4. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\n \n \nPROTOKOLL \n \n \n\nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juni 2007 19.00 – 22.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Zentralverwalter \n Gemeindeschreiberin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 10. Mai 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Rheinfall-Panoramaweg und weitere \n\nWege \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n - Volksmotion: Mobilfunkantennen \n - Kleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Benützung von Turnhallen-Kleingeräten \n\nim Schulhaus Gemeindewiesen \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste 1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 \n 2. Diskussion Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe Sozialkosten \n 3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezüger einer Kant. Ergänzungsleistung zur AHV- \noder IV-Rente \n\n 4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n 5. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann (FDP) betreffend "Was \n\ngeschieht mit der Bauparzelle 334 und wie wird die Schutzwürdigkeit des \nNaturschutzgebietes Galgenbuck bei einer allfälligen Überbauung mit \nberücksichtigt?" \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 4. Sitzung in diesem Jahr. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 \n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch beantrage Ihnen, auf den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 einzutreten und den \n\nin der Rechnung auf Seite 3 gestellten Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\nDas Jahr 2006 weist eine Besonderheit auf, die vorab verdient erwähnt zu werden: Aus dem Anteil \n\ndes Nationalbankgolds, welchen der Kanton Schaffhausen erhalten hat, hat die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall ihrerseits Fr. 2,603 Mio. bekommen. Dieses Geld wurde vollumfänglich \n\nfür zusätzliche Abschreibungen verwendet. Diesem Vorgehen hat der Einwohnerrat mit dem \n\nBudget 2007 im November 2006 stillschweigend zugestimmt, indem er die Gewährung eines \n\nSteuerfussrabattes von einem Prozent für 2007 gebilligt hat. Diese Reduktion des Steuerfusses \n\nvon 103 % auf 102 % war vor allem dank diesen zusätzlichen Abschreibungen möglich. \n\n \n\n2006 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Verkauf einer grösseren Parzelle an der \n\nSchützenstrasse resp. am Birchweg zugestimmt, womit eine weitere einmalige, nicht budgetierte \n\nEinnahme von Fr. 2,137 Mio. realisiert werden konnte. Auch diese Summe wurde zum grössten \n\nTeil für zusätzliche Abschreibungen und Rückstellungen verwendet. Damit ergab sich ein \n\nFinanzierungsüberschuss von Fr. 2,329 Mio., was wohl seit vielen Jahren nicht mehr der Fall \n\ngewesen sein dürfte. Entsprechend verbesserten sich die Kennzahlen deutlich, was nicht nur vom \n\nFinanzreferenten sondern auch von unseren Geldgebern mit Interesse vermerkt wird. \n\n \n\nDer Voranschlag 2006 sah noch ein Defizit von Fr. 80'700.— vor. Demgegenüber zeigt die \n\nRechnung 2006 unter Berücksichtigung der erwähnten zusätzlichen Abschreibungen und \n\nRückstellungen einen Ertragsüberschuss von Fr. 4,689 Mio. auf. Gegenüber dem Budget 2006 ist \n\ndies eine Verbesserung um Fr. 4,770 Mio. Dieser rekordverdächtige Ertragsüberschuss wurde wie \n\nfolgt verwendet: \n\n \n\nZusätzliche Abschreibungen Fr. 3,403 Mio. \nRückstellungen Fr. 1,050 Mio. \nTotal Fr. 4,453 Mio. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDiese zusätzlichen Abschreibungen und Rückstellungen werden die künftigen Rechnungen \n\nwährend zehn Jahren um jeweils wenigstens Fr. 360'000.— pro Jahr entlasten. Trotz der vom \n\nKanton für 2008 vorgesehenen Steuerfussreduktion für juristische Personen ist damit die Basis für \n\neinen weiterhin gesunden Finanzhaushalt gelegt. Dies ist umso erfreulicher, als namentlich die \n\nGoldeinnahmen nicht für den laufenden Unterhalt, sondern gezielt für zusätzliche Abschreibungen \n\nverwendet werden konnten. \n\n \n\nDer effektiv ausgewiesene Gewinn beträgt Fr. 235'841.40. Dies ist gegenüber dem budgetierten \n\nDefizit von Fr. 80'700.— eine Verbesserung um Fr. 316'541.40. Dieser ausgewiesene Überschuss \n\nfliesst ins Eigenkapital, welches mit nun rund Fr. 3,866 Mio. eine respektable Höhe erreicht hat. \n\nDie im Finanzplan befürchteten Defizite könnten damit abgedeckt werden. \n\n \n\nDie Steuereinnahmen entwickelten sich insbesondere aufgrund der Steuerleistungen der \n\njuristischen Personen um rund Fr. 585'000.— besser als 2005, berücksichtigt man die Auflösung \n\neiner Rückstellung von Fr. 300'000.— nicht. Dies ist einerseits auf die neu angesiedelten, aber \n\nauch auf die altangestammten Firmen zurückzuführen. Die gute Konjunktur schlägt sich hier \n\nnieder. Dass die Bäume aber nicht in den Himmel wachsen, zeigt der Ertrag der Quellensteuer, \n\nwelcher leicht unterhalb des Budgets geblieben ist. Dennoch zeigt sich, wie wichtig die neuen \n\nFirmen für Neuhausen am Rheinfall heute sind. \n\n \n\nDer Personalaufwand ist gegenüber dem Budget zurückgegangen, was auf die Konsolidierung der \n\nWerke zurückzuführen ist. Anders als noch im Budget vorgesehen, werden in der Rechnung keine \n\ntheoretischen Personalkosten beim Gas- und beim Wasserwerk ausgewiesen, zumal diese beiden \n\nNeuhauser Werke effektiv kein Personal beschäftigen. Dafür ist der Sachaufwand massiv \n\nangestiegen, sind doch diese Kosten nun dort korrekt verbucht. \n\n \n\nAus dem Gas- und aus dem Wasserwerk resultierten gegenüber dem Budget Mehrererträge von \n\nzusammen Fr. 63'000.—. Während das Wasserwerk deutlich unter Budget blieb, konnte das \n\nGaswerk seinen Ertrag steigern. Bei diesem zeigt sich aber eine konstante Reduktion der Marge, \n\nweshalb der Gemeinderat gut beraten ist, die Situation beim Gaswerk im Auge zu behalten. \n\nNamentlich die Bestrebungen auf Bundesebene, die Gasleitungen für Drittanbieter zu öffnen, \n\nwürden sich in der Rechnung voraussichtlich deutlich niederschlagen.  \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \n\nNicht zu befriedigen vermag die Situation bei der Abwasserreinigung, welche ein Defizit von \n\nFr. 868'551.40 auswies, sowie bei der Entsorgung der Grünabfälle, die mit Fr. 279'454.23 die \n\nRechnung belasteten. Es geht nicht an, dass die Bereiche, welche gemäss herrschender Lehre \n\ngestützt auf das Bundesrecht ausgeglichene Rechnungen aufzuweisen haben, über Jahre hinweg \n\nmit Steuermitteln subventioniert werden. \n\n \n\nWeiterhin angestiegen sind die Nettokosten der Sozialhilfe, was vor allem auf einen spürbaren \n\nRückgang der Zahlungen Dritter zurückzuführen ist. Die Anzahl Fälle ist 2006 erfreulicherweise \n\nzurückgegangen, beträgt aber immer noch das Doppelte der Fälle von 1990. Zu denken gibt, dass \n\ndie Sozialhilfefälle trotz guter Konjunktur hartnäckig auf hohem Niveau verharren. Es kann \n\neinstweilen nur grob abgeschätzt werden, was bei einer deutlichen Abkühlung der Konjunkturlage \n\npassieren wird. \n\n \n\nBeinahe verdoppelt haben sich gegenüber 2005 die Kosten der Spitex. Darin spiegelt sich die \n\ndemographische Entwicklung der Neuhauser Bevölkerung und die Tendenz, bei Krankheit und \n\nAlter möglichst lange zu Hause zu bleiben, was verständlich und sinnvoll ist. Da die \n\nKrankenkassen aber Höchsttarife für die Leistungen der Spitex vorschreiben, welche nicht \n\nkostendeckend sind, entstehen hier der Gemeinde spürbare Mehrkosten. Zudem zweifeln die \n\nbeiden Landeskirchen ihr Engagement in diesem Bereich immer mehr an, so dass nicht mehr allzu \n\nlange mit Beiträgen von diesen Institutionen gerechnet werden kann. \n\n \n\nDie Rechnung der Alters- und Pflegeheime schliesst mit einem deutlichen Defizit ab. Dies ist vor \n\nallem darauf zurückzuführen, dass wegen des Baus des Alters- und Pflegeheims Rabenfluh die \n\nAusgaben fast unverändert blieben, die Einnahmen aber unübersehbar zurückgingen. \n\n \n\nEbenfalls massiv zu Buche schlagen die Kostensteigerungen im Schulbereich, welche gegenüber \n\n2005 um Fr. 910'000.— angestiegen sind. Dies ist vor allem auf die Lohnerhöhungen der \n\nLehrerschaft zurückzuführen, welche der Kanton festlegt. Zudem ist auch ein höherer Sach-\n\naufwand festzustellen, der zumindest teilweise ebenfalls auf Vorgaben des Erziehungs-\n\ndepartements zurückzuführen ist. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDie hohe Investitionstätigkeit widerspiegelt sich in der erhöhten Verschuldung, sprich Fremdmitteln \n\nvon Fr. 40,5 Mio., bleibt aber dennoch klar unterhalb des im Finanzplan vorgesehenen Betrags. \n\nWeiterhin sehr hilfreich ist, dass die Zinsen nach wie vor überaus tief sind, so dass der Zinsfuss \n\nnun im Durchschnitt 3.21 % beträgt. Damit ist aber auch die Talsohle durchschritten, müssen doch \n\nfür neue Darlehen bereits wieder leicht höhere Zinsen bezahlt werden. Die Nettolast pro \n\nEinwohner erhöhte sich um Fr. 234.— auf Fr. 2'999.—. Im Vergleich dazu hat sich die Steuerkraft \n\nnur um Fr. 68.— auf Fr. 2'949.— pro Einwohner erhöht. \n\n \n\nDie Investitionen betrugen 2006 Fr. 5,984 Mio., was gegenüber 2005 einer Reduktion um \n\nFr. 0,5 Mio. entspricht. Das aktuelle Investitionsniveau ist nach wie vor sehr hoch und dürfte auf \n\nDauer kaum tragbar sein. Dennoch müssen und können die erforderlichen Investitionen in den \n\nnächsten Jahren aber getätigt werden. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen plant eine Steuergesetzrevision bei den juristischen Personen. Ich habe \n\nvorhin erwähnt, dass wir relativ stark von den juristischen Personen abhängig sind. Der \n\nGemeinderat hat diese Vorlage studiert und ist mit grosser Mehrheit zum Schluss gekommen, \n\ndass tatsächlich in diesem Bereich etwas getan werden muss. Es geht nicht um eine \n\nmöglicherweise ungesunde Konkurrenz innerhalb der Schweiz oder gar des Kantons. Sondern es \n\ngeht darum, dass andere Länder nicht geschlafen haben sondern in der Zwischenzeit äusserst \n\nattraktive Bedingungen anbieten. (GP Stephan Rawyler zeigt zu diesem Thema einige Folien \n\nsowie Grafiken und führt dazu Erklärungen aus). \n\n \n\nAbschliessend möchte ich der RPK herzlich für die kritische Prüfung danken. Nicht nur der \n\nRechnung sondern für die Prüfungen während des ganzen Jahres. Wir sind froh über diese Arbeit. \n\nIch danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Sie haben es nicht immer \n\nganz einfach mit dem Finanzreferenten und last but not least einen besonderen Dank an den \n\nZentralverwalter Alexander Moser. Er hat eine sehr grosse Arbeit geleistet und auch ein \n\nDankeschön an die Gemeindeschreiberin. Ich bin froh, dass sie wieder hier ist. Sie hat eine grosse \n\nArbeit für diesen Geschäftsbericht geleistet. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDie RPK hat die Rechnung 2006 gemäss dem intern erstellten Revisionsplan ausführlich geprüft. \n\nUnsere Revisionsbemerkungen sind schriftlich festgehalten und mit dem Gemeinderat anlässlich \n\neiner gemeinsamen Sitzung am 5. Mai 2007 eingehend besprochen worden. \n\nDer Ihnen mit den Rechnungsunterlagen zugestellte Revisionsbericht enthält eine Aussage, die de \n\njure falsch ist. Wir haben uns daher erlaubt, Ihnen eine neue Fassung vorzulegen. Ich entschuldige \n\nmich im Namen der RPK für diesen Lapsus.  \n\nJetzt unsere Anmerkungen zur Rechnung an sich. \n\nDie Gemeinde Neuhausen kann 2006 eine gegenüber dem Budget verbesserte Rechnung \n\npräsentieren. Einem ausgeglichenen Budget (Fr. 80'700.— Verlust) steht eine Rechnung mit \n\nFr. 235'841.40 Ertragsüberschuss gegenüber. Damit schliesst die Rechnung um etwas mehr als \n\nFr. 300'000.— besser ab als budgetiert. Das gute Resultat schliesst eine zusätzliche Rückstellung \n\nvon Fr. 450'000.— für die Steuerverwaltung, eine Zuweisung von Fr. 600'000.— in die Reserve für \n\nGemeindeentwicklung sowie diverse Sonderabschreibungen (Nationalbankengold) ein. Die \n\nerwähnte Rückstellung ist auf Grund des Resultates der Volksabstimmung zur Neuordnung des \n\nSteuerwesens zwingend. Es gilt darauf hinzuweisen, dass die Rechnung ohne die durch \n\nLandverkäufe erzielten Erträge von mehr als Fr. 2 Mio. nicht mit dem guten Resultat \n\nabgeschlossen werden könnte bzw. die Sonderabschreibungen und Rückstellungen nicht in dem \n\nUmfange getätigt werden könnten. \n\nWir stellen ebenfalls fest, dass sich der Trend bei den Sozialkosten nicht gewendet hat. Wir \n\nwerden auch in Zukunft ein Auge auf diesen Bereich haben müssen, wenn wir sicherstellen wollen, \n\ndass dieser Bereich finanzierbar bleibt. Dieselbe Beobachtung gilt auch für den Bereich Bildung \n\nund Schule. Der doch recht hohe Anteil an Ausländern verursacht leider hohe Kosten für die von \n\nAllen geforderte Integration. Es zeigt sich, dass das gute, in diesem Bereich sicher erfolgreiche \n\nNeuhauser Schulmodell auch wachsende Kostenanteile mit sich bringt. Die angelaufene rege \n\nBautätigkeit im Wohnungsbau für höhere Ansprüche und die Ansiedlung neuer Unternehmen muss \n\nweiterhin gefördert werden, um den Umbau der Gemeindestruktur positiv beeinflussen zu können. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \n\nZusammenfassend kann ausgesagt werden, dass die Finanzsituation der Gemeinde Neuhausen \n\ntrotz mehrjährigen Ertragsüberschüssen nicht zu Freudensprüngen verleiten darf. Die strukturellen \n\nSchieflagen werden Jahr für Jahr durch Sondererträge (Steueraufrechnungen, Landverkäufe, \n\nNationalbankengold etc.) überdeckt. Diesem Umstand gilt es bei der Beurteilung der Zukunft \n\nRechnung zu ragen. Der Gemeinde geht es nicht schlecht, es wird aber viel Vorsicht und eine \n\nweiterhin straffe Ausgabenpolitik brauchen, um diesen Zustand halten zu können. Eine \n\ngrundlegende Verbesserung wird sich nur mit Sonderanstrengungen herbeiführen lassen können. \n\nDie mit den Nationalbankgeldern getätigten ausserordentlichen Abschreibungen werden es uns \n\nerleichtern, die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern, wird doch der \n\nzukünftige Abschreibungsbedarf wesentlich entlastet. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für \n\ndie Erfüllung des vom ER verabschiedeten Budgets 2007 erfüllt. \n\nDie RPK darf heute festhalten, dass der Gemeinderat auf die Finanzierungslücke im Bereich \n\nAbwasser bereits reagiert hat. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass im Bereich \n\nAbfallbeseitigung (Kto 7201,7202,7203 und 7204) die durch Steuergelder zu begleichenden \n\nUnterdeckungen gegenüber 2005 weiter angestiegen sind. Wir sind gemäss Gesetz verpflichtet, \n\ndarauf hinzuweisen, dass laut eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung in diesem Bereich \n\neine Subventionierung durch Steuergelder eigentlich nicht zulässig ist.  \n\nDie Analyse der diversen Kennzahlen für 2006 ist erschwert, da die Sondereffekte des \n\nNationalbankgeldes hier voll durchschlagen. Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % zeigt \n\ndies besonders deutlich. Der Wert dürfte in den kommenden Jahren wieder wesentlich tiefer \n\nliegen. Dieselbe Aussage lässt sich beim Selbstfinanzierungsanteil machen. Dieser hat sich zwar \n\nvon Stufe "schwach" auf Stufe "mittel" verbessert, ist aber nach wie vor weit davon entfernt, um als \n\n"gut" bezeichnet werden zu können. In beiden Fällen ist aber davon auszugehen, dass die Werte \n\nfür die Zukunft durch den reduzierten Abschreibungsbedarf nachhaltig positiv beeinflusst sind. Die \n\nnach oben zeigende Tendenz der Nettolast pro Einwohner hat sich bestätigt. Der Wert liegt \n\nwiederum um gut Fr. 200.— höher als im Vorjahr. Durch das Anwachsen der Fremdverschuldung \n\nist der Kapitaldienstanteil weiter angestiegen. Die Verschuldung bzw. der zukünftige \n\nAbschreibungsbedarf kann aber weiterhin als tragbar bezeichnet werden. Die derzeit günstige \n\nZinssituation wird in der Kennzahl Zinsbelastungsanteil deutlich widerspiegelt. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDurch die erstmalige Konsolidierung der Werke in die Gemeinderechnung hat sich die \n\nEröffnungsbilanz 2006 gegenüber der Schlussbilanz 2005 verändert. Dies ist auf den ersten Blick \n\nziemlich verwirrend, hat aber seine Richtigkeit. Konsolidierungen bringen es eben mit sich, dass \n\nauch die Vermögenswerte beeinflusst werden. \n\nDie Höhe des Ausgleichskapitals – es sind nun fast Fr. 4 Mio. – dürfte für die Abdeckung der \n\ngemäss Finanzplanung zu erwartenden Aufwandüberschüsse ausreichen. Der Gemeindrat hat der \n\nRPK versprochen, dass der revidierte Finanzplan für die nächsten Jahre demnächst vorliegt und \n\nwir damit eine revidierte Basis zur Beurteilung der Finanzsituation zur Verfügung haben werden. \n\nDie RPK bedankt sich bei allen für die über das Jahr geleistete Arbeit. Der Dank geht an den \n\nGemeinderat und alle übrigen Mitarbeiter der Gemeinde. Die in weiten Teilen feststellbare \n\nBudgettreue beweist, dass jeder an seinem Platz bemüht ist, dazu beizutragen, dass der \n\nfinanzielle Rahmen gehalten werden kann. Besonderen Dank von unserer Seite verdient die \n\nZentralverwaltung unter Führung von Alexander Moser. Die dort anfallende Arbeit wird \n\nprofessionell und kompetent erledigt. Fragen werden immer zuvorkommend und rasch \n\nbeantwortet. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um zielgerichtete Revisionen speditiv \n\ndurchführen zu können. \n\nDie RPK ist für Eintreten und beantragt, die Anträge des Gemeinderates gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP Fraktion hat sich eingehend mit der Rechnung 2006 befasst. Ich glaube, es ist niemand \n\nim Raum, der etwas dagegen hat, dass die Rechnung positiv ausgefallen ist, auch wenn uns \n\nschon seit Jahren gebetmühlenartig eingetrichtert wird, dass mit einem Defizit zu rechnen sei. Da \n\nkann ich dem Gemeinderat nur empfehlen, macht weiter so! Wie wir es bereits in der \n\nBudgetdebatte prophezeiten, haben sich die Steuereinnahmen um einiges besser entwickelt als \n\nbudgetiert. Einmal mehr haben die juristischen Personen sehr viel zum guten Ergebnis \n\nbeigetragen. Dies dank einerseits der gut laufenden Konjunktur und andererseits der erfolgreichen \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nNeuansiedlungen von Firmen, die sich langsam aber sicher für die Gemeinde auszahlen. Der \n\nGoldsegen und der Landverkauf haben es ermöglicht, dass zusätzliche Abschreibungen getätigt \n\nwerden konnten, die künftige Rechnungen um mehr als 1 Steuerprozent entlastet. Aufgrund dieser \n\nguten Ausgangslage ist die CVP bereit über eine Steuerfusssenkung von mehr als 1 % beim \n\nkommenden Budget zu diskutieren. Die SP wird nun wieder sagen, dass dem Steuerfuss bei der \n\nStandortauswahl keine wichtige Beachtung geschenkt wird. Da liegt sie nun aber wirklich falsch. \n\nHeute war wieder aus den Medien zu entnehmen aufgrund einer Umfrage, dass neben \n\nKrankenkassenkosten, Lebenshaltenskosten, die Steuern an dritter Stelle stehen. Ich mag mich \n\nnoch gut an die Worte erinnern, bei der letzten Budgetdebatte. Die auf ein Jahr beschränkte \n\nSteuersenkung sei mut- und geschmacklos. Da gebe ich der SP Recht. Machen wir Nägel mit \n\nKöpfen und sprechen nicht nur von ein paar Rappen sondern von einer Steuerfusssenkung, dass \n\nes mehr als nur zu einem Mittagessen am Kebab-Stand reicht. Wir sind klar der Meinung, die \n\nNeuhauserinnen und Neuhauser haben es verdient hier direkt zu partizipieren. Einmal mehr zu \n\ndenken, geben uns die immer noch steigenden Sozialkosten. Hier scheint es kein Halten nach \n\noben zu geben. Dies trotz Abnahme der Fälle. Hier ist der Gemeinderat wirklich gefordert, kreative \n\nIdeen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu entwickeln. In der Begründung bei der Erhöhung der \n\nStellenprozente des Sozialreferats hiess es, dem Sozialtourismus ist Einhalt zu bieten. Sind da \n\nschon konkrete Ideen vorhanden? Vielleicht wäre hier mal ein Rabatt angebracht. Wie auch schon \n\nbei der Budgetberatung haben wir uns gefragt, ob der Gemeindeanteil von über Fr. 250'000.—an \n\ndie Schaffhauser Polizei gerechtfertigt sei. Nach dem Studium des Geschäftsberichts fühlen wir \n\nuns in unseren Zweifeln bestätigt. Einerseits wurde das Programm Patroullientätigkeit nicht mehr \n\nbetrieben und die vielen Radarkontrollen wurden von 49 auf 28 reduziert. Anderseits stiegen die \n\nAnzahl der Übertretungen bei den Ortsfesten Radarkontrollen um knapp 40 %. Also \n\nZusatzeinnahmen für die Schaffhauser Polizei. Wir stellen fest, dass die Gemeinde Neuhausen \n\nmehr zahlt als letztes Jahr, für weniger Leistung. Wir hoffen, der Polizeireferent kann uns in der \n\nDetailberatung die Fragen abschliessend beantworten und ansonsten ich ankündigen kann, dass \n\ndie CVP eine Interpellation zu diesem Thema einreichen wird. Die CVP möchte dem Gemeinderat \n\nund allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihre Arbeit danken, die sie im vergangenen Jahr geleistet \n\nhaben. Die CVP wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen und wir werden uns bei den \n\neinzelnen Positionen zu Wort melden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie Parteien SP und ÖBS haben die Rechnung 2006 studiert und sind erfreut, dass sich der \n\nPessimismus des Finanzreferenten nicht bewahrheitet hat. Das Resultat zeigt, dass die \n\nGemeindeverwaltung im Allgemeinen gut budgetiert und die Mittel effizient eingesetzt hat. Die \n\nSteuereinnahmen zeigen auch, dass Neuhausen als Wohnort und Unternehmenssitz attraktiv ist. \n\nDie ausserordentlichen Erträge aus dem Nationalbankengold und den Landverkäufen wurden für \n\nAbschreibungen und Reserven eingesetzt, was uns erlaubt, statt Kapitalzinsen zu bezahlen, \n\ndringende neue Aufgaben zu finanzieren, insbesondere die ausserschulische Betreuung endlich \n\nanzupacken. Auf die Abschreibungen werden wir in der Detailberatung noch zurückkommen. \n\nAllgemein ist festzustellen, dass die Gemeindeverwaltung schlank ist. Schlank sein, ist die gesund! \n\nWir fragen uns aber, ob die Gemeindeverwaltung nun schlank ist oder bereits an Magersucht \n\nleidet? Wir stellen fest, dass im vergangenen Jahr bei einigen Absenzen in verschiedenen \n\nBereichen die laufende Arbeit nicht mehr innerhalb der üblichen Frist erledigt werden konnte, weil \n\ndas Fass bereits ohne Absenzen randvoll gefüllt war. Das führt dann zur Tendenz, Arbeiten an \n\nExterne und Private zu vergeben, weil sie intern nicht mehr erledigt werden konnten oder keine \n\nKapazitäten dazu geschaffen wurden. Private mögen zwar günstiger sein, müssen aber gleichvoll \n\nkoordiniert und angewiesen werden, was auch wieder interne Kosten verursacht. Diese Tendenz \n\nzur Auslagerung werden wir im Auge behalten müssen. Die Frage stellt sich auch, ob der \n\nStellenplan noch zeitgemäss ist oder ist nicht in nächster Zukunft eine neue Bewertung nötig im \n\nSinne einer Gesamtschau. Unbefriedigend ist die Rechnung der Werke. Befriedigend ist zwar, \n\ndass das Wasserwerk einen Gewinn von ca. Fr. 280'000.— erwirtschaftet hat und das Gaswerk \n\neinen solchen von Fr. 136'000.—. Unbefriedigend ist aber, dass keine Transparenz vorhanden ist, \n\nwie dieser Gewinn erwirtschaftet wurde. Ob er nun verhältnismässig hoch ist oder eher tief. Die \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ist Miteigentümerin dieser Werke, führt dies in der eigenen \n\nRechnung, hat aber keine Ahnung, wie es um diese Werke wirklich steht, wie die Aktiven bewertet \n\nsind, ob Stille Reserven vorhanden sind oder Leichen im Keller. Die SP und ÖBS sind für Eintreten \n\nauf den Geschäftsbericht und die Rechnung. Bei der Detailberatung werden wir in einigen Punkten \n\nnoch Genaueres wissen wollen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAuch uns erfreut dieses Resultat mit den schönen schwarzen Zahlen. Wir wissen natürlich auch, \n\ndass diese Situation gespeist wurde durch die Goldmillionen. Selbstverständlich kommen die nicht \n\nmehr so schnell wieder. Die Goldmillionen wurden aber so verwendet, wie wir das in einer \n\nInterpellation beim Gemeinderat angefragt haben. Mit vermehrten Abschreibungen. Das ist sehr \n\nerfreulich, dass man damit etwas erreicht hat. Auch die Grundstücksverkäufe. An sich sehr gut. \n\nMan darf es als Investitionen betrachten in den allfälligen Zuzug von besseren Steuerzahlern, weil \n\nqualitativer Wohnbau betrieben wurde. Selbstverständlich ist solcher Grundstücksverkauf nicht \n\nimmer möglich. Man kann nicht alles verkaufen. Trotzdem es ist gut, dass man Abschreibungen \n\ngemacht hat und das Geld nicht ausgegeben hat. Das war der richtige Weg. Was mir besonders \n\nweh tut, das sind die Rückstellungen. Das sind die Fr. 450'000.—, die durch Abstimmungen im \n\nKanton verloren gegangen sind. Das ist schade, aber es bleibt uns nichts anderes übrig, dass wir \n\ndas bezahlen müssen. Ebenso erfreulich ist das hohe Eigenkapital, das wir ausweisen. Genau so \n\npositiv sind die juristischen Personen, bei denen die Anzahl auf 470 gestiegen ist. Das ist sicher \n\nauch, mit ein Erfolg der kantonalen Wirtschaftsförderung und vielleicht ist es auch langsam in das \n\nBewusstsein der Leute gekommen, dass man hier billiger lebt. Der Anteil an Steuern der \n\njuristischen Personen ist gestiegen. Weitere Zuzüge sind erwünscht, aber das bedeutet auch, dass \n\nwir den Steuerfuss bei uns im Kanton sehr wohl senken müssen, denn für Unternehmer ist es ein \n\nwesentlicher Punkt, was muss ich hier an Steuern abliefern. Wohin verlege ich meinen Sitz. Was \n\nuns ein wenig Kummer macht, ist die Frage, wie sich die Situation SIG auswirken wird. Zu den \n\nSozialkosten komme ich später noch. Gespannt sind wir natürlich auf den neuen Finanzplan. Der \n\nneue Finanzausgleich führt ja zu einer Steuerfussreduktion. Also ein Abtausch. Der Kanton geht \n\n6 % hinauf, die Gemeinde geht 6 % hinunter, aber nach der kantonalen Vorlage ist es ja so, dass \n\ndie Entflechtung der Ausgabenströme noch zu einer zusätzlichen Reduktion führt. 2.8 % steht in \n\nder Vorlage. Wie es dann konkret aussieht, werden wir noch sehen. Alle diese Fragen werden uns \n\nnatürlich sehr genau auf den Steuerfuss hinblicken lassen. Im Bewusstsein, dass diese \n\nSondereinnahmen nicht weiterfliessen können. Die SVP tritt auf die Rechnung ein und wir werden \n\nauch auf die Anträge eintreten. Wir danken allen, die hier mitgewirkt haben. Wir danken aber auch \n\ndem Steuerzahler, der das Geld auch aufgebracht hat. Wir stimmen zu und sind zufrieden. In der \n\nDetailberatung haben wir dann noch einige Fragen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP hat den Rechnungsabschluss der Gemeinde mit Interesse analysiert. Wie schon in den \n\nVorjahren präsentiert der Gemeinderat wieder eine positive Rechnung und diesmal sogar eine mit \n\nmehreren Millionen Überschuss. Freude herrscht, würde man meinen. Dem ist aber nur \n\nbeschränkt so. Wenn man nämlich die Rechnung um die ausserordentlichen Einnahmen bereinigt, \n\nzeigt sich nur eine ausgeglichene Rechnung. Eine schwarze Null, sozusagen. Und eine \n\nausgeglichene Rechnung beim derzeitigen wirtschaftlichen positiven Umfeld ist nun wirklich nicht \n\ngerade berauschend. Was wird denn sein, wenn der nächste Abschwung kommt? Genügen dann \n\ndie finanziellen Polster? Auf welche Seite werden sich dann die grossen Ausgabenpositionen \n\nbewegen? \n\n \n\nDie Sozialkosten- eine dieser grossen Ausgabenpositionen – haben sich in dieser Rechnung \n\nstabilisiert, aber eine Senkung ist offensichtlich trotz hervorragender Konjunktur nicht erreichbar. \n\nDie Bildung ist auch dieses Jahr wieder deutlich angestiegen. Gute Bildung ist uns etwas Wert und \n\nin Neuhausen müssen wir aufgrund des soziokulturellen Umfeldes mehr investieren als in anderen \n\nGemeinden. Aber die Frage sei erlaubt, wie lange wir noch mit ähnlichen Steuerungsraten \n\n(immerhin 15 % seit 2003 und in diesem Jahr wiederum Fr. 1 Million mehr) – und dies bei \n\nsinkenden Schülerzahlen – haushalten können. \n\n \n\nAuf der Einnahmenseite stimmt uns die Bauentwicklung positiv und wir erhoffen uns hier \n\nzeitverschoben noch mehr Steuereinnahmen. Wir stellen sowieso eine rege Bauentwicklung in \n\nunserer Gemeinde fest. Das ist erfreulich. Es gilt jetzt diese Dynamik auszunutzen. Die FDP ist mit \n\nder Verwendung des Überschusses in der vorgeschlagenen Form einverstanden. Von den \n\nzusätzlichen Abschreibungen profitieren alle und vor allem auch die Jüngeren Bürger können sich \n\ndarüber freuen, denn durch diese Abschreibungspolitik können zukünftige Rechnungen entlastet \n\nwerden. Das ist für uns aktive und nachhaltige Jugendpolitik. \n\n \n\nLast but not least komme ich jetzt noch zu meinem Lieblingsthema. Die Rechnung der Werke. \n\nAuch dieses Jahr wieder eine Blackbox. Es fehlen Klarheit, Vergleichbarkeit und Stetigkeit der \n\nDarstellung. Eigentlich elementare Erfordernisse an die Rechnungslegung. Lassen Sie mich \n\ndeshalb mit einem Zitat von Goethe schliessen: "Es gibt Bücher, durch die man alles erfährt und \n\ndoch zuletzt von der Sache nichts begreift." Es geht uns mit der Rechnung der Werke genauso! \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nDie FDP beantragt Eintreten in die Detailberatung und wird den Anträgen des Gemeinderates \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen herzliche für die gute Aufnahme der Rechnung 2006 und ich nehme an auch für \n\nden Geschäftsbericht, soweit sie sich dazu geäussert haben. Ich beginne bei der FDP. Sie ist nicht \n\nalleine, die die Rechnungslegung bei den Werken kritisiert. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass \n\ndie Konsolidierung zu gewissen Problemen geführt hat. Er ist sich aber auch bewusst, dass die \n\nMenge an Informationen, die er auch selbst erhält nicht vollumfänglich so ist, wie wir es von \n\nanderen Abteilungen unserer Gemeinde gewohnt sind. Wir haben aber immerhin die Gewissheit, \n\ndass ein renommiertes international tätiges Revisionsbüro die Rechnung anschaut. Das aber auch \n\ndas keine 100-%ige Garantie ist, haben wir in der Zwischenzeit auch gelernt. Wir denken aber, \n\ndass es auch eine Frage des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen ist. \n\nMöglicherweise kann sich der Werkreferent dann darüber noch äussern. Zur SVP. Tatsächlich, wie \n\ndie FDP festgestellt hat, die Abschreibungen, das ist eine nachhaltige Politik. Gleich sagen, dass \n\nes sich hier um Jugendpolitik handelt. So weit möchte ich jetzt nicht gehen. Aber es ist sicher \n\nnachhaltig. Der Finanzplan ist dank eines grossen Efforts des Zentralverwalters in der \n\nZwischenzeit nun bei mir eingetroffen und es sieht weniger schrecklich aus als die erste Variante, \n\ndie ich zusammen mit dem Zentralverwalter angeschaut habe. Aber von schwarzen Zahlen kann \n\nnach wie vor nicht die Rede sein. Das kann ich Ihnen jetzt schon verraten, ohne irgendein grosses \n\nGeheimnis auszuplaudern. Deshalb muss ich auch sagen – in Vorwegnahme der CVP und wie \n\nauch die SVP gesagt hat – natürlich kann man über den Steuerfuss diskutieren. Das kann man \n\nsehr lange diskutieren und das gibt auch sehr interessante Diskussionen. Aber ich muss Ihnen \n\nsagen – und das war auch der Sinn meiner heutigen Ausführungen – sie sehen dass eine \n\nSteuergesetzrevision 2008 und 2009 kommt und die hat Auswirkungen auf den \n\nGemeindehaushalt. Wenn man nun bereits jetzt hofft, dass man zusätzlich noch Spielraum hat um \n\nden Steuerfuss deutlich senken zu können, dann muss ich sagen, diese Hoffnungen könnten \n\nrelativ schnell wie Seifenblasen zerplatzen. Denn der Spielraum, den ER Willi Josel zu Recht \n\nerwähnt hat, brauchen wir gerade für die Steuergesetzrevision 2008. Also diese 2 % braucht \n\nNeuhausen am Rheinfall. Eine Reduktion bei den juristischen Personen. Wenn tatsächlich etwas \n\nherausschaut und man sieht, dass man einen grossen Handlungsspielraum hat, dann bin ich \n\nsicher der letzte, mit dem nicht gesprochen werden kann. Die Rückstellungen, die Willi Josel \n\nerwähnt hat, die tun mir auch weh, weil wir eine unnötige Abstimmung im Kantonsrat beschlossen \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nhaben und es tut mir doppelt weh, weil die Gemeinde Neuhausen überdeutlich zur \n\nvorgeschlagenen Lösung des Kantons "Ja" gesagt hat. Wenn wir diese Fr. 450'000.— nicht \n\nzurückstellen müssten, dann hätte sicher sogar ER Felix Tenger gesagt, wir hätten eine gute \n\nRechnung gehabt. Die SP hat grundsätzlich zu recht darauf hingewiesen, dass wir eine schlanke \n\nVerwaltung haben, aber ich denke nicht, dass wir unter eine Modellkrankheit leiden. Ich glaube wir \n\ndürfen alle noch auf den Laufsteg gehen, aber ich muss auch sagen, der ER sollte auch insoweit \n\nkonsequent sein, dass jahrelang dem Gemeinderat vorgeworfen wurde, Arbeiten nicht extern zu \n\nvergeben. Ich mag mich an unzählige Diskussionen erinnern, wie viele Bauleitungen wir intern und \n\nextern machen sollten. Das wurde immer wieder diskutiert, ob gewisse Arbeiten nicht extern zu \n\nvergeben wären. Jetzt kommt der Ruf auf die andere Seite, dass zu viel ausgelagert wird. Da muss \n\nich sagen, dass es Arbeiten gibt, die wir nicht auslagern können, wie ER Ueli Furrer zu Recht \n\ngesagt hat. Bis die Instruktion durch ist, ist die Arbeit gemacht. Andere Arbeiten sind aber so \n\nspeziell, dass es keinen Sinn macht, dass wir hier wirklich alles selbst machen. Auch gewisse \n\nAufgaben im Bereich der EDV machen keinen Sinn, wenn wir uns das Know-How erarbeiten. Es \n\nkommt billiger, wenn wir dieses Wissen einkaufen. Noch zur CVP. Die Fragen zur Polizei, wird der \n\nPolizeireferent noch kurz beantworten. Die Sozialreferentin hat zugesagt, zu Sozialem noch kurz \n\nStellung zu nehmen. Es ist sicher so, dass die Konjunktur gut läuft, aber wie gesagt, Bäume \n\nwachsen nicht in den Himmel und wir müssen mit demjenigen auskommen, was wir haben. Dann \n\nnoch ganz kurz zur Rechnungsprüfungskommission. Der Gemeinderat ist die Lücke beim \n\nAbwasser nur teilweise angegangen. Er hat im Rahmen seiner eigenen Kompetenz betr. der \n\nSanierung der Kläranlage Röti, den Betrag ausgeglichen. Rückwirkend auf den 1. Januar 2007, \n\naber es verbleibt natürlich immer noch ein happiger Betrag. Wir müssen nicht nur die Kläranlage \n\nRöti sanieren, denn wir haben auch einen riesigen Betrag, den wir jährlich in die Kanalisation \n\ninvestieren – sechs- bis siebenstellige Beträge – um den Wert dieser wichtigen Einrichtung aus \n\ngesundheitspolitischen Gründen zu erhalten. Wir wissen von Gemeinden, die nichts oder fast gar \n\nnichts investieren in die Kanalisation, dafür mit dem Steuerfuss heruntergegangen sind. Das kann \n\naber doch nicht eine ernsthafte Politik sein. Deshalb müssen wir auch in Neuhausen am Rheinfall \n\ndiese Investitionen tätigen. Da werden wir alle noch gefordert sein für kreative Lösungen. \n\nAbschliessend danke ich Ihnen nochmals für die gute Aufnahme und auch ich möchte es \n\nselbstverständlich nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde ganz \n\nherzlich danken, dass wir das Budget 2006 einhalten konnten. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nZuerst muss ich folgendes sagen. Es sind ja Vertreter hier aus dem Einwohnerrat, die die \n\nRechnungen der Werke jeweils überprüfen und annehmen. Wie der Gemeindepräsident gesagt \n\nhat, ist ein renommiertes Unternehmen da, das die Rechnungen im Detail prüft. Es ist einfach eine \n\nandere Rechnungslegung, wie wir das bei uns auf der Gemeinde gewohnt sind. Nächstes Jahr \n\nwird die Rechnung sicher transparenter sein und man kann sie zwischen diesem Jahr und \n\nnächstem Jahr vergleichen. Leichen, das kann ich ER Ueli Furrer versichern, sind keine im Keller. \n\nWas wir als Gemeinde gemacht haben in den letzten Jahren. Wir als Gemeinde haben die Stillen \n\nReserven herausgenommen betreffend der Konsolidierung, dass da nicht Geld verloren geht. Da \n\nwurde vom Gemeinderat sehr gute Arbeit geleistet, sonst wäre das Geld irgendwo verschwunden \n\nund es ist hier mit der Konsolidierung in den Wert der Gemeinde übergegangen. Betreffend der \n\nTransparenz. Wir haben anlässlich der Sitzung mit der Rechnungsprüfungskommission \n\nabgemacht, dass wir die Rechnungsprüfungskommission einladen, dass sie bei den Werken hinter \n\ndie Kulissen schauen können um die Transparenz hinterfragen zu können. Hier ist alles \n\nzusammengefasst und da können sie die Geschäfte schlecht hinterfragen. Die Zusammenarbeit \n\nmit den Werken ist zur Zeit nicht so gut, wie sie auch schon war, aber die Arbeit, die sie leisten ist \n\nausgezeichnet. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch komme noch kurz zur CVP und möchte noch etwas richtig stellen, was die Erhöhung der \n\nStellenprozente beim Sozialdienst angeht. Das hat nichts mit kreativen Lösungen zu tun zur \n\nEindämmung des Sozialtourismus. Da können wir nämlich gar nichts dagegen tun. Es gibt eine \n\nverfassungsmässige Niederlassungsfreiheit. Da können wir nicht eingreifen. Kreative Lösungen \n\nsind gefragt, bei der Integration in den Arbeitsmarkt, bei der Unterstützung von Familien und \n\nallenfalls bei der Missbrauchsbekämpfung. Dann auch noch zu ER Felix Tenger. Es ist wirklich \n\ntraurig. Wir haben weniger Fälle, weniger Bruttoausgaben. Aber wir haben trotzdem immer noch \n\nmehr Nettoausgaben. Das bedauere ich auch sehr. Das hat aber vor allem mit den \n\nRückerstattungen zu tun. Auch bei den Rückerstattungen werden uns Gesetze vorgegeben. Auch \n\nda können wir nicht viel machen. Es schlägt sich hier vor allem zu Buche, dass 30 % weniger \n\nIV-Renten gesprochen werden. Das ist Geld, dass wir den Leuten im voraus bezahlen und bis \n\nanhin haben wir das zurückerstattet bekommen, was jetzt dahinfällt und da muss ich ehrlich gesagt \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nsagen, habe ich nicht grosse Hoffnung, dass sich das in den nächsten Jahren reduzieren würde. \n\nIch habe heute noch den Bericht zur Arbeitsmarktlage Monat Mai erhalten vom Arbeitsamt und da \n\nhat es schöne Zahlen, dass die Ganz- und Teilarbeitslosen zurückgehen, aber das schlimme ist, \n\nes sind nur noch 783 Ganz- und Teilarbeitslose (VJ 1'139) und diese Zahl wird überholt von den \n\nnichtarbeitslosen Stellensuchenden. Das sind jetzt 920. Die nichtarbeitslosen Stellensuchenden \n\nerscheinen in keiner Statistik auf. Das sind aber diejenigen Personen, die wir mit \n\nArbeitsmarktmassnahmen unterstützen müssen. Diese Zahlen geben natürlich schon zu denken. \n\nUns wird somit sicher ein Sockel bleiben. Das sind diese Menschen, die keiner mehr im \n\nArbeitsmarkt will. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch möchte noch schnell Stellung nehmen zu den Fragen, die ER Christian Di Ronco gestellt hat. \n\nEr hat zu Recht festgestellt, dass die Radarkontrollen wirklich um ca. 50 % zurückgegangen sind. \n\nDas hat auch der Gemeinderat mit dem Bericht der Schaffhauser Polizei im März festgestellt. \n\nDaraus ist auch herausgegangen, dass die Patroullientätigkeit zurückgegangen ist und dies ist \n\nauch zurückzuführen, resp. die Berichterstattung die folgt jährlich und konnte auch schon Anfangs \n\n2006 auf Intervention hin des Polizeireferenten auf eine vierteljährliche Berichterstattung korrigiert \n\nwerden. Nach erhalt dieses Polizeiberichtes von der Schaffhauser Polizei hat der Polizeireferent \n\nmit Nachdruck des Gemeinderates beim Finanzdepartement interveniert und ein Gespräch \n\nverlangt, dass diese Umstände korrigieren soll. Diese Gespräche sind bereits abgemacht und \n\nfinden nächstens statt und eine vierteljährliche Berichterstattung ist in Aussicht gestellt. Zu den \n\nanderen Zahlen, das wir sich dann aus diesem Gespräch ergeben. Die Resultate werden dann \n\nEnde Juli vorliegen und dann kann der Gemeinderat auch entsprechend handeln. Entweder \n\nfinanziell oder allenfalls wieder auf mehr Leistung. Ich weiss nicht, ob ich soweit dienen kann, aber \n\nmehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Der Einwohnerrat resp. ER Christian Di Ronco kann \n\nsich weiterhin vorbehalten, eine Interpellation zu machen, aber ich denke, diesen Zeitpunkt müsste \n\nman so oder so abwarten, bis diese Verhandlungen gelaufen sind. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass weder die SP noch die ÖBS je gefordert haben, die \n\nGemeinde müsse Aufträge auslagern. Das war zwar schon ein Thema im Einwohnerrat, aber nicht \n\nvon unserer Seite. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWenn der Gemeinderat mit den zuständigen Personen der Polizei verhandelt, müsste man auch \n\nanschauen, was dazumal abgemacht wurde, welche Leistung von das Geld gebracht werden \n\nmuss. Da muss schon geschaut werden, dass wir diese Leistungen auch bekommen, für die wir \n\nbezahlen und nicht nur Zahlende sind und keine Leistung bekommen. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Gemeinde dazumal nichts festgelegt hat, was sie \n\nfür ihr Entgelt bekommt. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nWoher kam dann das Angebot, das bei meiner Interpellation zum Vandalismus kam. Wer hat Euch \n\ndiese Zusage gemacht. Die Polizei, dass wenn dann die Schule abgeschlossen ist, mehr Polizei \n\nzur Verfügung steht. Die Patroullientätigkeit erhöht wird. Kommt das aus der Idee des \n\nGemeinderates oder aus der Idee des Finanzdepartementes? \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nDie Antwort dieser Interpellation war abgestützt auf die Aussagen der Schaffhauser Polizei. Dass \n\nsich jetzt das Blatt wieder gewendet, bestätigt um so mehr, dass diese Besprechung dringend \n\nnotwendig ist. Auch wir sind negativ überrascht worden, von dieser Meldung der Schaffhauser \n\nPolizei, resp. von dieser Berichterstattung, weil Meldung, dass weniger stattfindet, haben wir keine \n\nbekommen. Darum sind wir auch ein bisschen aufgeregt. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass 2008 die Polizei auch nicht mehr patrouillieren wird, \n\nwegen dem Fussball. Wenn man hört, braucht es ja unheimlich viel Polizei während dieser \n\nFussballspiele. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nRechnung 2006, Geschäftsbericht, Chronik des Jahres 2006 \n\nIch möchte allgemein empfehlen die Chronik etwas zu kürzen. Z.B. auf Seite 5 die Mitteilung, dass \n\ndas Restaurant Rosenburg wieder offen ist, finde ich nun nicht gerade wahnsinnig informativ oder \n\nSeite 7 die Mitteilung, dass die Crank Bar eine neue Wirtin erhält. Ich denke, dass diese Chronik \n\nzur Entlastung des Gemeindepräsidenten sehr gekürzt werden kann auf das wirklich Wesentliche. \n\nDas soll einfach eine Anregung zu diesem Thema sein. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch lege absolut keinen Wert darauf, dass ich eine Chronik verfassen muss. Wenn mir der \n\nEinwohnerrat sagt, dass das nicht mehr notwendig sei, dann verfasse ich im \n\nGeschäftsbericht 2007 keine solche Chronik mehr. Aber ich möchte eine klare Äusserung vom \n\nEinwohnerrat hören, was Sie als wichtig und als nicht wichtig anschauen. Das ist natürlich sehr \n\nunterschiedlich. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDann beantrage ich, dass im nächsten Geschäftsbericht die Chronik auf eine Seite gekürzt wird. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nDann stelle ich den Gegenantrag, denn die Gemeindekanzlei notiert diese Zahlen und Daten ja \n\nsowieso, dann kann sie es auch veröffentlichen und man sieht, was in der Gemeinde alles getan \n\nwurde. Ich stelle hiermit den Gegenantrag, dass die Chronik so bleiben soll, wie sie ist. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie Abstände zwischen den zwei Seiten könnten etwas kürzer sein, dann verkürzt es die ganze \n\nChronik auch ein wenig. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch habe mich vorhin falsch ausgedrückt. Ich meine natürlich nur die Seiten 4 bis 8, die Chronik \n\ndes Jahres 2006. Ich habe diese Seiten gemeint, dass hier die wesentlichen Dinge ausreichend \n\nsind. Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, dass sämtliche anderen Daten weiterhin \n\ngeführt werde wie bis anhin. Das ist auch meine Meinung. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nWer ist dafür, dass die Chronik in Zukunft gekürzt wird? \n\n \n\nDer Antrag wird mit 7 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Geschäftsbericht, Öffentliche Sicherheit, Seite 30, 1130, Schaffhauser Polizei \n\nIch muss hier nochmals auf die Diskussion mit der Schaffhauser Polizei zurückkommen. Jetzt sind \n\nwir ja am Thema. Ich habe die gebüssten Fahrzeuge von 0.54 % von 2002 mit den 0.45 % aus \n\ndem Jahr 2006 gerechnet, was das eigentlich bedeutet und das bedeutet, dass im Jahre 2002 \n\nFr. 270'000.— bei einem Durchschnitt von Fr. 30.— pro Busse, eingenommen wurde durch die \n\nSchaffhauser Polizei und im Jahre 2006 waren das Fr. 450'000.— für die Schaffhauser Polizei. Ich \n\nglaube schon, dass da die Gemeinde Neuhausen auch etwas fordern darf und die Schaffhauser \n\nPolizei nicht nur das Geld holen kann. Sonst legen wir noch Fr. 100'000.— dazu und gründen eine \n\neigene Polizei. So kann es sicher nicht weitergehen. Ich hoffe, dass GR Dino Tamagni mal die \n\nSVP raushängt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch glaube wir müssen auch die Vorteile der Zusammenarbeit sehen. Also für Fr. 367'000.— \n\nkönnen wir natürlich keine Sicherheitspolizei auf die Beine stellen. Jetzt bezahlen wir \n\nFr. 267'000.—. Das finden Sie in der Rechnung Seite 17, Konto 1130. Ich glaube, wenn Sie \n\nnochmals Fr. 100'000.— dazulegen, dann reicht das natürlich bei weitem nicht. Dann haben Sie \n\npraktisch eine Stelle, 24 Stunden am Tag. Das ist natürlich nichts im Vergleich. Ich denke, da \n\nmuss man es schon etwas differenzierter ansehen. Der Gemeinderat hat ja bereits im Verlauf des \n\nJahres 2006 festgestellt, dass wir keine Berichte mehr bekommen. Wir haben dann beim \n\nPolizeireferenten interveniert und der ist seinerseits bei der Polizei vorstellig geworden. Die hat \n\netwas blockiert. Es bedurfte dann der Intervention des Finanzdepartementes und wir sind nun \n\nguter Hoffnung, dass wir dieser Berichte wieder regelmässig erhalten. Es geht nicht darum, dass \n\nwir vorgängig orientiert werden aber wir wollen wissen, welche Patrouillentätigkeiten erfolgten, \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\neinerseits vom Verkehrszug und andererseits von der Sicherheitspolizei. Ich denke, darauf haben \n\nwir ein Anrecht. Wir dürfen das wissen, was hier passiert. Auch wenn das nicht konkret \n\nfestgeschrieben wurde seinerzeit bei der Übernahme war es doch der Sinn und Geist der \n\nÜbernahme, dass mindestens das gleiche Sicherheitsniveau bewahrt wird. Jetzt haben wir das \n\nProblem mit der Stadt Schaffhausen mit z.T. schwierigen Zuständen vom Donnerstagabend bis \n\nSonntag Abend, je nach Fussballmatch, indem das Korps wirklich sehr gefordert wurde. Dass auch \n\ndie politischen Behörden angegriffen wurden. Ich denke, da sind wir nun gefordert, dass nicht alle \n\nKräfte in die Stadt Schaffhausen gerufen werden und wir praktisch zum weissen Land werden, \n\ndenn auch wir haben Anspruch, dass unsere Sicherheit auf einem hohen Niveau bleibt und das \n\ndarf man sicher auch sagen. Die Sicherheit bei uns ist hoch. Unsere Polizei leistet grundsätzlich \n\nsehr gute Arbeit. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nEs ist schlussendlich ein Seilziehen und im Moment hat die Stadt Schaffhausen ein bisschen \n\nstärker gezogen, ohne dass wir eigentlich darauf vorbereitet worden sind und wie jetzt auch GP \n\nStephan Rawyler gesagt hat, wir versuchen diese Situation wieder zu korrigieren und wenn ich \n\nauch den SVP Mann Bertoluzzi heraushängen sollte. Ich werde sicher mein Bestes geben. \n\nSchlussendlich ist es ja ein kantonales Gesetz. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch könnte da GR Dino Tamagni schon einen Tipp geben. Die Verwaltungspolizei hat sehr effizient \n\ngebüsst. Setzt mal diese Sünder nicht nur auf die Spitex an sondern auch auf andere \n\nVerkehrssünder. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nWenn GR Dino Tamagni sagt, dass Schaffhausen stärker am Strick zieht, dann müssen wir hier in \n\nNeuhausen einfach mehr Druck machen und auch mal auf die Hinterbeine stehen. Schaffhausen \n\nhat mit ihrem "Bermuda-Dreieck" ihre Probleme. Das sehen die Leute auch jedes Wochenende \n\nvom Donnerstagabend bis Sonntagabend. Aber es ist heutzutage einfach so. Derjenige der am \n\nlautesten schreit, zu demjenigen rennt man zuerst. Das ist so. Das ist überall so. Wer am lautesten \n\nschreit, der wird bevorzugt. Jetzt müssen wir auch mal schreien. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nRechnung 2006, Geschäftsbericht, Soziale Wohlfahrt, Seite 48, 5700/5701, Alters- und Pflegeheim \n\nallgemein \n\nBetreffend der Fehlzeitenstatistik. Ich gebe ER Ueli Furrer recht, dass wir bei unserer schlanken \n\nVerwaltung, wie es der Gemeinderat so schön sagt, an eine Magersucht grenzen. Die wenigen \n\nProzenterhöhungen im Jahr sind bloss kleine Heilungen und gehen der Ursache nicht auf den \n\nGrund. Haben Sie doch den Mut und gehen den Ursachen auf den Grund und erhöhen Sie die \n\nStellenprozente das nächste Mal vom eins bis zwei Nullen und schaffen Sie so für unsere \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen gesunden Arbeitsplatz. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nAber, wenn diese Absenzen arbeiten würden, dass würde das Personal auch entlastet werden. \n\nMeine Leute arbeiten bei mir im Labor auch unter sehr hohem Druck und sie arbeiten solidarisch \n\nzusammen. Wenn eine Person ausfällt, bricht das ganze System nicht zusammen. Das hier ist \n\neine sehr hohe Absenzenzahl. Da muss geschaut werden, weshalb diese Personen fehlen. \n\nKönnen diese Personen nicht ausgewechselt werden? \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nWenn man die vielen Raucherstunden zusammenzählt, die das Personal in dieser Sektion \n\nverbringen, dann könnte man noch Personal einsparen. Man sieht es ja, wie viele Personen \n\ndraussen stehen und die Zeit mit rauchen verbringen, wenn man beim Gemeindehaus steht. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nEs geht jetzt schon um die Statistik Seite 48 und nicht um die Gemeinderätin. Tatsächlich, bei \n\nallem was recht ist. Ich glaube auch, diese Fehlzeitenstatistik in den Altersheimen ist überaus \n\nhoch, auch wenn sie heruntergekommen ist. Wir haben beim BBZ etwas mehr Stellenprozente \n\naber nicht einmal annähernd diese Fehlzeiten. Das ist nicht einmal mehr zu erklären mit \n\nMagersucht beim Personal. Da stimmt etwas nicht und ich möchte doch den Auftrag geben, dass \n\nman da mal etwas genauer hinschaut. Selbst wenn 4 Personen nicht länger arbeiten konnten, \n\nsollte es eigentlich nicht so hoch sein. Das sind mehr als 1'000 Tage, die das gefehlt wurden. Das \n\nist viel zu viel. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch glaube wir müssen hier die Fehlzeitenstatistik etwas differenzieren. Bei der Mutterschaft haben \n\nder Gemeinderat und der Heimreferent überhaupt gar keinen Einfluss. Beim Unfall. Das können \n\nwir auch nicht beeinflussen. Hier gibt es auch Unfälle ausserhalb der Arbeitszeit, da können wir \n\nauch nichts machen. Dann bleiben noch die Krankheitstage. Dort ist nach meiner Information auch \n\ndie Weisung, dass man in einem Heim auch bei Schnupfen - wo man im BBZ oder in anderen \n\nFirmen noch lange Arbeiten kann - wo alte und gebrechliche Menschen wohnen, nicht mehr \n\narbeiten darf. Jemand mit einer Erkältung darf in der Küche nicht mehr arbeiten, sonst stellen Sie \n\nuns dann Fragen, was da eigentlich passiert ist. Das sind Vorschriften. Was mich in dieser Tabelle \n\neigentlich beeindruckt. Das sieht man auf Seite 49 oben. Dass man in 5 Jahren beinahe 15 % \n\nheruntergekommen ist. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Pflegenden besser instruiert \n\nwurden, wie man jemanden aufrichten soll, wie man jemanden wenden soll und ähnliche Sachen. \n\nWir stellen das auch in der Pensionskasse fest. Wir haben nicht mehr so viele Fälle, wo \n\nRückenleiden angegeben werden. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nIch möchte ich noch etwas präzisieren. Ich finde es gut, dass eine Fehlzeitenstatistik geführt wird, \n\ndann hat man auch ein Auge darauf und kann reagieren. Mir geht es eigentlich darum, wenn \n\njemand eine Mutterschaft hat oder bei den Männern jemand ins Militär gehen muss, dann bleibt die \n\nArbeit liegen, wenn man nicht genügend Mitarbeiter hat um das aufzuarbeiten. Man belastet dann \n\ndie Mitarbeiter, die noch an der Arbeitsstelle sind. Für diese Mitarbeiter möchte ich eigentlich \n\nsprechen, dass das Fass dann nicht überläuft, sondern dass man dort eine Reserve anbieten \n\nkann. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 3 \n\nNur eine kleine Korrektur in der Überschrift. Es sollte in der Überschrift nicht Laufende Rechnung \n\nDetail sondern immer noch Laufende Rechnung Übersicht stehen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 6, Konto 0201 Steuerverwaltung \n\nIm Einwohnerrat gab es anfangs 2005 eine Vorlage zur Auslagerung der Steuerverwaltung und wir \n\nsind jetzt schon sehr erstaunt, dass der Nettoaufwand der Steuerverwaltung so hoch ist. Dort \n\nwurde versprochen, in 2007 würde es Fr. 353'000.— kosten. Jetzt 2006 hat es Fr. 200'000.— mehr \n\ngekostet. Ich weiss nicht, wie der Gemeinderat nächstes Jahr diese Fr. 200'000.— einsparen will. \n\nKann man mir da irgendeine Erklärung geben. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch kann keine Erklärung geben, aber ich möchte hier gleich nachhaken. In der Vorlage wurden für \n\ndas Jahr 2006 Fr. 416'300.— versprochen. In der Rechnung finden wir Fr. 557'000.—. Das sind \n\n34 % mehr. Insbesondere sind 5 Posten wie Büromaterial und Drucksachen, Porti und \n\nPC-Gebühren, Betreibungskosten, Einzugsprovision Kanton und Verrechnung Datenverarbeitung, \n\ndie in der Vorlage mit Null ausgewiesen wurden. Die sind nun hier und machen zusammen gegen \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nFr. 200'000.— aus, die als Mehraufwand oder Mindereinnahmen hier sind. Weshalb sind diese \n\nPosten nicht auf Null wie in der Vorlage? Die ÖBS hat damals zugestimmt in der Annahme, dass \n\nwir etwa gleiche oder bessere Qualität für weniger Geld erhalten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch habe dieses Konto 0201 Steuerverwaltung natürlich auch sehr gut analysiert. Ich kann Ihnen \n\nversichern, dass der Einwohnerrat dieser Vorlage zu Recht zugestimmt hat. Ich habe Sie extra \n\nmitgenommen. Für 2006 wurde ein Ersparnis von ca. Fr. 70'000.— vorausgesagt und budgetiert \n\nwurde ja auch dieser Vorlage entsprechen Fr. 416'000.— Nettoaufwand. Wieso sind hier jetzt \n\nAbweichungen? Wir haben Fr. 557'000.— Aufwand. Davon müssen Sie Fr. 30'000.— EDV \n\nabziehen. Wir haben ja die gesamten EDV Kosten, die wir noch in der Bestandesrechnung gehabt \n\nhaben, haben wir abgeschrieben. Die Steuerverwaltung hat relativ viele PC's und da wir die \n\nKosten einfach proportional nach Arbeitsplatz verteilen, ist dies massiv durchgeschlagen. Wir \n\nhaben uns zuerst intern gefragt, ob wir hier einen kleinen Trick machen sollen und diese \n\nAbschreibungen nicht bei der Steuerverwaltung zeigen sollen. Ich habe mich dann entschieden, \n\nIhnen das heute Abend so zu erklären. Das ist so. Dann bei den Betreibungskosten. Dort können \n\nwir noch ungefähr die Hälfte Fr. 35'000.— bis Fr. 38'000.— dem Kanton in Rechnung stellen. Das \n\nsind Kosten, die wir noch nicht dazu gekommen sind im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem \n\nKanton bei der Steuerverwaltung in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt bei den Porti und \n\nPC-Gebühren. Dort können wir noch ca. Fr. 15'000.— bis Fr. 18'000.— in Rechnung stellen. Dann \n\nfehlt vor allem bei den Einnahmen – und das ist höchst unerfreulich bei den Gebühren – Konto \n\n0201.431.00, da bin ich auch nicht zufrieden mit dem Kanton. Hier konnte nur noch ein kleiner Teil \n\nausgewiesen werden. Diese Zahl müssen wir um rd. Fr. 50'000.— erhöhen. Diese Zahl hat der \n\nKanton eingenommen. Die sind hinten bei den normalen Steuern. Diese Zahl war leider mit einem \n\nvernünftigen Aufwand nicht mehr auseinander zu dividieren. Das ist sehr unangenehm für mich. \n\nIch kann es leider nicht ändern, es ist halt so. Die Einzugsprovision von Fr. 11'933.— hätte \n\nrichtigerweise auch im Voranschlag von 2006 budgetiert werden müssen. Das ist die \n\nEinzugsprovision für die Veranlagung der juristischen Personen, nicht für die natürlichen \n\nPersonen. Wenn Sie das jetzt zusammenzählen: Fr. 557'000.— minus Fr. 30'000.—EDV, minus \n\nFr. 50'000.— Gebühren, die bei den Steuern sind, minus Fr. 35'000.— Betreibungskosten, minus \n\nFr. 15'000.— Porti und PC-Gebühren, dann kommen Sie auf Fr. 130'000.—. Wenn Sie das \n\nabziehen von den Fr. 557'000.—, dann sind wir auf Fr. 427'000.— und dann ist noch die Differenz \n\nvon den Fr. 11'900.—. Dann sind wir eigentlich bei diesen Fr. 416'000.—. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch möchte nochmals nachfragen, weshalb dann die Kosten in der Vorlage mit Null ausgewiesen \n\nwurden? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nAlso in der Vorlage ist es auf Seite 11 nicht Null. Da sind Betreibungskosten von Fr. 54'000.—\n\nenthalten. Die Porti und PC-Gebühren sind Null. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDann habe ich das anders verstanden. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDamit Ihr Euch nicht allzuviel ärgern müsst auf Seite der SVP und der FDP. Ich bin 100-%ig sicher, \n\ndass der Kanton das wieder zurückverlangt hätte, auf eine Art und Weise, dass Ihr da nicht \n\nbezahlen müsstet. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 10, Konto 0280 Allgemeiner Personalaufwand, Konto 301.05 \n\nBesoldungen Lehrlinge \n\nIch finde das eine sinnvolle Ausgabe. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 13, Konto 0902 Restaurant Schützenstube, Konto 312.02 \n\nHeizmaterialien \n\nDer Aufwand ist Fr. 5'985.15 und auf der Seite 14 ist der Heizkostenanteil Fr. 2'320.—. Werde da \n\nnoch andere Räume geheizt und weshalb ist der Heizkostenanteil im Jahr 2005 und im Jahr 2006 \n\ngleich? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nWir sind dem nachgegangen und erstens ist es so, dass wir geschaut haben, war wir für Oel \n\nausgegeben haben. Das sind Fr. 4'700.— effektive Kosten. 35 % bezahlt die Gemeinde, weil sich \n\ndort auch öffentliche WC-Anlagen und die Schiessanlage befindet. Der Rest wird dem Wirt \n\nverrechnet. Weshalb hier ist eine Differenz vorhanden ist, ist folgender Grund. Auf Ende März ist \n\nder alte Wirt ausgezogen und anfangs Mai kam dann der neue Wirt. Der alte Wirt hatte noch \n\nGutschriften für Vorauszahlungen der Heizung zugute. Das ist alles hier verbucht. Es ist also nicht \n\nOel irgendwohin geflossen. Das hat alles seine Richtigkeit. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 17, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \n\nMan kann sich dazu stellen wie man will, aber es gibt einfach die Regelung, dass man an \n\nEinbürgerungen nichts verdienen darf, sondern es wurde Tarife festgelegt, die in etwa die Kosten \n\ndenken sollten. Bei uns ist es offensichtlich bei weitem nicht kostendeckend. Meine Frage ist, hat \n\nda Lausanne einen Fehlentscheid getroffen oder leisten wir uns eine sehr teure Einrichtung um die \n\nEinbürgerungen durchzuführen oder ist etwas Drittes der Grund? \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nEs ist wirklich etwas Drittes. Im Jahr 2006 hatten wir eine Übergangsbestimmung bevor das \n\nGesetz auf den Januar 2007 in Kraft trat. Im Jahr 2006 konnten wir nur die Gebühren einziehen \n\nund keine anderen Kosten verrechnen und zwar konnten wir nur die Gebühren bei den \n\nAufgenommen einziehen und jetzt beim neuen Bürgerrechtsgesetz können wir die Gebühren auf \n\nbei Abgewiesenen verlangen und wir können auch noch eine Barauslage verlangen und für die \n\nKurse können wir auch noch etwas verlangen. Ich denke aber ganz kostendeckend wird es nie \n\nwerden, denn wir leisten uns eine gute Bürgerkommission und ich denke, dass sich dieser \n\nAufwand auch lohnt. Die Bürgerkommission leistet sehr gute Arbeit. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 24, Konto 2 Bildung \n\nEine allgemeine Bemerkung zur Bildung. Wir schätzen eine sehr gute Bildung, aber wir hoffen \n\ntrotzdem nicht, dass die Kosten jedes Jahr um ca. Fr. 1 Million steigen werden. Wie sehr da die \n\nAussichten aus? Geht das so weiter? Kann man das einschätzen? \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch hoffe mich ER Christian Schwyn mit, dass die Kosten nicht weiter ansteigen werden. Ich \n\nmöchte die Gelegenheit benützen und aufzeigen, woher diese Kostensteigerung von knapp einer \n\nMillion kommen. Schwergewichtig folgen diese Kosten bei den Besoldungskosten bei der \n\nPrimarschule. Hauptgrund dafür ist, dass mit dem neuen Lohnsystem, das seit November 2005 im \n\nKanton Schaffhausen gilt, die Primarlehrer 15 % mehr Lohn erhalten. Dazu kommt die Auswirkung, \n\ndass in Neuhausen mehr Lektionen gegeben werden. Seit dem Sommer 2006 sind die Blockzeiten \n\naktuell, das hat eine Erhöhung der Lektionenzahlen mit sich gebracht hat. Des Weiteren ist das \n\nJahr 2006 das erste Jahr in welchem das Neuhauser Modell in der gesamten Primarschule in \n\nNeuhausen in Kraft war. Im Jahr 2005 war es nur das zweite Halbjahr und im Jahr 2006 das ganze \n\nJahr. Dadurch haben wir viel mehr Lektionenzahlen sowie diese 15 % mehr Lohnkosten. Das \n\nmacht mit Abstand den grössten Betrag aus. Im Bereich des Sachaufwandes haben wir Vorgaben \n\ndes Kantons zu befolgen. Ich erinnere daran, dass mit der Einführung der Blockzahlen die \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\nmusikalische Grundschule eingeführt wurde. Die Schule verfügte so gut wie nicht über die \n\nnotwendigen Instrumente. Diese mussten in einer ersten Tranche angeschafft werden. Das neue \n\nKonzept der Information wurde uns vorgegeben, wo wir ein paar Jahre in Verspätung sind. Wir \n\nschauen schon, dass wir die Kosten möglichst niedrig halten können. Dort wurden im letzten Jahr \n\ndas Gemeindewiesenschulhaus mit Computern ausgerüstet. In diesem Jahr wurde die Ausrüstung \n\nfür das Rosenbergschulhaus bewilligt. Die Computer sind das eine, Verbrauchsmaterial, Lizenzen \n\netc. sind das andere. Das zu den Kostensteigerungen. Wie es in Zukunft aussehen wir, ist \n\nschwierig abzuschätzen. Wenn es vom System her so bleiben würde, dann müsste man davon \n\nausgehen, dass sich die Kosten auf diesen hohen Niveau stabilisieren. Sie wissen aber, z.Zt. ist \n\ndas Schulgesetz in Revision. Was dieses Gesetz schlussendlich für Auswirkungen hat, kann \n\nüberhaupt noch nicht gesagt werden. Es gibt dann sog. Schülerpauschalen. Wir hoffen dann \n\nnatürlich, dass die Schülerpauschalen, die der Kanton bezahlt, möglichst hoch sein werden. Wie \n\nes dann wirklich aussehen wird, das kann ich nicht sagen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch bin hier vielleicht ein bisschen weniger in eine Organisation eingebunden und kann somit auch \n\nfrei von der Leber weg etwas sagen. Die Erziehungsdirektorin glaube wenigstens gegen aussen \n\nimmer noch daran, dass das neue Schulgesetz sich ohne Mehrbelastung für den Kanton \n\nrealisieren möge und wenn das so ist, dann ist es ganz klar, dass für die Gemeinde enorm hohe \n\nKostensteigerungen anfallen. Es müssten Arbeiten, die die Schulbehörde heute gegen wenig \n\nEntgelt macht, von Profis gemacht werden. Dann braucht es pro Schulkreis noch einen Rektor, bei \n\ndem niemand weiss, was wirklich seine Aufgaben wären eingeführt etc. etc. etc.  \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nEine kleine Anmerkung. Nicht das da nun rausgeht. Die Primarlehrer kriegen natürlich nicht 15 % \n\nmehr Lohn, sondern das Lohnband wurde entsprechend angepasst, das hat dann zur Folge, dass \n\nvielleicht die jüngeren Lehrer mehr bekommen, daber die meisten Primarlehrer habe da relativ \n\nwenig davon gesehen. Einfach dass das klar ist. Es bekommt nicht jeder Primarlehrer 15 % mehr \n\nLohn von einem Tag auf den anderen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 43, Konto 5 Soziale Wohlfahrt, Konto 5320 \n\nArbeitskostenversicherung, Konto 352.52 Beiträge an Fremde Programme \n\nDas hat sich ja explosionsartig um 50 % erhöht. Hat man jetzt mehr Personen in diesen \n\nProgrammen. Im Bericht ist zu entnehmen, dass Impuls Programm wurde teurer, dafür ist das \n\nAngebot auf die betreffende Person gezielt zugeschnitten. Das ist ja beinahe eine Luxuslösung. \n\nHabe wir deshalb viel mehr Personen in diesen Programmen. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nWir haben sehr viel mehr Personen in diesen Programmen, weil wir es konsequent durchziehen \n\nund dass wir keine Sozialhilfe bezahlen ohne Gegenleistung. Wir schicken die Leute ins Impuls \n\nProgramm und es wurde tatsächlich etwas teurer aber längst nicht für alle. Es gibt wie eine \n\n"Menukarte". Da kann man auslesen, was auf die betreffende Person zugeschnitten ist. Es gibt \n\nPersonen, die haben die billigste Variante. Sie ist nicht teurer als vorhin. Dann gibt es aber auch \n\nPersonen, die benötigen zusätzliche Leistungen z.B. ein spezielles Coaching, wo die \n\nBewerbungen angeschaut werden etc. Es gibt verschiedene Abstufungen. Es gibt auch Personen, \n\ndie eine Umschulung benötigen. Auch das ist auch in diesen Leistungen enthalten. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nHaben sich dann diese Mehrinvestitionen gelohnt? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDas kann man jetzt noch nicht sagen. Das können wir dann sagen, wenn wir die Leute wieder im \n\nArbeitsmarkt haben. Es geht schon noch ca. ein Jahr, bis wir eine genaue Analyse machen \n\nkönnen. Es wird sich soweit lohnen, dass diese Leute dann wieder in ein Rahmenprogramm \n\nkommen, bei der Arbeitslosenkasse um wieder Arbeitslosengeld beziehen zu können. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDiese Kurse sind ja ausgelagert und qualitativ geprüft. Entwickelt sich da eine neue soziale \n\nIndustrie? Diese Leute abzuholen, wie früher mal diese Therapiestätten für Drogensüchtige. Wird \n\ndas immer qualitativ kontrolliert? Noch eine Frage zur "Menukarte". Das tönt gut. Wird da auch \n\ngeschaut, dass nicht einfach nur Computerkurse gemacht werden und wird das gezielt auf die \n\nspätere Eingliederung vergeben? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nJa das hoffe ich doch sehr. Das kann ich nicht ganz genau beurteilen, aber sie werden hier sicher \n\nenger betreut, als wenn sie beim RAV angemeldet sind. Dort gehen sie einfach in einen \n\nComputerkurs und hier ist das eine Firma, die das anbietet. Die schauen natürlich schon auf die \n\nRessourcen der Personen, wo können sie wieder eingegliedert werden. In welchem \n\nArbeitsbereich. Ich kann ein Beispiel nennen. Es gibt sozialtätige Personen, die keine Arbeit mehr \n\nhatten. Die können jetzt in der Altra Gruppen leiten und wenn sie sich bewähren, bekommen sie \n\nmit der Zeit eine Festanstellung. Man kann diese "Menukarte" bei uns auch mal anschauen, wenn \n\nes näher interessiert. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 44, Konto 5402 Kinderkrippen und Konto 5403 Schülerhort \n\nSie haben der Presse entnommen, dass Überlegungen gemacht werden, dass die Kinderkrippe \n\nallenfalls auch von der Gemeinde geführt, übernommen oder integriert werden könnte. Hat sich \n\nder Gemeinderat diesbezüglich schon Überlegungen gemacht, ob allenfalls die Zusammenführung \n\nder Kinderkrippe mit dem Schülerhort Einsparungen ergeben könnte? \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch finde es schön, dass Du aus der Zeitung entnimmst, dass wir uns diese Überlegungen \n\nmachen. Es steht nämlich schon in unseren Legislaturzielen. Dort hättest Du es auch das erste \n\nMal lesen können. Die Situation ist aktuell so. Vor zwei Wochen fand die GV des \n\nKinderkrippenvereins statt. Ich habe dort als Delegierter des Gemeinderates den Antrag gestellt, \n\ndass die Kinderkrippe eine Studie von Dritten ausarbeiten lässt, welche eine Grundlage für den \n\nEntscheid, ob man die Kinderkrippe in den Schülerhort überführen soll oder ob sie selbständig \n\nbleiben soll, liefern soll. Mit dieser Überprüfung hätten auch die Strukturen der Krippe, \n\ninsbesondere auch die Organisation der Strukturen inkl. allfälliger Synergieeffekte überprüft \n\nwerden sollen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, aus Gründen, die man verstehen kann. Die \n\nKinderkrippe verfügt schlichtweg nicht über so viel Geld, eine solche Studie auszuarbeiten. Der \n\nPräsident des Kinderkrippenvereins, der ehemalige Gemeindepräsident von Neuhausen, Hansjörg \n\nWahrenberger, hat zugesichert, dass er diese Auslegeordnung zuerst einmal selbst machen will. \n\nDiese sollte bis im Herbst vorliegen und er wird sie uns dann präsentieren. Falls von Seite der \n\nGemeinde die Meinung besteht, dass die Auslegeordnung noch zuwenig Fleisch und Knochen \n\nhätte um wirklich zu einem Entscheid zu kommen, kann es sein, dass dann noch eine \n\nentsprechende Studie gemacht wird. Natürlich dann auf Kosten der Gemeinde. Es ist klar, eine \n\nÜberführung ergibt nur dann Sinn, wenn schlussendlich die Nettokosten für die Gemeinde sinken. \n\nDas ist vor allem dann möglich, wenn wir Synergieeffekte nutzen können. Ebenfalls unumstritten \n\nist, dass es die Institution Kinderkrippe weiter geben muss. Wie das dann aussieht, dass sollte \n\nanhand dieser Auslegeordnung entschieden werden. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch möchte nur noch bemerken, dass in den Legislaturzielen sonst noch einiges steht, dass man \n\nab und  zu nachfragen kann, ob es verfolgt werden kann. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 46, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime \n\nIch möchte nur darauf hinweisen, dass man die Hälfte der Aufwandsteigerung bei den Alters- und \n\nPflegeheimen hat. Ich vermute, dass der Gemeinderat nicht allzu wenig sparen kann, angesichts \n\ndass sich die Leute weigern, jünger zu sterben sondern immer älter werden. Da kann man \n\nwahrscheinlich nicht allzu viel machen. Ich würde sogar sagen, dass die Kosten der Sozialen \n\nWohlfahrt in die Höhe steigen und sogar dafür habe ich ein gewisses Verständnis. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 53, Konto 5900 Hilfsaktionen im In- und Ausland, Konto 637.00 \n\nBeiträge an Institutionen u. Organisat. zu Gunsten des Auslandes \n\nMich würde interessieren, wo denn dieses Jahr diese Fr. 17'000.— hingeflossen sind. Es kann ja \n\nsein, dass ich auf einer meiner Auslandreisen dort mal vorbeikomme und sehen möchte, wo das \n\nGeld hingeflossen ist. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch kann mich leider nicht mehr genau daran erinnern. Etwas ging nach Afghanistan, etwas ging \n\nnach Meiringen und etwas war noch Rumänien wegen dem Hochwasser. Sonst ist es auch der \n\nPresse ersichtlich, wenn wir etwas an Organisationen spenden. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch möchte den Gemeinderat bitten, den Posten jeweils voll auszuschöpfen. Ich kann mich \n\nerinnern, dass wir in den Budgetberatung darüber gesprochen haben, dass der Gemeinderat die \n\nFr. 20'000.— auch wirklich voll einsetzt. Sparen ist gut, aber hier war das eigentlich nicht die Idee. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 71, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk \n\nEs wurde im Eingang gesagt, dass die Besoldungen u.s.w., die ganzen Personaleinsätze unter \n\nArbeitsleistungen Dritter verbucht wurden. Ich bin absolut einverstanden. Zählt man aber die \n\nKosten Konto 301.00 bis 309.09 im Budget zusammen dann komme ich auf Fr. 792'000.—. Schaut \n\nman die Arbeitsleistungen Dritter an, dann sind die die mehr als die Hälfte höher. Es wurde also \n\nmehr als die Hälfe Arbeitsleistung gemacht. Beim Ertrag wirkt sich das aber nicht aus. Interessant \n\nist auch noch, dass das Verbrauchsmaterial nur ein Viertel so gross ist, wie budgetiert, obwohl \n\nmehr gearbeitet wurde. Arbeitsleistungen geplant und effektiv, die gehen wirklich sehr weit \n\nauseinander. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs ist völlig richtig, was ER Ueli Furrer gesagt hat. Wenn man tiefer hineinschaut, dann wird die \n\nKlarheit nicht besser, dadurch, dass man immer wieder Rückstellungen macht und diese dann \n\nwieder auflöst. Es sind erhebliche Rückstellungen, die beim Aufwand Arbeitsleistungen Dritter \n\ngemacht wurden mit Hinblick auf die Unterführung Zollstrasse. Ich verstehe diesen Unmut. Ich \n\nkann Ihnen sagen, es fallen jeweils deutliche Worte. Ich bin froh, wenn ein Mitglied der RPK das \n\nauch so sieht. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWir sind doch zu Dritt in dieser Kommission und mir geht es ja auch so. Ich bin am längsten dabei. \n\nEs ist doch zu sagen, dass jetzt die Verantwortung ganz beim Gemeinderat liegt. Jetzt muss der \n\nGemeinderat einmal bei der Direktion vorsprechen und über diese Situation sprechen. Sie ist \n\nunbefriedigend. Ich spreche jetzt vor allem für mich. Es ist nicht so, wie es mal war. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nEs könnte ja sein, dass im Revisionsbericht, den der Gemeindrat erwähnt hat steht, dass die \n\nRechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Und es entspricht den Vorgaben Reserven zu \n\nbilden, stille Reserven und Rückstellungen. Das entspricht alles den Vorgaben aber wir wollen das \n\nwissen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte die Diskussion nicht verlängern, aber ich möchte hier einfach sagen. Hier ist es nicht \n\ntransparent dargestellt. Wenn man aber die Rechnung anschaut, dann steht dort, welcher Betrag \n\nfür Rückstellungen gemacht wird. Dort ist es schon enthalten, aber hier ist es nicht so detailliert. Es \n\nist nicht so, dass irgendwo einfach Rückstellungen gemacht werden und niemand weiss wofür. Es \n\nist aus der Rechnung ersichtlich. Es werden ja zwei Rechnungen gemacht. Die Werke machen \n\nnach ihrem System die Rechnung, wie sie immer gemacht wird. Dort ist das genau ausgewiesen. \n\nDas wissen die Leute, die in der Kommission sitzen. Mit der Konsolidierung gibt es dann \n\nEinzelkosten, die nicht kommentiert sind. Das ist sicher ein Nachteil. Es ist für uns ein \n\nLernprozess, wie wir die Konsolidierung darstellen können, damit auch Sie die Transparenz sehen. \n\n \n\n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nAus Sicht der RPK ist das Ganze auch nicht befriedigend. Der Baureferent hat es ja bereits \n\nangetönt, dass wir uns die Sache genauer anschauen werden. Ich muss jetzt einfach noch eine \n\nBemerkung zu ER Peter Gloor machen. Die Aufsichtskommission kann die Verantwortung nicht \n\neinfach an den Gemeinderat abschieben. Du bist genau aus diesem Grund als Verantwortlicher \n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in dieser Kommission gewählt. Es gibt ein Gemeinderat \n\nund zwei Einwohnerräte dort. Die Aufsichtskommission hat die Pflichten eines Verwaltungsrates. \n\nUnd wir wissen alle, dass die Verwaltungsräte nicht einfach dort sitzen können. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nRechnung 2006, Rechnung, Seite 73, Konto 900 Gemeindesteuern, Konto 330.00 Erlassene und \n\nuneinbringliche Steuern \n\nEs ist lobenswert, dass bei den gestiegenen Steuereinnahmen der Betrag gesenkt werden konnte. \n\nTrotzdem soll er nicht vernachlässigt werden. Mich würde interessieren, nach welchen Kriterien \n\nSteuererlasse gewährt werden und ab wann sie dann wirklich uneinbringlich sind? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs gilt immer das Steuergesetz und im Normalfall wird jemand betrieben bis zum Verlustschein. Es \n\ngibt aber auch einige Fälle, bei denen jemand nach ermessen eingeschätzt wurde und dann sieht \n\nman später, dass es überhaupt keinen Sinn hat, wenn man betreibt, weil er nämlich in der \n\nZwischenzeit Kunde geworden ist bei GR Franziska Brenn. Dann macht es keinen Sinn mehr. \n\nDann gibt es auch noch die Kriterien, unverschuldet vermögenslos geworden. Beispielsweise \n\nschwere Krankheit ist ein klassischer Grund. Es muss jeweils ein Gesuch gestellt werden. Die \n\nKantonale Steuerverwaltung macht einen Antrag, der kommt zu mir und ich prüfe diesen. Bei \n\n90 bis 95 % kann ich problemlos genehmigen, die anderen 5 bis 10 % bin ich nicht einverstanden. \n\nDann schauen wir mit dem Kanton, wer Recht behält. Ob der Erlass stattfindet oder nicht und dann \n\ngibt es eine Verfügung, ob es einen Erlass gibt oder nicht. Wir sind eigentlich, im Vergleich, dass \n\nkann ich aus meiner früheren Tätigkeit sagen, im Kanton Schaffhausen eher restriktiv. Ich habe als \n\nAnwalt Kantone vorgefunden, bei denen ich mich selbst gewundert habe, dass wir einen \n\nSteuererlass bekommen haben. Ich muss sagen, das wäre bei uns sicher abgeprallt. Die Beträge \n\nsind relativ hoch, aber da sind einige enthalten, die sind rein nach ermessen. Die wurden \n\nveranlagt. Zum Teil wusste man schon, dass es eigentlich gar keinen Sinn macht, aber man ist \n\njedes Jahr noch 10 % hinaufgegangen. Wenn Sie das über ein paar Jahre mache und dann den \n\nBetrag en block abschreiben müssen, dann ist das ein recht hoher Betrag. Ich muss Ihnen aber \n\nganz ehrlich sagen, es wird wirklich ein Nachweis verlangt, dass man kein Geld hat. Jüngst kam \n\nein Fall zu uns: Kein Vermögensstatus. Man hat gesehen, dass noch ein grosses Fahrzeug \n\ngefahren wird und es wurde behauptet man hat ein Einkommen Null und könne deshalb keine \n\nSteuern bezahlen. Da muss ich sagen, wenn jemand ein grosses Auto fahren kann, dann kann das \n\nEinkommen Null sein. Er muss ja von etwas leben. Zumindest die Sozialhilfe muss er haben. Er \n\nhatte überhaupt keinen Ausweis. Man hat geschrieben, er sei krank. Kein Arztzeugnis und nichts. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\nDas ist sicher nicht der Standard. Üblicherweise ist alles sehr gut dokumentiert. Oft auch vom \n\nSozialreferat selbst. Das ist Leute, die bevormundet sind und dann ist es gut dokumentiert. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDie Frage wurde eigentlich schon beantwortet. Also, der Erlass ist endgültig? Wenn da mal ein \n\nreicher Onkel auftaucht, dann wird es nicht nachträglich noch eingezogen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs ist so, der Erlass ist endgültig. Wir hatten früher die Tendenz, eher ein Verlustschein zu haben \n\nund diesen einmal ruhen zu lassen. Vor allem, wenn wir wussten, dass irgendeinmal eine reiche \n\nMutter oder ein reicher Vater stirbt, dass dann wieder etwas zu holen wäre. Uns hat der Kanton \n\naber gesagt, dass diese Praxis nicht zulässig sei. Wir müssen diese Forderungen abschreiben, \n\nauch wenn wir aus den lokalen Kenntnissen wissen, dass in 10 Jahren Geld kommt. Der \n\nVerlustschein aus der Betreibung verjährt in dieser Zeit nicht. Und früher war der unverjährbar. \n\nDas wurde seitens des Kantons korrigiert. An diese Vorgaben müssen wir uns jetzt einfach halten. \n\nIch kann Ihnen nochmals versichern. Es sind ja zwei Stellen, die Geld wollen. Es sind also zwei \n\nStellen, die das genau anschauen. Der Kanton und auch wir. Es gibt deshalb wenige Fälle, bei \n\ndenen man nachträglich sagen muss, das hätten wir nicht so machen sollen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnungen 2006 \n\nIch habe Fragen zu den Abschreibungen, die gemacht wurden. Hat es einen tieferen Grund, \n\nweshalb man sämtliche Abschreibungen bei den Tiefbauten gemacht hat, d.h. im Verkehr und \n\nnicht bei den teuren Schulhäusern, die wir gebaut haben? Ist das zufällig oder hat da jemand \n\netwas dabei gedacht? \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWir haben versucht, etwas dabei zu denken. Wir haben einerseits alle Mobilien abgeschrieben, \n\nweil man diesen mit 20 % abschreiben kann. Die Mobilien können stärker abgeschrieben werden \n\nals die Immobilien. Dann haben wir einen Nachholbedarf im Baubereich Tief- und Hochbau und \n\nzwar, weil ich in den vergangenen Jahren darauf erpicht war, das Altersheim Rabenfluh total \n\nabzuschreiben. Es war mir zuwider, auf einmal dann beim Abbruch noch Restsummen \n\nabschreiben zu müssen. Deshalb habe ich Alexander Moser den Auftrag gegeben, bei den \n\nStrassen zurückzuhaltend zu sein. Dort haben wir eigentlich zu wenig abgeschrieben. Jetzt habe \n\nich ihm aber gesagt, dass wir das wieder etwas aufholen müssen. Das war eigentlich der Grund. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle noch dem Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission für \n\ndiesen ausführlichen Bericht danken. \n\n \n\n \n\nAnträge:\n\n \n\n1. Die Entnahme von Fr. 341'558.78 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für \n\nGemeindeentwicklung, wird gutgeheissen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\n2. Die Auflösung von Rückstellungen im Betrag von Fr. 369'691.06 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\nDieser Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\n \n\n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von Fr. 4'689'502.40 \n\ngemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\n4. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 235'841.40 dem Kapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2006 samt den darin enthaltenen \n\nAbschreibungen werden genehmigt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 40 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Diskussion Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe Sozialkosten \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDer Einwohnerrat ist eingetreten. Die Antwort wurde jedem Einwohnerrat schriftlich abgegeben. \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an der letzten Sitzung richtig entschieden, indem die Diskussion ausgesetzt \n\nwurde. Der Grund ist klar. Wir hatten das gleiche Beispiel vor ca. 1 1/2  Monaten im Kantonsrat. \n\nDa hat RR Ursula Hafner einer Interpellation beantwortet. Sie hat ungefähr 20 Minuten gesprochen \n\nuns hat sich die Mühe genommen, die Sachen auseinanderzunehmen zu darzulegen. Dazu ist \n\nman ihr zu Dank verpflichtet. Auch dort war die Reaktion der Mitglieder des Rates, wenn so viele \n\nInformationen an einem herangetragen werden, dann sollte man den Leuten auch die Möglichkeit \n\ngeben, darüber nachzudenken. In diesem Sinne habt Ihr also richtig entschieden. \n\n \n\nDie Interpellation war wichtig und nötig. GR Franziska Brenn ist ja selber der Meinung, dass man \n\nTransparenz herstellen muss. Das wurde mit dieser Interpellation erreicht. Man hat nun viele \n\nSachen zusammengestellt, die ansatzweise bereits besprochen wurden, aber noch nicht in diesem \n\nDetail. Es wurde gesagt, dass vieles schon behandelt und besprochen wurde. Wenn das wirklich \n\nrichtig wäre, dass das alles wiederholt wird, dann hätte das Sozialreferat und die Mitarbeiter nicht \n\nso viel Zeit verbraucht, wie es hier steht mit den Artikel um all diese Sachen zusammenzutragen. \n\nDa ist einiges Neues dazugekommen und hat aus diesem Grund seine Bedeutung. \n\n \n\nWenn Sie die Anzahl Personen anschauen, 483 Personen, die hier bei den Sozialhilfekosten im \n\nUmzug sind, dann sind das 4.85 % der Einwohner, die von der Vorsorge abhängig sind oder von \n\nder Fürsorge unterstützt werden. Es wird erwähnt, dass die sog. Working Poor viele Personen \n\nausmachen. Ich habe meinen Lohn von 1971 hervorgenommen und habe dann auf einem Rechner \n\ndes statistischen Bundesamtes umgerechnet, was ich heute verdienen würde. Das ergibt rd. \n\nFr. 3'650.— für eine Familie mit damals einem Kind. Wir haben es auch geschafft. Es ist damals \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 41 \n\n\n\n \n \n\nauch gegangen. Die Ansprüche waren halt auch anders als heute. Heute muss man meistens alles \n\nhaben und besitzen u.s.w. Da sehe ich keinen Grund, dafür die Sozialhilfe herbeizuziehen. 280 \n\nsind im Arbeitsalter. Arbeiten teilweise oder zeitweise. 60 % aller Unterstützten sind ohne \n\nAusbildung. Auch hier hat die Interpellation etwas gebracht. Was aber hier steht auf der Seite 1 b: \n\nOft sind schlechte Deutschkenntnisse älterer Personen die Ursache bzw. eine Mitursache sind, \n\nnebst der schlechten Qualifikation. Wenn das ältere Personen sind, dann sind sie schon länger \n\nhier, haben schlechte Deutschkenntnisse, stammen aus Ländern, in denen andere \n\nEinkommensverhältnisse herrschen. Da stellt sich dann tatsächlich die Frage, wenn diese \n\nPersonen länger von der Sozialhilfe profitieren, ob man nicht vermehrt diesem \n\nBundesgerichtsentscheid folgen sollte, den ich erwähnt habe, dass man diese Leute am besten \n\ndorthin zurückbringt, wo sie mit ihrem Einkommen besser leben können. Es ist übrigens in den \n\nletzten Tagen ein neuer Entscheid gefallen. Da hat man jemanden ausgewiesen, der grosse \n\nSchulden gehabt hat. In Holland ist es heute so, dass wenn jemand in das Land einreisen will, \n\ndann muss er die entsprechenende Sprachkenntnisse bereits mitbringen. Man muss für die \n\nIntegration etwas tun. Es ist eine Bringschuld. Was wichtig ist, das sind die Ausbildungen. Wir \n\nmüssen Ausbildungen fördern aber wir müssen sie auch fordern. Ich rede von Ausbildungen, bei \n\ndenen es mir um Wissen und Fähigkeiten geht. Da ist die Schule gefragt. Wir müssen fordern, das \n\nStreben nach Ausbildung. Was wichtig ist, es müssen auch die sozialen Tugenden, nämlich \n\nAnstand, Pünktlichkeit, Arbeitswille gelehrt und geschult werden und kontrolliert werden. Das \n\nkommt heute nämlich viel zu kurz. Ich habe ein Beispiel von Horgen. Dort werden die \n\nVerhaltensnoten nicht mehr so einfach hingeschrieben sondern genau schreibt, wie sich jemand in \n\nder Schule verhält und nimmt alle Schuleingänger zusammen und erklärt den Eltern genau, was es \n\nfür Folgen hat für später bei einem Arbeitsplatz, wenn man diese schlechten Noten dann mit sich \n\nherumträgt. \n\n \n\nAuf der Seite 2 der Antwort ist die Rede von 184 Fällen, die auf die IV angewiesen sind. Es ist \n\nwichtig, dass die IV erst nach einem Jahr eine Rente erbringen kann. Sie kann vorher Leistungen \n\nschon erbringen. Diese Leute warten auf die IV. Wenn ich jetzt einen Link mache auf die Seite 49 \n\nin der Rechnung, Sozialhilfe Allgemein, dann freut mich das, weil dort nämlich gute Ansätze \n\nvorhanden sind, die man hier machen will. Es geht um Leistungsaufträge, es heisst: Sofern \n\nnotwendig werden die Leute einem Coaching zugewiesen mit dem Ziel Ihre Vermittlungstätigkeit \n\nzu verbessern. Es kommt vor, dass Personen über Jahre hinweg krank geschrieben sind, \n\nSozialhilfe beziehen und das IV Rentengesuch abgelehnt wird. Man nähert sich jetzt im \n\nGemeinderat an, was mit der 5. IV Revision bewirkt werden soll. Die Leute muss man nicht erst zur \n\nWiedereingliederung bringen, sondern dass man sie so weit bringt, dass sie gar keine \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 42 \n\n\n\n \n \n\nWiedereingliederung benötigen. Dass sie eben nicht Invalide werden. Das Vorgehen mit dem IIZ \n\n(Interinstitutionelle Zusammenarbeit) finde ich gut. Es wurde aber in der Antwort gesagt, dass GR \n\nFranziska Brenn wegen der IV Revision befürchtet, dass die Kosten ansteigen. Diese Ansicht teile \n\nich natürlich nicht. Im Grundsatz ist es so, dass Invalide weniger Beiträge an IV und UVG etc. \n\nbezahlen und benötigen eher Ergänzungsleistungen, sind eher abhängig von Sozialhilfe. Hingegen \n\ndie Wiedereingegliederten oder wenn es gar nicht so weit kommt, dass sie ihre Behinderung \n\nausleben, weil man sie nämlich umschult, erhalten eine höhere Rente, brauchen seltener \n\nSozialhilfe, bezahlen IV und AHV Beiträge, also unterstützen sogar die Sozialeinrichtungen und \n\nnehmen schlussendlich am wirtschaftlichen Wertschöpfungspotential teil und sich selbst zu \n\nerhalten, steigert das eigene Wohlbefinden und ist psychisch nicht so belastbar. \n\n \n\nIch komme nochmals auf die Seite 49 zurück. Invalide über Jahre krank abgeschrieben, dann \n\nkeine IV Rente. Ja, warum bekommen dann diese Personen, wenn sie so krank sind, keine IV \n\nRente. Das kann zwei Gründe haben. Der eine Grund ist, dass die Invalidität so gering ist, dass sie \n\nnicht für eine Viertelsrente ausreicht. Das würde bedeuten, dass die Einschränkung relativ gering \n\nist und dass diese Leute arbeiten können/müssten, denn sonst wären sie über den Prozenten, die \n\ndie Viertelsrente ergeben würde. Das andere ist, es wird doch niemand behaupten wollen, dass \n\ndie IV ein Roulette ist. Wenn die Kugel auf die eine Zahl fällt, dann kriegt man etwas und wenn sie \n\nauf die andere Zahl fällt, dann gibt es nichts. Hier gibt es klare Regelungen in der IV, wer eine IV \n\nzugesprochen erhält. Jetzt muss man mir noch sagen, wenn diese Personen nach Ablauf eines \n\nEinspacheverfahrens und weiter, keine IV Rente bekommen, wieso sind sie dann krank? Dann \n\nkann ja hier etwas nicht stimmen. Das heisst, diese Leute sind nur anscheinend oder zum Schein \n\nInvalide. Was mir hier auffällt, dass es hier heisst, diese Leute bekommen keine IV aufgrund von \n\nden Bestimmungen aber wir haben ärztliche Bestimmungen, die dann sagen, der Mann oder die \n\nFrau ist krank. Das muss ja ein Widerspruch sein. Es kriegt keiner keine IV Rente aber er soll nach \n\närztlicher Untersuchungen krank sein. Das kann nicht sein. \n\n \n\nWas der Gemeinderat hier schreibt, geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Das finde ich \n\ngut und bin auch damit einverstanden. Ich bin einverstanden mit dem Gemeinderat auf Seite 2, wo \n\nsteht, die Integrationsbemühungen werden kontrolliert. Da frage ich mich, wie das geht? \n\n \n\nBei der Frage a wäre ich froh, wenn man diese Ergebnisse mal gelegentlich sieht, das sog. Peer \n\nReview. Da braucht es keine Interpellation. Was weiter zu sehen ist, die Kürzungen, die \n\nvorgenommen werden, wenn jemand nicht mitmacht. Das finde ich gut und ist richtig. Dann heisst \n\nes auch noch, wieviele Personen absolvieren die Programme vollständig. Dann heisst es dort: \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 43 \n\n\n\n \n \n\nSchwer Integrierbare. Dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass bei einer allfälligen \n\nEinbürgerung sich der Gemeinderat dieser Tatsachen bewusst ist, dass man dann dort bei der \n\neinfachen Einbürgerung etwas genauer hinsieht. Seite 3 gefällt mir ausgezeichnet. Das hat der \n\nGemeinderat gut gemacht, dass der erzielbare Lohn anzurechnen ist. Wenn einer nicht arbeiten \n\nwill, dann kann man ihm sagen, soviel könntest du verdienen und dann zieht man ihm das ab. \n\n \n\nSeite 4 a da habe ich mir geschrieben, ist auch i.O. \n\n \n\nIch bin grundsätzlich mit der gesamten Antwort zufrieden. Man hat sich sehr viel Mühe gegeben. \n\nIch möchte dem Gemeinderat und dem Personal danken, dass sie das so zusammengestellt \n\nhaben. \n\n \n\nEin kleiner Fehler scheint sich hier auf Seite 4 b eingeschlichen haben. Da steht, dass die \n\nSchwarzarbeit geprüft werden könnte, wenn man die AHV Beiträge erheben könnte. Das ist nicht \n\nder Fall, denn wenn Schwarzarbeit stattfindet, dann gibt es keine AHV. \n\n \n\nNoch zu den gesamten Kosten. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs wird eine Entlastung \n\nbringen. Für die Heime werden 25 % Beiträge des Kantons geliefert. Der Kanton bezahlt die \n\nEingliederung für Invalide voll. Die Gemeindebeiträge an die IV entfallen für uns als Gemeinde \n\nvollständig. Ein wichtiger Punkt scheint mir auch, dass der Kanton nachher sämtliche \n\nErgänzungsleistungen bezahlen wird. Ich bin zuversichtlich, dass zumindest die Kosten der \n\nGemeinde sinken werden \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch denke, es macht keinen Sinn, wenn ich jetzt nochmals auf jeden Punkt detailliert eingehe. Wir \n\nhaben uns schon sehr intensiv mit dieser Materie auseinandergesetzt und haben vorgängig schon \n\ndiskutiert. Noch einige Bemerkungen. Der Bundesgerichtsentscheid wird bei uns genauso \n\nangewendet wie im Kanton St. Gallen. Es ist aber Kantonales Recht und nicht Gemeinderecht. Ich \n\nkann es nochmals betonen, dass die Sozialhilfeempfänger der Einwohnerkontrolle gemeldet \n\nwerden. Wenn sie wieder eine C Bewilligung wollen, dann steht das in ihrem Ausweis. Es gibt eine \n\nganz genaue Regel, dass sie nicht mehr als Fr. 100'000.— Sozialhilfe beziehen, sonst könnten sie \n\nausgewiesen werden. Wenn Du das Kantonale Recht ändern möchtest, dann musst Du das im \n\nKantonsrat plazieren. Wir hier von der Gemeinde tun das möglichste. Mehr können wir nicht tun. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 44 \n\n\n\n \n \n\nBetreffend den Einbürgerungen. Personen, die Sozialhilfe beziehen, haben gar keine Chance \n\neingebürgert zu werden. Sie müssen ausweisen, dass sie die Steuern regelmässig bezahlen. \n\nBetreffend der Kontrolle der Integrationsbemühungen. Da findet ein regelmässiger Kontakt mit \n\ndem RAV Berater statt. Der kann auch bestätigen, ob die Person an den Programmen teilnimmt \n\noder ob diese Person regelmässig zu den Gesprächen erscheint. Muss sie auch, denn sonst erhält \n\nsie Sperrtage. Wenn sie Sperrtage hat, dann bekommt die Person weniger als das \n\nvorgeschriebene Existenzminimum. Im allgemeinen möchte ich schon noch sagen, dass die \n\nSozialhilfe, wenn Du es mit Deinen Fr. 3'600.— vergleichst, ein hoher Betrag ist, aber damals \n\nmusstest Du noch nicht so viel Krankenkasse bezahlen, denn diese Kosten sind ja auch in den \n\nSozialhilfekosten integriert. Eine Einzelperson hat Fr. 960.— zur Verfügung im Monat und muss \n\ndavon den ganzen Warenkorb bezahlen. In einer Familie geht es dann relativ schnell bergab. Eine \n\n3-köpfige Familie hat Fr. 1'600.— für den ganzen Haushalt. Da macht man keine grossen \n\nSprünge. Da muss ich ehrlich sagen, dass mir in diesem Bereich die Kinder am meisten Sorgen \n\nmachen. Die gehören auch zu diesen 483 Personen, weil sie die Leidtragenden sind. Eine \n\nGeburtstagparty liegt kaum drinnen. Vielleicht ein Klassenlager. Wenn sie dann aber Bergschuhe \n\nkaufen müssen, dann wird es schon ein Problem. Sie müssen sich jeden Monat wieder ausweisen. \n\nDas ist nicht wie eine IV Rente, die dann monatlich kommt. Da wird jeder Monat wieder von \n\nNeuem kontrolliert. Das ist zermürbend und wir bestehen darauf, dass das kein Einkommen ist, \n\nsondern eine Überbrückung für Menschen, die in einer Notsituation sind. Von den Menschen, die \n\nin einer Notsituation sind, halten sich 90 % an die Regeln. Sie sind anständig, weisen sich aus, \n\nmachen aktiv mit, sind froh, wenn wir sie dem Beschäftigungsprogramm zuweisen und es gibt, wie \n\nin allen Bereichen Menschen, die man mehr kontrollieren muss. In diesen Fällen gehen wir sehr \n\ngenau nach mit allen Mitteln. \n\n \n\nDie Diskussion um die IV ist jetzt am Laufen. Die Argumente, die Du erwähnt hat, unterstütze ich \n\nvoll und ganz. Da bin ich genau Deiner Meinung. Ich bin überzeugt, jeder Mensch soll im \n\nArbeitsprozess bleiben. Jeder braucht eine Chance für eine Umschulung. Die Frage ist nur, wer \n\ndiese Sache am Schluss dann finanziert. Meiner Meinung nach, ist die Finanzierung jetzt einseitig \n\ngelöst. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch erwarte jetzt nicht eine vollkommen umfassende Antwort von Dir. Eine Antwort würde mich \n\nwirklich interessieren, weshalb jemand bei der IV keine Krankheit in diesem Ausmass hat und \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 45 \n\n\n\n \n \n\ngleichzeitig gibt es Ärzte, die dann bestätigen, dieser Mann ist krank und wir bezahlen dann. Das \n\ngeht für mich nicht auf. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDa gebe ich Dir noch kurz eine Antwort. Wir laden oft auf Ärzte und Psychiater ein um \n\nzusammenzusitzen und abzuklären, was diese Person noch leisten kann und was nicht. Wir \n\nbezahlen das nicht einfach so. Wir führen Gespräche mit den Ärzten, wieviel Prozente diese \n\nPerson noch leistungsfähig ist. Was die IV Renten anbelangt. Dort kommt natürlich sehr viel Druck \n\nvom Bund aus. Sie dürfen so und soviele weniger Renten sprechen. Teilweise sind sie sicher \n\nberechtigt und teilweise leiden dann auch die falschen Personen unter diesem Druck. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch habe nur noch eine Bemerkung zu ER Willi Josel. Er hat uns nun die positiven Seiten der \n\n5. IV Revision dargestellt. Der Grundsatz Eingliederung statt Rente. Das wir sicher jedermann \n\nbefürworten. Der Wermutstropfen der ganzen Vorlage ist natürlich nicht erwähnt. Es werden \n\nRenten wegfallen und zwar in Kreisen, die auf dieses Geld angewiesen sind, vorallem die \n\nEhepaarrenten. Das ist meine Überzeugung und auch die von anderen, dass das wieder eine neue \n\nKundschaft generieren wird für die Sozialämter, so dass dann da wieder mit einer Steigerung der \n\nSozialkosten zu rechnen ist. Vielleicht hören wir das dann, wenn die SVP in zwei Jahren wieder \n\nfragen wird, warum diese Ausgaben trotzdem weiter angestiegen sind. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 46 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung für die \nGemeindebeihilfe für Bezüger einer Kant. Ergänzungsleistung zur AHV- \noder IV-Rente \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nEs geht hier vor allem um die Anpassung ans Partnerschaftsgesetz, das am 1. Januar 2007 in \n\nKraft trat. Materielle Änderungen sind nicht enthalten. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion kann ich hier bekannt geben, dass wir auf diese Vorlage eintreten \n\nwerden und der beantragten Revision dieser Verordnung auch zustimmen werden. Es scheint uns \n\nrichtig zu sein, diese Anpassungen an das Partnerschaftsgesetz vorzunehmen. Bei der \n\nGelegenheit, als wir diese Verordnung wieder einmal in der Hand hatten, ist auch die Frage \n\naufgetaucht, ob bei Ziffer 2, wo die Bezugsberechtigung geregelt ist, nicht eine allzu engherzige \n\nReglung in der Verordnung drinnen steht. Es hat zwar nicht direkt etwas mit dem \n\nPartnerschaftsgesetz zu tun, aber doch, wenn man schon am revidieren ist, haben wir uns gesagt, \n\nsoll man auch das überprüfen. Da geht es um die Wartefrist. Die sind 10 Jahre für Schweizerinnen \n\nund Schweizer und 20 Jahre für Ausländerinnen und Ausländer. Diese Fristen erschienen uns als \n\nzu lange, wenn man auf den Zweck der Fristen schaut. Es geht darum, den Sozialtourismus zu \n\nverhindern. Neuhausen am Rheinfall hat hier eine fortschrittliche Regelung gegenüber vielen \n\nLandgemeinden, die solche Beihilfen nicht kennen und wir verstehen natürlich, dass nicht wegen \n\nsolchen Almosen noch zusätzliche Touristen angelockt werden. Wir haben dann, die Frage, ob wir \n\nhier einen Antrag stellen sollen, diese Fristen zu verkürzen, davon abhängig gemacht, welche \n\nRegelung die Stadt Schaffhausen kennt und zu unserem Erstaunen sind dort die Fristen ebenso \n\nlang wie bei uns. Unverhältnismässig lange. Uns ist es aber unter dem Strich wichtiger, dass wir \n\neine mit Schaffhausen vergleichbare Regelung haben und die ist sonst in allen Punkten \n\nvergleichbar auch was die Höhe der Zuschüsse anbelangt und darum stellen wir jetzt keinen \n\nAntrag um Ziffer 2 zu ändern, auch wenn uns diese Reglung an sich stört. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 47 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion wird diesem Antrag zustimmen und darauf eintreten. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie Fraktion der CVP hat die Teilrevision durchgelesen und wird zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP stellt sich hinter diese Revision. Es geht nur um entsprechende Anpassungen an die \n\nGesetzgebung. Wir werden dieser Änderung zustimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezüger einer Kant. \n\nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente wird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 48 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWünscht der Gemeinderat das Wort? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht der \n\nEinwohnerrat eine Diskussion? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 49 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Beantwortung Interpellation Walter Herrmann (FDP) betreffend "Was \ngeschieht auf der Bauparzelle 334 und wie wird die Schutzwürdigkeit des \nNaturschutzgebietes Galgenbuck bei einer allfälligen Überbauung mit \nberücksichtigt?" \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWünscht der Interpellant das Wort? \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch warte zuerst die Antwort ab. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas Naturschutzobjekt Galgenbuck sehen Sie hier auf der Folie schwarz eingekreist. Es hat sich \n\nunter anderem zum Ziel gesetzt, die Erhaltung des offenbar wertvollen Magerwiesenbestandes bei \n\ngleichzeitiger Nutzung als Erholungsgebietes. Es hat dort eine Spielwiese. Es gibt verschiedene \n\nBänke und eine Anlage, wo Würste gebraten werden können und Ziel ist auch die Verbesserung \n\ndes ökologischen Haushaltes durch Vernetzung mit einer Hecke des Naturschutzobjektes mit dem \n\nEngewald. Es sind einige Grundstücke in diesem Gebiet enthalten. Die Grundstücke 338 und 340 \n\ngehören beide dem Kanton. Grundstück 1960 gehört der Gemeinde. Das Grundstück 334 gehört \n\ndem EKS. Wir sind bereits seit ungefähr einem guten Jahr in Verhandlung mit dem EKS, dass sie \n\ndieses Grundstück zu einem guten Preis für die Gemeinde an uns abtreten. Es geht darum, dass \n\nman den Aussichtspunkt Galgenbuck hier definitiv sichern kann für die Nachwelt und auch für uns \n\nund wir hoffen, dies mit dem EKS zu erreichen. Die Gespräche sind auf gutem Wege. In diesem \n\nBereich gibt es auch einen Quartierplan, der zum Zweck hat, die Aussichtsmöglichkeit \n\nungeschmälert zu erhalten. Die Firsthöhe der Gebäude wurde auf eine Höhe von 4.91 Meter und \n\n4.95 Meter über Meer beschränkt. Um diesen schwarzen Bereich herum darf man nur zwischen \n\n4.91 Meter und 4.95 Meter Höhe bauen. Der Galgenbuck selber hat eine Höhe von 500 Meter über \n\nMeer. Nun hat man – aus mir nicht bekannten Gründen – dieser Quartierplan stammt aus dem \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 50 \n\n\n\n \n \n\nJahre 1979, das Grundstück 334 nicht miteinbezogen und deshalb verstehe ich den Interpellanten, \n\ndass er hier gefragt hat, was passiert hier. \n\n \n\nFrage 1: \n\nIst es gemäss Baugesetz möglich, höher zu bauen als die bereits bestehenden Dachgiebelhöhen \n\nder Nachbarliegenschaften? \n\n \n\nMan könnte heute auf Bauparzelle 334 eine Baute mit zwei Vollgeschossen machen plus ein \n\nDachgeschoss. Ein solches Gebäude mit einem Satteldach würde das Nachhaus um etwa 4 Meter \n\nüberragen. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nIst es möglich, notwendige Grenzabstandsmassnahmen zu treffen, dass die Silhouette dieses \n\nschützenswerten Landschaftsbildes von der Hohfluh, dem nördlichen Waldrand, dem Galgenbuck \n\nsowie von der Klettgauerstrasse her durch eine solche Baute, der Gartengestaltung und deren \n\nEinzäunung nicht beeinträchtigt wird? \n\n \n\nWir beabsichtigen mindestens 1.100 Quadratmeter in den Quartierplan einzubeziehen, so dass \n\nnicht mehr zwei Vollgeschosse möglich sind sondern nur noch ein Vollgeschoss plus Satteldach. \n\nMöglicherweise wird man dann die anderen Flächen noch anschauen müssen, dass man diese \n\nauch noch einbezieht. Es sind aber momentan keine konkreten Bauabsichten vorhanden. Wir \n\nhätten die baurechtlichen Instrumente um sofort handeln zu können, falls wider Erwarten ein \n\nBaugesuch bei uns eintreffen würde. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nGibt es generelle Auflagen für die Einbindung und Gestaltung eines Bauwerks im besagten \n\nexponierten Gebiet? \n\n \n\nEs gibt einen Ästhetikartikel im Baugesetz und wir erwähnen diesen in jeder Baubewilligung. Es \n\ngeht ums Material wie auch um die Farbe. Die gesamte Gestaltung ist jeweils Teil der \n\nBaubewilligung und entsprechend auch bewilligungspflichtig und deshalb können wir auf die \n\neingegebene Gestaltung tatsächlich Einfluss nehmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 51 \n\n\n\n \n \n\n \n\nFrage 4: \n\nHaben Natur- und Heimatschutz ein Mitspracherecht bei der Gestaltung einer Überbauung und der \n\nWahl der Baumaterialien? \n\n \n\nNatur- und Heimatschutzverband haben kein Mitspracherecht bei der Festlegung der Gestaltung \n\nder Wahl der Baumaterialien. Sie können aber im Baubewilligungsverfahren einen baurechtlichen \n\nEntscheid verlangen und nachher sind sie natürlich Teil des baurechtlichen Verfahrens und \n\nkönnen eine allfällige Baubewilligung anfechten. \n\n \n\nDies wäre die Beantwortung des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nVielen Dank. Das war eben die Befürchtung. Ich bin zuerst selber darauf gestossen, als farbige \n\nPflöcke neben den Grenzstein standen, als ich mit dem Hund spazieren ging. Es war eine Hecke \n\nweg. Ich dachte mir, das wäre schon eine schöne Wohnlage dort oben, aber sie würde die \n\nNachwelt und auch uns etwas stören. Einerseits ist es Bauland und wir wollen eine Baute nicht \n\nunbedingt verhindern. Aber wenn Sie tatsächlich so viel Einfluss nehmen können und Sie dieses \n\nGrundstück wirklich einbeziehen können in die Bauzone, dann sieht das Ganze schon anders aus. \n\nDas Haus Reiner ist noch versteckt. Das ist das oberste Haus und alle sind unterhalb der Kante. \n\nWarum habe ich das wegen dem Zaun noch hineingeschrieben und die Wahl der Baumaterialien? \n\nWenn Sie über den Galgenbuck laufen, dann werden Sie sehen, dass dort am ehemaligen Haus \n\nvom Staatsanwalt auf der rechten Seite ein OBI-Baumarkt psyidomässiger englischer Zaun steht. \n\nWeiss gemalt. Das ist wirklich eine Verschandelung dieser Sache. Die jungen Menschen feiern auf \n\ndem Galgenbuck oft kleinere Feste, die nicht sehr leise sind, dann könnte man ja annehmen, dass \n\ndort der Besitzer einen zwei Meter hohen Schutzzaun aus imprägniertem Föhrenholz hinstellt, \n\ndann wäre das auch Verschandlung. Aber wenn man tatsächlich so weit Einfluss nehmen kann, \n\ndass dort nicht irgendjemand eine Fantasiebaute hinstellt, dann bin ich mit der Beantwortung \n\nzufrieden. Vielen Dank. \n\n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 52 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir haben hier noch von der Gemeindegärtnerei einen \n\nwunderschönen Blumenstrauss und ich möchte diesen Strauss Frau Gemeindeschreiberin Olinda \n\nValentinuzzi überreichen. Wir sind alle sehr froh, dass Sie wieder bei uns ist. Wir sehen uns wieder \n\nam 5. Juli 2007 Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 07.06.2007  Seite 53 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juni 2007 19.00 – 22.15 Uhr\n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unters\n\n