6. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 1 von 53 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. November 2017 19.00 – 22.15 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vor der Sitzung findet für interessierte Ratsmitglieder um 17.30 Uhr (Dauer 1 Stunde) \n eine Begehung der Baustelle "Grünerbaum" statt. Der Treffpunkt ist beim SIG-Portier. \n\n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (die Grünen), Herbert Hirsiger \n(SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo \nLoiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), \nChristian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco \nTorsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Patrick Waibel (SVP), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n  \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen Gemeindeschreiberin Janine Rutz \n ER Nicole Hinder (AL) \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 24. August 2017 hat im Ratsbüro zirkuliert \n\nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMit Schreiben vom 14. November 2017 gibt Walter Herrmann, Präsident der Bürgerkommission, \nseinen Rücktritt bekannt.  \n \nEr schreibt:  \n"Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte. \nAus gesundheitlichen Gründen trete ich per 19. November 2017 von meinem Amt als Präsident und \nMitglied der Bürgerkommission zurück. Für die gute langjährige Zusammenarbeit und das mir \nentgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen herzlich." \n \nAn dieser Stelle danke ich Walter Herrmann für sein langjähriges und umsichtiges Wirken in der \nBürgerkommission und wünsche ihm alles Gute. \nDie Ersatzwahl für die Bürgerkommission sehe ich für die Sitzung vom 14. Dezember 2017 vor. Ich \nlade die Parteien ein, geeignete Kandidaten zu suchen beziehungsweise vorzuschlagen.   \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 2 von 53 \n\nWie Sie der heutigen Traktandenliste entnehmen können, findet im Anschluss an die nächste \nSitzung vom 14. Dezember 2017, die im Trottentheater sein wird, die Präsidentenfeier im Restaurant \nMetropol statt. Ich bitte die Einwohnerratsmitglieder, sich bis spätestens 6. Dezember 2017 bei der \nGemeindeschreiberin für das Essen an- oder abzumelden und ihr gleichzeitig mitzuteilen, ob ein \nFleisch-, Fisch- oder Vegi-Gericht gewünscht wird. Besten Dank. \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2018. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2018. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. Oktober 2017 zum Budget 2018. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2019 – 2022. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80 % \nMandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat). \n\n5. Bericht und Antrag betreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse. \n\n6. Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 betreffend \nErsatzabgabe Spielplätze. \n\n7. Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend Änderung der \nGeschäftsordnung des ER. \n\n8. Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 betreffend \nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug. \n\n9. Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 betreffend das Gesuch \nder Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau). \n\n \n \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nWir von der FDP-Fraktion fänden es sinnvoll, wenn man das Traktandum 4, Bericht und Antrag \nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft an die 1. Stelle nimmt und stelle \nentsprechend einen Antrag. \n \nAntrag: \n\nDas Traktandum 4 als Traktandum 1 zu beraten. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 3 von 53 \n\n \nTraktandenliste neu \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80 % \n\nMandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat). \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2018. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Budget 2018. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 19. Oktober 2017 zum Budget 2018. \n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2019 – 2022. \n\n5. Bericht und Antrag betreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse. \n\n6. Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 betreffend \nErsatzabgabe Spielplätze. \n\n7. Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend Änderung der \nGeschäftsordnung des ER. \n\n8. Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 betreffend \nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug. \n\n9. Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 betreffend das Gesuch \nder Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau). \n\n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 4 von 53 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 24. August 2017: \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80 % \n\nMandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat). \n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2018. \n3. Budget 2018 inkl. Bericht und Antrag der GPK vom 19. Oktober 2017. \n4. Bericht und Antrag betreffend Finanzplan 2019 - 2022. \n5. Bericht und Antrag betreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse. \n6. Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 betreffend \n\nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug. \n7. Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 betreffend das \n\nGesuch der Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau). \n8. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n9. Kleine Anfrage Nr. 2017/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 5. Oktober 2017 betreffend \n\nFood Waste (Lebensmittelabfälle) Situation in den Heimen von Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n3. Kleine Anfrage Nr. 2017/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 5. Oktober 2017 betreffend Food \n\nWaste (Lebensmittelabfälle) Situation in den Heimen von Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 5 von 53 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der \nBerufsbeistandschaft (80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % \nBuchhaltung und Sekretariat) \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nNur ganz kurz. Ich denke, die Fakten sind genau beschrieben im Bericht und Antrag. Ich möchte \neinfach nochmals betonen, wie schwierig die Situation momentan ist. Die Leitung ist vakant bis \nanfangs Jahr und ich habe die Aufgabe übernommen, die Anfragen der KESB zu bündeln und an \ndie Mandatsträger weiterzugeben. Das macht ansonsten die Leitung der Berufsbeistandschaft. Seit \nich diese Aufgabe übernommen habe, kommen alle 2 Tage neue Anfragen der KESB mit dringenden \nFällen, die sofort gelöst werden müssen und meine Mandatsträger sind alle voll ausgelastet, \nüberlastet und ich weiss kaum, wie ich diese Fälle weitergeben kann, aber sie müssen gelöst \nwerden. Da können wir nichts dagegen tun. Es ist eine schwierige Situation, weil wir das vollziehen \nmüssen und es nicht planen können, welche Fälle wann reinkommen. Ich bitte Sie um Verständnis, \ndass wir je nach Situation diese Stellenprozente anpassen müssen. Es ist überall so, wenn es viele \nSchülerinnen und Schüler hat, dann muss man neue Lehrer einstellen. Wenn wir mehr Mandate \nhaben, dann müssen wir mehr Berufsleute einführen und mehr als 80 Fälle pro 100 % sind \nunmöglich zu bewältigen. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nUm es vorweg zu nehmen. Die SP wird eintreten und allen drei Anträgen betreffend \nPensenerhöhungen zustimmen. Lassen Sie es mich aber trotzdem noch etwas ausführen und etwas \ndazu sagen. Es ist über alles gesehen keine schöne Entwicklung. Ich meine hier aber nicht die Arbeit \nper se oder die Mitarbeiter in der Berufsbeistandschaft, welche alle einen seriösen und top Job \nmachen. Im Aufgabenprofil der Mitarbeiter sieht man, wie sie sich zeitnah in die Fälle einlesen \nmüssen. Der Zustand mit der Mehrbelastung, der zugenommenen Fallzahlen und den im Bericht \nerwähnten chronisch überarbeiteten Mitarbeiter, welche ihre Stelle gekündigt haben, ist unhaltbar \nund muss korrigiert werden. Dass Berufsbeistände, und wie wir soeben gehört haben, dass die \nGemeinderätin administrative Arbeiten übernehmen muss, zeigt auf, dass einige der Stellen \nunterbesetzt sind. Dem muss entgegengewirkt werden. Der Bedarf ist im Bericht ausgewiesen. Wir \nbegrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen, mit Unterstützung von externen Personen, wie z.B. \nmit der Pro Senectute. Im letzten Jahr war zur gleichen Zeit am gleichen Ort betreffend \nPensenerhöhung Berufsbeistandschaft wurde uns gesagt, dass seit Beginn von 2013 nur 20 neue \nFälle aus Neuhausen stammen und die meisten Fälle aus dem Klettgau kamen. Ende 2016 und \nanfangs 2017 fand im Klettgau eine Aussprache statt und Ende März wurde dann im \nZusammenarbeitsvertrag festgehalten, dass die Klettgauer weniger bezahlen möchten. Meine \nFrage: Hat es nur in Neuhausen eine starke Fallzunahme gegeben oder wie bewertet der \nGemeinderat die recht unsolidarisch wirkende Reaktion der Klettgauer? \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 6 von 53 \n\n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir haben in der Fraktionssitzung über diese Pensenerhöhungen gesprochen und bekunden grosse \nMühe damit. Die Vorlage hat einige relevante Widersprüche. Auf Seite 2 im ersten Abschnitt wird \nexplizit von einer markanten Fallzunahme im Klettgau gesprochen sowie dass das für das \nSekretariat eine markante Mehrbelastung ergibt. Gegengesetzter Weise wird auf Seite 5 im \nuntersten Abschnitt von einer 50 %-igen Kostenreduktion zugunsten der Klettgauer Gemeinden \ngesprochen. Was in dieser Grössenordnung sowieso schwer erklärbar ist. Die Reduktion von \nFr. 40'000.00 ist massiv und neu sollte Neuhausen dazu noch mehr Stellenprozente bezahlen oder \ndie offenbar schwierigen Personalverhältnisse auch noch stemmen. Der letzte Satz in diesem \nAbschnitt ist nicht mit Zahlen belegt und wir stellen diesen Sachverhalt in Frage. Ausserdem steht \nim Budget zusätzlich auf Seite 19 im Kommentar: "Neuer Verteiler mit Klettgauer Gemeinden führt \nzu höheren Kosten für die Gemeinde." Wir hätten es deshalb gewünscht, dass die Zahlen und \nFakten nachgewiesen werden. Es wäre vielleiht besser, wenn sich Neuhausen im Alleingang um \nseine eigenen Fälle kümmert und sich die Klettgauer Gemeinden neu autonom organisieren und wir \nsomit die Verträge auch kündigen können. Ausserdem wollen wir wissen, ob die Kosten \nverursachergerecht an die Klettgauer Gemeinden verteilt werden resp. wie die Verrechnung \nüberhaupt aufgeschlüsselt wird. Das würde uns auch noch interessieren. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nDie stetig steigenden Fallzahlen stimmen uns nachdenklich. Im Januar 2015 sowie im November \n2016 hat der Einwohnerrat den bereits benötigten Pensenerhöhungen zugestimmt. Hoffte man im \nJanuar 2015 noch die Spitze der Anzahl Fälle könnte erreicht sein, sehen wir uns heute mit anderen, \nweit höheren Zahlen konfrontiert. Fallabschlüsse können Fallaufnahmen nicht kompensieren. Diese \nEntwicklung ist mehr als besorgniserregend. Was nun den vorliegenden Bericht und Antrag betrifft \nkann ich mich kurzfassen, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sehen eine weitere \nPensenerhöhung (ich möchte nochmals betonen, die 3. seit Januar 2015) als dringend notwendig \nan, wenn man die Fallzahlen ansieht. Es kann auch nicht sein, dass Kündigungen aufgrund \nchronischer Überarbeitung erfolgen. Wir haben schliesslich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \ngegenüber auch eine Sorgfaltspflicht. Neben einer Pensenerhöhung ist aber auch die zeitnahe \nAusarbeitung weiterer Massnahmen dringend notwendig. Mit der bereits unterzeichneten \nLeistungsvereinbarung mit der Pro Senectute ist sicherlich ein guter erster Schritt getan. Hier wäre \nes wünschenswert, wenn die heutige Anzahl von 16 Fällen noch ausgebaut werden könnte. \nGespannt bin ich auf den von der KESB zugesicherten Kurs zur Rekrutierung privater \nMandatsträger. Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch beobachten, denn unsere Zustimmung \nbedeute keine „Carte Blanche“. Die Fraktion der SVP/EDU befürwortet Eintreten und wird den \nAnträgen 1 bis 3 zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP hat das Papier durchgeschaut und wir werden Wohl oder Übel zähneknirschend \nzustimmen. Was uns vor allem stört, dass uns vor 2 Jahren gesagt wurde, dass die Spitze erreicht \nist und es geht munter weiter. Auch dass es für Neuhausen kostenneutral sein sollte. Es irritiert uns \ndoch, dass wir nun diese Fr. 40'000.00 mehr bezahlen müssen. Wir hoffen dann schon, dass wir die \nSpitze des Berges erreicht haben und sich diese Kosten einspielen. Man sieht Zuzüger haben nicht \nnur positive Seiten, wenn ich das Klettgau anschaue, sondern vielleicht auch negative. Wir werden \ndie Diskussion abwarten und dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 7 von 53 \n\nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nAn dieser Stelle hätte eigentlich ER Nicole Hinder (AL) sprechen sollen, aber sie ist wirklich sehr \nkurzfristig verhindert. Das war nicht vorhersehbar. Ich möchte gerne vorlesen, was sie ausgearbeitet \nhat und was in dem Sinne im Namen der AL/Die Grünen-Fraktion zum Ausdruck kommt: \n \n"Eine Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft ist unabdingbar und von unserer Seite her \nunbestritten. Der Schweizer Durchschnitt im Personalschlüssel ist das absolute Minimum, geht \ndieser sogar noch unter die offiziellen Empfehlungen des Fachverbandes. Dennoch möchte ich bei \ndieser Vorlage einige Bedenken äussern und zusätzliche Anregungen geben. Angesichts der hohen \nFluktuation bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen – ein Jugendlicher hatte innerhalb von 5 Jahren \n8 unterschiedliche Beistände – stellt sich die Frage, ob es für die langfristige Perspektive neben der \nPensenerhöhung nicht andere – zusätzliche – Massnahmen braucht um sie zu stärken.  \nKonkret geht es mir um folgende Punkte: \n1. Sekretariat: Mit der Erhöhung beim Sekretariat bleibt man nicht nur unter den fachlichen \n\nEmpfehlungen, sondern auch unter dem Schweizer Durchschnitt. Ein gut besetztes Sekretariat \n\nsorgt für korrekte Zahlungsabwicklungen und lückenlose Geltendmachung von Ansprüchen wie \n\nErgänzungsleistungen oder Krankenkassenrückerstattungen. \n\n2. Eine Entlastung über private Mandatsträger ist ein Weg. Man muss sich aber bewusst sein, \n\ndass diese keine Profis sind, sondern Laien. Die komplexen Fälle bleiben bei den \n\nBerufsbeiständen. \n\n3. Es gab in regelmässigen Abständen Pensenerhöhungen, die immer erst erfolgen, wenn der \n\nDienst schon am Anschlag, das Personal hochbelastet ist und unter Umständen wegen \n\nÜberbelastung kündigt. Es wird zusehends schwieriger, gute Leute für die Berufsbeistandschaft \n\nNeuhausen zu finden, da dem Dienst sein Ruf vorauseilt. Um dem entgegenzuwirken gibt es \n\nandere Methoden. Es wäre zielführender, einen fixen Fallschlüssel zu beantragen, der bis zu \n\neinem gewissen Grad einen Mechanismus auslöst und das Pensum sowohl nach oben als auch \n\nnach unten der Fallbelastung anpasst. \n\n4. Leitung: Mit 20 % kann man keinen Fachdienst steuern und führen, nach innen und aussen \n\nAnsprechperson sein und die Anliegen der Berufsbeistände vertreten.  \n\n5. Struktur: Ich kenne Dienste, die den Kindesschutz und Erwachsenenschutz personell trennen, \n\nsodass man gezielt nach spezialisierten Leuten suchen kann. Denn eine \n\nErwachsenenbeistandschaft ist inhaltlich abzugrenzen von einem Kindesschutzfall, weshalb \n\nauch unterschiedliches Personal nötig wird. Eine Überprüfung der Struktur durch eine externe \n\nFachperson wäre aufgrund der Unbeständigkeit des Dienstes angezeigt. \n\nDiese Punkte sind im Sinne einer nachhaltigen Lösung zu verstehen, um der Berufsbeistandschaft \ngenerell den Rücken zu stärken. Dass jetzt Handlungsbedarf besteht ist offensichtlich und auch im \nSinne der verbeiständeten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir von der AL/Die Grünen \nbefürworten daher die Vorlage." \n \nEs ist damit zu rechnen, dass von unserer Seite noch ein Vorstoss kommt, der in diese Richtung \nzielen wird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch ich verschliesse mich nicht vor dieser Pensenerhöhung. ER Urs Hinnen (Die Grünen) hat \nbereits einige Punkte erwähnt wohin die Reise führt. Ich frage die Sozialreferentin an, wohin die \nReise führt. Ich bin 100 %-ig überzeugt im nächsten Jahr sitzen wir wieder hier und diskutieren über \ndas genau gleiche Thema, über eine Pensenerhöhung. Es ist doch wie in der Privatwirtschaft. Man \nsollte eigentlich die doppelte Pensenerhöhung jetzt beschliessen, damit man nächstes Jahr die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 8 von 53 \n\nfachlich guten Kräfte suchen könnte, damit diesen Pensen vollumfänglich abgedeckt werden \nkönnten und nicht immer durch Abgänge kompensiert werden müssen, damit die Fälle \ndementsprechend gelöst werden können. Das ist wie in der Privatwirtschaft. Wenn einer kündigt und \nweggeht bis das der Neue eingearbeitet wird, dauert es 4 bis 5 Monate und dann schleift das vor \nsich hin und die Sache ist nicht erledigt, sondern es herrsche eine Unzufriedenheit. Ich bin nicht \ndafür, ich bin der letzte, der sagen würde, man solle Stellen auf Vorrat schaffen, aber ich bin 100 %-ig \nüberzeugt, dass das ein Fass ohne Boden ist. Wir werden nachher noch im Budget darauf kommen \nund ich frage mich, wohin für die Reise mit den ganzen Sozialkosten. Wenn man sieht, wie die \nZahlen vor 10 Jahren ausgesehen haben und wo wir heute stehen. Der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall würde es blendend gehen, wenn wir diese Kosten nicht hätten. Wir könnten sogar von \nSteuerreduktion sprechen, aber die Spirale wird sich nach oben drehen. Das ist meine Meinung zu \ndieser Angelegenheit. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch danke Ihnen für die positive Unterstützung dieses Antrages. Ich selbst habe auch keine Freude \nan dieser Pensenerhöhung, weil wir auch noch Probleme haben mit den Platzverhältnissen. Diese \nsind noch nicht ideal. Man kann sagen, wir konnten früher eher planen und wussten auch, was uns \nin der nächsten Zeit erwartet. Diese Zeit ist leider vorbei. Seit diese Dienste auseinandergenommen \nwurden. Vorher hatten wir die Vormundschaftsbehörde in der Gemeinde und konnten das ein wenig \nsteuern. Ich muss sagen, was die Fälle angelangt. Diese sind absolut berechtigt. Das sehe ich auch \njetzt wieder. Man muss etwas tun. Es braucht eine Mandatsführung. Vielleicht hat sich unsere \nGesellschaft in den letzten 10 Jahren dahingehend verändert. Man ist auch etwas kritischer \ngeworden, man hat offene Augen und man merkt, wenn etwas in der Umgebung geschieht. Das \nweiss man ja auch von den häuslichen Massnahmen von der Polizei etc. Die gab es vor 10 Jahren \nja auch noch nicht in diesem Masse. Ob es wirklich Fr. 40'000.00 kosten wird, weiss ich nicht, weil \nwenn ein Klient kommt, der Vermögen hat, dann bezahlt er die Massnahmen selbst. Man kann \nsagen, dass es auch wieder mehr Einnahmen generiert. Was das Klettgau anbelangt, da hatten wir \ndie Information, dass es höchsten 30 Fälle sein werden. Es sind jetzt 128 Fälle. Das können wir \nleider auch nicht steuern. Wahrscheinlich gab es da ein Nachholbedarf. Das ist meine Hypothese, \ndie ich jetzt mal in den Raum stelle. Dann was ER Urs Hinnen (Die Grünen) resp. ER Nicole Hinder \n(AL) gesagt hat, kann ich nur unterstützen. Da hat sie recht. Sie kennt sich in diesem Gebiet aus. \n20 % Leitung. Das kann man sagen ist ok, weil die führen selbst auch Fälle und es ist eher eine \nadministrative Führung. Jeder Berufsbeistand ist für seine Fälle selbst verantwortlich. Wir haben das \nso gemacht, dass wir keine Spezialisierungen machen. Das machen sie z.B. in der Stadt Zürich, \naber wir sind eine kleine Berufsbeistandschaft, man muss sich gegenseitig vertreten können und \nwenn es da Berufsbeistände gibt, die sich nur auf Kinderschutzmassnahmen konzentrieren, dann \nkönnen sie keine Budgets machen oder wissen wenig über den Sozialversicherungsbereich. In der \nStadt ist auch alles zusammen und ich finde das eigentlich interessant und auch positiv. Wohin die \nReise führt? Das wäre schön, wenn ich das wüsste. Da könnte ich auch besser schlafen muss ich \nehrlich gesagt sagen. Die KESB macht einen Kurs. Sie hat bereits ein Mail verschickt, wo man Fälle \nangeben kann für private Mandatsträger, aber es ist schon so, dass sind natürlich die einfachen \nFälle. Die komplexen, schwierigen Fälle müssen von Berufsleuten bearbeitet werden. Was die \nKosten anbelangt, da haben wir auch mit den Klettgauer Gemeinden, mit dem neuen Vertrag, den \nwir zusammen ausgearbeitet haben, kommt es weit kostengünstiger als die vorherige \nAmtsvormundschaft. Das können Sie nachsehen in früheren Rechnungen. Deshalb sind wir auch \nimmer noch interessiert daran, diese Synergien zu nutzen mit dem Klettgau. Das macht auch Sinn. \nBeim Sekretariat wären wir sicherlich froh, wenn wir mehr als 20 % hätten. Wir arbeiten momentan \nmit Praktikanten, die das KV abgeschlossen haben. Die sind eigentlich recht gut eingearbeitet und \nsind auch froh, wenn sie noch eine Stelle haben und haben anstatt die 20 %, die wir eigentlich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 9 von 53 \n\nbenötigen, 100 %. Es ist ein Geben und Nehmen. Wenn wir eine gute Person haben, dann fahren \nwir sehr gut damit. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen \nden Bericht und Antrag seitenweise durch. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 5: \nWieso ist so eine Reaktion vom Klettgau gekommen? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nSie fühlten sich benachteiligt. Kann ich ein bisschen nachvollziehen. Es ist ja so, dass man einen \npro Kopf Beitrag bezahlt und Neuhausen hatte natürlich mit Abstand am meisten Fälle. Am Anfang \nhatten wir 160 Fälle und das Klettgau hatte vielleicht 40 Fälle. Wir haben 10'000 Einwohner und der \nKlettgau hat 17'500 Einwohner und musste natürlich daher den viel höheren Beitrag bezahlen. Jetzt \nhaben wir einen Kompromiss gefunden. Es ist aber nicht so, dass es in Stein gemeisselt ist. Sollten \ndie Fallzahlen weiterhin in diesem Masse ansteigen, dann müssten wir die Bedingungen wieder neu \naushandeln. Wir können immer auf Ende Jahr künden für das folgende Jahr. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 5, unterster Abschnitt: \nIch habe hier auch die Frage zu diesen 50 %. Uns wird immer erklärt, dass das jetzt einfach so ist. \nIch sehe aber keine Zahlen und Fakten. Ich hätte einfach gerne mal etwas Genaueres gesehen. Es \nist immer mal so oder so. Bereits jetzt hören wir ja, das muss man dann wieder anpassen. Ich finde \nim 50 % Bereich ist das schon fragwürdig. Dann der letzte Satz: "Würde die Gemeinde die \nBerufsbeistandschaft im Alleingang führen, wäre dies weitaus kostenintensiver". Ich mag mich \nerinnern, dass wir das schon das letzte Mal so gehört haben und ich damals schon unbefriedigt war \nund jetzt steht das wieder so hier und ist nicht mit Zahlen und Fakten belegt. Das stört uns einfach. \nDas kann man doch nicht einfach behaupten? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nWir haben anschliessend die Budgetsitzung und da ist jeder Posten ausgewiesen. Das ist das \nnächste Traktandum. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Finanzreferent wird es versuchen, so einfach wie möglich zu sagen. Wenn wir aber ins Detail \ngehen möchten, dann müsste ich auf die Geschäftsprüfungskommission verweisen und der \nGeschäftsprüfungskommission die detaillierten Rechnungen aufzeigen. Hier würde das zu weit \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 10 von 53 \n\nführen. Ich kann nur so viel sagen, bis anhin hatten wir 160 Fälle in Neuhausen und etwas 40 Fälle \naus dem Klettgau und die bezahlten einen pro Kopf Beitrag pro Einwohner. Nun ist es so, dass wir \neinen 50 : 50 Vertrag haben. Man muss einfach daran denken, auch wenn jetzt 20 bis 30 Fälle im \nKlettgau neu dazugekommen sind, das Verhältnis etwa 200 zu 130 ist bei den Fällen. Jetzt müsste \nman noch die Fälle gewichten, aber schon nur das Verhältnis von den Fallzahlen her zeigt doch, \ndass es nicht 50 : 50 sein sollte. Jetzt kann man aber wieder argumentieren, logischerweise haben \nwir hier Skaleneffekte. Wir haben mehr Fälle und das Klettgau bezahlt den normalen Tarif müsste \naber von den Skaleneffekten auch profitieren können, aber das ist im Prinzip unsere Marge um \nunsere Berufsbeistandschaft besser finanziell zu unterstützen in diesem Bereich. Das heisst, damit \nwir den Apparat aufrechterhalten können, bezahlt uns das Klettgau einen gewissen Grundstock und \nsolange diese der Fall ist und die Fallzahlen in einem rentablen Bereich sind und wir sagen, dass \nwir diesen Grundstock mit diesem Anteil finanzieren können, können wir das so laufen lassen. Wir \nmüssen es aber dauernd beobachten. Wenn dann natürlich das Verhältnis nicht mehr stimmt, muss \nman den Vertag künden oder neu verhandeln. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Sozialreferentin hat mich ermächtigt, Ihnen folgenden Vorschlag zu machen, dass Sie der \nGeschäftsprüfungskommission diesen Mechanismus im Detail erläutert. Es ist tatsächlich so, es ist \ndas Modell "Halbtaxabonnement". Das ist die Basis. Die Klettgauer Gemeinden haben das Halbtax \ngelöst und jetzt fragen wir, was darf das Halbtax kosten. Es ist aber schon so, dass wir einen nicht \nungünstigen Vertrag in der ersten Runde abgeschlossen haben mit dem Klettgau und wir haben \nauch jetzt immer noch ein gewisses Interesse daran. Wir haben kein Interesse in urbi et orbi zu \nerklären, wieviel die Marge ist. Ich bitte dafür jetzt auch um Verständnis. Sonst ist unser \nHandlungsspielraum dann gleich Null. Die Medien sind hier und das ist natürlich das interessanteste \nheute Abend, wieviel profitiert hier Neuhausen. Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir. Ich denke, \ndie Geschäftsprüfungskommission wäre hier das richtige Gefäss und dort kann das im Detail \nerläutert werden. Wir sind aber auch der Ansicht im Gemeinderat, dass eine eigenständige Lösung \nzurzeit teurer wäre. Ich sage bewusst zurzeit. Die Situation kann sich auch wieder ändern. Auch wir \nmüssen natürlich alle Faktoren miteinbeziehen z.B. der Raumbedarf. Wenn immer noch mehr \nPersonal eingestellt werden muss, dann muss ich mir irgendwann überlegen, wo bringe ich das \nSozialreferat unter. Wir haben nicht à Discrétion Platz. Es gibt auch Sicherheitsmassnahmen. Das \nist eine anspruchsvolle Klientschaft. Die kann man nicht irgendwo in irgendein Büro nehmen. Das \nsind verschiedene Faktoren, die miteinander zusammenkommen und ich denke, das wäre das \nrichtige Gefäss, wenn das die Geschäftsprüfungskommission einmal anschaut und sich das erklären \nlässt. Wenn dann noch Fragen sind, diese dann wieder ins Plenum kommen und diese dort gestellt \nwerden. Ich bitte Sie, so vorzugehen. Im Moment ist es unsere Beurteilung, dass wir noch günstiger \nfahren ohne dass wir die Details hier offenlegen und uns einen minimalen Spielraum offenlassen \nmöchten. Ich kann Ihnen leider nur das sagen, dass die Verhandlungsdelegation des \nGemeinderates, der ich nicht angehört habe, sehr gut mit den Klettgauer Gemeinden verhandelt hat. \nZur Zufriedenheit der Klettgauer Gemeinden und auch zur Zufriedenheit des Neuhauser \nGemeinderates. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler  (CVP) \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den drei \nAnträgen der Vorlage und zur Abstimmung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 11 von 53 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden per 1. Januar 2018 \n\num 80 Stellenprozente auf insgesamt 435 Stellenprozente erhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n2. Das Pensum der Leitung Berufsbeistandschaft wird um 5 Stellenprozente (total 20 %) erhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n3. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Buchhaltung und Sekretariat werden per \n\n1. Januar 2018 um 40 Stellenprozente auf insgesamt 200 Stellenprozente erhöht \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 12 von 53 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2018 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIm Namen der Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei gebe ich folgenden Kommentar zu \nTraktandum 2. Die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei tritt auf die Vorlage ein. Grosse \nBedenken haben wir, wenn wir die "Wachstumsbereiche" des Stellenplans genauer betrachten. Das \nWachstum findet einmal mehr dort statt, wo es vor allem um "Lasten" geht, in den Bereichen \nBerufsbeistandschaften und Alimentenbevorschussung. Das sind Tätigkeiten, welche die \nGemeindefinanzen mit Ausgaben belasten und keinerlei Aussichten auf Erträge bestehen. Ebenfalls \nfragen wir uns, warum die an die Stadt Schaffhausen ausgelagerte Stelle für die Einhaltung der \nfeuerpolizeilichen und feuerungstechnischen Vorschriften noch im Stellenplan figuriert? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDa wir die Pensenerhöhung der Berufsbeistandschaft jetzt hinter uns haben, können wir dem \nStellenplan zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch ich schliesse mich dem Votum von ER Thomas Theiler (CVP) an. Dieser Stellenplan ist eine \nerfreuliche Sache dieser Stellenplan. Das wir das Traktandum Pensenerhöhung vorgezogen haben, \nmüssen wir nicht mehr diskutieren. Ich habe aber die Hoffnung, dass wenn wir im nächsten Jahr bei \nder Zusammenlegung der Gärtnerei und dem Bauamt in diesem Stellenplan ein Resultat sehen, das \nnach unten korrigiert wird in diesen Bereichen. In diesem Sinne sagen wir von der SVP ja zu diesem \nStellenplan. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir haben diesen Plan eingehend studiert und wir können hinter diesem Plan stehen. Wir stellen \nauch fest, dass im Moment keine Stellen abgebaut werden müssen. Vielleicht sind wir mal mit den \neinzelnen Personen nicht einverstanden die hier arbeiten, aber sonst ist der Stellenplan top, danke. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch muss noch etwas zur Alimentenbevorschussung sagen. Schauen Sie mal auf Seite 3. Dort steht \n"Öffentliche Sicherheit", Konto 1031 Erbschaftsbehörde: - 0.40 Pensen Alimentenbevorschussung: \nneu unter 5830 Soziale Wohlfahrt. Es sind genau gleich viele Stellenprozente wie vorher. Das \nmusste ich noch schnell korrigieren. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Feuerpolizei wurde erwähnt und die Feuerungskontrolle. Sie finden das auf Seite 5 mit einem \ninteressanten englischen Wort. Entscheidend ist, dass diese Stelle noch drinnen ist und das ist auch \nrichtig, dass diese noch drinnen bleibt. Wir sind zurzeit intensiv in Verhandlung mit der Stadt \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 13 von 53 \n\nSchaffhausen ob wir das fortsetzen wollen oder können. Da könnten sich Entwicklungen ergeben, \ndie so vor einem halben Jahr noch nicht überschaubar waren und dann sind wir froh, wenn wir diese \nStelle noch haben. Wir werden sie aber nicht ausnützen, solange wir das an die Stadt Schaffhausern \nübergeben haben. Den Wunsch der SVP habe ich sehr wohl gehört. Ich bin nur nicht sicher, ob es \nsich nächstes Jahr hier niederschlägt oder im Budget. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass es im \nStellenplan unverändert ist. Das ist nämlich das alte Spiel. Man entlässt eine Putzfrau und stellt \neinen Chefarzt ein. Dann ist der Stellenplan unverändert, aber das Budget sieht etwas anders aus. \nDas könnte auch hier in einer anderen Richtung sein, dass wir hier eine relativ teure Stelle nicht \nmehr besetzen und dass wir eine zusätzliche Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Werkhof/Gärtnerei \nanstellen werden. Die Abklärungen zurzeit laufen zwischen den Verantwortlichen des Leiters \nTiefbau und der Gärtnerei. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, wobei \nich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Antrag auf Seite 4 der Vorlage und zur Abstimmung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2018 wird der Stellenplan mit 211 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 14 von 53 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Budget 2018 \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBevor wir nun das Budget beraten, möchte ich im Sinne einer seriösen und effizienten \nBudgetberatung folgende Bitte an Sie richten: \nIch bitte Sie, sich in Ihren Eintretensvoten kurz zu fassen beziehungsweise auf das Notwendige zu \nbeschränken. Dasselbe gilt für die Voten in der Detailberatung zu den einzelnen Positionen. Stellen \nSie Ihren Antrag bitte gleich zu Beginn Ihres Votums und beschränken Sie sich bei der Begründung \ndesselbigen auf das wirklich Notwendige. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBevor wir hier ins Budget einsteigen, muss ich noch eine kleine Randbemerkung anbringen und \nzwar die gemischten Gefühle, die hier im ganzen Budget dargelegt sind oder die der Gemeinderat \nhereingebracht hat. Wir gehen ja davon aus, dass die Steuern, vor allem bei den juristischen \nPersonen, um etwa Fr. 1.5 Mio. ansteigen werden und dennoch spiegelt sich dies nicht beim \nErfolgsresultat am Schluss. Das ist ein bisschen die Crux an diesem ganzen Budget. Schlussendlich \nsind wir aber doch mit der viertel Million, die wir negativ ausweisen werden zufrieden und können \ndamit leben. Wir reden von einer roten Null, so dass man von einem ausgeglichenen Budget \nsprechen kann. \n \n \n\n \n \nIch denke unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auch mal wieder verdient, dass auf dem \nLohnkonto mehr drauf ist und deshalb sieht der Gemeinderat hier eine Lohnmassnahme in Höhe \nvon Fr. 250'000.00 über alles gesehen vor. Das ist natürlich inkl. der Lehrkräfte. Dann haben wir bei \nder Bildung einer Erhöhung und zwar um Fr. 350'000.00. Dies betrifft die Orientierungsschule und \ndie Kindergartenklassen, welche erhöht werden. Dann die IPV, die mit Fr. 330'000.00 gegenüber \ndem Budget zu Buche schlägt. Dann die Gasversorgung, die Mindereinnahmen macht, aber immer \nnoch sehr gut arbeitet, mit Fr. 200'000.00 weniger Erfolg bringt und dann die Gemeindesteuern bei \nden natürlichen Personen, die mit Fr. 500'000.00 zu Buche schlagen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 15 von 53 \n\n \n \n\n \n \nAuf der positiven Seite sehen wir die juristischen Personen mit Fr. 1.5 Mio. höher als gegenüber \ndem Budget 2017. Dann tieferer Defizitbeitrag an die Heime. Die sind praktisch auf einer Null, also \nausgeglichen und die Wasserversorgung, die jetzt mit einer Null ausgeglichen wird und nicht mehr \ndefizitär ist. \n \n \n\n \n \nDas Budget gestaltet sich mit dem Aufwand in der Höhe von ca. Fr. 86.5 Mio. gegenüber einem \nErtrag von Fr. 86.25 Mio. und da bleibt die rote Null mit Fr. 240'000.00. Die Investitionsrechnung \nsieht auf den ersten Blick und auch auf den zweiten Blick sehr gross aus und mit den Beträgen von \nFr. 24 Mio. bei den Ausgaben wahrscheinlich noch nie dagewesen bei der Gemeinde Neuhausen. \nDiese Ausgaben sind netto dann mit den Einnahmen aus den Verkäufen bei rd. Fr. 20.5 Mio. und \nwas zu vernachlässigen ist, sind dann noch die Einnahmen beim Finanzvermögen von \nFr. 400'000.00, was dann schlussendlich eine glatte Fr. 20 Mio. gibt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 16 von 53 \n\n \n \nWie wollen wir das Ganze finanzieren? Die Nettoinvestitionen des VV resp. das sind ja die \nFr. 20 Mio. und dann haben wir alle Abschreibungen und Nettospezialfinanzierungen, Ergebnis aus \nder lfd. Rechnung, die in Abzug gebracht werden und dann bleiben am Schluss noch etwa \nFr. 16 Mio., welche wir hier finanzieren müssen. Wir müssen uns zusätzlich für Fr. 15.6 Mio. \nverschulden. Das ergibt dann den tiefen Selbstfinanzierungsgrad von 23 %, was sehr schlecht ist, \ngegenüber der Rechnung 2016. \n \n \n\n \n \nDer Personalaufwand macht vom Gesamtaufwand wie immer ein Drittel aus. Hier etwas höher \ndieses Jahr. Dann der Sachaufwand mit 27 % und dann an dritter Stelle die eigenen Beiträge, hier \nsind auch die Sozialleistungen und die IPV integriert. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 17 von 53 \n\n \n \nWenn wir die absoluten Zahlen betrachten. Der Personalaufwand ist etwa Fr. 600'000.00 höher. Hier \nsind die Lohnmassnahmen integriert von Fr. 250'000.00. Plus natürlich zusätzliche Lehrkräfte aus \nder Bildung, die hier auch figurieren. Dann haben wir beim Sachaufwand an zweiter Stelle immer \nwieder diese Schwankungen in Millionenhöhe. Das ist aus der Aktivierungsgeschichte heraus bei \nden Wasserwerken, weil wir dort Einnahmen und Ausgaben verbuchen um es dann als eine \nInvestition zu aktivieren. Dann haben wir hier die eigenen Beiträge an dritter Stelle. Das sind die \nAusgaben im Bereich Sozialhilfe etc., die da ausgewiesen werden und auch ca. Fr. 500'000.00 \nhöher sind. \n \n\n \n \nHier wird nicht die Nettoverschuldung der Gemeinde gezeigt, sondern die effektive \nFremdverschuldung. Wieviel Geld wir bei unseren Banken und Gläubigern aufnehmen. Per Ende \n2017 werden es rd. Fr. 62 Mio. sein. Wir haben aber sehr viel Liquidität auf der Seite um dann \neigentlich, wenn wir nochmals in 2018 Fr. 4 Mio. aufnehmen um den Bau Kirchackerschulhaus zu \nbestreiten können. Ich werde dann nochmals im Finanzplan dazu kommen. Dennoch muss man \nbemerken hier bei den Fr. 66 Mio. werden wir einen Zins von ca. Fr. 900'000.00 bezahlen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 18 von 53 \n\n \n \nHier nochmals der mittlere Zinsfuss. Der Zins ist ja im absoluten Bereich gefallen. Also fällt auch der \ndurchschnittliche Zinsfuss über alle Darlehen hinweg auf 1.35 Prozent. \n \n\n \n \nHier sehen Sie nochmals die Nettoinvestitionen als Gesamtes gesehen vom VV und FV, die \nFr. 20 Mio. Diese kommen hervor einerseits aus den Investitionen der Wasserwerke, die werden \ndann wiederum über die Gebühren finanziert und anderseits der Beginn des Kirchackerschulhauses \nund Kindergarten etc. gemäss Investitionsliste. In 2017 sind wir bei ca. Fr. 8 Mio. Es wird \nwahrscheinlich in dieser Höhe nicht erreicht werden voraussichtlich. Da gibt es wieder \nVerschiebungen. Die Abschreibungen sind in etwa konstant über die letzten fünf Jahre hinweg. Etwa \nbei Fr. 5 Mio. Was hier jedoch bei den Abschreibungen wegfällt das sind die zusätzlichen \nAbschreibungen der Altersheime, welche wir jeweils in den vorherigen Budgets vorgesehen haben. \nDas fällt weg. Das können wir uns in diesem Budget gar nicht mehr erlauben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 19 von 53 \n\n \n \n2016 wurden wir doch sehr überrascht von den hohen Sozialhilfeaufwendungen mit Fr. 6 Mio. Wir \nhatten da eine ganz andere Zahl budgetiert. Die Einnahmen waren ja noch irgendwie passabel. Die \nSozialkosten im 2018 sind immer noch bei ca. Fr. 5.3 Mio. jedoch die Rückerstattungen gehen \nlaufend zurück.  \n \n \n\n \n \nWir rechnen hier nur mit Fr. 1.5 Mio., was sich deshalb bei den Nettosozialhilfekosten so auswirkt, \ndass wir hier beinahe wieder auf dem Stand 2016 sind. Ich kann Ihnen aber schon jetzt versichern \nleider, dass wir die Sozialhilfekosten nicht bei Fr. 3.34 Mio. haben, sondern die werden erheblich \nhöher sein. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 20 von 53 \n\n \n \nMan hat jetzt bereits aus den Medien gehört, dass die Stadt den Novemberbrief geschickt hat und \ndieser wird aber schon wieder korrigiert bei der KK \n-Prämienverbilligung für das Jahr 2018. Dies wird uns wahrscheinlich auch treffen. Wir haben das \nhier auf gut Glauben hin von den Zahlen des Kantons so aufgenommen und sehen aber hier bereits \nschon für 2017 Handlungsbedarf. Hier wird es ein bisschen höher werden. Diese Zahl können wir \nnicht halten. 2016 haben wir das ersten Mal die Fr. 2 Mio. Grenze geknackt. Sie sehen bei diesen \nAusgaben wächst es und wächst. \n \n \n\n \n \nWie bezahlen wir alles? Mit den Steuern einerseits hier mit Fr. 32.7 Mio. Wir rechnen mit Fr. 1.1 Mio. \nmehr als im 2017 gegenüber dem Budget. Hier gehen wir nicht von der Höhe von 2016 aus. Wir \nglauben nicht daran, dass die juristischen Personen nochmals soviel bringen werden und haben hier \naber auch gegenüber dem Budget bei den natürlichen Personen mit rd. Fr. 500'000.00 weniger \ngerechnet. Dann die Entgelte. Hier fällt sofort wieder auf diese Millionenverschiebungen. Hier \nwiederum die ganze Aktivierungsgeschichte aus den Wasser- und Gaswerken. Da muss man \neinfach ein bisschen sorgfältig sein und es genau anschauen, wieviel macht es hier aus und es \nrausnehmen und dann fällt auf, dass bei den Entgelten keine grossen Verschiebungen stattfinden. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 21 von 53 \n\nBei den Vermögenserträgen sind wir tiefer, da hier weniger Geld geflossen ist aus einem \nLiegenschaftenverkauf. \n \n \n\n \n \nHier sehen Sie eine andere Betrachtungsweise des Aufwandes und zwar nach Referaten. Hier \nhaben wir einen grösseren Posten bei der Bildung. Das habe ich Ihnen bereits erläutert wegen den \nzusätzlichen Klassen, die wir hier machen müssen. Beim Umweltschutz und Raumordnung hier \nwieder die Millionenbeträge, die aus Gas- und Wasserwerken herkommen. \n \n \n\n \n \nGott sei Dank hatten wir anfangs Sommer dieses gute Resultat in der Gemeinderechnung gehabt, \ndass wir hier das Eigenkapital auf Fr. 5.9 Mio. aufstocken konnten. Wir brauchen es, weil es hier \nwieder bereits leicht abnimmt. Das dient auch zur Geldaufnahme. Wenn wir ein gutes Eigenkapital \nhaben, dann stehen wir bei unseren Geldgebern besser da und kriegen dann vielleicht noch das, \nwas wir dringend brauchen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 22 von 53 \n\n \n \nHier nochmals im Vergleich zum Budget. Wir gehen davon aus, dass wir die Zahl von 2016 nicht \nerreichen, sind dennoch höher als in den vorherigen Jahren. Die  \n \n \n\n \n \nDie Abhängigkeit ist immer noch gegeben. Die Tendenz bei den natürlichen Personen ist nach wie \nvor leicht nach unten, bei den juristischen Personen wie gesagt leicht n ach oben. Hier weise ich \nnochmals auf die USR III hin, wenn die nicht kommt, dann haben wir hier ein Problem d.h. die neue \nSteuervorlage 2017 müsste dann mal schnell kommen, damit wir diese ausländischen Unternehmen \nbei uns behalten können. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 23 von 53 \n\n \n \nIch werde hier noch die Ausführungen zum Finanzplan anbringen. Die Aussichten für die nächsten \nJahre bis 2022 sind so. Negativ in 2018 Fr. 250'000.00, dann Fr. 322'000.00 in 2019, Fr. 192'000.00 \nin 2020 (hier ist aber bereits eine Steuererhöhung von 2 % eingerechnet) und dann 2021 \nFr. 143'000.00 und dann wieder auf der positiven Seite in 2022 mit Fr. 166'000.00. Dazu muss man \nsagen, man darf nicht einfach die Argumente hervorbringen, die Steuererhöhung sei eigentlich \naufgrund des Kirchackerschulhauses von Nöten. Ich kann das verneinen. Wir kommen nachher \nnochmals dazu und zwar bei der nächsten Folie, wo der Hund begraben liegt und zwar bei der \nNettosozialhilfe und der Individuellen Prämienverbilligung. \n \n \n\n \n \nBetrachten wir hier den Zeitraum 2008 bis 2011, sind wir etwa mit der Sozialhilfe und der IPV bei \nFr. 3 Mio. Die Zahl 2017 wird nicht stimmen. Die wird auch in der Höhe von rd. Fr. 6 Mio. sein und \nsie sehen die letzten drei Jahre resp. das 2018 wird auch so ausfallen waren bei Fr. 6 Mio. Wir haben \nhier einen Anstieg von Fr. 3 Mio. und das entspricht etwa 10 Steuerprozenten der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall und ich kann Ihnen sagen, wir haben das jedes Jahr immer wieder \nverkraftet in unserer Rechnung und irgendwann ist einfach Schluss, dann geht es nicht mehr. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 24 von 53 \n\n \n \nDie Nettoinvestitionen sind wie gesagt in den nächsten 4 Jahren über dem was uns erlaubt ist. Das \nsind in etwa Fr. 4 bis Fr. 5 Mio., die wir uns leisten können und alles was darüber ist, gilt als \nVerschuldung. \n \n \n\n \n \nAlles was oben über dem roten Strich war, sind hier die roten Balken nach unten. Das sind die \nZahlen um die wir uns zusätzlich verschulden werden. Dies wird auch die Nettoschuld pro Kopf \nerhöhen. Wir werden dann nicht mehr bei den Fr. 3'000.00 bis Fr. 4'000.00 sein, sondern wir werden \ndann wieder steigen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 25 von 53 \n\n \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad widerspiegelt die roten Balken von vorhin. Das ist die Schuld, die wir \nhier zwischen 23 % bis 100 % wieder einfahren. Das sind die Fr. 15 Mio. Wir kommen in den \nfolgenden Jahren nie über 100 %, wo wir sagen können, wir würden uns entschulden. \n \n \n\n \n \nDie Verschuldung von langfristigem Fremdkapital, was wir bei unseren Banken holen müssen, die \nbleibt bei Fr. 66 Mio. Das ist wenigstens ein Hoffnungsschimmer oder ein Lichtblick. Wir müssen \nhier nicht noch zusätzlich Geld aufnehmen. Würde auch immer schwieriger werden, denn je höher \nwir hier sind, desto schwieriger wird es, Geld zu bekommen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 26 von 53 \n\n \n \nHier noch die Steuerkraft pro Einwohner. Diese ist doch positiv. Sie entwickelt sich wieder etwas \nnach oben und ich muss aber auch sagen, hier gehen wir von Zuzügern aus, die hier kommen und \nzwar nicht die Schlechtverdienenden, sondern die Mittelklasse. Dann sind wir hier immer noch auf \nder sehr guten Einnahmenseite, auch wenn wir nicht mit Topverdienern rechnen. Das heisst aber \nauch, wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen, sonst geht das nicht. \n \n \n\n \n \nDas Eigenkapital mit diesen Defiziten, das vorhin gezeigt wurde, widerspiegelt sich hier. Das \nEigenkapital wird hier wieder auf Fr. 5 Mio. hinuntergehen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 27 von 53 \n\n \n \nDiese folgenden zwei Folien habe ich einfach noch ergänzend eingebaut. Zwar zeigen diese zwei \nFolien, wenn wir noch das Altersheim Schindlergut irgendwo ersetzen müssen. Hier ist der \nFinanzierungssaldo d.h. abzüglich der Abschreibungen, die wir uns leisten können resp. \nInvestitionen, die wir uns leisten können, sind hier bereits schon abgezogen. 2023 und 2024 sind \nwir mit bis zu Fr. 13 Mio. im Minus. \n \n \n\n \n \nDas wirkt sich dann so aus, wenn diese Verschuldung zusätzlich kommt. Wir gehen hier mit der pro \nKopf Verschuldung, Nettoschuld je Einwohner auf Fr. 8'000.00 hoch. Ich kann Ihnen versichern, es \ngibt keine Bank, die uns das Geld gibt für das Altersheim Schindlergut. So nicht. So bekommen wir \nkein Geld. Das wäre einfach noch eine Ergänzung als Einstimmung, wenn es dann ums Altersheim \nSchindlergut geht. \n \nIch bin am Schluss angelangt. Ich und der Gemeinderat freuen sich über die Fragen zum Budget. \nIch denke, das Budget ist sehr sorgfältig und realistisch erarbeitet. Ich danke auch dem \nZentralverwalter, der sich hier eingesetzt hat. Einen Dank geht auch an die Gemeindeschreiberin, \nan die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere der Geschäftsprüfungskommission. Einen \nherzlichen Dank auf meiner Kollegin und meinen Kollegen vom Gemeinderat. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 28 von 53 \n\n \n \nER Peter Fischl i (FDP) – Geschäftsprüfungskommission Vizepräsident  \n\nMit den anwesenden Geschäftsprüfungskommissions-Mitgliedern haben wir die Sitzung mit dem \nGemeinderat durchgeführt und die Anträge sind hier soweit aufgeführt. Wir haben das Budget \ngeprüft und der Vorlage entsprechend Fragen stellen können. Wir haben einen Fragenkatalog \neingegeben und die Fragen wurden dann von den entsprechenden Referenten beantwortet, wo noch \nFragen waren. Die Fragen wurden alle beantwortet und wir haben keine weiteren Anträge gestellt \nentsprechend kann ich Ihnen diesen Voranschlag zur Genehmigung empfehlen. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDie Fraktion der SP hat das Budget diskutiert. Zusammenfassend kann man dem Gemeinderat ein \nLob aussprechen. Es ist ein sehr gutes Budget. Es ist ein nicht einfaches Budget, vor allem mit \ndiesen steigenden Ausgaben im Sozialhilfebereich. Ehrlicherweise muss man sagen, wir haben alle \nrelativ wenige Einfluss auf diese Kosten, ausser über einen Faktor, den wir dann im Finanzplan \ndiskutieren können und den ich da nochmals erwähnen werde. Insgesamt sind wir mit diesem \nBudget sehr zufrieden. Wir werden diesem Budget zustimmen und darauf Eintreten. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nUnsere Fraktion hat das Budget durchgearbeitet und eingehend beraten. Der hohe \nInvestitionsbedarf überrascht natürlich nicht und so sind wir erfreut, dass es trotzdem gelungen ist, \neine rote Null zu budgetieren. Im Weiteren sind wir überzeugt, dass das Budget Hand und Fuss hat \nund danken Zentralverwalter Felix Tenger und dem Finanzreferenten Dino Tamagni für die \nsorgfältige Arbeit. Ein weiterer Dank gilt dem gesamten Gemeinderat und meinen Kollegen aus der \nGeschäftsprüfungskommission für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und in der Detailberatung noch einzelne Fragen \nstellen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei tritt auf die Vorlage ein. In den Schaffhauser \nNachrichten vom 11.11.2017 steht geschrieben, dass wir Neuhauser Kantonalmeister sind – dies ist \nkein Grund zur Freude und es ist kein Scherz zu Beginn der Fasnacht – wir sind nämlich \nKantonalmeister in Sachen Verschuldung! Diesen unrühmlichen Rekord hat die Rheinfallgemeinde \nschon länger inne und wird ihn in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen (dies wird dann aus \ndem nachfolgenden Traktandum Finanzplan weiterbehandelt). Bei der zitierten Berichterstattung der \nSchaffhauser Nachrichten sollte noch erwähnt werden, dass man – aus meiner Sicht – relativ \noberflächlich zum Fehlschluss kommt, dass alles nicht so tragisch ist und es uns gut geht. Kein Wort \ndarüber, was Neuhausen in den nächsten Jahren noch bevorsteht! Ebenfalls gehört in einer seriösen \nBerichterstattung erwähnt, dass die Regeln für die Berechnung der Steuerschuld so vielfältig sind, \nwie die Anzahl Gemeinden im Kanton. Ein echter Vergleich wird erst nach Einführung der \nRechnungslegungsgrundsätze nach HRM2 möglich sein. Hätte man mit den Betroffenen selbst \ngesprochen, statt einen Kommentar aus dem Kanton zu zitieren, wäre kaum eine solch \nunbeschwerte Schreibe mit Druckerschwärze zu Papier gebracht worden. Das Papier geduldig ist \nund bekanntlich alles annimmt, ist eine alte und in diesem Falle zutreffende Weisheit.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 29 von 53 \n\nDie Handlungsfähigkeit der Gemeinde beziehungsweise der finanzielle Handlungsspielraum nimmt \nje länger je mehr ab. Ich habe in den letzten Jahren bei jedem Rechnungs-, Budget- und Finanzplan-\nKommentar auf diesen äusserst gefährlichen Trend hingewiesen. Auch an dieser Stelle seien die \nmarkanten Entwicklungen, welche das finanzielle Korsett der Gemeinde immer mehr zuschnüren, \nbis keine Luft mehr bleibt, erwähnt: \nDie Unterstützungsleistungen für Ausländer werden gemäss Budget über die Leistungen an die \nhilfebedürftigen Schweizer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinaus weiterwachsen. Damit bezieht die \n40,2 %-ige Minderheit der Einwohnerschaft deutlich mehr als die 59,8%-ige Mehrheit es tut oder mit \nanderen Worten: Die Gemeinde unterstützt ausländischen Fürsorgefälle durchschnittlich um 50 % \nhöher als die Schweizer, die gezwungen sind diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Neben den \naugenfälligen Positionen im Kapitel 5 – Soziale Wohlfahrt, sind die Auswirkungen dieses Trends \naber auch in anderen Bereichen des Gemeindebudgets sichtbar, so zum Beispiel im Kapitel 2 – \nBildung. Umso mehr sollten wir besorgt sein durch qualitative Aufwertung des Wohnangebots, ein \nattraktives Zentrum in mitten von grünen Quartieren, einen Bevölkerungsmix zu erreichen, der den \neingerissen Trend stoppen kann. An das Umkehren dieser Entwicklung wage ich gar nicht zu denken \n– das wäre paradiesisch! Vielmehr ist es, meines Erachtens, angezeigt, dass wir uns \nrealistischerweise damit beschäftigen müssen, was machen wir, wenn wir scheitern mit unserer \nStrategie? Verkümmern wir zum armen, hochverschuldeten Bittsteller bei unserer reichen Nachbar-\nStadt?  Müssen wir dereinst froh sein, wenn sie uns noch nehmen? Viele Entscheide, welche den \nfinanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall einschränken, werden im \nKantonsrat gefällt. Allem voran die Krankenkassenprämienverbilligung, welche eine grosse \nfinanzielle Last (Fr. 2.44 Mio.) für die Gemeinde bedeutet. Ich appelliere an meine Kolleginnen und \nKollegen im Kantonsrat den Gemeinden den Handlungsspielraum zumindest teilweise \nzurückzugeben. Eine Entlastung für die Gemeinde wäre auch die Annahme des Gegenvorschlages \ndes Regierungsrates zur Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen. Damit \nwürde auch die diesbezügliche gemeindeseitige finanzielle Last um 50 %. Allerdings fehlt mir bei \nder Finanzierung dieser Strukturen auch der Beitrag eines grossen Nutzniessers dieser \nTagesstrukturen: Der Wirtschaft nämlich! \nIch fasse zusammen: \n\n Fehlender Handlungsspielraum, \n\n zu hohe Verschuldung \n\n grosse finanzielle Lasten mit – nach wie vor – steigender Tendenz in der sozialen Wohlfahrt. \nAngesichts dieser Fakten und Aussichten, zu schreiben es geht unserer Gemeinde gut ist, wie in \nden Schaffhauser Nachrichten vom 11.11.2017 geschrieben, ist blanker Hohn oder geht höchstens \nnoch als misslungener Fasnachtsscherz durch! In der bestehenden Situation hat der Gemeinderat \ndas getan, was er kann und was aufgrund des sehr eingeschränkten Handlungsspielraus überhaupt \nmöglich ist. Dafür haben der Gemeinderat, der Zentralverwalter und alle Beteiligten unseren Dank \nverdient. Der Gemeinderat hat vermieden uns eine Steuererhöhung zu präsentieren, welche wir \nFreisinnigen rigoros ablehnen würden. Grundsätzlich können wir mit diesem Budget leben, werden \nuns aber vorbehalten zur einen oder anderen Budgetposition Fragen zu stellen. \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nWir von der AL/Die Grünen Fraktion sind mit dem Budget auch zufrieden. Wir finden es ist eigentlich \nder richtige Moment zu investieren, denn das Geld ist im Moment sehr billig. Wenn investieren dann \njetzt. Das ist unsere Meinung. Die Zinsen sind im Moment sehr tief und ich denke man muss das \nauch positiv sehen. Wir verstehen auch die Sorgen vom Finanzreferenten bezüglich der \nSozialausgaben. Es ist natürlich schon auffällig Fr. 3 Mio. pro Jahr mehr im Vergleich zu 2010. Das \nist sicher ein schwerer Brocken, das ist ganz klar, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es ja auch \neinen Gegenwert gibt. Wir sind in den Zeiten der steigenden Ungleichheit und umgekehrt sind wir \nein Sozialstaat. Wir tun so etwas für die soziale Ungleichheit. Das ist auch etwas wert. Man kann \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 30 von 53 \n\nsagen, es gibt Leute, die werden immer reicher, das ist so! Es gibt viel Leute im Mittelstand, die \nimmer mehr Mühe haben die steigen Kosten zu bezahlen. Es ist schön, dass man so den Ausgleich \nmachen kann. Gute Steuerzahler sollten froh sein, dass sie das können. Geben ist ja grundsätzlich \nschöner als nehmen. Es gibt sicher einen Gegenwert, nämlich eine solide Gemeinschaft, das ist \netwas wert. Es ist schön, wenn man sagt, es ist wertvoll in Neuhausen zu wohnen. Man muss es \neinfach mal auch von dieser Seite her betrachten. Wir sind somit für Eintreten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nNoch eine kleine Reaktion auf die Aussagen von ER Peter Fischli (FDP). Ich fühle mich da etwas \nangegriffen als Kantonsrat. Das war nämlich nicht der Entscheid vom Kantonsrat, sondern es war \nder Entscheid vom Volk. Nur so als kleine Korrektur. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEin herzliches Dankeschön für die gute Aufnahme des Budgets. Vielleicht noch ein paar kleine \nAnmerkungen, zu den teils sehr kritischen Bemerkungen. ER Peter Fischli (FDP) hat gesprochen \nvon blanker Hohn und dass wir sehr schlecht dastehen. So schlecht stehen wir nicht da! Wir sind \nsicher am Anschlag mit unserer Fremdverschuldung, das ist so. Das heisst aber nicht, dass wir \nschlecht sind. Wir haben wohl eine hohe Belehnung, wenn man das als Einfamilienhaus anschaut, \naber es ist nicht unmöglich, diese geordnet zurückzuführen. Das zeigt aber auch, dass wir auf der \nanderen Seite bei unserer Steuerbelastung nach wie vor nicht bei den tiefsten sind, logischerweise, \naber wir sind bei den unteren 40 %. Mit 97 % und 98 % können wir uns im Kanton noch sehen \nlassen. Wir müssen uns das nicht verstecken. Vielleicht noch ein kleiner Indikator. Der gefällt mir \nzwar nicht, aber trotzdem muss ich ihn erwähnen. Der kantonale Finanzausgleich! Wir gehören \nimmer noch zu den Gebern. Das ist ein Indikator, dass es uns eben doch nicht so schlecht geht! \nAuch wenn es irgendwie nicht verständlich ist für jedermann, aber wir geben halt noch und das ist \ndoch noch ein gutes Zeichen eigentlich. Wir haben nur diese hohe Verschuldung und das ist \nnatürlich auch aus den vergangenen Jahren hinaus, dass was wir alles an Investitionen \naufgeschoben haben. Ich kann Ihnen sagen, dass was wir alles in den letzten 15 Jahren verbaut \nhaben, waren Grossprojekte. Das Gemeindewiesenschulhaus, die Zentralstrasse, die Unterführung \nZollstrasse, die S-Bahn Haltestelle, das Rabenfluh, die KBA Hard etc. Es nimmt kein Ende. Sie \nsehen, was wir alles gemacht haben. Das hat sich in den letzten Jahren halt summiert. Wenn das \nso weitergeht und wir sehen am Ende des Tunnels ein Licht, dann kommen wir auch wieder auf ein \nbesseres Gleis. ER Urs Hinnen (Die Grünen), vielleicht nochmals zu den Sozialausgaben und zum \nsozialen Ausgleich zwischen besser Verdienenden und schlechter Verdienenden. Das ist nun mal \nso, wenn diese Besserverdienenden oder sehr Gutverdienenden nicht irgendwann dann eine \nGegenleistung kriegen in Form von vielleicht gutem Wohnungsangebot, dann werden diese nicht \nhierbleiben und dann fehlt uns dieser Ausgleich. Auch hinsichtlich der juristischen Personen. Wenn \nwir hier nicht vorwärts machen und diese Unternehmungen bei uns halten können, dann fehlen uns \nin den Kassen Fr. 3 Mio. bis Fr. 4 Mio. Dann weiss ich nicht wie es weitergeht, denn dann muss ich \nPlan B hervorholen, den es nicht gibt. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch möchte noch kurz etwas zu den hohen Sozialkosten sagen. Ich möchte diese einfach etwas ins \nVerhältnis stellen. Wir haben Ausgaben von Fr. 4 Mio. Sozialhilfekosten. Das ist ein pro Kopf Beitrag \nvon Fr. 400.00. Der liegt in etwa im Schweizerischen Durchschnitt. Wir sind also keine Grube von \nSozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. In der Stadt Biel ist der pro Kopf Beitrag \nFr. 1'100.00 Sozialhilfe. Ich betrachte das auch mit Sorge. Die weitaus grösste Kostenstelle sind die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 31 von 53 \n\nFremdplatzierung von Kindern. Da liegen wir bei Fr. 1.2 Mio. Die Stadt hat Fr. 1.6 Mio. Da bezahlen \nwir wirklich am Meisten im Kanton. Jetzt gibt es ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Wir sind in \neiner Gesetzesrevision im Kantonsrat und ich bin guter Dinge, dass es zu keiner Volksabstimmung \nkommt, sondern dass es mehrheitlich angenommen wird, auch von meinen Kollegen. Es ist also so, \ndie Platzierungskosten werden neu aufgeteilt. Es ist geteilt, dass 50 % der Kanton finanziert und die \nanderen 50 % in den Lastenausgleich in einen Topf kommen und es wird ein pro Kopf Beitrag \nerhoben. Das sind zwar erst die kommenden Massnahmen aber das wäre für uns doch positiv. \n \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2018 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 19. Oktober 2017. \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als gestellt \ngelten.  \nNachfolgend werde ich jeweils die geraden Seiten aufrufen. Selbstverständlich sind damit jeweils \nauch die Kommentare auf der gegenüberliegenden Seite gemeint. \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Position sprechen, die Seite, den Bereich und die \nKontonummer vor Beginn Ihres Votums deutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die \nProtokollierung der Sitzung enorm. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2018, Seite 4, Konto 0110 Wahlen & Abstimmungen, Kommissionen, Konto 4800.21 \nEntnahme aus Jugendfonds \nWahlen und Abstimmungen gehen meines Wissens erst Jugendliche an, die über 18 Jahre alt sind! \nWeshalb muss hier etwas aus dem Jugendfonds entnommen werden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben für Jungwählerinnen und Jungwähler eine spezielle Darstellung der eidgenössischen \nBotschaft. Das hat auch die Stadt Schaffhausen und das war sogar ein Vorstoss in diesem Rat. \nDamals von ER Bernet, dass man das macht. Wir haben das so aufgenommen und haben damals \ndargelegt, dass wir das Geld zumindest teilweise aus dem Jugendfonds entnehmen. Wir haben ja \neine Umfrage gemacht, ob das sinnvoll ist, das zu machen. Die Rücklaufquote war recht erfolgreich \nund das Resultat war auch ziemlich eindeutig. Man soll das behalten und weiterhin versenden. Es \nist tatsächlich so, die Darstellung ist etwas jugendfreundlicher. Es hat mehr grafische Darstellungen. \nDer Text ist aber nicht viel einfacher. Wenn Sie die Unternehmenssteuerreform III erklären müssen, \ndann ist es immer noch schwierig. Auch mit mehr Grafiken, aber es etwas besser. Was uns vor allem \nverleitet hat, es gibt eine Tendenz, dass mehr Jungwählerinnen und Jungwähler von ihrem Stimm- \nund Wahlrecht gebrauch machen, wenn sie eine spezielle Broschüre erhalten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 32 von 53 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe nichts gegen eine solche Broschüre. Es nimmt mich nur wunder, bis zu welchem Altersjahr \ngilt man als Jugendlich? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch glaube von 18 bis 25 Jahren ist man Jugendlicher. Mir denken, es ist sinnvoll investiert, aber es \nwir auch immer wieder überprüft, das nächste mal 2021. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nBudget 2018, Seite 18, Konto 1139 Verwaltungspolizei \nIch möchte dem Gemeinderat beliebt machen, dass er die Verwaltungspolizei umplatziert und von \nder 4 ½ Zimmer Wohnung runter nimmt irgendwo ins Parterre, dass alle Zugriff haben und sich \nanständig anmelden können. Es ist sehr unbequem und nicht personenfreundlich für den Zugang. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDie Bauverwaltung zieht ja 2018 aus und dann können wir es vielleicht realisieren. Ich sehe auch, \ndass es im Moment nicht ideal ist. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBudget 2018, Seite 22, Konto 1400 Feuerwehr, Konto 3140,01 Baulicher Unterhalt \nIn der im Juli 2014 publizierten Gefährdungsanalyse des Kantons Schaffhausen wurden vier Risiken \nmit der höchsten Eintretenswahrscheinlichkeit von einem Ereignis in der Spanne von 10 bis 30 \nJahren genannt: \n1. Grossflächiger Ausfall der Kommunikation und der Stromversorgung von mehr als 24 Stunden \n2. Tierseuche \n3. Flüchtlingswelle \n4. Epidemie/Pandemie \nFolgerichtig hat die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen für die Einspeisung der \nFeuerwehrdepots Notstromaggregate beschafft. Damit soll die Kommunikation auch beim Ausfall \ndes Stromnetzes sichergestellt sein. Im letzten Januar hat das Schweizer Fernsehen in einer \nmehrtägigen Live-Fernsehsendung über die Folgen eines Blackouts informiert. Im Winter bedeutet \nStromausfall auch den Ausfall der elektrisch betriebenen Steuerungseinheiten für Heizungen, \nunabhängig ob Gas, Öl oder Holz verbrannt wird. \nMeine Frage zu dieser Position ist, hat sich die Gemeinde Gedanken gemacht, wie Sie die \nBeheizung der Heime für unsere betagten Einwohnerinnen und Einwohner bei einem \nStromunterbruch sicherstellen will? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann hier nochmals ausführen, dass das nicht viel mit der Feuerwehr zu tun hat. Die Feuerwehr \nkriegt hier ein Aggregat um ihre Arbeit sicherzustellen. Das andere wäre dann der \nGemeindeführungsstab und es müsste eigentlich Weisungen vom kantonalen Führungsstab \nkommen. In dieser Beziehung ist kein Hinweis gekommen, zumal wir auch nicht davon ausgehen, \ndass eine Wohnung innert kürzester Zeit auskalten wird. Logischerweise müssen diesen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 33 von 53 \n\nÜberlegungen gemacht werden, sowohl kantonal wie auch kommunal und ich denke, wir können \ndas mal aufnehmen für den Gemeindeführungsstab und wir können uns mal mit diesem Thema \nbefassen, aber eine Garantie, dass wir hier flächendeckend Notstromaggregate bereitstellen \nkönnen, ist nicht vorhanden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVorhin hat ER Peter Fischli (FDP) die hohe Verschuldung der Gemeinde bemängelt und jetzt will er \nda noch zusätzlich Notstromaggregate anschaffen? Das verstehe ich nicht ganz! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch danke dem Ratskollegen ER Peter Fischli (FDP) für die Aufzählung der drohenden Gefahren. \nWas mir noch gefehlt hat, war der logische Schlusssatz. Für keine dieser Gefahren ist die Schweizer \nArmee die geeignete Lösung von Kampfflugzeugen schon ganz zu schweigen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch möchte einfach noch zur Sache etwas sagen. Bei einem längeren Stromausfall im Winter sind \ndie Bedürftigsten die, die es am härtesten trifft und da hat die Gemeinde eine Verantwortung. Ich \nfordere Sie auf, nehmen Sie diese Verantwortung wahr und nicht leichtfertig auf irgendwelche \nandere Instanzen abschieben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist natürlich ein richtiger und wichtiger Hinweis, den ER Peter Fischli (FDP) hier macht. Die \nFrage ist einfach, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas geschieht. Wenn wir natürlich \nein grosses Heim heizen wollen mit einem Generator, dann sprechen wir irgendwie von einem \nSchiffsmotor. Wir haben solche Generatoren im Zivilschutz bis vor kurzem gehabt. Wenn Sie \nvielleicht mal die Gelegenheit haben, das beim Kantonsspital anzuschauen, dann sehen Sie, dass \ndas eine ganze Maschinenhalle ist, die dort steht. Es ist wirklich die Frage, ob wir das können bzw. \nwollen. Zurzeit hätten wir nicht die Möglichkeit, für ein Notstromaggregat. Wir haben das auch für \ndie Schulhäuser nicht. Wir werden das sicher auch mit dem Kanton anschauen. Der Gemeinderat \nwird nächstes Jahr wieder eine Übung machen und dann gibt es sicherlich Gelegenheit, solche \nFragen vorzubringen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWas hat das mit dem Budget 2018 zu tun? Ich finde das Thema hochspannend, aber das hat hier \nnichts zu suchen. Das wäre eventuell ein Thema für die Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2018, Seite 24, Konto 1500 Militär, Konto 3900.36 Hochbauten Sicherheit; Verr. Abschr. \nWas ist das? \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 34 von 53 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier geht es um die Abschreibung der Säuberung des Schiesswaldes im Langriet. Hier hatten wir \neine Investition von Fr. 400'000.00 und das sind die Abschreibungen, die daraus resultieren. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nBudget 2018, Seite 30, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 3020.00 Besoldungen \nAufgabenhilfe \nEs hat hier einen Kommentar: Die Zunahme von Schülerinnen und Schüler, die die Aufgabenhilfe \nbeanspruchen. \nWas ich mich frage, weshalb wir hier plötzlich so einen sprunghaften Anstieg haben. Plus 32 % zum \nBudget 2017? Fr. 75'000.00. In der Stadt Schaffhausen habe ich auch eine Aufgabenhilfe, die ist \naber inklusive. Warum dieser Anstieg? Sind das Externe, die noch zusätzlich Aufgabenhilfe geben? \nWie ist das in Neuhausen organisiert? Wir haben ja Frühförderung, also müsste ja eine solche \nAufgabenhilfe irgendwann mal überflüssig sein? Für mich hier ein grosses Fragezeichen? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Zunahme ist wirklich da. Wir haben immer mehr Schülerinnen und Schüler, die die Aufgabenhilfe \nnötig haben und auch nutzen. Die Aufgabenhilfe ist ein gutes Instrument. Man muss sich einfach \nvergegenwärtigen, dass in der Schule heute alles sehr stark sprachlich belastet ist, auch die \nMathematik ist an der Oberstufe eigentlich nur noch eine sprachliche Geschichte und bei unserem \nMigrationshintergrund der Kinder liegen wir ja mit der Fremdsprachigkeit sehr hoch und daher kommt \nauch die Zunahme. Die Frühförderung haben wir im letzten Jahr gutgeheissen und wir sind jetzt am \nStarten. Resultate sehen wir dann in einigen Jahren. Da bitte ich Dich noch um etwas Geduld. \nBezüglich des Erteilens der Aufgabenhilfe ist es so, dass es vorwiegend Lehrkräfte sind, die diese \nAufgabe übernehmen. Wir haben aber auch andere Personen, die in der Aufgabenhilfe mitwirken. \nDas hier sind alles zusätzliche Stunden, die geleistet werden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 36, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 3650.01 Gdebeiträge an kulturelle \nund andere Veranstaltungen \nHier müsste der Betrag um Fr. 12'500.00 reduziert werden (Musical in Neuhausen). Wie wir \nvernommen haben, wird das im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden, da die Firma Konkurs ist. Sehe \nich das richtig oder falsch? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWenn das Musical nicht mehr ist, dann geben wir diesen Posten auch nicht aus! Ausser es wird \netwas anderes kommen, dann wird das im Gemeinderat besprochen und dann wieder bewilligt oder \nnicht. Ich würde den Betrag jetzt nicht streichen, denn dann müsste man das ganze Budget neu \ndrucken. Ich kann Dir soweit versichern, dass wir diesen Betrag für das Musical nicht benötigen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 35 von 53 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nBudget 2018, Seite 38, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne, Konto 4340.06 Abonnementsgebühren \nIch habe die Zahlen studiert. Vom Budget 2017 zum Budget 2018 ist eine Zunahme von \nFr. 20'000.00. Wenn man etwa die Gebühr von Fr. 200.00/Jahr rechnet, dann sind das \n100 Haushalte. Hier habe ich gedacht, das könnte so ein Anstiegswunsch sein vom Gemeinderat. \nDann habe ich gedacht, ich mache mal die Rechnung mit dem Budget 2016 und dann habe ich \ngesehen, dass die Zahl dort relativ hoch war. Gibt es ein Trend? Ist das ein Wunsch oder wird das \nerwartet, dass 250 Einheiten mehr kommen werden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bitte Sie, die Rechnung 2016 anzuschauen. Dort sind wir bei knapp Fr. 895'000.00. Da ist es \nnatürlich schwierig, meinen Kollegen und meiner Kollegin zu erklären, dass es unter Fr. 870'000.00 \nfallen wird. Wir haben auch eine relativ hohe Stabilität erreicht. Überraschenderweise. Es ist ein \netwas Kaffeesatzlesen, das ist klar. Wenn Netflix und Co. noch mehr Werbung macht, dann werden \nsicher wieder verlieren. Ich habe auch gesehen, dass Star Trek nur auf Netflix läuft, aber ja, ich kann \nwarten. Wir glauben aber, dass wir uns irgendwo dort einpendeln im Moment. Es ist sicher auch \netwas optimistisch. Wir versuchen aber auch bei allen Neubauten mit unseren Kabeln an die \nHausfassade gelangen zu dürfen. Das ist uns bis jetzt gelungen. Bei allen Neubauten und auch \ngeplanten Neubauten dürfen wir bis an die Keller ranfahren. Die Hausversorgung ist dann Sache \ndes Hauseigentümers. Es ist also nicht so, dass ein Anbieter das exklusiv machen darf, wie das in \nanderen Gemeinden des Kantons Schaffhausen ist. Das wissen wir. Das ist hier nicht geschehen. \nWir schauen jetzt mal, wie das weitergeht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 56, Konto 58 Sozialamt \nWie wir heute Abend vernommen haben, hatten wir bis 2011 ca. Fr. 3 Mio. Sozialausgaben gehabt \nund jetzt sind wir bei Fr. 6 Mio. und nächstes Jahr wird es auch wieder steigen. Ich frage mich, ob \nwir dann in 6 Jahren bei Fr. 10 Mio. sind und wie das gestemmt werden soll. Ich hebe einfach den \nMahnfinger hoch. Ich möchte keine Antworten, die können heute auch nicht gegeben werden. So \nkann es aber nicht weitergehen! \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nNur eine kurze Antwort. Aber bei Fr. 10 Mio. werden wir sicherlich nicht sein. Die Dossiers liegen bei \nca. 220 Fällen und diese sind relativ stabil. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2018, Seite 60, Konto 5891 Allgemeine Sozialhilfe, Konto 3660.03 Beiträge an Kinder & \nJugendliche \nHier ist das erste Mal nichts mehr auf dem Konto, weil hier offenbar die Gegenposition eine Stiftung \nwar, die es nicht mehr gibt. Ich nehme doch an, dass diese Beiträge einem Bedürfnis entsprochen \nhaben und dieses Bedürfnis stirbt natürlich nicht gleichzeitig mit einer Stiftung. Ich möchte den \nGemeinderat anregen, um hier künftig dafür wieder so viel Geld vorsehen, da ich doch annehme, \ndass diese Auszahlungen gerechtfertigt und nötig waren. Vielleicht gibt es eine andere Stiftung, die \ndas finanziert? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 36 von 53 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNicht dass wir das sowieso immer machen. Wenn wir eine Stiftung finden, auch bei dieser Motz-\nHauser Stiftung, sind wir über Umwege dazu gekommen und das war ein flotter Zug dieser Stiftung. \nSie hat uns nochmals Fr. 20'000.00 gesprochen. Bei der Auflösung war das noch der letzte Rest, \nden sie uns geben. Dies konnten wir nach dem Budget dem Sozialhilfefonds zuwenden, welches wir \nda dann zweckbestimmt rausnehmen für das 2018. Es gäbe hier nochmals eine Ein- und Ausgabe. \nWerden dies aber über den Sozialhilfefonds abwickeln. Wir lassen uns dann Zeit bis 2019, allenfalls \nandere Stiftungen zu akquirieren, die uns da noch ein wenig Geld geben können. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEine kleine Ergänzung. Es ist natürlich ganz klar, dass trotzdem Stiftungen angeschrieben werden \nund zwar im genau gleichen Betrag wie vorher. Wir haben ja noch die Winterstiftung, die \nHülfsgesellschaft, die Winterhilfe etc. und diese spenden genau gleich. Es ist einfach diese Motz-\nHauser, aber auch hier mussten wir immer einzeln beantragen. Es wurde nicht einfach ein Betrag \ngesprochen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBudget 2018, Seite 64, Konto 6210 Parkplätze, Konto 4270.04 Nachtparkgebühren, Konto 4270.05 \nParkierungsgebühren, Konto 4270.06 pauschale Parkierungsgebühren \nEs ist schön zu sehen, dass eigentlich in den letzten Jahren die Verwaltungspolizei geschlafen hat \nund jetzt die Einnahmen deutlich besser werden sollten. Ich erwarte aber, dass für Handwerker und \nall diese Leute, die in Neuhausen arbeiten und irgendwo, sei es nur ein Anhänger ins Chlaffental \nstellen, dass die Verwaltungspolizei mit gesundem Menschenverstand handelt und denen keine \nBusse verteilt, sondern sie bezahlen für einen Monat die allgemeine Parkierungsgebühren. Hier \nmuss man schauen, dass das speditiver gelöst wird. Wenn zum Beispiel ein Gärtner seinen \nAnhänger irgendwo stehen lässt. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch kann mir vorstellen, dass sich diese Handwerker bei der Verwaltungspolizei melden sollten. Da \ngibt es ja Möglichkeiten eine Tageskarte zu kaufen. Ich denke das wäre auch in diesem Fall möglich \ngewesen. Man muss sich halt selber melden! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 66, Konto 6510 Nahverkehr, Konto 3140.01 Unterhalt der Haltestellen \nIch stelle fest, dass da wieder zwei Haltestellen dem eidg. Behindertengesetz angepasst werden \nsollten. Wenn ich vergleiche mit der Stadt Schaffhausen, da wird überhaupt nichts gemacht und in \nNeuhausen wird man auf das eidg. Behindertengesetz berufen. Ich frage mich, wir haben das das \nerste Mal in der Schützenstrasse angewendet. Wir haben dort für die Behinderten und Blinden die \nLeitlinien angebracht, aber ich habe noch nie jemanden mit dem Rollstuhl gesehen, der dort \neingestiegen ist. Ist das zwingend notwendig, dass wir uns an jeder Haltestelle an das \nBehindertengesetz halten? Warum hält sich die Stadt Schaffhausen, mit vielen neuen Haltestellen, \nnicht an diese Normen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 37 von 53 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs dürfte Ihnen bewusst sein, dass ich mich nur zu Neuhausen am Rheinfall äussern kann. Was \nSchaffhausen beabsichtigt, ist mir nicht bekannt. Das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt, \ndass bis 2023 diese Anpassungen erfolgt sind, wo es möglich ist. Wir haben verschiedene \nHaltestellen, wo es schlechthin nicht möglich ist, wenn z.B. der Platz fehlt, dann geht es nicht. Wir \nversuchen dort, wo wir ohnehin Sanierungsarbeiten vorhaben, diese Anpassung zu machen. Wir \nhaben z.B. an der Rosenbergstrasse/Fernblick das als erstes gemacht. Wir möchten jetzt dieses \nJahr nochmals zwei Haltestellen machen, an der Rheinstrasse und Herbstäcker. Immer dort, wo wir \nohnehin dran sind, Strassen zu sanieren und wir das machen können, möchten wir das eigentlich \nim gleichen Zug machen. Wenn der Strassenbau schon dort ist, wird es einfach günstiger, aber wir \nsind verpflichtet. Was heisst das verpflichtet? Der Kanton Zürich hat freundlicherweise eine Weisung \nherausgegeben mit der ZVV und wir halten uns auf jeden Fall an diese Vorgabe des ZVV. Die Stadt \nSchaffhausen hat eigentlich uns gegenüber kommuniziert sie sei strenger. Sie wolle in mehr Fällen \ndie Haltestellen anpassen, als das der ZVV vorschreibt. Warten wir mal ab. Wir halten uns \neinstweilen mal an die Vorgaben des ZVV. Dort sind z.B. Kriterien, wie viele Personen gehen pro \nTag über diese Haltestelle oder zweites Kriterium, wie oft wird diese Haltestelle angefahren. Das ist \nauch noch ein wichtiges Kriterium. Das schauen wir jetzt an und lassen uns dann überraschen, wie \nes in Schaffhausen weitergeht. Auch wie es auf dem Land weitergeht, auch die Überlandlinien \nwerden ihre Haltestellen anpassen müssen. Da schauen wir mal. Es gibt noch einen neckischen \nPassus in diesem Gesetz, der uns zuerst grosse Freude gemacht hat. Es heisst, es gibt \nSubventionen. Jetzt gibt es aber einen Hacken. Der Bau muss mindestens Fr. 20'000.00 kosten und \nso wie wir das bis jetzt gemacht haben, haben uns diese Bauten nicht Fr. 20'000.00 gekostet. Wir \nsind normalerweise zwischen Fr. 15'000.00 und Fr. 17'000.00 pro Haltestelle. Ich finde es eigentlich \nunschön, dass diejenigen, die bemüht sind, günstig zu bauen werden bestraft und bekommen keine \nSubvention und diejenigen, die nicht schauen, was der Tiefbauer macht, bekommen noch eine \nSubvention. Aber das muss an einem höheren Ort entschieden werden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 74, Konto 7400 Bestattungswesen, Friedhof, Konto 3900.74 Verr. \nVerwaltungspolizei, Urnentransporte \nWie viele Urnentransporte sind das vom Waldfriedhof in den Friedhof Neuhausen? Für Fr. 10'000.00 \nkann man da sehr viel erledigen oder kann man das auch privat erledigen? Was kostet so ein \nTransport? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch kann jetzt die genauen Zahlen nicht sagen, wieviel ein Urnentransport kostet aber wir mussten \ndas vorher der Stadt Schaffhausen bezahlen, weil die das für uns gemacht haben und das war \nteurer. Ich glaube es waren Fr. 25'000.00 pro Jahr. Jetzt macht es die Verwaltungspolizei. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2018, Seite 76, Konto 7930 Metropolitanraum Zürich \nIch werde in nächste Zeit hier mal fragen, was uns dieser Verein bringt. Ich brauche jetzt keine \nAntwort. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 38 von 53 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Geschäftsführer war bereits zweimal in diesem Rat und hat es vorgestellt. Wir haben schon \ndiverse Male davon profitieren können. Z.B. letztes Mal die Intervention für die Umfahrung Winterthur \nund der Beitrag für den Ausbau des Abschnittes Andelfingen – Winterthur. Das war sehr wichtig für \nunsere Region und wir sehen, wenn wir uns im Kanton Schaffhausen mit den Schaffhauser \nGemeinden zu einer Region zusammenschliessen, da ist der Ressourcenaufwand deutlich geringer \ngeworden. Wenn wir zusammen mit dem Kanton vorstellig werden im Metropolitanraum, dann \nkönnen wir dort etwas erreichen. Es sind durchaus interessante strategische Entscheide, die dort \ngefällt werden, vor allem auch Einflussnahme bis auf Bundesebene und es ist wichtig, dass wir \ndiesen Metropolitanraum nicht nur dem Kanton Zug und dem Kanton Luzern überlassen, sonst fällt \ndas wirklich völlig in den Süden dieser Metropolitanraum, sondern wir sollten hier im Norden auch \nunsere Interessen klarmachen. Das ist eigentlich Lobbyarbeit und nichts anderes. Ich denke, das ist \nsehr gut. Sie haben auch sehr gute Arbeitspapiere ausgearbeitet z.B. zum Thema Migration. Da gibt \nes sehr gute Papiere und die sind vielleicht nicht 1 : 1 wie als ein Küchenrezept anzuwenden aber \nsind für die strategische Arbeit des Gemeinderates von sehr grossem Interesse. Jüngst auch wieder \nder Bereich Freiraumentwicklung, etwas das der Kanton Schaffhausen forciert hat. Das war auch \nein Thema im Metropolitanraum und ich denke es ist schon sehr gut, wenn wir hier direkt Einfluss \nnehmen können und wir auch von guten Beispielen in anderen Regionen oder Gemeinden lernen \nkönnen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 80, Konto 8170 Waldhütte Collinetta, Konto 3140.00 Unterhalt der Waldhütte \nIm Kommentar steht hier: "Immer mehr Schäden nach Vermietung". Es kann nicht sein, dass der \nSteuerzahler für die Schäden, die entstehen, wenn die Hütte vermietet wird, aufkommen muss. \nEinfach als Anmerkung. Entweder wird ein Depositum verlangt und wenn die Hütte in einem \nordnungsgemässen Zustand hinterlassen wird, wird das Depot wieder rückvergütet oder sonst wird \nes abgezogen. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nSeit Sommer 2010 wurde das Depot von Fr. 300.00 auf Fr. 800.00 erhöht und sie bekommen das \nGeld nur zurück, wenn keine Reklamationen eingetroffen sind und keine Lärmmeldungen und keine \nLärmklagen etc. Es muss auch richtig aufgeräumt werden und es darf nichts kaputt sein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist so organisiert, dass das von der Verwaltungspolizei überprüft wird. Wir machen aber keine \nWohnungsabnahme wie bei einer richtigen Wohnung. Irgendwann tritt dann ein Schaden auf. Dann \nsagt natürlich der neue Mieter, das habe ich so angetroffen. Der alte Mieter sagt, nein, nein, es war \nalles tip top. Das zweite ist, vielleicht ist ja der Kommentar etwas arg knapp ausgefallen. Wir haben \nauch selbsternannte Mieter und die lösen auch Schäden aus. Sprich unbefugtes benutzen des \nAussenraums. Viele glauben nicht, dass man diese Feuerstelle nur im Zusammenhang mit der Miete \ndes Gebäudes nutzen kann. Die fühlen sich ermächtigt, auch ohne Erlaubnis dort ein Fest zu \nmachen. Das sind nicht selten auch jene, die die Reklamationen von lauter Musik auslösen und wir \nstellen auch immer wieder gewisse Schäden dort fest. Für den Gemeinderat ist es auch immer \nwieder ein Thema, soll man eigentlich diese Hütte weitervermieten oder soll man es wegräumen \nsamt Feuerstelle. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt. Ich finde es wäre eigentlich schade, \naber wenn es wirklich nicht besser wird, dann müssen wir uns das überlegen. Wir haben übrigens \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 39 von 53 \n\nauch ein neues Parkregime eingeführt. Man darf abends nicht mehr hinauffahren, ausser man hat \neine Bewilligung. Wir können natürlich nicht dauernd einen Polizisten hinstellen, der das überwacht. \nDas ist das Problem, das wir haben, das Regeln nicht immer eingehalten werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBudget 2018, Seite 93, Investitionsrechnung, Konto INV2006 KIA, Sanierung und Erweiterung \nIm nächsten Jahr ist ja die Sanierung vom Kirchackerschulhaus geplant. In dieser Zeit gehen die \nKinder in das Alusuisse Areal in das Bürogebäude zur Schule. In der gleichen Zeit möchte laut Plan \ndie Halter AG anfangen mit dem Aushub des Rhytech Areal für die Hochhäuser etc. Das sollte etwa \n9 Monate dauern. In dieser Zeit gibt es 10'000 Volllastwagenfahrten und 10'000 \nLeerlastwagenfahrten. Das sind auf 6 Tage gerechnet in der Woche mit 10 Stunden sind das alle \n6 Minuten ein Lastwagen. Jetzt hätte ich gerne vom Gemeinderat gewusst, ob er sich dessen \nbewusst ist und welche Massnahmen er plant, damit die Schüler einen sicheren Schulweg dorthin \nhaben? Sie können auch sagen, dass Sie sich noch keine Gedanken darübergemacht haben, weil \nSie sich jetzt so fragend anschauen und ich wäre auch froh, wenn Sie das später beantworten \nkönnen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist vorab eine Frage der Zuständigkeit. Ich beginne einfach einmal. Auf dem Gelände des \nRhytech Alcan Areals wird es eine Absperrung geben, so dass es nicht möglich ist, dass Kinder \nRichtung diese Baustelle gehen können. Das hat uns die Vermieterschaft zugesagt. Man wird eine \nBetonwand oder vielleicht einen Maschendrahtzaun aufstellen, sodass man keine Konfliktsituation \nbekommt. Dann wird es einen separaten neuen Eingang geben. Es auf der rechten Seite eine Art \nPavillon. Diesen Pavillon wird die Vermieterschaft noch abbrechen und dort wird es einen separaten \nEingang geben. Man wird also nicht beim heutigen Portierbereich reingehen, sondern man wird dort \nhineingehen können. Es ist noch völlig offen, ob die Halter AG dann tatsächlich im nächsten Sommer \nschon beginnen kann. Ich persönlich habe bis jetzt den Medien immer gesagt, ich gehe davon aus, \ndass die Rechtsmittel ergriffen werden. Damit kann es Verzögerungen von ein bis zwei Jahren \ngeben, sodass sich das schon mal deutlich entspannt. Wir haben einen sicheren Schulweg via \nOberbergweg und als Alternative auch den Weg der oberhalb der Katholischen Kirche entlang des \nBahnareals führt. Es ist klar, die Schüler müssen irgendwann einmal über die Badische \nBahnhofstrasse gehen, das ist so. Das ist aber auch bei anderen Fusswegen. Irgendwann kommt \ndie Stelle, wo man eine Strasse überqueren muss. Ich denke, wenn das wirklich ein Problem wird, \ndann wird man das nochmals anschauen müssen. Da sind wir sicher sehr offen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nWir haben den Weg mit der Schule angeschaut, das war ein wichtiger Faktor auch für die Auswahl \ndes Ortes. Der Schulweg an sich ist ein guter und relativ ungefährlicher. Die Problematik könnte, \nwenn der Aushub so stattfindet, wie Du jetzt angedeutet hast, bei der Überquerung der Strasse sein. \nDann müssten natürlich zusätzliche Massnahmen gemacht werden. Ich möchte nur darauf \nhinweisen, dass bei der jetzigen Situation des Schulhaus Rosenberg/Einschlagstrasse während der \nSchulzeit mit Sicherheit mehr Fahrzeuge durchfahren als 6 pro Minute. Ich habe da nicht so gross \nAngst, aber ich denke, wenn wirklich da der Aushub gemacht wird, dann müsste man noch \nzusätzliche Massnahmen ergreifen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 40 von 53 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 93, Investitionsrechnung, Konto INV1001 Schiessstand Langriet, Kugelfang \nAltlastensanierung \nMüssen die Schiessvereine auch einen Beitrag leisten? Wird der Kleinkaliberschiessstand auch \nsaniert? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas und in welcher Art und in welcher Intensität saniert wird, gibt das interkantonale Labor vor. Es \nist so, dass sich die Vereine, soweit sie das Vermögen sich beteiligen müssen. Die meisten Vereine \nkönnen das nicht und da hat uns das kantonale Labor zugesagt, dass in diesem Umfang dann der \nKanton einspringt. Es geht primär darum, wer ist Grundeigentümer. Überall dort, wo wir nicht \nGrundeigentümer sind, sind wir nicht kostenpflichtig. Das ist schon mal erfreulich. Beim Kobat \nSchiessplatz müssen wir nichts sanieren, denn der gehört gar nicht uns. Das ist Kanton oder Stadt. \nEs ist die alte Schiessanlage oberhalb des Gemeindewiesens, der saniert werden muss und es sind \ndie Schiessanlagen im Langriet. Dort muss alles saniert werden. Das ist mein letzter Wissensstand. \nAber die Kosten für uns sollten eigentlich in einem überschaubaren Mass sein. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte nochmals kurz auf das Thema von vorhin zurückkommen. Ich habe schnell die Rechnung \nmit den Fahrzeugen gemacht. Wir wissen, dass ca. 20'000 Fahrzeuge in diesem Bereich zirkulieren. \nWir haben jetzt gehört, dass pro 6 Minuten ein Lastwagen fährt. D.h. wenn man pro Minute rechnet, \ndann sind das 0.16 Lastwagen und es verkehren dort sonst schon 42 Fahrzeuge pro Minute. Also \nwenn Du Dich einsetzen wolltest, dann müsstest Du Dich einsetzen, dass der Galgenbucktunnel \nfrüher kommt und nicht, dass diese Lastwagen verkehren. Das ist ein krasses Missverhältnis. Diese \nLastwagen fallen bei diesem Verkehrsaufkommen überhaupt nicht ins Gewicht. Auch nicht bezüglich \nSicherheit. Da wird die Gemeinde sicher schauen, dass das alles funktioniert. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch wäre froh, wenn wir uns wieder auf die Diskussion des Budgets konzentrieren könnten. Besten \nDank. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBudget 2018, Seite 94, Investitionsrechnung, Konto INV0115 RhyTechQuartier, \nQuartierberuhigungsmassnahmen \nWir haben noch nichts gebaut und sprechen schon von Quartierberuhigungsmassnahmen. Kann mir \nirgendjemand erklären, was damit gemeint ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas haben wir auch immer wieder anlässlich der Abstimmung gesagt. Wir werden natürlich auch \netwas vorsehen müssen, dass es keinen Schleichverkehr gibt Richtung Brunnenwiesenquartier oder \ndass man via Schweizerhofweg versucht, das Rhytech Quartier zu erreichen. Wir wissen nicht, ob \ndieser Posten zum Tragen kommt. Sollte wider Erwarten die Baubewilligung 2018 rechtskräftig \nwerden, dann müssen wir schnell aktiv werden auch wegen der Lastwagen. Sollte es später werden, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 41 von 53 \n\ndann brauchen wir sicher nicht diesen ganzen Betrag, dann brauchen wir weniger. Ich darf auch \ndaran erinnern, dass wir eine Vereinbarung mit der Halter AG geschlossen haben, dass wir \ninsgesamt Fr. 1.5 Mio. bekommen plus noch Land im Wert von Fr. 100'000.00. Das ist abgegolten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 95, Investitionsrechnung, Konto 5030.00 Hochbauten \nEs ist erfreulich, was wir da bekommen habe. Was ich allerdings bemängle, dass man diese \nFriedhofsanierung in der Salamitaktik erstellt hat. Ich bin sicher, dass wir das auch mit einer \nVolksabstimmung durchgebracht hätten. Es würde mich mal Wunder nehmen, in den Schaffhauser \nNachrichten konnten wir lesen, dass der Hochbauchef gesagt hat, dass die Gesamtkosten \nFr. 1.4 Mio. betragen und was wir bewilligt haben und da aufgestellt ist, ist Fr. 1.205 Mio., dann wäre \ndas eine Kostenüberschreitung von knapp Fr. 200'000.00. Anlässlich der Einweihung hat uns der \nGemeindepräsident die Zahl von Fr. 450'000.00, welche dieses Jahr verbaut wurde, dann käme ich \nwieder auf die Fr. 1.2 Mio. aber in der Zeitung konnten wir etwas anderes lesen. Welche Zahl stimmt \nnun? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte zuerst vorausschicken. Wir brauchten hierzu keinen Entscheid des Volkes, denn das \nsind alles gebundene Kosten. Wir sind vom übergeordneten Recht her verpflichtet, die notwendigen \nEinrichtungen für einen Friedhof zu haben, dazu hören die Abdankungshallen. Das war nämlich die \nerste Etappe, die Abdankungsräume, die in einem sehr problematischen Zustand waren. Es war \nhöchste Zeit, dass wir das gemacht haben, namentlich der Bereich, in dem der Leichnam aufgebahrt \nwurde. Dort hat sich herausgestellt, dass diese Einrichtung in einem sehr kritischen Zustand war. \nDie zweite Etappe war dann die Dachsanierung der WC Anlage. Wiederum spielt da wieder das \nBehindertengesetz hinein und wir haben dort noch Fr. 30'000.00 für die zusätzlich energetische \nSanierung gebraucht. Sie mögen sich vielleicht noch erinnern vor ungefähr anderthalb Jahren haben \nSie den Kredit gesprochen, dass wir für zusätzliche energetische Massnahmen Geld verwenden \ndürfen. Die dritte Etappe war dann noch die Kapelle. Das hat auch nochmals Fr. 400'000.00 \ngekostet. Dort war es vor allem die Heizung, die ersetzt werden musste und als wir die Heizung \nersetzen wollten, haben wir festgestellt, dass der Boden nicht unzureichend verlegt war. Die Platten \nwurden dannzumal einfach verlegt und darunter war nichts. Das war natürlich nicht so, wie man \nbauen sollte, das hat dann alles auch verteuert. Mit der Bodenheizung war es nicht mehr möglich in \nden Boden zu verschrauben. Das geht nicht. Es war auch der Wunsch seitens des Friedhofs, dass \nman eigentlich eine flexiblere Einteilung der Sitzgelegenheiten machen kann, so dass man mehr \nStühle oder weniger Stühle hineinstellen kann. Dann wieder Behindertengleichstellungsgesetz. Wir \nmussten z.B. das Podest vorne wegnehmen, damit es für Personen im Rollstuhl auch möglich ist, \netwas übers Mikrofon zu sagen, ohne dass man eine besondere Einrichtung braucht. Da ist jetzt \nbesonders zu beachten, das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt, dass wir Massnahmen \nmachen, die nicht dank technischer Massnahmen es dem Behinderten erst erlauben eine \nLebenstätigkeit auszuüben, sondern das muss gleich möglich sein wie bei einem Nichtbehinderten. \nKlassisches Beispiel, wo Sie sich sicher gut erinnern können, die Frage, ob man in den SBB Wagen \neinen Lift einbauen darf, damit man in den Speisewagen kommt oder ob man auch unten bedienen \nmuss. Es ist richtig, ich habe Fr. 1.2 Mio. gesagt. In der Zwischenzeit habe ich das nochmals \nzusammenstellen lassen und es dürfte jetzt in der Grössenordnung von Fr. 1.3 Mio. sein. Die \nSchlussrechnungen haben wir noch nicht. Der Leiter Hochbau war etwas zu hoch und ich war etwas \nzu tief. In der goldenen Mitte dürften wir in etwa liegen. Zu diesen Fr. 1.3 Mio. kommen dann noch \nFr. 30'000.00 energetische Sanierung. Dann haben wir auch Sachen gemacht, die man sich fragen \nkann ob es notwendig war oder nicht. Es war immer die Angst vorhanden, dieser Kronleuchter im \nZentrum sei nicht sicher angemacht. Jetzt können sich vielleicht diejenigen, die schön öfters dort \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 42 von 53 \n\nwaren erinnern, dass das eine Konstruktion mit Holz ist. Man sieht nicht, wie der Kronleuchter \nfestgemacht ist. Das bedeutete also, wir mussten das herunternehmen, das anschauen und uns \nversichern, dass es damals sicher aufgehängt wurde und weiterhin sicher ist. Das kostete natürlich \nalles. Die Ausstattung ist durchaus der gebundenen Ausgaben. Wir haben die Stühle mit einem sehr \nguten Preis bekommen. Das war ein Anbieter aus der Region, der uns ein sehr gutes Angebot \ngemacht hat. Das Farbkonzept hat der Architekt zusammen mit meiner Mitarbeiterin gut gemacht. \nIch denke, obwohl es relativ mutig ist. Im ersten Moment dachte ich, ob das gut ankommt aber im \nNachhinein denke ich, das wurde gut gemacht. Ich finde die ganze Geschichte ist so würdig. Ich \nhabe mich auch mal versichert, was hätte das ganze gekostet, wenn es neu gemacht wurde. Ich war \nauch nicht so glücklich, dass wir diese drei Etappen gemacht haben. Ich musste mich auch immer \nwieder im Gemeinderat rechtfertigen. Das hätte zwei- bis dreimal soviel gekostet, wenn wir es neu \ngemacht hätten und ich denke, die Kapelle ist jetzt wirklich wieder in einem sehr guten Zustand. Man \nkann davon ausgehen, dass wir in den nächsten 25 Jahren keine Änderungen machen müssen. Ich \nhabe aber nicht gefragt, wie es der Orgel geht, wohlweislich nicht, weil Orgeln sind immer auch ein \netwas heikler Punkt. Aber ich denke, wir können jetzt auf eine gute umweltfreundliche Art heizen \ndort draussen. Der Aufbahrungsraum ist nun wirklich so, dass die Nachkommen und die Trauernden \neinen würdigen Rahmen haben. Die Kapelle ist nun wirklich wieder gut und Besucherinnen und \nBesucher haben auch gute WC Anlagen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann diese Worte vom Gemeindepräsidenten wärmstens unterstützen. Übrigens diejenigen, die \nbei der Einweihung nicht dabei waren haben etwas verpasst, wie auch heute Abend bei der \nBesichtigung vom Grünenbaum. Es war eine sehr interessante Führung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2018, Seite 95, Investitionsrechnung, Konto 72 Kehrichtbeseitigung \nEs ist nicht anzunehmen, dass meine Interpellation heute Abend noch behandelt wird aus zeitlichen \nGründen und ich möchte den Gemeinderat bitten, mit der Anschaffung zuzuwarten, bis dass die \nPunkte, die ich beantragt habe in der Interpellation besprochen werden. Es ist so, dass die Stadt \nSchaffhausen in einer momentanen Situation ist, die ich hier nicht erläutern werde und will und es \nmüsste eigentlich von der Verbandsgemeinde von KBA eine Aufgleisung stattfinden, dass die ganze \nKehrichtabfuhr einmal neu angeschaut und geregelt werden sollte. Deswegen bitte ich den \nGemeinderat mit der Anschaffung noch zuzuwarten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann Ihnen und insbesondere dem Interpellanten versichern, dass wir zuwarten werden. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nBudget 2018, Seite 55, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 3140.01 Unterhalt der Gebäude \n- Veloständer \nIch möchte den Gemeinderat fragen wo kommt der Veloständer hin? Ist das der Ersatzveloständer \nfür die Rhenania? Hier habe ich leider nie eine Antwort bekommen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 43 von 53 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist der Veloständer beim Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh, aber jetzt wo Sie das \nsagen, bin ich Ihnen tatsächlich noch eine Antwort schuldig. Ich werde dem nachgehen und hoffe \nsehr, dass ich Ihnen dieses Jahr noch eine Antwort geben kann. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir das Budget 2018 zu Ende \nberaten.  \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für \nnatürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2018 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.90 Prozent sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 44 von 53 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2019 - 2022 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben den Finanzplan mit unserer Fraktion zur Kenntnis genommen. Eigentlich freut mich der \nFinanzplan, weil er in die gleiche Richtung zeigt, wie er in den letzten Jahren gezeigt hat. Es hat \neine Konsequenz. Gleichzeitig schockiert er mich natürlich teilweise, weil wir hier eine hohe \nVerschuldung haben, das ist auch nichts Neues. Ich persönlich fühle mich mit diesem Finanzplan \nund dieser Situation in der Gemeinde etwas wie in einer Rakete, mit der wir gestartet sind. Es heisst, \nwir haben ein grosses Ziel vor uns, auf das wir zufahren, was wir aber nicht können, ist stoppen. Wir \nmüssen einfach vorwärtsgehen. Es gibt nur einen Weg, vorwärts. Stoppen heisst, abstürzen. \nAbstürzen würde auch bedeuten, wenn Projekte, die diese Investitionen rechtfertigen, vor allem \nInvestitionen in Neubauprojekte, in Veränderungen des Zonenplans, der Bauordnung etc. in der \nnächsten Zeit scheitern würden, hier spreche ich auch explizit Kollegen hier im Rat an. Es ist ganz \nwichtig, dass wir die Projekte, die wir eingeschlagen haben vorwärtsgehen können, denn sonst \nkönnen wir uns das nicht leisten. Denn dann wird der Anteil der Sozialhilfefälle noch weiter steigen \nund es ist durchaus möglich, dass diese Kosten dann nochmals markant steigen werden. Ich glaube \nes ist an uns, den Weg, den der Gemeinderat eingeschlagen hat, konsequent weiter zu verfolgen \nund auch mitzuhelfen, dass wir hier erfolgreich landen werden. Wo dann auch immer, aber ich bin \nüberzeugt, dass diese Rakete fliegt und ich bitte hier auch um eine gewisse Einigkeit in allen \nParteien, auch in der Mitte. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat den Finanzplan besprochen. Und er hat natürlich keine grosse \nBegeisterung ausgelöst. Ganz klar ist es die Aufgabe einer Gemeinde eine gute und funktionierende \nInfrastruktur bereitzustellen und zu betreiben. Es ist schon unglücklich, dass so viele Grossprojekte \nin kurzer Zeit anstehen, aber das ist nun mal Tatsache. Richtige Sorgen bereiten muss uns aber die \nEntwicklung der Sozialkosten, insbesondere jene der Prämienverbilligungen. Da gibt es seit Jahren \nnur eine Richtung, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Allerdings sind wir da eben auch von höheren \nInstanzen abhängig und können nur reagieren. Durch die vielen geplanten Ausgaben müssen \nzwangsläufig die Einnahmen erhöht werden. Dass dies nicht vordringlich mit Steuererhöhungen \ngeschehen soll, ist für uns ganz klar. Umso wichtiger ist und bleibt es, interessant zu bleiben für \nInvestoren und diesen zu ermöglichen, die dringendst benötigten attraktiven Wohnangebote zu \nschaffen. Denn vergessen Sie eines nicht, geschätzte Anwesende, der Investor braucht Neuhausen \nnicht, wir aber brauchen den Investor. Abschliessend gilt es zu festzuhalten, dass ein Finanzplan \neine allgemeine Richtung anzeigt, wohin sich die Gemeinde entwickeln soll. Über Details können \nund werden wir dann wohl auch bei den zukünftigen Budgets und anderen Vorlagen diskutieren und \nfeilschen. Die SVP/EDU-Fraktion nimmt den Finanzplan 2019 - 2022 zur Kenntnis. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nWir von der FDP-Fraktion sehen es ähnlich, wie die beiden Vorredner. Wir haben schon auch ein \nbisschen ein mulmiges Gefühl. Eben beispielsweise, wenn man mal die Zahlen anschaut aus dem \nJahr 2022. Das sind vermutete Zahlen. Nettoschuld pro Einwohner Fr. 5'459.00, Steuerkraft pro \nEinwohner Fr. 3'245.00. Der einzige Vorteil ist, dass die Steuerkraft pro Einwohner jährlich \nwiederkehrend ist. Gott sei dank ist das bei der Nettoschuld pro Einwohner nicht jährlich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 45 von 53 \n\nwiederkehrend. Es gibt irgendwo zwischen Nettoschuld und Steuerkraft schon ein Missverhältnis. \nKürzlich hatte ich noch ein Gespräch mit einem befreundeten Analysten bei der CS und er geht \ndavon aus, dass die Zinsen kurzfristig bis mittelfristig steigen werden. Dann sieht es für die \nGemeinde auch schon wieder ein bisschen anders aus. Aus dieser Sicht haben wir noch rechtzeitig \nfrisches Kapital beschafft bzw. auch investiert aber in Zukunft müssen wir sicher sehr gut haushalten. \nZurück zum Verhältnis Nettoschuld – Steuerkraft. Was kann man hier tun? Sparen? Steuern \nerhöhen? Es gibt verschiedene Ideen. Die meisten hier im Rat sind sich wohl einig, dass ein grosses \nProblem auch der etwas ausgewiesene Bevölkerungsmix in der Gemeinde ist. Es fehlt vor allem an \nzahlungskräftigen Steuerzahlern. Eine Option ist dabei, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Da ist \ndie Gemeinde ja dran und seit August wohne ich jetzt im frisch renovierten Rheinfallblick. Der \nVermieter hat ein einziges Mal eine Anzeige geschaltet in den SN und das Haus ist voll. Eine \nDreizimmerwohnung ist noch frei aktuell. Das heisst ja eigentlich, dass solcher Wohnraum gesucht \nist. Es hat nach wie vor Leute, die attraktiven Wohnraum suchen in urbanen Gebieten. Aus dieser \nSicht müssen wir uns nicht vor Szenarien fürchten, wie es vielleicht in Beringen der Fall sein wird \noder in anderen Gemeinden. Weitere Projekte stehen diesbezüglich ja an, die sicher neue Leute \nnach Neuhausen locken werden. Viele aber erst ab 2022/2023 und da habe ich wieder ein bisschen \nBauchweh. Wenn wir da vorher die Steuern erhöhen, dann schneiden wir uns irgendwie wieder ins \neigene Fleisch. Das wäre fatal für die Gemeinde. Wer zieht schon irgendwo hin, wenn gleichzeitig \ndie Steuern erhöht werden. Es braucht etwas Mut und in den nächsten Jahren müssen wir den \nTurnaround schaffen. ER Daniel Borer (SP) hat es schön ausgedrückt mit dieser Rakete. Entweder \nkommen wir an oder nicht. Wir sind aktuell wirklich an einem wichtigen Punkt und deshalb versuche \nich das gesagt in drei Schlagsätzen zusammenzufassen. Es gibt folgendes in den nächsten Jahren \nzu beachten: \n1. Bedacht Haushalten. \n2. Anreize schaffen am richtigen Ort. \n3. Steuern mittel- bis langfristig tendenziell eher senken um konkurrenzfähig zu bleiben zu anderen \n\nurbanen Gemeinden. \nDen Finanzplan nehmen wir so zur Kenntnis. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen \n\nzur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2019 - 2022. Ich rufe die \n\neinzelnen Kapitel auf. \n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 9, 7. Verschuldung \nGR Dino Tamagni hat uns ja ausgeführt, Route 66 nenne ich sie mal, Fr. 66 Mio. schön konstant \nbleiben. Die Investitionen in die Wasserversorgung müssten aber eigentlich die Verschuldung \nwieder runterbringen. Geht das erst nach 2022? Mindestens in diesem Bereich sollte die \nVerschuldung wieder runter und wenn ja, wie viel ungefähr? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ist so. Die Erhöhung der Gebühren laufen zwar jetzt schon, aber bis diese dann voll \ndurchschlagen geht es eine gewisse Zeit. Hier ist die Vorfinanzierung enthalten und natürlich auch \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 46 von 53 \n\naus diesem Grund die Nettoverschuldung pro Einwohner viel höher wie die Gesamtschuld. Die wird \ndann nach 2022 laufend abgetragen. Das ist so ausgerechnet. Wir wissen, dass wir hier in einer \nVorfinanzierung sind und das sind Fr. 15 Mio. bis Fr. 17 Mio. Wir müssen diese Fr. 15 Mio. \nausgeben und anschliessend wird es dann finanziert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 10, 8.2 Steuerkraft \nEs herrscht der Glaube, dass teure Wohnungen steuerkräftige Leute anzieht. Auf die andere Seite \nhaben wir auch gehört, dass diese Leute Kinder auf die Welt stellen und das gibt dann wieder \nKosten. Man braucht z.B. zusätzliche Schulklassen etc. Es steht: "dass die bis zu diesem Zeitpunkt \nrealisierten Hochbauten zusätzliches Steuersubstrat nach Neuhausen bringen." Wir haben \nBeispiele, Posthof, ehemaliger Coop Block, Rhyfallblock, vielleicht auch die Seniorensiedlung beim \nAltersheim etc. Hat jemand mal geschaut, ob es bei teuren Bauten pro Quadratmeter mehr Steuern \ngibt oder ist das einfach nur Glaube? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nAuf die Personen einzeln können wir natürlich nicht zugreifen, weil das Steuergesetz verbietet uns \neine Untersuchung. Das geht natürlich nicht. Wir müssen einfach davon ausgehen, beim Coop, beim \nPosthof, wenn diese grösstenteils fest vermietet sind und fast keinen Leerstand vorhanden ist, dann \nsind zusätzliche Personen dort hingezogen, die nicht in der Gemeinde waren. Davon kann ich \nausgehen. Auch über die Einwohnerkontrolle kann ich sehen, wer ist Zuzüger unserer Gemeinde. \nEs werden ja auch mehr Wohnungen angeboten und deshalb gehe ich auch davon aus, dass es \nmehr Steuersubstrat gibt. Es werden viel mehr Wohnungen angeboten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNoch eine kleine Ergänzung. Als ich noch Finanzreferent werden durfte 1998 und da waren einige \nvon Ihnen bereits Einwohnerräte, waren wir in der unteren Hälfte der Steuerkraft. Jetzt sind wir \ndeutlich im oberen Drittel. Das zeigt, die Politik des Gemeinderates geht in die richtige Richtung. \nMan kann das unterstützen oder nicht aber es geht in die richtige Richtung. Anderseits ist mir auch \nbekannt, dass in den letzten 10 Jahren verschiedene nicht uninteressante Steuerzahler \nweggezogen sind in die Stadt Schaffhausen, weil sie keine altersgerechten Wohnungen in der \nGemeinde gefunden haben. Da bin ich eigentlich sehr froh, dass die Genossenschaft Waldpark in \ndie Bresche gesprungen ist und etwas gemacht hat. Es ist richtig, Kinder lösen natürlich Kosten im \nBereich der Schule aus, aber ich muss immer wieder sagen, ist es denn eine Perspektive, eine \nGemeinde ohne Kinder? Mir ist eine Gemeinde im Kanton bekannt, wir wollen keine Kinder mehr! \nEntschuldigung, wollen wir in einer Gesellschaft leben, die vergreist? Ich möchte das nicht. Ich freue \nmich, wenn es Kinder hat. Natürlich kostet das etwas aber dafür zahle ich meine Steuern gerne. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEinfach, dass ich richtig verstanden werden. Ich habe nicht dazu aufgerufen, keine Kinder auf die \nWelt zu stellen, obwohl es unserem Planeten guttäte. Ich wollte nur sagen, dass wenn wir mehr \nLeute haben, dass wir automatisch auch mehr Steuern haben und total ausblenden, dass es dann \nauch Kosten gibt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 47 von 53 \n\n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 48 von 53 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluh-\nstrasse \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVielleicht sind Sie etwas erstaunt, dass wir Ihnen eine Vorlage zur 17. Teilrevision des Zonenplans \nunterbreiten im Wissen darum, dass Sie genau vor einem Jahr eine Kommission eingesetzt haben \nfür die Totalrevision des Zonenplans. Die Kommission hat die 13. Sitzung hinter sich. Wir haben die \nerste Lesung auch geschafft und es ist aber noch nicht abzusehen, wenn hier ein Resultat vorliegt, \ndass wir Ihnen unterbreiten können seitens der Kommission. Die Wohnbaugenossenschaft \nWaldpark beabsichtigt aber rasche eine weitere Etappe für Alterswohnungen zu entwickeln und hier \nfür besteht ein sehr grosses Interesse. Jedes Mal, wenn ich mit einem Vertreter der \nWaldparkgenossenschaft spreche, höre ich von höheren Zahlen, die auf der Warteliste für \nAlterswohnungen stehen. Ich denke, das ist durchaus auch eine Chance, dass wir hier Leute in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall halten können und damit für Familien grössere Wohnungen \noder Einfamilienhäuser freimachen können. Das Geschäft ist nicht ganz unbestritten. Sie sehen es \nauch an den Besuchern im Saal heute Abend, die vermutlich nicht wegen des Stellenplans \ngekommen sind, sondern wegen dieser Umzonung. Sie haben es auch gesehen, es hat \nEilmeldungen gegeben und man hat sich nicht gescheut, Rechtsanwälte zu beschäftigen, die \numfangreiche Eingaben gemacht haben. Wir haben versucht auf die wesentlichen Argumente \neinzugehen. Sie finden diese Gemeinderatsbeschlüsse im Anhang und wir sind auch nach Studium \ndiese Einwendungen zum Schluss gekommen, dass es richtig ist, dass man dieses Grundstück \numzont in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Was wir nicht machen, ist heute Abend oder \nmit diesem Beschluss über ein Projekt zu befinden. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark hat zwar \nein Projekt und hat es dem Gemeinderat auch gezeigt, aber das Baureferat hat sich dazu nicht \ngeäussert. Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt hier, dass wir uns äussern, ob es ein kluges Projekt ist \noder nicht, sondern das wird nachher noch zu entscheiden sein. Das Mittel, um eine gute Qualität \nzu erreichen ist die Quartierplanpflicht. Man kann nicht einfach bauen, sondern man muss einen \nQuartierplan machen und das wird uns erlauben, die verschiedenen Interessenslagen, sei es z.B. \nNaturschutz aber sei dies auch das Bild zum Rhein hin so zu gestalten, dass wir zu einem fähigen \nResultat kommen. Selbstverständlich kann man auch gegen den Quartierplan wieder vorgehen. Man \nkann bereits gegen die Zonenplanrevision vorgehen und man kann dann schliesslich und guter Letzt \nauch gegen die Baubewilligung vorgehen. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark hofft eigentlich \nmit dem Entscheid heute Abend schon den Bagger auffahren zu lassen zu können. Das ist aber \nschlechthin nicht möglich. Wie gesagt es laufen dann noch die Möglichkeit, Unterschriften zu \nsammeln und anschliessend kann man noch Rechtsmittel ergreifen gegen den Entscheid des \nEinwohnerrates. Das gehört zu einem Rechtsstaat und das ist die Qualität eines Rechtsstaates. Ich \nempfehle Ihnen aber Namens des Gemeinderates der 17. Teilrevision zum Zonenplan zuzustimmen. \nBesten Dank. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten auf diese Zonenplanänderung. Wir sind der Meinung, dass \nder Bedarf, wie bereits schon erwähnt, komplett ausgewiesen ist. Die Heime werden entlastet und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 49 von 53 \n\nwenn wir diese Wohnungen in der Nähe erstellen, können wir auch in Notfällen darauf zurückgreifen. \nWarum sind Einsprachen erfolgt? Nehmen wir mal die Häuser an der Echostrasse. Das sind alles \nEinfamilienhäuser. Dann beginnen wir an der Freyastrasse, da ist ein grosser Block gebaut worden. \nSichtbeeinträchtigung. Dann ist der Baureferent, der das Altersheim gebaut hat. Dann sind wir \nweiterhinten bei der Rabenfluhstrasse 18, dort ist auch ein schöner Bau entstanden. Alle diese \nhaben Sichtbeeinträchtigungen für die Echostrasse. Es ist schon sonderbar, wenn man vor nicht \nallzu langer Zeit für verdichtetes Bauen gesprochen hat. Die Waldparkgenossenschaft will jetzt \nverdichtet bauen, wollen altersgerechte Wohnungen erstellen, was sehr erfreulich ist und wenn die \nMeinungen vom Positiven ins Negative umschwenken, finden wir das befremdend. Wir sollten dieser \nWohnbaugenossenschaft die Gelegenheit geben, diese Wohnungen zu erstellen. Wir von der \nSVP/EDU-Fraktion werden der Teilrevision des Zonenplans zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP wird dieser Teilrevision Zonenplan Rabenfluh zustimmen. Es gibt wohl kaum ein Investor \nin Neuhausen, der bereits 60 bis 70 Bewerber auf einer Warteliste hat für Alterswohnungen. Ich \ndenke, dieser Bedarf ist wirklich ausgewiesen, was man zum Teil von den Hochhäusern nicht sagen \nkann. Die CVP sieht auch die gute Lage zusammen mit dem Altersheim Rabenfluh als Pluspunkt für \nältere Leute in Zusammenarbeit mit der Spitex. Diese Wohnbaugenossenschaft läuft bestens. Die \nGemeinde profitiert ebenfalls von diesen Alterswohnungen und ich denke es wird kaum irgendwo \neine leere Wohnung stehen, wenn dies gebaut werden. Sind wir froh, wenn ältere Leute ihre Steuern \npünktlich bezahlen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch verstehe alle, die Einwendungen gemacht haben. Auch ich bin ein Einfamilienhausbesitzer mit \neiner Wohnzone, wo ich wenigstens teilweise in die Sonne sehen kann, aber auch ich bin ein \nEinfamilienhausbesitzer, der im Schatten der Wohnbaugenossenschaft Waldpark steht. Ich habe im \nSommer nach 19.00 Uhr keine Sonne mehr. Trotzdem erfreut mich die Wohnbaugenossenschaft \nWaldpark, nicht weil sie mir Schatten spendet, sondern auch als Nachbar an der Hofstettenstrasse \noben ein sehr angenehmer Nachbar ist. Sehr zu den Wohnmobilien schaut, eine sehr schöne \nUmgebung hat und Leute anzieht, die ihre Steuern bezahlen. Die Wohnbaugenossenschaft \nWaldpark ist nicht nur uns an der Hofstettenstrasse ein Gewinn, sondern es wurde schon gesagt, \ndiese Genossenschaft ist auch für Neuhausen ein Gewinn. Das hat sie mehrfach bewiesen, in den \n50-er Jahren, in den 00-er Jahren, als sie die beiden neuen Blöcke bei Hofstetten erstellt hat und \ndas hat sie auch wieder bewiesen von 6 Jahren, als sie diese drei Blöcke unten beim Altersheim \nerstellt hat. Jetzt hatte sie die Gelegenheit diese Parzelle neben diesen Blöcken zu kaufen. Diese \ngehört ihr und jetzt hat sie hier ein sehr gutes Projekt. Dieses Projekt beinhaltet 20 Wohneinheiten. \nDas ist eine stattliche Zahl. Das ist ein angenehmer Partner, der da unten baut aus meiner \nPerspektive und auch aus der grossmehrheitlichen Perspektive der SP, muss ich sagen, nicht \neinstimmig, sind wir der Meinung, dass wenn ein Investor kommt, der so gute Referenzen hat, sollte \nman diesem Projekt zustimmen und es würde uns freuen, wenn die Wohnbaugenossenschaft diese \nImmobilie erstellen könnte und deshalb sind wir auch nicht gegen die 17. Teilrevision des \nZonenplans. Wir treten ein und werden dem grossmehrheitlich zustimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP ist für Eintreten. Ich werde es kurz machen, denn vieles ist schon gesagt worden und \nwir können dem auch zustimmen. Möchte aber doch nochmals auf dieses Erfolgsmodell hinweisen, \nwas diese Idee mit der Kombination mit dem Alters- und Pflegeheim und diesen altersgerechten \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 50 von 53 \n\nWohnungen auf sich hat. Es ist wirklich sehr gut und bringt ein öffentliches Interesse und viel für \nunsere Allgemeinheit. Ich kenne mittlerweilen mehrere Fälle von guten Steuerzahlern in \nEinfamilienhäusern, die altershalber das Einfamilienhaus aufgegeben haben, verkauft haben und \nmangels Alternativen in der Gemeinde weggezogen sind. Ganz aktuell gleich bei mir in der \nNachbarschaft auch wieder passiert und wir müssen dem wirklich entgegensteuern und schauen, \ndass wir da ein gutes Angebot kriegen und dieses exquisite Angebot hier ist wirklich das Beste was \nwir machen können. Wir sind für Eintreten und werden der Vorlage zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nDie AL/Die Grünen Fraktion sind auch wohlwollend eingestellt zu diesem Geschäft. Wir haben auch \ndas Gefühl wir haben gute Erfahrungen gemacht mit dieser Baugenossenschaft Waldpark. Ich \ndenke, optisch gesehen, diese beiden Gebäude, die bereits stehen sind sehr erfreulich. Umgekehrt \nverstehen wir auch die Einwender. Es ist sicher so, das Gebäude, das gebaut werden sollte ist höher \nals die bestehenden Gebäude. Es kommt sehr massig daher. Das ist schon etwas, dass dann mittels \nQuartierplan noch angeschaut werden können. Verdichtetes Bauen ist auch ein Anliegen von \nunserer Seite her und dieser Ort hier ist gut erschlossen und zentrumsnah. Wir sind für Eintreten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieser Vorlage. Meine Amtskollegin aus Payerne hat \neinmal gesagt in einem wunderschönen Französisch: Wenn man über Verdichtung in Ihrer \nGemeinde spreche, da seien immer alle dafür, und sobald ein konkretes Projekt vorliege, seien alle \ndagegen. Das wird auf Neudeutsch als NIMBY bezeichnet: Not in my Backyard! Es ist ein \nPhänomen, dass man sehr häufig sieht. Das aber auch nicht zu verurteilen ist. Das ist menschlich. \nIch bin froh, dass verschiedene Fraktionssprecher wirklich zum Ausdruck gebracht haben, dass man \ndie Einwender ernst nehmen muss. Dass ihre Anliegen geprüft werden müssen und dass man das \nnicht mit einem Federstrich einfach wegwischen darf, sondern dass man das wirklich prüfen soll. Ich \nbin der Ansicht, dass das der Gemeinderat gemacht hat und ich bin mir aber auch bewusst, dass \ndas die betroffenen Einwender anders sehen. Aber ich glaube, die Argumente, die Sie alle \nvorgebracht haben, treffen tatsächlich zu und ich bin jetzt gespannt auf die Detailberatung. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen \nden Bericht und Antrag seitenweise durch. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 51 von 53 \n\n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Antrag \nder Vorlage und zur Abstimmung. \n \n \nAntrag: \n \nDie 17. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 52 von 53 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 \nbetreffend Ersatzabgabe Spielplätze \n\n \n \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Einwohnerratssitzung \nverschoben. \n \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des ER \n\n \n \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Einwohnerratssitzung \nverschoben. \n \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 \nbetreffend Unterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug \n\n \n \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Einwohnerratssitzung \nverschoben. \n \n \n \n \n\nTRAKTANDUM 9 Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 \nbetreffend das Gesuch der Nagra für weitere Sondierbohrungen im \nNeuhauserwald (Gebiet Bräntehau) \n\n \n \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Einwohnerratssitzung \nverschoben. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 16.11.2017 Seite 53 von 53 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, \n14. Dezember 2017 zur Wahlsitzung mit anschliessender Präsidentenfeier. Ich bedanke mich für \ndas aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n