Kommissionsbericht

text: \nSiedlungsentwässerung \n \n\nKommissionsbericht \n\n \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Der Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vom 30. \n\nOktober 2012 betreffend Siedlungsentwässerung. Dabei geht es um die Totalrevision \n\nder Verordnung über die Abwasseranlagen vom 17. Januar 1974 (Kanalisationsver-\n\nordnung, NRB 814.200) sowie um Teilrevisionen der Verordnung über den Kanalan-\n\nschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 (NRB 814.210) und der Verordnung über die Ab-\n\nwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220). Kernstück der Vorlage ist die Er-\n\nhöhung der ordentlichen Abwassergebühr von heute 60 Rappen auf 122 Rappen. \n\nHinzu kommt die Zusatzgebühr für die Finanzierung des Neuhauser Kostenanteils für \n\ndie Erneuerung der ARA Röti von heute 57 Rappen. Diese Zusatzgebühr kann längs-\n\ntens bis 2019 erhoben werden (vgl. Art. 2a der Verordnung über die Abwasserge-\n\nbühr). Da die Erhöhung der ordentlichen Abwassergebühr nach den Vorstellungen des \n\nGemeinderates gestaffelt in Kraft gesetzt werden soll, wird in Neuhausen am Rheinfall \n\nab 1. Januar 2015 eine Abwassergebühr von Fr. 1.79 pro m3 Frischwasser zu entrich-\n\nten sein, allenfalls zuzüglich Teuerungszuschlag (vgl. Art. 2 mit dem neuen Abs. 4 der \n\nVerordnung über die Abwassergebühr). \n\n \n\n \n\n2. Am 15. November 2012 hat der Einwohnerrat zur Vorberatung des Berichts und An-\n\ntrags des Gemeinderates eine aus folgenden Mitgliedern bestehende Kommission \n\neingesetzt: Markus Anderegg (FDP), Peter Gloor (SP), August Hafner (SP), Präsidi-\n\num, Urs Hinnen (ÖBS), Arnold Isliker (SVP), Christian Schwyn (SVP) und Marcel \n\nStettler (CVP). \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\n3. Die Kommission trat am 4. Dezember 2012 zur ersten und einzigen Sitzung zusam-\n\nmen. Neben den vollzählig anwesenden Kommissionsmitgliedern nahmen Gemeinde-\n\npräsident Stephan Rawyler und Renato Sartori, Leiter Tiefbau, an den Beratungen teil. \n\nDas Protokoll führte die Gemeindeangestellte Ester Wermelinger. \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n4. Die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage betreffend Siedlungsentwässerung ein \n\nund nahm Kenntnis vom Schreiben des Preisüberwachers vom 26. Oktober 2012. \n\nSeine Empfehlungen gebieten keine Anpassungen der zu revidierenden Verordnun-\n\ngen. Die vorgeschlagenen Änderungen von einzelnen Verordnungsbestimmungen in \n\nder Stellungnahme des Departementes des Innern des Kantons Schaffhausen vom \n\n13. November 2012 wurden von der Kommission übernommen. \n\n \n\n Die Vertreter der Gemeinde zeigten der Kommission auf, dass die Kosten für die Sa-\n\nnierung der Anlagen der Siedlungsentwässerung (Kanalisation, Rückhalte- und Re-\n\ngenbecken) gemäss dem Generellen Entwässerungsprojekt (GEP) rund 13.5 Mio. \n\nFranken betragen. Realisiert wurden bis heute Sanierungsmassnahmen mit Kosten \n\nvon ca. 3.7 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung der Teuerung müssen für die Um-\n\nsetzung aller GEP-Massnahmen im vorgegebenen Zeitrahmen noch rund 11 Mio. \n\nFranken bzw. jährlich 1.2 Mio. Franken investiert werden. Hinzu kommen die Kosten \n\nfür ordentliche Unterhaltsarbeiten und für Interventionen bei Leitungsbrüchen. Vor die-\n\nsem Hintergrund und mit Blick auf die jährlichen Fehlbeträge der Abwasserrechnung \n\nerachtete die Kommission die vorgesehene Erhöhung der Abwassergebühr einmütig \n\nals nötig und dringlich. \n\n \n\n \n\n5. Die Verordnung über die Abwasseranlagen ist rein technischer Natur. Ihre Totalrevisi-\n\non gab deshalb zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Gleich verhielt es sich bei \n\nder Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag, denn die im Wesent-\n\nlichen lediglich an die Teuerung angepassten Anschlussbeiträge spielen im bereits \n\nweitgehend überbauten Neuhausen am Rheinfall keine grosse Rolle mehr, weder als \n\neinmalige Belastung für die Grundeigentümer noch als unregelmässig fliessende Ein-\n\nnahmequelle der Gemeindekasse. \n\n \n\n Anders verhält es sich bei der Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr. \n\nBei jährlich rund 850'000 m3 verrechenbarem Abwasser generiert die Erhöhung der \n\nGebühr um 62 Rappen pro m3 Mehreinnahmen von rund Fr. 527'000.--. Die damit ver-\n\nbundene wesentliche - verursachergerechte - Verbesserung der Abwasserrechnung \n\nhat auch spürbare Konsequenzen für die Bevölkerung sowie für Gewerbe und Indust-\n\nrie, zumal in naher Zukunft auch eine Erhöhung der Wassergebühr im Schwange liegt. \n\nDie Versuchung, gegen die geänderte Verordnung über die Abwassergebühr das Re-\n\nferendum zu ergreifen, dürfte deshalb gross sein. \n\n \n\n\n\n3 \n\n Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 85 m3 \n\nmuss mit jährlichen Mehrausgaben von rund Fr. 53.-- rechnen. Nüchtern betrachtet \n\nerscheint dieser Betrag als verkraftbar. Abgesehen davon, ist die Belastung mit Ab-\n\nwassergebühren in Neuhausen am Rheinfall im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\neher tief (vgl. Übersicht im Anhang). Das veranlasste die Kommission, die vom Ge-\n\nmeinderat vorgeschlagene Staffelung der Gebührenerhöhung breit zu diskutieren. Die \n\nDringlichkeit zur verursachergerechten Verbesserung der Abwasserrechnung, inklusi-\n\nve Umsetzung der GEP-Massnahmen, spricht zwar für eine rasche Inkraftsetzung der \n\nvollen Gebührenerhöhung. Andererseits könnte es zu einem politischen Absturz füh-\n\nren, wenn den Gebührenpflichtigen auf einen Schlag zu viel zugemutet würde. Mit \n\nBlick auf die wuchtige Verwerfung der massvoll angehobenen Abfallgrundgebühr, die \n\nmit einer leichten Senkung der Sackgebühr abgefedert worden war, durch die Stimm-\n\nbürgerschaft kam die Kommission in der Folge einmütig zum Schluss, mit einer zeit-\n\nlich gestaffelten Gebührenerhöhung sei man auf der sichereren Seite. \n\n \n\n Wie bereits erwähnt, wurden in allen drei Verordnungen die Änderungsvorschläge des \n\nDepartementes des Innern übernommen. \n\n \n\n \n\n6. Den drei revidierten Verordnungen stimmte die Kommission einstimmig und ohne Ent-\n\nhaltung zu. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat einmütig, auf die Vorlage einzutreten und \n\nden drei Anträgen des Gemeinderates, welche nun die Verordnungsänderungen in der \n\nKommissionsfassung zum Gegenstand haben, ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n\n \nCagnes-sur-Mer, 21. Dezember 2012 \n \nIm Namen der Kommission: \n\n \nAugust Hafner \n \n \n \n \n \n \nAnhang \n- Gegenüberstellung von Gebühren 'Abwasser' mit Nachbar-Gemeinden \n- 3 Verordnungen in der Kommissionsfassung \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n1 \n \n\nTotalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung; NRB 814.200) \n \n\nVerordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung)  \n\nvom 17. Januar 1974\n1 \n\n \n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerung \nvom xx. xx. 2013 \n \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen \nVerunreinigung vom 8. Oktober 19712, das entsprechende kantonale \nEinführungsgesetz über den Gewässerschutz3, das Gemeindegesetz \nvom 9. Juli 18924, das Baugesetz für den Kanton Schaffhausen vom \n9. November 19645 und die Bauordnung für die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 21. November 19676 erlässt der Einwohnerrat fol-\ngende Verordnung: \n\nDer Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19911, die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982, \ndas Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August \n20013 und die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20024, \n \nbeschliesst5: \n \n\nArt. 2 Zweck des Kanalisationsnetzes \n1\nDas öffentliche Kanalisationsnetz dient der Aufnahme und Ableitung \n\naller Abwässer aus privaten, gewerblichen und industriellen Liegen-\nschaften. \n \n2\nDas öffentliche Kanalisationsnetz soll auch das Niederschlagswasser \n\nund anderes nicht verschmutztes Abwasser aus überbauten Gebieten \n(aus Brunnen, Sickerleitungen, Quellen usw.) aufnehmen, die nicht \nverschmutzten Abwässer jedoch nur wenn direkte Ableitung in öffentli-\nche Gewässer oder Versickerung nicht möglich ist. Grössere Gelände-\nDrainagen dürfen nicht angeschlossen werden. \n \n\n \n \n \n \n \n\nArt. 5 Entwässerungssystem \nDie öffentlichen Abwasseranlagen werden nach dem Prinzip der direk-\nten Abschwemmung (Schwemmkanalisation) erstellt. Im allgemeinen \nwird im Mischsystem entwässert. Das Trennsystem wird nur in beson-\nders dazu geeigneten Gebieten angewendet. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Entwässerungssystem \nIm Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwas-\nser in die Kanalisation eingeleitet werden. Die Siedlungsentwässerung \nerfolgt im allgemeinen im Mischsystem. Das Trennsystem wird nur in \ndazu geeigneten Gebieten angewendet. \n \n\nArt. 10 Versickerung \nEs ist verboten, verunreinigende Abwasser durch versickern lassen in \n\nArt. 2 Einleitung in Abwasserreinigungsanlagen \n1\n Verschmutztes Abwasser (häusliches und gewerbliches, gegebenen-\n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n2 \n \n\nden Untergrund zu beseitigen. Die kantonale Behörde kann Ausnah-\nmen bewilligen, sofern die Gefahr der Verunreinigung eines ober- oder \nunterirdischen Gewässers ausgeschlossen ist. \n \nArt. 3 Zweck der Abwasserreinigungsanlage \nIn der Abwasserreinigungsanlage muss das verschmutzte Abwasser so \ngereinigt werden, dass es beim Einleiten in den Vorfluter den allgemein \ngültigen Normen entspricht. \n \n\nfalls vorbehandeltes Abwasser) ist einer zentralen Abwasserreini-\ngungsanlage zuzuleiten. \n \n2\n Das Abwasser muss so beschaffen sein, dass es weder die Sied-\n\nlungsentwässerungsanlagen schädigt noch deren normalen Betrieb und \nUnterhalt oder die Abwasserreinigung erschwert. \n \n\nArt. 8 Ausnahmen \n1\nVon der Anschlusspflicht können befreit werden: \n\n \na) Landwirtschaftliche Liegenschaften, wenn die Abwässer zur Dün-\n\ngung verwertet werden können und die Speicherung in wasserdich-\nten Behältern ohne Überlauf erfolgt;  \n\nb) Unbebaute Grundstücke, sofern der Wasserabfluss keine Missstän-\nde verursacht;  \n\nc) Bebaute Grundstücke, deren Abwässer nur mit unverhältnismässig \nhohen Kosten dem öffentlichen Kanalisationsnetz zugeführt werden \nkönnen, sofern die Abwasserbeseitigung auf andere einwandfreie \nWeise erfolgt und der Kanton zustimmt;  \n\nd) Bebaute Grundstücke, sofern das Niederschlagswasser und anderes \nunverschmutztes Wasser ohne Schädigung Dritter direkt in Gewäs-\nser oder in eine einwandfreie Versickerung abgeleitet werden kann;  \n\ne) Gebäude, deren Abbruch mit Sicherheit innert fünf Jahren zu erwar- \n ten ist, wenn die Abwasseranlagen nicht zu beanstanden sind; \n \n2\nDie Befreiung von Anschlusspflicht ist aufzuheben, wenn die für die \n\nBefreiung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. \n \n\n \n\nArt. 9 Nachträgliche Anschlusspflicht \nKönnen Grundstücke, die von der Anschlusspflicht befreit werden, \ndurch Erweiterung des öffentlichen Kanalisationsnetzes nachträglich \nmit zumutbaren Kosten angeschlossen werden, ist der Anschluss \ngleichzeitig mit dem Bau der öffentlichen Kanalisation auszuführen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n3 \n \n\nArt. 3 Niederschlagswasser \nDas von befestigten Flächen (Dächern, Lager- und Verkehrsflächen \nsowie Plätzen) abfliessende Niederschlagswasser ist seinem Ver-\nschmutzungsgrad entsprechend dem verschmutzten respektive dem \nnicht verschmutzten Abwasser zuzuordnen. Massgebend für die Eintei-\nlung ist die Norm SN 592000, Grundstücksentwässerung, die Richtlinie \nzur Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in \nSiedlungsgebieten des VSA6. Im Zweifelsfalle sind Messungen zum \nVerschmutzungsgrad durchzuführen. \n \n\n Art. 4 Versickerung \n1\n Nicht verschmutztes Abwasser muss auf dem Grundstück, auf wel-\n\nchem es anfällt, versickert oder einer zentralen Versickerungsanlage \nzugeführt werden. \n \n2\n Ist eine Versickerung nicht möglich, erfolgt die Entwässerung des \n\nnicht verschmutzten Abwassers in dieser Reihenfolge: \n \n- in die Meteorwasserleitung \n- in den nächsten Vorfluter \n- in die Mischkanalisation \n \n3 Wenn die Kapazität der Anlagen nicht ausreicht, können Rückhalte-\neinrichtungen verlangt werden. \n \n\nArt. 11 Einleitung in Gewässer \nFür die Einleitung künstlich zusammengefassten Abwassers in öffentli-\nche oder private Gewässer ist eine kantonale Bewilligung notwendig. \n \n\n \n\n Art. 5 Übernahme und Durchleitung von Abwasser \nAbwasser aus anderen Gemeinden kann übernommen und durchgelei-\ntet werden. \n \n\nArt. 1 Aufgabe der Gemeinde \n1\nZur Ableitung und Reinigung der Abwässer erstellt und unterhält die \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall allein oder zusammen mit anderen \n\nII. Aufgaben der Gemeinde \nArt. 6 Bau und Unterhalt \n1 Die Gemeinde plant, erstellt, unterhält und betreibt die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen. \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n4 \n \n\nGemeinden ein öffentliches Kanalisationsnetz und die dazugehörende \nAbwasserreinigungsanlage nach den eidgenössischen und kantonalen \nVorschriften und den Bestimmungen dieser Verordnung. \n \n… \n \n\n \n2\n Der Gemeinderat kann mit Privaten, anderen Gemeinden oder Orga-\n\nnisationen Verträge über die Ableitung, Versickerung oder die Behand-\nlung von Abwasser abschliessen. Ableitung, Versickerung oder die Be-\nhandlung müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die \nentsprechenden kantonalen Amtsstellen sind vorgängig zu konsultie-\nren. \n \n\nArt. 1 Aufgabe der Gemeinde \n… \n \n2\nDie Gemeinde führt einen Leitungsplan für die öffentlichen und priva-\n\nten Abwasseranlagen. \n \n\nArt. 7 Genereller Entwässerungsplan \nDie Gemeinde führt den Generellen Entwässerungsplan (GEP). Sie \nsetzt die darin definierten Massnahmen um. \n\nArt. 4 GKP Betretensverbot \n1\nDie Abwasseranlagen werden nach einem auf dem Zonenplan beru-\n\nhenden generellen Kanalisationsprojekt (GKP) und nach dem öffentli-\nchen Bedürfnis erstellt. \n \n…\n\n \n3\nDas Betreten der öffentlichen Abwasseranlagen ist nur mit amtlicher \n\nErlaubnis gestattet. \n \n\nArt. 8 Auskunftspflicht \nBei privaten Siedlungsentwässerungsanlagen sind die Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, der Gemeinde die erfor-\nderlichen Angaben zu machen, welche für den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt der öffentlichen Siedlungsentwässerung erforderlich sind. \n \n\n III. Öffentliche Siedlungsentwässerung \nArt. 9 Begriff \nDie öffentliche Siedlungsentwässerung umfasst: \n \n\n das gemeindeeigene Kanalisationssystem und seine Einrichtungen \nwie Regenbecken, Regenüberläufe, Speicherkanäle, Pumpwerke \nusw., \n\n die Verbandsanlagen für die Ableitung und die Reinigung von Ab-\nwasser (Rötikanal und Abwasserreinigungsanlage Röti), \n\n eingedolte und offene Bachläufe innerhalb der Bauzone. \n \n\nArt. 4 GKP Betretensverbot \n…\n\n \n\nArt. 10 Anordnung \n1 Die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen werden in der Regel \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n5 \n \n\n \n2\nDie öffentlichen Kanalisationen sind nach Möglichkeit in den öffentli-\n\nchen Grund oder in die für Strassen vorgesehenen Bereiche einzule-\ngen. Wird ausnahmsweise Privatland beansprucht, ist ein Durchlei-\ntungsrecht (Personaldienstbarkeit) zu erwerben.  \n…\n\n \n\nim öffentlichen Strassengebiet erstellt. \n \n2 In besonderen Fällen können Siedlungsentwässerungsanlagen auch \nin privatem Grund erstellt werden. Solche Anlagen sind als Dienstbar-\nkeit im Grundbuch einzutragen. \n \n\n IV. Private Siedlungsentwässerungsanlagen \nArt. 11 Begriff \nAls private Siedlungsentwässerungsanlagen werden alle zu einem Ge-\nbäude oder Grundstück gehörigen Anlagen zur Ableitung des Abwas-\nsers bis und mit Anschluss an die öffentlichen Siedlungsentwässe-\nrungsanlagen gezählt. \n \n\nArt. 7 Anschlusspflicht \nDie Grundeigentümer sind verpflichtet, die Abwässer durch unterirdi-\nsche Leitungen dem öffentlichen Kanalisationsnetz zuzuführen. \n\nArt. 12 Bau- und Anschlusspflicht \n1\n Private Siedlungsentwässerungsanlagen sind bis zum Anschluss an \n\ndie öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen zu Lasten der Eigen-\ntümerinnen beziehungsweise der Eigentümer der zu entwässernden \nGebäude und Grundstücke zu erstellen. \n\n \n2\n Bei Verwendung von Brauchwasseranlagen ist eine separate Mess-\n\nvorrichtung nach den Vorschriften der Städtischen Werke Schaffhausen \nund Neuhausen am Rheinfall einzubauen. \n \n\nArt. 22 Einzelanschlüsse, gemeinsame Anschlüsse \n1\nIn der Regel ist für jedes Gebäude eine eigene Anschlussleitung zur \n\nöffentlichen Kanalisation zu erstellen. \n2\nGemeinsame Anschlüsse sind zulässig, wo sie technisch vorteilhafter \n\nsind oder wo Einzelanschlüsse unverhältnismässig hohe Kosten ergä-\nben. \n \n3\nGemeinsame Leitungen sind ausserhalb der Gebäude zu verlegen. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Gemeinsame Anlagen, Durchleitungsrecht, Haftung \nBei gemeinsamen Anschlussleitungen sind das Durchleitungsrecht so-\nwie die gemeinsame Erneuerung-, Unterhalts- und Reinigungspflicht \nunter den beteiligten Eigentümern privatrechtlich zu ordnen. Für die \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n6 \n \n\ngemeinsamen Pflichten haften die beteiligten Eigentümer der Gemein-\nde gegenüber solidarisch. \n \n \n\nArt. 24 Aufbruchbewilligung \n1\nDie Bewilligung für einen Kanalisationsanschluss gibt die Erlaubnis, \n\nden öffentlichen Grund mit einer Anschlussleitung zu belegen. \n \n… \n \n\nArt. 13 Kanalanschlussbewilligung \n1\n Für den Neuanschluss oder bei massgebenden Änderungen beste-\n\nhender Siedlungsentwässerungsanlagen ist eine kommunale oder kan-\ntonale gewässerschutzrechtliche Kanalanschlussbewilligung erforder-\nlich.\n\n \nDie Kanalanschlussbewilligung gibt die Erlaubnis, den öffentlichen \n\nGrund mit einer Anschlussleitung zu belegen. \n \n2 Als massgebende Änderung gilt jede Nutzungsänderung von Bauten \nund Anlagen, welche auf die Menge oder die Beschaffenheit des Ab-\nwassers einen Einfluss haben kann. \n \n\nArt. 38 Gesuchsunterlagen \n1\nMit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für private Abwasser-\n\nanlagen sind dem Baureferat zusammen mit dem Baugesuch einzurei-\nchen: \n \na) Gesuchsformular (einfach); \nb) Situationsplan (Katasterplan) 1:500, mit Eintragung der Baute, der \n\nöffentlichen Kanalisation und der Anschlussleitung (im Doppel);  \nc) Kanalisationsplan (Gebäude-Grundriss) 1:100 oder 1: 50, mit Anga-\n\nbe der Leitungsdimension, des Materials, der Fallstränge und Be-\nzeichnung der angeschlossenen Apparate und Dachflächen(3-fach);  \n\nd) Längsprofil der privaten Hauptleitung, von der öffentlichen Kanalisa-\ntion bis zum entferntesten Anschlusspunkt, mit den zugehörigen Ge-\nländehöhen (im Doppel);  \n\ne) Eventuell weitere Unterlagen nach Angabe des Tiefbauamtes (De- \n tailpläne, hydraulische Berechnung, Baubeschrieb, Kostenvoran- \n schlag usw.). \n \n2\nDie notwendigen Angaben über Lage, Grösse und Gefälle der öffentli-\n\nchen Kanalisation, an die angeschlossen werden soll, sind vor der Ge-\nsuchseingabe beim Tiefbauamt einzuholen. \n\nArt. 14 Bewilligungsverfahren \n1\n Der Antrag für eine Kanalanschlussbewilligung ist schriftlich dreifach \n\neinzureichen. Die Gemeinde leitet diesen falls erforderlich an die zu-\nständige kantonale Stelle weiter. \n \n2 In den folgenden Fällen bedarf es zur Erstellung, Erweiterung, Sanie-\nrung und Betrieb von Siedlungsentwässerungsanlagen einer kantona-\nlen Bewilligung: \n- bei Industrie- und Gewerbebetrieben; \n- bei Landwirtschaftsbetrieben; \n- bei allen ausserhalb der Bauzone liegenden Anlagen; \n- bei Liegenschaften, bei welchen das Abwasser nicht der öffentlichen \n Siedlungsentwässerungsanlage zugeleitet werden kann; \n- bei Fassung und Ableitung von Grund- und Quellwasser und \nvon stetig anfallendem Sickerwasser; \n- bei Bauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen. \n \nEiner kantonalen Bewilligung bedarf es ausserdem in Industrie und \nGewerbezonen, bzw. für Industrie- und Gewerbebauten: \n- bei Versickerung von unverschmutztem Abwasser; \n- bei Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächenge- \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n7 \n \n\n \n3\nAlle notwendigen Höhenangaben sind in Metern über Meer an-\n\nzugeben. \n \n\n wässer. \n \n3 Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zu einer Beurteilung \nnotwendig sind. Dazu gehören insbesondere \n \na) Pläne und entwässerungstechnische Angaben der bestehenden \n\nrespektive der projektierten Anlagen bis zum Anschluss an die öf-\nfentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen sowie \n\n \n\nb) alle Angaben über mögliche Änderungen der Beschaffenheit oder \nder Menge des abzuleitenden Abwassers und allfällig vorhandene \nrechtliche Besonderheiten wie zum Beispiel Durchleitungsrechte. \n\n \n\nArt. 39 Rückweisung von Gesuchen \nUnvollständige Eingaben oder solche, welche gegen Gesetzesvor-\nschriften oder gegen diese Verordnung verstossen, können zurückge-\nwiesen werden. \n \n\n \n\nArt. 40 Behandlungsfrist \nDer Entscheid über die Anschlussgesuche soll in der Regel spätestens \n4 Wochen nach Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde bzw. \nden Kanton getroffen werden. \n \n\n \n\nArt. 41 Baubeginn \nDie Bauarbeiten dürfen erst begonnen werden, wenn die rechtskräftige \nAnschlussbewilligung vorliegt. \n\nArt. 15 Bauausführung \nMit der Bauausführung, Änderung oder Anpassung der Abwasseranla-\nge darf erst begonnen werden, wenn die Kanalanschlussbewilligung \noder die Genehmigung der kantonalen Behörde vorliegt, sofern diese \nzuständig ist. \n \n\nArt. 24 Aufbruchbewilligung \n… \n \n2\nBevor im öffentlichen Grund gebaut wird, ist eine Aufbruchbewilligung \n\neinzuholen. Der Eingabeplan muss alle Werkleitungen enthalten. \n \n\nArt. 16 Aufbruchbewilligung \n \nWer im öffentlichen Grund Bauarbeiten ausführt, muss vorgängig eine \nAufbruchbewilligung einholen.  \n \n\nArt. 16 Bauliche Anforderungen \n1\nDie Ausführung der Abwasseranlagen darf durch andere Bauteile nicht \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n8 \n \n\nbeeinträchtigt werden. \n \n2\nDie Entwässerungsanlagen von Liegenschaften sind einfach und \n\nübersichtlich anzulegen. Sie müssen bei jeder Witterung einwandfrei \nfunktionieren und zur Revision gut zugänglich sein. Die Kaliber der Lei-\ntungen sind den zu erwartenden Abwassermengen anzupassen. Die \nFallleitung für Schmutzwasser und soweit möglich auch die Regenfall-\nrohre sind zur Entlüftung der Entwässerungsanlagen zu verwenden. \n \n\nArt. 17 Materialien \n1\nFür die Abwasseranlagen dürfen nur geeignete und qualitativ einwand-\n\nfreie Materialien verwendet werden. \n \n2\nAlle Leitungen, die Schmutzwasser führen, sind in Steinzeugrohre mit \n\nvorfabrizierter Muffendichtung oder gleichwertigem Rohrmaterial auszu-\nführen. Für Leitungen, die unverschmutztes Wasser führen, sind Beton-\nrohre oder Rohre aus anderem gleichwertigen Material zulässig. \n \n\n \n\nArt. 18 Rückstauspiegel \n1\nWerden Abwasseranlagen für Räume erstellt, die unter dem Rück-\n\nstauspiegel liegen, sind Rückstausicherungen anzubringen. \n \n2\nAbwässer aus Räumen, die unter Kanalhöhe liegen, sind zu heben. \n\nDie Druckleitungen der Pumpanlagen sind über den Rückstauspiegel \nzu führen. \n \n\n \n\nArt. 19 Trennung von Frisch- und Abwasser \n1\nJede direkte Verbindung von Frischwasser- mit Abwasseranlagen ist \n\nuntersagt. \n \n2\nIm Grundwasser liegende Leitungen und Anschlüsse sind absolut \n\nwasserdicht zu erstellen. Die Dichtigkeit ist durch Druckproben nach \nWeisung der Tiefbauabteilung zu überprüfen, bevor die Leitungen ein-\ngedeckt werden. Analoge Druckproben können von der Bauverwaltung \nauch für Leitungen verlangt werden, die nicht im Grundwasser liegen. \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n9 \n \n\n \n\nArt. 20 Direkte Abschwemmung \n1\nDie Anlagen im Einzugsgebiet der Abwasserreinigungsanlage sind so \n\nauszuführen, dass die Abwässer ohne Zwischenschaltung von Gruben \nder öffentlichen Kanalisation zufliessen (direkte Abschwemmung). \n \n2\nDie Ausnahmen sind in Art. 32 und 33 geregelt. \n\n \n\n \n\nArt. 21 Mischsystem, Trennsystem \n1\nBeim Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser durch \n\neine gemeinsame Leitung der öffentlichen Kanalisation zugeführt. \n \n2\nBeim Trennsystem ist für Schmutz- und Niederschlagswasser je eine \n\nbesondere Leitung notwendig. Das Niederschlagswasser und anderes \nnicht verschmutztes Wasser ist einer Meteorwasserleitung oder dem \nnächsten offenen Gewässer zuzuführen. \n \n\n \n\nArt. 43 Orientierung \n1\nDer Bauherr hat der Bauleitung oder der Unternehmung rechtzeitig \n\nvon allen in der Anschlussbewilligung enthaltenen Bedingungen Kennt-\nnis zu geben. \n \n2\nEin Satz der gültigen Pläne ist dem Unternehmer und den Kontrollor-\n\nganen auf dem Bauplatz zur Verfügung zu halten. \n \n\n \n\nArt. 44 Projektänderungen \nÄnderungen am genehmigten Projekt bedürfen der Einwilligung des \nTiefbauamtes. Sie sind in den genehmigten oder in besonderen Aus-\nführungsplänen anzugeben. \n \n\n \n\nArt. 46 Verantwortlichkeit \n1\nDie Prüfung der Pläne und die Baukontrollen durch das Tiefbauamt \n\nentbinden weder den Unternehmer, den Bauleiter noch den Bauherrn \nvon der eigenen Verantwortung. \n \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n10 \n \n\n2\nAus der Mitwirkung des Tiefbauamtes kann keine Haftung der Ge-\n\nmeinde abgeleitet werden. \n \n \n\n Art. 17 Baustellenentwässerung \nBei Baubeginn sind die entsprechenden Vorkehrungen für die Baustel-\nlenentwässerung gemäss SIA7 Empfehlung 430 und 431 zu treffen. \n \n\nArt. 42 Verfall der Anschlussbewilligung \n1\nDie Kanalisationsanschlussbewilligung verfällt ein Jahr nach Eintritt \n\nder Rechtskraft, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird. \n \n2\nBeim Abbruch einer Baute erlischt die zugehörige Anschlussbewilli-\n\ngung. \n \n\nArt. 18 Fristablauf \nDie Kanalanschlussbewilligung verliert ihre Gültigkeit entsprechend \ndem Baubewilligungsverfahren. \n \n\nArt. 51 Anpassungstermine \nFür Gebiete, die durch den Neubau von öffentlichen oder privaten Ka-\nnalisationen der Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden, \nsetzt der Gemeinderat die Termine für den Umbau der privaten Abwas-\nseranlagen fest. \n\nArt. 19 Anschlussfrist \nWird durch den Neubau einer öffentlichen oder privaten Entwässe-\nrungsanlage die Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude ge-\nschaffen, so hat der Anschluss mit der Erstellung dieser Entwässe-\nrungsanlage, oder auf entsprechende Aufforderung hin, spätestens \ninnert 6 Monaten nach Fertigstellung zu erfolgen. \n \n\nArt. 28 Behördliche Kontrolle \nDem Tiefbauamt steht die Kontrolle aller Abwasseranlagen zu. Den mit \nder Kontrolle betrauten Beamten ist der ungehinderte Zutritt zu gewäh-\nren. \n \nArt. 45 Abnahme \n1\nFertiggestellte Anlagen sind dem Tiefbauamt zur Kontrolle zu melden. \n\n \n2\nMit dem Eindecken der Abwasseranlagen, insbesondere der Leitun-\n\ngen, darf erst nach erfolgter Kontrolle begonnen werden. \n \n3\nFür die Kontrolle notwendige Arbeiter, Geräte und Materialien sind \n\nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \n\nArt. 20 Kontrollen und Abnahmen \n1\n Im Bau befindliche Siedlungsentwässerungsanlagen sind zur Kontrol-\n\nle respektive zur Abnahme anzumelden. Die Kontrolle hat in der Regel \nsofort, spätestens aber binnen zwei Arbeitstagen seit der Anmeldung \nzu erfolgen. \n \n2\n Die Anschlussleitung darf nicht verlegt werden, bevor das Anschluss-\n\nstück an die öffentliche Kanalisation fertig versetzt und von der Ge-\nmeinde abgenommen ist. Unterirdische Anlageteile dürfen erst einge-\ndeckt werden, nachdem die Kontrolle stattgefunden hat. \n \n3\n Die Gemeinde kann auf Kosten der Grundeigentümerin oder des \n\nGrundeigentümers die geeigneten Kontrollmassnahmen anordnen. \n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n11 \n \n\n4\nNeu erstellte Anlagen dürfen vor ihrer Schlussabnahme nicht benützt \n\nwerden. \n \n \n\nArt. 47 Mängelbehebung \nAbwasseranlagen, welche den genehmigten Plänen und Bauvorschrif-\nten nicht entsprechen, sind nach den Weisungen der Kontrollbeamten \nsofort zu ändern. \n \n\n \n\nArt. 48 Ergänzung der Bewilligung \nGibt eine Abwasseranlage zu Beanstandungen Anlass, kann eine Be-\nwilligung nachträglich durch weitere Bedingungen ergänzt werden. \n \n\n \n\nArt. 12 Aufsicht, Bewilligungsmeldepflicht \n1\nDie privaten Abwasseranlagen (z.B. Kanalisationsleitungen, Vorreini-\n\ngungsanlagen, Abwasseranlagen zu Grünfuttersilos, Abwasserreini-\ngungsanlagen, Pumpwerke, Nebenanlagen) unterstehen der Aufsicht \ndes Baureferates. \n \n2\nVor jeder Neuerstellung oder Änderung einer privaten Abwasseranlage \n\n- auch wenn sie nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlos-\nsen wird - ist eine Bewilligung des Baureferates einzuholen. Bei unwe-\nsentlichen Änderungen genügt eine Anzeige an das Tiefbauamt. Repa-\nraturen an unterirdischen, eingemauerten oder einbetonierten Leitun-\ngen sind dem Tiefbauamt sofort zu melden. \n \nArt. 54 Ersatzvornahme \nBefindet sich der Grundeigentümer mit der Ausführung von erlassenen \nAnordnungen im Verzug, kann die Ersatzvornahme auf dessen Kosten \nangeordnet oder die Abwassereinleitung bis zur Behebung der Mängel \nuntersagt werden. \n \n\nArt. 21 Inbetriebnahme \n1\n Die privaten Siedlungsentwässerungsanlagen dürfen erst definitiv in \n\nBetrieb genommen werden, nachdem die Abschlusskontrolle ergeben \nhat, dass sie fachgerecht ausgeführt und funktionstüchtig sind. \n \n2\n Der Gemeinde sind nach der Abnahme der Anlagen innert 90 Tagen \n\nPläne des ausgeführten Werks dreifach einzureichen. \n \n3 Das Baureferat kann zur Kontrolle Untersuchungen wie Kanal-TV-\nAufnahmen oder  Dichtigkeitsprüfungen von unterirdischen Anlageteilen \nverlangen. Diese Aufwendungen gehen zu Lasten der Grundeigentü-\nmerin respektive des Grundeigentümers.    \n \n\nArt. 27 Unterhalt, Reinigung \n1\nUnterhalt und Reinigung der privaten Abwasseranlagen obliegen den \n\nGrundeigentümern. \n \n\nArt. 22 Unterhaltspflicht \n1 Wer eine Siedlungsentwässerungsanlage zu Eigentum hat oder diese \nbetreibt, hat dafür zu sorgen, dass diese baulich und betrieblich in ein-\nwandfreiem Zustand gehalten wird. \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n12 \n \n\n2\nEinzelreinigungsanlagen sind jährlich mindestens einmal zu entleeren \n\nund zu reinigen. \n \n3\nSchlammsammler, Fett- und Mineralölabscheider werden vom Tief-\n\nbauamt periodisch kontrolliert und nach Bedarf entleert. Das Tiefbau-\namt sorgt zudem für die Beseitigung der Abfälle. Die Entleerungs- und \nBeseitigungskosten gehen zulasten der Eigentümer. \n \n4\nPumpen- und Rückstauverschlüsse sind dauernd zu warten. Schacht-\n\ndeckel und Spülstutzen dürfen nicht überdeckt werden und müssen \njederzeit zugänglich sein. \n \n5\nBei Vernachlässigung der Unterhalts- und Reinigungspflichten kann \n\ndas Tiefbauamt die notwendigen Arbeiten zu Lasten des Grundeigen-\ntümers ausführen lassen. \n \n\n \n2\n Bauliche Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten sind der Gemeinde \n\nmittels Kanalanschlussgesuch anzumelden. \n \n3\n In den Grundwasserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutz-\n\nzonenreglements8 zu beachten. \n \n4 Bei Vernachlässigung der Unterhalts- und Reinigungspflicht kann die \nGemeinde die notwendigen Arbeiten zu Lasten der Grundeigentümerin \noder des Grundeigentümers ausführen lassen. \n \n\nArt. 25 Anpassungen beim Bau öffentlicher Anlagen \n1\nWird eine öffentliche Kanalisation oder Strasse erneuert oder ausge-\n\nbaut, so sind gleichzeitig die im Einzugsbereich liegenden schadhaften \nprivaten Abwasseranlagen, auch jene im Hausinnern, zulasten der \nGrundeigentümer auf den dieser Verordnung entsprechenden Stand zu \nbringen. \n \n2\nMüssen private Abwasseranlagen, die dem Stand dieser Verordnung \n\nentsprechen, wegen eines öffentlichen Bauvorhabens angepasst wer-\nden, gehen die Arbeiten zulasten der Gemeinde. \n \n3\nArbeiten an Anlagen mit Beseitigungsrevers erfolgen ganz auf Kosten \n\ndes Grundeigentümers. \n \n\nArt. 23 Anpassungen und Sanierungen \nBestehende private Siedlungsentwässerungsanlagen sind an die ge-\nsetzlichen Bestimmungen anzupassen bei: \n \n- erheblichen Erweiterungen der Gebäudenutzung, \n- eingreifenden Umbauten der angeschlossenen Gebäude, \n- gebietsweisen Sanierungen von privaten Siedlungsentwässerungs-\n\nanlagen, \n- baulichen Sanierungen, Erneuerungen oder Systemänderungen an \n\nder öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n- erkannten Missständen. \n \n\nArt. 13 Grössendimensionierung \nWird auf Verlangen der Gemeinde eine private Kanalisation im öffentli-\nchen Interesse grösser dimensioniert als die zu entwässernden \nGrundstücke es erfordern, werden die Mehrkosten von der Gemeinde \nübernommen. \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n13 \n \n\n \n\nArt. 26 Anlagen im Bereich von Trinkwasseranlagen \nFür private Abwasseranlagen im Bereich von Trinkwasserfassungen \nwerden von Fall zu Fall besondere Vorschriften erlassen. \n \n\n \n\nArt. 28 Behördliche Kontrolle \nDem Tiefbauamt steht die Kontrolle aller Abwasseranlagen zu. Den mit \nder Kontrolle betrauten Beamten ist der ungehinderte Zutritt zu gewäh-\nren. \n\nArt. 24 Kontrollen und Mängelbehebung \n1\n Die Gemeinde darf auf Vorankündigung hin für Kontrollen die privaten \n\nSiedlungsentwässerungsanlagen überprüfen. \n \n2 Die Gemeinde ordnet die Behebung von Mängeln an. \n \n\nArt. 14 Übernahme durch die Gemeinde \nBei der Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde werden die \ndarin liegenden Kanalisationen mitübernommen, sofern sie sich in funk-\ntionstüchtigem Zustand befinden und den Vorschriften dieser Verord-\nnung genügen. Die Übernahme erfolgt unentgeltlich; besondere Ver-\neinbarungen bleiben vorbehalten. \n \nArt. 15 Allgemeine Anforderungen \n1\nDie privaten Abwasseranlagen sind nach den Vorschriften dieser Ver-\n\nordnung, den VSA-Richtlinien für die Entwässerung von Liegenschaften \n(I., II., III. Teil) und nach allfälligen weiteren technischen Bedingungen \ndes Tiefbauamtes auszuführen. \n \n2\nAusserhalb des Einzugsgebietes der öffentlichen Abwasserreini-\n\ngungsanlage sind ferner die Vorschriften der kantonalen Baudirektion \nmassgebend, insbesondere jene über die Klärung der Abwässer. \n\nArt. 25 Übernahme von privaten Anlagen \n1\n Auf Gesuch hin kann die Gemeinde private Siedlungsentwässerungs-\n\nanalgen in ihr Eigentum übernehmen. \n \n2\n Zu übernehmende Anschlussleitungen müssen einen Durchmesser \n\nvon mindestens 150 mm aufweisen, dem Stand der Technik entspre-\nchen, auf öffentlichem Grund liegen und an die öffentliche Siedlungs-\nentwässerung angeschlossen sein. \n \n3\n Für die Übernahme muss ein begründetes öffentliches Interesse be-\n\nstehen. \n \n4\n Private haben ihre Siedlungsentwässerungsanlagen vor der Über-\n\nnahme durch die Gemeinde auf eigene Kosten kontrollieren zu lassen \nund den einwandfreien Zustand nachzuweisen. Die Eigentumsübertra-\ngung erfolgt unentgeltlich. \n \n\n V. Allgemeine Bau- und Betriebsvorschriften \nArt. 26 Bauausführung  \n1\n Die Siedlungsentwässerungsanlagen sind nach den anerkannten Re-\n\ngeln der Technik zu planen, zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, \nzu sanieren und zu erneuern. \n \n2\n Massgebend sind die jeweils gültigen einschlägigen Normen, Richtli-\n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n14 \n \n\nnien und Empfehlungen. \n \n\n Art. 27 Grundstücksentwässerung \n1\n Verschmutztes Abwasser ist der öffentlichen Kanalisation unterirdisch \n\nzuzuleiten. Nicht verschmutztes Abwasser ist gemäss Art. 4 dieser \nVerordnung abzuleiten. \n \n2\n Kann der Anschluss der privaten Abwasserleitung an die öffentliche \n\nKanalisation nicht im Freigefälle erfolgen, ist zu Lasten der Grundeigen-\ntümerin oder des Grundeigentümers ein Fördersystem vorzusehen. \n \n3\n Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und ohne Benützung von \n\nfremden Grundstücken zu entwässern; Grundstückanschlussleitungen \ndürfen nicht unter fremden Gebäuden durchgeführt werden. \n \n4\n Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung \n\nzu erschliessen, müssen vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, \nPflichten und die späteren Eigentumsverhältnisse als Dienstbarkeit ge-\nregelt werden. \n \n5\n Durch bauliche Massnahmen ist zu verhindern, dass Abwasser von \n\nbefestigten Flächen auf benachbarte Grundstücke und Strassen ab-\nfliesst. \n \n\nArt. 30 Beschaffenheit des Abwassers \n1\nDas abzuleitende Abwasser muss den eidgenössischen Richtlinien \n\nüber die Beschaffenheit abzuleitender Abwässer entsprechen. \n \n2\nUnzulässig ist die Ableitung aller Stoffe, welche die Abwasseranlagen \n\nschädigen, deren Betrieb, Unterhalt und Reinigung beeinträchtigen \noder das tierische oder pflanzliche Leben im Vorfluter gefährden. \n \n3\nInsbesondere ist es verboten, folgende Stoffe mittelbar oder unmittel-\n\nbar in das Kanalisationsnetz einzuleiten: \n \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n15 \n \n\n- Flüssigkeiten mit schädlichem Säure-, Laugen- oder Salzgehalt;  \n- Gase und Dämpfe;  \n- Giftige, feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe;  \n- Jauche aus Aborten ohne Wasserspülung, Ställen, Miststöcken sowie \n\nAbflüsse aus Futtersilos;  \n- Stoffe, die zu Verstopfungen führen können (Sand, Schutt, Kehricht, \n\nAsche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgereiabgänge, Lumpen, Abla-\ngerungen aus Schlammsammlern, Fett- und Ölabscheider usw.);  \n\n- Zähflüssige und klebrige Stoffe;  \n- Öle und Fette, Bitumen- und Teeremulsionen;  \n- Grössere Mengen von Flüssigkeiten mit Temperaturen über 40° C;  \n4\nKehrichtvertilger. Der Betrieb von Vorrichtungen zur Beigabe von Keh-\n\nricht an das Abwasser (sog. Kehrichtvertilger) ist verboten. \n \n\nArt. 31 Verweigerung der Abwasserannahme \n1\nDie Abnahme von Quell- und Grundwasser sowie grössere Mengen \n\nungenügend ausgenützten Brauchwassers (Kühlwasser usw.) kann \nverweigert werden. \n \n2\nFallen grössere Abwassermengen stossweise an, können Massnah-\n\nmen zum Ausgleich des Abflusses verlangt werden. \n \n\n \n\nArt. 32 Vorreinigung \n1\nAbwässer, die den Anforderungen von Art. 30 nicht genügen, sind am \n\nEntstehungsort auf Kosten des Grundeigentümers genügend vorzube-\nhandeln (Neutralisation, Entgiftung, Desinfektion, Klärung usw.). \n \n2\nDie Pläne von Vorreinigungsanlagen sind dem Baureferat zur Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat einzureichen. Das Baureferat kann im \nEinvernehmen mit dem Gesuchsteller auf dessen Kosten ein neutrales \nGutachten erstellen lassen. \n \n\n \n\nArt. 33 Abscheideanlagen \n1\nAbwässer aus Örtlichkeiten, an denen mineralische Öle und Fette so-\n\nwie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe anfallen (Garagen, Repara-\nturwerkstätten, Autowaschplätze, Benzin- und Öltankanlagen usw.) \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n16 \n \n\ndürfen nur unter Vorschaltung von entsprechenden Abscheideanlagen \nin das Kanalisationsnetz eingeleitet werden. \n \n2\nBei Grossküchen von Restaurationsbetrieben, Krankenhäusern usw. \n\nsowie fleischverarbeitenden Betrieben und solchen der organischen \nTechnologie sind Fettabscheider einzubauen. \n \n3\nDas Tiefbauamt führt ein Verzeichnis über die vorhandenen Abschei-\n\ndeanlagen. \n \n\nArt. 34 Beseitigung von schädlichen Abgängen \n1\nAbgänge, die nicht den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wer-\n\nden dürfen, sind von gewerblichen und industriellen Betrieben auf eige-\nne Kosten auf geeignete Art zu sammeln und ohne Schädigung Dritter \nzu beseitigen. \n \n2\nSammelbehälter dürfen für die Umgebung keine Gefährdung oder Be-\n\nlästigung ergeben. \n \n3\nFür Private, die nur geringe Abgänge dieser Art haben, werden Sam-\n\nmelbehälter von der Gemeinde erstellt. \n \n\n \n\nArt. 6 Kostendeckung \nDie durch die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen \nAbwasseranlagen entstehenden Kosten werden gedeckt durch: \n \na) Bundes- und Kantonsbeiträge  \nb) Mehrwert- und Anschlussbeiträge  \nc) Jährliche Abwassergebühr  \nd) Kredite zu Lasten der ordentlichen oder ausserordentlichen Verwal- \n tungsrechnung der Gemeinde \n\nVI. Kosten und Finanzierung \nArt. 28 Allgemeine Bestimmungen \n1\n Wer das Eigentum an Siedlungsentwässerungsanlagen innehat, trägt \n\ndie Kosten für deren Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, \nErneuerung und Erweiterung. \n \n2\n Die Finanzierung von gemeinsam benutzten öffentlichen Anlagen \n\n(z.B. Durchleitungen, Verbandsanlagen usw.) ist vertraglich zu regeln. \n \n3\n Bei privaten (vorgezogenen) Erschliessungen sind die Bestimmungen \n\ndes Baugesetzes9 massgebend. \n \n\nArt. 36  Kanalanschlussbeitrag Art. 29 Finanzierung öffentlicher Anlagen \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n17 \n \n\n1\nDie Grundeigentümer haben beim Anschluss ihrer Liegenschaft an die \n\nöffentliche Kanalisation einen Kanalanschlussbeitrag zu leisten. \n \n2\nDie Höhe des Beitrages wird in der Verordnung über den Kanalan-\n\nschlussbeitrag festgelegt. \n \nArt. 37 Abwassergebühr \n1\nGrundeigentümer, deren Liegenschaften an die öffentliche Kanalisati-\n\non angeschlossen sind, haben eine jährliche Abwassergebühr zu ent-\nrichten. \n \n2\nDie Höhe der Gebühr wird in der Verordnung über die Abwasserge-\n\nbühr festgelegt. \n \n\n1\n Die Gemeinde erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsent-\n\nwässerungsanlagen Gebühren und Beiträge. Die Gebühren sind so \nfestzulegen, dass die finanziellen Verpflichtungen für den Erhalt der \nAnlagen erfüllt werden können. \n \n2\n Die Finanzierung umfasst die Planung, Erstellung, den Betrieb, den \n\nUnterhalt, Sanierungen, Erneuerungen und Erweiterungen neuer und \nbestehender Siedlungsentwässerungsanlagen, den Kapitaldienst, \nRückstellungen, Zinsen und Abschreibungen. \n \n3\n Der Einwohnerrat erlässt eine Verordnung über die Abwasserge-\n\nbühr10. \n \n\nArt. 35 Mehrwertbeitrag \n1\nGrundeigentümer, deren Grundstücke durch die Anlage der öffentli-\n\nchen Kanalisation eine Wertvermehrung erfahren, haben an deren Kos-\nten einen Mehrwertbeitrag (Perimeterbeitrag) zu leisten. \n \n2\nDie Höhe des Beitrages wird im Reglement betr. die Beitragspflicht der \n\nGrundeigentümer an öffentlichen Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen festgelegt. \n \n\nArt. 30 Neuerschliessungen \nLeistungen der Gemeinde werden gemäss der Verordnung über die \nGrundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 200611 abgegolten. \n \n\n Art. 31 Vorzeitige Erschliessung \nIm Falle einer gemäss Baugesetz9 möglichen privaten (vorzeitigen) \nErschliessung tragen die Bauwilligen die vollen Kosten für die Er-\nschliessung. Die Gemeinde kann sich auf Gesuch an den Baukosten \nfür die Kanalisation beteiligen. Die Detailregelung erfolgt im Rahmen \nder Festlegung eines Quartierplans. Der Maximalbeitrag darf den Diffe-\nrenzwert zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und den zu erwar-\ntenden Mehrwertbeiträgen dabei nicht überschreiten. \n \n\nArt. 29 Haftung \nDer Grundeigentümer haftet der Einwohnergemeinde für jeden Scha-\nden, der wegen fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder wegen man-\ngelhaften Unterhalts seiner Abwasseranlagen verursacht wird. \n\nVII. Haftung \nArt. 32 Haftung \n1\n Die Bewilligung und die Kontrolle privater Siedlungsentwässerungsan-\n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n18 \n \n\nlagen durch die Gemeinde entbinden die Grundeigentümerin oder den \nGrundeigentümer respektive die Auftragnehmerin oder den Auftrag-\nnehmer nicht von der Verantwortung, die sie für die Planung, die Erstel-\nlung, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung, die Erneuerung und die \nErweiterung tragen. \n \n2 Für Schäden, die infolge mangelhafter Projektierung und Erstellung, \nungenügenden Funktionierens, mangelhaften Betriebs oder Unterhalts \nder privaten Siedlungsentwässerungsanlagen an öffentlichen oder an-\nderen privaten Anlagen entstehen, haften die Grundeigentümerin be-\nziehungsweise der Grundeigentümer und die respektive der Fehlbare \ngemäss dem übergeordneten Recht. \n \n3 Für Schäden, die infolge einer kurzzeitigen Überlastung der Sied-\nlungsentwässerungsanlagen entstehen, namentlich durch einen Stark-\nregen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. \n \n\n VIII. Schluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen \n\nArt. 49 Ausnahmebewilligungen \nIn besonderen Fällen kann der Gemeinderat zweckentsprechende, von \nden Vorschriften dieser Verordnung abweichende Ausnahmen bewilli-\ngen. \n \n\n \n\nArt. 50 Anpassung bestehender Abwasseranlagen \nDie Grundeigentümer sind verpflichtet, auf Weisung des Gemeindera-\ntes bestehende Abwasseranlagen, die nicht diesen Vorschriften ent-\nsprechen, auf Schwemmkanalisation umzustellen. \n \n\n \n\nArt. 52 Ergänzende Vorschriften \nFür private Abwasseranlagen kann der Gemeinderat ergänzende Vor-\nschriften erlassen. \n \n\n \n\nArt. 55 Rechtsmittel \n1\nGegen Verfügungen der Bauverwaltung kann der Betroffene innert 10 \n\nTagen eine schriftlich begründete Einsprache an den Gemeinderat rich-\n\nArt. 33 Rechtsmittel \nGegen Beschlüsse und Verfügungen der Verwaltung kann innert 20 \nTagen nach der Zustellung beim Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Diese hat einen Antrag und \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n19 \n \n\nten. \n \n2Gegen Beschlüsse des Gemeinderates kann der Betroffene gemäss \nArt. 209 ff. des Gemeindegesetzes vom 9. Juli 1892 beim Regierungs-\nrat innert 20 Tagen schriftlich begründeten Rekurs7 erheben. \n \n3\nGegen Strafverfügungen steht dem Betroffenen der Rekurs an den \n\nBezirksrichter Schaffhausen offen. Der Rekurs ist innerhalb 10 Tagen \nbeim Gemeinderat schriftlich einzureichen8. \n \n\ndessen Begründung zu enthalten. \n \n\nArt. 53 Strafen \n1\nVerstösse gegen diese Verordnung und gestützt darauf ergangene \n\nVerfügungen ahndet der Gemeinderat innerhalb seiner Strafbefugnisse. \nEidgenössische und kantonale Strafbestimmungen, insbesondere die-\n\njenigen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes\n2\n, bleiben vor-\n\nbehalten. \n \n2\nDie Bestrafung befreit den Fehlbaren nicht von der Pflicht, beanstan-\n\ndete Mängel zu beheben. \n \n\nArt. 34 Strafbestimmungen \n1\n Übertretungen dieser Verordnung und behördlicher Anordnungen, die \n\nsich darauf stützen, werden durch den Gemeinderat mit Busse bestraft. \n \n2 Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach den anwendbaren Strafbe-\nstimmungen von Bund und Kanton. \n \n\nArt. 54 Ersatzvornahme \nBefindet sich der Grundeigentümer mit der Ausführung von erlassenen \nAnordnungen im Verzug, kann die Ersatzvornahme auf dessen Kosten \nangeordnet oder die Abwassereinleitung bis zur Behebung der Mängel \nuntersagt werden. \n \n\n \n\nArt. 56 Übergangsordnung \nGesuche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden \nnach der neuen Verordnung behandelt. \n \n\n \n\nArt. 57 Inkrafttreten \n… \n \nSie ersetzt die Verordnung über die Beitragspflicht der Grundeigentü-\nmer an öffentliche Verkehrsanlagen und Kanalisationen vom 21. Juni \n1939, soweit damit die Beitragspflicht an Kanalisationen geregelt wur-\n\nArt. 35 Aufhebung früherer Erlasse und Verordnungen \nMit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle bisherigen damit in Wi-\nderspruch stehenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung über \ndie Abwasseranlagen vom 17. Januar 1974 aufgehoben. \n \n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n20 \n \n\nde. \n \n\n \n\nArt. 57 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nin Kraft\n9\n. \n\n \n… \n \n\nArt. 36 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in \nKraft.12 \n \n\n1\n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 17. Januar 1974  \n2\n\nHeute Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge-\nsetz) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)  \n3\n\nHeute Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n(SHR 814.200)  \n4\n\nHeute Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n5\n\nHeute Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100)  \n6\n\nHeute Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. \nSeptember 1988 (NRB 700.100) \n7\n\nHeute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n8\n\nHeute Art. 30 des Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafge-\nsetzbuches (StGB) vom 22. September 1941 (SHR 311.100)  \n9\n\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 28. Mai 1974 \n\n1\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n\n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n2 \nGewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n3\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n\n814.200) \n4\nVollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n5\nBeschluss des Einwohnerrats vom xx. xx. 2013 \n\n6\nVerband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) \n\n7\nSchweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA) \n\n8\nSchutzzonen-Reglement für die Grundwasserfassung am Rheinfallbecken der \n\nWasserversorgung Neuhausen am Rheinfall vom 28. Januar 1988 (NRB \n814.230) \n9\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \n\nSchaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) \n10\n\nVerordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n11\n\nVerordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006 \n(NRB 700.110) \n12\n\nVom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen genehmigt mit Beschluss \nvom xx.xx. 2013 \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n1 \n \n\nTeilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n \n\nVerordnung über die Abwassergebühr \n\nvom 23. Januar 1990\n1\n \n\n \n\nunverändert1 \n\n Der Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19916, das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom \n27. August 20017 ,die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz \nzum Gewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20028 und Art. 29 der Verord-\nnung über die Siedungsentwässerung9, \n \nbeschliesst10 \n \n\nArt. 1 \n1\nDie Eigentümer und Baurechtsberechtigten, deren Liegenschaften in \n\ndie Gemeindekanalisation entwässert werden, haben eine Abwasser-\ngebühr zu entrichten. \n \n2\nDie Gebühr ist zur Deckung der Aufwendungen bestimmt, welche der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall aus dem Bau, Betrieb und Unter-\nhalt des Kanalisationsnetzes2 \n\nund der zentralen Abwasserreinigungsan-\nlage erwachsen. \n \n\nArt. 1 \n1\nDie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Baurechtsberechtig-\n\nten, deren Liegenschaften und Grundstücke an die öffentliche Sied-\nlungsentwässerung angeschlossen werden, haben eine Abwasserge-\nbühr zu entrichten10. \n \n2\nDie Gebühr dient zur Deckung der aus Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanie-\n\nrung und Ersatz, Kontrolle und Amortisation des Kanalisationsnetzes2 \nund der zentralen Abwasserreinigungsanlage anfallenden Kosten. Sie \nmuss kostendeckend und verursachergerecht sein.10 \n \n\nArt. 2\n3\n \n\n1\nFür Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der \n\nGemeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Was-\nsermesser ermittelt wird, beträgt die Gebühr 60 Rappen2 \n\npro Kubikme-\nter Wasser. \n \n2\nFür Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversor-\n\ngung der Gemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anre-\nchenbare Wassermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 60 \n\nArt. 2\n3\n \n\n1\nFür Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der \n\nGemeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Was-\nsermesser ermittelt wird, beträgt die Gebühr 122 Rappen10 pro Kubik-\nmeter Wasser. \n \n2\nFür Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversor-\n\ngung der Gemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anre-\nchenbare Wassermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 138 \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nRappen\n2 \npro Kubikmeter Abwasser. \n\n \n3\nDie Mehrwertsteuer wird zusätzlich verrechnet. \n\n \n\nRappen10 pro Kubikmeter Wasser. \n \n3\nunverändert \n\n \n4Diese Gebühren werden vom Gemeinderat an die Teuerung ange-\npasst, wenn die Veränderung gegenüber der letzten Festsetzung we-\nnigstens 3 % beträgt. Massgebend ist der Index der Konsumentenprei-\nse am 30. September des Vorjahrs (Basis: September 2012 = 99,3 \nPunkte; Dezember 2010 = 100 Punkte)10. \n \n\nArt. 2a\n4\n \n\n1\nDie Abwassergebühr wird in den Jahren 2000 bis 2005 mit Wirkung ab \n\n1. Juli 2000 so angehoben, dass während dieser Jahre mindestens elf \nVierzigstel der Summe vorfinanziert werden können, die Neuhausen \nam Rheinfall nach Abzug des Subventionsanteils von den Gesamt-\nkosten der Erneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 \nzu tragen hat. \n \n2\nDie Abwassergebühr wird in den Jahren 2006 bis 2019 so angehoben, \n\ndass pro Jahr mindestens ein Vierzehntel der restlichen Summe abge-\nschrieben werden kann, die Neuhausen am Rheinfall nach Abzug des \nSubventionsanteils und der Vorfinanzierung von den Gesamtkosten der \nErneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 zu tragen \nhat, wobei die gesamten Kosten bis spätestens 2019 vollständig abge-\nschrieben sein müssen. \n \n3\nDer Gemeinderat befindet in den Jahren 2000 bis 2018 in Abweichung \n\nvon Art. 12 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 2. Juni 19775 \n\nendgültig über die in den beiden vorste-\nhenden Absätzen vorgesehene Erhöhung der Abwassergebühr. Diese \nBefugnis fällt mit der vollständigen Abschreibung der Kosten für die \nErneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 dahin. \n \n\nunverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \nunverändert \n \n\n \n\n \n\n3\nDer Gemeinderat befindet in den Jahren 2000 bis 2018 in Abweichung \n\nvon Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 200311 endgültig über die in den beiden vor-\nstehenden Absätzen vorgesehene Erhöhung der Abwassergebühr.10 \nDiese Befugnis fällt mit der vollständigen Abschreibung der Kosten für \ndie Erneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 dahin. \n\nArt. 3 \nWo aus besonderen Gründen der Wasserverbrauch wesentlich grösser \nist als die Menge des Abwassers, das in die Gemeindekanalisation ab-\n\nunverändert \n\n\n\n \n\n3 \n \n\ngeleitet wird (z.B. zufolge von Verdampfung, der direkten Ableitung von \nKühlwasser in ein öffentliches Gewässer, der Verwendung in Gärtne-\nreien usw.) kann das Baureferat auf schriftliches Gesuch hin die Abga-\nbe reduzieren. \n \n\nArt. 4 \nBei industriellen und gewerblichen Betrieben kann das Baureferat die \nAbwassergebühr nach Massgabe der Verschmutzung des anfallenden \nAbwassers erhöhen. Die zur Ermittlung des Verschmutzungsgrades \nnötigen Grundlagen (z.B. Gutachten) sind durch das Baureferat zu be-\nschaffen. Die Kosten für die erstmalige Erhebung gehen zulasten der \nGemeinde. \n \n\nArt. 4 \nBei industriellen und gewerblichen Betrieben mit überdurchschnittlich \nverschmutztem Abwasser ist vom Baureferat die Abwassergebühr nach \nMassgabe der Verschmutzung des anfallenden Abwassers (Schmutz-\nstofffracht) zu erhöhen. Die zur Ermittlung des Verschmutzungsgrades \nnötigen Grundlagen (z.B. Gutachten) sind durch das Baureferat zu be-\nschaffen und richten sich nach den massgeblichen Richtlinien des \nVSA12. Die Kosten für die erstmalige Erhebung gehen zulasten der \nGemeinde.10 \n \n\nArt. 5 \nGegen Verfügungen, die vom Baureferat auf Grund der Art. 2 bis 4 er-\nlassen wurden, kann innert 20 Tagen ab Datum des Empfangs schrift-\nlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. \n \n\nunverändert \n\nArt. 6 \nDie Rechnungsstellung für die Abwassergebühren erfolgt durch die \nGas- und Wasserwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall \nhalbjährlich zusammen mit dem Wasserzins. \n \n\nunverändert \n\nArt. 7 \nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft. Sie \nersetzt die Verordnung vom 12. Juli 19726. \n\nunverändert \n\n Art. 810 \nArt. 2 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung wird wie folgt in Kraft gesetzt: \n \nAb 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gebühren um 30 Rappen auf 90 \nRappen pro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser, ab 1. Januar \n2014 um weitere 16 Rappen auf 106 Rappen pro Kubikmeter Wasser \nbeziehungsweise Abwasser und ab 1. Januar 2015 um weitere 16 \nRappen auf 122 Rappen pro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser. \nAb 1. Januar 2016 erhöhen sich die Gebühren um weitere 16 Rappen \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nauf 138 Rappen pro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser für den \nAnwendungsfall von Art. 2 Abs. 2. Die Anpassung dieser Beiträge an \ndie Teuerung bleibt vorbehalten.  \n \n\n1\n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 14. Februar 1990  \n2\n\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10. Dezember 1998, in \nKraft ab 1. Januar 1999; vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss \nvom 9. März 1999  \n3\n\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 18. Mai 1995; vom Re-\ngierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 4. Juli 1995  \n4\n\nEingefügt durch die Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 \n5\n\nHeute Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. \nJuni 2003 (NRB 101.000) \n6\n\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 24. April 1990 \n \n\n1\nBeschluss des Einwohnerrats vom 14. Februar 1990 \n\n2\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10. Dezember 1998, in \n\nKraft ab 1. Januar 1999; vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss \nvom 9. März 1999 \n3\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 18. Mai 1995; vom Re-\n\ngierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 4. Juli 1995  \n4\nEingefügt durch die Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 \n\n5\n\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 24. April 1990 \n6\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n\n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n7\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n\n814.200) \n8\nVollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n9\nVerordnung über die Siedlungsentwässerung vom xx.xx 2012 (NRB 814.200) \n\n10\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx 2012; Inkraftset-\n\nzung auf den 1. Januar 2013; vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \ngenehmigt mit Beschluss vom xx. xx. 2013 \n11\n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n2003 (NRB 101.000) \n12\n\nVerband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) \n \n\n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n1 \n \n\nTeilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 (NRB 814.210) \n\n \n\nVerordnung über den Kanalanschlussbeitrag \nvom 17. Januar 1974 \n \n\nunverändert \n\nGestützt auf das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1 und Art. 36 der Ver-\nordnung vom 17. Januar 1974 über die Abwasseranlagen der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall2, erlässt der Einwohnerrat fol-\ngende Verordnung: \n \n\nDer Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19911, die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982, \ndas Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August \n20013 und die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20024, \n \nbeschliesst6,7: \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n1\nFür den Anschluss der Abwasseranlagen einer Liegenschaft an die \n\nöffentliche Kanalisation haben die Grundeigentümer und Baurechtsbe-\nrechtigten einen einmaligen Anschlussbeitrag zu entrichten. \n \n2\nDer Anschlussbeitrag ist auch zu bezahlen, wenn der Anschluss unter \n\nMitbenutzung einer bestehenden privaten Leitung erfolgt. \n \n3\nWird ein bereits angeschlossenes Gebäude zerstört oder abgebrochen \n\nund durch einen Neubau ersetzt, ist der volle Anschlussbeitrag zu ent-\nrichten. Die in den letzten 10 Jahren seit Entstehung der neuen Bei-\ntragspflicht geleisteten Anschlussbeiträge werden angerechnet. \n \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n1\nFür den Anschluss der privaten Siedlungsentwässerungsanlagen an \n\ndie öffentliche Kanalisation haben die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sowie die Baurechtsberechtigten einen einmaligen \nAnschlussbeitrag zu entrichten.7 \n \n2\nunverändert \n\n \n \n3\nunverändert \n\nArt. 2 Berechnungsart \n1\nDer Anschlussbeitrag wird auf Grund der reduzierten Grundstückfläche \n\n(für Meteorwasseranteil Art. 3) und der Brutto-Nutzfläche (für Schmutz-\nwasseranteil Art. 4) errechnet. \n \n \n\nArt. 2 Berechnungsart und Indexierung7 \n1\nDer Anschlussbeitrag wird für den Meteorwasseranteil auf Grund der \n\nreduzierten Grundstückfläche gemäss Art. 3 dieser Verordnung und für \nden Schmutzwasseranteil aufgrund der Brutto-Nutzfläche gemäss Art. 4 \ndieser Verordnung errechnet. \n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n2 \n \n\n2\nBeitragshöhe: Pro m\n\n2 \nreduzierter Grundstückfläche und pro m\n\n2 \nBrutto-\n\nNutzfläche wird ein einmaliger Anschlussbeitrag von Fr. 2.50 erhoben. \n \n3\nDieser Ansatz basiert auf dem Zürcher Baukostenindex vom Oktober \n\n1971 von 134,1 Punkten bezogen auf das Basisjahr 1966 entsprechend \n100 Punkten. Er wird alle 4 Jahre dem jeweiligen Indexstand ange-\npasst. \n \n\n2\nBeitragshöhe: Pro m\n\n2 \nreduzierter Grundstückfläche und pro m\n\n2 \nBrutto-\n\nNutzfläche wird ein einmaliger Anschlussbeitrag von Fr. 6.50 erhoben. \n \n3Alle Gebühren dieser Verordnung werden vom Gemeinderat an die \nTeuerung angepasst, wenn die Veränderung gegenüber der letzten \nFestsetzung wenigstens 3 % beträgt. Massgebend ist der Index der \nKonsumentenpreise am 30. September des Vorjahrs (Basis: September \n2012 = 99,3 Punkte; Dezember 2010 = 100 Punkte). \n \n\nArt. 3 Berechnung der reduzierten Grundstückfläche \n1\nDie reduzierte Grundstückfläche ist das Produkt aus der effektiven \n\nGrundstückfläche mal Abflusskoeffizient. Für die einzelnen Bauzonen \nbetragen die Abflusskoeffizienten: \n \n- Kernzone Ortszentrum 0,7  \n- übriges Ortszentrum 0,6  \n- Wohnzonen mit geringer Ausnützung (Wg) 0,4  \n- mit mittlerer Ausnützung (Wm) 0,45  \n- mit hoher Ausnützung (Wh) 0,50  \n- Industriezonen (1) 0,7  \n- Gewerbezonen (G) 0,6 \n\n \n \n \n \n \n2\nBei etappenweiser Überbauung kann bei jeder Etappe die dazugehö-\n\nrende Grundstückfläche verrechnet werden. \n \n\nArt. 3 Berechnung der reduzierten Grundstückfläche \n1\nDie reduzierte Grundstückfläche ist das Produkt aus der effektiven \n\nGrundstückfläche mal die Gewichtung in Abhängigkeit der Zonenzuge-\nhörigkeit. Für die einzelnen Bauzonen betragen diese Gewichte:7 \n \nKernzone I     0,70 \nKernzonen II und III    0,60 \nWohn- und Gewerbezone   0,50 \nWohnzone I     0,40 \nWohnzonen II und III    0,45 \nWohnzone IV     0,50 \nGewerbezonen I und II   0,60 \nIndustriezonen I bis IV   0,70 \nSonderzonen (je nach genutzter Fläche) 0,80 bis 3.50 \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen 0,50 \nLandwirtschaftszone    0,25 \n \n2unverändert \n \n\nArt. 4 Berechnung der Brutto-Nutzfläche \n1\nDie Brutto-Nutzfläche wird gleich berechnet wie die Brutto-Geschoss-\n\nfläche für die Ausnützungsziffer (gem. Bauordnung3). Sofern vorhan-\nden, werden auch Nutzflächen im Keller dazugerechnet. \n \n\nunverändert \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n3 \n \n\n2\nNicht überdeckte Nutzflächen werden nicht angerechnet. \n\nArt. 5 Beitragsermässigung bei Trennsystem \nFür Grundstücke, die gemäss Baubewilligung im Trennsystem zu ent-\nwässern sind, wird der Anschlussbeitrag um 40 Prozent reduziert, wenn \ndas Meteorwasser nicht in eine öffentliche Meteorwasserkanalisation \neingeleitet wird. \n \n\nArt. 5 Beitragsermässigung7 \nFür Grundstücke, bei denen das Meteorwasser direkt in einen Vorfluter \neingeleitet oder vollständig einer Versickerung zugeführt wird, reduziert \nsich der Anschlussbeitrag um 20 %. \n \n\nArt. 6 Beitragsermässigung bei Ausschaltung von Einzelreini-\ngungsanlagen \nFür Gebäude, bei denen mit dem Anschluss oder mit der Einführung \nder Schwemmkanalisation Einzelreinigungsanlagen (Hausklärgruben, \ngeschlossene Klärgruben, Versickerungsanlagen) ausgeschaltet wer-\nden müssen, wird der Anschlussbeitrag um 30 Prozent reduziert. \n \n\nArt. 67 \n \nstreichen \n\nArt. 7 Zusätzlicher Anschlussbeitrag bei Um- und Erweiterungs-\nbauten \n1\nBei Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Gebäu-\n\nden wird der zusätzliche Anschlussbeitrag wie folgt berechnet: \n \na) Bei Grundstücken, für welche der Anschlussbeitrag bereits gemäss \n\ndieser Verordnung geleistet wurde: Fr. 2.50 pro m2 \nzusätzlicher Brut-\n\nto-Nutzfläche.  \n\n \nb) Bei Bauten, für welche der Anschlussbeitrag noch auf Grund der \n\nBeitragspflicht-Verordnung von 1939 entrichtet wurde: Fr. 2.50 pro \nm2 \n\nzusätzlich überbaute effektive Grundstückfläche (auch für unterir-\ndische Bauten und Belagsflächen) und Fr. 2.50 pro m2 \n\nzusätzlicher \nBrutto-Nutzfläche. \n\n2\nBeträgt der Inhalt des umbauten Raumes der Um- oder Erweiterungs-\n\nbauten mehr als 50 % des bestehenden, bereits angeschlossenen Ge-\nbäudes, wird der zusätzliche Beitrag gemäss Art. 2 bis 5 für das ganze \nGrundstück ermittelt; bereits geleistete Anschlussbeiträge werden an-\ngerechnet. Die Indexklausel gemäss Art. 2 gilt für alle Beitragsberech-\nnungen. \n \n\nArt. 7 Zusätzlicher Anschlussbeitrag bei Um- und Erweiterungs-\nbauten \n1\nBei Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Gebäu-\n\nden wird der zusätzliche Anschlussbeitrag wie folgt berechnet:7 \n \n\na) Fr. 6.50 pro m\n2 \nzusätzlicher Brutto-Nutzfläche. \n\n \nb) streichen \n \n \n \n \n \n2\nBeträgt der Inhalt des umbauten Raumes der Um- oder Erweiterungs-\n\nbauten mehr als 50 % des bestehenden, bereits angeschlossenen Ge-\nbäudes, wird der zusätzliche Beitrag gemäss Art. 2 bis 5 dieser Verord-\nnung für das ganze Grundstück ermittelt; bereits geleistete Anschluss-\nbeiträge werden angerechnet.7 \n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n4 \n \n\nArt. 8 Fälligkeit \nDer Anschlussbeitrag wird mit dem Anschluss an die öffentliche Kanali-\nsation bzw. mit der Vollendung der Um- oder Erweiterungsbauten fällig. \n \n\nArt. 8 Fälligkeit \nDer Anschlussbeitrag wird mit Beginn der bewilligten Bauarbeiten fäl-\nlig.7 \n \n\nArt. 9 Schuldner der Anschlussbeiträge \nSchuldner des Anschlussbeitrages ist der jeweilige Eigentümer des \nGrundstückes oder Gebäudes bzw. der Baurechtsberechtigte. Überdies \nhaften alle Rechtsnachfolger für die im Zeitpunkt des Liegenschaftser-\nwerbs noch ausstehenden Beiträge. \n \n\nArt. 9 Schuldner der Anschlussbeiträge \nWer Eigentümerin oder Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist \noder für dieses ein Baurecht besitzt, schuldet den Anschlussbeitrag. \nFür die im Zeitpunkt des Grundstückerwerbs oder der Einräumung des \nBaurechts noch ausstehenden Beiträge haften alle Rechtsnachfolgerin-\nnen und Rechtsnachfolger solidarisch.7 \n \n\nArt. 10 Stundung der Anschlussbeiträge \n1\nWenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Gemeinderat \n\nAnschlussbeiträge auf begründetes Gesuch hin bis zu fünf Jahren \nstunden; die Stundung kann von einer angemessenen Sicherstellung \nabhängig gemacht werden. \n \n2\nGestundete Beiträge sind zum Zinssatz der Schaffhauser Kantonal-\n\nbank für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten zu verzinsen. \n \n \n3\nBei Veräusserung der Liegenschaft wird die Restforderung sofort zur \n\nZahlung fällig. \n \n\nArt. 10 Stundung der Anschlussbeiträge \n1\nunverändert \n\n \n \n \n \n2\nGestundete Beiträge sind zum Zinssatz der Schaffhauser Kantonal-\n\nbank für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten, mindestens jedoch mit \n5 % zu verzinsen.7 \n \n3\nBei Veräusserung des Grundstücks, der Begründung von Stockwerk-\n\neigentum oder der Einräumung eines Baurechts wird die Restforderung \nsofort zur Zahlung fällig.7 \n\n \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n1\nGegen Verfügungen der Bauverwaltung kann der Betroffene innert 10 \n\nTagen eine schriftlich begründete Einsprache an den Gemeinderat rich-\nten. \n \n2\nGegen Beschlüsse des Gemeinderates kann der Betroffene gemäss \n\nArt. 209 ff. des Gemeindegesetzes vom 9. Juli 18924 \nbeim Regierungs-\n\nrat innert 20 Tagen schriftlich begründeten Rekurs erheben. \n \n \n\nArt. 11 Rechtsmittel \nGegen Beschlüsse und Verfügungen der Verwaltung kann innert 20 \nTagen nach der Zustellung beim Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Diese hat einen Antrag und \ndessen Begründung zu enthalten.7 \n\n \nAbs. 27 streichen \n \n\n\n\n  Kommissionsfassung \n\n5 \n \n\nArt. 12 Übergangsordnung \nAnschlussbeiträge aufgrund dieser Verordnung sind für alle Liegen-\nschaften zu entrichten, deren Anschluss nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung bewilligt wird. \n \n\nunverändert \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1\nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nin Kraft5. \n \n2\nSie ersetzt die bisherige Regelung gemäss Art. 6 der Verordnung über \n\ndie Beitragspflicht der Grundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen \nund Kanalisationen. \n \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1unverändert5, 8 \n \n2streichen7 \n \n \n\n1\n\nHeute Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n(SHR 814.200)  \n2\n\nNRB 814.200  \n3\n\nHeute Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n1. September 1988 (NRB 700.100)  \n4\n\nHeute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n5\n\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 28. Mai 1974 \n \n\n1\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n\n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n2\nGewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n3\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n\n814.200) \n4\nVollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n5\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 28. Mai 1974 \n\n6\nBeschluss des Einwohnerrats vom 17. Januar. 1974 \n\n7\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx. 2013; In-Kraft-\n\ngetreten rückwirkend auf 1. Januar 2013; vom Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen genehmigt mit Beschluss vom xx.xx. 2013. \n8\nHeute Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 (NRB 700.100)  \n \n\n \n\n\n\n  Stand 22. Oktober 2012 /RC \n \nGegenüberstellung von Gebühren 'Abwasser' mit Nachbar-Gemeinden \n \nAls Grundlage dienen folgende Angaben: \n\n Wohnhaushalt mit Verbrauch 85m3; Grundstück EFH in Wohnzone \n Aufgrund der unterschiedlichen Massstäbe ist ein direkter Vergleich nicht möglich \n Die jeweiligen Werte wurden nicht nach Index angepasst (nicht relevant) \n\n \n               (Bsp.85m3) \nGemeinde/Stadt \n \n\nGrundgebühr Mengenpreis Preis \n   / m3 \n\nMitglieder Verband \n'Röti' \n\n   \n\nSchaffhausen 1) \nIndexiert: Basis Januar \n2007: 99.9 Punkte \n \n \n\n(Grundstücksfläche x Gewicht \nx Fr. 0.45) \nBsp.700x0.40x0.45=Fr. 126.- \n \n\nFr. 1.00/m3 1.48 \n1.00 \n2.48 \n\nFeuerthalen \n(2001) \n \n \n\n Fr. 1.90/m3 1.90 \n\nFlurlingen \n(2010) \n \n \n \n\n(Grundstücksfläche x Gewicht \nx Fr. 0.45) \nBsp.700x1.50x0.10=Fr. 105.- \n\n1.40/m3 1.23 \n1.40 \n2.63 \n\nNeuhausen \n(künftig ab 2015) \n \n \n\n Arbeitsgebühr Fr. 1.22/m3  \nzuzüglich Verbandsgebühr 0.57/m3 \n\n1.22 \n0.57 \n1.79 \n\nNicht-Mitglieder \n'Röti' \n\n   \n\nBeringen \n(2010) \n \n \n \n \n\nWohnen Fr. 50.- / Gewerbe bis \n10 Vollzeitstellen Fr. 100.- / \nGewerbe 11 bis 100 \nVollzeitstellen Fr. 500.- ... \n\nArbeitsgebühr Fr. 0.60/m3 \n(Reduktionen um je 0.20 mögl. in \nAbh. Meteor- und Sickersystemen) \nzuzüglich Verbandsgebühr 1.90/m3 \n\n0.59' \n0.60 \n1.90 \n3.09 \n\nStein am Rhein \n(2012) \n \n \n \n \n\nFr. 100.- bis Fr. 1'200.- abhängig \nZählergrösse \n\n2.00/m3 (ab 1. Okt. 2012 Fr. \n1.50/m3 infolge Tarifabtausch mit \nFrischwasser;taktischer/politischer \nEntscheid) \n\n1.17' \n1.50 \n2.67 \n\nThayngen \n(2004) \n \n \n \n\n0.1%o des \nGebäudeversicherungswertes \n700'000.-  Fr. 70.- \n\n1.50/m3 (Reduktionen um 35% \nmögl. in Abh. Meteor- und \nSickersystemen) \n\n0.82' \n1.50 \n2.32 \n\n \n1)  Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (710.2): Art. 5 Abs. 2 \nErfolgt die Strassenentwässerung unter Benützung öffentlicher \nSiedlungsentwässerungsanlagen, ist die Gebührenpflicht gegeben. \nFür die der Stadt gehörenden öffentlichen Flächen (Strassen, \nPlätze, Stiege, Wege, Trottoirs, Radwege) wird eine Pauschalgebühr \nvon Fr. 360'000.- jährlich erhoben. (bei 36'000 Einwohnern entspricht  \ndies Fr. 0.10/m3) \n\n\n\tKommissionsbericht Siedlungsentwässerung\n\tTotalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen neu\n\tTeilrevision der Verordnung Abwassergebühr neu\n\tTeilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag neu\n\tZusammenstellung Gebühren Gemeinden\n\n


Bushaltestelle Alusuisse

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text: \nEINGEGAMGC\n2 6, Aug. 2019\n\nGEMEINDEKANZLEI\nUrs Schüpbach\n\nSP-Fraktion\n\nChlaffentalstrasse 8\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nKleine Anfrage: Bushaltestelle Alusuisse\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\nBis vor einiger Zeit hiess die Bushaltestelle „Rhytech" noch „Alusuisse". Mit dieser\n\nNamensgebung wurde auf die lange Tradition der im Jahr 1888 gegründeten Aluminium\n\nIndustrie Aktiengesellschaft AIAG, später Alusuisse, erinnert. Die Alusuisse war für Neuhausen\n\nein bedeutender Arbeitgeber, und viele Einwohnerinnen und Einwohner waren stark mit der\n\nAlusuisse verbunden. Trotz der neuen Vermarktung des „Rhytech" -Areals, muss doch nicht der\n\naltehrwürdige Name der einstig glänzenden Alusuisse verschwinden.\n\nGerne frage ich den Gemeinderat an:\n\nIst der Gemeinderat bereit, auf die einstige Namensgebung zurück zu kommen und den\n\nProzess der Namensänderung mit Nachdruck zu starten?\n\nWird sich der Gemeinderat bei der Neugestaltung Klettgauerstrasse ebenfalls für den\n\nNamen Alusuisse stark machen, auch wenn ein neuer Standort der Bushaltestelle\n\ndefiniert wird?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.\n\nMit besten Grüssen\n\nUrs Schüpbach\n\n\n


Rechnungstellung durch EVNH

text: \nZu l;') -^\n\n^ wäre,. EINGEGANGEN\nSP-Fraktion 1 6, Juni 2023\njakob.walter@smile.ch\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\n15.Juni 2023\n\nKleine Anfrage: Rechnungstellung durch EVNH\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\nwer seine Wärme von der Fernheizwerk AG bezog, erhielt eine detaillierte Abrechnung,\nwelche auch Kosten aufführte, die steuerlich abzugsberechtigt waren.\n\nMit dem Wechsel zur EVNH AG erhalten die Wärmebezüger diese Aufstellung nicht mehr.\n\nNachfragen fruchteten nichts. Die Steuerverwaltung anerkennt, dass im Rechnungsbetrag\nabzugsfähige Kosten enthalten sind, verlangt aber deren Aufstellung.\n\nDa unsere Gemeinde Aktionär der EVNH AG ist, frage ich den Gemeinderat:\n\nl. Kennt der Gemeinderat das Problem?\n2. Gibt es einen Grund für den Abbau der Kundenfreundlichkeit?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die EVNH AG ähnlich\nkundenfreundliche Abrechnungen verschickt wie seinerzeit die Fernheizwerk AG?\n\nIVIit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\\'-^s^0 0^^.<\n\n\n