2. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfal\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Januar 2025\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Januar 2025 wurden folgende Beschlüsse\ngefasst:\n\nTRAKTANDUM 1\nSitzungseröffnung durch den Alterspräsidenten, Einwohnerrat Jakob Walter\n\nDer Alterspräsident eröffnet die Sitzung und stellt 2 Abwesenheiten fest. Somit sind 18 Stimmbe-\nrechtigte anwesend.\n\nTRAKTANDUM 2\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Bestellung des Ratsbüros\n\nNominiert und gewählt werden Thomas Leuzinger und Marco Torsello. Als Protokollführerin wird\nBarbara Zanetti bestimmt. Somit besteht das provisorische Ratsbüro aus Jakob Walter, Thomas\nLeuzinger, Marco Torsello und Barbara Zanetti.\n\nTRAKTANDUM 3\nWahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2025\n\nDie SVP schlägt Isabella Zellweger zur Wahl vor.\nMit 16 Stimmen wird Isabella Zellweger zur Einwohnerratspräsidentin für das Jahr 2025 gewählt.\n\nTRAKTANDUM 4\nWahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2025\n\nDie SP/Grüne Fraktion schlägt Roland Müller zur Wahl vor.\nRoland Müller wird mit 14 Stimmen zum Vizepräsidenten für das Jahr 2025 gewählt.\n\nTRAKTANDUM 5\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Jahre 2025 / 2026\n\nDie FDP schlägt Nina Schärrer zur Wahl vor, die GLP-die Mitte Fraktion schlägt Matthias Koch vor.\n\nMit je 16 Stimmen und 2 Enthaltungen werden Nina Schärrer und Matthias Koch zu Stimmenzählern\nfür das Jahr 2025 / 2026 gewählt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 6\nWahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2025 / 2026\n\nDas Ratsbüro schlägt die bisherige Amtsinhaberin Barbra Zanetti zur Wahl vor. Barbara Zanetti wird\nmit 18 Stimmen zur Aktuarin für die Jahre 2025 / 2026 gewählt.\n\nDen Vorsitz übernimmt nun die neu gewählte ER-Präsidentin Isabella Zellweger (SVP).\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 32 Abs. 5 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall:\nGemäss Art. 32 Abs. 5 der Geschäftsordhung des Einwohnerrats vom 14. November 2024 (NRB\n171.110) können Mitglieder von Kommissionen ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn\nnicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind.\n\nTRAKTANDUM 7\nWahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern für das Wahlbüro der Einwohnerge-\nmeinde\n\nDie folgenden elf Kandidatinnen und Kandidaten werden zur Wahl vorgeschlagen und gewählt:\n\n• Barbara Schwyn\n\n• Claude Regaz\n\n• Isabella Zellweger\n\n• Caroline Pfeiffer\n\n• Renate Huber\n\n• Susanne Vetterli\n\n• Claudia Suter\n\n• Nicole Mühlethaler\n\n• Patric Vilpoix\n• Joachim Jirat\n\n• Dylan Winterflood\n\nTRAKTANDUM 8\nWahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des Einwohnerrates)\n\nVorgeschlagen und gewählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind:\n\n• Einwohnerrat Fabian Bolli\n\n• Einwohnerrat Arnold Isliker\n\n• Einwohnerrat Roland Müller\n\n• Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer\n\n• Einwohnerrat Marco Torsello\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 9\nWahl von 7 Mitgliedern der Einbürgerungskommission\n\nDie folgenden sieben Kandidatinnen und Kandidaten werden zur Wahl vorgeschlagen und gewählt:\n\n• Grazia Barbera\n\n• Deborah Isliker\n\n• Hedwig Wismer\n\n• Andrea Zarotti-Meister\n\n• Dimitrij Ruh\n\n• Lea Pleninger\n\n• Urs Tiefenbacher\n\nTRAKTANDUM 10\nWahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke (Mitglieder\ndes Einwohnerrates)\n\nDie folgenden drei Kandidatinnen und Kandidaten werden zur Wahl vorgeschlagen und gewählt:\n\n• ER Herbert Hirsiger\n\n• ER Urs Schüpbach\n\n• ER Peter Fischli\n\nER Peter Fischli wird schriftlich über seine Wahl informiert.\n\nTRAKTANDUM11\nWahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung (Mitglied\ndes Einwohnerrates)\n\nVorgeschlagen und gewählt als Mitglied der Dr. Martin-Schindler-Escher Stiftung ist:\n\nER Urim Dakaj\n\nTRAKTANDUM 12\nWahlvorschlag zubanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing (Mitglied des Ein-\nwohnerrates)\n\nVorgeschlagen für die Wahl in den Vorstand des Vereins Ortsmarketing ist:\n\nER Bernhard Koller\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM13\nBericht und Antrag betreffend Neuhauser Schulmodell 2.0\nKommissionsbericht betreffend Neuhauser Schulmodell 2.0\n\nAntrag:\nDer Ausweitung und Weiterentwicklung des Neuhauser Schulmodells wird zugestimmt.\nDem Antrag wurde einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM14\nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen»\n\nERArnold Isliker stellt einen Ordnungsantrag.\n\nAntrag:\nDas Traktandum 14 soll aufgrund der Uhrzeit auf die nächste Sitzung vertagt werden.\n\nDem Antrag wird mit 11 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.\n\nDas Geschäft wird vertagt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n^^ " - /\n' ^ '. •\n\nIsabella Zellweger Barbara Zanetti\nPräsidentin Aktuarin\n\n\n


7. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 1 von 22 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nArtikel I. Datum, Zeit, Ort         Donnerstag, 11. Dezember 2025, 19:00 – 20:30 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Deborah Isli-\nker (SVP), Sara Jucker (SVP), Matthias Koch (GLP), Bernhard Koller \n(EDU), Thomas Leuzinger (SP), Daniel Meyer (SP) ab 19.15 Uhr anwe-\nsend, Roland Müller (Grüne), Nina Schärrer (FDP), Christian Schenk \n(SP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco \nTorsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP) \n  \n Gemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\n\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP), Marcel Zürcher (SP) \n \n Gemeindeschreiberin: Sandra Tanner \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \n \nEntschuldigt  \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom wurde genehmigt und wird nun im \n\nInternet publiziert. \n \nMitteilungen   \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. November 2025 \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025/09 von Bernhard Koller mit dem Titel «Entfernung aller Ticke-\ntautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen.» \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025/10 von Matthias Koch mit dem Titel «Digitale Gemeinde: Benut-\nzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität.» \n\n3. Postulat Nr. 2025/05 von Roland Müller mit dem Titel «Erstellung eines Parkierkonzepts \nund Erlass einer Parkierverordnung für Neuhausen am Rheinfall. » \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 2 von 22 \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von \nGrünflächen.  \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung bis 31. Dezember 2024. \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Mach-\nbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens \nzugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024. \n \n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum \nRegionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen». \nAn der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n\n \n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger vom 10. März 2025 mit dem Titel: Ein-\n\nführung des 10-Minuten Taktes auf der Linie 7. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot \nan Abenden und am Wochenende verbessern. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative \nTafel beim Berbiceweg. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 4. Oktober 2025 mit dem Titel \nStrassenbauprojekte und Sanierungen. \nEingegangen: 7. Oktober 2025 \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli vom 9. Oktober mit dem Titel: Bisher \nentstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre Planung auf der Burgunwiese. \nEingegangen: 10. Oktober 2025 \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller vom 19. November mit dem Titel: \n\nEntfernung aller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen. \nEingegangen: 20. November 2025 \n \n\n \nDer Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Ge-\nmeinderäte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 6. Einwohnerratssitzung des Jah-\nres 2025. Einladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \nIsabella Zellweger informiert, dass ein Fotograf der Schaffhauser Nachrichten anwesend ist, \ndieser macht sowohl Gruppen- als auch Einzelfotos des Rates. \n \nAusserdem entschuldigt sie sich bei Deborah Isliker. An der letzten Einwohnerratssitzung wurde \neinem Ordnungsantrag stattgegeben, welchem sie gemäss neuer Geschäftsordnung, Art. 27 \nAbs. 4, nicht hätte stattgeben dürfen. \n \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 3 von 22 \n\nTraktandenliste \n \n\n1. Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2026 \n \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2026 \n \n\n3. Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers für den Rest der Jahre 2025 / 2026 \n \n\n4. Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Ände-\nrung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a. \n \n\n5. Postulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit dem Titel: Burgun-\npark. \n \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker \n \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Motion 2022.01 Roland Müller mit dem Ti-\ntel: Definition Grünflächen \n \n\n8. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli mit dem Ti-\ntel: Machbarkeit Ortsmuseum \n \n\n9. Beantwortung Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel: Politisiert der \nGemeinderat an Bevölkerung vorbei \n\n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDa Nina Schärrer als Vizepräsidentin zur Wahl vorgeschlagen wird und daher im Traktandum 2 \nihre Rolle als Stimmenzählerin nicht wahrnehmen kann, ziehen wir das Traktandum 3 vor. Bern-\nhard Koller wird sowohl als Stimmenzähler für die Jahre 2026/2027 gewählt als auch als Ersatz-\nstimmenzähler für die heutige Wahl der Vizepräsidentin. \nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nDie SP/Grüne Fraktion beantragt, dass die Traktanden 7 und 8 vorgezogen werden, und nach \ndem Traktandum 3 beraten werden. Aus unserer Sicht ist es etwas absurd, wenn wir eine Fris-\nterstreckung beschliessen, nachdem diese Frist abgelaufen ist. Wir haben es nun in der Hand \ndies zu ändern, sodass wir diese Fristerstreckung dieses Jahr noch beschliessen können. Aus \ndiesem Grund beantragen wir, dass diese beiden Traktanden vorgezogen werden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWir haben somit einen Antrag, dass die Traktanden 7 - Bericht und Antrag betreffend Frister-\nstreckung Motion 2022.01 Roland Müller mit dem Titel: Definition Grünflächen- und 8 - Bericht \nund Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli mit dem Titel: Machbar-\nkeit Ortsmuseum- vorgezogen werden und nach Traktandum 3 beraten werden. Wir stimmen \nab. \n \nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag von ER Thomas Leuzinger mit 9 zu 7 Stimmen mit 3 Enthaltungen ab-\ngelehnt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 4 von 22 \n\nTraktandenliste neu: \n \n1. Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2026 \n\n \n2. Wahl der Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers für den Rest der Jahre \n\n2025 / 2026 \n \n\n3. Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2026 \n \na. Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Ände-\n\nrung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a. \n \n\nb. Postulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit dem Titel: Burgun-\npark. \n \n\nc. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker \n \n\nd. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Motion 2022.01 Roland Müller mit dem Ti-\ntel: Definition Grünflächen \n \n\ne. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli mit dem Ti-\ntel: Machbarkeit Ortsmuseum \n \n\nf. Beantwortung Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel: Politisiert der \nGemeinderat an Bevölkerung vorbei \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 5 von 22 \n\nTraktandum 1 \n \n\nWahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2026 \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDie Grüne/SP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Einwohnerrat Roland Müller vor.  \nWerden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Gemäss Art. 8 der Geschäftsord-\nnung des Einwohnerrats wird die Präsidentin / der Präsident wird in geheimer Wahl für die Dauer \neines Jahres gewählt.  \n \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: \nAusgeteilte Wahlzettel:   19 \nEingegangene Wahlzettel:   19 \nLeere Wahlzettel     4 \nGültige Stimmen:   15 \nAbsolutes Mehr:     8 \n \nEs haben Stimmen erhalten:   \nRoland Müller    15 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Roland Müller mit 15 Stimmen.  \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nIch nehme die Wahl an. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nBesten Dank. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 6 von 22 \n\nTraktandum 2 \nWahl von einer/m Stimmenzählerin / Stimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr \n\n2026/2027  \n \n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDie SVP schlagen Ihnen Einwohnerrat Bernhard Koller  zur Wahl vor. Werden weitere Wahlvor-\nschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand er-\nheben zu bekunden. Besten Dank. Damit erkläre ich Bernhard Koller für gewählt. \n \nIch gratuliere ihnen zu ihrer Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nIch nehme die Wahl an. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nBesten Dank. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 7 von 22 \n\nTraktandum 3 \n \n\nWahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2025 \n \n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDie FDP schlägt Ihnen Einwohnerrätin Nina Schärrer zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge \ngemacht? Das ist nicht der Fall. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Einwohnerrats der Geschäftsordnung \nwird die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres \ngewählt.  \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt:  \nAusgeteilte Wahlzettel:   20 \nEingegangene Wahlzettel:   20 \nLeere Wahlzettel:     8 \nGültige Stimmen:   12 \nAbsolutes Mehr:     7 \n \nEs haben Stimmen erhalten:   \nNina Schärer    11 \nMarco Torsello     1 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Nina Schärrer mit 11 Stimmen.  \nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \n \nER Nina Schärrer (FDP) \nJa, gern. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nBesten Dank. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 8 von 22 \n\nTraktandum 4 \n \n\nMotion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Ände-\nrung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n\n2003 (NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a. \n \n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch erteile ER Arnold Isliker das Wort zur Begründung seiner Motion. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gemeinderäte und Gemeinde-\nrätinnen und Gäste im Saal \n \nDie Argumentation zur Motion: \n1. Verfassung, die Verfassung regelt die Kompetenzen und Aufgaben, sowie Befugnisse der \nLegislative sowie Exekutive. Art Зa gehört definitiv nicht in die Verfassung, ansonsten müsste \ndie Sportanlage Langriet oder ein Schulhausneubau auch in den Artikel 3a. \nNun haben wir, - genau weil eben solche Themen nicht in der Verfassung geregelt werden sollen \n- eine verfahrene Situation. Damit wir hier aus diesem Dilemma herausfinden, weil einerseits \nper Verfassung ein Park auf der Burgunwiese gefordert wird, und anderseits ein grosser Teil \nder Neuhauser Bevölkerung zumindest, die Parkierung von Autos an diesem Ort wie auch ein \nneues Alters- und Pflegeheim sicherstellen will, ist die Löschung des sehr restriktiven Artikels \n3a dringend nötig, damit der Gemeinderat wieder den nötigen Spielraum zur Ausschaffung ei-\nnes gemischten Konzepts von öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie Begegnungsort, \nParkierung für Autos und ein Alters- und Pflegeheim, das eben auch zum Begegnungsort ge-\nhört, ausarbeiten kann. Denn nur so kann allen Bedürfnissen nachgekommen werden. \nIch hoffe sehr dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vernünftigerweise alle diese Motion \nunterstützen. Ich hoffe es zumindest, ich rechne nicht damit. \nDenn damit wäre der Gemeinderat angehalten, so schnell wie möglich eine Abstimmung über \ndie Verfassungsänderung zu machen. Ebenso wäre der Gemeinderat angehalten so schnell wie \nmöglich ein neues Konzept von Spiel und Begegnungsraum, Parkierung von Personenwagen \nund einem Alters- und Pflegeheim auszuarbeiten und dem Einwohnerrat bzw. dem Volk vorzu-\nlegen. Dabei ist er wieder frei einzelne Elemente miteinander zu kombinieren und damit fol-\ngende Herausforderungen in der Gemeinde zu lösen: \n- wie die Parkierung für Touristen und Einwohnerinnen in der Gemeinde, dies ist ja, wie wir \n\ngehört haben ein sehr aktuelles Thema \n- einem neuen Standort für ein Alters- und Pflegeheim an einem geeigneten und gut erreich-\n\nbaren Ort, \n- und einem Begegnungsort für Alt und Jung, der Erholung und Spiel und möglicherweise \n\neinen Verkehrsgarten an richtigen Ort, beinhaltet. \n \n\nSollte es dem Gemeinderat gelingen, verschieden Anliegen hier zu vereinen, würde die Burgun-\nwiese zu einem belebten Begegnungsort für Alt und Jung werden. Zudem hätte es auch noch \nden schönen Nebeneffekt, dass mit der Realisation des Alters- und Pflegeheims auf der Bur-\ngunwiese die Landerwerbskosten von zwei bis drei Millionen Franken gespart werden könnten. \nDiese hätten ansonsten die Heimbewohner zu zahlen. \nBei Variante SIG wären wir nur Mieter was uns auch noch teurer zu stehen käme. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, rasches Handeln ist angesagt, nicht dass nochmals weitere \nwertvolle Zeit verstreicht. Das Volk soll entscheiden und einer dementsprechenden Vorlage zu-\nstimmen. Setzen wir uns an einen runden Tisch möglichst ohne Motorsäge oder Zweihänder \nund suchen gemeinsam eine für Alle tragbare Lösung. Das mit der Motorsäge überlassen wir \nlieber den Südamerikaner. Vox populi, das haben schon die Römer gesagt, die Stimme des \nVolkes soll zum Tragen kommen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 9 von 22 \n\nHöflichst bitte ich euch im Sinne der Vernunft und im Sinne eines Konzepts für die gesamte \nBevölkerung dieser Motion zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat der Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat hat sich mit beiden Vorstössen beschäftigt, diese können ja nicht getrennt \nbetrachtet werden. \nDer eine Vorstoss will den Verfassungsartikel - welcher einen Park beinhaltet- kippen. Der an-\ndere Vorstoss will den Park schnellstmöglich realisiert haben. \nAlle beanspruchen die Deutungshoheit über das Resultat von der Burgunpark -Abstimmung. \n \nLetztlich ist die Ursache der Ablehnung aber wahrscheinlich nicht am 28. September 2025 son-\ndern drei Jahre früher am 25. September 2022 zu suchen. Aber grundsätzlich ist dies unerheb-\nlich. \nDie Chance, respektive das Zeitfenster, für den Bau eines Parks mit Pflegezentrum und Tiefga-\nrage ist nämlich vorbei. Das Gesamtpaket wurde 2022 abgelehnt und kann nicht wiederholt \nwerden, die Erde hat sich zwischenzeitlich weitergedreht. Die Gemeinde darf gemäss Verfas-\nsungsartikel kein Pflegezentrum auf der Burgunwiese bauen. Der Kanton plant ein Parkdeck in \nNohl, welches die Parkplätze der Burgunwiese entsprechend kompensieren wird, das wird ab \n2029/30 der Fall sein. Und die Verwaltungskommission hat den neuen Standort für Pflegezent-\nrum bekanntgegeben. Sie haben eine vertiefte Evaluation durchgeführt, wie sie aus den Medien \nerfahren konnten, in der sie die verschiedenen Standorte geprüft haben. Es war nicht einfach, \nweil es einfach nicht so viele Standorte gibt. Schlussendlich ist das SIG-Areal gewählt worden, \nsicher eine gute Alternative, welche auch der Gemeinderat unterstütz und hinter der er stehen \nkann.  \n\n \nEs ist klar, dass der Gemeinderat das gute Gesamtprojekt 2022 bevorzugt hätte, das hatte auch \ngesagt, als es zur Abstimmung gekommen ist. Es wäre unserer Ansicht nach eine Win-Win,-\nWin Situation gewesen. Wir hätten ein Pflegezentrum bauen können, so günstig können wir \nnirgends mehr bauen, die Eröffnung wäre übrigens nun im Frühling 2026 gewesen, wir hätten \neinen Park von 8500 m2 gehabt und wir hätten die Parkierung der Rheinfalltouristen gelöst. \nDiese Lösung wurde aber von Teilen des Einwohnerrates vehement bekämpft, durch die Bur-\ngunparkinitiative, und dann schlussendlich auch vom Volk abgelehnt.  \n \nDas ursprüngliche Ziel vom Gemeinderat hat sich nicht verändert. Wir wollen und brauchen ein \nneues Pflegezentrum, das sind wir unserer älteren Bevölkerung schuldig. Der heutige Zustand \nmuss dringend verbessert werden. Die Alterskommission hat dementsprechend einen Alterna-\ntivstandort vorgelegt. Die Parkierung des Tourismus muss gelöst werden. Hier ist der Kanton \nmit dem Parkdeck in Nohl dran. Aber auch das wird nicht das Problem ganz lösen, da müssen \nwir uns nichts vormachen. Jedes Mal wenn ich vom Tourismus und von der Parkierung rede, \nrede ich auch vom Overtourism. Ja, das haben wir auch hier bei uns in Neuhausen am Rheinfall. \nWir können nie so viele Parkplätze zur Verfügung stellen, sodass wir die absoluten Spitzen \nabdecken könnten. Es wird also immer gewisse Wochenende geben, wo dann das ganze Zent-\nrum verstopft ist. Aber eben: Das Thema Parkierung und Tourismus wird nun vom Kanton ge-\nlöst. Bezüglich der Parkierung im Zentrum: Diese wird verbessert. Wir sind hier mit der Planung \nAreal Kirchacker dran. Anschliessend ist der Planungskredit hierfür traktandiert. Im Bereich \nGrünraum sind wir nun seit 5 Jahren intensiv dran, und wir sind das Grünraumkonzept ent-\nsprechend am Umsetzen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 10 von 22 \n\nWir brauchen Planungssicherheit, wir sind jetzt an den Umsetzungen und sind zeitlich und fi-\nnanziell im Rahmen und können alle diese Ziele verwirklichen.  \n \nMit diesen diametralen Zielen, welche die Vorstosse fordern, kommen wir jedenfalls nicht weiter. \nWir können das Rad auch nicht zurückdrehen und müssen mit den Konsequenzen von der Ab-\nstimmung vom 2022 leben. Wir sind jetzt halt nicht mehr an der besten, sondern an der zweit-\nbeste Lösung. Aber wir brauchen eine Lösung. \n \nDer Gemeinderat daher die Ablehnung der Motion von Noldi Isliker. \nDer Gemeinderat empfiehlt aber auch das Postulat von Ernst Schläpfer zur Ablehnung ab. \nWieso? \n \nDie Frage der Parkplätze war ein wichtiges Thema in der Abstimmung, ich glaube hier sind wir \nuns alle einig. Der Gemeinderat hat nicht vor einen Park zu bauen, bevor eine Lösung mit dem \nParkdeck im Nohl vorliegt. Sonst ist eine erneute Ablehnung schon fast sicher. \nWir müssen drum nicht aufs Tempo drücken sondern es braucht ein koordiniertes Vorgehen mit \ndem Kanton bezüglich der Parkplätze, sonst geben wir wieder viel Geld für nichts aus. \nWir sollten die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der Parkierung ernst nehmen.  \nTeil vom Einwohnerrates haben ja dazu einen Vorstoss eingereicht, Parkierungskonzept im \nZentrum. \nWenn jetzt die gleichen Einwohnerräte die bestehenden Parkplätze kappen möchten, bevor eine \nAlternative vorliegt, ist das mehr als irritierend und weder einwohnerfreundlich noch quartierver-\nträglich. \n \nDas Postulat von ER Ernst Schläpfer braucht es nicht, es besteht Verfassungsauftrag, wir wer-\nden diesen Auftrag umsetzen, aber mit Rücksicht auf die Bevölkerung und deren Interesse. \n \nNun, was würden wir tun, wenn die Vorstösse überwiesen werden. \nMotion von Arnold Isliker: \nWir würden natürlich eine Vorlage ausarbeiten, welche die Abschaffung des Artikel zur Abstim-\nmung bringt. Wir würden allenfalls aber auch einen runden Tisch initiieren um zu schauen, ob \nallenfalls ein Kompromiss möglich wäre. Wir versuchen uns gerne als Brückenbauer, aber dafür \nbrauchtes Kompromissbereitschaft von allen Seite und von dem habe bis jetzt nicht wahnsinnig \nviel gespürt. \nSollte das Postulat von Ernst Schläpfer überwiesen werden, würden wir uns relativ schnell an \ndie Planung und Umsetzung machen, wir haben ja eine relativ strikte Frist, auch wenn wir glau-\nben, dass ein neues Projekt ebenfalls scheitern würde, und das kann es definitiv nicht sein. \n \nAlso der Gemeinderat empfiehlt ihnen beide Vorstösse abzulehnen. Wir sind jetzt gespannt auf \ndie Diskussion. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nBesten Dank. Diskussion ist frei. \n \nER Daniel Meyer (SP) \nGeschätzte Frau Präsidentin, lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen \n \nIch vertrete hier die Meinung der SP/Grüne Fraktion zu der Motion von Arnold Isliker zu der \nStreichung des Art. 3a. \nIch frische hier gerne nochmal das Gedächtnis von Einwohnerrat Isliker auf: Der Burgunpark \nsteht in der Verfassung weil es der ausdrückliche Wunsch von einer Mehrheit der Neuhauser \nStimmbevölkerung gewesen ist, und sie hat dies mit der Annahme der Burgunpark-Initiative zum \nAusdruck gebracht. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 11 von 22 \n\nWir sind der Ansicht das ist richtig so. Das ist der richtige Weg, so funktioniert unser demokra-\ntisches System. Ein gescheitertes Projekt sollte nicht ausschlaggebend darüber sein, dass ein \nartikulierter Volkswillen wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Man kann ein neues Projekt \narbeiten, welches die Kritik am ersten Projekt ernst nimmt, und so dem vom Volk gewünschten \nBerg so zur Realisierung zu bringen.  \nUnsere Fraktion ist klar der Ansicht, dass es ungebührlich und rechtsstaatlich höchst bedenklich \nist, mit einer Handvoll Stimmen in diesem kommunalen Parlament den Volkswillen einer Initia-\ntive umstossen zu wollen. Ein parlamentarisches Mittel zu wählen, um so das Sammeln einer \nInitiative zu umgehen ist fragwürdig und tragt für mich Anzeichen von Überheblichkeit von so-\ngenannten Volkvertreter. Wir stehen nach wie vor klar hinter diesem Burgunpark für die Neu-\nhauserinnen und Neuhauser und wir werden diese Motion einstimmig ablehnen. Wenn die SVP \nunbedingt die Verfassung ändern möchte, dann soll sie dazu nicht den Rat oder den Gemein-\nderat dafür missbrauchen, sondern sie soll raus gehen und diese Stimmen sammeln und wenn \nsie zusammenkommen kommt es zu Abstimmung. Ich habe abgeschlossen. \n \nER Nina Schärrer (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, geschätzte Gäste \n \nDie Burgunwiese beschäftigt unsere Gemeinde nun schon seit Jahren. Zwei Volksentscheide \nprägen die aktuelle Lage. \n2022 hat die Neuhauser Stimmbevölkerung die Burgunpark-Initiative angenommen und damit \nzum Ausdruck gebracht: Die Burgunwiese soll ganzflächig als Park genutzt werden, und dieser \nWille wurde in der Verfassung verankert. Gleichzeitig wurde die Kombination mit Alters- und \nPflegezentrum und Park verworfen.  \nDrei Jahre später, 2025, hat dieselbe Stimmbevölkerung die konkrete Kreditvorlage für die Um-\nsetzung des Burgunparks jedoch abgelehnt. \nDiese beiden gegensätzlichen Entscheide lassen sich auf unterschiedliche Arten deuten. \nWurden 2025 vor allem die Kosten abgelehnt? Oder das konkrete Projekt? \nOder wünscht man sich nun doch eine Kombination mit Alters- und Pflegezentrum? \n \nDie ehrliche Antwort lautet: Niemand von uns weiss es genau. Jede Fraktion, jedes Komitee \nkann seine eigene Lesart anbieten, aber verbleibt damit im Bereich der Spekulation. Die FDP-\nFraktion hält es nicht für seriös, aus diesen zwei Volksentscheiden im Nachhinein einen eindeu-\ntigen „Volkswillen“ zu konstruieren. \nGenau hier setzt die Motion von Arnold Isliker an. Sie schlägt vor, Art. 3a der Gemeindeverfas-\nsung zu streichen und damit die Burgunwiese wieder verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zu \nöffnen. Damit wird das Thema aus der Verfassung zurück auf die politische Ebene geholt, wo \nes hingehört: in Gemeinderat, Einwohnerrat und schliesslich wieder vors Volk. \nAus Sicht der FDP ist das aus drei Gründen richtig. \nErstens gehört eine so konkrete Festlegung wie „12 000 Quadratmeter Park auf genau diesem \nAreal“ nicht in eine Verfassung. Eine Verfassung soll Grundsätze regeln, nicht einzelne Parzel-\nlen-Entwicklungen festschreiben. Wir sehen heute, wie blockierend eine solche Detailregelung \nwirkt. \nZweitens hat sich die Ausgangslage seit 2022 verändert. Wir wissen inzwischen, welcher Alter-\nnativstandort für ein neues Alters- und Pflegezentrum realistisch ist und welche finanziellen Zu-\nsatzbelastungen damit konkret verbunden wären. Wir wissen jetzt auch, dass unser Fachgre-\nmium die Burgunwiese auch im direkten Vergleich zum Alternativstandort noch immer als den \ngeeignetsten Standort für ein Alters- und Pflegezentrum einstuft. Die Bevölkerung hatte diese \nInformationen 2022 noch nicht. \nDrittens braucht es nach den widersprüchlichen Signalen von 2022 und 2025 einen klaren, ab-\nschliessenden Entscheid. Die Motion schafft die Voraussetzung, dass wir der Neuhauser \nStimmbevölkerung ein letztes Mal eine eindeutige Frage stellen können: \nWie soll das Burgunareal in Zukunft genutzt werden? \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 12 von 22 \n\nMit der Streichung von Art. 3a zwingen wir niemanden zu einem Pflegezentrum auf der Burgun-\nwiese. Aber wir geben uns die Möglichkeit zurück, eine Gesamtvorlage auszuarbeiten, die beide \nAnliegen ernst nimmt: den Wunsch nach Grünraum und den Bedarf nach guter Altersversorgung \n– an einem zentralen Standort und ohne unnötige Zusatzkosten. \nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen. \nNicht um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden, sondern im Gegenteil, um \neinen klaren, demokratisch legitimierten Schlussentscheid zu ermöglichen, der die widersprüch-\nlichen Volksentscheide von 2022 und 2025 auflöst und unserer Gemeinde endlich Klarheit \nbringt. Vielen Dank. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nIch darf Ihnen die Mehrheitsmeinung unserer Fraktion bekannt geben. Kollege Vojinovic von der \nMitte wird Ihnen dann noch die Minderheitsmeinung bekannt geben. \n«Getting to Yes»: Im Wesentlichen konnte die Position der GLP in dieser Angelegenheit bereits \nder Zeitung entnommen werden. Wir halten sehr wenig von diesem Hick-Hack, dem Hin-und-\nHer und dem Taktieren um kleinste Mehrheiten in diesem Rat, die vor dem Volk überhaupt keine \nBedeutung haben. Was hier passiert ist keine Politik mehr, sondern grenzt an Satire. Und das \nzulasten von echten Lösungen und der ältesten Bevölkerung. Und ganz nebensächlich machen \nwir uns rundherum zum Gespött - aber es ist ja bald Fastnacht. \nDie GLP hat sich bei einer Sondersitzung zum komplexen Thema beraten und diese Haltung \ndann in die Fraktion getragen. Wir sind seit 2022 unverändert der Meinung, die Burgunwiese ist \nder beste Standort für ein Alterszentrum. Wir respektieren aber auch die beiden gegensätzlichen \nVolksentscheide und wir akzeptieren auch, dass uns die Geschehnisse der letzten sieben Jahre \nin eine verzwickte Situation geführt haben. Direkt nach der letzten Abstimmung postulierten wir, \ndass es deshalb nun ein Entgegenkommen und Pragmatismus braucht. Wir hatten uns deshalb \ngefreut, dass beide Seiten Gesprächsbereitschaft signalisierten. Nur gerade ein paar Tage spä-\nter war davon aber leider nichts mehr übrig und es lagen wieder zwei gegensätzliche Vorstösse \nim Einwohnerrat vor. Wir bedauern das sehr. Nach unserem Wissen fanden ernsthafte Gesprä-\nche nicht statt. Uns ist es wirklich schleierhaft, wie dieses Politikum konkret weitergehen soll. \nZum Weg der Motion: Nehmen wir an, die Motion erhält heute eine Mehrheit. Dann muss im \nneuen Jahr ein Bericht und Antrag vorgelegt werden, bevor es zur Volksabstimmung kommt. \nDiesen Antrag könnten wir über eine GLP-Links Mehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten \nwieder versenken. Ausser Urim – sorry, du musst jetzt kurz als Beispiel herhalten es könnte \naber sonst wer hier Links sein – ausser Urim ist krank. Wenn aber Herbert – auch hier sorry – \nwiederum auf Dienstreise ist, dann käme sie wiederum mit knappster Mehrheit durch, es kommt \nzur Volksabstimmung und die Planung des neuen Alterszentrums nimmt wieder eine willkürliche \nWendung. Wenn wir wiederum als GLP jetzt durchwegs dem Weg der Motion zustimmen, dann \nmüssen mindestens zwei Volksabstimmungen durchgeführt - und gewonnen - werden. Die \nerste, die nichts Geringeres als den Volksentscheid von vor drei Jahren ein zu eins rückgängig \nmachen will. Und dann die zweite, die ebenfalls ein vor drei Jahren bei einem Volksentscheid \nabgelehntes Projekt nochmals bringen will. \nAber auch der andere Weg des Standorts auf dem SIG-Areal birgt Nachteile und Risiken. In-\nhaltlich empfinden wir ihn als geeignet aber im Vergleich zur Burgunwiese als den schlechteren. \nWeiter kommt hinzu, dass man einmal ganz unabhängig der komplexen Vorgeschichte ehrlich-\nerweise zum Schluss kommen müsste, dass der Standortentscheid und der Bau eines neuen \nAlterszentrums eigentlich in jedem Fall einer Volksabstimmung unterbreitet werden sollte, auch \nwenn das im Falle des Projekts auf dem SIG-Areal formalrechtlich nicht nötig, aber möglich \nwäre. So wie wir es im Kanton mit dem Spital gemacht haben. \nUnd unter dieser Perspektive sind uns so manche Dinge unbegreiflich. Allem voran ist uns un-\nbegreiflich, wie man nach dieser Vorgeschichte einfach gleich gespalten weiterfahren möchte. \nEs wird vor dem Volk immer relativ einfach sein, oder zumindest einfacher, ein «Nein» zu erwir-\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 13 von 22 \n\nken. Und doch sitzen wir wieder hier im Einwohnerrat, verlieren uns in einem unendlichen Stel-\nlungsstreit und eine wirkliche Lösung, die vor dem Volk auch bestehen kann, rückt wieder weiter \nin den Hintergrund. Den Preis für diese Streiterei zahlt dabei der Steuerzahler und vor allem \nunsere älteste Bevölkerung. Unter diesen politischen Unsicherheiten kann man doch kein 50-\nMillionen Alterszentrum seriös planen, wir finden das in höchstem Masse unverantwortlich. Nicht \nzuletzt sind wir etwas in der Rolle des Verwaltungsrates der Gemeinde, im übertragenen Sinne. \nEs ist für uns unverständlich, dass man so in eine Planung für ein so wichtiges Projekt geht. \n \nEs muss endlich zu einer echten Lösung kommen, das ist das wichtigste Anliegen der GLP. \nEcht heisst, dass die Lösung qualifiziert ist, die politischen Prozesse zu überstehen, und zwar \nbis zum Schluss, ohne dass im letzten Moment wieder die Hälfte abspringt. Die Politik hat in \ndiesem Punkt bisher versagt zum Thema Burgunwiese und Alterszentrum. Sie hat es zweimal \nvorgezogen, Uneinigkeiten mit zwei klaren Lagern vors Volk zu tragen und hat damit zweimal \nSchiffbruch erlitten. Haben wir denn überhaupt daraus gelernt? Wollen wir Runde drei, vier? \nNein. Wir sind der klaren Meinung, die Verantwortung für das Aufgleisen einer echten Lösung \nliegt bei der Politik. Hier drin. Und dazu braucht es mit der schwierigen Ausgangslage eben ein \nEntgegenkommen und Pragmatismus. Es braucht zwingend Gespräche. Wir möchten deshalb \ndie beiden Seiten dazu aufrufen, über ihren Schatten zu springen und in Verhandlung zu treten. \nWir möchten darum bitten, dass die Burgunparkseite bereit ist, über den Rahmen des Verfas-\nsungstext hinaus zu verhandeln und die Motionsseite darum, die Volksentscheide und den Er-\nfolg der Burgunparkinitiative zu würdigen. Wir sollten nicht verharren und nicht mit dem Kopf \ndurch die Wand. Entwickeln wir einen gemeinsamen Weg der «verhebet», das ist unsere Ver-\nantwortung, dafür sind wir gewählt. \nWir glauben weiter, die Interessen der beiden Seiten wären eigentlich sehr ähnlich. Alle hier drin \nsind sich einig, dass es ein neues Alterszentrum braucht und wollen möglichst bald eine Lösung \nund alle wollen auch ein begrüntes Neuhausen. Über rund zwei Drittel der Burgunwiese ist man \nsich ja sogar einig, dass es ein Park werden soll. Man dürfte bei dieser Ausgangslage ja meinen, \ndass ernsthafte Gespräche eigentlich vielversprechend sein müssten. Sie werden sicher an-\nspruchsvoll und kosten Zeit, im Vergleich zu dem, was auf dem Tisch liegt, sind sie aus unserer \nSicht jedoch zwingend. \nZuletzt möchte ich dazu noch auf die Art und Weise eingehen, wie diese Gespräche gelingen \nkönnten. Wir sind überzeugt, es nützt nichts, wenn beide Seiten die Deutungshoheit für sich \nbeanspruchen, oder noch schlimmer, sich gegenseitig die Schuld zuweisen. Glauben, man habe \ndie Situation durchschaut und sei im Recht. Nein, da wird man doch nur paranoid, ich werde ja \nselbst langsam schon paranoid bei diesem Thema. \nWie es aber gelingen könnte, dazu habe ich heute dieses Buch mitgebracht: «Getting to yes» \nvon Roger Fisher beschreibt die sogenannte Harward-Methode, die prinzipienbasierte Verhand-\nlung. Vielleicht kennen Sie sie ja bereits. Es liegt mir fern Sie belehren zu wollen, muss aber \nzugeben – ohne dass mir dabei ein Zacken aus der Krone bricht – mich hat dieses Buch sehr \nbelehrt und ich richte mich stets bestmöglich danach. Es steht darin auch als Abschluss der \nEinleitung – übersetzt aus dem Englischen -: «Anders als die meisten anderen Verhandlungs-\nstrategien wird es nicht schwieriger, sondern einfacher, wenn die andere Seite die Strategie \nauch kennt.» Ich halte Ihnen jetzt keine Vorlesung, es ist ausreichend, wenn ich Ihnen die vier \nzugrundeliegenden Prinzipien nenne: \nMenschen: Trenne die Personen vom Problem. \nInteressen: Konzentriere auf Interessen, nicht Positionen. \nVarianten: Entwickle mehrere Varianten mit beidseitigem Gewinn vor dem Entscheid über das \nweitere Vorgehen. \nKriterien: Basiere das Resultat auf objektiven Kriterien. \nWir sind sehr überzeugt, diese Prinzipien würden uns sehr helfen um pragmatisch und entge-\ngenkommend zu einer Lösung zu kommen. Vielleicht kann Fisher und die Harward Methode \nuns in der Sache ja zum Durchbruch verhelfen, sonst hat es bisher ja niemand geschafft. \nMeine Damen und Herren; Weisser Rauch vom runden Tisch, das ist unsere Verantwortung \nund das ist unser Ziel. Das ist die dritte Position in dieser Frage. Bis auf weiteres wird sich die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 14 von 22 \n\nGLP nicht weiter positionieren und folgerichtig bei beiden Vorstössen enthalten. Die knappen \nErgebnisse für die beiden Vorstösse sind damit heute in Kauf zu nehmen, ändern aber aus \nunserer Sicht für den Moment erst einmal gar nichts an der Situation und bringen auch keine \nLösungen. \n \nER Daniel Meyer (SP) \nJa, ich möchte hier einfach noch meine Enttäuschung über diese Haltung oder eben nicht Hal-\ntung von der Mehrheit der GLP/die Mitte Fraktion bekannt geben. Die GLP scheint den Umstand \nzu negieren, dass als allererstes der von Ihnen präferierte Vorschlag, nämlich das Alterszentrum \nauf der Burgunwiese, ebenso abgelehnt worden ist.  \nDa dran festzuhalten, und hier gebe ich dem Gemeinderat recht, ist erst recht nicht mehr oppor-\ntun. Ich verstehe aus diesem Grund das prognostizierte Abstimmverhalten der GLP, und zwar \nsich zu enthalten, überhaupt nicht, denn damit fungiert sie einseitig als Steigbügelhalterin für \neine ratsrechte Mehrheit und ist somit nicht so unparteiisch wie sie sich soeben präsentiert hat. \n \nER Luca Vojinovic (die Mitte) \nLiebe Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch halte mich kurz, zur Abwechslung. \nIch bin schon im 2021, mit vielen anderen in diesem Saal, hinter der Burgunwiese als Standort \ndes Pflegezentrums in Zusammenhang mit einem Park gestanden. Es ist auch heute noch, aus \nmeiner Sicht, die beste Lösung, welche uns am weitesten gebracht hätte. Wenn sich nun wieder \ndie Möglichkeit eröffnet, auf eine so tragfähige Lösung hinzuschaffen, unterstütze ich das. Meine \nStimme gilt der besten Lösung, und richtet sich gegen Kompromisslosigkeit und höhere Kosten. \nUnabhängig von den Gründen, welche zu den bisherigen Abstimmungsresultaten geführt ha-\nben, stehe ich hinter dieser Motion. Besten Dank. \n \nER Vizepräsident Roland Müller (Grüne) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, Gemeindeschreiberin, Gäste und Medienschaffende \n \nLieber Noldi \n \nDie Stimme des Volkes hat 2022 gesprochen. Das Volk will einen Park.  \nIch lege den Fokus auf ausschliesslich auf demokratiepolitische Aspekte! Auch weil die Alters-\nzentren leider an eine Verwaltungskommission (Alterskommission) ausgelagert wurde und die \nParkplatzfrage der Rheinfalltouristen und -innen an den Kanton. \nDie Motion verlangt die Streichung von Art. 3a unserer Gemeindeverfassung. Aus demokratie-\npolitischen Gründen werde ich die Motion klar abzulehnen, mache Sie es auch so. Die Verfas-\nsung ist kein Spielball, sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie ist nicht dazu da, \nnach jeder Abstimmung opportunistisch angepasst zu werden. Wer die Verfassung nach einem \neinzelnen Sachentscheid ändern will, schwächt ihre Autorität und macht sie zum Spielball kurz-\nfristiger Interessen. Das dürfen wir nicht zulassen. \nDie Stimmberechtigten haben am 28. September 2025 nicht über die Existenz des Parks ent-\nschieden, sondern über einen Kredit für dessen konkrete Gestaltung. Die Ablehnung des Kredits \nist kein Auftrag, den Park aus der Verfassung zu streichen. Wer das behauptet, deutet den \nVolksentscheid um und missachtet den klaren Unterschied zwischen Projektfinanzierung und \nGrundsatzregelung.  \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie verlangt Respekt vor diesem Unterschied. Be-\ndenken wir: Eine Verfassung lebt von Stabilität. Wenn wir sie bei jeder Kontroverse ändern, \nverlieren wir die Verlässlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger von ihren Institutionen erwarten. \nDemokratie braucht Kontinuität – keine hektischen Kurswechsel. Vertrauen entsteht nur, wenn \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 15 von 22 \n\nwir zeigen: Die Verfassung gilt auch dann, wenn ein Projekt scheitert. Auch wenn eine Mehrheit \nden Kredit abgelehnt hat, gibt es eine starke Minderheit, die den Park befürwortet. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, geschätzte Gemeinde-\nrätin, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Gemeindeschreiberin, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen, liebe Gäste und willkommene Presse \n \nIch spreche weder über Parkplätze noch über Standorte des Altersheims. Schon bei der Auf-\nnahme des Artikels in die Verfassung, habe ich vertreten, dass dieser Zusatzartikel ein Fremd-\nkörper in der Verfassung darstellt. In einer Verfassung gehören Grundlegende Themen.  \nAufgaben die das Zusammenleben zwischen Staat und Bürger regelt und die Verantwortlichkei-\nten, Rechte und Pflichten aufzeigt. Bestimmt gehört der Betrieb eines Parkes oder einer Park-\nanlage nicht in eine Verfassung. Wenn es doch in die Verfassung aufgenommen wird, bestimmt \nnicht auf diese Art und Weise, wie er jetzt drinsteht.  \nDass die Gemeinde einen öffentlichen Park zum Wohl aller betreibt wäre ja noch denkbar. Ob-\nwohl was heisst zum Wohl aller?  \nMit diesem Artikel wird aber verhindert, dass eine Parkanlage an einem geeigneteren, interes-\nsanteren, besseren Ort gebaut beziehungsweise betrieben werden dürfte, Grund dazu sind die \nGrundstückvorgaben. \nEs steht in unserer Verfassung, dass der Park der Erholung dienen soll. Welche Erholung? \nRuhe - Ablenkung - Interaktion - Meditation - Entspannung usw.  \nEs steht in unserer Verfassung, dass der Park dem Spiel dienen soll. Welches Spiel ist hier \ngemeint? Spiele für Erwachsene - Kinder - Einzelpersonen oder Gruppen? Laute Spiele - leise \nSpiele - sportliche Spiel usw.  \nEs steht in unserer Verfassung, dass der Park ein Begegnungsort sein soll. Organisiert die Ge-\nmeinde die Begegnungen? Sind es Begegnungsort für Hunde und ihre Besitzer oder ist es ein \nBegegnungsort für Familien usw. \nAufgrund dieser Darstellungen – ob mehr oder weniger intelligent – sieht man sofort, dass der \nArtikel 3a nur dem Zweck dienen sollte, dass eine andere Nutzung ausgeschlossen werden \nkonnte. \nIch unterstütze, dass der Artikel 3a aus der Verfassung gestrichen wird. Dieses gut gemeinte \nBegehren hat nichts in einer Verfassung zu suchen. Ich habe nichts gegen einen sinnvollen \nPark, aber bitte nicht in der Verfassung. \nIch bitte sie den Antrag zur Streichung zu unterstützen, ich werde im Gegenzug aber auch dafür \neintreten, dass die Gemeinde eine vom Volk gewünschte Anlage baut.  \nBesten Dank \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Anwesende \n \nJa ich weiss, es ist ein emotionales Thema in Neuhausen, dass Noldi Isliker in seiner Motion \naufnimmt und ja ich weiss auch, dass die Mehrheit dieses Rates das Pflegezentrum lieber auf \nder Burgunwiese sehen würde, aber ich bitte euch doch höflich, den politischen Anstand auf-\nrecht zu halten. Das, was ich von Herbert gehört habe, war das erste Vernünftige, was ich gehört \nhabe, neben dem was Fabian gesagt hatte. Wobei ich auch nicht begreife, Fabian, dass ihr \neuch enthalten wollt. Und ich weiss auch, dass die Meinungen bereits gemacht sind und ihr die \nMotion überweisen werdet.  \nIch bin mir schon bewusst, dass in einem Milizparlament, wie wir es sind, nicht jedes Mal alle \npolitischen Regeln korrekt eingehalten werden. Wie sagt es unser Gemeindepräsident jeweils \nso schön: Das liegt nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates, wenn er wieder einmal der \nMeinung ist, der Einwohnerrat dürfe gar nicht über etwas Abstimmen. Selbstverständlich müs-\nsen wir alle irgendwie ein gewisses Verständnis haben, wenn einmal gesetzliche Vorgaben oder \nauch nur Gepflogenheiten nicht eingehalten werden. Ich erinnere dabei z.B. nur an meine kleine \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 16 von 22 \n\nAnfrage bezüglich Einhaltung des Kollegialitätsprinzips im Gemeinderat. Ich habe die Antwort \nzur Kenntnis genommen, kündige aber jetzt schon an, dass ich das nächste Mal eine Aufsichts-\nbeschwerde einreiche, wenn er wiederum in einer Abstimmungsbroschüre dagegen verstösst. \nEr hat das nämlich nicht nur bezüglich Burgunpark gemacht, sondern schon vorher mehr als \neinmal. \nAber bei diesem Geschäft würde ich es nun schon als wichtig erachten, wenn dieser Rat kühlen \nKopf behält und diese Motion nicht überweist, und zwar nicht, weil das Anliegen der Motion \nunberechtigt ist, sondern die Vorgehensweise jedem politischen Anstand widerspricht. Sehen \nsie, das Volk hat mittels Volksabstimmung den Gemeinderat beauftragt, auf der Burgunwiese \neinen Park zu erstellen. Nun will als der Motionär mittels Motion den genau gleichen Gemein-\nderat beauftragen, dass er die Volksabstimmung mindestens bezüglich Parkauftrag wiederho-\nlen muss.  \nWenn unser autokratischer Motionär dies will, dann ist aus meiner Sicht zwingend nicht der \nGemeinderat mit diesem Anliegen zu beauftragen, sondern es muss statt einer Motion eine \nVolksinitiative eingereicht werden. Eine Volksinitiative hätte auch den Vorteil, dass dann eine \nLösungen angeboten werden müssen. Wir müssen einsehen, dass wenn wir nochmals darüber \nabstimmen, dann haben wir zwar den Artikel abgeschafft, aber haben immer noch keine Lösung \nfür die Burgunwiese. Wir müssen dann noch entscheiden, was wir dort machen. Das geht dann \nnochmals 5 Jahre. \nDie Bürger, die der Meinung sind, die Volksmeinung bezüglich Überbauung der Burgunwiese \nhabe gedreht, müssen sich also schon selber mit der Aufgabe beschäftigen, wie sie das Ab-\nstimmungsergebnis abändern wollen, statt einfach den Gemeinderat damit zu beauftragen. \nIch bitte die rechte Seite dieses Rates also höflich, das staatspolitisches Gewissen vor das \nemotionale Anliegen zu stellen und damit das Anliegen auf dem korrekten Weg einzugeben, \nstatt den Gemeinderat damit zu beauftragen. \nWenn die Motion trotz dieser Bedenken durchgestiert wird, kündige ich Ihnen jetzt schon das \nfolgende an: \nIch werde eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, und damit prüfen lassen, ob der Einwohnerrat \ndiese Motion überhaupt überweisen darf.  \nIch werde sofort eine Motion einreichen, die den Gemeinderat beauftragt, die Abstimmung über \nden Burgunpark zu wiederholen, weil ich als Demokrat glaube, dass sich die Volksmeinung, \nangesichts der Annahme der Vorlage zur Renovation des Verkehrssparkes und dem Vorliegen \neines neuen Standortes des neuen Pflegeheimes gedreht habe.  \nVielleicht merken Sie nun alle, wie unsinnig es wäre, eine solche Motion zur Korrektur einer \nVolksabstimmung zu überweisen, dass kann nur eine Volksinitiative. Herzlichen Dank für Ihre \nAufmerksamkeit.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nGibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der Gemeindepräsident Felix Tenger noch das Wort? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nNein, vielen Dank. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWir kommen zur Abstimmung. \n \nWer die Motion erheblich erklären will, hebe bitte die Hand. \nWer die Motion nicht erheblich erklären will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben die Motion mit 10 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 17 von 22 \n\nTraktandum 5 \n \n\nPostulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit dem Titel: Bur-\ngunpark. \n\n \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch frage ER Dr. Ernst Schläpfer an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergän-\nzungen anbringen möchten. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGerne begründe ich mein Postulat noch etwas ausführlicher. Als wir die Burgunparkinitiative \nlancierten, stand ganz klar die Verhinderung der Überbauung des letzten grünen Areals im Zent-\nrum im Vordergrund. Wir wussten, dass nach dem Ende des Servituts zur Nichtüberbauung \ninsbesondere im Gemeinderat immer wieder die Idee aufkam, diese auf irgendeine Weise zu \nüberbauen. Und damit ja keine Zweifel über den Nutzen dieser grünen Fläche für das Wohl der \nGemeinde aufkamen wurde sie grösstenteils als Parkplatz und als Schuttplatzablage miss-\nbraucht. \n2022 unternahm der Gemeinderat den nächsten Anlauf für eine Überbauung der Burgunwiese \nund sozusagen als Zückerchen für die Fans einer freien Burgunwiese wurde noch ein Park \nmitgeliefert, der notabene umgerechnet auf die Quadratmeterzahl, deutlich teurer war als der-\njenige, der nun von den Überbauungsbefürwortern bekämpfte und von ihnen so bezeichnete, \nLuxuspark. Dies unterstreicht, dass es weniger um einen Park ging, als eben darum, die Wiese \nendlich überbauen zu dürfen. \nDas Volk hat diesem Begehren in der Volksabstimmung einen Riegel gestossen, und klar be-\nstimmt, dass diese Wiese nicht, ja nicht einmal in Teilen überbaut werden dürfe und stattdessen \nein Park erstellt werden soll. Im Gegensatz zu der rechtslastigen, baufreudigen Seite des Ein-\nwohnerrat glaube ich nicht, dass das Volk auf diesen Entscheid zurückkommen möchte und \nblicke zuversichtlich auf eine von Euch angestrebte Wiederholung der Abstimmung. Eure Be-\nstrebungen den Entscheid zu widerrufen, haben wohl nur einen Zweck, die von der bürgerlichen \nSeite bisher verhinderte Sanierung des Altersheimes Schindlergutes noch ein paar weitere \nJahre hinauszuverzögern. \nNatürlich haben wir vom Initiativkomitee gar nichts dagegen gehabt, dass wenn schon ein Park \nentstehen soll, dies auch ein richtig schöner sein darf, ein Prunkstück halt, mit welchem alle \nBedürfnisse der Bevölkerung miterfüllt werden. Keiner von uns, hatte etwas dagegen, dass auf \nder Burgunwiese ein Luxuspark entsteht, aber jeder von uns hätte auch mitgemacht, wenn hier \nein einfacher Park, analog z.B. dem Fäsenstaubpark entstehen würde. Wie gesagt, das Haupt-\nziel der Burgunparkinitiative war und ist, erstens, dass sie nicht, auch nicht in Teilen überbaut \nwird und zweitens in einen Zustand überführt wird, die der einheimischen Bevölkerung das \nganze Jahr nützt, anstelle von Bauschutt oder Parkplätze für Touristen, die höchstens 10 Tage \nim Jahr überhaupt genutzt werden. \nDas Volk hat zum Park in einem ersten Entscheid zur Überführung in einen Park ja gesagt und \nin einem zweiten den Luxuspark abgelehnt, oder wie es der langjährige FDP – Kantonsrat \nRichard Altdorfer im SH – Bock treffend festgehalten hat: Seine Tochter wäre ja schon einver-\nstanden gewesen mit einem Park auf der Burgunwiese, aber muss es dann gleich auch ein \nLuxuspark für mehrere Millionen sein. Das Volk hat das entschieden und hat diesmal nicht nur \nrichtig entschieden, sondern auch klug. \nFür das Initiativkomitee war es von Anfang an eine durchaus vorstellbare Variante, dass man \ndie Burgunwiese in einen einfachen Park überführt und diesen sozusagen von der Bevölkerung \nin Besitz nehmen lässt und immer wieder ein wenig den Bedürfnissen anpasst. Dies könnte z.B. \nbedeuten, dass man den bisherigen Kinderspielplatz übernimmt, aber die Schuttablage und die \nParkplätze auf wie gesagt 12'000 m2 abschafft und darauf einen einfachen Park erstellt. Dazu \nmüsste man wohl die Parkierfläche sanieren und einmal schauen, wo man etwas Wasser zur \nVerfügung stellt. Den einen oder anderen Baum resp. Strauch können die technischen Betrieb \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 18 von 22 \n\nauch, wie in anderen Parkflächen der Gemeinde, selber pflanzen. Dann können die Einwohner \nden Park in Betrieb nehmen und wenn irgendwann später neue Wünsche aufkommen, kann \nman diese Idee prüfen und gegebenen Falls realisieren. Diese Idee einer sanften Sanierung ist \nübrigens von der Architekturgruppe Scharf von Anfang an vorgeschlagen worden.  \nDer Gemeinderat wird nun, völlig zurecht übrigens, sagen, dafür braucht es eigentlich kein Pos-\ntulat, für ein solches Vorgehen sei er ja sowieso von rechtens verpflichtet. Das stimmt zwar. \nAber ich zitiere meine Frau. Sie hat nach der Abstimmung gesagt: «Muesch luege, jetz passiert \nda wieder, wie in Neuhausen üblich, jahrelang nünnt.» \nGenau das will ich vermeiden und genau darum habe ich das Postulat eingereicht. Mit der Über-\nweisung ermöglichen sie eine rasche Umsetzung des Abstimmungsergebnisses von 2022, he-\nben den bisherigen jahrzehntelangen Missbrauch der Burgunwiese auf und ermöglichen eine \nbaldmöglichste Übergabe der Burgunwiese an die Bevölkerung, sie hat es verdient. \nHerzlichen Dank, wenn auch sie das Postulat überweisen.  \n \nUnd zum Abschluss gleich auch noch die Fraktionserklärung der SP, GP – Fraktion: Es versteht \nsich von selbst, dass unsere Fraktion das Postulat einstimmig überweisen wird, wir sind uns ja \ngewohnt, Volksentscheide akzeptieren zu müssen.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat der zuständige Gemeindepräsident Felix \nTenger. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nIch sage gern noch etwas. Ich habe bereits in meinem Eingangsvotum gesagt, dass der Ge-\nmeinderat dieses Postulat ablehnt. Wir sind klar der Meinung, dass die Parkplätze ein wichtiges \nThema im Bereich der Abstimmung waren. Wir sehen hier überhaupt keinen Grund nun zu pres-\nsieren. Wir möchten hier definitiv auch die Einwohnerschaft schützen und abwarten bis wir nach-\nhaltige Lösungen für das Parkieren am Rheinfall haben. Parallel dazu möchten wir den Park \nentwickeln. \nIch möchte noch 1-2 Sachen zu dem, was Ernst Schläpfer gesagt hat, sagen:  \n\n1. Dass der Gemeinderat das Ziel hatte, eine Überbauung in irgendeiner Weise zu machen, \ndas stimmt einfach nicht. Die ganze Burgunwiese ist als ZÖBA deklariert, also kann man \nso oder so nur etwas mit öffentlichem Interesse bauen. Das war, soweit ich weiss, das \nerste Bauprojekt, welches man auf einem kleinen Teil der Burgunwiese geplant hatte. \nDeshalb, von einer Überbauung der Burgunwiese zu reden, ist einfach falsch, sondern \nes ging um eine Teilüberbauung. Es hätte einen Park von 8000 m2 gegeben. Dies hat \nErnst Schläpfer nicht gereicht, deshalb hat er die Initiative lanciert und hat die 12'000 m2 \nin die Verfassung schreiben lassen. Dies im Wissen, dass dort kein Heim mehr gebaut \nwerden kann. \n\n2. Der Luxuspark: Da wehre ich mich dagegen, dass dies ein Luxuspark hätte sein sollen. \nDas Initiativkomitee ist mit 3 Mitgliedern in der Steuergruppe dabei gewesen. Diese ha-\nben den Park von Anfang an begleitet. Wir haben von Anfang an schon gesagt, wir wol-\nlen etwas Schönes machen. Wenn nun Ernst Schläpfer das Gegenteil behauptet , dann \nstimmt das nicht. Es war wirklich die Meinung, dass man etwas Schönes macht, dies \nwurde von der ganzen Steuerungsgruppe so unterstützt. Auch während der Mitwirkung \nder Bevölkerung wurde dies so unterstützt. Es ist ja nicht so, dass wir den Park in einem \nKämmerli ausgearbeitet haben. Es wurde hier ein breiter Mitwirkungsprozess lanciert. \nDie Bevölkerung konnte hier von Anfang an mitbestimmen und auch mitdiskutieren. \nSchlussendlich kennen wir nun das Resultat, der Park wurde abgelehnt. Aber ich wehre \nmich gegen den Luxuspark, das stimmt definitiv nicht. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 19 von 22 \n\n3. Zur letzten Aussage: «In Neuhausen würde jahrelang nichts passieren.» Dies stimmt \nebenfalls nicht. Wir hatten im 2022 das Projekt, welches massgeblich von Ernst Schläp-\nfer bekämpft wurde, und genau wegen darum ist nichts passiert. Wäre dies nicht gewe-\nsen, hätten wir das Heim auf der Burgunwiese und könnten jetzt im Frühling die Eröff-\nnung feiern.  \n\nIch habe geschlossen, danke. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nIch sage noch mal kurz etwas: in Konsequenz zudem vorher ausgeführten, werden wir uns auch \nhier enthalten. Ich möchte auch kurz hier eine Anmerkung machen, zum einleitenden Votum \ndes Gemeindepräsidenten, welcher aus meiner Sicht heute sehr viel Gutes gesagt hat. Was ich \nnicht verstanden habe, ist die Qualifizierung des neuen Vorstosses in Bezug auf die Parkierver-\nordnung. Erstens ist dieser heute nicht traktandiert, und zweitens war dabei ein sehr unter-\nschwelliger Ton wahrzunehmen sowie viel Interpretation darüber, was damit nun erreicht wer-\nden soll. \nIch glaube das ist gerade Teil dieser Schizophrenie, die hier entwickelt wird, dass man bereits \ndie Antwort weiss, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat. \nIch wollte eigentlich nicht weiter kommentieren, warum wir uns enthalten. Ich habe die Diskus-\nsion aber als der sachlich und wohlwollend erlebt und möchte es daher kurz nochmal erläutern: \nWir möchten uns nicht in vermeintliche Verantwortung verleiten lassen im Rahmen sinnloser \nStreitereien. Wir stellen uns auf die dritte Position und den dringenden Wunsch einer breiten \nkonsensuellen Lösung, welche weder mit dem einen nach dem anderen Abstimmungsverhalten \njetzt erreicht werden kann. Ausserdem glauben wir auch, wie bereits gesagt, dass die knappen \nAbstimmungsresultate heute an der Ausgangslage vorerst nichts ändern.  \nDas Postulat möchten wir in zwei Punkten würdigen. Einerseits ist festzuhalten, dass – ob dies \nnun der richtige Weg war, sei dahingestellt – nach der verlorenen Abstimmung sehr rasch Zu-\ngeständnisse gemacht wurden und auch seitens der Verlierer ein möglicher weiterer Weg auf-\ngezeigt wurde. Der zweite Punkt betrifft den Umstand, dass, sofern sich an der Ausgangslage \nnichts ändert, das im Postulat Geforderte genau dem entspricht, was als Nächstes erfolgen \nsollte. Aber wie gesagt, konsequenterweise, werden wir uns auch hier enthalten.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nLiebe Frau Präsidentin, eschätzte Anwesende \n \nWie zuvor mitgeteilt, könnte ich diesen Antrag unterstützen, bitte aber den Postulanten, das \nDatum 2027 zu streichen oder wesentlich zu erweitern. \nEs hat sich bei der an der Urne abgelehnten Vorlage gezeigt, dass der Gemeinderat mit seinem \nVorschlag etwas überbordet hat. Wenn nun eine Umsetzung bis 2027 vorgegeben wird, ist die \nGefahr gross, dass eine Vorlage angenommen wird, welche keinem Bürger gefällt. In meinen \nAugen macht es keinen Sinn eine hektische Zeitvorgabe mit dem Postulat zu verbinden. Auch \nwenn die Abstimmung schon 2022 stattfand sollten wir uns die Zeit für eine gute Anlage neh-\nmen. \nWenn die Zeitvorgabe entfällt oder verlängert wird unterstütz ich, wenn nicht lehne ich ab. \nBesten Dank \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nIch muss sagen ich bin etwas irritiert über diese Parkplatzdiskussion. Die AZ hat es mal durch-\ngerechnet, und hat dabei herausgefunden, dass die Auslastung über das ganze Jahr 1,8% be-\nträgt. Das heisst, dieser Parkplatz ist praktisch fast immer leer. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 20 von 22 \n\nJedes Mal, wenn ich daran vorbeilaufe, sehe ich das auch. Es stehen 2-3 Autos da, aber der \nParkplatz ist nie voll. Man könnte durchaus mit einfachen Massnahmen zumindest einen Teil \nfreigeben um einen Freiraum schaffen. Diesen Teil könnte man der Bevölkerung zur Verfügung \nstellen, anstatt hier noch zu warten und dies über Jahre einen toten Raum sein zu lassen, wel-\ncher wirklich unattraktiv ist und wirklich niemanden in dieser Gemeinde irgendetwas bringt. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen \n \nDie FDP-Fraktion wird das Postulat ablehnen. Vieles wurde schon erwähnt, vieles wurde inter-\npretiert, vieles wurde bemängelt, vieles wurde gewürdigt. Was ist nun Sache? - Wir wissen es \nnicht. Die Gutheissung der Motion des letzten Traktandums soll nun nochmals zeigen, was die \nwahren Bedürfnisse der Bevölkerung sind. \n \nER Daniel Meyer (SP) \nAuch hier nochmal: Ich verstehe die GLP in ihrem Verhalten nicht. Sie sagen einerseits das \nPostulat wäre der richtige Weg, und sagen aber andererseits, dass sie sich konsequenterweise \nenthalten werden. Was bitte daran ist konsequent. Mit einer Enthaltung verursachen sie, dass \ndas Postulat mit Sicherheit nicht überwiesen wird, und somit unterstützen sie nur eines, und \nzwar die Motion Isliker. Also in meinen Augen, überhaupt nicht konsequent.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nIch möchte es ganz kurz machen und Thomas Leuzinger darauf hinweisen: \nDas, was du vorhin gesagt hast, bezüglich der Parkplatzmisere, das ist schwach belegt. Das \nstimmt einfach nicht. Der Tourismusverkehr wird in den nächsten Jahren zunehmen. Und in den \nSommermonaten, zu Ostern oder Pfingsten, ist dieser Parkplatz übervoll. Solange wir nicht eine \nandere Lösung am Rheinfall seitens Kanton haben, dürfen wir hier nicht vorpreschen und diesen \nPark nicht mehr zur Verfügung stellen. Wenn das der Fall ist, könnte ich dafür meine Hand \nanbieten. Wir müssen aber auch für die Neuhauser Bevölkerung, wenn wir Veranstaltungen in \ndiesem Saal, in der Rheintalhalle, im Trottentheater oder Kino Central haben, Parkplätze zur \nVerfügung stellen. Wir haben nicht nur für Touristen oder ausländische Besucher Parkplätze zu \nschaffen, sondern auch für die Gemeindebewohner und Bewohnerinnen. Wir dürfen nicht zur \nSchlafgemeinde werden, sondern wir wollen in Neuhausen eine attraktive und lebendige Ge-\nmeinde haben. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGut, danke vielmals für die Diskussion. Danke vielmals für eure Meinungsäusserung. Ich \nmöchte einfach nochmal Felix Tenger sagen: Das Wort Luxuspark kommt nicht von mir, sondern \nvon der Seite dort drüben. Dieses haben sie in der Abstimmung benutzt, hier hast du nicht gut \naufgepasst, wenn du meinst, dass dieses von mir gekommen ist.  \nWir hatten nichts dagegen, das habe ich erklärt Felix, dass wir einen Luxuspark beziehungs-\nweise einen grossen Park oder einen schönen Park machen. Wir wären aber auch mit etwas \nanderem zufrieden gewesen. \nDann gibt es durchaus noch andere Sachen die „gspässig“ sind, welche ich hier gar nicht sagen \nmöchte. Ich habe Herbert sein Votum, dass die Frist vom 2027 verlängert werden sollte, gehört; \nich mache es ganz einfach: Ich ziehe das Postulat zurück.  \nIch bin nicht völlig blöd, wie ihr meint. Der Gemeinderat kann eh nichts machen, bevor die Mo-\ntion und die Abstimmung entschieden ist. Ausserdem steht es mir absolut offen, sollte die Volks-\nabstimmung den Park wieder bewilligen, das Postulat unverändert zu bringen. Jetzt macht es \nkeinen Sinn, ich ziehe es im Moment zurück und bringe es dann wieder nach der Volksabstim-\nmung für die Abschaffung dieses Artikels.  \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 21 von 22 \n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nSomit hat sich das Geschäft erledigt. Es gibt keine Abstimmung.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neulmusen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGeschätzte Anwesende\n\nWir haben nun 20.30 Uhr. Ich erlaube mir somit die offizielle Einwohnerratssitzung zu schlies-\nsen. Die folgenden Traktanden werden demnach im nächsten Jahr beraten. Ich werde nun\n\nnoch meine Abschlussrede halten.\n\nKaum begonnen, und schon nach 350 Tagen endet diese wieder, meine Amtszeit als Präsiden-\ntin des Einwohnerrats von Neuhausen am Rheinfall.\n\nMit viel Freude blicke ich auf ein spannendes Jahr als Einwohnerratspräsidentin zurück.\nIch war gespannt, was mich an der ersten Sitzung in diesem Jahr alles erwarten würde. Ich\nversuchte mich in die neue Geschäftsordnung des Einwohnerrats einzulösen, damit ich alles im\nGriff habe. Von hier oben aber sieht alles ein bisschen anders aus.\n\nDie Arbeit als Präsidentin war für mich sehr lehrreich und sehr interessant. Die Debatten und\nDiskussionen aus einem anderen Blickwinkel zu sehen, war sehr aufschlussreich und manch-\n\nmal hätte ich mir gewünscht auch was sagen zu können.\nDie Rechnungssitzung mit den verschiedenen Anträgen wird mir sicher noch lange in Erinne-\nrung bleiben. Aber auch die Budget-Sitzung mit den Tonproblemen, ich bin gespannt, ob wir bei\nder nächsten Budget Sitzung es besser im Griff haben.\nIch möchte mich bei GR Andreas Neuenschwander bedanken, dass ich die 7. Etappe der Tour\nde Suisse starten durfte. Ich habe mir natürlich etwas anderes vorgestellt unter einem Start-\nschuss und mich seelisch schon darauf vorbereitet, aber es kam anders als man denkt, es war\n\neine Fahne und Lukas Britschgi und ich waren damit beschäftigt, dass niemand der\nRennvelofahrer uns über die Füsse fuhr.\nIch wurde an der letzten Sitzung angesprochen, dass ich nicht so viele Sitzungen gemacht habe.\nAber wenn man den Verlauf anschaut, sind es meistens 7 Sitzungen in einem Jahr, ganz selten\nhatten wir mal mehr. Also kann es nicht so schlecht gewesen sein.\n\nHerzlichen Dank an Barbara Zanetti, sie war eine grosse Unterstützung in unserem Rat. Auch\n\ndie Zusammenarbeit im EWR-Büro, fand ich immer sehr konstruktiv, besten Dank dafür.\nDen Neugewählten Roland Müller und Nina Schärrer gratuliere ich recht herzlich zur Wahl und\nwünsche Ihnen für das kommende Amtsjahr alles Gute.\nDa ihres mit mir so lange ausgehalten habt, habe ich Euch ein kleines Dankeschön platziert.\nNun wünsche ich allen Anwesenden eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue\nJahr und bleibt gesund oder werdet gesund.\nWir verschieben uns nun ins Central-Theater. Ich wünsch allen «En Guete» und einen unter-\nhaltsamen Abend.\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nNächste Sitzung findet voraussichtlich am 15. Januar 2026 statt\n\n'/ 7 //./^\nIsabella Zellweger Barbara Zanetti\nPräsidentin Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 11. Dezember 2025 Seite 22 von 22\n\n\n