6. Sitzung 2021 - Protokoll-Skizze

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category_de: Protokoll-Skizze

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text: \n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 1 von 32 \n\nAnmerkung der Aktuarin: \nAus technischen Gründen ist kein Wortprotokoll möglich. Auf Wunsch des Einwohner- \nbzw. Gemeinderats wird dies eine «Protokoll-SKIZZE» genannt. Ich bitte um \nEntschuldigung. \n \n\nPROTOKOLL-SKIZZE \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. November 2021 19:00 – 22:15 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), Sarah Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (AL), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob \nWalter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander, Ruedi Meier \n Gast. Roland Müller, Zentralverwalter \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Herbert Hirsiger (SVP) \n \nEntschuldigt Rene Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Marco Torsello (FDP) \n \nProtokoll  Die Protokolle der 4. Sitzung vom 19. August 2021 und der 5. Sitzung vom \n\n23. September sind genehmigt. \n \n \nMitteilungen Mit Brief vom 28. September 2021 erklärt Aline Iff per 1. Oktober 2021 \n\nihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat. Sie schreibt: \n\n \n\n«Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \n\nHiermit bestätige ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat auf den 1. Oktober 2021. Seit \n\nmeiner Wahl im Oktober 2020 hat sich vieles in meinem Leben verändert und so sehe ich mich \n\nheute an einem völlig neuen Ort mit komplett neuen Zukunftsvisionen. Durch mein Praktikum in \n\nWädenswil habe ich die Zürichsee Region und vor allem auch die Stadt Zürich kennengelernt \n\nund gemerkt, dass ich hier meine nächsten Jahre verbringen möchte. Ausserdem wurde mir \n\nklar, dass ich meinen Job und meine Ausbildung priorisieren möchte. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 2 von 32 \n\nSeit September wohne ich nun in der Stadt Zürich und habe hier ein Praktikum als Imkerin \n\nbegonnen. Mit diesem Praktikum werde ich im Herbst 2022 mein Studium als Umweltingenieurin \n\nin Wädenswil beginnen können. \n\nNeuhausen liegt mir noch immer am Herzen. Es ist und bleibt meine Heimat, doch muss ich, \n\num in meinem Leben weiterzukommen, meinen Horizont erweitern und das gelingt mir nur, \n\nwenn ich etwas wage und meine Komfortzone verlasse. \n\nIch bedanke mich für die relativ kurze jedoch intensive und spannende Zeit im Rat. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse, Aline Iff.» \n\n \n\nIch danke Aline Iff für ihr Engagement im Neuhauser Einwohnerrat und wünsche ihr für ihre \n\nberufliche wie private Zukunft weiterhin alles Gute, viel Erfolg und vor allem gute Gesundheit. \n\n \n\nRoland Müller ist für sie nachgerückt und vom Gemeinderat für gewählt erklärt worden. An \n\ndieser Stelle nochmals herzlich willkommen im Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2022. \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2022 Bericht und Antrag der GPK vom 21. \n\nSeptember 2021 zum Budget 2022 \n \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2023-2025. \n \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Waldpark. \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der \nGärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 \n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)». Bericht und Antrag der GPK vom 11. Oktober 2021 zur Bauabrechnung des \nWerkhofs Chlaffental. \n\n \n6. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer (4. Fristerstreckung). \n \n\n7. Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 betreffend \nMarschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse. \n\n \n \n    Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 23. September 2021 \n\n \n1. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2021/5 von Fabian Bolli (GLP vom) 6. April 2021 \n\nbetreffend Stand, Ablauf, Inhalt und Ziele der kommunalen Raumentwicklung. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 3 von 32 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2022. \n\n \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2023 bis 2025. \n\n \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Budget 2022. \n\n \n\n5. Bericht und Antrag der GPK vom 21. September 2021 zum Budget 2022. \n\n \n\n6. Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 mit dem Titel: \n\nMarschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse. \n\n \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der \n\nGärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals \n\nWickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)». \n\n \n\n8. Bericht und Antrag vom 11. Oktober 2021 der Geschäftsprüfungskommission der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Bauabrechnung des \n\nWerkhofs Chlaffental. \n\n \n\n9. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer (4. Fristerstreckung). \n\n \n\n10. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Waldpark. \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung \n\nder Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 4 von 32 \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \n\nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg.  \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/8 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \nbetreffend Bau-abrechnung Werkhof.  \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/9 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \n\nbetreffend Behandlung der «Burgunpark-Initiative».  \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2022. \n\n \n\nGrundlage: Stellenplan 2022 \n \n\nER Bernhard Kol ler (EDU) : \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Bericht und Antrag diskutiert und ist zu folgendem Schluss \ngekommen: \nWir danken für den Bericht und genehmigen den Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr \n2022. Das heisst aber nicht, dass wir mit dem Stellenplan komplett einverstanden sind. Der \nSVP/EDU-Fraktion fehlen immer noch erwartete Synergieeffekte aus der Zusammenlegung der \nTechnischen Betriebe im Chlaffental. Wir anerkennen, dass die Führung im Jahr 2019 um eine \nkomplette Stelle reduziert wurde. Die versprochene, damalige weitere Optimierung in circa zwei \nJahren ist auf personeller oder maschineller Seite nicht nachvollziehbar. Wir behalten uns vor, \nin der Detailberatung noch Fragen zu stellen, um vorhandene Unklarheiten zu beseitigen. \n \n\nER Roland Müller (Grüne) : \n\nDie Grüne/AL-Fraktion haben den Bericht und Antrag betreffend Stellenplan 2022 besprochen \nund unterstützen diesen. Wir stellen fest, die leichte Erhöhung im Bereich Bildung resultiert mehr \naus der Umgruppierung der Verwaltungsliegenschaft Rhyfallhalle.  \nAn dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter welche sich tagtäglich zum Wohle \nuns Neuhauserinnen und Neuhauser engagieren. \nErlauben Sie mir noch folgenden Hinweis. Untersuchungen haben gezeigt, dass eine \nAnerkennung der Mitarbeitenden  für ihre gute Arbeit oder positive Verhaltensweisen zu einer \nhöheren Motivation der Leistungsträger führt. Zufriedene Arbeitnehmende führen zu weniger \nFluktuation. Die Arbeit und die Leistungen der Mitarbeiter und Teams sollen in Wertschätzung \nund oder Lob anerkannt werden. Wertschätzung ist jedoch mehr als ein Lob für erbrachte \nLeistungen. Sie bezieht sich vielmehr auf die gesamte Person anstatt lediglich auf die \nwirtschaftlichen Aspekte eines Mitarbeiters oder auf den Lohn. Fühlt sich ein Mitarbeiter an \nseinem Arbeitsplatz nicht wertgeschätzt, kommt es zu Unzufriedenheit. Die Folgen davon sind \nDemotivation und mitunter sogar Gedanken über einen Jobwechsel. Zufriedene Mitarbeiter \nstarten hingegen mit Energie in den Tag und verbreiten nicht nur innerhalb des Arbeitsumfeldes \neinen positiven Eindruck von ihrem Arbeitgeber. \n \nER Urs Schüpbach (partei los) : \n\nMit dem Stellenplan erhalten wir einen guten Überblick, wie die Stellensituation in der Gemeinde \naussieht. Er ist übersichtlich und logisch aufgebaut. Er ist aber auch unspektakulär. Für die SP \nFraktion ist gut zu erkennen, dass nicht einfach alle bewilligten Stellen, so zum Beispiel im \nSchulreferat, ausgeschöpft werden. Wo kein Bedarf besteht, wird nicht aufgestockt; es kann \naber schnell gehandelt werden, wenn dies notwendig wird.  \nDie SP Fraktion ist zufrieden und wird den Stellenplan bewilligen. \n \n\nER Fabian Bol l i (GLP) : \n\nDie GLP-DIE MITTE-Fraktion hat den Stellenplan gelesen und diskutiert. Uns ist dabei nichts \nNennenswertes aufgefallen, dass wir hier an dieser Stelle anmerken wollen, und wir haben \nentsprechend keine Einwände. Vielen Dank für die Erarbeitung dieser Grundlage. \n \nER Peter Fischl i (FDP): \n\nInwiefern er als Steuerungswerkzeug brauchbar ist oder eher den Status Quo zementiert und \ndem Grundsatz der Handlungsfreiheit widerspricht, bleibe dahingestellt. Aus freisinniger Sicht \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 6 von 32 \n\nwerde ich mich nicht mehr dazu äussern, das habe ich schon mehrfach in den vergangenen \nJahren getan. Wir von der FDP treten darauf ein und haben nichts dagegen. \n \n\nER-Präsident Herbert Hirsiger (SVP):  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, \nwobei ich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das \nWort wünschen. \n \nSeite 1  \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nER Roland Müller  (Grüne): \n\nAuffallend ist, dass der Stellenplan der Tagesbetreuung nicht ausgeschöpft wird. \nIch zitiere aus dem Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in Neuhausen \nam Rheinfall: «Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen erschweren eine verlässliche und \nkonstante Kinderbetreuung; längere Arbeitswege, unregelmässige Arbeitszeiten, berufliche \nTätigkeit beider Elternteile und vermehrt alleinerziehende Elternteile, um nur einige zu nennen. \nFür die gesunde Entwicklung der Kinder ist aber eine solche Betreuung existenziell wichtig.» \nDazu meine Frage, warum wurde der Stellenplan nicht ausgeschöpft? Liegt es an der \nmangelnden Nachfrage? Kibesiusse gibt ihren Verteilerschlüsselvorschlag an, bis 15 Kinder \nmuss immer eine pädagogisch ausgebildete Fachperson anwesend sein. Wird dieser Schlüssel \nangewendet? \n \nGR Ruedi Meier :  \n\nDer vorgegebene Betreuungsschlüssel wird in der Tagesstruktur selbstverständlich \neingehalten. Bezüglich des nicht ausgeschöpften Betreuungsschlüssels sieht die Situation so \naus, dass die Tagestruktur für rund 100 Schülerinnen und Schüler ausgelegt wurde. Zurzeit liegt \ndie Belegung bei knapp 70 Schülerinnen und Schüler. Da Anmeldungen aber jederzeit möglich \nsind und daher die Betreuungszahlen sich kurzfristig erhöhen können, ist der Stellenplan so \nausgelegt, dass bei Zunahmen der Nutzerzahlen möglichst schnell zusätzliches \nBetreuungspersonal eingestellt werden kann. Die bewilligten Stellenprozente werden aber \nnatürlich nur bei einem effektiven Bedarf ausgeschöpft.   \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nSeite 6  \n \nSeite 7 \n \nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 7 von 32 \n\nER-Präsident Herbert Hirsiger (SVP):  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. \n \nWer den Stellenplan für das Jahr 2022 mit 88.70 Stellen genehmigen will, hebe bitte die Hand. \n \nGezählt werden 17 Stimmen.  \n \nSie haben dem Stellenplan mit 88.70 Stellen für das Jahr 2022 mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig \nzugestimmt. \n \n \n\n Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag der GPK vom 21. September 2021 zum Budget \n\n2022. \n\n \n\nGrundlagen: Budget 2022 \n Bericht und Antrag der GPK vom 21.09.2021 \n \nZuständiger GR:  Gemeindepräsident Felix Tenger \nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger (SVP):  \n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem \nGPK-Präsidenten, Peter Fischli. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 8 von 32 \n\n \nGP Fel ix Tenger: \n \n\n \n\n \n \n\n                                                                    \n \n\n                \n                                            \n\n                                               \n\n          \n\n                                               \n\n                                                                    \n \n\n                     \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 9 von 32 \n\n \n\n \n \n\n                                                                    \n \n\n                \n\n                                                  \n\n                                                                  \n\n                                                                    \n\n                                                                    \n \n\n                  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 10 von 32 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                    \n \n\n                        \n\n        \n\n              \n\n                  \n\n                         \n\n                  \n                   \n\n                                                                    \n \n\n                         \n\n                                 \n                                 \n\n                                   \n        \n\n                                    \n                          \n\n                                    \n           \n\n                                         \n\n                                        \n\n                                  \n                                          \n\n                                \n                      \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 11 von 32 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                    \n \n\n           \n                                    \n\n                      \n\n                                       \n\n                                \n\n                                                                    \n \n\n                     \n\n                        \n\n                                           \n\n                                                \n\n                    \n\n                                 \n\n                              \n\n                                              \n\n            \n\n                                \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 12 von 32 \n\n \n\n \n\n \n\n                                                                    \n  \n\n                    \n\n                                                                    \n  \n\n                         \n\n                      \n\n                                                          \n\n                                    \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 13 von 32 \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                                    \n  \n\n                    \n\n                                                                    \n  \n\n                         \n\n                      \n\n                                                          \n\n                                    \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 14 von 32 \n\nGPK Präsident ER Peter Fischli  (FDP):  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde mit Datum 26. August 2021 eingeladen, bis \nzum 10. September 2021 Fragen zum Budget 2022 an den Zentralverwalter Roland Müller zu \nstellen. Diese Fragen wurden in einer ersten Bearbeitung vom Zentralverwalter bis zum 17. \nSeptember 2021 beantwortet. Am 21. September 2021 traf sich die GPK mit dem Gemeinderat \n(GR) zur Besprechung des Budgets 2022. Der Gemeindepräsident und Finanzreferent Felix \nTenger erläuterte das Budget 2022. Einige Fragen wurden danach detaillierter besprochen.  \n \nZu den Anträgen des GR: Der Zeitpunkt für eine Weichenstellung in Sachen \nErgebnisverwendung ist für die grosse Mehrheit der GPK noch nicht gekommen. Dies auch vor \nallem mit der Begründung, dass in diesem Budget eine wesentliche Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve enthalten ist. Die im Finanzplan dokumentierte Absicht, die \nerwarteten positiven Abschlüsse mittelfristig zu Gunsten der Steuerzahlenden, des \nSchuldenabbaus und/oder des Gemeindepersonals einzusetzen, findet die Zustimmung aller \nGPK-Mitglieder.  \n \nDer Abschluss der aktuellen Rechnung dürfte nach Auffassung der GPK richtungsweisend sein. \nAnträge des GR vom 17. August 2021 betreffend Budget 2022:  \n \nAntrag 1: Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 \nProzent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. Diesem Antrag des \nGR wird mit 4:1 Stimmen zugestimmt.  \n \nAntrag 2: Genehmigung des Budgets 2022 inklusive eines Betrages von Fr. 20'000.- für \nindividuelle Lohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. Diesem Antrag des GR wird mit 4:1 Stimmen zugestimmt.  \n \nIch halte nochmals fest: \n1. Der Zeitpunkt für eine Weichenstellung in Sachen Ergebnisverwendung ist für die grosse \nMehrheit der GPK noch nicht gekommen. Dies auch vor allem mit der Begründung, dass in \ndiesem Budget eine wesentliche Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve enthalten ist.  \n2. Die grosse Mehrheit der GPK stellt sich hinter den Gemeinderat und die vorgeschlagenen \nLohnmassnahmen. \n \n\nER Arnold Isl iker (SVP) :  \n\nGrundsätzlich stimmt die SVP/EDU-Fraktion dem vorliegenden Budget zu, welches als \nausgeglichen betrachtet werden kann. Unter dem Motto «wie gewonnen, so zerronnen», wenn \nman die höheren Einnahmen sogleich wieder für Sozialhilfe und ÖV auf die «Schleife» geben \nmuss. Ob die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve nötig sein wird, wird sich Ende \nnächstes Jahr erweisen, wenn die approximativen Zahlen vorliegen. Anscheinend sind diese \ndieses Jahr auch nicht so schlecht. Schade haben wir keinen Oktoberbrief wie im Kantonsrat, \nwo die jeweiligen Trends des laufenden Jahres ersichtlich sind. Dies wäre überlegenswert. Es \ngibt aber auch noch einige andere kritische Punkte, auf diese werden wir in der Detailberatung \nzurückkommen. Der von der SP angekündigten Lohnerhöhung von 1% können wir nicht \nzustimmen, da die Lohnverhandlungen der Gemeinde mit den Personalverbänden eine \nausgewogene Lösung vorschlägt und keine Teuerung stattfindet. Ausserdem wird vom Kanton \neine COVID Steuergutschrift beantragt sowie eine Steuersenkung der Kantonssteuern. Ebenso \nwurden kürzlich im Kantonsrat von Steuergutschriften sowie familienergänzenden Massnahmen \ngesprochen, welche nicht ohne sind. Wir haben auch seitens unserer Fraktion mit einer \nSteuerfusssenkung für das kommende Jahr geliebäugelt, aber das muss aus finanzpolitischen \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 15 von 32 \n\nGründen auf 2023 verlegt werden. Als GPK sowie als Fraktion können wir die Ausführungen \ndes Präsidenten unterstützen und bitten Sie, diesen Anträgen so wie denen der Gemeinde \nzuzustimmen.  \n \n\nER Dr. Jakob Walter  (partei los) :  \n\nDas Budget ist wie gewohnt seriös gemacht, dafür möchte ich mich bedanken. \nEntnahme aus finanzpolitischer Reserve: Ja! \nFinanzplan ab 2023 besser – falls dies nicht schlagartig geschieht, müsste schon im Jahr 2022 \netwas davon spürbar sein. \nSteuerfuss: Ich bin damit einverstanden, dass wir uns damit befassen, aber wenn es eine \nSenkung gibt, sollte der Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen \naufgehoben werden. Die natürlichen Personen haben allein die damalige Erhöhung getragen \nund somit die Senkung verdient.  \nEbenfalls haben Gemeindeangestellte eine Verbesserung verdient. Dazu wird ein Antrag \ngestellt.  \nAusserdem haben wir noch Fragen nach den Bewertungen zum Budget.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch melde mich als GPK-Mitglied der GLP-DIE MITTE-Fraktion und spreche gleich zum Budget \nund dem Finanzplan. Es scheint sinnvoll, diese beiden Dokumente nicht unabhängig zu \nbetrachten. \nNachdem das Budget eingehend in der GPK und mit dem Gemeinderat besprochen wurde, \nhaben wir das Budget und den Finanzplan innerhalb der GLP-DIE MITTE-Fraktion besprochen. \nWir möchten zunächst allen Beteiligten, die an der Erarbeitung dieser beiden Dokumente \nmitgewirkt haben, unseren Dank aussprechen. Die Ergebnisse des Budgets gaben kaum zu \nreden. So ist die rote Null von 105 Tausend Franken an sich nicht wahnsinnig spektakulär. \nWelche Änderungen jedoch innerhalb dieses Systems prognostiziert werden, sorgte für \nDiskussionsstoff. Es ist erfreulich, dass mit der Budgetierung von 12 Millionen Franken \nSteuerertrag der juristischen Personen ein historisches Hoch erreicht wird. Noch nie wurde so \nhoch budgetiert und trotzdem halten wir diesen Betrag für realistisch. Gerade auch im Vergleich \nmit den vergangenen Jahren, in denen eher konservativ budgetiert wurde. Auf der anderen Seite \nsteigen die Kosten im Bereich ÖV und Sozialhilfe. Diese Erhöhungen bedauern wir, aber \nnehmen sie so zur Kenntnis. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass sich beide dieser Kosten \nin mittelfristiger Zukunft stabilisieren werden oder aktiv stabilisieren lassen. \nSie erlauben an dieser Stelle einen ganz kurzen, spontanen und persönlichen Einschub zum \nRisiko der OECD-Steuer: Ich muss zugeben ich war zu Beginn skeptisch, ob das tatsächlich \neinen Einfluss hat auf unsere Gemeinde. Unterdessen bin ich aber der Überzeugung, dass \ndieses Risiko für unseren Standort ernst zu nehmen ist. \nBezüglich. der Lohnmassnahmen ist die GLP-DIE MITTE-Fraktion der Meinung, dass die \nausserordentlichen Leistungen des Gemeindepersonals durch die einmalige Prämie \nausreichend honoriert werden. Wir stützen uns in dieser Haltung insbesondere darauf, dass sich \ndie Personalkommission mit dieser Variante zufrieden zeigte und darüber hinaus ein \nBewusstsein respektive ein Verständnis dafür hatte, dass die Stellen der Gemeinde im Vergleich \nzur Privatwirtschaft nun mal krisenresistenter sind. Nun zum Steuersatz: Die GLP-DIE MITTE-\nFraktion ist einverstanden mit dem vorgeschlagenen Steuersatz. Die Gründe dafür sind \nvielseitig. Der wichtigste ist dabei sicher, dass der Finanzplan eine Steuersenkung ab 2024 in \nAussicht stellt. Wir erachten diesen Grundsatzentscheid in Anbetracht der Ergebnisse \nvergangener Jahre und der Prognose kommender Jahre für sinnvoll. Die GLP-DIE MITTE \nFraktion stützt damit auch die Haltung der GPK. Über eine allfällige frühere Steuersenkung soll \nim Rahmen der Rechnung 2021 nochmals diskutiert werden. Der Konsens des Rates im \nRahmen der Rechnung 2020 war, dass man die Finanzpolitischen Reserven nun bei 10 \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 16 von 32 \n\nMillionen deckeln will. Sollte die Rechnung 2021 einen besseren Abschluss bringen muss \ndiskutiert werden, wie die Mittelverwendung ausgestaltet werden soll. Das könnten unter \nanderem Steuersenkungen sein. Den Finanzplan an sich haben wir ebenfalls diskutiert. Die \nGLP-DIE MITTE Fraktion hat dazu keine weiteren Anliegen, die wir an dieser Stelle \nhervorbringen möchten. Ich werde mich persönlich noch zu einer Sache melden. \n \nIch möchte noch kurz etwas sagen zu den gestiegenen Kosten im ÖV resp. im Verkehr: Diese  \nerhöhten Zahlen sollten aus meiner Sicht nicht überbewertet werden. Ich plädiere hier für eine  \nnüchterne Betrachtung. Im Gesamttransportsystem unserer Gemeinde haben in den letzten \nJahren einige markante Veränderungen stattgefunden. Insbesondere auch die aktuelle \nPandemie wird einen Grossteil der Mehrkosten verursacht haben. Auch in Zukunft werden \nnochmals markante Veränderungen stattfinden. Die Einwohneranzahl wird sich gemäss \nRichtplan um ca. 25% erhöhen. Diese Menschen werden ebenfalls ein verlässliches und \nnachhaltiges Transportsystem benötigen. Eine verlässliche und robuste Informationsgrundlage \nzur Beurteilung aller Einflussfaktoren fehlt zurzeit. Lassen Sie uns deshalb im Bereich der \nVerkehrsausgaben keine kurzschlüssige, sondern eine durchdachte Reaktion zeigen. Diese \nbraucht eine Gesamtbetrachtung und vor allem noch etwas Zeit. Gegen überhastete Eingriffe \nwerde ich mich wehren. \n \nNoch zu meinem persönlichen Anliegen bezüglich Finanzplan: Der Finanzplan der kommenden \nJahre enthält zu meinem Bedauern und dem Bedauern anderer Parlamentarier keine \nRessourcenplanung für ein neues Feuerwehr-Magazin. Die GPK hat beim zuständigen \nReferenten diesen Sommer eine Befragung durchgeführt. Wer schon mal da war weiss um die \nZustände im aktuellen Magazin. Kurz und knapp: Sie sind kaum noch zumutbar und weit entfernt \nvon zeitgemäss. Es gibt im Gebäude selbst keine Toiletten – Duschen schon gar nicht -, die \nGarderoben sind unglaublich eng und die Zugänge dazu sehr abenteuerlich. \nIch möchte den zuständigen Referenten Andreas Neuenschwander deshalb an dieser Stelle \nfragen, wie es um die Planung eines Ersatzes für das aktuelle Feuerwehr-Magazin steht? Wie \nsind da die Pläne? \n \n\nER Peter Fischl i (FDP): \n\nDer Gemeinderat legt uns ein ausgeglichenes Budget vor. Allerdings ist dies mit dem Schön-\nheitsfehler behaftet, dass es nur ausgeglichen ist, weil aus der finanzpolitischen Reserve \n500'000 CHF entnommen werden. Wir decken unsere Kosten also nicht aus dem laufenden \nBetrieb, sondern greifen die Rücklagen an – leben auf Pump sozusagen! \nDass erste Mal wurden die Steuereinnahmen, als Lehren aus der Vergangenheit, optimistischer \nprognostiziert. Wir werden sehen, irgendwann einmal muss man aufhören ausserordentliche \nund Sondereffekte als Begründungen für goldige Abschlüsse heranzuziehen. Der Zeitpunkt ist \nallerdings noch nicht gekommen, um eine abschliessende Lagebeurteilung anstellen zu können. \nEs gilt: Das Fell des Bären kann erst zerteilt werden, wenn dieser erlegt ist. Bei der Behandlung \nder letztjährigen Rechnung habe ich gesagt: «Im kommenden Herbst gilt es zuerst einmal die \nAuswirkungen von COVID-19 im Budget 2022 abzuschätzen und im Frühling 2022 bei der \ndiesjährigen Rechnung 2021 zu verfolgen. Die FDP-Fraktion wird aufmerksamer Beobachter \nsein und die Entwicklungen kritisch-konstruktiv begleiten. Genauso, wie wir es unseren Wählern \nversprochen haben.» \nExekutive und Legislative werden sich überlegen müssen, falls COVID-19 doch nicht so grossen \nEinfluss auf die künftigen Rechnungen haben sollte, wie die überschüssigen Mittel verwendet \nwerden. Nachhaltigkeit bei der Ergebnisverwendung ist aus freisinniger Sicht angezeigt: \n1. Schuldenabbau ist eine der nachhaltigsten Möglichkeiten. > Denken Sie dabei nur an die vom \nGemeindepräsidenten vorher erwähnte Kennzahl «Nettoschuld pro Einwohner», wo wir – leider \n– immer noch spitze sind! \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 17 von 32 \n\n2. Steuerfusssenkung eine andere, eine die Mittel einzieht und einschränkend wirkt. \n3. Höhere Löhne steigern die Kosten und wirken einschränkend auf den Gesamthaushalt. \nWas wir auch künftig tun werden, sollten wir uns gut überlegen. Immer im Bewusstsein der \nFolgen unseres Handelns. \nDie Fraktion der Freisinnig-Demokratische Partei Neuhausen am Rheinfall tritt auf die Vorlage \nein und stimmt dem Budget 2022 zu. Möglicherweise wird noch zum einen oder anderen \nBudgetposten bei der Besprechung Auskunft verlangt. \n \n\nER Urs Hinnen (Grüne) : \n\nWir nehmen das Budget grundsätzlich positiv auf. Das ziemlich ausgeglichene Budget ist zum \neinen dem voraussichtlich hohen Ertrag durch die Unternehmenssteuer zu verdanken. \nAnscheinend ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Prognose auch eintritt, wie der GR \ndurchblicken lässt. Der Ertrag läge demzufolge gleich hoch wie 2020. Gleichwohl ist der Griff in \ndie Trickkiste – sprich Anzapfen der finanzpolitischen Reserve - als notwendig und richtig zu \nerachten, haben wir doch immer noch unter den Folgen der Pandemie zu leiden. In letzter Zeit \nwar von verschiedenen Seiten zu hören, die finanzpolitischen Reserven seien viel zu hoch, \nworüber man streiten kann. Klar ist aber, dass jetzt der richtige Moment ist, um davon Gebrauch \nzu machen.  \nDie Folgen der Pandemie betreffen einerseits die höheren Kosten des ÖV, weil die Auslastung \nnoch zu wünschen übrig lässt. Andererseits ist mit höheren Sozialhilfekosten zu rechnen, weil \ndie Pandemie bekanntlich vor allem diejenigen trifft, die im Niedriglohnbereich arbeiten und/oder \nin prekären Verhältnissen leben.  \nDabei können wir von Glück reden, dass der befürchtete Einbruch bei den Steuern von \nnatürlichen Personen wider Erwarten nicht oder nur in geringem Umfang einzutreffen scheint.  \nWeil die Teuerung mittlerweile wieder anzieht - wenn auch noch nicht so stark wie in den USA \noder der EU - würden wir einen Antrag zur Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Gemeinde \num 1% unterstützen – schliesslich sind auch in der Privatwirtschaft Lohnerhöhungen angedacht. \nWir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n\nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2022 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 21. September 2021. \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als \ngestellt gelten.  \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums \ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. \n \nWir beginnen mit der Seite 1 (Übersicht) \n\n \n\nSeite 2 (Finanzierung Gesamt) \n\n \n\nSeite 3 (Kennzahlen) \n\n \n\nSeite 4 (Geldflussrechnung) \n\nSeite 5 (Gestufter Erfolgsausweis) \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 18 von 32 \n\nSeite 6 (Übersicht Artengliederung) \n\n \n\nER Urs Schüpbach (partei los) : \n\nZu Seite 6, Aufwand Nummer 301, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Unsere \nVermutung bestätigt sich, dass die Covid-19-Pandemie einmal mehr dafür herhalten muss, dass \nkeine Lohnerhöhungen gewährt werden sollen. Uns erscheint es zentral, dass eine \nLohnperspektive aufgezeigt werden kann. Was nützt es, wenn wir in der Mitarbeitenden- \nBeurteilung die Leistung bewerten, C, B und A verteilen, und danach keine Erhöhung gemäss \nLeistung ausrichten. Eine Lohnentwicklung ist für Arbeitnehmende wichtig. Das Instrument der \nMitarbeitendenbeurteilung ist somit eine Alibi-Übung. Von der Teuerung haben wir noch gar \nnicht gesprochen. Die Teuerung 2022 wird gemäss SECO 0.8 % betragen. Mit einem Prozent \nLohnerhöhung, ist der Teuerungsentwicklung Rechnung getragen. Viel mehr aber auch nicht. \nDer Kanton hat im Budget 2022 für das Personal 1% Lohnerhöhung drin. Aus diesen Gründen \nstellen wir den Antrag:  \nDem Gemeindepersonal eine allgemeine Lohnerhöhung um 1% zu gewähren und das Budget \nentsprechend zu erhöhen. \nIch bin der Meinung, die Gemeinde kann und muss sich eine Lohnerhöhung leisten können. \nCorona darf nicht herhalten, dies nicht zu machen. Das Lohnsystem nützt nichts, wenn keine \nLohnerhöhung gezahlt wird. \n \n\nER Sara Jucker (SVP):  \n\nDie Fraktion der SVP/EDU hat den Finanzplan 2023 – 2025 besprochen. \nWir erachten die geplante Entwicklung als insgesamt erfreulich.  \nNeuhausen am Rheinfall ist im Aufbruch, die neuen Wohneinheiten schreiten zügig voran und \n                                           J                ‘                            n \nEinwohnerinnen und Einwohnern generiert zusätzliches Steuersubstrat. Auf der anderen Seite \nmuss entsprechend mit erhöhten Ausgaben gerechnet werden, was u.a. die Bildung anbelangt. \nIm Finanzplan ist eine Steuerfusssenkung im Jahr 2024 von 1% und im Jahr 2025 von weiteren \n3% für natürliche sowie juristische Personen vorgesehen. Dies ist erfreulich, gerade im Hinblick \nauf zukünftige neue Einwohnerinnen und Einwohner sowie auch die juristischen Personen.  \nDer Steuerfuss ist bei der Wohn- resp. Standortwahl sicherlich auch mitentscheidend. Auf Seite \n14 des Berichts zur Kenntnisnahme lese ich nun im zweiten Abschnitt, dass der Gemeinderat \nmit einem finanziell positiven Effekt durch die Neuzuzüger rechnet und dass dieser Effekt \nmithelfen soll, die unsichere Entwicklung bezüglich Unternehmenssteuern abzufedern. Weiter \nsteht, dass die möglichen Auswirkungen der von der OECD geforderten globalen Mindeststeuer \nvon 15% noch nicht abschätzbar sind. Ich frage mich nun, wie die Stimmung bezüglich Standort \nNeuhausen am Rheinfall bei den juristischen Personen ist betreffend dieser Mindeststeuer. \nSelbstverständlich ist die Gemeinde in Kontakt mit den relevanten Unternehmen. Gerne möchte \nich unseren Finanzreferenten anfragen, inwieweit diese von der OECD geforderte \nMindestbesteuerung die Unternehmungen in unserer Gemeinde betrifft, wenn überhaupt. Die  \nAnsässigkeit von finanzkräftigen Unternehmungen ist schlussendlich mitentscheidend \nbezüglich des Steuerfusses von juristischen und natürlichen Personen.  \nAlles in allem hat unsere Fraktion den Bericht zur Kenntnis genommen. \n \nER Präsident Herbert Hirsiger  (SVP):  \n\nWenn Sie dem Antrag, dem Gemeindepersonal eine allgemeine Lohnerhöhung von 1% zu \ngewähren und das Budget zu erhöhen zustimmen möchten, heben Sie bitte die Hand. \n \nGezählt werden 7 Stimmen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 19 von 32 \n\nWenn Sie dem Antrag nicht zustimmen möchten, heben Sie bitte die Hand. \nGezählt werden 10 Stimmen. \nSie haben den Antrag mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 7 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 8 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 9 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 10 (Artengliederung Erläuterung) \n \nSeite 11 (Artengliederung Erläuterung) \n \nSeite 12 (Übersicht funktionale Gliederung) \n \nSeite 13 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nSeite 14 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nSeite 15 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nSeite 16 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nPunkt 62, öffentlicher Verkehr  \n \nSeite 17 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nSeite 18 (Investitionsrechnung Übersicht) \n \nSeite 19 (Investitionsrechnung Übersicht) \n \nSeite 20 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 21 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 22 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 23 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 24 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 25 (Investitionen Finanzvermögen) \n \nSeite 26 (Erläuterungen) \n \nWünscht jemand das Wort zum Budget der ARA Röti, der KBA Hard und der MKD Pflumm? \n \nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr \nBestandteil des offiziellen Budgets sind? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 20 von 32 \n\nDas ist nicht der Fall. \n \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats beziehungsweise der \nGeschäftsprüfungskommission finden Sie auf Seite 3 der Vorlage des Gemeinderats vom 17. \nAugust 2021.  \n \nDer erste Antrag betreffend die Erhebung einer Gemeindesteuer untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n \n1. Wer der Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen \nzustimmen will, hebe bitte die Hand. \n  \n\nWer diesen Steuerfüssen nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nGezählt werden 17 Stimmen. \n \nSie haben der Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 98 Prozent und für \njuristische Personen auf 97 Prozent mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n2. Wer das Budget 2022 inklusive eines Betrags von Fr. 20'000.-- für individuelle \nLohnmassnahmen genehmigen will, hebe bitte die Hand.  \n \n\nGezählt werden 17 Stimmen.  \n \nSie haben das Budget für das Jahr 2022 mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig genehmigt.  \n \n\n \n\n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2023-2025. \n\n \nGrundlage: Finanzplan 2023-2025 \n\n \n\nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \n\n \n\nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n\n \n\nGP Fel ix Tenger:  \n\nIch habe meine Ausführungen bereits bei der Präsentation gemacht. Dem habe ich nichts mehr \nhinzuzufügen. \n \n\nGPK Präsident ER Peter Fischli (FDP):  \n\nDie GPK hat den Finanzplan im Detail als Vorbereitung auf die Fraktionssitzungen besprochen.  \nSie beschliesst nach längerer Diskussion, dass die GPK als Gremium keinen eigenen Bericht \nverfasst, sondern die Rückmeldungen den Parteien überlässt. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 21 von 32 \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nDie SP Fraktion hat den Finanzplan auch dieses Jahr wieder mit Interesse zur Kenntnis \ngenommen. Auch wenn niemand weiss, was die Zukunft bringt schätzen wir es natürlich, dass \nder Gemeinderat eine Finanzplanung für die nächsten Jahre macht. Ob die Planung dann \naufgeht, wird sich bekanntlich erst zeigen. Einige von uns zweifeln, ob die Einwohnerinnen und \nEinwohner in den nächsten Jahren tatsächlich wie prognostiziert steigen wird. Ausserdem \nwundern wir uns über die Annahme des Gemeinderates, dass trotz der von ihm ins Auge \ngefassten Senkung des Steuerfusses die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nzunehmen soll. Diese Rechnung scheint uns für einmal sehr optimistisch. Die Zuzügerinnen und \nZuzüger die wir uns erhoffen, bringen aus Sicht des Gemeinderates in erster Linie Geld nach \nNeuhausen und dies lässt den etwas einfältigen Schluss zu, als erstes die Steuern zu senken. \nWenn aber neue Steuerzahlende nach Neuhausen kommen, kommen auch Kinder, die zur \nSchule gehen, und Eltern, die Krippenplätze benötigen Es kommen Menschen, die auf \nSpielplätze, in die Bibliothek, ins Theater und in die Badi gehen wollen. Und deshalb müssen \nwir uns doch auch überlegen, was das Leben in unserer Gemeinde sonst noch attraktiv macht \n– für alle, die schon hier leben oder sich nicht nur  \nzum Schlafen für unsere Gemeinde entscheiden. Der Finanzplan gibt diesbezüglich leider wenig \nher. Im Bereich Kultur, Sport und Freizeit wird bis ins Jahr 2025 einzig die Umgestaltung der \nBurgunwiese erwähnt. Das ist dürftig. Es bleibt zu wünschen, dass der Gemeinderat die \nanderen Standortbedingungen neben dem Steuerfuss nicht ganz aus den Augen verliert. \n \n\nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nEs ist sicher erfreulich, dass es finanziell aufwärts geht mit der Gemeinde. Nun tritt ein, was sich \ndie FDP-Leute schon lange gewünscht haben: Es gibt mehr Wohnraum im gehobenen \nSegment, was bedeutet, dass Neuzuzüger über höhere Einkommen und somit über höhere \nSteuerkraft verfügen müssen, um sich diese neuen Wohnungen leisten zu können. Es ist gut, \ndass nun Finanzmittel bereitgestellt werden, um die dringend nötigen flankierenden \nMassnahmen als Folge des Galgenbucktunnels umzusetzen. Es gibt in der Gemeinde einen \nriesigen Nachholbedarf zur Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren und der Förderung des \nLangsamverkehrs. Denn Ziel muss eine Umlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf \numweltschonendere Verkehrsmittel wie Velo oder ÖV sein. Generell sind wir der Meinung, dass \ndem zentralen Aspekt der drohenden Klimaerwärmung zu wenig Rechnung getragen wird. Nicht \nnur im Verkehrsbereich, sondern auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft, der CO2-neutralen \nEnergieversorgung und der Energie-Effizienzsteigerung, zum Beispiel im Gebäudebereich, sind \nenorme Anstrengungen auch auf Gemeindeebene nötig, um mitzuhelfen, die Klimaerwärmung \nauf max. 1.5 Grad zu begrenzen. Somit gehen wir davon aus, dass insbesondere bei den \nInvestitionen beträchtliche Anpassungen nach oben nötig sein werden. \n \n\nER Peter Fischl i (FPD): \n\nMit Bezug auf den Finanzplan 2023 – 2025 vom 14. September 2021 erlaube ich mir zwei \nHinweise: Die Freisinnig-Demokratische Partei nimmt erfreut von geplanten Steuersenkungen \nKenntnis, möchte aber darauf hinweisen, dass, wie schon beim vorhergehenden Traktandum \nerwähnt, der Beurteilungszeitpunkt nach Vorliegen der Rechnung 2021 und der Aussichten für \n2023 dafür gekommen sein könnte. Der Einsatz von Milizdienstleistenden für die Gemeinde liegt \nden Freisinnigen besonders am Herzen. Wenn alle Gemeindeangestellten über gute \nArbeitsbedingungen mit entsprechenden räumlichen und sanitarischen Anlagen verfügen, so \nsollten auch unsere Angehörigen der Feuerwehr zeitgemässe Infrastrukturen nutzen können. \nDass steht unseren Feuerwehrleuten zu! Dass zu bewerkstelligen ist Sache des \nGemeinderates. Warum dies nicht in die Finanzplanung eingeflossen ist, kann nicht nur mit den \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 22 von 32 \n\nFusionsabsichten des Gemeinderates erklärt werden, Neuhausen am Rheinfall wird immer \nFeuerwehr-Einsatzkräfte auf seinem Gemeindegebiet stationiert haben. \n \n\nER Roland Müller  (Grüne): \n\nDie Tendenz mit der Steuerfusssenkung ist der falsche Weg. Die Herausforderung mit der \n\nKlimaerwärmung und der Biodiversität ist so gross, dass wir uns eine Steuerfusssenkung nicht \n\nleisten können. Es wird auch Druck vom Europäischen Parlament diesbezüglich kommen. Die \n\nRosinenpickerei ist vorüber. Dies muss man beim Erstellen eines Finanzplans berücksichtigen.  \n\n \n\nER Fabian Bol l i (GLP) : \n\nDie GLP/Mitte-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Wir sind der Meinung, dass man \n\ngrundsätzlich immer über Steuersenkungen aber auch über Investitionen sprechen darf. Es ist \n\nganz klar eine Frage der Abwägung, nicht des Prinzips. \n\n \n\nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP) :  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nWir kommen zur Detailberatung. \n\nGrundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2023-2025. \n\n \n\nIch rufe die einzelnen Kapitel auf: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n2. Grundlagen / Annahmen \n\n \n\n3. Ergebnisse Zusammenfassung \n\n \n\n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) \n\n \n\n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens \n\n \n\n6. Finanzierung \n\n6.1 Finanzierungssaldo \n\n \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität \n\n \n\n7.1 Nettoverschuldungsquotient \n\n \n\n7.2 Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\n7.3 Zinsbelastungsanteil \n\n \n\n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 23 von 32 \n\n8.1 Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner \n\n \n\n8.2 Selbstfinanzierungsanteil \n\n \n\n8.3 Kapitaldienstanteil \n\n \n\n8.4 Bruttoverschuldungsanteil \n\n \n\n8.5 Investitionsanteil \n\n \n\n9. Zusätzliche Kennzahlen \n\n \n\n9.1 Steuerfuss \n\n \n\n9.2 Langfristige Fremdverschuldung \n\n \n\n9.3 Eigenkapital \n\n \n\n9.4 Steuerkraft \n\n \n\n10. Fazit \n\n \n\n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung \n\n \n\n11.1 Übersicht Investitionsrechnung \n\n \n\n11.2 Details Investitionsrechnung \n\n \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2023-2025 Kenntnis \ngenommen. \n\n \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Waldpark. \n\n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco \n \nGR Christ ian Di Ronco: \n\nWie im Finanzplan ausgeführt, werden wir in den nächsten Jahren weiterhin grössere  \nInvestitionen in die Bildung, sei es in Ressourcen oder Gebäulichkeiten, tätigen. Die nächste \nVorlage liegt ihnen nun bereits zur Beratung vor. Es geht um die Erneuerung des 1964 gebauten \nDoppelkindergarten Waldpark. Ja, sie haben richtig gehört. Der Doppelkindergarten Waldpark \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 24 von 32 \n\nist über ein halbes Jahrhundert alt. Die Gebäudesubstanz ist in die Jahre gekommen, stark \nsanierungsbedürftig, auch energetisch kein Renner und die Räumlichkeiten erfüllen die \nAnforderungen an einen neuzeitlichen Schulbetrieb nicht mehr.  \nDie Schulbehörde hat sich bezüglich der Standorte der Kindergarten entsprechende \nstrategische Überlegungen gemacht. Diese sind unter Punkt 1 - 3 der Vorlage entsprechend \nausgeführt.  \nDer Gemeinderat hat nun Anfang 2021 eine gemeinderätliche Kommission eingesetzt mit dem \nZiel einerseits zu entscheiden, ob eine Sanierung des bestehenden Kindergartens Sinn macht \nund andererseits, wenn keine Sanierung in Frage kommt, sich für eines der vier vorliegenden \nNeubau-Projekte zu entscheiden. Einstimmig war die gemeinderätliche Kommission der \nAnsicht, dass nur die Variante Neubau weiterverfolgt werden soll. Dies aus Kostengründen und \nda auch das Raumprogramm nicht erfüllt werden könnte. Aus vier Neubau-Projektvorschlägen \nhat die gemeinderätliche Kommission aufgrund festgelegter Kriterien an ihrer Schlusssitzung \nden Neubau-Projektvorschlag der Reasco AG einstimmig zum Siegerprojekt erkoren. Diese \nVorlage, denke ich, ich darf dies auch im Namen der gemeinderätlichen Kommission sagen, ist \neine gute Vorlage, meine Damen und Herren. Der neue Doppelkindergarten Waldpark, fügt sich \nmit einer Holzkonstruktion ideal in die bestehende Waldlichtung ein. Es ist ein gelungener Bau \nund erfüllt das Raumprogramm ohne Extravaganzen und ist überaus nutzerorientiert. Auch \nwerden die Anforderungen an einen zeitgemässen und modernen Kindergartenbetrieb \nvollumfänglich erfüllt. Die Innenräume lassen zukünftig wesentlich grössere Kinderzahlen zu, \nals dies heute möglich ist. Wie wir gehört haben, können somit die zukünftigen Kinderzahlen im \nGebiet Gemeindewiesen aufgefangen werden. Die äussere Materialisierung der Gebäudehülle \nist der Umgebung angepasst. Auch der Aussenraum ist sehr gross und kindergerecht. Die \nEnergieversorgung des Doppelkindergartens erfolgt über den Energieverbund Neuhausen am \nRheinfall mit erneuerbarer Energie. Sie stellen fest, die Nachhaltigkeit schlägt vom Gebäude bis \nhin zur Energieversorgung voll durch. Zudem entspricht die vorgesehene Ausführung des \nGebäudes dem heutigen kantonalen Baugesetz. Dort wird der öffentlichen Hand praktisch \nvorgeschrieben, dass sie ihre Bauten vorzugsweise in Holz ausführen soll. Auch preislich ist \ndas Projekt gut aufgestellt und hält dem Kostenvergleich mit anderen Doppelkindergarten stand. \nKonkret, die Kosten liegen im Mittelfeld. Zuletzt durften wir das sanierte und erweiterte \nKirchackerschulhaus und den neuerstellten Doppelkindergarten Rheingold in Betrieb nehmen. \nMit der Annahme dieser Vorlage wird ein nächster wichtiger Meilenstein für die \nSchulraumerneuerung in Neuhausen am Rheinfall gesetzt. Wir haben gute Schulen in \nNeuhausen am Rheinfall. Dazu braucht es aber auch die entsprechenden Räumlichkeiten. Gute \nSchulen darum, weil vor allem auch Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, und \nim Nachgang auch der Souverän natürlich, immer wieder wichtige Entscheide zugunsten der \nSchulen Neuhausen gefällt haben.  \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte auch bei dieser Vorlage um \nIhre Zustimmung. Ich bin gespannt auf Ihre Eintretensvoten. \n \nGR Ruedi Meier :  \n\nSie haben es bereits vom Baureferenten Christian Di Ronco gehört, der Kindergarten Waldpark \nwurde vor über 50 Jahren, dazumal noch als 3-fach Kindergarten, gebaut. Seit längerer Zeit \nwurde er aber nur noch als zweifach Kindergarten genutzt, da die räumliche Situation nicht den  \naktuellen Anforderungen entsprechen konnte. Zwar sehr schön gelegen umgeben von Wald, \nmit grossem Aussenraum, aber gebäudemässig doch sehr in die Jahre gekommen. In der \nlangfristigen Kindergartenplanung der Schulen Neuhausen am Rheinfall, welche ab Schuljahr \n2024/2025 mit insgesamt zwölf Kindergärten rechnet, ist er ein wichtiger Standort und deckt das \nEinzugsgebiet Gemeindewiesen mit den Quartieren Gemeindewiesen / Chlaffental / \nBrunnenwiesen ab. Als zwölfter Kindergarten-Standort ist ein neuer Einfach-Kindergarten auf \ndem Rhytechareal vorgesehen. Der Standort Rhytech hat den grossen Vorteil, dass er nahe der \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 25 von 32 \n\nzwei weiteren Einzugsgebiete Rosenberg und Zentrum liegt und dadurch Zuteilungen aus allen \ndrei Einzugsbieten ermöglicht. Mit dieser angedachten Planung können bei \nüberdurchschnittlichen Kinderzahlen aus verschiedenen Einzugsgebieten die Schulwege der \nKinder verkürzt werden. Das Bildungsreferat, die Schulbehörde und die Schulleitungen der \nSchulen Neuhausen am Rheinfall stehen mit Überzeugung hinter dieser Vorlage und empfehlen \nIhnen den Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Waldpark zur Annahme. \nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \n\nER Isabel la Zellweger (SVP) :  \n\nDie SVP/EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten \n\nWaldpark ausführlich besprochen und wird dem Antrag zustimmen. Der jetzige \n\nDoppelkindergarten ist in die Jahre gekommen. Die Räume können nicht ausreichend genutzt \n\nwerden und es sind verschiedene Sanierungen notwendig. Unter anderem ist das Flachdach \n\nnicht mehr dicht und der Keller ist sehr feucht. Am 23. Dezember 2005 gab es im Waldpark 1 \n\neinen Schwellbrand in der Nacht. Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Daraufhin  \n\nwurden die Wände zwar gewaschen und neu gestrichen, aber der Rauchgeschmack kommt \n\ntrotzdem durch. Die steigenden Kinderzahlen zeigen, dass wir nicht einfach einen Kindergarten \n\nschliessen können. Kein Kindergarten in Neuhausen am Rheinfall kann sich über zu wenig \n\nKinder beklagen. Daher müssen wir für die künftigen Kindergartenkinder wieder einen schönen \n\nund zeitgerechten Doppelkindergarten zur Verfügung stellen. Die geplante Turmnische mit \n\nAusblick in die Natur ist - nebst den anderen Neuerungen - sicherlich ein kleines Highlight. Uns \n\nvon der SVP/EDU Fraktion ist es wichtig, dass die Gemeinde ein wachsames Auge auf die \n\nKosten und Bautätigkeiten hat und auch einschreitet, wenn es nicht gut kommt. Wir möchten \n\nbei diesem Projekt nicht wieder eine Überraschung erleben, wie mit dem Werkhof Chlaffental. \n\nDas Projekt der Reasco AG hat uns gut gefallen. Ein moderner Bau, der den Bedürfnissen der \n\nKindergartenkinder Rechnung trägt. Einzig die Holzfassade gab Anlass zu Diskussionen, wie \n\nlange die wohl so schön bleibt. Das gewollte Verwittern der Fassade gefällt nicht Jedem. Die \n\nHeizung über die Fernwärme anzuschliessen, finden wir sinnvoll. Der neue Doppelkindergarten \n\nWaldpark passt sich gut in die Umgebung an. \n\nDie Vergabe an regionale Unternehmer und die Nutzung von möglichst einheimischem Holz \n\nwürden wir sehr begrüssen. Die geplanten Kosten von CHF 2'650'000.00 erachten wir als \n\nangemessen und wir sind zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten von Neuhausen am \n\nRheinfall diesem schönen Projekt zustimmen werden. \n\n \n\nER Roland Müller (Grüne) : \n\nDie GRÜNE-AL-Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten \n\nWaldpark besprochen und unterstützt diesen. In Anbetracht der höheren Zahl von \n\nKindergartenkindern in Neuhausen steigt auch der Bedarf an Kindergartenplätzen. Primär muss \n\naber festgehalten werden, der KIGA Waldpark ist einem sehr, sehr schlechten baulichen \n\nZustand. Die Räume sind feucht, was zu Schimmelbildung führt. Aber auch aus ökologischen \n\nGründen wie mangelnde Wärmedämmung etc. und aus weiteren bauphysiologischen Gründen \n\nist dringender Handlungsbedarf angesagt. Insbesondere entspricht der heutige \n\nDoppelkindergarten Waldpark aus methodisch didaktischen Gründen den heutigen \n\nAnforderungen an die Raumaufteilung nicht mehr, denn Schulen und Lehrpläne wandeln sich: \n\nZusammen mit der Gesellschaft und der Arbeitswelt verändern sich auch die Anforderungen an \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 26 von 32 \n\ndas Lernen und Lehren. Gleichzeitig bringt die Forschung neue Erkenntnisse, pädagogisch-\n\ndidaktische Ansätze und Ideen. Der Schulraum für SUS und Lehrpersonen sollte diesen Wandel \n\nangepasst werden. Dass beim Projekt der ökologische Aspekt berücksichtigt wird, wie \n\nbeispielsweise Mauern in Trockensteinbauweise, welche der Fauna als Lebensraum dienen, ist \n\nsehr erfreulich. Die Dachbegrünung ist neben dem wertvollen wichtigen Lebensraum für Insekte, \n\nwichtig für die Kühlung im Sommer.  Die Grüne-Al Fraktion geht davon aus, dass das IKL bereits \n\nbeim Bau des jetzigen Waldparkindergartens den Boden oberhalb des Spielplatzes genaustens \n\nauf eventuelle Verunreinigungen durch den Schiessplatz, welcher früher oberhalb des \n\nKindergartens war, untersucht hat, respektive die strengeren Schadstoffgrenzwerte \n\nberücksichtigt werden. Damit es kein Missverständnis gibt, den Ort des Waldparkkindergarten \n\nerachten wir für sehr geeignet. Eventuelle Bodenverunreinigungen müssen aber ernst \n\ngenommen, allenfalls saniert werden. Wir erachten dies als wichtig, auch aus ökonomischen \n\nGründen., Damit die Lehrpersonen ihren Lehrauftrag entsprechend dem Lehrplan und Leitbild \n\noptimal erfüllen können, muss die Fachkompetenz der Lehrpersonen in allen \n\nPlanungsprozessen bis zum Mobiliar konsequent einfliessen. Nur durch einen Neubau können \n\ndie Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb erfüllt werden.  \n\nWir sind für eintreten. \n\n \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nWir von der SP sind einstimmig für Eintreten und werden dieser Vorlage zustimmen. Ich durfte \n\nin der Kommission mitarbeiten und denke, dass wir nun eine gute Lösung gefunden haben – \n\nv.a. auch in Zusammenarbeit mit den beiden in der Kommission anwesenden Lehrpersonen. \n\nDer vorgeschlagene Bau ist interessant, aber auch sehr zweckmässig. Meine grössten \n\nBedenken lagen und liegen noch immer beim Einhalten der Kosten. Der Gemeinderat ist \n\ndiesbezüglich aber ein gebranntes Kind (vgl. nächstes Traktandum). Deshalb bin ich \n\nzuversichtlich, dass hier genau hingeschaut wird. Wie Gemeinderat Ruedi Meier ausgeführt hat, \n\nbrauchen wir diesen Kindergarten dringend und werden deshalb der Vorlage wie gesagt \n\neinstimmig zustimmen.  \n\n \n\nER Randy Ruh (GLP): \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag zum "Neubau \n\nDoppelkindergarten Waldpark" zugestellt. Wir danken dem Gemeinderat, der Kommission und \n\nallen weiteren Beteiligten für Ihre Arbeit. Wir empfinden das Projekt als gelungen und \n\nüberzeugend. \n\nAls GLP/Die Mitte-Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorhaben und werden dem \n\nAntrag zustimmen. \n\n \n\nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP) :  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \n\nauf. \n\n \nSeite 1 \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 27 von 32 \n\nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4  \n \nSeite 5 \n \nSeite 6 \n \nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP) :  \n\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \n \nER Roland Müller (Grüne) : \n\nIn den Unterlagen ist ein rollstuhlgerechter Toilettenraum erwähnt. Ein barrierefreier Kinder-\ngarten sollte m.E. so gebaut und eingerichtet werden, dass Kinder mit unterschiedlichsten Ein-\nschränkungen sich möglichst selbstbestimmt und selbstständig bewegen, ihre Ziele erreichen, \nan Aktivitäten teilhaben und sich bestmöglich entwickeln können. Inwiefern und wie wurden \netwaige andere Einschränkungen wie zum Beispiel Kinder mit ADHS und oder ASS beim neuen \nKindergarten schon in der Planung berücksichtigt? \nDer Kindergarten wird laut Kostenschätzung über Fernwärme beheizt, was sicher sinnvoll ist. \nWie sieht es mit der Dämmung/Lüftung und allfälliger Kühlung aus? \nNach welchen Minergie Standard ist der Kindergarten Waldpark konzipiert? \n \nGR Ruedi Meier :  \n\nDer Doppelkindergarten wird natürlich nach den neuesten Kenntnissen bezüglich den \nBedürfnissen der Kinder im Kindergartenalter gebaut. In Bezug auf die Bedürfnisse der Kinder \nmit ADHS und oder ASS ist mir bis heute nicht bekannt, dass dazu bauliche Massnahmennötig \nsein sollen. Dies habe ich so noch nie gehört. Wir haben in den Schulen Neuhausen am \nRheinfall aber einige Kinder mit der Diagnose ADSH und ASS. \n \nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP) :  \n\nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 6 der \nVorlage.  \nDieser unterliegt dem obligatorischen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nFür den Neubau des Doppelkindergartens Waldpark auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 2022 wird ein Bruttokredit von CHF 2'650'000.00 bewilligt Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2021 mit 101.2 Punkten (Basis \nApril 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser \nKreditbetrag ist über 25 Jahre linear abzuschreiben.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 17 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 28 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt \n«Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf \ndas Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, \nChlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)». Bericht und \nAntrag der GPK vom 11. Oktober 2021 zur Bauabrechnung des Werkhofs \nChlaffental. \n\n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco \n \nGR Christ ian Di Ronco: \n\nAm Samstag, 17. August 2021 fand der Tag der offenen Tür auf dem neuen Werkhofareal im \nChlaffental statt. Da gab es für Gross und Klein vieles zu entdecken. Die Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung waren durchwegs positiv. Zudem konnte die grösste Solaranlage in unserem \nKanton mit 200'000 Kilowattstunden in Betrieb genommen werden. Die alte \numweltunfreundliche Ölheizung wurde durch eine Wärmepumpe mit Erdsonden ersetzt, sieben \nLöcher à je 200 Meter Tiefe dienen als Energiezufuhr Hier resultiert eine Jahresgesamtleistung \nvon weiteren 112' 000 Kilowattstunden. Durch die Umbaumassnahmen erreicht der Bau nun \nMinergie-P-Standard und soll den Kohlendioxid-Ausstoss des Werkhofs pro Jahr im Vergleich \nzur zuvor bestehenden Lösung um satte 85 Tonnen reduzieren. Also ein nachhaltiges Bauwerk \nmit einem Betrieb, der nach zwei Jahren der Inbetriebnahme und Zusammenführung in die \nTechnischen Betriebe rund läuft.  \nNicht rund gelaufen ist die Projektabwicklung und die Kostenentwicklung, welche mit 4.5% den \nKredit von 4.92 Mio. Franken überschritten hat. Das Projekt nahm eher den Lauf einer unebenen \nWaldstrasse mit vielen Schlaglöchern als eine Strasse mit Flüsterbelag. Die von der BDO \ngeprüfte Investitionsabrechnung liegt nun zur Genehmigung vor. Der Gemeinderat hat eine \nProjektnachbetrachtung durchgeführt. Ja, er ist sich bewusst, dass bei der Planung und \nAbwicklung dieses Bauprojektes Fehler unterlaufen sind. Der Gemeinderat hat diese Punkte mit \nder GPK ausführlich besprochen. Er hat zu den von der GPK gestellten Fragen ausführlich \nStellung genommen. Die Details sind in der Vorlage ausführlich dargelegt. Ja, und der \nGemeinderat ist sich durchausbewusst, dass die Gesamtverantwortung bei ihm liegt. Er hat \nseiner Meinung nach auch seine Aufsicht mit den Beschlüssen der Vergaben für die jeweiligen \nArbeitsgattungen wahrgenommen. Er konnte damals nur prüfen was vorgelegt wurde. Auf \nNachfrage hin, ob das Budget, nachdem noch ein Nachtragskredit gesprochen worden ist, \neingehalten werden kann, wurde dies vom Baureferat so bestätigt. Er hat sich mit dieser Antwort \nbegnügt. Dieselbe Antwort bekam Arnold Isliker bei der Beantwortung seiner Interpellation im \nApril 2019. Der Gemeinderat hatte daraus gelernt und bereits entsprechende Verbesserungen \nin den Abläufen und Prozessen bei neuen Projekten einfliessen lassen. Diese haben sich,  \ndass kann ich ihnen heute schon ankündigen, positiv bei der Abwicklung der laufenden  \nProjekte ausgewirkt. Besten Dank für ihre die Aufmerksamkeit. \n \n\nGPK-Präsidenten Peter Fischl i :  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den verfassungsmässigen Auftrag, die Geschäfte der \nGemeinde und explizit den Vollzug des Volkswillens zu überprüfen. Der Einwohnerrat hat über \ndiese Abrechnungen zu befinden. Was am vorliegenden Ergebnis - rückblickend betrachtet - \nbesonders betrüblich ist, dass die GPK immer wieder im einen oder anderen Aspekt, sei es \norganisatorischer, personeller oder finanzieller Art, mit diesem Geschäft in den vergangenen \nJahren zu tun hatte. Und sie wurde nicht gehört. Meine Kollegen und ich sind der Meinung: So \netwas darf sich in der Gemeinde Neuhausen nicht wiederholen. \nDie Geschäftsprüfungskommission stellt dem Einwohnerrat, einstimmig mit 4:0 Stimmen, \nabschliessend folgenden Antrag: \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 29 von 32 \n\nDer vorgelegten Bauabrechnung des Werkhofes Chlaffental ist, trotz allen Vorbehalten, \nzuzustimmen. \nFolgende Aussage aus dem Bericht der GPK möchte ich an dieser Stelle nochmals aus dem \nBericht und Antrag der GPK zitieren: «Als Folge dieser Versäumnisse beträgt, nach \nEinschätzung der Geschäftsprüfungs-kommission, die tatsächliche Kostenüberschreibung weit \nmehr als die ausgewiesenen CHF 271'788.55.» \nIch erlaube mir, auf die Bemerkungen eines sehr erfahrenen und sachverständigen \nBaufachmannes hinzuweisen, welcher sich spezifisch mit den Punkten  \n1. Teuerungsbasis  \n2. Nicht teuerungsabhängiger Kaufpreis   \n3. Arbeitsvergabezeitpunkt gleich Teuerungsberechnungsstichtag \n4. Architektenhonorar  \nbefasst hat. Diese stützen diese Einschätzung, welche die GPK, aufgrund eigener Fest-\nstellungen gemacht hat, eindeutig. \nDen wortwörtlichen Bericht und den Antrag der GPK entnehmen Sie bitte den Unterlagen. \nLange Rede kurzer Sinn: Die Geschäftsprüfungskommission stellt dem Einwohnerrat \neinstimmig und abschliessend folgenden Antrag: Der vorgelegten Bauabrechnung des \nWerkhofes Chlaffental ist, trotz allen Vorbehalten, zuzustimmen. \n \n\nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nDer Mist ist geführt, der Bericht und Antrag der GPK sagt alles aus was gesagt werden muss. \nTrotzdem stellt sich die Frage, warum auf die Fragen der GPK? vom 8. Februar 2019 und meiner \nInterpellation vom April 2019 so getan wurde, als sei alles in bester Ordnung und der Kredit \nkönne trotz der bereits gesprochenen CHF 100'000.- eingehalten werden.  \nIch erinnere mich, dass ich bei der KBA Hard mit einer Interpellation die gleichen Fragen gestellt \nhabe. Darauf habe ich die gleichen Antworten erhalten. Aber der Prophet im eigenen Land gilt \neben nichts.  \nDie Vermutung, dass die ganze Planung von Anfang an unter einem unguten Stern gestanden \nhat, beweist sich im Nachhinein als richtig. Mit einer Fehlbesetzung von Planern und \nArchitekten, welche überfordert waren, wurde gestartet. Pleiten Pech und Pannen – die drei P \nwaren von Anfang an Begleiter. Die drei  ’  hätten vieles verhindert. Kommandieren, \nkontrollieren, korrigieren sind wichtige Voraussetzungen, um so eine «Kiste» zu realisieren. \nNicht Schöngeister und Tagträumer wären gefragt gewesen.  \nWie Sie auf Seite 3 des Bericht und Antrag entnehmen können, liegen die Mehrkosten bei CHF \n272'000.-, wenn sie aber die Aufstellung INV0172 zur Hand nehmen und addieren, dann sind \nsie bei CHF 369'000.-, ohne Heizung. Dieser Betrag ist deckungsgleich, wie ich in der Beilage \nmeiner Interpellation prognostiziert habe. Welche Kosten für die neue Heizung entstanden \nwären entzieht sich meiner Kenntnis, da diese im Kontrakting an die EKS vergeben wurde und \nmit jährlichen Kosten von CHF 19'000 vergütet werden, ohne Heizkosten.  \nVon der EKS sind leider keine Zahlen zu den Kosten der Erstellung zu erhalten und der \nGeschäftsbericht gibt nichts her. Der Baureferent könnte vielleicht das Geheimnis lüften. Nach \nmeiner Meinung liegen die Kosten für eine Anlage dieser Grösse bei CHF 150'000.-. Sollte dies \nnicht so sein, lasse ich mich gerne belehren. Summa summarum wären wir bei ca. CHF \n500'000.- Kostenüberschreitung, was aber immer noch nicht reicht, da im Budget der \nWunschkatalog schon wieder für weitere Begehrlichkeiten geöffnet wurde. Die SVP/EDU-\nFraktion stimmt den Anträgen des Gemeindepräsidenten sowie der GPK zu, mit der Bitte, wie \nschon erwähnt, dass solche Fehlleistungen nicht mehr vorkommen. Ansonsten müssten \npersonelle Konsequenzen gezogen werden.  \nDie Frage sei noch gestellt, wie weit der Verkauf der ehemaligen Gärtnerei fortgeschritten ist. \nUnd könnte der Biodiversitätsplatz im Chlaffental, einer anderen Nutzung zugeführt werden?  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 30 von 32 \n\nER Urs Schüpbach (partei los) : \n\nAuch die SP Fraktion ist sehr überrascht über die vielen Unpässlichkeiten, die beim Aufbau des \nneuen Werkhofes entstanden sind. Begonnen bei einer unsorgfältigen Planung, in welcher \nsogar verschiedene Elemente vergessen worden sind, fortgesetzt durch eine offensichtlich \nüberforderte, interne Baubegleitung und mit einem Architekten, der wenig kostenbewusst \nagierte, resultierte eine Feuerwehrübung nach der anderen. Formal gelang es dem Gemeinde-\nrat zwar mittels Nachtragskrediten und einem ziemlich fragwürdigen Deal mit dem Architekten, \nden vom Volk bewilligten Baukredit einzuhalten. Aber eine echte Kostenwahrheit ist dies \nnatürlich nicht. Die Heizung wurde vom EKS direkt finanziert und muss nun durch höhere Preise \nfür die Heizstoffe refinanziert werden, das Inventar wurde über andere Konten angeschafft und \ndie grossen Eigenleistungen sind logischerweise auch nicht in den ausgewiesenen Kosten \nenthalten.  \nDer Gemeinderat hat das erkannt und zieht die nötigen Schlüsse daraus. \nDie SP – Fraktion ist der Meinung, dass trotz allem nun unter die leidige Angelegenheit ein \nStrich gezogen werden soll, und wird die Investitionsabrechnung genehmigen. \n \n\nER Urs Hinnen (Grüne) : \n\nObwohl GPK-Mitglied, war ich nicht beteiligt an den Beratungen und der Abfassung des \nBerichts, weil mir die Stimmung zu gehässig war und kaum etwas Konstruktives dabei \nherauszukommen schien, zumal ja die BDO, die externe Finanzkontrollstelle der Gemeinde, in \nfinanztechnischer Sicht keine Beanstandungen hatte. Gleichwohl ist klar, dass Fehler passiert \nsind und der GR nicht gerade transparent damit umgegangen ist. Mit der Art und Weise, wie der \nBericht und Antrag der GPK jetzt abgefasst ist, sind wir sehr einverstanden. Wir hoffen \njedenfalls, dass einige Lehren daraus gezogen werden. Mit einer professionelleren \nVorgehensweise bei der Projektierung und Planung sollte so etwas in Zukunft nicht mehr \nvorkommen. \n \n\nER Fabian Bol l i (GLP) : \n\nDie GLP-Mitte-Fraktion folgt in ihrer Haltung dem Bericht und Antrag der GPK vom 11. Oktober \n2021 zu diesem Anliegen. Ganz grundsätzlich sind auch wir der Meinung, dass ohnehin nichts \nübrigbleibt, als die Investitionsabrechnung zu genehmigen. In der GPK wurde in Koordination \nmit dem Gemeinderat bereits eine grosse Vorarbeit geleistet zur Aufarbeitung der ganz \noffensichtlich aufgetretenen Mängel in der Bauplanung und der Bauausführung. \nNichtsdestotrotz: Wir verdanken diese nachträgliche Aufarbeitung und werden die \nInvestitionsabrechnung gutheissen.  \nIch möchte meine persönliche Einschätzung als GPK-Mitglied noch darlegen: Abgesehen von \nden eigentlichen Mängeln war aus meiner Sicht insbesondere auch der Umgang und die \nKommunikation der Fehler denkwürdig. Wie sie aus dem Bericht entnehmen können, wurde \nvom Gemeinderat zunächst ein Zusatzkredit von Fr. 100'000 gesprochen. Danach wurde \nzusätzlich ein Exekutivkredit von Fr. 122'000 gesprochen. Auch wenn diese Kredite alle per \nGesetz rechtmässig waren, sind sie politisch fragwürdig. Vor allem wenn man bedenkt, dass die \ntatsächlichen Kostenüberschreitungen gemäss der Einschätzung der GPK nochmals höher sind \nals diese beiden Kredite. Das hinterlässt alles einen etwas faden Beigeschmack und insgesamt \neinfach einen unsauberen Eindruck. Man wäre nach Ausreizung des ersten Zusatzkredits \nmeines Erachtens besser in den Einwohnerrat oder die GPK gegangen und hätte mindestens \nüber den aktuellen Stand und die Probleme informiert. Das ist meines Wissens nicht geschehen. \nDie Voten von Vorredner Fischli und Isliker bestätigen dies. Jetzt kommt alles Ungemütliche halt \nerst im Nachhinein aus Licht. Das ist für alle Beteiligten unangenehm. Eine offene, proaktive \nKommunikation und eine gewisse Fehlerkultur wirken wiederum vertrauensfördernd und werden \nbestimmt auch entsprechend honoriert. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 31 von 32 \n\nER Präsident Herbert Hirsiger (SVP) :  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4  \n \nSeite 5 \n \nSeite 6 \n \nSeite 7 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \n \nWird das Wort zum Bericht und Antrag der GPK gewünscht? \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 7 der \nVorlage.  \n \nDie Investitionsabrechnung für das Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der \nBauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse \n108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)» wird gutgeheissen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 13 Stimmen. \n \nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe die Hand.  \nGezählt werden 2 Stimmen. \nEnthaltungen 2 \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 11. November 2021 Seite 32 von 32 \n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \nDie nächste Sitzung findet am 9. Dezember 2021 mit anschliessender Präsidentenwahlfeier \nstatt. \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 3. Mai 2013 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 2. Mai 2013 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Neubau Gebäude Schwimmbad Otterstall \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2013 wurde mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDer Rat beschloss damals mit 20: 0 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese \nKommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nWilli Josel (SVP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat vollumfänglich auf die gemeinderätliche Vorlage \neinzutreten. \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.05.2013  Seite 2 von 4 \n\n \nAnträge: \n \n1. Für den Neubau des Gebäudes Schwimmbad Otterstall wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung ein Kredit von Fr. 2‘500‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Baukostenindex von April 2012 von 102.4 (April 2010 = 100) und \nverändert sich entsprechend der Teuerung. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n2. Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden für den Ersatzbau des Schwimmbads Otterstall \n\nNeubau Fr. 1‘500‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturzielen 2013 - 2016 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Verlängerung des Versuchsbetriebs der Linie 7 \n\n(Verbindung Victor von Bruns-Strasse – Rundbuck) mit einem auf den \nPendlerverkehr reduzierten Fahrplan \n\n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2013 wurde mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer 5-er Kommission beschlossen. Eintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen:  \n \nDaniel Borer (SP), Präsidium \nMarco Torsello (FDP) \nPeter Schmid (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die gemeinderätliche Vorlage abzulehnen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.05.2013  Seite 3 von 4 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nFür einen dreijährigen Versuchsbetrieb (Dezember 2013 – Dezember 2016) der Linie 7 (Victor \nvon Bruns-Strasse – Rundbuck) wird ein Kredit von Fr. 360‘000.00 bewilligt. Dieser Betrag wird \nden Rechnungen 2014 bis 2016 je zu einem Drittel belastet. \n \nDer Antrag wird mit 3 : 16 Stimmen abgelehnt, bei einer Abwesenheit. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n \nEs wird keine Eintretensdebatte geführt. \n \nEs wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \nDer Rat beschliesst mit 14 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsidium \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \n \n \n5. Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \n\nMitgliederzusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \nDer bisherige Verlauf in Bezug auf die Motion wird durch ER Urs Hinnen (ÖBS) schnell \ndargestellt. GR Christian Di Ronco nimmt kurz Stellung zur Motion. Keine Diskussion \n \nDie Motion wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich erklärt und an den \nGemeinderat überwiesen. \n \n \n \n \n6. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n\n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.05.2013  Seite 4 von 4 \n\n \n7. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n\n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n