4. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 1 von 53 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. Juli 2014 19.30 – 22.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vorgängig fand um 18.30 Uhr die Besichtigung des sanierten Brunnen \n Rhenania-Terrasse mit Apéro statt. \n\n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - ER Nil Yilmaz (SP) \n - ER Markus Anderegg (FDP) \n - ER Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Mai 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Motion Jakob Walter (SP): Abschaffung der Bürgerkommission \n \n\nTraktandenliste alt: \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 / Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2013 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Tarifrevision Wasser 2014 \n3. Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der Zentralstrasse 126 in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n4. Bericht und Antrag betreffend Bau-, Güter- und Planungsreferat \n5. Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum Sozialreferat/Bericht \nAnalyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n6. Motion Jakob Walter SP: Abschaffung der Bürgerkommission \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 2 von 53 \n\n \nTraktandenliste neu: \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 / Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2013 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Tarifrevision Wasser 2014 \n3. Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der Zentralstrasse 126 in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n4. Bericht und Antrag betreffend Bau-, Güter- und Planungsreferat \n5. Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum Sozialreferat/Bericht \nAnalyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n\n \n \n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014   \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n   \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 3 von 53 \n\n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch beantrage, das Traktandum 6 für heute zu streichen. Wir haben die Unterlagen noch nicht. \nWarum machen wir eine Kommission, wenn wir jetzt mit diskutieren beginnen. Das bringt ja nichts! \nJetzt müssen wir doch den Bericht abwarten der Kommission. Wir können diskutieren, wenn der \nBericht der Kommission vorliegt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs ist ein bisschen eine spezielle Geschichte, wie diese Motion hier reingekommen ist, aber wir \nhaben das letzte Mal auf Antrag von GR Christian Di Ronco beschlossen, man gibt dieses Anliegen \ndirekt in diese Kommission die zur ÖBS Motion eingesetzt wurde. Diese Kommission hat in der \nZwischenzeit schon einmal getagt und auch über dieses Anliegen gesprochen und von diesem aus \nglaube ich, ob wir jetzt noch darüber reden oder nicht. Ich denke, es ist im Moment am richtigen Ort. \nOb wir das streichen oder noch ganz kurz abhandeln ist eine Formsache. Von mir aus braucht es \ndas nicht. \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch hätte sowieso vorgeschlagen, dass wir dieses Traktandum 6 vorläufig vertagen, wenn es dann so \nweit gewesen wäre. \n \nWir stimmen darüber ab. Der Antrag von ER Willi Josel lautet: \n \nIch beantrage das Traktandum 6 von der heutigen Traktandenliste zu streichen. \nDer Antrag wird mit 12 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch spreche zu Traktandum 2 betr. Tarifrevision Wasser 2014. Ich möchte einfach meinen Unmut \naussprechen, dass wir den Bericht und Antrag heute als Tischvorlage erhalten haben, ebenso den \nBericht des Preisüberwachers. So geht es nicht! Der Bericht der Kommission ist nicht so \numfangreich. Den konnte ich jetzt in zwei Minuten durchlesen, aber ich finde trotzdem, dass es keine \nArt ist solche Sachen als Tischvorlagen in den Einwohnerrat zu bringen. Ich habe mir wirklich \nüberlegt, ob ich einen Antrag auf Verschiebung stellen soll. Ich mache das jetzt nicht, aber ich \nbehalte mir das für ein nächstes Mal auf! \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch nehme das zur Kenntnis, Felix, als Präsident der Kommission. Ich muss Dir aber sagen, am \nBericht haben wir nichts rumgeflickt. Der Bericht vom Preisüberwacher ist nach unserer speditiven \nund konstruktiven Sitzung erst eingetroffen. Darum haben wir den Satz noch als Tischvorlage \ngebracht. Wir waren zu schnell oder der Preisüberwacher zu langsam. An dem kann's jetzt auch \nnicht hangen! \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 4 von 53 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 / Bericht und Antrag vom \n\n12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2013 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat hat 2012 das Budget für die Rechnung 2013 aufgestellt und ist mit einem Defizit \nvon etwa Fr. 120‘000.00 ins Rennen gegangen. Mitte des Jahres 2013 bei der Budgetierung 2014 ist \ndem Gemeinderat irgendwie etwas die Stimmung ausgegangen und wir durften vernehmen, dass die \nSozialhilfeleistungen nicht den budgetierten Ausgaben entsprochen haben. Im 2013 nahmen die \nSozialhilfeleistungen massiv zu und diese hat natürlich zur Folge gehabt, dass zu diesem Zeitpunkt \ndas Budget nicht mit der Rechnung übereingestimmt hat resp. ein drohendes Defizit von ca. \numgerechnet Fr. 1.5 Mio. auf uns zugekommen wären. Weiter sind dann noch \nKrankenkassenprämienverbilligungen dazu gekommen, die zusätzlich noch einen Aufwand \nausgewiesen haben, welcher in Form von Nachzahlungen von rd. Fr. 250‘000.00 bis Fr. 300‘000.00. \nIm Oktober hat der Gemeinderat dann sofort reagiert und hat einen Ausgabenstopp erlassen um \nmöglichst noch zu retten, was zu retten ist. Das Blatt hat sich dann zum Glück im November/ \nDezember gewendet. Da wurden die Steuerzahlungen bekannt gegeben. Vor allem bei den \njuristischen Personen konnten zusätzliche Mehreinnahmen von Fr. 2.7 Mio. generiert werden, die \ndann den Ausgabenüberschuss wieder gedeckt haben. So ein gutes Ende mit einem schlechten \nStart. Das ist das Fazit für die ganze Rechnung 2013. \n \n \n\n \n \nDie Rechnung 2013 schliesst mit einem Aufwand von Fr. 82.25 Mio. ab. Bei einem Ertrag von \nFr. 82.37 Mio. was zu einem Ergebnis von Fr. 115‘000.00 geführt hat bei einem Budget von minus \nFr. 130‘000.00, die ich eben erwähnt habe. Investitionen waren es geplante Fr. 7.38 Mio. bei \nEinnahmen von Fr. 2.13 Mio. was ein Nettoinvestitionsbudget von Fr. 5.2 Mio. vorgab. Ausgegeben \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 5 von 53 \n\nwurde schlussendlich Fr. 3.8 Mio. Man sieht, dass wir hier ein bisschen gespart haben resp. \nzwangsweise, weil auch die Ressourcen hier nicht gegriffen haben und die Arbeit nicht so \ndurchgeführt werden konnte, wie wir geplant hatten. \n \n\n \n \nWie stellt sich die Finanzierung dar? Wir haben hier diese Fr. 115‘000.00, die wir als Ergebnis haben \naus der laufenden Rechnung. Hier haben wir die Nettoinvestitionen von Fr. 3.6 Mio. Was ein \nFinanzierungsbedarf von rd. Fr. 3.5 Mio. ergibt. Auf der anderen Seite haben wir Abschreibungen \ndes Verwaltungsvermögens von Fr. 5.7 Mio. was schlussendlich zu einem Finanzierungsfehlbetrag \nresp. zu einem Finanzierungsüberschuss von rd. Fr. 2.2 Mio. d.h. wir können dies zu unseren \nSchulden dazu zählen oder abzählen und deshalb können wir die Rechnung auch hier mit diesem \nBetrag entlasten. Der Selbstfinanzierungsgrad entspricht natürlich diesem Überschuss. Der ist bei \n172 %. Die 72 % bedeuten, dass wir um dieses die Schulden abbauen können. Ich spreche hier aber \nnicht von der Fremdverschuldung (Mittelbeschaffung) sondern von den allgemeinen Schulden. Sie \nsehen, im Vorjahr war diese Zahl bei 86 %. In den Jahren 2011 und 2010 war diese Zahl auch immer \nunter 100 % d.h. wir haben uns da verschuldet. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 6 von 53 \n\nDer berühmte Kuchen mit den Aufwendungen nach Sachgruppen. Der Personalaufwand ist bei \n36 %. Der ist gleich geblieben wie 2012. Der Sachaufwand ist leicht gesunken auf 22 %. Dies ist \nhauptsächlich darauf zurückzuführen, dass hier weniger ausgegeben wurde. Die eigenen Beiträge \nsind stark gestiegen. Hier kommen vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe dazu. \n \n \n\n \n \n \nHier die absoluten Zahlen. Der Personalaufwand bei Fr. 29.3 Mio. Hier leicht gestiegen, weil die \nKommissionsgelder der Kommission Südranden hier enthalten sind. Die muss man mit ca. \nFr. 200‘000.00 berücksichtigen. Somit würde die Zahl der Zahl 2012 entsprechen. Wir mussten diese \nKosten rein aus lohnabrechnungsgründen hier mit hineinnehmen. Die Abschreibungen sind etwas \nhöher, die zusätzlichen Abschreibungen. Beim Sachaufwand diese Fr. 1.7 Mio., die tiefer sind. Das \nist vor allem zurückzuführen beim Einkauf des Gases. Was etwa rd. Fr. 1 Mio. ausmacht. Das \nwiderspiegelt sich dann aber auch auf der Ertragsseite. Die eigenen Beiträge hier ganz markant mit \nFr. 3.8 Mio. höher als budgetiert. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 7 von 53 \n\n \n \nWie sieht die Verschuldung aus resp. die Fremdverschuldung. Das Hoch hatten wir hier 2008 bis \n2009 mit etwa Fr. 52 Mio. Dann konnten wir 2011 etwas liquide Mittel gewinnen bzw. hatten die dann \nverwendet um die Fremdverschuldung zurückzuzahlen und konnten unsere Darlehen damit wieder \nabbauen. In 2012 aufgrund der Investitionstätigkeiten und des schlechten Ergebnisses mussten wir \ndiese Mittel wieder bei den Banken holen. Zu guter Letzt 2013 sind wir wieder bei Fr. 51.5 Mio. \nSchön ist aber trotzdem, die Zinsen sind gefallen, obwohl wir mehr Geld aufgenommen haben, sind \ndie Zinsen sehr tief. D.h. aber nicht, wenn wir noch mehr holen, dass sie noch tiefer werden. \n \n \n\n \n \nHier nochmals die Zinszahlungen, die ich eben erwähnt habe. Ein historisches Tief bei etwa 1.3 und \ndazu auch der gewichtete Zinsfuss bei 2.56 %. Wir denken, dass wir diesen gewichteten Zinsfuss \nauch für das Jahr 2014 so halten können, so mal noch höhere Darlehen fällig werden und wir diese \nnochmals günstiger anlegen können resp. beziehen können. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 8 von 53 \n\n \nStatt dass wir hier noch tiefer gesunken sind, konnten wir dank dem Überschuss, den wir hier hatten, \neine Steigerung hinlegen. Mit den Fr. 120‘000.00 kommen wir auf Fr. 1.9 Mio. Eigenkapital. Geplant \nist wieder ein Schwund im 2014, was das Eigenkapital auf Fr. 1.7 Mio. sinken lässt. \n \n \n\n \n \nDie Netto-Investitionen betrugen Fr. 3.31 Mio. Was markant ist, sind hierzu die Abschreibungen. Sie \nbetragen beinahe das Doppelte mit den zusätzlichen Abschreibungen und dem guten Ergebnis war \ndas möglich. Das entlastet uns natürlich für zusätzliche Rechnungen hier in diesem Bereich. Bei den \nanderen Investitionsjahren waren die Abschreibungen immer tiefer ausser 2009 als wir ein bisschen \nGeld bekommen haben vom Nationalbankengold. Dort sah es ein bisschen anders aus. \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 9 von 53 \n\n \nDer Sozialhilfeaufwand in Bezug auf die Rückerstattungen. Hier eben das Hallojahr 2012 mit dem \nmarkanten Anstieg. Hier hatten wir Glück, dass wir bei den Steuern Fr. 1 Mio. zusätzlich erhalten \nhaben von einer juristischen Person, die nicht kalkuliert war und Sie sehen hier der Nettoaufwand in \n2012 beträgt ungefähr Fr. 2.3 Mio. und ist im 2013 auf Fr. 3.1 Mio. angestiegen. Einfach damit Sie in \netwa die Schere sehen, die hier aufgeht. Weniger Einnahmen mehr Ausgaben. Für 2014 ist der \nGemeinderat der Meinung, dass diese Zahlen richtig sind. Momentan zeichnet es sich auch ab, dass \nwir hier auf diesem Niveau stagnieren können. \n \n\n \n \nDie KK-Prämienverbilligungen. Hier war in 2013 etwa Fr. 1.5 Mio. geplant. Leider ist hier noch eine \nRechnung gekommen und hat uns auf Fr. 1.8 Mio. hochgedrückt. Für 2014 sind Fr. 1.9 Mio. \nvorgesehen. Wie es weitergeht? Ich denke der Trend zeigt in die richtige Richtung. Es wird sicher in \ndie Höhe schnellen. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 10 von 53 \n\n \nDie Mittelherkunft. Hier bei den Steuern wie gesagt diese Fr. 3.8 Mio. die wir mehr eingenommen \nhaben als geplant. Hauptsächlich von den juristischen Personen etwas auch von den natürlichen \nPersonen. Hier ist der Gemeinderat mal komplett falsch gelegen. \n \n \n\n \n \n \nDann der Aufwand nach Funktionen. Hier vor allem bei den Finanzen und Steuern. Die höheren \nAbschreibungen, die hier hineinspielen. Etwa Fr. 1 Mio. dass wir hier etwas schlechter sind und die \nSoziale Wohlfahrt für den Sozialhilfeaufwand, den wir so nicht vorgesehen haben bzw. nicht \nvoraussehen konnten. \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 11 von 53 \n\n \nDann hier noch das Verhältnis juristische/natürliche Personen. Das Verhältnis zu 2012 ist in etwa \ngleich geblieben. Ein minimaler Zuwachs bei den juristischen Personen, zeigt aber dennoch, dass \nwir hier starke Mehreinnahmen hatten bei den juristischen Personen von rd. Fr. 2.7 Mio. und hier bei \nden natürlichen Personen auch ein Zuwachs von ca. Fr. 900‘000.00. Fr. 700‘000.00 sind hier mit \nNachzahlungen und Nachverrechnungen begründbar auch noch aus Vorjahren. Sonst wären wir hier \nauf Kurs gewesen. Ist natürlich erfreulich, wenn mehr kommt. Das Selbe bei den juristischen \nPersonen. Dazu beigetragen haben vor allem die Prinzipalgesellschaften. \nUm den Steuerstreit der EU mit der Schweiz betreffend Steuersätze der Gemischten- und \nPrinzipalgesellschaften beizulegen, sucht der Bund zusammen mit den Kantonen nach geeigneten \nLösungen. Sollte dies mit den geplanten Lizenzboxen bis zu den Jahren 2015/2016 nicht gelingen, \ndrohen dem Kanton Schaffhausen und mithin der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hohe \nErtragsausfälle. \n \n \n\n \n \n \nDie Entwicklung Budget Rechnung. Wie bereits erwähnt, das Budget war immer tiefer als dann \neffektiv Geld geflossen ist ausser im Jahr 2011, als wir hier eine Differenz von minus Fr. 2.3 Mio. \nzum Budget hatten. Im 2012 hatten wir eine Bruchlandung und im 2013 um etwa Fr. 3 Mio. \nüberschossen. Wenn man die letzten 3 Jahre betrachtet kann man sagen, dass wir in etwa wieder \nausgeglichen sind mit den Budgets. Wir hoffen, dass wir es dann 2015 besser machen und dass es \n2014 hoffentlich auch besser stimmt. Aber vermutlich kommt auch hier bei den juristischen Personen \netwas mehr an Steuereinnahmen. \n \nFür Detailfragen stehen wir Ihnen vom Gemeinderat alle gerne zur Verfügung. \n \n \nER August Hafner , Geschäftsprüfungskommissions-Präsident  (SP) \n\nÜber die Revisionstätigkeit der FIKO und über die wesentlichen Aussagen des Revisionsberichts hat \ndie GPK mit Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 informiert. Weiter kann dem Bericht entnommen \nwerden, dass die GPK dem Gemeinderat an der Aussprache vom 3. Juni 2014 empfohlen hat, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 12 von 53 \n\ngewisse von der FIKO monierte Punkte weiter zu optimieren. Es betrifft dies insbesondere das \nEinholen von Nachtragskrediten sowie die Kommentierung von Budgetabweichungen. Die GPK \nbleibt am Ball und wird das weitere Vorgehen nach den Sommerferien mit dem Finanzreferat \nbesprechen. Zum Ergebnis der Rechnung 2013 habe ich folgende Bemerkungen: \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss von Fr. 127'600.00 hat sich glücklicherweise nicht realisiert. \nAnstatt mit einem Verlust, schliesst die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 114'600.00 ab. Die Differenz der Ergebnisse von Budget und Rechnung von Fr. 242'200.00 ist \nauf den ersten Blick unspektakulär. Man könnte da durchaus von einer Punktlandung sprechen. In \nWirklichkeit ist der Rechnungsabschluss aber sehr viel besser als der ausgewiesene \nErtragsüberschuss. Wenn man die zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 887'700.00 und die nicht \ngetätigten Fondsentnahmen in Höhe von einer runden halben Million hinzu zählt, kommt man auf \neinen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 1.5. Mio.  Dieses nette Resultat zeigt deutlich auf, dass \nNeuhausen in finanzieller Hinsicht nicht aus dem letzten Loch pfeift. Dennoch muss auch in Zukunft \nmit den Gemeindefinanzen sorgfältig umgegangen werden. Denn auch 2013 ist der Aufwand \ngegenüber dem Budget wiederum angestiegen. Nur dank dem noch stärkeren Anstieg auf der \nErtragsseite schliesst die Jahresrechnung 2013 mit einem sehr guten Ergebnis ab. Wenn es, wie in \nder Vergangenheit oft umgekehrt ist und die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, laufen wir \nsofort wieder in Defizite hinein. Einen positiven Niederschlag auf die Rechnung hatte auch, dass von \nden budgetierten Investitionen von Fr. 7.3 Mio. nur Fr. 5.1 Mio. ausgegeben worden sind. \nBekanntlich stehen zukünftig gewichtige Investitionen an, was dann die Laufenden Rechnungen der \nnächsten Jahre stärker als heute belasten wird. \nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit und bittet darum, den Dank an das \ngesamte Gemeindepersonal weiterzuleiten. Unser Dank geht auch an die FIKO für die sorgfältige \nPrüfung der Jahresrechnung 2013. \nIch ersuche den Einwohnerrat, dem Antrag der GPK zu folgen und den Anträgen des Gemeinderates \nzur Rechnung 2013 zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWeiter kann ich die Zustimmung der SP-Fraktion zu den Anträgen des Gemeinderates signalisieren. \nDie Fraktion hat das gute Rechnungsergebnis befriedigt zur Kenntnis genommen. Bei der Diskussion \nder Rechnung 2013 wurde gewünscht, dass mit Ertragsüberschüssen, wenn immer möglich die \nVerschuldung der Gemeinde abgebaut wird. Denn es reut uns jeder Zins-Franken, der den Banken \nin den Rachen geworfen werden muss. Im Namen der SP-Fraktion danke ich allen, die mit \nEngagement und guter Arbeit zum guten Rechnungsabschluss beigetragen haben. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nBesten Dank ER August Hafner (SP) und auch besten Dank der Geschäftsprüfungskommission für \ndie umfassende Prüfung. An dieser Stelle möchte ich den verschiedenen Referaten und der \nGemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi einen Dank aussprechen für den ausführlichen und \ninteressanten Bericht. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 13 von 53 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Rechnung 2013 schliesst mit einem guten Resultat ab.  \nDas Resultat wäre eigentlich ja noch um einiges besser, denn es wurden vorgesehene \nFondsentnahmen nicht gemacht, die bereits budgetiert waren und dazu werden etwas mehr \nAbschreibungen als vorgesehen vorgenommen. \nDas Resultat wurde also in der Aussensicht etwas verschlechtert, und zwar in der Grössenordnung \nvon Fr. 1.0 bis Fr. 1.5 Mio., das effektive Resultat der Gemeinde würde also bei einem Plus von Fr. 1 \nbis und Fr. 1.5 Mio. liegen! Dies entspricht etwa 4 bis 6 Steuerprozenten. Ich erinnere mich noch gut \nan die Diskussion anlässlich der Budgetdebatte im letzten Herbst, wo die FPD, als einzige Partei der \nSteuerzahler, alleine auf weiter Flur stand und sich gegen die Steuerfusserhöhung von 1 % \neingesetzt hat. Wir waren der Meinung, dass 1 % im Streubereich liege. Jetzt sind wir in der \nRechnung beim effektiven Resultat um ca. 6 % Steuerprozente höher. Die Einnahmenseite hat sich \nsicherlich erfreulich entwickelt, es wäre schön, wenn man hier auch verlässlicher budgetieren könnte, \nich habe das mit dem Finanzreferenten schon besprochen. Leider nicht so einfach. Er hat natürlich \nRecht, dass wir ein Problem bekommen mit den juristischen Personen. Wir sind dagegen, dass \nSteuern auf Vorrat erhoben werden. Die Aufwandpositionen hat der Gemeinderat im Griff bis auf die \nPosition der Sozialkosten, die leider immer weiter ansteigen. Wir werden bei einem späteren \nTraktandum noch darauf zu sprechen kommen. \nWir haben im Rahmen der Geschäftsprüfungskommission-Besprechung bereits viele Punkte \nabgearbeitet, von unserer Seite wird es nicht mehr viele Detailfragen geben. \nWir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2013 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation diese Berichtes und der Rechnung. \nUns ist allgemein aufgefallen dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben \nentsprechen und oder sogar darunter liegen. Damit kann man sagen, dass das Budget auf der \nAusgabenseite im Grundsatz gut eingehalten wurde. Für diese Budgetdisziplin möchten wir dem \nGemeinderat und den Mitarbeitern der Verwaltung danken. Es ist erfreulich, dass die Gemeinde mit \neinem Einnahmenüberschuss abschliessen kann. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \ndanke ich dem ganzen Team und vor allem ER August Hafner (SP) für die kompetente Führung der \nGeschäftsprüfungskommission. \nDie CVP ist für eintreten und wird den Anträgen zustimmen.  \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS freut sich über das positive Ergebnis. Wie bereits meine Vorredner gesagt haben, \nsieht man, dass die Gemeinde die Ausgaben im Griff hat. Die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen auf jeden Fall hat man nicht im Griff. Das kann man auch nicht, denn das liegt in der Natur \nder Sache. Wir sind bei dieser Rechnung ohne ein blaues Auge davongekommen obwohl es danach \nausgesehen hat. Das positive Ergebnis war nicht lange im Voraus zu sehen. Wenn man sich an die \nGrafik erinnert über die letzten 3 Jahre mit den Steuereinnahmen klaffen die Prognosen in beide \nRichtungen stark auseinander, dann sind hier Rufe nach Steuersenkungen sicherlich fehl am Platz. \nAuf der anderen Seite muss man trotzdem aufpassen, dass man die Investitionen nicht \nhinausschiebt, dann da lagen wir ja unter dem Budget. Weiter möchte ich nicht wiederholen, was \nbereits gesagt wurde. Ich möchte im Namen der ÖBS auch meinen Dank aussprechen an alle \nBeteiligten für die gute Arbeit. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 14 von 53 \n\n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs gibt ein gutes Ergebnis bei den Steuereingängen der juristischen und natürlichen Personen. \nDiese sind aber zukünftig nicht gesichert und können schlecht eingeschätzt werden. Wir müssen \nweiterhin sparen. Unsere Sozialhilfeausgaben sind massiv angestiegen, trotzdem ist es ein \nerfreuliches Ergebnis. Es konnten zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. Leider ist das \nFremdkapital auf über Fr. 50 Mio. angestiegen. Wir werden den Anträgen des Gemeinderates \nzustimmen und werden in der Detailberatung noch einige Bemerkungen machen. Die SVP dankt \nallen an der Rechnung involvierten Personen für den positiven Abschluss. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch danke für die gute Aufnahme dieser Rechnung. Ich möchte noch etwas zu den juristischen \nPersonen sagen, weil das mehrfach angesprochen wurde. Es ist definitiv so, dass es sehr schwierig \nist, diese festzulegen. Das ist auch meinem Vorgänger immer schwer gefallen, denn wenn man auch \nbeim Kanton, welcher ja die juristischen Personen veranlagt, nachfragt, ob sie irgendwie einen \nHinweis hätten, wie hoch die Steuereinnahmen sein könnten, dann verweisen mit bestem Dank \nzurück und ihr könnt das besser selber machen. Es gibt dann vielleicht ein „Ja, das könnte ungefähr \nstimmen“ aber nicht ein festlegen auf den vorgeschlagenen Betrag, den wir einsetzen wollen. Somit \nbleibt es am Gemeinderat selbst hängen, die Steuereinnahmen zu schätzen und dazu helfen \nnatürlich Indikatoren wie Wachstumsprognose, dann die Teuerung resp. dann noch die \nWirtschaftslage aber das ganze natürlich eineinhalb Jahre bevor es dann richtig los geht. Dazu \nmüssen Sie noch berücksichtigen, dass die Zahlungen dann unterschiedlich erfolgen, vor allem bei \nden juristischen Personen, welche Abschlüsse dann vielleicht nicht auf Kalenderjahr machen \nsondern auf März, Juni oder September und dann vielleicht noch etwas zahlen müssen, sollten und \ndann wieder Rückvergütungen. Deshalb macht es bei den juristischen Personen auch keine Freude \nein Budget aufzustellen. Sie müssen ein bisschen Verständnis haben, wenn wir hier versuchen \netwas aus der Kristallkugel zu lesen bzw. unsere Möglichkeiten dann so einsetzen, wie wir es für \nmöglich halten und dann trotzdem nicht unbedingt einen Treffer landen aber wir versuchen natürlich \nimmer unser Bestes. Manchmal funktioniert es genau und manchmal geht es etwas daneben. Auch \nich möchte es nicht versäumen der ganzen Verwaltung vor allem auf der Ausgabenseite ein \nKränzchen zu winden. Als der Ausgabenstopp hat man überall geschaut, dass man so wenig wie \nmöglich Geld ausgeben muss und gewisse Ausgaben wurden auch verschoben. Ich danke auch \nmeiner Kollegin und meinen Kollegen aus dem Gemeinderat, die das auch mitgetragen haben. Es \nwar halt eine Alarmübung, eine Fehlalarmübung in diesem Fall aber besser einmal zu viel einem \nFehlalarm folgen als schlussendlich vor einem abgebrannten Haus zu stehen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 15 von 53 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2013, Seite 26 und 27, Bemerkungen zur Mitarbeiterbeurteilung \nDie Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung klassiert in den Lohnbändern 1 bis 7 und 8 bis 14. \nLohnbänder 1 bis 7 sind ja die tieferen Lohnbänder und 8 bis 14 ist wahrscheinlich unteres Kader bis \nganz nach oben. Ich stelle fest, bei den unteren Lohnbändern ist die häufigste Mitarbeiterbeurteilung \nzwischen B und C zu finden und bei den oberen Lohnbändern befindet sich diese zwischen A und B. \nDas ist doch ein Unterschied und ich erwarte auch keine andere Antwort wie diese vom letzten Jahr \naber ich will das einfach hier erwähnt haben. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2013, Seite 64, 7910 Atomares Tiefenlager Südranden und Zürich Nordost \nHier sehe ich, dass Stephan Rawyler einen Stellvertreter hat, nämlich Dino Tamagni. Ich kenne die \nAnsicht und die Motivation von Stephan Rawyler aber ich kenne nicht diejenige von Dino Tamagni, \nwie er als Stellvertreter dort hin geht. Hast Du die gleichen Ansichten wie Stephan Rawyler oder \npolitisierst Du anders? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat ist ja vom Gesetz her gehalten resp. vom Regierungsrat, wie der Regierungsrat \nauch. Ich verhalte mich als Gemeinderatsmitglied so, dass ich den Gemeinderat im Sinne des \nGesetzes vertrete. Wenn es sich ergeben würde, dass ich an eine solche Sitzung gehen dürfte, \nwerde ich mich vor den Gemeinderat stellen und diese Meinung vertreten. Wenn ich eine private \nÄusserung mache, wie es in meinem Umfeld erlaubt ist eine private Äusserung zu machen, dann \nwerde ich dies auch tun, denn ich bin ja schliesslich nur zu 50 % Gemeinderat und bei den anderen \n50 % bin ich Unternehmer und da habe ich ein bisschen eine andere Meinung. Wenn es 60 : 40 \nwäre, dann wäre es komplett die Meinung des Gemeinderates, aber es gibt ja auch noch die private \nMeinung. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2013, Seite 62, Abfallentsorgung \nHier steht, die Siedlungsabfälle haben gegenüber dem Vorjahr um 7.6 kg abgenommen. Das stimmt \nnatürlich nicht, denn das bezieht sich nur auf jene Abfälle, die die Gemeinde abgeführt hat und es \ngibt unterdessen noch einige andere Sammelstellen, sprich Corrà, gewisse Geschäfte nehmen den \nAbfall mit, Plastik und andere Flaschen können beim Grossverteiler zurückgegeben werden. Mich \ninteressiert, hat sich einfach der Anteil der Gemeinde um diese 7.6 kg reduziert und ist das Total bei \nden anderen Sammelstellen um 10 kg gestiegen? Wie viel nimmt überhaupt die Gemeinde vom \nAbfall mit und wie viel entfällt auf Private? Das würde mich interessieren? Gibt es Hinweise, dass \nNeuhausen wirklich weniger Abfall verursacht oder wird er einfach an unterschiedlichen Orten \nabgegeben? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas Sie auf Seite 62 sehen ist nicht die ganze Abfallstatistik von Neuhausen am Rheinfall sondern \nes ist nur ausgewiesen, was die Gemeinde behandeln und zur Weiterleitung entsorgen muss. Was \nPrivate noch machen, wissen wir nicht! Ich wüsste auch nicht, wie ich zu diesen Zahlen kommen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 16 von 53 \n\nkönnte. Wir wissen natürlich auch, dass sehr viele gewerbliche Betriebe sich selbst um die \nEntsorgung kümmern. Das können wir schlechthin nicht sagen. Wir können lediglich eine Aussage \nmachen, was die Gemeinde in die Kehrichtanlage Hard führen. Es ist aber so, wie haben keine fixe \nZuweisung im Kanton Schaffhausen. Ich denke, das ist auch richtig so und ich denke es ist positiv, \nwenn es noch mehr Leute gibt, die die leeren Lastwagen wieder füllen. Nicht nur anliefern sondern \nauch wieder mitnehmen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, auch wenn Sie eine Interpellation oder \nKleine Anfrage machen würde, es wäre mir kaum möglich, Ihnen irgendwelche verlässliche Zahlen \nzu geben und einfach ins Blaue zu schätzen, das würde Sie sicherlich nicht befriedigen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDann hätte ich aber doch noch eine kleine Anregung an den Abfallreferenten und zwar, dass hier in \nden Folgejahren klar und deutlich hingeschrieben wird, dass es sich hier um die Siedlungsabfälle \nhandelt, die von der Gemeinde abgeführt werden, dann erübrigen sich auch künftig Fragen, wie sie \njetzt er Jakob Walter (parteilos) gestellt hat. Dann stimmt der Text auch mit der Tabelle überein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir können nicht über \nandere Personen etwas sagen. Es ist durchs Band immer unsere Gemeindeverwaltung, was wir \ngemacht haben. Was andere machen, ist für uns schlechthin nicht zu überprüfen. Dieser Text ist seit \nJahrzehnten immer so drinnen. Es gab schon immer die privaten Anbieter. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 17, Konto 0902 Restaurant Schützenstube \nIst keine Frage sondern nur eine Bemerkung. Beim Budget habe ich damals gefragt, weshalb hier so \nviel Wasser gebraucht wird. Jetzt sieht es so aus, dass es sich auf einem normalen Niveau \neingependelt hat. Nach der Antwort, die ich vom Gemeinderat erhalten habe, müsste eigentlich der \nWassermesser ab Juli defekt gewesen sein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass der Wassermesser nicht defekt war, aber das Restaurant war damals \ngeschlossen. Die Wohnung war aber noch besetzt und wir konnten jetzt wieder einen Mietvertrag \nmachen mit einem Motorradclub, der dort sein Clublokal führen wird. Es ist aber gewährleistet, dass \ndie Schützinnen und Schützen weiterhin das Recht haben, dort ihr Bier zu nehmen nach \nerfolgreicher Schussabgabe oder wenn sie ein grösseres Fest haben, dann kommen der \nMotorradclub und die Schützen aneinander vorbei. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 39, Konto 2195 Allg. Erziehungswesen, Konto 3650.01 Gemeindebeiträge an \nDeutschkurse für fremdsprachige Mütter \nVon Fr. 21‘000.00 auf Fr. 34‘000.00 vom Jahr 2012 ins Jahr 2013. Das steht eigentlich quer in der \nLandschaft, wenn man die Einbürgerungskommission abschaffen will und diejenigen, die sich \neinbürgern wollen Selbstkostendeckend sein müssen. Dann müsste dieser Posten in Zukunft auch \nselbsttragend sein. Nur als Bemerkung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 17 von 53 \n\n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEine kurze Bemerkung zurück. Die Rechnung 2012 stimmt nicht, das war ein Abgrenzungsproblem. \nDeshalb ist das Budget 2013 auch auf Fr. 42‘000.00. Wir haben jetzt ein neues Angebot, das jetzt \ngünstiger ist. Es kostet jetzt Fr. 29‘000.00 und nicht mehr Fr. 42‘000.00. Ich muss sagen, wenn man \nfür Integration ist, dann ist das die beste Form von Integration, denn die Mütter sind extrem motiviert \ndie Sprache zu lernen, weil die Kinder ja in die Schule gehen. Sie bezahlen einen Beitrag, \nFr. 160.00/Semester, Fr. 320.00/Jahr. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nReplik am dem Vizepräsidenten Arnold Isliker (SVP). Für mich ist es schon ein Unterscheid, ob wir \netwas von den Menschen möchten oder ob sie etwas von uns möchten. Bei diesen Deutschkursen \nfür Mütter möchten wir, dass diese z.B. mit den Lehrkräftem kommunizieren können und auch dass \nsie aus ihrem Schneckenhaus kommen und sich öffnen. Hingegen bei der Einbürgerung habe ich \nkein Interesse daran, ob jemand die Niederlassung oder den Schweizer Pass hat! Hier ist es mir kein \nAnliegen, dass diesen Personen noch irgendetwas gratis an Hilfestellung angeboten wird! \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs gibt kein Land auf der ganzen Welt, wo das durch eine solche Institution finanziert wird. Wenn ich \nirgendwo in ein fremdes Land komme, dann muss ich die Sprache beherrschen, sonst kann ich dort \ngar nicht in die Schule gehen! \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nRechnung 2013, Seite 45, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 3190.03 Jungbürgerfeier \nHier steht ein Betrag, der nicht wesentlich höher ist als das Budget aber interessant ist, dass die \nJungbürgerfeier gar nicht stattgefunden hat gemäss Geschäftsbericht und es steht kein Kommentar. \nWarum? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs steht hier kein Kommentar, weil es nicht kommentarbedürftig ist, weil gemäss FIKO hier kein \nKommentar nötig ist, aber es ist richtig bemerkt, dass keine Jungbürgerfeier stattgefunden hat. Hier \nhandelt es sich um die Neuzuzügerfeier. Es wurde auf das falsche Konto gebucht. Dieser Betrag \ngehört ins Konto 3190.01 Veranstaltungen Gemeinde. Dann stimmt es auch mit dem Budget überein. \nDas ist ein Kontierungsfehler. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 54, Konto 3420 Kleinschifffahrt, Konto 3190.00 Verschiedene Ausgaben und \nKonto 4340.01 Gebühren für Bootsliegeplätze \nHier waren Fr. 400.00 vorgesehen und Fr. 0.00 Einnahmen. Sind die Fischer dort gratis und wofür \nsind die Ausgaben? \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 18 von 53 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist auch eine Folge des Personalengpasses. Wir kommen heute Abend noch darauf zurück. Ich \nhabe zwar mal ein Reglement vorbereitet betreffend Verwaltungsgebührenverordnung. Wir haben \ndies auch in die Vernehmlassung gegeben. Es hat nicht nur positive Rückmeldungen seitens der \nFischer gegeben. Sie möchten möglichst günstig ihre Boote anlegen und sobald wir Zeit haben, \nwerden wir dieses Reglement weiter bearbeiten. Wir hoffen, dass das noch dieses Jahr über die \nBühne geht und die Fischer haben mir zugesagt, dass sie auch 2013 noch etwas bezahlen werden, \nobwohl solch eine Rückwirkung nicht zulässig ist. Es ist ihnen aber bewusst, dass sie etwas \nbezahlen müssen. Bei den Ausgaben mussten noch gewisse Dinge gemacht werden bei der \nBootsanlegestelle und das kostet einfach jedes Jahr etwas Unterhalt. Das sind diese Beträge. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas sollte aber kostenneutral sein, wenn man bedenkt, wie rar die Bootspfähle sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDiese Bootspfähle sind nicht so begehrt. Sie können hier 200 bis 300 Meter in die eine oder andere \nRichtung fahren und dann rate ich Ihnen dringend, den Rückwärtsgang einzulegen. Das ist nicht wie \nin Schaffhausen sondern das sind wirklich nur Bootspfähle für Fischer. Ursprünglich wollten sie \n10 Stück und wir konnten uns dann bei Verhandlungen darauf einigen, dass es nur 8 sind. Diese \nPfähle sind nur für Fischer! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2013, Seite 67, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 4690.10 MWSt-\nPauschalsteuer \nBudgetiert ein Ertrag von Fr. 6‘000.00. Bei der Rechnung war es Fr. 0.00 und beim Kommentar steht: \nDieses Konto wird bei der Konsolidierung nicht mehr benötigt! Wenn eine Kontonummer nicht mehr \nbenötigt wird, ist nicht automatisch das Geld weg auf der anderen Seite verstehe ich nicht ganz, \nwarum die Heime eine MWSt-Pauschalsteuer Einnahme haben sollten? Kann mir das jemand \nerklären? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch versuche es. Bei der alten Software wurde die MWSt von den Verkäufen separat gebucht. Jetzt \nhaben wir die Software gewechselt und jetzt wird die MWSt direkt bei den Verkäufen gebucht. \nDieses Budget vom 2011 her wurde noch im alten System gefahren. Später wird dieses Konto nicht \nmehr aufgeführt. Die MWSt ist dann bei den Verkäufen an das Personal enthalten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2013, Seite 73, Konto 5900 Hilfsaktionen im In- und Ausland \nEs waren Fr. 10‘000.00 budgetiert, was ein nicht sehr grosser Betrag ist für eine Gemeinde, der es \ndoch einigermassen gut geht und dann wurden diese budgetierten Fr. 10‘000.00 nicht mal zur Hälfte \nausgeschöpft worden! Insgesamt hat die Gemeinde hier Fr. 4'500.00 bezahlt! Darüber bin ich nicht \nstolz. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 19 von 53 \n\n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 74, Konto 6201 Strassensignalisation und Markierungen \nSeit 2 bis 3 Jahren monieren wir an dieser Übung Brunnenwiesenstrasse 30-er Zone, was eigentlich \nunbestritten ist. Ich habe gehofft, wenn die Badi eröffnet wird, dass dann auch gleichzeitig die 30-er \nZone realisiert wird, da das ganze Gebiet vollumfänglich erschlossen ist. Was ist der Grund, dass \nsich der Gemeinderat so schwer tut, dort die 30-er Signalisation zu realisieren? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat steht sehr wohl hinter dieser Idee einer 30-er Zone und wäre auch froh, wenn er \ndiese bereits hätte einführen können. Meine Mitarbeiterin hat auch den Auftrag erhalten, ist aber \nkrankheitsbedingt nicht mehr dazu gekommen. Ich habe jetzt einen anderen Mitarbeiter damit \nbeauftragt und der hat in der Zwischenzeit in der Region ansässiges Ingenieurbüro mit den \nnotwendigen Erhebungen aufdatiert. Es braucht hier nicht nur die Tafeln und die Zustimmung des \nGemeinderates sondern man muss den Nachweis erbringen, dass dort einen 30-er Zone notwendig \nist. Es ist ein dem Rechtsmittel offen stehendes Verfahren. Es gibt wieder Interessenverbände, \nnamentlich auf der Autofahrerseite, die sich gegen 30-er Zonen wehren und dieses sehr kritisch \nbeäugen. Da muss man einfach genau nach Vorschrift vorgehen und ich hoffe, dass wir jetzt bis \nEnde Jahr diese 30-er Zone beisammen haben. Ich habe das bereits auch einmal Rolf Forster \ngesagt. Es ist einfach auch eine Folge des Personalmangels. Wir können einfach nicht zaubern! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2013, Seite 91, Konto 7900 Raumplanung, Konto 3900.91 Mob. Masch. Fahrz. Umw. U. \nRaumpl. Verrechn. Abschr. \nIch nehme an, hier sind auch Maschinen und Fahrzeuge drinnen versteckt? Fr. 90‘000.00 und das \nunter dem Titel Raumplanung. Für Raumplanung braucht es für meine naive Einschätzung Papier \nund Bleistift, heutzutage wahrscheinlich auch noch ein Computer, aber was braucht es für Fahrzeuge \num Raumplanung zu betreiben? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier ist eine Summe von verschiedenen Komponenten enthalten nicht nur Fahrzeuge. Die Planung \nselbst ist hier auch als Investitionselement enthalten. Diese Investitionen, die hier in diesem Bereich \ngetätigt worden sind, werden auch abgeschrieben. Wir müssen das irgendwo zuordnen. Dieses \nKonto ist hier nicht einmalig. Es geht über alle Konten hinweg. Das kann auch bei der Informatik \nsein. Als wir zur KST gingen, mussten wir auch eine Investition leisten und diese wird auch laufend \nabgeschrieben, bis über 5 Jahre hinweg. Hier ist es genau das gleiche. Es sind nicht nur \nInvestitionen in Fahrzeuge gemeint sondern auch Investitionen in Materialien und auch in eine \nPlanung. Was es genau ist, kann ich jetzt nicht genau sagen, kann das aber abklären und dir genau \nsagen, was es ist. Diese Betrag war auch i n 2012 etwa in gleicher Höhe enthalten. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 105, Konto 9421 Buchgewinne & Buchverluste aus Verkauf Grundstück \nLiegenschaften Zentralstrasse 1 und 5. Vor einem Jahr konnte man lesen, dass sich dort etwas tut \nund seit dem ist Stille im Walde. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 20 von 53 \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Stille ist nicht so ruhig. Auch hier ist ein Mitarbeiter von Krankheit getroffen worden. Es ist aber \nso, für beide Liegenschaften sind Interessenten vorhanden. Wir haben auch die entsprechenden \nUnterlagen beisammen. Wir denken, dass wir kurz vor der Vertragsunterzeichnung sind bei der \nZentralstrasse 5. Bei der Zentralstrasse 1 müssen wir noch ein paar Dinge abklären, aber auch das \nbringen wir dieses Jahr über die Bühne. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nInvestitionsrechnung 2013, Seite 118, Konto 5010.00 Strassen, Konto INV0027 Töbeliweg - \nZollstrasse \nHier wurden Fr. 58‘359.15 ausgegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass dort im letzten Jahr etwas \ngeschehen wäre? Es tröstet mich dann doch etwas, dass auf Seite 119, Konto 6600.00 Bund, Konto \nINV0027 Töbeliweg – Zollstrasse dann doch Fr. 63‘150.85 eingegangen sind. Wir haben also, auch \nwenn wir nichts gemacht haben, vorwärts gemacht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben nicht nichts gemacht. Das ist die heissumstrittene Lichtsignalanlage mit Busbevorzugung \nund die Investition hat im Jahre 2012 begonnen und die Rechnungen sind 2013 gekommen. \nFr. 93‘947.95 sind 2012 und dann sind knapp Fr. 59'000.00 sind 2013 gekommen. Nach Eingang \naller Rechnungen konnte das entsprechende Gesuch um Auszahlung an den Bund resp. an den \nKanton richten. Das ist dann auch 2013 eingegangen. Das ist der Subventionssatz von 40 % durch \nden Bund und die Hälfte hat der Kanton bezahlt. Das hat damals auch der Einwohnerrat so \nbeschlossen. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nInvestitionsrechnung 2013, Seite 119, Konto 5010.00 Strassen, Konto INV0102 Knoten Zentral-, \nPost-, Bahnhofstrasse, Sanierung Kreuzung \nWann ist das geplant? Weiter bei der Rabenfluhstrasse ist ein Nachtragskredit von Fr. 265‘000.00. \nDas ist auch richtig so, aber ich möchte beliebt machen, dass in Zukunft keine solchen Bauten mehr \nerstellt werden, damit auch ein normaler Autofahrer und Fussgänger weiss, wie er sich dort bewegen \nmuss. Vor allem die älteren Leute fühlen sich sicherer auf einem Trottoir und ein Autofahrer weiss \nnicht, wo er sich bewegen muss, wenn er nicht weiss wo die Mittellinie ist. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Sanierung der Kreuzung findet in den nächsten paar Wochen statt. Wir sind daran, noch die \nletzten Vorbereitungsarbeiten zu machen. Die Projektauflage hat längst stattgefunden. Die \nAusschreibungen via Baumeister haben auch stattgefunden. Wir sind auf Kurs und absolut im \nZeitplan. Die Rabenfluhstrasse haben wir auf Wunsch der Anwohnerschaft vorgezogen und haben \ndafür den Töbeliweg und weitere Strassen zurückgestellt. Die Gestaltung der Strasse erfolgte in \nengster Abstimmung mit der Anwohnerschaft sprich mit der Bauherrschaft der Alterswohnungen und \ndem Altersheim. Ich muss schon sagen, offenbar ist es nicht ganz einfach auch für Autofahrer sich \neinmal an eine andere Situation zu gewöhnen. Das gehört aber dazu und wir haben da nicht eine \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 21 von 53 \n\nmittelalterliche Lösung gewählt sondern eine die sehr häufig in der Schweiz angewendet wird und ich \ndenke, wenn man das gesamte Produkt anschaut, dann kann man wirklich zufrieden sein. Es ist ein \nsehr schöner Strassenabschnitt entstanden. Die Sitzbänke und Stehbänke, die dort montiert wurden, \nwurden übrigens teilweise von einer Stiftung subventioniert. Gerade auch, weil es eben eine sehr \ngrosse Aufenthaltsqualität in diesem Bereich hat und ich bin schon der Ansicht, dass es in einer \n30-er Zone eigentlich für alle Verkehrsteilnehmer möglich sein sollte, aneinander vorbeizukommen. \nIch habe das auch den Medien schon mal gesagt wegen dieser Abflussrinne. Quartierstrassen \nhaben keinen Mittelstreifen. Durchs Band haben wir keine Mittelstreifen. Das kostet wieder Geld und \nich denke, das ist auch eine Frage der Gewohnheit. Ich denke, das geht sehr schnell, dass sich alle \nVerkehrsteilnehmer daran gewöhnen, wie es dort aussieht. Wenn es wirklich nicht klappt, dann \nmüssen wir überlegen, was wir machen. Wir könnten dort auch eine Begegnungszone machen, \ndavon hat der Gemeinderat jedoch bis jetzt abgesehen. Dann hätten die Fussgänger Vortritt. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch werde immer wieder gefragt, was mit dem Weg ist von der Klettgauerstrasse zur \nSonnenbergstrasse. Die Treppe dort. Wenn ich mit dem Hund um den Galgenbuck marschiere, \nwerde ich immer wieder gefragt. Wann kommt dieser Weg von der Bushaltestelle zur \nSonnenbergstrasse? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin froh um dieses Votum, weil wir uns überlegen, ob es diesen Weg überhaupt noch braucht und \ndie Bevölkerung ihn vermisst. So sind wir wieder mehr motiviert, diese Verbindung herzustellen. \nDieser wäre ursprünglich gedacht gewesen als einen Zubringer Richtung diese Velobrücke, die vor \ndem Volk keine Gnade fand und von dort her überlegt sich nun das Planungsreferat wirklich, ob wir \ndiesen nicht allzu teuren Weg überhaupt machen wollen. Wir machen diesen Weg auch nur, wenn er \nvon jemandem benutzt wird! Ich bin noch nicht ganz sicher, ob wir diesen Weg überhaupt brauchen \nund zurzeit sind wir auch daran den Langsamverkehr zu prüfen. Es sind ja bekannterweise zwei \nganz wichtige zentrale Elemente weggefallen. Das ist die Velobrücke in der Enge und das andere ist \ndieser Velosteg im Rheinfallgebiet. Da müssen wir uns jetzt schon nochmals Gedanken machen \nüber die Veloführung und die Fussgängerführung. Wenn wirklich ein Bedürfnis da ist, dann nehme \nich das mit Interesse auf. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2013, Seite 130, Konto 1155 Private Institutionen - Darlehen \nHier frage ich mich, weshalb die von der Gemeinde ein Darlehen bekommen, wenn ich mir vorstelle \nmit was für Investitionen die in die Trainings gehen und was für Fahrzeuge vor dem Tennisclub \njeweils parkiert sind. Dann brauchen die doch keinen Kredit von der Gemeinde. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas sind Darlehen, die gewährt wurden, als die meisten von uns noch Lesen und Schreiben lernten. \nEs sind uralte Darlehen und diese werden sukzessive abgestottert. Es wurde auch schon der \nWunsch an uns gereicht, man solle auf diese Darlehen verzichten. Wir haben das abgelehnt. Das \nsind zinslose Darlehen. Das war vermutlich ein sozialer Aspekt. Tennisspielen war vor Jahrzehnten \nein äusserst elitärer Sport und ich denke, dass man das hier in der Gemeinde etwas popularisieren \nwollte und deshalb hat man diesen beiden Clubs diese Darlehen gegeben. In der Zwischenzeit hat \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 22 von 53 \n\nsich diese Situation aber geändert. Das ist einfach noch das Abstottern, was unsere Väter damals \ngemacht haben. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann dem nicht ganz folgen. Wenn ich bedenke, dass jetzt gerade der TC Langriet ein neues \nmodernes Betriebsgebäude in Betrieb genommen hat, und dann noch ein zinsloses Darlehen von \nder Gemeinde hat, dann könnte man doch diese F4r. 2‘200.00 noch gar abstottern und dann wäre \ndie Sache erledigt. \n \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Gutschrift des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung auf das \n\nKapitalausgleichskonto, die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 887‘700.00 und die \nZuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von Fr. 646‘222.80 gemäss \ndem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2013 nach der Verrechnung des \n\nErtragsüberschusses von Fr. 114‘606.82 beträgt Fr. 1‘920‘188.13. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufenden Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2013 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 23 von 53 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2014 \n\n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 8. Mai 2014 wurde mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung \neiner Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 15 : 3 Stimmen eine 7-er Kommission zu \nbilden. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Gloor (SP), Präsidium \nAugust Hafner (SP) \nWilli Josel (SVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \nDie Anträge der Wassertarifkommission liegen vor und sind gestellt. Die Kommission hat am Bericht \ndes Gemeinderates nichts geändert, aber die Anträge wurden neu formuliert. \n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDer Kanton Schaffhausen hat den Wasserwirtschaftsplan 2009 erarbeitet und definiert wie die \nkünftige Wasserversorgung aussehen soll. Darin hat der Kanton die Rahmenbedingungen klar \nvorgegeben.  \nUnter anderem sollen sich Wasserversorgungen gegenseitig aushelfen. Also totale Redundanz \nzwischen den Gemeinden. Das bedeutet z.B. Neubau oder Umbau von Reservoiren um diese \nAnforderungen zu erfüllen. \nDamit genügend Löschwasser vorhanden fliesst, sollen die Leitungen von D=100 auf D=125mm \nvergrössert und verschiedene Reservoire ausgebaut werden. Alles Vorgaben, welche nicht gratis zu \nhaben sind. \nDas revidierte Brandschutzgesetz trat Anfang 2010 in Kraft. Kurz darauf hat die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall den Auftrag erteilt, den technischen Bericht für das GWP - dem Generellen \nWasserversorgungsprojekt zu erstellen. Gemäss kantonalem Brandschutzgesetz müssen die \nGemeinden die Löschwasserversorgung innerhalb ihres Gemeindegebietes sicherstellen. \nDer Bericht liegt nun vor und umfasst über 40 Seiten. Es sind ja schliesslich auch mehrere \nReservoire, Anlagen und etwa 100 km Leitungen. Das Volumen dieses GWP ist bis 2028 etwa Fr. \n14 Mio. Der Auftrag wurde praktisch gleichzeitig mit der Stadt Schaffhausen erteilt. Die Stadt hat vor \nkurzem die Vorlage verabschiedet, nun sind wir dran. Um Möglichst viele Synergien und somit auch \nKostenvorteile bei der Umsetzung der Projekte herauszuholen, arbeitet die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall mit demselben Ingenieurbüro zusammen. Das gleiche Büro hat auch für Beringen das \nGWP erarbeitet. Auch ein Vorteil, da wir mit Beringen auch eine Nahtstelle haben.   \nDas GWP legt die notwendigen Massnahmen für Anlagen und Leitung für die Versorgung des \nheutigen und zukünftigen Sieglungsgebietes mit Trink-, Brauch- und Löschwasser fest. Ebenso hat \nes die Modellrechnung für die Tariferhöhung erstellt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 24 von 53 \n\nDie Planung und Umsetzung des GWP, vor allem von Reservoiren und Pumpwerken, richtet sich \nnach der heutige Subventionspraxis wo alle Projekte bis Ende 2015 eingereicht und bis 2020 \numgesetzt werden sollten. Die Subvention beträgt zwischen 20 - 25%. \nDie Umsetzung ist sehr sportlich, da es nun mal sehr wenig Spezialisten gibt, die diese Projekte \nplanen und umsetzen können. Und wenn alle Gemeinden auf einmal bauen dann geht es genauso \nweiter bei der Umsetzung. Aus diesem Grunde hat die Werkkommission Neuhausen am Rheinfall \nbeschlossen unter der Federführung von ER Willi Josel (SVP) im Kantonsrat eine Motion \neinzureichen, welche die Subventionspraxis um 2 Jahre verlängern soll. Die Motion ist überwiesen \nworden und gibt somit die Sicherheit Subventionen, welche durch Projektverzögerungen entstehen \nkönnten, nicht zu verlieren. \nGerne möchte ich Ihnen einen kurzen Abriss des Berichtes anhand von Folien präsentieren. \n \n\n \n \nHier noch die rechtlichen Grundlagen für dieses Projekt: \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 25 von 53 \n\n \nHier noch die einzelnen Reservoire: \n \n\n \nDieses ist nicht sinnvoll im System integriert, da wir zu kleine Druckausgleiche haben und somit nicht \nmit der Stadt austauschen können. \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 26 von 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 27 von 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 28 von 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 29 von 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 30 von 53 \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 31 von 53 \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 32 von 53 \n\n \n \nDas ist so in kurzen Zügen zur Vorlage. Ich gebe dann an den Kommissionspräsidenten weiter. Ich \ndarf Ihnen bekannt geben, dass der Gemeinderat seine Anträge zugunsten der Spezialkommission \nzurückzieht. Besten Dank. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte GR Christian Di Ronco herzlich danken für den Abriss, den er uns jetzt noch kurz \ngegeben hat. Warum habe ich keinen Kommissionsbericht gemacht? Diese Folien sind aufgeschaltet \nworden bei unserer Kommissionsitzung und in der Fraktion hat jede Partei einen kompetenten \nMitkollegen, der Auskunft gegeben hätte. ER Willi Josel und ER Patrik Waibel sind von der SVP in \nder Kommission, ER Markus Anderegg ist von der FDP in der Kommission (vielleicht ist er nicht an \nder Fraktionssitzung gewesen, dass ER Felix Tenger nicht Bescheid wusste). Ich habe dannzumal \nschon gesagt, von mir aus gibt es keinen Kommissionsbericht, weil wir nichts abgeändert haben. ER \nLenz Furrer (ÖBS) ist in unserer Fraktion gut eingebettet und ER Thomas Theiler (CVP) weiss auch \nBescheid. ER August Hafner (SP) und ich waren auch informiert. Wir haben ein sehr gutes Protokoll \nder Sitzung, die zweieinhalb Stunden gedauert hat und Georgette Marro Leutwyler verfasst \nbekommen. Wir haben das bei uns intern ins Netz gestellt und diejenigen, die etwas nicht verstanden \nhaben, haben das auch gemeldet. Roger Brütsch Geschäftsbereichsleiter von den Städtischen \nWerken hat uns aufgeklärt wie es steht. Wir von der ständigen Kommission haben es bereits \ngewusst, dass wir in der nächsten Zeit etwas Geld in die Hand nehmen müssen und den \nWasserpreis anpassen müssen. Es ist eben so. Das Wasser muss kostendeckend sein. Es darf nicht \ngewinnbringend sein. Wir können nicht im Voraus den Wasserpreis so anheben, dass wir immer \ngenügend Geld in der Kasse haben. Was wir nicht hatten, das war die Stellungnahme des \nPreisüberwachers, weil wir ja sehr schnell waren. Wir dachten am 5. Juni ist die nächste \nEinwohnerratssitzung und wir wären dann bereit gewesen, Ihnen diese Fakten aufzuzeigen. Ich \nmöchte aber auch ER Willi Josel (SVP) danken, dass er im Kantonsrat nochmals nachgehakt hat \nund wir nun ein bisschen mehr Zeit haben. Im Minimum bis 2022 das abzurechnen aber die \nEingaben müssen wir machen bis 2015. Ich hoffe, dass diese Vorlage wie sie hier schriftlich vorliegt \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 33 von 53 \n\nein Euch recht gut aufgenommen wird und wenn noch Fragen sind, gebe ich gerne Auskunft. \nHerzlichen Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAls Mitglied dieser Wasserkommission habe ich die Fraktion der CVP über die erhaltenen  \nUnterlagen informiert. Trotz den hohen Kosten, erachtet es die CVP als eine wichtige Investition in: \n1. sauberes Trinkwasser und 2. genügend Löschwasser für den Notfall. Auch erachten wir es als \neinen guten Kompromiss, die Preiserhöhung gestaffelt an den Endkunden weiter zu geben. Durch \ndie Einlage der Mehreinnahmen auf ein Spezialfinanzierungskonto sind für uns auch die kommenden \nAusgaben gesichert. Die CVP unterstütz die Anträge der Kommission. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nAls Mitglied der Kommission der Städtischen Werke zusammen mit ER Peter Gloor (SP) und ER \nMarkus Anderegg (FDP) waren wir uns dann einig, dass man etwas machen muss. Die Stadt \nSchaffhausen hat das auch gemacht. Sie hat auch den Anstieg etappiert und der Weg, der jetzt von \nGR Christian Di Ronco aufgezeigt wurde, ist der richtige. Die SVP wird dem zustimmen. Ich hoffe \nalle anderen Fraktionen machen das auch. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nER Markus Anderegg (FDP) hat uns informiert aber das war anscheinend ein Missverständnis mit \ndem Kommissionsbericht. Da haben wir darauf gewartet. Unser Wasser, ein Lebensmittel notabene, \nkommt nicht nur aus dem Hahnen. Dahinter führen zum Teil überalterte Leitungen zu den \nReservoirs, die und das ist unser Glück, Sickerwasser speichern und nicht teures aus dem See \ngewonnenes, das durch die Trinkbarmachung von Haus aus schon teurer ist. Wir haben uns in den \nletzten Jahrzehnten an ein billiges Nahrungs- und Bedarfsmittel gewöhnt. Umso schmerzhafter \nmüssen wir uns an eine massive Verteuerung gewöhnen müssen. Leitungen und Reservoirs \nwechselt man nicht auf Vorrat aus, deshalb haben wir jetzt einen grossen Nachholbedarf an \nSanierungen des ganzen Netzes. Deshalb ist die FDP Fraktion auch nicht dagegen, dass in einem \nersten Schritt der Wasserzins um 50 Rappen erhöht wird. Allerdings plädieren wir dafür, den zweiten \nSchritt im Jahre 2021 nicht auf Vorrat jetzt schon zu beschliessen, sondern abzuwarten, wie sich die \nLage entwickelt um dann unsern Nachfolgern den notwendigen Handlungsspielraum offen zu halten, \nder sich dann aus der aktuellen Situation ergibt. Ferner bezweifelt die FDP Fraktion, ob denn wirklich \neine 100 % rund um die Uhr Versorgung sichergestellt werden muss. Diese kommt uns nämlich sehr \nteuer zu stehen. Kann man da nicht einmal im Falle eines Falles von der Bevölkerung erwarten, dass \nsie sich einschränkt. Auch die Wünsche der Feuerwehrverbände gehen unter dasselbe Kapitel. Die \nFDP ist für Eintreten. Bei der Debatte werden wir noch diese und jene Fragen haben und allenfalls \neinen Anträge stellen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir werden auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. Es ist für uns unbestritten, dass \ndiese Investitionen nötig sind. Einige der Reservoirs sind sehr alt und auch die Technik muss auf den \nneusten Stand gebracht werden. Ich denke, dass es sinnvoll ist jetzt alles auf einmal zu machen. Wie \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 34 von 53 \n\nSie im Ingenieurbericht auch lesen konnten wird das Klima trockener werden und es ist da gut, wenn \nwir auf der sicheren Seite sind. Ich frage mich, ob jetzt diese Einlagen in einen Spezialfonds ob man \ndas nicht schon vor einigen Jahrzehnten hätte anfangen können. Seit die Werke konsolidiert werden \nhat man Steuervergünstigungen an die Bürger zurückgegeben aber mit einem anderen Schlüssel als \njetzt. Das können wir nicht rückgängig machen und ist vorbei! Das Wasser ist ja relativ günstig und \ngerade mit dem gestaffelten Preis sollte es erträglich sind auch wenn gleichzeitig auch das Abwasser \nnoch eine Erhöhung durchmacht. Daher werden wir diesen Anträgen zustimmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte ER Walter Herrmann (FDP) noch eine Antwort geben. Ich habe 1973 bis 1977 an einem \nNotwasserversorgungsprojekt mitgearbeitet. An der Schaffhauser Grenze haben wir dannzumal noch \nmit einem Feuerwehrschlauch einander ausgeholfen. Diese Zeit ist zum guten Glück vorbei. Es ist \neine Gesamtsicht über Schaffhausen/Neuhausen und den Klettgau. Das war dannzumal schon \nangestrebt worden. Die Klettgauwasserversorgung. Da kocht ja auch jede Gemeinde noch sein \nSüppchen. Bis den Guntmadingern das Wasser ausging. Dann wurde man gescheiter. Ich möchte \nschon beliebt machen das so durchzuziehen. Ich habe hier einen Bericht. Der ist von 1989. \nWasserzins steigt um 35 %, haben sie da in den Schaffhauser Nachrichten geschrieben. Von \n30 Rappen auf 45 Rappen. Ich muss sagen, einmal sind die Leitungen Eternitleitungen, die man \naustauschen muss. Heute hat man Kunststoffleitungen und dazwischen hat man Gussleitungen \ngehabt und die haben auch nicht gehalten. Hohe Fixkosten haben wir immer, wenn wir zu Hause den \nHahn aufdrehen wollen. Da können wir schrauben wie wir wollen. Ich glaube das ist ein vernünftiger \nKompromiss mit den Anträgen, die hier heute Abend auf dem Tisch liegen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch habe nichts gegen den Aufschlag. Ich habe nur gesagt, man tendiert heute sich zu \nüberversichern. Überall den schlimmsten Fall anzunehmen, dass das teurer kommt. Wir sollten in \n2021 von unseren Nachfolgern entscheiden lassen und nicht jetzt schon entscheiden. Das meine ich. \nIch habe gesagt, das ist ein wichtiges, günstig abgegebenes Lebensmittel. Neuhausen kann das \ndurchaus teurer verkaufen. Ich bin nicht dagegen. Nur habe ich die Überversicherung in Frage \ngestellt. Wir haben jetzt an der Rosenbergstrasse eine Verbindungsleitung mit Schaffhausen \nzusammen. Wie viele es sonst noch braucht, das ist für mich fraglich. Da wird’s dann vielleicht \nLuxus. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nVon Luxus ist überhaupt nicht die Rede. Es geht darum die Wasserversorgung sicherzustellen und \nwenn jetzt wirklich etwas passieren könnte z.B. irgendwo Öl hineinläuft oder sonst eine Vergiftung \nstattfindet, dann kann sich Neuhausen und Schaffhausen gegenseitig aushelfen. Das ist ein \nentscheidender Punkt, weshalb wir hier zustimmen sollten. Wir müssen unbedingt die Leitungen \nersetzen, wenn ich teilweise schaue, wie alt diese sind. Ich möchte die FDP bitten, hier \nzuzustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch sage nochmal, ich bin ja gar nicht dagegen. Ich sage nur, dem 2. Schritt sollte man unter \nUmständen unseren Nachkommen überlassen und nicht den obersten Luxus einbauen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 35 von 53 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nER Walter Herrmann (FDP) ich kann die beruhigen. Der Abteilungsleiter des Wasserwerkes der war \netwa so wie die Feuerpolizei mit den Rohren. Die würden am liebsten die ganzen Häuser unter \nWasser setzen, damit immer genug Wasser da ist. Wir haben in der Kommission auch gesagt, wir \nersetzen nur die Rohre, die dann auch defekt sind mit diesen 125 mm und den Rest lassen wir \ndrinnen, bis er kaputt geht. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nTrotz dieser Diskussion scheint Eintreten unbestritten zu sein und somit kommen wir zum \nDurchberaten des Berichts. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nWährend der Eintretensdebatte zieht der Gemeinderat seine Anträge zugunsten der Anträge der \nKommission zurück. \n \nBei der Abstimmung stellt ER Felix Tenger (FDP) folgenden Antrag zu Punkt 2: \nEr möchte, dass Teil zwei von Punkt 2 gestrichen wird. \n \n„… per 1. Januar 2021 von Fr. 1.45 auf Fr. 1.75 je m3.“ \n \nDieser Antrag wird zugunsten des Antrages der Kommission mit 12 : 5 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 36 von 53 \n\n \nAnträge: \n \n1. Der technische Bericht „GWP 2014 – Generelles Wasserversorgungsprojekt“ wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n2. Der Arbeitspreis wird folgendermassen erhöht: \n\n \nPer 1. Juli 2014 von Fr. 0.95 auf Fr. 1.45 je m3 \nsowie \nper 1. Januar 2021 von Fr. 1.45 auf Fr. 1.75 je m3. \n \nbezogenes Wasser gemäss Wasserreglement (NRB 720.210), Ziff. 3, Abs. 2, Pkt. 3.3. \n\n \nDer Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n3. Die Änderung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n4. Die gesamten Mehreinnahmen aus der Erhöhung werden zweckgebunden der Einlage \n\nSpezialfinanzierungen für die Erneuerung gemäss GWP 2014 gutgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nZiffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 37 von 53 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der \nZentralstrasse 126 in Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Schulreferent konnte dem Gemeinderat die grundsätzlich erfreuliche Nachricht überbringen, \ndass wir mehr junge Bewohnerinnen und Bewohner in Neuhausen am Rheinfall haben, die in \nwenigen Jahren den Kindergarten besuchen wollen. Wenn man sich das überlegt, wo man das \nmachen kann, sieht man schnell, dass es im Unterdorf zusätzlichen Kindergartenraum braucht, \nnämlich eine zusätzliche Kindergartenklasse. Am bisherigen Standort Rheingold ist es nicht möglich, \nweil dort die Grünfläche zu klein ist um ein neues Gebäude zu bauen. Das Baureferat erhielt daher \nvom Gemeinderat den Auftrag abzuklären, wo man das dann machen könnte. Wir haben \nverschiedene Möglichkeiten angeschaut und wir sind zum Ergebnis gekommen, dass das Gebäude \nHarzenmoser, das sie hier sehen, sich durchaus eignen könnte. \n \n\n \n \nBis vor wenigen Monaten sah es hier so aus: \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 38 von 53 \n\nInzwischen sind die schweren Motorräder nicht mehr dort. Der Betrieb wurde eingestellt. Das \nGebäude steht zum Verkauf. Es ist ein Gebäude, das sich von der Bausubstanz her sehr gut eignet \nfür einen Kindergarten. Wir haben eine Studie machen lassen und diese hat gezeigt, dass man das \ndort relativ gut unterbringen kann. Sie können nämlich 3 Klassen in diesem Gebäude unterbringen. \nIch muss gestehen, dass wir auch hier noch nicht die Zeit gehabt haben mit den Personen rund ums \nGebäude zu sprechen.  \n \n\n \n \nDas werden wir selbstverständlich noch nachholen. Was wir sicher sagen können, das Gebäude \neignet sich sicher gut an diesem Standort. \n \n \nDie Pläne haben Sie mit den Unterlagen bekommen. Ich werde in der Eintretensdebatte nicht näher \ndarauf eingehen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. \n \nIch möchte Ihnen mehr zeigen, was wir am Gebäude von Aussen verändern müssen. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 39 von 53 \n\nWir müssen vor allem im unteren Teil die Fenster vergrössern sonst wäre das zu dunkel. Oben \nmüssen wir schauen, dass sich die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie die LehrerInnen \nnicht wie in einem Aquarium vorkommen. \n \nWir können mit diesen Studien nachweisen, dass der Raum genügend ist, dass er sich sogar gut \neignet. Ich habe mir vom Schulreferenten versichern lassen, dass die Kindergärtnerinnen hinter \neinem solchen Projekt stehen und wir haben natürlich den Pferdefuss an diesem Projekt nicht \nübersehen und das ist die Kreuzung dieser Strasse, weil die Grünfläche auf der anderen Seite ist. \n \n\n \n \nNun, die Gedanken sind hier weitergegangen. Was können wir machen. Eine Möglichkeit wäre, dass \nman hier eine Mittelinsel macht, mit oder ohne Fussgängerstreifen ist denkbar. Es wäre denkbar \nzwischen Rabenfluhstrasse und der Kurzstrasse eine 30-er Zone zu machen und was natürlich \nzwingend ist, dass die Kinder diesen Grünbereich nur wechseln dürfen, wenn Sie von einer \nKindergärtnerin begleitet sind. Das ist tatsächlich ein nicht ganz unwichtiger Punkt. Wir sind aber zur \nÜberzeugung gelangt, dass das ein tragbarer Kompromiss ist und wir somit dieses Gebäude sinnvoll \nnutzen können. Wir sind auch in einer vernünftigen Zone. Es ist eine Gewerbe- und Wohnzone. Dort \nsind solche Einrichtungen zugelassen. Das heisst es dürfen nicht übermässige Lärmemissionen \nauftreten. Ein Lärm in einer genau definierten Zeit liegt meines Erachtens nicht in einer \nübermässigen Emission weshalb es sehr gut geeignet ist. \n \nDie Kosten können Sie dem Bericht entnehmen. Wir sind bei rd. Fr. 2.5 Mio. Wir sind der Ansicht, \ndass der Kaufpreis fair ist für das Grundstück. Die baulichen Massnahmen haben wir angeschaut \ndurch ein, zwar in Neuhausen am Rheinfall junges Büro, in Zürich schon lange ansässig. Sie sind \nsehr wohl in der Lage und es auch gewohnt, solche Berechnungen zu machen. Vergleicht man dies \nmit einem Neubau, so muss man sagen, sind wir auf der günstigen Seite. Wann man sagt, man soll \ngleich auf dem Grundstück der ehemaligen Burgunvilla etwas bauen, dann würde das sehr viel \nteurer kommen und dann müssten praktisch alle Kindergartenschülerinnen und –schüler die \nZentralstrasse überqueren. Wenn wir den Kindergarten auf dieser Seite machen, dann haben wir die \nChance, dass die weitaus grössere Zahl der Kindergartenschülerinnen und –schüler die Möglichkeit \nhaben ohne die Zentralstrasse überqueren zu müssen, den Kindergarten zu erreichen. Wir sind auch \ndaran, uns Gedanken zu machen, wie es weitergeht mit dem Kindergarten Rheingold. Da möchten \nwir uns auch noch mit anderen gemeindeeigenen Grundstücken Gedanken machen. Teilweise \nwerden diese heute von anderen Gruppierungen genutzt. Wir möchten zuerst mit ihnen das \nGespräch führen. Es zeichnen sich aber recht interessante Möglichkeiten ab nicht zuletzt auch mit \nder nach wie vor hängigen Petition aus dem Unterdorf betr. Spielplatz. Konkret wurde damals der \nehemalige Spielplatz an der Rheinstrasse genannt. Es ist aber durchaus – so denke ich – auch im \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 40 von 53 \n\nSinne der Petitionäre, dass wir an der Rheingoldstrasse einen solchen Kinderspielplatz machen. Von \nder baulichen Seite her wären das meine Ausführungen. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten \nund diesem zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP unterstützt grundsätzlich diesen Antrag fordert aber in Anbetracht der hohen \nSumme von Fr. 2.5 Mio. eine 5-er Kommisssion, diese wäre effektiver oder eine 7-er Kommission, \ndie geht ein bisschen länger. Des Weiteren hätten wir schon noch gerne gewusst, weshalb in den \nLegislaturzielen 2013 – 2016 nicht über in solch grosses Projekt zu lesen war. Das gleiche gilt auch \nfür den Kindergarten, der jetzt im alten Postgebäude für das kommende Jahr umgebaut und \neingerichtet wird. Aus welchen Gründen ist es der Gemeinde nicht möglich, solch grossen \nKindergartennachwuchs vorherzusehen? \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir unterstützen den Vorschlag, eine Kommission zu bilden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion würde sich da auch anschliessen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion schliesst sich dem Antrag auf Bildung einer Kommission auch an und uns ist es \negal, ob es eine 5-er oder 7-er Kommission ist. Ich möchte aber doch noch etwas dazu sagen in aller \nKürze. Als ich diese Vorlage gelesen habe, vor allem auch den Kaufvertrag, da drohten mein eh \nschon nicht sehr starker Glaube in die Marktkräfte gänzlich erschüttert zu werden. Ich kenne diese \nHarzenmoser Bude sehr gut. Ich wohne nicht weit davon entfernt und ich frage mich schon, wie man \nda auf einen Kaufpreis von Fr. 1.35 Mio. kommt. Wenn man das Land hochrechnet mit \nFr. 400.00/m2, dann wäre die Bude, die dort steht noch eine gute Million wert und ich könnte jede \nWette eingehen, ein Privater würde nie so viel bezahlen. Aber nie und immer! Ich mache schon \nbeliebt, dass die Kommission diesen Kaufvertrag nochmals hinterfragt. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nMan muss auch die Bausubstanz anschauen. Wir sind in einer Lage, wo wir den Raum brauchen. \nDie Bausubstanz vom Gebäude ist gut und da kann man nicht von einer Bude sprechen. Das möchte \nich betonen. Die Lage ist einfach optimal, das wurde vom Gemeindepräsidenten bereits erwähnt. Der \neinzige Pferdefuss ist, dass die Kinder die Strasse überqueren müssen. Wir müssen uns bewusst \nsein, dass sich die Kinder an den Verkehr gewöhnen müssen. Es ist nicht alles immer \nselbstverständlich. Man kann sie nicht immer auf der Sänfte hin- und hertragen. Wir brauchen den \nKindergarten auf das übernächste Schuljahr. Die Hardware, die wir hier bekommen, ist eigentlich zu \neinem günstigen Preis zu bekommen, wenn man das alles hochrechnet. Ich bin eigentlich \nüberrascht, dass eine Kommission gewünscht wird. Von unserer Seite her ist das Eintreten auf \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 41 von 53 \n\ndieses Geschäft unbestritten. Wir können dem Geschäft zustimmen, denn wir brauchen dieses \nGebäude und wir kommen gar nicht drum herum. Ausser Sie haben eine andere Lösung. Wenn der \nVerkäufer nicht will und wir auf das Geschäft nicht eintreten, dann ist es geplatzt und wir haben dann \nden Salat. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch möchte hier noch eine Verständnisfrage. Berger und Hammann bieten uns das an als \nUmnutzung Ladenlokal in Kindergartenprovisorium. Handelt es sich hier nur um ein Provisorium? \nDas steht hier in der Kostenschätzung. Nicht dass sie dann in 5 Jahren kommen und sagen, jetzt \nbauen wir fertig! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin nicht ganz sicher, ob sich jetzt alle Fraktionen zum Eintreten geäussert haben oder nicht? \nDas war etwas unklar. Herzlichen Dank an alle Fraktionen, die Eintreten signalisiert haben. Wenn \nBerger und Hammann hier noch von einem Provisorium schreiben, dann ist das irgendwie stehen \ngeblieben. Es ist kein Provisorium gedacht. Es ist tatsächlich so, dass wir noch einen 4. Kindergarten \nvorsehen im Bereich des Zentrums, zusammen mit dem Schulhaus Kirchacker. Dort würden wir \ndann vorsehen, dass die Infrastruktur auch eine gewisse Tagesstruktur anbieten kann. Aber drei \nbrauchen wir im Unterdorf und das könnten wir hier an einem Ort zentral führen. Es ist kein \nProvisorium! Sonst würden die Kosten tatsächlich jenseits von gut und böse liegen. Richtig ist, dass \nwir in der Post jetzt sofort etwas machen müssen. Das ist tatsächlich so. Das waren auch nicht ganz \neinfache Verhandlungen, weil die Post auch andere Massstäbe angelegt hat. Wir konnten uns aber \nschlussendlich auf einen adäquaten Mietzins einigen. Ich bin sehr offen, wenn die Kommission, die \nvermutlich jetzt gebildet wird, einen tieferen Kaufpreis hinkriegt. Dann finde ich das als Steuerzahler \ntoll. Ich muss einfach sagen, wir haben schon gekämpft, dass wir auf diesen Preis gekommen sind \nund ich teile die Ansicht, die ER Arnold Isliker (SVP) gesagt hat. Das Gebäude ist sehr jung. Es \nhandelt sich hier nicht um eine alte heruntergewirtschaftete Liegenschaft. Ein relativ neues Gebäude \nvon mir aus gesehen. Das war auch der Eindruck von Berger und Hammann ist die Liegenschaft gut \nunterhalten. Ich denke, wir liegen nicht so falsch, wenn wir an den m3-Preis gehen. Es ist richtig, \nman kann immer über Preise diskutieren, aber dann müssen wir auch akzeptieren, dass der Vertrag \nnicht zu Stande kommt. Das ist ganz klar. Da bin ich dann gespannt. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nAuch meinerseits herzlichen Dank für die grundsätzlich gute Aufnahme dieses Projekts. Ich möchte \nnoch etwas zu den Zahlen sagen. Wir verfolgen die Schülerzahlen natürlich seit Jahren immer \nregelmässig und waren eigentlich bis kurz vor letztem Jahr der Überzeugung, dass wir eine gewisse \nSteigerung haben in den Schülerzahlen, die aber in die umliegenden Kindergärten verteilt werden \nkönnen. In der Tat war es so, dass plötzlich durch Neuzuzüge mehr Kinder gekommen sind nach \nNeuhausen und wir darum kurzfristig die Lösung mit der Post ins Leben rufen mussten. Ich bin \ndankbar, dass wir da eine gute Übergangslösung haben und haben uns dann nochmals in der \nSchule mit der Schulbehörde Gedanken gemacht und genau geschaut, wie sieht die Entwicklung \nzukünftig aus und die haben wir Ihnen jetzt ja aufgezeigt mit dem Bericht. Wir werden in 2017 \ndefinitiv nach heutigen Zahlen 4 Kindergärten benötigen. Das heisst, wir müssen dringendst etwas \nunternehmen. Wir kommen nicht umher einen 3-er Kindergarten oder eine andere Lösung, wenn Sie \ndiese nicht wollen, in Kürze zu realisieren. Ab 2017 hoffen wir, dass das Projekt Kirchacker auf \ngutem Weg ist und dort einen zusätzlichen Kindergarten realisiert werden kann. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 42 von 53 \n\n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte beliebt machen auf das Geschäft einzutreten und das heute zu behandeln, weil eine \nbessere Lösung werden wir nicht finden. Wenn wir dann übers Schulhaus Kirchacker und die \ngesamte Überbauung abstimmen, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir mit dieser grossen Kiste \neinfach so durchkommen beim Volk. Beim Kirchackerschulhaus werden Emotionen geschürt. So \nhaben wir lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. So wie GR Ruedi Meier \ndargestellt hat, sind wir in einer Situation, wo wir die Schüler unterbringen müssen. Wir haben einen \nSchulzwang. Auch wenn wir jetzt eine Kommission bilden und sie das Gefühl hat, sie können den \nKaufpreis noch um ein paar tausend Franken drücken, dann ist das erfreulich, aber ich glaube nicht \ndaran. An der Ausführung kann vermutlich die Kommission auch nichts mehr ändern, denn es liegt ja \nbereits auf dem Tisch wie es aussehen soll und stattfinden soll. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nER Thomas Theiler (CVP) hat eine Kommission vorgeschlagen. Ich denke, das macht sehr grossen \nSinn, wenn man dieser Kommission zustimmt. Ich möchte hier nicht zu viel diskutieren, dafür ist \nanschliessend die Kommission bestimmt. Ich finde man darf diesem Geschäft nicht einfach so \nzustimmen, weil ich Mühe hätte, meine Kinder, wenn sie so klein sind, in diesen Kindergarten zu \nschicken. Ich hätte schon etwas Angst wegen dieser befahrenen Strasse und ich denke, da muss \nnoch etliches diskutiert werden und dafür ist die Kommission da. Ich könnte jetzt diesem Geschäft, \nso wie es jetzt hiersteht, nicht zustimmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWenn ich mich umdrehe, dann vermute ich, dass die heutigen Besucherinnen alle im Kindergarten \nbeschäftigt sind und all diese Damen werden nicht die Kinder hinunterschicken und schauen, wer am \nSchnellsten über die Strasse kommt, sondern sie werden mit den Kindern über den \nFussgängerstreifen gehen. Das ist meines Erachtens kein Problem. Auf das darf es nicht \nankommen. Wenn die Mehrheit eine Kommission wünscht, dann werden wir das tun müssen. Wir \nwerden dagegen sein. Die Frage stellt sich für mich aber auch noch: Was soll denn das Ziel dieser \nKommission sein? Es geht offenbar nur um den Preis in erster Linie aber die Anlage selber ist in \nOrdnung. Ich kann mir nicht vorstellen, was die Kommission hier überhaupt soll und deshalb sind wir \nvon der SVP einverstanden, dass wir das Geschäft so durchziehen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch bin echt überrascht. Einerseits sagt Dein Fraktionskollege ER Arnold Isliker (SVP) dass es ihn \nstört, dass die Gemeinde Fr. 28‘000.00 für das Deutsch für Ausländer ausgibt und hier geht es um \nFr. 2.5 Mio. Ich kann Dir schon sagen, was ich fragen möchte. Ich hätte gerne gewusst, ob es \nmöglich ist, einen anderen Spielplatz zu suchen, dass die Kinder nicht über die Strasse müssen, \nsondern dort wo die Garagen stehen. Dann hätte ich noch gerne gewusst, ob so ein \nHolzkindergarten, wie es in Schaffhausen gibt, auch eine Option wäre. Und dann hätte ich auch noch \ngerne gewusst, ob die Überquerung der Zentralstrasse über eine 30-er Zone geht. Dann möchte ich \nnoch von Dir wissen Willi, das sind 3 Kindergärten. Bei Vollbesetzung ca. 60 Kinder. 60 Kinder \ngehen über den Fussgängerstreifen auf den Spielplatz. Stehst Du an der Strasse, wenn 3 von diesen \n60 auf die Toilette müssen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 43 von 53 \n\n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nJetzt sind wir eigentlich schon in der Diskussion, die dann eigentlich in der Kommission geführt \nwerden müsste, falls es eine gibt. \nEintreten war aufgrund der Voten für mich nicht ganz klar, ob es einstimmig war. Deshalb möchte ich \ndarüber abstimmen. \n \nEintreten ist mit 17 : 0 Stimmen unbestritten und einstimmig. \n \nEs wird mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 15 : 2 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nDaniel Borer, (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 44 von 53 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Bau-, Güter- und \nPlanungsreferat \n\n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 8. Mai 2014 wurde mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung \neiner Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 18 :  Stimmen das Geschäft an die \nGeschäftsprüfungskommission zu überweisen. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission schlägt vor den neuen Stellenplan des Bau-, Güter- und \nPlanungsreferates mit Wirkung ab 1. Juli 2014 zu genehmigen. Die Geschäftsprüfungskommission \nschlägt vor, beim gemeinderätlichen Antrag die Punkte 2 und 3 ersatzlos zu streichen. \n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDem Kommissionsbericht vom 18. Juni 2014 können Sie entnehmen, dass die GPK mehrheitlich der \nAuffassung ist, eine Umlagerung von Stellenpensen im Baureferat sei nötig. Von den total \n31.8 Vollpensen des Baureferats sind 30.8 effektiv besetzt. Gemäss der leicht korrigierten Vorlage \ndes Gemeinderates geht es darum, die mit dem Stellenplan 2014 bewilligten Stellen um lediglich \n0.5 Stellen auf total 32.3 Stellen aufzustocken. Die GPK fand es zwar unschön, dass schon kurze \nZeit nach der Genehmigung des Stellenplans 2014 dem Einwohnerrat ein solches \nAufstockungsbegehren vorgelegt wird. Der Bedarf erscheint der Mehrheit aber ausgewiesen, nicht \nnur jener um die Schaffung einer neuen halben Stelle, sondern auch die Notwendigkeit, im Bau- und \nGüterreferat sowie im Planungsreferat innerhalb des geltenden Stellenplans je eine neue \nSachbearbeiterstelle zu installieren. Die Mehrheit der GPK liess sich von den guten Argumenten des \nGemeindepräsidenten überzeugen, dass in diesen beiden Bereichen personelle Verstärkungen nötig \nsind. Darum haben wir beantragt, dem Antrag 1 des Gemeinderates zuzustimmen und damit den \nneuen Stellenplan des Bau-, Güter- und Planungsreferats mit Wirkung am 1. Juli 2014 zu \ngenehmigen. Bei der Abstimmung über die Anträge 2 und 3 des Gemeinderates werde ich Ihnen, \nsofern der Gemeinderat seine Anträge nicht zurückzieht, die Gegenanträge der GPK stellen. Denn \ndie GPK ist ohne Gegenstimmen der Meinung, dass alle Stellen des Baureferats über die Laufende \nRechnung zu finanzieren sind. Und es erscheint uns selbstverständlich, dass der Gemeinderat \nimmer verpflichtet ist, die Notwendigkeit von allen Stellen der Gemeindeverwaltung periodisch zu \nüberprüfen. Darum beantragen wir, Antrag 3 des Gemeinderates ersatzlos zu streichen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIm Auftrag meiner Fraktion kann ich Ihnen bekannt geben, dass die SP-Fraktion dem Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission zustimmen wird und den Antrag 1 des Gemeinderates zu \ngenehmigen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch appelliere nochmals an Ihr Durchhaltevermögen. Es ist eine sehr wichtige Vorlage und ich bin der \nGeschäftsprüfungskommission sehr dankbar, dass sie sich als Spezialkommission zur Verfügung \ngestellt hat. Sie hat sich rd. 2 Stunden Zeit genommen um sich mit mir Gedanken zu machen, ob wir \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 45 von 53 \n\nauf dem richtigen Weg sind oder nicht. Die Meinungen blieben bis zum Schluss geteilt. Das muss \nman selbstverständlich akzeptieren. Ich habe aber Gelegenheit erhalten bei der \nGeschäftsprüfungskommission die Motivation des Gemeinderates aufzuzeigen, dass wir der Ansicht \nsind, dass es diese Stellenverschiebung und die Erhöhung braucht. Dafür herzlichen Dank. Heute ist \ndie Medienmitteilung der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an die \nMedien gegangen, wonach wir in gewissen Bereichen eine Zusammenarbeit anstreben bzw. bereits \ngefunden haben. Angedeutet auf der Seite 3, dort steht es seien Abklärungen im Gang, wie die \nNachfolge sein soll und es wurde auch bei der Baupolizei darauf hingewiesen, dass diese 50 % im \nStellenplan so verbleiben sollen. Ich sage Ihnen das deshalb heute Abend, damit Sie morgen nicht \nerstaunt die Zeitung aufschlagen und sagen, aber davon hat der Gemeindepräsident gestern aber \nnichts gesagt. Ab sofort, also ab 1. Juli 2014 übernimmt die Stadt Schaffhausen die \nFeuerungskontrolle und Luftreinhaltekontrolle. Die restlichen 100 % wird die Stadt Schaffhausen im \nLaufe des Jahres 2015 übernehmen. Nämlich ab Frühjahr 50 % im Bereich Baupolizei und weitere \n50 % ab 1. Juli 2015 im Bereich der Feuerpolizei. Die Änderungen im Stellenplan werden wir aber \neinstweilen belassen. Es fallen keine Lohnkosten an, aber die Kosten von Dritten werden \nentsprechend hinaufgehen auf Konto 3180.xx. Ich wollte Ihnen das sagen, damit Sie das wissen. Die \nMotivation liegt darin, dass die Baupolizei aktuell nicht besetzt ist. Das ist ein Zustand, den wir nicht \ndulden können. Bei einem Pensum von 50 % ist aber eine Baupolizistin oder ein Baupolizist nicht \nausgelastet. Wir haben deshalb das Gespräch mit der Stadt Schaffhausen gesucht und sie sind \ndaran interessiert, das im Frühjahr 2015 zu übernehmen. Aktuell ist ihnen das nicht möglich. Bis \ndahin wird eine private Firma aus Schaffhausen die Aufgaben von der fachlichen Seite her \nübernehmen. Von der verwaltungstechnischen Seite her, also die Verfügungen, erfolgen von der \nGemeinde. Bei der Feuerpolizei und der Luftreinhaltung und Feuerungskontrolle hatten wir mit \nHansjürg Gehring einer der letzten Mitarbeiter, der beide Ausweise noch hatte. Heute sind diese \nKontrollaufgaben auf einem nahezu akademischen Niveau angesiedelt und man findet niemanden \nmehr, der beide Abschlüsse hat. Also hätten wir wieder zwei 30 % bis 60 % Angestellte gehabt. \nInsgesamt 100 %. Das macht keinen Sinn. Es ist von Vorteil für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall wenn wir von der Erfahrung der Stadt Schaffhausen profitieren können. Es ist auch \ndurchaus angedacht, dass sich hier auch die kantonale Feuerpolizei einbringen kann. Das wäre \ndann wirklich eine ideale Lösung, weil dann ungeachtet des Objekts immer die gleiche Feuerpolizei \nzuständig wäre. Momentan haben wir einen Fall, dass beim gleichen Objekt teilweise die Gemeinde \nund bei einem anderen Teil der Kanton zuständig ist. Das ist für Bauwillige natürlich eine unschöne \nSituation. Die Luftreinhaltung wird ab 1. Juli 2014 nun von der Stadt Schaffhausen übernommen und \ndie Feuerpolizei ab 1. Juli 2015. Die Kosten werden sich dadurch aber nicht reduzieren und deshalb \nist es meines Erachtens auch gerechtfertigt, dass wir den Stellenplan so stehen lassen. Es wird aber \nmittelfristig weitere Veränderungen geben. Seit die Geschäftsprüfungskommission getagt hat, sind \nbereits wieder zwei grössere Projekte bei mir auf dem Tisch gelandet und neu ist auch \nhinzugekommen als Bespiel die Stellungnahme Vernehmlassung zum Baugesetz. Zugleich ist der \nKrankenstand in meiner Abteilung nicht geringer geworden. Das zwingt mich dazu auch in \nverstärktem Masse auf externe Stellen zurückzugreifen, bis ich wieder die Stellen besetzt habe. Sei \nes, dass die Personen wieder gesund sind oder dass ich die heute zu bewilligenden Stellen neu \nbesetzen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass der Gemeinderat, nicht nur im Baureferat, sondern \nin allen Referaten mit Argusaugen darauf schaut, ob die Stellen weiterhin notwendig sind. Wir haben \nunseren Antrag lediglich im Sinne einer Versüssung im nicht wohlschmeckenden Antrag 1 \nunterbreitet. Wir haben gehofft, Sie allseits gnädig zu stimmen. Wir werden aber selbstverständlich \ndiese Überprüfungen nach wie vor machen. Gerade auch im Bereich des Planungsreferates. Wir \nwerden intensiv schauen, ob diese Stelle auch wirklich notwendig ist. Es ist mir und meiner Kollegin \nund meinen Kollegen im Gemeinderat vollends bewusst, wenn grössere Projekte die Gnade des \nVolkes nicht finden, dann müssen wir dort tatsächlich Konsequenzen ziehen. Wir können nicht \neinfach Ressourcen aufbauen, wenn wir diese nicht sinnvoll im Sinne der Gemeinde einsetzen \nkönnen. Das kann ich Ihnen versprechen. Dann werden wir sie auch wieder abbauen. Aktuell wäre \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 46 von 53 \n\nich Ihnen aber äusserst verbunden, wenn sie die Stellen im beantragten Umfang genehmigen \nwürden. Die vorhandenen Probleme, die wir haben, habe ich Ihnen letztes Mal bereits angedeutet \nund ich habe in der Geschäftsprüfungskommission wirklich sehr offen kommuniziert. Von mir aus \ngesehen ist jetzt wirklich alles gesagt, was notwendig ist. Ich bitte Sie in die Detailberatung \neinzusteigen und dem Geschäft zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nZuerst zu Genehmigung Stellen. \nEs ist unbestritten, dass Mehrbelastungen auf die Gemeinde und das Baureferat zukommen. Wir \nsind aber aus verschiedenen Gründen mit dem vorliegenden Antrag nicht einverstanden \n \n1. Wir haben eine gesunde Skepsis gegenüber neuen Stellen in der Verwaltung, wenn einmal \n\ngeschaffen, bringt man sie nicht mehr weg.  \n2. Wenn nun aber wirklich Mehrarbeiten vorliegen, sollen für diese auch die nötigen Ressourcen \n\nbereitgestellt werden. Wir haben aber Zweifel, ob es die Aufstockung in dieser Höhe wirklich \nbraucht. Diese Zweifel sind durch die Kommissionssitzung nicht zerstreut worden, sondern im \nGegenteil sogar noch verstärkt worden. \n\n \nEs gibt Probleme, sowohl fachlich wie führungsmässig in einem Bereich der Bauverwaltung. Ich \nmeine damit nicht unseren Gemeindepräsidenten, der einen sehr guten Job macht. Möchte hier nicht \nins Detail gehen, ist auch nicht der geeignete Platz dazu. Wir sind aber klar der Meinung, dass die \nbestehenden Probleme nicht alleine dadurch eliminiert werden können, dass neue Stellenprozente \ngeschaffen werden. Wir sind damit einverstanden, dass Stellen innerhalb des Referates verschoben \nwerden, d.h. dass Stellen im Werkhof nicht mehr besetzt und dafür neue Stellen in der Verwaltung \ngeschaffen werden. Wir sind uns bewusst, dass dadurch billige Stellen durch teure Stellen ersetzt \nwerden. Dies wird bereits zu Mehrkosten führen.  \nWir sind dann der Meinung, dass nach einer solchen Verschiebung die Verwaltung genügend \nbestückt ist (mit einer Erhöhung um 140 %), wir sind gegen eine weitere Stellen-Aufstockung \ninsbesondere um die 100 % im Planungsreferat. \nIch habe bereits in der GPK Antrag gestellt, dass Aufstockung für Sachbearbeiter Bauwesen lediglich \num 100 % und nicht wie vorgesehen um 200 % erhöht wird. Ich werde diesen Antrag in diesem Rat \nwiederholen. \nDadurch wäre die Differenz zum Stellenplan nicht + 50 Stellenprozent, sondern – 50 Stellenprozent. \nAuf dieser Basis könnte die FDP diesem Antrag zustimmen. Ansonsten werden wir ablehnen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDurch diese Informationen, die jetzt soeben durch den Gemeindepräsidenten erläutert, ergibt sich für \nmich eine total neue Situation. Es werden Zusammenarbeiten mit der Stadt Schaffhausen gesucht \nund es werden Aufträge nach auswärts vergeben. Ich frage mich jetzt, ob wir überhaupt auf dieses \nGeschäft eintreten sollen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 47 von 53 \n\nIch habe anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission darauf hingewiesen, dass diese \nGespräche im Gange sind und ER Peter Schmid (SVP) sie waren an dieser Sitzung anwesend. Was \nhabe ich dort gesagt? Es steht sogar hier im Bericht. Wenn Sie jetzt nicht darauf eintreten, habe ich \nnicht mehr Personen zur Verfügung! \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP Fraktion hat den Stellenplan gelesen und das Geschäft beraten. Im Allgemeinen ist uns \naufgefallen, dass bei der Genehmigung der Stellen im November die Projekte bekannt waren, \nwelche auf die Gemeinde zukommen, daher hat es uns erstaunt, dass dieser Bericht und Antrag \ngekommen ist. Die Kommission, welcher ich angehören durfte, hat dieses Geschäft dann auch \nberaten und diskutiert. Der Gemeindepräsident erläuterte und begründete dann auch nochmals \nausführlich die Situation im Baureferat. Die Kommission hat dann aufgrund der Diskussion den heute \nvorliegenden Bericht und Antrag beschlossen. Die CVP ist für eintreten wird aber unterschiedlich \nabstimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS hat diesen Bericht anfänglich mit einer gewissen Skepsis angenommen. Ich habe \nunsere Bedenken diesbezüglich in diesem Rahmen bereits geäussert. Während bzw. nach der \nKommissionssitzung sind wir zur Einsicht gelangt, dass wir diese Anträge in der Fassung der \nKommission unterstützen können. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch lese jetzt trotzdem meinen Eintretensbericht hier vor. \nDie Fraktion der SVP hat sich sehr lange mit diesem Geschäft befasst. Aus gewerblicher Sicht \nmüsste man eigentlich dem Antrag des Gemeinderates zustimmen, damit es mit Baugesuchen, \nPlanungen etc., welche seit einiger Zeit hinten angestellt und zum Teil sogar vernachlässigt liegen \ngeblieben sind, wieder möglichst schnell vorwärts geht und wir Bauwillige nicht noch mehr vor den \nKopf stossen. Da aber die Situation auf dem Planungsreferat mit der jetzigen Amtsinhaberin sehr \nunklar ist, unterstützen wir den Antrag der FDP für Aufstockung von nur einer 100 %-Stelle. Wir sind \naber gerne bereit, einen Betrag für Fremdvergaben von Arbeiten, insbesondere von \nPlanungsarbeiten, ins Budget aufzunehmen. Auch einem Nachtragskredit für diese Lösung würden \nwir zustimmen. Dies hätte den Vorteil, dass nur Arbeiten bezahlt werden müssen, welche auch \nwirklich vorhanden sind und vergeben werden können. Dies geschieht ja zum Teil jetzt schon. Somit \nwürden zusätzliche Personalkosten für einen zweiten Sachbearbeiter entfallen. Ein weiterer Vorteil, \nden diese Lösung mit sich bringen würde, wäre, dass sich der Gemeindepräsident und Baureferent \nStephan Rawyler, welcher sich im Moment hauptsächlich um das Planungsreferat kümmert, wieder \nseinen angestammten Aufgaben nachgehen könnte, welche durch diese Situation ja auch leiden. Wir \nwerden dem Antrag der FDP auf eine zusätzliche Stelle von 100% zustimmen und werden den \nneuen Stellenplan des Bau-, Güter und Planungsreferats nicht genehmigen.  \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP Fraktion war hier sehr gespalten. Ich bin der Meinung, im Planungsreferat sind nachweislich \nfalsche Entscheidungen getroffen worden, die zu dieser Personalsituation geführt haben. Ich möchte \nschon mal noch wissen, ob der Gemeindepräsident wie auch Baureferent die Verantwortung für \ndiese Situation übernimmt? Ich weiss seit einem Jahr, dass Erwin Graf pensioniert wird und seit \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 48 von 53 \n\neinem Jahr weiss ich, dass diese Stelle nicht ersetzt worden wäre, wie es mir zugetragen worden ist. \nWir haben jetzt eine Situation, dass es in der Bauverwaltung sehr unbefriedigend her und zu geht. \nDann ist noch etwas wegen der Kosten. Es ist schon gut, wenn wir Arbeiter abbauen können und die \nStellenprozente in der Bauverwaltung herum schieben. Nur, der Bauverwaltung fehlen dann auch \nLeute. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSelbstverständlich übernehme ich die Verantwortung für das Baureferat. Das ist ja offensichtlich. \nSonst müssten wir gar nicht darüber diskutieren. Das Problem ist, wir konnten die Stelle Erwin Graf \nnicht ersetzen, weil wir das Pensum nicht hatten. Schauen Sie bitte auf den Seiten 3 und 4. Ich habe \ndie Stellen nicht mehr gehabt. Ich kann doch keine Stelle ausschreiben, wenn ich sie nicht im \nStellenplan habe! Dann stände jeder Einwohnerrat hier, wenn ich ein Inserat laufen lassen würde für \neine Stelle, die nicht im Stellenplan ist. Dann würde es wohl Kleine Anfragen und Interpellationen nur \nso hageln und das zu Recht. Im Werkhof hat sich die Arbeit reduziert in den letzten Jahren und es ist \ntatsächlich so, wir versuchen nur noch Personen einzustellen, die auch über einen Fahrausweis \nverfügen. Dass sie auch mit den kleinen Fahrzeugen effektiv an ihre Arbeit gehen. Dort wo es \nmehrere braucht, kann es tatsächlich sein, dass mehrere Fahrzeuge dort stehen, das ist nicht \nausgeschlossen. Es kommt aber immer noch billiger, als dass wir dort Leute auf Vorrat haben. \nZurzeit, das muss ich sagen, habe ich eher zu viel Leute. Wir finden schon Arbeit für die, aber das \nbringt uns als Gemeinde nicht dorthin, wo wir hin wollen. Das ist nicht das Ziel und das war ja auch \ndie Idee, können wir die Stellenpensen verschieben. Das haben wir innerhalb des Gemeinderates \nauch mal geprüft. Also machen wir aus der Putzfrau den Chefarzt? Da haben wir bewusst gesagt, \nnein das machen wir nicht! Wir kommen mit einer Vorlage. Die Stimmung im Baureferat ist nicht \nschlecht. Erst vor ein paar Wochen hatten wir einen sehr schönen gemeinsamen Abend gemacht. Es \nfunktioniert schon. Die Leute setzen sich enorm ein. Ich sehe einfach, dass sie jenseits ihrer \nkörperlichen Grenzen tätig sind. Das kann ich nicht verantworten. Auch als Personalchef dieser \nGemeinde, dass sich die Leute derart einsetzen. Was ich selbst mache, das ist mein Problem, aber \nwas die anderen Leute machen, da habe ich die Verantwortung. Es ist tatsächlich so, dass natürlich \nim letzten Jahr die Arbeit auf ein Vielfaches angestiegen ist. Es sind Projekte in einer Zahl \nhergekommen, die nicht zu erwarten waren. Es kommen aktuell Vorhaben in Gebieten zu mir auf \nden Tisch von denen ich Ihnen noch vor einem Jahr gesagt hätte und eine Wette eingegangen wäre, \ndas ist ein stabiles Gebiet da passiert nichts und plötzlich habe ich jetzt jede Menge Pläne für solche \nGebiete auf dem Tisch. Da muss ich Ihnen ganz offen sagen, das ist eigentlich eine tolle Dynamik, \ndie hier eingesetzt hat. Die Geschäftsprüfungskommission selbst hat ja auch darauf hingewiesen, \nman muss noch mehr machen, dass wir nicht Wohnraum für Sozialhilfeempfänger haben. Aber wenn \nman das will, die Geschäftsprüfungskommission hat das einstimmig beschlossen Traktandum 5, \ndann müssen Sie dem Gemeinderat auch die Ressourcen dazu geben. Sie können nicht eine \nForderung stellen aber die Ressourcen fehlen. Das geht in keinem Projektmanagement. Ich bitte Sie \nnochmal, folgen Sie dem Antrag der Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission. Der Gemeinderat \nzieht selbstverständlich seine Anträge zugunsten jener der Kommissionsmehrzeit zurück. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nUnser Gemeindepräsident hat mich überzeugt an der letzten Sitzung mit den Äusserungen, dass \nman niemanden für die Stelle findet. Man hat eine Bewerberin genommen, die aber für das \nPlanungsreferat offensichtlich nicht geeignet ist, sagen wir’s mal so! Wenn man jetzt jemanden \neinstellt und einstellen will, dann hat man genau das gleiche Problem. Man findet jetzt auch \nniemanden. Das heisst, wir hätten dann an dieser Stelle zwei Personen, die das Ganze nicht kennen \nund dafür nicht ausgebildet sind. Das ist die Folge davon. Was wir jetzt haben? Wir haben eine neue \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 49 von 53 \n\nSituation mit der Stadt Schaffhausen und dann ist es doch sinnvoll, dass wir die wichtigen Projekte, \ndie wir ohne Zweifel haben, dass wir diese auswärts vergeben. Konkret einen Auftrag an die Firma \ngeben, dann können die sofort starten. Die einfachen Projekte können diese Personen sicher auch \nlösen, aber die komplizierten Projekte muss man dann halt auswärts geben. Dann schauen wir, was \ndie Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen ausmacht. Man kann immer noch jemanden \neinstellen, aber ich denke, dass man die wichtigen Projekte jetzt sofort macht und dazu braucht man \nFachleute. Wenn wir diese nicht finden, dann müssen wir diese Büros an spezielle Firmen vergeben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa bin ich völlig einverstanden mit ER Willi Josel (SVP). Wir müssen schnell handeln. Man muss \nsich einfach bewusst sein, wenn wir eigene Kosten haben, dann sind wir im Bereich von Fr. 120.00 \nbis Fr. 130.00 in der Stunde und auswärts sind wir bei Fr. 180.00 bis Fr. 220.00. Das sind einfach die \nDimensionen. Ich muss jetzt wirklich meine Mitarbeiterin in Schutz nehmen. Es ist nicht so, dass sie \nnicht ausgebildet ist und ihre Arbeit nicht erfüllen kann. Das ist nicht so. Sie braucht sicherlich \ngewisse Einarbeitungszeit. Wir haben einen Mitarbeiter, der 27 Jahre hier war, durch Pensionierung \nverloren. Das war nicht einfach, diesen zu ersetzen. Der erste Versuch war nicht ganz so erfolgreich. \nIch glaube er hat jetzt eine sehr gute für ihr passende Stelle gefunden, darüber bin ich sehr froh. Wir \nhaben jetzt jemanden anders und diese Person ist jetzt leider im Krankenstand. Das macht die \nSituation für alle nicht einfacher. Für Sie nicht, für mich nicht und auch für die betreffende Person \nauch nicht. Wenn wir jetzt noch in Abwesenheit über die betreffend Person urteilen und zum \nProtokoll Äusserungen abgeben, dann macht es das für diese Person auch nicht einfacher. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch habe langsam ein wenig Mühe mit dieser Diskussion. Wenn Sie den Kommissionsbericht gelesen \nhaben, dann sehen Sie ja unter Ziffer 1, die Meinung des Geschäftsprüfungskommissionpräsidenten \netwas breit macht, dass ich eigentlich der Meinung bin, dass wir einen viel zu detaillierten Stellenplan \nhaben in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Ich finde es schlicht lächerlich, wenn man auf 4 % \nund 7 % Stellen kommt und dann als solche Stellenpläne als Evangelium erklären will. Wir haben \neine Gewaltenteilung. Der Einwohnerrat ist das Organ, das das Budget bewilligt, auch den \nStellenplan verabschiedet in seinen Grundzügen aber wir haben auch eine Exekutive und die muss \ndoch auch ihre Freiheiten haben und reagieren können auf Anforderungen, die schnell erfüllt sein \nmüssen. Ich muss Ihnen sagen, für mich persönlich ist es keine Sünde, wenn in einem Referat, das \nüber 31.8 bewilligte Stellen verfügt und innerhalb dieser bewilligten Stellen Verschiebungen \nvorgenommen werden. Das sollte doch möglich sein und letztlich geht es jetzt noch um eine halbe \nStelle. Es wäre mir fast lieber, wenn Sie jetzt dem Antrag der Mehrheit der \nGeschäftsprüfungskommission nicht folgen und diese Vorlage beerdigen aber dann gleichzeitig \nsignalisieren, dass der Gemeinderat innerhalb ihrer Stellenpläne Freiheiten haben und nicht wegen \njeder Kleinigkeit zum Einwohnerrat müssen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch habe Verständnis für ER August Hafner (SP). Aber die Aussage vom Gemeindepräsident spricht \nja gerade für die andere Lösung. Wenn das so dringend ist, ok. Ich wünsche der Mitarbeiterin, dass \nsie am besten morgen wieder anfangen kann. Nehmen wir an, sie bliebe drei bis vier Monate im \nKrankenstand. Was machen wir dann? Wir können nicht warten, bis sie zurückkommt und der neue, \nden wir einstellen, kommt auch nicht gleich morgen, sofern jemand gefunden wird. Der hat \nmindestens 3 Monate Kündigungsfrist und dann läuft hier überhaupt nichts mehr. Das spricht genau \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 50 von 53 \n\nfür die externe Lösung. Im Gottes Namen, dann kostet es jetzt halt mehr und wir geben das nach \nauswärts, aber es funktioniert wenigstens. Wenn dann das einigermass läuft und die \nZusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen vielleicht sogar noch ausgebaut werden kann und es \ndann immer noch Leute braucht, dann kann man immer noch darüber reden. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch frage mich, ob es überhaupt freie Kapazitäten in der Privatwirtschaft hat, die diese Arbeiten \nmachen könnten weil der Markt ausgetrocknet ist. Das kann man überall feststellen. Übrigens von \nER August Hafner (SP) ein sehr gutes Votum. Der Gemeinderat sollte so viel Kompetenz haben, \ndass sie das selber verschieben können, solange es in einem einigermassen akzeptablen Rahmen \nstattfindet. Der Gemeindepräsident ist in der gleichen Lage wie der Schulreferent. Da kommt ein \nHaufen Kindergärtner auf ihn zu, mit denen man vor zwei Jahren nicht gerechnet hat. Bauprojekte, \nan die man nie gedacht hat, sind jetzt auf dem Tisch. Ich erinnere mich vor 10 bis 20 Jahren, wo wir \ndie gleichen Miseren auf dem Baureferat hatten. Verunsicherte Bauwillige, Architekten, Ingenieure. \nJeder hat die Faust im Sack gemacht. Wir wollen bauen aber sicher nicht in Neuhausen. Da stimmt \nüberhaupt nichts! Der Gemeindepräsident ist jetzt in einer unkomfortablen Lage durch \nKrankheitsfälle und ich möchte nicht in seinen Schuhen stecken. Das kann ich garantieren. Wenn ich \nvon meiner Seite als Unternehmer mit neuen Aufgaben konfrontiert werde, muss ich mich auch dem \nArbeitsmarkt umsehen. Das Problem ist, die Komplexibilität wird immer grösser und Fachleute zu \nfinden wird immer schwieriger. Ich bitte Sie, bewilligen Sie diese Stelle! \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist unbestritten. Ich würde deshalb vorschlagen, dass wir den Bericht durchberaten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nWährend der Detailberatung stellt ER Felix Tenger (FDP) den Antrag, die neue Stelle im \nPlanungsreferat 100 % zu streichen. Es würde sich somit ein Total von Stellenprozenten von 3130 \nergeben. \n \nDieser Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nAntrag: \n \nDer neue Stellenplan des Bau-, Güter- und Planungsreferats mit Wirkung ab 1. Juli 2014 wird \ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 51 von 53 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend \nBericht zum Sozialreferat/Bericht Analyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch damit einverstanden, dass wir dieses Geschäft auf die nächste Sitzung verschieben. Überhaupt \nkein Problem! Ich möchte aber noch ein paar Sätze sagen, vor allem bei Herr Razzino von den \nSchaffhauser Nachrichten da ist. \nDiese Woche sind in den Schaffhauser Nachrichten wahrheitswidrige Aussagen gemacht worden, \ndie sollten so nicht unwidersprochen bleiben. \nBezüglich Berechnungen Berufsbeistandschaften. Hier ging‘s um die Berechnung von Weinfelden \nund hier kann ich sagen, dass ich die Asylbetreuung ausgerechnet habe und die Zahlen vergleichen \nzu können. Da sind seine Zahlen also definitiv falsch. \nBei Amriswil kommt er auf eine Berechnung von Fr. 57.69. Nach kaufmännischer Rundung gibt das \nein Betrag von Fr. 58.00. Das war der Betrag, den die Geschäftsprüfungskommission drin hatte. Er \nist dann auf Fr. 57.00 gekommen. Da ist seine Zahl falsch. \nEr spricht von veraltetem Zahlenmaterial, weil die Zahlen von 2013 waren. Der Bericht war datiert \nvon April 2014. Da muss ich schon sagen, es ist etwas verwegen von veraltetem Zahlenmaterial zu \nsprechen. Es gibt ja immer spezielle Stichdaten, die man berücksichtigen muss. \nIch muss sagen, wenn ich nochmals einen so unseriösen Artikel lesen muss, dann werde ich \nGegendarstellung verlangen. \nDas ist alles bis heute und den Rest werde ich dann an der nächsten Sitzung ausführlich diskutieren. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 52 von 53 \n\nTRAKTANDUM 6 Motion Jakob Walter SP: Abschaffung der Bürgerkommission \n\n \nDieses Traktandum wird auf Antrag von ER Willi Josel (SVP) mit 12 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nvon der heutigen Traktandenliste gestrichen. \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.07.2014 Seite 53 von 53 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder am 21. August 2014. Ich bedanke mich für \ndas aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend und erholsame Sommerferien. Die \nSitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n