4. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 16. Juni 2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Juni 2017 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 / Bericht und Antrag vom 15. Juni 2017 \n\nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2016 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2016 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 3'420'002.00 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds von Fr. 215'018.65 und in den \n\nRuhegehaltfonds von Fr. 400'000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des \nGemeinderates werden gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 15.06.2017  Seite 2 von 4 \n\n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 15.06.2017  Seite 3 von 4 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des \nBaureferats auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, \nChlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall) \n\n \nAuf Antrag des Einwohnerrates wurde an der Sitzung vom 11. Mai 2017 eine 7-er Kommission \nmit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, beschlossen. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker (SVP), Präsident \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nNicole Hinder (AL) \nPatrick Waibel (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nUrs Schüpbach (SP) \n \nEintreten war damals unbestritten und einstimmig. \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Bericht \nund Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür die Auslagerung des Werkhofs, der Gärtnerei und des Baureferats an die Chlaffentalstrasse \n108 wird ein Kredit von Fr. 4'920'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des \nZürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2016 mit 99.2 Punkten (Basis April 2010 mit \n100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Der Kredit ist linear über 25 Jahre \nabzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschuss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 15.06.2017  Seite 4 von 4 \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Konzept "Fuss- und Veloverkehr Neuhausen \nam Rheinfall" und "Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen \nam Rheinfall" \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Das Konzept "Fuss und Veloverkehr Neuhausen am Rheinfall" vom 19. Dezember 2016 wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Studie "Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen am Rheinfall" \n\nvom 3. November 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 1 von 26 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Januar 2022 19:00 – 22:05 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (AL), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die \nMitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt keine \n \nProtokoll  Die beiden Protokolle der letzten beiden Sitzungen im Jahr 2021 konnten \n\naufgrund technischer Probleme nicht ordnungsgemäss geschrieben \nwerden und wurden somit nicht genehmigt. Basierend auf den Inputs des \nEinwohner-/Gemeinderats werden beide Protokolle nachbearbeitet. \nVerschiedene Votanten haben angemerkt, dass es sich nicht um ein \n«Protokoll», sondern um eine «Skizze» handelt. Wer noch einen Nachtrag \nfür die beiden Protokolle hat, wird diese der Aktuarin per Mail zustellen. \n\n  Ab der heutigen Sitzung wird mit Mikrofonen gesprochen.  \n \nMitteilungen Herbert Hirsiger hat uns bei seinem Amtsantritt mit Schöggeli versorgt, \n\nich habe etwas Gesünderes gebracht. Deshalb liegen auf Ihren Tischen \nFFP2 Masken.  \n\n \nEs ist bereits das 2. Mal, dass mir diese Ehre des Präsidiums zufällt. \nDaher verzichte ich darauf, etwas zu meiner Person zu sagen, weil das \nziemlich langweilig wäre für alle, die schon beim ersten Mal dabei waren.  \nLieber möchte ich euch darlegen, was für eine Vision ich in Bezug auf die \nPolitik habe. Die Vision einer Politik nämlich, die nebst allem anderen \nauch das grosse ganze im Auge behält. Die sich nicht nur mit dem \nalltäglichen Klein-Klein beschäftigt, sondern sich zwischendurch auch die \ngrossen Fragen stellt. Wer sind wir? Was genau spielt sich eigentlich ab? \nWie gelingt es, den Wert des Lebens für alle sichtbar zu machen? Was \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 2 von 26 \n\nsollten wir tun, um uns Menschen vorwärts zu bringen, und zwar unter \nBerücksichtigung des zentralen Stellenwerts unserer Mitwelt, ohne die es \nfür uns kein Überleben gibt?  \n\n Ich habe die Vision einer Politik, die Mass nimmt an existentiellen, \ngrundlegenden Fragen mittels eines inneren Kompasses, von dem wir \nuns leiten lassen.  \nAufbauend auf einem Denken, das alles umfasst, was uns Menschen und \ndie Mitwelt ausmacht. Will heissen, unter Einbezug unserer Kultur, aber \nauch unserer Natur. \nEin Denken, das uns immer wieder explizit die wahren Dimensionen \nunseres Daseins vor Augen führt, sowohl in Bezug auf Raum als auch auf \nZeit. Wie ist es gekommen, dass es uns gibt? Wie geht es weiter mit uns? \nEin solches Denken darf keinesfalls auf esoterischen, weltfremden \nGrundlagen aufbauen. Sondern auf einer Wahrheit, die sich aus einem \numfassenden naturwissenschaftlichen Wissen ergibt, das die Menschheit \nin den letzten Jahrhunderten unermüdlich zusammengetragen hat und \nuns eine spektakuläre Sicht auf unsere Welt, die Erde - die Einzige, die \nwir haben - eröffnet. Eine Sicht, die uns zum Staunen bringt, und deutlich \nmacht, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass es uns gibt \nund dass wir über so umfassende Möglichkeiten verfügen, um uns und \nalles um uns herum so umfassend wahrzunehmen und zu einem \nwesentlichen Teil auch zu verstehen und einordnen zu können.  \nDiese Sicht auf uns selbst hat auch das Potential, unseren Lebensstil zu \nhinterfragen, der übermässig stark vom Konsum geprägt ist. Uns \nherauszuführen aus einem allzu materialistischen Denken, verbunden mit \ndem Zwang zum ständigen Vergleich mit anderen, was immer mehr \nMitmenschen zu Verlierern macht. Hin zum einfachen, aber genussvollen \nund bewussten Erleben mit einer positiven Hinwendung zu den \nMitmenschen und der Natur im Allgemeinen. Man spricht gemeinhin auch \nvon Suffizienz – ein Lieblingswort der Grünen. \nIch meine, das skizzierte explizite Denken sollte vermehrt auch Eingang \nfinden in unsere Politiker-Köpfe, dies wäre zumindest mein Wunsch. Reife \nEntscheidungen fällen mit Blick auf das grosse Ganze. \nWeg vom Politisieren, das geprägt ist von Egoismus und \nSelbstdarstellung und nur der Steigerung des zerstörerischen Konsums \ndient. Sich immer wieder die Frage stellen – ganz nach Erich Fromm: Was \nist wichtiger Sein oder haben? \nAlles nur ein frommer Wunsch? Ich hoffe nicht. \n\n \n \nTraktandenliste \n\n \n1. Wahl Mitglied der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke  \n\n \n2. Wahl Mitglied für die GPK der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n3. Bericht und Antrag Integration Kinderkrippe Rosenberg \n\n \n4. B + A betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem Grundstück GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der Feldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am \nRheinfall \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 3 von 26 \n\n \n5. Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 betreffend \n\nMarschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse. \n \n\n6. Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 mit dem Titel: \nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene \nBerichterstattung \n\n \n \n    Die Traktandenliste wird genehmigt. \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 9. Dezember 2021 \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Integration der Kinderkrippe Rosenberg in die \nStrukturen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der Feldeggstrasse 2, 8212 \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/10 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 12. November 2021 mit \n\ndem Titel: Wie werden der Schutz und die Pflege von Zonen und Objekten, die im \nkantonalen und kommunalen Naturschutzinventar aufgeführt sind, auf Gemeinde-\nEbene sichergestellt?  \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 4 von 26 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl Mitglied der Verwaltungskommission der Gas- und \nWasserwerke \n\n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nVorgeschlagen als Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke ist ER \nUrs Schüpbach.  \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \nSomit kann das Mitglied der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke im Sinne von \nArt. 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt \nwerden. \nIch erkläre deshalb ER Urs Schüpbach als gewählt. Ich gratuliere dem Gewählten und frage ihn \nan, ob sie die Wahl annehmen. \n \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Wahl Mitglied für die GPK der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \nVorgeschlagen als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission ist ER Roland Müller \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \nSomit kann das Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. \n \nIch erkläre deshalb das neue Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, ER Roland Müller als \ngewählt. \n \nIch gratuliere dem Gewählten und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag Integration Kinderkrippe Rosenberg \n \nZuständiger GR: Bildungsreferent Ruedi Meier   \n \nBi ldungsreferent GR Ruedi Meier:   \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist in der glücklichen Lage, seit langer Zeit über ein \ngemeindenahes Krippenangebot an der Rosenbergstrasse 35 zu verfügen. Notabene ein \nAngebot, das bis heute weit über Neuhausen hinaus als qualitativ hochstehend bekannt ist. Dies \nist unter anderem dem Ehepaar Dr. Julius und Rosa Weber-Allemann zu verdanken, das in \nweiser Vorrausschau das grosse Haus mit dem ebenso grosszügigen Umschwung mittels einer \nStiftung gewissermassen den Neuhauserinnen und Neuhausern vermacht haben. Die Stiftung \nhat nämlich den Zweck das Krippengebäude dem Krippenverein zur Erfüllung seiner Aufgaben \nzur Verfügung zu stellen. Dabei wurde unter anderem auch festgelegt, dass die Kinderkrippe \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 5 von 26 \n\nallen Eltern ohne Rücksicht auf Ihre Konfession oder Vermögenslage zugutekommt, wobei in \nerster Linie die soziale Lage der Eltern berücksichtig werden soll. Der in der Stiftungsurkunde \nerwähnte Krippenverein wurde aber bereits 1931, also vor über 90 Jahren, gegründet. Dieser \nbetrieb an der Rheingoldstrasse in gemieteten Räumen vor dem Bezug des heutigen Standortes \n1933 eine Kinderkrippe für zehn Kinder. Meines Wissens war die vom Verein Kinderkrippe \nNeuhausen am Rheinfall Rosenberg betriebene eine der ersten im Kanton Schaffhausen. \nDas anfänglich für zehn Kinder geplante Angebot hat sich im Laufe der vergangenen Zeit stark \nverändert. Es gab mehr zu betreuende Kinder, bis zu den heute rund 50 Krippenplätzen. Aus \neinem Kleinstunternehmen wurde ein Betrieb mit einer Bilanzsumme von rund einer Million \nFranken. \nDie Kinderkrippe wurde bis heute ehrenamtlich durch den Krippenverein geführt, seit 2005 bis \nheute namentlich unter dem Präsidium von Hansjörg Wahrenberger. Seit längerer Zeit wurde \nseitens des Vorstands des Vereins versucht, jüngere Mitglieder zur Mitarbeit im Vorstand zu \nmotivieren, um auch für die Zukunft eine geordnete Nachfolge zu gewährleisten. Dies leider \nohne Erfolg.  \nDie stark veränderten Anforderungen an die Führung einer Kindertagesstätte, die Un-\ngewissheiten in Bezug auf die Nachfolge der Vereinsführung sowie die Tatsache, dass die \nStruktur für die Führung eines Kleinunternehmens durch einen Verein nicht mehr so zeitgemäss \nist, haben den Verein dazu bewogen ein Gesuch zur Übernahme an die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall zu stellen.  \nDie Übernahme ist auf den 1. Juli 2022 angedacht, vorbehältlich der Zustimmung der Stimm-\nberechtigten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \nMit der Übernahme der Kinderkrippe Rosenberg in die gemeindeeigenen Strukturen sichert sich \ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall das Grundangebot der familienergänzenden \nKinderbetreuung ab vier Monaten bis zum Kindergarteneintritt. Ab der ersten Klasse bis zum \nEnde der Volksschule deckt dann das Angebot der Tagesstruktur die Bedürfnisse der \nschulergänzenden Kinderbetreuung ab.  \nIn diesem Sinne bedanke ich mich für ihre hoffentlich wohlwollende Aufnahme der Vorlage und \nbin sehr gespannt auf Ihre Eintretensvoten. \n \nER Sabina Tektas (SP): \n\nDer SP-Fraktion ist eine gut funktionierende familienergänzende Kinderbetreuung ein grosses \nAnliegen. Nicht alle Eltern möchten oder können, aus welchen Gründen auch immer, ihre Kinder \nausnahmslos selbst betreuen oder von Grosseltern betreuen lassen. Es ist ein grosses \nBedürfnis unserer heutigen Gesellschaft, dass Kinder auch ausserhalb der Familie eine \nqualitativ hochwertige, verlässliche Kinderbetreuung erfahren dürfen. Dieses Bedürfnis erfüllt \ndie Kinderkrippe Rosenberg seit Generationen. Der ausführliche Bericht des Vereins hält fest, \ndass der Bedarf nach einer Kinderkrippe seit Jahren gegeben ist und bereits unzählige Kinder \nbis zum Schuleintritt in dieser Krippe betreut worden sind. Dass die Zahlen in den letzten Jahren \neher rückläufig waren, ist zum einen sicherlich der Pandemie geschuldet, zum anderen zeigt es \naber auch, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Trotz des verdienstvollen Engagements \ndes Vereinsvorstandes hat die Kinderkrippe v.a. auch personell turbulente Jahre hinter sich. \nEine gewisse Konstanz in der Leitung und der Betreuung ist für viele Eltern sehr wichtig, \nweshalb sich diese Unsicherheiten möglicherweise auch in den Betreuungszahlen \nniedergeschlagen haben. Mit einer Übernahme des Krippenbetriebs durch die Gemeinde kann \ndieses wichtige und unverzichtbare Angebot auf eine solide und zukunftsfähige Basis gestellt \nwerden. Unsere Gemeinde braucht familienergänzende Betreuungsangebote, um attraktiv zu \nbleiben, und für die Familien im Quartier ist die Krippe Rosenberg unverzichtbar.  \nDie Synergien, die sich aus der angestrebten gemeinsamen Administration mit der \nTagesstruktur ergeben, sollen sich künftig zudem positiv auf die Kosten auswirken. Und da \nFamilien nach wie vor die familienergänzende Kinderbetreuung grösstenteils selbst bezahlen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 6 von 26 \n\nmüssen, ist dies natürlich ebenfalls wichtig. Denn nur wenn Krippenplätze bezahlbar sind, \nprofitiert die ganze Gesellschaft davon. Und mit einer Unterstützung durch verantwortungsvolle \nIndustrielle wie im letzten Jahrhundert kann heute leider nicht mehr gerechnet werden.  \nHier und jetzt geht es jedenfalls darum, den Betrieb der wichtigen, gut funktionierenden und \ndringend nötigen Kinderkrippe Rosenberg für die Zukunft zu sichern. Mit der Übernahme des \nBetriebs durch die Gemeinde erreichen wir genau das, weshalb wir natürlich auf die Vorlage \neintreten und den Anträgen einstimmig zustimmen werden. Besten Dank. \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nDie Kinderkrippe Rosenberg ist eine Institution mit langer Tradition. Die Industrie, die einst die \nKinderkrippe finanzierte, will sich heute offensichtlich nicht mehr finanziell daran beteiligen, dass \ndie Neuhauser Kinder gut betreut sind, wie Sie dem Antrag des Gemeinderates entnehmen \nkönnen. Als Gemeinde können und wollen wir hoffentlich diese Verantwortung nicht abgeben. \nDie Industrie will offensichtlich eine starke öffentliche Hand, wenn sie diese Aufgabe an die \nGemeinde abstösst. Daran sollte sich der Gemeinderat erinnern, wenn er darüber nachdenkt, \nden eigenen Handlungsspielraum das nächste Mal mit Steuersenkungen – insbesondere für \njuristische Personen – einzuschränken. \nDie Fraktion AL/Grüne unterstützt das Anliegen der Kinderkrippe Rosenberg. Wir sind der \nAnsicht, dass die Bereitstellung von Tagesstrukturen eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist und \nkeinesfalls ausgedünnt werden darf. Und gerade bei einer Institution, die sich seit beinahe 100 \nJahren bewährt hat. \nIch kenne die Kinderkrippe und habe in den letzten Jahren als Vater miterlebt, wie die Corona-\nSituation die Arbeit massiv erschwert hat. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, mit einer \nÜbernahme durch die Gemeinde mehr Planungssicherheit gewährleisten zu können. Es kommt \nnicht nur den Mitarbeitenden, sondern auch den Kindern zugute, wenn der Betrieb besser \nplanen kann. \nUnd wir begrüssen auch sehr, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Ich \nkenne das Team und habe miterlebt, wie die Mitarbeiterinnen seit Jahren mit grosser Motivation \nund Engagement den Kindern viel mitgeben. Es ist für die Gemeinde ein grosses Glück, ein \nsolches Team übernehmen zu können. \nEs spricht aus unserer Sicht deshalb nichts gegen den Antrag des Gemeinderates, weshalb wir \ndiesen unterstützen werden. \n \nER Isabella Zellweger (SVP):  \n\nDie SVP / EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Integration der Kinderkrippe \nRosenberg in die Strukturen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall diskutiert und wird dem \nAntrag zustimmen. \nDennoch haben wir eine Frage zum Bericht und Antrag. Das Grundstück mit Gebäude gehört \nder Kinderfürsorge Stiftung Neuhausen am Rheinfall. Wird es da eine Veränderung geben und \ndas Ganze wechselt zur Gemeinde Neuhausen am Rheinfall oder gibt es da einen befristeten \nVertrag der irgendwann ausläuft? \nWie wir aus dem Bericht und Antrag erfahren haben werden alle 1100 Stellenprozent ab 1. Juli \n2022 übernommen. Aus der Erfolgsrechnung ist uns aufgefallen, dass der Personalaufwand seit \n2019 immer gesunken ist. Grundsätzlich wäre das schön, aber im Normallfall ist es doch eher \nso dass der Personalaufwand eher mehr statt weniger wird, wie ist das zu erklären? \nLeider konnte der Trägerverein Kinderkrippe Neuhausen am Rheinfall keine jungen Leute \nmotivieren, die diese Verantwortung übernehmen wollten, so geht es diesem Verein wie vielen \nanderen auch.  \nGrundsätzlich finden wir es gut, dass es in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine \nKinderkippe in dieser Form gibt. So können die Kinder ab dem 4. Monat bis zum 5 Lebensjahr \nin der Kinderkrippe betreut werden. Mit dem Übertritt in die 1. Klasse können die Kinder in den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 7 von 26 \n\nHort / Tagesstruktur der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wechseln, wo sie bis zur 6. Klasse \nbetreut werden Somit bietet die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für Kinder ab dem 4. Monat \nbis zum 12 Lebensjahr durchgehend eine Möglichkeit, die Kinder ausser Hause zu betreuen. \nSomit wird auch hier wieder etwas zur frühkindlichen Entwicklung beigetragen. Da die \nKinderkrippe mit dem Hort / Tagesstruktur und diese wiederum mit den Schulen gut \nzusammenarbeitet, wird eine gute Basis für die Kinder geschaffen. Die Gemeinde kann somit \neine ganzheitliche Betreuung anbieten, welche sicherlich durch kommende Neuzuzügerinnen \nund Zuzüger geschätzt und in Anspruch genommen wird. \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nDie FDP-Fraktion ist grundsätzlich mit der Integration der Kinderkrippe Rosenberg in die \nStrukturen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall einverstanden.  \nSeit fast 75 Jahren besteht die selbstständige Kinderkrippe an der Rosenbergstrasse in \nNeuhausen. Vom Verein Kinderkrippe Neuhausen am Reinfall wird diese Institution in \nGemeinnützigkeit und mit Freiwilligenarbeit erfolgreich geführt.  \nDer Gemeindebeitrag beträgt seit über 15 Jahren bis heute Fr. 380'000.-- pro Jahr. \nDer grösste Einnahmenbetrag beträgt knapp Fr. 600'000.-- durch Elternbeiträge und \nKantonssubventionen. Das ergibt zusammen einen jährlichen Ertrag von rund einer Million \nFranken.  \nBei einem Personalaufwand von ca. Fr. 900'000.-- bleibt nur noch wenig Geld für die jährlichen \nVerwaltungs- und Betriebskosten übrig. Ein wahrlich sparsamer und kostengünstiger Betrieb, \nder aufgrund der Ehrenamtlichkeit vom Präsidenten und vom Kassier in der Vereinsform nur so \nmöglich ist. \nBei der Integration der Kinderkrippe in die Strukturen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nist vorgesehen, das gesamte jetzige Personal der Kinderkrippe zu übernehmen. Der \nGemeinderat sagt dies auch im Bericht und Antrag auf der Seite 5 klar aus:  \nDie Integration der Kinderkrippe Rosenberg in die Gemeindestrukturen gestaltet sich \ngrundsätzlich kostenneutral. Grundsätzlich kostenneutral, wie versteht man das? \nMeine Damen und Herren, diese Aussage «grundsätzlich kostenneutral» kann aus meiner Sicht \nnicht richtig sein. Noch nie habe ich eine Übernahme einer gemeinnützigen Organisation mit \nFreiwilligenarbeit durch eine Kommune erlebt, ohne erhebliche Kostensteigerung in den \nfolgenden Jahren. \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass in der Information zur Volksabstimmung vom 29. \nJuni2022 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht Sand in die Augen gestreut werden \nsoll. Das heisst, in der Abstimmungsbotschaft soll nicht erklärt werden, dass die Integration der \nKinderkrippe Rosenberg in die Gemeindestrukturen kostenneutral ist. Sondern der Gemeinderat \nsoll in den Abstimmungsunterlagen klar aufzeigen, dass die Kosten in kommenden Jahren \nsteigen werden, das interessiert den Stimmbürger und Steuerzahler auch.  \nDie Gründe zur Kostensteigerung liegen auf der Hand: \n \n-  Die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Verein wurden nie finanziell entschädigt. In Zukunft \n\nwerden diese Tätigkeiten durch Gemeindeangestellte ausgeführt, die ihren Lohn und \nSozialleistungen beziehen \n\n-  Spenden, die der Verein Kinderkrippe als gemeinnützige Institution erhalten hat, bleiben aus \n-  Das Lohnsystem der Mitarbeitenden der Kinderkrippe Rosenberg wird stufenweise in das \n\nLohnsystem der Gemeinde integriert \n-  Eine finanzielle Unterstützung an den Verein Kinderkrippe vom Kanton und Bund bei \n\naussergewöhnlichen Lagen, findet nicht mehr statt.  \n \nWir brauchen weiterhin eine Kinderkrippe mit Tagesstruktur in unserer Gemeinde. Speziell das \nGrundangebot einer familienergänzenden Betreuung für Kinder ab vier Monaten bis zum Ende \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 8 von 26 \n\nder Kindergartenzeit. Dann aber auch ab der ersten Klasse bis zum Übertritt in die berufliche \nGrundausbildung. Wir werden in Zukunft stark wachsen mit den vielen Neubauten von \nWohnungen für Familien und werden froh sein, wenn wir Kinderbetreuungsangebote haben, die \nzusammen mit den guten Neuhauser Schulen einen wichtigen Standortvorteil sind. \nWir werden den beiden Anträgen vom Gemeinderat zustimmen, haben aber noch ein Wunsch \noffen, dass die beiden Männer Hansjörg Warenberger und Andreas Schelling die ehrenamtlich \nden Verein Kinderkrippe Neuhausen noch bis zur abgeschlossenen Integration führen, mit \nWertschätzung und finanziellen Dank würdevoll verabschiedet werden. \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nDie GLP-Mitte Fraktion hat den Bericht und Antrag behandelt. Es war spannend zu lesen, wie \nsich in der Vergangenheit einzelne Industrielle für das Gemeinwohl und das Wohl der \nschwächer gestellten eingesetzt haben. Auf der anderen Seite ist das aktuelle Bild der Krippe \nein düsteres. \nWir begrüssen, dass die bisherigen Leistungen nicht aufgegeben, sondern in das Repertoire \nder Gemeinde übernommen werden sollen. Es ist sicherlich die sicherste Lösung für die \nGemeinde, die Krippe selbst und natürlich die betreuten Kinder. \nAuch wenn die Integration der Kinderkrippe resp. die erwähnte Integration des Lohnsystems der \nKinderkrippe in dasjenige der Gemeinde längerfristig trotz aller Zuversicht kaum kostenneutral \nsein wird, sind wir mit dem Vorschlag einverstanden und werden den beiden Anträgen \ngeschlossen zustimmen. \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nIch ärgere mich fürchterlich über ein Votum. Wir haben eine Kinderkrippe, die 1931 gegründet \nwurde. In den Unterlagen steht, dass sich die Industrie anfangs des Jahrhunderts \nzurückgezogen hat. Das war das Jahr 2000. Wenn jemand hier und jetzt mit reisserischen \nWorten gegen die Industrie schimpft, ist das für mich nur peinlich. Die Industrie wird uns nie \nmehr so unterstützen, wenn wir sie weiterhin mit Füssen treten.  \n \nBi ldungsreferent GR Ruedi Meier:  \n\nHerzlichen Dank für die grossmehrheitlich gute Aufnahme dieser Vorlage.  \nDie SVP wollte wissen, ob die Kinderfürsorgestiftung in die Gemeinde integriert wird. Die \nStiftung hat die einzige Aufgabe, das Gebäude der Kinderkrippe zur Verfügung zu stellen. Die \nStiftung bleibt bestehen und übernimmt dieselbe Funktion wie sie bereits innehat, dies einfach \ninnerhalb der Gemeindestruktur.  \nZum rückläufigen Personalaufwand kann ich Folgendes sagen: Die Kinderkrippe hatte bis \n2019/2020 ein grösseres Angebot als sie heute hat. In den Jahren davor war die \nAufnahmekapazität der Krippe für 70 Kinder gedacht. Dafür wurden im nahegelegenen \nFischereimuseum zwei weitere Räume angemietet und dort zwei Gruppen geführt. Im Zug der \nVeränderung der Zahlen hat die Kinderkrippe diese beiden Gruppen geschlossen und sich \nwieder in ihr ursprüngliches Haus zurückgezogen. Daher gab es Personalreduktionen. Diese \nwaren nicht so gross wie die zwei Gruppen dieses verursacht hätten, da gleichzeitig die \nkantonalen Richtlinien überarbeitet wurden. Darin wurde verankert, welche Anzahl Kinder wie \nviele Stellenprozente verursachen. Dies bewirkte eine Veränderung nach oben. Die \nEinsparungen waren somit nicht sehr gross.  \nZu den Bemerkungen der FDP. Grundsätzlich kostenneutral heisst grundsätzlich kostenneutral. \nDamit ist gemeint, dass wir, wie sie auch im Budget 2022 sehen,  bei der Übernahme nicht mit \nerheblichen Mehrkosten rechnen. Nachher komme ich auf die Unsicherheiten zu sprechen.  \nNicht klar ist mir, aber dies kann René Sauzet noch erklären, dass es ganz sicher \nKostensteigerungen geben wird.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 9 von 26 \n\nEr spricht korrekterweise von ehrenamtlichen Tätigkeiten, welche in grossem Masse ausgeführt \nwerden. Es gibt einen Vorstand, der eine Betriebskommission delegiert hat. In dieser sind die \nerwähnten Personen, Hansjörg Wahrenberger als Präsident des Vereins, Andreas Schilling als \nKassier, die Krippenleiterin und seit 2020 bin ich ebenfalls dabei. Diese vier Personen führen \nzusammen mit der Krippenleiterin die ganze Krippe. Dafür gibt es nicht mehr Personalaufwand, \nausser der Gemeinderat würde mir mehr Lohn geben, was aber, angesichts unseres \nReglements wohl nicht eintreten wird.  \nWenn die Kinderkrippe meinem Referat zugeteilt wird, wird meine Arbeit darin bestehen, diese \nBetriebskommission zu ergänzen. Die Zusammenarbeit mit der Krippenleitung mache ich \nbereits. Es ist auch nicht geplant, dass die Leitung aufgestockt wird.  \nSpenden gibt es leider nicht mehr so viele. Das ist aber nicht gravierend. Im letzten Jahr hatten \nwir Fr. 6'000.-- budgetiert, für das Jahr 2022 haben wir keine Spenden ausser Fr. 300.-- erhalten, \ndie zugesagt wurden. Auch dies ist bereits im vorliegenden Budget berücksichtigt. \nJetzt kommt der Punkt mit der Unsicherheit. Das ist die Integration der Mitarbeitenden in unser \nLohnsystem. Die Mitarbeitenden werden mit dem gleichen Lohn übernommen. Die Krippe hat \ndas frühere Lohnsystem der Gemeinde übernommen. Da die Gemeinde jedoch zwischenzeitlich \nein Neues hat, sind die beiden Systeme nicht mehr kompatibel. Jede Funktion wird genau \nbewertet und ins Lohnsystem eingeordnet, daher gehen wir davon aus, dass das mittelfristig zu \nKostensteigerungen führen wird. Deshalb soll die Integration innert der nächsten vier Jahre \nstattfinden. Dem gegenüber steht auch ein gewisses Sparpotenzial. Es ist schwierig, dieses \njetzt schon genau zu beziffern. Ein kleines Beispiel, welches wirklich so sein wird. Wir haben \neine administrative Leitung, die in einem 70% Pensum arbeitet, welche die ganzen \nAbrechnungen, die Buchhaltung, das Mahnwesen etc. macht. Dies wird in die Gemeinde \nintegriert. Ergo wird das Pensum zwischen 25 – 35% reduziert, was in einer Kosteneinsparung \nvon etwa CHF 40‘000.--/Jahr resultiert. Dieser Betrag könnte in die Anpassung des \nLohnsystems integriert werden. Es gibt weitere Möglichkeiten der Rationalisierung, ohne einen \nqualitativen Abbau machen zu müssen. \nDies können wir aber noch nicht genau beziffern. Die Übernahme ist also kostenneutral. Was \nnachher geschieht, nehmen wir vorzu. Es ist im Sinne aller, dass die Kosten in der Kinderkrippe \nnicht explodieren.  \nDie Kantonalen Zuwendungen fallen nicht weg. Ausser, die Krippe müsste Kurzarbeit leisten. \nDies war aber noch nie der Fall. Ich hoffe nicht, dass ein nächster Lockdown folgt. Sonst \nbrauchen wir keine Kurzarbeit.  \nSelbstverständlich werden Hansjörg Wahrenberger und Andreas Schilling würdevoll \nverabschiedet.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch fasse mich kurz, in Anbetracht der eher fortgeschrittenen Zeit in diesem Traktandum. \nObwohl Randy bei uns eher in den sozialen Themen aktiv ist, ist es mir ein Anliegen, kurz dazu \nzu sprechen. Ich war selbst über fünf Jahre ein Krippenkind im Rosenberg und habe dies – \nsoweit noch vorhanden - in positiver Erinnerung. \nFamilienergänzende Betreuungsangebote wie zum Beispiel eben das der Kinderkrippe tragen \nwesentlich zur Chancengleichheit bei. Persönlich erachte ich die Chancengleichheit als das \nhöchste Ideal einer liberalen Gesellschaft. Es steht für mich deshalb ausser Frage, dass wir in \ndieser dunklen Stunde der Kinderkrippe deren bisherigen Leistungen in die Gemeinde \nintegrieren müssen. \n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 10 von 26 \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf.  \n \nSeite 1 bis 3 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nSeite 4  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nAls kleiner Knopf war ich auch in der Kinderkrippe. Mein Grossvater musste mich jeweils \nabholen. Vis à vis bestand noch das Restaurant Fernblick, wo Tante Elise gewirtet hat, die mir \njedes Mal einen Sirup offerierte, wenn mein Grossvater ein grosses Bier trank. Wenn er einmal \nnicht einkehren wollte, habe ich mich auf die Kreuzung geschmissen und getobt bis der Opa \neingewilligt hat und mit mir in den Fernblick gegangen ist. \n \nNun aber zur Erfolgsrechnung, beim Aufwand. Da ist in der Rechnung von 2019 Fr. 70‘000.--, \nim Budget, im 2022 Fr. 52‘000.--. Das sind praktisch Fr. 20‘000.-- weniger.  \nMeine Frage ist, wem die Liegenschaft in Zukunft gehören wird und wer dann für deren Unterhalt \nzuständig ist. Wir können dem Anhang entnehmen, dass diverse Arbeiten schon ausgeführt \nwurden. Wenn die Liegenschaft in die Gemeinde übergeht möchte ich wissen, in welchem \nZustand die Gebäudehülle ist und welche Unterhaltsarbeiten in naher und ferner Zukunft \nanstehen. Ich erinnere an den Werkhof, wo wir grosse Überraschungen erlebten, weil \nUmbauarbeiten getätigt werden mussten, die nicht voraussehbar waren. Warum ist der Energie-\n/Wasserunterhalt und Anschaffung um knapp Fr. 10‘000.-- billiger, wo wir doch wissen, dass \ndiese Kosten in Zukunft ansteigen werden? Diese Zahlen sind nicht verlässlich. Jeder \nHausbesitzer weiss, dass er Rückstellungen machen muss, um Arbeiten zu bezahlen, die nicht \nvoraussehbar waren. \n \nBi ldungsreferent GR Ruedi Meier:  \n\nDa verweise ich nochmals auf die Schliessung von zwei Gruppen. Ein Drittel der Gruppen \nwurden geschlossen, daher ist die budgetierte Zahl deutlich tiefer.  \nDas Gebäude gehört der Kinderfürsorgestiftung. Diese ist für den Unterhalt zuständig. Dieser \nwird durch den Mietzins finanziert, der der Krippe verrechnet wird. Die Fürsorgestiftung muss \nkeinen Gewinn machen.  \nÜber den Zustand kann Felix Tenger mehr sagen. Als jemand, der regelmässig ein und ausgeht \nin der Krippe, kann ich lediglich sagen, dass das Gebäude zweckmässig gut unterhalten ist. \nLuxuriös ist es nicht. Dies ist aber gerade charmant. Wir haben jedes Jahr einen Tag der offenen \nTür, kommen sie doch mal vorbei. Das Gebäude ist wunderschön.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nIch spreche als Präsident der Kindervorsorgestiftung. Es wurde von einem Ehepaar gestiftet mit \nder Bedingung, dass eine Krippe darin betrieben wird. Dies wird weiterhin der Fall sein. Der \nkleine Unterhalt wurde über die Kinderkrippe finanziert, der grosse über die Stiftung. Auch dies \nbleibt so.  \nDas Gebäude ist nicht luxuriös, verfügt jedoch über eine gute Bausubstanz. Wir werden in den \nnächsten Monaten prüfen ob grössere Renovationen nötig sind. Wir machen aber nur das \nNotwendigste, sollte etwas nötig sein. Ich gehe davon aus, dass es auch künftig gute Dienste \nleisten wird. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 11 von 26 \n\nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEigentlich wollte ich bis zur Anlage 5, Seite 11 gehen. Ich frage mich, ob die Gemeinde nicht in \ndie Situation kommen könnte, auf die Fürsorgestiftung angewiesen zu sein.Wenn sich die \nKrippe verändert und man mehr Raumbedarf benötigt und man dann keinen Spielraum mehr \nhat, weil zum Beispiel die Alimentierung zu schlecht ist, oder die Wege zu lang sind, um \ngenügend Handlungsfreiheit zu haben. Hat man diese Überlegungen gemacht? Gibt es ein \nImmobilienkonzept in der Gemeinde? Ich nehme an, die beiden Nachbargebäude gehören der \nGemeinde. Zusammen gäbe es ein Stück Land, wo die Entwicklungsmöglichkeiten da wären. \nVielleicht gibt es auch Handlungsspielraum in andere Richtungen.  \nIst es sinnvoll diese Stiftung aufrecht zu erhalten oder sollten wir nicht Nägel mit Köpfen machen \nund das Ganze komplett in die Gemeinde übernehmen? Ist das nachhaltig?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nGerne äussere ich mich als Präsident der Kindervorsorgestiftung. Wer schon einmal in einer \nStiftung mitgearbeitet hat weiss, dass es nichts Komplexeres gibt als die Änderung eines \nStiftungszweckes. Den Zweck der Kinderfürsorgestiftung können wir definitiv nicht ändern. Wir \nkönnen diese nicht auflösen oder aufkaufen. Es ist kein Thema, diese Liegenschaft in die \nGemeinde zu integrieren, dies geht aus rechtlichen Gründen auch gar nicht.  \nEs ist korrekt, dass es auf der anderen Seite Grundstücke gibt, die der Gemeinde gehören, \ndiese werden für den Kindergarten genutzt. Diese werden in den nächsten Jahren unangetastet \nbleiben. \n \nBi ldungsreferent GR Ruedi Meier:  \n\nDas Votum von Peter Fischli geht davon aus, dass der Bedarf an Krippenplätzen steigt. Die \nGemeinde muss nicht zwingend das komplette Angebot in einer Gemeinde abdecken. Wichtig \nist es, dass ein Grundangebot besteht. Momentan haben wir in Neuhausen einen privaten \nAnbieter für Krippenplätze. Es gibt einen Grund dafür, weshalb die Krippe die zwei vorher \nerwähnten Gruppen aufgelöst hat. Der Bedarf ist zurückgegangen. Wenn man die \ngesellschaftliche Entwicklung anschaut, mag dies etwas widersprüchlich sein. Die Krippe \nNeuhausen war aber früher eine der wenigen im Kanton Schaffhausen, zwischenzeitlich gibt es \nviel mehr Angebote. Früher hatten die Krippen auch oft auswärtige Kinder, dies gibt es heute \npraktisch nicht mehr. Ich bezweifle, dass wir künftig wesentlich mehr Kapazität brauchen \nwerden. Sollte der Bedarf steigen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wieder zusätzliche \nRäume anzumieten. Dafür muss das Gebäude nicht in Gemeindebesitz sein. Wir benötigen \ndaher kein Konzept für die Zukunft.  \n \n\nSeite 5 bis 6 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nSeite 5 bis 6 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n\n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden Anträge auf Seite 6 \nder Vorlage.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 12 von 26 \n\nNach Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. \nJuni 2003 untersteht das Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung. Diese ist unter \nVorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats im ersten Semester 2022 vorgesehen. \n \nAntrag 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem obligatorischen Referendum. Wird Ziff. 1 \nnicht angenommen, fällt Ziff. 2 dahin. Der Antrag lautet wie folgt:  \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Übernahme der Kinderkrippe Rosenberg mit allen Aktiven und \nPassiven des Vereins «Kinderkrippe Neuhausen am Rheinfall» durch die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall per 1. Juli 2022 zu \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen.  \n \nSie haben dem Antrag mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \nDamit kommen wir zu Antrag 2, der wie folgt lautet: Der Stellenplan für das Jahr 2022 «2185 \nKinderkrippe» erhöht sich ab dem 1. Juli 2022 um elf Stellen auf 1'100 Stellenprozente. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nBi ldungsreferent GR Ruedi Meier:  \n\nVielen Dank – auch im Namen der Kinderkrippe - für das starke Zeichen, dass sie mit dieser \nAbstimmung gesetzt haben. \n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nDas Geschäft wird zu Handen der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet.  \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 4 B + A betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der \nFeldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \nZuständiger GR: Baureferent GR Christian Di Ronco  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nVor sich haben sie den Antrag für den Verkauf der Liegenschaft Feldeggstrasse 2. Im \nInvestitionsbudget 2019 war für den Verkauf von diversen Grundstücken ein Ertrag von 1.55 \nMio. Franken aufgeführt. Deshalb hat das Baureferat dem Amt für Grundstückschätzung des \nKantons Schaffhausen den Auftrag erteilt, den Marktwert der Liegenschaften Rheinstrasse 75, \nFeldeggstrasse 2 und Gartenstrasse 16 zu ermitteln. Die Liegenschaften Rheinstrasse 75 und \nGartenstrasse16 wurden zwischenzeitlich verkauft. \nDer für das Einfamilienhaus an der Feldeggstrasse 2 geschätzte Marktwert lag im 2019 bei Fr. \n575'000.--. Bei dieser Schätzung war aber noch das Pumpwerk ZUBA der Wasserwerke \nNeuhausen am Rheinfall in der Garage der Liegenschaft integriert, welche mit einer \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 13 von 26 \n\nMieteinnahme in der Marktwertberechnung berücksichtigt wurde. Im Rahmen der Erneuerung \nder Wasserversorgung kam in der Diskussion die Idee auf, ob es möglich ist, das bisherige zu \nsanierende Pumpwerk ZUBA ausgebaut und in der ehemaligen öffentlichen Toilettenanlage an \nder Feldeggstrasse neu installiert werden kann. Der bisherige Standort verursachte Lärm, \nentsprach nicht den Sicherheitsvorschriften und die Zugänglichkeit für den Unterhalt sehr \nschwierig. Darum hatte die Liegenschaft auch sehr viel Leerstand. Auch war es kein Objekt von \ngrossem Interesse. Nun gab es die Chance, das Pumpwerk Zuba neu zu platzieren und der \nGemeinderat gab zur Umsetzung des Projektes grünes Licht. Gleichzeitig wurde das \nGüterreferat beauftrag, den neuen Verkaufspreis zu ermitteln.  \nDurch die freiwerdenden Flächen und die Immobilienpreissteigerung, wurde auf Basis einer \ninternen Marktanalyse vom Güterreferat der Verkaufspreis von Fr. 675'000.-- ermittelt. Der \nGemeinderat gab grünes Licht für den Start des Verkaufsprozesses. Nach Abschluss des \nVerkaufsprozesses lag ein Bewerbungsdossier mit Finanzierungszusage seitens der Familie \nEhrat aus Neuhausen vor. Darin führten sie aus, dass das Haus ihren Vorstellungen entspricht \nund sehr nahe zur Schule ist. Dies im Gegensatz zum Urwerf, wo sie heute wohnen. Eine \nattraktive Wohnlage für eine junge Familie. Sie haben auch ein Wohnkonzept mit Skizzen \neingereicht, in welchem sie ausführen, dass sie rund Fr. 170'000.-- zur Sanierung in die doch in \ndie Jahre gekommene Liegenschaft investieren wollen. Aus Sicht des Gemeinderates, auch \nwenn es das einzige Angebot war, ist es eben genau das richtige. Eine junge Familie, welche \nin Neuhausen am Rheinfall Wurzeln schlagen möchte.  \nMit Mail vom 7. Januar 2022 schreibt mir Ernst Schläpfer, dass in der SP-Fraktion aus \nglaubwürdiger Quelle eine Geschichte präsentiert worden ist, welche den Verkaufsprozess der \nVerwaltung und deren Mitarbeiter in Frage stellt. Als Schlussfolgerung führt Ernst Schläpfer aus, \ndass es mögliche Bevorzugungen mit Preisgestaltung gab und sich somit  seitens der \nVerwaltung und Gemeinderates nicht alles in völlig korrekter Form abgespielt hat. Er bittet \ndarum, den Verkaufsprozess darzulegen. Ich lese aus diesem Mail, da dies dem ganzen \nEinwohnerrat zugestellt worden ist und somit öffentlich ist. Bevor ich dieser Bitte nachkomme, \nmöchte ich festhalten, dass er das Gespräch mit der Verwaltung nicht gesucht hat, was ja \neigentlich der normale Weg gewesen wäre, damit diese zu den Vorwürfen hätte Stellung \nnehmen können. Somit kommt dieses Mail nicht vollständig faktenbasiert mit einer \nvorgefertigten Meinung direkt an die Öffentlichkeit. Das braucht es aber, damit sich die \nÖffentlichkeit eine Meinung bilden kann. \nDieses Vorgehen zeugt von nicht viel Respekt und Vertrauen in unser Personal. \nNun komme ich zu den Ausführungen bezüglich dem Verkaufsprozess: Dieser wurde bei allen \ndrei Liegenschaftsverkäufen selbstständig vom Güterreferat durchgeführt: \n \n1. Die Liegenschaft wurde auf Homegate und Newhome ausgeschrieben. \n2. Von Mitte August bis Mitte September wurden die Kaufinteressen beim Bausekretariat \n\nangemeldet und die Verkaufsdokumentation verschickt. In dieser Verkaufsdokumentation \nwar auch der Verkaufspreis von Fr. 675'000.-- aufgeführt. \n\n3. Am 3.9., 10.9., 15.9., 20.9. und 4.10.2021 wurden rund 21 Besichtigungen durchgeführt. \n4.  Bei den Besichtigungen wurden allen Interessenten kommuniziert, dass wenn diese \n\nweiterhin Interesse an der Liegenschaft hätten, es wichtig ist, dies per Mail dem \nBausekretariat zu bestätigen. Nach erfolgter Interessensbekundung erhalten alle \nInteressenten detaillierte Informationen zur Einreichung des Bewerbungsdossiers mit \nKaufpreisangebot.  \n\n - Das wurde allen Interessenten so kommuniziert, ansonsten hätte ja es keine \nRückmeldungen gegeben.  \n\n5.  Drei Interessenten haben schriftlich abgesagt und drei haben das Interesse schriftlich \nbekundet. 15 haben nach der Besichtigung keine Rückmeldung gegeben.  \n\nWarum haben nach der Besichtigung drei Interessenten abgesagt aus folgenden Gründen: \n-  weil Sanierungen in der Höhe von rund 170'000.-- gemacht werden müssen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 14 von 26 \n\n-  Dach, Keller, Fenster, Küche, Dusche Badewanne benötigen eine Sanierung, die dann \nmöglicherweise die finanziellen Möglichkeiten übersteingen. Möglicherweise war die \nLiegenschaft zu wenig attraktiv. Wir wissen es nicht. Wir können nur spekulieren.  \n\n6. Den drei Interessenten wurde kommuniziert, dass Sie bis Ende Oktober 2021 ein \nBewerbungsdossier samt Finanzierungsbestätigung der Bank dem Bausekretariat oder dem \nLeiter Hochbau einreichen müssen. \n\n7. Von den drei Interessenten hat schlussendlich einer (Mark Vogelsanger) wieder abgesagt, \nFamilie Negasi habe ich diesbezüglich am 7.10.21 ein Mail geschrieben, hat aber darauf \nnicht mehr reagiert. \n\n8. In der Folge wurde nur von der Familie Ehrat ein Bewerbungsdossier mit \nFinanzierungsbestätigung über den inserierten Preis eingereicht.  \n\n \nBei 20 Personen hat es funktioniert und bei einer nicht. Diese kennen wir nicht einmal und \nwissen auch nicht, was sie bei Ernst Schläpfer ausgeführt hat. Sie hätte aber jederzeit an mich \noder die Verwaltung gelangen können, wenn das Interesse so gross gewesen wäre. Auch eine \nNachfrage wäre möglich gewesen. Auch Ernst Schläpfer hätte jederzeit als GPK-Mitglied \nnachfragen können.  \nAus Sicht des Gemeinderates ist alles korrekt abgelaufen, wie die vorhergehenden \nLiegenschaftsverkäufe auch. Übrigens beim Verkauf der Rheinstrasse lag am Schluss ebenfalls \nnur ein Angebot vor. Auch diese Liegenschaft war nicht von grossem Interesse. Es muss eben \nvieles stimmen, dass es mehrere Käufer gibt. So wie in der Gartenstrasse.  \nHeute bekam ich von einem SVP Vertreter die Anfrage, warum im Antrag nicht erwähnt ist, dass \nHerr Ehrat Inhaber einer Immobilienhändler Fima ist. Das kann ich ihnen gerne erklären. Im \nBewerbungsdossier steht, dass er Profitennisspieler / Tennislehrer ist. Mehr Informationen \nhatten wir zu diesem Zeitpunkt nicht.  \nHerr De Quervain hat heute Mittag noch mit Herrn Ehrat gesprochen. Herr Ehrat möchte ein \nzweites Standbein aufbauen, da er nicht immer Profitennisspieler und Tennislehrer sein kann. \nIn der neuen Firma ist er erst seit November 21, seit dann ist auch die Homepage der Firma \naktiv. Sein Hauptberuf ist immer noch Tennislehrer. Darum hat er das beim \nBewerbungsschreiben nicht erwähnt. \nHerr Ehrat hat heute nochmals schriftlich bestätigt, dass er das Haus für seine Familie kaufen \nund nutzen möchte. So nun habe ich Ihnen alle Informationen geliefert. \nDer Gemeinderat bittet Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nEs gibt Geschäfte, wie das nun eben erledigte, das vom Gemeinderat bestens vorbereitet wird \nund schnell einmal klar wird, dass da äusserst seriöse Arbeit geleistet wurde. Und daneben gibt \nes leider Geschäfte, von denen wir als Einwohnerrat nicht wissen, was wir davon halten sollen. \nAuch etwas auffällig ist, dass solche Geschäfte in der letzten Zeit des Öftern aus dem Finanz- \noder dem Baureferat kommen. \nUnd ob sie es glauben oder nicht, was ich nun zum Bericht und Antrag betreffend Verkauf der \nLiegenschaft VS Nr. 80 im Namen unserer Fraktion sagen muss, stinkt mir gewaltig. Und es \nstinkt mir umso mehr, weil ja der Gemeindepräsident die GPK zur Loyalität gegenüber dem \nGemeinderat aufgefordert hat und weil ich als Zuständiger in der GPK für das Baureferat schon \nwieder illoyal werden muss. Und es stinkt mir zudem, weil ich nicht weiss, ob das Baureferat \neinfach ziemlich bieder gehandelt hat oder ob wir im Einwohnerrat einfach für dumm verkauft \nwerden sollen. \nDie SP–Fraktion beantragt Nichteintreten auf diesen Bericht und Antrag und damit \nZurückweisung an den Gemeinderat zur Neubeurteilung. \nDiesen Antrag begründe ich wie folgt: \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 15 von 26 \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, verschiedene Liegenschaften zu verkaufen, was ihm mittels \nBewilligung des Investitionsbudgets seitens des Einwohnerrates auch bewilligt wurde. Zu \ndiesen Liegenschaften gehört auch die Liegenschaft an der Feldeggstrasse 2. Es wurde ein \nrealistischer Verkaufspreis ermittelt, der auf Seite 1 mit Fr. 675'000.- und auf Seite 2 mit \nFr. 680'000.- wiedergegeben ist. Der Verkauf der Liegenschaft wurde ausgeschrieben, es \nhaben sich gemäss mündlicher Auskunft rund 40 Interessenten gemeldet. Gemäss Vorlage \nwurden danach mit rund 20 dieser Interessenten Besichtigungen und Verkaufsverhandlungen \ngeführt.  \nAus diesen 20 Interessenten resultierte noch eine einzige Kaufabsicht, was in der heutigen Zeit \nsehr, sehr erstaunt. Ein sehr glaubwürdiger Interessent ist auf uns zugetreten und hat gesagt, \ndass ihm bei der Besichtigung gesagt wurde, es werde ihm mitgeteilt, bis wann und wo er sich \nmittels einer Kaufofferte bewerben könne. Eine solche Mitteilung habe er aber nie erhalten. Er \nhätte sich selbstverständlich beworben, weil er sehr interessiert an einem Kauf war. So stellt \nsich denn, angesichts einer einzigen Bewerbung, schon einmal die Frage, wie viele Personen \nüberhaupt für eine schriftliche Kaufabsicht angefragt wurden.  \nDie einzige Person, die offensichtlich Interesse an der Liegenschaft bekundet hat oder \nbekunden durfte, war der Profitennisspieler Sandro Ehrat und seine Frau. Nun der \nProfitennisspieler ist aber nicht nur Tennisspieler, sondern, was viele wohl nicht wissen, Partner \nin einer Immobilienfirma. Obwohl dann aber im Bericht kein Wort davon gesagt wird, muss ich \nleider davon ausgehen, dass zumindest dies im Baureferat bekannt war. Die Liegenschaft soll \nalso an einen Immobilienmakler verkauft werden und siehe da, im Antrag ist durch die \nFormulierung «oder an eine von diesen bezeichnete, natürliche oder juristische Person» schon \nvorbestimmt, dass Herr und Frau Ehrat diese Liegenschaft für sich selbst kaufen wollen. Stimmt \nder Einwohnerrat also heute zu, kann Herr Ehrat das Haus sofort an seine Firma oder an einen \nprivaten Käufer weiterleiten, wohl nicht ganz, ohne daran auch etwas zu verdienen.  \nMich stört diese Vorgehensweise gewaltig. Zuerst einmal finde ich es unschön, dass \noffensichtliche sehr interessierte Familien nicht einmal für eine Kaufofferte eingeladen wurden. \nSicher, es kann zwar mehr als eine Einladung vorliegen, aber es waren eben auch \nInteressenten, die offensichtlich nicht einmal ein Angebot einreichen durften. \nMich stört, dass Familien übergangen wurden und dafür das Haus an einen Immobilienhändler \nverkauft werden soll und schon mit dem Antrag vorgesteuert wird, dass es von diesem \nunverzüglich weitergegeben werden kann, und zwar genau zum niedrigeren der beiden \nSchätzpreise als Verkaufspreis. Störend ist, wie gesagt auch, dass die Teilhabe des Käufers an \neiner Immobilienfirma durch den Gemeinderat nicht einmal offen dargelegt wird.  \nAus meiner Sicht ist diese Vorgehensweise in seiner Gesamtheit unkorrekt. Wir beantragen \ndeshalb wie gesagt Rückweisung an den Gemeinderat, Neuausschreibung und danach \nVergabe mit Chancengleichheit für alle Interessierte. \nHerzlichen Dank für Eure Unterstützung dieses Antrages \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nFür zehn Zeilen habe ich gefühlte drei Stunden gebraucht, weil ich immer wieder umschreiben \nmusste, weil ich immer wieder etwas Neues gehört habe, weil immer wieder etwas Anderes in \nden Vordergrund getreten ist. Ich nehme es vorweg: Die SVU/EDU-Fraktion ist für Eintreten und \nwird zustimmen. Ich möchte aber anmerken, weshalb ich so lange dafür gebraucht habe. Es ist \nmühselig, wenn bei einem Bericht und Antrag kurzfristig neue Informationen eingeholt werden \nmüssen oder abgegeben werden. Meiner Meinung nach ist im Vorfeld genügend Zeit dafür, \nsolche Informationen weiterzureichen. Egal ob ein Bring- oder Holprinzip vorliegen sollte. Es \ngeht um die gegenseitige, frühzeitige Information. Der Hinweis auf natürliche oder juristische \nPersonen ist nach meinem Wissen eine übliche Form, die so geschrieben wird. Diese hat keinen \nEinfluss auf das Ganze und auch nicht auf die Fraktion. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 16 von 26 \n\nDer Entscheid, das Pumpwerk im Vorfeld zu verlegen, finden wir sehr gut. Auch ist es ein \ngeschicktes Vorgehen, dass der Bereich des Brunnens und des Baumes ebenfalls bereits \nerledigt wurde. Aber wenn man schon so vorsichtig  herangegangen ist, hätte der Hinweis, dass \nsich zwanzig Personen gemeldet haben und nur ein schriftliches Kaufinteresse da war, \nreingeschrieben werden sollen. Bedenken wären so von Anfang an weggewischt gewesen.  \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\nDie AL-Grüne-Fraktion wird den B+A Verkauf Liegenschaft Feldeggstrasse 2, unabhängig vom \nanscheinend zumindest speziellen Verkaufsprozess aus folgenden Gründen nicht zustimmen. \nWir sind dezidiert der Auffassung, die Gemeinde Neuhausen soll ihre Grundstücke nicht \nverkaufen, sondern allenfalls im Baurecht abgeben. Einem allfälligen Verkauf würden wir nur \nzustimmen, wenn die Gemeinde zeitgleich ein vergleichbares Grundstück erwirbt. \nDenn das Land der Gemeinde gehört allen Bürgerinnen und Bürgern von Neuhausen, dies soll \nauch in Zukunft so bleiben. So kann Neuhausen als Bodenbesitzerin weiterhin aktiv die \nEntwicklung mitgestalten.  \nNur bei im Baurecht abgegebenen Objekten kann die Gemeinde eine aktive Bodenpolitik \nbetreiben. Es könnten in die Verträge Auflagen einfliessen, etwa Kriterien zu Ökologie oder \nWohnungsmix. Dennoch kann das Land bebaut werden und die Gemeinde wird dabei nicht \nausverkauft, so können auch kommende Generationen davon profitieren. \nDie AL-Grüne-Fraktion ist klar dagegen, dass die Gemeinde Neuhausen ihr restliches \n«Tafelsilber» verscherbelt. Abgesehen davon erzielte die Abgabe im Baurecht langfristig durch \nden Baurechtszins höhere Erträge als bei einem Landverkauf. Zudem wird im Baurecht \nabgegebenes Land der Spekulation entzogen. \nWir werden den Antrag der SP unterstützen, wünschen aber bei der Überarbeitung des B+A die \nLiegenschaft im Baurecht abzugeben. Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, werden wir \nwährend der Detailberatung den Antrag, die Liegenschaft Feldeggstrasse 2 nur im Baurecht zu \nverkaufen, stellen. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nAls wir den Bericht und Antrag in der Fraktion besprochen haben, habe ich notiert «Leben in die \nBude, und die Sache ist klar.» \nJeder muss nach dem Votum von Ernst Schläpfer selbst entscheiden, ob er dem Antrag des \nGemeinderates zustimmt oder nicht. Problematisch finde ich es, das Baurecht in die Diskussion \neinzubringen, denn der Antrag lautet nicht auf Baurecht. Persönlich bin ich der Meinung, dass \nirgendwo Informationen im Raum stehen, ohne dass klar ist, wie Liegenschaften der Gemeinde \nveräussert werden. Ist dieser Prozess nicht sauber, haben die Behörden ein Problem. Wir \nwissen, welche Kommission zuständig ist. \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nEs steht Aussage gegen Aussage. Ich würde beliebt machen, dass der Antrag zur Rückweisung \nund Neuausschreibung präzisiert wird. Ich kann nicht abschätzen, wie das aussehen soll. Dann \nwürde ich vermutlich drei Minuten zur Besprechung in den Fraktionen beantragen.  \n \nBaureferent GR Chr ist ian Di Ronco:  \n\nIch habe Ihnen den Verkaufsprozess vorher genau dargelegt. Herr Schläpfer wirft uns hier \nmittels Lügen vor, was wir alles falsch gemacht haben, dass niemand angefragt wurde… Es ist \nnicht der Prozess, jemanden anzufragen. Die Leute haben sich einzubringen und ihr Interesse \nzu bekunden. Und wenn sich von 21 Besichtigungen nur sechs melden, wurden die ja darüber \ninformiert, dass sie sich melden müssen. Wir haben nicht aussortiert, wer sich melden soll und \nwer nicht. Das wurde klar deklariert. Wenn diese Personen etwas falsch verstanden haben, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 17 von 26 \n\nkann man doch reden. Sie hätten sich ja zum Beispiel nach zwei Wochen melden können. Es \nist nicht immer alles eine Bringschuld.  \nDer Verkaufsprozess lief bei den beiden anderen Liegenschaften der Gemeinde genau gleich \nab.  \nZum Vorwurf, dass wir gewusst hätten, dass Herr Ehrat Immobilienhändler ist: Das ist nicht \nkorrekt, das wussten wir nicht. Das wissen wir seit heute. Im vorliegenden Bewerbungsdossier \nstand davon nichts. Uns etwas Anderes vorzuwerfen ist sehr unprofessionell.  \nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt keinen Ansatz, dass irgendetwas nicht richtig \ngelaufen ist.  \nDie Gemeinde hatte genau drei Liegenschaften, zwei davon wurden verkauft. Wir haben sogar \nnoch etwas grünen Freiraum geschaffen.  \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEs steht Aussage gegen Aussage. Meiner Meinung nach besteht Prüfungsbedarf. Deshalb \nsollte das Geschäft zurückgewiesen werden. \n \nER Vizepräsident Urs Schüpbach (partei los):  \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Wie wurde kommuniziert, dass nach der Besichtigung eine \nschriftliche Meldung an die Gemeinde erfolgen muss. Wurde das mündlich oder schriftlich \ngemacht? \n \nBaureferent GR Chr ist ian Di Ronco:  \n\nDas wurde mündlich bei der Besichtigung vor Ort gemacht. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nFalls das Geschäft heute zustande kommen sollte und Herr Ehrat und Partnerin die \nLiegenschaft erwerben können, müsste nicht zur Bedingung gemacht werden, dass sie auch \nwirklich dort einziehen und länger wohnen bleiben. Er sollte bestätigen, dass er nicht die Absicht \nhat, die Liegenschaft umzubauen und teurer wieder zu veräussern. Das Vorgehen von Herrn \nEhrat finde ich schon etwas suspekt. Heute sind Fragen aufgetaucht, die vorher nicht relevant \nwaren. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nIch muss mich nun spontan doch auch noch einbringen in die Diskussion und an Arnold Islikers \nBedenken anknüpfen. Leider hat meine Familie erst kürzlich eine unglückliche Erfahrung \ngemacht. Eine mündliche oder schriftliche Zusage im Wohnobjekt zu wohnen, ist leider nicht \nwirklich verlässlich, wenn der Käufer in der Immobilienbranche tätig ist. Dass diese Information \nerst heute dem Einwohnerrat bekannt wird, ist sehr unglücklich. \nVor genau zwei Jahren haben meine Eltern ihr Haus gleich um die Ecke mit drei 3-\nZimmerwohnungen zum Verkauf ausgeschrieben für Fr. 790'000.-- . Es meldeten sich innerhalb \nvon zwei Wochen etliche Interessenten. Der Wunsch meines Vaters war es immer, das Haus \nals Mehrgenerationenhaus zu verkaufen, so wie auch unsere Familie das Objekt genutzt hatte. \nEin Interessent weibelte besonders stark um das Objekt. Er trat charmant auf und traf mit seinen \nIdeen, das Haus künftig nutzen zu wollen, mitten ins Herz meiner Eltern: Im unteren Stockwerk \nsolle der gebrechliche Vater wohnen, in der mittleren Wohnung die Schwester und oben, die \nWohnung, die damals ich noch zur Miete hatte, könnte weiterhin vermietet werden - er wäre \nvielleicht noch heute als Untermieter dort wohnhaft. Jedenfalls entschieden sich meine Eltern \nfür den Verkauf an diese Personen und verkauften es schlussendlich für Fr. 40'000.-- weniger, \nweil sie sich in ihren Vorstellungen abgeholt fühlten. Der fast schon zu grosse Charme des \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 18 von 26 \n\nKäufers war mein Anlass dazu, im Internet zu recherchieren und ich fand heraus, dass er \nTeilhaber einer Immobilienfirma ist, was mir suspekt war und mich bewog meine Eltern darüber \nin Kenntnis zu setzen. Leider bestätigten sich meine Befürchtungen schneller als uns allen lieb \nwar, dass das Haus nicht für eigene Zwecke genutzt, sondern zum Spekulationsobjekt werden \nwürde. Denn schon circa drei Monate später war es nach ein paar Neuerungen der \nWohnausstattung bereits wieder online im Angebot für Fr. 890'000.-- .. Schnell war es an einen \nanderen Player auf dem Immobilienmarkt verkauft und die Wohnungen wurden als \nMietwohnungen ausgeschrieben. Offenbar war es schwierig, zum angebotenen Mietpreis die \nWohnungen zu belegen, denn knapp ein Jahr lang war das Haus weiterhin unbewohnt. Ein paar \nMonate später wurde ich durch einen Bekannten darauf hingewiesen, dass es wieder zum \nVerkauf angeboten wurde. Diesmal inklusive zwei neuen Küchen für Fr. 1'050'000,-- . Auch hier \nfand sich offenbar rasch ein Käufer. Heute - nach knapp zwei Jahren Leerstand - ist es wieder \nbewohnt. \nDass sich der Käufer ein zweites Standbein in der Immobilienbranche aufbauen möchte, darf \nman ihm nicht verübeln. Was aber wirklich ungünstig ist, ist die Tatsache, dass wir erst heute in \nder Einwohnerratssitzung davon erfahren - das hat verständlicherweise einen faden \nBeigeschmack. Gepaart mit all den Mutmassungen, die im Vorfeld zu diesem Geschäft \ngeäussert wurden, ist es daher wichtig und richtig, wenn sich die GPK dem annimmt und den \nSachverhalt überprüft, um Gerüchte aus der Welt zu schaffen zum Wohle und im Sinne aller \nInteressenten dieses Wohnobjektes. \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nIch muss an dieser Stelle nochmals auf den freien Markt hinweisen. Wenn ich ein Gebäude \nkaufe und ich bin mit der Absicht da, dieses auch zu bewohnen, doch dann gibt sich die \nMöglichkeit, dies teurer zu verkaufen, ist das der freie Markt. Ich bin der Meinung, dass ein \nInteressent nicht alles offenlegen muss. Man hätte das hinterfragen können. Wir müssen der \nRealität ins Gesicht schauen. Laut Aussage unseres Gemeinderats, welcher für das Bauwesen \nzuständig ist, haben wir am Schluss einen einzigen Käufer. Wir als Einwohnerrat müssen dann \nentscheiden, wenn uns ein Interessent nicht genehm ist. Uns wurde erläutert, wie der Prozess \nwar. Wenn in der Zukunft etwas verbessert werden soll, dass beispielsweise Informationen zum \nKaufprozess an Interessenten schriftlich mitgeteilt werden sollen, müssen wir dies einfordern. \nAber bitte, wir haben einen Gemeinderat, der alles ausführlich erklärt hat. Ich habe meine \nUnzufriedenheit über die späte Information vorhin kundgetan.  \nDie Realität ist, dass wir einen Käufer haben. Wir müssen entscheiden, ob wir diesen haben \nwollen oder nicht.  \nLaut Aussagen gibt es einen weiteren Interessenten. Weshalb hat dieser sich nicht an die \nGemeinde gewendet? Ich bin ganz klar für eintreten.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nSchauen sie sich bitte sein Bewerbungskonzept an. Die Familie sagt klar, dies sei ihr neues \nEigenheim. Sie haben schon Pläne gemacht und dies so eingereicht. Und sie kommen jetzt und \nunterstellen, er sei nur ein Spekulant. Er hat schriftlich bestätigt, dass er das Haus behalten will, \nlänger darin wohnen will, weil die Schulen nahe sind, es für die Kinder gut ist et cetera. Sie \nstellen Mutmassungen an, die ich nicht korrekt finde. \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nDie Geschichte von Marco Torsello gibt mir schon zu denken. Mir würde das sehr stinken, wenn \nwir so «reinrasseln». Ich finde Peter Fischlis Vorschlag sehr gut, dass man das Geschäft \nzurückweisen und nochmals prüfen soll.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 19 von 26 \n\nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nAuch ich habe von der Situation erst heute Nachmittag erfahren. Aber jetzt, wo wir das ganze \nausdiskutieren, muss ich schon fragen, wer Fakten liefert und wer nur Geschwätz und Gerüchte \nbringt. Wem wollen wir glauben? Glaubt ihr wirklich, dass der Gemeinderat uns anlügt? Der \nGemeinderat liefert Fakten, dass wir einen Interessenten haben, der einen guten Preis zahlt, in \nNeuhausen bleiben will, seine Kinder hier zur Schule schickt… das glauben wir nicht? \nWir glauben eher anderen Aussagen, welche nicht erwiesen sind.  \nWir müssen zukünftig unsere Informationen definitiv verbessern. Aber auf dieses Geschäft \nsollten wir einsteigen. \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nWörtlich hat Ernst Schläpfer gesagt, dass Rückweisung und Neuausschreibung verlangt wird.  \nFür mich sind das zwei Paar Schuhe. Stimmen wir jetzt über eine Rückweisung ab oder über \neine Rückweisung und eine Neuausschreibung? Letzteres wäre für mich nicht denkbar.  \nDie GPK wäre eine gute Lösung. Das müsste aber auch zeitnah passieren. Wir wollen auch \nkeine Zeit vergeuden, schliesslich haben wir einen Kaufinteressenten, der wartet. \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nErnst Schläpfer hat wörtlich gesagt, dass wir nicht eintreten und den Antrag zurückweisen. \nDie Neuausschreibung war ein Vorschlag. Das muss der Gemeinderat entscheiden. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nIch stelle den Antrag eine Kommission zu gründen, statt das Geschäft zurückzuweisen. Auch \nwenn die GPK zuständig wäre, finde ich das keine gute Lösung, da daher die Gerüchte \nstammen. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEs stehen Mutmassungen im Raum, dass Prozesse falsch laufen. Auch wenn nur schon der \nVerdacht darauf besteht, gibt es eine Kommission, die von Amts wegen dazu verpflichtet ist, \nsich darum zu kümmern. In zwei Wochen haben wir die nächste Sitzung.  \nWir sind noch im Zeitplan. Wenn herauskommt, dass alles in Ordnung ist, können wir immer \nnoch zustimmen. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nWir stimmen darüber ab, ob wir das Geschäft zurückweisen oder eine Kommission gründen. \n \nWer möchte den Antrag zurückweisen, der hebe bitte die Hand: Gezählt werden 12 Stimmen. \n \nWer möchte dem Antrag des Gemeinderates folgen, eine Kommission zu bilden, der hebe bitte \ndie Hand.  \n \nGezählt werden 8 Stimmen.  \n \nDas Geschäft wurde somit an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nChristian, ich bin gerne bereit mit Dir einen Kaffee zu trinken und das Ganze im Detail zu \ndiskutieren.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 20 von 26 \n\n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 \nbetreffend Marschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse. \n\n \nIch frage ER Arnold Isliker, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nZuerst möchte ich ergänzen, dass die Bauarbeiten, wenn sie so durchkommen, erst im 2027 \ngestartet werden können.  \nDino Giuliani sagt dazu: «Bei den flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel haben \nwir versucht, zusammen mit der Gemeinde einen Weg zu finden, um möglichst viel \nBeitragszahlungen vom Bund abholen zu können. Entsprechend haben wir diese Projekte auch \nüber die Agglomerationsprogramme eingegeben. Der Knoten Rheinhof ist in sich ein Projekt, \nwelches \ndem Agglomerationsprogramm 1 angehört respektive haben wir die Verpflichtung, bis 2027 \ndas Projekt zu realisieren. Die innere Klettgauerstrasse bildet eine weitere Etappe, welche im \nAgglomerationsprogramm 2 eingegeben wurde. Hier wurde ebenfalls eine Zusage zur \nMitfinanzierungdes Bundes gegeben. Der Knoten Kreuzstrasse ist wiederum im \nAgglomerationsprogramm \n4 eingegeben, zu welchem aber noch keine Zusage vom Bund besteht. Das Bundesparlament \nwird erst 2023 einen entsprechenden Entscheid fällen. Der Plan Schritt fürSchritt die \ngeschilderten Projekte (Rheinhof 2023, Innere Klettgauerstrasse 2024, Knoten \nKreuzstrasse 2025-26) abzuarbeiten.» Da soll auch die Rosenbergstrasse miteinbezogen \nwerden. \n \nWas soll der Marschhalt bewirken?  \nDass die geforderten Massnahmen weit über das Ziel hinausschiessen, wird im Betriebs- und \nGestaltungskonzept von Bernhard Koller und mir dargelegt. Auf einzelne Punkte komme ich \nnoch zu sprechen.  \nHerr Eberlin vom Kanton hat uns in der Verkehrskommission aufgezeigt, dass markierte \nRadwege nicht von grossem Nutzen sind. Dass genügend Abstand eingehalten werden muss, \nist einleuchtend und da nützt auch ein markierter Radstreifen nichts. Ausserdem liegen uns \nkeine konkreten Zahlen einer Verkehrszählung vor. Laut Studie? von ER Arnold Hirsiger, \nwelcher an besagter Achse wohnt, sind dies bei Schlechtwetter drei und bei Schönwetter 6 \nVelofahrer pro Stunde. Lohnt es sich, deshalb viel Geld auszugeben, wenn keine konkreten \nStudien oder Unfallstatistiken et cetera vorliegen?  \nWir sollten auch keine Privilegien schaffen, wie das an der Chlaffentalstrasse passiert ist. \nZudem wurde das Duraduct abgelehnt, sodass nicht mit einem Mehrverkehr durch Velofahrer \ngerechnet werden muss. Wieso soll also die Engestrasse mit einem Einbahnverkehr belegt \nwerden?  \nWas sollen denn die Anwohner anderer Hauptverkehrsachsen denken? Wie sollen diese denn \nbevorzugt werden? Dass der Lärm an der Zoll-/Klettgauerstrasse wesentlich grösser ist und ein \nMehrfaches an Belastung aufweist, sollte zu denken geben, da laut Statistik vom Kanton an der \nRosenberg-/Engestrasse praktisch kein Lastwagen mehr durchfährt.  \nDie Lärmbelastung sollte, wenn der Ausbau tatsächlich stattfinden würde, wesentlich geringer \nwerden, da es mehr Elektroautos geben wird.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 21 von 26 \n\nAuch eine Dreissiger Zone ist für eine Durchgangsstrasse nicht gerechtfertigt, liegen doch keine \nKennzahlen über Unfälle vor. Einmal 30, dann wieder 50, ab Stadtgrenze wieder 30. Ein Jekami. \nMan könnte auch einen Kompromiss schliessen und die ganze Strecke mit 40 km/h markieren. \nDass Fussgängerstreifen auch nicht die nötige Wirkung zeigen, hat uns ebenfalls Herr Eberlein \nanhand eines Beispiels aufgezeigt. In Holland, wo sämtliche Ampeln etc. entfernt wurden, sind \nseitdem keine Unfälle mehr registriert worden. In Jestetten gibt es auch keine \nFussgängerstreifen mehr , ausser bei Ampeln. \nNun zu den einzelnen Punkten: \nDie Resultate der Umfrage, welche seitens der Gemeinde gestartet wurde, sollten abgewartet \nwerden. Wir an der Langrietstrasse wünschten das auch, wo wesentlich schneller gefahren wird. \nWir wollen keine Zweiklassengesellschaft. Wir bitten sie, aus diesen Gesichtspunkten das \nPostulat zu überweisen und abzuwarten bis eine Sanierung der Rosenbergstrasse notwendig \nist. Sparen wir diese 3 Millionen Franken. Bei einer Gesamtsanierung könnten wir dem noch \nzustimmen. Aber lohnt sich das?  \nIn den nächsten Jahren kommen noch einige Kosten auf uns zu.  \nAktuelle Verkehrszählungen vor und nach dem Tunnel liegen leider nicht vor. Die Abnahme der \nMIV Belastung liegt bei ca. 40-60%. Das sollte zu denken geben und einen Ausbau in diesem \nAusmass nicht rechtfertigen. \nDie Unterführung Kindergrippe wird geschlossen. Das ist die sicherste Überquerungs-\nmöglichkeit. Man könnte auch Ketten anbringen, dass dies befolgt wird. Die Verwendung \nlärmarmer Beläge sind erst ab 50 km/h wirksam.  \nEine Einbahnstrasse führt zu Mehrverkehr. Der Kreisel an der Kreuzstrasse wird nicht die \nnötige Entlastung bringen. Das kann man bei der Ausfahrt aus dem Tunnel feststellen.  \nDeswegen habe ich eine kleine Anfrage beim Kanton platziert.  \nVelo-Langsamverkehr ist zum Teil schneller als Autos.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nMit Schreiben vom 1. Oktober 2021 hat Arnold Isliker (SVP) ein Postulat mit der Bezeichnung \n«Marschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse» eingereicht. Er stellt dabei \nverschiedene Fragen und fordert einen Marschhalt bei der Planung Rosenbergstras-\nse/Engestrasse. \nNun, Arnold Isliker bezieht sich auf das BGK Rosenberg, bei welcher eine Projektgruppe bereits \n2019 mit der Ausarbeitung begonnen hat. \nIch möchte Ihnen dazu ein paar Folien zeigen, damit Sie sich einen Überblick verschaffen \nkönnen. Wir sind jetzt in der Erarbeitung, Mitwirkung, Vernehmlassung. \nDer Gemeinderat empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Wir wollen keinen Marschhalt, sondern \neine Umsetzung mit Mitwirkung und mit Augenmass. \nDie Fragen, die der Postulent stellt, sind teilweise schon beantwortet worden oder entsprechen \nnicht dem letzten Stand: \nGerne beantworte ich deshalb die Fragen des Postulenten schon jetzt, nicht dass der Postulent \ndann noch eine Interpellation oder eine kleine Anfrage machen muss.   \n \n1.  Wie sieht das Gesamtverkehrskonzept im Oberdorf westlich der Bahnlinie DB nach \n\nFertigstellung des Alcanareals aus? Wie hoch wird das geschätzte Verkehrsaufkommen \ndurch Zubringer etc. sein? \n\nFür das RhyTech-Areal wurde im Rahmen des Quartierplans «RhyTech-Quartier ein Ver-\nkehrsgutachten und ein Umweltbericht erarbeitet. Das aus diesen Grundlagen geschätzte \nVerkehrsaufkommen wird sich um (Fahrzeuge pro Tag, DWV): ca. 2‘250? - MIV Abendspitze \n(Fzge./h):250?.» erhöhen \nGemäss einer durchgeführten Verkehrssimulation (Studie VISSIM) vermögen die Strassen \ndieses Verkehrsaufkommen aufzunehmen. Die Strassen sind entsprechend dimensioniert. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 22 von 26 \n\n \n2.  Das gesamte Projekt sollte in der jetzigen Situation belassen werden. Es nützt nichts die \n\nEngestrasse ab Rosenbergstrasse mit einem Einbahnverkehr zu belegen, da diese immer \nnoch die internationale Route für Ausnahmetransporte mit Übergewicht und Überbreite \nist. \n\n \nWir machen dieses Projekt für die Einwohner und wollen die Lebensqualität verbessern, auch \nwenn es sich um eine Route für Ausnahmetransporte handeln würde, wäre das für uns nicht \nrelevant. Für uns ist die Lebensqualität der Anwohner relevant. \n \nZiele BGK schon vorher erwähnt: \n- Aufwertung des Strassenraums \n- Verkehrsberuhigung, Minderung der Lärmbelastung  \n- Planung eines sicheren und attraktiven Strassenraum für Velo und Fussgänger \n \nFür den Entscheid Engestrasse Einbahnstrasse haben wir verschiedene Varianten zur Wahl \ngestellt, die Anwohnerschaft konnte sich vernehmen lassen. Als Konsequenz der Mitwirkung \nhaben wir auch noch die Einwohner des Engequartiers und der anliegenden Quartiere bezüglich \nder Einbahnstrasse abgefragt. Die Auswertung wird zurzeit vorgenommen. Wir werden die \nErgebnisse selbstverständlich in unseren Entscheiden mitberücksichtigten. Dies gilt auch für die \nPetition, welche Ende Dezember eingereicht wurde. Auch diese wird mitberücksichtigt werden. \nDer Gemeinderat hat dieses Projekt insbesondere zur Erhöhung der Lebensqualität der \nQuartierbewohner aufgegleist. Deshalb werden wir die Anliegen der Quartierbewohner \nselbstverständlich berücksichtigen.  \n \nInternationale Route für Ausnahmetransporte: Dies Aussage ist so nicht korrekt. Die \nAusnahmetransportroute von Ost nach West führt über die Rosenbergstrasse bis zum Knoten \nKreuzstrasse. Dort weiter als Rechtsabbieger (trotz Abbiegeverbot!) in die Klettgauerstrasse in \nRichtung Klettgau (siehe GIS). \n \n3.  Liegen Studien vor über das Verkehrsaufkommen am Kreisel Kreuzstrasse? Wenn die \n\nAchse Ausbau Hardwald vierspurig, sowie die Umfahrung Eglisau und die Umfahrung \nJestetten (2 Projekte sind in nächster Zeit in Ausführung), dann wird es mit dem Kreisel \nKreuzstrasse, da sehr eng gebaut, die gleiche Situation erleiden, wie der Kreisel Ausfahrt \nGalgenbucktunnel. Deshalb sollte dieser nicht noch mit Mehrverkehr von der Engestrasse \nbelastet werden.  \n\n \nJa, es liegen Studien vor. Im Rahmen des durchgeführten Betriebs- und Gestaltungskonzepts \nbetreffend der Flankierenden Massnahmen Galgenbucktunnel wurde das Verkehrsaufkommen \nanalysiert und mit prognostizierten Verkehrszahlen für verschiedene Zukunftshorizonte \nabgebildet. Untermauert wurde das Betriebs- und Gestaltungskonzept mit einer VISSIM \nSimulation. Die Simulation ermöglichte anhand eines digitalen Verkehrsmodells den \nVerkehrsfluss aufzuzeigen und hat dabei insbesondere die Dimensionierungsbelastung 2020 \nund den Belastungsfall 2035 abgebildet. \nDas Verkehrsmodell hat verschiedene Varianten untersucht, u.a. \n- Knoten Kreuzstrasse im Ist-Zustand (Basis, unverändert); \n- Knoten Kreuzstrasse mit Teilschliessung Engestrasse; \n- Knoten Kreuzstrasse mit Vollsperrung Engestrasse; \n- Kreisel Kreuzstrasse und Engestrasse offen; \n- Kreisel und Engestrasse Teilschliessung; \n- Kreisel und Vollsperrung Engestrasse. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 23 von 26 \n\nDas Verkehrsmodell hat zu folgendem wesentliches Fazit geführt: \n-  Das Verkehrsmodell hat aufgezeigt, dass eine Kreisellösung besser funktioniert als die \n\nkonventionelle Knotenvariante mit LSA. \n-  Ein Kreisel ist sowohl in der Dimensionierungsbelastung 2020 als auch im Belastungsfall \n\n2035 ausreichend leistungsfähig. \n \n4.  Wie angedacht, spielen Lärmschutzmassnahmen eine grosse Rolle, deshalb 30er Zone \n\nmit Flüsterbelag gemäss Vorlage. Frage: warum liegen keine neueren Zahlen seit der \nEröffnung des Tunnels vor? Das Problem sollte sich entschärfen, da wie gewünscht mehr \nE-Fahrzeuge zirkulieren sollten. Vorschlag: Tempo 50 belassen, den schadhaften Belag \nabfräsen und mit Flüsterbelag überziehen, denn dieser ist laut Fachleuten erst wirksam \nab 50 km/h. \n\n \nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept «Rosenbergstrasse» wurden die Verkehrszahlen bis \nzum Belastungshorizont 2035 eingerechnet. Diese resultieren aus dem Lärmkataster der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall betreffend Rosenbergstrasse. \nDabei wurde davon ausgegangen, dass der Galgenbucktunnel den Verkehr auf der Rosen-\nbergstrasse zwischen Klettgauerstrasse und Engestrasse um 10 % reduziert und zwischen \nEngestrasse und Gemeindegrenze um 35 %.  \nIn Jahre 2019, 2020 und 2021 wurden Messungen durchgeführt, um die bestehenden Zahlen \nzu überprüfen. Die Messungen haben die dannzumaligen Annahmen bestätigt. \nZitat der Prüfunternehmen:«Es kann davon ausgegangen werden, dass die Prognose für 2035 \n(Sanierungshorizont) weiterhin gültig ist.» \nDer Anteil an E-Fahrzeugen am gesamten Fahrzeugpark wird nach allen Prognosen nur \nlangsam zunehmen (zurzeit 0.70 % in Neuhausen). Es ist zudem nicht nur die Antriebsart für \ndie Lärmerzeugung massgebend, sondern insbesondere das Abrollgeräusch der Reifen.  \nLärmmindernde Beläge entfalten ihre Wirkung bereits ab 30 km/h, dazu gibt es umfassende \nStudien und Analysen. Um entlang der Rosenbergstrasse die Immissionsgrenzwerte \neinzuhalten, genügt die Wirkung eines lärmmindernden Belages aber nicht. Deshalb ist auf \nTeilen der Rosenbergstrasse Tempo 30 vorgesehen. \nDas zu den Fragen des Postulenten. \n \nNochmals: \nWir sind jetzt mitten in einem laufenden Prozess, wir nehmen die Anliegen der Quartier-\nbewohner ernst, diese werden in die geplanten Massnahmen einfliessen. Wenn wir eine \nAufwertung unserer Durchfahrten, wenn wir Verbesserungen für den Velo- und Fuss-\ngängerverkehr, wenn wir eine Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner wollen, müssen wir \nein ganzheitliches Konzept haben und dann müssen wir auch auf der Rosenbergstrasse / und \nTeil Engestrasse etwas machen. Ich verspreche Ihnen, der Gemeinderat wird die Massnahmen \nmit Augenmass durchführen und sicher nichts gegen die Interessen der Quartieranwohner - und \nBewohner machen. \n \nWir empfehlen ihnen das Postulat abzulehnen. \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nEs geht um die Aufwertung des Strassenraums. Was bedeutet das? Verkehrsberuhigung, \nVerminderung der Lärmbelästigung. Das brauchen wir, da bin ich dafür.  \nPlanung eines sicheren und attraktiven Strassenraums für Velo und Fussgänger. Bei der Ampel \ngehen die Kinder über diesen Fussgängerstreifen, gehen zum Kindergarten Charlottenfels, \nnutzen die Nelken- und die Mittelstrasse und gehen so vor zum Schulhaus. Einen sicheren Weg \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 24 von 26 \n\nkönnen Sie gar nicht haben. Selbst wenn sie auf diesen Strassen 20 km/h einführen würden \ngibt es keine Verbesserung für die Fussgänger.  \nDann geht es um die Planung eines attraktiven Strassenraums für Velos. Ich würde gerne \nwissen, wo im Strassenverkehrsrecht der Begriff Langsamverkehr steht. Wie ist die \nVerkehrsberuhigung genau bei der Ampel, wenn die Radfahrer von der Breite herkommen und \nmit ihren Fahrzeugen abwärts bis zu 50 km/h erreichen. Wir müssen definitiv etwas tun, aber \nwas bis jetzt vorgelegt wurde, hat sehr wenig damit zu tun. Verkehrsberuhigung ja. \nLärmbelastung reduzieren – null. Auch plafonieren geht nicht. Mehr Menschen – mehr \nFahrzeuge. Wir müssen noch mal über die Bücher. Wir sollten den Hinweisen aus der \nBevölkerung nachgehen. Und ich bitte sie, legen sie die Kinder nicht auch wieder auf die \nRosenbergstrasse. Der Weg ist gut. Auch die Radfahrer sind auf der Rosenbergstrasse eine \nGefahr.  \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nIch lehne dieses Postulat ab. Für uns ist das Etikettenschwindelt. Gemeint ist nicht ein \nMarschhalt, sondern die Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag.  \nEs klingt als würde es bloss um die Lärmbelastung gehen. Aber es handelt sich auch um einen \nSchulweg, nicht erst ab der Hohfluh. Durch einen Flüsterbelag wird die Sicherheit auch nicht \nverbessert.  \nWir haben einen sauteuren Galgenbucktunnel. Wir haben doch das Interesse, dass der Verkehr \ndurch den Tunnel geht. Also muss man doch schauen, dass der Schleichweg möglichst \nunattraktiv ist. \nUnsere Fraktion fände es vernünftig, wenn es eine gemeinderätliche Kommission gäbe. Da drin \nsollten auch, aber nicht nur Anwohner sein. Klar wollen die Anwohner ein Fahrverbot. Ausser \nZubringerrecht zu sich selbst. Die Rosenbergstrasse dient halt nicht bloss den Anwohnern. Für \ndie Zentralstrasse gab es eine Kommission. Für uns oben ist die Rosenbergstrasse nicht \nweniger bedeutsam als die Zentralstrasse.  \n \n \n \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nWir haben diesen Vorstoss in der GLP-Mitte-Fraktion ausführlich diskutiert. Zunächst waren wir \netwas erstaunt, dass ein solcher Vorstoss direkt im Einwohnerrat kommt und das Anliegen nicht \nzuerst in der Verkehrskommission angesprochen wurde. Das hätte auch dazu beitragen, den \nInformationsfluss und die Modalitäten der noch jungen Verkehrskommission weiter zu klären \nund zu festigen. Die beiden Postulenten sind für ihre jeweiligen Parteien in der dieser \nKommission. Zweck der Verkehrskommission ist eben gerade, verkehrstechnische Anliegen auf \neiner ersten Ebene zu diskutieren. \nInsgesamt findet der Vorstoss bei uns keine Zustimmung. Einen „Marschhalt“ – also einen \nPlanungsstopp - macht für uns neben den inhaltlichen Aspekten keinen Sinn, weil wir a) aktuell \nnoch Einfluss nehmen können über die Verkehrskommission und b) der Gemeinderat uns \nsowieso darüber Bericht und Antrag erstatten wird. \nUnterstützen möchte ich Jakob Walters Votum, es geht wirklich auch darum Schleichwege zu \nverdünnen. Die Rosenbergstrasse wurde durch den Galgenbucktunnel heruntergestuft, dem \nsollte Rechnung getragen werden. In meinen Augen geschieht das in einer recht vernünftigen \nWeise, dies kann ich durch meine Nähe zum Projekt in der Verkehrskommission sagen. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 25 von 26 \n\nWas mich dazu bewegt hat einen Marschhalt zu fordern, sind die Kosten von Fr. 3 Millionen. \nWenn man weiss welche anderen Strassenbauprojekte noch realisiert werden müssen und \nwelche Kosten auf uns zukommen und wir über eine Steuerfusssenkung diskutieren. \nIch habe bereits erwähnt, dass ich keine Zweiklassengesellschaft haben will. Auf den \nHauptverkehrsachsen bleibt Tempo 50. \nDie Umfrageresultate zum Flurlingerweg wären noch interessant gewesen.  \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\nIch kann mich kurz fassen. Die AL-Grüne-Fraktion ist der Auffassung der Vorstoss «Marschhalt \nPlanung Rosenbergstrasse/ Engestrasse» entspricht einer Kleinen Anfrage, allenfalls einer \nInterpellation aber nicht einem Postulat. \nIch zitiere, «laut Art. 26 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall, verpflichtet ein überwiesenes Postulat den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert \neines Jahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden.» \nUnabhängig von inhaltlichen Differenzen, denn zum Beispiel zu Recht akzeptiert der Bund die \nNichteinhaltung der Lärmschutzvorgaben nicht mehr, macht der Vorstoss, so wie das Postulat \nformuliert ist, keinen Sinn, darum werden wir die Überweisung ablehnen. Verkehr vermeiden, \nverlagern, verträglich gestalten das ist unser Kredo. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. Es geht um die Abstimmung \nPostulat ja oder nein und wir diskutieren hier die ganze Zeit über Details.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nWer ist für den Ordnungsantrag, der hebe bitte die Hand. Gezählt werden 13 Stimmen. 7 \nenthalten sich. Der Ordnungsantrag ist somit angenommen. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 6 \nStimmen. \nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 14 Stimmen. \n \nSie haben das Postulat mit 14 zu 6 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \nDie nächste Sitzung findet am 3. März 2022 statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 13. Januar 2022 Seite 26 von 26 \n\nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident  Aktuarin \n\n\n