3. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 1 von 28 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Mai 2014 19.30 – 21.00 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vorgängig findet um 17.00 Uhr eine Führung mit anschliessendem Imbiss \n auf der Baustelle Galgenbuck gemäss separater Einladung des Kantons statt. \n\n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 2 Gemeinderäte (GR) \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - GR Franziska Brenn \n - GR Ruedi Meier \n - ER Markus Anderegg (FDP) \n - ER August Hafner (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 6. März 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Beantwortung Kleine Anfrage August Hafner (SP): Verband der \nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \nSchaffhausen. \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend Zusammen-\n\nsetzung der Bürgerkommission  \n2. Bericht und Antrag betreffend Änderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 607 an \n\nder Zentral-/Poststrasse \n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n5. Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2014 \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 2 von 28 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n   \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe die Fraktionspräsidenten bereits per Mail informiert, dass wir die Motion betreffend \nAbschaffung der Bürgerkommission im Sinne haben. Im Sinne einer effizienten Ratsarbeit wäre es \nnicht sinnvoll, dass wir heute entscheiden, die Bürgerkommission zu ändern und das nächsten Mal \ndiskutieren wir, ob wir sie ganz abschaffen möchten. Ich stelle deshalb den Antrag, die Traktanden 1 \nund 2 auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch würde in diesem Sinne vorschlagen, dass wir zum Traktandum 1 eine Kommission bilden, die \ndann die Motion gleich mit behandeln würde. Dann hätten wir auch eine effiziente Ratsarbeit und \nhaben keine zeitlichen Verluste, wenn wir das gleich miteinander abarbeiten könnten. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nGibt es sonst noch Wortmeldungen zu diesen Änderungswünschen. Es stehen zwei Anträge im \nRaum. Der Antrag von ER Jakob Walter (parteilos) und der Antrag von GR Christian Di Ronco. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 3 von 28 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages von GR Christian Di Ronco zurück. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 4 von 28 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung \n\nbetreffend Zusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nSomit steht der Antrag zur Kommissionsbildung zu Traktandum 1 im Raum. Die Frage lautet nun \n5-er oder 7-er Kommission?  \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nIch hätte aufgrund der Wichtigkeit dieser Kommission eine 7-er Kommission vorgeschlagen, damit \nalle Parteien richtig vertreten sind. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 11 : 7 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nWalter Herrmann (FDP), Präsidium \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 5 von 28 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Änderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der \nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(NRB 101.000) \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIn Vertretung der an sich zuständigen Gemeinderätin kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier lediglich \num die Nachführung des kantonalen Rechts geht. Dort gibt es das Vormundschafts- und \nErbschaftswesen in dieser Weise nicht mehr. Es gibt nur noch das Erbschaftswesen. Aufgrund der \nÄnderung auf eidgenössischer Ebene. Das ist eigentlich nur ein Nachvollzug wie bereits richtig \nerwähnt. Da ist eigentlich kein wachsender Schaden. Aber wenn wir dann bereits eine Abstimmung \nmachen auf kommunaler Ebene, dann können wir das gleich noch so mitnehmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs ist eine nötige redaktionelle Massnahme, die wir hier beschliessen werden. Da gibt es nichts \ndagegen einzuwenden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nWir treten auch ein. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wir dem Antrag zustimmen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nSomit ist Eintreten unbestritten. \n \n \n\nKeine Detailberatung \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 6 von 28 \n\n \nAntrag: \n \nDie Änderung der Art. 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 7 von 28 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 607 an der Zentral-/Poststrasse \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDieses und das nächste Geschäft dürften Ihren Tisch nicht so schnell verlassen und ich denke, da \nhat es sich auch gelohnt, dass Sie gekommen sind. Der Gemeinderat hat sich zusammen mit dem \nRegierungsrat zum Ziel gesetzt ein moderates Bevölkerungswachstum anzustreben. Für Neuhausen \nam Rheinfall hat sich der Gemeinderat etwa 50 Personen vorgenommen. Die Rahmenbedingung ist \ndiejenige, dass wir uns klar sind, dass wir zum Grossraum Zürich gehören mit den guten \nVerkehrsanbindungen auf der Schiene. In der Zwischenzeit ist auch auf der Strasse ein erster Schritt \ngemacht worden. Der nächste Schritt sollte dort auch noch passieren. Die Auflage des Bauprojektes \nsollte relativ bald, ich rechne eigentlich noch in diesem Sommer, geschehen. Dann kann das Astra \nauch dort weiterbauen. Ich spreche vom Autobahnabschnitt Andelfingen bis Winterthur. Dazu gehört \naber, wenn wir neue Personen nach Neuhausen am Rheinfall bringen wollen, ein überzeugendes \nAngebot an Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, denn wir wollen, das Siedlungsgebiet ja nach innen \nentwickeln. Der Gemeinderat hat Ihnen das ja ungefähr schon vor einem Jahr einmal vorgelegt im \nRahmen des Arc Actuel. Der Einwohnerrat hat dem damals zugestimmt. Man will keine Erweiterung \ndes Baugebietes Richtung Aazheimerhof! Die übrigen Gebiete sind ebenfalls einer Erweiterung nicht \nzugänglich. Das ist nämlich der Rhein, die Stadt Schaffhausen und das ist der Wald beim \nGalgenbuck. Dort kann man nichts machen. Wir sind hier absolut keine Exoten. Wir haben das \ngemacht, was die Schweizer Bevölkerung, die Schaffhauser Bevölkerung und auch die Neuhauser \nBevölkerung mit der Annahme der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes bestätigt hat. Die \nEntwicklung nach innen ist angesagt! \nIch möchte in Erinnerung rufen, nach dem Raumkonzept Schweiz gehören wir zum Grossraum \nZürich. Das ist nicht eine Erfindung des Gemeinderates sondern das hat wirklich eine Fachgruppe \nvon Schweizerischen Raumplanern festgestellt. Wir gehören zu diesem Bereich. Ich denke es gibt \nschlechtere zu denen man gehören könnte. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 8 von 28 \n\n \nAus diesem Raumkonzept Schweiz wieder diese drei relevanten Ziele. \n \n\n \n \nNämlich die Förderung von Lebens- und Umweltqualität. Das ist etwas ganz zentrales. Man muss \nsich zu Hause fühlen, Identität spüren und erleben. Dann fühlt man sich zuhause. Dann hat man \nnicht das Bedürfnis, immer wieder wegzugehen. \nWir müssen mit den vorhandenen Ressourcen umgehen, die wir haben. Neuhausen am Rheinfall hat \nkeine grossen Bauzonen mehr. Echte Bauzonen haben wir eigentlich gar keine mehr. Wir haben \nnoch Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen und kann man zum Teil sicher noch umnutzen, aber \nwir haben sonst, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, keine Bauzonen mehr. Wir müssen bei der \nEntwicklung darauf schauen, dass wir mit den Energien etc. haushälterisch umgehen und das \nmachen wir natürlich dann, wenn wir eine Entwicklung fördern, die dort ist, wo wir bereits die nötige \nInfrastruktur haben und vorhanden ist. Sei es der öffentliche Verkehr, seien dies Schulen, sei es \nKanalisation, Abwasser etc. \nDas ist das dritte Ziel, die Mobilität nicht noch weiter zu fördern. Es gibt ja das böse Wort, die Stadt \nZürich hat die U-Bahn abgelehnt um mit der S-Bahn zur breiten Entwicklung und Zersiedlung in der \nSchweiz beigetragen. Das ist etwas überspitzt, aber die S-Bahn führt natürlich dazu, dass man \nimmer weitere Strecken überwinden kann. Man kann dies problemlos z.B. im Zürcher Oberland \nfeststellen in Rafz, Eglisau u.s.w. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 9 von 28 \n\n \nMan sagt normalerweise bei 1.5 % leerer Wohnungen sei eigentlicher ein vernünftiger \nWohnungsmarkt dran. Als ich Gemeinderat werden durfte, hatten wir einen Leerbestand von \nWohnungen zwischen 6 bis 8 %. Heute sind wir irgendwo zwischen 1 und 0.5 %. Wir haben \npraktisch keine freien Wohnungen und diejenigen Wohnungen, die frei sind, sind solche, die \nniemand von uns freiwillig mieten würde. Sie sind vielleicht viel zu teuer oder sie sind in einem \nZustand, in den man nicht einziehen möchte. \n \n\n \n \nWoran liegt das? Nach wie vor jeder von uns braucht mehr Platz. Die Zuwanderungsinitiative dürfe \neine Auswirkung haben von ungefähr 5 bis 10 % der Zunahme. Die Zunahme reduziert sich um 5 bis \n10 %. Die restlichen 90 % bis 95 % der Zunahme des Flächenbedarfs produzieren wir selbst. \nKontingente hin oder her, Zuwanderung hin oder her. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass der \nKanton Schaffhausen ausstirbt, wenn wir keine Zuwanderung haben. Wir haben nicht genügend \nKinder, weder in Neuhausen am Rheinfall noch in Schaffhausen, wenn wir keine Zuwanderung \nhaben. Mehr Leute sterben als in Schaffhausen geboren werden. Diejenigen, die aber hier sind, \nmachen sich immer breiter. \n \nWie ist der Bedarf an Mietwohnungen? Das ist auch ein Indikator. Wie lange muss ich Ausschreiben, \nbis ich ein Mieter gefunden habe? \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 10 von 28 \n\nSie sehen, in den letzten Jahren ging es immer schneller in unserer Region. Heute ein leichter \nRückgang, nichts dramatisches aber ganz klar eine Wohnung müssen Sie nicht lange ausschreiben. \nDas bestätigt sich auch für die neu auf den Markt kommenden Wohnungen. Die sind jeweils sehr \nrasch weg. \n \nWer im Kanton Schaffhausen eine Wohnung hat, ist aber offensichtlich zufrieden. \n \n\n \n \nEtwa 94 bis 96 % bleiben in der Wohnung. Das sieht bei anderen Gebieten dann ganz anders aus. \nWir haben eine stabile Bevölkerung und Mieterschaft. \n \nDas bedeute auch, dass das Risiko für einen Investor, der bei uns investiert, relativ gering ist. Es ist \nauf jeden Fall nicht grösser als in anderen Gebieten, eher kleiner. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 11 von 28 \n\n \nWas sagt die Credit Suisse für die Wohnungsleerstände für die Zukunft aus? \n \n\n \n \nDas ist immer schwierig zu sagen. Sie sagt aber gemäss obenstehender Statistik, dass wir eine \nSeitwärtsbewegung haben werden. Das heisst also plus/minus bleibt es gleich. Es gibt keinen \nAusbruch nach oben, dass wir wieder 5 bis 6 % hätten. \n \nDas führt natürlich Investoren und Projektentwickler auf die Idee, wo könnte man noch etwas \nmachen und die Projektentwickler von Posthof 1 haben auch das untere Revier angeschaut. Sie \nwünschen unser Land GB Nr. 607 zu kaufen. \n \n\n \n \nHeute wird dieses Grundstück als Parkplatz benützt und es ist selbständig kaum noch zu überbauen. \nDie Projektentwickler haben sich für die übrigen Liegenschaften ein Kaufrecht gesichert. Falls sie \nnicht bereits Eigentümer dieser Liegenschaften sind und haben darauf ein Projekt entwickelt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 12 von 28 \n\nDie Häuser sind teilweise in einem rechten Zustand teilweise aber auch in einem sehr schwierigen \nZustand. Derart schwierig, dass man keine Mietwohnungen dort anbieten kann. \n \n\n \n \nSie haben sicher die Neuhauser Woche gelesen. Da wurden ja wieder einmal sehr emotionale Worte \nzum Ausdruck gebracht und man hat die Dialogfähigkeit der Gemeinde sehr angezweifelt. \n \nNun, das ist die Liste, derjenigen Personen, die am Projekt Arc Actuel mitgemacht haben. \n \n\n \n \nSie sehen, wie breit die Abstützung war, dementsprechend war das Resultat im Einwohnerrat sehr \ngut. Sie haben das damals eher gelobt und haben das Projekt wirklich als gut befunden und zur \nKenntnis genommen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 13 von 28 \n\nEs gibt zwei weitere Kommissionen. Die gemeinderätliche Kommission Projekt Neunutzung \nKirchackerareal. Ein ganz wichtiges städtebauliches Projekt. Die CVP hat sich in dieser Kommission \nentschieden, Marcel Stettler zu delegieren. \n \n\n \n \nDie zweite grundsätzliche und ebenfalls sehr wichtige Kommission ist die Totalrevision Zonenplan \nund Bauordnung. \n \n\n \n \nAuch in dieser Kommission ist man am Arbeiten. Hier ist die CVP durch Rita Flück Hänzi vertreten. \nIn beiden Kommissionen konnten Sie unschwer feststellen, wie breit die Abstützung ist. Es sind nicht \nnur Parteien vom Einwohnerrat dort drinnen sondern es sind auch Organisationen und \nInteressensvertretungen, das Ortsmarketing etc. Es gibt damit eigentlich eine sehr breite Basis. Wer \nden Dialog sucht, darf natürlich auch die Kommissionsarbeiten nicht scheuen und muss auch bereit \nsein in diesen nicht einfachen Kommissionen mitzuarbeiten. \n \nWie funktioniert denn die Orientierung? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 14 von 28 \n\n \n \nDie Gemeinde, das Baureferat, macht zuerst eine Studie. Wir haben in diesem Fall sogar eine \nvertiefte Studie gemacht um zu schauen, ob das eigentlich so funktioniert. Die Öffentlichkeit wurde \nerstmals mit dem Planungskredit orientiert über die Absichten. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, \nhaben diesen Planungskredit dann verabschiedet. Man könnte auch noch eine Kommission machen. \nDer Gemeinderat hat noch eine gemeinderätliche Kommission eingesetzt. Die Zusammensetzung \nhabe ich Ihnen vorhin gezeigt und wir kommen jetzt in einen Studienwettbewerb. Vorgesehen ist, \ndass die gemeinderätliche Kommission jeweils vor der Entscheidung der Jury angehört wird und \nbefragt wird, wie ihre Meinung ist. Damit ist doch ein repräsentativer Teil der Öffentlichkeit in diese \nEntscheidung involviert. Hat die Jury entschieden, wird das Projekt öffentlich vorgestellt. Ich habe \nvor, dass dann die Öffentlichkeit nochmals dazu Stellung nehmen kann. Vielleicht gibt es noch \nVerbesserungsmöglichkeiten, die gut in das Projekt eingebunden werden können. Dann kommen wir \nzur parlamentarischen Beratung im Einwohnerrat, Kredite und weiteren notwendigen Schritte z.B. die \nZonenplanänderung und am Schluss dürfte es aufgrund der Kosten eine obligatorische \nVolksabstimmung geben. Damit ist die gewünschte Orientierung der Öffentlichkeit von einem frühen \nStadium an gewährleistet. \n \nWenn ein Privater ein Projekt macht, dann gilt das Amtsgeheimnis. \n \n\n \n \nEs ist weder mir noch meinen Mitgliedern des Gemeinderates zulässig, sie über irgendwelche \nProjekte von Privaten zu orientieren. Es gibt diverse Projekte, die nie realisiert werden. Die nie das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 15 von 28 \n\nStadium erreichen, über die man wirklich ernsthaft darüber sprechen muss. Die aber sehr wohl \ngeeignet wären, die Gemüter in Neuhausen am Rheinfall in Wallung zu bringen, wie das jetzt gerade \nin der Neuhauser Woche war. \nWie geht ein Privater vor? Sie machen oft eine Studie, evtl. auch eine vertiefte Studie und sehr oft \nnehmen sie mit uns Rücksprache, wenn es ein grosses Projekt ist wie z.B. hier, dann nehme ich \nauch Rücksprache mit dem Gemeinderat. Es gibt ab und zu einen Studienwettbewerb/Testplanung. \nDort nimmt die Gemeinde teilweise Einsitz. Das war z.B. beim RhyTech der Fall. Es gibt auch andere \nProjekte, die zurzeit unterwegs sind, bei denen die Gemeinde Einsitz nehmen wird. Wenn die Jury \ndort entschieden hat, dann kann es zu einer Präsentation kommen und dann erfährt die Öffentlichkeit \nevtl. erstmals von diesem Vorhaben. Was wirklich öffentlich ist, ist der Quartierplan und \nselbstverständlich die Baubewilligung. Dort sind wir in einem öffentlichen Verfahren drinnen. In allen \nanderen Schritten vorher sind wir aber in einem Verfahren, das dem Amtsgeheimnis unterliegt. Wenn \njetzt dem Gemeinderat vorgeworfen wird, er habe irgendwelche Versprechen gebrochen, dann muss \nich sagen: „Nein, das hat er nicht! Er hat sich schlicht und einfach an seine Amtspflichten gehalten!“ \n \nIch komme damit zum Projekt Posthof Süd. Sie haben die Detailpläne in Ihren Unterlagen. Es ist \nrichtig, es handelt sich um ein recht grosses Haus. Das ist unbestritten. Wir haben deshalb auch eine \nstädtebauliche Beurteilung beigezogen und diese lautet sehr sehr positiv. Sie sagt nämlich, dass die \nwesentlichen Punkte des Richtplans optimal erfüllt würden und ich gestatte mir auch den Hinweis, \nein Einwohnerrat hat bei der RhyTech Abstimmung immer wieder gegen die Zürcher Architekten \ngewettert, hier haben wir einen Ur-Neuhauser-Architekten, der das gemacht hat. Einen Hinweis \ngestatte ich mir noch. Die Transparenz, die teilweise auch angezweifelt wurde, ist eigentlich sehr \nhoch. Es gibt wohl wenige Städte und Gemeinden, die einfach eine Vorlage machen würden, in der \nlediglich über das Grundstücksgeschäft entschieden wird. Wir haben immer bis jetzt die Praxis \ngehabt, Ihnen aufzuzeigen, was dann der neue Eigentümer machen will, damit sie aufgrund dessen \nauch Ihren Entscheid fällen können. Es sind aber diverse Städte und Gemeinden bekannt, die nur \nsagen würden, wir haben einen Interessenten und wir haben einen Preis, der scheint uns akzeptabel \nwir bitten um Zustimmung. Ich bitte Sie, das einfach auch zu würdigen, dass sie jetzt auch die \nChance haben, nicht über das Projekt zu befinden, aber in Kenntnis über dieses Projekt Ihren \nEntscheid heute Abend zu fällen. Der Gemeinderat steht einstimmig hinter diesem Antrag und bittet \nSie, diesem zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch danke dem Gemeindepräsidenten für seine warmen Worte. Ich denke wir werden uns mal unter \n4 Augen treffen müssen, dann können wir dieses Problem sehr gut aus der Welt schaffen. \nDie CVP-Fraktion hat nichts gegen den neuen Antrag für die GENU Partner AG für das \nVorkaufsrecht. Am letzten Donnerstag konnten Sie in der Zeitung lesen, dass sich der Architekt freut, \ndass er in Neuhausen am Rheinfall so billig Land kaufen kann und die Wohnungen dann für \nWinterthurer- und Zürcher-Mietpreise vermieten kann. Daher stelle ich den Antrag, den Kaufpreis zu \nverdoppeln und dem Rest werden wir zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 16 von 28 \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sind dieser Idee, diese Liegenschaft zu verkaufen, sehr positiv gegenüber eingestellt. Ganz nach \ndem Motto, wenn bauen, dann bitte nicht auf der grünen Wiese und es ist ganz klar, es ist ein starker \nEingriff in das Erscheinungsbild von Neuhausen am Rheinfall und ist jetzt etwas schwierig, sich \nvorzustellen, wie das dann wirklich wirken wird. Es war natürlich schon ein Donnerschlag, wie wir \ndas erlebt haben, denn es ist wirklich nichts durchgesickert im vornhinein. Das ist schon speziell. Es \nist sicher wichtig, dass hier städtebaulich alles gemacht wird, denn das Ortsbild wird durch diesen \nBau doch sehr stark verändert und dass die Architektur ist optimal ist. Das Erscheinungsbild dieses \nBaus ist hier von zentraler Bedeutung und ich denke umgekehrt, dass wir schon hoffen können, dass \nhier etwas Gutes hingestellt wird. Die Überbauungen hier in Schaffhausen waren von meiner Seite \nher in der Vergangenheit doch sehr positiv gesehen worden. Ich denke auch an die Bleiche in \nSchaffhausen. Das ist attraktiv und das widerspiegelt die heutige Zeit mit den modernen \nÜberbauungen. So gesehen sind wir positiv eingestellt und sicher freut uns auch, dass hier im \nGegensatz zum RhyTech Areal die Dimensionen stimmen. Hier ist nicht etwas überdimensioniert. \nHier sieht man, es ist ein Ensemble zum bestehenden Posthof. Die Grössenordnungen sind hier in \nOrdnung. Aus unserer Sicht ist das hier kein Problem. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP)  \n\nGrundsätzlich ist die SP für Eintreten, aber ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen. Ich denke \nein weiteres Stück alter Dorfkern der Gemeinde verschwindet zugunsten eines Neubaus. Meines \nErachtens hätte hier durchaus eine offene Kommunikationspolitik stattfinden müssen, denn offene \nKommunikation bedeutet auch Transparenz gegenüber den Mitbewohnern von unserem Dorf. Ich bin \nsicher uns allen liegt Neuhausen am Rheinfall sehr am Herzen und wir möchten alle nur das Beste \nfür diese in die Jahre gekommene schöne Dame Neuhausen. Trotzdem wage ich noch eine \nPrognose für diese weitere rasante Entwicklung mit etlichen neuen Projekte in Neuhausen und sage: \n„Neuhausen, Du schöne alte Dame in nicht allzu ferner Zukunft wirst du sehr nahe bei deiner \nSchwester Schaffhausen wohnen!“ \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP freut es, dass es Leute gibt, die in Neuhausen investieren wollen. Wir finden das sehr \nerfreulich. Wir haben ja in Neuhausen nur noch relativ viel billigen Wohnraum und das schafft \nProbleme, die wir dann jeweils auch wieder in der Jahresrechnung der Gemeinde diskutieren \nmüssen. Von daher gesehen, ist es sicherlich richtig und wichtig, dass hochwertiger neuer \nWohnraum geschaffen wird. Das wäre mit diesem Projekt der Fall, wobei wir heute ja nicht über \ndieses Projekt abstimmen sondern über den Landverkauf. Ich denke, es ist dem Gemeinderat hoch \nanzurechnen, dass er dieses Projekt bereits jetzt zeigt, so dass man darüber diskutieren kann. Wie \ngesagt, wir sind erfreut, dass Investoren nach Neuhausen kommen und hier investieren wollen. Es \nist ein hohes Gebäude, aber auf die andere Seite muss ich sagen, wenn wir hier wirklich etwas \nTolles machen können, finde ich es deutlich besser als das was wir jetzt haben. Verdichtetes Bauen \nliegt im Trend, das müssen wir machen. Gerade hier in Neuhausen. Wir können ja keine \nEinfamilienhäuser hinstellen! Städtebaulich finde ich es auf den ersten Blick nicht so schlecht, wobei \nich kein Architekt bin. Damit könnte ich wirklich sehr gut leben. Ich denke es ist auch wichtig, dass im \nZentrum etwas geht. Wir sind für Eintreten und werden dem Antrag auch zustimmen. \nNoch ein Wort zum Antrag von ER Thomas Theiler (CVP). Ich muss sagen, ich finde sein Verhalten \netwas unseriös von einer Verdoppelung des Verkaufspreises zu sprechen. Das werden wir ja dann \nsehen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 17 von 28 \n\n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nAuch mit dem neuen Antrag begrüsst und unterstützt die Fraktion der SVP das Vorgehen des \nGemeinderates. Wir alle wissen, dass wir unsere Gemeinde genau mit solchen Projekten vorwärts \nbringen müssen. Das uns vorgestellte Objekt ist ansprechend gestaltet und kann tatsächlich zum \nrepräsentativen Tor von Neuhausen am Rheinfall werden. Es wird Wohnungen in der Preislage des \nbereits vollvermieteten Posthofes geben. Also genau für solche neuen Mieter, wie wir sie in \nNeuhausen suchen und weit weg von Winterthurer oder Zürcher Verhältnissen. Es wird ebenfalls \neine sehr schöne Ladenpassage geben. Alles in allem ein wirklicher schöner Eingangsbereich von \nNeuhausen am Rheinfall. Den Erlös von Fr. 210‘000.00 für das Grundstück GB Nr. 607, welches \njetzt nur als Parkplatz dient, finden wir für Neuhausen am Rheinfall angemessen. Schön wäre es \nauch, wenn für gewisse Arbeiten und wo immer möglich, das Neuhauser Gewerbe berücksichtigt \nwerden könnte. Die SVP und auch ich als Präsident des Gewerbeverbandes Neuhausen am \nRheinfall werden uns dafür einsetzen. Ich habe dies bereits bei Urs Eckert von der IT3 platziert. Die \nFraktion der SVP tritt auf dieses Geschäft ein und wird dem Antrag des Gemeinderates das \nGrundstück Nr. 607 für Fr. 210‘000.00 zu verkaufen, zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWenn ein Architekt sagt in Winterthur oder Zürich zahle ich das Doppelte oder noch mehr für den \nm2-Preis und wir alle hier in diesem Raum haben gejammert, als wir diese Bruchbude an der \nZentralstrasse/Bahnhofstrasse kaufen mussten, die ja an und für sich völlig überteuert war. Es kann \ndoch nicht sein, dass jetzt die Gemeinde das Grundstück „verscherbelt“ und der Investor baut dort \nseine Überbauung und verdient sehr viel Geld damit! Das muss ich jetzt einfach mal sagen. Noch \nwichtiger ist mir, meine Damen und Herren, die Gretchenfrage: „Ist Neuhausen ein Dorf oder eine \nStadt?“ Weil, Herr Gemeindepräsident, wenn es um das Kirchackerschulhaus geht, den Werkhof und \ndas Gemeindehaus, das interessiert die Leute nicht, dass wir zum metropolitanen Raum Zürich \ngehören. Das möchte ich dann noch sehen, ob diese Argumentation sticht oder nicht? Wir wohnen \nhier in Neuhausen und ich glaube die wenigsten wollen nach Zürich. Mir reicht es schon, wenn ich \nden ganzen Verkehr habe wie Zürich. Ich brauche sicherlich nicht noch mehr! Ich möchte dann \nsehen, wie Ihre Argumentation lautet, wenn es ums Kirchackerschulhaus, den Werkhof und das \nGemeindehaus geht. Ob Sie dann immer noch so weit ausholen wie mit Bümpliz oder was bis jetzt \nhier alles gezeigt wurde. Das nimmt mich dann noch Wunder. Hier geht es um unser Geld und nicht \num das des Investors. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich gute bis sehr gute Aufnahme dieses Geschäftes. Ich habe Ihnen \nmit meinen Einleitungsausführungen eigentlich probiert, wieder einmal den Rahmen zu spannen in \ndem wir uns bewegen. Es ist klar, jede Veränderung kann auch unerfreute Stimmen auslösen. Das \nist ganz normal. Es gibt aber auch sehr viele Stimmen, die das positiv aufnehmen. Die sagen, es \ngeht wieder mal etwas in Neuhausen am Rheinfall. Ich denke das ist auch anerkennenswert. Die SP \nhat nochmals auf die offene Kommunikation hingewiesen. Ich muss nochmals hinweisen. Es ist ein \nPrivater und wenn der sich anders entscheidet, dann entscheidet der sich anders. Die Gemeinde \ndarf das Amtsgeheimnis nicht verletzen. Das würde wohl auch von Ihnen niemand schätzen, wenn \nich darüber berichte, wer welches Projekt vor hat und ich danke das muss man auch respektieren. \nEs gibt auch noch einen anderen Aspekt. Es gibt auch die privaten Liegenschafteneigentümer. Die \nhaben zum Teil auch vermietet oder haben auch noch ein Geschäft darin und die wollen natürlich nur \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 18 von 28 \n\ndann, dass darüber gesprochen wird, wenn das Projekt auch zustande kommt und nicht schon in \neiner frühen Phase, dass da Gerüchte umher gehen, die XY Firma macht bald zu, da soll es ja was \nNeues geben. Das muss sicher auch berücksichtigt werden. Es gibt mehr als einen Aspekt in dieser \nGeschichte. Dort wo die Gemeinde tätig ist, versuchen wir sehr offen zu kommunizieren und es ist \nuns allen klar in diesem Raum, dass die Abstimmung über die teilweise neue Nutzung des \nKirchackerareals noch nicht gewonnen ist. Das ist völlig klar. Ich habe aber möglicherweise überhört, \ndass ER Thomas Theiler (CVP) den Grossverteiler in Neuhausen am Rheinfall einen neuen Platz \nsucht, nicht erwähnt und das ist natürlich auch ein Argument, wenn wir diesen hier behalten können, \ndann ist das auch sehr wichtig. Wir verhindern dann auch sehr viel Verkehr. Es müssen dann nicht \nalle nach Beringen fahren um dort einzukaufen sondern man kann es in der Gemeinde erledigen und \nich denke, das ist auch etwas Positives. Zum Wert des Grundstückes. Wir reden von 291 m2 und wir \nsind weder in Zürich noch in Winterthur – in Winterthur werden nicht überall solche Preise bezahlt. In \ndiesem Artikel sind auch noch weitere Aussagen drinnen, die in dieser Art nicht zutreffen. Z.B. der \nWohnungsmix wurde aufgeführt. Das wird dann am Schluss der Investor entscheiden. Will er mehr \n4 ½- oder will er mehr 3 ½ oder 2 ½ Wohnungen. Solche Änderungen gibt es immer noch in der \nMaisonette oder will er keine Maisonette? Ganz entscheidend ist am Schluss, dass die Wohnungen \nzahlbar sind für den Mittelstand. Wenn Sie jetzt mit dem Kaufpreis einfach hinaufgehen, dann \nwerden sicherlich auch die Wohnungen teurer. Irgendjemand bezahlt das. Das ist ganz einfach. \nUnsere Berechnung beruht auf dem Ertragswert und auf einer Schätzung. Wir sind eigentlich der \nAnsicht, das ist ein realistischer Preis. Auf der Karte sieht man sehr schön, unser Grundstück ist \nvöllig eingekesselt. Wenn wir keinen Investor haben, der über das ganze Gebiet etwas macht, dann \nhaben wir keine Chance das wirklich zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. Das spiegelt sich \nnatürlich auch in diesem Preis nieder. Wenn jemand anders kommt und sagt, ich kaufe diese alten \nHäuser und renoviere diese und lasse den Parkplatz Parkplatz sein. Dann werden wir natürlich nie \nund nimmer diesen Preis erzielen können. Ich bitte Sie daher beim Antrag des Gemeinderates zu \nbleiben. Besten Dank. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas gleich, was uns der Gemeindepräsident soeben erläutert hat, wurde früher auf der Gemeinde \ngemacht. Die Güterkooperation. Kleine Grundstücke zusammenlegen, damit eine vernünftige \nBodenbaupolitik gemacht werden kann und ER Thomas Theiler (CVP) erkundige Dich mal, wo der \nMetropolitan Raum stattfindet. Das ist leider Zürich und wir sind nach Zürich orientiert. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 2: \nBei Punkt 3 ist vom Ertragswert des Grundstückes die Rede. Davor steht, dass die Parkfelder \nvermietet werden bis heute. Ist das der Ertragswert im Zusammenhang mit der Vermietung dieser \nParkfelder? \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 19 von 28 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist genau so. Der Mietwert ist mit 5 % kapitalisiert. Wir werden schauen, was wir mit diesen \nMietern machen. Möglicherweise haben wir auf der Burgunwiese Platz dafür Ersatz zu schaffen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nER Thomas Theiler stellt den Antrag, den Verkaufspreis zu verdoppeln, d.h. Fr. 420‘000.00. Dieser \nAntrag wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. \n \nDer Antrag wird mit 1 : 17 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, der GENU Partner AG oder einem von dieser zu bezeichnenden \nDritten das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 607 mit einer Fläche von \nrund 291 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von Fr. 210'000.00. \n \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 20 von 28 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Bau-, Güter- und \nPlanungsreferat \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin mir bewusst, dass ich keine Begeisterungsstürme damit auslöse. Es ist klar, ein Ausbau der \nGemeindeverwaltung ist nicht dasjenige, das man besonders attraktiv findet. Die Situation bim Bau-, \nGüter- und Planungsreferat hat sich in den vergangenen Monaten oder bald 1.5 Jahren zugespitzt, \ndass der Gemeinderat leider nicht darum herum kommt, Ihnen diesen Antrag zu unterbreiten. Wir \nhaben zwei gegenläufige Entwicklungen. Einerseits stellen wir fest, dass im Werkhof nicht mehr so \nviele Personen gebraucht werden. Bereits mein Vorgänger und ich noch im verstärkten Masse lege \ngrosses Gewicht darauf, dass die vorhandenen Maschinen eingesetzt werden. Es gab Zeiten in \ndieser Gemeinde, wo man die Putzmaschine in die Garage stellte und vergass. Das kann es nicht \nsein, dass man von Hand die Strasse putzt, wenn man eine Maschine hat. Ich bin auch der Ansicht, \ndass die Mitarbeiter des Werkhofs so qualifiziert sind, dass sie nicht immer zu zweit eine Arbeit \nangehen müssen, sondern dass es durchaus zumutbar ist, dass die Personen einzeln an ihre Arbeit \ngehen und sie zu verrichten. Das ist auch die Meinung des Leiters Tiefbaus und auch des Leiters \ndes Werkhofs. Wir haben da keine Differenzen. Es ist also nicht so, dass das etwas ist, dass ich von \noben herauf auferlegt habe sondern das haben wir wirklich in diversen Gesprächen erarbeitet und \nhat sich auch bewährt. Der Werkhof kann nach wie vor seine geforderten Leistungen erbringen aber \nmit weniger Personen. Nun spiegelt sich das bis heute nicht nieder im Stellenplan. Dort sind \neigentlich mehr Personen drinnen als es effektiv braucht. Wir werden auch im Bereich Werkhof die \nSituation sehr genau beobachten, ob sich weitere Rationalisierungsmöglichkeiten ergeben, nicht \nzuletzt auch mit Blick darauf, wenn wir die Gärtnerei und den Werkhof an einem neuen Ort \nzusammenlegen, ob es da nicht gewisse Synergieeffekte geben könnte, die weiter Ersparnisse \nergeben könnten. Auf der anderen Seite in der Bauverwaltung hat sich immer mehr Arbeit, zum Teil \nhoch komplexe Arbeit, angehäuft. Projektentwicklungen werden auch von unserer Seite immer \nwieder angestossen und auch immer wieder mit Erfolg. Ich darf daran erinnern z.B. an der \nEngestrasse. Dieser Bau wurde auch von der Gemeinde initiiert. Wir haben dort darauf hingewiesen \nbei verschiedenen Interessenten, wo man etwas machen könnte. Industriestrasse 51 ist ein direkter \nErfolg von Arc Actuel und es gibt noch diverse andere Bereiche, z.B. die Teilrevision des Richtplans \nim Bereich Wildenstrasse, war äusserst aufwendig. Die weiteren sehr aufwendigen Themen sehen \nSie auf Seite 2 und 3 des Berichts und Antrags. \nAn sich hätte mein Referat noch gerne mehr Stellenpensen gehabt. Die Bäume wachsen aber \nnirgends in den Himmel und was wir Ihnen jetzt seitens des Gemeinderates vorschlagen ist ein \nKompromiss der wiederum von allen mitgetragen wird. Wenn wir eine Veränderung auch in der \nBevölkerungsstruktur, sprich weniger Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger haben, dann \nbrauchen wir andere Wohnungen, denn Personen, die sich etwas teurere Wohnungen leisten \nkönnen, zahlen wiederum Steuern und mittels Steuern können auch wieder Sozialhilfe bezahlen. \nWenn wir aber nur noch Personen haben, die billige Wohnungen suchen, dann werden wir sehr \nschnell ein massives Problem haben. Machen Sie wieder einmal den Test und gehen Sie ins Internet \nund gehen Sie auf Homegate und setzen Fr. 900.00 bis Fr. 1‘000.00 ein und schauen Sie mal wo die \nWohnung liegt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit in Neuhausen am Rheinfall oder in Schaffhausen. \nUngeachtet ob Sie die ganze Schweiz angeben oder nur die Ostschweiz. Der Gemeinderat hat sich \nauch überlegt, gerade aus diesen Gründen. Also wenn wir das ja als Investition in die Gemeinde \nanschauen, ob man die Finanzierung aus dem Gemeindeentwicklungsfonds machen könnte. Der \nGemeinderat schlägt Ihnen eigentlich aus diesen Überlegungen vor, dass wir bis Ende 2018 jährlich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 21 von 28 \n\nFr. 100‘000.00 aus dem Gemeindeentwicklungsfonds nehmen und diese Stelle mitfinanzieren. \nZudem wird der Gemeinderat jährlich ab 2015 besonders prüfen, ob es die Stelle eines \nSachbearbeiters oder Sachbearbeiterin Bauwesen im Bereich Planungsreferat weiterhin benötigt. Es \nkönnte ja sein, dass grössere Projekte bei der Volksabstimmung scheitern und dann sieht der \nArbeitsberg natürlich plötzlich nicht mehr so unüberbrückbar aus, wie er heute aussieht und er \nreduziert sich massiv und das müsste man dann entsprechend korrigieren bei der Anstellung. Das ist \nnach dem heute gültigen Personalgesetz auch möglich. \n \n\n \n \nAuf der rechten Seite würde stehen Leiter Tiefbau mit 100 % und dann kommt der Werkhof auf der \nrechten Seite mit den Mitarbeitern. Dort wird neu so oder so ab 1. Juli der Gemeindeelektriker neu \ndem Werkhof zugeteilt, dem Leiter Tiefbau. Das macht Sinn, weil dieser Mann eigentlich vor allem \nmit dem Tiefbau seine Arbeit koordinieren muss. Sämtliche Beleuchtungen etc. Wenn wir ganz nach \nlinks gehen, dann sind wir im Planungsreferat und dort soll ein neuer Mitarbeiter mit 100 % \nhinzukommen. In der Mitte sehen Sie den Leiter Hochbau. Dieser hat ein gerütteltes Mass an Arbeit \nvor sich und sollte deshalb auch ein Sachbearbeiter Bauwesen haben. Bei ihm angegliedert sind das \nBaubewilligungswesen und die Baupolizei. Das wäre auf der linken Seite je 50 %. Dann müssen wir \ndie Luftreinhaltekontrolle haben. Wir müssen dann auch noch eine Lösung für die Feuerpolizei \nsuchen. Ebenfalls in sein Aufgabengebiet gehört das Gebäudemanagement mit den Mitarbeitern der \nHauswartung und schliesslich sind da auch noch die Auszubildenden und die Raumpflegerinnen und \nRaumpfleger.  \n \nDieses Schema sollte zu einer weiterhin besser funktionsfähigen Bauverwaltung führen. Wir hoffen, \ndass wir den Arbeitsbereich wieder auf ein normales Mass zurückbringen können und ich wäre Ihnen \ndeshalb sehr dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Ich kann Ihnen versichern, \nmeine drei direkt unterstellten Mitarbeiter wären Ihnen äusserst verbunden, da sie momentan ihre \nArbeit nur noch mit äusserster Mühe bewältigen können. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 22 von 28 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir wissen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren so stark an Personal gespart hat, dass es \neinem nicht wundert, wenn die Leute, die noch hier arbeiten auf dem letzten Zacken laufen. Dafür \nhaben wir jede Menge Verständnis. Auf die andere Seite haben wir es nicht sehr gerne, wenn hier \nmoralischer Druck ausgeübt wird, die Vorlage komme, wegen der Gesundheit der Mitarbeiter. Wir \nhaben grosse Bedenken gegenüber der Finanzierung aus dem Gemeindeentwicklungsfonds. Sonst \nwürde es noch andere Stellen geben, wo man auch sagen könnte, es hätte etwas mit der \nEntwicklung der Gemeinde zu tun. Dann möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen, was man so \naus dem Baureferat hört. Es tönt zum Teil nicht sehr positiv. Stichwort: Mehr Häuptlinge als Indianer. \nStichwort: Keine weiss, wer wofür zuständig ist! Niemand weiss, wer welche Kompetenz hat. Das \nsind Signale, die man so hört, wenn man die Ohren offen hat. Uns wäre es deshalb sehr daran \ngelegen, wenn man diesen Antrag an eine Kommission überweist und zwar an die \nGeschäftsprüfungskommission. Ich glaube diese hätte Leute, die fähig wären hier mal genau \nhinzuschauen und zu prüfen, wie gut das Referat überhaupt organisiert ist und wenn diese \nKommission zum Schluss kommt, ja es braucht diese Aufstockung, dann sind wir bereit, das zu \nglauben. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir haben den Bericht und Antrag mit einer gewissen Skepsis gelesen. Wir glauben es gerne \nauch, dass es im Planungsreferat sehr viel Arbeit hat. Das da eine hohe Belastung besteht in der \nBauverwaltung. Wir erinnern uns auch an die Sitzung im Dezember, wo das Sozialreferat eine \nStellenerhöhung erbeten hat und das in diesem Rat nicht bewilligt wurde obwohl die Stellen im \nStellenplan bereits bewilligt waren. Hier stimmen wir über eine Stellenerhöhung ab, die über den \nStellenplan hinausgeht. Diese Liste unter Punkt 3, die wirklich lange und beeindruckend ist. Ich habe \nmich dann gefragt, was auf dieser Liste war noch nicht bekannt, als der Stellenplan geschrieben \nwurde. Warum kommt es jetzt hinterher? Ich möchte ja nicht von Salamitaktik sprechen aber ich \nmöchte doch daran erinnern, dass der Gemeindepräsident eben davon gesprochen hat, dass die \nArbeit in den letzten 1.5 Jahren ziemlich angewachsen ist. Dann möchte ich noch bemerken, dass \nich nicht überall den Bericht so transparent fand. Mir waren diese Zahlenschiebereien oft nicht klar. \nSind das nur buchhalterische Verschiebungen oder werden da auch Leute in der Verwaltung herum \ngeschoben. Darum sind wir nicht grundsätzlich dagegen. Wir verstehen, dass es hier mehr braucht \naber eine genau Durchleuchtung durch eine Kommission, vielleicht gerade die \nGeschäftsprüfungskommission, finden wir sinnvoll und unterstützen dies. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie Bauverwaltung hat nicht nur sehr viele Baustellen zu betreuen, sie ist selbst eine grössere \nBaustelle geworden, bei der unserer Meinung nach nicht immer nur das nötigste geflickt werden \nsollte, wie bei den Strassen. Das wäre jetzt die gemeinderätliche Vorlage sondern es braucht auch \nMassnahmen um erfolgte und bevorstehende Abgänge mit der Berücksichtigung der anfallenden \nArbeit mit den erforderlichen Anforderungsprofilen zu ersetzen. Bis das alles wieder richtig \nfunktioniert muss allenfalls Arbeit fremdvergeben werden. Wir sind der Meinung die \nGeschäftsprüfungskommission muss die Bauverwaltung durchleuchten. Wir weisen dieses Geschäft \nder Geschäftsprüfungskommission zu. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 23 von 28 \n\n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag durchgeschaut und beraten. Wir waren ein wenig \nerstaunt, dass nach so kurzer Zeit, nämlich nach Genehmigung des Budgets und des Stellenplans \ndieser nun bereits wieder Geschichte ist. Die Projekte und Begründungen waren damals bereits \nbekannt und deshalb war es für uns auch ein wenig erstaunlich, dass dieses bereits nicht mehr \nGültigkeit hat und nicht mehr stimmt. Uns interessieren die waren Beweggründe für diese \nAufstockung. Die CVP-Fraktion möchte dieses Geschäft ebenfalls an eine Kommission überweisen, \nvorteilhaft wäre die Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP ist ja immer eher kritisch, wenn es um Personalaufstockungen geht. Das ist auch bei \ndiesem Geschäft der Fall. Es ist unbestritten, dass Mehrbelastungen auf die Gemeinde und auf das \nBaureferat zukommen und auch in der Vergangenheit zugekommen sind. Wir haben aber wirklich \nberechtigte Zweifel ob es eine Aufstockung von 200-Stellenprozent in der Bauverwaltung braucht. \nMit den vielen Häuptlingen und den wenigen Indianern ist es schon überlegenswert ob nicht die \nSachbearbeitung Planungsreferat und Hochbau als Job-Sharing machen könnte und ob es da \nwirklich 200-Stellenprozente braucht. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Stelle eigentlich \nneutral innerhalb des Referates verschoben werden müsste. Einer Stellenaufstockung zum jetzigen \nZeitpunkt würden wir nicht zustimmen. Es ist jetzt von allen Fraktionen gesagt worden, dass man das \nder Geschäftsprüfungskommission zuweisen könnte. Da der Geschäftsprüfungskommission-\nPräsident nicht da ist, sage ich gerne als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission etwas \ndazu. Wir haben nichts dagegen, dass uns dieses Geschäft zugewiesen wird, aber wir wehren uns \nschon dagegen, dass wir das Baureferat noch durchleuchten sollen. Das ist dann ein anderes paar \nSchuhe. Von daher gesehen, warum nicht Zuweisung an die Geschäftsprüfungskommission. Wir \nwerden das dann seriös mit dem zuständigen Referenten anschauen und das Geschäft dann wieder \nin den Einwohnerrat bringen. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas ist mein persönliches Statement. Ich meine die Zeit drängt momentan und die anstehenden \nProbleme die auf das Baureferat zukommen gehen mit riesigen Schritten vorwärts. Ich frage mich, \nwas passiert, wenn krankheitshalber jemand von diesen Referatsverantwortlichen fehlt. Wir haben \njetzt schon Zeiten wie vor 20 Jahren und ich will diesen Rückfall nicht mehr. Bauwillige müssen zum \nTeil wochenlang warten auf Antworten, dass sie irgendwie auch mal angehört werden oder eine \nMitteilung bekommen. Auch ich warte teilweise schon 14 Tage auf eine Antwort von einer gewissen \nMitarbeiterin. Diese Zustände wollen wir nicht mehr! Der Baureferent ist wahrlich nicht in einer \nbeneidenswerten Lage. Wenn jemand von diesem Referat ausfällt werden wir nicht zum Saulus \nsondern zum Paulus. Paulus haben viele verflucht früher aber die Arbeit, die er früher gemacht hat, \nwar zufriedenstellend. Teilweise mit menschlichen Beziehungen hat es nicht immer geklappt aber die \nArbeit war hervorragend und die wird heute vermisst. Ich möchte, dass die Stelle wieder mit \njemandem besetzt wird, der mit einer Ingenieurausbildung besetzt werden kann. Dann könnten wir \nwieder weiterdiskutieren. Ich stelle mich nicht dagegen, dass das Referat von der \nGeschäftsprüfungskommission durchleuchtet wird und eine bestmöglichste Lösung angestrebt \nwerden kann. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 24 von 28 \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch habe die Antwort von ER Felix Tenger (FDP) gehört. Ich bin nicht der Meinung, dass hier nicht \nnur irgendwelche Stellenprozente durchleuchtet werden müssen sondern dass hier von Grund auf \nangeschaut werden muss, ob die Organisation bzw. die Fachkräfte an den richtigen Plätzen sitzen. \nIch denke, diese Grundsatzfrage würde uns spätere Diskussionen ersparen. Ich möchte die \nGeschäftsprüfungskommission darum bitten, dass sie sich auch darüber Gedanken macht. Wenn \nDinge dann vorkommen, die im Einwohnerrat besprochen werden müssen, dann kann man das \nimmer noch tun aber jetzt ist die Gelegenheit und es ist höchste Zeit, dass man das macht. Die bitte \nden Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission dass er das übernehmen soll. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nNoch eine ganz persönliche Meinung von mir. Einen Eindruck, den ich habe. Ich mag mich erinnern \nan Zeiten, wo es um solche Geschäfte ging, vor allem im Baureferat, da war Paul Kurer immer \nanwesend an den Einwohnerratssitzungen. Was ich heute vermisse sind die leitenden Stellen im \nHochbauamt, im Tiefbauamt und im Planungsreferat. Das enttäuscht mich. Es erscheint mir fast ein \nbisschen Desinteresse, das diese Leute heute Abend hier nicht anwesend sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchzogene aber doch eher positive Aufnahme dieses Geschäfts. Ich habe \ngesagt, Begeisterungsstürme erwarte ich nicht. Der Gemeinderat hat nichts dagegen, wenn sich die \nGeschäftsprüfungskommission diesem Geschäft widmet und wenn sie die Musse hat auch noch das \nBaureferat zu durchleuchten, wäre mir das noch so recht. Ich bin um jeden guten Tipp froh. Was \nsicher nicht richtig ist, es habe zu viele Häuptlinge. Das sehen Sie eigentlich schon aus dem \nOrganigramm heraus. Es sind nur drei und dann der Gemeinderat. Es ist tatsächlich so, dass ich die \nSituation beobachten wollte, was sich mit der Pensionierung von Paul Kurer ergibt. Ich war mir aber \nehrlich gesagt der Dramatik nicht bewusst, wie schwierig es ist einen Ingenieur zu finden. Auch ich \nmusste lernen, dass ungefähr 500 Ingenieure pro Jahr pensioniert werden und 150 werden \nausgebildet. Man rechne! Da muss man sich auch nicht wundern, warum immer mehr Ingenieure \nschriftdeutsch sprechen. Wir haben eine riesige Differenz zwischen der Nachfrage und den \nAusgebildeten. Das zweite Problem ist natürlich ganz klar man findet nicht jemanden mit dem Profil, \ndas Paul Kurer zurückgelassen hat. Nach 27 Jahren hat er natürlich eine Erfahrung gehabt, die nicht \nso einfach zu ersetzen ist. Eine erste Besetzung war nicht in einer Qualität, wie ich es mir vorgestellt \nhabe und da musste man sich wieder trennen. Das hat natürlich nicht dazu geführt, dass die Arbeit \nweniger geworden ist oder dass man sich klarer hätte dazu äussern können, was soll man in den \nStellenplan hineinnehmen. Die Frage der ÖBS ist berechtigt, weshalb man das nicht schon früher \ngemacht hat. Die neue Person hat am 1. Mai 2013 angefangen. Das ist eine Frau, die nicht \nIngenieurin ist, aber Architektin mit Fachausweis an einer Fachhochschule und da wollte ich natürlich \nwirklich einmal sehen wie das geht mit diesem Job. Es ist wirklich so, dass die Arbeit ein so grosses \nMass angenommen hat, dass sie nicht mehr zu handeln ist. Das war an einem Zeitpunkt wo ich das \nfeststellen konnte, als der Stellenplan aber bereits im Einwohnerrat behandelt war und Ihnen vorlag. \nWieso sind die Mitarbeiter nicht hier? Renato Sartori hat einen äusserst strapaziösen Arbeitstag. Er \nstartet vor dem ersten Hahnenschrei und deshalb abends nicht noch in den Einwohnerrat kommen \nkann und bei den anderen beiden sind sehr ernsthafte gesundheitliche Probleme vorhanden. Diese \nkönnen deshalb auch nicht hier sein. Ich darf daran erinnern, dass Anouschka Bossi verschiedentlich \nmit dem Gemeinderat schon hier war. Von dort her ist es nicht ein mangelndes Interesse sondern auf \nRücksichtnahme ihrer Gesundheit. Ich bitte das wirklich in diesem korrekten Licht zu sehen. Ich bitte \nSie nochmals auf die Vorlage einzutreten und halt im Sinne des Antrages der SP eine Kommission \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 25 von 28 \n\nzu bilden und es der Geschäftsprüfungskommission zuzuweisen. Ich freue mich auf die \nZusammenarbeit. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch habe noch eine konkrete Frage an den Baureferenten betreffend Frau Bossi. Sie ist Architektin. \nGesucht oder am richtigen Platz wäre eigentlich ein Ingenieur bzw. eine Ingenieurin. Ich habe das \nGefühl oder ich muss ganz ehrlich sagen, wie Du auch sagst, dass sie krankheitshalber \nangeschlagen ist, ob sie die richtige Person für das Planungsreferat ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben tausende von Franken ausgegeben für Stelleninserate. Ich muss Ihnen sagen, ich habe \nvon ein bis zwei sehr interessante Offerenten Unterlagen gekriegt. Das Problem war nur, die waren \nalle auf Spanisch. Ich habe wirklich nur aus Spanien interessante Angebote bekommen. Kein \neinziger Ingenieur hat sich bei mir gemeldet. Ich bin nicht mal über die Lage gekommen, dass ich \nüber den Lohn hätte diskutieren können. Null Interesse. Sie dürfen sicher verstehen, dass ich jetzt \nhier nicht die Vor- und Nachteile über einen Mitarbeiter hier in diesem Rahmen diskutieren will. Ich \nkann Ihnen aber sagen, Frau Bossi gibt sich grosse Mühe und macht wirklich vieles ausgezeichnet. \nSie ist sich aber auch bewusst, dass sie sich in gewisse Bereiche noch einarbeiten muss. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch wollte nichts über Ihre Qualifikation wissen. Ich wollte nur wissen, ob sie am richtigen Platz ist. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe eine Frage der ÖBS noch nicht beantwortet. Entschuldigung! Die Frage, ob Leute \nverschoben werden. Das ist nicht so. Die Personen sind alle hier erwähnt, ausser die Personen, die \nneu eingestellt werden sollten und ich muss auch den Einwohnerrat bitten, es mir nicht übel zu \nnehmen, wenn ich gewisse Stellen ausschreiben muss. Die Baupolizei muss ich ausschreiben. Die \nLuftreinhaltekontrolle muss ich ausschreiben und wenn ich mit dem Kanton keine Einigung finde, \ndann muss ich die Feuerpolizei ausschreiben. Sonst haben wir einen Zustand, der nicht mehr haltbar \nist. Weil diese Personen nämlich nicht auf mein Inserat warten, die haben auch wieder 3 Monate \nKündigungsfrist und wenn die Geschäftsprüfungskommission auch schnell handelt, dann können wir \nfrühestens im Juni dieses Geschäft wieder behandeln oder erst im Juli. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nWurden schon Synergien mit dem Kanton oder der Stadt abgeklärt, was das Planungsreferat betrifft? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben verschiedene Bereiche in intensiven Gesprächen abgeklärt. Der Zufall will es, dass \nmorgen um 08.00 Uhr bereits der Stadtrat Raffael Rohner kommt um genau über solche Themen zu \nsprechen. Das Planungsreferat ist aber ein ganz heikles Referat, weil dort erfahren Sie natürlich von \nmöglichen Investoren und möglichen Projekten und da ist die Gefahr relativ gross, auch wenn \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 26 von 28 \n\njemand besten Willens ist, dass er vielleicht die eine oder andere Kommune etwas mehr forciert als \ndie andere. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe auch noch eine Frage. Wenn der Worst Case eintreffen würde und diese Dame \nkrankheitsbedingt ausfallen würde, wäre auf privater Ebene Ersatz zu finden so dass man das auf \nunbefristete Zeit auslagern könnte und was würde das kosten? Sind Abklärungen getroffen worden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNatürlich kann man das auch extern einkaufen. Das ist auch etwas, dass sich der Gemeinderat \nangeschaut hat. Dann sprechen wir aber von Stundelöhnen von Fr. 160.00 bis Fr. 180.00 x \n200 Stunden im Monat. Da kann man sich ausrechnen, was das kostet. Das sind dann happige \nBeträge, aber wenn dann wirklich wichtige Schlüsselpersonen ausfallen, dann ist es tatsächlich so, \ndass wir das dann extern einkaufen müssen. Wir können uns nicht für längere Zeit gegenseitig \naushelfen. Für ein paar Wochen ist das möglich. Das ist auch schon geschehen, aber das wäre nicht \nmöglich für Monate. Da sind wir uns auch am Überlegen, wer da in Frage kommen könnte. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWer auf die Vorlage eintreten möchte, soll das bitte mit Handerheben bezeugen? Das Eintreten ist \neinstimmig. \n \n \nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 18 : 0 Stimmen das Geschäft an die Geschäftsprüfungskommission \nzu überweisen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 27 von 28 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2014 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte es kurz machen. Wir haben gehört, was alles über dem Boden geplant ist. In die Jahre \ngekommenes wird durch Neues ersetzt. Projekte sind am Laufen und wir müssen schauen, was \nunter dem Boden ist auch in Ordnung bleibt. Damit wir da nicht in Rückstand kommen. Ich möchte \nauch hier eine Kommission beantragen. Ich schlage eine 7-er Kommission vor, da es doch ein \nwichtiges Geschäft ist und wir das für die nächsten Jahrzehnte gestalten müssen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \nDer Rat beschliesst mit 15 :3 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Gloor (SP), Präsidium \nAugust Hafner (SP) \nWilli Josel (SVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.05.2014 Seite 28 von 28 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder am 5. Juni 2014. Ich bedanke mich für das \naktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n