4. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. August 2010 19.00 – 21.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Renzo Loiudice (SP) \n ER Priska Weber (SP) \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 3. Sitzung vom 24. Juni 2010 ist noch in Zirkulation. Es kann somit noch nicht \ngenehmigt werden. Die Genehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \nMitteilungen \nKeine. \n \nNeueingänge \nKeine. \n \nTraktandenliste \n1. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH gemäss Art. 27 der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n2. Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines Kredites für einen \n\nInvestitionsbeitrag \n3. Bericht und Antrag betreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplans und 12. Teilrevision des \n\nZonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n4. Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des Langsamverkehrs in der \n\nGemeinde Neuhausen \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung \n\nMannschaftstransporter (gebundene Ausgabe) \n6. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und \n\nRahmenkredite \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Jakob Walter (parteilos): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010 \nbeantragt. \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Pendent. \n\nBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes \nin Neuhausen am Rheinfall \n\n14.04.2010 06.05.2010. \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der \nAbfallverordnung \n\n02.06.2010 24.06.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Speziell begrüssen möchte ich Marcel \nStettler, der für Christian Di Ronco nachgerückt ist. Ich wünsche Ihm an dieser Stelle viel Freue bei \nseiner neuen Tätigkeit. Ebenfalls begrüssen möchte ich Christian Di Ronco, der den Sitz gewechselt \nhat, vom Einwohnerrat in den Gemeinderat. Er kann den Rat jetzt aus einer neuen Perspektive \nverfolgen. Der Gemeinderat hat seine Departemente neu verteilt. Das haben wir aus den Medien \nerfahren. Es freut mich, dass dies der Gemeinderat pragmatisch und mit Augenmass gemacht hat. \nDas ging relativ schnell und zügig und unkompliziert. Da kann sich der Bundesrat ein Vorbild \nnehmen. \n \nIch möchte an dieser Stelle auch noch einen Dank aussprechen. Wir haben ja letztes Wochenende \nein eindrückliches Jubiläumswochenende erleben dürfen, wo wir bei herrlichem Wetter einen \nwürdigen Festakt und anschliessend ein tolles Fest bis in die frühen Morgenstunden erleben durften. \nDies ist nur dank den vielen Helferinnen und Helfern zustande gekommen. Ich möchte bei dieser \nGelegenheit im Namen des Einwohnerrates auch nochmals allen Helferinnen und Helfern für den \ntollen Einsatz danken. Dies hat Neuhausen gut getan, da bin ich überzeugt. Ich habe auch sehr viele \npositive Reaktionen gehört. So macht es Freude hier in Neuhausen zu Hause zu sein. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nBei all denen, die mitgeholfen haben, liegt es mir auch daran, die Personen vom Bauamt nicht zu \nvergessen. Diese Personen sind wahrscheinlich aufgestanden, als einige von uns erst ins Bett \ngegangen sind und haben es fertig gebracht, dass am Sonntag unsere Gemeinde wieder so \nausgesehen hat, wie man es eigentlich gerne sieht. Viele von uns haben in der Parteienbeiz \ngearbeitet. Diese hätte es ohne ER Christian Schwyn (SVP) nicht gegeben. Ich habe deshalb für Ihn \nim Namen der Fraktion ein kleines Geschenk mitgebracht um zu zeigen, dass es nicht vergessen ist. \nHerzlichen Dank. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH gemäss Art. 27 \nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP Neuhausen am Rheinfall empfiehlt Ihnen Frau Rita Flück-Hänzi für die VBSH \nVerwaltungskommission. Wir sind der Überzeugung, da Rita auch den Bus von innen kennt, dass \nSie die Richtige ist und wir hoffen auf breite Unterstützung für die Wahl. \n \n \nER Jakob Walter (partei los)\n\nDie link-grüne Seite hat in diesem Rat 9 Sitze die bürgerliche Seite 11 Sitze. Dieses Verhältnis wird \ndurch die jetzige Vertretung vom Einwohnerrat in der Verwaltungskommission VBSH sehr schlecht \nabgebildet. Die SP stellt deshalb einen eigenen Kandidat auf. ER August Hafner (SP). Sie haben \njetzt die Wahl, ob Sie diesen Sitz der frei geworden ist, wieder der CVP als Durchlauferhitzer \nüberlassen möchten. Sie hätte dann innerhalb einem Jahr rekordverdächtig drei Personen durch \ndiesen Posten geschleust oder ob Sie die Stimme unserer Gemeinde möchten mit einem erfahrenen \nPolitiker verstärken möchten. Mit einem erfahrenen Verwaltungsrechtler und mit einem erfahrenen \nBenutzer des öffentlichen Verkehrs. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie grüne Fraktion möchte nicht einen eigenen Kandidaten vorschlagen, sondern möchte sich auch \nnoch gerne dazu äussern. Mit aller Sympathie für Rita Flück-Hänzi. Sie hat sich bis jetzt als \nEinwohnerrätin sehr gut geschlagen. Sie ist noch sehr jung und sehr unerfahren. Ich meine im \nZeichen der Sachpolitik handelt es sich hier um eine Kommission, die sehr wichtig ist, da es um den \nöffentlichen Verkehr geht und so wäre es wirklich sinnvoll, jemanden zu ernennen, der politisch ein \nCrack ist und Erfahrung hat, so wie ER August Hafner (SP). Er hat auch bereits in sehr vielen \nKommissionen seine Sporen abverdient. Wenn es wirklich um die Sache geht, dann müsste man \nsich für ER August Hafner (SP) stark machen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir brauchen noch einen Ersatzstimmenzähler, da ER Renzo Loiudice (SP) heute verhindert ist. Ich \nbestimme von Amtes wegen ER Lenz Furrer (ÖBS) als Ersatzstimmenzähler. Wie ich sehe, sind sie \nalle damit einverstanden. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 17 \nMaximalstimmen 17 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRita Flück-Hänzi CVP 10 gewählt \nAugust Hafner SP 6 \nVereinzelte  0 \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nIch danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich bin wohl sehr jung und unerfahren. Jeder beginnt irgendwann \neinmal. Ich bin motiviert und bestrebt mir das Wissen anzueignen, das es dazu braucht um in dieser \nKommission auch einen Beitrag dazu geben zu können. Ich hoffe, ich werde Sie nicht enttäuschen. \nWegen dem Durchlauferhitzer. Ich denke, da kann die CVP nicht viel dafür, dass sie jetzt schon die \n3. Person innerhalb eines Jahres in dieser Kommission hat. Dankeschön. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung \neines Kredites für einen Investitionsbeitrag \n\n \n \n\nEintreten war bereits in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unbestritten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Kommission hat meines Erachtens zu Recht getagt und hat sich diverse Fragen gestellt. Sie \nkonnten das dem Bericht der Präsidentin entnehmen. Die Kommission schlägt Ihnen einen leicht \nanderen zweiten Antrag vor. Der Gemeinderat zieht seinen eigenen zugunsten des \nKommissionsantrages zurück. Sie haben zudem einen Brief der Wohnbaugenossenschaft Waldpark \nerhalten und wir schlagen Ihnen vor, auf dieses Begehren teilweise einzugehen. Im Baurechtsvertrag \nSeite 4 Artikel 5 im 5. Absatz festgehalten wird der Baurechtszins ab dem 01. Januar 2012. Das ist \nein Jahr später, den 01. Januar 2013 scheint uns doch etwas arg spät. Wir haben aber ein gewisses \nVerständnis für das Anliegen der Wohnbaugenossenschaft und wollen dieses Projekt unterstützen \nmit dieser Änderung. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeinderat hat seinen Antrag zurückgezogen zugunsten des Antrags der Kommission. \nBetreffend dem Datum des Baurechtszinses werden wir das in der Detailberatung sicherlich noch \nentsprechend diskutieren. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nBericht der Kommission "Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines \nKredites für einen Investitionsbeitrag" \n \nAm 24. Juni hat der Rat beschlossen eine Kommission zu bilden zur Klärung von Detailfragen. \n \nFolgende Punkte gaben zu diskutieren: \n \n- Warum Investitionsbeitrag von Fr. 300'000.00 \n- Entwurfskonzept GB Nr. 1472 + 2231 \n- Landwert und Sicherung des Baurechtzins \n- Warum Land im Baurecht \n- Öffentlicher Fussweg \n- Alterslimite \n- Sicherung der Vorgaben für alters- und behindertengerechtes Bauen \n- Sicherung des Überbauungskonzeptes gemäss Vorschlag Vorprojektskizze \n \nDiskussion \nDer Kredit von Fr. 300'000.00 wurde aus Transparenzgründen gewählt. Der Kanton Schaffhausen \nbeteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Es wird allerdings ein Betreuungskonzept vorausgesetzt. Es \nist ein Entwurfskonzept vorhanden, da sich die Wohnbaugenossenschaft nicht in Unkosten stürzen \nwollte. Grundstück GB Nr. 2231 wurde von Rellstab und Partner Architekten und dem Sohn von Karl \nLenz erworben. Das Grundstück wird zum gleichen Preis an die Wohnbaugenossenschaft \nweiterverkauft. Ebenfalls beabsichtigt die Wohnbaugenossenschaft das Grundstück Nr. 1107 von \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nElisabeth Weber zu erwerben. Das Grundstück GB Nr. 1472 ist mit einem Servitut zu Gunsten von \nGrundstück GB Nr. 1107 belastet. \n \nEine neutrale Schätzung errechnete einen Landwert von Fr. 880’000.00, was ein Betrag von ca. \nFr. 420 pro m2  Bruttogeschossfläche ausmacht. Es war ein politischer Entscheid das Land im \nBaurecht abzugeben, so ist die Einflussnahme grösser als bei einem Verkauf. Die Grösse des \nFussweges kann im Rahmen des Quartierplans geregelt werden oder es kann im Grundbuch ein \nFusswegrecht eingetragen werden. Auf dem Grundstück GB Nr. 2231 kann keine Dienstbarkeit \neingetragen werden. \n \nEine Alterslimite wurde als wichtig erachtet, da es primär ums Wohnen im Alter geht. Man nennt das \nauch den dritten Lebensabschnitt von 60 bis 80 zu gestalten. Auch will verhindert werden, dass die \nWohnungen an Familien vermietet werden. \n \n \nDie Kommission hat folgende Änderungen im Baurechtsvertrag beschlossen: \nArt. 2  \nDie mit dem Baurecht belastete Fläche ist im beiliegenden Situationsplan \n1:500 (Beilage A) blau umrandet. \n \nArt. 6  \nZur Sicherung des Baurechtzinses hat die Grundeigentümerin gegenüber dem jeweiligen \nBaurechtsberechtigten Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechtes gemäss Artikel 779i und 779k \nZGB. Auf eine Sicherstellung des Baurechtzinses wird vorläufig verzichtet. \n \nArt. 9 \nDie Baurechtsberechtigte verpflichtet sich zur Sicherstellung dieses Sachverhalts, Richtlinien \nbetreffend den Bau von altersgerechten Wohnungen, insbesondere der Schweizerischen Fachstelle \nfür behindertengerechtes Bauen, zu beachten.       \n \nZur Sicherstellung der Sicht vom Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Reinfall Nr. 1468 in östlicher Richtung sind die Bauwerke inkl. \nBalkone auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 innerhalb von der im \nbeiliegenden Situationsplan 1:500 (Beilage B) rot eingetragenen Baufelder anzuordnen. Der \nSituationsplan bildet Bestandteile des Vertrages. \n \n \nAnträge der Kommission \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \nDem Baurechtsvertrag von Grundstück GB 1472 mit den entsprechenden Änderungen zuzustimmen \nDer Änderung im Vertrag: \n"Die Freigabe des Kredites bedarf eines Beschlusses durch den Gemeinderat" wurde ergänzt mit \n"Die Freigabe des Kredites bedarf nach Vorliegen des Betreuungskonzeptes eines Beschlusses des \nGemeinderates". \nEs wurde einstimmig abgelehnt, die beiden Beschlüsse einer Volksabstimmung zu unterstellen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nMeine Damen und Herren, es hat noch eine kleine Korrektur. Auf Seite 2 des Quartierplanes steht \n"… kann keine Dienstarbeit …" hier sollte stehen "… kann keine Dienstbarkeit …". Ich bitte um \nKenntnisnahme. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs gibt eine grössere Differenz im letzten Beschluss. Auf dem Papier, das ich vor mir habe steht: "Es \nwurde einstimmig dagegen gestimmt, die beiden Beschlüsse der Volksabstimmung zu unterstellen" \nund im mündlichen Vortrag hat es geheissen, es soll der Volksabstimmung unterstellt werden. Was \ngilt jetzt? \n \n \nER Ruedi Meier (SP) \n\nDie Kommission hat beschlossen, die Vorlage nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n \n \nER Ruedi Meier (SP) \n\nDer vorliegende Kommissionsbericht beantwortet die Fragen, die an der letzten \nEinwohnerratssitzung aufgeworfen wurden. Wir stellen fest, dass der geänderte Baurechtsvertrag \nklarer und unmissverständlicher formuliert ist. \nInsbesondere begrüssen wir die Präzisierung bei Art. 6 Zur Sicherung des Baurechtszinses, die \nzusätzliche Vorgabe in Art 9. Betreffend den Richtlinien für den Bau von altersgerechten \nWohnungen, wie auch die Personaldienstbarkeit zum Fussrecht unter C. \nIn Bezug auf das Schreiben der Wohnbaugenossenschaft vom 23. August 2010 bezüglich Aufschubs \ndes Beginns der Zinszahlung, sind unsere Meinungen unterschiedlich. Von Verständnis für das \nAnliegen bis zu Ablehnung. \nDie Forderung den Beginn des Baurechtzinses auf Januar 2013 zu legen, erstaunt einen Teil der \nFraktion. Begründet wird diese Forderung durch entstandene Verzögerungen. Nur können wir diese \nnicht nachvollziehen. Da zwischen der erstmaligen Behandlung der Vorlage im Einwohnerrat und der \nheutigen Sitzung nur gerade 2 Monate verstrichen sind. (wenn man von der Präsentation des \nProjekts vorgängig der ER Sitzung vom 6. Mai absieht) Wie aus diesen gut 2 Monaten 2 Jahre \nwerden, entzieht sich unserer Kenntnis. \nWir könnten uns aber zu diesem Punkt einen Kompromiss z.B. "Baurechtszinszahlung ab Januar \n2011" (vom Gemeindepräsidenten bereits erwähnt) oder "Baurechtszinszahlung ab Baubeginn" \nvorstellen. \nIn diesem Sinne unterstützt die SP Fraktion die Vorlage und wir werden uns zum Thema Aufschub \ndes Baurechtszinses situativ zu Wort melden \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch war auch in der Kommission. Ich kann mich nur an meinen Vorredner anschliessen inhaltlich. \nWas in der Kommission erarbeitet wurde, war recht. Ich kann Ihnen sagen, dass niemand von der \nSVP Kommission hier Nein stimmen wird. Das ganze ist eine gute Sache. Wir wissen, dass es \nAlterswohnungen braucht und wenn die Genossenschaft der Gemeinde die Kosten noch ein wenig \nabnimmt, dann ist es auch richtig, dass man sie darin unterstützt und deshalb sind wir auch dafür, \ndass man den Unterstützungsbeitrag spricht. Das Konzept überzeugt. Arnold Isliker, Jakob Walter, \nWalter Herrmann etc. das sind alles knusprige Burschen und die sind schon alle über 60 und mir \npasst das einfach nicht, dass man hier schreibt, dass mit 60 Jahre der Kauf der Alterswohnungen \nmöglich ist. Ich hätte es gerne gehabt, wenn man auf 65 Jahre tendiert hätte. Ich bin aber nicht \ngegen diese Vorlage. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch bin auch so, wie Willi Josel, 63 Jahre alt. Ich stehe zu meinem Alter. Ich hoffe, dass ich erst \nspäter gegenüber der Rabenfluh meinen letzten Wohnsitz habe, darum werde ich dafür tendieren, \ndie Genossenschaft zu unterstützen, dass man den Baurechtszins erst am 01. Januar 2013 \neinfordert, in der Hoffnung, dass wir bis dann ein gutes Konzept haben und wir das Altersheim mit \nca. 40 Wohnungen auch entlasten können. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch wir unterstützen in dieser vorliegenden Form das ganze Projekt und hoffen, dass es gut startet. \nDie Kommissionsarbeit war sehr angenehm und hat auch Verbesserungen gebracht. Zum Anliegen \nvon Willi Josel gibt es in diesen ganzen Vorgaben zwei Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. \nEinerseits hat die Genossenschaft mit 60 Jahren einen grösseren Spielraum, alle Wohnungen auch \nzu vermieten. Es ist ja nach wie vor ein privatwirtschaftliches Projekt und ich bin noch nicht so ganz \nüberzeugt, dass da so viele Leute ab 60 kommen, dass alle 40 Wohnungen besetzt sind. Würde \naber der Fall eintreten, dass z.B. ich als 55 Jähriger mit der Ausnahmeregelung reinkomme, bin ich \nauch ziemlich schnell wieder draussen, wenn über 60-Jährige den Antrag stellen. Das ist geregelt \nworden. Es gibt da eigentlich keine grossen Ängste, dass irgendwelche Unfug oder zu frühe Bezüge \nin den schönen Wohnungen stattfinden. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS sind den Anträgen gegenüber gut gesinnt. Ich denke insbesondere auch, \ndass das innerhalb des Baurechtsvertrages geregelt ist. Der Zugang für die Öffentlichkeit ist über \ndas Wegrecht regelt. Es stellt eine schöne Erholungsoase dar. Es ist sicher vorteilhaft, dass das hier \nschon geregelt wird. Auch das mit dem Kredit hat sich innerhalb der Kommission sauber geregelt. \nDas ganze hat Hände und Füsse und wir können hier nur zustimmen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \nER Peter Gloor (SP) \n\nSeite 4, Baurechtszins: \nWird das Datum nun bereinigt? Ich stelle hier den Antrag, dass der Baurechtszins erst ab \n01. Januar 2013 zu bezahlen ist. \n \nDer Antrag wird mit 1 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag, Artikel 5 Abs. 5 sei so abzuändern, dass der Baurechtszins erst \nab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen sei. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nDer Baurechtszins ist somit definitiv ab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSeite 5: \nIch habe zugegebenermassen seit heute ein etwas grösseres Verständnis für ER Willi Josel (SVP). \nHeute war ein grosser Artikel in der NZZ über eine Wohnungssiedlung in der Stadt Zürich 55+. Das \nrückt bei mir auch langsam näher. Ich glaube man sieht, mit 60 sind wir hier auf einem guten \ngoldigen Mittelweg. Wer das Gefühl hat mit 60 sei es richtig, der hat die Möglichkeit hier einzutreten. \nWer das Gefühl erst mit 85 oder 90 hat, der soll doch wirklich frei sein, erst dann zu kommen. Er ist \ndann immer noch willkommen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAls man dazumal das Rabenfluh gebaut hat, haben viele gesagt, wenn ich in der SIG einmal \npensioniert bin, dann gehe ich dort hin. Deshalb hat man das Rabenfluh auch so gebaut. Ich denke, \ndiese Flexibilität sollte vorhanden sein und jeder sollte selber entscheiden, ob er mit 60 oder 90 in \neine solche Alterswohnung zieht. \n \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht \nund Bewilligung eines Kredites für einen Investitionsbeitrag anlässlich ihrer Sitzung vom 12. August \n2010 abschliessend behandelt. \n \nDer Baurechtsvertrag von Grundstück GB 1472 wird mit den entsprechenden Änderungen \neinstimmig gutgeheissen. \n \nBei den Anträgen wurde Artikel 2 wie folgt ergänzt: "Die Freigabe des Kredites bedarf nach Vorliegen \ndes Betreuungskonzeptes eines Beschlusses des Gemeinderates." \n \nDer Gemeinderat zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des Kommissionsantrags zurück. \n \nDer Gemeinderat stellt den Antrag, Artikel 5 Abs. 5 sei so abzuändern, dass der Baurechtszins erst \nab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen sei. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nER Peter Gloor (SP) stellt den Gegenantrag, dass der Baurechtszins erst ab dem 01. Januar 2013 \nzu bezahlen sei. Dieser Antrag wird mit 1 : 15 bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Baurechtszins ist somit definitiv ab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1472 an die Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall wird \ngutgeheissen. (unverändert) \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n2. Die Bewilligung eines Kredites in der Höhe von Fr. 300'000.00 für einen Investitionsbeitrag der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Bau von Alterswohnungen auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 wird gutgeheissen. Der Kredit wird linear \nwährend zehn Jahren abgeschrieben. Die Freigabe des Kredites bedarf nach Vorliegen des \nBetreuungskonzeptes eines Beschlusses des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nDer Beschluss Ziffer 1 bedarf gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) einer Gemeindeabstimmung. Der \nBeschluss Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung dem fakultativen Referendum. \n \nSollte der Antrag 1 vom Stimmvolk nicht gutgeheissen werden, wird der Antrag 2 hinfällig. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte vorab noch der Präsidentin der Kommission danken Frau Rita Flück-Hänzi für Ihre Arbeit \nin der Kommission. Ich denke, es wurde gute Arbeit geleistet und ich bin froh, wenn Sie alle in \ndiesem Rat und beim Abstimmungskampf unterstützen können. Die Abstimmung wird \nvoraussichtlich am 28. November 2010 stattfinden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplans \nund 12. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen ein \npaar Fotos und Pläne mit dem Beamer zu zeigen. Wir sind in einer an sich juristisch etwas heiklen \nLage. Sie haben vor mehreren Jahren der 8. Teilrevision zugestimmt. Der Regierungsrat hat diese \ngenehmigt und führt diese auch in seinen Plänen als rechtskräftig. Er hat ja gemacht, was nötig war. \nSie können sich aber sicher gut erinnern, wir haben damals gesagt, es braucht nochmals einen \nBeschluss des Einwohnerrates, nämlich dann, wenn wir uns geeinigt haben mit der SIG über die \nGrundeigentümerverhältnisse. In der Zwischenzeit ist relativ viel Wasser den Rhein herunter-\ngeflossen. Es sind z.T. auf Seiten der Gemeinde und auf Seiten der SIG neue Leute \ndazugekommen, haben das vielleicht nochmals mit neuen Augen angeschaut und die Quintessenz \nist eigentlich, vielleicht war das ja nicht ganz das Ei des Kolumbus, diese 8. Teilrevision des \nZonenplanes, vielleicht kann man da noch etwas anderes machen. Die SIG möchte nun im Viereck, \nBadstrasse, Rheinstrasse einen Neubau machen. Mit dem aktuellen Zonenplan, wie er jetzt gültig ist, \nwäre das nicht möglich. \n \n(Es folgen Erklärungen von diversen Situationsplänen mit dem Beamer). \n \nDamit wir all diese Ziele erreichen können, braucht es in einem ersten Schritt die Änderung der \nZone. Wir haben eine rechtskräftige Zone, die anders lautet als die Vorschriften aus dem Kanton und \ndie SIG hat das auch berücksichtigt gemäss Kanton. Aber was der Kanton vorschlägt, danach darf \nman eigentlich gar nicht bauen. Wir haben dann in dieser Situation mit dem Kanton Rücksprache \ngenommen und uns auch beraten lassen, wie sollen wir vorgehen, was wird vom Kanton \nvorgeschlagen und das was wir Ihnen jetzt vorschlagen ist in Absprache mit dem Kanton. Es braucht \nzwei Schritte. Schritt 1: Wir nehmen das Gebiet wo jetzt Hochbau/Neubau steht, wird zurückgezont \nund kommt wieder in die Industriezone und in einem 2. Schritt soll es dann aus der Industriezone I \nneu in die Kernzone I umgezont werden (siehe Vorlage). Mit diesem Schritt ist es möglich, dieses \nProjekt zu realisieren. Es ist aber erforderlich, dass wir über dieses Gebiet einen Quartierplan \nmachen und dort werden wir dann noch diverse Einzelheiten zu klären haben. Es ist das \nwunderschöne, aber auch verführerische an diesen Computeranimationsbildern, man hat eigentlich \ndas Gefühl, das Gebäude ist schon gebaut, obwohl man sich nach wie vor auf der Stufe einer Studie \nbefindet. Von der Idee her sollte aber etwas in dieser Art und Weise entstehen. Ich bin der Ansicht, \ndass dieses Projekt für Neuhausen am Rheinfall sehr wichtig ist. Es ist ein Schlüsselprojekt für die \nAnbindung des SIG Areals und ich wäre sehr froh, wenn wir den ambitiösen Zeitplan der \nBauherrschaft einhalten können und hier rasch vorwärts gehen. Ich bin mir bewusst, dass es sich \nhier um eine komplexe Vorlage handelt. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen die Fragen beantworten kann. \nIch denke, dann kommen wir miteinander ans Ziel um eine Situation zu schaffen, die von der \nGemeinde gewünscht wie auch von der SIG und auch der Kanton steht diesem Projekt positiv \ngegenüber. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie Entwicklung des SIG Areals ist von grossem öffentlichen Interesse und es wird viel darüber \ngeredet und geschrieben, wie zum Beispiel dem Artikel der SN vom Dienstag zu entnehmen ist. Es \nist mir sehr wichtig ein paar Worte an den Einwohnerrat zu richten. Wenn ich Schlagwörter höre wie \nenormes Entwicklungspotenzial und Gesamtplanung des SIG Areals dann muss ich doch ein paar \nSachen klarstellen, damit nicht falsche Erwartungen geweckt werden. Bezüglich enormer \nEntwicklung gilt es zu berücksichtigen, dass wir nur vom oberen Teil des SIG Areals sprechen und \nnicht vom hinteren südlichen viel grösseren Teil, denn dieser wird nach unserer Planung ganz sicher \nin den nächsten Jahren weiterhin industriell genutzt werden und bleiben. Da in diesem Gebiet rund \n1000 Arbeitsplätze angesiedelt sind (darunter neu auch die 120 der IWC Schaffhausen), ist es auch \nfür die Gemeinde von Interesse. Das effektive 'Potential', beschränkt sich auf den jetzt zur \nZonenplanrevision beantragten Perimeter, der 5% der gesamten Arealfläche ausmacht. Weiter \nhaben wir eine Kläranlage, welche eine weitere Entwicklung erschwert, da sie wie es sich für eine \nKläranlage gehört auch Geruchsemissionen von sich gibt, welche zum Teil auch auf dem Areal \nwahrgenommen werden. Dazu kommt, dass wir am schönen Rheinfall sein können, welcher aber \nnicht ganz leise das Wasser herunterstürzen lässt. Das wohnen in dieser Zone ist von der \ngesetzlichen Seite her auch nicht unproblematische. Die Lärmemissionen sind gross und \nentsprechen der Lärmschutzverordnung in keiner Art und Weise. Es sind enorme Anstrengungen \nnötig, Projekte wie sie beschrieben sind zum Beispiel das Baufeld 10 zu realisieren. Am Schluss \nzeigt sich die Qualität des Standortes und des Projektes darin, ob es gelingt einen Investor zu finden. \nZu den Bahnhöfen gilt es folgendes zu sagen, der Bahnhof auf der Rheinfallbrücke wird nicht wegen \nder SIG gebaut oder realisiert und die SIG hat dadurch auch keinen messbaren Mehr- oder \nMindernutzen. Dieser Bahnhof wird geplant, weil die SBB die bisherige Station Laufen aufheben \nwerden. Bezüglich des Bahnhofs SBB Zentrum ist es für die Gemeinde und für die SIG von Nutzen, \nda können beide profitieren. Zusammenfassend halte ich fest, dass die vorliegende Teilrevision des \nZonenplanes für die Entwicklung des Areals von enormer Bedeutung ist. Sie ist aber lediglich ein \nerster Schritt, auf dem langen Weg ein wichtiges Projekt realisieren zu können. Wie gross die \nPotentiale in Wirklichkeit sind, wird sich erst weisen. Die SIG wird auch in Zukunft auf die \nwohlwollende Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den Goodwill des Einwohnerrates angewiesen \nsein. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch uns ist klar, das ist ein ganz entscheidender Schritt auf diesem Areal für die Entwicklung und \neigentlich der matchentscheidende Punkt ist der Industrieplatz, der uns sehr am Herzen liegt. Das ist \neine positive Entwicklung. Wir entscheiden hier die Weichenstellung überhaupt für die neue \nDrehscheibe "Industrieplatz". Das ist ja eigentlich auch nicht neu. Ich möchte zuerst etwas \nzurückblenden. Wir haben ja schon ziemlich viele Stunden darüber gebrütet, über dieses 120'000 m2 \nAreal. Es gab nämlich bis 2003 oder 2004 eine Kommission, die aus Eigentümervertretern, \npolitischen Vertretern (ich selbst war darin), Planer für Bau- und Stadtentwicklung, Verkehr. Diese \nKommission hat mehrer Jahre getagt und über das ganze Areal die Geschichte vorbereitet, die dann \nin diese 8. Teilrevision 2003 oder 2004 in den Einwohnerrat geführt hat. Damals hiess es übrigens \nauch, es eilt und die Zeit drängt. Was danach dann geschehen ist, war nichts. Die Kommission ist \neingeschlafen. Man hat sie dann mal entsorgt bzw. aufgelöst und Ruhe kehrte ein. Trotz dessen, \ndass sich die Gemeinde eigentlich mit einem grösseren Beitrag an einem Architekturwettbewerb \nbeteiligt hat, zusammen mit der Eigentümerin, ein aus meiner Sicht ein sehr gutes Projekt ausgelobt \nhat. Im Grossen und Ganzen ist es das Projekt, das hier wieder vorgestellt wird. Ich finde dieses \nProjekt sehr gut nur ob das jetzt 7 oder 6 Jahre später wieder sehr eilt, da habe ich doch meine \nZweifel. Dann geht es um die Gestaltung des Industrieplatzes. Ich sehe heute das erste Mal, wie das \njetzt aussehen können (das war aus der Vorlage nicht ersichtlich). Es ist grösstenteils diese gelbe \nFläche, die sich dann weiter zum VG1 und hinter dem VG1 hindurch entwickelt. Das war auch so \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\ngedacht in der 8. Teilrevision und scheint noch die gleiche Absicht zu sein. Nur ich habe ein bisschen \nmeine Bedenken. Die Sammelstrasse Süd wird auch erwähnt, weil man muss einfach wissen, dieses \nSIG Areal ist gar nicht richtig erschlossen und hat zwei Seiten Rheinanstoss und bis heute geht der \nVerkehr irgendwie in dieses Areal und wenn wir hier weiterbauen und das haben wir damals in der \nKommission 2003 mit den Verkehrsexperten angeschaut und auch aufgelistet, das wird jetzt in \nTeilschritten etwas gefährlich, wenn wir dieses Baufeld C jetzt freigeben und uns jetzt wieder nicht \nums Gesamte kümmern. Es ist nicht ein Vorwurf aber ich hebe da meinen Zeitfinger. Weiter ist \ndieser SBB Bahnhof Zentrum geplant, der ganz wichtig im Zusammenhang mit dem Ausbau des \nIndustrieplatzes und der Weiterentwicklung ist zu diesem Baufeld C, wenn es da beschränkt wird, \nwie wir vorhin gehört haben. Dass dann das dahinterliegende Gebiet vorerst mal so bleibt wie es ist. \nDas war aus der Vorlage auch nicht erkenntlich. Das sind entscheidende Fragen, die wir diskutieren \nmüssen. Es wurde auch erwähnt, dass die Grundeigentümerbeiträge ein ganz schwieriges Problem \nsind. Vor allem der Grundeigentümerin. Da verstehe ich die Welt nun doch nicht mehr. Wenn ein \nGebiet teilerschlossen ist, das ist ganz normal, dann muss es auch einmal voll oder mindestens \nweitererschlossen werden und da müssen auch von den Grundeigentümern diese Beiträge geleistet \nwerden. Ich hoffe, dass man da wirklich weitergekommen ist. Bis anhin war das, was ich so gehört \nhabe, immer eher ein Problem. Mehr weiss ich auch nicht. Wie gesagt, mich würde brennend \ninteressieren, was den mit den 100'000 m2, die übrig bleiben hintendran, was da eigentlich weiter die \nAbsicht ist. Wir haben jetzt gerade vorhin etwas gehört, aber das möchte ich schon noch genauer \nwissen. Ich halte mir vor – meine Fraktion unterstützt mich dabei – wenn meine Fragen heute Abend \nnicht befriedigt werden können, dass wir eine 5-er Kommission beantragen. Es ist wirklich so, wir \nhaben hier einen ganz schweren Brocken auf dem Tisch so aus dem Nichts und ich möchte das \nnicht einfach so durchwinken, nicht weil ich etwas dagegen habe, sondern dass das richtig läuft und \nwir haben jetzt ziemlich viel Zeit, uns das sehr gut zu überlegen. Keiner kann mir hier wirklich klar \nmachen, dass es jetzt wieder eilt. Das sicher nicht, nach diesen sieben Schlafjahren. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir erachten die Änderungen insgesamt als sinnvoll und empfehlen Zustimmung. Auch wenn wir uns \neinem Kommissionsantrag sehr wahrscheinlich anschliessen würden, wenn es denn nötig wäre. Wir \nvertrauen auch darauf, dass dieser teilweise Umweg über die Aufhebung eines 7 Jahre alten \nEntscheids, dass das seine formalen Gründe und seine Richtigkeit hat. Beim Lesen der Vorlage sind \naber Fragen aufgetaucht. Unter Punkt 2 im Bericht wird von einer ernsthaften Interessentin \ngesprochen. Die etwas allgemein gehaltene Formulierung löst natürlich Fragen aus, um welche \nInteressentin es sich handelt und von welcher Natur ihr Interesse sein könnte. Weiter interessiert \nuns, ob ein Gesamtkonzept für das ganze SIG Areal vorliegt. Die alte Gesamtplanung ist unter \nanderem an ihrer Starrheit gescheitert, indem sie keine Etappierung zu liess und da bereits an einer \nersten Etappe gearbeitet wird, möchten wir gerne wissen, dass so ein stückweises Vorgehen nicht \nzu einem Stückwert führt. In der beigelegten Richtplanergänzung wird mit städtebaulichem Jargon \nsehr überzeugt argumentiert. Wir möchten gerne wissen, ob über das Baufeld C hinausgehende \nPläne dann ebenso klare Vorstellungen vorhanden sind. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch habe zwei Vorbemerkungen. Beim ersten Votum von ER Marcel Stettler (CVP) zu diesem \nGeschäft aus unseren Reihen habe ich mich gefragt, ob ich jetzt den Sprecher der SIG höre oder \neinen Einwohnerrat. Das spielt an sich keine Rolle, aber mir ist dann wieder hochgekommen, wie \njeweils die bürgerliche Seite Protest eingelegt hat, wenn ein Mitglied unserer Fraktion, wenn es um \nAngelegenheiten ihrer Arbeitgeberin ging, immer laut nach Austreten gebrüllt hat. Das machen wir \nnicht. Unabhängig davon, als was er gesprochen hat. Meine zweite Vorbemerkung betrifft \njuristisches. GP Stephan Rawyler weiss, dass man sich da auf sehr lange Diskussion einlassen \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nkann. Das mache ich nicht. Ich finde auch, dass es im Interesse der Sache ist, dass man hier einen \nzielführenden Weg findet. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Auf der anderen Seite habe ich \nähnliche Gedanken gehabt, jetzt zur Sache, wie ER Markus Anderegg (FDP). Ich war auch in dieser \nKommission, die 4 Jahre brauchte um zu sterben. Unsere letzte Sitzung in einem ziemlich intensiven \nTurnus über einige Jahre hinweg war im Jahre 2004. 2008 wurden wir dann auch noch formell \nbeerdigt. ER Markus Anderegg (FDP) hatte es schon angetönt. Auch damals musste alles hopp, \nfurz, galopp gehen. Auf wünsch der Grundeigentümerin, die sich inzwischen ja auch sehr verändert \nhat. Das Aktionariat war damals noch breit gestreut, heute sieht das anders aus. Trotzdem der Druck \nwird immer noch gemacht. Ich verstehe aber zu Teil auch, dass da Druck gemacht wird. Wir habens \nheute auch schon gehört, in dieser Zeit ist viel Wasser den Rhein heruntergelaufen. Es ist wirklich \nein sehr grosses und anspruchvolles Areal von der Erschliessung her. Überhaupt um hier eine \ngescheite Nutzung hereinzubringen und wenn man Pläne schmiedet, wie's mal kommen könnte, \ndann zeigt auch die Erfahrung, dass es nicht überall gleich gut ankommt. Es ist jetzt eine sanfte \nEntwicklung in einem grossen Teil des Areals eingetreten. Sei es vom Verkehrsaufkommen wie auch \nvon der ganzen Nutzung im Gebiet. Von daher habe ich schon Verständnis, dass sich die Ansprüche \nauch wandeln und das gesetzgeberische Korsett, das über einem solchen Areal liegt, auch \nveränderbar sein muss. Angepasst werden kann an die aktuellen Bedürfnisse. Wir sollten uns aber \nschon sehr gut vergewissern. Wenn das jetzt auch wieder eine solche Hauruckübung ist oder ob da \nwirklich realisierbare Pläne hinter diesen Änderungswünschen stecken. Ich habe eine grosse \nSympathie für den Antrag der FDP, eventuell noch eine Kommission einzuberufen. Es geht hier \nwirklich um viel, dass man diese Fragen wirklich noch gründlich abhacken kann. Wir können auch \ndiesem Geschäft zustimmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nEs ist nicht nur eine Chance für das SIG Areal, sondern auch für Neuhausen am Rheinfall. Das \nGebiet rund um den Industrieplatz weist tatsächlich ein riesiges Entwicklungspotential auf. Rechnet \nman noch die neuen S-Bahn Haltestellen Neuhausen Zentrum und Rheinfall dazu, so sind dieser \nstädtebaulichen Entwicklung kaum Grenzen gesetzt. Mit dieser Entwicklung verbunden ist auch die \nSchaffung von neuem Wohnraum und von Arbeitsplätzen. Wird dann auch noch das Gebäude \nHochbau auf die ursprüngliche Höhe versetzt, entsteht ein fliessender Übergang zwischen \nWohnzone und Industriezone. Die heutige Situation zeigt einen zu harten Übergang auf. Die SVP \nwird, falls nicht wirklich eine Kommission beantragt wird, diesen Anträgen zustimmen, möchten aber \nnoch auf folgenden Punkt aufmerksam machen. Wie wir auf der Folie sehen, führt zurzeit nur ein \nSBB Gleis unter dem genannten Areal durch. Soweit wir wissen, soll diese SBB Strecke auf zwei \nGeleise ausgebaut werden. Wir bitten dies bei der Planung zu berücksichtigen. Diese Gleise führen \ndirekt neben oder gerade unter dem Projekt Neubau durch. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe noch eine Verständnisfrage. Die FDP sagte, Sie würden allenfalls einen Antrag stellen oder \nstellen Sie nun einen Antrag für die Bildung einer Kommission? \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch denke, es ist wirklich eine ganz gewichtige Geschichte und es kann nicht an zwei Monaten Zeit \nhängen, dass wir uns sehr genau überlegen, was das alles für Auswirkungen hat. Wie wir ja gehört \nhaben auch zustimmend weiter auf die Reise senden. Das scheint ja unbestritten, da hat niemand \netwas dagegen. Deshalb beantrage ich nun konkret die Bildung einer 5-er Kommission. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch stelle hier vehement einen Gegenantrag. Wenn Sie dieses Projekt gefährden wollen, dann \nmüssen sie jetzt eine Kommission bilden. Ich habe zwei Fragen gehört, die Sie in einer Kommission \nstellen wollen. 1. Wer ist Interessentin? Da muss ich Ihnen sagen, ohne Erlaubnis der SIG darf ich \nIhnen das nicht sagen. 2. Was geschieht mit dem Rest? Das ist natürlich eine äusserst interessante \nFrage. Die würde auch mich interessieren. Die interessiert auch die SIG, aber das wissen wir \nschlechthin zurzeit nicht. Das ist eine Konsequenz, dass man nicht mehr so weit planen kann. Ich \nmuss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe bis jetzt keine Frage gehört, die in eine Kommission gehört. \nBitte stellen Sie Ihre Fragen hier? Wir können schon eine Kommission machen, aber dann muss ich \nIhnen ganz ehrlich sagen, Sie gefährden das Projekt. Die Interessentin hat einen Zeitplan aufgestellt, \nklappt das nicht, kommt sie einfach nicht. Ganz einfach, so ist das! \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch erinnere mich sehr genau an 2003, da war auch die Interessentin da, die Druck gemacht hat. Ich \nlasse mich davon eigentlich nicht mehr beeindrucken. Wenn eine Interessentin wirklich Interesse hat, \nbegreift sie auch, dass wir noch etwas darüber nachdenken müssen. Dass das mit zwei Monaten so \nentscheidend sein kann, kann wirklich nicht sein! Warum hat man dann nicht früher begonnen, dann \nliegt der Fehler an einem anderen Ort. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nIch möchte hier den Worte von GP Stephan Rawyler folgen und dem Einwohnerrat dringendst \nempfehlen, nicht auf diese Kommissionsbildung einzutreten. Ich möchte festhalten, dass sich die \nWelt weiterdreht, auch aus vergangenen Fehlern sicher gelernt wurde. Die Nutzerin, wie \nangesprochen, dürfen wir hier noch nicht nennen. Das muss verstanden werden, doch sind wir nahe \nbei einem Abschluss. Das Projekt wäre wirklich gefährdet, wenn die Kommission gebildet würde. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nJetzt will ich wissen, warum ist sie gefährdet? Wie eng sind die Zeitfenster? Wenn man jetzt die \nKommission einsetzt, zusammensitzt in zwei Wochen, man kann es ja auch schnell machen und \ndann die offenen Fragen klärt, die noch vorhanden sind. Ist dann das Projekt gefährdet? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Projekt ist gefährdet. Das Projekt sieht vor, spätestens bis im Sommer 2011 die Baubewilligung \nzu haben. Wenn Sie sich jetzt die ganzen Prozesse vorstellen und rückwärts rechnen. Die \nBaubewilligung, der Quartierplan, Bewilligung des Zonenplans etc. dann schaffen wir es nicht in \ndieser Zeit. Nicht einmal auf die nächste Einwohnerratssitzung. Ich habe jetzt 2 Wochen Ferien und \nda muss ich weg, sonst bekomme ich Ärger. Dann platzt das einfach. Ich muss Ihnen einfach etwas \nsagen. Das Raumplanungsgesetz wurde 1950 gemacht. Was ER August Hafner (SP) gesagt hat, ist \neigentlich das klassische Dilemma, das wir Juristen haben. Die Beständigkeit der Pläne auf Dauer \nmüsse man das machen, nur alle 15 Jahre etwas ändern. Die Globalisierung ist bei uns mit voller \nWucht eingegangen. In China fragt niemand, ob man einen Plan nach 15 Jahren ändern darf. In \nSingapur fragt das niemand. Man fragt höchstens, kann man das innerhalb von 48 Stunden oder \n24 Stunden machen. Das ist Fact. Zweitens, was verlieren Sie, wenn Sie jetzt hier zustimmen? Sie \nkriegen eine Kernzone. Das ist eine Zone, die wir alle kennen und damit bestens umgehen können. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nIch muss Sie nochmals fragen, welche Erkundigungen wollen Sie dann in der Kommission einholen? \nIch würde gerne in der zweiten Runde noch etwas zur Sammelstrasse Süd sagen. Auch zum \nBahnhof und zum Industrieplatz. Es ist nämlich tatsächlich ein Puzzle. Aber ich höre keine Frage, die \nich in der Kommission beantworten müsste und nicht hier beantworten kann. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir sind ja auch noch nicht in der Detailberatung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch unterstütze den Antrag von GP Stephan Rawyler. Wenn man bedenkt, dass das Vorprojekt \nschon einmal verworfen wurde und die SIG damals ausgestiegen ist unter bösen Worten, dann \nmüsste ich eigentlich auch Fragen, weshalb ist das selber in der nördlichen Richtung passiert, wo die \nKurve mit dem Coop Block und die ganze Überbauung gescheitert ist. Das möchte ich in Neuhausen \nnicht nochmals erleben. Bitte meine Damen und Herren, stimmen Sie jetzt zu, machen Sie vorwärts, \nansonsten werden wir wirklich zu Schlafgemeinde. Was wollen wir noch diskutieren? \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir stimmen jetzt über den Antrag von ER Markus Anderegg (FDP) über die Bildung einer 5-er \nKommission ab. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte Ihnen danken, dass Sie alle auf diese Vorlage eingetreten sind. Ich beginne bei der SVP. \nSie haben das zweite Gleis erwähnt. Da muss ich sagen, dass ist zur Zeit lediglich eine Idee. Es gibt \nkein Plan der vorsieht und zeigt, wo das Gleis hinkommen sollte. Wir haben Rücksprache \ngenommen mit dem Kanton. Auch dort wurde das Problem geprüft. Man könnte sich ja vorstellen, \ndass im südlichen Teil dieses Neubaus eine Konfliktsituation entstehen könnte. Vor allem aus \nstatischen Gründen. Vielleicht kommt das Gleis auch an einen ganz anderen Ort. Zur Frage der \nGesamtplanung der ÖBS. Die SIG und auch die Gemeinde sind der Ansicht, dass es keinen Sinn \nmacht, eine Gesamtplanung zu machen bezüglich der Architektur. Was wir aber machen, ist eine \nVerkehrsplanung. Das denke ich, ist dieses Mal der bessere Ansatz. Man soll abklären, was erträgt \nes verkehrsmässig auf diesem Areal, wie müssen wir es erschliessen etc. Die Frage des \nStückwerks. Auch der Kanton hat uns mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Totalrevision \nanstreben müssen. Wir haben eigentlich vor gesamthaft eine höchstens noch zwei Revisionen zu \nmachen über die Arbeitsplatzzonen. Ich möchte eigentlich künftig nicht mehr über Industrie- und \nGewerbezone sprechen sondern über Arbeitsplatzzonen. Wenn Sie schon heute auf dieses Areal \ngehen, ist es für mich schwer zu sagen, was ist Dienstleistungszone und was ist Gewerbezone und \nIndustrie. ER August Hafner (SP) hat meines Erachtens völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ein \nechtes Dilemma vorliegt, dass die Raumplaner zurzeit haben. Die Schnelligkeit hat in den letzten \nJahren enorm zugenommen. Die Wissenschaft ist hier gefordert, Lösungen zu bringen, wie können \nwir die Rechtssicherheit und die Planungssicherheit verbinden, ohne Willkür und falschen \nEntscheiden zu kommen. Die FDP hat zu Recht darauf hingewiesen, der Industrieplatz ist die \nDrehscheibe. Es gibt zurzeit mehrere Projekte, und ich denke, das ist eine der spannendsten \nBaustellen in der Gemeinde Neuhausen. Wir haben ja einerseits das Baufeld C, worüber wir heute \nsprechen. Dann haben wir die Bahnhaltestelle Zentrum und dann haben wir den Industrieplatz. Wir \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nhaben auf der anderen Seite den Industrieplatz Nord, verschiedene Gebäude, die zum Verkauf \nstehen. Wir haben schliesslich, wenn wir Richtung Osten schauen, die Frage der Sammelstrasse \nSüd. Die könnte relativ bald aktuell werden. Es gibt hier Gedanken, dass man eine Neuerschliessung \nRichtung Röti macht. Das bedingt relativ rasch die erste Umsetzung eines Teils der Sammelstrasse. \nSie sehen, all diese Projekte werden von uns sehr wohl verfolgt. Wir versuchen diese auch unter \neinen Hut zu bringen. Die Firma Metron hat den Auftrag all diese Dinge auch planerisch zu \nbewältigen. Zum Zeitdruck möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich denke, das ist wirklich ein \nProblem, das wir einfach haben. Wir werden unter Druck gesetzt, aber wir werden nicht seitens der \nSIG unter Druck gesetzt sondern seitens der Interessenten. Diese haben heute einfach die Wahl. \nNeuhausen am Rheinfall ist eine von möglichen Standorten. Wenn es nicht geht, dann geht man \neinfach woanders hin. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nEintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nSeite 1: Gesamtplanung SIG-Areal \nIch habe mich jetzt sehr beruhigt, dass ich jetzt von GP Stephan Rawyler gehört habe, dass da jetzt \neine echte Verkehrsplanung in Angriff genommen wird. Das ist sehr dringend in der heutigen \nSituation. Es hat ja viele Einzelinteressen in diesem Areal. Am Schluss muss es schon einige fixe \nGrössen geben. Ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass da ernsthaft daran gearbeitet wird und \ndeshalb finde ich eigentlich auch, dass nicht viel passieren kann, wenn wir dieses Geschäft heute \nverabschieden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nSeite 1: Gesamtplanung SIG-Areal \nWenn wir schon von der Gesamtplanung im SIG Areal sprechen, dann würde es mich interessieren \nwas nördlich mit den alten Gebäuden geschieht. Muss man dann nochmals eine Zonenplanänderung \nmachen, dass man dort höher bauen kann oder besteht diese schon, dass da angeglichen werden \nkann. Wenn wir schon in der glücklichen Lage sind, dass wir jetzt einen Investor haben, der diese \nGebäude endlich zum Verschwinden bringt, wäre es auch angebracht, dass man auch östlich oder \nnördlich etwas Farbe ins Neuhauser Dorf bringen möge. Braucht es dann nochmals eine \nZonenplanänderung? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWenn Sie sich vergegenwärtigen, wie es heute aussieht, dann ist die Strassenflucht eine gerade \nLinie. Die Gebäude, die heute dort stehen sind verrust und nicht in einem Zustand, wie es heute sein \nsoll. Nördlich sind die Gebäude bereits in der Kernzone. Die sind aber privaten Eigentümern, die \ngehören nicht der SIG. Dort müsste man schauen, was dann dort geschieht, aber eine \nZonenänderung wäre nicht nötig. Wir haben gesagt, wenn man dort nördlich der Rheinstrasse die \nHäuser nicht zurücknehmen kann, dann muss man südlich reagieren. Deshalb ist das Projekt \nNeubau deutlich zurückgegangen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nSo wie ich es verstanden habe, beschliessen wir heute ja nicht darüber, wie es anschliessend \naussehen soll, sondern wir beschliessen darüber, dass hier Änderungen passieren können. \nÄnderungen machen den Menschen Angst und alle wollen wissen, wie diese Änderungen aussehen \nwerden. Wäre es möglich, wenn es dann um den Richtplan geht, vielleicht irgendeine Gruppe vom \nRat sich dort informieren könnte und allenfalls sogar mitsprechen. Ich denke, jetzt ob im Plenum oder \nin einer Kommission ist schon nicht der Ort, um Detail festzulegen. Jetzt ändern wir nur die Zone. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Richtplan liegt Ihnen bei. Der wird vom Gemeinderat verabschiedet. Der Quartierplan wird \naufgelegt und dort kann man Einsprache erheben, wenn man nicht damit einverstanden ist. Es ist in \nder Tat so, wir können hier keine Architektur machen. Das geht schlechthin nicht. Ich empfehle Ihnen \ndas auch nicht. Das kommt selten gut heraus. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nSeite 2, Entwicklung des Gebiets "Baufeld 10" \nIm letzten Satz steht, …"über die Sammelstrasse "Süd", welche spätestens bei der Ausschöpfung \ndes vollen Potentials des SIG-Areals notwendig wird." Das ist etwas weit gefasst. Ich denke es \nmüsste genauer formuliert werden, weil da sind alle Toren und Türen offen, wenn die Strasse dann \nwirklich gebaut werden könnte, bei dieser offenen Formulierung. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas hat direkt mit der Frage der Grundeigentümerbeiträge zu tun. Es ist eine ganz heikle Frage. Wir \nhaben die gesetzlichen Grundlagen sicherlich geschaffen. Der zeitliche Abstand hat hier der \nGemeinde sehr geholfen. Weil wir jetzt eine sauber Grundlagen haben für den \nGrundeigentümerbeitrag, aber die Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge spricht trotzdem \nnicht eine Entwicklung in dieser Art und Weise an. Es ist die klassische Erschliessung der \nKanalisation, dem Trottoir, mit der Strasse etc. Hier haben wir verschiedene Elemente. Wir haben \neinen Bahnhof, eine Sammelstrasse Süd. Was bewirkt es tatsächlich für die Erhöhung des Werts. \nNur die Differenz, die durch die Massnahme ausgelöst wurde, die dürfen wir abschöpfen und das ist \neine heikle Diskussion. Wir sind da sicher daran, gute Lösungen für die Gemeinde zu bekommen. \nBezüglich der Sammelstrasse Süd geht es natürlich darum, zu schauen welche Entwicklung löst das \nganze aus. Wie viele Parkplätze braucht es? Wenn Sie hier einen Laden haben, dann braucht man \nvermutlich ein Parkhaus. Ein anderer Aspekt, was für eine Nutzung haben wir? Haben wir eine \npublikumsintensive Nutzung oder haben wir eine schwache publikumsintensive Nutzung. Haben wir \nviele Arbeitsplätze oder haben wir wenige Arbeitsplätze. Das sind diverse Faktoren, die wir \neinfliessen lassen müssen um zu einem Schlüssel zu gelangen, jetzt kommt die Sammelstrasse Süd. \nDie SIG hat unsere Vorschläge, wie das aussehen könnte und wir schauen jetzt, wie das weitergeht. \nAber es ist ganz klar, wir haben unsere Position eingenommen. Wir haben unsere Überlegungen \ngemacht, aufgrund von Studien, die wir machen lassen mussten. Ich denke, wir sind eigentlich parat. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch denke, dass dieses sehr gute Projekt sicher eine Tiefgarage hat mit 200 bis 300 Plätzen und da \nstellt sich ja sofort und direkt in diesem Areal schon die Frage zur Sammelstrasse Süd, weil ein \nschlechter Witz wäre natürlich, dass hier dann die Nutzung gebaut würde und nachher die Sintflut \nund keine Sammelstrasse Süd. Ich habe noch nicht ganz verstanden, wo der Gemeinderat wirklich \nnoch einhacken kann und sagen kann, jetzt muss sie gebaut werden und die entsprechenden \nFinanzierungen müssen geliefert werden und die Beträge müssen bezahlt werden. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir können natürlich beim Quartierplan einhacken und wir können bei der Baubewilligung einhacken. \nDas sind zwei Möglichkeiten. Wenn die verkehrsmässige Erschliessung nicht gewährleistet ist, \nkönnen wir keine Baubewilligung geben, dürfen wir auch keine geben. Da wird der Gemeinderat \nsicher darauf schauen und wir sind im engen Gespräch mit der SIG um hier zu Lösungen zu \nkommen. Wir sind heute schon viel weiter, als dass Sie überhaupt zu denken mögen. Wir wissen im \nDetail die Machbarkeit, wir wissen, was die Strasse kostet. Was wir noch nicht wissen, ist der \nKostenverteiler. Es ist durchaus möglich, dass Sie in den nächsten 6 Monaten einen Antrag dazu auf \nden Tisch bekommen. Gratis bekommen wir diese Sammelstrasse sicherlich nicht. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch lass mich überraschen. Der Geigen hangen viele im Himmel. Dass die Badstrasse zur \nFussgängerzone wird, bezweifle ich noch im Moment. Ich möchte hier aber auch betonen, es geht \nhier nicht darum, um auf Vorrat eine Sammelstrasse Süd zu bauen. Es muss einfach gewährleistet \nsein und der Gemeinderat muss hier den Joker in der Hand haben und die Freigabe einer Bebauung \nnur dann machen können, wenn auch die Finanzierung und die Grundeigentümerbeiträge gesichert \nsind. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nAn diese Kommission gedacht haben wir wegen diesem Punkt, denn Sie wissen ja jetzt schon, wie \nder zukünftige Publikumsaufmarsch stattfindet. Wenn die SIG und der Gemeinderat jetzt schon \nwissen, wer der Interessent ist, weiss man doch, wer der Mieter dieses Gebäudes bzw. Ladens sein \nsoll. Ob der Aufmarsch gross oder klein ist, ob da viele Fahrzeuge kommen oder nicht, ob die \nBelieferung von diesem mysteriösen Ding einen grossen Aufmarsch bewirkt oder nicht. Das wollten \nwir eigentlich wissen. Wir sind sicher nicht gegen so ein Projekt. Jetzt wissen wir einfach, dass \nirgendwann einmal diese Erschliessungsstrasse kommt und wir dann wieder etwas Geld in die Hand \nnehmen müssen und wir wissen noch nicht, wie viel wir dann bezahlen müssen. Wir machen jetzt \netwas die Katze im Sack. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas kann ich Ihnen noch sagen, wir rechnen mit einem hohen Publikumsaufmarsch und \nregelmässigen Anlieferungen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\n \nAnträge: \n \n1. Der Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des \n\nZonenplans wird in Bezug auf eine Teilfläche von ca. 5'200 m2 des Grundstücks GB Nr. 744 \nrespektive des SIG-Areals südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse sowie einer \nTeilfläche von ca. 60 m2 des Grundstücks GB Nr. 1435 (Badstrasse) aufgehoben, womit diese \nFlächen wieder der Industriezone I respektive den Verkehrsflächen (Strassen und Wege) \nangehören (Änderung 8. Teilrevision Zonenplan). \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Die vorstehend erwähnten Teilflächen werden von der Industriezone I respektive von den \n\nVerkehrsflächen (Strassen und Wege) in die Kernzone I umgezont (12. Teilrevision Zonenplan). \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des \nLangsamverkehrs in der Gemeinde Neuhausen \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWie ja bereits in der Interpellation erkenntlich war, wird anerkannt, dass der Gemeinderat schon \neiniges unternommen hat. Es ist anerkennenswert, dass viele Anläufe bereits stattgefunden haben. \nEs ist einfach die Gefahr, dass einem mehr ein Flickwerk bzw. Stückwert entstehen könnte. Ich \ndenke, es geht wirklich darum, dass man ein Ganzes hat, ein Konzept, das darauf hinweist, wie \nsollte man sich innerhalb der Gemeinde auf möglichst gesunde Weise, d.h. mit dem Velo oder zu \nFuss, von einem Punkt zu anderen Punkt bewegen können. Wie kann man wichtige Orte, Bereiche, \nAktivitäten in der Gemeinde besuchen. Da muss in diesem Sinne ein Konzept vorhanden sein. Es \ngeht darum, dass man das in einer Gesamtschau einmal darstellt und wenn möglich auch der \nBevölkerung aufzeigt, was ist bei uns in der Gemeinde möglich. Ebenfalls kommt noch die Frage des \nVelotourismus. Wir sind uns hier sicher einige, hierbei handelt es sich um einen wachsenden \nBereich. Das ist ganz klar erkenntlich. Wir haben zunehmend mehr Velotouristen hier in Neuhausen \nam Rheinfall. Die kommen mit dem Fahrrad und Gepäck und es ist natürlich ein Problem, wenn die \nLeute mit dem Velo an den Rheinfall kommen mit ihrem Gepäck und es kann nirgends richtig \ndeponiert werden. Es sind keine Boxen vorhanden, wo alles verstaut und abgesichert werden kann, \ndamit man in Ruhe eine Fahrt auf den Rheinfallfelsen geniessen kann. Das sind Ansätze, die wichtig \nsind und ich bitte darum, dass man sieht, wo stehen wir und wie weit sind wir diesem Ziel schon \nnäher gekommen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nFrage 1: \nWie weit ist der Stand der Umsetzung des Verkehrskonzeptes 2007 im Bereich Fussgänger- und \nVeloverkehr? \nDas Planungsreferat hat im Hinblick auf die Behandlung des Langsamverkehrs im \nAgglomerationsprogramm SH+ ein Verkehrskonzept für die Bereichen Fussgänger- und Veloverkehr \nerarbeitet. Der Gemeinderat hat das Verkehrskonzept am 19. Dezember 2007 gutgeheissen. Dieses \nVerkehrskonzept beinhaltet unter anderem folgende Massnamen für den Fussgängerverkehr. Eine \nFuss- und Radwegbrücke Enge, eine Verbindung dieser beiden Radwege; Fussweg zwischen der \nKlettgauerstrasse und der Sonnenbergstrasse, das ist vor allem auch wichtig für die Bushaltestelle \nder Linie 21; Verbesserung der Verbindung zwischen dem Rheinfallgebiet und der geplanten \nHaltestelle Neuhausen Zentrum, Verbindung durch Lifte, hier kann ich Ihnen sagen, dass in der \nZwischenzeit diese Projekte verschmolzen wurde, Haltestelle Neuhausen Zentrum ist mit dem \nRheinfalllift verknüpft worden; Fussweg zwischen der geplanten Bahnhaltestelle Rheinbrücke und \ndem SIG Areal; Fussweg zwischen der Schützenstrasse und der Langrietstrasse; Fussweg zwischen \ndem Charlottenweg, dem Schloss Charlottenfels und dem Bahntalweg. Für den Veloverkehr wurden \nunter anderem folgende Massnahmen in das Verkehrskonzept aufgenommen: Radwegbrücke Enge; \nVerbesserung der Führung und die Sicherheit des Veloverkehrs im Bereich des Knotens \nSchaffhauserstrasse, Klettgauerstrasse, Rheinfallstrasse, Rheinhof resp. Rheinfallstrasse, \nPoststrasse; Ausbau des Fusswegs Rheinquai zu einem Fuss- und Radweg; Fuss- und \nRadfahrersteg ist der Abschnitt von der Eisenbahnbrücke Richtung Haus Mühlerad. Dort haben wir \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nsehr enge Verhältnisse unterhalb der SIG. Ein Kreuzen mit Fussgängern und Velofahrern ist zurzeit \nnicht möglich; Öffnung des Charlottenfelsareals für den Veloverkehr; Veloabstellanlagen. Alle \nMassnahmen mit relevanten Baukosten konnten ins Agglomerationsprogramm SH+ aufgenommen \nwerden. Dieses wurde Ende 2007 beim Bund eingereicht und in der Zwischenzeit konnten die \nVorprojekte erstellt werden und eingereicht werden oder sie sind zurzeit in Arbeit. Bereits mit dem \nBudget 2011 werden Sie einen Teil dieser Projekte vorfinden und alle diese Projekte finden Sie im \nFinanzplan, den Sie in den nächsten paar Wochen erhalten werden. \n \nFrage 2: \nExistiert in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein zusammenhängendes Netz für den Fuss- und \nFahrradverkehr? \nFür Fussgänger haben wir selbstverständlich ein zusammenhängendes Netz. Das können Sie \nproblemlos überprüfen. Für Velofahrer haben wir das aber leider noch nicht. \n \nFrage 3: \nIst der Gemeinderat bereit, mit geeigneten massnahmen (Verbesserung von Signalisation, Sicherheit \nund Infrastruktur) ein sicheres Netz von Rad- und Fussgängerwegen zu erstellen? \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird nach der Umsetzung des Verkehrskonzeptes 2007 für \ndie Bereiche Fussgänger und Veloverkehr sowie der Massnahmen des Agglomerationsprogrammes \nSH+ über ein solches Netz verfügen, soweit es aufgrund der schwierigen topografischen \nVerhältnisse möglich ist. Wir haben sehr grosse Höhenunterschiede sofern noch beim Bund Mittel \nvorhanden sind spricht man bereits von einem Agglomerationsprogramm der 2. Phase und wir \nwerden dort sicherlich prüfen, welche Massnahmen noch zusätzlich möglich sind. \n \nFrage 4: \nWie ist die Zusammenarbeit mit dem Projektleiter "Langsam- und Agglomerationsverkehr", das \nzusammen vom Kanton und der Stadt Schaffhausen getragen wird? \nDer neue Mitarbeiter des kantonalen Tiefbauamtes für den Langsamverkehr hat seine Arbeit am \n1. Juni 2010 aufgenommen. Bereits am 5. Juni 2010 fand ein erster Gedankenaustausch bezüglich \ndes Langsamverkehrs in Neuhausen am Rheinfall zwischen dem Bausekretär und der \nVerwaltungspolizei auf der einen Seite und diesem neuen Mitarbeiter auf der anderen Seite \nstattgefunden. \n \nFrage 5: \nGibt es Bestrebungen von Seiten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in einem Verbund mit dem \nKanton den Veloverkehr als billiges und gesundes Verkehrsmittel zu propagieren und mit \nentsprechenden Massnahmen zu stützen, wie dies die Regierung des Kantons Zürich in nächster \nZeit umsetzen wird? \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unterstützt selbstverständlich das Velofahren. Wir haben \nimmer mitgemacht in den vergangenen Jahren bei der Aktion "Bike to Work". Wir haben eine \nArbeitsgruppe Velo eingesetzt. Wir haben unser Interesse bekundet betreffend eines neuen \nKonzeptes "Mobility Bike", d.h. Bikesharing. Wir haben hier bereits die möglichen Kredite im Budget \n2011 vorgesehen, dass wir dann diese Anlage installieren können beim Bahnhof SBB und wenn das \nwirklich ein Erfolg wird, dann könnten wir uns vorstellen das auch beim Bahnhof S-Bahn-Haltestelle \nZentrum zu machen und wenn die S-Bahn im Kanton Schaffhausen eingeführt wird, dann auch beim \nBadischen Bahnhof, dass diese junge Unternehmung eine Chance hat, hier etwas zu machen. Wir \nwollen auch den Velotourismus unterstützen. Wir teilen die Ansicht des Interpellanten, dass das ein \nwichtiger Aspekt sein wird im Tourismus, denn man sieht, dass namentlich auf deutscher Seite am \nBodensee bereits geradelt wird, dann kann man sich vorstellen, dass es nicht mehr so lange geht, \ndass diese Welle auch zu uns kommt. Ich denke, das ist etwas Positives. Diese Leute haben dann \nDurst und Hunger und verspüren dann vielleicht auch das Bedürfnis, etwas hier in Neuhausen zu \nsein. Vor allem haben Sie dann das Bedürfnis etwas Geld auszugeben. Das ist sicherlich positiv. Wir \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nwerden auch entsprechende Veloabstellplätze vorsehen im Rheinfallgebiet. Das ist noch ein \nAgglomerationsprogramm. Ich kann mir das so vorstellen, wie grosse Kästen, in die man das ganze \nVelo hineinschieben kann. Wir sind ja seit neustem auch Mitglied des Metropolitanvereins. Man \nkommt dort etwas in der Schweiz herum. Ich habe die Map Luzern bekommen und die zeigt die \nVeloverbindungen der Stadt Luzern. Ich denke das, wäre sicher mittelfristig, wenn die Agglomeration \nSchaffhausen auch so etwas haben könnte. Das ist aber sicher etwas, das wir nur im Verbund \nmachen können. Alleine ist es zu teuer und würde auch zu wenig bringen. \n \nFrage 6: \nVelotourismus? \nDa geht es um diesen Radfahrersteg zwischen der Eisenbahnbrücke und der Aussichtsplattform \nLaufengasse. Das wäre eine Verbindung und ist ein Agglomerationsprojekt. Ich möchte hier warnen, \ndenn dieses Projekt kommt nicht ganz billig. Ich bin gespannt, wie der Einwohnerrat darauf reagieren \nwird. Einen grossen Teil dieses Betrages müssen wir selbst bezahlen. \n \nSehr gewährt hat sich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Veloverkehr beschäftigt. \nDiese Arbeitsgruppe setzt sich aus je einem Gemeindevertreter, sprich dem Bausekretär zusammen, \naus einem Mitarbeiter des Baureferates und Verwaltungspolizei, sowie zwei Vertreter des Vereins \nPro Velo. Diese Personen treffen sich rd. alle zwei Monate. Man kann dort ganz konkrete Fragen \nmiteinander besprechen. Jüngst war z.B. die Frage des Oberbergweges aktuell. Wir haben den ja für \nVelofahrerinnen und Velofahrer geöffnet. Es kamen von Seiten des Altersheims Bedenken, dass da \nzu schnell fahrende Velofahrer die Bewohnerinnen und Bewohner der Strasse erschrecken könnten \nund das ist gut, wenn man miteinander im Dialog zu Lösungen kommt. Wir sind dann auch zu einer \nLösung gekommen. Wir sind sehr froh auf die Inputs der Vertreter Pro Velo. Als Fussgänger oder \nAutofahrer sieht man einfach die Dinge etwas anders als wenn man mit dem Velo unterwegs ist. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch denke es ist sicher noch ein weiter Weg. Es ist sicher so, dass dieses Netz fehlt, dass genau \ndiese vollständige Erschliessung, was die Fahrradgeschichte angeht, ermöglicht. Ich denke, was \nauch zu tun wäre, dass man mehr die Bevölkerung informiert und sich mehr bewegt. Das sollte \nunbedingt aufgezeigt werden, wie das innerhalb der Gemeinde zu bewerkstelligen ist. Ich bin froh zu \nwissen wie der Stand der Dinge ist. Herzlichen Dank dafür. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nNur eine Bitte, wäre es nicht eine Möglichkeit mit einfachen A4 Kopien vom Ortszentrum die \nVelowege einzuzeichnen, als Alternative zur Hauptstrasse. Sonst ist das reiner Zufall, diese Strassen \nohne Plan zu finden. Das könnte auch an Neuzuzüger verschickt werden. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch könnte mir gut vorstellen, dass man das auch in den Schulen abgibt oder auch aufs Internet \nschalten kann. Ich schaue mir das an, wie man das mit vertretbaren Kosten umsetzen kann. Besten \nDank für den Hinweis. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Investitionsabrechnung Ersatz-\nbeschaffung Mannschaftstransporter (gebundene Ausgabe) \n\n \n \n\nKeine Fragen und keine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Einwohnerrat hat keine Fragen und wünscht keine Detailberatung und hat somit Kenntnis von \ndiesem Bericht genommen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von der Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung Mannschaftstransporter \nFeuerwehr (gebundene Ausgabe) Kenntnis \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von dieser Investitionsabrechnung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; \n\nFördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Einwohnerrat hat zwei Vorstösse an den Gemeinderat überwiesen, die ein Tätigwerden in diese \nRichtung verlangt haben. Zudem ist Neuhausen am Rheinfall Energiestadt und unser \nEnergiestadtberater hat uns ebenfalls nahe gelegt in dieser Art und Weise tätig zu werden. Mir \npersönlich war es aber ein Anliegen, dass wir auch energetische Verbesserung bei den \nGemeindebauten vornehmen, dann dort haben wir die Kontrolle, was tatsächlich gemacht wird. Die \nÜberlegung dort ist, dass man vielleicht eine bauliche Massnahme früher macht als man \nnormalerweise eine Massnahme machen würde. Sprich z.B. wenn man die Fenster früher wechselt, \nals dass es aufgrund der Jahre erforderlich wäre, dass es eben energetisch etwas mehr bringen \nwürde. Ich bin aber der Ansicht, wir haben noch recht viele Möglichkeiten um etwas zu machen, \nsprich die Beispiele, die Sie auf Seite 5 finden. Die Warmwasseraufbereitung im Altersheim \nRabenfluh, genau gleich auch in der Rhyfallhalle. Dann auch die Frage eine Photovoltaikanlage. Dort \nsind die Erstellungskosten auch deutlich gesunken. Man spricht noch etwas von 32 Rp. pro Kilowatt. \nMan spricht nicht mehr von 70 Rp. bis 80 Rp., was wir vor wenigen Jahren noch gehabt haben. Für \nmich ist es auch ein Aufzeigen, dass man es ernst meint auch mit dem Widerstand gegen das \natomare Endlager Südranden. Nicht nur davon schwatzen sondern auch etwas machen. Wir müssen \nschauen, dass wir natürlich auch den Tatbeweis erbringen, dass wir bereit sind in alternativen \nEnergien und Energiemassnahmen zu investieren. Ich bin der an sich, dass am meisten Energie \nvermutlich dadurch gewonnen werden kann, wenn wir sie gar nicht erst verbrauchen sondern dass \nwir schauen, möglichst sparsam mit der vorhandenen Energie umgehen. Bei den \nUnterstützungsmassnahmen war es mir und dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, den \nadministrativen Aufwand möglichst gering zu halten und uns darauf zu beschränken, dass wir \ndenken, was uns am meisten bringt und das ist eigentlich die Sanierung von Gebäudehüllen und wir \nhaben vorgesehen und wir schlagen Ihnen das auch vor, dass wir uns einfach an den Entscheid des \nKantons anhängen. Dort sind wirklich Fachleute vorhanden und der Kanton schaut das an. Ich bin \ngespannt auf die Diskussion heute Abend und freue mich auf Ihre Fragen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEine wichtige Vorlage, da stimme ich dem Gemeindepräsidenten zu und auch dort, wenn wir uns \ngegen das Atomlager wehren und Energie sparen und sie dort holen, wo wir sie kriegen. Wir haben \nhier eine Vorlage mit zwei verschiedenen Dingen. Ich nehme vorweg, mit der Zielsetzung beider \nPostulate ist die SVP Fraktion einverstanden. Wir machen hier mit. Wir haben hier ein Postulat \nAnderegg. Sie sehen da geht es um diverse Sachen, Photovolaik, Wärmedämmung u.s.w., dem \nwerden wir zustimmen. Wir haben ein Postulat Di Ronco, in dem es einzig und alleine um die \nWärmedämmung geht. Was der Gemeinderat auf der Seite 5 schreibt, um die Gebäudehülle. Wir \nfinden nun, dass man dieses Postulat auf eine andere Weise umsetzen muss. So wie es jetzt \nformuliert ist, bringt es aus unserer Sicht leider zu wenig. Es gibt neuerdings vom Bund \nAuswertungen über die Fördermittel im ersten Halbjahr und hier sagt der Bund, die durchschnittliche \nFördersumme der eingereichten Gesuche sind Fr. 8'800.00 und bei bewilligten Gesuchen \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nFr. 8'156.00. Bei den ausbezahlten Gesuchen liegt die durchschnittliche Fördersumme pro Gesuch \nbei Fr. 2'824.00. Das sind vornehmlich die Massnahmen, wenn jemand seine Fenster ersetzt, was \nnoch nicht so viel kostet. Wenn man dann weiterblättert, wie viel wurde als Durchschnitt im Kanton \nSchaffhausen bewilligt. Es wurden Fr. 5'104.00. Nun geht es darum, auf der einen Seite bezahlt der \nBund etwas, auf der zweiten Seite der Kanton und wenn die Bewilligung vom Bund und Kanton \npraktisch vorliegt, dann wird der Bauwillige das auch machen. Wenn er dann noch ¼ davon kriegt, \ndann nimmt er das auch gerne, lösen aber nichts mehr aus. Dieser Betrag bringt nichts. Es ist \nschade ums Geld, gut gemeint, aber die ganze Wirkung ist nicht da. Das Geld ist dann weg und es \nwird nichts mehr gemacht. Wir sind der Meinung, es wird nicht mehr saniert, wenn er noch ¼ mehr \nkriegt, sondern man muss das Geld so verwenden, dass es auch Wirkung zeigt. Da lässt sich das \nPostulat gut umsetzen. Wir machen folgenden Vorschlag und den Antrag werden wir zur gegebenen \nZeit bringen. Das Geld, das hier im Postulat gesprochen wird (Fr. 500'000.00), dass wir diesen \nBetrag auf den Anderegg Betrag drauf tun. Damit hat man mehr Geld von der Gemeinde zur \nVerfügung und man kann direkt einwirken. Diesen Antrag werden wir dann auch stellen. Wenn wir \ndiesen Betrag erhöhen, wir tun etwas in Neuhausen am Rheinfall und da zeigt man, dass man hinter \ndem Label Energiestadt steht und etwas tut. Es gibt eine Vorbildwirkung und wir sind überzeugt, \ndafür gibt es Nachahmer. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs wird niemand erwarten, dass wir hier dagegen sind. Kritisieren könnte man allenfalls noch \nmutigere Entscheide oder ein noch forscheres Tempo hätte vorstellen können, aber wir sind ja \nschnell zufrieden zu stellen. Besonders gefreut hat uns der Satz "Ziel ist es, den Verbrauch von \nfossilen Energieträgern in Neuhausen am Rheinfall zu senken und damit zu einer besseren \nLuftqualität beizutragen." Hier steht der Satz im Zusammenhang mit Häusern aber das Anliegen \nsteht natürlich auch im Zusammenhang mit dem Verkehr und da erinnere ich mich gerne an den \nTrolleybus, wo wir dieses Ziel gehabt haben. Wir werden zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nNeuhausen darf sich seit rd. zwei Jahren Energiestadt nennen. Um dieses Energielabel aufrecht zu \nerhalten, müssen diverse Massnahmen erfüllt sein. Ich muss sagen, ich bin stolz in einer Gemeinde \nwohnen zu dürfen, welcher es nicht egal ist, wie es um unsere schöne Welt steht. Die Glocken \nhaben zum Glück noch nicht 12 geschlagen. Es bleibt uns noch etwas Zeit gesetzte Ziele oder \nProjekte umzusetzen. Die Gemeinde will Eigenheimbesitzer sowie Gewerbe mit dem \nFörderprogramm unterstützen. Das begrüssen wir sehr. Jetzt fragt sich aber die CVP, wie ernst es \ndem Gemeinderat bezüglich Energiepolitik ist. Für grössere Investitionen ist der Beitrag von \nFr. 10'000.00 pro Projekt eher tief angesetzt. Vergleicht man mit Thayngen wo der Betrag bei \nFr. 20'000.00 liegt. Fr. 10'000.00 das sind kaum Zahlen, die die Einwohner bewegen können, etwas \nzu ändern. Dann dürfte unserer Meinung nach der Förderbeitrag ruhig etwas höher ausfallen um \nmöglichst viele Neuhauserinnen und Neuhauser dazu zu motivieren zukunftsorientiert zu handeln. \nZum Glück hat sich der Gemeinderat bewusst "dass mit dieser Förderbeiträgen nur ein bescheidener \nSchritt zur Lösung der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entstehenden Problemen beitragen \nkann". Die CVP tritt auf diese Vorlage ein. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch finde das toll, dass das in die Richtung geht, einmal ganz grundsätzlich. Damals, als ER Christian \nDi Ronco (CVP) den Antrag eingereicht hat und auch ich, da war Neuhausen am Rheinfall noch \nkeine Energiestadt und wir wussten auch noch nichts davon, dass das bereits auf dem besten Weg \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nwar. Es ging damals schon ziemlich rasant in die richtige Richtung. Was jetzt der Gemeinderat auch \naus unseren zwei Vorstössen gemacht hat, finde ich sehr gut. Ich erzähle hier einmal ein paar \nSachen aus meiner beruflichen Tätigkeit. Ich habe hautnah mit diesen Förderbeiträgen zu tun und \nich kann hier im Gegensatz zur CVP nur bestätigen, dass sie mindestens das 10-fache an \nBauvolumen auslösen, also diese Fr. 500'000.00 werden mindestens Fr. 5'000'000.00 auslösen und \ndamit das Gewerbe bereichern. Ich würde sagen, dass hier auch gewisse Steuerrückflüsse zur \nGemeinde zurückkommen. Ich staune immer wieder, wenn der Schweizer denkt, er müsse sein \nHaus sanieren oder ein bisschen besser Wärmedämmen und er keinen Zustupf kriegt, dann studiert \ner 10 Jahre darüber nach, aber wenn er 10 % oder nur Fr. 1'000.00 kriegt, dann ist es klar. Ich \nstaune jeden Tag, wenn ich solche Investitionsbeiträge sehe. Es ist auch so, dass im Moment \nFensterbauer und vorgehängte Fassadenbauer völlig ausgelastet sind und kaum mit der Produktion \nnach mögen. Natürlich läuft es im Moment im Baubereich sowieso nicht schlecht. Sie kriegen kein \nFenster mehr in einer nützlichen Frist. Beim Fenster ist es eigentlich ganz lustig. Wenn Sie im \nnormalen Budget die Zweifachisolierung vorsehen, die das Gesetz vorschreibt, dann kriegen Sie die \ndreifach Minergiefenster im Aufpreis genau für den Förderbeitrag und dann ist der Entscheid sofort \nam Tisch gefällt. Sie kriegen das wesentlich bessere Fenster zum Nullpreis, weil der Förderbeitrag in \netwa diesem Mehrpreis entspricht. Ich kann wirklich sagen, diese Förderbeiträge lösen dann auch \nnoch ganz andere Sanierungsmassnahmen aus. Kürzlich hatte ich einen kleinen Umbau. Der hat \nklein begonnen und ist jetzt ziemlich ausgewachsen. Zuerst wurde über die neuen Fenster \ngesprochen und schlussendlich ein ganzer Anbauteil, der mal früher angebaut wurde, wurde total \nsaniert mit Dach und Fassade, nur weil es auch Förderbeiträge gibt. Es löst ziemlich heftig neue \nInvestitionen aus, auch die guten Investitionen, die wir brauchen wie z.B. Dämmmassnahmen. Wie \nes der Gemeindepräsident gesagt hat. Am Besten sparen wir Energie, wenn wir sie gar nicht \nbrauchen. Meine Meinung und auch die meiner Fraktionskollegen. Wir sollten diese Beträge in \ndiesem Ausmass wirklich sprechen. Ich finde eigentlich auch wirklich sehr hervorragende, dass wir \nhier mit Vorbildfunktion vorgehen. Wir stimmen dieser Vorlage sicher zu. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sind natürlich sehr erfreut und finden es sehr angenehm, dass an einem Abend über den \nLangsamverkehr und dann noch Energiesanierungsmassnahmen sprechen kann. Wir sind sehr \nerfreut, dass hier etwas vorwärts geht und wir meinen auch es ist gut, wenn man es im Gleichschritt \nmit dem Kanton macht und mit dem Bund und es wertvoll ist, wenn der Betrag möglichst hoch ist, der \ndann die Baukosten etwas verringert. Ich meine bezüglich der Fr. 500'000.00 ist das ok mal so \neinzusteigen, man kann dann immer noch in der Zukunft sehen, ob dieser Betrag reicht. Was man \nuns stört ist, dass wir nicht im Gleichschritt in Bezug auf die Solaranlagen mit dem Kanton sind. Dazu \nmuss man sagen, der Kanton gibt auch Zuschüssen, wenn man Solaranlagen baut. Wir werden \ndiese Geschichte sicher befürworten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn man sieht, müssen wir diese Förderbeiträge erst erschaffen im Gegensatz zum Kanton, der ja \nmomentan im Geld schwimmt, sind wir nicht in dieser glücklichen Lage. Jeder vernünftige Mensch, \nder ein Haus saniert macht ja seine eigene Rechnung, dass wenn er saniert, dass er z.B. weniger \nHeizkosten hat. Als im 1979 gebaut habe, hatten wir damals schon dreifach Verglasung. Ohne \nFörderbeiträge. Ich baute eine Wärmepumpe, eine der ersten im Kanton Schaffhausen. Wenn man \nvernünftig oder normal denkt, dann kann man auch auf diese Fr. 1'000.00 verzichten. Wenn man \nsieht, was für eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorhanden ist unter dem Strich. Ich bin dafür, dass die \nFörderbeiträge der Gemeinde gestrichen werden und so wie es ER Willi Josel (SVP) gesagt hat, \ndiesen Betrag erhöht. \n \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs geht natürlich auch um Standortvorteile. Die Stadt Schaffhausen hat das schon lange, dass sie \nauch im Nachgang zum Kanton als Kommune nochmals Förderbeiträge spricht für das Gleiche, also \nzusätzlich. Ich habe jetzt schon oft erlebt im Bau, wenn Käufer sich für eine Liegenschaft in \nNeuhausen am Rheinfall interessieren, dann geht es in erster Linie immer zuerst darum, was gibt es \nfür ein Investitionsbudget und dann kommen ja immer neue Fenster, Wärmedämmung etc. Dann \nstellt sich immer sehr schnell die Frage, wie sieht es aus mit den Fördermitteln. Dann kommt der \nUnterschied aufs Papier, dass von der Stadt das gefördert wird und in Neuhausen am Rheinfall nicht. \nIch möchte hier nicht behaupten, dass aufgrund dessen das Haus nicht gekauft wird, aber es hat \ndamit zu tun und es kann auch mal so enden. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für das sehr gute Aufnehmen dieser Vorlage. Alle Fraktionen sind für Eintreten. Zur \nCVP: Thayngen bezahlt tatsächlich mehr. Das hat aber historische Gründe, den Thayngen hat mit \ndiesem Zustupf angefangen, als der Kanton noch nichts bezahlt hat und es ist immer schwierig, \nwenn sie eine Subvention wieder abbauen wollen. Zu den Ausführungen der SVP ist zu sagen, der \nGemeinderat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, auch den Privaten gewisse Anreize zu geben. ER \nMarkus Anderegg (FDP) hat das jetzt noch unterstrichen. Selbstverständlich kann man über das \nMass diskutieren der bei den Beträge. Da bin ich wirklich gespannt, was Sie da am Schluss \nentscheiden. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge, Art. 5 Ausführung der Sanierung \nIch stelle hier den Antrag bei der Verordnung über Energie-Förderbeiträge bei Art. 5 die Sanierung \nmüsse wie bei Bund und Kanton innerhalb von 2 Jahren durchgeführt werden. \n \nDieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nDie Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird dementsprechend angepasst. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nHier stellt ER Willi Josel (SVP) den Antrag bei Traktandum 2 den Betrag auf Fr. 250'000.00 zu \nreduzieren und bei einer allfälligen Annahme Traktandum 3 auf Fr. 600'000.00 zu erhöhen. \n \nDer gemeinderätliche Antrag wird gegenüber den Antrag von ER Willi Josel (SVP) gestellt. Der \ngemeinderätliche Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen angenommen. Der Betrag von Traktandum 2 \nbleibt somit bei Fr. 500'000.00. \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis 2015 \n\nwird ein Rahmenkredit von Fr. 350'000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n6. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco (CVP) vom 6. März 2007 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n7. Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) vom 2. Juli 2008 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse Ziff. 1 bis 5 unterstehen gemäss Art. 25 lit. e und f der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 23. September 2010 wieder. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 26.08.2010  Seite 30 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. August 2010 19.00 – 21.45 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (parteilos): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Pendent.\n\tBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in \n\t14.04.2010\n\t06.05.2010.\n\tBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallver\n\t02.06.2010\n\t24.06.2010\n\n


5. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 21. August 2025 \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 21. August 2025 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nTRAKTANDUM 1  \nBericht und Antrag betreffend Planungskredit (Vorprojekt) Schulraumerweiterung Schula-\nreal Gemeindewiesen inkl. Kommissionsbericht \n \nAntrag \nFür den Planungskredit (Vorprojekt) «Schulraumerweiterung Schulareal Gemeindewiesen» wird zu-\nlasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 570'000.00 bewilligt. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \nTRAKTANDUM 2  \nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030 \n \nAntrag \nDer Antrag zur Gründung einer 5er Kommission wurde gestellt.  \n \nDer Gründung einer 5er Kommission wurde einstimmig zugestimmt.  \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nFabian Bolli (Präsident) \nHerbert Hirsiger  \nRoland Müller  \nNina Schärrer \nChristian Schenk \n \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n \n \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am RhBJnfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nIsabella Zellweger\nPräsidentin\n\nk ,!\\LuM\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\n\n