3. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. Juni 2010 19.00 – 22.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n  \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt GR Franziska Brenn \n ER Nil Yilmaz (SP) \n Zentralverwalter \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 2. Sitzung vom 6. Mai 2010 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n- Rücktritt von ER Christian Di Ronco (CVP) per 31. Juli 2010 als Einwohnerrat. \n \nNeueingänge \n- Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am \n\nRheinfall \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht und Rechnung 2009 \n2. Bericht und Antrag betreffend Erhalt Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n4. Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines Kredites für einen \n\nInvestitionsbeitrag \n5. Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des Langsamverkehrs in der \n\nGemeinde Neuhausen \n \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n06.03.2007 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.08.2010 \nbeantragt. \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.20102.  \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.08.2010 \nbeantragt. \n\nPostulat Jakob Walter (parteilos): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010 \nbeantragt. \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Pendent. \n\nBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes \nin Neuhausen am Rheinfall \n\n14.04.2010 06.05.2010. \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Besonders begrüssen möchte ich GR \nFranz Baumann zu seiner letzten Sitzung im Einwohnerrat als Gemeinderat und ebenfalls zu seiner \nletzten Sitzung begrüssen möchte ich ER Christian Di Ronco (CVP) als Einwohnerrat. Ich möchte \nihm an dieser Stelle zur Wahl als Gemeinderat recht herzlich gratulieren und wünsche ihm viel \nFreude und Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte Sie bitten, die Ergänzung der Traktandenliste betreffend dem Geschäft "Bericht und \nAntrag betreffend Verkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall" noch \nvorzunehmen. Ich möchte mich entschuldigen, dass dieses Geschäft etwas spät auf Ihre Tische \ngekommen ist. Da es dringend ist, muss das Geschäft so rasch als möglich über die Bühne. Deshalb \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n\nmöchte ich Sie bitten, dieses Geschäft auf die heutige Traktandenliste zu nehmen und die Liste \nsomit zu ergänzen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nFreuen wir uns doch an diesem guten Rechnungsabschluss, freuen wir uns über das schöne Wetter \nund ich bitte Euch, die Voten kurz zu halten, denn im Biergarten ist es schöner, als hier drinnen \nlange zu diskutieren. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nHat jemand an dieser Stelle eine Ergänzung betreffend Erweiterung der Traktandenliste? Wenn sich \nniemand darüber äussert, gehe ich davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind und wir \nwürden diesen Bericht und Antrag bezüglich Liegenschaft Gartenstrasse 2 neu auf die \nTraktandenliste nehmen. Neu als Traktandum 5. \n \n \nTraktandenliste neu: \n1. Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht und Rechnung 2009 \n2. Bericht und Antrag betreffend Erhalt Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n4. Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines Kredites für einen \n\nInvestitionsbeitrag \n5. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am \n\nRheinfall \n6. Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des Langsamverkehrs in der \n\nGemeinde Neuhausen \n \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird mit der Ergänzung genehmigt. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht und Rechnung 2009 \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch beantrage Ihnen, den Anträgen, wie Sie sie in den Unterlagen vorfinden, zuzustimmen. \n \nDie Rechnung 2009 bereitet mit einem geradezu als sensationell hohen Überschuss von \nFr. 6'125'497.78 grosse Freude, dies umso mehr als der Voranschlag 2009 einen \nAufwandüberschuss von Fr. 64’800.00 vorsah. Als Gewinn ausgewiesen werden Fr. 172'159.13. \nHinzugerechnet werden müssen aber die zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 3'776’557.00 sowie \ndie Rückstellungen von Fr. 2'176'781.65, was die erwähnten Fr. 6'125'497.78 ergibt. Dieses überaus \nerfreuliche Resultat ist auf erhöhte Steuereinnahmen, vorab der juristischen Personen, aber auch der \nnatürlichen Personen sowie deutlich höhere Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Der \nSachaufwand nahm gegenüber dem Budget um mehr als Fr. 2 Mio. ab, der Personalaufwand \nerhöhte sich dagegen um Fr. 1 Mio. Ebenfalls positiv ausgewirkt hat sich, dass 2009 nicht alle \nvorgesehenen Investitionen realisiert wurden. Dies lässt sich mit Blick auf die nach wie vor \nboomende Bauwirtschaft durchaus vertreten. Investitionen, welche der Exportwirtschaft oder der \nMaschinenindustrie geholfen hätten, waren nicht geplant. Weitere Folge der zurückhaltenden \nInvestitionen ist eine hohe Liquidität. Diese wurde bis April 2010 dafür verwendet, Fremdmittel von \ninsgesamt Fr. 4.5 Mio. zurückzuzahlen. \n \nDie Budgetierung der Steuereinnahmen erfolgte in enger Abstimmung mit der kantonalen \nSteuerverwaltung. Diese war 2008 noch wesentlich pessimistischer hinsichtlich des Steuerertrags für \n2009. Erst nach intensiven Diskussionen konnte sich diese mit den Berechnungen der Gemeinde \neinverstanden erklären und die im Budget vorgesehenen Zahlen als allerhöchstes Maximum \ntolerieren. An sich ist es schön, dass die Steuern nun dennoch deutlich höher ausgefallen sind, \nunschön ist es aber, dass das Budget von tieferen Einnahmen ausging und damit ein schlechteres \nBild prognostizierte. Der Gemeinderat ist daher darauf gefasst, dass der Einwohnerrat sich zur \nBudgetierung der Steuerzahlen wohl kritisch äussern wird. Dies sollte die Freude am schönen \nErgebnis aber nicht schmälern. \n \nEntwarnung kann aber noch nicht gegeben werden, zumal die Jahre 2010 und 2011 auch gemäss \ndem gültigen Finanzplan schwierig werden dürften. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen wie \nauch bei den juristischen Personen dürften sich angesichts der Wirtschaftslage und der \nverschiedenen Teilrevisionen des kantonalen Steuergesetzes in diesen beiden Jahren eher \nreduzieren als erhöhen. In den Jahren 2010 und 2011 ist weiterhin mit massiven Einbrüchen beim \nSteuerertrag bei den juristischen Personen zu rechnen. Immerhin haben es einige Firmen \nerfreulicherweise geschafft, auch 2009 sehr gute Ergebnisse vorzulegen. Noch offen sind auch die \nAuswirkungen der verschiedenen Revisionen des kantonalen Steuergesetzes der vergangenen \nJahre, namentlich bei den juristischen Personen. \n \nDer ausgewiesene Einnahmenüberschuss von Fr. 172'159.13 soll, sofern der Einwohnerrat den \nAnträgen des Gemeinderats folgt, ins Eigenkapital fliessen, welches mit nun rund Fr. 4.61 Mio. eine \nrespektable Höhe erreicht hat. Sollten die vorerwähnten Steuerausfälle eintreten, wird dieses \nEigenkapital jedoch rasch aufgebraucht sein. Dem Einwohnerrat wird der aktualisierte Finanzplan \nvoraussichtlich nach den Sommerferien 2010 zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n\nDie zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 3'776'557.00 werden die künftigen Rechnungen während \nzehn Jahren um wenigstens Fr. 375’000.00 pro Jahr entlasten, was rund anderthalb Steuerprozenten \nentspricht. Dadurch erhält die Gemeinde den erforderlichen finanziellen Spielraum, in den nächsten \nJahren die geplanten Investitionen zu tätigen. \n \nMit den Rückstellungen ist gewährleistet, dass die ausserordentlichen Einnahmen aus Land-\nverkäufen für Projekte vorgesehen werden, welche der Gemeindeentwicklung dienen. Dies \nentspricht auch der gültigen Fondsverordnung \n \nDer Gemeinderat hatte 2009 erneut eine stattliche Anzahl Nachtragskredite zu behandeln und zu \nbewilligen. Gemäss der Praxis des Gemeinderates der letzten Jahre wird im Budget der \nUnterhaltsbereich bewusst knapp bemessen. Fallen grössere, nicht vorhersehbare Unterhalts-\narbeiten an, muss jeweils ein Nachtragskredit gesprochen werden. Die Praxis stärkt die \nBudgetdisziplin und bewährt sich. In der Laufenden Rechnung 2009 hatte der Gemeinderat \nNachtragskredite im Wert von Fr. 362'239.05 zu sprechen. In der Investitionsrechnung 2009 hat der \nGemeinderat Nachtragskredite im Wert von insgesamt Fr. 221’000.00 bewilligt. \n \nDer Personalaufwand übersteigt das Budget mit rund Fr. 1.1 Mio. Dabei ist zu beachten, dass wegen \nder vergleichsweise hohen Teuerung 2008 deutlich höhere Löhne ausbezahlt werden mussten. \n \nDas Gas- wie auch das Wasserwerk haben unter Budget, aber dennoch erfreulich abschlossen. \n \nWeiterhin nicht zu befriedigen vermag die Situation bei der Abwasserreinigung, welche ein Defizit \nvon Fr. 690'835.17 auswies, sowie bei der Entsorgung der Grünabfälle, die mit Fr. 254'404.04 die \nRechnung belasteten. Wie schon mehrfach bei der Präsentation der Rechnung ausgeführt geht es \nnicht an, dass die Bereiche, welche gemäss herrschender Lehre gestützt auf das Bundesrecht \nausgeglichene Rechnungen aufzuweisen haben, über Jahre hinweg mit Steuermitteln subventioniert \nwerden. Dem Einwohnerrat liegt nun eine Vorlage für eine Anpassung der Grundgebühr und damit \nfür eine mit dem Bundesrecht konforme Regelung vor. \n \nIm Sozialbereich ist im Vergleich zu 2008 wiederum eine deutliche Entlastung sichtbar. Abzuwarten \nbleiben aber die gesetzlichen Änderungen auf kantonaler Ebene. \n \nDie Rechnung des Alters- und Pflegeheims schliesst ungefähr mit dem budgetierten Defizit ab, was \nein überaus achtbares Ergebnis ist. \n \nDie tiefen Investitionen führten seit Jahren erst mal wieder zu einem Finanzierungsüberschuss. Wie \nbereits mehrfach erwähnt kann das hohe Investitionsniveau der vergangenen Jahre nicht \nbeibehalten werden. Die Investitionen müssen daher auch in den nächsten Jahren eher tief gehalten \nwerden, da sonst die Fremdmittel zu belastend werden. \n \nWeiterhin sehr hilfreich ist, dass die Zinsen nach wie vor überaus tief sind, so dass der Zinsfuss nun \nim Durchschnitt nur 3.13 % beträgt. Die Nettolast pro Einwohner sank um Fr. 741.00 auf wieder \nakzeptablere Fr. 3’504.00. Im Vergleich dazu hat sich die Steuerkraft wiederum verbessert (entgegen \ndem kantonalen Trend), nämlich um Fr. 132.00 auf Fr. 3’276.00 pro Einwohner. \n \nZu danken habe ich allen, die an der Erstellung dieser Rechnung mitgewirkt haben, insbesondere \ndem Zentralverwalter Alexander Moser, der auch dieses Jahr einen besonderen Einsatz gezeigt hat. \nEbenso danke ich der Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi für den Geschäftsbericht. Den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die Budgettreue und meiner Kollegin und meinen \nKollegen vom Gemeinderat danke ich für die Geduld, die Sie immer wieder mit dem \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n\nFinanzreferenten haben, wenn dieser sie wieder auf die Tugenden der Finanzpflicht hinweist und sie \ndaran mahnt, auch das Budget einzuhalten. \n \nEin Überblick über die vergangenen 12 Jahre zeigt, dass sich die finanzielle Lage von Neuhausen \nam Rheinfall substantiell verbessert hat und sich heute durchaus sehen lassen kann. Es ist \nerfreulich, dass im Durchschnitt ein Überschuss von Fr. 0.7 Mio. pro Jahr erwirtschaftet werden \nkonnte, wobei die ausserordentlichen Einnahmen keine Berücksichtigung finden. \n \nBevor ich ganz zum Schluss komme, möchte ich der Rechnungsprüfungskommission danken, die \nsehr sorgfältig die Rechnung und den Geschäftsbericht angeschaut hat und auf verschiedene \nSachen aufmerksam gemacht hat. Wir sind froh, dass wir mit dieser RPK auf diese Art und Weise \nzusammenarbeiten können. \n \nIhnen danke ich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben und ich bin gespannt auf die \nDiskussionsbeiträge. Besten Dank. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung 2009 gemäss Revisionsplan eingehend \ngeprüft.  \n \nDie Rechnung 2009 zeigt ein sehr gutes Resultat. Im Schlussresultat steht einem budgetierten \nAufwandsüberschuss von Fr. 65'000.00 ein Ertragsüberschuss von über Fr. 170'000.00 gegenüber. \nSo ausgedrückt eigentlich das gewohnte Bild. Dies aber erst, nach dem wir über Fr. 3.7 Mio. \nzusätzlich abschreiben und Rückstellungen von weiteren Fr. 2.1 Mio. verbuchen. Die laufende \nRechnung hat also mit mehr als Fr. 6.1 Mio. Ertragsüberschuss abgeschlossen. Ein Resultat in \ndieser Höhe ist dann schon eher ungewohnt.  \n \nDer Gemeindepräsident hat sich detailliert zum Wie und Warum geäussert. Mir bleibt da nicht mehr \nviel anzufügen. \n \nIm Bereich Abfallbeseitigung (Kto 7201,7202,7203 und 7204) bestehen die durch Steuergelder zu \nbegleichenden Unterdeckungen weiterhin. Auch im Bereich Abwasser ist der Aufwand 2009 nicht \nvollständig durch Gebühren gedeckt. Gemäss Budget hätte das 2009 teilweise korrigiert werden \nsollen, dies ist aber nicht geschehen. Die RPK ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass gemäss \ngesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich eine Subventionierung durch Steuergelder eigentlich nicht \nzulässig ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich heute mit der teilweisen Korrektur dieses \nMissstandes beschäftigen werden. \n \nEtwas zu denken gibt uns auch der starke Anstieg bei den erlassenen bzw. uneinbringlichen \nSteuern. Die Zahl hat sich gegenüber dem Budget fast verdoppelt. Das kann nicht einfach auf das \nhöhere Steuervolumen zurückgeführt werden. Auch unter Berücksichtigung des grossen Einzelfalles \nim Jahre 2009; die Zahlen tendieren nach oben. Das Thema muss im Auge behalten werden. \n \nDie Rechnungen der Werke sind für uns schwierig zu interpretieren. Die notwendige Konsolidierung \nins Rechnungslegungsmodell der Gemeinde führt zu Budgetabweichungen, welche ohne Kenntnisse \nder Detailunterlagen schwer nachvollziehbar sind. Die Werke werden durch eine externe \nRevisionsstelle separat revidiert. Der Revisionsbericht attestiert den Werken eine saubere und \nrichtige Rechnungsführung. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n\nErlauben Sie uns noch eine Anmerkung zur Investitionsrechnung. Es wurden gerade mal ca. 1/3 des \nBudgets ausgeschöpft. Dies ist einerseits auf die Verzögerung bei der Gestaltung des Dorfzentrums \nund andererseits auf den Verzicht von Investitionen im Bereich der Kanalisation zurück zu führen. \nEin Teil der Investitionen wird also zu einem späteren Zeitpunkt anfallen. Das Aufschieben führt also \nletztlich zu einer Anhäufung des Investitionsbedarfes und zwingt uns, auch in Jahren, wo es nicht so \ngut läuft, hohe Investitionsausgaben zu tätigen. \n \nFr. 4.6 Mio. Eigenkapital, Fr. 2.0 Mio. Rückstellungen und fast Fr. 5.0 Mio. im Fonds für Gemeinde-\nentwicklung, Alles in allem Reserven von ca. Fr. 11.0 Mio.. Das beruhigt, die Finanzplanung zeigt \naber, dass wir das in Zukunft gut gebrauchen können.  \n \nWir bedanken uns bei der Zentralverwaltung und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. \nAuch das übrige Gemeindepersonal verdient ein Dankeschön. Jeder Einzelne hat an seinem Platz \ndazu beigetragen, dass das Budget im Ausgabenbereich nicht aus dem Ruder gelaufen ist.  \n \nIch stelle im Namen der RPK fest, dass die Rechnungslegung den Vorschriften über den \nGemeindehaushalt und des Rechnungswesens entspricht. Die Abschreibungen und Rückstellungen \nerfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \n \nDie RPK beantragt den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP hat sich eingehend mit der Rechnung 2009 befasst und ist über den rekordverdächtigen \nRechnungsabschluss sehr erfreut. Der Ertragsüberschuss von über Fr. 6‘000‘000.00 entlastet die \nRechnung mit ca.Fr. 370‘000.00 für die nächsten 10 Jahre. Das sind ja wirklich rosige Aussichten für \ndie anstehenden Investitionen und Projekte. Denn das gute Ergebnis ermöglicht es, dass die \nGemeinde weiterhin auf verantwortbarem Niveau ihre Investitionen tätigen kann. Wünschenswert ist \ndann auch, wenn möglichst viele Aufträge beim ansässigen Gewerbe und der ansässigen Industrie \nplatziert werden können. Gerade die juristischen Personen haben einen grossen Teil zum guten \nErgebnis beigetragen. Diesen Firmen gilt es besonders Sorge zu tragen und in Neuhausen zu \nhalten. Neuhausen ist ein guter Standort für die Neuansiedlung von Firmen und wir müssen weiterhin \ndafür besorgt sein, dass wir auf deren Radar bleiben. \n \nErlauben Sie mir doch noch einen kurzen Rückblick auf die Budgetdebatte. Damals hatte die CVP \neinen höheren Steuerrabatt beantragt. Der Finanzreferent warf uns vor, wir betreiben keine \nverantwortungsbewusste Finanzpolitik. ZITAT: "Das ist wirklich ein Lauf auf äusserst dünnem Eis \nund wir könnten dann jeder Zeit einbrechen in Untiefen und ich weiss nicht, ob wir da wieder \nrauskommen“. ZITAT Ende. Rückblickend war das ein Sturm im Wasserglas. Das Eis ist eben oft \ndicker als man denkt. Nun, damit haben wir eine Chance verpasst die Neuhauserinnen und \nNeuhauser direkt im Portemonnaie am Erfolg teilhaben zu lassen. Sie wird in nächster Zeit \nwahrscheinlich nicht so schnell wieder kommen. Schade! \n \nSorge bereitet uns das in den letzten fünf Jahren kontinuierliche ansteigende Konto "Erlassene und \nnicht mehr einbringliche Steuern". Wir haben das im Rat schon einmal diskutiert. Was kann gegen \ndiese Entwicklung unternommen werden? Es soll ja kein Sport werden, Steuern nicht zu bezahlen.  \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n\nDie CVP dankt einerseits dem Steuerzahler, der seine Steuern bezahlt und andererseits dem \nGemeinderat, der Zentralverwaltung und allen Mitarbeiter für ihre Arbeit, welche Sie im vergangenen \nJahr geleistet und zum guten Ergebnis beigetragen haben. \n \nDie CVP wird den Anträgen des Gemeinderats zustimmen und wir werden uns bei einzelnen \nPositionen zu Wort melden.  \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nSelbstverständlich hat auch die FDP mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dieser Abschluss \nausserordentlich geraten ist. Das ist nicht einfach Zufall, sondern geht auch zurück auf wirklich solide \nFinanzpolitik, an der wir alle hier im Saal mithelfen. Die einen weniger die anderen mehr. Vor allem \nunser Finanzreferent, der dieses Amt seit 12 Jahren inne hat und diese Finanzpolitik sehr gut führt \nund auch immer sehr weitsichtig alles anschaut. Das zahlt sich hier jetzt aus. Gestatten Sie mir einen \netwas grossen Bogen zu machen. Gerade jetzt ist in der EU jeden Tag zu lesen, wie sämtliche \nStaaten (nicht nur Griechenland) auch Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland komplett \nüberschuldet sind. Sie haben jahrelang Schuldenwirtschaft betrieben und stecken jetzt arg in der \nKlemme. Das wird noch Folgen haben. Gerade in diesem Umfeld ist es doppelt gut, dass wir in \nNeuhausen am Rheinfall auf Kommunalebene unsere Finanzen im Griff haben und wissen wie viel \nwir einnehmen und wie viel wir ausgeben dürfen. Sie haben es gehört, die Gewinnerklärung, wie sich \ndas zusammensetzt ist ja interessant. Dass vor allem mehr Steuern in allen Bereichen \nglücklicherweise in die Rechnung eingeflossen sind. Das wird wahrscheinlich nicht immer so sein, \naber grundsätzlich werden auch andere Eckpfeiler, wie die Steuervergünstigungen, in Zukunft eher \nwieder knapper. Wir müssen uns gut überlegen, wie wir den Kurs weiterfahren, aber ich denke, so \nwie bis anhin sind wir auf sehr gutem Weg. Noch weiter gefasst in der Gemeindepolitik haben wir ja \ngrosse Investitionsjahre hinter uns und auch wir von der FDP haben immer darauf hingewiesen, dass \ndiese Investitionspolitik zurückgefahren werden muss. Das haben wir gemacht und man sieht jetzt, \ndass das auch klug war und dass wir jetzt auf kleineren Investitionen fahren. Erst wenn wir wieder \ndickeres Eis unter den Füssen haben, werden wir die Investitionen wieder etwas hochfahren können. \nIm Moment sind wir gut beraten, wenn wir etwas vorsichtiger sind. Nochmals ein Kränzchen muss \nich auch dem Finanzreferat und allen Beteiligten winden mit diesen Fr. 52 Mio. Schulden. Wir sind im \nDurchschnittszins auf 3.1 %. Das ist sehr tief. Aber auch hier den Zeigfinger in die Höhe. Es werden \nZinserhöhungen kommen auf kurz oder lang. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir \nwerden aber mittelfristig diese Durchschnittszahl senken können. Es werden Tranchen der \nUmfinanzierung fällig dieses und nächstes Jahr, wo wir das Geld noch zu tieferen Bedingungen \nwieder aufnehmen können. Auch das natürlich nur, weil das Rating der Gemeinde gut ist und das ist \nwiederum der Erfolg dieser Finanzpolitik. Wir werden hier noch etwas besser fahren und \nselbstverständlich der Schuldenabbau weiter fördern. Das ist alles sehr klug und man sieht jetzt, \ndass das Früchte trägt und wir tun gut daran, diesen Kurs weiterzufahren. Die FDP dankt natürlich \nauch der ganzen Verwaltung, die Budgettreue gezeigt hat. Es ist bald selbstverständlich aber \ntrotzdem herzlichen Dank. Wir bei der FDP wissen das sehr zuschätzen, dass diese Budgetzahlen \nauch eingehalten werden. Die FDP wird den Anträgen zustimmen, werden aber in der Detailberatung \nnoch einige Fragen haben. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS hat sich über die schönen Zahlen gefreut. Wir möchten aber mahnen, nicht in \nEuphorie auszubrechen. Wir haben es auch schon mehrfach gehört. Fr. 2 Mio. von diesen Fr. 6 Mio. \nsind nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Es konnten die Investitionen für die Neugestaltung von \nNeuhausen nicht getätigt werden, weil ein Rekurs den Baubeginn verzögert hat oder Fr. 1 Mio., die \ndurch die Auflösung von Rückstellungen zustande gekommen ist. Das ist eine einmalige \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n\nAngelegenheit und wird sich in den kommenden Jahren nicht wiederholen. Wir sind aber trotzdem \nglücklich und bedanken uns über die sorgfältigen Vorlagen und wir werden den Anträgen zustimmen. \nIn der Detailberatung werden wir noch auf ein paar Punkte eingehen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWas soll man bei solchen Zahlen überhaupt sagen. Wir dürfen uns natürlich auch mal freuen. \nFr. 6.1 Mio. hört sich wunderbar an. Die Ausgaben sind massiv gesunken, wenn man Fr. 1.07 Mio. \nden Fr. 8.0 Mio. gegenüberstellt. Schön sind auch die Mehrabschreibungen. Wir haben es aber auch \nbereits gehört, dass dann noch einige Mehrinvestitionen auf uns zukommen werden, die jetzt \nzurückgestellt wurden. Ich frage mich auch, wie sich das gute Ergebnis mit dem Finanzausgleich \nverträgt. Was mich besonders freut ist, dass der Anteil der Juristischen Personen beim \nSteueraufkommen steigt. Das finde ich sehr positiv. Das zeigt, dass auch die Wirtschaftsförderung \nbei uns ihre Früchte trägt. Die Zukunft lassen wir auf uns zukommen. Geld, das wir geschenkt \nbekommen haben kommt nicht immer sowie Parkplatzeinnahmen, die gehen sicherlich zurück. Nicht \ndass die Steuern immer mehr abgeschrieben werden müssen. Nicht, dass es da immer mehr Leute \ngibt, die die Steuern nicht bezahlen. Was wir tun müssen, endlich auch im SIG Areal mehr Firmen \nanzusiedeln, sodass der Anteil der Steuern von Juristischen Personen steigt. Was wir auch tun \nmüssen, ist der Qualitätswohnungsbau. Wir müssen den Qualitätswohnungsbau fördern um auch \nLeute hier herzubringen, die ihren Anteil an die Steuern bezahlen. Wir müssen den Mix, den wir mit \nunseren Bewohnern haben, etwas ausgleichen. Dank an alle, die hier mitgewirkt haben. Der grosse \nDank geht natürlich an die Steuerzahler, die das hier ermöglicht haben. Wir wissen, dass das \nsicherlich nicht so weitergeht aber wir hoffen und glauben auch, dass Neuhausen am Rheinfall hier \neine Zukunft hat und wir glauben an diese Zukunft. Wir werden den Anträgen auch zustimmen und \neinige kleine Fragen in der Detailberatung stellen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDie SP nimmt es vorne Weg, sie stimmt allen drei Anträgen zu. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig \nbei diesem unglaublichen Ertragsüberschuss. Trotz der besseren Steuereinnahmen als budgetiert ist \nder SP nicht entgangen, dass zum Beispiel bei erlassenen und uneinbringlichen Steuern das Konto \nmehr Aufwand aufweist. Das gibt zu denken. Ich interpretiere das eher als Vorzeichen, dass es der \nWirtschaft noch nicht so gut geht, sagen wir der Anfang ist, was uns noch blühen könnte. \nAndererseits haben wir auch ausserordentliche Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern. Das \nist halt einfach nicht auf das Komma genau budgetierbar. Dieses heutige Polster ist sehr willkommen \nfür die nötigen zukünftigen Investitionen. Ein Hinweis an die Bürgerlichen. Sie werden uns nie für \nSteuergeschenke überzeugen können und wir werden für die geplanten nötigen Investitionen \neinstehen. Wir danken allen Mitarbeitern Mann oder Frau der Gemeinde für die gute \nRechnungsführung und für die geleistete Arbeit sowie dem Finanzreferenten Stephan Rawyler. \nEbenfalls gilt der Dank meinen Kollegen der RPK für die gute Zusammenarbeit. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieser Rechnung. Eigentlich habe ich mit härteren \nPrügeln als nur einem Zitat aus dem Protokoll der Budgetsitzung gerechnet. In dem ich mich \noffenbar beinahe literarisch ausgedrückt habe. Der Hauptpunkt, der fast von allen Fraktionen \nerwähnt wurde, ist die erlassenen Steuern. Wie funktioniert das? Ich habe zufällig gerade heute ein \nsolches Dossier gekriegt. Das kommt zu mir auf den Tisch. Meine Kolleginnen und Kollegen aus \ndem Gemeinderat haben mich delegiert und ermächtigt, diese Erlasse zu kontrollieren. Sämtliche \nUnterlagen dieses Gesuchsstellers sind in diesem Dossier enthalten. Die finanzielle Lage etc. und \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n\ndie kantonale Steuerverwaltung machen einen Antrag, ob Erlass, Teilerlass oder Abweisung dieses \nGesuchs. Meine Aufgabe ist es dann, diese Unterlagen durchzusehen. Stimmt das oder stimmt das \nnicht. Zum grössten Teil wird hier sehr gut gearbeitet. Es ist aber auch schon vorgekommen, dass \nich einen anderen Antrag gestellt habe, dann wird das gemacht durch den Kanton. Es ist eine \nTatsache, dass recht viele Leute das Steuerzahlen nicht als oberste Priorität ansehen. Dafür habe \nich grundsätzlich noch ein gewisses Verständnis, aber es ist natürlich dennoch ein Akt der \nUnsolidarität gegenüber denen, die ihre Steuern pünktlich zahlen. Von mir aus gesehen hätte der \nBund beim Harmonisierungsgesetz über die Steuern eigentlich die Quellensteuer einführen müssen. \nDas hat sich in vielen Ländern bestens bewährt und hätte auch in der Schweiz auf fruchtbaren \nBoden fallen können. Immerhin z.B. Grenzgänger unterliegen ja bekanntermassen der \nQuellensteuer. Das funktioniert ja sehr gut. Wir stellen fest, dass es tatsächlich eine Tendenz gibt, \ndass die Steuern nicht bezahlt werden. Es ist allgemein so, dass Rechnungen immer schlechter \nbezahlt werden. Wer früher einen Eintrag im Betreibungsregister hatte, ging geknickt umher. Heute \nstört das offenbar niemanden mehr. Auch ein kleiner Privatkonkurs mag die gute Stimmung nicht zu \ntrüben und dieses Verhältnis zu Schulden hat sich in der Tat sehr stark verändert. Wir stehen \nnatürlich mit den Steuern am Schluss. Wir haben keine Patentrezepte weder bei Kanton noch bei \nuns. Das ist ein Bild, das sich in allen Gemeinden zeigt. Wir sind da absolut kein Einzelfall. \nEntscheiden kann es dann werden, wenn ein Einzelfall, der besonders stark ins Gewicht fällt, \nabgeschrieben werden muss. Das kann vor allem dann passieren, wenn jemand eine längere Zeit \nkeine Steuerveranlagung einreicht und er wird dann von Amtes wegen veranlagt und jedes Jahr wird \nnoch etwas darauf geschlagen und am Schluss kommt raus, der Mann oder die Frau ist \nSozialhilfeempfänger. Er hat überhaupt kein Einkommen gehabt. Da können sie relativ grosse \nSummen summieren, die dann abgeschrieben werden muss. Auch wenn eine Firma Konkurs geht, \nda kann viel verloren gehen. Das ist höchst bedauerlich. Zum Finanzausgleich. Es ist richtig, der \ngute Abschluss bezüglich der Steuern, aber nicht ausserordentlichen Einnahmen (Landverkauf), das \nfliesst nicht in den Finanzausgleich, wird sich tatsächlich auswirken. Es ist aber doch zu beachten, \ndass beim Finanzausgleich die Periode jeweils für 3 Jahre angeschaut wird. Das wirkt sich somit \n3 Jahre lang aus. Glättet sich aber dadurch auch wieder. Es gibt also keinen einmaligen grossen \nBetrag nach oben oder auch nach unten. Es ist auch, wie die SP festgestellt hat, dass andere \nGemeinden viel bessere Abschlüsse gemacht haben. Allerdings die grösste Gemeinde unseres \nKantons hat nicht so gut abgeschnitten und sie ist ja immer an der Schmerzgrenze, ob sie Bezahlerin \noder Bezügerin des Finanzausgleichs ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie jetzt Bezügerin \nwird. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2009, Seite 7, Konto 0240 Verwaltung Tiefbau \nHier habe ich eine Frage bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Stadt. Die \nStadt und der Kanton machen jetzt etwas zusammen. Mich würde interessieren, ob die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall hier nun auch dabei ist? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch beantworte das gerne. Es ist auf gutem Wege. Wir sind mit dem Kanton und der Stadt \nzusammen und wir werden versuchen nicht nur aufzuspringen sondern auch mitzumachen. Wir sind \nalso dabei. \n \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n\nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 9, Konto 0290 Übriger allgemeiner Aufwand, Konto 136.15 Telefonkosten \nSchaffhauser Polizei \nGehört die Schaffhauser Polizei auch nun zu jenen, die die Rechnungen nicht mehr bezahlen? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nSowie ich mich erinnern mag, es wurde vergessen uns die Telefonrechnung noch im laufenden \nGeschäftsjahr zuzustellen. Sie wird im neuen Jahr dann doppelt kommen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 12, Konto 0902 Restaurant Schützenstube \nWenn man den Nettoertrag hier anschaut von Fr. 9'000.00 dann frage ich mich, was können wir hier \ntun um mehr aus dieser Liegenschaft herauszuholen? Ich habe keine Hoffnungen, ausser es gibt \neinen sehr initiativen Wirt, aber ich betrachte hier das Risiko als sehr hoch, wenn man da so \nweiterfährt. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWie Sie ja wissen, haben wir per 1. Juli 2010 einen Wirtewechsel. Der beste Rat wäre tatsächlich, \nwenn Sie mehr ins Restaurant Schützenstube gehen würden aber wir hoffen, dass mit dem neuen \nWirteehepaar das Geschäft wieder lukrativer wird. Ich kann Ihnen aber sagen, der Gemeinderat hat \nsich wirklich darüber unterhalten, was wir sonst machen könnten. Wir haben über \nBüroräumlichkeiten gesprochen, die man dort evtl. machen können und über weitere Optionen, die \nwir aber nicht befürworten konnten, haben aber dann schlussendlich gesagt, solange wir das \nSchützenhaus offen halten müssen (Obligatorium des Schiesswesens) solange möchten wir \neigentlich nicht auf die Schützenstube verzichten. Wie Sie ja wissen, sind wir zusammen mit der \nStadt daran, über den sog. Indoorkeller. Der ist jetzt aufgrund der finanziellen Lage des \nZollinspektorates etwas nach hinten gerückt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nRechnung 2009, Seite 14, Konto 1030 Vormundschafts- und Erbschaftsbehörde, Konto 318.04 \nExpertisen, Gutachten, Prozesse \nGibt es für diese Überschreitung einen Grund, dass so eine grosse Abweichung vorhanden ist? Aus \nwelchen Gründen steigen die pendenten Geschäfte? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bin Stellvertreter der Sozialreferentin, deshalb antworte ich. Selbstverständlich gibt es einen \nGrund für die Abweichung. Das wird jeweils einfach geschätzt, was man für Gutachten, Expertisen \nund Prozesse machen muss. Im vergangenen Jahr gab es aber mehrere Fälle, bei denen \nkinderpsychiatrische Gutachten erstellt werden mussten und diese sind bekannterweise sehr teuer. \nEs kostet sehr viel Geld. Wenn man aber die vormundschaftlichen Massnahmen korrekt machen will, \ndann ist man auf diese Gutachten angewiesen und deshalb kann es diese Überschreitung geben. Es \nist schlechthin nicht zu planen, wie viele solche Expertisen, Gutachten oder Prozesse stattfinden. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 15, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \nWir leisten uns hier eine sehr teure Bürokratie für die Einbürgerungen. Wir zahlen hier drauf. Es \nwurde ja vom Bund vorgeschrieben, wie wir das kostendeckend machen könnten und wir leisten uns \nhier etwas Luxuriöses. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nRechnung 2009, Seite 23, Konto 2100 Primarschule \nAlle Jahre wieder erhöhen sich die Schulkosten. Können wir das nicht steuern? Es ist hier schon \nwieder über eine halbe Million mehr. Warum ist das so? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nWir können das nicht steuern. Wir können nicht einfach alle Kinder aus der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall ausschaffen. Vor genau einem Jahr bei der Besprechung der Rechnung 2008 habe ich \nbereits darauf hingewiesen, dass das Budget 2009 sicherlich nicht stimmen wird. Das ist eine \nVoraussage, die man nicht gerne macht, aber leider habe ich hier recht gehabt. Wenn Sie es mit der \nRechnung 2008 vergleichen, dann stimmt es. Wir haben eine Primarklasse mehr gehabt ab dem \nSchuljahr 2009. Weil wir ja nicht nur eine Lehrerstelle haben, wenn wir von einer Klasse sprechen, \nsondern auch noch das Teamteaching vorkommt, macht es eben mehr aus, als nur eine Lehrerstelle. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 24, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 452.00 Gemeindebeiträge für \nauswärtige Schüler \nDieser Betrag ist massiv gesunken. Gibt es da eine Erklärung? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIm ersten Halbjahr 2008 war in Neuhausen noch die 4. Sek. hier. Die ist ja dann im Sommer 2008 als \n10. Schuljahr zum Berufsvorbereitungsjahr im BBZ geworden. Diese Einnahmen fehlen uns zu \neinen. Auch ist es so, dass wir bei den Werkklassen einen Rückgang an Schüler bemerken. Deshalb \nhaben wir hier weniger Einnahmen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 26, Mittagstisch \nMich interessieren die Einnahmen der Eltern. Wo sind diese verbucht? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDer Beitrag Mittagstisch ist eine Subvention an den Verein Mittagstisch. Es ist ja bekannt, dass der \nMittagstisch nicht von der Gemeinde geführt wird, sondern von uns subventioniert wird, somit ist der \nElternbeitrag nicht in der Gemeinderechnung sondern in der Vereinsrechnung. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWie viele Kinder sind den momentan am Mittagstisch? \n \n \nER Ruedi Meier (SP) \n\nWir haben im Moment zwischen 4 und 11 Kindern, die wir am Mittagstisch betreuen. Je nach Tag \nvariiert das. Die Tendenz ist aber steigend. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 38, Konto 4401 Spitalexterne Kranken- & Gesundheitspflege, Konto 365.44 \nGemeindebeiträge an Pflegeverein \nHier hat man mal Fr. 191'824.90 (Geschäftsbericht Seite 83) gesprochen. Diesen Betrag kann ich \nhier in der Rechnung nicht finden. Wo sind diese enthalten? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nER Willi Josel (SVP) hat das richtig festgestellt und gesehen. Das ist in der Tat ein Fehler und zwar \nim Kommentar. Die Rechnung stimmt, wie sie hier dargestellt wird. Im Kommentar hat sich hier ein \nFehler eingeschlichen. Das ist ein Kommentar aus der Vorfassung, bevor es die RPK bekommen \nhat. Unmittelbar bei der Prüfung des Gemeinderates nicht korrigiert wurde. \n \nIm Kommentar sollte es wie folgt heissen: \n \n4401.365.44 (Nettoaufwand) Fr. 341.545.40 (Spitex) \n4402  Fr. 193'800.40\n Total Gemeindebeitrag 2009 Fr. 535'345.80 \n \nEs wurde nachträglich noch in den Personalversicherungsbeträgen und Verrechnungen der \nDatenverarbeitung noch angepasst, damit die Rechnung korrekt ausgewiesen wird.  \n \n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 40, Konto 4900 Allgemeines Gesundheitswesen \nHier stimmt etwas mit der Rechnung und dem Kommentar nicht überrein. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDas ist richtig. Entschuldigung. Falscher Kommentar zu falschem Konto. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 48, Konto 5870 Ausländerfürsorge, Konto 366.10 Unterstützungen \nWenn man das anschaut, da geht es hier immer um ca. Fr. 1 Million. Das setzt sich seit Jahren so \nfort. Diese Unterstützungen mögen vielleicht auch nötig sein! Wie setzt sich dieser Betrag zusammen \nund was unternimmt der Gemeinderat um hier einmal ein Ergebnis zu bringen, bei dem man nicht so \nviel Aufwand betreiben muss? \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nAlle diese Fürsorgekonten 5840 ff. ist die Sozialhilfe und seit es Menschen gibt, gibt es leider solche, \ndie nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die die Hilfe brauchen. Es gibt gesetzliche \nAnsprüche. Einerseits das Bundesrecht und andererseits das kantonale Recht, in welchem Mass \nund in welcher Intensität hier Hilfe geleistet werden muss. Ich kann mich als Stellvertreter immer nur \ndavon versichern, dass die Personen, welche dafür zuständig sind, für die Kontrolle und für den \nErlass solcher Verfügungen ihre Arbeit sehr ernst nehmen und sehr sorgfältig und gewissenhaft \narbeiten und mit den Sozialhilfeempfängern in einem sehr engen Kontakt stehen. Im Moment sehe \nich leider keine Möglichkeiten. Es gibt ja die Tendenz, dass die Arbeitslosenkassen kürzen. Das \nbedeutet, dass man dann auch schneller bei der Fürsorge ist. Bis sie einen Entscheid der IV haben \nkann es Jahre dauern. Während dieser Zeit brauchen die meisten Menschen eine Unterstützung der \nSozialhilfe. Deshalb gibt es nachher auf der anderen Seite die Rückerstattungen. Ich denke, das \ngehört zur Kernaufgaben unseres Staates. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nRechnung 2009, Seite 48, Konto 5880 Asylbewerberbetreuung, Verwaltung \nIm Sozialwesen habe ich im Kommentar im Geschäftsbericht nachgeblättert und bin auf etwas \ngestossen, das ich einfach nicht begreife. Unsere Gemeinde hat einen hohen Ausländeranteil, wir \nhaben aber auch einen regulären Anteil, Asylbewerber. Die Quote erreicht und jetzt schwärmt die \nAsylvorsorge aus um da noch einige Personen aufzunehmen. Ich denke, man nimmt ja nicht nur \nPersonen auf, sondern auch Probleme. Siehe das Happening vor dem Gemeindehaus. Das kann \ndoch nicht möglich sein und ich begreife es nicht, wenn andere Gemeinden sich drücken um die \nQuote zu erfüllen und dann sich mit Fr. 25.00 pro Tag entlasten können und wir machen da auf \nAufnahme. Ich denke die Bevölkerung begreift das nicht so sehr. Auf jeden Fall ich begreife es \nüberhaupt nicht, dass man jetzt noch mehr als absolut notwenig rekrutieren geht. Warum macht man \ndas? Rentiert es denn? Sind wir so sozial eingestellt? Ich glaube wir haben schon genügend \nMenschen aufgenommen und unsere Pflicht erfüllt. Es geht hier nicht ums Geld aber einfach mal \nums Prinzip. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nMit Unterstützung des Bundes konnten wir die Liegenschaft an der Gartenstrasse kaufen, ungefähr \n1999. Wir zahlen diese in Raten ab und es ist natürlich vom finanziellen her gesehen interessanter, \nwenn diese Liegenschaft gefüllt ist. Andererseits ist es eine Tatsache, dass es Gemeinden im \nKanton Schaffhausen gibt, die sich sehr sehr schwer tun, Asylanten aufzunehmen und es ist schon \nein Fortschritt, dass das Departement des Innern im Kanton Schaffhausen nun sich endlich \naufgerafft hat, diese Gemeinden in die Pflicht zu nehmen und von diesen Gemeinden den Betrag von \nFr. 25.00 pro Tag zu verlangen. Andererseits kann es aber auch vorkommen, dass ganze Familien \naufzunehmen sind und dann sind kleiner Gemeinden überfordert. Das wäre weit über der Grenze, \nwas sie aufnehmen sollten und die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nnehmen etwas mehr auf. Die Stadt Schaffhausen noch deutlich mehr als wir hier in Neuhausen am \nRheinfall. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nEs hilft uns ja dann nicht, wenn dann die Ansprüche von Familien kommen, dass sie entsprechend \nmehr Wohnraum wollen und Einfamilienhäuser beanspruchen und dann vor dem Gemeindehaus \ncampieren. Ich weiss nicht, ob damals dieser Familie entsprochen wurde oder nicht. Wenn nicht, \ndann ist es ok, aber wenn man die Gartenstrasse füllen will und andererseits die Familien dort nicht \nunterbringen kann, beisst sich das meiner Meinung nach. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWer in geordneter Art und Weise und einigermassen vernünftiger Art demonstriert, der darf das. Das \nist unsere Demonstrationsfreiheit. Ob wir das gut finden oder nicht ist nicht entscheidend. Das gehört \nauch zu unserem Staat. Diejenigen Personen, die mit einem Entscheid der Sozialhilfe nicht \neinverstanden waren, haben diesen Weg beschritten. Sie haben nicht den Rechtsmittelweg \nbeschritten. Es handelt sich dabei aber nicht um Asylsuchende sondern um anerkannte Flüchtlinge. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch weiss, worauf ER Walter Herrmann (FDP) raus will. Es kann ja jeder selber eine Rechnung \nmachen, was uns diese Familie noch kosten wird. Das können sich alle selber ausrechnen. Wenn wir \n20 Jahre hochrechnen, dann geht das in die Millionenhöhe. GP Stephan Rawyler hat ganz klar \ngesagt, dass es Menschen gibt, die nicht nur auf der Sonnenseite leben. Da bin ich mit ihm \nvollkommen einverstanden, aber das ein grosser Teil von diesen Personen, die bei uns sind, nicht \ndavon profitieren, weil sie nicht auf der Sonnenseite leben, sondern weil sie sich einfach bequemen. \nIch habe jetzt wieder einige Mitarbeiter zugeteilt bekommen vom RAV. Sie sind einfach nicht \nintegrationsfähig. Sie arbeiten 14 Tage und sind dann einfach krank und kommen nicht mehr und \ngehen irgendwohin um sich krankschreiben zu lassen. Ich muss hier ganz klar sagen mit diesen \nPersonen kann man nicht arbeiten. Wegen den uneinbringbaren Steuern hat GP Stephan Rawyler \ngesagt, können wir uns ein Bild machen. Wahrscheinlich sind das die grossen TV-Bildschirme, die zu \nHause sind oder einen schnittigen BMW, der eingezogen werden muss, weil die Steuern nicht mehr \nbezahlt werden. Wenn ich das alles anschaue, was hier in der Gemeinde vorgeht und was sich diese \nPersonen leisten, den Pflichten nicht mehr nachkommen und die Steuern nicht mehr bezahlen und \nuns auslachen und sagen so ring wie in der Schweiz ist es nirgendwo um unsere sozialen \nLeistungen auszuhöhlen. Ich weiss von einer Person, die in Schaffhausen seit 17 Jahren Unterricht \nin Deutsch nimmt und heute noch nicht der Schriftsprache mächtig ist und sagt: Ich lerne das nicht, \nich will das nicht!" Wenn der normale Bürger solche Sachen hört, dann geht einem die Galle hoch \nund man hat langsam kein Verständnis mehr. Wir schieben eine Welle vor uns her, die uns eines \nTages überrollen wird. \n \n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 49, Konto 5881 Kollektivunterkunft Gartenstrasse 16 \nIch muss zugeben, dass mir jemand einen Tipp gegeben hat, der dort drinnen war und gesagt hat: \nIm Sommer, offene Fenster, eine Wärme und dann laufen noch zwei Elektroofen in einem Zimmer. \nDann habe ich das Konto Elektrizität etwas angeschaut und über Fr. 6'000.00, wenn man das von \nseinem Zuhause hochrechnet, denke ich, ist schon etwas zu viel. Dann habe ich noch das Konto \nTelefon, Radio und TV-Konzessionen angeschaut. Es wäre mir neu, dass Radio und \nTV-Konzessionen um 50 % aufgeschlagen haben vom 2008 auf 2009. Gibt es eigentlich jemanden, \nder diese Neuankömmlinge informiert, wie man mit unseren technischen Geräten umgeht. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann mich dazu nicht direkt äussern. Die Gartenstrasse wird über das Fürsorgeamt, sprich \nChristian Ricci und Thomas Meister, verwaltet. Wir werden nur gerufen, wenn irgendetwas nicht \nfunktioniert. Ich nehme das gerne entgegen und werde das an die entsprechende Stelle weiterleiten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 61, Konto 7400 Bestattungswesen, Friedhof, Konto 434.18 Gräbermieten, \nauswärts \nWas steckt hier dahinter? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nHier handelt es sich um diejenigen Personen, die bei uns bestattet sind, aber nicht in Neuhausen \nwohnhaft waren. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nRechnung 2009, Seite 63, Konto 7900 Raumplanung \nWie geht es dem SIG Areal? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Arbeiten sind weiterhin im Gange. Sehr intensiv. Wir sind optimistisch, sprich die SIG und die \nGemeinde, dass in naher Zukunft eine grössere Investition getätigt werden kann. Es ist ein Projekt \nsehr weit vorwärts gediehen. Wir hoffen, dass dieser erste Schritt gelingt. Es geht hier um das \nProjekt Baufeld 10, das der Öffentlichkeit vor einigen Jahren bereits vorgestellt wurde. Es sieht nun \ndanach aus, dass die Vermietung klappen könnte, dass das bautechnisch geht. Wir sind aber noch \nim Bereich der Studie, noch nicht im Bereich des Vorprojektes, aber es sind sehr interessante Ideen \nvorhanden, die zu Papier gebracht werden im Sinne, dass sie dann auch umgesetzt werden können. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nRechnung 2009, Seite 67, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto \n365.87 Gemeindebeiträge an Foundation ISSH \nWir interpretieren diesen Betrag von Fr. 10'000.00 für die Wirtschaftsförderung und nicht als Zustupf \nfür eine Eliteschule. Aus diesem Grund möchte ich gerne wissen, wie viele Kinder aus Neuhausen \nam Rheinfall diese Schule besuchen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist tatsächlich eine Wirtschaftsförderungsmassnahme, dass sich hier auch Eltern niederlassen. \nDer Grössenordnung sind es 6 Kinder. Ich möchte aber betonen, die ISSH ist keine Eliteschule. Es \nist einfach eine teure Schule, aber keine Eliteschule. Die Ausbildung der Kinder erfolgt einfach nach \neinem anderen Bildungsplan und zwar einen nach anerkannten internationalen Standards und man \nsieht, dass dort wo so eine Schule ist, sich auch die Eltern niederlassen. Das war ein grosses \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n\nProblem an Anfang der Wirtschaftsförderungszeit, dass die Eltern regelmässig Richtung Regensdorf \ngingen, denn dort war eine solche Schule. Wir haben heute noch gewisse Probleme, weil die \ngymnasiale Stufe noch fehlt. In diesem oder im nächsten Semester fängt die erste Gymnasialstufe \nan. Es ist auch von der Gemeinde vorgesehen, dass wir längstens für 4 Jahre diesen Betrag \nbezahlen. Wir erwarten, dass der Kanton bis dahin im Schulgesetz eine Regelung gefunden hat. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nRechnung 2009, Seite 67, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto 318.84 Projekt \nkommunale Zeitung \nHier steht ein Kreuz, was auf den Nachtragskredit von Fr. 12'000.00 im Mai 2009 hinweist. Ich \nglaube, dass ich den falschen Beruf erlernt habe. Eigentlich sollte ich Pflichtenheftersteller werden. \nWar das Pflichtenheft so teuer? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, das war so teuer. Der Einwohnerrat hat uns hier verpflichtet, tätig zu werden. Das haben wir \ngemacht. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Frage immer wieder intensiv beschäftigt. Hat die \neinzelnen Schritte jeweils begleitet. Das hat tatsächlich diese Kosten ausgelöst. Man muss sich da \nvielleicht auch nicht wundern, um in einem solchen Zeitungsprojekt die groben Voraussetzungen \nfestzustecken ist nicht eine solche triviale Sache. Ich weiss, dass die Meinungen im Einwohnerrat da \nteilweise anders sind. Es hätte auch Geld gekostet, wenn das ein Mitarbeiter von uns gemacht hätte, \ndann wäre es aber einfach im Lohnkonto verschwunden. \n \n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 67, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto \n365.87 Gemeindebeiträge an Foundation ISSH \nIch möchte hier noch etwas zum Ausdruck "Eliteschule" sagen. Es besteht natürlich die Gefahr, dass \nEltern, die ihre Kinder nicht in eine Klasse von Ausländern stecken möchten, die schicken ihre \nKinder, falls das Geld vorhanden ist, in diese Schule. Wir in der öffentlichen Schule haben dann das \nProblem, dass wir teilweise eine Minderheit von Kindern haben, die die Muttersprache Deutsch \nhaben. Das ist das, was mir an dieser Schule nicht so passt. Ich bin mir klar, bei den modernen \nZigeunern braucht es solche Schulen, aber ich möchte nicht, dass diese noch die letzten \ndeutschsprachigen Kinder aus der Volksschule abwirbt. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie sehen die Wichtigkeit dieses Argumentes darin, dass es sich hier um 6 bis 8 Schüler handelt. \nDavon die Hälfte bis 2/3 die nicht deutscher Muttersprache sind. Konkret sind mir 2 Mädchen von \n2009 bekannt, die Deutsch als Muttersprache hatten. Es ist absolut nicht so, dass das für die \nöffentliche Schule eine Konkurrenz ist. Schauen Sie das Preisschild an, was für die Schule verlangt \nwird. Da müssen Sie tief in die Tasche greifen. Die Möglichkeit von Privatschule besteht übrigens \nheute schon. Ich denke nicht, dass wir hier die Bildungsideale unserer Volksschule untergraben. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nRechnung 2009, Seite 69, Konto 9000 Gemeindesteuern \nJetzt gibt es doch noch ein bisschen Schelte. Eigentlich liegen die Steuereinnahmen wesentlich \nhöher als budgetiert. Das ist, weil es höher liegt, sicherlich erfreulich, schlecht wäre, wenn sie tiefer \nwären. Aber nun ist es doch einiges daneben von der Budgetierung her gesehen. Ich möchte an \ndieser Stelle den Finanzreferenten doch fragen. Ich habe gehört, dass diese Stapelei auch ein \nbisschen vom Kanton aus gekommen ist, dass Neuhausen die Steuern so tief angesetzt hat, weil wir \nhabens gehört, auch ER Christian Di Ronco (CVP) hat auf die Budgetdebatte zurückgegriffen und \ndie Steuerfussdebatte und da haben wir eigentlich auch darauf hingewiesen. Wir hätten auch gerne \nnoch mehr Steuerrabatt gegeben, haben uns dann aber aufgrund der Budgetzahlen geschlagen \ngegeben. Kann man das nicht besser in den Griff kriegen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch hoffe, dass man das besser in den Griff kriegt. Sei es bei der Gemeinde oder sei es beim Kanton. \nDie Verschiebungen, die Sie hier sehen zwischen Budget und Rechnung entsprechen denjenigen, \ndie auch beim Kanton entstanden sind. Auch der Kanton hat entsprechende Mehreinnahmen bei den \njuristischen Personen gehabt. Etwas weniger bei den natürlichen Personen. Das ist zuzugeben. Wir \nmüssen uns in den Monaten Juli und August auf diejenigen Angaben stützen, die wir von der \nSteuerverwaltung kriegen. Das sind auch die provisorischen Veranlagungen und \nSelbstdeklarationen, die eingetroffen sind. Das ist unsere Basis bei den natürlichen Personen. Wenn \nes da noch Änderungen gibt, dann kann das natürlich gravierenden Auswirkungen haben. Bei den \njuristischen Personen wird so vorgegangen, dass der Kanton die wichtigen Steuerzahler im Kanton \nanruft und fragt wie es steht. Es kann sehr wohl sein, dass eine juristische Person sagt, uns geht es \nsuper, perfekt und im nächsten Semester haben sie nur noch negative Bestellungseingänge. Sie \nfragen sich, ob das Telefon eigentlich noch funktioniert. Ich übertreibe nicht, ich weiss jemand, der \nhat der Swisscom angerufen, ob sein Telefon noch funktioniere. Andere haben vielleicht gesagt, ja \nes geht nicht so toll und haben dann ein Spitzenresultat erreicht. Das ist einfach sehr schwierig \nabzuschätzen. Dann weiss man natürlich auch nicht, wie oft die kantonale Steuerverwaltung von \ndiesen juristischen Personen informiert wird. Je nach dem wie streng man die Börsenvorschriften \nnimmt, darf man an sich nicht sagen, wie es geht. Das ist ein ganz heikler Punkt, aber wenn Sie gute \nRezepte haben sind wir sicherlich offen dafür. Wir versuchen es nach bestem Wissen und Gewissen \nzu machen. Wir sind auch in der gemeinderatsinternen Budgetdebatte nochmals nach oben \ngegangen. Ich habe das auch mitgetragen. Im Nachhinein gebe ich Ihnen völlig Recht. Sie haben die \nSituation besser eingeschätzt. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte Sie auf einen Widerspruch in der Argumentation sowohl von ER Christian Di Ronco \n(CVP) wie auch von ER Markus Anderegg (FDP) aufmerksam machen. Beide haben meiner \nMeinung nach zu Recht die gute Rechnung gelobt, haben es als positiv empfunden, dass zusätzliche \nAbschreibungen gemacht und so die zukünftigen Rechnungen entlastet werden konnten. \nInsbesondere ER Christian Di Ronco (CVP) hat gesagt, es liegt was in der Luft für zukünftige \nInvestitionen. Ich denke als noch amtierender Schulpräsident denkt er hier noch an das Schulhaus \nKirchacker. Dies ist die eine Seite. Andererseits haben beide nun beklagt, dass der Steuerfuss nicht \nentsprechend mit dem Budget angepasst, also nach unten bewegt wurde. Nur können Sie mir dann \nerklären, wie wir die gute Rechnung hätten erreichen können, wenn wir den Steuerfuss gesenkt \nhätten bei der letzten Budgetdebatte? Diese Argumentation geht nicht auf. Da gibt es einen \nWiderspruch. Sicher werden Sie irgendwann diesem Widerspruch auch gewiss werden. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir haben da um ein, zwei Steuerprozente gefeilscht. Ein Steuerprozent bedeutet Fr. 250'000.00. \nAlso dieses Ergebnis wäre überhaupt nicht grossartig geschmälert worden, wenn wir diese \nRabattphilosophie weiter betrieben hätten. Das ist ja bei diesen Zahlen mehr Kosmetik. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir haben nicht von Steuerfusssenkung gesprochen sondern von Steuerrabatt. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDas ist richtig, aber auch dann kommt weniger in die Gemeindekasse! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWir können dann bei der Abfallverordnung über Steuerfussreduktion diskutieren, aber in der \nmomentanen Diskussion möchte hier nicht darüber diskutieren und möchte diesen Fuss so lassen, \nwie er ist. Wie bereits anfangs erwähnt: Es werden noch Tage kommen, von denen man sagen wird, \nsie gefallen uns nicht. Das steht in der Bibel und der wird auch bei uns einmal eintreffen. Wenn ER \nMarkus Anderegg (FDP) ein Arbeitnehmer wäre, würde ich die Argumentation noch begreifen, aber \nals Selbständiger kann ich ihn nicht begreifen. Der Finanzer hat es bereits erklärt. Bei den \njuristischen Personen gibt es Situationen, die man einfach nicht voraussehen kann. In einem halben \nJahr hat man einen guten Geschäftsgang und im anderen steht ein schlechter an. Sie haben \nVerkaufstätigkeiten, Einkaufstätigkeiten, Börsenkotierung etc. und das ist alles nicht voraussehbar. \nIch habe schon Anfangs der Diskussion gesagt: Freuen wir uns, dass wir dieses Geld bekommen \nhaben und Abschreibungen machen konnten! \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nRechnung 2009, Seite 69, Konto 9050 Hundesteuern \nIch möchte hier rein informativ etwas wissen. Der Nettobetrag beträgt ca. Fr. 35'000.00. Ich selber \nals Hundehalter von zwei Hunden weiss, dass der 1. Hund weniger kostet als der 2. Hund. Kann mir \njemand sagen, wie viele Hunde hier in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall leben? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nSo wie ich die Zahl weiss sind es ca. 350 Hunde, die angemeldet sind. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nRechnung 2009, Seite 70, Konto 9400 Kapitaldienst, Konto 422.00 Zinsen auf Wertschriften und \nDarlehen des Finanzvermögens \nHier habe ich mich gefragt, woher die grosse Differenz vom Budget 2009 zur Rechnung 2009 \nkommt. Der Betrag zur Rechnung 2008 ist ja etwa der Gleiche? \n \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 19 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\nIm Zeitpunkt des Voranschlages 2009 hatten wir die Rechnung 2008 noch nicht und es ist darauf \nzurückzuführen, dass sich die Liquidität ganz anders entwickelt hat als wir angenommen haben. Hier \nhandelt es sich ja um Einnahmen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nRechnung 2009, Seite 80, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. Signalisation und \nStrassenbeleuchtung, Konto 669.00 Im Radacker 42; Beitrag IVF \nMich nimmt es wunder, wie die IVF dazu kommt im Zusammenhang mit der einzigen Liegenschaft Im \nRadacker 42 Fr. 150'000.00 zu bezahlen? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nHeute heisst diese Strasse neu "im Stoffi". Warum weiss ich auch nicht. Die Fr. 150'000.00 sind die \nÜbernahme der Strasse von der IVF. Da haben wir einen Ertrag erhalten. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nRechnung 2009, Seite 80 \nUns würde interessieren, es wurden ja verschiedene Investitionen ursprünglich geplant aber nicht \ngetätigt, z.B. den Buchweg, das Ortszentrum, das Rheinfallbecken etc. Weshalb wurden diese \nInvestitionen nicht getätigt? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nBuchweg haben wir im 2009 begonnen und sind jetzt am fertig stellen. Die Kosten laufen jetzt ins \n2010. Betreffend den Veloverbindungen. Dort handelt es sich nur um Projektkosten, die kommen \nzusammen mit dem Aggloprogramm und aufgrund dessen wurden sie zurückgestellt und es wird \neines ums andere erledigt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nGeschäftsbericht 2009, Seite 60, Gesamtplanung SIG-Areal \nWir lesen hier, dass ein Teilrevision des Zonenplanes wieder in Arbeit ist. Wir haben ja vor geraumer \nZeit ein komplett neuen Teilrevisionsplan über das SIG Areal beschlossen. Leider ging dann nichts \nmehr. Wurde auch noch nicht in Kraft gesetzt, die damalige Teilrevision und wir lesen auch, dass der \nIndustrieplatz nicht vom Fleck kommt mit der Neugestaltung. Wo klemmt's? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nZuerst zur 8. Teilrevision des Zonenplanes. Diese wird der Einwohnerrat, soweit der dann den \nentsprechenden Anträgen des Gemeinderates folgt, bezüglich des von mir erwähnten Baufeldes C, \naufheben müssen und wie vorgesehen diesen Teil des SIG Areals in die Kernzone umzuzonen. Das \nist also genau an der Industriestrasse/Rheinstrasse, der Industrieplatz auf der linken Seite. Markante \nGebäude aus der Bauhauszeit. Ehemals war dort drinnen die Waffenfabrik. Es ist in der Tat so, dass \ndiese Teilrevision noch nicht in Kraft ist und so wie es aussieht auch nie in Kraft treten wird. Es ist \nauch die Absicht der SIG und der Gemeinde. Die Neugestaltung des Industrieplatzes wurde auch \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 20 \n\n\n\n \n\nwieder an die Hand genommen und zwar im Zusammenhang mit der Planung der S-Bahn Haltestelle \nZentrum. Dort ist ja der Haupteingang über den Industrieplatz und der Diagonalen findet die Planung \nfür das Baufeld C statt. Um diese verschiedenen Aspekte unter einen Hut zu bringen, hat die SBB \nund der Kanton vorgeschlagen, die Firma Metron zu beauftragen, hier für eine Kombination zu \nsorgen. Diese Arbeit wurde vor rund einem Monat aufgenommen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nGeschäftsbericht 2009, Seite 61, Atomares Tiefenlager Südranden und Benken \nMit der Zeile: "Neuhausen am Rheinfall wurde zu keinen Sitzungen eingeladen, …" Das finde ich \neigentlich schade, denn ich denke, der Gemeinderat wäre gut platziert in diesem Gremium. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Situation in Benken ist nicht ganz einfach, in dem Sinne, dass man zeitweise den Eindruck \ngewinnen kann, dass sich einzelne Weinländer Gemeinden durchaus mit dem Gedanken \nangefreundet haben, ein Tiefenlager zu bekommen. Die sozioökonomische Studie des Kantons \nSchaffhausen hat aber klar gezeigt, dass ein Tiefenlager, sei es in Benken oder im Südranden, für \ndie Region von schwerstem Nachteil wäre. Bereits die aktuelle Phase, in der wir Kandidat sind für ein \nsolches Tiefenlager ist von erheblichem Nachteil. Einerseits für die wirtschaftliche Entwicklung aber \nauch für den ja allseits gewünschten Zuzug von neuen Familien. Im Zeitpunkt bis Ende 2009 war es \nnoch nicht klar gemäss den Definitionen des Bundesamtes für Energie, welche Gemeinden \nStandortgemeinden sind und welche Gemeinden zu den betroffenen Gemeinden gehören im \nweiteren Umfeld. In der Zwischenzeit steht es fest, dass wir auch zu diesen Gemeinden gehören und \nunsere Interessen werden seit Februar 2010 von der Stadt Schaffhausen bestens vertreten. Wir \nvertreten andererseits die Interessen der Stadt Schaffhausen im Bereich Südranden. So können wir \nuns sehr gut ergänzen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nVorgestern musste ich aus der Zeitung entnehmen, dass ein 10 %- bis 20 %-iges Stellenpensum \nausgeschrieben ist, betreffend diesem Lager. Ich weiss nicht, ob es momentan der Zeitpunkt ist, um \ndarüber Auskunft zu verlangen, wofür das ist. Für mich vollständig unerklärlich. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nGemäss Verfassung ist der Gemeinderat kompetent Stellen bis 30 % Stellenprozente zu bewilligen. \nHier ist noch ein besonderer Aspekt. Uns schreibt ein sog. Partizipativverfahren vor bei diesem \nTiefenlager, d.h. dass eine Stelle bezeichnet wird, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger melden \nkönnen, wenn sie technische Fragen haben, dann können wir das an den Bundesausschuss \nweiterleiten. Wenn wir weiterhin als Tiefenlagerstandort in Frage kommen, dann wäre dann die \nnächste Stufe die Mithilfe bei der Bundesabklärung im Bereich der sozioökonomischen Studie. Dort \nwürde es dann darum gehen, die entsprechenden Verbände, Vereine, Personen zu bezeichnen, die \nrelevant sind Aussagen zu machen, welche Auswirkungen ein Tiefenlager in unserer Region hat. \nSollten wir dann immer noch dabei sein, dann würde es in der letzten Stufe darum gehen, in diesem \nGremium die Oberflächengestaltung mitzubestimmen. Das Startteam wird gebildet durch die drei \nKantone Schaffhausen, Zürich und Thurgau. Es gehören die möglichen Standortgemeinden \nNeuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Beringen, Guntmadingen und Wilchingen dazu. Ebenfalls dazu \ngehören die Stadt Schaffhausen, Jestetten (Jestetten vertritt auch noch alle deutschen Gemeinden). \nEs gehören dazu der Landkreis Waldshut, der Landkreis Konstanz und der Landkreis Schwarzwald. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 21 \n\n\n\n \n\nDer Kanton Thurgau vertritt auch noch die Thurgauer Gemeinden. Der Gemeinderat wird an einer \nder nächsten Sitzungen einen Vertrag behandeln, der mit dem Bundesamt für Energie vereinbart \nwerden soll. Darin ist die finanzielle Abgeltung für die Leistungen dieser Stelle aber auch für meine \nTätigkeit und von dort her erleidet die Gemeinde keinen Schaden. Ich denke, es ist von Vorteil, wenn \nwir diese Person hier haben und jederzeit darauf zurückgreifen können. Als Startmoderator wird Dr. \nOthmar Schwank von der Intras in Zürich walten. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung für ausserordentliche \n\nAbschreibungen von Fr. 3'776'557.00 und für Zuweisungen in Fonds und Spezial-\nfinanzierungen (Rückstellungen) von Fr. 2'176'781.65 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des \nGemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 172'159.13 dem Kapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2009 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 22 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Erhalt Gasometer an der Victor-von-Bruns \nStrasse 22 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDieses Geschäft hat bekanntlich eine Vorgeschichte. Es ist ärgerlich, wenn der Gemeinderat darauf \nmit keinem Wort eingeht und so tut, wie wenn das Geschäft zum ersten Mal in diesen Rat käme. Am \n21. Januar 2010 hat der Einwohnerrat nämlich eine fast gleich lautende Vorlage mit 7 zu 12 Stimmen \nan den Gemeinderat zurückgewiesen. Grund für das damalige Nichteintreten auf den Bericht und \nAntrag des Gemeinderates vom 6. Januar 2010 war - wie sich nun zeigt - die berechtigte Skepsis \ngegenüber der damaligen Entschädigungssumme von Fr. 240'000.00. Inzwischen sind offenbar mit \ndem Kläranlageverband Nachverhandlungen geführt worden und die Entschädigung wurde auf \nFr. 166'000.00 reduziert. Wie es zur Verminderung der Entschädigungssumme um fast Fr. 80'000.00 \nbzw. einen Drittel gekommen ist, wird dem Einwohnerrat mit keinem Wort erklärt. Auch das ist nicht \nso schön. Vor diesem Hintergrund wird sich wohl nicht nur die SP-Fraktion fragen, ob die \nFr. 166'000.00 ein realistischer Preis für die vorzeitige Vertragsauflösung ist oder ob mit weiteren \nVerhandlungen eine noch tiefere Entschädigung möglich wäre. Wir wollen deshalb vor der \nAbstimmung über den Antrag vom Gemeinderat wissen, aus welchen Gründen eine wesentlich \ntiefere Entschädigung ausgehandelt werden konnte. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Erstellung eines neuen Gasometers war bei uns unbestritten. Nur mit dem zu bezahlenden \nBetrag für die vorzeitige Auflösung des Vertrags waren wir nicht einverstanden. Das Resultat der \nerneut geführten Nachverhandlung mit dem Kläranlageverband hat uns in unserer Haltung bestätigt. \nDie CVP ist erfreut, dass es dem Baureferenten zusammen mit seinen Mitarbeitern gelungen ist den \nBetrag von Fr. 240‘000.00 auf Fr. 166‘000.00 zu reduzieren. Dafür danken wir dem Baureferenten \nund hoffen, dass sich der Ärger aus der ersten Runde zwischenzeitlich in Freude gewandelt hat. Wir \ngehen davon aus, dass uns der Baureferent noch informiert aus welchen Gründen der Antrag \ngenerell neu formuliert worden ist. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nJa vielleicht hat ja die Ablehnung auch bei den Verhandlungen geholfen. Etwas schaut sicherlich \neinmal positiv aus. Ich glaube aber, wir dürfen uns nicht blenden lassen. Damals war der Betrag die \nObergrenze und die Fr. 166'000.00 sind nun einfach ein Basiswert. Und der kann sich sogar noch \nsehr viel verschlechtern, je teurer das Projekt wird. Wir sind der Meinung, dass man diesen Antrag \nannehmen muss, aber wir wollen zu Handen der Materialien festhalten, dass unsere Zustimmung \nerfolgt, soweit die Erstellungskosten im Ergebnis nicht mehr als 10 % mehr ausmachen, d.h. dass zu \nden Fr. 166'000.00 maximal noch 10 % hinzukommen. Je nach dem wie man das Projekt \nausgestaltet, dass es dann doppelt so viel kostet.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nEs ist eine Tatsache, dass dringender Handlungsbedarf besteht wie auch immer dieser aussehen \nmag! Eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nund dem Kläranlagenverband betreffend der Nutzung des Gasometers und die einmalige \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 23 \n\n\n\n \n\nEntschädigung von Fr. 166'000.00 ist sinnvoll, zudem die Kosten um über einen Drittel gekürzt \nwerden konnten durch weitere Verhandlungen. Die zukünftigen Entwicklungs- und \nDienstleistungsmöglichkeiten auf dem erwähnten Grundstück gilt es zu unterstützen. Die FDP \nNeuhausen am Rheinfall stimmt dem Antrag zu. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie fehlenden Erläuterungen stören auch uns. Es wird nicht begründet, wie diese Zahl zustanden \ngekommen ist. Eine gemeinderätliche Information wurde geboten, aber dabei handelte es sich nicht \num diese Zahl.  \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch habe ganz bewusst nichts zu diesem Geschäft gesagt, denn Sie wissen ja, als das Geschäft im \nJanuar an uns zurückgewiesen wurde, da war ich ziemlich stark verärgert, denn ich habe damit \ngerechnet, dass es eine Kommission gibt. Es ist tatsächlich so, dass der Gemeinderat einen Fehler \ngemacht hat, als er die Zahl von Fr. 240'000.00 im Antrag vorgelegt haben. Wir haben die \nAbdiskontierung schlichtweg vergessen. Deshalb ist es ja wichtig, dass der Einwohnerrat mitdenkt, \ndeshalb hätte ich lieber eine Kommission gehabt. Wir haben das dann in einer ausserordentlichen \nSitzung erklärt und es waren Vertreter aller Parteien dabei. Wie kommt man auf die Fr. 166'000.00? \nWir haben das errechnen lassen über die Kantonalbank. Es ist so gerechnet, dass der Barwert der \nZinszahlung, also das Kapital von Fr. 1 Mio., die im Antrag erklärt ist, bei einer Laufzeit von 8 Jahren \nder Zins berechnet wurde und das ergibt bei einem Zinssatz von 2.5 % Fr. 179'253.43 plus der \nMietzins von den Fr. 1'800.00 jährlich im voraus zahlbar, den wir zahlen müssen für die laufenden \n8 Jahre, der geht weg und das gibt die Zahl von Fr. 166'024.53. Hier von kommt die Zahl \nFr. 166'000.00. Das ist die Erklärung, wie wir zu dieser Zahl gekommen sind. Das entspricht \ntatsächlich den Vorschriften. Das haben wir vorhin schlichtwegs vergessen. Das ist ein Fehler und zu \ndem stehe ich. \n \nAlle Parteien sind ja positiv dazu eingestellt. Dass am Gasometer etwas passieren muss, ist ja ganz \ndringend. Wir haben heute davon gesprochen, dass das Gebäude auf der anderen Seite bereits im \nAbbruch befindet und das Gasometer als wirklich schlechtes Omen verschwinden muss und wir auch \naus dem Gelände etwas machen können, damit dort mindestens Parkplätze entstehen könnten und \nbetreffend dem Preis von Fr. 1 Mio.. Es ist so, wir haben aufgrund der Fragestellung mit dem \nIngenieur nochmals gesprochen und der ist einfach noch nicht ganz fertig mit der Berechnung. Wir \ngehen davon aus, dass die Zahlen +/- 20 % sein kann. Davon müssen wir im Moment ausgehen. Ich \nkann das auch in Zahlen ausdrücken. Es könnte im schlimmsten Fall rd. Fr. 30'000.00 mehr \nbewirken und das ist eigentlich das Wesentliche. Im Kläranlageverband sind wir ja Mitglied. Wir \nhaben Vertreter aus dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat, die im Kläranlageverband in der \nVerwaltungskommission sitzen und es ist ja im Bestreben des Kläranlageverbandes, dass die \nAusgabe so tief wie möglich sein muss. Es wird nicht einfach ein Projekt gutgeheissen, dass dann \nstatt Fr. 1 Mio. plötzlich Fr. 1.2 Mio. kostet. Mit dem ist gewährleistet, dass es sicher nicht aus dem \nRuder läuft. Ich bitte Sie, uns den Betrag zu genehmigen, damit wir das so rasch als möglich \nweiterbearbeiten können. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nEine Frage ist für mich noch nicht beantwortet. Wir haben zwar gehört, dass bei der Abdiskontierung \nein Fehler gemacht wurde, anstatt Fr. 240'000.00 sind es nun Fr. 166'000.00. Das erklärt aber noch \nnicht, weshalb im alten Antrag nur vorgesehen war, dass bei Minderkosten bei der Erstellung eine \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 24 \n\n\n\n \n\nReduktion des Gemeindebeitrags erfolgt, dass aber nicht vorgesehen war, dass wenn die Kosten \nhöher sind als Fr. 1 Mio. die Gemeinde auch mehr zahlen muss. Dann möchte ich schon heute noch \nhören, warum da jetzt ein anderer Mechanismus eingebaut worden ist bei dieser zweiten Vorlage. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nBei den Verhandlungen mit dem Kläranlageverband war's ja ein Geben und ein Nehmen. Ein \nKompromiss, den wir eingegangen sind war, dass wir es proportional plus und minus gemacht \nhaben. Beim ersten Antrag haben wir davon gesprochen, es kostet nicht mehr als Fr. 1 Mio. aber die \nUnklarheit ist zu gross, deshalb haben wir die Verhandlungen mit dem Kläranlageverband so \nbeendet. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWenn ich von niemandem etwas höre, dann gehe ich davon aus, dass Eintreten dieses Mal \nunbestritten ist. Hiermit sind sie auf die Vorlage eingetreten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nSeite 3, Punkt 4, Zukünftige Nutzung von Grundstück GB Nr. 935 \nIch möchte beliebt machen, dass wir dieses Grundstück zu Fr. 1.00 Nominalwert dem zukünftigen \nNutzer überlässt, weil mir sind die Kosten der Altlastsanierung nicht bekannt und ich weiss, was \nAltlastensanierungen kosten. Wenn wir hier jetzt Fr. 200'000.00/Fr. 300'000.00 generieren und \nschlussendlich müssen wir Fr. 500'000.00 in die Hände nehmen, damit wir dieses Grundstück, das \nin der Grundwasserschutzzone ist, dementsprechend sanieren können, dass wir die Altlasten \ndraussen haben, möchte ich hier sagen, dass wir dieses Grundstück zu Fr. 1.00 Nominalwert dem \nneuen Nutzer überlassen. Dieser soll für die Altlastsanierung selber zuständig sein. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Planungsreferat ist zurzeit daran zu schauen und intensiver zu prüfen, welcher Nutzung dieses \nGebiet zugeführt werden kann. Wir sind auch mit der IVF Hartmann AG im Gespräch. Gerade diese \nWoche fand ein Gespräch statt und wir sind uns bewusst, dass es möglicherweise ein gröberes \nProblem gibt mit Altlasten. Sollte es zu einem Verkauf kommen, würden wir das selbstverständlich \nberücksichtigen, nicht dass wir noch zur Kasse gebeten werden. Es kann aber dennoch \nmöglicherweise ein Projekt entstehen, das so interessant ist, dass wir sagen, auch diese Investition \nist es uns noch wert. Im Interesse der Gesamtgemeinde. Ich möchte Sie bitten, dass wir hier jetzt \nnicht bereits schon auf etwas festgelegt werden, sondern dass wir das jetzt wirklich in aller Ruhe \nanschauen können, was hier gemacht werden kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn man ja weiss, wie die IVF finanziell gut dasteht, dann könnte man dieses ja überbinden. Wenn \nman die ehemaligen Räume entsorgen muss, dann gibt es ja auch Altlasten. Die einen kosten mehr \nund die anderen etwas weniger. Ich möchte hier schon genauere Zahlen auf dem Tisch, bevor wir \nuns hier auf ein finanzielles Fiasko rauslassen. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 25 \n\n\n\n \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Bericht und Antrag hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwann einmal eventuell etwas \nentsorgen müssen. Auch wenn wir den Vertrag jetzt laufen lassen. Irgendwann müssen wir mit \ndiesem alten Gaskessel etwas machen und dann stellt sich automatisch wieder die Frage, Altlasten \nentsorgen ja oder nein. Es hat wirklich nichts damit zu tun. Aber ich möchte nur nicht, dass Sie heute \nAbend beschliessen, man darf die Altlasten nicht entsorgen, man darf nicht ins Erdreich etwas \nhineinstellen. Solange wir ja gar nicht wissen, was passiert. Ich bitte Sie, das dem Gemeinderat \nzuzutrauen, dass wir nicht etwas machen, das unsinnig ist. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDieser Punkt 4 ist ja rein informativ. Der hat ja mit dem Antrag nichts zu tun. Es geht hier um die \nzukünftige Entwicklung, die hier aufgezeigt wird. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte den Gemeinderat in dieser Sache unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das \nGrundstück für Fr. 1.00 zu einem symbolischen Wert verscherbeln und dass eigentlich die \nProjektentwicklung darauf stattfindet, dass dieses Grundstück ziemlich wertvoll wird. Das hat mit der \nForm zu tun und die Gespräche mit der IVF. Es ist absolut richtig. Es hat mit der Attraktivität zu tun, \ndie hier unten zu steigern ist. Vielleicht wird das vermeidliche Aschenputtel doch noch zum \nGoldstück und dann deckt es auch viel besser allfällige Altlastenentsorgungskosten. Das ist absolut \nder richtige Weg und nicht zu Fr. 1.00 verscherbeln. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs hat mich natürlich auch sehr gefreut, als der scheidende Baureferent gesagt hat, dass der \nEinwohnerrat auch mitdenkt. Ich glaube schon, dass wir nicht allzu weit voraus denken müssen, \nsondern das Anliegen ist deponiert und ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat darauf schaut für \ndie Gemeinde das Beste rauszuholen. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 26 \n\n\n\n \n\n \nAntrag: \n \nDie Zahlung einer einmaligen Entschädigung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nKläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen für eine \nvorzeitige Auflösung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und dem \nKläranlageverband vom 29. April 1968 betreffend die Nutzung des Gasometers VS Nr. 604B auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 in der Höhe von Fr. 166'000.00 wird zugestimmt. \nDie Höhe der Entschädigung basiert auf Kosten für den neuen Gasometer von 1 Million Franken und \neiner vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um acht Jahre respektive per 31. Dezember 2010. Die \nHöhe der Entschädigung verändert sich proportional bei einer Erhöhung oder Reduktion der \nBaukosten oder einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um weniger als acht Jahre. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 27 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine Kommission zu bilden und heute auf eine \nEintretensdebatte zu verzichten, weil das Geschäft doch sehr wichtig ist und in einer Kommission \nbehandelt werden sollte. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch stelle diesen Antrag an dieser Stelle zur Diskussion, dass wir in eine Kommission gehen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke, hier braucht es schon eine 7-er Kommission. Es handelt sich hier um eine wichtige \nSache. \n \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker, SVP, Präsidium \nRolf Forster, SVP \nAugust Hafner, SP \nPeter Gloor, SP \nRita Flück Hänzi, CVP \nFelix Tenger, FDP \nLenz Furrer, ÖBS \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 28 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung \neines Kredites für einen Investitionsbeitrag \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Gemeinderat freut sich, dass er zu diesem Bericht und Antrag sprechen kann. Es ist eine lange \nGeschichte, bis wir so weit waren, wie sie heute dasteht. Das Anliegen, das kann man glaube ich \nsagen, ist heute absolut opportun und nicht nur im Trend sondern eine dringende Notwendigkeit, \ndass in Neuhausen altersgerechte Wohnungen gebaut werden. Der Gemeinderat und die \nBauverwaltung haben sich in den letzten Jahren intensiv damit beschäftigt und auch versucht, den \nbestmöglichen Partner zu finden. Wir können heute sagen, das haben Sie auch bei der letzten \nPräsentation gesehen, dass wir einen guten Partner mit der Wohnbaugenossenschaft Waldpark \ngefunden haben. Die Vorlagen, wie sie hier heute steht, ist aufgrund einer neuen Berechnung \ngemacht worden. Wir haben vereinbart mit der Genossenschaft, dass wir eine Schätzung dieses \nAreals machen. Die Zahl, die Fr. 880'000.00, die drinnen steht. Die haben wir im Baurechtsvertrag \nals Entwurf so ausgearbeitet. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass das Grundstück einmal mit \neinem viel höheren Wert im Abtausch gekauft wurde und in der Zwischenzeit ist der Wert aber \nziemlich drastisch gesunken. Diese Zahl, die seinerseits eingesetzt wurde, wäre heute nicht mehr \nrealisierbar. Aufgrund dessen haben wir die neue Schätzung als Grundlage genommen. Betreffend \ndem Antrag der Fr. 300'000.00. Der ist so zu verstehen, dass die Gemeinde wirklich dahinter steht, \ndass eine Genossenschaft mit gewissen Vorteilen einen Finanzierungsanschub erhält. Dass die \nGenossenschaft mit einem gewissen Betrag besser ins kalte Nass springen kann, denn die \nInvestitionen, die da gemacht werden müssen, sind enorm hoch. Warum wir diesen Weg gewählt \nhaben ist relativ einfach. Seit dem neuen Alters- und Betreuungsgesetz ist der Kanton berechtigt, die \nAbschreibungen mit je 50 % zu subventionieren d.h. 50 % bezahlt der Kanton pro Jahr und die \nzweite Hälfte bezahlt die Gemeinde. Man sagt heute, das ist eine sog. Win-Win-Situation. Wir \nmüssen nicht den ganzen Betrag abschreiben, sondern der Kanton bezahlt uns die Hälfte, deshalb \nist das Anliegen des Gemeinderates sehr gross, dass Sie diesem Antrag entsprechen können. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nDieses Projekt hat sicherlich Hand und Fuss und ist sicher auch ein Gewinn für die Gemeinde, auch \nwenn natürlich wieder einmal eine Grünfläche verbaut wird. Deswegen haben wir keine Mühe zum \nBaurechtsvertrag ja zu sagen. Jetzt zum Investitionsbeitrag, da haben wir schon noch ein paar \nFragen dazu. Man hört, dieser sei auch für die Bauherrschaft eher überraschend gekommen. Er \nwäre also nicht entscheidend gewesen, ob man das Projekt in die Finger nimmt oder nicht. Aber es \nist klar, wenn man das bekommt, dann sagt man nicht nein dazu. Wir möchten jetzt wissen, was \nbekommt die Gemeinde dafür, dass sie nicht sowieso bekommt? Oder vielleicht anders gefragt: \nWelche Auswirkungen hat dieser Beitrag auf das ganze Projekt? Wird es besser? Wird die \nUmgebung vielleicht für die Öffentlichkeit attraktiver? Werden die Mietzinsen kleiner? Gibt es \nallenfalls eine Klausel für Sozialfälle, bei denen man sagen kann, die Gemeinde bezahlt etwas dafür, \ndass man weniger Bemittelte aufnimmt zu einem Sondertarif? Es ist klar, solch ein Gemeindebeitrag \nkann auch ein Präzedenzfall sein und hier müsste schon eine Begründung kommen, weshalb das \nnun hier etwas begründbar Einmaliges ist. Es gibt ja auch andere Bauwerke, die für die Gemeinde \npositiv sind und vielleicht eine Schlussfolgerung. Es werden hier ja nicht Wohnungen für Bedürftige \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 29 \n\n\n\n \n\ngebaut, sondern schon eher für Wohlhabende und da braucht es schon eine gute Begründung für \neinen Beitrag. Das haben wir in der Vorlage etwas vermisst. Es heisst: "Das Angebot liegt im \nInteresse der Gemeinde, ist jedoch nicht primär ihre Aufgabe." Im Interesse der Gemeinde liegt z.B. \nauch ein Geschäft. Wir möchten einfach wissen, nicht dass dann jeder, der ein Geschäft bauen \nmöchte, auch mit der hohlen Hand kommt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDie FDP steht dieser Vorlage grundsätzlich auch sehr positiv gegenüber. Es ist erfreulich, dass \ndieses Projekt jetzt auf die Zielgerade kommt, aber auch wir haben noch diverse Frage bezüglich \ndieser Werte. Sie sind schon angesprochen worden. Wir haben mal Fr. 1.3 Mio. für dieses \nGrundstück bezahlt und bekommen jetzt zinsmässig über den Baurechtsvertrag noch diese \nFr. 880'000.00. Wir tragen hier eigentlich einen ziemlichen Verlust mit. Das möchten wir doch auch \nnoch hinterfragen und auch in dieser Richtung, den soeben ER Jakob Walter (parteilos) \nangesprochen hat. Was kriegt die Gemeinde dafür, dass sie hier aktiv mithilft und wo wird das \nfestgelegt. Hier sind schon noch auch von unserer Seite einige Fragen offen. Grundsätzlich \nunterstützen wir dieses Projekt, möchten aber beliebt machen, dass wir eine 5-er Kommission bilden \nund das ganze Projekt wirklich hinterfragen und untersuchen, ob das alles zum Erfolg führt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEs ist höchste Zeit, dass auch Neuhausen am Rheinfall Alterswohnungen anbieten kann. Das \nGrundstück Nr. 1472 ist der ideale Standort dazu. Gegenüber steht das Alters- und Betreuungs-\nzentrum Rabenfluh und die Synergien könnten optimal genützt werden. Auch Bus und Bahn sind gut \nerreichbar und der Weg ins Dorfzentrum nicht all zu weit. Mit der Vergabe im Baurecht kann die \nGemeinde Neuhausen auch zukünftig ihren Einfluss wahren. Tatsache ist, dass der Verlust des \nGrundstücks von Fr. 420 000.00 nicht gerade wenig ist, wir nehmen aber an, dass die Expertise \nstimmig ist. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark hat zusammen mit den Architekten ein super \nProjekt ausgearbeitet und sind dabei auf eine riesige Resonanz gestossen. Viele Interessiert haben \nsich bereits gemeldet. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und  zustimmen und wenn eine \nKommission gebildet macht es auch Sinn, dass die offenen Fragen noch beantwortet werden \nkönnen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMein Votum wird sich gegebenenfalls ändern, je nachdem was für Antworten dann gegeben werden. \nIch kann mich noch gut erinnern, wie wir seinerzeit das Altersleitbild gemacht haben. Das ist ca. \n20 Jahre her. Damals hat man bereits davon gesprochen, dass man auf der anderen Seite einen \nAnbau für das damalige Altersheim errichten könnte. Dieses Grundstück war von Anfang an für \nErweiterungen vorgesehen. Wir finden diese Nutzung auch richtig. Wenn wir jetzt über die Beträge \nreden, dann kann man ja sagen, natürlich ist es auch eine Investition, von der wir allerdings noch die \nHälfte vom Kanton zurückbekommen, aber das bezahlen wir ja auch als Steuerzahler. Wenn wir das \nnicht machen und eine Genossenschaft nicht unterstützen, müsste wahrscheinlich die Gemeinde \ndafür sorgen, dass Alterswohnungen gebaut werden können und das kann es ja nicht sein. Ich finde \nes wichtig und richtig, wenn man die Genossenschaft hier unterstützt. Wir werden dieser Sache \nzustimmen. Sind dafür, dass man offene Fragen noch diskutiert und das jetzt durchziehen sollte und \nauf eine Kommission verzichten. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 30 \n\n\n\n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS haben in wohlwollendem Sinne von diesem Antrag Kenntnis genommen. Wir \ndenken, aufgrund der demografischen Entwicklung ist es sicherlich richtig, wenn man für die Zukunft \nplant. Es gibt nur eine Tendenz und die ist, dass es immer mehr ältere Leute geben wird. Dadurch \ndass hier dann Wohnmöglichkeiten angeboten werden und dass Neuhauser Steuerzahler somit auch \nnicht abwandern. Ein Wehrmutstropfen ist natürlich der Verlust dieser Grünfläche. Wir kämpfen \neigentlich immer für grüne Zonen und es ist so, diese Fläche ist auch eine Erholungszone. Das ist \nwirklich bald der letzte grüne Fleck und es ist sicher etwas, das man aufnehmen muss. Immerhin \nman hat aus dem Antrag heraus gespürt, dass man versucht hat, das abzuwägen. Es ist ja im \nKonzept vorgesehen, dass die Öffentlichkeit teilweise zu Erholungszwecken zugelassen wird. Dann \nist noch die Frage des Kredites von diesen Fr. 300'000.00. Mir scheint der Punkt noch nicht ganz \ngeklärt bzw. er müsste noch präzisiert werden, was bedeutet es, wenn der Kanton ein \nBetreuungskonzept verlangt. Das ist hier noch etwas zu wenig ausgeführt. Ich denke, dazu gibt es \nsicherlich Bespiele, wie das in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Was versteht man darunter und \nwas wären die Auswirkungen für die Gemeinde. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch stelle fest Eintreten ist unbestritten. Es liegt ein Antrag zur Bildung einer Kommission vor. \nStimmen wir darüber ab. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) schlägt vor, eine 5-er Kommission zu bilden. Dies wird mit \n8 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nZuerst möchte ich mich bedanken für die wohlwollende Aufnahme. Sie zeigen damit, dass eine \nNotwenigkeit vorhanden ist, dass altersgerechte Wohnungen in Neuhausen am Rheinfall gebaut \nwerden können. Ich versuche, die Fragen zu beantworten. Was grundsätzlich gefragt wurde, was \nbringt uns das, wenn wir den Betrag von Fr. 300'000.00 hier sprechen um die Wohnungen zu \n"subventionieren". Grundsätzlich, das ist auch vom Kanton aus ziemlich klar gesagt. Es wurde \nberechnet, was in den nächsten 20 Jahren an Altersbetten auf uns zukommt. Welcher Bedarf an \nAltersheimplätzen auf uns zukommt. Wir haben heute 170 Altersheimplätze brauchen wir in den \nnächsten 10 bis 20 Jahren mindestens 50 zusätzliche Betten. Wenn wir jetzt Alterswohnungen \nbauen, dann ist der Kanton bereit, uns diese Alterswohnungen anzurechnen aufgrund der \nvorgeschriebenen Plätze, die wir gegenüber dem Kanton, das hängt mit dem neuen Pflegegesetz \nzusammen, machen müssen. Wenn jetzt hier 26 Wohnungen erstellt würden, dann würde uns das \nangerechnet werden und wir müssten nicht so schnell ein neues Altersheim bauen. Wie Sie ja \nwissen, ist das Schindlergut in die Jahre gekommen. Wir werden in den nächsten Jahren ziemlich \nviel Geld ins Schindlergut stecken müssen. Wenn wir da noch einen zusätzlichen Bau machen \nmüssten um mehr Zimmer zu bekommen, dann nehmen wir noch mehr Geld in die Hände. Da sind \ndiese Fr. 150'000.00 (1/2 von Fr. 300'000.00) sehr gut angelegt. Wir brauchen diese Plätze und die \nAlterswohnungen decken uns einen Teil dieser Plätze ab. Das ist der Hauptgrund, weshalb der \nGemeinderat dazu ja gesagt hat. Es gibt im Kanton Schaffhausen eine Gemeinde (Dörflingen), die \njetzt auch so ein Heim gebaut hat und die bekamen von der Gemeinde Fr. 400'000.00. Es ist aber \nviel kleiner als unseres und der Kanton bezahlt auch dort die 50 % an die Amortisation pro Jahr. Am \nAnfang der Verhandlungen mit der Genossenschaft sind wir davon ausgegangen, dass wir die ersten \npaar Jahre auf einen Baurechtszins verzichten könnten. Das war der Vorschlag, weil das in den \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 31 \n\n\n\n \n\numliegenden Gemeinden wie z.B. Hallau, Löhningen etc. wo solche Alterswohnungen gebaut \nwurden, gemacht wird. Wir haben dann gesagt, wenn wir vom Kanton noch etwas bekommen, ist \ndas die bessere Lösung, dann müssen wir nämlich nicht auf den ganzen Betrag verzichten, sondern \nwir bekommen vom Kanton etwas dazu. Das war ein Argument der Fr. 300'000.00. Dass man über \ndie Höhe diskutieren kann, ist glaube ich klar. Wir sind der Meinung gewesen, das wäre vertretbar. \nEs nützt wirklich der Gemeinde etwas. Wir haben in den letzten Jahren etwas vom Druck weg. Ich \nhabe vorhin das Schindlergut angesprochen. Das ist noch wichtig, wenn wir das Schindlergut \numbauen, dann gehen uns rd. 10 bis 15 Betten verloren, weil wir heute unhaltbare Zustände in der \nPflegeabteilung haben mit 4-er Zimmer. Ebenfalls fehlen dort die Nasszellen. Ich möchte einfach \nsagen, es ist hier gut angelegtes Geld, wenn wir das so machen. Es werden Wohnungen für \nbetuchte Leute gebaut! Das stimmt natürlich nur bedingt. Wenn wir das Grundstück verkauft hätten \noder im Baurecht abgegeben. Wir hatten ja 5 Interessenten für dieses Grundstück. Davon waren \nInteressenten, die nur Spekulationswohnungen gebaut hätten. Dann wäre genau das Segment \nabgedeckt gewesen, dass nur Leute mit einem guten finanziellen Hintergrund in diese Wohnungen \nkommen. Von der Waldparkgenossenschaft wurden Berechnungen gemacht, was diese Wohnungen \nkosten würden. Es geht ja um 2 ½, 3 ½ und 4 ½ Zimmer Wohnungen plus Attika. Diese wird sicher \nteurer. Die andere kosten zwischen Fr. 1'200.00 und Fr. 1'800.00. Das ist die Grössenordnung. Sie \nbekommen heute keine neuen Wohnungen mehr zu diesem Preis! Ich weiss aus den Anmeldungen \n(45 sind bereits eingetroffen), dass da Leute dabei sind, die heute auch in Wohnungen sind, in denen \nder Mietzins auch in dieser Grössenordnung ist. Es stimmt nicht, dass hier nur betuchte Leute \nreinkommen. Wenn Sie den Baurechtsvertrag gelesen haben, haben Sie gesehen, dass wir eine \nBegrenzung gemacht haben vom Alter her. Dass die Personen mindestens 60 Jahre alt sein \nmüssen, dass mindestens eine Person davon 60 Jahre alt sein muss. Ausnahmen ausgeschlossen! \nBei uns sind Vorbesprechungen gemäss Betreuungskonzept bereits gemacht worden mit dem Leiter \nder Altersheime. Das zusammen gearbeitet wird über Küche, Spitex, Aufenthaltsräume etc. Das \nmuss schriftlich niedergeschrieben werden und dem Kanton abgegeben werden und dann geht die \nSache in Ordnung. Es geht vor allem darum, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren Heimen, \nAlterswohnheimen, Alterspflegeheimen optimal funktioniert. Das ist eine Aufwertung unserer \nGemeinde. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch habe eine Bemerkung zum Informationsgehalt dieser Vorlage. Wir haben jetzt schon einiges \ngehört an zusätzlichen Informationen vom Herrn Baureferenten und ich kann hier drinnen auch \nlesen, dass die Tiefgarage 37 breite Parkplätze bietet und dass hangseitig Keller-, Waschräume etc. \ngeplant seien. Aber das eigentliche Kernstück dieser Vorlage bzw. die Motivation zur Abgabe des \nGrundstückes im Baurecht und den Gemeindebeitrag von Fr. 300'000.00 sind die Alterswohnungen \nund da wird nicht mit einem Wort erwähnt, wie viele Wohnungen da vorgesehen sind. Ich hoffe dann \nschon, wenn es dann zur Abstimmung kommt, dass der Stimmbürger dann weiss, worum es da \nwirklich geht nicht nur um 37 Parkplätze. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung wurde das Projekt ja vorgestellt. Es ist wie gesagt eine Studie \nund kein Projekt, die im Detail noch nicht ausgearbeitet ist. Man geht davon aus, dass es \n41 Wohnungen über das ganze Gelände ist, also nicht nur über unser Grundstück. Auf unserem \nGrundstück sind es 26 Wohnungen in zwei Gebäuden. Die Tiefgarage, das haben wir gesehen – ich \nsage nochmals, hier handelt es sich um eine Studie – die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 32 \n\n\n\n \n\ngrösserer Teil noch motorisiert sind und gerne eine Tiefgarage haben. Was unten auch gebaut wird, \nsind zusätzliche Hobbyräume, die von einer grossen Anzahl von Interessenten befürwortet wurden. \nEs ist ziemlich viel sozial gedacht worden, als man das machte, denn so hat man doch noch einen \nRückzugsort für sich alleine. Auf die Gebäude kommen zusätzlich Attikawohnungen. Die gehen dann \nsicher zu einem höheren Preis auf den Markt. Die subventionieren indirekt die unteren Wohnungen, \nso können diese billiger werden. Das ist der Sinn von Genossenschaften. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch hätte nicht so eine lange Rede erwartet und habe auch nicht kritisiert, dass da eine Tiefgarage \ngebaut wird, sondern ich habe lediglich kritisiert, dass wichtige Zahlen wie die Anzahl der \nWohnungen, nicht in dieser Vorlage zu finden sind. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWir haben das bewusst gemacht, da es sich hier erst um eine Studie handelt und wollen einfach das \nLand im Baurecht abgeben und wollen, dass das Optimale auf diesem Grundstück gebaut werden \nkann. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDie Handhabe vom Gemeinderat punkto Wohnungsmietkosten sehe ich nirgends. Ich sehe zwar, \ndass der Gemeinderat bei Leerständen von Wohnungen da eingreifen kann. Zeitliche Ausnahme, \ndass auch jüngere Leute rein können. Ich glaube, die Absichten der Wohngenossenschaft sollten \nzum heutigen Zeitpunkt so funktionieren, aber ich sehe nicht, dass der Gemeinderat diese \nWohnungen, falls sie mal leer stehen, doch zu einem hohen Preis anbieten kann, dass sie dann \ndoch nur für die besser betuchten Leute verkraftbar sind. Da könnt Ihr als Gemeinderat nicht gross \nEinfluss nehmen auf die Mietzinsgestaltung. Das wollten wir an sich in einer Kommission auch etwas \nklären. Wie das so ist. Nur so als Notriegel. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch glaube es sollte nicht die Absicht sein, dass der Gemeinderat schlussendlich entscheidet, was \ndie Wohnungen kosten. Das muss man schon der Genossenschaft überlassen und ich glaube der \nSinn der Genossenschaften heute ist ja da, dass günstiger Wohnraum angeboten werden kann und \nnicht teure Wohnungen. Da wäre auch der Gemeinderat bzw. die Bauverwaltung überfordert, wenn \nsie das machen müsste. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nIch bin einfach froh, dass es hier eine Genossenschaft ist, die hier die Alterswohnungen bauen \nmöchte und nicht eine Immobilienfirma. Das wäre mir schon etwas suspekt. Ich weiss, dass es in \nanderen Gemeinden, die Alterswohnungen haben, einen Verein gegründet haben und dass dann \ndieser Verein die Alterswohnungen gebaut hat. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nJetzt wird da von einem Grenzalter ab 60 Jahren gesprochen. Ich kann ja der Genossenschaft nicht \ndreinreden aber ich denke, wenn das steht, dass man mindestens 60 Jahre alt sein muss, dann sind \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 33 \n\n\n\n \n\ndas keine Alterswohnungen. Hier wundere ich mich schon etwas. Was sind Alterwohnungen. Für \nmich sind das Personen, die sich zu Hause nicht mehr alleine pflegen können, aber noch keine \nPflege im Altersheim brauchen. Eintrittsalter ab Alter 60 finde ich unheimlich früh. Da weiss ich nicht, \nob man das noch überdenken müsste. Was geschieht dann jetzt, wenn jemand 61 Jahre alt ist und \nseine Frau ist vielleicht 10 Jahre jünger und der Mann verstirbt. Was geschieht dann mit dieser Frau. \nMuss sie die Wohnung verlassen? Vielleicht denkt man nochmals über das Eintrittsalter nach. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir sind jetzt mitten in der Kommissionsarbeit. Dem Gemeinderat ist das auch aufgefallen. Der \nrüstige 80-jährige, der sich in der Dominikanischen Republik frisch verliebt und eine 22-jährige Frau \nmitbringt. Wenn die Frau sich danach in dieser Umgebung wohl fühlt, wird sie sicher noch dort \nbleiben können. Das ist tatsächlich so. Ich denke, mit dieser Unschärfe muss man auch leben \nkönnen und ich denke, der Gemeinderat hat auch nicht vor, dort jeweils Alterskontrollen zu machen, \nsondern es geht wirklich darum, dass man Alterwohnungen baut und auch die entsprechende \nKundschaft anspricht. Ich denke, die Genossenschaft Waldpark schafft das wirklich und ist auch \ndazu bereit in diesem Sinne tätig zu werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich junge Leute mit \nKindern in dieser Umgebung wohl fühlen werden. Es handelt sich hier um eine spezielle \nAtmosphäre. Vielleicht gleich etwa wie zwischen einem Heilbad und einem Plauschbad. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDer Gemeindepräsident hat es richtig gesagt. Ich habe eine Kommission beantragt, jetzt sind wir \nmitten in der Kommissionsarbeit und sehen, dass eben doch nocht gewichtige Fragen im Raum \nstehen. Was ich auch noch nicht ganz begriffen habe, wie wir die Pflegeheime mit diesen \nAlterswohnungen entlasten können, denn Sie haben ja gehört, das Eintrittsalter ist 60 Jahre. Das ist \nmit überhaupt noch nicht klar. Da wird meiner Meinung nach doch etwas euphorisch darüber \nberichtet. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEs ist in der Tat so, dass wir von der demografischen Entwicklung her in den nächsten 10 bis \n20 Jahre ca. 30 bis 50 Betten mehr brauchen in den Alters- und Pflegeheimen. Es fällt natürlich auch \nnoch ins Gewicht, dass wir fürs Schindlergut tatsächlich diese 15 Betten verlieren werden. Da wir \ngezwungenermassen nicht mehr 4-er Zimmer vermieten können, da will wirklich niemand mehr in \ndiese Zimmer hinein. Hier müssen wir uns sicher Gedanken darüber machen, dass wir diese in den \nnächsten Jahren irgendwie abfedern können, vorallem weil es in diesem Alterspflegegesetz gefordert \nwird. Spitex vor Heim. Man will eigentlich die Leute zu Hause pflegen und den Heimeintritt für \ngesunde und rüstige Rentner nicht attraktiv machen. Die Grundtaxen der Heime werden in Zukunft \nsteigen, so dass es eigentlich die gesunden Heimbewohner treffen wird. Die Pflegebedürftigen \nwerden sukzessive in den höheren Stufen entlastet. Das ist eine neue Forderung des \nPflegegesetzes resp. des KVG's. Dabei wollen sich auch die Krankenkassen etwas schadlos \nbehalten. Für die Entlastung, da wir ja nicht einen sofortigen Anstieg haben, müssen wir irgendwo \nein Ventil machen für unsere rüstigen Rentner. Da bietet sich wirklich ein Wohnen im Alter bei der \nRabenfluh sehr gut an. Wo wir auch die Dienstleistungen der Heime zusätzlich anbieten können z.B. \nein fester Notruf in der Nacht, das natürlich in Rechnung gestellt wird. Hier wären wir bei ER Urs \nHinnen (ÖBS), was es uns für Vorteile bringt. Wir haben somit eine bessere Auslastung im Bereich \ndes Personals, der Lingerie und auch im Bereich des Mahlzeitendienstes etc. Wir können eigentlich \nsomit in den nächsten 5 Jahren sicher mal das Problem der Altersheimbewohner, also der gesunden \nBewohnerinnen und Bewohner, brechen und so uns ein neues Heim ersparen. Es ist auf der einen \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 34 \n\n\n\n \n\nSeite eine Entlastung mit den AltersheimbewohnerInnen und auf der anderen Seite müssen wir mit \nPflegeplätzen aufrüsten. Das muss einfach geteilt werden und deshalb ist es sinnvoll, dass wir hier \nein Angebot schaffen. Im Pflegegesetz ist das auch so vorgesehen. Das dritte wäre dann, es würde \nsicherlich nicht vom Kanton subventioniert, wenn es nicht so wäre. Es ist eine Forderung, dass hier \nim Wohnungsbau etwas gemacht wird und nicht primär die Aufgabe der Gemeinde um ein solches \nGebäude zu erstellen, aber sicher ein Anliegen der Gemeinde sekundär. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn wir schon solche Wohnungen bauen und auf die Option eingehen wie es uns der \nGemeindepräsident erklärt hat mit dem 80-Jährigen und der 20-Jährigen, dann müssten wir eine \nVentilklausel einbauen und sagen, wenn wir schon Subventionen für diese Wohnungen sprechen, \ndass der 20-/30-Jährigen aus diese Wohnung raus müsste wenn die ältere Person stirbt und einem \nwirklich älteren Platz machen müsste. Diese Klausel möchte ich dann noch hier enthalten haben, \ndass da Rücksicht genommen wird. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch stelle jetzt den Antrag auf den vorherigen Beschluss auf eine Kommission zurückzukommen. Ich \ndenke, es haben in der Zwischenzeit alle gemerkt, dass es wirklich noch viel zu reden gibt, auch \ndiejenigen, die den Antrag auf eine Kommission vorhin abgelehnt haben. Wir brauchen zu gewissen \nFragen noch Antworten. Ich bitte, diese Abstimmung nochmals vorzunehmen und empfehle Euch \nallen, in diesem Fall für eine Kommission zu stimmen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben einen Ordnungssantrag von ER Jakob Walter (parteilos) bezüglich Einsetzung einer \nKommission. Wenn wir die Diskussion gehört haben, dann ist es wirklich offensichtlich, dass gewisse \nFragen noch vorhanden sind in diesem Rat. \n \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) stellt einen Ordnungsantrag nun doch eine 5-er Kommission zu \nbilden. Es wird nun mit 10 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, eine 5-er \nKommission zu bilden. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nRita Flück Hänzi, CVP, Präsidium \nWilli Josel, SVP \nRuedi Meier, SP \nMarkus Anderegg, FDP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 35 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft an der \nGartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWie bereits bei der Beantragung des Traktandums gesagt wurde. Die Gemeinde ist in den Genuss \ndieses Hauses gekommen, das steht auch in der Vorlage. Die Gemeinde kann aber mit diesem Haus \nnichts machen. Wir müssen ja Geld haben um die bestimmten Erben, die aus dem Testament \nhervorgehen, damit diese ausbezahlt werden können. Das Grundstück selber d.h. das Haus ist in \neinem relativ desolaten Zustand. Aufgrund dessen, dass wir echte Interessenten haben, müssen wir \ndas so schnell wie möglich in den Verkauf bringen. Aus diesem Grund haben wir die Vorlage \nkurzfristig eingebracht und der Gemeinderat möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, dass \nwir das Geschäft so schnell wie möglich erledigen können. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat ja schon gesagt, dass da dahinter noch 20 Institutionen und Leute stehen, die \nda noch Anspruch auf dieses Erbe haben. Dummerweise sind wir jetzt die direkten Erben, die das \nabwickeln müssen und wir hoffen von der FDP Fraktion, dass am Schluss noch was hängen bleibt. \nWir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nWir erteilen dem Gemeinderat die Vollmacht das Haus an der Gartenstrasse 2 zu verkaufen. Die SP \nist für Eintreten. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP tritt auf diese Vorlage ein schon im Interesse der Erben. Wir finden es sinnvoll, \nwenn die Gemeinde Liegenschaften verkauft, vor allem solche, welche stark sanierungsbedürftig \nsind, da es eine Menge Geld kosten würde. Der Kaufpreis scheint uns auch angemessen. Es gibt \nnoch weitere Liegenschaften, von denen man sich trennen könnte. Wir hoffen aber auch, dass \nangesichts der Zusammensetzung unserer Bevölkerung hier in Neuhausen am Rheinfall diese \ngenannte Liegenschaft an solvente Käufer und gute Steuerzahler verkauft wird, welche die \nSanierung dieser Liegenschaft nicht nachts mit Kollegen ausführen werden. In diesem Sinne bitten \nwir die Gemeinde, die Käufer darauf aufmerksam zu machen, dass wir für eine Sanierung der \nLiegenschaft, welche ja unumgänglich zu sein schein, alle Handwerker hier im Ort ansässig sind. Wir \nwerden dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nEs ist alles gesagt, die CVP wird auf die Vorlage eintreten und zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 36 \n\n\n\n \n\nKeine Detailberatung \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 975 an \nder Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall zum Preis von wenigstens Fr. 220'000.00 zu \nverkaufen. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 37 \n\n\n\n \n\n \nTRAKTANDUM 6 Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des \n\nLangsamverkehrs in der Gemeinde Neuhausen \n \nInfolge fortgeschrittener Zeit und in Absprache mit dem Interpellanten wird dieses Traktandum auf \ndie nächste Sitzung vom 26. August 2010 verschoben. \n \n \n \n \n \n \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 38 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWie schon eingangs erwähnt ist dies die letzte ER-Sitzung von Franz Baumann als Gemeinderat. Ich \nmöchte doch noch einige Worte dazu äussern. \n \nFranz Baumann wurde 1996 in den Gemeinderat gewählt, als Nachfolger von Franz Morath und war \nsomit 14 Jahre für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an massgebender Stelle aktiv. \n \nAls erstes Geschäft hatte er den Aussenlift Schindlergut zu vertreten und die Altersheime haben ihn \nauch immer wieder – bis zum heutigen Tag - beschäftigt. \n \nDas Baureferat brachte es mit sich, dass Franz Baumann vor allem mit Baufragen beschäftigt war. \nSo hat er unter anderem vorbereitet und vertreten: \n \n- Sanierung Gemeindewiesenschule 1 und 2 \n- Turnhalle Rosenbergschule   \n- Erneuerung Kläranlage Röti \n- Kreisel Scheidegg / Ochsenplatz inkl. Kreiselgestaltung \n- Termosolaranlage (Warmwasser) Schindlergut \n- Erneuerung KBA Hard \n- Attraktivierung Ortszentrums \n- Ganze Situation um den Rheinfall, IG Rheinfall \n \nEs war ihm sicher nie langweilig und das Schöne am Baureferat ist, dass sein Einsatz bleibende \nSpuren hier in Neuhausen am Rheinfall hinterlassen wird. \n \nFranz Baumann hat in den 14 Jahren seiner Amtszeit um die 100 Einwohnerratssitzungen miterleben \n"müssen", er hat an beinahe 700 Gemeinderatssitzungen teilgenommen und wahrscheinlich \nkommen noch unzählige Kommissionssitzungen dazu. \n \nIch möchte Franz Baumann im Namen des Einwohnerrates und der Gemeinde für seinen Einsatz \nzugunsten der Gemeinde herzlich danken und wünsche ihm und seiner Frau einen nun \ngeruhsameren Lebensabschnitt und hoffe, dass er doch noch mit Wehmut zurückdenken wird. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte dem Präsidenten für die wohlwollenden Worte danken. Es ist wirklich so, die 13.5 Jahre \nwaren für mich interessante und intensive Jahre, aber Sie haben das gespürt, dass ich meistens \nalles mit sehr viel Herzblut zu vertreten versuchte. Es ist mir in vielen Fällen, dass Sie meinen \nAnträgen nachgekommen sind. Es hat auch einige Niederlagen dabei. Eine, die mir am meisten \nEindruck machte, war schlussendlich eine Volksabstimmung. Die Niederlage zur Volksabstimmung \nzum Altersheim Rabenfluh und daraus haben wir gelernt, dass das was jetzt steht besser geworden \nist, als das was ursprünglich geplant war. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die gute \nZusammenarbeit bedanken. Wir sind immer miteinander zu einem Kompromiss gekommen. Ich habe \nja den Namen, dass ich ungern streite und aufgrund dessen haben wir meistens eine Lösung \ngefunden, die zum Wohle der Gemeinde da war. Ich kann schon sagen, den Einsatz, den ich für die \nGemeinde gemacht habe, manchmal, vor allem für meine Frau, ziemlich belastend gewesen, aber \nich habe es immer mit Freude getan. Ich werde nicht mit irgendwelchem Groll zurückdenken. Es war \neine schöne und lehrreiche Zeit. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Besten Dank und \nalles Gute für die Zukunft. \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 39 \n\n\n\n \n\n \n \nIch wünsche allen schöne Sommerferien und freue mich, Sie alle zur nächsten Sitzung am \n26. August 2010 wieder zu sehen. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 24.06.2010  Seite 40 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. Juni 2010 19.00 – 22.30 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t06.03.2007\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.20102.\n\t2. Fristerstreckung bis 31.08.2010 beantragt.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (parteilos): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Pendent.\n\tBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in \n\t14.04.2010\n\t06.05.2010.\n\n