4. Sitzung 2012 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 6. Juli 2012 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Juli 2012 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2011 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Fondsentnahme im Betrag von Fr. 150'000.00 zu Gunsten des Nahverkehrs wird \n\ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Belastung des Kapitalausgleichskontos mit dem Aufwandüberschuss aus der \n\nLaufenden Rechnung, die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 966'000.00 und die \nZuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von Fr. 283'226.90 \ngemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2011 nach der Verrechnung des \n\nAufwandüberschusses von Fr. 1'328'742.80 beträgt Fr. 2'155'578.84. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 05.07.2012  Seite 2 von 2 \n\n \n4. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierung und Fonds für das Jahr 2011 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radwegbrücke „Enge“ \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür den Bau der Fuss- und Radwegbrücke „Enge“ wird ein Nettokredit von Fr. 310'000.00 \ninklusive Mehrwertsteuer bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Volksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck \n\n \nEintreten und Überweisung unbestritten. \nDiskussion. \n \nDie Volksmotion wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich erklärt und an den \nGemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \n\n Präsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Mai 2008 19.00 – 20.30 Uhr \n Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh, \n Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Christian Schwyn (SVP) \n ER Markus Anderegg (FDP) kommt etwas später hinzu \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 28. Februar 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen - IG Rheinfall hat per 01.06.2008 einen Geschäftsführer bestimmt. Der Name \n\nwird von RR Reto Dubach bekannt gegeben. \n \n \nNeueingänge - Beantwortung der Kleinen Anfrage von August Hafner (SP): "Kuriose" \n\nAuftragsanfragen einer Firma – Reinigung der Abwasserleitungen durch die \nFirma Rohr Max aus Zürich mit Bezug auf die Gemeinde \n\n- Beantwortung der Kleine Anfrage von Walter Herrmann (FDP): \nSozialmissbrauch in Neuhausen am Rheinfall \n\n- Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von Thomas Theiler (CVP): \nTouristeninformation auf der Burgunwiese \n\n- Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von Felix Tenger (FDP): \nZielerreichung Legislaturziele \n\n- Kleine Anfrage von Willi Josel (SVP): Betrieb der Beleuchtungseinrichtungen \nim Rheinfallgebiet \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n - Postulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschafts-Namensplatte \n \n\n- Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Lastwagenverbot Engestrasse \n - Kleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): Wald als Naherholungsgebiet \n\nattraktivieren \n - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Zukunft Moserhaus \n \n \n \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 603 an \n\nder Poststrasse \n 2. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der \n\nGemeindegärtnerei \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \n \n \nER Felix Tenger (FDP) (Ersatz für Markus Anderegg, FDP, kommt etwas später hinzu) wird \nvom Einwohnerrat als Ersatzstimmenzähler vorgeschlagen und als gewählt erklärt. \n \n \n \nVorgängig der Sitzung informieren die Herren Fritz Brigger und Ravi Landolt die Schaffhauser \nPolizei über ihre Arbeit auf dem Neuhauser Gemeindegebiet und steht für Fragen zur Verfügung. \nDiese Information ist nicht öffentlich und wird nicht protokolliert. \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch begrüsse Sie und eröffne die 2. Sitzung in diesem Jahr. \nSpeziell begrüssen möchte ich Renzo Loiudice (SP). Ich wünsche Dir eine angenehme \nZusammenarbeit mit uns und wünsche uns auch rege Mitarbeit von Dir und ich hoffe natürlich \nauch, dass das nicht während ein paar Monaten sondern während ein paar Jahren so ist. \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 603 an der \nPoststrasse \n\n \n \nGR Dino Tamagni \nIch werde zu diesem Geschäft in den Ausstand treten und werde hier den Saal verlassen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nDie Fraktion der CVP wird dem Verkauf des gemeindeeigenem Grundstückes an der Poststrasse \nzustimmen. Mit dem Verkauf des Grundstückes kann in der Gemeinde endlich wieder einmal in der \nKernzone ein neues Wohn- und Ladenbauprojekt entstehen. Wurde in den Randzonen Richtung \nLangriet gebaut wie wild für Neuhauser Verhältnisse so wurden in den letzten Jahren in der \nKernzone kein einziges Wohn- oder Geschäftshaus erstellt. Wenn man sich im Neuhauser \nZentrum umsieht, merkt man schnell, dass da einige Liegenschaften ihr Alter erreicht haben, gar \nschon überschritten haben. Bei vielen wird sich in den nächsten Jahren eine Sanierung \naufdrängen. Es ist aber nicht nur die Liegenschaft "Kübeli Moser", die so desolat dasteht, auch an \nder Ecke Bahnhofstrasse/Echostrasse steht so ein Objekt. Dass die Gemeinde nun die Möglichkeit \nbesitzt, ein Grundstück zu verkaufen, zusammen mit anderen kleinen ein ganz grosses ergibt, für \ndas müssen wir uns bei unseren politischen Vorgängern bedanken, denn sie hatten die Weitsicht, \ndass sich die Gemeinde nur so ein Mitspracherecht für kommende Bauprojekte sichern kann. Zum \nKaufpreis, der immer zu tief ist, finden wir aber noch viel wichtiger, dass die Gemeinde mit \nzusätzlichem Landabtausch ein neues Grundstück erhält, bei dem sie wiederum ein \nMitspracherecht bekommt, wenn evtl. später noch andere Nachbarliegenschaften saniert oder neu \ngebaut werden sollten. Dass das neue Wohn- und Geschäftshaus von solventen Investoren \ngebaut wird und auch der Coop eine Zukunft in Neuhausen sieht, sollte uns eigentlich \nzuversichtlich stimmen. Das Projekt kommt auch der vom Volk bereits zugestimmten \nAttraktivierung des Dorfkerns zugute. Entgegen weit verbreiteter Meinungen in der Bevölkerung \nwird es sicher weniger Verkehr im Ortszentrum geben, da mit dem neuen Coop auch ein neues \nParkhaus gebaut wird. Der Autofahrer somit vor dem Zentrum rechts abbiegt und so gar nicht ins \nverkehrsberuhigte Ortszentrum einfahren muss. Mit einem Fussweg auf der Rückseite der \nÜberbauung ist am eh in ein bis zwei Minuten bei Post, Bank und Gemeindeverwaltung. Die \nFraktion der CVP hofft, dass mit der neuen Liegenschaft ein gewisser Ruck durch den Neuhauser \nImmobilienmarkt geht und Häuser – auch ältere – wieder als eine Investition in die Zukunft \nangesehen werden. Die CVP ist für Eintreten. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \nNachdem die Abstimmung über die Attraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums gewonnen \nwurde, freut es uns ausserordentlich, dass man für das Zentrum von Neuhausen so schnell eine \nstädtebauliche Aufwertung des gesamten Gebiets im Posthof präsentieren kann. Der Übergang \nzwischen dem 60 Meter langen dominant wirkenden 12-geschossigen Hochbau an der \nSchaffhausrstrasse und der Strassenraumbebauung entlang der Zentralstrasse ist mit dieser \nneuen Überbauung sicher gelungen. Dass der Coop an der Industriestrasse ins neue \nVerkaufshaus wechselt ist ein Glücksfall. Es steht im natürlich auch eine grössere Verkaufsfläche \nzur Verfügung. Das heisst es kann ein grösseres Verkaufsangebot präsentiert werden. Es muss \naber damit gerechnet werden, dass der Coop an der Zollstrasse evtl. geschlossen wird. Das kann \neine Chance sein für den Lebensmittelladen Hartmann oder eine andere Lebensmittelkette könnte \nan der Zollstrasse Fuss fassen. An der Industriestrasse sowie an der Zollstrasse werden \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nVerkaufsflächen frei. Es liegt am Gemeinderat Voraussetzungen zu schaffen um diesen \nVerkaufsflächen wieder zu aktivieren und die geeigneten Ladenbesitzer zu finden. Das Oberdorf \ndarf nicht unattraktiv bleiben. Die Bedenken der Anwohner betreffend Baulärm sind zu akzeptieren \naber es ist ja nur während der Dauer der Bauzeit. Dass eine eingeschränkte Bausicht vorallem aus \nden höher und weniger hohen Blöcken zu Bedenken Anlass gibt, ist eine Tatsachen. Was die \nVerkehrsberuhigung im Ortszentrum angeht, ist vorallem die Drosselung der Geschwindigkeit der \nAutos gemeint. Den Verkehr können wir nur mit einer guten Verkehrsführung vermindern. Dass der \nVerkehr von der Industriestrasse an die Poststrasse verlagert wird, ist für die einen ein Vorteil und \nfür die anderen ein Nachteil. An der Mitgliederversammlung der SVP Neuhausen hat sich die \nMehrheit für das Projekt Geschäfts- und Verkaufslokal ausgesprochen. Wir werden auf diesen \nBericht und Antrag eintreten und den Antrag 1 und 2, Verkauf und Tausch, zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \nHansjörg Rellstab hat der SP-Fraktion das Projekt Posthof vorgestellt und stand auch für die \nBeantwortung von primär baulichen Fragen zur Verfügung. So wurde grosso modo klar, wo in etwa \ndie neuen Grundstücksgrenzen liegen. Aus dem dem Bericht und Antrag des Gemeinderates \nangehängten Situationsplan ist nur der heutige Bestand ersichtlich. Ein Plan der neuen Situation \nfehlt. Das ist ein Mangel. Die SP-Fraktion empfindet es zudem als mangelhaft, dass in der Vorlage \nnirgends erwähnt wird, wieviele bestehende, bewohnte Wohnungen dem Baggerzahn zum Opfer \nfallen werden. Dagegen veranstaltet der Gemeinderat um bestehende, wegfallende und neu zu \nschaffende Parkplätze eine eigentliche Erbsenzählerei. Dadurch entsteht der Eindruck, dem \nGemeinderat liege Parkraum weit mehr am Herzen als bestehender Wohnraum. Ich komme darauf \nzurück. Der SP-Fraktion ist bewusst, dass der Einwohnerrat zur geplanten Überbauung und zum \nbereits erlassenen Quartierplan Posthof nichts zu sagen hat. Wer keine Freude am Projekt \nÜberbauung Posthof und an dessen Auswirkungen hat, muss deshalb heute die gestellten \nVerkaufs- und Tauschanträge ablehnen. Die SP-Fraktion wird das nicht tun, obwohl unsere \nBegeisterung über die beabsichtigte Erneuerung eines wichtigen Teils der Neuhauser Kernzone in \neinigen Punkten getrübt wird. Aber vorweg zum Positiven: Wenn das Projekt Posthof wie geplant \nin die Tat umgesetzt wird, wird das heute noch als eher trostlos empfundene Zentrum klar \naufgewertet. An einer sehr gut an die Trolleybuslinie und den SBB-Bahnhof angeschlossenen \nattraktiven Lage entsteht hochwertiger Wohn- und Büroraum. Man darf also guter Hoffnung sein, \ndass das neue gute Steuerzahler anlocken wird. Offensichtlich betrachtet auch der Gemeinderat \nden heute zur Diskussion stehenden Landhandel als Vorinvestition im Sinne von Wirtschafts-\nförderung und Wohnortmarketing. Denn nur so lässt sich der äusserst bescheidene Preis für das \ngemeindeeigene Grundstück GB Nr. 603 erklären. Ich wage an dieser Stelle die Behauptung, dass \nein privater Landeigentümer sicher nicht unter dem amtlich ermittelten Verkehrswert verkauft hätte. \nDie SP-Fraktion kann nachvollziehen, dass der Gemeinderat die erwähnten guten Gründe hatte, \num die Zitrone bei weitem nicht auszupressen. Wir sind auch wirtschaftsfreundlich, aber auch \nsozial, und erwarten deshalb, dass der Gemeinderat sich auch dann nicht knausrig zeigt, wenn es \num die Anliegen von sozial schwächeren Menschen geht. Soviel zum Finanziellen des \nLandgeschäftes. Im Posthof will sich ein Grossverteiler niederlassen. Das wird gegenüber heute \nzweifellos Mehrverkehr bringen, zumal mehr als 100 neue Parkplätze entstehen werden. Die \nSP-Fraktion vermisst im Bericht und Antrag klare Aussagen über die Verkehrsentwicklung und \nüber die Einflüsse des Mehrverkehrs auf die für viel Geld vorgesehene Verkehrsberuhigung der \nZentralstrasse. Es muss davon ausgegangen werden, dass viele motorisierte Kunden des \nGrossverteilers aus Richtung Oberdorf die Route Industriestrasse/Zentralstrasse benützen werden. \nDies deshalb, weil es keine Möglichkeit gibt, ab der Klettgauerstrasse direkt in die Poststrasse \neinzubiegen. Wir wünschen deshalb noch Auskunft, wie sich der Gemeinderat eine allenfalls \nnötige Änderung der heutigen Verkehrsführung vorstellt. Nun wieder zurück zu den Parkplätzen, \ndie dem Gemeinderat so am Herzen liegen. Die SP-Fraktion hat in mehrfacher Hinsicht Mühe mit \nder Erbsenzählerei des Gemeinderates. Für einzelne von uns ist es schlicht unverständlich, dass \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nsich der Gemeinderat ein mickriges Parkplatzgrundstück von 291 m2 andrehen lässt, das mitten in \nder geplanten Überbauung liegt und über keinen direkten Zugang zum öffentlichen Grund verfügt. \nEs ist doch weiss Gott keine öffentliche Aufgabe, privaten Liegenschafteneigentümern auf Kosten \nder Öffentlichkeit billige Parkplätze zu verschaffen. Durch diese Parkplätze wird privater Wohn- \nund Gewerberaum erheblich aufgewertet. Richtig wäre darum, wenn das Grundstück GB Nr. 607 \nvon den daran angrenzenden Grundeigentümern erworben worden wäre. Was nicht ist, kann ja \nnoch werden. Ich empfehle deshalb dem Gemeinderat, die Mietpreise für diese gut geschützten \nParkplätze derart hoch anzusetzen, dass sich die Privaten auf den Knien darum bemühen, der \nGemeinde das Grundstück abzukaufen. Als fauler Zauber muss auch die Erweiterung des \nParkplatzes an der Arthur-Moser-Strasse durch die Bauherrschaft des Posthofes qualifiziert \nwerden. Es ist nicht sauber, die Vergrösserung dieses auf öffentlichem Grund liegenden \nParkplatzes so mit der heutigen Vorlage zu verknüpfen, wie das der Gemeinderat macht. Wenn \nder Gemeinderat neue Parkplätze bauen will, muss er sich den dafür nötigen Kredit bewilligen \nlassen, sei es im Rahmen des Budgets durch den Einwohnerrat oder mit einer separaten Vorlage. \nDer Gemeinderat hält es nicht einmal für nötig dem Einwohnerrat zu sagen, wieviel die Erstellung \nder 15 neuen Parkplätze kosten wird. Wir können deshalb nicht beurteilen, ob der Kredit noch in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Und wir wissen auch nicht, wieviel Geld aus dem Erlös \ndes Verkaufs von GB Nr. 603 in die Gemeindekasse fliessen wird, nachdem die privaten Erbauer \nvon öffentlichen Parkplätzen dem Gemeinderat ihre Rechnung präsentiert haben. Für einmal \nbeissen wir nicht in den sauren Apfel, sondern in die giftigen Parkplätze, sei es mit Kies- oder \nsickerfähigem Hartbelag, schlucken diese schier unverdauliche Kröte und stimmen einzig deshalb \ndem unausgegorenen Bericht und Antrag zu, weil wir ein für Neuhausen wichtiges Projekt nicht \nverzögern oder gar verhindern wollen. Damit verbinden wir unsere Erwartung, dass der \nGemeinderat künftige Vorlagen seriöser vorbereiten wird.  \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nGrundsätzliche ist eine solche private Initiative begrüssenswert. Es ist auch wichtig, dass Coop \nlängerfristig in Neuhausen gesichert ist. Was natürlich keine "Geiss wegschleckt" ist, dass wenn \nwir einen grösseren Coop haben, dass wir dann am bisherigen Standort Coop Rheinfall leere \nVerkaufsflächen haben, wobei ich nicht der Meinung bin, dass da die Gemeinde schauen muss, \ndass dort etwas läuft, denn das sollte einer priveten Initiativen vorbehalten sein. Auch der Coop an \nder Zollstrasse könnte dann natürlich durch diesen grösseren Coop gefährdet sein. Ich denke, \ndass muss man sich einfach bewusst sein und vor Augen halten. Wir müssen ja nicht die Qualität \ndes Projektes beurteilen sondern nur über den Landverkauf abstimmen. Ich möchte trotzdem noch \nzwei Anmerkungen zum Projekt machen resp. zur übergeordneten Erschliessung des Projektes. \nDas haben wir nämlich lange und intensiv in der Fraktion diskutiert, auch mit dem beteiligten \nProjektleiter, der uns das Projekt vorgestellt hat. Ich denke hier ist vorallem auch der Gemeinderat \ngefordert, dass anzuschauen, denn es kann wirklich nicht sein, dass wir für viel Geld eine \nVerkehrsberuhigung machen und das Zentrum beruhigen und dann doch wieder Verkehrsströme \nteilweise durchs Zentrum führen und ich bin überzeugt, dass die meisten Leute, die vom Oberdorf \nher kommen, nach wie vor durchs Zentrum fahren, auch wenn man über die Schaffhauserstrasse \nfahren könnte. Vielleicht gibt es da irgendwelche Ansätze, wie man den Verkehr dann \nentsprechend führen könnte, dass es nicht Mehrverkehr gibt. Das sollte sicher nicht sein. Wir \nhaben auch bezüglich der Lastwagenzulieferung noch eine Anmerkung. Hier sind wir auch nicht \nsicher, wie stark dann der Verkehr behindert wird, wenn diese Lastwagen dann Rückwärts über die \nStrasse einparkieren müssen. Das dauert dann doch teilweise ein paar Minunten. Wie wir gehört \nhaben, sind es doch bis zu 7 Anlieferungen am Tag. Das muss man sicher noch im Detail \nanschauen. Dann haben wir noch einen Wunsch an die Investoren bezüglich Wohnqualitäten. Wir \nhaben gehört 2 ½- und 3 ½ -Wohnungen. Da hoffen wir wirklich, dass von Standard her, solche \nWohnungen gebaut werden, dass wir dann wirklich eine hohe Wohnqualität reinkriegen. Im \ntieferen Standard haben wir in dieser Grösse bereits genung Wohnungen. Das möchten wir auf \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nkeinen Fall, wobei uns versichert wurde, dass der Investor normalerweise qualitätiv hoch \nstehender Wohnraum schaffen wird. Wir sind für Eintreten und werden diesem Projekt zustimmen \nund haben dann im Detail noch die eine oder andere Frage. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nDie ÖBS befürwortet grundsätzlich eine Erneuerung und Belebung der Liegenschaft im \nOrtszentrum von Neuhausen am Rheinfall. Das Projekt an sich macht Sinn, wenn wir ein \nlebendiges Zentrum wollen, müssen wir auch dieser Erneuerung Hand bieten was die \nZusammenlegung angeht. Auch die ÖBS stellt sich ein paar Fragen zur Verkehrssituation, die \ndurch die geplante Überbauung verändert wird. Die Fahrten der neuen Bewohnerinnen und \nBewohner sowie der Benützer der Büros, die lösen keine Verkehrslawine aus, weil ja auch der \nTrolleybus im 12-Minuten-Takt vor der Haustüre verkehrt. Beim geplanten Verkaufsgeschäft sieht \nes etwas anders aus. Ausgehend von 1'300 m2, Verkaufs- und Lagerfläche, sind eine grössere \nAnzahl von Parkplätzen für Kunden zu erstellen. Diese Parkplätze werden sicher rege benützt und \ngewechselt und zu merkbarem Mehrverkehr führen auch an Samstagen. Die ÖBS hat auch, \nnebenbei bemerkt, dass wohl Abstellflächen für Autos und Lastwagen im Quartierplan \nvorgeschrieben sind, aber keine für Velos. Das sind auch Kunden. Wie stellt sich der Gemeinderat \ndie Verkehrsführung vor zum Verkaufsgeschäft? Vorallem aus dem Quartier Oberhof, Zollstrasse \nund Herbstäcker? Sollen sie via Kreisel Ochsenplatz und durch das verkehrsberuhigte Zentrum \nüber die Poststrasse zum Laden gelangen oder Rheinfallstrasse hinab, 360 Grad Rundfahrt und \ndie Rheinfallstrasse hinauf? Wie ist die Wegfahrt geregelt oder geplant Richtung Zentrum und \nUnterdorf? Genügend Stauraum und Vortrittsregelung vor der Rheinhofkreuzung? Muss allenfalls \ndie Halbkreuzung vor der Katholischen Kirche angepasst werden? Wie schätzt der Gemeinderat \ndie Quartiersituation an Samstagen ein? Können diese Fragen zufriedenstellend beantwortet \nwerden, kann die ÖBS dem Landverkauf und –tausch zustimmen. \n \n \nGR Franz Baumann \nIch möchte mich bedanken für die doch mehrheitlich gute Zustimmung und werde versuchen Ihre \nFragen zu beantworten. \nZur SVP, ER Albert Gysin: Zur Bemerkung, dass die Coop Filiale Schützengut geschlossen \nwerden sollte. Dem ist nicht so. GP Stephan Rawyler wird dazu sicher noch etwas sagen. Das \nzweite betreffend den leeren Lokalen. Die entstehen am alten Standort des Coop. Das ist sicher \nnicht Sache des Gemeinderates hier einen neuen Mieter zu finden. Der Gemeinderat wird wie \nüblich alles daran setzen und auch unternehmen, dass dort etwas passiert. \nZur SP, ER August Hafner: Ich gebe zu, der neue Situationsplan fehlt. Es ist wirklich der alte. Das \nist sicher ein Fehler und sollte nächstes Mal besser gemacht werden, aber bei der Ausschreibung \ndes Quartierplans ist der Plan im Werkhof ausgehängt und dort sieht man die neuen Linien. Es ist \nsicher so, dass das ganze Gebiet aufgewertet wird. Dann wurde erwähnt, es sei eine Vorinvestition \nwegen des Preises. Der Preis sei seiner Meinung zu tief. Da bin ich nicht ganz gleicher Meinung. \nSie haben ja im Bericht gesehen, dass der Gemeinderat letztes Jahr eine Schätzung gemacht hat. \nAufgrund dessen haben wir dann noch eine offizielle Schätzung machen lassen und in den \nVerhandlungen ist nach der Meinung des Gemeinderates heute ein guter Preis zustanden \ngekommen. Zu diesem können wir stehen und das ist nicht eine Vorinvestition für den Investor. Zur \nFrage des Verkehrs kann ich generell etwas sagen, denn da sind ja in jeder Partei solche \nentstanden. Grundsätzlich ist es so, dass es vermutlich schon etwas mehr Verkehr gibt, aber der \nVerkehr wird über andere Kanäle fliessen. Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass eine \nriesengrosse Menge über die verkehrsberuhigte Zentralstrasse geht, sondern das Problem \nOberdorf wurde ja auch kurz angesprochen. Die fahren Richtung Migros, dann über den Kreisel \nOchsenplatz, am Migros vorbei, in die Poststrasse rein und sind dann beim neuen Coop. Das ist \neine Möglichkeit. Die zweite ist über die Schaffhauserstrasse und alle anderen, die vom Unterdorf \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nher kommen ist wie heute. Es ist kaum anzunehmen, dass da ein grosser Mehrverkehr kommt. Der \nGemeinderat nimmt sich aber dem Verkehrsfluss noch an um zu optimieren und zu beruhigen. Es \nwäre auch noch eine Möglichkeit bei der Katholischen Kirche, Einfahrt in die Poststrasse unter \nUmständen einen zweiten Kreisel zu machen. Das muss man überprüfen. Ob das geht kann ich \neigentlich im Moment nicht sagen. \nDann zur Parkplatzzahl, Erbsenzählerei u.s.w.: Ich bin ein bisschen erstaunt über diese Aussagen, \ndenn wir haben heute auf dem Baumgartenareal 28 Parkplätze und das sind einerseits Parklplätze \nfür Gewerbebetriebe, die vergeben sind, andererseits sind es für Liegenschaften, die keine \nVorplätze haben. Ist es dann schöner, wenn jedes Haus ein Teerplatz vor seinem Haus macht und \ndie schönen Gärten z.B. an der Neusatzstrasse, wegnehmen. Diese Leute haben ihre Autos auf \ndiesem Areal parkiert. Im weiteren möchten wir verhindern, dass an der Poststrasse zusätzliche \nParkplätze entstehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir eine minimale Anzahl von \nParkplätzen anbieten müssen. Es waren 28. Jetzt haben wir versucht, 10, die der Gemeinde \nbleiben und der Investor ist eine Verpflichtung eingegangen, dass er mindestens 8 Parkplätze zur \nVerfügung stellt. Es ist ja so, dass das neue Projekt insgesamt 102 Parkplätze hat. Es sind \n42 Parkplätze im Oberdeck. Diese sind für die Geschäfte vorgesehen. Das untere Parkgeschoss \ndind 60 Parkplätze. Die sind gedacht für die Büros und für die Antwohner. Dort sind auch diese \n8 Parkplätze, die wir freihalten möchten. Warum wir das Grundstück abgetauscht haben. Wir \nhaben immer noch die Hand drin, wenn das Grundstück uns gehört. Die 10 Parkplätze sind dort an \neiner guten Lage. Die sind sicher auch etwas Wert, weil sie dort geschützt sind. Wir sind der \nMeinung, wenn wir das Grundstück in unserer Hand halten, können wir auch bei einem \nzukünftigen Landhandel mithalten. Deshalb finden wir den Abtausch, dass wir dieses Grundstück \nbehalten, als richtig. Jetzt noch zum faulen Zauber betreffend Parkplätze Arthur-Moser-Strasse. \nDas hängt vorallem damit zusammen, dass wir während der 2-jährigen Bauzeit den Leuten \nzusätzliche Parkplätze anbieten. Ob die dann an der Arthur-Moser-Strasse bestehen bleiben, steht \nin den Sternen, aber sie müssen gebaut werden, dass wir Alternativen anbieten können. Wir \nhaben einfach sonst nicht genügend Parkplätze für die Bewohner, die in diesem Gebiet wohnen. \nZur FDP, ER Felix Tenger: Die Sache der Zulieferung wurde verschiedentlich geplant und \ngeändert. Wir und der Coop sind heute der Meinung, dass diese Zulieferung überhaupt kein \nProblem darstellt. Bedenken Sie bitte den heutigen Zustand an der Industriestrasse. Dort ist es \nwirklich gefährlich. Aber an der Poststrasse ist die Strasse relativ breit. Die grossen Transporte \nfinden früh am Morgen statt und nicht während des Tages. Dort sollten eigentlich keine grossen \nProbleme entstehen, wenn Rückwärts an die Anlieferrampe eingefahren werden muss. Betreffend \nder Wohnqualität der entstehenden Wohnungen. Es werden nur Mietwohnungen entstehen und \nkeine Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen sollten in einem mittleren Preissegment liegen. \nNatürlich nicht so günstig, von denen wir heute zu viel haben. Der Investor, die Helvetia \nVersicherungen, hat im Moment noch nicht festgelegt, wieviel von welcher Grösse entstehen \nsollten. Es gibt sicher nicht nur 2 ½ Zimmer Wohnungen. \nDann zur ÖBS, ER Ueli Furrer: Das mit den Parkplätzen und Verkehrssituation habe ich versucht \nzu beantworten. Ich denke, am Samstag wird es sicher kein Problem sein mit dem Verkehr. Da \nhaben wir keine Angst, dass da Spitzen entstehen könnten, die unser Dorf zerstören. \n \n \nGP Stephan Rawyler \nIch danke Ihnen ebenfalls namens des Gemeinderates für die wohlwollende Aufnahme dieses \ngrossen Projektes. Es ist wirklich ein Projekt, das über Neuhausen hinaus strahlt. In der \nVergangenheit wurde im Raum Schaffhausen kein so hohes Gebäude mehr gebaut und von dort \nher ist es richtig, wenn sich der Einwohnerrat intensiv mit diesem Geschäft auseinander setzt. Es \nist so, wie ER August Hafner (SP) gesagt hat, wenn man sich dagegen wehren will, dann muss \nman heute Abend den Fuss in die Türe halten, denn sonst ist der Zug abgefahren. Das ist wirklich \nso. Von dort her bin ich auf froh über die kritischen Hinweise. Die CVP hat zu Recht gesagt, dass \nes noch bei vielen Liegenschaften ein Sanierungsbedarf gibt. Der Gemeinderat ist zurzeit an der \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nEntwicklung des Inventars der zu schützenden Gebäude. Das fehlte nach wie vor seit Jahrzehnten \nin Neuhausen am Rheinfall. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, diese Aufgabe anzugehen. \nIch denke, dass sind auch die Grundlagen, dass wir abschätzen können, welche Veränderung \nverträgt eigentlich unsere Gemeinde und welche dürfen wir nicht tolerieren. Aber Sanierungsbedarf \nist gegeben und ich hoffe natürlich sehr, dass dieses Projekt an der Poststrasse ein Motivator für \nandere Grundeigentümer ist um auch ihre Liegenschaft einmal kritisch anzuschauen. Entspricht \nsie noch dem heutigen Bedürfnis? Sieht sie noch so aus, wie eine gut unterhaltene Liegenschaft \naussieht oder sollte man etwas machen. Zur SVP. Es ist richtig, dass der Coop im Zentrum nur an \neinem Standort sein wird. Coop Rheinfall wird voraussichtlich geschlossen werden, wenn der Coop \ndann an die Poststrasse wechselt. Dagegen hat mir die Führung des Coop Ostschweiz versichert, \ndass der Coop Zollstrasse nicht gefährdet sei. Coop sei mit dem Ergebnis, das dort erwirtschaftet \nwird, sehr zufrieden. Es gibt keinen Anlass dort die Filiale zu schliessen. Es ist auch darauf \nhinzuweisen, dass eine weitere Entwicklung von Neuhausen am Rheinfall gerade in jenem Gebiet \nstattfinden könnte. Birchstrasse, Langrietstrasse. Wenn wir dort Häuser und Wohnungen bauen \nwürden aber zugleich würden wir die Versorgung wegnehmen. Das wäre wohl nicht so ideal. Eine \nGarantie kann ich Ihnen aber selbstverständlich nicht geben. Ich kann Ihnen sagen, auch der Coop \nund andere Grossverteiler haben aus Schritten in den Nachbargemeinden sehr wohl gelernt. Es ist \nnicht immer gut, wenn man Quartierläden schliesst. Die angesprochene Verkehrsverlagerung \nwerden ich dann bei der ÖBS versuchen zu beantworten. Es wird vermutlich bei einem Versuch \nbleiben. ER August Hafner (SP) hat dem Gemeinderat vorgeworfen, Parkraum sei wichtiger als \nWohnraum. Das ist jetzt etwas überspitzt seine Botschaft gewesen. Das ist natürlich nicht so. Wir \nhaben uns sehr darum bemüht und haben im Projekt auch Erfolg gehabt, dass sinnvoller \nWohnraum geschaffen wird und zwar wie bereits heute in diesem Rat ausgeführt wurde, geht es in \ndiesem Projekt nicht darum, Wohnungen im obersten Preissegment zu erstellen. Hier geht es um \nein mittleres Preissegment. Ob das ein gutes Geschäft wird mit guten Steuerzahlern? Da zweifle \nich eher, aber es wäre sicher schön, wenn ER August Hafner (SP) Recht behält. Ich denke eher, \ndas könnte eine Chance werden für altersgerechte Wohnungen. Ich sage nicht Alterswohnungen, \nweil es keine Betreuung gibt, aber altersgerechte Wohnungen. Man kann dann mit dem Lift \nherunterfahren, Einkaufen und mit dem Einkaufswagen direkt in die eigene Wohnung fahren. Ich \ndenke, auch das ist ein Bedürfnis in unserer Gemeinde, dass wir ein solches Angebot haben. Die \nleise Hoffnung habe ich auch noch, dass im Bürotrakt ein Arzt einzieht, noch schöner eine Ärztin, \ndann hätte man natürlich dort auch eine gewisse Versorgung. Dieses Modell ist nicht aus der Luft \ngegriffen, sondern dass war eigentlich das Modell, in dem Coop Rheinfall bis jetzt agiert hat. Dort \ngibt es einen Arzt, es gibt ein Physiotherapie und man kann direkt mit dem Einkaufswagen in die \neigene Wohnung fahren. Das wurde auch von vielen älteren Mitbewohnern und Mitbewohnerinnen \nsehr geschätzt. Wieso hat der Gemeinderat wert auf den Parkraum gelegt? Wir stehen natürlich in \nder Pflicht bei den bisherigen Mieterinnen und Mietern. Wenn wir nämlich nichts vorgesehen \nhätten, dann wäre vermutlich von gleicher Seite gekommen. Der Gemeinderat kümmert sich \nüberhaupt nicht darum, wo die Autos abgestellt werden. Es ist ihm völlig egal, ob es jetzt eine \nBlechlawine auf der Poststrasse gibt und die Vorgärten dort zubetoniert werden. Das wollten wir \nnatürlich nicht. Wir wollten diesen Leuten, die dort Wohnungen haben, wieder die Möglichkeit \nschaffen, dass sie einen Parkplatz bekommen. Nicht ganz widerspruchsfrei ist ja die \nArgumentation, wenn man sagt, es sei falsch diesen Parkplatz zu kaufen GB 607. Andererseits \nsagt man, dass wäre dann dort die Geldquelle, wo das Geld sprudelt. Man muss es nur richtig \nvermieten. Ich kann Ihnen nur sagen, die Preise für die Parkplätze sind sehr preis abhängig. Wenn \nman da nur einen Franken wechselt, dann kommt niemand mehr. Das ist Fact. Wir sehen es \nnatürlich nicht als unsere Aufgabe, billige Parkplätze für Private zu schaffen. Das ist absolut nicht \nunsere Aufgabe, aber wir wollen einen Beitrag dafür leisten, dass die Vorgärten so erhalten \nbleiben. Nun, was bauen wir eigentlich? Wir bauen einen Grossverteiler in der absolut kleinsten \nGrösse, die Coop überhaupt hat in der Schweiz. Wenn ich Ihnen zugehört habe, dann habe ich \nmich gefragt, ob wir eigentlich ein zweites Spreitenbach oder Glattzentrum bauen. Heute hat der \nCoop ungefähr 20 Parkplätze in seiner Tiefgarage, vielleicht sind es auch 25. Ich habe nicht \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nnachgezählt. Neu wird er 40 bis 42 haben. Also eine Verdoppelung. Dass wir damit keine \nVerkehrslawine auslösen, sollte allen klar sein. Immerhin hoffen wir ja alle, dass das Projekt ein \nErfolg wird und da muss ich Ihnen auch sagen, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg haben, dann \nbedeutet dass auch, dass wir gewisse Verkehrsströme auslösen. Die SVP hat richtig gesagt, dass \nes vermutlich eine gewisse Verkehrsverlagerung gibt. Wie gross diese ist, wissen wir zurzeit \nschlechthin nicht. Wir sind ja von der Grösse der Parkgarage nach wie vor in einem kleinen \nBereich. Niemand hatte zu Recht das Wort Umweltverträglichkeitsprüfung in den Mund \ngenommen. Dann würde man von ganz anderen Zahlen an Parkplätzen sprechen. Eine Tempo 30 \nZone hat ja immerhin den grossen Vorteil, dass der Verkehr massiv beruhigt wird. Es wird viel \nlangsamer gefahren. Ich habe stets auch vor der Abstimmung gesagt, Neuhausen am Rheinfall im \nZentrum wird keine Kurzone. Das habe ich immer gesagt. Wir werden immer relativ viel Verkehr \nauf der Zentralstrasse haben, aber der Verkehr wird ruhiger und sicherer werden. Das ist \nentscheidend. Wir haben es selbstverständlich angeschaut, wie man das regeln könnte. GR Franz \nBaumann hat die wesentlichen Elemente bereits gesagt. Es ist tatsächlich die Frage, was mit der \nPoststrasse passiert. Dort Tempo 30 wäre sicherlich eine gute Lösung. Das wäre kurzfristig \numsetzbar. Ein Kreisel im Bereich der Katholischen Kirche wäre natürlich aufwändig. Wir haben \ndort wieder ein sehr starkes Gefälle. Das wäre sicherlich nicht einfach dort ein Kreisel zu bauen \nund eine teure Übung. Das hat auch der Experte der IG Velo so bestätigt. Ich denke, der \nAutofahrer wird so fahren, wie es GR Franz Baumann gesagt hat. Er wird über den Kreisel \nOchsenplatz fahren und dann die Poststrasse hinunter. Ein teil wir sicher auch über die \nSpitzstrasse fahren und dann von rechts kommen. Was ich natürlich sehr hoffe, dass man das gut \nausgebaute Busnetz benützt. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Oberdorf ist ja dann wirklich genau \nam Ende dieses Fussweges, der dann von dieser Überbauung her kommt, dort ungefähr wo jetzt \ndie Firma Tauchdepot ist, kommt die Bushaltestelle hin. Kommt man von der anderen Richtung, \nkann man bei der Gemeindeverwaltung oder bei der Firma Eckert aussteigen. Beides ist etwa \ngleich weit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der öffentliche Verkehr hier seinen Pluspunkt \nausspielen kann. Die Veloabstellmöglichkeiten werden sicher ein Thema sein. Das können wir \nnatürlich erst im Detail anschauen. Wir haben nicht die Praxis, dass man das im Quartierplan \nbereits aufnimmt, aber auch Coop wird im Eigeninteresse seine Kundinnen und Kunden, die mit \ndem Velo ankommen, berücksichtigen wollen. Das ist von mir aus gesehen eigentlich klar. Wenn \nich mich richtig erinnere, dann hat die Konkurrenz vis a vis auch einen Veloständer und da haben \nwir auch nichts vorgeschrieben. Von dort her denke ich, dass die Auswirkungen des Verkehrs \nverkraftbar sind. Sollten sie dies nicht sein, dann haben wir uns schon noch Überlegungen \ngemacht, die drastischere Eingriffsmöglichkeiten auslösen könnten. Ich möchte Ihnen eigentlich \nnicht jetzt schon eine Detailplanung in diesem Rat geben, bevor wir nicht sehen, welche \nAuswirkungen das hat. Namentlich denke ich auch, dass der Samstag kein Problem werden wird. \nDa wird eher der Freitagabend etwas schwieriger werden. Aber wir machen immer wieder die \nErfahrung, dass sich das einpendelt und ich denke, dass das auch hier in diesem Fall so sein wird. \nSoweit nur skizziert. Das ist einfach im aktuellen Zeitpunkt nicht anders möglich, wie die \nverkehrsmässigen Erschliessungsmöglichkeiten, die Eingriffe der Gemeinde, vorhanden sind. Wir \nwerden das im Auge behalten und es ist ein Thema mit den Investoren. Die Frage Rheinhof ist \ntatsächlich ein Thema. Die Verlängerung der Spuren. Die Abzweigspur, wenn man aus Richtung \nSchaffhausen in den Klettgau fährt und man dann nach links abbiegen will. Da ist der Kanton \nnatürlich gefordert, auf der Kantonsstrasse dafür zu sorgen, dass namentlich der Rheinfallverkehr \neine genügende Abzweigspur hat. Das ist so, aber das ist nicht Aufgabe der Gemeinde. Wir haben \ndiese Gespräche letztes Jahr im Kanton geführt. Er sieht, dass das notwendig ist. Das gehört ja \nzum Konzept dazu, dass der Rheinfallverkehr nicht mehr durch das Dorfzentrum geführt werden \nsoll. Da bin ich eigentlich froh, ohne dass ich eine Studie vor mir habe, gefühlsmässig sicher, dass \nist ein Mehrfaches, der Rheinfallverkehr, wenn wir diesen wegbringen im Verhältnis zum \nMehrverkehr, den Coop auslösen kann, selbst wenn der Laden sehr gut laufen wird. Die FDP hat \nnoch die Frage der Zulieferung gestellt. Das war auch ein Thema, das wir mit den \nProjektentwicklern angeschaut haben und es wurde uns immer wieder versichert, die Chauffeusen \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nund Chauffeuren hätten dies im Griff. Sie könnten diese grossen Lastwaren binnen weniger Zeit in \ndiese Garage einfahren. Das sei kein Problem und sie seien darin geübt. Ich denke, wenn man die \nheutige Situation an der Industriestrasse anschaut, wie dort der Lastwagen zum Coop einfädeln \nmuss, dann nehme ich das den Leuten ab, dass das an der Poststrasse sicherlich einfacher wird. \nBei der Wohnungsqualität gehe ich davon aus, dass eine grosse Schweizer Versicherung \nInteresse daran hat einen langfristigen Ertrag zu erwirtschaften. Die werden schon in eigenem \nInteresse etwas Sinnvolles machen. Ich habe sehr lange immer wieder die Ansicht vertreten, dass \nwir relativ grosse Wohnungen haben müssen. 5 ½ Zimmer, 4 ½ Zimmer, aber in der Zwischenzeit \nhat sich das Blatt etwas gewendet. Die Zahlen zeigen, dass zur Zeit eher 3 ½ Zimmer Wohnungen \ngesucht werden, aber nicht 3 ½ Zimmer Wohnungen wie uns zum Teil bekannten schlechten \nNiveau sondern auf einem sehr guten und hohen Niveau. Mit einem akzeptablen und \nansprechenden Ausbau und Grundriss, der dem modernen Anspruch entspricht. Ich denke auch, \ndass das Gebäude insofern eine gute Anbindung an den Bahnhof hat, wie es ER August Hafner \n(SP) gesagt hat. Der Halbstundentakt und die S-Bahn Anbindungen an den Raum Zürich stehen \nmehr oder weniger vor der Tür. Man muss sehen, bis dieses Gebäude steht, gehen nochmals zwei \nmöglicherweise drei Jahre ins Land. Das ist ein grosses Projekt. Bis dann sind wir bald so weit, \ndass die S-Bahn nach Zürich da ist und ich denke, dass wir hier wirklich eine gute Chance habe \nauch Pendler und Pendlerinnen anzusprechen aus dem Raum Zürich, um hier in Neuhausen zu \nwohnen und auch hier ihre Einkäufe zu tätigen. In diesem Sinne hoffe ich, dass ich zumindest \nansatzweise Ihre Fragen beantwortet habe. Selbstverständlich bin ich bei der Detailberatung gerne \nbereit zu versuchen noch tiefe auf Ihre Fragen einzugeben. Besten Dank. \n \n \n\nDetai lberatung: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nSeite 2, Punkt 3, Beschreibung des Projekts Überbauung "Posthof" \nÜber die Parkplätze wurde hier sehr detailliert abgerechnet. Bei den Wohnungen steht, wie viel \nneu gebaut werden. Ich wäre daran interessiert, wie viele bestehende Wohnungen verschwinden \nwerden und was ist die genaue Differenz. Das fehlt hier meines Erachtens. Das hat natürlich auch \nden Vorwurf hervorgerufen, dass dem Gemeinderat Parkplätze wichtiger seien als Wohnungen. \n \n \nGR Franz Baumann \nEs war mir nicht möglich in dieser Zeit das genau abzuklären. Wenn man aber die Liegenschaften \nanschaut, die verschwinden werden, dann sind es zwischen 6 und 8 Wohnungen. Mehr nicht. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \nSeite 3, Punkt 3, Beschreibung des Projekts Überbauung "Posthof", letzter Abschnitt \nDa wird Bezug genommen auf die heute bereits bestehende Fussgängerverbindung über den \nKiesparkplatz. Da das neue Coop Projekt leider etwas peripher zum Zentrum liegt, das wir neu \ngestalten werden. Ich hätte dieses Zentrum lieber beim Industrieplatz gehabt. Das soll kein \nVorwurf sein. Das ist nun mal so und ich stehe voll hinter diesem Projekt. Ich möchte doch \nanregen, dass diese Fussgängerverbindung etwas stiefmütterlich behandelt wurde, vielleicht noch \nmehr Aufmerksamkeit bekommt. Dieser Durchgang sollte unbedingt noch etwas sorgfältiger \nangeschaut werden. Diese interne Verbindung finde ich sehr wichtig und ich möchte anregen, dass \nman das nochmals anschaut und auch etwas besser gestaltet. Es ist immerhin ein öffentlicher \nDurchgang. \n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nGP Stephan Rawyler \nWir nehmen diesen Hinweis gerne entgegen. Wir haben bereits bei der Projektentwicklung \ngrössten Wert darauf gelegt, dass die Fussgängerverbindung Zentralstrasse – Wildenstrasse \nüberhaupt erhalten bleibt. Der Projektentwickler hatte völlig andere Ideen als der Gemeinderat. Wir \nhaben aber steht's darauf bestanden, dass der Durchgang bleibt, als Fuss- vielleicht sogar als \nVeloweg. Ich denke es ist auch ein zentraler Punkt bei der Baubewilligung, dass dieser Durchgang \nattraktiver gestaltet wird und dass man den Weg auch als Fussweg erkennt. \n \n \nER August Hafner (SP) \nSeite 4, Punkt 5 lit. e, Verkauf und Tausch \nWie hoch werden die Baukosten sein für diese 15 Parkplätze an der Arthur-Moser-Strasse weit ab \nvom Projekt? Leider habe ich auf diese Frage noch keine Antwort bekommen. \n \n \nGR Franz Baumann \nAuch hier versuche ich eine Antwort zu geben. Ich habe die Frage nicht vergessen, aber \ngrundsätzlich wurde bei den Schlussverhandlungen, als es um die Parkplätze ging, abgemacht, \ndass sie uns die Parkplätze erstellen und die uns nichts kosten. Von dem sind wir ausgegangen, \ndenn es ist ein Teil des Projekts. Die bezahlen uns diese Parkplätze. \n \n \nER August Hafner (SP) \nIch denke, dass ich lesen kann und hier steht etwas Gegenteiliges. Die Baukosten werden an die \nEntschädigung angerechnet. Das heisst nichts anderes: Fr. 332'772.00 minus Parkplatzkosten. \n \n \nGR Franz Baumann \nIch habe mich jetzt informiert, denn ich war bei den Verhandlungen nicht dabei. Wenn man von \neiner absoluten super Lösung redet, dann spricht man von Grössenordnung Fr. 60'000.00, je nach \nStandard ist es etwas weniger für diese 15 Parkplätze. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch möchte hier eine ergänzende Frage stellen von meiner Seite her. Es stimmt also, was ER \nAugust Hafner (SP) gesagt hat, dass diese Kosten abgehen am Verkaufspreis? \n \n \nGP Stephan Rawyler \nDas ist völlig richtig. Das ist so. Weshalb wurde das so formuliert? Wir haben uns geeinigt mit dem \nProjektentwickler über den Verkaufspreis zu einem Zeitpunkt, als wir bereits handelseinig waren \nmit dem Käufer des Projekts. Wir mussten eine Lösung finden, dass die im Kaufvertrag \nangewendeten Zahlen ungefähr übereinstimmen mit dem, was wir Ihnen jetzt sagen. Das war der \nGrund, dass wir diese Aufstellung so gemacht haben. Das ist kein Trick. In der Endsumme \nbekommen wir genau das Geld, dass wir Ihnen angeben, nur einen Teil bekommen wir Cash und \neinen Teil bekommen wir in Form von Parkplätzen. Das war der Wunsch des Projektentwicklers, \ndass wir den Baranteil zurücknehmen dafür einen höheren Leistungsanteil einbauen aufgrund der \nVerhandlungen mit der Helvetia Versicherung. Wir hätte das auch anders machen können, indem \nman gesagt hätte, wir verlangen Fr. 332'722.00 und dann hätten wir noch einen separaten \nGemeinderatsbeschluss machen können über die 15 Personenautoabstellplätze an der \nArthur-Moser-Strasse. Das wäre kein Problem gewesen. Es war der Wunsch und das gehört \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\neinfach am Schluss zu diesem Deal. Beide mussten etwas geben und entgegenkommen. Die \nFormulierung ist etwas aussergewöhnlich. Da gebe ich ER August Hafner (SP) gerne Recht. \n \n \nGP Stephan Rawyler \nSeite 5, Punkt 6, Landwert von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 603 \nDer Gemeinderat hat die Schätzung entgegengenommen und hat sich ernsthaft überlegt, ob er \neine zweite Schätzung machen soll. Die Annahmen, die dieser Schätzung zu Grunde liegen sind \nzurückhaltend gesagt doch relativ mutig. Darauf möchte ich einfach nochmals hinweisen, weil ER \nAugust Hafner (SP) gesagt hat, es sei zu tief. Ich mag mich nicht erinnern, in all den Jahren meiner \npolitischen Tätigkeiten, dass irgendjemand ein Interesse an diesem Grundstück gezeigt hat. Und \nzwar wieso nicht? Betrachten Sie einmal den Plan. Es ist ganz unglücklich von der Dimension her. \nEin schmaler Streifen und die Wohnungen, die in dieser Schätzung eingeplant sind, das wären \nSchläuche, vermutlich mit gefangenen Zimmern. Eine solche Wohnung auf gemeindeeigenem \nLand hätten wir nicht zulassen können. Die Schätzung ist vermutlich eher an der oberen Grenze. \n \n \nER August Hafner (SP) \nIch möchte nur noch darauf hinweisen, ich habe nicht gesagt, der Preis sei zu tief. Ich habe \ngesagt, es sei ungewöhnlich, dass unter der amtlichen Schätzung Land gehandelt wird. Das kann \nich auch aus meiner beruflichen Erfahrung sagen, wenn ich die Gelegenheit habe, kleine \nGemeinden zu beraten. Die Gemeinderäte haben immer Angst, wenn sie etwas billiger geben, als \ndie amtliche Schätzung, denn dann kommen an der Gemeindeversammlung die Vorwürfe, der \nPreis sei zu tief. Es mag gute Gründe geben, dass in einem Einzelfall auch eine amtliche \nSchätzung zu hoch ist, aber in der Regel ist es schon so, dass diese Schätzungen eher am \nunteren Rand sind. \n \n \nAnträge:\n \n1. Dem Verkauf einer Teilfläche von 686 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 603 zum Preis von Fr. 332'772.00 zur Realisierung des Projekts "Überbauung Posthof" \nwird zugestimmt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n1. Dem Tausch einer Teilfläche von 291 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 603 gegen das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 607 mit einer Fläche von \n291 m2 wird zugestimmt. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n\nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der \nGemeindegärtnerei \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \nWie wir aus dem Antrag entnehmen können, hat unsere Gemeindegärtnerei in den letzten Jahren \nein Mauerblümchen Dasein gefristet. Doch den Abbau von Stellenprozenten konnten Arbeiten \nüberhaupt nicht oder nur schleppend ausgeführt werden. Die Folgen sind bekannt. Eine davon ist \nsehr beunruhigend. Die Sicherheitsinspektion hat gravierende Mängel bei den Spielplätzen \nfestgestellt. Diese konnten bis heute nur teilweise oder gar nicht behoben werden. Nebst dem \nAbbau von Spielplätzen stellen diese ein Sicherheitsrisiko dar. Diesem Zustand dürfen wir nicht \ntatenlos zusehen. Es ist nicht gut für das Image der Gemeinde. Wir wolle ja eine freundliche \nGemeinde sein. Dafür braucht es eine gut funktionierende und schlagkräftige Gemeindegärtnerei. \nGerade auch im Hinblick auf die zusätzlich anstehenden Arbeiten wie die Pflege des attraktivierten \nOrtszentrums und die Bewirtschaftung der Grünflächen am Rheinfall ist die Anpassung der \nPensenzahl gerechtfertigt und sinnvoll. Die CVP hofft, dass mit dem in Aussicht gestellten Gehalt \nein guter und motivierter Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin an Board geholt werden kann. Eine \nAnmerkung habe ich noch. Wir fragen uns, ob die Lage der Gemeindegärtnerei denn noch \nzeitgemäss ist. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und zustimmen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nWir bewundern wie viele Fläche und wie viele Einzelobjekte auf der Gemeindegärtnerei mit \neigentlich einem sehr bescheidenen Personalbestand bewältigt wird und ich benutze die \nGelegenheit gerne, um an dieser Stelle auch zu danken. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum \nGesicht von Neuhausen am Rheinfall. Wir haben aus der Vorlage gesehen, dass die personelle \nSituation sehr seriös analysiert worden ist und dass der Bedarf gut begründet worden ist und \nwerden dieser Vorlage sicher zustimmen. Natürlich noch mit folgender Nebenbemerkung. Vor \nJahren war das Sparen an erster Stelle und nun muss wieder etwas aufgestockt werden. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \nWir haben vor kurzem eine Abstimmung gewonnen, wo es um die Attraktivierung des \nOrtszentrums gegangen ist und da haben wir gesehen, dass wir in einiger Zeit auch dort den \nPflanzenbestand erweitern werden. Das halten wir für die Gemeinde sehr wichtig. Wir haben jetzt \ngesehen und der Vorlage entnommen, dass die Gemeindegärtnerei auch im Laufenareal vermehrt \ntätig sein muss. Dann stelle ich die Frage bereits jetzt: Werden diese Arbeiten auch ums \nRestaurant Park herum gemacht, das dem Kanton gehört und gibt es dann für die Gemeinde eine \nEntschädigung, wenn man diese Arbeiten für den Kanton ausführt? Die Gärtnerei bringt Farbe in \ndie Gemeinde mit all den Blumentrögen. Bringt ein schönes Bild und das ist wichtig für einen \nTouristenort wie Neuhausen am Rheinfall. Es wäre vielleicht auch schön oder einen Anreiz, dass \nmanche Private ihre Häuser auch mit Blumen schmücken würden, wie es auch in anderen Ländern \nstattfindet. Wir finden das ganze vertretbar bei den Kosten. Wir haben schon Kosten in anderen \nBereichen ausgegeben. Wir dürfen der Gärtnerei auch diese Möglichkeit eröffnen um einen neuen \nMitarbeiter einzuschalten. Die SVP wird dieser Vorlage zustimmen und eintreten ist unbestritten. \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch möchte nicht belehrend einwirken aber das Restaurant Park gehört der kantonalen \nPensionskasse und nicht dem Kanton. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nAuch die FDP erfreut sich am Blumenschmuck, welcher wieder grünt und blüht und die \nEinheimischen und Touristen erfreut. Die Gemeindegärtnerei hat hier gute Arbeit geleistet. Ich \nhabe aber auch schon mehrere Male die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es zu den Arbeiten \neiner Gemeindegärtnerei gehört, eine Gärtnerei zu betreiben oder nicht. Wenn nun jetzt ein Antrag \nzur Aufstockung des Personals kommt, haben wir naturgemäss wenig Freude daran. Beim \nDurchlesen der Vorlage ist bei uns auch ein bisschen der Eindruck entstanden, dass es in der \nGärtnerei offensichtlich viele Häuptlinge gibt und keine oder eben zu wenige Indianer, welche die \nArbeit leisten. Aufgrund der Unterlagen können wir leider zu wenig beurteilen, ob man diese Stelle \nauch durch Umverteilung der Aufgaben innerhalb des bestehenden Plattfonds hätte erreichen \nkönnen. Wir sind nicht a priori gegen Personalerhöhung und wir werden dem Antrag des \nGemeinderates auch grossmehrheitlich zustimmen, aber wir sind der Meinung, dass die Gärtnerei \nmit dieser zusätzlichen Stelle sehr gut bestückt ist und allfällige weitere Begehrlichkeiten auf jeden \nFall durch Effizienzsteigerung und durch interne Umorganisation erreicht werden müsste. Wir \nwerden die Weiterentwicklung in diesem Bereich auf jeden Fall genau beobachten. Unsere \nFraktion ist für Eintreten. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nDie ÖBS anerkennt die sehr gute Leistung der Gemeindegärtnerei und diese soll auch weiterhin in \nder Lage sein, die Gemeinde so zu präsentieren und zu pflegen wie sie es heute macht oder \nmachen möchte wegen der knappen Mittel. Die gemeinderätliche Begründung wegen der \nPensenerhöhung ist für plausibel und einleuchtend. Ich stimme zu. Zu den finanziellen Folgen \nmöchte ich gerne erfahren, wie die bekannten zusätzlichen Personalkosten verbucht werden? \nWerden diese erhöhten Kosten den Bestellern der Leistungen verrechnet oder finden wir auf dem \nKonto der Gärtnerei dann ein grösseres Defizit? Grundsätzlich stimme ich dem Antrag zu. \n \n \nGR Patrick Strasser \nIch möchte mich zuerst bei den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten für die mehrheitlich gute \nAufnahme der Vorlage bedanken. Ich werde versuche, die Fragen zu beantworten und auf die \nBemerkungen einzugehen. Zuerst zur SVP: Wie sieht es aus rund ums Restaurant Park und wie \nER Ernst Schläpfer (SP) richtig gesagt hat der kantonalen Pensionskasse gehört ebenso das \nGrundstück, dass direkt ums Restaurant Park liegt. Es geht hier um die Abmachungen, die in der \nIG Rheinfall getroffen worden sind. Der aktuelle Stand meines Wissens ist, dass die \nGemeindegärtnerei für die Grünanlagen im Sinne der Wiesen, des Rasens zuständig wäre, \nwährend rund um das Restaurant Park Wald gibt und da wäre das kantonale Forstamt zuständig. \nZum Grundsätzlichen der FDP: Ich muss die Befürchtung korrigieren. Es gibt bei der \nGemeindegärtnerei nicht zu viele Häuptlingen. Wenn wir in der Indianersprache bleiben wollen, \ndann gibt es einen Häuptling, das ist der Obergärtner und dann gibt es noch einen halben \nHäuptling, das ist der Stellvertreter des Obergärtners, der auch normale Gärtnereiarbeiten \nvollzieht. Der Rest sind normale Gärtner oder auch ungelernte Gärtner. Die Gärtnerei ist, sowie ich \nes erlebe, dank der Umsichtigen Führung von Obergärtner Peter Blattmann eine der effizientesten \nAbteilungen in der Gemeinde. Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit, die der Obergärtner leistet. Mit \nder Art und Weise wie er die Arbeit in der Gärtnerei organisiert. Wäre das nicht so, dann wäre es \nschlicht unmöglich gewesen, die letzten Jahre so knapp zu überleben. Sie haben es aus der \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nVorlage entnehmen können. 1995 bzw. 2000 wurde jeweils eine Stelle nicht mehr besetzt, \ntrotzdem wurde die Arbeitslast in dieser Zeit immer grösser. Wäre die Gemeindegärtnerei \nineffizient, dann wäre sie schon lange kollabiert. Zu den Verrechnungen in der Gemeindegärtnerei. \nDas sind ja im Einwohnerrat immer wieder Diskussionspunkte. Im Gegensatz zu anderen \nDienststellen in der Gemeinde verrechnet die Gemeindegärtnerei ihre Dienstleistungen nach \nStunden. Die Verrechnungen, die die Gemeindegärtnerei macht, die entsprechen auch dem \nAufwand, der betrieben wird für eine andere Abteilung und das wir hier auch so verrechnet. Zu \neiner Bemerkung von ER Christian Di Ronco (CVP). Ich habe es zumindest so verstanden, was \ndas Gehalt des neuen Mitarbeiters bzw. Mitarbeiterin betrifft, dass er das Gehalt etwas tief findet. \nIch möchte Ihn darauf hinweisen, dass es eine Stelle mit der Funktion "Gärtner ungelernt". Es ist \neine Hilfskraft, die nicht über eine Ausbildung im gärtnerischen Bereich verfügt. Diese Funktion \nwurde ins Lohnband 2 eingeteilt und die Lohnbandgrenzen sind so, wie sie in der Vorlage \nvorliegen. Ich freue mich über die gute Aufnahme dieser Vorlage. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detai lberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Erhöhung der Pensendotation der Gemeindegärtnerei um 1.0 Stellen von 7.15 auf 8.15 Stellen \nwird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 12. Juni 2008 zur Rechnungs-\nsitzung. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 08.05.2008  Seite 15 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Mai 2008 19.00 – 20.30 Uhr\n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\n