3. Sitzung 2021 - Wortprotokoll

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text: \nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 1 von 44\n\nPROTOKOLL\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. Juni 2021 19.00-22.30\nin der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Aline Iff (JG),\nArnold Isliker (SVP), Sarah Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Randy\nRuh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian\nSchüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg\n(SP), Marcel Stettler (CVP) Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella\nZellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas\nNeuenschwander\nGemeindeschreiberin: Janine Rutz\nAktuarin: Fabienne Witschi\n\nVorsitz Einwohnerratspräsident Herbert Hirsiger (SVP)\n\nEntschuldigt GR Ruedi Meier (infolge einer Sitzung des Fachausschusses der\nRegionalkonferenz Zürich Nordost) kam später, Nicole Hinder (AL),\nMarco Torsello (FDP)\n\nProtokoll  Das Protokoll der 2. Sitzung vom 8. April 2021 ist vom Büro genehmigt\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt worden. Wird zu diesem\nProtokoll das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt\nsomit als genehmigt und wird nun im Internet publiziert. Der Dank geht an\ndie Protokollführerin Fabienne Witschi.\n\nMitteilungen\n\nTraktandenliste\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Bilanzanpassung per 1. Januar 2020\n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 / Bericht und Antrag vom 4. Mai 2021 der\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den\nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2020 sowie zur Wahl der externen Kontrollstelle\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 2 von 44\n\n3.  Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 sowie\nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall»\n\n4.  Interpellation Nr. 2021/2 von Urs Hinnen (Grüne) vom 5. Mai 2021 betreffend\nLadestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und Stockwerkeigentümer der\nGemeinde Neuhausen\n\n5.  Interpellation Nr. 2021/3 von René Sauzet (FDP) vom 5. Mai 2021 betreffend\nStandortwahl Neubau Pflegezentrum.\n\n8. Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021\nbetreffend Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese\n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. November 2020\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/6 von Peter Fischli (FDP) vom 17. April 2021 in Sachen\nCOVID-19 und repetitives Testen.\n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2021/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. März 2021\nmit dem Titel: Zusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen\nim öffentlichen Busverkehr mit VBSH.\n\n3. Interpellation Nr. 2021/2 von Urs Hinnen (Grüne) vom 5. Mai 2021 betreffend\nLadestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und Stockwerkeigentümer der\nGemeinde Neuhausen.\n\n4. Interpellation Nr. 2021/3 von René Sauzet (FDP) vom 5. Mai 2021 betreffend\nStandortwahl Neubau Pflegezentrum.\n\n5. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August\n2020 mit dem Titel: Abfallentsorgung in den UF-Containern.\n\n6. Bericht und Antrag betreffend Bilanzanpassung per 1. Januar 2020.\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020.\n\n8. Bericht und Antrag vom 4. Mai 2021 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2020 sowie zur Wahl\nder externen Kontrollstelle.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 3 von 44\n\n9. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 sowie\nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das\nGemeindepersonal.\nAn der ER-Sitzung vom 12. November 2020 zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung)\nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt.\n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen.\n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen.\n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen.\n\n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum\nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen.\nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt.\n\n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um\nNeuhausen.\nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1.  Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel:\n\nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung.\n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend\n\nAbfallentsorgung in den UF-Containern.\n\n3.  Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem\n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 4 von 44\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nSehr geehrte Ratsmitglieder\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\nFrau Gemeindeschreiberin, Herr Zentralverwalter\nGeschätzte Medienleute\n\nIch begrüsse Sie herzlich zur 3. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2021.\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass die Maskentragpflicht während der ganzen Sitzung gilt.\nWir werden heute auf jeden Fall die ersten drei Traktanden behandeln. Wenn wir auch noch die\nbeiden Vorstösse schaffen, umso besser. So oder so werden wir aber den Reservetermin vom\n8. Juli 2021 nicht Anspruch nehmen, weshalb die nächste Einwohnerratssitzung am 19. August\n2021 stattfinden wird. Ich werde Ihnen rechtzeitig mitteilen, ob wir dann auch meine Wahlfeier\nnachholen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet.\n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Bilanzanpassung per 1. Januar 2020\n\nGP Felix Tenger:\n\nIch freue mich, dass ich ohne Maske sprechen darf.\nDie Jahresrechnung und die Bilanzanpassung werde ich in derselben Präsentation abhandeln.\nSie haben ebenfalls ein Handout davon erhalten.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 5 von 44\n\nSie sehen hier eitel Sonnenschein, dies stellt den guten Abschluss dar, allerdings sind auch\ndicke Gewitterwolken zu sehen, welche für Corona und dessen Auswirkungen stehen. Wir\nhatten drei Herausforderungen für die Erstellung der Jahresrechnung. Die Erste war die\nUmstellung auf HRM2. Dies ist der erste Abschluss, der mit HRM2 gemacht wird. Zweitens\nhaben wir eine neue Revisionsstelle, die BDO. In den Vorjahren war das noch die FIKO. Dazu\ngibt es einen neuen Zentralverwalter.\n\nWieso machen wir einen Bilanzanpassunsgbericht? Wir haben als zweitletzter Kanton per\n1.1.2020 das neue Rechnungsmodell HRM2 eingeführt, vorher haben wir nach HRM1 bilanziert\nund abgerechnet. Das Traktandum 1 ist nichts anderes als die Überleitung von HRM1 zu HRM2.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 6 von 44\n\nHier sehen Sie was sich im Vergleich zu HRM1 geändert hat.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 7 von 44\n\nDer Personalaufwand ist ungefähr im Budget, wir haben etwas mehr Lehrerlöhne.\nDer Sachaufwand ist tiefer, da im Corona Jahr viele Aktivitäten nicht durchgeführt werden\nkonnten. Es gab keine Weiterbildungen für Mitarbeiter, keine Schulreisen etcetera.\nDie Ertragsposition ist sehr erfreulich. Dies ist vor allem dem Fiskalertrag und den Steuern\njuristischer Personen zu verdanken. Es zeigt aber auch wie volatil diese sind, wir haben\nmonatlich Schwankungen von Millionenbeträgen. Dies macht auch die Budgetierung schwierig.\nWir haben einen grossen Anteil an internationalen Konzernen, etwa 20 an der Zahl, die 80\nProzent der Steuereinnahmen der juristischen Personen ausmachen. In solchen Fällen\nentscheiden Konzerngesellschaften, wo auf der Welt Steuern bezahlt werden.\nWir haben ein operatives Ergebnis von 5.2 Millionen Franken. Davon sind 2 Millionen Franken\nSteuern. Budgetiert waren 100’000 Franken.\nEinmalig durch den Wechsel haben wir noch gewisse Sondereinnahmen, welche wir auch im\nBereich der Periodenabgrenzung, bei den Sozialleistungen und der Wohlfahrt genutzt haben.\nDiese werden nächstes Jahr wegfallen.\nDas Gesamtergebnis ist aber mit 1.9 Millionen Franken erfreulich.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 8 von 44\n\nBis auf das Jahr 2018 hatten wir immer gute bis sehr gute Resultate. Diese wurden immer durch\ndie Steuereinnahmen der juristischen Personen verursacht. Diese Einnahmen haben wir jeweils\nder finanzpolitischen Reserve zugeführt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, haben wir eine\nfinanzpolitische Reserve von ungefähr 10 Millionen Franken.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 9 von 44\n\nAuch hier ist ersichtlich, dass wir abhängig von den juristischen Personen sind. Wie gesagt\nhaben wir monatlich grosse Schwankungen. Die finanzpolitische Reserve ist da, um so etwas\nauszugleichen. Würden nämlich drei Konzerne wegziehen, hätten wir einen dauerhaften Verlust\nzu verkraften.\n\nBei den Ausgaben ist die grösste Position nach wie vor die Bildung.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 10 von 44\n\nWenn wir höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen haben, müssen wir auch mehr\nabliefern, daher haben wir bei der allgemeinen Verwaltung höhere Ausgaben, daher sind wir\nauch etwas über Budget.\nBei Gesundheit haben wir periodenkonform neu abgegrenzt, das heisst wir haben neu eine\ndoppelte Einnahme drin, diese ist einmalig. Nächstes Jahr fällt die weg. Im Bereich der sozialen\nWohlfahrt sind wir über Budget. Auch hier haben wir im Auftrag von HRM2 eine Neubeurteilung\nder Renten gemacht.\nAnsonsten haben wir die Kosten in allen Bereichen im Griff.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 11 von 44\n\nIm Jahr 2015 hatten wir ein Eigenkapital von 2.5 Millionen Franken. Das war unglaublich\nschwierig. Da dies HRM1 war, hatten wir natürlich stille Reserven, aber wir wussten auch nicht\ngenau wie viele. Unter HRM2 ist das jetzt deutlich anders. Mit einem Eigenkapital von 37\nMillionen Franken sind wir gut kapitalisiert.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 12 von 44\n\nIn den letzten Jahren hatten wir sehr hohe Investitionen wie die Wasserversorgung, das\nSchulhaus Kirchacker, den Werkhof, wir haben einen Kindergarten gebaut. Dies war auch\nnotwendig, aber im Jahr 2019 sehen wir die fast 23 Millionen Franken Nettoinvestitionen.\nLangsam sinken diese wieder. Die Selbstfinanzierung liegt bei 63 Prozent, diese sollte\nmittelfristig auf 100 Prozent sein.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 13 von 44\n\nMit der Finanzplanung sollten wir uns aber wieder bei 5 bis 6 Millionen Franken einpendeln\nkönnen, womit die Selbstfinanzierung wieder bei 100 Prozent liegt.\n\nInsgesamt war es ein sehr guter Abschluss. Natürlich gibt es auch Unsicherheiten. Durch\nCorona wird es vermutlich mehr Sozialhilfebezüger und Arbeitslose geben wodurch die\nAusgaben bei den Sozialleistungen zunehmen werden und die Steuern sind schwierig\neinzuschätzen.\nIch möchte allen Mitarbeitenden für ihre Leistungen auch während der Pandemie danken.\nBesonderen Dank gilt meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, allen Mitarbeitenden die\nBudgetdisziplin eingehalten haben und Roland Müller, der den nicht einfachen Job hatte, neu\nanzufangen und gleich einen Abschluss nach HRM2 vorzulegen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nDas Wort zum Eintreten ist frei.\n\nER Peter Fischli (FDP):\n\nIch spreche als GPK-Präsident.\nVorausschickend zu den Traktanden 1 und 2 möchte ich mich bei der BDO AG, St. Gallen\nbedanken, welche unkompliziert und präzise Ihre Arbeit als externe Kontrollstelle erfüllt hat.\nGemäss Art. 44 Abs. 1 und 2 FHG wird mit dem Inkrafttreten des FHG eine Neubewertung des\nFinanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 14 von 44\n\nAufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve des Eigen-kapitals passiviert,\nwelche zweckgebunden für den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf\nPositionen des Finanzvermögens dient. Bezugnehmend auf das vorliegende Traktandum 1\nzitiere ich aus den Feststellungen der BDO zur Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Neuhausen\nam Rheinfall: "Anlässlich der Zwischenrevision haben wir den Entwurf des Bilanz-\nanpassungsberichts der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kritisch durchgesehen und die\nBewertungen stichprobenweise geprüft. Unsere Prüfung gibt zu keinen besonderen\nBemerkungen Anlass. Unsere Änderungsvorschläge wurden direkt mit dem Zentralverwalter\nbesprochen und bereits umgesetzt." Die GPK hat keinen Anlass am Ergebnis und der\nDurchführung der Bilanzanpassung zu zweifeln, dieser bildet die Grundlage für der\nJahresrechnung 2020, über welche als Traktandum 2 entschieden wird.\n\nAls Vertreter der FDP teile ich mit, dass wir selbstverständlich eintreten werden.\n\nER Dr. Jakob Walter (partei los):\n\nWie der Gemeindepräsident es erwähnt hat, mit der neuen Rechnungsführung werden wir\nvergleichbar. Das nützt uns hier drin aber überhaupt nichts. Das hilft vielleicht irgendwelchen\nHSG-Typen und Banken, aber uns erschwert es den Vorher-Nachher Vergleich. Wir haben\ndiese Umstellung bereits im Vorfeld mit sehr wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen.\nEingebrockt haben uns das Finanzdirektoren, welche grossmehrheitlich bürgerlich sind. Das\nGanze gab unsäglich viel Arbeit, ohne für uns einen Mehrwert zu generieren. Wir haben uns\ndas nicht gewünscht, aber wir nehme es wie es kommt, es muss ja keine Freude bereiten. Wir\nwerden dem Bericht zustimmen.\n\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nDer Bilanzanpassungsbericht auf HRM2 wird durch das Finanzhalthausgesetz des Kantons\nverlangt. Die Verschiebungen der Vermögenswerte, insbesondere die Erhöhung des\nEigenkapitals nimmt unsere Fraktion gerne zur Kenntnis. Als GPK-Mitglied habe ich den\nEindruck erhalten, der Bericht wurde sauber und nachvollziehbar erstellt. Diese Meinung teilt\ndie Fraktion. Den Bericht hat die BDO und die GPK konsultiert und evaluiert. Entsprechend\nheissten wir den Bericht gut und bedanken uns bei allen Beteiligten für die Arbeit.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nAuch die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag zu.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe dazu die einzelnen Seiten des Berichts auf.\n\nSeiten 1 – 21 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\n Damit kommen wir zum Antrag auf Seite 21 des Berichts und Antrags. Dieser lautet wie folgt:\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 15 von 44\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bilanzanpassungsbericht der Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall per 1. Januar 2020.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 2  Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 / Bericht und Antrag\nvom 4. Mai 2021 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung\n2020 sowie zur Wahl der externen\n\nER Peter Fischli (FDP):\n\nIch spreche zuerst als GPK-Präsident.\nHaben Sie den Rundungsfehler bemerkt? Auf Seite 1 der Jahresrechnung ergibt der\nGesamtaufwand minus Gesamtertrag einen Ertragsüberschuss von 1'885'169 Franken.\nHingegen beläuft sich das Gesamtergebnis auf 1'885'170 Franken, wenn bei der\nBerechnungsmethode vom operativen Ergebnis 5'245'155, das ausserordentliche Ergebnis von\n3'359'985 abgezogen wird, wie dies auf Seite 2 dargestellt ist. Nur deshalb ist die Rechnung\nnicht falsch, es geht nur um eine Differenz aus Auf- beziehungsweise Abrundung. Im Gegenteil,\ndie Jahresrechnung 2020 ist sehr erfreulich. Den beteiligten Stellen spreche ich namens der\nGPK meinen herzlichen Dank für deren wertvolle und sehr geschätzte Arbeit aus. Im Auftrag\nder GPK Neuhausen am Rheinfall prüfte die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle die\nJahresrechnung 2020. Eine Zwischenrevision erfolgte am 14. und 15. Dezember 2020 und die\nSchlussrevision wurde zwischen 24. bis 26. März 2021 durchgeführt. Eine gemeinsame\nSchlussbesprechung mit der externen Kontrollstelle fand im Rahmen einer GPK-Sitzung am 13.\nApril 2021 statt. Bei Fragen zum Traktandum Revision der Jahresrechnung 2020 war der\nGemeindepräsident und Finanzreferent Herr Felix Tenger als Gast dabei.\nDie Rechnung 2020 hat die GPK am 04. Mai 2021 mit dem Gemeinderat besprochen. Die GPK\nbedankt sich ebenfalls für die professionelle und gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat,\nFinanzreferat und externer Kontrollstelle. In der Beratung im Kommissionsrahmen kam die GPK\nübereinstimmend zum Schluss, dass die finanzpolitische Reserve künftig bei 10 Millionen\nFranken begrenzt werden sollte. Den ausführlicheren Bericht und die Anträge der GPK\nentnehmen Sie bitte den Unterlagen.\n\nKommentar der FDP Neuhausen am Rheinfall: Ein gutes Resultat einmal mehr... und wieder\nwird das Ergebnis durch ausserordentliche Massnahmen schlechter dargestellt. Nun das Ende\nder Anhäufung der Ergebnisse-Überschüsse in der finanzpolitischen Reserve ist mit der\nPlafonierung auf maximal 10 Millionen Franken wie von der GPK dem Gemeinderat empfohlen,\nwohl gekommen. Exekutive und Legislative werden sich überlegen müssen, falls COVID-19\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 16 von 44\n\ndoch nicht so grossen Einfluss auf die künftigen Rechnungen haben sollte, wie die\nüberschüssigen Mittel verwendet werden. Nachhaltigkeit bei der Ergebnisverwendung ist aus\nfreisinniger Sichtangezeigt: 1. Schuldenabbau, dies ist eine der nachhaltigsten Möglichkeiten.\n2. Steuerfusssenkung eine andere, eine die Mittel einzieht und einschränkend wirkt. 3. Höhere\nLöhne, steigern die Kosten und wirken einschränkend auf den Gesamthaushalt. Was wir auch\ntun werden, wir sollten es uns gut überlegen. Immer im Bewusstsein der Folgen unseres\nHandelns. Das Fell des Bären kann erst zerteilt werden, wenn dieser erlegt ist. Im kommenden\nHerbst gilt es zuerst einmal die Auswirkungen von COVID-19 im Budget 2022 abzuschätzen\nund im Frühling 2022 bei der diesjährigen Rechnung zu verfolgen. Die FDP-Fraktion wird\naufmerksamer Beobachter sein und die Entwicklungen kritisch-konstruktiv begleiten. Genauso\nwie wir es unseren Wählern versprochen haben. Aber jetzt gilt den Mitarbeitenden der\nGemeinde unser herzlicher Dank für die geleistete Arbeit und die Einhaltung der Ausgabenseite.\nFür den guten Abschluss waren aber die einmal mehrunerwarteten Mehrsteuereinnahmen der\njuristischen Personen ausschlaggebend. Die Fraktion der Freisinnig-Demokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall tritt auf die Vorlage in und stimmt der Rechnung 2020. Möglicherweise\nwird noch zum einen oder anderen bei der Besprechung Auskunft verlangt.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nIm Namen der SVP/EDU-Fraktion teile ich mit, dass wir auf die Vorlage eintreten und die\nAnträge einstimmig unterstützen. Von Peter Fischli wurden die Voten bereits erwähnt. Danken\nmöchten wir allen Beteiligten für den Einsatz für unsere Gemeinde, der Einhaltung des Budgets,\nwelches mit Abweichungen einigermassen eingehalten werden konnte. In früheren Zeiten in der\nSchule gab es immer mal einen Tintenfleck im Reinheft, was aber immer noch toleriert werden\nkonnte und dementsprechend benotet wurde. Ebenfalls gilt den Kollegen von der GPK ein Dank,\nwo ich als Neuling – oder Hamburger (das sind Erstlinge im WK und nichts Essbares) – meine\nersten Erfahrungen sammeln durfte, welche durchaus positiv waren. Ebenso die Sitzung mit\ndem Gemeinderat und dem Zentralverwalter (ebenfalls ein Hamburger), welche unsere Fragen\nspeditiv und kompetent beantwortet haben. Zur Rechnung konnte ein sehr guter Abschluss\nvorgelegt werden, was uns wiederum dazu veranlasst hat, einen Obolus in die finanzpolitische\nReserve zu legen. Wir sind aber von der GPK der Meinung, dass die obere Deckung von 10\nMillionen Franken erreicht ist, und sollten in Zukunft wider Erwarten positive Resultate erzielt\nwerden, könnte dies mit einer Steuersenkung honoriert werden.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos):\n\nIm Namen der SP – Fraktion nehme ich zum Geschäftsbericht und zur vorgelegten Rechnung\ninklusive der Anträge des Gemeinderates wie folgt Stellung: Der Geschäftsbericht ist sehr\nübersichtlich gestaltet und gibt die Tätigkeiten und Abläufe in unserer Gemeinde informativ\nwieder. Herzlichen Dank für diesen Bericht, unsere Fraktion wird ihn genehmigen. Etwas anders\nsieht es bei der präsentierten Rechnung aus. Infolge der neuen Rechnungsführung und noch\nweiter verfälscht durch die Corona-Einwirkungen ist diese sehr schwierig zu bewerten. Wir\nkönnen eigentlich nur mit dem Budget vergleichen und selbst gegenüber diesem wurden noch\nrein buchhalterische Änderungen vorgenommen. Auch dass die Gemeinde ein grösseres\nFinanzvermögen ausweist, ist eine direkte Folge der Neubewertung der Sachanlagen, also\nebenfalls einem buchhalterischen Vorgang. Ein eigentlicher Vergleich mit der Rechnung des\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 17 von 44\n\nVorjahres kann aber erst wieder 2022 vorgenommen werden. Immerhin hat sowohl die GPK als\nauch die BDO keine eigentlichen Mängel oder gar Fehlleistungen feststellen können und\nempfehlen so die Abnahme der Rechnung. Dem schliesst sich unsere Fraktion an. Etwas mehr\nzu diskutieren gab dann aber das operative Ergebnis. Entgegen allen Prognosen und gegen\njede angstvolle Erwartung vor einem Jahr schliesst die Rechnung wiederum mit einem schönen\nÜberschuss ab. Die Gemeinde hat also auch im vergangenen Rechnungsjahr wiederum mehr\neingenommen, als sie eigentlich gebraucht hätte. Der Gemeinderat möchte nun von diesen\nZuviel-Einnahmen wiederum 2 Millionen Franken ins Reservetöpfli legen, natürlich mit der\nBegründung, dass die negativen Ereignisse, die im vergangenen Rechnungsjahr ausgeblieben\nsind, halt erst im nächsten Jahr kommen könnten. Wörtlich gehört seitens Gemeinderats: Die\nAuswirkungen einer Krise werden meist erst im zweiten Jahr spürbar. Kann gut sein, wir wissen\nes nicht, kann aber auch gut in einem Jahr wieder gleich aussehen wie jetzt. Weil das Geld in\nder finanzpolitischen Reserve nicht verloren ist, stimmen wir noch einmal dieser Einlage zu, wir\nkönnen nämlich auch nicht besser Kaffeesatzlesen als der Gemeinderat. Aber es sei klar\ngesagt, langfristig wäre es auch uns wohler, wenn Überschüsse zur Reduktion der Schulden,\nfür höhere Investitionen oder, wie von der SP beantragt, für höhere Löhne des Personals\nverwendet werden, statt als Einlage in eine Reserve beiseitegelegt werden. Die finanzpolitische\nReserve beträgt nun über 25 Prozent des Steuerertrages eines Jahres und dass diese so stark\nzurückgehen, bezweifle nicht nur ich. Es wäre deshalb schön, wenn bei der nächsten\nRechnungsabnahme nicht noch einmal die gleiche Musik gespielt würde. Dem Antrag der GPK\ndie BDO als externe Kontrollstelle beizubehalten, stimmen wir mit Überzeugung zu. Ihre Arbeit\nist um einiges professioneller als jene der Vorgängerin. Wie immer werden auch aus unseren\nReihen bei der Detailberatung noch zahlreiche weitere Fragen zum Geschäftsbericht oder zur\nRechnung gestellt werden.\n\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nZuerst einmal möchte ich mich im Namen der GLP/CVP-Fraktion ebenfalls bei allen Beteiligten\nfür ihre Arbeit bedanken: Die erste Rechnung in HRM2 – das gab viel zu tun. Nun, das\nGesamtbild ist erfreulich. Ein operatives Ergebnis von 5.2 Millionen resp. ein Gesamtergebnis\nder Erfolgsrechnung von knapp 1.9 Millionen Schweizer Franken hätte wohl keiner erwartet.\nDiese Zahlen nimmt die GLP/CVP-Fraktion sehr gerne zur Kenntnis. Zu den Anträgen der GPK:\nDiese wurden teilweise in der Fraktion intensiv diskutiert. Sie ahnen es: Es ging vor allem um\ndie Rückstellung von 2 Millionen finanzpolitischen Reserven. Die Meinungen dazu sind – wie\nbereits in der GPK - geteilt. Die Gründe dafür waren vielseitig, in erster Linie stand aber die\nUnsicherheit der Corona-Pandemie im Fokus. Einigkeit wiederum herrschte darüber – ebenfalls:\nwie bereits in der GPK – dass nach diesem Jahr Schluss sein muss. Eine Deckelung der\nfinanzpolitischen Reserven bei 10 Millionen Schweizer Franken befürworten wir ebenfalls\neinstimmig. Auch wenn sich unsere Meinungen in der Frage der finanzpolitischen Reserven\nteilen, sind wir froh über das gute Resultat und werden die Anträge 2-5, also den\nGeschäftsbericht, die beiden Jahresrechnungen und die Wahl der BDO AG einstimmig\ngutheissen.\n\nER Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\n\nJa, auch wir von der AL, den Grünen und den jungen Grünen möchten uns zu diesem\nTraktandum äussern. Die Gemeinde hat finanziell zugelegt, was erfreulich ist. Das liegt vor\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 18 von 44\n\nallem an den unerwartet hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen, die so nicht\nerwartet wurden. Dass die Gemeinde auch aus buchhalterischen Gründen – als Folge der\nUmstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 – reicher geworden ist, darauf wollen wir\njetzt nicht eingehen. Wir können froh sein. So können wir einerseits unsere gewohnt hohen\nAusgaben für wichtige Aufgaben – insbesondere die Bildung = ein äusserst wertvolles Gut! –\nbeibehalten, will heissen das hohe Niveau halten und vielleicht mit zusätzlichen Angeboten\nsogar noch ausbauen. Anderseits müssen neue Herausforderungen gemeistert werden können.\nWas das hohe Niveau der Bildung betrifft ist es erfreulich, dass nun auch die Infrastruktur mit\ndem neuen Kirchacker-Schulhaus - wo wir ja gerade sitzen - auf einem guten Stand ist. Auch\norganisatorisch sind wir mit unseren Schulen gut aufgestellt. Dass man die Schulleitungen mit\nmehr Kompetenzen versehen hat, scheint sich auszubezahlen. Erfreulich ist auch die\nFeststellung – die dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist - dass sämtliche Schul-\nabgängerinnen und Schulabgänger im Jahr 2020 eine Anschlusslösung gefunden werden\nkonnte. Andererseits haben wir aber auch neue Herausforderungen zu meistern. Im\nVordergrund steht der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Zwar konnten bezüglich dem\nwichtigen Thema Umweltschutz Fortschritte erzielt werden. Insbesondere zu nennen ist der\nAusbau der Fernwärme. Weniger erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Feststellung, dass\ngemäss Geschäftsbericht auch im letzten Jahr eine kaum abnehmende Zahl von neuen Gas –\nund Ölfeuerungen (51 an der Zahl) bewilligt wurden. Auf Nachfrage zeigte sich, dass sieben\nneue Ölheizungen dabei waren! Das darf so nicht weitergehen! Wir sehen also: Nicht nur um\ndas hohe Niveau der Leistungsangebote der Gemeinde - insbesondere der Bildung - halten zu\nkönnen, sondern auch um immer wichtiger werdende Herausforderungen, insbesondere als\nFolge der fortschreitenden Klimaerwärmung, in Zukunft meistern zu können müssen wir\nfinanziell gut aufgestellt sein. Umgekehrt ist zu bedenken, dass als Folge der COVID-Krise die\nSteuereinnahmen vorübergehend sinken werden und gleichzeitig die Einnahmen von\njuristischen Personen als Folge als der weltweiten Einführung eines Mindeststeuersatzes von\n15 Prozent für Grosskonzerne (der Kanton Schaffhausen liegt deutlich darunter!) wohl\neinbrechen werden. In dem Sinne sind wir für Eintreten und werden die Aufstockung der\nfinanzpolitischen Reserve um 2 Millionen Franken befürworten. Auch die anderen beiden\nAnträge werden wir genehmigen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nIch erteile Gemeindepräsident Felix Tenger das Wort.\n\nGP Felix Tenger:\n\nBesten Dank für die wohlwollende Aufnahme dieser Rechnung. Aber ich muss sagen, alles\nandere hätte mich bei diesem erfreulichen Resultat auch überrascht. Wie die FDP gesagt hat,\nfür die Verwendung von Überschüssen findet man immer Abnehmer. An denen besteht kein\nMangel. Umso mehr freut es uns das wir so ein gutes Resultat erzielt haben. Tiefere Steuern\nwerden erst bei der Budgetdebatte Thema sein, hier geht es ja um die Rechnung des letzten\nJahres. Wir sollen lieber die Schulden abbauen war noch ein Wunsch. Leider bedeutet ein\nhöherer Gewinn nicht, dass man damit Schulden abbauen kann. Wir sind dabei, die Schulden\nwieder zu reduzieren, aber dafür müssen wir auch mit den Investitionen runterfahren. Auch das\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 19 von 44\n\nwerden wir im November bei der Budgetsitzung und dem entsprechenden Finanzplan\nbesprechen, dort wird auch die Mindestbesteuerung Thema sein.\nZur SP und dem Votum von Jakob Walter. Es ist schon so, dass die ganze Thematik viel\nkomplexer geworden ist und für Nicht-Fachleute kaum mehr zu überblicken. Dem muss ich\nzustimmen. Leider können wir daran nichts ändern, wir müssen uns daran halten, wir werden ja\nauch wieder durch die BDO revidiert.\nZu Ernst Schläpfer. Ja das mit dem Budgetvergleich ist so, mit dem Vorjahr kann man das jetzt\nnicht vergleichen, aber in Zukunft wird das möglich sein.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Geschäftsbericht seitenweise\ndurchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wollen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite\nzu Wort zu melden und zu Beginn Ihres Votums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals\ndeutlich zu wiederholen.\n\nInhaltsverzeichnis\nSeiten 4 – 36 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2020. Ich rufe die einzelnen Seiten\nauf. Sollten Sie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich Sie, zu Beginn Ihres\nVotums die Seitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu nennen. Besten\nDank.\n\nSeite 1\n\nSeite 2\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nIch möchte Ihnen an dieser Stelle erläutern, weshalb ich den ersten Antrag der GPK ablehne.\nVorweg möchte ich aber relativieren: Die Grenze von 8 Millionen oder 10 Millionen sind beide\nabsolut willkürlich. Und das nimmt der Diskussion auch etwas den Druck. Wie es Ernst Schläpfer\nschon betitelte: Es ist Kaffeesatz lesen. Das hat man schon in der GPK feststellen können und\ndann auch nochmals bei uns in der Fraktion. Letztlich stürzen wir unsere Gemeinde wohl weder\nmit der einen noch der anderen Entscheidung in ein finanzielles Desaster.\nNun aber zu den inhaltlichen Argumenten gegen die Einlage der 2 Millionen. Ich habe primär\ndrei Argumente.\n1. Corona-Unsicherheit: Ja, wir haben eine globale Pandemie. Ja, sie hat tiefgreifende\nwirtschaftliche Folgen und ja, diese werden sich wohl auch negativ auf unsere Gemeinde\nauswirken. Lassen Sie uns aber bitte nicht in eine falsche Angsthaltung verfallen. Ich habe seit\nFrühling die Medienmitteilungen des SECOs aufmerksam mitverfolgt: „Konsumentenniveau\nzurück auf Vorkrisenniveau“, Ebenfalls „Lehrstellenmarkt 2021 weiterhin stabil“, „Arbeitsmarkt\nApril 21: 3.3 Prozent Arbeitslose: entspricht -1.4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat –\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 20 von 44\n\nalso dem Pandemiebeginn“, „Arbeitslage Mai 21: nochmals – 0.2 Prozent auf 3.1 Prozent“.\nDiese Beispiele als eine Rundumsicht: Die Wirtschafslage erholt sich gut, das Ende ist\nabsehbar. Es gilt dazu zu bedenken, dass die bereits angehäuften finanzpolitischen Reserven\nplusminus den Steuereinnahmen der juristischen Personen von einem Jahr entsprechen. Dazu\nwird es – trotz Corona – nicht kommen und ich halte die Reserven daher für ausreichend.\n2. Durch die zweckungebundene Zurückstellung der 2 Millionen Schweizer Franken wird der\npolitische Diskurs unterdrückt was die gezielte Investition der finanziellen Mittel der Gemeinde\nhemmt. Es ist meines Erachtens zu billig, wenn man einfach sagt, wir legen das auf die hohe\nKante und verwenden das dann bis spätestens 2029. Ich würde es begrüssen, wenn wir uns\nanstatt der Einlagen über eine effiziente Verwendung der finanziellen Mitteln Gedanken machen\nwürden, anstatt einfach Geld zu horten. Mit Mut und Weitblick anstatt Angst und Mistrauen – Es\ngäbe bei weitem Genug denkbare Verwendungszwecke - Sei es Schuldenabbau,\nSteuersenkungen, Investitionen in Sachanalagen resp. öffentliche Plätze oder soziale Anliegen.\nBei einer Ablehnung der Einlagen könnte ebendiese Diskussion geführt werden, anstatt Geld\nanzuhäufen, das politisch eingefroren ist.\n3. In der Bilanz der Gemeinde gibt es das Konto „Bilanzüberschuss / Fehlbetrag“ welches sich\nauf 11 Millionen beläuft. Darin werden laufend die Ergebnisse der Erfolgsrechnung aufsummiert.\nDas heisst, wir haben neben den 8 Millionen finanzpolitischen Reserven noch einmal 11\nMillionen zweckungebundenes Eigenkapital, das für den Ausgleich von Schwankungen in der\nErfolgsrechnung verwendet werden kann. Es ist genau eben das Resultat eben dieser\nSchwankungen, das sich über die Jahre auf 11 Millionen angehäuft hat. Entsprechend hat die\nGemeinde nach meiner Beurteilung bei Weitem genügend Mittel, um die Unsicherheiten der\nCorona-Krise abzufangen. Die finanzpolitische Diskussion drängt sich damit noch einmal\nstärker auf. Noch einmal unproduktives Geld zur Seite legen finde ich in dieser Situation\nunsinnig.\n\nGP Felix Tenger:\n\nZu den Einwänden von Fabian Bolli bezüglich finanzpolitischer Reserve, Punkt Corona: Bei der\nGemeinde reden wir nicht von Kurzarbeit, sondern wie gesagt um die Abschätzung der Steuern\njuristischer Personen. Diese ist sehr schwierig einzuschätzen. Es geht nicht um KMUs, wo man\nEinbrüche erwarten kann, sondern von grossen, internationalen Konzernen, bei denen wir nicht\neinschätzen können, was Corona bewirkt. Wir wissen von einigen Firmen, wie zum Beispiel bei\nder IVF, wo es besser bleibt, aber es gibt andere, wo wir keine Ahnung haben, wieviel versteuert\nwird. Eine gewisse Reserve ist also angebracht.\nZum Schuldenabbau, ob produktiv oder nicht produktiv, im Eigenkapital spielt es keine Rolle,\nob wir es direkt über die Finanzüberschüsse oder über die finanzpolitische Reserve buchen.\nDas Eigenkapital bleibt unverändert. Bei den Jahresabschlüssen macht es einen Unterschied.\nNehmen wir an, es fehlen 3 Millionen Franken Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.\nWir können das über den Bilanzüberschuss abbuchen, kein Problem, dann haben wir 3\nMillionen Minus, welches wir entsprechend ausweisen. Oder wir können es über die\nfinanzpolitische Reserve ausgleichen damit wir ein Null-Resultat, welches wir den Investoren\nund dem Kanton so zeigen können. Genau dafür haben wir die finanzpolitische Reserve\ngeschaffen, als Puffer für die Schwankungen bei den juristischen Personen. Das machen\nsowohl der Kanton als auch die Stadt Schaffhausen und Thayngen so. Weil die\nSteuereinnahmen sehr volatil sind und wir nicht wissen, ob wir die in ein, zwei oder drei Jahren\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 21 von 44\n\nnoch haben werden. Wenn wir über zwei, drei Jahre ein Minusresultat haben, können sie die\nDarlehensgeber dann mal anrufen und um Darlehen bitten. Die wollen wissen, was dann unsere\nMassnahmen sind, ob wir die Steuern erhöhen, um vom Minus-Resultat wegzukommen.\nÜber die Höhe der finanzpolitischen Reserve kann man sicherlich diskutieren, dies werden wir\nnächstes Jahr auch bestimmt machen, sollten wir nichts davon gebraucht haben. Im Herbst\nkönnen wir dann mehr dazu sagen. Gerade im Kanton Schaffhausen wird die finanzpolitische\nReserve wegen der volatilen Steuereinnahmen sehr intensiv gebraucht.\n\nGR Franziska Brenn:\n\nDer Gemeindepräsident hat die Lage bereits sehr gut erklärt. Als Sozialreferentin bin ich vom\nVotum von Fabian Bolli herausgefordert. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir\nüberhaupt noch nicht über den Berg sind. Im Moment sieht es so aus, aber man muss bedenken,\ndass der Staat unglaublich viele Mittel hineingepumpt hat, was ich sehr befürworte. Aber wir\nhaben keine Ahnung wie sich die ganze Situation langfristig auswirken wird. Sehr viele\nMenschen sind in Kurzarbeit, es besteht bereits ein Antrag, die Kurzarbeit bis Ende Jahr zu\nverlängern. Was das für die Ausgaben bei der Sozialhilfe bedeutet, steht in den Sternen.\nMeistens muss man zwei bis drei Jahre warten, bis die Auswirkungen ersichtlich sind. Die\nMenschen, die zu wenig Einnahmen haben, müssen zuerst ihr Erspartes aufbrauchen, warten\nbis sie ausgesteuert sind und erst wenn ihr ganzes Vermögen bis auf 2000 Franken\naufgebraucht ist, dürfen sie einen Sozialhilfeantrag stellen.\nWir hatten sehr grosse Krisen, das weiss ich auch aus der Kinder- und Erwachsenen-\nschutzbehörde, die haben enorm hohe Kosten bei den fremdplatzierten Kindern. Ich muss Sie\ndavor warnen zu denken, das Ganze habe keinen Einfluss auf uns. Demografisch ist\nNeuhausen am Rheinfall eine belastete Gemeinde und leider sind meine Prognosen für die\nnächste Zeit nicht so rosig. Es ist noch nicht überstanden.\n\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nNatürlich hat die Lage einen Einfluss. Ich wollte das nur etwas relativieren. Der Staat hat viel\ninvestiert, das ist so. Deshalb wäre ich der Meinung, dass es positiv wäre, möglichst viel Geld\nin den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Aber das ist auch nur ein Detailaspekt. Zu den\nArgumenten von Gemeindepräsident Felix Tenger: Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der\nfinanzpolitischen Reserve stelle ich nicht infrage. Mir geht es nur um diese Grenze, welche für\nmich bei acht Millionen erreicht ist. Bei anderen liegt sie bei zehn Millionen Franken. Diese zwei\nMillionen sind letztlich Toleranz. Dies als kleine Relativierung.\n\nSeiten 3 – 17 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nSeite 18\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nZur Position 73, Abfallwirtschaft: Es wird nicht mehr zwischen Schwarz- und Grünabfuhr\ngetrennt. Wir sind bei dieser Position seit Jahren im Minus. Die Kehrrichtwirtschaft im Weinland\nschliesst wesentlich besser ab und hat deutlich günstigere Abfallgebühren als die Gemeinde\nNeuhausen und die Stadt Schaffhausen.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 22 von 44\n\nGP Felix Tenger:\n\nWir haben tatsächlich seit einigen Jahren ein Defizit in der Abfallwirtschaft. Unter HRM2 haben\nwir Schwarz- und Grünabfall unter einer Position geführt. Natürlich ist es möglich, dass\nentsprechend aufzuschlüsseln. Wir haben bei Kosten von 1.2 Millionen Franken 300'000\nFranken Minus. Arnold Isliker hat korrekt erkannt, dass dies ausgeglichen sein müsste. Der\nBund macht gewisse Vorgaben, die auch sagen, dass gebührenfinanzierte Bereiche,\nbeispielsweise Abfall, ausgeglichen sein müssen. Das müsste auch als Spezialfinanzierung\ngeführt werden. Das machen wir aber nicht, weil es gleichzeitig einen Bundesgerichtsentscheid\ngibt, wo eine Gemeinde im Wallis geklagt hat. Das Bundesgericht hat daraufhin festgelegt, dass\nman einen Drittel der Kosten via Steuern quer subventionieren kann. Wir verstossen nicht gegen\ndas Gesetz, aber grundsätzlich muss das mittelfristig ausgeglichen sein. Es gab auch einmal\neine Vorlage bezüglich Grüngebühr, welche abgelehnt wurde. Einige Gemeinden im Kanton\nwollen das vielleicht einführen wollen. In Beringen kam das nur bis zum Einwohnerrat, danach\nwurde es an den Absender retourniert und auch die Stadt Schaffhausen hat keine Grüngebühr.\nAber wir haben das im Gemeinderat auch schon diskutiert und das werden wir in den nächsten\nJahren angehen müssen. Die Situation so ist unbefriedigend.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nBesten Dank für die Antworten. Ich weiss nur, dass zum Beispiel Flurlingen und Feuerthalen die\nzum Verband der KBA Hard sind, gerne zum Verband vom Weinland wechseln würden, weil die\nwesentlich günstiger sind. Ich frage mich, was die besser machen. Wir haben auch schon die\nMüllverbrennungsanlage Bazenheid angeschaut, die haben finanzielle Reserven und ihre\nGebäude auf null abgeschrieben, die Deponien sind in Ordnung. Sie haben eine Bilanz, die sich\nsehen lässt und finanzieren auch Unterflurcontainer, welche auch für unsere Gemeinde in der\nnächsten Zeit von Bedeutung sein werden. Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem\nKehrrichtwagen und drei Leuten durch die ganze Gemeinde fahren, um die Abfallsäcke\neinzusammeln. Wir sollten zentrale Stellen schaffen, wie das in den Kantonen Thurgau, St.\nGallen und neu Appenzell Ausser- und Innerrhoden der Fall ist. Sowas kann man den Bürgern\nzumuten. Auch die Solidaritätsgebühr, die Unternehmungen in der Höhe von 70 oder 80\nFranken bezahlen, ärgert viele, auch Privathaushalte, welche die Grundgebühr bezahlen\nmüssen. Das sollte doch auch in der Gesamtrechnung aufgeführt sein.\n\nGP Felix Tenger:\n\nIch nehme an Herr Isliker spricht die Jahresgebühr an, die separat fakturiert werden. Diese\nhaben nichts mit Abfall oder Grünabfall zu tun, sondern mit wertbaren Abfällen. Ich habe auch\nschon gesehen, dass Grünabfälle via dieser Gebühr abgerechnet wurden, ob das fair ist, wage\nich zu bezweifeln. Wir versuchen das Ei des Kolumbus zu finden. Wir sind im Gespräch mit der\nKBA, haben Kostenvergleiche mit dem Weinland gemacht, da muss auch noch die Logistik und\nder Transport dazugerechnet werden. Dann sieht es bei uns auch nicht mehr so schlecht aus.\nAuch im Kanton gibt es eine Arbeitsgruppe, welche sich mit der Abfallverwertung beschäftigt.\nDa läuft relativ viel und in den nächsten 12 bis 18 Monaten werden wir bestimmt neue\nInformationen haben.\n\nSeiten 9 – 22 werden ohne Wordmeldungen verlesen.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 23 von 44\n\nSeite 23\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nPosition 506000, Investition 6023, TBN Fahrzeug mit Hebebühne, budgetiert unter GAN mit\n55’789 Franken. Bei der GAN ist diese Position nicht vorhanden. Das Fahrzeug wurde mit über\n100'000 Franken budgetiert. Wieso wird dieser Betrag zweigeteilt? Und wieso ist das überhaupt\nnoch unter der GAN, wo die doch aufgelöst wurde und das Fahrzeug im Inventar der TBN ist.\n\nGP Felix Tenger:\n\nZum Finanzpolitischen kann ich Auskunft geben, vom Fahrzeug selbst habe ich keine Ahnung,\nmuss ich ehrlich sagen. Das Fahrzeug wurde im Jahr 2019 unter GAN budgetiert. Damals\nwusste man noch nicht ob und an wen die GAN verkauft wird. Also hat man normal weiter\nbudgetiert. Als der Verkauf feststand, hat man natürlich kein neues Fahrzeug mehr benötigt,\naber TBN braucht sowieso eines, um beispielsweise Adventsbeleuchtung aufzuhängen, oder\nfür sämtliche Anliegen wo eine Hebebühne benötigt wird. Wir haben entschieden ein kleineres\nFahrzeug für die TBN anzuschaffen. Diese Anschaffung ist jetzt unter der von Arnold Isliker\nerwähnten Position. Wieso das ein kleineres Fahrzeug ist, weiss ich nicht.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nEs ist nicht kleiner, sondern sogar grösser. Da habe ich nichts dagegen. Aber der Betrag war\nim Budget wesentlich höher als jetzt in der Rechnung. Schade ist Ruedi Meier nicht da, er\nwüsste das bestimmt. Ich möchte den Gesamtbetrag sehen und auch wissen zu welchem Preis\ndas alte Fahrzeug eingetauscht wurde.\n\nGP Felix Tenger:\n\nWir können das notieren und entsprechend abklären.\n\nSeiten 24 – 38 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen?\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nIch beziehe mich auf die Zusatzblätter Investitionskontrolle, unter Investition 6023 ist das TBN\nFahrzeug mit Hebebühne Budget in Ausführung und vom 25.8.2020 Beschluss Betrag 135'000\nFranken. Abrechnung verfügbar sind noch 79'211 Franken, Abrechnung folgt.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nIch möchte Dich bitten das bilateral zu klären.\n\nER Dr. Jakob Walter (partei los):\n\nIch habe eine Frage, wie es weitergeht. Ich verstehe die Reihenfolge der Dokumente nicht.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 24 von 44\n\nKommen wir noch zum Querformat? Daran sind wir uns seit Jahren gewöhnt. Das mit dem\nPlastik drauf versteht offenbar niemand. Es gab keine Kommentare oder Fragen. Hätten wir\nNoldi Isliker nicht, hätten wir nicht mal die Seiten einzeln verlesen müssen.\n\nGP Felix Tenger:\n\nZum Detail der Erfolgsrechnung. Dies ist mit HRM2 nicht mehr Bestand der Rechnung. Aber wir\nhaben uns entschieden das mitzusenden und wenn jemand eine Frage hat, können wir das\nselbstverständlich hier behandeln. Ob das Seitenweise durchgegangen werden soll, ist dem\nPräsidenten überlassen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nSind Fragen zum Querformat?\n\nER Dr. Jakob Walter:\n\nSeite 35, 4120 3812.00, Entschädigungen an Gemeinden und Gemeindezweckverbände und\nAlters- Kranken- und Pflegeheime. Warum und unter welchen Umständen zahlen wir\nauswärtigen Heimen irgendwelche Entschädigungen?\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nDas Beiträge der Gemeinde für Neuhauserinnen und Neuhauser, die in auswertigen Heimen\nEinsitz nehmen. Wir haben freie Heimwahl, dies ist nicht wohnsitzabhängig. Die Gemeinde\nbezahlt einen fixen Beitrag an die Neuhauser Heime oder eben an Auswärtige.\n\nER Dr. Jakob Walter:\n\nBräuchte es dann nicht eine Gegenposition für Auswärtige, die nach Neuhausen kommen?\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nDie gibt es sicher auch, diese sind aber unter Einnahmen zu finden.\n\nER Dr. Jakob Walter:\n\nSeite 56, 7710 4240.02 unter Einnahmen: Ich habe nicht verstanden ob auswärtige\nBestattungen «Bestattungen von Auswärtigen» oder «Bestattungen auswärts» bedeutet.\n\nGR Ruedi Meier:\n\nIch bin auch angekommen. Guten Abend zusammen! Auswärtige Bestattungen sind auswärtige\nPersonen, die sich hier bestatten lassen und dafür bezahlen.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nSeite 49, 6220 Regional- und Aggloverkehr, Position 3634.00. Da ist 1'870'000 eingestellt, eine\ngerade Zahl. Ich möchte wissen was da noch an Nachforderungen seitens VBSH auf uns\nzukommt.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 25 von 44\n\nGR Felix Tenger:\n\nWir haben diese gerade Zahl, weil wir mit der VBSH vereinbart haben, dass sie uns Reserven\nzurückerstatten. Wir sind der Meinung, dass wir darauf Anspruch haben. Wir haben auch ein\nRechtsgutachten eingeholt und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Geld bekommen.\nDeshalb steht diese Zahl so in der Jahresrechnung drin. Was sonst noch kommt, auch an\nCorona-Kosten, steht noch in den Sternen. Es kommt auch darauf an, ob die Pandemie jetzt\nmal vorüber ist und die Einnahmen wieder fliessen. Das können wir zurzeit noch nicht beurteilen.\nBeim Budget werden wir sicher wieder darüber sprechen.\nDie Rechnung ist nach bestem Wissen und Gewissen gemach. Auch die Stadt Schaffhausen\nhat die Rückerstattungen drin, dies haben wir ebenfalls mit der BDO angeschaut, das ist so\nkorrekt.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nDas ist der springende Punkt, weshalb ich mich daran störe, dass kein Einwohnerrat mehr in\nder Verkehrskommission der VBSH Einsitz hat. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass\ndiese Reserven der Gemeinde zustehen. Es kann nicht sein, dass öffentliche Verkehrsbetriebe\nkeine Reserven machen dürfen. Die müssen eine ausgeglichene Rechnung schaffen. Die\nReserven sind nicht dafür da, sich zu bereichern oder um sie für spätere Investition\nzurückzuhalten. Deshalb möchte ich wieder einen Vertreter aus dem Einwohnerrat in der\nVerkehrskommission haben.\n\nER Peter Fischli (FDP):\n\nIch bitte den Vorredner, nicht mit Details aus einer früheren Kommissiontätigkeit zu glänzen,\ndenn die meisten wissen nicht, wie das entstanden ist und fragen sich, wovon er da redet. Du\n(Arnold Isliker) warst früher in dieser VBSH Kommission und hast gewusst, dass da Reserven\ngebildet wurden, habe ich jetzt vernommen. Wenn Du etwas dagegen unternehmen wolltest,\nhättest Du damit in die GPK kommen können und wir hätten dem Gemeinderat gesagt, dass wir\netwas machen wollen. Somit hätten auch alle Einwohnerräte diese Informationen. Ich bitte Dich,\ndas Vorgehen so zu wählen, dass wir im Plenum Deine Absicht auch verstehen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nGibt es noch Bemerkungen zum Querformat?\nWünscht jemand das Wort zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission?\nWird Rückkommen verlangt?\n\nDamit kommen wir noch zur konsolidierten Jahresrechnung 2020 der ara röti, KBA Hard und\nder MKD Pflumm. Ich rufe wiederum die Seiten einzeln auf.\n\nSeite 1 und 2 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nSeite 3\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nIch spreche zur Seite 3, Kläranlagenverband (KVA). Da steht wieder, dass die finanzpolitischen\nReserven dazu dienen, die Erfolgsrechnung dauerhaft von den linearen Abschreibungen zu\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 26 von 44\n\nentlasten. Vorfinanzierung der Projekte. Die Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven\nbeginnen mit den Abschreibungen. Leider nehmen die finanzpolitischen Reserven jetzt\nüberhand. Ich muss feststellen, dass, nachdem die Verbandsgemeinden einen Abschreiber bei\nder KBA Hard getätigt haben, sollten diese Gelder nicht zurückfliessen. Bei den öffentlichen\nVerkehrsbetrieben ist das gemäss dem Bundesrat, wie vorhin schon erwähnt, der Fall. Es sollte\nkeine finanzpolitische Reserve in der Pflumm für die KBA Hard gebildet werden. Die MKD\nPflumm wird in näherer Zeit sehr grosse Gewinne abwerfen und das Geld sollte in die Gemeinde\nzurückfliessen und keine finanzpolitischen Reserven gebildet werden.\n\nGP Felix Tenger:\n\nDie finanzpolitische Reserve beim KVA entspricht einer Vorfinanzierung, weil der KVA keine\nVorfinanzierung mehr unter dieser Rubrik tätigen will. Der Kanton hat das so gewünscht. Das\nInstrument, ist jedoch inhaltlich dasselbe, ob es jetzt finanzpolitische Reserve oder\nVorfinanzierung genannt wird. Das ist mit unserer finanzpolitischen Reserve nicht zu\nverwechseln wo Überschüsse aus Steuereinnahmen einfliessen, es handelt sich um eine\nVorfinanzierung, dazu sind wir gemäss Vereinbarung verpflichtet.\n\nSeiten 4 – 28 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nWird das Wort zu den Anhängen gewünscht?\nWird Rückkommen verlangt?\n\nDamit kommen wir zu den Anträgen auf Seite 4 des Berichts und Antrags.\n\nDer erste Antrag lautet wie folgt:\n\n2. In der Jahresrechnung für das Jahr 2020 wird eine finanzpolitische Reserve von 2 Millionen\nFRANKEN gebildet. Aus dieser Reserve können zum Auffangen von vorübergehenden\nSchwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung bis zum vollständigen Abbau der\nReserve Ausgleichsbeträge entnommen werden. Die Reserve ist bis spätestens mit dem\nAbschluss der Jahresrechnung 2029 aufzulösen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 15 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nDer zweite Antrag lautet wie folgt:\n\n2. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2020 der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 27 von 44\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den dritten Antrag, der dem fakultativen Referendum\nuntersteht und wie folgt lautet:\n\n3. Die vorliegende Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird\ngenehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\n1. Die BDO AG, St. Gallen wird als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung 2021\ngewählt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und\nGeschäftsbericht 2020 sowie Entlastung der Mitglieder der\nVerwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen\nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall»\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nDas zweite Geschäftsjahr der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex\nNeuhausen am Rheinfall» stand ganz im Zeichen der COVID-19-Krise und forderte Flexibilität,\nAnpassungsfähigkeit und ein Zusammenspiel aller Beteiligten. Bewohnerinnen, Bewohner und\nMitarbeitende sowie die Verwaltungskommission und Geschäftsleitung mussten durch\ndieCOVID-19-Krise neue Herausforderungen bewältigen und Möglichkeiten ausloten. Es war\nkaum möglich, Freiheit gegen Sicherheit aufzuwiegen; Eigenverantwortung hat in der\nKrisensituation mit COVID-19 ihre Grenzen dort, wo das Kollektiv in Mitleidenschaft gezogen\nwird. Unter zeitweise unglaublich schwierigen Bedingungen haben die Mitarbeitenden\nmitbewundernswertem Engagement versucht, ihren anvertrauten Menschen höchstmögliche\nLebensqualität zu bieten. Rückblickend darf festgestellt werden, dass das Alterszentrum und\nSpitex die COVID-19 Pandemie mit ihren Möglichkeiten bisher gut gemeistert hat. Der\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 28 von 44\n\nGemeinderat möchte an diese Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren grossen\nEinsatz und Engagement während dieser COVID-19 Pandemie danken. Durch die aktuelle\nCOVID-19-Situation hat Palliative Care eine noch grössere Bedeutung erhalten, da nebst dem\nLebensende auch der Weg dorthin im Zentrum steht. Dafür ist eine individuelle, psychosoziale,\nspirituelle und physische Begleitung, Betreuung und Pflegeunerlässlich und ist im Alterszentrum\nund der Spitex von Neuhausen am Rheinfallgewährleistet. Das Palliative Care-Projekt wurde\nabgeschlossen und befindet sich nun in der Umsetzung. Dem vorliegenden Bericht und Antrag\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der öffentlich-rechtlichen Anstalt können Sie\nentnehmen, dass das zweite Geschäftsjahr trotz Corona, gegenüber dem Budget besser und\nmit einem leichten Überschuss abgeschlossen hat. Es konnten auch die notwendigen\nRücklagen für die anstehenden Investitionen gebildet werden. Sollten künftige Rücklagen\nzwischen 1 und 1.5 Millionen Franken gebildet werden, so sollte es möglich sein, für den\nanstehenden Neubau mit einer Investitionsgrösse von zirka 45-50 Millionen Franken,\nabgeschrieben über 40 Jahre, eine Finanzierung mit den Finanzinstituten zu realisieren. Die\nAuswirkungen von Corona wird im Jahr 2021 sicher zu spüren sein, da aktuell rund 20\nAltersheimzimmer nicht belegt sind. Ob es eine Abfederung durch Bund oder Kanton noch\ngeben wird, ist in Klärung. Namens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten – der\nVerwaltungskommission, der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des\nAlterszentrums und Spitex sowie der Gemeindeverwaltung, wie der Kanzlei, der\nZentralverwaltung, der Bauverwaltung und den Technischen Betrieben - für die gute\nZusammenarbeit danken. Ein spezieller Dank geht an Zentralverwalter Roland Müller, der die\nJahresrechnung 2020 erstmalig wie gewohnt in sehr guter Qualität aufbereitet hat. Besten Dank.\n\nER Peter Fischli (FDP):\n\nIch zitiere aus dem GPK-Bericht, Antrag IV Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 der\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\nRheinfall» wird genehmigt beziehungsweise beantragt zur Genehmigung.\n\nER Peter Gloor (SP):\n\nAls Kommissionsmitglied des Alters- und Pflegeheims möchte ich auch etwas beitragen. Daniel\nStrebel hat mit seinem Team die ganzen Angelegenheiten stets im Griff. Leider gab es zu\ndiesem Thema verschiedene Meinungen, das hat mich gestört. Die Fraktion wird dennoch dem\nBericht zustimmen. Ich entschuldige mich für das kurze Votum, ich war den ganzen Tag\nunterwegs und bin nicht dazu gekommen, etwas Ausführlicheres vorzubereiten.\nBei allen die positiv mitgearbeitet haben, bedanke ich mich herzlich!\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und\nAntrags auf.\n\nSeiten 1 – 3 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 29 von 44\n\nWird das Wort gewünscht?\nWird Rückkommen verlangt?\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten der\nVerwaltungskommission und der Geschäftsführerin.\n\nWird das Wort zum Bericht des VK-Präsidenten gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zur Erfolgsrechnung und zu den Kennzahlen.\nWird das Wort zur Erfolgsrechnung 2020 gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zu den Kennzahlen 2020 gewünscht?\n\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Jahresrechnung 2020 der selbstständigen\nöffentlich-rechtlichen Anstalt. Ich rufe die einzelnen Seiten auf.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos):\n\nIch möchte gerne eine Frage stellen zur Grafik «Vollzeitstellen» auf ungefähr Seite 6 des\nGeschäftsberichtes bzw. zu Seite 14, also dem Anhang. Bevor ich zur eigentlichen Frage\nkomme, möchte ich meinem Erstaunen über die Berichtserstattung Ausdruck geben. Der\nRechenschaftsbericht ist äusserst unfreundlich und wenig kundenorientiert ausgestaltet. Am\nAnfang fehlen die Seitenzahlen, die immer wieder gleichen Zahlen werden gleich mehrmals\npräsentiert z.B. Seite 3 und 4 als auch auf Seite 17 und 18 des Anhangs. Dazwischen kommen\nimmer wieder ähnliche, teilweise nicht lesbare Zahlen, die mich rätseln lassen, was denn diese\nwieder Neues aussagen sollen und wenn man dann die Unterlagen genauer anschaut, und als\nRentner hat man ja Zeit, Unterlagen im Detail zu studieren, dann findet man teilweise wieder\ndie gleichen Zahlen und manchmal auch sogar geringfügig andere, wenn man sie lesen kann.\nEine Seite 13 findet im Anhang nicht, auf 12 folgt direkt 14. Offensichtlich wurde da rasch, rasch\ndem gesetzlichen, wohl lästigen Auftrag Rechnung getragen, ohne sich nur im Geringsten zu\nBemühen, dass der EWR durchaus Anrecht auf eine sorgfältige Berichterstattung hätte. Der\nBericht stellt der Verwaltungskommission erneut kein gutes Zeugnis aus. Schade und unnötig.\nNun aber zu meiner eigentlichen Frage: Auf Seite 6 des Berichtes ist von Durchschnittlich 95.12\nbesetzten Stellen die Rede. Auf Seite 14 des Anhanges wird aber von 112.26 Vollzeitstellen\ngesprochen. Ich interpretiere das so, dass eigentlich 112 Vollzeitstellen bewilligt, aber nur 95\nbesetzt waren, eine Differenz von soll zu ist von fast 17 Vollzeitstellen, das ist doch rund ein\nSechstel der gesamten Stellen.  Woraus resultiert diese Unterbesetzung? War es nicht nötig,\ndie Vollzeitstellen auszuschöpfen, weil weniger Arbeit als angedacht wurden oder ist diese\nUnterbesetzung eine Folge der schwierigen Personalrekrutierung im Pflegsektor? Aus der\nPresse haben wir entnommen, dass es im Spital der Personalmangel ist und wenn das auch\nAlterszentrum und der Spitex Neuhausen so wäre, dann würde ich mich ernsthaft um die\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 30 von 44\n\nSicherung der Altersvorsoge sorgen. Ich bedanke mich für eine sorgfältige Klärung dieser recht\nheiklen Frage.\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nIch nehme Deine Anregung zur Gestaltung des Berichts entgegen.\nWir haben 95.12 Vollzeitstellen beim Alterszentrum und bei der Spitex 17.14. Zusammen gibt\ndas 112 Stellen. Der Markt ist rar, aber wir können die Stellen noch besetzen, die\nRückmeldungen auf Stellenausschreibungen sind jedoch nicht allzu gross.\n\nSeiten 1 – 15 werden ohne Wortmeldungen verlesen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nWird das Wort zum Revisionsbericht gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zur Bilanz gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zur Erfolgsrechnung gewünscht?\n\nER Arnold Isliker (SVP):\n\nWir haben eine Verständnisfrage. Im oberen Drittel, Defizitbetrag Gemeinde mit 480'000\nFranken und dann kommen wir zu EBITDA Zuweisungen Rückstellungen für Neuinvestitionen\nvon 1.23 Millionen Franken. Wieso muss die Gemeinde da Zuschüsse machen und die anderen\nkönnen Reserven bilden?\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nWir haben Spartenrechnungen. Das Alterszentrum hat eine Spartenrechnung und die Spitex.\nDie Spitex hat ein Defizit, welches vom Kanton zur Hälfte mitgetragen wird. Beim Alterszentrum\nwird eine Rücklage für Neuinvestitionen gebildet. Die machen dann bei 32'000 Franken Gewinn.\nDas sind getrennte Abrechnungen.\n\nRoland Mül ler (Zentralverwalter):\n\nIch kann wiederholen was Christian Di Ronco gesagt hat. Es handelt sich um Sparten-\nrechnungen, das eine ist der stationäre Bereich, der andere der ambulante Bereich. Diese\nmüssen wir getrennt abrechnen und dann fliessen sie wieder in die Gesamtrechnung ein. Diese\nBeiträge sind in der Gemeinde ersichtlich und werden beim Kanton zu 50 Prozent in Rechnung\ngestellt.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nWird das Wort zum Anhang gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zum Antrag der GPK auf Genehmigung gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird Rückkommen verlangt?\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 31 von 44\n\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf\nSeite 3 des Berichts und Antrags.\n\nDer erste Antrag lautet wie folgt:\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2020 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen\n\nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\nDamit kommen wir zum zweiten Antrag, der wie folgt lautet:\n\n2. Den Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen\nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2021/2 von Urs Hinnen (Grüne) vom 5. Mai 2021\nbetreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und\nStockwerkeigentümer der Gemeinde Neuhausen\n\nER Urs Hinnen (Grüne):\n\nTatsache ist: Es fehlt an Ladestationen, zumindest für diejenigen, die nicht einfach eine solche\nbei sich zuhause einbauen können, weil sie nämlich kein eigenes Haus besitzen. Und das\nProblem wird sich akzentuieren, weil bis 2024 wird die Herstellung von Batterie-Autos nicht mehr\nteurer sein als von solchen mit Verbrennungsmotor; 2030 wird der Anteil von Batterieautos\nweltweit bei 40 Prozent liegen (gemäss Analysten UBS). Deshalb hat Deutschland hat das\n‚Recht auf Laden‘ ins Gesetz geschrieben. Auch bei uns steht die Forderung im Raum, es\nbrauche eine Gesetzesanpassung, dass Besitzer von E-Autos den Bau einer Ladestation bei\nHausbesitzern und STEW-Gemeinschaften einfordern können. So hat der Präsident der GLP\n(Jürg Grossen) im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht (unterschrieben von\nNationalräten aller Parteien, von den Grünen bis zur SVP). Das Problem ist: Das dürfte bei uns\nlänger dauern. Der Weg dorthin ist lang und steinig, nicht zuletzt wegen dem ‚Kantönligeist‘. So\nlange können wir nicht warten. Deshalb gilt es zu eruieren, wo im öffentlichen Raum\n(insbesondere bei bestehenden Parkplätzen im Aussenbereich) solche Stationen Sinn machen,\num die Lage zu entschärfen. Und zwar nicht primär dort, wo mit hohen Frequenzen zu rechnen\nist, sondern in den Quartieren, wo die Leute wohnen. Ziel ist, dass Kaufwillige mindestens in\nder Nähe ihrer Wohnadresse die Möglichkeit habe, das E-Fahrzeug aufzuladen. Das wäre klar\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 32 von 44\n\nein Standortvorteil für Neuzuzüger und gleichzeitig ein Abbau von Hemmnissen, auf ein\nBatteriefahrzeug umzusteigen. Auch wäre das förderlich für das Image der Gemeinde im Sinne\nvon modern, fortschrittlich und klimafreundlich. Und wenn solche Standorte festgelegt sind,\nmuss auch darüber nachgedacht werden, in welcher Form eine finanzielle Unterstützung von\nSeiten der Gemeinde erfolgen könnte, zumindest übergangsweise, bis weitere Unter-\nstützungsangebote greifen. Denn solche Ladestationen lassen sich nicht kostendeckend\nbetreiben, wie dies ja in der Interpellation vermerkt ist. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn\nsich die Gemeinde diesem Vorstoss nicht verschliessen würde.\n\nGR Felix Tenger:\n\nDie Stadt Schaffhausen hat am 23. März 2021 eine Vorlage zuhanden des grossen Stadtrates\nbezüglich Elektromobilität in der Stadt Schaffhausen verabschiedet. Der Interpellant hat sich\nwahrscheinlich auch von dieser Vorlage für den Vorstoss in unserer Gemeinde inspirieren\nlassen. Die Elektromobilität ist ein wichtiges Thema und wird auch auf verschiedenen Ebenen\nin verschiedenen Bereichen unterstützt. Der Kanton Schaffhausen hat mit der im Dezember\n2020 verabschiedeten Klimastrategie die Ziele des Bundes übernommen und Massnahmen für\nden Klimaschutz sowie die Klimaanpassung definiert. Im Bereich Verkehr leistet die Umsetzung\nvon Massnahmen aus der «Elektromobilitäts-strategie» einen wichtigen Beitrag zur\nZielerreichung. Dies beinhaltet auch Vorgaben bei Bauvorhaben, so sollen die Anforderungen\nder Elektromobilität, insbesondere der Bau von Ladestationen in Gebiets- und Area-\nlentwicklungen und auch in einzelnen Bauprojekten berücksichtigt werden. Entsprechende\nGrundsätze wurden mit der Revision des kantonalen Baugesetzes festgehalten, die auf den 1.\nApril 2021 in Kraft getreten ist. Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer\nLadeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Die Anforderungen der Elektromobilität,\ninsbesondere der Bau von Ladestationen, sind in Gebiets-, Arealentwicklungen und\nQuartierplänen zu berücksichtigen. Dabei geht es darum, die Mindestzahl an Parkplätzen mit\nLademöglichkeiten sowie die technischen Voraussetzungen zur Bereitstellung der\nLadeinfrastruktur zu schaffen.à das weiss der Interpellant, weil er ja auch diesbezüglich eine\nMotion eingereicht hatte. Damit sind die Lademöglichkeiten inhouse abgedeckt. Nun gibt es\nauch noch die Möglichkeit einer Ladung draussen, vor der Haustüre. Hier unterscheidet man\nzwischen stark frequentierte Orte und wenig frequentierte Orte. Die Häufigkeit der\nLadevorgänge hat nämlich einen entscheidenden Einfluss darauf, ob der Betrieb einer\nLadestation kostendeckend ist. In zentrumsnahen Parkhäusern, bei Einkaufszentren,\ntouristischen Attraktionen oder anderen stark frequentierten Orten können Ladestationen\nwirtschaftlich betrieben werden. Die Ladeinfrastruktur an diesen stark frequentierten Orten wird\ndurch private Anbieter erstellt werden. Wird eine Ladestation nur durch einen kleineren\nPersonenkreis genutzt und es werden immer dieselben Fahrzeuge geladen, ist kein\nausreichender Stromverkauf gewährleistet. Im Gegensatz zu den stark frequentierten Orten\nwechseln hier die Fahrzeuge nicht regelmässig, sondern das Fahrzeug wird abgestellt und bleibt\nüber mehrere Stunden (z.B. auch über Nacht stehen), auch wenn die Batterie geladen ist und\nkein Strombezug mehr stattfindet.\nEin durch den Stromverkauf kostendeckender Betrieb der Ladestationen ist daher an solchen\nStandorten nicht absehbar Die Stadt Schaffhausen hat vor im Rahmen eines Pilotprojektes\nLadestationen an verschiedenen Standorten in Quartieren zu realisieren, die sich im öffentlichen\nRaumbefinden. Die Stadtplanung eruiert in Zusammenarbeit mit SH POWER die potenziellen\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 33 von 44\n\nStandorte. Ich habe mich bei SH Power erkundigt wie sie die Analyse machen und es wurde\nmir gesagt, dass eine Modellierung eigentlich nicht möglich ist, und sie deshalb auf die Anzahl\nder Aussenparkplätze abstellen und dann sehen wie viele Autos wirklich Strom beziehen\nwerden. Sie sagten mir aber auch, dass es nicht kostendeckend sein kann. Die Kosten dieses\nPilotprojektes belaufen sich Franken 300'000Da müssen wir in Neuhausen kleinere Brötchen\nbacken. Ich möchte festhalten, dass der Gemeinderat die Bestrebungen zur Förderung der\nElektromobilität unterstützt, wir aber nicht die finanziellen Ressourcen wie die Stadt\nSchaffhausen haben. Der Anteil von PW mit Elektroantrieb in Neuhausen ist zudem\nunterproportional (0.7 Prozent (41 Autos) gegenüber 1.1. Prozent im Kanton und dies ist\nwahrscheinlich nicht auf die fehlenden Ladestationen zurückzuführen, sondern auf das\nStatussymbol Auto. Wir haben viele Einwohner die lieber einen BMW als einen Tesla fahren.\nNun zu den einzelnen Fragen.1. Ist er bereit, eine Analyse durchführen zu lassen, wo in der\nGemeinde ein zukünftiger Ladebedarf besteht? Die Nachfrage bei Ladestationen im öffentlichen\nRaum ist auch davon abhängig, wie rasch die Lademöglichkeiten in MFH und bei Unternehmen\nausgebaut werden. Eine Analyse ist deshalb nur eine Kurzzeitbetrachtung und in diesem\nZusammenhang wenig wertvoll. Eine Analyse ist offensichtlich auch nicht so einfach\nhinzubekommen, deshalb machen verschiedene Städte wie etwa Basel oder jetzt auch SH\nPilotprojekte über eine bestimmte Zeit. Wir haben nicht die finanziellen Mittel wie etwa die Stadt\nSchaffhausen, um ein grossangelegtes Pilotprojekt anzugehen. Ich möchte lieber von den\nErfahrungen des Pilotprojektes der Stadt Schaffhausen profitieren, hier muss nicht die\nGemeinde Neuhausen die Pionierrolle übernehmen.  Antwort ist deshalb Nein. Ich möchte keine\nAnalyse durchführen, habe aber bereits mit SH Power Kontakt aufgenommen, um abzuklären\nwo Sie allenfalls Potential sehen und ich werde auch mit der EKS und allenfalls weiteren Playern\nKontakt aufnehmen, um den Bedarf und die Möglichkeit von Ladestationen im öffentlichen\nRaum abzuklären. Aber dafür können und wollen wir keine Analyse durchführen. 2. Ist es aus\nseiner Sicht denkbar, zur Steigerung der Elektromobilität an Orten /in Quartieren, wo sich ein\nzukünftiger Bedarf abzeichnet, aber ein wirtschaftlicher Betrieb nicht gegeben ist,\nSubventionskosten zu übernehmen?\nDies könnte sich der Gemeinderat vorstellen. aber nur als Anschubfinanzierung und nicht als\ndauernde Aufgabe. Denn wie oben aufgezeigt, können Ladestationen an wenig frequentierten\nOrten schnell ins Geld gehen und das haben wir schlicht und einfach nicht.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nIch frage ER Urs Hinnen an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne):\n\nIch beantrage Diskussion.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nDiskussion ist beantragt. Wird ein Gegenantrag gestellt?\nDies ist nicht der Fall. Sie haben Diskussion beschlossen.\nIch erteile ER Urs Hinnen das Wort.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 34 von 44\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne):\n\nVielen Dank Felix, dass Du das so ausgeführt hast. Ich bin froh, dass Du auch siehst, dass man\nmindestens übergangsweise eine Anschuldfinanzierung ins Auge fassen könnte. Was mich\nirritiert, ist die Aussage zu Punkt 1, beziehungsweise die Beschreibung des Vorgehens von SH\nPower. Die wollen sich einfach auf die Aussenparkplätze abstützen, das leuchtet mir nicht ein.\nMan muss doch berücksichtigen, wie viele Menschen im Quartier leben, anhand dieser Zahl\nkann man ungefähr den Motorisierungsgrad abschätzen und anhand Statistiken errechnen, wie\nviele an einem Elektrofahrzeug interessiert wären. Es betrifft ja nicht nur Aussenparkplätze\nsondern auch Garagen. Das ist eine andere Zahl. Viele Leute beschäftigen sich mit dem\nGedanken, ein Elektroauto anzuschaffen. Aber wenn es keine Möglichkeit gibt, im eigenen\nMehrfamilienhaus einen Anschluss zu bekommen, werden sie sich wohl auch keines\nanschaffen. Mir scheint das nicht das richtige Mass zu sein, nur die Aussenparkplätze zu\nberücksichtigen. Wir sollten nicht die aktuellen Zahlen anschauen, sondern das Potenzial.\n\nER Dr. Jakob Walter (partei los):\n\nDas Anliegen ist sicher aktuell. Ich störe mich bloss an Formulierungen, die mir gedankenlos\nerscheinen. Seite 1, Zeile 7: «Die Zunahme an Elektrofahrzeugen könnte deutlich höher sein.»\noder «zur Steigerung der Elektromobilität». Elektromobilität ist kein Ziel. Das Ziel ist, von der\nfossilen Mobilität wegzukommen. Wenn man diese durch Elektromobilität ersetzen kann, ist der\nUmweltschaden ein bisschen geringer und der CO2-Ausstoss deutlich kleiner. Aber das Zeil\nkann es nicht sein, irgendeine Mobilität zu fördern. Dies ist grundsätzlich umwelt-unverträglich.\nErsatz der fossilen durch elektrische Mobilität wäre ein Fortschritt und ein legitimes Ziel. Aber\nwenn Du mich dazu bringst, mein Velo zu verschrotten und einen Tesla zu verkaufen, hast Du\nnichts gewonnen. Wahrscheinlich ist das nur gedankenlos geschrieben und nicht ganz fertig\ngedacht.\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne):\n\nDas war natürlich der Gedanke dabei. Wir wollen eine Verlagerung und nicht noch mehr\nMobilität. Das schien mir so klar, dass ich es nicht so formuliert habe, wie Jakob sich das\ngewünscht hätte. Es geht auch um die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des\nLangsamverkehrs. Das sollte klar sein, daher sehe ich diesen Einwand nicht als relevant an.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 35 von 44\n\nTRAKTANDUM 5  Interpellation Nr. 2021/3 von René Sauzet (FDP) vom 5. Mai 2021\nbetreffend Standortwahl Neubau Pflegezentrum.\n\nER René Sauzet (FDP):\n\nVorerst darf ich sagen, dass es mir sehr wohl bewusst ist, dass wir in Neuhausen am Rheinfall\nein neues Pflegheim benötigen. Ich möchte der Verwaltungskommission danke sagen für ihre\ngute Arbeit der baulichen Planung. Ich stelle mich keineswegs gegen ein solches Projekt.\nWarum habe ich dann diese Interpellation eingereicht? Ich will dem Gemeinderat aufzeigen,\ndass es bei klarer Betrachtung aller Zusammenhänge und Kosten noch weitere gute Standorte\nfür das Pflegeheim gibt. Dies, bevor mir einem Studienwettbewerb für ein Pflegezentrum auf der\nBurgunwiese begonnen wird, deren Kosten durch die Bewohner der bestehenden Gemeinde\nund über den Gemeindebeitrag auch durch den Steuerzahler bezahlt werden.\nVorerst möchte ich meine Interpellation noch nicht mit neuen Informationen ergänzen, sondern\njetzt die Antwort vom Gemeinderat hören. Nach der Antwort möchte ich das Wort zurück und\nwerde noch weiter Argumente einbringen.\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nMit Datum vom 5. Mai 2021 hat Einwohnerrat René Sauzet eine Interpellation zur Standortwahl\nNeubau Pflegezentrum eingereicht. Darin führt er aus, dass die Standortwahl einer falschen\nAnzahl Pflegeplätze vorgenommen worden ist. Einige der Fragen wurden bereits anlässlich der\nInterpellation von Ernst Schläpfer und der öffentlichen Präsentation der\nVerwaltungskommission, vorgängig der Einwohner-ratssitzung vom 8. April 2021, erörtert,\ndiskutiert und beantwortet. Auch wurde die Frage zu der Anzahl Pflegeplätze an dieser\nPräsentation beantwortet, nämlich, dass im Studienauftrag nun definitiv 128 Pflegeplätzen\ngeplant werden. Dies in Ab-stimmung mit der im Oktober 2020 erschienen Obsanstudie.\nNachzulesen auch im Bericht der Schaffhauser Nachrichten vom 4. Mai 2021. Als die Studien\nzwischen2016 und 2019 erstellt wurden hatte der Kanton die Obsanstudie zur künftigen\nHeimplanung erst in Auftrag gegeben und das Ergebnis war noch nicht vorliegend. Darum\nwurde, um die Vergleichbarkeit und Beurteilung der Studien zu gewährleisten in Absprache mit\ndem Kanton die Bettenzahl auf 160 festgelegt. Im Wissen, dass aufgrund der Strategie des\nKantons nur noch Bewohnende ab Besa-Stufe 3 ins Pflegheim aufzunehmen, diese Bettenzahl\nsich noch reduzieren wird. Bei allen Studien waren die Gebäudestrukturen so aufgebaut, dass\neine Reduzierung der Anzahl der Stockwerke problemlos möglich war. Beim Standort Burgun-\nwiese bedeutet es einen Stock à 32 Bettenplätze weniger. Grundsätzlich ist bei Spezialisten der\nPflege unbestritten, dass pro Stockwerk rund 28 bis 32 Bettenplätze für eine optimale\nBetriebsführung nötig sind. Diese Vorgabe ist übrigens auch im Studienauftrag festgehalten.\nSelbstverständlich hat das einen Einfluss auf die Ge-samtkosten des Neubaus. Die Differenz\nzwischen den einzelnen Standorten bleibt im entsprechenden Verhältnis bestehen. Die Kosten\nwaren nur ein Kriterium für\ndie Standortwahl. Die anderen Kriterien wurden anlässlich der Präsentation vom8. April 21\nausführlich dargelegt. Aufgrund der reduzierten Anzahl der Pflegeplätze ändert es nicht an dem\nErgebnis der Auswertung der Kriterien. Erfreut nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für\nden Interpellanten die Burgunwiese ebenfalls zum Zentrum gehört. Er schreibt aber, dass\ninmitten von Neu-hausen die letzte grosse freie Fläche, also die Burgunwiese, überbaut werden\nsoll. Er suggeriert aber, dass die ganze Fläche überbaut werden soll. Dem ist nicht so. Für den\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 36 von 44\n\nöffentlichen Park stehen 50 Prozent der Burgunwiese zur Verfügung und auf der anderen Hälfte\nist das Pflegezentrum geplant. Wobei der Fussabdruck nur einen Teil der 50 Prozent ausfüllt.\nZu den einzelnen Fragen. Frage 1: Ist der Gemeinderat bereit, aufgrund der OBSAN-Studie, die\nPlanung eines neuen Pflegezentrums mit 130 Pflegeplätzen weiter zu planen? Der Gemeinderat\nist beim Studienauftrag für das Raumprogramm des öffentlichen Parks und dessen Anteil des\nParkhauses zuständig aber nicht für die Definition des Raumprogramms für das Pflegezentrum.\nWie eingangs ausgeführt sind im Raum-programm für das Pflegezentrum 128 Pflegeplätze\nvorgesehen. Das Ergebnis der Obsanstudie ist also bereits eingeflossen. Frage 2: Ist der\nGemeinderat bereit, die neue Ausgangslage der Pflegeplätze mit der Reduktion des\nRaumprogramms um 20 Prozent auch auf die Standorte Schindlergut und Kirchacker zu\nübertragen und mit neuen Überlegungen und Möglichkeiten aus zu- führen? Für den\nGemeinderat gibt es keine neue Ausgangslage, deshalb sieht er keinen Anlass mit der\nVerwaltungskommission Rücksprache zu nehmen. Für die Auslegung des Raumprogramms für\ndas neue Pflegezentrum ist allein die Verwaltungs-kommission zuständig. Frage 3Hat der\nGemeinderat einen Plan B, wenn der Beschluss vom Einwohnerrat und der Volksabstimmung\nzum Baurecht am Standort Burgunwiese nicht erfolgreich ist? Nein, der Gemeinderat hat keinen\nPlan B.  Das Anstaltsreglement und die Eigner-strategie sehen vor, dass die\nVerwaltungskommission unter anderem auch für ihre Liegenschaften zuständig und\nverantwortlich ist. Deshalb sind die weiteren Überlegungen betreffend Standort bei der\nVerwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen Anstalt und nicht beim Gemeinderat. Es ist\nan der Verwaltungskommissionmit neuen Anträgen an den Gemeinderat heranzutreten.\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2021/3 von Einwohnerrat Réne Sauzet (FDP) vom 5. Mai\n2021 Seite 2 von 3mit dem Titel: Standortwahl Neubau Pflegezentrum\nFrage 4Welchen Standort sieht der Gemeinderat bei einem negativen Entscheid zur Burgun-\nwiese als weitere Möglichkeit? Schindlergut oder Kirchacker? Der Gemeinderat kann und will\nnicht den Überlegungen der Verwaltungskommission vorgreifen. Der Gemeinderat ist aber wie\ndie Verwaltungskommission der Meinung, dass die Burgunwiese der beste Standort für ein\nPflegezentrum ist und er ist zuversichtlich mit einem überzeugenden Projekt eine Mehrheit der\nNeuhauser Bevölkerung an der Urne überzeugen zu können. Frage 5: Ist der Gemeinderat\nbereit, auch die Neuhauser Bevölkerung einzubeziehen zu diesem «Generationenentscheid»\nder Standortfrage vom Neubau des Pflegezentrums? Der Gemeinderat plant in Absprache mit\nder Verwaltungskommission, nebst dem Siegerprojekt, auch die anderen Projekte der\nÖffentlichkeit zu präsentieren mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Anregungen zum Park\noder Pflegezentrum können dann entgegengenommen werden. Für die Realisierung des Parks\nist die Gemeinde und für das Pflegezentrum die Verwaltungskommission zuständig. Ja,\nschlussendlich wird die Neuhauser Bevölkerung über die Erteilung des Bau-rechts auf der\nBurgunwiese zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen\nam Rheinfall abschliessend an der Urne befinden. Die Neugestaltung der Burgunwiese ist eine\nChance für unsere Gemeinde, ein Pflegezentrum an geeigneter Stelle mit öffentlichem Park zu\nrealisieren; dies zu-gunsten der verschiedenen Nutzergruppen wie den anliegenden Quartieren,\nBewohnende und Mitarbeitende des Pflegeheims. Gleichzeitig wird mit dem Areal Schindlergut\neine doppelt so grosse neue Grün- und Freifläche geschaffen, welche unter anderem auch den\nBewohnerinnen und Bewohnern des RhyTech-Areals und dem Industrieplatz zugutekommt. Der\nGemeinderat ist der Meinung, dass damit der Verdichtung im Zentrum Rechnung getragen wird\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 37 von 44\n\nund eine gute Qualität an Grün- und Freiräumen geboten wird. Kurzum. Es ist eine win-win\nSituation für alle Gene-rationen der Neuhauser Bevölkerung. Besten Dank\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\nIch frage ER René Sauzet an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.\n\nER René Sauzet (FDP):\n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Antworten bringen mich\njedoch nicht in freudige Stimmung. Ich werde die gemeinderätlichen Antworten noch mit\nErgänzungen aus meiner Sicht bereichern.\nZur Frage 1: Es freut mich, dass der Gemeinderat bereit ist, auf Grund der Obsanstudie, die der\nRegierungsrat an seiner Sitzung im Oktober 2020 zur Kenntnis genommen hat, die Planung\neines neuen Pflegezentrums mit 128 Pflegeplätzen zu planen.\nZur Frage 2: In seiner Antwort konzentriert sich der Gemeinderat auf die bereits erfolgen\nPlanungen. DA stellt sich die Frage, ob alle Standarte auf neue angepasste Machbarkeit\nüberprüft werden. Mit dieser Ausgangslage der Pflegeplätze reduziert sich das Raumprogramm\num 20 Prozent.\nZur Frage 3: Der Gemeinderat hat keinen Plan B, wenn der Beschluss vom Einwohnerrat und\nder Volksabstimmung zum Standort Burgunwiese nicht erfolgreich ist. Ist dieses Vorgehen\nunternehmerisch richtig und entspricht es dem Leitgedanken des Gemeinderats? Ich habe\ngespürt, dass der Gemeinderat mit seiner Meinung hinter der Verwaltungskommission\nversteckt. Dazu stelle ich folgende Frage in den Raum. Ist die Ämterkumulation also Präsident\nder Verwaltungskommission Alterszentrum und Spitex und gleichzeitig Gemeinderat mit dem\nBaureferat in einer Person wirklich fördernd für die Gemeinde?\nZur Frage 4: Der Gemeinderat hat sich keine Gedanken gemacht, welcher Standort infrage\nkommt, sollte der Abstimmungsentscheid gegen die Burgunwiese ausfallen. Ist es Schindlergut\noder Kirchacker?\nIn Neuhausen beginnt für mich das Zentrum beim Posthof und endet beim industrieplatz. Ein\npaar Anmerkungen zu den beiden möglichen Standorten, die flächenmässig gross genug sind\nund sich für den Neubau eines Pflegeheims sehr gut eignen.\nDas Schindlergut mit einer Fläche von circa 14'500 Quadratmeter. Der Neubau wird im unteren\nTeil des Grundstücks geplant. Gute Einfügung ins Gelände ist möglich. Kein Bauprovisorium\nnötig, Grünfläche ist vorhanden, betreutes Wohnen kann eventuell in einem Teil des\nbestehenden Gebäudes integriert werden. Parkähnliche Anlage mit Sicht auf den Rheinfall,\nerschlossen zum Zentrum, via Kehlhofweg zum Industrieplatz. Übrigens steht aktuell im Portrait\nauf der Homepage des Schindlerguts: «Das Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall\nHaus "Schindlergut" liegt inmitten einer parkähnlichen Anlage mit schönen Bäumen,\nKleintiergehege, Biotop und diversen «Bänkli» zum Verweilen und mit Sicht auf den Rheinfall.»\nDer Standort Kirchacker verfügt über eine Grundstückfläche von circa 6400 Quadratmetern, mit\ndem Grundstück des Feuerwehrmagazins. Auf diesem Areal stehen alte Gebäude, die in\nspäteren Jahren neuen Funktionen weichen müssen. Die Möglichkeit ist da, eine gemeinsame\nBaute zu erstellen, mit einem Raumprogramm für das Pflegeheim und die Behindertengerechte\nGemeindeverwaltung. Eine Tiefgarage löst das Problem im Zentrum bei Anlässen in der\nRhyfallhalle und Trottentheater und macht den ganzen Platz verkehrsfrei. Auch eine Grünfläche\nkönnte realisiert werden. Zusammen mit dem Platz für Alli könnte ein schönes\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 38 von 44\n\nBegegnungszentrum geschaffen werden. Übrigens, auch pflegebedürftige Mitmenschen\nmöchten noch am Leben teilnehmen und hören und sehen gerne Aktivitäten in der Umgebung\nund freuen sich an spielenden Kindern. Nun noch zur Frage 5: Wir haben gehört, dass der\nGemeinderat nicht bereit ist, die Bevölkerung miteinzubeziehen zu diesem\nGenerartionenentscheid. Auch da stellt sich die Frage, wieso bereits eine gemeinderätliche\nKommission gebildet wurde und in zwei Sitzungen zum Thema Stadtpark auf der Burgunwiese\ngearbeitet wurde. Am 2. Juni wurde uns in den Schaffhauser Nachrichten mitgeteilt, dass die\nNeuhauser Bevölkerung in einem partizipativen Prozess an der Gestaltung des Schindlergut\nAreals mitarbeiten kann. Und gestern wurde mitgeteilt, warum die Bevölkerung beim\nkommunalen Richtplan früh mitreden kann, aber beim Standort des neuen Pflegeheims nicht.\nDazu meine Frage. Ist das ein allgemeines Vorgehen des Gemeinderats? Unbedingt den\nStandort Burgunwiese mit aller Kraft durchzusetzen und ohne die Mitwirkung der Bevölkerung\numzusetzen. Zum Abschluss mein Fazit. Soll die letzte grosse Fläche mitten in Neuhausen\nüberbaut werden? Wenn doch für das dringend nötige neue Pflegeheim zwei gute Standorte\nvorhanden sind? Ich bin auch der Meinung, welches Grundstück im Besitz der Gemeinde der\nöffentlich-rechtlichen Anstalt im Baurecht abgegeben soll, ist durch die Stimmberechtigten zu\nentscheiden. Für diesen Entscheid muss der Gemeinde- und Einwohnerrat den\nStimmberechtigten mindestens zwei Varianten basierend auf der Testplanung mit\nnachvollziehbaren Kriterien zur Auswahl unterbreiten. Liebe Damen, geschätzte Herren, wir\nhaben in Neuhausen das schönste Impfzentrum der Schweiz im Schloss Charlottenfels. Wir\nhaben aber auch genügend Platz für ein neues Pflegeheim im Schindlergut, mit der schönsten\nAussicht auf den grössten Wasserfall Europas. Besten Dank. Ich möchte hiermit Diskussion\nbeantragen.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger:\n\nIch lasse die Diskussion zu, obwohl der Antrag zu spät kam. Bitte halten Sie sich in Zukunft an\ndie Regeln.\n\nDr. Ernst Schläpfer (partei los):\n\nSie werden kaum überrascht sein, dass ich zu diesem Traktandum auch das Wort ergreife. Sie\nwissen ja, dass ich mir ernsthaft Sorgen mache, was da in der Verwaltungskommission und im\nGemeinderat geschieht. Die Verwaltungskommission hat kurz vor der Beantwortung meiner\nInterpellation an der letzten Sitzung ihre Standortwahl begründet. So blieb damals keine Zeit,\ndie Unterlagen zu studieren, zumal wir sie in der schriftlichen Form erst später zu sehen\nbekamen. Seit der letzten Sitzung ist nun folgendes klar: Die Verwaltungskommission hält an\nihrer Standortwahl fest. Der Gemeinderat will sich nicht zu dieser äussern. Der Einwohnerrat\nsoll sich bei dieser Frage gefälligst zurückhalten. Und der Stimmbürger hat sowieso nicht zur\nStandortwahl zu sagen, wie in den Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch zu lesen war. Ich\nbin mir immer noch sicher, dass dies keine gute Strategie ist, im Moment wird der Karren voll in\ndie Wand gefahren und reichlich Steuergelder verschleudert. Und nur zur Klarstellung, selbst,\nwenn die öffentliche – rechtliche Anstalt das Geld verschleudert, sind es letztendlich auch\nSteuergelder. In der Zwischenzeit hatten wir nun reichlich Zeit einmal diese Standortwahl der\nVerwaltungskommission zu studieren und zu analysieren. Als Fazit frage ich mich schon, was\ndiese absolut intransparente und völlig oberflächliche Milchbüechlianalyse der\nVerwaltungskommission eigentlich bezwecken soll. Ich komme nur zu einem Schluss: Sie soll\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 39 von 44\n\nein vorweg genommenes Resultat irgendwie untermauern. Und für mich ist es genauso\nerstaunlich, dass der Gesamtgemeinderat diese Standortswahl ihres Kollegen nicht etwas\nkritisch hinterfragt, sondern, ich zitiere aus der Zeitung «begeistert», ist. Kollege Sauzet hat\nschon einmal aufgezeigt, dass die Analyse des Standortes auf einer völlig überhöhten\nBedarfszahl beruht. Aber auch sonst, wenn die einzelnen Kriterien wirklich einzeln bewertet\nwerden, kommen es zu einem ganz anderen Resultat. Die offensichtliche summa summarum\nBewertung durch die VK zeigt z.B. schon bei den Kriterien zur Lage eine offensichtliche\nÜberlegenheit des Standortes Burgunwiese an. Keine Ahnung wie die angesichts von Kriterien\nwie Zentrale Lage oder Verkehrssicherheit oder Lärmbelastung zu Stande kommt. Am meisten\nunterscheiden sich die Bewertungen im Punkt Zukunftsperspektiven. Damit ist wohl gemeint,\ndass man das sowie zu gross geplante Altersheim auf der Burgunwiese noch weiter ausbauen\nkönnte und dies, obwohl der GR in seinen Zielen kein Wachstum der Bevölkerung vorsieht.\nMacht ein solches Kriterium Sinn? Die Bewertung ist schlicht undurchsichtig und nicht\nnachvollziehbar.\nFührt man sich die Plangrundlagen noch etwas detaillierter zu Gemüte, wird schnell einmal\nersichtlich, dass viele weitere Ungereimtheiten bestehen. So wird offensichtlich, dass bei den\nStandorten Schindlergut und Zentrum das betreute Wohnen mitgeplant ist, während dieses\nbeim Standort «Burgunwiese» ins Rabenfluh verlegt werden soll. Es werden also Äpfel mit\nBirnen verglichen. Auch erstaunlich, es gab 2015 einen Studienauftrag zur Gestaltung des\nKirchackers. Dem Siegerprojekt stand damals eine Grundfläche von 2'900 m2 zur Verfügung.\nDie heutige Projektstudie sieht aber nur noch eine Grundfläche von 2'200 m2 vor, inkl. betreutes\nWohnen wohlverstanden. Übrigens auf der Burgunwiese wird mit einer Grundfläche von 2'500\nm2 geplant, ohne betreutes Wohnen wohlverstanden. Kein Wunder, das da im Zentrum ein\nhoher Klotz hingestellt werden muss. Auch der Kostenvergleich ist völlig intransparent. Ist der\nAbbruch des Schindlerguts in den Kosten bei den Standorten Burgunwiese und Zentrum\nberücksichtigt? Ist der Umbau des Rabenfluh beim Standort Burgunwiese drin? Sind bei den\nKosten für die Standorte Schindlergut und Zentrum die Kosten für das betreute Wohnen\nmitgerechnet oder doch nicht? Sind Tiefgaragen überall eingerechnet? Und was geschieht mit\nden zusätzlichen Kosten für die Umgestaltung des Standortes Zentrumbei den Standorten\nSchindlergut oder Burgunwiese? Sind die irgendwie mitberücksichtigt in diesen völlig\nundurchsichtigen Kostenschätzungen? Sie sehen, die Standortwahl ist zumindest ein riesiges\nFragezeichen, keiner weiss was genau dahintersteht. Wir stehen vor einer undurchsichtigen\nWand und wissen nicht, was sich dahinter verbirgt, zumal der Gemeinderat untätig\ndanebensteht, zuschaut und seine Führungsverantwortung für das Gemeinwohl nicht\nwahrnimmt. Wir haben unsere Schlüsse gezogen und haben nun gehandelt. Eine namhafte\nGruppierung ist im Moment daran, Unterschriften für eine Neugestaltung der Burgunwiese als\nPark und Begegnungsort zu sammeln. Damit wird der Vorlage des Gemeinderates, die\nBurgunwiese der öffentlich-rechtlichen Anstalt im Baurecht abzutreten, eine echte Variante\ngegenübergestellt. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, diese Initiative ebenfalls zu\nunterschreiben, damit das Stimmvolk über die Nutzung der Burgunwiese abstimmen kann. Ich\nhabe Unterschriftsbögen da, als echte Demokraten werden sie sicherlich noch heute\nunterschreiben. Und wenn dann das Volk entscheidet, dass der Standort Burgunwiese\ntatsächlich für den Bau eines Altersheims herhalten muss, dann ist dieser Entscheid zu\nakzeptieren, denn es hatte ja eine Auswahl.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 40 von 44\n\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nEs geht ja schon wieder komplett ab hier. Es sprengt den Rahmen über die technischen Details\nzu sprechen, dies führt meiner Meinung nach zu nichts. Vieles wird vermischt. Einerseits hat\nman mal darüber diskutiert, was mit der Burgunwiese geschehen soll. Eine andere Diskussion\nist der Standort des Alterszentrum. Durch diese Überschneidung können wir nicht sehr produktiv\nmiteinander reden, wie es scheint. Ich komme zu folgendem Schluss: es gibt Interessen der\nVerwaltungskommission und es gibt öffentliche Interessen. Es wäre wichtig, dass wir dies\nexplizit unterscheiden. Die Interessen der Verwaltungskommission sind dargelegt, die haben\nwir durch ihre Standortwahlentscheidung gesehen. Man kann darüber diskutieren, wie klar das\nwar. Vielleicht wäre es ein gangbarer Weg, die Interessen der Verwaltungskommission\nnochmals sauber abzubilden, allenfalls eine Stufe detaillierter. Man muss aber beachten, dass\ndies die Meinung und die Perspektive der Verwaltungskommission. Es liegt nicht an uns, daran\nrumzubasteln. Wir decken grösstenteils das öffentliche Interesse ab. Hier kommen wir zur\ngrossen Frage. Was haben wir bis anhin davon nicht erfasst? Die Partizipation zur Standortfrage\nist ein Thema, bei welchem man vielleicht etwas früher hätte spüren müssen, was eigentlich die\nWünsche und Bedürfnisse sind. Für mich ist das Fazit, dass wir als Einwohnerrat uns damit\nbefassen müssen, wie wir die Interessen der Öffentlichkeit möglichst breit abdecken und\nrepräsentieren können. Bei der Standortfrage könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir\neine Kommission gründen, und eine machen eine Interessensabwägung. Mein wichtigstes\nAnliegen ist, dass wir die Interessen der Verwaltungskommission nicht mit den öffentlichen\nInteressen vermischen.\n\nER Sarah Jucker (SVP):\n\nWir haben die Interpellation an unserer Fraktionssitzung eingehend diskutiert. Wie üblich gibt\nes für einen Entscheid immer pro und kontra Argumente. Die Frage ist, welche überwiegen. Bei\ndieser Interpellation ist es grundsätzlich so, dass die Standortfrage nicht Geschäft der\nGemeinde ist. Die öffentlich-rechtliche Anstalt ist hier zuständig. Die Gemeinde stellt lediglich\ndas Land zur Verfügung – oder nicht. Das muss klar gesagt werden. Die Standortwahl des\nneuen Zentrums hat die öffentlich-rechtliche Anstalt unserer Ansicht nach seriös geprüft und\neinen Entscheid gefällt. An der Sitzung vom 8. April durften wir der Präsentation der\nVerwaltungskommission, vorgestellt vom Verwaltungskommissionsmitglied Dr. Daniel Borer,\nehemaliges SP-Einwohnerratsmitglied und der Geschäftsführerin des Alterszentrums, Daniela\nStrebel beiwohnen. Dabei haben wir die Vor- und Nachteile der geprüften Standorte erfahren.\nSchlussendlich hat die Burgunwiese klar obsiegt. Den Entscheid der Verwaltungskommission\nfür die Burgunwiese unterstützen wir ebenfalls. Wir sehen hier klar die Vorteile des Standorts:\nNutzung der Synergien des Rabenfluh, welches in betreutes Wohnen umgenutzt werden soll.\nDurch die Nähe, Symbiose Pflegezentrum mit einem Park, öffentlich sowie für Bewohner des\nAlterszentrums oder auch Touristen, welche unsere Gemeinde besuchen. Der vorgesehene\nPark umfasst rund 45 Prozent des gesamten Areals. Dies wurde uns in der gemeinderätlichen\nKommission Studienauftrag Burgunwiese zugesichert. Heisst, rund die Hälfte der Burgunwiese\nwird den Bewohnern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erstellung einer Tiefgarage,\nsodass Besucher und Angestellte des Alterszentrums, aber auch Touristen parkieren können.\nMit dem Bähnli oder zu Fuss können Touristen an den Rheinfall gelangen. Beim Standort\nKirchacker würde der Verkehr direkt durchs Dorf führen, was zu einem höheren\nVerkehrsaufkommen führen würde. Die Grünflächen für die Bewohner fehlen gänzlich und an\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 41 von 44\n\neine allfällige Erweiterung ist nicht zu denken, da wir keine weiteren Hochbauten wollen. Zudem\nsind die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt und somit eine optimale Betriebsführung nicht\nmöglich. Beim Standort Schindlergut wäre vorgesehen, dass der Neubau vor das bestehende\nGebäude gebaut wird. Dies bedeutet eine hohe Lärmemission für die Bewohner während der\nBauphase. Das sind rund drei Jahre. Dies würde zu einer Belastung der Bewohner führen. Der\nWeg hinauf und hinab ist für gebrechliche Personen beschwerlich und der Verkehr ins\nDorfzentrum bleibt bestehen. Wir haben nun die verbindliche Aussage des Gemeinderats, dass\ndas Areal im Besitz der Gemeinde bleibt. Wir haben hier die Möglichkeit, das Areal als weitere\nGrünfläche zu nutzen. Eine Grünfläche, die das Rhytechareal mit dem Dorfzentrum verbindet.\nFür uns klar ist die Zustimmung zum Standort Burgunwiese aus besagten Gründen. Lage, sowie\nKosten und Nutzen stimmen unseres Erachtens. Die Burgunwiese ist eine optimale Lösung.\n\nER Dr. Jakob Walter (partei los):\n\nRené, Du warst vielleicht noch nicht dabei als die öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet wurde.\nMir hat die Begründung dafür nie eingeleuchtet. Das tut sie auch jetzt nicht. Aber die FDP ist\ndort beinahe ausgeflippt, sie hätten am liebsten eine AG gegründet. Es erfüllt mich jetzt schon\nein bisschen mit einem geheimen Schmunzeln, wenn ein Vertreter der FDP sich wundert, dass\nman nichts mehr mitzureden hat. Das ist genau der Inhalt der Ausgliederung. Das war von\nAnfang an die Absicht. Deine Parteikollegen haben das offenbar damals nicht bemerkt.\nVielleicht merken sie es das nächste Mal, wenn ein solches Geschäft gemacht werden soll.\n\nER Marcel Stett ler (CVP):\n\nObwohl die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich noch etwas sagen. Meine Meinung zum\nStandort Burgunwiese habe ich in einem Leserbrief kundgetan. Und auch wenn ich diesen\nVorstoss nicht unterschreibe, fühle ich mich dennoch als Demokrat. Ich fühle mich wohl in einem\ndemokratischen Land und freue mich, dass ich meine Meinung auch frei äussern darf. Mit den\nVoten zu dieser Interpellation habe ich meine Mühe. Besonders die, die auf die Person Christian\nDi Ronco abzielt, ob er die richtige Person sei. Christian ist deutlich vom Volk in den\nGemeinderat gewählt. Er ist noch deutlicher, nämlich einstimmig, vom Einwohnerrat zum\nVerwaltungskommissionspräsidenten gewählt und bestätigt worden. Ich finde das müssig hier\nauf eine Person zu schiessen und über die Referatsverteilung ist auch nicht der Einwohnerrat\nzuständig. Die Standortfrage kommt sowieso vors Volk. Ich möchte den Ausführungen von\nSarah Jucker folgen und bestätigen was sie gesagt hat. Die Verwaltungskommission hat vor der\nletzten Einwohnerratssitzung sehr gut erläutert und dargestellt, warum dieser Standort\nBurgunwiese infrage kommt. Schlussendlich, das sehen wir ja auch in den Unterlagen, kommt\ndiese Vorlage sowieso vor das Volk. Die Neuhauser werden zustimmen können. Ich habe Mühe\ndamit, dass hier solche Stimmung verbreitet wird. Das kann ich nicht nachvollziehen.\n\nER Sabina Tektas Sorg (SP):\n\nDas Problem ist, dass wir nur entscheiden können, ob wir den Standort Burgunwiese wollen\noder gar keinen. Wir haben keine Auswahl. Mich stört, dass immer gesagt wird, die Gemeinde\nkönne nicht über den Standort entscheiden. Das ist falsch. Die Verwaltungskommission\nentscheidet was sie baut, aber wo sie das Pflegezentrum haben möchte, kann die Gemeinde\nmitreden, das ist ja unser Land. Wir geben das Land ab. Dass die Bauherrin diese Wiese wählt,\nist ja logisch. Die wählen keinen Hang oder das bereits bebaute Zentrum. Die entscheidende\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 42 von 44\n\nFrage ist, wo die Bevölkerung das neue Pflegezentrum haben will. Nicht wo die\nVerwaltungskommission es bauen möchte. Es wird immer auf die bereits gemachte\nStandortevaluation verwiesen. Mein Problem damit ist, dass sie aus Sicht der Kommission\ngemacht wurde und nicht aus Sicht der Gemeinde. Die Abklärung müsste nochmals gründlich\nund transparent gemacht werden. Ich verweise auf Ernst Schläpfer. Wie intransparent, unklar\nund ungenau diese Ausführungen waren, das kann man nicht nachvollziehen. Mir fehlt eine\nEvaluation aus Sicht der Gemeinde, eventuell mit einer konsultativen Abstimmung, bei der wir\nsehen, wo der Standort gewünscht wird. Im Artikel 8 der Verfassung steht, dass der\nEinwohnerrat eine solche konsultative Abstimmung beschliessen kann. Wir sollten darüber\nnachdenken, ob das eine Möglichkeit wäre oder ob der Gemeinderat das wirklich so\ndurchwürgen will.\n\nER Bernhard Kol ler (EDU):\n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat die Interpellation diskutiert und ist zu folgendem Schluss gekommen:\nWir lehnen diese Interpellation ab und argumentieren wieso (Einzelvoten) Argumentarium\nbezüglich Standort Pflegezentrum auf Burgunwiese: Sitzung vom 16. Januar 2020 wurde im\nTraktandum 2 bezüglich „Nutzungsvariante Burgunwiese“ Eintreten beschlossen und eine 7-er\nKommission eingesetzt. Unter dem Vorsitz durch Andreas Neuenschwander waren noch:\nArnold Isliker (SVP), Ernst Schläpfer (parteilos), Jakob Walter (parteilos)Urs Hinnen (Grüne SH),\nThomas Theiler (parteilos) und Marco Torsello (FDP)eingesetzt worden. Der\nKommissionsbericht empfahl, nur eine von 3 möglichen Varianten zu empfehlen. Dies wurde\nmit 5 zu 2 Stimmen beschlossen. Die Schlussabstimmung über die Absicht, einen Stadtpark\ngemäss Variante 2 (Stadtpark auf einem Teil des Areals) wurde mit 5 Stimmen bei einer\nAblehnung und einer Enthaltung zugestimmt. Der Kommissionsbericht vom 09. April 2020\nwurde im ER am 2.Juli 2020 behandelt. Der Antrag der Kommission bezüglich Variante 2 wurde\nmit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Wieso heute einige Exponenten vom\nmehrfachen JA zu einem NEIN gewechselt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Entschliesst\nsich das Pflegezentrum, auf der Burgunwiese als besten Standort zu bauen, ist das\nPflegezentrum als öffentliche rechtliche Anstalt autonom, um diesen Standort zu wählen. Wir\nkönnen nur entscheiden, ob wir das Baurecht gewähren oder nicht< Am 08. April 2021\npräsentierte die Verwaltungskommission des Alterszentrum die „Standortwahl Neubau\nAlterszentrum und Spitex Neuhausen“ an der ER-Sitzung und legte fest, dass der beste\nStandort die Burgunwiese ist. Ein Stadtpark und eine Tiefgarage ergänzen das Projekt. Im\nWeiteren erhalten wir nach dem Rückbau des Schindlerguts eine Vergrösserung des dortigen\nParkes mit Rheinfallsicht.\nDer Stadtpark ist ebenfalls auf gutem Wege, da der Gemeinderat eine Spezialkommission\nberufen hat, die alle Interessenten und Betroffene einbezieht und dadurch breit abgestützt ist.\nEigentlich ist bereits alles entschieden worden, wenn man die Chronologie betrachtet. Darum\nist es unverständlich, dass durch die Verzögerung dieses Projektes unsere Bewohner des\nmaroden Altersheimes länger dort ausharren müssen. Von den zusätzlichen Kosten, die\nweitere, mögliche Planungsaufträge auslösen, werden auch wiederum unsere Steuerzahler und\nAltersheimbewohner zur Kasse gebeten. Darum appelliere ich an Sie alle, den demokratisch\ngewählten Weg vorwärts weiterzugehen und angenommene Vorlagen nicht bereits wieder in\nFrage zu stellen. Die Heimbewohner und Stimmbürger werden Ihnen dafür danken.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 43 von 44\n\nER Fabian Bol li  (GLP):\n\nBernhard Koller, genau das ist das Problem. Du bringst das perfekte Beispiel mit dem\nKommissionsbericht. Dabei kommst Du von der Frage von Markus Anderegg damals, was mit\nder Burgunwiese passieren soll. Die Frage, wo wir das Alterszentrum platzieren, beinhaltet aber\nnoch zwei weitere Standorte, die von der Verwaltungskommission berücksichtigt werden. Du\nkannst es drehen und wenden, wie Du willst, irgendjemand hat immer das Gefühl, wir hätten\netwas nicht abgebildet oder wir hätten nicht alle Standorte berücksichtigt. Genau deshalb habe\nich das Gefühl wir müssten die öffentliche Meinung zur Standortwahl eben doch abfühlen und\nnicht nur zur Verwendung der Burgunwiese.\nUnd zu Sabine Tektas-Sorg, Du hast das auf den Punkt gebracht. Die Volksabstimmung ist nicht\nsehr geschickt. Es ist keine Auswahl vorhanden. Für mich ist es wichtig, die Interessen der\nVerwaltungskommission auch zu berücksichtigen, nicht nur die der Öffentlichkeit. Die\nbetrieblichen Bedingungen müssen auch abgebildet werden. Wenn man ein Feuerwehrgebäude\nneu erstellt, geht es ja auch darum, dass die Feuerwehr ihren Einsatz möglichst gut leisten kann,\nnicht nur um den schönen Park drum herum. Deshalb stelle ich nochmals zwei konkrete Fragen\nan den Gemeinderat. Wäre es möglich, die Beurteilung der Verwaltungskommission nochmals\ndetailliert aufgelistet zu bekommen, im Wissen, dass es die Interessen der\nVerwaltungskommission abbildet und nicht die öffentlichen. Könnte sich der Gemeinderat\nGedanken darüber machen, die öffentlichen Interessen abzubilden? Welche Bereitschaft ist\nvorhanden und welche Möglichkeiten gibt es? Vielleicht kann man so das Ganze ein wenig\nschlichten.\n\nER Peter Fischli (FDP):\n\nAuf die Diskussion möchte ich gar nicht gross eingehen. Es wurde gesagt, dass die öffentlich-\nrechtliche Anstalt die öffentlichen Interessen nicht wahrnimmt. Das ist nicht korrekt. Wir sind die\nAuftraggeber. Der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht, das steht so im Anstaltsreglement. Das\nhabt Ihr angenommen. Wir haben den Auftrag gegeben. Die haben einfach ihren Auftrag erfüllt.\nDie haben unter anderem auch ein betriebswirtschaftliches Ziel. Mit zwei Standorten, auch wenn\ndiese auseinander liegen, haben wir die gleichen Defizite, die wir heute schon haben. Deshalb\nmacht die geografische Nähe zwischen betreutem Wohnen und dem Heimneubau sehr wohl\nSinn. Als nicht unbedingt sinnvoll erachte ich den Vorschlag Kirchacker, denn dort ist ein\nGrossteil der Verwaltung untergebracht. Ein Neubau ist in keinem Legislatur Ziel, in keinem\nFinanzplan drin. Das müsste alles gewährleistet sein. Da bin ich voll bei Bernhard Koller. Im\nSchindlergut sind keine Zustände, die man noch lange aufrechterhalten kann. Den Faktor Zeit\nsollten wir auch nicht vergessen. Aber ich betrachte das relativ neutral. Wir brauchen den\nStandort, der allgemein akzeptiert wird. Sonst müssen wir nicht vors Volk.\n\nER René Sauzet (FDP):\n\nHerzlichen Dank allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Dies war meine Absicht, dass\nhier etwas diskutiert wird, was vielen unter den Nägeln brannte. Auch die Einwohnerinnen und\nEinwohner von Neuhausen haben zum Standort ihre Meinung. Und nur um den Standort geht\nes.\n\n\n\nWortprotokoll ER 10. Juni 2021 Seite 44 von 44\n\nWas mich besonders gefreut hat, sind diese beiden jungen Einwohnerräte, die wirklich gute\nVoten brachten und nicht nur ein politisches Denken haben, sondern auch unternehmerische\nGedanken sind dabei. Macht weiter so!\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nER Marcel Stett ler (CVP):\n\nHerbert Hirsiger hat erwähnt, dass die Sitzung am 8. Juli ausfällt, somit ist das meine letzte\nSitzung. Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktiven, emotionalen, heissen\nDiskussionen – die braucht es, um vorwärts zu kommen. Ich habe sehr gerne hier mitgewirkt.\nIch danke meinem Kollegen Christian Di Ronco und meinen jungen Kollegen. Ich wünsche Euch\nalles Gute. Neuhausen wird immer in meinem Herzen bleiben. Macht weiter so und seit\nerfolgreich. Danke vielmals.\n\nER-Präsident Herbert  Hirsiger (SVP):\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi\nPräsident Aktuarin\n\n\n