name: Die «Energieschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die Schule Neuhausen?

text: \n2073.G2_\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\n'.-'i\n\n,'\n\n^L.IK^i.'\n\n\\\\ > v ' '• '\n\n|^i(:i>(:!^'"'))f\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage\n\nDie ,Energieschule( fördert die Umweltkompetenz von Heran-\nwachsenden. Eine Option für die Schulen Neuhausen?\n\nAusaanaslaae:\n\nDie Gemeinde Neuhausen ist seit 2009 stolze Trägerin des Labels ,Energiestadt'. Als Folge\ndavon wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, die dem Klimaschutz dienen. Dazu\ngehören eine effizientere Energienutzung sowie die Förderung von erneuerbaren Energien\nund einer umweltverträglichen Mobilität.\nDer Trägerverein Energiestadt bietet ein zusätzliches Instrument an, um Schülerinnen und\nSchüler den sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen zu lernen und die Umweltkompetenz\nder Jugendlichen zu fördern. Die Neuhauser Schulen haben bereits einiges unternommen,\num diese Ziele zu erreichen. Allerdings handelt es sich letztlich eher um Einzelaktionen bzw.\n-Projekte. Mit der Auszeichnung ,Energieschule' bekäme die Gemeinde ein Instrument in die\nHände, um Klima- und Energiethemen zu bündeln und in den Lehrplan einzubauen. Somit\nwürde dafür gesorgt, dass sich Klima- und Energiethemen langfristig und umfassend auf den\nSchulalltag auswirken.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu der folgenden Frage Stellung zu nehmen:\n\nIst der Gemeinderat bereit, das Angebot .Energieschule' zusammen mit den Schulbehörden\nund der Lehrerschaft zu prüfen und im Falle einer positiv verlaufenden Evaluation zu bean-\ntragen?\n\n22. März 2023, Neuhausen am Rheinfall\n./}\n\nL./1\n\nEinwohnerrat Urs Hinnen\n\n/? -7\n\n\n


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name: Bericht und Antrag Einwohnerratsbüro Teilrevision Geschäftsordnung

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwwv/.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRATSBÜRO An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 29.04.2024\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n(NRB171.110)\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat ist in den letzten Jahren immer selbstständiger geworden. Heute werden diverse\n\nArbeiten vom Einwohnerratsbüro selbstständig durchgeführt, welche früher gänzlich von der\n\nGemeindekanzlei übernommen wurden. Bei der Durchsicht der Geschäftsordnung für den\n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110, hat das Büro festgestellt, dass sehr\n\nwenig über die Organisation, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen des Büros\n\ngeschrieben ist. Zusätzlich wurden unabhängig von den Erkenntnissen des Einwohnerratsbüros\n\nweitere Wünsche geäussert, Anpassungen an der Geschäftsordnung vornehmen zu wollen.\n\nAus diesem Grund hat Ihnen das Einwohnerratsbüro an der Einwohnerratssitzung vom 13. April\n\n2023 den «Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110)»\n\nvorgelegt. Den Anträgen zur Teilrevision und der Bearbeitung im Einwohnerratsbüro wurde\n\neinstimmig zugestimmt.\n\n\n\n2. Prozess\n\nNach Annahme der Anträge des Einwohnerratsbüros, hatten die Mitglieder des Einwohnerrates die\n\nMöglichkeit weitere Änderungswünsche an das Einwohnerratsbüro einzureichen. Nach Ablauf der\n\nEinreichungsfrist startete die Überarbeitung derGeschäftsordnung an der Einwohnerratsbürositzung\n\nvom 29.06.2023. In unzähligen Sitzungen wurde die aktuell gültige Geschäftsordnung inklusive der\n\neingereichten Änderungswünsche detailberaten. Über Inputs und Anträge von Einwohnerrätinnen\n\nund Einwohnerräten wurde ausgiebig diskutiert und wenn nötig auch nochmals für Klarstellungen\n\nrückgefragt. In einem konstruktiven Miteinander konnten umfangreiche Diskussionen geführt\n\nwerden.\n\n3. Diskutierte Vorschläge ohne Änderungen\n\nDas Einwohnerratsbüro hat über diverse Vorschläge diskutiert und befunden, welche nicht in den\n\nempfohlenen Entwurf der Geschäftsordnung Einzug gefunden haben. Auf diese wird nicht genauer\n\neingegangen, da so die Möglichkeit besteht diese Vorschläge als Antrag erneut in der Detailberatung\n\nzu stellen.\n\n4. Änderungen\n\nFolgend werden die vom Einwohnerratsbüro empfohlenen Änderungen aufgezeigt, erläutert und\n\nbegründet.\n\nArtikel 1 - Erste Sitzung\n\nIn der aktuellen Formulierung wird, falls mehrere Mitglieder des Einwohnerrates dasselbe Amtsalter\nhaben, das älteste Mitglied des Einwohnerrates zur konstituierende Sitzung einladen, die Sitzung\neröffnen und die Wahl des Büros durchführen. Mit der neuen Formulierung wird klargestellt, dass in\ndiesem Fall das älteste Mitglied unter dem höchsten Amtsaltern zur konstituierenden Sitzung einlädt,\ndiese eröffnet und die Wahl des Büros durchführt.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig und ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 1\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das\namtsälteste, unter mehreren solchen das\nälteste Mitglied des Einwohnerrates die übrigen\nMitglieder zur konstituierenden Sitzung ein. Es\neröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des\nBüros.\n\nNeu\nArt. 1\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das\namtsälteste Mitglied des Einwohnerrates, bei\nmehreren solchen das Älteste von ihnen, die\nübrigen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung\nein.8 Es eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl\ndes Büros.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 2 von 15\n\n\n\nArtikel 2 - Einladung\n\nIm Artikel 2 wird eine Anpassung an der Schreibweise vorgenommen, so dass in Artikel 2 Ziff. 3\nkorrekt auf Artikel 2 Ziff. 1 lit. b und c Bezug genommen wird.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig und ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 2\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung\ndes Einwohnerrates verlangt, hat dieser binnen\nsieben Tagen, gerechnet ab Eingang des\nBegehrens bei seiner Präsidentin\nbeziehungsweise seinem7 Präsidenten, zu\ntagen6.\n\nNeu\nArt. 2\n3Wird gestützt auf Art. 28 Ziff. 18 lit. b oder c die\nEinberufung des Einwohnerrates verlangt, hat\ndieser binnen sieben Tagen, gerechnet ab\nEingang des Begehrens bei seiner Präsidentin\nbeziehungsweise seinem7 Präsidenten, zu\ntagen6.\n\nArtikel 4 / 4a - Sitzungsgelder und Spesenentschädigung\n\nZurzeit wird die Höhe der Entgeltung in Form von Sitzungsgeldern und Spesenentschädigungen\ninnerhalb der Geschäftsordnung und teilweise im Personalreglement der Gemeinde Neuhausen\ndefiniert. Um alle Entschädigungen zu zentralisieren, die Geschäftsordnung zu entschlanken und\nzukünftig einfacher Änderungen vornehmen zu können, wird ein «Besoldungsreglement für den\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» erlassen. Das Besoldungsreglement\nbefindet sich im Anhang des Bericht und Antrag. Artikel 4 und 4a werden so angepasst, dass auf\ndas neue Besoldungsreglement für den Einwohnerrat verwiesen wird.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig und ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 4\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen\nein Sitzungsgeld von Fr. 50.- pro Stunde und\nerhalten eine Spesenentschädigung von Fr.\n273.- pro Jahr.\n\n2Wer einer Kommission vorsteht oder das\nProtokoll führt, erhält das doppelte\nSitzungsgeld.7\n\n3Das Sitzungsgeld untersteht nicht der\nTeuerungsanpassung.7\n\n4Die Spesenentschädigung wird im gleichen\nUmfang an die Teuerung angepasst wie die\nLohnbänder.\n\nArt.4a 4'7\n\n1 Die Präsidentin beziehungsweise der\nPräsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich\neine Funktionszulage von Fr. 2'878.~. Die\nAktuarin beziehungsweise der Aktuar bezieht\neine Besoldung von Fr. 7'51 1.- pro Jahr. Diese\n\nNeu\nArt. 4\n1Die Entschädigungen richten sich nach dem\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall.8\n\nArt. 4a\n1Die Entschädigungen richten sich nach dem\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall.8\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 3 von 15\n\n\n\nwerden im gleichen Umfang an die Teuerung\nangepasst wie die Lohnbänder.7\n\nArtikel 8 - Büro / Wahl des Büros durch den Einwohnerrat\n\nAktuell ist festgehalten, dass das Büro, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der\nVizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, der Aktuarin oder dem Aktuar, zwei Stimmenzählerinnen\noder Stimmenzählen und allfällig einer Ersatzstimmenzählerin oder einem Ersatzstimmenzähler\nbesteht. Gemeinsamer Konsens war, dass alle Fraktionen im Büro vertreten sein sollen. Aus diesem\nGrund wurde der Artikel so angepasst, dass auch mehr als eine Ersatzstimmenzählerin oder ein\nErsatzstimmenzähler im Büro vertreten sein kann. Zudem wurde zur Erhöhung der Lesbarkeit die\nFormulierung und die Formatierung leicht angepasst.\n\nZusätzlich wurden die bereits praktizierten und beim Namen genannten Fraktionen eingeführt. Auf\nGrund der Grosse unseres Rates mit 20 Mitglieder wurde die Fraktionsstärke auf zwei Sitze\nangesetzt. Zur Transparenz und Dokumentation muss die Konstituierung der Fraktionen ans\nPräsidium des Einwohnerrates kommuniziert werden.\n\nAktuell Neu\nArt. 86\n\n1 Das Büro besteht aus der Präsidentin oder\ndem Präsidenten, derVizepräsidentin oder dem\nVizepräsidenten, derAktuarin oder dem Aktuar\nund zwei Stimmenzählerinnen oder\nStimmenzählern. Bei Bedarf kann eine\nErsatzstimmenzählerin oder ein\nErsatzstimmenzähler gewählt werden7.\n\n2Die Präsidentin respektive der Präsident7 und\ndie Vizepräsidentin beziehungsweise der\nVizepräsident7 werden in geheimer Wahl für die\nDauer eines Jahres gewählt. Sie sind in die\ngleichen Ämter für das nächste Jahr nicht\nwieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar\nsowie die Stimmenzählerinnen oder\nStimmenzähler und die Ersatzstimmenzählerin\noder der Ersatzstimmenzähler7 können in\noffener Wahl für zwei Jahre gewählt werden.\nSie sind wieder wählbar.\n\nArt. 86a8\n\n1Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und\nVertreter aller Fraktionen zusammen und\nbesteht aus:\n- der Präsidentin oder dem Präsidenten\n- der Vizepräsidentin oder dem\n\nVizepräsidenten\n- der Aktuarin oder dem Aktuar\n\n- zwei Stimmenzählerinnen oder\nStimmenzählern\n- den allfälligen Ersatzstimmenzählerinnen\n\noder Ersatzstimmenzählern.7\n2Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar\nmuss nicht Mitglied des Einwohnerrates sein.8\n\nArt. 86b8\n\nDie Präsidentin respektive der Präsident7 und\ndie Vizepräsidentin beziehungsweise der\nVizepräsident7 werden in geheimer Wahl für die\nDauer eines Jahres gewählt. Sie sind in die\ngleichen Ämter für das nächste Jahr nicht\nwieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar\nsowie die Stimmenzählerinnen oder\n\nStimmenzähler und die\nErsatzstimmenzählerinnen oder\nErsatzstimmenzähler7'8 können in offener Wahl\nfür zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder\n\nwählbar.\n\nArt. 8c8\n\nZur Bildung einer Fraktion ist der\nZusammenschluss von mindestens 2\nParlamentsmitgliedern erforderlich. Die\nFraktionen teilen ihre Konstituierung dem\nPräsdium des Einwohnerrates mit.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 4 von 15\n\n\n\nArtikel 10 - Stimmrecht des Präsidium\n\nDurch die Anpassung wurde die die Formulierung «Bei Stimmengleichheit fällt es im Falle...» leicht\nangepasst um die Lesbarkeit zu erhöhen.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig und ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 106\nDie Präsidentin beziehungsweise der\nPräsident7 ist bei Abstimmungen und Wahlen\nstimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit fällt es\nim Falle von Abstimmungen den\nStichentscheid, im Falle von Wahlen zieht es\ndas Los.\n\nNeu\nArt. 106\n\nDie Präsidentin beziehungsweise der\nPräsident7:\n\n- ist bei Abstimmungen und Wahlen\n\nstimmberechtigt,\n- fällt bei Stimmengleichheit im Falle von\nAbstimmung den Stichentscheid8\n- fällt bei Stimmengleichheit im Falle von\nWahlen das Los8\n\nArtikel 12 -Protokoll\n\nDurch die Anpassung wurde spezifiziert, dass es sich um die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrates\nhandelt. Zudem soll zukünftig auf die Zirkulationsprüfung durch das Büro verzichtet werden, da die\nMitglieder des Einwohnerratsbüros nicht über die abschliessende Kompetenz des Protokolls\nverfügen.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig\n\nAktuell\nArt. 126-7\n\n1 Die Sitzungsprotokolle werden auf dem\nZirkulationsweg durch das Büro geprüft und den\nRatsmitgliedern spätestens 14 Tage vor der\nnächsten Sitzung zugestellt.7\n\nNeu\nArt. 126-7-8\n\n1Die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrates8\nwerden spätestens 14 Tage vor der nächsten\nSitzung den Ratsmitgliedern zugestellt7.\n\nArtikel 16-Wortbegehren\n\nBisher wurde im Artikel 16 unspezifisch definiert, dass «jedes Ratsmitglied» das Wort verlangen\nmuss um sprechen oder einen Antrag stellen zu können. Zudem ist gemäss Artikel 22 Abs. 1 der\nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall die Gemeindeschreiberin oder der\nGemeindeschreiber ebenfalls befugt, mit beratender Stimme an der Sitzung teilzunehmen und\nAnträge zu stellen. Entsprechend wird Artikel 16 Abs. 1 angepasst und spezifiziert.\n\nIn den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen und Rückfragen zur genauen Formulierung\nvon gestellten Anträgen. Damit zukünftig bei der Vorlesung des Antrages die richtige Formulierung\nverwendet werden kann, wird Artikel 16 um Absatz 6 ergänzt, welcher vorgibt, dass jegliche Anträge\nin schriftlicher Form beim Präsidium abgegeben werden müssen.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 5 von 15\n\n\n\nGemäss Artikel 16 Abs. 3 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat die\nPräsidentin oder der Präsident des Einwohnerrates das Recht, Dritten wie Verwaltungsangestellten\noder Sachverständigen das Wort zu erteilen. Da es in den letzten Monaten zu genau diesem Artikel\nDiskussionen gab, wird zukünftig im Artikel 16 Abs. 7 definiert, dass Dritte das Wort erhalten dürfen.\nDamit das Präsidium Kenntnis davon hat, muss eine dritte Person mindestens 3 Tage vor der\nentsprechenden Sitzung beim Präsidium angemeldet werden. Dritte dürfen fachspezifische Fragen\nbeantworten, dabei jedoch keine persönliche Empfehlung abgeben.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig.\n\nAktuell Neu\nArt. 16\n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft\nsprechen oder einen Antrag stellen will, hat bei\nder Präsidentin respektive dem Präsidenten7\ndas Wort zu verlangen6.\n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der\nPräsident7 erteilt das Wort in der Reihenfolge\nder Anmeldungen6.\n\n3Die Präsidentin respektive der Präsident7 kann\nKommissionssprecherinnen respektive\nKommissionssprecher und Mitglieder des\nGemeinderates in der Rednerliste bevorzugen6.\n\n"Kurze persönliche Erklärungen können bei\nBetroffenheit jederzeit abgegeben werden.\n\n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident7\nals Mitglied des Rates zu sprechen, so führt die\nVizepräsidentin oder der Vizepräsident7 den\nVorsitz6.\n\nArt.168\n\n1Um zu einem Geschäft sprechen oder einen\n\nAntrag stellen zu können, muss jedes Mitglied\nüCG i—fiiWüiiiiCiiCiLCCi, üCG ^CiTlCii iUdGiCJ JüWi^\n\ndie Gemeindeschreiberin oder der\nGemeindeschreiber bei der Präsidentin\nrespektive dem Präsident das Wort verlangen.\n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der\nPräsident7 erteilt das Wort in der Reihenfolge\nder Anmeldungen6.\n\n3Die Präsidentin respektive der Präsident7 kann\nKommissionssprecherinnen respektive\nKommissionssprecher und Mitglieder des\nGemeinderates in der Rednerliste bevorzugen6.\n\n4Kurze persönliche Erklärungen können\nBetroffen heit jederzeit abgegeben werden.\n\nbei\n\n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident7\nals Mitglied des Rates zu sprechen, so führt die\nVizepräsidentin oder der Vizepräsident7 den\nVorsitz6.\n\n6Die eingereichten Anträge müssen schriftlich\nan die Präsidentin respektive den Präsidenten\nausgehändigt werden.\n\n7Die Präsidentin oder der Präsident des\nEinwohnerrats kann Dritten wie\nVerwaltungsangestellten oder\nSachverständigen das Recht erteilen, mit\nberatender Stimme an den Verhandlungen\nteilzunehmen, um fachspezifische Fragen im\nNamen eines Mitgliedes des Einwohnerrates\noder Gemeinderates zu beantworten. Jegliche\nDritte müssen mindestens 3 Tage vor der\nEinwohnerratssitzung der Präsidentin oder dem\nPräsident schriftlich mitgeteilt werden. Die\nGeschäftsordnung gilt auch für Dritte.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171 .110)\n\nSeite 6 von 15\n\n\n\nArtikel 17 - Ordnungsruf\n\nZurzeit wird in Artikel 1 7 Abs. 3 das Wort Mitglieder verwendet. Damit genauer spezifiziert wird, wird\ndas Wort Mitglied zu Einwohnerratsmitglied.\n\nDas Büro unterstützt diese Änderung einstimmig.\n\nAktuell\nArt. 17\n''Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom\nVerhandlungsgegenstand ab, soll die\nPräsidentin oder der Präsident7 sie respektive\nihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6.\n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den\nparlamentarischen Anstand, namentlich durch\nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder\ndessen Mitglieder, so hat die Präsidentin\nbeziehungsweise der Präsident7 sie respektive\nihn zur Ordnung zu rufen6.\n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein\nanderes den Ordnungsruf von der Präsidentin\nrespektive vom Präsidenten7 zu verlangen.\nLehnt sie oder er7 dies ab, kann das Mitglied\neine Abstimmung über den Ordnungsruf\nverlangen6.\n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch\ngegen den Ordnungsruf, so entscheidet der\nEinwohnerrat.\n\nNeu\nArt. 17\n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom\nVerhandlungsgegenstand ab, soll die\nPräsidentin oder der Präsident7 sie respektive\nihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6.\n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den\nparlamentarischen Anstand, namentlich durch\nbeleidigende Ausserungen gegen den Rat oder\ndessen Mitglieder, so hat die Präsidentin\nbeziehungsweise der Präsident7 sie respektive\nihn zur Ordnung zu rufen6.\n\n3Auch ein Einwohnerratsmitglied8 hat das\nRecht, gegen ein anderes\nEinwohnerratsmitglied8 den Ordnungsruf von\nder Präsidentin respektive vom Präsidenten7 zu\n\nverlangen. Lehnt sie oder er7 dies ab, kann das\n\nMitglied eine Abstimmung über den\nOrdnungsruf verlangen6.\n\n"Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch\ngegen den Ordnungsruf, so entscheidet der\nEinwohnerrat.\n\nArtikel 18 - Ordnungsantrag\n\nDer Antrag auf Rückweisung existierte bisher nicht. Damit dieser ebenfalls im Rahmen der\nGeschäftsordnung definiert ist, wird Artikel 18 Abs. 1 um «e) der Antrag auf Rückweisung» ergänzt.\nZudem soll Art. 18 Abs. 2 soll zukünftig gestrichen werden, da die Beurteilung eines Bestrittenen\nOrdnungsantrags nicht eindeutig ist und somit die Handhabung ungeklärt ist.\n\n^Aktuell\nArt. 18\n1Wird während der Beratung eines Geschäftes\nein Ordnungsantrag gestellt, so wird die\nDiskussion bis zur Erledigung des\nOrdnungsantrages unterbrochen.\n\nOrdnungsanträge sind\na) der Antrag auf geheime Beratung;\nb) der Antrag auf Unterbruch der\nVerhandlungen;\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes;\nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion.\n\n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer\nAnnahme eine Zweidrittelmehrheit.\n\nNeu\nArt. 188\n\n1Wird während der Beratung eines Geschäftes\nein Ordnungsantrag gestellt, so wird die\nDiskussion bis zur Erledigung des\nOrdnungsantrages unterbrochen.\nOrdnungsanträge sind\na) der Antrag auf geheime Beratung;\nb) der Antrag auf Unterbruch der\nVerhandlungen;\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes;\nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion und\nallfällige sofortige Abstimmung;\ne) der Antrag auf Rückweisung8.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevisionderGeschäftsordnungfürden Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 7 von 15\n\n\n\nArtikel 23 - Kleine Anfrage\n\nNeben der Korrektur eines grammatikalischen Fehlers wird eine Frist von drei Monaten zur\nBeantwortung von Kleinen Anfragen eingeführt. Der Gegenantrag mit einer Frist von sechs Monaten\nwurde mit 3:2 Stimmen abgelehnt.\n\nDas Büro ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 23\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine\nKleine Anfrage über Angelegenheiten der\nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem\nInteresse Auskunft vom Gemeinderat zu\nverlangen.\n\n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den\nGemeinderat zu richten und7 wird den\nRatsmitgliedern zugestellt.\n\n3Der Antwort des Gemeinderats erfolgt\nschriftlich und wird den Ratsmitgliedern\nzugestellt7. Eine Diskussion findet nicht statt6.\n\nNeu\nArt. 23\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine\nKleine Anfrage über Angelegenheiten der\nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem\nInteresse Auskunft vom Gemeinderat zu\n\nverlangen.\n\n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den\nGemeinderat zu richten und7 wird den\nRatsmitgliedern zugestellt.\n\n3Die8 Antwort des Gemeinderats erfolgt\nschriftlich innert dreier Monaten8 und wird den\nRatsmitgliedern zugestellt7. Eine Diskussion\nfindet nicht statt6.\n\nArtikel 24 - Interpellation\n\nArt. 24 Abs. 2 wird mit einer Frist von sechs Monaten ergänzt. Der Gegenantrag keine Änderungen\nvorzunehmen wurde mit 3:2 Stimmen abgelehnt.\n\nDas Büro ist einem eingegangenen Vorschlag gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 24\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine\nInterpellation über Angelegenheiten der\nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem\nInteresse Auskunft vom Gemeinderat zu\nverlangen.\n\n2Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt\nBegründung schriftlich einzureichen. Bei der\nBehandlung kann das erstunterzeichnende\nRatsmitglied die Begründung kurz mit neuen\nAspekten ergänzen7. Der Gemeinderat\nbeantwortet die Interpellation7 an einer der\nnächsten Sitzungen6.\n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin\nbeziehungsweise der Interpellant erklären, ob\nsie oder er mit der Antwort zufrieden sei6.\n\nNeu\nArt. 24\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine\nInterpellation über Angelegenheiten der\nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem\nInteresse Auskunft vom Gemeinderat zu\nverlangen.\n\n2Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt\nBegründung schriftlich einzureichen. Bei der\nBehandlung kann das erstunterzeichnende\nRatsmitglied die Begründung kurz mit neuen\nAspekten ergänzen7. Der Gemeinderat\nbeantwortet die Interpellation7 an einer der\nfolgenden8 Sitzungen6 in den nächsten 6\nMonaten8.\n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin\nbeziehungsweise der Interpellant erklären, ob\nsie oder er mit der Antwort zufrieden sei6.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision derGeschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 8 von 15\n\n\n\n"Eine Diskussion findet statt, wenn ein\nRatsmitglied sie verlangt.\n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein\nRatsmitglied sie verlangt.\n\nArtikel 30 - Kommissionen\n\nArtikel 30 Abs. 2 wird so angepasst, dass Kommissionen immer gemäss der Mitgliederzahl der\nFraktionen zu besetzen sind. In der aktuellen Formulierung wird lediglich von «in der Regel»\ngesprochen. Zukünftig sollen, wenn immer möglich und durch übergeordnetes Recht zugelassen,\nalle Fraktionen gemäss ihrer Mitgliederzahl berücksichtigt werden.\n\nZusätzlich wird innerhalb von Kommissionen eine Stellvertretungsregelung eingeführt. Sollte somit\nein Kommissionsmitglied verhindert sein, kann seine Fraktion eine Stellvertretung bestimmen und\nmuss diese unverzüglich an die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten\nmelden.\n\nIn den neuen Absätzen 5-10 wird unter anderem definiert, dass die Kommissionssitzungen nicht\nöffentlich sind und protokolliert werden. Zudem wird neu festgehalten, dass Beschlüsse aus\nKommissionen bis zum Abschluss der Behandlung im Einwohnerrat geheim sind. Die Protokolle\nsollen zukünftig an alle Teilnehmende der Kommissionssitzung versendet werden.\n\nDas Büro ist mehreren eingegangenen Vorschlägen gefolgt.\n\nAktuell\nArt. 30\nKommissionen, die6 der Einwohnerrat zur\n\nBeratung einzelner Geschäfte oder\nThemenbereiche bestellt, sowie die\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) werden\nnach Art. 29 bestimmt5.\n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in\nder Regel im Verhältnis der Sitzzahlen der\nParteien zusammengesetzt.\n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei\nturnusgemäss das Kommissionspräsidium\nübernimmt. Stellt diese Partei mehr als ein\nKommissionsmitglied, bestimmt sie, wer von\nihnen das Kommissionspräsidium6'7 besetzt7.\n\nNeu\nArt. 30\nKommissionen, die6 der Einwohnerrat zur\n\nBeratung einzelner Geschäfte oder\nThemenbereiche bestellt, sowie die\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) werden\nnach Art. 29 bestimmt5.\n\n2Bei der Wahl der Mitglieder der\neinwohnerrätlichen Kommissionen sind alle\nFraktionen gemäss ihrer Mitgliederzahl zu\nberücksichtigen.8\n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei\nturnusgemäss das Kommissionspräsidium\nübernimmt. Stellt diese Partei mehr als ein\nKommissionsmitglied, bestimmt sie, wer von\nihnen das Kommissionspräsidium6'7 besetzt7.\n\n4Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine\noder mehrere Sitzungen in der Kommission\ndurch eine Einwohnerrätin oder einen\nEinwohnerrat vertreten lassen.8 Seine Fraktion\nbestimmt eine Stellvertretung und meldet dies\nunverzüglich der Kommissionspräsidentin oder\ndem Kommissionspräsidenten.8\n\n5Die Kommissionssitzungen sind nicht\n\nöffentlich.8\n\n6Die Kommissionssitzungen werden\n\nprotokolliert.8\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 9 von 15\n\n\n\n7Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die\nVoten sinngemäss wiederzugeben. Protokolle\nder Kommissionen sind vor Abschluss der\nBeratungen im Einwohnerrat grundsätzlich\nnicht öffentlich.8\n\n8Die Protokolle werden von den Mitgliedern und\nden an der Sitzung anwesenden\nGemeinderatsmitgliedern genehmigt.8\n\n9Die Protokolle werden den ordentlichen\nKommissions- und den an der Sitzung\nanwesenden Gemeinderatsmitgliedern\nzugestellt. Weitere Teilnehmende erhalten\niTihidcjtCNG einen Auczuy QUC dem Pi'ütüküi!\nüber den sie betreffenden Teil.8\n\n1°Das Sekretariat und die Protokollführung\nwerden vom Ratssekretariat besorgt, sofern\n\ndiese Aufgabe nicht einer Mitarbeiterin oder\neinem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,\neinem Mitglied der Kommission oder einer\naussenstehenden Person übertragen werden.8\n\nArtikel 30a - Amtszeit der GPK-Mitglieder\n\nAktuell ist die Amtszeit in der GPK auf acht aufeinanderfolgende Jahre begrenzt. Die Amtszeit als\nPräsidentin oder Präsident und Vize-Präsidentin und Vize-Präsident ist jedoch nicht limitiert. Neu\nwird im Art. 30a eine maximale Dauer von vier aufeinanderfolgenden Jahren eingeführt.\n\nAktuell\nArt. 30a5\n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht\naufeinander folgende Jahre beschränkt; sie\nendet mit dem Ablauf des entsprechenden\nKalenderjahres.\n\n2Die GPK-Mitglieder7 wählen ihre Präsidentin\nrespektive ihren Präsidenten7 und ihre\nVizepräsidentin beziehungsweise ihren\nVizepräsidenten7 für zwei Jahre; eine\nWiederwahl ist möglich.\n\nNeu\nArt. 30a5\n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht\naufeinander folgende Jahre beschränkt; sie\nendet mit dem Ablauf des entsprechenden\nKalenderjahres.\n\n2Die GPK-Mitglieder7 wählen ihre Präsidentin\nrespektive ihren Präsidenten7 und ihre\nVizepräsidentin beziehungsweise ihren\nVizepräsidenten7 für zwei Jahre; eine\nWiederwahl ist möglich. Die Amtszeit ist auf vier\naufeinanderfolgende Jahre beschränkt.8\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 10 von 15\n\n\n\nArtikel 31 - Organisation\n\nNeu wird im Artikel 30 Absatz 10 die Protokollführung bestimmt. Aus diesem Grund scheidet der\nAbsatz 2 aus Artikel 31 und wird durch den Absatz 3 ersetzt.\n\nAktuell\nArt. 315\n1Die Kommissionspräsidenten respektive der\nKommissionspräsident6'7 stellt die\nTraktandenliste zusammen und lädt zu den\nSitzungen ein.\n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in\nder Regel von einer Person aus der Verwaltung\nübernommen6.\n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.\n\nNeu\nArt. 315'8\n\n1 Die Kommissionspräsidenten respektive der\nKommissionspräsident6'7 stellt die\nTraktandenliste zusammen und lädt zu den\nSitzungen ein.\n\n2Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die\n\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.8\n\nArtikel 32a - Befugnisse (von Kommissionen)\n\nArtikel 32a wird um den Absatz 3 ergänzt, welcher es Kommissionen ermöglicht Anträge für die\nFinanzierung von externen Gutachten oder Beratungen an das Einwohnerratsbüro zu stellen.\n\nAktuell\nArt. 32a\n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle\neinschlägigen Akten zur Verfügung.\n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen\nInformationen einzuholen, namentlich von\nMitgliedern der zuständigen Behörden und von\nFachleuten.\n\nNeu\nArt. 32a\n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle\neinschlägigen Akten zur Verfügung.\n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen\nInformationen einzuholen, namentlich von\nMitgliedern der zuständigen Behörden und von\nFachleuten.\n\n3Allfätlige Kosten für externe Gutachten oder\nBeratungen können beim Büro mit einer\nschriftlichen Begründung beantragt werden.8\n\nArtikel 32b -Aufgaben (von Kommissionen)\n\nDie bereits gängige Praxis der Endkontrolle derAbstimmungsbroschüre durch die Kommission wird\nneu im Artikel 32b festgehalten.\n\nAktuell Neu\nArt. 32b8\nErgibt sich aus dem Geschäft eine\nVolksabstimmung erfolgt die Endkontrolle der\nAbstimmungsbroschüre durch die Mitglieder\nder einberufenen Kommission.8\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeiten von 15\n\n\n\nArtikel 33 - Kommissionsbericht\n\nIm Artikel 33 wird das Wort Ratsmitgliedern durch «Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten» ersetzt.\nSo wird spezifiziert, an wen die Anträge mitgeteilt werden müssen. Zusätzlich wird im neuen Absatz\n4 definiert, dass die Kommissionsberichte von allen Kommissionsmitgliedern und bei allfälliger\nErwähnung oder Zitierung eines Gemeinderatmitglieds auch durch die entsprechenden\nGemeinderatsmitglieder genehmigt werden.\n\nAktuell\nArt. 33\n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat\nmüssen einen Schlussantrag enthalten. Sie\nwerden von der Kommissionspräsidentin\nbeziehungsweise vom\nKommissionspräsidenten6'7 unterzeichnet.\n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung\nihrer Anträge eine Berichterstatterin oder7 einen\nBerichterstatter. Der Minderheit einer\nKommission steht es frei, die Begründung\nabweichender Anträge einer Berichterstatterin\noder7 einem Berichterstatter zu übertragen.\n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind\nden Ratsmitgliedern spätestens mit der\nEinladung zur Ratssitzung schriftlich\nmitzuteilen7.\n\nNeu\nArt. 33\n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat\nmüssen einen Schlussantrag enthalten. Sie\nwerden von der Kommissionspräsidentin\nbeziehungsweise vom\nKommissionspräsidenten6'7 unterzeichnet.\n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung\nihrer Anträge eine Berichterstatterin oder7 einen\nBerichterstatter. Der Minderheit einer\nKommission steht es frei, die Begründung\nabweichender Anträge einer Berichterstatterin\noder7 einem Berichterstatter zu übertragen.\n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind\nden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten8\n\nspätestens mit der Einladung zur Ratssitzung\nschriftlich mitzuteilen7.\n\n4Die Kommissionsberichte werden von den\n\nMitgliedern und den an der Sitzung\nanwesenden Gemeinderatsmitgliedern - für den\nsie betreffenden Teil - genehmigt.\n\nArtikel 34 - Entschädigung (von Kommissionen)\n\nIdentisch zu Artikel 4 und 4a wird Artikel 34 so angepasst, dass die neue Entschädigung nach dem\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall richtet.\n\nAktuell\nArt. 34\n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein\nSitzungsgeld von Fr. 50.- pro Stunde. Wer\neiner Kommission vorsteht oder als Mitglied des\nEinwohnerrates das Protokoll führt, erhält Fr.\n100.- pro Stunde4.\n\n2 Für besondere Vorarbeiten und ausführliche\nschriftliche Berichte wird eine Entschädigung\nausbezahlt, die auf Antrag der Kommission vom\nEinwohnerrat festgelegt wird.\n\nNeu\nArt. 34\nDie Entschädigungen richten sich nach dem\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall.8\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 12 von 15\n\n\n\nArtikel 35 - Organisation (des Einwohnerratsbüros)\n\nIm neuen Artikel 35 wird die Organisation des Einwohnerratsbüros definiert. Die Artikel beziehen\nsich auf vorstehende Artikel der Geschäftsordnung und sind teilweise von der Verfassung der\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vorgegeben.\n\nAktuell\nArt. 35\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme\ndurch den Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt\ndiejenige vom 29. Juni 1967.\n\nNeu\nArt. 358\n\n1Das Büro des Einwohnerrates setzt sich\ngemäss Art. 86 Ziff. 1 der Geschäftsordnung\nzusammen.\n\n2Die Gemeindeschreiberin oder der\nGemeindeschreiber nimmt als beratendes\nBindeglied zum Gemeinderat an den Sitzungen\ndes Büros teil.\n\n3Die Aktuarin oder der Aktuar hat eine\nberatende Funktion.\n\nArtikel 35 - Aufgaben (des Einwohnerratsbüros)\n\nIm neuen Artikel 36 werden die weitreichenden Aufgaben des Einwohnerratsbüros definiert. Die\nAufgaben müssen in erster Linie als Verantwortung angesehen werden, können doch teilweise\nAufgaben beispielsweise an die Gemeindekanzlei übergeben werden oder werden von dieser\nunterstützt.\n\nAktuell Neu\nArt. 368\n\nDas Büro\na) wird durch die Präsidentin oder den\nPräsidenten nach aussen vertreten;\nb) koordiniert und beruft die\nOrganisationsitzung nach den\nEinwohnerratswahlen und vor Beginn der\n\nneuen Legislatur ein;\nc) legt die proportionale Vertretung der\nFraktionen in den Kommissionen und die\nZuteilung der Kommissionsvorsitze fest;\nd) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den\nEinwohnerrat betreffen\ne) bespricht Verfahrensfragen und andere den\nEinwohnerrat betreffende Angelegenheiten\nund unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag;\ng) erledigt weitere ihm durch das Gesetzbuch,\ndie Geschäftsordnung oder vom Rat\nübertragene Aufgaben\nh) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder\nden Aktuar zur Wahl vor\ni) erstellt und überarbeitet periodisch das\nHandbuch für den Betrieb des\nEinwohnerratsbüro\n\nj) legt die Daten der Bürositzungen fest\nk) kontrolliert die Abstimmungsbroschüre der\nkommunalen Abstimmungen falls Art. 32b nicht\nangewendet werden kann\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 13 von 15\n\n\n\nArtikel 37 - Kompetenzen (des Einwohnerratsbüros)\n\nIm neuen Artikel 37 werden die Kompetenzen des Einwohnerratsbüros definiert.\n\nAktuell Neu\nArt. 378\n\nDas Büro\na) wählt eine Aktuarin oder einen Aktuar in\nZusammenarbeit mit dem Personalwesen der\nGemeinde aus\n\nb) budgetiert die Bürokosten und allfällige\nKosten Dritter.\n\nArtikel 38 - Schlussbestimmungen\n\nDer heutige Artikel 35 wird neu zum Artikel 38. Inhaltlich wird der Artikel nicht angepasst.\n\nAktuell Neu\nArt. 388\n\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme\ndurch den Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt\ndiejenige vom 29. Juni 1967.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nSeite 14 von 15\n\n\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen das Einwohnerratsbüro den folgenden Antrag:\n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung (NRB 171.110) inklusive dem «Besoldungsreglement\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» wird genehmigt. Die\nInkraftsetzung erfolgt per 01.01 .2025.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATSBÜROS\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/ '. s^\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nEinwohnerratspräsident Aktuarin\n\nÜberarbeitete Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n(NRB 171.110)\nNeu erstelltes Besoldungsreglement für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Seite 15 von 15\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch xxxx 1 \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n \nvom 26. August 20041 \n \n \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall die \nihm durch die Gemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt sich in Ausführung von \nArt. 24 der Gemeindeverfassung2 die nachstehende Geschäftsordnung: \n\nI. Konstituierung \nArt.1 \n\nZu Beginn der Legislatur lädt das amtsälteste Mitglied des Einwohnerrates, bei mehreren \nsolchen das Älteste von ihnen, die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein8. Es \neröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Büros. \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung seiner Präsidentin beziehungsweise6 seines \nPräsidenten  \n\na)  zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es diese erfordern;  \n\nb)  auf Verlangen des Gemeinderates;  \n\nc)  auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von wenigstens fünf6 Mitgliedern des  \n\nEinwohnerrates.  \n\n \n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens 14 Tage vorher einzuladen.  \n3Wird gestützt auf Art. 28 Ziff. 18 b) oder c) die Einberufung des Einwohnerrates verlangt, hat \ndieser binnen sieben Tagen, gerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsidentin \nbeziehungsweise seinem7 Präsidenten, zu tagen6. \n\n4 ...6  \n\nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sowie die Gemeindeschreiberin \noder der Gemeindeschreiber7 sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der \nTeilnahme verhindert ist, hat sich vor der Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem \nPräsidenten6 zu entschuldigen.  \n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung \nanwesend und stimmberechtigt ist. \n\nArt. 48 \n\nDie Entschädigungen richten sich nach dem Besoldungsreglement des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall.8 \n\n1-4…8 \n\nArt.4a4,7,8 \n\nDie Entschädigungen richten sich nach dem Besoldungsreglement des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall.8\n\n \n\n1-2..7,8 \n\nArt. 5 \n1Die Sitzungsunterlagen werden7 in der Regel mit der Einladung zugeschickt.  \n2Allfällige zusätzliche Akten liegen spätestens 14 Tage vor der Sitzung in der Gemeindekanzlei \nzur Einsicht auf und werden nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der Sitzung den \nRatsmitgliedern zugestellt7. \n\nErste Sitzung \n\nEinladung \n\nAnwesenheit \n\nSitzungsgeld \nund \nSpesenentschä\ndigung \n\nEntschädigung\nen des \nPräsidiums und \ndes \nAktuariats6 \n\nAkten \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n2 Neuhauser Rechtsbuch xxxx \n\nArt. 6 \n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.  \n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Rat mit \nMehrheit eine geheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über die Frage, ob eine \ngeheime Sitzung abgehalten werden soll, sind die Besucherinnen und Besucher \nausgeschlossen6.  \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsarbeit nicht stören. Bei Widerhandlung \nwerden die fehlbaren Personen von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten7 \n\nweggewiesen6.  \n\nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen Referendum seitens der \nStimmberechtigten unterliegen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentlichen. Diese \nVeröffentlichungen sind von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und der \nAktuarin beziehungs- weise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie tragen das Datum des Tages, \nan dem sie erscheinen6.  \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben.  \n\nIII. Organisation des Einwohnerrates8 \n \nArt. 86a8 \n1Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen zusammen und besteht \naus: \n- der Präsidentin oder dem Präsidenten \n- der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten \n- der Aktuarin oder dem Aktuar \n- zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern \n- den allfälligen Ersatzstimmenzählerinnen oder Ersatzstimmenzählern.7,8 \n\n2Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mitglied des Einwohnerrates sein.8 \n\nArt. 86b8 \n\nDie Präsidentin respektive der Präsident7 und die Vizepräsidentin beziehungsweise der \nVizepräsident7 werden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie sind in die \ngleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar sowie \ndie Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern und die Ersatzstimmenzählerinnen oder  \nErsatzstimmenzähler7,8 können in offener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder \nwählbar. \n\nArt. 8c8 \n\nZur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens 2 Parlamentsmitgliedern \nerforderlich. Die Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Präsidium des Einwohnerrates mit.8 \n\nArt. 96 \n1Die Präsidentin respektive der Präsident7 leitet die Verhandlungen und wacht über die \nEinhaltung der Geschäftsordnung.  \n2Sie oder er7 führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Erledigung eine Liste, die jedem \nMitglied des Einwohnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann an die \nGemeindekanzlei delegiert werden.  \n\nArt. 106,8 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident7: \n\n- ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt,  \n\n- fällt bei Stimmengleichheit im Falle von Abstimmung den Stichentscheid8 \n\n- fällt bei Stimmengleichheit im Falle von Wahlen das Los8 \n\n \n\nÖffentlichkeit \n\nReferendumsfä\nhige \nBeschlüsse \n\nBüro \n\nWahl des Büros \ndurch den \nEinwohnerrat8 \n\nFraktionen8 \n\nPräsidium6 \n\nStimmrecht des \nPräsidiums6 \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch xxxx 3 \n\nArt. 116 \n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und das Protokoll und besorgt die \nBeschluss- und Wahlmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die Namen der \nSprechenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und \ndie Wahlresultate enthalten.  \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke werden von der Präsidentin \nbeziehungsweise vom Präsidenten7 und der Aktuarin oder dem Aktuar gemeinsam \nunterzeichnet.  \n\nArt. 126,7,8 \n1 Die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrates8 werden spätestens 14 Tage vor der nächsten \nSitzung den Ratsmitgliedern zugestellt7.  \n\n2 Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können \nAnträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden. Das bereinigte und genehmigte \nProtokoll wird im Internet veröffentlicht.7 \n3...7  \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates \n\nArt. 13 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldigungen und der neu eingegangenen \nGeschäfte sowie der Genehmigung des Protokolls eröffnet.  \n\nArt. 14 \n1Aufgrund der Geschäftsliste legt die Präsidentin respektive der Präsident7 in Absprache mit \ndem Gemeinderat die Traktandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie abzuändern6.  \n2Geschäfte die nicht auf der Traktandenliste stehen, können aufgenommen werden, wenn eine \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst.  \n\nArt. 15 \n\nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand nicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, \nsondern privat oder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt werden, haben den Aus- \nstand zu nehmen.  \n\nArt. 168 \n1Um zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen zu können, muss jedes Mitglied \n\ndes Einwohnerrates, des Gemeinderates sowie die Gemeindeschreiberin oder der \n\nGemeindeschreiber bei der Präsidentin respektive dem Präsident das Wort verlangen.8  \n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 erteilt das Wort in der Reihenfolge der \nAnmeldungen6.  \n3Die Präsidentin respektive der Präsident7 kann Kommissionssprecherinnen respektive \nKommissionssprecher und Mitglieder des Gemeinderates in der Rednerliste bevorzugen6.  \n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffenheit jederzeit abgegeben werden.  \n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident7 als Mitglied des Rates zu sprechen, so führt die \nVizepräsidentin oder der Vizepräsident7 den Vorsitz6.  \n\n6Die eingereichten Anträge müssen schriftlich an die Präsidentin respektive den Präsidenten \n\nausgehändigt werden.8  \n\n7Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats kann Dritten wie \n\nVerwaltungsangestellten oder Sachverständigen das Recht erteilen, mit beratender Stimme \n\nan den Verhandlungen teilzunehmen, um fachspezifische Fragen im Namen eines Mitgliedes \n\ndes Einwohnerrates oder Gemeinderates zu beantworten. Jegliche Dritte müssen mindestens \n\n3 Tage vor der Einwohnerratssitzung der Präsidentin oder dem Präsident schriftlich mitgeteilt \n\nwerden. Die Geschäftsordnung gilt auch für Dritte.8 \n\nArt. 17 \n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand ab, soll die \nPräsidentin oder der Präsident7 sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6.  \n\nAktuariat6 \n\nProtokoll \n\nEröffnung der \nSitzung \n\nTraktandenliste \n\nAusstand \n\nWortbegehren \n\nOrdnungsruf \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n4 Neuhauser Rechtsbuch xxxx \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat die Präsidentin \nbeziehungsweise der Präsident7 sie respektive ihn zur Ordnung zu rufen6.  \n\n3Auch ein Einwohnerratsmitglied8 hat das Recht, gegen ein anderes Einwohnerratsmitglied8 \nden Ordnungsruf von der Präsidentin respektive vom Präsidenten7 zu verlangen. Lehnt sie \noder er7 dies ab, kann das Mitglied eine Abstimmung über den Ordnungsruf verlangen6.  \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet der \nEinwohnerrat.  \n\nArt. 188 \n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die \nDiskussion bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungsanträge sind  \n\na) der Antrag auf geheime Beratung; \n\nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen;  \n\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes; \n\nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion und allfällige sofortige Abstimmung; \n\ne) der Antrag auf Rückweisung8. \n2…8 \n\nArt. 19 \n1Ist die Beratung eines Geschäfts abgeschlossen7, so legt die Präsidentin oder der Präsident7 \ndie Fragestellung und die Art der Abstimmung dar6. \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die Art der Abstimmung zu \nmachen. Werden diese bestritten, entscheidet der Rat. \n\nArt. 20 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen \neine Schlussabstimmung statt. \n\nArt. 21 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann die Präsidentin oder der Präsident7 ihn ohne Abstimmung \nzum Beschluss erklären6. \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes \nbestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe erfolgt durch \nHanderheben. \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss die Abstimmung unter Namensaufruf \nerfolgen. \n\nArt. 226 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf gefasste Beschlüsse beantragt \nwerden. Solche Anträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzugeben, wenn sie von \nmindestens fünf Mitgliedern unterstützt werden. Die Präsidentin beziehungsweise der \nPräsident7 legt den Zeitpunkt des Rückkommens fest; sie oder er7 kann vom Rat überstimmt \nwerden. \n\nV. Vorstösse \n\nArt. 23 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der \nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu \nverlangen.  \n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den Gemeinderat zu richten und7 wird den Ratsmitgliedern \nzugestellt.  \n3Die8 Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich innert dreier Monaten8 und wird den \nRatsmitgliedern zugestellt7. Eine Diskussion findet nicht statt6.  \n\nOrdnungsantra\ng \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstim\nmung \n\nAbstimmungsar\nten \n\nRückkommen \n\nKleine Anfrage \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch xxxx 5 \n\nArt. 24 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angelegenheiten der \nGemeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu \nverlangen.  \n2 Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen. Bei der \nBehandlung kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied die Begründung kurz mit neuen \nAspekten ergänzen7. Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation7 an einer der folgenden8 \nSitzungen6 in den nächsten 6 Monaten8. \n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin beziehungsweise der Interpellant erklären, ob \nsie oder er mit der Antwort zufrieden sei6.  \n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt.  \n\nArt. 256 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die Änderung, die Ergänzung oder den \nNeuerlass der Verfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder anderen rechtssetzenden \nBeschlüssen zu verlangen.  \n2Eine Motion ist beim Ratspräsidium7 samt Begründung schriftlich einzureichen.  \n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.  \n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion zusätzlich mündlich begründen.  \n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der Einwohnerrat die Motion und \nentscheidet über ihre Erheblichkeit.  \n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden.  \n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt die Motion als erledigt.  \n\nArt. 266,7  \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat vom Gemeinderat die Prüfung eines \nAnliegens zu verlangen.  \n2Ein Postulat ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen.  \n\n3Das Postulat wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.  \n4Bei der Behandlung kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied das Postulat zusätzlich \nbegründen.  \n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der Einwohnerrat das Postulat und \nentscheidet über seine Überweisung.  \n6Ein überwiesenes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden.  \n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt das Postulat als erledigt.  \n\nArt. 276 \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann seinen Vorstoss jederzeit in ein \nPostulat, eine Motion oder eine Interpellation umwandeln7.  \n\nArt. 286 \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder \nzu behandeln.  \n\nVI. Wahlen \n\nArt. 29 \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt Art. 8 Ziff. 28.  \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Dieses wird aufgrund der eingegangenen \ngültigen Stimmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser Betracht. Die gültigen \n\nInterpellation \n\nMotion6 \n\nPostulat6,7 \n\nUmwandlung in \n\nein Postulat, \neine Motion \noder eine \nInterpellation6 \n\nVolksmotion6 \n\nVerfahren \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n6 Neuhauser Rechtsbuch xxxx \n\nStimmen werden durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere Zahl ist \ndas absolute Mehr6.  \n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur teilweise zu Stande, so entscheidet im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr.  \n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Präsidentin oder der Präsident7 zu ziehen \n\nhat6.  \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 vorgeschlagen werden, als Sitze zu \nvergeben sind, können jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n\nVII. Kommissionen \n\nArt. 308 \n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung einzelner Geschäfte oder \nThemenbereiche bestellt, sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. \n29 bestimmt5.  \n2 Bei der Wahl der Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommissionen sind  alle Fraktionen \ngemäss ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen.8  \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei turnusgemäss das Kommissionspräsidium \nübernimmt. Stellt diese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, bestimmt sie, wer von ihnen \ndas Kommissionspräsidium6,7 besetzt7. \n\n4Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere Sitzungen in der Kommission durch \neine Einwohnerrätin oder einen Einwohnerrat vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine \nStellvertretung und meldet dies unverzüglich der Kommissionspräsidentin oder dem \nKommissionspräsidenten.8  \n\n5Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich.8  \n\n6Die Kommissionssitzungen werden protokolliert.8  \n\n7Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten sinngemäss wiederzugeben. Protokolle \nder Kommissionen sind vor Abschluss der Beratungen im Einwohnerrat grundsätzlich nicht \nöffentlich.8  \n\n8Die Protokolle werden von den Mitgliedern und den an der Sitzung anwesenden \nGemeinderatsmitgliedern genehmigt.8 \n\n9Die Protokolle werden den ordentlichen Kommissions- und den an der Sitzung anwesenden \nGemeinderatsmitgliedern zugestellt. Weitere Teilnehmende erhalten mindestens einen \nAuszug aus dem Protokoll über den sie betreffenden Teil.8 \n\n10Das Sekretariat und die Protokollführung werden vom Ratssekretariat besorgt sofern diese \nAufgaben nicht einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, einem \nMitglied der Kommission oder einer ausstehenden Person übertragen werden.8  \n\nArt. 30a5 \n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander folgende Jahre beschränkt; sie endet mit \ndem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres.  \n2 Die GPK-Mitglieder7 wählen ihre Präsidentin respektive ihren Präsidenten7 und ihre \nVizepräsidentin beziehungsweise ihren Vizepräsidenten7 für zwei Jahre; eine Wiederwahl ist \nmöglich. Die Amtszeit ist auf vier aufeinander folgende Jahre beschränkt.8 \n\nArt. 31 \n1Die Kommissionspräsidenten respektive der Kommissionspräsident6,7 stellt die \nTraktandenliste zusammen und lädt zu den Sitzungen ein.  \n2Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nArt. 32a8 \n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle einschlägigen Akten zur Verfügung.  \n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen einzuholen, namentlich von \nMitgliedern der zuständigen Behörden und von Fachleuten. \n\nBestellung \n\nAmtszeit der \nGPK-Mitglieder \n\nOrganisation \n\nBefugnisse \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch xxxx 7 \n\n3 Allfällige Kosten für externe Gutachten oder Beratungen können beim Büro mit einer \nschriftlichen Begründung beantragt werden.8  \n\nArt. 32b8 \n\nErgibt sich aus dem Geschäft eine Volksabstimmung erfolgt die Endkontrolle der \nAbstimmungsbroschüre durch die Mitglieder der einberufenen Kommission8. \n\nArt. 338 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen einen Schlussantrag enthalten. Sie wer- \nden von der Kommissionspräsidentin beziehungsweise vom Kommissionspräsidenten6,7 \n\nunterzeichnet.  \n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer Anträge eine Berichterstatterin oder7 \n\neinen Berichterstatter. Der Minderheit einer Kommission steht es frei, die Begründung \nabweichender Anträge einer Berichterstatterin oder7 einem Berichterstatter zu übertragen.  \n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten8  \n\nspätestens mit der Einladung zur Ratssitzung schriftlich mitzuteilen7.  \n\n4Die Kommissionsberichte werden von den Mitgliedern und den an der Sitzung anwesenden \nGemeindemitgliedern -für den sie betreffenden Teil- genehmigt.8 \n\nArt. 348 \n\nDie Entschädigungen richten sich nach dem Besoldungsreglement des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall. \n\n1-2…8 \n\nVIII. Aufgaben und Kompetenzen des Büro des Einwohnerrates8 \n\nArt. 358  \n\n1Das Büro des Einwohnerrates setzt sich gemäss Art. 86 Ziff. 1 der Geschäftsordnung \nzusammen. \n\n2Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber nimmt als beratendes Bindeglied zum \nGemeinderat an den Sitzungen des Büros teil. \n\n3Die Aktuarin oder der Aktuar hat eine beratende Funktion. \n\nArt. 368  \n\nDas Büro  \n\na) wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten nach aussen vertreten;  \n\nb) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach den Einwohnerratswahlen und vor \nBeginn der neuen Legislatur ein;  \n\nc) legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der \nKommissionsvorsitze fest;  \n\nd) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwohnerrat betreffen \n\ne) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwohnerrat betreffende Angelegenheiten  \nund unterbreitet allenfalls  Bericht  und Antrag;  \n\ng) erledigt weitere ihm durch das Gesetzbuch, die Geschäftsordnung oder vom Rat \nübertragene Aufgaben  \n\nh) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Aktuar zur Wahl vor \n\ni) erstellt und überarbeitet periodisch das Handbuch für den Betrieb des Einwohnerratsbüro \n\nj) legt die Daten der Bürositzungen fest \n\nk) kontrolliert die Abstimmungsbroschüre der kommunalen Abstimmungen, falls Art. 32b nicht \nangewendet werden kann \n\nArt. 378  \n\nDas Büro  \n\na) wählt eine Aktuarin oder einen Aktuar in Zusammenarbeit mit dem Personalwesen der \nGemeinde aus \n\nAufgaben8 \n\nKommissionsbe\nricht \n\nEntschädigung \n\nOrganisation8 \n\nAufgaben8 \n\nKompetenzen8 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n8 Neuhauser Rechtsbuch xxxx \n\nb) budgetiert die Bürokosten und allfällige Kosten Dritter. \n\nIX. Schlussbestimmung8 \n\nArt. 388 \n\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt \ndiejenige vom 29. Juni 1967. \n\n \n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) \n3Reglement über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (Personalreglement) vom 26. Oktober 2005 (NRB 180.101) \n4Beschluss des Einwohnerrats vom 9. März 2006, Inkraftsetzung rückwirkend per 1. Januar \n2006 \n5Beschluss des Einwohnerrats vom 25. September 2014, Inkraftsetzung per 25. September \n2014 \n6Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 17. Mai 2018, Inkraftsetzung per 17. Mai \n2018 \n7Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10. Dezember 2020; Inkraftssetzung per \n10. Dezember 2020 \n8Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats xx.xx.2024; Inkraftsetzung per 01.01.2025 \n\nInkrafttreten \n\n\n\nBESOLDUNGSREGLEMENT  \n\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nGesetzeshinweis  \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(171.110) wird folgendes Besoldungsreglement erlassen. \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Besoldungsgrundsatz \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sowie die Aktuarin oder Aktuar beziehen für ihre \nArbeitsleistungen, wie sie in der Geschäftsordnung und im Pflichtenheft oder durch kantonale \nVorgaben umschrieben sind, eine feste Jahresbesoldung, Entschädigung pro Sitzung und/oder eine \nBezahlung nach Aufwand. \n\n \n\nII. Sitzungsgeld und Entschädigungen  \n\nArt. 2  Sitzungsgelder des Einwohnerrates \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates, des Einwohnerratsbüro und von Kommissionen beziehen ein \nSitzungsgeld von Fr. 75.00 pro Stunde.  \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Protokollführerin oder der Protokollführer des \nEinwohnerrates, des Einwohnerratsbüros und Kommissionen erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.00 \npro Stunde. \n\n3 Die Auszahlung erfolgt jährlich jeweils im Dezember \n\n4 Das Sitzungsgeld untersteht nicht der Teuerungsanpassung. \n\n \n\nArt. 3 Entschädigungen des Einwohnerrates \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates erhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 301.00 (Stand \n01.01.2024) pro Jahr. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszulage von \nFr. 3'181.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n3 Die Aktuarin oder der Aktuar des Einwohnerrates bezieht eine Entschädigung von Fr 8’301.00 (Stand \n01.01.2024) pro Jahr.  \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission erhält zusätzlich eine \nFunktionszulage von Fr. 1’564.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n\n\n5 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich eine Funktionszulage von Fr. \n1'043.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n6 Die Auszahlung erfolgt jährlich jeweils im Dezember. Die Aktuarin oder der Aktuar erhalten eine \nmonatliche Auszahlung. \n\n7 Die Entschädigungen des Einwohnerrates der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall basiert auf dem \nLandesindex per September 2004 (Basis- Index Mai 2000 = 100). Im Anhang 2 des \nPersonalreglements der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 180.101 werden der Ausgleich der \nTeuerung sowie die Reallohnveränderung aufgezeigt.  \n\n \n\nArt. 4 Ausserordentliche Entschädigungen \n\n1 Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftliche Berichte wird eine Entschädigung \nausbezahlt, die auf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festgelegt wird. \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5 Inkrafttreten  \n\n1 Dieses Besoldungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Einwohnerrat per 01.01.2025 in \nKraft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim Verein Klar! Schaffhausen

text: \nEINGEGANGEN \n\nEinwohnerratsfraktion - 6. Ssp. 2010 \nÖBS Neuhausen \n8212 Neuhausen GEMEINDEKANZLEI \n\nöas \nNEUHAUSEN \n\nAn den Präsidenten \ndes Einwohnerrates \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nPostulat \n\nMitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim Verein ,Klar! Schaffhausen' \nzur Bekämpfung eines Atommüll-Endlagers am Südranden und in Benken \n\nDer Verein ,Klar! Schaffhausen' engagiert sich mit Aufklärungsarbeit und Aktionen \nfür die Erhaltung eines langfristig intakten Lebensraums, für ein demokratisches \nMitbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung bei Atomanlagen sowie für \nden Ausstieg aus der Atomenergie. Um dem Widerstand gegen das Endlager den \nnötigen Nachdruck zu verleihen sollten auch möglichst alle betroffenen Gemeinden \nmitmachen. Bereits haben sich vier Gemeinden (Gächlingen, Siblingen, Jestetten \nund Oberhallau) zu diesem Schritt entschieden. \nDas Hauptziel des Vereins ist die Verhinderung eines Endlagers in unserer Region. \nEs ist unabdingbar, dass sich die Gemeinde im Rahmen dieses Vereins engagiert; \ndie Gemeinde Neuhausen ist sehr direkt betroffen, soll doch das geplante Lager im \nSüdranden auf ein Gebiet zu liegen kommen, das teilweise zu unserer Gemeinde \ngehört. \n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag be\ntreffend folgendem Anliegen vorzulegen: \n\nDie Gemeinde Neuhausen tritt dem Verein ,Klar! Schaffhausen' bei. \n\nNeuhausen am Rheinfall, 31. August 2010 \n\nUrs Hinnen \n\nLenz Furrer \n\nL:-t~(~ \n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2024.05 von Fabian Bolli Beiträge Jugendförderung verdoppeln

text: \n Seite 1 von 2 \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 12. November 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.05 von Fabian Bolli vom 25. August 2024 mit dem \nTitel: «Beiträge an Jugendförderung einmalig mindestens verdoppeln - Langfristig Vereine \nstärker unterstützen»  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nAm 25. August 2024 hat Einwohnerrat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage zur Erhöhung der Beiträge \n\nder Jugendförderung und stärkerer Unterstützung der Vereine eingereicht und folgende Fragen ge-\n\nstellt: \n\n  \n\nFrage 1) \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen aufgrund des äusserst positiven Ergebnisses der Jahresrech-\n\nnung die Jugendförderungsbeiträge für das Jahr 2025 einmalig mindestens zu verdoppeln und/oder \n\ndauerhaft zu erhöhen (z.B. eine Verdoppelung beizubehalten)? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung von Fabian Bolli, dass die Vereine einen sehr wichtigen Beitrag \n\nfür soziale und gesellschaftliche Leistungen zu Gunden der Bevölkerung leisten. Aus diesem Grund \n\nwurde bereits im Jahr 2023 der Beitrag für die Jugendförderung um knapp 70 % erhöht, 13 ortsas-\n\nässige Vereine erhalten seitdem insgesamt CHF 22'925.-- gegenüber CHF 13'600.-- im Jahr 2022. \n\nWeitere Unterstützung erhalten die Vereine mittels Finanz- oder Sachsponsoring bei Publikumsan-\n\nlässen. Beim Sachsponsoring handelt es sich um die Nutzung von Plätzen oder Infrastruktur wie \n\nbeispielsweise Festbankgarnituren. Allein die finanzielle Unterstützung für Anlässe von Neuhauser \n\nVereinen betrug im Jahr 2023 CHF 31'900.--. Und auch bei der Miete von gemeindeeigenen Anlagen \n\nwie Turnhallen oder dem Trottentheater profitieren ortsansässige Vereine von Vorzugskonditionen.  \n\nMit der Alpapiersammlung erhalten die grösseren Vereine weitere finanzielle Unterstützung. Hier hat \n\nder Gemeinderat erkannt, dass die Erträge aus den Sammlungen immer kleiner werden, bei gleich-\n\nbleibendem Aufwand für die Vereine, und wird bereits für 2025 eine Anpassung vornehmen. In ei-\n\nnem nächsten Schritt wird der Gemeinderat eine Überprüfung der Jugendförderung in seinen Legis-\n\nlaturzielen 2025 - 2028 aufnehmen. Eine einmalige erhöhte Auszahlung erachtet der Gemeinderat \n\n\n\nals nicht zielführend, da dafür keine sachlichen Gründe vorliegen und eine Anpassung nach objektiv\n\nvergleichbaren Kriterien erfolgen sollte. Massgebend für die Unterstützung der Vereine sollte die\n\nAnstrengung des Vereins in der Jugendförderung und nicht das gute Jahresresultat der Gemeinde\n\nsein. Eine Anpassung der Beiträge wird im Rahmen der Umsetzung der Legislaturziele überprüft\n\nwerden.\n\nFrage 2)\n\nGibt es für Kinder aus schwierigen finanziellen Verhältnissen heute bereits Unterstützung von der\n\nGemeinde für die Mitgliedschaft in Vereinen? Falls nein, wäre die (teilweise) Kostenübernahme\n\ndurch die Gemeinde in bestimmten Fällen denkbar?\n\nNein. Kinder von Familien, die von Sozialhilfe leben, erhalten Unterstützung in Form von Abos für\n\ndie Rhyfallbadi Otterstall oder dem Schaffhauser Ferienpass. Zudem unterstützt die Martin Schind-\n\nler-Escher Stiftung Kinder aus einkommensschwachen Familien mit Lagerbeiträgen. Die Gemeinde\n\nrichtet Sozialhilfe an finanzschwache Familien aus. Eine explizite Unterstützung für Mitgliederbei-\n\nträge ist nicht vorgesehen. Mit der bisherigen Unterstützung und der möglichen Erhöhung derVer-\n\neinsunterstützung steht es den Vereinen frei, eine tiefere Eintrittschwelle anzubieten.\n\nFrage 3)\n\nWie könnte eine langfristig stärkere finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Vereine aus\n\nSicht des Gemeinderates sinnvoll realisiert werden?\n\nSiehe Antworten 1 und 2.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n:\\^WuaO^-\nFelix Tenger Ester Wermelinger\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nSeite 2 von 2\n\n\n