7. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. November 2022 19:00 – 22:12  \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19  Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Herbert \n\nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), \nRené Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco \nTorsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander, Ruedi Meier \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Gast: Roland Müller, Zentralverwalter \n \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt Urim Dakaj (SP) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 28. August 2022 wurde genehmigt \n\nund wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Wahl eines Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024  \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2023  \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Budget 2022. \nBericht und Antrag der GPK vom 20. September 2022 zum Budget 2023.  \n\n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2024-2026.  \n\n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 2 von 44 \n\n5. Postulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel Grün- und \nFreiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \nAusgleichsräumen.  \n\n \n6. Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfallplanung \n\nEnergiemangellage».  \n \n\n7. Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Titel: \nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten \nKehrichtabfuhr.  \n\n \n8. Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel: \n\nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die \nBereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.  \n\n \n9. Interpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem Titel: Umsetzung \n\nBurgunpark-Initiative.  \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 25.08.2022 \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/8 von Sabina Tektas-Sorg vom 19.09.2022 betreffend «Offene \n\nTurnhallen in der Wintersaison». \n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/9 von Randy Ruh vom 07.10.2022 betreffend «Leben retten \n\ndurch korrekte Eingliederung von Defibrillatoren (AED) im Notfallkonzept». \n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Bernhard Koller vom 07.20.2022 betreffend \n\n«Religionsunterricht in Neuhausen-wer ist dafür verantwortlich? \n4. Kleine Anfrage Nr.2022/11 von Roland Müller vom 02.11.2022 betreffend «Aktion der \n\nJunge Tat vor dem Kirchackerschulhaus» \n5. Interpellation Nr. 2022/3 von Peter Fischli vom 21.09.2022 betreffend «Notfallplanung \n\nEnergiemangellage». \n6. Interpellation Nr. 2022/4 von Ernst Schläpfer vom 25.10.2022 betreffend «Umsetzung \n\nBurgunpark-Initiative». \n7. Interpellation Nr. 2022/5 von Roland Müller vom 02.11.2022 betreffen «Ungereimtheiten \n\nim Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz Verein \nNeuhausen am Rheinfall» \n\n8. Postulat Nr. 2022/3 von Roland Müller vom 13.10.2022 betreffend «Einführung einer \nregelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrrichtabfuhr». \n\n9. Postulat Nr. 2022/4 von Fabian Bolli vom 14.10.2022 betreffend «Entwicklung der \nGemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstelle für die Bereiche \nStandortförderung, Ortsentwicklung , Ökologie und Energie». \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 3 von 44 \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 21. August 2018 betreffend \nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation \nin und um Neuhausen.  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n\n \n3. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend \n\nDefinition von Grünflächen.  \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n4. Postulat Nr. 2022.01 an den Gemeinderat von Bernhard Koller, Herbert Hirsiger \n\nund Adrian Schüpbach mit dem Titel: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der \nRosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \nAn der ER-Sitzung vom 25. August 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) vom 12. Mai 2022 betreffend \n«Späte Zustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf». \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 in Sachen «Der \nWinter naht». \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/8 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 19.09.2022 betreffend \n«Offene Turnhallen in der Wintersaison». \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022/9 von Randy Ruh (GLP) vom 07.10.2022 betreffend «Leben \nretten durch korrekte Eingliederung von Defibrillatoren (AED) im Notfallkonzept». \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Bernhard Koller (EDU) vom 07.20.2022 betreffend \n«Religionsunterricht in Neuhausen-wer ist dafür verantwortlich? \n\n6. Kleine Anfrage Nr.2022/11 von Roland Müller (Grüne) vom 02.11.2022 betreffend \n«Aktion der Junge Tat vor dem Kirchackerschulhaus» \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 4 von 44 \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nHerr Zentralverwalter \nGeschätzte Medienleute \nGeschätzte Gäste \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur 7. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.  \n \nBesten Dank. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n\nTraktandum 1 \n \n\nWahl eines Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024  \n\n \nBevor wir zur Wahl schreiten, erlaube ich mir, Ihnen kurz das weitere Vorgehen zu erläutern.  \nER Fabian Bolli hat Herrn Joachim Jirat als Nachfolger von Robin Jerger vorgeschlagen.  \nArt. 29 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass, wenn nicht mehr Kandidaten als zu \nvergebende Sitze vorhanden sind, die Kandidaten ohne Wahlgang für gewählt erklärt werden \nkönnen. Wenn möglich werde ich heute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nSomit gilt Joachim Jirat als gewählt. \nJoachim Jirat nimmt die Wahl an. \n \nIch gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung in \nseinem Amt.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 5 von 44 \n\n \nTraktandum 2 \n\n \nBericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2023  \n\n \nGrundlage: Stellenplan 2023 \n \n \nWünscht jemand das Wort zum Eintreten? \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Werter Präsident, meine Damen und Herren, \nDer Stellenplan der ihnen vorliegt, ist eigentlich eher unspektakulär. Es hat allerdings \nÄnderungen gegeben, welche alle erklärbar sind: Wir haben einerseits eine Erhöhung bei der \nBerufsbeistandschaft, welche wir mit dem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom \n12.04.2022 bereits angekündigt haben. Diese Stellen sind nun eingeflossen. Die grösste \nPosition ist die Kinderkrippe Rosenberg, das sind 11 Vollzeitstellen, welche jetzt in den \nStellenplan integriert werden. Auch das wurde angekündigt und mit der Volksabstimmung vom \n15.05.2022 vom Neuhauser Stimmvolk angenommen.  \nAnsonsten haben wir eher, wie immer, nur kleine Veränderungen: man sieht auch wenn man \ndie Rechnung 2021 und das Budget 2022 anschaut, dass die Veränderungen im hinteren \nKommabereich liegen. Ansonsten können wir, wie jedes Jahr, feststellen, dass die Verwaltung \nimmer noch sehr schlank aufgestellt ist.  \nDas ist alles von meiner Seite. \nDer Gemeinderat beantragt ihnen Zustimmung zu diesem Bericht und Antrag bezüglich \nStellenplans. \n \nEintretensdebatte \nER Bernhard Koller (EDU): Sehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte, sehr geehrte Gemeinderäte, \ndie SVP/EDU Fraktion hat diesen Bericht und Antrag diskutiert und ist einstimmig zum folgenden \nSchluss gekommen: wir bedanken uns für den Bericht des Stellenplans 2023 und wir \nunterstützen den Antrag des Gemeinderates für das 2023. Wir unterstützen die Anzahl der \nbewilligten Vollzeitstellen von insgesamt 104.05 Stellen. Wir erkennen an, dass der \nGemeinderat im Budget 2023 nicht alle bewilligten Stellen ausgeschöpft hat, und dass die \nGesamtzahl der bewilligten Stellen so stark im Bereich Bildung und Kompetenzbereich \nGemeinde angestiegen sind, wurde im laufenden Jahr durch die Übernahme der Kinderkrippe \nRosenberg geschuldet. Wir möchten des Weiteren darauf hinweisen, dass wir auch zukünftig \ngenau hinschauen wenn Personalaufstockungen beantragt werden sollten. Wir behalten uns \nvor, in der Detailberatung noch Fragen zu stellen, um vorhandene Unklarheiten zu beseitigen. \n \nER Jakob Walther (parteilos): Damen und Herren, \nwir danken für den Bericht. Wir haben den Eindruck, dass der Gemeinderat mit den Stellen \nhaushälterisch umgeht und wir werden zustimmen.  \n \nER Peter Fischli (FDP): Herr Präsident, liebe Versammlung,  \nFDP seitig hat der Stellenplan keine Fragen aufgeworfen. Wir werden darauf eintreten. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 6 von 44 \n\nGPK-Präsident Peter Fischli: \nDie GPK hat grundsätzlich am vorliegenden Stellenplan nichts einzuwenden, mit Hinweis auf \ndie Traktandenliste, genauer das unter 8. Traktandierte Postulat Nr. 2022.04, erlaube ich mir \nallerdings an dieser Stelle den Hinweis auf den Bericht und Antrag der GPK und den untersten \nAbsatz vor den Anträgen, dieser lautet: «Eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde mit \nInvestitionen in nachhaltige Projekte könnte unseres Erachtens problemlos aus dem gut \nalimentierten Eigenkapital (Fonds CHF 16,8 Mio  und/oder Bilanzüberschuss, kumulierte \nJahresergebnisse CHF 15,3 Mio1) finanziert werden.» Im diesen Sinne sehen wir diesen \nStellenplan vorläufig als in Ordnung und wir harren der Dinge welche heute Abend noch \nkommen. \n \nER Fabian Bolli (GLP):  \nDer Vollständigkeit halber mache auch noch kurz ein Votum. Auch wir haben den Stellenplan \ndiskutiert und auch wir haben keine Einwände. Den einen Punkt, welche wir eingänglich \ndiskutiert hatten, werden wir allenfalls heute noch diskutieren. \n \nER Arnold Isliker (parteilos): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndie Fraktionsmeinung haben sie ja bereits erfahren. Mich würde es persönlich noch \ninteressieren was der Gemeinderat für Perspektiven in den nächsten Jahren hat in Bezug auf \ndie Steigerung der Bevölkerungszahl. Wo sieht er am meisten Zuwachs? Und kann das mit den \nvorhandenen Räumlichkeiten bewältigt werden? Besten Dank für die Antwort.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \nDiese Frage wird unter Traktandum 4 von meiner Seite aus noch beantwortet werden. Das ist \nder Finanzplan. Hier haben wir auch entsprechende Beiträge für die Schulraumentwicklung drin. \nWir haben aber auch beim Personal einen kleinen Zuwachs drin. Ich werde das gerne unter \ndiesen Traktanden dann behandeln.  \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, \nwobei ich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das \nWort wünschen. \n \nSeite 1  \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nBernhard Koller (EDU):  \nPunkt 1: öffentliche Sicherheit, Detail 11.10 Polizei/Verwaltungspolizei;  \nHier hat es ein Sternchen mit einem weiteren Hinwies. Hierzu habe ich in der Fussnote nichts \ngefunden.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Präsident, meine Damen und Herren, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 7 von 44 \n\nhier ist offensichtlich die Erklärung des Sternchens verloren gegangen. Das ist schon einige \nJahre hier drinnen: die Verwaltungspolizei macht auch Trauergespräche im Bestattungsamt und \nUrnentransporte, das sollte hier stehen. Das ist offensichtlich beim Übertragen vom letzten Jahr \nverschwunden. Es sind ca. 10-20% Stellenprozent. \n \nSeite 6  \n \nSeite 7 \n \nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der \nVorlage. \n\nWer den Stellenplan für das Jahr 2023 mit 104.05 Stellen genehmigen will, hebe bitte die \nHand. \n\nSie haben dem Stellenplan mit 104.05 Stellen für das Jahr 2023 mit 19 Stimmen \neinstimmig zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 8 von 44 \n\nTraktandum 3 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Budget 2023. \nBericht und Antrag der GPK vom 20. September 2022 zum Budget 2023.  \n\n \nGrundlagen: Budget 2023 \n Bericht und Antrag der GPK vom 20.09.2022 \n \nZuständiger GR:  Gemeindepräsident Felix Tenger \nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n \nEintretensdebatte \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem \nGPK-Präsidenten, Peter Fischli. \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \nGerne mache ich einleitend eine kurze Präsentation über das  Budget 2023 und ebenfalls \nintegriert auch über den Finanzplan 2024-2026. \n \n\n \nWenn wir zuerst das Budget in der Übersicht anschauen, stellen wir fest, dass wir einen höheren \nAufwand haben, in der Grössenordnung von CHF 72 Mio., verglichen mit den CHF 66 Mio. vom \nBudget 2022. Also haben wir hier eine ordentliche Steigerung.  \nDas ist einerseits durch die Teuerung bedingt aber auch durch die Mehrkosten, welche \nentstanden sind. Die grösste Position in der Erfolgsrechnung der Gemeinde ergibt sich durch \ndie Konsolidierung des Gaswerks, dadurch haben wir natürlich deutlich höhere Einkaufskosten \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 2\n\nÜberblick Budget\n\nBudget 2023 : Höhere Kosten und höhere Einnahmen\nHöhere Kosten durch Teuerung, mehr Schulklassen und Abschreibungen, \nMehreinnahmen bei Steuern, Steuerfussreduktion um 2 % bei NP\n\nBeträge in Mio. Fr. Budget 2023 Budget 2022 Veränderung\nin %\n\nErfolgsrechnung\nAufwand 72.6                        66.9                  9%\n\ndavon Personalaufwand 22.5                        20.2                  12%\ndavon Sachaufwand 16.7                        13.3                  25%\ndavon Abschreibungen 5.4                          5.2                    4%\n\nErtrag 72.6                        66.8                  9%\ndavon Fiskalertrag 39.0                        36.5                  7%\n\nSteuern natürliche Personen 23.6                        23.4                  1%\nSteuern juristische Personen 14.4                        12.0                  20%\n\noperatives Ergebnis -1.3                        -2.8                   -54%\nFinanzpolitische Reserve 0.2                          0.5                    -60%\nVeränderungen SF + Ausserord. 1.4                          2.2                    -34%\n\nGesamtergebnis 0.0                          -0.1                   -126%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5.9                          4.7                    26%\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 9 von 44 \n\naber entsprechend auch deutlich höhere Verkaufskosten. Darum im Aufwand eine deutliche \nSteigerung um 9%.  \nWir haben im Personalaufwand ebenfalls eine Steigerung von 12%. Das ist einerseits auf die \n3% mehr Lohn zurückzuführen, welche sich aus der Teuerung von 1.7% und der individuellen \nErhöhung von 1.3% zusammensetzen. Dies wurde so mit der Personalkommission ausdiskutiert \nund verhandelt. Da waren sich zum Schluss Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig. Zusätzlich \nwurden CHF 20'000.00 für Nachholer budgetiert, vor allem für jüngere Personen die in den \nLohnbändern relativ weit unten sind. Wir haben ja leider bei der Gemeinde ein fixes Lohnsystem \nmit Lohnbändern, in denen man sich entsprechend innerhalb der Lohnbänder bewegen kann. \nDas ist vor allem für jüngere Personen, die allenfalls auch schon die Lehre in der Gemeinde \ngemacht haben, sehr ungünstig, da sie dann jeweils sehr weit unten in der Lohnposition stehen \nbleiben. Da kann man mit einzelnen Massnahmen entsprechend eingreifen, und diese etwas \nbesserstellen. Es ist klar wir bewegen uns in einem Markt, dem Arbeitnehmermarkt, und wir \nhaben relativ grosse Konkurrenz, einerseits von der Stadt, dem Kanton aber auch von der \nPrivatwirtschaft. Aus diesem Grund müssen wir in diesem Bereich sicherlich kompetitiv sein. \nAlso wie gesagt 3% Personalaufwand eingerechnet.  \nDann haben wir mehr Klassen, das sehen wir später auch bei den Bildungskosten, daher auch \nmehr Lehrer, die entsprechend Personalkosten mit sich bringen. Neu haben wir auch die \nKinderkrippe integriert, hier hat es eine entsprechende Steigerung gegeben, da vorher der \nPersonalaufwand selbstverständlich nicht hier mit drin war. Die Kinderkrippe ist in sich \ngeschlossen, eigentlich neutral rübergekommen: wir haben ja jedes Jahr CHF 380'000.00 \nbezahlt, aber jetzt laufen sie auf die verschiedenen Positionen, und unter anderem auch im \nPersonalaufwand.  \nDann Sachaufwand: auch hier haben wir eine deutliche Steigerung von 25%. Ich habe es \neingangs gesagt, das ist vor allem den Gaswerken geschuldet, weil wir hier einen höheren \nEinkaufspreis haben.  \nBei den Abschreibungen haben wir eine kleine Erhöhung von 4%.  \nErtrag: auch hier haben wir ebenfalls eine deutliche Steigerung von 9%. Die Steuern der \nnatürlichen Personen sind mehr oder weniger unverändert geblieben, wobei man sich \nvergegenwärtigen muss, dass hier bereits eine Steuerfussreduktion von 2% drin ist. Auf die \nSteuern der juristischen Personen kommen wir auf der nächsten Folie noch drauf, aber diese \nist noch einmal angehoben worden.  \nOperatives Ergebnis haben wir -1.3 Mio. verglichen mit den -2.8 von 2022. Für finanzpolitische \nReserven haben wir einen Betrag über CHF 3 Mio. budgetiert, welche wir für den öffentlichen \nVerkehr ausgeben. Dies ist teilweise immer noch Corona verschuldet, da im ---- Verbund die \nEinnahmenstruktur aufgrund von Corona angepasst wurde und wir hier jetzt schlechter gestellt \nsind als im Vorjahr. Aus diesem Grund haben wir in diesem Bereich weitere Einbussen und \nhaben daher mal CHF 200'000.00 aus der Finanzreserve eingerechnet, weil die effektiv immer \nnoch auf Corona zurückzuführen sind. Unabhängig davon, muss man sich bezüglich \nöffentlichen Verkehres wirklich auch die Frage stellen, welche ich auch bereits bei der GPK \naufgeworfen habe: ob man hier nicht allenfalls auch über Taktausdünnung diskutieren müsste \noder sollte; wir sind jetzt bei Ausgaben von über CHF 3 Mio. und ein Ende ist noch nicht \nabsehbar. Wir haben mal Abklärungen gemacht: wenn man den Takt auf der Linie 7 und 1 etwas \nausdünnen würde, dann könnte man ca. CHF 250'000.00 einsparen. Es ist klar, wir haben einen \nguten ÖV. Wir haben mit der S-Bahn Linie vom Klettgau nach Schaffhausen und Thayngen \nebenfalls ein sehr gutes Angebot, und diese S-Bahn kannibalisiert ein bisschen die Linie 1. Es \nhat sehr viele Leute aus dem Oberdorf und Langriet die natürlich dann diese S-Bahn Linie \nnehmen und diese Leute fehlen dann auf der Linie 1. Aber ich stelle dies einfach mal so zur \nDiskussion und wäre auch froh um ein Feedback. Dieses muss nicht heute sein, es kann auch \nsonst mal sein. Ich möchte, dass man sich dazu mal Gedanken macht: wieviel ist uns der \nöffentliche Verkehr wert? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 10 von 44 \n\nGesamtergebnis: Sie sehen es, eine schwarze Null, rund CHF 27'000.00 sind im Streubereich \ndrin. Nettoinvestitionen 5.9 Mio verglichen mit den 4.7 Mio Vorjahresbudget.  \nDie Steuereinnahmen: bei den juristischen Personen haben wir mit 14.36 Mio. einen neuen \nHöchststand. So hoch haben wir noch nie budgetiert. Nach letztem Jahr haben wir jetzt nochmal \nintensiv mit der kantonalen Steuerverwaltung diskutiert und es könnte sein, dass wir hier \nnochmal etwas mehr erreichen. Die Anzeichen, welche wir auch von der kantonalen \nSteuerverwaltung erhalten haben, sind aber, dass man kann, das schon Machen, mit den 14.36 \nMio., aber irgendwann ist eine weitere Steigerung einfach  nicht mehr möglich. Denn wir reden \nhier ja nicht von einem Naturgesetzt, dass diese Steuereinnahmen jedes Jahr entsprechend \nansteigen werden. Sie sehen wir hatten in 2014 Steuereinnahmen von CHF 7.25 Mio., fürs 2023 \nbudgetieren wir jetzt mit dem Doppelten. Wir haben innerhalb von 10 Jahren die \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen verdoppelt. Das muss man sich mal vor Augen \nführen. Wenn wir jetzt auf der anderen Seite sehen, wieviel wir den Steuerfuss senken konnten, \nmuss man feststellen, es ist nicht wahnsinnig viel. Das heisst, dass diese Mehreinnahmen, \nwelche wir hier erzielt haben, relativ schnell auf der Ausgabenseite wieder ausgegeben worden \nsind. Sei das im Bereich der individuellen Prämienverbilligung, wo wir auch in der \nGrössenordnung von CHF 2.7 -3 Mio sind, sei es im Bereich des Ölkaufes, wo wir im Bereich \nvon CHF 3 Mio. sind, sei es im Bereich der Sozialhilfe oder der Bildungskosten: also das Geld \nist relativ schnell wieder weg. Aber es ist eindrücklich, wir haben wirklich eine Verdopplung der \nSteuereinnahmen in den letzten 10 Jahren bei den juristischen Personen. Aber wie gesagt, wir \nsind hier realistisch: weitere Einnahmensteigerungen sind eher unrealistisch. Was eher \nrealistisch ist, sind die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, da haben wir noch \nZuwächse. Wir haben Wohnraum der geschaffen wurde/wird und da wissen wir da kommen \nnoch Leute. Der hohe Turm beim Rhytechareal ist verkauft, auch der Industrieplatz ist auch \nrecht gut ausgebucht ebenso der Chillestieg der zu 80% bereits voll ist. Es wurde eine Analyse \ngemacht, woher diese Leute kommen: 1/3 zieht innerhalb Neuhausen um, 1/3 kommt aus dem \nKanton Schaffhausen (vornehmlich aus der Stadt) und 1/3 kommt aus anderen Kantonen, vor \nallem aus dem Kanton Zürich, einige aus dem Thurgau und sehr wenige aus dem Ausland. \nDas Steuersubstrat wird also ansteigen, das haben wir so auch im Finanzplan abgebildet, das \nheisst dort rechnen wir eher mit steigenden Einnahmen. Bei den juristischen Personen nicht \nmehr.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 11 von 44 \n\n \n \nWenn wir das Ergebnis anschauen: ich habe es gesagt, CHF 27'000.00, das ist fast eine \nschwarze Null, es ist im Streubereich. Auch in den Vorjahren hatten wir immer gute bis sehr \ngute Ergebnisse bis 2018 dort hatten wir ein Minus von CHF 107'000.00. \n \n \n\n \n \nWenn wir die Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget anschauen, dann merkt man die \n3% Lohnanpassung in allen Abteilungen. In der Bildung haben wir ebenfalls eine Lohnerhöhung \ndrin, und zwar die vom Kanton. Es sind auch die Mehrklassen hier abgebildet, neue Stellen in \nder Tagesstruktur und natürlich die Kinderkrippe die ebenfalls neu in diesem Bereich drin ist. \nAlso eine deutliche Mehrsteigerung in diesem Bereich. Kultur, Freizeit und Gesundheit, mehr \noder weniger im normalen Bereich. Soziale Wohlfahrt haben wir überraschend ein Minus \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 4\n\nEntwicklung Resultate\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 5\n\nKostenabweichungen\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 12 von 44 \n\nverglichen mit dem Vorjahr. Wir hatten im letzten Jahr ja angenommen, dass die \nSozialhilfeleistungen aufgrund von Corona steigen werden, dies ist nicht eingetroffen. \nDas ist grundsätzlich natürlich erfreulich, darum konnten wir das im 2023 entsprechend gegen \nunten anpassen.  \nVerkehr: hier drin, ist wie bereits gesagt, diese Mehrsteigerung von CHF 380'000.00 für den \nöffentlichen Verkehr. Der Nettoaufwand ist in diesen Bereichen um 2 Mio. höher, aber \ngrundsätzlich eigentlich alle erklärbar:  \n\n- Personalaufwand \n- Energie und Unterhalt \n- Abschreibungen \n- Transferaufwendungen  \n- Heim und Spitex \n- Sonderschulen \n- IPV \n- Anteil an der Berufsbeistandschaft \n\n \n \n\n \n\n \n \nBei den Investitionen haben wir 5.91 Mio.: die grössten Bruttoinvestitionen sind im Bereich der \nBildung des Doppelkindergarten Waldpark mit CHF 2.2 Mio.. Dann die Neugestaltung \nIndustrieplatz, wobei man hier immer von Bruttoinvestitionen spricht. Beim Industrieplatz haben \nwir das Geld bereits im Gemeindentwicklungsfond platziert, das sind die Eigentümerbeiträge \nund die Beiträge der SIG Stiftung. Ausserdem haben wir mit CHF 750'000,00 das \nPionierfahrzeug der Feuerwehr im Budget drin, aber hier wird es noch eine entsprechende \nSubvention geben.  \nWir sehen Abschreibungen von 5,37 Mio. zu den Nettoinvestitionen von 5.91 Mio.. Das ist \nungefähr das Level auf das man sich längerfristig halten sollte, sodass sich Abschreibungen \nund Investitionen ungefähr die Waage halten, das wäre ein Selbstfinanzierungsgrad von ca. \n100%.  \n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 6\n\nBudget 2023\nNetto-Investitionen & Abschreibungen\n\nGrösste (Brutto-)Investitionen:\n- Doppelkindergarten Waldpark 2.2 Mio.\n- Neugestaltung Industrieplatz 0.75 Mio.\n- Pionierfahrzeug Feuerwehr 0.75 Mio.   \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 13 von 44 \n\n \nNun zum Finanzplan einige Folien: \n \n\n \n \nWir haben diese neuen Wohnbauten die überall erstellt werden und sich langsam füllen werden: \ndadurch rechnen wir hier mit einer Zunahme der Wohnbevölkerung auf ca. 12'000 bis Ende der \nPlanperiode 2026. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer Zunahme des Steuersubstrats bei \nden natürlichen Personen führen wird.  \nWir sind davon überzeugt, dass es hier eine entsprechende Verbesserung in der Steuerkraft \ngeben wird.  \nBei den juristischen Personen gehen wir von einer unsicheren Steuerentwicklung aus. Wir \nhaben hier die Problematik der OECD-Besteuerung mit den 15%. Die OECD wird das \nwahrscheinlich auf den 01.01.2024 implementieren, nicht wie anfänglich angenommen auf den \n01.01.2023. Sie sind offiziell noch nicht vom 2023 abgerückt, aber sie werden es wahrscheinlich \nmüssen, da dies nicht realisierbar ist. \nDas wird dann aber heissen, dass wir ein Teil des Standortvorteiles der Schweiz verlieren \nwerden, denn da ab dem Zeitpunkt die Mindestbesteuerung auch in der Schweiz 15% betragen \nmuss. \nWenn wir jetzt die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen anschauen, sehen wir dass \ninternationalen Firmen mit ungefähr 12.5% belastet werden. Mit den entsprechend tiefen \nSteuern wurde auch die Wirtschaftsförderung promoviert, das war auch wichtig und richtig, denn \nwir hatten in den 80er Jahren wirklich schwere strukturelle Probleme in der ganzen Gegend auf \nGrund der Deindustrialisierung (SIG, GF, AluSwiss). Mit dieser Strategie hat man gute Resultate \nerhalten, aber auch mit den entsprechenden Risiken, das darf man nicht verschweigen.  \nWir haben, wie ich ihnen gezeigt habe, Steuereinnahmen von CHF 40.3 Mio., ungefähr 80% \ndieser Summe kommt von 20 internationalen Firmen. Diese internationalen Firmen sind sehr \nmobil, sie können innerhalb von Wochen oder Monaten entscheiden, dass sie den Standort \nwechseln.  \nDer Bund ist hier dran eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, die jetzt in den Stände- und \nNationalratskommissionen ist, und kommt wahrscheinlich im Juni zu Abstimmung. Es geht dabei \num die Mindestbesteuerung, und dass man hier wahrscheinlich eine Differenzbesteuerung \nmacht. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 7\n\nFinanzplan 2024 - 2026\n\n• Zunahme Wohnbevölkerung\n• Zunahme Steuersubstrat natürliche Personen\n• Unsichere Steuerentwicklung Unternehmen (OECD, \n\nMinimalbesteuerung )\n• Personalbestand leicht steigend\n• Sachkosten steigend (Energie, Inflation)\n• Gebundene Ausgaben ansteigend\n• Investitionen ansteigend\n• Nettoschuld und Steuerkraft steigend\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 14 von 44 \n\nDie Frage bleibt, wie viele Unternehmen dann trotzdem in der Schweiz bleiben trotz den \nhöheren Steuern und wie viele weg ziehen, da sie es anderen Orts günstiger bekommen. Aus \ndiesem Grund sind wir hier auch in den Folgejahren gleichgeblieben.  \nBeim Personalbestand der Gemeinde, das wurde auch unter dem Stellenplan gefragt, haben \nwir nun das erste Mal seit Jahren, dass wir mit einem leicht steigenden Personalbestand \nrechnen, rechnen müssen, weil wir doch 20% mehr Einwohner in unserer Gemeinde kriegen. \nDas heisst, es gibt mehr Bewegung in der Einwohnerkontrolle sowie bei den Baugesuchen, es \ngibt mehr Transaktionen bei der Gemeindekanzlei. Man kann in diesem Bereich einen gewissen \nTeil mit denselben Personalbestand machen, aber irgendwann geht es nicht mehr.  \nBei den Sachkosten gehen wir ebenfalls davon aus, dass diese steigen werden. Die \nEnergiekosten sowieso, aber auch bei der Inflation haben wir mit 2-3% gerechnet, wobei wir im \nweltweiten und europäischen Schnitt immer noch sehr tief sind. \nBezüglich der gebundenen Ausgaben, also die Ausgaben welche wir nicht beeinflussen können, \nauch die werden ansteigen, alles andere würde uns extrem überraschen. Es gibt dieses Jahr \neine Tendenz, wie auch in den letzten Jahren schon, dass wir immer ansteigen.  \nEs ist ja auch so, dass die Bevölkerung vom Staat ja auch immer mehr verlangt und nicht \nweniger. \nBei den Investitionen gehen wir ebenfalls von steigenden Investitionen aus, einerseits im \nBereich des Schulraums, aber auch im Bereich der flankierenden Massnahmen und der \nAttraktivierung der Querverbindungen, der Parkanlagen etc. \nInfolgedessen wird auch die Nettoschuld ansteigen, das ist der schlechte Teil der Mitteilung, der \ngute Teil ist, dass aber auch die Steuerkraft steigend ist.  \nWir sind bei der Steuerkraft immer noch im vorderen Drittel im Kanton, bei der Nettoschuld leider \nunter den letzten 3, Schleitheim hat noch eine höhere Nettoschuld/Kopf, habe ich heute \ngesehen, und dann kommt auch schon Neuhausen. \n \n \n\n \n \nWenn wir die Eckdaten anschauen, dann sehen wir, dass die Entwicklung der Einwohner ca. \ndie 12'000 im Plan 2026 erreicht. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen auf CHF 43.6 \nMio. an. Beim Steuerfuss haben wir eine Senkung von 2% bei den natürlichen Personen drin, \nbei den juristischen haben wir, in Absprache mit dem Kanton, keine Reduktion, aufgrund der \ngrossen Unsicherheit. Die Stadt Schaffhausen und der Kanton machen das genau gleich, denn \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 8\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n Budget 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nEntwicklung Einwohner 10'900 11'400 11'800 11'900 \n \n\nSteuereinnahmen \n(in Mio. Fr.) \n\n \n\n38.6 41.1 42.7 43.6 \n\nSteuerfuss (Jur. Personen) \n\nSteuerfuss (Nat. Personen) \n\n97 % \n96 % \n\n97 % \n96 % \n\n96 % \n95 % \n\n95 % \n94 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 64 % 84 % 51 % 53 % \n\nNettoschuld je Einwohner  \n\n(in CHF) \n\n2'467 2'543 2'832 3'163 \n\nSteuerkraft je Einwohner  \n(in CHF) \n\n3657 3'893 4'043 4'128 \n\n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 15 von 44 \n\nwenn wir jetzt den Steuerfuss senken, erhöhen wir die Marge auf die 15%. Diese Marge auf die \n15% geht nicht an die Firma, sondern sie geht entweder irgendwo ins Ausland oder sie geht \nnach Bern. Im Augenblick diskutieren sie ja in Bern, wie hier die Verteilung von statten gehen \nsoll: zuerst war einmal die Sprache von 75% (an den Kanton) /25%, nun gibt es einen neuen \nVorschlag von 50/50% und zusätzlich CHF 400 pro Einwohner, also ein bisschen eine Bazar \nDiskussion. Aber was ich sicher sagen kann, ist, dass diese Marge nicht den juristischen \nPersonen zugutekommt, sondern entweder den ausländischen Staaten oder Bern. Daher haben \nwir 2023/24 den Steuerfuss unverändert belassen, und ab 2025 die Reduktionen drin. Ebenso \nwird es, bei den natürlichen Personen, Schritt für Schritt Senkungen geben. Wir möchten zuerst \nsehen, ob die Zahlen, welche wir hier ermittelt haben, stimmen; ob diese auch wirklich so \neintreten. Denn Steuerfusssenkungen haben es immer leicht, aber die Erhöhungen kann man \nfaktisch vergessen. \nIn Bezug auf den Selbstfinanzierungsgrad, sind wir überall wieder unter 100%, weil wir wirklich \nviele Investitionen haben. Nettoschuld steigt wieder auf über 3’000.00 CHF, aber die Steuerkraft \nsteigt auf über CHF 4’000.00. \n \n\n \n \nBeim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit haben wir überall ein Minus, das ist vielleicht nicht so \ninteressant für sie. Bei den finanzpolitischen Reserven haben wir jetzt 250'000.00 im Budget \n2023 drin, in den darauffolgenden Jahren haben wir nichts drin, denn die finanzpolitische \nReserve ist ja für den Notfall gedacht und den Notfall kann man nicht budgetieren.  \nMomentan haben wir ca. 10 Mio. als finanzpolitische Reserve, diese wäre relativ schnell \naufgebraucht wenn jetzt eine oder mehrere Firmen in Neuhausen wegziehen würden, da, wie \nschon gesagt, 20 Firmen 80% der Steuereinnahmen ausmachen. \nGesamtergebnis ist eine schwarze rote 0, über die nächsten Jahre hinweg. \nBei den Nettoinvestitionen/ dem Finanzierungssaldo haben wir die kommenden Jahre immer \neinen negativen Finanzierungssaldo. Bei den Darlehensschulden, erlaubt uns die hohe \nLiquidität, diese zurückzuzahlen. Bis vor 4 Monaten hätte ich gesagt, super, aber die \nZinssituation hat sich jetzt gedreht. Die Zinsen sind wieder am Steigen. Wir haben jetzt teilweise \nDarlehen die wir zurückzahlen, nächstes Jahr mit 1.5% (damals abgeschlossen), das \nbekommen wir momentan auf dem Markt nie mehr. Von da her gesehen ist mit steigenden \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 9\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n(in Mio. Fr) Budget 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit - 1.337 -1.041 - 1.978 - 2.155 \n\nEntnahmen finanzpolitische Reserve 0.2 0 0 0 \n\nGesamtergebnis 0.027 - 0.026 0.055 - 0.098 \n\nNettoinvestitionen \n\n(Verwaltungsvermögen) \n\n- 5.9 \n \n\n- 8.6 -7.5 - 7.4 \n\nFinanzierungssaldo - 2.1 - 1.4 - 3.1 - 2.9 \n\nDarlehensschulden 53.0 50.0 47.0 42.0 \n\nEigenkapital inkl. Reserven, Vor- und \n\nSpezialfinanzierungen \n\n43.6 44.4 \n \n\n42.1 39.5 \n\n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 16 von 44 \n\nZinskosten zu rechnen. Das Eigenkapital wir auf Ende der Finanzplanperiode auf ca. CHF 40 \nMio. sinken.  \n \n\n \n \nWir hatten ja 2019/2020 die grossen Investitionen mit dem Kirchackerschulhaus und der \nWasserversorgung. Im 2021/2022 sind sie etwas weniger, und steigen dann von 2023-2026 \nwieder deutlich an. Wir haben für den Schulraum CHF 10 Mio. drin, für die flankierenden \nMassnahmen der Strassen über CHF 5 Mio.. \n \n \n\n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 10\n\nFinanzplan - Investitionen\n\nGrösste Investitionen:\n- Erweiterung Schulraum > 10 Mio. CHF\n- Strassen FLAMA > 5 Mio. CHF\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 11\n\nInvestitionen - Finanzierung \n\n-4'000'000\n\n-3'000'000\n\n-2'000'000\n\n-1'000'000\n\n0\nBudget 2022 Budget 2023 FIPLA 2024 FIPLA 2025 FIPLA 2026\n\nFinanzierungssaldo in CHF\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 17 von 44 \n\nIm Finanzierungssaldo sehen wir in jedem Jahr tiefrot. Es ist also nicht so, dass wir gar nicht \noder wenig investieren, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren relativ viel, können \nes uns aber auch aufgrund des relativen grossen Eigenkapital auch leisten. \nAber auf Dauer ist klar, kann man das nicht machen. \n \n \n\n \n \nDie Zusammenfassung: Wir haben eine schwarze 0 für das Budget 2023. Das Personal \nbekommt eine Lohnerhöhung. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich beim \nPersonal, für die sehr guten Leistungen welche si abgeliefert haben, bedanken. \nWir haben mit höheren Steuereinnahmen budgetiert, das hat uns erlaubt bei den natürlichen \nPersonen den Steuerfuss um 2% zu senken. Die restlichen Mehraufwendungen haben aber \ndann die Mehreinnahmen relativ schnell eliminiert. Die Investitionen steigen wieder deutlich an, \nund das führt zu einer eindeutig höheren Verschuldung pro Einwohner. Aber da wir ja mit einem \nhöheren Steuersubstrat rechnen, haben wir dort wieder bessere Kennzahlen zu gewärtigen. \nWenn wir die Aussichten ansehen, ist wieder die Sonne mit den Wolken vorhanden. Es hat \netwas mehr Wolken als auch schon, weil die Aussichten verhalten positiv sind: die Neuzuzügler \ndie kommen einerseits aber andererseits gehen wir bei den juristischen Personen wirklich davon \naus, dass wir hier den Zenit erreicht haben. Wir hoffen, dass sich die Mehraufwendungen in den \nnächsten 10 Jahren nicht so verhalten werden, wie in den letzten 10 Jahren, sondern dass sich \neine entsprechende Verlangsamung der Erhöhung eintritt.  \nDer Gemeinderat beantragt ihnen eintreten und entsprechend der Genehmigung der Anträge \ndes Gemeinderates. \n \nGPK-Präsident Peter Fischli:  \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Versammlung, \nBericht und Antrag der GPK vom 20. September 2022 zum Budget 2023.  \nWarum in der Einladung zur heutigen Sitzung der Bericht und Antrag der GPK in Arial 9 Punkt \nanstelle Arial 11 Punkt geschrieben ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich nehme mal nicht an, \ndass dies stellvertretend ein Zeichen für die Wesentlichkeit des Dokumentes oder dessen \nVerfasser sein soll.  \nIch zitiere nun aus dem Bericht + Antrag der GPK: \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2023 / Finanzplan 2024-26 12\n\nWürdigung und Ausblick\n\n"Schwarze Null" \nfür das Budget \n2023\n\nHöhere \nSteuereinnahmen \ndecken \nMehrkosten\n\nInvestitionen \nsteigen wieder \ndeutlich an\n\nFinanzplan: \nAussichten \nverhalten positiv\n\nDas Budget 2023 \nschliesst mit einer \nschwarzen Null von Fr.  \n27'066 Franken ab. Das \nPersonal erhält eine \nLohnerhöhung \n(Teuerungsausgleich und \nfür gute Leistungen).\n\nDank der erwarteten \nhöheren Steuer-\neinnahmen können die \nMehraufwendungen \n(Personal, Bildung, \nSoziales) getragen \nwerden. Es kann sogar \neine Steuerfussreduktion \nfür natürliche Personen \nvorgenommen werden.\n\nDas Investitionsniveau\nsteigt wieder deutlich an. \nDie Selbstfinanzierung \nkommt erneut unter 100 % \nzu liegen. Dies führt zu \neiner höheren \nVerschuldung pro \nEinwohner.\n\nMittelfristige Aussichten: \nneutral bis positiv. \nNeuzuzüger bringen \nzusätzliche \nSteuereinnahmen, diese \nwerden aber fast gänzlich \nwieder durch Mehrkosten \nund  Neuinvestitionen \naufgebraucht.\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 18 von 44 \n\n«Die GPK begrüsst grossmehrheitlich die vom GR eingeschlagene Richtung, was die \nSteuerentwicklung angeht.»  \nDieser Schritt ist überfällig, dies ist die deutliche Mehrheitsmeinung der GPK! \n«Die GPK stellt fest, dass die Investitionen aufgrund der finanziellen Reserven höher sein \nkönnten als dies im vorliegenden zurückhaltenden Budget der Fall ist. Auf längere Sicht sind \nwesentliche Mittel für die Investitionstätigkeit durch wenige Grossprojekte gebunden.»  \nDiese Aussage, basiert auf dem vorliegenden Finanzplan des Gemeinderats, welcher der \nEinwohnerrat unter Traktandum 4 zur Kenntnis nehmen kann.  \nEine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde mit Investitionen in nachhaltige Projekte könnte \nunseres Erachtens problemlos aus dem gut alimentierten Eigenkapital (Fonds CHF 16,8 Mio \nund/oder Bilanzüberschuss, kumulierte Jahresergebnisse CHF 15,3 Mio) finanziert werden.»    \nKritisieren, dass zu wenig unternommen wird, und selbst keine gangbaren Wege aufzeigen,  das \nist nicht im Sinne von uns GPK-Mitgliedern. Ein Vorschlag in Form eines Postulats von Fabian \nBolli ist heute auf der Traktandenliste, wie konstruktiv dieser aus Einwohnerratssicht ist, wird \nsich weisen. \n \nER Roland Müller (Grüne): \nWerter  Präsident, liebe Anwesende, \nich spreche nicht als GPK-Mitglied sondern im Namen der Grünen.  Die Grüne-Faktion kann \nes,  auch wegen der  Effizienz sehr kurz machen. Wir schon erwähnt, schliesst das Budget 2023 \nbei einem Gesamtaufwand von 72,6 Millionen Franken mit einer schwarzen Null, konkret einem \nErtragsüberschuss von 27 000 Franken ab. \nBei den juristischen Personen budgetiert die Gemeinde Einnahmen von 14,4 Millionen Franken, \ndies scheint mir sehr optimistisch. Die OECD,  wird m.E. noch mehr die Massnahmen bei \ninternational tätigen Firmen  verstärken damit  die Gewinne im Produktionsland versteuert \nwerden. Wie diese Massnahmen ausfallen werden, wissen wir noch nicht, auch nicht wie sich \ndie Wirtschaft im nächsten Jahr entwickelt. \nDie Nettoinvestitionen insbesondere für den Klimaschutz für die Bevölkerung und Integration \nder vielen Zuzüger sowie diversen Sanierungen liegen bei 5,9 Millionen Franken, somit \ndurchschnittlich tiefer als in den Vorjahren. \nMit dem Einmieten des geplanten Kindergartens im Rhytechareals werden Investitionskosten \nzwar kurzfristig reduziert, langfristig entstehen aber höherer Kosten. Der Schulunterricht gehört \nzu den Kernaufgaben einer Gemeinde und ausschliesslich in gemeindeeigenen Gebäuden \nerfolgen. \nDie Lohnsumme des Gemeindepersonals soll für das Jahr 2023 lediglich um max. 3 Prozent \nerhöht werden.  Der Teuerung soll mit 1,7 Prozent ausgeglichen werden, die restlichen 1,3 \nProzent erhalten jene Angestellten, welche bei der Mitarbeiterbeurteilung gut bewertet wurden. \nDie Teuerung lag aber im Oktober 2022  bei 3%. Die Erhöhung der Lohnsumme führt somit zu \nkeiner realen Lohnerhöhung je nach Teuerung und Beurteilung hat der oder die Angestellte gar \neine erhebliche Reallohnreduktion zu beklagen.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen \neinen tagtäglich einen guten Job. Wir müssen dafür nicht nur verbal bedanken,  sondern auch \nmonetär belohnen.  Ich erlaube mir darum folgende Bemerkung. Der Gemeinderat  muss sich \ndarum nicht wundern wenn die Reaktion auf Stellenausschreibung der Gemeinde Neuhausen \nbei dieser Lohnpolitik bescheiden ausfällt, oder Gemeindemitarbeiter*innen die Stelle kündigen. \nDer Lohn ist zwar nicht alles, aber ein wichtiger Entscheidungsfaktor. \nIch kann es schon  vorwegnehmen. Aus den erwähnten und weiteren Gründen lehnt die Grüne \nFraktion die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von für natürliche Personen 98% auf \n96%  und den Antrag den GPK den Steuerfuss gar auf 95% zu senken ab. Es ist unabdingbar \nin gerade in der jetzigen sehr volatilen Phase ist das Steuersubstrat vorsichtig zu budgetieren. \nAuch durch die hohe Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner welcher ab 2024 mit über \n2500 Franken durch die anstehenden Investitionen per Definition wieder bei einer hohen bis \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 19 von 44 \n\nsehr hohen Verschuldung liegt, kann und darf der Steuerfuss nicht reduziert werden. Hinzu \nkommt, dass  durch die momentane  Zinsentwicklung  auch bei den Krediten und durch die \nhöheren Energiepreisen  etc. mit weiteren erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist.  Den \nMehrheitsantrag der GPK die Reduktion bei den juristischen Personen von 97 auf 96 \nProzentpunkte lehnen wir ebenfalls aus schon erwähnten Gründen ab. \n \nER Fabian Bolli (GLP):  \nGeschätzte Anwesende \nDas Budget 2023 wurde wieder einmal fein säuberlich ausgearbeitet! Für diese professionelle \nArbeit möchten wir uns von der GLP-Die-Mitte-Fraktion bedanken. \nEs ist sicherlich auch nicht verkehrt zu sagen, dass wir im Wesentlichen auf erfreuliche Zahlen \nblicken können. Ich möchte zunächst zwei grundsätzliche Bemerkungen machen, bevor ich auf \ndie Lohn- und Steuerpunkte eingehe. \nErstens sind wir der Meinung, dass die politischen Denkprozesse in der Erstellung des Budgets \nzu kurzfristig und zu eingeschränkt sind. Hinter diesen Zahlen verstecken sich nämlich auch \nimmer strategische Entscheide, die man mehr oder minder aktiv fällt. Es würde uns deshalb \nfreuen, auch einmal grundsätzlicher über die strategische Ausrichtung der Gemeinde zu \ndiskutieren. Das ist eine Frage der Standortfaktoren, die man fördern oder vernachlässigen will. \nDas wäre dann eine langfristige Entscheidungsgrundlage, an der man das Budget ausrichten \nkann. \nZweitens möchten wir ebenfalls der  halber anmerken, dass ein Faktor noch zu wenig prominent \nist in der ganzen Diskussion. Das kommende Bevölkerungswachstum wird eine fiskaltechnische \nDisruption: Alleine, wenn man den Steuerertrag der natürlichen Personen auf die Zielgrösse von \n12'500 Einwohnerinnen und Einwohner linear hochrechnet kommt man auf jährlich + CHF 4.5 \nMio. Dazu kommt, dass das durchschnittliche steuerbare Einkommen dadurch wohl zusätzlich \nerhöht, wird Auf der anderen Seite sind die Auswirkungen auf der Aufwandseite auch nicht \nunbeträchtlich. Bereiten wir uns auf diese vorhersehbare Disruption bestmöglich vor. \nNun zu den anderen Themen: Die GLP-Die-Mitte -Fraktion begrüsst die geplanten \nLohnerhöhungen von 3%. Dies ist der einvernehmliche Deal zwischen Gemeinderat und \nPersonalkommission. Grundsätzlich gilt daher für uns: Falls es in solchen Prozessen \nUnstimmigkeiten gäbe, erwarten wir ein entsprechendes Signal. Dies ist erneut nicht der Fall. \nWie letztes Jahr schon gesagt verlassen wir uns daher auf den einvernehmlichen Deal und \nbedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr stetiges Engagement. \nZum Steuerfuss: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir mit allen Varianten, die uns \nvorliegen keinen kapitalen Fehler begehen und die Gemeinde in einen finanzpolitischen \nAbgrund stürzen würden. Neben den zumindest einigermassen vorhersehbaren Positionen der \npolitischen Lager, fehlt bei uns einerseits vielleicht etwas die gemeindeeigne \nEntscheidungsgrundlage um überzeugt sagen zu können, dies oder das wäre jetzt die optimale \nLösung. Andererseits wird man die Lage sowieso nochmals beurteilen müssen, wenn die 12'500 \nMenschen dann da sind. \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion ist aufgrund der finanzpolitischen Lage der Gemeinde aber \ninsgesamt schon der Meinung, dass Steuersenkungen angezeigt sind. Öffentliche Gelder \nsollten entweder im Tagesgeschäft ausgegeben oder investiert werden. Aber nicht gehortet. \nOhne hier im Konkreten von einer Hortung zu reden, aber wenn wir über die Jahre das \nEigenkapital so immens anhäufen von 8 auf knapp 50 Millionen [Grafik zeigen], dann sollte in \nErinnerung gerufen werden: Die Gemeinde ist keine Finanzinstitution, sondern erfüllt öffentliche \nAufgaben. Wenn wir in weiser Voraussicht Reserven anlegen, ist das in Ordnung, es hat aber \nalles auch seine Grenzen. Wir sind der Meinung, Steuersenkungen und Mehrinvestition sollten \nnun beide erfolgen. Wir haben finanziellen Raum für beides. \nIn der Diskussion um die Steuersenkungen hat sich bei uns abgezeichnet, dass wir den Ansatz \ndes Gemeinderats begrüssen, vorwiegend bei den natürlichen Personen anzusetzen. Dafür \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 20 von 44 \n\nsehen wir zwei Gründe: Einerseits die Indikatoren der wirtschaftlichen Grosswetterlage. Es \nbraucht oft nicht viele Indikatoren aber einfach die Richtigen. Dazu möchte ich deren zwei die \nSECO-Indikatoren erwähnen. Einerseits wurde die Konjunkturprognose v.a. aufgrund der \nEnergielage, Zitat SECO, deutlich gesenkt. Andererseits wurde anfangs November \nkommuniziert, dass sich die Konsumentenstimmung weiter trübt und den tiefsten Stand seit \n1972 (Messbeginn) erreicht hat. Insbesondere aufgrund der Konsumentenstimmung begrüssen \nwir es, Privatpersonen zu entlasten, um den Absatzmarkt womöglich wieder etwas anzukurbeln. \nAls zweiten Grund sehen wir dafür die Stärkung des Arbeitsmarktes. Neuhausen hat \nAufholbedarf in diesem Bereich, das zeigen auch Gespräche mit ansässigen Firmen. Diese \nProbleme beschäftigen die Unternehmen mehr als der eigene Steuersatz. Die Höhe von 2% \nkönnen wir für den Moment gutheissen. \nFür Steuersenkungen für juristische Personen sind wir ebenfalls offen. Das Argument der \nOECD-Steuer erscheint uns jedoch einleuchtend, wir haben die Details nochmals intensiv in der \nFraktion diskutiert. Frühzeitige Steuersenkungen wären aus unserer Sicht unklug. Aktuell ist \ndort aber auch noch vieles unsicher. Wir hoffen, dass dieses Bundesgeschäft bald \nabgeschlossen ist, damit Klarheit herrscht. Allzu lange sollte das ja nicht mehr gehen. Sobald \nwir Gewissheit haben, möchten wir gerne konkret über einen ausgereiften Vorschlag zu \nSteuersenkungen für juristische Personen sprechen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nIch mache einen Rückblick auf die Rechnung 2021, die erst kürzlich vorgelegt wurde. 4.3 Mio. \nplus, zusätzlich 2.5 Fondsöffnung, ein starkes Stück. Wer hätte damit gerechnet, dass es so \neinen grossen Überschuss  geben wird.  \nSoviel zur Rechnung 2021, wie sieht wohl die Rechnung 2022 aus? Können wir wieder mit solch \neinen Überschuss rechnen?  \nKommen wir zum Budget 2023: ist es mehr als gerechtfertigt die Steuern wie von der GPK \nvorgeschlagen um 3% für natürliche Personen und ein Prozent für juristische Personen zu \nsenken? Darüber werden wir noch diskutieren und abstimmen.  \nFür juristische Personen werden die 1% fragwürdig sein, aber ein kleines Zuckerchen sollten \nwir schon geben, haben diese doch massgeblich zu diesem Überschuss beigetragen.  \nWarten wir ab was die Steuerreform OECD bringt, dann können wir immer noch korrigieren und \ndazu müssen wir dann stehen. Zu den geplanten Lohnmaßnahmen des Personals können wir \nzustimmen, mehr wäre angesichts der Steuersenkung des Kantons und der Gemeinde \nunverantwortlich, warten wir ab wie sich die ganze Situation bezüglich Teuerung entwickelt.  \nWie wir soeben vernommen haben, ist die Teuerung am Sinken. In der Schweiz sind wir \ngegenüber den EU-Staaten in einer sehr komfortablen Zone betreffend Teuerungen.  \nWas uns Sorgen bereitet, ist die Tatsache dass die Kosten für den ÖV massiv steigen. \nDiesbezüglich müssten mit der neuen Leitung der VBSH Gespräche geführt werden, wie und \nwo die Kosten gesenkt werden können. Wir haben in gut einer Woche die Gelegenheit, um dies \nvor Ort zu diskutieren. Als weiterer Pferdefuss ist zu betrachten, dass der Staat sowie der \nKanton immer mehr Kosten auf die Gemeinde abschieben. Allein die Aufnahme der Flüchtlinge \naus der Ukraine wird die Rechnung 2022 noch stark belasten und zu Diskussionen in der \nBevölkerung führen. Allein der Kanton Schaffhausen rechnet für die Unterbringung der \nFlüchtlinge dieses Jahr mit 4,5 Millionen Mehrkosten. Auf Details möchte ich hier nicht eingehen. \nDie SUV, welche in der Gemeinde rumstehen, lassen grüssen. Trotz allem können wir den \nBudget in der heutigen Fassung zustimmen. Persönlich habe ich noch die Meinung, dass bei \nder Beschaffung von Fahrzeugen allgemein, nicht allzu viel auf E-mobile gesetzt werden sollte, \nbis die Frage zu der Strombeschaffung geklärt ist. Die Fraktion SVP/EDU wird den Anträgen \ndes Gemeinderates und der GPK je nach Ausgangslage mehrheitlich zustimmen. \n \nER René Sauzet (FDP):  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 21 von 44 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \nDie Fraktion FDP hat das Budget 2023 besprochen und erfreulich festgestellt, dass das Budget \nmit einem positiven Resultat abschliesst. ins besonders aufgrund der erwarteten \nMehreinnahmen im Steuerbereich, steht das kleine Plus von Fr. 27'066.- zu Buche. Aus unserer \nSicht ist das Budget 2023 vorsichtig aufgestellt und mit wenig Risiko verbunden. Das ist auch in \nden letzten Jahren auch so gewesen, die Jahres-Rechnungen standen dann meistens mit einem \ngrossen positiven Abschluss da. Grossmehrheitlich sind wir der Meinung, dass in Zukunft etwas \nmutiger budgetiert werden darf.  \nDie beiden Anträge vom Gemeinderat entsprechen auch unseren Vorstellungen. \nIns besonders die Erhöhung der Lohnsumme um 3%, sowie zusätzlich Fr. 20'000 für individuelle \nLohnmassnahmen, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. \nErfreulich ist auch die Steuersenkung für natürliche Personen um zwei Prozent. \nDank den Mehreinnahmen im Steuerbereich ist das bereits im nächsten Jahr möglich.  \nDass auf eine Steuerfussreduktion bei den juristischen Personen vorerst verzichtet wird, \nverstehen wir, bis die Details der OECD-Steuerreform bekannt und die Umsetzung aufgegleist \nist. \nZum heute anstehenden Geschäft «Budget 2023» werden wir eintreten und in der \nDetailberatung einige Fragen stellen und Auskünfte verlangen. \n \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos):  \nSehr geehrte Damen und Herren \nAls Mitglied der GPK hatte ich das Vergnügen das vorliegende Budget ausführlich zu studieren \nund auch mit dem Gemeinderat vor zu besprechen.  \nDas Budget ist wie immer seriös abgefasst und wie es sich für gute Finanzer versteht, sind die \nAusgaben eher grosszügig wiedergeben und dafür die Einnahmen eher vorsichtig, so dass, trotz \neiner Steuersenkung, gerade noch ein ausgeglichenes Budget resultiert. Wer die Prognose \nwagt, dass der Rechnungsabschluss dann in gut 1.5 Jahren wesentlich besser abschliesst, geht \nwahrscheinlich kaum ein grosses Risiko ein. \nNun darf ich Ihnen die Fraktionsmeinung wiedergeben, obwohl sie sich mit meiner persönlichen \nMeinung nicht restlos deckt. \nDie SP – Fraktion dankt für das sorgfältig erstellte Budget. Insgesamt ist unsere Fraktion sehr \nunglücklich über die verkürzte Präsentation des Budgets insbesondere in der \nAbteilungsgliederung, da diese Zusammenfassung auf fünf Seiten, dann doch dazu führt, dass \nimmer wieder auf das insgesamt 83 Seiten umfassende Detailbudget zurückgegriffen werden \nmuss, nur um dann festzustellen, dass die gesamten Ausgaben und Einnahmen pro Position im \nDetailbudget nicht mehr aufgeführt sind.  \nUnsere Fraktion würde es ausserordentlich begrüssen, wenn analog dem Kantonsrat in Zukunft \ndas Budget wieder anhand des detaillierten Fibubudget besprochen würde. Zumindest aus \nunserer Fraktion werden dann bei der Besprechung des Abteilungsbudgets auch Fragen \ngestellt, die eigentlich das Fibubudget betreffen. \nEbenfalls nicht in ganz zufrieden sind wir mit der Investitionstätigkeit des Gemeinderates. Wir \nsind der klaren Meinung, dass es sehr viel Sinn machen würde, wenn die Gemeinde in Zukunft \nwieder mehr investieren würde, sind doch die Kässeli ziemlich voll. \nUnd nicht zuletzt sind wir etwas erstaunt, dass dem EWR das Budget des ÖRA-Alterszentrum \nund Spitex im Gegensatz zum Kläranlagenverband nicht einmal mehr zur Kenntnis vorgelegt \nwird. Doch wir sind uns bewusst, dass die VK für die Erstellung des Budgets zuständig ist, aber \nder EWR muss ja dann wieder die Rechnung genehmigen, so dass es irgendwie noch nett wäre, \nwenn er schon das Budget einsehen könnte.  \nDie Fraktion wird dem vorliegenden Budget aber im Grundsatz zustimmen.   \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 22 von 44 \n\nBezüglich der Anträge des Gemeinderates werden aus der SP zwei Änderungsanträge gestellt. \nEinerseits ist die Mehrheit unserer Fraktion der Meinung, dass die Steuern der natürlichen \nPersonen nur um ein Prozent gesenkt werden sollen und anderseits möchte die Mehrheit, dass \nden Gemeindeangestellten der Lohn um 4% angehoben wird. Die entsprechenden Anträge \nwerden dann jeweils an den entsprechenden Stellen von anderen Mitgliedern der Fraktion \nbegründet.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger:  \nPräsident, meine Damen und Herren \nes wurde jetzt einige Male bezüglich der Investitionen erwähnt, dass wir hier zu tief wären. Es \nwurde vom Vertreter der Grünen gesagt, die Investitionen seien tiefer als in den Vorjahren: ja \nhoffentlich sind diese tiefer als in den Vorjahren. Wir hatten 2018 und 2019 Investitionen von \nüber 2 Mio. Franken. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Effektiv müsste es so sein, \ndass man die Investitionen selbst finanziert. Wie auf der Grafik dargestellt, sollte es mehr oder \nweniger 0 sein. Es ist kein Problem wenn mal eine größere Investition gemacht wird, siehe das \nKirchacker-Schulhaus für 22 Mio. Franken, hier kann man es nicht anders machen, als dass \nman ein negatives Finanzierungssaldo hat. Aber über die Jahre hinweg sollte sich das wirklich \nbei 100% nivellieren. Denn was passiert wenn man einen negativen Finanzierungssaldo hat, \ndann müssen wir uns verschulden und dann steigen die Schulden an und wer muss diese \ntragen? Die zukünftigen Generationen. \nAlso wenn man jetzt sagt, wir investieren zu wenig, dann muss ich sagen: Nein das stimmt nicht. \nWir investieren eigentlich zu viel, wenn man diese Zahlen anschaut. Aber wir sind der Meinung, \ndass wir das Brauchen und das können wir uns momentan, mit diesen Zahlen, auch leisten. \nAber grundsätzlich müsste es wirklich so sein, dass die Eigenfinanzierung bei 100 Prozent \nliegen sollte. Es kann vorübergehende Schwankungen geben und wir hatten jetzt einige sehr \ngute Jahre bezüglich den Einnahmen, mit denen wir nicht gerechnet hatten und konnten, aber \ngrundsätzlich muss das, was reinkommt reichen, um das zu finanzieren, was wieder rausgeht. \nDas ist wie in einem Haushalt.  \nVon dem Vertreter der Grünen wurde dann noch angemerkt, dass der Kindergarten immer \nselbst finanziert werden sollte: beim Kindergarten Rhytech ist es das erste Mal, dass wir uns \neinmieten, auch aus dem Gedanken heraus, dass wir dann hier flexibler sind in Bezug auf die \nEntwicklung der Schülerzahlen. Ansonsten sind alle Bauten im Besitz der Gemeinden und \nwerden hier auch abgeschrieben. \nAuch der Steuerfuss war bei allen Fraktionen ein Thema, hier werden sicherlich die \nverschiedenen Anträge noch diskutiert und ich werde mich hierzu dann noch äussern. \nZur GLP und der Strategie: am Anfang der Legislatur wurde das Leitbild mit den Legislaturzielen \npräsentiert. Das Budget und der Finanzplan folgen diesen Legislaturzielen. wir können gerne \nwenn die GPK oder die GLP dies wünscht, dies bilateral oder auch in einem größeren Gremium \ndiskutieren. Die Strategie liegt aber eigentlich auf dem Tisch und diese verfolgen wir mit einer \ngrossen Konsequenz. \nBezüglich dem Horten, und dass wir ein immenses Eigenkapital hätten: hier muss ich einfach \nwidersprechen. Wir hatten einfach ein zu tiefes Eigenkapital: vor 10 Jahren hatten wir 2,4 Mio. \nEigenkapital, man stelle sich das vor. Wenn hier eine Unternehmung gehustet hätte, wäre die \nganze Gemeinde umgefallen.  \nJetzt haben wir ungefähr 40%, wenn man die Bilanzsumme anschaut und ist somit solide \nfinanziert. Man kann meiner Meinung nicht, von einem immensen Eigenkapital sprechen. \nDie SVP fragt sich, ob die Rechnung 2022 gleichermaßen gut ausfallen wird, es ist etwas früh \nsich hier zu äussern, aber von der Tendenz her würde ich nein sagen. \nBezüglich dem Zuckerchen, welches die SVP den juristischen Personen geben möchten, ihr \ngebt ihnen kein Zuckerchen, jetzt wirklich nicht. \nEs gibt 2 Möglichkeiten welches die Seko aufgezeigt hat:  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 23 von 44 \n\nWir haben die Besteuerung von 13% in der Schweiz, 12.5% im Kanton Schaffhausen. Es gibt \nhier nur 2 Möglichkeiten entweder gehen die 2% irgendwohin ins Ausland, wenn wir keine gute \nLösung finden, oder die 2% gehen nach Bern. Hier wird jetzt diskutiert, wie diese verteilt werden \nsollen; es ist also kein Zuckerchen für die juristischen Personen. Im Bezug auf dem VBSH und \nden zu senkenden Kosten: ja das kann man sicherlich bei diesen Behördenanlass mit dem \nneuen Chef diskutieren, aber sind wir ehrlich, um nachhaltig Kosten zu senken, müssen wir über \neine Ausdünnung des Taktes diskutieren. Das habe ich auch eingangs gesagt, hier würde mich \neure Meinung sehr interessieren. \nZur FDP: wir sollten mutiger budgetieren. Wir budgetieren weder mutig noch ängstlich, sondern \nversuchen realistisch zu budgetieren. Das ist nicht immer ganz einfach. In der Vergangenheit \nhaben wir ein paar Mal daneben gelegen, aber glücklicherweise bei den Einnahmen, da wir \ndann dort mehr hatten. Aber es wird der Tag kommen, davon bin ich überzeugt, wo wir dann \nauch mal weniger haben.  \nZur SP und der verkürzten Darstellung: das, was wir hier vorliegen haben, ist das Budget nach \nHRM2. Es gibt hier verschiedene Vorlagen, an denen man sich halten muss, auch bezüglich \nder Darstellung. Sie erhalten, aber parallel dazu das Detail, das sogenannte Fibu Budget. HRM2 \ngeht aber davon aus, dass der Einwohnerrat eine eher überblickende Perspektive erhält, aus \ndiesem Grund sind auch Erläuterungen drinnen. Für die Detailberatung ist grundsätzlich die \nGPK zuständig. Wenn der Einwohnerrat die Details diskutieren möchte, steht es ihm natürlich \nfrei, aber grundsätzlich muss der Einwohnerrat das Budget nach HRM2 genehmigen. Es ist \nmeiner Meinung nach ein doppelter Aufwand, da dies bereits von der GPK gemacht wird, aber \nwie gesagt das kann der Einwohnerrat handhaben, wie er möchte.  \nBezüglich der öffentlich-rechtlichen Anstalt: das Budget, das ist richtig, ist in der Kompetenz der \nVerwaltungskommission, das erhält der Einwohnerrat nicht; aber er erhält anschliessend die \nRechnung. Das Budget erhält aber die GPK.  \nAnsonsten bedanke ich mich für die mehr oder weniger wohlwollende Aufnahme dieses Budgets \nund bin gespannt auf die Detailberatung und auf die Ausmehrung der verschiedenen Anträge \nbezüglich dem Steuerfuss und Lohnerhöhung. Vielen Dank. \n \n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nER-Präsident Urs Hinnen:  \nWir kommen zur Detailberatung. \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2023 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 20. September 2022. \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als \ngestellt gelten.  \n \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums \ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. \n \nWir beginnen mit der Seite 1 (Übersicht). \n \nSeite 2 (Finanzierung Gesamt) \n \nSeite 3 (Kennzahlen) \nER Fabian Bolli (GLP):  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 24 von 44 \n\nIch spreche nochmal kurz zu den Investitionen, respektive dieser Kennzahl des \nSelbstfinanzierungsgrad: Es ist natürlich richtig, und allgemein so, dass die Exekutive das in der \nTendenz pessimistischer beurteilt als die Legislative das kann. Wenn man beim \nFinanzierungssaldo sagt, alles tiefrot, ist das immer auch eine Frage der Grafik. Lassen sie mich \nauch auf die Systematik des Finanzierungsgrad als Indikator eingehen:  \nDieser Indikator ist natürlich immer stark vom Jahresergebnis abhängig, den wir erst Ende 2023 \nwissen. Wenn dann dort, wie letztes Jahr, wieder ein Überschuss resultiert, dann sind wir schnell \nwieder bei den 350% von 2021, rein vom Indikator her. \nWas ich damit sagen möchte, die Belastbarkeit ist auch immer etwas relativ.  \n \nSeite 4 (Geldflussrechnung) \n \nSeite 5 (Gestufter Erfolgsausweis) \n \nSeite 6 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 7 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 8 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 9 (Übersicht Artengliederung) \n \nSeite 10 (Artengliederung Erläuterung) \n \nSeite 11 (Artengliederung Erläuterung) \n \nSeite 12 (Übersicht funktionale Gliederung) \n \n \nSeite 13 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos):  \n218 Tagesbetreuung \nFibubudget 2023, Seite 35; 2185 Kinderkrippe Rosenberg  \nDiese Position ist logischerweise neu ins Budget aufgenommen worden, da die Kinderkrippe \nerst neu von der Gemeinde übernommen wurde. Aus der Budgetierung entnehme ich, dass \ninsgesamt Nettokosten von CHF 362'040,00 erwartet werden. Bei der Behandlung der \ndamaligen Vorlage wurde klar gemacht, dass die Übernahme der Krippe Rosenberg keine \nzusätzlichen Kosten verursachen werden. Meine Frage lautet also: wo sind (ungefähr) diese \nCHF 300'000.00 Aufwand bisher aufgeführt worden? \n \nGR Ruedi Meier: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, \ndie Gegenposition ist das Konto 5451; Kinderkrippen und Frühförderung; 3636.00 und der \nBetrag beläuft sich auf CHF 380'000.00. \nDas ist der Betrag, welcher die Gemeinde früher der Krippe zukommen hat lassen.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 25 von 44 \n\nER Jakob Walther (parteilos): \nFibubudget 2023, Seite 5; 3130.20 Porti  \nDa habe ich eine Frage bezüglich der Zeichen +/-. Zahlt hier jemand Porti zurück? \n \nFibubudget 2023, Seite 10; 3920.00 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten \nBenützungskosten Interne Verrechnung IT, Anschaffung Rekrutierungssoftware  \nIch verstehe weder den Eintrag noch, was das für eine teure Software ist und für was oder wer \ndiese braucht? \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \nzur ersten Position: es ist halt so, dass die Fibubudget Posten so aus dem System \nherauskommen: vorne sehen sie die Menge, dann sehen sie den Ansatz und dann den Betrag. \nBei den Porti wird nicht jeder einzelne Brief mal CHF 1.10 genommen, sondern wir nehmen \neinfach eine einmalige Annahme von CHF 5’000,00, das gibt dann CHF 5’000,00 die dann so \nauch in das Budget 2023 aufgenommen wurden. Budget 2022 war ebenfalls CHF 5’000,00; \nRechnung 2021 war CHF 6'784.00. Das kommt daher, dass wirklich Menge mal Ansatz mal \nBetrag gerechnet wird. \n \nZur Position «Anschaffung Rekrutierungssoftware»: das ist eine Software, welche wir in der \nKanzlei anschaffen. Jetzt kann man sagen sie ist wahnsinnig teuer, aber Software hat halt \neffektiv seinen Preis. Wir haben aber auch ganz klar gesagt, dass wir als Gemeinde Richtung \nDigitalisierung gehen wollen, und das sind dann halt dementsprechend die Aufwendungen, \nwelche wir brauchen. Das ist eine Software mit der man einerseits direkt rekrutieren kann, und \nandererseits man vor allem die Dokumente direkt digital verwalten kann. Wir sprechen hier von \neinmaligen Aufwendungen, nicht von wiederkehrenden Kosten.  \n \n \nER Sabina Tektas Sorg (SP) \n217 Schulliegenschaften \nFibubudget 2023, Seite 30; 3120.00 Zunahme Energiekosten +20 %  \nMir ist hier aufgefallen, dass es nur hier einen Posten drin hat, für steigende Energiekosten. Bei \nanderen Liegenschaften habe ich hier nichts gefunden, dass dies mit eingerechnet wurde. \nEinzig noch bei Fibubudget 2023; Konto 6150 Gemeindestrassen; Bau, Signalisation und \nBeleuchtung; Seite 56, aber hier sind es dann plus 30%.  \n\nMich würden einmal diese Zahlen interessieren, wieso einmal 20 und einmal 30; und warum \nnur bei den Schulliegenschaften? \n\nGR-Präsident Felix Tenger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \nGrundsätzlich haben wir bei den Energiekosten plus 30% gerechnet, und zwar bei allen \nLiegenschaften die wir direkt kontrollieren oder bei denen wir direkt für den Einkauf \nverantwortlich sind und wo wir das dann entsprechend auch abbilden.  \nWir haben hier ein +20%, da wir hier einen Mix haben mit der Fernwärme. Die Fernwärme hat \nja, im Gegensatz zum Strom, eine tiefere Erhöhung angekündigt, daher die 20%. \nWir wissen natürlich, dass dies eine Mutmassung ist. Wir werden erst in den nächsten Monaten \nherausfinden wieviel es dann effektiv ist.  \n \n \nSeite 14 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 26 von 44 \n\nER Sabina Tektas Sorg (SP): \n219 Obligatorische Schule \nFibubudget 2023; Seite 36; 3171.00 Exkursionen, Schulreisen und Lager; Unkosten \nAusflüge  \nMir ist aufgefallen, dass hier fast CHF 25'000.00 gekürzt wurden. Ich frage mich warum und ob \ndas bestimmte Lager sind? \n \n321 Bibliothek \nFibubudget 2023; Seite 39; 3210 Gemeindebibliothek; 3010.01 Löhne Reinigungspersonal \n/ SL  \nHier sind die Löhne gleich budgetiert wie das letzte Jahr. Mich würde interessieren, wie die \nReinigungskräfte entschädigt werden. Sind die auch bei der Gemeinde normal enthalten oder \nhat es da andere Regeln?  \n \nDasselbe ist mir übrigens beim Trottentheater (Fibubudget 2023; Seite 41; 3220 \nTrottentheater; 3010.01 Löhne Reinigungspersonal / SL) aufgefallen. Hier ist auch keine \nErhöhung budgetiert. Vielleicht ist es aber auch eine Rundungsfrage, da es so wenig ist.  Nach \nmeiner Rechnung hätte eine kleine Abweichung stattfinden müssen. \n \n329 Kultur  \nFibubudget 2023; Seite 38; 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne \nErwerbszweck \nEinerseits interessiert mich, wieso hier auch rund CHF 26'000.00 weniger budgetiert wurden. \nAndererseits wie diese  Beiträge vergeben werden: sind es Leistungsvereinbarungen oder \neinmalige Zahlungen? Was mich auch wunder nimmt: ich hätte damit gerechnet, dass hier das \nneue Begegnungszentrum Triangolo aufgeführt wird, welches, wie ich denke, wirklich viel \nLeistung für unsere Gemeinde bringt. \n \n \n399 Jugendfonds \nFibubudget 2023; Seite 47 ; 3980.00 Übertragungen aus Spezialfinanzierungen und Fonds  \neasy vote \nAuch hier ist mir aufgefallen, dass einfach CHF 20'000.00 weniger budgetiert wurden. Ich weiss \naber nicht wieso. \n \nGR Ruedi Meier: Ich spreche zur ersten Frage: Fibubudget 2023; Seite 36; 3171.00 \nExkursionen, Schulreisen und Lager; Unkosten Ausflüge \nDie Reduktion hat folgende Bewandtnis: in diesem Jahr fand die Gesamtschulverlegung der \nRealschule statt. Das heisst, die gesamte Schule ist in eine Schulverlegung gegangen, daher \nhatten wir ein CHF 25'000,00 höheres Budget als normal. In den nächsten 3 Jahren wird dann \nan der Realschule keine Schulverlegung stattfinden, weil nur eine Schulverlegung pro \nKlassenzug stattfindet. In drei Jahren wenn sie wieder beschliessen gemeinsam zu gehen, \nwerden wir wieder höher budgetieren.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Ich äussere mich zu: \n321 Bibliothek \nFibubudget 2023; Seite 39; 3210 Gemeindebibliothek; 3010.01 Löhne Reinigungspersonal \n/ SL  \nDas ist ein Verrechnungsbetrag, welcher hier drin ist. Das wird aus Fibubudget 2023;Seite 28; \n2170.00 raus verrechnet. Wir haben das wegen den 2% nicht angepasst, könnte man machen, \naber es ist ein kleiner Betrag. Die Reinigungskräfte erhalten auch eine Lohnerhöhung. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 27 von 44 \n\n \n399 Jugendfonds \nFibubudget 2023; Seite 47 ; 3980.00 Übertragungen aus Spezialfinanzierungen und Fonds  \neasy vote \nWir hatten 2022 die Open Sunday’s mit CHF 26'000.00 und CHF 7'000.00 für den Family Day \nbudgetiert. Wenn man dies nun raus rechnet, haben wir nicht weniger sondern sogar mehr \nbudgetiert. \n \nGR Andreas Neuenschwander: \n329 Kultur  \nFibubudget 2023; Seite 38; 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne \nErwerbszweck \nIm Jahr 2022 hatte es das Zentrumsfest, und hier hatte es grössere Einlagen. Im Vergleich 2021 \nsind wir nicht tiefer.  \nDie Frage nach dem Triangolo, wieso dass nicht hier im Budget ist, ist damit zu beantworten, \ndass wir zurzeit Verhandlungen mit dem Kulturverein Triangolo führen welche nun in einem \nAntrag münden. Dieser wurde aber nach dem Einreichen der Budgetzahlen erreicht.  \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime  \nFibubudget 2023; Seite 48; 3634.00  Beiträge an öffentliche Unternehmungen  \nAus dieser Position geht hervor, dass erneut eine massive Steigerung des Beitrages an die \nÖRA-Alterszentrum und Spitex vorgesehen ist. Ja ich weiss, diese Beiträge sind vom Kanton \nvorgeschrieben, aber ich glaube auch zu wissen, dass diese Beiträge im direkten \nZusammenhang mit den Pflege- und Betreuungsleistungen der Bewohner stehen. Und ich weiss \nauch, dass die Anzahl der Bewohner in den letzten zwei, drei Jahren deutlich rückläufig ist. \nWeshalb also die steigenden Beiträge trotz laufend weniger Bewohnern? \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nIch gebe gerne Antwort zu diesem Punkt der jedes Jahr angesprochen wird. Betreffend Beiträge \nan öffentliche Unternehmen das ist die  Restkostenfinanzierung der Gemeinde. Das ist, wie \nEinwohnerrat Schläpfer erwähnt hat, gesetzlich vorgesehen und im Pflegegesetz des Kantons \nverankert. Diese Restkostenfinanzierung basiert einerseits natürlich auf den Patienten, das ist \nrichtig, aber vor allem basiert es auf den Besa-Stufen. Je höher die Besa Stufe ist ,in welche die \nPatienten eingegliedert sind, desto höher sind auch die Leistungen die dann ausgesprochen \nwerden müssen. Das Alters- und Pflegezentrum wird ja immer mehr zum Pflegezentrum, das \nhaben wir auch schon mehrfach gesagt. In der Zukunft wird es das Altersheim als solches nicht \nmehr geben. Die Personen die noch einigermassen rüstig sind, die gehen nicht in ein Heim, \nsondern die bleiben solange wie möglich zu Hause und werden von der Spitex betreut und \ngehen dann allenfalls in ein betreutes Wohnen. Das sind die Besa Stufen 0-1-2; ab der Besa \nStufe 3 gehen die Leute ins Heim, ab dieser braucht man eine gewisse Pflege. Dann wird es \nauch entsprechend teurer. Wir haben jetzt eben diese Entwicklung, dass die Leute solange wie \nmöglich zu Hause bleiben wollen, das finde ich auch richtig und gut, das möchte ich auch mal \nso machen. Es führt aber natürlich auch dazu dass die Leute die ins Heim kommen, bereits \nentsprechend pflegebedürftig sind und darum ist es auch kostenintensiver und daher steigen \nauch diese Kosten von Jahr zu Jahr.  \n \nSeite 15 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nSeite 16 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 28 von 44 \n\nER Fabian Bolli (GLP): \n62 Öffentlicher Verkehr  \nIch spreche noch kurz zum Punkt welcher GR-Präsident Felix Tenger angesprochen hat \nbezüglich der Idee der Taktausdünnung. Ich möchte hier meine Rückmeldung, welche ich dir \nauch schon gegeben habe, öffentlich geben: Wir haben wirklich diesen Bevölkerungswachstum \nvon +20%.  \nAktuell leidet dieses Konto, diese Ausgaben, noch unter den coronabedingten \nEinnahmenausfälle, da es immer über 2 Jahre abgerechnet wird. Wir haben allgemeine \nBemühungen den öffentlichen und langsam Verkehr zu fördern und zunehmend die nachhaltige \nMobilität: ich verstehe, dass man irgendwo einsparen will, aber so wie es Kantonsrat Arnold \nIsliker vor kurzer Zeit gesagt hat: «Finger weg vom Rheinfall» so sage ich «Finger weg vom \nÖV» zu mindestens für ein paar Jahre, bis man eine rationale Betrachtung und Abwägung \ndurchführen kann.  \n \nSeite 17 (Übersicht Abteilungsgliederung) \n \nER Jakob Walter (parteilos): \n950 Ertragsanteile, übrige, ohne Zweckbindung \nFibubudget 2023; Seite 79; 4699.10 Rückverteilung CO2-Abgabe \nMeine Damen und Herren, es ist ein kleiner Posten. Ich nehme an das sind Gelder, welche vom \nBund kommen, und ich nehme an die Gemeinde zahlt eine CO2 Abgabe. Denn wenn ich mich \nnicht täusche, bekommen wir bei der Krankenkasse Prämie diese Abgabe wieder \ngutgeschrieben, wie funktioniert das, sehe ich das total falsch? \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nNein du siehst das überhaupt nicht falsch sondern das funktioniert genauso. Es gibt dies \nRückverteilung, welche bei uns über die SV ab, also kommt das über die HABA-Abrechnung \nwieder herein. Wir haben hier keine Zweckbindung daher verbuchen wir das unter 9500 \nErtragsanteile, übrige, ohne Zweckbindung. Aber ja es funktioniert genau gleich. \n \nSeite 18 (Investitionsrechnung Übersicht) \n \nSeite 19 (Investitionsrechnung Übersicht) \n \nER Jakob Walter (parteilos): \n341  Sport ; \nMeine Damen und Herren, das, was ich jetzt sage, ist ohne Absprache mit meiner Fraktion. Ich \nhabe hier eine gewaltige Erhöhung gesehen und über Ecken und Fragen erfahren, dass es sich \nhier um eine Flutlichtanlage für den Fussballplatz in Langriet handelt.  \nWir sind in einer Zeit wo Gemeinden und Städte Weihnachtsbeleuchtung einsparen, wo man \ndarüber redet wo man die Strassenbeleuchtung reduzieren könnte um Elektrizität zu sparen, \nund Neuhausen baut eine Flutlichtanlage, für Leute die offenbar nicht am Tag Fussball spielen \nkönnen,  sondern nachts das machen müssen. Ich bin nicht blöd, ich errechne mir hier auch \nkeine Erfolgsaussicht aus, aber ich stelle den Antrag diese Flutlichtanlage aus diesem Budget \nzu streichen. Sie kommt zu einem total zum falschen Zeitpunkt. \n \nGR Andreas Neuenschwander: \nGeschätzte Anwesende, ich spreche als Verantwortlicher der Vereine. Es ist korrekt Jakob, es \nwird öfters am Abend Fussball gespielt: das ist der Tatsache geschuldet, dass die meisten Leute \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 29 von 44 \n\ntagsüber arbeiten und dann müssen sie auf den Abend ausweichen. Der Verein FC Neuhausen \nist mit Abstand der grösste Sportverein in Neuhausen, und leistet auch einen wertvollen Beitrag \nan die Jugendarbeit, das kann man sicher getrost sagen. Auf der anderen Seite werden vom \nSeitenverband einfach gewisse Pflichtstärken vorgeschrieben, so sind z.B. für \nWettbewerbsspiele die beiden Fussballplätze oben am Wald nicht zugelassen. Punkt 2 ist, dass \nauch beim Verein ein enormes Wachstum stattfindet und somit auch immer mehr \nWochentagsspiele stattfinden müssen, auch Jugendmannschaften, und diese brauchen halt \neinfach am Abend Licht, denn die Saison geht bis ungefähr Mitte November. \nNatürlich ist nicht nur der FC Neuhausen welcher davon betroffen ist, sondern auch der \nFootballverein.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch möchte nur kurz ergänzen: es geht hier um eine Interessenabwägung. Wir haben ja gesagt \nwir möchten die Vereine so gut es geht unterstützen, und der FC ist wirklich ein wichtiger Verein,  \ndarum haben wir das auch so reingenommen. Das war seit Jahren ein Anliegen des Vereins, \ndass wir Wettbewerbsspiele auch abends machen können. Ich bin der Meinung, es ist besser \ndie Jugendlichen bewegen sich abends auf dem Sportplatz ,als dass sie am Bahnhof oder sonst \nirgendwo rumhängen. Sport ist gesund, auch für die Kameradschaft, klar auf der anderen Seite \ngibt es die Natur, und die Frage: muss man das wirklich jetzt machen? Hier haben wir ganz klar \ndas Interesse der Vereine und der Jugendlichen höher gewichtet als den anderen Bereich.  \nWir werden, wenn wir diese Flutlichtanlage anschaffen, mit LEDs arbeiten, diese konsumieren  \nweniger als normale Lampen.  \nAus diesem Grund ist diese Anschaffung, aus unserer Sicht, absolut vertretbar. Diese Investition \nwird auf 25 Jahre abgeschrieben, daraus ergeben sich in der Rechnung jährliche Kosten von \n15'000.00 CHF. Ich finde das muss es uns Wert sein und bitte sie den Antrag von Jakob Walter \nabzulehnen. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es mag sie etwas verwundern, dass ein Grüner den \nAntrag von Jakob Walter nicht unterstützt, weil es wirklich wichtig ist, dass man den \nJugendlichen die Möglichkeit gibt, Fussball zu spielen. Dennoch ist mir wichtig, dass die \nFarbtemperatur soweit wie möglich reduziert wird, damit die Insekten usw. dementsprechend \nnicht angelockt werden. Es wäre vorteilhaft, dass da ein Ökologe dabei ist der das steuert, dann \nkann man das Vertreten, wenn es darüber hinaus auch noch LEDs sind.  \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nJa wenn wir schon beim Langriet sind: Die Räumlichkeiten der Garderobe und die Duschen sind \nja weitgehend abgefackelt. Die jungen aber auch die älteren Semester sind verschwitzt und \nmöchten sich eigentlich wieder umziehen und duschen können, dazu gibt es aber momentan \nkeine Möglichkeit. Was gibt es hier für eine Übergangslösung bis die Versicherung ihr OK gibt, \ndas Gebäude neu oder umzugestalten? Oder ist eine Containerlösung vorgesehen? \n \nER-Präsident Urs Hinnen: \nDas ist jetzt eine Zwischenfrage. Wollen wir diese zulassen?  \nVielleicht können wir dies kurz abhandeln und dann über den Antrag von Jakob Walter \nabstimmen. \nMöchte der Gemeinderat etwas zu der Frage von Arnold Isliker sagen? \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 30 von 44 \n\nGR Christian di Ronco: \nWir haben diese Woche mit den Vereinen ein Meeting, wo wir genau diese Themen ansprechen: \nwie soll die Zukunft aussehen und was gibt es für Übergangslösungen?  \nAus Sicht der Vereine muss das Garderobenwesen überarbeitet werden, sie brauchen mehr \nPlatz. Mit der Gebäudeversicherung sind wir im Gespräch. Die Kostenvoranschläge liegen vor \nund wir sollten bis im März soweit sein, dass sie die Garderoben wieder nutzen können. Die \nErweiterung kommt dann später. Man kann diese beiden Sachen nicht vermischen, da macht \ndie Gebäudeversicherung verständlicherweise nicht mit.  \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag von Jakob Walter.  \n \nWer dem Antrag, die Flutlichtanlage aus dem Budget 2023 zu streichen, zustimmen \nmöchte hebe bitte die Hand. \n \nWer dem Antrag, die Flutlichtanlage aus dem Budget 2023 zu streichen, nicht zustimmen \nmöchte hebe bitte die Hand. \n \nDer Antrag von Jakob Walter (parteilos) die Flutlichtanlage aus dem Budget 2023 zu \nstreichen wird mit 17 zu 2 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nSeite 20 – 21 (Investitionsrechnung Details) \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos): \n5040.00 Hochbauten; INV2005 GW Sanierung und Neugestaltung Pausenplatz  \nIn der Folge der zu erwartenden grösseren Anzahl Schüler in den nächsten Jahren braucht es \nmehr Schul- und Sportraum. Diese sollen im Gemeindewiesenareal entstehen. Nun frage ich \nmich: ist es sinnvoll, zuerst die Umgebungsarbeiten an die Hand zunehmen, bevor man \nüberhaupt weiss, wie und wo auf dem Areal gebaut werden soll. Zufahrten und Plätze werden \nso oder so unter den Bauarbeiten leiden.  \nWelche Varianten werden für die Erweiterungen in Betracht gezogen? Ist der Gemeinderat \nsicher, dass die sanierten EG und der Pausenplatz nicht durch die Bauarbeiten tangiert werden? \nSind diese Sanierungen dringend oder kann man sie verschieben, ohne dass Gefahr für die \nKinder entsteht? \n \nGR Ruedi Meier: \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren, \nlieber Adrian du hast sehr genau hingeschaut. Bezüglich dieses Platzes: es ist in der Tat so,  \ndass wir davon ausgehen, dass wir in Zukunft weiteren Schulraum benötigen, und vorgesehen \nist der beim Areal des Gemeindewiesen Schulhaus. Man hat sich im Vorfeld bereits Gedanken \ngemacht, wo diese neuen Bauten hinkommen könnten. Der von die vorgesehen Platz wurde so \ngar nie in Betracht gezogen. Die Schwierigkeit, falls wir dort einen Bau hinstellen, ist, dass uns \ndann der Zugang vom unterem zum oberen Pausenplatz fehlt, und zum Waldparkkindergarten. \nUm dort einen Zugang zu schaffen, müsste man um alle Schulhäuser rundherum gehen.  \nEs gibt mehrere Varianten zusätzlichen Schulraum zu schaffen, der wäre dann aber unterhalb \nder Gemeindewiesen 2, Richtung Gemeindewiesenstrasse oder unterhalb, dort wo jetzt das \nProvisorium steht. Geprüft wurde auch gegeben falls die bestehende Turnhalle abzubrechen \nund dort eine Doppelturnhalle mit angefügten Schulraum zu stellen. Im Moment ist nicht \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 31 von 44 \n\nvorgesehen und nicht sinnvoll über den Pausenplatz diesen Neubau zu erstellen, weil sonst \nauch  im weiterem der Pausenplatz für die ganze Schule wesentlich zu klein wäre. Also ich kann \ndich beruhigen, dort wird sicher nichts passieren, das ist nicht so geplant und macht keinen \nSinn. Zur Sanierung: diese wurde rund 5 Jahre immer wieder hinausgezögert und nun ist es \nwirklich an der Zeit dass dieser saniert wird. \n \nSeite 22 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 23 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 24 (Investitionsrechnung Details) \n \nSeite 25 (Investitionen Finanzvermögen) \n \nSeite 26 (Erläuterungen) \n \nWünscht jemand das Wort zum Budget der ara Röti, der KBA Hard und der MKD Pflumm? \n \nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr \nBestandteil des offiziellen Budgets sind? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nWir kommen zu den Stellungsnahmen zu den Anträgen: \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos): \nIm Gegensatz zu meiner Fraktion und auch im Gegensatz zum Gemeinderat unterstütze ich \nden Antrag der GPK auf eine zusätzliche Steuersenkung auf 95 Prozent für natürliche Personen \nund 96 % für juristische Personen. Ja ich stehe dazu, ich wäre sogar für eine weitere \nSteuersenkung für juristische Personen auf ebenfalls 95% gewesen. \nIch begründe dies wie folgt: Der GR selbst hat im Finanzplan vorgeschlagen, dass die Steuern \nim Jahre 2025 auf das von der GPK beantragten Niveau gesenkt werden sollen. Zudem hat er, \ntrotz ersten Steuersenkungen für natürliche Personen, wiederum ein äusserst vorsichtiges \nBudget vorgelegt, das wohl dann im Endeffekt mit einem kräftigen Plus enden wird. Falls nicht \ndoch, die Reserven sind prall gefüllt, sollen aber gemäss Budget auch im nächsten Jahr nicht \nangetastet werden. Selbst der Gemeindeentwicklungsfond ist so prall voll, dass man mit diesem \ngleich mehrere Burgunparks oder Dorfmuseen finanzieren könnte, falls der GR sich dann doch \nnoch zu einer kurzfristigen Investition durchringen könnte. Ein gewisses Sparpotential liegt \nzudem noch drin, hat der GR doch in den vergangenen Jahren doch mehrmals für ziemlich \naussichtslose Expertisen oder Planungen verbraten. Wir können deshalb eine grössere \nSteuersenkung aus diesen Reserven problemlos finanzieren, falls dann wieder erwarten, die \nRechnung im nächsten Jahr nicht aufgeht. \nZudem erachte ich eine sofortige Steuersenkung aus langfristiger Planung als politisch sinnvoll. \nMal ganz abgesehen davon, dass die Steuerzahler nun seit Jahren deutlich mehr Steuern \nbezahlt haben, als die Gemeinde gebraucht hätte, würde ich es auch im Vergleich mit den \nNachbargemeinden, insbesondere der Stadt Schaffhausen, die einen klar günstigeren \nSteuersatz budgetiert hat, als klug empfinden, wenn die Steuern zusätzlich gesenkt würden. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 32 von 44 \n\nAuch etwas politisch als unklug empfinde ich es, wenn der GR nicht zuletzt für sich selber eine \nLohnerhöhung von 3% beantragt, aber den Steuerzahlern nur 2% mehr lassen will.  \nDass die Steuern für juristische Personen zudem nicht gesenkt werden sollen, finde ich nicht \nnur unklug, sondern sogar dumm. Klar wissen wir nicht ganz genau, was die OECD-\nSteuerreform letztendlich für die Steuer bedeutet, aber erstens ist diese mit Sicherheit eine \nSteuererhöhung und betrifft zweitens nur die international tätigen Unternehmen. Wenn wir nun \ndie Steuern für juristische Personen nicht senken, treffen wir deshalb aber genau alle anderen \nUnternehmen, diejenigen die von der OECD-Steuerreform nicht betroffen sind. Es sei hier klar \ngesagt, eine juristische Person kann den Steuersitz noch viel einfacher ändern als natürliche \nPersonen. Wir müssen also nicht überrascht sein, wenn die eine oder andere Firma, die eben \ngerade nicht OECD-Steuer abhängig ist, in eine deutlich steuergünstigere Nachbargemeinde \nwechselt.  \nDer Grund, warum man die Steuern nicht schneller senken will, ist schlicht und einfach Angst. \nAngst davor, dass der Steuerzahler nach einer Steuersenkung danach einer allfällig \nnotwendigen Steuerhöhung wegen höheren Kosten oder grösseren Investitionen nicht mehr \nzustimmen wird. Das Schüren mit politischer Angst ist sowieso die wichtigste Begründung bei \njeder Abstimmung geworden, Fakten scheinen nicht mehr zu zählen. Auch in Neuhausen wird \nAngst geschürt, man legt riesige Reserven an, man macht übervorsichtige Budgets, man liefert \nAngstmachende aber nichtssagende Kennzahlen, die dann Nettoverschuldungsquotient oder \nSelbstfinanzierungsgrad genannt werden oder man versteigt sich sogar, wirklich gehört aus dem \nGR, in die Aussage, die Gewinnbeteiligung der Nationalbank oder aus der Axpo werde \nausgesetzt. Letzteres mag ja stimmen, aber mal ehrlich betrifft dies unsere Gemeinde. Nun \nAngst war schon immer ein sehr schlechter Ratgeber. Ich selber habe sprichwörtlich weder \nAngst noch Geld und plädiere deshalb für eine deutlichere Steuersenkung, wie es die GPK \nvorgeschlagen hat. Persönlich würde ich sogar die Steuern für juristische Personen ebenfalls \num 2% senken. Insbesondere aber habe schon gar keine Angst vor den Stimmbürgern, diesen \nvertraue ich mehr als allen Politikern. Es würde mich sehr freuen, wenn sie deshalb dem Antrag \nder GPK zustimmen könnten.  \n      \n \nER Bernhard Koller (EDU): \nSehr geehrte Anwesende  \nIch mache es nicht lange. Ich nenne nur ein paar Zahlen. \nMein Vorredner hat eigentlich schon auf vieles hingewiesen bezüglich dem, was auch ich sagen \nmöchte.  \n\n1. Natürliche Personen: Wir haben jetzt seit Jahren tiefschwarz abgeschlossen, obwohl es \nrot oder hellrot budgetiert war. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die \nEinwohner, die Steuerzahler, nun endlich mal zurückbekommen was übrig ist und wir es \nnicht weiter anhäufen. Ich beantrage deshalb auch den Steuerfuss auf 95% zu senken.  \n\n2. Juristische Personen: Bei diesen möchte ich den Antrag stellen diesen zu belassen, vor \nallem da wir keine genauen Aussichten haben bezüglich den OECD-Massnahmen. Hier \nwürde ich die 97% im Antrag stehen lassen, bis alles klar ist. Ich glaube aber, wir sind \nauf einen guten Weg und dass wir auch hier positiv abschliessen werden. \n\n \nER Peter Fischli (FDP) \nGeschätzter Präsident, werte Versammlung,  \nich habe heute in einem völlig unverdächtigen Blatt, es war die Arbeiterzeitung, ein Interview \ndes Chefs der kantonalen Steuerverwaltung gelesen, ich zitiere, was er gefragt wurde und was \ner geantwortet hat: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 33 von 44 \n\nJournalist: «Kommen wir zu den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre, diese lagen \nverlässlich daneben, dank einmaligen Sondereffekten auf der Steuerseite. Können Sie schlecht \nschätzen?» \nAndreas Wurster: «Ich muss sie korrigieren. Einmal haben wir von einmaligen Einnahmen \ngesprochen, einmal von Sondereffekten und einmal von ausserordentlichen Einnahmen.» \n \nDas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere weiter: \n \nAndreas Wurster: «Es waren jeweils andere Faktoren, wir können deutlich besser wenn wir  \nDaten geführt haben. Aber nach dem dritten Mal habe ich schon erwartet, dass das einem \nJournalisten auffallen wird. Die Zahlen der letzten Jahre belegen, dass unsere Prognosen \ngerade bei den Steuereinnahmen von den Unternehmen deutlich zu tief sind.» \n \nSo und was sagt Herr Wurster zur OECD: \n«Ich stehe zu der Aussage, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau wissen, wie die \nMindeststeuer umgesetzt wird und deswegen können wir aktuell auch noch keine Aussage über \ndie Folgen treffen.» \n \nDas ist der höchste Steuerbeamte des Kantons und ich weiss, dass jede Gemeinde ihre \nPrognosen genau auf diesen Aussagen basiert. Seit mehr als 5 Jahren höre ich, bei jeder GPK-\nSitzung: «Ja woher haben wir die Prognosen? Von der Steuerverwaltung.» Ok, ich kann die \nMünze auch werfen. Ich bin kritisch, und wenn ich die Abschlüsse der Resultate von Tabelle 4 \nwieder anschaue, da habe ich das Gefühl, dass wir in den letzten 5 Jahren immer sehr gute \nResultate erzielt haben. Bezüglich 2018, dort wo man ein Minus produziert hat, würde man beim \nJassen sagen: «Gut gejasst, aber schlecht geschrieben».  \nNun Tatsache ist, dass die Vergangenheit und die goldigen Rechnungsabschlüsse gegen den \nGemeinderat und sein Budget der Vergangenheit sind. Einen Wettbewerb der Standorte mit \neinigermassen attraktiven Steuerfuss, der nicht in absonderlicher Höhe auch für juristische \nPersonen ist,  sondern bei den Leuten, sprich nicht zu weit weg vom Steuerfuss der Stadt \nSchaffhausen, Kollegen Schläpfer hat das richtig erkannt: das ist der Grund für die \nSteuerfusssenkung auch für die juristischen Personen. Alles, was aktuell in Bezug auf die \nOECD-Mindeststeuer, geschwatzt wird, ist reine Spekulation. Da bin ich mit dem Chef der \nkantonalen Steuerverwaltung einig. Jetzt ist es halt schon so: ich stehe konsequent zum Antrag \nder GPK. Wir haben uns das überlegt, und ich höre dieselbe Geschichte seit Jahren. Ich würde \nmich freuen wenn sie der Empfehlung der GPK folgen würden. \n \n \nER Roland Müller (Grüne): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen,  \nwie ich bereits bei der Eintretensdebatte kommuniziert habe, ist eine Steuerreduktion aus \nverschiedenen Gründen nicht möglich. Vielleicht habe ich mich hier, für Felix Tenger unklar \nformuliert: Natürlich ist es nicht richtig Schulden zu machen. Genau wegen dem ist eine \nReduktion nicht sinnvoll und nicht sinnführend. Ich bin hier genau der gleichen Meinung wie \nFelix Tenger: Wir dürfen uns nicht noch mehr verschulden. Die Frage ist: was ist die Lösung? \nDie Lösung ist eben, nicht noch mehr Steuerreduktionen zu machen. Die Investitionen geben \ndiesen Spielraum gar nicht, da sind Ausgaben welche gegeben sind. Und wir haben, wie man \nbei der Anlage vom FC Neuhausen, Ansätze, die richtig sind und die etwas mehr Geld kosten. \nIch bin daher gegen eine Steuerreduktion.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 34 von 44 \n\nER Sabina Tektas Sorg (SP): \nDie Mehrheit der SP-Fraktion ist der Meinung, dass aktuell kein Raum besteht für eine \nSteuersenkung. Wir erwarten in den nächsten Monaten einen Anstieg der Zahl von \nEinwohnerinnen und Einwohnern. Diese werden aber nicht nur Steuereinnahmen bringen, \nsondern sie werden auch einen Mehraufwand für unsere Gemeinde bedeuten. Der Gemeinderat \nhat das in seinem Budget zwar angedeutet, aber aus unserer Sicht viel zu defensiv budgetiert. \nWir brauchen in Zukunft beispielsweise nicht nur mehr Schulraum, sondern wir brauchen eben \nauch Kitas für die kleineren Kinder. Und dies nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt. Wir \nbrauchen ausserdem einen stärkeren öffentlichen Verkehr, da wir nicht wollen, dass unsere \nStraßen wieder mit neuen Autos verstopft werden. Das sind nur einige Punkte, die im Budget \nund aus unserer Sicht zu kurz gekommen sind.  \nUnd wenn der Gemeinderat im nächsten Jahr nicht bereit ist, zu investieren, dann kann ich eher \nmit einer Schuldenreduktion als mit einer Steuersenkung leben. Im Finanzplan hat der \nGemeinderat ausgeführt, dass die Investitionen wieder deutlich zunehmen werden. Gemäss \nden Prognosen steigt der Nettoverschuldungsquotiert an und der Selbstfinanzierungsgrad wird \nwieder sinken. Warum plant er dann jetzt eine Steuersenkung? Wir werden wieder investieren \nmüssen. Das heisst ganz einfach, dass wir wieder Geld brauchen werden. Und wie unattraktiv \neine Steuererhöhung ist, wissen Sie selber. Dazu wird es nicht kommen. Uns wird einfach Geld \nfehlen. Geld, das wir in der aktuellen Phase des Umbruchs in Neuhausen dringend benötigen \nwürden. Es wäre ja beispielsweise wünschenswert, dass die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger \nnicht nur ihren Wohnsitz nach Neuhausen verlegen und Steuern zahlen, sondern hier auch \nwirklich zu Hause sein möchten. Wir werden also beispielsweise auch übe eine grössere Badi \noder Bibliothek nachdenken müssen. \nNatürlich sollen aber die vielen neu zuziehenden Personen nicht der einzige Grund für \nInvestitionen sein. Es ist auch Zeit, für langjährige Einwohnerinnen und Einwohner von \nNeuhausen die Gemeinde wieder attraktiver zu machen. Wir haben jahrelange Bautätigkeiten \nhinter uns. Ich behaupte, dass es fast niemanden in Neuhausen gibt, der oder die sich in den \nletzten Monaten und Jahren nicht irgendwann grässlich über diese vielen Baustellen geärgert \nhat. Wir werden aufatmen, wenn ein großer Teil dieser Baustellen endlich weggeräumt ist. Auch \nder Galgenbucktunnel wirkt sich aufgrund der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen \nlangsam endlich auf die Quartiere aus. Dies ist ein echter Gewinn für die Bewohnerinnen und \nBewohner von Neuhausen. Jetzt können wir endlich gestalten und etwas für die Bevölkerung \nmachen. Die Voraussetzungen sind da, um die Quartiere zu attraktiveren, indem wir \nbeispielsweise Quartiertreffpunkte schaffen, in denen sich nicht nur für Familien, sondern auch \nältere Menschen für gewisse Aktivitäten treffen könnten. Wir können Mittagstische in den \nQuartieren anbieten für kleinere Kinder, denen der Weg ins Kirchacker einfach zu weit ist. Wir \nkönnen richtig attraktive Spielplätze bauen und Grünanlagen erstellen und in eine zeitgemässe \nBadi investieren. Auch das Familienzentrum hat noch viel Luft nach oben. Die Öffnungszeit von \naktuell 2 Stunden pro Woche ist doch ein sehr bescheidenes Angebot. Ausserdem sollten wir \ngezielt darauf achten, dass die Bevölkerung sich in unserer Gemeinde zu Fuss und mit dem \nVelo sicher bewegen kann.  \nEs mag sich für Sie nun wie ein Wunschkonzert anhören und es ist mir bewusst, dass das nicht \nalles heute und morgen umgesetzt werden kann. Ich will Ihnen aber nur aufzeigen, was ich unter \neiner attraktiven Gemeinde verstehe. Und dies sind nur einige Beispiele, die mir spontan in den \nSinn gekommen sind. Ich bin sicher, auch Sie, liebe Gemeinde- und Einwohnerrätinnen und -\nräte, hätten viele Ideen, um unsere Gemeinde zu attraktiveren. Im Wahlkampf zu den letzten \nEinwohnerratswahlen haben jedenfalls alle Parteien davon gesprochen, wieder mehr Leben in \nunsere Gemeinde bringen zu wollen. Dazu hätten wir jetzt Gelegenheit! Neuhausen hat unseres \nErachtens jetzt eine echte Chance, auf dem Erreichten aufzubauen. Bildlich gesprochen sind \nwir aus der Versenkung aufgetaucht. Jetzt geht es darum, etwas daraus zu machen. Wir können \nuns doch nicht damit zufriedengeben, das Nötigste getan zu haben und abwarten, bis wir wieder \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 35 von 44 \n\nin finanzielle Schwierigkeiten geraten und uns gezwungen sehen, zu reagieren. Wir müssen \nproaktiv sein, den Schwung nutzen und der Gemeinde in dieser wichtigen Phase nicht mit einer \nSteuersenkung einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Und natürlich ist nicht zuletzt darauf \nhinzuweisen, dass neben den grossen Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde lokal \nsteht, auch die politische Großwetterlage nicht gerade von Kontinuität, Planbarkeit und \nSicherheit geprägt ist.  \nAus unserer Sicht macht es keinen Sinn, jetzt den Steuerfuss um 2 oder gar 3 Prozent zu \nreduzieren, um sich in den nächsten Jahren wieder weiter zu verschulden, weil Investitionen \nnötig sein werden. Es wäre weitsichtiger und angebracht, den Steuerfuss so zu belassen, wie \ner ist, um für die nächsten Jahre gerüstet zu sein. Ansonsten werden wir in naher Zukunft wieder \nContainer oder andere Provisorien für unsere Schulkinder aufstellen und Eltern werden sich \naußerhalb unserer Gemeinde für eine Kinderbetreuung umsehen müssen. Eine attraktive \nGemeinde ist eben mehr als einfach ein attraktiver Steuerfuss. Es wäre wirklich richtig schade, \nwenn wir die guten Voraussetzungen, die wir jetzt geschaffen haben, nicht nutzen.  \nSie merken, eigentlich möchte die Mehrheit unserer Fraktion gar keine Steuersenkung. Aus \nrealpolitischen Überlegungen - auch in Anbetracht des Antrags der GPK - müssen wir aber \nleider davon ausgehen, dass eine Mehrheit in diesem Saal nicht auf eine Steuersenkung \nverzichten will. Deshalb stellen wir den Antrag, den Steuerfuss für die natürlichen Personen statt \num 2 oder 3 Prozent um 1 Prozent zu senken. Damit würde auch der Steuerfuss der natürlichen \nPersonen demjenigen der juristischen Personen angeglichen und beide lägen bei 97%. Im \nSinne eines Kompromisses bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. \n \nER Herbert Hirsinger (SVP): \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nich will es ganz kurz machen. Die SVP hat über die letzten Jahre hinweg immer wieder gesagt, \njawohl, wir machen mit wenn es bei der Steuersenkung einmal einen richtigen Zuschlag gibt. \nJetzt haben wirklich die Möglichkeit, sogar ein Jahr früher als zugesagt. Wir haben volle Kassen \nund jetzt bitte ich sie, den Bürgern und Firmen, die dafür gesorgt haben, dass diese Kassen voll \nsind, dass man denen das Geld auch zurückgibt. Also bitte unterstützen sie den Vorschlag von \nder GPK. Dankeschön. \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nGanz kurz zu den Voten:  \nZu Herrn Schläpfer, und den 3%: wenn das Personal 3 % erhält oder der Gemeinderat, wobei \nder Gemeinderat nicht 3% sondern nur die Teuerung erhält entspricht dies CHF 70’000.00. Zum \nVergleich: 1% Steuerfussreduktion entsprich CHF 375'000.00, wo hier der Zusammenhang \nbestehen soll, dass man hier 3% Reduzierung geben soll, erschliesst sich mir nicht. \nDann habe ich gesagt, bezüglich der juristischen Personen, KMUs zahlen relativ wenig Steuern, \ndie KMUs sind relevant vor allem in Bezug auf die Arbeitsplätze.  Die Steuern sind nicht das \nwichtigste Kriterium für die KMU, sondern dort geht es vor allem auch um die \nRahmenbedingungen, dass diese entsprechend stimmen, und hier sind wir auch intensiv mit \nunseren Standorten daran. \nBezüglich des Vorwurfs es werde angstorientiert gearbeitet, das stimmt definitiv nicht, sondern \nwir arbeiten streng faktenbasierend, auch als Finanzreferent: Zahlen lügen nicht, und diese \nlegen wir auf den Tisch und ziehen entsprechend Schlussfolgerungen. \n \nZu Peter Fischli und dem Artikel in der AZ: er hätte natürlich auch noch weiter vorlesen sollen, \nweil im nächsten Abschnitt, sagt dann Herr Wurster: «ja, aber es ist ungewiss, ob dann diese \nFirmen auch bleiben werden.» Und das ist genau die grosse Frage, welche er ja auch nicht \nbeantworten kann. Wir haben regelmässig Gespräche mit diesen Firmen und die sagen es \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 36 von 44 \n\nkommt ganz darauf an, aber entschieden, wo diese Firmen schlussendlich hingehen, wird nicht \nin Neuhausen sondern irgendwo in den USA, Singapur oder Dubai und das ist ungewiss. Wir \nsind ja nicht beim Jass, das muss ich wirklich sagen, sondern das ist eine seriöse Arbeit die wir \nhier machen und wir versuchen, das auch so plausibel wie möglich darzustellen. Wir haben \nauch eine entsprechende Verantwortung; und die OECD-Reform ist keine Spekulation sondern \ndiese ist Realität und an der wird gearbeitet. Auch Andreas Wurster ist in dieser Arbeitsgruppe \ndes Bundes dabei. Diese Reform wird jetzt diskutiert, sie ist wirklich auf dem Tisch und sie wird \nabgearbeitet.  \nZu den verschiedenen Anträgen: der Gemeinderat will einfach verlässliche und nachhaltige \nSteuerfussreduktionen. Die GPK-Reduktion würde zu einem neuen Resultat von minus CHF \n350'000.00 für das Budget 2023 führen, und dieses Geld muss man ganz klar sagen kommt \nnicht mehr zurück. \nDenn eine Steuerfusserhöhung ist faktisch nicht möglich, das muss man sich ganz klar vor \nAugen führen: wenn man eine Reduktion machen will und kann, dann muss man auch die \nGewissheit haben, dass man das nachhaltig auf diesem Niveau behalten kann. Sonst besteht \ndas Risiko, dass die Gemeinde zu wenig Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat. Die  Einnahmen \nsollten die Ausgaben eigentlich decken, das ist in jedem Haushalt so.  \nVielleicht kann man mal ausnahmsweise einen Griff ins Eigenkapital machen, wenn eine \nbesondere Situation vorliegt. Aber wenn man bereits mit dem Griff ins Eigenkapital budgetiert, \ndann muss ich sagen, dann stimmt etwas nicht. Das kann ihnen jeder Insolvenzberater \nbestätigen. Firmen die so budgetieren gehen irgendwann in Konkurs, das können wir als \nGemeinde nicht machen. Wir können als Gemeinde nicht in Konkurs gehen, aber wir können \neinfach grosse Minus erreichen. Unsere Aufgabe ist es ein ausgeglichenes Budget zu \npräsentieren. Wir geben 2% und sind der Meinung die sind auch längerfristig vertretbar, und wir \ndamit auch die zukünftigen Ausgaben decken können. Aber ich warne davor, die Gemeinde als \neierlegende Wollmilchsau zu sehen: Das sind wir nicht! \nWir haben höhere Inflation, Kosten, höhere Bildungskosten, brauchen mehr Personal. Sie \nmöchten mehr Investitionen, auch die sind mit Kosten verbunden und dann möchten sie auch \nnoch mehr Steuerfussreduktionen: meine Damen und Herren das geht nicht auf. \nWir tragen eine Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber, eine nachhaltige gesunde \nFinanzpolitik zu betreiben. Darum empfehle ich ihnen diese Anträge welche jetzt vorliegen \nabzulehnen und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats beziehungsweise der \nGeschäftsprüfungskommission finden Sie auf Seite 4 der Vorlage des Gemeinderats vom 16. \nAugust 2022.  \n\nDer Antrag bezüglich der Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen \ndes kantonalen Steuergesetzes vom 1. Januar 2001 untersteht gemäss Art. 14 lit. b der \nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.100) dem fakultativen Referendum.  \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen: Wir haben festgestellt, dass einerseits der Antrag des Gemeinderates \nvorliegt, andererseits 4 Anträge vom ER/GPK vorliegen.  \n \nER Roland Müller (Grüne): Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n \nER Präsident Urs Hinnen: Wir stellen nun den Antrag von Bernhard Koller und Sabina Tektas \ngegenüber. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 37 von 44 \n\nWer dem Antrag von der SP, den Steuerfusses für natürliche Personen auf 97 Prozent zu \nerheben und für juristische Personen auf 97 Prozent zu belassen, zustimmen möchte \nerhebe jetzt die Hand. \n \nWer dem Antrag von Bernhard Koller (EDU), den Steuerfusses für natürliche Personen \nauf 95 Prozent zu reduzieren und für juristische Personen auf 97 Prozent zu belassen, \nzustimmen möchte erhebe jetzt die Hand. \n\nDer Antrag von Bernhard Koller wird mit 6 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n\nER-Präsident Urs Hinnen: Jetzt stellen wir den Antrag GPK diesem Antrag gegenüber. Der \nAntrag welcher hier das Stimmenmehr erhält, wird dann dem Antrag des Gemeinderates \ngegenübergestellt. \n \nER Peter Fischli (FDP): Ich bin mit dem Vorgehen nicht einverstanden, denn der Antrag der \nGPK geht weiter und der Antrag, welcher jetzt gegenübergestellt wurde, ist analog dem des \nGemeinderates, was die natürlichen Personen angeht. \n \nER Bernhard Koller (EDU): Nein er ist um ein 1% tiefer und identisch bezüglich der \njuristischen Personen. \n \nER Peter Fischli (FDP): Vielleicht gibt es eine juristische Beratung: Die GPK ist ein Ausschuss \ndes Einwohnerrates und wir sind hier im Einwohnerrat; ich bin mir nicht so sicher, dass der \ngemeinderätliche Antrag dem der GPK vorgeht.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \naber definitiv geht der gemeinderätliche Antrag vor, der ist gestellt.  \n \nER Peter Fischli (FDP): Aber auch unserer ist gestellt. \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Aber ihr mehrt jetzt welcher Antrag von seitens Einwohnerrats \ndem des Gemeinderates gegenübergestellt wird. \n \nWer dem Antrag der GPK, den Steuerfusses für natürliche Personen auf 95 Prozent und \nfür juristische Personen auf 96 Prozent zu reduzieren, zustimmen möchte, erhebe jetzt \ndie Hand. \n \nWer dem Antrag von Bernhard Koller (EDU), den Steuerfusses für natürliche Personen \nauf 95 Prozent zu reduzieren und für juristische Personen auf 97 Prozent zu belassen, \nzustimmen möchte erhebe jetzt die Hand. \n \n \nDer Antrag von Bernhard Koller wird mit 5 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen \nangenommen. \n \nDer Antrag von Bernhard Koller wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. \n \nWer der Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 96.0 \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 38 von 44 \n\nProzent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen zustimmen \nwill, hebe bitte die Hand. \n\n  \nWer dem Antrag von Bernhard Koller (EDU), den Steuerfusses für natürliche Personen \nauf 95 Prozent zu reduzieren und für juristische Personen auf 97 Prozent zu belassen, \nzustimmen möchte erhebe jetzt die Hand. \n \nSie haben der Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 96 Prozent und \nfür juristische Personen auf 97 Prozent mit 13 zu 6 Stimmen zugestimmt.* \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen: Wir kommen nun zum nächsten Punkt der Erhöhung der \nLohnsumme. Hier haben wir einen Antrag der SP. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos): \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nSie haben es beim Eintreten gehört, die SP-Fraktion stellt einen Antrag zur Lohnerhöhung der \nGemeindeangestellten:  \nAlle Jahre grüsst das Murmeltier oder anders gesagt, auch in diesem Jahr sind wir mit der \nLohnerhöhung nicht zufrieden. \nDie SP-Fraktion sieht einen Lichtblick, aber noch lange nicht, den lang erwarteten Schritt in \nSachen Lohnerhöhung. \nDie Teuerung 2022 ist zurzeit bei 3%. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft brummt, viele \noffene Stellen und viel Fachpersonal das überall fehlt. Will die Gemeinde abgehängt werden? \nDie im Antrag stehenden 3 Prozent sehen nicht schlecht aus, wenn wir aber die letzten \nNullrunden der vergangenen Jahre anschauen, so sehen diese minimalistisch aus. \nTeuerungsausgleich 1.7%. Gerade mal die Hälfte der eigentlichen Teuerung. \nAlles wird teurer, Krankenkasse, Lebensmittel, Kraftstoff etc. \nDie Kaufkraft in der Schweiz nimmt rapide ab. Und jetzt bitte nicht den Vergleich mit der EU. \nRundherum stehen Anträge zu Lohnmassnahmen mit mindestens 4% im Raum.  \nAuch wenn diese noch nicht bewilligt sind, der Stadtrat oder der Regierungsrat sieht mehr vor \nals unser Gemeinderat. \nMir ist auch bewusst, dass die jetzige Erhöhung, mit der Personalkommission abgesprochen ist. \nDas soll aber den Einwohnerrat nicht daran hindern, mehr für die Mitarbeitenden zu bewilligen.  \nAus diesen Gründen stellen wir den Antrag auf Änderung des Antrages des Gemeinderates wie \nfolgt:  \nErhöhung der von Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 4% sowie von Fr. 20'000 für \nindividuelle Lohnmassnahmen.  \nDas liebe Ratskolleginnen und Kollegen, das muss jetzt sein. Die Steuern werden grosszügig \ngesenkt, dem Arbeitnehmer wollen wir nicht mal die Teuerung ausgleichen. Das passt irgendwie \nnicht. Vielen Dank \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nWir haben von der SP 4% gehört, wir haben diese 3% nicht einfach so reingeschrieben. Sie \nbasieren einerseits auf der Berechnung der Teuerung, die wird ausgeglichen, einfach etwas \nzeitversetzt. Durch die 1.3% können wir nun das Lohnsystem zum Leben erwecken, damit die \nguten Leistungen entsprechend wieder abgegolten werden können. Wir haben die letzten 2 \nJahre keine Lohnerhöhung gemacht, das ist richtig. Wir haben aber im letzten Jahr eine Prämie \nden Mitarbeitern gegeben, in der Grössenordnung von circa 1% der Lohnsumme, welche \nebenfalls nach Leistung und Qualifikation verteilt wurde. Es ist also nicht so, dass die \nMitarbeitenden nichts bekommen hätten. Wir haben eine sehr grosse Wertschätzung, das \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 39 von 44 \n\nhaben wir auch innerhalb der Personalkommission zum Ausdruck gebracht und dort auch \nbesprochen und diskutiert. Diese 3% welche hier jetzt auf dem Tisch liegen, sind eine Einigung \nzwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und darum bitte ich sie diese 3% im Budget zu \nbelassen und den Antrag von der SP abzulehnen. Vielen Dank. \n \nWer dem Antrag der SP und der Grünen im Sinne einer Erhöhung der beeinflussbaren \nLohnsumme um 4% sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen (die \ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates) zustimmen will, hebe bitte \ndie Hand. \n \nWer einer Erhöhung der vom Gemeinderat beinflussbaren Lohnsumme um 3% sowie von \nFr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen (die gezielte Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates) zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 12 gegen 7 Stimmen angenommen. \n \n \nEs wird eine Pause von 10 Minuten gemacht. \n \nER-Präsident Urs Hinnen: Wir kommen zur Schlussabstimmung des Budget 2023. \n \nWer das Budget 2023 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beinflussbaren \nLohnsumme um 3% sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen (die \ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates) zustimmen will, hebe bitte \ndie Hand. \n \nWer das Budget 2023 nicht genehmigen will, hebe bitte die Hand.  \n \nDas Budget für das Jahr 2023 wurde mit 15 zu 0 Stimmen mit 4 Enthaltungen \ngenehmigt.  \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 40 von 44 \n\nTraktandum 4 \n \n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2024-2026.  \n \n\nGrundlage: Finanzplan 2024-2026 \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n \nEintretensdebatte \n \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem \nGPK-Präsidenten, ER Peter Fischli. \n \nER-Präsident Urs Hinnen: Der GR-Präsident hat sich hierzu ja bereits geäussert, wünscht er \nnochmal das Wort? \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Nein, danke. \n \nER Jakob Walter (parteilos): \nMeine Damen und Herren,  \nwir haben den Finanzplan studiert und diskutiert. Wir sind uns bewusst, das sind Annahmen  \nund Schätzungen, aber es ist momentan das Beste und Präziseste, was wir haben. Bekanntlich \nist ja die Planung  der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum. Manchmal hatten wir aber schon den \nEindruck, dass hier drinnen nicht alle den gleichen Finanzplan erhalten haben.  \nWir finden es nicht grundsätzlich alarmierend, aber wenn man das Finanzierungssaldo auf Seite \n8 anschaut, finden wir es bedenklich mit der Zeit und mit Tendenz zu noch bedenklicher, ausser \nfür das Jahr 2024. Aus diesem Grund finden wir es ziemlich mutig, dass jetzt eine \nSteuerfusssenkung beschlossen wurde, denn wir müssen auch daran denken dass die Zinsen \nnach oben gehen und Neuhausen hat ein ordentliches Päckchen Schulden. Mit diesem Geld \nwelches wir für Schuldzinsen zahlen, könnte man sicher etwas gescheiteres machen als sie den \nBanken in den Rachen zu werfen. \nIch füge noch etwas Persönliches an, was nicht mit der Fraktion abgesprochen wurde: Für mich \nfehlt in diesem Finanzplan das Feuerwehrdepot. Wenn es brennt, pressiert es, und hier wird \ndiskutiert ob man sich ein paar dutzend Meter - 20km Zone beim Industrieplatz leisten kann, \nweil die Feuerwehr hier ausrücken muss, wenn im Inneren des Magazins, die meisten \nFeuerwehrleute  eine Treppe hinaufmüssen, sich durch einen schmalen Gang nach Hinten zu \nihren Kästen kämpfen müssen und dort dann mit den Feuerwehrleuten kollidieren welche sich \nbereits ausgerüstet haben: Hier geht Zeit verloren! Ich frage mich, wann es hier eine \nVerbesserung gibt.  \n \nER Sara Jucker (SVP):  \nSehr geehrter Herr ER-Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, \nDie Fraktion der SVP-EDU hat den Finanzplan 2024-26 besprochen. Neuhausen am Rheinfall \nist im Aufbruch, die neuen Wohneinheiten schreiten zügig voran und zusätzliche \nEinwohnerinnen und Einwohner generieren zusätzliches Steuersubstrat. Auf der anderen Seite \nmuss man natürlich entsprechend mit höheren Ausgaben und Investitionen rechnen. Die \ngeplante Steuerfusssenkung bereits ab kommendem Jahr sehen wir als erfreulich an. Über die \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 41 von 44 \n\nHöhe der Reduktion waren wir in der Fraktion allerdings uneinig. Die Reduktion des \nSteuerfusses wurde nun anlässlich der Diskussion der Steuerdebatte nun ausgiebig \nbesprochen. Die geplante Erhöhung der Lohnsumme um 3% erachten wir aufgrund der \nmomentanen wirtschaftlichen Lage als gerechtfertigt und angemessen. SVP/EDU Fraktion \ndankt dem Gemeinderat für diesen ausführlichen Blick in die Zukunft und nimmt den Finanzplan \n2024-2026 zur Kenntnis. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nDanke für die wohlwollende Aufnahme. Wie es gesagt wurde, es handelt sich hier um eine \nPlanung bei der man noch nicht genau weiss, ob es wirklich so rauskommen wird: aber es ist \nsicherlich vernünftig, dass die Richtung festgelegt wird, wohin man zielt und wohin wir \nmarschieren möchten. Bezüglich Investitionen, das ist richtig, das habe ich auch bereits in dem \nBudget und Finanzplanungs-Präsentation gezeigt: wir haben Finanzierungüberschüsse, \nrespektive, wir sind beim Selbstfinanzierungsgrad in einigen Jahren unter 100%, das heisst, \ndass wir relativ viel investieren. Die Zinsen steigen, das ist ebenfalls ein Fakt, aber wie ich \nebenfalls gesagt habe, da wir relativ viel Liquidität haben, können wir im Augenblick Darlehen \nabbauen. Das sollte dazu führen, dass uns die Zinslast uns nicht gleich wieder den Hals \nzuschnürt.  \nBezüglich der Frage zum Feuerwehrdepot: wir haben einen Betrag für das Gefiert \nGemeindehaus/Verwaltungsareal drin, das Feuerwehrdepot ist hier mit enthalten. Es gibt auch \nmomentan Gespräche mit dem Wehrverband Oberklettgau, mit Beringen und Löhningen, für \neinen Zusammenschluss. Hier wird es ein Depot in Neuhausen und Beringen geben, die \nVorlage erhalten sie in der nächsten Zeit. Hier werden wir schauen, ob es tatsächlich noch am \nalten Ort, oder ob hier allenfalls ein anderer Ort in Frage kommen würde. Es ist also nicht, so \ndass wir das auf die lange Bank geschoben haben, aber da im Augenblick ziemlich viele \nUnsicherheiten bestehen, haben wir nichts drin, ausser für die Planungskosten für das Gefiert \nKirchackerareal. Das wird also angegangen sobald auch die entsprechende Vorlage auf dem \nTisch liegt. Ich danke für die wohlwollende Aufnahme des Finanzplanes. \n \n \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2024-2026. \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne):Ich rufe die einzelnen Kapitel auf: \n \n1. Ausgangslage \n \n2. Grundlagen / Annahmen \n \n3. Ergebnisse Zusammenfassung \n \n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) \n \n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens \n \n6. Finanzierung \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 42 von 44 \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität \n \n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität \n \nER Peter Fischli (FDP): Der Gemeindepräsident hat ja heute die Gemeinde Schleitheim als \nSchuldenkönig deklariert. Wie sieht denn seine Prognose bezüglich unseres Ranges in 2026 \naus? \n \nGR-Präsident Felix Tenger: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \ntraditionellerweise sind wir wirklich immer am Schluss der Rangliste. Wir waren während Jahren \nsogar auf dem letzten Platz, was die Verschuldung betraf. Sie mögen sich vielleicht noch an die \nVorlage erinnern welche wir gebracht haben bezüglich der Ausgliederung der öffentlichen \nrechtlichen Anstalt Altersheim und Spitex. Diese ist vor allem auch deshalb zustande \ngekommen, respektive iniziert worden, weil wir uns einfach nicht noch einmal CHF 50 Mio. \nVerschuldung, bei 10'000 Einwohner sind das nochmal 5000 CHF obendrauf, leisten konnten. \nWir werden auch 2026 im hintersten Drittel sein, das ist ein Fact. Wir haben Gemeinden die \nhaben teilweise gar keine Verschuldung mehr, sondern die haben Vermögen pro Kopf, wie z.B. \ndie Stadt Schaffhausen. Davon sind wir weit entfernt. \n \nER Roland Müller (Grüne): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen,  \nich kann es jetzt doch nicht lassen, bezüglich der Diskussion welche jetzt geführt wurde. Ich \nhabe es bereits bei der Eintretensdebatte thematisiert: wir haben eine hohe Verschuldung, ich \nhabe ja mal den Antrag gestellt auf 0% Steuerreduktion und habe diesen zurückgezogen weil \nich dachte die Vernunft siegt, und man unterstützt dann den Antrag der SP. Ich denke jetzt ist \nes wirklich ein Problem: wir haben nun weniger Einnahmen, ihr habt dem durch die Reduktion \nzugestimmt, ihr seid das Risiko eingegangen, wir wollten das nicht, und jetzt haben wir das \nProblem, dass wir am Schluss der Rangliste sind. \n \n9. Zusätzliche Kennzahlen \n \n10. Fazit \n \n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung \n \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2024-2026 Kenntnis \ngenommen. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 10.November 2022 Seite 43 von 44 \n\nTraktandum 5 \n \n\nPostulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel Grün- und \nFreiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \n\nAusgleichsräumen. \n \nDas Traktandum 5 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \n\n \nTraktandum 6 \n\n \nInterpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfallplanung \n\nEnergiemangellage».  \n \nDas Traktandum 6 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n\n \nTraktandum 7 \n\n \nPostulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Titel: \n\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten \nKehrichtabfuhr. \n\n \nDas Traktandum 7 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n\n \n \n\nTraktandum 8 \n \n\nPostulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel: \nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die \n\nBereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie. \n \n\nDas Traktandum 8 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \n\n \nTraktandum 9 \n\n \nInterpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem Titel: Umsetzung \n\nBurgunpark-Initiative. \n \n\nDas Traktandum 9 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDie nächste Sitzung findet am 8. Dezember 2022 statt.\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nK\nDr. Urs Hinnen\nPräsident\n\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 10.November2022 Seite 44 von 44\n\n\n