1. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 18. Januar 2013 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 17. Januar 2013 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n\n \n \n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des Ratsbüros \n\n \nER Renzo Loiudice (SP) und Arnold Isliker (SVP) werden einstimmig als Stimmenzähler für die \nBestellung des Ratsbüros gewählt. \n \n \n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das \n\nJahr 2013 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 15 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Hinnen ÖBS 15 gewählt \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 2 von 7 \n\n \n4. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2013 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nMarco Torsello FDP 17 gewählt \n \n \n5. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2013/2014 * \n\n \nMit 17: 0 Stimmen werden ER Peter Schmid (SVP) und ER Nil Yilmaz (SP) und als \nStimmenzähler für die Jahre 2013/2014 gewählt. \n \nER Thomas Theiler (CVP) ist Ersatzstimmenzähler. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der \nAktuar sowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n \n6. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2013/2014 * \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2013/2014 \ngewählt. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der \nAktuar sowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS). \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall: \n \nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können Mitglieder von \nKommissionen ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu \nvergeben sind. \n\n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 3 von 7 \n\n \n7. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBaumann Albert SVP \n\nBernath Michael ÖBS \nHuber Renate SP \nJucker Sara SVP \nMerki Karl-Peter SP \nMühlethaler Nicole FDP \nNiedermann Annemarie CVP \nNoll Jürg CVP \nPfeiffer Caroline SP \nRagaz Claude SVP \nSuter Claudia FDP \n \nAlle wurde einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n8. 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des Einwohnerrates) \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nHafner August SP \nSchmid Peter SVP \nTenger Felix FDP \nStettler Marcel CVP \nFurrer Lenz ÖBS \n \nAlle wurde einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n9. Wahl der externen Kontrollstelle \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen gewählt. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 4 von 7 \n\n \n10. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBrunner Hans-Ruedi \nChristen Felix \nForster Rolf \nFührer Erika \nGötze Brigitte \nHenninger Sylvia \nHerrmann Walter \nJosel Ursula \nSpörli Urs \n \nAlle wurde einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n \n11. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nJosel Willi SVP \nGloor Peter SP \n \nAlle wurde mit 15 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter dem Vorbehalt der Änderung der Rechtsgrundlage. \n\n \n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter die ihm vom übergeordneten Recht oder vom \nGemeinderecht übertragenen Wahlen vor: \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 5 von 7 \n\n \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission VBSH \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nFlück Hänzi Rita CVP \nIsliker Arnold SVP \n \nAlle wurde mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n\n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP \n \nPeter Gloor wurde mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den \n\nVerwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nGloor Peter SP \nTenger Felix FDP \nSchwyn Christian SVP \n \nAlle wurde mit 15 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \n \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n\n \nMit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird ER Christian Schwyn (SVP) gewählt. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 6 von 7 \n\n \nZu behandelnde Geschäfte: \n \n \n16. Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2012 wurde mit 20: 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschloss mit 20 : 0 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. Diese Kommission \nsetzte sich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner, (SP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \nDen drei revidierten Verordnungen stimmte die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung \nzu. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat einmütig, auf die Vorlage einzutreten und den drei \nAnträgen des Gemeinderates, welche nun die Verordnungsänderungen in der Kommissions-\nfassung zum Gegenstand haben, ebenfalls zuzustimmen. \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Totalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung) \n\nvom 17. Januar 1974 wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Die Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 wird \n\ngutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats der Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Die Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühren vom 23. Januar 1990 wird \n\ngutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats der Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 17.01.2013  Seite 7 von 7 \n\n \n17. Bericht und Antrag betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, 7. Teilrevision der \n\nBauordnung und 3. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nEs wird mit 17: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsidium \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (SP) \nArnold Isliker (SVP) \nPatrick Waibel (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 1 von 35 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. März 2018 19.00 – 21.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Ab 18.30 Uhr: Besichtigung vor der Rhyfallhalle die Wischmaschine (mit Vorführung) und der \n Bagger. \n\n \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (die Grünen), Herbert Hirsiger \n(SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Renzo Loiudice (SP), \nBernhard Koller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach \n(SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), \nMarco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Patrick Waibel (SVP), Nil \nYilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \n\nEntschuldigungen ER Peter Gloor (SP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Dezember 2017 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert und ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt \nworden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und \nder Aktuarin, Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen Die Sitzung vom 18. Januar 2018 wurde mangels Traktanden abgesagt. Heute \n\nfindet die erste Sitzung in diesem Jahr statt. An dieser wird die Ersatzwahl für \nein Mitglied der Einbürgerungskommission und die Wahl einer \nStimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für den Einwohnerrat \ndurchgeführt. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 2 von 35 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für die Jahre 2018 \n\nund 2019. \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall". \nAntrag des Gemeinderates: Bestellung einer Kommission ohne vorgängige Eintretensdebatte. \n\n4. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \n\n5. Postulat Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 19. Dezember 2017 betreffend Organisation \nder Kehrichtabfuhr sowie Beschaffung eines Neufahrzeugs. \n\n6. Interpellation Nr. 2018/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 17. Januar 2018 betreffend \nBeschaffungswesen von Fahrzeugen für die Betriebe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nsowie Vergabe der Bauaufträge. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 3 von 35 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Dezember 2017 \n\n \n1. Postulat Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 19. Dezember 2017 betreffend \n\nOrganisation der Kehrichtabfuhr sowie Beschaffung eines Neufahrzeugs. \n2. Interpellation Nr. 2018/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 17. Januar 2018 betreffend \n\nBeschaffungswesen von Fahrzeugen für die Betriebe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nsowie Vergabe der Bauaufträge. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 4 von 35 \n\nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nBereits ist es über ein Jahr her, seit ich zum ersten Mal als Vizepräsidentin neben dem damaligen \nRatspräsidenten, Marcel Stettler, Platz nehmen durfte. Nun bin ich in diesem Jahr nach links gerückt \n– zumindest was den Sitzplatz anbelangt. Es freut mich, dass die Wahl der Präsidentin und des \nVizepräsidenten des Rats für das Jahr 2018 im Dezember so eindeutig ausgefallen sind. Dies zeigt \ndie Akzeptanz der Parteien untereinander, auch wenn wir naturgemäss nicht immer gleicher \nMeinung sind. Ich habe während meiner Zeit im Rat bald festgestellt, dass hier in Neuhausen am \nRheinfall nicht vorwiegend nach dem Parteiprogramm politisiert wird, sondern es den Räten um die \nSache an sich geht. Dies ist konstruktiv und daher setze ich mich auch sehr gerne hier im \nEinwohnerrat für die Gemeinde ein. \nAls ich vor rund sieben Jahren in die Rheinfallgemeinde gezogen bin, hätte ich im Traum nicht daran \ngedacht, einmal hier auf diesem Stuhl vor Ihnen zu sitzen. Tja, und zweitens kommt es anders als \nman denkt! 2011 bin ich der SVP beigetreten und war bereits im darauffolgenden Jahr in der \nRechnungsprüfungskommission. Zusammen mit August Hafner habe ich 2012 unzählige Belege \ngeprüft, Fragen gestellt und habe zum ersten Mal einen näheren Einblick in die Gemeindearbeit \nerhalten. Ende 2012 wurde die Rechnungsprüfungskommission zu Gunsten der Geschäftsprüfungs-\nkommission bekanntlich aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht im Einwohnerrat, daher \nhat Peter Schmid dazumal in der Geschäftsprüfungskommission für die SVP Einsitz genommen.  \nUm weiterhin etwas zum Gemeindewohl beizusteuern, habe ich mich 2013 als Stimmenzählerin \naufstellen lassen und wurde gewählt. Im gleichen Jahr habe ich das Präsidium der Neuhauser \nSektion der SVP übernommen, dass ich während vier Jahren bis vergangenen März innehatte. Ich \ndurfte in verschiedenen gemeinderätlichen wie auch einwohnerrätlichen Kommissionen mitarbeiten \nund seit Anfang 2017 darf ich auch – nicht zuletzt dank Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen \n–, in der Einbürgerungskommission tätig sein. Eine Arbeit, die verantwortungsvoll und auch sehr \ninteressant ist. Ja, ich hätte auch nie gedacht, irgendwann einmal vor einer Gruppe Lernwilligen zu \nstehen und sie auf ihrem Weg zum Schweizer Bürgerrecht zu begleiten respektive sie zu \nunterrichten. Im Einwohnerrat bin ich nunmehr das vierte Jahr und darf bereits dem Rat vorstehen. \nEine ehrenvolle Aufgabe und Herausforderung zugleich. Diese Herausforderung habe ich gerne \nangenommen. \nWährend den vergangenen Jahren habe ich vieles über Neuhausen am Rheinfall erfahren und \ngelernt und auch viele Menschen kennen und schätzen gelernt. Wenn aber in der Fraktion oder \neiner Kommission von Personen gesprochen wird, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind, oder \nvon älteren Vorlagen, merkt man, dass ich nicht in Neuhausen am Rheinfall aufgewachsen bin. Ich \nerinnere mich an meine Präsidentenfeier vom vergangenen Dezember, vor allem an die mir \ngestellten Gemeindefragen. Natürlich konnte ich als nicht hier Aufgewachsene und auch noch nicht \nso lange in der Gemeinde wohnhaft, die spezifischen Fragen nicht beantworten. Statt der \nÜberraschungseier habe ich jedoch gerne die Kleiderbügel für den "Schulterschluss" mit den \nanderen Parteien in Empfang genommen. \nIch finde es wichtig, sich in der einen oder anderen Form in seiner Wohngemeinde einzubringen und \nsomit etwas zum Gemeindewohl beizutragen. Sei es in einem Verein oder politisch. Denn ohne die \nunzähligen Freiwilligen in Vereinen oder aktiven Mitglieder in den verschiedenen Lokalparteien \nsowie Mandatsträger in der Politik wäre eine lebhafte und liebenswerte Gemeinde nicht möglich.  \nBei uns in der Rheinfallgemeinde stehen die Zeichen auf Aufbruch in eine lebhaftere Gemeinde. \nSeien es die geplanten Wohnungen und Geschäftsräume auf dem RhyTech-Areal, der Um- und \nErweiterungsbau Kirchacker, Posthof Süd, Gebiet Industrieplatz, aber auch die geplante \nModelleisenbahn etc. Der Eröffnung des Galgenbucktunnels kommenden Jahres darf man gespannt \nentgegenblicken, wie in diesem Zusammenhang die Verkehrsentlastung für unsere Gemeinde \nwirklich aussehen wird. Wir werden auch in diesem Jahr viele wegentscheidende Entscheide für die \nGemeinde fällen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 5 von 35 \n\n \nBei Marcel Stettler bedanke ich mich für die stets sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. \nIch bin sicher, dass die Arbeit mit dem aktuellen Vizepräsidenten Daniel Borer ebenfalls sehr gut \nverlaufen wird und ich freue mich auf spannende und interessante Sitzungen. Nun aber genug zu \nmeiner Person. Ich gehe ich zu den Tagesgeschäften über. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 6 von 35 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \nEinwohnerrats für die Jahre 2018 und 2019 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie CVP schlägt Ihnen ER Marcel Stettler (CVP) vor.  \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nMit Mail vom 17. Januar 2018 habe ich die Fraktionsspreche orientiert, dass wir Ihnen ER Marcel \nStettler (CVP) zur Wahl als Stimmenzähler präsentieren werden. Mit dem Ausscheiden von ER \nMarcel Stettler (CVP) als Einwohnerratspräsident ist die CVP nicht mehr im Einwohnerratsbüro \nvertreten. Mit der Wahl von ER Daniel Borer (SP) als Vizepräsident wird das Amt als Stimmenzähler \nneu vergeben. Die CVP schlägt Ihnen deshalb ER Marcel Stettler (CVP) als neuen Stimmenzähler \nvor. Als ehemaliger Einwohnerratspräsident arbeitet er im Ratsbüro auch an der Revision der \nGeschäftsordnung mit. Als Stimmenzähler könnte ER Marcel Stettler (CVP) weiter an der Revision \nmitarbeiten und gleichzeitig sind alle grossen Parteien im Ratsbüro vertreten. Es würde uns freuen, \nwenn Sie unseren Kandidaten ER Marcel Stettler (CVP) unterstützen könnten. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWerden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Gemäss Art. 8 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre \nZustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \n \nMarcel Stettler (CVP) wird vorgeschlagen und mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als \nStimmenzähler für die Jahre 2018 und 2019 gewählt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Marcel Stettler mit 18 Stimmen.  \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nJa, herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 7 von 35 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2017 - 2020 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMir liegen die folgenden Wahlvorschläge vor: \n \n\n Urim Dakaj \n\n Thomas Leuzinger \n\n Matthias Schlatter \n\n Urs Tiefenbacher \n \nSie haben die Steckbriefe von Matthias Schlatter und Thomas Leuzinger erhalten. Leider wurden \ndie anderen Steckbriefe nicht an die Gemeindeschreiberin weitergeleitet und können somit nicht \naufliegen. \n \nWerden weitere Vorschläge gemacht?  \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nKeinen weiteren Vorschlag, aber ich würde mich doch gerne zur Wahl eines Mitglieds der \nEinbürgerungskommission kurz äussern. \nWir sind der Meinung, dass Einbürgerungen ein politisches Geschäft sind bei dem die \nEinbürgerungskommission eine tragende Rolle spielt. Wir sind deshalb auch der Meinung, dass \ndiese Kommission in ihrer Zusammensetzung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall abbilden muss. Dies haben wir bereits an der Aussprache der \nParteien anfangs dieser Legislatur betont und in diesem Zusammenhang möchte die AL/Die Grünen \neinen Anspruch auf einen Sitz in diesem Gremium geltend machen. Mitunter haben auch die SP und \ndie SVP diesen Anspruch erhoben. Die weiteren Fraktionen, insbesondere die CVP waren \ndannzumal mit der Verteilung einverstanden. Der frei werdende Sitz in der \nEinbürgerungskommission sollte der linken Ratsseite zugesprochen werden, damit die \nZusammensetzung ein bisschen näher an der politischen Realität ist. Wir präsentieren dem \nEinwohnerrat insgesamt drei Personen aus dieser Ratsseite und ermöglichen damit eine gute \nAuswahl an valablen Kandidaten. Wir bitten die Mitglieder des Einwohnerrates auf der Grundlage \nder Aussprache der Parteien Thomas Leuzinger von der AL, Matthias Schlatter von den Grünen \noder Urim Dakaj von der SP in die Kommission zu wählen. Vielen Dank. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch denke ich habe frühzeitig die Fraktionssprecher darüber informiert, dass wir mit Urs Tiefenbacher \nebenfalls einen Kandidaten für die Einbürgerungskommission zur Wahl stellen. Entgegen der \nAussage von ER-Präsidentin Sara Jucker habe ich ebenfalls heute Abend noch einen Steckbrief auf \ndie Tische verteilt, damit alle das nochmals in Erinnerung rufen können. Besten Dank. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 8 von 35 \n\n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \nIch bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und anschliessend wieder einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt:  \n \n\n Urim Dakaj 5 Stimmen \n\n Thomas Leuzinger 1 Stimme   \n\n Matthias Schlatter 2 Stimmen \n\n Urs Tiefenbacher 11 Stimmen \n \nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1)  = 10 \n \nUrs Tiefenbacher wird mit 11 Stimmen als Mitglied der Einbürgerungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 9 von 35 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWie Sie bereits der Traktandenliste entnehmen konnten, stellt der Gemeinderat zu diesem Geschäft \nden Antrag, eine Kommission ohne vorgängige Eintretensdebatte zu bestellen. Den Vorsitz hat die \nSP. \n \nWird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIn Traktandum 3 unserer heutigen Einwohnerratssitzung geht es um die Kenntnisnahme eines \nBerichts zur Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Zweck ein Alterszentrum und die \nspitalexterne Pflege in unserer Gemeinde zu führen. Obwohl keine Eintretensdebatte vom \nGemeinderat gewünscht wird, komme ich nicht umhin seitens der Fraktion der Freisinnig-\nDemokratischen Partei einige Überlegungen und Fragestellungen dazu zu Protokoll geben zu \nwollen. \nGemäss unserem Stellenplan 2018 ist in den Heimen und in der Spitex fast die Hälfte des \nGemeindepersonals beschäftigt (98 besetzte Stellen von total 197.85). Es ist also ein sehr grosser \nBrocken, der da in die unternehmerische Unabhängigkeit entlassen werden soll. Bei solchen \nProzessen gibt es verständlicherweise Abnabelungsängste. \nAllerdings wird im Bericht „Wahl der Rechtsform…“ auf Seite 8 unten geschrieben: "Grundsätzlich \nbietet die gemeinnützige Aktiengesellschaft die grösstmögliche Flexibilität und wäre zu bevorzugen." \nDann stelle ich fest, dass – grundsätzlich – die falsche Zeitform verwendet wurde, es müsste \nrichtigerweise heissen "Grundsätzlich bietet die gemeinnützige Aktiengesellschaft die \ngrösstmögliche Flexibilität und ist zu bevorzugen." \nWenn ich dann zum Kapitel 2.6 auf Seite 7 desselben Elaborats schwenke und die Darstellung 2 \nbetrachte, dann kann jede Person in diesem Raum selbst feststellen, dass in den letzten 7 Jahren \nkeine Anstalten des öffentlichen Rechts mehr gegründet wurden. \nIn der Bewertungsmatrix auf Seite 5 schneiden beide Varianten gleich gut ab und obwohl die \nErkenntnis festgehalten ist: "Grundsätzlich bietet die gemeinnützige Aktiengesellschaft die \ngrösstmögliche Flexibilität und ist zu bevorzugen", kommt unser Heimreferat zu anderen Schlüssen, \nso geschrieben auf Seite 8. Der Gesamt-Gemeinderat ist auch nicht konsequenter und schreibt \ndasselbe auf Seite 4 seines Berichts. \nNun Sie können es sich denken, wir Freisinnige können uns mit diesem inkonsequenten Verhalten \nnicht anfreunden. Wenn es etwas zurückzuweisen gäbe, dann dieser Bericht mit der vorgegebenen \nRechtsform als Anstalt. \nDie vier geplanten Ebenen Oberaufsicht – Aufsicht – Verwaltung – Geschäftsführung lassen heute \nschon die aufgeblasene Struktur dieser Anstalt erahnen. Diese Aufgaben gehören über maximal drei \nEbenen wahrgenommen. Alles andere ist unternehmerischer Mumpitz und führt zu einer \nAnstaltsbürokratur. \nEiner 7er-Kommission stimmen wir zu, aber wir suchen die beste Lösung für unsere Gemeinde und \ngeben uns nicht mit dem uns heute Vorgesetzten zufrieden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 10 von 35 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben mit etlichem Stirnrunzeln, diesen neuen Fall zu einem Bericht zur Kenntnisnahme und \nkeine Eintretensdebatte etc. vermerkt, haben aber ohne Begeisterung gesagt, ok, dann macht man \ndas halt so. Wir wissen jedoch nicht weshalb und wissen auch nicht, welche Folgenden das mit sich \nzieht, aber nachdem nun die FDP Fraktion einen Fraktionserklärung abgegeben hat und ich nehme \nan, dass wir nicht die einzigen sind, die sich darauf nicht vorbereitet haben, stelle ich den Antrag, \ndieses Geschäft auf die nächste Traktandenliste zu setzen und dann eine Eintretensdebatte zu \nführen, so wie es eigentlich Sitte und Brauch hier in Neuhausen ist. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas Vorgehen ist ja das gleiche, wie bei der Energieverordnung. Wir möchten mit dem Bericht zur \nKenntnisnahme, der sogenannten Orientierungsvorlage mit dem Einwohnerrat das ganze \ndiskutieren und anschliessend den Bericht und Antrag erstellen. Das letzte Mal beim Energieverbund \nhat sich das bestens bewährt und in diesem Sinne stellt auch der Gemeinderat den Antrag, dass \neine Kommission gebildet wird und nicht mehr oder weniger. Dazu müssen Sie heute ja oder nein \nsagen. Alle weiteren Diskussionen können wir dann sehr gerne in der Kommission führen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWas im Kantonsrat Usus und üblich ist, hat soeben unser Referent erklärt. Wir werden dort \neingedeckt mit den Papieren, eine Kommission wird gegründet und der Kommissionspräsident \npräsentiert dann diese Vorlage und die Fraktionssprecher haben dann anschliessend die Möglichkeit \nüber Eintreten zu diskutieren. Das ist dort gang und gäbe. Auch wir waren am Anfang etwas debütiert \nund haben diskutiert, ob das eine neue Form sei, wie man uns Vorlagen präsentieren soll aber im \nNachhinein muss ich sagen, das ist absolut richtig so. Wir können auch so weiterfahren. Wir bilden \neine Kommission und ich denke, dass wir da einen sehr guten Bericht erhalten werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sie werden direkt tief ins kalte Wasser geworfen. Dies ist ein \nOrdnungsantrag gemäss Art. 18 ihrer Geschäftsordnung und jetzt müssen Sie in erster Runde \nfragen, ob dieser Bericht zur Kenntnisnahme bestritten ist, dann braucht es eine 2/3 Mehrheit. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDann frage ich, stellt jemand einen Gegenantrag? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch bin persönlich der Meinung, da es um einen Bericht zur Kenntnisnahme geht. Das ist ja eigentlich \nwie eine Vernehmlassung, die er Gemeinderat vom Einwohnerrat wünscht. Deshalb brauchen wir \nda keine grosse Eintretensdebatte, weil wir sonst nämlich zweimal das gleiche Geschäft bearbeiten. \nDarum bin ich dagegen, dass wir das verschieben. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 11 von 35 \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\nNur eine Frage zur Präzisierung des Antrags von ER Jakob Walter (parteilos), war ja eigentlich nicht \nnur das Verschieben, sondern auch eine Eintretensdebatte führen. Nur, dass das nicht untergeht. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage den Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler, ob es nun richtig ist, über beide Anträge \nabzustimmen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin der Ansicht, dass wenn die Diskussion zum Ordnungsantrag von ER Jakob Walter (parteilos) \nabgeschlossen ist. Das scheint der Fall zu sein, somit können Sie zur Abstimmung schreiten. Findet \nder Antrag eine 2/3 Mehrheit, so ist das Geschäft verschoben bzw. unterbrochen und kommt auf die \nnächste Traktandenliste. Gibt es keine 2/3 Mehrheit, dann kommt es zum nächsten Ordnungsantrag, \ndas ist jener des Gemeinderates, die Bestellung einer 7-er Kommission. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIn diesem Sinne stimmen wir nun ab. \n \nER Jakob Walter (parteilos) stellt den Antrag, das Geschäft auf die nächste Traktandenliste zu \nsetzen und dann eine Eintretensdebatte zu führen. \n \nDieser Antrag wird mit 4 : 13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAnschliessend wird einstimmig, mit 19 : 0 Stimmen beschlossen, eine 7-er Kommission einzusetzen.  \n \n \nDiese Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nKommissionsmitglieder: \n \n\n Daniel Borer (SP), Präsident \n\n Peter Gloor (SP) \n\n Nicole Hinnen (AL) \n\n Marcel Stettler (CVP) \n\n Peter Fischli (FDP) \n\n Andreas Neuenschwander (SVP) \n\n Herbert Hirsiger (SVP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorläufig erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 12 von 35 \n\nTRAKTANDUM 4 Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 \nbetreffend Einführung vorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen \nStimmabgabe \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch erteile ER Renzo Loiudice (SP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch werde nicht viel Zusätzliches dazu erzählen, denn es steht alles, was man wissen muss auf den \nzwei Seiten der Motion. In drei kurzen Sätzen, worum es eigentlich geht. Es geht darum, die \nDemokratie zu verstärken, indem Sinne, dass mehr Menschen an unseren Abstimmungen und \nWahlen teilnehmen und zwar die Leute, die etwas Fehlbarer sind oder die, die keine Möglichkeit \nhaben, das Couvert bei der Gemeinde vorbeizubringen. Das ist eigentlich das Ziel dieser Motion, \ndiese Couverts zu frankieren. Frankieren, in dem Sinne, dass nicht alle Couverts bereits vorfrankiert \nsind und bezahlt werden. Es werden selbstverständlich nur diese bezahlt, die dann auch von der \nPost ausgeteilt werden. Dass es zu Mehrkosten führen wird, habe ich in der Motion bereits erwähnt. \nDas ist ja auch klar. Ich habe drei Zahlen fett geschrieben auf der Rückseite der Motion. Im \nZusammenhang auch mit der Tabelle, die ich von der Gemeindeschreiberin erhalten habe, wie das \njetzt momentan aussieht mit den Zustellcouverts. Ich bin von einer Maximalvariante ausgegangen \nvon Fr. 4'600.00. Das ist das oberste Dach. Soviel würde es maximal kosten. Ich bin dann von einem \nmittleren Modell ausgegangen. Von einer wahrscheinlicheren Berechnung. Bei einer \nwünschenswerten Stimmbeteiligung von 65 % und einen brieflichen Anteil von 75 %. Wenn Sie mit \nder oberen Tabelle die Spalte "Tabelle per Bote" (selber vorbeigebracht) und "Kuvert per Post", dann \nist das Verhältnis in etwa 3 : 1. Das wären dann ungefähr diese 75 %. Dann komme ich auf \n2'600 Stimmberechtigte à Fr. 0.85 macht dann Fr. 2'200.00 und dann habe ich eine eher \nwahrscheinlichere Berechnung gemacht, die dann noch billiger ausfällt auf Fr. 1'100.00. Da bin ich \ndavon ausgegangen, dass ca. die Hälfte noch selber das Zustellcouvert vorbeibringen bei der Post \nund bei der Gemeinde in den Briefkasten einwerfen und dann komme ich auf Fr. 1'000.00. Hier habe \nich noch etwas vergessen zu erwähnen. Ich wurde bei meiner Fraktion zurechtgestutzt und habe es \nversprochen, hier zu erwähnen und zwar diese Fr. 1'100.00 sind pro Wahl und nicht pro Jahr, weil \nim unteren Absatz erkläre ich, woher man diese Mehrkosten schöpfen könnte, nämlich von den \nMehreinnahmen von den Bussenerhöhungen und da sind die Zahlen selbstverständlich aufs Jahr \ngesehen. Ich habe das nicht bewusst unterlassen, sondern es ist ein Fehler meinerseits. Man \nmüsste diese Fr. 1'100.00 mal 4 oder 5 rechnen und dann hat man es fürs ganze Jahr. Das ist meine \nzusätzliche Erklärung. Aufgrund der Unterschriften sehen Sie, dass diese Motion eine grosse \nUnterstützung erhalten hat. 14 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte habe diese unterschrieben. \nEs ist eigentlich klar, worum es hier geht. \n \n \n\nStellungnahme/Diskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Diskussion. Auch ich habe diese Motion unterschrieben. Dieser Vorstoss ist richtig, \naber die Zeit hat dich überholt. Heute in der Schaffhauser Nachrichten konnte ich lesen, dass \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 13 von 35 \n\nlandesweit portofreie Stimm- und Wahlcouverts, ich zitiere: "Die Post soll für Menschen, welche in \nder Schweiz brieflich abstimmen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte \neine Motion mit dem Titel: 85 Rappen für mehr Demokratie, der Luzerner SVP Nationalrätin Yvette \nEstermann. Die Grosse Kammer entschied sich gestern mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen \nfür diese Motion. Ich denke, wenn das jetzt auf eidgenössischer Ebene geschehen soll, sollten wir \nnicht auf Gemeindeebene einen Sonderzug fahren und abwarten, bis das umgesetzt wird. Ich hoffe, \ndass das dann landesweit eingeführt wird. Der Gedanke, von Dir ist sehr gut. Der geht in die richtige \nRichtung und wurde auch von höherer Ebene erkannt und deswegen könntest Du die Motion \nzurückziehen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nArt. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung: Hier heisst es: … die Ausübung der politischen Rechte mit \neidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten … Somit \nwäre es doch richtig, wenn die Motion so überwiesen wird und allgemein bin auch ich der Meinung, \ndenn wir sprechen immer von wünschenswerter Wahlbeteiligung. Das war schon immer ein Thema. \nVergleichsweise kann man hier mit einem geringen Mehraufwand für etwas echten Service Public \nwerben. Der Gemeinde sollte schlussendlich jede Meinung und jede Stimme etwas wert sein. Aus \ndieser Sicht ist dieser Vorstoss sicher richtig. Kürzlich ist ein guter Freund von uns wieder nach \nNeuhausen gezogen. Letztes Wochenende war die Abstimmung und wir waren zusammen im \nAusgang. Er hat gefragt, Du wo ist das Couvert um die Unterlagen zurückzusenden? Der kam aus \nBülach. Er war sich das nicht gewohnt. Bei meiner Partnerin aus dem Kanton Thurgau genau das \ngleiche. In gewissen Gemeinden bzw. Kantonen ist das Standard, warum das nicht auch bei uns? \nFür mich ist das eigentlich ein grosser Zwischenschritt in die richtige Richtung, denn früher oder \nspäter muss das ganze sowieso in Richtung E-Voting gehen. Das gibt es ebenfalls einen Vorstoss \nim Nationalrat oder auf eidg. Ebene. Das wäre dann wirklich eine echte Erleichterung und wird \nbestimmt noch mehr Leute abholen und mehr Stimmen von den Bürgerinnen und Bürgern einholen. \nDas letzte noch, was ich sagen sollte. Letztes Jahr war ich in Estland und einen halben Tag durfte \nich zum Thema E-Government zuhören und dabei sein. Ich war frustriert, als ich rauslief. Da denkt \nman, man kommt aus der fortschrittlichen Schweiz, aus der digitalen Schweiz und sieht dann mal, \nwas da in Estland läuft. Da geht praktisch alles digital, alles übers Internet und da kommt man sich \nals Schweizer Bürger plötzlich ganz klein vor. In dieser Richtung muss sicher noch viel gehen und \naus dieser Sicht ist das hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP steht dieser Motion positiv gegenüber und findet dies eine gute Möglichkeit Wähler zu \nmobilisieren. Es wird sicherlich kein Wundermittel sein, Wähler für die Abstimmungen zu \nmobilisieren. Das Allerweltsmittel dazu ist meiner Meinung noch nicht gefunden, auch nicht digital, \ndenn das Digitale ist leider immer noch sehr anfällig, obwohl ich es auch sehr befürworten würde. \nWichtig ist uns einfach, dass dies auch kontrolliert wird wie hoch die Ausgaben dann wirklich sind \nund wie viele dies auch nutzen werden. Ein sogenanntes Controlling über diese Sache. Die CVP ist \ndafür, dass diese Motion als erheblich erklärt wird und an den Gemeinderat überwiesen wird. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDer Nationalrat hat einen ganzen Korb voller Wünsche an die Post erheblich erklärt. Zum Beispiel \nauch, dass jede Poststelle jederzeit Fr. 5'000.00 bar auszahlen kann etc. Das kommt ja noch in den \nStänderat und wenn's dann auch wirklich Bestand hätte, dann geht es wahrscheinlich so lange, dass \ndas einige von uns nicht mehr erleben. Auf kommunaler Ebene sollten wir selber schauen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 14 von 35 \n\n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch nehme gern das Votum von ER Marcel Stettler (CVP) auf, das über eine gewisse Dauer zu \nbeurteilen und zu sehen, ob es wirklich die gezielte Wirkung zeigt und ob der Franken dann auch \ngut eingesetzt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass über zwei Jahre zu verfolgen, wenn es dann \neingeführt werden sollte und dann nochmals darüber zu sinnieren, ob es Sinn macht oder eben \nnicht. Entsprechend möchte ich einen Antrag stellen auf temporäre Einführung über eine Periode \nvon zwei Jahren. Ich weiss, dass heute schon gemessen wird, wie viele Leute brieflich abstimmen \nund dann können wir auch wirklich nachweisen über diese Zeit und der Controlling Effekt ist da und \ndie Ausgaben können bewusst besprochen werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat selbstverständlich auch die Unterschriften gezählt und gesehen, dass eine \nsatte Mehrheit vorhanden ist vom Einwohnerrat. Er sträubt sich gar nicht dagegen, zu einer \ngegebenen Zeit Ihnen einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Dazu haben wir ja etwas Zeit. Wir \nwerden das ansehen. Die Kosten sind tatsächlich irgendwo zwischen Fr. 2'000.00 und Fr. 3'000.00 \npro Abstimmung. In einem Normaljahr wären das Fr. 8'000.00 bis Fr. 12'000.00. In einem Wahljahr \nist es dann mal sechs und wir werden schauen, wie das aussieht. Wir werden sicher auch die \nAnregung von Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) aufnehmen, ob man das als Versuch deklariert oder \nob man es für eine begrenzte Dauer machen sollte. Auch ich habe heute Morgen die SN gelesen \nund bin zum selben Schluss gekommen wie Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos). Der Ständerat \nfehlt noch und es ist eine volle Pipeline an Vorstössen. Man weiss nicht, was der Bundesrat dann \nmacht. Er hat auch die Neigung solche Vorstösse einfach als erledigt abschreiben zu lassen, weil \nman sich dann nicht mehr daran erinnert, dass man das jemals gemacht hat. Ich denke, wir nehmen \ndas sicher auf und schauen nochmals ganz genau den Text an, wie das aussieht, was Nationalrätin \nEsterman verlangt. Ich denke, in solche Couverts würden sicher auch kantonale und kommunale \nStimmzettel reinpassen. Da muss man sicher nicht eine Doppelfrankatur machen. Wie gesagt, wir \nnehmen das sicher auf. Die Gemeindeschreiberin wird sich heute Abend auch noch zu Wort melden. \nSie hat auch noch eine Feststellung gemacht, was für Sie sicherlich von grossem Interesse sein \ndürfte. Was ich momentan nicht überblicken kann, ist die Frage in wie fern die Leute dann einfach \nbequemer werden und statt zum Gemeindehaus einfach zum nächsten Postbriefkasten \nmarschieren. Das kostet ja nichts. Es ist richtig, wir wollen die Leute ja motivieren, dass sie \nabstimmen und wählen gehen. Das ist sicher wichtig und man soll das probieren. Ob es wirklich so \nviel bringt, man wird sehen. Vielleicht wäre es tatsächlich nicht das ungeschickteste, dass man das \nein Gesetz mit beschränkter Gültigkeit vorsehen würde. Der Gemeinderat wird sich dieser Thematik \nannehmen und Ihnen wie gesagt in gegebener Zeit einen Bericht und Antrag vorlegen. Wir haben \nnichts dagegen, wenn Sie diese Motion als erheblich erklären. \n \n \nJanine Rutz, Gemeindeschreiberin  \n\nIm Zusammenhang mit der Motion von ER Renzo Loiudice (SP) erlaube ich mir den folgenden \nHinweis insbesondere an die Adresse der Kantonsparlamentarier unter Ihnen. \nWenn ich den Motionär richtig verstanden habe, geht es ihm in erster Linie darum, die \nStimmbeteiligung zu erhöhen.  \nArt. 53bis Abs. 4 des kantonalen Wahlgesetzes besagt, dass die briefliche Stimmabgabe bis \n12.00 Uhr am Tag vor dem Abstimmungstag, also am Samstag erfolgen muss. Würde diese Frist \ndahingehend geändert, dass die letzte Leerung des Briefkastens oder des Postfachs der \nGemeindeverwaltung zusammen mit der Schliessung der Urnen am Sonntag um 11.00 Uhr erfolgt, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 15 von 35 \n\nkönnte das angestrebte Ziel des Motionärs auf sehr einfachem Weg erreicht werden. Wahrscheinlich \nwürde dies eine signifikantere Steigerung der Stimmbeteiligung nach sich ziehen, da in der Regel \nzwischen Samstag 12.00 Uhr und Montagmorgen früh zwischen 100 bis 300 Stimmcouverts in den \nBriefkasten geworfen werden. Dazu ist aber ein Vorstoss auf kantonaler Ebene in Form einer Motion \nnötig.  \nBeispielsweise überlässt es der Kanton Zürich seinen Gemeinden, wann die letzte Leerung des \nBriefkastens erfolgt (vgl. § 70 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)). Der \nBriefkasten darf aber frühestens um 12.00 Uhr am Samstag das letzte Mal geleert werden. Die \nmeisten Gemeinden, in denen ich bis jetzt in den Wahlbüros gearbeitet habe, leeren den Briefkasten \n11.00 Uhr, wenn die Urne schliesst. Dies einfach noch als Hinweis. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch bedanke mich für die guten und teilweise auch kritischen Voten. Ebenfalls bedanke ich mich \nbeim Gemeinderat und bei der Gemeindeschreiberin. Es geht sicher in die richtige Richtung, dass \nmehr Personen an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Noch eine Frage an Einwohnerrat \nPeter Fischli (FDP) betreffend Deinem Antrag. Ich stelle mich nicht dagegen, dass es zeitlich \nbegrenzt wird und es dann nochmals angeschaut wird. Willst Du an Deinem Antrag festhalten, auch \nwenn das der Gemeinderat in seinen Bericht und Antrag aufnimmt oder ziehst Du diesen zurück? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nWenn die Motion als erheblich erklärt wird und dies dann in den Bericht und Antrag eingebaut wird, \nbin ich zufrieden. Ich ziehe den Antrag somit zurück. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP) \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nDie Motion wird mit 13 : 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erheblich erklärt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 16 von 35 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 19. Dezember 2017 \n\nbetreffend Organisation der Kehrichtabfuhr sowie Beschaffung eines \nNeufahrzeugs \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage ER Arnold Isliker (SVP) an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates \nErgänzungen anbringen möchte. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte zuerst den Gemeindepräsidenten bitten, die Erklärungen abzugeben und dann werde \nich noch Stellung dazu nehmen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Gemeinde ist \nselbstverständlich gerne bereit mit der Stadt Schaffhausen oder weiteren Gemeinden, sei es aus \ndem Kläranlageverband Röti oder weiteren Schaffhauser Gemeinden zusammen zu arbeiten sofern \nsich dazu eine gute Basis ergibt. Wir sind immer wieder im Gespräch mit der Stadt Schaffhausen \nund die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sowohl die Stadt Schaffhausen als auch wir ein relativ \neffizientes Modell haben. Das für die Stadt Schaffhausen funktioniert und auch für die Gemeinden \nNeuhausen am Rheinfall funktioniert. Der Vorstoss von Grossstadtrat Hermann Schlatter vom \n9. Dezember 2014 liegt immer noch beim Stadtrat zur Beantwortung. Frau Stadträtin Katrin Bernath \nhat mir das heute freundlicherweise nochmals bestätigt. Mein sei aufgrund Ressourcenmangel noch \nnicht dazu gekommen, darauf zu antworten und das zeigt, wieviel Zeit wir in diesem Bereich einfach \neinrechnen müssen. Es macht keinen Sinn, dass Sie jetzt den Gemeinderat beauftragen einen \nBericht und Antrag zur Reorganisation der Kehrrichtabfuhr sowie Beschaffung eines Neufahrzeuges \nvorzulegen. Das bringt meines Erachtens nichts. Der Postulent hat bereits erwähnt, er wisse noch \nnicht, wie das aussieht. In der Zwischenzeit haben wir das abklären lassen wie das aussieht. Es gibt \nzwei Beurteilungen. Einerseits das Chassis, also der eigentliche Lastwagen und andererseits der \nAufbau. Das Chassis hat die Firma Larag untersucht und den Aufbau die Firma Contenta Ochsner, \ndie solche Lastwagen auch anbietet. Die Larag ist zum Schluss gekommen, dass man ungefähr \nFr. 111'500.00 in das alte Fahrzeug investieren muss, damit es noch weiterfährt. \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler zeigt ein paar Bilder des Fahrzeuges vom Verschleiss des \nFahrzeuges. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 17 von 35 \n\n \n \n \nDie Firma Contenta Ochsner hat sich noch deutlicher geäussert: \n \n\n \n \nDeutlich "eingefahren" ist mir Punkt 3, dass die Sicherheit des Personals nicht mehr gewährleistet \nist. Das geht gar nicht und dann kann man gar nicht mehr zuwarten. \n \nHier werden ebenfalls ein paar Bilder gezeigt. \n \nWenn man alles zusammenzählt, dann kommen wir auf mindestens Fr. 172'500.00. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 18 von 35 \n\nWir müssen uns einfach bewusst sein, wir haben ein altes Fahrzeug. Es macht keinen Sinn, dass \nwir hier noch Geld in die Hand nehmen. Mein Schluss ist ganz klar, da braucht es ein neues \nFahrzeug. Wir haben uns mal umgeschaut, was auf dem Markt vorhanden ist und haben auch eine \nRichtofferte eingeholt für den Mercedes Econic 2635. \n \n\n \n \n \nWir haben mal geschaut, was dieses Fahrzeug kostet: \n \n\n \n \nDas ist eine Richtofferte und da gibt es sicherlich noch Prozente darauf, wenn man das ausschreibt. \nWenn man es mit einem Kran für Unterflurcontainer versehen würde, dann sind wir bei \nFr. 458'628.00. Ich habe auch noch die Offerte einholen lassen, ob man einfach die Vorbereitung \nfür den Kran machen kann und dann das nachträglich noch einbauen kann. Das kommt dann etwas \nteurer mit Fr. 472'598.00. Meine Idee bei der 3. Variante war, dass wir jetzt am Anfang, wo wir noch \nnicht viele Unterflurcontainer haben, wir dies durch eine dritte Stelle machen lassen. Das wir nicht \nvon Anfang an ein Fahrzeug mit Kran bewegen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 19 von 35 \n\n \n \nDas Fahrzeug hat eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren. Ich habe im Internet mit Schrecken \ngesehen, dass einige auch sagen nur 8 Jahre. Der Abfallverband Thurgau rechnet z.B. nur mit \n8 Jahren, genau für diesen Typ. Ich habe jetzt mit 10 Jahren gerechnet. Wir haben im Jahre 2018 – \n2020 3 Unterflurcontainer das wissen wir. Das ist Grüner Baum, dann bis 2023 dürften sicher noch \n2 dazukommen und bis 2024 dürften nochmals 7 dazukommen. Wir haben uns dann umgeschaut, \nwer könnte diese bescheidene Anzahl Unterflurcontainer leeren. Die Stadt Schaffhausen ist dazu \nnicht in der Lage. Sie wollten uns kein Angebot unterbreiten. Die Firma Remondis ist bereit für \nFr. 114.40 pro Hub das zu machen. Jedes Mal, wenn sie so ein Unterflurcontainer in die Höhe \nstemmt, dann kostet das Fr. 114.40. \n \n \n\n \n \nDas ist sehr konservativ gerechnet mit dieser Zahl der Unterflurcontainer. Das ist wirklich das \nMinimale, das wir erwarten. Wir gehen davon aus, dass mehr Private Unterflurcontainer geben wird \nin den nächsten Jahren. Ich habe das wie folgt gerechnet: 52 Wochen x 3 UFC x 2.5 Jahre x \nFr. 114.40 ergibt dann die Fr. 44'600.00 etc. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren zur Firma \nRemondis gehen, kostet uns das eine knappe halbe Million. Da ist natürlich meiner Variante mit dem \nnachträglichen Einbau auch nicht so toll. Sie sehen hier den Unterscheid. Wenn ich davon ausgehe, \ndass der Kran auch in diesen 10 Jahren kaputt geht, dann habe ich Fr. 100'000.00 eingesetzt. Das \nwären 10 Jahre und jedes Jahr Fr. 10'000.00 Reparaturen. Dann sind wir auf Fr. 250'000.00. So \nsind wir immer noch in der Hälfte gegenüber dem, was Remondis verlangen würde. Daraus folgt \neigentlich, das wirtschaftlich Vernünftigste, dass wir diesen Kehrichtwagen mit Kran kaufen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 20 von 35 \n\n \n \nWir haben aber auch noch schlechte Nachrichten. Gegenüber Sommer 2017 haben wir eine \nPreissteigerung von 5 – 12 %. Wir haben aufgrund verschiedener Vorstösse den Kauf dieses \nKehrichtfahrzeuges zurückgestellt auf Ihren Wunsch und das ist nicht ganz billig gewesen. Das liegt \nvor allem im höheren Eurokurs und wir stellen generell fest, dass die Kommunalfahrzeuge teurer \ngeworden sind. Offenbar ist der Markt gut für solche Fahrzeuge und da kann man etwas mehr \nverlangen und das muss man sich einfach bewusst sein. Alle diese Abklärungen, die wir jetzt \ngemacht haben, die müssen wir bezahlen. \n \nDeshalb wäre die Empfehlung, dass wir jetzt kaufen. Wir haben eine Lieferung von rd. einem halben \nJahr und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir weitere Preissteigerungen haben werden. \n \n \n\n \n \nWir haben im Finanzplan/Budget auch noch ein Elektrofahrzeug drinnen. Das ist die zweite \nschlechte Nachricht. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die zusätzlichen Kosten nicht \nFr. 200'000.00 sind, sondern Fr. 470'000.00. Dann muss ich Ihnen, ohne Rücksprache mit dem Rest \ndes Gemeinderates, das ist meine persönliche Meinung, einfach zu teuer. Wir sind einfach zu früh. \nGerade bei dieser Firma, das ist eine Schweizer Firma, die diesen Lastwagen anbietet. Es steht \nauch ganz klar, dass die Kilometerleistung pro Jahr 50'000 sein müsste, bis der Elektroantrieb \ngünstiger kommt. Das haben wir natürlich bei weitem nicht! Wir bringen vielleicht in 10 Jahren 70'000 \nbis 80'000 Kilometer hin. Das glaube ich, sind wir eine bis zwei Generationen zu früh. Wie gesagt, \ndas ist meine persönliche Meinung und der Gemeinderat hat sich dazu noch nicht geäussert. \n \nEinen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat braucht es meines Erachtens nur dann, wenn wir ein \nElektrofahrzeug kaufen. Denn dann hätten wir tatsächlich die Frage, ist es gebunden oder nicht \ngebunden. Das wäre dann nicht gebunden. Es gibt die Alternative für ein konventionelles \nDieselfahrzeug. Das Dieselfahrzeug wäre einfach der Ersatz des jetzigen Fahrzeuges. Damit bin ich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 21 von 35 \n\nbereits am Ende meiner Ausführungen. Zusammengefasst: Wir sind gerne bereit, mit der Stadt \nSchaffhausen Gespräche zu führen, aber es macht keinen Sinn, dass wir dazu einen Bericht und \nAntrag aufstellen. Wir sind der Ansicht, dass wir jetzt wirklich nicht mehr zuwarten dürfen, es wird \nan jedem Tag teurer und dass wir jetzt in die konkrete Ausschreibung gehen sollen und dass wir auf \nein Elektrofahrzeug – schweren Herzens als Energiestadt – verzichten müssen. Die Kosten sind \neinfach noch zu hoch. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank für die Ausführungen vom Gemeindepräsidenten. Das wollte ich, dass genau abgeklärt \nwird und jetzt haben wir die effektiven Zahlen auf dem Tisch. Das ist gut so und überzeugt mich \nauch. Ich werde anschliessend auf die einzelnen Punkte eintreten. Etwas, was mich erfreut ist, dass \ndie Kosten bereits jetzt schon gesenkt werden konnten, wurde doch im Voranschlag 2017 ein \nKehrrichtwagen ohne Kranaufbau mit Fr. 400'000.00 eingestellt. Jetzt sind wir bei Fr. 300'000.00 \nund dann ist da noch die Geschichte mit dem Kran. Wir brauchen nicht so ein Kran, wie das die \nStadt Schaffhausen hat, sondern es würde eine andere Variante genügen, das weiss auch der \nGemeindepräsident und dieser kostet dann noch knapp Fr. 50'000.00. Der ist hinten montiert im \nGefäss, dass für die Abfallentsorgung bereitgestellt wird. Diejenigen, die das Fahrzeug der Stadt \nSchaffhausen vor sich haben, wissen, dass der Kran vorne hinter der Kabine aufgebaut ist und für \ndie grossen Container der Stadt Schaffhausen eingesetzt wird. Dieser kostet dann tatsächlich \nFr. 150'000.00.  \nDas Problem mit dem Kehricht muss gelöst werden, zeigt auch die Eingabe von Kollege Bernhard \nKoller (EDU), dass das unter den Nägeln brennt und was erfreulicherweise aufgrund von Marcel \nStettler (CVP) in der Gemeinde eingeführt werden konnte, das ist der Kehrrichtsack. Dass das \nGeschäft vom Kehricht uns nach wie vor in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist nicht von der \nHand zu weisen. Weil wir ja eine Verbandsgemeinschaft sind, Schaffhausen, Neuhausen am \nRheinfall, Feuerthalen und Flurlingen. \nBlenden wir zurück. Seit der Ära Schwank, alt Stadtpräsident, welcher veranlasst hat, dass das \nKamin gesprengt und die Verbrennungsanlage stillgelegt werden sollte, sind keine brauchbaren \nResultate auf den Tisch gekommen, ausser dass es für uns sehr viel Geld, auch für uns als \nVerbandsgemeinde gekostet hat. Zum Teil unfähige Personen aber vor allem politische \nZusammensetzungen haben zu diesem Desaster geführt. Dass Betriebe der Stadt auch zielgerecht \ngeführt werden, beweist die Tatsache der Busbetriebe, welcher nach einer hoffentlich positiven \nAbstimmung unter Dach und Fach gebracht werden können. Der Vater dieses Postulats, welches \nvor 10 Jahren eingereicht wurde, ist unser Gemeindepräsident – ich gratulieren, dass es nach \n10 Jahren vielleicht zustande kommt. Ich hoffe, dass wir auch beim Kehricht eine Lösung finden \nwerden. Vorstösse von früher von Felix Tenger (FDP) und meinerseits haben leider nicht gefruchtet. \nOriginalton vom Gemeindepräsidenten vor ein paar Jahren auf meine Interpellation: Hätten wir auf \nArnold Isliker (SVP) gehört, hätten wir in der Gemeinde etliche Millionen gespart.  \nDass wir so nicht mehr weiterkutschieren können, ist uns allen von den Verbandsgemeinden \nbewusst. Dass auch das Gesetz vom kantonalen Labor über die Zuweisung des Kehrichts noch nicht \numgesetzt ist, überrascht ebenfalls und ist in Bearbeitung nach Auskunft des Kantonalen Labors. \nDass die Stadt Schaffhausen bei der Kehrichtabfuhr im Dilemma steckt, wissen die zuständigen \nGremien. Personalmangel, zum Teil 30-jährige Fahrzeuge, welche uns als Ersatz, wenn unser \nFahrzeug defekt ist, zur Verfügung gestellt werden, sei nur nebenbei bemerkt. Unser Fahrzeug ist \nim Vergleich noch eine Luxusausführung. Dass dieses Fahrzeug noch in Betrieb ist wundert mich, \nist es doch "inkontinent", was bei der Grünabfuhr beobachtet werden kann, wo bei jedem Halt die \nstinkende Sauce auf die Strasse läuft. Dass die Stadt sowieso, wie wir neue Fahrzeuge brauchen, \nist nicht von der Hand zu weisen, da vermehrt auf Unterflurcontainer umgestellt wird, sollte uns \nveranlassen, die Beschaffung gemeinsam an die Hand zu nehmen. Da die Stadt, obwohl die \nZusammenlegung der Bauämter Kanton und Stadt immer noch am alten Standort an der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 22 von 35 \n\nHochstrasse ist, ist für mich ein Rätsel. Nun wäre der Zeitpunkt diese Flotte der Verbandsgemeinden \nnach Beringen zu verlegen, da dort genügend Platz vorhanden wäre. Der Betrieb müsse in Zukunft \nvon Fachkräften und nicht von politischen "Nobodys" geführt werden. Dass es funktioniert hat, hat \nmir der Besuch in der Anlage Bazenheid bewiesen, welche ihre Anlage abgeschrieben, billigere \nSackgebühren, eine Fahrzeugflotte besitzt, welche Fahrzeuge beschafft, die Fr. 100'000.00 billiger \nsind und dem gleichen Zwecke dienen, welche für unseren Gebrauch notwendig sind. Dass diese \nAnlage 35 Gemeinden im Kanton St. Gallen und in Zukunft auch noch die Kantone Appenzell \nbedient, sei nur nebenbei erwähnt. Dass diese Institution auch mit privaten Unternehmen arbeitet ist \nselbstverständlich und entkräftet die Ängste, dass private Mitbewerber zukünftig arbeitslos würden. \n"Miteinander gohts besser!" Auch die Abfuhr im benachbarten Weinland funktioniert nach demselben \nPrinzip und schüttet sogar noch Dividenden an die Gemeinden aus, bei einem tieferen Sackpreis. \nDie Tatsache, dass vor Baubeginn und Umbau der KBA Hard Vertreter der Stadt Schaffhausen \nsowie Herr und Frau Schuh in Bazenheid waren und die Anlage besichtigt haben, erstaunt mich \nschon. Haben doch die Verantwortlichen von Bazenheid damals erklärt, dass die Anlage so nicht \nfunktionieren könne. Resultat wir haben eben einen "Schuh voll" herausgezogen. Wären bereits \ndamals professionelle Mitarbeiter in der KBA Hard am Werk gewesen und unsere Rufe nicht ignoriert \nworden, dann wäre es nicht zu diesem Schlamassel gekommen. Zu erwähnen wäre noch, dass die \nGemeinden im Kanton St. Gallen, welche der ZAB angeschlossen sind, bis zu 70 % mit \nUnterflurcontainer ausgerüstet sind und von Bazenheid mit Fr. 10'000.00 für den Bau und Unterhalt \nalimentiert werden. Was bald in der ganzen Deutschschweiz funktioniert, sollte doch endlich auch \nbei uns Einzug halten. Wir sind die Besteller und die Organisation hat danach zu handeln. \nNehmen wir, da fünf vor Zwölf, die Zusammenlegung der Abfuhr unverzüglich an die Hand, da auch \nStadträtin Katrin Bernath dringenden Handlungsbedarf hat. Wir könnten unser Fahrzeug, da noch \nbetriebstauglich als Ersatzfahrzeug in die Flotte, damit die alte Kisten der Stadt Schaffhausen \nausgemustert werden könnten. Machen wir es wie beim Busbetrieb, stellen wir eine moderne \nStruktur für das Abfuhrwesen zusammen. \nWir müssen nicht mehr warten für eine Neuanschaffung in der Gemeinde. Wir können das das auch \nintegrieren und dementsprechend verrechnen. Dass Handlungsbedarf besteht beweist die neuste \nInterpellation der EDU, sowie Traktandum 3, Zusammenlegung der beiden Altersheime, wo es \nplötzlich mangels "Kohle" vorwärts gehen soll. \nIch bitte Sie, das Postulat zu überweisen und dazu den Antrag. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER-Vizepräsident  Daniel Borer (SP)  \n\nIch verstehen ER Arnold Isliker (SVP) schon, seines Grolls bezüglich der Abfallentsorgung im \nKanton, vielleicht auch mit den Verbandsgemeinden. Ich verstehe auch, dass ihn die \nFahrzeugbeschaffung interessiert. Klar, Du kommst aus diesem Bereich. Nur ist dieses Postulat \nmeiner Meinung nach überladen. Es hat nicht eine klare Stossrichtung. Es geht einerseits um die \nSchaffung einer Organisation, dann geht es um die Beschaffung von Neufahrzeugen. Da werden \nlegislative und exekutive Aufgaben vermischt. Ich sehe unsere Aufgabe hier im Rat schon darin, \nlegislativ tätig zu sein und nicht in die Exekutive uns einzumischen, obwohl das sicher spannend \nwäre, ich verstehe Dich. Nur schon mit der Ausführung, die uns der Gemeindepräsident geboten \nhat, über die Klärung der Nutzmöglichkeit dieses Fahrzeuges. Da muss ich sagen, die machen doch \neinen sauberen Job. Die wissen worum es geht und die kennen ihre Fahrzeuge. Ich bin überzeugt, \ndass der Werkstattchef der Fahrzeuge in unserer Gemeinde sich die gleichen Überlegungen macht, \nwie Du auch. Ich denke, da sollten wir uns nicht zu fest die Haare grau werden lassen. Unsere \nAufgaben sind die Legislative und die sollten wir angehen. Ich finde dieses Postulat überladen. Ich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 23 von 35 \n\nvertraue schon auf die anstupfende Wirkung an den Gemeinderat und wäre auch der Meinung, dass \nman dieses Postulat ablehnen sollte. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP hat dieses Postulat beraten und ist zur Einsicht gelangt, dass dies den Einwohnerrat nicht \nbetrifft, sondern dass der Kanton dafür zuständig ist. Zudem steht in der Abfallverordnung, dass die \nBeschaffung eines neuen Fahrzeugs so oder so in den Einwohnerrat kommt. Wir werden dieses \nPostulat nicht als erheblich erklären und nicht für Überweisung stimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nGrundsätzlich kann ich auch wiederholen, was meine zwei Vorredner gesagt haben. Das \nunterstützen wir auch in dieser Form. Wir sind der Meinung, grundsätzlich geht es um die \nBeschaffung des neuen Fahrzeuges, dass glaube ich, keiner in diese Raum bestreiten wird, dass \ndas dringendst gemacht werden muss um nicht weitere Verluste durch Preissteigerung einzufahren. \nAlles andere ist relativ wirr im Postulat finden wir und wenig Zusammenhang erkennbar und \nüberladen. Es müsste schon etwas genauer definiert werden. Wir können auch nicht sagen, was \nBazenheid bedeutet. Ich habe mal gelernt in der Abfallstruktur, dass es grosse regionale \nUnterschiede gibt und dass jede Gemeinde eine eigene Lösung hat. Natürlich sollte man versuchen, \nda mal Ordnung reinzubringen, aber ich warne davor, denn das ist ziemlich schwierig. Das \nGrundsatzproblem der Abfallentsorgung, neu nennt man das Wertstoff Rückgewinnung. Es findet \nim Moment ein Umdenken statt, dass vor allem Privatfirmen interessiert und es wird sich im \nWesentlichen bald alles um die Frage drehen, in wie fern die Privatwirtschaft diesen Job generell \nübernehmen kann. Das wird sicher aber erst zeigen und da sind wir noch etwas zu früh. Wir müssen \nabwarten und schauen, wie sich das entwickelt. Auch die FDP ist der Meinung, dass dieses Postulat \nin dieser Form abgelehnt werden sollte. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nZur Fragestellung von Kollege Anderegg wegen den Verbandsgemeinden. Da ist Bazenheid und die \nKehrichtabfuhr Mittelthurgau, welche das ganze Mittelthurgau abdeckt. Dann haben wir diverse \nGrosse. Ich habe ja auch gesagt, die Privaten wie Maier, Remondis etc. sollten in diesen Verbund \neingebunden werden, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Das das privat gemacht werden \nkönnte, geht auch nicht, da wir ein Zweckverband sind und die vier Gemeinden darin eingebunden \nsind. Das ich das Postulat überladen habe, da gebe ich Dir, Daniel Borer (SP) recht, aber ich wollte \nauf die ganze Problematik vom Kehricht hinweisen, damit da endlich mal Licht ins Dunkel kommt \nund mit der Stadt Schaffhausen vor allem vorwärts gemacht wird. Dieses Problem besteht nun seit \nüber 10 Jahre und was ich erkennen konnte, da wurde ein Haufen Geld in den Sand gesetzt und \ndas sollte jetzt dementsprechend korrigiert werden. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Bericht und \ndie Rechnungen und Offertstellungen von den beiden Firmen aufgelegt bekommen haben. Jetzt \nwissen wir endlich, wo wir stehen. Dass ich keine grosse Mehrheit finden werde für dieses Postulat \nwar mir eigentlich bewusst, weil wie Du schon gesagt hast, das Postulat überladen ist. Aber, dass \ndas Problem angegangen werden muss, ist glaube ich auch von der Exekutivseite nicht zu \nbestreiten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 24 von 35 \n\n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nDas Postulat wird mit 11 : 7 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 25 von 35 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2018/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 17. Januar 2018 \nbetreffend Beschaffungswesen von Fahrzeugen für die Betriebe der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie Vergabe der Bauaufträge \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nVorweg möchte ich mich noch herzlich für die Vorführung der Wischmaschine bedanken. Einige \nPunkte habe ich dann noch dazu. Jetzt aber noch ein paar Ergänzungen. \nZu Punkt 1: Wischmaschine, möchte ich noch einige Ergänzungen anbringen. Was mich veranlasst \nhat, diese Interpellation einzureichen ist folgende Tatsachen. Mit dem Budget 2017 wurde uns ein \nBetrag von Fr. 180'000.00 vorgelegt, mit dem Kommentar (Ersatz für alte Maschine). Leider mussten \nwir dann feststellen, dass bei Eintreffen der neuen Maschine beide Maschinen mit Einsatz waren \nund da waren wir beileibe nicht alleine für diese Tatsache. \nMeine Damen und Herren Gemeinderäte. Sie sind die Exekutive und wir die Vertreter vom Volk, die \ndann, wenn Unregelmässigkeiten entstehen, dies korrigieren müssen. Gemäss Art. 32 der \nGemeindeverfassung steht dem Gemeinderat für Neubeschaffungen mit abschliessender \nKompetenz ein Betrag von Fr. 100'000.00 zu. Wäre die alte Maschine bei Eintreffen der neuen \nMaschine nicht mehr im Betrieb gestanden und eingetauscht worden, hätte sich diese Interpellation \nerübrigt. Mich würde nun Wunder nehmen, wo das alte Teil jetzt steht und zu einem Preis es verkauft \nwurde. Nach Besichtigung im Werkhof wurde mich weisgemacht, dass dieselbe einen Motorschaden \nhabe und nur noch Schrottwert habe. Was so nicht stimmt, sollte doch seitens der Gemeinde noch \nein Verkaufswert von mindestens Fr. 20'000.00 erzielt werden. \nWieso wurde eigentlich, wie normalerweise üblich, bei einem Ersatz keine Eintauschofferte eingeholt \noder die Maschine eingetauscht? \nNur zur Maschine selber. Dass diese eine Schuhnummer zu gross ist, behaupten nicht nur wir, \nsondern auch altgediente Werkhofvorarbeiter. Selbst die Stadt Schaffhausen, welche wesentlich \ngrössere Plätze zu bewirtschaften hat, besitzt keine solche Maschine. Was für die Strassenreinigung \ngut und recht ist, ist für die Trottoirreinigung nur noch teilweise zu gebrauchen, wie das beobachtet \nwerden kann und in der Interpellation beschrieben ist. \nDass dieses "Wunderding" effizient eingesetzt werden sollte und kann, ist die Tatsache, dass alleine \nim Januar in der gleichen Woche zweimal die Langrietstrasse und das eine Trottoir gereinigt wurde. \nBergseits geht das eben nicht, wie zu schmal und Auto's parkiert sind. Mit der alten Maschine war \ndas möglich. Dass die Koordination der Putzerei auf den Donnerstag gelegt wurde, wo die \nGrünbehälter und Säcke zur Abfuhr bereitstehen, hat mich ebenso erstaunt, so dass keine \nordentliche Reinigung stattfinden konnte. Wer macht die Einsatzpläne und kontrolliert diese für diese \nMaschine? \nEs ist schon sonderbar, dass wir früher bis Ende März warten mussten bis die Trottoirs gereinigt \nwurden, ist jetzt zu beobachten, dass dies wo es geht bald wöchentlich geschieht, was aber beim \nFriedhofwegli, wo die Fussgänger zirkulieren seit letztem Jahr nicht mehr geschehen ist. Ist da, wie \nauch anderswo die Maschine zu gross? Weitere Fragen würden noch anstehen, aber das würde ins \nUferlose führen. \nPunkt 2 ist der Bagger: Dieser wurde ebenso im Budget 2017 für Fr. 90'000.00 dem Friedhof \nbelastet. Tatsache ist, dass die alte Maschine ersetzt werden musste, ist nicht von der Hand zu \nweisen. Eine andere Tatsache ist, dass auch andere Bereiche wie Forst, Gärtnerei, Bauamt ihre \nWünsche anbringen konnten, so dass das eigentlich Problem, sprich Friedhof, ins Hintertreffen \ngeriet. Dass auch diese Maschine für den Betrieb auf dem Friedhof zu gross ist und die Tatsache, \ndass eine bedarfsgerechte Maschine eben für den Friedhof, für ca. Fr. 30'000.00 erstanden hätte \nwerden können. Das zusätzliches Material gebraucht wird, von den Kosten reden wir nicht, kann \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 26 von 35 \n\nsich ein Bild davon machen, wenn mal ein Grob ausgehoben wird. Dass der Bagger eben für diesen \nZweck nicht überall eingesetzt werden kann im Friedhof ist Tatsache, dass dannzumal eine kleine \nMaschine eingemietet werden muss. Der zuständige Referent war selber vor Ort und hat sich \nhoffentlich vom Schock erholt. Eben einmieten für die anderen Bereiche, wäre die logische \nFolgerung, da diese Fahrzeuge in nächster Nähe zur Verfügung stehen und kostengünstiger wären. \nEs müssten keine Prüfungen und Kurse für das Gemeindepersonal durchgeführt werden und der \nBagger nicht in 10 Jahren ersetzt werden muss (solange wird gerechnet), da keine Ersatz- und \nElektroteile mehr verfügbar sind. Ebenso würde es mich Wunder nehmen, dass eben mit dieser \nMaschine, welche weitaus grössere Kapazitäten hat, die Gruben für die Spielplätze ausgehoben und \nmit einem Kleinlieferwegen mit knapp einem halben Kubik während 2 Tagen auf die Reise nach \nBeringen ins Kieswerk geschickt wurde. Das hätte in 2 Stunden durch die Baufirma, welche an der \nSchützenstrasse tätig ist, erledigt werden können. Aus ökologischer Sicht mind. 40 bis 50 Fahrten \nein absoluter Unsinn, wenn wir schon Energiestadt sein wollen. Oder die Frage sei gestellt, hat es \nin den Ressorts zu viele Mitarbeiter, die beschäftigt werden müssen? Ebenso würde mich \ninteressieren, wie viele Einsatzstunden (ausser dem Friedhof) diese Maschine leistet, dass diese \nAnschaffung gerechtfertigt ist? \nPunkt 3, Vergabe von Bauaufträgen: Das kann ich kurz machen. Immer wieder kommt es vor, dass \nrenommierte Firmen, teils wegen ein paar Franken und ortsansässig sind, den Zuschlag wegen \nunserer Gesetzgebung nicht erhalten. Dass die Offerten nicht überborden, das ist selbstverständlich, \nda wir nicht wissen, wie es um unsere Finanzen in 2 bis 5 Jahren steht, nach Wegzug von diversen \ninternationalen Firmen. Dass aber eben solche Firmen zum Zuge kommen und qualitativ gute Arbeit \nleisten und kontrolliert werden sollten (müssten) beweist die Tatsache, dass beim Bau Altersheim \nRabenfluh, welche uns nachträglich einige Fr. 100'000.00 Kosten, für welche niemand mehr gerade \nsteht aufkommen müssen. Ebenso beweist das jüngste Beispiel, Kläranlage Bargen, das auch dort \nfalsch gehandelt wurde. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch versuche, die jetzt immer umfangreichere Interpellation, zu beantworten, wobei ich mich zur \nWischmaschine und zu den Bauaufträgen äussern werde und meine Kollege Gemeinderat Ruedi \nMeier wird sich zum Bagger äussern. \nSie hatten heute Abend die Gelegenheit zu sehen, was dieses Gerät kann. Es ist nicht das \nSchweizer Sackmesser, das alles kann, aber es kann vieles und ich hoffe, Sie haben auch den \nEindruck bekommen, dass die Leute davon begeistert sind und dass es auch ein ausgezeichnetes \nFahrzeug ist. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 27 von 35 \n\nDie MFH CS 555 ist von der Schweizer Firma Bucher. Das ist nicht irgendein Exot aus Fernost, \nsondern durchaus von einem Schweizer Betrieb. \n \nWie findet der Auswahlprozess statt? \n \n\n \n \nDieser findet immer gleich statt. Zuerst führen wir Vorabklärungen durch. Danach haben wir uns auf \ndrei Hersteller geeinigt und haben diese getestet durch die Mitarbeiter und Leiter des Werkhofs. \nDarauf erfolgt dann eine Empfehlung an den jeweiligen Referenten, in diesem Fall an mich als \nBaureferenten. Ich habe einen Grund gesehen, eine abweichende Meinung zu vertreten. Wir haben \ndas recht intensiv auch im Gemeinderat diskutiert. Gerade auch die Grösse war ein Thema und man \nhat sich dann überzeugen lassen, dass es die richtige ist. Die alte Maschine hatte das Problem, dass \nsie relativ wenig Material aufnehmen konnte. Das bedeutete, dass sie zwei- bis dreimal pro Tag in \ndie Kiesgrube fahren musste um zu entleeren und das mit einem Lastwagen. Bei dieser Maschine \nist es nicht mehr notwendig. Wir können tatsächlich den ganzen Tag fahren und dann mit der \nMaschine selbst in die Hard fahren um sie zu entleeren. Wir können viel mehr putzen in der gleichen \nZeit oder mit weniger Zeit gleich viel putzen. Dass wir jetzt im Januar schon wieder Trottoirs geputzt \nhaben, hat mit dem milden Klima zu tun im Januar. Wir hatten das Vergnügen mit ER Arnold Isliker \nalle diese Fragen schon mal zu beantworten, ich mache das aber sehr gerne hier nochmals. Er hatte \ndamals auch die Maschine besichtigen können. Ein Mitarbeiter war auch dort und hat seine \nErfahrungen spontan berichtet und er hat auch dort erfahren, dass man mit der Bürste nicht ins Salz \nund ins Nasse fahren darf. Das hatten wir aber im Januar nicht und deshalb war es möglich, die \nMaschine bereits wiedereinzusetzen. Das spricht nicht gegen die Maschine, sondern für die \nMaschine. Schaffhausen habe nicht eine solche Maschine. Nach meinem Wissensstand hat sie eine \nviel Grössere und eine kleinere Maschine. Wir haben festgestellt, auch nach der Fasnacht, dass wir \ndas mit der eigenen Maschine machen konnten. Wir haben die Ausgaben für die Anmietung einer \nMaschine sparen können. Das wäre ein teurer Spass gewesen. Die Trottoirs können geputzt werden \nund als ich das zum ersten Mal gehört habe, dass es das Probleme gab, habe ich nochmals den \nProspekt hervorgenommen. Ich habe mich auch daran erinnert, dass dieses Fahrzeug eine \nEinrichtung hat, dass sie eben auch für eine Schrägfahrt und mit einer Auflegung putzen kann und \ndas funktioniert auch. Das Putzergebnis ist ausgezeichnet. Schauen Sie sich die Strassen an, es ist \nviel besser als mit der alten Maschine und meine Mitarbeiter sind höchst zufrieden um nicht zu \nsagen, sie sind begeistert von dieser Maschine. Es ist wirklich eine gute Maschine. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 28 von 35 \n\n \n \n \n\n \n \nJa es ist so, wir haben einen Mehrpreis. Was ist hier passiert? Wir haben bei der Budgetierung den \nPreis nicht nochmals überprüft. Das war ein Fehler und das hätten wir machen sollen. Wir hatten \neinfach den Preis aus dem Finanzplan übernommen und alle waren der Ansicht, dass das immer \nnoch stimmt. Der hat aber nicht mehr gestimmt! Die Maschine wurde teurer, auch aufgrund des Euro \nund der allgemeinen Teuerung von Kommunalmaschinen. Das war der Effekt, der hier zum Tagen \nkam. Die alte Maschine war tatsächlich kurz im Parallelbetrieb. Wieso war das so? Weil man mir \nsagen kann, wann die alte Maschine aussteigt, dann werde ich das nächste Mal genau auf diesen \nZeitpunkt eine neue Maschine kaufen. Weil mir das bis jetzt niemand sagen konnte, war die alte \nMaschine noch ein paar Wochen im Einsatz. Statt, dass sie unbenutzt in der Garage stand, haben \nwir sie eingesetzt. Wir haben das sinnvoll gefunden, dass man das so macht. In der Zwischenzeit \nist sie ja defekt und nach meinem Wissen hat sie einen Motorschaden. Der Wert ca. Fr. 7'000.00. \nDas ist der Schrottwert. Leider gibt's da einfach nicht mehr. Wir haben uns da selbstverständlich \nauch informiert. Das mit den Fr. 20'000.00 habe ich auch schon mal gehört, weiss aber nicht mehr, \nwer das gesagt hat. Ich sage nochmals, jeder der sie für diesen Preis teurer verkaufen kann, dem \nliegt etwas drin. Wir wären zufrieden, wenn wir Fr. 7'000.00 bis Fr. 10'000.00 bekämen. Wenn Sie \nmehr bekommen, dann haben Sie sich noch ein rechtes Taschengeld verdient. Am Mehrpreis \nwürden wir sie gerne beteiligen. Die Maschine ist für unsere Zwecke nicht mehr geeignet. Sie ist \nkaputt. Aber wenn jemand noch ein kleines Industrieareal hat oder Spass hat an solchen \nKommunalmaschinen, dann kann er sie flicken und damit etwas machen. Das funktioniert natürlich. \nWenn wir in der nächsten Zeit keinen Käufer finden und sie steht immer noch umher, wo genau \nweiss ich auch nicht genau, dann sind wir jeder Zeit gerne bereit sie zu verkaufen. Fr. 7'000.00 ist \ndas absolute Minimum. Wenn aber jemand etwas mehr bieten kann oder vermitteln kann, wir sind \nda hoch interessiert. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 29 von 35 \n\n \n \nIch habe auch gelacht über das Fasnachtssujet. Ich habe mich dann gefreut, dass man so ein \njugendliches Foto von mir gefunden hat. Das ist soll. Aber mehr als ein Fasnachtssujet war's nicht. \nDie Frage ist ja: Haben wir ein zu grosses Fahrzeug gekauft, das nicht mehr überall fahren kann. \nFact ist: Ich habe Ihnen extra die Listen mitgebracht. Wir können mit der neuen Maschine mehr \nreinigen als mit der alten Maschine. Wie reinigt man dann an diesen Stellen? Man macht das so, \ndass eine Person da ist und alles hinauswischt und die Maschine dann das aufnimmt. Das ist \neigentlich eine Beschäftigungsmethode. Von mir aus gesehen nicht die effizienteste Methode. In \nden letzten Tagen sind wir zu einer Erkenntnis gekommen und das ist auch dank der \nZusammenarbeit Werkhof/Gärtnerei/Friedhof.  \n \n\n \n \nDer Friedhof hat nämlich ein tolles Fahrzeug. Das haben wir nicht gewusst, dass dieses zeitweise \nnicht genutzt wird. Das ist heute im Friedhof im Einsatz und im Winterdienst. Es wäre durchaus \nmöglich, dieses für die Reinigung zu nehmen bei diesen schmalen Stellen und dann könnten wir \npraktisch überall fahren. Was kostet das dann noch? \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 30 von 35 \n\nDie billige Lösung ist das blaue. Das kostet Fr. 5'000.00 dieser Anbau und die teurere Lösung kostet \nFr. 18'000.00. Jetzt müssen Sie das mit den Fr. 220'000.00 vergleichen oder Fr. 180'000.00 \nursprünglich aus dem Finanzplan. Sie sehen mit wenig zusätzlicher Investition könnten wir praktisch \neine zweite Putzmaschine machen. Wir könnten diese optimal einsetzen. Das ist wirklich ein gutes \nGerät. Wir werden im April 2018 einen Test machen. Für mich ist das bereits ein Synergieeffekt. \nZusammenarbeit Gärtnerei/Werkhof. Das wir da auf gutem Weg sind und dass auch die Personen \nmiteinander sprechen und ich freue mich auch, dass der Leiter der Gärtnerei heute Abend hier ist, \nHerr Martin Neuenhagen, hier ist und dass er auch zeigt, dass er sich dafür interessiert, besten \nDank. Wenn wir dieses Gerät hätten, dann könnten wir parallel fahren. Die schmale Maschine könnte \ndort durchfahren, wo die alte/neue Maschine nicht durchkommt und würde das hinauswischen. Das \nwäre eine gute Lösung, vor allem wenn die billigere Lösung mit dem blauen Besen tatsächlich \nfunktionieren würde, wäre das super.  \n \n\n \n \nOb wir dann tatsächlich diesen Aufsatz auch noch brauen, das werden wir dann noch sehen. Hier \nsehen Sie 1.075 Meter, da fahren wir praktisch überall durch. Mit den Spiegeln 1.09 Meter. Das ist \nwirklich ein schmales Gerät. Es funktioniert, wir haben das bereits und können es noch optimaler \neinsetzen. \n \nIch komme noch rasch zu den Vergaben: \n \n\n \n \nDer Interpellant hat mir im Vorfeld einmal gesagt, es gehe eigentlich über die Vergaben im Bereich \nTiefbau. Darauf habe ich mich jetzt vorbereitet. Bis ungefähr Fr. 10'000.00 vergeben wir \nnormalerweise die Aufträge direkt. Wenn es über Fr. 10'000.00 ist, wird immer eine Offerte eingeholt \nund je nach höhe des Betrages eine Ausschreibung. Im Bereich Tiefbauarbeiten erteilen die Leiter \nTiefbau, aber auch der Leiter Hochbau und vor allem die Städtischen Werke. Die Städtischen Werke \nhaben sehr oft die Bauleitung und haben die ganze Organisation unter sich. Überall wo etwas mit \nWasser/Gas gemacht wird und zugleich noch die Strasse saniert wird, liegt die Leitung nicht bei uns, \nsondern wie auch in Schaffhausen bei den Städtischen Werken. Grosse Aufträge werden immer \nausgeschrieben und wir haben natürlich auch festgestellt, dass es tatsächlich Firmen gibt, auch \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 31 von 35 \n\nlokale, die sehr engagiert sind, möglich viele Aufträge zu bekommen. Solange wir mit denen \nzufrieden sind, stört uns das auch nicht. \n \nHier habe ich etwas aufgeschrieben. Das sind wie gesagt die kleineren Aufträge: \n \n\n \n \nHier sehen Sie, was die verschiedenen Firmen erhalten haben. Die Strabag hat einiges gemacht. \nCellere hat viel machen können. Dann die Firma Rolf Bürgler, die ist relativ neu in Neuhausen hat \nauch etwas Kleineres gemacht. Sie hat auch schon etwas Grösseres gemacht. Dann sind noch die \nFirma Gasser, PMB und Stettler Tiefbau. Das sind jetzt nur die Kleinen. Stettler Tiefbau hat auch \nnoch mehr gemacht. Man sieht so plus/minus sind alle berücksichtigt worden. Es fehlt aber auch der \neine oder andere Name. \n \n\n \n \nDas kann natürlich daran liegen, wenn wir keine vollständige Zufriedenheit haben mit einer Firma, \ndass wir dann mal sagen, also jetzt wollen wir ein Jahr oder mehr mit dieser Firma nichts mehr zu \ntun haben. Dann legt sich der Unmut bei meinen Mitarbeitern wieder und dann kann man diese auch \nwieder berücksichtigen. Wir schauen auch, was haben die Firmen denn bei der Offerteinholung für \nein Auftragsvolumen. Wenn eine Firma schon sehr viel aus den Grossaufträgen hat, dann geben wir \nnicht noch Kleinaufträge. Dann versuchen wir diese einer anderen Firma zu geben. Der dritte \nwichtige Punkt ist die Verfügbarkeit. Da haben wir auch festgestellt, dass es Firmen gab, die z.B. \nihre Kapazitäten überschätzt haben. Ich habe noch, bevor die Interpellation eingereicht wurde, mal \nden Leiter Tiefbau aufgefordert, er solle alle Tiefbauer mal einladen zu einem kleinen Tiefbauessen. \nDas hat er auch gemacht. Mal zu hören, wo gibt es von Seiten der Unternehmen Probleme etc. Die \nRückmeldung war, dass es keine Probleme gab. Wir arbeiten also gut miteinander. Das bestätigt \neigentlich auch meinen Eindruck, denn ich habe bis heute keine Reklamationen oder Anfragen bei \nmir oder beim Gemeinderat erhalten. Das wäre das erste, was ich erwarten würde. Wir wissen der \nTiefbau ist immer ein heikles Gebiet. Da passiert immer wieder einiges. Das kann man auch bei \nBundesgerichtsentscheiden nachlesen. Das kann auch oft in den Zeitungen gelesen werden. Ich \nhabe auch den Interpellanten gefragt, ob ich mich auf irgendetwas gefasst machen müsse. Da habe \nich auch nichts bekommen. Es gibt einfach solche, die etwas mehr Aufträge hätten, das mag schon \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 32 von 35 \n\nsein, aber zu mir ist nie etwas gekommen. Dann muss ich auch sagen, ganz schlecht machen wir \nes vermutlich auch nicht! Besten Dank. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIm Nachgang an die Worte des Baureferenten gebe ich gerne noch Antwort auf die mein Referat \nbetreffenden Fragen bzw. Feststellungen des Interpellanten. \nNach dem der Friedhofsbagger, nach mehr als 26-jährigen Einsatz seinen Zenit weit überschritten \nhatte und eine Neuanschaffung ins Auge gefasst bzw. budgetiert werden musste, organisierte ich \neine Zusammenkunft aller möglichen Nutzer einer solchen Maschine. Das Ziel war ein Bagger zu \nkaufen, der von allen Nutzern möglichst optimal benutzt werden konnte. Mögliche Nutzer waren: der \nFriedhof, die Gemeindegärtnerei, der Tiefbau und der Forst. An dieser Besprechung wurden die \nBedürfnisse aller genannt und der Leiter Tiefbau wurde beauftragt einen möglichst optimalen Bagger \nfür diese Bedürfnisse bzw. die Gemeinde zu evaluieren.  \n \nFolgende Kriterien wurden dabei als fixe Vorgaben festgelegt: \nEs muss eine Pneubagger sein, damit eine Person effizient den Bagger von einem Ersatzort zum \nandern Einsatzort fahren kann. \nEr muss etwas stärker sein als der alte Bagger und die max. Schaufelausladung muss so hoch sein, \ndass er auch eine Lastwagenbrücke beladen kann. \n \nZum Verständnis warum diese Vorgaben als wichtig erachtet wurden muss ich etwas ausholen. Der \nalte Friedhofsbagger wurde vor allem für die Grabaushebungen bei Erdbestattungen gebraucht, dies \nwaren je nach Jahr zwischen 6 – 15 Einsätze/Jahr.  \nGelegentlich wurde der alte Bagger auch von der Gemeindegärtnerei eingesetzt, vor allem beim \nSpielplatzbau. Dies gestaltete sich aber sehr umständlich. Zum einen musste er immer mit einem \nAnhänger von Ort zu Ort transportiert werden und es waren aus Sicherheitsgründen beim Auf- und \nAbladen immer zwei Personen dabei. Zum andern war die max. Schaufelhöhe sehr niedrig dies \nführte dazu, dass das zu abtransportierende Material nur auf ein Kleinfahrzeug geladen werden \nkonnte, was zu einer Grosszahl von Hin- und Herfahrten führte. Zudem war die Hebekraft des \nBaggers sehr klein, sodass abzuführende Fundamente zuerst ausgegraben und dann mit einem \nanderen Pneulader bzw. Lastwagen mit Kran aufgeladen werden musste. Diese Einschränkungen \nund Umstände führten dazu, dass er nur sehr wenig benutzt wurde. Der Einsatz war, wie sie sehen, \nabsolut nicht effizient. \nIn Zahlen: Bis zu seiner Stilllegung nach 26 Jahren hatte der Bagger gerade mal rund 1'700 \nArbeitsstunden hinter sich. Das ergibt ungefähr eine durchschnittliche Einsatzzeit von 5.4 Stunden \npro Monat. \nDie Feststellung des Interpellanten, dass der neue Bagger eine Nummer zu gross ausgefallen ist \nteile ich nicht, dass er aber eine Nummer grösser ist als der Alte ist augenscheinlich. Er ist so gross, \ndass er von allen Nutzern optimal eingesetzt werden kann.  \nAuch hier Zahlen dazu. Seid Anschaffung des neuen Baggers (13. November 2017) ist der Bagger \nbereits 104 Stunden genutzt worden. Das Ergibt eine durchschnittliche Einsatzzeit von 26 Stunden \npro Monat.  \nDies entspricht fast der 5-fachen durchschnittlichen Einsatzdauer des alten Baggers. Und egal wie \nich es rechne und wie lange die Lebensdauer des neuen Baggers eingeschätzt wird, die \nAnschaffung des neuen Baggers rechnet sich, allein schon durch seine definitiv höhere Einsatzzeit. \nUnd Nein, geschätzter Arnold Isliker (SVP), wir haben ihn nicht besonders viel eingesetzt, weil Du \neine Interpellation dazu gemacht hast, sondern weil er nun optimal auch von der Gärtnerei und dem \nTiefbau genutzt werden kann. Dies um auf eine noch nicht gestellte Frage Deinerseits bereits zu \nantworten. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 33 von 35 \n\nSo sehr ich Deine regelmässigen Meldungen, Ideen und Interventionen schätze und sehr wohl \neiniges auch zum Nutzen der Gemeinde umsetzten konnte, so sehr bin aber hier überzeugt, dass \nwir entgegen Deiner Meinung, das richtige Gefährt angeschafft haben.  \nIm Bezug auf Deine Feststellung beim Bau des Spielplatzes beim Gemeindewiesenschulhaus habe \nich Dir bereits ausführlich mündlich eine Antwort gegeben. Ich kann sie hier gerne nochmals \nversuchen wiederzugeben. In diesem Falle haben wir den alten Spielplatz neben dem \nGemeindewiesenschulhaus neu erstellen müssen. Deine Kostenberechnung (Milchbüchlirechnung) \nstimmt bei weitem nicht. Wir haben hier von der Gärtnerei 14 Stunden einen Mann eingesetzt inkl. \ndes Baggers und haben Kosten von Fr. 571.80, wenn ich alles zusammenzähle, gehabt für die \nEntsorgung des Materials. Im Falle einer Beauftragung einer Fremdfirma insbesondere in \nAnbetracht, dass wir eine Mulde einsetzen müssten etc. hätten wir Kosten von Fr. 1'679.00 und die \nEinsatzzeit des Mitarbeiters bzw. des Baggers wäre auf 10 Stunden gekommen. Also die Differenz \nzu dem, was die Gärtnerei jetzt in Eigenregie gemacht hat liegt darin, dass die Fremdvergabe \nungefähr Fr. 1'100.00 teurer wäre und wir rd. 2 Stunden eingespart hätten. Warum sparen wir nicht \nmehr ein? Die Problematik ist die, dass wir mit der Mulde nicht auf die Wiese fahren konnten, mit \nunserem kleinen Lastwagen konnten wir dies und alleine die Zeit, die der Bagger hin- und \nhergefahren hätte müssen, macht eine grosse Differenz aus, dass es eigentlich keine Einsparung in \nder Arbeit gibt. Von da her, wie ich Dir bereits mündlich gesagt habe, sind Deine Ausführungen so \nnicht richtig. \nDie Fragen, in Bezug zur Offert Einholung, was mein Referat und meine Abteilungen betrifft, kann \nich noch kurz wie folgt beantworten: Für die Gärtnerei, die Spielplätze, die Grünanlagen und \nSportanlagen ist der Gärtnereileiter zuständig. Für den Friedhof der Friedhofsleiter. Je nach Grösse \ndes Projekts wird der Hochbau/Tiefbau beigezogen. \nWie vom Gemeinderat vorgegeben werden im Normalfall immer 2 bis 3 Offerten eingeholt. \nOrtsansässige Firmen werden zur Offertstellung angefragt und eingeladen und sie geniessen bei \nder Auftragsvergabe, gemäss den Vorgaben des Gemeinderates, einen Standortvorteil. \nSoweit meine Antworten, besten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage ER Arnold Isliker (SVP) an, ob mit dieser Antwort zufrieden ist \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDiese Milchbüechlirechnung, Gemeinderat Ruedi Meier, nehme ich Dir nicht ab. So geht das nicht. \nDie Einsatzstunden vom Bagger hast Du nicht in die Rechnung einfliessen lassen. 14 Stunden vom \nGemeindemitarbeiter während eine Privatfirma im Maximum 2 Stunden gebraucht hätte. Das dort \nkeine Mulde hingestellt werden konnte, stimmt ebenfalls nicht. Da wurde vor kurzer Zeit der ganze \nWeg zum Schulhaus neu saniert und geteert und die Lastwagen waren dort unterwegs. Es hat \ndiverse andere Punkte, die wir gerne mal bei einem Bier diskutieren könnten. Warum mieten wir \nnicht einen Bagger, sondern kaufen?  \nBei der Wischmaschine habe ich eine andere Liste von eurem Amt. Weshalb wurde dann nicht eine \nEintauschofferte eingeholt beim jetzigen Lieferanten, dann hätten wir da leidige Problem los. Wenn \neine neue Maschine geliefert wird, dann wir die Neue aufgeladen und die Rechnung wird \nabgeschlossen. Wegen der Reinigung von den Konfettis, das stimmt so auch nicht. Am \nMontagmorgen war die Firma Mökah auf der Zentralstrasse beschäftigt. Mökah hat die ganze \nZentralstrasse nochmals gereinigt. Was erfreulich ist, von der Interpellation ist, dass Maschinen \nvorhanden sind, die urplötzlich auftauchen, die Leistungen erbringen können, damit die schmalen \nTrottoirs in Zukunft auch gereinigt werden können. Das ist eine positive Sache. Ich würde empfehlen, \ndie teurere Variante zu wählen, obwohl ich nicht für Mehrausgaben bin, aber dann könnte das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 34 von 35 \n\nzusammengewischt werden und abgeführt werden und wenn es nur auf die Strasse gewischt werden \nund die Autos im Wege stehen, ist das Problem auch nicht gelöst. \nBei der Offertvergabe ist es sicher nicht so, dass sich die Beteiligten am runden Tisch äussern. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNoch ein paar Klarstellungen. Diejenigen Baustellen, die in meinem Referat liegen, schauen ich \nteilweise persönlich vorbei und habe schon angerufen, wenn ich alleine dort stand und niemand dort \nwar. Es kam dann ein einsamer Mensch daher. Da greife ich also immer durch. Das kann nicht sein \nund ist ganz wichtig. Bei Mökah, das ist richtig, wir mussten nicht ob unsere neue Maschine \nfunktioniert. Die Ironie der Geschichte war, dass die Mökah Maschine nicht funktioniert hat. Sie hat \nzwar die Konfettis eingesaugt, hinten sind sie aber gleich wieder rausgekommen. Wir haben dann \ngesagt, diese Mökah Maschine kann er wieder mitnehmen und wir bezahlen nichts dafür. Wir haben \ndann unsere Maschine genommen und die hat funktioniert. Wegen den Offerten. Hier muss ich \nsagen, gehe ich eigentlich davon aus, dass diese gestanden Männer bzw. Frauen hinstehen können \nund mir sagen, wenn ihnen etwas nicht passt bzw. etwas nicht so ist, wie ich es haben möchte. Ich \ndenke, niemand hat irgendeinen Nachteil erlitten, wenn er sich geäussert hat. Wir können ja nur \ndann besser werden, wenn man uns darauf aufmerksam macht, wenn etwas nicht gut ist. Wenn es \nwirklich nicht gut ist, dann erklären wir es und verbessern es, denn nur so kommen wir weiter. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nNur noch eine kleine Ergänzung. Das grosse Fahrzeug konnte nicht bis zum \nGemeindewiesenspielplatz fahren, denn die Erde war dort ganz weich, nach der Regenperiode, \ndeshalb hätte der die Mulde auf den Platz stellen müssen. In Bezug auf die Kosten stimmt das \ngenauso. Ich kann Dir das im Detail vorlesen, wenn Du das möchtest. Es ist aber so. Du hast gesagt, \nes kostet viel weniger. Vielleicht hast Du nicht ganz zugehört. Wir haben 14 Stunden eingesetzt mit \ndem Bagger inkl. Mann. Wir hätten 10 bis 12 Stunden gebraucht für die leichten Arbeiten, das sind \nalso 2 Stunden Ersparnis. Die Problematik, dass wir so viel Zeit brauchen sind die Anzahl Fuhren \nund die längere Distanz. Das wurde so gerechnet. In Bezug auf die Kosten für die Anmietung eines \nBaggers. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wir kaufen einen Bagger für den Friedhof für \nFr. 30'000.00 und setzen ihn 5.4 Stunden pro Monat ein wie gehabt. Oder wir kaufen einen Bagger \nwie geschehen und haben aber die 5-fache Einsatzzeit. Ich muss da nicht mehr abrechnen, was \ngünstiger ist. Und ich muss auch keine Bagger anmieten. Wir fahren wesentlich günstiger mit dieser \nVariante. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 08.03.2018 Seite 35 von 35 \n\nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 5. April 2018. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2023 - Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. April 2023\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. April 2023 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst:\n\nTRAKTANDUM 1; Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110)\n\n1. Einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n(NRB 171.110) wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. Die Teilrevision beinhaltet un-\nteranderem die Aufgaben und Kompetenzen des Einwohnerratsbüros.\n\n2. Die Bearbeitung der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am\nRheinfall (NRB 171.110), wird den Mitgliedern des Einwohnerratsbüro mit 18 Stimmen, ein-\nstimmig in Auftrag gegeben.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 2: Bericht und Antrag betreffend Investitlonsabrechnung Projekt Sanierung\nund Erweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784\n\nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker auf\ndem Grundstück GB Nr. 784, Rheingoldstrasse 13, 8212 Neuhausen am Rheinfall wird mit 18 Stim-\nmen, einstimmig gutgeheissen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 3: Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels\n\nFür den Neubau des Doppelkindergartens Charlottenfels auf dem Grundstück GB Neuhausen am\nRheinfall Nr. 420 wird ein Bruttokreditvon Fr. 2'950'OOQ.-einstimmig mit 18 Stimmen bewilligt. Dieser\nKredit basiert auf dem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2022 mit 107.9\nPunkten (Basis April 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser\nKreditbetrag ist über 25 Jahren linear abzuschreiben.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAMRHEINFALL;\nCl+8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 4: Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau\nDoppelkindergarten Rheingold auf dem Grundstück BG Nr,1045\n\nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem Grund-\nstück GB Nr. 1045, Rheingoldstrasse 42, 8212 Neuhausen am Rheinfall wird einstimmig mit 18\nStimmen gutgeheissen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 5: Postulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel\n«Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall».\n\nDas Postulat wird einstimmig zurückgewiesen, sodass es mit neuem Text eingereicht werden kann.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 6: Interpellation Nr. 2023.01 von Urs Hinnen mit dem Titel: Dringlicher Hand-\nlungsbedarf bei Veloabstellplätze für den Rheinfalltourismus, namentlich im Bereich Indust-\nrieplatz: Aktueller Stand\n\nDie Interpellation wurde vom Gemeindepräsident Felix Tenger beantwortet. Diskussion wurde ge-\nwünscht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nUrs Schüpbach Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\n\n