name: Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCt+8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Dezember 2018\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nNeugestaltung äussere Zentralstrasse\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie äussere Zentralstrasse, womit der Abschnitt Kreuzung Zentral-/Post-/Bahnhofstrasse bis vor\n\nden Kreisel Scheidegg gemeint ist, muss wegen ihres schlechten Zustands in den nächsten Jahren\n\nsaniert werden. Neben dem eigentlichen Strassenbelag samt dessen Aufbau müssen auch die darin\n\nbefindlichen Leitungen saniert respektive ersetzt werden. Messungen ergaben, dass auch ein Lärm-\n\nproblem vorliegt, das gemäss dem zwingenden Bundesrecht behoben werden muss. Hinzu kommt,\n\ndass vor allem nachts teilweise deutlich zu schnell gefahren wird. Ungenügend ist die Situation ak-\n\ntuell auch für die Velofahrerinnen und Velofahrer, was umso mehr ins Gewicht fällt, als die äussere\n\nZentralstrasse künftig auch den touristischen Veloverkehr von und zum Rheinfallgebiet aufnehmen\n\nsoll. Eine Veloverbindung dem Rhein entlang auf dem Abschnitt Eisenbahnbrücke - Rheinfallbecken\n\nist aufgrund der klar negativen Stellungnahme der Eidgenössischen NHK zumindest mittelfristig\n\nnicht umsetzbar und eine Version über die Badstrasse respektive das SIG-Areal ist auch keine Op-\n\ntion. Ungelöst ist auch der Abschnitt vom Flurlingersteg bis zur Rheinfallbrücke.\n\nDa die äussere Zentralstrasse ohnehin vollständig saniert werden muss, ergab sich die Möglichkeit,\n\nderen Ausgestaltung samt dem Verkehrsregime zu überprüfen. Die Sanierung der Strasse sowie\n\nder darin liegenden Leitungen ist eine gebundene Ausgabe.\n\n\n\n2. Agglomerationsprogramm Schaffhausen\n\nIm SchlussberichtdesAgglomerationsprogramm Schaffhausen Plus (AP 1) vom 17. Dezember 2007\n\nwurde als Zielsetzung definiert, dass die Stadt- und Ortszentren aufzuwerten seien, die Siedlungs-\n\nentwicklung nach innen erfolgen soll und auch die Optimierung der bestehenden Verkehrsinfrastruk-\n\ntur vor dem Bau neuer Infrastrukturen Vorrang habe. Eine dieser Massnahmen war die Attraktivie-\n\nrung und Verkehrsberuhigung des Ortszentrums, die 2011 eingeweiht wurde. Ziel war es, das Orts-\n\nZentrum von Neuhausenn am Rheinfall attraktiver zu gestalten, womit eine positive Identität zur\n\nStärkung von Neuhausen am Rheinfall geschaffen werden soll (vgl. dazu auch Schlussbericht des\n\nAgglomerationsprogramms Schaffhausen Plus vom 17. Dezember 2007, S. 44 [Beilage 1]). Dieses\n\nZiel konnte erreicht werden, sodass diese Massnahme als Erfolg gewartet werden darf.\n\nDas Agglomerationsprogramm Schaffhausen 2. Generation (AP 2) basiert auf dem AP 1. Die im\n\nVorfeld zur Festlegung der Massnahmen gemäss AP 2 vorgenommene Analyse ergab, dass weite-\n\nrer Handlungsbedarf zur Attraktivierung der öffentlichen Strassenräume und von Freiflächen be-\n\nsteht. Eines der im AP 2 aufgenommenen Projekte ist die Aufwertung der äusseren Zentralstrasse\n\nals Massnahme Nr. 13 «Erweiterung Zentrumsaufwertung Neuhausen am Rheinfall». Damit kann\n\ndie bereits erfolgte Aufwartung der Zentraistrasse Richtung Kreisel Scheidegg ergänzt und gestärkt\n\nwerden. Im AP 2 sind hierfür Fr. 4.6 Mio. als Kostenschätzung aufgenommen (Agglomerationspro-\n\ngramm Schaffhausen 2. Generation, Schlussbericht vom 14.Juni 2012, S. 72 [Beilage 2]). Da das\n\nSchaffhauser AP 2 die Höchstbewertung seitens des Bundes erhalten hat, beträgt der Bundesbei-\n\ntrag bis zu Fr. 1 .44 Mio. Anders als im AP 1 gibt es nur dann auch noch einen Kantonsbeitrag, wenn\n\nauf kantonaler Ebene eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht, was für das vorliegende\n\nProjekt nicht zutrifft.\n\nNicht Teil des vorliegenden Projekts ist dagegen eine Um- oder Neugestaltung der Burgunwiese.\n\nDie heutige Nutzung als Parkplatz schöpft das Potenzial unbestrittenermassen bei weitem nicht aus.\n\nDie künftige Nutzung dieses Gebiets wird aber mit einem späteren Bericht und Antrag dem Einwoh-\n\nnerrat vorgelegt werden. Immerhin achtete der Gemeinderat bereits beim nun vorliegenden Projekt\n\ndarauf, dass keine künftig mögliche Nutzung der Burgunwiese (z.B. Stadtpark und/oder Alters- und\n\nPflegeheim) damit erschwert oder gar verunmöglicht wird.\n\n3. Lärmimmissionen\n\nDie Gesetzgebung des Bundes schreibt vor, dass Anlagen, wozu auch Gemeindestrassen gehören,\n\ndie Immissionsgrenzwerte einhalten müssen. Ist dies nicht gewährleistet, müssen diese Anlagen\n\nsoweit saniert werden, bis die Anforderungen des Bundes eingehalten werden. Die Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall hat im Frühjahr 2016 die Magma AG, Schaffhausen, beauftragt, ein Lärmka-\n\ntaster zu erstellen. Dem Bericht der Magma AG ist zu entnehmen, dass die Immissionsgrenzwerte\n\nauf der Zentralstrasse überschritten werden.\n\nGemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) müssen\n\nStrassen, die an benachbarten Liegenschaften Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte auslö-\n\nsen, «soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar\n\nist und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden». Die Lärmsanierung ist eine gebun-\n\ndene, vom Bundesrecht vorgegebene Ausgabe.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\n4. Planungsablauf\n\nAuf Antrag des Planungsreferats beschloss der Gemeinderat am 24. Januar 2017, eine gemeinde-\n\nrätliche Kommission einzusetzen. Von den angefragten Personen nahmen folgende Personen Ein-\n\nsitz:\n\nPatrick Altermatt\n\nCigdem Aydin\n\nNathalie Carre\nThomas Grandy\nKarl Eckert\nLino Fabrizi\nThomas Felzmann\n\nHans Gatti\nWalter Genther\n\nMartin Gugolz\n\nRobert Häuser\n\nWalter Heiniger\nAndreas Henniger\nHans Werner Iselin\n\nLandschaftsarchitekt\nHager AG\nAnwohnerin\n\nAnwohnerin\nAnwohner\nAnwohner\nAnwohner\nSachbearbeiter\nRaumplanung\nnefa\nVCS Sektion Schaff-\nhausen\nVBSH/RVSH\n\nACS Sektion Schaff-\nhausen\nEDU\nFDP\nTCS Sektion Schaff-\nhausen\n\nArnold Isliker\n\nArmin Jordi (ab 2. Sit-\nzung)\nDiane Kiesewetter\nJulius Koch\nDieter Mändli\nRoland Müller\nThomas Müller\n\nPatrick de Quervain\nDr. Stephan Rawyler\n\nDamian Schelbert\n\nThomas Theiler\n\nDr. Jakob Walter\nAndrea Zarotti\n\nSVP\n\nSNZ\n\nVerein Ortsmarketing\nPro Velo\nGewerbeverband\nGrüne\nLeiter Tiefbau\n\nLeiter Hochbau\nGemeindepräsident\n\nLeiter Verwaltungspo-\nlizei\nCVP\n\nSP\nAL\n\nDer Gemeinderat hatte bereits am 14. Februar 2017 nach Einholung von Offerten die Hager Partner\n\nAG, Zürich, mit einer Situationsanalyse und einem ersten Lösungsvorschlag beauftragt. Dieser sollte\n\neng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und\n\nInteressengruppen in der gemeinderätlichen Kommission erarbeitet werden, um so eine breite Ak-\n\nzeptanz in allen Bevölkerungsteilen zu erreichen.\n\nNach der ersten Sitzung der gemeinderätlichen Kommission am 28. Februar 2017 zeigte sich, dass\n\ndiverse verkehrstechnische Fragen zu beantworten waren, die den Beizug eines Verkehrsingenieur-\n\nbüros erheischte. Der Gemeinderat genehmigte am 11. April 2017 die Beauftragung derSNZ Inge-\n\nnieure und Planer AG, Zürich.\n\nDie gemeinderätliche Kommission tagte drei Mal und stimmte am 28. Juni 2017 mit 10 Ja zu 0 Nein\n\nbei 4 Enthaltungen (Abstimmung ohne Gemeindepräsident und Verwaltungsmitarbeiter) respektive\n\nmit 15 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen (ganze Kommission) folgender Empfehlung zu Händen des\n\nGemeinderats zu (vgl. Pläne Betriebs- und Gestaltungskonzept [Beilage 3] und Ubersichtsplan [Bei-\n\nläge 4]):\n\n• Tempo 30-Zone gemäss Perimeter\n\n• Strassenraum gemäss Vorschlag Hager Partner AG/SNZ (keine Parkierung auf Trottoir)\n\n" beidseitig Bäume\n\n• Berliner Kissen vorsehen, aber mit Bau zuwarten\n\nVeloständer Verzicht/Uberweisung Velogruppe\n\n• Beleuchtungskonzept gemäss Vorschlag Hager Partner AG\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\n• Fussgängerstreifen gemäss Vorschlag Hager Partner AG/SNZ\n\n- Bushaltestellen gemäss Vorschlag Hager Partner AG\n\n• Ausstattung gemäss Vorschlag Hager Partner AG\n\nDer Gemeinderat hat diese Empfehlung respektive die darauf beruhenden Pläne am 7. August 2018\n\ngenehmigt.\n\nDie Auflage gemäss Strassengesetz erfolgte vom 31. August 2018 bis 30. September 2018 im Amts-\n\nblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr. 35, S. 1495. Es gingen fünf Einsprachen\n\nein, die der Gemeinderat am 18. Dezember 2018 behandelte (vgl. dazu Beilage 5). Aufgrund von\n\nGesprächen mit Einsprechern musste der Plan in kleineren Bereichen angepasst werden (revidierter\n\nAuflageplan nach Strassengesetz [Beilage 6]).\n\nGenehmigen der Einwohnerrat sowie allenfalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den erfor-\n\nderlichen Kredit, soll 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Da die äussere Zentralstrasse\n\nimmer zumindest einspurig dem Strassenverkehr offen stehen muss, dauern die Bauarbeiten bis\n\nHerbst 2020. Das Bauvorhaben ist mit den flankierenden Massnahmen zum Galgenbuck im Bereich\n\nKreisel Scheidegg abgestimmt und stört den Bauablauf des Tunnels nicht.\n\n5. Projekt\n\n5.1 Tempo 30-Zone, Strassenraum und Berliner Kissen als spätere Möglichkeit\n\nDie Einführung einer Zone Tempo 30 ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Lärmschutz-\n\nund Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Wird die Fahrgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h gesenkt,\n\nnimmt der Verkehrslärm um rund 3 Dezibel ab. Dies entspricht in der Wahrnehmung einer Halbie-\n\nrung der Verkehrsmenge. Zudem profitieren alle Verkehrsteilnehmer von mehr Sicherheit und die\n\nAufenthaltsqualität im verkehrsberuhigten Quartier nimmt zu. Andere Möglichkeiten wie Schall-\n\nschutzfenster oder Lärmschutzwände sind sehr teuer (Lärmschutzfenster) oder vermögen aus äs-\n\nthetischer Sicht (Lärmschutzwände) nicht zu überzeugen. Sogenannte «Flüsterbeläge» vermögen\n\nfür sich allein die gewünschte Lärmreduktion nicht zu erreichen. Zudem ist noch nicht nachgewiesen,\n\nob sie auf Dauer die Lärmreduktion erbringen. Immerhin Sind sie als unterstützende Massnahme\n\nsinnvoll, weshalb sie auch im vorliegenden Projekt eingesetzt werden.\n\nZur Einführung einer Tempo 30-Zone bedarf es eines Gutachtens, das die SV Easyplan GmbH er-\n\nstellt hat. Gemäss diesem sind die Voraussetzungen für eine Tempo 30-Zone gegeben.\n\nVerkehrsmessungen in der Zeit vom 15. bis 22. Juni 2016 in beide Richtungen im Bereich des Hau-\n\nses Zentralstrasse Nr. 128 zeigten Geschwindigkeiten von bis zu 95 km/h. Dies stellt eine Gefahr\n\nfür alle Fussgängerinnen und Fussgänger, aber auch für Kinder und Schüler dar, die die Zent-\n\nralstrasse kreuzen müssen, um zur Schule zu gelangen. Die Zentralstrasse ist mit einer Breite bis\n\n9.00 m sehr breit, wenn nicht gar zu breit, und gibt den Automobilistinnen und Automobilisten das\n\nGefühl, auf einer Kantonsstrasse zu fahren. Die VBSH andererseits sind mit der Einführung einer\n\nTempo 30-Zone einverstanden. Die in der Kommission vertretene Anwohnerschaft begrüsst das\n\nvorgesehene Temporegime einhellig.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\nMit einer Tempo 30-Zone kann eine Kernfahrbahn von 4.50 m vorgesehen werden, wobei in beide\n\nRichtungen ein Radstreifen von je 1.25 m möglich wird. Zudem können Trottoirs von 1.90 bis 3.80 m\n\nauf beiden Seiten vorgesehen werden. Wie bereits die gemeinderätliche Kommission will auch der\n\nGemeinderat von baulichen Massnahmen, Z.B. «Berliner Kissen», zur Durchsetzung des Tempoli-\n\nmits einstweilen absehen. Sollte sich zeigen, dass die Maximalgeschwindigkeit zu oft und zu massiv\n\nüberschritten wird, müssten allerdings bauliche und/oder gestalterische Massnahmen geprüft wer-\n\nden. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass diese Velofahrerinnen und Velofahrer nicht beein-\n\nträchtigen.\n\nEin Teil der Enthaltungen in der gemeinderätlichen Kommission richtete sich gegen die Einführung\n\nder Tempo 30-Zone, ohne dass aber dargelegt wurde, wie die übermässigen Lärmimmissionen auf\n\nandere Weise beseitigt werden könnten.\n\n5.2 Baumallee\n\nDas Projekt sieht eine Baumallee links und rechts zur Gestaltung des Strassenraums vor. Die Plat-\n\nzierung der Bäume steht weitgehend schon fest und ist mit den jeweiligen Grundeigentümerinnen\n\nund Grundeigentümern abgesprochen, insbesondere auch im Rahmen des Einspracheverfahrens.\n\nDie Baumreihen dürften helfen, den Strassenraum optisch zu verkleinern, was einer besseren Ein-\n\nhaltung der zulässigen Geschwindigkeit hilft.\n\nEin Teil der Enthaltungen in der gemeinderätlichen Kommission richtete sich gegen die Baumallee,\n\nda eine allzu grosse Beschattung der Liegenschaften befürchtet wurde. Da die Grundeigentümerin-\n\nnen und Grundeigentümer mit den vorgesehenen Stellen für die Bäume einverstanden sind, ist diese\n\nBefürchtung nicht bedeutsam. Die Baumallee entspricht auch dem in der Abstimmung zur Totalre-\n\nvision Nutzungsplanung seitens der Gegnerschaft geäusserten Wunsch, die Aussenräume seien\n\naufzuwerten.\n\n5.3 Fussgängerstreifen, Beleuchtungskonzept und Bushaltestellen\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass aufgrund des Schulwegs und des Alters- und Pflegeheims\n\nRabenfluh die bisherige Zahl von Fussgängerstreifen wieder markiert werden soll. Die Beleuchtung\n\nsieht LED-Lampen vor, zumal die heutigen Beleuchtungskörper aufgrund ihres Alters ersetzt werden\n\nmüssen. Die Fussgängerstreifen werden gut ausgeleuchtet sein. Die vorgesehenen Bushaltestellen\n\nentsprechen der heutigen Praxis.\n\n5.4 Ausstattung, Beflaggungsmöglichkeit und Veloständer\n\nDie VBSH beabsichtigen, die bestehenden Trolleybusse so umzubauen, dass diese künftig teilweise\n\nohne durchgehende Fahrleitungen fahren können, namentlich vom Kreisel Scheidegg bis zur Halte-\n\nstelle Zentrum. Das Projekt sieht daher keine Fahrleitungen mehr vor, was zu substanziellen Ein-\n\nsparungen führt.\n\nBei der Ausstattung sollen jene Elemente der inneren Zentralstrasse übernommen werden, die Sinn\n\nmachen. Die Möglichkeit zur Beflaggung ist über die Kreuzung Zentral-/Post-/Bahnhofstrasse bis\n\nzur Liegenschaft Eckert vorgesehen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\nIn der gemeinderätlichen Kommission wurde angeregt, dort auch Veloständer aufzustellen, wo Park-\n\nplatze vorgesehen sind. Der Gemeinderat will dies bei der Ausführung des Projekts in Abstimmung\n\nmit der Neuhauser Velogruppe je nach Möglichkeit vorsehen.\n\n6. Kosten\n\nDie Kostenaufstellung ist bei den nicht gebunden Ausgaben mit einer Ungenauigkeit von +/- 15 %\n\nund bei den gebunden Kosten mit einer Ungenauigkeit von +/- 20 % behaftet:\n\nBaustelleneinrichtung\n\nRückbau und Belagsarbeiten\n\nKanalisation\n\nGas und Wasser\n\nWasserleitung bereits bewilligt mit Einwohnerratsbeschluss\nvom 12. November 2015 (Reserveprojekt)\nMobiliar etc.\n\nBegrünung\n\nBeleuchtung\n\nGAN\nUnvorhergesehenes\n\nHonorare\n\nKostenungenauigkeit 15 %\nKostenungenauigkeit 20 %\nBaukosten brutto\n\nMehrwertsteuer 7.7 %\n\nBaukosten brutto mit MwSt.\n\nBundesbeitrag Lärmmassnahmen circa 35 %\n\nBundesbeitrag aus Agglomerationsprogramm\n\nRundung\n\nBaukosten netto mit MwSt.\n\nAnteil\n\nnicht gebunden gebunden\n\nFranken\n\n8'133\n\n334'557\n\nö'OOO\n37'971\n57'849\n\n443-511\n34'150\n\n477-661\n-167'181\n\n193'800\n\nr283'900\nI'169'OOO\n\n636'OOQ\n-341'000\n\n51'267\n\n182'OOQ\n40'000\n\n100'OOQ\n\n362'028\n\n735'399\n4'412'394\n\n339754\n4'752'148\n\n0\nnoch offen\n\n20\n310'SOO\n\n6%\n\n52\n4'752'200\n\n94 %\n\nNoch nicht verteilt sind die Honorarkosten respektive die Kosten des Bauingenieurs auf die verschie-\n\ndenen Kostenträger Gaswerk, GAN, Kanalisation und Strassenbau. Der aufgeführte Bundesbeitrag\n\nstellt den Minimalbeitrag dar. Aufgrund der Erfahrungen bei der Lärmsanierung der Schützenstrasse\n\nwird mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest dieser Bundesbeitrag fliessen, sodass beim nicht ge-\n\nbundenen Teil des Projekts mit dem Nettobetrag gerechnet werden darf. Der Gemeinderat hofft\n\naber, aus dem Agglomerationsprogramm 2. Generation einen substanziell höheren Beitrag zu er-\n\nhalten, womit der Bundesbeitrag betreffend Lärmmassnahmen ersetzt würde. Vorgesehen ist, die\n\nKosten für die nicht gebundenen Massnahmen von Fr. 310'500.- dem Gemeindeentwicklungsfonds\n\nzu entnehmen. Die übrigen Elemente der vorgesehenen Sanierung, namentlich die Anpassung der\n\nTrottoirs, die Beleuchtung sowie die Kernfahrbahn samt den Radstreifen sind Teil der gebundenen\n\nAusgaben. Diese Strassenarbeiten fallen bei der Sanierung unabhängig vom Temporegime in glei-\n\nchem Umfang an.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nBei den Bundesbeiträgen ist darauf hinzuweisen, dass der Bund nur eine Subvention, entweder\n\ngestützt auf das Agglomerationsprogramm oder gestützt auf das Lärmsanierungsprogramm, ge-\n\nwährt. Verbindliche Angaben zur Höhe der Subvention gemäss dem Agglomerationsprogramm sind\n\nerst nach Vorliegen der Bauabrechnung erhältlich, weshalb bei den gebundenen Ausgaben vor-\n\nsichtshalber vom Bruttobetrag mit Mehrwertsteuer ausgegangen wird.\n\nSollte der Einwohnerrat das vorgeschlagene Projekt zur Ganze ablehnen, wäre es möglich, die\n\näussere Zentralstrasse nach den unabdingbaren Arbeiten an der Kanalisation wieder so herzustel-\n\nlen, wie sie sich heute präsentiert. Damit ginge die Gemeinde aber aller Bundesbeiträge definitiv\n\nverlustig.\n\n7. Zuständigkeit\n\nDer Nettokredit für den nicht gebundenen Teil, mithin für die Fr. 321 '400.-, sowie die entsprechende\n\nEntnähme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds unterstehen nach Art. 14 lit. d der Verfassung der\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen\n\nReferendum.\n\n8. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträge:\n\n1. Für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse wird ein Kredit von Fr. 310'500.-\nbewilligt.\n\n2. Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden Fr. 310'SOO.- entnommen.\n\n3. Der Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit der Neugestaltung der\näusseren Zentralstrasse wird zur Kenntnis genommen.\n\nZiff. 1 und 2 dieser Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n,[l-^ ^-\n\nDr. Stephan Rawylerf J/nine Rutz )\nGemeindepräsident ^ ^Gemeindeschreiberin/\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 7 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\nBeilagen:\n\n1) Schlussbericht des Agglomerationsprogramm Schaffhausen Plus vom 17. Dezember 2007, S. 44\n2) Agglomerationsprogramm Schaffhausen 2. Generation, Schlussbericht vom 14. Juni 2012, S. 72\n3) Betriebs- und Gestaltungskonzept Vorprojekt\n4) Situationsplan Übersicht\n5) 5 Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2018 betreffend Einsprachen Sanierung undAuf-\n\nwertung äussere Zentralstrasse\n6) revidierter Auflageplan nach Strassengesetz\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 8 von 8\nbetreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\n\n\n\n\n12.12.2017, Gemeinderatssitzung\n\nZentralstrasse Neuhausen\nBetriebs- und Gestaltungskonzept, Vorprojekt\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nPrinzipien\n\nLichtmast\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n7.\n00\n\n0.\n15\n\n0.\n1513\n\n.3\n0\n\nSc\nhn\n\nitt\n\n(13.30)\n\n2.25\n\nPKW/PKW\nbei 30 km/h\n\n2.25\n\n(2.30)(2.30)\n\n1.25 1.25\n\n0.700.70\n\n(3.15)7.00\n\nminimal 1.75 m\nmaximal 2.90 m\n\nminimal 12.20 m\nmaximal 14.50 m\n\n(3.15)\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nPrinzipien\n\n(13.30)\n\n2.25\n\nPKW/PKW\nbei 30 km/h\n\n2.25\n\n(2.30)(2.30)\n\n1.25 1.25\n\n0.700.70\n\n(3.15)7.00\n\nminimal 1.75 m\nmaximal 2.90 m\n\nminimal 12.20 m\nmaximal 14.50 m\n\n(3.15)\n\nUnterflur-\nBaumrost\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nA\nbw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nFr\nis\n\nch\nw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\nve\n\nrs\nch\n\nie\nbe\n\nn\n\nG\nas\n\nle\nitu\n\nng\n\nSw\nis\n\nsc\nom\n\nle\nitu\n\nng\nen\n\nve\nrs\n\nch\nie\n\nbe\nn\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nPrinzipien\n\n(3.15) (3.15)\n\n(13.30)\n\n3.00\n\nBus/Bus\nbei 30 km/h\n\n3.00\n\n7.00\n\n0.700.70 (2.30)(2.30)\n\n(3.15) 7.00\n\nminimal 1.75 m\nmaximal 2.90 m\n\nminimal 12.20 m\nmaximal 14.50 m\n\nUnterflur-\nBaumrost\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nA\nbw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nFr\nis\n\nch\nw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\nve\n\nrs\nch\n\nie\nbe\n\nn\n\nG\nas\n\nle\nitu\n\nng\n\nSw\nis\n\nsc\nom\n\nle\nitu\n\nng\nen\n\nve\nrs\n\nch\nie\n\nbe\nn\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nPrinzipien\n\n(13.30)\n\n(3.15)7.00(3.15)\n\nPKW/PKW\nbei 30 km/h\n\nminimal 1.75 m\nmaximal 2.90 m\n\nminimal 12.20 m\nmaximal 14.50 m\n\n10 lx 10 lx\n\n5 lx5 lx\n\nUnterflur-\nBaumrost\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nA\nbw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\n\nEl\nek\n\nro\nle\n\nitu\nng\n\nFr\nis\n\nch\nw\n\nas\nse\n\nrle\nitu\n\nng\nve\n\nrs\nch\n\nie\nbe\n\nn\n\nG\nas\n\nle\nitu\n\nng\n\nSw\nis\n\nsc\nom\n\nle\nitu\n\nng\nen\n\nve\nrs\n\nch\nie\n\nbe\nn\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nAufsichten und Schnitte\n\nElektroleitung\n\nEl\nek\n\ntr\nol\n\nei\ntu\n\nng\n\nTV Kabel\n\nAbwasser\n\nRe\nge\n\nnw\nas\n\nse\nr\n\nA\nrt\n\nhu\nr-\n\nM\nos\n\ner\n-S\n\ntr\nas\n\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntr\nas\n\nse\n\n1112\n\n1098\n\n284\n\n1105\n\n585\n584\n\n1915\n\n271\n\n272\n\n322\n\n283\n\n282\n\n281\n\n280 279\n\n278\n\n277\n\n276\n\n275\n\n279A\n\n273\n\n274\n\n322B\n\n525\n\n525A\n\n522\n\n524\n\n274A\n\n259\n\n259A\n\n260\n\n261\n\n261A\n\n256\n\n255\n\n262\n\n262B\n\n254\n\n254A\n\n267\n\n263\n\n266\n\n265\n\n264\n\n1911\n\n389\n\n377\n\n377A\n\n376\n\n375\n\n375A\n\n378\n\n379\n\n300\n\n298\n\n1133\n\n1133A\n\n297\n\n297A\n\n296A\n\n295\n\n293\n\n291\n\n289 981\n\n908\n\n909\n\n2223\n\n1237\n\n285\n\n285B\n\n1480\n\n298A\n\n278A\n\n2232\n\n1571A\n\n514\n\n1052\n\n1054\n\n1693\n1103\n\n1384\n\n2967\n\n456\n\n462\n\n458\n\n463\n464\n\n459\n\n465\n\n460\n\n470469468\n467\n\n466\n\n2020\n\n1109\n\n1663\n\n1597\n\n608\n\n609\n\n610\n\n1423\n\n513\n\n1799\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530\n\n526\n\n531\n\n525\n\n524\n\n523\n\n522\n\n519\n\n520\n\n521\n\n1798\n\n1028 1027\n\n1026\n\n1025\n1050\n\n1051\n\n1056\n\n1053\n\n1446\n\n1101\n\n1100\n\n1099\n1081\n\n1082 1083 1085\n\n461\n\n471\n\n1450\n\n1677\n\n1678\n\n52\n\n152\n\n150\n\n142\n\n140\n\n138\n136\n\n143\n\n141139\n137135133131\n\n129\n\n127\n\n125123\n\n121\n\n48\n\n63\n\n67\n\n3\n\n69\n\n1\n\n73\n\n77\n\n81\n\n4\n\n6\n\n85\n\n87\n\n125\n\n93\n\n3\n\n1\n\n99\n\n101\n\n2\n\n68\n\n2\n\n4\n\n5\n\n7\n\n9\n1\n\n78\n\n80\n\n5\n\n94\n\n96\n\n100\n\n102\n\n106\n110\n\n114\n\n116 118\n\n128\n\n130\n\n130A\n\n132\n\n7\n\n126\n\n62\n\n83\n\nFr\ney\n\nas\ntr\n\nas\nse\n\nPo\nst\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nKurzstrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nSpitzstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nAufsichten und Schnitte\n\nA\nrt\n\nhu\nr-\n\nM\nos\n\ner\n-S\n\ntr\nas\n\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntr\nas\n\nse\n\n259\n\n259A\n\n258\n\n257\n\n260\n\n261\n\n261A\n\n256\n\n255\n\n262\n\n262B\n\n254\n\n254A\n\n267\n\n263\n\n266\n\n265\n\n264\n\n251\n\n286\n\n374\n\n300\n\n298\n\n1133\n\n1133A\n\n301\n\n302B\n\n297\n\n297A\n\n296\n\n296A\n\n295\n\n856855\n\n854\n\n298A\n\n514\n\n515\n\n1052\n\n1054\n\n1055\n\n1693\n\n1423\n\n1799\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530\n\n526\n\n531\n\n525\n\n524\n\n523\n\n522\n\n518\n\n519\n\n520\n\n521\n\n535\n\n536\n\n537\n\n538\n\n5391141\n\n1798\n\n1031\n\n1027\n\n1050\n\n1051\n\n1056\n\n1053\n\n1446\n\n1081\n\n3776\n\n73\n\n6\n\n2\n\n77\n\n81\n\n4\n\n6\n\n85\n\n87\n\n125\n\n93\n\n3\n\n1\n\n99\n\n11\n\n9\n\n6\n\n1\n\n78\n\n80\n\n5\n\n94\n\n96\n\n2\n\n100\n\n1513\n5\n\n83\n\nFr\ney\n\nas\ntr\n\nas\nse\n\nPo\nst\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZentralstrasse\n\nNeuhausen Zentralstrasse - Vorprojekt Bereich 1\n\n0 5 20 m\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nAufsichten und Schnitte\n\nA\nrt\n\nhu\nr-\n\nM\nos\n\ner\n-S\n\ntr\nas\n\nse\n\n254\n\n266\n\n265\n\n264\n\n1911\n\n296\n\n295\n\n293\n\n293A\n\n291A\n\n291\n292\n\n294\n\n294A\n\n856855\n\n854\n\n289\n290\n\n981\n\n908\n\n909\n\n935\n\n936\n\n985\n\n986\n\n987\n514\n\n513\n\n1799\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530\n\n531\n\n1077\n\n1053\n\n1473\n\n1559\n\n1857\n\n1063 1079\n\n1090\n\n1081\n\n1089 1282\n\n1088\n\n1082 1083\n\n1087\n\n1108\n\n1085\n\n1086\n\n1483\n1474\n\n1084\n\n1092\n\n12\n\n3\n\n1\n\n99\n\n101\n\n100\n\n102\n\n106\n\n108\n\n104\n1513\n\n5\n\n110\n\n112\n\n114\n\n116 118\n\n26 28\n\n30 32\n\n34\n\n36\n\n38\n\nFr\ney\n\nas\ntr\n\nas\nse\n\nZentralstrasse\n\nKurzstrasse\n\n0 5 20 m\n\nNeuhausen Zentralstrasse - Vorprojekt Bereich 2\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nAufsichten und Schnitte\n\n270\n\n268A\n\n322\n322A\n\n283\n\n282\n\n322B\n\n908\n\n909\n\n2223\n\n1237\n\n285B\n\n1480\n\n2881571\n\n2232\n\n1571A\n\n1103\n\n1384\n\n2967\n\n456\n\n457\n\n462\n\n458\n\n463\n\n1101\n\n1099\n\n1914\n\n1996\n1097\n\n1471\n1473\n\n18571474\n\n127\n\n125123\n\n121\n\n42\n\n114\n\n116 118\n\n128\n\n130\n\n130A\n\n7\n\n4\n\n122\n\n38\n\n126\n\n3838A\n\nZentralstrasse\n\nKurzstrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nSpitzstrasse\n\n0 5 20 m\n\nNeuhausen Zentralstrasse - Vorprojekt Bereich 3\n\n\n\n1. Geschwindigkeitsregime 30 km/h mit Fahrradstreifen\nAufsichten und Schnitte\n\n1098\n\n284\n\n1105\n\n585\n584\n\n270\n\n271\n\n272\n\n322\n322A\n\n283\n\n282\n\n281\n\n280 279\n\n278\n\n277\n\n276\n\n275\n\n279A\n\n273\n\n274\n\n322B\n\n866\n\n274A\n\n2223\n\n1237\n\n285\n\n285A\n\n285B\n\n1480\n\n278A\n\n1383\n\n1384\n\n1841\n\n456\n\n457\n\n462\n\n458\n\n463\n464\n\n459\n\n465\n\n460\n\n470469468\n467\n\n466\n\n1537\n\n1109\n\n1598\n\n1663\n\n1597\n\n1101\n\n1100\n\n1099\n\n1914\n\n461\n\n1488\n\n471\n\n1450\n\n1677\n\n150\n\n142\n\n140\n\n138\n136\n\n143\n\n141139\n137135133131\n\n129\n\n127\n\n125123\n\n121\n\n39\n\n41 1\n42\n\n44\n\n46\n\n48\n\n128\n\n130\n\n130A\n\n132\n\n7\n\n3838A\n\nSpitzstrasse\n\nZentralstrasse\n\n0 5 20 m\n\nNeuhausen Zentralstrasse - Vorprojekt Bereich 4\n\n\n\n2. Bäume\n\n\n\nEiche\n\nAhorn\n\nLinde\n\n ȊSchaffhauser-/Klettgauerstrasse: Eiche\n\n ȊZentralstrasse: Ahorn \n\n ȊRheinstrasse/projektierte Sammelstrasse Süd: Linde\n\nEiche\n\nAhorn\n\nLinde\n\n2. Bäume\nBaumkonzept\n\n\n\n2. Bäume\nStimmungsbild Allee\n\n\n\nBestand Alleepflanzung\n\n2. Bäume\nStimmungsbild Zentralstrasse\n\n\n\n2. Bäume\nStimmungsbild Zentralstrasse\n\n\n\nBaumart: Acer platanoides `Cleveland`\n ȊSpitzahorn Sorte `Cleveland`\n ȊHöhe 12-15 m\n ȊKompakte Krone\n ȊJunge Blätter hellrot marmoriert\n ȊBlüte im April, gelbgrün\n ȊHerbstfärbung gelborange\n ȊStandort: frisch, sandig lehmig\n ȊGut hitzeverträglich und trockentolerant\n ȊBienenweide\n ȊArt ist einheimisch\n\nWuchsform \n\nnach 25 Jahren\n\nWuchsform \n\nnach 15 Jahren\n\n2. Bäume\nArtenauswahl\n\n\n\nUnterflur-Baumgrube \n Ȋ2.00 x 3.00 m, asphaltiert\n ȊBaumöffnung 0.70 x 0.70 m\n ȊBaumquartier Beton, 1.0 m tief, auf Punktfundamenten\n ȊAbstand des Baumstammes zur Fahrbahnkante 0.5 m\n\n2. Bäume\nBaumgrube\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nKandelaber\n\nZentrum Zentralstrasse\n\nLichtpunkthöhe 6 m Lichtpunkthöhe 6 m \n\nBis „eckert“ Lichtmast\nmit Fahne\n\nBEGA 77954 , LED Nachfolgemodell BEGA 77595 , LED\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nBäume\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nUnterpflanzung Baumgrube\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nAnfahrschutz\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nPflanztröge\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nBrunnen, Trinkbrunnen\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nBänke, Abfalleimer\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nRandabschluss\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n30 cm 15 cm\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nParkierung\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\n3. Vergleich Zentrum - Zentralstrasse\nBushäuschen\n\nZentrum Zentralstrasse\n\n\n\nElektroleitung\n\nEl\nek\n\ntr\nol\n\nei\ntu\n\nng\n\nTV Kabel\n\nAbwasser\n\nRe\nge\n\nnw\nas\n\nse\nr\n\nA\nrt\n\nhu\nr-\n\nM\nos\n\ner\n-S\n\ntr\nas\n\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntr\nas\n\nse\n\n1112\n\n1098\n\n284\n\n1105\n\n585\n584\n\n1915\n\n271\n\n272\n\n322\n\n283\n\n282\n\n281\n\n280 279\n\n278\n\n277\n\n276\n\n275\n\n279A\n\n273\n\n274\n\n322B\n\n525\n\n525A\n\n522\n\n524\n\n274A\n\n259\n\n259A\n\n260\n\n261\n\n261A\n\n256\n\n255\n\n262\n\n262B\n\n254\n\n254A\n\n267\n\n263\n\n266\n\n265\n\n264\n\n1911\n\n389\n\n377\n\n377A\n\n376\n\n375\n\n375A\n\n378\n\n379\n\n300\n\n298\n\n1133\n\n1133A\n\n297\n\n297A\n\n296A\n\n295\n\n293\n\n291\n\n289 981\n\n908\n\n909\n\n2223\n\n1237\n\n285\n\n285B\n\n1480\n\n298A\n\n278A\n\n2232\n\n1571A\n\n514\n\n1052\n\n1054\n\n1693\n1103\n\n1384\n\n2967\n\n456\n\n462\n\n458\n\n463\n464\n\n459\n\n465\n\n460\n\n470469468\n467\n\n466\n\n2020\n\n1109\n\n1663\n\n1597\n\n608\n\n609\n\n610\n\n1423\n\n513\n\n1799\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530\n\n526\n\n531\n\n525\n\n524\n\n523\n\n522\n\n519\n\n520\n\n521\n\n1798\n\n1028 1027\n\n1026\n\n1025\n1050\n\n1051\n\n1056\n\n1053\n\n1446\n\n1101\n\n1100\n\n1099\n1081\n\n1082 1083 1085\n\n461\n\n471\n\n1450\n\n1677\n\n1678\n\n52\n\n152\n\n150\n\n142\n\n140\n\n138\n136\n\n143\n\n141139\n137135133131\n\n129\n\n127\n\n125123\n\n121\n\n48\n\n63\n\n67\n\n3\n\n69\n\n1\n\n73\n\n77\n\n81\n\n4\n\n6\n\n85\n\n87\n\n125\n\n93\n\n3\n\n1\n\n99\n\n101\n\n2\n\n68\n\n2\n\n4\n\n5\n\n7\n\n9\n1\n\n78\n\n80\n\n5\n\n94\n\n96\n\n100\n\n102\n\n106\n110\n\n114\n\n116 118\n\n128\n\n130\n\n130A\n\n132\n\n7\n\n126\n\n62\n\n83\n\nFr\ney\n\nas\ntr\n\nas\nse\n\nPo\nst\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nKurzstrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nSpitzstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\n\n\nA\nrt\n\nhu\nr-\n\nM\nos\n\ner\n-S\n\ntr\nas\n\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntr\nas\n\nse\n\n1112\n\n1098\n\n284\n\n1105\n\n585\n584\n\n271\n\n272\n\n322\n\n283\n\n282\n\n281\n\n280 279\n\n278\n\n277\n\n276\n\n275\n\n279A\n\n273\n\n274\n\n322B\n\n525\n\n525A\n\n522\n\n524\n\n274A\n\n259\n\n259A\n\n260\n\n261\n\n261A\n\n256\n\n255\n\n262\n\n262B\n\n254\n\n254A\n\n267\n\n263\n\n266\n\n265\n\n264\n\n1911\n\n377\n\n376\n\n375\n\n375A\n\n300\n\n298\n\n1133\n\n1133A\n\n297\n\n297A\n\n296A\n\n295\n\n293\n\n291\n\n289 981\n\n908\n\n909\n\n2223\n\n1237\n\n285\n\n285B\n\n1480\n\n298A\n\n278A\n\n2232\n\n1571A\n\n514\n\n1052\n\n1054\n\n1693\n1103\n\n1384\n\n2967\n\n456\n\n462\n\n458\n\n463\n464\n\n459\n\n465\n\n460\n\n470469468\n467\n\n466\n\n1109\n\n1663\n\n1597\n\n608\n\n609\n\n610\n\n1423\n\n513\n\n1799\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530\n\n526\n\n531\n\n525\n\n524\n\n523\n\n522\n\n519\n\n520\n\n521\n\n1798\n\n1028 1027\n\n1026\n\n1025\n1050\n\n1051\n\n1056\n\n1053\n\n1446\n\n1101\n\n1100\n\n1099\n1081\n\n1082 1083 1085\n\n461\n\n471\n\n1450\n\n1677\n\n1678\n\n152\n\n150\n\n142\n\n140\n\n138\n136\n\n143\n\n141139\n137135133131\n\n129\n\n127\n\n125123\n\n121\n\n483\n\n69\n\n1\n\n73\n\n77\n\n81\n\n4\n\n6\n\n85\n\n87\n\n125\n\n93\n\n3\n\n1\n\n99\n\n101\n\n68\n\n2\n\n4\n\n9\n1\n\n78\n\n80\n\n5\n\n94\n\n96\n\n100\n\n102\n\n106\n110\n\n114\n\n116 118\n\n128\n\n130\n\n130A\n\n132\n\n7\n\n126\n\n83\n\nFr\ney\n\nas\ntr\n\nas\nse\n\nPo\nst\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nKurzstrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nSpitzstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\n0 5 20 m\n\nZentralstrasse Neuhausen - Vorprojekt\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 18. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 52\n\nBetrifft: Baureferat / Planungsreferat / Strassen und Wege;\nSanierung und Neugestaltung äussere Zentralstrasse\nEinsprache Pro Velo\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2018 wurde das Planungsreferat be-\n\nauftragt, die öffentliche Auflage für die Sanierung und Neugestaltung der äusseren Zen-\n\ntralstrasse gemäss Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR\n\n741.21) sowie Art. 43 f. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) durch-\n\nzuführen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 31. August 2018 bis 30. September 2018 im\n\nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr.35, S. 1495. Innerhalb der\n\nAuflagefrist hat mit Schreiben vom 14. September 2018 Pro Velo Schaffhausen eine Ein-\n\nSprache beim Gemeinderat mit folgenden Anträgen eingereicht:\n\n"a) Beim Fussgängerstreifen im Bereich der Kreuzung Zentral- / Post- und Bahn-\nhofstrasse ist der bestehende Velostreifen beizubehalten.\n\nb) Der in derVelofahrbahn (von der Bahnhofstrasse kommend) dargestellte Kande-\nlaber ist ausserhalb derVelofahrbahn zu platzi.eren."\n\n2. Das Planungsreferat hat die beiden Anträge geprüft. Sowohl in Bezug auf den Ve-\n\nlostreifen am Fussgängerstreifen als auch beim Kandelaber Standort handelt es sich um\n\nplanerische Darstellungsfehler. Aus diesem Grund ist der bestehende Velostreifen im Plan\n\nnachzuführen und der Standort des Kandelabers ist ausserhalb der Velofahrbahn im Plan\n\ndazustellen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einsprache von Pro Velo Schaffhausen vom 14. September 2018 wird gutge-\nheissen.\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n\n\n\n-2-\n\n4. Gegen diesen Entscheid können die Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt\nbeim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs erheben. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und ist zu unter-\nzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeich-\nnen. Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeich-\nnet und soweit möglich beigelegt werden.\n\n5. Mitteilung an:\n\nLeiter Tiefbau Thomas Müller\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\n\nDie Gemeindeschreiberin:\n\n''.ßujk\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 18. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 52\n\nBetrifft: Baureferat / Planungsreferat / Strassen und Wege;\nSanierung und Neugestaltung äussere Zentralstrasse\nEinsprache Lino Fabrizi Immobilien GmbH\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2018 wurde das Planungsreferat be-\n\nauftragt, die öffentliche Auflage für die Sanierung und Neugestaltung der äusseren Zen-\n\ntralstrasse gemäss Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR\n\n741.21) sowie Art. 43 f. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) durch-\n\nzuführen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 31. August 201 8 bis 30. September 2018 im\n\nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr. 35, S. 1495. Innerhalb der\n\nAuflagefrist hat mit Schreiben vom 28. September 2018 Lino Fabrizi Immobilien GmbH als\n\nEigentümerin des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 532, Zentralstrasse 99,\n\nbeim Gemeinderat eine Einsprache eingereicht. Die Einsprecherin beanstandete die im\n\nAuflageplan dargestellten Standorte von drei Kandelabern sowie zwei Bäumen.\n\n2. Gestützt auf einem Gespräch zwischen der Gemeinde (Tiefbauamt) und der Ein-\n\nSprecherin sowie einem Augenschein und einer dazu notwendigen Planbereinigung (Ver-\n\nsetzen von vier Kandelabern und eines Baums, Fussgängerstreifen an heutiger Stelle be-\n\nlassen) vom 16. November 2018 hat die Einsprecherin mit Schreiben vom 28. November\n\ndie Einsprache zurückgezogen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Planbereinigung gemäss Situationsplan vom 16. November 2018 wird gutge-\nheissen.\n\n2. Die Einsprache der Lino Fabrizi Gmbh wird zufolge Rückzugs als erledigt abge-\nschrieben.\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Tiefbau Thomas Müller\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nRechtsanwalt lic. iur. Nihat Tektas, Vordergasse 80, Postfach 1418, 8201\nSchaffhausen (im Doppel)\n\n\n\n-2-\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 18. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 52\n\nBetrifft: Baureferat / Planungsreferat / Strassen und Wege;\nSanierung und Neugestaltung äussere Zentralstrasse\nEinsprache Nathalie Carre\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2018 wurde das Planungsreferat be-\n\nauftragt, die öffentliche Auflage für die Sanierung und Neugestaltung der äusseren Zent-\n\nralstrasse gemäss Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR\n\n741.21) sowie Art. 43 f. des Strassengesetzes vom 1 8. Februar 1980 (SHR 725.100) durch-\n\nzuführen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 31. August 2018 bis 30. September 2018 im\n\nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr. 35, S. 1495. Innerhalb der\n\nAuflagefrist hat Nathalie Carre als Eigentümerin des Grundstücks GB Neuhausen am\n\nRheinfall Nr. 531, Zentralstrasse 93, am 28. September 2018 beim Gemeinderat Einspra-\n\nehe eingereicht. Diese richtete sich gegen die im Auflageplan dargestellten Standorte von\n\ndrei Kandelabern sowie zwei Bäumen.\n\n2. Gestützt auf einem Gespräch zwischen der Gemeinde (Tiefbauamt) und der Ein-\n\nSprecherin sowie einem Augenschein und einer dazu notwendigen Planbereinigung (Ver-\n\nsetzen von einem Kandelaber und Vermassen eines Baumes) vom 16. November 2018 hat\n\ndie Einsprecherin am 28. November 2018 die Einsprache zurückgezogen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Planbereinigung gemäss Situationsplan vom 16. November 2018 wird gutge-\nheissen,\n\n2. Die Einsprache von Nathalie Carre wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrie-\nben.\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Tiefbau Thomas Müller\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nRA lic. iur. Nihat Tektas, Vordergasse 80, Postfach 1418, 8201 Schaffhausen\n\n(im Doppel)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 18. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 52\n\nBetrifft: Baureferat / Planungsreferat / Strassen und Wege;\nSanierung und Neugestaltung äussere Zentralstrasse\nEinsprache der Anwohner Zentralstrasse Nrn. 127, 129, 131, 133, 135,\n137, 139 und 141\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2018 wurde das Planungsreferat be-\n\nauftragt, die öffentliche Auflage für die Sanierung und Neugestaltung der äusseren Zen-\n\ntralstrasse gemäss Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR\n\n741.21) sowie Art. 43 f. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) durch-\n\nzuführen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 31. August 2018 bis 30. September 2018 im\n\nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr. 35, S. 1495. Innerhalb der\n\nAuflagefrist haben mit Schreiben vom 19. September 2018 die Anwohner der Zentralstrasse\n\nNrn. 127, 129, 131, 133,135, 137 und 141 eine Einsprache beim Gemeinderat eingereicht.\n\nMit dieser bringen die Einsprecher folgendes Anliegen vor:\n\n"Mit dem Wegfall der bestehenden Parkfelder seien im Bereich der Zentralstrasse\n\nNrn.127,129, 131, 133, 135, 137, 139 und 141 keine Parkmöglichkeiten mehr vorhanden,\n\nwas insbesondere einen Umschlag von Waren oder Personen verunmögliche. Aufgrund\n\ndessen bestehe der Wunsch für eine Bewilligung in Form einer Anwohnerkarte für das\n\nFahrzeug, welches den Warenumschlag legimitiere".\n\n2. Am 1. Oktober 2018 erfolgte eine Besprechung mit Erich Halter als Vertreter der\n\nEinsprecher. Dabei zeigten die Gemeindevertreter auf, dass ein kurzes Anhalten zum Ein-\n\nund Ausladen von Personen oder Waren sowohl für die Anwohner als auch für Besucher\n\nzulässig ist. Nach dem Warenumschlag oder dem Ein- oder Aussteigenlassen von Perso-\n\nnen muss das Fahrzeug allerdings unverzüglich entfernt werden, zumal das Parken nicht\n\ngestattet ist. Eine Bewilligung für kurzfristiges Ein- und Ausladen in Form einer Karte zum\n\nAnbringen an der Frontscheibe der Fahrzeuge kann die Gemeinde nicht ausstellen. Ent-\n\nscheidend ist nicht die Bewilligung, sondern derWarenumschlag (z.B. Entladen und Trans-\n\nport ins Haus von schweren Gegenständen wie Getränkeharasse, Koffer, Pakete etc.) oder\n\ndas Ein- und Aussteigenlassen von Personen. Die Situation an der äusseren Zentralstrasse\n\nist mit derjenigen an der Zoll- oder der Rosenbergstrasse zu vergleichen, wo der Waren-\n\nUmschlag soweit bekannt bis anhin zu keinen Problemen geführt hat.\n\n\n\n-2-\n\n3. In Absprache mit Erich Halter orientierte das Baureferat mit Schreiben vom 3. Ok-\n\ntober 2018 die Einsprecher über die Zulässigkeit für ein kurzes Anhalten zum Ein- und Aus-\n\nladen von Personen oder Waren sowohl für die Anwohner als auch für Besucher. Zwei\n\nAnwohner (jeweils Anwohner Zentralstrasse Nrn. 127) haben in der Folge die Einsprache\n\nzurückgezogen.\n\n4. Wie oben ausgeführt, ist den Einsprechern wie auch deren Besuchern sowie den\n\nübrigen Anwohnern gestattet, einen Umschlag von Waren oder Personen vorzunehmen.\n\nHierfür ist eine besondere Bewilligung weder erforderlich noch vorgesehen. Die Einsprache\n\nist daher abzuweisen.\n\n5. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einsprache der Anwohner Zentralstrasse GB Nrn. 129, 131, 1 33,135,137, 139\nund 141 vom 19. September 2018 wird abgewiesen, soweit die Einsprache nicht\nzurückgezogen wurde (Marcel Broder und Marta Kaufmann, beide Zentralstrasse\n127).\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n\n4. Gegen diesen Entscheid können die Berechtigten innert 20 Tagen ab Erhalt\nbeim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs erheben. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und ist zu unter-\nzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeich-\nnen. Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeich-\nnet und soweit möglich beigelegt werden.\n\n5. Mitteilung an:\n\nLeiter Tiefbau Thomas Müller\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\n\nsowie eingeschrieben an:\n\nMarcel Broder, Zentralstrasse 127, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nMarta Kaufmann, Zentralstrasse 127, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nMehmetAydin, Zentralstrasse 129, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nErnst Tröndle-Peter, Zentralstrasse 131, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nJames Byam, Spitzstrasse 9, 8404 Winterthur\nMiriam Kaiser, Zentralstrasse 133, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nUrs Vescoli, Zürcherstrasse 41, 8317 Tagelswangen\n\n\n\n-3-\n\nDavid Halter, Zentralstrasse 135, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nErich Halter, Zentralstrasse 137, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nBrigitta Leu, Zentralstrasse 139, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nAlice Novelli-Peter, Zentralstrasse 141, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n'- ~>\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 18. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 52\n\nBetrifft: Baureferat / Planungsreferat / Strassen und Wege;\nSanierung und Neugestaltung äussere Zentralstrasse\nEinsprache Karl Eckert, Hanspeter Eckert, Martin Kuli\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2018 wurde das Planungsreferat be-\n\nauftragt, die öffentliche Auflage für die Sanierung und Neugestaltung der äusseren Zen-\n\ntralstrasse gemäss Art. 107 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR\n\n741.21) sowie Art. 43 f. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100) durch-\n\nzuführen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 31. August 2018 bis 30. September 2018 im\n\nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. August 2018, Nr. 35, S. 1495. Innerhalb der\n\nAuflagefrist haben Karl Eckert, Hanspeter Eckert, Martin Kuli als Miteigentümer des Grund-\n\nStücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 525, Zentralstrasse Nrn. 83, 85 und 87 am 28. Sep-\n\ntember 2018 Einsprache erhoben. Sie stellten folgenden Antrag:\n\n«Es sei die Aufhebung der vier bestehenden, unmittelbar vor dem Grundstück GB\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 525 gelegenen, öffentlichen Parkplätze zu verzichten.»\n\nSie begründen ihren Antrag damit, dass die Kinderarztpraxis auf die öffentlichen\n\nParkplätze angewiesen sei. Die auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 525 vorhandenen\n\nParkplätze seien an andere Mieter vergeben.\n\n2. Der Gemeinderat verkennt nicht, dass die Kinderarztpraxis nicht nur für die Ein-\n\nSprecher als Vermieter, sondern auch für die Allgemeinheit von erheblicher Bedeutung ist.\n\nDa die Einsprecher aber sieben Parkplätze auf ihrem Grundstück haben, könnten sie diese\n\nvorab der Kinderarztpraxis zuteilen. Für die übrigen Mieter gibt es in unmittelbarer Nach-\n\nbarschaft liegenden Tiefgaragen ausreichend Parkraum. Es ist nicht Aufgabe der Ge-\n\nmeinde, den Einsprechern respektive deren Mietern öffentliche Parkplätze zur Verfügung\n\nzu stellen. Die Einsprache ist daher abzuweisen.\n\n3. Das Tiefbauamt hat mit den Einsprechen am 12. November 2018 die Situation\n\nbesprochen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Gemeinderat ist weiterhin offen,\n\nden Einsprechern so entgegenzukommen, dass diese die von ihnen gewünschten Park-\n\nplatze auf ihrem eigenen Land und nur zu einem geringen Teil auf öffentlichem Grund\n\nbauen können. Bis Mitte Dezember 2018 konnte jedoch noch keine Einigung über die Höhe\n\nder finanziellen Folgen gefunden werden.\n\n\n\n-2-\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einsprache von Karl Eckert, Hanspeter Eckert und Martin Kuli wird abgewiesen.\n\n2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Tiefbau Thomas Müller\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nRechtsanwalt lic. iur. Christian Heydecker, Vordergasse 80, Postfach 1418,\n8201 Schaffhausen (eingeschrieben; vierfach)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nRheingoldstrasse\n\nSchaffhauserstrasse\n\nSchaffhauserstrasse\n\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\nZentralstrasse\n\nZentralstrasse\n\nst ra s se\n\ng\n\nSpitzstrasse\n\nW\nildenstieg\n\nPoststrasse\n\nMattenstrasse\n\nPestalozzistrasse\n\nNeusatzstrasse\n\nKurzstrasse\n\nAr thu r-M\nose r-S tra sse\n\nAustrasse\n\nss\ne\n\nEchostrasse\n\nEchostrasse\n\nFreyastrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nRabenfluhstrasse\n\nPoststrasse\n\nRhein\n\nSBB\n\nSBB\n\nN\neuräbe\n\nUnder em Roosebärg\n\nN\neusatz\n\nBurgunwis\n\nBi de Schäidegg\n\nSchäidegg\n\nRaabeflue\n\nRäbgäärtli\n\nIm\nN\n\neu\nsc\n\nh\n\nGrosse Parkanlage\n\n2236\n\n20480003\n\n20480083\n\n10318470\n\n1.00\n\n514515\n\n10\n52\n\n10\n54\n\n10\n55\n\n16\n93\n\n29\n83\n\n1103\n\n14\n27\n\n29\n82\n\n419\n\n4\n\n1383\n1383\n\n53\n4\n\n1384\n\n18\n41\n\n2967\n\n455\n\n456\n\n457\n\n462\n\n458\n\n463 464\n\n459\n\n465\n\n460\n\n470\n469468\n\n467\n\n466\n\n449\n\n1537\n\n1111\n\n1679\n\n2020\n\n1109\n\n1598\n\n1663\n\n1597\n\n2002\n\n1110\n\n505\n\n454\n\n502\n\n2511\n\n2511\n\n555\n\n556\n557\n\n1280\n\n1400\n\n50\n6\n\n506\n\n60\n7\n\n60\n8\n\n60\n9\n\n60\n3\n\n60\n260\n1\n\n60\n0\n\n59\n9\n\n1895\n\n61\n0\n\n1423\n\n50\n8\n\n50\n7\n\n1230\n\n1231\n\n1226\n510\n\n511\n\n472\n\n1508 1491\n742\n\n512\n\n1247\n\n1246\n\n1784\n\n1717\n\n1788\n\n501\n\n448\n447\n\n527\n\n1999\n\n513\n\n1 79 9\n\n532\n\n529\n\n528\n\n530526\n\n531\n\n52\n552\n\n452\n352\n\n2\n\n51\n8 51\n\n9\n\n52\n0\n\n521\n\n53553\n6\n\n53\n753\n8\n\n53\n9\n\n11\n4151\n\n7\n\n1798\n\n1004\n\n10\n24\n\n10\n19\n\n10\n18\n\n10\n15\n\n10\n13\n\n10\n14\n\n10\n11\n\n10\n09\n\n10\n70\n\n10\n36\n\n10\n40\n\n10\n34\n\n10\n42\n\n1033\n\n10\n32\n\n10\n31\n\n10\n30\n\n10\n29\n\n10\n35\n\n10\n28 10\n\n27\n10\n\n26\n\n10\n25\n\n14\n45\n\n10\n50\n\n10\n51\n\n10\n56\n\n1077\n\n1053\n\n10\n58\n\n10\n59\n\n10\n60\n\n10\n61\n\n10\n62\n\n10\n68\n\n10\n67\n\n1066\n\n1065\n\n10\n64\n\n14\n77\n\n10\n57\n\n14\n47\n\n1448\n\n14\n46\n\n15\n\n1505\n\n1107\n\n1105\n\n1470\n\n1682\n\n1102\n\n1101\n\n1100\n\n1099\n\n1914\n\n1996\n\n1097\n\n1956\n\n1471\n\n1098\n\n1473\n\n1559\n\n1857\n\n1095\n\n1094\n\n1091\n\n1063\n\n1074\n\n1079\n\n1287 1288\n1293 1294\n\n1283\n\n1534\n\n1284\n\n1535\n1557\n\n1558\n\n1090\n\n1081\n\n1089 1282\n\n1088\n\n1082 1083\n\n1087\n\n1108\n\n1085\n\n1086\n\n1483\n\n1474\n\n1084\n\n1092\n\n461\n\n1468\n\n3183\n\n1488\n\n1941\n\n471\n\n1450\n\n1677\n\n1678\n\n3772\n\n3776\n\n1291 Strassenbreite: 7.00m mit 1.25m Fahradstreifen, Länge: ~535.00m\n\nTrottoirbreite: 1.75m bis 3.80m\nVKT\n\nRheinfall\n\nVKT\n\nBeringen\n\nNeuhausen\n\nZentrum\n\nRheinfall\n\nVKT\n\nStrassenbreite: 7.00m mit 1.25m Fahradstreifen, Länge: ~535.00mTrottoirbreite: 1.75m bis 3.80m\n\n Ende-Zonensignal\nSignalisationsverordnung\n\nNr.: 2.59.2 [Art. 2a SSV]\n\n Zonensignal\nSignalisationsverordnung\n\nNr.: 2.59.1 [Art. 2a und 22a SSV]\n\nSignalisation\n(in Fahrtrichtung)\n\nVerkehrstafel VKT/KAN\n\nLegende:\n\nVKT/KAN\n\nbestehend projektiert\n\nFahrbahnmarkierung (gelb)\n\nFahrbahnmarkierung (weiss)\n\nÖffentl. Parkplätze (weiss)\n\nPrivate Parkplätze (gelb)\n\nSpitex Parkplätze (gelb)\n\nDemarkierung\n\nStandort eines Fussgängerstreifen\nSignalisationsverordnung\n\nNr.: 4.11 [Art. 47 SSV]\n\nproj. Trottoir\n\nproj. Kandelaber\n\nproj. Baum\n\ndi\nhe\n\nip\nlu\n\ns\n\nR\nh\nei\n\nn\nfa\n\nll\n\nAl\nte\n\nrs\nhe\n\nim\nRa\n\nbe\nnf\n\nlu\nh\n\nAltersheim\nRabenfluh\n\ndihei plus\n\npl\nus\n\nhe\ni\n\ndi\n\ntä\ngl\n\ni c\nh\n\nau\nch\n\nso\nnn\n\nta\ng s\n\n8.\n00\n\n-1\n8 .\n\n00\n\nM\nül\n\nle\nrS\n\nan\nitä\n\nr\n\ntäglich\nauch\n\nsonntags\n8.00-18.00\n\nM\nülle rS anit är\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nKAN\n\nVKT\n\nVKTVKT\n\nKAN\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\nVKTVKT\n\nVKT\n\nVKT\nKAN\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nVKT\n\nZONE\n\nZubringerdienst\ngestattet\n\nVKT VKT\n\nKAN\n\nWird Versetzt\n\nWird aufgehoben\n\nEinführung der\nBahnhofstrasse\n\nZone 30 zu einem\nspäteren Zeitpunkt.\n\nStrassenbreite: 7.00m mit 1.25m Fahradstreifen , Länge: ~500.00m\n\nTrottoirbreite: 1.45m bis 5.70m\n\nWird Versetzt\n\nWird aufgehoben\n\nWird aufgehoben\nKAN\n\nKAN\n\nproj. Bushaltestelle\nproj. Bushaltestelle\n\nKAN\n\nWird Versetzt\n\nbe\nst.\n\nGr\nen\n\nze\n\nbe\nst.\n\nGr\nen\n\nze\n\nSchnitt 1-1 (1:100)\n\nSpitzahorn Sorte\n\nproj.\nFahrrad-\nstreifen\n\nproj.\nFahrrad-\nstreifen\n\nproj. Fahrbahn proj. Fahrbahn\n\nRN 15/ 25cm (ZH Norm 652) Wasserstein typ 12\n\nbest. Trottoir\n\nAnschlag 10cm/ Anzug 3cm Draufsicht geflammt,\nAnsicht gestockt\n\nbest. Trottoir\n\nUnterflurbaumrost\n\n`Cleveland`\n\nAx\ne\n\n7.00\n\n50 1.25 2.25 2.25 501.25\n\n±0.00 +0.07-0.03\n\n1\n1\n\n910 x 297 mm\n\n03\n\nAuftrags-Nr.\n\nPlan-Nr.\n\n1715-T\n\n06\nIndex\n\nDatum: 17.12.2018 as gep: sv Format:\n\nÄussere Zentralstrasse\n\nSituation 1:1000\n\nEinführung "Zone Tempo 30"\n\ngez:\n\nPlanauflage, Korrekturen nach Einsprachen\n\nSV EASY PLAN SV Easy Plan GmbH\nEngineering Hoch- und Tiefbau\n\nTel. 052 654 32 70\nFax 052 654 32 68\ninfo@sveasyplan.ch\nwww.sveasyplan.ch\n\nBauherr: Neuhausen am Rheinfall\n\nKreuzung Post-/Bahnhof-/Zentralstrasse - Scheidegg\n\n\n


parent_type: affair

name: Stellungnahme Motion Definition Grünflächen

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. April 2022\n\nMotion Nr. 2022/1 von Einwohnerrat Roland Müller vom 21. Februar 2022 mit dem Titel: Defi-\nnition von Grünflächen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nEinwohnerrat Roland Müller (GRÜNE) hat mit Schreiben vom 21. Februar 2022 die Motion mit der\n\nBezeichnung «Definition von Grünflächen» eingereicht. In der Begründung der Motion wird darge-\n\nlegt, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Richtplanpräsentation und anderen Publikationen\n\nseine «Grün- und Freiraumstrategie» vorgestellt hat. Zudem wird insbesondere angefügt, dass:\n\nGrün- und Freiraumflächen dem Klimawandel entgegenwirken können;\n\nnaturnahe Grün- und Freiräume im Siedlungsraum die steigende Hitzebelastung mindern;\n\nnicht versiegelte Flächen sich weniger stark aufwärmen;\n\nGrünflächen Lebensräume miteinander vernetzen und die Artenvielfalt fördern.\n\nUm nun im Siedlungsgebiet einerseits eine positive Wirkung auf das Mikroklima zu bewirken und\n\nandererseits sich die Biodiversität positiv entfalten könne, seien klare Vorgaben zur Qualität unab-\n\ndingbar. Solche sogenannte «Anforderungskriterien» fehlen nach Ansicht des Motionärs in der ak-\n\ntuell gültigen Bauordnung. Deswegen wird der Gemeinderat gebeten, Anforderungskriterien für\n\nGrün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf zur neuen Bauordnung aufzunehmen.\n\nIm Rahmen der Richplanpräsentation wurde vom Gemeinderat ausgeführt, dass die Aufwertung der\n\nGrün- und Freiräume als ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre definiert worden ist. Der Ge-\n\nmeinderat kann sich deshalb dem Anliegen des Motionärs anschliessen. Für die Umsetzung dieser\n\nStrategie plant derGemeinderat die wesentlichen Bestimmungen dazu in der Bauordnung zu regeln.\n\n\n\n2. Fachliche Begriffe\n\nDamit dem Einwohnerrat eine gute Beurteilung zugrunde gelegt werden kann, sollen nachfolgend\n\ndie in der Motion wesentlichsten Fachbegriffe aufgeführt und deren Zusammenhänge aufgezeigt\n\nwerden.\n\n2.1 Grün- und Freiflächen\n\nIn der Freiraumplanung existiert eine Vielzahl von Begriffen, die unterschiedlich genutzt werden. So\n\nwird oftmals Freifläche mit Freiraum gleichgesetzt ohne die Unterscheidung vorzunehmen, ob diese\n\nöffentlich, privat oder halböffentlich sind. Grünflächen werden meist differenzierter betrachtet, wes-\n\nwegen diese dann als verschiedene Teilflächen in einem Freiraum wahrgenommen werden. Ein\n\nBeispiel ist ein öffentlicher Park mit Wiesen und Rabatten. Im Siedlungsraum sollen öffentliche Frei-\n\nräume für die Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich und nutzbar sein. Hingegen sind private\n\nFreiräume nur für eine berechtigte Anzahl von Bewohnerinnen oder Bewohnern zugänglich und\n\nnutzbar. Das bedeutet, dass ein öffentlicher Freiraum beispielsweise für Sport und Spiel oder als\n\nErholungsort genutzt werden kann, in denen die Begegnung zwischen verschiedenen Bewohnern\n\nstattfindet. Freiräume sind deswegen nicht nur grün (zum Beispiel Wiese), sondern auch grau (zum\n\nBeispiel Kirchacker) oder blau (Rhein) oder eben auch nicht nur schön, sondern auch funktional\n\n(Entsorgungsplätze für Glas etc.). Solche Freiräume erfüllen zahlreiche Bedürfnisse, was insbeson-\n\ndere in verdichteten Siedlungsstrukturen von zentraler Bedeutung ist. In der Gemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall weist überwiegend das Zentrum oder künftig das Rhytech-Areal eine höhere bis hohe\n\nVerdichtung auf.\n\n2.2 Planungsgrundsätze (Öffentliche Interessen)\n\nDer kommunale Richtplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 31. August 2021 formuliert\n\nfür die jeweiligen Sachbereiche Planungsziele und Planungsgrundsätze. Diese Ziel- und Grundsatz-\n\nformulierungen konkretisieren die Planungsziele und Planungsgrundsätze des Bundes (Raumpla-\n\nnungsgesetz) und des Kantons (Kantonaler Richtplan). Für das Ortszentrum wird beispielsweise\n\nformuliert, dass die Schaffung und der Erhalt von Begegnungsorten mit hoher Aufenthaltsqualiät\n\nanzustreben ist (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.5 Ortszentrum Neuhausen am Rheinfall, S. 26).\n\nFür die Aufwertung von siedlungsbezogenen Freiräumen wird das Ziel benannt, dass ein Netz von\n\nausreichenden, gut gestalteten, ökologisch wertvollen und nutzbaren Freiräumen im Siedlungsge-\n\nbiet geschaffen werden soll (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.6.1 Aufwerten von siedlungsbezoge-\n\nnen Freiräumen, S. 28). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Planungsgrundsätze Entscheidungs-\n\nKriterien oder Gesichtspunkte für eine Wartung sind. Planungsgrundsätze gelten nicht absolut und\n\nunterliegen der Abwägung (Interessenabwägung). Aus diesem Grund lassen sich die Planungs-\n\ngrundsätze nicht direkt anwenden. Inhaltlich enthalten sie Planungsanliegen, die im Rahmen eines\n\nAbwägungsvorganges mit anderen Gesichtspunkten berücksichtigt werden.\n\n2.3 Mikroklima (hitzeangepasste Siedlungsinnenentwicklung)\n\nGrüne Freiraumstrukturen kühlen sich nachweislich stärker ab als Freiraumstrukturen ohne Begrü-\n\nnungsanteil. Deswegen sind grüne Freiraumstrukturen besonders an heissen Sommertagen wertvoll\n\nfür dicht besiedelte Stadtgebiete. Dieser Sachverhalt ist in der Fachwelt anerkannt und bedingt kei-\n\nnen konkreten Nachweis bei Planungsvorhaben. Um die realen Abkühlungs- und Erwärmungsver-\n\nhältnisse von Freiräumen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall detailliert zu prüfen, müssten\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 2 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\nklimatische Messungen durchgeführt werden. Hierfür besteht zum jetzigen Zeitpunkt weder der Be-\n\ndarf, noch die Notwendigkeit. Gründe hierfür sind der «Kleinstadtcharakter» der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall mit zahlreichen Quartieren, die durch Ein- und Mehrfamilienhäusern in offener\n\nBauweise mit gutem Grünflächenanteil gegliedert sind. Zudem wird die Gemeinde vom Rhein mit\n\nRheinfall sowie den angrenzenden Wald und Wiesengebieten umgeben. Diese Landschaftstypen\n\nhaben einen positiven Einfluss auf das lokale Klima der Gemeinde. Auch wird das Zentrum von\n\nSiedlungen umgeben, die einen grossen respektiven hohen Anteil an privaten Grünflächen aufwei-\n\nsen (zum Beispiel Unterdorf, Oberdorf, Langriet, Brunnenwiesenstrasse). Ferner formuliert der kom-\n\nmunale Richtplan unter den allgemeinen Planungszielen für die Siedlungsentwicklung, dass eine\n\nhitzeangepasste Siedlungsentwicklung berücksichtigt wird und der Wärmeinseleffektbildung mit ge-\n\neigneten Massnahmen entgegenzuwirken ist (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.1 Allgemeines, S.\n\n16),\n\n2.4 Biodiversität\n\nDer Erhalt und die Förderung der Biodiversität wird in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall prio-\n\nritär mit dem Flächenmanagement des Naturschutzinventars gewährleistet. Dies sind die Flächen,\n\ndie schutzwürdig sind (zum Beispiel Galgenbuck artenreiche Trespen-Halbtrockenwiese) oder aber\n\nauf Grund schutzbedürftiger Arten einen Flächenschutz begründen (zum Beispiel Eichenwald\n\nHohraa, Mittelspecht). Neben dem Naturschutzinventar wird ein Grossteil der Arten- und Lebens-\n\nraumvielfalt durch die Waldgesellschaften sowie dem offenen Kulturland oder den alten Gleisanla-\n\ngen (Gleis-Brache, Pioniergesellschaften) abgebildet. Im Siedlungsraum kann mit geeigneten Mass-\n\nnahmen ein Angebot für die Artenvielfalt oder die Lebensraumvielfalt herbeigeführt werden. Wobei\n\nanzumerken ist, dass in der Regel dadurch keine «schutzwürdigen» Lebensräume entstehen. Die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall verfügt insbesondere über mehrer Quartiere der Nordfleder-\n\nmaus. Diese Fledermausart ist äussert selten und beansprucht sehr spezifische Strukturelemente\n\nfür sich. Die Flugkorridore spiegeln insbesondere diese spezifischen Gegebenheiten im Siedlungs-\n\nräum wider. Die Gemeinde berücksichtigt deswegen die Fledermausquartiere und Flugkorridore bei\n\nder Siedlungs- und Landschaftsentwicklung und stimmt sich mit der zuständigen Stelle des Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamts ab (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 3.1 Allgemeines, S. 35). Das Vor-\n\nhandensein dieser Flugkorridore ist bereits ein gewichtiges Argument dafür, dass die Biotopstruktu-\n\nren im Siedlungsgebiet im Bereich der Flugkorridore gut ausgestattet sind (zum Beispiel Hecken,\n\nBäume).\n\n3. Festlegung von Anforderungskriterien in der Nutzungsplanung\n\nDas Planungsreferat hat sich im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung (Bauordnung\n\nund Zonenplan) insbesondere mit den Planungsgrundsätzen betreffend die Freiraumplanung ge-\n\nmäss kommunalen Richtplan auseinandergesetzt. Wichtig hierbei ist der Grundsatz, dass öffentliche\n\nInteressen und private Interessen betrachtet und gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu-\n\ndem sind die wesentlichen Bestimmungen in der Bauordnung differenziert in folgenden Themen\n\nfestzulegen:\n\nAllgemeine Bestimmungen (Gestaltungsbeirat)\n\nPlanungsinstrumente (Quartierplan)\n\nAllgemeine Bauvorschriften (Umgebungsgestaltung, Dachbegrünung)\n\nBauzonen(Grünzonen)\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 3 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\nNichtbauzonen (Freihaltezonen)\n\nSchutzzonen (Gewässer und Gewässerräume)\n\nUberlagernde Zonen (Naturschutzzonen)\n\nNachstehend werden die einzelnen im Entwurf der neuen Bauordnung vorgesehenen Festlegungen\n\naufgeführt und beschrieben.\n\n3.1 Gestaltungsbeirat (Allgemeine Bestimmung)\n\nDer Gemeinderat bestimmt einen Gestaltungsbeirat, dem zwei Gemeinderatsmitglieder sowie min-\n\ndestens drei externe Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, Landschaftsarchitektur- und Um-\n\ngebungsgestaltung sowie Ortsbildschutz angehören. Der Gestaltungsbeirat begleitet Quartierpla-\n\nnungen und prüft auf Antrag des Baureferats oder des Gemeinderats Baugesuche. Mit dem Gestal-\n\ntungsbeirat soll insbesondere frühzeitig sichergestellt werden, dass die Planungsziele und Pla-\n\nnungsgrundsätze des kommunalen Richtplans in den Planungen aufgenommen, berücksichtigt und\n\numgesetzt werden. Für den Fachbereich Freiräume ist eine Fachperson aus dem Bereich der Land-\n\nschaftsarchitektur respektive Landschaftsplanung zuständig.\n\n3.2 Umgebungsgestaltungsplan (Allgemeine Bestimmung)\n\nDer Umgebungsgestaltungsplan in das zentrale Planungsinstrument für die Freiraumplanung bei\n\nprivaten Bauvorhaben im Rahmen der Baubewilligung. Die Umgebungsgestaltung hat bevorzugt mit\n\nstandortgerechten, wenn möglich einheimischen Pflanzen zu erfolgen. Arten der «schwarzen Liste»\n\n(von Infoflora) dürfen nicht gepflanzt werden. Zudem ist die Bodenversiegelung auf ein Minimum zu\n\nbeschränken und Schotterflächen als Element derAussenraumgestaltung sind mit einer Breite von\n\nmehr als 1.0 m nicht zulässig. Auf weiterführende allgemeinverbindliche Festlegungen von Auflagen\n\noder Einschränkungen für private Grünflächen wird zur Wahrung der privaten Interessen verzichtet.\n\n3.3 Dachbegrünung (Allgemeine Bestimmung)\n\nNicht als Aufenthaltsfläche genutzte neue oder umfassend sanierte Flachdächer sind zu begrünen,\n\nsoweit dies zweckmässig sowie technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Zur Förderung der Bio-\n\ndiversität sind, wenn möglich und sinnvoll, verschiedene Strukturelemente wie Hügel oder Totholz\nl\n\nzu verwenden. Leicht geneigte Dächer bis zu einer maximalen Neigung von 8° werden Flachdächern\n\ngleichgestellt.\n\n3.4 Quartierpläne (Planungsinstrument, Sondernutzungsplanung)\n\nIm Rahmen von Quartierplänen sind erhöhte Anforderungen zur Umgebungsgestaltung nachzuwei-\n\nsen. Darüber hinaus hat die Bepflanzung mit standortgerechten, wenn möglich mit einheimischen\n\nPflanzen, stattzufinden. Die erhöhten Anforderungen an die Umgebungsgestaltung werden durch\n\nden oben erwähnten Gestaltungsbeirat geprüft und bewertet. Für die Umgebungsgestaltung ist eine\n\nPerson aus dem Fachgebiet der Landschaftsarchitektur respektive Landschaftsplanung zuständig.\n\n3.5 Schutz des Orts- und Landschaftsbilds (Allgemeine Bauvorschrift)\n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und\n\nlandschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten und zu unter-\n\nhalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese Anforderung erstreckt sich auch auf die\n\nFreiraum- und Umgebungsgestaltung. Bei Neubauten sowie bei Umbauten mit wesentlichen Aus-\n\nWirkungen auf die Umgebung ist mit dem Baugesuch ein Umgebungsgestaltungsplan einzureichen.\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 4 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\n3.6 Spielplätze, Grün- und Ruheflächen (Allgemeine Bauvorschrift)\n\nFür Spielplätze oder Grün- und Ruheflächen gelten die Bestimmungen des Baugesetzes. Gemäss\n\nArt. 37 Baugesetz sind bei der Erstellung oder Erweiterung von Mehrfamilien-, Geschäfts- und Schul-\n\nhäusern, Spitälern und anderen Anlagen je nach Zweckbestimmung der Baute oder Anlage in an-\n\ngemessenem Umfang verkehrssichere Spielplätze oder Grün- und Ruheflächen zu schaffen.\n\n3.7 Bahn- und Strassenzone (Bauzone)\n\nDie Bahn- und Strassenzonen umfassen insbesondere die Flächen für Bahnen, Strassen und Plätze\n\nmit ihren Nebenflächen und den erforderlichen Hoch- und Tiefbauten.\n\n3.8 Grünzonen (Bauzone)\n\nMit der Ausscheidung von Grünzonen im Zonenplan soll das Baugebiet gegliedert und wertvolle\n\nGrünflächen und Uferpartien vor der Uberbauung bewahrt werden. Oberirdische Bauten und Anla-\n\ngen sind nur zulässig, wenn sie der Bewirtschaftung des Gebiets dienen. Der Gemeinderat kann\n\nkleine Bauten und Anlagen bewilligen, die Spiel und Erholung dienen, wenn der Zonenzweck ge-\n\nwahrt bleibt.\n\n3.9 Freihaltezone (Nichtbauzone)\n\nDie Freihaltezone dient der Bewahrung wertvoller Freiflächen und Uferpartien. Bauten und Anlagen\n\nsind grundsätzlich nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere standortgebundene und\n\nim öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen, sofern sie sorgfältig in das Landschafts-\n\nund Ortsbild eingefügt werden und für sich eine sehr gute Gesamtwirkung erzielen.\n\n3.10 Bahn- und Strassenareal (Nichtbauzone)\n\nDie Bahn- und Strassenareale umfassen die Flächen für Bahnen, Strassen und Plätze mit ihren\n\nNebenflächen und den erforderlichen Hoch- und Tiefbauten, die ausserhalb des Baugebiets liegen.\n\nSie unterstehen dem übergeordneten Recht.\n\n3.11 Gewässer und Gewässerräume (Schutzzonen)\n\nGewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten die\n\nVorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung; Die Gewässerabstandslinien le-\n\ngen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Linien gelten die Gestaltungs- und\n\nBewirtschaftungsvörschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau\n\nund Gewässerunterhalt gelten die kantonalen Bestimmungen. Eine standortgerechte Uferbesto-\n\nckung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. Bei revitalisierten Gewässerabschnit-\n\nten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zuständig, bei allen übrigen Fällen bei Ge-\n\nwässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer. Bei stehenden Gewässern\n\nmit einer Fläche von weniger als S'OOO m2, die keine Gewässerabstandslinien aufweisen, gilt ein\n\nGewässerabstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die Vorschriften der eidgenössischen Ge-\n\nwässerschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirtschaftung kommen hier nicht zur Anwendung.\n\nAusgenommen von den Abstandsvorschriften sind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum\n\nBeispiel Biotope und dergleichen.\n\n3.12 BLN-Gebiet (Überlagernde Zone)\nBauten und Anlagen haben den Schutzzielen der BLN-Gebiete Rechnung zu tragen. Weitergehende\n\nBestimmungen der Bauordnung bleiben vorbehalten.\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 5 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\n3.13 Uberlagernde Naturschutzzonen kommunal (Uberlagernde Zone)\n\nDie überlagernden Naturschutzzonen umfassen Schutzgebiete und Schutzobjekte von kantonaler\n\nund kommunaler Bedeutung samt zugehörigen Pufferzonen. Sie dienen der Erhaltung, Wiederher-\n\nStellung und Vernetzung naturnaher Lebensräume sowie dem Schutz naturnaher Landschaftsteile.\n\nDie jeweiligen Schutz- und Pflegemassnahmen sind im Naturschutzinventar gemäss dem Gesetz\n\nüber den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen enthalten. Die Grundnutzung der über-\n\nlagerten Zone ist gewährleistet, soweit sie den jeweiligen Schutzzielen nicht zuwiderläuft. Bauten\n\nund Anlagen sind gestattet, soweit sie zur Pflege oder Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind\n\nund dem Zweck der Nutzungsüberlagerung nicht widersprechen.\n\n3.14 Quartierplanpflicht (Uberlagernde Zone)\n\nIn quartierplanpflichtigen Gebieten bildet ein rechtskräftiger Quartierplan ein Bestandteil der Bau-\n\nreife. Durch die Quartierplanpflicht werden die Quartiere mit erhöhten Anforderungen an die festge-\n\nlegte Freiraumgestaltung gebunden. Auch hierbei ist der Umgebungsgestaltungsplan das Massge-\n\nbende Instrument.\n\nDamit wird in der neuen Bauordnung ein reichhaltiges Instrumentarium zur Verfügung stehen, mit\nwelchem dem Anliegen der Motion Rechnung getragen wird.\n\n4. Weiteres Vorgehen\nEs ist geplant, die in Ziffer 3 aufgeführten Festlegungen im Rahmen der Gesamtrevision der Nut-\nzungsplanung wie folgt weiterzubehandeln:\n\n1. 1. Lesung Gemeinderat\n2. Gemeinderätliche Kommission\n3. 2. Lesung Gemeinderat\n\n4. Kantonale Vorprüfung\n5. 3. Lesung Gemeinderat\n6. Einwendungsverfahren\n7. Behandlung Einwohnerrat\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs als bereits erfüllt zu betrachten\n\nist. Er beantragt deshalb, die Motion zu überweisen und anschliessend als erledigt abzuschreiben.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche J^aisse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nN^UHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^(bJr^v\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\nJ>\n\nBarbara Pantli\nGemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


name: Errichtung eines Imbissstands über Fledermaushöhle

text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen EINGEGANGEN\n\n2^. Mai 2018 /}/\\i) -'\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Gemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\n\nErrichtung eines Imbisstands über Fledermaushöhle\n\nAusaanaslaae:\n\nDas im Amtsblatt ausgeschriebene Bauprojekt am Rheinfall «Errichtung eines Verpflegungs-\n\nStands beim Gebäude VS Nr. 618 auf dem Grundstück GB Nr. 152 »tangiert stark die Höhle\n\nbei der Fischzuchtanstalt, ein im Richtplan aufgeführtes Biotop und Geotop von kantonaler\n\nBedeutung. Dieses Bauprojekt wurde aber bereits vor der Ausschreibung im Amtsblatt reali-\n\nsiert, und der Gastronomie-Betrieb direkt über der Höhle ist seit Anfang April im Betrieb. Der\n\nkantonale Fledermausschutzbeauftragte hat rund ein Dutzend Jungtiere in der Höhle beim\n\nRheinfallbecken ausgemacht. Die Höhle gilt als eines der bedeutendsten Fledermausquartie-\n\nre in Europa. Doch Nachwuchs wurde darin lange nicht mehr gesichtet.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n1. Warum konnte der Gastrounternehmen schon vor der Ausschreibung im Amtsblatt den\n\nBetrieb aufnehmen?\n\n2. Welche Massnahmen werden getroffen, um die Gefährdungen der Fledermäuse auszu-\n\nschliessen und somit den Schutz der nach NHV Art. 20 geschützten Fledennaus-\n\nWochenstube in der Höhle jederzeit zu gewährleisten?\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20, Mal 2018\n\nu.\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat Grüne Neuhausen\n\n\n


name: Beantwortung Zusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen im öffentlichen Busverkehr mit VBSH

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