3. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juni 2012 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Marco Torsello (FDP) \n ER Lenz Furrer (ÖBS) \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 3. Mai 2012 hat im Ratsbüro noch nicht \n\nvollständig zirkuliert. Es wird an der nächsten Sitzung genehmigt und verdankt. \n \nMitteilungen Einwohnerratssitzungen: \n 05.07.2012: Von 17.30 bis 18.30 Uhr findet vorgängig eine Präsentation über \n\n das „Projekt RhyTech“ bei der Firma Halter Entwicklungen statt. \n 23.08.2012: Um 18.00 Uhr findet der Fototermin Einwohnerrat Ende \n\n Amtsperiode statt. \n \nNeueingänge - Volksmotion der Familie Wipf und Familie Mannhart gemäss Art. 10 der \n\nVerfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.000): Angelegenheit – Landschaftsschutz Galgenbuck \n\n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von zwei Teilflächen von Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 74 an der Rundbuckstrasse \n2. Bericht und Antrag betreffend Kauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der \n\nZentralstrasse 74 \n3. Bericht und Antrag zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n4. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Verlegung Bushaltestelle Fernblick \n5. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Fahrverbot mit Zubringerdienst im Dorfzentrum 30-Zone \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 2 von 32 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Tempo 30 auf \n\nder Zentralstrasse, gescheitert? \n12.04.2012 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) fehlt als Stimmenzähler. Als Ersatz wird Rita Flück Hänzi (CVP) \nvorgeschlagen. Sie wird einstimmig bestätigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 3 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von zwei Teilflächen von \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 an der Rundbuckstrasse \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDie FDP Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich eine neue Firma im \nRundbuckareal niederlassen will und Arbeitsplätze nach Neuhausen am Rheinfall bringt und auch \ndie Erschliessung dieses Gebietes beginnt. Das ist sehr erfreulich. Da haben wir sicherlich nichts \ndagegen. Wir sind auch mit dem Details, dem Kaufpreis und diese zweiten Teilfläche mit Option \nvöllig einverstanden. Wir finden das ganz kurz gesagt eine sehr gute Vorlage und werden dieser \nsicher zustimmen und haben keine weiteren Fragen dazu. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat diesen Bericht und Antrag geprüft und bearbeitet. Es ist erfreuliche, dass \nim Rundbuck das Gewerbe zulegen kann und somit auch weitere Arbeitsplätze in Neuhausen am \nRheinfall geschaffen werden. Wir sind der Ansicht, dass dieser Verkauf der Teilflächen richtig ist und \nbeurteilen diesen Schritt als positiv. Wir finden auch die Schritte, die erwähnt sind sowie die Planung \npositiv und sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP befürwortet diesen Landverkauf. Nicht nur unseren Finanzreferenten wird das \nerfreuen. Durch diesen Landverkauf an die S&T AG werden langfristig 10 neue Arbeitsplätze \ngeschaffen. Mit der geplanten Zusammenlegung der beiden Firmen S&T AG und der METESO AG in \nca. 3 Jahren werden weitere Arbeitsplätze in Neuhausen am Rheinfall angesiedelt. Dies alles wird \nauch zu neuen Steuereinnahmen führen, für die wir hier in Neuhausen am Rheinfall sicher \nVerwendung haben werden. Auch als Präsident des Gewerbeverbandes Neuhausen am Rheinfall \nbegrüsse ich persönlich diesen Landverkauf an die S&T AG insbesondere, da die S&T AG auf \ndiesem Grundstück einen Neubau geplant hat. So sollte auch unser Gewerbe davon profitieren und \nes wäre wünschenswert und ich gehe auch davon aus, dass die Bauherrschaft das einheimische \nGewerbe bei der Arbeitsvergabe berücksichtigen wird. Die Fraktion der SVP tritt auf dieses Geschäft \nein und wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP-Fraktion ist grundsätzlich damit einverstanden, dass der S&T AG mit dem Verkauf von Land \nim Gewerbegebiet Rundbuck Entwicklungsmöglichkeiten verschafft werden. Wir begrüssen es sehr, \ndass diese Firma in Neuhausen bleiben kann, hier baut und künftig, zusammen mit einem Partner, \nmehr Arbeitsplätze anbieten kann. Bevor wir mit gutem Gewissen auf die Vorlage eintreten können, \nmöchten wir aber noch eine schlüssige Antwort des Gemeinderates zur Frage haben, welche \nKriterien bei der Festlegung des Kaufpreises angewendet worden sind. Die Gemeinde löst für den \nVerkauf zwar Fr. 296'000.00, investiert jedoch bald wieder Fr. 180'000.00 für die \n1. Erschliessungsetappe. Gemäss der Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom \n7. Dezember 2006 löst die Erstellung des vorgesehenen Erschliessungswerks die Beitragspflicht der \ndavon profitierenden Grundeigentümer aus. Die Höhe der Beiträge hat 90 % der Kosten zu \nentsprechen, die der Gemeinde entstehen. Die 90 % betragen im vorliegenden Fall Fr. 162'000.00, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 4 von 32 \n\ndie auf die Grundstücke beidseits der neuen Strasse zu verlegen wären. Auf die S&T AG würden \nsomit Fr. 81'000.00 entfallen. Da die Gemeinde jedoch sämtliche Kosten übernehmen will, müssen \ndie Fr. 81'000.00 vom Kaufpreis abgezogen werden. Wirtschaftlich betrachtet, d.h. wenn die \nEinsparung des Erschliessungsbeitrags eingerechnet wird, bekommt die S&T AG somit 1'480 m2 \nLand für lediglich Fr. 145.00 pro m2. Im folgenden Traktandum 2 ist bei Land an der Zentralstrasse \nvon einem Kaufpreis von Fr. 542.00 pro m2 die Rede. Auch mit Blick auf diesen Preis drängt sich die \nFrage auf, ob der Quadratmeterpreis von Fr. 200.00 für das erschlossene Land, beim vorliegenden \nLandgeschäft einigermassen angemessen ist. Man kann diese Frage bejahen, muss dann aber \nsogleich beifügen, dass sich die Gemeinde Neuhausen die Wirtschaftsförderung eine schöne Batzen \nkosten lässt. Zu dieser Preisgestaltung möchten wir, bevor wir darauf eintreten, dann doch noch eine \nAuskunft vom Gemeinderat. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke den Fraktionen, die bereits ihr Eintreten und ihre Zustimmung bekannt gegeben haben. \nZur Frage der SP kann ich wie folgt antworten. Wir stehen in relativ harter Konkurrenz lokal vor allem \nBeringen verkauft zu sehr tiefen Preisen Land. Dort muss man froh sein, wenn Fr. 100.00 verlangt \nwerden. Es sind dort auch schon tiefere Beiträge in Rechnung gestellt worden. Das möchte ich \neinmal vorausschicken. Das zweite ist, wie bestimmt der Gemeinderat im Rundbuck den Preis? Man \nkann jetzt sagen, es sei Willkür oder es sei mit einer gewissen Überlegung. Massgebend ist, wie \nviele Arbeitsplätze pro m2 geschaffen werden. Je mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, desto tiefer \nist der Preis und je weniger Arbeitsplätze man schafft, desto höher ist der Preis. Das zweite Kriterium \nist derjenige, ob am mehrstöckig oder einstöckig baut. Wenn man mehrstöckig baut, wird’s billiger, \nweil dann die Chance hoch ist, dass es mehr Arbeitsplätze gibt und wenn man weniger hoch geht, \ndann wird es etwas teurer. Hier geht man nicht, zumindest in der ersten Runde, bis an die volle \nGrenze, es sind nur 3 Stöcke, eigentlich könnte man 4 Geschosse machen. Das gibt also eine \nleichte Erhöhung. Auch die Arbeitszahl ist zurzeit nicht so, als dass man sagen muss, da muss ein \nDumpingpreis ran, sondern das sind wir eher am oberen Drittel des Preissegmentes. Von dort her ist \nder Preis sicherlich gerechtfertigt. Dann die Frage zu den Erschliessungsbeiträgen. Hier ist die \nGemeinde natürlich nicht anders zu stellen, als ein Privater. Wenn das ein Privater hätte, dann \nmüsste er die Erschliessung auch selber bezahlen. Die Gemeinde selbst, muss auf jeden Fall die \nGroberschliessung selber bezahlen, gemäss Verordnung und dann kann man die \nErschliessungsbeiträge verlangen. Wir sind aber selbst der private Grundeigentümer. Wir müssen \nuns also selbst den Betrag in Rechnung stellen und das ist jetzt natürlich das Unschöne daran. Beim \nersten Grundstück ist es am teuersten, beim nächsten Grundstück wird es bereits billiger und beim \ndritten aber wir praktisch keine Erschliessungskosten mehr. Deshalb ist die Rechnung die ER August \nHafner (SP) gemacht hat, verständlich, aber sie trifft nicht zu. Wir sind nicht im Verhältnis, dass wir \nbei der S&T AG noch etwas verlangen können, sondern wir müssen es bei uns selbst verlangen. \nSelbst wenn man diese Rechnung so machen würde, dann sieht man, dass wir mit Fr. 145.00 pro \nm2 immer noch deutlich über den Preisen, die in Beringen bezahlt werden. Somit kann man immer \nnoch sagen, es ist eine gute Sache. Nicht zu vergessen, dass an der Zollstrasse an Platz geschaffen \nwird, für etwas Neues. Dort ist ja ein in die Jahren gekommenes Gebäude. Es steht länglich dort, in \nder Nähe des Töbeliweges. Wenn man dort runterfährt, sieht man das sehr prominent und dort sind \nauch Pläne, die dem Gemeinderat teilweise schon bekannt sind, was dort geschehen soll. Es sollen \ndort Wohnungen gebaut werden, was ja auch sehr positiv ist. Von dort her empfehle ich auch der SP \nhier einzutreten und zuzustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie Frage, die ich beim Eintreten aufgeworfen habe, ist für mich befriedigend beantwortet. Man sieht, \nder Gemeinderat hat da weitgreifende Überlegungen zur Preisgestaltung angestellt. Auch wenn das \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 5 von 32 \n\nletztlich ein Freundschaftspreis ist und alle anderen das dann auch so bekommen, die die \nVoraussetzungen und Kriterien erfüllen, wie wir es soeben gehört haben, dann bin ich persönlich \nnicht gegen dieses Geschäft und bin für Eintreten. Ich hoffe meine Fraktionskollegen und \n-kolleginnen auch und dann können wir mit gutem Gewissen diesem Geschäft zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann hier wirklich bestätigen, das ist die Praxis des Gemeinderates. Es sind auch schon Projekte \ndaran gescheitert, weil wir eben zu teuer waren. Ich möchte hier einfach sagen, wir wollen diese \nLinie durchziehen. Wir haben noch für diesem Verkauf ungefähr 20‘000 m2 und mit diesem müssen \nwir sorgsam umgehen. Da wollen wir nicht irgendein Lager haben, wo 2 Personen arbeiten und das \n10‘000 m2 Fläche benötigt. Das kann es nicht sein, sondern wir versuchen wirklich, in dieser Art die \nPreisgestaltung zu machen. Ich denke, wir haben hier einen fairen Preis gemacht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVon einem Freundschaftspreis kann man da nicht reden. Wenn wir uns erinnern, dass vor ungefähr \n1 ½ Jahren ein namhafter Steuerzahler nach Beringen weggezogen ist, was sehr bedauernswert ist. \nEs ist eine aufstrebende Firma, welche in Zukunft sehr viele Arbeitsplätze schaffen wird. Die Firma \nS&T AG war ursprünglich eine deutsche Firma aus Jestetten. Wenn ich über die Grenze schaue und \ndort erschlossenes Land für EURO 50.00 bis EURO 60.00 kriege für Industrie- und Gewerbeland, \ndann sind wir hier an der oberen Grenze. Gott sei Dank sind wir nicht in der EU. Es schreckt viele \nUnternehmen ab, wieder nach Deutschland zu gehen. Sie bleiben lieber hier in der Schweiz, weil \nhier die Arbeitsbedingungen und das gesamte Umfeld und die Strukturen angenehmer sind, was uns \nimmer wieder bestätigt wird. Ich danke dem Gemeindepräsidenten für seine umfassenden \nAusführungen und wir müssen der Firma danken, dass sie in Neuhausen am Rheinfall bleibt und \nnicht wegzieht in andere Gemeinden, wo das Angebot billiger ist. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten ist in diesem Falle unbestritten. Wir treten somit auf die Vorlage ein und beraten den \nBericht seitenweise. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nSeite 2: \nIch habe hier noch eine Frage zum Kaufpreis. Wie lange ist das befristet und besteht dann eine \nVerpflichtung auch zu bauen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist beschränkt bis 31. Dezember 2016 und ja, da muss auch gebaut werden. Wir nehmen das \nregelmässig in den Kaufvertrag hinein, dass in einer bestimmten Frist gebaut werden muss. Sonst \nkönnen wir es zum gleichen Preis wieder zurückkaufen. Ich gehe auch davon aus, dass die Firma \nkein Geld ausgibt, wenn sie keine konkreten Bauziele hat. Es kann aber tatsächlich zu kurzfristigen \nVerwerfungen kommen. Das ist in jüngster Zeit gewissen Firmen passiert. Wenn halt 95 % des \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 6 von 32 \n\nUmsatzes wegbricht, wenn man im EURO Raum tätig ist und nicht mehr wettbewerbsfähig ist, dann \nkann es tatsächlich sein und dann würden wir es wieder zurückkaufen. Wir haben auch eintragen \nlassen, dass es bis ans Grenzbaurecht möglich ist. Das ist auch wichtig, dass man wirklich sehr \nnahe eine Verdichtung hinbekommt. \n \n \nAnträge: \n \n1. Dem Verkauf der Teilfläche A von ca. 1‘480 m2 von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 74 an die S&T AG zu Fr. 200.00 pro Quadratmeter (total Fr. 296‘000.00) wird gutgeheissen. \nDie Teilfläche A ist in der beiliegenden Situation 1:1000 blau schraffiert eingetragen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Einräumung eines unentgeltlichen Kaufrechts zu Gunsten der S&T AG zum Kauf einer \n\nTeilfläche B von ca. 540 m2 von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 zu Fr. 200.00 \npro Quadratmeter (total ca. Fr. 108‘000.00) bis 31. Dezember 2016 wird gutgeheissen. Die \nTeilfläche B ist in der beiliegenden Situation 1:1000 grün schraffiert eingetragen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nNoch kurz ein Hinweis auf einen Druckfehler. Beim Antrag 2 müsste es doch auch GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 74 heissen und nicht GB 75. GB 75 gibt es ja gar nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nJa, das ist richtig. Besten Dank für diesen Hinweis! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 7 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Kauf von Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe Ihnen hier eine Satellitenaufnahme von Google an die Wand projiziert, damit Sie sehen, um \nwas es eigentlich geht. Es geht hier um die Sammelstrasse „Süd“. Zwar wäre das die letzte Etappe. \nSie haben sich letztes Mal mit einer anderen Etappe befasst. Sie können sich sicher gut erinnern. \nDie Erschliessung des SIG Areals und dort ist ja im ursprünglichen Beschluss der nicht geändert \nwurde, vorgesehen, dass auf dem ehemaligen Industriegleis der SIG eine Sammelstrasse gemacht \nwird, die hier in die Bahnhofstrasse mündet und dann würde der Verkehr so Richtung Schaffhausen \ngehen. Bereits heute fahren sehr viele Lastwagen über die Rheinstrasse oder sie kommen über \nandere Strasse auf jeden Fall müssen sie hier diesen Ecken an der Zentralstrasse schaffen. Wenn \nman das etwas näher anschaut, dann sieht man wie relativ eng diese Verhältnisse hier sind. Nun, wir \nbrauchen eigentlich eine bescheidene Fläche von 77 m2. (Auf dem Plan grün markiert). Das ganze \nliegt hier aber im Detail. Es ist nicht möglich, dieses Haus so abzubrechen, dass der Rest stehen \nbleiben würde und noch nutzbar wäre. Das wäre vermutlich auch statisch kaum zu verantworten und \ndamit stehen wir vor der Wahl: Entweder wir machen nichts und d.h. das namentlich Sattelschlepper \nbis über die andere Strassenseite hinauskommen, damit sie diesen Rank schaffen oder wir kaufen \ndas ganze Haus und müssen es abbrechen. Wir haben uns dann überlegt, was machen wir mit \ndieser Restfläche? Wenn man auf die Satellitenaufnahme schaut, dann ist es hier auch \nangeschrieben, Eckert Zum Wohnen & Co. Hier drängt sich die Verbindung mit dieser Liegenschaft \neigentlich schon fast auf. Wir haben deshalb auch mit den Herren Eckert, die heute Abend \nfreundlicherweise auch hier sind, Kontakt aufgenommen, ob sie hier ein Angebot machen wollten. \nDas haben Sie gemacht. Das Haus müsste selbstverständlich abgebrochen sein und nur dann würde \ndieser Preis bezahlt werden den ER August Hafner (SP) bereits genannt hat. Das wäre dann der \nPreis und der ist eigentlich für Neuhausen am Rheinfall – ich sage das jetzt, obwohl die Herren \nEckert hier sind – eigentlich relativ hoch. Das muss man ehrlicherweise sagen, aber dieses Angebot \nsteht und ich denke es ist auch hier von einem fairen Angebot zu sprechen, denn jemand anders \nkann diese Restfläche, die hier auf dem Plan blau eingezeichnet ist, eigentlich gar nicht brauchen. \nDas gibt nichts Gescheites. Weshalb kommt der Gemeinderat jetzt? Er könnte ja auch warten und \ndie paar Sattelschlepper könnten mit gewagten Manövern um diesen Rank kommen? Frau \nDosenbach, der die Liegenschaft faktisch gehört, auch wenn dazwischen eine AG geschaltet ist, will \nmit ihrer Liegenschaft etwas machen. Die will investieren, hat auch bereits Pläne ausarbeiten lassen, \nwas man hier machen könnte und sie steht natürlich jetzt vor der Wahl, verkauft sie uns das Haus in \ndiesem Zustand oder müssen wir allenfalls riskieren, dass sie das Haus später verkauft aber in \neinem renovierten Zustand. Wir wissen nicht, wann die Sammelstrasse „Süd“ kommt. Das ist noch \nabhängig von einem Volksentscheid aber wir sind der Ansicht, dass wir dieses Gebiet hier uns \nsichern müssen. Ebenfalls sind wir daran uns das Gebiet bei der SBB unten zu sichern. Bereits \ngesichert ist das Land von der SIG gemeinnützigen Stiftung und dann hätten wir eigentlich die \nVerbindung rechtlich gesichert, so dass wir hier diese Sammelstrasse „Süd“ erfolgreich bauen \nkönnen. Wenn man diese 77 m2 pro m2 umrechnet, dann ergibt es einen horrenden Preis und ich \nmuss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe auch alternativen anschauen lassen auf der anderen \nStrassenseite, wo man die Strasse verlegen könnte. Man könnte das technisch, ist aber nicht ganz \neinfach aber zu meinem Schrecken musste ich feststellen, es wird nicht billiger, weil das Problem ist, \nwir kommen dann relativ schnell an die andere Liegenschaft heran und da wird es nicht ganz \neinfach, weil wir beinahe den Keller tangieren müssen, weil wir die Strasse soweit hinüber nehmen \nmüssen, weil wir über den Rank den Platz für diese Sattelschlepper bereit stellen zu können. Von \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 8 von 32 \n\ndort her haben ich dann schliesslich auch eingewilligt und in den sauren Apfel gebissen und auch \nden Gemeinderat überzeugen können. Ich hoffe, dass auch Sie dieser Vorlage heute Abend \nzustimmen. Das ist vermutlich ein rekordhoher Preis, den wir hier für diesen 77 m2 bezahlen hier in \nNeuhausen am Rheinfall bezahlen. Soviel wurde vermutlich hier noch nie bezahlt für den m2, aber \nwenn wir das nicht machen, dann laufen wir Gefahr, dass wir später noch viel mehr bezahlen \nmüssen, wenn das nämlich renoviert ist, dann müssen wir diese Kosten auch noch tragen. Jetzt \nhaben wir die Chance, ein Gebäude in einem mehr oder weniger schlechten befindlichen Zustand \nabbrechen können und damit die Kosten noch einigermassen überschaubar sind. Ich muss Ihnen \ngestehen, das ist nicht meine Wunschvorlage, die ich Ihnen heute Abend unterbreite, es gibt \nschönere. Aber hier muss ich jetzt wirklich mit einem Spruch der ASTAG sagen: Schrötig aber nötig! \nBesten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank für die Einführung von GP Stephan Rawyler. Schrötig aber nötig ist wirklich ein \ntendenzielles Wort von der Firma ASTAG. Als Fuhrhalter muss ich feststellen, es gibt schlimmere \nEcken, die es zu bewältigen gibt mit einem Sattelschlepper. Ich weiss, GP Stephan Rawyler geht mit \neinem unguten Gefühl mit dieser Vorlage in den Einwohnerrat. Wenn ich mir das vorlege, einen \nKaufpreis von Fr. 350‘000.00 abzüglich die 77 m2 gibt das Fr. 190‘000.00. Das ergibt einen \nQuadratmeterpreis von Fr. 2‘467.53. Das grenzt schon langsam an Stadtzürcher Preise. Kommt \nnoch dazu, dass der Abbruch sowie die Entsorgungspreise nicht im Preis enthalten sind. Damit \ndürfte mit dem Ausbau und der Kreuzung eine Summe von grob geschätzt Fr. 500‘000.00 entstehen. \nEine bittere Pille, die es zu schlucken gibt. Abzockerei steht im Vordergrund. Wir stehen mit \ngemischten Gefühlen hinter dieser Vorlage. Sind wir doch in der Nähe der Trybol AG, welche die \nVorlage im National- und Ständerat vorlegen wird, wegen Abzockerei. Leider ist es so, dass die \nLiegenschaften zu teuer verkauft werden. Wenn ich daran denke, Trotte, Aerni Haus u.s.w., welche \ntief verwurzelt waren mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aber sobald es um den Verkauf von \nLiegenschaften geht, geht es um den Preis und das wird so teuer verkauft wir möglich, obwohl es \nden Hinterlassenen nichts mehr nützt, aber wenn’s um Geld geht, dann hört leider der Glaube auf. \nIch hoffe, bzw. wir hoffen es alle, dass mit diesem Beispiel, obwohl es notwendig ist für die \nErschliessung der Sammelstrasse „Süd“, damit der Verkehrsfluss gewährleistet ist, nicht Schule \nmacht, dass wenn weitere Liegenschaften zum Verkauf angeboten werden. Wir werden dem Antrag \nmit Knurren zustimmen, weil es für die Erschliessung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \ndienlich ist. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch wir in der Fraktion haben dreimal leer geschluckt und schlucken jetzt noch leer, das ist schon \nso. Es ist sicherlich nicht böswillig entstanden und ich würde auch nicht den Begriff Abzockerei \nbenutzen. Hier spielt die Situationskomik voll gegen die Gemeinde. Wir kaufen ein Haus, das zwar \nnicht gerade neu ist, aber mit Fr. 350‘000.00 inkl. Grundstück ist das kein überteuerter Preis, und \nbrechen es dann gleich ab und streichen es aus der Buchhaltung. Daher kommt der grosse \nLandpreis, den es als Kröte wirklich zu schlucken gibt. Wir sehen das aber eigentlich wirklich auch \nals übergeordnete Geschichte. Es geht um eine Erschliessung eines grossen Stadtteils und zwar \ndieses SIG Areal. Mit dem arbeiten wir schon seit geraumer Zeit fleissig, dass dort das bestehende \nLeben besser wird und da sehen wir diese Preiskröte eher als Erschliessungsbeitrag im ganzen \nZusammenhang. Es gibt natürlich auch noch Chancen. Dieses Gebäude ist ja nicht gerade das \nSchmuckstück der Gemeinde und es ist sehr zentrumsnahe und ist mit der Coop Überbauung sehr \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 9 von 32 \n\nviel interessanter geworden und somit ist dieses Restgrundstück gar nicht so übel respektive, wenn \ndarauf eine Neuplanung erfolgt und städtebaulich diese Lücke, die ja durch den Abbruch des alten \nHauses entsteht, mit guter architektonischer Qualität gefüllt werden könnte, dann kann das eigentlich \nein grosses Glück für die Gemeinde und quasi das Eingangstor zum Zentrum sein. Dann sind wir \nauch der Meinung, dass das Preisangebot der Nachbarn, der Firma Eckert wirklich sehr fair ist und \nes natürlich grossartig Sinn macht, dass Sie hier in Aktion treten und wir hätten da auch den \nWunsch, dass Sie darauf etwas sehr Schönes machen, also nicht nur eine Autoausstellung von mir \naus auch eine Gartenausstellung, aber noch besser wäre natürlich dieses städtebauliche Situation \nzu bereinigen und evtl. später sogar mit einem Neubau. Somit hätten wir einen wichtigen Punkt im \nOrtszentrum dann auf die richtige Schiene gebracht und auch fussgängertechnisch übrigens einiges \nsicherer gestaltet. Sie hören aus meinen Ausführungen, dass meine Fraktion dieser Vorlage, obwohl \nsie natürlich schon happig ist und in dieser Situationskomik natürlich nicht so schnell wieder \nentstehen wird, weil wir haben hier wirklich Pech, aber ich stimme dem Gemeindepräsidenten auch \nbei, dass es noch schlimmer kommen könnte, wenn wir jetzt zuwarten. Das ist wirklich ein Argument, \ndas man auch berücksichtigen sollte. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nErfreut haben wir festgestellt, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, das Grundstück an der \nZentralstrasse 74 zu erwerben. Die 2. Bauetappe der Sammelstrasse „Süd “ rückt somit näher. Mit \ndiesem wichtigen Erwerb konnte die erste Hürde überwunden werden, das Zentrum vom \nSchwerverkehr zu entlasten. Die Neuhauser Stimmbevölkerung wird nun das letzte Wort an der Urne \nhaben. Nun, zum Landkauf: Das Grundstück zu erwerben ist für die Gemeinde von grosser \nBedeutung. Das hat der Verkäufer wahrscheinlich auch bemerkt, nur so lässt sich der Preis von \nFr. 350'000.00 für ein abbruchreifes Haus erklären. Auf der anderen Seite übernehmen die \nanliegenden Grundstückeigentümer das restliche Land zu einem sehr guten Preis. Ist das richtig, \ndass in diesen Fr. 160‘000.00 die Abbruchkosten nicht darin enthalten sind? Steht hier noch zur \nDiskussion, dass dieser Betrag noch geteilt wird oder ist es ganz klar, dass das die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall übernimmt? Die CVP ist trotz diesem hohen Preis für Eintreten und wird \ndem Antrag zustimmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben grundsätzlich keine Berührungsängste, wenn die Gemeinde Grundeigentümerin wird. Das \nhat auch Vorteile. Wir haben die Ellbogenfreiheit und man kann es am Schluss sogar verkaufen. Das \nist einfach eine Vorbemerkung. Das wäre ja nicht die erste Planung, die mit der SIG zusammen \nangegangen wird und es am Schluss dann doch nichts gibt oder bis jetzt noch nichts geworden ist. \nDamit müssen wir auch rechnen, dass die Sammelstrasse zu unseren Lebzeiten nicht mehr kommt. \nFür uns wäre das nicht eine Katastrophe und dann hätte die Gemeinde halt wieder einmal ein \nGrundstück. Bis jetzt hat sie ja mehr verkauft als gekauft. Zweitens, es stört uns schon, dass wir \nunser Dorf umbauen müssen, nur dass immer noch grössere Lastwagen durch das Dorf fahren \nkönnen und dieser Umbau wird ja noch aus Geld von der LSVA bezahlt sondern aus Steuermittel! \nIch möchte die Geschichte, die ER Arnold Isliker (SVP) erzählt hat, schon noch ein bisschen \nergänzen in Richtung der genannten ASTAG und von den Lastwagen. Für diese machen wir das, \ndass diese mit noch grösseren Fahrzeugen durch die Gegend rollen können. Wir haben an der \nKreuzstrasse die Situation, dass die Linie 6 auch bei der Einfahrt in Richtung Schaffhausen auf die \nGegenfahrbahn kommt. Das macht er regelmässig und bietet auch kein Problem, wenn Auto \nkommen die wissen, was ein weisser Strich auf dem Boden bedeutet. Nicht alle wissen das. Dort \ngeht es gut, weil es ein Lichtsignal hat. Ich gehe davon aus, dass das hier auch geprüft wurde, ob ein \nLichtsignal vielleicht günstiger kommen würde. Schliesslich zu guter Letzt, wir werden uns diesem \nVorhaben nicht widersetzen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 10 von 32 \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die trotzdem gute Aufnahme dieses nicht so einfachen Geschäftes. Meines \nErachtens ist der Preis, den die Steineck AG verlangt ist fair. Man kann nicht von einer Abzocke \nsprechen. Es ist einfach, weil wir eine Nutzung haben, die drauf ausläuft, dass wir es abbrechen \nmüssen, wie ER Markus Anderegg (FDP) bereits erwähnt hat. Das ist eigentlich das Problem. Nicht \ndie Bewertung. Das Haus ist tatsächlich nicht sehr ansehnlich, aber entgegen der CVP nicht ein \nAbbruchobjekt. Man könnte es durchaus wieder herrichten und es gäbe sicherlich eine ganz nette \nLiegenschaft. Sicherlich nicht das grosse Bijou der Gemeinde aber sicherlich eine nette \nLiegenschaft. Es ist sicherlich nicht in einem Zustand, dass man Angst haben muss, dass es \nzusammenbricht. Dem ist nicht so! Zur SP muss ich einfach noch sagen, die Lastwagen fahren nicht \neinfach leer umher. Die fahren zu Arbeitsplätzen und kommen zu Arbeitsplätzen ins SIG Areal. \nGestatten Sie mir einfach hier an dieser Stelle einen Hinweis. Wir brauchen Arbeitsplätze in unserer \nGemeinde und es ist wichtig, dass wir diese erhalten. Es ist leider auch eine Tatsache, dass die \nMaterialien nicht mehr mit der Bahn kommen, sondern die kommen nun einmal mit dem Lastwagen. \nDas ist einfach nun ein Fact. Die Lichtsignalanlage haben wir auch geprüft. Das geht aber nicht, \nresp. wäre keine vernünftige Lösung und würde auch nicht dem entsprechen. Die Stauräume wären \nsehr schwer beherrschbar und es wäre kein schönes Tor als Eingang zu Neuhausen am Rheinfall, \nwie es ER Markus Anderegg (FDP) vorgängig erwähnt hat. Von dort her muss ich sagen, der Preis \nist ok, es ist wirklich unser Pech, dass wir das Gebäude abreissen wollen. Da schätze ich jetzt die \nKosten, das war noch eine Frage der CVP, auf rd. Fr. 50‘000.00. Das können wir dann aber sicher \naufs Objekt nehmen. Das ist eine Vorleistung zur Sammelstrasse „Süd“. Es ist bedauerlich, dass wir \nda am Schluss auf diesen respektablen Quadratmeterpreis kommen aber wir dürfen uns darüber \nfreuen, dass wir mit Eckerts wirklich innovative und sehr interessierte Gewerbetreibende haben, die \ndieses Grundstück kaufen wollen und ich hoffe, dass Sie da auf gute Ideen kommen, was man damit \nmachen kann. Kurzfristig kann ich mir eine einfache Nutzung vorstellen aber ich hoffe, dass \nlangfristig diese Chance gepackt wird und hier etwas Gutes hingestellt wird. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten war unbestritten, weshalb wir nun in die Vorlage hineintreten und gehen in die \nDetailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nSeite 2: \nMir ist nicht ganz klar, wie das zeitlich aussieht. Ich vermute, man wird dann rasch dieses Gebäude \nabreissen und dann den Weiterverkauf organisieren. Ich frage mich nur, hat man auch die Variante \nüberlegt, das Gebäude sanft zu renovieren und zu vermieten und den Verkauf später vorzusehen. Ist \ndas keine Option? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGross überlegt haben wir uns das an sich nicht, weil dann die zu vernichtenden Werte wieder \ngrösser wären und ich denke, viele von uns haben ja gesehen, es handelt sich bei dieser \nLiegenschaft nicht um ein Diamantstück, sondern es müsste sowieso etwas gemacht werden. Wir \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 11 von 32 \n\nhabe mit der Zentralstrasse 1 schon eine genügend grosse Aufgabe, der wir uns stellen müssen und \nwir möchten uns hier nicht nochmals etwas aufbürden. Geplant ist hier wirklich dieses Grundstück zu \nkaufen, das Haus wegnehmen zu lassen und parallel dazu das Grundstückgeschäft mit den Herren \nEckert zu machen, damit Sie möglichst bald über dieses Grundstück verfügen können und dieses \nauch wieder entsprechend nutzen können. \n \n \nAntrag: \n \nDer Kauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 für \nFr. 350‘000.00 wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 12 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission \nGPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir haben den Auftrag, den Sie uns gegeben haben, die Motion entgegen genommen und wie \nversprochen hier einen Bericht und Antrag vorgelegt, der die Fakten auf den Tisch legen sollte. Er ist \ndadurch etwas üppiger ausgefallen, aber so können Sie sich auch ein Bild darüber machen. Es \nsollten auch die Aufgaben gezeigt werden, die eine Geschäftsprüfungskommission zu erfüllen hat \nresp. was die Rechnungsprüfungskommission heute zu tun hat, falls es doch Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte hat, die nichts so tief hineinschauen können. Die Zusammenfassung hat dann \nergeben, dass der Gemeinderat als wünschenswert gerne eine professionelle Finanzkontrolle hätte, \nwas dann auch immer. Ob es eine private Gesellschaft oder allenfalls eine städtische Gesellschaft \nwäre, die dann diese Prüfung vornehmen würde, damit dann wirklich am Schluss Profis diese \nPrüfung übernehmen könnten. Es geht da um Lohnsachen, es geht auch um Pensionskassenanteile, \ndie bezahlt werden müssen. Um Mehrwertsteuer u.s.w., um Hauptbuchbelege, die kontrolliert \nwerden müssen und dann auch im Zusammenhang gesehen werden müssen. Es geht aber in dieser \nVorlage nicht darum, dass die heutige Rechnungsprüfungskommission ihre Aufgaben nicht erfüllt \noder gar schlecht macht. Ich möchte der heutigen Rechnungsprüfungskommission ein Kränzchen \nwinden. Die machen Ihre Arbeiten in diesem Rahmen wirklich sehr gut. Die heutigen Anforderungen \nverlangen einfach etwas mehr und das kann von der Rechnungsprüfungskommission einfach nicht \nmehr wahrgenommen werden. Ihr fehlt das Know How dazu. Da fehlt auch die Zeit dazu, dass sie \neigentlich nur noch Belege kontrollieren. Das kann es nicht sein! Da muss mehr passieren, dass der \nGemeinderat ein gewisses Feedback erhält und dass auch eine gewisse Sicherheit aufkommt und \ndass auch die Geschäfte in diesem Sinne richtig abgewickelt werden. Die \nGeschäftsprüfungskommission hätte dann wirklich die Aufgabe, die verschiedenen Geschäfte zu \nhinterfragen, wie sich auch im Kanton geschehen. Wenn es wirklich etwas budgetrelevantes gäbe, \ngegen das die Geschäftsprüfungskommission Einwände hätte, dann könnte Sie vor den Beratungen \ndes Einwohnerrates darauf hinwirken, dass an dieser Stelle etwas geändert werden müsste und das \nkönnte bereits schon im Vorfeld geschehen, was die Geschäftsprüfungskommission dann auch mit \neinem Antrag an den Einwohnerrat durchsetzen könnte. Was heute mit der \nRechnungsprüfungskommission eigentlich gar nicht denkbar wäre, weil schlussendlich die \nRechnungsprüfungskommission nur die Rechnung kontrolliert, diese abnimmt oder nicht abnimmt \nund das Budget einsieht oder nicht einsieht und dann weitergibt. Ich denke, die Möglichkeiten wären \nhier wirklich grösser für die Geschäftsprüfungskommission. Es wäre auch wichtiger für den \nEinwohnerrat, der die Geschäfte mit in die Geschäftsprüfungskommission hineinnimmt, wenn wir das \nModell so wählen, dass Einwohnerräte in dieser Geschäftsprüfungskommission sind, dann ist der \nZusammenhang auch wieder gewährleistet, dass diese Sachgeschäfte auch einen Einfluss haben \nauf die ganze Finanztätigkeit der Gemeinde und die Geschäftsprüfungskommission diese Tätigkeit \ndann auch so umsetzt resp. sie dann diese Geschäfte auch in diesem ganzen Zusammenhang \nwahrnehmen kann. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir dieser Motion eigentlich so \nentsprechend können und empfiehlt Ihnen diese Geschäftsprüfungskommission so anzunehmen. Wir \nbleiben von den Kosten etwa im gleichen Kostenrahmen wie bis anhin aber die Qualität insgesamt \ngesteigert werden kann. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 13 von 32 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWir haben diesen Bericht und Antrag bezüglich der Schaffung einer Geschäftsprüfungskommission \ngeprüft und bearbeitet. Es gilt in erster Linie dem Gemeinderat zu danken für die Übersicht und die \ndetaillierte Ausarbeitung dieses Berichts und Antrages. Beim Bearbeiten sind aber auch noch Fragen \naufgetaucht, auf die wir keine direkte Antwort gefunden haben. Wir von der CVP würden es \nbegrüssen, wenn für dieses Geschäft eine 5-er Kommission gebildet wird um gewisse Punkte \ndetaillierte zu begutachten. So auch die Vor- und Nachteile der Geschäftsprüfungskommission, \nwobei jetzt die Ausführungen von GR Dino Tamagni sehr deutlich waren. Trotzdem stellen wir den \nAntrag auf eine 5-er Kommission. \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS sind eigentlich ganz klar für Zustimmung. Wir sehen keinen Bedarf für eine \nKommission. Grundsätzlich ist die Geschäftsprüfungskommission ein Mittel zur Professionalisierung, \nso wie das vorgesehen ist und zu praktisch gleich bleibenden Kosten. Das ist ein Fortschritt. Das \nandere ist, dass der Einwohnerrat in dem Sinne auch mehr Einfluss bekommt. Insbesondere bei \nfinanzpolitischen Geschäften. Er hat die Möglichkeit, Mitglieder in diese Kommission zu bringen und \nkann sich dann auch vertieft mit diesen Geschäften auseinandersetzen. Ich denke, das ist ganz klar \netwas Positives. Für uns gibt es gar keine Frage diesbezüglich und wir sind für Annahme dieses \nAntrages. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWir haben vor einiger Zeit darüber entschieden, dass wir eigentlich vom heutigen System mit der \nRechnungsprüfungskommission, die reine Kontrollfunktionen und Tätigkeiten beschränkt ist und \nkeine politische Aufsicht ausüben darf, dass wir künftig darauf verzichten wollen und eine \nGeschäftsprüfungskommission einsetzen wollen. Über das gibt es sicherlich in einer Kommission \nnichts zu diskutieren. Man könnte sich höchsten fragen, ob man über die Aufgaben der \nGeschäftsprüfungskommission noch einen Feinschliff machen muss, aber wenn Sie die neue \nVerfassungsbestimmung Art. 41 anschauen, dann muss man sagen, es ist eigentlich alles geregelt, \nwas die Kommission leisten soll, welche Aufgaben sie hat, welche Befugnisse und somit sehe ich da \nkein Fleisch am Knochen für eine Kommissionsarbeit. Die SP-Fraktion erachtet das ebenso wie die \nÖBS, wie wir das vorhin gehört haben, als unnötiger Zwischenschritt auf dem Weg zu dieser \nanzustrebenden Verfassungsrevision. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP steht mehrheitlich hinter dem Antrag des Gemeinderates und ist für die \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission. Wir finden, dass gerade in diesen Bereichen, wo es \num die Haushaltskontrolle einer ganzen Gemeinde mit einem Budget von über Fr. 80 Mio. geht eine \nProfessionalisierung stattfinden muss. Sollte es, wie der Gemeinderat annimmt, die Kosten etwa im \nselben Rahmen wie bei der Rechnungsprüfungskommission sind, so haben wir praktisch nur \nVorteile, welche für eine Geschäftsprüfungskommission sprechen. In der Detailberatung werden \neinzelne Mitglieder von uns noch Auskünfte verlangen, ansonsten tritt die Fraktion der SVP auf \ndieses Geschäft ein und wird den Anträgen des Gemeinderates mehrheitlich zustimmen. Ich würde \nvon mir aus jetzt auch sagen, wir stimmen gegen eine Kommission. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 14 von 32 \n\n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWenn ich mir die Vorlage des Gemeinderates ansehe, dann muss ich sagen, sie ist sehr gut. Es \nsteht sehr vieles drinnen. Nur vieles, das da drinnen steht ist für mich noch nicht klar, wie das \naussehen wird. Es gibt viele offene Fragen. Ich werde jetzt einige nennen, die  mir wichtig \nerscheinen und die wir noch klären müssen und ich werde in der Folge zwei Anträge stellen, die \netwa in die gleiche Richtung gehen, wie ER Marcel Stettler (CVP) das gemacht hat. Wenn Sie \nPunkt 2.2 ansehen, dann werden die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission beschrieben. \nNachprüfen von Geschäften. Nachprüfen von Geschäften heisst für mich, dass die Geschäfte am \nLaufen sind und dass hinterher nachgeprüft wird. Da habe ich nichts dagegen. Das ist eine Aufgabe \nder Geschäftsprüfungskommission. Dann heisst es noch: „Nebst … hat die Geschäftsprüfungs-\nkommission auch die politische Prüfung vorzunehmen.“ Was heisst denn das eine politische Prüfung \nvorzunehmen? Wieso die Geschäftsprüfungskommission und nicht der Rat selbst? Es kann nicht \nsein, dass uns die Geschäftsprüfungskommission politisch etwas vorgibt und wir im Rat müssten \ndem dann folgen. Die Geschäftsprüfungskommission kann eine Nachprüfung machen und kann \ndann die wirtschaftliche Auswirkungen prüfen, aber wenn man von den wirtschaftlichen \nAuswirkungen redet und von politischen Folgen. Ich nehme ein Beispiel aus dem Kantonsrat, das Sie \nalle kennen. Wenn es ums Sicherheitszentrum geht. Beim Sicherheitszentrum geht es um sehr viel \nGeld, die wirtschaftlichen Auswirkungen und es ist auch eine politische Frage, aber niemandem wäre \nes in den Sinn gekommen, dieses Geschäft in die Geschäftsprüfungskommission zu bringen. Es gibt \nviele andere Details, die man hier noch berücksichtigen muss und wir diskutiert haben. Das kann \nalleine nicht die Folge sein, politisch und wirtschaftlich und dann geht es automatisch in die \nGeschäftsprüfungskommission sondern das gehört in eine Detailberatung, die hier besprochen \nwerden muss. Dann heisst es bei Punkt 2.5: … die Transparenz der politischen Geschäfte zwischen \nGemeinderat und Einwohnerrat und im Weiteren die Sicherheit bei der Entscheidungsfindung wird \nerhöht.“ In wie fern die Sicherheit der Entscheidungsfindung hier gewährleistet ist, das sehe ich nicht \nein. Der Rat wird sich selber Gedanken machen müssen und man wird auch gewisse \nFachkommissionen einsetzen müssen. Dann heisst es auch unter 2.5 und 2.4: „Es sei eine \nfinanztechnische Ausbildung unabdingbar.“ Für die Mitglieder der Kommission. Das sind \nEinwohnerräte! Ich habe die Ausbildung nicht. ER Felix Tenger (FDP) hat sie und jetzt möchte ich \nden Rat bitte, die Hand erheben, wer eine solche Ausbildung hat. Das ist nämlich das gleiche \nProblem wie bei der Rechnungsprüfungskommission. Also hier sehe ich ein Problem. \nEntscheidungen durch die Spezialkommission – ich habe das schon gesagt – sind für mich sehr sehr \nwichtig und man kann das nicht verifizieren durch die Geschäftsprüfungskommission. Ich bin der \nAuffassung, dass wir, bevor wir die Aufgaben definiert haben, dass wir z.B. über die Anzahl der \nMitglieder in der Geschäftsprüfungskommission diskutieren, dass wir hier vermehrt und genau in \ndiese Sache eintreten. Es ist z.B. auch zu diskutieren, wie dann das Präsidium ausfallen soll? Soll \nman bei einer solch wichtigen Kommission jährlich wechseln oder macht das immer die gleiche \nPerson? Dann geht es um die Frage der Zuteilung. Wer bestimmt überhaupt? Ist das der \nEinwohnerrat in globo, der das überhaupt abstimmt? Ist es das Büro des Einwohnerrates, der das \nbestimmt oder ist das der Gemeinderat? Wenn ich jetzt sehe, dass in Punkt 4.3 um die \nAuswirkungen geht. Bei der Anpassung der Verfassung geht es einerseits um die Mitgliederzahlt der \nGeschäftsprüfungskommission und andererseits um deren Aufgaben. Das ist richtig, das muss auch \nso gemacht werden, aber das können wir nicht aufgrund der heutigen Sitzung durchführen sondern \ndas müssen wir genauer anschauen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen folgendes Vorgehen \nvorschlagen. Wir machen heute eine Grundsatzabstimmung: Wollen wir das oder wollen wir das \nnicht? Aber dann gehen wir aus dieser Vorlage heraus und schenken uns die Detailberatung, weil \ndas hier unendlich lange dauern wird. Wir haben sicherlich einen grossen Diskussionsbedarf und \ndeshalb stelle ich Ihnen folgende zwei Anträge: \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 15 von 32 \n\n1. Der Einwohnerrat fällt heute den Grundsatzentscheid für die Bildung einer GPK? \n2. Der Einwohnerrat setzt eine Spezialkommission ein, die Detailfragen bezüglich \n\nAufgabenstellung und Kompetenz klären muss und darüber Bericht und Antrag vorzulegen \nhat. \n\n \nEs wäre ein Schnellschuss, wenn wir das heute hier in einigen Minuten diskutieren. Nochmals fällen \nwir doch den Entscheid, ob wir das wollen oder nicht und wenn wir das wollen, dann müssen wir uns \nZeit nehmen, dass man diese Verfassungsänderung in Ruhe prüft und anschaut und alle offenen \nFragen abschliessend behandelt und dann beantwortet. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte noch die Meinung der FDP-Fraktion zum Besten geben. Wir finden das hier eine gute \nVorlage, die uns der Gemeinderat hier unterbreitet. Sehr umfangreich und detailliert. Der \nGemeinderat hat sich wirklich sehr intensiv mit der ganzen Problematik beschäftigt und wir sind \neigentlich der Meinung, die wichtigsten Punkte sind hier abgedeckt und in der Vorlage auch drinnen. \nDer Grundsatzentscheid, den ER Willi Josel (SVP) vorhin angesprochen hat, da bin ich eigentlich der \nMeinung, der wurde bereits mit der Überweisung Motion gefällt. Und zwar mit 19 : 1 Stimme (gegen \ndie Stimme von ER Willi Josel (SVP), soweit ich mich erinnere) gefällt. Von daher gesehen ist es \neinfach die Ausführungsbestimmung vom Gemeinderat, die jetzt dem Einwohnerrat vorgelegt wird. \nIch finde es eine gute Vorlage und ich unterstütze insbesondere auch die Ansichten des \nGemeinderates über die weitere Professionalisierung der Revisionstätigkeiten. Die Regulierungen, \ndie geplant sind und noch auf uns zukommen, die werden für die Gemeinde schwierig sein. Von \ndaher gesehen finde ich es zukunftsgerichtet, jetzt eine professionelle Revisionsunternehmung \neinzustellen. Sei das dann die Kontrolle des Kantons oder allenfalls auch eine private Firma. Da wird \ndann der Markt entsprechend entscheiden resp. GR Dino Tamagni wird dann aufgrund der Offerten \nwählen können. Ich bin einigermassen erstaunt, dass es nicht teurer ist, denn normalerweise kostet \nProfessionalisierung mehr. Ich bin hier wirklich positiv überrascht und lasse mich selbstverständlich \ngerne positiv überraschen, dass die Kosten nur unwesentlich höher sind als die jetzige Lösung. Ich \nhoffe, dass es dann in 2 – 3 Jahren auch noch der Fall sein wird und dass wir kein blaues Wunder \nerleben. Es ist mir auch wichtig, bei dieser Gelegenheit, wie das der Gemeinderat bereits gesagt hat, \nder Rechnungsprüfungskommission für die Tätigkeit, die sie gemacht hat zu danken. Ich denke \nwirklich, dass es hier ein Zeichen der Zeit ist, dass jetzt ein entsprechender Wechsel stattfindet. Das \nwirklich auch unterschieden werden kann im Bereich der Revisionstätigkeit und der \nGeschäftsprüfungstätigkeit, die dann vom Einwohnerrat wahrgenommen wird. Bezüglich der \nZusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission hat der Gemeinderat einen Vorschlag \ngemacht. Ich finde es sinnvoll, wenn alle Fraktionen in der Geschäftsprüfungskommission sind. Ich \nfinde es aber suboptimal, wenn das bereits in die Verfassung so fix geschrieben wird. Ich werde \ndann, falls wir die Detailberatung machen, einen entsprechenden Antrag stellen, dass man diese \nAnzahl etwas flexibler handhabt. Dass das mit den 5 Personen nicht bereits in der Verfassung \nfestgeschrieben wird, sondern dass effektiv eine gewisse Flexibilität vorhanden ist. Bezüglich \nKommission ist es ja im Einwohnerrat eigentlich Praxis, dass wenn eine Fraktion eine Kommission \nwünscht, dass wir in diese Kommission gehen, obwohl ich doch auch finde, dass wir hier etwas \nwenig Fleisch am Knochen haben, um eine Kommission zu bilden. Jetzt ist einfach die Frage, ist \nman der Meinung, dass dann bereits ein Geschäftsreglement vorliegen sollte? Ist die Meinung, dass \nman jetzt darüber abstimmt und sagt, ok dann machen wir eine Geschäftsprüfungskommission und \ndann kann die Geschäftsprüfungskommission auch an seinem Reglement mitarbeiten? Dein \nVorschlag, Willi, könnte man genau so machen, indem man diesem Antrag zustimmt und \nanschliessend eine Kommission bildet, die die Arbeiten der Geschäftsprüfungskommission detailliert \nund evtl. noch ein Reglement mit ausarbeiten kann. Wir von der FDP sind für Eintreten und werden \ndieser Vorlage auch zustimmen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 16 von 32 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die Voten, die sie abgegeben haben. Ich möchte jetzt nicht auf die gestellten Fragen \noder auf die Schlüsse von ER Willi Josel (SVP) eingehen aber vielleicht nochmals grundsätzlich. Es \nwurde ein Antrag auf eine Kommission gestellt von der CVP. Der Gemeinderat hat sicherlich nichts \ndagegen, wenn der Einwohnerrat eine Kommission bilden will, wir denken aber die Grundlagen seien \nausreichend genug, dass man hier eigentlich abschliessend dazu kommen könnte. Anschliessend, \nwie es ER Felix Tenger (FDP) gesagt hat, diese Aufgaben bereits wahrnimmt und quasi dieses \nReglement für die Geschäftsprüfungskommission dann ausarbeiten kann. In diesem Sinne würde \ndann auch nichts ändern. Es wäre einfach ein Zeitgewinn, den man hier machen könnte. Der Antrag \nvon ER Willi Josel (SVP) würde mehr dahingehen, mit dem Grundsatzentscheid, das wäre dann \nwirklich ein Zustimmen. Andernfalls könnte er aber auch gemeint haben, dass er einfach ein \nEintreten auf die Vorlage machen will und dann könnte man über die Kommission abstimmen und \ndann würde es in die Kommission gehen und dort besprochen werden. Schlussendlich muss das \nganze ja dann noch vors Volk. Man kann höchstens noch mehr oder weniger in die Verfassung \nnehmen. Es ist hier massvoll, was hier in die Verfassung kommen sollte. Mit 5 Personen, so denken \nwir, sind wir am richtigen Ort. Sie könnten aber auch hier noch im Rat diskutieren. Dass man auf 6 \noder 7 oder vielleicht auch auf 4 gehen möchte, könnten Sie nachher in der Detailberatung machen. \nWie gesagt, wenn Sie eine Kommission wollten, dann hätten wir sicherlich nichts dagegen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nNochmals zur Definition. Es geht mir darum, dass wir uns heute Abend nicht in Details verbeissen. \nEine halbe Stunde diskutieren, ob jetzt 7 oder 5 Leute da rein gehören und wir die Aufgaben genau \ndefinieren und hinschreiben. Du bist Jurist (ER August Hafner (SP)). Mir geht es heute darum, dass \nwir über diesen Antrag des Gemeinderates abstimmen aber nicht in die Detailberatung gehen, \nsondern dass wir diese offenen Fragen in einer Kommission in Ruhe und Zeit machen können. Es \ngeht mir nur um den Punkt, dass wir heute auf die Detailberatung verzichten. Um mehr geht es gar \nnicht: Was spricht dagegen, wenn es um eine Verfassungsänderung geht, dass wir das in Ruhe \nbehandeln. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier vielleicht nochmals ein Wort zur Arbeit. Wir haben hier mal den Steilpass gegeben und nachher \ndie Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien und alles wie sich diese \nGeschäftsprüfungskommission zu verhalten hat, was sie zu tun hat u.s.w., das muss dann der \nEinwohnerrat bestimmen. Wir können Ihnen nicht noch vorschreiben, was Sie bei uns kontrollieren \nsollen. Da herrscht schon die Meinung, dass nachher ein paar Einwohnerräte ihre Köpfe \nzusammentun und dann hier noch detailliert hineingehen. Vielleicht noch zur Findung einer \nprofessionellen Finanzkontrolle. Das wäre dann in Zusammenarbeit mit der \nGeschäftsprüfungskommission . \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch habe durchaus Verständnis für das Anliegen von ER Willi Josel (SVP), da die Aufgaben und vor \nallem das Zusammenspiel in der Geschäftsprüfungskommission mit dem Einwohnerrat zu regeln. \nDafür haben wir ja eine Geschäftsordnung, die sicher der Einwohnerrat selber gibt, gestützt auf \nArt. 24 der Gemeindeverfassung und ich schlage vor, dass wir jetzt dieses Geschäft heute über die \nBühne bringen und nachher können sich die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen untereinander \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 17 von 32 \n\nverständigen, wie wir vorgehen sollen im Hinblick auf die neue Geschäftsprüfungskommission die \nGeschäftsordnung anzupassen. Da brauchen wir den Gemeinderat nicht dazu, das können und \nmüssen wir sogar selber machen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs gibt jetzt umfangreiche Diskussionen und was ich jetzt gehört habe, das stimmt natürlich auch \ndas dann der Einwohnerrat darüber befinden wird, was in diesem Reglement stehen wird. Ich würde \nes jetzt aber trotzdem als sinnvoll erachten, falls eine Kommission gebildet wird – ich neige im \nAugenblick auch dazu dem zuzustimmen – dass dann diese Kommission in einer zweiten Sitzung, \nwenn das Geschäft durch den Einwohnerrat ist, dann effektiv auch das Geschäftsreglement weiter \nbehandelt. So dass dann quasi die Mitglieder der ersten Kommission dann auch bei der \nAusarbeitung des Reglements mitarbeiten könnten. Dann hätte man quasi bereits die \nentsprechenden Personen drin, die dann auch das Know How hätten bezüglich Geschäftsprüfung \nplus entsprechend den Anpassungen und Änderungen der Verfassung. Von daher gesehen neige \nich im Moment eher dazu, den Antrag für eine Kommission zu unterstützen und da wir doch \neineinhalb Fraktionen haben, die eine Kommission unterstützen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie wohlverstandene Aufgabe dieser Kommission, falls sie jetzt der Einwohnerrat bildet, kann ja nur \ndie Vorlage des Gemeinderates sein. Dafür brauchen wir meiner Auffassung keine. Alles \nnachgeordnete, das wir regeln sollten, da können wir uns organisieren und die Aufgaben verteilen. \nWeiterschauen, wie wir das machen wollen. Dann beschliessen wir eine Änderung unserer \nGeschäftsordnung. Es ist alles geritzt. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nJetzt stimmen wir über die Anträge ab in der Reihenfolge, wie sie reingekommen sind. \n \n \nIm Laufe der Eintretensdebatte werden folgende Anträge gestellt: \n \nEinwohnerrat Marcel Stettler (CVP) stellt den Antrag, eine 5-er Kommission zu bilden. \nDer Antrag wird mit 2 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nEinwohnerrat Willi Josel (SVP) stellt folgende Anträge: \n \nDer Einwohnerrat fällt heute den Grundsatzentscheid für die Bildung einer GPK. \nDer Antrag wird mit 1 : 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Einwohnerrat setzt eine Spezialkommission ein, die Detailfragen bezüglich Aufgabenstellung \nund Kompetenz klären muss und darüber Bericht und Antrag vorzulegen hat. \nDer Antrag wird mit 1 : 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAnschliessend wird über das Eintreten abgestimmt: \nDas Eintreten wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 18 von 32 \n\n \nDetailberatung. \n\n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 8: I. Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000), Art. 27 \n \nIch habe es bereits erwähnt bezüglich der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Ich finde es \nrichtig und sinnvoll, dass alle Fraktionen vom Einwohnerrat auch in der \nGeschäftsprüfungskommission vertreten sind. Im Augenblick sind das 5 Fraktionen. Es wird so auch \nim Bericht erwähnt und in die Verfassung geschrieben. Es wäre aber auch mal möglich, dass es nur \n4 Fraktionen sind oder mal 6 Fraktionen, das weiss man ja nicht. Von daher gesehen stelle ich den \nAntrag, das ein bisschen zu flexibilisieren. Ich stelle hier  \n \nTeilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.00) \nArt. 27, Abs. 2, Punkt 2: \nAnstatt: 5 Mitglieder der Geschäftsordnung  die Mitglieder der Geschäftsordnung \n \nUnd in  \nArt. 40 bezüglich der Zusammensetzung \nAnstatt: Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern des Einwohnerrates  Die \nGeschäftsprüfungskommission besteht aus 3 – 7 Mitgliedern des Einwohnerrates \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir haben das uns auch überlegt, wie gross diese Geschäftsprüfungskommission sein soll, aber mit \n5 Mitgliedern denken wir ist es eigentlich adäquat zur Grösse des Einwohnerrates. Wenn wir weniger \nFraktionen in dieser Geschäftsprüfungskommission haben, dann gibt es verschiedene \nKräfteverhältnisse. Ich würde es so belassen mit 5 Mitgliedern, damit das Kräfteverhältnis stimmt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe mir über die gleiche Sache einige Gedanken gemacht. In der jetzigen Situation sind \n5 Mitglieder sicherlich richtig. Wenn man die Absicht hat, dass jede Partei, die im Einwohnerrat \nvertreten ist auch in der Geschäftsprüfungskommission vertreten ist, dann fände ich es vernünftiger, \ndas auch so zu schreiben. Also: Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus so vielen Mitgliedern \nwie Parteien im Einwohnerrat Einsitze haben. Dann ist es ganz klar und man muss nicht immer \ndiskutieren, ob jetzt 3 oder 7 Mitglieder in der Geschäftsprüfungskommission sind. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWenn wir das mit den Parteien so reinschreiben, wie ist das denn mit den Parteilosen? Was machen \nSie mit denen? Diese Version ist vom Amt für Justiz abgenommen, da kann ich dahinter stehen. Das \nandere müssten wir vermutlich noch prüfen. Ob das überhaupt so geht? Bedenken Sie bitte, wenn \nSie die 5 haben, dann teilen Sie ja auf, wer in diesem Kommission soll und wenn es eine \nEinmannpartei ist, dann macht es vielleicht auch nicht viel Sinn, dass diese in der \nGeschäftsprüfungskommission ist. Im Kantonsrat haben wir auch nicht jede Partei drinnen. Dann \nmüssen halt Fraktionen gebildet werden.  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 19 von 32 \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGR Dino Tamagni hat es angetönt. Wenn man eine kleine Partei ist, dann ist man sowieso schon \nüberlastet mit Kommissionen etc. Will man dann noch in eine solche Kommission gehen? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nUm die Situation zu vereinfachen und nachdem uns GR Dino Tamagni einige Probleme aufgezählt \nhat, ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEinwohnerrat Felix Tenger (FDP) stellt folgenden Antrag: \n \nTeilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.00) \nArt. 27, Abs. 2, Punkt 2: \nAnstatt: 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission  die Mitglieder der Geschäftsprüfungs-\nkommission. \nDer Antrag wird mit 3 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch ziehe meinen zweiten Antrag zurück! \n \n \nAntrag: \n \nDer Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \nbetreffend Einführung einer Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 20 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Verlegung Bushaltestelle Fernblick \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nMit Überraschung haben wir aus der Zeitung erfahren, dass der Gemeinderat die Bushaltestelle \nFernblick neu positionieren will. Dieses Vorhaben wurde ja bekanntlich bereits vor 3 Jahren \ndiskutiert, jedoch aus räumlichen Überlegungen wieder fallengelassen, da sich Durchgangsverkehr, \nÖV und Fussgänger auf zu engem Raum gegenseitig zu stark in die Quere kommen. Die Fraktion \nder CVP möchte hier klar betonen, dass wir ÖV und Privatverkehr als gleichberechtigte Partner \nanschauen und dass wir weder das eine noch das andere gegeneinander ausspielen wollen. Nun will \nder Gemeinderat die Bushaltestelle Fernblick auf die Unterführung Rosenbergstrasse verlegen um \ndamit die Verkehrssicherheit, die Zugänglichkeit und die Erschliessung zu verbessern. Wie kann \nman von verbesserter Verkehrssicherheit sprechen, wenn die Bushaltestelle dorthin verlegt wird, wo \nam meisten Verkehr durchfährt und dieser beim Halten des Busses blockiert wird. Wir haben in den \nletzten Tagen verschiedentlich den Verkehr in den Spitzenzeiten gemessen und haben sowohl über \nMittag wie am Abend jeweils bis zu 180 Fahrzeuge pro 10 Minuten gezählt. Und was soll da sicherer \nsein als am alten Standort? Wir befürchten eher, dass noch mehr Kinder die Bushaltestellen als \nAbkürzung auf die andere Trottoirseite benützen werden, wenn heute schon regelmässig Passanten \ndie Strasse überqueren, anstatt die Unterführung zu benützen. Was wir auch nicht verstehen ist, \nwieso das Sanierungskonzept am alten Standort den Anforderungen nicht mehr genügen soll, \nnachdem sich die gemeinderätliche Kommission mit 9 : 3 Stimmen für die Lösung mit dem Spickel \nentschieden hatte. Zitat aus dem Protokoll vom 25. Mai 2009: „Bei der Kinderkrippe wäre der richtige \nStandort für eine Haltestelle, auf der Gegenseite, vor dem Schülerhort ist die Lage zwischen Strasse \nund Geländer zu exponiert“ (Aussage von Bausekretär Paul Kurer). Und heute 3 Jahre später, wird \ndieser Standort für gut befunden. Versteht das noch einer? Auch das Argument, dass ein \nFussgängerstreifen auf der Engestrasse als gefährlich gilt, ist nicht nachvollziehbar, da es sich hier \num eine 30-er Zone handelt. Theoretisch wären Fussgängerstreifen in einer 30-er Zone unzulässig \n(Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung über die Tempo 30 Zone und Begegnungszonen, Verordnung der \nUVEK). Somit erübrigt sich auch die Diskussion für eine Mittelinsel an demselben Ort. Mit einem \numlaufenden Trottoir beim alten Standort (Spickel) würde sogar die Ausfahrt Engestrasse in die \nRosenbergstrasse für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher. Wir sehen auch keine Notwendigkeit \naufgrund eines Bushaltehäuschens eine ganze Haltstelle zu verschieben, da schliesslich nur etwa \ndie Hälfte der Haltestellen auf Neuhauser Boden mit einem Häuschen, Unterstand oder \nDachvorsprüngen von privaten Liegenschaften, ausgestattet sind. Die CVP erachtet die Verlegung \nder Bushaltestelle Fernblick als ein Schnellschuss und hofft, dass der Einwohnerrat unsere \nArgumente teilt und ebenfalls für eine Überarbeitung des Projektes einsteht, so dass er nach der \nÜberarbeitung durch den Gemeinderat anschliessend darüber befinden kann (konkret: Bericht und \nAntrag an den Einwohnerrat). Besten Dank \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gebe sehr gerne Auskunft auf diese Interpellation. Es wurde jetzt noch einiges neu ausgeführt, \nwomit wir uns vielleicht nochmals vergegenwärtigen, wie die Situation aussieht. Hier ist die \nUnterführung. Wir sehen hier den Abgang und hier den zweiten Abgang. Hier etwas verdeckt ist die \nTreppe. Heute hält der Bus in Fahrtrichtung Schaffhausen ungefähr hier und Richtung Bahnhof \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 21 von 32 \n\nNeuhausen am Rheinfall ungefähr hier. Auf diesem Satellitenphoto (Google) sieht man keine \nBushäuschen, eine Situation, die eigentlich nicht so toll ist. In 2009 wurde tatsächlich in der \ngemeinderätlichen Kommission über Verkehrsprojekte davon gesprochen, dass man die Sanierung \nder Haltestelle an diesem Ort hier machen könnte. Dabei ging man aber entgegen den Ausführungen \nvon ER Rita Flück Hänzi (CVP) nicht wegen mangelnden räumlichen Überlegungen davon aus, das \nsei die bessere Lösung sondern aus finanziellen Überlegungen. Wenn Sie das im Protokoll nämlich \nauch nachlesen, dann heisst es ganz klar, diese Lösung koste ca. Fr. 150‘000.00 und diese Lösung \nFr. 300‘000.00. Dann hat die Kommission damals gesagt, nein das lohnt sich eigentlich nicht für \ndieses Geld, man solle diese Lösung hier weiterverfolgen. Diese Lösung hat aber doch einige \nSchwächen an sich. Also der Status Quo, wir sind hier vor Garagen, die Leute warten vor privatem \nGrund. Das ist nett, dass uns das der Grundeigentümer zulässt aber auf Dauer muss er das nicht \nmachen. Zweitens, ein Bushäuschen ist hier nicht möglich. An keiner Stelle, weder hier noch hier. \nWenn wir hier eines machen, dann sind wir vor den Garagen und wenn wir hier eines machen, dann \nstehen wir bei Abstellplätzen dieses Hauses, machen wir etwas verschoben eines, dann wird das \nRestaurant Da Angelo gar keine Freude haben, denn dann wir der Parkplatz abgeschnitten. Das \ngeht also nicht. Drittens, das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet uns, Lösungen auch im \nöffentlichen Verkehr anzubieten, dass Menschen, die behindert sind auch den ÖV benützen können. \nDas bedeutet konkret, wir müssen die Trottoirränder hinaufnehmen. Der Randstein muss hinauf. Das \nsehen Sie sehr deutlich vor dem Gemeindehaus. Das sind ungefähr 15 cm, die man hinaufgeht. Nun \nein normales Fahrzeug, wie es die meisten von uns benutzen, bedeuten 15 cm eine nicht \nüberwindbare Steigung. Es geht ganz einfach nicht. Also könnten wir in diesen Bereichen keine \nErhöhung des Trottoirs machen. Das geht nicht! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich lange Zeit \ndiese Variante als sympathisch angeschaut habe, weil ich immer gedacht habe, die andere kostet so \nviel Geld, das können wir uns einfach nicht leisten. Die Beharrlichkeit meiner Mitarbeiter hat aber \ndazu geführt, dass man die Kosten dann einmal tatsächlich berechnet hat und die sind deutlich tiefer \nals wir angenommen haben. Die sind derart tief, dass sie in der Kompetenz des Gemeinderates \nliegen. Deshalb gibt es auch keinen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, denn die Subvention \ndes Bundes, Agglomerationsprojekt 20, ist zugesagt. Mit der Abstimmung Agglomerationsprojekt \nerste Generation haben wir alle auch darüber abgestimmt, wie die Kantonsbeiträge fliessen. Das ist \nnun ein Projekt, bei dem die Gemeinde zuständig ist, der Kanton aber seinen Anteil leisten muss. \nHier besteht ebenfalls eine feste Zusage. Das liegt ganz klar und eindeutig in der Kompetenz des \nGemeinderates. Wie sieht es nun hier aus. Wir haben hier die Möglichkeit auf der Seite der \nKinderkrippe die Mauer zurückzunehmen und dort eine Bushaltestelle zu machen, wo die Personen \nproblemlos warten können mit einem Bushäuschen. Bereits bestehend ist die Mittelinsel. Da braucht \nes nichts Neues. Die steht schon. Um ein Überqueren an dieser Stelle zu verhindern, wäre es \ndurchaus denkbar, dass wir hier noch Stangen oder Ketten machen. Das wäre kein Problem. Etwas \nMühe habe ich mit dem Argument, das sei ein besonders gefährlicher Ort. Das Trottoir bleibt \nunverändert. Es ist genau das Trottoir, wie es heute ist. Wieso das gefährlich sein soll, wenn hier \nPersonen auf den Bus warten, ist für mich nicht einsehbar. Im Gegenteil, wenn die Schüler von hier \nkommen, dann werden sie automatisch hier hinuntergehen und so auf den Bus gehen. Hier ist die \nVersuchung eigentlich viel grösser, dass man die Strasse wild quert. Ich gestehe, habe ich auch \nschon gemacht. Wenn die Schüler ankommen mit dem Bus, dann sind sie sehr schnell in der \nEinschlagstrasse und damit bei Hort, Kindergarten und unten wäre dann das Rosenbergschulhaus. \nWie hier ernsthaft behauptet werden kann, diese Situation sei gefährlicher, ist für mich nur schwer \nnachzuvollziehen. Ich gehe mal zurück, auf diese Variante. Es hat sich in der Zwischenzeit doch \nergeben, dass dieser Fussgängerstreifen nicht ganz unproblematisch ist. Die Autos kommen mit \nrelativ hoher Geschwindigkeit und vor allem sie sehen sehr spät, ob hier jemand den \nFussgängerstreifen überqueren will oder nicht. Eigentlich müssten wir den Fussgängerstreifen \nirgendwo hier oben platzieren. Nun, einmal mehr sage ich natürlich gerne, dass es falsch ist, wenn \nman behauptet in der 30-er Zone dürfen keine Fussgängerstreifen sein. Wenn man diese \nVerordnung im Artikel weiterliest, dann kann man nachlesen, dass dort wo Altersheime und Schulen \nsind, man selbstverständlich einen Fussgängerstreifen machen darf. Sonst hätte ja der Gemeinderat \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 22 von 32 \n\nüberall unerlaubt und illegalerweise Fussgängerstreifen markieren lassen. Das ist nicht der Fall. Wo \neine besondere Schutzwürdigkeit besteht, namentlich bei Altersheimen und Schulen, sind \nFussgängerstreifen erlaubt und nur dort haben wir in der Gemeinde in 30-er Zonen \nFussgängerstreifen aufgemalt. Alles andere stimmt einfach nicht und ich lade Sie herzlich ein, \nschauen Sie sich doch das heute Abend im Internet an. Sie werden das problemlos finden. Nun, \nwenn wir den Fussgängerstreifen hier oben machen müssen, dann müssten wir von dieser \nLiegenschaft einen grossen Teil des Gartens wegnehmen. Das würde dann doch mit erheblichen \nKosten verbunden sein. Damit wären wir mit den Kosten identisch, ob wir ihn hier oder hier machen. \nDie Fachleute sind einheitlich für diese Lösung. Die VBSH sagt ganz klar, dass sei ihr Wunsch. \nMeine Fachleute haben ebenfalls gesagt, das sei klar die bessere Lösung. Ich habe mich davon \nüberzeugen lassen und auch der Gemeinderat ist dieser Meinung. Die Kosten sind kaum höher als \nbei der anderen Lösung, wir haben aber eine viel bessere Situation, denn das was sich die VBSH \nimmer wünscht, gegenüberliegende Bushaltestellen. Ich denke, das ist eine gute Lösung, die wir hier \nhaben. Ich kann Ihnen aber auch mitteilen, wenn tatsächlich der Einwohnerrat der Ansicht ist in \nseiner Mehrheit, dass diese Lösung doch viel besser sei, dann fügen wir uns selbstverständlich, \ndann werden wir das machen, ohne dass wir einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \neinbringen werden, wir werden das einfach so machen. Ich glaube aber nicht, dass das die bessere \nLösung ist, denn das ist wirklich die klar bessere Lösung. Überrascht bin ich eigentlich über die \nAussage der CVP, dass hier jetzt offenbar der Durchgangsverkehr über die Engestrasse, \nRosenbergstrasse derart am Herzen liegt, dass Sie sich sogar die Zeit nimmt, diesen zu zählen. Ich \nfinde das sehr lobenswert, überrascht mich aber doch etwas. Bis jetzt war das Konzept des \nGemeinderates und den Einwohnerrat haben ich auch immer so verstanden, dass wir hier eigentlich \nversuchen, dem Durchgangsverkehr nicht freie Bahn zu schaffen, sondern deshalb haben wir auch \ndie 30-er Zone eingeführt, so dass hier die Durchfahrt eigentlich nicht attraktiv wird. Wir versuchen, \ndie Familien, die namentlich in diesen Mehrfamilienhäusern leben, eine hohe Lebensqualität haben. \nIch darf daran erinnern, die Einführung der 30-er Zone Engestrasse wurde aufgrund einer \nUnterschriftensammlung gemacht. Noch keine Eingabe in Neuhausen am Rheinfall hat so viele \nUnterschriften gebracht wie diese 30-er Zone. Auch heute bekomme ich immer noch Lob und \nvermutlich auch der Initiant ER Walter Herrmann (FDP), dass dieser 30-er Zone geschaffen wurde. \nWenn man schaut, wie lange ein Bus hier stoppt, dann sind das 10 bis 15 Sekunden und ich denke \ndiese kurze Zeit sollte uns die Lebensqualität dieser hier wohnenden Personen tatsächlich wert sein, \ndass wir nicht sagen, das darf nicht sein, diese Haltestelle muss weg. Die Qualität mit Bushäuschen, \ngegenüberliegender Bushaltestelle und einer klaren Führung des Verkehrs auch mit Mittelinsel \nrechtfertigt mir die Sache auch wirklich dieses Projekt im Rahmen des Agglomerationsprojektes 20 \nmöglichst rasch auszuführen. Ich hoffe, dass ich in diesem Sinn die Interpellation beantwortet habe. \nSelbstverständlich fügt sich der Gemeinderat gerne einem anderen Wunsch des Einwohnerrates. Ich \nverwahre mich aber klar gegen den Vorwurf eines Schnellschusses, weil die Qualität der Pläne zeigt, \ndass es sich hier nicht um einen Schnellschuss handelt, sondern dass da sorgfältig vorgegangen \nwurde und in diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Besten Dank. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 23 von 32 \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 24 von 32 \n\nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIst die Interpellantin mit der Beantwortung befriedigt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch hätte da noch ein paar Ausführungen und zwar, könnte man da nochmals auf das Bild von vorher \nzurückgehen? Was ich nicht ganz verstehe, was die Lebensqualität von diesem Quartier mit dem \nVerschieben von der Bushaltestelle zu tun hat. Was wir von der CVP natürlich sehr begrüssen, dass \nan der Engestrasse diese 30-er Zone eingeführt wurde. Ich denke, das hat eine riesige Entlastung \ngegeben. Ich denke aber, es geht primär um die Sicherheit und zwar um die Sicherheit beim \nKnotenpunkt bei der neuen Bushaltestelle auf der Unterführung Rosenbergstrasse. Dort kumuliert \nsich alles. Viele Kinder, der Verkehr, der Bus, der bis 15 Sekunden hält. Da frage ich mich schon, \nwie sich das der Gemeinderat in Zukunft vorstellt. Der Verkehr kommt aus der Zelgstrasse, auch \neine 30-er Zone. Viele gehen über die Rosenbergstrasse in die Engestrasse. Das gibt ein riesiger \nStau dort vor allem, dann wenn die Kinder die Schule aus haben. Es geht hier wirklich nicht um \nirgendetwas sondern es geht um die Sicherheit der Schüler. Es ist dort schon einmal ein Unfall mit \nTodesfolgen dort passiert. Deshalb steht dort auch diese Insel. Warum hat der Gemeinderat das \nGrundstück bereits gekauft, wenn man es nun nicht benötigt. Der Spickel wurde bereits gekauft und \nist im Besitze der Gemeinde und ich denke die Sicherheit ist in dieser Variante viel mehr \ngewährleistet auch die Übersicht aus der Engestrasse. Das ist so gefährlich dort rauszufahren. Das \nist mit dieser Lösung weg. Da hat man eine viel bessere Übersicht. Auf 50 % des Gemeindegebietes \ngibt es ein Bushäuschen. Die Hälfte hat eines, die andere Hälfte hat keines. Ich finde, ist das der \nGrund alleine für die Verschiebung der Bushaltestelle? Ich weiss nicht! Das ist für mich auch noch \neine offene Frage. Ist es so geplant, dass der Bus in die Nische reinfährt oder bleibt er auf der \nStrasse stehen? Ist das rot eingetragene das Trottoir? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass Diskussion beschlossen ist? \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch habe noch keine Antwort erhalten, ob die Interpellantin von der Antwort befriedigt ist. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nNein, ich bin noch nicht befriedigt! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHier ist ganz klar, der Bus bleibt auf der Strasse, so wie er bereits heute ist. Das ist so. Zweitens, es \ngibt Schülerinnen und Schüler, die tatsächlich mit dem Bus kommen, aber nicht so viele, das muss \nich jetzt auch sagen. Die heutige Lösung ist aber gefährlich. Viele Leute überqueren die Strasse \nplanlos, vor allem solche, die über den Schöneggstieg hinauf müssen. Das mache ich z.B. nicht! Das \nist mir zu gefährlich. Wer in das Galgenbuckquartier gehen muss, der wird vermutlich nicht über den \nFussgängerstreifen marschieren sondern die Strasse einfach überqueren. Das ist wirklich eine \nschlechte Lösung. Ich verstehe ja die CVP, man hat einen klaren Zeitungsartikel geschrieben und es \nist jetzt etwas schwierig sich von dieser Situation wieder zu lösen, aber ich kann Ihnen versichern, \ndie Fachleute haben das angeschaut und Sie empfehlen die Variante A. Ich empfehle Ihnen jetzt \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 25 von 32 \n\nauch, dass Sie diese Lösung akzeptieren. Wenn Sie tatsächlich die Variante B haben wollen, dann \nmachen wir diese. Wir machen immer das, was der Einwohnerrat sagt, aber das wäre nichts \nGescheites und deshalb denke ich, die Gemeinde ist gut mit der Variante A beraten. Sie ist \nkostengünstig. Viel billiger als wir gedacht haben und zukunftsträchtig. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nBist Du jetzt zufrieden? \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nGibt es die Möglichkeit, dass sich die anderen Parteien auch noch melden? Ich bin noch nicht ganz \nzufrieden. Ich muss ehrlich sagen, dass das andere teurer wird. Das wird doch um einiges billiger! \nDas Land gehört ja bereits der Gemeinde. Das einzige was noch gemacht werden muss ist der \nFussgängerstreifen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nAlso, Du bist nicht zufrieden und ich frage an dieser Stelle, ob Diskussion erwünscht ist? \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nObwohl ich kein Fachmann bin, möchte ich her festhalten, als wir das in der Kommission besprochen \nhaben, war mein Vorschlag schon damals, die Variante, die jetzt vorliegt. Das ist eindeutig die \nbessere Lösung. Ist hier nicht eine Bauausschreibung vorhanden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDoch und diese ist rechtskräftig! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nOk, dann erübrigt sich diese Interpellation weil gar keine Einsprache eingegangen ist. In diesem \nFalle müssen wir gar nicht mehr diskutieren. Dann muss ich auch noch festhalten. Von einem \nmassiven Eingriff in den Verkehrsfluss kann ich überhaupt keine Rede sein. Ich bin tagtäglich auch \nauf dieser Strecke und kann es gut verkraften, wenn ich mal 10 bis 15 Sekunden halten muss, denn \netwas weiter vorne ist die gleiche Situation. Von der Zelgstrasse kommt ab und zu mal ein Auto aber \nnicht ein riesiger Stau, wie erwähnt wurde. Wenn da mal ein Bus kurz hält, dann haben die Autos \nvon der Engestrasse auch die Chance, wieder mal in die Rosenbergstrasse einzubiegen. Es ist die \ngleiche Situation, wie bei der Rosenburg, denn wenn dort mal alles auf Grün ist, dann hat man fast \nkeine Chance dort in die Schaffhauserstrasse einzubiegen, bevor mal wieder ein Fussgänger drückt. \nDas andere ist, wie GP Stephan Rawyler bereits vorgestellt hat, ist diese Lösung die \nkostengünstigere. Wenn Du schon erwähnt hast, dass dort mal ein tödlicher Unfall passiert ist. \nAufgrund dessen hat man dann auch diese Unterführung gebaut und leider muss man immer wieder \nfeststellen dass viele einfach über die Strasse rennen und die Unterführung gar nicht benutzen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 26 von 32 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nKurz zur Klarstellung. Es gab hier nie einen tödlichen Unfall. Die Dame, die man erwähnt, lebt und \nhat vor drei Jahren geheiratet. Diese Dame lebt. Den letzten tödlichen Unfall, der bei einem \nFussgängerstreifen passiert war, war noch zu meinen Schulzeiten. Das war bei der \nEinschlagstrasse, tragischerweise beim Chilbitag. Dort gab es einen tödlichen Unfall. Hier gab es \neinen schweren Unfall mit einem Mädchen. Diese Mädchen ist aber in der Zwischenzeit eine \nmittelalterliche Frau. Ich bin noch eine Antwort offen geblieben. Die Frage wegen des Landes. Wir \nhaben dieses Land wirklich einstweilen gekauft und wenn man diese Kreuzung ansieht, dann ist sie \nnoch nicht optimal. Eigentlich müsste diese Kreuzung eher Richtung 90  gehen. Man kann hier \nschleifend hineinfahren. Das ist eigentlich nicht gut. Der Kauf des Landes wird uns später einmal \ngestatten, hier die Kreuzung steiler zu machen. Die Einfahrt ist tatsächlich nicht einfach aber es ist \nzu machen. Ich denke für Lastwagenfahrer ist es nicht immer ganz einfach. Die müssen wirklich zum \nTeil aufstehen um den Überblick zu haben, aber es funktioniert. Diese 180 Fahrzeuge in 10 Minuten! \nRechnen Sie das einmal hoch auf 24 Stunden, denn da kommen wir auf Zahlen, die nahe bei der \nSchaffhauserstrasse liegen. Das sind sicherlich nicht 1‘000 Fahrzeuge in der Stunde. Da mache ich \nein grosses Fragezeichen und zweitens, wenn es so ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht \nnoch mehr Durchgangsverkehr dort hindurchfährt. Das ist eben die Lebensqualität, wenn Sie den \nDurchgangsverkehr kanalisieren. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch bin auch reger Benutzer dieser Strecke und erstens möchte ich nochmals diesen Punkt \naufnehmen wegen der Behindertentauglichkeit. Wir haben ja tolle Busse, die sich senken und das \nhat mich jetzt getroffen, dass das an der alten Version überhaupt nicht machbar ist, dass dieser \nAbsenkmechanismus so benutzt werden kann, dass er für Nichtbehinderte, sondern auch für ältere \nMenschen oder solche, die nicht mehr so gut zu Fuss sind, dass das an diesen beiden Haltestellen \nnicht möglich ist. Das ist schade. Das zweite ist, die heutige Situation mit den Bushaltestellen heute \nist teilweise sehr gefährlich, wenn der Bus hält und die Autos beginnen den Bus zu überholen. Ich \nhabe da schon sehr gefährliche Situation gesehen und auch erlebt. Das ist heute brandgefährlich \nund ich würde niemals an dieser heutigen Situation festhalten. Die neue Situation, die ich auch als \nbesser erachte, ist eine Lösung, wie wir es ja schon kennen vorne bei der Liebefels und das ist \nsauber geregelt und man ist gezwungen anzuhalten. Keine Überholmanöver, ausser die, die noch \nüber die andere Strassenseite – habe ich übrigens auch schon beobachtet – überholen. Ich bin \nwirklich auch der Meinung, dass das Projekt, das der Gemeinderat nun verfolgt, wesentlich sicherer \nist als das bestehende. Noch ganz kurz zum Verkehrsstau. Ich erachte es eigentlich als wirklich nicht \nso dramatisch und es ist tatsächlich so, dass wir den Schleichverkehr über die Schaffhauserstrasse \n– Einschlagstrasse – Engestrasse nicht fördern wollen und dass es eigentlich noch begrüssenswert \nist, wenn sich der eine oder andere noch überlegt, ob er diesen Schleichweg tatsächlich noch \nbenutzen soll oder nicht. Ich sehe da noch einen positiven Aspekt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe noch zwei Aspekte, die ich kurz einbringen möchte. Es wurde gesagt, dass es für die \nSchüler nicht mehr so sicher sei als mit der jetzigen Situation. Da möchte ich schon widersprechen. \nIch habe auch noch mit dem Elternrat Rosenberg, dem Präsidenten, Rücksprache genommen und \nwir waren beider der Meinung, dass die jetzige Lösung sauberer und sicherer ist für die Kinder. Sie \nmüssen die Zelgstrasse nicht mehr überqueren. Sie müssen nicht mehr über die andere Seite der \nRosenbergstrasse, wenn Sie Richtung Neuhausen Zentrum fahren. Von daher gesehen ist es \nsicherlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Kinder. Sie werden wahrscheinlich auch die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 27 von 32 \n\nheutige Unterführung benutzen, denn die Bushaltestelle auf der anderen Seite lädt eigentlich dazu \nein. Dort also auch eine entsprechende Verbesserung. Was aber keine Geis wegschleckt, ist dass \nder Individualverkehr schlechter gestellt wird, weil er dann wirklich hinter diesen Bussen anhalten \nmuss und der grösste Teil des PW Verkehrs läuft natürlich über die Engestrasse. Es gibt vereinzelte, \ndie Richtung Kreuzstrasse fahren. Ich muss sagen, wenn sogar ER Arnold Isliker (SVP) findet, das \nsei nicht so schlimm, dann kann ich wahrscheinlich auch damit leben. \n \n\n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 28 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Fahrverbot mit Zubringerdienst im \nDorfzentrum 30-Zone \n\n \n \n\nBegründung: \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte noch ein paar Ergänzungen anfügen: \nDadurch wird keine Betrieb rund um die Zentralstrasse durch Umsatzeinbussen betreffen, da die \nZufahrten jederzeit gewährleistet sind. Wenn auch in Leserbriefen dieser Zustand bemängelt wird, \nmuss ich feststellen, dass vor 40 Jahren ein Aufschrei durch die Bevölkerung ging, die Altstadt \nSchaffhausen vom Autoverkehr zu befreien. Der nächste Schlag war dann die Sperrung der \nBahnhofstrasse sowie Zubringer sowie Nachtfahrverbot Kirchhofplatz. Trotzdem rollt der Verkehr in \nSchaffhauser weiterhin. Auch in Neuhausen hatten wir eine solche Situation bei der katholischen \nKirche, als plötzlich ein Linksabbiegeverbot in die Poststrasse verhängt wurde. (Das geht doch nicht, \nwie komme ich jetzt in die Marktgasse etc., war während Wochen das Dauerthema in Neuhausen). \nJüngstes Beispiel ist in Zürich, wo die Sperrung des Limmatquais vor ca. 1 ½ Jahren erfolgte. Ein \ngrosses Theater. In Zürich rollt der Verkehr und der Limmatquai wurde dadurch aufgewertet. \nNächster Schritt wäre in Neuhausen denkbar, dass wir eine Flanierzone machen würden. \nZweitens muss man sich fragen, ob nicht auch noch ein Überholverbot angebracht werden müsste? \nGibt es doch immer wieder „Spezialisten“, welche stehende Busse überholen. Dass damit die \nUnfallgefährdung erhöht wird, beweist der Unfall mit einem Kleinkind, welcher kürzlich geschah. Mit \nall diesen Massnahmen könnten die Ziele mit der Verkehrsberuhigung, welche wir mit teurem Geld \nverwirklicht haben, erreicht werden. Es ist halt leider im ganzen Leben so, dass wegen ein paar \nuneinsichtigen Mitbürgern die ganze Bevölkerung die Mitverantwortung zu tragen hat \nWer sich von der ganzen Situation ein Bild machen möchte, ist eingeladen an einem schönen \nSommerabend, in einem der Gartenrestaurants dem Tun und Treiben zuzuschauen. Das habe ich \nheute gemacht und habe festgestellt, dass die höchste Geschwindigkeit, dank dem „Smiley“, 55 km/h \ngewesen ist. Zweitens das vor der Post die Autos auf dem Fussgängerstreifen parkieren. Die \nFussgänger mussten ausweichen. Macht doch zwei Mittelposten bei der Überquerung des \nFussgängerstreifens an, dann könnte man dort das Auto nicht mehr abstellen und dann ist es \ninteressant, was alles zu sehen ist, wer beim Gemeindehaus rein- und rausgeht!!! \nWeiter sollte in Betracht gezogen werden, den Dorfkern mit einem Car- und LKW-Fahrverbot zu \nbelegen und dementsprechend an der Eingangspforte Scheidegg zu signalisieren. Ich habe vor ca. \n1 Jahr bemängelt, dass die Tafel für die Zubringer zu den Industrien an der Katzensteig \ndementsprechend geändert werden sollte, dass der Zubringer zur Victor-von Bruns-Strasse nicht \nmehr über die Zentral- und Bahnhofstrasse (bis die Umfahrung Süd realisiert ist) führt. Das ist immer \nnoch nicht geschehen. Der Kanton hat seine Pflicht noch nicht getan. \nDurch stärkere Polizeipräsenz und Kontrollen sollten wir die Probleme in den Griff bekommen, ist \ndoch im neusten Sparkonzept des Kantons ein Posten zur Erhöhung der Bussgelder (was ich \npersönlich absurd finde) vorgesehen. Vermehrte punktierte Kontrollen an der Zentralstrasse über \nLärm und Geschwindigkeit könnten diese Einnahmequelle markant verbessern. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDie Sommerabende sind gekommen und damit auch die Lärmemissionen im Ortszentrum.  \nJe mehr die Einwohnerinnen und Einwohner die Strassencafés geniessen, umso lieber wird der \nfahrbare Untersatz präsentiert mit allem drum herum. Kommt dann noch ein eindrucksvoller Ton \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 29 von 32 \n\ndazu, ist die Wirkung perfekt. Dieses Form von zur Schau stellen, in früheren Zeiten eher im Süden \nder Fall ist nun leider und zum Ärger der Ruhe suchenden auch bei uns zur Norm geworden. Die \nVerwaltungspolizei und der Gemeinderat bedauert dies und versucht so weit wie möglich, \nGegensteuer zu geben. Die Verwaltungspolizei wird nun während den Sommermonaten an schönen \nAbenden vermehrt präsent sein und falsch geparkte Fahrzeuge büssen. Schwieriger wird die \ngemeindeeigene Handlungskompetenz im rollenden Verkehr. \nHierbei habe ich mich beim Chef Neuhauser Posten der Schaffhauser Polizei erkundigt. Er hat mir \ngemeldet, dass bislang keine Reklamationen betreffend Lärmemission des rollenden Verkehrs von \nBewohnerinnen oder Bewohnern eingegangen seien. Es wäre möglich, dass diese direkt nach \nSchaffhausen gelangt seien, diese jedoch Meldungen zu ihnen zurück melden würden. Ich gebe \nIhnen hiermit den Ball zurück und fordere Sie auf, Lärmemissionen sofort der Polizei zu melden; nur \ndann kann diese aktiv werden. Bei Mutmassungen und Gefühlen kann der Gesetzeshüter nicht \neingreifen. \nWir haben ein schönes Ortszentrum. Wer wünschte sich nicht, in voller Ruhe auf einem Bänkli oder \nin einem Gartenrestaurant zu sitzen? Mit einem Apéro vor sich und sich von keinem Verkehr \nablenken lassen. Gleichzeitig wissen wir auch von den Hindernissen und den ausgelagerten \nProblemen, welche eine solche Massnahme auslösen würde.  \n \nNun zu den Fragen:  \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, in der 30-Zone ein Fahrverbot mit Zubringerdienst ab 19.00 – 05.00 Uhr \nzu erlassen? \n \nAntwort: \nAus der Sicht der Verwaltungspolizei und des Gemeinderates ist ein Fahrverbot aus folgenden \nGründen nicht zweckmässig: \n \nDefinition "Zubringerdienst gestattet" \nArt. 17, Abs. 3 der Signalisationsverordnung (SSV): \nBei Fahrverboten erlaubt der Vermerk "Zubringerdienst gestattet" Fahrten zum Abliefern oder \nAbholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken. Fahrten von Anwohnern \nund von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu \nverrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte. \nEin effizientes Kontrollieren, ob das Fahrzeug diese Verordnung einhält oder nicht, ist kaum möglich. \nZwei Mitarbeiter müssen an den Eingängen stationiert sein, die eine "Transitfahrt" feststellen \nkönnten. Die Kommunikation geht dann über Funk. Sollte das Fahrzeug irgendwo zwischen den \nKontrollstellen anhalten und parkiert werden, so ist die Kontrolle des Fahrzweckes nicht mehr \neruierbar. Das Fahrzeug ist geparkt und so ist schwierig nach zu weisen, ob es unter die \n"Zubringerdienst gestattet"-Kategorie fällt. Aus Sicherheitsgründen müssten jeweils pro Kontrollstelle \nzwei Mitarbeiter im Dienst sein, die auch entsprechend ausgerüstet wären, sprich es wäre eine \nAufgabe der Schaffhauser Polizei.  \nEin Fahrverbot hätte auch entsprechende Auswirkungen auf die Gastronomiebetriebe, denn die \nZentralstrasse wäre nicht mehr so lebendig und attraktiv, wie wir uns dies wünschten. Fahrzeuge \nmüssten ausserhalb der Zentralstrasse parkiert werden, der Kirchackerparkplatz könnte nur noch \nvon der Rheingoldstrasse her befahren werden, was wiederum spielende Kinder gefährden würde. \nZudem ist zu beachten, dass Fahrzeuge, die vor 19.00 Uhr in die Fahrverbotszone eingefahren sind, \ndanach uneingeschränkt diese auch zu jeder Zeit wieder verlassen können. der Bus Nr. 1 wäre \nweiterhin würden sicherlich weiterhin die Strecke befahren. Also wäre der Verkehr auf der \nZentralstrasse weiterhin präsent. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 30 von 32 \n\nHier noch eine Bemerkung um Limmatquai in Zürich. Dort ist es für die Fussgänger sehr gefährlich \nund zwar wegen der Trams. Dort wurde letztes Jahr eine Frau mit einem Velo überfahren. Ich finde \nes extrem gefährlich. \nEin weiterer Nachteil wäre, dass ein Fahrverbot auf der Zentralstrasse mehr Verkehr auf den \nUmfahrungsrouten generieren würde. Das Verkehrsaufkommen auf der Rheinstrasse, der \nRheingoldstrasse sowie der Poststrasse wäre weit höher als jetzt. Die genannten Strassen sind in \nWohnzonen, seitens der Anwohner hätten wir mit Beschwerden zu rechnen. \nDer Besuch von kulturellen Anlässen im Central und Cinévox wäre ebenfalls eingeschränkt möglich, \ndie Besucher wären verunsichert, nicht Ortskundige würden genervt Parkplätze suchen. Ein \ngeplanter schöner Abend mit dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung würde mit Ärger beginnen. \nEntsprechend müsste auch die ganze Signalisation ergänzt werden. Jede einzelne Strasse, die in \ndie Zentralstrasse führt müsste entsprechend signalisiert werden. Die Eingangsstelen müssten \nersetzt werden. Die Rheinstrasse müsste mit einer Sackgasse belegt werden, da die Zentralstrasse \nnicht mehr befahrbar wäre (bei konsequentem Handeln). Die Marktgasse müsste auch gesperrt \nwerden, da ein Rückwärtsfahren aus der Einbahnstrasse zu gefährlich wäre. Die Kosten wären hoch \n(Beschaffung der Verbote und Stelen, entsprechende Ständer und Fundamente sowie die \nMontagekosten). \nUnter dem Strich hat man ein schönes Zentrum geschaffen. mit einer Einschränkung des Verkehres \nwürden wir mehr Schaden anrichten und die Bevölkerung hätte wohl weniger Verständnis für diese \nMassnahme.   \n \nFrage 2: \nWird der „Smiley“, welcher irgendwo im Untergrund schlummert, vermehrt zur Prävention eingesetzt? \n \nAntwort: \nDie Einsätze der Anlage in den Wintermonaten machen aus Erfahrung wenig Sinn. Die Anlage wird \njeweils im Frühling aktiviert und zwar an verschiedenen Strassen der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall, welche weitaus gefährlicher sind als die Zentralstrasse. \nDieses Jahr war die Anlage bereits jeweils für zwei Wochen an der \n- Schützenstrasse \n- Rheingoldstrasse \n- Klettgauerstrasse \nund wurde jetzt Ende Mai 2012 wurde die Anlage als nächstes an der Zentralstrasse montiert. \n \nFrage 3: \nWerden als Bodenmarkierung 30er Reminder markiert als Erinnerung beim Wegfahren von den \nParkplätzen? \n \nAntwort: \nGemäss Planungsreferat war es bisher aus gestalterischen Gründen nicht vorgesehen die Fahrbahn \nmit 30er Reminder auszustatten. Auch aufgrund der Länge der Zentralstrasse erachtete man dies als \nnicht notwendig. Es wird aber in absehbarer Zeit geprüft ob 3 bis 4 30-er-Reminder angebracht \nwerden, die die entsprechende Wirkung haben sollten. Das Planungsreferat prüft das Anliegen. \n \n \nFrage 4: \nWenn ja, in welchem Zeitraum werden diese Forderungen realisiert (bevor der Sommer vorbei ist)? \n \nAntwort: \nDie Geschwindigkeitsanzeige wird bis Ende Mai 2012 für maximal zwei Wochen installiert. Sobald \nder Auftrag für die Markierung der 30-er Reminder bei uns eintreffen würde, sind die Arbeiten innert \nMonatsfrist erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 31 von 32 \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung befriedigt? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nNicht ganz. Betreffend Lärm ist vor 1 ½ Wochen am Freitagabend folgendes vorgefallen vor der \nEinwohnerkontrolle. Wiedermal ein unvernünftiger, mit BMW, solchen Auspuffrohren, hat 10mal Gas \ngegeben, ist dann losgefahren und 3 bis 4 mal durchs Dorf gekurvt ohne Auspuffanlage, die zulässig \nist und hat dann ein Gentlemenstart mit durchdrehenden Reifen vor dem Restaurant Zack produziert. \nVorauf ich dann ein Verwaltungspolizist, der auch anwesend war, angesprochen habe und gesagt \nhabe, er solle da mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Antwort war dann: Ha, das haben wir früher \nauch gemacht! Betreffend Zubringer zum Restaurant. Wenn ich es begründen kann, dass ich zum \nRestaurant muss, dann kann ich nach wie vor über die Zentralstrasse fahren und kann das Auto dort \nparkieren. Mir geht es darum, dass die „Schnuderi“ mit ihren getunten Autos 5 bis 6 mal über die \nZentralstrasse fahren und die Bevölkerung „verruckt“ machen. Sonst solltest Du wirklich mal ins Zack \nsitzen oder beim Serenata. Da stehen Dir die Haare zu Berge, was da abgeht. Das sind meine \nAnmerkungen, die ich noch anbringen wollte. In anderen Gemeinden steht der Smiley das ganze \nJahr und ich finde es eine gute Sache, denn er erinnert einem immer wieder daran, die \nGeschwindigkeit zu kontrollieren! \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nWegen der Bemerkung des Verwaltungspolizisten. Dieser Angelegenheit werden ich sicherlich \nnachgehen und dann habe ich doch noch eine Frage, weshalb gibt es denn bei der Schaffhauser \nPolizei keine Meldung. Es ist halt schon, dass man dies wirklich meldet. Dann würde ich halt mal die \nNummer aufschreiben. Man kann nicht nur auf die Polizei hoffen. Man muss halt etwas tun dafür. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2012 Seite 32 von 32 \n\n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 5. Juli 2012. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen \nund wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n