1. Sitzung 2006 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Januar 2006 19.00 – 20.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n \nEntschuldigt ER Brigitta Götze (SP) \n ER Albert Gysin (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 8. Sitzung vom 5. Dezember 2005 hat im verkleinerten \n\nRatsbüro (ohne Heidi Knuchel und Christian Falk) zirkuliert. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen -  \n \nNeueingänge - Postulat von Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n - Beantwortung Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, \n\nRosenberg Süd \n \nOffene Geschäfte - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, Rosenberg Süd \n - Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt Neuhausen? \n \nTraktandenliste 1. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler gemäss Art. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates für den Rest der Amtsdauer bis \n31. Dezember 2006 \n\n 2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3605 am \nBirchweg \n\n 3. Bericht und Antrag betreffend Bürgschaft VFC Neuhausen 90 \n 4. Interpellation Walter Herrmann: Massnahmen gegen Vandalismus und \n\nUnordnung \n \n \n\nIn der Folge wird Traktandum 5 ergänzt und die derart geänderte  \nTraktandenliste genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch darf Ihnen im nachhinein auch noch die besten Neujahrswünsche überbringen und Sie herzlich \n\nbegrüssen zur 1. Einwohnerratssitzung im Jahre 2006. \n\n \n\nWir dürfen heute in den Reihen der CVP Herr Beat Gruber neu im Rat begrüssen und ich wünsche \n\nIhm in seiner zukünftigen Ratstätigkeit alles Gute und viel Erfolg. Er tritt in die Stapfen von dem \n\nscheidenden Einwohnerrat Christian Falk. Wie gesagt, für die SVP wäre heute Albert Gysin zu \n\nbegrüssen, der leider abwesend ist. Wir werden das an der nächsten Sitzung nachholen. \n\n \n\nGestatten Sie, bevor wir zur Traktandenliste überschreiten und zu den ordentlichen Geschäften \n\ngehen, dass ich eine kurze Antrittsrede halten darf. Sie ist wirklich kurz. Ich möchte Sie nicht zu \n\nsehr mit meinen Gedanken quälen. \n\n \n\nEin so neues und unschuldiges Jahr ist immer auch Gelegenheit und Anlass zu einer etwas \n\ndistanzierteren und philosophischen Betrachtungsweise unseres Tuns. Tja, was tun wir denn \n\neigentlich mehr oder weniger freiwillig hier im Rat? \n\n \n\n- Jammern über die verbesserungswürdigen Zustände? \n\n- Unsere Versprechungen aus dem Wahlkampf glaubhaft umsetzen? \n\n- Politische Grabenkriege lustvoll führen? \n\n- Der Gemeinderätin oder dem Gemeinderat auf die Finger klopfen? \n\n- Mit publikumsträchtigen Voten die Huldigung der Presse erlangen? \n\n \n\nMan könnte die Liste noch erweitern, aber sie hören meinen leicht ironischen Unterton. Das muss \n\nja wirklich auch gemacht werden. Gibt es denn noch höhere Ansprüche für uns Politiker? Sicher \n\ngibt es die, aber beginnen wir von Vorne. \n\n \n\nFür mich bedeutet dieser Rat ein Stück geschützter Freiraum, in dem ganz bewusst die Fronten \n\nauch einmal mit härteren Bandagen im demokratischen System geklärt werden müssen. Nicht nur \n\nim Sinne von vielleicht fahlen Kompromissen, vielmehr mit echten ausgemachten neuen \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 2 \n\n\n\n \n\nLösungen, bei denen dann eben die Eine oder der Andere auch Haare lassen muss. Das kann ein \n\nschönes Stück hartes Ringen sein. Denke Sie nur an solch berühmte Debatten z.B. im deutschen \n\nBundestag oder sogar im englischen Parlament. Spätestens dann stellt sich die Frage des \n\nUmgangsstils. Sagen wir es mal so. Gerade nur freundlich kann dieser bei echten Differenzen nun \n\necht nicht sein. Schlaue Manövertaktik ist manchmal auch nicht so die feine Art. Aber eben \n\nnotwendig oder politisches Kalkül. Meine bescheidene Weisheit zu diesem Punkt liegt in der \n\nAussage, dass alles erlaubt ist über der Gürtellinie und äusserst knapp darunter. Danach wird's \n\necht schwierig und dient der Sache käumlich. \n\n \n\nAber eben diesen politischen Freiraum für den Entscheidungs-Gärprozess, genannt Ratssaal oder \n\nParlament, beschreibe ich als absolut urdemokratisch und auf die Demokratie sind wir doch so \n\nstolz in diesem Lande. Abgesehen davon, dass auch energetisch gesehen heute überall sogar die \n\nanfallenden Gärgase in neue Energien umgewandelt werden. Ich wünsche mir, dass Sie \n\ngrundsätzlich alle Freude an diesen Auseinandersetzungen haben und eine gewisse "Lust an \n\nStreitkultur" geniessen im kommenden Ratsjahr. Auch wenn diese mal nicht ganz in Ihrem Sinne \n\nverläuft. Sagen Sie mir, wo sonst solche Fronten geklärt werden könnten. Oder anders \n\nausgedrückt: Nehmen Sie nicht alles für bare Münze, denn gegessen wird niemals so heiss, wie es \n\ngekocht wird. Und beim abschliessenden Bier muss wieder gelacht werden. \n\n \n\nNoch etwas wünsche ich mir. Es ist unabdingbar in der Hitze des Gefechtes nie den Blick fürs \n\nGanze zu verlieren. Und ebenso wichtig, den Blick über den Gartenzaun zu pflegen. Gerade in der \n\nheutigen Ratssitzung werden wir im Zusammenhang mit einem Landverkauf der Gemeinde \n\nkonfrontiert mit neuartigen Wohnungsbauideen eines Basler Architekten. Ich nenne das zuweilen \n\nauch liebevoll zu neudeutsche "Befruchtungsinputs", die uns in der Betrachtungsweise echt \n\nerweitern. Mehr sage ich nun nicht mehr, sonst handle ich mir schlussendlich noch den Vorwurf \n\nein, dieses Geschäft fuchsschlau schon im Vorfeld positiv zu manipulieren, weil ich nachher nicht \n\nmehr reden darf. Sie merken, ich habe immer noch Lust und Freude und kann es einfach nicht \n\nlassen. Danke, dass Sie mir zugehört haben. \n\n \n\nWir gehen über zu den Ratsgeschäften. \n\n \n\nDie Traktandenliste vom 21.12.2005 wird zur Diskussion gestellt. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 3 \n\n\n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass unser Postulat auf die Traktandenliste an die 5. Stelle genommen wird. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSie haben den Antrag von Christian Di Ronco gehört. Nach Artikel 14 der Geschäftsordnung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen bedarf es der Ergänzung der Traktandenliste der 2/3 Mehrheit im \n\nParlament. Ich möchte deshalb darüber abstimmen lassen. Dafür brauchen wir noch \n\nausserordentliche Stimmenzähler. Ich erwarte Vorschläge aus den Parteien. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch werde unter Traktandum 1 namens der ÖBS Fraktion sowieso Ueli Furrer (ÖBS) als \n\nordentlichen Stimmenzähler vorschlagen und finde es deshalb sinnvoll, dass er jetzt schon als \n\nausserordentlichen Stimmenzähler gewählt werden kann. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDas ist meiner Meinung nach nicht möglich. Es kann nicht der gleiche Stimmenzähler für diese \n\nWahlen eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch schlage Ihnen Beat Gruber (CVP) als ausserordentlichen Stimmenzähler vor. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch schlage Ihnen somit als ausserordentlichen Stimmenzähler Peter Gloor (SP) vor. \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nBeat Gruber (CVP) und Peter Gloor (SP) werden einstimmig als ausserordentliche Stimmenzähler \n\ngewählt. \n\n \n\nIch stelle Ihnen nun den Antrag von Christian Di Ronco vor, auf Ergänzung der Traktandenliste mit \n\nseinem eingereichten Postulat. Der Antrag wird einstimmig mit 17 : 0 angenommen. Ich erkläre ihn \n\nsomit als angenommen und erkläre die Traktandenliste als geändert und der Antrag wird somit \n\nunter Punkt 5 hinzugefügt. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \nneu 1. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler gemäss Art. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates für den Rest der Amtsdauer bis \n\n31. Dezember 2006 \n\n 2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3605 am \n\nBirchweg \n\n 3. Bericht und Antrag betreffend Bürgschaft VFC Neuhausen 90 \n\n 4. Interpellation Walter Herrmann: Massnahmen gegen Vandalismus und \n\nUnordnung \n\n 5. Postulat Christian Di Ronco: Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation \n\nGMS/UMTS \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 5 \n\n\n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler gemäss Art. 8 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates für den Rest der Amtsdauer bis \n31. Dezember 2006 \n\n \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nWir schlagen Ihnen als ordentlichen Stimmenzähler Thomas Theiler (CVP) vor. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWir schlagen Ihnen als ordentlichen Stimmenzähler Ueli Furrer (ÖBS) vor. \n\n \n\n \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) und ER Thomas Theiler (CVP) werden als Stimmenzähler mit je \n16 : 0 Stimmen (je 1 Enthaltung) für den Rest der Amtszeit bis 31. Dezember 2006 gewählt. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 6 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3605 am \nBirchweg \n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch möchte dazu noch einen speziellen Gast in unserer Runde begrüssen. Das Geschäft hat mit \n\nunserer kantonalen Wirtschaftsförderung zu tun und ich sehe bei den Gästen den zuständigen \n\nBearbeiter dieses Geschäftes von der kantonalen Wirtschaftsförderung Herr Ueli Jäger. Er hat sich \n\noffenbar zu uns in den Rat gewagt. In die Höhle des Löwen um zu sehen, ob er auch mit seiner \n\nguten Sache aufnahmefähig ist. Die Debatte wird es zeigen. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie CVP wird den Verkauf des Grundstückes GB Nr. 3605 am Birchweg unterstützen. Wir \n\nerachten es als sinnvoll, wenn in Neuhausen an guter Wohnlage Wohnungen gebaut werden, die \n\neinen gehobenen Ausbaustandart aufweisen. Wie in einer der letzten Ausgabe der \n\nSonntagszeitung zu lesen war, ist ja Neuhausen eine der attraktivsten Gemeinden im Kanton \n\nSchaffhausen. Mit dieser neuen Überbauung sollte es hoffentlich möglich sein, den einen oder \n\nanderen Neuzuzüger in der Gemeinde begrüssen zu können. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion kann dem Landverkauf nur zustimmen. Die Gründe dazu sind schon viele \n\ngenannt worden und es ist auch viel darüber geschrieben worden. Wir sind dafür, weil dieser \n\nLandverkauf und die Erstellung von Mehrfamilienhäusern Neuhausen attraktiver macht. Die \n\nOrtschaft wird attraktiv, wenn Wohnmöglichkeiten vorhanden sind, wenn die Steuerbelastung \n\nvernünftig bleibt und mit den aktuellen Steuersätzen sind wir ja im Vergleich mit der Stadt und \n\nweiteren Gemeinden im Kanton durchaus konkurrenzfähig. Wir werden also diesen Landverkauf \n\nunterstützen und unsere Stimme geben. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 7 \n\n\n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nJetzt haben wir doch gerade erst der Umzonung am Birchweg zugestimmt und nun besteht schon \n\nder Antrag auf Verkauf des Grundstückes. Der Gemeinderat legt da ein unglaubliches Tempo vor. \n\nMan hat sogar einen Käufer gefunden! Meine Damen und Herren, die Weihnachtszeit ist vorbei, \n\ndennoch habe ich das Gefühl, dass Bauland in einem schier übergrossen Päcklihaufen verkauft \n\nwird. Hat es doch zum Verkauf ausgeschriebenes Land noch zur Verfügung, so z.B. an der \n\nBirchstrasse selbst, Gemeindewiese und beim Bellevue. Ob Privat oder mit Unterstützung der \n\nGemeinde, dieses Land liegt immer noch brach (das wäre auf jeden Fall tolles Bauland!). Wieso \n\nlegt da der Gemeinderat nicht etwas mehr Hand ans Feuer? Dass der Gemeinderat feurig ist, hat \n\ner ja eben mit diesem Antrag von heute bewiesen. Möchte der Gemeinderat gleich alle \n\nLandreserven auf einmal verkaufen? Wäre da ein langsames aber stetiges Verkaufen \n\nwirtschaftlich nicht sinnvoller? Das Projekt selbst ist für Neuhausen etwas gewöhnungsbedürftig. \n\nSchaut man es von der negativen Seite her an, so kommt mir der Block wie so ein Schachtelhaus \n\nin den Kinderbüchern vor. Sie wissen schon. Man sieht durch die Fenster und auf jedem Stock \n\nläuft etwas. Iglu, Indianerzelt, Schlösser, Erdhäuser sind für Kinder natürlich abenteuerlicher. \n\nSchön sind die Fenster dann aber hoffentlich zur Adventszeit. Mit 32 Wohneinheiten kann man \n\nsicher 24 tolle Adventsfenster gestalten. Nichts gegen dieses Projekt. Zwimpfer Architekt hat mit \n\ndem Pile up System bewiesen, dass verdichtetes Bauen clever und modern sein kann. Ich frage \n\nmich nur, wieso kein einheimisches Gewerbe an diesem Grundstückkauf Interesse gezeigt hat? \n\nIch rege den Gemeinderat an, wenn schon denn schon der Verkauf des Landes ausserkantonal an \n\nZapco LTD zugesprochen wird, in irgendeiner Weise schriftlich zu vereinbaren, dass \n\neinheimisches Gewerbe beim Bau bevorzugt wird. In dieser Hinsicht stimmt die ÖBS und die SP \n\ndiesem Antrag zu. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir haben im Herbst zugestimmt, mit der Absicht das Land möglichst rasch zu verkaufen und dort \n\nWohnungen zu bauen. Ich darf den Gemeinderat loben, aber auch die Unterstützung der Stadt, \n\ndas Wohnortmarketing mit Herrn Jäger. Wir sind sehr positiv dazu eingestellt, dass man diese \n\nmoderne Art von Architektur dort hinbaut. Wir können diesem Projekt nur zustimmen und es muss \n\neigentlich in diesem Tempo weitergehen. Also, die SVP stimmt diesem Verkauf zu. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 8 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Baureferent hat mir gestattet, dass ich dieses Geschäft vertreten darf, da ich mit der \n\nKäuferschaft jeweils in Verhandlung stand. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses \n\nGeschäftes. Ich glaube eigentlich fast alle Fraktionen haben gesehen, dass es sich um ein \n\nzukunftsorientiertes, innovatives Projekt handelt und ich danke Ihnen dafür, dass Sie bereit sind, \n\ndiese Vorlage dem Volk vorzulegen.  \n\n \n\nEs ist richtig, es ist ein modernes Gebäude. Das hat die SP richtig gesehen und wir denken auch, \n\ndass das eine Zukunft hat. Der Vergleich mit einem Kinderbuch hat mir schon etwas weh getan, \n\nden die SP gemacht hat. Also ich bitte Sie, fahren Sie einmal nach Rheinfelden und sehen Sie sich \n\ndas an und dann werden Sie sehen, dass das mit einem Kinderbuch gar nichts zu tun hat. \n\nSondern das ist eine sehr interessante und innovative wie auch menschenfreundliche Architektur, \n\ndie sehr viele flexible Aspekte hat. Die einheimischen Interessenten konnte der Gemeinderat nicht \n\nmal an einer Hand abzählen. Es brauchte dazu nicht einmal einen Finger. Es gab gar keine \n\neinheimische Interessenten, weil die in Frage kommenden Investoren bereits bei anderen \n\nInvestitionen tätig sind. Ich denke, es tut auch der gesamten Region gut, wenn wieder einmal ein \n\nneuer Impuls in unsere Region kommt, weil ein architektonisches Konzept über den Rhein \n\ngetragen wird, das eigentlich international auf Anklang gestossen ist und als Vorbild gilt, vor allem \n\nwenn es von einem so grossen, schweizerischen Architekturbüro kommt. Der Wunsch, das \n\neinheimische Gewerbe sei zu bevorzugen, wundert mich eigentlich schon etwas, dass das von der \n\nSP, der europafreundlichen Partei kommt. Das tönt ja etwas nach Heimatschutz und ich denke, \n\ndas dürfte schon etwas schwierig werden, eine solche Auflage. Was wir sicher verlangen werden, \n\ndass ein Bau nach dem System ... gebaut wird und nicht ein anderes, denn diese schöne Lage \n\ndarf für nichts anderes genutzt werden, als eben, wie es die CVP gesagt hat, für Wohnungen in \n\ngehobenem Standart. Es ist eine sehr schöne Lage. Die Bedenken der SP treffen nicht zu. Die von \n\nihr genannten Grundstücke sind allesamt nicht im Besitz der Gemeinde. Das Grundstück Bellevue \n\ngehört nicht uns ebenso wenig das Grundstück Gemeindewiese und Birchstrasse links, also \n\nTalseite gehört auch nicht uns. Es gehört alles privaten Personen oder Gesellschaften. Die \n\nGemeinde hat dort in allen Fällen sehr schnell gehandelt. Es liegt nun an den Investoren, dort die \n\nProjekte baureif zu machen und zumindest im Bereich Bellevue bin ich optimistisch, dass das \n\nziemlich bald der Fall sein wird. Allein auf der Birchstrasse rechtseitig haben wir noch einen \n\nkleinen Streifen. Der eignet sich aber nicht für Mehrfamilienhäuser, sondern dort könnte man \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 9 \n\n\n\n \n\nDoppeleinfamilienhäuser hinstellen, allenfalls Einfamilienhäuser. Aber das was hier von der \n\nWirtschaftsförderung vermittelt wurde, das würde schlechthin nicht gehen. Ich stimme auch der \n\nFDP zu, dass es richtig ist, dass unsere Gemeinde eben auch dann attraktiv ist, wenn wir die \n\nentsprechenden Wohnmöglichkeiten haben und ich bin sehr erfreut, dass man an verschiedenen \n\nEcken und auch im Zentrum unserer Gemeinde sich Überlegungen regen, wie und wo man bauen \n\nkann. Ich darf Sie daran erinnern, zuletzt der Hinweis in der Zeitung bezüglich des Areals AGM \n\nMüller, durch die Umnutzung der stillgelegten Liegenschaft. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nSeite 2: \n\nDer Sprechende kann es sich nicht verkneifen seiner Freude darüber Ausdruck zu geben, dass der \n\nKäufer beabsichtigt, verdichtet zu bauen. Die ÖBS hat das ja anlässlich der Umzonung angeregt \n\nohne beim Planungsreferenten auf Gegenliebe zu stossen. Die im Internet publizierten Pläne \n\nzeigen, dass auch in verdichteter Bauweise fantasievoll, flexibel und optisch ansprechend gebaut \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nSeite 3: \n\nIch hätte hier noch eine Frage zum Projekt. Dies kann ja erst bewilligt und realisiert werden, wenn \n\nauch der Quartierplan vorliegt. Wie weit ist dieses Papier schon gediehen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Vorbereitungen für den Quartierplan sind sehr weit. Sie werden weiterverfolgt, sobald Sie und \n\ndas Volk zugestimmt haben. Es basiert auf diesem vorgesehenen Projekt, dass die Zapco machen \n\nwill. Dieses ist ja üblich in unserer Gemeinde, dass bei grösseren Projekten der Quartierplan Hand \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 10 \n\n\n\n \n\nin Hand mit dem potenziellen Investor erstellt wird. Es ist daran zu erinnern. Der Quartierplan \n\nersetzt in gewissen Bereichen die Bauordnung und erlaubt gewisse Abänderungen in der \n\nBauordnung. Er muss aber jeweils auch noch vom Regierungsrat genehmigt werden, so dass \n\nnichts ungeheuerliches darin stehen wird. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDem Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3605 mit einer Fläche von \n\n7'459 m2 zum Preis von Fr. 2'573'355.00 oder Fr. 345.00 pro m2 wird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch möchte Ihnen ganz herzlich danken, dass Sie mit diesem Landverkauf einverstanden sind. Ich \n\nmöchte es nicht versäumen, an dieser Stelle auch der Wirtschaftsförderung für die sehr gute \n\nZusammenarbeit danken. Die Volksabstimmung wird am 26. Februar 2006 stattfinden. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Bürgschaft VFC Neuhausen 90 \n \n \n\n \n\nER-Vizepräsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDer VFC Neuhausen ist für unsere Gemeinde ein grosser Spiegel nach aussen. Der Verein \n\nbeinhaltet viele Mannschaften, angefangen bei den 6-jährigen endend bis jetzt bei 83 Jahren. Der \n\nVerein verfügt über einen Juniorenbestand von ca. 150 Jungs. Es kommen dann noch die \n\nA-Mannschaft und die Senioren dazu. Meine ganze Familie ist mit den kleinsten Junioren des VFC \n\neng verbunden. Ich sage mir immer wieder, diese Jungs gehören weg von der Strasse. \n\nBekanntlich kriecht ein Kleinkind auf allen Vieren schon einem Ball hinterher. Also, was gibt es \n\nschöneres als diese international, bunt zusammengewürfelten Kinder in einem Fussballclub \n\nzusammen zu bringen. Besonders die Kleinen werden an verschiedenen Meisterschaftsspielen in \n\nunserer Gemeinde von ihren Eltern begleitet. Die Eltern wissen ihre Kinder gut behütet in ihrer \n\nMannschaft. Von bis zu 100 Kilometer Umkreis aus verschiedenen Kantonen kommen fremde \n\nMannschaften in unsere Rheinfallgemeinde. Nicht selten höre ich begeisterte Worte dieser Eltern \n\nnach einem Spazierganz durch unsere Gemeinde betreffend Lage und Umgebung. Gerade am \n\nnächsten Samstag und Sonntag findet in diesen Räumlichkeiten ein grosses Turnier statt. Also, \n\nliebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Geben wir doch grünes Licht für dies schöne \n\nEntgegenkommen der Gemeinde, die die Bürgschaft von Fr. 150'000.— für ein neues Clubhaus \n\ndes VFC Neuhausen 90 abdecken will. \n\n \n\nWarum braucht der VFC ein Clubhaus? Ich habe einige Begründungen und Argumente: \n\n \n\n- Aktivierung von Vereinsleben \n\n- Theorie, Schulung, Vorträge auf sportlicher Ebene \n\n- Elternabende \n\n- Aufwertung der ganzen Anlage \n\n- Schutz bei schlechtem Wetter \n\n- Treffpunkt allgemein \n\n \n\nWas kann der VFC bieten? \n\n \n\n- Sponsorentafeln \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 12 \n\n\n\n \n\n- Werbung im Clubhaus \n\n- Beschriftung auf Mobiliar \n\n- Clubhausbenützung für Kunden- und Firmenanlässe nach dem Motto "Man kann mich mieten." \n\n- Einladungen bei Vereinsanlässen u.s.w. \n\n \n\nIch möchte mich hier nicht weiter mit Zahlen und Daten äussern. Das ist ja alles in der \n\nRheinfallwoche vom 5. Januar 2006 bereits vorgestellt worden. Geben wir doch dem grössten \n\nVerein unserer Gemeinde diese Chance. Besten Dank auch an die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nZuerst eine Vorbemerkung in eigener Sache. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung habe ich bei \n\nclubnahen oder clubverbundenen Personen einige Fragen gestellt um mir ein Bild von dieser \n\nVorlage zu machen. Dies erfolgte nicht zur Freude aller Antragsteller, ist mir doch eine gewisse \n\nFeindseligkeit gegen die Jugend attestiert. Ich erachte diese Vorwürfe als deplaziert und als \n\neinmaligen Ausrutscher. \n\n \n\nDer VFC Neuhausen ist ein Verein, der sich in unserer Gemeinde bestens verankert hat. Viele \n\nVerdienste des Vereins wurden bereits von meinem Vorredner erwähnt. Besonders lobenswert ist \n\ndie sehr gute Führung der Juniorenabteilung. Ein aktiver und erfolgreicher Verein ist für unsere \n\nGemeinde sehr wichtig. Der VFC möchte nun ein Clubhaus erstellen um aus seiner Sicht mehrere \n\nLücken zu schliessen. Gemütliches Zusammensein nach dem Training für Jung und Alt, \n\nTheorieunterricht, Veranstaltungen für intern oder für den schweizerischen Fussballverband. Dies \n\nsoll dem VFC insgesamt einen grösseren Nutzen und Wachstum bringen. Gegen diese Idee ist ja \n\nnichts einzuwenden. Wie sieht es bei der Umsetzung aus? Bei näherer Betrachtung stellen sich \n\nschon grundsätzliche Fragen. Nach den Kosten des Clubhauses und dessen Finanzierung. Wir \n\nerachten die veranschlagten Fr. 280'000.— als ambitiöses Projekt. Ein Clubhaus zu haben ist der \n\nZeitgeist und nicht mehr als "nice to have" zu betrachten. Auch die Finanzierung mit der \n\nBürgschaft erachten wir nicht als unproblematisch. Wir schaffen hier als Gemeinde ein Präjudiz \n\nund senden für alle Vereine ein Signal aus, der Begehrlichkeiten. Wollen wir das und ist das \n\nHauptaufgabe der Gemeinde für Vereine Bürgschaften auszustellen? Gerade in diesem Fall trägt \n\ndie Gemeinde mit einer Bürgschaft von Fr. 150'000.— ein Risiko von über 50 % der \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 13 \n\n\n\n \n\nInvestitionssumme. Sie können jetzt schon sagen, wir müssen da kein Geld in die Hände nehmen, \n\ndas stimmt, trotzdem der "worst case" ist bei einer Auflösung des Clubs, dass die Gemeinde \n\nschlussendlich Clubhausbesitzer ist ohne direkten Nutzen. Auf der gegenüberliegenden Seite der \n\nFussballanlage haben wir ein Restaurant, welches der Gemeinde gehört. Diese Räumlichkeiten \n\nkönnen in Absprachen zwischen dem VFC und dem Pächter für Schulung und Geselligkeit genutzt \n\nwerden. Auch wenn zwischen den Betroffenen nicht immer heiterer Sonnenschein herrscht. Dabei \n\nkönnte auf ökonomische Art und Weise gegenseitig profitiert werden. Z.B. für die Junioren \n\nvergünstigte Preise für die Verpflegung. Die Differenz könnte z.B. der Club sponsoren. \n\nVeranstaltungen im Restaurant durchzuführen. Schade, dass eine solche Lösung nicht mit mehr \n\nEhrgeiz zu Stande gekommen ist. Gerne hätten wir noch vom Gemeinderat gewusst, wie hoch der \n\nHeimfall sein wird, falls die Gemeinde das Clubhaus übernehmen möchte. Da denken wir sicher an \n\nüber 50 % des Erstellungswertes. Die CVP unterstützt den Tatendrang des VFC Neuhausen und \n\ntritt auf die Vorlage ein. Sie wird aber in der Detailberatung noch einen Antrag stellen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch kann es vorwegnehmen. Ablehnung haben Sie aus unseren Reihen nicht zu befürchten. Auch \n\nbei uns funktioniert die Lobby der Sport- und sonstigen Vereinsleute mit dem Drang zum mehr \n\noder minder prallen Euter der Gemeinde. Gleichwohl einige Bemerkungen zu dieser Vorlage: \n\n \n\nEs gibt eine Anzahl von Abkürzungen, deren Kenntnis vorausgesetzt werden darf. SBB und UNO \n\ngehören sicher ebenso dazu wie die Kürzel der hier vertretenen Parteien. VFC gehört mit \n\nSicherheit nicht dazu. Ich bitte Sie, künftig Bezeichnungen mindestens ein Mal pro Vorlage \n\nauszuschreiben, oder wollen Sie hier muntere Ratespiele veranstalten? \n\n \n\nIch möchte verstehen, weshalb ich wie stimmen soll. Diese Vorlage ist mir keine grosse Hilfe. Ich \n\nerfahre zwar, dass Stockwerkeigentum denkbar wäre, sogar "theoretisch denkbar", was wohl eine \n\nSteigerungsform sein soll, dass das aber für die Gemeinde nicht in Frage komme. Weshalb \n\neigentlich nicht? \n\n \n\nIch bekomme den finanziellen Wunschzettel des Vereins zu sehen. Innert wie vieler Jahre müsste \n\ndie Gemeinde eine solche Baute abschreiben? Eben! Es soll schon Vereine gegeben haben, die \n\nzum Erreichen ausserordentlicher Ziele den Mitgliederbeitrag vorübergehende erhöhten. Davon \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 14 \n\n\n\n \n\nlese ich nichts. Ich lese von einer grosser Juniorenabteilung – ich erinnere daran, dass schon die \n\nBabylonier Zahlen kannten. Immerhin einen Dank an Rolf Forster. Von ihm habe ich einiges Mehr \n\nerfahren, als aus der vorliegenden Vorlage. \n\n \n\nKein Wort lese ich zu möglichen Folgen unseres heutigen Entscheides: Ist mit weiteren solchen \n\noder ähnlichen Anträgen zu rechnen? Es gibt immerhin noch weitere Vereine? \n\n \n\nUnd zum Schluss folgendes: In Steinwurfdistanz besitzt die Gemeinde ein Restaurant, das nicht \n\ngerade zu den Ertragsperlen im Gemeindevermögen gehört. Was soll damit geschehen? Wie weit \n\nwird das geplante Clubhaus Vereinsmitgliedern vorbehalten und wie weit auch Aussenstehenden \n\nzugänglich sein? Wie weit soll es das gemeindeeigenen Restaurant konkurrenzieren dürfen? \n\n"Gouverner, c'est prévoir!" Wenn der Gemeinderat wirklich vorausschaut, würde ich gerne etwas \n\ndavon erfahren! \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDer VFC Neuhausen ist für Neuhausen sicherlich ein sehr wichtiger Verein. Er macht sehr viel für \n\ndie Jugendlichen und trägt unter anderem auch dazu bei, dass diese weniger auf der Strasse \n\nherumhängen. Der VFC zeigt auch sehr viel Eigeninitiative, was uns als Freisinnige natürlich ganz \n\nspeziell freut. Wir unterstützen den Verein, bei seinen Bemühungen ein Clubhaus zu bauen. Ob \n\ndas jetzt Mode ist oder ob es wirklich einem Bedürfnis entspricht, wie das andere Redner gesagt \n\nhaben, sei dahingestellt. Ich denke, wenn der Club es als richtig und wichtig für sich erachtet so \n\netwas zu bauen, dann soll er das auch machen. Es gibt ja bei der ganzen Geschichte immerhin zu \n\nbetrachten, dass wir hier von einer Bürgschaft reden, also von einer Eventualverpflichtung und \n\nnicht von einer Auszahlung, die die Kasse der Gemeinde direkt belastet. Also wie gesagt, wir \n\nunterstützen den Verein bei seinen Bemühungen, wohlwissend, dass das Clubhaus dann allenfalls \n\ndas Restaurant konkurrenzieren könnten. Das betrifft uns insofern, dass dieses Restaurant im \n\nBesitz der Gemeinde ist. Aber letztlich entscheidet ja der Markt über Erfolg oder Misserfolg und da \n\nkönnen wir hier noch lange debattieren. Es wäre vielleicht auch gleich eine gute Gelegenheit je \n\nnach dem wie sich die Pächtersuche gestaltet. Der jetzige Pächter hört ja auf. Es sind \n\nBestrebungen im Gange, eine neuen Pächter zu finden. Also vielleicht wäre das eben mal die \n\nGelegenheit zu prüfen oder zu schauen, ob es wirklich notwendig ist, dass die Gemeinde eine \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 15 \n\n\n\n \n\nRestaurant in ihrem Immobilienportefeuille hat. Wie gesagt, die Fraktion der FDP ist für Eintreten \n\nund wir geschlossen einen Steilpass lancieren. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Gemeinde verfügt offenbar auch als Euter eine Milchkuh. Eingangs der Debatte dachte ich \n\neigentlich an den Züricher Verkehrsverbund, ob die Parole heute abend ist: Wir sind auch ein \n\nClubhaus! Aber ernsthaft, dem Gemeinderat ist natürlich nicht entgangen, dass sich vis a vis der \n\nSportanlage Langriet das Restaurant Schützenhaus befindet. Das ist auch dem VFC Neuhausen \n\nnicht entgangen und unsere Erkundigungen haben ergeben, dass das Restaurant heute nicht sehr \n\nfleissig von Fussballern frequentiert wird. Dass die Bedürfnisse dort eben nicht abgedeckt werden \n\nkönnen, namentlich Schulung, Unterricht, Besprechungen vor und nach dem Spiel sind in diesem \n\nRestaurant eigentlich nicht möglich. Es ist publikumsöffentlich. Gerade auch mit Junioren empfehlt \n\nes sich, nicht immer dort hin zu gehen, es hat doch immer einen relativ starken Rauchgeschmack. \n\nWenigstens für meinen Geschmack, so dass ich denke, das Klubhaus ist eben nicht nur eine \n\nModeerscheinung, sondern es ist etwas sicher sinnvolles. Weitere Anträge, ob diese kommen? \n\nSehr geehrte Damen und Herren, Sie haben keine Clubs genannt, die noch in Frage kommen, die \n\nüber 100 Mitglieder haben, weit über 100 Mitglieder, die in Neuhausen wohnhaft sind. Solche die \n\nüber 100 Junioren haben in Neuhausen am Rheinfall. Solche, die noch kein Klubhaus haben. Ich \n\ndarf daran erinnern, der Gemeinderat hat namhafte Beiträge an die "Klubhäuser" der Pfader und \n\nder Pfadiesli überwiesen. Erst jüngst wurde ja die Hütte der Pfadiesli auf dem Galgenbuck eröffnet. \n\nAuch dort hat die Gemeinde einen rechten Betrag dafür gesprochen. Wenn man in die \n\nVergangenheit schaut, dann sieht man, dass die beiden Tennisclubs Rhenania und Langriet 1972 \n\nund 1984 jeweils Fr. 20'000.— zinslos bekommen haben. Die mussten das 20 Jahre nicht \n\nzurückbezahlen und sind jetzt gehalten in den nächsten 10 Jahren, dieses abzustottern mit \n\nFr. 2'000.—. Wenn ich mir das überlege, 1972 Fr. 20'000.— für den Tennisclub und ich denke, es \n\ndürfte Ihnen sicher in bester Erinnerung sein, wenn man 1972 in den Tennisclub kommen wollte, \n\nwar das überhaupt keine einfache Sache. Man musste einen Götti haben und dort waren nicht die \n\närmsten Leute, die dort Tennis spielten. Also die Gemeinde hat dort zweimal Fr. 20'000.— zinslos \n\ngegeben. Andere Clubs haben Land erhalten. Ich darf daran erinnern, Armbrustschützen, Minigolf, \n\nalle haben das Land gratis erhalten, im Baurecht, auch die beiden Tennisclubs haben das Land im \n\nBaurecht gratis erhalten. Wenn ich das jetzt vergleiche mit der Eventualverpflichtung, wie richtig \n\nfestgehalten wurde, dann denke ich eigentlich einen vergleichbaren Fall wird es in absehbarer Zeit \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 16 \n\n\n\n \n\nnicht geben, es ist mir keiner bekannt. Ich bestreite, dass es ein grosses Risiko für die Gemeinde \n\nist. Es ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, dass auch der Fussball ausser Mode kommen \n\nkönnte sowie interessanterweise es heute topaktuell ist, Tennis zu schauen am Fernseher, aber \n\nnicht mehr selbst zu spielen. Die Mitgliederzahlen der Tennisclubs sind dramatisch im Rückgang. \n\nHeute ist es kein Problem mehr in einen Tennisclub einzutreten. Heute wo es einfach ist, will aber \n\nniemand mehr. Aber ich denke auch in 20 Jahren wird immer noch jemand ein Ballspiel ausüben \n\nund diejenigen, die dann das Spiel ausüben werden sicher froh sein, dann ein Clubhaus besitzen \n\nzu können. Noch nicht abschliessend beantworten kann ich die Frage von Christian Di Ronco \n\nbezüglich eines Heimfalls, weil die Vertragsverhandlungen mit dem VFC nach wie vor anstehen. \n\nAls Modell könnte ich mir vorstellen, dass vorgesehen wird eine Schätzung durch das Amt für \n\nGrundstückschätzungen, weil das nämlich für beide Seiten ein faires Angebot wäre. Wenn wir \n\nheute einen bestimmten Preis abmachen, dann könnte die Versuchung auf Seiten den Clubs sein, \n\nkeine Investitionen mehr machen, die den Wert des Clubhauses über den Heimfall hinaus steigen \n\nwerden. Andererseits hätte man dann aber die Garantie dieses Minimalpreises, aber eine \n\nSchätzung würde dazu führen, dass man zu einem fairen Preis kommt. Ich muss Ihnen aber dazu \n\nsagen, ein Baurecht mit Heimfall ist immer etwas ganz heikles. Es gibt uns Anwälten eine \n\nGrundregel: Machen Sie das Baurecht so lange, dass Sie es nicht erleben, wenn es aktuell wird! \n\nUnd das hat etwas. Wir werden in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten jetzt dann die ersten \n\nHeimfälle erleben und das wird noch schwierig werden, weil das wirklich die Bemessung etwas \n\nvom heikelsten ist, dass man sich vorstellen kann. Ich glaube, dass wir eine günstige Lösung \n\nhaben für den VFC und ich muss hier sagen, dieser Name VFC Neuhausen 90 in sämtlichen \n\nEingaben erscheint dieser so. Es gibt keine Aufschlüsselung. Ich könnte mir aber vorstellen, dass \n\ndas Vereinigter Fussball Club heisst, aber der Verein tritt steht's unter dieser Bezeichnung: VFC \n\nNeuhausen 90 auf. Es gibt keine Aufschlüsselung. Auf dem Briefpapier, bei der Eingabe, überall \n\nsteht das so drauf und ich kann deshalb nicht von mir aus irgendeine Abkürzung auflösen, wenn \n\nich keine Gewähr habe. Ich denke, dass wir eine gute Lösung haben für den Fussballclub und ich \n\ndanke Ihnen für Ihre Zustimmung. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte hier ein wenig zur Aufklärung beitragen. Es sind hier einige Worte gefallen, die eine \n\nEntgegnung bedürfen. Man redet von Risiko, man spricht von Milchkuh. Also vielleicht einmal zu \n\nsagen. Die Vereine schätzen es sehr, der VFC Neuhausen 90, der Vereinigte Fussballclub \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 17 \n\n\n\n \n\nNeuhausen, Amicitia und der FC Neuhausen, damit's jetzt alle wissen, profitiert von der Gemeinde, \n\ndass er dort auf der guten Anlage spielen kann. Es ist eine der besten Anlagen, die wir haben. Das \n\nschätzt nicht nur der VFC Neuhausen, sondern alle anderen Sportvereine haben das auch. Die \n\nHandballer hier oben spielen in der Halle, die von der Gemeinde unterhalten wird. Also, den Verein \n\nhier zu unterstützen, ist meines Erachtens ein Muss. Zur Frage: Das Clubhaus ist modern? So \n\nmodern ist das gar nicht. Wenn Sie herumfahren im Kanton. Sie haben das schon lange in \n\nThayngen, in Stein am Rhein. Sie haben es in Beringen und wenn man dort hinfährt, wo der VFC \n\nspielt, in Richtung Winterthur, dann haben Sie das in Marthalen, Wiesendangen, Neftenbach, \n\nSeuzach u.s.w. Also das ist nichts Neues, das ist etwas, dass sich eingebürgert hat. Jetzt höre ich \n\ndas Risiko und ich höre, dass es Vereine gegeben haben soll, die den Mitgliederbeitrag erhöhen. \n\nIch möchte hier nochmals erwähnen, wie das Ganze finanziert wird. Also ich selber bin ja Mitglied \n\nim FC. Ich bezahle meinen Mitgliederbeitrag, ich bezahle den Gönnerbeitrag und ich habe bereits \n\njetzt schon für das Clubhaus Geld gezahlt und habe jetzt wieder eine Rechnung und werde auch \n\neine m3 kaufen und dieses Geld geht auch an den FC. Oder stimmt das gar nicht? Eigentlich geht \n\ndas Geld ja nicht an den VFC Neuhausen sondern an den Finanzreferenten. Die Mitglieder, die \n\nGönner und die Spender, die machen hier nichts anderes, Geld locker zu machen, dass \n\nschlussendlich in das Eigentum der Gemeinde geht. Die Gemeinde ist keine Milchkuh, sondern im \n\nGegenteil, das Vermögen der Gemeinde wird vermehrt. Also irgendwann muss das als positiven \n\nPosten im Budget erscheinen und wenn man hier spricht von einer Bürgschaft und dem Risiko, \n\ndass sich der Verein auflöst. Selbstverständlich, jeder Verein kann sich auflösen. Ich möchte daran \n\nerinnern, dass der FC Neuhausen 1910 gegründet worden ist und feiert bald sein 100-jähriges \n\nJubiläum und ich bin überzeugt, dass er noch mehr als die nächsten 30 Jahre überstehen wird. \n\nDer FC ist ein wichtiger Verein. Alle Vereine sind wichtig. Das möchte ich also hier mal betonen. \n\nIch unterstütze die Vereine so weit es geht und gehe auch überall hin, ob das jetzt die Jodler sind \n\noder irgendein anderer Sportverein und wenn sogar der Einwohnerrat dann offiziell eingeladen ist \n\nz.B. von der Harmoniemusik, dass man ans Schlusskonzert gehen soll, dann bin ich übrigens \n\nmeistens der Einzige, der da hingeht und den Verein unterstützt. Aber ich möchte eines noch \n\nsagen. Wenn Sie die DVD in Ihren Video einlegen, dann wird dort mit dem Fäscht für Alli für \n\nNeuhausen geworben und das ist der VFC Neuhausen, der das organisiert und ich möchte mal \n\nfragen, welcher Verein ist in der Lage, während Woche im Sommer eine wichtige Attraktion hier zu \n\nschaffen und viele Leute nach Neuhausen fahren um sich dort zu treffen. Ein wichtiger Punkt, den \n\nwir beibehalten müssen. Ich meine für diese Leistung, die hier über Jahre hinweg erbracht wird, \n\ndann darf die Gemeinde diese Bürgschaft auch übernehmen. Um so mehr, dass alles Geld, das \n\nhier eingezahlt wird, letzten Endes der Gemeinde gehört. Aus dieser Sicht sehe ich kein Risiko und \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 18 \n\n\n\n \n\nman muss dem Verein auch eine angemessene Zeit zur Verfügung zu stellen, das abzustottern. \n\nAlso ich sehe hier kein Problem. In diesem Sinne bitte ich Sie mit voller Überzeugung, den Verein \n\nhier zu unterstützen. Unterstützen Sie auch das Restaurant. Dort gehe ich übrigens auch hin. Ich \n\nsehe dort auch wenige von Ihnen. Also ich unterstütze auch das Restaurant. Ich habe nur einen \n\nWunsch an den VFC Neuhausen 90: Es wird höchste Zeit, dass der FC wieder besser Fussball \n\nspielt! \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nWir sollten dankbar sein, dass solche Vereine wie der VFC Neuhausen unsere Jugend ablenkt, \n\nden Zusammenhalt fördert, Berührungsängste abbaut. Ich denke, das ist sehr wichtig in unserem \n\nmultikulturellen Neuhausen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Freizeitstunden bei den \n\nTrainern und Betreuern für die Jugend aufgeopfert wird. Der VFC Neuhausen setzt meines \n\nErachtens ein Zeichen in die Jugend in diesem Antrag. Das sollten wir ebenfalls tun und diesem \n\nAntrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch stelle hier folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, zu Gunsten des VFC Neuhausen 90 für die Dauer von zwanzig \n\nJahren eine Solidarbürgschaft in Höhe von Fr. 150'000.— einzugehen, wobei sich die Bürgschaft \n\njedes Jahr um 1/20 verringert. Auf eine Entschädigung der Bürgschaftserklärung wird verzichtet. \n\n \n\nDie CVP ist der Meinung, dass 30 Jahre zu lang ist. Der VFC Neuhausen verspricht sich auch \n\nfinanzielle Mehreinnahmen bei der Nutzung des Clubhauses. Diese sollen auch z.T. in eine \n\nraschere Refinanzierung der Bürgschaft einfliessen. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 19 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSie haben den Antrag von Christian Di Ronco gehört. Er unterscheidet sich im Wesentlichen nur in \n\nder Dauer der Solidarbürgschaft vom Antragstext des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch finde es eigentlich schade, dass erst beim Antrag jetzt eine Diskussion gemacht wird. Das \n\nhätte man eigentlich bei der Finanzierung auf der Seite 2 machen können. Da stehen ja eigentlich \n\ndie 30 Jahre und es hätte dann dort eine entsprechende Bemerkung kommen sollen. Ich habe \n\nmich auch mit dem VFC Neuhausen 90 in Verbindung gesetzt und geprüft, ob man allenfalls eine \n\nkürzere Frist haben könnte. Es ist auch mir bewusst, dass 30 Jahre relativ lang sind. Dies \n\nstrapaziert das Budget des Fussballclubs aber übermässig. Und ich muss sagen im Vergleich zu \n\nden Tennisclubs würde eine Ungleichbehandlung geschaffen werden. Dort waren es auch je \n\n30 Jahre, obwohl dort sogar Geld in die Hand genommen werden musste und ich bitte Sie \n\ndeshalb, bei diesen 30 Jahren zu bleiben. \n\n \n\nIch schlage Ihnen folgendes Abstimmungsprozedere vor: Zuerst 30 Jahre zu 20 Jahre abstimmen \n\nlassen und dann eine zweite Abstimmung machen 30 Jahre oder 20 Jahre, was dann gesiegt hat. \n\nJa oder Nein. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSind für dieses Abstimmungsprozedere aus dem Rat Einwendungen vorhanden? Nein, dann \n\nmehren wir zuerst aus, ob Sie diese Solidarbürgschaft auf 30 Jahre belassen möchten oder auf \n\n20 Jahre reduzieren. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 12 : 5 Stimmen den Antrag bei 30 Jahren zu belassen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir kommen somit nochmals zurück zum ursprünglichen Antrag und werden jetzt darüber \n\nabstimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, zu Gunsten des VFC Neuhausen 90 für die Dauer von dreissig \n\nJahren eine Solidarbürgschaft in Höhe von Fr. 150'000.— einzugehen, wobei sich die Bürgschaft \n\njedes Jahr um 1/30 verringert. Auf eine Entschädigung der Bürgschaftserklärung wird verzichtet. \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 21 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Walter Herrmann: Massnahmen gegen Vandalismus und \nUnordnung \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nEs geht mir bei dieser Interpellation nicht darum mit höherer Polizeipräsenz für Ruhe und Ordnung \n\nzu sorgen. Diese setzt sowieso anderer Prioritäten, wie das Beispiel im Interpellationstext zeigt, \n\nobwohl sie damals von besorgten Mitbürgern informiert wurde. Wir wollen auch nicht die \n\nSchulklassen für Reinigungseinsätze aufbieten und sie somit kollektiv bestrafen. \n\n \n\nIm Gegensatz zu Hans Gatti's Interpellation, die auf die Zielgruppe der Schüler des \n\nGemeindewiesenschulhauses ausgerichtet war, ist die Urheberschaft auf den verschiedenen \n\nSpielplätzen und anderen Plätzen nicht bekannt und zuzuordnen. Wir erwarten also andere Ideen \n\nvom Gemeinderat, wie er diesem Phänomen begegnen will. \n\n \n\nHäufig sind sehr junge Menschen, deutlich unter 16 Jahren, daran beteiligt. Der Alkohol spielt \n\ndabei eine grosse Rolle, wie man beobachten kann und das ist eine Dimension, der man nicht \n\ntatenlos zuschauen darf. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob alle Eltern wissen, wo sich ihre Kinder \n\naufhalten. Wie steht es mit deren Aufsichtspflicht? Es liegt nahe, dass diese Jugendlichen von \n\nälteren Kollegen mit Alkohol versorgt werden. \n\n \n\nKlar, dass die dann im angesäuselten Zustand den ganzen Abfall verstreuen. Die Gefahr von \n\nGlasscherben für Kind und Tier ist nicht zu verharmlosen. Wenn dann oben drauf noch Abfallkübel \n\nausgerissen oder eingetreten, Spielgeräte demoliert werden, hört der Spass auf. Das Resultat \n\nschlägt sich im Budget und der Rechnung nieder. Der Mehraufwand für das Einsammeln des \n\nUnrats durch das Bauamt ist nicht einmal aufgeführt. \n\n \n\n"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!" \n\n \n\nWir wollen den Jugendlichen die Partys nicht vergönnen, ihnen Freiraum gewähren, wenn sie sich \n\nan die elementarsten Regeln des Anstandes halten sowie Natur und Allgemeingut schonen. Sie \n\nmüssen sich in dieser eher jugendfeindlichen Umgebung entwickeln können. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 22 \n\n\n\n \n\nDeshalb fordern wir Erziehung zur Selbstverantwortung und nicht nur Repression. \n\n \n\nEin Beispiel: An Touristenorten auf einigen Nordseeinseln werden die Jugendlichen von \n\nautorisierten Personen angesprochen und zur Ordnung ermahnt oder motiviert. Gleichzeitig \n\nwerden die Personalien von einer Person aufgenommen. Das kann auch die Handynummer sein. \n\nStellt man dann anderntags Unordnung oder Zerstörung fest, wird diese Person oder die \n\ngesetzlichen Vertreter und Beseitigung und Instandstellung aufgeboten. Das wirke anscheinend \n\npositiv und somit erzieherisch. Ähnlich handhabt es die Gemeinde Mutschellen. Allerdings \n\nbeschäftigen die dort eine Privatpolizei, was ich mir bei uns nicht vorstellen kann und auch nicht \n\nwill! \n\n \n\nWer weiss, vielleicht findet der Gemeinderat noch weitere praktische Lösungen. Klar, dass das \n\nnicht zum Nulltarif zu haben ist. Es ist aber immer noch besser, das Geld in den Prävention statt \n\nSchadensbeseitigung zu stecken. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch danke für die Ausführungen von Walter Herrmann. Der Gemeinderat weiss jetzt in welche \n\nRichtung es geht und wo der Schuh drückt und nimmt diese Interpellation gerne entgegen und wir \n\nsie zu einem späteren Zeitpunkt beantworten, damit wir alle Fakten auf dem Tisch haben. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist einstweilen erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 23 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Christian Di Ronco: Moratorium für Bewilligungen von Bau-\ngesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nWie bereits an der letzten Einwohnerratssitzung angekündigt, wollen wir die überwiesene \n\nVolksmotion mit dem nun eingereichten Postulat unterstützen. Wie Ihnen allen bekannt ist, liegen \n\nzur Zeit zwei Baugesuche von Netzbetreibern für Mobilfunkanlagen vor. Es wäre jetzt der richtige \n\nZeitpunkt, entsprechende Massnahmen einzuleiten. Wir wollen die Antennen sicherlich nicht \n\nverbannen. Auch wollen mindestens 4/5 telefonieren, aber es sollen Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden, womit wir gesund leben können. Das Postulat beinhaltet die Forderung, dass für weitere \n\nBewilligungen für den Bau von Mobilfunkantennen drei Voraussetzungen zu erfüllen sind. \n\n \n\n1. Zur Gesundheit \n\nDas Resultat der schweizerischen Überprüfung betreffend der holländischen Studie soll \n\nabgewartet werden. Hier warten wir auf die Auswertung: Welche Auswirklunge haben die Strahlen \n\nauf die Gesundheit der Bevölkerung? \n\n \n\n2. Das Anliegen der Volksmotion \n\nDas Anliegen der überwiesenen Volksmotion muss erfüllt sein, konkret bedeutet das, dass der \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates mit der Beinhaltung der Gesamtplanung über die Standorte \n\nvon Mobilfunkanlagen über das gesamte Gemeindegebiet vorliegen muss. \n\n \n\n3. Die dauernde Überprüfung der Sendeleistung \n\nUngelöst ist nach wie vor die dauernde Überprüfung der Sendeleistung der Mobilfunkantennen \n\nwährend des Betriebs, vor allem dass das sichergestellt werden kann. Bekanntlich kann der \n\nNetzbetreiber mittels Fernsteuerung die Sendeleistung während des Betriebs regulieren. Gemäss \n\ndem Bundesgerichtsurteil vom 10.03.2005 haben die Anwohner von Mobilfunkanlagen jedoch ein \n\nschutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der Grenzwerte durch objektive und \n\nüberprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet wird. Aus diesem Grunde hat die Stadt Bern als \n\nerste Schweizer Gemeinde und zwischenzeitlich auch der Kanton Bern folgenden Beschluss \n\ngefällt: Zitat: "Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird das Baubewilligungsverfahren erst \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 24 \n\n\n\n \n\nnach den Verhandlungen zwischen BUWAL und dem BAKOM und den Mobilfunkbetreibern \n\nbezüglich Sicherstellung der bewilligten Sendeleistung und der Tiltbereiche wieder aufgenommen. \n\n \n\nSoll das nur für die Stadt Bern gelten und nicht für uns Neuhauser? Sind wir Neuhauser weniger \n\nwert. Nein, sicherlich nicht, denn für unsere Gemeinde gelten bekanntlich die selben \n\nVoraussetzungen. \n\n \n\nWährend der Phase soll der Gemeinderat mit der Regierung das Gespräch suchen und die weitere \n\nVorgehensweise in Sachen Mobilfunkantennen abklären. Eine Möglichkeit wäre mittels einer \n\nStandinitiative sich beim Bund Gehör verschaffen, damit dieser endlich die längst fällige \n\nÜberarbeitung der eidgenössischen Gesetzgebung aktiv angeht. \n\n \n\nWir bitten Sie, unser Postulat zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\n51 Millionen SMS an Neujahr und an Weihnachten waren es sogar noch mehr! Die wollen \n\nversendet werden und dazu braucht es Antennen und nochmals Antennen. Keiner will sie vor der \n\neigenen Nase, aber der Kontakt soll trotzdem immer möglich sein. \n\n \n\nWie wäre es, wenn wir unsere Handys künftig nur noch wann notwendig und begründet einsetzen \n\nwürden? Einfach die Nachfrage runterschrauben, dann würde das Interesse der Anbieter \n\nhoffentlich gedämpft. Wären die Schüler, die Lehrer, die Berufstätigen und die Rentner bereit zum \n\nVerzicht? Ich denke nein. Sankt Florian lässt grüssen! \n\n \n\nWie wäre es, wenn kein Liegenschaftsbesitzer mehr sein Haus für eine solche Antenne zur \n\nVerfügung stellen würde? Aber wie heisst es doch so schön: Für Geld macht man alles! \n\n \n\nAlso machen wir halt ein Moratorium, was hier weiter nichts anderes heisst als: Morgen, morgen \n\naber nur nicht heute! Das Problem vor sich her schieben! Das Problem wird weiter aufgeschoben, \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 25 \n\n\n\n \n\nweil wir von denen da oben in Bern nicht unterstützt werden. Die Antennenbetreiber werden \n\nkommen, ihr Recht durchsetzen, vor's Gericht gehen, Gerichts- und Anwaltskosten verursachen \n\nund dann zu guter Letzt trotzdem bauen dürfen. \n\n \n\nWäre da nicht ein Hauch von Hoffnung, ein Strohhalm an dem wir uns noch festhalten könnten, die \n\nholländische Studie nämlich oder eine mögliche Standesinitiative, wäre das Moratorium für die \n\nFüchse, da auf diese Weise noch nie eine Antenne verhindert werden konnte. \n\n \n\nDoch, man soll nichts unversucht lassen. Die FDP unterstützt das Postulat. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nMobilfunkantennen sind seit dem ersten Natel ein Thema und nicht jede Benutzerin, jeder \n\nBenutzer eines Handys ist sich bewusst, dass er oder sie mit ausführlichem Telefonieren zum \n\nAntennenwald beiträgt. \n\n \n\nDie SP und ÖBS haben sich ausgiebig mit dem Postulat Di Ronco befasst. Es stellt sich die Frage, \n\nob die an der letzten Einwohnerratssitzung überwiesene Volksmotion nicht genüge, um für eine \n\ngewisse Zeit – nämlich bis die Koordination und Gesamtplanung erstellt ist – wie ein Moratorium \n\nwirkt. Kein vernünftiger Mensch (und auch kein Mobilfunkbetreiber) kann etwas gegen die Planung \n\nund Koordination einwenden, aber mit einem formellen Moratorium wird die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall juristisch angreifbar. \n\n \n\nWie wir alle wissen, verfügt Neuhausen über 9 Mobilfunkstandorte auf Gemeindegebiet. Davon 8 \n\nmit grosser Leistung von mehreren Kilowatt und 1 mit mittlerer Leistung. Zusätzlich strahlen noch \n\n7 Antennen, davon 4 mit grosser Leistung von der Zürcher Nachbarschaft auf unsere Bevölkerung. \n\nDie Telekommunikationsunternehmen erfinden immer neue, darunter auch überflüssige Angebote \n\n(wie Handy als Fernsehbildschirm) und sobald auch nur die Spur einer Nachfrage einsetzt, wird \n\nsofort nach neuen Antennen mit noch stärkeren Sendeleistungen gesucht. \n\n \n\nInhaltlich stellen sich SP und ÖBS hinter die Ziele der Motion. Als Folge der Liberalisierung im \n\nTelekommunikationsmarkt sind unnötig viele Antennenstandorte an allen möglichen – und vor \n\nallem unmöglichen – Orten entstanden. Die Versorgung der Bevölkerung gehört zum Service \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 26 \n\n\n\n \n\nPublic, aber die Überversorgung mit mehreren Netzen und einer vielfach zu hohen Sendeleistung \n\nsind Auswirkungen einer falsch durchgeführten Liberalisierung. Hier ist die nationale Politik \n\ngefordert, das Dogma der konkurrierenden Mobilfunknetze aufzugeben. Der Wildwuchs im \n\nAntennenbau ohne Koordination und ohne genügende wissenschaftliche Untersuchungen über die \n\nAuswirkungen und ohne Mitspracherecht der Anwohner von potentiellen Standorten gehört \n\nabgestellt. \n\n \n\nDie SP und ÖBS stimmen der Stossrichtung des Postulates zu. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAlso ob das Moratorium rechtlich überhaupt zulässig ist, das ist nicht gesagt und ob wir mit einer \n\nStandesinitiative hier überhaupt durchkommen, wenn die CVP Kantonsräte im Kantonsrat etwas \n\nmachen, ist nicht gesagt. Aber wir sind auch der Meinung, es braucht einen Schuss vor den Bug, \n\nman muss den Betreibern zeigen, dass man eben nicht diese unsinnigen Angebote betreiben will, \n\nwenn man damit Geld verdienen will, das ist völlig unnötig und daher unterstützen wir dieses \n\nPostulat. Wir sind der Meinung, dass man hier etwas tun soll, ob das geht oder nicht, wissen wir \n\nnicht. Ich sehe irgendwo einen anderen Weg, wenn jetzt tatsächlich die Studien etwas zeigen, \n\nnämlich eine negative Einwirkung, denn jeder von uns ist ja anders. Der Eine braucht eine \n\nTablette, um die Kopfschmerzen zu beseitigen und der andere brauch zwei Tabletten. Aber wenn's \n\ndann soweit sein sollte, dass man tatsächlich gesundheitliche Einschränkungen sieht, sehe ich die \n\nMassnahme über das Nachbarschaftsrecht, dass man dort im Sinne von ZGB Art. 684 hier etwas \n\nmachen könnte. Warten wir die Studie ab, aber wir werden das Postulat von Christian Di Ronco \n\nunterstützen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch habe bereits in der Dezembersitzung gewisse Ausführungen zum Moratorium gemacht und an \n\nder Rechtslage hat sich seither gemäss meinen Erkundigungen nichts geändert. Es gibt in der \n\nSchweiz kein Moratorium mehr. Die Rechtslage in Bern ist etwas anders, als dass es dort einen \n\ngewissen Amtsbericht braucht der kantonalen Stellen und das Zitat, das ich nicht genau zuordnen \n\nkonnte auf Seite 2 des Postulats bezieht sich möglicherweise eben darauf, dass man sagt, dieser \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 27 \n\n\n\n \n\nAmtsbericht kommt nicht und das bewirkt dann in Bern, dass die Gemeinden sagen können, es \n\nsind noch nicht alle Unterlagen hier, wir können noch nicht entscheiden. Im Kanton Schaffhausen \n\nsind aber alle Unterlagen hier, wir haben die Rechte des Amts für Lebensmittel und Umwelt, ALU, \n\nwir haben diese also. Wir müssen tatsächlich ein formelles Moratorium machen und das wurde \n\nheute abend richtig gesagt, wir würden dadurch juristisch angreifbar. Der Gemeinderat ist aber \n\nbereit, das Postulat entgegen zu nehmen, da wir es eigentlich als flankierende Massnahme zur \n\nVolksmotion ansehen und wir es eigentlich nicht in diesem Rat aus formellen Gründen ablehnen \n\nsondern wir möchten das sauber prüfen, ob wir etwas machen können. Ich muss aber klar darauf \n\nhinweisen, der Gemeinderat ist an die geltende Gesetzgebung gebunden, an die Bundesgesetz-\n\ngebung, an das kantonale Recht. Wir können da nicht irgendetwas Neues machen und die \n\nMöglichkeit der Standesinitiative, das gehört sicher nicht in unseren Rat sondern das gehört in den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 16 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) als erheblich. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist einstweilen erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 28 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir sind damit am Ende der Traktandenliste angelangt und ich möchte mich bei Ihnen recht \n\nherzlich für die gute Diskussion bedanken und wünsche Ihnen einen guten Abend. Wir sehen uns \n\nwieder am 9. März 2006. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 12.01.06  Seite 29 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Januar 2006 19.00 – 20.30 U\n\tMitteilungen -\n\tNeueingänge - Postulat von Christian Di Ronco (CVP): Morator\n\tOffene Geschäfte - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): \n\n