1. Sitzung 2011 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 28. Januar 2011 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 27. Januar 2011 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine Kommission einzusetzen. \n \nEs wird mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. Die Kommission \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \n \nLenz Furrer, ÖBS, Präsidium \nMarkus Anderegg, FDP \nMarcel Stettler, CVP \nAugust Hafner, SP \nPeter Gloor, SP \nPeter Schmid, SVP \nArnold Isliker, SVP \n \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und \n\ndie Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n \nDer Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat am 11. November 2010 noch vor der \nEintretensdebatte eine Kommission einzusetzen. \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des \nReglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom \n30. April 1987 anlässlich ihrer Sitzung vom 29. Dezember 2010 abschliessend behandelt. \n \n1. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n2. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat mit 5 : 2 Stimmen der gesamten Vorlage mit \n\nden beschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) stellt den Antrag Artikel 11 Abs. 1 der Erdgasverordnung wie folgt zu \nändern: \n \n"Der Einwohnerrat setzt die Leistungspreise und den Basistarif für den Mengenpreis fest." \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 4 Stimmen abgelehnt. Es bleibt somit die Fassung der Kommission \nund des Gemeinderates bestehen. \n \n \nER August Hafner (SP) stellt den Antrag Artikel 11 f der Erdgasverordnung ersatzlos zu \nstreichen. \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 5 Stimmen abgelehnt. Es bleibt somit die Fassung der Kommission \nund des Gemeinderates bestehen. \n \n \nER August Hafner (SP) stellt in Artikel 25 einen Schreibfehler fest. Das Wort "Es" muss durch \n"Sie" ersetzt werden. \n \n \nAntrag: \n \nDer Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen \n(Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 27.01.2011  Seite 2 von 3 \n\n\n\n \n3. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Sanierung Knoten \n\nZollstrasse/Töbeliweg, Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage sowie \nBusbevorzugung \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Arnold \nIsliker (SVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n4. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Zum Bauvorhaben im \n\nOrtszentrum \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Arnold \nIsliker (SVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n5. Beantwortung der Interpellation von Markus Anderegg FDP: Umbenennung des \n\nheutigen Industrieplatzes nach der Neugestaltung in Heinrich Moser-Platz \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Markus \nAnderegg (FDP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die Interpellation \nist damit erledigt. \n \n \n \n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \nFür den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 27.01.2011  Seite 3 von 3 \n\n\n


5. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 1 \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 29. September 2005 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt ER Christian Di Ronco (CVP) \n ER Heidi Knuchel (SVP) \n ER Jakob Walter (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 18. August 2005 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Postulat Christian Falk (CVP): Benennung eines Platzes oder einer Strasse \n\nnach Heinrich Moser \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen zeigt Herz für Seebebenopfer in \n\nSüdostasien \n - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, Rosenberg Süd \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der \n\nMitglieder des Gemeinderates \n 2. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n 3. Bericht und Antrag betreffend die 9. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (Areal Schaffhauser \nSpielkartenfabrik und Gebiet Birchweg) \n\n 4. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung des Niveauübergangs \nZollstrasse \n\n 5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erhöhung der Stellenprozente in \nder Bauverwaltung \n\n 6. Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt \nNeuhausen? \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 2 \n\n \n \n \nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 6. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n\n \nER Gerhard Schwyn (FDP) wird vom Präsidenten als Ersatzstimmenzähler (Ersatz für Heidi \nKnuchel, SVP) vorgeschlagen und als gewählt erklärt. \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der \nMitglieder des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDas neue Personalgesetz des Kantons, das gemäss unserer Ortsverfassung auch in Neuhausen \n\nam Rheinfall gilt, hat eine kleine Flut von Änderungen ausgelöst, einerseits wie im zweiten \n\nTraktandum betreffend Personalreglement der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aber eben \n\nauch bezüglich der Entschädigung und Anstellung der Mitglieder des Gemeinderates. Die \n\nbisherige Basis, auf die sich die heute gültige Verordnung stützt, ist weggebrochen und der \n\nGemeinderat hat deshalb eine neue Verordnung ausgearbeitet. Diese ist recht umfangreich und \n\nverweist in verschiedenen Punkten auf das Personalreglement. Der Gemeinderat ist sich bewusst, \n\ndass man viele Punkte so oder anders lösen kann und er empfiehlt Ihnen daher eine Kommission \n\neinzusetzen, in der diese verschiedenen Punkte geprüft und behandelt werden können. Im \n\nwesentlichen geht es darum beim Gemeinderat, dass ein Wechsel von der nicht finanzierten \n\nAltersvorsorge des Gemeindepräsidenten zu einer finanzierten durch die Pensionskasse des \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 3 \n\nKantons gesucht werden soll. Dies führt eigentlich nur zur Verrechtlichung des heutigen Zustands. \n\nMein Vorgänger war der letzte vollamtliche Gemeinderat, der nicht bei der kantonalen \n\nPensionskasse angestellt war. Der frühere vollamtliche Gemeinderat Hanspeter Hak war bereits \n\nbei der kantonalen Pensionskasse. Hansjörg Wahrenberger dagegen wird aus dem \n\nGemeinderatsfonds bezahlt. Der zweite Punkt ist die Absicherung bei einer Nichtwiederwahl. Die \n\nheutige Lösung erschien uns eigentlich als zu grosszügig, oder erschien vor allem mir als zu \n\ngrosszügig, bezüglich des Gemeindepräsidiums. Wir haben Ihnen hier jetzt eine andere Lösung \n\nvorgeschlagen. Was bisher ein reiner Papiertiger war, war die Absicherung der nebenamtlichen \n\nGemeinderäte. Die heutige gültige Verordnung verweist ja darauf, dass dieses Risiko bei der \n\nPensionskasse zu versichern sei, aber bei der Pensionskasse kann man dies gar nicht versichern, \n\nanderseits ist mit einem Pensum von 50 % eben doch eine gewisse Absicherung von Nöten. Für \n\nden Fall des Rücktritts ist ebenfalls eine Regelung zu suchen, die der finanziellen Lage unserer \n\nGemeinde entspricht. Ich habe dies auch aufgeführt im Ihnen vorliegenden Bericht. Ich könnte an \n\nsich schon relativ bald eine kleine Rente beziehen. Ich kann Sie aber beruhigen oder Ihnen \n\nversichern, dass ich keine Absicht habe in dieser Richtung eine lebenslange Rente zu beziehen, \n\nsondern wir denken, dass hier eben auch eine sinnvolle Regelung gefunden werden soll, die sich \n\nfinanziell verkraften lässt. Neu ist an sich, dass auch die nebenamtlichen Gemeinderäte gewisse \n\nLeistungen bekommen sollen, was mit Blick auf die Steigerung des Pensums sicher auch \n\ngerechtfertigt ist. Wie ich eingangs bereits gesagt habe, verweisen viele Punkte auf das \n\nPersonalreglement und deshalb fände ich es sinnvoll, dass eine Kommission eben auch das \n\nTraktandum 2 miteinbeziehen würde, so dass nicht die Arbeit doppelt gemacht werden muss. Ich \n\nbeantrage Ihnen deshalb heute auf diese Vorlage einzutreten und eine Kommission zu bilden. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident hat es bereits vorweggenommen. Wir sind jedenfalls dafür, dass man eine \n\nKommission einsetzt. Wir finden es wichtig, dass der Gemeindepräsident jetzt eine Vorlage \n\nvorlegt, weil eben, wie es bereits erwähnt worden ist, die neue Grundstruktur des Kantons und \n\nauch die neue Struktur des Gemeinderates mit nur einem vollamtlichen Mitglied und den zwei \n\nneuen nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates dazu benutzt wird, über eine korrekte \n\nEntschädigung der wertvollen Arbeit nachzudenken, auch wenn sich eigentlich immer mehr \n\nKandidaten zur Verfügung stellen, als Gemeinderatssitze vorhanden sind, was eindeutig beweist, \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 4 \n\ndass es in Neuhausen ziemlich attraktiv ist, ein auch schon bisher recht bezahltes Amt anzutreten. \n\nDas im Gegensatz zu den Randgemeinden. Wir beantragen Ihnen die Einsetzung einer \n\n7er-Kommission, weil die vorliegende Verordnung doch noch einige Fragen aufwirft, die wir in \n\nRuhe diskutieren sollten. Z.B. die Frage, warum die Gemeindemitarbeiter unter 50 Jahre 22 Tage \n\nFerien haben, der Gemeinderat aber 27 Tage. Es wird nachgebessert für die Älteren, aber nicht \n\nnachgebessert für die Jüngeren. Oder stimmt es wirklich – das habe ich so ausgerechnet – dass \n\nim Gemeinderat wer nach mindestens 12 Amtsjahren nach dem 60-igsten Altersjahr zurücktritt, mit \n\nder Übergangsregelung der Pensionskasse ein Einkommen erzielt, das höher ist als sein Lohn \n\nwährend der Arbeit? Solche Fragen müssen wir im Detail und in Ruhe ausdiskutieren, um hier eine \n\ngerechte Lösung zu finden. Ich hoffe, dass wir diesmal eine Mehrheit für eine Kommission finden. \n\nWir werden auch kein Referendum ergreifen. Und wir möchten auch diese Arbeit in bilateralen \n\nGesprächen mit dem Baureferenten für das nächste Mal nachholen. Wir versprechen Ihnen, wenn \n\nSie die Kommission nicht einsetzen, dass der Einwohnerrat in der heutigen Sitzung die \n\nKommissionsarbeit macht und dass dies dann sehr lange dauern wird. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWir haben diese Vorlage mit Interesse analysiert und wir haben auch einige Fragen, die wir \n\neinerseits in der Fraktion diskutiert haben aber die wir dann auch einbringen möchten, denn auch \n\nwir in der Fraktion sind zur Meinung gelangt, dass es hier auch bezüglich Sitzungseffizienz sicher \n\nbesser ist, wenn wir eine Kommission bilden würden, sicher mal betreffend Traktandum 1. \n\nVorausschickend, wir finden es grundsätzlich gut, dass der Gemeinderat diese Fragen \n\nangegangen ist, dass er die Regelung betreffend voll- und halbamtlichen Gemeinderäten \n\nangegangen ist und eine Vorlage vorlegt. Wir sind der Meinung, dass die neuen Regelungen im \n\nGrossen und Ganzen einer zeitgemässen Anstellung genügen. Wir sind vor allem auch froh, dass \n\nbezüglich der Pensionskassenverpflichtungen eine Lösung vorgeschlagen wird, welche einerseits \n\ndie Gemeinderäte fair und ausgewogen berücksichtigt, andererseits aber auch nicht mehr auf \n\ndiesen Ruhegehaltsfond abstützt. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, \n\ndass diese Regelung mit dem Ruhegehaltsfond einfach nicht mehr zeitgemäss ist bezüglich \n\nTransparenz und auch bezüglich Risikoverteilung. Wie gesagt, wir haben zur Vorlage im \n\nSpeziellen noch einige Fragen und wir begrüssen daher resp. unterstützen eine \n\nKommissionsbildung. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 5 \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\n \n\nWir sind dieses Mal auch für eine Kommission. Wir haben in der Fraktion zwar an eine \n\n5er-Kommission gedacht aber ich denke, wir können auch mit einer 7er-Kommission leben. Wir \n\nsind für Eintreten auf diese Vorlage. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\n \n\nIch kann mich meinen Vorrednern anschliessen und wir unterstützen den Antrag für eine \n\nKommission. \n\n \n\n \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) \n\n \n\nAuch für die ÖBS ist es unbestritten, dass eine Neuregelung der Anstellungsbedingungen \n\nnotwendig ist. Einzelne Punkte, wie der Umstand, dass es für einen Gemeinderat um die 60 \n\nbedeutend lohnender ist zurückzutreten, als das Risiko einer Wiederwahl einzugehen, sollte \n\ndetailliert und vertieft betrachtet werden. Ein zweiter Punkt, die Spesenregelung für den \n\nGemeinderat ist nicht im vorliegenden Entwurf zu finden, sondern im Personalreglement, das der \n\nGemeinderat selbst abschliessend beschliessen kann über die eigenen Spesen. Wir sind der \n\nAnsicht, dass das Spesenreglement ebenfalls in die neue Verordnung aufgenommen werden soll. \n\nWir plädieren für die Bildung einer Kommission und sind für Eintreten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die soweit gute Aufnahme dieses nicht ganz einfachen Geschäfts und bin \n\ngespannt auf die Kommissionsarbeit. Es kann meines Erachtens nicht passieren, dass jemand um \n\ndas Alter 60 herum eine Rente der Pensionskasse erhält, weil der Gemeinderat eben nicht der \n\nRegelung des vorzeitigen Rücktritts unterstellt ist, wie die Gemeindeangestellten. Es gibt für ihn \n\nalso keine Übergangsrente. Wenn jemand die lebenslange Kürzung in Anspruch nimmt, dann kann \n\ner das natürlich. Es ist aber sicher richtig, dass wir das nochmals überprüfen, dass jemand nicht \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 6 \n\nvon einem vorzeitigen Rücktritt profitiert, also dass er mehr verdient, als wenn er tatsächlich etwas \n\ntun würde. Das wäre sicher nicht in der Absicht des Gemeinderates. Bezüglich des \n\nSpesenreglements ist festzuhalten, dass hier eigentlich nur die bisherige Regelung weitergeführt \n\nwurde. Auch bisher hat der Gemeinderat sich selbst grosszügigerweise die Spesen zugesprochen \n\nund die Erhöhungen erfolgen etwa so alle 20 bis 25 Jahre. Damit Sie das gleich auch sehen und \n\nsie erfolgen auch immer unter Kenntnisnahme der Rechnungsprüfungskommission. Der \n\nGemeinderat kann sich aber auch eine andere Norm vorstellen, wie das geregelt wird.  \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nWir stimmen jetzt darüber ab, ob wir eine 7er-Kommission einsetzen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP)  \n\n \n\nIch möchte Sie nun anfragen, wird diese Kommission Traktandum 1 und 2 behandeln? Könnten \n\nwir das zuerst bestimmen und dann die Kommission. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nIch gebe Ihnen meine Meinung hierzu jetzt bekannt, sonst hätte ich es nach der Einsetzung der \n\nKommission gesagt. Herr GP Rawyler hat in seine Empfehlung eingeschlossen, dass die \n\nKommission auch das Geschäft unter Traktandum 2 behandeln soll und aus einem Votum habe \n\nich herausgehört, dass ein enger Bezug besteht zwischen dem 1. und dem 2. Traktandum. Von \n\ndaher ist es selbstverständlich sinnvoll, auch dieses 2. Geschäft in der Kommission zu behandeln, \n\nzumal eben auch ein Erlass aufgehoben werden muss bei der Kenntnisnahme des \n\nPersonalreglementes. Das ist verknüpft mit der Aufhebung eines Erlasses. Von daher ist es nötig \n\nund sinnvoll, auch dieses Geschäft in der Kommission zu behandeln. Ich habe jetzt vor, über die \n\nEinsetzung der Kommission abstimmen zu lassen, die Namen der Kommissionsmitglieder zu \n\nnotieren und dann gebe ich – wenn es gewünscht wird – noch das Wort frei zum Eintreten auf \n\nTraktandum 2. So fahren wir jetzt fort. Wir kommen also zur Abstimmung über die Einsetzung \n\neiner 7er-Kommission. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 7 \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine Kommission eingesetzt. \n\nSie setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nChristian Di Ronco (CVP), Präsidium \n\nPriska Weber (SP) \n\nErnst Schläpfer (SP) \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nChristian Schwyn (SVP) \n\nWilli Josel (SVP) \n\nGerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 8 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Personalreglement der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Pr iska Weber (SP) \n\n \n\nWir nehmen das Personalreglement zur Kenntnis, jedoch etwas befremdet. Es geht uns um die \n\nStellungnahme des Personals. Uns nimmt hier schon noch Wunder, was das betroffene Personal \n\ndazu sagt und ich bin jetzt auch froh, dass wir das verschieben werden um die diversen Fragen \n\nnoch in einer Kommission abzuarbeiten. \n\n \n\n \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\n \n\nDie SVP tritt auf das Geschäft ein. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP tritt ebenfalls auf das Geschäft ein. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nWir sind dafür, dass man dieses Geschäft der gewählten Kommission zuordnet und wir stellen \n\nhiermit diesen Antrag, weshalb wir auch für eine 7er-Kommission sind, weil es doch ein relativ \n\numfangreiches Geschäft ist, wenn man beide Reglemente durcharbeiten muss. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 9 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nDieser Antrag ist von keiner Seite bestritten. Wir werden nicht darüber abstimmen. Es wird so \n\ngemacht. \n\n \n\nDas Geschäft wird der unter Ziff. 1 eingesetzten Kommission zur Vorberatung zugewiesen. \n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 10 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend die 9. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (Areal Schaffhauser \nSpielkartenfabrik und Gebiet Birchweg) \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Falk (CVP)  \n\n \n\nEs tut sich was in Neuhausen. Und zwar findet unsere Fraktion in mehrfacher positiver Hinsicht. \n\nMit der Biella-Neher AG kommt gewerbliches Leben und Treiben in das ehemalige \n\nJasskartenareal. Mit einer Umzonung kann erreicht werden, dass attraktiver Wohnraum \n\ngeschaffen werden kann. Wir denken da natürlich nicht unbedingt nur an Wohngrössen, die für \n\nSolitärpendler bestens geeignet sind, sondern auch an grössere familientaugliche Wohnungen von \n\nmodernem Standard, welche Neuhausen – und gerade an solch vorzüglicher Lage – dringend \n\nnötig hat. Da das erwähnte Areal bzw. die drei benachbarten Grundstücke 1071, 1073 und 1076 \n\nbereits an Gebiete mit hohem Wohnanteil grenzen, passt das fehlende Puzzlestück perfekt in die \n\nklaffende Lücke. Für uns ist es nachvollziehbar, dass anno 1988 dem einstigen Gegenantrag der \n\nAGM Müller, die geplante Umzonung des Areals in eine Gewerbezone zu unterlassen, seinerzeit \n\nentsprochen wurde. Die Zeiten haben sich geändert, daher erachten wir es als sehr sinnvoll, die \n\ngeplante Umzonung vorzunehmen. Ebenfalls wohlwollend stehen wir der Umzonung des \n\nGrundstückes 3605 am Birchweg gegenüber. Es ist sinnvoll, dass das brachliegende Landstück in \n\neine Wohnzone III zurückgestuft wird. Bereits haben die Anliegen des Naturschutzes \n\nberücksichtigt werden können. Schön, wer an dieser herrlichen Lage eine Wohnung beziehen oder \n\ngar kaufen kann. Bedenklich jedoch, dass unsere Gemeinde andererseits über immer weniger \n\nLandreserven verfügen kann. Da sämtliche umzuzonende Grundstücke der Quartierplanpflicht \n\nunterstellt werden sollen, kann die Fraktion der CVP den Anträgen bedenkenlos zustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 11 \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\n \n\nDie Fraktion der SVP befürwortet die Zonenplanänderung im AGM Müller Areal. Die Möglichkeit für \n\nattraktive Wohnungen im Zentrum und Nähe Bahnhof bietet sich an. Einen Quartierplan finden wir \n\nsinnvoll, damit nicht planlos gebaut wird. Dem Zonenplan im Birchweg stimmen wir ebenfalls zu \n\nund haben noch einige Fragen in der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nER Nil Yilmaz (SP)  \n\n \n\nAufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage entstanden in der Gemeinde Neuhausen in den \n\nletzten Jahren viele verwaiste Grundstücke. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass durch die \n\nUmzonung viele neue innovative Ideen entstehen und z.B. die verwaisten Hallen der AGM Müller \n\nbald wieder mit neuem Leben gefüllt werden. Die SP Fraktion stimmt dem Umzonungsantrag zu. \n\n \n\n \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS stimmt beiden Anträgen zu. Zum einen wird die zeitgemässe sinnvolle Nutzung einer \n\nIndustriebrache ermöglicht. Zum anderen können an beiden Standorten attraktive \n\nWohnmöglichkeiten geschaffen werden. Aus raumplanerischen Gründen bin ich der Ansicht, dass \n\nverdichtetes Bauen anzustreben ist. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nAuch die FDP stimmt dieser Sache mit Freude zu. Wenn man den Zonenplan im Ortszentrum \n\nbetrachtet, wo jetzt die AGM Müller, die Spielkartenfabrik, steht, ist es sowieso eigentlich ein \n\nFremdkörper mit der Industriezone III und es ist gut so, dass aus dieser Industriezone III eine \n\nKernzone II wird. Es wurde schon mehrmals erwähnt, dass das eine attraktive Lage ist, um \n\nWohnraum zu bieten. Nähe Bahnhof und sehr zentrumsnahe und erst noch schön gelegen, zum \n\nTeil in den vorderen Bereichen noch mit Rheinsicht. Also da gibt es eigentlich nichts zu nörgeln \n\nund es bedeutet auch eine grosse Chance für die Gemeinde, dass hier eine positive Entwicklung \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 12 \n\nin Gang gesetzt wird. Die Landparzelle am oberen Birchweg ist eigentlich eines der wenigen \n\nWohnentwicklungsgebiete, das die Gemeinde Neuhausen noch hat in dieser Form. Ausser \n\nvielleicht dem SIG Areal, dort aber in ganz anderer Form für den Wohnraum und es ist durchaus \n\nauch hier wünschenswert, dass sich Wohnraum bildet, weil die Parzelle als öffentliche Nutzung \n\nsicher nicht mehr von Nöten ist und die Parzelle einfach grün lassen, wenn wir Wohnungen bauen \n\nkönnten, wäre auch schade. Ausserdem bringen wir mit dieser Umzonung finanzielle Mittel in die \n\nGemeindekasse, die wir wirklich gebrauchen können, um an verschiedensten Orten und \n\nverschiedensten Belangen die Gemeinde wieder aufwerten zu können. Es ist eigentlich dann auch \n\nnicht ein Verscherbeln von Gemeindeeigentum. Es ist ein Umplatzieren von Vermögenswerten, \n\nweil wir an anderer Stelle in Infrastrukturprojekte oder z.B. in die Zentrumsverschönerung und das \n\nLaufenareal investieren können. Überall brauchen wir mehr Geld. Und somit können wir dieses \n\nGeld dann sinnvoll umplatzieren, wie wir dann so schön sagen könnten. Die FDP ist auch dafür, \n\ndass diese beiden Geschäfte so ausgeführt werden und stimmt dem zu. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser beiden Zonenplanänderungen. Es ist dem \n\nGemeinderat bestens bewusst, dass wir nun wirklich an eine umfassende Überprüfung des \n\nZonenplans und der Bauordnung gehen müssen und die ersten Schritte sind hier bereits \n\neingeleitet worden. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Aussage von Ueli Furrer, dass \n\nverdichtetes Bauen angesagt sei. Namentlich die Parzelle 3605 ist eine Parzelle, die sich bestens \n\neignet für hochwertigen Wohnungsbau, wie es eigentlich auch die CVP gesagt hat, etwas anders \n\nsieht es aus auf dem Areal der AGM Müller, das seit längerer Zeit der Biella-Neher AG gehört. Dort \n\nwird man sicher andere Schwerpunkte setzen müssen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\nSeite 3: \n\nAlso auch wir sind der Meinung, dass wir nicht nur beim Spielkartenareal gute Karten haben, wir \n\nhaben sie auch dort draussen. Es ist sicher sinnvoll, diese Zone, die bis jetzt eigentlich für \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 13 \n\nöffentlich Bauten eingezont ist, jetzt aufzuheben und dort Wohnungen zu bauen. Es stellen sich für \n\nuns einfach ein paar Fragen. Meines Wissens gibt es dort ja Pachtverträge. Wir möchten gerne \n\nwissen, wie sieht der Gemeinderat den Zeitraum, bis dort überhaupt gebaut werden kann? Wie \n\nlange bestehen und laufen diese Pachtverträge noch? Und allenfalls, wie ist man bereit, diese \n\nPachtverträge abzulösen, wenn gebaut wird, bevor der Vertrag ausläuft? Hat man sich hier \n\nGedanken gemacht oder gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten dem Pächter Realersatz zur \n\nVerfügung zu stellen? Ich stimme Christian Falk zu, dass sich etwas tut in Neuhausen, wenn man \n\ndie Seite 10 der Legislaturziele ansieht, dann läuft etwas. Ich finde das auch sehr gut. Wir haben \n\nallerdings den Eindruck – ich möchte das nicht negativ verstanden wissen - dass im Moment ein \n\nwenig planlos gebaut bzw. umgezont wird. Auch wir begrüssen es, wenn man sich die Frage stellt \n\nund man die gesamten Bauzonen ansieht für die gesamte Gemeinde. Wenn ich den \n\nGemeindepräsidenten richtig verstanden habe, dann geht's in diese Richtung, wenn nein, werden \n\nwir uns allenfalls überlegen, hier mit einer Motion oder einem Postulat etwas nachzuhelfen. Im \n\nGrossen und Ganzen, wenn diese Fragen für uns zufriedenstellend beantwortet werden, werden \n\nwir diesen Anträgen auch zustimmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDie Zonenplanrevision steht nicht nur in den Legislaturzielen, sondern wir sind da auch an der \n\ngeistigen Arbeit. Die hat begonnen. Die Umzonungen, die sie in der Vergangenheit erhalten \n\nhaben, passen durchaus in das neue Konzept, das wir vorhaben. Also es gibt hier keine \n\nÜberraschungen. ER Markus Anderegg hat es vorhin richtigerweise gesagt. Die Industriezone in \n\ndiesem faktischen Wohngebiet ist eigentlich am falschen Ort gewesen. Es war damals der \n\nausdrückliche Wunsch der AGM Müller, die befürchtete sie könne nicht mehr produzieren. Aber die \n\nZeiten haben sich auch dort geändert. Am Birchweg war das ja vorher schon eine Wohnzone, \n\ngenau die gleiche Wohnzone III. Und dann kam man irgendwann auf den Gedanken, man könne \n\nan diesem wunderschönen Flecken einen Werkhof machen. Man soll sich das mal vorstellen, \n\neinen Werkhof. Also der Lastwagen und der Kehrichtwagen hätten wirklich einen tollen Platz \n\ngekriegt und da muss ich also schon sagen, das ist nicht richtig. Der Pachtvertrag, wenn Sie der \n\nUmzonung zustimmen, wird dieses Jahr noch gekündigt. Auf Ende 2006. Das ist das \n\nfrühstmögliche Datum. Wenn früher gebaut werden soll, dann müssten wir mit dem Pächter – der \n\nmeines Wissens jetzt auch in diesem Raum ist – über eine Ablösung sprechen. Mit dem \n\nRealersatz wird es vermutlich nicht ganz einfach werden. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass es \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 14 \n\nsich die Neuhauser Bauern nicht einfach machen, das vorhandene Land unter sich aufzuteilen, \n\ndas die Gemeinde verpachten kann. Das Baureferat wird aber sicher gerne Hand bieten für eine \n\nVermittlung. Aber einfach wird das nicht werden, das ist uns klar. Ich muss aber auch darauf \n\nhinweisen, dass sich der Pächter auch bewusst war, es war eine Zone für öffentliche Bauten. Man \n\nmusste also jederzeit damit rechnen, dass da und dort etwas gebaut wird, weshalb auch eine \n\nkurze Kündigungsfrist in diesem Pachtvertrag vorgesehen ist. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte nur etwas berichtigen. Meines Wissens läuft der Pachtvertrag so oder so Ende 2006 \n\naus. Der Pächter ist meines Wissens Alex Weber. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Umzonung der Grundstücke GB Nrn. 1071, 1073 und 1076, begrenzt durch die \n\nBahnhofstrasse, Austrasse, Freyastrasse und den Rabenfluhstieg von der Industriezone III in \n\ndie Kernzone II mit Quartierplanpflicht. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n2. Umzonung von Grundstück GB Nr. 3605 am Birchweg von der Zone für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen in eine Wohnzone III mit Quartierplanpflicht. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 15 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Aufhebung des Niveauübergangs \nZollstrasse \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Br igit te Götze (SP)  \n\n \n\nTatsache ist, die Kosten für das vorliegende Projekt sind für alle Beteiligten sehr hoch, was die \n\nFraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht gerade mit Begeisterung zustimmen lässt. \n\nTatsache ist aber auch, dass das geplante Bauvorhaben schon seit langer Zeit wünschenswert \n\nund dringend notwendig ist. Die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer wird wesentlich \n\nverbessert, aber auch für den öffentlichen Verkehr sind positive Änderungen vorgesehen. Nach \n\nFertigstellung muss der Trolleybus nicht mehr vor der heruntergelassenen Barriere warten und der \n\nFahrplan kann problemlos eingehalten werden. Angenehmer Nebeneffekt ist, dass es bei dem \n\nohne Zweifel in Stosszeiten sehr hohen Verkehrsaufkommen, sei es nun hausgemacht oder nicht, \n\nkeine Staus in beide Richtungen mehr geben wird und somit auch weniger Abgase entstehen \n\nwerden. Mit dem geplanten Bauvorhaben und der Attraktivierung des Haltepunktes Bahnhof \n\nNeuhausen am Rheinfall werden aber auch die notwendigen Voraussetzungen für den \n\nHalbstundentakt der DB geschaffen. Um das Zu- und Aussteigen von Pendlern in Richtung Basel \n\nzu ermöglichen, wäre es wünschenswert und angebracht, dass Schnell- bzw. InterRegio-Züge in \n\nbeide Richtungen wieder in Neuhausen am Rheinfall halten. Mit der Verlegung der Perrons kann \n\neine Park und Ride Zone erstellt werden. Das Anbringen von schallabsorbierenden Wänden in der \n\nUnterführung führt zur Dämpfung des Autoverkehrslärms und wird dadurch dazu beitragen, die \n\nLebensqualität der umliegenden Wohnquartiere bedeutend zu verbessern, fällt gleichzeitig doch \n\nauch das laute Ankündigen der Schrankenschliessung weg. Alles in allem sind wir für Eintreten, \n\nstellen aber den Antrag auf eine 7er-Kommission, um diverse Anliegen und Vorschläge \n\nunsererseits einbringen zu können. \n\n \n\nNoch eine kurze Bemerkung zur Beilage 1: Es ist beinahe eine Zumutung, den Unterschied \n\nzwischen den diversen Gelbeinfärbungen herausfinden zu müssen. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 16 \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nAuch die FDP hat das Projekt als etwas teuer tituliert, aber wahrscheinlich ist es nötig, weil wir \n\neinfach grosse Probleme an diesem Knotenpunkt haben. In erster Linie sehen wir das Projekt \n\neigentlich nicht als ein Strassenprojekt sondern als öffentliches ÖV Projekt, weil vor allem der \n\nHalbstundentakt der DB im Raum steht und die Barriere, wenn das nicht weggemacht würde, \n\ndoppelt so lange geschlossen wäre und sie ist ja heute schon ewig zu. Die Fussgänger profitieren \n\ndavon, wie schon erwähnt worden ist. Der Bus bleibt stehen, wenn die Barriere unten ist u.s.w. \n\nu.s.f. Erfreulich ist ja dazu zu sagen, dass die DB einen grossen Brocken an diesen finanziellen \n\nAufwand investiert und das ist für uns eigentlich ein grosses Zeichen, dass diese Linie Basel – \n\nSingen offenbar doch sehr attraktiviert wird und nicht wie vor wenigen Jahren eigentlich schon \n\nbefürchtet worden ist, bald geschlossen wird oder nicht mehr gepflegt wird. Das finden wir \n\neigentlich sehr erfreulich und auch sehen wir, dass die DB eigentlich wirklich Geld in die Hand \n\nnimmt. Das ist eigentlich ein sehr gutes Zeichen, dass sie es ernst meinen. Wie gesagt, viel Geld, \n\naber Neuhausen kommt eigentlich noch gut weg mit den Fr. 5 Mio. bei Fr. 24 Mio. Gesamtsumme. \n\nZu beachten ist eigentlich dann nur noch, dass wir wiederum – wir haben das ja eigentlich schon \n\nbeim Kreisel Scheidegg bemerkt – die Trolleybuslinien also die elektrischen Leitungen von \n\nunseren Busbetrieben sehr viel Geld kosten, wenn man diese Umlegen muss. Beim Kreisel \n\nScheidegg, wo's nicht anders möglich ist, sind es über Fr. 200'000.— und so was ich jetzt gehört \n\nhabe, ist es bei diesem Projekt um die Fr. 500'000.—. Da müssten wir schon noch darauf \n\nhinweisen, dass wir uns noch überlegen müssen, wollen und sollen, wie wir diese Trolleybusse \n\nnoch in Zukunft halten werden. Ich denke, da gibt es auch andere Lösungen. Ich möchte das nicht \n\nfalsch verstanden haben. Ich bin nicht gegen den Trolleybus, aber wenn wir da an jeder Kreuzung \n\nbis eine halbe Million investieren müssen und immer wieder dieses Problem diskutieren müssen, \n\ndann sind wir gut daran, dass wir das heute oder in dieser Kommission, vor diesem grossen \n\nProjekt, vielleicht das mal grundsätzlich auch einbringen, dass wir das auf andere Art angehen \n\nkönnten. Die FDP ist für Eintreten und möchte auch eine Kommission bilden. Bei so viel Geld \n\nmüssen wir schon noch ein bisschen darüber reden. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 17 \n\n \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\n \n\nDer Übergang an der Zollstrasse ist kein Projekt, das man isoliert betrachten muss, sondern es ist \n\nein Teil eines Gesamtkonzepts, das der Kanton durchsetzen will zusammen mit dem Klettgau. Die \n\nKlettgauer wünschen eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und das bedingt natürlich eben \n\nden Ausbau auf zwei Spuren, das bedingt dann in der Folge die Elektrifizierung der DB und die \n\nwird kommen und wir haben es alle schon gehört und wir wissen es alle, wenn der \n\nHalbstundentakt kommt, dann sind die Barrieren – ich sag's jetzt übertrieben – praktisch andauern \n\ngeschlossen, es kommt vielleicht auch mal ein Lastenzug u.s.w. Also wir müssen diesen Knoten \n\nlösen, wir müssen dort etwas bauen. Es gibt etliche Fragen, die da zu stellen sind, auch \n\nDetailfragen. Brigitte Götze hat da bereits einige angeschnitten und es gibt noch einige mehr. Ich \n\nkann Ihnen noch berichten, dass im Kanton auch eine Kommission läuft zu diesem Thema und wir \n\nwerden morgen eine erste Sitzung haben und werden dort über die beiden Vorlagen Zollstrasse \n\nund über den Kanton befinden. Wir werden dort darauf eintreten. Die SVP tritt selbstverständlich \n\nauch hier ein auf dieses Geschäft Zollstrasse und auch wir stimmen selbstverständlich einer \n\n7er-Kommission zu. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Falk (CVP)  \n\n \n\nIn diesem Sinne schliessen wir uns auch an. \n\n \n\n \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS möchte zwei grundsätzliche Bemerkungen an den Anfang stellen. Jeder Ausbau von \n\nVerkehrsanlagen zieht unweigerlich mehr Verkehr an. Eine beträchtliche Anzahl von \n\nStadtschaffhausern, welche per Auto nach Zürich fahren, benützen zur Zeit wegen der Barriere an \n\nder Zollstrasse die A4 nach Winterthur. Fällt diese Barriere weg, ist eine merkliche \n\nVerkehrszunahme auf der Zollstrasse zu erwarten, die später noch zusätzlich verstärkt wird durch \n\nden Galgenbucktunnel. Zum zweiten bestreitet die ÖBS ausdrücklich die Notwendigkeit der \n\nAufhebung des Bahnüberganges als Voraussetzung für den Halbstundentakt auf der \n\nKlettgauerlinie. Wir haben bereits zwei Gleise auf dieser Strecke im Abschnitt Neuhausen und als \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 18 \n\nBeispiel möchte ich Uster erwähnen, da verkehren drei S-Bahnlinien im Halbstundentakt plus noch \n\nZusatzzüge zu den Stosszeiten und es gibt keine Unterführung Richtung Autobahn. Es ist keine \n\nideale Situation, ganz klar, aber es geht. Das Projekt selbst ist gut ausgearbeitet und bringt allen \n\nBeteiligten gewichtige Vorteile. Mehr Sicherheit für den Langsamverkehr, die Bahn kann schneller \n\nfahren, die Wartezeit entfällt, der Stau wird sicher verlagert, unmittelbare Anwohner können mit \n\neiner Reduktion rechnen in Bezug auf Abgas und Autolärm. Es entsteht eine neue Fläche, welche \n\nneue Funktionen übernehmen kann. Die Fussgänger, die müssen zwar unter den Boden, erhalten \n\naber eine klare Abtrennung von der Fahrbahn, was auch eine Verbesserung ist. Bedeutende \n\nVerbesserungen gibt es für die Velofahrenden, sie bekommen eine neue separate Spur, eine \n\nNeugestaltung des Übergangs Kreuzstrasse, das ist eine Verbindung, welche von Schülern sehr \n\noft befahren wird und zur Zeit in Richtung Rosenbergschulhaus sehr gefährlich ist. Auch eine alte \n\nForderung der Velofahrer wird erfüllt, nämlich eine direkte Verbindung Klettgau – Zentrum, die \n\nÜberquerung der Zollstrasse entfällt und für die ÖV Benützer ergeben sich meistens kürzere Wege \n\nund der Halbstundentakt ist für die ÖBS ganz klar eine Sache, die sie stark unterstützen wird. \n\nNoch eine kleine Bemerkung. Die ÖBS möchte anregen, in der Volksabstimmung mutig und mit \n\noffenen Karten zu spielen, indem die Werkleitungen in den Abstimmungsbetrag aufgenommen \n\nwerden. Juristisch buchstabengerecht korrekt ist es die Werkleitungen als gebundene Ausgaben \n\nanzuschauen, aber es ist eben nur an eines gebunden, nämlich an dieses Projekt. Wird das \n\nProjekt abgelehnt, brauchen wir auch keine Werkleitungen zu verlegen. Die Unterführung kostet \n\ndie Steuerzahler Fr. 5 Mio., ein guter Preis im Vergleich zu den Fr. 24 Mio. Die ÖBS denkt es wäre \n\nsinnvoll, auch über Fr. 5 Mio. abstimmen zu können, nicht nur über Fr. 2.9 Mio. und der \n\nGemeinderat schlägt dann noch Fr. 2.1 Mio. oben drauf. Für die ÖBS überwiegen die Vorteile der \n\nVorlage und sie stimmt für Eintreten und Bildung einer Kommission. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDie Unterführung Zollstrasse ist ein sehr gewichtiges Projekt. Seit Jahrzehnten wird darüber \n\ngesprochen, wie eine Lösung hier aussehen könnte. Nicht mehr ganz junge Ratsangehörige \n\nmögen sich vielleicht schwach daran erinnern, dass das Projekt eines Übergangs vorhanden war. \n\nEs wäre irgendwo im 2. Stock des Restaurants "Neue Welt" angelangt und wenn man das \n\nvergleicht mit jener Lösung ist nun dieser Vorschlag wirklich um Quanten besser. Es wird das \n\ngesamte Quartier entlasten von Lärm aber auch die Luft wird deutlich verbessert. Ob tatsächlich \n\nmehr Verkehr sich einstellt wird sich zeigen, denn in absehbarer Zeit wird der Galgenbucktunnel \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 19 \n\nkommen und dann wird der schnellere Weg nach Zürich über die A4 führen und nicht über die A4 \n\nund dann über die Zollstrasse. Das wird ein Umweg sein. Wir haben nach wie vor die \n\nLichtsignalanlage im Bereich Kreuzstrasse stehen. Ueli Furrer hat an sich recht, der \n\nHalbstundentakt braucht diese Unterführung nicht. Insofern bin ich mit ihm einig. Aber was \n\npassiert, wenn wir den Halbstundentakt haben? Der Zug kann natürlich tatsächlich fahren, dafür ist \n\nes kein Hindernis. Wir können nicht mehr fahren. Das ganze Quartier jenseits der Barriere wird \n\nabgeschnitten. Die Schliesszeiten der DB sind eben nicht ganz so, wie diejenigen der SBB. Sie \n\nwerden viel früher zugemacht. Da sind halt die Badischen Reichsbahn-Vorschriften nach wie vor \n\ngültig. Das können wir hier in Schaffhausen schlechthin nicht ändern. Der zweite Punkt ist darauf \n\nhinzuweisen, dass die DB zur Zeit nicht mit der vollen Geschwindigkeit fahren kann. Sie haben \n\nsicher davon gelesen, dass das Drehgestell und die Räder in Verdacht stehen, dass diese bei \n\neiner höheren Geschwindigkeit Risse bekommen könnten und dass sich wieder ein schweres \n\nUnglück ereignen könnte. Ich bin überzeugt, dass die deutschen Ingenieure hier eine Lösung \n\nfinden werden. Dann fährt man wieder mit der vollen Geschwindigkeit, die die Fahrzeuge an sich \n\naushalten würden. Das bedeutet schlechthin wieder längere Schliesszeiten. Und das ist eben auch \n\nder Grund, dass die Barrieren hinuntergehen und es kommt kein Zug, es kommt kein Zug und es \n\nkommt immer noch kein Zug, man wartet. Das ist eben der Unterschied zu den SBB, die offenbar \n\nknapper kalkulieren. Und insofern hängt dieser Halbstundentakt, der eben kommen muss vom \n\nKlettgau her, tatsächlich mit dieser Unterführung zusammen. Denn im Klettgau ist vorgesehen, \n\ndass es keine Busse mehr in Richtung Schaffhausen gibt, sondern nur noch die Bahn und dafür \n\naber dann das Drehkreuz über Neunkirch mit dem Takt und das reicht dort dann genau mit dem \n\nBus. Wenn aber jetzt das kommt und das ist nicht mehr irgendwelche Theorie sondern das kommt \n\ntatsächlich, dann sehen wir, dass wir massive Probleme bekommen auf der Linie 1 und da muss \n\nman tatsächlich etwas machen. Der zweite wichtige Grund für uns Neuhauser ist auch, dass die \n\nwichtigen Wohnquartiere in diesem Bereich massiv belästigt werden mit diesem Lärm. Auch weit \n\nauf der anderen Seite, Richtung Alusuisse und Richtung Beringen hört man dieses rhythmische \n\nund charakteristische Geräusch (Tak-tak), wenn die Autos über die Schienen fahren und das ist \n\nauf Dauer sicher nicht so gut. Ein kritischer Punkt und eine intensive Diskussion mit dem Kanton \n\nlöst ja aus: Wie soll die Bauphase vor sich gehen? Wir sind eigentlich der Ansicht, dass die \n\nLösung, die wir favorisiert haben und womit wir den Kanton von der Richtigkeit überzeugen \n\nkonnten, Badische Bahnhofstrasse kurzzeitig eben öffnen für den gesamten Verkehr und so \n\nausbauen, dass das richtig ist. Der Vorteil ist, dass wir bei der Einmündung in die \n\nKlettgauerstrasse künftig ein Lichtsignal haben werden, das dann dort stehen bleibt. Damit ist es \n\nnamentlich für die Alcan möglich, künftig problemlos hinauszufahren. Damit ist auch der Standort \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 20 \n\nAlcan eher gestärkt als geschwächt worden. Ich denke, dass diese Bauphase schwierig wird, dass \n\ndiese belastend wird für das Quartier, dass aber der Gewinn nachher das aufheben dürfte. Die \n\nFDP hat zurecht darauf hingewiesen, 1/3 des Preises ist bezahlt, eigentlich könnte man vom \n\nNettopreis Fr. 16 Mio. ausgehen. Das zahlen wir als Schaffhauserinnen und Schaffhauser und \n\nnichts anderes. Die anderen Fr. 8 Mio. bezahlt Deutschland und da denke ich macht es wenig \n\nSinn, wenn wir eine andere Praxis fahren als bis anhin und auch der Kanton fährt. Wir haben die \n\ngebundenen Ausgaben im erläuternden Bericht zwar erwähnt, das gehört zur Fairness, aber \n\nabstimmen muss man natürlich nur über den Betrag, der eben nicht gebunden ist, das wird auch \n\nder Kanton so handhaben. Das hat man auch in der Vergangenheit immer so gesagt. Es ist klar, \n\ndass die gebundenen Kosten auch bezahlt werden müssen. Insofern hat Ueli Furrer recht, aber die \n\nAbstimmung kann meines Erachtens über diese Fr. 2.9 Mio. erfolgen. Das ist der Betrag, den wir \n\ntatsächlich bezahlen müssen. Die gebundenen Ausgaben werden früher oder später aber auch \n\nkommen. Ein Teil dieser Leitungen wird nicht jünger werden. Grundsätzlich ein interessanter \n\nGedanke der SP, dass man den Zug halten lassen soll. Die Linie geht natürlich nicht nur nach \n\nSingen. Zur Zeit geht sie bis Ulm und eigentlich würde sie bis nach Lindau gehen, wenn das \n\nzwischen Radolfzell und Lindau wieder funktionieren würde, aber Ulm ist für uns eigentlich besser. \n\nMan kann das sicher vorschlagen, aber aufgrund der heutigen Zahlen, wie viele Leute da ein- und \n\naussteigen, hätte ich allerdings ein bisschen Mühe, das mit voller Inbrunst zu vertreten, man solle \n\ndort halten, aber es gäbe strategische Möglichkeiten, das in Zukunft so zu machen, aber dieser \n\nZug fährt auch in Deutschland an einigen grossen Städten vorbei ohne zu halten und die \n\nUmsteige- und Aussteigezeiten, der Regierungsrat des Kanton Schaffhausen kann ein Liedlein \n\ndavon singen, sind äusserst knapp, auch der Fahrplan ist sehr knapp bemessen. Der Zug hat \n\nheute Dauerverspätung auf dieser Linie, deshalb möchte ich hier wirklich keine Hoffnungen \n\nmachen. Aber die Regionalzüge könnten natürlich durchaus für Personen in diesem Gebiet wieder \n\nattraktiver werden, um wirklich blitzschnell in 2 bis 2 ½ Minuten in der Stadt zu sein. Viel schneller \n\nals mit der Linie 1. Insofern denke ich, ist das auch für uns eine Chance, dass wir weiterhin diesen \n\nHaltepunkt in Neuhausen am Rheinfall haben. Ich begrüsse auch sehr, dass sie eine Kommission \n\nbilden, auch wenn ich jetzt viel beschäftigt sein werde mit Kommissionen. Aber ich denke es ist \n\nrichtig, es ist ein grosser Betrag und es ist ein wichtiges Projekt und man sollte das wirklich gut \n\nanschauen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 21 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nAlle Sprecherinnen und Sprecher der hier vertretenen Parteien haben sich für die Einsetzung einer \n\n7er-Kommission ausgesprochen. Zur Entlastung der Stimmenzähler lasse ich hierüber nicht mehr \n\nabstimmen und erkläre die Kommission als eingesetzt. \n\n \n\n \n\nDie Kommission zur Vorberatung dieses Geschäftes setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nPeter Gloor (SP), Präsidium \n\nPriska Weber (SP) \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nRolf Forster (SVP) \n\nWilli Josel (SVP) \n\nMarkus Anderegg (FDP) \n\nThomas Theiler (CVP) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 22 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erhöhung der Stellenprozente in \nder Bauverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP)  \n\n \n\nWir sind uns bewusst, dass wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen können. Gerne hätten wir \n\ndoch eine aktuelle Liste gehabt, wer was auf der Gemeinde macht, die Liste, die ich zuletzt \n\nbekommen habe, hat wohl nichts mit dem Baureferat zu tun, aber hier hat's noch von der \n\nFeuerwehr Leute drauf, die nicht mehr am Ruder sind. Das wäre vielleicht für die nächste Sitzung \n\nim Einwohnerrat, dass sie die für uns auflegen würden. Wir haben halt viel zwischen den Zeilen \n\ngelesen in diesem kleinen Bericht, den wir dem Gemeinderat recht herzlich verdanken. Uns hätte \n\nnoch interessiert, wie die Bauverwaltung dann aufgeteilt wird. Wer ist Chef? Ist hier Franz \n\nBaumann der Chef oder ist Bauverwalter Kurer der Chef, wenn hier noch ein Architekt angestellt \n\nwird oder wie soll denn das funktionieren? Das haben wir zwischen bzw. auf den Zeilen gelesen, \n\naber wir möchten gerne wissen, wie das in Wirklichkeit funktioniert d.h. im wirklichen Leben \n\numgesetzt wird. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nJa, Peter Gloor hat mir jetzt gerade aus dem Herzen gesprochen. Das sind die Fragen, die wir in \n\nunserer Fraktion auch gestellt haben und gerne beantwortet haben möchten. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\n \n\nEs ist interessant. Meine Notizen lauten in die selbe Richtung. Es geht bei uns auch noch um die \n\nFrage: Wurden auch Synergiemöglichkeiten mit Beringen und Schaffhausen abgeklärt? Rein \n\ninstinktiv sehen wir Probleme, eine so hoch qualifizierte Fachkraft zu finden. Wo wird die in der \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 23 \n\nBauverwaltung eingegliedert? Kann man ihr später mal eine Karriere anbieten? So einfach findet \n\nman ja nicht qualifizierte Leute. Das wären noch unsere Fragen dazu. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nIm Gegensatz zu Peter Gloor bin ich nicht ganz so sicher, ob wir denn diesen Bericht einfach nur \n\nso zur Kenntnis nehmen können. Ich nehme einmal an, nachdem praktisch 10 Monate lang eine \n\nStelle vakant gelassen werden musste in einem Gebiet, wo man sehr viel arbeiten musste, man \n\noffensichtlich aber zugewartet hat, relativ viel Arbeit anfällt. So muss ich annehmen, dass sich der \n\nGemeinderat wohl etwas überlegt hat, wenn er schreibt 80 % bis etwa 100 % und eher in Richtung \n\n100 % geht. Und wenn das 100 % ist, was für eine Fachkraft normal ist, dann wäre es nicht mehr \n\nin der Kompetenz des Gemeinderates und dann wäre es nicht zur Kenntnisnahme sondern dann \n\nmüssten wir diese Stelle bewilligen und darum möchte ich den Gemeinderat fragen, ist es jetzt \n\n80 %, 90 % oder 100 %. Wenn es 100 % ist, was ich vermute und langfristig wohl auch notwendig \n\nist, dann soll er bitte den Bericht zur Kenntnisnahme zurücknehmen und uns eine Vorlage zur \n\nBewilligung der Stelle unterbreiten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch möchte diese Frage gleich beantworten. Es hat ein Übertrag stattgefunden des Pensums des \n\nBauverwalters von 20 % auf mein Referat. Damit haben wir im Baureferat 20 % weniger. Dann war \n\nbewilligt 60 %, eine Stelle, die eben nicht besetzt war und im letzten Stellenplan drinnen war, somit \n\nhaben wir 80 % und gemäss Verfassung dürfen wir im Einzelfall eine Stelle machen bis zu 30 %, \n\ndamit sind wir also auf jeden Fall auf der sicheren Seite, weswegen wir Ihnen keine Vorlage \n\nunterbreiten müssen bezüglich der Bewilligung. Es ist mir aber auch klar, dass an der nächsten \n\nSitzung der Stellenplan ansteht und sie dann natürlich eine andere Aufteilung machen könnten, \n\naber wir befinden uns da absolut innerhalb der Ortsverfassung. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 24 \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nDanke, das ist ziemlich juristisch, was der Gemeindepräsident jetzt gesagt hat. So kann man es \n\nnatürlich auch auslegen, um alle Ecken herum. Ich begreife das, dass das so geht. Ich bin auch \n\nnicht böse, aber ich finde die 100 % angebracht und ich finde es ein bisschen juristisch, dass man \n\njetzt darauf pocht, dass das nur zur Kenntnisnahme ist. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nIch habe in unserer Verfassung nachgelesen, während des Votums unseres Gemeinde-\n\npräsidenten. Ich kann das Gesagte rechtlich nachvollziehen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs sind einige Fragen gestellt worden, die meine Abteilung betreffen. Ich muss vorausschicken, \n\ndie Pensenerhöhung wäre schon lange nötig gewesen. Wir haben, wie wir es im Bericht erwähnt \n\nhatten, versucht über das RAF und über das Arbeitslosenprogramm geeignete Leute zu finden und \n\nhaben eine Person auch eingestellt gehabt, aber die hat sich nicht bewährt. Aufgrund dessen \n\nhaben wir uns überlegt, wie können wir weitergehen und wir sind zur Überzeugung gekommen, es \n\nkann nur sein, indem wir eine hochqualifizierte Kraft suchen. Ich kann die Frage vielleicht vorab \n\nbeantworten, die Herr Schläpfer gestellt hat. Warum 80 % bis 100 %? Das hat einen ganz \n\nbestimmten Grund. Aufgrund diverser Gespräche mit Firmen, die Leute vermitteln, wurde uns \n\ngesagt, dass es sehr viele hochqualifizierte junge Leute gibt, die Teilzeitpensen arbeiten möchten, \n\nd.h. wenn z.B. ein junges Ehepaar da ist, dann möchte der Mann oder die Frau 80 % arbeiten und \n\nsich 20 % der Familie widmen. Kann für beide zutreffen. Das wurde mir auch vom RAF mehrere \n\nMale gesagt, als wir da jemand suchten und deshalb haben wir das so gemacht. Es ist also nicht \n\nso, dass wir von vornherein auf 100 % tendieren. Das wäre zu dieser Frage. Dann betreffend dem \n\nneuen Organigramm. Da kann ich Peter Gloor beruhigen. Das wird kommen, sobald dieser Mann \n\noder diese Frau eingestellt ist. Die Aufteilung der Referate. Das sehen Sie auch in unserem Bericht \n\nzur Kenntnisnahme, wird so sein, dass alles, was Baubewilligungen betrifft, diese neue Person \n\nübernehmen wird. D.h. es sind die Prüfung von Baugesuchen, die Prüfung von Wärme-\n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 25 \n\ndämmungen, Baukontrollen auch bei der Wärmedämmung die Kontrollen u.s.w. das wäre auf der \n\nSeite Baubewilligung, das ist ganz klar, das Inserat ist auch so aufgesetzt. Wir suchen jemand, der \n\ndiese Sparte macht und das wird nachher nicht mehr durch Herr Kurer gemacht sondern durch \n\ndiese neue Person. Im Bereich Hochbau und Gebäude geht es darum für den Bereich \n\nBaubewilligung von Herr Kurer. Die haben bis heute, seit 8 Jahren, überhaupt keine \n\nStellvertretung. Wenn Herr Kurer oder Herr Graf ausfällt, dann haben wir niemand, der das \n\nbewältigen kann. Früher war das möglich, weil der Baureferent einen 100 % Job hatte und erst \n\nnoch ein ausgewiesener Architekt war. Dieser Zustand ist unhaltbar und es ist zwingend nötig, \n\ndass wir das machen. Bei den Gebäuden wird es so sein, dass bestimmte Gebäude zwischen dem \n\nneuen Mitarbeiter und Herr Graf aufgeteilt werden. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wer die \n\nSchulhäuser übernimmt oder wer die Altersheime übernimmt etc. Das wird abhängen von der \n\nQualifikation der Person, die wir suchen. Zu der Unterstellung, das ist eigentlich die wichtigste \n\nFrage. Die neue Person wird im Moment und wahrscheinlich auf längere Zeit direkt mir unterstellt \n\nwerden. Ich bin dann der Chef dieses neuen Mitarbeiters. Es ist ja heute schon so, dass die \n\nMitarbeiter der Bauverwaltung mir direkt unterstellt sind. Das wird so bleiben. Es wird sich bei mir \n\netwas ändern, dass sich meine Arbeitszeit innerhalb der Gemeinde ändern wird und ich eine \n\nhöhere Präsenz tagsüber auf der Gemeinde haben werde. Dann die Frage von Walter Herrmann \n\nbetreffend Synergien mit der Stadt und dem Kanton. Betreffend Hochbau haben wir diverse \n\nGespräche vor kurzer Zeit mit der Stadt gehabt. Von der Kapazität her ist es praktisch nicht \n\nmöglich, dass sie für uns solche Arbeiten übernehmen könnten, genau das Gleiche gilt auch bei \n\nder Baubewilligung. Es ist so, wenn wir Probleme haben, haben wir immer Unterstützung von der \n\nStadt. Vor einem Monat sind wir mit den Herren zusammen gekommen. Das ist kein Problem, aber \n\ndass wir ihnen feste Pensen zuteilen können, ist von der Kapazität her nicht möglich. Das sind \n\nglaube ich alle Fragen, die gestellt wurden. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 26 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt \nNeuhausen? \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWir haben im vorherigen Traktandum ganz kurz von Synergien im Baubereich gesprochen. Das ist \n\ngenau dieser Bereich, wo ich noch etwas nachhaken möchte und die Situation im Tiefbauamt \n\netwas näher beleuchtet haben möchte. Die Tiefbauämter des Kantons und der Stadt Schaffhausen \n\nwerden zur Zeit zusammengelegt. Aus irgendeinem Grund verläuft das Ganze zwar nicht mehr so \n\ndynamisch wie am Anfang, aber das ist hier ja kein Thema, aber offensichtlich sprechen Kanton \n\nund Stadt miteinander, wie sie Synergien bei den Tiefbauämtern nutzen könnten. Das ist an und \n\nfür sich bereits ein Hinweis darauf, dass hier ähnliches Potential vorhanden sein muss. Denn die \n\nStadt und der Kanton reden ja nicht einfach so miteinander. Leider! Was mich nun vor allem \n\ninteressiert, ist, inwiefern Neuhausen in dieses Projekt involviert war oder ist? Denn wenn Stadt \n\nund Kanton miteinander sprechen, wäre es eigentlich ja naheliegend, dass Neuhausen auch \n\nmitmacht. Ich glaube nämlich, dass auch Neuhausen einiges einbringen könnte und gleichzeitig \n\nvon Synergien im Bereich der Organisation, beim Maschinenpark oder beim Werkhof profitieren \n\nkönnte, und zwar ohne dass die Leistungsqualität abnehmen würde. Das wäre von mir aus \n\ngesehen eine Situation, von der alle profitieren könnten. Auf Neudeutsch würde man von einer \n\nklassischen Win-Win-Situation sprechen. Offensichtlich ist Neuhausen bei diesen Gesprächen nur \n\nam Rande oder gar nicht dabei. Ich möchte deshalb vom Gemeinderat wissen, ob er die Vorteile \n\neiner Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses sieht, ob er auch der Meinung ist, dass \n\ndamit Einsparungen erzielt werden könnten und wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt. Ich \n\nhabe dazu konkrete Fragen gestellt, die Ihnen vorliegen. Ich verzichte auf ein nochmaliges \n\nVorlesen und warte mit Interesse auf die Antwort des Gemeinderates. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 27 \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation gerne entgegengenommen. Er wird sie aber nicht heute \n\nbeantworten und zwar aus folgenden Gründen. Herr Tenger hat bereits angesprochen, dass eine \n\nvertiefte Zusammenarbeit über das Projekt sh.auf mit dem Kanton läuft. Ich kann Ihnen da nur \n\nfolgendes sagen: Wir sind nicht nur am Rande dabei, sondern wir waren immer dabei. Es war nicht \n\nnur eine Person, sondern es waren mehrere Personen an allen Sitzung, die da stattfanden. Es ist \n\neinfach so, dass wir gesagt haben, wenn die Stadt mit dem Kanton zusammenarbeiten kann, dann \n\nkönnen wir das auch. Das Projekt ist im Moment am laufen und es ist eine Sitzung angesagt und \n\nim Moment noch absolut offen. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen. Wir werden Ihnen die \n\nFragen aber zu einem späteren Zeitpunkt beantworten. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist einstweilen erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 29.09.05  Seite 28 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner \n\n \n\nDamit sind wir am Schluss der Traktandenliste und ich schliesse die heutige Sitzung. Wir sehen \n\nuns wieder am 3. November 2005. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n