2. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 8. März 2019 \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. März 2019 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wird Renzo Loiudice (SP) als Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wird Robert Eichmann (SVP) als Mitglied der \nEinbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für das \n\nWahlbüro der Einwohnergemeinde für den Rest der Amtsdauer \n2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n \nChristian Schwyn (SVP) befindet sich im Ausstand. \n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Barbara Schwyn als Stimmenzählerin für das \nWahlbüro der Einwohnergemeinde für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n  \n\n\n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 7. März 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für den Vorstand \n\nOrtsmarketing (Ersatzwahl) \n\n \nAndreas Neuenschwander (SVP) wird zur Wahl in den Vorstand des Vereins \nOrtsmarketing vorgeschlagen. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n(Fortsetzung der Detailberatung) \n\n \nEintreten war an der Sitzung vom 17. Januar 2019 unbestritten. \n \nAn der letzten Sitzung wurde mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen, die bis und mit \nZiff. 5.1 geführt wurde. Die Detailberatung wird an der heutigen Sitzung fortgesetzt. \n \nGegen Ende der Detailberatung wird das Geschäft mit 10 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung \nan den Gemeinderat zurückgewiesen mit der Forderung, nochmals genau abzuklären, ob \nes denn wirklich einen Flüsterbelag brauche oder nicht, da dessen Wirkung und \nHaltbarkeit umstritten sei. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \n\nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der \nDiskussion) \n\n \nAn der Ratssitzung vom 27. September 2018 hat Marco Torsello (FDP) die Begründung von \nMarkus Anderegg (FDP) in dessen Abwesenheit vorgetragen. Der Postulant Markus Anderegg \n(inzwischen parteilos) bringt noch ein paar Ergänzungen an. GP Dr. Stephan Rawyler \nbeantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Postulat wird mit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat \nüberwiesen.  \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n\n14. August 2018 mit dem Titel: «Vertiefungsplanung für eine sichere \nund attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die \nHand nehmen» \n\n \nDer Postulant Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) begründet sein Postulat. GP Dr. Stephan \nRawyler beantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Postulat wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) an den Gemeinderat überwiesen.  \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 7. März 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September \n\n2018 mit dem Titel: «KBA Hard, wie weiter?» \n\n \nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hat seine Interpellation an der Sitzung vom 27. September \n2018 bereits begründet. GP Dr. Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des \nGemeinderats. Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. \nEs wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 9 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September \n\n2018 betreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nBegründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018. Das Geschäft wird \ninfolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 10 Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 \n\n– Wie weiter mit der Bauordnung? \n\n \nDas Geschäft wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 28. Februar 2008 19.00 – 20.30 Uhr \n Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh, \n Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 8. Sitzung vom 13. Dezember 2007 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert und ein paar Änderungen eingefügt. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage August Hafner (SP): "Kuriose" Auftragsanfragen einer Firma \n\n- Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Lastwagenfahrverbot Engesstrasse \n- Kleine Antrage Walter Herrmann (FDP): Sozialmissbrauch \n- Kleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): Wald als Naherholungsgebiet \n\nattraktivieren \n \n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nTraktandenliste 1. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n\n 2. Protokollführung Einwohnerrat \n 3. Information über das Berufsvorbereitungsjahr als neues Schulangebot in \n\nNeuhausen am Rheinfall. Referent: Roger Suter \n 4. Besichtigung Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh mit \n\nanschliessendem Apéro \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch möchte an dieser Stelle noch ein paar Bemerkungen zur Traktandenliste abgeben. \nTraktandum 1 und 2 wären echte Geschäfte und werden auch so protokolliert. Traktandum 3 ist \neine zusätzliche Information und in Traktandum 4 werden wir zwei Gruppen machen und das \nAlterspflege- und Betreuungszentrum besichtigen. Anschliessend sind Sie alle recht herzliche \ngemeinsam zu Apéro eingeladen. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nTraditionsgemäss, wenn auch etwas verspätet, eröffne ich das Jahr des Einwohnerrates. Böse \nZungen werden ja angesichts der Einladung gesagt haben, dass ich die heutige Sitzung nur wegen \nder Ansprache einberufen habe und nicht wegen den Geschäftstraktanden und wie immer liegen \nböse Zungen nicht ganz falsch. Immerhin habe ich es auch noch als wichtig erachtet, dass der \nEinwohnerrat überhaupt zusammenkommt, ich würde es nicht klug finden, wenn ein doch ziemlich \nwichtiges politisches Gremium über Monate hinweg einfach nicht tagt und vielleicht ist ja das \nnachher fast eben so wichtig, wie das Sitzen während.  \n \nSie gestatten auch mir zu Beginn ein paar persönliche Gedanken. Sie alle werden es ja auch \ngemerkt haben, ich bin weder ein brillanter Redner, noch ein treuer Parteilakai und somit in der \nheutigen Zeit eben auch kein guter Politiker. Trotzdem oder gerade darum, ist es für mich eine \nEhre diesen Rat zu präsidieren und so freue ich mich auf das Präsidialjahr.  \n \nAuch wenn Parlament ja irgendetwas mit Reden zu tun hat, halte ich wenig von grossen Reden, \ndafür umso mehr vom Denken und Handeln. Für mich allzu oft, haben in der heutigen medialen \nZeit Schwätzer und nicht Denker das sagen und das völlig unabhängig von der politischen \nDenkweise. Hoch angesehen wird in der Politik, wer irgendwelche scheinbar lustigen Sprüche in \ndie Welt hinausposaunt, wer geschliffen reden kann ohne zu stottern und häufig ohne zu denken \nund nicht diejenigen die Nachdenken und lieber auch einmal schweigen. Wir erleben es heute, \ndass es solche Leute zum Parteipräsidenten bringen und sogar in den Bundesrat. Mich bringen \nsolche Vorkommnisse eher zum Nachdenken oder dazu dass ich mich schon mal gedanklich von \nder Politik verabschiede, so wie wohl die Mehrheit in unserem Staat. Ich würde mich sehr freuen, \nwenn in meinem Präsidialjahr wenigstens in dieser Runde etwas mehr gedacht und gehandelt \nwürde und etwas weniger geschwätzt. \n \nPolitik wird heute in Parteien gemacht. Ich bedaure dies, aber kann es auch nicht ändern. Die \nParteienstruktur ermöglicht uns die Diskussion unter scheinbar Gleichgesinnten und auch die \nBündelung der Kräfte, aber es erschwert uns den echten Dialog und die echte Suche nach \nLösungen. Als Leiter des grössten Ausbildungszentrums des Kantons Schaffhausen glaube ich \nzumindest das Eine: Nämlich, dass alle Menschen Stärken und Schwächen haben. Es ist deshalb \nvöllig unlogisch, wenn wir denken, dass Menschen in der eigenen Partei immer richtig liegen und \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\npolitische Gegner immer falsch. Ich persönlich stelle sowohl die Person als auch die Sache \ndeshalb immer über die Partei und ich werde dies auch in Zukunft so halten, ungeachtet dessen, \nwas gewisse Scharfmacher in meiner Partei von mir fordern. Ja, ich gehe sogar noch ein wenig \nweiter: Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie wenigstens in diesem Jahr wieder lernen würden, \nden politischen Gegner zu achten, statt zu verachten. Als Schwinger weiss ich, dass ein guter \nKampf nur mit einem guten Gegner stattfinden kann und so achte ich meinen Kollegen im \nSägemehlring, auch wenn er anders kämpft und denkt als ich und auch, wenn ich weiss, dass er \nauch siegen will, nicht nur ich. Eines würde mich ganz speziell freuen: Die Achtung eines Gegners \ndrückt sich auch dadurch aus, dass wir nach dem Einwohnerrat gemeinsam zusammensitzen und \neinander achten lernen. Gerade darum sind z.B. nicht nur im Kanton Schaffhausen Einrichtungen \nwie ein Staatskeller geschaffen worden. Ich war vor diesem Einwohnerrat schon einmal Mitglied in \neinem Einwohnerrat. Das war zwar in einem scheinbar etwas weniger kultivierten Bergkanton, so \nnehme ich zumindest das Urteil der Schaffhauser wahr, aber dort war es eine Selbst-\nverständlichkeit, dass alle miteinander gemeinsam nach der Sitzung zum Umtrunk gingen. Das \nBüro hat ganz einfach jeweils bekannt gegeben, wo heute der Umtrunk stattfindet. Mich hat der \nhier übliche Separatismus von Anfang an gestört, weil er eben auch Ausdruck der fehlenden \nAchtung ist, sprichwörtlich: Mit Dir sitze ich nicht an einen Tisch. Ich würde mich freuen, wenn Sie \nmir und Christian einen ähnlichen Auftrag geben würden.  \n \nAuch wenn ich, wie gesagt, als letztes dann auch noch kein guter Politiker bin, freue ich mich sehr, \neinmal dieses Amt ausüben zu dürfen. Ich bin nämlich ein grosser Anhänger des Milizsystems und \nfinde es richtig, wenn möglichst alle ein paar Jahre aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft \nmitarbeiten. Andere Kantone kennen ja sogar den Amtszwang, was ich gar nicht so schlecht finde. \nPersönlich ist es mir darum auch sehr sympathisch, wenn solche Ämter von ganz einfachen \nBürgerinnen und Bürger ausgeübt werden und nicht nur von Berufspolitiker oder Juristen. Halt \nstopp, damit ist gar nichts gegen Anwesende oder andere Berufspolitiker und Juristen gesagt, die \nbrauchen wir nämlich auch. Ich würde es einfach nur schade finden, wenn wir die Politik, das \nheisst ja die Gestaltung unserer Gesellschaft, ausschliesslich diesen überlassen. Manch ein \nMilizpolitiker und natürlich genauso die Milizpolitikerinnen ohne juristische Erfahrungen haben \nnämlich ein vernünftiges Gefühl dafür, wie sich unsere Gesellschaft weiter entwickeln könnte. Und \nnicht wenige Mal ist es sogar sinnvoller, bei der Lösung von Problemen ganz einfach den \ngesunden Menschenverstand walten zu lassen, statt immer auf den formalen Buchstaben zu \nachten, mal ganz abgesehen davon, dass wir es auch in diesem Rat erleben, dass Juristen auch \nnicht immer einer Meinung sind, was die Auslegung des Rechts betrifft. Nicht immer muss alles \ngenau nach Reglement ablaufen, es kann auch einmal nur einfach der Vernunft nach richtig sein. \nWie hat es Jean Jacques Rousseau, der Begründer der modernen Gesellschaft, so schön \nformuliert: "Freiheit ist nicht das Recht, alles zu tun, was uns begehrenswert erscheint, sondern \ndas Recht gehorsam gegen ein Gesetz zu sein, das man sich selber vorgeschrieben hat." Und \ngehorsam gegen ein Gesetz zu sein, bedeutet nicht immer formal juristisch gehorsam zu sein, \nsondern kann ja durchaus einmal auch heissen, gemäss dem Sinn des Gesetzes handeln. Ich \nmöchte mich bei der Leitung dieser Ratssitzungen, denn auch vor allem von diesem Grundsatz \nleiten lassen, selbstverständlich ohne dabei gegen das Recht zu verstossen. Auch darüber hinaus \ngilt es den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und uns so auch in diesem Rat immer \nwieder zu fragen: Braucht es diesen Erlass wirklich und könnten wir dies nicht auch einfacher \nregeln? Als Präsident führe ich die Verhandlungen nur, die Gesetze erlassen Sie. Ich wünsche mir \naber, dass wir in diesem Jahr nur Regelungen einführen, die es auch wirklich braucht. Genau aus \ndiesem Sinne bin ich heute nicht ganz unglücklich darüber, dass wir heute für einmal in unseren \nGeschäften nichts erlassen, sondern nur diskutieren und uns orientieren lassen, ja darüber hinaus \nsogar die Möglichkeit haben, etwas zu kürzen, das aus meiner Sicht eben völlig überflüssig ist. So \ngenug geschwafelt, ich freue mich auf die ehrenvolle Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Packen wir \nnun die Geschäfte an. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n\n \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nAls das Bauprojekt im Juni 2006 aufgelegt wurde, habe ich dieses intensiv studiert und am \nSchalter der Bauverwaltung gefragt, wie das den für die Velofahrer aussehen würde und die \nAntwort von der Dame am Schalter wörtlich: "die chömed dänn Flügeli über". Wir dachten beide \ndas sei ein Witz, in der Zwischenzeit sehe ich das etwas anders. Es ist dann so weiter gegangen. \nIch habe schriftlich deponiert, dass der Übergang, so wie er in den Plänen war sehr schlecht für \ndie Radfahrer ist. Ich habe mit dem Baureferenten und dem Bauverwalter gesprochen und auch \nschriftlich zugesichert, dass wenn wir eine Lösung finden als Rampe statt einer Treppe, dass dann \ndie IG Velo keine Einsprache macht und im letzten Herbst ist dann der Übergang so erstellt \nworden wie in den Plänen und deshalb die Interpellation. Ich bin jetzt auf die Antwort gespannt. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Franz Baumann \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation von Einwohnerrat Ueli Furrer betreffend die \nBaustelle an der Zollstrasse bzw. den provisorischen Übergang über die Bahnlinie wie folgt: \n \nIn Bezug auf die Zuständigkeiten beim Projekt für die Aufhebung des Niveauüberganges an der \nZollstrasse in Neuhausen am Rheinfall ist festzuhalten, dass es sich um ein Bauvorhaben des \nKantons Schaffhausen handelt. Die Oberbauleitung liegt beim Tiefbauamt des Kantons \nSchaffhausen. Die Bauleitung erfolgt durch die Ingenieurgemeinschaft WWB Wüst Wepf \nBühlmann, c/o Wüst Bauingenieure AG, Rheinweg 9, 8200 Schaffhausen. \n \nDas Ausführungsprojekt der Aufhebung des Niveauüberganges an der Zollstrasse ist vom 29. Mai \nbis 28. Juni 2006 öffentlich aufgelegen. Die öffentliche Auflage wurde durch Publikation im \nAmtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 29. Mai 2006 bekannt gegeben. Einsprachen gegen die \nim Plan "Bauabläufe/Verkehrsführung" des Auflageprojektes aufgezeichneten Umleitungen des \nVerkehrs während den einzelnen Bauphasen wurden keine erhoben. Allfällige Mängel bezüglich \nder Verkehrsführung hätten während der öffentlichen Auflage beanstandet werden müssen. Dies \nist weder in Form einer Einsprache erfolgt noch sind beim Tiefbauamt oder der Bauverwaltung \nentsprechende Hinweise eingegangen. \n \nDer Hinweis von ER Ueli Furrer (ÖBS), dass er bei uns auf der Bauverwaltung war, der stimmt und \nwir haben gesagt, wir werden versuchen das Projekt so zu steuern, wenn es eine Möglichkeit \ngeben würde, wir das so machen würden. \n \nBei den Verkehrsführungen aufgrund der Bauarbeiten an der Zollstrasse handelt es sich um bis \nSeptember 2008 befristete Provisorien, welche für alle Verkehrsteilnehmer Beeinträchtigungen \nbedingen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass alle am Bau Beteiligten dafür besorgt sind, diese \nBeeinträchtigungen soweit möglich gering zu halten. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \nDie einzelnen Fragen können nach Rücksprache beim Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen wie \nfolgt beantwortet werden: \n \nFrage 1: Findet der Gemeinderat es zumutbar, dass Personen, welche mit Kinderwagen \nunterwegs sind, auf Rollstühle angewiesen oder gehbehindert sind, für den Weg vom Oberdorf ins \nZollstrasse-Quartier den Umweg über den Bahnübergang nehmen müssen? \n \nAntwort: In den Beratungen des Projektes im Einwohnerrat und in den Informationen an die \nÖffentlichkeit wurde immer darauf hingewiesen, dass die Umleitung des Fussgänger- und \nRadfahrerverkehr über die Bahnlinie mittels eines Steges mit Treppen erfolgen wird. Die Erstellung \nvon Rampen als Zugang zu diesem Steg wurde nie in Aussicht gestellt und wurde auch von keiner \nSeite gefordert. \n \nFrage 2: Wie wird die Veloverbindung Oberdorf – Zollstrasse während der Bauzeit sichergestellt? \nIst der Gemeinderat der Ansicht der Fussgängerübergang sei velotauglich? Falls ja, warum ist das \nnicht signalisiert? \n \nAntwort: Bezüglich den Sätzen 1 und 2 sei auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Die \nSignalisation der Umleitung des Fussgänger- und Radfahrerverkehrs ist in der Tat mangelhaft. Die \nVerwaltungspolizei Neuhausen am Rheinfall hat in der Zwischenzeit diese Signalisation in \nAbsprache mit dem Tiefbauamt verbessert.  \n \nFrage 3: Die Baustelle wird bekanntlich längere Zeit andauern. Kann der Gemeinderat \nverantworten, dass die Schüler, welche zwischen den Schulhäusern Gemeindewiesen und \nRosenberg hin und her wechseln sowie die Jugendlichen, welche die Rhyfallbadi Otterstall \nbesuchen, mit dem Velo über die enge und steile Bad. Bahnhofstrasse (ohne Radstreifen oder \nMöglichkeit, das Trottoir zu benutzen) fahren müssen, statt dass sie über den Hilfsübergang bei \nder Zollstrasse fahren könnten? \n \nAntwort: Die Anordnung eines Radstreifens an der Bad. Bahnhofstrasse ist aufgrund des sehr \nbeschränkten Strassenquerschnittes nicht möglich. Das Trottoir an der Bad. Bahnhofstrasse hat \neine Breite von rund 1.50 m. Ein Trottoir mit dieser Breite kann für den Veloverkehr nicht \nfreigegeben werden. Die Schüler sollten daher den Steg über die Bahnlinie als kürzeste und \nsicherste Verbindung benutzen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass nie ein befahrbarer \nSteg in Aussicht gestellt wurde.  \n \nFrage 4: Ist der Gemeinderat bereit, dafür zu sorgen, dass die Rampe rasch so umgebaut wird, \ndass die Steigung beidseitig ein Befahren mit Kinderwagen, Rollstühlen und Velos erlaubt? \n \nAntwort: Das Steigungsverhältnis der Treppen beidseitig des Steges entspricht der Norm. Die \nTreppe auf der Ostseite des Steges ist mit 27 Tritten relativ hoch. Das Tiefbauamt und die \nBauverwaltung haben die Erstellung eines Podestes zur Unterteilung der Treppe bzw. dieser Höhe \nbesprochen. Der Kanton Schaffhausen als Bauherrschaft hat sich aufgrund dieser Besprechung \nbereit erklärt, ein Podest einbauen zu lassen. Das Podest wurde in der Zwischenzeit erstellt. \nWeitergehende Nachbesserungen, insbesondere die Erstellung von zwei Rampen, die das \nBefahren des Steges mit Rollstühlen ermöglich würden, sind aufgrund des äusserst engen \nKreditrahmens nicht möglich. \n \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nIch verlange Diskussion. Ich bin nicht ganz befriedigt von der Antwort. Dass der Kanton zuständig \nist, ist mir schon bekannt. Ich bin auf die Gemeinde gegangen und habe dort mit Ihnen gesprochen \num eine Einsprache, welche eine grosse Verzögerung mit sich gebracht hätte, zu vermeiden. Die \nPläne, welche wir in den Kommissionssitzungen zur Verfügung hatten, hatten keine Angaben über \ndie Bauphasen. Es war nie ersichtlich, ob es eine Treppe oder eine Rampe gibt und es war aber \ndie Rede davon, dass der Fussgänger- und der Radfahrerverkehr über die Baustelle geführt \nwerden wird. Dass eine Treppe, welche so steil ist, wie sie jetzt ist oder war gebaut würde, hätte \nich mir nie träumen lassen. Ich fühle mich dort schon etwas als Nichtjurist "verschaukelt". Die \nTreppe war in den Plänen nie eingezeichnet, die die Kommission hatte. Die war erst in den \ndefinitiven Plänen, welche auf der Gemeinde Neuhausen auflagen, sichtbar. Die Signalisation ist \nsicher nachgebessert worden. Man sieht es schön. Entweder mit dem Velo über die Treppe oder \nruntenrum fahren. Ich habe einfach diverse Situationen gesehen. Ich habe Familie gesehen mit \nkleinen Kindern. Zuerst gehen die Eltern hoch, stellen ihre Fahrräder ab, laufen nach unten und \nholen die Fahrräder der Kinder. Einen Velotouristen mit Anhänger habe ich bei der Treppe \ngesehen. Der war ziemlich ratlos. Er musste dann den Anhänger hoch tragen. Die Rampe ist so \nsteil, dass es nicht gut geht und ich habe einfach ein bisschen den Eindruck, wenn man vorher \nüberlegen würde, wie man die Verkehre führen könnte, dann wäre allen gedient und jeder \nVelofahrer, der auf dem Velo fährt und nicht mit dem Auto unterwegs ist, macht auch weniger \nStau. Es geht mir nicht nur darum, dass die Velofahrer besser wegkommen. Familien mit Kindern \nauf Kindersitzen. Man kann nicht mit einem Kindersitz über diesen Übergang gehen. Man muss \nunten herum über die Führung mit dem Bahnübergang. Im Verkehr. Auf der Strasse. Es ist steil \nund eng. Für keine der Beteiligten eine gute Situation. Der Treppenübergang ist jetzt da und der \nbleibt noch ein halbes Jahr. Er ist ein Hindernis und ein Ärgernis. Seien wir froh, dass wir nach \ndem Apéro nicht über diesen Übergang gehen müssen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nWenn ich dieser Diskussion so zuhöre, dann fällt es mir schwer zu einem anderen Schluss zu \nkommen, als dass in Zukunft bei Bauvorhaben einfach zu Sicherheit eine Einsprache gemacht \nwird. Das kann ja nicht im Sinne von uns allen sein. Man ist sich als Velofahrer gewöhnt, dass man \nimmer erst ganz am Schluss kommt. Hier hat man es jetzt schon ein bisschen sehr vernachlässigt \nund wenn dann die Antwort kommt, man hätte eben doch eine Einsprache machen müssen. Wie \nwird jemand daran gehindert, so eine Antwort ernst zu nehmen? \n \n \nGR Franz Baumann \nDie Aussprache hat auf der Bauverwaltung stattgefunden. Wir sind mit den entsprechenden \nPersonen des Kantons zusammen gesessen. Haben die Bedenken von ER Ueli Furrer (ÖBS) \nweitergegeben. Die Treppe haben wir einfach nicht selber gebaut. Die Treppe wurde vom Kanton \naufgegeben und praktisch übers Wochenende – ohne unser Dabei sein und ohne unseres \nWissens – montiert. Wir haben sie erst gesehen, als sie bereits fertig war und dann konnten wir \nnichts mehr machen. \n \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nDie Treppe war in den Plänen für die Bauphase 1, 2 und 3 eingezeichnet. Wir haben die Steigung \nangeschaut und gesehen, dass es eine Treppe ist. Wir wussten alle, dass eine Treppe kommt, \nwenn der Kanton nicht etwas ändert. \n \n \nGR Franz Baumann \nWir haben das mit dem Kanton besprochen, aber die Treppe wurde so gebaut. Die wurde einfach \nin Auftrag gegeben und wir haben versucht es zu ändern, aber dann war es bereits zu spät. Die \nTreppe hat sehr viel Geld gekostet und die Geometrie, die da ist, das ist die Steilheit der Treppe. \nDas was wir jetzt gemacht haben, ist eine Korrektur, um das ein bisschen auszubessern auf die \nSeite der Gasser Garage, also auf die Seite des Rosenbergschulhauses. Aber auf die Seite der \nHardstrasse ist es einfach von der Geometrie her nicht möglich, es anders zu gestalten, weil \nschlicht der Platz fehlt. Wir waren einfach der Meinung, als das Corpus Delikte stand, dass die Zeit \nrelativ kurz ist. In dieser Zeit sollte es möglich sein, den Umweg – es betrifft ja nicht nur die \nVelofahrer, die benachteiligt sind durch die Umleitung – über die Bad. Bahnhofstrasse zu führen. \nGesamthaft gesehen darf man, so glaube ich, hier sagen, dass die Strassenführung, wie sie heute \ngeplant wurde während dem Umbau sehr gut gelungen. Es ist während dieser Zeit praktisch nichts \npassiert. Wir haben Nachbesserungen gemacht für die Fussgänger beim Bad. Bahnhof, diverse \nFussgängerstreifen etc. Wir haben wirklich immer alles nachgebessert, das möglich war, aber die \nTreppe ist so ein festes Konstrukt, bei dem man nichts mehr nachbessern kann. \n \n \nER Priska Weber (SP) \nBei der Treppe hat es ja links und rechts Rampen um die Velos raufzuziehen. Die wurden ja auf \ndie Treppe montiert. Wenn man gewollt hätte, dann hätte man sicher etwas machen können, dass \nman die Kinderwägen etwas einfach raufziehen bzw. runterstossen könnte. Dann bleibt ja immer \nnoch in der Mitte ein Spalt, wo die Mutter oder der Vater das Kind hochziehen könnte. Es wäre \nauch für die Rollstuhlfahrer besser gewesen, sie über die Rampe zu ziehen. \n \n \nGR Franz Baumann \nKinderwagen und Rollstühle waren hier nie ein Thema. Das Thema war höchstens, dass es für die \nVelofahrer einfacher sei. Dann hätte man etwas ganz anderes bauen müssen. Das ist einfach nicht \nmöglich. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \nWas nicht gut gelungen ist bei dieser Baustelle ist die Treppe. Man muss aber auch mal sagen, \ndass die Baustelle sehr sauber und effizient geführt ist. Ich finde es nach wie vor eine gute Sache. \nDas mit den Kinderwägen ist sicher auch überbrückbar. Es geht noch ein halbes Jahr und dann ist \ndas geschafft. Ich begreife Dich aber Ueli. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \nIch bin nur Zahntechniker und nicht Jurist und vorallem nicht Ingenieur. Ich ging aber öfters mit \ndem Hund über diese Treppe, was etwas einfacher ist, denn dieser ist selbständig. Ich denke es ist \ngar nicht möglich, wenn man diese 17 Tritte überwinden möchte, denn sonst müsste die Treppe \nsicher ca. 20 Meter lang sein, dass ein vernünftiger Winkel entsteht. \n \n \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nGR Franz Baumann \nWir haben Nachbesserungen machen lassen. Wir haben z.B. die Beleuchtung verbessert. Wir \nhaben einen Handlauf machen lassen, damit sich die Leute halten können, vor allem beim \nRuntersteigen. Im Winter haben wir einen Spezialdienst vereinbart, dass der erste Punkt, der \ngereinigt wird, diese Treppe ist. Ein weiterer Punkt ist dieser, dass wenn diese Baustelle fertigt ist, \nwird diese Treppe nicht einfach vernichtet, sondern sie wird so wie sie jetzt ist im Klettgau wieder \nverwendet. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nIch möchte nur kurz zu ER Peter Gloor (SP) sagen. Ich habe die Unterführung Zollstrasse \nbefürwortet und im Abstimmungskampf aktiv unterstützt. Ich bin nicht einer derjenigen, der \ndagegen ist. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch höre, die Diskussion hat sich erschöpft. Ich schliesse die Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Protokollführung Einwohnerrat \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nUnsere Geschäftsordnung verlangt in Artikel 11 ausdrücklich: "Die Aktuarin führt die Präsenzliste \nund das Protokoll und besorgt die Beschluss- und Wahlmitteilungen. Das Protokoll soll die \nTraktandenliste, die Namen der Sprechenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmungen, die \ngefassten Beschlüsse und die Wahlresultate enthalten." Seit ich in diesem Rat bin, wird ein \nWortprotokoll geführt. Ich habe mich nie darum gekümmert und ich glaube Artikel 11 dieser Art und \nWeise ist auch erst 2004 reingerutscht. Bis ich dann eben diese Wortprotokoll lesen durfte. Dieses \nWortprotokoll zu führen ist gar nicht so einfach, weil man nachher nicht mehr kontrollieren kann, \nwelches Wort wer gesagt hat. Weil man nachher trotz allem wieder festhalten muss auf gut \nDeutsch, was einer auf Mundart oder in einem falschen Fall gebracht hat und es ist vorallem \nausführlich zu lesen, 60 bis 80 Seiten. Die Kontrolle des Protokolls beschränkt sich deshalb mehr \noder weniger auf eine Rechtschreibeübung, bei der man mehr oder weniger kontrolliert ob die \nAktuarin und alle diejenigen, die es mit dem E-mail direkt bekommen haben, so gut Deutsch \nsprechen oder schreiben, dass keine Fehler mehr drin sind. Das finde ich überflüssige Arbeit. Man \ndarf deshalb auch nicht Mundart sprechen. Ich vermisse das hier. Man soll am liebsten alles \nschriftlich abgeben. Ich habe mir deshalb überlegt, ob es nicht klüger wäre, man würde dem \nArtikel 11 einfach nachleben, so wie er da steht. Ich möchte das hier gerne zur Diskussion stellen. \nWenn die Mehrheit in diesem Rat findet, man soll am Wortprotokoll festhalten, dann halten wir am \nWortprotokoll fest. Wenn aber die Mehrheit finden, man könnte dem Artikel 11 nachleben, so wie \ner da steht, dann würde ich Ihnen beantragen, dass man das Protokoll entsprechend verkürzt, wie \nwir das jeweils in den Kommissionssitzungen machen und vielleicht auf 10 bis 20 Seiten darstellt \nund dafür schneller bekommt und dann weiss man auch noch in etwa, was gesagt wurde. Dann \nkann man wirklich ein Protokoll kontrollieren. Ich eröffne die Diskussion. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nDie Formulierung in der Geschäftsordnung ist nicht neu. Sie wurde ziemlich genau von der \nVorgängerversion übernommen. Im Zusammenhang mit der Neufassung der Geschäftsordnung \nhat man über diesen Punkt gesprochen und man hat festgestellt, dass es sehr viel anspruchsvoller \nist, die wesentlichen Gesichtspunkte herauszufiltern und festzuhalten und man ist deshalb dabei \ngeblieben. Diese Formulierung lässt grundsätzlich alles offen und die Protokollführerin kann \nversuchen, das Protokoll zu kürzen und wenn alle glücklich sind, dann ist das dann einfach die \nPraxis. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht auch ganz interessant, was unsere Aktuarin \nvon dieser Idee hält. Es gibt die Möglichkeit, Nicht-Ratsmitgliedern das Wort zu geben. Ich bitte an \ndieser Stelle um dieses. \n \n \nSandra Ehrat, Aktuarin des Einwohnerrates \nFür mich ist es sicher sehr viel einfacher, das Wortprotokoll Wort wörtlich zu übernehmen, als dass \nich es kürzen muss. Es könnte sein, dass ich vielleicht etwas falsch verstehe oder es falsch \nformuliere, so dass es am Schluss nicht mehr aussagt, was der Redner eigentlich sagen wollte. \nDas ist sicher eine Gefahr. Grundsätzlich finde ich es so wie es momentan ist am Einfachsten und \ndenke man sollte es so belassen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \nDie SVP ist nicht ganz einer Meinung. Die eine Seite findet, dass nur ein Beschlussprotokoll \nerstellt werden soll und das ganze Protokoll auf Tonträger archivieren und so kann es jeder, den \nes interessiert, abhören. Die Beschlüsse sind schriftlich festgehalten. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nIch habe im Wortprotokoll schon mehrmals etwas nachgeschaut. Es ist auf dem Internet verfügbar \nund dort kann man suchen. Das ist wesentlich einfacher, als dass man die "Papierform" \ndurchforsten muss. Ich denke, man sollte bei der alten Version bleiben. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nDie Redner sollten sich einfach auf das Wesentlichste konzentrieren und dann hat man bereits \nauch schon einige Seiten eingespart. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \nIch bin der Meinung, es ist sehr schwierig die wesentlichen Punkte auszuwählen und dass dann \nauch noch zu bewerten und zu verfassen. Ich denke, es ist tatsächlich eine journalistische \nAusbildung, sich auf etwas zu konzentrieren. Ich meine, diese Arbeit sollten wir unserer Aktuarin \nnicht machen. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nWir haben Kommissionsprotokolle und dort geht es problemlos und so viel besser als unsere \nProtokollführerin sind wir auch nicht. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nWir sind ja immer für Vereinfachung, wo das möglich ist. Es muss aber auch etwas bringen. Wenn \nunsere Aktuarin jetzt sagt, dass es für sie etwa der gleiche Aufwand ist, kann ich das auch \nnachvollziehen, denn es ist sicher schwieriger eine Zusammenfassung zu machen, als nur vom \nDiktaphone alles abzutippen. Vielleicht könnten wir ein Versuch starten, die Verkürzung ein Jahr \nzu machen. Falls sich das dann bewähren würde, könnte man das beibelassen und wenn man \ndann sieht, dass es das nicht ist, kann man es dann auch entsprechend rückgängig machen. \n \n \nER Brigi t te Götze (SP) \nWenn ich unsere Aktuarin richtig verstanden habe, dann ist es ihr lieber, wenn wir bei der \nbisherigen Version bleiben. Dann finde ich, sollte man das auch so lassen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \nGrundsätzlich ist es ja egal, wenn etwas falsch interpretiert wurde, denn der Beschluss wurde \ngefasst und das Geschäft ist erledigt. Wer schaut dann schon in einem alten Wortprotokoll nach, \nwas wann gesagt wurde? Ich denke das sind denklich wenige Personen. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \nIch bin auch für eine verkleinerte Variante. Ich spreche nochmals an, was ER Christian Schwyn \n(SVP) gesagt hat betreffend dem Tonprotokoll. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nDie Diskussion scheint nun erschöpft zu sein. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nIch stelle den Antrag, dass man das Protokoll versuchsweise verkürzt, während der Präsidialzeit \nvon ER Dr. Ernst Schläpfer. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nIch selber werde vor allem nach den Ausführungen unserer Ratssekretärin für ein Wortprotokoll \nwie bisher stimmen aber ich möchte nicht, dass es so verstanden wird, dass ich nicht zu haben bin \nfür eine Änderung. Ich möchte das so verstanden haben, dass die Ratssekretärin ermuntert, \neingeladen ist um auch von sich aus etwas zu kürzen. Ich möchte das Beibehalten nicht als \n"Versteinerung" haben aber ich möchte ihr auch nicht etwas aufzwingen, wo sie Schwierigkeiten \nsieht. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nDas wäre ein Kompromiss. Nicht gerade stark kürzen aber wo belangloses "Zeug" gesprochen \nwird, kann es auch mal weggelassen werden. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nNach Rücksprache mit der Sekretärin ziehe ich meinen Antrag zurück. Sie hat soeben gesagt, \ndass Sie entsprechend das Wortprotokoll mit Kürzungen, die sie selbständig vornehmen kann, \nschreibt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \nIch finde es einen guten Vorschlag, dass Sandra versucht unwesentliche Sachen wegzulassen. \nDas Protokoll zirkuliert vorgängig im Ratsbüro d.h. jede Partei kann kontrollieren, ob sinngemäss \nnichts verloren gegangen ist. Somit kann man Sie von der Verantwortung entlasten. Ich sehe ein, \ndass Sie nicht die Kenntnisse dieser Geschäfte hat. Ich finde diesen Mittelweg gut, dass man \nwirklich versucht unnötige Sachen wegzulassen, der Beste. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch würde meinen Antrag ebenfalls zurückziehen zugunsten von dem von ER Jakob Walter (SP) \nund dann haben wir noch zwei Anträge. Nämlich den Antrag, dass man Unwesentliches \nselbständig kürzen darf und dass man wortwörtlich das Protokoll schreibt. \n \n \nMan einigt sich schliesslich mit 15 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dass die Aktuarin wie \nbis anhin ein Wortprotokoll schreibt, Unwesentliches aber nicht mehr erwähnen muss und \nselbständig weglassen kann. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Information über das Berufsvorbereitungsjahr als neues Schulangebot in \nNeuhausen am Rheinfall. Referent: Roger Suter \n\n \n\nFolie 1: \n\nBerufsvorbereitungsjahre BBZ Schaffhausen (BVJ): Ein neues Schulangebot auf \nCharlottenfels, Neuhausen \nSie dienen: \n\n¾ Der Berufsfindung \n\n¾ Der Persönlichkeitsentwicklung \n\n¾ Der Vertiefung schulischer Kenntnisse \n\n¾ Der Integration \n \nGeplant ab Schuljahr 2008:  \n\n¾ Vollzeitliches BVJ (4 Klassen) \n\n¾ Arbeitsbegleitendes BVJ (6 Klassen) \n\n¾ Integrationskurs \n\n \n\nFolie 2: \n\nEin neues pädagogisches Konzept: \n\n¾ Grundsätzlich: Die Lernenden verpflichten sich zu einer Präsenzzeit, welche \nmit derjenigen von Lehrlingen vergleichbar ist! \n\n¾ Anstelle von unterrichtsfreier Zeit tritt (betreute) Arbeitszeit. \n\n¾ Das individuelle Coaching der Eigenarbeit von Lernenden ist wesentlicher \nBestandteil des pädagogischen Konzeptes. \n\n¾ Die Klassenlehrperson gestaltet einen Nachmittag, bzw. zwei Lektionen (AB \nBVJ) zusammen mit Ihrer Klasse, ohne dabei an ein bestimmtes \nSchulprogramm gebunden zu sein. \n\n¾ Im BVJ verpflichten sich die Lernenden zu einer regelmässigen \nFreizeitaktivität nach freier Wahl.  \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n\nFolie 3: \n\nVollzeitangebot: \n\n¾ Am Morgen Unterricht in Stammklassen in mind. 2 Niveaugruppen  \n\n¾ Zusätzlich obligatorischer Werkunterricht \n\n¾ Am Nachmittag praktischer Unterricht in Hauswirtschaft oder \nNaturwissenschaften \n\n¾ Grosses Freifachangebot \n \n\n \n\nFolie 4: \n\n \n\nVollzeitangebot: Möglicher Stundenplan \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nFolie 5: \n\nArbeitsbegleitende Modelle: \n\n2 Tage Schulunterricht/ 3 Tage Arbeit \n \nPraktika sind Pflicht! \n\n¾ Vorlehrvertrag \n\n¾ Anstellung andere Institutionen (z.B. Lindenforum) \n\n¾ Zuweisung von Praktikumsstellen \n¾ Sozialjahr/ Familie \n¾ Handwerkliche Tätigkeit etc. \n\n \nWechsel innerhalb Praktikumsstellen sind möglich, Umwandlung  \nin einen Vorlehrvertrag sogar erwünscht. \n\n \n\n \n\nFolie 6: \n\nArbeitsbegleitende Modelle: Schulunterricht \n\n¾ Erster Tag: Allgemeinbildender Unterricht in drei Niveaus, ergänzt \ndurch ein (kleines) Freifachangebot \n\n \n¾ Zweiter Tag: Spezifischer Unterricht in drei \n\nAusbildungsrichtungen, ergänzt durch spezielles Angebot der \nKlassenlehrperson \n¾ Handwerklich \n¾ Hauswirtschaftlich/ Sozial \n¾ Rein schulisch für Lernende mit sehr grossen \n\nschulischen Defiziten \n \n\n¾ Die Klassenlehrperson betreut und coacht die Praktika \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nFolie 7: \n\n \n\n \n\nFolie 8: \n\nAufnahmebedingungen \n\nAufnahme  \n\n¾ Nach ordentlichem Abschluss  Sek I \n\n¾ Nach aktiven Berufswahlbemühungen \n\n¾ Mit der notwendigen Leistungsbereitschaft \n\n¾ Bei zu erwartendem Kompetenzgewinn \n \nDer Nachweis ist durch einen Eignungsbericht der vorgängigen \nSchule zu belegen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nFolie 9: \n\nAufnahmeverfahren \n\n¾ Es ist eine Bewerbung einzureichen. \n \nDie Aufnahmekommission: SL BBZ, OdA, BSLB, Sek I, Sek II \n\n¾ Prüft  und bearbeitet Gesuche \n\n¾ Entscheidet über Aufnahme oder Nichtaufnahme \n\n¾ Weist Lernende in ein BVJ – Modell ein.  \n \n\n¾ Ausnahme: Lernende mit Vorlehrvertrag resp. Anstellung \nLindenforum werden direkt in arbeitsb. BVJ aufgenommen. \n\n \n\n¾ Es wird eine Ausbildungsvereinbarung unterzeichnet.  \n\n¾  Es sind Gebühren zu entrichten. \n \n\n \n\nRoger Suter informiert über das Berufsvorbereitungsjahr als neues Schulangebot in Neuhausen \nam Rheinfall. Anschliessend wird noch diskutiert und Fragen beantwortet. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Besichtigung Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh mit \nanschliessendem Apéro \n\n \nDas Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wird besichtigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 8. Mai 2008. Die Sitzung ist \ngeschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 28.02.2008  Seite 17 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 28. Februar 2008 19.00 – 20.30 \n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\n


6. Sitzung 2008 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nKurzprotokoll ER 25.09.2008  Seite 1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 26. September 2008 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 25. September 2008 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb VBSH-Linie 1 \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 10 : 6 Stimmen eine 7-er Kommission eingesetzt. \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner (SP) Präsidium \nPriska Weber-Widmer (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \nWilli Josel (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nGerhard Schwyn (FDP) \n \n \n \n \n2. Interpellation Jakob Walter (SP): Fischerhölzlistrasse \n\nGR Dino Tamagni beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Jakob \nWalter (SP) ist von der Antwort nicht vollständig befriedigt. Es wird keine Diskussion \ngewünscht. Die Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n\n\n\n \n3. Postulat Thomas Theiler (CVP): Sanierung/Neubau der Gebäude im Schwimmbad \n\nOtterstall. Die Kosten werden vom Jubiläumsgeld der Schaffhauser Kantonalbank \nbeglichen \n\nDas Postulat wird durch ER Thomas Theiler (CVP) begründet. GR Franz Baumann nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 4 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht \nerheblich. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 25.09.2008  Seite 2 \n\n\n


6. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 23. August 2019 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 22. August 2019 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abwassergebühr-\n\nVerordnung vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abwassergebühr-Verordnung vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) in \n\nder Fassung vom xx.xx.2019 wird genehmigt. Sie tritt mit der Genehmigung durch das \nDepartement des Innern des Kantons Schaffhausen auf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n2. Entsteht 2019 beim Zuschlag gemäss Art. 2a der Abwassergebühr-Verordnung ein \n\nÜberschuss, ist dieser der Vorfinanzierung Investitionen Kläranlage Röti zuzuweisen. \n \n\nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 lit. a der \nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000). \n\n \n \n  \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Postulat Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 29. Mai 2019 \n\nbetreffend Fussgänger-Leitsystem im Dorfzentrum \n\n \nDer Postulant Arnold Isliker (SVP) begründet sein Postulat. Gemeindepräsident Dr. Stephan \nRawyler beantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.   \n \nDas Postulat wird mit 9 : 8 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n  \nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/4 von Robert Eichmann (SVP) vom 13. Juni 2019 \n\nbetreffend Cars in Neuhausen \n\n \nDer Interpellant Robert Eichmann (SVP) begründet seine Interpellation. Gemeinderätin \nFranziska Brenn beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. Robert Eichmann \n(SVP) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden und es wird Diskussion gewünscht.  \n \nDas Geschäft ist damit erledigt.  \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2005 - Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nAn den\nGemeinderat\n\nEINWOHNERRAT 3213 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall,\n3. Juni 2005\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 2. Juni 2005 wurden folgende Beschlüsse\ngefasst:\n\n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nAnträae:\n\n1. Die Entnähme von Fr. 190'541.27 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für Gemeinde-\nentwicklung, wird gutgeheissen.\n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\n2. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von\nFr. 1'024'OOO.OQ gemäss dem Zuweisungsvorschlags des Gemeinderates wird\ngutgeheissen.\n\nDer Antrag wird mit 17:0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung für gebundene\nAusgaben von Fr. 210'OOO.OQ wird zur Kenntnis genommen.\n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nTelefon |053] 21 21 11\nPostcheck 82-491-1 Zentralverwaltung der Einwohnergemeinde\n\n\n\n4. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 120'632.73 dem Kapitalausgleichskonto gutge-\nschrieben.\n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die\nRechnungen der Spezialfinanzierungen, der Fonds sowie der Gemeindewerke für das\nJahr 2004 samt den darin enthaltenen Abschreibungen werden genehmigt.\n\nDer Antrag wird mit 17:0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall dem fakultativen Referendum.\n\n2. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung der Verordnung über die briefliche\nStimmabgabe (Zustellung des Stimmmaterials mit einem Couvert für die briefliche\nAbstimmung)\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nAntrag:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.\n\n2. Die Verordnung Nr. 120.2 über die briefliche Stimmabgabe vom 24. August 1995 wird per\n30. Juni 2005 aufgehoben.\n\nDer Antrag (Ziff. 2) wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen.\n\nZiff. 2 dieses Beschlusses unterliegt gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall dem fakultativen Referendum.\n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Übertragung der Gemeindesteuerverwaltung\nan die kantonale Steuerverwaltung\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.\n\nKurzprotokoll ER 02.06.05 Seite 2\n\n\n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.\n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Änderung von Stellenpensen\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.\n\n6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2005 - 2008\n\nEintreten unbestritten.\nDetailberatung.\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den Legislaturzielen 2005 - 2008 des Gemeinderates.\n\nDie Behandlung folgender Geschäfte wird auf die Sitzung vom 7. Juli 2005 verschoben:\n\nBericht zur Kenntnisnahme Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf\n\nMotion Christian Di Ronco: Unterstützung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten\nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsangebots\n\nPostulat Ueli Furrer: Verbesserung der Information am SBB-Bahnhof Neuhausen am\nRheinfall\n\nMit freundlichen Grüssen\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n../--\n\nAugust Hqffher Sandra Ehrat\nPräsident^ Aktuarin\n\nKurzprotokoll ER 02.06.05 Seite 3\n\n\n


9. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 1 von 19 \n\nPROTOKOLL \nDER 9. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Dezember 2019  19.00 – 20.15 Uhr \n in Schloss Charlottenfels, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer \n\n(parteilos), Robert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), \nNicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler \n(CVP),Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (parteilos) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll Das Protokoll der 8. Sitzung vom 14. November 2019 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen \nkeine Beanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen \n\nSchlusswort von Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer \nDie Zeit vergeht wie im Flug. Meine Zeit als Einwohnerratspräsident endet heute Abend. Nochmals \ndarf ich den Einwohnerrat von Neuhausen präsidieren. Das freut mich, insbesondere nachdem ich \ndas letzte Mal nur als Beisitzer zu fungieren in der Lage war.  \n \nDas Jahr 2019, also meine Amtszeit, ist von grossen Veränderungen in der Gemeinde aber auch \nPrivat geprägt:  \n \nNoch als Mitglied der SP gestartet, bin ich mittlerweile parteilos - wahrscheinlich aber nur ad interim, \nliebgewonnene Einwohnerratskollegen auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben uns \nleider verlassen - dazugekommen sind neue Mitstreiter. \n \nAuf Gemeindeebene durfte ich als Präsident die Realisierung richtungsweisender Projekte \nmiterleben: Da wären unter anderem zu nennen: Die Eröffnung des ersten neuen Wasserreservoirs \nim Bärenwiesli, die Eröffnung des Kindergartens Rheingold, der Betrieb des Alterszentrums und \nSpitex unter neuer Rechtsform, all die Tiefbauarbeiten (die gefühlt eine Ewigkeit dauerten), die \nEröffnung des neuen Werkhofs und schliesslich die Eröffnung des Galgenbucktunnels. Meine \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 2 von 19 \n\nAufzählung ist selbstverständlich nicht abschliessend, sonst würde ich auch über ähnliches wie \nmeine Freude über die nun mögliche Rhytech Überbauung sprechen. \n \nÜber die politischen Veränderungen hinaus kamen auch schwerwiegende private, unter anderem \nder Velosturz mit Schlüsselbeinbruch quasi auf dem Arbeitsweg nämlich an die Fraktionssitzung des \nEinwohnerrats dazu. \n \nIch bin dankbar, dass ich mit Euch dieses Jahr repräsentieren durfte. Dankbar für die technischen \nUnterstützungen von Janine Rutz, dankbar für die Inputs der Gemeindeexekutive und vor allem \ndankbar für eure engagierte Mitarbeit und Diskussion hier im Rat. Weiter möchte ich es nicht \nverpassen, Sandra Ehrat für ihre stets termingerechte Arbeit herzlich zu danken. \n \nBei all dem Schönen, was ich erleben durfte, freue ich mich nach einem Jahr der Regieführung und \nnoch einmal einem weiteren Jahr als Regieführungsstellvertreter auf meinen Platz in den \nangestammten Reihen. Ich kann kaum darauf warten, endlich wieder einmal eine Fraktionserklärung \nabzugeben, hoffentlich konstruktiv aber nicht allzu brav. \n \nMeinem (weil noch nicht gewählt) wahrscheinlichen Nachfolger wünsche ich viel Erfüllung in diesem \nAmt und hoffe, dass auch er Gelegenheit haben wird, als Samichlaus auf dem Platz für alle \naufzutreten. \n \n \nNeu ist Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) im Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall. Er ist für den \nzurückgetretenen Renzo Loiudice (SP) nachgerückt. Besten Dank und herzlich willkommen zurück \nin unserem Gremium. \n \n \nER-Präsident Daniel Borer (parteilos): Wir sollten heute, wenn immer möglich, die Traktanden 1 \nbis mindestens Traktandum 6 behandeln. Das Café Lang erwartet uns zwischen 20.30 Uhr und \n21.00 Uhr zum anschliessenden Nachtessen. \n \n \nMit Schreiben vom 26. November 2019 gibt Sandra Ehrat ihren Rücktritt als Aktuarin unseres \nEinwohnerrats per 31. März 2020 bekannt. Sie schreibt: \n \nSehr geehrter Herr Dr. Borer, liebe Mitglieder des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall \n \nVor rund 15 Jahren wurde ich als Aktuarin des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall gewählt. \nDieses Amt hat mir immer sehr viel Freude bereitet. Ich durfte während dieser Zeit viele \nFreundschaften schliessen und interessante Begegnungen erleben. Ich hatte immer das Gefühl, als \n"21. Mitglied" zum Einwohnerrat zu gehören und durfte auch bei vielen wichtigen Entscheidungen \ndabei sein. \n \nDie Zeiten ändern sich und die Kinder werden gross und selbstständiger. Wie die meisten von euch \nwissen, arbeite ich seit Mai 2018 als Ratssekretärin des Grossen Stadtrats Schaffhausen. Dort hat \nsich nun für mich eine Tür geöffnet und ich bekam das Angebot, mein Arbeitspensum deutlich zu \nerhöhen. Diese berufliche Veränderung und Herausforderung werde ich annehmen. Somit muss ich, \n"schweren Herzens", meinen Rücktritt als Aktuarin im Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall per \n31.März 2020 verkünden. Ich bin sicher, eine neue Aktuarin ist immer auch eine Chance für neuen \nSchwung und neue Ideen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 3 von 19 \n\nZuletzt möchte ich euch allen recht herzlich für die spannende Zeit und das Vertrauen, das ihr mir \nwährend der letzten 15 Jahre entgegengebracht habt, danken. Ich freue mich, euch an anderen \nOrten wieder zu treffen und ein "Schwätzchen" zu halten. Für die bevorstehende Weihnachtszeit \nwünsche ich euch und euren Familien eine besinnliche Zeit, erholsame Tage und alles Gute fürs \nneue Jahr.  \n \nHerzliche Grüsse, eure Aktuarin, Sandra Ehrat. \n \n \nAuch wenn Sandra Ehrat uns noch durch die Januar- und die März-Sitzung 2020 begleiten wird, \nmöchte ich es an dieser Stelle nicht unterlassen, ihr für ihr langjähriges Engagement und ihren \nEinsatz zu danken und ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg zu \nwünschen. \n \nDieser Rücktritt bedeutet auch, dass der Einwohnerrat per 1. April 2020 eine neue Aktuarin oder \neinen neuen Aktuar braucht. Wenn Sie einverstanden sind, würde das Büro, in dem alle Fraktionen \nvertreten sind, sich dieser Angelegenheit annehmen. Erhebt jemand dagegen Widerspruch? \n \nDas ist nicht der Fall. Besten Dank. \n \n \nTraktandenliste \n\n1. Wahl der Präsidenten oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2020. \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2020. \n\n3. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für den Rest der \nAmtsperiode 2017 – 2020. \n\n4. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2017 – \n2020 (Ersatz für Renzo Loiudice). \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 3905 und 3906 \n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74) \n\n6. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300). \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvariante Burgunwiese (Beantwortung Postulat \nNr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos) vom 30. Juni 2019. \n\n8. Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 18. Oktober 2019 \nbetreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde und mögliche Förderungs-Massnahmen. \n\n9. Interpellation Nr. 2019/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. November 2019 betreffend \nBushaltestellen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 4 von 19 \n\nER Markus Anderegg (partei los)  \n\nIch möchte beantragen, dass wir heute bis höchstens Traktandum 6 behandeln. Traktandum 7 \nbetreffend Nutzungsvariante Burgunwiese sollten wir auf die nächste Sitzung verschieben, damit wir \ngenügend Zeit haben, dieses Traktandum intensiv zu behandeln. \n \nAbstimmung: \nDieser Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nWir werden somit wie geplant maximal bis Traktandum 6 verhandeln. Traktandum 7 werden wir auf \ndie nächste Einwohnerratssitzung verschieben. \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.   \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 5 von 19 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. November 2019 \n\n \n1. Interpellation Nr. 2019/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. November 2019 betreffend Bus-\n\nhaltestellen. \n\n2. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September \n2019 zum gemeindeeigenen Polizei-Organ. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 3905 und 3906 \n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74). \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat \nNr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018). \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2019/14 von Urs Schüpbach (SP-Fraktion) vom 28. November 2019 mit \ndem Titel: Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine. \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 betreffend \nBushaltestelle Alusuisse. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/13 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. Oktober 2019 betreffend \nVeloweg am Rhein entlang. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 6 von 19 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidenten oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2020 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie FDP schlägt Ihnen Einwohnerrat Peter Fischli zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge \ngemacht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Wahlzettel auszuteilen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Fischli FDP 18 gewählt \n \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) mit \n18 Stimmen.  \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nJa, ich bedanke mich herzlich für die Wahl und danke für das Vertrauen. Ich werde mich als neuer \nPräsident des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall im Jahr 2020 für das Wohl der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall einsetzen. Ich nehme die Wahl sehr gerne an. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 7 von 19 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für \ndas Jahr 2020 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen Herbert Hirsiger zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das \nist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \n \nArnold Isliker (SVP) wird die Stellvertretung des Stimmenzählers von Herbert Hirsiger (SVP) \nfür dieses Traktandum übernehmen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 11 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nHerbert Hirsiger SVP 19 gewählt \n \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) mit \n19 Stimmen.  \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch bedanke mich herzlich für die Wahl und das Vertrauen. Ich freue mich auf diese Herausforderung \nund nehme die Wahl sehr gerne an. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \nZu Ihrer Information: Arnold Isliker (SVP) ist somit wieder befreit als Ersatzstimmenzähler. Herbert \nHirsiger (SVP) amtet an der heutigen Sitzung noch ordentlich als Stimmenzähler. Die Ersatzwahl für \nihn als Stimmenzähler findet an der nächsten Sitzung vom 16. Januar 2020 statt. Die SP ist gemäss \nder Fraktionsabsprache für diese Legislatur eingeladen, einen Wahlvorschlag einzureichen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 8 von 19 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohner-\nrats für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2020 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie CVP schlägt Ihnen Marcel Stettler (CVP) zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? \nDas ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \n \nDamit erkläre ich Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) mit 19 Stimmen mit 1 Enthaltung für \ngewählt. \n \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nHerzlichen Dank. Ja, ich nehme die Wahl gerne an. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 9 von 19 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2017 – 2020 (Ersatz für Renzo Loiudice) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie SP schlägt Ihnen Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge \ngemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \n \nDamit erkläre ich Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) mit 19 Stimmen bei \n1 Enthaltung für gewählt. \n \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer  (partei los)  \n\nJa, ich nehme die Wahl gerne an. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 10 von 19 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall \nNrn. 3905 und 3906 (Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. \n74) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist Güterreferent Dr. Stephan Rawyler. Wünscht er zuerst das Wort zum \nEintreten? \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat konnte feststellen, dass aktuell eine rege Nachfrage nach Grundstücken im \nRundbuck besteht. Das hat einerseits mit Umorganisationen und andererseits auch mit der aktuellen \nZinslage. Für viele Industrieunternehmen ist es interessanter, selber zu bauen als sich irgendwo \nanzumieten. Das führt dazu, dass wir vermehrt Anfragen haben, konkret jetzt von der Firma Solarbau \nLOWEL GmbH und von der Firma Kettner AG. Wir sind der Ansicht, dass es richtig ist, diesen beiden \nNeuhauser Firmen die Chance zu geben in Neuhausen am Rheinfall zu bleiben. Der Preis entspricht \ndem, was wir immer gesagt haben. Je mehr Arbeitsplätze desto tiefer ist der Preis. Hier sind wir im \noberen bis mittleren Bereich. Es sind nicht allzu viele Arbeitsplätze, die nach Neuhausen am \nRheinfall kommen, aber dennoch wichtige Arbeitsplätze und wir möchten diese erhalten, deshalb \ndiese 200.00 Franken pro Quadratmeter. Namens des Gemeinderats bitte ich Sie, auf den Bericht \nund Antrag einzutreten und den gestellten Anträgen zuzustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. Wir finden es gut und wichtig, dass auch kleine \nBetriebe in Neuhausen am Rheinfall bleiben können vor allem, wenn es sich um Handwerksbetriebe \nhandelt. Die Solarbau LOWEL GmbH ist sicher auf einem guten Weg, wenn es so weiter geht mit \ndem grünen Gedankengut in der Schweiz. Das sind Steuerzahler, die hier in der Gemeinde bleiben, \nauch wenn es einmal nicht so gut läuft. Es ist gut, dass wir das Land an diese beiden Firmen \nverkaufen. Besten Dank. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird diesen Bericht und Antrag unterstützen. Wir freuen uns, dass sich drei \nweitere Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Rundbuck ansiedeln werden. Für die einen konnte eine \nAlternative zum bisherigen Standort in Neuhausen am Rheinfall gefunden werden, der andere wird \nneu in Neuhausen am Rheinfall tätig werden. \n \nEs ist für die Entwicklung von Neuhausen am Rheinfall entscheidend, dass wir Gewerbegebiete \nanbieten können und darum unterstützen wir diese Ansiedlungen. Langfristig gesehen, ist die \nweitere Verfügbarkeit von Flächen in der Industriezone sicherzustellen. Dies auch in Hinsicht auf die \nTransformation des SIG-Areales, die dazu führen kann, dass bisherige Gewerbebetriebe keinen \nPlatz mehr finden. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion geht davon aus, dass die Nutzung dieser Flächen im Rundbuck in \nverdichteter Weise erfolgen wird. Da die verkauften Flächen in der Industriezone I liegen, müssen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 11 von 19 \n\ndiese auch dementsprechend genutzt werden. Das heisst, dass nicht einstöckige Gebäude gebaut \nwerden, sondern dass die erlaubte Gesamthöhe von 18 Metern für diese Bauten ausgeschöpft wird. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag zu und ist einstimmig für Eintreten. \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nIch werde mich der Stimme enthalten, da ich im Rundbuck bald Nachbar dieser beiden Firmen sein \nwerde, somit möchte ich nicht in eigener Sache abstimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. Wir finden es eine gute Sache \nund es ist wirklich erfreulich, dass diese Firmen in unserer Region bleiben möchten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben nicht die gleiche Begeisterung aufgebracht wie meine Vorredner. Einerseits ist es schön, \nwenn auch Menschen in unserer Gemeinde arbeiten und nicht nur hier schlafen. Die Gewerbezone \nist für das Gewerbe reserviert. Andererseits sprechen wir langsam von unseren letzten Bauland-\nreserven. Ich möchte nicht direkt vom Ausverkauf der Heimat sprechen, obwohl es dies im kleinen \nSinne sicher ist. Wir hätten es lieber, wenn die Grundstücke im Baurecht abgegeben werden. Der \nneue Werkhof ist dafür ein Beispiel. Da waren wir froh, dass der damalige weitsichtigere \nGemeinderat das Grundstück im Baurecht abgab. Noch zur Verdichtung. Es ist schon etwas \nmerkwürdig, dass man die Menschen zum Wohnen in zehn Schichten stapelt und das Gewerbe sich \nin die Breite ausdehnt. Das Gewerbe verbraucht viel Land auf der grünen Wiese, einfach nur, weil \ndas Land billig ist. Es würde mich nicht wundern, wenn hier nur ein einstöckiges, maximal zwei-\nstöckiges Gebäude entsteht. Wir wünschen alles Gute, aber raumplanerisch gefällt uns dies nicht \nund wir werden deshalb mit einem grossen Vorbehalt zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grünen-Fraktion finden das einen sympathischen Zuwachs im Rundbuck. Es werden \nsinnvolle Produkte hergestellt, Solarkollektoren werden montiert oder sogar produziert. Das \nGewerbe in Neuhausen am Rheinfall wird durch diesen Zuzug etwas gestärkt. Umgekehrt sind auch \nwir der Meinung, dass die Gemeinde das Heft nicht aus der Hand geben sollte, wenn es um die \nVeräusserung von Grundstücken geht. Trotzdem werden wir diesem Geschäft zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nIch muss meinen Kollegen leider korrigieren. Die Gründe, die gegen diese Vorlage sprechen, wurden \nbereits dargelegt. Die Veräusserung der letzten Landreserven. Ein nicht vorhandenes Baurecht. Ich \npersönlich werden diesen Anträgen nicht zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die weitgehend positive Aufnahme dieses Berichts und Antrags. Die Frage, ob \nVerkauf oder Baurecht steht hier immer wieder zur Diskussion. Ich muss die Freunde des Baurechts \nanfragen: Was machen wir dann in 50 Jahren mit einer alten Industriehalle, die für einen bestimmten \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 12 von 19 \n\nSinn und Zweck gebaut wurde? Das Beispiel Werkhof kann nicht beigezogen werden, weil dieses \nGebäude als Werkhof/Bauhof für die damalige Ehrat Oswald AG gebaut. wurde Dann ist die \nMetallbau der Firma Wickli eingezogen und hat sich auch angepasst und jetzt ist es wieder ein \nWerkhof. Genau zu diesem Zweck wurde es auch ursprünglich gebaut. Hat man aber in 50 Jahren \neine Spezialhalle, dann stellt sich die Frage, was kann man damit machen. \n \nDas Thema der Verdichtung ist etwas, das wir sehr ernst nehmen. Wir haben in verschiedenen \nKombinationen versucht, auch noch weitere Parteien dazu zu bringen, dass sie sich diesen \nBauvorhaben anschliessen. Ich muss Ihnen sagen, wir sind nicht nur auf taube Ohren gestossen, \nsondern die Interessen gingen total in andere Richtungen. Das ist leider ein Fakt. Bei uns geht das \nGewerbeland langsam zu Ende. Es gibt aber Gemeinden im Kanton und auch in anderen Kantonen, \nbei denen noch reichlich Gewerbeland vorhanden ist. \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Firma Kettler AG in einem Grenzbereich zwischen Gewerbe-\nbetrieb und Industriebetrieb ist. Es ist eine Metallverarbeitungs- und Werkzeugmaschinenfabrik. \nMaschinen, die dort eingesetzt werden, kann man beispielsweise nicht im 1. Stock einsetzen. Das \ngeht nicht oder man muss derart viel Beton und Stahl einsetzen, dass der Bau viel zu teuer wird. Bei \nder Kettler AG entsteht ein grösserer Bau und es wird noch eine Betriebswohnung erstellt. Bei der \nSolarbau LOWEL GmbH wird es etwas schwieriger, weil wir dort niemanden gefunden haben, der \nakzeptiert wurde, beziehungsweise es war niemand bereit sich im 1. oder 2. Stock einzumieten oder \ndiesen im Stockwerkeigentum zu übernehmen. Das ist leider Fakt und war für uns sehr ernüchternd, \nweil wir wissen, dass es noch Firmen gibt, die eine neue Heimat suchen, aber diese wollen unbedingt \nselber bauen. Beringen ist leider im Preis immer tiefer als Neuhausen am Rheinfall. Wir sind relativ \nteuer. Trotzdem danke ich Ihnen für die weitgehend positive Aufnahme dieser Vorlage. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas ist auch ein Punkt, der mir aufgefallen ist, dass sich nicht mehrere Mieter einmieten wollen. \nWenn wir schon praktisch kein Land mehr zur Verfügung haben in der Gewerbezone für \nGewerbebauten und eine rege Nachfrage herrscht. Ich muss sagen, dass das Sepp Eugster mit der \nGawaplast richtig gemacht hat. Er hat in die Höhe gebaut und hat die Geschosse vermietet. Die \nGawaplast hat auch schwere Maschinen im 1. Stock und diese sind konstant in Betrieb. Das geht \nschon. Für mich ist es ein Wehrmutstropfen, dass man keine Firmen findet, die sich zusammentun. \n \nWir haben im Rundbuck Mühe mit dem Abwasser. Warum werden diese Bauten einen Meter \nuntergeschossig vom Terrain her gebaut? Warum werden diese nicht angehoben, damit das Wasser \nablaufen kann? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir verkaufen das Land, machen aber nicht die Bauplanung. Worauf wir schauen ist, dass die \nBauten zusammengebaut werden und kein Land unnötig frei bleibt. Die Zeiten, dass man freies Land \nums Gebäude hat, sind vorbei. Wie am Schluss gebaut wird, muss jeder selber entscheiden. Wir \nhaben dort nicht nur das Problem mit dem Abwasser, sondern auch mit dem Grundwasser. Das \nLand ist in diesem Bereich sehr wasserhaltig. Das motiviert die Grundeigentümer natürlich nicht, \nKeller zu bauen, was wir eigentlich sehr begrüssen würden. Am Schluss entscheiden die Bauherren, \nwas optimal ist für sie. Wir können lediglich Empfehlungen abgeben. Für Parkplätze gibt es zum \nBeispiel kein Land, aber für Arbeitsplätze gibt es Land. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 13 von 19 \n\n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \n \n\nKEINE DETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die beiden Anträge auf Seite 3 der Vorlage, über die der \nEinwohnerrat abschliessend befindet. \n \n \nANTRÄGE \n \n1. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3905 mit einer Fläche von rund 1'180 m2 wird \n\nzum Preis von Fr. 200.-- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 236'000.--, an Michael Kysela, \nAlpenstrasse 160, 8200 Schaffhausen, oder an eine von diesem bezeichnete natürliche oder \njuristische Person verkauft. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n \n\n2. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3906 mit einer Fläche von rund 1'993 m2 wird \nzum Preis von Fr. 200.-- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 398'600.-, an die Kettner AG, \nIndustrieplatz 1, 8212 Neuhausen am Rheinfall, oder an eine von dieser bezeichnete natürliche \noder juristische Person verkauft. \n\n \nDem Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 14 von 19 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n831.300) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nZuständige Gemeinderätin ist unsere Sozialreferentin Franziska Brenn. Wünscht sie zuerst das Wort \nzum Eintreten? \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs ist eine kleine Änderung in der Verordnung. Es geht darum, dass die potentiellen Bezügerinnen \nund Bezüger die Gemeindebeihilfe nun beantragen müssen und diese nicht mehr automatisch \nausbezahlt erhalten. Es geht hier vor allem um eine datenschutzrechtliche Bestimmung, dass \ngewisse Daten nicht einfach entnommen werden dürfen für eine automatische Auszahlung, sondern \ndass die Anträge gestellt werden müssen. Ich hoffe, dass dies keine grossen Auswirkungen hat. Wir \nwerden dies analysieren. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir bin nun schon sehr lange in diesem Einwohnerrat und habe auch schon über viele Vorlagen \nberaten müssen, die mir nicht gepasst haben, aber solch eine "dumme" Vorlage habe ich wirklich \nnicht in Erinnerung. \n \nHier wird gegen zwei grundlegende Prinzipien verstossen. Wenn etwas nicht kaputt ist, dann muss \nes nicht geflickt werden. Wir hatten bis anhin ein System, das mit einem vertretbaren Aufwand bis \njetzt funktioniert hat. Deshalb besteht überhaupt kein Grund, etwas zu ändern. \n \nDas zweite Prinzip heisst: Gehe nicht zum Fürsten, wenn du nicht gerufen wirst! Ist hier in diesem \nSaal wirklich jemand der Meinung, dass wenn man zum Arzt geht, dieser nichts findet? Oder zum \nDatenschutzbeauftragten rennen, ohne dass dieser ein Haar in der Suppe findet? Es ist doch ganz \nklar, wenn man provoziert, dann findet man sicher immer ein Haar in der Suppe. \n \nEs ist bestimmt niemand hier in diesem Raum so naiv, dass er annimmt, es wird reklamiert, wenn \nman ihm die Wintermantelzulage ausbezahlt. Jemand in der Verwaltung hat zu viel Zeit oder zu \nwenig Arbeit, also wird anderen zuständigen Personen Arbeit gemacht, dem Gemeinderat, der \nVerwaltung, dem Einwohnerrat sowie dem Bezüger und verursacht dadurch mehr Bürokratie. All \njene, die gerne von einem Bürokratiemonster sprechen, hier haben wir eines. \n \nMir lehnen diese Vorlage ab. Wenn man an der Wintermantelzulage "schrauben" möchte, haben wir \nnatürlich einen Verdacht in welche Richtung dies geht. Wir alle wissen, wie das Neuhauser \nStimmvolk, inklusive der Basis der CVP, darüber denkt. Es steht in der Vorlage, dies sollte keine \nfinanziellen Auswirkungen haben. Ehrlich wäre, dafür aber mehr Aufwand. Falls dies angenommen \nwird, was ich annehme, werden wir selbstverständlich ein Auge darauf haben, wie die Umsetzung \nfunktioniert und welches die Folgen sind.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 15 von 19 \n\nWir möchten wirklich nicht, dass jemand, der bürokratisch etwas unsicher sind, zu kurz kommt. Wir \nkennen verschiedene Leute, die gar nicht unbeholfen sind und sehr genau wissen, wo etwas zu \nholen ist. Das sind nicht jene, für die wir uns einsetzen. Wir möchten nicht, dass Menschen, die \netwas unbeholfen sind, hier zu kurz kommen. \n \nEine Bitte an den Gemeinderat: Schauen Sie, dass für Personen, die eine solche Geschichte \nanreisst, eine sinnvollere Arbeit zu finden ist. Vielleicht vergehen diesem dann die Flausen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWir von den Grünen und der AL werden diesem Geschäft nicht zustimmen und den Antrag ablehnen. \nHier wird ein Ansatz gewählt, der aus einer Bringschuld auf Seite Gemeinde eine Holschuld für die \nBetroffenen macht. Die vorgeschlagene Änderung wird dazu führen, dass Personen um ihr Recht \nauf Unterstützung gebracht werden, zurückzuführen auf zu hohe Hürden. Das darf nicht sein! Wir \nsind der Meinung, dass man die Datenschutzfrage auch anders angehen kann. Indem man die \nPersonen nämlich auffordert sich zu melden, sollten sie dem Mechanismus nicht zustimmen. \n \nAllein die Tatsache, dass diese Variante nicht geprüft und in die Überlegungen miteinbezogen wurde \nveranlasst uns dazu, das Geschäft abzulehnen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir haben eine andere Meinung und sind grundsätzlich für Eintreten auf die Vorlage und werden \ndem Antrag zustimmen. An und für sich wollten wir diese Ergänzungsleistungen abschaffen, sind \naber zweimal vor dem Volk gescheitert. Da es unser Anliegen ist, dass die Volksmeinung zu \nrespektieren ist, ist dies eine vernünftige Lösung. Mit der Vorlage wird dem Datenschutz Rechnung \ngetragen. Gesetze sind da, diese umzusetzen und sich daran zu halten. Ob sie sinnvoll sind oder \nnicht, das wage ich auch zu bezweifeln. Dem Datenschutz muss Rechnung getragen werden. Wir \nbegrüssen es, dass sich in Zukunft die Bittsteller um den Beitrag bemühen müssen und nicht einfach \nein Automatismus eingeführt wird, wie das bisher der Fall war. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die CVP hat diesen Bericht und Antrag besprochen. Wir sehen keinen Grund, dieses Geschäft \nabzulehnen. Es ist zu begrüssen, dass eine gewisse Holschuld vorhanden ist und nicht im \nGiesskannenprinzip weiterhin Geld verteilt wird. Mir geht es nicht darum sozial benachteiligte \nPersonen zu bestrafen. Wir sind für Eintreten und werden diesem Antrag zustimmen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nNoch etwas Kurzes zu Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL). Lesen Sie nochmals Seite 2 der Vorlage \nunter Punkt 1.2 im letzten Absatz wird darauf verwiesen, dass alle Personen informiert werden und \nangeschrieben und aufgefordert werden, die nötigen Belege einzureichen. Selbstverständlich gibt \nman ihnen auch die Gelegenheit, sich beim Sozialdienst zu melden. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nMein Votum ging nicht in diese Richtung, dass die Personen nicht informiert werden über die \nMöglichkeit, dass sie Unterstützung beantragen können, sondern mehr darüber informiert werden, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 16 von 19 \n\ndass ein automatischer Datenaustausch stattfindet und wenn man nicht damit einverstanden ist, soll \nman sich melden, ansonsten der automatische Datenaustausch geschieht. Man könnte es auch von \ndieser Seite aus sehen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist rechtlich leider nicht möglich. Die Person muss das mit der Unterschrift bezeugen und es ist \nso, dass das jährlich wiederholt werden muss, weil dies aus Datenschutzgründen nicht möglich ist. \nIch persönlich finde das so auch nicht optimal, geht aber leider nicht anders. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los)  \n\nIch glaube nicht, dass dieser Datenaustausch problematisch sein kann. Es geht hier um eine \nEmpfehlung des Datenschützers. Die Begründung ist hier, dass es eine Holschuld sein soll. Wir \nhatten im Kanton an verschiedenen Orten grosse Anstrengungen den automatischen \nDatenaustausch zu fördern. Zum Beispiel bei der Pensionskasse fördern wir dies, so dass nicht \nmehrere Amtsstellen mit der gleichen Problematik beschäftigt sind. Und da soll jetzt innerhalb einer \nAmtsstelle der Datenaustausch nicht möglich sein? Ich bezweifle, dass der Datenschützer hier \nrichtig liegt. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch kann noch aus Sicht der Schule etwas zum Datenschutz sagen. Ich kriege als Sekundarlehrer \nkeine Daten von einem 6. Klässler, weil es nicht rechtens ist. Ich muss die Erfahrung mit den Kindern \nselber sammeln. Ich kriege keine Infos und ich darf bei den Primarlehrpersonen erst nachfragen, \nwenn ich das Gefühl habe, dass etwas mit dem Kind nicht stimmt. Das ist eine Tatsache, aber das \nsind Änderungen, die wir akzeptieren und schlucken müssen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \n \n\nKEINE DETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nWünscht jemand das Wort zum zur ändernden Ziff. 4 auf Seite 3 der Vorlage? Wird Rückkommen \nverlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag auf \nSeite 3 der Vorlage, der dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 17 von 19 \n\n \nANTRAG \n \nDer 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer \nkantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) wird \nzugestimmt. Diese tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. \n \nDem Antrag wird mit 13 : 7 Stimmen zugestimmt. \n \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 18 von 19 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nNoch eine kurze Randbemerkung. Am 4. Dezember 2019 fand die Eröffnungsfeier des Galgenbuck-\ntunnels statt. Ich wurde als Einwohnerratspräsident zur exklusiven Eröffnung und zum offiziellen Akt \neingeladen. Ich habe mich bei meinen Einwohnerratskollegen schlau gemacht und diese gefragt, ob \nsie auch eingeladen waren. Alle haben dies verneint. Dies hat mich doch sehr befremdet. Ich habe \nmich dann an die Gemeindeschreiberin gewandt, ob man die anderen Einwohnerräte und \nEinwohnerrätinnen auch einladen könne. Offensichtlich konnte die Gemeindeschreiberin in dieser \nSache nichts bewegen. Das Astra hat nach eigenem Gutdünken eingeladen. Ich möchte hier an \ndieser Stelle als Einwohnerratspräsident schon bemerken, vor allem Richtung Astra, dass es sehr \nschade ist, dass die Legislative, als Vertreterin der Bewohnerschaft von Neuhausen am Rheinfall, \nnicht zu einem solchen grossen und wichtigen Anlass eingeladen wurde. Das wäre ein schönes \nZeichen gewesen. Die Gemeindeexekutive könnte dies allenfalls an die Astra weiterleiten, dass bei \nweiteren Tunneleröffnungen auch die Bevölkerungsvertreter, die Legislative, eingeladen wird. \nBesten Dank. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los)  äussert sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Getränke- und \nEssensgutschein. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat die Einladungsliste nicht erhalten. Das war ein grösseres Staatsgeheimnis. Ich \nhabe diese zwei Tage vor der offiziellen Feier erhalten. Der Gemeinderat hat sich immer wieder \ndafür eingesetzt, dass der Einwohnerrat und alle früheren Räte, auch Kantonsräte, die sich für \ndieses Projekt eingesetzt haben, auch eingeladen werden. Das Astra hat gesagt, dass sie eine \nkleine Feier wollen. Es hiesst dann, dass die Frau Bundesrätin kommen wird, weshalb keine Feier \nam Samstag gemacht werden könne. Diese wurde dann auf Mittwoch verschoben und im August \nhiess es dann, Frau Bundesrätin Sommaruga komme doch nicht. Wieder erwähnte das Astra, dass \neine kleine Feier, ohne die Legislative, geplant sei. Ich sagte dann, das sei eine schlechte Idee, denn \ndie Legislative hat sich immer für dieses Projekt eingesetzt. Dies fand bei der Astra kein offenes Ohr. \nMan hat sich dann dafür entschieden, einen Eventmanager einzustellen. Als zweite Alternative habe \nich vorgeschlagen ein kleines Essen zu machen und nicht ein 3-Gänge Menü. Das hätte mir \nvollkommen genügt. Das wollte man auch nicht. Man wollte gepflegt essen. Wir haben uns wirklich \neingesetzt. \n \nIm Gegensatz zur Durchschlagsfeier. Dort wurden wir angefragt welche Personen wir einladen \nwollen. Dieses Mal war dies ein absolutes Staatsgeheimnis. \n \nEs ist nicht das einzige, was mir aufgefallen ist. In der Sonderbeilage der Schaffhauser Nachrichten \nkam der Gemeindepräsident von Beringen sehr ausführlich zu Wort. Ich habe mich dann gefragt, ob \nder Tunnel auf Beringer Gebiet ist oder auf Neuhauser Gebiet. Ich habe mich dann versichert, der \nGalgenbucktunnel ist weiterhin auf Neuhauser Gebiet. Warum die Schaffhauser Nachrichten hier \neinen anderen Schwerpunkt gewichtet haben ist mir ein Geheimnis.  \n \nIch finde es ein gelungenes Bauwerk. Ich bin sehr froh, dass der Tunnel so gut funktioniert. Der \nTunnel ist vom Verkehr sehr gut angenommen worden und die Entlastung merkt man jetzt bereits in \nNeuhausen am Rheinfall. Wir sollten uns über dieses gelungene Bauwerk freuen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2019 Seite 19 von 19 \n\nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIm Jahr 2016 hatten wir eine Infoveranstaltung im Quartier, wo wir nicht in den Tunnel durften, dafür \nwurde uns versprochen, zusammen mit dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat von Beringen, \ndass wir bei der Eröffnung des Tunnels eingeladen werden. Ich finde das muss hier deponiert \nwerden. Es ist beschämend und des Tunnels nicht würdig. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch werde jetzt etwas sarkastisch. Man hätte auch ein 5-Gang Menü machen können. Wie wir gehört \nhaben, existiert beim Scheideggkreisel jetzt kein Stau mehr, dafür haben wir morgens und abends \neinen Stau in Beringen vor dem Kreisel. Von der Astra erwarte ich gar nichts mehr. Der \nSchwerverkehr, von Zürich her kommend, kann nicht direkt ins Tunnel fahren, sondern muss um \nden Kreisel herumfahren und dann kann er in den Tunnel abbiegen. So etwas habe ich noch nie \nerlebt.  \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch möchte mich an dieser Stelle bezüglich Informationen und auch den Besichtigungen, die uns der \nGemeinderat ermöglichte, bedanken. Es gibt nicht nur die schlechten Seiten, die wir hier erleben \ndurften, sondern auch viel Positives. Wenn ich an das Reservoir und den Kindergarten denke, den \nwir besichtigen konnten, finde ich das sehr positiv. Da möchte ich dem Gemeinderat einen grossen \nDank aussprechen. Wir freuen uns auf die weiteren Bauten die folgen und die wir besichtigen dürfen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDies geht ganz klar nicht an die Adresse des Gemeinderats, sondern an das Astra. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 16. Januar 2020. \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen eine schöne und besinnliche \nAdvents- und Weihnachtszeit. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n