7. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. Oktober 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 13. November 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2015 \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nWährend der Eintretensdebatte stellt ER August Hafner (SP) folgenden Antrag: \n \nAntrag: \n \nIm Stellenplan 2015 die in den Alters- und Pflegeheimen bewilligten Stellen von 108 auf 103 zu \nreduzieren. \n \nAm Schluss der Eintretensdebatte zieht ER August Hafner (SP) seinen gestellten Antrag \nwieder zurück. \n \n \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2015 wird der Stellenplan mit 213 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 13.11.2014  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag Budget 2015 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nIn der Detailberatung stellt ER Peter Schmid (SVP) folgenden Antrag: \n \nAntrag: \n \nDen Budgetposten Konto Nr. 8400.3650.00, Gemeindebeiträge an Ortsmarketing, wieder auf \nFr. 57‘900.00 zu erhöhen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltung angenommen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2015 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.8 Prozent. Die gezielte Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, \n\n7. Teilrevision der Bauordnung und 3. Teilrevision des Plans der \nEmpfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n1. September 1988 sowie Grundeigentümerbeiträge \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung betreffend Abgeltung an \nübergeordnete Verkehrsanlagen vom 11. Februar 2014. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 13.11.2014  Seite 3 von 3 \n\n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt Kirchacker \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nWährend der Eintretensdebatte stellt ER Thomas Theiler (CVP) folgenden Antrag: \n \nAntrag: \n \nIch stelle hier den Antrag, einen sauberen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat zu stellen \nmit dem entsprechenden Zusatzkredit. \n \nAm Schluss der Eintretensdebatte zieht ER Thomas Theiler (CVP) seinen gestellten Antrag \nwieder zurück. \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2011 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n  \n Neuhausen am Rheinfall, \n 26. August 2011 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2011 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Wahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode 2009 - 2012 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Gloor SP 17 gewählt \nVereinzelte  1 \n \n \n \n \nDie Ersatzwahl für Ivo Muntwyler wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend kommunaler Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n(Kommissionsbericht) \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird am 23. September 2010 mit 20 : 0 Stimmen \neinstimmig eine 5-er Kommission eingesetzt. \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag der Gemeinde: \nDer Gemeinderat wird beauftragt mit den Schaffhauser Nachrichten eine \nLeistungsvereinbarung zur Herausgabe einer integrierten Zeitung im Umfang von \nFr. 20'000.00/Jahr abzuschliessen. \n \nDer Antrag wird mit 5 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag von Peter Schmid (SVP): \nDer Kommissionsbericht ist mit dem Satz zu ergänzen: \nEin allfällig zustande kommender Vertrag zwischen der Kuhn-Druck AG, Neuhausen und der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ist auf 5 Jahre zu befristen und danach neu zu beurteilen. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAntrag von August Hafner (SP) \nDer Kommissionsbericht ist wie folgt anzupassen: \nAnstatt die Firma Kuhn-Druck AG, Neuhausen, die Firma stamm + co. AG, Schleitheim, \neinzusetzen. \n \nDer Antrag wird mit 2 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAntrag von Jakob Walter (parteilos): \nDer Kommissionsbericht ist wie folgt zu ergänzen: \nFr. 60'000.00 zzg. MWSt. \n \n \nAntrag der Kommission ergänzt durch den Antrag von ER Peter Schmid (SVP) und den Antrag \nvon Jakob Walter (parteilos): \n \nDer Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, eine Leistungsvereinbarung mit der \nKuhn-Druck AG, Neuhausen, zur Herausgabe einer kommunalen Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall im skizzierten Rahmen zu treffen und bewilligt dafür jährlich Beiträge von \nFr. 60'000.00. zzg. MWSt begrenzt auf 5 Jahre. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDer Gemeinderat wird nun beauftragt einen Vertrag mit der Kuhn-Druck AG, Neuhausen, \nauszuarbeiten. \n \n \n \n3. Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision – Ist die gedeihliche \n\nEntwicklung von Neuhausen am Rheinfall gefährdet? \n\nKurzprotokoll ER 25.08.2011  Seite 2 von 4 \n\n\n\n \nGR Dino Tamagni beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER August \nHafner (SP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n4. Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n \nDas Postulat wird durch ER Rolf Forster (SVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \nIm Laufe der Diskussion wird das Postulat in eine Interpellation umgewandelt. Die Interpellation \nist somit erledigt. \n \n \n \n \n5. Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Felix \nTenger (FDP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n6. Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformiert? \n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n7. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes Ortszentrum \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Rita \nFlück Hänzi (CVP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 25.08.2011  Seite 3 von 4 \n\n\n\n \n8. Motion Felix Tenger (FDP): Einführung einer GPK \n \nDie Motion von ER Felix Tenger (FDP) wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste \nSitzung verschoben. \n \n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \nFür den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 25.08.2011  Seite 4 von 4 \n\n\n


5. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 1 von 30 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Juni 2019 19.00 – 21.15 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer (SP), \n\nRobert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder \n(AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert Hirsiger (SVP), \nArnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Jakob Walter \n(parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \nEntschuldigt Einwohnerrat Marco Torsello (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 16. Mai 2019 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Nachträglich möchte ich Adrian Schüpbach (SVP) im Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall begrüssen. \n Wie Sie bereits der heutigen Traktandenliste entnehmen können, werden wir \n\ndie Reservesitzung vom 4. Juli 2019 nicht benötigen. Dementsprechend findet \ndie nächste Sitzung erst am 22. August 2019 statt. \n\n \nTraktandenliste \n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 / Bericht und Antrag vom 13. Juni 2019 der \nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nzur Jahresrechnung 2018  \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Baukostenabrechnung Neubau BHKW der \nARA Röti \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Entschädigungszahlung für Gasometer an der \nVictor von Bruns-Strasse 22 und Kenntnisnahme der Baukostenabrechnung Neubau Gaso-\nmeter \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 2 von 30 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Mai 2019 \n\n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018/Bericht und Antrag vom 13. Juni 2019 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nzur Jahresrechnung 2018 \n\n2. Postulat Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 29. Mai 2019 mit dem Titel: Fussgänger-\nLeitsystem im Dorfzentrum \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Arnold Isliker vom 5. Juni 2019 mit dem Titel: Wo kann in \nZukunft entsorgt werden? \n\n4. Interpellation Nr. 2019/4 von Robert Eichmann (SVP) vom 13. Juni 2019 mit dem Titel: Cars \nin Neuhausen. \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 6. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 betreffend \n\nHaftpflicht für Waldbesitzer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend \nLücke im Entsorgungsangebot. \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWas vor dem Pfingstwochenende an planerischer Meisterleistung abging, hat das Verkehrschaos \nam Freitag vor Augen geführt. Riesige Staus rund um Neuhausen am Rheinfall verursacht durch \nFlickarbeiten an der Rheinfall- sowie an der Zollstrasse. Dass diese Arbeiten ausgeführt werden \nmüssen, ist nicht der Stein des Anstosses, sondern der Zeitpunkt. Beispielsweise die \nRheinfallstrasse wurde in den letzten Jahren achtmal aufgerissen und wieder asphaltiert \n(Koordination lässt grüssen). \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 3 von 30 \n\nAn der Zollstrasse wurde drei Tage gebaucht um die Flickarbeiten zu bewältigen. Eine bessere \nPlanung, wer auch dafür zuständig ist, hätte diese Arbeiten spätabends oder am Wochenende \nausführen lassen. \n \nIch gebe der Hoffnung Ausdruck, dass bei der Querung Zollstrasse/Höhe Friedhof durch die EVNH \nnicht wie angekündigt fünf Wochen gebraucht werden, da die Reisesaison bevorsteht und lange \nStaus wieder vorprogrammiert sind. \n \nEbenso hoffe ich, dass bei der Ausführung und Realisierung der äusseren Zentralstrasse \nfachkräftige Personen mit den Arbeiten beauftragt werden, welche die Fähigkeiten besitzen, die \nArbeiten koordiniert und termingerecht auszuführen. Unter dem Motto: "Dä billigscht isch nid immer \ndä Bescht." \n \nEin weiteres Kapitel sind die Schlaglöcher, teils knöcheltief, welche seit Monaten in diversen \nStrassenzügen der Gemeinde festzustellen sind. Diese werden, wie ich festgestellt habe, heute \nteilweise und in nächster Zeit ausgebessert. Leider wieder nur "halbpatzig". Ob es wohl daran liegt, \nweil vorgestern zwei Gemeinderäte im Langriet waren, dass die Arbeiten jetzt an die Hand \ngenommen werden. Das wäre eigentlich die Arbeit und Aufsicht eines Strassenmeisters, welchen \nich schon lange in der Gemeinde vermisse. \n \nAm Geld kann es wohl nicht liegen, wenn ich feststelle, wie im Umbau Werkhof geprotzt wird. Von \nder Bushaltestelle Durstgraben wage ich nicht mehr zu sprechen, ebenso nicht vom grauen Fleck \nmitten im Kreisel Schützenstrasse/Langrietstrasse. Kommentar: Fantasieloser geht es wohl nicht! \nBesten Dank. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 4 von 30 \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 / Bericht und Antrag vom \n13. Juni 2019 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2018 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Finanzreferent Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBevor in meiner Präsentation ich auf die Details eingehe, möchte ich noch ein paar Punkte bekannt \ngeben, die das Ergebnis der Rechnung 2018 wesentlich beeinflusst haben. Einerseits in die Höhe \ngetrieben beim Aufwand und andererseits auf der Einnahmenseite, so dass am Schluss diese rote \nNull zustande gekommen ist. Bei den höheren Kosten war dies einerseits die Berufsbeistandschaft \nmit circa CHF 150'000.00, Beiträge an Alters- und Pflegeheime von circa CHF 450'000.00, die \nSozialhilfe mit circa CHF 300'000.00, dies immer in Bezug zum Budget und die IPV \nKrankenkassenverbilligung mit rund CHF 1 Mio. Verbessert wurde die Rechnung durch die \nAuflösung der Sachversicherungen respektive eine Art Fonds, den wir hatten, mit rund \nCHF 80'000.00. Dann Steuermehreinnahmen von natürlichen Personen von CHF 600'000.00 und \nbei den juristischen Personen von ebenfalls CHF 600'000.00. \n \nHöhere Kosten: Berufsbeistandschaft, Beiträge an Alters- und Pflegeheime, Sozialleistungen und \nIPV. Verbessert durch: Sachversicherung, Fonds, Steuern von natürlichen Personen, Juristische \nPersonen Mehreinnahmen.  \n \n \n\n \n \nDies alles zusammen ergibt das Resultat von rund minus CHF 100'000.00, also einer roten Null. Bei \nder Investitionsrechnung haben wir uns mehr vorgenommen als schlussendlich ausgeführt wurde. \nZu bedenken ist immer, dass das Budget etwa eineinhalb Jahre vorher erstellt wird und deshalb ist \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 5 von 30 \n\nmeistens das Wunschdenken nach einer schnelleren Ausführung grösser als das, was wirklich \ngeschieht. \n \n \n\n \n \nWie wird dies alles finanziert? Wir verschulden uns neu in dieser Rechnung um CHF 4.4 Mio. und \nder Selbstfinanzierungsgrad beträgt 56 %. Geplant war im Budget 2018 23 % respektive \nCHF 15 Mio., die wir verschulden wollten. \n \n \n\n \n \nDer Aufwand nach Sachgruppen ist in etwa gleichgeblieben. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 6 von 30 \n\n \n \nDer Personalaufwand ist gegenüber der Rechnung 2017 um CHF 441'000.00 höher. Dazu muss \nerwähnt werden, dass die Massnahmen der Berufsbeistandschaft herausfallen. Das sind rund \nCHF 200'000.00. Dann die Lehrerlöhne, wo wir eine Klasse mehr hatten. Das sind CHF 80'000.00. \nDann Lohnmassnahmen von Kanton und Gemeinden, die Lohnerhöhungen mit CHF 250'000.00, \nergibt eine Summe von CHF 530'000.00. Es wurde eigentlich nicht mehr Geld gebaucht als üblich. \n \nDer Sachaufwand ist wieder geprägt durch die Aktivierung bei den Wasser- und Gaswerken. \n \nDie eigenen Beiträge, wie bereits erwähnt, IPV und Heimanteil. \n \n \n\n \n \nErfreulich, die Darlehensschuld konnte auf hohem Niveau belassen werden. Wir haben auf der \nGegenseite liquide Mittel von rund CHF 33 Mio. Allenfalls ist es sogar möglich in 2019 etwas \nzurückzufahren. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 7 von 30 \n\n \n \nDer Kapitalzins ist auf rund CHF 900'000.00. Wenn man sieht in 2010 hatten wir rund CHF 50 Mio. \nSchulden und haben dafür CHF 1.6 Mio. aufgewendet. Heute haben wir CHF 66 Mio. Schulden und \nwir wenden CHF 900'000.00 auf. Wir danken den tiefen Zinsen, dass wir hier nicht mehr ausgeben \nmüssen, ansonsten müssten wir mindestens zwei Steuerprozente für Zinsen einrechnen. Das Geld \nist momentan günstig, der mittlere Zinsfuss beträgt 1.33 Prozent, dies hilft uns die anstehenden \nInvestitionen zu bewältigen. Primäres Ziel ist es jedoch, diese Schulden in Zukunft zu reduzieren. \n \n \n\n \n \nDas Eigenkapital beträgt im Moment CHF 6.55 Mio. Hier ohne die finanzpolitische Reserve \nabgebildet, weil diese separat eingesetzt werden soll. \n \nGemeinderat Dino Tamagni zeigt noch eine Folie zur Entwicklung des Eigenkapitals im Vergleich zu \nanderen Gemeinden. Neuhausen am Rheinfall ist leider immer noch am Ende der Liste. Schön wäre \nes, wenn wir uns mit einem Eigenkapital zwischen CHF 10 Mio. bis CHF 12 Mio. positionieren \nkönnten. Nur die Gemeinden Beringen und Hemishofen stehen noch schlechter da. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 8 von 30 \n\n \n \n\n \n \nBei den Netto-Investitionen sind wir bei CHF 10 Mio. Im Durchschnitt waren die Investitionen \nCHF 5 Mio. Diese CHF 10 Mio. ergeben sich hauptsächlich wegen dem Kirchackerschulhaus mit \nden CHF 3.5 Mio., dem Schulhaus Rosenberg mit dem sanierten Dach für CHF 1.3 Mio., dem \nKindergarten Rheingold von CHF 0.5 Mio., CHF 1.3 Mio. der Werkhof und die Wasserwerke haben \nCHF 1.5 Mio. gebraucht. Die Abschreibungen werden hier mit CHF 6 Mio. abgebildet, auch diese \nsind über dem langjährigen Mittel. Diese CHF 6 Mio. werden zukünftig so bleiben, denn hier schlägt \ndas Kirchackerschulhaus zu Buche.  \n \n \n\n \n \nDer Sozialhilfeaufwand ist auf hohem Niveau stabil geblieben. Leider sind auch die Rück-\nerstattungen verharrt.  \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 9 von 30 \n\n \n \nDie Nettoresultate 2018 und 2017 sind ungefähr gleich geblieben und zwar mit CHF 4.1 Mio. Hier \nhat der Gemeinderat netto mit CHF 3.8 Mio. budgetiert. Leider ist dies nicht eingetroffen. \n \n \n\n \n \nDie Krankenkassenprämienverbilligungen sind von 2017 auf 2018 um CHF 1.3 Mio. angestiegen. \nDas wurde in den Medien immer wieder thematisiert. Dieser Anstieg um CHF 1.3 Mio. ist einerseits \ndurch massive Mehrzahlungen gestiegen und anderseits ein kleiner Teil auch durch die neue \nAbgrenzung, die hier stattgefunden hat. Periodengerecht abgegrenzt und nicht mehr \nabrechnungsorientiert, so wie es vorher war. Nächstes Jahr wird es nicht mehr ganz so hoch sein, \nsofern uns keine Mehrzahlungen aufgerechnet werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 10 von 30 \n\n \n \nDie Mittelherkunft ist hauptsächlich von den Steuereinnahmen, begründet von den Mehreinnahmen \ndurch die natürlichen und den juristischen Personen. Die Entgelte sind wiederum tiefer ausgefallen, \nweil hier die Aktivierungsgeschichte der Wasser- und Gaswerke mitspielt. Die Rückerstattungen vom \nGemeinwesen sind etwas angestiegen. Dies ergibt die Gesamteinnahmen von CHF 84.25 Mio. \n \n \n\n \n \nAugenfällig ist hier, dass die soziale Wohlfahrt um CHF 3 Mio. höher ist als geplant. Hier sind die \nIPV und die Heime entscheidend. Dann haben wir den Umweltschutz bei den Gas- und \nWasserwerken. Bei den Finanzen und Steuern sind es die Abschreibungen, die zu Buche schlagen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 11 von 30 \n\n \n \nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind gestiegen. Die juristischen Personen waren \ngegenüber den Jahren 2016 und 2017 rückläufig. \n \n \n\n \n \nHier zeigt sich wieder eine Annäherung zwischen Rechnung und Budget. Die Genauigkeit wird \nwieder grösser. \n \nZum Schluss gilt es noch zu erwähnen, dass für die Rechnung die ganze Verwaltung zuständig ist. \nAlle Mitarbeiter haben dazu beigetragen, dass das Budget eingehalten wurde, damit dieses gute \nResultat entstanden ist. Einen herzlichen Dank gilt dem Zentralverwalter, der mit seinem Team \ndiesen ganzen Abschluss erstellt hat, meiner Gemeinderatskollegin und meinen \nGemeinderatskollegen, der Gemeindeschreiberin für den umfangreichen Jahresbericht. Ebenfalls \ndanke ich der Geschäftsprüfungskommission für den guten Austausch, den wir pflegen. Gerne steht \nIhnen der Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. Besten Dank. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 12 von 30 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP) – Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hatte zwei Sitzungen zur Rechnung 2018, zudem hatten wir die \nMöglichkeit Fragen zu den einzelnen Punkten einzureichen. \n \nAn der ersten Sitzung vom 23. April 2019 stellte uns die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen (Fiko) den Revisionsbericht vor. Die Fiko attestierte dem Gemeinderat im Grundsatz \neine gute und solide Rechnungsführung.  \n \nIm Revisionsbericht der Fiko wurde auf vier Feststellungen hingewiesen. Bei den Feststellungen \nging es vor allem um die Wertberichtigung des EVNH und die Abschreibethematik. Weiter wurden \ndie Kommentare erwähnt und das Einnehmen der Gelder aus den Parkautomaten. Die Details dazu \nfinden sie im Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den Einwohnerrat.  \n \nDer Zentralverwalter sendete der Geschäftsprüfungskommission die Rechnung 2018 zu, damit wir \nals Geschäftsprüfungskommission konkrete Fragen an den Gemeinderat stellen konnten. Der \nGemeinderat sah sich mit rund 65 Fragen konfrontiert, welche uns am 7. Mai 2019 dann kompetent \nund aufschlussreich beantwortet wurden. Hier sei noch einmal betont, dass die Fiko bereits vieles \nmit den Augen von HRM2 beurteilt, wobei die Rechnungslegung sowie die Abschreibungen gemäss \nHRM1 und dem jetzt gültigen Finanzhaushaltsgesetz erstellt wurde. \n \nDies führte für uns als Geschäftsprüfungskommission dazu, dass wir dem Gemeinderat einen Brief \ngeschrieben haben, damit er dazu Stellung nehmen kann und diese Diskrepanz erklären konnte. \nAlle Fragen und Unklarheiten wurden bereinigt. Beim Budget 2020 wird dann das HRM2 mehr \nGewicht haben. In der anschliessenden Schlussbesprechung der Geschäftsprüfungskommission \nwurde einstimmig entschieden, den Anträgen des Gemeinderats zu folgen und empfiehlt dem \nEinwohnerrat die Anträge anzunehmen. \n \nAn dieser Stelle danke ich meinen Kollegen von der Geschäftsprüfungskommission für die \neinwandfreie und konstruktive Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank gehört dem Finanzreferenten \nund dem Zentralverwalter für Ihre kompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit uns als \nGeschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nNun spreche ich noch im Namen der CVP. Die CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den \nGeschäftsbericht 2018 gelesen und studiert. Vielen Dank für die sehr gut zusammengestellte \nDokumentation dieses Berichts und der Rechnung. Uns ist allgemein aufgefallen, dass die \nAusgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben entsprechen und oder sogar darunterliegen. \n \nAuch die Qualität der Kommentare wird jedes Jahr besser, obwohl es immer noch einige hat, welche \nverbesserungswürdig wären, wie dies auch durch die Fiko festgestellt wurde. Die Wertberichtigung \nbeim EVNH sowie die Abschreibungen gaben auch bei uns Diskussionen, welche uns aber erklärt \nwurden. \n \nEtwas Sorge bereiten uns die Sozialausgaben, welche weiterhin derart ansteigen und es irgendwie \nnicht absehbar ist, wo dies enden wird. Wir sind gespannt. Weiter sehen wir auch, dass die \nFinanzlage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall angespannt bleiben wird. Bei der Detailberatung \nkann es zu gewissen Punkten noch die eine oder andere Frage geben. \n \nDie CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 13 von 30 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\n"Mit dem Auskommen, was man hat!" das ist unsere freisinnige Meinung. Ausgeglichene \nRechnungen sind für die FDP von zentraler Bedeutung und ein wichtiger und entscheidender Faktor \nfür die Zukunft. \n \nEntsprechend geht der Dank an alle Beteiligten für ihr Mass halten, auch wenn das bei den \nWertberichtigungen und Abschreibungen, welche deutlich über dem Budget lagen, nicht ganz \ngelang. Notabene, sonst hätte – mit Verlaub – die Jahresrechnung positiv geschlossen. Was wäre \ndas für ein Eingeständnis gewesen – naja. \n\nWir erinnern uns an die Worte des Finanzreferenten in diesem Raum, es war Dezember 2018. Er \nprophezeite uns ein Einbrechen der Steuereinnahmen. Dies ist nicht eingetroffen. CHF 42.8 Mio. \nkonnten eingenommen werden. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf der Höhe von 2017. \n\nWir stellen fest, die Budgetierung der Steuereinnahmen stimmt einmal mehr nicht. \n\nWenn es eine Erkenntnis aus den letzten Abschlüssen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gibt \ndann diese: Die Budgetierung der wesentlichsten Ertragsposition, der Steuern, ist offenbar sehr \nschwierig. \n\nBei einer Beurteilung der Lage erfolgt die Faktorenanalyse nach der bewährten und bekannten – für \ndie Einen mag sie auch berühmt oder berüchtigt sein - Methode: Aussage → Erkenntnis → \nKonsequenz. \n\nEine Erkenntnis und Konsequenz daraus aus freisinniger Sicht ist klar und deutlich. Je unwägbarer \ndie Einnahmenseite ist umso haushälterischer muss mit der durch uns beeinflussbaren Kostenseite \numgegangen werden. \n\nIn Zukunft wird es also darum gehen: \n1. Prioritäten zu setzen und damit ganz klar Nötiges vom Wünschbaren zu trennen. \n2. Plafonds sind bei den Zuwendungen und freiwilligen Beiträge in allen Bereichen einzurichten \n\nund konsequent einzuhalten. \n3. Produktivitätssteigerungen bei den Leistungen müssen mindestens das Kostenwachstum \n\ndecken, damit kein weiteres strukturelles Defizit entsteht. \n4. Prämienverbilligungen für Krankenkassen sollen künftig durch die verantwortliche und \n\nbestimmende Instanz finanziert werden. Der Kanton regelt das Sozial- und Gesundheitswesen. \n\nDer Kanton soll auch zum überwiegenden Teil für die Finanzierung desselben aufkommen. Der \n\nheutige Kostenteiler ist ungerecht. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Neuhauser \n\nKantonsräte müssen sich mit aller Kraft für eine Änderung dieser unfairen Kostenverteilung \n\neinsetzen. \n\nIm Vertrauen, dass die richtigen Lehren – sprich Erkenntnisse - aus der Vergangenheit gezogen, \nKonsequenzen gefolgert und künftig nachhaltig umgesetzt werden, treten wir Freisinnigen \ngrundsätzlich auf diese Rechnung ein. Ich werde mir erlauben zur einen oder anderen Position noch \nFragen zu stellen.  \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nAuch wir von der SP-Fraktion haben die Rechnung 2018 sowie den Geschäftsbericht studiert und \nbesprochen. Zuerst möchten wir uns aber beim gesamten Gemeinderat, dem Finanzreferenten Dino \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 14 von 30 \n\nTamagni, Zentralverwalter Felix Tenger, Gemeindeschreiberin Janine Rutz und den Mitarbeitern der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall für die geleistete Arbeit bedanken.  \n \nEbenfalls bedanken möchte ich mich bei meinen Kollegen der Geschäftsprüfungskommission rund \num Präsident Marcel Stettler (CVP). Meine Aufnahme in die Geschäftsprüfungskommission war sehr \ngut und die Zusammenarbeit empfinde ich als freundschaftlich und gut. \n \nDie SP Fraktion teilt die Ausführungen der Geschäftsprüfungskommission und stützt diese \nvollumfänglich. Zu reden gab in der Fraktion vor allem die Meinungsverschiedenheit mit der Fiko \nund eher nicht der Inhalt der Rechnung. \n \nAuf der einen Seite ist es natürlich unschön, wenn die Rechnung am Schluss ein Minus aufweist. \nWie von mir bereits in einem Interview erwähnt, hätte diese rote Null durchaus auch eine schwarze \nNull sein können. Mit dem Rechnungslegungsmodell HRM1 hat der Gemeinderat gewisse Freiheit; \ndiese wird er dann bei HRM2 nicht mehr im gleichen Mass haben. Wir sind dann alle gespannt, wie \ndie erste Rechnung nach HRM2 aussehen wird, wobei wir davon ausgehen, dass vieles in sich \nähnlich bleiben wird. Der Gemeinderat konnte uns in der Geschäftsprüfungskommission die \nIntention des Vorsichtsprinzips hinter den grösser ausgefallenen Abschreibungen und der \nWertberichtigung der EVNH erläutern, in der Hoffnung, dass die EVNH bald auch von ihren \nInvestitionen ernten kann. Auch hier sind wir bezüglich weiterer Entwicklung sehr gespannt. \n \nWir werden auf die Vorlage eintreten und meine Kolleginnen und Kollegen werden in der \nDetailberatung bei einigen Positionen die eine oder andere Frage stellen. \n \nIm Voraus kann ich Ihnen aber jetzt schon mitteilen, dass die SP-Fraktion den gestellten Anträgen \neinstimmig folgen wird. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nUnsere Fraktion hat die Jahresrechnung 2018 eingehend studiert und detailliert besprochen. Das \nSchlussergebnis mit der viel zitierten roten Null erachten wir insgesamt als erfreulich.  \n \nAuch bei uns gaben die Abschreibungen zu reden und konnten nicht immer vollständig \nnachvollzogen werden. Die Zulässigkeit derselben wird aber in keiner Weise in Frage gestellt und \nder Finanzreferent konnte der Fraktion in dieser Sache sehr kompetent und zur Zufriedenheit Aller \nAuskunft geben.  \n \nNun denn, die Rechnung 2018 ist also passé, also alles in Butter? Leider nicht: bereits bei meinen \nergänzenden Voten zu den Rechnungen von 2016 und 2017 nannte ich die Kostenentwicklung der \nsozialen Wohlfahrt, insbesondere der IPV, sowie die unbefriedigende Entwicklung der \nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen als Problematik für die zukünftige Entwicklung \nunserer Gemeinde. An dieser Stelle ein kurzer Einschub an Kollege Peter Fischli (FDP). Wie du \nweisst sind beim Kantonsrat verschiedene Vorstösse hängig, aus verschiedenen Fraktionen, \nbezüglich IPV. Da wird sicher etwas gemacht. Aus unerfindlichen Gründen rutschen diese mit jeder \nneuen Traktandenliste nach hinten. \n \nUnd, Sie ahnen es, auch zur Rechnung 2018 kann ich gar nichts anderes sagen. Auch die \nHoffnungen bleiben die gleichen wie in den Vorjahren: z.B. die Schaffung von attraktivem \nWohnraum, obwohl einem dabei schon ein bisschen "gschmuch" werden kann. Noch vor Jahresfrist \nkonnte ich an dieser Stelle von der Grundsteinlegung "Posthof Süd" berichten. Und da wird auch \nlangsam sichtbar, wie die zukünftigen Bewohner dort leben werden. Und sonst? Was ist mit den \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 15 von 30 \n\nweiteren Projekten? Durch Einsprachen, wie sie in unserer Gesetzgebung nun mal zulässig sind, \nliegen diese fertigen Projekte auf Eis und nichts geht. So zumindest erscheint es aussenstehenden \nBeobachtern. Und ehrlich gesagt, auch mir, der sich in letzter Zeit etwas intensiver damit befasst \nhat, verschliessen sich die Fortschritte, so es denn welche geben sollte. Es muss einfach einmal \ngesagt sein: eine längere Nichtbearbeitung pendenter Fälle durch die verantwortlichen Stellen, \nerachte ich nicht gerade als förderliche Massnahme zur Unterstützung der Gemeinden in deren \nEntwicklung. \n  \nUnser Dank geht an den Finanzreferenten Dino Tamagni, Zentralverwalter Felix Tenger und den \ngesamten Gemeinderat. Im Weiteren danke ich meinen Kollegen von der \nGeschäftsprüfungskommission für die zielführende Zusammenarbeit. \n \nDie SPV/EDU-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen des Gemeinderates und der \nGeschäftsprüfungskommission zustimmen. Bei der Detailberatung werden noch vereinzelte Fragen \ngestellt. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL und den Grünen sind ebenfalls für Eintreten auf die Vorlage und werden den \nAnträgen zustimmen. Wir denken, es ist eine fast saubere Bruchlandung. Wir haben gehört, dies ist \nauch einigen Zufällen zu verdanken. Grundsätzlich war das Budget mit minus CHF 241'000.00 \nvorgesehen. Wir sind nun bei Minus CHF 108'000.00. Das ist nicht schlecht. Wir wären in einem \ndeutlich positiveren Bereich, wenn wir es so umgesetzt hätten, wie es von der Fiko gewünscht wäre, \nalso eine andere Abschreibungspraxis gewählt hätte. Wir hatten einen Nutzungsvorteil von HRM1. \nWir haben deutlich höhere Investitionen gehabt, CHF 10 Mio. Allerdings ist das nur 50 % von dem, \nwas eigentlich im Budget vorgesehen war. Geplant war das Doppelte. Wir werden somit in Zukunft \ndiese grossen Investitionen abarbeiten müssen. Es wäre komisch, wenn wir jetzt mit einem positiven \nErgebnis dastehen würden. Es war vernünftig, dass der Gemeinderat so gehandelt hat. Auch von \nunserer Seite einen grossen Dank. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHerzlichen Dank für die gute Aufnahme der Rechnung 2018 und für Ihr positives Signal zum \nEintreten. Ich möchte zu den einzelnen Voten noch kurz Stellung nehmen. \n \nZum Voten von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) bezüglich der Abschreibungspraxis. Man \nkönnte dies schon anschauen, wie es genau wäre. Es ist ein bisschen ein Warmlaufen, wieviel \nkommt auf uns zu. Es wird so bleiben und gibt keine Korrektur nach unten. Zum zweiten Votum zu \nden Investitionen, die noch auf uns zukommen werden. Dann werden die Abschreibungen \ntendenziell mehr. An die CHF 6 Mio. müssen wir uns gewöhnen. Das ist so und wird auch so bleiben, \naussen wir haben weniger Investitionen. Das wird momentan aber kaum der Fall sein. \n \nZur SVP, Andreas Neuenschwander: Betreffend IPV geht im Kanton etwas. Da sind wir vom \nGemeinderat sehr froh, dass dies auf Kantonsebene angeschaut wird. Zu den natürlichen und \njuristischen Personen. Diese CHF 600'000.00, die bei den natürlichen Personen zustanden kamen, \nsind hauptsächlich aus Aufrechnungen entstanden. Vergleicht man die reinen Einnahmen, so sind \ndiese in etwa gleichgeblieben, tendenziell zurückgegangen. Aufgrund der Aufrechnungen ergab sich \neine positive Rechnung bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Betrachtet man aber \ndie Aufrechnungen im Jahresmittel über die letzten Jahre und nimmt dann einen Durchschnitt, dann \nsind wir leicht rückläufig. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 16 von 30 \n\nZu Renzo Loiudice (SP): Ich glaube HRM2 erleben Sie schon dieses Jahr, beim Budget und nicht \nbei der Rechnung. Das wird dann die erste Nagelprobe werden. HRM2 basiert auf True and Fair. \nBis jetzt galt das Vorsichtsprinzip. Ich bin nicht immer ein Fan von alten Sachen, aber manchmal ist \nman auf der besseren Seite mit dem Vorsichtsprinzip als mit True and Fair. \n \nZu Peter Fischli (FDP): Hier bin ich froh, dass die Feststellung bemacht worden ist, dass es schwierig \nist, die Steuern zu budgetieren. Wenn wir nach der Vorgabe vom Kanton budgetiert hätten, dann \nhätte der Gemeinderat bei den juristischen Personen CHF 10.5 Mio. eingestellt. Dann wären wir \nknapp CHF 1 Mio. darunter mit den Einnahmen, die wir zu erwarten gehabt hätten. Wir sind aber \ndennoch bemüht, so genau wie möglich mit den Steuereinnahmen zu planen. Wenn diese \nkontinuierlich kommen, dann ist das in Ordnung, wann Ausserordentlichkeiten kommen, dann \nwissen wir das natürlich nicht im Voraus, sondern freuen uns einfach darüber, dass es so ist. \nAusserordentlichkeiten sollten eigentlich nicht zur Bewältigung der Rechnung beigezogen werden. \nNoch eine kleine Korrektur. Du hast erwähnt, CHF 42.8 Mio. Das ist der Saldo der Finanzen und \nSteuern. Die reinen Steuereinnahmen sind CHF 34.7 Mio. Nicht das hier ein falsches Bild entsteht. \n \nCVP, Marcel Stettler: Weiterhin haushälterisch umgehen mit dem Geld, das zur Verfügung steht. \nDie Darlehen von CHF 66 Mio. sollten zurückgefahren werden auf ein erträgliches Mass. Das ist \nsicher das Ziel. Falls einmal doch eine Zinskorrektur stattfinden sollte. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Geschäftsbericht seitenweise \ndurchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wollen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu \nWort zu melden und zu Beginn Ihres Votums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu \nwiederholen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 19, 0280 Personalwesen \nIch möchte wissen, wie viele Vollzeitbeschäftigte verdienen in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall brutto CHF 4'000.00 pro Monat oder weniger? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAm 31. Dezember 2018 waren das von rund 240 Personen 2 Personen. Bereits bei der Umsetzung \ndes neuen Personalreglements - die Arbeiten dazu begannen 2002/2003 – hat sich der damalige \nGemeinderat entschieden, dass im Normalfall ein Minimallohn von brutto CHF 4'000.00 ausbezahlt \nwerden soll. Mit Ausnahmen: Die eine Ausnahme ist jene, wenn jemand völlig unqualifiziert ist, wir \nsprechen von Lohnband 1. Wenn man bei den Qualifikationen sieht, dass die Leistungen \nungenügend sind, dann kann man daruntergehen. Die zweite Ausnahme ist, wenn jemand sehr jung \nist, kann man ebenfalls unter den Minimallohn gehen. Der dritte Fall, der auch schon aufgetreten ist, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 17 von 30 \n\nbetrifft aber nicht die aktuellen beiden Personen, ist eine soziale Handlung. Wenn jemand eingestellt \nwurde, der im ersten Arbeitsmarkt kaum oder nicht bestehen kann. Aktuell haben wir eine solche \nAnstellung nicht. Für den Gemeinderat ist es bei der jährlichen Überprüfung der Lohnverteilung \njeweils ein Anliegen zu wissen, weshalb jemand unter diesen CHF 4'000.00 liegt. Das muss dann \ngenau geklärt und kommuniziert werden. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 19/20, 0280 Personalwesen, Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung \nEs fällt hier auf, dass die Qualifikationsergebnisse in den Lohnbändern 1 – 7 B und C betreffen und \nbei den Lohnbändern 8 – 14 ist die Beurteilung grösstenteils B. Vor drei Jahren war die Beurteilung \nin den Lohnbändern 1 – 7 im C. Das sehe ich jetzt erfreulich, dass sich dies bei den tieferen \nLohnbändern auf die Bewertung B erhöht hat. Es heisst somit nicht, dass in den Lohnbändern 1 – 7 \neinfach ein C gegeben wird. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nVorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung B genügend ist, also eine 4. Auch in den \nLohnbändern 1 – 7 wird differenziert beurteilt. Es ist nicht so einfach bei diesen Lohnbändern eine \nQualifikation A zu bekommen, weil man praktisch keine Führungsaufgaben ausführt. Es wird \ndifferenzierter und besser hingeschaut. Das ist auch der Sinn von dieser Beurteilung. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 27, 1139 Verwaltungspolizei, Statistikauszug \nAusgestellte Ordnungsbussen: 2017, 1'811 und 2018, 1'814. Gehen die Polizisten bei 1'814 \nverteilten Ordnungsbussen nach Hause? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch habe keine Ahnung, weshalb die Zahlen 1'811 und 1'814 so sind. Ich kann das nicht sagen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDas steht im untersten Absatz, warum das so ist. Die Verwaltungspolizei besteht seit zwei Jahren \nnur noch aus drei Mann und ein Mann ist im Dienst. Hier kann man gar nicht mehr erwarten. \nSchlussendlich muss überlegt werden, wenn wir eine Stadt werden wollen, ob wir uns eine eigene \nPolizei leisten müssen oder sollten. Das sind sogenannte Infrastrukturkosten, die auf ein Dorf \nzukommen, das eine Stadt werden will. Das wird uns in Zukunft sicher noch beschäftigen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 26, 1130 Schaffhauser Polizei \nZu den ortsfesten Radarkontrollen. 2018 waren die Betriebsstunden 25'630, wenn man dies mit 2017 \nvergleicht, dann ist das ein rechter Sprung nach vorne. Wir haben hier eine Ausnutzung der Kabinen \nvon 98 %. Die Kabinen waren also rund um die Uhr im Einsatz. Wird diese Tendenz in den \nkommenden Jahren so weitergeführt? \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 18 von 30 \n\nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch weiss nicht, wie das mit den Radarkontrollen zustande kommt bei den ortsfesten. Der Bericht \nspricht aber für sich. Wir machen auch spontane Kontrollen. Da wird von der Verwaltungspolizei \ngemessen, ob in einem Quartier die Geschwindigkeiten dauernd übertreten werden. Dann führt die \nSchaffhauser Polizei dieser Radarkontrollen durch. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 46, 6200 Technische Betriebe Neuhausen am Rheinfall (TBN) \nMan kann hier lesen: "Bedingt durch die räumliche Trennung von Gärtnerei und Werkhof gestaltet \nsich die Zusammenführung der verschiedenen Abteilungen und der unterschiedlichen \nArbeitskulturen als schwierig." Dieser Text ist sehr beschönigt. Wir haben wirklich Probleme mit dem \nPersonal und ich höre schlimme Vorfälle, wie mit dem Personal umgegangen wird, vor allem wenn \nsie älteren Semesters sind, schon Jahrzehnte in dieser Gemeinde arbeiten und wegen Krankheit \nund Unfall von den Vorgesetzten zur Kündigung gedrängt werden. Andere werden genötigt, \nProtokolle zu unterschreiben. Ich muss Ihnen sagen, nicht nur der Kanton hat eine Causa BBZ, \nsondern auch wir haben eine Causa Friedhof. Das wird diese Gemeinde noch sehr viel Geld kosten, \ndas kann ich Ihnen sagen. Auch habe ich gehört, dass in den technischen Betrieben das Wort "Stasi" \nin den Mund genommen wird. Es finden ebenfalls Überwachungen in der privaten Zeit statt. Sehr \nschlimme Sachen, die mir zu Ohren gekommen sind. Ich werde dieses Problem im Auge behalten. \nIch bin nicht der einzige in diesem Rat, der von diesen Vorkommissen Kenntnis hat. Das wird die \nPolitik noch beschäftigen. Besten Dank zur Kenntnisnahme. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch fühle mich angesprochen, als neu Zuständiger für die technischen Betriebe in Neuhausen am \nRheinfall. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich aber nicht über einzelne Fälle sprechen. \nEs ist in der Tat so, dass wir daran sind, diese Abteilungen zusammenzuführen. Das gestaltet sich \nschwierig als gedacht, weil wir wirklich verschiedene Arbeitskulturen haben. Der erste Arbeitstag der \ntechnischen Betriebe ist morgen im neuen Werkhof und ich hoffe, dass wir nachher diese \nZusammenführung gut über die Bühne bringen. Dass hier von Stasimethoden gesprochen wird, \nfinde ich schon eine sehr starke Ausdrucksweise. Ich würde dich gerne einladen, mir dies näher zu \nerläutern. Ich glaube nicht, dass wir das hier im Rat diskutieren sollten. Ich halte die Personalführung \ngut in den Augen und ich möchte Ihnen versichern, dass wir niemanden zur Kündigung drängen und \ndass wir niemanden mit Stasimethoden überwachen. Das ist mir so nicht bekannt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte hier klar feststellen, dass wir in diesen Betrieben von einer Angstkultur sprechen. Jeder \nder widerspricht, wird bei der nächsten Gelegenheit ermahnt oder genötigt sich anders zu benehmen \nund sonst kann er gehen. Wenn ich sehe, dass wir jetzt CHF 100'000.00 mehr für den neuen \nWerkhof bezahlen müssen, sind dort auch Fehler passiert. Ich nehme an, in den Lohnklassen 7 – \n14. Ich habe nicht gesehen, dass irgendein Mitarbeiter zurückgestuft worden ist wegen dieser \nMehrkosten. Beim Fussvolk habe ich das Gefühl, wird ziemlich schnell mit dem Finger auf die Person \ngezeigt. Der Gemeinderat tut gut daran, diese Angstkultur zu verbessern und zu schauen, dass es \nso nicht weitergeht. Das kostet die Gemeinde sehr viel Geld und gibt nur Probleme. Sobald diese \nFälle abgeschlossen sind, werde ich nachfragen, was die Gemeinde dafür bezahlt hat. Wir verlieren \nunglaublich viel Knowhow in dieser Gemeinde. Vor allem, wenn langjährigen Mitarbeitern gekündigt \nwird. Wir haben in der Teppichetage bald nur noch Deutsche und Ortsfremde, niemand mehr wohnt \nin Neuhausen am Rheinfall. Billig und willig. Dem Gemeinderat kommt es nicht mehr auf die Qualität \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 19 von 30 \n\nan. Wichtig ist, dass das höhere Kader billig ist und dass bei den Arbeitnehmern durchsetzen, was \nder Gemeinderat vorgibt. Ich bin erzürnt und enttäuscht, wie mit dem Personal umgegangen wird. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs ist niemandem gekündigt worden. Ich weiss nicht, woher du diese Information hast. Es wurde \nniemand zu einer Kündigung gedrängt, soweit ich das beurteilen kann oder weiss. Das düstere Bild, \ndas du zeichnest von den Mitarbeitern in den technischen Betrieben entspricht absolut nicht der \nRealität. Dafür stehe ich ein. Ich bitte dich noch einmal, komm zu mir und sage mir genau, was du \ndamit meinst. Lass uns persönlich darüber sprechen. Ich lade dich herzlich dazu ein. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nGeschäftsbericht 2018, Seite 46, 6209 Strassen, Unterhalt und Winterdienst \nAuch dem Gemeinderat ist aufgefallen, dass verschiedene Aufbrüche auf Kantonsstrassen erfolgten \nund dadurch schwierige Verkehrssituationen entstanden sind. Sie haben aus meiner Wortwahl \nentnehmen können, Kantonsstrassen. Für diese sind wir nicht zuständig, weder die Zollstrasse noch \ndie Rheinfallstrasse obliegen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Deshalb bitte ich \nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) seine persönliche Erklärung als Kantonsrat noch einmal dort zu \nwiederholen, denn der Kanton ist zuständig für das operative Vorgehen. Bei der EVNH sind wir \nebenfalls nicht zuständig. Sie kennen die Eigentumsverhältnisse. Wir sind Kleinstaktionär dort. Wir \nsind nicht für das Operative zuständig. Es ist eine Tochtergesellschaft der EKS und die EKS gehört \nimmer noch dem Kanton. Ich bitte diese nicht unberechtigte Rüge, die vorgebracht wurde, an der \nrichtigen Stelle im Kantonsrat hervorzubringen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas ist richtig so, aber die Gemeindearbeiter von Neuhausen am Rheinfall sollten dies jeweils mit \ndem Kanton absprechen und gemeinsam planen, damit keine Staus und schwierige Verkehrs-\nsituation entstehen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2018. Ich rufe jeweils die ungeraden \nSeiten auf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende gerade Seite mit den \nKommentaren mitgemeint. Sollten Sie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich \nSie, zu Beginn Ihres Votums die Seitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu \nnennen. Besten Dank. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nJahresrechnung, Seite 51, Konto 5403 Schülerhort, Konto 4340.00 Elternbeiträge \nBei Gesamtaufwendungen von CHF 429'000.00 belaufen sich die Elternbeiträge im vergangenen \nJahr auf CHF 186'000.00. Das entspricht einer Abdeckung der Kosten von 43.36 %. Ich bin der \nMeinung, dass eine Fifty/Fifty-Aufteilung also 50 % durch die Gemeinde und die Gesellschaft und \n50 % durch die Nutzniesser, die Eltern, gerecht und gerechtfertigt ist. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 20 von 30 \n\nIch habe nichts gegen einkommensabhängige Elternbeiträge und finde dies auch solidarisch. Der \nzu deckende Betrag ist allerdings aktuell um fast CHF 30'000.00 gegenüber meiner Vorstellung zu \ntief. Der Fehlbetrag ist durch die Nutzniesser, die Eltern, über deren Beiträge einkommensabhängig \nzu kompensieren. Neben der finanziellen Entlastung würde es auch einfacher, diesen Posten zu \nbudgetieren. Ist der Gemeinderat gewillt dies umzusetzen?" \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Ausführungen von Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) sind richtig bezüglich der Elternbeiträge. \nDiese wurden vor rund drei Jahren angepasst und sind so im Rechtsbuch der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall verankert. Sie werden Gelegenheit haben beim Bericht und Antrag bezüglich der \nTagesstrukturen, der im Herbst in den Rat kommt, über diese Beiträge zu befinden. Grundsätzlich \nwird auf den Sommer hin eine Anpassung des Tarifs erfolgen. Dieser wird vermutlich nicht ganz so \nhoch sein, wie sich das Peter Fischli (FDP) wünscht, aber zwischenzeitlich gibt es ja noch eine \nandere Aufteilung. Die Gemeinde bekommt eine Entlastung, weil sich der Kanton auch daran \nbeteiligt. Der Kanton hat grundsätzlich erklärt, er möchte gerne eine Drittel – Drittel – Drittel \nAufteilung. Er hat dies dann umgesetzt. Die Problematik ist nur, dass der Kanton von anderen \nKosten als den wirklichen Kosten ausgeht und sein Drittel ist nur etwa ein Fünftel, aber er spricht \nimmer von der Drittelbeteiligung. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Aufteilung, die Peter \nFischli (FDP) wünscht, vermutlich erreicht wird mit der Kantonsbeteiligung und der geplanten \nTariferhöhung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJahresrechnung (Nachtragskredite), Seite 91, Kultur und Freizeit, Konto 3300.3110.00 Schulreferat \n(Gärtnerei: Ersatz Piaggio Porter) \nWas hat das mit dem Schulreferat und der Gärtnerei zu tun? \n \nund \n \nJahresrechnung (Nachtragskredite), Seite 91, Volkswirtschaft, Konto 8100.3110.01 Schulreferat \n(TBN: Ersatzbeschaffung Ford Ranger) \nDas ist meines Wissens für die Forstverwaltung. Was hat das mit dem Schulreferat zu tun? Weshalb \nist diese Position dort eingestellt? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch war als Schulreferent im letzten Jahr auch für die Gärtnerei und den Forst zuständig. Der Antrag \nkommt aus dem Schulreferat und ist für den Forst und die Gärtnerei. Mein Referat heisst Schulreferat \nund innerhalb dieses Referats sind auch der Forst und die Gärtnerei angegliedert. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNachtragskredite sind funktional aufgeteilt und werden der Funktion beziehungsweise der \nZuständigkeit zugeordnet. Bei der Volkswirtschaft stimmt der Text nicht, denn das TBN gab es \ndamals noch nicht. Der Ford Ranger ist eine Ersatzbeschaffung für den Forst. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 21 von 30 \n\n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nJahresrechnung (Nachtragskredite), Seite 91, Öffentliche Sicherheit, Konto 1400.3140.01 \nBaureferat (Feuerwehrmagazin: Elektroverteilung) \nEtwas weiter hinten auf Seite 98 in den Details der Investitionsrechnung können wir nachlesen, dass \ndas 50 kW-Notstromaggregat mit Beteiligung der Gebäudeversicherung beschafft wurde. Wurde bei \nder neuerstellten Elektroverteilung im Feuerwehrmagazin auch eine Einspeisemöglichkeit für das \nNotstromaggregat berücksichtigt? Wurden vom Gemeindeführungsstab auch weitere gemeinde-\neigene Liegenschaften identifiziert, die mit Notstromaggregaten im Falle eines mehrtägigen \nStromausfalls eingespiesen werden können? Gibt es eine entsprechende Planung? Wenn ja, wie \nsieht die aus? Wenn nein, wann wird das durch den Gemeindeführungsstab erledigt? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Feuerpolizei und nicht die Gebäudeversicherung subventioniert diese Geräte. Wie sich dann die \nFeuerpolizei rückfinanziert über die Gebäudeversicherung, ist auf einem separaten Blatt. Das betrifft \nden Kanton. Die Feuerpolizei hat für grössere Feuerwehren eine Vorgabe erstellt, dass diese ein \nsolches Aggregat anzuschaffen haben, ein mobiles Aggregat. Dieses ist hauptsächlich zur Speisung \ndes Feuerwehrgebäudes bestimmt, damit dieses im Notfall autonom funktionieren kann. In zweiter \nLinie, wenn irgendwo im Einzugsgebiet der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall oder in der näheren \nUmgebung ein solches Aggregat gebraucht wird, hat die Feuerpolizei ein Weisungsrecht, dass \ndieses Aggregat an diesem Ort zur Verfügung gestellt wird. Es kann durchaus sein, dass dieses \nAggregat zum Beispiel in Guntmadingen gebraucht wird. Deshalb hat auch der Gemeinderat in \nZusammenarbeit mit der Feuerwehrinspektor dies so aufgenommen, dass die Einspeisung auch \ntatsächlich beim Feuerwehrmagazin geschieht. Aufgrund dessen, dass die Gemeinde noch einen \nEigenanteil von 30 % geleistet hat, steht ihr das Aggregat so zur Verfügung, dass es auch noch \ninnerhalb der Gemeinde verwendet werden kann. Es ist aber nur die Einspeisung beim \nFeuerwehrmagazin vorgesehen. Eine andere Einspeisung ist momentan nicht vorgesehen. Wenn \nes einen Gemeindeführungsstabeinsatz geben würde, dann müsste der Strom hier bei der \nFeuerwehr sein, damit diese funktioniert und dort auch zum Einsatz kommen kann. Die Gemeinde \nverfügt noch über weitere kleinere Aggregate in der Bauverwaltung. Diese könnten noch benutzt \nwerden. Dass autonom ein Alters- und Pflegeheim gespiesen werden könnte, ist nicht vorgesehen. \nAnsonsten müssten wir einen Plan erstellen, welche Gebäude wichtig sind und welche nicht. Dafür \nsind wir einfach zu klein. Vielleicht kann dies der Gemeindeführungsstab noch diskutieren. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch wäre befriedigt, wenn das auf die Agenda kommen könnte. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nJahresrechnung (Details zu den Darlehen), Seite 94 \nBei den Darlehen sieht man, dass es günstigere und etwas teurere Kredite gibt. Hier sticht die Post \nund die Schaffhauser Kantonalbank heraus, da diese zu den teureren Kreditgebern gehören. Gehe \nich richtig in der Annahme, dass der Gemeinderat die günstigsten Kredite in Anspruch nimmt? Oder \nschaut er, dass das Geld von verschiedenen Geldinstituten kommt? Wie geht der Gemeinderat hier \nvor? \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 22 von 30 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nPrimär muss man das differenziert betrachten. Die Verfalldaten müssen genau angeschaut werden. \nWenn wir die teuersten Kredite rausnehmen, Pensionskasse Post mit einem Zinssatz von 3.42 % \nund die Schaffhauser Kantonalbank mit 2.48 %, sieht man, dass diese mit einer Laufzeit von \n10 Jahren im Jahre 2009 abgeschlossen wurden. Damals war der Zins wesentlich höher als heute. \nDie Institute werden angefragt und diese machen Offerten mit ihren Zinsfüssen. Diese ändern von \nStunde zu Stunde und dann muss man das beste Angebot rauspicken. Was wir nicht mehr machen, \nwir haben keine Darlehen mehr aus dem Ausland. Wir finanzieren uns auf dem Platz Schweiz und \nnehmen das beste Angebot, das zur Verfügung steht. In diesem Jahr waren die Post und dann die \nSUVA an vorderster Front. Gut wäre es vielleicht, wenn die Laufzeit noch in die Tabelle \naufgenommen wird. Es ist ein Bestreben, hier nicht zu viel zu bezahlen. Wir nehmen sicherlich das \ngünstigste Angebot und andererseits müssen wir beachten, dass wir kein Klumpenrisiko eingehen \nrespektive der Geldgeber will kein Klumpenrisiko eingehen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJahresrechnung (Investitionsrechnung Details), Seite 98, Konto 5030 Hochbauten, \nINV1001 Schiessstand Langriet; Kugelfang Altlastensanierung \nHier haben wir Kosten von CHF 237'312.00, obwohl die Sanierung der Kugelfänge im Januar 2019 \nsaniert wurden. Sind das Planungsarbeiten? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas sind verschiedene Beträge. Wir hatten in 2017 rund CHF 26'000.00 Ausgaben, dann 2018 der \nkleinste Betrag, die Baubewilligung, die schon etwas gekostet hat. Dann wollte man nochmals ein \nzweites Gutachten erstellen, das ist offenbar Usus. Die Kibag, die die Arbeiten gemacht hat, hat eine \nerste Akontozahlung in stattlicher Höhe verlangt. Wir mussten bereits für die MKB Pflumm etwas \nbezahlen und vor allem auch bei der Firma Maveg, die dann die einzelnen Kugelfänge aufgestellt \nhat. Es waren grössere Vorauszahlungen fällig mit dem Vertrag. Es fand ein gewisser Kampf statt \nin der Schweiz, damit man überhaupt zu Kugelfängen gekommen ist, weil alle zur gleichen Zeit diese \nersetzen mussten. Die Herstellungsfirma hatte nur eine beschränkte Kapazität. Bei uns sind die \nAnlagen nun in Betrieb und auch abgenommen. Es sieht sehr gut aus, dass wir unterhalb der \nbudgetierten CHF 690'000.00 bleiben können. Das ist sehr erfreulich. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWarum wird hier eine Anzahlung verlangt? Sind die Finanzen der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall so schlecht? Das habe ich noch nie gehört. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist Usus und entspricht auch den SIA Normen, dass bei Vertragsunterzeichnung eine erste \nAkontozahlung fällig ist. Man muss eher schauen, ob die Baufirma einen guten Ruf hat und \nzahlungsfähig ist. Das wäre dann unglücklich. Die Kibag ist ein grosses Unternehmen. Es ist jetzt \nalles im grünen Bereich und die Anlage funktionieren. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 23 von 30 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJahresrechnung (Investitionsrechnung Details), Seite 100, Konto 5060.20 Fahrzeuge, \nINV0136 Kehrichtfahrzeug \nEinmal sind im Budget 2018 CHF 400'000.00 plus CHF 200'000.00 Aufpreis für Elektrofahrzeug \neingestellt. Dann sind einmal CHF 600'000.00 und dann sind wieder CHF 711'000.00. Woher \nkommen diese verschiedenen Zahlen? \n \n \nFel ix Tenger, Zentralverwalter  \n\nBei den CHF 600'000.00 handelt es sich um den budgetierten Betrag 2018. Die CHF 711'000.00 \nsind dieser CHF 600'000.00 plus CHF 111'000.00, die als Nachtragskredit auf Seite 101 gesprochen \nwurden. Das ergibt dann zusammen diese CHF 711'000.00. Beschlossen wurden CHF 510'000.00, \nweil damals auf die Aufbauten verzichtet wurden, deshalb ist hier nochmals ein anderer Betrag. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDer Preis für das Fahrzeug beträgt CHF 510'000.00. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir noch \nzur konsolidierten Jahresrechnung 2017/2018 der ara röti, KBA Hard und der MKD Pflumm. Ich rufe \nwiederum die Seiten einzeln auf.  \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf Seite römisch zwei der Vorlage. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2018 der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nZiff. 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 24 von 30 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Baukostenabrechnung \nNeubau BHKW der ARA Röti \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Wünscht er das Wort? \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNein, ich wünsche kein Wort. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir von der CVP-Fraktion haben die Baukostenabrechnung angeschaut. Wir sind mit dieser \nzufrieden und werden dieser zustimmen. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDas Blockheizkraftwerk läuft und der Betreiber ist sehr zufrieden, wie ich in einem persönlichen \nGespräch erfahren habe. Nun ist es an uns, die Rechnung zu genehmigen. Wenn diese dann auch \nnoch besser abschliesst als geplant, ist das umso erfreulicher. Die SVP/EDU-Fraktion dankt allen \nBeteiligten und unterstützt den Antrag des Gemeinderats. Sie wird die Baukostenabrechnung \neinstimmig genehmigen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir haben nach eingehender Diskussion beschlossen, dass wir dies unterstützen und einstimmig \ngenehmigen werden. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/Grüne-Fraktion sind klar der Meinung, dass man diesem Geschäft zustimmen \nkann und werden den Antrag annehmen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nAls Delegierter der Geschäftsprüfungskommission Neuhausen am Rheinfall und in der \nRechnungsprüfungskommission des Kläranlagenverbandes Schaffhausen, Neuhausen, \nFeuerthalen, Flurlingen möchte ich an dieser Stelle zum vorliegenden Bericht und Antrag folgendes \nfesthalten: \n\n1. Ich habe keine Anhaltspunkte an der vorliegenden Baukostenabrechnung zu zweifeln. \n \n\n2. Ich kann aber auch nicht bestätigen, dass die von der Rechnungsprüfungskommission des \nKläranlagenverbandes Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen, Flurlingen mit der Revision der \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 25 von 30 \n\nJahresrechnung beauftragte Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko) genau \ndiese Baukostenabrechnung geprüft hat. \n \n\n3. Die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen in der Funktion als Delegierter der \nRechnungsprüfungskommission, darunter auch die Jahresrechnung 2017/2018 (vom \n30.09.2017 - 31.12.2018) der ARA Röti - also nicht die konsolidierte Rechnung, wie sie die \nEinwohnerräte im Anhang zur Rechnung 2018 finden - weisen die vorliegenden Zahlen im Detail \nnicht aus. Das heisst aber nicht, dass sie nicht darin enthalten sind. \n \n\n4. Entsprechend ist der unter 3. vermerkte Satz, insbesondere die Schlussfolgerung daraus: "Die \nRechnungen des Kläranlageverbands prüft die dafür bestimmte Rechnungsprüfungs-\nkommission des Verbands, weshalb der Gemeinderat auf eine zusätzliche Prüfung durch die \nFinanzkontrolle des Kantons Schaffhausen verzichtet hat." Nicht ohne die Vergewisserung, \ndass dies tatsächlich stattgefunden hat, unvollständig und nicht korrekt. Auch die zuständige \nRevisorin/Wirtschaftsprüferin der Fiko ist der Meinung, dass diese Bemerkung nicht \nsachgemäss sei. Vom Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission, Grossstadtrat René \nSchmidt habe ich noch keine Antwort inwiefern eine interne Prüfung bei der Stadt, die immerhin \nder Hauptanteilseigner des KAV ist stattgefunden hat. \n\n \nIch mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass diese Rechnung nicht geprüft wurde. Aber ich \nhabe auch keinen Grund, diese anzuzweifeln. Die FDP tritt darauf ein. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrags. Es ist durchaus erfreulich, dass \nman etwas tiefer abgeschlossen hat, was vielleicht auch an einer konservativen Budgetierung liegen \nmag. Dann ist es immer einfacher, gut abzuschneiden. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die \nFiko dies nicht geprüft hat. Die Fiko hat dies nicht geprüft, weil sie das nicht als relevant angeschaut \nhat für die Jahresrechnung respektive sie hätte gerne einen Extraauftrag gehabt. Das muss \nnatürlicher die Rechnungsprüfungskommission des Verbandes entscheiden, was relevant ist und \nwas nicht. Wir Neuhauser Exekutive können nicht eine Separatprüfung verlangen. Das ist nicht \nvorgesehen. Ich bin deshalb froh, dass Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) darauf hingewiesen hat. \nMateriell ist das in Ordnung. Er hat das auch als Motivation mitgenommen, dies mit seinen Kollegen \nin der Rechnungsprüfungskommission zu besprechen, wie man bei diesen Dingen in Zukunft \nvorgehen will. Wir haben aktuell keinen Grund anzunehmen, dass irgendetwas nicht stimmt. Die \neinzelnen Belege wurden ja sehr wohl geprüft, diese sind Teil der Gesamtabrechnung. Was man \nsich bei einer Bauabrechnung immer überlegen kann, ob alles darin enthalten ist oder ob zu viel \ndarin ist. Das ist die Frage, aber die einzelnen Belege wurden sehr wohl geprüft. Ich kann ruhig \nschlafen, wenn Sie heute Abend dieser Abrechnung zustimmen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen \ndie Bauabrechnung, mit dem im Antrag stehenden Zahlen, zu genehmigen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. Zuerst rufe ich die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags auf.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 26 von 30 \n\n \nDETAILBERATUNG \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird das Wort zu den drei Beilagen gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Vorlage. \n \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung des Projekts Neubau BHKW der ARA Röti mit einem Neuhauser Anteil von \nFr. 150'521.91 wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 27 von 30 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Entschädigungszahlung \nfür Gasometer an der Victor von Bruns-Strasse 22 und Kenntnisnahme \nder Baukostenabrechnung Neubau Gasometer \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist der Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Wünschen Sie das Wort? \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNein, ich wünsche kein Wort. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Müsste es hier nicht hiessen an der Badstrasse und nicht an der \nVictor von Bruns-Strasse? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas Rätsel kann ich lösen. Der neue Gasometer ist an der Badstrasse. Die Entschädigungszahlung \nbetraf aber den alten Gasometer an der Victor von Bruns-Strasse. Deshalb ist dies richtig so. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wir akzeptieren das Berechnungsmodell \nder Entschädigungszahlungen. \n \nEbenfalls nehmen wir die Baukostenabrechnung zur Kenntnis, obwohl wir der Ansicht sind, dass \nbeim Projekt-Nettokosten von CHF 1.18 Mio. das Konto Honorare/Administratives mit \nCHF 214'000.00 (18 %) und Diverses mit CHF 161'400.00 (14 %) markant vertreten sind. \n \nErfreulich ist, dass der bewilligte Kredit nicht ausgeschöpft wurde. Die Unterschreitung um circa \n35 % wirft Fragen bezüglich Budgetierung auf. \n \nTrotzdem stimmt die SVP/EDU-Fraktion den beiden Anträgen zu. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nIch kann es kurz machen. Es gibt nicht viel zu sagen. Vor ziemlich genau 10 Jahren wurde dieses \nGeschäft in den Einwohnerrat gebracht. Wir sehen hier die Abrechnung und stehen vor vollendeten \nTatsachen, die uns nicht aus der Fassung bringen. Alles ist geplant, verbucht und abgehakt. Von \nuns wird keine Opposition kommen, wir sind für Eintreten und werden zustimmen. Vielen Dank. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 28 von 30 \n\n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/Grünen-Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen und die Anträge \nannehmen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch verzichte darauf, denselben Sachverhalt bezüglich Baukostenabrechnung, welche ja Grundlage \nfür die Berechnung der Entschädigungszahlung ist, wiederzugeben. Entsprechend auch die \nBemerkung der Fiko. Auch wir Freisinnigen sind mit dem Geschäft einverstanden und treten darauf \nein. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAuch die Fraktion der CVP hat diese Abrechnung angeschaut. Wir sind zufrieden, dass dieser \nBetrag, den wir bewilligt haben nicht ganz ausgeschöpft wurde und werden zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrags. Die SVP/EDU-Fraktion hat \netwas die Stirn gerunzelt bezüglich der Honorare/Administratives. Hier muss ich darauf hinweisen, \ndass die Entwürfe in der ersten Runde nicht akzeptabel wurden für dieses Projekt. Es musste \nnochmals gründlich überarbeitet werden. Dadurch wurden die Kosten des Ingenieurs, der auch als \nArchitekt aufgetreten ist, etwas teurer. Man hat dann aber noch einen Architekten beigezogen. Wir \nmüssen uns in Erinnerung rufen, wir sind dort in einem BLN-Gebiet. Es ist sicher richtig, wenn man \nda einen höheren Massstab ansetzt. Schaut man die Gesamtkosten an, sind wir mit einem \nüberschaubaren Betrag beteiligt gewesen. So, wie das Gebäude jetzt dasteht, lässt es sich sehr gut \nsehen. Der Anschluss des Fusswegs war eine halbe Doktorarbeit, bis dies so klappte. Dank der \nBauverwaltung Neuhausen am Rheinfall hat man einen guten Weg gefunden und der wurde dann \nzur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgeführt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWenn eine Baukostenabrechnung vorliegt und diese zeigt weniger Kosten als erwartet, dann wird \nder Gemeinderat gelobt, wenn's teurer wird, dann wird er gerügt. Das ist natürlich eine \nFehlbudgetierung egal ob gegen oben oder gegen unten. Seriös oder unseriös. Ich zweifle nicht \ndaran, dass der Gemeinderat auch in Zukunft eher grosszügig budgetieren wird und nicht möglichst \npräzise. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten auf. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 29 von 30 \n\n \nDETAILBERATUNG \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den beiden Anträgen auf \nSeite 4 der Vorlage. Über den ersten müssen wir abstimmen; der zweite ist lediglich eine \nKenntnisnahme.  \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Abrechnung betreffend Zahlung einer einmaligen Entschädigung der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall an den Kläranlagenverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen \nund Flurlingen zur vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde \nund dem Kläranlagenverband vom 29. April 1968 betreffend der Nutzung des Gasometers VS \nNr. 604B auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 in Höhe von Fr. 82'166.50 \nwird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Die Bauabrechnung des Projekts Neubau Gasometer mit einer Abrechnungssumme von Fr. \n\n1'357'656.70 ohne Mehrwertsteuer, was einem Anteil von Neuhausen am Rheinfall von \nFr. 241'522.05 entspricht, wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.06.2019 Seite 30 von 30 \n\n \nRolf Forster ist am 4. Juni 2019 verstorben. Er war für die SVP Mitglied des Einwohnerrats und auch \nMitglied der Einbürgerungskommission. Wir entbieten hiermit den Angehörigen unser aufrichtiges \nBeileid und gedenken ihm mit einer Schweigeminute. \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 22. August 2019 \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend und \nwunderschöne Sommerferien. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n