Budget 2025

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text: \nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfatl\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. August 2024\n\nBudget 2025\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen nachfolgend das Budget 2025.\n\nDas Budget 2025 gliedert sich in die bereits bekannte Berichtsstruktur des Vorjahres und besteht aus\n\nden folgenden vier Hauptbereichen:\n\n• Übersicht, Kennzahlen und Geldflussrechnung\n\n• Erfolgsrechnung\n\n• Investitionsrechnung\n\n• Anhang\n\nDie Rechnungslegung nach HRM2 vermittelt ein Bild des Finanzhaushalts, das der tatsächlichen Ver-\n\nmögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.\n\nEin wichtiges Instrument der transparenten Berichterstattung ist dabei der «gestufte Erfolgsausweis».\n\nDieser zeigt auf der operativen Stufe ein betriebswirtschaftlich «richtiges» und mit anderen Gemeinden\n\nvergleichbares Ergebnis. Im ausserordentlichen Ergebnis werden diejenigen Posten erfasst, welche\n\nnicht mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit zusammenhängen. Hierzu gehören insbesondere die Ver-\n\nänderungen der Reserven sowie Einlagen und Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen.\n\nDas Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und gibt Übersicht über die Finanzierung.\n\nEs enthält eine übersichtliche Darstellung der Einnahmen und Ausgaben, die für das kommende Jahr\n\nzu erwarten sind, und gibt Auskunft über die Finanzierung der Ausgaben.\n\n\n\nLohnmassnahmen\n\nDer Gemeinderat hat mit der Personalkommission an der Sitzung vom 23. August 2024 über die Loh-\n\nnentwicklung 2025 verhandelt. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sich einvernehmlich wie\n\nfolgt geeinigt:\n\nErhöhung der vom Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 2.00 % für alle Gemeinde-\n\nangestellte (Teuerungsausgleich)\n\nErhöhung der vom Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 1.00 % für Gemeindeange-\n\nstellte mit einer Qualifikation A bis C im Jahr 2024 (keine Lohnanpassung bei Qualifikation D\n\nund tiefer)\n\nBereitstellung von Fr. 20'OOO.OQ für individuelle Lohnmassnahmen\n\nDer Gemeinderat erachtet die Erhöhung der l.ohnsumme um 3 % aufgrund der Tpnemnn, r1<=lr hohen\n\nLeistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und des guten Budgets als gerechtfertigt. Die Gemeinde\n\nkann damit ihre Attraktivität als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt weiter stärken. Es wird zusehends\n\nschwieriger qualifizierte Mitarbeitende für den Gemeindedienst zu motivieren.\n\nJuristische Personen; Hohe Erträge, Anpassung Steuerfuss, Bildung FiPol Reserven\n\nDie Steuereinnahmen der juristischen Personen können deutlich höher budgetiert werden. Dies einer-\n\nseits durch die positiven Auswirkungen der OEDC-Steuerreform im Kanton Schaffhausen und ande-\n\nrerseits durch Neuzuzüge von weiteren Unternehmen in unsere Gemeinde. Durch die schnelle Reak-\n\ntion des Kantons bei der Umsetzung der OECD-Steuerreform1 haben die Unternehmen Rechtssiche-\n\nrung erhalten, welches die Planbarkeit und Berechenbarkeit verbessert hat. Der Kanton (und damit\n\nauch die Gemeinden) konnten sich mit diesen attraktiven Rahmenbedingungen im Standortvergleich\n\neinen Vorteil gegenüber den nationalen und internationalen Mitbewerbern verschaffen. Es ist davon\n\nauszugeben, dass die getroffenen Standortentscheide (sofern nichts Einschneidendes passiert) für\n\neinige Jahre Bestand haben werden. Dies wird die Gemeinde auch im Rahmen der Finanzplanung\n\nberücksichtigen.\n\nDie Steuereinnahmen der juristischen Personen werden erstmals die Steuereinnahmen der natürlichen\n\nPersonen übersteigen. Die Volatilität der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen ist deutlich\n\nhöher als diejenige bei den natürlichen Personen. Dank der geäufneten finanzpolitischen Reserven\n\nkönnte ein Ausfall zumindest vorübergehend kompensiert werden. Im Hinblick auf die zeitliche Limitie-\n\nrung dieser finanzpolitischen Reserven (Auflösung in den Jahren 2026, 2028 und 2029)und insbeson-\n\ndere auch auf die weit höheren Einnahmen (und damit auch weit höhere Risikoexposition) sieht der\n\nGemeinderat vor, zur Absicherung und Risikominimierung die finanzpolitische Reserve für Steueraus-\n\nfälle weiter zu äufnen. Als Zielgrösse ist ein Niveau von rund 2/3 der jährlichen Steuereinnahmen der\n\njuristischen Personen anzustreben.\n\nIm Jahr 2025 reduziert sich die Steuerbelastung für die meisten KMU im Kanton Schaffhausen um\n\nrund einen Drittel2. Zudem soll der kommunale Steuerfuss um vier Prozentpunkte von 97 % auf 93 %\n\nauf das Niveau der Stadt Schaffhausen gesenkt werden. Damit sollen die beiden wichtigsten Standort-\n\ngemeinden für internationale Ansiedlungen im Kanton gleich lange Spiesse erhalten. Es ist vom Kan-\n\n1 Kant. Abstimmung vom 19. November 2023 "Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung"\n2 Umsetzung der STAF Vorlage des Bundes; Reduktion Steuersatz von 3,95 auf 2.7 Prozent (Art. 75 und 237 StG)\n\n\n\ntön angedacht die Steuerfüsse der juristischen Personen mittelfristig zu vereinheitlichen. Ein noch tie-\n\nferer Steuerfuss ist nicht sinnvoll, da die Steuerbelastung für internationale Unternehmen sonst unter\n\n15 % sinken würde, was zur Ergänzungsteuer des Bundes3 führen würde.\n\nDie Mehrerträge aus den Steuereinnahmen der juristischen Personen sollen einerseits zur Steuerfuss-\n\nreduktion bei den natürlichen Personen sowie zurVorfinanzierungvon Infrastrukturbauten (Schulraum\n\nund weitere) und zur Äufnung der finanzpolitischen Reserve Steuerausfälle verwendet werden. Die\n\nGemeinde plant umfassende Investitionen über die nächsten Jahre. Mit entsprechenden Vorfinanzie-\n\nrungen können die zukünftigen Rechnungen entlastet werden. Im Budget ist die Bildung von Finanz-\n\npolitischen Reserven (Vorfinanzierung/Steuerausfälle) in der Höhe von Fr. 4 Mio. vorgesehen.\n\nSteuersenkung für natürliche Personen um fünf Prozent sowie zusätzlicher Steuerrabatt von\n\nfünf Prozent\n\nDie Mehreinnahmen bei den juristischen Personen erlauben Steuersenkungen bei den natürlichen\n\nPersonen. Im Budget 2025 ist eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte vorgesehen. Zudem ist eine\n\nweitere Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte befristet auf ein Jahr als Steuerrabatt vorgesehen.\n\nDamit erhalten die Steuerzahlenden eine Reduktion um insgesamt zehn Prozentpunkte für das Jahr\n\n2025. Sollten sich die Ergebnisse der Steuereinnahmen der juristischen Personen erhärten (vorläufig\n\nliegen erst Prognosen vor) könnte der Steuerrabatt im Jahr 2026 beibehalten werden.\n\nAusgaben/Ergebnis Budget\n\nDie Personalkosten steigen insbesondere durch höhere Schülerzahlen, durch den Ausbau des Neu-\n\nhauser Schulmodells (inkl. Schulsozialarbeit), schulergänzenden Angeboten (Tagesstruktur und Kin-\n\nderkrippe), Pensenerhöhung bei der Berufsbeiständschaft und den gewährten Lohnmassnahmen. Die\n\nEnergiekosten verharren auf hohem Niveau. Die Transferaufwendungen insbesondere im Bildungs- (3\n\nzusätzliche Klassen) und Sozialbereich steigen stark an.\n\nDas Budget schliesst mit einem Plus von Fr. 166'267 ab.\n\nDie Eckdaten des Budgets 2025 präsentieren sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung\n\n(inCHF)\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nGesamtaufwand\n\nOperatives Ergebnis\n\nErtrags- (+) /, Aufwandüberschuss (-)\n\nGesamt\n\n84'385'910\n\n4'045'417\n\n166'267\n\n75'615'774\n\n-833'188\n\n-209'818\n\n8r717'468\n\n8'339'886\n\n218'412\n\n3 Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des\nOECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)\n\n\n\n-IV-\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungs- Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nvermögen\n\n(in CHF)\nAusgaben\n\nEinnahmen\n\nNettoinvestitionen\n\n-12'856'300\n\n840'OOQ\n\n-12'016'300\n\n-9'880'100\n\n1'183750\n\n-81696'350\n\n-7'008'984\n\n4'306'071\n\n-2'702'913\n\nEckdaten/Kennzahlen\n\n(In CHF)\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nSteuern nat. Personen\n\nSteuern jur. Personen\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\n83%\n\n93%\n\n77%\n\n93%\n\n97%\n\n52%\n\n96%\n\n97%\n\n497 %\n\nSchlussfolgerungen / Ausblick\n\nDas Budget 2025 ist geprägt von deutlich höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.\n\nErstmals übersteigen die erwarteten Steuereinnahmen der Unternehmen die Steuereinnahmen der\n\nnatürlichen Personen. Dies ist eine direkte Auswirkung der vom Kanton umgesetzten Sofortmassnah-\n\nmen zur Mindestbesteuerung. Mit diesen Mehreinnahmen können einerseits Steuerfussreduktionen\n\nbei den natürlichen Personen im Umfang von 10 Steuerprozenten getätigt werden, andererseits kön-\n\nnen auch Vorfinanzierungen für zusätzliche, neue Infrastrukturen gebildet werden.\n\nDie Kostenseite ist geprägt von einem weiteren Anstieg der Sozialkosten sowie von hötieren Bildungs-\n\nkosten. Solange die Steuereinnahmen der juristischen Personen weiterhin fliessen können diese Mehr-\n\nkosten gut getragen werden. Trotz dieser erfreulichen Perspektiven wird der Gemeinderat aber auch\n\nin Zukunft darauf achten, dass die hohe Budgetdisziplin auf derAusgabenseite beibehalten wird.\n\nDie Investitionen (Schulraum, Strassenbau, usw.) steigen kontinuierlich an, die Infrastrukturen derGe-\n\nmeinde sind in einem guten Zustand, resp. werden periodisch erneuert. In den nächsten Jahren sind\n\ngrössere Infrastrukturbauten geplant (Schulraumerweiterung, Verwaltung, Feuerwehr, etc.). Der Ge-\n\nmeinderat ist überzeugt, dass mit einer sinnvollen Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen der\n\njuristischen Personen für\n\nSteuersenkungen der natürlichen Personen\n\nzur Vorfinanzierungen von Investitionen und\n\nzur Risikominimierung bei Steuerausfällen .\n\ndie Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiter gestärkt werden kann. Wir können optimistisch in die Zu-\n\nkunft schauen!\n\n\n\n-V-\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Gemeinderat stellt Ihnen die folgenden Anträge:\n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes\nvom 1.Januar 20014 und den seither beschlossenen Änderungen von 83.0 Prozent für natürli-\nehe Personen (5 % = 88 Prozent für 2025 und folgende; 5 % = 83 Prozent als Steuerrabatt\nbefristet für 2025) und 93.0 Prozent für juristische Personen.\n\n2. Genehmigung des Budgets 2025 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beeinfluss-\nbaren Lohnsumme um 3 % sowie von Fr. 20'OQO.OO für individuelle Lohnmassnahmen. Die\ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem 4:akultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMEN3 DES G^M@hff)ER\nY\n\n/\nFeli^ ^Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n"SHR 641.100\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \nFax  052 674 22 14 \ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. Mai 2011 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrätin Rita Flück Hänzi \nbetreffend \nParkplatz Rosenberg \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \nZu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nFrage 1: \nWar die mögliche Verschmutzung durch den Belag ein Thema bei der Planung? \nDie Wahl für den verwendeten Belag erfolgte vor allem aus ästhetischen Gründen sowie aus preis-\n\nlichen Vorteilen. Die aufgetretene Verschmutzung, welche den Parkplatz zeitweise sehr unansehn-\n\nlich erscheinen lässt, war kein Diskussionsthema und wurde in der nun eingetretenen Art auch \n\nnicht erwartet oder gar befürchtet. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \nWas kostet der neue Kiesbelag? \nFr. 2'400.--. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \nWer bezahlt diesen? \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrätin Rita Flück Hänzi Seite 2 von 2 \nbetreffend Parkplatz Rosenberg \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 4: \nBestehen Garantieleistungen? \nNein. \n\n \n\n \n\nFrage 5: \nWieviel Geld will der Gemeinderat in die Unterhaltsarbeiten des Parkplatzes investieren, bis er \nbereit ist, den Platz zu asphaltieren, und was würde dies kosten? \nDie jährlichen Unterhaltskosten dürften gemäss Angabe des Unternehmers, welcher den Kiesbe-\n\nlag eingebaut hat, etwa Fr. 2'150.-- betragen. Ein Asphaltbelag, welcher mit dem gewünschten \n\nGestaltungskonzept nur schwer zu vereinbaren wäre, würde Fr. 15'000.-- kosten. Bei diesem \n\nmüsste mit jährlichen Kosten von Fr. 525.-- (= 3.5 % des Neuwerts) gerechnet werden. Der Ge-\n\nmeinderat beabsichtigt, wenigstens zwei Jahre mit dem Kiesbelag Erfahrung zu sammeln und \n\ndann nötigenfalls über einen anderen Belag zu entscheiden. \n\n \n\n \nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen. \n \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n\tFrage 4:\n\n


name: Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall

text: \nBericht und Antrag des Ratsbüros \nbetreffend Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars für den \nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \nvom 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nInfolge des Rücktritts von Fabienne Witschi als Aktuarin per 31. Juli 2022 ist ihre Nachfolge zu \n\nregeln. \n\n \n\nAuf die Ausschreibung vom 16. Februar 2022 sind sieben Bewerbungen eingegangen, die \n\nvom Ratsbüro begutachtet worden sind. Daraufhin wurden zwei Personen zu einem \n\nBewerbungsgespräch eingeladen. \n\n \n\nBeide Kandidatinnen bringen gute Qualifikationen mit. Nach eingehendem Abwägen aller Vor- \n\nund Nachteile schlägt das Ratsbüro Ihnen zur Wahl als Aktuarin vor: \n\n \n\nBarbara Zanetti, geboren 1981, aufgewachsen im Südtirol, verheiratet und Mutter von zwei \n\nSöhnen, zurzeit in Weiterbildung zur Sachbearbeiterin Personalwesen, Mühleweg 25, 8222 \n\nBeringen. \n\n \n\nBarbara Zanetti hat einen Bachelor in Public Relation & Advertising (freie Universität IULM, \n\nMeran) und 8 Jahre Berufserfahrung als Event-Managerin im Hotelbereich. Seit Januar 2021 \n\nist sie Aktuarin des Einwohnerrates Beringen (entsprechende Referenzen sind sehr positiv).  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nGestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragt Ihnen das Ratsbüro, Barbara  Zanetti \n\nals Nachfolgerin von Fabienne Witschi zur Aktuarin zu wählen. \n\n \n\n  Für das Ratsbüro: \n\n \n\n   \n\n  Urs Hinnen, Einwohnerratspräsident \n\n\n


Tarifrevision Wasser

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nv/ww.neuhausenxh\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 21. August 2018\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nTarifrevision Wasser 2018\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Bericht und Antrag betreffend einer Tarifrevision Wasser\n\n2018, um die defizitäre Jahresrechnung der Wasserwerke Neuhausen am Rheinfall künftig ausge-\n\nglichen zu gestalten.\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 1983 ist der Pauschalwasserzins durch den verursacherbezogenen Wassertarif mit\n\nden folgenden Komponenten abgelöst worden:\n\nAnschlusstaxe: Einmalige Zahlung von 0,5 Promille des Gebäudeversicherungswertes.\n\nGrundpreis: Pro Jahr zu bezahlen: 0,2 Promille des Gebäudeversicherungswertes.\n\nLeistungspreis: Pro Jahr zu bezahlen in Abhängigkeit von der Grosse des installierten Was-\n\nsermessers zwischen Fr. 60.- und Fr. 1'080.-.\n\nArbeitspreis: Pro Jahr zu bezahlen: Fr. 0.50 je Kubikmeter bezogener Wassermenge.\n\nDie neue Tarifstruktur wurde für die Wasserversorgung nach den damaligen Berechnungen und\n\nAnnahmen ertragsneutral ausgestaltet.\n\nIn der Vorlage an den Einwohnerrat vom 12. September 1 989 wurde eine Erhöhung des Wasserzin-\n\nses auf den 1. Januar 1990 um 33 % beantragt. Diese Erhöhung wurde notwendig, weil sich eine\n\nVerschlechterung der Rechnungslage für die kommenden Jahre abzeichnete. Einerseits musste\n\n\n\nfestgestellt werden, dass mit dem Einbau derWassermesser eindeutig das Wassersparen gefördert\n\nwurde und somit der Wasserabsatz zurückging, was die Erträge reduzierte. Zusätzlich belastete die\n\nTeuerung die Ausgabenseite. Grössere anstehende Investitionen verschlechterten den damaligen\n\nEigenfinanzierungsgrad zusätzlich. Die Anpassung des Wasserzinses wurde für das Erreichen einer\n\nausgeglichenen Rechnung unumgänglich.\n\nNeu betrug der Grundpreis 0,32 Promille des Gebäudeversicherungswertes und der Arbeitspreis\n\nwurde auf Fr. 0.65 je Kubikmeter bezogener Wassermenge festgesetzt.\n\nDer Preisüberwacher (Eidg. Volkswirtschaftsdepartement) teilte dem Gemeinderat mit Brief vom\n\n19. September 1998 mit, dass der Wassertarif der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\naufgrund einer Meldung überprüft worden sei. Er hatte aufgrund dieser Überprüfung und in Anwen-\n\ndüng des Preisüberwachungsgesetzes folgende Empfehlung abgegeben: Die verbrauchsunabhän-\n\ngigen Gebühren müssen so gestaltet werden, dass sie maximal ein Drittel der Kosten decken. Der\n\nAnteil der verbrauchsunabhängigen Gebühren (Grundpreis und Leistungspreis) betrug zirka 50 %\n\ndes Wassertarifs.\n\nDer Einwohnerrat genehmigte an seiner Sitzung vom 26. August 1999 eine neue Tarifstruktur, die\n\nab dem 1. Oktober 1999 umgesetzt wurde: Der jährliche Grundpreis wurde auf 0,16 Promille des\n\nGebäudeversicherungswertes reduziert und der Arbeitspreis pro Kubikmeter bezogener Wasser-\n\nmenge auf Fr. 0.95 angehoben. Mit dieser Massnahme konnte die Empfehlung des Preisüberwa-\n\nchers umgesetzt werden.\n\nZusammenfassend ergibt sich aus heutiger Sicht die folgende Ausgangslage: Die Teuerung seit\n\n1999 bis heute im Umfang von 9.9 % wurde nicht ausgeglichen. Zusätzlich verringerte sich derWas-\n\nserverbrauch kontinuierlich um mehr als 10 % (siehe Abbildung 1), dies nicht zuletzt durch Aufrufe\n\nzum Wassersparen, Wiederverwendung von recycliertem Abwasser in der Industrie und durch spar-\n\nsamere Geräte, wie zweistufige WC-Spülungen, Waschmaschinen und Geschirrspüler. Da aber\n\n95 % der in einer Wasserversorgung anfallenden Kosten de facto Fixkosten sind (Kapitalkosten und\n\nKosten für Betrieb und Unterhalt) und nur 5 % der Kosten verbrauchsabhängig sind (u.a. für das\n\nPumpen des Wassers in die Reservoire), führt dies zu entsprechend verschlechterten Jahresergeb-\n\nnissen.\n\nDie Wasserversorgung Neuhausen am Rheinfall konnte durch erfolgreiche Rationalisierungsmass-\n\nnahmen die Teuerung und den abnehmenden Verbrauch zu einem grossen Teil kompensieren. Je-\n\ndoch reichen diese nicht, um die jährlich anfallenden Kosten zu decken und entsprechende Ab-\n\nschreibungen zu tätigen, um Mittel für Investitionen, die nicht Bestandteil des GWP 2014 (Investiti-\n\nonen bis 2022) sind, bereitzustellen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 8\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\n\n\nl'300'OOO\n\nl'200'OOO -|\n\nnoo'ooo -l\n\nrooo'ooo\n\n900'OQO\n\nsoo'ooo\n\n700'OOQ\n\nWNH Wasserabgabe m3 / Jahr ohne Beringen\n\n"^\n\nm'd-tnuir-oooiOr-irMm^tLntnr'.oooiodMro^ttnior'-\ncncncncr>cncnoioooooooooo»-ii-i<-<r^^^t-i<-i\noio^cno^oicncnoooooooooooooooooo\nt-li-fT-l^r-ir-ir-lMMMNMr^r^r^r-irMNr-lNNMr^NM\n\nAbbildung 1: Wasserabgabe Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in m3 pro Jahr\n\n2. Vergleich mit anderen Wasserversorgern\n\nBei einem Vier-Personen-Haushalt und einem theoretischen Verbrauch von 234 m3/Jahr belaufen\n\nsich die Kosten in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beim aktuellen Wassertarif auf Fr. 479.30\n\npro Jahr (exkl. MwSt). Damit gehört Neuhausen am Rheinfall zu den schweizweit günstigsten Was-\n\nserversorgern. Ein Vergleich mit einigen ausgewählten Wasserversorgern zeigt, dass sich die jähr-\n\nlichen Kosten von tiefen Fr. 330.80 in Brugg bis auf Fr. 910.44 in St. Gallen belaufen. Vergleicht\n\nman die WNH mit Wasserversorgungen mit ähnlichen Bedingungen (Grundwasser und Grosse),\n\ndann dürfte die jährliche Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen Fr. 500.- bis\n\nFr. 570.- betragen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\nSeite 3 von 8\n\n\n\nDie folgende Tabelle 1 zeigt einen Vergleich mit verschiedenen Schweizer Gemeinden (Annahme:\n\nVier-Personen-Haushalt; Verbrauch 234 m3/Jahr; EFH Versicherungswert Fr. 500'000.-; Anschluss-\n\nleistung max. 5 m3/h):\n\nGemeinde\n\nSt. Gallen\n\nBern1\n\nRapperswil-Jona\n\nUster\n\nZofingen\n\nBaden\n\nSolothurn\n\nFrauenfeld\n\nSchaffhausen\n\nThayngen\n\nBeringen\n\nKloten\n\nWinterthur\n\nZug\n\nBasel\n\nBrugg\n\nLuzern\nNeuhausen am Rhf\n2014\n\nZürich\n\nStein am Rhein\n\nWeinfelden\n\nKreuzlingen\n\nInterlaken\n\nAarau\n\nGP\n\nCHF/Jahr\n\n288.00\n\n170.00\n\n430\n\n117.00\n\n156.00\n\n171.00\n\n148.00\n\n294.00\n\n156,00\n\n190.00\n\n100.00\n\n175.80\n\n325.00\n\n135.00\n\n171.00\n\n120.00\n\n126.00\n\n140.00\n\n225.00\n\n195.00\n\n195.00\n\n150.00\n\n150.00\n\n41.00\n\nAP\n\nCHF/m3\n\n2.66\n\n2.70\n\n1.00\n\n2.26\n\n1.80\n\n1.70\n\n1.70\n\n1.07\n\n1.65\n\n1.50\n\n1.85\n\n1.52\n\n0.85\n\n1.60\n\n1.38\n\n1.60\n\n1.55\n\n1.45\n\n1.08\n\n1.20\n\n1.15\n\n1.25\n\n1.20\n\n1.27\n\nAP\n\nCHF/Jahr\n\n622.44\n\n496.80\n\n234.00\n\n528.84\n\n421.20\n\n397.80\n\n397.80\n\n250.38\n\n386.10\n\n351.00\n\n432.90\n\n355.70\n\n198.90\n\n374.40\n\n322.90\n\n374.40\n\n362.70\n\n339.30\n\n252.70\n\n280.80\n\n269.10\n\n292.50\n\n280.80\n\n297.18\n\nVerhält-\nn is\n\nMP/GP\n\n2.16\n\n2.92\n\n0.54\n\n4.52\n\n2.70\n\n2.33\n\n2.69\n\n0.85\n\n2.48\n\n1.80\n\n4.30\n\n2.02\n\n0.61\n\n2.77\n\n1.90\n\n3.10\n\n2.88\n\n2.42\n\n1.10\n\n1.40\n\n1.38\n\n1.95\n\n1.87\n\n7.20\n\nCHF/Jahr\n\n910.44\n\n666.80\n\n664.00\n\n645.84\n\n577.20\n\n568.80\n\n545.80\n\n544.38\n\n542.10\n\n541.00\n\n532.90\n\n531.48\n\n523.90\n\n509.40\n\n493.90\n\n494.40\n\n488.70\n\n479.30\n\n477.70\n\n475.80\n\n464.10\n\n442.50\n\n430.80\n\n338.18\n\nPreis\n\nCHF/m3\n\n3.89\n\n2.85\n\n2.84\n\n2.76\n\n2.47\n\n2.43\n\n2.33\n\n2.33\n\n2.32\n\n2.31\n\n2.27\n\n2.27\n\n2.24\n\n2.18\n\n2.11\n\n2.11\n\n2.09\n\n2.05\n\n2.04\n\n2.03\n\n1.98\n\n1.89\n\n1.84\n\n1.45\n\nTabelle 1: Vergleich mit anderen Wasserversorgungen2\n\n(GP: Grund- respektive Leistungspreis; MP: Mengenpreis)\n\n1 50 m3 sind im Grundpreis enthalten.\n2 Quelle: Preisblätter der einzelnen Gemeinden gemäss Web-Seite\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\nSeite 4 von 8\n\n\n\n3. Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP 2014)\n\nIm Juni 2009 wurde die vom Kanton Schaffhausen in Auftrag gegebene Wasserwirtschaftsstudie für\n\ndas Gebiet Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall präsentiert. Ziel und Inhalt dieser Studie ist es,\n\ndie bestehenden Verhältnisse derWasserversorgungen zu erfassen, zu beurteilen und zu bewerten,\n\nund Lösungsansätze aufzuzeigen, wie diese Wasserversorgungen konzeptionell, organisatorisch\n\nund finanziell tragbar, langfristig erhalten beziehungsweise entwickelt werden können. An erster\n\nStelle steht dabei die quantitative und qualitative Gewährleistung einer sicheren und hygienisch ein-\n\nwandfreien Trink- und Löschwasserversorgung. Auch soll ein gegenseitiger Austausch von Wasser\n\nzwischen den Gemeinden möglich sein.\n\nDiese Studie diente als Leitfaden zur Erstellung des Technischen Berichts bezüglich des Generellen\n\nWasserversorgungsprpjektes (GWP 2014) und dieser ist wiederum die Basis zur Beurteilung von\n\nSubventionsgesuchen derWasserversorgungen an den Kanton Schaffhausen. Im Rahmen derWer-\n\nterhaltung der Wasserversorgungsanlagen stehen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ver-\n\nschiedene Sanierungen an. Zudem erfordern geänderte Anforderungen an Standards bezüglich\n\nTrinkwasserversorgung und Brandschutz Anpassungen. Der Wasserwirtschaftsplan des Kantons\n\nSchaffhausen gibt einen Überblick über den regionalen Handlungsbedarf, das Generelle Wasser-\n\nversorgungsprojekt (GWP 2014) zeigt die konkreten, anstehenden Massnahmen in der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall auf. Die Investitionen bis 2028 umfassen hauptsächlich den Ersatz der\n\nReservoire Bärenwiesli, Engewald und Neuberg, die Erneuerung der Steuerungsanlagen, die An-\n\npassungen des Grundwasserpumpwerks am Rheinfall und Sanierungen des Leitungsnetzes. Bis ins\n\nJahr 2022, bis dahin sind die Reservoire, Pumpwerke und Teile des Leitungsnetzes saniert, werden\n\ndie Investitionen von der Feuerpolizei (ehern. Gebäudeversicherung) mit durchschnittlich 20 % sub-\n\nventioniert.\n\nMit Beschluss vom 3. Juni 2014 hat der Einwohnerrat zwecks Sicherstellung der Finanzierung den\n\nArbeitspreis je m3 bezogenes Wasser per 1. Juli 2014 von Fr. 0.95 auf Fr. 1.45 sowie per Januar\n\n2021 von Fr. 1.45 auf Fr. 1.75 angepasst. Die gesamten Mehreinnahmen aus der Erhöhung werden\n\nzweckgebunden der Einlage Spezialfinanzierungen für die Erneuerungen gemäss GWP 2014 gut-\n\ngeschrieben. Nach einem Anstieg der Verschuldung der Wasserwerke wird diese nach heutigen\n\nErkenntnissen und Berechnungen bis ins Jahr 2030 gegen Null laufen. Der Arbeitspreis soll dann\n\nwieder einer Überprüfung unterzogen werden.\n\nMit Beschluss vom 1. Oktober 2015 hat der Einwohnerrat dem Rahmen-Bruttokredit von gebunde-\n\nnen Ausgaben von Fr. 19,25 Mio. für die Umsetzung des GWP 2014 im Zeitrahmen vom 2016 bis\n\n2022 und der Ausgabe für die neu zu erstellende Leitung Bärenwiesli-Langriet von Fr. 550'000.-\n\nzugestimmt.\n\nDie Massnahmen für die Umsetzung des GWP 2014 befinden sich innerhalb des definierten Zeitpla-\n\nnes in der Umsetzung.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 8\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\n\n\n4. Jahresrechnungen der Wasserwerke Neuhausen am Rheinfall\n\nBetrachtet man die Jahresergebnisse der Wasserwerke Neuhausen am Rheinfall der letzten fünf\n\nJahre, ist Handlungsbedarf von Nöten. Die nachstehend aufgeführten Jahresergebnisse sind sub-\n\nventionsbereinigt, das heisst einmalige Subventionen, die nicht die Laufende Rechnung betreffen,\n\nsind im Ergebnis nicht berücksichtigt. Ab dem Rechnungsabschluss wurde die Rechnungslegung\n\ndahingehend angepasst, dass Subventionen direkt dem Anlagevermögen gutgeschrieben werden.\n\nDies schafft einerseits Klarheit und Kontinuität bezüglich der Jahresrechnung, gerade mit Blick auf\n\ndie gfossen Investitionen des GWP2014 und andererseits erfolgt die Rechnungslegung damit den-\n\nselben Grundsätzen wie bei den Stadtwerken Schaffhausen.\n\n5. Übersicht der Jahresergebnisse 2013 - 2017, bereinigt\n\nJahr Ertrag Aufwand Defizit (-)\n\n2013\n2014\n2015\n2016\n2017\n\n2'332'241.-\n\n2'700'891."\n\n3'012'848-\n3'2041624.-\n\n2'552'909.-\n\n-2'451'845.-\n\n-2'856'486-\n\n-3'061'748-\n\n-3'316'963.-\n\n-2'585'097-\n\n-119'604.--*)\n\n-164'505.-*)\n\n- 48'900.-\n\n-112'339.-\n\n-163'642.-\n\n-*)\n\nItit'\n\n*) bereinigt um Subventionen\n**) bereinigt um einmalige Sondereffekte infolge Anpassung Abgrenzung Wasserablesung (10. - 31.12.2017)\n\nGrundsätzlich soll der Betrieb des Wasserwerkes der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht ge-\n\n.winnorientiert, aber mindestens selbsttragend und verursachergerecht sein. Hinzu kommt, dass ab\n\n2022 die Subventionen der kantonalen Feuerpolizei von maximal 25 % an den Ersatz von Leitungen\n\nund Anlageteilen, die der Löschwasserversorgung dienen, wegfallen.\n\nMit der beantragten Tariferhöhung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises um Fr. 0.25 je Kubik-\n\nmeter Wasser, bei einem durschnittlichen Wasserverbrauch von 700'OQO Kubikmeter, kann die Jah-\n\nresrechnung für die Wasserwerke Neuhausen am Rheinfall ausgeglichen und die Verschuldung\n\n(ohne Berücksichtigung des GWP 2014) im heutigen Rahmen gehalten werden. Allfällige Uber-\n\nSchüsse verbleiben im Wasserwerk Neuhausen am Rheinfall.\n\nDer Tarif für den Arbeitspreis nach gültigem Wasserabgabereglement Ziff. 3, Abs. 2, Pkt. 3.3 gemäss\n\nWasserreglement (NRB 720.210), Ziff. 3, Abs. 2, Pkt. 3.3. müsste demnach von Fr. 1.45 auf Fr. 1.70\n\nje Kubikmeter Wasser und in einem zweiten Schritt von Fr. 1.75 auf Fr. 2.00 je Kubikmeter Wasser\n\nerhöht werden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 6 von 8\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\n\n\nDie Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 234 m3/Jahr\n\nerhöht sich nach derTarifanpassung in Neuhausen am Rheinfall um Fr. 58.50 auf Fr. 537.80 (siehe\n\nTabelle 2). Dies ist eine Erhöhung von rund 12.2 % im Vergleich zu den aktuellen Kosten.\n\nGemeinde\n\nSt. Gallen\n\nBern3\n\nRapperswil-Jona\n\nUster\n\nZofingen\n\nBaden\n\nSolothurn\n\nFrauenfeld\n\nSchaffhausen\n\nThayngen\n\nNeuhausen am Rhf neu\n\nBeringen\n\nKloten\n\nWinterthur\n\nZug\n\nBasel\n\nBrugg\n\nLuzern\nNeuhausen am Rhf\n2014\n\nZürich\n\nStein am Rhein\n\nWeinfelden\n\nKreuzlingen\n\nInterlaken\n\nAarau\n\nGP\n\nCHF/Jahr\n\n288.00\n\n170.00\n\n430\n\n117.00\n\n156.00\n\n171.00\n\n148.00\n\n294.00\n\n156.00\n\n190.00\n\n140.00\n\n100.00\n\n175.80\n\n325.00\n\n135.00\n\n171.00\n\n120.00\n\n126.00\n\n140.00\n\n225.00\n\n195.00\n\n195.00\n\n150.00\n\n150.00\n\n41.00\n\nAP\n\nCHF/m3\n\n2.66\n\n2.70\n\n1.00\n\n2.26\n\n1.80\n\n1.70\n\n1.70\n\n1.07\n\n1.65\n\n1.50\n\n1.70\n\n1.85\n\n1.52\n\n0.85\n\n1.60\n\n1.38\n\n1.60\n\n1.55\n\n1.45\n\n1.08\n\n1.20\n\n1.15\n\n1.25\n\n1.20\n\n1.27\n\nAP\n\nCHF/Jahr\n\n622.44\n\n496.80\n\n234.00\n\n528.84\n\n421.20\n\n397.80\n\n397.80\n\n250.38\n\n386.10\n\n351.00\n\n397.80\n\n432.90\n\n355.70\n\n198.90\n\n374.40\n\n322.90\n\n374.40\n\n362.70\n\n339.30\n\n252.70\n\n280.80\n\n269.10\n\n292.50\n\n280.80\n\n297.18\n\nVerhält-\n\nn is\n\nMP/GP\n\n2.16\n\n2.92\n\n0.54\n\n4.52\n\n2.70\n\n2.33\n\n2.69\n\n0.85\n\n2.48\n\n1.80\n\n2.84\n\n4.30\n\n2.02\n\n0.61\n\n2.77\n\n1.90\n\n3.10\n\n2.88\n\n2.42\n\n1.10\n\n1.40\n\n1.38\n\n1.95\n\n1.87\n\n7.20\n\nCHF/Jahr\n\n910.44\n\n666.80\n\n664.00\n\n645.84\n\n577.20\n\n568.80\n\n545.80\n\n544.38\n\n542.10\n\n541.00\n\n537.80\n\n532.90\n\n531.48\n\n523.90\n\n509.40\n\n493.90\n\n494.40\n\n488.70\n\n479.30\n\n477.70\n\n475.80\n\n464.10\n\n442.50\n\n430.80\n\n338.18\n\nPreis\n\nCHF/m3\n\n3.89\n\n2.85\n\n2.84\n\n2.76\n\n2.47\n\n2.43\n\n2.33\n\n2.33\n\n2.32\n\n2.31\n\n2.30\n\n2.27\n\n2.27\n\n2.24\n\n2.18\n\n2.11\n\n2.11\n\n2.09\n\n2.05\n\n2.04\n\n2.03\n\n1.98\n\n1.89\n\n1.84\n\n1.45\n\nTabelle 2: Vergleich mit anderen Wasserversorgungen4\n\n(GP: Grund- respEKTIVE Leistungspreis; MP: Mengenpreis)\n\n3 50 m3 sind im Grundpreis enthalten.\n\n4 Quelle: Preisblätter der einzelnen Gemeinden gemäss Web-Seite\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\nSeite 7 von 8\n\n\n\n6. Verwaltungskommission Gas- und Wasserwerke Neuhausen am Rheinfall\n\nDie Verwaltungskommission GWW Neuhausen am Rheinfall hat die Erhöhung des Wasserpreises\n\num Fr. 0.25 je Kubikmeter Wasser in empfehlendem Sinne zuhanden des Gemeinderats verabschie-\n\ndet.\n\n7. Stellungnahme Preisüberwacher\n\nDie entsprechenden Unterlagen wurden dem Prejsüberwacher zur Stellungnahme eingereicht.\n\n8. Umsetzung\n\nDie In-Kraft-Setzung der Wassertariferhöhung soll rückwirkend auf den 1. Oktober 2018 erfolgen.\n\nDie im September-Turnus 2018 erfassten Stände der Wasserzähler werden nach dem alten, die im\n\nDezember-Turnus 2018 abgelesenen Werte nach dem neuen Wassertarif 2018 verrechnet.\n\n9. Anträge\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Der Teilrevision des Wasserabgabereglementes (NRB 720.210) wird zugestimmt.\n\n2. Die Teilrevision tritt rückwirkend per 1. Oktober 201 8 in Kraft.\n\nDie Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n\nWasserabgabereglement (NRB 720.210)\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^-\n\nDr. Stephan Rawylep' J^nine l^üt2\nGemeindepräsident , ^emeinrfeschreiberi|\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Tarifrevision Wasser 2018\n\nSeite 8 von 8\n\n\n\nWasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Tarif 1990 720.210\n\nWasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Tarif 1990\n\nvom 28. September 19891\n\nZiffer 1\nDie Abgabe von Wasser durch das Wasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall,\nnachstehend WW genannt, erfolgt nach den Bestimmungen des in Kraft befindlichen Wasser-\nabgabe-Reglementes2.\n\nAllgemeines\n\nZiffer 2\n2.1 Für jeden Neuanschluss an die Wasserversorgung ist eine einmalige Anschlusstaxe von\n\n5 Promille des Gebäudeversicherungsneuwertes der auf dem Grundstück des Bezugs-\nVerhältnisses stehenden Gebäude zu entrichten.\n\n2.2 Bei Umbauten, En/veiterungsbauten und bei Neubauten, die an Stelle von bisher mitWas-\nser versorgten Gebäuden errichtet werden, wird eine Anschlusstaxe erhoben, wenn die\nDifferenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Gebäudeversicherungsneuwertgrös-\nser als Fr. öO'OOO.- ist. Reine Renovationskosten werden nicht berücksichtigt. Die An-\nschlusstaxe beträgt in solchen Fällen 5 Promille der Differenz der Gebäudeversiche-\nrungsneuwerte.\n\n2.3 Für unüberbaute Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, wird\neine Anschlusstaxe erhoben, die aufgrund des zu erwartenden Wasserbezuges festge-\n\nlegt wird.\n\n2.4 Für kurzfristige, provisorische Anschlüsse ist keine Anschlusstaxe zu bezahlen.\n\nAnschlusstaxe\n\nZiffer 3\nDerWasserzins gilt für sämtliche fest angeschlossenen Bezugsverhältnisse und setzt sich aus Wasserzins\n\nfolgenden drei Tarifkomponenten zusammen:\nGrundpreis\nLeistungspreis\nArbeitspreis\n\n3.1 1Der Grundpreis wird in Abhängigkeit vom jeweils geltenden Gebäudeversicherungsneu-\nwert eines jeden (zum Bezugsverhältnis gehörenden) Gebäudes festgelegt. Massgebend\nsind die Werte, welche die Kantonale Gebäudeversicherung ihren Prämienrechnungen\nzugrunde legt. Der maximal anrechenbare Gebäudeversicherungsneuwert beträgt 15 Mil-\n\nlionen Franken.\n\n2Grundpreis\nDer jährliche Grundpreis beträgt 0.16 %o von den Gebäudeversicherungsneuwerten. Der\nGrundpreis muss für jede Abrechnungsperiode bezahlt werden, unabhängig von der be-\nzogenen Wassermenge3.\n\n3Für Gebäude auf einem Grundstück, zu dem kein Wasseranschluss besteht, die aber im\nBereich von Hydranten liegen, ist die Hälfte der Grundgebühr zu bezahlen, im Minimum\nFr. 100.-pro Jahr.\n\n3.2 1Der Leistungspreis wird in Abhängigkeit von der Grosse (Leistung) des installierten Was-\nsermessers festgesetzt. Das WW bestimmt für jedes Bezugsverhältnis die Wassermes-\nsergrösse. Es werden folgende jährliche Leistungspreise erhoben:\n\nWassermessergrösse\n3/4" Fr. 60.-\n1" Fr. 85.-\n\n5/4" Fr. 120.-\n1 1/2" Fr. 240.-\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018\n\n\n\n720.210 Wasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Tarif 1990\n\n2"\n\n65mm\n80mm\n\n100mm\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n360.-\n\n480.-\n\n660.-\n\n1'080.-\n\n2Der Leistungspreis muss für jede Abrechnungsperiode bezahlt werden, unabhängig\nvon der bezogenen Wassermenge.\n\n3.3 Der Arbeitspreis ist aufgrund der bezogenen Wassermenge zu bezahlen. Er beträgt\n[ Fr. 4-451.70 je m3 Wasser3'4-5 beziehungsweise Fr. 4-752.00 je m3 ab 20214-5.\n\n3.4 Die Zahlungspflicht für den Wasserzins beginnt bei Neubauten mit dem Einbau des\nWassermessers.\n\n3.5 Aussergewöhnliche Bezugsverhaltnisse\nFür ein Bezugsverhaltnis im Freiland, das über eine separate Zuleitung versorgt wird -\nbei dem sich jedoch die Montage eines Wassermessers nicht rechtfertigt - wird eine\njährliche Pauschale von Fr. 200.- berechnet.\nDie Pauschale ist für das ganze Jahr zu bezahlen.\n\nZiffer 4\nTarife für spe-\nzielte Wasser- 4.1 Zusatzgebühr für saisonale Wasserbezüge wie Klimaanlagen, Schwimmbäder etc.\n\nse ''Zusätzlich zum Wasserzins gemäss Ziffer 3 wird beim betreffenden Bezugsverhältnis\n\nfolgende jährliche Zusatzgebühr erhoben:\n\n4.1.1 Für Klimaanlagen mit Direktkühlern Fr. 30.-Je Liter/Minute\n\n4.1.2 FürKlimaanlagen mit Rückkühlwerken Fr. 24 .-Je Liter/Minute\n\n4.1.3 Für Schwimmbecken mit Wasseraufbereitung Fr. 2.- je Kubikmeter Schwimmbecken-\ninhalt\n\n4.1.4 Für Schwimmbecken ohne Wasseraufbereitung Fr. 3.50 Je Kubikmeter Schwimmbe-\nckeninhalt\n\n2Die Zusatzgebühr ist für das ganze Jahr zu bezahlen.\n\n3Für die Erhebung der Zusatzgebühr ist es unwesentlich, ob für ein Schwimmbecken\nein fester Wasseranschluss besteht oder ob es mittete mobilen Schlauchleitungen ge-\nfüllt wird.\n\n4.2 Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen\n\nZusätzlich zum Wasserzins gemäss Ziffer 3 wird beim betreffenden Bezugsverhältnis\naufgrund der installierten Leistung der Sprinkleranlage eine jährliche Bereitstellungsge-\nbühr von Fr.1.- je Liter / Minute erhoben.\n\n4.3 Wasserbezüge für vorübergehende, insbesondere für bauliche Zwecke\n\n4.3.1 Bei kleineren Bauvolumen, welche die Montage eines Wassermessers nicht rechtferti-\ngen, setzt das WW für den Wasserbezug eine Pauschale fest.\n\n4.3.2 1Bei grösseren Bauvolumen setzt sich der Wassertarif gemäss Ziffer 3 aus dem Leis-\n\ntungspreis und aus dem Arbeitspreis zusammen. Die Berechnung des Leistungspreises\nerfolgt pro rata temporis.\n\n2Das WW entscheidet, ob ein Wassermesser eingebaut wird und bestimmt auch dessen\nGrosse.\n\n3Der gesamte Aufwand des WW für die Wasserinstallationen geht zu Lasten des Auf-\n\ntraggebers.\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018\n\n\n\nWasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Tarif 1990 720.21 0\n\n4.4 Wasserbezug ab Hydrant\n\n'Grundsätzlich ist der Wasserbezug ab Hydrant für Private verboten. Auf begründetes\nGesuch hin kann das WW eine Ausnahmebewilligung für den Wasserbezug ab Hydrant\nerteilen. Für einen kleineren Wasserbezug wird eine Pauschale von Fr. 100.- pro Hyd-\nrant und Bewilligung berechnet.\n\n2Bei grösseren Wasserbezügen erfolgt die Abgabe ausschliesslich über Wassermes-\n\nser. Es wird eine Grundgebühr von Fr. 75.- und ein Arbeitspreis von Fr. -.65 je bezo-\ngenem Kubikmeter Wasser berechnet. Die Kosten für den Ein- und Ausbau der Bezugs-\neinrichtung sowie eventuelle Reparaturen gehen zu Lasten des Bezügers.\n\n4.5 Wasserbezug der Einwohnergemeinde für Hydranten und laufende Brunnen\n\nTür jeden Hydranten beträgt der jährliche Wasserzins Fr. 75.--.\n\n2Für Jeden laufenden Brunnen beträgt der jährliche Wasserzins Fr. 190.-je Liter/Mi-\nnute.\n\nZiffer 5\nDieser Tarif tritt am 1 .Januar 1990 in Kraft und ersetzt den Tarif 1983. inkrafltreten\n\n1Beschluss des Einwohnerrats vom 28. September 1989\n\n2Wasserabgabereglement 1983 vom 13. Januar 1983 (NRB 720.200)\n'Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 28. September 1989; vom Regierungsrat\ngenehmigt gemäss Beschluss vom 15. Februar 2000. Die Änderungen treten am 1. Oktober\n1999 in Kraft\n4Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 3. Juli 2014, In-Kraft-Setzung rückwirkend per\n1. Juli 2014 beziehungsweise per 1.Januar 2021\n5Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xx.xxx.2018, In-Kraft-Setzuna rückwirkend Der\n1. Oktober 2018 beziehungsweise per 1. Januar 2021\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nNeuhauserRechtsbuch 2018\n\n\n


Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage

text: \nFDP ,r^\nDie Liberalen ^\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30.06. 2018 ~~EINGEGANGEN\n\n06. Juli 2018\n\nGEMEINDEKANZLEi\nFrau EinwohnerratspräsldentJn\n\nSara Jucker\n\nc/o Gemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat\n\nGestaltung Burgunwiese als Parkanlage\n\nSeit geraumer Zeit geistern immer wieder Ideen über die weitere Verwendung der öffentlichen\nBurgunwiese durch die Pressefandschaft. Von grossen Altersheimbauten bis hin zu allenfalls\nfragwürdigen Parkhäusern und dergleichen wird versucht, diesen einzigartigen und für das\nNeuhauser Stadtbild sehr wichtigen Freiraum zuzubauen. Genau gegen solche Ansinnen waren\nursprünglich auch die damaligen Besitzer des Grundstückes, weshalb die Schenkung an die\nGemeinde nur mit der Bedingung der Freihaltung als zwingende Auflage erfolgte.\n\nZu solch grosszügigen Grünräumen im Gemeindegebiet ist es sehr ratsam, umsichtig Sorge\nzu tragen, wie bereits kürzlich auch ein beunruhigter Leserbriefschreiber aus Neuhausen\nmeinte. Die zunehmende Bebauungstätigkeit in Neuhausen macht es zudem noch wichtiger,\ndass eben diese Grünräume nicht auch noch verbaut werden. Nachher würde es für\nnachfolgende Generationen keine solchen grosszügigen Freiräume mehr geben. Die\nBurgunwiese ist neben dem Platz für alli (geplante Neugestaltung) und dem Industrieplatz\n(geplante Neugestaftung) ein sehr wichtiges und unentbehrliches Glied in der Stadtgestaltung\nund der Schaffung sowie Bewahrung von Freiräumen, welche der Öffentlichkeit zur Verfügung\nstehen müssen. Die Burgunwiese ist sozusagen der allerletzte, zusammenhängende Grün-\nFreiraum im Zentrum.\n\nZur Zeit läuft die Neuplanung der äusseren Zentratstrasse mit dem Anspruch, von einer viel zu\nbreiten Zufahrtsstrasse (Raserstrecke) zurück zu einer gestalterisch angepassten sowie auch\ndem Langsamverkehr dienenden Quartierstrasse zu werden. Deshalb sollte zum jetzigen\nZeitpunkt auch über die Freihaltung der Burgunwiese Klarheit herrschen und eine unmittelbar\nanschliessende Umgestaltung in Angriff genommen werden.\n\n\n\nFDP ,{:?\nDie Liberalen\n\n>-—-t\n\n.-1\nv . -^'y\n\n^\n\nWeiterhin soll die Burgunwiese für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein und genügend Raum\nauch für Aktivitäten wie Kleinzirkus, Kleintheaterzelt, Kinderspielwiese, Wasserspiele und\nSitzgelegenheiten aufweisen. Hingegen sollten Parkhäuser, wenn überhaupt, nur vollständig\nunterirdisch mit einer trotzdem möglichen Baumvegetation (massive Uberdeckung mit Erde)\ndarüber überhaupt in Betracht gezogen werden.\n\nBevor zudem sehr teure Bebauungstudien auf der Burgunwiese in Auftrag gegeben werden,\nsollte die Basisfrage einer grundsätzlichen Freihaltung dieses Grünraumes generell zum\nheutigen Zeitpunkt für die Zukunft klargestellt werden.\n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, die Realisierung zur Aufwertung der Burgunwiese zu\neinem einfachen Stadtpark als freien Grünraum zu überprüfen sowie Bericht und Antrag\nan den Einwohnerratzu stellen.\n\nEinwphnerrßt\n\n;j4^V-/^ i^U^ ^^\\^^\nMarl^s^Änderegg/ ^"^ " ' v^/\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nNeuhausen, 04.01.2013\n\nExterne Kontrollstelle der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\nSubmission im Einladungsverfahren\n\nKommissionsbericht\n\nI.\n\nDer Einwohnerrat ist verpflichtet (Gemeindeverfassung v. 29.6.2003, Art.27,8), eine\nexterne Revisionsgesellschaft zu beauftragen, welche die Rechnungen der Gemeinde zu\nprüfen hat. Die ehemalige RPK (Rechnungsprüfungskommission) der Gemeinde\nNeuhausen wurde aufgelöst, und weil die neue GPK erst im Januar 2013 gewählt wird,\nhat diese Kommission den Auftrag, das Submissionsverfahren durchzuführen. Das\nFinanzreferat der Gemeinde Neuhausen hat vorgängig die Submission, in\nZusammenarbeit mit je einem Einwohnerratsfraktionsmitglied, definiert und in die Wege\ngeleitet. Vier Organisationen interessieren sich für das Mandat der Kontrollstelle der\nElnwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall. Die Offerten der vier Gesellschaften\nwurden alle Fristgerecht an das Finanzreferat eingereicht.\n\nAn der Einwohnerrafcssitzung vom 13.12.2012 wurde eine fünfköpfige Kommission\nbestellt, welche aus den Folgenden Personen besteht: Felix Tenger (FDP), Peter Gloor\n(SP), Urs Hinnen (OBS), Willi Josel (SVP) und Marcel Stettler (CVP), Präsidium.\n\nII.\n\nDie Kommission trat am 03,01.2013 zu einer Sitzung zusammen. Fachliche\nUnterstützung erhielt sie vom Finanzreferenten und Zentralverwalter der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfalf.\n\nNach der Begrüssung wurde das Wort durch den Präsidenten an die\nKommissionsmitglieder und das Finanzreferat erteilt. Die Erläuterungen gingen dahin,\ndass alle die Offerten eingehend geprüft und bearbeitet haben. Die Kommission\nbewertete die Offerten mit Hilfe einer Matrix und der Submissionsausschreibung vom\n12.12.2012.\n\nFolgende Auswahlkriterien waren für den Entscheid ausschlaggebend:\n\nKosten: Geschätzte Kosten eines Jahres für die jährlichen Aufgaben\nsowie die Auswahl an Schwerpunktprüfungen gem. rom. V,\ndiese wiederum unterteilt in Stundenaufwand und\nStundenansatz\n\nUmfang der Offerte: Nachvollziehbarkeit der Offerte bzw. die Umschreibung der\nim Preis Inbegriffen Leistungen.\n\nBefähigung/Eignung: Die externe Kontrollstelle erfüllt die Anforderungen gemäss\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am\nRheinfall vom 29. Juni 2003. Sie benennt die nach den\nVorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16.\nDezember 2005 zum Elnsatzkommende Revisionsexpertin\nresp. den Experten. Mindestens eine weitere an der\nRevision beteiligte Person bringt die fachlichen\n\n\n\n?\n3\n\nv\ns\nül\nc\n0-\n\n(Q\n\nu\n\n3\nss\n3\nN\n7T\nö\nr+"\n\n3\nm\n<\nö\n3\n7;\n0)\n\n1-f\nö\n3\nc\n=3\na.\n(/)\nrt-\neu\nQ.\nr-t-\n\nü)\nn\nEU\n=fi\n=r\nu\nc\nW\n(Ö\n3\n\nD\nfD\n•^\nö\n\n3\nin\nW\n0\n3\nco\n3\n-D\n^2i\nCD\n3-\nr"f\n\na.\n(D\n3\nm\n3\n\nö\n3-\n^3\n(0\n"t\n"T;\noi\n(T\n\nN\nc\n•"t\n\n§\nai\n3-\n\n0)\nW\nffix\n\nU)\nIS\n\ns\nN\ng\nN\n\nin\n\n(D\n\n^\n\nU)\nff\nn>\n\nMOS X\n&?5-^ i\n^ g- Q-i\n\nH) CD n-\n\nm\nc\nül\nm\n3\n\nW\n~(6 SL5j ilIj^\n[H\n\nü)\nc\n\n? s. o\n\n. i E:1§:\nSL 3??\n's l\n\nrtl\n\nus\n(D\n\n•s\nm o- c\n\n(B\n\nco d.\n\n^sEU\nn_\n\n! l.l\n10 rf. 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name: Beantwortung der Kleinen Anfrage in Sachen Verkehr

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Februar 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Einwohnerrat Peter Fischli vom 18.Januar\n2020 (Posteingang 21. Januar 2020) respektive vom 22. Januar 2020 in Sachen Verkehr\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nZu Recht erwähnt der Fragesteller, dass der motorisierte Individualverkehr den Galgenbucktunnel\n\nvon der ersten Minute an sehr gut aufgenommen hat und sich Neuhausen am Rheinfall endlich der\n\nlangersehnten und äusserst lang erduldeten Verkehrsentlastung erfreuen darf. Zutreffend ist auch,\n\ndass die «veränderte Verkehrs-Gesamtlage und die Folgen darauf nicht als Einzelmassnahmen zu\n\nbetrachten sind. Dies sollte im Rahmen einer breit abgestützten und allgemein akzeptierten Planung\n\ngeschehen.» Diesem Wunsch entsprechend gehen der Kanton Schaffhausen, die Stadt Schaffhau-\n\nsen und die Gemeinden vor, weshalb die Planung der flankierenden Massnahmen seit geraumer\n\nZeit in Gange ist. Wichtig ist dabei das Zusammenwirken des Kantons wie auch der beiden Kom-\n\nmunen, da nur so ein dauerhafter Erfolg der nicht günstigen Massnahmen gewährleistet werden\n\nkann. Für deren Umsetzung sind mehrere Jahre zu erwarten, sodass nicht nur mit dem heutigen\n\nVerkehrsaufkommen, sondern mit dem künftigen zu planen ist.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWas hindert den Gemeinderat auf die Lichtsignalanlage Engestrasse/Klettgauerstrasse schon heute\n\nzu verzichten?\n\nIm Sommer 2012 musste die seit 1989 bestehende Lichtsignalanlage (LSA) Engestrasse ausser\n\nBetrieb genommen werden, da auf der Klettgauerstrasse wegen des Galgenbucktunnels neue Ka-\n\nnalisationsrohre verlegt werden mussten. Nach Abschluss dieser Arbeiten setzte die Gemeinde die\n\nLSA Engestrasse wieder mit dem bis Sommer 2012 angewendeten Programm in Betrieb. Unerwar-\n\nteterweise ergaben sich teilweise eindrückliche Stausituationen, die diverse Leserbriefschreiberin-\n\nnen und Leserbriefschreiber vorab im Klettgau veranlassten, ihren Unmut lautstark zum Ausdruck\n\n\n\nzu bringen. Zwischen dem Baudepartement des Kantons Schaffhausen und der Gemeinde kam es\n\ndaraufhin zu einer intensiven, teilweise auch öffentlich geführten Debatte. Nachdem der zuständige\n\nRegierungsrat angedroht hatte, gestützt auf Art. 13 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 18. Februar\n\n1980 (StrG; SHR 725.100), gegen den Willen der Gemeinde Massnahmen zu ergreifen, konnte am\n\n2. November 2012 in letzter Minute eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Gemäss dieser\n\nhat der Kanton Schaffhausen seit dem 2. November 2012 die alleinige Verantwortung für die Steu-\n\nerung der LSA Engestrasse übernommen. Mit diesem Zugeständnis konnte die Gemeinde verhin-\n\ndem, dass der Kanton für die Engestrasse nach seinem Gutdünken Massnahmen anordnete oder\n\ndiese zwangsweise gar als Kantonsstrasse übernahm. Mit dieser Einigung konnte die Gemeinde\n\ninsbesondere die zumindest von Teilen der kantonalen Bauverwaltung angestrebte zweite Achse\n\nKlettgau - Breite - Schweizersbild verhindern. Der Kanton band die LSA Engestrasse in eine von der\n\nTribus AG, Dübendorf, entwickelte Steuerung ein, die auch die LSA Kreuzstrasse und die LSA\n\nRheinhof umfasst und eine Koordination der drei Lichtsignalanlagen erlaubte, womit die Kapazität\n\nerhöht wurde. Der Kanton übernahm sowohl die Kosten der Programmierung als auch die techni-\n\nsehen Anpassungen, insbesondere den Anschluss der LSA Engestrasse an einen Zentralrechner.\n\nAlle seitherigen Änderungen an der Programmierung der LSA Engestrasse, insbesondere die Wie-\n\nderzulassung des Linksabbiegens aus der Engestrasse, hat der Kanton Schaffhausen veranlasst\n\nund bezahlt, wobei er diese Änderungen nach Rücksprache mit der Gemeinde vorgenommen hat.\n\nEntgegen der landläufigen Meinung ist daher nicht die Gemeinde für die Steuerung der LSA zustän-\n\ndig, sondern der Kanton.\n\nDer Kanton legt Wert darauf, dass die Gemeinde weiterhin die Verantwortung hat für die «Hardware»\n\n(gesamte Anlage inklusive Elektrik, Steuerungsgerät, Induktionsschleifen und physische Verbindung\n\nmit dem Zentralrechner). Diese samt insbesondere der Induktionsschleifen muss so betrieben und\n\nunterhalten werden, dass die Anlage, d.h. die Software ordnungsgemäss funktioniert. Die Steuerung\n\n(Software) muss nach der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels aus Sicht des Kantons vorläufig\n\nnicht angepasst werden, trotz eingekürzter Linksabbiegespur aufgrund des neuen Radwegs in der\n\nEnge, wenn vorausgesetzt werden kann, dass sich die Hardware in betriebsbereitem Zustand be-\n\nfindet, d.h. keine Defekte aufweist.\n\nUnbestritten ist, dass die aktuelle Programmierung der LSA Engestrasse nach Ansicht des Gemein-\n\nderats verbessert werden muss. Hierfür ist aber gemäss der Vereinbarung von 2012 allein der Kan-\n\ntön Schaffhausen zuständig. Die Gemeinde ist nicht befugt, von sich aus Änderungen an der Pro-\n\ngrammierung der LSA Engestrasse vorzunehmen. Ein Abstellen der LSA Engestrasse müsste dem\n\nVerfahren nach Art. 45 i.V.m. Art. 43 f. StrG öffentlich aufgelegt werden. Der Kanton vertritt dagegen\n\ndie Ansicht, da keine baulichen Veränderungen erforderlich seien, müsste ein Abstellen der Anlage\n\nnicht öffentlich aufgelegt werden. Wie bei dieser Auslegung der Rechtsschutz gewahrt werden kann,\n\nmuss offen bleiben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass selbst das aktuell laufende, bei weitem\n\nnicht befriedigende Programm eine Verkehrsabwicklung erlaubt, um die uns viele Schweizer Ge-\n\nmeinden und Städte beneiden.\n\nUnbestrittenermassen hat der Galgenbucktunnel die lang ersehnte Verkehrsentlastung gebracht.\n\nDer Tunnel ist aber erst etwas mehr als drei Monate offen, wobei die verkehrsreichen Monate, na-\n\nmentlich der Monat November noch kommen. Zudem müssen Verkehrsmassnahmen langfristig ge-\n\ngeplant und ausgeführt werden. Zu erinnern ist, dass die Gemeinde ein ausgewiesenes Interesse\n\ndaran hat, dass der motorisierte Durchgangsverkehr in Neuhausen am Rheinfall auf den Kantons-\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Peter Fischli (FDP) vom 18. respektive 22. Januar 2020 Seite 2 von 5\nin Sachen Verkehr\n\n\n\nstrassen fliesst und sich keinen Weg durch enge Quartierstrassen sucht. Die Engestrasse ist stre-\n\nckenweise deutlich weniger als 6 m breit und liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Art. 21\n\nStrG verpflichtet denn auch die Gemeinde als Eigentümerin der Engestrasse, beim Bau, Betrieb und\n\nUnterhalt alle ihr zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um schädigende Einwirkungen auf die\n\nGrundstücke der Anstösser zu verhindern oder soweit als möglich zu mildern.\n\nDie Tatsache, dass offenbar Automobilistinnen und Automobilisten ihr Fahrzeug nicht abstellen,\n\nwenn die LSA Engestrasse rot zeigt, ist unverständlich. Ein solches Verhalten kostet nicht nur un-\n\nnötig teuren Treibstoff, sondern verstösst auch gegen Art. 34 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung\n\nvom 13. November 1962 (SR 741.11) und könnte respektive müsste von der Schaffhauser Polizei\n\ngenau gleich wie auch andere Verkehrsregelverletzungen geahndet werden.\n\nFrage 2:\n\nWarum will der Gemeinderat aus der Engestrasse eine Einbahnstrasse machen?\n\nDie Engestrasse gehört zu jenen Gemeindestrassen, die ein Übermass von Lärm aufweisen und\n\ndaher gemäss Bundesrecht sanierungsbedürftig sind. Bei der Beurteilung stellte die Magma AG,\n\nSchaffhausen, die die entsprechenden Abklärungen vornahm, auf einen Zustand im Jahr 2035 ab,\n\nder somit einerseits eine realistische Verkehrszunahme gegenüber heute aufweist, andererseits\n\naber auch die Verkehrsentlastung des Galgenbucktunnels berücksichtigt. Der Einbau eines Flüster-\n\nbelags würde als Massnahme nicht ausreichen, eine Tempo-30-Zone ist bereits seit einigen Jahren\n\nvorhanden, weshalb die Verkehrsmenge reduziert werden muss. Demgegenüber geht der Kanton\n\ndavon aus, dass die Grenzwerte mit einem Flüsterbelag und Tempo 30 an der Engestrasse einge-\n\nhalten werden können, wobei er zugestandenermassen das Gutachten der Magma AG nicht kennt.\n\nMit den flankierenden Massnahmen sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden (vgl. dazu\n\nausführlich Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel\n\nvom 13. November 2018, insbesondere S. 4):\n\n• Umlenkung eines möglichst hohen Anteils des Transitverkehrs in den Galgenbucktunnel\n\n• Aufwertung der Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall\n\n• Kanalisierung des Ziel-/Quellverkehrs und des Binnenverkehrs auf der Ortsdurchfahrt (Haupt-\nachsen)\n\nMit der Einführung einer Einbahnstrasse können die flankierenden Massnahmen des Kantons opti-\n\nmal ergänzt werden und sind mit dessen Betriebskonzept abgestimmt. Weiterhin ein waches Auge\n\nmuss die Gemeinde darauf richten, dass die Enge- und Rosenbergstrasse nicht als zweite Achse\n\nvom und zum Klettgau und damit als Alternative zum Galgenbucktunnel genutzt wird.\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Annahmen zu den Geschwindigkeiten und dem Verkehrausauf-\n\nkommen mit Messungen in den nächsten Monaten zu überprüfen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Peter Fischli (FDP) vom 18. respektive 22. Januar 2020 Seite 3 von 5\nin Sachen Verkehr\n\n\n\nFrage 3:\n\nKönnte mit dem Erlauben des Rechtsabbiegens von der Rosenberg- in die Klettgauerstrasse bzw.\n\ndes Linksabbiegens von der Klettgauer- in die Rosenbergstrasse die teilweise schmale Engestrasse\n\nvom Lastwagenverkehr (>7,51) befreit werden?\n\nDer Einwohnerrat hat es 1990 abgelehnt, die Engestrasse für den Schwerverkehr zu sperren, wie\n\ndies beispielsweise die Stadt Schaffhausen schon vor vielen Jahren mit nachhaltigem Erfolg bei der\n\nLochstrasse gemacht hat. Der Einwohnerrat war damals der Ansicht, die Last des Durchgangsver-\n\nkehrs müsse auf alle Quartiere gleichmässig verteilt werden.\n\nDas Rechtsabbiegen aus der Rosenbergstrasse Richtung Klettgau respektive das Linksabbiegen\n\naus der Klettgauerstrasse Richtung Rosenbergstrasse müsste der Kanton bewilligen, wären doch\n\nan der Strassenführung der Kantonsstrasse Änderungen erforderlich. Heute gelingt es zwar verein-\n\nzelten Personenwagen, unerlaubterweise aus der Rosenbergstrasse nach rechts abzubiegen, für\n\nein Schwerfahrzeug wie auch für Personenwagen muss die Geometrie der Kreuzung aber gemäss\n\nAuskunft des Kantons angepasst werden. Fahrzeuglenker, die heute unerlaubterweise aus der Ro-\n\nsenbergstrasse nach rechts fahren, gefährden in erheblichem Mass Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger, die auf dem zu querenden Fussgängerstreifen grün haben und sich in Sicherheit wähnen. Zu-\n\ndem müsste die LSA Kreuzstrasse neu programmiert werden. Eine solche grundsätzliche Änderung\n\nderVerkehrsführung begrüsst der Gemeinderat grundsätzlich; sie ist aber erst möglich, wenn an der\n\nKreuzstrasse ein Kreisel mit Bypass gebaut oder die LSA Kreuzstrasse entsprechend angepasst\n\nworden ist. Eine dieser noch zu wählenden Varianten dürfte erst zusammen mit den in diesem Be-\n\nreich vorgesehenen flankierenden Massnahmen ausgeführt werden.\n\nFrage 4:\n\nStimmt der Gemeinderat mit mir Oberem, dass ein Kreisel an der Kreuzstrasse, dieselbe Verkehrs-\n\nführung, wie bei der vorhergehenden Frage gestellt bzw. vorgeschlagen, erlauben würde?\n\nGrundsätzlich stimmt der Gemeinderat zu. Er weist aber darauf hin, dass nicht nur der Schwerver-\n\nkehr, sondern auch die übrigen Fahrzeuge diese neue Möglichkeit nutzen würden.\n\nFrage 5:\n\nWofür wird sich der Gemeinderat entscheiden, einen Kreisel oder das Rechts- bzw. Linksabbiegen\n\nerlauben, und warum?\n\nDer Gemeinderat steht einer Kreisellösung positiv gegenüber, da somit der Verkehr verflüssigt wer-\n\nden könnte. Jener ist sich aber bewusst, dass die Baukosten erheblich höher sind als bei einer\n\nAnpassung der Lichtsignalanlage und der Fahrspuren. Zudem weist der Kreisel einen gewichtigen\n\nNachteil auf, indem mit ihm keine Yerkehrslenkung oder eine Busbevorzugung mehr möglich ist. Die\n\nUntersuchungen der Grüner AG, Basel, mit einer dynamischen Verkehrssimulation zeigten jedoch,\n\ndass sowohl ein Kreisel mit Bypass als auch eine LSA in der Lage sind, das Verkehrsvolumen der\n\nnächsten Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen. Wie der Kanton, der Strasseneigentümer ist, sich\n\nentscheiden wird, ist noch offen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Peter Fischli (FDP) vom 18. respektive 22. Januar 2020 Seite 4 von 5\nin Sachen Verkehr\n\n\n\nFrage 6:\n\nIst es denkbar, dass, bis der Kreisel an der Kreuzstrasse gebaut würde, als rasch realisierbare Mass-\n\nnähme zuerst das Rechtsabbiegen von der Rosenberg- in die Klettgauerstrasse und das Linksab-\n\nbiegen von der Klettgauer- in die Rosenbergstrasse verbunden mit der Befreiung der Engestrasse\n\nvom Lastwagen verkehr vollzogen wird?\n\nDies ist nicht möglich, da nicht nur die LSA angepasst werden muss, sondern auch die Geometrie\n\nder Kreuzung sowie die Fahrspuren erfordern grössere Änderungen.\n\nFrage 7:\n\nWie stellt sich der Gemeinderat grundsätzlich zur Bestellung einer Verkehrs-Kommission, welche\n\ndie anstehenden Arbeiten (vgl. vorhergehend erwähnte Vorstösse/Postulate) mit den zuständigen\n\nBehörden begleiten, prüfen und zu Händen des Einwohnerrates beurteilen könnte?\n\nBis Ende 1995 gab es eine gemeinderätliche Verkehrskommission. Der überwiegende Teil der Kom-\n\nmissionsmitglieder sowie der Gemeinderat sahen damals keine sinnvollen Aufgaben mehr, weshalb\n\ndie Kommission aufgelöst wurde. Sofern auch aus anderen Fraktionen der Ruf nach einer erneuten\n\nEinsetzung einer Verkehrskommission ertönen sollte, wird der Gemeinderat eine solche gerne vor-\n\nsehen. Diese kann allerdings als gemeinderätliche Kommission nicht direkt Berichte und Anträge an\n\nden Einwohnerrat einreichen, sondern muss diese stets dem Gemeinderat stellen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^.\n\nDr. Stephan Rawyler^ Jq/iine ^dtz\nGemeindepräsident QfemeincjTeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Peter FischH (FDP) vom 18. respektive 22. Januar 2020 Seite 5 von 5\nin Sachen Verkehr\n\n\n


name: Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der  Feldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall

text: \n\n\n\n\n\n\n \n\n0426-Kauf.docx \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr.  \n\n vom  \n\n \n \n \nÖffentliche Beurkundung ENTWURF vom 26.11.2021 \n\n \n \n\nKaufvertrag \n \n \n \n \n\nParteien \n\n \nVerkaufpartei \n\n \n Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall \nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den \nBevollmächtigten de Quervain Patrick,  \nvon Büttenhardt SH, in CH-8213 Neunkirch, \nGächlingerstrasse 5a \n\nAlleineigentum  \n\n \n \n\nKaufpartei (Ehegatten) \n\n \n1 Ehrat geb. Messora Simona, 30.08.1988 (w) \n\nverheiratet, von Schaffhausen SH \nLöwensteinstrasse 5, CH-8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nMiteigentum 1/2 \n\n \n2 Ehrat Sandro Romano, 18.04.1991 (m) \n\nverheiratet, von Neuhausen am Rheinfall SH, Lohn SH \nLöwensteinstrasse 5, CH-8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nMiteigentum 1/2 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n0426-Kauf.docx \n\nVertragsobjekt \n\n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/426 \n\nGrundstückbeschreibung \n \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung Zuuba  \n\nPlan-Nr. 1  \n\nFläche: 338 m² \n\nBodenbedeckung: Gartenanlage, 225 m² \nGebäude, 113 m² \n\nGebäude: Wohngebäude, Vers.-Nr. 80, 113 m2 \n  Feldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nAnmerkungen \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n08.03.1944 3655  Bebauungsplan, ID.1000/000098 \n\n \n \nVormerkungen  \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\nkeine   \n\n \n \nDienstbarkeiten  \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n08.11.1933 D UEB 20315 (L) Kanalisationsdurchleitungsrecht, ID.1000/020315 \n  z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \nGrundlasten \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\nkeine   \n\n \n \nGrundpfandrechte \n \nDatum/Beleg Grundpfandrecht \n\nkeine  \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n0426-Kauf.docx \n\nKaufpreis \n\n \nDer Kaufpreis beträgt für \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/426 CHF 675’000.00 \n(sechshundertfünfundsiebzigtausend Franken)   \n \nDer Kaufpreis ist anlässlich der Eigentumsübertragung von der Kaufpartei auf das \nKonto IBAN CH87 0078 2006 0307 9210 1 der Verkaufpartei bei der Schaffhauser \nKantonalbank zu bezahlen.  \n\nDie Kaufpartei hat sich bei der Eigentumsübertragung über diese Zahlung durch \nVorlegung eines unwiderruflichen Bankzahlungsversprechens auszuweisen. \n\nWird die Bank über die erfolgte Eigentumsübertragung erst nach Clearingschluss \ninformiert, kann die Zahlung erst mit Valuta des darauf folgenden Bankwerktages \nausgeführt werden. Die Verkaufpartei hat daraus gegenüber der Kaufpartei keinen \nAnspruch auf Verzugszins.  \n\n \n \n \n\nWeitere Vereinbarungen \n\n1. Eigentumsübertragung \n\nDie Eigentumsübertragung hat nach Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes \ndurch den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und einer \nallfälligen Volksabstimmung zu erfolgen. \n\nSobald die nötigen Genehmigungen vorliegen, kann jede Vertragspartei von der \nanderen unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Vertragserfüllung \nverlangen. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist befindet sich die säumige \nPartei in Verzug. \n\nBei Verzug der Verkauf- als auch der Kaufpartei ist der säumigen Partei eine \nNachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den \nKäuferverzug findet keine Anwendung. \n \nSollten die nötigen Genehmigungen bis am 30.06.2022 nicht vorliegen, so fällt \ndieses Rechtsgeschäft in allen Teilen und entschädigungslos dahin.  \n\n2. Besitzesantritt \n\nDer Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und \nPflichten, Nutzen und Gefahr erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\n\n\n- 4 - \n\n0426-Kauf.docx \n\n3. Separate Abrechnung \n\nDie Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen \nAbgaben/Nebenkosten (z.B. Kehrichtgebühren, Wasser/Abwasser, Gebäude-\nversicherung, Energievorrat) separat ab, Wert Antrittstag.  \n\n4. Gewährleistung \n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des \nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung \n(Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\nDie Kaufpartei übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten, \ngegenwärtigen Zustand. Die Verkaufpartei hat bis zur Eigentumsübertragung \nkeine Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten mehr vorzunehmen. Das \nVertragsobjekt ist besenrein zu übergeben. \n\nJede Gewährspflicht (Haftung) der Verkaufpartei für Rechts- und Sachmängel \nam Vertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag \nnichts anderes vereinbart ist. Die Verkaufpartei hat ausserhalb dieses Vertrages \nkeine Zusicherungen für das Vertragsobjekt abgegeben.  \n\nDie Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser \nFreizeichnungsvereinbarung orientiert worden. Insbesondere darüber, dass \ndiese Vereinbarung ungültig ist, wenn die Verkaufpartei der Kaufpartei die \nGewährsmängel absichtlich, grobfahrlässig oder arglistig verschwiegen hat (Art. \n100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\n5. Private Schaden- und Haftpflichtversicherungen \n\nDie Vertragsparteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Bundesgesetzes über \nden Versicherungsvertrag (VVG), wonach Verträge über private Schaden- und \nHaftpflichtversicherungen auf die Kaufpartei übergehen, sofern diese den Über-\ngang nicht innert 30 Tagen nach der Handänderung beim Versicherer mit \nschriftlicher Erklärung ablehnt. Allfällige Versicherungspolicen sind der Kauf-\npartei bei der Eigentumsübertragung zu übergeben.   \n\nDie obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen für Feuer- und Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf \ndie Kaufpartei über.  \n\n6. Miet- und Pachtverträge \n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die \nVeräusserung von Miet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie Verkaufpartei erklärt, dass für das Vertragsobjekt weder Miet- noch \nPachtverträge bestehen.  \n\n\n\n- 5 - \n\n0426-Kauf.docx \n\n7. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nDie Urkundsperson hat die Kaufpartei darauf hingewiesen, dass öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im \nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Kaufpartei hat sich selber bei den \nzuständigen Amtsstellen über den Bestand solcher Eigentumsbeschränkungen \n(Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und \nAuflagen, Altlasten etc.) zu informieren.  \n\n8. Elektrische Niederspannungsinstallationen \n\nDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhangs zur \nVerordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen vom 7.11.2001 \n(SR 734.27) die Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger \nKontrollperiode bei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit \nder letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. Sämtliche anfallenden \nKosten, auch solche zur Behebung allfälliger Mängel, sind von der Kaufpartei zu \nbezahlen.  \n\n9. Güterstand \n\nDie Kaufpartei erklärt, dem ordentlichen Güterstand der Errungenschafts-\nbeteiligung zu unterstehen.  \n\n10. Gebühren \n\nDie Gebühren für Ausfertigung, Beurkundung und Grundbucheintragung dieses \nRechtsgeschäftes bezahlen die Parteien je zur Hälfte. Die Parteien haften \ngemäss Artikel 136 Abs. 5 EG ZGB solidarisch. \n\n11. Vollständiger Wortlaut \n\nDie Kaufpartei kennt die bestehende Dienstbarkeit und Anmerkung und \nverzichtet auf deren nähere Umschreibung in diesem Vertrag. \n\n12. Grundstücksgrenzen \n\nDie Grundstücksgrenzen richten sich nach dem Plan für das Grundbuch. \n\n13. Zustimmungen \n\nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat den Liegenschaftsverkauf mit \nBeschluss vom 09.11.2021 zu Handen des Einwohnerrats der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall verabschiedet und - vorbehältlich dessen Zustimmung - \nden Leiter Hochbau, Patrick de Quervain, zum Geschäftsvollzug ermächtigt (vgl. \nProtokollauszug bei den Akten). \n\n \n \n\n\n\n- 6 - \n\n0426-Kauf.docx \n\nSchaffhausen, \n \nDie Verkaufpartei: Die Kaufpartei: \n \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n \n \n………………………………………………... \nvertreten durch den Bevollmächtigten  \nde Quervain Patrick \n\n \n\n \n \n \n \n………………………………………………... \nEhrat geb. Messora Simona \n\n \n \n\n \n \n \n………………………………………………... \nEhrat Sandro Romano \n\n \n \n \n \n\nBeurkundung \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den in der \nUrkunde genannten erschienenen Personen vorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, \nvon diesen als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet worden.  \n\nSchaffhausen, \n\nGRUNDBUCHAMT  \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN \n\nDie Urkundsperson: \n \n \n \n Claudine Güntert, Grundbuchverwalterin \n\n\n\nMutationsnummer 1 2019-002 1\n\nKanton Schaffhausen\nAmt für Geoinformation\nMühlentalstrasse 105\nCH-8200 Schaffhausen\n~ap sh ch\n\nMutationsurkunde\n\nGemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nDatum\n\n19. Februar 2019\n\nDie Vermarkung erfolgt aufgrund der im Mutationspian festgelegten, neuen Grundstücksgrenzen.\n\nVermarkung ausgeführt\n\nci Vermarkung zurückgestellt\n\nAls Grundlage dienen die Daten der amtlichen Vermessung sowie der Auftrag\n\nvon: Baureferat\nZentralstrasse 52, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nvom: Mittwoch, 6. Februar 2019\n\nRechtzeitig vor Beginn von Bauarbeiten ist das Amt für Geoinformation zwecks Absteckung der\nGrenzpunkte zu benachrichtigen. Wird dies unterlassen, übernimmt der Bauherr die\nVerantwortung für die Folgen von allfälligen Grenzanpassungen.\n\nHinweis: Diese Mutationsurkunde ist innerhalb eines Jahres seit der Erstellung der Mutationsakten\nzur grundbuchlichen Behandlung anzumelden. Geschieht dies nicht fristgemäss, wird der\nrechtsgültige Zustand auf Kosten des Bestellers wieder hergestellt. Diese Frist läuft ab am\n19.02.2020.\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nMutation 2019-002 1:500 Neuhausen am Rheinfall\nKanton Schaffhausen\nAmt für Gecinformation\nMühlentalstrasse 105\nCH4200 Schaffhausen\n\n‘1\n\n1157\n\nI/\n//\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/:/\n/\n\n/\n® 2003105 / /\n\n/\n/\n\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n2003104 / // /\n/\n\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n//\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n‚\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n1\n\n/\n\n/\n/\n\n/ %_%\n\n‘%%.\n\nsh.ch\nBlau dnrg.st.llt. Gn.isdstück. sind noch nicht r.chtsgültIg.\n\n1~\ne~\n\nErstelt 19.2.20191 -\n\nDer Kanto\n-7\n\n/ ‚.\n\n/\n\n77‘ ‚/\n•r,- ‚/\n\n/ /\n/ /\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/ +\n/\n\n/\n/\n\n/I\n/\n\n/\n/\n\n/\n\n‚/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n‚1\n\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n\n-‘\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n/\n/\n\n+ 49\n\n/\n/\n\n/\n\n\n\nMutationsnummer 1 201 9-002 1\n\nMutationstabelle\n\nAusgleich der Teilflächen auf den neuen Bestand.\nRundungsdifferenzen werden ausgewiesen.\n\nDie Richtigkeit bescheinigt:\n\nSchaffhausen, 19. Februar 2019\n\nDer Kanto\n\nAlte Parz. Nr.\n\nNeue Parz.\nNr.\n\n3903\n\nTotal der\nneuen Parz.\n\nTotal der\nalten Parz.\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Sondernutzung öffentlicher Grund EKS

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nErteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund an die Elektrizitätswerk\ndes Kantons Schaffhausen AG (EKS) bzw. an die neu zu gründende Energiever-\nbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie EKS plant auf dem Gemeindegebiet, zur Diversifizierung ihres Geschäfts, einen Energie-\n\nverbünd. Dabei sollen ihren Kunden Wärme als auch Kälte zur Verfügung gestellt werden. Der\n\nWärmeverbund wird zu mehr als 80 % aus Energie des Abwassers der Kläranlage Röti ge-\n\nspiesen und über ein Leitungsnetz in verschiedene Gemeindegebiete verteilt werden.\n\nWeil bereits mit Kunden wie der SIG Gemeinnützige Stiftung (Projekt Grünerbaum wie auch\n\nSIG Areal), der Halter AG (Projekt Industrieplatz und Rhytechareal), der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall, (Kirchackerschulhaus und weitere öffentliche Objekte auf bezeichneten Ge-\n\nbieten), wie auch der FernheizwerkAG (FHW), Vorverträge bzw. Zusagen bestehen, ist für die\n\nEKS dennoch zur Realisierung und zur finanziellen Absicherung des Projekts EVNH ein Son-\n\ndernutzungsrecht auf dem Gemeindegebiet unabdingbar. Das heisst, dass der Energiever-\n\nbund nur erfolgreich betrieben werden kann, sofern durch die Sonderbewilligung auch alle\n\nvorstehenden Objekte angeschlossen werden können.\n\n2. Berechnung des Sondernutzungsrechts im öffentlichen Grund\n\nDie Abgeltung für die Sondernutzung wird aufgrund des Businessplans der EVNH berechnet\n\nund beträgt Fr. 290'OQO.-. Dabei werden 0.5 % der über 50 Jahre angenommenen Jahres-\n\nNetzumsätze, die etwa 50 % der Jahresgesamt-Umsätze ausmachen, abgezinst (Barwert).\n\nBericht und Antrag betreffend\nErteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund an die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS) bzw. an die\nneu zu gründende Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) Seite 1 von 3\n\n\n\nZur Berechnung des Barwerts wurde als Diskontsatz der gewichtete Gesamtkapitalkostensatz\n\nfür das im Stromnetz gebundene Kapital des Bundesamts für Energie aus dem Jahr 2015\n\nverwendet.\n\n3. Dringlichkeit der Erteilung der Sondernutzung\n\nDa bereits mit dem Projekt «Grünerbaum» schon heute die Planung und die Sicherheit hin-\n\nsichtlich eines Anschlusses an den Energieverbund im 2018 notwendig ist, kann die EKS dies\n\nnur gewährleisten, sofern die Gemeinde für alle definierten Gebiete ein Gesamtsondernut-\n\nzungsrecht erteilt.\n\n4. Zusammenhang mit dem Verkauf von 100 Prozent des Aktien Kapitals der FHW an\n\ndie EKS\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt mit dem Bericht zur Kenntnisnahme vom 10. Januar 2017 an\n\nden Einwohnerrat betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk\n\nAG Neuhausen am Rheinfall an die EKS sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'OOQ.- (res-\n\npektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung) auf-\n\nzuzeigen, wie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ein grösserer Energieverbund in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ist. Da jedoch verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Interessen inei-\n\nnanderwirken, hat der Gemeinderat zusammen mit der EKS für den Verkauf des FHW einen\n\nBetrag von Fr. 850'OQO.- vereinbart. Dieser beinhaltet nebst dem ausgehandelten Verkaufs-\n\nwert des FHW auch einen geleisteten Vorschuss der Gemeinde an die Projekterarbeitung\n\nEVNH, eine Goodwillabgeltung und eine Entschädigung für den gesteigerten Gemeinge-\n\nbrauch in Form einer Sondernutzung zur Verlegung von Leitungen auf dem öffentlichen Grund.\n\nAufgrund der Tatsache, dass erst in einer zweiten Phase die Aktien der FHW von der Ge-\n\nmeinde an die EKS verkauft werden sollen bzw. der Wärmeverbund Herbstäcker in das Ge-\n\nsamtprojekt der EVNH mitintegriert werden soll (siehe Bericht zur Kenntnisnahme vom 10.Ja-\n\nnuar 2017), kann unabhängig davon über die Sondernutzung und deren Abgeltung befunden\n\nwerden. Denn sollte die auf September 2017 geplante Volksabstimmung über eine Transak-\n\ntion der FHW an die EKS bzw. eine Beteiligung der Gemeinde an der EVNH negativ ausfallen,\n\nist es dennoch möglich, die EVNH zu gründen und das Gesamtprojekt zu realisieren. Dies ist\n\numso wichtiger, da in diesem Fall die FHW dringend auf eine neue Wärmeversorgung ange-\n\nwiesen ist und diese durch die EVNH gewährleistet werden kann.\n\nDie Zahlung der Abgeltung für die Sondernutzung erfolgt zum Zeitpunkt der Volksabstimmung.\n\nBei einem positiven Abstimmungsausgang ist die Abgeltung Bestandteil des Verkaufspreises\n\nder FHW und allfällig in Form einer Beteiligung an der noch zu gründenden EVNH. Fällt die\n\nVolksabstimmung negativ aus und der Einwohnerrat hat aber der Sondernutzung zugestimmt,\n\nfliesst die Abgeltung direkt in die Gemeindekasse. Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen be-\n\nwusst so gewählt, weil er der Überzeugung ist, dass sich die öffentliche Hand an diesem ener-\n\ngiestrategischen und wegweisenden Projekt für die Gemeinde beteiligen soll, mithin auch mit\n\nBericht und Antrag betreffend\nErteilung einer Sondemutzung im öffentlichen Grund an die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS) bzw. an die\nneu zu gründende Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) Seite 2 von 3\n\n\n\nder Abgeltung für das Sondernutzungsrecht. Zumal damit zu rechnen ist, dass das Gasge-\n\nschaft entgegengesetzt zur Energiestrategie vom Bund steht und mittel- bis langfristig, wegen\n\nden alternative Energielösungen, mit rückläufigen Erfolgszahlen zur rechnen sein wird.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diesen Bericht unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\n1. Der Erteilung des Sondernutzungsrechts im Sinne eines gesteigerten Gemeinnutzens\n\nzur Verlegung von Leitungen für einen Energieverbund an die EKS bzw. an die EVNH\n\nwird gegen eine Entschädigung im Umfang von Fr. 290'000.- zugestimmt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n,^-\n\n7. U^!\nDr. Stephan Rawyler - ^nine Rytz |\nGemeindepräsident / /3emeind^schreib^rin\n\nv/ 'v.\n\nBericht und Antrag betreffend\nErteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund an die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS) bzw. an die\nneu zu gründende Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) Seite 3 von 3\n\n\n


name: Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl das Rhytech-Quartier von allen Seiten?

text: \n(2cm. ÖÄ\n\nFDP.Die Liberalen T+41 78 886 65 82\nNeuhausen am Rheinfall rene@sauzet.ch\n\nDie Liberalen Einwohnerrat Rene Sauzet www.fdp-neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall B';unnenwiesenstrass^14_^„r^,jr;i^r; .:tl,;.' .\n8212 Neuhausenam Rheinfalll • ';i,\\;: • .^ ..i'L',;',:; ^,\n\nl 'L Miirz ?m\n\nG!:SVinMDa(ANZLEi\nAn den Gemeinderat . 22.03.2023\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nKleine Anfrage:\n\nWie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl\n\ndas Rhytech-Quartier von allen Seiten?\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte\n\nMit den flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel wird die Ortsdurchfahrt durch die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall schrittweise umgestaltet und aufgewertet. Dabei sollen der\n\nStrassenraum aufgewertet, mehr Platz für den FUSS- und Veloverkehr geschaffen und somit die\n\nWohn- und Lebensqualität insgesamt verbessert werden. Bei der Etappe 6 der flankierenden\n\nMassnahmen (Klettgauerstrasse Süd mitAnschluss Schaffhauserstrasse) werden im Bereich des\n\nöffentlichen Verkehrs die Haltestellen der Linie 1, 7 und 21 zusammengefasst. Alle Haltestellen\n\nwerden barrierefrei, also behindertengerecht ausgebaut. Die Stimmenden von Neuhausen\n\nhaben mit zwei Drittel Mehrheit dem Aufwertungsprojekt am 12. März 2023 zugestimmt.\n\nIn naher Zukunft werden auf dem Rhytechareal Einkaufsläden entstehen, vor allem die Migros\n\nwird mit einem grossen Sortiment den Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen.\n\nDa stellt sich die Frage, was hat der Grundeigentümer auf dem Rhytechareal geplant, für einen\n\neinfachen Zugang gehbehinderter Mitmenschen und Familien für ihren täglichen Einkauf. Was\n\nfür Auflagen haben die kommunalen und kantonalen Behörden in der Baubewilligung\n\nfestgehalten, damit der Zugang zum Rhytechquartier von den umschliessenden Strassen\n\nbehindertengerecht ausgeführt wird?\n\nIch gelange mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Wurde in der Baubewilligung klar Festgehalten, dass das Rhytechareal in allen\n\nBereichen und von allen Zugangsseiten behindertengerecht ausgeführt wird?\n\n2. Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im\n\nRollstuhl das Rhytechareal von der Rosenbergstrasse aus?\n\n\n\nSeite 2\n3. Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im\n\nRollstuhl das Rhytechareal von der Zollstrasse aus?\n\n4. Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im\n\nRollstuhl das Rhytechareal von der Beckenburgstrasse und der Sägereistrasse aus?\n\n5. Können die Antworten der Fragen 2 bis 4 auf einer verbindlichen Planskizze\n\nfestgehalten werden?\n\n6. Auszug aus der Botschaft: Zwischen der Beckenburgstrasse und der Sägereistrasse\n\nauf Höhe der bestehenden Bushaltestelle Rhytech, die aufgehoben wird, soll es eine\n\nFussgängerquerung mit Mittelinsel geben. Beim Ende der Querung plant der\n\nGrundeigentümer eine Treppe zum Rhytechareal für einen weiteren direkten Zugang\n\nzum östlichen Teil des Quartiers.\n\nFrage: Ist der Gemeinderat bereit mit dem Grundeigentümer vom Rhytechareal der\n\nHalter AG ein Gespräch aufzunehmen mit dem Ziel, einen Lift oder einen Weg neben\n\nder geplanten Treppe zu verlangen, der von Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli»,\n\nRollatoren, Gehhilfen oder Rollstuhl einfach benutzt werden kann?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen im Voraus Bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n