parent_type: affair

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text: \nn M P Cf^ AJ\\'f"'L;./ll.:\nÜNÜCÜr"'^—'^\n\nEinwohnerrat ^ 2- Mai 20?-°\n\nThomas Theiler GEEYiEINDEKANZLEi\nEinschlagstr. l\n\n8212 Neuhausen An den Einwohnerratspräsidenten\n\nt.theiler@shinternet.ch Peter Fischli\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen,12.Mai 2020\n\nKleine^Anfrage\n\nAnbindung des Rhytech Areal an das Brunnenwiesenquartier\n\nAn der GV des Neuhauser Gewerbeverbandes Anfang März, hat die Halter AG über den\n\nStand der Dinge auf dem Rhytech Areal berichtet.\n\nIm Nachgang an diese Versammlung, wollte ich von dem Vertreter der Halter AG wissen,\n\nwieso dieser auf eine Unterführung der DB Linie und somit auf eine direkte Anbindung des\n\nBrunnenwiesenquartiers für Fussgänger und Langsamverkehr verzichtet und wie die Halter\n\nAG diesen Entscheid begründet. Nachdem sich sein Erstaunen gelöst hat, bekam ich\n\nfolgende Antwort: Weder für die Planung, noch den Bau, noch die Finanzierung dieser\n\nUnterführung sei die Halter AG verantwortlich, sonder alleine die Gemeinde Neuhausen.\n\nErstaunt über diese Antwort, habe ich in den Unterlagen folgendes gefunden.\n\nIm Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 18. Dezember 2012, Seite 9, Punkt 8. steht\n\nfolgender Text:\n\n8. Fussgängerverbindungen\n\nDas Agglomerationsprogramm Schaffhausen ( 2. Generation ) sieht eine direkte\nFussgängerverbindung zwischen dem RhyTech-Quartier und der Badischen\nBahnhofstrasse auf der Höhe der Brunnenwiesenstrasse vor. Die in der Zwischenzeit\nerfolgten Abklärungen haben ergeben, dass eine behindertengerechte Unterführung\nunter der DB-Bahnlinie technisch möglich ist. Mit den Quartierplanvorschriften hat die\nrechtliche Sicherstellung dieser Verbindung im Planungsgebiet zu erfolgen. Die\nUnterführung muss in die Projektierungen für die Bebauung der Sonderzone Rhy\nTech-Quartier A einfliessen. Die Beteiligung der Eigentümerin von Grundstück GB Nr.\n675 an den Kosten dieser Unterführung wird in einer Vereinbarung geregelt.\n\nDen praktisch gleichen Text wurde auch im Abstimmungsbüchlein vom 9. Juni 2013 Seite\n\n13/14 verwendet. Einziger Unterschied ist der letzte Satz. Da steht:\n\nDie 3ATM wird sich gemäss der unterschriftsreifen Vereinbarung an den Kosten dieser\n\nUnterführung in massgeblicher Weise beteiligen.\n\n\n\nWer nun in den angesprochenen Quartierplanvorschriften die rechtliche Sicherstellung\n\ndieser Verbindung sucht, wird schnell merken, dass diese DB - Unterführung gar nicht\n\nvorhanden ist, sondern nur noch von einem Lift bei der Strassenunterführung Zollstrasse die\n\nRede ist, um den Höhenunterschied auszugleichen.\n\nMit dem nicht bauen dieser DB- Unterführung Seites Brunnenwiesenstrasse ins neue Rhy-\n\nTech Areal, verliert der ganze westliche Teil von Neuhausen einen direkten Zugang in dieses\n\nneue Zentrum. Der ganze FUSS-, Velo- und Langsamverkehr muss wie heute auch, zuerst die\n\nDB Linie unter- oder überqueren. Dabei hat man im Abstimmungskampf immer von einer\n\nÖffnung diese Areals gesprochen. Eine geniale Verbindung wird vom Gemeinderat einfach in\n\nder Schublade entsorgt.\n\nDer Gemeinderat hat diesen Quartierplan am 21. April 2015 beschlossen.\n\nIch habe daher folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Wer hat entschieden, dass diese DB - Unterführung nicht in die Quartierplanvorschriften\n\naufgenommen wurde.\n\n2. Wann wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass diese DB - Unterführung nicht\n\ngeplant wird und gibt es darüber einen Gemeinderatsbeschluss?\n\n3. Wie begründet der Gemeinderat den Entscheid, diese DB - Unterführung nicht in die\n\nQuartierplanvorschriften aufzunehmen, obwohl diese dem Einwohnerrat und der\n\nStimmbevölkerung vorgelegt wurde.\n\n4. Mit welchen Kosten müsste für diese Unterführung gerechnet werden.\n\n5. Welche Vereinbarungen hat die Gemeinde mit der Halter AG beim Rhy-Tech Areal\n\nbisher getroffen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nThomas Theiler\n\nEinwohnerrat -^ ^-"\n\n/ . -/\n\n/^/ ,ÄJ JL-\n\n\n


name: Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am Rheinfall

text: \njTg" rr^r'o ^ r ° -^ "\n\nLJi\\;UJLX;:;-^ ,;\n\nM«» -'?Hn£ .'. i'iUV. /:Ü'|!J\nUrs Schüpbach\n\nf>r;l/;i-;l,\\n-;. i,' ;. ; :. ,,\n\nSP-Fraktion U;-!V!L:iJ'JUL: ^.''.;'jd\n\nChlaffentalstrasse 8\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nKleine Anfrage: Veloabstellplätze BahnhofSBB Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\nWer am Bahnhof Neuhausen die Unterführung benutzt, stellt die vielen kreuz und quer\nplatzierten Fahrräder fest. Der Bahnhofwird von vielen Pendlern der Kohlfirstgemeinden\n\ngenutzt, was zur wichtigen Frequentierung des Bahnhofes beiträgt. Der Platz für Fahrräder ist\n\nsehr begrenzt, was die Gemeinde Flurlingen bewog, den vorhanden Platz zu erweitern. Ein\n\nentsprechendes Gesuch wurde von der Gemeinde Neuhausen und dem Kanton Schaffhausen\n\naber abgelehnt. Eine gemeinsame Lösung zwischen den Gemeinden für optimale\n\nAbstellmöglichkeiten wäre doch anzustreben. Ein Ausbau mit einer abschliessbaren\n\nAbstellmöglichkeit steigert die Attraktivität und Sicherheit. Ein Teil der Benutzer wäre wohl an\nder Miete eines festen, sicheren Einstellplatzes interessiert.\n\nGerne frage ich den Gemeinderat an:\n\nAus welchen Gründen wurde das Gesuch der Gemeinde Flurlingen abgelehnt?\n\nIst der Gemeinderat bereit, sich mit der Gemeinde Flurlingen betreffend einer\n\ngemeinsamen Lösung für Veloabstellplätze in Verbindung zu setzen?\n\nWie steht der Gemeinderat zur Möglichkeit, abschliessbare Abstetlplätze einzurichten?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.\n\nMit besten Grüssen\n\nt. 7\n\nUrs Schüpbach\n\n\n


Stellenplan 2017

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Oktober 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nStellenplan für das Jahr 2017\n\nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIn Nachachtung von Art. 26 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) lassen wir Ihnen den Stellenplan 2017 zukommen.\n\nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 2003 beschlossen, dass die Lehrlinge und die nicht unter die\n\nordentliche Pensenbewirtschaftung fallenden Anstellungen nicht im Stellenplan aufgeführt: werden,\n\nsondern in die Kompetenz des Gemeinderats delegiert sind. Dies betrifft insbesondere Personen mit\n\nBehinderungen und damit einer eingeschränkten Arbeitsleistung, Praktikumsplätze, Beschäftigungs-\n\nProgramme und vorübergehende Doppelbesetzungen bei Vakanzen, Stellenwechseln und Pensionie-\n\nrung.\n\nWie bis anhin werden die Pauschalentschädigungen mit Ausnahme des Schulpräsidenten und des\n\nFeuerwehrkommandanten nicht in Stellenanteile umgerechnet. Ebenfalls nicht im Stellenplan enthal-\n\nten sind die Entschädigungen der Feuerwehr sowie einmalige und wiederkehrende Leistungen für\n\nDritte wie beispielsweise die Verkehrskadetten.\n\n\n\nDas Budget 2017 basiert auf 196.09 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent), die Totalisation der vom Ein-\n\nwohnerrat zu bewilligenden Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent) beträgt insgesamt 209.49 Stellen. Die\n\nZusammenstellung sieht wie folgt aus:\n\nFunktionale Gliederung\n\nZusammenzug\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nBildung\n(Kompetenzbereich Gemeinde)\n\nKultur und Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt und Raumplanung\n\nVolkswirtschaft\n\nFinanzen und Steuern\n\nTotal Pensen im Kompetenzbereich Gemeinderat\n(ohne Lehrpersonal)\n\n2017\n\nbewilligte\nStellen\n\n19.00\n\n15.42\n\n14.50\n\n12.28\n\n18.09\n\n114.50\n\n12.80\n\n1.90\n\n1.00\n\n0.00\n\n209.49\n\n2017\n\nBudget\n\n18.10\n\n14.42\n\n14.20\n\n12.28\n\n16.89\n\n104.50\n\n12.80\n\n1.90\n\n1.00\n\n0.00\n\n196.09\n\n2016\n\nBudget\n\n18.50\n\n14.70\n\n14.20\n\n12.28\n\n16.49\n\n104.50\n\n13.30\n\n1.90\n\n1.00\n\n0.00\n\n196.87\n\n2015\n\nRech n.\n\n17.01\n\n15.41\n\n13.78\n\n11.95\n\n16.44\n\n102.54\n\n12.81\n\n1.92\n\n1.00\n\n0.00\n\n192.86\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\nAbweichungen Budget 2017 zu Budget 2016:\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\n0200 Zentralverwaltung\n\n0240 Bauverwaltung\n\n(- 0.40 Stellen)\n\n0.10 temporäre Redaktion ZV\n\n0.30 Stelle nicht besetzt\n\n1 Öffentliche Sicherheit (- 0.28 Stellen)\n\n1031 Erbschaftsbehörde\n\n1041 Regionale Beistandschaften\n\nReduktion um 0.20 Stellen aufgrund Anpassung Personal-\nbestand an reduzierten Arbeitsanfall\n\nErhöhung um 0.60 Stellen aufgrund B+A an den GR/ER\nvom 11.10.2016\n\n1139 Markt- und Verwaltungspolizei\n\n1400 Feuerwehr\n\n4 Gesundheit\n\n4402 Spitex-Stützpunkt Neuhausen\n\n6 Verkehr\n\n6220 Werkhof\n\nReduktion um 0.80 Stellen gegenüber Budget 2016 und um\n1.20 gegenüber bewilligten Stellen 2016, siehe dazu B+A\nan den ER vom 26.4.2016\n\nBerücksichtigung der Sekretariatsarbeiten im Stellenplan\n(+0.12 Stellen)\n\n(+ 0.40 Stellen)\n\nAnpassung an vermehrte Nachfrage\n\n(- 0.50 Stellen)\n\n0.50 Stellen werden nicht mehr ersetzt\n\nAbweichungen Budget 2017 zu bewilligten Stellen:\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\n0200 Zentralverwaltung\n0240 Bauverwaltung\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\n1410 Feuerpolizei, Feuerungskontrolle\n\n2 Bildung\n\n2190Schulsekretariat\n\n(- 0.90 Stellen)\n\n0.10 Stelle temporär reduziert\n0.30 Stelle noch nicht ausgeschöpft\n0.50 Stelle ausgelagert (Baupolizei)\n(Stellen bewilligt mit B+A an den ER vom 22.4.2014)\n\n(-1.00 Stellen)\n\n1 Stelle ausgelagert (Feuerpolizei und Feuerungskontrolle)\n(Stelle bewilligt mit B+A an den ER vom 22.4.2014)\n\n(- 0.30 Stellen)\n\n0.30 Stellen noch nicht ausgeschöpft (Bewilligt mit\nB+A an den ER vom 3.11.2010)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 3 von 7\n\n\n\n4 Gesundheit\n\n4402 SPITEX\n\n5 Soziale Wohlfahrt\n\n5700 Alters- und Pflegeheime\n\n(-1.20 Stellen)\n\n1.20 Stellen Reserve, zur unterjährigen flexiblen\nAnpassung an Nachfrage\n\n(-10.00 Stellen)\n\n10 Stellen Reserve, zur unterjährigen flexiblen\nAnpassung an Nachfrage\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür das Jahr 2017 wird der Stellenplan mit 209.49 Stellen bewilligt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\ni ^\nDr. Stephan Rawyler Susy Obrecht\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeilaae: Pensendetails\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 4 von 7\n\n\n\nPensendetails\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nDetail\n\n0130\n\n0200|\n\n0205\n\n0220\n\n0240\n\n0900/0901\n\n0\n\nGemeinderat\n\nZentralverwaltung\n\nDatenverarbeitung\n\nGemeindekanzlei\n\nBauverwaltung, inkl. 0250,\n0259 sowie Feuerpolizei\n(outgesourct)\nVerwaltungsgebäude/\nRhyfallhalle\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n3020,3090\n\n1400\n\nTotal Allgemeine Verwaltung\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n3.00\n\n3.00\n\n0.30\n\n2.60\n\n7.20\n\n2.90\n\n19.00\n\n2017\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.90\n\n0.30\n\n2.60\n\n6.40\n\n2.90\n\n18.10\n\n2016\n\nBudget\n\n3.00\n\n3.00\n\n0.30\n\n2.60\n\n6.70\n\n2.90\n\n18.50\n\n2015\n\nRech n.\n\n3.00\n\n3.08\n\n0.30\n\n2.35\n\n5.61\n\n2.67\n\n17.01\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\nDetail\n\n1020\n\n1031\n\n1041\n\n1050\n\n1139\n\n1400|\n\n1410\n\n1\n\nEinwohnerkontrolle\n\nErbschaftsbehörde\n\nRegionale Beistandschaften\n\nBürgerrechtswesen\n\nMarkt- u.\n\nVerwaltungspolizei\n\nFeuerwehr\n\nFeuerpolizei, Feuerungskon-\ntrolle\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n5000\n\ninkl. Kdt., Sekr.\n\n(0240)\n\noutgesourct\n\nTotal Öffentliche Sicherheit\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n2.80\n\n1.60\n\n5.30\n\n0.40\n\n3.00\n\n1.32\n\n1.00\n\n15.42\n\n2017\n\nBudget\n\n2.80\n\n1.60\n\n5.30\n\n0.40\n\n3.00\n\n1.32\n\n0.00\n\n14.42\n\n2016\n\nBudget\n\n2.80\n\n1.80\n\n4.70\n\n0.40\n\n3.80\n\n1.20\n\n0.00\n\n14.70\n\n2015\n\nRechn.\n\n2.80\n\n1.80\n\n4.89\n\n0.40\n\n4.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n15.41\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\n2 Bildung\n\nDetail\n\n2000\n\n2190\n\n2195\n\n2\n\nLehrpersonal gemäss kanto-\nnalen Vorgaben (=bewilligte\nPensen) sind nicht aufgeführt.\n\nKindergärten, Hauswartung\n\nSchulsekretariat\n\nHauswartung,\nSozialarbeit\n\nSchulvorsteher/\nSchulleitung/Aufg.-hilfe\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\ninkl. Präsidium\nSchulbehörde\n(0.20)\n\nTotal Bildung\n(Kompetenzbereich Gemeinde)\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n1.50\n\n1.40\n\n8.20\n\n3.40\n\n14.50\n\n2017\n\nBudget\n\n1.50\n\n1.10\n\n8.20\n\n3.40\n\n14.20\n\n2016\n\nBudget\n\n1.50\n\n1.10\n\n8.20\n\n3.40\n\n14.20\n\n2015\n\nRechn.\n\n1.26\n\n1.10\n\n8.02\n\n3.40\n\n13.78\n\n3 Kultur und Freizeit\n\nDetail\n\n3000\n\n3020\n\n3090\n\n3200\n\n3310|\n\n3400\n\n3410|\n\n3\n\nGemeindebibliothek\n\nTrottentheater\n\nÜbrige Kulturförderung\n\nGemeinschaftsantenne\n\nGärtnerei\n\nSchwimmbad Otterstall\n\nSportanlage Langriet\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n220\n\n220\n\n6202, inkl.\nFremdanteil\nFernheizwerk\n\nTotal Kultur und Freizeit\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n8.00\n\n1.20\n\n1.00\n\n12.28\n\n2017\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n8.00\n\n1.20\n\n1.00\n\n12.28\n\n2016\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n8.00\n\n1.20\n\n1.00\n\n12.28\n\n2015\n\nRech n.\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n7.92\n\n0.95\n\n1.00\n\n11.95\n\n4 Gesundheit\n\nDetail\n\n4402 l\n\n4590\n\n4703|\n\n4l\n\nSPITEX-Stützpunkt Neuhau-\nsen\n\nBekämpfung ansteckender\nKrankheiten (Lauskontr.)\n\nPilzkontrolle\n\nTotal Gesundheit\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n18.00\n\n0.04\n\n0.05\n\n18.09\n\n2017\n\nBudget\n\n16.80\n\n0.04\n\n0.05\n\n16.89\n\n2016\n\nBudget\n\n16.40\n\n0.04\n\n0.05\n\n16.49\n\n2015\n\nRechn.\n\n16.35\n\n0.04\n\n0.05\n\n16.44\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 6 von 7\n\n\n\n5 Soziale Wohlfahrt\n\nDetail\n\n5000l\n\n5403l\n\n5700\n\n5880/5890\n\n5\n\nAHV-Zweigstelle\n\nSchülerhort\n\nAlters- u. Pflegeheime\n\nAsylbewerbertreuung/\nFürsorgeverwaltung\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n1020\n\nTotal Soziale Wohlfahrt\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.20\n\n3.20\n\n108.00\n\n3.10\n\n114.50\n\n2017\n\nBudget\n\n0.20\n\n3.20\n\n98.00\n\n3.10\n\n104.50\n\n2016\n\nBudget\n\n0.20\n\n3.20\n\n98.00\n\n3.10\n\n104.50\n\n2015\n\nRechn.\n\n0.20\n\n3.34\n\n95.90\n\n3.10\n\n102.54\n\n6 Verkehr\n\nDetail\n\n6220\n\n6\n\nWerkhof\n\nTotal Verkehr\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n12.80\n\n12.80\n\n2017\n\nBudget\n\n12.80\n\n12.80\n\n2016\n\nBudget\n\n13.30\n\n13.30\n\n2015\n\nRechn.\n\n12.81\n\n12.81\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\nDetail\n\n7400|\n\n7|\n\nBestattungswesen, Friedhof\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\nTotal Umwelt und Raumplanung\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n1.90\n\n1.90\n\n2017\n\nBudget\n\n1.90\n\n1.90\n\n2016\n\nBudget\n\n1.90\n\n1.90\n\n2015\n\nRech n.\n\n1.92\n\n1.92\n\n8 Volkswirtschaft\n\nDetail\n\n8100|\n\n8\n\nForst\n\nTotal Volkswirtschaft\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2017\n\nbew.\n\nStellen\n\n1.00\n\n1.00\n\n2017\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2016\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2015\n\nRechn.\n\n1.00\n\n1.00\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2017\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\n\n


text: \nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen Neuhausen, 22.05.2017\n\nAn den Gemeinderat\n\nNeuhausen am Rheinfall\nGerneindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nEntschädigung an VBSH während Veranstaltungen im Dorfkern\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nEs ist anscheinend „Usus" geworden, dassdieVBSH während grösserer Veranstaltungen im Dorfkern,\nRechnung für Umtriebe stellt. Es stellt sich daher die Frage, ob in Zukunft ausführende Vereine\n(Fasnacht/ Musik/ Ortsmarketing) auf solche Anlässe verzichten, da es sich nicht um einen\nMinimalbetrag handelt.\nIch gelange mit den folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Wurden mit den VBSH Verhandlungen geführt, ob grössere Anlasse wie oben erwähnt/ wie\nbisanhinGebührenfrei sind?\n\n2. !st der Gemeinderat bereit, sollte die VBSH keine vernünftige Lösung vorbringen, diese\nKosten dem Konto 3090 Kulturförderung zu belasten.\n\nIn Anbetracht, dass viele andere Vereine/ Sportanlagen sowie Turnhallen benutzen können, wäre es\n\nangebracht, auch diese Traditionen wegen übermässiger Belastung solcher Ausgaben „sterben" zu\nlassen.\n\nDass Musik, Fasnacht oder sonstige Grossanlässe unser Dorfleben bereichern ist nicht von der Hand\nzu weisen und hat auch mit Kultur zu tun.\n\nIm voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\n\n


text: \nUrsSchüpbach SP-Fraktion Einwohnerratspräsident\n\nChlaffentalstrasse 8 : PeterFischli\n\n8212 Neuhausen Gemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nArnold IslikerSVP\n\nLangrietstrasse 21\n\n8212 Neuhausen\n\nPostulat;\n\nVerbesserung der Velosituation in und um Neuhausen\n\nAusgangslage:\n\nWeiterhin ist die Situation für Fahrradtouristen innerhalb der Gemeinde Neuhausen\n\nunbefriedigend. Rheinabwärts beginnt ab dem Rheinpark eine Odyssee für Fahrradfahrer.\n\nUnzureichende Signalisierung, eine teilweise undurchsichtige Wegführung und kein direkter\n\nWeg, der zum Rheinfall führt. Zudem ist der Fahrradweg bei der Unterführung BahnhofSBB,\n\ndurch Pendler mit deren Velos verstellt. Am Rheinfall gibt es keine Parkiermöglichkeit mit\n\nabschliessbaren Veloboxen, und der Rückweg oder die Weiterfahrt sind nicht klar definiert.\n\nNach Abschluss des Agglomerationsprogramms sind leider keine weiterführenden\n\nAbklärungen und Verbesserungen der jetzigen Situation gemacht worden.\n\nDie kommunale und regionale Bedeutung des Langsamverkehrs rund um den Rheinfall ist zu\n\ngross, um eine Lösung hinauszuzögern.\n\nMit den Antworten auf unsere kleinen Anfragen sind wir nicht zufrieden und fordern deshalb\n\nden Gemeinderat auf:\n\nEs sind binnen eines Jahres Gespräche mit dem Kanton aufzunehmen, um die\n\nunbefriedigende Velosituation in und um Neuhausen, insbesondere die Leitung der\n\nRheinfalltouristen, zu klären.\n\nr. { /"'\n\nArnold Isliker Urs Schüpbach -^-^-^\n\nS,VH SP-Fraktion\n\n^ ~t\n\n•y\n\n/uj/~ Ji^^c/ L>-\n\n•± "/^"^\n\n^''.•,'\n\n/t7c^c.i^ L/\n/ ^.L ^ - -—\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/t7c':188 '/uj':184 '21':17 '8':7 '8212':9,12,18 'ab':42 'abklärungen':104 'abschliessbaren':84 'abschluss':97 'agglomerationsprogramms':99 'am':77 'anfragen':136 'antworten':132 'arnold':14,173 'auf':133,146 'aufzunehmen':156 'ausgangslag':28 'bahnhofsbb':70 'bedeutung':116 'beginnt':41 'bei':67 'binnen':149 'c.i':189 'chlaffentalstr':6 'definiert':95 'dem':43,154 'den':121,131,144 'der':22,36,59,65,68,87,107,168 'deren':74 'des':98,117 'deshalb':143 'die':31,90,112,158,166 'direkter':57 'durc':71 'ein':45,51,127 'eines':150 'einwohnerratspräsident':5 'es':80,147 'fahrradfahrer':48 'fahrradtouristen':34 'fahrradweg':66 'fordern':142 'fraktion':4,181 'führt':62 'für':33,47 'gemacht':110 'gemeind':37 'gemeindehaus':11 'gemeinderat':145 'gespräc':152 'gibt':79 'gross':125 'hinauszuzögern':129 'innerhalb':35 'insbesond':165 'isliker':174 'islikersvp':15 'ist':30,64,123 'jahres':151 'jetzigen':108 'ji':185 'kanton':155 'kein':56,81,102 'klar':94 'kleinen':135 'klären':171 'kommunal':113 'langrietstr':16 'langsamverkehrs':118 'leider':101 'leitung':167 'lösung':128 'mit':73,83,130,153 'nach':96 'neuhausen':10,13,19,27,38,164 'nicht':93,139 'oder':89 'odysse':46 'parkiermöglichkeit':82 'pendler':72 'peterfischl':8 'postulat':20 'r':172 'regional':115 'rheinabwärts':40 'rheinfall':61,78,122 'rheinfalltouristen':169 'rheinpark':44 'rund':119 'rückweg':88 's':177 'schüpbac':176 'signalisierung':50 'sind':92,100,137,148 'situation':32,109 'sp':3,180 'sp-fraktion':2,179 't':182 'teilweis':52 'um':26,120,126,157,163 'unbefriedig':159 'unbefriedigend':39 'und':25,55,86,105,114,141,162 'undurchsichtig':53 'unser':134 'unterführung':69 'unzureic':49 'urs':175 'ursschüpbac':1 'veloboxen':85 'velos':75 'velosituation':23,160 'verbesserung':21 'verbesserungen':106 'verstellt':76 'vh':178 'weg':58 'wegführung':54 'weiterfahrt':91 'weiterführenden':103 'weiterhin':29 'wir':138 'worden':111 'y':183 'zu':124,170 'zudem':63 'zufrieden':140 'zum':60


text: \nESMGE\nChristlichdemokratische Volkspartei n ,, „„\nNeuhausen am Rheinfall u L'\n\nwww.cvp-sh.ch GEMEiNDEKANZLEI\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An den Einwohnerratspräsidenten\n\nPeter Fischli\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 28.02.2020\n\nPostulat:\n\nVerbesserung der Situation Geldbezugsautomaten\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag für eine bessere Situation bezüglich\nder möglichen Geldbezugsautomaten auszuarbeiten und diese dem EWR vorzulegen.\n\nBegründung:\nDie Beantwortung meiner kleinen Anfrage erlaubt mir hinsichtlich dieser Thematik einen\nSchritt weiterzugehen, da der Gemeinderat signalisiert hat Gespräche mit den Banken zu\nsuchen. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn in den äusseren Gebieten wie\nRosenbergstrasse und Zollstrasse eine solche Möglichkeit geboten würde.\nWie in der kleinen Anfrage beschrieben finde ich die heutige Situation alles andere als\nbefriedigend. Es sollte oder muss gar eine bessere Verteilung dieser Bankomaten möglich\nsein. Wir sind eine freundliche Gemeinde und wollen dies auch bleiben.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/s^-\nMarcel Stettler\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/s':143 '27':16 '28.02.2020':34 '8212':17,28 'alles':115 'als':117 'am':6,25,30 'an':19 'ander':116 'anfrag':66,108 'antrag':46 'auch':139 'auszuarbeiten':55 'banken':83 'bankomaten':128 'beantwortung':63 'beauftragt':43 'befriedigend':118 'begründung':61 'bericht':44 'beschrieben':109 'bess':49,125 'bezüglic':51 'bleiben':140 'christlichdemokratisc':2 'dem':58 'den':20,33,82,92 'der':37,40,52,76,106 'die':62,112 'dies':57,138 'dieser':70,127 'ein':48,99,124,133 'einen':72 'einwohnerrat':12 'einwohnerratspräsidenten':21 'erlaubt':67 'es':86,119 'esmge':1 'ewr':59 'find':110 'fischl':23 'freundlic':134,141 'für':47 'gar':123 'gebieten':94 'geboten':102 'geldbezugsautomaten':39,54 'gemeind':135 'gemeindehaus':27 'gemeindekanzle':11 'gemeinderat':41,77 'gemeindewiesenstr':15 'gespräc':80 'grüsse':142 'hat':79 'heutig':113 'hinsichtlic':69 'ich':111 'kleinen':65,107 'marcel':13,144 'meiner':64 'mir':68 'mit':81 'muss':122 'möglic':129 'möglichen':53 'möglichkeit':101 'n':4 'neuhausen':5,18,24,29,32 'oder':121 'peter':22 'postulat':35 'rheinfall':7,26,31 'rosenbergstr':96 'schritt':73 'sein':130 'signalisiert':78 'sind':132 'situation':38,50,114 'solc':100 'sollt':120 'stettler':14,145 'suchen':85 'thematik':71 'u':8 'und':45,56,97,136 'verbesserung':36 'verteilung':126 'volksparte':3 'vorzulegen':60 'weiterzugehen':74 'wenn':90 'wie':95,104 'wir':131 'wird':42 'wirklic':88 'wollen':137 'www.cvp-sh.ch':10 'wäre':87 'wünschenswert':89 'würde':103 'zollstr':98 'zu':84 'äusseren':93


name: Badi Otterstall / Parkierungsmöglichkeiten

text: \nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nAmold Isliker\nLangrietstrasse 21\n\n8212 Neuhausen\n\n^scatfr^\n\nDie Parte: Des MiHelslandes\n\nAn die Einwohnerratspräsidentin\n\nFrau Nil Yilmaz\nc/o Gemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen\n\n8212 Neuhausen, 26.01.2016\n\nKleine Anfrage\nBadiOtterstalI/ParkierungsmögIichkeiten\n\nSeit Einfühmng der 30-er Zone an der Bmnnenwiesenstrasse wurden etliche Parkplätze, deren am\n\nSchweizerhofweg gänzlich aufgehoben. Nachdem wir die Anlagen der Badi saniert haben, sollten den\n\nBenutzern derselben genügend Parkplätze, wie zu früheren Zeiten, zur Verfügung gestellt werden,\ndamit deren Attraktivität erhalten bleibt. Als Ersatz bieten sich die Parkplätze am Gemeindewiesen-\n\nschulhaus an, was aber an Spitzentagen nicht genügen wird.\n\nMeine Frage an den Gemeinderat:\n\nWo können und werden genügend Parkplätze, wie früher, zur Verfügung gestellt?\n\nEs kann nicht angehen, dass den Badigästen der Badetag mit einer Busse wegen eventuell Falschpar-\n\nkieren „versüsst" werden.\n\nFür die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich zum voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAmold Isliker\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Fondsverordnung

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. April 2019\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nTotalrevision der Fondsverordnung\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fondsverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. September 2007 verweist\n\nauf das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz) vom\n\n26.Juni 1989. Am 1 . Januar 2018 trat jedoch das neue Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Schaff-\n\nhausen vom 27. Februar 2017 (SHR 611.100) in Kraft, weshalb dieser Verweis angepasst werden\n\nmuss. Des Weiteren sind noch Änderungen betreffend Festlegung des Zinssatzes der Fondsgutha-\n\nben und der Kompetenzzuordnungen angezeigt. Neu soll sich die Verzinsung der Fondsguthaben\n\nnach dem Markt richten und jederzeit durch den Gemeinderat angepasst werden können. Ferner\n\nwurde durch die Revisionsstelle der Gemeinde, die Finanzkontrolle der Stadt und des Kantons\n\nSchaffhausen (FIKO) festgestellt, dass die in der aktuellen Fondsverordnung festgehaltene Verfü-\n\ngungsgewalt des Gemeindepräsidenten beim Gemeindeentwicklungsfonds Art. 13 im Widerspruch\n\nzu den verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen Art. 3 Ziffer 2 steht.\n\nDes Weiteren wird mit dem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 30. April 2019 die Verord-\n\nnung betreffend Mehrwertabgabe zur Genehmigung vorgelegt. Sollte der Einwohnerrat dieser zu-\n\nstimmen, ist die Schaffung eines Mehrwertabgabefonds notwendig. Die Bestimmungen des Mehr-\n\nwertabgabefonds sind neu in der Fondsverodnung aufzunehmen.\n\n\n\n2. Erwägungen\n\nAufgrund der verschiedenen Anpassungen und mit der Ergänzung des Mehrwertabgabefonds, ist\n\nzur Wahrung der besseren Übersicht der Fondsverordnung eine Totalrevision vorzunehmen.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat stimmt derTotalrevision der Fondsverordnung zu.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n- Entwurf der Fondsverordnung\n- neue Fondsverordnung\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n. ^-. ?^\nDr. Stephan Rawyler / J/nine\nGemeindepräsident ^jBemeind berin\n\nBericht und Antrag betreffend\nTotalrevision der Fondsverordnung Seite 2 von 2\n\n\n\nFondsverordnung 611.100\n\nFondsverordnung\n\nvom 27-Septemteer 2007_\n\nDer Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall,\n\ngestützt auf Art. 76 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. August 199&14 und Art. 23-25 de|s\nGesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltg^\nsetz)Finanzhaushaltsgesetzes vom 26. Juni 198.920. Februar 20172a,\n\nbeschliesst33:\n\nl. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nEs bestehen die folgenden Fonds:\n\na) Jugendfonds\nb) Betagtenfonds\nc) Sozialhilfefonds\nd) Gemeindeentwicklungsfonds\ne) Mehrwertabaabefonds4\n\nArt. 2\n\n1 Die Fonds können aus Mitteln der Laufenden Rechnung oder mit Vermögenszuwendungen\n\nvon Drittpersonen geäufnet werden.\n\n2Die Fonds werden mit dem Zinssatz der Schaffhauser Kantonalbank für variable erste Hypcj\n\nFormatiert: Abstand Nach: 0 Pt.\n\ntheken verzinst. Anwendbar ist der Zinssatz, welcher jeweils am 1. Januar eines Jeden Jahre|\nfeinem durch den Gemeinderat festgelegten Zinssatzverzinst.\n\nArt. 3\n\n1 Für die Ausrichtung von Leistungen stehen das Kapital und die Zinsen zur Verfügung. Aufla-\ngen bei derVermögenszuwendung, wonach nur die Zinsen verwendet werden dürfen, sind zu\nberücksichtigen.\n\n2Die verfassungsmässige Ausgabenkompetenz bleibt bestehen.\n\nII. Jugendfonds\n\nArt. 4\n\nMit dem Jugendfonds sollen die geistigen, gesundheitlichen, kulturellen und sportlichen Anlie-\ngen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen direkt oder indirekt unterstützt werden.\n\nArt. 5\n\nDie AufeieN-Zustandigkeitäteef-für den Jungendfonds übt die Kulturreferentin oder der Ky)feH|\nausoblieflt dem Kulturreferat.\n\nIII. Betagtenfonds\n\nArt. 6\n\nDer Betagtenfonds bezweckt die Ausrichtung von Leistungen, namentlich von Weihnachtsge-\nschenken an bedürftige, AHV-berechtigte Personen und die Unterstützung von Aktivitäten der\nBewohnerinnen und Bewohner der Neuhauser Alters- und Pflegeheime wie Ausflüge, beson-\ndere Anschaffungen oderTierhaltungund ähnliche!\n\nArt. 7\n\nAufnung und\nVerzinsung\n\nEntnahmen\n\nZweck\n\nAüfeiehtZustän-\ndigkeit\n\nZweck\n\nAufeisbtZustän-\n\ndiakeit\n\nNeuhauser Rechtsbuch 380S2019\n\n\n\n611.100 Fondsverordnung\n\nZweck\n\nDie Aufsicht Zuständigkeit ubef-für den Betagtenfonds ybt die Heimreferentin oder der Heim\nreforent ausobliegt dem Heimreferat.\n\nIV. Sozialhilfefonds\n\nArt. 8\n\nEs sollen bedürftige Personen, vorab solche in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unter-\nstützt werden.\n\nArt. 9\n\nBeschränkung Das Kapital darf nicht unter Fr. 332'400.- sinken.\n\nArt. 10\nAufeiebtZjjstan^ Dje Aufsicht Zuständiqkeit öbei-für den Sozialhilfefonds übt die Sozialreforontin oder dor So\n\nzialreferon^aysobliegt dem Sozialreferat.\n\nV. Gemeindeentwicklungsfonds\n\nArt. 11\n\nZweck Mit dem Gemeindeentwicklungsfonds sollen Kosten der Laufenden Rechnung übernommen\nwerden, die mit Blick auf die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Verbesserung der Si-\ntuation von Neuhausen am Rheinfall getroffen werden. Dazu gehören insbesondere Gemein-\n\ndebeiträge an:\n\n• kulturelle Vereinigungen und Institutionen,\n\nkulturelle Veranstaltungen,\n\nUmwelt- und Naturschutzprojekte,\n\ndie Entwicklung von touristischen Projekten,\n\n• Bildungsinstitutionen,\n\nden öffentlichen Verkehr.\n\nEs können auch Grundstücke erworben und erschlossen werden, welche für die weitere Ent-\nwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind.\n\nArt. 12\n\nNettoerträge aus ausserordentlichen Einnahmen, namentlich aus gemeindeeigenen Liegen-\nschaftengeschäften sind, soweit sie nicht\n\n1. für die Deckung von Defiziten der Laufenden Rechnung,\n\n2. für die Aufnung des Kapitalausgleichskontos oder\n\n3. furAbschreibungen benötigt werden,\n\ndem Gemeindeentwicklungsfonds gutzuschreiben.\n\nArt. 13\n\nübep-Die Zuständigkeit für den Gemeindeentwicklungsfonds kann die Gemeindopräsidentin\noder der Gemeindeprasident verfügenoblieat dem Gemeindepräsidium.\n\nMittelzufluss\n\nZweck\n\nVI. MehrwertabflabefondS4 - —(Formatiert: Überschrift l\n\nArt. 14 '[Formatiert: Hochgestellt\n\nMit dem Mehrwertabaabefonds dürfen die Kosten für kommunale Planunasmassnahmen ae-\nmass Art. 3 RPG5 übernommen werden.\n\nArt. 15\nIVIehrwertabaaben gemäss MehrwertabaabeverordnunQ vom ...6 werden diesem Fondszuae-\nschrieben.\n\nNeuhauser Rechtsbuch 30882019\n\n\n\nFondsverordnung 611.100\n\nArt. 16\nDie Zuständiakeit für den Mehnvertabaabefonds obliegt dem Planunasreferat. Zuständigkeit\n\nVIL Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen\n\nArt. 14\nDer vorhandene Vermögensbestand wird wie folgt auf die Fonds zugewiesen:\n\na) dem Jugendfonds der Fonds Gemeinde Jugendarbeit und der Schulfonds;\n\nb) dem Betagtonfonds das Legat Bertha Moser, das Spendenkonto der Alters und Pflege\na i inr< _^l -ao kr^ntrt /^ol&c'QFtl^äc- c cAil\n\nc) dem Sozialhilfofond die Jean Mosor Schmitter Stiftung, der Rieh Rubli Fonds und di'\nSpende Armin Moser.\n\nArt.+S17\nDer Gemeinderat ist befugt, künftige unentgeltliche Vermögenszuwendungen unter Beach- Kunfb'ge ver-\n\ndes erkennbaren Willens der Geberin oder des Gebers den Fonds zuzuweisen. mägenszuwen-\ndüngen\n\nArt. 4^18\nDiese Verordnung tritt am 1 . Januar Juli 2GG8-2019 in Kraft. | inkrafttreten\n\nNeuhauser Rechtsbuch 38882019\n\n\n\n611.100 Fondsverordnung\n\n1SHR120.100\n^3HR 420.100\n2SHR6H.100\n2SHR611.100\n3 Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ...\n3Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 27. September 2007\n\n4 Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ...: Inkrafttreten am ...\n5 Bundesaesetz über die Raumplanung vom 22.Juni 1979(SR 700)\n6 NRB (Nummer der Mehrwertabaabeverordnuna)\n\nNeuhauser Rechtsbuch 38882019\n\n\n\nFondsverordnung 611.100\n\nFondsverordnung\n\nvom ...\n\nDer Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall,\n\ngestützt auf Art. 76 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. August19981 und Art. 25 des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 20172,\n\nbeschliesst3:\n\nl. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nEs bestehen die folgenden Fonds: Fonds\n\na) Jugendfonds\nb) Betagtenfonds\nc) Sozialhilfefonds\nd) Gemeindeentwicklungsfonds\ne) Mehrwertabgabefonds4\n\nArt. 2\n\n1 Die Fonds können aus Mitteln der Laufenden Rechnung oder mit Vermögenszuwendungen Aufnung und\nvon Drittpersonen geäufnet werden. ~ ~ ~ Verzinsung\n\n2Die Fonds werden mit einem durch den Gemeinderat festgelegten Zinssatz verzinst.\n\nArt. 3\n\n1Für die Ausrichtung von Leistungen stehen das Kapital und die Zinsen zur Verfügung. Aufla- Entnahmen\ngen bei derVermögenszuwendung, wonach nur die Zinsen verwendet werden dürfen, sind zu\nberücksichtigen.\n\n2Die verfassungsmässige Ausgabenkompetenz bleibt bestehen.\n\nII. Jugendfonds\n\nArt. 4\n\nMit dem Jugendfonds sollen die geistigen, gesundheitlichen, kulturellen und sportlichen Anlie- Zweck\ngen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen direkt oder indirekt unterstützt werden.\n\nArt. 5\n\nDie Zuständigkeit für den Jugendfonds obliegt dem Kulturreferat. Zuständigkeit\n\nIII. Betagtenfonds\n\nArt. 6\n\nDer Betagtenfonds bezweckt die Ausrichtung von Leistungen, namentlich von Weihnachtsge- Zweck\nschenken an bedürftige, AHV-berechtigte Personen und die Unterstützung von Aktivitäten der\nBewohnerinnen und Bewohner der Neuhauser Alters- und Pflegeheime wie Ausflüge, beson-\ndere Anschaffungen und ähnliches.\n\nArt. 7\n\nDie Zuständigkeit für den Betagtenfonds obliegt dem Heimreferat. Zuständigkeit\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2019\n\n\n\n611.100 Fondsverordnung\n\nZweck\n\nBeschränkung\n\nZuständigkeit\n\nZweck\n\nIV. Sozialhilfefonds\n\nArt. 8\n\nEs sollen bedürftige Personen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unterstützt werden.\n\nArt. 9\n\nDas Kapital darf nicht unter Fr. 332'400.~ sinken.\n\nArt. 10\n\nDie Zuständigkeit für den Sozialhilfefonds obliegt dem Sozialreferat.\n\nV. Gemeindeentwicklungsfonds\n\nArt. 11\nMit dem Gemeindeentwicklungsfonds sollen Kosten der Laufenden Rechnung übernommen\nwerden, die mit Blick auf die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Verbesserung der Si-\ntuation von Neuhausen am Rheinfall getroffen werden. Dazu gehören insbesondere Gemein-\ndebeiträge an:\n\n• kulturelle Vereinigungen und Institutionen,\n\n• kulturelle Veranstaltungen,\n\n• Umwelt- und Naturschutzprojekte,\n\n• die Enb/vicklung von touristischen Projekten,\n\n• Bildungsinstitutionen,\n\n• den öffentlichen Verkehr.\n\nEs können auch Grundstücke erworben und erschlossen werden, welche für die weitere Ent-\nwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind.\n\nArt. 12\n\nNettoerträge aus ausserordentlichen Einnahmen, namentlich aus gemeindeeigenen Liegen-\nschaftengeschäften sind, soweit sie nicht\n\n1. für die Deckung von Defiziten der Laufenden Rechnung,\n\n2. für die Äufnung des Kapitalausgleichskontos oder\n\n3. fürAbschreibungen benötigt werden,\n\ndem Gemeindeentwicklungsfonds gutzuschreiben.\n\nArt. 13\nZuständigkeit Die Zuständigkeit für den Gemeindeentwicklungsfonds obliegt dem Gemeindepräsidium.\n\nVI. Mehrwertabgabefonds4\n\nArt. 14\nMit dem Mehrwertabgabefonds dürfen die Kosten für kommunale Planungsmassnahmen ge-\nmäss Art. 3 RPG5 übernommen werden.\n\nArt. 15\n\nMehrwertabgaben gemäss Mehrwertabgabeverordnung vom ...6 werden diesem Fonds zuge-\nschrieben.\n\nArt. 16\nDie Zuständigkeit für den Mehrwertabgabefonds obliegt dem Planungsreferat.\n\nMittelzufluss\n\nZweck\n\nMittelzufluss\n\nZuständigkeit\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2019\n\n\n\nFondsverordnung 611.100\n\nVII. Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen\n\nArt. 17\nDer Gemeinderat ist befugt, künftige unentgeltliche Vermögenszuwendungen unter Beach- Künftige Ver-\ntung des erkennbaren Willens der Geberin oder des Gebers den Fonds zuzuweisen. mogenszuwen'\n\ndüngen\n\nArt. 18\n\nDiese Verordnung tritt am 1 . Juli 2019 in Kraft. inkrafttreten\n\n1 SHR 120.100\n2SHR611.100\n3 Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ...\n4 Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ...; Inkrafttreten am ...\n\n5 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22.Juni 1979 (SR 700)\n6 NRB (Nummer der Mehrwertabgabeverordnung)\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2019\n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT • An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFestlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosen bergstrasse und weiteren Hauptverkehrs-\nstrassen auf 50 km/h\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Schreiben vom 5. Juli 2022 wurde ein Postulat zu Händen des Gemeinderats mit der Bezeich-\n\nnung «Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrs-\n\nstrassen auf 50 km/h» von Bernhard Koller und Herbert Hirsiger sowie Adrian Schüpbach einge-\n\nreicht.\n\nKonkret beinhaltet das Postulat folgende Forderungen respektive Fragestellungen:\n\nl. Prüft der Gemeinderat, wie er den Strassenrichtplan mit der Regelgeschwindigkeit für Haupt-\n\nverkehrsstrassen auf «50km/h generell» ergänzt.\n\n//. Im Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z. B. von 23.00 bis\n\n06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert wird. Gleich-\n\nzeitig sollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden.\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat in seiner Sitzung vom 25. August 2022 mit 10 : 8 Stimmen über-\n\nwiesen und als erheblich erklärt.\n\nDer Gemeinderat legt nachfolgend den entsprechenden Bericht und Antrag vor:\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Seite 1 von 4\nPostulat Nr. 2022/01 «Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h »\n\n\n\n2. Ergänzung des Strassenrichtplans mit der Regelgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstras-\n\nsen auf «50km/h generell»\n\nDerzeit sind folgende Hauptverkehrsstrassen im rechtskräftigen kommunalen Strassenrichtplan fest-\n\ngesetzt (in Klammer geltendes Temporegime):\n\nBahnhofstrasse (Tempo 50)\n\nEngestrasse (Tempo-30-Zone)\n\nFlurlingerweg (Tempo-30-Zone).\n\nRosenbergstrasse (Tempo 50, in Teilen Tempo 30 vorgesehen)\n\nPoststrasse (Tempo-30-Zone)\n\nZentralstrasse (Tempo-30-Zone)\n\nDas Postulat beinhaltet die Forderung der Gemeinderat solle den Strassenrichtplan mit der Regel-\n\ngeschwindigkeit für Hauptverkehrsstrassen auf «50km/h generell» ergänzen.\n\n2.1. Kommunaler Strassenrichtplan\n\nDer kommunale Strassenrichtplan datiert vom 8. Juli 1985. Er wird parallell zur Gesamtrevision der\n\nNutzungsplanung einer Revision unterzogen und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und\n\nmit weiteren Planungen abgestimmt. Der Strassenrichtplan enthält das Netz der Strassen, getrennt\n\nnach Einteilung sowie die Rad- und Wanderwege1. Die Gesamtrevision des Strassenrichtplans wird\n\nmit der Siedlungsentwicklung abgestimmt. Hierbei sind insbesondere der Lärmschutz oder die Sied-\n\nlungsqualität sowie der Langsamverkehr zu berücksichtigen. Der kommunale Strassenrichtplan wird\n\ndurch den Gemeinderat beschlossen und muss durch den Regierungsrat genehmigt werden.\n\nDaneben gibt es folgende übergeordnete Vorgaben und Plangrundlagen der Gemeinde, welche\n\nebenfalls beachtet werden müssen:\n\n2.1.1. Lärmschutzverordnung, Lärmsanierung kommunale Strassen\n\nDie Gesetzgebung des Bundes mit dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19832 und der Lärm-\n\nschutzverordnung vom 15. Dezember 19863 schreibt vor, dass Anlagen - dazu zählen auch Stras-\n\nsen - die Immissionsgrenzwerte (IGW) einhalten müssen. Ist dies nicht gewährleistet, müssen die\n\nAnlagen soweit saniert werden, bis die Anforderungen des Bundes eingehalten werden.\n\n2.1.2. Strassengesetz\n\nRechtliche Grundlage für die Klassifizierung des Strassennetzes bildet das kantonale Strassenge-\n\nsetz vom 18. Februar 19804. Das Strassengesetz wurde zuletzt einer Revision unterzogen, diese ist\n\nseit 1. Januar 2022 rechtsgültig. Das Strassengesetz ist zugleich rechtliche Grundlage für den kom-\n\nmunalen Strassenrichtplan.\n\n1 Strassengesetz Kanton Schaffhausen, SHR 725.100, Art. 28\n2 USG;SR 814.01\n3LSV,SR814.41\n''Strassengesetz, SHR 725.100\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Seite 2 von 4\nPostulat Nr. 2022/01 «Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h »\n\n\n\n2.2. Geschwindigkeiten\n\nDer Strassenrichtplan klassifiziert die Strassen, es sind und werden aber keine Geschwindigkeiten\n\nfür diese Strassen angegeben. Die Höchstgeschwindigkeiten und das Vorgehen bei Abweichungen\n\nwerden vom Bundesrat im Strassenverkehrsgesetz und entsprechenden Verordnungen festgelegt:\n\nDie allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat auf\n\n50 km/h festgelegt5 Sie kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf-\n\ngrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden6.\n\nDie Höchstgeschwindigkeitfür alle Strassen innerorts (also auch für Hauptverkehrsstrassen) beträgt\n\ngrundsätzlich 50 km/h. Eine Abweichung von der Höchstgeschwindigkeit ist möglich, dazu müssen\n\naber formelle Erfordernisse beachtet werden:\n\nDie Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung7 insbesondere zulässig,\n\nwenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit.\n\na), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes\n\nbedürfen (lit. b) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige\n\nUmweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei ist der Grundsatz der Verhält-\n\nnismässigkeitzu wahren (lit. d). Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur\n\ngestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die\n\nMassnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen\n\nsind8.\n\n2.3. Festlegung Geschwindigkeit auf Gemeindestrassen\n\nWie oben ausgeführt sind die Hauptverkehrsstrassen der Gemeinde grundsätzlich mit maximal\n\n50 km/h befahrbar. Abweichungen sind in einem vorgeschriebenen Verfahren festzulegen. Die Ge-\n\nmeinde hat in der Vergangenheit bei einigen Strassen (auch bei Hauptverkehrsstrassen) Tempo-30\n\nRegelungen eingeführt. Dafür hat der Gemeinderat jeweils wie gesetzlich vorgeschrieben ein Gut-\n\nachten erstellt und das neue Temporegime öffentlich aufgelegt. Der Gemeinderat sieht keine Ver-\n\nanlassung und hat auch keine Möglichkeit von diesem bewährten und gesetzlich vorgeschriebenen\n\nVorgehen abzuweichen.\n\nDer zweite Teil des Postulates beinhaltet folgende Forderung\n\n3. Im Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z.B. von\n\n23.00 bis 06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert\n\nwird. Gleichzeitig sollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden.\n\nBei Hauptverkehrsstrassen, die der Lärmsanierung unterliegen, kommt eine zeitlich begrenzte Tem-\n\nporeduktion (nachts) nicht in Frage, da die Uberschreitungen der Immissionsgrenzwerte insbeson-\n\ndere am Tag erfolgen. Für die konkrete Fragestellung einer zeitlich befristeten Temporegelung (zum\n\n5 Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV;. SR 741.11] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG [SR 741 .01]\n6 Art.32Abs.3SVG\n7SSV;SR741.21\n8 Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Seite 3 von 4\nPostulat Nr. 2022/01 «Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h »\n\n\n\nBeispiel T-30 nachts) gibt die SSV mit Art. 108 Abs. 4 und 5 die Rechtsgrundlage frei. In der Schweiz\n\nsind bis anhin solche zeitlich begrenzten Temporeduktionen selten. In Lausanne wurde eine solche\n\nMassnahme 2021 umgesetzt. Langzeitergebnisse liegen demnach noch nicht vor.\n\nGrundsätzlich käme die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Temporegelung bei Strassen in Frage,\n\ndie keiner Lärmsanierung bedürfen. Arnold Isliker hat sich in einer kleinen Anfrage9 nach der Ein-\n\nführung von Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse erkundigt. Wie bei der Beantwortung ausgeführt\n\nwurde, wird die Gemeinde die Umsetzung von Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse in diesem Jahr\n\nprüfen. Da an der Bahnhofstrasse keine Lärmsanierung notwendig ist, erscheint es eine interessante\n\nOption, Tempo 30 zeitlich begrenzt auf die Nacht, zu prüfen. Das Planungsreferat wird diese Uber-\n\nlegungen in die Konzepterstellung aufnehmen. Ob dann eine Umsetzung möglich ist, kann aber\n\nauch hier nur im Rahmen eines Gutachtens geklärt werden.\n\nLeider gibt es keine gesetzliche Grundlage für«Lärmblitzer» in der Schweiz mit welchen zu laut fah-\n\nrende Fahrzeuge ermittelt werden könnten. Wenn die Schaffhauser Polizei auf ihren regelmässigen\n\nPatrouillen zu laute Fahrer, resp. Fahrzeuge feststellt, werden diese gebüsst oder verzeigt. Die\n\nSchaffhauser Polizei kennt auch die Hotspots der «Poser» und nimmt dort bei Verdachtsfällen Mes-\n\nsungen am Fahrzeug vor. Neben Verzeigungen werden dann jeweils auch die zu lauten Teile (Aus-\n\npuffanlagen) eingezogen. Nicht zuletzt aufgrund der vermehrten Kontrollen und der Sensibilisie-\n\nrungskampagne der Polizei (Poser = Loser) hat sich die Problematik in den letzten Monaten etwas\n\nentschärft.\n\n4. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\n2. Das Postulat Nr. 2022/01 von den Einwohnerräten Bernhard Koller (EDU), Herbert Hirsiger\n(SVP) und Adrian Schüpbach (SVP) wird als erledigt abgeschrieben.\n\nlit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM &HEH>JWI\nJI""^""1"CI^A„\n\n_ v '_.\\).\\icu/\n'elix'Tenger Barbara Pantli\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n9 Kleine Anfrage vom 22. Mai 2022, beantwortet am 2. August 2022\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Seite 4 von 4\nPostulat Nr. 2022/01 «Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h »\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. Juni 2010 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 975 an der Gartenstrasse 2 in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ist am 1. September 2009 im Rahmen des Nachlasses der verstorbenen Carmen \n\nGriebel in das Eigentum der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall übertragen worden. \n\n \n\nGemäss Testament von Carmen Griebel-Carreras vom 21. November 1994 sind an zwanzig Per-\n\nsonen und Organisationen Vermächtnisse auszurichten. Die Vermächtnisse können nicht aus den \n\nflüssigen Mitteln des Nachlasses bezahlt werden. Im Weitern steht Barbara Bachmann-Keller, \n\nGründenstrasse 10, 8247 Flurlingen gemäss Testament ein Vorkaufsrecht an der Liegenschaft mit \n\neiner Reduktion des Kaufpreises um 10 % zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat das Güterreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit dem Verkauf \n\nder Liegenschaft beauftragt. Das Güterreferat hat zwölf Interessenten durch die Liegenschaft ge-\n\nführt, Unterlagen über die Liegenschaft zugestellt und Verkaufsgespräche geführt. Die Liegen-\n\nschaft wurde im Internet unter www.sh-immomarkt.ch und www.immoscout24.ch ausgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDem Güterreferat liegen zur Zeit Angebote von drei Kaufwilligen vor. Zwei dieser Angebote sind \n\nprüfenswert und das Güterreferat hat Verkaufsverhandlungen aufgenommen.  \n\n \n\nDie beiden Angebote liegen über Fr. 200'000.--. Der Verkauf der Liegenschaft bedarf gemäss  \n\nArt. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n\n(NRB 101.000) der Zustimmung des Einwohnerrates.  \n\n \n\nDas vorstehend erwähnte Vorkaufsrecht führt dazu, dass der Einwohnerrat über den Verkauf an \n\neinen Kaufwilligen befinden kann. Ob der Kaufwillige die Liegenschaft jedoch erwerben kann, \n\nhängt davon ab, ob das Vorkaufrecht ausgeübt wird oder darauf verzichtet wird. Von beiden Kauf-\n\nwilligen wird dieser Umstand als sehr störend empfunden und hat dazu geführt, dass die Verkaufs-\n\nverhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Kaufwilligen haben weitere Objekte \n\nin Aussicht, so dass sie bald verbindlich wissen möchten, ob sie die Liegenschaft erwerben kön-\n\nnen oder nicht. Daraus resultiert die grosse zeitliche Dringlichkeit für die Behandlung dieses Be-\n\nricht und Antrags im Einwohnerrat, wofür sich der Gemeinderat entschuldigt und den Einwohnerrat \n\num Verständnis ersucht. \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 975 \n\nan der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall zum Preis von wenigstens Fr. 220'000.-- zu \n\nverkaufen. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \nSituationsplan 1:500 \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 2 \nbetreffend den Verkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall  \n\n\n\nGIS SH - Web Plan \n\n\nMassstab: 1:500 \n\nDargestellter Ausschnitt: 688887/281948 auf 689030/281805 \n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. 15.6.2010 \nVerbindliche Auskünfte erteilen ausschliesslich die zustandigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu gewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen \nist eine Bewilliguflg erforderlich. Auskünfte sind bei der kantonalen GIS-Fachstelle einzuholen. Dieser Plan kann für das Einreichen eines Baug€suches nicht \nverwendet werden. \n\n© GIS Kanton Schaffhausen 1I----... l0m \n\n\n\tAntrag\n\tSituationsplan 1:500\n\n


Sozialreferat - Antrag der GPK

text: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n \n \n \nBericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum \nSozialreferat \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nNachdem im Einwohnerrat und in der GPK bei der Behandlung der Budgets und Jah-\n\nresrechnungen der stetige Anstieg der Sozialhilfekosten immer mal wieder thematisiert \n\nund auch kritische Fragen zur Auszahlungspraxis von Sozialhilfeleistungen aufgewor-\n\nfen worden waren, hat die GPK am 24. September 2013 beschlossen, das Sozialrefe-\n\nrat 2014 zu inspizieren. Am 21. Januar 2014 legte die GPK die Modalitäten der Prüfung \n\nfest. In der Folge führte die GPK-Delegation, bestehend aus Peter Schmid und Felix \n\nTenger, die Analyse und Prüfung durch und fasste die Ergebnisse ihrer mehrtägigen \n\nUntersuchung im Bericht vom 25. April 2014 zusammen. \n\n \n\nDer Bericht wurde mit der Sozialreferentin besprochen. An der gemeinsamen Sitzung \n\nvon GPK und Gemeinderat vom 3. Juni 2014 wurde der Gemeinderat über die Analyse \n\ndes Sozialreferats informiert. Die GPK hat am 22. Mai 2014 beschlossen, den Bericht \n\nauch dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu geben. \n\n \n\nDie GPK stellt Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n\nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte, den Antrag, vom beiliegenden Bericht über die \n\nAnalyse des Sozialreferats vom 25. April 2014 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall: \n \n\n  \n__________________________ _________________________ \nAugust Hafner, Präsident Felix Tenger, Vizepräsident \n \n \nBeilage erwähnt \n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Geldbezugsautomaten

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Februar 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/4 von Einwohnerrat Marcel Stettlervom 18. Feb-\nruar 2020 (Posteingang 19. Februar 2020) betreffend Geldbezugsautomaten\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIn der Schweiz stellte die damalige Schweizerische Bankgesellschaft 1967 ihren Kundinnen und\n\nKunden an der Bahnhofstrasse in Zürich den schweizweit ersten Bankomaten zur Verfügung. Bis\n\nheute sind rund 7'000 solcher Geräte in Betrieb. Die Bedeutung des Bargelds ist in der Schweiz\n\nnach wie vor sehr hoch, insbesondere als Mittel zur Aufbewahrung. Dagegen ist der Einsatz von\n\nBargeld als Zahlungsmittel in den letzten Jahren deutlich gesunken. Insbesondere Kredit- und De-\n\nbitkarten ersetzen für viele Personen das Bargeld. Wer im Internet kauft, kommt sehr oft nicht darum\n\nherum, die Kreditkarte einzusetzen. In den kommenden Jahren dürfte die Bedeutung der elektroni-\n\nsehen Zahlmöglichkeiten wie Twint, ApplePay, SamsungPay oderAliPay spürbar zunehmen.1 Ent-\n\nsprechend sehen einzelne Banken auch vor, Bankomaten, die nicht rentieren, abzubauen.2\n\nNeben den vom Fragesteller erwähnten Geldautomaten gibt es noch jenen der Raiffeisen an der\n\nPoststrasse sowie ausserhalb des von ihm definierten Radius jenen der Schaffhauser Kantonalbank\n\nam Rheinfallquai.\n\n1 Vgl. dazu Jean-Pierre Danthin, Hat Bargeld eine Zukunft?, https://www.snb.ch/de/mmr/speeches/id/ref_\n20140508Jpd/source/ref_20140508Jpd.de.pdf, und Tobias Trütsch, Bankkarten verdrängen Bargeld,\nhttps://djevolkswirtschaft.ch/de/2017/07/bankkarten-verdraengen-bargeld/ (zuletzt abgerufen am 20. Februar\n2020)\n2 Dominic Benz, Verschwinden Bancomaten bald ganz?, https://www.20min.ch/finance/news/story/Ver-\nschwinden-Bancomaten-bald-ganz-28444469 (zuletzt abgerufen am 20. Februar 2020)\n\n\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nHat der Gemeinderat Einfluss auf die Aufstellung solcher Bezugsautomaten?\n\nDa die Gemeinde über keine gemeindeeigene Bank verfügt, hat sie keinen direkten Einfluss, ob und\n\nwo Bankomaten aufgestellt werden. Immerhin kann sie bei Gesprächen mit der Post und den in\n\nNeuhausen am Rheinfall ansässigen Banken auf den Wunsch der Bevölkerung nach einer ausrei-\n\nchenden Zahl von Banko- und Postomaten hinweisen.\n\nTheoretisch könnte die Gemeinde die Installation von Bankomaten subventionieren. Der Gemein-\n\nderat ist aber der Ansicht, dass die Möglichkeiten, sich mit Bargeld zu versorgen, in der Region\n\nSchaffhausen ausreichend und kundenfreundlich sind, weshalb er von dieser Möglichkeit keinen\n\nGebrauch machen will.\n\nFrage 2:\n\nIst der Gemeinderat gewillt, sich dafür einzusetzen, dass es in der Zollstrasse und der Rosenberg-\n\nstrasseje ein solcher Automat installiert wird?\n\nDer Gemeinderat ist - wie oben ausgeführt - gerne bereit, bei Gesprächen mit der Post und den in\n\nNeuhausen am Rheinfall ansässigen Banken auf den Wunsch der Bevölkerung nach einem Banko-\n\noder Postomaten in den Quartieren Herbstäcker und Oberdorf hinzuweisen. Ob solche installiert\n\nwerden, hängt aber von der Beurteilung der betreffenden Banken sowie der Post ab.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^-\n\nDr. Stephan Rawyle(- 46nine ^ütz\nGemeindepräsident\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 18. Februar 2020 Seite 2 von 2\nin Sachen Geldbezugsautomaten\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage skandallöser Landverkauf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 29. Januar 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/5 von Einwohnerrat Thomas Theiler vom 24. Ja-\nnuar 2019 mit dem Titel: «Skandalöser Landverkauf?»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie mit einem Fragezeichen versehene Anschuldigung im Titel der Kleinen Anfrage von Einwohner-\n\nrat Thomas Theiler ist haltlos. Der Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571\n\nerfolgte unter Beachtung aller Zuständigkeitsvorschriften völlig korrekt!\n\nDer Fragesteller weist zu Recht auf den Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 17. Dezember\n\n2013 hin. Dem darin enthaltenen Antrag, womit der GENU Partner AG das Kaufsrecht über das\n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer\n\nvon fünf Jahren zum Preis von Fr. SOÖ'OOO.- (476 m2 x Fr. 500.-/m2 = Fr. 238'000.- + Fr. 40'000.-\n\nErsatz Kinderspielplatz + Fr. 22'000.- Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt wird, stimmte der Einwoh-\n\nnerrat am 23. Januar 2014 bei drei entschuldigt abwesenden Mitgliedern einstimmig zu. Einwohner-\n\nrat Thomas Theiler nahm an dieser Sitzung teil und stimmte dem Antrag ebenfalls zu (vgl. Protokoll\n\nder 1. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014, S. 1 und 13). Mit der Zustimmung\n\nzum Kaufsrecht hat der Einwohnerrat der GENU Partner AG eine - nicht widerrufbare - Option zum\n\nKauf eingeräumt (vgl. dazu Art. 216 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-\n\nzerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [SR 220]). Die\n\nGENU Partner AG hat wenige Wochen vor Ablauf des Kaufrechts diese Option am 7. Dezember\n\n2018 an die Credit Suisse Anlagestiftung übertragen, die sie gleichentags eingelöst hat. Hinzuwei-\n\nsen ist, dass alle Fraktionen, einschliesslich derjenigen des Fragestellers, die Entwicklung beim\n\nAreal Wildenstrasse im Januar 2014 ausdrücklich begrüsst haben (vgl. Protokoll der 1. Sitzung des\n\nEinwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014, S. 9 ff., insbesondere S. 9 [Stellungnahme der CVP]).\n\nDie CVP-Sprecherin hielt am 23. Januar 2014 in der wie gewohnt öffentlichen Einwohnerratssitzung\n\nausdrücklich fest, dass «[d]ie GENU Partner AG Voraussetzungen für einen Drittinvestor schaffen\n\n[wolle], der eine Uberbauung mit Gewerbe und Wohnraum erstellen kann» (Protokoll der 1. Sitzung\n\ndes Einwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014, S. 9), womit die Ubertragbarkeit des Kaufsrechts\n\n\n\nausdrücklich anerkannt wurde. Einwohnerrat Thomas Theiler hat sich am 23. Januar 2014 bei der\n\nBeratung dieses Geschäfts nicht gemeldet, was zeigt, dass er damit einverstanden war. In voller\n\nKenntnis dieser Tatsachen haben Einwohnerrat Thomas Theilerwie auch die weiteren 16 anwesen-\n\nden Einwohnerräte am 23. Januar 2014 dem Kaufsrecht zugestimmt.\n\nDie Einräumung eines Kaufsrechts stellt einen aufgeschobenen Verkauf dar, weshalb Art. 26 lit. c\n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (Gemeinde-\n\nVerfassung; NRB 101.000) zwingend zur Anwendung kam. Dabei kann die Kaufsberechtigte, im\n\nvorliegenden Fall die GENU Partner AG, im Sinne einer Option selbst bestimmen, ob sie den Verkauf\n\nauslösen will. Dagegen hat die Verkäuferin die Zustimmung bereits erteilt und die Verkaufsmodali-\n\ntäten, namentlich der Preis, sind bereits bestimmt. Für diese Option musste die GENU Partner AG\n\nals Kaufsberechtigte jährlich Fr. 5'000.~ als Reservationsgebühr zahlen. Das Wort «abschliessend»,\n\ndas in Art. 26 der Gemeindeverfassung verwendet und auch im Bericht und Antrag vom 17. Dezem-\n\nber 2013 wie schon seit vielen Jahren auch in allen anderen vergleichbaren Berichten und Anträgen\n\ndes Gemeinderats zur Anwendung gelangte, bedeutet, dass kein fakultatives oder obligatorisches\n\nReferendum mehr besteht, nicht aber, dass es eine weitere Abstimmung im Einwohnerrat geben\n\nwürde, wie der Fragesteller fälschlicherweise vermutet. Von einem «skandalösen Landverkauf»\n\nkann daher überhaupt keine Rede sein. Der Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 571 erfolgte vielmehr unter Beachtung aller Zuständigkeitsvorschriften völlig korrekt. Andernfalls\n\nwäre das Grundbuchamt des Kantons Schaffhausen, das berechtigterweise grossen Wert auf den\n\nNachweis einer rechtskonformen Vorgehensweise legt, nicht bereit gewesen, das Grundstücksge-\n\nschaft zu beurkunden.\n\nDer Gemeinderat ist und war stets bemüht, immer offen und transparent zu informieren. An dieser\n\nPraxis will er weiterhin festhalten. Mit Kleinen Anfragen wie dieser wird aber die gedeihliche Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Fragesteller und dem Gemeinderat arg strapaziert. Dies gilt umso mehr,\n\nals sich der Gemeinderat sehr wohl bewusst ist, dass eine Kleine Anfrage mit dem Wort «skandalös»\n\nim Titel sich der vollen Aufmerksamkeit der Medien gewiss sein kann und möglicherweise nicht alle\n\nNeuhauserinnen und Neuhauser später realisieren, dass diese Kleine Anfrage jeglicher sachlicher\n\nGrundlage entbehrt. Einwohnerrat Thomas Theiler muss sich daher fragen lassen, welche Ziele er\n\nmit der vorliegenden Kleinen Anfrage anstrebt. Immerhin will er ja wohl kaum ernsthaft behaupten,\n\nihm sei am 23.Januar 2014 nicht klar gewesen, was die Zustimmung zu einem Kaufsrecht bedeutet.\n\nDer Gemeinderat benutzt die Gelegenheit, um in Erinnerung zu rufen, dass alle Berichte und Anträge\n\nan den Einwohnerrat ab 2009 und alle Protokolle samt den Beschlüssen des Einwohnerrats sogar\n\nbereits ab 2005 auf www.neuhausen.ch für jedermann abrufbarsind. Zudem sind alle Mitglieder des\n\nGemeinderats auch gerne bereit, Fragen telefonisch oder im persönlichen Gespräch rasch und zu-\n\ndem kostengünstig zu beantworten.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWie hoch war der Verkaufspreis pro m2, Total, inklusive Ersatzleistungen für Kinderspielplatz und\n\nAufenthaltsbereich?\n\nDer Kaufpreis betrug, wie im Bericht und Antrag vom 17. Dezember 2013 dargelegt, Fr. SOO'OOO.-\n\n(476 m2 x Fr. 500.-/m2 = Fr. 238'OOQ.- + Fr. 40'000.- Ersatz Kinderspielplatz + Fr. 22'000.- Ersatz\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/5 von Thomas Theiler (CVP) vom 24. Januar 201 9 Seite 2 von 4\nmit dem Titel: Skandalöser Landverkauf?\n\n\n\nAufenthaltsbereich). Dies ergibt gemäss der Berechnungsweise des Fragestellers einen Preis von\n\nFr. 630.25/m2. Zu beachten ist, dass die GENU Partner AG ab 2014 für das Kaufsrecht pro Jahr\n\nFr. 5'OOQ.- zahlen musste. Zudem muss die Käuferschaft gemäss Art. 27 des Quartierplans «Wil-\n\ndenstrasse - Chilesteig» vom 2. Februar 2016 (NRB 700.102.20) eine Fläche von mindestens 70 m2\n\nals öffentlich zugänglichen Spiel- und Aufenthaltsbereich ausgestalten und dauernd erhalten.\n\nFrage 2:\n\nWie begründet der Gemeinderat sein Vorgehen, obwohl im Bericht und Antrag der Einwohnerrat\n\nabschliessend über den Verkauf des Grundstücks entscheiden sollte?\n\nWie oben ausgeführt, hat der Einwohnerrat bereits am 23. Januar 2014 abschliessend und mit ein-\n\nstimmigem Ergebnis entschieden. Einwohnerrat Thomas Theiler hat dem Antrag ebenfalls zuge-\n\nstimmt.\n\nFrage 3:\n\nDer Einwohnerrat hat der GENU Partner AG das Kaufrecht über das Grundstück GB 571 erteilt.\n\nJetzt ist das Grundstück an eine Stiftung der Credit Suisse verkauft: worden. Wurde im Vertrag der\n\nGENU Partner AG ein übertragbares Kaufrecht eingeräumt und wenn ja, wann wurde dieses von\n\nder Credit Suisse wahrgenommen?\n\nFrage 4:\n\nIm Bericht vom 17. Dezember 2013 wird der GEN U Partner AG ein Kauf recht innerhalb von fünf\n\nJahren erteilt. Der Verkauf des Grundstücks wurde am 11. Januar 2019 veröffentlicht. Über welchen\n\nZeitraum, Anfang und Ende des Kauf recht, wird hier gesprochen?\n\nDie GENU Partner AG erhielt gestützt auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 23. Januar 2014\n\nmit im Grundbuch eingetragenem Vertrag vom 12. Februar 2014 ein übertragbares Kaufsrecht, das\n\nvom 12. Februar 2014 bis 31. Dezember 2018 gültig war. Am 7. Dezember 2018 übertrug die GENU\n\nPartner AG das Kaufsrecht auf die Credit Suisse Anlagestiftung. Diese erklärte umgehend die Aus-\n\nÜbung des Kaufsrechts, nachdem sie bereits am 6. Dezember 2018 den Kaufpreis der Gemeinde\n\nüberwiesen hatte. Hinzuweisen ist, dass bei einem nichtübertragbaren Kaufsrecht die GENU Partner\n\nAG das Grundstück hätte kaufen und anschliessend sofort an die Credit Suisse Anlagestiftung hätte\n\nweiterverkaufen können, womit lediglich zusätzliche Grundbuchgebühren angefallen wären. Zudem\n\ngingen namentlich die CVP-Fraktion und damit auch Einwohnerrat Thomas Theiler am 23.Januar\n\n2014 ausdrücklich davon aus, dass die GENU Partner AG das Projekt mit einem Drittinvestor ent-\n\nwickeln wird (Protokoll der 1. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014, S. 9), was\n\nnun effektiv so ist.\n\nFrage 5:\n\nAm 25. November 2018 haben über 1500 Stimmberechtigte die masslose neue Bauordnung für\n\nNeuhausen bachab geschickt. Jetzt hat der Gemeinderat das letzte Stück <Wildnis im Zentrum>\n\nverkauft. Wie erklärt der Gemeinderat dem Stimmbürger sein Missachten des Volkswillen?\n\nVorab ist darauf hinzuweisen, dass Einwohnerrat Thomas Theiler selbst am 23. Januar 2014 dem\n\nVerkauf zugestimmt hat. Dieser Einwohnerratsbeschluss erfolgte über vier Jahre vor der Volksab-\n\nStimmung vom 25. November 2018. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten, was auch dem Willen\n\ndes Souveräns entsprechen dürfte. Die CVP-Fraktion, der Einwohnerrat Thomas Theiler angehört\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/5 von Thomas Theiler (CVP) vom 24. Januar 201 9 Seite 3 von 4\nmit dem Titel: Skandalöser Landverkauf?\n\n\n\nund somit auch dieser selbst, hat das Bauvorhaben ausdrücklich begrüsst (vgl. Protokoll der 1. Sit-\n\nzung des Einwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014, S.9). Dieses hat das bekannte Schaffhauser\n\nArchitekturbüro Hofer/Kick ausgearbeitet. Der Fragesteller hat sich Ende 2014 in einer Einsendung,\n\nin der er sich vehement für ein 57 m hohes Gebäude am Industrieplatz einsetzte, sehr lobend über\n\ndieses Architekturbüro geäussert (vgl. Thomas Theiler, Ein Turm passt gut in diese Ecke, Neuhauser\n\nWoche vom 4. Dezember 2014, S. 2). Im Abstimmungskampf betreffend Totalrevision Nutzungspla-\n\nnung auffallend war, dass weder das Bauvorhaben Wildenstrasse noch andere konkrete Grossbau-\n\nten in der gegnerischen Abstimmungskampagne eine Rolle gespielt haben. Vielmehr dürfte das Nein\n\nauf einer Vielzahl von Gründen wie schwer verständliche Vorlage, Angst von Grundeigentümern und\n\nMietern, die in diversen Gebieten wohnen, die gewohnte Aussicht zu verlieren, generelle Ablehnung\n\neiner weiteren Entwicklung, Angst vor Wohnungsleerständen etc. basieren. Schliesslich ist darauf\n\nhinzuweisen, dass der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 26. September\n\n2017 den Quartierplan «Wildenstrasse - Chilesteig» vom 2. Februar 2016, der die vorgesehene\n\nBaute erst ermöglicht, genehmigt hat. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.\n\nFrage 6:\n\nIst der Gemeinderat bereit, den Verkauf rückgängig zu machen, bis der Einwohnerrat abschliessend\n\nüber das Geschäft beraten hat?\n\nWie oben ausgeführt, hat der Einwohnerrat am 23. Januar 2014 bereits abschliessend und mit der\n\nZustimmung von Einwohnerrat Theiler entschieden. Für eine weitere Beratung im Einwohnerrat gibt\n\nes daher keine Grundlage.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyle-f" J^iine Rutf\nGemeindepräsident Qfemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nBericht und Antrag des Gemeinderats vom 17. Dezember 201 3 (bereits mit E-Mail vom 28.Januar\n2019 erhalten)\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/5 von Thomas Theiler (CVP) vom 24. Januar 2019 Seite 4 von 4\nmit dem Titel: Skandalöser Landverkauf?\n\n\n


name: Finanzierung Studienauftrag für die teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Stellenplan für das Jahr 2011

text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. November 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nStellenplan für das Jahr 2011 \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \n\nIn Nachachtung von Art. 26 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) lassen wir Ihnen den Stellenplan 2011 zukommen. Dieser wur-\n\nde nach den gleichen Grundsätzen wie derjenige für das Budget 2010 erstellt, mithin unter Be-\n\nrücksichtigung des Durchschnitts der ersten neun Monate des laufenden Jahres. Dies ergibt einen \n\nrealistischeren Vergleich mit den Budgetzahlen als die Momentaufnahme des Stichdatums \n\n30. September 2010. Der Abgleich der aufgeführten Zahlen mit den Lohnzahlen ist erfolgt. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 2003 beschlossen, dass die Lehrlinge und die nicht unter \n\ndie ordentlichen Pensenbewirtschaftung fallenden Anstellungen nicht im Stellenplan aufgeführt \n\nwerden, sondern in die Kompetenz des Gemeinderats delegiert sind. Dies betrifft insbesondere \n\nPersonen mit Behinderungen und damit einer eingeschränkten Arbeitsleistung, Praktikumsplätze, \n\nBeschäftigungsprogramme und vorübergehende Doppelbesetzungen bei Vakanzen, Stellenwech-\n\nseln und Pensionierung. \n\n \n\nWie bis anhin werden die Pauschalentschädigungen mit Ausnahme des Schulpräsidenten nicht in \n\nStellenanteile umgerechnet, die Stelle des Friedensrichters und dessen Stellvertreterin fallen infol-\n\nge Neuordnung der Straf- und Zivilprozessordnung ab 2011 dahin. Ebenfalls nicht im Stellenplan \n\nenthalten sind die Entschädigungen der Feuerwehr sowie einmalige und wiederkehrende Leistun-\n\ngen für Dritte wie beispielsweise die Verkehrskadetten. \n\n \n\n\n\nDas Budget 2011 basiert auf 212 Stellen à 100 %. Die Zusammenstellung sieht wie folgt aus: \n\n \n\n2011 \nJanuar -\n\nSeptember\n2010 \n\n2010 2009 2009 \nZusammenstellung nach \nSachgruppen \n\nBudget Effektiv Budget Rechnung Budget \n0 Allgemeine Verwaltung 16.98 16.71 17.18 16.70 17.18\n1 Öffentliche Sicherheit 15.18 14.07 13.29 13.75 13.29\n\n2 \nBildung (Kompetenzbereich \nGemeinde) \n\n13.95 14.27 13.95 13.95 13.95\n\n3 Kultur und Freizeit 12.34 12.39 12.51 11.81 11.18\n4 Gesundheit 18.08 13.90 18.08 18.05 0.08\n\n5 \nSoziale Wohlfahrt mit bewil-\nligten Stellen Altersheime \n\n114.30 102.83 114.30 105.07 114.30\n\n6 Verkehr 15.25 18.73 19.72 19.02 19.08\n7 Umwelt und Raumplanung 4.17 4.01 3.97 3.94 3.97\n8 Volkswirtschaft 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00\n9 Finanzen und Steuern     0.00     0.00     0.00     0.00     0.00\nTotal Pensen im Kompetenz-\nbereich Gemeinde (ohne \nLehrpersonal) \n\n211.25 197.91 214.00 203.28 194.03\n\nRundung 0.75  0.00  - 0.03\nAntrag Gemeinderat 212.00 214.00  194.00\n \nVeränderungen Budget 2011 zu Januar bis September 2010: \n \n1 Öffentliche Sicherheit \n1040 Amtsvormundschaft    - 39 %: Im 2010 sind krankheitsbedingte Doppelbeset- \n  zungen entstanden. \n \n1139 Markt- &Verwaltungspolizei Die Leistungen für den ruhenden Verkehr werden Ende \n Jahr mittels internen Verrechnungen belastet (keine \n Pensenumbuchungen). \n \n1200 Friedensrichter - 11 %: Wegfall ab 01.01.2011 \n \n2 Bildung \n2195 Hauswartung/Sozialarbeit - 39 %: 2010 Mehreinsatz bei der Hauptreinigung \n \n2195 Schulvorsteher/Schulleitung/ - 42 %: 2010 Mehreinsatz Aufgabenhilfe \n  Aufgabenhilfe \n \n4 Gesundheit \n4402 Spitex-Stützpunkt Neuhausen Von den 18 bewilligten Stellen sind zur Zeit 4.14 nicht \n besetzt. \n \n5 Soziale Wohlfahrt \n5700 Alters- und Pflegeheime Von den 108 bewilligten Stellen sind zur Zeit 11.83 nicht \n\n besetzt. \n\n \n6 Verkehr \n6210 Parkplätze - 224 %: Ablauf Pachtvertrag Rheinfallparkplätze \n\n \n\n6220 Werkhof - 26 %: Neuorganisation Werkhof/Bauamt \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat sich beim Kanton Schaffhausen für die Flächenbewirt-\n\nschaftung im Rheinfallgebiet beworben. Die personellen Auswirkungen sind weder im Stellenplan \n\nnoch im Budget 2011 berücksichtigt. Ebenfalls sind die entsprechenden Einnahmen nicht im Bud-\n\nget 2011 berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \nFür das Jahr 2011 werden 212 Stellen bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Pensenentwicklung 2006 - 2011 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \nPensenentwicklung 2006 - 2011 \n \n\nFunktionale Gliederung \n  \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nZusammenzug Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n0  Allgemeine Verwaltung 16.98 16.71 16.70 16.52 16.57 16.37\n\n1  Öffentliche Sicherheit 15.18 14.07 13.75 13.51 13.39 13.33\n\n2 Bildung (Kompetenzbereich Gemeinde) 13.95 14.27 13.94 13.73 9.53 9.87\n\n3 Kultur und Freizeit 12.34 12.39 11.81 11.20 10.94 10.93\n\n4  Gesundheit 18.08 13.90 18.05 0.01 0.05 0.08\n\n5 \nSoziale Wohlfahrt mit bewilligten Stellen Alters-\nheime \n\n114.30 102.83 105.07 105.23 94.12 86.32\n\n6  Verkehr 15.25 18.73 19.02 18.68 18.24 17.63\n\n7  Umwelt und Raumplanung 4.17 4.01 3.94 3.88 3.59 2.76\n\n8  Volkswirtschaft 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00\n\nTotal Pensen im Kompetenzbereich Gemeinde 211.25 197.91 203.28 183.76 167.43 158.30\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n0  Allgemeine Verwaltung\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n0130 Gemeinderat \n  \n\n3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00\n\n0200 Zentralverwaltung \n5403 (0.024 P.) \n\n2.98 3.12 2.98 2.89 2.98 2.89\n\n0205 Datenverarbeitung \n  \n\n1.30 1.24 1.28 1.18 1.26 1.32\n\n0220 Gemeindekanzlei \n3020, 3090 \n\n2.70 2.60 2.60 2.60 2.60 2.32\n\n0240 \nBauverwaltung, inkl. 0250, \n0259 \n\n0205, 7202, \n7400, 7900 4.00 3.95 4.00 4.05 3.97 3.92\n\n0900 Verwaltungsgebäude \n0901 \n\n1.05 0.87 0.90 0.88 0.85 0.96\n\n0901 Rhyfallhalle \n0900 \n\n1.95 1.93 1.94 1.92 1.91 1.95\n\n0 Total Allgemeine Verwaltung  16.98 16.71 16.70 16.52 16.57 16.37\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n1  Öffentliche Sicherheit\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n1010 Zivilstandsamt \nab 2004 = \nkant. Aufgabe \n\n      \n      \n\n1020 Einwohnerkontrolle \n5000, 1050 \n\n2.80 2.80 2.80 2.80 2.77 3.04\n\n1030 \nErbschafts- u. Vormund-\nschaftsbehörde \n\ninkl. Alimenten-\nwesen 3.55 3.55 3.75 3.42 3.63 3.37\n\n1040 Amtsvormundschaft \n  \n\n2.50 2.89 2.32 2.41 2.30 2.28\n\n1050 Bürgerrechtswesen  \nab März 2005 \n\n0.40 0.40 0.40 0.40 0.29 0.40\n\n1139 \nMarkt- u. \nVerwaltungspolizei \n\nWegfall Rheinfall-\nparkplatz ab 2011 4.25 2.75 2.75 2.83 2.75 2.75\n\n1200 Friedensrichter \nKantonsaufgabe \nab 01.01.2011 0.00 0.11 0.11 0.11 0.11 0.11\n\n1400 Feuerwehr \n  \n\n0.23 0.16 0.17 0.09 0.08 0.06\n\n1410 \nFeuerpolizei,  \nFeuerungskontrolle \n\n  \n1.00 1.00 1.00 0.70 1.08 1.04\n\n1420 Baupolizei \n  \n\n0.45 0.41 0.45 0.75 0.38 0.30\n\n1 Total Öffentliche Sicherheit  15.18 14.07 13.75 13.51 13.39 13.33\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n2  Bildung\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n Lehrpersonal gemäss kantonalen Vorgaben (=bewilligte Pensen) sind nicht aufgeführt. \n \n\n2000 \nKindergärten,  \nHauswartung \n\nab 2004 = \nkant. Aufgabe 1.50 1.09 1.09 1.51 1.50 1.45\n\n2100 Stelle Sozialarbeit \nBestandteil \nSchulversuch siehe 2195\n\nsiehe \n2195 \n\nsiehe 2195 siehe 2195 siehe 2195 0.61\n\n2165 \nHauswirtschaftliche Fortbil-\ndung, Frauenkurse \n\n  \n0.30 0.22 0.18 0.20 0.00 0.00\n\n2190 Schulsekretariat \n20 % Präsidium \nSchulbehörde 0.95 0.95 0.965 0.95 0.95 1.40\n\n2195 \nHauswartung,  \nSozialarbeit \n\nPrimar- & Orien-\ntierungsschule 8.20 8.59 8.72 7.88 7.08 6.42\n\n \nSchulvorsteher/ \nSchulleitung/Aufg.-hilfe \n\nab 2008 separat \naufgeführt 3.00 3.42 3.00 3.00 0.00 0.00\n\n2 Total Bildung (Kompetenzbereich Gemein-\nde)  13.95 14.27 13.94 13.73 9.53 9.87\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n3 Kultur und Freizeit \nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n3000 Gemeindebibliothek \n  \n\n0.81 0.81 0.74 0.73 0.66 0.58\n\n3020 Trottentheater \n \n\n0.18 0.17 0.21 0.16 0.16 0.19\n\n3090 Übrige Kulturförderung \n \n\n0.10 0.10 0.10 0.10 0.10 0.10\n\n3200 Gemeinschaftsantenne \n9 % Fernheiz-\nwerk, 6202 0.75 0.75 0.75 0.75 0.75 0.75\n\n3310 Gärtnerei \n  \n\n8.00 7.99 8.13 7.54 7.11 7.08\n\n3400 Schwimmbad Otterstall \n6220 Winterarbeit \nBadmeister 1.50 1.55 0.88 0.90 1.16 1.22\n\n3410 Sportanlage Langriet \n  \n\n1.00 1.02 1.00 1.02 1.00 1.00\n\n3 Total Kultur und Freizeit 12.34 12.39 11.81 11.20 10.94 10.93\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 8 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n4  Gesundheit\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n4402 \nSPITEX-Stützpunkt \nNeuhausen \n\nab 01.10.2009 18.00 13.86 18.00\n\n4590 \nBekämpfung ansteckender \nKrankheiten (Lauskontr.) \n\n0.03 0.04 0.00 0.01 0.05 0.03\n\n4703 Pilzkontrolle wieder ab 2006 0.05 0.00 0.05 0.00 0.00 0.02\n\n4 Total Gesundheit 18.08 13.90 18.05 0.01 0.05 0.08\n\n \n \n \n\n5  Soziale Wohlfahrt\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n5000 AHV-Zweigstelle \n1020 \n\n0.20 0.20 0.20 0.20 0.20 0.20\n\n5403 Schülerhort \n2.4% Administra-\ntion ZV 0200 3.00 3.14 3.21 3.13 3.17 3.25\n\n5700 Alters- u. Pflegeheime \nBewilligte  \nStellen 108.00 96.17 98.56 98.80 87.63 80.06\n\n5880 Asylbetreuung \n5890 \n\n0.28 0.28 0.28 0.28 0.28 0.28\n\n5890 Fürsorgeverwaltung \n5880,1030 ab \n2004 (0.20) 2.82 3.04 2.82 2.82 2.78 2.45\n\n5 Total Soziale Wohlfahrt 114.30 102.83 105.07 105.23 94.12 86.32\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 9 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n6  Verkehr\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n6202 Strassenbeleuchtung \n3200 \n\n0.25 0.25 0.25 0.25 0.25 0.25\n\n6210 Parkplätze \n1139, 6220 \n\n0.00 3.74 3.39 3.43 3.20 2.57\n\n6220 Werkhof \n3400, 6210, 7800\n\n15.00 14.74 15.38 15.00 14.79 14.82\n\n6 Total Verkehr 15.25 18.73 19.02 18.68 18.24 17.63\n\n \n \n \n\n7 Umwelt und  \nRaumplanung \n\nBemerkungen \n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n7202 Administration Abfallwesen \n \n\n0.20 0.24 0.22 0.16 0.16 0.16\n\n7400 \nBestattungswesen,  \nFriedhof \n\n20 % Administra-\ntion: 0259 2.25 2.33 2.34 2.32 2.13 1.33\n\n7800 Öffentliche WC-Anlagen \n6220 \n\n1.22 1.11 1.12 1.10 1.00 1.00\n\n7900 Raumplanung \n6220 \n\n0.30 0.30 0.26 0.30 0.30 0.28\n\n7910 Geschäftsstelle Endlager \nab August 2010 \n\n0.20 0.03\n\n7 Total Umwelt und Raumplanung 4.17 4.01 3.94 3.88 3.59 2.76\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 10 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n8  Volkswirtschaft\nBemerkungen \n\n2011 2010 2009 2008 2007 2006 \n\nDetail  \nFunktions-\nKombinationen Budget 01 - 09 Rechn. Rechn. Rechn. Rechn. \n\n8011 Güter \n8100 \n\n0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n8100 Forst \n8011 \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00\n\n8 Total Volkswirtschaft 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00 1.00\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 11 von 11 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n\n\n\t1 Öffentliche Sicherheit\n\t2 Bildung\n\t4 Gesundheit\n\t5 Soziale Wohlfahrt\n\t6 Verkehr\n\tPensenentwicklung 2006 - 2011\n\tFunktionale Gliederung\n\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Stellenplan 2016

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 13. Oktober 2015 \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n\nbetreffend \n\nStellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n \n\nIn Nachachtung von Art. 26 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) lassen wir Ihnen den Stellenplan 2016 zukommen. Dieser ist \n\nbezüglich berücksichtigter Datenreihe (Budget 2016, Budget 2015, Rechnung 2014) dem Voran-\n\nschlag angepasst worden. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 2003 beschlossen, dass die Lehrlinge und die nicht unter \n\ndie ordentlichen Pensenbewirtschaftung fallenden Anstellungen nicht im Stellenplan aufgeführt wer-\n\nden, sondern in die Kompetenz des Gemeinderats delegiert sind. Dies betrifft insbesondere Perso-\n\nnen mit Behinderungen und damit einer eingeschränkten Arbeitsleistung, Praktikumsplätze, Be-\n\nschäftigungsprogramme und vorübergehende Doppelbesetzungen bei Vakanzen, Stellenwechseln \n\nund Pensionierung. \n\n \n\nWie bis anhin werden die Pauschalentschädigungen mit Ausnahme des Schulpräsidenten und des \n\nFeuerwehrkommandanten nicht in Stellenanteile umgerechnet. Ebenfalls nicht im Stellenplan ent-\n\nhalten sind die Entschädigungen der Feuerwehr sowie einmalige und wiederkehrende Leistungen \n\nfür Dritte wie beispielsweise die Verkehrskadetten. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 6 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n\nDas Budget 2016 basiert auf 196.87 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent), die Totalisation der vom \n\nEinwohnerrat zu bewilligenden Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent) beträgt insgesamt 209 (208.85) \n\nStellen. Die Zusammenstellung sieht wie folgt aus: \n\n \n\nFunktionale Gliederung \n  \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nZusammenzug \n  bewilligte \n\nStellen \nBudget Budget Rechn. \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n  \n\n18.50 18.50 18.50 16.75 \n\n1 Öffentliche Sicherheit \n  \n\n14.70 14.70 14.60 14.81 \n\n2 \nBildung  \n(Kompetenzbereich Gemeinde) \n\n14.50 14.20 14.20 13.69 \n\n3 Kultur und Freizeit \n  \n\n12.28 12.28 12.28 12.18 \n\n4 Gesundheit \n  \n\n18.09 16.49 15.98 16.49 \n\n5 Soziale Wohlfahrt   \n  \n\n114.50 104.50 105.50 102.30 \n\n6 Verkehr \n  \n\n13.38 13.30 13.30 13.39 \n\n7 Umwelt und Raumplanung \n  \n\n1.90 1.90 2.20 2.25 \n\n8 Volkswirtschaft \n  \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n9 Finanzen und Steuern \n  \n\n0.00 0.00 0.00 0.00 \n\nTotal Pensen im Kompetenzbereich Gemeinderat \n(ohne Lehrpersonal) 208.85 196.87 197.56 192.86 \n\n \n\n \n\nAbweichungen Budget 2016 zu Budget 2015: \n \n \n1 Öffentliche Sicherheit \n \n1041 Berufsbeistandschaften Erhöhung um 0.5 Stellen im Jahre 2015 gemäss B+A an \n\nEinwohnerrat vom 6. Januar 2015 \n \n \n1139 Markt- und Verwaltungspolizei Reduktion um 0.4 Stellen infolge Kündigung der SH-Pol \n\nbetreffend Vertrag über den Schalterdienst; Bericht zur \nKenntnisnahme folgt (Stellenanpassung und/oder Kom-\npensation durch Mehreinnahmen) \n\n \n \n4 Gesundheit \n \n4402 Spitex-Stützpunkt Neuhausen Anpassung an vermehrte Nachfrage \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 6 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n5 Soziale Wohlfahrt \n \n5700 Alters- und Pflegeheime Anpassung an Nachfrage (teilw. Patienten mit geringe-\n\nrer Einstufung) \n \n \n7 Umwelt und Raumplanung \n \n7400 Bestattungswesen, Friedhof Stellenreduktion Friedhofsgärtner um 10 Stellenprozente \n \n7910 Geschäftsstelle Endlager Wegfall Geschäftsstelle (20 Stellenprozente) \n \n \n\n \n\nAntrag \n\n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nFür das Jahr 2016 wird der Stellenplan mit 209 Stellen bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Janine Rutz \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \nBeilage: Pensendetails \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 6 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \nPensendetails  \n \n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n0130 Gemeinderat \n  \n\n3.00 3.00 3.00 3.00 \n\n0200 Zentralverwaltung \n  \n\n3.00 3.00 3.00 3.00 \n\n0205 Datenverarbeitung \n  \n\n0.30 0.30 0.30 0.30 \n\n0220 Gemeindekanzlei \n3020, 3090 \n\n2.60 2.60 2.60 2.60 \n\n0240 \nBauverwaltung, inkl. 0250, \n0259 \n\n1400, 1420, \n7202, 7900 6.70 6.70 6.70 5.20 \n\n0900/0901 \nVerwaltungsgebäude/ \nRhyfallhalle \n\n  \n2.90 2.90 2.90 2.65 \n\n0 Total Allgemeine Verwaltung 18.50 18.50 18.50 16.75 \n\n  \n      \n\n1 Öffentliche Sicherheit \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n1020 Einwohnerkontrolle \n5000 \n\n2.80 2.80 2.80 2.80 \n\n1031 Erbschaftsbehörde \n  \n\n1.80 1.80 1.80 1.80 \n\n1041 Regionale Beistandschaften \n  \n\n4.70 4.70 4.20 4.41 \n\n1050 Bürgerrechtswesen  \n  \n\n0.40 0.40 0.40 0.40 \n\n1139 \nMarkt- u. \nVerwaltungspolizei \n\n  \n3.80 3.80 4.20 4.20 \n\n1400 Feuerwehr \ninkl. Feuer-\nwehr-kom-\nmandant \n\n1.20 1.20 1.20 1.20 \n\n1 Total Öffentliche Sicherheit 14.70 14.70 14.60 14.81 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 6 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n\n2 Bildung \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDe-\ntail \n\n  \nFunktions-Kom-\nbinationen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n  \nLehrpersonal gemäss kanto-\nnalen Vorgaben (=bewilligte \nPensen) sind nicht aufgeführt. \n\n  \n\n        \n\n2000 Kindergärten, Hauswartung \n  \n\n1.50 1.50 1.50 1.18 \n\n2190 Schulsekretariat \ninkl. Präsidium \nSchulbehörde \n(0.20) \n\n1.40 1.10 1.10 1.07 \n\n2195 \nHauswartung,  \nSozialarbeit \n\n  \n8.20 8.20 8.20 8.04 \n\n  \nSchulvorsteher/ \nSchulleitung/Aufg.-hilfe \n\n  \n3.40 3.40 3.40 3.40 \n\n2 \nTotal Bildung \n(Kompetenzbereich Gemeinde) \n\n14.50 14.20 14.20 13.69 \n\n  \n     \n\n3 Kultur und Freizeit \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDe-\ntail \n\n  \nFunktions-Kom-\nbinationen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n3000 Gemeindebibliothek \n  \n\n0.78 0.78 0.78 0.78 \n\n3020 Trottentheater \n\nSekretariat \n(0.10) bis 2003 \nin \n0220/0130/2190 \n\n0.20 0.20 0.20 0.20 \n\n3090 Übrige Kulturförderung \n\nSekretariat \n(0.10) bis 2003 \nin \n0220/0130/2190 \n\n0.10 0.10 0.10 0.10 \n\n3200 Gemeinschaftsantenne \n\n6202, inkl. \nFremdanteil \n(0.09) Fernheiz-\nwerk \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n3310 Gärtnerei \n  \n\n8.00 8.00 8.00 8.00 \n\n3400 Schwimmbad Otterstall \n  \n\n1.20 1.20 1.20 1.10 \n\n3410 Sportanlage Langriet \n  \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n3 Total Kultur und Freizeit 12.28 12.28 12.28 12.18 \n\n  \n     \n\n4 Gesundheit \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDe-\ntail \n\n  \nFunktions-Kom-\nbinationen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n4402 \nSPITEX-Stützpunkt Neuhau-\nsen \n\n  18.00 16.40 15.90 16.40 \n\n4590 \nBekämpfung ansteckender \nKrankheiten (Lauskontr.) \n\n  \n0.04 0.04 0.03 0.04 \n\n4703 Pilzkontrolle \n  \n\n0.05 0.05 0.05 0.05 \n\n4 Total Gesundheit \n  \n\n18.09 16.49 15.98 16.49 \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 6 \nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n\n5 Soziale Wohlfahrt \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n5000 AHV-Zweigstelle \n1020 \n\n0.20 0.20 0.20 0.20 \n\n5403 Schülerhort \n\nadministrative \nArbeiten: \nKombination \nmit 0200 \n(0.024) \n\n3.20 3.20 3.20 3.30 \n\n5700 Alters- u. Pflegeheime \nBewilligte Stel-\nlen 108.00 98.00 99.00 95.70 \n\n5880/5890 \nAsylbewerbetreuung/ \nFürsorgeverwaltung \n\n5880,1030 ab \n2004 (0.20) 3.10 3.10 3.10 3.10 \n\n5 Total Soziale Wohlfahrt 114.50 104.50 105.50 102.30 \n\n  \n     \n\n6 Verkehr \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n6220 Werkhof \n3400, 6210, \n7800 13.38 13.30 13.30 13.39 \n\n6 Total Verkehr \n  \n\n13.38 13.30 13.30 13.39 \n\n  \n     \n\n7 Umwelt und Raumplanung \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n7400 Bestattungswesen, Friedhof \n\nAdministra-\ntion: 1030 \n(0.05) und \n240/259 (0.20) \n\n1.90 1.90 2.00 2.00 \n\n7910 Geschäftsstelle Endlager \n  \n\n    0.20 0.25 \n\n7 Total Umwelt und Raumplanung 1.90 1.90 2.20 2.25 \n\n  \n          \n\n8 Volkswirtschaft \nBemerkungen \n\n2016 2016 2015 2014 \n\nDetail   \nFunktions-\nKombinatio-\nnen \n\nbew. \nStellen \n\nBudget Budget Rechn. \n\n8100 Forst \n8011 \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n8 Total Volkswirtschaft \n  \n\n1.00 1.00 1.00 1.00 \n\n \n\n\n