text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. April 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nVerlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB\nNr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am\nRheinfall)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit Jahrzehnten befindet sich der Werkhof der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf dem\n\nKirchackerareal. Die Platzverhältnisse vermögen jedoch schon seit Jahren, wenn nicht eben-\n\nfalls seit Jahrzehnten nicht mehr zu genügen. So ist diverses Material in der «Chiesgrueb»\n\nuntergebracht, für die gemäss Gefahrenkarte bei Starkregen eine Uberflutung droht. Weiteres\n\nMaterial ist in der «Alcan»-Halle im Gebiet Chronenriet, mithin mitten im Landwirtschaftsgebiet,\n\neingestellt. Die vor Jahren angemieteten Räume an der Grünaugasse werden dagegen nur\n\nnoch teilweise genutzt. Die Personalräume der Mitarbeiter des Unterhaltsdiensts sind in einem\n\nkaum noch zumutbaren Zustand. Die Beschäftigung einer Mitarbeiterin wäre nicht möglich, da\n\nfür diese keine eigene Garderobe zur Verfügung steht. Die dezentrale Verteilung des Unter-\n\nhaltsdiensts auf verschiedene Gebäude in der Zentralstrasse und in der Grünaugasse sowie\n\ndie weiteren Liegenschaften führt zu einer zu wenig effektiven Arbeitsweise.\n\nDie Gärtnerei, zu der auch die Friedhofsgärtnerei sowie der Mitarbeiter der Sportanlage Lang-\n\nriet gehören, hat ihren Standort unmittelbar beim Schulhaus Rosenberg. Die Gärtnerei produ-\n\nziert nur noch in geringem Umfang selbst Blumen und weitere Pflanzen, weshalb sie nicht\n\nmehr auf die ihr aktuell zur Verfügung stehenden grossen Flächen angewiesen ist.\n\nDie Gärtnerei und der Unterhaltsdienst verfügen teilweise über das gleiche Material und Fahr-\n\nzeuge. Eine Zusammenarbeit ist möglich und sinnvoll, da die Mitarbeiter beider Abteilungen\n\nviele Grundtätigkeiten beherrschen, die in beiden Abteilungen erforderlich sind.\n\n\n\nDie Mitarbeiter des Baureferats haben zum grössten Teil ihre Büros im Gebäude «Werkhof».\n\nEin kleinerer Teil ist dagegen im Pavillon untergebracht. Es ist nicht zwingend, dass diese\n\nBüros im Gemeindezentrum angesiedelt sind.\n\n2. Alternativen zum heutigen Standort\n\na) Werkhof Schweizersbild\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat das Projekt «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaff-\n\nhausen», das der Kanton Schaffhausen und die Stadt Schaffhausen entwickelten und auch\n\numsetzten, während langer Zeit intensiv begleitet. Im Verlauf der Projektentwicklung musste\n\ndie Gemeinde leider feststellen, dass zwar ihre Raumbedürfnisse abgedeckt werden könnten,\n\ndass mit dem Standort Schweizersbild aber kein effektives Arbeiten in Neuhausen am Rhein-\n\nfall möglich ist. Da insbesondere nicht alle Kommunalfahrzeuge über die erforderliche Min-\n\ndestgeschwindigkeit verfügen, um die Autobahn benutzen zu können, hätten entweder zeit-\n\nraubende Anfahrtswege oder eine Dependance für die Fahrzeuge in Neuhausen am Rheinfall\n\nin Kauf genommen werden müssen. Die Gemeinde musste die Fakten akzeptieren und hat\n\nsich daher aus diesem Projekt wieder zurückgezogen, wofür sowohl der Kanton als auch die\n\nStadt Verständnis zeigten.\n\nb) Werkhof mit Beringen\n\nDa auch die Gemeinde Beringen einen neuen Werkhof plant, suchte Neuhausen am Rheinfall\n\ndas Gespräch mit Beringen und der betroffenen Grundeigentümerin. Für Neuhausen am\n\nRheinfall wäre ein Standort im Bereich Enge gut gewesen. Die geltenden Beringer Zonenvor-\n\nSchriften Hessen aber die erforderlichen Bauten nicht zu. Für Beringen gab es keinen Anlass,\n\ndiese Vorschriften zu ändern, da für Beringen ohnehin ein anderer Standort, der näher bei\n\nLöhningen liegt, im Fokus stand.\n\nc) Weitere Alternativen\n\nDie Gemeinde hat wie Beringen auch den vorhandenen Werkhof der EKS AG in Beringen\n\ngeprüft, diesen aber einerseits als zu teuer, andererseits aber auch als zu weit entfernt einge-\n\nstuft. Standorte im SIG-Areal, im Rundbuck sowie weitere Standorte an der Chlaffentalstrasse\n\nwurden ebenfalls geprüft, aber aus konzeptionellen Gründen sowie aus Platz- und Kosten-\n\ngründen verworfen.\n\nd) Neuer Standort Chlaffentalstrasse 108\n\nMit dem Konkurs derWickli MetallbauAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rhein-\n\nfall, eröffnete sich für die Gemeinde eine neue, attraktive Möglichkeit, zumal dieses Areal die\n\nAnforderungen für einen neuen Werkhof der Gärtnerei und des Unterhaltsdiensts bestens zu\n\nerfüllen vermag und zudem ausreichend Raum aufweist, um die Büros des Baureferats nebst\n\nden erforderlichen Nebenräumen sowie das Gemeindearchiv aufzunehmen. Für letzteres be-\n\nsteht noch kein konkretes Projekt, weshalb es nicht in die vorliegende Vorlage aufgenommen\n\nwird.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\n3. Werkhof Chlaffentalstrasse 108\n\nIm Frühjahr 2016 hat dieWickli Metallbau AG Konkurs angemeldet, die im Baurecht Eigentü-\n\nmerin der Liegenschaften Chlaffentalstrasse 108 ist. Diese Liegenschaften dienten früher\n\nBernhard Ehrat-Osswald respektive der Ehrat-Osswald AG als Werkhof und weisen mit einer\n\nAusnahme eine dem Alter entsprechende gute Bauqualität auf. Im Amtsblatt des Kantons\n\nSchaffhausen Nr. 13 vom 1. April 2016, S. 535, wurde die vorläufige Konkursanzeige der\n\nWickli Metallbau AG als aktuelle Baurechtsnehmerin publiziert und im Amtsblatt Nr. 18 vom\n\n6. Mai 2016, S. 706, erfolgte die Konkurspublikation respektive der Schuldenruf.\n\nDas Grundstück Chlaffentalstrasse 108, Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 46 (2395),\n\ngehört der Gemeinde, es ist aber mit einem Baurecht zu Gunsten der Wickli Metallbau AG\n\nbelastet. Auf dem Grundstück sind drei Gebäude (VS-Nrn. 1992, 1992B und 1992C) sowie\n\neine grössere Freifläche vorhanden. Das Baureferat hat im Frühjahr 2016 den Raumbedarf\n\nermittelt und die Rebsamen Nole Partner Architekten AG, 8212 Neuhausen am Rheinfall, be-\n\nauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Umnutzung zu erarbeiten. Dabei ging es um den\n\nNachweis, ob es flächenmässig möglich ist, auf dem Grundstück GB 46 (2395) den Werkhof\n\nund die gemeindeeigene Gärtnerei zusammen unterzubringen, und ob es möglich ist, Syner-\n\ngien zu nutzen. Wichtig bei der Beurteilung waren der interne Verkehr und die Arbeitsabläufe.\n\nIn der Studie zeigte die Rebsamen Nole Partner Architekten AG auf, wie mit den bestehenden\n\nGebäuden umgegangen werden kann. Es wurde der interne Verkehr mit den Rangierflächen,\n\nErgänzung der bestehenden Einfriedung, die Stellung der Gebäude und derAussenplätze auf-\n\ngezeigt. Detailliert wurde das Raumprogramm in den zwei bestehenden Gebäuden und in ei-\n\nnern Neubau verteilt. Dieser ist ein Ersatzbau für die Halle VS-Nr. 1992, die eine starke Ent-\n\nwertung zeigt und abgebrochen werden muss. Im Vergleich mit anderen Objekten, welche als\n\nWerkhof geprüft wurden, sind deutlich weniger Umbaumassnahmen nötig. Es bedarf nur eines\n\neinfachen Neubaus in Form einer Systemhalle mit geringer Grosse zur Ergänzung der beste-\n\nhenden Einstellhalle. Weiterhin gibt es noch Reserveflächen und es besteht auch die Möglich-\n\nkeit, eine Rampe in das Untergeschoss zu bauen. Von Vorteil ist aber auch, dass bereits ein\n\nWerkstattteil mit Grube und ein Waschraum für die Lastwagen vorhanden sind. Zudem ist die\n\nLage an der Chlaffentalstrasse für den Winterdienst ideal.\n\nFür die Gärtnerei sind auf dem angrenzenden Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall 2075,\n\ndas auch der Gemeinde gehört, genügend Flächen vorhanden, um ein Gewächshaus und\n\nBeetflächen neu anzulegen. Die Besonnung ist ausreichend. Der bestehende Mietvertrag für\n\ndieses Grundstück muss aufgelöst werden.\n\nDie angestrebte Zusammenarbeit von Gärtnerei und Unterhaltsdienst lässt sich sowohl hin-\n\nsichtlich Material als auch Personal bestens verwirklichen. Die Entsorgung von besonderen\n\nAbfällen kann kundenfreundlich gestaltet werden, wobei Glas und Dosen respektive Alumini-\n\numabfälle wie bis anhin im Gemeindezentrum entsorgt werden können. Für das Baureferat,\n\ndie Leitung des Werkhofs sowie der Gärtnerei hat es ausreichend Platz für die erforderlichen\n\nBüroflächen. Die Einsichtnahme in Baugesuche wird nach wie vor im Gemeindehaus möglich\n\nsein.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch Besucherinnen und Besucher sind ausreichend\n\nParkplätze vorgesehen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr mit den Bushaltestellen\n\nHerbstäcker und Durstgraben der Linie 1 ist nicht komfortabel, aber noch akzeptabel. Vorge-\n\nsehen respektive erforderlich sind zwölf Büros, wovon ein Büro mit mehreren Arbeitsplätzen,\n\nzwei Besprechungszimmer, zwei Aufenthaltsräume mit Teeküchen für die Mitarbeiter des\n\nWerkhofs und die Verwaltungsangestellten, Lager, Archiv, Umkleidemöglichkeiten sowie Sa-\n\nnitäreinrichtungen.\n\nIm Kellergeschoss der Liegenschaft kann ohne grössere bauliche Veränderungen das Ge-\n\nmeindearchiv untergebracht werden. Wie oben ausgeführt besteht hierfür noch kein konkretes\n\nProjekt, der voraussichtliche Flächenbedarf kann aber problemlos abgedeckt werden.\n\n4. Freiwerdende Gebiete\n\na) Gärtnerei\n\nMit der Verlagerung der Gärtnerei wird ein Areal von wenigstens 7'500 m2 frei. In der Vorlage\n\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung ist vorgesehen, dieses Gebiet der Wohnzone 3 zu-\n\nzuweisen. In dieser soll eine Ausnutzung von 0.8 gelten. Im Rahmen von Quartierplänen kann\n\ndie Ausnutzung auf 1.0 erhöht werden. Damit sind mit einem Quartierplan höchstens fünf Ge-\n\nschösse plus ein Attikageschoss zulässig. Zu beachten ist, dass das Gebiet wegen derjahre-\n\nlangen Nutzung als Gärtnerei respektive als Schulgarten vermutlich sanierungsbedürftige Flä-\n\nchen aufweist. Das Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen ist auf einen\n\nMarktwert von knapp Fr. 400.-/m2 netto gekommen, was einem Nettoertrag von etwa Fr. 3.0\n\nMio. entspräche. Sollten im Zeitpunkt des Verkaufs, der seinerseits einer Volksabstimmung\n\nuntersteht, Immobilien weiterhin intensiv gesucht sein, dürfte sogar mit einem leicht höheren\n\nErtrag gerechnet werden. Der Verkauf des Areals dürfte ab 2019 möglich sein.\n\nb) Kirchackerareal\n\nBereits das Projekt «arc actuel» hat aufgezeigt, dass die positiven volkswirtschaftlichen Effekte\n\nam grössten sind, wenn das Kirchackerareal grossräumig neugestaltet wird (vgl. Bericht zur\n\nKenntnisnahme betreffend Projekt «arc actuel» vom 12. Februar 2013, S. 7 ff., insbesondere\n\nS. 11). Zu beachten ist, dass der bauliche Zustand des Gebäudes Werkhofeine grundlegende\n\nSanierung erheischt. So ist die Zugänglichkeit insbesondere für behinderte Personen er-\n\nschwert respektive für diese unmöglich. Die Sanitäreinrichtungen sind ungenügend und in kei-\n\nner Weise mehr zeitgemäss. Die Raumaufteilung andererseits ist nicht befriedigend, insbe-\n\nsondere nicht mit Blick auf das vom Gemeinderat angedachte Diensteistungs- oder Bürger-\n\nbüro, welches künftig einen grossen Teil der Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern\n\nabdecken sollte. Altere Studien haben ergeben, dass allein für die zeitgemässe Erschliessung\n\ndes Gebäudes mit sehr hohen Kosten von Fr. 2.5 Mio. bis Fr. 4.5 Mio. zu rechnen ist.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli MetallbauAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\nAm 11. August 2015 beschloss der Gemeinderat, die Auslagerung des Werkhofs zusammen\n\nmit der Gärtnerei weiter zu prüfen. Die Prüfung des Projektvorschlags von Caruso St John,\n\nder im Studienauftrag für das Projekt Kirchacker oben ausschwang, durch die Generis AG\n\nergab im Mai 2015, das eine integrale Umsetzung die höchsten positiven direkten und indirek-\n\nten Effekte hat. Damit bestätigten sich die oben erwähnten Erkenntnisse des Projekts «arc\n\nactuel», wonach eine Neunutzung des Kirchackerareals der Gemeinde mittel- und langfristig\n\nmehr bringt als eine teure Sanierung des Gebäudes Werkhof.\n\nNach dem Rückzug der Migros Ostschweiz aus dem Projekt Kirchacker ergab sich die Chance,\n\ndie Nutzung des Baufelds «Werkhof» neu zu prüfen. Möglich sind allenfalls auch die Aufteilung\n\ndes Baufelds sowie andere Nutzungen als Verkaufsflächen und Wohnungen. Daher hat der\n\nGemeinderat Anfang 2017 bei Caruso St John eine Studie in Auftrag gegeben, um abzuklären,\n\nob die künftig benötigte Zahl an Alters- und Pflegeheimplätzen an diesem Ort gebaut werden\n\nkönnte. Bereits das Zwischenergebnis zeigte, dass dies sehr wohl möglich wäre, wobei auch\n\nnoch eine grössere Zahl an Alterswohnungen oder Wohnungen für betreutes Wohnen möglich\n\nwäre. Alternativ hat der Gemeinderat die Ochsner & Partner Architekturbüro AG, Neuhausen\n\nam Rheinfall, beauftragt, eine Studie für einen Neubau auf der Burgunwiese zu erstellen. Im\n\nErdgeschoss könnte an beiden Orten ein Spitexstützpunkt sowie eine öffentliche Cafeteria\n\neingerichtet werden, womit jeweils ein guter Teil der Erdgeschossnutzung sinnvoll abgedeckt\n\nwerden könnte. Ein Neubau der Alters- und Pflegeheimplätze würde erlauben, zumindest den\n\nStandort Schindlergut aufzugeben und diesen allenfalls für ein Wohnbauprojekt freizugeben.\n\nWürde das Baureferat an die Chlaffentalstrasse ziehen, könnte für die übrigen bei einem Weg-\n\nfall des Gebäudes Werkhof zu ersetzenden, entsprechend reduzierten Büroflächen eine Miet-\n\nlösung gesucht werden. Erste Abklärungen haben gezeigt, dass hierfür ein Angebot besteht.\n\nDamit hätte die Gemeinde eine grössere Flexibilität und weniger Kapital gebunden als bei\n\neinem Neubau.\n\n5. Kaufangebot\n\nDas Baureferat hat beim Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen eine\n\nMarktwertberechnung für das Baurecht im Zwangsvollstreckungsverfahren sowie als Variante\n\nohne Zwangsvollstreckungsverfahren eingeholt. Gestützt auf die erste Schätzung vom 28. Ap-\n\nril 2016 hat der Gemeinderat den Konkursgläubigern ein Kaufangebot für die bestehenden\n\nLiegenschaften auf dem Grundstück Nr. 46 (2395) unter Vorbehalt der Zustimmung der\n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in Höhe von Fr. 2.4 Mio. unterbreitet. Der Preis berück-\n\nsichtigt die Situation, dass eine Zwangsvollstreckung vorliegt. Ohne diese würde der Markt-\n\nrespektive Verkehrswert für die Liegenschaften deutlich höher liegen. Die stimmberechtigten\n\nKonkursgläubiger sowie das Konkursamt haben dem Angebot Ende 2016 zugestimmt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\n6. HeimfaII Baurecht\n\nDie Gemeinde ist bereits Eigentümerin des Grundstücks, das mit einem Baurecht für die Lie-\n\ngenschaften belastet ist. Dieses dauert gemäss Nachtrag vom 29. November 1991 zum Bau-\n\nrechtsvertrag vom 31. Januar 1979 bis 31. Dezember 2023, mithin noch rund sechseinhalb\n\nJahre. Für den Heimfall wurde damals folgende Bestimmung vorgesehen:\n\n"Für die heimfallenden Bauwerke, sei es nach Ablauf der Vertragsdauer von 44 Jahren und\nVerzicht auf eine Verlängerung des. Baurechts, sei es vorzeitig aus einem anderen Grund, hat\nder Grundeigentümer dem bisherigen Baurechtsberechtigten eine Entschädigung gemäss\nnachstehender Berechnungsgrundlage zu leisten, welche jedoch für allfällige Expropriations-\nfälle nicht zur Anwendung kommt.\n\nMassgebend für die Höhe der Entschädigung ist derVerkehrswert des Baurechtsgrundstückes\n(ohne Bodenwert) im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechtes.\nDer Verkehrswert wird im Schätzungsverfahren nach den hiefür geltenden kantonalen Vor-\nSchriften ermittelt. Von diesem ermittelten Verkehrswert kommen für jedes Jahr der Baurechts-\ndauerje 1/2 % in Abzug.\n(...)"\n\nDer damalige Gemeinderat ging 1991 somit eine Eventualverpflichtung in Millionenhöhe res-\n\npektive in nicht limitierter Höhe für die Gemeinde ein, wobei er sich damals für legitimiert er-\n\nachtete, eine solche Verpflichtung zu übernehmen. Die Heimfallentschädigung stellt eine\n\neventuelle Ausgabe dar, die spätestens Ende 2023 fällig geworden wäre, da die Fortsetzung\n\ndes Baurechtsrechtsvertrags völlig offen ist und die Gemeinde daher mit einem Heimfall bis\n\nEnde 2023 rechnen musste. Über diese Ausgabe müssten dann weder der Einwohnerrat noch\n\ndie Stimmbürgerschaft befinden.\n\nDa die Heimfallentschädigung aber lediglich eventuell geschuldet ist, will der Gemeinderat da-\n\nvon absehen, diese als gebundene Ausgabe von der Gesamtinvestition in Abzug zu bringen.\n\nDer Gemeinderat hat in seinem Kaufangebot entsprechend einen Vorbehalt zu Gunsten der\n\nZustimmung der Stimmbürgerschaft angebracht.\n\nDer Gemeinde liegen die folgenden Schätzungen für den Markt- respektive Verkehrswert aus-\n\nserhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vor:\n\nSimon Gnädinger, Kamorstrasse 28, 8200 Schaffhausen, vom 8. Juni 2015 Fr. 4'130'000.-\n\n(Gutachten im Auftrag derWickli Metallbau AG)\n\nAmt für Grundstückschätzungen vom 4. Januar 2016 Fr. 3'157'000.-\n\n(Kurzbewertung für Steuerzwecke)\n\nAmt für Grundstückschätzungen vom 28. April 2016 Fr. 3'025'000.-\n\n(Gutachten im Auftrag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 6 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli MetallbauAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\nGeht man von einer Handänderung respektive der Löschung des Baurechts per Ende 2017\n\naus, ist ein Abzug von 19 % (= 0.5/Jahr % x 38 Jahre) vorzunehmen, was folgende Heimfall-\n\nwerte ergibt:\n\nSchätzung vom 8. Juni 2015 Fr. 3'345'300.-\n\nSchätzung vom 4. Januar 2016 Fr. 2'557'170.-\n\nSchätzung vom 28. April 2016 Fr. 2'450'250.-\n\nDies bestätigt, dass der von der Gemeinde gebotene Preis von Fr. 2.4 Mio. die Heimfallent-\n\nschädigung per Ende 2017 nicht übersteigt.\n\n7. Investition\n\nDie Machbarkeitsstudie der Rebsamen Nole Partner Architekten AG vom 11. April 2016 hat\n\naufgezeigt, dass mit relativ geringem Aufwand von Fr. 2.1 Mio. (bei einer Kostenunsicherheit\n\nvon +/- 20 %) die Raumbedürfnisse erfüllt werden können und die Betriebsabläufe für die Ge-\n\nmeinde optimal wären. Um die Fahrzeuge wintersicher unterbringen zu können, muss lediglich\n\neine kleinere Halle aufgestellt werden, wofür eine Systemhalle vorgesehen ist.\n\nFür den Ein- und Ausbau der Büroflächen ist mit Fr. 410'OOQ.- zu rechnen. Es macht keinen\n\nSinn, die vorhandenen Büroflächen unbenutzt zu lassen. Eine Vermietung an Dritte ist mit Blick\n\nauf die gemeindeinternen Abläufe, welche teilweise dem Amtsgeheimnis unterliegen, nicht\n\nempfehlenswert.\n\nDie enge Zusammenarbeit von Gärtnerei und Unterhaltsdienst bringt Synergieeffekte, die we-\n\nnigstens bei Fr. 100'000.- pro Jahr liegen dürften, können doch die Führungsebene mittelfris-\n\ntig gestrafft und das vorhandene Material (Maschinen und Werkzeuge), insbesondere die\n\nFahrzeuge, effizienter eingesetzt werden. Da diese Einsparungen aber nicht sofort erzielt wer-\n\nden können, werden sie nachstehend nicht aufgeführt. Ebensowenig werden die zusätzlichen\n\nSteuereinnahmen einberechnet, welche von den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern\n\ndes Gärtnereiareals erwartet werden dürfen.\n\nKaufpreisangebot Liegenschaften Chlaffental Fr. 2'400'000.-\nUmbaukosten Werkhof Fr. 1'690'000-\nUmbaukosten Büros Fr. 410'000.-\nKostenungenauigkeit 20 % Fr. 420'OOQ.-\nTotal = zu genehmigender Kredit Fr. 4'920'000.-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 7 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\nBei einem Verkauf des Gärtnereiareals könnten rein rechnerisch von dieser Investitionssumme\n\nwenigstens Fr. 3 Mio. abgezogen werden. Der Gemeinderat will den Betrag «Kostenungenau-\n\nigkeit von + 20 %» wenn immer möglich nicht in Anspruch nehmen. Um aber Nachtragskredite\n\nvermeiden zu können, muss dieser Betrag einberechnet werden. Für den zu genehmigenden\n\nKreditbeitrag ist eine Abschreibung über 25 Jahre vorzusehen. Bei der Finanzierung darf mit\n\nBlick auf das überaus tiefe Zinsniveau von einem durchschnittlichen Zinssatz von 1 % ausge-\n\ngangen werden:\n\nzu bewilligender Kredit = zu amortisierender Betrag\n\njährlich zu amortisierender Betrag\n\njährliche durchschnittliche Zinskosten\n\njährliche Kosten im Durchschnitt\n\n4'920'000\n\n196'800\n\n25WO\n221'800\n\nDieser Betrag sollte für die Gemeinde ohne Erhöhung des Steuerfusses finanzierbar sein, zu-\n\nmal mit Synergieeffekten von mindestens Fr. 100'QOO.-jährlich wiederkehrend zu rechnen ist.\n\nIm Zeitpunkt des Verkaufs des Gärtnereiareals wird zu entscheiden sein, wofür derVerkaufs-\n\nerlös eingesetzt werden soll.\n\n8. Volksabstimmung\n\nDer Kreditbetrag untersteht nach Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen Volksabstimmung.\n\nDiese ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats für September 2017 vorgesehen.\n\n9. Weiteres Vorgehen\n\nSollten der Einwohnerrat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem gestellten Antrag\n\nzustimmen, könnte der neue Werkhof voraussichtlich bis zum Spätsommer 201 8 realisiert wer-\n\nden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli MetallbauAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\nSeite 8 von 9\n\n\n\n10. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende\n\nAnträge:\n\nFür die Auslagerung des Werkhofs, der Gärtnerei und des Baureferats an die Chlaffen-\ntalstrasse 108 wird ein Kredit von Fr. 4'920'000." bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem\nStand des Zürcher Indexes derWohnbaupreise vom April 2016 mit 99.2 Punkten (Basis\nApril 2010 mit 1 00 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Der Kredit\nist linear über 25 Jahre abzuschreiben.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^^——^-~\nDr. Stephan Rawyl^<Jq^ine Rut;\nGemeindepräsident / Qfemeindesc^iberin\n\nBeilagen:\n1) Situationsplan\n2) Studie der Rebsamen Nole Partner Architekten AG vom April 2017\n3) Schätzung vom 28. April 2016 (Auszug; Variante Zwangsvollstreckung)\n4) Schätzung vom 28. April 2016 (Auszug; Variante ohne Zwangsvollstreckung)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 9 von 9\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46\n(ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nZwangsverkaufswert «Forced Sale Value» \n\nLiegenschaft Bestand Gewerbeliegenschaft in der Gewerbezone G II ���Optik «Forced Sale Value»\n GB Neuhausen am Rheinfall 2‘395* (baurechtsberechtigte Parzelle) \n GB Neuhausen am Rheinfall 46* (baurechtsbelastete Parzelle) \n Chlaffentalstrasse 108\n 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nEigentümer / in Wickli Metallbau AG in Liquidation\n Chlaffentalstrasse 108\n 8212 Neuhausen am Rheinfall   \n  \n\nEigentumsform:  Alleineigentum\n \n\nAuftraggeber / in Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n c/o Güterreferat\n Bereich Hochbau\n Herrn Patrick de Quervain\n Zentralstrasse 52\n 8212 Neuhausen am Rheinfall       \n      \n\nExperte Amt für Grundstückschätzungen\n Beat Häberli\n Immobilienbewertungsexperte\n Kantonaler Grundstückschätzungsexperte, Schaffhausen\n Mitglied der Eidgenössischen Schätzungskommission für Enteignungen\n Mitglied Schweiz. Vereinigung kant. Grundstückbewertungsexperten SVKG\n Mitglied Schweizer Immobilienschätzer-Verband SIV\n Prüfungsexperte, Schweiz. Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft\n Laufengasse 26\n 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nStichtag Gutachten 27. April 2016 1/87\n\nKanton Schaffhausen\nAmt für Grundstückschätzungen\nMühlentalstrasse 105\n8200 Schaffhausen\n\nBasis «Gewerbe- & Nebennutzungen»\n\nBestandesoptik «Baurecht» \nZwangsverkaufswert im Konkursver-\n\nfahren\n«Gewerbeliegenschaft mit Büro- & Werkstattnutzungen»\n\nunter Einbezug vertraglicher Heimfallentschädigung, \ninkl. Aktivierung szenarische\n\n Instandhaltungs- & Instandstellungszyklen, sowie Leer-\nstandsrisiko & Räumungsaufwendungen Mobiliar \n\n\n\n16. Rekapitulation\n\n \nEckwerte Baurechtsparzelle GB Schaffhausen 2‘395* �� Bestand Grundstück (Basisdaten Optik Ist-Zustand, «Gewerbezone G II»\n\nReproduktionskosten Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 4‘150‘300.00 «Bestand Gewerbenutzung erneuert, ohne Landanteil»\n\n   \nDCF ( I ) - Wert Wertbeitrag bis Heimfall  Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 429‘000.00 «Wert Baurechtsbauten bis zum Heimfall im Jahre 2023»\n\nDCF ( I ) - Wert Heimfallentschädigung  Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 1‘921‘000.00 «diskontierte Heimfallenschädigung im Jahre 2023»\n\nMietwert p.a. Bruttoertrag erneuert Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 270‘102.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, erneuert»\n\nMietzins p.a. Bruttoertrag aktuell soll Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 171‘640.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, Ist-Zustand»\n\n \nForced Sale Value Bestand Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 2‘350‘000.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, Ist-Zustand»\n  \n\nBerechnungszinssatz\nBasiswert ø Mischnutzung (-9. Jahr) Grundbuch Nr. 2‘395* % 3.21 \n\n \n\nBerechnungszinssatz\nBasiswert ø Mischnutzung (ab 10. Jahr)  Grundbuch Nr. 2‘395* % 3.56 \n\n   \n\nHerkömmlicher Kap.-Satz Grundbuch Nr. 2‘395* % 0.00 «Kap.-Satz für herkömmliche Ertragskapitalisierung»\n\nNachhaltigkeit der Werte Grundsätzlichen unterliegt der Liegenschaftshandel bebauter Grundstücke gegenüber unbebauten \n Parzellen einer leicht geringeren Volatilität. Die Werte sind mit dem dynamischen Modell\n  s o  a u s g e s t a l t e t  u n d  a b g e s i c h e r t ,  d a s s  d i e  N a c h h a l t i g k e i t  a u c h  ü b e r  e i n e n\n  l ängeren Ze i t raum,  d ies  immer  unte r  der  Voraussetzung e ines  s tabi len  Mark t -\n u m f e l d e s ,  g e w ä h r l e i s t e t  i s t .  U m  g e w i s s e  A u s w i r k u n g e n  v o n  S c h w a n k u n g e n \n\nam Kapitalmarkt auffangen, bzw. abbilden zu können, ist im Anhang eine Sensitivitäts-\n analyse beigefügt, welche die Veränderungen der Finanzierung aufzuzeigen vermögen.\n \n Die Verknappung der interessanten Liegenschaften, der einhergehende Anlagedruck der Investoren\n  auch im Kanton Schaffhausen und die sich hieraus ergebende schmale - mittlere Markt-\n Liquidität dürfte ebenfalls zu einer eher stabileren Preisentwicklung mit tendenziell\n  längerfristigem Bestandespotential führen. \n\n Das Baurechtsgrundstück entspricht einem leicht unterdurchschnittlichen Investoren-Charakter, welches \n der  Immobilienmarkt wohl verhalten aufzunehmen vermag. Ein «Liquidationsansatz» dürfte \n in einem Bieterverfahren unter Umständen zur Folge haben, dass sich der bezahlte Preise vom ermittelten,\n  gutachterlichen Standpunkt durchaus etwas entfernen könnte. Gutachten haben jedoch eine \n realistische Kapitalanlage auch in einem weniger «nachgefragten» Marktumfeld zu gewährleisten.\n\n55/87\n\n\n\nvorzeitiger Heimfallswert aktuell vergleichbar mit «Vacant Possession Value» \n\nLiegenschaft Bestand Gewerbeliegenschaft in der Gewerbezone G II ���Optik «vorzeitiger Heimfall»\n GB Neuhausen am Rheinfall 2‘395* (baurechtsberechtigte Parzelle) \n GB Neuhausen am Rheinfall 46* (baurechtsbelastete Parzelle) \n Chlaffentalstrasse 108\n 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nEigentümer / in Wickli Metallbau AG in Liquidation\n Chlaffentalstrasse 108\n 8212 Neuhausen am Rheinfall   \n  \n\nEigentumsform:  Alleineigentum\n \n\nAuftraggeber / in Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n c/o Güterreferat\n Bereich Hochbau\n Herrn Patrick de Quervain\n Zentralstrasse 52\n 8212 Neuhausen am Rheinfall       \n      \n\nExperte Amt für Grundstückschätzungen\n Beat Häberli\n Immobilienbewertungsexperte\n Kantonaler Grundstückschätzungsexperte, Schaffhausen\n Mitglied der Eidgenössischen Schätzungskommission für Enteignungen\n Mitglied Schweiz. Vereinigung kant. Grundstückbewertungsexperten SVKG\n Mitglied Schweizer Immobilienschätzer-Verband SIV\n Prüfungsexperte, Schweiz. Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft\n Laufengasse 26\n 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nStichtag Gutachten 27. April 2016 1/87\n\nKanton Schaffhausen\nAmt für Grundstückschätzungen\nMühlentalstrasse 105\n8200 Schaffhausen\n\nBasis «Gewerbe- & Nebennutzungen»\n\nBestandesoptik «Baurecht» \nRückkaufswert bei vorzeitigem Heimfall\n\n«Gewerbeliegenschaft mit Büro- & Werkstattnutzungen»\n\nunter Einbezug vertraglicher Heimfallentschädigung, \ninkl. Aktivierung szenarische\n\n Instandhaltungs- & Instandstellungszyklen, sowie Leer-\nstandsrisiko & Räumungsaufwendungen Mobiliar \n\n\n\n16. Rekapitulation\n\n \nEckwerte Baurechtsparzelle GB Schaffhausen 2‘395* �� Bestand Grundstück (Basisdaten Optik Ist-Zustand, «Gewerbezone G II»\n\nReproduktionskosten Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 4‘150‘300.00 «Bestand Gewerbenutzung erneuert, ohne Landanteil»\n\n   \nDCF ( I ) - Wert Wertbeitrag bis Heimfall  Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 1‘104‘000.00 «Wert Baurechtsbauten bis zum Heimfall im Jahre 2023»\n\nDCF ( I ) - Wert Heimfallentschädigung  Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 1‘921‘000.00 «diskontierte Heimfallenschädigung im Jahre 2023»\n\nMietwert p.a. Bruttoertrag erneuert Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 270‘102.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, erneuert»\n\nMietzins p.a. Bruttoertrag aktuell soll Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 234‘080.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, Ist-Zustand»\n\n \nVorzeitiger Heimfallswert Bestand Grundbuch Nr. 2‘395* CHF 3‘025‘000.00 «Bestandesnutzung Gewerbe, inkl. Parkierung, Ist-Zustand»\n  \n\nBerechnungszinssatz\nBasiswert ø Mischnutzung (-9. Jahr) Grundbuch Nr. 2‘395* % 3.21 \n\n \n\nBerechnungszinssatz\nBasiswert ø Mischnutzung (ab 10. Jahr)  Grundbuch Nr. 2‘395* % 3.56 \n\n   \n\nHerkömmlicher Kap.-Satz Grundbuch Nr. 2‘395* % 0.00 «Kap.-Satz für herkömmliche Ertragskapitalisierung»\n\nNachhaltigkeit der Werte Grundsätzlichen unterliegt der Liegenschaftshandel bebauter Grundstücke gegenüber unbebauten \n Parzellen einer leicht geringeren Volatilität. Die Werte sind mit dem dynamischen Modell\n  s o  a u s g e s t a l t e t  u n d  a b g e s i c h e r t ,  d a s s  d i e  N a c h h a l t i g k e i t  a u c h  ü b e r  e i n e n\n  l ängeren Ze i t raum,  d ies  immer  unte r  der  Voraussetzung e ines  s tabi len  Mark t -\n u m f e l d e s ,  g e w ä h r l e i s t e t  i s t .  U m  g e w i s s e  A u s w i r k u n g e n  v o n  S c h w a n k u n g e n \n\nam Kapitalmarkt auffangen, bzw. abbilden zu können, ist im Anhang eine Sensitivitäts-\n analyse beigefügt, welche die Veränderungen der Finanzierung aufzuzeigen vermögen.\n \n Die Verknappung der interessanten Liegenschaften, der einhergehende Anlagedruck der Investoren\n  auch im Kanton Schaffhausen und die sich hieraus ergebende schmale - mittlere Markt-\n Liquidität dürfte ebenfalls zu einer eher stabileren Preisentwicklung mit tendenziell\n  längerfristigem Bestandespotential führen. \n\n Das Baurechtsgrundstück entspricht einem leicht unterdurchschnittlichen Investoren-Charakter, welches \n der  Immobilienmarkt wohl verhalten aufzunehmen vermag. Ein «Liquidationsansatz» dürfte \n in einem Bieterverfahren unter Umständen zur Folge haben, dass sich der bezahlte Preise vom ermittelten,\n  gutachterlichen Standpunkt durchaus etwas entfernen könnte. Gutachten haben jedoch eine \n realistische Kapitalanlage auch in einem weniger «nachgefragten» Marktumfeld zu gewährleisten.\n\n55/87\n\n\n\tB+A Verlegung Werkhof\n\tBeilage 1 Situationsplan GIS\n\tBeilage 2 Verlegung Werkhof Studie Nolè \n\tBeilage 3 Gutachten Zwangsverkaufswert GB 2395\n\tBeilage 4 Gutachten GB 2395 vorzeitiger Heimfall\n\n


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name: Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend Zusammensetzung Bürgerkommission

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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 22. April 2014 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nTeilrevision der Gemeindeverfassung betreffend Zusammensetzung der Bürgerkommission \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 3. Mai 2012 wurde die Motion Teilrevision der Gemeindeverfas-\n\nsung betreffend Mitgliederzusammensetzung der Bürgerkommission von Urs Hinnen ÖBS vom \n\n23. Februar 2012 als erheblich erklärt. Das Geschäft wurde jedoch zurückgestellt, da im Kantons-\n\nrat ein in dieselbe Richtung gehender und als erheblich erklärter Vorstoss behandelt wurde. Am \n\n21. Januar 2013 wurde der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. Oktober 2012 betref-\n\nfend Teilrevision des Gemeindegesetzes (Einbürgerungskommission) im Kantonsrat beraten. In \n\nder Schlussabstimmung wurde der Teilrevision des Gemeindegesetzes ohne Gegenstimme zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nGemäss Amtsblatt Nr. 18 vom 10. Mai 2013 trat die Änderung des Gemeindesgesetzes am \n\n1. Januar 2014 in Kraft. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen.  \n\n \n\nAm 2. Mai 2013 wurde die Motion von Urs Hinnen ÖBS vom Einwohnerrat mit 19:0 Stimmen als \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 2 von 3 \nZusammensetzung der Bürgerkommission \n\n2. Umsetzung der Motion "Teilrevision Gemeindeverfassung betreffend \n\n Zusammensetzung der Bürgerkommission" \n\n \n\nDiese minimale Gesetzesänderung in der Kantonsverfassung ermöglicht die Schaffung einer Ein-\n\nbürgerungskommission, in welcher auch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohne Gemeindebür-\n\ngerrecht gewählt werden können. Die neue Gesetzgebung ermöglicht der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall, die Verfassung entsprechend anzupassen, um die Problematik zu entschärfen, ge-\n\neignete Kandidatinnen und Kandidaten mit Neuhauser Bürgerrecht für die Bürgerkomission zu \n\nfinden. Bei der Beratung der Motion durch den Einwohnerrat wurde die Frage, ab wann ein Stimm-\n\nbürger ohne Gemeindebürgerrecht in die Einbürgerungskommission gewählt werden kann, intensiv \n\ndiskutiert. Von mehreren Parteien wurde ein Zeitraum der Wohnaufenthaltsdauer einer Stimmbür-\n\ngerin oder eines Stimmbürgers zwischen fünf und zehn Jahren gefordert. Auch der Gemeinderat \n\nhatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei der Revision des entsprechenden \n\nArtikels die Dauer des Wohnaufenthaltes einer Stimmbürgerin oder eines Stimmbürgers und somit \n\ndie Verbundenheit mit der Gemeinde in die Überlegungen einfliessen sollten. Wichtig für dieses \n\nAmt ist, dass ein Mitglied der Einbürgerungskommission eine stärkere Beziehung zur Gemeinde \n\nhat, über entsprechende Kenntnisse verfügt und die Strukturen kennt. Um sich dieses Wissen an-\n\nzueignen, benötigt es doch eine gewisse Wohnaufenthaltsdauer in unserer Gemeinde. Daher \n\nschlägt der Gemeinderat vor, dass ein Mitglied der Einbürgerungskommission seit mindestens 5 \n\nJahren unterbrochenen Wohnsitz in unserer Gemeinde hat und stimmberechtigt ist. Der Gemein-\n\nderat hat mit Blick auf die Sparbemühungen die Grösse und Organisation der Bürgerkommission \n\nüberprüft. Er schlägt vor, dass die Bürgerkommission künftig aus sieben Mitgliedern besteht. \n\n \n\n \n\n3. Die Änderung der Gemeindeverfassung im Detail \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Mitglieder der Bügerkommission ist in Artikel 42 Abs. 1 geregelt. Weite-\n\nre Bezüge zur Bürgerkommission sind in Artikel 43 Abs. 1 und 2 zu finden. \n\n \n\nArt. 42 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\nlautet: "Die Bürgerkommission besteht aus neun Mitgliedern, die das Gemeindebürgerrecht besit-\n\nzen und in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stimmberechtigt sind." \n\nNeu müsste diese Passage lauten: "Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Mitglie-\n\ndern, die in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen \n\nWohnsitz haben und stimmberechtigt sind." \n\n \n\nArt. 43 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\nlautet: "Die Bürgerkommission entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts."  \n\nNeu müsste diese Passage lauten: "Die Einbürgerungskommission entscheidet über die Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts". \n\n \n\nArt. 43 Abs. 2 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\nlautet: "Der Gemeinderat kann die Kompetenz bezüglich der Empfehlung zur Erteilung des \n\nschweizerischen Bürgerrechts an die Bürgerkommission delegieren." \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 3 von 3 \nZusammensetzung der Bürgerkommission \n\nNeu müsste diese Passage lauten: "Der Gemeinderat kann die Kompetenz bezüglich der Empfeh-\n\nlung zur Erteilung des schweizerischen Bürgerrechts an die Einbürgerungskommission delegie-\n\nren." \n\n \n\nFolgende Übergangsbestimmung ist erforderlich: \n\n \n\nDie Änderung der Art. 42 Abs. 1 sowie Art. 43 Abs. 1 und 2 tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Bis \n\n31. Dezember 2016 besteht die Einbürgerungskommission aus maximal neun Mitgliedern. \n\n \n\nDiese Änderung der Verfassung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons \n\nSchaffhausen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie der Übergangsbestimmung) \nwird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Motion von Urs Hinnen vom 23. Februar 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art 11. lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n\n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n\n