1. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Januar 2023 19:00 – 22:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), Thomas Leu-\nzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (par-\nteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina \nTektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. \nJakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas Neu-\n\nenschwander, Ruedi Meier \n  \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach (parteilos) \n \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP), ER Adrian Schüpbach (parteilos), Gemeinde-\n\nschreiberin Barbara Pantli \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 08. Dezember 2022 wurde geneh-\n\nmigt und wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen In diesem Jahr ist es jedem Ratsmitglied offen, in Mundart oder Schrift-\n\ndeutsch zu sprechen. Es wird sich mit der Zeit herauskristallisiert, und sich \ndie Sprache einpendeln. Die Sitzordnung wird in einer der nächsten Ein-\nwohnerratsbürositzung besprochen. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 2 von 38 \n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 1. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023. Einladungen und \nTraktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 08.12.2022 \n\n \n1. Postulat Nr. 2022/06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel: «Schutz \n\nder Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» \n2. Motion Nr. 2022/2 von Bernhard Koller vom 09.12.2022 mit dem Titel: «Beschluss des \n\nEinwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung von Tempo 30 – Zonen» \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n--- \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 21. August 2018 betreffend Vertie-\nfungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüg-\nlich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen. \n\n \n4. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation \nin und um Neuhausen.  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n\n \n5. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Defi-\n\nnition von Grünflächen.  \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n6. Postulat Nr. 2022.01 an den Gemeinderat von Bernhard Koller, Herbert Hirsiger \n\nund Adrian Schüpbach mit dem Titel: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Ro-\nsenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \nAn der ER-Sitzung vom 25. August 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/12 von Arnold Isliker vom 14. November 2022 mit dem Ti-\ntel: "Parkplatzproblem in Neuhausen am Rheinfall".  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/11 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel: \nAktion der "Junge Tat" vor dem Kirchackerschulhaus.  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel: \nReligionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?  \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.09 von Randy Ruh vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel: Le-\nben retten durch korrekte Eingliederung von Defibrillatoren (AED) im Notfallkonzept.  \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.08 von Sabina Tektas-Sorg vom 19. September 2022 mit \ndem Titel: Offen Turnhallen in der Wintersaison.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 3 von 38 \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli vom 12. Mai 2022 betreffend «Späte \nZustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf».  \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2022.06 von Peter Fischli vom 3. Juli 2022 in Sachen «Der Win-\nter naht».  \n\n \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet. \n \nTraktandenliste \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nWie ihr in den Fraktionen gehört habt, ist das Traktandum Nr. 6 noch nicht verhandlungsbereit. \nIch bitte um Entschuldigung, durch ein Missverständnis, ist das Geschäft auf Nummer 6 gekom-\nmen.  \nWir werden in Zukunft die noch nicht verhandlungsbereiten Traktanden zuhinterst auf die Trak-\ntandenliste nehmen und entsprechend als «nicht verhandlungsbereit» deklarieren.  \n \nIch schlage euch vor, das Traktandum 6 auf der Position zu belassen, aber nicht zu behandeln. \nDas Traktandum wird an der nächsten Sitzung entsprechend platziert werden. \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfalltourismus.  \n \n\n2. Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfallplanung \nEnergiemangellage».  \n \n\n3. Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Titel: Einfüh-\nrung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtab-\nfuhr.  \n\n \n4. Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel: Entwick-\n\nlung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche \nStandortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.  \n\n \n5. Interpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem Titel: Umsetzung \n\nBurgunpark-Initiative.  \n \n\n6. Interpellation Nr. 2022/05 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel: \nUngereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vo-\ngelschutz Verein Neuhausen am Rheinfall.  \n\n \n7. Postulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Mach-\n\nbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen.  \n\n \n8. Motion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 8. Dezember 2022 \n\nmit dem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung \nvon Tempo 30- Zonen.  \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 4 von 38 \n\n \nGeschätzte Anwesende \nDas Amt als Einwohnerratspräsident reiht sich nahtlos den verschiedenen Eckpunkten in mei-\nnem Leben an. Ich bin in Neuhausen zur Schule gegangen, habe in Neuhausen die Lehre ab-\nsolviert, habe lange Zeit in Neuhausen gearbeitet, ich bin in Neuhausen in die Jugendriege \ngegangen, ins Kunstturnen und habe den Feuerwehrdienst hier erfüllt. In Neuhausen habe ich \neine Familie gegründet, Haus und Garten eingerichtet. Neuhausen ist in meinem Leben ein sehr \nzentraler, wichtiger Bestandteil. Ich bin stolz aus Neuhausen zu sein. \nHeute darf ich hier vorne sitzen und den Einwohnerrat leiten, und somit einen für mich wichtigen \nAnteil zum gemeindewohl beitragen. Ich freue mich darauf, mit Euch die anstehenden Ge-\nschäfte und Anliegen auf die richtigen Wege zu lenken. \nDenn wir haben verschiedenen wegweisende Geschäfte, die für Neuhausen und für die Ein-\nwohner zum Wohlbefinden und guter Lebensqualität beitragen sollen. \n \nWas passiert gerade mit Neuhausen? Ich bin einer, der die Bautätigkeit und der damit verbun-\ndenen Veränderung von Neuhausen positiv sieht. Wir leben nicht mehr in der Zeit, als tausende \nArbeiter aus den Industriewerkstätten der Alusuisse, SIG und IVF in den Feierabend liefen, im \nSchlüssel, im Oberhof, im Grütli, im Wagner, im Volkshaus, im Rebstock, im Casino, im Wies-\nengrund, im Frieden und im Central ihr Feierabendbier getrunken haben. Es ist vorbei als viele \nirgendwo in einem Verein mitgemacht haben, das Vereinsleben die Gemeinde geprägt hat. \nHeute engagieren nur wenige in Vereinen, um zu helfen, Anlässe und Unterhaltung durchzu-\nführen.  \nWir sollten aufhören der vermeintlich guten alten Zeit nachzutrauern. Der Sternen ist seit langem \nnicht mehr. \n \nWir können heute, eine ganz attraktive Gemeinde gestalten.  \nUnd Wir sind auf dem Weg, zu einer modernen Gemeinde, der Wohnraum ist attraktiv, die An-\nbindung zum ÖV ist gut bis sehr gut. Wir haben ein tolles Naherholungsgebiet und sind in kürze \nam Wasser oder im Wald. Wir haben sehr gute Schulen, wir haben ein gutes Rundumpaket. \nDas, was wir haben, müssen wir erhalten und wo nötig noch ausbauen. Hier denke ich an le-\nbenswerte, begrünte Plätze und dem Ausbau des Langsamverkehrs oder der Infrastruktur und \nUnterstützung für Vereine. \n \nZum Schluss wünsche ich mir für unseren Rat, dass wir mehr Vertrauen untereinander haben \nund mit den Exekutivmitgliedern auf der sachlichen Ebene diskutieren. Alle machen in ihren \nFunktionen einen guten Job, sei es in der GPK, in den verschiedenen Kommissionen, als Ein-\nwohnerrätin oder Einwohnerrat oder als Gemeinderätin oder Gemeinderat. \n \nNur miteinander bringen wir die Gemeinde vorwärts und können etwas bewirken. \nIn diesem Sinn, gute Diskussionen, passende Lösungen für alle und einen weiterhin fairen, ehr-\nlichen Umgang. \nVielen Dank für eure Unterstützung. \n \n\n \nTraktandum 1 \n\n \nBericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfalltourismus.  \n\n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort hat der Planungsreferent GR Präsident Felix Tenger. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 5 von 38 \n\nGR-Präsident Felix Tenger:  \nErschliessung des Rheinfalls für Touristen,  \nlangdiskutiertes Thema. \n \nSie erinnern sich: Ursprünglich war eine Verkehrsführung des Veloverkehrs via, eines neu zu \nerstellenden Stegs am Rhein entlang, geplant gewesen (Rheinuferweg). Die Eidgenössische \nNatur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat sich im Rahmen von Abklärungen dezidiert \ngegen ein solches Projekt ausgesprochen («schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Ge-\nbietes») und empfohlen die Planung eines Stegbauprojektes nicht mehr weiterzuverfolgen.  \nDie derzeitige und mittelfristige Veloführung zum Rheinfall (Schaffhausen - Rheinfall) erfolgt in \nder Gemeinde via Zentralstrasse. Die Zentralstrasse wurde im letzten Jahr ja aufgewertet und \nfür Velofahrende attraktiver gemacht. Zahlreiche touristische Velorouten verlaufen neu über die \nZentralstrasse (Routen zum Rheinfall und weitere): \n \n- Velorouten EuroVelo / Deutsche Velorouten  \n- Veloland SchweizMobil, Mountainbikeland SchweizMobil \n \nEigentlich wären damit die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Bündelung des Veloverkehrs \nzum Rheinfall gegeben. Allerdings ist es unbestritten, dass sich die radfahrenden Touristinnen \nund Touristen gerne in der Nähe des Rheins fortbewegen wollen und sich davon auch von Ver-\nbotstafeln nicht immer abhalten lassen. \nDamit kommen wir nun zur Sammelstrasse Süd. Die Sammelstrasse Süd wurde vor einigen \nJahren geplant und sollte insbesondere den Motorfahrzeugverkehr des Entwicklungsschwer-\npunktes SIG Areal vom Zentrum (südlicher Abschnitt Zentralstrasse) fernhalten. Man ging da-\nmals von einer deutlichen Steigerung des Verkehrs aus. \nSie haben Im 2011 in diesem Rat einem entsprechenden Antrag zur Sammelstrasse Süd zuge-\nstimmt. Die Strasse wurde dann auch im Agglomerationsprogramm so aufgenommen. \nZuerst sollten auch IVF, SIG, mitzahlen dann haben sich einer nach dem anderen verabschiedet \nund die Sammelstrasse Süd wurde auf ein Stumpengleis geschoben. \nDer Gemeinderat hat in der Zwischenzeit ein neues Gutachten zur Verkehrsentwicklung im \nZentrum erstellen lassen. Die Ergebnisse haben Folgendes aufgezeigt: \n- Der Verkehr (DWV) hat auf den Strassen im Zentrum mehrheitlich abgenommen. Insbeson-\n\ndere die innere und äussere Zentralstrasse hat eine deutliche Entlastung erfahren. Das ist \nnicht zuletzt dem Galgenbucktunnel und dem Wegzug der  Migros. \n\n- Gegenüber der Studie 2016 ist das abgeschätzte Verkehrsaufkommen durch die Zentrums-\nentwicklung rund 40 % geringer   \n\n- Die Erschliessung des SIG-Areals kann ohne weiteres via die Badstrasse erfolgen. Die Ver-\nkehrsbelastung der Badstrasse entspricht der einer Quartierstrasse. Am Knoten \nBadstrasse/Rheinstrasse ergeben sich keine Leistungsprobleme. \n\n- Für die Sammelstrasse Süd (Investitionsvolumen von mind. 5 Mio. Franken) besteht derzeit \nund in absehbarer Zukunft keine Notwendigkeit. Der Bedarf und somit auch das Kosten-\nNutzen-Verhältnis ist nicht gegeben, da die Verkehrszunahme im Zentrum moderat ausfällt. \n\nFazit: Die Sammelstrasse Süd stellt für den Gemeinderat keine Planungsoption mehr dar. Zur \nweiteren Attraktivierung des Veloverkehrs soll stattdessen das Projekt einer kombinierten Fuss- \nund Velowegverbindung via Gleisweg (ehemals Sammelstrasse Süd) zwischen dem SBB-\nBahnhof und dem SIG-Areal geprüft werden. \nDer Kanton und die Gemeinde haben bereits anfangs 2021 erste Gespräche bezüglich der \nDurchführung und Finanzierung einer solchen Verbindung geführt. Mit einem kombinierten \nFuss- und Veloweg könnten der SBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall und die S-Bahnhalte-\nstelle Rheinfall zu Gunsten des Langsamverkehrs direkt vernetzt werden. Zugleich könnte über \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 6 von 38 \n\neinen kombinierten Fuss- und Veloweg der Tourismusverkehr (Velo) direkt zum Rheinfall ge-\nführt werden. Eine solche Verbindung wäre sowohl im Interesse der Gemeinde (Attraktivierung \nVeloverkehr, direkte Verbindung der Bahnhöfe) als auch des Kantons (attraktive Führung Velo-\nverkehr zum Rheinfall). \nDie Gemeinde und der Kanton werden eine entsprechende Machbarkeitsstudie, respektive Kon-\nzeptstudie für einen kombinierten Fuss- und Veloweg noch dieses Jahr in Auftrag geben.  \nDer Regierungsrat hat diese Überlegungen, also den Gleisweg in den Entwurf zur Revision 2023 \ndes kantonalen Strassenrichtplans aufgenommen und den Rheinufersteg gestrichen. \nWie ist das weitere Vorgehen: Machbarkeit abklären, dann gibt es je nachdem einen B+A an \nden Einwohnerrat und dann wird es ebenfalls eine Volksabstimmung brauchen. \nSie sehen es geht etwas: Wenn wir zusammenfassen Veloverkehr ist wichtig in unserer Ge-\nmeinde, wir wollen diesen attraktiver machen. Wir sprechen mit dem Kanton, es werden ge-\nmeinsame Lösungen gesucht. Jetzt prüfen wir die Machbarkeit des Gleiswegs. Falls es realisiert \nwerden kann, wäre der Gleisweg ein tolle Aufwertung für unsere Gemeinde \nVorerst beantragen wir ihnen Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung der beiden Pos-\ntulate, welche Gespräche mit dem Kanton verlangt haben. Wir haben nicht nur das Gespräch \nmit dem Kanton gesucht, sondern bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Die entsprechende Voll-\nzugsmeldung liegt ihnen hier vor. Besten Dank. \n \n\nEintreten \n \nER Thomas Leuzinger (SP): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWir haben den Bericht und Antrag etwas länger diskutiert und sind als SP-Fraktion der Ansicht, \ndass die Variante Gleisweg eine sinnvolle und gute Lösung ist, um den Fahrradverkehr attrak-\ntiver zu machen. \nEs löst aber nur ein kleines Problem. Es ist weiterhin dringend, die Verkehrsführung vom Rhein-\nveloweg ab Flurlingersteg Richtung Rheinfall zu verbessern.  \nEs fehlt aus unserer Sicht ausserdem eine sinnvolle Lösung für die Veloabstellplätze beim In-\ndustrieplatz. Da müssen wir beim Kanton keine Bewilligung einholen. Die Gemeinde kann selbst \ndafür sorgen, dass es für Velofahrer*innen attraktiv wird und dass Tourist*innen vielleicht auch \nbeim Industrieplatz einen Halt einlegen und neben dem Rheinfall auch das Zentrum zu sehen \nbekommen.  \nWichtig ist für den Langsamverkehr, dass er gleichwertige Fahrspuren erhält. Es ist darum ent-\nscheidend, wie die Verkehrsführung zum Gleisweg gebaut wird. Dass Radfahrer*innen bei-\nspielsweise absteigen müssten oder die Zufahrt anderweitig erschwert wäre, ist aus unserer \nSicht keine Option.  \nFür uns bleibt der Ausbau der Velowege und die Veloführung allgemein weiterhin ein Thema, \nin dem Neuhausen aufzuholen hat. Auf dem ganzen Gemeindegebiet müssen wir Velofahren \nattraktiver machen. Wir müssen alle Quartiere besser verbinden oder das Rechtabbiegen end-\nlich gewähren.  \nDie SP-Fraktion ist bereit, die Postulate abzuschreiben. Wir werden aber weiterhin darauf be-\ndacht sein, dass das Thema Veloverkehr in Neuhausen nicht erledigt ist. Und wir behalten uns \ndarum auch vor, Anträge zu unterstützen, die sofort eine weitere Verbesserung verlangen. Mit \ndiesem Bericht und Antrag ist für uns nur die Situation vom Flurlingersteg zum Industrieplatz \nbehandelt. Im restlichen Gemeindegebiet gibt es weiterhin zahlreiche Verbesserungen zu täti-\ngen.  \nDer Mitunterzeichner und Postulant Urs Schüpbach, ist mit der Fraktion einig und wäre ebenfalls \nfür ein Abschreiben bereit. Bei der Umsetzung gibt es für uns noch einige offene Punkte. Da ist \ndas letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. \nVielen Dank. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 7 von 38 \n\n \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nam Anfang möchte ich noch bezüglich der Sammelstrasse Süd bemerken, dass es lobenswert \ngewesen wäre, wenn der Präsident erwähnt hätte, wer eigentlich den Anstoss gegeben hat, \nzum Ausbau eine Radweges mittels einer Interpellation. \nAnfänglich wollte ich den Antrag stellen, auf die Forderungen des Gemeinderates, die beiden \nPostulate abzuschreiben, nicht einzutreten, da zu wenig auf das Parkplatzproblem des Radtou-\nristen eingegangen wurde. Auf Seite 3 Absatz 1 wird darauf hingewiesen, aber wo, ist nach wie \nvor die Frage.  \nBei Punkt 1.6 Kommunaler Richtplan steht: „Neuhausen am Rheinfall verfügt über ein sicheres \nund attraktives Langsamverkehrsnetz und die notwendigen Veloabstellplätze“, auch hier die \nFrage wo? \nWas auf Seite 4 dann eindrücklich dargestellt wird, sind fehlende Veloabstellplätze. \nAuf eine Realisierung und Antwort bin ich gespannt. Unser Ruedi Meier hat ja auch Pläne, wo \ner die diversen Spielplätze realisieren will, und das erwarte ich eigentlich auch von dem Rest \ndes Gemeinderates, wenn es um den Langsamverkehr geht. Die Fraktion SVP/EDU wird den \nAntrag Abschreiben der 2 Postulate zustimmen. \nDie ausführliche Antwort des Gemeindepräsidenten auf die Anfrage von Pro Velo, hat noch \neiniges Murren in der Fraktion ausgelöst, ich möchte es aber nicht unterlassen dem Verein Pro \nVelo mitzugeben, dass der Punkt auf Seite 5 betreffend Verbotstafeln und anderen Sünden, \nauch von ihrer Seite eingehalten wird. Damit würde auch das Verständnis der Autofahrer ver-\nbessert, sind die es die mit ihren Abgaben die Verkehrswege finanzieren und erwarten, ebenso \ndie Fussgänger, dass die Regeln eingehalten werden. \nSchlussendlich muss man sagen, dass der Velo- und Fussgängerverkehr die gleiche Berechti-\ngung haben wie der Autoverkehr, aber der der zahlt befiehlt, das ist schon eine alte Weissheit. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nIch bin froh um die Intervention von Seiten Pro Velo in der Person von Daniela Furter, zumal \nmein Postulat in enger Abstimmung mit Pro Velo formuliert wurde.  \nEs ist ja tatsächlich so – und das wird vom Gemeinderat gar nicht bestritten: Es gibt noch viel \nzu tun, um das Velofahren in der Gemeinde sicherer und attraktiver zu machen.  \nEs braucht ein Gesamtkonzept, wobei insbesondere in Bezug auf den Velotourismus auch die \nParkiersituation im Bereich des Industrieplatzes / also in der Nähe des Rheinfalls in den Som-\nmermonaten äusserst prekär ist.  \nSo gesehen sollte man das Postulat besser nicht abschreiben. \nAllerdings muss ich zugeben: Das Postulat bezieht sich ausdrücklich auf eine Veloroute zum \nRheinfallbecken.  \nUnd da die Option einer Route direkt dem Rhein entlang definitiv vom Tisch ist, zeichnet sich \nmit dem Gleisweg (anstelle der Sammelstrasse Süd) tatsächlich eine einigermassen attraktive \nAlternative ab, um als Velofahrer/in sicher vom Bahnhof Neuhausen zum SIG-Areal – und somit \nin die nächste Nähe zum Rheinfall - zu gelangen.  \nDies trifft allerdings in erster Linie für Velofahrende zu, die von Schaffhausen her kommend, die \nRoute über Flurlingen wählen und dann auf die Schaffhauser-Seite wechseln wollen. \nAuch ich stelle somit fest, dass mit dem vorliegenden Antrag des Gemeinderates das Anliegen \ndes Postulats mehr oder weniger erfüllt wird und es keine wirklich stichhaltigen Argumente da-\ngegen gibt.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 8 von 38 \n\n \nER Marco Torsello (FDP): \nDie Mobilität aller Menschen wird in den kommenden Jahren weiterhin deutlich ansteigen, so \nwird auch der Langsamverkehr mit Fahrrädern zunehmen. \nRund 1.6 Mio Menschen besuchten vor 4 Jahren den Rheinfall, ein nicht unwesentlicher Teil \nauch mit dem Velo. Durch die immer erschwinglicheren E-Bikes hat der Fahrradverkehr einen \nBoom erlebt. Diesem Trend muss die Gemeinde Neuhausen korrekterweise gerecht werden.  \nDie Fahrradwege oder -streifen in unserer Gemeinde sind nicht sehr attraktiv, vor allem für Ve-\nlotouristen nicht. Sie möchten sich verständlicherweise möglichst weit weg von Hauptverkehrs-\nachsen und möglichst nah an der Natur bewegen. Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass \neine attraktive Veloroute gänzlich entlang des Rheins die beste Lösung wäre bspw. durch eine \nVerbreiterung der Gehwege oder einem Velosteg. Leider ist eine solche Umsetzung, der EHK \nsei dies geschuldet, nicht vorgesehen: Der Veloverkehr muss daher auf dem letzten Abschnitt \nzum Rheinfall hin durch die Gemeinde führen.  \nRegelmässig wird das Fahrverbot auf diesem Abschnitt zwischen Bahnhof und Rheinfall miss-\nachtet. Praktisch jedes Mal vorwiegend im Sommer, wenn ich mit dem Hund dort unterwegs bin \noder dort joggen gehe, treffe ich auf Velofahrer, die dort unterwegs sind. Auch wenn sie die \nVerkehrsregeln missachten, habe ich ein gewisses Verständnis für ihr Fehlverhalten. Velofahrer \n– ob Einheimische oder Touristen - fühlen sich einfach abseits der Hauptverkehrsachsen siche-\nrer und suchen sich zur Fortbewegung möglichst ebene Strecken aus. Umso wichtiger ist es \ndaher, dass bei der Umsetzung der durch den Gemeinderat präsentierten Ideen ein sehr attrak-\ntives, konsequentes und klares Leitsystem für Velofahrer umgesetzt wird. Einerseits muss der \nWechsel vom Rhein in die Gemeinde baulich attraktiv mit nur geringem Anstieg und möglichst \nbreiten Wegen gebaut werden. Andererseits muss aber auch der Verlauf entlang des Rheins \nfür die Veloroute unattraktiv gebaut werden. Seitdem ich im Urwerf wohne beobachte ich leider \nregelmässig Fahrradfahrer, die nicht den Fahrradweg bei der Katzensteig nutzen auf der Fahrt \nvon Neuhausen nach Schaffhausen, sondern auf der Strasse unterwegs sind. Wenn die Ge-\nmeinde schon in eine Fahrradroute investiert, dann soll sie auch richtig und zweckdienlich ge-\nnutzt werden. \nDie FDP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht und erachtet wie vom Gemeinderat vorgeschla-\ngen die Postulate von Urs Hinnen bzw. von Arnold Isliker und Urs Schüpbach als erledigt. Der \nAuftrag beider Postulate, nämlich dass Gespräche aufgenommen werden, hat der Gemeinderat \nerfüllt. \n \n \nER Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nZuerst einmal möchten wir als GLP-Die-Mitte-Fraktion unsere Freude kundtun: Mit diesem Pro-\njekt würden wir nach unserem besten Wissen, de facto die erste Veloschnellroute im Kanton \nSchaffhausen erstellen. Das ist doch etwas worauf mal stolz sein kann oder könnte, sollte es \ndann umgesetzt werden. Wir würden begrüssen, wenn es zur Umsetzung dieses Projekts kom-\nmen würde. \nDiesen Anfangsworten können sie bestimmt entnehmen, dass wir mehr oder weniger zu 100% \nhinter dieser Idee und dem Projekt stehen. Im Allgemeinen ist der Veloverkehr zu fördern, da er \ninsbesondere innerhalb des Siedlungsgebiets vergleichsweise ressourcenschonend und damit \nnachhaltig ist. Das sind im Übrigen nicht parteipolitische Ansichten, sondern technologische \nGewissheiten einerseits und behördenverbindliche Vorgaben andererseits. Die Förderung des \nVeloverkehrs lebt allem Voran von einem dichten Angebot an sicheren, attraktiven und direkten \nNetzen sowie den weiteren Planungsgrundsätzen nach Artikel 6 des brandneuen Velowegge-\nsetz des Bundes. Dieses neue Gesetzt zeigt auch wie wichtig dieses Anliegen nicht nur in un-\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 9 von 38 \n\nserer Gemeinde sondern auf der ganzen Welt ist. Damit einher geht natürlich ein gewisser Be-\ndarf nach Infrastruktur. Hier vorliegend haben wir eine konkrete Massnahme, die diesen Anfor-\nderungen aus unserer Sicht gerecht werden kann. Es wird sich in der weiteren Planung zeigen, \nwir sind zuversichtlich.  \nErlauben Sie die Anmerkung: Persönlich habe ich zwar einstweilig etwas damit gerungen, die \nPostulate jetzt schon abzuschreiben. Ich hätte es sinnvoller gefunden, sie erst mit Vorliegen des \nkommunalen Strassenrichtplans abzuschreiben. Unsere Fraktion nimmt den Bericht jedoch \ngerne zur Kenntnis und wird sich auch geschlossen – geschlossen für eine Abschreibung beider \nPostulate aussprechen. Im Sinne des Wortlautes der Postulate und weil eine Aufschiebung des \nAbschreibens inhaltlich nichts verändern würde, können wir konsequenterweise geschlossen \ndahinter stehen. \nWir bedanken uns vielmals für den Einsatz zugunsten des Veloverkehrs in Neuhausen. In der \nweitergehenden Planung dieses konkreten Projekts, sowie dem kommunalen Strassenrichtplan, \nwerden wir uns gerne weiter einbringen. An einer späteren Stelle werde ich noch ein persönli-\nches Votum halten. Besten Dank. \n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nbesten Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Berichtes, alles andere hätte mich auch \nerstaunt. Ich bin der Meinung, dass wir hier etwas ganz Tolles für den Veloverkehr und auch für \ndie Gemeinde insgesamt realisieren können. \nZu den einzelnen Voten möchte ich noch das eine oder andere entgegnen bzw. ergänzen: \nZur SP, dass nur ein Teil der Probleme gelöst sei: das ist uns vollkommen bewusst. Wir spre-\nchen hier effektiv nur über die Führung der Rheinfalltouristen und auch, das ist ein Supplement, \nüber eine direkte Verbindung der beiden Bahnhöfe auf unseren Gemeindegebiet. \nEs ist ja nicht so, dass man in den letzten Jahren gar nichts für den Veloverkehr gemacht hätte, \nich erinnere an den Katzensteig, der im Rahmen der flankierenden Massnahmen des Bundes \nwirklich aufgewertet wurde. Dann erinnere ich an die Zentralstrasse und im März haben wir eine \nAbstimmung zur Klettgauerstrasse. Dieser Vorlage haben sie letztes Jahr in diesem Rat zuge-\nstimmt, auch dort gibt es eine entsprechende Aufwertung für Fussgänger aber insbesondere \nauch für den Veloverkehr. Also sie sehen es geht wirklich etwas, auch im Bereich der flankie-\nrenden Massnahmen. \nWir sind ja momentan bei der Erarbeitung des Strassenrichtplanes, und hier wird dann die ge-\nmeinderätliche Kommission die Möglichkeit haben, sich verlautbaren zu lassen. Wir haben auch \nvor, eine entsprechende Mitwirkung zu machen und da haben wir dann die Gesamtschau, wel-\nche sowohl von der SP als auch von der FDP und GLP angesprochen wurde, um zu sehen wo \nsind die Lücken, wo müssen die Pläne verbessert werden.  \nEs wurde, auch vom Kanton, eine Schwachpunktanalyse gemacht. Es wird angestrebt, dass \nbeide Analysen harmonisiert werden, damit wir davon auch dementsprechend profitieren kön-\nnen. \nZur SVP: der Erfolg hat immer viele Väter, es ist richtig, dass Arnold Isliker diesen Vorstoss in \ndiesen Rat eingebracht hat. Aber ich wurde auch schon von vielen anderen darauf angespro-\nchen, dass sie diese Idee gehabt hätten. Aber es ist richtig, dass Arnold Isliker diesen Vorstoss \neingebracht hat. Pro Velo hat übrigens auch geschrieben, sie hätten das seit mehreren Jahren \nauf ihrer To Do Liste gehabt, es wäre schön, dass wir das jetzt endlich realisieren.  \nZu den Velo Abstellplätzen welche gefordert werden: diese haben wir bereits als Planungsziel \nim Richtplan drin. Aber jetzt gerade mit dem Gleisweg, müssen wir schauen, dass wir beim SIG-\nAreal entsprechende Abstellplätze haben. Dafür müssen wir mit der SIG reden, denn diese Ab-\nstellplätze müssen ja auch am richtigen Ort sein, sonst nützen sie nichts.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 10 von 38 \n\nZu den Grünen: ja es gibt, wie ich gesagt habe, eine Gesamtschau im Strassenrichtplan. Wir \nhaben jetzt die ganze Führung über die Zentralstrasse und den Katzensteig, das ist richtig. \nWahrscheinlich wird es nachher wirklich parallel laufen, dass gewisse Routen über Gleisweg \nführen und gewisse andere via Katzensteig. Wie attraktiv das sein wird: mit dem E-Bike ist es \nkein Problem, aber im Sommer mit 3 kleinen Kinder bei 35 Grad macht es wahrscheinlich nicht \nso sehr viel Spass, das ist klar. Da wird sicher der eine oder andere froh sein über eine alterna-\ntive über den Gleisweg zu haben. \nZur FDP: das Fahrverbot wird immer mal wieder thematisiert. Darüber bekomme ich auch immer \nwieder Rückmeldungen, dass dieses nicht eingehalten wird, das wissen wir. Da sind wir dran. \nAber mehr absperren können wir nicht. Die Radfahrer müssen effektiv vom Fahrrad absteigen \nund sich dann irgendwie hier rumschlängeln. Das Fahrverbotsschild ist eigentlich nicht zu über-\nsehen. Wir schauen, ob wir hier im Bereich der Bussen, noch aktiver werden können.  \nSoviel zu den Fraktionen, ich stehe gerne für Frage zu den Details zur Verfügung. \n \n\nDetailberatung \n \nSeite 6 \nER Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nIch begrüsse es persönlich sehr, dass die Sammelstrasse Süd als eigentliche Strasse keine \nOption mehr ist. Das abgeschätzte Quell-/Zielaufkommen rechtfertigt aus meiner Sicht kaum, \nhier eine weitere Erschliessung des Areals zu erstellen. Auf der anderen Seite befürworte ich \ndie Idee der Veloschnellroute, wie die gesamte GLP-Die-Mitte-Fraktion. In der Vernehmlassung \ndes kantonalen Strassenrichtplans hat sich die GLP Kanton Schaffhausen auch schon positiv \nzur Idee geäussert. \nNeben der Förderung des Veloverkehrs hat diese Verbindung den wunderbaren Nebeneffekt, \ndass die Erreichbarkeit des SIG-Areals als einer der beiden Entwicklungsschwerpunkte markant \nverbessert wird. Durch diese Linienführung kann das Areal durch den Alltags- und Freizeitver-\nkehr belebt werden und bringt allenfalls der einen oder anderen Attraktion oder Gastronomie \nauf dem Areal zusätzliche Besucher- resp. Kundschaft. Das beurteile ich als einen weiteren \nGewinn für die Gemeinde.  \nAusserordentlich wichtig erscheint mir, bei der weiteren Planung sicherzustellen, andere Frak-\ntionen haben dies bereits in ihrem Eintretensvotum erwähnt, dass die Verbindung durchgängig \nist. D.h. die Planung dieses Abschnitts muss im Grunde beim Flurlingersteg beginnen und ge-\ngen den Rheinfall hin enden, sodass insbesondere der Freizeitverkehr nicht der verlockenden \nAlternativroute entlang des Rheins folgt. Eine klare visuelle Führung kann hier Abhilfe schaffen. \nDas werden die Fachplanerinnen und Fachplaner aber sicher berücksichtigen. Mir ist es nur \nwichtig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Bearbeitungsperimeter nicht auf die eigentlichen \nKunstbauten begrenzt, werden sollten. Soweit ich das mitbekommen habe, ist dies allerdings \nbereits der Fall. Dieser Hinweis, der berechtigterweise im Vorgang zur Sitzung auch von Pro \nVelo eingebracht wurde, ist insofern berücksichtigt. Ich werde aber auch weiterhin ein Auge \ndarauf haben, denn es steht und fällt damit.  \n \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 7/8 der Vorlage.  \nDiese lauten wie folgt:  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 11 von 38 \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. Dies wurde hiermit erle-\ndigt. \n\n \n2. Das Postulat Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen (Grüne) betreffend Ver-\n\ntiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nwird als erledigt abgeschrieben.  \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n\n3. Das Postulat Nr. 2020/01 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \nSchüpbach (parteilos) betreffend Verbesserung der Velosituation in und um Neu-\nhausen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 12 von 38 \n\nTraktandum 2 \n \n\nInterpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfallplanung Energie-\nmangellage».  \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch erteile ER Peter Fischli das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Peter Fischli (FDP): \nSehr geehrter Herr Präsident, wehrte Versammlung, \ndie Begründung ist schlussendlich der Interpellationstext selbst. Die Zeit drängt und die Mass-\nnahmen sind zeitig zu kommunizieren. Das hier ist eine Möglichkeit, welche ich dem Gemein-\nderat gebe und das ist auch die Begründung für diese Interpellation. Ich habe dazu, dann auch \nim Anschluss ein paar Hinweise zu geben. \n \nER Präsident Urs Schüpbach: \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeindepräsident Felix Tenger . \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \ngerne gebe ich Auskunft zur Energiemangellage und den entsprechenden Massnahmen auf \nGemeindeebene. Wir haben regelmässig Kontakt mit dem Kanton und bekommen regelmässig \nRapporte, monatlich, den letzten gestern. Ich nutze daher die Gelegenheit einige Informationen \ndes gestrigen Rapportes ihnen darzulegen. Diese sind ja direkt auch mit der Energiemangellage \nund der Energiesituation in der Schweiz verbunden.  \n \n\nAls Erstes zum Verbrauch \nin der Schweiz und auch in \nunserem Kanton: wir se-\nhen, der Energieverbrauch \nschweizweit liegt bei 221 \nTWh, im Kanton verbrau-\nchen wir davon 2TWh. Wir \nsehen auch hier, wie bei \nder Bevölkerung, sind es \nca. 1%, das kann man so \nauf den Kanton Schaffhau-\nsen runterbrechen. Auch im \nBereich der Elektrizität kon-\nsumiert Schaffhausen ca. \n1% , beim Erdgas mit 0.4 \nTWh etwas mehr. Das \n\nkommt vor allem daher, da die Stadt Schaffhausen und Neuhausen ein Grossteil an Erdgaskun-\nden hat, in den Innerschweizer Kantonen ist dies weniger der Fall. Wir sehen, dass 20'000 EFH \nund Wohnungen angeschlossen sind, die Industrie benutzt 25-30% und 10% sind 2-Stoffkun-\nden, welche vom Gas auch auf Öl umschalten können. Diese haben auch für den Bundesrat \neine gewisse Wichtigkeit, wenn er die Kontingentierung festlegt.  \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nEnergieverbrauch Schweiz und Schaffhausen\n\n• Schweiz (2021): 221 TWh, davon 58 TWh Elektrizität und 33 TWh Erdgas. \n• Schaffhausen (2020): 2 TWh, davon 0.5 TWh Elektrizität und 0.4 TWh Erdgas \n• Erdgas: 20'000 EFH und Wohnungen, Industrie: 25-30%, 10% sind 2-Stoffkunden\n\n0%\n\n8%\n\n15%\n\n23%\n\n30%\n\nFossile Treibstoffe Elektrizität Erdgas Erdölbrennstoffe Übrige\n\nCH SH\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 13 von 38 \n\nDas Erdgastransportnetz: \nein Problem. Das grösste \nProblem eigentlich im Be-\nreich der Erdgasversorgung \nist, dass wir über keine eige-\nnen Gasspeicher in der \nSchweiz verfügen, das \nheisst wir sind vollständig \nabhängig von Gaslieferun-\ngen aus dem Ausland, und \ndort zum grössten Teil aus \nDeutschland. Wir haben hier \nalso eine sehr sehr grosse \nAbhängigkeit. \n \n \nBei der allgemeinen Lage \nwird sehr ausführlich auch \nimmer das Wetter dargelegt, \nrespektive die Temperatu-\nren. Diese sind von einer \ngrossen Wichtigkeit. Insbe-\nsondere beim Heizen brau-\nchen sie weniger Energie, \nwenn es draussen Wärmer \nist. Man sieht auch, dass die \nTemperaturen, hier sieht \nman die Grosswetterlagen, \nbis Ende Januar eher mild \nbleiben. Man kann eigentlich \nsagen, dass der gesamte \nWinter eher im milderen Be-\n\nreich war, was uns natürlich entgegen kommt. Dabei ist klar, wenn wir seit Wochen -10 oder -\n15 Grad hätten, würden wir definitiv nicht so entspannt hier sitzen, sondern hätten dann vielleicht \nschon das eine oder andere an Massnahmen ergreifen müssen.  \n\nWenn wir den Stromver-\nbrauch anschauen, ist es \nspannend zu sehen, dass wir \ndieses Jahr fast immer unter \ndem Mittelwert des Ver-\nbrauchs der vergangenen \nJahre sind. Jetzt kann man \nsagen: «Ein milder Winter \nkein Wunder», aber vielleicht \nsind es auch ein bisschen \ndiese Energiesparmassnah-\nmen, diese Aufrufe des Bun-\ndes, des Kantons und auch \nvon uns, dass man mit Ener-\ngie sorgfältiger umgeht. Wo-\nbei es klar ist, der Bund sagt \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nErdgastransportnetz\n\nDie Schweiz verfügt über keine eigenen \nGasspeicher und ist vollständig abhängig \nvon Gaslieferungen aus dem Ausland.\n\nIm Kanton Schaffhausen ist \nSHPower sowie die Stadtwerke \nKonstanz (Stein am Rhein) für \ndie Gasversorgung zuständig. \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\n X\n\nWetter (Temperaturen) \n\nQuelle: MeteoSchweiz\n\n• Die Temperaturen haben einen wesentlichen Einfluss auf den \nEnergieverbrauch, insbesondere innerhalb den Privathaushalten. \n\n• Bis Ende Januar bleiben die Temperaturen eher mild.\n\nQuelle: MeteoSchweiz\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne Landesverbrauch inklusive Verbrauch Speicherpumpen Endverbrauch\n\nDer Landesverbrauch inklusive des Verbrauchs der Speicherpumpen ist ein wichtiger \nIndikator in Bezug auf die Stromversorgung. Der Verlauf wird zunächst auf Basis von durch \nVerteilnetzbetreiber an Swissgrid gemeldeten Daten dargestellt. Diese Daten können \nunvollständig oder fehlerhaft sein und werden nachkorrigiert. Zeitnahe Daten sind nicht \nverfügbar, weshalb mit einem Modell (rote Linie) der Verbrauch auf Basis der Vergangenheit \ngeschätzt werden muss. Das gleiche Modell wird auch für die Prognose der kommenden Tage \n(rote, gestrichelte Linie) verwendet.\n\nDer Endverbrauch gibt an, wieviel Strom durch Haushalte, Gewerbe, Landwirtschaft, \nDienstleistungen, Industrie und Verkehr verbraucht wird. Wenn es um Sparbemühungen der \nSchweizer geht ist er die massgebliche Grösse. Der Verlauf wird zunächst auf Basis von durch \nVerteilnetzbetreiber an Swissgrid gemeldeten Daten dargestellt. Diese Daten können \nunvollständig oder fehlerhaft sein und werden nachkorrigiert. Zeitnahe Daten sind nicht \nverfügbar, weshalb das BFE ein auf maschinellem Lernen basierendes Modell verwendet (rote, \ngestrichelte Linie). Interpretationen zu Einsparungen sind entsprechend mit Vorsicht zu \ngeniessen. Das BFE arbeitet zusammen mit der Strombranche an noch belastbareren Daten.\n\n X\n\nStromverbrauch\n\nQuelle: BFE\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 14 von 38 \n\ndas auch, Interpretationen zu Einsparungen sind mit Vorsicht zu geniessen, da man nicht klar \nfeststellen kann, was dem Wetter, und was den Einsparungen geschuldet ist. \n\n \nDie Lagebeurteilung des \nKFO: wichtig zu wissen ist, \ndass die Kernkraftwerke in \nder Schweiz alle in Betrieb \nsind, ebenso die Flusskraft-\nwerke, auch wenn diese leicht \nunterhalb der Erzeugungsleis-\ntung der vergangenen Jahre \nsind. Aber diese beiden Berei-\nche sind stabil, auf ihre Leis-\ntung kann man zählen. Aber \nselbstverständlich müssen \nwir, vor allem im Winter, in der \nSchweiz importieren und das \n\nist vornehmlich Atomstrom aus Frankreich. Die Speicherfüllstände sind oberhalb des Durch-\nschnittes der vergangenen Jahre, das ist erfreulich. Das war vor ein paar Monaten noch nicht \nso, aber da konnte man in der Zwischenzeit diese Speicher auffüllen. Dank der milden Witterung \nhaben auch die Preise deutlich nachgegeben, und zwar haben sich diese jetzt innerhalb eines \nMonats wieder halbiert. Ich habe es gesagt, wir haben einen grossen Anteil an Strom, welchen \nwir aus Frankreich importieren, dementsprechend ist für uns auch wichtig, was die AKWs in \nFrankreich machen. Diese haben momentan nicht die volle Leistung, es fehlt ein Viertel, hier \nbesteht jedoch die Hoffnung, dass man bis auf 2-3 AKWs wieder alle ans Netz schalten kann. \nSomit könnte Frankreich wieder ihre Exporte wie in den vergangenen Jahren wahrnehmen. Das \nist dann auch die Aussage des KFOs: eigentlich sollten wir diesen Winter gut schaffen, wenn \nes aber hart auf hart kommen würde, und die Nachbarn würden Exportbeschränkungen erlas-\nsen, könnte es nochmal etwas eng werden. Aber grundsätzlich gehen momentan alle davon \naus, dass im Bereich des Stroms, wir diesen Winter ohne weiteres überstehen können.   \n\n \n \nIn Bezug auf Gas, sind die \nSpeicherfüllstände, obwohl \nman gesagt hatte: »Wir haben \nviel zu wenig Gas», über den \naktuellen Schnitt der vergan-\ngenen Jahre. Insbesondere \nsehen wir hier, dass Deutsch-\nland, sehr hohe Stände hat. \nDeutschland ist es demnach \ngelungen ihre Speicher ent-\nsprechend zu füllen. Dies ist \neine gute Nachricht auch für \nuns in der Schweiz, da, wie ich \nvorher aufgezeigt habe, wir \nfast alles via Deutschland be-\n\nziehen. Hier ist auch wieder die deutsche Statistik interessant: die Speicherfüllstände konnten \nim Dezember aufgefüllt werden. Dies bedeutet, dass das ganz klar der warmen Witterung zu \nverdanken ist. Das ist höchst erfreulich.  \n \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\n X\n\nLagebeurteilung\n\n• Sämtlich Kernkraftwerke der Schweiz sind in Betrieb und laufen mit regulärer Leistung.  \n• Die Erzeugungsleistung der Flusskraftwerke befindet sich weiterhin unterhalb des Medians der Vorjahre. \n• Die Schweiz befand sich in der vergangenen Woche mehrheitlich im Importmodus. \n• Die Füllstände der Speicherseen der Schweiz bewegen sich oberhalb des langjährigen Medians (+16% für KW1, \n\nentspricht 1'401 GWh) \n• Die Preise an den Spot- und Terminmärkten haben weiter nachgegeben. \n• Aktuell wird der Kontrakt Schweiz für das Jahr 2023 bei 207 (KW 52/2022: 391) EUR/MWh gehandelt. \n• In Frankreich liegt die Verfügbarkeit der Kernkraftwerke für die KW2 bei 45 GW, die aktuelle Produktion lag zuletzt bei 35 \n\nGW (Stand 08.01.23). \n\n• Trotz der guten Ausgangslage im Inland könnten Importbeschränkungen der Nachbarländer für die Schweiz im \nVerlaufe des Winters zu Einschränkungen in der Versorgung führen.  \n\n• Die Situation insbesondere in Frankreich bleibt zwar unsicher doch bis im Januar 2023 sollten 53 der 56 KKW wieder \nStrom liefern.\n\nQuelle: WL (ELD NAZ)\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\nEuropa Deutschland\n\n X\n\nSpeicherfüllstände\n\nQuelle: BundesnetzagenturQuelle: BFE\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 15 von 38 \n\n \n \nDie Lagebeurteilung zum Erd-\ngas: auch hier haben sich die \nPreisvolatilitäten wieder eini-\ngermassen eingependelt. Sie \nsind nicht wieder auf vor Kri-\nsenniveau aber sie haben sich \nauch wieder beinahe halbiert. \nAuch hier, so kann man sa-\ngen, ist mehr oder weniger \neine Normalität eingekehrt. \nWichtig ist vor allem auch, die \nAussage, dass es einen nor-\nmalen Winter gibt. Von dem \nGehen wir momentan aus, so \nkönnen wir ohne, dass wir et-\n\nwas reduzieren müssten, durch diesen Winter kommen. Im Falle eines kalten Winters, müsste \ndie Nachfrage um 15% reduziert werden. Aber wie gesagt dies sind nur Hypothesen. Es gibt \nverschiedene Szenarien die hier ausgearbeitet werden. Aber ich denke, auch hier können wir \netwas Entwarnung geben, insbesondere da wir gesehen haben, dass bis Ende Januar eher mit \neiner warmen Witterung gerechnet wird. Auch wenn es jetzt 2-3 Wochen noch sehr kalt wäre, \nbin ich davon überzeugt, dass das Gas trotzdem reichen würde.  \n \n \n\nDer Bund publiziert auch re-\ngelmässig ein Dashboard, mit \nden entsprechenden Informa-\ntionen: \nStrom \n- Täglicher Verbrauch \n- Tägliche Produktion \n- Füllstand der Seen \n- Import/Export \n \nGas \n- Nettoimport \n- Gasfüllstand der EU \n \nInformationen zum Wetter. \n \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\n X\n\nLage / Lagebeurteilung\n\n• Die Versorgung der Schweiz mit Erdgas ist derzeit gesichert. Aktuell stehen alle inländischen Pipelinekapazitäten sowie \ndie Import- und Exportkapazitäten uneingeschränkt zur Verfügung. \n\n• Aktuell liegt der europäische Durchschnitt der Erdgas-Speicherbefüllung bei ca. 83% (Deutschland immer noch ca. 92%). \nAus den europäischen Speichern wurde seit letzter Woche fast kein Erdgas entnommen. \n\n• Trotz der erweiterten Transporteinschränkungen ist die aktuelle Versorgungssicherheit in Nordeuropa stabil. Der \neuropäische Bedarf wird mehrheitlich via LNG und Pipelinegas aus Norwegen gedeckt. Die nordafrikanischen Länder \nfolgen mit Abstand. \n\n• Die Preise an den europäischen Märkten sind aufgrund der Krisensituation volatil.  \n• Das mittelfristige Preisniveau ist in den letzten Wochen stabil bei ca. 60-70 (KW 52/2022: 130-140) €/MWh. \n\n• Das europäische Netzwerk der Fernleitungsnetzbetreiber ENTSO-G kommt in seinem Bericht für den Winter 2022/23 zu \ndem Schluss, dass die europäischen Fernleitungsnetzländer einen normalen Winter überstehen können, ohne die \nGasmengen für die Endverbraucher zu reduzieren. Im Falle eines kalten Winters wäre eine Reduzierung der Nachfrage \num 15% notwendig, um Rationierung zu vermeiden. \n\n• Es besteht potentiell nicht nur ein Energie-, sondern auch ein Leistungsproblem, abhängig von der Witterung. Intensität \nund Dauer der Kältephasen im kommenden Winter sind entscheidende (und im Voraus unbekannte) Faktoren. \n\n• Wegen der Bedeutung von Gaskraftwerken für die Stromproduktion (namentlich in DE und IT) bestehen grosse \nAbhängigkeiten zwischen Gas- und Stromversorgung. \n\nQuelle: WL (ELD NAZ)\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\n X\n\nEnergiedashboard\n\nQuelle: BFE \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 16 von 38 \n\n \nWas hat der Bund geplant? \nWenn wir mit dem Gas begin-\nnen haben wir hier als erste \nPhase, Sparapelle, dann Um-\nschaltung Zweistoffanlagen, \ndas betrifft ausschliesslich die \nIndustrie, diese müssen dann \numstellen. Hier hätte man \ndann ein Einsparungspoten-\nzial von 15-20%. Also hätten \nwir hier schon die Einsparun-\ngen, welche wir brauchen.  \nDer dritte Schritt wäre die \nschrittweise Steigerung von \nEinschränkungen und Verbo-\nten. Diese werden vom Bun-\ndesrat erlassen: z.B. Hallen-\n\nbäder  oder Theater schliessen usw. Diese Listen gibt es, aber diese sind nicht öffentlich, die \nsind geheim. Diese haben wir auch nicht eingesehen, diese sind jedoch bereit, sodass der Bund \ndiese publizieren könnte. Der vierte Schritt wäre dann die Kontingentierung, sodass man sagen \nkönnte: du kriegst nur noch 80 oder 60%. Dies betrifft aber vor allem nur Firmen und Institutio-\nnen, Private wären hier nicht betroffen.  \nBeim Strom ist der erste Schritt auch die Sparapelle, hier rechnet man mit einen Sparpotenzial \nvon 5%, dann Einschränkungen oder Verbote von nicht zwingend benötigter Geräte und Anla-\ngen, hier spricht man von einem Einsparpotenzial von 10%. Auch hier entscheidet der Bundes-\nrat. Der nächste Schritt wäre die Kontingentierung, auch hier wären die Grossverbraucher be-\ntroffen. Ultima Ratio ist die Netzausschaltung für einige Stunden. Was hier nicht drauf ist, was \nwir aber auch als Szenario angeschaut haben, ist noch der Blackout. Also wenn dann wirklich \nalles aussteigen würde. Beim Blackout, das habe ich jetzt auch gelernt, ist das grösste Risiko \nwenn man das Netz wieder einschaltet. Durch die Überspannung könnte alles zusammenbre-\nchen, das hoffen wir natürlich nicht, aber es ist auch ein Szenario welches angeschaut wurde. \nWie weit ist der Bund? Der Bund, sie sehen es, ist immer noch auf Stufe 1. Das hat ihm auch \nheftige Kritik eingebracht, ich kann es auch nicht ganz nachvollziehen, aber wir sind immer noch \nin der Sensibilisierungskampagne.  \n\nZur Krisenorganisation des \nBundes : Es wurde bereits re-\nlativ viel iniziert, und es sind \nriesen Stäbe, welche sich so-\nwohl auf der politischen, stra-\ntegischen und besonders \nauch auf der operativen \nEbene damit befassen. Hier \nhaben wir auch die Schnitt-\nstelle zu den Kantonen, und \ndamit auch zum Kanton \nSchaffhausen. \n \n \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen\n\nE\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt\n\nE\nrd\n\nga\ns\n\nM\nin\n\ner\nal\n\nöl\nA\n\nllg\nem\n\nei\nne\n\n L\nag\n\ne\n\n X\n\nElektrizität Gas\n\nGeplante Massnahmen des Bundes\n\n31.08.2022Sensibilisierungskampagne 31.08.2022Sensibilisierungskampagne\n\n15-20%\n\n5%\n\n+ 10%\n\n+ 5-15%\n\n<50%\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nKrisenorganisation des Bundes\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 17 von 38 \n\n \nAuch Schaffhausen hat sich \norganisiert, und zwar wurde \nder Stab Energie 30.08.2022 \neingesetzt. Sie sehen es ist \neine beinahe so komplexe Or-\nganisation wie die des Bun-\ndes. Auch hier sind extrem \nviele Leute, die sich mit diesen \nFragen beschäftigen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMit welchen Fragen sehen sie \nin den Handlungsfeldern. Im \nBereich der Bevölkerung fin-\nden wir dann auch die Schnitt-\nstelle zu den Gemeinden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nStab Energie\nVom Regierungsrat per 30.08.22 eingesetzt.\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nHandlungsfelder\n\nTeilproblem Führung Kommunikation / \nInformation Massnahmen Ver-/Entsorgung Sicherheit Gesundheit\n\nAufgaben • Klärung der Aufgaben \nzwischen Bund, Versorger, \nKanton und Gemeinden \n\n• Einsatz KFO / GFO \n• Lageverfolgung \n• Stellungnahmen \n• Antizipation\n\n• Medienarbeit: MM / MK \n• Webseite \n• Kampagnen / Prävention / \n\nSensibilisierung (inkl. \nHinweis auf Gefahren) \n\n• Betrieb Hotline, Beratung \nvon Privatpersonen, \nUnternehmen und Betreiber\n\n• Sparen \n• Umschaltungen \n• Einschränkungen \n• Kontingentierung \n• Abschaltungen \n• Durchsetzung der \n\nMassnahmen > \nZuständigkeiten?\n\n• Monitoring \n• Impact-Analysen \n• Begleitung der \n\nMassnahmen \n• Sicherstellung der \n\nVersorgung (Strom, Gas, \nWasser, ICT) und \nEntsorgung (Wasser, Abfall)\n\n• Sicherstellung \nAlarmierung-, Führungs- \nund Einsatzfähigkeit \n\n• Sicherstellung Ruhe, \nOrdnung und Rettung \n\n• Unterstützung bei \nDurchsetzung der \nMassnahmen \n\n• Objektschutz\n\n• Aufrechterhaltung der \nmedizinischen \nGrundversorgung (Spitäler, \nPraxen) \n\n• Aufrechterhaltung der \nBetreuung in Heimen und \nInstitutionen \n\n• Sicherstellung Tierwohl \n\nAuflagen • Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Kampagnen Bund \n• Absprache zwischen RR, \n\nSR und SHPower\n\n• Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Kampagnen Bund \n• Absprache zwischen RR, \n\nSR und SHPower\n\nVerantwortung RR / Leitung FGG 5 Versorger / Verbraucher FGG 4 – TS Ver-/Entsorgung FGG 3 FGG 4 – TS Gesundheit\n\nTeilproblem Mobilität Verwaltung Bildungswesen Wirtschaft Bevölkerung Kritische Infrastrukturen\n\nAufgaben • Aufrechterhaltung des öV \n• Umsetzung der \n\nMassnahmen \n\n• Überprüfung BCM / Infra  \n• Aufrechterhaltung der \n\nDienstleistungen \n• Umsetzung der \n\nMassnahmen\n\n• Begleitung der \nMassnahmen im \nBildungswesen\n\n• Begleitung der Wirtschaft \n• Unterstützung der \n\nWirtschaft aufgrund der \nMassnahmen\n\n• Unterstützung der \nBevölkerung in Notlagen\n\n• Unterstützung der KI in der \nVorsorgeplanung\n\nAuflagen • Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Gesetze und Verordnungen \nBund\n\n• Gesetze und Verordnungen \nBund\n\nVerantwortung FGG 4 – TS Mobilität FGG 1 – TS Verwaltung FGG 4 – ED FGG 7 – VD/KDWL GFO/RFO B+A\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 18 von 38 \n\nZu den Gemeinden: zuerst all-\ngemein und dann zur Ge-\nmeinde Neuhausen am Rhein-\nfall. In dieser Slide sehen sie, \nwas die Erwartungen des \nKFOs an die Gemeinden sind. \nEinerseits haben sie gefragt, \nob man nicht ein Führungsor-\ngan einberufen möchte, um \ndiese Ereignisse vorzuberei-\nten. Anschliessend empfehlen \nsie eine Problemerfassung zu \nmachen. Es wurde auch ge-\nsagt, man soll die Bevölkerung \nnur mit Absprache mit ihnen in-\nformieren und sensibilisieren. \n\nDann geht es auch um die Sicherstellung der Führungs- und Einsatzfähigkeit, vor allem in \nschwierigen Lagen, wie die Strommangellage und der wichtigste Punkt, zumindest aus meiner \nSicht, ist der Aufbau der Notfalltreffpunkte. Die Notfalltreffpunkte sind mit einem Schild auf den \n3 Pausenplätzen der Schulhäuser Rosenberg, Gemeindewiesen und Kirchacker gekennzeich-\nnet. Hier sollte sich die Bevölkerung im Notfall besammeln. Denn wenn kein Strom vorhanden \nist, funktionieren Telefon und Handy (nach 30 Minuten) nicht. Wenn nun etwas passiert, bekom-\nmen sie an den Notfallpunkten entsprechende Hilfe. Diese werden entsprechend bestückt. Die \ngrosse Schwierigkeit bei einem Blackout z.B. nachts um 3, ist, dass sollte dann ein Notfall nachts \num 4 eintreten, sind sie nicht in der Lage alleine über das Telefon/Handy Hilfe zu holen. Hier \nmuss man dementsprechend gerüstet sein.  \nAls nächster Punkt ist die Unterstützung des Gesundheitswesens aufgelistet, mit Erhebung von \nPatienten mit Heimbeatmung, diese haben wir zum Glück nicht, und die Sensibilisierung der \nLandwirte mit grossen Tierbeständen, haben wir auch keine. Dann entsprechend Sparmass-\nnahmen und Massnahmen zur Sensibilisierung.  \n \n\nAlso nicht nur der Bund und \nder Kanton können ein Orga-\nnigramm vorweisen, sondern \nauch die Gemeinde. Wir ha-\nben entsprechend den GFO, \nden Gemeindeführungsstab, \neingeführt und haben disku-\ntiert welche denn die Mass-\nnahmen sind, welche wir nun \nauf Gemeindeebene machen \nmüssen/können.  \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nErwartungen an die Gemeinden \n\n• Einberufung des Führungsorgans bereits für Vorbereitungsmassnahmen. \n• Problemerfassung auf Stufe Gemeinde. \n• Information/Sensibilisierung der Bevölkerung in Absprache mit der KFO. \n• Sicherstellung der Führungs- und Einsatzfähigkeit (inkl. Bereitstellung von \n\ngenügend Treibstoff für Generatoren und Einsatzfahrzeuge). \n• Aufbau der Notfalltreffpunkte (NTP) \n• Unterstützung des Gesundheitswesens in den Vorbereitungsmassnahmen \n\n(Heime, Spitex, Ärzte etc.). Erhebung Patienten mit z.B. Heimbeatmung. \n• Sensibilisierung der Landwirte mit grossen Tierbeständen. \n• Umsetzung von Sparmassnahmen / Vorbereitung der Massnahmen in der \n\nGemeindeverwaltung (inkl. Schulen).\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 19 von 38 \n\nWir haben hier mit 5 Szena-\nrien gearbeitet, für welche wir \ndann entsprechende Mass-\nnahmen eingeleitet und ange-\nschaut haben. Zu Punkt 1: \nWerbung müssen wir keine \nmachen, das macht der Bund \nund der Kanton, aber wir \nmöchten die Bevölkerung \nsensibilisieren. Szenario 2: \nmüssen wir auch nichts ma-\nchen, das wird vom Bund vor-\ngegeben. Dieser sagt uns \ndann, was wir machen müs-\nsen/können. Kontingentierung \nkönnen wir ebenfalls nichts \n\nmachen, das wird vom Bundesrat vorgegeben. Wir haben lediglich mit den grossen Firmen auf \nunserem Gemeindegebiet gesprochen. Was für uns relevant ist, ist jedoch Szenario 4 und ins-\nbesondere der Blackout: was machen wir bei einem Blackout.  \nZuerst zur Sensibilisierung der Bevölkerung: ja wir haben eine Vorbildfunktion, wir nehmen un-\nsere Verantwortung wahr. Aus diesem Grund haben wir alle unsere Mitarbeiter aufgerufen \nStrom und Licht zu sparen, wir haben die Temperaturen in den Büros und Schulen auf 19 Grad \nRichttemperatur gesenkt. Wir haben das Warmwasser reguliert, damit nicht soviel Warmwasser \nverbraucht wird. Wir haben die Warmwasserboiler tiefer gestellt, die Kühlschränke dementspre-\nchend angepasst, die Temperatur im Hallenbad wurde ebenfalls um 1 Grad gesenkt, und die \nöffentliche Beleuchtung wurde reduziert. Ich sage explizit reduziert, wir haben sie nicht ausge-\nschaltet, wie einige Klettgauer Gemeinden, wo es morgens um 1 dunkel ist. Wir haben gesagt, \nwir möchten doch ein gewisses Mass an Sicherheit haben, nicht zuletzt auch in den Quartieren, \ndarum haben wir dort jede zweite Leuchte ausgeschaltet. Hier geht es um ein Abwägen von \nEinsparen zu Sicherheit. Selbstverständlich bleiben die Fussgängerstreifen beleuchtet.  \nIm Bereich des 4 Szenarios: hier haben wir die Notfalltreffpunkte organisiert und auch in Betrieb \ngenommen. Wir haben festgelegt, dass der Ersteinsatz durch die Feuerwehr passiert, damit wir \nab der zweiten Stunde einen Funk haben. Die Leute sind organisiert, die wissen das und werden \ndementsprechend sofort informiert. Die Ausbildung ist bereits absolviert. Wir haben auch zu-\nsätzliche Freiwillige, die eine Funkerfahrung haben, rekrutiert, weil wie gesagt Telefon funktio-\nniert dann nicht mehr, man kann aber funken, mit Polykom. Am 26.11.2022 hat ein grosser \nkantonsweiter Test stattgefunden, an denen all diese Notfallstandpunkte auf Herz und Nieren \ngeprüft wurden. Das war sehr hilfreich, so konnten wir Kleinigkeiten, welche nicht funktionierten, \nbehoben werden.  \nVon diesen Polykom haben wir 4 Geräte und wir sind jetzt am Schauen, ob wir die alten Ana-\nloggeräte reaktivieren können, damit wir diese bei einer solchen kritischen Situation gebrauchen \nkönnen. Das sind wirklich Fragestellungen, welche man sich vor einem Jahr nicht hätte vorstel-\nlen können. Analog ist wieder Trumpf, wir schauen ob wir so etwas noch  haben oder falls nicht \nwerden wir mit Fahrzeugen mit Alarmsprecher, durch die Gemeinde fahren und die Bevölkerung \nalarmieren, das ist entsprechend organisiert. Dann haben wir selbstverständlich auch die kriti-\nschen Infrastrukturen angeschaut: Wasserversorgung, Abwasser etc.  \nBezüglich der Wasserversorgung haben wir ein Wasserpumpwerk welches mit Notstromaggre-\ngaten ausgerüstet ist, das sollte an und für sich kein Problem sein. Abwasser über ARA Röti, \ndieser ist ein systemrelevanter Betrieb, diese sind von den Abschaltungen nicht betroffen. Hier \ngibt es keine Unterbrechung.  \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nMassnahmen Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall\n\nSzenarien und Massnahmen \n\n• 1. Reduktion Verbrauch, Sensibilisierung Bevölkerung \n- Werbekampagnen auf Stufen Bund/Kanton, Rest alle Stufen \n\n• 2. Einschränkung oder Verbot nicht zwingend benötigter Geräte und Anlagen \n- Entscheid Bundesrat \n\n• 3. Kontingentierung \n- Entscheid Bundesrat, betrifft vor allem Grossverbraucher \n\n• 4. Netzabschaltung für einige Stunden \n- Entscheid Bundesrat, Erarbeitung Notfallkonzept auf Stufe Gemeinde \n\n• 5. Blackout \n- Erarbeitung Notfallkonzept auf Stufe Gemeinde\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 20 von 38 \n\nBei einem Blackout, Szenario \n5, wenn wirklich alles dunkel \nwird und wir wirklich nichts \nmehr haben: selbstverständ-\nlich werden die Notfalltreff-\npunkte sofort dementspre-\nchend aktiviert, der Gemein-\ndeführungsstab ist dann im \nFeuerwehrmagazin. Die kriti-\nschen Infrastrukturen: Wasser \nwäre vorhanden, Spülen kön-\nnen sie auch, die ARA Röti \nkäme allerdings zum Still-\nstand, und das Abwasser \nwürde ungeklärt in den Rhein \nfliessen.  \n\nWenn wir für ein paar Stunden kein Strom hätten, wäre das wahrscheinlich kein Problem, wenn \nwir aber 1-2 Tage kein Strom hätten, dann geht es auch um die Betreuung der Einwohner, also \ndem privaten Wohnen. Hier zählt man dann auch auf Nachbarschaftshilfe, dass man bei Perso-\nnen welche ein Cheminée haben und genug Holz gebunkert haben, das haben ja viele, das \nweiss ich als Forstreferent, da wir jetzt schon zweimal ausverkauft waren, besammeln kann um \netwas Wärme zu tanken. Dann sind wir am Abklären in den öffentlichen Gebäuden sogenannten \nWärmeinseln zu machen, wo sich die Einwohner dementsprechend aufwärmen können. Da \nschauen wir, ob wir in der Rheinfallhalle etwas hinkriegen und allenfalls in den Schulhäusern \nund in der Industrie. \nWas macht die Gemeinde als Business continuity Management, also wie macht die Gemeinde \nweiter: anmelden oder abmelden will sich in dieser Situation wahrscheinlich niemand mehr, und \nwahrscheinlich will auch niemand ein Trottentheaterticket, also werden wir die Verwaltung \nschliessen. Die Mitarbeiter gehen dann ins Feuerwehrmagazin und stehen dort für Einsätze zur \nVerfügung. Die Abfallentsorgung ist weiterhin sichergestellt, zur Vermeidung von Seuchen etc., \nauch hier sind bereits Vorkehrungen getroffen worden.  \nDas sind die konkreten Massnahmen, welche wir im Bereich der Gemeinde umgesetzt haben. \nIch habe es gesagt, das Wichtigste in Bereich Kommunikation der Bevölkerung sind diese Not-\nfalltreffpunkte. Hier hoffe ich, haben sie auch den Flyer erhalten, welcher zweimal verteilt wurde, \nund ebenso wurde dies in den Neuhauser News publiziert.  \n\n \nWeitere Informationen zur \nVersorgungslage sind jeweils \nauf den Websites des Bundes \naber auch vom Kanton abruf-\nbar.  \nIch kann ihnen versichern, \ndass die Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall für eine \nEnergiemangellage gerüstet \nist. Ich hoffe eigentlich, wie \nich eingangs gezeigt habe, \ndass wir diese Massnahmen \nnicht umsetzen müssen. Aber \nGrundsätzlich wären wir parat \n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nMassnahmen Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall\n\nPausenplatz \nSchulhaus Rosenberg, Einschlagstrasse 2 \n\nPausenplatz \nSchulhaus Gemeindewiesen 1, Schützenstrasse 16 \n\nPausenplatz \nSchulhaus Kirchacker, Rheingoldstrasse 13\n\nKantonale Führungsorganisation \nSchaffhausen  X\n\nÖffentliche Informationen zur Versorgungslage\n\n• Bundesamt für  \nwirtschaftliche Landesversorgung \n! https://www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/versorgungslage.html \n\n• Energie Schweiz \n! https://www.energieschweiz.ch/programme/nicht-verschwenden/startseite/\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 21 von 38 \n\num eine solche Krise zu meistern. Herzlichen Dank. \n      \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch frage ER Peter Fischli an, ob er Diskussion verlangt. \n \nER Peter Fischli (FDP): \nSehr geehrter Herr Präsident, ich hätte noch ein paar Anmerkungen, auch ein paar Fragen. Ob \nDiskurs beantragt wird, kann ich nicht sagen. \nIch möchte dem Herrn Gemeindepräsident danken. Mit der Notfallplanung Energiemangellage \ntut der Gemeinderat dem Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (BZG) 3 Abs. \n3 genüge und kommt dem Kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz Artikel 5 nach, dort steht \nschwarz auf weiss im Absatz 1: Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemein-\ndegesetz) für die Vorbeugemassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten \nEreignissen verantwortlich. Und in Absatz 2: Die Gemeinden schaffen die hierfür notwendigen \nStrukturen, Organisationen und Bestimmungen. \nInwieweit die ergriffenen Massnahmen im Bereich Energiemangellage Wirkung entfalten, dass \nbleibt der weiteren Lage-Entwicklung überlassen, sieht ja im Moment nicht so dramatisch aus.  \nMittlerweile unbestritten ist, dass die Ereignishäufigkeit zunimmt, unsere Gesellschaft immer \nfragiler und abhängiger wird. Als Folge davon werden Komplex-Lagen die Regel und alle Stufen \ngefordert sein, ihren Beitrag weitgehend selbständig zu leisten: Bund, Kantone und Gemeinden. \nDies trifft auch für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu. Im Falle einer landesweiten, ja \nsogar internationalen, Notlage, wie sie durch Flüchtlingsströme, Pandemie oder einen Blackout \nausgelöst werden kann auf Subsidiarität zu zählen, ist fast schon fahrlässig zweckoptimistisch. \nDiese Notfallplanung ist der Anfang aber noch lange nicht das Ende der Anstrengungen unserer \nGemeinde im Bereich Bevölkerungsschutz. \nOb es reicht die eigenen Aktivitäten hinten zu stellen und auf die föderalistisch übergeordneten \nStufen zu warten, bis man selbst tätig wird (so kann man es aus der Antwort auf meine kleine \nAnfrage vom 3. Juli 2022 unter dem Stichwort «Der Winter naht» folgern), entzieht sich meiner \nKenntnis. Schon andere berühmtere Persönlichkeiten der Geschichte haben herausgefunden: \n«Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen». \nOb die eigenen Aktivitäten genügen? Diese Frage muss sich die Exekutive selbst stellen. Eines \naber ist gewiss: Bevölkerungsschutz muss auf allen Stufen stattfinden. Der Bevölkerungsschutz \ngeht mit dem Begriff der Subsidiarität, wie bereits erwähnt, einher. \nSubsidiarität bedeutet allerdings nicht, dass sich die Gemeinde aus der Verantwortung verab-\nschieden kann, wenn es einmal etwas «struuber» her und zu geht. Die Gemeinde ist und bleibt \ndie Gemeinde und hat für die Bevölkerung da zu sein ohne «Wenn und Aber». Auch und gerade \nin Notlagen und bei Katastrophen.  \nNiemand anders als die Gemeindeebene sollte die Auswirkungen einer Notlage oder Katastro-\nphe auf die eigene Bevölkerung besser abschätzen können. Übergeordneten Stufen fehlen die \nwichtigen Detailkenntnisse der örtlichen Verhältnisse und von kommunalen Lösungen. \nEine umfassende Notfallplanung im Bereich Bevölkerungsschutz auf Stufe Gemeinde bedeutet \n\n1. die zu erwartenden Probleme sind entdeckt, analysiert, die Erkenntnisse gewonnen und \ndie Massnahmen festgehalten; \n\n2. die notwendigen Ressourcen sind bereitgestellt; \n3. die organisatorischen Vorbereitungen getroffen sind, und zwar vollständig (wenn jetzt \n\nnoch, im Januar, hier ein Fragezeichen steht, dann frage ich mich: «was wurde die letz-\nten 3 Monate gemacht? Und zwar für den gefährlichsten Fall.) \nund \n\n4. die Notfallabläufe sind trainiert. \nInsofern ist es weder überraschend noch verwunderlich, dass ich ein entsprechendes Postulat \nzum "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" eingereicht habe. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 22 von 38 \n\nAlle die in der Armee, in der Feuerwehr oder im Zivilschutz Dienst leisten oder geleistet haben \nwissen: Das durchdachteste Konzept und der umfassendste Einsatzbefehl nützen nichts, wenn \ndanach nicht geübt wird. Deshalb frage ich: «Wievielmal hat der Gemeindeführungsstab in den \nvergangenen fünf Jahren geübt?» und «Wie häufig wird er dies in Zukunft tun?» \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nIch kann gerne darauf erwidern.  \nEs wurde jetzt gesagt, wir alle sollten für alles verantwortlich sein, da muss ich klar widerspre-\nchen. Es ist das Wesen der Schweiz, dass wir föderal organisiert sind, mit den entsprechenden \nStufen: wir haben den Staat, wir haben den Bund, wir haben den Kanton und wir haben die \nGemeinden. Wir funktionieren nur so gut, weil wir so gut ineinander verzahnt sind und jede Stufe \nhat seine Funktion, hat sein Aufgabe. Wir wollen auch keine Doppelspurigkeit. Subsidiarität ist \nzentral auch in diesen Bereichen. Ich habe es vorhin aufgezeigt, mit den verschiedenen Hierar-\nchien und mit den verschiedenen Organisationen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. \nHier wird teilweise delegiert, und das ist auch richtig. Wir können, und wollen auch nicht, als \nGemeinde Aufgaben des Kantons oder sogar des Bundes über- oder wahrnehmen. Im Kanton \nhaben wir ja auch den Zivilschutz, der macht ja auch kantonsweit seine Aufgaben, das brauchen \nwir nicht nochmal auf Gemeindeebene. Auf Gemeindeebene haben wir dann die Feuerwehr, \nwelche entsprechend für ihre Bereiche schaut. Dann haben wir den Zivilschutz und dann die \nArmee. Eine der Stärken der Schweiz ist, dass sie föderal aufgestellt ist. Das mag teilweise \nmühsam sein, vor allem dann wenn es um Entscheidungen geht, wenn dann wirklich alle mitre-\nden dürfen, aber es ist natürlich auch eine der Stärken der Schweiz. Wir haben keinen Zentral-\nstaat, wir haben auf unserer Ebene entsprechende Kompetenzen und diese nehmen wir auch \nwahr. Aber dies ist alles miteinander verzahnt, und es ist auch wichtig, denn Doppelspurigkeit \nkönnten wir uns gar nicht leisten. Unser Gemeindeführungsstab hat bis heute 3-mal getagt. Wie \noft wir in den letzten 5 Jahren geübt haben, kann ich beim besten Willen nicht sagen, da ich erst \nseit 2 Jahren Gemeindepräsident bin, aber ich kann dem Herrn Interpellenten sagen, dass der \nGemeindeführungsstab schon einige Male zusammen gekommen ist, seit ich Gemeindepräsi-\ndent bin: den zuerst hatten wir Corona, dann hatten wir die Flüchtlingskrise durch den Krieg in \nder Ukraine und jetzt haben wir die Energiemangellage. Das heisst wir üben permanent den \nNotfall, und wir sind permanent daran das Beste für die Gemeinde und die Bevölkerung zu \nmachen. Ich kann sagen: wir sind hier gut unterwegs. Wir haben auch im Bereich der Notfall-\ntreffpunkte, im Bereich der Koordination mit dem Kanton jeweils ausgezeichnete Noten erhalten \nund wir selbst meinen, dass wir gut aufgestellt sind. Ich habe ihnen vorher nahegelegt, was wir \nalles gemacht haben. Selbstverständlich kann noch nicht alles erledigt sein, und es wird auch \nnoch weitere Eventualitäten geben, es wird immer wieder Fragezeichen geben: das sind The-\nmen mit denen in den letzten 10, 15 oder auch 20,25 Jahren keiner je etwas zu tun gehabt hat. \nBlackout kannte man von Schwarzafrika, aber sicherlich nicht hier in der Schweiz. Wir haben \ndas Live auch noch nie erlebt. Ich bin überzeugt wenn wir das mal Live erleben, dann wird es \nnoch weitere Punkte geben, welche wir dann auf diese Liste setzen müssen. Denn wir können \nnicht alle Eventualitäten abdecken. Das Leben besteht auch aus einem gewissen Risiko, das \nist so. Wir versuchen dieses zu minimieren, aber ganz ausschliessen können wir dieses nicht. \nAber ich kann ihnen versichern, dass der Gemeinderat und der Gemeindeführungsstab alles \ndaran setzt, dass es den Einwohnerinnen und Einwohnern von Neuhausen auch in einer Krise \ngut geht.  \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer: \nIch möchte einen Ordnungsantrag stellen, auf sofortigen Abbruch dieser Diskussion. Das \nThema welches hier behandelt worden ist, ist nicht politisch einer Interpellation entsprechend \nbehandelt worden. Ihr diskutiert jetzt hier seit einer Stunde über ein Thema welches politisch \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 23 von 38 \n\neine gewisse Brisanz hat aber bezüglich der Ausführung welche hier gemacht wurde, stelle ich \neinen Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion, um zu wichtigeren Geschäften weiter-\nzugehen. \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nVielen Dank. Ein Ordnungsantrag von ER Ernst Schläpfer ist gestellt.  \n \nWer dem Antragsordnung zum sofortigen Abbruch dieser Diskussion zustimmen möchten, hebe \nbitte die Hand. \n \nWer dem Antragsordnung zum sofortigen Abbruch dieser Diskussion nicht zustimmen möchten, \nhebe bitte die Hand. \n \nDer Ordnungsantrag wurde mit 7 zu 4 bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Bei einem Ordnungs-\nantrag braucht es eine 2 Drittel Mehrheit. \n \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Traktandum 2? Es gibt keine Diskussion mehr, die Dis-\nkussion hat sich erschöpft.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nDie Sitzung geht nach einer 10-minütigen Pause weiter.  \n \n\nTraktandum 3 \n \n\nPostulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Titel: Einführung \neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr.  \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch frage ER Roland Müller, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte.  \n \nER Roland Müller (Grüne): \nGeschätzter Präsident liebe Anwesende \nMit der  Kreislaufwirtschaft Wertstoffe wiederverwerten schont Umwelt und Ressourcen. Manch-\nmal bedeutet es nichts Gutes, wenn wir uns im Kreis drehen. Aber manchmal ist es besser, \nwenn alles im Kreis bleibt. Zum Beispiel unsere Wertstoffe. Recyclingkreislauf bedeutet nichts \nanderes als ein Ende der Verschwendung ohne Verzicht, indem Wertstoffe so oft wie möglich \nwiederverwendet werden. \nLaut Bundesamt für Umwelt werden zur Herstellung der die in der Schweiz ca. 1,2 Millionen \nTonnen Papier ca. 1 Mio. Tonnen Faserstoffe benötigt. 90% davon werden durch die Wieder-\nverwertung von Altpapier gewonnen. Daher ist Altpapier- und Kartonrecycling ein wichtiger Bei-\ntrag zum nachhaltigen Umgang mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. \nFerner kann für jede Tonne Karton oder Papier im Allgemeinen, welche recycelt wird, werden \n140 Liter Erdöl und 50.000 Liter Wasser eingespart. Des weiteren wird so der Ausstoß von 900 \nkg CO², einer der Hauptverursacher des Klimawandels, vermieden. \nDie jetzige Recyclingquote beweist ein gewisses Bewusstsein für Nachhaltigkeit, das ist sehr \nerfreulich.  Da die Kartonsammelstellen aber oft weit entfernt sind und der Karton sperrig und \ndadurch umständlich zu transportieren ist, kann und sollte  die Quoten noch stark gesteigert \nwerden. Um diese  Recyclingquote zu erhöhen, muss aber die Abgabe des Karton attraktiver \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 24 von 38 \n\ngestaltet werden.  Beispielsweise sind die Öffnungszeiten bei Corra und im Werkhof alles an-\ndere als Benutzerfreundlich, arbeiten doch die meisten während den Öffnungszeiten. Auch funk-\ntioniert das Bringsystem in  Containern oder Sammelplätzen  durch den sperrigen Karton nur \nbedingt. Für viele nicht motorisierte ist Personen sind auch den Sammelplätzen zu weit entfernt. \nDie Lösung, ist die Einführung einer regelmässig durchzuführenden Kartonsammlung.  Der Nut-\nzen des Holsystems ist, die Einwohner*Innen müssen den sperrigen Karton nicht mehr mit dem \nAuto zu einem Entsorgungsstelle fahren. Wir können den Karton zum Beispiel komprimiert also \nverschnürt im Keller lagern und am Abholtag rausstellen und so den motorisierten individual \nVerkehr massiv reduzieren. \nWeiter  können mit dem Holsystem auch Personen ohne Auto den Karton sachgerecht entsor-\ngen, ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt. \nOb die Gemeinde oder alternativ die Vereine allenfalls den Karton wie beim Altpapier einsam-\nmeln sollten, bin ich offen. Die verschiedenen Hohlvarianten sollen geprüft werden. \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Baureferent Christian Di Ronco.  \n \nGR Christian di Ronco: \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende, \ngerne gebe ich ihnen die Stellungnahme des Gemeinderates zum Postulat von Roland Müller: \nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr, \nbekannt. \nUm es vorab zu nehmen: das Anliegen des Postulanten rennt grundsätzlich offene Türen beim \nGemeinderat ein. Wie sieht denn die heutige Situation aus: in der Abstimmungsbotschaft zum \nneuen Werkhof stand drin, dass der Karton im neuen Werkhof Chlaffental zu denselben Abga-\nbezeiten wie bisher, und neu auch beim Corra, kostenlos abgegeben werden kann. Dem Bau \ndes neuen Werkhofs im Chlaffental wurde mit grossem Mehr zugestimmt und die neuen Kar-\ntonabgabestellen wurden realisiert. D.h. der Karton, wie es auch schon der Postulant gesagt \nhat, kann im neuen Werkhof an Wochentagen zwischen 10:00 und 11:00 Uhr und 16:00 bis \n17:00 Uhr und am Samstag von 9:00 bis 11:00 Uhr kostenlos abgegeben werden. Ebenso kann \nder Karton kostenlos im Corra zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag 8:00 bis 11:30 Uhr und \n13:45 Uhr bis 17:30 Uhr und am letzten Samstag des Monats von 9:00 bis 12:00 Uhr abgegeben \nwerden. Dies als Ersatz für die alte Sammelstelle beim alten Werkhof. Weitere Möglichkeiten \nbleiben bestehen bei den privaten Entsorgungsfirmen, zum Beispiel in Beringen und Schaffhau-\nsen, sowie die Gratisrückgabe über den Handel. \nSeit Eröffnung des neuen Werkhofs Mitte 2019 hat sich die Welt weiter gedreht und der Paket-\nversand hat stark zugenommen, dies weil die Bestellungen über das Internet zugenommen ha-\nben. Die COVID Pandemie hat das seinige noch dazu beigetragen, mit dem Ergebnis, dass die \nMenge an Karton gestiegen ist. Das zeigt die Statistik zu den Kartonmengen, welche beim \nWerkhof Chlaffental, abgegeben worden sind: in 2018 waren es 45 t und in 2021 54 t.  \nBei Corra waren es in 2020 103 t und Ende 2022 waren es rund 126 t. Die Zahlen zeigen auf, \ndass die Abgabestellen im Werkhof und bei der Corra grundsätzlich sehr gut angenommen wor-\nden sind, also eigentlich ein funktionierendes System. \nRückmeldungen haben aufgezeigt, dass die Bewohner nicht nur wegen dem Karton ins Chlaf-\nfental oder zu Corra fahren, sondern praktisch gleich die ganze Abfallpalette mitbringen.  \nWerden bei einem Regiewechsel wirklich so viele Einzelfahrten, wie vom Postulanten ausge-\nführt, eingespart?  \nTrotzdem sind beim Baureferat vermehrte Anfragen eingegangen, bezüglich der Anpassung der \nÖffnungszeiten, das hat der Postulant auch schon gesagt, für die Abgabe des Kartons. Ob es \nnicht die Möglichkeit einer Kartonsammlung gibt? Oder Sammelstellen für den Karton innerhalb \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 25 von 38 \n\nder Gemeinde zu platzieren? Aufgrund dieser Anfragen hat sich das Baureferat in Absprache \nmit dem Gemeinderat dieser Thematik angenommen: \n\n- Wie viele Male soll eine Kartonsammlung pro Jahr stattfinden? \n- Wie viele Feste oder Mobile Sammelstellen könnte es geben?  \n- Wie könnten die Öffnungszeiten an den Sammelstellen im Werkhof, zum Beispiel \n\n7/24 angepasst werden? \n- Wer sammelt den Karton ein? Ist es das DB, die Vereine, das  Unternehmen, wie die \n\nist die Firma Corra wäre?  \n- Wie kann sichergestellt werden, dass Karton dann auch vom Styropor und Plastik \n\ngetrennt bereitgestellt wird?  \n- Was machen die anderen Gemeinden, wie zum Beispiel die Stadt oder die umlie-\n\ngenden Gemeinden?  \nAlso Fragen über Fragen, welche sorgfältig geprüft werden müssen. Man muss sich dabei im \nKlaren sein, dass es sich hier um eine Ausweitung des Service Publique handelt, welcher dann \nwahrscheinlich nicht gratis zu haben ist.  \nSie sehen, wir stehen bereits mitten im Prozess mit der Frage wie es mit der Handhabung des \nKartons weitergehen soll. Der Postulant, schreibt zurecht, es haben Vorgespräche stattgefun-\nden: dort wurde informiert, dass die Thematik in Bearbeitung ist. Es sei an dieser Stelle die \nFrage doch erlaubt, wieso es noch ein Nachdruckpostulat benötigt. Die Antwort kann sich jeder \nselber im Saal geben. Der Gemeinderat erachtet das Postulat, so wie es schriftlich formuliert \nwurde, zu eng verfasst. Der Postulant hat es jetzt aufgetan, da sind wir dankbar, dann können \nwir wirklich alle Varianten prüfen. In diesem Sinne würde der Gemeinderat das Postulat entge-\ngennehmen und könnte, die somit angefangene Arbeit, umfassend weiterführen und im Einwoh-\nnerrat dann einen entsprechenden Bericht und Antrag unterbreiten. Besten Dank. \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nVielen Dank. Das Wort ist frei. \n \n \n\nDiskussion \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \nMeine Damen und Herren \nOhne Auto ist es wirklich schwierig, um nicht zu sagen unzumutbar. Ich hatte das, übrigens, \nbereits damals, beim Bericht zur Verlegung des Werkhofes gesagt. Der damalige Gemeinde-\npräsident hatte gefunden, «doch es sei zumutbar», ich habe ihn aber seitdem nie, mit einem \nBund Karton unter dem Arm, von der Busendstation Herbstäcker ins Chlaffental wandern ge-\nsehen. \nDer Baureferent sagt, es sei ein Ausbau der Service Publique, klar, nachdem man den Service \nPublique vorher reduziert hat. Ich sehe es als nicht ganz einfach, aber eine Möglichkeit, einem \nTeil der Bevölkerung das Leben zu erleichtern. Für uns ist es nicht zwingend eine Sammel-\ntour, vielleicht gibt es gescheitere Möglichkeiten. \nWir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat die Anfrage entgegen nimmt und freuen uns \nauf seinen konstruktiven Vorschlag. Wir werden zustimmen. \n \nER Isabella Zellweger (SVP): \nGeschätzter Einwohnerratspräsident, Geschätzte Anwesende  \nDie SVP/EDU Fraktion hat das Postulat betreffend Einführung einer regelmässigen Karton-\nsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr diskutiert und wird der Überweisung zu-\nstimmen.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 26 von 38 \n\nWie soll diese regelmässige Kartonabfuhr aussehen? Stellen wir die Kartonschachteln, gross \nund sperrig, einfach an die Strasse oder gegebenenfalls zu den Containern? Da es ja leider \nimmer vorkommt, dass der Karton sicher ein bis zwei Tage vor dem Abfuhrtag bereitgestellt \nwird, möchte ich nicht wissen, wer die Sauerei aufräumt, wenn es mal länger regnet. Und ob \nder Karton immer schön säuberlich gefaltet wird, mag ich zu bezweifeln.  \nIn der Stadt Schaffhausen haben die Bewohner von der Stadt ja die Möglichkeit, den Karton \njeden Donnerstag, an speziellen Sammelstellen zu deponieren. Leider sieht es da manchmal \nsehr chaotisch aus.  \nSoll aber nicht heissen, dass es nicht eine bessere und saubere Lösung geben kann. Aber man \nmuss dies sicher gut überprüfen.  \nIn Merishausen wird der Karton von Schülerinnen und Schüler in einem Turnus eingesammelt. \nAber da muss der Karton auf Mass zugeschnitten werden, sonst wird er nicht mitgenommen.  \nIn Eschenz hat es bei der Sammelstelle, wo man auch den anderen Abfall entsorgt, einen Con-\ntainer für Karton. Das gleiche gilt auch in Glattfelden.  \nSeit der Werkhof im Chlaffental ist, gibt es immer wieder Diskussionen wegen der unmöglichen \nEntsorgung. Als der Werkhof noch im Dorf war, gab es fast nie Diskussionen. Dabei haben wir \nja den Corra Transport ganz in der Nähe wo man auch Karton, Glas, Elektroschrott, Bauschutt, \nAlubüchsen und usw. entsorgen kann.  \nDihei Plus bietet übrigens, einen Service an, wo man einmal in der Woche eine blaue Plastiktüte \nmit allem was entsorgt werden muss, wie Karton, Altglas, Pet-Flaschen, Alu- Konservendosen, \nTetra Pak, Plastikflaschen, Batterien, Altmetall, Elektroschrott, Nespresso Kapseln usw. abge-\nholt wird. Dieser ist jedoch kostenpflichtig. Der Sack wird zu Hause abgeholt und ein neuer \nblauer Sack wird jeweils mitgebracht. Wäre doch ein guter Service, und so würde man, doch \nauch was Gutes unterstützen. \n \nER Vizepräsident Randy Ruh (GLP): \nDie Veränderungen im Einkaufverhalten sind offensichtlich. Online seine Postenliste abzuarbei-\nten kann durchaus angenehm, praktisch und zudem zeitschonend sein. Dass dadurch mehr \nKartonabfall entsteht ist eine logische Schlussfolgerung. Die Entsorgung ist nicht immer einfach, \nso sind es teilweise sehr grosse Kartons, welche nicht zu Fuss oder mit dem Velo über ein \ngrösseres Strecken transportiert werden können.  \nZudem sind auch die Öffnungszeiten der Entsorgungsstellen für Vielbeschäftigte oder überregi-\nonale Arbeitnehmer: Innen nicht optimal. Unsere Fraktion stellt sich hinter die im Postulat auf-\ngezeigten Probleme. \nWie diese jedoch gelöst werden, müsste aus unserer Sicht offener gestaltet werden. Scheinbar \nwird dies ja nun gemacht. \nAus unserer Sicht wäre es jedoch interessant, allgemeine Ansätze zu prüfen, wie das Problem \nder Kartonentsorgung angegangen werden könnten und würden es somit begrüssen, wenn der \naktuelle Antrag geöffnet werden würde. Die GLP/die Mitte Fraktion unterstützt das Postulat. \n \n \nER Marco Torsello (FDP): \nDie FDP-Fraktion sympathisiert mit dem Postulat von Roland Müller und wir wollten anregen, \nwie es der Postulant nun bereits gemacht hat, das Postulat breiter zu öffnen, denn ob eine \nKartonsammlung die Situation rund um das veränderte Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bür-\nger und damit einhergehend eine Zunahme von Karton, verbessert, ist für uns nicht ganz klar. \nViel eher erkennen wir eine Problematik bei den Entsorgungszeiten für Karton im Werkhof: Mon-\ntag bis Freitag von 10 Uhr bis 11 Uhr oder 16 Uhr bis 17 Uhr. Da bleibt nur noch der Samstag \nübrig und dann rennen alle zum Werkhof. Diese Entsorgungszeiten sind für den Grossteil der \narbeitnehmenden Bevölkerung alles andere als freundlich. Umliegende Gemeinden haben viel \nattraktivere, teils privatunternehmerische Angebote mit längeren Entsorgungszeiten. So z.B. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 27 von 38 \n\ndas Abfallcenter in Beringen. Da ich in Beringen im Fitnesscenter trainiere, entsorge ich öfters \nsamstags dort auf dem Weg ins Training den Karton, was ja eigentlich nicht Sinn und Zweck \nwäre und leider treffe ich dort sehr oft weitere in Neuhausen wohnhafte Personen an. Besonders \nattraktiv ist bspw. das Angebot der Firma Imhof im Industriegebiet von Stein am Rhein. Hier \nkann 24/7 entsorgt werden. Nebst Karton, Altpapier, Glas und Dosen gibt es auch die Möglich-\nkeit PET-Flaschen, Milchkartons oder Milchpacks, Duschflaschen, Batterien und sogar Schuhe \nzu entsorgen. Natürlich wäre ein solches Angebot das Nonplusultra. Wir würden natürlich nicht \nnein sagen zu einem solchen Angebot in Neuhausen, aber es ist nicht unser Anspruch. Wir \nwären schon sehr zufrieden, könnten die Entsorgungszeiten ausgeweitet werden, sodass Ar-\nbeitnehmende mit traditionellen Arbeitszeiten von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Möglichkeit hätten \nregelmässiger den Müll zu entsorgen und nicht nur samstags. \nOft wird die Kontrolle der Ware als Grund für das enge Entsorgungszeitfenster genannt. In Stein \nam Rhein bei Imhof sind bspw. Überwachungskameras montiert, die einen guten erzieherischen \nAuftrag übernehmen. \nAlternativ wäre für uns auch denkbar die klassischen Sammelstellen zu erweitern mit Kartonent-\nsorgungsbehältern. Jedenfalls sehen auch wir einen dringenden Bedarf den Ist-Zustand zu ver-\nbessern. Vor allem Mietern, und gerade sie machen den Grossteil unserer Gemeinde aus, \nkommt eine Attraktivierung der Entsorgungsangebote und Entsorgungszeiten entgegen. Sie ha-\nben oft keinen Schopf oder einen Einstellraum, in welchem sie grössere Mengen ansammeln \nund zu gegebener Zeit entsorgen können. Bei ihnen stapeln sich schnell zu entsorgende Mate-\nrialien im Keller, auf dem Balkon oder sogar in der Wohnung. \nEine Gemeinde, die Interesse daran hat, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner pflichtbe-\nwusst den Müll trennen und entsorgen, muss auch entsprechende Angebote dafür schaffen. \nAndernfalls darf man sich nicht darüber wundern, wenn der Müll nicht getrennt wird oder an \nStellen entsorgt wird, wo es nicht erlaubt ist. \n \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nHerr Präsident \nIch möchte nur Marco Torsello antworten, bezüglich der Sammelstelle im Imhof in Stein am \nRhein: das ist eine rein private Wirtschaft. Dieser hat genau gleich wie das Abfallcenter in Be-\nringen von morgens 7:00 bis abends 17.00 Uhr und am Samstag und Sonntag geöffnet. Aber \ndies ist nicht im Sinne des Interpellanten. Er möchte ja dass der Karton von der Gemeinde zu-\nsammen mit dem Kehrrichtfahrzeug, oder anderen Fahrzeugen, eingesammelt wird. Bei Imhof \nmuss jedermann oder jede Frau mit dem privaten PW dort hinfahren, um seine Sachen dort zu \nentsorgen. Das ist der Unterschied, und das entspricht nicht dem, was der Interpellant will. \n \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben das Postulat einstimmig mit 18 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\nTraktandum 4 \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 28 von 38 \n\nPostulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel: Entwicklung der \nGemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Standortförde-\nrung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.  \n\n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch frage ER Fabian Bolli, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen an-\nbringen möchte.  \n \nER Fabian Bolli: \nGeschätzte Anwesende \nWas hält die Zukunft für unsere Gemeinde bereit? Wir wissen es zugegebenermassen nie mit \nhundertprozentiger Gewissheit. Das sollte uns aber keinesfalls davon abhalten, die Gestaltung \neben dieser Zukunft proaktiv an die Hand zu nehmen. Was nämlich fest steht: In jedem Fall hält \ndie Zukunft grosse Herausforderungen aber auch grosse Chancen für unsere Gemeinden be-\nreit. \nMit einem spezifischen Blick auf das Systemverhalten unserer Gemeinde stellen wir bei den \ninternen sowie den externen Systemkomponenten grosse Veränderungen fest. Bei den internen \nFaktoren ist vor allem die bauliche, demographische und damit auch die standortökonomische \nDisruption zu nennen. Ich spreche immer von einer Disruption und bringe das auch hier wieder, \nweil es schlicht eine ist. Ein Bevölkerungszuwachs von mindestens +20% innert weniger Jahre \nist ein massiver Eingriff in jedes System und hier konkret in das System Gemeinde. Bei den \nexternen Faktoren sind es vor allem die gesellschaftlichen Megatrends, die das System verän-\ndern: Globalisierung, Urbanisierung, Individualisierung um nur ein paar davon zu nennen. Ganz \nzu schweigen von vergleichsweise konkreten externen Faktoren wie der Energieknappheit oder \ndem Klimawandel. Meine Damen und Herren, das System Gemeinde befindet sich inmitten ei-\nnes strukturellen Wandels, der begleitet wird von einem internationalen Wettbewerb und einer \nsteigenden Komplexität. Es ist Zeit sich die Frage zu stellen: Was haben wir dem entgegenzu-\nsetzen? \nKurzum: Noch nicht genug. Die Gemeinde erfüllt zweifellos ihr Tagesgeschäft, erlauben sie mir \nhier die Bemerkung: ich bin auch froh, dass die Gemeinde auch Organigramme zeichnen kann, \nwie es vorhin Felix Tenger erwähnt hat.  \nSpass  bei Seite, trotz allem Liberalismus: Das reicht heute nicht mehr, um auf lange Sicht zu \nbestehen. Auf lange Sicht wird die Gemeinde mit dieser Aufstellung aus standortökonomischer \nSicht und in Punkto Lebensqualität wohl verlieren - und mit ihr die Allgemeinheit, also die Be-\nvölkerung und die ansässigen Wirtschaftsakteure. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Ge-\nmeinde aktuell nicht wirklich in der Lage ist, vorher genannte Herausforderungen zum besten \nWohle der Gemeinde zu bewältigen, aber auch die damit verbundenen Chancen zu nutzen. \nDafür braucht es aus unserer Sicht die nötigen strategischen Ressourcen in der Gemeindever-\nwaltung, um den Gemeinderat darin zu entlasten, die Gemeinde weiterzuentwickeln: namentlich \nStabsstellen. Eben gerade aus der liberalen Dualität von Freiheit und Verantwortung, ist es uns \nwichtig, dass wir das die Verantwortung wahrnehmen und uns bestmöglich aufstellen für die \nZukunft. \nMit der Einführung von Stabsstellen möchten wir dem strukturellen Wandel der Gemeinde also \netwas entgegensetzen. Unser Lösungsvorschlag empfinden wir deshalb als geeignet, weil er \ndem gerecht werden kann: genauso wie der Wandel der Gemeinde strukturell ist, löst die Ein-\nführung von Stabsstellen ein strukturelles Problem in der Gemeindeverwaltung. Es fehlen aktu-\nell schlicht die personellen und fachlichen Ressourcen, um Projekte abseits des Tagesgeschäfts \nzu verwirklichen, Wissen zu erhalten und Entscheidungen vorzubereiten. Dabei ist es eines un-\nserer zentralen Anliegen, dass es eben nicht darum geht irgendwelche parteipolitischen Vor-\nzüge da miteinspielen zu lassen und z.B. nur Stabstellen in typisch linken Bereichen oder in \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 29 von 38 \n\ntypisch rechten Bereichen einzuführen. Konsequent ist, wenn wir in diesen Bereichen Stabs-\nstellen einführen, wo wir Herausforderungen erwarten, Chancen sehen und insbesondere dort, \nwo wir Handlungsbedarf erkennen können. \nDie genannten Bereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie decken \ndies aus unserer Sicht und in gewisser Rücksprache mit anderen Organen sehr gut ab. In der \nBesprechung des Budgets mit dem Gemeinderat hat sich z.B. das Thema Standortförderung \nund Energie ergeben. In anderen Gesprächen hat sich die Ökologie herauskristallisiert. Nicht \nzuletzt war für mich persönlich das bereits einmal erwähnte Gemeinderating der Handelszeitung \nvon 2021 dafür eine grosse Inspiration. Dabei wurden 936 Gemeinden untersucht. Neuhausen \nbelegte in drei Kategorien, einer der letzten Plätze: Arbeitsmarkt (908/936), Bevölkerungsstruk-\ntur (904/936) und Ökologie (916/936). Im Gesamtranking haben wir den Platz 739 belegt. Ich \nglaube im 2022 sind wir etwas nach oben gerutscht. Ich habe übrigens ein paar Ausdrucke hier, \nfalls sie die anderen Zahlen noch eifrig studieren möchten. \nInsbesondere die Kategorien Arbeitsmarkt und Ökologie werden mit den geforderten Stabsstel-\nlen direkt abgedeckt. Der Bereich Ortsentwicklung soll zudem vor allem dazu beitragen Leben \nin die Gemeinde zu bringen. \nUm aus den geforderten Bereichen Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie \nsinnvolle konkrete Stellen zu schaffen könnte – wie im Vorstoss erwähnt - aus unserer Sicht \neine Kombination der ersten Beiden und der letzten Beiden Sinn ergeben. Bzgl. der Stellenpro-\nzent über alle Stabsstellen halte ich aus meiner einigermassen distanzierten Sicht ein Pensum \nvon 100-200 Stellenprozent für einen angemessenen Rahmen. Der Gemeinderat wird bzgl. \nForm und Umfang sicher einen geeigneten Vorschlag machen können. Letztlich müssen ja dann \nauch noch geeignete Personen gefunden werden, die dieser verantwortungsvollen Aufgabe ge-\nrecht werden können. Solange die beschriebene Kernidee der Stabsstellen und der Kerninhalt \nder genannten Bereiche erhalten bleiben, sind wir weiter auch offen dafür, im Konkreten noch \neinmal leichte Änderungen oder Ergänzungen bzgl. der Bereiche vorzunehmen, sodass sich die \nStabstellen optimal in die vorhandenen Strukturen einbetten und der grösstmögliche Nutzen für \ndie Gemeinde erzielt wird. Zuletzt möchte ich hier noch unterstreichen, dass es hier nicht um \nden Ausbau des Wohlfühlstaats geht, wie ihn hier einige allenfalls nennen würden. Es geht hier \nnicht um den Ausbau staatlicher Leistungen von Privatpersonen oder um eine blinde Aufsto-\nckung von Stellenprozenten. Es geht hier um die erfolgreiche Bewältigung einer langfristigen \nEntwicklung der Gemeinde. Eine Aufgabe wie sie jedes Unternehmen wahrnehmen sollte wenn \nes über die Dauer bestehen will. Der Nutzen kommt, wie gesagt, allen zugute die in Neuhausen \nleben, arbeiten und investieren.  \nMit der Überweisung dieses Postulats schaffen wir uns die Möglichkeit, die Gemeinde fit zu \nmachen für eine möglichst attraktive, lebendige und prosperierende Zukunft. Über Ihre Unter-\nstützung unseres Vorschlags würden wir uns freuen. \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nGerne beantworte ich dieses Postulat. \nJa, die Gemeinde befindet sich in einem strukturellen Wandel, wir werden wachsen und auch \ndie Aufgaben der Gemeinde wandeln sich und werden umfangreicher, das ist unbestritten. \nWir haben wahrscheinlich eine suboptimale Grösse. Zu gross um alles selbst machen zu kön-\nnen; zu klein für alles eine eigene Stelle schaffen zu können. Da schauen wir etwas neidisch \nauf unsere grosse Schwester der Stadt Schaffhausen. Diese hat einen Stadtplaner, Stadtöko-\nlogen, einen Lean Manager, einen City Manager und vieles andere mehr.  \nWir können uns das nicht leisten, wir sind, auch in der Vergangenheit, immer sehr pragmatisch \nvorgegangen, das möchten wir auch in Zukunft so machen und haben uns am machbaren und \nbezahlbaren orientiert. Wir haben uns jeweils bei Bedarf mit Externen abgedeckt.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 30 von 38 \n\nDas sieht man ja auch am Stellenplan, der während Jahren (in der Verwaltung) nur wenig Ver-\nänderung erfahren hat. Extrem wenig neue Stellen sind in den letzten 5 bis 10 Jahren geschaf-\nfen worden.  \nIch möchte hier noch ganz kurz auf das Ranking eingehen, welches Fabian Bolli erwähnt hat. \nIch habe es ausgedruckt, und habe mich gewundert, wie seriös das wohl für kleinere Gemein-\nden gemacht wurde. Weil insbesondere der Rang in der Kategorie Arbeitsmarkt, finde ich doch \nhoch interessant. Wir sind auf Rang 908 und haben über 5000 Arbeitsplätze, Diessenhofen auf \nRang 704 mit 3000 Einwohnern. Hier habe ich mich schon sehr gewundert wie dieses Ranking \nund diese Umfrage zustande gekommen ist. Für grössere Gemeinden mag das sicherlich sehr \nseriös und fundiert gemacht worden sein, bei kleineren Gemeinden habe ich so meine Zweifel, \nda hier offensichtlich nicht einmal eine Internetrecherche gemacht wurde.  \nHätten wir nun gerne Stabsstellen: ja oder nein? Grundsätzlich schon, aber nicht in jedem Fall. \nDer Gemeinderat ist klar der Meinung, dass das Kosten/Nutzen Verhältnis stimmen muss. Wir \nwollen weiterhin eine schlanke Verwaltung, das sind wir schlussendlich unseren Steuerzahlern \nschuldig und wir müssen die Kosten im Griff behalten. \nDer Postulant spricht vier Bereiche an: \nStandortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie \n\n- Standortortförderung \nIm engeren Sinn (Wirtschaft) macht ja die Wirtschaftsförderung. Christoph Scherrer von der \nWirtschaftsförderung, macht hier einen sehr guten Job. Wir sind hier im regen Austausch und \ner bringt auch immer wieder neue Firmen hier nach Neuhausen. Die Problematik ist eher, dass \nwir zu wenig Gewerberaum haben um dann auch die Bedürfnisse entsprechend zufriedenstellen \nzu können. \n\n- Ortsmarketing  \nHier kann man sich die Frage stellen, ob man dies in die Gemeinde integrieren will. Das wurde \nbereits mehrfach diskutiert. Was würden dann die Detaillisten machen und was würde der Ver-\nein machen, welcher immer wieder wertvolle Inputs bringt? Ich finde es hier auch wichtig, dass \ndie Detaillisten eingebunden sind. Es kann ja nicht sein, dass zum Schluss der Staat für alles \nverantwortlich ist, sondern hier sollte auch etwas die Eigenverantwortung zählen. \nDie Stadt Schaffhausen hat einen City Manager, bei uns sollte Ortsmanagement diese Funktion \nerfüllen.  \n\n- Ortsentwicklung \nWir haben intern einen Raumplaner, und bei Bedarf wird auf externe zurückgegriffen. \nEinen Stadtplaner wie Stadt Schaffhausen, das wäre wahrscheinlich vor 5-10 Jahren sinnvoll \ngewesen, ob wir das heute noch brauchen, da bin ich mir nicht ganz sicher. Auch hier stellt sich \ndie Frage, ob man für ein kleines Pensum auch jemanden mit der entsprechenden Qualifikation \nfindet, oder fahren wir hier besser mit jemanden von Extern. \n\n- Ökologie und Energie. \nBereich Energie: \nDa haben wir inhouse ein wenig Fachkompetenz, bei Bedarf greifen wir auch hier auf Externe \nzurück.Im engeren Bereich Ökologie, haben wir die Naturschutzkommission und bei Bedarf \ngreifen wir auf externe Experten zurück.  \nStabsstellen würden aus unserer Sicht insbesondere als Querschnittsfunktion innerhalb der \nVerwaltung Sinn machen, d.h. aus unserer Sicht in den Bereichen Ökologie und Energie, welche \nalle Abteilungen betreffen. \nDas wäre dann, als erste Reflektion aus dem Gemeinderat, in den Bereichen Energie und Öko-\nlogie möglich, wo alle Abteilungen betroffen wären. Da hätte man dann sowas wie einen \nStadtökologen, Energiegeneral. \nWas aber auch diskutiert wurde: \nIch sagte es bereits zu Beginn: wir haben eine etwas suboptimale Grösse. Das führt dazu, dass \nder Gemeinderat einiges an Krimskrams macht, welcher absolut nicht Stufengerecht ist, und \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 31 von 38 \n\nden Gemeinderat auch von anderen Aufgaben dann abhält. Hier wäre eine fachliche Unterstüt-\nzung ebenfalls wünschenswert, damit sich die Gemeinderäte auf ihre Hauptaufgaben konzent-\nrieren könnten. \nWir würden diesen Bereich ebenfalls in eine Prüfung integrieren: \nDer Gemeinderat wird die Thematik in jedem Fall näher anschauen und wäre deshalb mit ei-\nner Überweisung einverstanden. \n \n\nDiskussion \n \n\nER Bernhard Koller (EDU): \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident \nsehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nsehr geehrte Gemeinderäte \nDie SVP/EDU-Fraktion hat dieses Postulat diskutiert und ist einstimmig zu folgendem Schluss \ngekommen: \n\n- Wir anerkennen den strukturellen Wandel und die steigenden Komplexitäten \n- Wir lehnen die reflexartige Aufstockung von Personalstellen ab und verlangen, dass zu-\n\nerst in bestehenden Strukturen nach Lösungen gesucht werden. \nWir unterstützen die Prüfung des Anliegens in allgemeiner Form. Dabei ist im Hinblick auf die \nvorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten der Schwerpunkt zu bilden. Auch vorhandene Or-\nganisationen wie z.B. das Ortsmarketing, kantonale Tourismusorganisation, kantonale Wirt-\nschaftsförderung, etc.) sind zu integrieren. Durch die Vernetzung von bestehenden Formationen \nwerden pragmatische und realitätsnahe Vorgehensweisen gefördert und in der Folge sind diese \nin der Regel auch besser umsetzbar. \nWir würden diesen Antrag unterstützen, wenn auf den Ansatz der zwingenden «Einführung von \nStabsstellen» verzichtet werden kann. \nWir behalten uns vor, in der Detailberatung noch Fragen zu stellen, um vorhandene Unklarheiten \nzu beseitigen. \n \nER René Sauzet (FDP): \nLieber Einwohnerratspräsident \nGeschätzte Damen und Herren  \nDie Fraktion FDP hat das Postulat mit dem Titel: «Entwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: \nEinführung von Stabsstellen für die Bereiche Standortsförderung, Ortsentwicklung, Ökologie \nund Energie» besprochen und dazu kurz unsere Meinung in den folgenden vier Punkten: \n1. Die Gemeinde Neuhausen ist im Wachstum, nicht nur aus baulicher Sicht sondern auch \nin der Zunahme der Einwohnerinnen und Einwohner die sich in den nächsten Jahren im zwei-\nstelligen Prozentbereich bewegen wird. \n2. Der Gemeinderat hat uns 2021 seine 28 Legislatur-Schwerpunkte mit etwa 75 Einzel-\nmassnahmen vorgestellt die bis 2024 geplant sind und die der Einwohnerrat zur Kenntnis ge-\nnommen hat. \nDa sind unter anderem gewaltige Aufgaben mit vielen Baustellen. \n3. Durch Stabsstellen kann der Gemeinderat in komplexen und wegweisenden Projekten \nmit personeller und fachlicher Unterstützung entlastet werden. Der Gemeinderat kann sich sei-\nnen täglichen Führungsaufgaben widmen, während in der Verwaltung die notwendigen fachli-\nchen Ressourcen in Form von Stabsstellen vorhanden sind. \n4. Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat mit dem Antrag, dass der Gemeinderat die \nEinführung von Stabsstellen prüft und dazu entsprechende Pflichtenhefte erstellt.  \nDie mögliche Auswirkung auf den Stellenplan in Verbindung mit der Kostenauswirkung ist auch \nin einfacher Form darzustellen. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 32 von 38 \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP): \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nIch kann mich an dieser Stelle kurz halten, obwohl wir in der SP-Fraktion relativ lange und wie-\nderholt über diesen Vorstoss diskutiert haben. Neuhausen wird quantitativ wachsen. Die Quali-\ntät darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.  Deshalb befürworten wir, dass sich der Gemeinde-\nrat Gedanken über personelle und fachliche Unterstützung macht. Fraglich ist für uns, ob die im \nPostulat erwähnten Bereiche, in denen die Stabsstellen geschaffen werden sollen, tatsächlich \ndie richtigen und wichtigen sind. Für uns scheinen sie etwas zu sehr auf die wirtschaftlichen \nInteressen und zu wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet zu sein. Das ist aber \nschlussendlich eine Frage der Ausgestaltung, es ist doch sehr offen formuliert. Die Brandbreite \nvon den Möglichkeiten ist daher sehr gross, angefangen bei Pensum und aufgehört bei den \neffektiven Aufgaben zum Schluss. Ich glaube aber, dass im Moment wirklich nichts dagegen \nspricht, diesen Prüfungsauftrag zu überweisen und ich hoffe, ich bin auch sicher, dass im Rah-\nmen der Beantwortung auch Überlegungen Platz haben für allenfalls andere Stabsstellen, die \ndenkbar wären. Wir würden z.B. eine Stabsstelle Rechtsdienst für unsere Gemeinde begrüssen.  \nWir sind jedenfalls gespannt, welche Vorschläge der Gemeinderat machen wird und werden \ndas Postulat deshalb überweisen.  \nBesten Dank. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nWir sind auch der Ansicht, dass sich die Gemeinde in den im Postulat erwähnten Bereichen \nfachliche Unterstützung im Sinne der Schaffung von Stabstellen holen sollte. Allerdings sehen \nwir vor allem bei den Themen Ökologie und Energie einen grossen Bedarf für mehr Professio-\nnalisierung.  \nHingegen scheint es uns, dass in den Bereichen Standortförderung und Ortsentwicklung fachli-\nches Knowhow eher bereits vorhanden ist bzw. von Fall zu Fall externe Unterstützung eingeholt \nwerden kann. \nDie Sachbereiche Energie und Ökologie sind hoch komplex und gleichzeitig besteht eine hohe \nDringlichkeit, diese anzugehen. \nWas die Energie betrifft, so sollte der Gemeinderat als Exekutive einer Gemeinde, die sich mit \ndem Label ‚Energiestadt‘ auszeichnet, das Entkarbonisieren (Verbrennung von Fossilen Brenn- \nund Treibstoffen) ernsthaft vorantreiben. Dies gelingt wohl am besten mit entsprechender Un-\nterstützung mittels der Schaffung von Stabstellen, wie dies das Postulat vorschlägt. \nAuch in Bezug auf die Ökologie besteht Professionalisierungsbedarf im Sinne des Postulanten. \nWill heissen: \n\n- Schaffung von neuen, ökologisch wertvollen Grünflächen im Siedlungsgebiet \n- Steigerung der ökologischen Qualität von bestehenden Flächen im Siedlungsraum (aus-\n\ngenommen Flächen, die intensiv genutzt werden wie z.B. ein Fussballplatz). \n- Mehr artgerechte Bäume bzw. höhere Baumdichte \n- Zurückhalten des Regenwassers mittels einem Schwemmsystem (und damit  \n\n   nicht alles in die Kanalisation abfliessen lassen) und Schaffen von  \n   aufnahmefähigem Untergrund zur Versickerung. \n\n- Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Zusammenarbeit mit den Bauern den Natur-\nschutz verbessern (Stichwort z.B. Pestizide) und dem Klimawandel Rechnung tragen \n(Stichwort zunehmende Trockenheit). \n\nKurz und gut: Wir werden dem Postulat zustimmen. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 33 von 38 \n\nIch möchte eine kleine Vorbemerkung machen: Ich hatte heute morgen ein Telefongespräch mit \neinen Mann welches ein grosses Unternehmen leitet, Millionenschwer, dabei waren wir uns \nbeide einig, dass es unheimlich schwierig ist, gut vorwärts zukommen wenn von Anfang an \nbehauptet wird, wie der Herr Präsident heute gesagt hat, es machen alle einen guten Job. Aus-\nserdem ist es unheimlich schwierig, wenn sich alle gern haben. Darum habe ich eine etwas \nandere Stellungnahme.  \nEs ist ein bisschen eine Krux mit diesem Postulat und ich weiss noch gar nicht, was ich stimmen \nwerde.  \nAuf der einen Seite haben wir, wie es in der schweizerischen Politik halt immer wieder vor-\nkommt, einen unbedarften, freundlichen Politiker, der sich zuvor sicherlich grössere Verdienste \nfür die Gemeindefinanzen erworben hat, aufgrund seines Amtes nun plötzlich als Referent für \nGemeindeentwicklung inkl. Raumplanung und Verkehrsplanung wiederfindet. Die vergangenen \nbeiden Jahre haben eindrücklich aufgezeigt, dass unser Gemeindepräsident mit dieser Aufgabe \nheillos überfordert ist, auch weil er fachlich mit einer solchen Materie sehr wenig vertraut ist.  \nZwar angetreten zur Wahl mit dem Versprechen, dass Neuhausen fertig gebaut sei und es nun \nan der Zeit sei, die Bautätigkeit in Neuhausen stark einzuschränken, passiert genau das Ge-\ngenteil. Die Bautätigkeit hat sich verstärkt und eine klare Strategie zur Änderung ist noch immer \nnicht zu erkennen. Stattdessen befassen wir uns im EWR mit der X-ten Teilrevision des Zonen-\nplans, mit teuren Expertisen zur Temporeduktion auf Hauptstrassen, mit unnötigen, aber eben-\nfalls teuren Bauplanungen auf der Burgunwiese oder mit mangelnder Grünraumplanung, wäh-\nrend der GR sich selbst über Juristen mit dem Chüngelizüchterverein austauscht. Unser Ge-\nmeindepräsident sucht zudem noch einen Weg, wie er der Bevölkerung Geplantes näherbrin-\ngen könnte und beklagt sich über ungenügend besuchte Orientierungsabende. Ich bin mir ziem-\nlich sicher, dass die schon längere Zeit ausstehende Zonenplanrevision so erneut scheitern \nwird, wir werden wohl in ein paar Jahren noch von der Hand in den Mund leben. \nDas alles geschieht aber nicht, weil Felix Tenger nicht die besten Absichten hätte, sondern weil \nihm jegliche Fachkenntnisse über einfachste Planungsgrundsätze abgehen. Bitte verstehen sie \nmich recht, ich kritisiere nicht die freundliche Person Felix Tenger, sondern seine Eignung für \ndiese so oder so schon äusserst schwierige Aufgabe. Wäre er Regierungsrat und zudem noch \nin der SP, ich bin fast sicher, die SVP und auch die GLP hätte schon lange seinen Rücktritt \ngefordert.  \nUnd so drängt es sich nun eben das Postulat schon fast auf, fehlt das Fachwissen beim Politiker \nmüssen wir es halt durch die Verwaltung sichern, auch wenn das natürlich teuer kommt. Immer-\nhin könnten wir mit einem guten Planer in der Verwaltung wohl letztendlich sowohl Geld sparen \nals auch schneller vorwärtskommen. Trotzdem weise ich aber auf Folgendes hin: Solche Stabs-\nstellen nützen natürlich nur etwas, wenn sie mit fähigen Personen besetzt werden, ansonsten \nist das nur aufgeblasene Verwaltung und damit hinausgeworfenes Steuergeld. Es ist nicht so \neinfach Personen zu finden, die sich in der Standortförderung, in der Ortsentwicklung und in der \nÖkologie auskennen. Und es wird wohl noch schwieriger sein, dass diese Personen fähig sind, \nentsprechende Ideen auch der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Spezialisten haben näm-\nlich oft das Problem, dass sie sich leider selten an einfache Grundsätze, wie z.B. «keep it stupid \nand simpel» halten, so dass die Bevölkerung des Öfteren nicht versteht, was von den Spezia-\nlisten erklärt wird. \nWenn dem Postulat zugestimmt wird, bitte ich deshalb den Gemeinderat sehr gut zu überlegen, \nwie eine solche Stabsstelle aufgegleist wird und was für Anforderungen an die Besetzung dieser \nStelle gestellt werden sollten, sonst ergibt sich ein Rohrkrepierer. \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nGerne entgegne ich auf einigen Äusserungen. Die SVP hat ja gesagt, wir sollen die bestehen-\nden Strukturen miteinbeziehen, das werden wir selbstverständlich machen, dies habe ich in \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 34 von 38 \n\nmeinem Votum auch bereits so ausgeführt. Auch die entsprechende Vernetzung ist wichtig, das \nwerden wir auch so handhaben. Wir werden ganz sicher ohne Scheuklappen an diese Aufgabe \ngehen. Hier gibt es auch keine rechten oder linken Bereiche, wie erwähnt wurde, sondern es \ngibt einfach Bereiche welche allenfalls gewisse Defizite haben, oder bei denen es sinnvoller ist \ndiese intern als, wie bisher, extern zu lösen. Wir haben auch den Rechtsdienst, welche die SP \nangesprochen hat, immer wieder mal diskutiert, ob dieser Sinn machen würde: aber es sind \nimmer wieder verschiedene Bereiche, bei denen wir Rechtsdienste in Anspruch nehmen müs-\nsen. Das sind jeweils Spezialisten, einerseits im Baurecht, andererseits im Personalrecht, Ver-\ntragsrecht etc. und bis jetzt sind wir immer besser gefahren wenn wir uns die Rechtshilfe von \nextern geholt haben. Aber selbstverständlich werden wir auch dies, sehr genau kontrollieren. \nSobald die Kosten permanent so hoch wären, dass es sinnvoller wäre das intern abzudecken, \nwürden wir das dann intern abdecken. Momentan ist dies jedoch nicht der Fall.  \nZum Rundumschlag von Ernst Schläpfer: er scheint der einzige zu sein, der nicht begriffen hat, \ndass eine Bautätigkeit nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann. Das habe ich auch \nim Rahmen der Richtplanpräsentation immer gesagt. Die Bauten welche jetzt in Ausführung \nsind oder geplant sind, werden noch gemacht. Jeder der durchs Dorf fährt, sieht, dass die Bau-\ntätigkeit noch nicht beendet ist, dies wird noch bis 2025 so weitergehen. Aber ich habe auch \ngesagt, dass wir dann auch nur mehr qualitatives Wachstum wollen. Dies haben wir sehr klar \nim Richtplan aufgezeigt. Wir haben hier sehr gute Arbeit geleistet, dies wurde uns auch von \nihnen so bestätigt.  \nWeiter möchte ich, an und für sich, nicht auf diesen Rundumschlag eingehen. \n \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.  \n \n \nSie haben das Postulat einstimmig mit 15 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen an den Ge-\nmeinderat überwiesen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\n \nTraktandum 5 \n\n \nInterpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem Titel: Umsetzung Bur-\ngunpark-Initiative.  \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch erteile ER Dr. Ernst Schläpfer das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer: \nDanke vielmals, dass ich das Wort bekomme, weil der Erste welcher Unterschrieben hat ist ja \nER Roland Müller.  \nWir möchten von der Seite des Initiativkomitee wissen, wie es weitergeht und der Gemeinderat \nhat es uns bereits vorgestellt. Ich bin froh, wenn es uns der Gemeindepräsident Felix Tenger \njetzt hier, auch nochmal vorstellt.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 35 von 38 \n\n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeindepräsident Felix Tenger . \n \nGR Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nGerne beantworte ich diese Interpellation, datiert 10. Oktober. Die Abstimmung war am 25. \nSeptember, drei Wochen später kommt dann diese Interpellation: \n\n1. Welchen Zeitplan ist für die Umsetzung der Initiative und damit der Realisierung eines \nBurgunparks vorgesehen?  \n\n2. Wie gestaltet sich diese Planung? Welche Etappenziele werden gesteckt?  \n3. In welcher Weise und für welche Planungsschritte beabsichtigt der Gemeinderat die Be-\n\nvölkerung in den Prozess einzubeziehen?  \n4. In welcher Weise beabsichtigt der Gemeinderat auch das Initiativkomitee bis hin zur Re-\n\nalisierung eines Parks in den Prozess einzubeziehen? \nWir arbeiten zwar schnell und kompetent und auch mit einer gewissen Sachkompetenz, aber \nzaubern können wir nicht. Wir haben noch dutzend andere Geschäfte wie Kindergärten, Spiel-\nplätze, Schulraumerweiterung, flankierende Massnahmen, wir haben 180 Mitarbeiter und wir \nerbringen die verschiedensten Dienstleistungen für unsere Einwohner, und zwar in einer guten \nQualität. Wir wollen alle Geschäfte, welche wir anpacken, auch mit einer gewissen Seriosität \nmachen und mit der notwendigen Sorgfalt. Es ist unseriös drei Wochen nach Abstimmung, eine \nsolche Interpellation einzureichen. Da hätte auch ein Anruf an den Gemeindepräsidenten ge-\nnügt, um ihn zu fragen, wie er das weitere vorgehen sieht.  \nNun, die Interpellation ist ja Aufgrund von vieler anderen Vorstössen und Vorlagen immer weiter \nnach Hinten gerutscht, sodass wir jetzt im Januar sind. Im November hatten wir im Gemeinderat \nKlausur, und dort wurde auch über die Burgunparkinitiative und wie wir damit weiterfahren dis-\nkutiert. \nEs ist klar, dass wir das Umsetzen. Selbstverständlich werden wir das Umsetzen und wir werden \ndiese Planung auch mit den Initianten abstimmen.  \nWir hatten auch bereits eine erste Sitzung mit dem Initiativkomitee, und dort haben wir klar \ngesagt, dass wir das Initiativkomitee miteinbeziehen wollen, und zwar im Rahmen einer Steue-\nrungsgruppe: \nDie Vertretung des Gemeinderates ist dann meine Person, dann Christian de Ronco und Ruedi \nMeier; das Initiativkomitee hat ebenfalls drei Mitglieder gefunden, das sind: Markus Anderegg, \nErnst Schläpfer und Thomas Theiler. Das wird die Steuerungsgruppe sein, die dieses Projekt \n\ndann jeweils im ganzen Prozess steuern wird.  \n \n Wir haben immer gesagt, dass wir die Bevölke-\nrung in allen Bereichen miteinbeziehen: das ha-\nben wir beim Flurlingersteg gemacht, das haben \nwir beim Richtplan gemacht und werden es \nselbstverständlich auch hier machen. Und zwar \nist vorgesehen, dies werden wir aber innerhalb \nder Steuerungsgruppe nochmals besprechen, \ndass wir Workshops mit der Bevölkerung ma-\nchen, bei denen wir dann die Nutzergruppen fest-\nlegen. Wie soll die Soziologie des Parkes sein, \nwie sieht das Raumprogramm und die Ökologie \naus? Mit diesen Resultaten werden wir dann in \nein Mitwirkungsverfahren gehen, wo wir dann die \n\n  \n                                                                                \n   \n\nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall  X\n\nWorkshops mit der \nBevölkerung \n- Soziologie + Nutzergruppen \n•Raumprogramm, allenfalls \nauch Varianten \n\n•Ökologie, Weitere?\n\nMitwirkungsprozess \n(geplantes Vorgehen)\n\nMitwirkungsverfahren    \n\n- Präsentation Resultate, \nMitwirkung Bevölkerung \n- Möglichkeit Inputs, \nAnregungen zu geben \n\nProjekterarbeitung  \neingeladenes Verfahren an \ndrei/vier Büros, die \nAusarbeitungstiefe soll durch den \nSpezialisten vorgeschlagen werden. \n- Verschiedene Ausführungsaufträge \nan die Büros \n\nWorkshop mit der \nBevölkerung \n\nProjektauswahl\n\nProjektauswahl \n- Schlussbeurteilung durch \ndie Steuerungsgruppe mit \nAntrag an den Gemeinderat  \n\nPolitischer Prozess \n- GRB Gemeinderat \n- B+A Einwohnerrat \n-   Beratungen Einwohnerrat \n-   Volksabstimmung\n\nWorkshop mit der \nBevölkerung \nVerabschiedung konsolidierte \nErgebnisse\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 36 von 38 \n\nBevölkerung entsprechend Fragen werden, etwas einzubringen. Dann geht es wieder zurück in \neinen Workshop mit der Bevölkerung, wo diese Feedbacks verarbeitet werden. Anschliessend \ngibt es eine konsolidierte Fassung, welche dann zu Händen von verschiedenen professionellen \nBüros verabschiedet wird. Es wird ein eingeladenes Verfahren geben, die Büros werden dann \nentsprechende Ausführungsaufträge erhalten und werden dann die Resultate vorlegen. Mit den \nResultaten möchten wir dann ebenfalls gern wieder in einen Workshop gehen, bei denen die \nBevölkerung die Möglichkeit bekommt die Projekte zu begutachten und auszuwählen, welches \naus ihrer Sicht am besten geeignet ist. Es wird dann noch eine Schlussbeurteilung durch die \nSteuerungsgruppe geben mit Antrag an den Gemeinderat. Von hier beginnt dann der politische \nProzess, welcher mit einer Volksabstimmung endet. \nDer Terminplan wird auch noch von der Steuerungsgruppe besprochen, aber momentan sieht \ner wie folgt aus: \n \n\nDas ist aus unserer Sicht ein realistisches Vor-\ngehen, das uns auch von Seiten der Komi-\nteemitglieder so bestätigt wurde. Es ist ein gro-\nber Fahrplan, das ist klar, und er kann sich noch \nin die eine oder andere Seite verändern.  \nAber so ist das vorgesehen. \n \nWenn ich nun auf die Fragen der Interpellation \nschaue, können wir vielleicht bei der letzten \nFrage anfangen: \nDas habe ich bereits aufgezeigt, die Steue-\nrungsgruppe hat bereits eine Einladung erhal-\nten. \nFrage Nummer 3: Wurde beim Mitwirkungspro-\nzess aufgezeigt. \nFrage Nummer 2: dass sehen sie hier beim Ter-\nminplan und damit ist auch Frage 1 beantwortet. \n\nDas ist was wir jetzt mit dem Komitee vereinbart haben, und wie gesagt: wir werden die erste \nSitzung im Februar haben, und werden dort die weiteren Details entsprechend festlegen. Besten \nDank. \n \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch frage ER Dr. Ernst Schläpfer an, ob er mit dieser Antwort einverstanden ist. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nJa, sehr einverstanden. Die Interpellation hat ihren Zweck erfüllt, ich verlange von meiner Seite \nkeine Diskussion. \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nVerlangt jemand anders Diskussion. \n \nEr Arnold Isliker: \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nBurgunparkinitiative war wohl von den Initianten gut gemeint und wurde vom Souverän deutlich \nangenommen. Leider stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen. Erstens, weil die Bewohner \nim Schindlergut mehrere Jahre auf ein neues Heim warten und die Zustände weiterhin erdulden \nmüssen, bis ein neuer Standort gefunden wird. Zweitens, und da vermisse ich vom Gemeinderat \n\n  \n                                                                                \n   \n\nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall  X\n\nTerminplan\n- Projektstart, Implementierung Steuerungsgruppe \n- Auswahl Moderator, Festlegen Prozessablauf  ab Januar 2023 \n- Workshops mit der Bevölkerung   4 Monate \n\n- Mitwirkungsverfahren    2 Monate  \n- Workshop konsolidierte Ergebnisse  1 Monat \n\n- Verabschiedung Steuerungsgruppe, Antrag GR,  \n     Verabschiedung GR    1 Monat \n\n- Projektvergabe, Projekterarbeitung    3 – 4 Monate \n\n- Kenntnisnahme Steuerungsgruppe, GR    Ende 2023  \n- Auswahl Projekt mit Bevölkerung   3 Monate      \n\n- Verabschiedung Steuerungsgruppe, Antrag GR  1 Monat \n\n- GRB      1 Monat \n\n- B+A Einwohnerrat     2 Monate \n\n- Kommissionssitzungen    2 Monate \n\n- Beschluss Einwohnerrat     2./3. Quartal 2024 \n- Volksabstimmung      4. Quartal 2024 \n- Umsetzung       ab 2025 \nInsbesondere Zeitbedarf Workshop/Mitwirkungsverfahren muss mit Moderation abgestimmt werden. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 37 von 38 \n\neine deutliche Zusage, wie das zukünftige Parkplatzproblem für den Rheinfalltourismus sowie \nfür die Gemeinde gelöst werden soll. Für Grossanlässe, wie jüngst Weihnachtsmarkt etc. \nbraucht es zwingend dementsprechende Parkiermöglichkeiten. Ich hoffe, dass der Gemeinderat \nmeine kleine Anfrage, welche ich letztens eingereicht habe, positiv beantworten kann. Diesbe-\nzüglich erwarte ich von den Initianten akzeptable Vorschläge, damit in Zukunft auswärtige Be-\nsucher nicht einen Bogen, wegen mangelnder Parkplätze, um Neuhausen am Rheinfall macht. \nGut Ding will Weile haben, hat der Gemeinderat jetzt aufgezeigt. Bis, dass eine befriedigende \nLösung für Kanton und Gemeinde auf dem Tisch liegt, können wir noch getrost ein paar Jahre \ndie Parkiermöglichkeiten nutzen. Drittens, bezüglich der Gestaltung des Parkes: viele Köche \nverderben den Brei: ob die Initianten dann einverstanden sind, wenn der Gemeinderat einen \nGestaltungsplan vorlegt, wage ich zu bezweifeln. \nSchlussendlich ist da noch der Souverän, der den Kredit erteilt.  \nMein Vorschlag wäre, jemand neutrales zuzuziehen, in der Art des Landschaftsgärtners, wel-\ncher an der Swiss Skills den ersten Preis gewonnen hat und damit zu beauftragen, wie er die \nBurgunwiese gestalten würde.  \nEine kleine Ironie sei noch angebracht, das Postulat von Fabian Bolli, welches ein Naturhistori-\nsches Museum beantragt, das könnte doch dort realisiert werden und ein kleiner Wallenberg, \nkönnte dort realisiert werden, mit unserm Bauern Adrian Schüpbach, welcher als letzter seiner \nArt mit Pferd und Pflug die Wiese bearbeitet. Dabei wäre auch der Biodiversität Rechnung ge-\ntragen. \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nEs gibt keine Diskussion mehr, die Diskussion hat sich erschöpft.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nTraktandum 6 \n \n\nInterpellation Nr. 2022/05 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel: Unge-\nreimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz \nVerein Neuhausen am Rheinfall.  \n \nIst nicht verhandlungsbereit. \n \n\nTraktandum 7 \n \n\nPostulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit \nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugäng-\nlich machen und in Wert setzen.  \n \nWird vertagt. \n\nTraktandum 8  \n \n\nMotion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 8. Dezember 2022 mit \ndem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung von \nTempo 30- Zonen.  \n \nWird vertagt. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 12. Januar 2023 Seite 38 von 38 \n\n \n \nDie nächste Sitzung findet am 2. März 2023 statt. \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \nPräsident  Aktuarin \n\n\n