7. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. November 2007 19.00 – 22.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n Rechnungsprüfungskommission \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt ER Thomas Theiler (CVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 29. September 2007 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert. Es liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der \nAktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Rücktrittsschreiben Renzo Loiudice aus der Bürgerkommission \n \nNeueingänge - Beantwortung Kleine Anfrage Jakob Walter (SP): Wachstum und \n\nEntwicklung \n - Beantwortung Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Rheinfall-Panoramaweg \n\nund weitere Wege \n - Beantwortung Kleine Anfrage Willi Josel (SVP): Kulturgeschichtliche \n\nDokumente sichern, vorhandenes Wissen erhalten \n - Postulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschaftsnamenplatte \n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n- Interpellation Ueli Furrer (ÖBS): Baustelle Zollstrasse – untauglicher \n\nFussgängerübergang \n - Kleine Anfrage Ernst Schläpfer (SP): Rote Markierungen für Velos \n - Kleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Die Lärmsituation an der \n\nZollstrassenunterführung gerät zunehmend aus den Fugen \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung der Schulischen \n\nSozialarbeit \n 2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2008 \n 3. Budget 2008 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2008 \n\n 4. Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radweg Sonnenwegli \n 5. Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend IGA 2017 \n 6. Ersatzwahlen: \n\na) eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Fernheizwerk AG \nNeuhausen am Rheinfall \n\nb) eines Mitglieds der VBSH-Verwaltungskommission \n 7. Postulat Felix Tenger (FDP) betreffend Benützung von \n\nTurnhallen-Kleingeräten \n 8. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Umbau der GAN, \n\nErweiterung 862 MHZ, Konto 320.501.90 \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) (Ersatz für Thomas Theiler, CVP) wird vom Einwohnerrat als Ersatz-\n\nstimmenzähler vorgeschlagen und als gewählt erklärt. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 7. Sitzung in diesem Jahr. \n\nSpeziell begrüssen möchte ich ER Peter Schmid von der SVP, der heute das erste Mal an unserer \n\nSitzung teilnimmt. Peter, ich wünsche dir viel Freude an der politischen Arbeit. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch habe keine Änderungswünsche zur Traktandenliste. Lediglich die Bemerkung, dass ich zu \n\nTraktandum 4 Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radweg Sonnenwegli eine persönliche \n\nVorbemerkung anbringen werde, da ich in dieses Projekt zeitweise involviert war. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung der Schulischen \nSozialarbeit \n\n \n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch gehe an dieser Stelle nicht auf die Details der Vorlage ein, denn diese haben Sie ja \n\ndurchgelesen und in den Kommissionen besprochen. Offene Fragen Ihrerseits, werde ich natürlich \n\n– soweit es mir möglich ist – bei der anschliessenden Beratung beantworten. Ich will Ihnen aber an \n\ndieser Stelle etwas für die Beratung mit auf den Weg geben. Denken Sie bitte bei der folgenden \n\nDiskussion immer daran, um wen es bei Antrag zur Pensenanpassung der Schulischen \n\nSozialarbeit geht. Es geht um die Kinder. Diese können es sich nämlich nicht aussuchen, in \n\nwelcher Familie sie aufwachsen dürfen und manchmal auch müssen. Ich persönlich hätte die \n\ngrösste Freude, wenn alle Kinder von zu Hause aus diejenige Unterstützung, die sie brauchen \n\nbekommen, um sich altersgemäss entwickeln zu können um nach der Kindheit und Jugendzeit als \n\ngefestigte Persönlichkeiten ins Erwachsenenleben einzutreten. Die Realität ist leider eine andere. \n\nImmer mehr Kinder stammen aus Verhältnissen, die eine solche dem Menschen angepasste \n\nEntwicklung nicht mehr zulassen. Es ist dies die Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, die wir \n\nhier in Neuhausen nicht allein lösen können. Was wir aber können, die negativen Folgen dieser \n\ngesellschaftlichen Entwicklung soweit zu lindern, dass möglichst viele Kinder trotzdem eine \n\nChance haben um eine einigermassen erfolgreiche Schullaufbahn zu absolvieren. Denke Sie \n\ndaher bitte immer daran, es geht beim vorliegenden Antrag nicht um die schulische Sozialarbeit an \n\nsich. Es geht nicht um die Lehrerinnen und Lehrer und es geht nicht um die Eltern, sondern es \n\ngeht um die Kinder und ihre Chance. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIm Jahr 2003 hat der Einwohnerrat im Rahmen des Schulentwicklungsversuches an den \n\nPrimarklassen auch der schulischen Sozialarbeit zugestimmt. Das damalige Pensum von 55 % \n\n(heute 60 %) wurde bewusst tief gewählt. Es geht nicht dabei Geld zu sparen oder eine \n\nSalamitaktik war auch nicht im Spiel. Nein, es fehlte einfach die Erfahrung um genau zu beziffern, \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nwie hoch das Pensum sein soll. Heute, 3 Jahre später, liegen die Fakten auf dem Tisch. Der \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates zeigt klar auf, wo die Schwerpunkte der Arbeit der \n\nschulischen Sozialarbeit lagen und welche Aufgaben nicht erfüllt werden konnten. Kurz \n\nzusammengefasst: Also praktisch ausschliesslich in der Bewältigung von akuten \n\nKriseninterventionen, sog. Feuerwehrübungen. Hier geht es nur noch um Schadensbegrenzung \n\nund um für den Jugendlichen eine gute Lösung zu finden, welche auch einen Verbleib in der \n\nSchule ermöglichen. Präventive Arbeit wie z.B. Begleitung von Jugendlichen im schwierigen \n\nUmfeld oder etwa Interventionen in einem frühen Stadium war aufgrund der fehlenden Ressourcen \n\nnicht möglich. Das war und ist natürlich für alle Beteiligten unbefriedigend. Sei es für die Kinder, \n\nsei es für die schulische Sozialarbeiterin, welche heute auch bei uns weilt und die Lehrpersonen. \n\nDie CVP möchte eine schulische Sozialarbeit, die sich nicht nur auf "Pflästerlipolitik" beschränken \n\nmuss. Sondern auch ihren Namen verdient, denn durch die dauerhafte Anwesenheit in der Schule \n\narbeitet die schulische Sozialarbeiterin präventiv. Unterstützt und begleitet Schülerinnen und \n\nSchüler bei akuten Krisen. Die berät die Lehrpersonen bei Problemen mit Schülerinnen und \n\nSchüler, berät und unterstützt aber auch die Eltern bei ihren Problemen mit den Kindern. \n\nSchulsozialarbeit ist eine sinnvolle, zeitgemässe Ergänzung des Angebotes der Jugendhilfe. \n\nDadurch leistet sie einen wesentlichen Beitrag zum Erziehungsauftrag und entlastet dabei die \n\nLehrer von dieser Aufgabe, die sich somit vermehrt auf das Kerngeschäft, den Unterricht \n\nkonzentrieren können. Die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung um 0.8 Stellenprozente ist \n\nmassvoll und liegt im Vergleich mit der Stadt und verschiedenen Gemeinden immer noch an der \n\nunteren Bandbreite von der Empfehlung des Kantons. Der Wunsch, das zusätzliche Pensum mit \n\neinem Mann zu besetzen, hat mehrere Gründe. Einerseits ist es wichtig, dass den Kindern eine \n\nBeratung von Frau oder Mann zur Verfügung steht. Nur so kann auch individuell gearbeitet \n\nwerden. Mädchenarbeit und Bubenarbeit und die jeweiligen Probleme sind so \n\ngeschlechtergetrennt oder können gemeinsam bearbeitet werden. Und andererseits bei unserer \n\nsoziokulturellen Struktur unserer Gemeinde wäre ein Mann nur von Vorteil. Die Gründe muss ich \n\nIhnen nicht aufzählen. Bevor Sie jetzt aber falsche Schlüsse ziehen, möchte ich Ihnen noch eine \n\nZahl bekannt geben. Von allen bearbeiteten Fällen in den letzten 3 Jahren kamen über 55 % aus \n\ndeutschsprachigen Familien. Sie sehen, die Schule ist ein Teil und auch ein Spiegelbild unserer \n\nGesellschaft. Deshalb können Auswirklungen der gesellschaftlichen Veränderungen in der \n\nInstitution Schule nicht vermieden werden. Damit die Schule diese Herausforderung bewältigen \n\nkann, braucht es eine gute und professionell funktionierende Sozialarbeit. Die CVP wird auf die \n\nVorlage eintreten. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch möchte dem geschichtlichen Überblick meines Vorredners etwas anfügen. Im Januar 2000 \n\nwurde eine Motion der jetzigen Gemeinderätin Franziska Brenn überwiesen, die eine schulische \n\nSozialarbeit verlangt hat. Die restlichen Aussagen von ER Di Ronco waren dann wieder richtig. Es \n\nwäre also, nachdem wir bei der Entstehung entscheidend beteiligt gewesen waren komisch, wenn \n\nwir jetzt nicht mehr dahinter stehen würden. Ich möchte an dieser Stelle einfach noch erwähnen, \n\ndass neben dem Nutzen der betroffenen Kinder und deren Familien, ist etwas, dass ich als \n\nMitglied der Schulbehörde speziell sehe, damit in einem Krisenfall die Sozialarbeiterin den Fall \n\nübernehmen kann und der Lehrer kann sich wieder seiner Klasse widmen und unterrichten. Das \n\nkommt sicher auch allen anderen Kindern zugute. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nVorab, die FDP Fraktion wird auf das Geschäft eintreten. Drei Punkte in der Botschaft steigen uns \n\nallerdings zünftig in die Nase und die wären von hinten nach vorne aufgezählt die folgenden: \n\n \n\n1. Letzter Satz unter Punkt 4 suggeriert uns schon mal deutlich, dass das wirklich nur das \n\nabsolute Minimum an Pensen sei, die wir da bewilligen sollen. Werden wir da schon \n\nprophylaktisch weich geklopft für eine allfällige Aufstockung in ein oder zwei Jahren? \n\n2. Die der Mitte der Botschaft steht die Bemerkung einer Lehrperson: "Oft habe ich mir gedacht, \n\ndie SSA hat genug zu tun, da komme ich  nicht mehr mit meinen Sächelchen." Die FDP \n\nerwartet auch in Zukunft, dass die Lehrer diese Sächelchen und vielleicht auch einmal eine \n\nSache selber lösen, anstatt nach dem Sozialarbeiter zu rufen. Das fördert die Autorität des \n\nLehrers, wenn die Schüler merken, dass er selber der Klasse oder einzelnen Schülern noch \n\nden Takt angeben kann und entlastet gleichzeitig die Sozialarbeit für die wirklich schweren \n\nVorgänge. \n\n3. Und jetzt das Grösste, das mich selber juckt, als Vizepräsident der Einbürgerungskommission. \n\nBei Personen aus anderen Kulturkreisen heisst es an anderer Stelle, die stark patriarchisch \n\ngeprägt sind, werden Ratschläge von Frauen nur widerwillig befolgt. Es sei deshalb eine \n\nmännliche Person einzustellen. Ja, hallo! Nachgeben statt Integration? Passen wir uns nun \n\ndenen an oder die an uns? Das wäre nun gerade ein Fall für eine Integrationsvereinbarung, \n\nwie es in anderen Kantonen schon praktiziert wird. Wir denken, dass wir im Zeitalter der \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nGleichberechtigung die Suche nicht nur auf ein männliches Wesen beschränken sollten, \n\nsondern auf die beste Bewerbung. Gleich welchen Geschlechtes. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion bestreitet nicht, dass in der heutigen Zeit solche Problemfälle bestehen. Man \n\nmuss aber vor allem auch mal die Ursachen der Probleme unter die Lupe nehmen. Man darf sich \n\nnicht von diesen Schülern und Eltern alles bieten lassen. Die Erziehung der Schüler muss im \n\nElternhaus erfolgen. Sollte das nicht mehr der Fall sein, so muss es Konsequenzen für die Eltern \n\nhaben. Seien es Mahnungen an die Eltern oder allenfalls Aussprechen von saftigen Bussen, die \n\nwehtun. Wir sind der Meinung, dass der Aufgabenbereich dieser Sozialarbeiterin auf tiefer Stufe \n\ngefahren werden muss. Es dürfen keine Luxuslösungen gefragt sein. Die rückläufigen \n\nSchülerzahlen müssen uns auch zeigen, dass solche Problemfälle auch sinken können und \n\nmüssen. Es darf nicht sein, dass Personen aus anderen Kulturkreisen Weisungen von Frauen \n\nnicht akzeptieren und wir deshalb noch zusätzlich einen Mann einstellen müssen. Ist es nicht \n\nangebracht, auf das neue Schulgesetz zu warten und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen. \n\nWir akzeptieren eine Erhöhung auf gesamthaft 1 Stelle und stellen einen Gegenantrag. Der Antrag \n\nlautet: \n\n \n\nDie Erhöhung des Pensums der schulischen Sozialarbeit um 0.4 Stellen von 0.6 Stellen auf \n\n1.0 Stellen wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Sozialarbeit in der Schule ist eine Investition. \n\nEs kann frühzeitig gelenkt werden und ich denke, jeder Franken, der hier ausgegeben wird, \n\nkönnen wir später an anderer Stelle wieder einsparen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch muss noch schnell etwas zu ER Albert Gysin sagen. Das neue Schulgesetz sieht schon \n\nBussen vor, aber grundsätzlich kann man nur für Missetaten bestraft werden und Dummheit und \n\nUnfähigkeit ist nicht strafbar. Das gilt für die Swissair genau so, wie für die Familie. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nDie SVP beantragt eine weniger hohe Erhöhung des Pensums als dass der Gemeinderat \n\nbeantragt. Ich möchte einerseits auf den Bericht des Gemeinderates verweisen andererseits auch \n\nauf das Votum von ER Christian Di Ronco. An beiden Orten wird klar dargestellt, dass \n\nverschiedenste Arbeiten, die eine schulische Sozialarbeit zu leisten hätte, besonders im \n\npräventiven Bereich, mit dem jetzigen Pensum nicht gemacht werden kann. Es braucht dazu die \n\nPensenerhöhung und die Erfahrungen des Kanton Zürich, die uns in diesem Bereich weit voraus \n\nsind und ich rede jetzt nicht nur von der Stadt Zürich sondern insbesondere von den Gemeinden, \n\nunter anderem auch von der Goldküste, wo man ja meint, die hätten überhaupt keine Probleme. \n\nDas Pensum, das wir vorschlagen wird dort als Minimum angesehen. So ist auch das auf Seite 5 \n\nvon ER Walter Hermann erwähntes Minimum zu verstehen um eine vernünftige Aufgabenerfüllung \n\ngarantieren zu können, brauchen wir diese 1.4 Stellen. Ich verstehe es nicht so, dass der Rat hier \n\nvorbereitet werden sollte auf die nächste Pensenerhöhung. Das ist zumindest von meiner Seite \n\naus nicht geplant, das kann ich Ihnen versichern. Weiter zu den Fragen, die ER Walter Herrmann \n\ngestellt hat. Auf Seite 3 hat er die Aussage getätigt, oder ich habe ihn zumindest so verstanden, \n\ndass die Disziplin in der Klasse Sache der Lehrperson sei. Das ist auch so. Die Lehrperson muss \n\nselbst fähig sein für Ruhe und Ordnung im Schulzimmer zu sorgen. Ansonsten hat sie dort einen \n\nNachholbedarf in Sachen Weiterbildung, wenn sie das nicht kann. Es geht bei der Schulischen \n\nSozialarbeit darum, dass die grossen Probleme, die die Kinder von zu Hause mitbringen, gelöst \n\nwerden. Die schulische Sozialarbeiterin geht im Normalfall auch nicht in den Unterricht. Die Arbeit \n\nist an einem anderen Ort. Zum Thema Mann oder Frau. Es ist klar, wir werden bei der Durchsicht \n\nder Bewerbungen selbstverständlich diese Personen nehmen, die am Besten geeignet ist. Wenn \n\nsich gar kein Mann bewirbt oder nur solche, bei denen man sagt, die haben doch Defizite, dann \n\nwird es sicher kein Mann sein, aber bei gleicher Qualität, wird ein Mann bevorzugt. Jetzt kann man \n\nschon sagen, es ist Sache der Integration u.s.w. Das stimmt alles und ich bin gar nicht abgeneigt \n\nauf solche Vorschläge, wie eine Integrationsvereinbarung aber um das geht es hier nicht. Es geht \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nhier um die Kinder, die ja nichts dafür können, dass ihr Herr Vater ein "solcher Bock" ist \n\n("entschuldigen Sie diese Redensart"). Dass es nicht hören will, was die schulische \n\nSozialarbeiterin sagt. Die können ja nichts dafür. Man sollte die Eltern in die Pflicht nehmen. Das \n\nist richtig, aber trotzdem mit den Kindern arbeiten können. Als letztes noch zu den sinkenden \n\nSchülerzahlen und betreffend neuem Schulgesetz. Sinkende Schülerzahlen bedeuten ja nicht, \n\ndass die Anzahl Problemkinder sinkt. Es gibt ein Total der Schülerzahlen die sinkt. Übrigens diese \n\nTendenz wird in Neuhausen nicht so weitergehen, da die Zahlen in den Primarschulen in den \n\nletzten Jahren sehr stabil waren und auch der Kindergärter der letzten Jahre. Weiter hinaus wissen \n\nwir es noch nicht. Der Schülerrückgang ist erfolgt, aber es sieht jetzt so aus, als würde es sich auf \n\neinem tieferen Niveau wieder einpendeln und nicht eine dauernd abnehmende Tendenz zeigen in \n\nder Gemeinde Neuhausen. Wie gesagt, eine sinkende Schülerzahl bedeutet nicht, dass die Zahl \n\nder problematischen Kinder im Hintergrund ebenfalls abnimmt. Die nehmen leider zu. Ich kann \n\njetzt sagen, es haben die falschen Personen Kinder! Ich lass das einfach mal so im Raum stehen, \n\naber es ist halt eine Tatsache, dass es nicht einfacher wird. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nSeite 4: \n\nDa würde ich mich sehr freuen, wenn Sie diesen Passus rausnehmen "Bei Personen aus \n\nKulturkreisen ..." betreffend Mannbesetzung. Und unten durch betreffend "4. Pensenanpassung" \n\nzur Erinnerung, dass es ein Mann sein muss. Wenn ich eine Person suche, dann wird es ein Mann \n\nsein, wenn ich einen will. Ich möchte jetzt einfach nochmals darauf hinweisen. ER Jakob Walter \n\nhat mir auch gesagt, dass die Fischereiprüfung jetzt in Deutsch gemacht wird. Die \n\nAutofahrprüfungen werden jetzt auch in unseren Landessprachen gemacht. Man muss versuchen, \n\ndie Leute langsam an unsere Kultur anzupassen. Wenn wir diesen Personen jetzt wirklich \n\nentgegenkommen und ihnen einen Mann zur Seite stellen. Dem uneinsichtigen Vater, der dann \n\nseinem Sohne oder seiner Tochter Verweisungen erteilt oder sich bessert und bei einer \n\nSozialarbeiterin er das nicht tut, dann hat er sich in einem gewissen Sinne gegen eine Verweisung \n\nverweigert und das wird dann irgendwo notiert und kommt dann später irgend wann einmal, \n\nvielleicht bei einer Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Vorschein. So kann man auf diese \n\nLeute Druck machen, aber überall immer nachgeben, dann werden sie noch in zwei Generationen \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\ndieses Machogehabe leben, was ich heute auch bei innerbetrieblichen Kursen in der Schule erlebt \n\nhabe. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, was das patriarchische Auftreten betrifft. Das habe ich \n\ngemerkt. Das ist etwas, das mir einfach nicht befällt, das würde ich rausstreichen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nWir können das schon rausstreichen und wenn die Schulbehörde klug handelt, dann stellt sie \n\ntrotzdem einen Mann an. Ich würde Ihnen empfehlen, einen Mann anzustellen, auch als \n\neinigermassen Sozialgeschädigter mit einer grossen Schule. Wir können natürlich schon warten, \n\nbis letztendlich alle so integriert sind, dass sie eine Frau genau so gut akzeptieren wie ein Mann. \n\nWir können aber auch möglichst schnell eine Lösung suchen für das soziale Problem und dann ist \n\nes wahrscheinlich einfacher, wenn man beide Geschlechter hat, als wenn man wartet, bis in \n\n10 Jahren alle soweit integriert sind, dass sie auch eine Frau akzeptieren. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nDer Einwohnerrat kann nicht in einem Bericht und Antrag einzelne Abschnitte oder Sätze \n\nhinausstreichen. Die Anträge kann man entsprechend anpassen. Das wurde auch bereits schon \n\ngemacht, aber Sie können den Bericht nicht abändern. Der ist nun einmal so, wie ihn der \n\nGemeinderat Ihnen abgeliefert hat. Ich kann ER Walter Herrmann versichern, wir werden für diese \n\nStelle die best geeignetste Person nehmen, ob das ein Mann oder eine Frau ist. Das lasse ich im \n\nMoment mal völlig offen. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) stellt folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Erhöhung des Pensums der Schulischen Sozialarbeit um 0.4 Stellen von 0.6 auf 1.0 Stellen \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 5 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDie Erhöhung des Pensums der Schulischen Sozialarbeit um 0.8 Stellen von 0.6 auf 1.4 Stellen \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2008 \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch kann es vorwegnehmen, die SP Fraktion wird den Stellenplan für das Jahr 2008 bewilligen. Zu \n\nbemängeln haben wir jedoch die Transparenz. Auf Seite 2 werden die Veränderungen zwischen \n\ndem Budget 2007 und dem Durchschnitt der ersten 9 Monate des Jahres 2007 kommentiert. \n\nDieser Vergleich interessiert jedoch nicht wirklich. Er trägt eher zur Verwirrung des Lesers bei. Wir \n\nbefassen uns heute Abend noch mit dem Budget für das Jahr 2008. Bei allen anderen \n\nBudgetposten werden grössere Differenzen zwischen dem noch laufenden Budget 2007 und dem \n\nheute zu beschliessenden Budget 2008 kommentiert. Ein Stellenplan sollte das der Lesbarkeit \n\nhalber auch so gemacht werden. In den Erläuterungen zum Stellenplan 2008 sollte deshalb die \n\nDifferenz von 20 Stellen d.h. der Anstieg von 174.00 auf 194.00 zwischen dem Stellenplan 2007 \n\nund dem vorliegenden für das Jahr 2008 näher erklärt werden, wenn man dann Erklärungen \n\nanbringt. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er uns für das Jahr 2009 einen in dieser Hinsicht \n\netwas besser lesbaren und transparenteren Stellenplan vorlegt. Bei der Position 1139 und auch \n\n6210, das ist Markt- und Verwaltungspolizei und Parkplätze interessiert die SP Fraktion aus \n\nwelchen Gründen ein vermehrter Einsatz von Aushilfs-Verwaltungspolizisten nötig ist. Was wird \n\nerledigt in diesen zusätzlichen Stellenprozent? \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nWir hatten den Stellenplan an der Fraktionssitzung leider noch nicht zur Einsicht. Es sind ja genau \n\n20 Stellen mehr als letztes Jahr. An der letzten Einwohnerratssitzung haben wir 17.5 Stellen für \n\ndas Alters- und Pflegeheim bewilligt. Jetzt hat es da noch eine Differenz von 2.5 Stellen. Ich sehe \n\nnicht genau, wo diese Stellen versickert sind. Da wünsche ich mir noch gerne eine Erklärung. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP hat den Stellenplan analysiert. Ich kann mich in zwei Bereichen meinen Vorrednern \n\nanschliessen. Auch wir hatten diesen Stellenplan nicht an der Fraktionssitzung und auch bezüglich \n\nTransparenz bezüglich der Mehrstellen gibt es noch einen Handlungsbedarf. Wir bitten den \n\nGemeinderat, dies entsprechend für das nächste Jahr vorzusehen und wir haben von unserer \n\nSeite noch einen dritten Punkt. Es betrifft die kaufmännische Rundung. Wir haben in Traktandum 1 \n\nüber 0.4 Stellen mehr oder weniger diskutiert. Im Stellenplan werden die gesamten Stellen von \n\n193.29 mit einer Rundung von 0.71 einfach auf 194.00 hochgerechnet. Wenn man jetzt die \n\neinzelnen Positionen anschaut, dann sind die jeweils auf 0.05 % entsprechend ausgewiesen. Ich \n\nsehe nicht ein, weshalb man hier nicht auch eine entsprechende Rundung machen kann auf 1/10 \n\noder auf 1/5 oder was auch immer. Das nur als ein kleines Detail am Rande. Die FDP beschliesst \n\neintreten und wird dem Stellenplan zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP Fraktion hat über den Stellenplan beraten und wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Stellenplanes. Es ist richtig, die Veränderungen sind \n\nnicht erwähnt worden und zwar in der Fortführung einer Praxis, die seit vielen Jahren besteht, dass \n\ndas aktuelle Jahr verglichen wird. Wenn der Einwohnerrat jetzt neu auch eine Erklärung für die \n\nkünftigen will, dann ist kein Problem. Aktuell bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass die \n\ngrossen Differenzen im Heim den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten im kollektiven \n\nBewusstsein noch sind. Das war erst letzte Sitzung, als Sie 17 Stellen im Heim bewilligt haben. \n\nEine zusätzliche Stelle ist noch von früher beim Heim und dann haben Sie noch 0.8 Stellen heute \n\nbewilligt. Da ist eigentlich schon praktisch die ganze Erklärung für die Differenz. Der Rest ist dann \n\nnoch die Rundung. Über diese kann man tatsächlich noch diskutieren. Da sind Sie frei. Der \n\nGemeinderat hat jetzt für sich einen gewissen Spielraum in Anspruch genommen. Wenn Sie uns \n\ndiesen entziehen wollen, dann ist das in Ihrer Kompetenz. Ich bin aber sehr gerne bereit natürlich \n\nnächstes Jahr auch die Differenzen zwischen Aktuell und dann 2009 zu kommentieren. Das ist \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nkein Problem. Machen wir gerne. Die von der SP erwähnte Erhöhung des Stellenpensums aktuell \n\nund insofern ist sie ja doch von Interesse, denn sonst wäre die Frage ja nicht gekommen 2007 \n\nBudget zu Durchschnitt 2007 liegt darin, dass deutlich mehr Hilfspolizisten eingesetzt werden \n\nmussten. Wir haben eine erfreuliche Steigerung am Rheinfall bis jetzt erlebt. Die Parkplätze \n\nwerden überaus gut frequentiert. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass wir in \n\nNeuhausen am Rheinfall diverse grosse Baustellen haben, die jeweils mit einem Hilfspolizisten \n\noder mit einem Verkehrspolizisten bestückt werden müssen. Zu erinnern ist an die Baustelle \n\nScheidegg, die noch im Frühjahr 2007 abgeschlossen wurde. Dann gab es äusserst aufwendige \n\nArbeiten an der Zentralstrasse und hier braucht es immer wieder Polizisten, weil die \n\nAutomobilisten offenbar nicht über die nötige Toleranz verfügen, auch mal das Gegenüber \n\ndurchzulassen, sondern das Recht des Stärkeren wird hier gnadenlos durchgesetzt. Schliesslich \n\nauch noch bei der Zollstrasse gab es grössere Einsätze der Polizei und das schlägt sich in diesen \n\nKonten durch, was bereits kommentiert wurde, dass es hier noch zu Umbuchungen kommen wird, \n\naber das "schleckt keine Geiss weg", dass wir hier eine Überschreitung haben. Das wird so sein. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nFür das Jahr 2008 werden 194 Stellen bewilligt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Budget 2008 \n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2008 \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen auf das Budget 2008 einzutreten und den auf \n\nSeite 3 des Zusatzblattes abgegebenen beiden Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\nDas Budget 2008 ist insofern ausgeglichen, als es einen kleinen Einnahmenüberschuss von \n\nFr. 100.00 ausweist (Gegenüber der gedruckten Fassung des Budgets ist eine Verbesserung von \n\nFr. 54'700.00 im Konto 9320.441.01 [Anteil an Benzin- und Motorfahrzeugsteuern] zu \n\nberücksichtigen.). Mit Blick auf den Finanzplan, welcher noch ein massives Defizit von \n\nFr. 801'300.00 vorgesehen hat, darf dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis genommen werden. Die \n\nVeränderungen gegenüber dem Finanzplan ergeben sich aus den nachstehenden Punkten: \n\n \n Budget 2008 Finanzplan 2008 Differenz\n\nPersonalaufwand 25'089'800 24'308'300 781'500\nSachaufwand 15'544'100 17'557'700 -2'013'600\nPassivzinsen 1'704'200 1'778'800 -74'600\nAbschreibungen 4'457'000 4'670'800 -213'800\nAnteile ohne Zweckbindung 810'000 1'199'700 -389'700\nEntschädigung an Gemeinwesen 4'578'100 3'865'900 712'200\nEigene Beiträge 8'372'700 7'841'400 531'300\nDurchlaufende Beiträge 2'500 2'500 0\nEinlagen Fonds etc. 509'000 343'000 166'000\nVerbesserung -500'700\n\n \n Budget 2008 Finanzplan 2008 Differenz\n\nSteuern 28'703'200 28'654'100 49'100\nKonzessionen 52'200 52'800 -600\nVermögenserträge 1'792'700 1'782'600 10'100\nEntgelte 26'784'800 26'641'100 143'700\nAnteile ohne Zweckbindung 330'000 421'200 -91'200\nRückerstattungen von \nGemeinwesen \n\n2'204'900 1'892'600 312'300\n\nBeiträge für eigene Rechnung 354'000 472'400 -118'400\nDurchlaufende Beiträge 2'500 2'500 0\nEntnahmen Fonds etc. 843'200 847'500 -4'300\nVerbesserung 300'700\n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\n \nMinderausgaben 500'700\nMehreinnahmen 300'700\nDefizit Finanzplan -801300\nErtragsüberschuss gemäss Budget 2008 100\n \n \n\n Budget 2008 Finanzplan 2008 Differenz\nAllgemeine Verwaltung 220'000 221'000 1'000\nÖffentliche Sicherheit 0 0 0\nBildung 190'000 550'000 360'000\nKultur und Freizeit 527'700 350'000 -177'700\nGesundheit 0 0 0\nSoziale Wohlfahrt 1'500'000 3'500'000 2'000'000\nVerkehr 1'872'600 3'610'000 1'737'400\nUmwelt und Raumplanung 2'238'100 2'415'000 176'900\nVolkswirtschaft 700'000 600'000 -100'000\nSteuern und Finanzen 780'000 0 -780'000\nMinderinvestitionen 3'217'600\n \n\nDieses Ergebnis erlaubt es dem Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall, dem Einwohnerrat \n\nvorzuschlagen, für 2008 wie bereits 2007 einen um 1 Steuerfusspunkt tieferen Steuersatz von \n\n96 % zu erheben. 2007 betrug der Steuerfuss unter Berücksichtung des Steuerrabatts 102 %, \n\naufgrund der kantonalen Vorgaben muss dieser Satz zwingend um 6 % auf 96 % gesenkt werden. \n\nDie frei werdenden 6 % der Steuern werden von einer entsprechenden Erhöhung der Kantons-\n\nsteuern im gleichen Umfang absorbiert. \n\n \n\nBereits jetzt sei aber darauf hingewiesen, dass der Personalverband und der VPOD am \n\n6. November 2007 dem Gemeinderat schriftlich beantragt haben, auf die Lohnverhandlungen \n\nzurückzukommen. Die Abschlüsse in den anderen Gemeinden sowie beim Kanton seien höher \n\nausgefallen, weshalb Neuverhandlungen notwendig seien. Der Gemeinderat hat an der gestrigen \n\nSitzung beschlossen, auf die gewünschten Neuverhandlungen einzutreten. Die \n\nPersonalkommission wird Ende dieses Monates zusammenkommen und sich beraten. Sofern es in \n\ndiesen Verhandlungen zu einer Abweichung vom bereits getroffenen Ergebnis kommen sollte, \n\nmüsste der Gemeinderat in der Dezembersitzung dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit für die \n\nBesoldungen beantragen. In Erinnerung zu rufen ist, dass eine Veränderung des \n\nPersonalaufwandes um 0.1 % eine Verschlechterung des Budgets um wiederkehrend \n\nFr. 25'000.00 bedeutet. Würde man 0.5 % mehr Lohn geben, würde das also bedeuten, dass wir \n\nein Defizit von Fr. 125'000.00 hätten. Das Budget rechnet zudem für die Lehrerinnen und Lehrer \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nmit dem gleichen Erhöhungssatz wie für die Gemeindeangestellten. Da der Kanton aber offenbar \n\nmehr Lohn zahlen will, wirkt sich dies via Gemeindeanteil auch wieder auf unser Budget aus. \n\n \n\nDie Erarbeitung des Budgets fiel dem Gemeinderat nicht sehr einfach. Wegen der verschiedenen \n\nVerschiebungen, welche der Neue Finanzausgleich auf eidgenössischer Ebene ausgelöst hatte \n\nund die ihren Niederschlag im kantonalen Recht fanden, mussten teils sehr gewichtige \n\nVeränderungen vorgenommen und verschiedene Positionen einer eingehenden Neubeurteilung \n\nunterworfen werden. Zu erwähnen sind insbesondere die folgenden Bereiche: \n\n \n\n• Totalrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes \n\n• Wegfall von Bundesbeiträgen bei der Spitex \n\n• Wegfall des AHV- und IV-Beitrags \n\n• Anstieg der Kosten für die Verbilligung der Krankenkassenprämien \n\n• Wegfall des Lastenausgleichs, aber teilweise Kompensation via Sozialhilfe \n\n• Erhöhung Benzinzollertrag \n\n• obligatorische Senkung des Gemeindesteuerfusses um 6 % \n\n• neuer kantonsinterner Finanzausgleich mit massiv höherer Belastung von Neuhausen am \n\nRheinfall \n\n• Auswirkung der Steuergesetzrevision für die juristischen Personen \n\n \n\nDer Gemeinderat geht in seinem Budget davon aus, dass gemäss den Angaben des Finanz-\n\ndepartements des Kantons Schaffhausen die Ausfälle bei den juristischen Personen wegen der \n\nerwähnten Steuergesetzrevision durch Mehreinnahmen aufgefangen werden können. Ob dies \n\ntatsächlich eintrifft, wird sich erst im Mai 2009 zeigen. Wir haben bei diesen Zahlen eine \n\nUnsicherheit von +/- Fr. 200'000.00. Auf jeden Fall muss die Wirtschaft weiterhin auf Kurs bleiben, \n\num dieses ambitiöse Ziel erreichen zu können. Für das laufende Jahr sieht es einstweilen danach \n\naus, dass die budgetierten Steuererträge überschritten werden. Die gute Wirtschaftslage dürfte \n\nentscheidend dazu beitragen, dass die juristischen Personen - alteingesessene wie neu \n\nzugezogene - wiederum mehr Steuern zahlen. Hinzu kommt, dass auch die natürlichen Personen \n\ndie budgetierte Höhe der Steuern erreichen sollten. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sei \n\ndafür ausdrücklich gedankt. Die jüngsten Verwerfungen an den Börsen sowie die bereits wieder \n\nleicht gestiegenen Arbeitslosenzahlen, zusammen mit den höheren Zinsen, lassen keine \n\nausgelassene Festfreude aufkommen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nDa die aktuelle Situation wegen der gesetzlichen Veränderungen, aber auch wegen der sich neu \n\npräsentierenden Wirtschaftslage, namentlich der Eigentumswechsel bei der SIG als noch nicht \n\ngefestigt darstellt, beantragt der Gemeinderat wie bereits 2007 auch für 2008 eine Reduktion des \n\nSteuerfusses um 1 Steuerprozent ausdrücklich als Steuerrabatt und einstweilen beschränkt für das \n\nJahr 2008. Eine weitere Reduktion des Steuerfusses lassen die momentane Situation und der im \n\nFinanzplan 2008 - 2011 aufgezeigte Finanzbedarf nicht zu. Strategisches Ziel muss es aber \n\nbleiben, uns allmählich dem Steuerniveau im Zürcherischen Weinland anpassen zu können. Dass \n\nwir wohlberaten sind, vorsichtig zu agieren zeigen auch andere Beispiele. So z.B. das Budget der \n\nGemeinde Thayngen, das ausdrücklich als sog. Sicherheitsbudget präsentiert wurde. \n\n \n\nDas Rohbudget unserer Gemeinde sah ein Defizit von Fr. 1.2 Mio. auf, wobei die Referatsleiterin \n\nund die Referatsleiter bereits sorgfältig budgetiert hatten. Dies erschwerte es dem Gemeinderat, \n\nauf ein ausgeglichenes Budget zu kommen. Der Gemeinderat liess sich aber nicht entmutigen und \n\nging Budgetposten für Budgetposten durch. Dies ermöglichte das nun vorliegende Ergebnis. Die \n\nVerhandlungen mit den Personalvertretern und den Verbänden haben zu einer vorläufigen \n\nEinigung geführt, welche zu einer Erhöhung der Gesamtlohnsumme von 1.5 % führt. Vorgesehen \n\nist, die Teuerung voll auszugleichen, wobei auf jeden Fall auch ein rechter Teil der Lohnerhöhung \n\nals individuelle Lohnanpassung verwendet werden kann. Die Lohnkosten steigen aber nicht nur \n\naufgrund der Lohnerhöhungen an, vielmehr sind auch die Stellenpensen zu erhöhen, so bei der \n\nschulischen Sozialarbeit und im Alters- und Pflegeheim. \n\n \n\nDer Sachaufwand wurde gegenüber 2006 und 2007 leicht zurückgenommen. Der Gemeinderat \n\nhofft, dass trotz der Inflation mit den budgetierten Beträgen die erforderlichen Gerätschaften \n\nangeschafft werden können. \n\n \n\nNicht zu befriedigen vermögen die Einnahmen weiterhin bei der Abwasserreinigung sowie bei der \n\nGrünabfuhr. Beide Bereiche sind mit einem Nettoaufwand von Fr. 369'800.00 respektive von \n\nFr. 281'800.00 klar defizitär, obwohl der Bund eine ausgeglichene Rechnung in diesem Bereich \n\nvorschreibt. \n\n \n\nWie bereits beim Budget 2007 angekündigt darf für 2008 erwartet werden, dass die Alters- und \n\nPflegeheime wie in den vergangenen Jahren eine einigermassen ausgeglichene Rechnung \n\npräsentiert. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nDie Sozialhilfe verharrt weiterhin auf hohem Niveau, ohne allerdings noch in bedeutendem Mass \n\nanzusteigen. \n\n \n\nDie degressiven Abschreibungen erfolgen gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \n\nwiederum mit einem Satz von 10 %. Dadurch können wir unseren Gläubigern recht gute \n\nFinanzkennzahlen liefern, was sich in erfreulich tiefen Zinssätzen bei den Darlehensschulden \n\nniederschlägt. \n\n \n\nAn dieser Stelle: Vorstellung einiger Powerpoint Folien durch GP Stephan Rawyler. \n\n \n\nDas Investitionsbudget liegt etwas höher als die Rechnung 2006, jedoch deutlich unterhalb des \n\nBudgets 2007 sowie des Finanzplans 2008 - 2011. Die grossen Investitionen wie die Unterführung \n\nZollstrasse schlagen weiterhin massiv zu Buche. Die vorgesehenen Investitionen sollten von der \n\nVerwaltung zu bewältigen und von der Gemeinde zu finanzieren sein. Dabei helfen die nach wie \n\nvor sehr tiefen Zinsen enorm. Wir stellen aber fest, dass sich das Zinsniveau versteift hat. Das es \n\nz.Zt. immer noch eine Tendenz nach oben gibt. Ob die Zinssenkungen, die gewisse Banken \n\nverfügt haben, wirklich durchschlagen, werden wir sehen. \n\n \n\nDas Wasserwerk und das Gaswerk werden 2008 jeweils ein mit 2007 vergleichbares Ergebnis \n\nvorweisen. Die vorgesehenen Investitionen sind erforderlich, um ein gut funktionierendes Gas- und \n\nWassernetz in unserer Gemeinde erhalten zu können. Diese Investitionen entsprechen den \n\nVorjahren, wobei zusätzlich die Investitionen für die Unterführung Zollstrasse anteilsmässig \n\nanfallen. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2008 bereits geprüft und keine ins Gewicht \n\nfallenden Verbesserungen mehr gefunden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat alle realistischen und \n\nauch effektiv realisierbaren Sparmöglichkeiten genutzt hat. Zu danken habe ich dem \n\nZentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die Budgetzahlen \n\nzusammengetragen und immer wieder geduldig neue grössere und kleinere Änderungen im \n\nBudget nachgetragen hat. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich meinen Kollegen im Gemeinderat \n\nund der Gemeindeverwaltung, indem alle mitgeholfen haben, das vorliegende Budget aufzustellen \n\nund auch gewillt sind, dieses einzuhalten. Last but not least danke ich der Gemeindeschreiberin für \n\ndie Zusammenstellung der Kommentare. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2008 eingehend geprüft. Die vom \n\nGemeindepräsidenten angefügten Bemerkungen zu einzelnen Positionen decken sich in etwa und \n\nmehrheitlich mit unseren Anmerkungen. Wir haben in einer eingehenden Sitzung mit dem \n\nGemeinderat unseren Management-Letter durchgesprochen und da und dort gewisse \n\nAnmerkungen gemacht. Ich werde sie hier nicht mehr wiederholen. \n\n \n\nWiederum dürfen wir feststellen, dass im Gemeinderat und in der Verwaltung der Budgetprozess \n\nernst genommen wird. Die nachgereichte Budgetverbesserung zeigt, dass sich die Budgetzahlen \n\nauf aktuell zur Verfügung stehende Richtwerte stützen und somit aktuelle Einschätzungen \n\nwiderspiegeln. Es wird nicht einfach hochgerechnet. Diese Beobachtung darf sowohl auf der \n\nEinnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite gemacht werden. Dafür und für das gute \n\nEinvernehmen und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen aller RPK-Mitglieder bei \n\nGemeinderat und Gemeindepersonal bedanken. \n\n \n\nDie RPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Budget 2008 wiederum mit einem aus-\n\ngeglichenen Gemeindehaushalt rechnet. Der budgetierte Ertragsüberschuss von gerade mal \n\nFr. 100.00 ist angesichts der normalen Budget-Ungenauigkeiten wohl eher zufällig. Die Einflüsse \n\ndes neuen Finanzausgleiches sind unschwer zu erkennen. Diese machen es bei einigen \n\nPositionen allerdings etwas schwieriger, Vergleiche zu den Vorjahren anzustellen. Die vom \n\nGemeinderat mitgelieferte Zusammenstellung der NFA Auswirkungen hilft, das Budget 2008 richtig \n\nzu werten. Der neue NFA erklärt, warum die Steuereinnahmen 2008 wesentlich tiefer ausfallen \n\nwerden. Die Reduktion entspricht der vereinbarten Abgabe von 6 % an den Kanton. Die \n\nvorgelegten Zahlen auf der Einnahmenseite zeigen, dass über alles gerechnet nicht mit einem \n\neuphorisches Wachstum gerechnet wird. \n\n \n\nAngesichts des vorgelegten Budgetresultates sieht die RPK keinen Grund, warum dem Ansinnen \n\ndes Gemeinderates, 1.5 % der beeinflussbaren Lohnsumme für die individuelle Lohnverbes-\n\nserungen einzusetzen, nicht zugestimmt werden könnte. Wir sind allerdings gespannt, was da mit \n\nden neuen Verhandlungen rauskommt und bitten den Gemeinderat, auch dir RPK entsprechend zu \n\ninformieren. \n\n \n\nAuch die RPK hat sich Überlegungen zur Höhe des Steuerfusses gemacht und kommen zu \n\nähnlichen Resultaten wie der Gemeinderat. Unter Wertung der revidierten Finanzplanung hält die \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nRPK fest, dass in der Gemeinde Neuhausen grosse Sprünge wohl nicht drin liegen, der geplante \n\nSteuerrabatt von 1 % aber verantwortet werden kann. \n\n \n\nAbschliessend stelle ich im Namen der RPK fest, dass der Voranschlag 2008 den Vorschriften \n\nüber den Gemeindehaushalt und des Rechnungswesens entspricht. Die geplanten \n\nAbschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\n \n\nDie RPK beantragt auf das Budget einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Budget 2007 befasst. Das Budget ist praktisch ausgeglichen \n\nund weist sogar einen kleinen Überschuss von Fr. 100.00 aus. Das zweite Mal hintereinander wird \n\nmit einem Überschuss budgetiert. Eigentlich könnte man mit dem Ergebnis rundum zufrieden sein \n\nund zur Tagesordnung übergehen. Aber nur eigentlich! Betrachten wir die budgetierten \n\nSteuereinnahmen etwas näher, können wir auch dieses Jahr bemerken, dass der Gemeinderat \n\nseine äusserst vorsichtige Haltung bei der Budgetierung der Steuereinnahmen beibehalten hat. \n\nVergleichen wir die Zahlen mit der Rechnung 2006, unter Berücksichtigung des \n\nSteuerfussabtausches von 6 % zwischen Kanton und Gemeinde wegen des neuen \n\nFinanzausgleichs, dann budgetieren wir gerade Mal ca. Fr. 300'000.00 höhere Steuereinnahmen. \n\nWir werden jetzt hören, dass das ist die Auswirkung wegen der Steuergesetzesrevision für \n\njuristische Personen und die Auswirkung des Steuerrabattes von 1 % ist. Einerseits mag das \n\nstimmen, andererseits vergleicht man die Situation der Wirtschaft mit 2006 und 2007, dann können \n\nwir klar feststellen, dass die Wirtschaft nochmals einen Zacken zugelegt hat. Es boomt und boomt \n\nfast ohne Ende. Die Wirtschaft läuft sehr gut und wenn es auch nächstes Jahr auf hohem Niveau \n\nweniger wird, hat es nochmals positive Auswirkungen auf die Ergebnisse der Unternehmen, auf \n\ndie Lohntüte der Arbeitnehmer und das nicht zu Ungunsten der Gemeindekasse. Die \n\nSteuereinnahmen für 2007 werden dadurch sicher höher sein als budgetiert. Das an dieser Stelle \n\ngern zitierte Argument der Sonderfaktoren, welche die Steuereinnahmen beeinflussen können, hat \n\nsich in den letzten vier Jahren immer positiv bemerkbar gemacht. Die notwendigen Investitionen \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nkönnen wir tätigen und auch verkraften. Aufgrund dieser sehr guten Ausgangslage ist die CVP der \n\nMeinung und das haben wir bereits bei Debatte der Rechnung 2006 angekündigt, dass der \n\nSteuerrabatt für das Jahr 2008 erhöht werden soll. Um es gleich vorwegzunehmen. Wir werden \n\neinen Antrag auf Erhöhung des Steuerrabattes auf 3 % beantragen. Wir wollen eine attraktive \n\nGemeinde sein, wachsen mit guten Steuerzahlern, müssen aber auch Sorge tragen zu unseren \n\nNeuhauserinnen und Neuhauser, welche es verdient haben, direkt am Erfolg beteiligt zu werden \n\ndamit sie auch mehr Geld zur freien Verfügung haben. Dazu reichen eben nicht nur Investitionen in \n\nein gutes Bildungsangebot, schöne Wohnlagen, gute Infrastrukturen. Der Steuerfuss ist ebenso ein \n\nwesentlicher Faktor auch wenn es manche in diesem Raum nicht gerne hören. Zudem ist es ja ein \n\nauch strategisches Ziel – das haben wir von unserem Gemeindepräsidenten gehört – uns \n\nallmählich dem Steuerniveau im Zürcher Weinland anzunähren. Setzen wir ein Zeichen, dass wir \n\nWillens sind diese Strategie umzusetzen und es nicht nur bei löblichen Absichten bleibt und \n\ngewähren als ersten Schritt einen höheren Steuerrabatt. \n\n \n\nDie CVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates für die Erhöhung der Lohnsumme von 1.5 % \n\nfür das Personal. Wer gute Arbeit leistet, soll auch entsprechend entlöhnt werden. \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat, der RPK und der Verwaltung für die Erstellung des Budgets und \n\nnatürlich auch für dessen Einhaltung.  \n\n \n\nDie CVP wird auf das Budget eintreten und sich bei der Detailberatung zu einzelnen Positionen zu \n\nWort melden. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss von Fr. 100.00 ist so herzig, etwas mehr als ein goldigs Nüüteli, dass wir \n\nvon der SP das Budget 2008 mit einem Schmunzeln eingehend durchgelesen haben. Der \n\nGemeinderat möchte es wohl allen Parteien recht machen, bewegt sich auf der sicheren Seite und \n\nbeantragt eine Reduktion von 1 % Steuerfuss auf ein Jahr. Ich erwarte einfach vom Gemeinderat, \n\ndass zuerst zur vollsten Zufriedenheit aller betroffenen Budgetbeteiligten die Einnahmen und \n\nAusgaben budgetiert wurden und danach über eine Reduktion auf ein Jahr diskutiert worden ist. \n\nEs ist mehr als fair, wenn nicht auf etwas verzichtet werden muss, dass sehr schmerzt, nur für ein \n\nSteuerfussprozent. Ich hoffe sehr, dass der Gemeinderat die Reduktion nicht mehr beantragen \n\nwird, wenn es die Finanzlage nicht mehr zulässt. Anhand des Finanzplanes 2008 denke ich, dass \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\ndie Reduktion so oder so nicht mehr für die nächsten Jahre auf dem Programm stehen wird. Wenn \n\nwir schon bei dem 1 % sind, so bleiben wir auch da. Genau 1 % mehr, nämlich 2.5 % der \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme beantragte der Gemeinderat letztes Jahr. Die SP hat zur \n\nZusammensetzung der Lohnsumme von 1.5 % noch Fragen. Je nach dem, wie die Antwort ausfällt \n\nbzw. sie sind zum Teil schon gesagt worden, behalten wir uns vor, dazu einen Antrag zu stellen. \n\nDie SP ist für Eintreten. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit Interesse analysiert. Wie jedes Jahr ist äusserst \n\nvorsichtig und konservativ budgetiert worden. In den letzten Jahren haben die Rechnungen ja \n\nimmer deutlich besser als das Budget abgeschlossen und zwar jeweils so gut, dass der \n\nGemeinderat bald nicht mehr wusste, wo er die zusätzlichen Einnahmen verstecken kann. Der \n\nGemeinderat schlägt nun für 2008 einen Steuerrabatt von unverändert einem Prozent vor. Das ist \n\nunserer Meinung nach zu wenig. \n\n \n\nEs bestehen Unsicherheiten bezüglich der Zukunft, das ist unbestreitbar so, beispielsweise wird \n\nmit geringeren Einnahmen infolge der Senkung der Unternehmenssteuern zu rechnen sein. Aber \n\nder Konjunkturmotor brummt, die Unternehmensgewinne steigen und die Steuereinnahmen \n\nwerden tüchtig sprudeln. Das wird im Budget zuwenig abgebildet. Im Budget werden die \n\nSteuereinnahmen mit einer bereinigten Erhöhung von ca. 1.5 % berechnet. Die Steuereinnahmen \n\n2005 lagen um rund. Fr. 2.5 Mio. höher als budgetiert, die Steuereinnahmen 2006 um rund \n\nFr. 2 Mio. und wenn man den Konjunkturverlauf ansieht, dann sehen wir keine Veranlassung zu \n\nglauben, dass die Steuereinnahmen 2008 einbrechen werden. Auf der Einnahmenseite besteht \n\nalso noch grosses Potential. Aber auch auf der Ausgabenseite gibt es noch etwelches Potential. \n\nWir denken hier etwa an die Abwasserreinigung oder die Grünabfuhr, wo der Steuerzahler jedes \n\nJahr etwa 2.5 Steuerprozente bezahlt, obwohl die gesetzliche Auflage eigentlich klar sagt, dass \n\ndiese Bereche kostendeckend sein müssen und nicht der Allgemeinheit auferlegt werden dürfen. \n\n \n\nDer Steuerfuss ist nur ein Kriterium für die Attraktivität einer Gemeinde, aber kein unwichtiges. Der \n\nGemeinderat hat ja das strategische Ziel auf das Steuerniveau der Zürcher Nachbarn zu kommen. \n\nDies würde eine Reduktion um ca. 30 % bedeuten. Dies erscheint uns doch sehr ambitioniert, aber \n\nwir sind der Meinung, dass sich Neuhausen jetzt eine Steuerfussreduktion leisten kann und muss. \n\nRingsum werden die Steuern gesenkt, wenn wir hier hinten anstehen, verlieren wir an Attraktivität. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nWir wollen eine attraktive Gemeinde sein und bleiben. Wir sind uns bewusst, dass auf die \n\nGemeinde in den nächsten Jahren noch einige Investitionen zukommen. Im Sinne einer \n\nvorsichtigen und umsichtigen Planung werden wir deshalb keine generelle Steuerfusssenkung \n\nbeantragen, aber wir sind klar und dezidiert der Meinung, dass ein Steuerrabatt zwei Prozent für \n\ndas Budget 2008 sehr gut drinnen liegt. Wir werden deshalb beantragen, den Steuerrabatt von \n\neinem auf zwei Prozent zu erhöhen. Die Fraktion der FDP ist für Eintreten und hat dann in der \n\nDetailberatung noch einige Fragen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEs wurde schon vieles gesagt, deshalb mache ich nur noch Ergänzungen, wo es mir wichtig \n\nerscheint. Wenn gesprochen wird, dass bei den Investitionen Reduktionen erfolgen, dann scheint \n\nmir das etwas Normales zu sein. Wir sind sehr hochgefahren und dass man hier reduziert, das ist \n\nkeine Tragik sondern das ist eine normale Korrektur. Wir stellen auch fest, dass es ein \n\nausgeglichenes Budget ist und dass da sehr gut gearbeitet wurde, aber auch wie in den Vorjahren \n\nsehr vorsichtig budgetiert wurde. Erfreulich ist der Eingang der Steuern in diesem Jahr. Wir werden \n\nwahrscheinlich, wie ich das sehe, das Budget mit der Rechnung überschreiten. Ich möchte noch \n\neinen Punkt herausnehmen wo gesagt wird, dass beim Kanton eine Erhöhung von 2.8 % bei den \n\nLöhnen geplant ist. Das ist noch gar nicht beschlossen. Sie werden sehen, dass 1.7 % allein für \n\ndie Teuerung vorgesehen ist. Das ist also nicht so viel, wie hier gesagt wurde. Zu Recht wurde \n\nvom Gemeindepräsident dem Steuerzahler gedankt. Denn der Steuerzahler hat da offenbar sehr \n\ngut seine Pflicht erfüllt. Der Dank an den Steuerzahler ist dann gezeigt, wenn man ihn auch \n\nprofitieren lässt und wir werden uns dann, wenn es darum geht zu den beiden Anträgen später \n\nnoch äussern. Ich danke selbstverständlich auch dem Zentralverwalter und auch der vorsichtigen \n\nRPK. Die RPK macht es natürlich richtig. Sie hat ein vorsichtig vorgelegtes und berechnetes \n\nBudget. Prüft aus ihrer Sicht, dass die Abschreibungen richtig vorgenommen werden und kommt \n\nzum Entschluss, dass man den Rabatt weiterführen kann. Wenn man davon ausgeht – und ich \n\nglaube, davon darf man ausgehen – dass die Steuereinnahmen doch einiges höher sein werden \n\nso lässt sich über eine Erhöhung des Rabattes diskutieren. Wir werden dann die Diskussion zum \n\ngegebenen Zeitpunkt aufnehmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nAuch die ÖBS hat den Eindruck erhalten, dass die Verwaltung das Budget sehr genau erstellt hat. \n\nSowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite. Dort wurde sehr vorsichtig \n\ngehandelt. Bezüglich des Steuerfusses denke ich, dass wenn es uns gut geht müssen wir \n\nvorsorgen für Zeiten, in denen es uns schlecht geht. Die ÖBS wendet sich entschieden gegen den \n\nVorschlag der FDP mit dem Steuerfuss herunter zu gehen und dafür mit den Gebühren \n\nhochzufahren, wie das in den Zürcher Nachbargemeinden festzustellen ist. Die Gebühren sind dort \n\nmassiv höher und das ist nicht sehr gerecht. Die Gebühren zahlen alle, unabhängig vom \n\nEinkommen. Die ÖBS fragt sich, wie mit 1.5 % Lohnerhöhung – die Teuerung beträgt Ende \n\nOktober 1.3 % – da noch etwas übrig bleibt für eine Reallohnerhöhung. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nIch möchte Euch einfach noch etwas nahe legen. Wir haben einen Finanzplan gesehen und da \n\nsind doch einige Investitionen und 2011 hat es dann so ausgesehen, dass wir kein Eigenkapital \n\nmehr besitzen und die Investitionen nicht mehr tragen können. Ich lege Euch nahe, wirklich in die \n\nZukunft zu denken. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme des Budgets 2008. Das entscheidende ist heute Abend \n\nsicher der Steuerfuss und wenn ich die Fraktionen richtig verstanden habe, dann will die CVP auf \n\n94 % herunter, die FDP will auf 95 % herunter und der Gemeinderat hält an seinem Antrag von \n\n96 % fest. Ich sage das einfach nochmals zur Klarheit, weil jeweils mit den Rabatten operiert \n\nwurde. Zur Erinnerung: Auszugehen ist von 103 % Steuerfussprozenten minus 6 % macht 97 % \n\nund von dort aus kann ein Steuerrabatt gewährt werden. Ich fange bei der ÖBS an. Es ist richtig, \n\ndass wir versucht haben, wie üblich vorsichtig zu arbeiten. Ob es uns gelingt, sehen wir 2009. Zur \n\nLohnsumme 1.5 %. Massgebend ist immer der September Index. Ob es im Oktober herauf oder \n\nhinunter geht, spielt keine Rolle. Letztes Jahr ging es glaube ich hinunter. Entscheidend ist sehr oft \n\nder Erdölpreis, der da zum Ausschlagen führt. Ich könnte mir vorstellen, dass der November Index \n\nnochmals etwas anders aussieht, aber korrigiert wird immer per September und wir haben nun \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\neinen Ausgleich von 0.76 %, der Rest steht für individuelle Lohnerhöhungen. Zur SVP. Wenn ich \n\ndas Budget des Kantons richtig gesehen habe sind es 2.2 % Lohnerhöhung. Das hat mir auch der \n\nFinanzdirektor so versichert. Es sind nicht 2 % oder 2.8 %, wie ein städtischer Angestellter dies in \n\nder Zeitung verlauten lies. Wir können uns also auf diese Zahl einstimmen. Ich kann die FDP und \n\nSie alle beruhigen, der Gemeinderat hat noch nie Schwierigkeiten gehabt, Einnahmen zu \n\nverstecken. Er ist noch nie in diese Lage gekommen, dass er irgendetwas verstecken muss. Er \n\nmacht das immer sehr transparent. Wenn es Mehreinnahmen gegeben hat, dann wurde \n\nausgewiesen, was mit denen passiert ist. Sei es, dass wir dieses in den \n\nGemeindeentwicklungsfond eingelegt haben oder dass wir zusätzliche Abschreibungen gemacht \n\nhaben. Aber wir haben nie irgendetwas versteckt. Die Höhe der Steuern kann ich, sehr geehrte \n\nDamen und Herren, nicht voraussagen. Was ich machen kann, das habe ich gemacht. Ich habe \n\nheute nochmals mit der kantonalen Steuerverwaltung Rücksprache genommen und man hat mir \n\nnochmals anhand der Zahlen 2007 bestätigt, dass die Zahlen, so wie sie in unserem Budget sind, \n\nrealistisch sind. Nicht vorsichtig, nicht konservativ sondern nur realistisch. Ich habe Ihnen gesagt, \n\nbei der Steuergesetzrevision der juristischen Personen arbeiten wir mit einem Unsicherheitsfaktor \n\nvon +/- Fr. 200'000.00. Wenn das schief geht, dann haben wir dort ein Problem. Nehmen wir an, \n\nwir müssen bei den Löhnen noch etwas hinauf, dann sind wir bei Fr. 75'000.00 bis Fr. 100'000.00 \n\nund es geht noch Fr. 200'000.00 bei den juristischen Personen schief, dann sind wir ohne, dass \n\nwir eine Veränderung beim Steuerfuss machen mit ca. Fr. 300'000.00 im Defizit. Klar, Sie haben \n\nrecht beim Abwasser und beim Grünabfall, da muss etwas passieren. Der Werkreferent hat mir \n\nauch versichert, dass beim Abwasser etwas in der Pipeline sei. Aber es kann natürlich nicht so \n\nsein, dass wir den Steuerfuss belassen und einfach mit den Gebühren rauf gehen. Das geht nicht \n\nauf. Ich glaube nicht, dass das Volk das so schlucken wird. Sondern werden einen Kompromiss \n\nzwischen Rechts und Links finden müssen. Es ist auch richtig, was ER Ueli Furrer gesagt hat. Die \n\nGebühren im Kanton Zürich sind wesentlich höher. Mein Amtskollege in Feuerthalen rechnet \n\njeweils aus, was kostet mich das Abwasser geteilt durch Abwassermenge gleich Preis. So \n\ngeschieht das im Kanton Zürich. Das ist eine einfache Rechnung und bei uns ist das eine \n\npolitische Übung, die noch bei weitem nicht ausgestanden ist. Das ist sich der Gemeinderat \n\nbestens bewusst. Deshalb ist es nicht so einfach mit Einnahmen aus diesen Gebieten zu rechnen \n\nund ich bin gespannt, wie die FDP dann argumentieren will, dass wir keinen Steuerausfall haben, \n\ndass wir uns dieses zusätzliches Prozent leisten können, also ein Steuerfuss von 95 %. Zur SP ist \n\nfestzuhalten. Wir versuchen im Gemeinderat jeweils Einnahmen und Ausgaben zu budgetieren \n\nund schauen dann was herauskommt. Es ist aber selbstverständlich die Aufgabe des \n\nFinanzreferenten, sich auch Gedanken zu machen, was soll auf der Einnahmenseite \n\nhereinkommen. Sie haben gesehen, dass die Steuereinnahmen einen wesentlichen Teil \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nausmachen, deshalb muss man sich von Anfang an überlegen mit welchem Steuerfuss man da \n\noperieren soll. Zur RPK. Ich glaube, sie hat zu Recht festgestellt, grosse Sprünge liegen \n\nschlechthin nicht drin. Nun noch zur CVP. Das ist für mich die interessanteste Aussage heute \n\nAbend. Bin gespannt, welche Anträge dann gestellt werden bei den Steuereinnahmen. Bei einem \n\nSteuerfussrabatt von 3 % sprengen wir ganz sicher den Rahmen der Steuergesetzrevision bei den \n\njuristischen Personen. Da kann die Konjunktur noch so brummen und surren. Das recht \n\nschlechthin nicht. Da treibt uns die CVP in ein Defizit hinein. Wenn man sagt, die Steuern seien \n\nvorsichtig budgetiert worden, bin ich gar nicht so sicher. Fr. 300'000.00 höher als 2006. Wir \n\nmachen einen Steuerfussabtausch von 6 %, dennoch Fr. 300'000.00. Wir haben eine \n\nSteuergesetzrevision, die zu einer massiven Belastung bei den juristischen Personen führt und \n\ndennoch Fr. 300'000.00 mehr. Da bin ich gespannt, wie das aufgehen soll. Sehr geehrte Damen \n\nund Herren, ich bitte Sie einmal die Traktandenliste zu wenden. Schauen Sie mal, dort hat es noch \n\nzwei Postulate des gleichen CVP Sprechers. Was das noch kosten wird und nicht budgetiert ist. \n\nEin bedarfsgerechtes familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot. Wir reden hier nicht von \n\nFr. 10'000.00. Da geht es ganz sicher um einen sechsstelligen Betrag. Einsatz von \n\nMinergie-Standard mit Förderbeiträgen unterstützen. Wenn Sie in diesem Bereich wirksam etwas \n\nmachen wollen, dann geht es hier sicher auch wieder um Fr. 100'000.00. Es ist für mich eine \n\nfragwürdige Politik. Auf der einen Seite die Steuern senken zu wollen und wenige Sitzungen vorher \n\nimmer wieder Vorstösse zu bringen, die uns dazu bringen, Geld auszugeben. Für mich geht eine \n\nsolche Politik nicht auf und deshalb bin ich froh, dass auch der Gemeinderat einstimmig dahinter \n\nsteht. Der von uns beantragte Steuerfuss ist realistisch. Wenn die recht haben 2009 und wir haben \n\ndeutlich mehr Steuereinnahmen, dann freue ich mich mit Ihnen. Sie können dann über den \n\nÜberschuss wie gewohnt bestimmen. Wenn es aber negativ kommt, dann werden wir in schwierige \n\nZeiten hineinlaufen. Denn dann müssen wir unser Eigenkapital anknappern und zwar in Zeiten, in \n\ndenen wir das Eigenkapital noch aufbauen sollten. In gute Zeiten sollte man das Eigenkapital \n\naufbauen und nicht abbauen. Ich bin mir bestens bewusst, dass der Steuerfuss mit ein wichtiger \n\nGrund ist, ob man nach Neuhausen am Rheinfall kommt oder nicht. Die Gesamtbelastung ist aber \n\nnicht mehr so schlecht. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind im Kanton Zürich die Gebühren \n\nwesentlich höher und wenn man auf den Rechner z.B. der Credit Suisse geht, dann sieht man, \n\ndass wir gar nicht so schlecht stehen. Der reine Vergleich trifft in gewissen Einkommensschichten \n\nzu, dass der Unterschied bis zu 30 % betreffen kann, aber nicht mitberücksichtigt ist dabei die \n\nGebührensituation. Wir sehen auch, dass die Grundstücke in Neuhausen am Rheinfall auf eine \n\nrege Nachfrage stossen. Birchstrasse, Schützenstrasse wurde in sehr rascher Zeit überbaut. Ich \n\ndenke wir sind nicht eine unattraktive Gemeinde. Der Gemeinderat wird alle Anstrengungen \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nunternehmen, dass wir weiterhin attraktiv sind. Dort wo wir noch nicht attraktiv sind, uns \n\nverbessern können und damit zu weiteren Erfolgen schreiten können. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWenn ich jetzt nichts Besseres im Kopf hätte, auch einmal in der Zeitung zu stehen, dann würde \n\nich auch 3 % beantragen. Es hat mich natürlich gefreut, der Unterschied in der Wortwahl und im \n\nTonfall des seinerzeitigen Einwohnerrates Stephan Rawyler und des Gemeinderates Stephan \n\nRawyler. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas in Erinnerung rufen. Wir sehen im Budget eine \n\nVerzinsung der Schulden. Wir bezahlen rd. Fr. 1.5 Mio. Zinsen. Nachdem, was 1 Steuerprozent \n\nausmacht – der GP hat es anfangs dieser Sitzung gesagt – entspricht das etwa 5 Steuerprozent. \n\nDie man einfach jedes Jahr bezahlt, nur weil man seinerzeit mehr ausgegeben hat, als dass wir \n\neingenommen haben. Mit den Steuern heruntergefahren sind, bevor die Anschaffungen bezahlt \n\nwaren. Wäre nicht das ein strategisch besseres Ziel, um endlich Schuldenfrei dazustehen. Und \n\ndiese 5 % für etwas Besseres zu gebrauchen, als sie nur jährlich den Banken abzugeben. Ob das \n\ndann eine Steuerfussreduktion ist oder ob man etwas Besseres damit machen könnte, darüber \n\nmüssen wir jetzt nicht diskutieren. Reuen Euch diese 5 % nicht? Dass wir hier jetzt um 1 % oder \n\n2 % streiten müssen! Deswegen kommt niemand zusätzlich nach Neuhausen. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle der FDP noch in Erinnerung rufen, die jetzt mit den \n\n"Rabattspendierhosen" herumläuft und mit der guten Hoffnung, dass der Ausfall dann teilweise \n\ndurch Gebühren kompensiert werden könne. Nicht mit uns! Das haben Sie jeweils erlebt, wenn Sie \n\nzurückblicken, da macht auch das Volk immer mit, genau so gut, wie es mitmachen würde beim \n\nSteuersenken aber beim Erhöhen der Gebühren ist sicher nichts zu holen. Da werden Sie \n\nzwangsläufig, wenn Sie jetzt überrissene Rabatte gewähren, in Defizite reinlaufen, die dann wieder \n\ndie Zinsspirale in Rang setzen werden. Ich finde das als ziemlich verantwortungslos, was da \n\nbeantragt wird. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte mich den Worten unseres Gemeindepräsidenten anschliessen und ganz vertieft sagen, \n\ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat sich in den letzten paar Jahren gut entwickelt. Wir \n\nhaben auch diverse Baustellen, die dringend notwendig waren. Wir haben aber noch weitere \n\nInvestitionen zu tätigen. Es steht ja eine Vorlage da, in der es um die Verkehrsberuhigung des \n\nOrtszentrums geht. Das ist ein grosser Brocken, den wir bezahlen müssen. Es ist wichtig für \n\nNeuhausen, dass wir das machen. Von etwas anderem müssen wir auch sprechen. Wir sind im \n\nMoment daran, das Altersheim Rabenfluh fertig zu stellen. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, \n\nsobald das fertig ist, müssen wir am Schindlergut beginnen. Das Schindlergut ist in ähnlichem \n\nZustand wie früher das Rabenfluh. Das muss dringend gemacht werden. Es sind noch weitere \n\nSachen, die zu machen sind. Vor einer Sitzung haben Sie den Gemeinderat gerügt, er sollte im \n\nLaufenareal endlich etwas machen. Sie haben vor kurzem die Inserate in den Zeitungen gesehen. \n\nWir machen was, aber das kostet immer etwas. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, von den \n\nzusätzlichen Rabatten abzusehen. Danke. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDarf ich Ihre Aufmerksamkeit auf den zweiten Punkt des Antrages lenken. Ich möchte mich nicht \n\nan der Steuerfussrabatt-Diskussion beteiligen. Ich erachte eine Lohnsummensteigerung von 1.5 % \n\nals unglücklich. Ich weiss aber nicht genau, wie der Gemeinderat damit umgeht. Grundsätzlich soll \n\nja beim neuen Lohnsystem, dass für den Kanton und auch für die Gemeinde eingeführt wurde \n\nnicht nur eine individuelle Lohnerhöhung vorhanden sein, sondern die Möglichkeit eines \n\nLeistungslohns da sein. Damit das System einigermassen funktioniert mit dem Leistungslohn, \n\nmüssten eigentlich jährlich ca. 2 % Leistungslohn ausgerechnet werden können. Dieser \n\nLeistungslohn kann durch die zusätzliche Lohnsumme gespeist werden. Sie kann auch gespeist \n\nwerden, durch die Leute, die mit einem hohen Lohn altersmässig ausscheiden und ersetzt werden \n\ndurch Leute, die mit einem tiefen Lohn eingestellt werden. Aber wenn dieser zusätzliche \n\nLeistungslohn nicht mehr funktioniert, dann werden wir mit der Zeit Leute haben, die nicht mehr \n\nkorrekt entlöhnt sind. Ich weiss es von uns her. Man braucht diese 2.2 %, abgesehen davon, dass \n\nder Gemeinderat diese Ziffer nicht vollständig ausgenützt hat auch in der Vergangenheit. Ich \n\nerachte es insbesondere als unglücklich, dass die Gemeinde nicht die gleichen Summen einsetzt \n\nwie der Kanton. Es kann nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Lehrpersonen anders behandelt \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\nwerden, als die übrigen Angestellten der Gemeinde. Das sollte nicht sein und ich würde Ihnen \n\ndeshalb schon bliebt machen, dass Sie mindestens die gleiche Summe wie der Kanton einsetzen. \n\nAlles andere dünkt mich ein bisschen Unfug. Es dünkt mich auch nicht rechtens gegenüber \n\nAltersheimangestellten, Gemeindeangestellten und Lehrer. Darum möchte ich Ihnen beliebt \n\nmachen, dass man hier auf die gleiche Summe geht wie der Kanton. Es ist wahrscheinlich auch \n\nnicht Systemkonform. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch muss mich gehen diesen Vorwurf jetzt schon wehren. Das System wird in Neuhausen am \n\nRheinfall korrekt angewandt und auch im Kanton. Wir haben nicht ganz die vergleichbaren \n\nSysteme. Wir haben im Sommer 2007 mit dem Personalverband und VPOD in der \n\nPersonalkommission Verhandlungen geführt. Die Verbände haben im Wissen um die Forderungen \n\nbeim Kanton sich mit den Gemeindevertretern darauf geeinigt auf eine Lohnsumme von 1.5 %. \n\nVorbehalten wurde damals eine Neuverhandlung für den Fall, dass die Inflation im September sehr \n\nhoch sei. Namentlich auch aus der Überlegung, die auch ER Ernst Schläpfer gesagt hat, dass ein \n\ngenügender Teil bleibt für die individuelle Lohnerhöhung. Mit einer Gesamterhöhung von 1.5 % ist \n\nman nicht völlig vom Schuss, überhaupt nicht. Das entspricht beispielsweise der \n\nModelllohnentwicklung der Pensionskasse. Es war der Wille des Gesetzgebers und des Volkes, \n\ndass wir nicht ein einheitliches Salärsystem in diesem Kanton haben. Die Gemeinden sind nach \n\nwie vor suverän, das selber zu entscheiden. Es ist uns bekannt, dass z.B. die Stadt Schaffhausen \n\ntendenziell eher mehr bezahlt wie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Man kann nicht nicht \n\nbeide über eine Leiste ziehen. Und schliesslich sei noch erwähnt, Lehrpersonen sind keine \n\nGemeindeangestellten, sondern Kantonsangestellte. Es gibt immer Unterschiede. Wir haben z.B. \n\nandere Freitage. Zusätzliche Freitage seit vielen Jahren. Der 24.12. Nachmittag, 31.12. \n\nNachmittag sind seit vielen Jahren bei uns frei. Das ist im Kanton nicht der Fall. Sie müssen dort \n\nvorgeholt werden. Wir nehmen die gesamten Minusstunden, die sich aus der Vorholzeit ergibt, auf \n\nunsere eigene Kappe. Der Stadtrat und der Kanton verlangen daher von ihren Angestellten, dass \n\nsie auch kleinere Differenzen wie ½ Stunde oder 2 Stunden vorholen. Das muss bei der Gemeinde \n\nnicht gemacht werden. Die Salerierung ist jeweils nur ein Teil. Man muss immer das gesamte \n\nPacket anschauen. Wie fühlt sich jemand hier wohl, weshalb fühlt er sich hier wohl. Das hat mit der \n\nArbeitsatmosphäre zu tun, mit dem Aufgabengebiet aber auch mit nichtbequinären \n\nEntschädigungen, die durchaus auch von Interesse sein könnten. Wenn Sie dem Antrag von ER \n\nErnst Schläpfer folgen, dann nehmen Sie uns natürlich jegliche Verhandlungsvollmacht weg. Dann \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\nentscheidet faktisch der ER in dieser Personalkommission. Dann sind uns die Hände gebunden. \n\nDann können wir höchstens noch sagen: 2.2 %, hier können wir anfangen. Wenn dann die \n\nAngestelltenvertreter noch mehr wollen, dann können wir uns dort noch einigen, aber es ist Sache \n\nder Natur, dass man Differenzen hat zwischen der Stadt und dem Kanton und auch zwischen \n\nanderen Gemeinden und es ist klar. Wir schauen darauf, dass wir ein guter Arbeitgeber sind. Das \n\nist nicht nur ein Spruch am Weihnachtsapéro. Wir bemühen uns wirklich immer darum. Unsere \n\nFluktuation ist sehr tief und wir sind aus eigenem Interesse unsere guten Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter bei uns behalten zu können und diese auch weiterhin zufrieden zu stellen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch möchte noch eine Antwort geben an den GP, was er über meine Postulate gesagt hat und \n\ndabei den Teufel an die Wand gemalt hat. Das sind alles Massnahmen, die die Gemeinde \n\nattraktiver machen. Die Investitionen auslösen und nicht nur Kosten. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir haben keine Wortmeldungen mehr. Wer für Eintreten ist in dieses Geschäft, möge dies durch \n\nHandergeben bezeigen. Das ist einstimmig der Fall. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 23, Konto 0201 Steuerverwaltung, 318.15 Betreibungskosten \n\nSind wir bessere Zahler geworden oder weshalb hat es hier einen Rückgang? \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas sind wir vermutlich nicht geworden. Wir hier im Saal sicher schon, aber sonst nicht. Die \n\nDifferenz liegt darin, dass im Jahr 2006 die Umstellung zum Kanton erfolgte und wir hier noch ein \n\nAbgrenzungsproblem haben. Wir danken, dass der Neuhauser Anteil von Fr. 45'000.00 so richtig \n\nsei, aber das ist eine Schätzung. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 26, Konto 0250 Verwaltung Hochbau, 438.01 Bauleitungen \n\nDa hat es jeweils Erträge. Im Vorschlag 2008 gibt es nichts mehr. Wie kommt das? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nWir haben z.Zt. in den grossen Projekten, die laufen, das Altersheim und das \n\nGemeindewiesenareal, das jetzt ja fertig gestellt wird. Wir haben dort keine Bauleitungen. Deshalb \n\nmüssen die Bauleitungen, die durch unsere eigenen Leute gemacht werden, dort verbucht werden. \n\nIn Zukunft werden wir bei allen Projekten die Bauleitungen separat herausnehmen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWenn Du jetzt fragst, inskünftig sind die Kosten drin und separat ausgewiesen, dann müssten ja \n\nmehr Erträge drinnen sein. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs muss in der Vorlage drinnen sein. Die Bauleitungen. Wir können diese nicht verbuchen. \n\nDeshalb sind sie als Ertrag drinnen. Sie kommen dann vom Projekt hier als Ertrag rein. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDas ist ja ein bisschen ein Witz. Das ist ein Scheinertrag. Dann müsste nicht noch in jeder Vorlage \n\nein Scheinertrag eingerechnet werden. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist richtig. Das sagst Du richtig. Aber das ist eine buchhalterische Sache. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 31, Konto 1020 Einwohnerkontrolle, 342.00 Gebührenanteil des \n\nKantons \n\nWieso muss die Einwohnerkontrolle Gebühren an den Kanton bezahlen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDa geht es um die Ausstellung von Pässen und Identitätskarten. Da bekommt der Kanton eben \n\nauch seinen Anteil. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 33, Konto 1130 Schaffhauser Polizei \n\nIch möchte mal beim Polizeireferenten nachfragen, wie der Stand der Dinge hier ist. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nDie Gespräche sind eigentlich gut verlaufen. Wir konnten quartalsweise eine Sitzung abmachen \n\nund ich kann dem Einwohnerrat hier versichern, dass wir im kommenden Frühjahr oder Sommer, \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\ndie Polizei hier im Einwohnerrat haben werden und diese dann selbst über ihre Aktivitäten in der \n\nGemeinde berichten werden. Sie haben dann auch Gelegenheit, Fragen zu stellen, die sie \n\nbrennend interessieren. So wie die Sitzung verlaufen ist, kann ich Ihnen versichern, dass die \n\nAnträge, die wir seitens der Gemeinde gestellt haben, wurden nachgegangen. Die eine oder \n\nandere Position wurde bereits erfüllt und in diesem Sinne sehen wir auch dieser neuen guten \n\nZusammenarbeit gerne entgegen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 39, Konto 1500 Militär \n\nJene, die schon länger in diesem Rat sind, kennen meine Meinung zu diesem Thema und den \n\nJüngeren kann ich es auch in der Pause sagen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 69, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt \n\nund Winterdienst, 314.08 Unterhalt der Strassen \n\nDer Kommentar begründet, weshalb hier ein Anstieg stattgefunden hat, aber im Budget sehe ich \n\nhier keinen Anstieg. Was stimmt hier? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann das relativ einfach beantworten. Der Baureferent hatte an der Budgetsitzung einen \n\nhöheren Betrag beantragt und der wurde dann reduziert und der Kommentar in diesem Fall nicht \n\ngelöscht. Sie sehen, wir sparen auch bei den Strassen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 72, Konto 6500 Regionalverkehr \n\nHier gibt es riesige Sprünge zwischen Rechnung 2006, Voranschlag 2007 und Voranschlag 2008. \n\nMehr als eine Verdoppelung. Es ist schon möglich, dass irgendwann einmal eine Bemerkung in \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\nder Zeitung zu lesen war, aber es würde mich sehr freuen, wenn ich hier im Kommentar auch \n\netwas lesen könnte.  \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Frage ist mehr als berechtigt. Es war bewusst kein Kommentar im Anhang, damit ich hier an \n\ndieser Stelle etwas dazu sagen kann. Es geht hier um die Auswirkung des neuen kantonalen \n\nGesetzes über die Beiträge an den Regionalverkehr. Wir müssen wesentlich höhere Beiträge an \n\nden Regionalverkehr, an die S-Bahn bezahlen, bekommen aber dafür via Stadt Schaffhausen \n\netwas an den Nahverkehr. Nicht buchhalterisches Gegenkonto aber politisches Gegenkonto ist \n\n6510, 318.65. Wenn Sie dort schauen ist im Voranschlag 2007 zu 2008 Fr. 100'000.00 weniger, \n\nobwohl der Dieselpreis in dieser Zeit massiv angestiegen ist und auch die Stromkosten tendenziell \n\neher wieder anziehen. Die Lohnkosten sind auch höher. Wir haben einen kleinen Beitrag an die \n\nVBSH, weil die Stadt Schaffhausen einen grösseren Betrag vom Kanton bekommt für den \n\nNahverkehr aber wir müssen wieder mehr bezahlen für den Regionalverkehr. Das hebt sich mehr \n\noder weniger wieder auf. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 87, Konto 9000 Gemeindesteuern, 400.01 Quellensteuern \n\nGibt es eine Erklärung für die Budgetmindereinnahmen bei den Quellensteuern? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Erklärung gibt es. Das ist die Auskunft des Kantons, der die Quellensteuer veranlagt. Es \n\nkommt hier sehr darauf an, ob wir noch mehr Manager bekommen, die dann wieder ins \n\nHauptkataster kommen, weil die mehr verdienen oder eben wir Leute haben, die unter \n\nFr. 120'000.00 bleiben und die bleiben dann in der Quellensteuer. Es ist etwas der Blick in die \n\nKristallkugel. Jede Zahl ist da etwa richtig, +/- Fr. 100'000.00. Sie können Fr. 2.2 Mio. oder \n\nFr. 2.4 Mio. beantragen. Das ist vermutlich genau gleich richtig wie Fr. 2.3 Mio.. Wir wissen es \n\neinfach nicht. Was wir sagen können ist, dass die Quellensteuer in Indiz ist für die Konjunktur. Je \n\nbesser die Konjunktur läuft, je mehr steigt die Quellensteuer und es ist sehr oft ein Frühwarnsignal, \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\nwenn die Quellensteuer sinkt. Im Moment sind wir leicht darüber, was wir budgetiert haben und wir \n\nsind gespannt, was in den nächsten zwei Monaten noch herauskommt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch möchte noch etwas zu Seite 87, Konto 9320 Einnahmenanteile, Konto 441.01 Anteil an Benzin- \n\nund Motorfahrzeugsteuern. Hier muss Fr. 384'700.00 stehen und nicht Fr. 330'000.00. Das ist die \n\nKorrektur, die ich Ihnen gesagt habe betreffend der Benzin- und Motorfahrzeugsteuern. Das ist \n\ndieses Konto, das bewirkt, dass wir einstweilen noch ausgeglichen sind. Wenn ich noch das Wort \n\nhabe, gestatten Sie mir nun doch noch erstaunt zu sagen, wenn man den Steuerfuss senkt und \n\nkeinen Antrag zu Konto 9400.00 steht, dann geht man ja davon aus, tieferer Steuerfuss und \n\ndennoch gleiche Steuern. Das dürfte wohl kaum so aufgehen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch kann auf diese Frage sehr gerne antworten. Da sind wir sehr stark der Meinung, dass das ohne \n\nweiteres geht. Dass man die Steuereinnahmen im Budget nicht entsprechend reduzieren muss. \n\nWir sind überzeugt, dass wir mit 1 % tieferen Steuerfuss ein ausgeglichenes Budget erreichen \n\nkann, sowie es budgetiert ist. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 100, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. Signalisation und \n\nStrassenbeleuchtung, 501.07 Bahnhofstrasse; Sanierung BU 05 FIPLA 08 \n\n \n\nDieser Posten ist ein alter bekannter. Der war schon im Budget 2006 mit Fr. 200'000.00 drin. In der \n\nRechnung 2006 wurde dann nichts ausgegeben. Ich zitiere aus dem Budget 2006: "Die \n\nBauverwaltung kann die Sicherheit und Fahrbarkeit der Bahnhofstrasse in diesem Zustand nicht \n\nmehr verantworten." Die Stückmauer rinnt und am Morgen ist es dort sehr oft eisig und sehr \n\ngefährlich. Ich bitte den Gemeinderat wirklich im folgenden Jahr mit der Sanierung der \n\nBahnhofstrasse zu beginnen. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist ein Kind aus meiner Schule seit ich dabei bin. Jedes Jahr war die Bahnhofstrasse im \n\nBudget enthalten. Ich habe mich jedes Mal wieder erweichen lassen, diesen Posten \n\nrauszunehmen. In der Zwischenzeit, wenn Sie das vielleicht von den Unternehmen gehört haben, \n\nist die Ausschreibung erfolgt. Der Auftrag ist erteilt. Die Arbeit wird in den nächsten zwei bis drei \n\nWochen aufgenommen. Es gibt eine zusätzliche Baustelle in Neuhausen. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nBudget 2008, Voranschlag, Seite 102, Konto 790 Raumplanung, 509.04 Revision Ortsplanung \n\nBU 07, FIPLA 08 \n\n \n\nHier hätte ich gerne gehört, wie der Fahrplan aussieht, denn ich sehe es als ganz wichtig, dass die \n\nOrtsplanung an die Hand genommen wird. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs ist ein Legislaturziel des Gemeinderates, besonders auch von mir, dass wir bis Ende 2008 eine \n\nneue Bauordnung und einen neuen Zonenplan haben. Wir sind etwas im Rückstand geraten bei \n\nder Erhebung der schützenswerten Bausubstanz in Neuhausen am Rheinfall, denn es sind etwas \n\nmehr Objekte hervorkommen als wir erhofft oder befürchtet haben. Wir bekommen aber ein sehr \n\ninteressantes Werk mit ca. 150 oder 160 Baudenkmälern, die sorgfältig erhoben werden. Die \n\nkommen anschliessend zum Kanton zur Vorprüfung. Wir machen parallel dazu die Ortsplanung. \n\nDa sind bereits schon vertiefte Überlegungen gemacht worden und bei der Bauordnung bestehen \n\nbereits erste Entwürfe. Wir hoffen, dass wir spätestens im Frühsommer 2008 die entsprechenden \n\nUnterlagen einreichen können. Wenn alle Stricke reissen, dann wird es Herbst 2008. Ich hoffe, \n\ndass wir dann wirklich alles auf dem Tisch haben und wir dann eine gute und bereinigte \n\nBauordnung vorlegen können und einen neuen Zonenplan haben und endlich auch das Inventar \n\nder schützenswerten Baudenkmäler. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) stel l t  folgenden Antrag zu Punkt 1: \n\n \n\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom \n\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei 2008 eine \n\nReduktion von 2.0 Prozent auf 95 % erfolgt. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) stel l t  folgenden Antrag zu Punkt 1: \n\n \n\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom \n\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei 2008 eine \n\nReduktion von 3.0 Prozent auf 94 % erfolgt. \n\n \n\nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) wird dem Antrag von Christian Di Ronco (CVP) \ngegenübergestellt und mit 9 : 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen vorgezogen. \n \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt folgenden Antrag: \n\n \n\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom \n\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei 2008 eine \n\nReduktion von 1.0 Prozent auf 96 % erfolgt. \n\n \nDer Antrag vom Gemeinderat unterliegt dem Antrag von Felix Tenger (FDP) mit \n8 : 11 Stimmen. \n \n\n \n\nAntrag 1 wird deshalb wie folgt beschlossen: \n\n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei \n\n2008 eine Reduktion von 2.0 Prozent auf 95 % erfolgt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch stelle hier keinen Antrag, weil ich dem Gemeinderat nicht die Verhandlungsbasis nicht unter \n\nden Füssen wegziehen will. Ich rechne aber damit, dass der Gemeinderat so vernünftig ist, \n\nmindestens irgendwie versucht nicht ein Lohnungleichgewicht gegenüber dem Kanton \n\nhinzubringen, da wir sowieso in der Gemeinde gegenüber dem Kanton und der Stadt im \n\nRückstand sind. \n\n \n\n \n\nZweiter Antrag (ohne Gegenantrag) \n\n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2008 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 1.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n\nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Fahr- und Radweg Sonnenwegli \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWie Sie alle wissen ist das Quartier Rheinweg ein Kind von mir. Ich bin wesentlich persönlich \n\nengagiert seit 1989 und habe mit Freunden zusammen die Initialzündung gegeben die alte \n\nSteinzeugfabrik zum heutigen Rheinpark entwickelt und auch sonst in mehreren Belangen dieses \n\nQuartier gefördert. Das vorliegenden Projekt mit der Umlegung des Sonnenweglis und diese \n\nNeuzufahrt für das dringendst benötigte Parkhaus. Ich werde noch darauf zurückkommen, wie \n\nwichtig das ist. Diese Idee stammt tatsächlich von mir und ist eine sehr gute Lösung. Ich musste \n\nmich nun fragen, ob ich bei diesem Geschäft in den Ausstand trete. Ich werde nicht in den \n\nAusstand treten mit folgender Begründung. Mittlerweile ist das definitive Projekt, das vorliegt, \n\ndurch das Ingenieurbüro WSP Wildberger Schuler Partner AG mit der Gemeinde zusammen \n\nentwickelt worden und ich habe insofern nicht mehr gross damit zu tun. Auch nicht mehr mit der \n\nAusführung. Ich möchte mich nach wie vor ganz engagiert für dieses Quartier einsetzen, weil es \n\nfür die Gemeindeentwicklung und, wie wir es vorhin gerade gehört haben für die \n\nSteuereinnahmenentwicklung in unserer Gemeinde, ganz wichtig ist, dass hier dies Parkplätze \n\nzusätzlich entstehen können. Darum werde ich zu diesem Geschäft sprechen und nicht in den \n\nAusstand treten. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie SP und die ÖBS haben das Projekt intensiv studiert und diskutiert. Auf den ersten Blick ändert \n\nsich für die Benutzer dieses Strassenstücks nicht viel. 2/4 Drehung nach rechts, dann gibt es neu \n\neine halbe Pirouette nach links mit gleichem Radius. Die Steigung ist minimal kleiner als vorher. \n\nVielleicht kämen wir sogar in den Besitz des weltweit ersten Kreisviadukts für Velofahrende, \n\nFussgänger und Personen in Rollstühlen. Die Problemstelle hingegen ist auf dem Plan, der dem \n\nEinwohnerrat zugestellt wurde, nicht aufgezeichnet. Vielleicht wurde sie schlicht vergessen. Die \n\nÜberquerung des Rheinwegs für die Radfahrer. Das projektierte Parkhaus hat 104 Plätze. Es \n\ndürfte gut und gerne täglich über 400 zusätzliche Fahrten geben. Die Fahrzeuge kreuzen mit dem \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\nVeloverkehr und haben Vortritt. Der Radweg ist unterbrochen und es geht nach starkem Zickzack \n\nin Richtung Rhein weiter. Für die Velofahrerinnen und Velofahrer, von denen viele diese Route als \n\nArbeitsweg zwischen Schaffhausen und Neuhausen oder umgekehrt benützen, wird die Situation \n\nauf diese Art und Weise eindeutig schlechter, wenn keine zusätzlichen Massnahmen getroffen \n\nwerden. Die Massnahmen sind nirgends erwähnt. Die Parteien SP und ÖBS sind für Eintreten \n\nwerden die Zustimmung zur Vorlage aber von der Antworten in der Detailberatung abhängig \n\nmachen. Sie werden nur zustimmen, wenn für die Velofahrer eine Verbesserung der Situation \n\ngegenüber dem heutigen Zustand erreicht werden kann. Eine Bemerkung noch zum Schluss. Das \n\nbereits bewilligte Bauprojekt sieht eine Zufahrt über den Vorplatz der dortigen Autowerkstatt vor. \n\nWenn wir das Fahrwegrecht in Frage stellen ist das Parkhaus als ganzes überhaupt nicht \n\ngefährdet. Es kann gebaut werden, so wie es bewilligt wurde. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP Fraktion hat die Unterlagen Fahr- und Radweg Sonnenwegli beraten und als sinnvoll \n\nbefunden. Wir werden dem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP befürwortet diesen Antrag und ist erfreut über diese Lösung. Wir stimmen zu. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWie ER Ueli Furrer richtig bemerkt hat, ist das Parkhaus so genehmigt worden über die Zufahrt der \n\neigenen Grundfläche von der Autowerkstatt. Nur ist diese Zufahrt wirklich sehr problematisch. Es \n\nheisst auch, dass sehr viel weniger Parkdecks gebaut werden können und daher weniger \n\nParkplätze zur Verfügung stehen. Das ist der zentrale Punkt. Ich habe gerade jetzt ca. \n\n450 Quadratmeter Büros umgebaut für neue Firmenansiedlungen und die machen zur Bedingung, \n\ndass sie zusätzliche Parkplätze in diesem Gebiet erhalten sollen sonst sind sie gleich wieder weg \n\nund damit auch die entsprechenden Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Es ist ganz \n\nentscheidend, dass wir in diesem Gebiet diese fehlenden Parkplätze anbieten können, sonst \n\nverlieren wir die besten Steuerzahler. Was wir dann haben, ist ein Loch in der Rechnung und sonst \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 40 \n\n\n\n \n \n\ngar nichts und das würde ich jetzt nach dieser Debatte gar nicht verstehen. Das die Sicherheit der \n\nFahrradfahrer durch mehr Verkehr da unten gefährdet ist, kann ich einerseits einsehen ich bin aber \n\ngespannt, wie man das überhaupt bewerkstelligen soll, die Massnahmen von ER Ueli Furrer \n\numzusetzen. Ich möchte aber auch noch betonen, dass das Gefälle der Rampe nun deutlich tiefer \n\nliegt, wie die heutige Rampe und das eine wesentliche Verbesserung ist. Die FDP wird diesem \n\nProjekt selbstverständlich zustimmen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch habe mit Interessen den Ausführungen von ER Markus Anderegg zugehört und wenn ich hier \n\ndas nochmals vergegenwärtige, bitte ich Ihn doch nochmals zu überlegen, ob er nicht doch in den \n\nAusstand treten möchte. Wenn ich seine Argumentation richtig verstanden habe, könnte man doch \n\nein gewisses Interesse nicht ganz verneinen. Es ist eigentlich eine gute Politik in diesem \n\nEinwohnerrat gewesen, dass man im Zweifelsfall lieber in den Ausstand geht. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch sehe diesen Interessenskonflikt wirklich nicht, da ich im Moment keine Aufträge mehr habe, da \n\nin diesem Projekt weiter zu arbeiten. Ich habe lediglich die Idee und das Vorprojekt dazu geliefert \n\nund das war's.  \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch möchte auch zu diesem Ausstand noch etwas sagen. Auch wenn jemanden von Vorarbeiten \n\nein Interesse daran hat, dass das Projekt so realisiert wird, wie es einer ursprünglichen Idee \n\nentsprach, ging er in den Ausstand. Es erstaunt mich schon, dass ER Markus Anderegg, der seine \n\nInteressen klar dokumentiert hat. Er will als geistiger Vater des Projekts hier mitsprechen und nicht \n\nin den Ausstand gehen will. Ich möchte schon nicht, dass dieses Beispiel hier Schule macht. Und \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 41 \n\n\n\n \n \n\ndeshalb sage ich jetzt etwas. Ob er sich jetzt bemüssigt fühlt in den Ausstand zu gehen oder nicht \n\ndas bleibt im überlassen. Er wäre gut beraten, wenn er ginge. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch werde jetzt in den Ausstand treten, da ich das wesentliche eigentlich schon gesagt habe und \n\nes auch keine grosse Rolle mehr spielt. Ich will da nicht um des Kaisers Bart streiten. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte zur mehrheitlich guten Aufnahme des Projekts bestens danken. Für uns als Gemeinde, \n\ndas wurde ja bereits gesagt, ist die Erstellung dieses Parkhauses äusserst wichtig, aber darum \n\ngeht es ja heute nicht. Es geht darum, um das berühmte Sonnenwegli neu zu gestalten. Das heute \n\nbewilligte Projekt für das Parkhaus, so wie es heute ist, würde schon funktionieren. Allerdings \n\nkönnte die Firma Hässig & Gonzales nicht mehr zu seiner Garage fahren. Das hat man gemerkt, \n\nnachdem das Projekt vorgelegen hat. Aus diesem Grunde sind dann meine Mitarbeiter mit dem \n\nIngenieurbüro zusammen gesessen und haben Ideen geprüft. Das ist die geniale Lösung, damit \n\nallen geholfen ist und wir bekommen ja zusätzlich noch Fr. 30'000.00 für das Fahrwegrecht und ich \n\nbin der Meinung, dass das für uns als Gemeinde ein ganz wichtiges Projekt ist. Zur zweiten Frage \n\nvon ER Ueli Furrer betreffend des Rheinweges für die Radfahrer. Es ist nicht so, dass wir das nicht \n\nangeschaut haben. Wir haben aber gesagt, weil die Arbeit dort unten sehr bald beginnen soll, das \n\nnachher zusammen mit dem VCS, wie wir das ja immer machen, zusammen anschauen, eine \n\noptimale Lösung zu finden, damit auch die eventuellen Unsicherheiten geklärt werden können um \n\nein optimale Lösung zu finden, damit beide damit leben können. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch kenne diesen optimalen Weg. Wenn wir bei der Scheidegg schauen. Da musste der \n\nGemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 12'000.00 sprechen um die Sünden für die Velofahrer \n\nbeim Scheideggkreisel wieder zu beheben. Wer bezahlt dann diese Massnahmen? \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 42 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDurch das was ER Markus Anderegg gesagt hat, haben wir gehört, dass der Benutzer des \n\nParkhauses evtl. noch mehr Vorteile als vorgesehen hat. Da werden wir versuchen noch \n\nKostenbeiträge zu bekommen um das zu verwirklichen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch habe festgestellt, dass die meisten Velofahrer geradeaus fahren und nicht diesen Umweg über \n\nden Fahr- und Radweg fahren. Das sehe ich viel, wenn ich unterwegs bin. Ich finde, wenn das \n\nGefälle jetzt wirklich kleiner ist, kommen dann vielleicht auch die Rollstuhlfahrer hoch. Man hat ja \n\nfrüher mal gesagt, man macht eine Klingel, dass die Polizei dort die Rollstühle hochstösst. Ich \n\nhabe das Gefühl, dass wir hier abwägen müssen zwischen den Vorteilen der KMU's dort unten, \n\nwas die uns Steuereinnahmen, Ansiedlung und Arbeitsplätze, die Hoffnung in die Gemeinde \n\nbringen und man muss sicher auch ein Kompromiss eingehen. Ich nehme an, dass die Autos, die \n\ndort ins Parkhaus fahren, sicher mit Massnahmen ihre Fahrt etwas verlangsamen können. Die \n\nAutos, die aus der Einfahrt hinausfahren, sind noch nicht so schnell, wie vielleicht die Velofahrer, \n\ndie vielleicht etwas unsinnig über die Strasse fahren. Man sieht es oft im Wald und in der Stadt. Ich \n\nhabe nicht viele Freunde unter den Velofahrern. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch muss da ein bisschen kontern. Das Gefälle geht von 8.1 % auf 7.6 % herunter. Das sind 5 cm \n\nauf der Distanz zwischen Dir und mir, auf 10 Meter. Das ist fast nicht spürbar. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch habe noch eine kleine Ergänzung betreffend die Kosten, die evtl. entstehen könnten bei \n\nVeränderungen für die Velofahrer. Das ganze Projekt ist ja so geplant, dass das alles der Ersteller \n\ndes neuen Parkhauses bezahlt. Wir bezahlen gar nichts. Wir bekommen ja noch Fr. 30'000.00 \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 43 \n\n\n\n \n \n\ndazu. Wenn wir hier Verbesserung machen müssen, dann muss das der Betreiber des Parkhauses \n\nbezahlen. Das ist ganz klar. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nEine Aussage, des in Ausstand getretenen ER Markus Anderegg, hat mich noch etwas \n\nverunsichert. In der Vorlage steht ja, dass ein Parkhaus mit 304 Parkplätzen bewilligt worden ist. \n\nER Markus Anderegg hat gesagt, wenn diese neue Zufahrt gemacht werden, können auch die \n\nPlätze erhöht werden. Wie viele Parkplätze hätte dann das neue Parkhaus? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann das nicht beantworten. Aber wenn das mehr sind, dann muss man uns einfach mehr \n\nbezahlen. Das müssen wir dann anschauen. Etwa 5 bis 10 Parkplätze mehr, sagt Herr Kurrer. Er \n\nist ja sehr am Projekt involviert. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDann stelle ich fest, dass die Beeinträchtigung durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr der Velofahrer \n\nnoch verstärkt wird. Über diese 304 Parkplätze hinaus. Wenn es dann 310 oder noch mehr sind? \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nIch denke, nichts desto Trotz, sollten Menschenleben wertvoller sein, als diese 10 Parkplätze. \n\nDeshalb bitte ich nochmals um eine erneute Überprüfung. Bei dieser Einfahrt sind die Velofahrer \n\nwirklich gefährdet. Ich bin das auch anschauen gegangen, sind sie gefährdet. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 44 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch würde dieser Geschichte wirklich gerne zustimmen. Es ist eine elegante Lösung und es ist \n\nsicher beiden Seiten gedient, aber ich bin einer dieser Personen, die dort sicher wöchentlich \n\neinmal durchfahren. Ich kenne die Situation und die Zusage, dass mit dem VCS die Sache \n\nnachträglich noch angeschaut wird, ist mir zu wenig. Ich wäre froh um eine verbindliche Aussage, \n\nbei der für den Velofahrer die Situation so verbessert wird, dass der Mehrverkehr ungefähr \n\nkompensiert wird. Ich verlange nicht, dass die Situation insgesamt sicherer wird, aber die \n\nVerunsicherung durch den Mehrverkehr wahrscheinlich durch bauliche Massnahmen kompensiert \n\nwird und ich eine Zusage bekommen, dass wenn man keine besseren Ideen hat vor und nach der \n\nEinmündung in den Rheinweg eine unbeliebte Schwelle quer über den Rheinweg geht. Dann kann \n\nich sicher zustimmen und ich würde eigentlich gerne zustimmen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch nehme es von ER Jakob Walter gerne entgegen und ich kann versichern, dass wir eine \n\nEntschärfung dieser Gefahr machen werden. Das kann ich sagen, damit das Risiko so gut wie \n\nmöglich aufgehoben wird. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch bin Velofahrer und auch Autofahrer. Wenn ich jetzt die Sache anschaue. Wenn ich jetzt vom \n\nRheinweg in die Parkhauseinfahrt fahre, dann komme ich mit dem Auto fast im Stillstand. Das \n\nTempo ist tief. Da braucht es meines Erachtens auch keine Schwelle. Beim herunterfahren mit \n\ndem Velo muss man sowieso aufpassen. Zur Sicherheit kann man ja noch die "Haifischzähne" auf \n\nden Boden malen und so weiss jeder, dass er aufpassen muss. Ich sehe kein Problem. Ich sehe \n\ndann ein Problem, wenn wir das Parkhaus nicht bauen. Die Wirtschaftsförderung versucht \n\nUnternehmen zu uns zu bringen und dann ist halt die Situation so, dass diese Leute mit dem Auto \n\nkommen und die Parkplätze vorhanden sein müssen. Wenn das nicht ist, dann kommen diese \n\nUnternehmen auch nicht. Ich möchte nun doch bitte, eine Güterabwägung vorzunehmen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass das keine gefährliche Situation ist und man muss die Fahrt halt der Situation \n\nanpassen. Ich sehe mit der Geschwindigkeit kein Problem. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 45 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDazu möchte ich sagen, dass die auch Auto und Velo fahre und sogar noch Zug. Wenn ich mit \n\ndem Auto vom Rheinweg komme und zum Parkhaus will, besteht bei der Einfahrt zum Parkhaus \n\neine ziemlich enge Kurve. Dann konzentriere ich mich, kommt ein Auto vom Parkhaus heraus und \n\nübersehe die Velofahrer, die vom Radweg her kommen. Nochmals, es geht hier nicht um das \n\nParkhaus ja oder nein, es geht um 4 bis 6 Plätze. Wenn sich eine Firma wegen 4 bis 6 Plätzen \n\nansiedelt oder nicht ansiedelt, habe ich Mühe das zu glauben. \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nEs geht mir auch darum, dass es mir nicht darum geht, ob die Parkplätze gebaut werden oder \n\nnicht. Die können gebaut werden. Wir müssen aber auch für die Velofahrer und für die Fussgänger \n\neine sichere Umgebung schaffen. Es ist nicht immer abzusehen, wie dort der Autofahrer fährt. \n\nSchnell oder langsam. Das entscheidet der Zufall oder der Fahrer. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEtwas kann ich hier nicht stehen lassen. Die Fussgänger sind hier ganz sicher. Wir haben deshalb \n\ndie Treppen gemacht, damit die Fussgänger nicht auf dem Fuss- und Radweg laufen müssen. \n\nEine elegante Lösung. Das hat übrigens auch dazu geführt, dass die Rampe viel besser in die \n\nLandschaft passt. Sie wird praktisch wie eine Brücke gebaut und das Gelände ist dann unter der \n\nFahrbahn der Radfahrer und die Treppe geht runter und wir konnten das Trottoir, das hier violett \n\neingezeichnet wurde, machen. Die Fussgänger sind sehr sicher. Bei den Velofahrern kann ich nur \n\nnochmals wiederholen, dass wir versuchen werden das so gut wie möglich zu entschärfen und das \n\nwird sicherlich nicht von der Gemeinde bezahlt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 46 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas Sonnenwegli hat es in sich. Ich habe das irgendwie fast geahnt und deshalb haben wir auch \n\nden Antrag gestellt, dass Sie abschliessend darüber entscheiden können. Für die Fussgänger gibt \n\nes meines Erachtens eine Verbesserung, da kann ich mich dem Baureferenten anschliessen. Das \n\nist ganz eindeutig. Bezüglich des Autoverkehrs ist darauf hinzuweisen, dass wir natürlich heute \n\neinen erheblichen Suchverkehr haben. Es ist also nicht zu unterschätzen, was Leute den \n\nRheinweg hinunterfahren Richtung die Kirche und immer wieder schauen, ob sie einen Parkplatz \n\nfinden, der gratis ist. Es gibt ja Parkplätze, aber die kosten etwas. Wichtig ist aber ein \n\nGratisparkplatz und dann spielt es keine Rolle, was es kostet um herzufahren. Das ist sehr \n\ninteressant. Zweitens. Es gibt verschiedene Anwohner, die bei der Gemeinde interveniert haben, \n\ndass auf diese Strasse zu schnell gefahren werde. Wir haben deshalb intensiv Messungen \n\ngemacht, wie das aussieht. Wir haben gesehen, die Geschwindigkeit ist deutlich unter 50. Wir \n\nhaben mehr oder weniger eine Situation, wie auf der Zelgstrasse. Es trifft nicht zu, dass hier \n\nschnell gefahren wird. Drittens. Wenn man diesem Projekt nicht zustimmt, ist dieses Parkhaus \n\ngestorben, denn diese Autohandelsfirma möchte ihre Werkstatt weiterhin benützen. Es gibt die \n\ntheoretische Möglichkeit, dass man über diese Werkstatt hinweg die Zufahrt macht, aber praktisch \n\nbesteht diese nicht. Es gibt nur diese Zufahrt oder es gibt kein Parkhaus. Viertens. Es dürfte ein \n\nVersprecher sein, dass der VCS beigezogen wird. Wenn wir als Berater jeweils beiziehen, ist die \n\nInteressengemeinschaft Velo und wir haben auch eine feste Arbeitsgruppe beim Planungsreferat, \n\ndie von Paul Kurrer geleitet wird mit Mitgliedern dieser IG Velo und da kann ich Ihnen auch \n\nversichern, diese Arbeitsgemeinschaft wird das sicher anschauen und eine möglichst optimale \n\nLösung suchen. Wir müssen es jetzt auch nicht dramatisieren. Wir sind hier nicht an der \n\nGotthardautobahn, wo dauernd die Tour de France kreuzt. Wir haben eine Anzahl Velofahrerinnen \n\nund Velofahrer und wir haben eine rechte Anzahl Autofahrer. Das ist nicht eine \n\nHochleistungsstrasse, von der wir hier sprechen. Das ist eine Sackgasse und ich bitte sie nun \n\nauch im Interesse der Velofahrer, denn wir haben noch einige Projekte in Neuhausen, die wir \n\nverwirklichen möchten, da brauchen wir auch die entsprechenden Steuermittel. Das ist \n\nWirtschaftsförderung auch im Kleinen. Sie können hier wirklich eine gute Lösung finden und sogar \n\neine kleine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand und bekommen dafür noch Geld. Ich \n\ndenke, das ist, was Neudeutsch wirklich Win-Win gesagt wird. Ich kann Ihnen versichern, wir \n\nschauen wirklich, dass es eine gute Lösung gibt auch für die Velofahrer. Machen wir unsere \n\nAufgabe nicht, dann lade ich Sie herzlich ein, machen Sie eine Interpellation und dann sind wir ja \n\nverpflichtet, das wieder anzuschauen. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 47 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch verlängere jetzt die Diskussion noch. Ich fahre auch Velo und Autofahrer bin ich auch. Die \n\nneue Situation verschärft die Situation ganz eindeutig für die Radfahrer und zwar nicht durch die \n\neinfahrenden und die querfahrenden Autos sondern durch die ausfahrenden Autofahrer. Die \n\nausfahrenden Autofahrer werden nach links und nach rechts schauen, logischerweise und werden \n\nkeinen Blick auf die Velofahrer werfen können. Wenn dann der Velofahrer nicht registriert, dass \n\nmomentan ein Auto aus der Ausfahrt fährt, dann haben wir dort ein grösseres Problem. Deshalb \n\nbitte ich schon dringend, dass man dort eine Schwelle oder eine andere Alternative einbaut, weil \n\ndie Güterabwägung finde ich schon in Ordnung. Aber die Güterabwägung, die man da gemacht \n\nhat, nämlich verletzte oder tote Velofahrer gegen ein paar zusätzliche Unternehmen geht dann für \n\nmich nicht in die gleiche Richtung, wie sie von der SVP gemacht wurde. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nJetzt hast Du uns schon etwas ans Bein gepinktelt. Ich erinnere nur an vorne bei der Kreuzgarage, \n\ndort war es weniger wichtig möglichst schnell die Situation zu sichern. Da wart Ihr auch sehr \n\nhartnäckig, bis dann das Signal endlich kam. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nJetzt muss ich mich schon wehren über die Kreuzung Mühlenenstrasse. Wir haben dort gesehen, \n\ndass der Fussgängerstreifen am falschen Ort ist. Jeder, der dort durchfährt sieht heute noch die \n\nLeute, die über die Mühlenen rennen zum Tankstellenshop. Das beweisst, dass wir recht hatten \n\nund wir haben versucht, dort eine sichere Lösung zu finden als dieses "Husch-husch", das Eure \n\nSeite durchbringen wollte. Dort haben nicht wir mit der Sicherheit fahrlässig gespielt. Sondern wir \n\nwollten eine sichere Lösung, als sie heute darstellt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 48 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte hier einen Ordnungsantrag stellen. Kommen wir darauf zurück, worum es hier \n\neigentlich geht. Stimmen wir darüber ab. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nER Willi Josel hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sie müssen sofort darüber abstimmen. Es darf \n\nnur noch über den Ordnungsantrag gesprochen werden. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nER Willi Josel hat einen Ordnungsantrag gestellt, dass wir jetzt die Diskussion abbrechen. \n\n \n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 3 : 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Diskussion \nist somit nicht abgebrochen. \n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nWeil die Diskussion nicht abgebrochen wurde, erlaube ich mir, hier noch eine Frage zu stellen. \n\nNach welchen Kriterien wurde die Entschädigung von Fr. 30'000.00 festgesetzt. Vorhin haben wir \n\ngehört, dass es letztlich um "To be or not to be" gehe für das Parkhaus und wenn so eine zentrale \n\nFrage im Raum steht, dann dünken mich doch Fr. 30'000.00 sehr wenig. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWenn Sie die Karte anschauen, dann sehen Sie, wenn wir nicht den Glücksfall hätten, dass \n\njemand ein Parkhaus bauen will, dann müsste man sagen, dass dieses Land Fr. 0.00 wert ist. \n\nAusgenommen vielleicht noch die Ausnützungsziffer, die etwas wert wäre, sonst bringt man hier \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 49 \n\n\n\n \n \n\nnichts hin. Wir haben auch die Interessenten eingeladen um zu prüfen, ob man hier noch etwas \n\nanderes auf dieses Grundstück baut. Die Idee von mir war mal, dass man hier noch ein kleines \n\nBürohaus bauen könnte. Es wäre vom Raster der Säulen her möglich gewesen aber es gibt nichts \n\nGescheites auf diesem Grundstück. Dann hat nach meiner Information das Güterreferat sich \n\nÜberlegungen gemacht, was würde ein solches Land wert sein, wenn man es verkaufen würde, \n\nwenn man es kapitalisiert und ist dann auf diesen Betrag von Fr. 30'000.00 gekommen. Dabei hat, \n\nund das gebe ich zu, vielleicht noch eine gewisse Rolle gespielt, dass auch wir ein vitales \n\nInteresse daran haben, die Situation an diesem Rheinweg zu bereinigen. Als man vor 20 bis \n\n30 Jahren in die Planung mit dem Rheinweg gegangen ist, hat man das Problem der Parkplätze \n\neindeutig unterschätzt und wir sind jetzt immer daran, das aufzuheben. Bei jedem Gebäude, das \n\nim Gespräch ist, wir haben ja noch mehr Gebäude an diesem Rheinweg, die Liegenschaft Betz, \n\ndort soll auch noch ein Parkhaus entstehen sind wir daran interessiert, dass zusätzlichen \n\nParkraum entsteht, denn wir haben heute die Situation, dass uns Parkplätze fehlen. Das hat \n\nvielleicht dazu geführt, dass wir 10 % bis 15 % im Preis nachgelassen haben. Wir sprechen hier \n\nnicht von nochmals Fr. 30'000.00 sondern von Fr. 5'000.00 bis Fr. 6'000.00 bei denen wir uns \n\ngütlich geeinigt haben mit den Bauinteressenten. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir eine \n\nFirma haben, die mir immer wieder böse Mails schickt, wenn die Parkplätze nicht kommen, dann \n\ngehen wir und da muss ich Ihnen sagen, wenn diese Firma geht, dann ist die Steuerersparnis, die \n\nSie heute beschlossen haben, einen absoluten Klacks und dann haben wir hier in Neuhausen ein \n\nmassives Problem und das ist auch in die Preisberechnung eingeflossen. Das weiss natürlich auch \n\ndie Gegenpartei. Wir denke, über alles gesehen sind die Fr. 30'000.00 für ein Baurecht in \n\nOrdnung. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDie Einräumung eines Fahrwegrechts zu Gunsten der GEMAG Gewerbehaus Mühlenen AG, \n\nBahnsteigstrasse 1, 8212 Neuhausen am Rheinfall beziehungsweise des jeweiligen Eigentümers \n\nvon Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2584 zur Erstellung einer Ein- und \n\nAusfahrtsrampe auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1120 für das geplante \n\nParkhaus auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2584 am Rheinweg 8 in \n\nNeuhausen am Rheinfall wird gegen eine Entschädigung von Fr. 30'000.00 sowie der Übernahme \n\nder Kosten der erforderlichen Anpassungen, insbesondere der Verlegung des Fuss- und \n\nRadweges Sonnenwegli durch die GEMAG Gewerbehaus Mühlenen AG, gutgeheissen. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 50 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDer Antrag wird mit 12 : 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 51 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend IGA 2017 \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch schlage ein 7-er Kommission vor. Ist jemand anderer Meinung? \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch hätte eigentlich erwartet, dass jemand am Gemeinderatstisch etwas dazu sagt. Wir sind in der \n\nSituation, dass wir dieses Geschäft traktandiert haben. Wir haben keine Unterlagen, wissen nicht, \n\nwas die Arbeit dieser Kommission ist und wie schnell sie in Aktion treten muss oder ob einfach bis \n\nins Jahr 2015 abgewartet werden muss. Wir sind nicht sehr glücklich mit dieser Situation. Ich finde \n\nes grundsätzlich nicht schlecht, dass wir über diese IGA schon mit Nachdenken beginnen. Wir \n\nmöchten uns sich nicht querlegen. Es ist nicht schlecht, eine zu kleine Kommission zu wählen. Ich \n\nfinde den Vorschlag einer 7-er Kommission gut. Wenn es soweit ist, bis diese Ausstellung aufgeht, \n\nfinden noch 3 mal Wahlen statt. Wenn wir eine grosse Kommission haben, dann ist die Chance, \n\ndass sicher jemand von Anfang an bis zum Ende dabei ist. Im Sinne von Kontinuität sind wir für \n\neine 7-er Kommission. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch sage was dazu, ich habe gedacht, dass mindestens der Präsident sagt, wann die Sitzung \n\nstattfindet. Warum muss die Kommission schon jetzt gebildet werden? Das ist eine Kommission, \n\ndie mit der städtischen Kommission, also mit dem Grossen Rat, zusammenarbeitet. Es geht ja um \n\nden berühmten "giardino lungo". Das haben Sie sicher schon in der Zeitung gelesen. Die Vorlage \n\nder Stadt steht. Die Vorlage von Neuhausen am Rheinfall steht. Es fehlt noch ein kleiner \n\nKurzbericht. Der muss noch kommen. Das Datum mit der Stadt wurde schon lange abgemacht. \n\nDas ist der 28. November 2007 um 19.00 Uhr im Museum in Schaffhausen. Zum ersten Teil der \n\nSitzung ist der gesamte Einwohnerrat auch eingeladen wie auch die Presse. Zum zweiten Teil geht \n\ndann die Kommission in Arbeit und arbeitet zusammen mit der Stadt und die Abstimmungen \n\nwerden dann später separat von Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen erfolgen. Aus diesem \n\nGrund sind wir terminlich sehr im Klinsch. Das ist das Problem, denn das Datum wurde von der \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 52 \n\n\n\n \n \n\nStadt abgemacht. Der Grund, weshalb es eilt ist folgender. Wir müssen nächstes Jahr im Juni eine \n\nVolksabstimmung machen. Diese Abstimmung findet in allen Gemeinden, die an der IGA 2017 \n\nmitmachen, statt. Alle zusammen müssen am gleichen Tag die Abstimmung machen. Die Stadt ist \n\nschon sehr weit voraus mit der Vorlage. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir müssen das \n\ngemeinsam machen. \n\n \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 (einstimmig) eine 7-er Kommission eingesetzt. \n\nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nFelix Tenger (FDP) Präsidium \n\nPriska Weber (SP) \n\nPeter Gloor (SP) \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nThomas Theiler (CVP) \n\nRolf Forster (SVP) \n\nAlbert Gysin (SVP) \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 53 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Ersatzwahlen \na) eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Fernheizwerk AG \n\nNeuhausen am Rheinfall \nb) eines Mitglieds der VBSH-Verwaltungskommission \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWie Sie wissen, werden diese Wahlen durch den Rücktritt von ER Patrick Waibel nötig und wir \n\nschlagen Ihnen für das Fernheizwerk ER Christian Schwyn vor und für die \n\nVBSH-Verwaltungskommission ER Albert Gysin. Wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\na) eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n \n\nChristian Schwyn (SVP) wird als Nachfolger von Patrick Waibel (SVP) als Vertreter des \n\nEinwohnerrates als ein Mitglied des Verwaltungsrats der Fernheizwerk AG Neuhausen am \n\nRheinfall vorgeschlagen und mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\nb) eines Mitglieds der VBSH-Verwaltungskommission \n\nAlbert Gysin (SVP) wird als Nachfolger von Patrick Waibel (SVP) als Vertreter des \n\nEinwohnerrates als ein Mitglied der VBSH-Verwaltungskommission vorgeschlagen und mit \n\n17 : 0 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 54 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat Felix Tenger (FDP) betreffend Benützung von \nTurnhallen-Kleingeräten \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch habe das Wichtigste ja bereits schriftlich kundgetan und möchte nur noch kurz auf zwei \n\nAspekte hinweisen. Ich habe letzthin gelesen, wie wichtig dem Kanton die Sportförderung ist und \n\nich bin überzeugt, der Kanton wird jetzt von oben herab neue Regelungen machen, Vorschriften \n\nerlassen und Finanzmittel in diesen Bereich stecken. In Neuhausen haben wir glücklicherweise \n\nVereine und Privatpersonen, welche die Jugend bereits heute aktiv unterstützen und zu sportlichen \n\nAktivitäten anregen. Diesen Leuten müsste man eigentlich ein Kränzchen winden; da wird aus \n\neigeninitiative mit viel Herzblut aktive Sportförderung betrieben. Ich glaube, ich muss nicht \n\nwiederholen, wie wichtig Sport ist und wie sinnvoll es ist die Jugendlichen zum Sport hinzuführen. \n\nUnd der Gemeinderat geht hin und sperrt diesen Leuten das Kleinmaterial weg, weil die Abnützung \n\nzu hoch und dies damit für die Gemeinde zu teuer sei. Das ist für mich unbegreiflich. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat jetzt einem Verein Fr. 3'000.00 gegeben, damit er sich neues Kleinmaterial \n\nanschaffen kann. Ich bin überzeugt, diese Fr. 3'000.00 sind mehr als die Abnützung der \n\nKleingeräte durch die Vereine in den nächsten 25 Jahren ausmachen würde. Meine Damen und \n\nHerren. Es wird nicht besser, wenn man einem Verein Geld zur Verfügung stellt, damit er sich \n\nselber Kleinmaterial kaufen kann. Erstens ist dies meiner Ansicht nach Geldverschwendung, weil \n\ndamit plötzlich zwei- bis dreifach Bestände von gewissen Materialien angeschafft werden und dann \n\nin den Turnhallen nebeneinander lagern. Zweitens werden eben nicht alle berücksichtigt d.h. dass \n\nspezifische Kurse eben auch mit dieser neuen Regelung kein passendes Kleinmaterial haben und \n\ndrittens werden sich andere Vereine zu Recht ungleich und ungerecht behandelt fühlen. Die \n\nVereine und Kursleiter wollen kein Geld, sie wollen auch keinen Blumenstrauss vom Gemeinderat \n\nfür ihre tagtägliche Arbeit mit den Kindern. Sie wollen lediglich wie bisher das Kleinmaterial in den \n\nTurnhallen mitbenützen können. \n\n \n\nDies ist für alle Beteiligten das einfachste, praktikabelste und ich bin überzeugt für die Gemeinde \n\nauch das günstigste. Das ist Sportförderung im Kleinen, ohne dass es etwas kostet. Es braucht \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 55 \n\n\n\n \n \n\nkeine Plakate im Weltformat, auf welchen Werbung für mehr Bewegung gemacht wird. Es braucht \n\nnur den Willen und die Bereitschaft dies auch und gerade im Kleinen zu unterstützen. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Namen von vielen Kindern und Jugendlichen diesem \n\nPostulat zuzustimmen. Es wird sie und die Gemeinde nichts kosten, aber viel Goodwill und \n\nhoffentlich fitere Kinder einbringen. Vielen Dank. \n\n \n\n \n\nStellungnahme: \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nEs geht hier einerseits um Vereine. Der zuständige Referent wäre in diesem Falle GR Dino \n\nTamagni. Es geht um die Hausabwarte, die die Regelung einhalten müssen. Da wäre der \n\nzuständige Referent GR Franz Baumann und es geht um Schulmaterial, da bin ich der zuständige \n\nReferent. Ich versuche, soweit es in meiner Kompetenz steht, das Postulat zu bewerten und die \n\nHaltung des Gemeinderates darzulegen. \n\n \n\nMan das ganz sehr kurz fassen. Es steht nämlich im Neuhauser Rechtsbuch unter der \n\nNummer 410.531 das Reglement über die Nutzung der Schulanlagen der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall, erlassen am 29. April 1996. Dort finden Sie unter 6.2 Nutzung durch Vereine, zuerst \n\ndie allgemeinen Bestimmungen. Die Anlagen stehen Vereinen und Organisationen bei \n\nentsprechender Reservation u.s.w. zur Verfügung. Unter Abs. 2 steht: Schulmaterial, und dazu \n\nzählt selbstverständlich auch das Kleinmaterial in den Turnhallen, darf nur mit Einwilligung des \n\nHauswarts benützt werden. Aber es darf benützt werden. Der jeweils zuständige Abwart muss sein \n\nok dazu geben. Sämtlich abgegebenen und benützten Materialien sind am richtigen Ort wieder \n\neinzuordnen. Ich denke, dass die Vereine auch dieser Selbstverständlichkeit auch nachkommen. \n\nDann kommen noch die Regelungen, was passiert, wenn etwas kaputt geht. Dass die Schäden \n\numgehend dem Abwart zu melden sind und auch wenn solche Sachen nicht gemeldet werden, \n\ndass dann der Vorstand des Vereins ermahnt wird. Wir haben also eine Regelung, die klar besagt, \n\ndass die Vereine das Material benutzen können unter Voraussetzung, dass der Hauswart die \n\nEinwilligung dazu erteilt. Das vom Postulenten geforderte Vorgehen, fettgedruckt auf dem Postulat, \n\nist unserer Ansicht nach schon erfüllt. Das Postulat rennt nicht mal offene Türen ein, sondern es ist \n\nschon so, seit genau 11 Jahren ist das so. Zur Situation im Gemeindewiesen muss ich noch \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 56 \n\n\n\n \n \n\nfolgendes ergänzen. Als dieses Regelement ausgearbeitet wurde, von da an bis in diesem \n\nSommer konnte Absatz 2, dass das Schulmaterial nur mit dem Einverständnis des Hausabwarts \n\nbenutzt werden konnte, nicht durchgesetzt werden, weil keine abschliessbaren Schränke \n\nvorhanden waren. Seit dem Umbau gibt es auch im Gemeindewiesenschulhaus abschliessbare \n\nSchränke und damit auch die Kontrolle durch den Hauswart. Das sollte nach Ansicht des \n\nGemeinderates auch so sein. Falls es so wäre, dass es die Hauswarte in den verschiedenen \n\nTurnhallen verschieden handhaben, dann würde eine Ungleichbehandlung bestehen und dann \n\nwäre der Gemeinderat froh, wenn bei solchen Beobachtungen die Meldung an die Bauverwaltung \n\ngemacht würde und man dann eingreifen kann, dass es wirklich in allen Hallen gleich gehandhabt \n\nwird. Ich komme zum Fazit. Ich möchte den Postulenten bitten, das Postulat zurückzuziehen, da \n\nalles, was das Postulat fordert, bereits umgesetzt wurde, seit genau 11 Jahren. Ich kann Ihnen \n\nversichern, die Vereine liegen auch dem Gemeinderat am Herzen und ein weitergehender \n\nHandlungsbedarf besteht eigentlich nicht. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch muss sagen, die Antwort von GR Patrick Strasser überrascht mich sehr, weil ich auch eine \n\npersönliche Beziehung dazu habe. Ich bin mit meinem Kind bis letztes Jahr im MUKI/VAKI Turnen \n\ngewesen und wir durften vom letzten Dezember an die Geräte nicht mehr benutzen. Ich habe \n\ndaraufhin mit dem zuständigen Referenten, GR Patrick Strasser, gesprochen und er hat mir \n\ngesagt, die Sachen werden jetzt abgesperrt und die Pedelle durften das nicht mehr rausgeben. \n\nDiese Regelung gilt nach wie vor. Diese Kinderkurse dürfen diese Kleingeräte nicht mehr \n\ngebrauchen. Nach unserem persönlichen Gespräch hat es dann noch eine Petition der Eltern an \n\nden Gemeinderat gegeben. Das wurde abschlägig beantwortet. Ich habe dann daraufhin eine \n\nKleine Anfrage gemacht, datiert vom 5. März 2007. Als Antwort habe ich dann gekriegt, dass der \n\nGemeinderat diese Praxis an seiner Sitzung vom 20. Dezember geändert und beschlossen hat \n\nund darausgehend den Satus Neuhausen finanziell zu unterstützen und das niemand mehr \n\nentsprechend Zugriff habe auf diese Kleingeräte. Jetzt überrascht es mich sehr, dass GR Patrick \n\nStrasser sagt, dass es seit 11 Jahren diesen Zugang gibt. Es ist gut möglich, dass es 11 Jahre \n\ndiesen Zugang gegeben hat, aber seit 1 Jahr können diese Kurse diese Kleingeräte nicht mehr \n\nbenützen. Und das müsste, falls wirklich diese Regelung im Gemeinderat nie beschlossen wurde, \n\nalso entgegen, was sie in der Antwort an meine Kleine Anfrage geschrieben haben, der \n\nZuständige informiert werden. Von daher gesehen, werde ich mein Postulat sicherlich nicht \n\nzurückziehen. Ich möchte das entsprechend geklärt haben. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 57 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte nur folgendes klarstellen. Das Schulhaus Gemeindewiesen war ein Sonderfall. Früher \n\nwar es im Gemeindewiesenschulhaus einfach so, dass man das Schulmaterial nehmen konnte \n\nund vielleicht wieder zurückstellen konnte oder auch nicht. Es wurde von der Lehrerschaft \n\ngewünscht im Rahmen des Umbaus, dass die Lehrer ihr Material abschliessen können und immer \n\nKontrolle haben über ihr Material. In allen anderen Schulhäusern ist es so, und das ist eigentlich \n\nüberall so in allen Schulhäusern im Kanton Schaffhausen, dass jeder Verein sein eigenes Material \n\nhat. Da kann man bei den Handballern, bei den Volleyballern u.s.w. schauen. Wenn wir den \n\nWunsch von ER Felix Tenger erfüllen würden, dann hätte jeder Club nachher unser \n\nGemeindematerial. Aus diesem Grund, ist eigentlich das Kleinmaterial, das Du forderst, nur als \n\nErgänzung gedacht. Wenn Ihr Material vom MUKI/VAKI Turnen, Satus hat das Geld nun \n\nbekommen, damit sie das Material anschaffen können, braucht, dann ist der Pedell, war schon \n\nimmer verpflichtet, das Material herauszugeben. Es ist jetzt einfach neu, dass das Material \n\nabgeschlossen ist, aber es gibt keine andere Regelung bis heute und die wurde eingehalten und \n\nich habe nie etwas anderes gehört. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch möchte zwei Punkte, die ER Felix Tenger erwähnt hat, noch klar darstellen. Die Petition, die Du \n\nerwähnt hast, die an den Gemeinderat gegangen sei, ist nicht an den Gemeinderat gegangen \n\nsondern an die Vorsteherschaft des Gemeindewiesenschulhauses. Ich mag mich noch erinnern, \n\ndass ich dem Vorsteher des Gemeindewiesenschulhauses den Auftrag gegeben habe, das auch \n\nzu beantworten, denn wenn jemand eine Petition eingibt auch Anrecht auf eine Antwort hat. Wie \n\ndie Antwort genau gelautet hat, weiss ich allerdings nicht. Der zweite Punkt. Nochmals um auf das \n\nGemeindewiesenschulhaus zurück zu kommen. Jawohl, die Bälle sind jetzt abgeschlossen, vorher \n\nwar das gar nicht möglich, aber nicht dass man sie nicht benutzen darf. Die Praxis wurde \n\ngeändert, weil die alte Praxis nicht dem Reglement entsprochen hat. Wenn jetzt die Abwarte jetzt \n\neinfach sagen, es gibt gar nichts mehr, dann haben wir hier ein Problem. Da gebe ich Dir Recht \n\nund dann wird hier einiges vermischt. Das müssen wir anschauen. Wenn das wirklich so ist, dass \n\nIhr seit einem Jahr keinen Zugriff mehr habt auf das Kleinmaterial. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 58 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch orte hier schon ein Problem. Es ist seit immer und ewig so, dass im Rosenbergschulhaus, das \n\nMaterial von den Vereinen benutzt werden kann. Es kommt der Abwart, der gibt das Material \n\nheraus und danach gibt es der Verein wieder retour. Plötzlich soll diese Regelung im \n\nGemeindewiesenschulhaus nicht mehr gelten. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas hat es im Gemeindewiesenschulhaus einfach nicht gegeben, weil die Kästen nicht \n\nabgeschlossen waren. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDann können die Vereine ja zum Abwart gehen und der kann das Material herausgeben. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch sage nicht, dass das nicht so ist. Ich sage, das müsste so sein. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nUnd der Abwart sagt, er dürfe das Material nicht herausgeben, weil das der Gemeinderat so \n\nbeschlossen habe. Das war die Antwort und Ihr könnt nicht sagen, dass Ihr das nicht wisst. Ich \n\nhabe das mit GR Patrick Strasser besprochen. Ich habe eine Kleine Anfrage gemacht und jetzt \n\nnoch ein Postulat. Im Prinzip wegen etwas lächerlichem. Da musste ich nun die ganze \n\nEskalationsstufe hinaufgehen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 59 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nIch glaube, wir sollten beim Postulat bleiben. Der Gemeinderat muss schauen, dass das Material \n\nwieder zur Verfügung ist. Soll es mit einem Schlüssel sein für die Kästen oder soll der Abwart \n\njedes Mal hier sein. Bringt eine Lösung her, die auch gerecht wird für das MUKI/VAKI Turnen. Die \n\nanderen Vereine haben nämlich dieses Problem nicht. Die haben eigene Kästen und eigenes \n\nMaterial sowie eigene Schlüssel. Vielleicht muss man hier jetzt eine Lösung finden. Ich bin der \n\nMeinung, wir stimmen dem Postulat zu, damit eine Lösung gefunden wird. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWir haben uns einerseits ein bisschen amüsiert. Aus diesem Ecken, der immer die \n\nSelbstverantwortung predigt, aus dem man belehrt wird zwischen wünschbarem und notwendigem \n\nzu unterscheiden, von dem gepredigt wird, dass eine Gemeinde sparsam sein muss, dass ist \n\nplötzlich das eigene Kind und das eigene Portemonnaie betroffen und dann ist alles ganz anders. \n\nDann haben wir uns aber auch geärgert. Wahrscheinlich ist jeder in diesem Plenum in irgendeinem \n\nVerein oder in irgendeiner Organisation und wir hoffen, dass das nun Brauch wird, dass hier im \n\nEinwohnerrat die Arena ist und dass jeder versucht für seinen Verein etwas herauszuholen. Zur \n\nPraxis. Ich nehme nicht an, dass irgendjemand in diesem Raum seine Garage offen lässt, falls die \n\nNachbarn die Rebschere oder das Auto brauchen. Hingegen ist es doch normal, dass wenn \n\njemand anklopft und fragt: Könnte ich vielleicht Dein Auto auslehnen, man das Auto gibt und es \n\ndann auch wieder entgegennimmt und falls er wieder mal kommt, ist dann die Gelegenheit da zu \n\nsagen, das letzte Mal hatte es aber eine Beule. Bevor Du den Laubrechen bekommst, bring bitte \n\nwieder die Rebschere zurück. Das ist doch eigentlich der Normalfall und so sollte es auch laufen \n\nund deshalb sind wir sicher nicht für dieses Postulat, denn die Formulierung verlangt eigentlich \n\neinen Rechtsanspruch d.h. der Pedell wäre eigentlich dann nur noch Laufbursche und kann nicht \n\nsagen, bevor ihr das andere Material zurückgebracht habt, gibt es kein neues Material. Diese \n\nMöglichkeit muss der Pedell haben, denn sonst sind wir bei der offenen Garage. Was uns auch \n\nnoch am jetzigen Wortlaut stört. Es steht von Vereinen und Leitern. Hier möchten wir schon \n\nunterscheiden. Es gibt Vereine und es gibt kommerzielle Angebote. Kommerziell ist für mich, wenn \n\nein Leiter über Fr. 200.00 pro Abend verdient. Diese möchte ich nicht gleich behandeln, wie \n\nirgendein Verein, der für Gotteslohn etwas anbietet. In dieser Form können wir diesem Postulat \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 60 \n\n\n\n \n \n\nsicherlich nicht zustimmen. Zustimmen könnten wir in etwas, das Verhandlungen verlangt. Dafür \n\nbraucht es ganz sicher keinen Vorstoss. Es braucht ein Telefon, um einen Termin abzumachen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch habe bereits vorhin gesagt, dass ich die ganze Eskalationsstufe gehen musste. Das \n\npersönliche Gespräch hat stattgefunden. Von daher möchte ich den Rat nicht mit unnötigen \n\nSachen belasten. Aber ich finde es doch wichtig, dass das entsprechend geklärt wird. Ich bin \n\ngerne bereit, dieses Postulat entsprechend anzupassen. Es geht mir überhaupt nicht darum, dass \n\nwir irgendwelche neue Rechtsansprüche einführen wollen, die dann neue Kosten für die Gemeinde \n\nverursachen. Es geht mir wirklich nur darum, dass diese Kurse und Vereine wieder Zugang zum \n\nKleinmaterial haben. Ich wäre bereit, das Postulat sinngemäss so anzupassen, dass der \n\nGemeinderat beauftragt wird, bezüglich der Benützung der gemeindeeigenen Kleingeräte eine \n\neinvernehmliche Lösung mit den Betroffenen zu finden. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte den Postulenten trotzdem bitten, das Postulat zurückzuziehen. Ich biete Ihm an, wenn \n\ner mit dem leben kann, dass wir einen Termin mit der Leiterin des MUKI/VAKI Turnens, mit GR \n\nPatrick Strasser und mir und meinem Zuständigen Mitarbeiter Erwin Graf, der die Pedelle unter \n\nsich hat, ein Gespräch zu führen und die Sache zu klären und dann haben wir das ganze vom \n\nTisch, da bin ich überzeugt. Das gibt eine Lösung, aufgebaut auf dem was GR Patrick Strasser \n\ngesagt. Auf der Regelung, die seit 11 Jahren besteht. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIst der Postulent mit dem zufrieden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 61 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nNein, ich möchte bei meinem Postulat bleiben und zwar deshalb, weil ich die Feststellung gemacht \n\nhabe, dass wir jetzt seit einem Jahr diskutieren und seit einem Jahr ist nichts gegangen, aber wie \n\ngesagt, ich bin bereit, das Postulat entsprechend abzuschwächen, dass der Gemeinderat \n\nbeauftragt wird. Das was jetzt GR Franz Baumann gesagt hat in eine verbindliche Form gebracht \n\nwird. Dass er da wirklich etwas unternehmen muss. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nER Felix Tenger, Du hast die Abänderung bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch kann sie nochmals sinngemäss sagen: Der Gemeinderat wird beauftragt bezüglich der \n\nBenützung der gemeindeeigenen Kleingeräte eine einvernehmliche Lösung zu finden. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nDer Einwohnerrat muss selbst wissen, ob er das Postulat überweisen möchte oder nicht. Der \n\nGemeinderat wird das so oder so machen, was ER Felix Tenger fordert. Der Unterschied ist mit \n\noder ohne Postulat nur derjenige, dass ich mit einem Postulat einen Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat schreibe, aber das können Sie gerne haben. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 4 : 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen für nicht \nerheblich. \n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 62 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDas Postulat wird nicht überwiesen, aber ich bitte den Gemeinderat sich diesem Anliegen \n\nanzunehmen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \nDas machen wir ganz sicher. Wir werden mit dem ehemaligen Postulenten einen Termin \n\nabmachen. \n\n \n\n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 63 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 8 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Umbau der \nGAN, Erweiterung 862 MHz, Konto 320.501.90 \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch habe noch eine letzte Bemerkung zu diesem Bericht und Antrag. Unsere Freude zur \n\nKreditunterschreitung von Fr. 1'065'441.95 hält sich deshalb in Grenzen, weil kein Wort darüber \n\nverloren wird, weshalb das passiert ist und wenn man dann die Geschichte der Kreditbewilligungen \n\nanschaut, kommt man sich schon irgendwie veräppelt vor, wenn man noch vor zwei Jahren eine \n\nTranche von Fr. 800'000.00 bewilligt hat. Soviel Geld noch nachgeschossen hat zu einem schon \n\nbestehenden Saldo, der gar nicht benutzt wurde. Dass die RPK keine Bemerkungen in ihrer \n\nKontrolle der Bauabrechnung macht, dass ist richtig, aber vom Gemeinderat hätte ich da schon \n\nnoch einige Bemerkungen erwartet. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann dazu nur folgendes sagen. Was Sie erhalten haben, das ist der Antrag und Bericht zur \n\nKenntnisnahme, den wir beigelegt haben von der RPK. Was ER August Hafner gesagt hat ist ja \n\nnicht so. Sicherlich hat der Gemeinderat im jeweiligen Budget Fr. 800'000.00 beantragt. Die \n\nOffertunterlagen von den Kosten sehen Sie im Detail auf der Seite 2, Berechnung Offerte rd. \n\nFr. 1.6 Mio. Es ist eine Kostenunterschreitung von Fr. 235'000.00 und nicht von Fr. 1 Mio. Wir \n\nmachen das bei der Budgetierung immer so in der Investitionsrechnung, dass wir einen Betrag \n\neinsetzen und es wurde das erste Mal im Jahre 2004 gemacht, aber erst im Jahre 2005 begonnen, \n\nalso haben wir diesen Betrag nicht gebraucht, weil wir zuerst die Offerte im Detail gebraucht \n\nhaben. Der Gemeinderat hat die Offertstellung gehabt von den Firmen, die hier aufgelistet sind von \n\nden rd. Fr. 1.6 Mio. Fr. 235'000.00 ist sicher auch viel Geld, aber diese Unterschreitung kann damit \n\nbegründet werden, weil einfach sehr gut gearbeitet wurde. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDas verstehe ich jetzt überhaupt nicht, der Einwohnerrat hat dreimal mit dem Budget 2004 bis \n\n2006 je Fr. 800'000.00 bewilligt und nach meiner Rechnung ergibt das Fr. 2.4 Mio. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 64 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAber wir haben ja die erste Tranche gar nicht gebraucht. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nWeshalb haben wir dann noch zwei weitere bewilligt? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nWenn wir vom Betrag, den wir ins Budget setzen nichts brauchen, dann müssen wir das wieder ins \n\nneue Budget reinnehmen, damit ich überhaupt dieses Geld wieder zur Verfügung habe. Das ist die \n\nErklärung. Das ist gemäss Finanzhaushaltgesetz notwendig. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Kontrollbericht der Rechnungs-\n\nprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat vom Kontrollbericht Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 65 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 13. Dezember 2007. Die \n\nSitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 08.11.2007  Seite 66 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. November 2007 19.00 – 22.30 \n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\tMinderinvestitionen\n\n\n