7. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-6212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nPROTOKOLL\nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nDonnerstag, 12. Dezember 2024\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-21:30\n\n20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Is-\nliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas. Leuzin-\nger (SP), Daniel Meyer (SP), Roland Müller (Grüne), Randy Ruh (GLP),\nRene Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach\n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vo-\njinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nVorsitz\n\nEntschuldiflt\n\nProtokoll\n\nMitteilungen\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger\n\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier,\nAndreas Neuenschwander\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh\n\nBarbara Pantli (Gemeindeschreiberin)\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 14. November 2024 wurde geneh-\nmigt und wird nun im Internet publiziert.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP):\nMitteilung aus dem Einwohnerratsbüro:\nDas Einwohnerratsbüro hat an seiner Sitzung vom vergangenen Montag Vorschläge für die\nOrganisation der nächsten Legislatur ausgearbeitet und diese den Parteien zukommen lassen.\nAn dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass wir uns am nächsten Montag, dem 16.\nDezember 2024 um 19:00 in der Aula der Rhyfallhalle für die Organisationssitzung treffen. Ich\nbitte Sie alle sich entsprechend vorzubereiten und möglichst bereits die entsprechenden Na-\nmen der zur Wahl stehenden Personen mitzubringen. Bei Fragen dürfen Sie gerne auf mich\noder Ihre Vertretung im Einwohnerratsbüro zugehen.\n\nMitteilungen von mir:\n\nNun gehört es auch dazu, dass in einer neuen Legislatur unter Umständen neue Personen in\ndie Räte nachkommen und bisherige eine Abschluss finden oder eine Pause erhalten. Auch\nwenn ich noch nicht so lange in der Politik bin und somit auch nicht allzu weit in die Vergan-\ngenheit blicken kann, möchte ich gerne ein paar Worte an die scheidenden Räte richten.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 1 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Ncuhausen am Rheinfall\nwww.neubausen.ch\n\nAus dem Gemeinderat verabschieden wir heute nach 20 Jahren Gemeinderätin Franziska\nBrenn und nach 12 Jahren Gemeinderat Ruedi Meier. An dieser Stelle möchte ich mich für\nihre langjährige Tätigkeit und ihr Wirken zum Wähle unserer Gemeinde bedanken.\n\n2005 übernahm Franziska Brenn als Neugewählte Gemeinderätin das Sozialreferat. In den fol-\ngenden Jahren leitete sie mitunter die Bereiche Sozialhilfe, Asylwesen und die Verwaltungspo-\nlizei. Nicht zu vergessen, natürlich auch die herausfordernde Berufsbeistandschaft, welche un-\n\nter Gemeinderätin Franziska Brenn mehrfach ausgebaut und auf die neuen Bedürfnisse reor-\nganisiert und -strukturiert werden musste. Eine letzte Vorlage dazu wird uns an der heutigen\n\nSitzung ebenfalls noch beschäftigen.\n\nDass ich Ruedi Meier heute als Gemeinderat verabschieden darf, hätte ich mir vor ein paar\nJahren nicht ausmalen können. Da ich als Nachbar der Familie Meier aufgewachsen bin,\nkenne ich Ruedi bereits mehr oder weniger seit meinem ersten Tag - oder vielmehr er mich.\n2013 übernahm Ruedi Meier als Neugewählter Gemeinderat das Bildungsreferat. Neben der\nÜbernahme derTBN aus dem Baureferat prägte er mitunter das Neuhauser Schulmodell und\nkonnte dieses mit der Version 2.0 erneut auf ein neues Level bringen. (Davon auszugeben,\n\ndass Sie im Rat den Antrag aus der entsprechenden Vorlage an einer der nächsten Sitzungen\nauch annehmen).\nAuch aus dem Einwohnerrat verabschieden wir einige Personen. Nach 16 Jahren verabschie-\nden wir Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen.\nMit knapp 6 Jahren verabschieden wir Einwohnerrat Adrian Schüpbach. Mit 4 Jahren verab-\nschieden wir Einwohnerrat Rene Sauzet .\n\nUnd zu guter Letzt muss ich das machen, was ich natürlich nicht unbedingt wollte, und verab-\nschiede auch mich selbst nach 4 Jahren im Einwohnerrat.\nIch wünsche Ihnen allen alles Gute für die Zukunft, gute Gesundheit und viel Erfolg im nächs-\nten Kapitel, dass Sie erwarten wird. Auf ihrem Tisch finden Sie als kleines Abschiedsgeschenk\neinen Blumenstrauss.\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. November 2024\n\nKeine Eingänge\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung\nbis 31. Dezember 2024.\n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel:\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen.\nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024.\n\n3. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer (parteilos) und Roland Müller (Grüne) vom\n5. März 2024 betreffend Stärkung der Volksrechte.\nAn der ER-Sitzung vom 16. Mai 2024 erheblich erklärt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 2 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli vom 11. Juli 2024 mit dem Titel:\n"Schutz der Bevölkerung".\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli vom 6. September 2024 mit dem Titel\n«Zentrumslasten analysieren für eine sachliche und leistungsbasierte Diskussion bei\nder Revision des Finanzausgleichs.\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2024/08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Struktu-\nrierte Entwicklung der Sportanlagen.»\n\nWortprotokol.l ER 12. Dezember 2024 Seite 3 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Gemeinde-\nrate, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 6. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024.\nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.\nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das Alterszentrum\nund die Spitex Neuhausen am Rheinfall Für die Amtsperiode 2025-2028.\n\n2. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission für das\nAlterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2025-\n2025.\n\n3. Bericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an\nKOKES-Empfehlungen\n\n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek\n\n5. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Pos-\ntulaten - Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21.Februar 2022 be-\ntreffend Definition von Grünflächen\n\n6. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Pos-\ntulaten - Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem\nTitel: Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle\nSchätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert setzen.\n\n7. Interpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September\n2024 mit dem Titel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neu-\nhausen und entsprechenden Schutz- und Fördermassnahmen»\n\n8. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt\nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen»\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 4 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausenam Rheinloll\nwvAv.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 1\nWahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das Alterszentrum und die\nSpitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2025-2028.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nSie haben die Lebensläufe der Kandidaten, welche zur Wahl stehen erhalten.\n\nZur Wahl stehen die bisherigen vier Mitglieder der Verwaltungskommission, Daniel Barer, Bruno\n\nMannhart, Daniela Mauron und Peter Weber (bisher) sowie Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer.\n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht?\n\nDas ist nicht der Fall.\n\nGibt es Wortmeldungen zu den Kandidierenden?\n\nER Daniel Meyer (SP)\nWerter Präsident, werte Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nIch teile Ihnen die Meinung der SP Fraktion mit, bezüglich der Wahl derVerwaltungskommission\nfür das Alterszentrum und die Spitex Neuhausen am Reinfall. Für uns steht klar fest, dass diese\nKommission ein Bindeglied zwischen dem Altersheimen sowie der Spitex und der Politik dar-\nstellt. Daher ist es uns wichtig, dass Fachpersonen einsitzen aber auch ein guter Draht zum\nEinwohnerrat gehalten wird, so dass die Verbindung zum Volk nicht wegfällt und unpopuläre\nEntscheidungen gefällt werden. Wir stehen daher hinter den Kandidaturen von Herrn Weber,\nSpitex- und Heimexperte, hinter der Kandidatur von Frau Mauron als Vertreterin von Pflegen-\nden, hinter der Kandidatur von Herrn Barer als Vertreter der Arzteschaft und unsere Fraktion\nstützt auch die Wiederwahl des Präsidenten Cristian di Ronco. Beim fünften Sitz jedoch, ist die\nSP der klaren Auffassung, dass ein Vertreter der Legislative, sprich ein Einwohnerrat, gewählt\nwerden sollte und wir empfehlen Ihnen daher einstimmig Ernst Schläpfer.\nEr ist, wie sie wissen, politisch engagiert, erfahren in der Politik und als Führungspersönlichkeit,\nzudem ist er sehr gut in Neuhausen vernetzt und was man auch nicht vergessen darf durch sein\nfortgeschrittenes Alter mit dem Kreise der Betroffenen je länger, je näher vertraut. Wir sind also\nder Meinung, dass es hier an der Zeit ist einen Wechsel vorzunehmen und dass diese Verwal-\n\ntungskommission zukünftig etwas näher an unserer Politik angebunden ist. Aus diesem Grund\nempfehlen wir Ihnen für den fünften Sitz Ernst Schläpfer zu wählen. Besten Dank.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende\nWir von den Grünen unterstützen die Kandidaturvon Daniel Barer, damit die medizinische Kom-\npetenz und Daniela Mauron, damit die pflegerischen Aspekte in der Verwaltungskommission\ngenügend berücksichtigt werden. Peter Weber bringt als ehemaliger Leiter eines Alterszent-\nrums Know-how in der Heimleitung und Finanzkontrolle mit. Unseres Erachtens ist diese Fach-\nKompetenz Finanzen und Management mit Bruno Manhart doppelt besetzt. Durch die Auslage-\nrung der Alterszentren und der Spitex in eine öffentlich-rechtliche Anstalt fehlt aber der direkte\nEinfluss des Einwohnerrates, der unseres Erachtens aber notwendig ist. Ernst Schläpfer füllt\ndiese Lücke. Als ehemaliger Rektor ist er als Mitglied der Verwaltungskommission des Alters-\nZentrums und der Spitex Neuhausen am Rheinfall bestens qualifiziert. Er verfügt über eine\ngrosse Führungserfahrung und kennt die Finanzen als Mitglied der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und anderer Gremien bestens.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nGibt es weitere Voten? Die Voten haben sie erschöpft wir kommen zu Wahl.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 5 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuliauscn am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nDie Stimmenzähler teilen die Wahlzettel aus und sammeln sie anschliessend wieder ein.\n\nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: vgl. Wahlprotokoll\n\nStimmberechtigte\n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel\n\nMaximalstimmen\n\nLeere Stimmen\n\nUngültige Stimmen\n\nGültige Stimmen\n\nAbsolutes Mehr\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nDr. Daniel Barer\n\nBruno Mannhart\n\nDaniela Mauron\n\nPeter Weber\n\nDr. Ernst Schläpfer\n\nEs sind gewählt:\n\nDr. Daniel Barer\n\nBruno Mannhart\n\nDaniela Mauron\n\nPeter Weber\n\nzette\n\n20\n12\n19\n20\n9\n\nl\n4x20=\n\n80:8+1=\n\nStimmen\n\nStimmen\n\nStimmen\n\nStimmen\n\nStimmen\n\n20\n20\n80\n0\n0\n80\n11\n\nIch gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl.\nDr. Ernst Schläpfer erhielt 9 Stimmen und wurde nicht gewählt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 6 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-9212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 2\nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission für das Alters-\nZentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2025-2028.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nZur Wahl für das Präsidium der Verwaltungskommission stellt sich Gemeinderat Christian Di\n\nRonco zur Verfügung. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht?\n\nGibt es Wortmeldungen zum Kandidaten?\n\nDas ist nicht der Fall.\n\nSomit können wir die Wahl von Christian di Ronco gemäss Artikel 29 Abs. 5 unserer Ge-\nschäftsordnung ohne Wahlgang durchführen.\n\nGemeinderat Christian Di Ronco ist somit gewählt.\n\nIch gratuliere dir herzlich deiner Wahl und frage Dich hiermit, ob Du die Wahl annehmen\nmöchtest.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nJa ich nehme die Wahl an. Ich möchte gleichzeitig noch dem Einwohnerrat für das Vertrauen\ndanken, welches sie mir entgegengebracht haben, aber auch der Verwaltungskommission.\nDiese sind nun 6 Jahre im Amt und machen einen guten Job. Sie liefern seit Jahren gute Zah-\nlen und es herrscht eine gute Stimmung im Betrieb, alle Stellen sind besetzt. Zur SP möchte\nich sagen: der Draht ist nicht, nicht da. Wir haben die GPK, welche uns einmal im Jahr be-\nsucht, dabei geben wir auf die gestellten Fragen Auskunft. Schlussendlich hat der Einwohner-\nrat die Oberaufsicht zur Abnahme der Rechnung. Auch für sonstige Fragen aus dem Einwoh-\nnerrat stehen wir jederzeit zur Verfügung. Besten Dank.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 7 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheiofall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 3\nBericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an KOKES-\nEmpfehlungen\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst der Gemeinderätin Franziska Brenn.\n\nGR Franziska Brenn (SP)\nHerr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Räte, liebe Anwesende\n\nDas heutige Konzept Berufsbeistandschaft basiert seit 2013 auf dem Neuen Kinder und Er-\nwachsenenschutzrecht nach ZGB. Neuhausen am Rheinfall verfügte vorher bereits über eine\nAbteilung, welcher der gemeindeeigenen Vormundschaftsbehörde unterstellt war. Die Dienst-\nwege waren kürzer und das ganze Prozedere einfacher. Aufgrund der Neuorganisation 2013\n\nsind die Klettgauer Gemeinden Buchberg und Rüdlingen dazu gestossen. Die Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall deckt demnach einen grossen Teil des Kantons ab. Die Vormundschafts-\nbehörde wurde von der kantonalen KESP abgelöst.\nDa nicht vorhersehbar war, wie sich die Menge des Klientel entwickeln wird, wurde bei der kan-\ntonalen KESP und bei der gemeindeeigenen Berufsbeistandschaft mit wenig Personal begon-\nnen, in der Meinung, dass bei Bedarf an Personal aufgestockt werden kann. Der politische Pro-\n\nzess der Pensenerweiterung ist jedoch eine hohe Hürde, die dringend einer Revision bedarf.\nBei der kantonalen KESP wird seit einigen Jahren im Budgetprozess, gemessen an den Fall-\nzahlen, das Personal angepasst. Das sollte neu auch bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen\nam Rheinfall möglich sein, analog der Schulklassengrössen, bei der Spitex oder beim Pflege-\npersonal.\nEntgegen einiger Stimmen aus dem Einwohnerrat muss ich betonen, dass eine Anpassung stets\nin Zusammenhang mit dem Stellenplan und dem Budget vom Einwohnerrat genehmigt werden\nmuss. Es ist also kein Automatismus.\n\nWichtig ist auch die Übernahme der Kokes Empfehlungen beim Schlüssel der Fallbelastung.\nDas Berechnungssystem wird zudem neu vereinfacht. Die Fallführung hingegen wird stets an-\nspruchsvoller. Ein Beispiel: mit dem neuen Datenschutzgesetz sind die Wege hin zu wichtigen\nInformationen länger und komplexer. Bis die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen\nvergeht wertvolle Zeit. Rechtsfälle verzögern die notwendige Arbeit und die Komplexität der\nFälle nimmt zu. Eine einzige Kinderschutzmassnahme kann in einem Jahr 5 Platzierungen be-\ndeuten. Momentan ist es immer noch so, dass die Pensen eng an der maximalen Fallbelastung\ngerechnet sind, somit sind Ferien oder Krankheitsausfälle stets eine zusätzliche Belastung für\ndas gesamte Team. Sie müssen durch kostenintensive Springer ersetzt werden. Ein weiterer\n\nFakt ist, dass für die Leitung mehr Stellenprozente eingeplant werden müssen. Die Leitung\nwurde mit der Aufteilung in 2 getrennte Fachbereiche, in Erwachsenenschutz und Kinderschutz,\nanspruchsvoller. Dazu kommen stets neue gesetzliche Vorgaben, die in der Mandatsführung\neingeholten werden müssen. Die Leitung ist wichtige Ansprechperson gegenüber der KESP der\nAnschlussgemeinden und dem Gemeinderat. Das Team ist insgesamt auf 18 Personen ange-\n\nwachsen, welche insgesamt ungefähr 400 Fälle führen. Ich bitte Sie dem Antrag der jährlichen\nAnpassung doch Pensen gemäss den Kokes Empfehlungen zuzustimmen. Vielen Dank.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und\nGäste\n\nDie Berufsbeistandschaft ist ein Dauerbrenner. «Alle Jahre wieder!» Könnte man sagen, aber\nweihnachtliches Frohlocken ist aufgrund der Materie wohl fehl am Platz.\nNun was wird uns hier präsentiert:\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 8 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhauscn am Rheinfall\nsvww.neutiausen.ch\n\nEin Automatismus - eigentlich etwas Negatives. Denn die Tatsache, dass ein Zustand erreicht\nwird, dieser ungefragt und zwangsläufig Folgen hat, schränkt uns ein. Dafür Schreiben wir etwas\nlehrerhaft, Sorry Marco und Ernst, ein Minus ins Zensurenheft.\nMildernde Umstände gibt es für den Umstand, dass der Automatismus zwar läuft, das Resultat\naber mit der Budgetberatung im Stellenplan jährlich dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt\nwird.\nIm Zensurenheft können wird das grosse Minus von vorher etwas kleiner machen. Ein Minus\nbleibt es aber dennoch.\nNun lukrativ ist das Tätigkeitsfeld der Berufsbeistandschaft für keine Gemeinde - im Gegenteil.\nLeider wächst dieser Bereich unserer Gesellschaft stetig.\nDie Fraktion der FDP begrüsst Vorstösse, welche eine mittel- bis längerfristige Konzentration\ndieser Aktivitäten und Kompetenzen am gleichen Ort unter einer Zuständigkeit vorsehen. Wir\nFreisinnigen treten auf das Geschäft ein.\n\nER Sarah Jucker (SVP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren\n\nDie SVP/EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag diskutiert. Wir werden dazu noch einen An-\ntrag stelle.\n\nDem Bericht 2022 war zu entnehmen, dass der Rechtsbeistand sehr aufwendig und selten zeit-\nnah erledigt werden konnte, was zu erhöhtem Mehraufwand geführt hat. Erfreulicherweise ist\nweder im Bericht 2023 noch im Bericht 2024 nochmals etwas dazu zu lesen. Daher gehen wir\ndavon aus, dass dieses Thema erledigt ist.\nDie Aufteilung auf Kinder- und Erwachsenenbeistand sollte die Lösung sein und wurde auch als\nerfolgreich dargestellt. Erneut wird auf die Strukturen hingewiesen, welche jedoch nach dem\nBericht vom 2023 eigentlich gelöst wurden. Zudem kam uns zu Ohren, dass die Monate von\nApril bis und mit Juli 2024 das Büro jeweils wöchentlich an einem Tag geschlossen war. Dies\nwurde im Bericht und Antrag nicht erwähnt, ausser ich hätte es überlesen.\nWeiter möchte ich hier nicht darauf eingehen. Ich denke, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein\nerneuter Zwischenbericht erstellt werden sollte, wenn sich die neue Sozialreferentin eingearbei-\ntet hat und erste Ergebnisse vorliegen, wie sich die Struktur konkret geändert hat. Und erst\ndanach sollten wir über eventuelle jährliche Pensen Anpassungen sprechen. Die SVP/EDU\nFraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates daher insofern, falls ja wie folgt angepasst\nwird.\n\nAntrag:\nDen Pensen der Berufsbeistandschaft wird entsprechend dem Stellenplan 2025 zugestimmt.\n\nWird dem Antrag nicht zugestimmt wird ein Teil, eventuell die ganze Fraktion, dem Antrag des\nGemeinderates nicht zustimmen.\n\nER Dr. Urs Hinnen\nWir von den Grünen sind uns einig es geht um den Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener und\nKinder. Dabei handelt es sich zweifellos um eine anspruchsvolle Tätigkeit, die eine hohe Fach-\nkompetenz verlangt. Dies betrifft insbesondere die Leitung der Berufsbeistandschaft.\nEs wurde ja in der Vergangenheit immer wieder ersichtlich, dass es schwierig ist, genügend\ngeeignetes Personal zu finden. Auch auf das wiederholte Erreichen oder sogar Überschreiten\nder Belastungsgrenze des verantwortlichen Fachpersonals wurde immer wieder hingewiesen.\nSo gesehen ist von Vorteil, dass man sich nun auf geeignete Empfehlungen der Konferenz für\nKinder- und Erwachsenenschutz abstützen kann. So wie es aussieht sind diese mittlerweile\nschweizweit anerkannt und es ist anscheinend so, dass in nächster Zeit sämtliche Regionen der\nSchweiz zum Mitmachen anvisiert werden.\n\nEs macht also Sinn, dass auch die Berufsbeistandschaft Neuhausen diese als Grundlage für\nIhre Berechnungen anwendet.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 9 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen om Rheinfofl\nwww.neuhausen.ch\n\nDemzufolge sind wir für Eintreten und werden dem Antrag für zusätzliche Pensen zustimmen.\n\nER Luka Vojinovic (die Mitte)\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Anwesende\nEs ist eine besorgniserregende Entwicklung, welche sich hier zeigt: steigende Fallzahlen und\nzunehmende Komplexität der Fälle, welche durch die Berufsbeistandschaft bearbeitet werden\nmüssen. Diese Entwicklungen fordern nicht nur die betroffenen Mitarbeiter sondern auch die\nRessourcen der Gemeinde. Wir von der GLP/die Mitte Fraktion haben den Bericht umfassend\ndiskutiert. Gestützt auf die Ausführungen im Bericht sehen wir die Notwendigkeit die nötigen\nMittel bereitzustellen, um die Arbeit der Berufsbeistandschaft gemäss Kokes-Empfehlungen ge-\nstalten zu können. Die Gemeinde hat als Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht, die meiner Meinung\nnach ernst genommen werden muss, es ist aber unsere Aufgabe sowohl die betroffenen Bür-\n\ngerinnen und Bürger als auch unsere Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu unter-\nstützen und deshalb diesem Antrag zuzustimmen. Besten Dank.\n\nER Dr. Jakob Walter (SP)\nMeine Damen und Herren\n\nDer Bericht hat mich natürlicherweise überhaupt nicht glücklich gemacht. Man liest darin, dass\nes klemmt und knorzt und die Fallzahlen nach oben gehen. Man muss dazu sagen, dass die\nBerufsbeistand ihre Kundschaft nicht akquiriert, sondern sie bekommt sie einfach von der KESP\nzugeteilt und muss dann die Suppe auslöffeln. Jetzt ist es natürlich eine Erleichterung, da wir\nalle zusammen keinen Eindruck haben, aus was die Arbeit besteht und wie effizient die Arbeit\ngemacht wird, dass es hier ein Gremium gibt, welches hier Ahnung hat und uns sagen kann wie\nviele Stellen es für wie viele Fälle braucht.\nJetzt ist es natürlich klar, dass wenn wir so ein Stück der Verantwortung an die Kokes abgeben\nkönnen, dies eine Erleichterung für uns ist, aber, es ist auch klar, dass wir somit einen direkten\nEinfluss abgeben. Das heisst wir verzichten auch darauf halbjährlich wegen ein paar Stellen-\nprozent uns zu streiten. Von dem her: glücklich macht es uns nicht aber wir werden ihm gross\nmehrheitlich zustimmen.\n\nVielleicht noch 2-3 Worte zur SVP: es ist übrigens lustig, dass in Bern die gleiche SVP der\nSchweizer Armee eine halbe Milliarde nachwerfen will, obwohl keinem klar ist, was mit diesem\nGeld eigentlich gekauft werden soll, und hier bei einem ausgewiesenen Bedarf will man klem-\nmen, wobei es hier um Menschen geht, welche unter uns leben.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nGeschätzter Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen\nJakob, wir haben nicht über die Anzahl Personal gestritten. Wir haben ganz klipp und klar ge-\nsagt, dass wir der Zahl, welche im Stellenplan empfohlen worden ist, zustimmen werden. Das\nEinzige, was wir mit reingenommen haben, ist, dass wir keine automatische Aufstockung nach\n\nKokes Empfehlung möchten, sondern dass wir falls es eine Aufstockung braucht darüber dis-\nkutieren können. Aber wir sind absolut nicht über die jetzige Aufstockung. Für uns gibt der Ge-\nmeinderat mit seinen Stellenplan vor wie die Aufstockung aussehen soll und nicht jemand an-\nderes.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht Gemeinderätin Franziska Brenn das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGR Franziska Brenn\nIch bedanke mich für die vorwiegend positive Annahme des Bericht und Antrages. Es gibt na-\ntürlich schon noch einiges zu bemerken, das Wichtigste vorneweg zur SVP, bezüglich dem ge-\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 10 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvrtv.neuhausen.ch\n\nschlossenen Büro. Die Büros sind nicht geschlossen, sondern sie sind lediglich für die Kund-\nschaft geschlossen. Die Beiständinnen und Beistände sind jedoch am Arbeiten. Sie brauchen\neinen Tag, damit sie sich der administrativen Arbeit widmen können, ohne dass sie andauernd\nunterbrochen werden. 60 Fälle auf 100% bedeutet nicht nur 60 Personen sondern auch das\nganze System rundherum. Das sind sehr viele Anfragen, welche immer wieder gestellt werden.\n\nDie Mitarbeiter machen aber auch in dieser Zeit Termine ab und erledigen Telefonate, sie sind\neinfach nicht jeden Tag die ganze Woche durch erreichbar. Wir mussten dies aus Organisati-\nonsgründen so entscheiden und einführen. Es hat sich auch sehr gut bewährt. Diese Entschei-\ndüng hat aber nichts mit den Kokes Richtlinien zu tun.\nIch bin froh, dass auch die SVP einsieht, dass wir momentan die Kokes Empfehlung einhalten\nmüssen. Diese sind auch ein Standard, welcher momentan überall gilt, so auch bei der Berufs-\nbeistandschaft der Stadt Schaffhausen oder Andelfingen, so wie im Kanton Thurgau und bei\nfast allen umliegenden Berufsbeistandschaften. Diese sind wichtig, damit wir auf dem Arbeits-\nmarkt attraktiv bleiben.\nIch möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es kein Automatismus ist. Es ist wichtig, da\nes eine Sicherheit für die Berufsbeistandschaft bedeutet. Dadurch wissen sie, dass bei einer\nsteigenden Fallzahl nicht erst im Nachhinein reagiert werden muss sondern die Pensen je nach\nFallzahlen angepasst werden können. Die steigende Fallzahl, die ist Fakt die können wir nicht\nbeeinflussen, wir sind verpflichtet diese Fälle, und somit die Klientinnen und Klienten, von der\nKESP anzunehmen und mit unserer ganzen Professionalität zu bearbeiten. Ich bitte Sie wirklich\ndem Antrag so wie er steht zuzustimmen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.\n\nSeite 5\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch habe jetzt ein durcheinander. Auf Seite 5 ist die Rede von 1,8 Stellen, wir haben im Stellen-\nplan allerdings 2,8 Stellen bewilligt. Gilt nun 1.8 oder 2.8%, gilt jetzt der Automatismus oder gilt\ner nicht.\nIch stelle Ihnen den folgenden Gegenantrag zum Antrag des Gemeinderates:\n\nDer Anpassung der Pensen Berufsbeistandschaft an die KOKES - Empfehlungen um 1.8 Stel-\nlen zu Lasten des Stellenplans 2025 wird zugestimmt.\nIch habe eine kleine Vorbemerkung: Ich weiss, ich mache mir in meiner Fraktion mit diesem\nAntrag keine Freunde, aber a) bin ich parteilos und b) vertrete ich die klare Meinung, dass Sach-\nPolitik auf der Gemeindeebene immer vor Parteipolitik stehen muss.\nIch begründe Ihnen meinen Antrag wie folgt: In der Berufsbeistandschaft kam es in den vergan-\ngenen Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten. Zu viel Arbeit, grössere Fluktuationen und nicht\nbesetzte Stellen führten immer wieder zur Uberlastung von einzelnen Mitarbeitenden. Dieser\nRat hat schon mehrmals über dieses Problem diskutiert und war sich nicht immer einig über die\nUrsachen. Nun erfolgt auf den 1. Januar 2025 ein Führungswechsel im Gemeinderat. Ich finde\nes richtig, dass die neu zuständige Gemeinderätin vorerst einmal Zeit hat, sich einzuarbeiten.\nEs macht deshalb wohl Sinn, wenn wir die momentan beantragten 1.8 Stellen einmal bewilligen\nund schauen, was das insgesamt bewirkt.\n\nFür mich ist es aber ein No-Go, wenn wir diese Anpassung automatisch an den Gemeinderat\nübertragen. Die Kompetenz Stellen zu bewilligen, liegt im Grundsatz beim Einwohnerrat. Der\nGemeinderat hat im kleinen Rahmen ebenfalls die Möglichkeit Stellenpensen zu bewilligen. Ich\nbitte Sie dringend, diesen Grundsatz beizubehalten. Der Gemeinderat kann damit auch in Zu-\nkunft kleinere Anpassungen vornehmen, muss aber grössere weiterhin im Einwohnerrat bewil-\nligen lassen, halt eben wie mit dieser Vorlage. Als Vergleich zieht der Gemeinderat das Vorge-\nhen in der Schule heran, da werde auch kein Stellenantrag gestellt, wenn zusätzliche Klassen\nnötig sind. Das ist richtig, hat aber natürlich eine ganz andere weitere Dimension. Wenn in der\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 11 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rlieinfall\nvAvw.neuhausen.ch\n\nSchule aus irgendeinem Grund mit weniger Klassen oder eine Klassezusammenlegung geplant\nwird, stehen automatisch weniger Stellenprozente zur Verfügung. Dies ist zudem längerfristig\nplanbar, so dass die Lehrpersonen rechtzeitig reagieren können und so eigentlich nie Lehrper-\nsonen entlassen werden müssen. Bei der Berufsbeistandschaft ist es aber wohl kaum zumutbar,\n\ndass wir die Stellenpensen auch automatisch nach unten anpassen, so ganz nach dem Motto:\n\nWir haben weniger Fälle, also kürzen wir irgendwem das Pensum. Sorry, wenn das irgendwo in\nder Verwaltung passiert, dann fresse ich einen Besen mit dem Stiel.\n\nDie automatische Anpassung von Pensen an irgendwelche noch so korrekte Zahlen ist deshalb\ndas Öffnen der Büchse der Pandora. Wir müssen uns nicht wundem, wenn nächstes Jahr ein\nAntrag kommt, die Pensen auf der Einwohnerkontrolle seien an die Einwohnerzahl, die Pensen\nauf dem Bauamt an die Anzahl der Baugesuche oder die Pensen für die Abfallentsorgung an\ndie Anzahl Abfallsäcke anzupassen. Die Anzahl Stellen in der Verwaltung gehen nämlich nicht\ndeshalb nur in die Richtung «mehr», weil sie nicht im Moment des Antrages nicht tatsächlich\ngebraucht werden, sondern deshalb, weil sie nicht mehr aufgehoben werden, wenn die Arbeits-\n\nlast eigentlich weniger wäre. Persönlich habe ich ja lange in der Verwaltung gearbeitet, aber ich\nhabe in mehr als dreissig Jahren noch nie eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter derVerwal-\ntung erlebt, die oder der gesagt hätte, ich habe eigentlich weniger Arbeit als es mein Pensum\nbenötigen würde.\nIch bitte sie deshalb, die beantragten 1.8 Stellen zu bewilligen, aber die automatische jährliche\nAnpassung abzulehnen. Es würde mich freuen, wenn sie meinem Gegenantrag zustimmen\n\nkönnten.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nBesten Dank. Nur kurz zum Verständnis, dies ist inhaltlich derselbe Antrag, welcher von der\nSVP gestellt wurde.\n\nER DR. Ernst Schläpfer (Parteilos)\nNein, die SVP hat 2.8%\n\nGR-Präsident Felix Tenger (FDP)\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nIch möchte einfach kurz 2 Sachen präzisieren bezüglich dem, was Ernst Schläpfer gesagt hat.,\nErstens hat er gefragt, ob die 1.8% oder 2.8% gelten: wenn sie sich an die Budgetdebatte erin-\nnern mögen, ist genau dieselbe Frage von Herbert Hirsiger gestellt worden, und ich habe diese\ndazumal schon relativ klar beantwortet: „Das, was sie im Stellenplan bewilligen, ist nurvoraus-\nsichtlich, da der Bericht und Antrag erst folgt. Relevant ist daher nur der Bericht und Antrag."\nDer Bericht und Antrag, welcher gefolgt ist, liegt ihnen nun vor, in diesen werden 1.8% bean-\ntragt. Sollten Sie diesen Bericht und Antrag genehmigen, werden die 1.8% im Stellenplan in\nKraft treten.\n\nBezüglich der Aussage, dass der Gemeinderat irgendwelche Stellen am Einwohnerrat vorbei-\ngenehmigt, das ist definitiv nicht so. Die Stellen werden jeweils im Stellenplan integriert und\naufgezeigt, und selbstverständlich genehmigt der Einwohnerrat den Stellenplan. Der Gemein-\nderat hat gewisse Kompetenzen, aber sobald es um mehr Stellen geht, müssen diese durch\nden Einwohnerrat genehmigt werden, und dies werden wir auch zukünftig so machen. Bis dato\nbraucht es für jede Stellenplanerhöhung, welche vom Einwohnerrat genehmigt werden muss,\neinen Bericht und Antrag. Mit diesem Antrag, welchen wir Ihnen heute vorlegen, werden die\nStellen für die Berufsbeistandschaft lediglich über den Stellenplan genehmigt. Die Fallzahlen\nwerden auch in den nächsten Jahren immer steigen, dies wurde uns auch von der KESP so\nbestätigt, wenn sie für jede Stellenerhöhung einen Bericht und Antrag unsererseits möchten\ndann werden wir dies so vorlegen, aber es wäre viel einfacher wenn man die Stellen im Stellen-\n\nplan integriert und dieser dann vom Einwohnerrat genehmigt werden. Der Automatismus bezieht\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 12 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinloll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nsich auf die Integration der Stellen im Stellenplan, über welchen ihr selbstverständlich anschlies-\nsend befindet. Die Kompetenz liegt nach wie vor beim Einwohnerrat. Daran wird sicherlich nichts\ngeändert, das haben wir nicht vor und hatten wir nie vor.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nIch beantrage 5 Minuten Pause, da sich die Sachlage geändert hat,\n\nD/e Sitzung wird um 20:00 wieder aufgenommen.\n\nER Sarah Jucker (SVP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren\n\nWir haben die Pause genutzt, um die Sachlage nochmals zu diskutieren. Offensichtlich war bei\nuns in der Fraktion nicht alles ganz klar. Wir wissen jetzt, dass es um die 1.8% geht und möchten\nunseren Antrag zurückziehen. Unsere Absicht war, dass das Ganze nicht automatisiert wird.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDie SVP zieht ihren Antrag zurück. Gibt es weitere Wortmeldungen.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIn diesem Fall möchte ich nochmals nachfragen: wenn es klar ist, dass es während des Jahres\nkeine Aufstockung gibt, dann kann ich meinen Antrag auch zurückziehen.\nAber ich möchte darauf hinweisen, sollte es eine Flüchtlingswelle geben und dadurch viel mehr\nArbeit auf euch zukommen, dann müsst ihr trotz allem einen Bericht und Antrag schreiben. Ich\nweiss nicht ob es klug ist einen solchen Antrag seitens Gemeinderat zu stellen. Ich ziehe meinen\nAntrag auch zurück, wenn ihr mir verspricht, dass es unter dem Jahr keine Aufstockung geben\nwird. Ich finde es nach wie vor keine gute Idee, Stellenanträge an irgendwelche Kennzahlen zu\nbinden.\n\nGR-Präsident Felix Tenger (FDP)\nIch kann es zum 3. Mal so bestätigen: diese Stellen müssen durch euch mit dem Stellenplan\ngenehmigt werden, sobald es mehr sind als welche in der Kompetenz des Gemeinderates ste-\nhen. Der Gemeinderat kann 0.3 Stellen, insgesamt 1 Stelle während des Jahres, schaffen. Sollte\nes zu einer Flüchtlingswelle kommen, werden wir einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat\nstellen. Ich hoffe aber, dass keine Flüchtlingswelle kommt und dass wir mit den Stellen wie wir\nsie hier beantragt haben, entsprechend auch durchkommen werden. Ich bestätige dies also\ngern auch zu Händen des Protokolls.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nErnst Schläpfer hat somit seinen Antrag ebenfalls zurückgezogen.\n\nWünscht jemand das Wort zu den Beilagen. Das ist nicht der Fall. Wird Rückkommen verlangt?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage.\n\nDieser lautet wie folgt:\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer jährlichen Anpassung der Pensen Berufsbeistandschaft an die KOKES-EmpfehIun-\ngen (Konferenz Kindes- und Erwachsenenschutz), dies jeweils zusammen mit dem Stel-\n\nlenplan, wird zugestimmt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 13 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rheinfoll\nwvAv.neuhausen.ch\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer sich enthalten möchte, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltung, zugestimmt.\n\nGR Franziska Brenn (SP)\nIch möchte mich hiermit ganz herzlich beim Einwohnerrat bedanken. Ich denke das ist ein ganz\nwichtiges Zeichen auch für unsere Berufsbeistandschaft, dass der Antrag mit einer so hohen\nZustimmung angenommen wurde. Vielen Dank.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 14 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 4\nBericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst der Gemeinderat Andreas Neuenschwander.\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\n\nDie Neuhauser Gemeindebibliothek ist ein Erfolgsmodell! Neben den praktischen Öffnungszei-\nten für die Bevölkerung, Wochentags bis 19 Uhr und samstags 10 bis 13 Uhr, erfüllt sie den\nZweck der offiziellen Bibliothek für die Neuhauser Schulen.\nSeit anfangs 2024 steht die Bibliothek nun unter neuer Leitung und entwickelt sich grossartig.\nDank engem Kontakt mit den Schulleitungen ist es der Bibliotheksleiterin gelungen, die Anzahl\nKlassenbesuche deutlich zu steigern. Sehr erfreulich ist auch, dass auch die ersten Kindergar-\ntenklassen regelmässig die Bibliothek besuchen. Im Frühling 2024 haben die Bibliotheksleiterin\nund der Kulturreferent die Zukunftsplanung an die Hand genommen und bald war klar, dass wir\nlangsam an die Kapazitätsgrenzen kommen. Als erster Schritt wurde bestimmt, dass die Ar-\nbeitspensen um 70 % erhöht werden sollen. Mit Beschluss vom 30. Juli 2024 hat der Gemein-\nderat eine Aufstockung von 20 % bewilligt, weitere 50 % wurden im Stellenplan 2025 eingestellt.\nDiese 50 % sollen nun mit dem vorliegenden Bericht und Antrag durch den Rat bewilligt werden.\nDamit erhält die Leiterin Gemeindebibliothek die Möglichkeit, Arbeitseinsätze und Ferienvertre-\ntungen besser zu gestalten und vermehrt öffentliche Anlässe durchzuführen. Ebenso kann der\nbisher geschlossene Montag für zusätzliche Klassenbesuche angeboten werden.\n\nIch freue mich auf Ihre Voten und bitte den Rat um Zustimmung zu diesem Bericht und Antrag.\nBesten Dank.\n\nER Thomas Leuzinger (SP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Anwesende\n\nGerne teile ich Ihnen die Position unserer Fraktion mit.\nDie Gemeinde Neuhausen hat eine gut geführte und attraktive Bibliothek, was offensichtlich bei\nder Bevölkerung sehr gut ankommt. Vom Primarschulkind bis zum über 90ig jährigen Rentner.\nEs ist in den knappen Räumlichkeiten und bei der Grosse der Gemeinde Neuhausen nicht\nselbstverständlich ein derart engagiertes Team zu haben, welche die Bibliothek nicht nur einfach\nverwaltet sondern ein attraktives Angebot bereitstellt und stetig weiterentwickelt. Wir haben also\nein grosses Bedürfnis, insbesondere bei den Primarschülerinnen und Schülern, die nicht nur mit\nder Schulklasse sondern auch nach der Schule täglich die Bibliothek füllen. Wir haben motivierte\nMitarbeitende, welche täglich zeigen, dass sie einen echten Mehrwert für Neuhausen schaffen\nkönnen. Die Voraussetzungen stimmen und auch der Bedarf, wie wir aus dem Bericht und An-\ntrag klar entnehmen können, vorhanden, weshalb unsere Fraktion die Anpassung der Pensen\nauf jeden Fall begrüsst.\nIn unserer Fraktion gaben einzig die Frequenz zu reden, mit der wir in der letzten Zeit über\nPensenerhöhung abgestimmt haben. Hier wünschen wir uns eine Planung, welche etwas länger\nGültigkeit hat. Wir bewegen uns bei den Pensen und der Grosse der Bibliothek immer noch weit\nunter dem Niveau, welches der Dachverband der Schweizer Bibliotheken empfiehlt. Es könnte\ndurchaus auch einmal ein etwas grösseren Sprung vertragen Z.B. dann wenn darum geht die\nVorbereitungen für den angedachten Umzug in grössere Räume an die Hand zu nehmen. Der\nSchritt zu einer grösseren Bibliothek ist aus unserer Sicht schon jetzt unbestritten, heute reicht\nder Platz nicht aus und diese Situation wird sich noch zuspitzen, wenn in den nächsten Jahren\nnochmals zahlreiche Schülerinnen und Schüler dazukommen, wie das die Gemeinde zurzeit\nerwartet. Als störend empfunden wurde in unser Fraktion zudem der Umstand, dass der Bericht\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 15 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauscn am Rlieinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nund Antrag nicht bereits vor der letzten Sitzung eingereicht wurde. Die beiden Kritikpunkte\nschmälern aber nicht unseren Rückhalt für die Pensenerhöhung. Die Neuhauser Bibliothek ist\nein grosser Mehrwert der von der Bevölkerung geschätzt wird. Dass Schulbesuche nicht durch-\ngeführt werden können weil das Personal fehlt wäre mehr als schade. Die SP Fraktion wird dem\nAntrag des Gemeinderates deshalb zustimmen.\n\nER Marco Torsello (FDP)\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nIch erlebe es leider täglich wie stark die Lese- und Schreibkompetenzen der Kinder und Jugend-\nlichen in den letzten Jahren abgenommen haben. Einerseits bestätigt sich meine Kritik an der\npädagogischen Grundhaltung, die ich selbst in meiner Ausbildung zur Lehrperson erfahren\nhabe. Namhafte Professoren haben gepredigt, dass man weg soll vom Rotstift und Diktate wur-\nden verteufelt. Andererseits hat wahrscheinlich auch die fortschreitende Digitalisierung der Ge-\nsellschaft dazu beigetragen.\nDer Mensch ist und bleibt anatomisch ein analoges Wesen und erbraucht deshalb auch analoge\nInstrumente und Werkzeuge.\nUmso erfreuter bin ich über die Entwicklungen des Gemeindebibliotheksangebotes. Offensicht-\nlich steigt die Nachfrage durch Besuche von NeuhauserSchulklassen stark an und Bücher wer-\nden wieder neuentdeckt. Gestützt auf diese Ausführungen wird die FDP Fraktion den Anträgen\ndes Gemeinderates und somit der Pensenerhöhung zustimmen.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nLiebe Anwesende\n\nWir von den Grünen unterstützen den Bericht und Antrag, Pensenerhöhung in der Gemeinde-\nbibliothek und werden ihm zustimmen. Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolg-\nreiche Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Für Neuhausen mit seinem hohen\nAnteil an SUS mit Migrationshintergrund und teilweise schlechten Deutschkenntnissen ist eine\ngut ausgestattete Bibliothek unabdingbar.\nLesen und Bibliotheken mit entsprechender kompetenter Beratung sind für die Generation\nSocial Media auch für Kinder mit Deutsch als Muttersprache wichtig, weil sie die Konzentration\nfördern, Zugang zu verlässlichen Informationen bieten und die Sprach- und Lesekompetenz\nverbessern.\n\nWichtig ist, dass nach derZentralisierung, d.h. der Auflösung der Schulbibliotheken, die Biblio-\nthek auch für die erwachsenen Neuhauserinnen und Neuhauser gut beworben wird. Frei nach\ndem Motto wer gut lesen kann, ist im Vorteil. Wir möchten hier noch einmal deponieren wenn\nich schon an der Budgetsitzung sagte hätten wir es begrüsst wenn die Vorlage an der letzten\nSitzung besprochen worden wäre. Wir werden dem Antrag des Gemeinderates zu stimmen.\n\nER Sarah Jucker (SVP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren\n\nEs ist sehr erfreulich, dass die Gemeindebibliothek so rege besucht wird und die Besucherzah-\nlen stetig steigen. Dies nicht zuletzt dank des grossen Einsatzes der Bibliotheksleiterin sowie\ndes ganzen Teams. Dieser Einsatz hat sich gelohnt wenn wir im Bericht und Antrag die erfreu-\nlichen Zahlen, also Anstieg Schulklassen Januar bis Mai 2024 von sage und schreibe 45%,\nlesen. Sogar Kindergartenklassen nutzen mittlerweile das niederschwellige Angebot an der\nMarktgasse 1. Und wie ich persönlich finde, keine zu klein, für zumindest einen Teil, des Ange-\nbots in der Gemeindebibliothek.\nDass die Schulklassen allerdings aufgrund der lediglich vorhandenen 150 Quadratmetern nur\nneben der ordentlichen Öffnungszeiten die Gemeindebibliothek besuchen können, ist nicht zu-\nfriedenstellend. Wenn man die Richtlinien des Dachverbandes Schweizer Bibliotheken studiert\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 16 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinl\nwvAv.neuhausen.ch\n\nerkennt man sofort, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es ist dringend notwendig, die Gemein-\ndebibliothek ab einem geeigneten Standort unterzubringen, welcher die Empfehlungen des\nDachverbandes erfüllt. Daher begrüssen wir die Überlegungen des Gemeinderates, die Ge-\nmeindebibliothek in die Planung zur Arealentwicklung GemeindehausA/erwaltungsge-\nbäude/Platz für Alli miteinfliessen zu lassen. Denn bei der neuen Standortfrage sollte es unseres\nErachtens klar sein, dass die Bibliothek im Zentrum einen neuen Platz finden sollte.\nAufgrund der zeitmässigen Unbekannten bis zur Realisation des Grossprojekts möchten wir den\nGemeinderat allerdings bitten zu prüfen, ob bis dahin nicht eine Möglichkeit an einem anderen\nOrt besteht, die Bibliothek übergangsweise unterzubringen. Eventuell kann dafür ein privates\nLadenlokal angemietet werden, welches leer steht.\nMit der beantragten Aufstockung um 50% sowie der bereits im August 2024 bewilligten Pense-\nnerhöhung von 20% kann sich die Gemeindebibliothek zumindest personalmässig einen Schritt\nan die Empfehlungen des Dachverbandes annähern. Ein viertes Teammitglied ist sicher wertvoll\nund trägt zur Entlastung bei.\nOffen für uns bleibt die Frage nach deiner Ubergangslösung. Dem grossen Einsatz der Mitar-\nbeitenden der Gemeindebibliothek sollte Rechnung getragen werden, indem sie möglichst auch\nräumlich ein wenig besser aufgestellt sind, bis eine endgültige Lösung für die Gemeindebiblio-\nthek gefunden wird.\nDie SVP/EDU Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates klar zustimmen.\n\nER Luka Vojinovic (die Mitte)\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Anwesende\n\nDer Bericht zeigt klar auf, dass die steigende Nutzung, insbesondere der Schulklassen, sowie\ndie vielfältigen Aufgaben der Bibliothek eine Erhöhung der Stellenpensen zwingend notwendig\nmachen.\n\nDie bisherigen Ressourcen reichen nicht aus, um den wachsenden Anforderungen und Emp-\nfehlungen des Dachverbands Schweizer Bibliotheken gerecht zu werden. Wir von der GLP/die\nMitte Fraktion habe den Antrag sorgfältig geprüft und diskutiert: die vorgeschlagene Pensener-\nhöhung um 50% auf insgesamt 170% ist gut begründet und zielt darauf ab die Qualität der\nAngebote sowie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter nachhaltig zu verbessern.\nWir unterstützen die Pensenerhöhung und danken den Mitarbeitern der Gemeindebibliothekfür\nihren engagierten Einsatz. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht Gemeinderat Andreas Neuenschwander das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nBesten Dank Herr Präsident. Geschätzte Anwesende\n\nVielen Dank für die gute Aufnahme dieses Geschäftes. Es freut mich sehr, dass alle sehen,\ndass wirklich Handlungsbedarf besteht. Zu 2-3 Voten möchte ich noch ein paar Ergänzungen\nmachen:\nZur SP, Thomas, auch du hast gut erkannt, dass nicht nur verwaltet wird, sondern es wird zu-\nkunftsorientiert gearbeitet, und es werden neue Angebote im Rahmen des Möglichen erschaf-\nfen. Zu der Frequenz bezüglich der Pensenerhöhungen: Wir haben im Frühling 2024 festge-\nstellt, dass wir mit 70% für die nächste Zeit klarkommen, 20% haben wir über den Gemeinderat\nmachen können, die restlichen 50% laufen über den Einwohnerrat. Bis zum Umzug ist mit kei-\nnen weiteren Erhöhungen zu rechnen.\n\nIch möchte einfach noch festhalten, ohne, dass es falsch aufgenommen wird: es bestand nie\ndie Gefahr, dass nicht alle Klassenbesuche wahrgenommen werden konnten, auch momentan\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 17 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nist es nach wie vor so, dass alle Klassenbesuche stattfinden können. Durch die Pensenerhö-\n\nhung können wir den Montag noch dazunehmen, und so ist es ganz klar, dass keine Klassen\nabgewiesen werden.\nZu den Grünen: die Bewerbung auch für Erwachsene ist sicherlich auch ein Ziel. Ich habe es\nbereits erwähnt, durch diese Pensenerhöhung kann auch mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht\nwerden.\n\nZu der SVP, bezüglich eines Umzugs in ein Provisorium, möchte ich hier vielleicht entgegen-\nhalten, dass im Jahr 1986 die Bibliothek Agnesenschütte als Provisorium eingerichtet wurde.\nMan rechne, es ist immer noch so. Wir möchten sowas nicht, wir möchten lieber sorgfältig pla-\n\nnen für eine zukunftsgerichtete neue Bibliothek.\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass sowohl die Leiterin der Gemeindebibliothek als auch die\nMitarbeitenden hinter dieser Lösung stehen.\nNoch ein Wort zur Einreichung des Berichts des Antrages: die Frist für die Budgetsitzung wäre\nder 31. Oktober gewesen, dieses Datum war leider nicht möglich, denn bestimmte Abklärungen\nnoch getroffen werden mussten.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nGibt es noch weitere Wortmeldungen. Dem ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailbe-\n\nratung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.\n\nKeine Voten zum Bericht und Antrag.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.\nDieser lautet wie folgt:\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDer Pensenerhöhung für die Gemeindebibliothek um 50% auf neu 170% wird zuge-\n\nstimmt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer sich enthalten möchte, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag einstimmig mit 20 zugestimmt.\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nGeschätzter Präsident, werte Anwesende\n\nGanz herzlichen Dank für diesen Vertrauensbeweis. Ich bin überzeugt, dass das ganze Team\nder Gemeindebibliothek sich darüber freut und sie freuen sich natürlich genauso wenn ihr dem-\nnächst auf einen Besuch bei ihnen vorbeikommt. Danke vielmals.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 18 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 5\nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Postulaten\n- Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Defini-\ntion von Grünflächen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nZuständige Gemeinderat: Christian di Ronco\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst der Gemeinderat Christian di Ronco.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nIch möchte das Wort nicht.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort wird von der Exekutive nicht gewünscht. Somit kommen wir zum Eintreten.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende\n\nVor mehr als zwei Jahren wurde meine Motion Definition der Grünflächen für erheblich erklärt\nund die Abschreibung abgelehnt. Ich forderte eine präzisierte Grün- und Freiraumstrategie, was\nfür die zielführende Totalrevision der Nutzungsplanung zwingend ist. Der Freiraum ist keine\nRestlandschaft, sondern ein sehr wichtiger Handlungs- und Erholungsraum für die Natur, die\nBiodiversität und vor allem für das Wohlbefinden aller. In der qualitativen Beurteilung, wie ein\nGrünraum beschaffen sein soll, unterscheidet sich meine Einschätzung in vielen Punkten von\njener des Gemeinderates. Der Einwohnerrat hat vor einem Jahr den Antrag des Gemeinderates\nauf Fristerstreckung bis Dezember 2025 bewusst auf 2024 verkürzt, damit die Gesamtrevision\nder Nutzungsplanung zügig umgesetzt werden kann. Wir Grünen werden dem Antrag auf Fris-\nterstreckung zustimmen, erwarten aber, dass die Anforderungskriterien an die Grün- und Frei-\n\nräume konsequent in die Totalrevision der Nutzungsplanung einfliessen und diese zeitnah in\neiner einwohnerrätlichen Kommission und später im Einwohnerrat behandelt wird. Inhaltlich be-\ngrüssen wir nach wie vor eine Grünflächenziffer wie es zum Beispiel die Stadt Schaffhausen\nkennt.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nDie GLP/Die Mitte Fraktion stimmt der Fristverlängerung zu. Wir halten es nach wie vor für den\neinzig sinnvollen Weg, dieses wichtige Anliegen zusammen mit der Totalrevision der Bauord-\nnung und des Zonenplans umzusetzen und die Motion auch damit abzuschreiben.\nSie mit der Totalrevision abzuschreiben unterstreicht dann auch die Wichtigkeit bei der Berück-\nsichtigung dieses Anliegens im Geschäft. Das Anliegen passt bzgl. seiner Eigenschaft sehr gut\nin eine Totalrevision, so geht es um allgemeingültige Bestimmungen, die sowohl räumliche als\nauch funktionale Zusammenhänge mit anderen Themen aufweisen. Die Gesetzgebung kann im\nRahmen der Totalrevision besser darauf Rücksicht nehmen. Der Entwurf liegt aktuell wohl ir-\ngendwo zwischen Gemeinderat und Kanton zurVorprüfung.\nUnseren Unmut möchten wir zur Länge der Prozesse im Allgemeinen aussprechen. Die Pla-\nnungs- und Bauprozesse gehen viel zu lange! Dieser Missstand schadet unserer Gemeinde und\ndarüber hinaus. Die laufende Totalrevision reiht sich ziemlich passend in diese allgemeine Er-\nkenntnis ein. Die Fristverlängerung hier hat damit aber nur indirekt zu tun, eine vorzeitige und\nisolierte Umsetzung des Anliegens würde das Problem nicht lösen.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch hole etwas weiter aus, damit sie sehen, was ich meine.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 19 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.82 ] 2 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDieser Antrag erstaunt den Fachmann und der Laie wundert sich. Ich weiss fast nicht, wie ich\nmeine Meinung formulieren soll, damit Kollege Sauzet nicht noch in seiner letzten Sitzung noch-\nmals eine persönliche Erklärung abgeben muss.\n\nZuerst also zu den Fakten: Dieser Rat hat die Motion überwiesen und nicht sofort abgeschrie-\nben, obwohl, der Gemeinderat dies beantragt hat. Der Einwohnerrat wollte, dass der Gemein-\n\nderat die Anforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vor der Totalrevision der Nutzungs-\nPlanung vorlegt. Der Gemeinderat hat dann im vergangenen Jahr den nochmals gleichen Antrag\ngestellt, mit dem Gesuch die Motion mit der Totalrevision zu erledigen. Der Einwohnerrat hat\ndies wiederum abgelehnt, was nun den Gemeinderat aber nicht hindert, diesen Antrag auch\ndieses Jahr noch einmal vorzulegen. Und wir können sicher sein, wenn wir den vorliegenden\n\nAntrag wieder ablehnen, wird er den Bericht zur Motion trotzdem erst mit der Totalrevision vor-\nlegen. Mit anderen Worten dem Gemeinderat sind die Vorgaben des Einwohnerrat egal, erver-\n\nweigert ganz einfach seine Arbeit.\n\nNun wir alle haben es immer wieder mitgekriegt, unser Gemeindepräsident hat ein sehr seltsa-\nmes Demokratieverständnis wenn es um Gewaltentrennung geht, mal behauptet er keck, dass\n\nder Einwohnerrat das nicht beschliessen darf, weil der Gemeinderat zuständig sei, als ob eine\nvorgesetzte Behörde sich nicht in Geschäfte einmischen darf, die in die Zuständigkeit der un-\ntergeordneten Behörde fällt, mal mischt er sich, die vergangene Einwohnerrat - Sitzung lässt\ngrüssen, in absolut unkorrekter Weise sogar in unsere Ratsarbeit ein. Geht es dann aber an-\nderseits um die Kompetenzen des Gemeinderates, weist er jeden noch so wohlmeinenden Vor-\n\nschlag aus dem Einwohnerrat ab, dafür sei nur der Gemeinderat zuständig und dies selbst bei\nEntscheiden, die der Einwohnerrat dann nachher auch noch zu genehmigen hat. Ich habe in\n\ndiesem Rat schon mehrmals versucht zu erklären, welche Aufgabe eine Legislative, also die\ngesetzgebende und damit dem Gemeinderat vorgesetzte Behörde und welche die Exekutive,\nalso die ausführende Behörde hat. Wie immer Sie es auch drehen, die Exekütive, als die aus-\nführende Behörde hat das zu tun, was das Volk und als dessen Vertretung, die Legislative be-\nschliesst. Punkt. Das Volk und der Einwohnerrat sind dem Gemeinderat vorgesetzt und können\ndem Gemeinderat jederzeit einen Auftrag erteilen, für das ist dieser angestellt und entsprechend\nentschädigt, während dies umgekehrt natürlich nicht gilt. Nicht umsonst gilt der Präsident des\nEinwohnerrat als der höchste Neuhauser und nicht der Gemeinderat. In den vergangenen Jah-\nren hatte ich aber des Oftern das Gefühl, dass mindestens ein Teil des Gemeinderates das\nGefühl hat, sie seien die Chefs in diesem Dorf und müssen somit nicht erledigen, was ihnen von\nVolk oder Einwohnerrat aufgetragen wurde, weil sie offensichtlich eh besser wissen, was gut für\nNeuhausen sei.\n\nDer vorliegende Antrag ist genauso ein Beispiel: Eigentlich ist der Auftrag klar, zumal er gleich\nzweimal beschlossen wurde. Dieses Übergehen des Einwohnerrat ist im besten Fall Nichtkennt-\nnis von urdemokratischen Prozessen, wird aber zumindest als Arbeitsverweigerung verstanden,\n\nist wohl auch ein völlig unnötiges Machtspielchen und muss im schlechtesten Fall leider als\nziemlich arrogante Nichtachtung dieses Rates interpretieren werden. Schlimmer wird die Ange-\nlegenheit auch noch dadurch, weil der Antrag vom Gesamtgemeinderat abgesegnet worden ist.\nIn Neuhausen wissen also nicht nur einzelne Gemeinderäte nicht Bescheid, wie die Rollenver-\nteilung in der schweizerischen Demokratie geregelt ist, sondern sogar - nach dem Motto: Mit-\ngegangen ist mitgehangen - der ganze Gemeinderat steht hinter der Missachtung eines Auftra-\nges dieses Rates. Dies stimmt mich bedenklich, weil solches Verhalten das Miteinander nicht\nfördert, sondern spaltet und schon gar nicht dem Wohle der Neuhauser Bevölkerung dient. Viel-\nleicht wäre es angebracht, wenn der neuzusammengesetzte Gemeinderat als erstes eine Klau-\n\nsurtagung zur Rolle der verschiedenen Gewalten in der schweizerischen Demokratie durchfüh-\nren würde.\n\nDer Einwohnerrat hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der Gemeinderat sich Rechte herausge-\n\nnommen hat, die er eben nicht hat. Nun wie. gesagt, die Arbeit ist bereits verweigert und es ist\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 20 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfall\nvAvw.neuhau&sn.ch\n\nnicht davon auszugeben, dass er bei einer Ablehnung dieses Antrages nun plötzlich gewillt ist,\ndie Arbeit noch vor der Gesamtrevision in Angriff zu nehmen. So bleibt uns also nur Zähneknir-\nsehen, Kopfschütteln und Unverständnis.\n\nGR-Präsident Felix Tenger (FDP)\nIch bin persönlich angesprochen worden und möchte mich daher kurz zu äussern.\nErstens, bezüglich der Gewaltentrennung, darauf achten wir selbstverständlich. Dieser Rat\nweiss das und ich nehme an, dass 19 Personen in diesem Rat das genauso sehen. Wir haben\nes in den letzten 3 dreiviertel Jahren wirklich so gehandhabt, dass wir uns nach dem Gesetz\nrichten. Der Buchstabe des Gesetzes wird bei uns umgesetzt, das wurde immer gemacht und\ndas wird auch so gehandhabt. Wir schauen auch auf eine partnerschaftliche und gemeinschaft-\nliche Arbeit, denn nur zusammen bringen wir Neuhausen am Rheinfall weiter. Darauf achten wir\nebenfalls. Dies funktioniert auch mit grossen Teilen des Einwohnerrates, nicht mit allen, aber\ndas wird auch wahrscheinlich gar nicht möglich sein. Dennoch sieht der grösste Teil der Ein-\nwohnerräte, dass man am selben Strang ziehen muss und in dieselbe Richtung, damit man\nNeuhausen weiterbringt. Wir wollen ganz sicher keine Machtspielchen machen, das haben wir\nauch nie gemacht. Das ist nicht das Anliegen des Gemeinderates, aber es ist klar, wir sind die\nExekutive, also geben wir gewisse Sachen im Rahmen unserer Kompetenzen vor. Wir achten\nimmer auf unsere Kompetenzen und weissen dementsprechend auch darauf hin. Wenn wir ge-\n\nwisse Kompetenzen haben, dann setzen wir diese auch um, ob das einzelnen Einwohnerräten\n\npasst oder nicht passt. Selbstverständlich nutzen wir die Kompetenzen, welche uns zustehen,\ndazu sind wir auch gesetzlich verpflichtet. Wir sind vom Kanton aus verpflichtet auf die Ge-\nmeinde zu schauen und entsprechend dem Rahmen unserer Kompetenzen das Beste für die\nGemeinde zu machen. Das haben wir in der alten Zusammensetzung getan, urid das werden\n\nwir auch in Zukunft mit der neuen Zusammensetzung tun. Da gibt es nichts zu diskutieren. Vie-\nlen Dank.\n\nER Marco Torsello (FDP)\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nKurz, bündig und klar: wie im Bericht und Antrag erklärt, ist die Nutzungsplanung aktuell beim\nKanton im Vorprüfungsprozess und der Bericht und Antrag soll dem Einwohnerrat im zweiten\nSemester 2025 vorgelegt werden. Eine Fristerstreckung ist daher folgerichtig. Die FDP Fraktion\nwird diesen Antrag unterstützen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht Gemeinderat Christian di Ronco das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nWir haben das Grün- und Freiraumkonzept im Rat beraten, und entsprechende Massnahmen\nauch verabschiedet. Wenn sie sich noch daran erinnern mögen.\n\nDie Motion beinhaltet Artikel von der Nutzungsplanung, welche wir 2022 schon beantwortet ha-\nben, aber der Rat wollte diese Motion nicht abschreiben. Für uns ist dieser Antrag im Prinzip\nerledigt, sobald der Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegt. Dies besagt die aktuelle Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrats. Es gibt keinen rechtsfreien Raum hier drin, diese Regeln\ngelten für alle.\nWir möchten auch effizient arbeiten, daher bringt es nichts wenn wir hier separate Anträge\nschreiben und diese wiederum in der Bauordnung integriert werden. Dies macht einfach keinen\nSinn, auch wenn sie dies nicht wahrhaben möchten und uns hier mit Nettigkeiten überdecken.\nBezüglich dem Kanton möchte ich Fabian Bolli sagen, du bist nächstes Jahr dabei, mache einen\nVorstoss, ich bin mit dabei, um die Prozesse zu beschleunigen.\n\nWortprotokoll BR 12. Dezember 2024 ' Seite 21 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rlieinlall\nwww.neuhau&en.ch\n\nWir sind aber optimistisch, dass wir in der zweiten Hälfte von 2025 einen entsprechenden Be-\nrieht und Antrag dem Einwohnerrat vorlegen können, und somit diese Motion mit abschreiben\nkönnen. Vielen Dank.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nIch teile die Einschätzung von Baureferenten Christian Di Ronco nicht. Es ging ja darum, dass\nwir ganz klar definieren, was wir unter Grün und Freiraumflächen verstehen. Aber lassen wir\ndies Mal sein.\nIch fände schön, wenn der Baureferent genauer sagen könnte, wo genau im Prozess wir stehen,\ndamit wir wissen, was uns nächstes Jahr erwartet.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende\n\nIch kann so viel dazu sagen, dass sämtliche Unterlagen beim Kanton liegen zur Vorprüfung.\nSobald diese abgeschlossen ist (wir sind hierfür regelmässig in Kontakt, um diese Zeit etwas zu\nverkürzen) wird die Vorlage in den Einwohnerrat kommen. Mehr kann ich leider dazu nicht sa-\ngen. Nicht weil ich nicht will sondern weil ich nicht für die kantonalen Stellen sprechen kann.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nGibt es noch weitere Wortmeldungen. Dem ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailbera-\ntung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.\n\nKeine Voten zum Bericht und Antrag.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage.\nDieser lautet wie folgt:\n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31 . Dezember 2025 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer sich enthalten möchte, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltung, zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 22 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 6\nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Postulaten\n- Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbar-\nkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zu-\ngänglich machen und in Wert setzen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nZuständige Gemeinderat: Andreas Neuenschwander\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeinderat Andreas Neuenschwander.\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\n\nIch bin mir bewusst, dass Sie eine andere Vorlage erwartet haben. Trotzdem ist der Gemeinde-\nrat der Überzeugung, dass der gewählte Weg der sinnvollste ist. Unter anderem wird im Postulat\nverlangt, dass Betriebskonzepte und deren Auswirkungen auf die Gemeinde dargelegt werden.\nDies ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht möglich.\nDer Gemeinderat erachtet es als zielführend, zuerst einen Standort festlegen zu können. Es hat\ndoch erhebliche Auswirkungen auf das Konzept und den Betrieb ob mit Ausstellungsflächen von\nzum Beispiel 400m2 oder 1'000m2 geplant werden kann. Ebenso macht es Sinn, die Themen-\nSchwerpunkte mit den zukünftigen Betreibern zu erarbeiten. So bittet der Gemeinderat den Pos-\ntulanten und die Mitunterzeichnenden, sich Gedanken zu machen, welche Personengruppe für\neine Interessengruppe infrage kommen, die dann ab Sommer 2025 die Arbeiten aufnehmen\nkann.\n\nWie bereits dargelegt, liegen umfangreiche Unterlagen aus einer Arbeitsgruppe aus den Jahren\n2019/2020 vor, die damals, auf Bestreben des Rebbau Vereins, ausführliche Abklärungen und\nerste Planungen getätigt hat. Darauf kann aufgebaut werden. Ebenfalls ist selbstverständlich\ngeplant, externe Fachpersonen für eine neue Planungsgruppe zu gewinnen.\nIch bin gespannt auf Ihre Voten und bitte den Rat um Zustimmung zu diesem Bericht und Antrag.\nBesten Dank.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch spreche als Postulant und für die GLP-Die-Mitte Fraktion. Vorausschicken möchte ich,dass\ndas Geschäft ein spezielles ist. Speziell war es von Beginn, sein Ursprung liegt in einem über-\nparteilichen Konsens. Der Vorstoss an sich: weiss, ohne Parteilogo. Der Gedanke: Das Ge-\nschaft sollte möglichst unpolitisch bleiben und als positives Projekt initiiert werden. In diesem\nSinne möchte ich hier auch sprechen.\nSpeziell ist das Geschäft weiter, weil ich seit der Einreichung wirklich überdurchschnittlich viele\nLeute hatte, welche auf mich zugekommen sind. Viele mit Zuspruch, viele - und das freut mich\nnoch mehr- mit handfesten Anliegen. Ich hatte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern die mög-\nliche Ausstellungsobjekte aus der familiären Sammlung zur Verfügung stellen wollten, ich hatte\nAustausche mit Leuten, die ihre Kunstsammlung anbieten wollten und gar ein ehemaliger Ge-\nmeindepräsident hat mich im Restaurant bedient mit einem Dokument voller Hinweise und\nIdeen.\n\nWarum erzähle ich das? Ich möchte damit aufzeigen, wie wichtig das Anliegen ist und v.a. wie\nviel Energie in der Idee des Ortsmuseums drin ist. Energie von früher, Energie von heute, Ener-\ngie für die Zukunft? Wie auch immer sicher, aber ungenutzte Energie. Der Funke ist die vergan-\ngenen Jahre und Jahrzehnte noch nicht gesprungen.\nNun zur Fristverlängerung: Dieser stimmen wir zu. Leider haben wir aber grundsätzliche Beden-\nken, dass der Kurs aktuell stimmt. In der vorliegenden Begründung wird v.a. eine Standortsuche\nund ein erwünschtes Betriebsmodell mit Verein oder dergleichen skizziert.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 23 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvA'/.neuhau&en.ch\n\nDas ist nicht der geforderte Kurs. - Das ist auch nicht der Prüfauftrag aus dem überwiesenen\nPostulat. Der Prüfauftrag aus dem Postulat lautet nicht, einen Standort zu suchen und be-\nschränkt sich auch nicht darauf, sich einfach eine mögliche Trägerschaft zu wünschen. Ich pro-\nphezeie im Übrigen, dass dieser Kurs ironischerweise am ehesten dazu führen wird, was ei-\ngentlich niemand beabsichtigt. Nämlich, dass das Projekt hauptsächlich an der Gemeinde hän-\ngen bleibt oder noch schlimmer, noch viele weitere Jahre gar nichts geht. Weil die Frage eben\nirgendwo zwischen öffentlich und privat steht, muss sich jetzt halt irgendjemand einmal ans Herz\nfassen und aktiv werden.\nAlso nun bitte Kurskorrektur: Die Gemeinde soll explizit eine koordinierende Rolle einnehmen,\nwie im Postulat beschrieben. Sie soll eine «Enabler»-Rolle einnehmen - also eine «Ermögliche-\n\nrin» fungieren. Ich möchte den Gemeinderat - im Sinne der Sache - darum bitten, sich dazu am\n\nwörtlichen Prüfauftrag zu orientieren.\nEs geht um die Klärung der generellen Machbarkeit. Dies könnte Z.B. durch ein Expertenbericht\ngeschehen. Im weiteren geht es darum, sich mit relevanten Aktteuren zusammenzusetzen, zu\n\nvermitteln. Was ist denn bisher geschehen? Gab es Treffen? Gespräche? Gruppen? Perso-\nnen?- Aus dem Bericht geht ja nichts hen/or, dabei liessen sich bestimmt etliche Namen finden.\nEs geht um mögliche Partnerschaften. - Wer könnten den Partner sein? Wäre Z.B. das Smile\nStones ein Partner für Ticketing? Das SIG-Areal für die Location? Die SIG hinsichtlich Ausstel-\nlung/Sponsoring? Könnte gar der Regionale Naturpark wertvoller Partner sein? Noch wichtiger:\nWas wären mögliche Betriebsmodelle? Braucht es eine staatliche Betreiberin - ist wohl weniger\ngewünscht, aber auch möglich. Ein Verein? Achtung: Hier kommt also der Verein.- Als Möglich-\nkeit! Oder gar eine kommerzielle Betreiberin? Z.B. Ein pionierhaftes Unternehmen, das es\nschafft, die Schätze Neuhausens als spannendes Erlebnis und über fesselnde Geschichten zu\nvermitteln? 1.9 Millionen Besucherinnen und Besucher am Tag am Rheinfall, macht etwas über\n5000 pro Tag. Zielquote 5% und dann hat man schon 250 Besucherinnen und Besucher pro\nTag. CHF 10 Eintritt, macht tägliche Einnahmen von CHF 2500. Nur als Beispiel. Dann kommt\ndie Frage der Auswirkungen auf die Gemeinde: Gibt es eine Bereitschaft für das Sponsoring,\neine Teilfinanzierung, eine Fehlbetragsgarantie, kann die Gemeinde vermitteln für einen Stand-\nort? Achtung: Hier kommt also der Standort. Vielleicht kann die Gemeinde andenA/eitig unter-\nstützen? Und zuletzt gibt es die Chance kantonaler und eidgenössischer Unterstützung. Und\nzwar in Form von Geld. Z.B. Projekte der Neuen Regionalpolitik (NRP) resp. Regiosuisse, die\nauch bereits Anschubfinanzierungen für solche Projekte geleistet haben. Wenn ich mich richtig\nan das Beispiel erinnere, waren das 50'OQO Franken. Es gibt bestimmt auch kantonale Unter-\n\nstützung für Museen und Kultur allgemein. Private Stiftungen? Z.B. die Emma-Windler-Stiftung?\nOder weitere Programme?\nAll das geht aus dem wörtlichen Prüfauftrag des überwiesenen Postulats hervor. Davon ist aber\nleider wenig bis nichts zu sehen. Im Vergleich zu dieser Fragestellung und ebenfalls nur rein\nskizzenhaft umschriebenen Lösungsansätzen wirkt der skizzierte Kurs in der vorliegenden Be-\ngründung zur Fristverlängerung kreativlos und schränkt unnötig ein.\nUm die Kurskorrektur in die richtige Richtung anzugehen, bitte ich den Gemeinderat daher da-\nrum- und das ist Jetzt das Hetzstück, das davor war, v.a. ein Weckruf - zwei Punkte zu berück-\nsichtigen:\nDen Prozess mit externer Unterstützung aufgleisen. Die Frage ist aktuell wirklich sehr offen und\ndie Aufgabe herausfordernd. Ohne externe Unterstützung wäre wohl so ziemlich jeder überfor-\ndert. Externe Kompetenzen müssen mit ins Boot.\nDie Strategie vor die Standortfrage stellen: Die Rahmenbedingungen für mögliche Projektkon-\nzepte müssen zuerst geklärt werden, quasi ein Businessplan muss her. Die Standortfrage ist\nwichtig, dem aber unterzuordnen.\nMeine Vision möchte ich noch einmal wiederholen: « Das Ortsmuseum Neuhausen - in welcher\n\nForm und mit welchem Namen auch immer-muss es schaffen, für jede Schweizerin und jeden\nSchweizer potenziell interessant zu sein.» Daran sollte sich m.E. ein solches Projekt orientieren,\ndas wird den naturhistorischen, industriellen und kulturellen Schätzen Neuhausens gerecht.\nUnd das sollte sich, verstärkt durch das Besucherpotential des Rheinfalls im Bereich des mach-\nbaren befinden.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 24 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neulmusen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nDie aus unserer Sicht relevanten Fragen auf dem Weg dorthin stehen im wörtlichen Prüfauftrag\ndes Postulats. Ob wir den Funken damit zum Springen bringen, weiss ich nicht. Dafür gibt es\nkeine Garantie. Die Erfolgsaussichten aber, werden sich wohl etwa verdoppeln, wenn die Koor-\ndination aktiv und mit nur halb so viel Energie angepackt wird, wie ich sie um uns herum zur\nFrage eines möglichen Ortsmuseums spüre.\n\nER Urs Schüpbach (parteilos)\nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nWir von der SP Fraktion sind nicht überrascht, dass das Postulat eine Fristerstreckung benötigt.\nWir hatten bereits die Sportlichkeit vom Zeitpunkt auf Ende Jahr mitgeteilt. Ein Projekt wie das\nOrtsmuseum muss gut durchdacht sein und benötigt im ersten Anlauf die besten Räumlichkeiten\nund Visionen, um es zum Fliegen zu bringen. Wir erhoffen uns schon, dass nach der jetzigen\n\nVergabe von den Pachten am Rheinfall, die Liegenschaften, welche in Frage kommen vertieft\nangeschaut werden, anstatt, dass sie brachliegen.\n\nDiese könnten für ein Ortsmuseum genutzt werden. Integration am Rheinfall macht, nach mei-\nner Meinung, grossen Sinn. Ich hoffe hier fest auf den Kanton und das doch die Verantwortlichen\nHand bieten. Dass eine Interessengruppe hier unterstützen soll, finden wir zielführend, die Fi-\nnanzierungsmöglichkeiten sollten hier aber nicht limitierend sein.\nWenn wir ein Ortsmuseum möchten, müssen wir es auch finanzieren wollen. Ob es auch Ge-\n\nwinn abwerfen soll davon bin ich nicht ganz überzeugt. Wir hoffen auf eine gute Lösung, es\nwäre schade wenn nach Jahrzehnten nach diesem Wunsch wieder nichts draus werden würde.\nWir sind Willens alles Nötige dazu zu unternehmen. Die SP Fraktion stimmt den Antrag für eine\nFristerstreckung zu.\nRein interessehalber, noch was anderes an dieser Stelle: sicher hat der Kulturreferent daran\ngedacht und ist an der Bearbeitung des vertieften Berichts zur Feuerwehrzusammenschlies-\nsung. Vielleicht kann er hierzu noch etwas sagen. Vielen Dank.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, geschätzter Gemeinderat und\nverehrte Gäste\n\nKeine Angst ich werde nicht lange sprechen. Erlaube mir aber folgende Hinweise in Form von\nStichworten zu geben:\nStrategie vor Lokalität. Konzept vor Beton. Ein Konzept, welches lebendig, dezentral, ressour-\ncenbewusst und damit nachhaltig ist. Das ist was wir uns davon versprechen. Wir Freisinnigen\nunterstützen die Fristverlängerung, möchten aber hier die Korrektur welche bereits meine Vor-\nrednerzum Teil angesprochen haben.\n\nER Bernhard Koller (EDU)\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte,\nsehr geehrte Gemeinderäte\n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Antrag zur Fristenerstreckung diskutiert und ist einstimmig zu\nfolgendem Schluss gekommen: Wir werden der Fristerstreckung zustimmen:\nWir anerkennen, dass das Postulat sehr komplexe Zusammenhänge generiert und seine Zeit\nbraucht. Es ist darum angebracht, die Faktenlage in einem Zwischenbericht zu kommunizieren.\nInsbesondere sind weitere, externe Interessenvertreter einzubringen. Der GR hat bereits grund-\n\nsätzliche Fakten erarbeitet und ist auf dem richtigen Weg.\nWir sind überzeugt, dass bis zum 31.12.2025 das Postulat erledigt werden kann.\nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Fristenerstreckung\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 25 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rheinfall\nwvAv.neuhausen.ch\n\nWünscht Gemeinderat Andreas Neuenschwander das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\n\nVielen Dank für die Aufnahme und die Gedanken, welche ihr euch gemacht habt.\nFabian Bolli hat genau das angesprochen, sogar betont, der wörtliche „Prüf" -Auftrag. Wir müs-\n\nsen also wirklich wörtlich nehmen, was im Postulat steht, und unter anderem steht eben auch\n„Auswirkungen auf die Gemeinde" drin. Diese sind einfach nicht darzulegen, wenn wir keinen\nBetreiber und keinen Standort haben. Man kann sich sicherlich darüber streiten: Strategie vor\nStandort. Das ist sicherlich eine Möglichkeit, mich nimmt es einfach Wunder, wenn wir nun eine\nStrategie für ein Museum in 2000 Quadratmeter erarbeiten und anschliessend nur 500 bekom-\nmen, was wir dann damit machen. Aber das sind genau die Sachen, welche in einer Interessen-\ngruppe besprochen werden können. Der Gemeinderat ist auch bereit diesen Prozess aufzuglei-\nsen. Wir wissen auch welche Fachleute wir dazu einladen könnten, die Frage ist wer kommt von\n\neurer Seite? Hier bitte ich die Postulanten, dass sie auf uns zukommen.\nEs sind noch ein paar Bemerkungen gemacht worden, wo ich mir nicht sicher bin, ob du, Fabian,\n\ndies nicht gelesen hast. Auch wenn du das SIG Areal zum dritten oder vierten Mal erwähnst, ich\nkann dir nur zum dritten oder vierten Mal antworten, dass dieses momentan nicht zur Verfügung\nsteht.\nZur SP und den Rheinfall Liegenschaften: auch hier habe ich mehrmals bereits betont, dass wir\nhier im Gespräch sind und die Anfrage deponiert ist. Urs hat hier noch irgendwo die Feuerwehr\nmit reingeschmuggelt, dies gehört natürlich überhaupt nicht zu diesem Geschäft. Wenn der Prä-\nsident es erlaubt sag ich noch ein paar Worte dazu.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nWenn sie sich kurz halten, dann dürfen sie.\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nSelbstverständlich hat der Kulturreferent, welcher gleichzeitig auch der Feuerwehrreferent ist,\nden vertieften Bericht nicht vergessen. Wir müssen einfach festhalten, wann die Zeit des Ge-\nschäftsberichts ist, und diese Zeit ist zur Rechnung. Der allgemeine Geschäftsbericht der Feu-\nerwehr bildet auch die Grundlage zum vertieften Bericht der Feuerwehr, kurz gesagt dieser\nkommt mit der Rechnung. Danke.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDer Kollege Bolli hat es erwähnt, ans Herz fassen. Es ist ein leidiges Thema, welches alle be-\nrührt, vor allem die älteren Neuhauser. Aber nun kommen wir zum Punkt welches schon einmal\n\ndiskutiert wurde, der Standort.\nWir konnten feststellen, dass in Beringen ein neues Ortsmuseum gebaut und erweitert worden\nist. Alles mit Spenden und freiwilligen Arbeit. Ich bin letztens dort gewesen, es kostet keinen\nEintritt, nicht wie du vorhin gerechnet hast mit CHF 10.00 pro Eintritt. Wenn jemand den Rhein-\nfall besucht, lässt er eh schon genug Geld liegen.\nDass solche Museen einen schweren Stand haben, haben wir bei der SIG unten gesehen, wo\ndas Militärmuseum ausziehen musste, da sie nicht mehr erwünscht waren.\n\nAuch das Wassermuseum ist bei der SIG nicht mehr willkommen.\nDarüber hinaus, was passiert wenn die älteren enthusiastischen Helfer mal nicht mehr sind, was\npassiert dann mit dem Museum.\nBeim Museum in Schaffhausen sieht man ausserdem wie viele Franken dort hineinfliessen, da-\nmit es überhaupt bestehen kann. Und Hand aufs Herz, wie viele Male war jemand von hier\ndrinnen im Allerheiligen- oder Landesmuseum. Besten Dank.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 26 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nWie eingangs gesagt möchte ich hier nicht politisch diskutieren aus diesem Grund wechsle ich\nhier ausnahmsweise auf Schweizerdeutsch.\n\nLieber Andi\n\nWir haben das Gespräch ja schon mal geführt. Ich bin sehr gern parat diesbezüglich zusam-\nmenzusitzen und daran zu arbeiten, das steht für mich ausser Frage. Ich liefere dir auch gern\ndie Namen und ich denke es gibt auch sonst eine breite Bereitschaft hier mitzuarbeiten, dies\nsteht auch ausser Frage.\n\nIch denke aber, dass es schlussendlich nicht unsere Aufgabe ist dieses Projekt als Postulanten\nauch umzusetzen. Ich bin aber froh, dass du gesagt hast, dass ihr das koordinieren möchtet\nund in die Hand nehmt. Bitte mache auch, dass es so weit kommt.\n\nBezüglich den Auswirkungen auf die Gemeinde, bezüglich deren du gesagt hast, dass man\ndiese ohne Standort nicht einzuschätzen kann: in der Formulierung ist die Sprache von denk-\nbaren Partnern und Betriebsmodelle, und die jeweiligen Auswirkungen für die Gemeinde. Also\ndie Auswirkungen auf die Gemeinde sind selbstverständlich nicht das Zentrum dieses Prüfauf-\nträges. Zum SIG-Areal, und dem Hinweis auf die Kosten und diversen Punkten welche ich vorhin\naufgezählt habe: ich habe den Bericht schon gelesen, und ihr habt wahrscheinlich auch unter\nden einzelne Punkten auch recht, aber unter welcher Prämisse. Aber es geht mir darum hervor-\n\nzuheben, dass es nicht darum einzelne Punkte herauszupicken und dann zu sagen aus diesem\noder jenen Grund geht es nicht. Mir geht es darum, dass diesmal der Funken überspringt, Ga-\nrantien gibt es nicht, das ist mir klar; ich bin aber der vehementen Meinung, wir müssen das\nThema nochmals öffnen, damit wir die Chance auf einen Erfolg signifikant erhöhen. Abschlies-\nsend meine Bereitschaft zum Mitschaffen steht, einfach: die Hinweise welche ich gemacht habe,\ngelten weiterhin.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nGibt es noch weitere Wortmeldungen. Dem ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailbera-\ntung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.\n\nKeine Voten zum Bericht und Antrag.\n\nEinwohnerratsprasident Randy Ruh (GLP)\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage.\nDieser lautet wie folgt:\n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulats 2022.05 von Fabian Bolli wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer sich enthalten möchte, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag einstimmig mit 20 zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 . Seite 27 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 7\nInterpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September 2024 mit\ndem Titel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neuhausen und entspre-\nchenden Schutz- und Fördermassnahmen»\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nIch erteile ER Urs Hinnen oder Roland Müller das Wort zur Begründung seines Vorstosses.\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne)\nWie in der Interpellation ausgeführt wurde, geht es darum, nach der Studie zur Frage der Auf-\nenthaltsqualität von bestehenden Grün- und Freiräumen für die Neuhauser Bevölkerung nun\nauch deren Wert im Sinne der Biodiversität zu klären und festzustellen, wo es diesbezüglich\nHandlungsbedarf gibt.\nDabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Förderung der Natur auf unserem Gemeindegebiet\n\nklar auch der Bevölkerung zugutekommt. Denn in einer intakten Natur ist Aufenthalts, bzw. Er-\nholungsqualität erwiesenermassen sehr hoch.\nEntsprechend müssen wir vorwärts machen. Will heissen, wir brauchen eine umfassende Be-\n\nstandsaufnahme von ökologisch wertvollen Flächen und wir müssen wissen, mit welchen Mas-\n• snahmen wir diese gezielt aufwerten können.\n\nGR-Präsident Felix Tenger (FDP)\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nGerne erläutere ich die Stellungnahme zu dieser Interpellation. Als Erstes: Wir legen grossen\nWert auf Grünraum und deren Wertigkeit, das haben sie auch an den letzten Bericht und Anträ-\ngen sehen können.\nDie Gemeinde hat einen sehr hohen Waldanteil von gegen 50 % des Gemeindegebietes und\nWälder sind "Hotspots" der Biodiversität.\nSämtliche wertgebenden Biotope sind bereits im Naturschutzinventargelistet, werden geschützt\nund unterliegen einem Pflegekonzept. Diesen wird dementsprechend immer wieder überabeitet.\nEs erfolgt ein Monitoring mit Beobachtungsflächen. Die Naturschutzkommission, in der auch\nzwei Einwohnerräte einsitzen verfolgt dies akribisch und kontrolliert das sehr genau.\nNeuaufnahmen von Biotopen mit lokaler oder kantonaler Bedeutung sind immer möglich.\nViele Grünflächen werden grundeigentümerverbindlich im Zonenplan gesichert. Die künftige\nBauordnung legt für die Freihaltezonen und für Grünzonen auch ökologische Aspekte fest. Wir\nwerden hier deutlich verbindlicher werden als was wir es in der Vergangenheit waren. Hier wer-\n\nden wir der Vorreiter im Kanton sein.\nDie Gemeinde hat insbesondere mit dem Grünraum- und Freiraumkonzept sowie mit der Ein-\n\nführung des Labels Grünstadt Schweiz weitreichende Massnahmen in der künftigen Umset-\nzung, die auch auf die Sicherung und den Erhalt respektive die Förderung der Biodiversität\nabzielen.\nDie Gemeinde hat bereits behördenverbindliche und grundeigentümerverbindliche Instrumente\nzur Sicherung und Förderung der Biodiversität. Die wertvollsten Biotope werden im Naturschutz-\ninventar geführt und unterliegen einem Pflegekonzept sowie einem Monitoring. Die Gemeinde\nunternimmt zudem sehr viel für die Biodiversität in der gemeindeinternen Grünflächenpfiege.\nAuf freiwilliger Ebene hat die Gemeinde ein Grünraum- und Freiraumkonzept, welches die Bio-\ndiversität mitberücksichtigt. Das Konzept enthält ein Massnahmenpaket für kurz-, mittel- und\nlangfristige Massnahmen. Mit der Einführung des Labels Grünstadt Schweiz wird die Gemeinde\neinen nachhaltigen Umgang mit Grünräumen betreiben. Die Biodiversitätwird auch dort berück-\nsichtigt.\nEin weiteres Konzept zur Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde erscheint dem\nGemeinderat deshalb als wenig sinnvoll und zielführend. Es würden zu viele Uberschneidungen\nentstehen, wo das Anliegen bereits in anderen Konzepten zum Tragen kommt.\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 28 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww,neuhau$en.ch\n\nEs erscheint zielführender, im Rahmen der gemeindeinternen Grünflächenpflege weitere Mas-\nsnahmen zu entwickeln, wo zu einer Förderung der Biodi.versität beitragen (z.B. Zeitpunkt Mä-\nhen, weniger Schnitthecken, Neophytenbekämpfung, standortgerechte Bepflanzung, Für das\nbraucht es allen-falls weitere Ressourcen. Dies kann unkonventionell ohne eine umfassende\nBestandsaufnahme betreffend der ökologischen Wertigkeit erfolgen. Dazu wird die Gemeinde\nkünftig sämtliche Grünflächen digitalisieren. Eine entsprechende biodiversitätswirksame Pflege\nder Grünflächen wird damit vereinfacht kontrollierbar. Darauf werden wir auch einen Schwer-\npunkt in der nächsten Legislatur legen. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nIch frage die Interpellanten an, ob er Diskussion verlangen.\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne)\nJa, ich verlange Diskussion.\nIch denke es ist schon nicht dasselbe. Es geht nicht darum jetzt ein Konzept zu erstellen. Ich\nbin auch der Meinung, Konzepte haben wir genug. Es geht um eine Bestandsaufnahme. Das\nNaturschutzinventar ist ein Inventar einiger Flächen, welche inventarisiert sind, aber es gibt\nkeine generelle Übersicht, in welcher die Grünflächen aufgelistet sind und beschrieben ist, was\nsie für die Biodiversität bedeuten.\nMit dem Inventar, welches jetzt vorliegt, ist auch nicht möglich die Vernetzung nachzuvollziehen.\nDiese einzelne Grünflächen sollten irgendwo vernetzt werden, dass ist das Ziel dieser Bestands-\naufnähme, welche ich angeregt habe, oder wir beide angeregt haben.\nKlar, mittlerweile sind wir Grünstadt, das ist schön, es hat ja auch lange .gedauert. Dies war\nursprünglich mal ein Vorstoss von mir und ich bin froh, dass es nun geklappt hat. Ich weiss aber\nnicht, inwieweit es etwas in Bezug zu diesem Anliegen nützen wird.\nIch finde einfach, man müsste einfach noch etwas mehr über die Biodiversität wissen, diese\nsollte in irgendeiner Form noch besser herausgearbeitet werden. Ich finde es wirklich schade\nund hoffe, dass es im Rahmen der Grünstadt vielleicht noch möglich ist. Ich finde man sollte\ndas prioritär behandeln.\n\nER Rene Sauzet (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Gemeinderäte und Einwohnerräte, lie-\nber Roland und Urs\n\nDie Fraktion FDP nimmt zu eurer Interpellation «Abklärung des Zustandes der Natur in der Ge-\nmeinde Neuhausen und entsprechende Schutz- und Fördermassnahmen» wie folgt Stellung:\nWir alle haben in dieser Legislatur schon von einigen Projekten erfahren, die von der Gemeinde\nNeuhausen zur Sicherung und Förderung der Biodiversität umgesetzt wurden.\nEs gibt auch bereits sehr weit gehende gesetzliche Erfordernisse, welche durch die Gemeinde\naus unserer Sicht, selbstverständlich eingehalten werden.\nSo werden die wertvollsten Biotope auch im Naturschutzinventar geführt.\nAuch werden in der neuen Bauordnung Massnahmen zur Förderung der Biodiversität aufge-\nführt. Die Gemeinde hat ja auch ein Grünraum- und Freiraumkonzept, in welchem viele Mass-\nnahmen zugunsten der Grünräume umgesetzt werden.\n\nWas uns besonders freut ist, dass die Gemeinde aktuell daran arbeitet eine «Grünstadt» zu\nwerden, auch daraus werden viele Massnahmen zugunsten der Biodiversität entstehen.\nEin weiteres Projekt, wie von den Interpellanten verlangt, ist somit nicht sinnvoll, da zu viele\nUberschneidungen entstehen werden, die bereits in anderen Konzepten zum Tragen kommen.\nDie FDP-Fraktion findet diese Interpellation unnötig und empfiehlt dem Gemeinderat und dem\nEinwohnerragt diese nicht weiter umzusetzen.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 29 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDie SVP EDU Fraktion kann sich voll hinter der Meinung der FDP und vor allem den Äusserun-\ngen und Darlegung des Gemeindepräsidenten stellen. Ich mache es ganz kurz und sage ihnen\nBeispiele:\nBeim grünen Baum, dort hat die SIG gemeinnützige Stiftung einen Grün- und Freiraum gestaltet,\nund auch ausgeführt. Auf der anderen Seite haben wir damals seitens Einwohnerrat einem Um-\n\nbau des Industrieplatzes zugestimmt, welcher den ganzen Platz zugepflastert hat. Abgesehen\nvon ein paar Bauminseln und der Entwässerung, damit das Wasser absickern kann.\n\nWas mich aber bedenklich stimmt: wenn sie mal durch das Dorf gehen, ist der Wildenhof Platz.\nDies ist zwar kein Gemeindegebiet, Er ist jedoch in einem bedenklichen Zustand und ist für\neinen Ort wie Neuhausen, welcher touristisch auf Vordermann ist, nicht würdig. Ich bitte daher\nden Gemeinderat mit den entsprechenden Inhabern und Besitzern Kontakt aufzunehmen, damit\ndieser im nächsten Frühjahr in einem erfreulicheren Zustand ist. Besten Dank.\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nDen ersten Abschnitt bezüglich Diagnose hätte ich zu 100% unterschrieben. Es sieht weltweit\nund schweizweit leidlich aus. Was können wir machen?\nIch bin froh, dass ich nicht Naturschutzreferent bin.\nZur letzten Bemerkung meines Vorredners: Ob ein Platz aufgeräumt ist oder nicht, hat soweit\nich das sehe, mit dem Zustand der Natur nichts zu tun. Aber hier können wir unterschiedlicher\nMeinung sein. Ein Grün- und Freiraumkonzept ist eigentlich auf die Bewohnerschaft von Neu-\nhausen ausgerichtet: ein Platz den Rollbrettfahrer lässig finden ist natürlich für die Biodiversität\nnichts und ein Platz, auf dem die Kinder ihren Ball herum stossen gibt auch nichts her, hier kann\nman machen, was man will. Aus diesem Grund überrascht es mich überhaupt nicht, dass in\n\ndiesem Grün- und Freiraumkonzept die Biodiversität zwar erwähnt wird, aber es ist nicht ihr Ziel.\nEs kann nicht sein, dass hier die Biodiversität an oberster Priorität steht.\nAls Naturschutzreferent wüsste ich nicht welche Flächen für die Biodiversität relevant sind, sind\ndiese in Gemeindebesitz oder geht es auch um Private? Auch der Wald gehört zum Teil Privaten\nund ist nicht in Gemeindebesitz.\nAusserdem wenn wir hier eine umfassende Bestandsaufnahme machen möchten, müssen wir\n\nhier schon ziemlich lange darüber reden wie weit soll diese gehen und wo hört sie auf.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch rede nicht zum Thema aber zur Bemerkung von Rene Sauzet, welche ich als nicht ange-\nbracht finde. Hier wurde eine Interpellation mit einer konkreten Frage eingereicht. Der Gemein-\ndepräsident hat hier völlig korrekt geantwortet, er hat gesagt „Nein wir möchten das nicht" und\nhat dies begründet. Die.lnterpellation ist deswegen aber nicht überflüssig. Das kann es einfach\nnicht sein. Es ist schlicht und einfach das Recht eines jeden Parlamentariers eine Interpellation\neinzureichen. Man kann dann die Thematik diskutieren. Wenn die Interpellanten mit der Antwort\nnicht zufrieden sind, können Sie daraus ein Postulat machen. Aber zu sagen diese sei überflüs-\nsig dagegen wehre ich mich.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDer Vorstoss heisst: Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neuhausen und ent-\nsprechenden Schutz- und Fördermassnahmen. Einerseits wurde vorhin erklärt und bereits ein\npaar Traktanden vorher diskutiert, dass es mir um die genaue Definition von Grün- und Freiflä-\nchen sowie was ist Biodiversität geht. Andererseits haben wir ganz klar Artikel 18b Abs. b vom\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 30 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nNHG welches ganz klar vorschreibt, dass wir eine Abgeltung brauchen als ökologischen Aus-\ngleich bei der Verdichtung, welche hier Neuhausen ja sehr stark ist. Der Hintergedanke war\nalso: wo steht die Natur, wird das Ganze wirklich so kompensiert wie es das Bundesgesetz auch\nvorschreibt. Auch wenn es kantonal noch nicht richtig umgesetzt wurde, heisst das nicht, dass\nes die Gemeinde nicht besser machen kann.\n\nGR-Präsident Felix Tenger (FDP)\nJetzt meldet sich nochmal der Naturschutzreferent: ich habe es bereits eingangs gesagt, dass\nwir über 50% unserer Flächen mit Wald bedeckt haben. Dies ist ein extrem hoher Anteil im\nVergleich zu anderen Gemeinden und auch in Bezug auf die Biodiversität. Wenn wir jetzt gar\nnichts mehr machen würden, wäre in 100 bis 200 Jahren das ganze Gebiet wieder mit Wald\nbedeckt. Wir hätten einen Buchenurwald. Die Natur würde sich also das Gebiet wieder zurück\nerobern. Die Biodiversität ist uns wichtig, aber natürlich gibt es im Siedlungsraum gewisse Ein-\nschränkungen, wie es auch Jakob Walter ausgeführt hat.\nIn der Siedlung gibt es einen Kompromiss zu finden, einen Ausgleich. In der letzten Zeit hat man\nsicherlich zu viel versiegelt und es gibt auch Plätze, die wirklich nicht schön sind.\nSie haben den Wildenhof angesprochen hier sind wir mit den Besitzern im Gespräch, aber da\nes privat ist, ist es nicht so einfach. Aber wenn sie weiterlaufen bis zum Posthof sehen sie, dass\nwir auch im Kleinen immer wieder etwas machen. Wir sind stetig dran.\nWie gesagt Biodiversität ist uns wichtig, aberwie gesagt Konzepte haben wir genug. Wir sind\njetzt an der Umsetzung, diese ist uns wichtiger, um nun Resultate zeigen zu können.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDie Diskussion hat sich erschöpft.\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 8\nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Re-\ngionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen»\n\nWir an der nächsten Sitzung traktandiert.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nNun komme ich zu meiner Abschiedsrede.\n\nGeschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte, geschätzte Aktuarin,\ngeschätzte Medienleute, liebe Gäste\n\nVor genau 328 Tagen durfte ich die erste Einwohnerratssitzung dieses Jahres als Präsident\neröffnen. Und heute darf ich die letzte Sitzung in diesem Jahr abschliessen. Dabei darf ich auf\neine interessante Legislatur des Einwohnerrates zurückschauen. Und ich darf auf ein noch viel\nspannenderes Jahr 2024 zurückschauen.\nVor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich jemals als Einwohnerrats-\nPräsident amtieren werde und als höchster Neuhauser die Sitzungen unseres Parlaments leiten\ndarf. Doch diese Ehre wurde mir bereits im Alter von 26 Jahren ermöglicht.\nWie es halt so ist, wenn man jung in der Politik startet: Man wird immer wieder überrascht. Habe\nich mich doch im vorherigen Jahr möglichst sauber auf mein bevorstehendes Amt vorbereitet,\nwar es unvorstellbar, wie viele Fragen innerhalb eines Jahres aufkommen, die einen ins Grübeln\nbringen. So wurde bereits sehr schnell die Verfassung unserer Gemeinde und die Geschäfts-\nOrdnung unseres Rates eine Art der Abendlektüre.\nAuch wenn es ein turbulentes Jahr war und mich so ziemlich jede Sitzung auf Ihre Art und Weise\ngefordert hat, möchte ich es nicht missen. Es war eine sehr tolle Erfahrung und eine grosse\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 31 von 32\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 N(iuh(iu»n um Rlrelnfoll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nEhre, die ich im letzten Jahr machen durfte und übertragen bekommen habe. Vielen Dank für\nIhr Vertrauen - Ich hoffe ich habe Sie nicht enttäuscht.\n\nNeben dem "Grundrauschen" des Ratsbetriebs und dem leiten der Einwohnerratssitzungen\nhatte auch das Einwohnerratsbüro ein intensives Jahr. So wurde zu Beginn viel Arbeit in die\nÜberarbeitung der Geschäftsordnung gesteckt. In diversen Sitzungen wurde stundenlang de-\nbattiert und nach sinnvollen Formulierungen gesucht. Auch neben der Geschäftsordnung wur-\nden im Büro viele Themen angegangen und weiterverfolgt. Besten Dank für die geleistete Arbeit.\nDoch alles kommt irgendwann zu einem Ende, Den letzten Tanz als Einwohnerratspräsident\nwerde ich am nächsten Montag bei der Organisationssitzung absolvieren dürfen.\nNun bleibt mir nicht mehr viel übrig als vielen Personen in diesem Raum Danke zu sagen.\n\nBeginnen möchte ich an dieser Stelle mit meiner Fraktion. Besten Dank für die progressive und\nwertvolle Arbeit in den letzten vier Jahren, Besten Dank Christian für deine Unterstützung als\n«unser Gememderat» in der Vorbereitung auf die Geschäfte. Vielen Dank auch an die FDP-\nFraktion, mit welcher wir über die vier Jahre ebenfalls einen tollen und engen Austausch ge-\nmessen durften. Ein ganz spezieller Dank geht natürlich auch an meinen Parteikollegen und\nguten Freund Fabian. Danke dir für den super Einstieg in die Politik, die vielen Stunden fach-\nsimpeln und planen. Etwas mehr was wir gemeinsam erreicht'und durchgezogen haben, das\nganz sicher nicht in Vergessenheit geraten wird.\nBesten Dank auch an das Einwohnerratsburo, welches sich in den letzten Jahren stark gewan-\ndelt hat und effiziente und qualitativ hochwertige Arbeit leistet. Explizit möchte ich mich bei Urs\nSchüpbach, meinem Vorgänge für die angenehme Zusammenarbeit und die tolle Vorbereitung\nauf mein Jahr als Präsident sowie, unserer Aktuarin Barbara Zanetti für den grossen Einsatz bis\nteilweise spät in die .Nacht und an Wochenenden bedanken,\nZu guter Letzt möchte ich aber auch allen anderen im Raum ein grosses Dankeschön für die\ninsgesamt tolle Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren aussprechen. ich wünsche Ihnen\nund allen Nachfolgerinnen und Nachfolgern nur das Beste,- viel Gesundheit, besinnliche Fest-\ntage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen tollen Start in die neue Legislatur.\nFür mich persönlich gibt es jetzt zuerst einmal eine politische Pause. Das heisst aber nicht, dass\nSie mich loswerden. Auch in Form anderer Ämter werde ich mich zukünftig für die Lebensqua-\nlität und eine starke grünl.iberale Politik in Neuhausen einsetzten. Und genau so schnell wie die\nletzten vier Jahre vergangen sind, werden auch diese vier Jahre vergehen. Ich freue mich Sie\nalle anschliessend noch bei einem kleinen Ap6ro im Restaurant Nuevo Sombrero begrüssen zu\ndürfen und auf die vergangenen vier Jahr anzustossen.\n\nBesten Dank.\n\nDie nächste Sitzung findet am 16. Januar 2025 statt.\n\nPl\n\n/.\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuärin\n\nWortprotokoll ER 12. Dezember 2024 Seite 32 von 32\n\n\n