4. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. Juli 2008 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt GP Stephan Rawyler \n GR Dino Tamagni \n ER Ueli Furrer (ÖBS) \n ER August Hafner (SP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 8. Mai 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 3. Sitzung vom 12. Juni 2008 hat im Ratsbüro noch nicht \n\nzirkuliert. Es wird deshalb nicht genehmigt. \n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge - Beantwortung der Kleinen Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): Wald als \n\nNaherholungsgebiet attraktivieren \n - Beantwortung der Kleinen Anfrage Willi Josel (SVP): \n\nBeleuchtungseinrichtungen im Rheinfallgebiet \n - Interpellation Walter Herrmann (FDP): Die Engestrasse ist nach Abschluss \n\nder Bauarbeiten an der Zollstrasse mit einem permanenten Lastwagen- und \nOmnibusverbot zu belegen. \n\n - Bericht und Antrag betreffend Teilnahme der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall an der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2017. \n\n - Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, \nOekoeffizienz, Minergie-Status \n\n - Interpellation Jakob Walter (SP): Interpellation Geschenk der Kantonalbank \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Dr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse \n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n - Postulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschafts-Namensplatte \n \n - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Zukunft Moserhaus \n \n \n \n \nTraktandenliste 1. Beantwortung Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am \n\nOchsenplatz \n2. Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, dem \n\nEinwohnerrat ein Konzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen \nvorzulegen. Dabei ist auf eine gleichmässige Verteilung der Anlagen in \nallen Ortsteilen Wert zu legen. \n\n3. Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum. \n\n4. Beantwortung Interpellation Markus Anderegg (FDP): \nSIG-Jubiläumsgeschenk Industrieplatzgestaltung an die Bevölkerung \nNeuhausen am Rheinfall. \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat Willi Josel (SVP): \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 4. Sitzung in diesem Jahr. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Beantwortung Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am \nOchsenplatz \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nER August Hafner (SP) ist nicht anwesend. Der Zweitunterzeichner ER Renzo Loiudice ist \nanwesend. Die Interpellation wird deshalb auch behandelt. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch werde die Beantwortung so vorlesen, wie sie von GP Stephan Rawyler geschrieben wurde: \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation von Einwohnerrat August Hafner betreffend \nStromlücke am Ochsenplatz wie folgt: \n \nI. Allgemeines \n1. Im Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 31. Januar 2007 \n\nbetreffend die Sanierung des Knotens Rheinfallstrasse / Industriestrasse / Oberbergweg \n(Ochsenplatz) ist in Ziff. 4 "Fahrleitungen der Buslinie 1" folgendes festgehalten: "Die \nFahrspuren am Knoten werden durch den Kreisel verändert. Die Fahrspur des Verkehrs vom \nKnoten Schaffhauserstrasse / Klettgauerstrasse / Rheinfallstrasse (Rheinhof) in Richtung \nIndustriestrasse wird um 18 m in westlicher Richtung verschoben. Dies bedingt eine \nAnpassung der Fahrleitung der Buslinie 1 am Knoten Ochsenplatz in Richtung 'Neuhausen \nZentrum’. Die Kosten betragen gemäss Kostenschätzung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \nvom 28. November 2006 rund Fr. 60'000.00 inklusive Mehrwertsteuer. Die Kostenschätzung \nbasiert auf der Annahme, dass keine neuen Masten erforderlich sind bzw. mit den Eigentümern \nder Liegenschaften am Knoten Ochsenplatz eine Einigung betreffend der Abspannung der \nFahrleitungen gefunden werden kann.“ Diese Ausführungen stellen die Annahme der Offerte \nder Verkehrsbetriebe vom 28. November 2006 dar. \n\n \n2. Die Anpassung der Fahrleitungen bedingt bei den Liegenschaften Rheinfallstrasse 7, 8 und 9, \n\nOberbergweg 2 sowie Industriestrasse 49 die Entfernung von bestehenden Querspannern \nrespektive die Montage von neuen Querspannern. An den Fassaden der Liegenschaften \nRheinfallstrasse 7, 8 und 9 sowie Oberbergweg 2 müssen acht zusätzliche Maueranker für \nweitere Querspanner montiert werden. Die Bauverwaltung und die Verkehrsbetriebe haben \ndiese Massnahmen mit den betroffenen Grundeigentümern beziehungsweise mit deren \nLiegenschaftsverwaltungen besprochen. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat der \nGemeinderat Bausekretär Paul Kurer ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen mit den \nbetroffenen Grundeigentümern zu unterzeichnen. Die erforderlichen Vereinbarungen sind \nseither alle rechtsgültig abgeschlossen. \n\n \n3. Am 27. Februar 2008 fasste der Gemeinderat zudem folgenden Beschluss: \n\n"Die Ausführung der Anpassungen der Fahrleitungen der Buslinie 1 am Kreisel Ochsenplatz \ndurch die Verkehrsbetriebe Schaffhausen wird gutgeheissen. Abrechnung nach Aufwand, mit \neinem Kostendach von Fr. 60'000.00 inkl. Projektierung, neuen Masten, Fundament für den \nneuen Masten und Mehrwertsteuer. Mit den Arbeiten darf erst nach einem weiteren Beschluss \ndes Gemeinderats begonnen werden.“ \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \nDer Gemeinderat hat mit diesem Beschluss die Arbeit an die Verkehrsbetriebe vergeben, \nwollte aber insbesondere die folgenden Fragen noch näher prüfen: \n\n \n• Wird der Entscheid über die Traktionsfrage vorweggenommen, wenn am Ochsenplatz neue \n\nFahrleitungen installiert werden? \n• Welche Kosten entstehen, wenn der Dieselbusbetrieb fortgesetzt wird bis zum Vorliegen \n\nder Ergänzungsstudie der Infras oder längstens bis zum Entscheid über die \nTraktionsfrage? \n\n• Wie kann das vom Einwohnerrat am 16. August 2007 als erheblich erklärte Postulat von \nEinwohnerrat Willi Josel vom 2. Juli 2007 beachtet werden, welches ausdrücklich ein \nProvisorium für die Verwendung von Dieselbussen mindestens bis zu jenem Zeitpunkt \nverlangt, in dem der Entscheid bezüglich Traktionsart gefallen ist? \n\n \nDer Gemeinderat hat daher den Beginn des Fahrleitungsbaus von einem weiteren Beschluss \nabhängig gemacht. \n\n \n4. Mit Brief vom 11. März 2008 wiesen die Verkehrsbetriebe darauf hin, dass die sehr kleine \n\nFahrleitungsequipe nur dann die in Auftrag gegebene Arbeit am Ochsenplatz erledigen könne, \nwenn umgehend mit dem Bau begonnen werde. \n\n \nIn der Folge kam es zu verschiedenen Telefongesprächen sowie zu Diskussionen zwischen \nWalter Herrmann, Direktor VBSH, und dem Gemeindepräsidenten, so auch an der Sitzung der \nVerwaltungskommission der VBSH vom 3. April 2008. Beide Seiten legten in jener Sitzung ihre \nArgumente offen, was die Basis für die Interpellation von Einwohnerrat August Hafner bilden \ndürfte. \n\n \n5. Walter Herrmann hat am 16. Mai 2008 gestützt auf detaillierte und nachvollziehbare \n\nÜberlegungen folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n• Bleibt der Trolleybus, kommt die sofortige Umhängung der Fahrleitungen am Ochsenplatz \nam günstigsten. \n\n• Bei einem Entscheid gegen den Trolleybus kommen die Fahrleitungsumhängungen \nOchsenplatz (Fr. 60'000.00) weitaus günstiger als eine Weiterführung des Ersatzbetriebes \nin die Herbstäcker bis voraussichtlich im Sommer 2010, zumal erst dann neue Fahrzeuge \nfür die ganze Linie 1 zur Verfügung stehen (Kosten von mehr als Fr. 200'000.00). Die \nEinsparungen bei der Unterführung Zollstrasse (Wegfall des Endausbaus der Fahrleitung) \nbetreffen die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht, da ein fester Beitrag vereinbart \nwurde. \n \n"Es ist für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sinnvoll, die Fahrleitungsarbeiten \nam Kreisel Ochsenplatz heute durchzuführen. Dies ist nicht nur am günstigsten, \nsondern ökologischer und auch für die Fahrgäste attraktiver; insbesondere wird \nauch die derzeit fehlende Fahrplanstabilität zwischen Bahnhof Schaffhausen und \nNeuhausen Zentrum zurückgewonnen. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist es \nwichtig, mit den Arbeiten in der Zentralstrasse erst zu beginnen, wenn der Entscheid \n«Pro Trolleybus» definitiv gefällt ist oder bei einem Entscheid «Kontra Trolleybus» \ndie neuen, fahrleitungsungebundenen Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Ein \nDieselbusbetrieb mit eingemieteten Fahrzeugen käme sehr teuer" (VK 126; Nach \nEröffnung der Unterführung Zollstrasse am 22. September 2008: Wieder Normalbetrieb auf \nder Trolleybuslinie oder weiterhin Betrieb des Streckenabschnittes Neuhausen Zentrum - \nHerbstäcker mit Dieselbussen?, S. 6/7). \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \n6. Mit Telefon vom 23. Mai 2008 teilte Walter Herrmann dem Gemeindepräsidenten mit, dass der \n\nGemeinderat bis spätestens Ende Juni 2008 entscheiden müsse, einerseits wegen der \nVorbereitung der Fahrplanumstellung auf den 22. September (Inbetriebnahme Unterführung \nZollstrasse), andererseits wegen des Baus der Fahrleitungen. Eine Montage der Fahrleitungen \nim August 2008 sei entgegen früherer Aussagen jedoch noch möglich, weil die \nFahrleitungsarbeiten in der Unterführung Zollstrasse zeitlich nach hinten geschoben worden \nseien. \n\n \n7. Der Gemeinderat ist mit Beschluss vom 4. Juni 2008 der Empfehlung der Verkehrsbetriebe \n\ngefolgt, so dass in den nächsten Wochen mit dem Beginn des Fahrleitungsbaus gerechnet \nwerden darf. \n\n \n8. Der Entscheid des Gemeinderats bildet aber kein Präjudiz für die Frage, ob die Linie 1 auch \n\nkünftig als Trolleybuslinie betrieben werden soll. Vielmehr liess sich der Gemeinderat allein \ndavon leiten, für die Zeit, bis die Traktionsfrage definitiv entschieden und allenfalls auch \numgesetzt ist, die günstigste Lösung zu finden. Dabei zeigte sich, dass die Montage der \nFahrleitungen deutlich billiger kommt als ein Einsatz von Dieselfahrzeugen, selbst wenn schon \nbald ein Verzicht auf den Trolleybus erfolgen sollte. Die Erkenntnisse der Ergänzungsstudie \nder Infras liegen in der Zwischenzeit vor. Der Stadtrat Schaffhausen und der Gemeinderat \nwerden sich Ende dieses Monats treffen und die weiteren Schritte vorsehen. \n\n \nII. Fragen \n \nFrage 1: Warum hat der Gemeinderat die Offerte VBSH abgelehnt? \nAntwort: Die Offerte der VBSH wurde nie abgelehnt, sondern angenommen. \n \nFrage 2: Wie will der Gemeinderat gewährleisten, dass am Ochsenplatz keine Stromlücke \n\nentsteht, damit ab September 2008 ein durchgehender Trolleybusbetrieb möglich \nist? \n\nAntwort: Die Verkehrsbetriebe beabsichtigen, die Fahrleitungen so rechtzeitig zu montieren, \ndass kein Unterbruch beim Ochsenplatz entsteht. \n\n \nFrage 3: Entstehen Mehrkosten, wenn die Stromleitungen am Ochsenplatz nicht jetzt von \n\nden VBSH, sondern später durch Dritte installiert werden: \nAntwort: Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen werden die Fahrleitungen montieren, der \n\nEinsatz einer Drittfirma ist nicht und war nie vorgesehen. \n \nFrage 4: Wer trüge die Mehrkosten, falls nach der Eröffnung der Unterführung Zollstrasse \n\nwegen einer andauernden Stromlücke am Ochsenplatz weiterhin Dieselbusse \nzwischen dem Zentrum und der Endstation Herbstäcker verkehren müssten? \n\nAntwort: Mit Mehrkosten ist nicht zu rechnen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDer Interpellant ist mit der Antwort befriedigt. \n \n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, dem \nEinwohnerrat ein Konzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen \nvorzulegen. Dabei ist auf eine gleichmässige Verteilung der Anlagen in \nallen Ortsteilen Wert zu legen. \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDieses Postulat hat eine Geschichte, die ich Ihnen erzählen möchte. Sie SVP sitzt ab und zu \nzusammen und an diesem fraglichen Tag taten wir das im Restaurant Metropol. Am Mittag betrat \neine junge Familie das Restaurant mit drei kleinen Kindern und hat unser Gespräch offenbar \nmitverfolgt. Irgendwann hat das Mami alle Hemmungen abgelegt und ist zu uns an den Tisch \ngestanden und hat zu uns gesagt: "Ihr diskutiert alles Mögliche. In Neuhausen wir vieles gemacht \nnur eines macht man nicht, etwas für die kleinen Kinder. Sie habe schon mehrere Frauen im \nUnterdorf gefragt und die sind alle der gleichen Meinung. Jetzt müsst Ihr einmal etwas tun!". Der \nMut dieser Frau hat uns eigentlich imponiert und wir haben das Ganze nicht vergessen und \nzurückgestellt. Als wir kürzlich über die zusätzliche Stelle der Gemeindegärtnerei gesprochen \nhaben, ist das wieder hervorgekommen. Deshalb haben wir dieses Postulat gemacht. Wir erfüllen \ndamit einen Auftrag junger Familien. Wir erfüllen ihn, erfüllen Sie ihn doch auch! \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch werde zuerst allgemein etwas zur Spielplatzsituation in Neuhausen sagen und als zweites \nwerde ich Ihnen gerne auszeigen, was die aktuellen Arbeiten sind im Bereich der Spielplätze und \nals drittes das Fazit, welches der Gemeinderat aus diesen Ausführungen zieht und damit die \nEmpfehlungen des Gemeinderates, was sie liebe Ratsmitglieder mit diesem Postulat machen \nsollen. \n \nEs gibt zurzeit 13 öffentliche Spielplätze in Neuhausen am Rheinfall. 2004 wurden alle Spielplätze \nder Gemeinde einer Sicherheitsinspektion unterzogen waren es noch zwei mehr, also \n15 Spielplätze. Seitdem wurden zwei Spielplätze – Rheinstrasse sowie Chilesteig – aufgehoben. \nDie Gründe für die Aufhebung lagen im vermehrten Vorkommen von Vandalismus und \nVerschmutzung. So musste man am Morgen, um die Spielplätze benützen zu können, zuerst Müll \nund Fäkalien entsorgt werden. Was geschieht nun mit diesen beiden Grünflächen? Betreffend der \nGrünanlage Rheinstrasse hat der Gemeinderat noch verschiedene Optionen. Die Grünanlage \nChilesteig sollte dagegen klar wieder aufgewertet werden. Es wäre sinnvoll, wenn dies im \nNachgang zur Attraktivierung des Ortszentrums gemacht werden könnte. Zu den bestehenden \n13 Spielplätzen. Diese wurde 2004 einer Sicherheitsinspektion unterzogen. Nach und nach wurden \ndie in den letzten Jahren festgestellten Mängel behoben. Teilweise mussten Spielgeräte \nnotfallmässig abgebrochen werden, da z.B. Seile und Balken morsch waren und daher eine \nerhebliche Gefahr für die spielenden Kinder vorhanden war. Aufgrund der angespannten \nPersonalsituation in der Gemeindegärtnerei war es nicht möglich, diese Geräte immer sofort zu \nersetzen. Dank der vom Einwohnerrat an der vorletzten Sitzung genehmigten zusätzlichen Stelle in \nder Gemeindegärtnerei sollte diese Arbeit nun schneller voran gehen. Als nächstes möchte ich \nIhnen aufzeigen, welche Arbeiten zurzeit laufen im Bereich der Spielplätze und wie die Planung für \ndie Spielplätze für die nächsten Jahre aussieht. In den nächsten Wochen wird der Spielplatz \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nBurgunvilla, welcher bei den Familien, welche im Unterdorf wohnen, sehr beliebt ist, saniert. Der \nGemeinderat hat den notwendigen Nachtragskredit diese Woche gesprochen. Im Jahr 2009 soll \nder Spielplatz Schönegg, soweit der Einwohnerrat diesen Betrag im Budget lässt, saniert werden. \nGeplant ist auch, dass bei den bestehenden Spielplätzen pro Jahr ein Spielplatz saniert wird. Zwei \ngrössere Projekte stehen an. Das erste grössere Projekt betrifft den Schulhausplatz Rosenberg. \nAuf dem Schulhausplatz Rosenberg mussten in den letzten Jahren notfallmässig die Spielgeräte \nabgebaut werden, weil diese in einem schlechten Zustand waren und die Sicherheit nicht mehr \ngewährleistet war. Dies hat nun eine Situation ergeben, wo der gesamte Platz, der sich momentan \nganz leer präsentiert, in eine Planung miteinbezogen werden konnte. Ein entsprechendes \nVorprojekt wurde erstellt. In einer der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat zum \nVorprojekt Stellung nehmen können. Sollte er es gutheissen und damit das Vorprojekt auslösen, \nwird der entsprechende Betrag für die Umsetzung ebenfalls im Budget 2009 enthalten sein. \nKommen wir zum Thema des zentrumsnahen Spielplatzes. Was viele nicht wissen ist, dass es \nbereits jetzt schon einen kleinkindgerechten Spielplatz, der sich zwischen dem Kirchturm und der \nRhyfallhalle befindet. Es ist zugegebenermassen sehr klein und obwohl der dort gewünscht wurde, \nwissen anscheinend viele Leute nicht, dass dieser dort existiert, denn er wird nicht sehr viel \nbenützt. Das Ziel, des "Spielplatzreferates" ist klar. Es soll ein Spielplatz geschaffen werden, der \nkleinkindertauglich ist, der zentrumsnahe liegt und mehr bietet, als der bisherige, den ich vorgängig \nerwähnt habe. Der Ort ist auch Sicht der Gemeindegärtnerei auch klar. Er sollte in der Nähe des \nKirchackerschulhauses sein. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um einen solchen Spielplatz zu \nmachen? An und für sich wäre der richtige Zeitpunkt schon letzte Woche gewesen, nur Sie wissen \nalle, dass das Schulhaus Kirchacker eine dringend notwendige Sanierung vor sich hat. Es wäre \nnicht besonders schlau, wenn man die Umgebung macht, bevor man das Haus saniert hat und \nsomit die Umgebung wieder zerstört. Es wird erst ein grösseres Projekt geben, wenn das \nSchulhaus Kirchacker saniert ist. Damit aber der Platz nicht leer und verwaist bleibt, werden in den \nnächsten Wochen zum einen wieder Tore eingesetzt, die von der gemeindeeigenen Werkstatt \nhergestellt werden. Das ist eine günstige Angelegenheit und im Budget 2009 werden die Kosten \nfür ein Klettergerät mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen aufgenommen. Dort können Sie \ndann an der Budgetsitzung beschliessen, ob Sie das haben wollen oder nicht. Ich komme zum \nFazit. Die gemachten Ausführungen zeigen, dass es nicht an der Übersicht fehlt, was bei den \nbestehenden Spielplätzen noch gemacht werden muss, sondern vielmehr an der Umsetzung. Das \nmuss ehrlicherweise gesagt werden. Da die Gemeinde über keinen eigenen Spielplatzexperten \nverfügt, müsste für die Erstellung eines Konzepts, wie es ER Willi Josel (SVP) fordert, wie schon \ndie erwähnte Sicherheitsinspektion vor vier Jahren extern vergeben werden. Eine solche Vergabe \nwäre natürlich mit Kosten verbunden. Grundlegend neue Erkenntnisse wären aber kaum zu \nerwarten. Der Gemeinderat ist daher der Meinung, dass das vom Postulenten geforderte Konzept \nnicht erstellt werden sollte, sondern die Ressourcen für die Umsetzung der Spielplatzanpassungen \nsowie für den Geräteersatz verwendet werden sollen. In diesem Sinne bittet Sie der Gemeinderat \ndieses Postulat nicht zu überweisen und uns auf diesem Weg weitermachen zu lassen, den wir \neingeschlagen haben. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke nicht, dass das so grosse Kosten generiert. Ich will auch keine Kosten produzieren, nein \nich will Spielplätze produzieren. Wenn ich höre, dass Geräte aufgebaut werden finde ich das gut \nund richtig, aber mein Fokus richtet sich auf Kleinkinder. Es nützt nichts, Geräte aufzustellen und \ndie Kleinkinder können sich dort nicht ohne Gefahr bewegen. Ich finde diesem Schwerpunkt wurde \nbei der Antwort des Gemeinderates nicht Rechnung getragen. Ich bitte Sie trotzdem, dieses \nPostulat zu überweisen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nDiskussion. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nWer wollte schon gegen Spielplätze sein! Da befremdet eigentlich nur, dass die Postulenten nicht \nSpielplätze verlangen, sondern nur ein Konzept. Bisher ist die SVP ja nicht durch übertriebene \nKinderfreundlichkeit aufgefallen, besonders wenn damit Ausgaben verbunden wären. Wir wissen \nalso nicht, ob da ein Gesinnungswandel zum Ausdruck komme oder ob die Forderung nach einem \nKonzept eine Eintagsfliege in einem Wahljahr sei und sind die Wahlen dann vorbei, kann man sich \nja wieder als Sparapostel aufspielen. Wir würden gerne glauben, dass es der SVP Ernst sei. Wir \nbitten sie daher, als Beleg für ihre Ernsthaftigkeit, um die Abänderung ihres Postulates; dabei ist \n"Konzept" zu ersetzen durch "Konzept und erste Kreditanträge". In dieser abgeänderten Form \nwürden wir dem Postulat zustimmen. Die ursprüngliche Form reicht uns nicht – denn, nicht wahr, in \neinem Konzept können Kinder nicht spielen und dass etwas gemacht wird, hat GR Patrick Strasser \nja auch ausgeführt. Kleinkinder brauchen nicht so viele Geräte. Sie brauchen das, was eigentlich \nhier ist. Es ist schade, dass der Spielplatz neben der Kirche nicht mehr beachtet wird. Ich gehe ab \nund zu auch auf diesen Spielplatz und meine Kleinkinder (4 und 2 Jahre) haben dort wirklich \ngrossen Spass. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe Anliegen von Kindern immer stark unterstützt und werde das auch in Zukunft tun. Als \nVater eines 6-jährigen Sohnes bewege ich mich viel auf Kinderspielplätzen und gerade deshalb \nmuss ich sagen, verstehe ich das Anliegen der SVP nur bedingt. Ich finde nämlich nicht, dass es \nzu wenige Plätze gibt. Es gibt ja nicht nur öffentliche Anlagen, jeder grössere Block hat ja ebenfalls \nKinderspielplätze. Im Unterdorf gibt es zudem neben der Rhyfallhalle auch noch andere \nSpielplätze. Die FDP kann also nur bedingt zustimmen, wenn gesagt wird, dass es zu wenige \nSpielplätze gibt. Was aber immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt, ist die Qualität und \nSauberkeit der Plätze, welche teilweise zu wünschen übrig lässt, so sind z.B. auf dem Spielplatz \nneben der Burgunwiese immer wieder Scherben von zerschlagenen Gläsern und Flaschen zu \nfinden und auch der Hühneracker leidet immer wieder unter Vandalenakten. Nachdem wir ja an \nder letzten Sitzung das Personal der Gemeindegärtnerei aufgestockt haben, wäre das ja vielleicht \neine gute Gelegenheit, wenn sich diese neue Person nun vermehrt um die Qualität die \nKinderspielplätze kümmern könnte. Die FDP ist insofern mit der SVP einig, dass für die Kleinsten \netwas getan werden muss und kinderfreundliche Massnahmen für die Standortqualität von \nBedeutung sind. Die FDP wird das Postulat aber ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass es \nwichtiger ist, wenn sich der Gemeinderat zuerst um die Qualität der bestehenden Plätze kümmert, \nbevor neue Plätze geschaffen werden oder bevor durch ein Konzept über neue Plätze \nnachgedacht wird. Der Gemeinderat hat diesen Weg ja bereits skizziert und die Fraktion der FDP \nist bereit, dem Gemeinderat zu folgen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP ist auch der Meinung, dass jeder Franken der für ein Konzept gebraucht \nwird, lieber der Gemeindegärtnerei übergeben wird und diese die bestehenden Spielplätze so \nbaut, dass die Kinder spielen können, ohne das irgendwelche Geräte zusammenbrechen oder die \nStricke reissen. Der Gemeinderat hat es gesagt, es geht etwas auf den Kinderspielplätzen. Ich \ndenke, ich habe das Glück oder Pech keine Kinder zu haben mit denen man das sieht. Wo beginnt \nder Spielplatz für die Kleinkinder? Wie alt müssen diese Kinder sein? Es wird schwer Spielplätze \naufzustellen, die alle Bedürfnisse für jedes Kindesalter abdecken können. Wir sind der Meinung, \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\ndass der Gemeinderat auf dem richtigen Weg ist und wir werden den Antrag des Gemeinderates \nunterstützen. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nIch möchte zuerst einmal fragen, wo sind diese 13 Kinderspielplätze? Im Unterdorf haben wir \nkeinen. Das Unterdorf beginnt nicht bei der Burgunwiese. Da sind die Pestalozzistrasse, die \nRheinstrasse. Es geht bis in den Flurlingerweg hinunter. Wir haben sehr viele Eltern mit \nKleinkindern. Wenn ich schaue, wie diese Kleinkinder an der Strasse spielen, dann stimmt etwas \nnicht. Man vergisst immer wieder das Unterdorf. Deshalb ist es notwendig, dass man auch daran \ndenkt, im Unterdorf etwas zu machen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nFrüher war man doch froh, wenn man auf der Strasse spielen konnte. Was soll das? Dort hat es ja \ngar nicht so viel Verkehr! Neben der Burgunwiese hat es auch eine verkehrsberuhigte Strasse mit \nTempo 20. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nWir im Unterdorf haben das nicht! Ich sage es nochmals. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nEs ist richtig, dass wir im Unterdorf eine ungenügende Spielplatzdichte haben, allerdings muss ich \nauch sagen, ich hoffe nicht, dass Kleinkinder auf der Strasse spielen. Die gehören nicht auf die \nStrasse, die gehören nicht einmal alleine auf einen Spielplatz. Ich denke es ist absolut vertretbar, \ndass die Eltern mit ihren Kleinkindern auf den Spielplatz bei der reformierten Kirche gehen und mit \nden grösseren kann man auch auf den Spielplatz bei der Burgunwiese gehen. Es ist das Ziel, dass \nwir einen Spielplatz bauen, der kleinkindergerecht ist und grösser als der bestehende. Für Kinder, \ndie sonst auf der Strasse spielen, fehlt auch etwas. Wir planen, dass wir in Zukunft hier mehr \nmachen müssen. Das ist unbestritten. Aber ein Konzept über die ganze Gemeinde brauchen wir \nnicht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBei ER Thomas Theiler (CVP) sieht man, dass im die Praxis fehlt. Zu ER Priska Weber (SP). Die \nMeinung der SVP war immer kinderfreundlich. Wir haben uns nicht geändert und brauchen uns \nauch nicht zu ändern. Nur haben wir nicht immer alles mitgemacht und wir machen auch nicht alles \nmit ohne Konzept und ohne darüber nachzudenken. Es wundert mich, dass man ohne Konzept \nGeld ausgeben will. Ich denke, dieses Postulat sollte überwiesen werden. Wir schauen uns das an. \nDieses Konzept wird keine Doktorarbeit sein und ich zweifle daran, dass das sehr viel kosten kann. \nBitte überweisen Sie dieses Postulat und zeigen Sie dieser Mutter, dass auch der Einwohnerrat \nbereit ist von einer jungen Familie einen Tipp anzunehmen und ihn auch umzusetzen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch möchte hier der SP entgegnen. Einen sinnvollen Kreditantrag kann man nur stellen, wenn ein \nKonzept vorliegt. Was soll ich einen Kreditantrag stellen, wenn ich nicht weiss wofür. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDu hast meinen Antrag nicht richtig gehört. Ich habe gesagt "Konzept und erste Kreditanträge". Ich \ndenke, dass es vielleicht noch ein ganz anderes Problem hier ist, dass viele Familien gar nicht \nwissen, wo die Spielplätze sind. Vielleicht könnte man irgendein Papier gestalten, wo die \nbestehenden Spielplätze aufgeschrieben sind und das so unter die Familien bringen. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWie ich das alles richtig interpretiere ist die SVP nicht bereit, das Postulat abzuändern. Dann \nstimmen wir jetzt über das vorliegende Postulat ab. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 5 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht \nerheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum. \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n1 ¼ Jahre später nach Einreichung meines Postulates ist das Klima nicht besser und die \nEnergiekosten von Oel und Gas explodiert. Wer darauf gehofft hat, das Thema erledigt sich von \nselbst hat sich verspekuliert. Die Herausforderungen des Klimawandels, aber auch die \nbeschränkte Verfügbarkeit der fossilen Energien verlangen von allen Beteiligten ein schnelles und \nengagiertes Handeln. Als freundliche Gemeinde und wir wollen uns auch zur Energiestadt \nmausern. Das ist der richtige Ansatz, welchen der Gemeinderat verfolgt. Dazu brauchen wir eine \nenergiepolitische Strategie, auf die sich die Gemeinde stützen soll, welche sich an die Strategie \ndes Bundes und unseres Kantons anlehnt. Wie sieht diese aus? Die Energieversorgung soll durch \nmehr Energieeffizienz und vermehrten Einsatz von neuer erneuerbaren Energien volks-\nwirtschaftlich optimiert werden und auch in Zukunft sichergestellt bleiben. Ebenfalls wird damit ein \nBeitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Minderung der Abhängigkeit von fossilen \nEnergieträgern geleistet und trägt somit zur Klimaverbesserung bei. Das Heil ist also nicht nur im \nBau von neuen Gaskombikraftwerken mit hohen CO2-Emissionen zu suchen, welche durch den \nKauf von billigen Zertifikaten im Ausland kompensiert werden. Diese Vorgehensweise wäre \nscheinheilig, denn der Dreck wird hier produziert. Der Kanton hat sein Förderprogramm für dieses \nJahr praktisch verdoppelt auf über eine Million Franken. Mit dem neuen Förderprogramm erwartet \nder Kanton, dass jährlich rund sieben Millionen Franken an Investitionen in der Bau-, Land- und \nForstwirtschaft ausgelöst werden. Die CVP ist der Meinung, dass auch wir auf Gemeindeebene \nunseren Beitrag für eine umweltbewusste Energiepolitik leisten sollen. Darum sollen \nHauseigentümer oder Mieter, welche bei Bau oder Umbauten von Wohnraum auf den optimalen \nEinsatz der Energie nach MINERGIE-Standard (gleichbedeutend mit hoher Wohnqualität bei \nkleinem Energieverbrauch) setzen oder erneuerbare Energie einsetzen, von der Gemeinde \nzusätzlich zum kantonalen Förderprogramm finanziell unterstützt werden. Die Gemeinden \nSchaffhausen und Thayngen setzen ein solches Förderprogramm seit Jahren erfolgreich um. \nEinerseits leistet die Gemeinde mit den Förderbeiträgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nebst der \nErhöhung der Wohnqualität einen wichtigen Beitrag für eine umweltbewusste Energiepolitik \nandererseits fördert sie die einheimische Branche für neue erneuerbare Energien. So bleibt das \nGeld in unserer Gemeinde oder zumindest in der Schweiz und fliesst nicht an arabische \nÖlscheichs oder russische Gasmilliardäre. Mit der Überweisung des Postulates setzen Sie ein \nZeichen für eine umweltbewusste Energiepolitik in unserer Gemeinde und notabene einer \nKlimaverbesserung. \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Gemeinderat ist nicht in der Lage das Postulat heute bereits zu beantworten, weil materiell \ndarauf nicht eingehen kann. Eine kurze Erklärung noch, warum eine Verzögerung stattgefunden \nhat. Die Bauverwaltung ist ca. seit 1 ½ Jahren daran zu prüfen, ob die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall Energiestadt werden kann. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit grünes Licht \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\ngegeben. Wir sind jetzt daran, alles auszuarbeiten. Das war mit ein Grund, weshalb wir gewartet \nhaben, bis der Gemeinderat grünes Licht gibt, damit wir dieses Postulat beantworten können. Aber \nwir sind jetzt auf gutem Wege. Wir werden diesen Herbst ein Audit erhalten von der Energiestadt \nSchweiz und dann werden wir sehen. Ich werde an einer der nächsten Sitzungen das Postulat \nbeantworten, sofern es überwiesen wird. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nEs liegt mir fern, den Gemeinderat zu tadeln, aber ich komme nicht ganz drum herum. Der \nGemeinderat muss nämlich das Postulat nicht beantworten sondern nur dazu Stellung nehmen. \nIch bin eigentlich der Meinung, dass ein gutes Jahr genügen sollte, um Stellung zu nehmen und \ndas was Sie wollen, wären eigentlich der Bericht und Antrag, der als Folge daran folgt, wenn man \ndas ganz überwiesen hat, aber ich bitte Sie eindringlich, sofern das meine Kollegen tolerieren, \ndass Sie an der nächsten Sitzung Stellung dazu nehmen, denn sonst überwiesen wir das Postulat \nganz einfach. Rein juristisch könnten wir vermutlich Ihr Postulat ohne Ihre Stellungnahme bereits \nüberweisen, wenn wir das wollten. Wir hätten, so glaube ich, noch so viel Geduld, dass wir noch \neine Sitzung warten könnten. Dass Sie nicht Stellung nehmen, ist etwas aussergewöhnlich. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte etwas ergänzen, da ich ja heute mit dem fast gleichen Postulat vorgestossen bin über \nerneuerbare Energiegewinnung, Oekoeffizienz und Minergie-Status. Es macht sehr viel Sinn, mein \nneues Postulat und das Postulat von ER Christian Di Ronco (CVP) mit dem was ich jetzt von GR \nFranz Baumann gehört habe betr. Energiestadt zusammen zu behandeln und dann entscheiden, \nob wir es überweisen oder nicht überweisen. Es geht alles in die gleiche Richtung. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch kann mich den Äusserungen von ER Markus Anderegg (FDP) anschliessen. Ich möchte dem \nGemeinderat noch beliebt machen, wenn man Energiestadt werden will, dann soll er den \nCO2-Ausstoss des Trolleybusses Richtung Herbstäcker auch gleich in die Studie miteinbeziehen. \nEs geht nicht nur um die Häuser sondern im Allgemeinen um den CO2-Ausstoss. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch möchte hier schon sagen, dass ich ein bisschen erstaunt bin und überhaupt nicht glücklich, \ndenn wir haben das schon lange gewusst, als wir besprochen haben, dass das auf die \nTraktandenliste kommt oder nicht, ob man das beantworten kann und dann hätte man es ja auch \nvon der Traktandenliste nehmen können. Jetzt auf halben Weg stehen bleiben! Damit bin ich \nüberhaupt nicht zufrieden. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nDas Thema ist natürlich wichtig und wird immer dringender. Wir werden nicht drum herum \nkommen. Ob mit oder ohne Vorstoss. Es ist selbstverständlich auch wahr, dass die Wahrheiten \nund Fakten in diesem Bereicht teilweise von Monat zu Monat ändern. Noch vor zehn Jahren hat es \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nsehr viel Idealismus gebraucht, um zu isolieren, auf alternative Energienquellen zu setzen. Man \nhat einfach Geld bezahlt, dem Gewissen zu liebe, ohne jeglichen Gegenwert. Unterdessen muss \nman sich fragen, ob man nicht bald jene subventionieren muss, die noch mit Oel heizen müssen. \nDas sind die armen Menschen. Jene, die gut isolieren, arbeiten sich in den eigenen Sack. Müssen \nwir diese überhaupt noch subventionieren? Ich weiss es nicht. Ich denke, dieses Thema können \nwir heute behandeln und kämen bestimmt zu einem anderen Ergebnis, wenn wir es in einem \nviertel Jahr behandeln und wir werden es auch in zwei bzw. zehn Jahren wieder behandeln \nmüssen und werden dann wieder schlauer sein. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch suche immer noch nach einer Lösung. Wir haben das Postulat von ER Markus Anderegg \n(FDP). Das muss nächstes Mal auf die Traktandenliste gesetzt werden. Wenn Ihr einverstanden \nseid, würden wir die Stellungnahme zum Postulat von ER Christian Di Ronco (CVP) auch \nnochmals auf die Traktandenliste setzen. Dann erwarten ich aber, dass der Gemeinderat zu \nbeiden Geschäften Stellung nimmt, dass wir es dann überweisen können oder nicht. Es sind alle \nmit diesem Vorgehen im Grundsatz einverstanden. Also machen wir es so. \n \n \n\nDas Geschäft ist auf die nächste Sitzung verschoben. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Beantwortung Interpellation Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläums-\ngeschenk Industrieplatzgestaltung an die Bevölkerung Neuhausen am \nRheinfall. \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDas Geschäft ist relativ schwierig. Ich weiss es erst seit heute Nachmittag, dass ich dazu etwas \nsagen sollte. Ebenso ist auch die Aussage, die ich machen kann und die auch der \nGemeindepräsident gemacht hätte wie folgt: \n \nDer Gemeinderat sieht sich zurzeit nicht in der Lage, die Interpellation im Detail zu beantworten. \nDie Gründe dazu sind die folgenden: Durch den Verkauf der SIG an die Neuseeländische \nRenk-Gruppe hat sich die ganze Entwicklung des SIG-Areals verändert. Weil zudem bekannt ist, \ndass die Firma die gesamten Immobilien auf den Markt gebracht hat, müssen wir abwarten, was \ndie neuen Besitzer des SIG-Areals damit vorhaben. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit mit \nden verantwortlichen Leute des SIG-Wohlfahrtsfonds, von dem das Geschenk gesprochen \nwurden, verhandelt und es wurde ihm zugesichert, dass das Geschenk in der gleichen Höhe zur \ngegebener Zeit, in welcher Form auch immer, der Gemeinde erhalten bleibt. Das kann ich \nmomentan dazu sagen. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch bin überhaupt nicht zufrieden, aber ich möchte auch sagen, dass ich Verständnis dafür habe, \ndenn es ist auch schwierig zu beantworten, da ich sehr viele Hintergründe aus der Kommission \nkenne, da ich dort selber tätig war. Ich war natürlich wie ein Flitzebogen gespannt. Ich bin jetzt \netwas überrascht, dass die Beantwortung so dürftig ausgefallen ist und nicht mehr Substanz \ndahinter steckt. Mich hat auch sehr gefremdet, was von der SIG gekommen ist. Dass dieser \nWohlfahrtsfonds das Geschenk gesprochen hat. Damals beim 150 Jahre Jubiläum war es sehr \npublikumsträchtig und toll und danach haben wir nichts mehr davon gehört. Das finde ich natürlich \ngar nicht lustig. Das ist einfach nicht die feine Art. Jetzt diese Aussage, die der Wohlfahrtsfonds \ngetätigt hat: "Irgendwann und in irgendeiner Art dann schon noch!" Das kann es ja wirklich nicht \nsein. Ich bin sehr gefremdet und überhaupt nicht zufrieden. Ich werde dem Gemeinderat aber \nwirklich Zeit geben, diese Interpellation zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu beantworten, \nweil das die Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall wirklich noch interessiert. Es werden keine \nGeschenke gemacht, die sich dann von selbst wieder in Luft auflösen. Es überrascht vielleicht \nauch, welch harsche Töne ich als FDP Politiker hier ausspreche. Ich persönlich bin gar nicht \neinverstanden mit dieser Vorgehensweise und das schadet unserer Gemeinde ernorm, wenn sich \ngerade diese Firma so äussert und so verhält. Diese Interpellation muss stehen bleiben. \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte etwas zu Vorgehen sagen. Was GR Franz Baumann gesagt hat, ist sicher nicht die \nBeantwortung der Interpellation. Es ist so, dass nach Artikel 24 der Geschäftsordnung eine \nInterpellation vom Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten. Sie muss nicht \ngenau auf die Sitzung beantwortet werden, die auf die Einreichung folgt. Sie muss im Gegensatz \nzum Postulat und zur Motion auch nicht auf die Traktandenliste genommen werden, die der \nEinreichung folgt. Sie muss erst darauf genommen werden, wenn sie auch verhandelbar ist. Aus \ndieser Sichtweise überrascht mich ein wenig, dass sie schon auf der Traktandenliste war. Man \nwird diese Interpellation ganz klar wieder auf eine der nächsten Traktandenliste aufnehmen, denn \nes ist ganz klar, diese Interpellation ist noch nicht beantwortet. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nFrage an den Gemeinderat, ist es möglich, dass man diese Interpellation noch etwas ausführlicher \nbeantworten kann? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs ist ganz klar, diese Interpellation ist im Moment noch nicht beantworten, aber wir können zurzeit \nnicht mehr darüber sagen. Ich muss die jetzigen Leute von der SIG doch ein bisschen in Schutz \nnehmen. Es war sehr geschickt, dass die Spende vom Wohlfahrtsfonds kam und nicht von der \nSIG, denn dann wäre dieses Geld heute in Neuseeland. Dann könnten wir dieses Geld jetzt \nabschreiben. Aufgrund der Aussage von GP Rawyler, nachdem er mit den Leuten gesprochen hat, \nwar es klar, dass sobald wie möglich etwas umgesetzt werden möchte. Ich kann Ihnen einfach \nnicht sagen was. Der Industrieplatz wird in irgendeiner Form verändert. Den Betrag, den Sie \ngenannt haben von ca. Fr. 3 Mio., den bekommt die Gemeinde nicht erst am Sanktnimmerleinstag. \nGanz sicher nicht. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nDann würde ich doch vorschlagen, dass wir das Geschäft heute beenden und erst wieder auf die \nTraktandenliste nehmen, wenn der Gemeinderat eine ausführliche Beantwortung liefern kann. \n \n \n\nDas Geschäft ist für heute erledigt und bleibt pendent. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat Willi Josel \n(SVP): Alternativen zum Trolleybusbetrieb. \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nHier wurde auch ein Postulat überwiesen und es ist kurz vor der Erreichung der Jahresschwelle \nund der Gemeinderat ersucht uns mit einem Bericht und Antrag für eine Fristerstreckung. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann nicht viel dazu sagen. Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, hat die Sitzung am \n24. Juni 2008 stattgefunden. Die Sitzung ist in einem guten Einvernehmen über die Bühne \ngegangen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. Wir brauchen deshalb unbedingt die \nFristerstreckung, bis wir genau wissen, wie der Stadtrat und der Gemeinderat gemeinsam \nweitergehen können. \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs ging uns draum, auch bei der Stadt ein wenig Druck aufzusetzen, dass der Gemeinderat \nbessere Karten hat, dort hinzugehen. Wir wollten natürlich etwas bewirken. Zum Teil wurde ja \netwas getan und am 24. Juni fand die Besprechung statt und wir wollen für einmal glauben, dass \ndort alles gut gelaufen ist und ich denke in diesem Sinne sollten wir diese Fristerstreckung \ngewähren. Wir wären aber froh, wenn so rasch wie möglich dann wirklich ein Entscheid fällt, was \nzu tun ist. Ob der Fraktionsentscheid gefallen ist oder nicht und wenn das nicht der Fall ist, was \nman gedenkt zu tun. Es bringt nichts, ewig zuzuwarten. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Willi Josel vom 2. Juli 2007 wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. \n \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte mich für die Gewährung der Fristerstreckung bedanken und ER Willi Josel (SVP) hat \nes richtig gesagt, das Postulat war in den Verhandlungen mit dem Stadtrat wichtig. Es war für uns \nein Trumpf. Wir hatten einen Auftrag vom Parlament, dass irgendetwas passiert. Es war sehr \nwichtig für uns. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 21. August 2008. Vorgängig um \n18.30 Uhr findet das Schlussfoto vom Einwohnerrat statt.  \n \nWir haben am 24. Oktober 2008 unser Henkermöhli. Das Thema lautet: "Unbekanntes Appenzell". \n \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 03.07.2008  Seite 17 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. Juli 2008 19.00 – 20.15 Uhr\n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\n