7. Sitzung 2008 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nKurzprotokoll ER 25.09.2008  Seite 1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. November 2008 \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. November 2008 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2009 \n\nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2009 werden 194 Stellen bewilligt. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\n\n\n \n2. Budget 2009 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2009 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Christian Di Ronco (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei 2009 \neine Reduktion von 2.0 Prozent auf 95.0 Prozent. \n \nDer Antrag wird mit 3 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAntrag 1 wird deshalb wie folgt beschlossen: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent, wobei 2009 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 96.0 Prozent erfolgt. \n\n \nDer Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \nZweiter Antrag (ohne Gegenantrag) \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2009 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 3.6 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n \n3. Postulat Renzo Loiudice (SP): Sozial- und ökologisch nachhaltiges \n\nBeschaffungswesen \n\nDas Postulat wird durch ER Renzo Loiudice (SP) nicht mehr begründet. GR Franz Baumann \nnimmt Stellung zum Postulat. Diskussion. Der Postulant erklärt sich während der Diskussion \nbereit, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln, da er zur Kenntnis genommen hat, \ndass der Gemeinderat bereit ist, sein Anliegen auf pragmatische Weise umzusetzen. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 13.11.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n4. Interpellation Ernst Schläpfer (SP): Trottentheater \n\nGR Dino Tamagni beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Ernst \nSchläpfer (SP) ist von der Antwort nicht befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 13.11.2008  Seite 3 \n\n\n


2. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 1 von 12 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. März 2015 19.00 – 19.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n 18.30 Uhr Berichterstattung Ortsmarketing durch Marcel Stettler \n\n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \n\nEntschuldigt - ER Thomas Theiler (CVP) \n  - ER Urs Hinnen (ÖBS) \n\n- ER Dario Di Ronco (CVP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Januar 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert und \nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Rücktritt ER Felix Tenger (FDP) per 28.02.2015. \n - Begrüssung neuer ER Peter Fischli (FDP) per 01.03.2015. \n \n\nNeueingänge - Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Urs Hinnen \n(ÖBS) betreffend: Wann bekommt die Energiestadt Neuhausen die \nAuszeichnung „Gold“? \n\n \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sanierungsprojekt KBA Hard (Planungskredit und \n\nOrientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden) \n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 27 der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) für den Rest \nder Amtsperiode 2013 bis 2016 \n\n3. Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \ngemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2016 \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 2 von 12 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n \n \n11.12.2014 \n\n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Urs Hinnen (ÖBS): Wann bekommt \ndie Energiestadt Neuhausen die \nAuszeichnung „Gold“? \n\n \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2015. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 3 von 12 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Sanierungsprojekt KBA Hard \n\n(Planungskredit und Orientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden) \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage Ihnen namens des Gemeinderates Eintreten und Zustimmung auf diese Vorlage. Das \nProjekt KBA Hard steht nicht unbedingt unter einem guten Stern und das Spezielle daran ist, dass \nvon den ursprünglichen Entscheidungsträgern lediglich nur noch eine Person in der Verwaltungs-\nkommission ist. Alle, die nun diese nicht sehr appetitliche Suppe auszulöffeln haben, sind während \ndes Baus oder jetzt in der aktuellen Sanierungsphase dazu gekommen. Sie können sich vielleicht \nerinnern, speziell jene, die schon seit einigen Jahren im Einwohnerrat tätig sind, dass der \nGemeinderat seinerzeit die Botschaft ohne einen Antrag an Sie weitergeleitet hat. Das war einmalig. \nDas hatte seinen Grund, weil vielleicht nicht ganz Einigkeit darüber im Gemeinderat bestand, wie \ndiese damalige Vorlage zu bewerten war. Heute sieht das anders aus, der Gemeinderat steht ganz \nklar hinter dieser Vorlage. Wir haben nun diese KBA Hard für teures Geld, auch Lehrgeld, gebaut. Im \nNachhinein muss man sagen man hätte viel intensiver und besser auf den Alteinwohnerrat Tenger \nund den aktuellen Einwohnerratspräsidenten Isliker hören sollen. Beide waren stets sehr kritisch und \nhaben immer wieder kritische Fragen dazu gestellt. Vorstösse und Fragen anlässlich von Budget und \nRechnung. Das war jeweils Anlass für den Gemeinderat wieder Rückversicherung zu nehmen bei \nden Organen des Kläranlageverbandes. Wir erhielten jeweils immer günstige Aussagen. Eigentlich \nauf den Punkt gebracht: Man sei kurz vor dem Durchbruch. Die Anlage funktioniere. Als technische \nLaien haben wir vielleicht zu fest darauf vertraut, dass das stimmt. Im Nachhinein muss man wirklich \nsagen, das war keine gute Entscheidung, die da getroffen wurde und wir hätten uns vermutlich \nbesser absichern sollen. Wir haben wirklich darauf vertraut. Nicht zuletzt deshalb, weil wir wie \ngesagt, erst zu einer relativ späten Phase in dieses Projekt hineingekommen sind. Die aktuelle \nVerwaltungskommission hat hier nun klar Gegensteuer gegeben. Sie hat ein Gutachten bei Dr. \nGottschalk eingeholt aus der deutschen Nachbarschaft. Dieser Mann führt ein Biogasunternehmen \nerfolgreich und es funktioniert. Das Ergebnis seiner Beurteilung war sehr ernüchternd. Er hat \nverschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das Unternehmen vielleicht wieder in die \nschwarzen Zahlen bringen kann. Wir haben daraufhin eine Untersuchung machen lassen durch zwei \nSchweizer Fachleute, die Herren Engeli und Edelmann. Diese sind bei der Beurteilung der \nbestehenden Anlage zum gleichen Ergebnis gekommen wie Dr. Gottschalk, haben zum Teil aber \nandere Lösungsvorschläge vorgeschlagen. Dies erleichtert natürlich die Situation für Laien sehr, \nwenn zwei Experten unterschiedliche Meinungen haben und weil die Gemeinde in einem anderen \nZusammenhang bereits mit der Firma Höri, der ehemaligen Elektrowatt in Zürich gute Erfahrungen \ngemacht hat, haben wir das auch vorgeschlagen im Kläranlageverband und auch dort hat die Firma \nHöri ein Obergutachten eingereicht. Hat die verschiedenen Lösungsansätze der Herren Dr. \nGottschalk, Engeli/Edelmann geprüft und hat auch eigene Berechnungen angestellt und die \nVerwaltungskommission ist daraufhin zum Schluss gekommen, dass die Variante Weiterbetrieb mit \neiner Sanierung das Beste ist. Das bedeutet aber den Abbruch und den Verzicht auf das \nnassmechanische Trennverfahren. Das kommt nicht zum Tragen. Wir haben aber auch andere \nVarianten angeschaut, nämlich die Variante, dort unten den Schlüssel zu drehen. Da ist aber das \nProblem, dass wir den Abfall irgendwo entsorgen müssen. Das ist nicht so einfach. Es würden somit \nsehr hohe Abschreibungskosten fällig werden. Bei der Variante, wir nehmen nur noch \nSchwarzkehricht entgegen, stellt sich die Frage, was machen wir dann mit dem Grünabfall? Das wird \nauch von übergeordnetem Recht vorgeschrieben, dass man damit etwas machen muss. Ebenfalls \nwären sehr hohe Abschreibungssummen fällig geworden und die Verwaltungskommission ist daher \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 4 von 12 \n\nder Ansicht, dass die 3. Variante, die Sanierung, das gescheiteste ist. Anders als in der Stadt \nSchaffhausen hat das Neuhauser Parlament bisher noch die Gelegenheit gehabt über die KBA Hard \nanlässlich eines traktandierten Geschäftes intensiv darüber zu sprechen. Der Gemeinderat hat sich \ndaher entschlossen, den an sich in seine Kompetenz fallenden Projektierungskredit oder \nPlanungskredit Ihnen vorzulegen, dass Sie Gelegenheit haben sich grundsätzlich zu diesem \nGeschäft zu äussern und auch zu sagen, ob der Entscheid von Ihnen aus gesehen richtig ist, dass \nwir versuchen diese Anlage zu sanieren. Es gibt niemanden von diesen Fachleuten, der eine \nGarantie abgibt, dass nach der Sanierung die Anlage wirklich funktioniert. Solche Anlagen sind \nimmer Prototypen und was da genau herauskommt – abgesehen vom Abfall – speziell finanziell, ist \njeweils nicht so klar. Der Gemeinderat hat Ihnen auch den Bericht des Verbandspräsidenten \nbeilegen lassen zur Information, damit Sie sehen, was da alles passiert ist. Ich muss sagen, was \nStadtrat Dr. Raphael Rohner in den letzten bald zwei Jahren geleistet hat, ist ausgezeichnet. Ich bin \nsehr froh, dass er sich derart intensiv und wirklich auch mit Herzblut für diese Angelegenheit \neingesetzt hat. Da können wir uns wirklich sehr bedanken bei der Stadt Schaffhausen. Zeitweise hat \ndiese auch einen Stadtingenieur zur Verfügung gestellt um den Betrieb fortzusetzen. In der \nZwischenzeit ist ja wieder ein neuer Geschäftsführer gefunden worden. Die Probleme sind aber \nleider teilweise immer noch vorhanden und von dort her finde ich es richtig, dass der Einwohnerrat \ndie Gelegenheit beim Schopf packt und sich mit dieser Materie auseinandersetzt. Es ist klar, \nentscheidend ist natürlich die Mehrheit im Verband. Die Stadt Schaffhausen, Feuerthalen und \nFlurlingen. Flurlingen und Feuerthalen haben bereits zugestimmt. Wenn die Stadt Schaffhausen \nauch zustimmt, dann genügt das. Es ist lediglich im Verband festgehalten, dass kein Entscheid \ngegen die Stadt Schaffhausen getroffen werden darf. Gegen die übrigen Gemeinden darf aber ein \nEntscheid gefällt werden, das ist möglich. Von daher bin ich mir bewusst, dass der Einwohnerrat \nmöglicherweise keine entscheidende Stimme in diesem Geschäft hat, aber er hat eine wichtige \nStimme. Nochmals zurückkommend auf die Anfänge dieses Projektes. Damals waren Vertreter des \nEinwohnerrates Neuhausen die einzigen, die kritisch waren dem ursprünglichen Projekt gegenüber. \nWohingegen in anderen Kreisen eine grosse Euphorie herrschte und von dort her steht es dem \nEinwohnerrat sicherlich zu, dass er ein kritisches Auge auf diesen Bericht und Antrag werfen darf. \nBesten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch habe den Fraktionspräsidenten schon geschrieben, dass wir unter diesen Umständen eine \nKommission beantragen würden. Ob das eine 5-er oder eine 7-er Kommission sein wird, überlassen \nwir Ihnen. Wie wir gesagt haben, es war immer ein ungutes Gefühl mit dieser KBA Hard. Man war \nvielleicht euphorisch und ist da in etwas reingelaufen und jetzt ist das sehr stark aus dem Ruder \ngelaufen. Wir konnten bis jetzt eigentlich auch nicht dazu sprechen, wie der Gemeindepräsident \nbereits erwähnt hat, und handeln. Jetzt sollten wir die Gelegenheit vielleicht einmal wahrnehmen um \nmit den jetzt Verantwortlichen über eine Sanierung oder eine Stilllegung zu sprechen. Einfach, dass \nman jene, die jetzt die Sache kritisch hinterfragen, auch mal Face to Face miteinander sprechen \nkann. Ich denke da an den Geschäftsführer, an jenen von der Ex-Elektrowatt und ein Vertreter der \nFachleute. Wie bereits gesagt, wir können nichts machen, wenn die Stadt Schaffhausen auch \neinschwenkt und diesen Kredit bewilligt aber ich habe gehört, von den Kollegen der SVP, dass da in \nder Stadt auch nicht alle so einverstanden sind und allenfalls eine gemeinsame Kommission gebildet \nwerden kann. Ich habe beim Gemeindepräsidenten vorher noch nachgefragt. So wie ich es \nverstanden habe, wäre das möglich, dass man auch mit dem städtischen Parlament eine \ngemeinsame Kommission machen könnte. Ich sage auch immer, wir haben eigentlich gar nichts \ndazu sagen können bis anhin und werden jetzt auch nicht viel dazu sagen können. Jetzt sollten wir \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 5 von 12 \n\nnicht mehr hinter der vorgehaltenen Hand miteinander sprechen sondern mit den Verantwortlichen \nan einem Tisch. Wir beantragen eine Kommission. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch habe mir heute Nachmittag nochmals Zeit genommen und diese Berichte nochmals \ndurchgeschaut. In diesem Raum haben wir die Vorlage vor 2011 beraten, als es um den Umbau \nging. In diesem Raum wurde die erste gemeinsame Kommissionssitzung abgehalten mit den \nstädtischen Vertretern sowie den Behördenmitgliedern aus Flurlingen und Feuerthalen. Nun werden \nwir wieder in 18 Seiten zur Sanierung KBA Hard und 14 Seiten über die Erneuerung der Erneuerung \ninformiert. Ein ungutes Gefühl ist mir heute auch gekommen. Ich habe hier die Kleine Anfrage von \nER Arnold Isliker hervor genommen und da sehe ich auf Seite 2, 3 und 4 die Höhe der Kehrichttarife. \nDie Antwort kommt zu einem späteren Zeitpunkt. Von mir aus ist diese Kleine Anfrage gar nie \nbeantwortet worden. Vielleicht haben sie das auch nicht können. Das kann schon sein. Ich habe da \nein weiteres Protokoll, als ich Rechnungsprüfungskommission Mitglied war. Wir haben auch gefragt, \nwann ist die Inbetriebnahme und dann hat uns ein Herr gesagt, erst wenn die Aufbereitungsanlage in \nBetrieb sei, können man mit der Vergärung starten. Es ist ein ungutes Gefühl. Wenn man \nweitergefragt hat, wurde immer gesagt, ihr könnt gar nichts machen! Wenn Sie mir heute sagen, wir \nhaben noch gar nie einen Bericht und Antrag gehabt, dann glaube ich das unserem \nGemeindepräsidenten. \nDen Bericht und Antrag, den wir heute bekommen haben, haben wir in der Fraktion so diskutiert, \ndass das gar nicht sein kann, dass das ein Bericht und Antrag ist. Es ist höchstens ein Bericht zur \nKenntnisnahme. Ich habe ja mehrere Jahre bei der Alusuisse gearbeitet. Ich habe damals schon zu \nER Felix Tenger gesagt, wenn so viele Komponenten und fertige Fabrikteile von A und B kommen \nund da unten zusammengebaut werden, kann das nie auf Anhieb funktionieren. Habe aber nicht \nausgeschlossen, dass das nie funktioniert. Man muss Geld und Zeit haben und diese haben wir \nnicht! \nFür mich wäre das für mich und für meine Fraktion ein Bericht zur Kenntnisnahme. Mehr können wir \nnicht tun. Wenn die Stadt Schaffhausen das will, dann will sie und sonst nicht. Was aber hier sicher \nist, dass wir hier einen richtigen Schuh in finanzieller Sicht herausziehen. Das kann ich hier sagen. \nWir sitzen alle im gleichen Boot. Das ist für mich ein Forschungsprojekt da unten. Es kann doch nicht \nsein, dass in der ganzen Schweiz Kehricht verbrannt wird und hier bei uns funktioniert das nicht! \nWenn ihr eine Kommission macht, dann machen wir sicher mit! \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag bezüglich Planungskredit und Orientierungsvorlage \nberaten. Es ist keine leichte Aufgabe, welche uns hier gestellt wird, sollten wir doch einen Kredit von \nüber Fr. 50‘000.00 bewilligen. Die KBA Hard hat keinen guten Ruf. Wie viel Geld wird da noch \nbenötigt? Wie wird das Resultat ausgehen nach dieser Planung? Das sind Fragen, die wir uns auch \ngestellt haben. Aus unserer Sicht ist es notwendig, einen Schritt in Richtung Sanierung \nProduktionsfähigkeit zu erlangen. Es ist entscheidend, wie das künftige Projekt aus- und aufgebaut \nwird. Es ist erfreulich, dass nun auf einer Basis von bewährten Produkten geplant wird. Trotzdem ein \nwesentlicher Punkt aus unserer Sicht ist das Umsetzen und der Meilenstein beim Monitoring dieser \nAnlage. Daher resultieren bei uns auch folgende Fragen: Werden bei der Umsetzung sprich bereits \nin der Planung, gewisse Kontrollmechanismen eingeführt resp. geplant? Weiter haben wir uns \ngefragt, ob es nicht irgendeine Versicherung gibt für Fehlplanungen und einen daraus resultierenden \nSchadenersatz, welche für die Weiterfinanzierung eingesetzt werden könnte? \nSollte eine Kommission gewünscht werden, wird die CVP dieser zustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 6 von 12 \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP hat die Vorlage genau studiert. Wir hoffen, der vorgeschlagene Sanierungsweg sei richtig. \nGerne würden wir aber aus erster Hand erfahren, wie die Sanierung genau ablaufen soll und was die \nPlanung für Leistungsvorgaben für die Biogasanlage vorsehen bzw. sich erhoffen. Der Kredit für die \nPlanungsarbeit könnte unserer Ansicht auch durch die Pflumm querfinanziert werden. Das wäre ja \nnur ein Klacks im Vergleich zur ganzen Kostenüberschreitung. Wir sind für Eintreten und würden \neiner Kommission zusammen mit der Stadt Schaffhausen zustimmen. \n \n \nER Michael Bernath (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist der Meinung, wer A sagt muss auch B sagen. Diese leidige Geschichte mit der KBA \nHard muss endlich zu einer Erfolgsgeschichte werden. Pionierhaft wurde auf ein noch unerprobtes \ntechnisches Verfahren gesetzt. Ob das gescheit war, darüber lässt sich streiten. Aber immerhin \nzeichnet sich ab, dass da noch etwas zu retten ist und das mit einem vernünftigen Kostenaufwand. \nFür uns ist ganz klar, das Geld für den Planungskredit müssen wir in die Hand nehmen. Immerhin \nlässt sich damit eine zukunftsträchtige Lösung zur Verarbeitung der Abfälle und zur Erzeugung von \nEnergie erarbeiten. Mit der Herstellung von Biogas kommen wir so ein klein bisschen näher um in \nZukunft unabhängiger von importierten fossilen Energieträgern zu werden. Wir nehmen von der \nVorlage Kenntnis und werden der Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage zustimmen. Die Bildung \neiner Kommission scheint uns nicht sinnvoll, weil hier primär auf technischer und nicht auf politischer \nEbene eine Lösung gesucht werden muss. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWir haben jetzt gehört, dass von verschiedenen Seiten der Antrag und der Wunsch einer \nKommission da ist. Ich bin, wie immer, für eine effiziente Ratstätigkeit und schlage deshalb vor, dass \nwir provisorisch mal eine Kommission wählen könnten. Wenn die Stadt Schaffhausen dieses \nGeschäft durchwinken sollte ohne Kommission, dann macht eine Kommissionsarbeit bei uns wirklich \nkeinen Sinn und darum sollten wir eine Beschliessen und dann beobachten, was die Stadt macht. \nWenn sie eine Kommission bestimmt, dann den Zusammenschluss suchen. Die Sache wäre \ngestorben, wenn das Stadtparlament ohne Kommission dieses Geschäft verabschiedet und den \nKredit bewilligt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die soweit eigentlich gute Aufnahme dieses nicht ganz populären Geschäftes. \nIch verstehe auch den Wunsch für eine Kommission und ich möchte einfach darauf hinweisen, eine \nKommission könnte allenfalls auch dann Sinn machen, wenn die Stadt das nicht will, weil wir später \nja noch über das konkrete Geschäft abstimmen müssen. Es wäre sicher nicht schlecht, wenn die \nNeuhauser Mitglieder der Verwaltungskommission wüssten, wie die Gemeinde resp. der \nEinwohnerrat allenfalls zu diesen Sanierungsvorschlägen steht. Würde der Einwohnerrat ein \nSchlüsseldrehen bevorzugen oder Schwarzabfall behandelt oder sieht er noch eine ganz andere \nLösung? \nIch verstehe das ungute Gefühl, das die SP hat. Wir hatten Interpellationen und Kleine Anfragen, die \nmeines Erachtens alle erfüllt und beantwortet wurden. Konkret über die Situation heute hat der \nEinwohnerrat noch nie Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen. Zur CVP, ja es sind \nKontrollmechanismen vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass man Schritt für Schritt vorgehen will und \ndann immer schaut, was passiert. Ein Schritt wird z.B. sein, dass man sukzessive Grünabfall in die \nVergärung rein gibt. Zurzeit erfolgt die Vergärung nach wie vor mit diesen Speiseresten aus \nDeutschland. Das kann auch nach Ansicht des Gemeinderates nicht zukunftsträchtig sein kann, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 7 von 12 \n\nwenn wir von Mannheim/Karlsruhe her Speiseresten in die KBA Hard fahren lassen. Dann wird man \nschauen, wie die Bakterien reagieren, wenn wir einheimisches Laub und Äste hineingeben. Da ist \nnoch nicht klar, wie das funktionieren wird. Wie viel Anteil man da hineingeben kann. Das ist so ein \nKontrollmechanismus. Man wird auch bei anderen Installationen schauen, was bringt das? Man hat \nz.B. mit einzelnen Lieferanten abgemacht, dass man gewisse Maschinen probehalber bzw. \nmietweise haben kann. Wenn es nicht funktioniert, dann geben wir die Maschine wieder zurück. Das \nist ein Unterschied zu vorher. Die Versicherung für die Fehlplanung, das gibt es meines Wissens im \nSchweizer Versicherungsmarkt nicht. Ich kann jetzt nicht ausschliessen, dass es bei Leuz \nirgendjemand gibt, der das zu einer horrenden Prämie übernimmt. Aber es ist klar, je grösser das \nRisiko bei einer Versicherung ist, desto mehr müssen sie Prämien zahlen. Ich kann mir das nicht \nvorstellen, dass es da eine Möglichkeit gibt. \nZur Querfinanzierung mit der Pflumm. Die Pflumm hat ihr Eigenkapital bereits eingeschossen. Das \nist ein rechter Teil des Fremdkapitals bei der KBA Hard und irgendwann ist dort auch fertig. Das \nhaben wir leider bereits erreicht. Die Pflumm hat ihr Eigenkapital bei der KBA Hard eingeschossen, \nda ist nichts mehr vorhanden. Im Gegenteil, wir müssen eigentlich schauen, dass das wieder zurück \ngeht und dass wir die Mittel wieder haben für die Rekultivierung, die irgendwann in 20 bis 30 Jahren \nstattfindet, damit das wieder gut kommt. \nEine Erfolgsgeschichte sei nötig, hat die ÖBS gesagt. Natürlich jeder im Saal würde das gerne \nunterschreiben nur der Weg dorthin ist nicht ganz einfach aber wir hoffen, dass wir jetzt auf dem \nrichtigen Pfad sind. \nDann nochmals ganz kurz zur CVP, die KBA Hard hatte keinen guten Ruf. Ich muss sagen, die \nMänner dort, haben wirklich einen guten Job gemacht. Wir haben mit der Abfallentsorgung nichts \ngemerkt. Unser Abfall wurde immer abgeholt und entsorgt. Es ist alles immer korrekt passiert. Das ist \nkeine Selbstverständlichkeit bei einem solchen Vorhaben. Diese Leute haben auch mit bester \nAbsicht immer wieder versucht, die Anlage wieder auf Vordermann zu bringen resp. in Betrieb zu \nsetzen. Alle Beteiligten waren natürlich bis gegen Ende 2012 der ehrlichen Überzeugung, man bringt \ndiese Maschine zum Laufen. Man war dieser Ansicht. Man sah zwar, es gibt Probleme. Man hat von \nKinderkrankheiten gesprochen und mit der Inbetriebnahme Problemen aber man hat immer gesagt, \nes sei möglich diese komplexe Anlage in Betrieb zu setzen. Man muss sich auch bewusst sein, \ngrosse Kostenüberschreitungen fanden erst etwa in den letzten 4 Monaten des Jahres 2012 statt. \nBis dorthin hatten wir ungefähr eine Kostenüberschreitung von 1 Million Franken bis 1.2 Millionen \nFranken. Das ist auf den Gesamtbetrag bei solch einem Prototyp unschön aber noch akzeptabel. Im \nHerbst 2012 sind aber dann die Kosten explodiert. Es gab z.B. Maschinen, die haben lediglich \n3 Wochen gehalten. Nach 3 Wochen musste eine neue Maschine her. Dass das nicht funktioniert, da \nmuss man weder Techniker noch Buchhalter sein. Ich denke, die Komplexität hat die Projektleitung \nnicht bewältigen können. Aber nochmals, die Leute in der KBA Hard haben einen guten Job \ngemacht! \nEin Hinweis noch. Verbrannt wird in der KBA Hard schon seit Jahren nichts mehr. Das ist eine \nBehandlungsanlage. Was wir im Kläranlageverband aber auch spüren, dass eine völlig neue \nSituation auf dem Abfallmarkt entstanden ist. Ich spreche bewusst von einem Markt. Abfall ist \nplötzlich etwas geworden, das man sucht. Sie haben vielleicht mitbekommen in der Innerschweiz ist \nein Raumschiff gelandet, das eigentlich eine verkappte Kehrrichtverbrennungsanlage ist. Mit einer \nunglaublichen Kapazität. Es wird Abfall aus der ganzen Schweiz zusammengekauft. Sie sehen auch \nGrossverteiler, die Plastik sammeln. Wir wissen von Privaten, die gute Angebote anbieten, von \ndenen ich übrigens auch schon Gebrauch gemacht habe. Das merken wir auch in der Abfallstatistik \nund das gibt eine sehr herausfordernde Situation. Auch private Abnehmer von Abfall, die sehr kreativ \nsind, sehr freundlich sind auch gegenüber dem Publikum und zur KBA Hard in Konkurrenz stehen \nund sich erst bewähren müssen. Ich denke die KBA Hard ist mit ihrem neuen Geschäftsführer sicher \nwillens, diese Herausforderung anzunehmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 8 von 12 \n\n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft. Wir haben einen Antrag auf eine 5-er Kommission von Walter \nHerrmann (FDP). \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch finde, wir sollten tatsächlich diese Kommissionsarbeit durchführen. Wir stehen ja hier wieder an \neiner sehr heissen Weichenstellung, wie geht es weiter mit dieser Geschichte? Wir haben heute \nAbend viele Voten gehört und gemerkt, dass diese Entscheidung wirklich nicht einfach ist. Wir haben \nwieder die Situation, dass wir Expertenmeinungen haben und glauben müssen oder eben nicht. \nGlauben macht selig, sie kennen dieses Sprichwort. Wir haben das rückwirkend gesehen bei der \nARA Röti, dann beim Volksabstimmungsprojekt bei der KBA Hard, nachher war ja die unglaubliche \nSituation, dass bei der Eröffnungssitzung der Baukommission als die Umsetzung begann \nherauskam, dass dieses Projekt, über das wir bei der Volksabstimmung abgestimmt haben, gar nicht \numsetzbar ist. Das war dann der schlechte Stern von Anfang an über die Sache. Ich persönlich bin \naber immer noch der Meinung, dass die Geschichte ein gutes Ende nehmen wird, obwohl das \nProjekt zeitweise sehr ins Schleudern geraten ist. Ich glaube der Einwohnerrat ist gut beraten, selbst \nwenn das Damokles Schwert über uns hängt, dass wenn alle anderen zustimmen wir gar nichts \nmehr zu sagen haben, wir uns doch die Sache nochmals genau anschauen und insbesondere diese \nGutachter und den Betriebsleiter einladen zu dieser Kommissionsitzung einladen um wahrlich da \nnochmals nachzuhaken und auf den Zahn zu fühlen, so wie man sagt, was jetzt da allenfalls Sache \nist. Letztendlich geht es aber wieder in die folgenschwere Frage, ob das jetzt funktioniert oder nicht. \nEs wird jetzt alles getan, damit möglichst wenig Spielraum da ist, dass nichts schief geht. Trotzdem \nmüssen wir darüber Rechenschaft ablegen. Immerhin hätten wir dann nachher die Chance, wenn’s \nwieder schief geht, dass wir eben mit dieser Kommission vielleicht doch noch gewarnt hätten. Das \nnützt uns dann zwar nichts, aber ich fände das schon noch sehr wichtig. Deshalb bin ich der \nMeinung, dass wir diese Kommission unbedingt durchführen sollten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBei so etwas hat man die Wahl, etwas Bewährtes zu kaufen und dann hat man die Technik von vor \n15 Jahren oder man versucht etwas Neues und dort kauft man Unsicherheit. Was diese Unsicherheit \nist, das können wir als Einwohnerräte, auch wenn gewisse viel gescheiter sind als ich, nicht \nbeurteilen. Auch eine Kommission kann das nicht. Sicher, es können Fragen gestellt werden. Je \nnachdem, wie optimistisch sich der Fachmann anhört. Wie er sich anhört, hat nicht unbedingt damit \nzu tun, wie er die Sachlage beurteilt, sondern ob er von Natur aus ein Optimist ist oder nicht! Bildet \nEuch doch nichts ein. Wenn die Fachleute an solch eine Anlage glauben und sich bauen möchten, \ndann können Euch diese vormachen was sie wollen. Und umgekehrt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 9 von 12 \n\n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEintreten ist mit 17 : 0 Stimmen unbestritten und einstimmig. \n \nWir kommen zu den Abstimmungen: \n \nDer Rat beschliesst mit 13 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 5-er Kommission. \n \nER August Hafner (SP) stellt folgenden Antrag: \nDie Kommission soll ihre Arbeit nur dann aufnehmen, wenn die Stadt Schaffhausen dem \nPlanungskredit nicht zustimmt, ansonsten erübrigt sich die Neuhauser Kommission. \nDieser Antrag wird mit 9 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nThomas Theiler (CVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nPeter Gloor (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 10 von 12 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 27 \n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nWir haben ER Felix Tenger (FDP) als Einwohnerrat verloren. Wir können Ihnen ER Peter Fischli \n(FDP) als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vorschlagen. Ich habe den \nFraktionspräsidenten den Lebenslauf von ER Peter Fischli (FDP) verteilen lassen. Fragen können \njetzt gestellt werden. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGemäss der Geschäftsordnung Einwohnerrat (NRB 171.110) Art. 29 Abs. 5: Wenn für \nKommissionen nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, können \njene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. Somit ist ER Peter Fischli (FDP) als gewählt erklärt. \n \n \nMit 17: 0 Stimmen (einstimmig) wird ER Peter Fischli (FDP) als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 11 von 12 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Fernheizwerk AG \n\nNeuhausen am Rheinfall gemäss Art. 27 der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nWir haben den Fraktionspräsidenten vorgeschlagen, dass wir ER Markus Anderegg (FDP) \nvorschlagen werden. Wir empfehlen ihn zur Wahl. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGemäss der Geschäftsordnung Einwohnerrat (NRB 171.110) Art. 29 Abs. 5: Wenn für \nKommissionen nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, können \njene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. Somit ist ER Markus Anderegg (FDP) als gewählt \nerklärt. \n \n \nMit 17: 0 Stimmen (einstimmig) wird ER Markus Anderegg (FDP) als neues Mitglied des \nVerwaltungsrates der Fernheizwerk AG gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2015 Seite 12 von 12 \n\n \nER Peter Fischl i  (FDP) \n\nVielen Dank für Euer Vertrauen. Ich kann Euch versichern, dass ich mein Bestes geben werde. Mehr \nkann ich nicht, weniger darf ich nicht! \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 7. Mai 2015. Ich bedanke mich \nfür das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 1 von 19 \n\nPROTOKOLL \nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Dezember 2011 19.00 – 20.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vorgängig um 18.30 Uhr fand noch die jährliche Berichterstattung \n durch Marcel Stettler, Geschäftsführer Ortsmarketing, statt. \n\n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n\nEntschuldigt - \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 10. November 2011 ist im Ratsbüro in \n\nZirkulation. \n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge Keine \n \n \nTraktandenliste alt: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2012 bis 2015 \n2. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n3. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Geothermie \n4. Wahlen \n a) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2012 \n b) der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n \n \nTraktandenliste neu: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2012 bis 2015 \n2. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n3. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Geothermie \n4. Wahlen \n a) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2012 \n b) der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n c) Wahl eines Stimmenzählers für den Rest der Amtsperiode 2011 – 2012 \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 2 von 19 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nMotion Felix Tenger (FDP): Einführung einer \nGeschäftsprüfungskommission \n\n11.07.2011 22.09.2011 \nMotion \nüberwiesen. \n\n \n\nInterpellation Arnold Isliker (SVP): Geothermie 11.11.2011   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 8. Einwohnerratssitzung und gleichzeitig meiner letzten als \nEinwohnerratspräsident in diesem Jahr. Sie haben mit der Einladung ebenfalls die Termine für die \nEinwohnerratssitzungen 2012 sowie die Wahltermine für das Jahr 2012 erhalten. \n \nIch schlage Ihnen bei der Traktandenliste zum Traktandum Wahlen noch eine Ergänzung vor. \nPunkt c: Die Wahl eines neuen Stimmenzählers, damit nächstes Jahr alle Fraktionen wieder im \nRatsbüro vertreten sind. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 3 von 19 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2012 bis 2015 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat den aktuellen Finanzplan mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. \nDen etwas zwiespältigen Satz in der Vorlage, wonach das vorhandene Eigenkapital ausreichen \nsollte, um die sich abzeichnenden Defizite auffangen zu können, haben wir kritisch hinterfragt. \nPositiv in Rechnung gestellt wurde dabei, dass unsere Gemeinde durch künftige Projekte immer \nattraktiver werden dürfte, was sich auch bei den Einnahmen positiv auswirken dürfte, vorab durch \nden Zuzug neuer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieser positive Ausblick wird jedoch durch die \nTatsache getrübt, dass nach den eher bescheidenen Ausgabenüberschüssen der Jahre 2012 bis \n2014 zwischen Fr. 360'000.00 und Fr. 576'000.00 im Jahr 2015 ein Defizit von über 3 Mio. Franken \nzu verzeichnen wäre, wenn der Ausgabenüberschuss nicht mit Landverkäufen in Höhe von 7 Mio. \nFranken eliminiert würde. Da es sich hierbei um einmalige Einnahmen handelt, verbirgt sich hinter \ndem prognostizierten Einnahmenüberschuss von 3.9 Mio. Franken ein Besorgnis erregendes \nstrukturelles Defizit. Vor diesem Hintergrund sind die auf Seite 9 der Vorlage angesprochenen \nfinanzpolitischen Massnahmen, die vom Gemeinderat an die Hand genommen werden müssen, \nabsolut dringlich. Dabei wird auch die eher unangenehme Frage von Steuererhöhungen zu \nbehandeln sein. Und auch über die Absicht, das symbolträchtige Gemeindehaus verkaufen zu \nwollen, wird noch intensiv zu diskutieren sein. Wir werden allenfalls noch einzelne Fragen zum \nFinanzplan in der Detailberatung stellen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Erstellung des Finanzplanes. Es ist ja immer gut zu wissen, wie \nsich der Gemeinderat die Entwicklung der Gemeinde vorstellt. Wir wissen aber auch, dass sich die \nZukunft nie genau prognostizieren lässt. Es sind uns aber doch einige Punkte aufgefallen, die \nErwähnung finden. Wir begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat mit einer stabilen \nPersonalentwicklung plant. Wir können es uns kaum leisten, mehr Mitarbeiter anzustellen. \nHier haben wir jedes Jahr steigende Kosten, aber wie wir sehen, halten sich diese im \nüberschaubaren Rahmen. Solange die Einnahmen mithalten, kann das ja noch einigermassen \naufgehen, aber wenn wir sinkende Einnahmen haben, kann das schwierig werden. Bezüglich der \nEntwicklung der Steuereinnahmen haben wir uns ja auch schon in der Budgetdebatte geäussert. Wir \nalle hoffen, dass der Wirtschaftsaufschwung wirklich so schnell wie vorgesehen wieder kommt und \ndie Steuereinnahmen wieder sprudeln lässt. Die Defizite sind zwar nicht schön anzuschauen, aber in \ndieser Grössenordnung noch nicht besorgniserregend. Das positive Eigenkapital reicht aus um die \nMehraufwendungen zu decken, bis dann wieder bessere Jahre kommen.  \nBei den Investitionen ist die Fraktion der FDP der Meinung, dass man um eine Priorisierung oder gar \nStreichung vielfach nicht herumkommen wird. Das werden wir ja dann aber in den Budgetdebatten \nnoch vertieft anschauen können. Die gute Entwicklung der Kennzahlen aufs 2015 hin ist ja v.a. auch \nauf Desinvestitionen zurückzuführen. Wir haben zu den Investitionen dann auch einige Detailfragen, \nwelche wir in der Detailberatung stellen werden. \nAlles in allem ist der Finanzplan sicherlich plausibel, die allgemeine Richtung erachten wir als richtig \nund vertretbar, wenn auch noch vieles im Vagen ist, aber was man jetzt schon sagen kann, ist, dass \nder Gemeinderat für die Detailbudgetierung noch einige Male den Rotstift einsetzen muss. \nIn diesem Sinne ist die FDP für Eintreten \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 4 von 19 \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch will ja nicht meine Speech vom letzten Jahr herunterlesen. Sehr viel hat sich ja nicht geändert. \nIch habe allerdings eine Hoffnung, die habe ich in Isaia 41, 10 und 41, 13 gefunden. Es heisst dort: \n"Fürchte Dich nicht, ich bin bei Dir" und "Fürchte Dich nicht, ich helfe Dir". Ich fürchte aber, der da \noben wird uns nicht helfen, sondern er wird sagen: Ihr habt Euch das selber eingebrockt. Geht zu \ndem da unten. Die Zahlen sind so, wie sie in letzter Zeit immer waren. Der Selbstfinanzierungsgrad \nist erschütternd. Der Selbstfinanzierungsanteil immer dünner. Das Eigenkapital nimmt ab und wird \nangeblich 2015 wieder besser. Das werden wir dann sehen, ob diese Land- und Häuserverkäufe \ndiesen Betrag einbringen werden, wird sich dann zeigen. Ich denke, es hat auch positive Seiten. Ich \nerhoffe mir viel davon, dass der Bahnhof im Zentrum gebaut wird. Ich denke, das ist ein Schritt in die \nrichtige Richtung, wenn die S-Bahn da kommen wird. Jetzt ist sie leider auf dem einen Ast noch nicht \nso schnell fertig, aber sie wird sicher irgendwann hier bei uns ankommen und das scheint mir wichtig \nund ist auch prioritär bei den Investitionen. Im Grossen und Ganzen kann ich mich meinen \nVorrednern anschliessen. Das ist ein Bild für die Zukunft, das hoffentlich besser eintritt als es jetzt ist. \nWir nehmen es hin und nehmen es zur Kenntnis. Mehr können wir auch nicht tun. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind der Meinung, es handelt sich um einen massvollen Finanzplan und wir sehen \nnatürlich auch mit Sorge, dass diese Ausgabenüberschüsse in den nächsten Jahren nicht zu \nvermeiden sind und grundsätzlich sind wir auch skeptisch gegenüber dem Budget 2015, wo es ja \nbergauf gehen soll mit den Landverkäufen. Bei den Landverkäufen muss man sehr aufpassen, dass \nsich die Gemeinde da nicht Handlungsspielraum vergibt. Ich habe etwas viel Pessimismus in den \nvorherigen Voten gehört. Ich denke, man darf auch ein bisschen hoffen. Wir rechnen eigentlich mit \nsteigenden Steuereinnahmen, nicht zuletzt wegen dem Halbstundentakt. Der ÖV wird uns deutlich \nnäher bringen zur Stadt Zürich und ich habe von Bahnspezialisten auch gehört, dass die \nReisegeschwindigkeit frappant zunehmen wird. Man wird in weniger als einer halben Stunde von \nSchaffhausen nach Zürich gelangen. Ich denke, davon wird auch Neuhausen am Rheinfall \nprofitieren. Man muss unbedingt dafür sorgen, dass wir eine gute Anbindung an den Bahnhof \nSchaffhausen hinkriegen werden, weil wir gehört haben, dass die Schnellzüge nicht mehr in \nNeuhausen am Rheinfall stoppen werden. Ich denke auch, das Projekt mit dem Zentrumsbahnhof \nwird Investoren anlocken. Wie man hört, sind auch schon gewisse Interessenten da, die das Wohnen \nin Bahnhofsnähe fördern wollen und man wird dadurch hoffentlich auch gute Steuerzahler anziehen. \nMan sollte sicherlich nicht die Hände in den Schoss legen. Das Ortsmarketing muss sicherlich aktiv \nsein. Wenn wir das aktiv anpacken, insbesondere seitens des Gemeinderates, dann sollten die \nFinanzen sicherlich auch wieder etwas besser aussehen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie CVP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis und bedankt sich beim Gemeinderat für dessen \nErstellung. Ein paar Anmerkungen zum Finanzplan. Vieles ist schon gesagt worden. Die drei \nkommenden Jahre sind mit einem Ausgabenüberschuss belastet. Landverkäufe werden zum \nAusgleich des normalen Budgets verwendet und nicht in ausserordentliche Investitionen investiert. \nAuffallend sind die Investitionen in Velowege. Fast Fr. 2 Mio. sind für eine normale Stadt zu viel, für \neine Velostadt zu wenig. Neuhausen am Rheinfall entwickelt sich in diese Richtung. Die CVP nimmt \nden Finanzplan zur Kenntnis. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 5 von 19 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte noch kurz Stellung nehmen zu den Bemerkungen. Zur CVP: Bei den Investitionen. Das \nsind natürlich Ausgaben, die mal fixiert worden sind vom Kanton betreffend das Aggloprogramm und \ndie sind so aufgenommen worden, d.h. wenn der jeweilige Projektträger diesem Projekt zustimmt, \ndann macht der Kanton dasselbe mit seinem Beitrag auch. Das wird dann sowieso nochmals zur \nAbstimmung kommen und wir haben das einfach mal so aufgenommen, weil das auch so stipuliert \nwurde in der Volksabstimmung, die betreffend Aggloprogramm war. Dann haben wir noch die Frage \nbetreffend Investitionen allgemein betreffend Veräusserungen und Einnahmen. Das ist ja natürlich \nso, dass die Regel immer noch geltend ist, dass die Erträge von Landverkäufen in den \nGemeindeentwicklungsfonds einfliessen müssen. Jetzt ist aber auch andererseits die Frage, wann \nfliesst es wieder heraus? Gibt es Projekte, die wieder unterstützungwürdig wären vom \nGemeindeentwicklungsfonds betreffend Neukäufe und Land etc. Deshalb habe ich auch in dieser \nDarstellung versucht aufzuzeigen, dass es eigentlich neutral wäre, weil wir ja die Absicht haben, \nneue Gebiete wieder zu erschliessen. Was natürlich nicht heisst, dass es zuerst in den \nGemeindeentwicklungsfonds fliessen muss. Die ÖBS hat auch die Landverkäufe erwähnt und die \nstehen natürlich auch im Zusammenhang mit dem Arc Actuel, das wir Ihnen aufgezeigt haben und \ndiese Landverkäufe betrachten wir auch als neutral, wie ich bereits vorher erwähnt habe, dass wir \ngewisse Investitionen machen müssen, wenn wir z.B. das Werkhofareal verkaufen würden, dann \nwürde ja wieder Geld einfliessen aber der Werkhof müsste an einem anderen Ort wieder gebaut \nwerden. Deshalb auch gewisse Investitionen und Verkäufe und wenn das eine nicht passiert, \npassiert eigentlich auch das andere nicht. Die FDP hat richtig erkannt, dass es eine Priorisierung der \nProjekte geben wird, falls die Finanzen nicht so schnell fliessen, wie sie eigentlich dargestellt \nwerden. Wir gehen auch immer heute von einem Zeitpunkt aus. Es ist eine Momentanaufnahme und \nwir versuchen mit der Kristallkugel etwas in die Ferne zu schauen. Meist ist es dann in einem halben \nJahr sowieso wieder anders, wie es dann sein sollte, aber trotzdem sollte uns dieser Finanzplan \nAufschluss geben, wie wird sich das ganze entwickeln und daraus gibt es dann Schlüsse zu ziehen \nund da komme ich auch zur Feststellung von Einwohnerrat August Hafner (SP), welcher gesagt hat, \ndass irgendwo ein Problem entstehen wird und wir das angehen müssen. Das ist auch unter \nPunkt 7.2 so erwähnt und da sind wir alle dann gefragt, speziell der Gemeinderat mit den Vorlagen, \ndie er bringt oder allenfalls bei den Investitionen, die dann allenfalls gar nicht mehr möglich sind. \nInsgesamt muss ich aber sagen für die nächsten zwei bis drei Jahren kann man aus dem Finanzplan \nlesen, dass wir eher auf der sicheren Seite sind und eher eine rote Null haben als eine schwarze \nNull. Wir hoffen, dass es ein bisschen positiver kommt. Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) hat zu \nRecht festgestellt, dass die Steuereinnahmen sicher gut berechnet sind und wenn wir die \nmomentane Situation beobachten, muss das nicht unbedingt so eintreffen. Wir hoffen es natürlich \naufgrund der letztjährigen Zahlen, vor allem bei den juristischen Personen, die dann ins Gewicht \nfallen werden. In diesem Sinne möchte ich mich bedanken für die Kenntnisnahme und für Fragen \nstehen wir natürlich gerne auch bei der Detailberatung zur Verfügung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nFinanzplan 2012 bis 2015, Seite 4, zweitletzter Satz stimmt nicht! \nFalls dem Gemeinderat klar wäre, was er uns mit diesem Satz mitteilen wollte, wäre ich dankbar, \nwenn ich dies nachträglich noch erfahren könnte. \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs müsste hier heissen "ohne Landverkäufe" wäre der Fehlbetrag um CHF 1'000'000.00 höher. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 6 von 19 \n\n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nFinanzplan 2012 bis 2015, Beilage 6. Verkehr, Knoten Post-/Zentralstrasse, Kauf Zentralstrasse 74 \nWas ist hier gedacht? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas hängt zusammen mit dem SIG-Areal und bereits mit dem heutigen Verkehrsablauf. Wir haben \nsehr grosse Lastwagen, die die Bahnhofstrasse heraufkommen und die schaffen die Kurve nicht im \nnormalen Radius. Die müssen jeweils warten, bis der Verkehr von Schaffhausen kommend und von \nder Zentralstrasse von Richtung Gemeindehaus stoppt. Sie brauchen die ganze Fahrbahnbreite um \ndie Abzweigung zu schaffen. Angedacht ist, dieses Haus zu kaufen und wenn möglich ganz oder \nteilweise wieder zu verkaufen und die Strasse dort so anzupassen, dass grössere Lastwagen, ohne \ndie Gegenseite der Strasse benützen zu müssen, die Kurve schaffen. Es sind relativ teure \nQuadratmeter, da muss ich den Rat jetzt schon darauf aufmerksam machen. Die Eigentümerin hat \nnatürlich auch gemerkt, dass ihr Haus interessant ist. Das wird nicht billig werden. Wir sind aber mit \nihr einig geworden und sind jetzt am Prüfen, wie wir ganz genau vorgehen wollen und wir werden \nIhnen in einer der nächsten Sitzungen bereits den Bericht und Antrag vorlegen können. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nFinanzplan 2012 bis 2015, Beilage 7. Umwelt & Raumplanung, Pauschale Sanierungen \nHier kann ich nicht lesen, was bei den Pauschalen Sanierungen genau steht. Ein Teil des Textes ist \nabgeschnitten. Was ist das genau? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHier ist tatsächlich fast alles abgeschnitten. Es handelt sich hier um die Kanalisation. Wir möchten \nIhnen hier aufzeigen, dass wir ungefähr pro Jahr Fr. 1 Mio. an Sanierungsarbeiten haben. Unser \nKanalisationssystem hat einen Wert von Fr. 100 Mio. Wenn wir jedes Jahr 1 % sanieren, dann \nbedeutet das Fr. 1 Mio. jedes Jahr und dieser Betrag ist hier eingestellt. Er wird sich dann aber \ninsofern verändern, wenn wir dann ganz genau wissen, was wir genau machen. Dann wird es auf \ndiese Posten eine Korrektur geben. Es kann aber auch sein, dass wir in einem Jahr etwas mehr \nhaben und in einem anderen Jahr etwas weniger. Die Regenwasserbecken stehen an. Wir müssen \ndrei Stück bauen, eines noch dieses Jahr und das andere hat der Gemeinderat gewünscht, dass wir \ndas noch etwas hinauszögern, aber auch dort werden wir in den nächsten 3 bis 5 Jahren bauen \nmüssen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 7 von 19 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Zahlen der Mobilfunkteilnehmerinnen und –teilnehmer ist weiterhin am Steigen. Diejenigen der \nFestnetze nehmen ab. Nicht ab nimmt aber die Kritik gegenüber den Natelantennen und in diesem \nZustand und in diesem Umfeld bewegt sich auch der Gemeinderat. In der Zwischenzeit hat sich das \nBaugesetz ja etwas geändert und wir werden versuchen, ob wir im Rahmen der Änderung und der \nTotalrevision der Bauordnung dieser Volksmotion entsprechen können. Ich kann Ihnen das noch \nnicht versprechen aber wir werden dafür sorgen, dass so viel wie möglich dort aufgenommen wird \nund dass man das dann abschreiben kann. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDass es wieder zu einer Fristerstreckung kommt ist eigentlich das negative Element in diesem \nAntrag des Gemeinderates, doch finden wir es gut, dass der Gemeinderat diese Fristerstreckung \neingereicht hat. Der Grund dafür ist aus unserer Sicht, dass es kein Stückwerk geben sollte. Die \nChance mit der neuen Bauordnung spricht eigentlich dafür. Es wäre wünschenswert, wenn dies nun \nzeitgerecht abgearbeitet wird. Wir begrüssen diesen Schritt und werden dem Antrag des \nGemeinderates folgen, in der Hoffnung, dass dies nun die letzte Fristerstreckung zu diesem Thema \nsein wird. \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie SP wird zu dieser Vorlage eintreten und wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Jeder \nkennt die Geräte, die heute im Umlauf sind. Heute ist es so – im Gegensatz zu vor 6 Jahren – dass \nsich jedes Gerät mit dem Internet verbindet. Auch das geht über diese Natelantennen und der \nDatenfluss ist auch viel grösser. Wer hier sagt, man rege sich nicht auf über die teilweise schlechte \nAbdeckung des Empfangs und die Lücken, der sagt nicht ganz die Wahrheit. Ich erwische mich oft \nselbst dabei. Im Interesse aller erwarten wir schon in zwei Jahren, dass diese Gesamtplanung \nerstellt wird. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Volksmotion vom 8. November 2005 verlangt eine Gesamtplanung von Standorten von \nMobilfunk, UMTS, Umsetzern, Verstärkern und anderen Anlagen, die elektromagnetische \nStrahlungen erzeugen. Wir gehen davon aus, dass diese Gesamtplanung auch in der neuen \nBauverordnung nicht verbindlich geregelt werden kann, aber von dieser doch sehr abhängig ist. Wir \nhaben dazu einige Fragen: \nWann dürfen wir die neue Bauverordnung erwarten? \nWie gedenkt der Gemeinderat diese Volksmotion umzusetzen? \nIst daran schon gearbeitet worden und sind schon konkrete Pläne vorhanden? \nWenn bis dato noch keine konkreten Pläne vorliegen, wie die Gesamtplanung der eingangs \nerwähnten Standorte in die neue Bauverordnung intergiert werden kann, dann fragen wir uns, ob es \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 8 von 19 \n\nnicht besser wäre, diese Volksmotion abzuschreiben. Ansonsten müssten wir ja vermutlich noch bis \nEnde der vom Gemeinderat verlangten Fristerstreckung bis 31.12.2013 auf die neue Bauverordnung \nwarten.  \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für das Eintreten auf diese Vorlage. Die Fragen der SVP kann ich sinngemäss wie \nfolgt beantworten. Es gibt noch keine konkreten Pläne. Wir betreten hier absolutes Neuland und die \nzweite Problematik, die ich in meinem Referat habe, ist dass die personellen Ressourcen einfach \nvöllig aufgebraucht sind. Wir haben zurzeit derart grosse Projekte, dass wir einfach diesen Bereich \n"Bauordnung" etwas zurückschieben müssen. Wir haben in der Zwischenzeit aber eine Offerte \neingeholt, dass wir externe Hilfe bekommen. Wir haben wirklich die feste Absicht, den Zonenplan, \nder praktisch fertig ist, und die Bauordnung, die auch weitgehend steht, auch an einer der nächsten \nSitzungen vorzulegen. Ob und wie wir die Volksmotion tatsächlich umsetzen können, das kann ich \nzurzeit schlechthin nicht beurteilen. Ich muss Ihnen aber ganz offen gestehen, dass ich nicht den Mut \nhatte, Ihnen nochmals den Antrag zu unterbreiten, die Volksmotion sei abzuschreiben, nachdem Sie \nletztes Mal zu Null dem Antrag des Gemeinderates eine Abfuhr erteilt haben. Wenn Sie heute Abend \nzu diesem – meines Erachtens nicht unweisen Entscheid kommen und sagen würden, man könne \ndiese Motion abschreiben – dann würden Sie dem Baureferat sehr stark helfen. Dann könnten wir \nhier ein Kapitel schliessen, dass wir hier in Neuhausen am Rheinfall nicht bewältigen können. Das \nmuss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Die Frage der Natelantennen beschäftigt die halbe Schweiz auf \nkommunaler Ebene und wir können keine Lösungen anbieten, weil uns das Bundesrecht \nentgegensteht. Es ist auch nicht sicher, ob uns eine Planung wesentlich weiterbringen wird und dann \nfängt nämlich der Streit doppelt an. Ist die Planung richtig, haben wir an alles schon gedacht und wir \nwerden laufend von der Technik überholt. Mit neuen Bedürfnissen, neuen Frequenzbändern, neuen \nTechniken etc. Hier spricht man noch von UMTS. Es gibt bereits neue Konzessionen von neuen \nBändern, neue Bereiche und neue Dienste. Der Gemeinderat wehrt sich ganz sicher nicht dagegen, \nwenn von Ihrem Kreise der Antrag kommt, diese Volksmotion sei als erledigt abzuschreiben. Ich \nmöchte einfach noch darauf hinweisen: Im Kanton herrscht ein wesentlich strengeres Regime. Wenn \nnach zwei Jahren der Regierungsrat noch nicht befunden hat, dann gibt es einen Bericht und Antrag \nzuhanden des Kantonsrates, welche Motionen und Postulate weitergeführt werden sollen und welche \nabgeschrieben werden. Das wird jeweils ohne grosse Diskussion erledigt, gefolgt von den Anträgen \nder Geschäftsprüfungskommission und des Regierungsrates. Da werden jeweils stapelweise \nMotionen und Postulate abgeschrieben. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch gehe hier mit dem Gemeindepräsident weitgehend einig. Wie wir von ihm hören, fehlen wirklich \ndie Ressourcen um diese Volksmotion umzusetzen. Es hapert ja schon, um die Bauverordnung \numzusetzen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, diese Volksmotion vom 8. November 2005 als \nerledigt abzuschreiben. Es bringt im Moment wirklich nichts, ausser viel Kosten und das Geld haben \nwir nicht. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch bin auch der Meinung, es hat sich in den letzten 2 bis 3 Jahren sehr viel geändert. Steve Jobs \nund seine Nachfolger decken uns ein mit immer neuen Geräten. Es ist schon etwas scheinheilig, \ndaran zu glauben, dass wir diese Antennen und all die Frequenzen noch einigermassen unter \nKontrolle bringen könnten mit einer solchen Planung. Das ist scheinheilig. Ich unterstütze deshalb \nden Antrag von Einwohnerrat Peter Schmid (SVP), einfach aus Gründen, dass uns die Technik \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 9 von 19 \n\nnämlich längst überholt hat. Ihr seid alle auch Nutzer dieser Technologie. Die Leute stehen an und \nwollen iPads und das braucht andere Frequenzvolumen, deshalb ist das einfach scheinheilig, hier \nüberhaupt über solche Dinge zu diskutieren. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch wundere mich jetzt schon ein wenig. Vor 2 Jahren, als wir 20 oder 19 zu 0 dem \nAbschreibungsantrag des Gemeinderates nicht zugestimmt haben, und die Sache verlängert haben, \nseither hat sich nicht sehr viel verändert. Die Technik läuft, aber am ganzen Anliegen, das in dieser \nVolksmotion drinnensteckt, dass da Überlegungen gemacht werden sollen, ob es möglich ist, die \nelektromagnetischen Strahlen bzw. die Auswirkungen dieser Strahlungen möglichst gering zu halten. \nSei es mit einer Konzentration oder einer Vereinzelung, dieses Anliegen ist immer noch Manifest. \nDas wissen wir alle, dass das so ist. Es ist in gewisser Weise schizophren, weil jeder den besten \nEmpfang haben will aber nicht der Strahlung ausgesetzt werden soll. Es passiert überhaupt nichts, \nwenn wir diese Frist um 2 Jahre verlängern, dann kann man sich da auf kleinem Feuer nochmals \nGedanken machen und wenn dann mit überzeugender Begründung vom Gemeinderat her kommt, \ndass die Bauordnung und der Zonenplan nicht das geeignete Vehikel ist um diesem Problem Herr zu \nwerden, dann steht wirklich einer Abschreibung nichts mehr im Wege. Aber Sie müssten diesen \n202 Unterzeichnern der Volksmotion schon erklären, was sich in den letzten 2 Jahren so gravierend \nverändert hat, dass man diese Volksmotion jetzt ohne Bericht und Antrag abschreiben kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGravierende Änderungen wird es in den nächsten zwei Jahren sicherlich nicht geben und ob der \nElektrosmog tatsächlich so vorhanden ist, wie das immer beschrieben und hervor geschworen wird, \nbezweifle ich und wenn wir dann in Neuhausen am Rheinfall mal vor der Tatsache stehen, dass \nunsere Handys abgestellt werden, dann möchte ich den Volksaufstand erleben. Das nochmals zwei \nJahre vor uns her schieben und dann evtl. die Motion abzuschreiben, da mache ich nicht mit! \nMachen wir Nägel mit Köpfen und machen dem Gemeinderat ein Weihnachtsgeschenk und \nschreiben diese Motion ab und dann kann die Bauordnung dementsprechend angepasst werden. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir sind doch gar nicht schuld. Ein Teil des Gemeinderates hat diese Motion vor Jahren einmal \neingereicht! Soll doch der Gemeinderat noch zwei Jahre warten und wir können uns auch schlau \nmachen. Vielleicht verändert sich ja wirklich etwas! Ich bin auch der Meinung, dass wir diejenigen \nPersonen, welche die Volksmotion damals unterschrieben haben, können wir nicht vor den Kopf \nstossen, nur weil jetzt dann Weihnachten kommt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir sprechen ja hier nicht von einer normalen Motion, sondern von einer Volksmotion. Es ist die \nerste – meines Wissens sogar die einzige – die eingereicht wurde. Von daher gesehen muss ich \nschon sagen, sollte diese auch speziell behandelt werden. Wie meine Vorredner bereits gesagt \nhaben, ist in den letzten zwei Jahren nichts gegangen. Es wurde von Seiten des Gemeinderates \nnichts vorgelegt. Jetzt ist der Gemeinderat an der Revision der Bauordnung und er hat versichert, \ndass er das entsprechend aufnehmen kann und will und ich denke, dann wäre der Zeitpunkt, diese \nVolksmotion als abgeschrieben oder wieder einzubringen, damit man sie dann abschreiben kann \naber nicht einfach nur, weil eine Fristverlängerung notwendig ist, diese einfach abzuschreiben. Das \nwürde ich total daneben finden, weil wir überhaupt keine neuen Erkenntnisse gewonnen haben und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 10 von 19 \n\nes wurde nichts unternommen. Man kann diese Motion nicht einfach so abschreiben. Ich bin auch \nder Meinung, wir verlieren überhaupt nichts, wenn wir diese bis 2013 verlängern. Wenn uns der \nGemeinderat dann die neue Bauordnung vorlegt, können wir das nochmals entsprechend \ndiskutieren. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGegen dieses Votum muss ich mich schon etwas wehren. Der Gemeinderat hat vor 4 Jahren eine \numfangreiche Botschaft mit Bericht und Antrag vorgelegt. Er hat sogar rechtskundige Hilfe \nbeigezogen. Das war auch nicht gratis. Der Einwohnerrat hat damals gesagt, man könne das nicht \nabschreiben. Das war vor 4 Jahren. Vor 2 Jahren haben wir nur noch eine Fristverlängerung \nverlangt. Es stimmt natürlich nicht, dass der Gemeinderat nichts gemacht hat. Er hat Ihnen einen \numfangreichen Bericht vorgelegt und zwar 2005 zusammen direkt mit der Beantwortung und Sie \nhaben damals gesagt, wir können das nicht so behandeln. Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht. \nIn der Zwischenzeit hat das Baugesetz auf kantonaler Stufe etwas geändert. Man kann z.B. in der \nKernzone gewisse Vorkehrungen treffen, aber die Frage ist schon, ob das wirklich etwas hilft. Sie \nmüssen sich einfach die Situation überlegen, Wohnzone grenzt an Industriezone. Wohnzone sagen \nwir, sei nicht geeignet und Industriezone sagen wir, sei geeignet. Schauen wir uns das einmal an, \ndiesseits der Klettgauerstrasse ist es nicht gestattet und im Alcan-Areal ist es gestattet. Sie können \nsich vorstellen, wohin die Sendeleistung hingeht. Von dort her ist es äusserst problematisch, was wir \nhier machen. Man hat natürlich mit dieser Volksmotion gewisse Hoffnungen geschürt. Da bin ich \neinfach nicht sicher, ob wir diese erfüllen können, aber ich bin gerne bereit, so oder so, dies im \nRahmen der Bauordnung abzuklären. Das ist ohnehin unsere Aufgabe, aber ich wehre mich \ndagegen, dass jetzt gesagt wird, der Gemeinderat hat nichts gemacht. Diese Volksmotion hat bis \njetzt bereits relativ viel Geld gekostet. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass dieses Thema stark mit Emotionen verbunden ist. Es sind \nÄngste, die hier bestehen und gegenüber der Bevölkerung haben wir doch die Pflicht, diese Ängste \nentgegenzunehmen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn der Einwohnerrat hier völlig in seiner \nEntscheidung umkippen würde. Ich denke, es gibt hier noch eine Chance gegen diesen Wildwuchs, \nder evtl. entstehen könnte, dass man hier Gegensteuer gibt und mit der Bauordnung versucht ein \nbisschen eine Regelung in diese Geschichte zu bringen. Diese Volksmotion sollte meiner Meinung \nnach so bestehen bleiben. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEigentlich ist es ganz einfach. Wir müssen uns an die Spielregeln halten und die Regel lautet, wenn \neine Motion als erheblich erklärt worden ist, dass der Gemeinderat dann verpflichtet ist, einen Bericht \nund Antrag zu verfassen. Deshalb können wir dieses Geschäft nicht abschliessend behandeln. Ich \nglaube, wir alle machen uns ja keine Illusionen, dass nun unser Gemeinderat das Ei des Kolumbus \nlegt. Ich denke, dass wir in 2 Jahren vermutlich mit wenig zufrieden sind. Rein, dass wir den \nVolksmotionären sagen können, wir haben uns Mühe gegeben, glaube ich schon, dass wir einen \neinigermassen formellen Bericht und Antrag haben müssen. \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nIch möchte Ihnen keinen Vorschlag machen, was Sie jetzt mit diesem Antrag zu machen haben, das \nist Ihre Aufgabe, darüber zu befinden, ob Sie diese Motion abschreiben wollen oder nicht, aber ich \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 11 von 19 \n\nmuss natürlich Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) widersprechen. Er hat das formelle Vorgehen \nerwähnt und Sie wissen, in diesen Fragen bin ich etwas heikel, deshalb melde ich mich jetzt. Es ist \nklar in Artikel 27 der Geschäftsordnung heisst es: Eine Volksmotion ist gleich zu behandeln wie eine \nMotion eines Einwohnerratsmitgliedes. In Artikel 26 ist das Vorgehen beschrieben und ganz am \nSchluss steht dann: ",wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt die Motion als \nerledigt." Hier treffe ich mich noch mit Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos), aber Bericht und Antrag \nhat vorgelegen und zwar am 25. Juni 2007. Man könnte jetzt, wenn man diese Geschäftsordnung \nwörtlich nehmen würde, sagen, ist vorgelegen, die Motion ist also erledigt. Das ist vermutlich nicht \ndie Meinung des damaligen Gesetzgebers dieser Geschäftsordnung, sondern sie gehen jetzt so vor, \nwie auch der Kantonsrat vorgeht, dass wenn der Bericht und Antrag nicht dem entspricht, was die \nMotion gewollt hat, dass man dann sagt, man sei nicht einverstanden. Man will nicht abschreiben \nund die Frist wird verlängert und der Auftrag bleibt sozusagen bestehen. Ich verstehe das, dass man \nso vorgehen will, das einfach als Präzisierung. Ich sage das nochmals, was ich vor ungefähr einem \nJahr gesagt habe, irgendjemand vom Büro sollte diese Geschäftsordnung vielleicht mal wieder etwas \ngenauer anschauen und überarbeiten. Es hat grosse Lücken drinnen. Wir haben jetzt gerade wieder \neine solche Lücke gefunden. Besten Dank für die Bemühungen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs steht ein Antrag von Einwohnerrat Peter Schmid (SVP) im Raum, diese Volksmotion \nabzuschreiben. \n \n \nEinwohnerrat Peter Schmid (SVP) stellt den Antrag, die Volksmotion als erledigt abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der \nVolksmotion vom 8. November 2005 "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" wird \nbis 31. Dezember 2013 verlängert.  \n \nDer Antrag wird mit 19 : 1 Stimmen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 12 von 19 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Geothermie \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke für die Interpellation, weil ich lernen konnte, was die "Neuhauser-Störung" ist. Die \nAbklärungen der Nagra haben eine positive Seite, wir wissen sehr gut, wie die geologischen \nVerhältnisse in unserer Gegend in der Tiefe aussehen. Was Sie hier sehen, die gelben Linien, ist die \nBegrenzung des Opalinustons. Im Osten 900 m und im Westen Richtung Neuhausen am Rheinfall \n400 m. In der Mitte ist die Abtäufung von Benken. Die Rote Linie ist diese "Neuhauser-Störung". \n \nFolie 1: \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 13 von 19 \n\n \n \nWas Sie hier sehen, sind die verschiedenen geologischen Formationen. Man sieht hier die rote Linie, \ndie noch weiter geht. Im Norden heisst sie dann "Randen-Störung". Das ist eigentlich schön, dass wir \nin diesem Zusammenhang auch einmal stören. Das stört mich eigentlich gar nicht. Was es \ninteressant macht, ist, dass dort diese Gebiete sind, wo es sich unter Umständen lohnt, \ngeothermische Abklärungen zu treffen. Ich habe die Frage selbstverständlich der Energiefachstelle \ndes Kantons Schaffhausen vorgelegt und die Antwort ist, dass es sich tatsächlich lohnen würde, \nAbklärungen zu machen. An sich gehört der Kanton Schaffhausen offenbar zu diesem Gebieten in \nder Schweiz in denen das technisch nutzbare hydrothermale Potential relativ klein ist. Und zwar \nwieso, die wasserführenden Schichten sind relativ oberflächennah, weshalb das Wasser eine relativ \ntiefe Temperatur aufweist. Der Kanton Schaffhausen macht dazu auch noch Abklärungen. Da gibt es \nja einen Vorstoss von Kantons- und Einwohnerrat Willi Josel (SVP) über die Tiefengeothermie und \ndort gibt es dann allenfalls neue Erkenntnisse.  \n \nFolie 2: \n\n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 14 von 19 \n\n \nUnterscheiden muss man selbstverständlich zwischen den normalen Erdsonden, darüber spricht \neigentlich der Interpellant nicht, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sondern es geht um die \nTiefengeothermie. Wenn wir von der Tiefengeothermie sprechen, dann muss ich Sie aber darauf \nhinweisen, dann sprechen wir von Millionenkosten. Eine Machbarkeitsstudie könnte man vielleicht \nnoch für ein paar Fr. 100'000.00 machen. Der Kanton würde sich daran mit 2/3 beteiligen, maximal \naber Fr. 50'000.00. Die effektiven Kosten wären dann aber bedeutend höher. Das Ergebnis ist \nnatürlich offen, ob wirklich etwas rauskommt. Bevor wir uns dann wirklich "Bad Neuhausen am \nRheinfall" nennen können, müsste man sich darauf gefasst machen, dass wirklich nur lauwarmes \nWasser an die Oberfläche kommt und dieses nicht in diesem Mass wirklich nutzbar gemacht werden \nkönnte. In der Zeitung war jüngst zu lesen, dass im Kanton Thurgau jemand für ein Gewächshaus \ndie Abklärungen gemacht hat. Hier wurde auf 1'200 bis 1'400 Meter gebohrt. Bei 1'200 zeigt sich \njetzt, dass es dort eine nutzbare Wasserschicht gibt, die man dazu nutzen kann. Ich denke, das ist \ndie eine Seite aber die andere Seite ist auch die, wohin geht man dann mit der Energie. Das in Basel \nwar ja gedacht um Dampf zu erzeugen oder dann Strom damit zu machen. Das wäre für die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ein grosser Schritt und würde eine gewaltige Investition \nbedeuten. Da muss ich Sie einfach davor warnen, das können wir uns ganz einfach nicht leisten. \nWenn es darum geht, Heizwärme zu nutzen, dann könnte man sich das vorstellen, gerade für grosse \nWohnbauprojekte. Der Gemeinderat ist sicher auch bereit, dies pendent zu halten, wenn sich da \netwas realisieren lässt. Der neue Aufbau eines Fernheizungsnetzes ist dagegen sehr teuer. Der \nGemeinderat hat das im Zusammenhang mit der Attraktivierung des Ortszentrums geprüft. Wir \nhaben ja dort massiv die Strasse geöffnet und Gräben gezogen und in diesem Zusammenhang \nwurde das auch geprüft, ob es sich lohnen würde, ein Fernheizungsnetz anzulegen. Auch zu \nmeinem Leidwesen war die Antwort ganz klar, nein, es lohnt sich nicht! Das rentiert schlechthin auf \nJahrzehnte hinaus nicht. Wir haben deshalb davon abgesehen. Deshalb kann ich die Fragen \neigentlich wie folgt beantworten: \n \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, eine solche Tiefenbohrung auf unserem Gemeindegebiet zu \nveranlassen? \n \nAntwort: \nWir sind sicherlich offen, auf dem Gemeindegebiet Tiefenbohrungen zuzulassen, wenn z.B. das EKS \nsolche Abklärungen machen wollte oder andere private Unternehmungen, aber von uns aus sehen \nwir einstweilen keinen Anlass, Tiefenbohrungen vorzunehmen. \n \nFrage 2: \nIst allenfalls mit dem Kanton Schaffhausen eine Zusammenarbeit möglich, dass die Geldmittel \nmittels Subventionen minimiert werden können? \n \nAntwort: \nEine Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen würden wir selbstverständlich begrüssen. \nWenn der Kanton Schaffhausen eine solche Abklärung machen wollte, dann steht ihm das \nselbstverständlich offen. Nach meinem Wissensstand ist eine solche Abklärung seitens des Kantons \naber nicht vorgesehen. Ich habe weder im Budget noch im Finanzplan etwas Derartiges gesehen. \nDie Subvention habe ich Ihnen gesagt. Es sind 2/3, maximal Fr. 50'000.00. Da kommen wir nur ein \npaar Meter tief. \n \n \nDie Tiefengeothermie ist meines Erachtens eine Energiequelle, die beobachtet werden muss, die für \nZukunft sehr grosses Potential hat. Das man wirklich aufmerksam verfolgen muss, was andernorts \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 15 von 19 \n\ngeschieht. Im Moment, denke ich, kann die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aber keinen \nnennenswerten Beitrag leisten. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nHerzlichen Dank an den Gemeinderat für die Ausführungen und ich bin froh, dass er hier die Türen \nnicht zuschlägt und sich nicht generell gegen das Projekt stellt. Wenn wir feststellen, ist die Stadt St. \nGallen Vorreiterin in diesen Geothermiebohrungen und wir warten gespannt auf die Resultate, die \ndann vorhanden sein werden. Wegen der "Neuhauser-Störung" bin ich auf das Resultat gestossen, \ndas ist ein Dr. Roland Wyss, der macht in Frauenfeld geologische Beratungen und der hat in \nBasadingen diese Bohrungen geleitet und ausgeführt und hat auch dementsprechend Hinweise \ngegeben, dass die "Neuhauser-Störung" wasserführend ist. Dann muss ich feststellen, dass es uns \nals Energiegemeinde Neuhausen am Rheinfall gut tun würde, diese Sache zu verfolgen. Wenn man \nsieht, dass wir aus der Atomenergie aussteigen wollen und die fossilen Energiequellen irgendwann \nzur Neige gehen werden und wir in naher oder ferner Zukunft auf alternative Energien umstellen \nmüssen. Wenn schon Geld für einen Naturpark vorhanden ist um (salopp gesagt) das Loch in \nBenken zu verhindern, dann könnten wir auch in Neuhausen am Rheinfall ein Loch bohren und \nfeststellen, ob da etwas vorhanden ist. Es sollten eigentlich Gelder vom Staat fliessen und nicht nur \nvon der Gemeinde resp. vom Kanton. Wie bereits schon erwähnt hat die Nagra Versuchsbohrungen \ngemacht und die Resultate sind von vorhergehenden Messungen vorhanden und wie wir sehen und \nlesen konnten, ist die Nagra bereits wieder daran, Messungen durchzuführen und ich meinte man \nsollte das irgendwie verflechten und sagen, wenn ihr dann schon solche Versuche macht, wären wir \nfroh, wenn ihr euch finanziell daran beteiligt und uns evtl. Resultate betreffend der \n"Neuhauser-Störung" mitteilen könntet. Wie erwähnt, hat in Basadingen die Bohrung erfolgreich \nabgeschlossen werden können. Der Unternehmer dort kann sich mit dem Resultat zufrieden geben. \nEr hat vom Kanton Thurgau massive finanzielle Unterstützung erhalten und wie gesagt, ich meinte \nunsere beiden Bundesrätinnen, die sich vehement für den Atomausstieg einsetzen, sollten mal \nangeschrieben werden, ob sie für ein Projekt, das zukunftsweisend ist, finanzielle Mittel vom Staat \nzur Verfügung stellen. Die ganze Angelegenheit mit der fossilen und atomaren Energie hat mich \nheute stutzig gemacht, dass die PTT mit Datum von 2012 zukunftsweisend 5 neue Autobusse \nanschafft mit Wasserstoffantrieb. Das wird ein zukunftsweisender Energieantrieb sein und wenn \nschon die PTT sich auf diese alternativen Energien einlässt, dann sollte man das mindestens bei uns \nim Auge behalten und weiter verfolgen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWasserstoff ist nicht eine Energie, die wir aus der Umwelt beziehen können, sondern ist ein \nEnergieträger, den man zu Antriebszwecken parat stellen kann, indem man mit einem grossen \nEnergieaufwand diesen Wasserstoff erzeugt. Das löst uns kein Energieproblem! \nWir haben uns über diesen Vorstoss sehr gefreut, weil das Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) richtig \ngesagt hat, wir alle sind gefordert, wo bekommen wir alternative Energie. Was uns nicht so \nüberzeugt hat, war der enge Blickwinkel. Aus einer mehr oder weniger zufälligen Meldung kann man \nhier nicht weitermachen. Wir könnten uns vorstellen, dass wir uns zuerst einen Überblick verschaffen \nmüssten. Es hat uns bestärkt, als wir von der Energieregion Knonauer Amt gehört haben. Diese hat \ndas stolze Ziel, dass das Säuliamt bis 2050 eine energieautarke Region wird (www.energieregion-\nknonaueramt.ch). Hier wurde eine energiepolitische Zustandsaufnahme gemacht. Dies liegt nun von \n13 Gemeinden vor und die 14. Gemeinde ist in Arbeit. Schaut Euch doch mal die Homepage an, dort \nsind viele interessante Zahlen dokumentiert. Wir sehen den Ansatz eher auch so und nicht nur weil \n\nhttp://www.energieregion-knonaueramt.ch/\nhttp://www.energieregion-knonaueramt.ch/\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 16 von 19 \n\nhier eine "Neuhauser-Störung" vorhanden ist, einfach mal bohren, sondern sich eher einen Überblick \nverschaffen. Es wird sicherlich lokale Daten benötigen, die wir selber erarbeiten müssen. Es gibt \nviele Hochschulen und dort gibt es Personen, die ihre Masterarbeiten machen müssen und ich \nkönnte mir vorstellen um nur mal zu schauen, was ist eigentlich alles schon vorhanden für unser \nGebiet und wo fehlen wichtige Informationen. In der Stossrichtung absolut einverstanden, aber wir \nmöchten gerne wissen, wie breit der Boden ist, auf dem wir uns befinden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZu einem grossen Teil, den Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) erwähnt hat, gibt es ja die Studie, \ndie der Kanton veranlasst hat. Der FDP-Baudirektor ist damals auch tätig geworden und hat eine \numfangreiche Infrastudie, die nach meine Wissensstand öffentlich ist auf www.sh.ch, denn sie war \nTeil einer Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat. Dort sind alle diese Aussagen drinnen, \nwas es bereits gibt. Dort ist eigentlich aufgeführt, weshalb auch der Regierungsrat der Ansicht ist, \ndass wir aus der Atomenergie aussteigen können. Das macht keinen Sinn, wenn das die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall nochmals machen würde. Wir können uns darauf abstützen, was der \nKanton bereits an Vorleistungen geliefert hat. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sind sehr erfreut, dass solche Vorstösse von Seiten der SVP kommen und wir hoffen, dass wir \ndieser Frage nach alternativen Energien nachgehen werden. Grundsätzlich möchte ich darauf \nhinweisen, dass die Gemeinde eigentlich nicht der richtige Adressat ist für diesen Vorstoss. Ich habe \ngerade heute der TAX-Zeitung entnehmen können, dass sich grosse Energieprovider zusammentun. \nDie Geothermie Energie AG wird nationale Standorte suchen. Diese Provider wollen ja in Zukunft die \nEnergie sicherstellen. Da sind dann auch die Mittel vorhanden. Die Gemeinde müsste einfach bereit \nsind, solche Bohrungen zuzulassen, aber ich denke, da spricht nichts dagegen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nLieber Urs, so kann ich das nicht stehen lassen, warum sollte das denn nicht von der SVP kommen? \nWarum sollte man das eine tun und das andere nicht lassen. Den Vorschlag von Einwohnerrat Jakob \nWalter (parteilos) finden wir gut. Da ist auch die SVP nicht dagegen. Das ist ja einfach ein \nTeilprojekt. Es hat einen Anlass gegeben und deshalb hat Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) diesen \nVorstoss gemacht. Das ist keine Motion oder kein Postulat. Es ist einfach ein Anstupf. Ich denke, das \nist sicherlich sinnvoll und wenn etwas sinnvoll ist, dann macht das auch die SVP! \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 17 von 19 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Wahlen \n a) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2012 \n b) der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n c) Wahl eines Stimmenzählers für den Rest der Amtsperiode 2011 – 2012 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SP schlägt als Präsidenten für den Einwohnerrat Renzo Loiudice vor. \n \n \n\na) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2012 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRenzo Loiudice SP 19 gewählt \n \n \n\nWahlvorschläge: \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n \nIch muss Ihnen Urs nicht mehr vorstellen. Es ist das erste Mal, dass die ÖBS dieses Amt bekleiden \nwird. Ich bin sicher, dass Urs dieses Amt souverän führen wird. \n \n \n\nb) Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2012 \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Hinnen ÖBS 16 gewählt \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 18 von 19 \n\n \n\nc) Wahl eines Stimmenzählers für den Rest der Amtsperiode 2011 – 2012 \n\n \n \nER Will i  Josel (SVP) \n\nIch kann Ihnen leider keinen neuen Stimmenzähler vorschlagen. Ich muss ihnen einen alten \nStimmenzähler vorschlagen. Er hat bereits geübt und deshalb schlage ich Ihnen vor, ihm Ihre \nStimme zu geben. \n \nEinwohnerrat Peter Schmid (SVP) wird für den Rest der Amtsdauer 2011 – 2012 mit \n19 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2011 Seite 19 von 19 \n\n \n \n\nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nSomit sind wir am Ende der Traktandenliste angelangt. Um die Sitzung nicht künstlich zu verlängern, \nwerde ich jetzt nicht eine lange Abschiedsrede halten, sondern mich bei allen hier anwesenden \nbedanken für die angenehme Zusammenarbeit, die es mir ermöglicht hat, diesen Rat relativ effizient \ndurchs Jahr zu bringen. Ich danke Euch Einwohnerräten, dem Gemeinderat, der keine Vorlagen zu \nspät geliefert hat. Diese Vorgabe hat er eingehalten. Ich danke auch unserer Aktuarin für die \nProtokolle, meinen Bürokollegen für das Protokolledurchlesen, was nicht immer sehr schnell zu \nerledigen war, da wir anfangs Jahr meist sehr lange Sitzungen hatten. Ich danke auch der \nGemeindekanzlei für die gute Zusammenarbeit und zu guter Letzt danke ich noch den Historikern, \ndie gemerkt haben, dass die 1100-Jahr-Feier letztes Jahr war und nicht dieses Jahr. \n \n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung im neuen Jahr am 26. Januar 2012 mit einer neuen Führung. \n \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n