3. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Mai 2009 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vor der ordentlichen Einwohnerratssitzung um 18.00 Uhr \n berichtet Mäni Frei über die Aktivitäten der IG Rheinfall. \n Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr. \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \n \nEntschuldigt ER Peter Gloor (SP) \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 2. Sitzung vom 26. Februar 2009 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \n \nMitteilungen \nKeine \n \n \nNeueingänge \n- Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Peter Schmid (SVP) betreffend \n\nBuchhandlung Kolibri \n- Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Rolf Forster (SVP) betreffend neues \n\nToilettenhäuschen am "Platz für Alli" \n- Kleine Anfrage von ER Ueli Furrer (ÖBS): Energiepunkt – Zusammenarbeit mit der Stadt \n\nSchaffhausen \n- Postulat von ER Ueli Furrer (ÖBS): Bessere Anbindung von Neuhausen an die Stadt Zürich \n\nmittels stündlichen Schnellzugsverbindungen \n- Beantwortung der Interpellation von ER Jakob Walter (SP) betreffend Rheinufer \n- Kleine Anfrage von ER Christian Di Ronco (CVP): Preiserhöhung für Saisonkarten für die Badi \n\nOtternstall \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Gemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG Rheinfall \n2. Bericht und Antrag Postulat SVP: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten bleiben \n3. Bericht und Antrag zur Integration der Spitex (Spitalexterne Betreuung) in die Alters- und \n\nPflegeheime Neuhausen am Rheinfall \n4. Bericht zur Kenntnisnahme Legislaturziele 2009 – 2012 / Zielerreichungskontrolle Legislaturziele \n\n2005 – 2008 \n5. Bericht und Antrag betreffend definitive Einführung des Neuhauser Schulmodells \n6. Beantwortung der Interpellation SP: Rheinufer \n7. Postulat ÖBS: Bessere Anbindung von Neuhausen an die Stadt Zürich mittels stündlichen \n\nSchnellzugsverbindungen \n8. Bericht und Antrag betreffend Investitionsrechnung Ablösung LARIX durch GeSoft \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMS/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit Gemeinschafts- \nNamensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Jakob Walter (SP): Geschenk der \nKantonalbank \n\n10.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SVP: Die Zukunft der Rheinfall-\nbeleuchtung muss erhalten bleiben \n\n26.01.2009 26.02.2009 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Unterführung \nZollstrasse und Hardstrasse \n\n15.12.2008 \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP): Baubeginn \n"Attraktivierung und \nVerkehrsberuhigung Ortszentrum \n\n23.02.2009 \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Gemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG \nRheinfall \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir von der FDP Fraktion möchten noch eine 7-er Kommission anregen, weil einfach noch zu viele \nFragen offen sind mit unserem Grundbesitz am Rheinfall. Ich möchte hier nochmals Herr Mäni Frei \nherzlich danken für seine heutigen Erläuterungen. Er hat heute mit seinen Informationen sicher ein \npaar Unklarheiten beseitigen können aber für uns stehen immer noch zu viele Fragezeichen im \nRaum. Gerade darum, weil wir hier eine Menge Geld sprechen sollten – z.T. für Dinge, die bereits \nausgeführt wurden – müssen wir am Rheinfall etwas vorwärts machen. Gleichzeitig sind wir aber \ntrotzdem etwas ungläubig. Seit ich in diesem Rat bin wird von Projekten gesprochen, aber nie etwas \numgesetzt, schon gar kein Konzept. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch möchte einfach noch darauf hinweisen, dass der Kredit in lit. a bereits ausgegeben ist und bei \nlit. b geht es um den Kredit für das nächste Jahr. Wenn wir nach der heutigen Präsentation, die \nsicher sehr informativ war, mehr erwarten im Rahmen einer Kommissionssitzung, dann wage ich die \nPrognose, dass wir nichts weiter hören werden. Ich finde, wegen diesem kleinen Betrag für das \nJahr 2010 lohnt es sich nicht eine Kommission einzusetzen, zumal wir den Antrag stellen werden, \ndass wir nur für das Jahr 2009 etwas bewilligen werden. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie SVP wäre auch für eine 7-er Kommission. Wir haben das Geschäft eingehend beraten und \nhaben schon noch einige Fragen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch habe davon gehört, dass eine Partei eine 7-er Kommission bilden möchte. Ich verbiete mir, Ihnen \ndas zu verbieten aber ich bin der Meinung, dass das was Sie heute von Mäni Frei gehört haben das \nsagt ziemlich aus, dass die IG Rheinfall am Rheinfall gut begonnen hat mit ihrer Arbeit. Kritisieren \nkann man immer und der Betrag von Fr. 106'000.00 für 2009 ist nicht schon vollständig ausgegeben. \nTeile davon wurden realisiert und wurden vom Kanton vorgestreckt. Es sieht schon jetzt so aus, dass \ndie Gemeinde Neuhausen als einziger Vertreter sagt, wir müssen warten bis das Geld kommt, \ndeshalb möchte ich Ihnen empfehlen die Kommission nicht zu bilden. Sie können die Fragen ja direkt \nan mich oder an Mäni Frei stellen, aber ich denke, die Kommission hier bringt nicht sehr viel. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nEs sind eigentlich zwei Fragen. Die eine betrifft das Geld für dieses Jahr das z.T. schon weg ist und \nes würde etwas schlecht aussehen, wenn wir hier noch auf Verzögerung machen würden. Etwas \nganz anderes ist das Geld für nächstes Jahr. Hier bin ich auch nicht dafür, dass wir das jetzt schon \nbewilligen. Deshalb rechne ich mit einem gewissen Verständnis, dass es jetzt darum ginge, das Geld \nfür dieses Jahr zu genehmigen. Wie wir es am schlausten anstellen, dass wir für nächstes Jahr \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\nbevor es Mai 2010 ist, darüber reden können, das weiss ich nicht. Ob wir bei diesem Bericht und \nAntrag lit. b einfach streichen sollten und dem Antrag dann zustimmen sollten und dann ein Postulat \nmachen in der zweiten Jahreshälfte und dann Gründe und Begründungen sammeln sollten und dann \nrechtzeitig darüber diskutieren sollten, was wir für einen Beitrag für das Jahr 2010 schreiben sollten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte dem dann aber doch entgegnen, dass ich es dann viel sinnvoller finde, wenn wir jetzt die \nSache klären und den kleinen Umweg über eine Kommission machen würden. Es ist doch viel \ngescheiter, wenn wir jetzt die Sachen klären und das ganze jetzt erledigen und bearbeiten, damit die \nArbeit dann wirklich auch auf zwei Jahre gesichert ist. Was mich und meine Fraktion am meisten \nstört, ist auch die Verunsicherung durch diese Zeitungsmeldung, dass jetzt plötzlich, das per \nVolksabstimmung gekaufte Areal jetzt wieder verkauft werden soll und über diese Hintergründe. Das \nhat uns sehr irritiert. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt schon noch etwas genauer wissen, \nwie das weitergeht, bevor wir hier unten mehr Geld verlochen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte hier noch den Grund erklären, weshalb wir das bereits auch für das Jahr 2010 beantragt \nhaben. Das sind die Grundkosten der IG Rheinfall einerseits als Organisation und andererseits auch \nfür den Geschäftsführer. Alles andere was Projekte sind, ist in diesem Betrag überhaupt nicht \nenthalten. Ich kann auch damit leben, wenn wir fürs Jahr 2010 nach dem Budget einen Antrag an Sie \nmachen und betragen dann, was die IG Rheinfall für das Jahr 2010 an Mittel benötigt. Ich muss \neinfach an dieser Stelle noch sagen, weshalb das vor den Einwohnerrat kommt. Ich war der \nMeinung, dass der Betrag unter Fr. 100'000.00 liegt und dann liegt es in der Kompetenz des \nGemeinderates. Wir haben aber im Gemeinderat das so besprochen, weil es ja wiederkehrende \nKosten sind vor allem was den Geschäftsführer betrifft, möchten wir mit diesem Antrag an den \nEinwohnerrat kommen um Transparenz zu schaffen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch hoffe jetzt, das Votum von GR Franz Baumann wurde von allen verstanden. Ersparen wir uns \neine Kommission. \n \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 11 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker, SVP, Präsidium \nChristian Schwyn, SVP \nMarkus Anderegg, FDP \nChristian Di Ronco, CVP \nUeli Furrer, ÖBS \nAugust Hafner, SP \nJakob Walter, SP \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag Postulat SVP: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung \nmuss erhalten bleiben \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nZuerst möchte ich mich entschuldigen, dass sie die Unterlagen relativ kurzfristig erhalten haben, \naber der Gemeinderat hat während meinen Ferien entschieden, dass dieser Punkt traktandiert \nwerden soll, was ich auch sinnvoll finde, denn heute sprechen wir sowieso über den Rheinfall und \ndann können wir dieses Thema dann abschliessen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAn und für sich bin ich mit dieser Antwort zufrieden, die uns der Gemeinderat zugestellt hat. Ich bin \naber nach wie vor der Meinung, dass wir am 31. Juli oder 1. August festhalten sollten. Was wir \nnächstes Jahr machen, steht auf einem anderen Blatt Papier im Rahmen der 1100 Jahr Feier. Ich \nmöchte an dieser Stelle beliebt machen und stelle den Antrag, damit wir hier einmal abstimmen, wer \nfür den 31. Juli oder 1. August ist oder wer für den 22. August ist. Für nächstes Jahr müssen wir \nnicht diskutieren. Es geht hier einfach um dieses Jahr, sodass wir einfach eine \nKonsultativabstimmung haben, wo wir genau stehen. Stehen wir auf der Seite der IG Rheinfall oder \nstehen wir auf der Seite der Bevölkerung. Ich kann sicher damit leben, wenn wir dieses Postulat \nabschreiben können. Das Ziel wurde erreicht. Ich war einfach enttäuscht, dass die IG Rheinfall nicht \nfrüher informiert hat und wir dieses Postulat überhaupt einreichen mussten, weil ein Aufschrei durch \ndie Bevölkerung von Neuhausen ging, dass es nicht sein kenn, dass in Neuhausen am Rheinfall \nkeine Rheinfallbeleuchtung mehr durchgeführt wird. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch denke, eine Konsultativabstimmung bringt nichts, weil wir ja gar nicht selber darüber befinden \nkönnen, also müssen wir auch gar nicht darüber abstimmen. Das macht wirklich keinen Sinn. Wenn \nDu das ändern möchtest, dann musst Du ein Postulat oder einen Antrag stellen.  \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch wollte eigentlich das gleiche sagen, weil das Postulat ja einen anderen Wortlaut hat. Du hast \nzwar gesagt eine Konsultativabstimmung. Wenn ich schon am sprechen bin, dann kann ich \nfolgendes sagen. Die IG Rheinfall hat den Auftrag übernommen, dass die Rheinfallbeleuchtung \nstattfindet. Wir haben uns zusammengesetzt und sind zu diesem Ergebnis gekommen, dass es \nsinnvoll wäre, diese am 22. August durchzuführen. Wir haben Euren Auftrag erfüllt und haben \nversucht, alle zusammen eine Lösung zu finden. \n \n \n\nKeine Detailberatung: \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \nAntrag: \n \nDas Postulat des Einwohnerrates Arnold Isliker (SVP) vom 23. Januar 2009 betreffend die Erhaltung \ndes Rheinfall-Feuerwerks wird als erledigt abgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag zur Integration der Spitex (Spitalexterne Betreuung) in \ndie Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nHier besteht vom Gemeinderat der Antrag auf Bildung einer Kommission. Hier möchte ich Ihnen \nbeliebt machen, dass wir diese Kommission bilden. Machen Sie bitte Vorschläge zur Grösse der \nKommission. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke hier geht es um viel Geld und es hat auch eine grosse Bedeutung, also darf man hier sehr \nwohl eine 7-er Kommission bilden. Es ist wichtig, dass alles genau angeschaut wird. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nUeli Furrer, ÖBS, Präsidium \nNil Yilmaz, SP \nRenzo Loiudice, SP \nRolf Forster, SVP \nChristian Schwyn, SVP \nWalter Herrmann, FDP \nChristian Di Ronco, CVP \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme Legislaturziele 2009 – 2012 / Zielerreichungs-\nkontrolle Legislaturziele 2005 - 2008 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nFür die FDP Fraktion sind die erreichten und die anzustrebenden Ziele ein Gradmesser des Willens \nunserer Gemeinderäte als Kollektivbehörde unsere Gemeinde weiterzubringen. Nicht nur die \nBevölkerungsstruktur, Verhältnis Ausländer zu uns Schweizern und die Überalterung, nein auch die \nfinanzielle Lage auf der einen und die geographische Lage auf der anderen Seite machen es unserer \nExekutive nicht leicht eine ausgewogene Gemeindeentwicklung zu verfolgen. Umso erfreulicher ist \nes, dass doch einige der letzen Legislaturziele erreicht werden konnten. Für die neuen Ziele oder \ndiejenigen Ziele der letzten Jahre, die auf der Strecke geblieben sind und neu wieder im Bericht \naufgenommen wurden, wünschen wir dem Gemeinderat für deren Umsetzung viel Erfolg. Unsere \nFraktion werden Sie dabei unterstützen, sofern die Vorlagen vernünftig und realisierbar sind. \n \nMit Interesse nimmt unsere Fraktion davon Kenntnis, dass \n \n- die Selbständigkeit der Gemeinde nach wie vor erste Priorität hat, gleichzeitig aber Synergien mit \n\nden Nachbarn genutzt werden. Kein anderes Modell ist bürgerfreundlicher für unsere Einwohner. \n- er den Finanzhaushalt dahingehend entwickelt, dass das Steuerklima noch besser wird. \n- der Standortvorteil über gute Schulen, ein gutes Steuerklima, attraktiven Wohnmöglichkeiten und \n\nVerkehrsanbindungen gehoben und gepflegt wird, vor allem für diejenigen, die am Gemeinde-\nwohl teilnehmen. \n\n \nWir erwarten aber auch vom Gemeinderat, dass er denjenigen, die unser soziales System \nunberechtigt oder ohne eigene Anstrengungen schamlos aushöhlen klar macht, dass sie hier nicht \nerwünscht sind. Die Fraktion der FDP wird den Bericht zur Kenntnis nehmen und hat noch einige \nBemerkungen bei der Detailberatung. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat die Unterlagen der Legislaturziele 2009 – 2012 angeschaut. Ob und \nwelche Ziele bis 2012 umgesetzt werden, wird stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage \nabhängig sein. Einige der Ziele sind schon aufgegleist, wie der Galgenbucktunnel oder die \nBeibehaltung der hohen Qualität unserer Schulen. Ebenfalls wichtig finden wir die Integration der \nausländischen Bevölkerung in der Schule und bei der Sprachförderung. Ein grosses Problem für die \nGemeinde wird weiterhin das Ladensterben in Neuhausen sein. Es sollte beachtet werden, dass \nNeuhausen nicht zu einer Schlafstadt wird. Mit gezielten Massnahmen im Ortsmarketing sollte ein \nAbwandern oder Schliessen von kleinen Läden verhindert werden. Ebenfalls gut finden wir den \nAusbau des öffentlichen Verkehrs in Gebiete wie z.B. Rundbuck und Chlaffental, die noch nicht an \ndas Busnetz angeschlossen sind. Ebenfalls sollten auch Synergien mit Nachbargemeinden wie \nSchaffhausen oder auch Beringen im Beschaffungswesen gesucht werden. Die CVP wird der \nGemeinde auch in Zukunft nicht im Wege stehen, wenn für nachhaltige Projekte Geld benötigt wird. \nAuch die Zielerreichungskontrolle haben wir durchgesehen und rund 2/3 der Ziele und \nVerbesserungen konnten ausgeführt werden. Für die geleisteten Arbeiten möchte sich die CVP beim \nGemeinderat bedanken. \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie ÖBS Fraktion findet die Legislaturziele sehr empfehlenswert und sind sehr damit einverstanden. \nWir finden es eine gute Praxis, diese Ziele sauber auszuformulieren. Uns gefällt insbesondere die \nTatsache, dass man sich stark für die Nachhaltigkeit ausspricht. Das ist wirklich sehr vernünftig. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDie SVP ist mit den Zielsetzungen weitgehend einverstanden. Es sind zum Teil wohl hohe Ziele, \naber wenn es mit einem gewissen Optimismus angeht, dann kann man auch einiges erreichen. Wir \nwissen, dass wir in einer wirtschaftlich schlechten Lage sind. Wir haben immer noch den \nOptimismus, dass sich diese bei uns nicht allzu sehr durchschlagen wird, aber wir müssen immer \ndaran denken, dass die Finanzkennzahlen nach wie vor schlecht sind und dass wir uns bei \nInvestitionen wirklich fragen müssen, ob sie auch wirklich notwendig sind. Was aber wichtig ist, dass \nendlich das Ortszentrum attraktiver gemacht wird und auch ausgebaut wird. Diesen Punkt dürfen wir \neinfach nicht vergessen. Wir sind mehrheitlich mit diesen Zielen einverstanden. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nDie SP wird sich dann zu den einzelnen Punkten äussern. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die bis anhin wohlwollende Aufnahme der Legislaturziele und der \nZielerreichungskontrolle. Hohe Ziele hat die SVP gesagt. Ich denke wir dürfen und müssen uns \nanspruchsvolle Ziele setzen. Auch wenn wir vielleicht nicht alles erreichen aber auch der Weg dazu \nist entscheidend. Es geht auch darum, dass wir tatsächlich nicht in irgendeine Depression verfallen \ndürfen. Dazu gibt es keinen Anlass. Ich teile zwar nicht ganz die Ansicht von ER Willi Josel (SVP), \ndass uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur am Rande treffen werden. Ich denke, dass wir die \nAuswirkungen mit voller Wucht auf verschiedenen Ebenen spüren werden, sei dies bei den \nSteuereinnahmen, sei dies bei der Beschäftigung oder im Sozialbereich. Das ist für mich immer eine \nFrage der Zeit. Wenn nicht, dann bin ich umso erleichterter, wenn ich sagen kann ER Will Josel \n(SVP) hat Recht gehabt, wenn uns wirklich nur ein Windhauch trifft. Schauen wir in die Zukunft. Ich \ndenke gerade in Umbruchzeiten, in denen wir uns offensichtlich momentan befinden, besteht gar die \nChance wieder Dinge anzupacken, zu denen wir vielleicht bis jetzt den Mut nicht dazu hatten. Fehler \nauszumerzen. Ich denke da gerade auch im optischen Bild und da gewisse Sachen anzugehen. Wir \nsind uns dessen bewusst und diejenigen, die die Bauordnung unserer Gemeinde studiert haben, \nhaben gesehen, dass gewisse Elemente enthalten sind. Es braucht aber sehr viel Freiwilligkeit, denn \nein Polizeistaat will niemand von uns. Wir alle haben ja seinerzeit gelacht als die Stadt Zürich die \nGrösse der Marronihäuschen definiert hat. Wir haben noch die Problematik, dass sehr viele Dinge \nseit Jahren oder sogar Jahrzehnten vorhanden sind. Da gibt es in der Bundesverfassung auch die \nEigentumsgarantie. Wenn etwas einmal genehmigt worden ist, dann kann man das nicht so einfach \nwegnehmen. Aber wir schauen, dass wir auf jeden Fall die Ziele, die wir uns gesetzt haben auch \nerreichen können. So schnell werden wir keine Schlafstadt, da kann ich die CVP beruhigen. Wir \nhaben nun einmal die Tatsache, dass jede Ladenschliessung bei uns mit einem grossen Artikel \nveröffentlicht wird. Wenn in der Stadt ein Laden zugeht, dann schreibt die SN kein Wort davon. Ich \nwar letztens in der Vorstadt und da sind einige Ladenlokale leer. Ich habe aber nie etwas davon in \nder Zeitung gelesen. Die Optik ist vielleicht nicht immer gleich scharf und von einem eigentlichen \nLadensterben zu sprechen, das wäre meines Erachtens noch etwas verfrüht. Positiv ist ja \nfestzuhalten, dass nach wie vor die Grossverteiler vorhanden sind, wollen sogar investieren. Ich \ndenke, das spricht nicht dafür, dass sich ein Ladensterben derart entwickeln könnte, dass wir zur \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\nreinen Schlafstadt werden. Damit will ich die Probleme aber nicht wegdenken, ich möchte sie nur \nrelativieren. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt, den Ihnen der Gemeinderat auch \nentgegenbringen möchte. Versuchen wir Lösungen miteinander zu finden und versuchen nicht in \neine Depression zu fallen und nur noch Probleme zu sehen und schauen wir auch die möglichen \nLösungen und Chancen an und packen wir diese an. In diesem Zusammenhang einen besonderen \nDank an die CVP Fraktion. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nZielerreichungskontrolle Legislaturziele 2005 – 2008, Seite 3, Punkt 0201 Steuerverwaltung \nEs ging ja damals darum, dass die Steuerverwaltung zentralisiert wird. Welche Ziele haben wir \nfinanziell erreicht, nachdem die Fr. 415'000.00 im Budget enthalten sind? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDabei ging es um die Einsparung von rd. Fr. 140'000.00. Diese Einsparung haben wir erreicht. Das \nist ein halbes Steuerprozent. Sie können sich erinnern, dass wir jetzt immer wieder Steuerrabatte \ngegeben und das muss ja irgendwie finanziert werden. Das war eine Möglichkeit und die haben wir \nbeim Schopf gepackt. Die Steuerverwaltung dem Kanton zu übergeben und das hat sich für unsere \nGemeinde wirklich gelohnt. Wir sparen wiederkehrend jedes Jahr Fr. 140'000.00. Wenn der \nWiderstand 2007 nicht derart stark gewesen wäre, dann hätte das der Kanton sogar gratis \nübernommen. Neuhausen am Rheinfall hat dieser kantonalen Vorlage deutlich zugestimmt, aber \nTeile der Landgemeinden haben aber dagegen gestimmt und deshalb hat es leider nicht ganz \ngereicht. Sonst hätten wir eine ca. halbe Million sparen können. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nZielerreichungskontrolle Legislaturziele 2005 – 2008, Seite 9, Punkt 5400 Jugendschutz \n"Für den Jugendkulturtag 2005 konnten ausländische Vereine erfolgreich eingebunden werden. \nWiederholung des Anlasses im 2009. Teilweise erfüllt." Gibt es hier irgendwelche Pflichtenhefte für \ndiese Vereine? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEs gibt keine Pflichtenhefte für Vereine, die hier mitmachen. Die Organisation übernimmt hier der \nJugendtreff, welcher durch den Einwohnerrat auch einen Kredit bekommt und auch noch mit \nZuschüssen aus dem Gemeinderat. Dadurch kann der Jugendtreff diesen Tag organisieren und es \nkommen auch noch Sponsorengelder aus der Wirtschaft in etwa gleicher Höhe zusammen und damit \nkann das OK diesen Tag organisieren. Die Vereine werden auf freiwilliger Basis angefragt. Das sind \nTurnvereine, Fussballclubs, Tanzclub, ein kroatischer Verein auch der Bocciaclub und diese machen \nda alle mit. Dieser Jugendkulturtag findet am 20. Juni statt. Sie sind natürlich herzlich dazu \neingeladen. Zwischen mittags 12.00 Uhr und 18.00 Uhr hier auf dem Platz für Alli für die Kinder unter \n13 Jahren und danach gibt es einen gemischten Betrieb zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr für die \nKinder und die Jugendlichen und ab 22.00 Uhr ist dann der Abend nur noch für die Jugendlichen in \nder Eventhalle in der SIG. \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nZielerreichungskontrolle Legislaturziele 2005 – 2008, Seite 11, Punkt 6220 Werkhofbetrieb \nHier habe ich eine Frage zum Tiefbauamt. Ich habe mal einen Vorstoss gemacht wegen der \nZusammenlegung der Tiefbauämter zwischen dem Kanton, der Stadt und der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall. Sinngemäss sagte mir GR Franz Baumann damals, das wäre momentan kein Thema \nmehr, weil der Kanton und die Stadt nicht mehr miteinander sprechen würden und daher sei es auch \nfür Neuhausen am Rheinfall kein Thema. Letztlich wurden publiziert dass die Tiefbauämter der Stadt \nund dem Kanton sich jetzt zusammenlegen und fusionieren. Offensichtlich hat der Wechsel in der \nExekutive sehr befruchtend gewirkt. Wie stellt sich Neuhausen am Rheinfall momentan dazu und wie \nsind die Pläne dazu? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWir haben das am letzten Mittwoch im Gemeinderat thematisiert, weil ich bis jetzt während meiner \nganzen Amtszeit dreimal an solchen Fusionsgesprächen teilgenommen habe. Da waren wir immer \nmitinvolviert. Dieses Mal sind wir bis heute nicht angesprochen worden. Ich werde mich darum \nbemühen. Ich habe bereits mit dem Strassenmeister darüber gesprochen. Er weiss auch nicht, \nweshalb man uns nicht gefragt hat. Ich werde sicher die beiden Parteien kontaktieren und mal \nschauen, ob wir das mitmachen könnten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nZielerreichungskontrolle Legislaturziele 2005 – 2008, Seite 11, Punkt 6200 Strassen (Bau) \nAusbau Buchweg, 2. Etappe: Bis wann wird das realisiert. Gemäss Auskunft ist man bei der \nPlanung, aber ich denke nicht, dass hier dieses Jahr noch viel geschehen wird und Gawaplast \nmöchte, sobald die Baubewilligung vorliegt, loslegen und im Herbst noch den Aushub machen, damit \nwir dort nicht in Konflikt kommen mit dem Strassenbau und den Bautransporten. Das zweite betrifft \nden Ausbau Hardstrasse: Der Deckbelag wird im Frühjahr 2009 erstellt! Soweit ich weiss, geschieht \ndort momentan überhaupt nichts. Wird das im Zuge der Fertigstellung mit der Unterführung \ngemacht? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Buchweg ist auf gutem Weg. Die Ingenieurarbeiten sind ausgeschrieben und wir werden \ndemnächst die Ingenieurarbeiten vergeben und das Ziel ist, es dieses Jahr in Absprache mit Sepp \nEugster zu machen, damit wir einander nicht in die Quere kommen, wenn die grossen Lastwagen \nkommen und er mit dem Aushub beginnt. Bei der Hardstrasse kann ich folgendes dazu sagen. Das \nhängt ja sehr stark mit der Zollstrasse zusammen. Es handelt sich bei der Hardstrasse nur um den \nobersten Teil, der noch nicht gemacht ist, oben beim Reservoir. Das wird im Zusammenhang mit der \nFertigstellung der Zollstrasse gemacht. Betreffend Bad. Bahnhofstrasse ist mir nicht ganz klar, was \nDu dort meinst. Es wurde jetzt von den Werken noch eine Anschlussleitung gemacht und das wird \nsicher wieder in Ordnung gebracht. Das hängt alles zusammen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDas ist die Rhenaniastrasse, zu der Du jetzt eine Erklärung gemacht hast. Ich spreche vom Bad. \nBahnhof vom Betriebsgebäude bis rauf an die Brunnenwiesenstrasse. Dieser Abschnitt ist noch \nschlecht und das wurde durch die Umleitung über den Bad. Bahnhof wg. dem unteren \nNiveauübergang. Diese Strasse ist defekt. Enthält Löcher. Das müsste dem Kanton belastet werden, \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\ndenn er wollte diese Unterführung. Die sollen auch etwas an die Kosten bezahlen, damit wir diese \nStrasse noch sanieren können. Das könnte ins gleiche Paket wie mit der Unterführung. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch nehme das gerne entgegen. Für mich war eigentlich dieser Teil kein Bestandteil vom Ganzen. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 1, Punkt 1, Nachhaltigkeit \nDer Begriff Nachhaltigkeit wurde eigentlich geprägt 1987 von der Weltkommission für Umwelt und \nEntwicklung. Das war die sog. Raumplanungskommission, die diesen Begriff wie folgt definierte: "Die \nnachhaltige Entwicklung sei eine Entwicklung, welche die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag \nohne für künftige Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, die eigenen Bedürfnisse zu \ndecken." Z.B. die Forstwirtschaft bei uns rodet so viel Holz wie etwa in der gleichen Zeit nachwächst. \nDie Erdölindustrie betrifft das nicht. Dort wird viel mehr aus dem Boden geholt, als je nachkommen \nkann. Beim Landverbrauch dürfte eigentlich auch genau so viel verbraucht werden, wie auch wieder \nnachwächst. Das wächst nicht nach. In der Schweiz werde pro Tag Flächen von etwa \n10 Fussballfeldern überbaut. Das macht pro Jahr etwa die Fläche des Brienzersees aus. Das kann \nnicht ewig so weitergehen, deshalb ist es nicht nachhaltig. Jede Vorstellung von Wachstum, ich \nhänge es jetzt hier vor allem am Landverbrauch auf, ist grundsätzlich nicht nachhaltig. Irgendwann \nwäre die Gemeinde Neuhausen überbaut. Wir haben sogar mehr Boden verbraucht in Zeiten des \nRückgangs der Bevölkerung. So werden die Möglichkeiten unserer Nachkommen geschmälert. Tut \nmir leid, so ist es! \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 1, Punkt 9, Ausländische Wohnbevölkerung \nDie ausländische Wohnbevölkerung ist verstärkt einzubinden. Das ganze ist für mich etwas kurios. \nGeht man die Ziele durch, dann kommt der Name Ausländer eigentlich nur bei der Ausländerfürsorge \nvor. Das verbessert das Image des Ausländers natürlich nicht so sehr. An und für sich, das Ziel ist \nschön und es darf überhaupt nicht fehlen in den Legislaturzielen. Vor allem haben wir hier in \nNeuhausen ja einen grossen Ausländeranteil. Hier wäre eine sichtbare Strategie wünschenswert. \nHier möchte ich gerne zusätzliche Informationen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte zuerst ganz kurz auf das Votum von ER Jakob Walter (SP) eingehen. Nachhaltigkeit. \nWas wir nicht machen wollen, ist ein so dicker Nachhaltigkeitsbericht wie in der Stadt Zürich. Ist \nwunderschön gemacht und auch eindrücklich, aber das wollen wir hier in Neuhausen am Rheinfall \nnicht. Sinnvoller ist es, wenn man das Büchlein "Nachhaltigkeit zur Beurteilung von Projekten auf der \nEbene von Kantonen und Gemeinden – Leitfaden" zu Rate zieht. Der Bund hat einen äusserst \nintelligenten Leitfaden im Bereich der Nachhaltigkeitsprüfung gemacht. Es geht nicht darum, dass \nman jegliches Wachstum bekämpfen würde. Aber wirklich berufen kann man sich auf die \nNachhaltigkeitsbegehren des Bundesrates. Dieser hat nämlich 15 Kriterien und zwar 5 im Bereich \nUmwelt, Wirtschaft und Gesellschaft festgelegt. Das sind sicher Marksteine, die auch der \nGemeinderat berücksichtigen kann um konkrete Projekte und Vorhaben zu beurteilen. Es geht nicht \nnur um abstrakte Diskussion indem wir einfach zusammensitzen und uns überlegen, was wäre \nnachhaltig sondern wir müssen einzelne Projekte und Vorhaben beurteilen sowie einzelne \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\nEntwicklungen anschauen und prüfen, ob diese nachhaltig sind im Sinne der vom Bund \nvorgesehenen Kriterien. Macht es sinn oder macht es keinen sinn. Ich empfehle Ihnen, einmal ins \nInternet zu gehen auf www.monet.admin.ch. Dort sieht man sehr viel, wie das gehandhabt werden \nsollte. Es ist auch umfassender als nur die Aussage, es darf keine Entwicklung in der Stadt \nstattfinden. Das ist eine allgemeine Ausführung und bezieht sich nicht auf diejenige von ER Jakob \nWalter (SP). Es bedeute nicht, dass nichts mehr passieren darf auch bei uns am Rheinfall. Es kann \nnicht nachhaltig sein, dass überhaupt nichts mehr passiert. Auch dort müssen wir die Möglichkeit \nhaben, etwas zu tun. Wir müssen die Möglichkeit haben, wieder neue Bewohnerinnen und Bewohner \nzu gewinnen. Es kann ja nicht sein, dass wir alle miteinander immer älter werden und hinter uns \nkommt nichts mehr. Das kann auch keine nachhaltige Entwicklung sein. Es gibt verschiedene \nElemente, die miteinander zu werten sind und das ist eigentlich das entscheidende für den \nGemeinderat. Alle diese Aspekte müssen immer konsequent berücksichtigt werden. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 1, Punkt 1, Nachhaltigkeit \nUm bei diesem Punkt der Nachhaltigkeit anzuknüpfen. Uns ist aufgefallen, dass ein wesentlicher \nPunkt fehlt. Genau dieser Gegenpart. Das ist der Naturschutz. Der Naturschutz ist ganz klar eine \nAufgabe der Gemeinde und wir müssen hier fordern, dass dieser Punkt noch ergänzt wird und die \nGemeinde verpflichten im Bereich des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes etwas zu tun. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nWie Sie ja wissen, ist vieles was Naturschutz, Landschaftsschutz, Heimatschutz etc. betrifft von \nübergeordneten Gesetzen geregelt, so dass wir hier nur einen gewissen Rahmen vorfinden, indem \nwir uns bewegen können. Bei Punkt 14 auf Seite 2 ist das Ortsbild inkl. Grünzonen zu fördern. Sie \nhaben hier den Aspekt Naturschutz. Dann gibt es im Detail unter Punkt 7700 die Überarbeitung des \nNaturschutz-Inventars. Diese Arbeiten laufen und sollen in nächster Zeit abgeschlossen werden. \nDort geht es um Naturschutzobjekte, die bereits im Inventar sind. Müssen wir da etwas machen um \nunsere Qualität halten zu können und zum anderen auch, gibt es Objekte, die bis anhin nicht im \nInventar sind, die aufgenommen werden müssen um sie nachhaltig zu schützen. Ich denke, der \nGemeinderat ist sich des Naturschutzes sehr wohl bewusst und hat seine Arbeiten auch darauf \nausgerichtet. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIn Ergänzung dazu hat ER Jakob Walter (SP) zu Recht gesagt, dass immer mehr überbaut wird. Wie \nkriegt man das in den Griff. Der Bundesrat hat das auch schon vor Jahrzehnten gesagt und mit dem \nRaumplanungsgesetz eine strikte Trennung von Bauzone und Nicht-Bauzone erlassen. Da sind wir \nweiterhin konsequent. Es gibt Stellen im Kanton, die sagen, wir seien zu wenig mutig. Wir sollen \ngrosse Bauzonen vorsehen und Bauerwartungslandschaften schaffen und ähnliches und das ist der \nGemeinderat der Ansicht, nein, das muss nicht sein. Wir müssen die Entwicklung weiterhin innerhalb \nder bestehenden Bauzone suchen und dort zu entsprechenden Verdichtungen ja sagen. Das ist \ndann die Konsequenz. Wenn man nicht in die Breite gehen kann, dann wird man in die Höhe gehen \nmüssen. Das ist dann die Folge. Wenn Neuhausen wachsen will, dann dürfen wir nicht Angst haben \nvon hohen Häusern. Auch hier um die Vernehmlassung des Zonenplans zu verweisen. Sie haben \ngesehen, es sind ganz wenige Einzonungen vorgesehen. Das SIG Areal ist nach wie vor ein Gebiet, \ndas noch eine Entwicklung durchmachen kann und dann schaffen wir natürlich aktiven \nLandschaftsschutz, wenn wir die Nicht-Bauzonen belassen, dann haben wir dort Landschaftsschutz. \nDas ist, denke ich, in unseren beengten Verhältnissen, wie wir hier in Neuhausen haben, wirklich gut. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 14 \n\nhttp://www.monet.admin.ch/\n\n\n \n\nMögen wir uns daran erinnern. Von 800 ha Land, die wir haben, 400 ha Wald. Auch hier muss man \nwirklich mit den Relationen umgehen. Wir haben noch sehr viele Grünflächen, die ja dann noch \ndazukommen. Wir haben noch Ackerflächen, Wiesen etc. Bebaut ist bei weitem ca. 20 % bis ca. \n23 %. Das soll auch so bleiben. \n \nNoch zur Beantwortung der Frage von ER Renzo Loiudice (SP): Wir haben einen Erfolg in unserer \nGemeinde. Wir haben jeden Monat mehr Ausländerinnen und Ausländer. Die Grenze von 35 % \nhaben wir locker geschafft und dass ich es einen Erfolg finde in unserer Gemeinde: Hat es jemand \nvon Ihnen gemerkt? Haben Sie irgendetwas gefühlt, dass die Lebensqualität zurückgegangen ist? \nNein, es ist nichts passiert! Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass es nicht einen Bruch gibt \nzwischen der ausländischen Bevölkerung, die tendenziell eher jünger ist und der schweizerischen \nBevölkerung, die tendenziell eher älter ist. Schauen Sie sich bitte den Geschäftsbericht an. Sie \nsehen dort, wo in etwa die Grenze ist, wo Ausländer und Schweizer fast die identische Zahl \nerreichen. Das ist ganz interessant. Dann müssen wir schauen, dass wir im eigenen Interesse auch \ndie Interessen der Ausländerinnen und Ausländer wahrnehmen können. Die werden von der \ngesamten Bevölkerung vertreten und nicht nur von den Schweizerinnen und Schweizern. Auch Sie \nsind dazu aufgerufen, dass Ihrige dazu beizutragen. Das ist nicht ein einfacher Weg. Das ist bei allen \nGemeinden und Städten, die diese Zusammensetzung haben. Denke Sie an die Stadt Basel oder \ndenken Sie an Kommunen im Welschland oder auch im Kanton Zürich. Wir sind alle aufgefordert und \nsind in einem Lernprozess. Ich habe keine Patentlösung, das ist leider nicht so einfach. Dazu braucht \nes verschiedene kleine Schritte. Sei das in der Schule, sei das ein Jugendfest, sei das die \nUnterstützung von Vereinen, aber auch die Unterstützung von nicht organisierten Jugendlichen. Es \nist die schulische Sozialarbeit und das Zusammenspiel von verschiedenen Elementen und ich \nbefürchte, dass wer 2012 nicht am Ziel sein werden. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 3, Punkt 0201, Steuerverwaltung \nHat hier die Gemeinde überhaupt noch etwas zu sagen und sich dazu Ziele vorzunehmen? Ich habe \ngedacht, die Steuerverwaltung ist nun beim Kanton. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSo ist das natürlich nicht. Erstens ist es auch ein Ziel der Steuerverwaltung selbst, das hier steht. Die \nSteuerverwaltung ist Wov-Betrieb, also ein wirkungsorientierte Verwaltungsbetrieb. Ein Kriterium der \nSteuerung ist gerade die Zahl der Restanzen und dort ist, wenn ich richtig liege, 93 % müssen \ndefinitiv sein und die Steuerverwaltung kommt jeweils auf 95 % bis 96 %. Da muss ich wirklich \nsagen, das ist sehr gut. Wenn das jetzt nicht mehr der Fall sein sollte, die Steuerverwaltung würde \ndarunter fallen aus nicht erklärbaren Gründen und keine Massnahmen ergreifen, dann müssten wir \nund könnten auch mit dem Kanton das Gespräch aufnehmen und in letzter Konsequenz könnten wir \nden Vertrag auflösen, was natürlich nicht ganz einfach wäre. Es ist ganz klar, wir müssen wieder \nLeute einstellen und das ganze Know-How wieder aufbauen oder wir könnten sagen, wir gehen weg \nvom Kanton und gehen zur Stadt Schaffhausen. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, die \nStadt Schaffhausen hat uns auch ein Angebot gemacht. Wir haben hier tatsächlich Alternativen, \nwenn wir feststellen, dass die Restanzen nicht mehr stimmen oder die Leute unfreundlich behandelt \nwerden, nicht korrekt behandelt würden. Wenn wir feststellen würden, dass eine Unmenge an \nEinsprachen gutgeheissen werden, weil die Steuerbeamten nicht korrekt arbeiten würden, werden \nwir Konsequenzen ziehen. Deshalb schaut der Gemeinderat sehr genau darauf, wie hier in dem \nwichtigen und sehr sensiblen Bereich, immerhin geht es um Geld, das die Leute zahlen müssen, \nvorgegangen wird. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 3, Punkt 0905, Übrige öffentliche Gebäude \nVerkauf Zentralstrasse 5. Sollte das nicht hinaus gestrichen werden und man warten solle, bis man \ngenau weiss, was in dieser Ecke der Zentralstrasse geschieht, damit man in jedem Fall ein \nMitspracherecht hat, wenn sich dort eine Lösung anbieten wird, vor allem in Anbetracht, dass man \nattraktiven Wohnraum gestalten möchte. In Schaffhausen geschieht das so, dass es in der Altstadt \nattraktiven Wohnraum hat. In Neuhausen am Rheinfall muss ich feststellen, dass das nicht \nvorhanden ist, wenn die Haltestelle im Industrieplatz kommen sollte, wäre das eigentlich noch etwas, \ndas Zugkraft hätte, wenn man sagen könnte, wir können hier attraktiven Wohnraum anbieten. Man \nist nahe am Bahnhof Richtung Zürich etc. Ich möchte an dieser Stelle beliebt machen, dass die den \nVerkauf Zentralstrasse 5 hier herausnehmen oder mindestens streicht. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Zentralstrasse 5 ist ein Gebäude, das zwischen zwei Gebäuden steht, die nicht der Gemeinde \nNeuhausen gehören. Das eine dieser Gebäude kann man praktisch vergessen, weil das ziemlich \nneu saniert ist und sehr viel Geld kostet. Wir haben alles Mögliche schon unternommen, um das in \neinen ganzen Komplex mit einzubeziehen. Das ist vom Preis her nicht möglich. Verständlicherweise, \ndenn dort wurde sehr viel Geld investiert. Das Gebäude rechts der Zentralstrasse 5. Der Besitzer will \nund wird nicht verkaufen. Das haben wir bereits alles abgeklärt und gemacht. Aufgrund dessen, weil \ndie Zentralstrasse 5 auch in einem sehr "miesen" Zustand ist, müssen wir etwas machen. Es ist nicht \nAufgabe der Gemeinde, dort etwas zu machen und deshalb ist es immer noch in den \nLegislaturzielen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 4, Punkt 1050, Bürgerrechtswesen \nIch bin ja Vizepräsident vom Bürgerausschuss. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas erwähnen. \nNachhaltig ist ein Schlagwort, das immer wieder kommt, aber auch die Integration. Wenn ich \nmanchmal die Zeitung lese, dann kommt es mir so vor, als dass wir Schweizer ein schlechtes \nGewissen haben, dass wir die Integration relativ vernachlässigen und zu wenig tun. An der letzten \nNeubürgerfeier hatte ich ein negatives Erlebnis. Sie musste abgesagt werden, in dem Sinne, wie sie \nschon oft stattgefunden hatte. In einem würdigen Raum und mit viel Einsatz der beteiligten Personen \naus dem Ausschuss aber auch aus dem Gemeinderat. Ich möchte nur die Zahlen nennen. Wir haben \n24 Personen angeschrieben (das waren total 31 Neueinbürgerungen). Angemeldet haben sich total \n7 Personen, wovon 6 Personen aus der gleichen Familie waren. 6 Personen haben sich \nordnungsgemäss abgemeldet von 24 Personen. 10 Personen haben keinerlei Reaktion gezeigt, nicht \neinmal abgemeldet und 1 Person war postalisch gar nicht mehr auffindbar. Wir geben uns und auch \ndie Referentin Frau Franziska Brenn geben uns sehr viel Mühe, die Leute für die Schweizer \nBürgerschaft vorzubereiten, haben das auch mit viel Interesse gemacht. Wir lesen auch in den \nAnträgen: "Wir sind ganz mit dem Herzen hier in der Schweiz", "wir wollen Schweizer werden", "wir \nwollen teilnehmen am Geschehen". Vielmals ist der Integrationswille dieser Familien gar nicht \ngewollt. Es existieren andere Familienstrukturen und auch die Hierarchiestufen sind ganz \nunterschiedlich, denn viele von den Leuten, die sich hier in der Schweiz "mit ganzem Herzen" \neinbürgern lassen, haben dann sofort sehr rasch einen Nachzug, eines Ehemannes aus dem \nUrsprungsland, auch wieder ohne soziale oder berufliche Integration. Im Prinzip tun sich die Leute \nschwer, das weiter zuziehen. Wir müssen uns sicher kein schlechtes Gewissen machen, denn wir \nmachen genug zur Integration hier in Neuhausen am Rheinfall. In der Schule und wir geben genug \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\nGeld aus. Die andere Seite muss auch eine gewisse Bereitschaft haben. Es gibt viele, die haben \ndiese Bereitschaft, aber es hat auch viel, die wollen vielleicht einfach nicht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 4, Punkt 1050, Bürgerrechtswesen \nTrotz Gewaltentrennung bei mir zu Hause habe ich natürlich auch davon erfahren, wie das \nabgelaufen ist. Wenn ich da so herumschaue, dann sitzt hier im Rat ein Renzo Loiudice, eine Nil \nYilmaz und ein Willi Josel sitzt auch noch da. Die sind auch irgendwoher gekommen und haben sich \nhier in Neuhausen auch integriert. Ich mag mich noch sehr gut erinnern, Max Bietenholz hat mir \neinmal gesagt, wenn jemand nicht an die Einbürgerungsfeier kommt, bekommt er keine Urkunde \nnach Hause geschickt. Der kommt dann zu mir persönlich und kann sich dann etwas anhören. Ich \nwill ja hoffen, dass es hier in ähnlicher Form bei der Gemeinde so praktiziert wird. Wenn sich jemand \nnicht darum kümmert, wäre es sicherlich der falsche Weg, die Urkunde noch nachzuschicken. Es \ngibt diverse Beispiele von Integration. Ich kann ER Walter Herrmann (FDP) an dieser Stelle nur \nunterstützen. Ich finde es ist eine Frechheit, dass man nicht wenigstens Zeit hat sich richtig \nabzumelden. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIch war natürlich auch sehr enttäuscht. Ich wollte dann diese ganze Feier im ersten Moment \nabblasen und gar keine Feier machen. Olinda Valentinuzzi hat mich dann doch überredet, dass man \ndoch etwas tun sollte. Ich hab es dann nicht bereut, obwohl sehr wenige Personen anwesend waren, \naber diejenigen, die gekommen sind, haben es sehr genossen und auch geschätzt. Ich habe in \nmeiner Rede auch erwähnt, dass es schade ist, dass so auch Rituale verloren gehen. Ich denke, das \nsehen wir natürlich in allen Bereichen, dass solche Rituale teilweise nicht mehr gewünscht werden. \nIch werde das nächsten Monat mit Emil Visconti besprechen. Es ist nicht sicher, ob wir überhaupt in \nden nächsten Jahren noch feiern werden oder ob wir diese Urkunden einfach nur noch zustellen \nwerden. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, um das Bürgerrecht abzusprechen, wenn sie nicht \nan die Feier kommen. Ich finde es auch sehr enttäuschend. Wir gehen über die Bücher und werden \nschauen, was wir tun können. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Feier mit der \nUrkundenübergabe verbunden ist. Wir werden sehen, aber die Enttäuschung ist sicher da. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 4, Punkt 1410, Feuerpolizei und Feuerungskontrolle \nEinführung einfache Feuerungskontrollen für kleine Holzfeuerungen. Ich möchte gerne wissen, was \ndiese Kontrolle umfasst? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDas ist nicht etwas, das wir von uns aus machen. Das ist eine Vorschrift, dass auch kleine \nHolzfeuerungen, also auch ein Cheminee, in gewissen Abständen kontrolliert werden müssen. Das \nist eine Weisung, die wir durchziehen müssen. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nUmfasst das auch Aussencheminees? \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nNein, nur im Wohnraum. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nLiegt das nicht in der Kompetenz vom Kaminfeger? Der kontrolliert das ja auch. Weshalb muss da \nnoch die Feuerpolizei dahinter? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs ist auch so vorgesehen, dass das durch den Kaminfeger gemacht werden kann. Wir müssen bei \nuns die Kontrolle machen, dass es wirklich gemacht wird. Wenn es nicht durch den Kaminfeger \ngemeldet wird, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 4, Punkt 2195, Allgemeines Erziehungswesen \nHier wird folgendes erwähnt: Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhauses Kirchacker". Mich \ninteressiert, ob da auch an die Behinderten gedacht wird, ob nach der Renovation eine \nbehindertenberechte Nutzung möglich ist. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch gehe davon aus, dass das heute eigentlich Standard ist. Wenn Gebäude heute saniert werden, \ndann ist das eigentlich Standard, dass es behindertengerecht saniert wird. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch habe nochmals eine Frage betreffend die Feuerpolizei. Ich bin jetzt nicht Insider, aber wir haben \neinmal eine Vernehmlassung zum Baugesetz erhalten und das ist ein unglaublich grosses Werk. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDabei handelt es sich um das Brandschutzgesetz. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDort steht etwas unter Artikel 84, dass wenn irgendetwas am Haus gemacht wird, dass \nanschliessend die Feuerpolizei das ganze Haus, selbst über das Baugesuch hinaus, kontrolliert, ob \nes feuerpolizeilich den Ansprüchen entspricht.  \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kenne das Gesetz nicht auswendig, ich bin nicht Gesetzeskenner. Ich denke aber, das was Du \nnun erwähnt hast, betrifft sicher nur Mehrfamilienhäuser. Beim Einfamilienhaus gilt ja grundsätzlich \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\nEigenverantwortung. Die Feuerpolizei, muss natürlich schauen, wenn ein neuer Ofen eingebaut ist, \nob alles in Ordnung ist. Wir haben ja Brandfälle gehabt, wenn ein Cheminee eingebaut wurde. Man \nsieht das vor allem wenn ausländische Firmen sog. nicht zertifizierte Ofen einbauen, dann muss das \nkontrolliert werden. Wir hatten solche Fälle, bei denen diese Cheminees dann angepasst werden \nmussten. Das sind schon Sachen, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch bin zwar nicht der Marketingreferent. Ich möchte noch etwas zu Punkt 2, Kultur und Freizeit, \nsagen. Es handelt sich um eine Einladung an den Einwohnerrat. In diesen Tagen findet ja die \n"Criminale" in Schaffhausen und Singen statt. Neuhausen hat sich da auch bereit erklärt \nmitzumachen. Wir haben hier in Neuhausen letztes Jahr eine Autorin gehabt, die morgen im \nTrottentheater eine Lesung halten wird. Zu Beginn sind wir auf der Rhenaniaterrasse. Ich möchte Sie \ndazu ermuntern, an diesem Anlass teilzunehmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 5, Punkt 3400, Schwimmbad Otternstall \nBedarfsgerechte Sanierung der Betriebs- und Garderobengebäude. Das finde ich gut. Dass jetzt \naber die Eintrittspreise zwei Wochen vor der Eröffnung so massiv erhöht werden, finde ich eine \nFrechheit. Der Einwohnerrat hat keine Chance über diese Tarife vorgängig Antworten zu erhalten. \nDas ist eine "Frechheit". \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nBetreffend die Details verweise ich auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von ER Christian Di \nRonco. Ich kann hier an dieser Stelle nur soviel sagen. Bei der Erhöhung geht es bei den \nErwachsenen um Fr. 15.00 und bei den Kindern und Jugendlichen um Fr. 10.00. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch bin auf die Antwort sehr gespannt. Es kommt immer darauf an, ob man von Fr. 30'.00 ausgeht. \nZ.T. haben wir 30 %-ige Preiserhöhungen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn man die Tarife eher mal wieder anpassen würde, dann müssten wir hier jetzt nicht über eine \nsolche Erhöhung sprechen. Wenn ich aber sehe, wie die Kinder oftmals am Kiosk sehr viel Geld \nausgeben, dann sind Fr. 10.00 nicht relevant, denn die Kinder geben an einem Nachmittag oft sehr \nviel mehr Geld am Kiosk aus. Das ist für mich kein Thema. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 6, Punkt 5700, Alterspflege und –betreuung, Punkt 5705, \nVerwaltung Altersbetreuung, Altersbetreuung ausserhalb Heime \nIch finde es schön, dass hier etwas für die älteren Menschen gemacht wird. Wir haben ja auch sehr \nviele in der Gemeinde. In ein paar Jahren werde ich auch dazu gehören. Dann habe ich mir überlegt, \nwie ist das mit den Jugendlichen. Dann habe ich eine Seite zurückgeblättert und dort steht \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\n"Vermehrte Einbindung ausländischer Vereine in die Jugendarbeit". Wenn ich hier so sehe, dann gibt \nes eine Altersberatungsstelle, es gibt eine Alterskommission. Hat Neuhausen vor der \nBevölkerungsstruktur resigniert, weil sie aus sehr vielen älteren Menschen und nicht aus vielen \njüngeren Menschen besteht oder hat Neuhausen vielleicht nicht gemerkt, dass es vielleicht auch ein \nWeg sein könnte, etwas für die Jugend zu machen. Weshalb lese ich hier nicht auch von einer \nJugendberatungsstelle und einer Jugendkommission? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEs ist wirklich so, dass hier eine Alterskommission aus den gegebenen Umständen gebildet werden \nsoll und der Kanton z.Zt. am Planen einer Jugendkommission bzw. diese ist ja entstanden. Diese \nJugendkommission soll dann flächendeckend und vernetzend ihre Arbeit aufnehmen. Dabei ist im \nVordergrund, dass in den Gemeinde eine Referatszuteilung vorgenommen werden sollte, was die \nJugend betrifft. Im Moment ist die Jugend nirgends angesiedelt. Einzig bei mir im Referat ist der \nJugendtreff enthalten, was mir dann die Jugend wieder zuordnet. Was nächstens geschehen wird, ist \ndie Deklaration vom Jugendreferat. Was nicht zwingend beim Schulreferenten oder bei der \nSozialreferentin sein muss. Dann ist sicherlich schon einmal ein wesentlicher Schritt getan. Das \nnächste wird dann sein, was dieses Jugendreferat dann tun muss. Ich denke eine \nJugendkommission wäre sicherlich sinnvoll. Der Jugendtreff geht auch heute schon zum \nJugendsozialarbeiter. Diese sind schon untereinander vernetzt und besprechen sich miteinander. \nUm eine Jugendkommission zu bilden, sind wir eigentlich nicht mehr weit davon entfernt. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 7, Punkt 6510, Nahverkehr \nMir ist zugetragen worden, dass es beim Bahnhof Neuhausen mit dem Park and Ride Probleme \ngeben sollte. Anscheinend ist dieser Bereich übervoll und es wird dann ausgewichen auf die \numliegenden Quartiere. Ist es dem Gemeinderat bewusst, dass da ein Problem herrscht und hat man \nsich schon Gedanken zu einer Lösung gemacht, wie man dieser Situation begegnen könnte? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEs ist tatsächlich teilweise ein Problem, dass die Autofahrer wild parkieren. Wir versuchen, das \nirgendwo mit Markierungen am Boden resp. mit Einzeichnen von Parkfeldern in den Griff zu \nbekommen, dass man nicht einfach in den Strassen wild parkieren sollte. Daneben bieten wir aber \nauch noch die Burgunwiese an. Wenn Sie morgens an der Burgunwiese vorbeifahren, dann gibt es \nzahlreiche Autofahrer, die vor den Touristen dort sind und ihre Autos dort parkieren und dort gegen \nGebühr ihr Fahrzeug dort stehen lassen können. Damit sollten wir eigentlich auch mit dem Parkplatz \nam Bahnhof entlasten können. Im Zusammenhang mit der Zentrumsüberbauung und mit der \ngeplanten Parkanlage Burgunwiese wollen wir ja in den Legislaturzielen sowieso die ganze \nParksituation nochmals überdenken. Wenn jemand seinen Wagen hinstellt und es ist dort ein Verbot, \ndann wird es relativ schwierig, etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben uns auch schon überlegt, \nob wir blaue Parkfelder einführen wollen. Dann kommt aber wieder die Problematik von den \nMenschen, die in diesen Quartieren wohnen, ihre Fahrzeuge nicht mehr hinstellen können. Das \nmuss auch immer berücksichtigt werden. Wir arbeiten aber weiterhin an einer guten Lösung. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 7, Punkt 6510, Nahverkehr \nEine kleine Anregung an GR Dino Tamagni. Am Bahnhof Neuhausen hat es hinter den bestehenden \nParkplätzen – wir haben ja keinen Güterverkehr mehr – einen grossen Platz, der ungenutzt ist in \neinem sehr schlechten Zustand. Dieser Platz können seitens der Bahn ausgebaut werden. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben mit der SBB bereits Kontakt aufgenommen betreffend diesem Grundstück und die SBB, \nob sie dieses freigeben kann, aber nicht für Pendlerinnen und Pendler, sondern man höre und \nstaune für die neuen Betriebe an der Viktor-von-Bruns-Strasse. Dort haben wir bereits die Situation, \ndass wir bereits über zu wenige Parkplätze verfügen. Besten Dank aber für die Anregung und das \nMitdenken. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 7, Punkt 6210, Parkplätze \nWir sprachen heute Abend von Ladensterben in Neuhausen am Rheinfall. Ich habe schon ein paar \nMal die Anregung gemacht, dass wir auch in Neuhausen die blaue Zone einführen sollten. GR Dino \nTamagni erwähnte zwar das Problem der Anwohner, die an diesen Strassen wohnen. Ich muss aber \nfeststellen, im Grossraum Zürich vor allem Wallisellen, wo die grossen Einkaufszentren sind, wurde \nrestlos wieder die blauen Zone eingeführt und wird auch kontrolliert. Personen, welche dort einen \nDauerparkplatz mieten möchten, bekommen eine Karte und einen reservierten Parkplatz und das \nfunktioniert einwandfrei. Ich bin nach wie vor dafür, dass wenn wir das Dorfzentrum attraktivieren \nmöchten und wieder Leben nach Neuhausen bringen möchten, muss die blaue Zone wieder \neingeführt werden. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 8, Punkt 7800, Öffentliche Toiletten \nIch weiss, dass Mäni Frei liebäugelt mit Mc Clean und ich bitte Sie eindringlich an das Modell \n"Toilettenfrau oder auch –mann" zu denken. Wir haben Menschen in Neuhausen, die keine Arbeit \nhaben und Fürsorge beziehen, die so etwas sehr gut machen könnten. Sie könnten dabei etwas \nTrinkgeld verdienen, eine Person wäre immer präsent und das wäre sicher auch ein gewisser Schutz \ngegen Vandalismus. Das wäre mir also sicher sympathischer eine Person einzusetzen, als der \ncleanste Mc Clean. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch bin überhaupt kein Fan von Mc Clean. Die Anregung betreffend Reinigungsfrau ist sicher \nprüfenswert. Wir haben im Gemeinderat auch schon einmal darüber gesprochen. Bei der IG \nRheinfall war's bis heute auch noch kein Thema über WC Anlagen zu sprechen. Sie haben das ja \nmitbekommen, dass wir dieses Jahr im Budget einen Betrag dazu drinnen haben. Genau deshalb, \nweil wir nicht wissen, wohin es geht, haben wir das aus dem Budget genommen. Ich nehme das aber \ngerne entgegen. Das ist mir persönlich auch sehr viel sympathischer. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 8, Punkt 7900, Raumplanung \nIch wurde verschiedentlich von Exponenten der Kleintieranlagen angesprochen. Dort unten im \nRundbuck, wg. den Erschliessungsstudien Rundbuck Süd. Ist das Gebiet dort hinten momentan \ngefährdet? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Herr Güterreferent hat noch ca. 12 km2 feil zu bieten und das Planungsreferat hat natürlich die \nAufgabe sich in den nächsten 4 Jahren zu überlegen, wie das allenfalls sinnvoll erschlossen werden \nkönnte. Wir möchten einfach bereit sein, wenn jemand kommen würde, dass man sich nicht erst \ndann Gedanken machen müsste, wie sieht das aus mit der Strasse und allenfalls mit dem Bus etc. \nDas möchten wir einfach mal so vorsehen. Wir sind aber bei dieser Sache nicht unter Zeitdruck. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 8, Punkt 7900, Raumplanung \nWir haben vor ca. 4 Jahren einmal schon beanstandet, dass die Ziele sehr strassenlastig seien. Ich \nmöchte jetzt auch gerne sagen, dass hier sehr viele Sachen zugunsten von Fussgängern und \nVelofahrern vorgesehen sind. \nBeim letzten Punkt "Unterstützung und Mitarbeit bei allen erforderlichen Planungen des Kantons und \ndes Bundes für den Bau des Galgenbucktunnels". Hier fehlen für mich noch die flankierenden \nMassnahmen. Zürich hat soeben solch eine Baustelle eröffnet, bei der die flankierenden \nMassnahmen, dass der Verkehr dann auch wirklich dort durchgeht, wo man ihn möchte, mit der \nEröffnung in Kraft treten müssen, sonst erreichen wir mit allem Geld, das ausgegeben wird, nicht das \nwas wir möchten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch kann Sie insofern beruhigen, dass die flankierenden Massnahmen eben auch zu diesen \nPlanungen behören. Ich habe von meinem Referat aus, Bausekretär Paul Kurer in diese \nArbeitsgruppe geschickt. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass gerade diese flankierenden \nMassnahmen von Anfang an mitgeplant werden und bereits diese Woche haben wir mit dem Kanton \nzusammen die Risiken angeschaut, was gemacht werden kann. Da sind die Arbeiten voll im Gange \nund es ist mir bewusst, dass der Galgenbucktunnel nur dann ein Erfolg werden kann, wenn die \nflankierenden Massnahmen auch stimmen. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch kann hier noch ergänzen, dass ich zu diesem Thema diese Woche noch eine Kleine Anfrage \neingereicht habe. Auch bezüglich Mitwirkung an den flankierenden Massnahmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 9, Punkt 7900, Raumplanung \nIch bin wieder vermehrt mit meinem Velo unterwegs und weil ich nicht so schnell den Berg \nhinaufkomme, trotz Motor, werde ich vermehrt von Leuten an der Engestrasse und Umgebung \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 22 \n\n\n\n \n\nangesprochen. Es geht ja sowieso nichts, du hast uns zu viel versprochen! "Prüfung von weiteren \nTempo 30 Zonen in Quartieren, insbesondere Engestrasse." Was läuft da, geht da was? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, auch hier geht etwas. Die Gesetzesmühlen arbeiten nicht immer so schnell, wie wir uns das \nvielleicht wünschen und wir sind z.Zt. das vom Gesetzgeber vorgeschriebene verkehrstechnische \nGutachten einzuholen, welche Massnahmen hier richtig und sinnvoll sind und sobald wir das haben, \nwerden dieses Gutachten versuchen entsprechend umzusetzen. Es ist nicht so, dass es irgendwie \nversandet ist, sondern wir sind da voll an der Arbeit. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 9, Punkt 8400, Industrie, Gewerbe und Handel \nHier steht: "Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung". Als Präsident vom Gewerbeverband \nNeuhausen vermisse ich hier eigentlich ein Ziel: "Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband \nNeuhausen". Einige der Läden, die in der Vergangenheit oder auch in Zukunft schliessen werden, \nwaren auch Mitglieder des Gewerbeverbandes. Vielleicht kann man hier gemeinsam nach Lösungen \nsuchen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben natürlich selbstverständlich nichts gegen gute Ideen. Freuen uns auch immer über die \nZusammenarbeit mit dem Gewerbeverband im Rahmen des Vereins Ortsmarketing. Ich bin guter \nHoffnung, dass wir dort den Kontakt finden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung betrifft \neben einen etwas anderen Aspekt. Es geht hier darum, dass wir auf die Wünsche und \nAnforderungen der vorhandenen Industriebetriebe und der ansiedlungswilligen Betriebe eingehen \nkönnen. Was können wir hier als Gemeinde diesen bieten und hierzu braucht es immer wieder einen \ngewissen Einsatz bei der Wirtschaftsförderung, sei es dass man sich mit irgendjemandem wieder \ntreffen muss, dass man für ein Interview zur Verfügung stehen muss etc. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nLegislaturziele 2009 – 2012, Seite 10, Punkt 9900, Abschreibungen \nDieses Ziel macht mir schon etwas Sorgen. Das erscheint mir als ein grosser Vorbehalt zum ganzen \nKatalog, den wir jetzt auf 9 Seiten durchgesehen haben. Wenn ich hier lese, dass das \nInvestitionsvolumen im Vergleich zu den Vorjahren reduziert werden müsse. Wir sind jetzt über \ndiverse Investitionsvorhaben hinweggegangen und es sollte schon nicht so sein, dass das dann alles \nunter dem Titel "alles muss durch die Abschreibungen gedeckt werden", wieder in Frage gestellt \nwird. Das wäre dann auch ein riesiger Fehler unter der jetzigen Zeit. Wir stehen alle, auch Private auf \ndie Bremse mit Investitionen, halten sich zurück, das Gewerbe beginnt auch langsam zu warten. Es \nstehen Arbeitsplätze auf dem Spiel und von den Privaten können wir nicht verlangen, dass sie sich \nantizyklisch verhalten, aber ein Gemeinwesen kann das eben tun und ich möchte schon beliebt \nmachen, dass man da nicht allzu sehr auf die Kennzahlen schielt, wenn es darum geht, die nötigen \nInvestitionen zu tätigen, sondern dass da wirklich auch mutig investiert wird und zwar auch mit der \nAbsicht, die Krise nicht noch zu verstärken sondern dort etwas zu tun wo man auch etwas tun kann \nals Gemeinde. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 23 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch kann Sie auch in diesem Punkt beruhigen. Wenn Sie den Finanzplan anschauen werden, dann \nwerden Sie sehen, dass die Investitionen ein mehr als beachtliches Niveau erreichen werden. \nNiemand hat die Absicht, jetzt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit, auf die Bremse zu stehen, \naber sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns noch irgendwie finanzieren können. Vielleicht \nist es Ihnen nicht aufgefallen, aber unsere Schuldenlast ist jedes Jahr angestiegen und wenn ER \nAugust Hafner (SP) postuliert, dass wir auch Investitionen dauernd über dem Abschreibungsniveau \nmachen, dann heisst das nichts anderes, dass wir uns jedes Jahr um diese Differenz zwischen dem \nBetrag, den wir investieren und dem den wir abschreiben, neu verschulden. Jedes Jahr steigt die \nSchuldenlast an. Ich möchte natürlich nicht, dass man eine Schuldenuhr montiert, wo man sieht, wie \nwir uns jedes Jahr neu verschulden und was kommt hinzu. Wir sind heute bereits in einem Bereich, \nin dem uns einzelne Banken genau sagen, was sie uns geben. Es ist nicht so, dass das \nGemeinwesen frisch fröhlich einfach Geld aufnehmen kann. Die Finanzkennzahlen sind nicht einfach \nzum Vergnügen des Finanzreferenten hier. Wir brauchen Geld von Dritten. Die müssen uns \nvertrauen und die geben uns nur so lange Geld, wenn sie denken, dass die Wahrscheinlichkeit da \nist, dass wir ihnen ihr Geld auch wieder zurückbezahlen können. Das ist einfach ein Balanceakt und \nich sage seit Jahren schon und wir sind jetzt auch daran, das wirklich mehr zu beherzigen, dass wir \nnicht ein Investitionsvolumen auf Dauer fahren können und den Schuldenberg einfach ins \nunermessliche ansteigen lassen. Das kann einfach nicht sein. Ich denke, so wie der Gemeinderat in \nden letzten zwei Jahren vorgegangen ist, denke ich, kommen wir auf ein vernünftiges Niveau. Wir \nhaben ja die grossen Investitionen auch in den Werken. Wir haben sehr viele Investitionen \nvorgesehen bei diversen Agglomerationsprojekten. Das blockiert uns natürlich und schränkt uns \nauch ein, was wir machen können. Wir sind sicher bereit, diejenigen Investitionen zu machen, die \nnötig und sinnvoll sind, aber bitte beachten Sie die Finanzierbarkeit. Die muss auch noch vorhanden \nsein. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nSelbstverständlich will ich auch, dass die Finanzierbarkeit beachtet wird. Darum habe ich ganz \nbewusst nicht davon gesprochen, man soll dauernd, wie es jetzt dreimal wiederholt worden ist, über \nder Höhe der Abschreibungen investieren. Ich habe mein Votum auf die Zeit der Krise bezogen und \nda hoffe ich sehr, und ich nehme auch an der Gemeinderat, dass die nicht dauernd ist, sondern das \nist ein Durchhängen, das irgendwann hoffentlich wieder beendet ist und in dieser Zeit möchte ich \neben, dass der Fünfer bleibt. Gerade in dieser Zeit. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie werden mit dem Budget hinreichend Gelegenheit haben, so habe ich das dumpfe Gefühl. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir müssen an die Finanzkennzahlen denke, die dürfen wir nicht ausser Acht lassen und ich habe \nauch versucht, einen gewissen Optimismus zu verbreiten, weil ich diesen auch wirklich habe. Ich \ndenke, wir werden diesen Durchhänger irgendwann sicherlich auffangen. Es braucht auch bei den \nKennzahlen eine gewisse Nachhaltigkeit. Wir sind nicht nachhaltig, wenn wir unseren Nachkommen \neinen Schuldenberg hinterlassen. Ich denke, es liegt auch an uns allen, mit Mass und Ziel an diese \nInvestitionen heranzugehen. Das Nötige zu machen und das hinausschieben, was nicht unbedingt \nNötig ist. Die wichtigste Massnahme ist ein Investitionsklima zu schaffen für Auswärtige, die hier \nGeld anlegen. D.h. wenn jemand hier etwas Bauen möchte, darf man ihm nicht noch irgendwelche \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 24 \n\n\n\n \n\ngrosse Auflagen machen, sondern muss diese Leute herbringen und wirken lassen. Dann braucht es \nunter Umständen auch Ausnahmebewilligungen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den Legislaturzielen 2009 – 2012 sowie der \nZielerreichungskontrolle der Legislaturziele 2005 – 2008 des Gemeinderates. \n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Antrag Kenntnis. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 25 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend definitive Einführung des Neuhauser \nSchulmodells \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nSie haben gesehen, dass ich als Schulpräsident Antragsteller der Schulbehörde bin und ich habe \nmich dazu entschieden, für dieses Geschäft das Präsidium dem Vize-Präsidenten zu übergeben. \nZudem werde ich mich bei der Abstimmung der Vorlage der Stimme enthalten. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDas Neuhauser Schulmodell ist ein Erfolgsmodell und wichtiger Stützpfeiler für eine nachhaltige und \npositive Schulentwicklung. Dass sich das Schulmodell positiv ausgewirkt hat, zeigt auch das Resultat \nder externen Untersuchung durch Urs Moser, dass die Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt, \ntrotz des in den letzten Jahren gestiegenen Anteils von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern \npraktisch gleich gute Testergebnisse im Vergleich zum Kanton St. Gallen erzielten. Dabei ist zu \nbeachten, dass der Anteil der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler in St. Gallen zwischen \n10 % und 20 % liegt und in Neuhausen bei 44 %. Der Erfolg des Neuhauser Schulmodell ist auch \ndank dem grossen Engagement der Lehrpersonen zu standen gekommen. Ihnen gebührt ein \nspezieller Dank. Im Rahmen dieses Schulversuchs konnten in allen Schulhäusern Elternräte \neingerichtet werden. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Eltern vermehrt in die \nSchule miteinbezogen werden können. Die Schule ist auf einen guten Kontakt mit den Eltern \nangewiesen. Es fördert das gegenseitige Verständnis und Akzeptanz zwischen Schule und \nElternhaus. Eine gute Schule ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Gemeinde und somit ist es \nnur auch eine logische Folge, dass das erfolgreiche Neuhauser Schulmodell weitergeführt werden \nsoll. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und zustimmen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDie SP Fraktion hat den Bericht und Antrag zur definitiven Einführung des Neuhauser Schulmodells \neingehend beraten und unterstützt den Antrag vorbehaltlos. Zu denen im Schlussbericht ausführlich \naufgeführten Fakten und Vorteile des Neuhauser Schulmodells möchten wir drei Punkte besonders \nhervorheben. Trotz grosser kultureller Unterschiede der Schulklassen und in den vergangenen \nJahren kontinuierlich steigender Anzahl des fremdsprachigen Schüleranteils konnten die qualitativ \nguten Resultate der Neuhauser Primarschule gehalten werden. Das ist ausserordentlich \nbemerkenswert. Dass das Neuhauser Schulmodell ein erfolgreiches Schulmodell ist, hat sich auch in \nPädagogenkreisen herumgesprochen. So hatte die Schulbehörde nie Mühe – auch nicht in Zeiten \nHeilpädagogen- bzw. Lehrermangels – die an der Primarschule ausgeschriebenen Stellen neu zu \nbesetzen. Im Gegenteil, die Schulbehörde konnte immer aus mehreren Kandidaten auswählen, was \nsich natürlich ebenfalls auf die Qualität des Lehrerteams auswirkt. Das ist eine logische Folgerung. \nQualitativ gute Schulen sind ein grosser Standortvorteil für unsere Gemeinde. In diesem Sinne \nstimmt die SP Fraktion mit Überzeugung diesem Antrag zu. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nIch denke, dieses ist eines der wichtigsten Geschäfte dieses Jahres. Das Neuhauser Schulmodell ist \nein zukunftsbezogenes Projekt mit sehr guter Beurteilung durch die Steuerungsgruppe. Neuhausen \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 26 \n\n\n\n \n\nhat nicht nur mit vielen Schülerinnen und Schülern mit lückenhaften Deutschkenntnissen mit \nschwierigen Verhältnissen zu kämpfen, sondern auf der anderen Seite durch die Konkurrenz durch \ndie International School. Das Neuhauser Modell fördert die Schwachen mit innovativen Mitteln und \nfordert die Begabten mit zusätzlichen Aufgaben. Es ist also sehr ausgewogen und erfolgreich. Das \nModell kostet etwas, es ist das Geld aber mehr als wert. Dass wir den Klassenlehrpersonen eine \nBesprechungsstunde bezahlen wollen, ist auch angemessen. Die ÖBS unterstützt den Antrag zur \ndefinitiven Einführung des Neuhauser Schulmodells. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDie SVP schliesst sich der positiven Beurteilung des Ablaufes an. Der Betrieb über die letzten Jahre \nhinweg, hat unseres Erachtens Erfolge gebracht. Wenn man natürlich den Bericht liest, dann weiss \nman, dass alle, die ihn geschrieben haben, daran festhalten wollen. Er wurde deshalb vielleicht \netwas gar optimistisch geschrieben. Aber im Ganzen ist das eine gute Sache und wir stimmen zu. \nNicht zu allem. Weiter hinten gibt es dann die flankierenden Massnahmen, die wir teilweise etwas \nanders sehen. Was wir aber auch noch hinzusehen und ich habe das im Bericht vielleicht übersehen. \nMan muss auch künftig wichtige Punkte ansehen. Es gibt gute Sitten, die man einhalten muss. Die \nLehrerschaft ist gebeten, auch die Ordnung im und um das Schulhaus im Auge zu behalten. Es kann \nnicht immer Sache des Bauamtes sein, Ordnung zu machen. Ich denke, was um Neuhausen herum \npassiert. Man sollte, wenn Verfehlungen passieren, keine Toleranz zeigen, sondern man muss hart \neingreifen. Die SVP unterstützt die Lehrerschaft in diesem Sinne voll und ganz, wenn sie hier ein \nZeichen setzt. So etwas, wie jetzt in Neunkirch passiert ist, darf bei uns nicht vorkommen und wenn \ndas vorkommt, dann muss man hart durchgreifen. In diesem Sinne stimmen wir diesem guten Modell \nauch zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch wir von der FDP finden diese Sache sehr gut vorbereitet und spüren hier auch, dass absolut \nprofessionelle Arbeit geleistet wird aus den Berichten und möchten uns zu allererst einmal bei den \nbeteiligten Personen, vor allem bei der Lehrerschaft, herzlich bedanken, dass hier so engagierte und \ngute Arbeit geleistet wird. Es ist schon einiges gesagt worden und ich wiederhole das nicht \nnochmals. Wir können uns diesen Aussagen natürlich auch anschliessen und es freut uns \nbesonders, dass die Stimmung in der Schule offensichtlich sehr gut sein muss. Wir können ja gerade \njetzt in der benachbarten Stadt verfolgen, dass es auch sehr unstimmig werden kann in gewissen \nSchulen. Die Umgangsformen oder gewisse Probleme nicht intern gelöst werden und bearbeitet \nwerden. Solche Dinge sind aus unserer Sicht an unserer Schule nicht in diesem Mass vorhanden \nund werden auch nicht in die Öffentlichkeit getragen. Auch die FDP stimmt diesem Antrag zu. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte den Fraktionen danken für die sehr positive Aufnahme dieses Berichts und Antrages \nbetreffend definitiver Einführung des Neuhauser Schulmodells. Wir haben heute Abend schon \nmehrere Male die Zukunft besprochen. Wir haben über die Zukunft des Rheinfallgebietes \ngesprochen. Wir haben relativ lange über die nächsten 4 Jahre gesprochen. Jetzt sprechen wir auch \nüber die Zukunft und zwar nicht nur über die nächsten 4 Jahre sondern über eine Zukunft, die sich \nunter Umständen auf ein ganzes Leben von Schülerinnen und Schülern auswirkt. Wir leben ja \nbekanntermassen in einer Gesellschaft, wo die Eigenverantwortung relativ gross geschrieben wird, \nwas ich persönlich gut und richtig finde. Wenn diese Eigenverantwortung wahr genommen werden \nsoll, müssen aber auch die Voraussetzungen stimmen. Die Menschen müssen gut ausgebildet sein, \num diese Eigenverantwortung wahrnehmen zu können. Wer z.B. gut ausgebildet ist, hat auch eine \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 27 \n\n\n\n \n\nChance auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben hier in Neuhausen die Ausgangslage, dass unsere \nSchülerschaft sehr heterogen ist, dass wir Schüler haben aus Familien, die nicht die entsprechende \nUnterstützung erhalten, die sie erhalten sollen, um ihren Weg erfolgreich gehen zu können. Gerade \ndarum wurde das Schulmodell eingerichtet, denn auch wenn man die Eltern kritisieren kann, die \nKinder können nichts dafür betreffend der Umstände, in denen sie aufwachsen müssen bzw. lernen \nmüssen. Das Neuhauser Schulmodell hat erreicht, dass die Situation im Griff gehalten werden kann. \nSchülerinnen und Schüler, die auf die Neuhauser Schulen gegangen sind, haben gute Chancen \nnach der Schulzeit ihren Weg zu machen. In diesem Sinne ist Ihre positive Aufnahme des Berichts \nund Antrags nicht nur für den Gemeinderat als gesamtes und für den Schulpräsidenten im speziellen \nein ganz wichtiges Zeichen gegenüber der Schülerschaft und der Lehrerschaft der Schule \nNeuhausen am Rheinfall. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nSeite 13 \nHier habe ich ein Verständnisproblem. Vielleicht kann mir das jemand helfen. Hier steht folgendes: \n"Wenige hochbegabte Kinder, insbesondere hochbegabte Minderleister, ..." Was sind Minderleister? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nEs gibt Kinder, die sind hochbegabt und die fühlen sich durch unsere Schule nicht mehr \nherausgefordert, nicht mehr gefördert und die "schalten" dann ab. Das sind Minderleister, da sie \nnicht mehr ihr Potenzial ausschöpfen, weil sie nicht mehr "dabei sind". \n \n \nAntrag: \n \nDas Neuhauser Schulmodell wird definitiv eingeführt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. (Einwohnerratspräsident \nChristian Di Ronco (CVP) war im Ausstand). \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch Namen der Schüler- und Lehrerschaft möchte ich mich für die klare Zustimmung bedanken. Das \nist auch ein Zeichen, dass wir uns auf dem richtigen Weg mit der Entwicklung der Schule befinden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 28 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Beantwortung der Interpellation SP: Rheinufer \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nIch danke für die umfassende Beantwortung. An dieser Stelle muss ich natürlich sagen, dass ich es \nschade finde, auch wenn ich ein gewisses Verständnis für die Gründe habe. Ich habe jetzt einfach \ndie Hoffnung, dass es nicht nach dem Prinzip "Alles oder Nichts" geht oder anders gesagt, es nicht \nsoweit kommt, dass wenn wir das Deluxe Produkt nicht produzieren können wir gar nichts machen. \nEs gibt sicher Möglichkeiten, das eine oder andere doch zu machen, auch wenn es am Schluss nicht \nso rauskommt, wie es ursprünglich geplant wurde. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat bedauert selbstverständlich auch, dass wir diese schönen Pläne nicht rasch \numsetzen können. Ich habe Ihnen beim vorletzten Traktandum gesagt, wir sind durch die \nAgglomerationsprojekte in unserem Investitionsvolumen einfach eingeschränkt. Wir werden aber \nversuchen, diejenigen Sachen, die sich realisieren lassen sukzessive umzusetzen, falls sie nicht \nohnehin Teil des Agglomerationsprojektes sind. Wir werden aber sicher auch kritisch schauen, was \nist nötig und was ist nicht nötig. Ich habe beim Ladensterben die Zeitungen etwas kritisiert. Nun \nmuss ich sie loben. Sie haben ein wunderschönes Bild vom heutigen Zustand abgedruckt. Ich denke, \njeder Neuhauser und jede Neuhauserin soll sich doch auch wieder einmal auf die Socken machen \nund wieder einmal selbst schauen, wie schön eigentlich diese Rheinlandschaft ist in diesem Gebiet. \nWir werden uns ganz sicher bemühen, was sinnvoll und richtig ist, dort umzusetzen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir begrüssen es sehr, was der Gemeindepräsident soeben gesagt hat und wir unterstützen auch \ndie Anliegen von ER Jakob Walter (SP). Wir sollten dieses Gebiet dort unten wirklich nicht aus den \nAugen verlieren. Obwohl wir jetzt in den Mitteln ziemlich eingeschränkt sind, was nicht immer \nunbedingt zum Nachteil ist. Ich denke, dass die grossen Potenziale der Städte heute in der Schweiz \nund auch Europaweit den Weg zum Wasser suchen. Wir hören von diesen gigantischen Projekten in \nder Stadt, die sie allerdings wahrscheinlich nie finanzieren können, aber dieser Drang zum Wasser \nist ein absolutes Muss im heutigen Zeitpunkt. Neuhausen hat da ja auch ein riesiges Potenzial, den \nRheinfall, aber auch diese Rheinufergestaltung mit dem Rheinuferweg zur Stadt und noch weiter. Wir \nmöchten auch den Kopf jetzt nicht in den Sand stecken und was machbar und finanzierbar ist dort \nunten wirklich nochmals anschauen. Es gibt auch die Möglichkeit über den Renaturierungsfonds der \nWerke etwas zu unternehmen. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nIch möchte nur noch etwas sagen, damit nichts Falsches in die Medien kommt, dieser Ökofonds von \nClean Solution ist für ökologische Aufwertungen. Es ist möglich, etwas Gestalterisches zu \nunternehmen, das auch noch einen ökologischen Anteil hat und dann kann dieses mitfinanziert \nwerden, aber es kann nicht die Gestaltung damit finanziert werden. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDa bin ich absolut einverstanden. Ich habe ganz klar von Flachufergestaltungsprojekten mit den \nökologischen Anliegen gesprochen. Das ist auch sehr wichtig in diesem Abschnitt, weil das sehr \ngrosse Steiluferabschnitte sind. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 30 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat ÖBS: Bessere Anbindung von Neuhausen an die Stadt Zürich \nmittels stündlichen Schnellzugsverbindungen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nEs war mir wirklich ein Anliegen, dieses Postulat zu formulieren. Wir haben ja heute die \nLegislaturziele gesehen. Wir haben gesehen, dass es auch um Nachhaltigkeit geht und ich denke da \nist es sicher auch von Bedeutung, wenn möglichst viele Einwohner den öffentlichen Verkehr nutzen. \nAndererseits wollen wir auch neue Bürgerinnen und Bürger hier für Neuhausen gewinnen und das ist \nunbestritten, dass eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr wichtig ist, denn bei solchen \nOrten boomt der Zuwachs an Anwohner. Das müsste wirklich auch für Neuhausen gelten. Es ist an \nsich ein Problem, dass die Bahnhofssituation hier in Neuhausen nicht super ist. Es ist ziemlich \nprekär. Man hat einerseits diesen neuen Bahnhof, aber wenn man dann die Fahrpläne anschaut, \ndann sieht es sehr nach einem Provinzbahnhof aus. So ist es praktisch nicht möglich, wenn man die \nschnell Strecke nach Zürich über Bülach wählt, das ohne Umzusteigen in Bülach zu bewerkstelligen. \nDann muss man in Bülach den Bummler nehmen und gemütlich über Land fahren, was dann ca. \n25 Minuten dauert, wobei zu sagen ist, dass diese Strecke eigentlich eine schnell Strecke ist. Die \nGesamtstrecke ist eigentlich in 37 Minuten zu bewerkstelligen. Eine rasche Verbindung nach Zürich \nwürde eigentlich bestehen, aber es ist so, dass wir praktisch keine Schnellzüge haben, die bei uns in \nNeuhausen halten. Es ist klar, dass die internationalen Schnellzüge nicht in Neuhausen anhalten \nkönnen, aber es gibt wirklich viel zu wenige Schnellzüge, die diese rasche Verbindung nach Zürich \nschaffen. Es sind im Moment 4 Schnellzüge die halten. Nicht einmal alle Pendlerzüge. Es ist eine \ndesolate Situation und wirklich nicht attraktiv und es ruft nach Massnahmen. Tatsache ist, es soll ja \nwas geschehen und es wird auch daran gearbeitet, aber es dauert und braucht viel Zeit und viele \nInvestitionen. Dabei gäbe es eine einfache Massnahme und die wäre, sich dafür einzusetzen, dass \nmehr Schnellzüge in Neuhausen halten würden. Das ist aus meiner Sicht durchaus machbar. Ich \ndenke, es ist wirklich so, dass wir hier einfach benachteiligt sind. Die SBB muss einsehen, dass hier \nviele Kunden der SBB sind. Wir sind die zweitgrösste Gemeinde im Kanton Schaffhausen und in \ndiesem Sinne sind wir nicht eine vernachlässigbare Grösse und es ist wirklich nötig, dass wir so \nrichtig auf den Putz hauen. Ich habe mir von GP Stephan Rawyler sagen lassen, dass schon \nmehrere Vorstösse in diese Richtung gemacht wurden. Hier muss einfach ein Zacken zugelegt \nwerden, denn ich finde das einfach wichtig. Es ist eine Schande! Ich als regelmässiger ÖV Benutzer \nfinde es wirklich schlecht und es sollte seitens des Gemeinderates wirklich ein Einsatz geleistet \nwerden. Man sollte hier noch deutlicher werden und ich denke irgendwo sollte eine Lösung zu finden \nsein. Ich möchte deshalb bitten, dieses Postulat als erheblich zu erklären. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs fällt mir schwer, nicht einfach von Herzen zu sagen: "Ja, überweisen Sie dieses Postulat! Es ist \ntoll, denn das Anliegen ist mehr als berechtigt." Trotzdem beantrage ich Ihnen, dieses Postulat \nallenfalls zu überweisen und dann sofort als erledigt abzuschreiben. Den Postulenten bitte ich, seine \nEingabe in eine Interpellation umzuwandeln. Wieso dies? Die SBB sind zuständig für den \nFernverkehr. Der Regionalverkehr wird dem gegenüber vom Kanton bestellt und auch bezahlt. Der \nFernverkehr wird dagegen vom Bund bezahlt. Wer zahlt befielt. Die SBB haben kein Interesse, die \nZüge vermehrt in Neuhausen am Rheinfall anhalten zu lassen. Ein Umstand, der nicht nur mich \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 31 \n\n\n\n \n\nbeschäftigt, sondern bereits mein Vorgänger jahrelang beschäftigt hat. Der mich immer wieder \nbeschäftigt. Es gibt keine Fahrplankonferenz, an der ich das nicht vorbringe. Ich habe auch schon \nfrüher mit ER Ueli Furrer (ÖBS) darüber gesprochen, dass das ein Problem ist. Ich habe den \nzuständigen Ressortleiter Patrick Altenburger beim Kanton darauf hingewiesen, dass kleinere \nGemeinden mehr Schnellzugsverbindungen haben. Ich habe im das bewiesen, dass sogar \ninternationale Züge in kleineren Gemeinden anhalten. Wenn man z.B. schaut der "Wienerwalzer", \nBasel - Zürich – Wien, der hält praktisch alle 5 Minuten im Fricktal. Alle diese Gemeinden sind \nkleiner. Der Zug Zürich – Basel hält zu gewissen Zeiten in Sissach, eine kleinere Gemeinde als wir. \nIch muss sagen, ER Urs Hinnen (ÖBS) hat völlig recht. Wir sind benachteiligt. Dennoch würde ich \nnicht Ausdrücke benutzen wie Schande etc.. Es liegt mir eigentlich fern. Es ist einfach die \nwirtschaftliche Entscheidung der SBB, dass keine zusätzlichen Züge hier halten. Das ist Fakt. Patrick \nAltenburger und ich versuchen es immer wieder bei den SBB und ich muss schon sagen, es ist \netwas zu einfach, wenn man einfach sagt, ja da muss sich irgendeine Lösung finden lassen. Das ist \nnatürlich kein Ansatz, mit dem ich arbeiten kann. Irgendeine Lösung finden. Wenn die SBB nicht \nwollen, dann wollen sie nicht. Ich kann Herrn Andreas Meier nicht zwingen, dass er einfach den Zug \nhier in Neuhausen halten lässt. Das geht einfach nicht. Er hat auch die Kompetenz nicht. Das müsste \nHerr Leuenberger machen. Der könnte das, aber wir können das schlechthin nicht. Wo wäre dann \nübrigens noch ein sinnvoller Halt? Das ist nicht Neuhausen am Rheinfall, sondern Zürich-Oerlikon. \nDas ist eigentlich eine Haltestelle, die sie sich dann überlegen. Ich kann ER Urs Hinnen (ÖBS) nur \nRecht geben. Ich verstehe es ja auch nicht, warum diese Züge nachts nicht halten. 20.10 Uhr, \n21.10 Uhr, 22.10 Uhr. Es gibt keinen Grund, weshalb die in Neuhausen am Rheinfall nicht halten. \nDas ist für mich als Eisenbahnlaien nicht erkennbar, weshalb das nicht geht. Die internationalen \nZüge, kann man sicher nicht halten lassen, aber das erwartet ja auch niemand. Aber wenn man im \n5 Minuten Takt ab Zürich fährt, 18.05 Uhr, 18.10 Uhr. Weshalb kann dann nicht 18.05 Uhr in \nNeuhausen am Rheinfall kurz stoppen. Immerhin war die SBB bereit ihre Fernzüge hinter der \nS-Bahn nachfahren zu lassen, deshalb haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser das grosse \nVergnügen von Zürich nach Schaffhausen 4 Minuten länger zu haben, als dass es eigentlich \ntechnisch möglich ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen, es ist fast nicht zu verstehen und ich \nkann es Ihnen eigentlich auch nicht erklären, weshalb es so ist. Nun muss ich sagen, ich bin die \nfalsche Ansprechperson. Wenn Sie jetzt heute dieses Postulat überweisen, dann kann dies \neigentlich nur als Druck gegenüber dem Kanton und der SBB verstanden sein. Wenn Sie mich aber \nnoch beauftragen, Ihnen einen Bericht und Antrag zu unterbreiten, dann ist das nichts anderes als \neine Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Ich kann Ihnen sagen, der Gemeinderat leidet nicht unter \nKurzarbeit. Was kann ich Ihnen denn anderes schreiben, was schon seit Jahren Hans-Jörg \nWahrenberger und ich Ihnen sagen. Was sollen wir den konkret mehr machen? Wir wehren uns \nbereits im Vorfeld der Fahrplankonferenz, bei der Vernehmlassung. Dann bei der Fahrplankonferenz \nselber. Beim Kanton werden wir vorstellig. Ich muss ehrlich gesagt sagen, auch auf den Putz hauen. \nWas soll ich denn mehr machen? Ich mache mich wahrscheinlich etwas schlecht beim Sitzstreik vor \ndem Büro von Herrn Meier. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, sehe ich nicht. Andererseits \nmuss ich Ihnen aber auch sagen, so übel sind die Verbindungen nun auch wieder nicht. Hier muss \ndie ÖBS dann sehr gut aufpassen, dass man nicht in einen Argumentationswiderstand kommt. Es ist \nnoch keine halbe Stunden her, dass Sie zu Recht das Problem der Wildparkierenden Pendlerinnen \nund Pendler hingewiesen haben. Wenn wir die Verbindungen verbessern, dann ziehen wir natürlich \nnoch mehr Verkehr an. Da muss man sich gut überlegen, ob wir das wirklich wollen. Ob wir das \ngrosse Park and Ride Center im Kanton Schaffhausen werden möchten, ja oder nein. Aber wie sieht \nes heute aus? Richtung Zürich haben wir am morgen mehrere Züge, die hier in Neuhausen am \nRheinfall stoppen. Es ist richtig, dass der Zug 08.09 Uhr nicht mehr in Neuhausen hält. Der hat früher \nauch einmal in Neuhausen gehalten. Für mich nicht verständlich, dass er nicht mehr hält. Von Zürich \nnach Schaffhausen verstehe ich es auch nicht. Ich kann Ihnen auch keine Erklärung geben. \nVielleicht weiss Ihr Fraktionskollege das besser als ich. Er hat ja viele Jahre bei der SBB gearbeitet. \nIch kann das rational nicht verstehen. Diese 2 Minuten müssten längst drinnen liegen, aber die SBB \nwill nicht. Nochmals über die Stopps. Bei den Fernzügen entscheidet ausschliesslich und alleine die \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 32 \n\n\n\n \n\nSBB. Wir können nur Wünsche anbringen. Beim Regionalverkehr kann der Kanton etwas machen. \nWer in Bülach umsteigt, man ist nur ca. 2 – 3 Minuten langsamer, als wenn man mit dem Schnellzug \nnach Schaffhausen fährt und dann mit der Linie 1 zurück. Ich gebe Ihnen aber auch wieder Recht, \ndass wenn Sie in Zürich bereits das Tram genommen haben, dann in den Zug gestiegen sind und \nmit Verspätung abgefahren sind, schaffen Sie es vielleicht in Bülach umzusteigen und dann haben \nSie nicht nochmals Lust auf die Linie 1 umzusteigen. Ich verstehe ist völlig. Deshalb werde ich mich \nauch weiterhin auf vermehrte Zugshalte einsetzen. Ich bitte Sie aber davon abzusehen mit zu einem \nBericht und Antrag zu verdonnern. Ich bitte Sie deshalb nochmals, dieses Postulat in eine \nInterpellation umzuwandeln. Wenn Sie dazu nicht Willens sind, dann bitte ich den Rat dieses \nPostulat zu überweisen aber sofort wieder abzuschreiben. Besten Dank. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nEs geht wirklich darum Druck aufzusetzen. Das wäre dann ein Zeichen gegenüber der SBB, dass im \nEinwohnerrat die Ansicht besteht, dass hier etwas unternommen werden muss und das notwendig \nist. Ich wäre damit einverstanden alles in eine Interpellation umzuwandeln. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDann sprechen wir jetzt von einer Interpellation. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nWir sind damit einverstanden, das Postulat einstimmig anzunehmen und sofort wieder \nabzuschreiben. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nIch möchte als langjähriger Einwohnerrat den Neuling ER Urs Hinnen (ÖBS) davor warnen, dieses \nPostulat in eine Interpellation umzuwandeln. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nJakob, er hat das bereits gemacht. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nAber er könnte das ja wieder rückgängig machen. Eine Interpellation heisst, man kann darüber \nreden. Das machen wir ja jetzt, dann können wir dieses Traktandum ja abhacken und es ist soweit \nnicht mehr passiert, als dass wir darüber gesprochen haben. So, wie es GP Stephan Rawyler und \nER Priska Weber gesagt haben, wenn wir dieses Postulat einstimmig überweisen, dann hat der \nGemeinderat mindestens eine gewisse Rückendeckung bei den nächsten Verhandlungen und wenn \nwir es dann sofort heute noch als erledigt abschreiben, dann gibt es keine Pflichtübung für einen \nBericht und Antrag. Eine Interpellation ist kein Druckmittel. Deshalb muss es ein Postulat bleiben, \ndas auch überwiesen werden muss. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 33 \n\n\n\n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch bin wirklich Neuling in diesem Rat und es geht mir wirklich darum, ein gewisses Zeichen zu \nsetzen. Ich ziehe somit die Interpellation wieder zurück und mache wieder ein Postulat daraus. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch bin selbst auch Pendler und benutze auch diese Züge. Deshalb verstehe ich ER Urs Hinnen \n(ÖBS) nur gut mit diesem Anliegen. Dieses Anliegen verdient sicherlich Unterstützung, aber ich \nweiss auch, dass sich der Gemeindepräsident seit Jahren dafür einsetzt. Es sind auch Vorstösse im \nKantonsrat gemacht worden. Es wird sicher von verschiedenen Seiten daran gearbeitet. Der \nGemeindepräsident hat uns glaubhaft versichert, dass er auch in Zukunft daran bleiben wird. Ich \ndenke, es ist sicherlich wichtig, dass diese Verbindungen verbessert werden. Es ist ganz klar, dass \ndie Bedeutung der Pendler auch für Neuhausen zunehmen wird. Man hat dadurch auch eher die \nMöglichkeit, dass Pendler nach Neuhausen kommen. Wann man diese Verbindungen nicht hat, dann \ngibt es eine Abwärtsspirale. Es wäre schon wichtig, das zu stoppen. Die FDP hat an und für sich \nPendler immer unterstützt. Wir sind sicherlich für dieses Anliegen. Wir sind aber nicht für \nPflichtübungen des Gemeinderates. Wir können uns deshalb mit beidem einverstanden erklären. \nSowohl eine Umwandlung in eine Interpellation, dann wäre das diskutiert. Wenn der Gemeinderat \naber findet, es wäre nicht schlecht solch ein Druckmittel zu haben, dass ein Postulat entsprechend \nüberwiesen wurde, würden wir es nicht verwehren, diesem Postulat unsere Zustimmung zu geben \nunter der Voraussetzung, dass es dann als erledigt abgeschrieben wird. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch wollte nur beifügen, dass das der SBB eigentlich ziemlich egal ist, ob das eine Interpellation oder \nein abgeschriebenes Postulat ist. Von Druckmittel kann hier nicht gesprochen werden. Das \ninteressiert die SBB nicht. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDieses Thema wurde schon mehrfach diskutiert. Es wurden aber die entsprechenden Wünsche nie \nberücksichtigt. Es wird sich sicherlich auch in Zukunft nicht ändern. Vom Grundsatz her kann man \ndiesem Postulat zustimmen, wir möchten aber auch noch folgendes anmerken. Wenn Sie im \nOberdorf wohnen und mit dem Zug bis nach Schaffhausen fahren und dann in den Trolleybus oder in \ndie DB umsteigen und wieder nach Neuhausen fahren, sind Sie schneller zu Hause als wenn Sie im \nBahnhof Neuhausen aussteigen. Die Fraktion der SVP würde diesem Postulat zustimmen, wenn es \ndirekt wieder abgeschrieben wird. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nEs wurde jetzt viel vom Verkehr gesprochen. Eigentlich war geplant, das Postulat in dieser Art \nabzulehnen, aber wir können es problemlos unterstützen, wenn es danach direkt wieder \nabgeschrieben wird. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nEs zeigen sich Mehrheiten ab. Ich wähle somit die Version des Postulates. Ich bitte dann aber schon \nsehr, dass eine einstimmige Zustimmung erfolgen wird. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 34 \n\n\n\n \n\n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich und \nschreibt es direkt als erledigt ab. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 35 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 8 Bericht und Antrag betreffend Investitionsrechnung Ablösung LARIX \ndurch GeSoft \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nSie haben heute Abend noch eine überarbeitete Version erhalten nicht inhaltlich sondern mehr \nformal und es zeigt auch, dass vier Augen nicht immer mehr sehen als zwei Augen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nWir freuen uns natürlich sehr, dass wir diese Abrechnung noch bekommen. Wir hätten es vermutlich \nauch nicht gemerkt, wenn wir sie nicht bekommen hätten. Wir freuen uns natürlich über die \nKostenunterschreitung, die man natürlich auch als "hundslausig" budgetiert. Aber eine Abweichung \nauf diese Seite ist natürlich immer gut und wir freuen uns selbstverständlich über den korrigierten \nBericht der RPK. Er enthält jetzt nur noch drei Fehler und es ist immer noch eine Bauabrechnung \naber wir hoffen, dass wenigstens die Zahlen stimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat diese Investitionsabrechnung auch zur Kenntnis genommen. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nDie FDP Fraktion freut sich natürlich, wie ER Jakob Walter (SP), einerseits, dass man wieder einen \nBericht zur Kenntnis nehmen darf und dabei erst noch etwas gespart hat. Die FDP wird dem Antrag \nselbstverständlich zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie werden das Vergnügen haben noch eine grosse Anzahl von solchen Investitionsrechnungen zu \nerhalten. Wir haben uns mit dem RPK Präsidenten abgesprochen, worüber wir noch solche \nInvestitionsabrechnungen machen müssen. Es kommen noch ältere Abrechnungen auf Sie zu. Das \nhat dann so auch seine Ordnung. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir bei der \nGemeindeschreiberstelle gewisse Wechsel gehabt haben in den letzten Jahren und wir mussten uns \nauch zuerst klar werden, worüber wir Ihnen noch Abrechnungen präsentieren müssen nach \nGemeindegesetz. Zur Kostenunterschreitung ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der \nBudgetierung der Betrag realistisch war. Die vier Hauptofferenten haben sich in jenen Jahren einen \nerbitterlichen Kampf geliefert. Zwei dieser Offerenten sind in der Zwischenzeit nicht mehr vorhanden. \nDas eine System wird von der KSD forciert. In kleinere Gemeinden ist es in Anwendung und das Ruf \nSystem ist in den mittlere Gemeinden im Kanton Schaffhausen sehr verbreitet. Es sind diese beiden \nam Schluss noch geblieben und es ist wirklich so, die Technik hat auch sehr Fortschritt gemacht. \n \n \nAntrag: \n \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 36 \n\n\n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Investitionsrechnung Informatik – Ablösung der \nGemeindeapplikation LARIX durch die integrierte Informatiklösung GeSoft der Ruf Informatik AG. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 37 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 11. Juni 2009. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 07.05.2009  Seite 38 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Mai 2009 19.00 – 22.00 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank\n\t10.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSVP: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten blei\n\t26.01.2009\n\t26.02.2009 als erheblich erklärt.\n\tKleine Anfrage\n\tBeat Gruber (CVP): Unterführung Zollstrasse und Hardstrasse\n\t15.12.2008\n\tKleine Anfrage\n\tWilli Josel (SVP): Baubeginn "Attraktivierung und Verkehrsbe\n\t23.02.2009\n\n