name: Bekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald

text: \nOBS\nNEUHAUSEN\n\nEINGEGANGEM\n\nl B. ^ ^\nAn den Präsidenten ^ ^ ^ c EK! n PKA M7!\ndes Einwohnen-ates GE^iES N U h KAM L L\nc/o Gemeinde Neuhausen\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage betreffend der Bekämpfung einer starken Ausbrei-\ntung von Neophyten im Neuhauser Wald\n\nAusganflslaae:\n\nWer sich regelmässig zu Erholungszwecken in den Neuhauser Wald begibt stellt fest, dass\ndie Vegetation im Begriff ist, sich stark zu verändern. Auffallend ist insbesondere die starke\nAusbreitung des Sommerflieders und des drüsigen Springkrauts. Beide sind Pflanzen, die\nbei uns nicht heimisch sind; es besteht die Gefahr, dass sie die bestehende Vegetation ver-\ndrängen. Dies wiederum hat negative Konsequenzen für die Tierwelt, welche auf bestimmte\nPflanzen im Wald angewiesen sind. Obwohl auch uns klar ist, dass die einheimische Fauna\nund Flora schon immer einem gewissen Wandel unterworfen waren scheint in der aktuellen\nSituation dringender Handlungsbedarf zu bestehen. Anlässlich einer Waldbegehung mit dem\nzuständigen Förster liess sich diesbezüglich die Bereitschaft erkennen, Massnahmen zu er-\ngreifen, welche teilweise bereits umgesetzt wurden. Allerdings wurde auch klar, dass der Ar-\nbeitsaufwand zur Bekämpfung der Neophyten sehr gross ist.\n\nWas wir gerne wissen möchten:\n\nAus Gesprächen mit Personen, die sich sehr um den Neuhauser Wald kümmern und sich\nzum Teil auch aktiv für ihn engagieren ging die Idee hervor, zur Unterstützung der zuständi-\ngen Forstleute zusätzliche Personen zu rekrutieren. Daher stellen sich folgende Fragen:\n\n• Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass zur Bekämpfung der starken Neophyten-\nAusbreitung Handlungsbedarf besteht?\n\n• Wäre er bereit, beim Kanton Schaffhausen vorstellig zu werden, der entsprechende Pro-\ngramme für Flüchtlinge entwickelt und umsetzt? Insbesondere stellt sich die Frage des\nEinsatzes von Flüchtlingen im Neuhauser Wald. Eine derartige Arbeit könnte für solche\nPersonen durchaus bereichernd sein, würde ihnen doch die Möglichkeit geboten, in einer\nfür sie unbekannten Natur einen sinnvollen Einsatz zu leisten.\n\n• Sieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten, um für die Bekämpfung der Neophyten-\nausbreitung Unterstützung zu erhalten (z.B. Leute, die im Zivildienst eingeteilt sind)?\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24.9.2017\n\n\\ \\.^ ^ ^ ^ ^-,_..l-{• \\^Y i-^y' L^^-""'1-\n\nUrs Hinnen\n\n\n


parent_type: affair

name: Freiraum- und Grünraumkonzept, Analyse, Begrünte Flächen und Versiegelung

format: application/pdf

text: \nGemeindegrenze\n\nFliessgewässerFliessgewässer\n\nOffener BachOffener Bach\n\nOffener Bach\n\nRhein\n\nBodenbedeckungBodenbedeckung\n\nBodenbedeckung befestigtBodenbedeckung befestigt\nUnterbauung\n\nGebäudefläche\n\nBoden versiegelt (z.B. Asphalt, Beton)\n\nÜbrige befestigte (z.B. Chaussierung)\n\nBodenbedeckung unbefestigtBodenbedeckung unbefestigt\n\nBodenbedeckung unversiegeltBodenbedeckung unversiegelt\n\nGrünfläche\n\nWald\n\n  \nEinzelbaum\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'asphalt':18 'bach':5,7 'bachoffener':4 'befestigt':12,21 'befestigtbodenbedeckung':11 'beton':19 'boden':15 'bodenbedeckung':10,24,27 'bodenbedeckungbodenbedeckung':9 'chaussierung':23 'einzelbaum':32 'fliessgewässerfliessgewässer':2 'gebäudefläc':14 'gemeindegrent':1 'grünfläche':30 'offener':3,6 'rhein':8 'unbefestigt':26 'unbefestigtbodenbedeckung':25 'unterbauung':13 'unversiegelt':29 'unversiegeltbodenbedeckung':28 'versiegelt':16 'wald':31 'z.b':17,22 'übrig':20


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. April 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nVerkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 (Abparzellierung von GB Neuhausen am\nRheinfall Nr. 2074)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist Eigentümerin des Grundstücks GB Neuhausen am\n\nRheinfall Nr. 2074. Das Grundstück ist mit einem Baurechtzu Gunsten der Isliker Transport AG, die\n\nArnold Isliker, Neuhausen am Rheinfall, gehört, belastet. Das Baurecht läuft am 31. Dezember 2023\n\naus. Die Isliker Transport AG hat 2016 ihr Geschäft an einen Dritten verkauft, besteht aber faktisch\n\nals Immobilienfirma weiterhin noch. Seit 6. Dezember 2016 trägt diese die Firma «Chlaffental Immo-\n\nbilen AG».\n\n2. Verlängerung oder Verkauf des Baurechts\n\nIm Juni 2016 hat die damalige Isliker Transporte AG den Gemeinderat angefragt, ob der Baurechts-\n\nvertrag um weitere 25 Jahre verlängert und auf eine noch zu gründende juristische Person übertra-\n\ngen werden könnte. Nachdem das Güterreferat und die damalige Isliker Transport AG die entspre-\n\nchenden Verhandlungen aufgenommen hatten, teilte diese mit, sie favorisiere für das Teilgrundstück\n\nvon rund 2'000 m2, auf dem das Bürogebäude und die Lagerhalle stehen, einen Verkauf ihres Bau-\n\nrechts. Die Kaufinteressentin, die Rolf BürglerAG, Strassenbau / Gartenbau, Im Hohberg 1, 8207\n\nSchaffhausen, erwerbe das Baurecht aber nur zusammen mit dem Land.\n\nDa die Gemeinde das Grundstück GB 2074 weder ganz noch teilweise benötigt, namentlich auch\n\nnicht im Zusammenhang mit dem Projekt für einen neuen Werkhof an der Chlaffentalstrasse 108,\n\nhat das Güterreferat daraufhin mit der Rolf BürglerAG Gespräche geführt. Diese hat aktuell sieben\n\nMitarbeiter und beabsichtigt, wenn möglich den Mitarbeiterbestand entsprechend der Auftragslage\n\n\n\nzu einem späteren Zeitpunkt zu erhöhen. Die Rolf BürglerAG ist bereit, die Parzelle GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 3862 mit 2'039 m2 Grundstücksfläche für Fr. 190.-/m2 zu kaufen, was einem Erlös\n\nvon Fr. 387'410.- entspricht. Da dies nicht ganz den Kaufpreisvorstellungen des Güterreferats, das\n\nvon einem Preisband von mehr als Fr. 190.-/m2 bis höchstens Fr. 200.-/m2 ausging, entsprach,\n\nerklärte sich die Chlaffental Immobilien AG am 21. Februar 2017 bereit, akonto Abgeltung für die\n\nausserterminliche Ablösung des Baurechts Fr. 15'000.~ zu leisten, womit sich wirtschaftlich gesehen\n\ngesamthaft ein Erlös von Fr. 197.36/m2 ergibt. Dieser Preis entspricht in etwa dem in jüngster Zeit\n\nverlangten Quadratmeterpreis im Rundbuck sowie den Erwartungen des Güterreferats und liegt zu-\n\ndem erfreulicherweise leicht über der Schätzung des Landwerts für die benachbarte Liegenschaft\n\nChlaffentalstrasse 108. Zu beachten ist auch, dass die Rolf BürglerAG mit einem überschaubaren\n\nLandbedarf sieben Vollzeitstellen anbietet, was sich im Vergleich zu anderen Landverkäufen der\n\nletzten Jahre leicht preismindernd auswirkt.\n\nDie Verhandlungen mit der Chlaffental Immobilien AG für das weiterlaufende Baurecht auf der Rest-\n\nfläche sind noch im Gange.\n\n3. Zonenplan und Parzellierung\n\nDas Grundstück ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. Sep-\n\ntember 1988 (NRB 700.01 0) der Gewerbezone II zugeordnet. In dieser sind Gebäude mit einer Höhe\n\nbis 15 m zulässig.\n\nDer Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 bedingt die Parzellierung des\n\nGrundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074. Infolge Parzellierung des Baurechtsgrundstücks\n\nwird die Fläche für das Baurecht GB Nr. 2076 neu im Grundbuch einerseits auf die neue Parzelle\n\nGB Nr. 3862 als auch auf die Restfläche von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074 übertragen. Da\n\ndie Chlaffental Immobilien AG vorsieht, das auf GB Nr. 3862 lastende Baurecht zeitgleich an die Rolf\n\nBürgler AG zu verkaufen, wird das Baurecht künftig nur noch auf der Restfläche von GB Nr. 2074\n\nbestehen. Diese hat einen Umfang von noch 3'167 m2. Inhaber dieses Baurechts bleibt die Chlaf-\n\nfental Immobilien AG.\n\n4. Kaufvertrag\n\nDas Grundbuchamt des Kantons Schaffhausen hat den beiliegenden Kaufvertrag betreffend das\n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 am 12. April 2017 im Entwurf erstellt.\n\n5. Zuständigkeit\n\nFür den Verkauf des Grundstücks ist der Einwohnerrat nach Art. 26 lit. c der Verfassung der Ein-\n\nwohnergemeine Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) in abschliessender\n\nKompetenz zuständig, da hierfür allein der effektive, von der Rolf BürglerAG geschuldete Landpreis\n\nmassgebend ist. Die Abgeltung des Baurechts fällt dagegen in die Kompetenz des Gemeinderats.\n\nDieser hat die Pauschalentschädigung von Fr. 15'000.- am 25. April 2017 genehmigt. Um nichts zu\n\nversäumen, ist im nachstehenden Beschluss vorzusehen, dass der Verkauf im Einverständnis mit\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074)\n\n\n\nder Rolf BürglerAG auch an eine natürliche Person oder an eine andere juristische Person erfolgen\n\nkann, was nach heutigem Wissensstand aber nicht geplant ist.\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 mit einer Fläche von rund 2'039 m2 wird zum\nPreis von Fr. 190.- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 387'410.- an die Rolf Bürgler AG oder an eine\nvon dieser bezeichnete natürliche oder juristische Person verkauft.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^.. .\n\nDr. Stephan Rawylör ^nine [Rutz\nGemeindepräsident /Semeind^schreibe/in\n\nBeilagen:\n1) Situationsplan 1 : 500\n2) Entwurf Kaufvertrag vom 12. April 2017\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 3\nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074)\n\n\n\nMutation 2017-004 Neuhausen am Rheinfall\nKanton Schaffhausen\nAmt für Geoinformation\nMuhlenlalstrasse105\nCH-8200Schaffhausen\n\nErstellt: 15.3.2017/RLUEC\n\nDer Kantons\n\nBlau d»rg««t«llt« Gnind«<uc»r «Ind noch nicht rachUaülüg\n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr.\n\nvom\n\nEntwurf vom 12.04.2017\n\nÖffentliche Beurkundung\n\nKaufvertrag\n\nParteien\n\nVerkaufpartei\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Alleineigentum\nNeuhausen am Rheinfall\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den\nBevollmächtigten Patrick de Quen/a/n, von Büttenhardt SH,\nin 8213 Neunkirch, Gächlingerstrasse 5a\n\nKaufpartei\n\nRolf Bürgler AG Alleineigentum\nAktiengesellschaft, Schaffhausen (UID: CHE-114.144.315)\nIm Hohberg 1, CH-8207 Schaffhausen\nvertreten durch RolfBürgler, von lllgau, in Ellikon am Rhein,\nPräsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862.docx\n\n\n\n-2-\n\nVertragsobjekt\n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/3862\n\nGrundstückbeschreibung\n\nGrundstücksart:\n\nForm der Führung:\n\nLagebezeichnung\n\nPlan-Nr.\n\nFläche:\n\nBodenbedeckung:\n\nGebäude:\n\nLiegenschaft\n\nEidgenössisch\n\nim Chlaffetaal\n\n58\n2'039 m2\n\nGebäudegrundfläche und Umgelände\n\nlndustrie-/Gewerbebaute, Vers.-Nr. 1945 A (auf mehreren\nGrundstücken)\n\nChlaffentalstrasse 106\n\nAnmerkungen\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nBezeichnung\n\nVormerkungen\n\nDatum/Beleg\n\n30.07.1982 V UEB 4669\n\n14.09.199315938\n\nBezeichnung\n\n(L) Aenderung des Heimfalls gemäss Art. 779 e ZGB,\nl D. 1000/004669\n\n(L) Aufhebung des Vorkaufsrechts des Baurechtsberechtigten,\nl D. 1000/004670\n\nDienstbarkeiten\n\nDatum/Beleg\n\n29.10.1971\n\nBezeichnung\n\n(L) Baurecht für ein Büro- und Lagergebäude bis 31.12.2023,\nID.2017/\nz.G. SDR Neuhausen am Rheinfall/3863\n\nGrundlasten\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nBezeichnung\n\nGrundpfandrechte\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nGrundpfandrecht\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862.docx\n\n\n\n-3-\n\nKaufpreis\n\nDer Kaufpreis beträgt für\n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/3862 CHF 387'410.00\n(dreihundertsiebenundachtzigtausendvierhundertzehn\nFranken)\n\nDer Kaufpreis ist heute von der Kaufpartei auf das Konto IBAN CH87 0078 2006 0307\n9210 1 der Verkaufpartei bei der Schaffhauser Kantonalbank zu bezahlen.\n\nDie Parteien erklären, dass ein unwiderrufliches Bankzahlungsversprechen über diese\nZahlung vorliegt.\n\nWeitere Vereinbarungen\n\n1. Eigentumsübertragung\n\nDie Eigentumsübertragung erfolgt heute.\n\n2. Besitzesantritt\n\nDer Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und\nPflichten, Nutzen und Gefahr erfolgt mit der heutigen Eigentumsübertragung\n(Antrittstag).\n\n3. Separate Abrechnung\n\nDie Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen\nEinnahmen und Abgaben/Nebenkosten, insbesondere über den Baurechtszins,\nseparat ab, Wert Antrittstag.\n\n4. Gewährleistung\n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des\nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung\nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung\n(Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden.\n\nDie Uberlassung des Vertragsobjektes erfolgt in dem der Kaufpartei bekannten\nheutigen tatsächlichen und rechtlichen Zustand und ohne Gewähr für die\nEignung als Baugrund.\n\nJede Gewährspflicht (Haftung) der Verkaufpartei für Rechts- und Sachmängel\nam Vertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag\nnichts anderes vereinbart ist.\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862.docx\n\n\n\n-4-\n\nDie Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser\nFreizeichnungsvereinbarung orientiert: worden. Insbesondere darüber, dass\ndiese Vereinbarung ungültig ist, wenn die Verkaufpartei der Kaufpartei die\nGewährsmängel absichtlich, grobfahrlässig oder arglistig verschwiegen hat (Art.\n100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR).\n\n5. MJet- und Pachtverträge\n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die\nVeräusserung von Miet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR).\n\nDie Verkaufpartei erklärt, dass für das Vertragsobjekt weder Miet- noch\nPachtverträge bestehen.\n\n6. Offentlich-rechtiiche Eigentumsbeschränkungen\n\nDie Urkundsperson hat die Kaufpartei darauf hingewiesen, dass öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im\nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Kaufpartei hat sich selber bei den\nzuständigen Amtsstellen über den Bestand solcher Eigentumsbeschränkungen\n(Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und\nAuflagen, Altlasten etc.) zu informieren.\n\n7. Gebühren\n\nDie Gebühren für Ausfertigung, Beurkundung und Grundbucheintragung dieses\nRechtsgeschäftes bezahlt die Kaufpartei. Die Parteien haften gemäss Artikel 136\nAbs. 5 EG ZGB solidarisch.\n\n8. BewG - Lex Koller\n\nDie Vertragsparteien sind auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den\nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die\ndazugehörende Verordnung hingewiesen worden.\n\nDie Kaufpartei erklärt, dass\n\n• bei ihrer Firma keine Beteiligung in irgend einer Form durch Personen mit\nWohnsitz oder Sitz im Ausland vorliegt;\n\n• der Erwerb nicht für Rechnung von Personen im Ausland erfolgt;\n• es sich beim Erwerb von Grundeigentum durch ihre Firma um einen\n\nNebenzweck handelt, und\n• die Finanzierung des Kaufpreises nicht durch Personen mit Wohnsitz oder\n\nSitz im Ausland erfolgt.\n\nDer Vertreter der Kaufpartei lässt sich bei diesen Erklärungen behaften. Für\nspätere, zustimmungsbedürftige Änderungen in der Gesellschaft sind die\nnotwendigen Bewilligungen einzuholen.\n\nDie Parteien kennen die zivil- und strafrechtlichen Folgen bei Verletzung des\nBewilligungsgesetzes.\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862.docx\n\n\n\n-5-\n\n9. Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis\n\nDas gesetzliche Vorkaufsrecht des Baurechtsberechtigen gemäss Art. 682 Abs.\n2 ZGB ist gemäss Vormerkung It. Beleg 15938 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass die Kaufpartei bereits Eigentümerin des\nBaurechtsgrundstückes GB Nr. 3863 ist.\n\n10. Vollständiger Wortlaut\n\nDie Kaufpartei kennt die bestehenden Vormerkungen und die bestehende\nDienstbarkeit und verzichtet auf deren nähere Umschreibung in diesem Vertrag.\n\n11. Grundstücksgrenzen\n\nDie Grundstücksgrenzen richten sich nach dem Plan für das Grundbuch.\n\n12. Zustimmungen\n\nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\nhaben diesem Rechtsgeschäft zugestimmt (Protokollauszüge siehe bei den\nAkten => Zustimmungen liegen noch nicht vor!).\n\nGrundbuchanmeldung\n\nDie Vertragsparteien melden gestützt auf diesen Rechtsgrund folgendes zur Grund-\nbucheintragung an:\n\nEigentumsübertragung des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 auf\nRolf BürglerAG, mit Sitz in Schaffhausen (UID: CHE-114.144.315), zu Alleineigentum.\n\nSchaffhausen,\n\nDie Verkaufpartei: Die Kaufpartei:\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rolf Bürgler AG\nRheinfall\n\nvertreten durch den Bevollmächtigten vertreten durch Rolf Bürgler\nPatrick de Quervain\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862.docx\n\n\n\n-6-\n\nFortsetzung zum Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Neuhausen am\nRheinfall, als Verkaufpartei sowie der Rolf Bürgler AG, als Kaufpartei, betreffend\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862\n\nBeurkundung\n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den in der\nUrkunde genannten erschienenen Personen vorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht,\nvon diesen als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet worden.\n\nSchaffhausen,\n\nGRUNDBUCHAMT\nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nDie Urkundsperson:\n\nClaudine Güntert, Grundbuchverwalterin\n\nEntwurf Kaufvertrag GB Nr. 3862. docx\n\n\n


Tempo 30 Bahnhofstrasse

text: \nt^css^\nT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nLangrietstr. 21\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 22.05.2022\n\nKleine Anfrage: Tempo 30 Bahnhofstrasse\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nNachdem nun praktisch das ganze Unterdorf in eine 30er Zone umgewandelt wurde,\n\nist lediglich die Bahnhofstrasse noch nicht als solche signalisiert.\nDie Anwohner aus den Q.uartieren stellen fest, dass sich die „Poserszene" auf die\n\nBahnhofstrasse verlegt hat. Vor allem in den späten Nachtstunden dreht diese\nSpezies ihre Runden und stören mit Auspufflärm die Nachtruhe. Die gleiche Tendenz\n\nist auch auf den Rheinfallparkplätzen festzustellen (Nur nebenbei bemerkt, spielt\nsich am Bahnhofauch die Drogenszene ab).\nWas nützt es, wenn wir die Zentralstrasse mit Flüsterbelag ausstatten und nachher\n\ndie anderen Anwohner durch Lärmbelästigung gestört werden?\nIch frage deshalb den Gemeinderat an:\n\nl. Ist er bereit die Bahnhofstrasse ebenfalls in die 30er Zone zu integrieren,\n\ndamit auch diese Anwohner in den Genuss der Lärmberuhigung kommt?\n\n2. Der Einfachheit halber könnte auch Tempo 30 eingeführt werden, das wäre\n\nwesentlich einfacher für Geschwindigkeitskontrollen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\n:^. ^"-/ff\\J^-'L-^\n\n\n


Smart City Neuhausen

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nEINGEGANGEN\n\n1 8. Mai 20t6\n\nGEMEINDEKANZLEI\nNeuhausen am Rheinfall\n\n^^u^M̂̂\nMarco Torsello\n\nFelsengrundstrasse 4\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n18. Mai 2016\n\nEmwohnerratspräsidentin Nil Yilmaz\nNeuhausen am Rhemfall\n\nGemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nSmart City Neuhausen\n\nSeb: geehrter Gemeindepräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Gememderäte\n\nAn der letzten Emwohnerratssitzung diskutierte der Emwohnerrat wieder einmal ausgiebig\nüber Themen wie Abfall, die Parkplatz-Arerkehrssituation am Rheinfall und die Beleuchtung.\n\nIch verliess daher den Saal im Anschluss nachdenklich aber motiviert mich über Lösungen\n\nschlau zu machen. Bei meinen Recherchen bin ich auf die neuesten Forschungsgrundlagen\n\nsogenannter Smart Cities gestossen: Moderne Technik unterstützt effizient und smnvoll das\n\nöffentliche Leben in Städten.\n\nKonkrete Ideen:\n\nBeleuchtung\nIn der pohuschen Stadt Stettin wird nachts das Licht von Strassenlaternen auf ein Minimum\n\ngedimmt. Sobald sich Fahrzeuge oder Fussgänger nahem, erkennen dies Sensoren und\nleuchten den Weg aus. Die Bürger fühlen sich so nachts sicher und der Strombedarf konnte\n\num 50% gesenkt werden. Aktuell führt die Swisscom ein solches Pilotprojekt in Bellinzona\ndurch.\n\nParkpIatz-/Verkehrssituation\nDiverse Städte und Gemeinden haben bereits seit Jahren ParkleiWVerkehrsleitsysteme.\nGerade in Zeiten mit hohem Besucherandrang am Rheinfall wären solche Systeme nicht nur\n\nsinnvoll für die Parkplatzsuchenden, sondern sie könnten auch auswärtige Verkehrsteiüiehmer\nclever durch die Gemeinde leiten um Verkehrsbehmderungen zu minimieren. In Pully und\n\nLenzburg sind solche Systeme bereits realisiert.\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengrundstrasse 4 • 8212\n\nNeuhausen am Rhemfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\nFDP (i>§H\nDie Liberalen\n\n^^\n^ faw\n\nAbfallentsorgung\nIn Santander, Spanien sind die Container mit Sensoren ausgestattet und untereinander\n\nvemetzt. Auf ihrer täglichen Route fährt die Müllabführ nur die Container an, die ein\nbestimmtes Fülllevel erreicht haben. Gemäss Studie ist auch hier eine Effizienzsteigerung und\n\neinhergehend eine Kostensenkung von bis zu 50% möglich.\n\nBezüglich Probleme mit Abfallsündem wäre hier auch denkbar, dass Container mit Scannern\n\nausgestattet sind. Nur wer eine entsprechende, einmal zu verwendende. Marke mit QR Code\n\nan den Scanner hält, kann den Container öffnen und den Abfallsack entsorgen. In der\n\nHerstellung sind solche Marken sehr kostengünstig. In Zukunft könnten solche\n\nEinwegmarken auch per App aufs Handy geladen und das Handydisplay an den Scanner\ngehalten werden ähnlich wie bei den heute gängigen Boarding Pässen an internationalen\n\nFlughäfen. Die im Emwohnerrat diskutierten Betmgsmöglichkeiten würden mit einem\nsolchen System faktisch unmöglich.\n\nIm Bereich der Umsetzung technischer Möglichkeiten liegt die Schweiz im mtemationalen\nVergleich weit zurück. Auf meinen vielen Reisen staune ich muner wieder wie fortschrittlich\n\n(in Schweizer Augen vermeintlich rückständige) manche Staaten sind. So ist es beispielsweise\n\nin Lettland und Litauen selbstverständlich, dass jeder öffentliche Platz und jedes Taxi!! mit\nWLAN aufgerüstet sind oder in der Stadt Zadar, Kroatien, das Parkticket per SMS bezahlt\noder verlängert werden kann.\n\nEs gäbe noch dutzende weitere solcher umsetzbarer Ideen, welche das gemeinsame\n\nUntereinander erleichtern und für weniger Unmut sorgen würden.\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n• Sind dem Gememderat solche Projekte bekannt und inwiefern hat er sich bereits bzw.\n\nwürde er sich gerne damit ausemandersetzen?\n\n• Kann sich der Gememderat vorstellen sich mit entsprechenden Anbietern und anderen\n\nGemeinden in der Umgebung zusammenzutun und Synergien in der Ausarbeitung\n\neines solchen Projekts zu nutzen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich mi Voraus\n\nFreundliche Grüsse\n\n->--^\n\nMarco Torsello\n\nFDP Einwohnerrat\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengnmdstrasse 4 • 8212\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


name: Projektierungskredit für die teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Neugestaltung äussere Zentralstrasse

text: \nEINGE6ANGEN\n2 6. März 2019\n\nChristlichdemokratischeVolkspartei\nNeuhausen am Rheinfall - GEMEINDEKANZLEI\nwww.cvp-sh.ch\n\nEinwohnen'at\n\nThomas Theiler\nEinschlägst', l\n\n8212 Neuhausen All den Einwohnerratspräsidenten\nDaniel Borer\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 26. März 2019\n\nKleine Anfrage:\n\nBetreffend Bericht und Antrag zur <NeugesfaItung äussere Zenfralstrasse>\n\nIm Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat neben der Reduktion der Geschwindigkeit\nauch die Neugestaltung, spricht Verschmälerung der äusseren Zentral strasse auf das Niveau\n\nder 30er Zone Zentral strasse im Zentrum dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.\n\nIn der Studie SNZ, Verkehrliche Grob-Beurteilung Zentrum s verdichtung Neuhausen wird\nunter Punkt 5.2 Schwellenwerte für den Individual verkehr für die innere Zentralstrasse\n\nfolgendes festgehalten:\n\n<Aufgrund verschiedener empirischen Untersuchungen hat sich in Zentmmsbereichen ein\n\nSchwellenwert der Strassenräumlichen Verträglichkeit auf S'OOO bis lO'OOO Mfz / pro\nTag herauskristalUsiert. Bei dem Ausbaustandart der Strasse im Zentrum Neuhausen\n\n( fliessende Übergänge Seitenbereiche mit Fahrbahn, keine Mittelinsel als QuerungshUfen,\nschmale Verhältnisse für Velofahrer,) liegt der Schwellenwert im unteren Bereich.\n\nIm Bericht der Magma AG über die Sanierung der äusseren Zentralstrasse ist untere Punk l .5\nTabelle 7 ist zu entnehmen, dass für diese Strasse in Zukunft mit einer Belastung von 10'000\nbis 13^000 Mfz / pro Tag gerechnet werden muss. Zusätzlich kommen noch jährlich rund\n\n100'000 Velofahrer dazu, plus der zusätzlichen Auto-Verkehr in der Hochsaison.\n\nIch habe daher folgende Frage:\n\nl. Wie begründet der Gemeinderat die Verschmälemng der äusseren Zentralstrasse auf\n\ndas Niveau der inneren Zentral strasse, wenn die Verkehrsplanung und die\n\nVerkehrszahlen eine deutlich andere Sprache sprechen?\n\n2. Die äussere Zentral strasse führt den Verkehr der Bahnhofstrasse, Poststrasse und\nZentral strasse Richtung Schaffhausen ab. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass\n\nauf diesen Strassen in den Spitzenzeiten kein Rückstau entsteht, wegen der\n\nVerschmälerung der äusseren Zentralstrasse?\n\n\n\nIm Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse wir ausführlich\n\naufgezeigt wieso dieses Projekt ein Agglomerationsprojekt sein soll und das Geld vom\n\nBund sprichwörtlich auf der Strasse liegt.\nAus welchen Gründen hat der Gemeinderat nicht die Sammelstrasse Süd für ein\n\nAgglomerationsprojekt vorgeschlagen, die viel wichtiger für das Neuhauser Zentrum\n\ngewesen wäre?\n\nDie äussere Zentralstrasse ist mit der Bahnhofstrasse und der völlig ungeeigneten\nRheinstrasse die einzige Schwer Verkehrs Verbindung die das Z.B. IVF Hartmann oder\n\ndas SIG Areal bedient und nicht durchs Zentrum führt.\n\nIst der Gemeinderat daher bereit, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für das Zentrum\nzu erarbeiten, bei der auch eine Route für den Schwerverkehr eingeplant ist.\n\nSprich < Sammelstrasse Süd >\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen.\n\nThomas geiler/,\nCVP^i^wohnejrat < -/\n\n/\n\nA -(\n\n\n


name: Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 (Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. Februar 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nVerkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 (Abparzellierung von GB Neuhausen am\nRheinfall Nr. 74)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nFür das südwestlich neben der Tobelraastrasse liegende Gebiet des Grundstücks GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 74 bis Grenze Areal Kleintierzüchter haben sich in den vergangenen Monaten drei\n\nInteressenten zum Kaufeines Teilgrundstücks beim Güterreferat gemeldet. Dieses hat daraufhin die\n\nParzellierung der einzelnen Grundstücke sowie die Weiterführung der Tobelraastrasse als\n\nRingstrasse gezeichnet und mit den Kaufinteressenten bereinigt. Die Verkaufsverhandlungen mit\n\nallen Parteien sind bereits geführt und die Parzellierungsanmeldung beim Amt für Geoinformationen\n\nist angemeldet. Die Messurkunde ist erstellt und liegt vor.\n\n2. Kaufinteressenten\n\nBei den Kaufinteressenten handelt es sich um folgende Unternehmen respektive Gewerbetreibende:\n\na) Marty Systemtechnik AG, Gewerbestrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeue Parzelle GB Nr. 3860 mit 2'416 m2 Grundstücksfläche\n\nb) Martin Lang, Cafe Tobler, Industriestrasse 10, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeue Parzelle GB Nr. 3859 mit ca. 969 m2 Grundstücksfläche\n\nc) Robert Eichmann, Röbi's Cantina, Industriestrasse 4, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeue Parzelle GB Nr. 3858 mit ca. 974 m2 Grundstücksfläche (Möglicherweise kauft das Grund-\n\nstück anstelle von Robert Eichmann eine noch zu bestimmende juristische Person.).\n\n\n\nDer Landpreis im Gewerbegebiet Rundbuck beträgt Fr. 200.- pro m2 Grundstücksfläche. Dies\n\nergibt folgende Verkaufserlöse:\n\na) Marty Systemtechnik AG, GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860\n\n2'416 m2 x Fr. 200.- = Fr. 483'200."\n\nb) Martin Lang, Cafe Tobler, GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3859\n\nca. 969 m2 x Fr. 200.- = ca. Fr. 193'800.-\n\nc) Robert Eichmann, Röbi's Cantina, GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3858\n\nca. 974 m2 x Fr. 200.- = ca. Fr. 194'800.-\n\nDie Marty Systemtechnik AG will expandieren, wozu am jetzigen Standort an der Gewerbestrasse 2\n\nin Neuhausen am Rheinfall zu wenig Platz vorhanden ist. Das Unternehmen plant eine teils über-\n\nhohe Systemhalle von 71 m Länge und 18 m Breite. Darin soll die gesamte Fahrzeugaufbereitung\n\nmit neun Arbeitsplätzen inklusive den Büroräumlichkeiten integriert werden. Für den Verkauf des\n\nGrundstücks an die Marty Systemtechnik AG (GB Nr. 3860) ist der Einwohnerrat in abschliessender\n\nKompetenz zuständig (Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall vom 29. Juni 2003 [NRB 101.000]). Um nichts zu versäumen, ist im Beschluss vorzusehen, dass\n\nder Verkauf im Einverständnis mit der Marty Systemtechnik AG auch an eine natürliche Person oder\n\nan eine andere juristische Person erfolgen kann, was nach heutigem Wissenstand aber nicht geplant\n\nist.\n\nMartin Lang und Robert Eichmann wollen Produktions- respektive Dienstleistungsbetriebe aufbauen\n\nbeziehungsweise in den Rundbuck verlagern. Für diese beiden Grundstücksgeschäfte ist, sollte es\n\nbei den oben erwähnten Flächen sein Bewenden haben, der Gemeinderat zuständig (Art. 32 lit. e\n\nZiff. 2 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 [NRB\n\n101.000]), der die entsprechenden Beschlüsse voraussichtlich noch vor den Sommerferien 2017\n\nfassen wird.\n\n3. Zonenplan und Erschliessung\n\nDie drei Grundstücke sind im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n1. September 1988 (NRB 700.010) der Gewerbezone l zugeordnet. In dieser sind Gebäude mit einer\n\nHöhe bis 18 m zulässig. Die Lage und Flächen der neuen Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNrn. 3858, 3859 und 3860 entsprechen den Bedürfnissen der Käuferschaft.\n\nDer Verkauf der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 3858, 3859 und 3860 bedingt die\n\nAusführung einer weiteren Etappe der Groberschliessung (öffentliche Strasse sowie öffentliche Ka-\n\nnalisations- und Wasserleitungen) von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 respektive\n\nder bestehenden Tobelraastrasse GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3848. Die erweiterte Etappe der\n\nRingstrasse GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3861 ist in der beiliegenden Messurkunde 1:500 er-\n\nsichtlich. Um nicht zu viel Land für Verkehrsfläche und zu Lasten von Gewerbeland zu verlieren,\n\nwird die Fortsetzung derTobelraastrasse als Ringstrasse mit Einbahnregelung und einer Breite von\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an der Rundbuckstrasse\n\n\n\nnur 4.00 m gebaut. Bei der Festlegung des Kaufpreises gingen die Parteien von groberschlossenen\n\nFlächen aus. Die Kosten für die Ringstrasse betragen rund Fr. 300'OOQ.-, die in der Investitions-\n\nrechnung 2017 entsprechend budgetiert sind (INV6004). Es handelt sich dabei um eine gebundene\n\nAusgabe.\n\n4. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 mit einer Fläche von rund 2'416 m2 wird zum\nPreis von Fr. 200.- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 483'200.- an die Marty SystemtechnikAG oder\nan eine von dieser bezeichnete natürliche oder juristische Person verkauft.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/^t/—-"\n\n/"\n\nDr. Stephan Rawylär /anine/Rutz \\\nGemeindepräsident ^ /Gemeinäeschreifc(erin\n\nBeilage: Messurkunde 1:500\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 3\nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an der Rundbuckstrasse\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nGrundbuchamt\n\nNachführunaskontr. S.\n\nTB/Bel. Nr. vom MU-Reaister Nr,\n\nKanton Schaffhausen\n\nAmt für Geoinformation\n\nMutation Nr.: | 2017-002 |\n\nMessurkunde\n\nGemeinde: Neuhausen am Rheinfall\n\nvom: 13. Februar 2017\n\nBearbeitungsstand der amtlichen Vermessung\n\n[_] Vermarkung ausgeführt\n\nl X| Vermarkung zurückgestellt\n\nAls Grundlage dienen die Akten der Grundbuchvermessung sowie die Plangrundlagen\n\nvon: Güterreferat Neuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 52, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nvom: 19. Januar 2017\n\nFür die spätere Vermarkung sind die im Mutationsplan festgelegten, neuen Grundstücksgrenzen\nmassgebend.\n\nRechtzeitig vor Inangriffnahme von Bauarbeiten ist das Amt für Geoinformation zwecks Absteckung der\nGrenzpunkte zu benachrichtigen. Wird dies unterlassen, so übernimmt der Bauherr die Verantwortung\nfür die Folgen von allfälligen Grenzanpassungen.\n\nParzellierungen ausserhalb der Bauzone\n\n[~] Die gesetzlichen Bestimmungen (Landwirtschaftsverordnung vom 12. Dezember 2000, 910.101, § 57)\nbetreffend Parzellierungen ausserhalb der Bauzone sind erfüllt.\n\nAuftrag Nr.: 2017.01016 Plan für das Grundbuch: 10\n\n\n\n\n\nAmt für Geoinformation\nMühlentalstrasse 105\nCH-8200 Schaffhausen\n\nKanton Schaffhausen\nGemeinde Neuhausen a, Rhf.\n\nGEOSPro3.7 13.2.2017\n\nMutationstabelle\nAusgleich der Teilflächen auf den neuen Bestand\nRundungsdifferenzen werden ausgewiesen\n\nMutation 2017-002\n\nNeue Parz.\n\nNr.\n\n74\n3858\n3859\n3860\n3861\nDiff.\n\nTotal der\nalten Parz,\n\nAlte Parz. Nr.\n\n74\n\n12360\n974\n969\n\n2416\n807\n\n.1\n\n17525\n\nTotal der\nneuen Parz.\n\n12360\n974\n969\n\n2416\n807\n\n-1\n\n17525\n\n\n\nDie Richtigkeit der Messurkunde bestätigt:\n\nSchaffhausen, 13. Februar 2017\n\nMutation Nr.: | 2017-002 |\n\nDer Kantonsgeometer\n\n\n


name: Mehr Sachverstand in der Abfallentsorgung, Reorganisation des Kläranlagenverbands Schaffhausen, den Kläranlagenverband in die Zukunft führen

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nHINGEGANGEN\n\n2 5. Mai 2018\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nNeuhausen am Rheinfall, 8. Mai 2018\n\nFrau Einwohnerratspräsidentin\nSara Jucker\n\nc/o Gemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat - Mehr Sachverstand in der Abfallentsorgung, Reorganisation des\n\nKlaranlagenverbands Schaffhausen, den KIäranlagenverband in die Zukunft führen!\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates\n\nDas Umweltschutzgesetz des Bundes hält in erster Linie das Verursacherprinzip fest. Dieses\nbesagt unter anderem, dass derjenige für die Entsorgungskosten aufzukommen hat, der sie\nverursacht. Die drei Grundsätze des Umweltschutzgesetzes sind:\n\n• Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden.\n\n• Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden.\n\n• Abfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland\nentsorgt werden.\n\nDarüber hinaus kann der Kanton weitergehende Vorschriften erlassen, so zum Beispiel die\n\nZuweisungspflicht von Abfällen in möglichst nahegelegene Entsorgungsbetriebe. Denn das\nHerumführen von Abfall im Inland fördert höchstens das Transportgewerbe, ist aber in keiner\nWeise, ökologisch noch ökonomisch, sinnvoll.\n\nUnsere Nachbarkantone Zürich und Thurgau kennen diese Zuweisungspflicht, nur der Kanton\n\nSchaffhausen leistet aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen dem nicht spielenden\nWettbewerb bzw. fehlenden Kostentransparenz im Abfall- und Entsorgungsgeschäft Vorschub\n\nund unterstützt diesen, mindestens indirekt, durch seine Unterlassung.\n\nDie im Kiäranlagenverband Schaffhausen (KVA SH) aufgegangene Kehrichtbehandiungsanlage\nHard (KBA Hard) ist ein Musterbeispiel falscher Antizipation der gesetzlichen Bedingungen, wie\noben beschrieben und seit Jahren bekannt, und strukturelier Führungsdefizite im fachlichen\nBereich (vgl. unten).\n\nIm Bericht zur Bauabrechnung „Erneuerung KBA Hard" (Beringen, 23. März/1. Dezember 2017)\n\nweist der auf Seite 6 (3 Folgerungen und Lehren aus der Kostenüberschreitung) unter den\nLessons learned erstgenannte Problempunkt „Ungeeignete Strukturen für komplexe Projekte"\n\ndeutlich auf die fachliche Inkompetenz der Verwaltungskommission und die ungeeigneten\nStrukturen des Zweckverbandes hin.\n\nNach derAussage-Erkenntnis-Konsequenz-Methode, kurz nach AEK, und unter Berücksichti-\n\ngung der zeitlichen Dimension (Wirkung im Ziel) folgere ich:\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Peter Fischli • Galgenbuckstrasse 3 • 8212 Neuhausen am Rheinfall\n• 079 601 78 18 • peterfischli@bluewin.ch '\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n1) Kurzfristig\nAussage\n\nUngeeignete Strukturen für\nkomplexe Projekte\n\nErkenntnis\nVerwaltungskommission ist\n\nfachlich nicht kompetent\n\nKonsequenz\n\nFachpersonen in die\n\nVerwaltungskommission\n\ndelegieren\n2) Mittel- bis langfristig\nAussage\n\nUngeeignete Strukturen für\n\nkomplexe Projekte\n\nErkenntnis\nStrukturen genügen den\n\nAnforderungen nicht\n\nKonsequenz\n\nÄnderung der (Fühmngs-)\n\nStrukturen\n\nMit den ungeeigneten Strukturen ist die allgemeine Organisation im Fokus. Der KVA SH ist wie\neine politische Gemeinde aufgestellt. Die Ven/valtungskommission als eigentliche Exekutive wird\naber nicht dementsprechend überwacht. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüft ledig-\nlich die Rechnung auf Korrektheit, hat aber sonst keine weitergehenden Möglichkeiten wie bei"\nspielsweise eine Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Verwaltungskommission besteht\naus politischen Vertretern der Verbandsgemeinden, mit dem Auftrag den Verband auf strate-\n\ngischer Stufe zu führen. Sie sehen sich aber eher als Gemeindevertreter mit Blick auf ihr\nGemeinde-Budget, dies führt zur VermischungA/Vahrnehmung von Tätigkeiten operativer Stufe.\nNB: Die Strukturen des KVA SH entsprechen den Anforderungen des Gemeindegesetzes nicht\n(mehr) und sind so oder so revjsionsbedürftig.\n\nDie unbefriedigenden Zustände im Schaffhauser Abfall- und Entsorgungswesen beschäftigen\nnicht nur mich sondern auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfali. Genauso wie übrigens auch einige meiner früheren und\n\nheutigen Kollegen aus der Rechnungsprüfungskommission des Kläranlagenverbandes Schaff-\nhausen, wo die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bekanntlich eine der vier Verbandsgemein-\n\nden ist. Dementsprechend mein Postulat gemäss Artikel 25 der Geschäftsordnung zu Händen\n\ndes Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall:\n1. Die Delegation der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in der Ven/valtungskommission\n\ndes Kläranlagenverbandes Schaffhausen wird unverzüglich in fachlicher Hinsicht\ngestärkt, bei der personellen Bestückung geht Fachkompetenz vor politischem Amt.\n\n2. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führt eine Reorganisation, beinhaltend die Auf-\n/Abgabe von Teilbereichen, aber auch die Erweiterung des Leistungsauftrages/-umfan-\n\nges, des Kiäranlagenverbandes Schaffhausen herbei.\n\n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verschafft dem Kläraniagenverband\n\nSchaffhausen zeitnah neue zeitgemässe Strukturen und revidiert die einschlägige\nRechtsnorm rasch möglichst.\n\n4. Der Gemeinderat interveniert beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem\n\nZiel der Schaffung der kantonalen Rahmenbedingungen in Bezug auf die\ngesetzeskonforme Umsetzung des Abfallentsorgungsauftrages.\n\n5. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfali legt dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag\nmit einem entsprechenden Zeitplan vor.\n\nFreundii&K^ Grüsse y / ^^f^\n\n_<\n)eter Fischli\n\nEinwohnerrat\n\n^ *.\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Peter Fischli • Galgenbuckstrasse 3 • 8212 Neuhausen am Rheinfall\n0 079 601 78 18 • peterfischli@bluewin.ch •\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n \n \n \nBericht und Antrag vom 31. August 2016 der Geschäftsprüfungskommission der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Bauabrechnung des \nProjekts Neubau Gebäude Schwimmbad Otterstall \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Dezember 2015 hat der Gemeinderat die Investitionsab-\n\nrechnung des Baureferats für das Projekt INV0014 "Schwimmbad Otterstall" genehmigt \n\nund die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (FIKO) mit der Prüfung \n\nder Bauabrechnung beauftragt. Nach Abschluss der Prüfungshandlungen führten die \n\nzuständigen Revisoren mit dem Gemeindepräsidenten und zwei Mitarbeitenden des \n\nBereichs Hochbau am 29. Juni 2016 eine Schlussbesprechung durch. Deren Ergebnis \n\nist in den Revisionsbericht vom 11. Juli 2016 eingeflossen. \n\n \n\nNach Auffassung der FIKO entspricht die Projektabrechnung im Wesentlichen den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. Ihre Empfehlungen werden künftig vom Gemeinderat berück-\n\nsichtigt, soweit dies mit vernünftigem Aufwand machbar ist. Um was es sich dabei han-\n\ndelt, ist unter Ziff. 2 des Berichts und Antrags des Gemeinderates vom 30. August \n\n2016 betreffend die Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall ersichtlich. \n\n \n\nGestützt auf den Revisionsbericht der FIKO vom 11. Juli 2016 und die Zusicherungen \n\ndes Gemeinderates im erwähnten Bericht und Antrag stellt die GPK dem Einwohnerrat \n\nden Antrag, die Bauabrechnung des Projekts Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall gutzuheissen. \n\n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall: \n \n\n  \n__________________________ _________________________ \nAugust Hafner, Präsident Marcel Stettler, Vizepräsident \n\n\n


Totalrevision Nutzungsplanung

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT\n\nTelefon +41(0)526742220\nFax +41 (0)5267422 14\njanine.rutz@neuhausen.ch\n\nAn den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. August 2018\n\nTotalrevision Nutzungsplanung\n\nAnträge Gemeinderat\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, die nachstehenden Anträge in der Detailberatung der Totalrevision\n\nNutzungsplanung zu stellen:\n\n1. Rückkommen auf Änderung Nr. 77 (Planungsbericht, S. 19)\n\nÄnderung Nr. 77 von 11 —> Z\n\nBegründung: Die einwohnerrätliche Kommission hat die Sonderzone Ebni in die Zentrumszone in-\n\ntegriert, weshalb es diese nicht mehr gibt.\n\n2. Änderung Nr. 40a (neu)\n\nNr.\n\n40a\n\nFlurname\n\nRiiwäg\n\nStrasse\n\nRheinweg\n\nÄnderung\n\n1111^ WA\n\nFläche\n\n4'086 m2\n\nGBNr.\n\n1131\n\nGrund\n\nDas Bedürfnis, Woh-\nnen und Arbeiten in\nRheinnähe anbieten\nzu können, ist vorhan-\n\nden. Lärmtechnisch\nmüssen Massnahmen\nvorgesehen werden.\n\n\n\nBegründung: In den vergangenen Jahren ist der Versuch, auf GB 1131 ein der heutigen Zone ent-\n\nsprechendes Gebäude zu realisieren, mehrfach gescheitert. Der Eigentümer der Parzelle sieht gute\n\nChancen, eine Baute erstellen zu lassen, die das ausgewiesene Bedürfnis nach Wohnen und Arbei-\n\nten in Rheinnähe erfüllt. Lärmtechnisch sind Massnahmen erforderlich, wozu aber die nötigen tech-\n\nnischen und bautechnischen Mittel der Bauherrschaft gemäss heutigen Wissenstand zur Verfügung\n\nstehen.\n\n3. Art. 92 BauO Mehrwertabgabe\n\nNeue Formulierung:\n\n«Art. 92 BauO kommunale Mehrwertabgabe und städtebaulicher Vertrag\n\n1 Die kommunale Mehrwertabgabe bei Aufzonungen beträgt 15 %.\n\n2Der Gemeinderat kann die Mehrwertabgabe mittels eines städtebaulichen Vertrags festle-\n\ngen, sofern der Gemeinde daraus kein Nachteil entsteht.»\n\nBegründung: Der Kantonsrat hat am 2. Juli 2018 dem Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes\n\n(MAG; Bericht und Antrag 17-82 des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat\n\nbetreffend Erlass eines Mehrwertausgleichsgesetzes sowie Bericht und Antrag 18-54 der Spezial-\n\nkommission 2017/9 betreffend «Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes» vom 18. Mai 2018) zu-\n\ngestimmt. Soweit dies zu Überblicken ist, dürfte dagegen nicht das Referendum ergriffen werden, so\n\ndass das neue Gesetz bald in Kraft treten wird. Damit wird die bis anhin vorgeschlagene Fassung\n\nvon Art. 92 BauO obsolet. Relevant für die Gemeinde sind aber nachfolgende Bestimmungen des\n\nMAG:\n\n«Art. 9 Kompetenzen der Gemeinden\n1Die Gemeinden können zusätzlich zum kantonalen Mehrwertausgleich den Ausgleich von Pla-\nnungsvorteilen regeln, die durch Aufzonungen entstehen.\n\n2Sie können mittels kommunalen Mehrwertabgaben die Erhebung von höchstens 20 Prozent des\nMehrwerts vorsehen oder den Ausgleich mittels städtebaulichen Verträgen zulassen.\n\n3Städtebauliche Verträge regeln Rechte und Pflichten von Bauherrschaft und zuständigem Gemein-\nwesen im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens. Die Gemeinden können De-\ntailvorschriften zu den städtebaulichen Verträgen erlassen. Bei Streitigkeiten aus städtebaulichen\nVerträgen kann von der betroffenen Gemeinde eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.\n\n"Sieht eine Gemeinde einen Mehrwertausgleich vor, kommen die Bestimmungen zur kantonalen\nMehrwertabgabe sinngemäss zur Anwendung, soweit die Gemeinde keine abweichenden Regelun-\ngen getroffen hat.\n\nTotalrevision Nutzungsplanung - Anträge Gemeinderat Seite 2 von 4\n\n\n\nArt. 10 Kommunaler Fonds\nGemeinden, die eine Mehrwertabgabe erheben, legen diese in einen Fonds, der für kommunale\nPlanungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden muss.\n\nArt. 11 Pfandrecht\nFür die Mehrwertabgabe haben die Gemeinden an den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches\nPfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB und Art. 119 EG zum ZGB.»\n\nBegründung: Gemäss Art. 6 Abs. 1 MAG stehen die kantonalen Mehrwertabgaben dem Kanton zu.\n\nDamit auch die Gemeinde aus Verbesserungen der Nutzungsmöglichkeiten in einer Bauzone durch\n\neine Planungsmassnahme einen finanziellen Ertrag hat, muss die Gemeinde dies ausdrücklich vor-\n\nsehen. Der Gemeinderat schlägt eine Abgabe von 15 % vor, womit drei Viertel des den Gemeinden\n\nzustehenden Spielraums ausgeschöpft wird. Für diese kommunale Mehrwertabgabe soll auch der\n\nstädtebauliche Vertrag zulässig sein. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat die Schaffung des\n\nerforderlichen Fonds zusammen mit der ohnehin vorgesehenen Anpassung der Fondsverordnung\n\nvom 27. September 2007 (NRB 611.100) unterbreiten.\n\n4. Fakultatives Referendum betreffend Ausscheidung der Gewässerräume\n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume sei nicht dem obligatorischen Referendum zu unter-\n\nstellen.\n\nBegründung: Die Komplexität der Abstimmung über den Zonenplan und die Bauordnung ist bereits\n\nsehr hoch. Wer sich nicht sehr intensiv mit den sich stellenden Problemen auseinandersetzt, dürfte\n\neher Schwierigkeiten haben, sich durch diese Materie hindurchzulesen. Während Zonenplan und\n\nBauordnung ein gemeinsames Schicksal haben, ist dieAusscheidung der Gewässerräume dagegen\n\nunabhängig davon, ob der neue Zonenplan und die neue Bauordnung angenommen werden. Hinzu\n\nkommt, dass die detaillierten Pläne erhebliche Kosten auslösen würden.\n\n5. Schlussanträge 1-4\n\nDiese lauten neu wie folgt:\n\n1. Dem totalrevidierten Zonenplan in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird\ndie neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin.\n\n2. Der totalrevidierten Bauordnung in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird\nder neue Zonenplan nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin.\n\n3. Der Ausscheidung der Gewässerräume in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt.\n\n4. Der Richtplan Zentrumszone in der Fassung vom 23. August 2018 wird genehmigt. Werden\nder neue Zonenplan oder die neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt der Richtplan Zentrums-\nzone dahin.\n\nTotalrevision Nutzungsplanung - Anträge Gemeinderat Seite 3 von 4\n\n\n\nAntrag 5 bleibt unverändert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\nß^\nMaria Dürr\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nTotalrevision Nutzungsplanung - Anträge Gemeinderat Seite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Kinderfreundliche Gemeinde

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 9. Januar 2018\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016\nmit dem Titel: «Kinderfreundliche Gemeinde»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAufgrund der verschiedenen Projekte zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen, die sich bei der\n\nEinreichung der Kleinen Anfrage in der Entscheidungsphase befanden, hat der Gemeinderat mit der\n\nBeantwortung zugewartet. Zwischenzeitlich stimmten die Neuhauser Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger der Sanierung des Schulhauses Kirchackers, das unter anderem ein Angebot für Tagesstruk-\n\nturen vorsieht, und dem Neubau des Doppelkindergarten Rheingolds zu. Ebenso gaben der Einwoh-\n\nnerrat und der Gemeinderat grünes Licht für die Umsetzung des Projekts «Frühe Förderung». Diese\n\nAusgangslage ermöglichte es dem Gemeinderat nun, die entsprechende Beurteilung in Bezug auf\n\ndie UNICEF-lnitiative «Kinderfreundliche Gemeinde» vornehmen zu können.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nKennt der Neuhauser Gemeinderat die UNICEF Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde" (KFG)?\n\nWenn Nein, ist der Gemeinderat gewillt, sich über diese Initiative zu informieren?\n\nDer Gemeinderat hat sich zwischenzeitlich über die UNICEF-lnitiative «Kinderfreundliche Ge-\n\nmeinde» informiert.\n\n\n\nFrage 2:\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, Vorteile aus dieser Initiative zu gewinnen?\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unterliegt einer zunehmenden Verschiebung des Demogra-\n\nphie-Schwerpunkts in Richtung der älteren Generationen. Zwar ist die Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall in einigen Bereichen, wie Z.B. derfamilien- und schulergänzenden Betreuung, derschuli-\n\nsehen Sozialarbeit, dem Jugendtreff, der Kinderkrippe sowie dem Kinderhort, sehr gut aufgestellt;\n\nauf der Angebotsseite und bei der Vernetzung sind aber noch Defizite auszumachen. Eine Evalua-\n\ntion und Überprüfung der Attraktivität in den verschiedenen Bereichen der familienfreundlichen und\n\ndamit kinder- und jugendgerechten Politik erachtet der Gemeinderat als sinnvoll.\n\nFrage 3:\n\nWäre der Gemeinderat gewillt, alle Schritte für eine Auszeichnung mit dem Label „Kinderfreundliche\n\nGemeinde" durchzuführen?\n\nDer Gemeinderat befürwortet die Einleitung der notwendigen Schritte zur Erreichung des UNICEF-\n\nLabels «Kinderfreundliche Gemeinde». Am 1. Januar 2013 trat das Bundesgesetz über die Förde-\n\nrung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kraft. Darauf gestützt kann der\n\nBund Finanzhilfen leisten. Auf dieser Basis hat der Kanton Schaffhausen das kantonale Programm,\n\ndas von 2016 - 2018 dauert, zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik\n\nentwickelt. Das im Rahmen des Gesamtprojektes vorgesehene Unicef-Label «Kinderfreundliche Ge-\n\nmeinde» bietet die Möglichkeit, die kommunale Jugendarbeit zu überprüfen. Die Erarbeitung des\n\nUNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» wird mit 75 % der jeweiligen Gesamtkosten durch\n\nden Kanton finanziert. Bei der Durchführung der Evaluation kommt der Schule, der schulischen So-\n\nzialarbeit und dem Jugendtreff, deren Vertreter in der kantonalen Jugendkommission Einsitz haben,\n\neine Schlüsselrolle zu. Der Ablauf gliedert: sich in eine erste Evaluationsphase mit detaillierter Erfas-\n\nsung des vorhandenen Angebots bzw. der vorhandenen Ressourcen mit anschliessender Feed-\n\nback-Präsentation der Ergebnisse durch Fachpersonen und der möglichen weiteren Schritte. Die\n\nerste Phase der Evaluation wäre aus heutiger Sicht bis zu den kommenden Sommerferien zu reali-\n\nsieren. Die Gesamtkosten dafür betragen rund Fr. 2'000.-. Nach Vorliegen des Berichts folgt der\n\nEntscheid des Gemeinderats, ob sich die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall definitiv um die Aus-\n\nZeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» bewerben will. Bei positivem Entscheid folgt die zweite\n\nPhase der Evaluation mit den Kinderworkshops beziehungsweise mit der Kinder- und Jugendlichen-\n\nbefragung mit Ausarbeitung eines Aktionsplans. Die Gesamtkosten hierfür betragen Fr. 15'000.-.\n\nNach positivem Entscheid der Prüfungskommission erhält die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nfür vier Jahre das UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde».\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016\nmit dem Titel: Kinderfreundliche Gemeinde Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 4:\nWenn Nein, wie resp. mit welchen Maßnahmen werden Kinder und Jugendliche in unserer Ge-\nmeinde konkret gefördert?\n\nWie eingangs der Beantwortung der Kleinen Anfrage bereits erwähnt, befinden sich schon verschie-\n\ndene Massnahmen zugunsten der Förderung der Kinder und Jugendlichen in der Planung bezie-\n\nhungsweise Umsetzung. Mit den anstehenden und sich in der Umsetzung befindlichen Bauprojekten\n\nwerden aus Sicht des Gemeinderats neue attraktive Wohnungsangebote für Familien entstehen.\n\nDeshalb ist der Gemeinderat der Ansicht, dass es im Rahmen dieses Gesamtprojekts UNICEF-\n\nLabel «Kinderfreundliehe Gemeinde» eine ideale Möglichkeit ist, die kommunale Jugendarbeit zu\n\nüberprüfen und weiterzuentwickeln.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DESGEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawylerf 46nine\nGemeindepräsident ^ yGemeindeöchrei^f-in\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016\nmit dem Titel: Kinderfreundliche Gemeinde Seite 3 von 3\n\n\n


Glasfaserverbindung im Rötikanal

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 24. Juli 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nGlasfaserverbindung im Rötikanal \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nVor rund zwölf Jahren wurden die ersten Glasfaserleitungen in bestehende Rohrnetze der Ge-\n\nmeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall (GAN) eingezogen. Diese Rohre sind aber bereits \n\n40 Jahre alt und führen oft durch private Grundstücke. Die Gefahr dass eine solche Leitung durch \n\nirgendwelche Grabarbeiten beschädigt wird, ist relativ hoch. Als Beispiel sei auf den mehrstündi-\n\ngen Kabelunterbruch vom 30. Mai 2012 in der Nähe der Schaffhauserstrasse hingewiesen, wel-\n\ncher auf Grabarbeiten auf einem Privatgrundstück zurückzuführen war. Die Erdüberdeckung be-\n\nträgt meist nur 40 cm. Des Weiteren sind diese Rohrnetze mit einem Innendurchmesser von 60 \n\nmm ausgelastet, was bedeutet, dass keine zusätzlichen Kabel mehr eingezogen werden können. \n\n \n\nDas Bedürfnis namentlich der Geschäftskunden nach einer redundanten Erschliessung ihrer Do-\n\nmizile mit einem Internetanschluss respektive mit einem Glasfaseranschluss steigt beinahe von \n\nTag zu Tag. Die GAN steht dabei in einem scharfen Wettbewerb mit anderen Anbietern wie Swiss-\n\ncom, Sunrise, Orange etc. Damit die GAN mit ihrem Kabelnetz in diesem Wettbewerb bestehen \n\nkann, ist es zwingend notwendig, dass eine zweite, sichere Glasfaserverbindung von Schaffhau-\n\nsen, wo die Sasag die Signale weitergibt, nach Neuhausen am Rheinfall realisiert wird. Mit dem \n\nRötikanal ist bereits eine Verbindung vorhanden, die sich für dieses Projekt anbietet. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 2 \nbetreffend Glasfaserverbindung im Rötikanal \n\n \n\n \n\nZur Prüfung dieses Vorhabens und Erstellen eines Vorprojekts mit Kostenschätzung beauftragte \n\ndas Baureferat das Ingenieurbüro Wüst Rellstab Schmid AG. Die Kostenschätzung für die Glasfa-\n\nserverbindung im Rötikanal von Schaffhausen bis SBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall und ei-\n\nnem Leerrohr ab SBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall bis zur Kläranlage Röti beträgt \n\nFr. 310'000.-- bei einer üblichen Kostengenauigkeit von +/- 20 %. Hinzuweisen ist, dass sich die \n\nEinnahmen für vermietete Glasfaserkabel in den letzten zwölf Jahren auf Fr. 360'000.-- belaufen \n\nhaben, wobei die Tendenz erfreulicherweise weiterhin steigend ist. Mit einem zweiten Kabel und \n\neiner dadurch markant erhöhten Betriebssicherheit sollte diese Entwicklung gestützt werden. \n\n \n\nUm auf der sicheren Seite zu sein beantragt der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 400'000.--. Er \n\nwird darauf Acht geben, dass der Kredit nicht ausgeschöpft werden muss. Der Beschluss des Ein-\n\nwohnerrats untersteht nach Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \nFür den Bau der Glasfaserverbindung von Schaffhausen (Sasag) bis SBB-Bahnhof Neuhau-\nsen am Rheinfall und einem Leerrohr ab SBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall bis zur \nKläranlage Röti wird ein Nettokredit von Fr. 400'000.-- inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. \nDieser Kredit verändert sich gemäss dem Zürcher Baukostenindex (Stand April 2011 = \n101.7; Basis April 2010 = 100). \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \nBeilage: \nÜbersichtsplan \n\n\n\n\n\tGR 2407 Bericht und Antrag Einwohnerrat Glasfaseerverbindung Rötikanal\n\tplan gan\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2024.09 von Peter Fischli Abwässer ARA Röti

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Februar 2025\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.09 von Peter Fischli vom 12. Dezember 2024 mit\ndem Titel: «Mehr Abwässer für die ÄRA Röti?»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 12. Dezember 2024 hat Einwohnerrat Peter Fischli eine Kleine Anfrage bezüglich der ÄRA Röti\n\neingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen gestellt. Die ÄRA Röti ist Teil des\n\nKläranlageverbandes Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen, Flurlingen (KAV). Der\n\nÄRA Röti sind im Jahr 2024 10.84 Mio. m3Abwasser (was rund 78'000 Einwohnerwerten entspricht)\n\nzugeflossen. Die folgenden Gemeinden sind an die ÄRA Röti angeschlossen: Verbandsgemeinden:\n\nStadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen, Flurlingen; Vertragsgemeinden: Bar-\n\ngen, Merishausen, Büttenhardt, Stetten, Schlatt sowie ab 2025 Büsingen und Dörflingen\n\nFrage 1\n\nWie viele Einwohner bzw. Einwohneräquivalente leiten ihre Abwässer aktuell in die ÄRA Röti?\n\n61'209 Einwohner, resp. rund 77'876 Einwohneräquivalente (2024), leiten ihrAbwasser in die ÄRA\n\nRöti.\n\nFrage 2\n\nWelche Erweiterung des Einleitungsgebietes ist geplant und zu welchem Zeitpunkt?\n\nGeplant ist der Anschluss von Büsingen und Dörflingen im Sommer 2025 mit 2'556 Einwohnern.\n\nDer Abwasserzweckverband ÄRA Buechbrunnen mit Dachsen und Uhwiesen lässt derzeit ein Vor-\n\nProjekt erarbeiten, um einen allfälligen Anschluss an die ÄRA Röti abzuklären. Der Abwasserzweck-\n\nverband ÄRA Buechbrunnen hat aktuell ein Einzugsgebiet von 3'800 Einwohnern. Der KAV hat noch\n\nkeine Zusage über einen Anschluss erteilt.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.09 von Peter Fischli vom 12. Dezember 2024 mit dem Titel:\n«Mehr Abwässer für die ÄRA Röti?»\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nFrage 3\n\nWas sind die Konsequenzen aus dieser Erweiterung im baulichen und finanziellen Bereich?\n\nDer durch die Erweiterung zusätzliche Abwasserzufluss hat keine Konsequenzen in baulicher und\n\nfinanzieller Hinsicht, da die ÄRA Röti eine Anschlusskapazität von 1 10'OOO Einwohnerwerten hat.\n\nFrage 4\nWird ausreichend Platz in der Röti vorhanden sein, um die absehbaren Kapazitäten bereitstellen zu\n\nkönnen?\n\nEs müssen keine zusätzlichen Kapazitäten bereitgestellt werden, da die ÄRA Röti freie, unge-\n\nnutzte Reinigungskapazitäten hat.\n\nFrage 5\n\nIst mit weiteren Ausbauschritten gemäss Vollzug des aktuellen Gewässerschutzgesetz, in Antizipa-\n\ntion der rechtlichen Entwicklung und des technologischen Fortschritts (z. B. zusätzliche Reinigungs-\n\nstufen im Zusammenhang mit dem Auffinden von Chlorothalonil im Grundwasser bei Trinkwasser-\n\nmessstellen) zu rechnen?\n\nDie ÄRA Röti erfüllt zurzeit alle gesetzlichen Vorgaben. Seitens der Aufsichtsbehörde (IKL) sind\n\nbislang keinerlei Hinweise, Bekanntgaben und/oder Vorgaben eingetroffen, welche den Bau einer\n\nvierten Reinigungsstufe betreffen. Gemäss den aktuellen gesetzlichen Grundlagen liegt die Grenze\n\nbei 80'QOO angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern. Eine Änderung dieses Wertes ist\n\ngemäss Auskunft des Bundesamts für Umwelt (BAFU) nicht geplant. Auch mit einem Anschluss der\n\nGemeinden Dachsen und Uhwiesen wird der Grenzwert von 80'OQO um mehr als 10'OOQ Personen\n\nunterschritten.\n\nFrage 6\n\nWurden die Absichten zur Erweiterung des Einleitungsgebietes anbetrachts der zu erwartenden de-\n\nmografischen Entwicklung im heutigen Einleitungsgebiet (Verdichtung in der Stadt Schaffhausen\n\nund in Neuhausen am Rheinfall) seriös geprüft?\n\nSeit dem Jahr 2020 werden im Projekt «Generelle Entwässerungsplanung» die hydraulische Kapa-\n\nzität des Abwassernetzes und seiner Sonderbauwerke (Pumpwerke, Regenüberläufe, Regenrück-\n\nhaltebecken etc.) seriös geprüft. Dazu wird für das gesamte ÄRA Röti Einzugsgebiet (inklusive Bü-\n\nsingen und Dörflingen) ein Computermodell erstellt, mit dem Simulationen für den Ist-Zustand und\n\nfür einen zukünftigen Ausbauzustand durchgeführt werden. Die Gemeinden wurden aufgefordert,\n\nihre Einwohnerprognose und ihre Absichten zur Verdichtung und Erschliessung von Neubaugebie-\n\nten abzugeben. Der Projektabschluss ist für Sommer 2025 geplant.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n<LEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\ntenger Sandra Tanner\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.09 von Peter Fischli vom 12. Dezember 2024 mit dem Titel:\n«Mehr Abwässer für die ÄRA Röti?»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Tiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen

text: \nEINGEGANGEN\n\n2 9^p. 2018\n\nGEM^WIANZLEI\n\nSozialdemokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall\n\nRenzo Loiudice ^ den\nZollstrasse 75\n\n8212Neuhausen\n\nNat: 079 / 708'08'56 Neuhausen am Rheinfall\n\nE-Mail: renzo.loiudice@bluewin.ch Gemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen, den 28.09.2016\n\nKleine Anfrage\ntiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nAm vergangenen Wochenende wurde das Schaffhauser Kantonsparlament neu gewählt.\n\nEbepso wurde über nationale Themen abgestimmt und die Gemeinderäte gewählt - ein\n\nvolles Programm an demokratischer Mitbestimmung seitens der Stimmpflichtigen.\n\nEs ist kein Geheimnis, dass die Stimmbeteiligung - vor allem - in Neuhausen tief ist.\n\nKantonsweit belegen wir leider jeweils den „Schlussrang".\n\nBei den Kantonsratswahlen hat zudem der Anteil der ungültigen Stimmen für Gespräch\n\ngesorgt. Von den aktuell 5363 (100,0%) Stimmpftichtigen haben 2499 (46,6%) ihren\nStimmausweis abgegeben. 64 (1.2%) Wahlzettel waren teer, während 143 (2.7%) ungültig\n\nwaren. Angenommen, dass die leeren Wahlzettel eine gewisse politische „Unzufriedenheit"\n\nmanifestieren sollen, sind die „ungültigen" Wahlzettel wahrscheinlich ungewollter Natur.\n\nVon insgesamt 416 ungültigen Wahlzettel bei den Kantonsratswahlen im ganzen Kanton\n\nSchaffhausen stammen 143 ungültige Wahlzettel alleine aus Neuhausen. Das entspricht in\n\netwa einem Drittel aller ungültigen Wahlzettel, was relativ viel ist.\n\nBei den eidgenössischen Wahlen wurde mit einer Stimmbeteiligung von nahezu 53%\n\nabgestimmt, während bei den Gemeinderatswahlen eine Stimmbeteiligung von fast 50%\n\nherrschte. Hier waren die Anzahl der ungültigen Wahlzettel sehr klein.\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Neuhauser Gemeinderat:\n\n\n\nl. Ist sich der Neuhauser Gemeinderat der tiefen Stimmbeteiligung in der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall bewusst und was will er unternehmen, damit die\n\nStimmbeteiligung in Zukunft erhöht werden kann?\n\n2. Ist sich der Neuhauser Gemeinderat über die vielen, ungültigen Wahlzettel bei der\n\nKantonsratswahl bewusst? Was waren die Gründe, weshalb es so viele ungültige\n\nWahlzettel gab?\n\n3. Was will der Gemeinderat unternehmen, damit es in Zukunft weniger ungültige\n\nWahlzettel geben wird?\n\nFür mich sind es Fragen (und Antworten), welche die Allgemeinheit interessieren müssen. Es\n\nhandelt sich nicht um einen „Fragekatalog" aus meiner politischen „Gesinnung". Ich finde es\n\neinfach sehr schade, wenn aufgrund von Unwissen oder Gewohnheiten technisch falsch\n\nabgestimmt wird und die im guten Gewissen abgegebene Stimme nicht zählt.\n\nEine mögliche Antworte liefere ich Ihnen gerne selbst:\n\nEs wäre durchaus denkbar, dass der Gemeinderat in der lokalen Gemeindezeitung mit ganz\n\neinfachen Piktogrammen der „ungültig" wählenden Bevölkerung auf die Sprünge hilft...\n\nähnlich wie die Forderung nach Vereinfachung von Abstimmungs- und Wahlbroschüren\n\n(Easy Vote), welches 2015 beim Neuhauser Gemeinderat sehr guten Anklang fand.\n\nEnde November finden die Einwohnerratswahten statt und es wäre sehr schade, wenn es\n\nwieder so viele ungültige Wahlzettel in Neuhausen geben wird. Mindestens einen Gedanken\n\ndazu würde ich mir da schon machen...\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nRenzo Loiudice\n\n\n