3. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwvAV.neuhausen.ch\n\nPROTOKOLL\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatym,,Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschuldiqt\n\nProtokoll\n\nMitteilungen\n\nDonnerstag, 15. Mai 2025 19:00-21:00\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Arnold Isliker (SVP), Deborah Isliker (SVP), Sara Jucker\n(SVP), Matthias Koch (GLP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger\n(SP), Daniel Meyer (SP), Roland Müller (Grüne), Nina Schärrer (FDP),\nChristian Schenk (SP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Urs Schüpbach\n(parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte) - ab 20:15\nanwesend, Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP)\n\nGemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP), Marcel Zürcher (SP)\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\n\nHerbert Hirsiger (SVP), Barbara Pantli (Gemeindeschreiberin)\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 10. April 2025 wurde genehmigt\nund wird im Internet publiziert.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas Foto der Legislatur 2025-2028 findet voraussichtlich nach den Som-\nmerferien statt. Es wird ein Gruppenfoto sowie Einzelfoto geben. Ich\nwerde darüber noch informieren.\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2024\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark (in Kommission).\n\n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten (in Kommis-\nsion).\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 1 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfoll\n\\vww. neu ha u se n ,ch\n\nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung bis 31. Dezember 2024.\n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel:\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen.\nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024.\n\n3. Postulat Nr. 2024.2 von Fabian Bolli (GLP) vom 16. September 2024 mit Titel „Beitritt\nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen"\nAn der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli vom 11. Juli 2024 mit dem Titel:\n"Schutz der Bevölkerung".\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Struktu-\nrierte Entwicklung der Sportanlagen.»\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.02 von Herbert Hirsiger vom 24. Februar 2025 mit dem Ti-\ntel Abfallbeseitigung in Neuhausen am Rheinfall\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 2 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode 2025-\n\n2028.\n\n2. Bericht und Antrag betreffend Kauf ehemaliges Postgebäude.\n\n3. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzingervom 10. März 2025 mit dem Titel: Einführung\n\ndes 10-Minuten Taktes auf der Linie 7.\n\n4. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot an\n\nAbenden und am Wochenende verbessern.\n\n5. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative Ta-\n\nfei beim Berbiceweg.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 3 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwvAv.neuhousen.ch\n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission für den Rest\nder Amtsperiode 2025-2028.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDen Wahlvorschlag haben Sie erhalten. Der Lebenslaufdes neuen Kandidaten haben sie eben-\n\nfalls erhalten. Folgende Person wird zur Wahl vorgeschlagen:\n\nOliver Fessler\n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht?\n\nDas ist nicht der Fall.\n\nSomit kann das neue Mitglied der Einbürgerungskommission im Sinne von Art.32 Abs.\n\n5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.\n\nIch gratuliere dem Gewählten. Ich frage Oliver Fessler, ob er die Wahl annimmt.\n\nDies ist der Fall.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 4 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Kauf ehemaliges Postgebäude\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin meine Damen und Herren\n\nIch sage gern etwas dazu und der Baureferent wird anschliessend noch etwas ausführen.\n\nDer Verkauf dieses Grundstückes, das ehemalige Postgebäude, stand lange auf der Wunsch-\nliste des Gemeinderates, darum freut es uns umso mehr, dass wir es ihnen nun dementspre-\n\nchend präsentieren können. Die Entwicklung des Kirchackerareals wird schon lange geplant.\nDie Entwicklung wurde auch schon 1-2 Mal angedachtund die Planung war auch schon bereits\nfortgeschritten. Im 2015 wurde die erste grosse Planung gemacht, damals war die Migros auch\nnoch mit im Boot. Die Migros ist, wie ihr alle wisst, in der Zwischenzeit ins Rhytech Areal gezo-\ngen, dadurch hat sich zumindest ein Teil des Projekts, welches wir für das Kirchenackerareal\nhatten, in Luft aufgelöst.\nDer andere Teil wurde realisiert, hier sitzen wir momentan drin. Das Kirchackerschulhaus wurde\nin Folge daraus für 22 Mio. realisiert. Wir konnten vor wenigen Jahren die Eröffnung feiern.\nDas Zentrum war eine Zeitlang auch ein potenzieller Standort für die Realisierung eines Pflege-\nZentrums, auch dies ist nun nicht mehr der Fall und darüber hinaus musste die Post bereit sein\ndieses Gebäude überhaupt verkaufen zu wollen.\nDie Post hatte in den letzten Jahren, auch wenn nur mit grossen Mühen, immer wieder Vermie-\nter im Gebäude. Momentan sind als Mieter Diheiplus im Gebäude aber diese verlassen dieses\nim Sommer. Das ganze Quartier gehört zur Zöba, zur Zone der öffentlichen Bauten.\nAus diesem Grund kann man die Räumlichkeiten dort nicht einfach an irgendeinen Laden ver-\nmieten, oder das Gebäude einfach verkaufen und Wohnungen daraus machen. Hier sind relativ\nstarke Einschränkungen vorhanden. Das Grundstück und das Gebäude bringen der Post also\nrelativ wenig, das haben sie klar zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinde hingegen bringt es\nsehr viel. Aus diesem Grund sind wir in Verhandlungen eingestiegen.\nWenn wir das ganze Real anschauen, sehen wir, dass das Gebäude der Kopf des Areals ist.\nEs ist wie das Eingangstorzu dem ganzen Gebiet und es würde extrem viele Entwicklungsmög-\nlichkeiten bieten, wenn wir dieses kaufen könnten.\nWir haben hier aufgeführt, was für das Areal angedacht ist, welche die Ziele sind. Es geht nicht\nnur ausschliesslich darum eine neue Verwaltung zu erbauen, dies wäre einfach ein angenehmer\nNebeneffekt, sondern es geht wirklich um:\n\na. Den Mittelpunkt der Gemeinde weiterhin zu stärken. Den Platz für alli werden wir sicherlich\nvergrössern und den entsprechenden Bedürfnissen anpassen.\n\nb. Die Parkplätze unterirdisch zu planen, durch den Bau einer Tiefgarage.\nDarüber wurde schon vor einigen Jahren diskutiert. Der Plan wurde dann aber aufgrund der\nKosten verworfen. Damals sagte man „Wir haben zu wenig Geld", aber momentan sind wir der\n\nMeinung, haben wir genug Geld, um so etwas realisieren zu können. Es ist ein Mehrwert für die\nBevölkerung, wenn hier an der Oberfläche grosse freie Flächen entstehen.\n\nc. Die Feuerwehr angemessen unterzubringen. Wir müssen eine adäquate Unterbringung fin-\nden, wo angemessene Kabinen entstehen und Platz für alle Leute ist.\n\nd. Die Verwaltung zusammenzuführen. Wir möchten die Schaffhauser Polizei sowie die Fach-\nstellen für Altersfragen integrieren. Ebenso möchten wir auch zeitgemässe Schalter kreie-\nren.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 5 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nWir wünschen uns den gesellschaftlichen Mittelpunkt nicht nur durch den Platz für Alli zu stär-\nken, sondern auch, dass hier das Familienzentrum entsteht, die Bibliothek integriert wird, so\ndass ein spürbares Zentrum der Gemeinde in diesem Areal entsteht.\n\nAus diesem Grund finden wir, dass es eine einmalige Chance ist, dass wir dieses Postgebäude\nkaufen können. Selbstverständlich werden wir auch eine Mitwirkung machen, dies haben wir\nauch dementsprechend aufgezeigt. Dies wird jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfin-\nden, zuerst geht es darum dieses Gebäude zu kaufen. Dies bedeutet vorerst die Zustimmung\nvor ihnen und anschliessend des Volkes einzuholen.\n\nBezüglich der Finanzierung schlagen wir eine Entnähme aus dem Gemeindeentwicklungsfond\nvor. Wieso? Der Gemeindeentwicklungsfond ist mit 15.6 Mio. datiert. Mit dem ist er gut datiert.\nIm Fondsreglement ist explizit festgehalten: "Es können auch Grundstücke erworben und er-\nschlössen werden, welche für die weitere Entwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind."\nUnd ich muss sagen: gibt es ein Grundstück, welches prädestinierter für die Entwicklung der\nGemeinde ist als dieses? Ich denke nicht.\nVon dem her deckt es die Voraussetzung vollständig ab, und wir sind der Meinung, dass wir es\nentsprechend über den Gemeindeentwicklungsfond erwerben sollten.\nDie GPK möchte die Finanzierung über die finanzpolitische Reserve machen. Dies ist nach An-\nSicht des Finanzreferates nicht möglich. Ich habe das auch noch mit dem AJG abgeklärt und\ndieses kommen zum selben Schluss. Ein entsprechendes Schreiben liegt auf.\n\nSie können dieses Geschäft also nicht über eine finanzpolitische Reserve machen. Sie können\ndieses Geschäft via Gemeindeentwicklungsfonds abwickeln (wie es der Gemeinderat vor-\nschlägt) oder sie können die Finanzierung selbstverständlich auch ohne Gemeindeentwick-\nlungsfonds machen. Aberfinanzpolitische Reserve ist unserer Ansicht nicht möglich.\nZu den Kaufverhandlungen wird sich noch der Baureferent äussern.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nGeschätzte Frau Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte,\ngeschätzte Besucher und Medienvertreter\n\nDer Kauf des ehemaligen Postgebäudes stellt eine bedeutende und zukunftsweisende Investi-\ntion für unsere Gemeinde und deren Entwicklung dar. Sie haben gerade die Ausführungen von\nunserem Gemeindepräsidenten dazu gehört. Der Kauf des ehemaligen Postgebäudes steht\nschon lange auf dem Wunschzettel des Gemeinderates. Nun kann dieser, sofern der Einwoh-\nnerrat und die Neuhauserinnen und Neuhauser zustimmen, realisiert werden. Es eröffnet sich\ndie einmalige Chance, ein Mehrgenerationenprojektaufden Weg zu bringen. Ein Meilenstein in\nder Entwicklung unserer Gemeinde.\n\nDie Marktwertermittlung des ehemaligen Postgebäudes erfolgte auf einer fundierten Basis und\nunter Einbezug der Expertise des kantonalen Amts für Grundstückschätzungen. Die Kosten für\ndiese Grundstückschätzungen wurden von beiden Parteien je hälftig getragen. Es herrschte\nauch Einigkeit, dass diese Schätzung als Grundlage für die Berechnung des Kaufpreises dienen\nsollte. Die finale Kaufpreisgestaltung berücksichtigt einerseits die tiefere Bewertung der beiden\nSchätzungen und andererseits die historische Analyse des Grundstückswerts. Trotz derjuristi-\nsehen Unklarheiten bezüglich des historischen Vertrags aus dem Jahr 1932 konnte eine faire\nund konstruktive Lösung für die Preisgestaltung gefunden werden. Die Einigung über die Preis-\nreduktion im Verhältnis 40/60 zugunsten der Gemeinde zeigt, dass die Interessen der Gemeinde\nbestmöglich gewahrt wurden. Die Finanzierung soll über den Gemeindeentwicklungsfonds er-\nfolgen. Somit entstehen keine zusätzlichen jährlichen Abschreibungskosten, da ja das Gebäude\n(alte Substanz) schlussendlich einem Neubau weichen wird.\nSie haben ja eine Tischvorlage erhalten wo klar dargelegt wird, warum der Antrag der GPK die\nFinanzierung des Kaufs mittels einer finanzpolitischen Resen/e nicht möglich ist.\nWir bitten Sie auf die Vorlage einzutreten und den beiden Anträgen des Gemeinderates\nzu zustimmen. Besten Dank\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 6 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nER Fabian Bolli (GLP) als GPK Präsident\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr ge-\nehrte Gemeinderäte und Gemeinderätin, sehr geehrte Gäste, Kollegen und Medien\n\nZuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich dieses Mal und nächstes Mal verhältnis-\nmassig viel sprechen werde. Bitte entschuldigen sie diese Präsenz.\n\nWie sie richtig gehört, haben die GPK bevorzugt für die Finanzierung des Hauskaufes auf die\nÜberschüsse der aktuellen Rechnung zurückzugreifen. Ich muss dazu auch ausführen, auch\nwir hatten mit dem AJG dahingehend Kontakt.\nDie Abklärungen zur rechtlichen Machbarkeit hat auch die GPK getroffen, interessanterweise\nmit derselben Person im AJG. Am 02. Mai habe ich die Anträge inklusive Tabelle zur Prüfung\neingereicht, es haben auch telefonische Gespräche stattgefunden.\nZurzeit ging es vor allem darum, einen Antrag zu einem grundsätzlichen Entscheid zur Bildung\nzur entsprechenden Vorfinanzierung zu formulieren, den das Parlament so fassen kann. Es\n\nwurde so bestätigt, dass die Anträge schlüssig sind.\nNun liegt jetzt, mit Schreiben des 14. Mai, die entsprechend neue Erkenntnis vor, respektive\neine neue Beurteilung. Diese ist aus rechtlicher Sicht dahingehend zu akzeptieren, dass\nschlussendlich das AJG darüber entscheidet und dass dies eine neue Erkenntnis ist.\nDie GPK hätte es sehr wohl begrüsst, aus politischen Gründen den Gemeindeentwicklungs-\nfonds zu schonen und hätte gerne beide Varianten abgewägt. Der GPK geht es auch darum,\ndass die aktuellen Überschüsse von 16 Mio. vollumfänglich für anstehende Projekte verwendet\nwerden und nicht noch für Reserven herumliegen. Aus rechtlicher Sicht scheint die Frage hin-\nfällig, deswegen wird auf einen solchen Antrag verzichtet. Alles weitere werden wir in der Dis-\nkussion klären können.\n\nER Marco Torsello (FDP)\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDas vorliegende Geschäft freut die FDP-Fraktion, denn es zeigt klar auf, welche Gesamtstrate-\ngie der Gemeinderat verfolgt bei der Entwicklung im Zentrum Neuhausens rund um den «Platz\nfür alli».\nDas gesamte Areal und seine Gebäude sind sanierungsbedürftig - das kann niemand bestrei-\nten. Auch die Wichtigkeit des Areals im Zentrum der Gemeinde dürfte allen bewusst sein. Durch\nden Kauf des alten Postgebäudes bietet sich nun die einmalige Chance den Planungsperimeter\nzu erweitern und grosszügig zu denken bei der Weiterentwicklung des Areals. Es soll zu einem\naufgewerteten Ort des gesellschaftlichen Mittelpunkts werden. Vor allem die geplante Bünde-\nlung von Dienstleistungen der Verwaltung und Fachstellen, Modernisierung und Anpassung der\nRaumverhältnisse im Zentrum ist weitsichtig und klug. Das Areai kann auch umfassend umge-\nnutzt werden bspw. durch eine Verlagerung von Parkflächen in den Untergrund.\nÜber den ausgehandelten Kaufpreis kann man sicherlich diskutieren, doch bewegt er sich im\nangemessenen Rahmen der Marktsituation. Dass der Betrag für den Erwerb des Grundstücks\naus dem Gemeindeentwicklungsfond stammt, ist richtig wie wir heute Abend gehört haben.\nDie FDP-Fraktion unterstützt beide gestellten Anträge des Gemeinderates.\n\nER Sarah Jucker (SVP)\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren\n\nIch kann es kurz machen, wir haben verschiedene wichtige Punkte bereits gehört. Wir sind der\nAuffassung, dass wir hier die einmalige Chance nutzen und das Land erwerben sollten. Die\nSVP/EDU Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage und wird den beiden Anträgen zustim-\nmen.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 7 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nChristian Schenk (SP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemein-\nderäte, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte An-\nwesende\n\nDie SP/Grüne-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Wir sind uns einig, dass der Zukauf des ehema-\nligen Postgebäudes sinnvoll ist, um die Aufwertung des Kirchacker-Areals endlich anzugehen.\nDie SP/Grüne-Fraktion begrüsst es, dass dem Bericht und Antrag betreffend «Kauf des ehema-\nligen Postgebäudes» gleichermassen auch schon ein ungefährer Zeitplan für die Entwicklung\ndes Kirchacker-Areals zu entnehmen ist. Dem Antrag 1 wird die Fraktion daher einstimmig zu-\nstimmen. Betreffend Antrag 2 hätte sich die SP/Grüne-Fraktion der GPK-Meinung angeschlos-\nsen, es besteht daher keine abschliessende Meinung.\n\nFabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch darf ihnen die Haltung der GLP-Die-Mitte-Fraktion bekanntgeben.\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion begrüsst den vorliegenden Hauskauf ausdrücklich.\nDas Grundstück ist ein wichtiges Puzzle-Stück in der Entwicklung des Kirchacker-Areals. Wir\nbegrüssen es sehr, dass man sich nicht in einer jahrelangen Rechtsstreiterei verzettelt hat, son-\ndem jetzt zügig vorwärts machen will. Es wären ansonsten Jahre ins Land gezogen, ohne, dass\netwas gegangen wäre und auch ohne Garantie damit wirklich einen besseren Kaufpreis zu er-\nhalten.\n\nKlar ist es etwas ärgerlich, dass die Gemeinde nun eine Liegenschaft kaufen muss, die sie\nseinerzeit kostenlos abgegeben hat, allerdings war dies vor Jahrzehnten. Für das Wohl der Ge-\nmeinde ist heute der rasche Kauf und die rasche Arealentwicklung die goldrichtige Entschei-\ndüng.\nZum Abschnitt 6, also zum Vorgehen und zum Zeitplan der anschliessend geplanten Arealent-\nwicklung. Wir begrüssen, dass das geplante Vorgehen hier früh beschrieben wird. Dies gibt die\nMöglichkeit Stellung zu nehmen. Wir halten es für zentral, dass die Bevölkerung an der Entwick-\nlung des Areals mitwirken kann. Wir halten es ausserdem für sinnvoll, dass zuerst ein Raum-\n\nProgramm und dann eine Testplanung durchgeführt werden soll. Das Raumprogramm, also die\nFrage, welche Nutzungen überhaupt auf das Areal kommen sollen, ist hier eine grosse strate-\n\ngische Fragestellung und sollte vorweg gesondert betrachtet werden.\nBei dem Prozess der Festlegung eben des Raumprogramms wurde im Bericht und Antrag der\nEinwohnerrat noch nicht berücksichtigt. Gemäss der vorliegenden Beschreibung soll der Ein-\nwohnerrat erst kurz vor der Volksabstimmung beigezogen werden, wenn im Prinzip nur noch\n\n«ja» oder «nein» zu einem fixfertigen Projekt gesagt werden kann. Es wäre aus unserer Sicht\nanzustreben, dass der Einwohnerrat von Anfang an in die Planung miteinbezogen wird, also\nbereits beim Raumprogramm. Z.B. mit einer Person pro Fraktion. Wir hoffen, dass dies auch\n\nder Wille der Exekutive ist.\nDa bezüglich der Finanzierung nun neue Rahmenbedingungen vorliegen und die Variante über\nden Gemeindeentwicklungsfond sicher nicht falsch ist, auch wenn politisch eine andere wün-\nsehenswerter gewesen wäre, wird unsere Fraktion beiden Anträgen zustimmen. Insbesondere\nauch deshalb, weil wenn die Entnähme nicht über den Gemeindeentwicklungsfond gemacht\nwird, dann einfach Abschreibungskosten entstehen.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht Gemeinderat oder Gemeindepräsident das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 8 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nvielen Dank für die gute Aufnahme, es freut mich, dass sie es gleich sehen wie der Gemeinderat,\ndass sich hier der Gemeinde grosse Chancen eröffnen. Ich denke hier wird etwas Tolles für die\nEinwohnerschaft gemacht, und zwar für alle, mit den vielen Ideen, welche wir hier gesammelt\nhaben. Diese Ideen werden wir konkretisieren. In welcher Form der Einwohnerrat eingebunden\nwird, werden wir sicher noch diskutieren.\n\nOb bereits beim Raumprogramm, kann ich nicht versprechen. Dieser ist eher ein technischer\nBereich, bei dem festgelegt wird, welcher Betrieb wie viele Quadratmeter braucht. Aber wir wer-\nden sicherlich den Einwohnerrat in einer geeigneten Form miteinbeziehen.\n\nNoch schnell zur Finanzierung:\nEs ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine fachliche Frage. Darum danke ich den\nPräsident der GPK, dass er hier die fachliche Hoheitlichkeit dem AJG überlasst. Ich denke das\nist sinnvoll und auch richtig, denn sie genehmigen schlussendlich auch die Rechnung. Es wäre\ndefinitiv unschön wenn wir eine Nachricht bekommen würden, dass die Rechnung nicht geneh-\nmigtwird.\nAber nochmals herzlichen Dank für die gute Aufnahme und ich freue mich auf diesen Prozess\nund bin überzeugt, dass es ganz etwas tolles geben wird. Bei allen anderen Projekten haben\nwir eine Mitwirkung gemacht, dies wird auch bei diesem selbstverständlich so sein. Es ist bereits\nTradition in unserer Gemeinde, dass wir alle Stakeholder miteinbeziehen.\nDanke vielmals.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.\n\nSeite 3\nER Christian Schenk (SP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch spreche zu folgenden Satz: „Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Bereiche einer\ntemporären Nutzung -beispielsweise als Begegnungszentrum- zuzuführen.\nDas ehemalige Postgebäude bietet Raum an bester Lage. Die Umsetzung eines allfälligen Bau-\nProjekts ist gemäss Bericht und Antrag ab 2029 vorgesehen. Dies schreit förmlich nach einer\nZwischennutzung der Liegenschaft.\n\nGerne erinnere ich daher den Gemeinderat an den Aktionsplan des UNICEF-Labels «Kinder-\nfreundliche Gemeinde». Der Gemeinderat hat diese Verbindlichkeit am 13. Dezember 2022 ge-\nnehmigt. Darin ist die Realisierung eines Begegnungszentrums - notabene bis 2026 - vorge-\nsehen. Bereits 2022 haben Kinder der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit Zeichnungen\nihre Ideen dafür vorgebracht, warten jedoch seit da auf die konkrete Umsetzung des von der\nGemeinde in Aussicht gestellten Begegnungsraumes.\n\nAn der Sitzung «Altersfreundliche Gemeinde» vom letzten Donnerstag hat die Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall den Sozialreferenten der Gemeinde Büttenhardt eingeladen, um über den\n«Bütti-Treff» zu sprechen: ein Treffpunkt für alle Generation und alle Kulturen - sprich: ein Be-\ngegnungszentrum. Die Resonanz der 300 Seniorinnen und Senioren gegenüber einer solchen\nIdee war sehr positiv. Die Idee von Begegnungs-, Gemeinschafts- oder auch Quartierzentren\nspricht daher nicht nur die junge, sondern auch die erfahrene Generation an.\n\nAuf den Legislaturzielen 2025-2028 entnehme ich Massnahmen wie «Unterstützung und För-\nderung von Integrationsprojekten», «Miteinbezug der Bevölkerung bei relevanten Themen» und\ninsbesondere «Abklärungen bezüglich Angebot/Nachfrage und Möglichkeiten für Orte der Be-\ngegnung». Hier gilt es festzuhalten, dass die Nachfrage von Jung und Alt bereits mehrfach ge-\näussert wurde - und mit dem Kauf des Postgebäudes nach positiver Abstimmung auch ein\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 . Seite 9 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhau&en.ch\n\n«Ort» zur Verfügung stehen wird. Auch dem Bericht und Antrag ist das Schlagwort «Begeg-\nnungszentrum», und zwar für «für alle relevanten Anspruchsgruppen» zu entnehmen.\n\nDer Kauf des ehemaligen Postgebäudes ist daher aus meiner Sicht auch eine Verpflichtung des\n.Gemeinderats, das gesellschaftliche Miteinander seitens der Gemeinde aktiv und unter Einbe-\nzug der Bevölkerung zu fördern. Mit einer Zwischennutzung könnte optimal geprüft werden,\nwelche Angebote innerhalb unserer Gemeinde funktionieren. Diese Erkenntnisse könnten dann\nfolgerichtig in die Arealentwicklung miteinfliessen.\nIn diesem Sinne der abschliessende Aufruf an den Gemeinderat: Lassen Sie den Worten «dar-\n\nüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Bereiche einer temporären Nutzung - beispiels-\nweise als Begegnungszentrum - zuzuführen.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nPräsidentin, meine Damen und Herren\n\nChristian Schenk hat es zum Schluss aufgeführt, wir haben es bereits im Bericht und Antrag\ngeschrieben: die temporäre Nutzung haben wir intensiv diskutiert, und der Gemeinderat ist auch\nder Meinung, dass dies gewisse Chancen eröffnet. Wir haben auch bereits Anfragen erhalten,\naber wir möchten zuerst abwarten, bis die Abstimmung durch ist. Aber selbstverständlich wer-\nden wir die Liegenschaft nicht einfach leer stehen lassen, sondern wenn es hier Anfragen für\ntemporäre Nutzungen gibt, werden wir diese sicherlich bewilligen. Aber es ist nicht die Meinung,\ndass der Gemeinderat oder die Gemeinde das ganze Haus betreiben wird, sondern selbstver-\n\nständlich ist hier auch das Engagement von Leuten und Vereine notwendig. Der Bütti-Treff ist\nerwähnt worden. Dieser ist ja nicht von der Gemeinde betrieben, sondern wird von einem Verein\nbetrieben. Wir erhoffen uns, dass aus der Einwohnerschaft sich hier Vereine oder Interessens-\n\ngruppen formieren, welche so etwas dann dementsprechend unterstützen würden. Die Ge-\n\nmeinde würde selbstverständlich die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Anfragen werden\nsicherlich alle seriös geprüft.\n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nEs war von temporärer Zwischennutzung die Rede. Ich finde es gut, was hier alles für dieses\nAreal angedacht ist, aber definitiv ist es noch nicht und bewilligt schon gar nicht.\nWenn ich die Ziele auf Seite 2 und 3 anschaue, sind diese ein bisschen wie ein Wunschzettel.\nIch habe meine Zweifel, dass dies alles auf dieser doch beschränkten Fläche realisierbar ist.\nWenn nicht, dann wird es einige enttäuschte Parteien geben. Wir wissen nicht, ob die Vorlage\nje durch die Volkabstimmung kommt und darum meine Frage: sollte das Gebäude gekauft wer-\nden, die gesamte Planung aber dann nicht durch die Volksabstimmung kommen würde, würde\ndann die temporäre Nutzung zur definitiven Nutzung werden.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nPräsidentin, meine Damen und Herren\n\nSelbstverständlich gibt es kein Providurium. Die Verträge, welche wir mit diesen Gewerbe ab-\nschliessen werden, sind klar fixiert.\nAn und für sich sind wir zuversichtlich, dass wir das alles auf das Areal bringen können,dazu\nhaben wir gewisse Vorabklärungen gemacht, sonst hätten wir die Sache nicht in den Bericht\nund Antrag geschrieben. Selbstverständlich kann man nicht wissen, ob das Volk der Vorlage\nschlussendlich zustimmen wird. Das ist eine berechtigte Frage, welche hier natürlich kommt.\nHier stellt sich dann die Frage, wie wir weiter vorgehen würden: Macht man kleinere Stücke?\nUnd in welcher Form? Aber es ist definitiv zu früh, um diese Frage zu beantworten. Was ich\nsagen kann, ist, dass diejenigen welche die drin sind, nicht die Garantie haben, dass sie an-\nschliessend auch weiterhin drin bleiben würden, falls wir die Abstimmung verlieren würden.\n\nWortprotokoll ER 15. Mal 2025 Seite 10 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCW212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nDas würden wirfallweise anschauen und ein entsprechendes Konzept entwickeln.\n\nAber gebt uns etwas Zeit, damit wir zuerst einmal das Gebäude kaufen können bevor wir bereits\ndarüber diskutieren, was wir machen, sollte die Vorlage bei der Volksabstimmung im 2028/2029\nnicht durchkommen.\n\nER Präsidentin Isabella ZeIIweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt?\n\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf\nSeite 7 des Berichts und Antrags.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch spreche noch zum Antrag 2, da Fabian Bolli für mich einen nicht ganz verständlichen Salto\nmortale rückwärts gemacht hat.\nIch finde die ganze Sache gut und woher das Geld stammt, spielt eigentlich keine Rolle. Das\nProblem ist nicht hier, an diesem Ort, sondern das Problem ist: Was machen wir mit diesen\nÜberschüssen in der nächsten Rechnung?\nDer Gemeinderat ist einfach aufgefordert sich gut zu überlegen, ob er all dieses Geld wirklich in\neine Schwankungsreserve hineinpressen möchte, welche dann über Jahre wieder nicht zur Ver-\nfügung steht. Wir hätten es viel lieber gehabt, wenn das Geld für die ganze Sache zur Verfügung\nstehen würde. Ich bin auch etwas erstaunt, das einerseits das Amt für Justiz und Gemeinde\nsagt, dass es geht und dann wieder sagt, es gehe nicht. Es ist ganz seltsam. Aber ganz sicher\nist es sinnlos dieses ganze überschüssige Geld irgendwo für Jahre in eine Schwankungsreserve\nzu parkieren. Der Gemeinderat ist aufgefordert sich sehr gut zu überlegen, was er mit diesen 6\nMio. nächstes Mal noch machen möchte.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nIch mache hier jetzt auch gern noch etwas Werbung für die Rechnungssitzung im Juni:\nselbstverständlich will der Gemeinderat dieses Geld in die Schwankungsreserve legen, weil es\nnotwendig ist. Die Risiken sind relativ hoch. Ich werde in der Einwohnerratssitzung vom Juni\ndazu entsprechende Ausführungen machen. Ich möchte aber noch kurz etwas bezüglich dem\nAJG sagen: es ist nicht so, dass das AJG mal hü mal hott macht, sondern die Frage musste\nauch fertiggestellt werden. Das AJG hat grundsätzlich bejaht, dass der Kauf einer Liegenschaft\nselbstverständlich aus der finanzpolitischen Reserve finanziert werden kann, in der Meinung,\ndass diese Liegenschaft in den nächsten 25 Jahren gebraucht und abgeschrieben wird.\nDa aber die Liegenschaft in den nächsten 1 oder 2 Jahren abgebrochen wird und in einer gros-\nsen Arealüberbauung aufgeht, dann geht das nicht. Darum wurde wahrscheinlich 2 mal mit ja\ngeantwortet. Aber auf die konkrete Frage, welche inhaltlich korrekt gestellt wurde, konnte nicht\nbejahend geantwortet werden. In diesem Fall geht es mit der finanzpolitischen Reserve nicht.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nIch möchte dazu auch noch kurz etwas sagen:\nDie Diskussion zur Rechnung wird bei der nächsten Sitzung geführt. Ich kann beiden Seiten\nhier etwas abgewinnen. Ich muss sagen, schlussendlich gilt es sich an die Rechtsordnüng zu\nhalten.\nEs darf aber nicht geschehen, dass dieses Recht und diese rechtlichen Streitereien so weit\neskalieren, so dass die politischen Fragen nicht mehr diskutiert werden.\nWenn die Rechtslage beziehungsweise die Oberaufsichtsbehörde sagt „Es geht nicht", dann\ngeht es meiner Meinung nicht. Wir sollten uns daher nicht weiter damit beschäftigen, sondern\nuns darauf konzentrieren was politisch diskutiert werden soll.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\nWortprotokoll ER 15, Mai 2025 Seite 11 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfall\nwww,neuhausen,ch\n\n1. Der Kauf des Grundstücks GB Nr. 795 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postge-\nbäude) zum Preis von Fr. 1'720'000." wird genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\n2. Zur Finanzierung des Kaufs des Grundstücks GB Nr. 795 an derZentralstrasse 50 (ehe-\nmaliges Postgebäude) werden dem Gemeindeentwicklungsfonds Fr. 1<720'000."entnom-\n\nmen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen?\n\nSie haben dem Antrag mit 11 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nZiff. 1 und 2 dieser Anträge unterstehen gemäss Art. 1 1 lit. d der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem obligatorischen Refe-\nrendum.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch möchte ganz kurz den Gemeinderat auffordern, eine Begründung zu liefern, wieso die Ziff.\n2 dem obligatorischen Referendum unterliegt. Der Kauf, das leuchtet mir ein, aber wieso unter-\nsteht die Frage woher man das Geld nimmt dem obligatorischen Referendum.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nDie Entnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsfonds sind Ausgaben, welche der Finanzkom-\npetenz unterliegen, wie andere Ausgaben auch. Und da wir hier von einem Betrag von 1 ,7 Mil-\n\nlionen CHF reden, kann diese Ausgabe weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat be-\nschliessen, sondern nur das Volk mit einem obligatorischen Referendum. Dies ist analog zu\nanderen Abstimmungen, welche wir bereits gemacht haben.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nHerzlichen Dank.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 12 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nTRAKTANDUM 3 Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger vom 10. März 2025 mit\ndem Titel: Einführung des 10-Minuten Taktes auf der Linie 7.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch frage ER Thomas Leuzinger an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergän-\nzungen anbringen möchten.\n\nER Thomas Leuzinger (SP)\nIch will es gar nicht zu ausführlich machen, das Wesentliche steht bereits in der Begründung\ndes Postulats. Etwas möchte ich aber noch sagen: Die Verlagerung vom Auto auf den öffentli-\nchen Verkehr ist kein 3-Jahres-Projekt. Es dauert, bis die Menschen ihre Gewohnheiten ändern.\nDarum ist es umso wichtiger, dass wir jetzt anfangen und einen 10-Minuten-Takt einzuführen,\nwie er in städtischen Gebieten üblich ist. Und diesen Takt dann auch so zu belassen und nicht\njedes Jahr wieder zu ändern, damit sich die Leute wieder umgewöhnen müssen.\nLiebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, ich bitte sie darum, dieses Postulat zu überwei-\nsen, damit wir nicht länger eine halbherzige Lösung haben wie bisher.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nEs geht ja um die Antwort auf zwei Postulate, ich fasse beide in meiner Antwort zusammen, ihr\nwerdet dann sehen wieso. Wir sind momentan an der Netzentwicklungsstrategie 2030. Dies hat\nder Postulant auch dementsprechend erwähnt, und gewisse Details aus dieser Netzentwick-\nlungsstrategie sind in seinem Postulat auch drin. Ob bewusst oder unbewusst kann ich nicht\nbeurteilen.\n\nEs geht um Angebotsoptimierungen im öffentliche Verkehr, es geht um die Mitberücksichtigung\nder Siedlungsentwicklung, einerseits der Stadt Schaffhausen, andererseits auch unserer Ge-\nmeinde. Wir sind auch gewachsen.\nBeim ÖV ist es einfach wichtig, dass man dies als Gesamtkonzept anschaut. Gerade im Agglo-\nmerationsbereich macht es keinen Sinn das Quartier zu betrachten, sondern man muss es ge-\n\nsamthaft betrachten.\nEs geht um Linienführung, Taktfrequenzen und Fahrplanmuster. Diese werden analysiert. Das\nZiel ist eine fundierte Grundlage für die Weiterentwicklung des Busangebots in der Stadt Schaff-\nhausen und in Neuhausen am Rheinfall zu haben.\n\nDie Infras hat den Auftrag erhalten eine Entwicklungsstrategie zu erarbeiten und entsprechende\nVorschläge zu bringen. Die Gemeinde und die Stadt sind in dieser Begleitgruppe dabei.\nEs ist vorgesehen diese Netzentwicklungsstrategie in eine Vernehmlassung in der Stadt und\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu bringen.\nAnschliessend werden der Einwohnerrat und der grosse Stadtrat, je nach Kostenfolge, darüber\nzu debattieren und anschliessend wird es, auch hier je nach Kostenaufwand, eine Volksabstim-\nmung in Neuhausen und in der Stadt geben. So wie es sich momentan präsentiert, wird es auf\neine Volksabstimmungen hinauslaufen.\nDie in den Postulaten genannten Bereiche sind alle in dieser Netzentwicklungsstrategie drin. Es\nist ebenfalls eine Linienführung ins Langriet drin.\nBei jedem dieser Vorschläge werden auch Preisschilder dabei sein, damit in völliger Transpa-\nrenz über das OV-Angebot diskutiert werden kann. Denn überall, wo es einen Nutzen gibt, gibt\nes auch Kosten.\nEs war zumindest einem Teil der Postulanten bekannt, dass diese Vernehmlassung im Sommer\nkommt.\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es wichtig ist über den ÖV zu diskutieren, es, aber auch\nwichtig ist, die Kosten/Nutzen Faktor anzuschauen, damit wir eine saubere Auslegung haben.\nGenau das hat der Gemeinderat, zusammen mit dem Stadtrat von Schaffhausen, gemacht. Es\ngab auch bereits gemeinsame Sitzungen, in denen die Netzentwicklungsstrategie angeschaut\nwurde.\n\nWortprotokollER15.Mai2025 Seite 13 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nVAW/.neuhausen.ch\n\nDas Angebotskonzept ist fertiggestellt und wird wie gesagt im Sommer in die Vernehmlassung\ngegeben\nEs macht aus meiner Sicht jetzt wenig Sinn eine Diskussion über einzelne Aspekte vom öffent-\nlichen Verkehr in Neuhausen zu führen, wenn man das Gesamtbild noch nicht hat.\nIm Sommer gibt es die Vernehmlassung und im Herbst wird es nochmals in den Einwohnerrat\nkommen, und dann kann man dort, wenn alles vorliegt, nochmals ausführlich und auch zielfüh-\n\nrend darüber diskutieren.\nDarum sind wir der Meinung, es braucht diese Postulate nicht, respektive, dass diese Anliegen\nim Angebotskonzept 2030 abgehandelt werden. Dies in einer Breite und mit einer Transparenz\nwie es heute Abend sicher nicht möglich ist. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die Postulate\nabzulehnen.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nEs ist ja kein Geheimnis, dass die beiden vorliegenden OV-Vorstösse in Koordination entstan-\nden sind. Die ganzen Inhalte als auch die Ausführungen zeigen dies. Insofern unterstützen wir\ndie Ausführungen und das Anliegen des Postulats geschlossen. Die Argumentation ist schlüs-\nsig.\n\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion strebt ein leistungsfähiges und effizientes Verkehrssystem an. Für\nein leistungsfähiges und effizientes Verkehrssystem müssen wir im städtischen Raum verstärkt\nauf den 0V setzen. Eine Verlagerung kann dabei nur mit einem starken Angebot stattfinden.\nDie heutige Fragmentierung des Takts der Linie 7 ist dem gegenübergestellt unattraktiv. Das\nsollte geändert werden auf einen verlässlichen 10-Minuten Takt, wie er in städtischem Gebiet\nüblich ist und wie er vor einigen Jahren noch bestand.\nErlauben Sie mir nun noch folgende Bemerkung. Es ist ja bekannt, dass zurzeit ein Angebots-\nkonzept erarbeitet wird. Es war eine bewusste Entscheidung, die Diskussion zu den zwei Pos-\n\ntulatsthemen in den Einwohnerrat zu tragen. Für den Einwohnerrat ist es zurzeit ein absoluter\nBlindflug, was aus diesem Konzept herauskommen soll. Wir wissen nicht, in welche Richtung\n\nes dabei gehen soll. Schlimmstenfalls sollen mit dem Konzept alle Buslinien von der Stadt ent-\nkoppelt werden, damit wie bei Linie 7 ein Taktabbau möglich wird. Auf Nachfrage beim zustän-\ndigen Referenten konnte auch nicht mehr in Erfahrung gebracht werden, nur das eine Vernehm-\nlassung stattfinden soll. Nach den Erfahrungen der Vernehmlassung zum Agglomerationspro-\ngramm bei der Rückmeldungen ja gar nicht mehr berücksichtigt werden konnten, herrscht hier\neine gewisse Skepsis, ob diese doch sehr grundsätzlichen Fragen nicht eher im Parlament vo-\nrausgeschickt werden sollten, um auch über Probleme, welche von der Bevölkerung erkannt\nwurden zu diskutieren.\n\nWir halten es deshalb für richtig, dass wir über die strategischen Stossrichtungen des Konzepts\njetzt hier sprechen. Darüber müssen wir doch diskutieren können.\nDanke auch dem Gemeindepräsidenten für die Ausführungen. Er hat gesagt, dass in beiden\nFällen Aspekte sind, diese Ansicht teile ich nicht. Es sind wesentliche Eckpunkte von denen\nnicht bekannt war, inwiefern diese berücksichtigt werden sollen. Er hat auch gesagt, dass beide\nAnliegen aufgegriffen werden sollen. Da kommt die Frage auf, was das konkret heisst? Inwiefern\nwerden diese Anliegen aufgegriffen.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch werde jetzt ganz sicher nicht aus diesem Konzept zitieren, da es immer noch innerhalb des\nGemeinderates und des Stadtrates ist.\nEs geht in eine Vernehmlassung im Rahmen dessen man dann auch die Details sieht. Wie ich\ngesagt habe, wird der Inhalt dieser Postulate auch in dieser Entwicklungsstrategie abgebildet\nsein.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 14 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhauien.ch\n\nDa kann man dann darüber diskutieren. Selbstverständlich hat das Konzept ein Preisschild\ndran, daher kommt es so und so in den Einwohnerrat. Es ist ja nicht so, dass wir das als Ge-\n\nmeinderat entscheiden können, sondern dies kommt in den Einwohnerrat und höchstwahr-\nscheinlich wird es eine Volksabstimmung geben. Das muss man sich ganz klar vor Augen füh-\nren, nicht nur in der Gemeinde Neuhausen, auch in der Stadt Schaffhausen. Deshalb wäre es\nauch sinnvoll dies entsprechend zu harmonisieren und aus diesem Grund haben wir dies auch\nzusammen mit dem Stadtrat Schaffhausen in Auftrag gegeben und miteinander erarbeitet.\n\nER Bernhard Koller (EDU)\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte,\nsehr geehrte Gemeinderäte\n\nZuerst haben wir als Fraktion beschlossen, dass wir den Antrag stellen wollen, dass diese bei-\nden Postulate miteinander bearbeitet werden, da sie gehören ja eigentlich in die gleiche Familie.\nDarum ist es sinnvoll wenn man dies in eine Diskussion erledigt.\n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat dies Postulate zum 0V diskutiert und analysiert und sind zum\nSchluss gekommen: Wir werden die Postulate nicht unterstützen\nDa ER Herbert Hirsiger verhindert ist, werde ich seine Argumentation in die Fraktions-Stellung-\nnähme einbringen.\n\nPersönliche Stellungnahme von Herbert Hirsiger und Bernhard Koller zum Postulat Leuzinger\nund Postulat Bolli:\nWie ER Leuzinger richtig bemerkt, wuchs die Gemeinde rasant. Betrachtet man zusätzlich das\nVerkehrsaufkommen, stellt man schnell fest, dass Autos mit Nummernschildern, welche nicht\nmit SH gekennzeichnet sind, auch stark zugenommen haben. Er schreibt, dass den Neuzuzüg-\n\nlerinnen und Neuzuzügler klargemacht werden soll, dass sie auf einen guten 0V zählen können.\nNur wer soll dies tun, besonders wenn das Auto oft ein Statussymbol ist?\nDer Busverkehr soll attraktiver werden, aber nicht durch einen überteuerten Ausbau des Taktes,\nsondern durch eine pünktliche zuverlässige Fahrplangestaltung. Heute ist es kaum möglich mit\ndem SBB-App eine Verbindung zu wählen, da der Bus 7 immer zwischen 2-7 Minuten verspä-\ntet fährt. Mehrfach habe ich nur dank der Verspätung der DB meine Verbindung erreicht. Die\nVerspätung betrifft die Haltestellen Zuba, Hohfluh in beide Richtungen, wie auch Bahnhof\nSchaffhausen und Neuhausen.\n\nAuffallend ist auch, dass es einem vorkommt, dass die Linie 7 eher eine Ausbildungsstrecke ist.\nEs ist eher Glücksache, dass mit einer körperlichen Beeinträchtigung die Haltestelle Industrie-\nplatz sicher nutzen kann. Ebenso ist das Anhalten bzw. Abfahren oft unangenehm, man bleibt\nbesser sitzen bis das Fahrzeug steht, bevor man sich zur Türe bewegt.\nEinverstanden bin ich auch mit der Aussage von ER Bolli bezüglich der Abstimmung mit der\nBahn und dem Abendangebot SBB Bahnhof Neuhausen. Hier gilt es aber den Entscheid der\nSBB zu berücksichtigen, welche den Halt Neuhausen Richtung Zürich gestrichen hat. Ab 20.00\nUhr fährt kein Bus mehr zum Bahnhof Neuhausen!\nEnttäuscht bin ich aber trotzdem vom Postulanten, er schreibt selber, dass ein Angebotskonzept\n2030 erarbeitet werden soll. Warum also dieses Postulat - geht es nur um eine Effekthascherei?\nWir sind der Ansicht, dass die aktuellen Fahrgastzahlen erfasst werden und wir somit Fakten\nauf dem Tisch erhalten. Seit der Pandemie wurden die Fahrgastpersonen nicht mehr erreicht.\nVor allem nach den Hauptfrequenzen sind die Busse auf der Linie 7 nur spärlich besetzt.\n\nDie SVP/EDU-Fraktion empfiehlt daher, beide Postulate nicht zu überweisen. Gezeichnet Her-\nbert Hirsigerund Bernhard Koller.\n\nWir befinden uns auf dem Weg dahin. Wenn der Gemeindepräsident Felix Tenger hier diese\nVorschläge gebracht hat, sind wir auf dem besten Weg eine gute Lösung zusammen mit der\nStadt aufzugleisen. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 15 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nER Thomas Leuzinger\nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte\n\nDie SP-Fraktion steht voll hinter diesem Postulat. Die Gemeinde Neuhausen leidet seit Jahren\nunter dem Autoverkehr. Beim Durchgangsverkehr hat der Galgenbucktunnel - zumindest kurz-\n\nzeitig - etwas Abhilfe geschaffen, innerorts sind aber immer noch viele Wege am einfachsten\nmit dem Auto machbar, weil der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr jahrelang arg ver-\nnachlässigt wurden. Es besteht darum grosser Nachholbedarf.\nNeuhausen hat ein zeitgemässes Busnetz verdient, wie es sich für eine städtische Gemeinde\ngehört. Kennen Sie die Buslinie 9? Die hat Schaffhausen kürzlich neu geschaffen und damit das\nBusnetz gezielt für Werktätige im Ebnat erweitert. Diese Linie fährt nicht nur mit einem verläss-\nlicheren Takt, sondern auch noch häufiger als unsere Linie 7.\nEs ist also durchaus machbar, eine Linie in einem regelmässigen und verlässlichen Takt den\nganzen Tag über fahren zu lassen, wenn der Wille da ist. Die Gemeinde Schaffhausen hat of-\nfensichtlich erkannt, dass sie so den hausgemachten Verkehr eindämmen und den öffentlichen\nVerkehr leichter zugänglich machen können.\nDie aktuellen neun Taktwechsel und langen Wartezeiten auf der Linie 7 bei uns setzen andere\nSignale und schrecken sicherlich die eine oder andere Person im entscheidenden Moment da-\nvon ab, den Bus zu nehmen und das Auto stehen zu lassen.\n\nMan kann jetzt noch entgegnen, dass es ja noch viel mehr Verbindungen gibt, wenn man an der\nKreuzstrasse, am Industrieplatz oder am Bahnhof SBB aus- und auf den Zug umsteigt. Das mag\n\nauf dem Papier gut aussehen. Anders sieht es aber aus, wenn man dann tatsächlich mit einem\n\nKinderwagen, schweren Taschen, Gepäck oder nicht gut zu FUSS unterwegs ist - und es dann\n\nauch noch regnet und schneit. Oder wenn man versucht, in der SBB-App die richtige Verbindung\nmit der passenden Umsteigemöglichkeit herauszufinden.\nDer öffentliche Verkehr soll möglichst vielen Menschen auf einfache Weise verlässlich zur Ver-\nfügung stehen. Und zwar so häufig, dass der Bus eine ernsthafte und gute Alternative zum Auto\nist. Diesem Ziel können wir mit dem 10-Minuten-Takt tagsüber näher kommen.\n\nDie SP-Fraktion wird dem Postulat deshalb einstimmig zustimmen.\nUnd zum Gemeinderat: Der Blick auf den aktuellen Takt der Linie 7 reicht. Es braucht aus un-\nserer Sicht nicht noch grössere Breite und Transparenz, um dem Postulat zustimmen zu kön-\nnen. Wenn die Neuerungen sowieso kommen, ist es auch kein Problem, sie jetzt zu überweisen.\n\nZum Sparen auf der Linie 7 hat man auch nicht so lange gebraucht.\n\nERNinaSchärer(FDP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte,\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDie FDP-Fraktion anerkennt die Bedeutung eines attraktiven öffentlichen Verkehrs. Und gerade\nin einer sich dynamisch entwickelnden Gemeinde wie Neuhausen, ist es richtig, bestehende\nAngebote laufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln.\nTrotzdem empfehlen wir die beiden vorliegende Postulate - von Thomas Leuzinger und von\nFabian Bolli - zum ÖV-Ausbau zur Ablehnung.\nDenn: Das Rad muss nicht zweimal erfunden werden. Die Gemeinde Neuhausen hat gemein-\nsam mit der Stadt Schaffhausen, wie wir es bereits gehört haben, und den städtischen Ver-\nkehrsbetrieben, ein Angebotskonzept 2030 erarbeitet. Im Rahmen dieses Konzepts werden\nauch Anliegen zu Taktverdichtungen geprüft und aufeinander abgestimmt. Fabian Bolli hat die-\nses sogar explizit in seinem Vorstoss erwähnt.\n\nBasierend auf dem Angebotskonzept 2030 wird die Gemeinde Neuhausen im Sommer eine\nVernehmlassung durchführen; über die entsprechende Vorlage werden wir voraussichtlich die-\nsen Hebst diskutieren können.\nEs erscheint uns nicht zielführend, parallel dazu mit Einzelpostulaten in diesen laufenden Pro-\nzess einzugreifen.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 16 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&sn.ch\n\nDas einzige Ziel, das unsere Fraktion in diesen beiden Postulaten erkennt, ist jenes der persön-\nlichen Profilierung. Denn schon heute ist absehbar, dass die Forderungen im Herbst anhand\neiner Vorlage thematisiert werden. Dank ihrer Postulate können Thomas Leuzinger und Fabian\nBolli dann von sich behaupten, sie hätten entsprechende OV-Ausbauten schon früher gefordert.\n\nAus Sicht der FDP ist es entscheidend, dass ÖV-Entscheide vernetzt, datenbasiert und koordi-\nniert getroffen werden - nicht isoliert, wie es diese beiden Postulate fordern. Der bereits lau-\nfende Planungsprozess bietet genau die richtige Plattform dafür.\nAuch die FDP-Fraktion will ein attraktives ÖV-Angebot Neuhausen. Wir sind jedoch überzeugt,\ndass der Weg über das Angebotskonzept 2030 der richtige ist - und empfehlen deshalb, das\nPostulat von Thomas Leuzinger und von Fabian Bolli abzulehnen.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nIch habe folgende Überlegung: ich möchte eigentlich dem Gemeinderat diese Arbeit ersparen,\nindem wir die Postulate nicht überweisen und warten, bis das Gesamtkonzept auf den Tisch\nliegt.\nWas mich vor allem interessiert, ist die Kosten-Nutzen Rechnung. Wir hatten in Neuhausen\nschon einmal diese Linie 7, als von der Bevölkerung der Wunsch geäussert wurde, dass es\neinen direkten Anschluss zum Friedhof und dem Rundbuck gebe.\nDie Zahlen haben dann bewiesen, dass pro Jahr, beim Friedhof maximal 14 Personen ausge-\nstiegen sind und hinunter zum Rundbuck, trotz, dass das Gewerbe „Halleluja" geschrien hatte,\ndass sie endlich eine Busverbindung erhalten würden, im Schnitt 5 bis 7 Personen die Halte-\nstelle benutzt haben.\nGott sei Dank waren wir so gescheit und haben dort einen Riegel geschoben, und konnten die\nLinie nach 3 Jahren, nachdem man gesehen hatte, dass diese sich nicht rentiert, sie wieder\naufheben.\nAlso meine Damen und Herren, sitzt doch mal einen Abend beim Chübelimoser oder nebendran\nin der Pizzeria und schaut, wie die Busse der Linie 7 alle 10 Minuten leer hin und her fahren.\nIch bin nicht gegen den öffentlichen Verkehr, aber man sollte diesen so ausbauen und benutzen,\nso dass ereinigermassen rentabel ist. Einen kostendeckenden 0V wird es so und so nie geben.\nDann habe ich noch etwas: sollte die zweite Röhre im Fäsenstaub doch nicht gebaut werden,\nund der Fäsenstaubtunnel würde daher saniert werden, dann Gnade euch Gott.\nDann könnt ihr euch nicht mehr auf einen 10 oder 15 Minuten Takt verlassen, denn dann haben\nwir das Chaos in der Stadt Schaffhausen perfekt und erhalten Zustände wie in der Stadt Zürich\noder in Basel.\n\nDann kommt der Bus nämlich wenn er kommt und auf der Anzeigetafel könnt ihr folgendes\nlesen:der nächste Bus der Linie 7 kommt in 8 Minuten, oder 5 Minuten.\nDas möchte ich einfach zur Kenntnisnahme geben, und dass wir abwarten sollten, wie bereits\nerwähnt, was uns das alles kosten würde. Der Preis ist eine Etikette und diese möchte ich vorher\nerst sehen. Danke.\n\nER Daniel Meier (SP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren\n\nVielleicht zuerst nochmal zu Noldi, als Nebenbemerkung: Städte wie Zürich oder Basel haben\nnebst ihrer Buslinie sehr attraktive Angebote auf Schienen, nämlich Tram und S-Bahnen. Die-\nsen mit einem Bus nachzukommen, das ist uns allen klar, ist schlicht nicht möglich.\nWir sind bei uns leider nicht in dieser komfortablen Lage, dass wir auch noch eine S Bahn haben.\nWir sind auf die Buslinie angewiesen und aus diesem Grund möchte ich Ihnen doch beliebt\nmachen die 2 Postulats zu befürworten.\nIch glaube für einen erfolgreichen ÖV und um die Leute dazu zu bewegen umzusteigen, sind 3\nwichtige Themen zentral:\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 17 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhauscn am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nGewohnheit, Einfachheit und Pünktlichkeit\nIch glaube die Pünktlichkeit wurde hier jetzt mehrmals angesprochen. Ich möchte gern noch zu\nden anderen 2 Punkten Gewohnheit und Einfachheit etwas sagen:\nEs gibt eine ganz einfache Antwort darauf und das ist ein sauberer Taktfahrplan.\nNoldi hat es vorher gesagt, die Taktfahrpläne sind nicht per se rentabel, das ist so. Da fährt\nrelativ viel Material umher, teilweise auch ohne Fahrgäste. Andersrum muss man sich Bewusst\nsein, dass wenn jeder weiss, dass alle 10 Minuten ein Bus fährt, die Person nicht mehr studiert,\nob sie die Garage aufschliesst, um sein Velo oder sein Auto zu nehmen, sondern sie geht an\ndie Bushaltestelle und nimmt den Bus. Genauso auf dem Rückweg.\n\nDas ist der Punkt mit der Einfachheit und der Gewohnheit, wenn das sauber funktioniert, und\nzwar vom Morgen bis zum Abend, ohne Löcher und ohne Wechsel. Denn der Taktwechsel ist\nder Graus per se, der funktioniert einfach nicht.\nDamit verliert man mehr Geld, da man Fahrgäste verliert, als dass man Geld einspart.\nWas mich auch etwas schockiert, ist die Debatte zur offensichtlichen nicht Debatte, welche die\nFDP angestossen hat, indem sie den Herren persönlich eine Profilierungsneurose vorgeworfen\nhat. Ich glaube, dass alle, welche in diesem Rat sind, sich bewusst sind, dass so ein Rat funk-\n\ntioniert, weil die Räte persönliche Vorstösse machen, um gewisse Anliegen zu puschen.\nDas ist bei ihnen Frau Schärer, zumindest auf Kantonsebene, nicht viel anders. Ich wünsche\nmir also einen positiveren Ansatz von diesem Rat und einen etwas mutigeren Ansatz zu Guns-\n\nten des öffentlichen Verkehrs, denn ich bin der Überzeugung, diese beiden Postulate würden\nsich sehr gut in die Strategie des Gemeinderat integrieren. Es ist ja nicht so, dass sie fonda-\nmental der Sache widersprechen, davon bin ich überzeugt.\nIch denke, dass alle hier drin, inklusive der Exekutive, das Bestreben haben, dass die Gemeinde\nim öffentlichen Verkehr etwas vorwärts kommt und einen Zacken zulegt, damit sie ihrer Aufgabe\nals urbanes Gebiet gerecht wird. Aus diesem Grund bitte ich sie diesem Postulat zuzustimmen.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nIch möchte nur kurz auf gewisse Themen eingehen.\nZuerst an Einwohnerrätin Nina Scherer: Es entspricht meiner Auffassung nicht, dem respektvol-\nlen Umgang in diesem Rat und im Übrigen auch nicht dem respektvollen Umgang unter unseren\nParteien, wenn sie beim Einsatz zur Sache irgendwie eine persönliche Profilierung sehen.\nIch möchte, basierend auf dem was jetzt genannt wurde, ausführen, warum diese Vorstösse\nnotwendig sind:\nSchauen sie, wann ist denn der richtige Zeitpunkt? Bisher war es einfach ein Blindflug. Wir\nwussten nicht in welche Richtung die Sache geht. Mich beruhigen, bis zu einem gewissen Grad,\ndie Aussagen des Gemeindepräsident Felix Tenger, auch wenn das Aufgreifen weitgehend\nschwammig bleibt.\nDie Kompetenzen erlauben nun Mal, dass der Abbau von ÖV weitgehend lautlos beschlossen\nwerden kann, ohne Einhaltung irgendwelcher Finanzkompetenzen und nur der Ausbau auf\nGrund von Finanzkompetenzen irgendwo parlamentarisch besprochen werden muss.\n\nWenn jetzt in meinem Vorstoss explizit drinsteht, dass das Angebotskonzept erarbeitet wird,\ndann schliesse ich ja gerade aus, dass man hier eine andere Geschichte aufziehen kann. Also,\n\nes ist völlig bekannt, dass dieses Konzept kommt, aber wir halten es als zentral, dass wir hier\nund jetzt darüber sprechen können.\nAlso wann ist denn der richtige Zeitpunkt? Wären wir früher gekommen hätte es geheissen „Wir\nsind zu früh", wären wir später gekommen würde es heissen „Wir können nichts mehr daran\nändern", jetzt ist es auch nicht richtig.\nBitte sagen sie mir wie wir hier Politik machen sollen.\n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 18 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nIch habe im Laufe meines Lebens einige Erfahrungen mit Konzepten und Vernehmlassungs-\nverfahren gesammelt. Konzepte werden von Technokraten gemacht und sobald sie es erfolg-\nreich ausgebrütet haben, dann verschickt man es noch zur Stellungnahme und ist gleichzeitig\neingestellt das Konzept mit Krallen und Zähnen zu verteidigen.\nDas ist meine Erfahrung. Von dem her, wenn wir nicht etwas möchten, was einfach bloss mit\nlöblichen Worthülsen wie Konzept und koordiniert usw. funktioniert, sondern auf die Wünsche\nund Anliegen der Bevölkerung Rücksicht nimmt, dann gibt es ja nichts Vernünftigeres als, dass\njetzt, auch in Mitwirkung von Vertretern unserer Gemeinde, ein solches Konzept ausgearbeitet\nwird. Wenn diese Gemeindevertreter wissen, was unser Rat hier, als Vertreter der Bevölkerung,\n\nwünscht. Daher ist es ganz sicher vernünftig die beiden Postulate mit möglichst grosser Mehr-\nheit zu überweisen, damit unsere Vertreter wissen, was sie einbringen müssen, in dem was wir\nnachher als Konzept so pro forma zur Vernehmlassung bekommen.\n\nBitte stimmt dem zu.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch bin jetzt auch etwas über den Gemeinderat erstaunt. Ich würde jetzt behaupten ein cleverer\nGemeinderat würde jetzt sagen: „Danke vielmals für die Postulate, damit haben wir etwas in der\nHand, damit wir etwas Druck ausüben können."\n\nDer Gemeinderat möchte jetzt aber die Postulate nicht überwiesen haben, das heisst wahr-\nscheinlich, dass er eher gegen diese Anliegen ist. Es geht ja nur um eine Prüfung, und der\nGemeinderat sagt das machen wir ja eh; aber wenn der Gemeinderat nun sagt, dass er nicht\neinmal das Postulat für die Prüfung entgegennehmen möchte, dann heisst das mit anderen\nWorten, wir sind eher dagegen. Wenn nun der Rat auch noch sagt, das müsst ihr nicht prüfen,\ndann ist das eventuell danach nicht in der Vorlage mit drin. Also nochmal wenn ein cleverer\nGemeinderat die Anliegen unterstützt würde er sagen „Danke für vielmals für die Postulate nun\nhaben wir etwas in der Hand gegenüber der Stadt oder dem Kanton, um zu wirken."\n\nDann möchte ich auch noch ein Wort zu dir Nina sagen: das geht einfach nicht. Schlicht und\neinfach. Das ist keine persönliche Profilierung. Dieser Vorwurf von einem neuen Ratsmitglied\nan Leute die sinnvolle Vorstösse machen, also sorry. Ich werde dann bei deinem ersten Vor-\n\nstoss kommen und sagen „Das sei jetzt persönliche Profilierung."\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nDer clevere Gemeinderat ist angesprochen worden, darum melde ich mich hier noch schnell.\nIch habe ja gesagt, dass die Sachen, die hier diskutiert werden -wir können hier noch stunden-\nweise diskutieren- nichts am Angebotskonzept ändern werden. Auch wenn die Postulate über-\nwiesen werden oder nicht überwiesen werden. Der einzige Unterschied ist, falls sie sie überwei-\nsen, dass anschliessend ein Bericht und Antrag kommt und die beiden Postulate dann abge-\nschrieben werden.\nIch habe gesagt: die Sachen, welche hier diskutiert werden, sind im Angebotskonzept drin. Es\nsind auch andere Sachen drinnen wie zum Beispiel der BahnhofSBB, die Linie 7 die Nachter-\nschliessung. Alles was irgendwie möglich war, haben wir im Konzept eingearbeitet und es hat\nalles ein Preisschild.\nDer Einwohnerrat und auch die Bevölkerung kann dann darüber diskutieren.\nDer Gemeinderat macht einen Vorschlag und überlässt das dann A) der Bevölkerung, B) dem\nEinwohnerrat und anschliessend C) noch dem Volk bei einer Volksabstimmung.\nIch habe gesagt: sie können es ablehnen oder annehmen, sie können hier noch stundenweise\ndiskutieren, das ist überhaupt kein Thema -es ist hochinteressant- aber im Herbst werden wir\ngenau die gleiche Diskussion nochmal machen.\n\nERVize Präsident Roland Müller (Grüne)\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 19 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGeschätzte Einwohnerratspräsidentin, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Medienschaf-\nfende und Gäste\n\nDas Postulat ist ein Prüfungsauftrag, ich möchte in diese Richtung auch gehen, dass es eben\nwichtig ist, im Sinne einer Zeichensetzung, dieses Postulat zu überweisen.\n\nIm Kanton sieht man den Abbau des Viertelstunden Takt der Zuglinie Schaffhausen - Erzingen.\nDiese wurde zwar mit dem Schnellbus ersetzt, welche mir aber im Oberdorf nichts nützt.\nEs sind also Bestrebungen da, zu verlagern oder, meiner Meinung nach, abzubauen und hier\nmuss man Gegensteuer setzten. Daher ist es wichtig das Postulat zu überweisen.\n\nERNinaSchärer(FDP)\nAuch als neues Mitglied des Einwohnerrates erlaube ich mir meine Meinung zu äussern. Aber\nich möchte sie daran erinnern, dass das vorher die Fraktionserklärung gewesen ist. Das ist nicht\n\neinfach nur meine persönliche Meinung, hinter dieser Aussage steht unsere ganze Fraktion.\nTrotzdem ganz schnell zu Daniel Meyer: der Vergleich zum Galgenbucktunnel der hinkt; denn\ndieser würde genau nicht kommen, wenn wir nicht nochmal was etwas machen würden.\n\nDie beiden Themen, welche hier in diesen Postulaten aufgenommen werden, das haben wir\n\nhier jetzt ausführlich gehört, kommen sowieso. Ich plädiere für Effizienz und keine Doppelspu-\nrigkeit. Danke.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nIch habe es vorhin schon erwähnt, es ist interessant, dass gerade von linker Seite, welche im-\n\nmer sagen die Ressourcen schonen, wir sollten Elektrizität sparen, fossile Brennstoffe sparen,\nnun ein solcher Vorstoss kommt.\n\nWir haben den Fussabdruck jetzt schon anfangs Mai in der Schweiz bereits überschritten, und\njetzt möchte man ausgerechnet noch den Taktfahrplan verdichten, also noch mehr Busse fahren\nlassen. Dann ist noch die Frage: hat der Verkehrsbetrieb überhaupt genügend Personal? Wenn\nich mit dem Direktor rede, haben sie momentan sehr sehr grosse Engpässe in der Personalrek-\n\nrutierung. Bezüglich der Verspätung der Linie 7: diese hat einen Umlauf von einer Stunde. Wenn\nes hier nur einmal irgendwo einen Unfall gibt oder sonst eine Komplikation, dann haben wir\neinfach damit zu leben, dass es so sein wird.\nWenn wir das Ausbauen, dann gibt es ein Preisetikett, wie der Gemeindespräsident es bereits\nerwähnt hat. Wir haben zwar momentan eine Goldrauschstimmung in der Gemeinde, sowie in\n\nder Stadt Schaffhausen und auch im Kanton, aber dass man ums Verrecken das Geld ausgeben\nmuss, damit es fort ist... Es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Besten Dank.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.\nIch möchte noch sagen, dass in der Zwischenzeit Luka Vojinovic zu uns gestossen ist. Wir sind\nnun 19 Einwohnerräte, absolutes Mehr 10.\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben das Postulat mit 11 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 20 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neutiausen.ch\n\nTRAKTANDUM 4 Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel:\nBusangebot an Abenden und am Wochenende verbessern.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch frage ER Fabian Bolli an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen\nanbringen möchten.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch finde es eigentlich sehr schade, dass wir im vorgehenden Geschäft, aufgrund der formellen\nStreitigkeiten weniger über die Inhalte sprechen, dabei wäre es aus formeller Sicht ein Einfa-\nches.\n\nSchlussendlich geht es ja dann um die Sache und ich möchte es mir nicht nehmen lassen,\ntrotzdem hier jetzt inhaltlich zu sprechen und gewisse Punkte herauszuheben, warum diese\nAnliegen aus unserer Sicht wichtig sind.\n\nEs steht im Wesentlichen geschrieben, was das Postulat bewirken soll. Verkehrspolitische Ab-\nsichten sind abgebildet und darüber wurde auch schon gesprochen. Das Busangebot an den\nAbenden und am Wochenende soll verbessert werden.\n\nIn den letzten Jahren haben wir eine enormen Bevölkerungswachstum erfahren. Unsere Sied-\n\nlungsstruktur ist unterdessen städtisch. Und das ist ja auch gut, weil so werden Wege kürzer\nund der ÖV kann seine Stärke entfalten, weil die Verkehrsnachfrage gebündelterwird, also mehr\nLeute auf der gleichen Strecke unterwegs sind. Es ist deshalb zentral, dass wir unser OV-An-\ngebot ausweiten und damit auf die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Neuhausen ist eine\nattraktive ÖV-Gemeinde. Diese Stärke gilt es auszubauen. Der ÖV lebt dabei von verknüpften\nWegketten. In den meisten Fällen werden Bus und Bahn auf einer Wegkette kombiniert, Z.B.\nbeim Pendelverkehr. Dieser nimmt bei Bevölkerungswachstum selbstverständlich zu. So ist bei-\nspielsweise die Zahl der Ein- und Aussteigenden am Bahnhof Neuhausen Rheinfall von 2023\nauf 2024 markant gestiegen, ich hatte diese Zahlen zuvor auch schon verwendet, nämlich von\n1100 auf 1400. Das werte ich als absoluten Erfolg.\nDiese Zahlen wurden vor wenigen Tagen publiziert. Das sollte uns anspornen, das Gesamtsys-\ntem ÖV weiter zu stärken und die Verkehrsträger aufeinander abzustimmen.\nInsbesondere am Abend und an den Wochenenden gibt es dazu noch viel Optimierungsbedarf.\nDer aktuelle 20 Minuten-Takt der Busse kann naturgemäss schlecht auf den SO'-Minutentakt\nder Züge abgestimmt werden. Dazu ein Beispiel: das führt dann dazu, dass beispielsweise um\n21.13 Uhr der Zug aus Zürich in Schaffhausen ankommt, der 1ner und der 7ner aber gerade\nzwei Minuten vorher gefahren ist. Der nächste Bus fährt dann 21.31 Uhr, also mit 18 Minuten\nWartezeit. Solche unglücklichen Anschlüsse sollen behoben werden, um den 0V attraktiver zu\nmachen. Ausserdem wird der Bahnhof Neuhausen Rheinfall ab rund 20.00 Uhr gar nicht mehr\nbedient, das wurde bereits gesagt. So wie es klingt, soll das auch aufgegriffen werden, das ist\ndoch schön.\n\nAuch da sollten wir höhere Ansprüche stellen an unseren ÖV und ein zeitgemässes Angebot\neinführen.\nEin Thema, dass ich in diesem Kontext noch mündlich erwähnen will und das ist jetzt eher neu:\nund zwar sind es die letzten Züge von Zürich und Winterthur.\nDer letzte Zug von Zürich kommt beispielsweise um 0.43 Uhr in Schaffhausen an. Dann fahren\nseit einer Stunde keine Busse mehr. Hier wärees allenfalls auch lohnenswert zu prüfen, ob und\ninwiefern man insbesondere an diesen Zug einen Anschlussbus anbieten könnte, auch in redu-\n\nzierter Form. Das wäre doch eine Errungenschaft.\n\nMan könnte Z.B. einfach einmal noch und nicht durchgehend im normalen Takt bis dahin fahren.\nWie das betrieblich machbar wäre, müsste man klären.\nDie Betriebszeiten des ÖVs würden damit mit nur einem Bus um eine Stunde ausgeweitet. Ge-\nrade wenn man Veranstaltungen - wie etwa ein Konzert - im Raum Zürich besucht, einmal\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 21 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFAIL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nlänger in Zürich verweilt oder auch für Schichtarbeitende sind solche durchgehenden Verbin-\ndüngen auch in Randzeiten wichtig. Potentiell grosse Wirkung mit relativ wenig Aufwand.\nEs ist ja wie im Postulat beschrieben bekannt, dass die Stadt und Neuhausen zusammen ein\nneues Angebotskonzept 2030 für die Stadtbusse erarbeiten. In welche Richtung das Konzept\naus Neuhauser Sicht gehen soll ist allerdings, wie schon gesagt, ein Blindflug. Die hier beschrie-\nbenen Anliegen sollen dort berücksichtigt werden.\nIch hoffe, dass Sie diese Anliegen teilen und bitte sie dem Postulat zuzustimmen, damit es dann\neben zusammen mit dem Konzept und der Umsetzung oder zumindest der qualifizierten, be-\ngründeten Ablehnung abgeschrieben werden kann. Besten Dank.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nNur ganz kurz, ich habe ja bereits beim ersten Postulat, für beide geantwortet. Die Anmerkung\nvon Fabian Bolli es sei ein Blindflug, stimmt so natürlich nicht, sondern wir haben uns über das\nAngebotskonzept unterhalten, und ich habe gesagt, dass die Sachen, welche ihr im Vorstoss\nbringen würdet, dementsprechend abgehandelt werden. Das habe ich bereits bei der Beantwor-\n\ntung des ersten Postulats gesagt.\n\nDiese Sachen werden drin sein. Ich werde mich hier nicht nochmals wiederholen.Auch hier\nempfiehlt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats, da all diese Sachen im Herbst disku-\ntiert werden.\n\nER Urs Schüpbach (parteilos)\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nIm vorhergehenden Traktandum ist sehr viel Wichtiges gesagt worden. Ich möchte hier nicht\nalles wieder wiederholen.\n\nAus unserer Sicht gibt es eigentlich 2 wichtige Aspekte, welche auf dieses Postulat zutreffen.\nEinerseits ist es die Attraktivität, diese haben wir schon genügend besprochen. Auf der anderen\nSeite ist es aber auch die Sicherheit, der Sicherheitsaspekt, welcher hier zu Tragen kommt.\nZum einen möchte ich sagen, dass sich das Service Public noch nie gerechnet hat, dies ist auch\nschon erwähnt worden. Es trägt aber dazu bei, dass man sich schnell in der Gemeinde bewegen\nkann, ich finde das nicht unwesentlich.\n\nDie Sicherheit habe ich angesprochen, die langen Wartezeiten an einer Haltestelle machen un-\nsicherer, und ich denke dies ist ein schlechter Zustand. Dies haltet auch eher von der Nutzung\ndes ÖVs ab.\n\nDer Verkehr, welcher sich daraus ergibt, wenn Personen ihre Angehörige am Bahnhof abholen\nmüsste auch nicht sein. Die SP/ Grüne Fraktion steht ganz klar hinter diesem Postulat und un-\nterstützt vehement einen guten Busfahrplan in unserer Gemeinde. Ich denke die Stossrichtung\naus dem Rat ist genau das Richtige, damit wir wissen wo wollen wir hin, in welche Richtung soll\nman gehen. Vielen Dank.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben das Postulat mit 11 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 22 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen,ch\n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem\nTitel: Informative Tafel beim Berbiceweg.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch frage ER Roland Müller an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen\nanbringen möchten.\n\nER Vize Präsident Roland Müller (Grüne)\nSehr geehrte Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, liebe\nKolleginnen und Kollegen, Medienschaffende und Gäste\n\nDa sie meinen Vorstoss sicherlich gelesen haben, verschone ich Sie aus Effizienzgründen von\neiner Geschichtslektion und möchte den Fokus meines Votums auf die grundsätzliche Motiva-\ntion legen, warum für eine umfassende Erinnerungskultur, Infotafeln an historischen Orten sinn-\nvoll sind.\n\nGeschichte ist mehr als die Summe einzelner Ereignisse - sie prägt unsere Gesellschaft, unser\nSelbstverständnis und unsere Zukunft. Die Einrichtung von Infotafeln an historischen Orten dient\nnicht nur der Aufarbeitung dunkler Kapitel wie dem Sklavenhandel, sondern auch der Bewah-\nrung eines breiteren Geschichtsbewusstseins.\nDiese Tafeln sollen keine mahnenden Zeigefinger sein, sondern Wegweiser zu einem reflektier-\nten Umgang mit der Geschichte. Sie ermöglichen Zusammenhänge zu erkennen, Entwicklun-\ngen nachzuvollziehen und aus der Vergangenheit zu lernen - ohne Schuldzuweisungen, son-\ndem mit dem Ziel der historischen Bildung.\nEine umfassende Erinnerungskultur darf sich nicht auf einzelne Themen begrenzen. Unbestrit-\nten, auch industrielle Errungenschaften, soziale Bewegungen oder kulturelle Meilensteine ver-\ndienen es, vor Ort erfahrbar zu bleiben. Durch diese Vielschichtigkeit wird das Geschichtsbe-\nwusstsein geschärft, indem es nicht nur auf eine Vergangenheit voller Tragik verweist, sondern\nauch Errungenschaften und den Wandel dokumentiert. Solche Infotafeln sind somit mehr als\nblosse Informationsquellen - sie sind Anstösse für Diskussion, Reflexion und ein nachhaltiges\nGeschichtsverständnis.\nFalls eine offenere Formulierung mit dem gleichen Zweck - Informationen über historische Orte\nund Ereignisse - zielführender ist, bin ich dazu bereit, den Antrag anzupassen, damit das Pos-\ntulat überwiesen werden kann.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen Informative Tafel an historischen Orten in der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall zu prüfen.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch bin jetzt etwas überrascht, von der Wendung, welches dieses Postulat genommen hat. Et-\nwas zum Hintergrund: der Gemeinderat wurde 2024 von einer Einwohnerin angeschrieben, wel-\nehe den Bericht von Hans Fässler gesehen hatte. Hans Fässler steht dem schweizerischen\nKomitee für die Wiedergutmachung von Sklaverei bevor. Im 2021 gab es ein Bericht im SRF, in\ndem die Geschichte der Villa Berbice aufgenommen wurde, unter anderem auch Johann Con-\nrad Winz, welcher mit der niederländische Kolonie verbunden wurde, anschliessend zurückge-\nkommen ist und sich dann in Neuhausen niedergelassen hat. Die Geschichte kann man übri-\ngens auch in den Neuhauser News von März 2025 nachlesen.\nIm 2024 hat die Eiriwohnerin eben einen Brief geschrieben, in dem sie gebeten hat, den Weg\numzubenennen, da sie diese Geschichte gehört hat, oder wenn das nicht möglich wäre zumin-\ndest eine Tafel anzubringen, um auf die Sklaverei hinzuweisen.\nDer Gemeinderat hat daraufhin lange diskutiert. Der Gemeinderat verurteilt selbstverständlich\ndie Verbrechen, welche in dieser Zeit stattgefunden haben. Das ist überhaupt kein Thema.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 23 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH.8212 Neulwuscn am Rheinloll\nwww. n euha u$e n .ch\n\nAber, zu dieser Zeit muss man ehrlicherweise sagen, hat es sehr viel Unrecht gegeben. In un-\nserer Gemeinde haben wir sehr viele Ortsbezeichnungen, welche ich aufgeführt habe und über\nwelche ich auch mit dieser Frau diskutiert habe -Armsünderweg, Köpferplatz, Radacker, Fran-\nzosehöhli- welche durchaus prägendere Orte sind, so habe ich empfunden, als Johann Conrad\nWins oder auch der Bericeweg. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es eine Blume oder\n\neine Pflanze sei. Mir war nicht bewusst, dass dies eine niederländische Kolonie gewesen ist.\nAber wie gesagt, für Neuhausen waren sicherlich andere Sachen prägender.\nEs ist ja auch nicht so, dass Neuhausen auf der Sklaverei gegründet wurde, sondern es ist\nwirklich der Industrialisierung zu verdanken, welche ab 1850 eingesetzt hat. Es waren keine\nSklaven beteiligt, sondern Fremdarbeiter beteiligt. Wir haben das dieser Frau gesagt, und dass\nwir dies aus den dementsprechenden Gründen nicht machen würden.\nDaraufhin hat sie gesagt sie würde sich an den Einwohnerrat wenden. Ich habe darauf gesagt,\ndas kann sie gerne machen, auch wenn dies Kompetenz des Gemeinderates ist. Es gebe eine\nMöglichkeit in den Neuhauser News auf diese Geschichte hinzuweisen, da ich diese Geschichte\nnoch spannend gefunden habe. Die Geschichte wurde dann veröffentlicht und gleichzeitig kam\nnun noch das Postulat von Einwohnerrat Roland Müller, mit dem Thema, welches er jetzt noch\naufgemacht hat.\n\nDas finde ich gut, da ich bereits gegenüber dieser Frau und Hans Fässler ausgeführt habe, dass\nfür uns andere Themen relevanter sind, aber selbstverständlich soll auch ein Bebriceweg er-\nwähnt werden. Im Gemeinderat wurde diesbezüglich noch als Möglichkeit das Ortsmuseum er-\nwähnt oder ein historischer Pfad.\nIch hatte dazu mal schon mit dem Verschönerungsverein Kontakt aufgenommen, diese sehen\nso etwas eigentlich sehr positiv und könnten sich wirklich vorstellen dies als Projekt entspre-\nchend zu initiieren und weiterzuführen.\nIn diesem Sinne, wollten wir ursprünglich dieses Postulat ablehnen, weil wir gar keinen Bezug\nzur Sklaverei haben und finden, dass wir keine Schuld übernehmen müssen.\nJedoch einen historischen Pfad durch Neuhausen finde ich spannend. Der Postulant könnte das\nPostulat auch in eine Interpellation umwandeln. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem\nPräsident des Verschönerungsvereins, aber dies ist euch überlassen.\n\nWir können gerne auch einen kurzen Bericht und Antrag zum Postulat machen. Es ist nun un-\n\nabgesprochen mit der Gemeinderat, aber ich bin der Meinung wir könnten hier so etwas entge-\ngennehmen.\n\nDer Gemeinderat nickt zustimmend.\n\nGR Präsident Felix Tenger (FDP)\nIhr seht, wir sind hier flexibel und reagieren schnell. Wir wären also parat hier etwas entgegen-\nzunehmen mit der entsprechenden Antragsänderung oder Umwandlung in eine Interpolation,\nweil wie gesagt, hier schon etwas aufgegleist ist. Ausserdem ist es grundsätzlich in der Kompe-\ntenz des Gemeinderats hier so etwas zu initiieren.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nBesten Dank Gemeindepräsident Felix Tenger. Verstehe ich dich richtig, Roland Müller, dass\ndu den Antrag folgendermassen ab geändert hast:\nAlt:\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen Informative Tafel beim Berbiceweg zu prüfen.\n\nNeu:\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen Informative Tafel an historischen Orten in der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall zu prüfen.\n\nIch möchte nur darüber abstimmen, ob der Einwohnerrat mit dieser Abänderung einverstanden\nist. Ist der Einwohnerrat mit diesem Vorgehen einverstanden.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 24 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Nculmusen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nER Vize Präsident Roland Müller (Grüne)\nIch erlaube mir den Einwand: der Einwohnerrat muss nicht darüber entscheiden, ob ich mein\nPostulatsantrag anpassen möchte oder nicht. Dies ist in meiner Kompetenz.\n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos)\n\nMeine Damen und Herren\n\nIch bin eigentlich ein Neuzuzügler, ich wohne noch keine 50 Jahre in Neuhausen.\nIch habe mich auch schon gewundert, warum es ZUBA heisst. ZUBA Strasse... Unterdessen\n\nweiss ich es. Ich weiss bis heute noch nicht, warum es Burgun-Wiese heisst. Klar es gab eine\nVilla Burgun, aber ich weiss nicht, ob das der Name der Frau des Besitzers war oder anderes.\nIch fände es gebe noch einige Fragen über wer, was und warum es bestimmte Namen hat.\n\nWenn der Postulant sich dahin öffnen könnte, dass nicht unbedingt nur historische Namen, son-\ndem auch Namen, welche einen gewissen Erklärungsbedarf haben, erklärt werden.\nZuba ist kein historischer Ort, ist aber, wenn man das Mundart Wörterbuch nicht hat, auch er-\nklärungsbedürftig.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nAlles recht und gut, aber wir sollten die Vergangenheit nicht immer in den Vordergrund stellen.\nDie Geschichte ist 262 Jahre alt, damals hat die heutige Schweiz noch nicht einmal existiert.\nWas nützt dieser Hinweis darauf, wenn sie nur an der Eröffnungsfeier beachtet wird. Ich erin-\nnere: in Beringen am Hause Haumesser wurde eine Tafel von Oberst Bolli angebracht, damals\nmit dem Gemeinderat Beringen, dem Regierungsrat von Schaffhausen sowie den Musikverei-\nnen, um seine Taten zu würdigen. Die Tafel ist ungefähr so gross und ist vergammelt und ver-\ngilbt und wird von keinem mehr beachtet und gelesen.\nIch weiss heute nicht mehr, was er alles geleistet hat, und so hat es noch viele andere Gedenk-\ntafeln. Eine ist keine 1 00 Meter weit von hier, über Konrad Neher - Pionier der SIG Neuhausen\nam Rheinfall. Diese ist vergammelt und ich würde sie an einem geeigneteren Ort sehen und\npräsentieren.\nIch weiss nicht wie viele hier im Rat wissen, dass eine Tafel hinter einem Baum versteckt und\nkaum lesbar ist.\n\nEs gebe noch genügend andere Orte, das ist bereits erwähnt worden, welche einer Gedenktafel\nwürdig wären. Die ältere Generation wird es noch in Erinnerung rufen aber die heutige neue\nGeneration beschäftigt sich mit anderen Dingen. Aus diesem Grund lehnt die SVP/EDU Fraktion\ndieses Postulat ab und bittet den Postulanten dies in eine Interpellation umzuwandeln. Besten\nDank.\n\nER Vize Präsident Roland Müller (Grüne)\nLiebe Anwesende\n\nnatürlich könnte ich das Postulat in eine Interpellation umwandeln, und wirklich eine Geschichts-\nlektion machen, das habe ich aber nicht vor.\nAuf deine Frage Jakob Walter: Historisch gesehen, ist die Geschichte eine Entwicklung, von\ndem her könnte man fast alles mit einer Tafel versetzen. Die Definition ist hier offen.\nEs ist mir dann noch wichtig, es gibt einen Spruch: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die\nZukunft nicht gestalten. Es ist also wichtig, dass man die Geschichte kennt und es ist wichtig,\ndass man die Vergangenheit kennt. Nicht im Sinne des erhobenen Zeigefingers sondern wirk-\nlich, um daraus zu lernen. Von mir aus auch Galgenbuck oder Zuba; ich finde es ist spannend\nfür die Leute, dass man das prüft, wie man das methodisch didaktisch sinnvoll aufarbeiten kann,\ndamit das Gelesene, verstanden und verknüpft wird.\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 25 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nEs ist nicht das Ziel einfach nur eine Tafel hinzustellen, sondern dass man das auch versteht.\nDarum bitte ich euch das Postulat zu überweisen.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Versammlung, verehrte Gäste\n\nIch erlaube mir für die Fraktion der FDP zu sprechen:\nFolgende Begriffe habe ich der Kl vorgegeben:\nBerbice - sklavenaufstand - Johann - Konrad - Winz - holländische Dienste, was kam raus:\n\nJohann Conrad Winz war ein Schweizer Gerichtsschreiber, Plantagenleiter und Sklavenhändler,\nder im späten 18. Jahrhundert in der niederländischen Kolonie Berbice (heute Guyana) tätig\nwar. Ursprünglich aus Stein am Rhein stammend, wurde er 1784 von Zürcher Truppen festge-\nnommen und nach Berbice verbannt, wo er mehrere Plantagen mit Hunderten von Sklaven ver-\n\nwaltete.\n\nWinz wurde als Rekrut der holländisch-westindischen Kompagnie angeworben und nach Suri-\nnam gebracht, wo er schliesslich in Berbice landete. Dort gelang es ihm, sich als Plantagenleiter\nzu etablieren und eine überdurchschnittliche Kaffeeernte mit Hilfe von Sklaven einzubringen,\nwas ihm Anerkennung von holländischen Verwaltungsstellen einbrachte. Nach seiner Rückkehr\nin die Schweiz kaufte er sich die Villa Berbice in Schaffhausen, die bis heute an seine Vergan-\ngenheit erinnert. Dann klick auf: Erzähl mir mehr überWinz' Rolle im Sklavenaufstand:\n\nJohann Conrad Winz war ein Plantagenleiter in Berbice, aber es gibt keine Hinweise darauf,\ndass er eine direkte Rolle im Berbice-Sklavenaufstand von 1763 spielte.\n\nSo und jetzt etwas menschliche Intelligenz, da Winz 1784 aus Zürich verbannt wurde, kann er\nsich nicht 1763 am Berbice-Fluss aufgehalten haben.\nJohann Conrad Winz lebte von 1757 bis 1828. 1763 warWinz gerade mal sechs Jahre alt.\nDer Aufstand war eine der bedeutendsten Rebellionen versklavter Menschen in der Karibik und\nwurde von Cuffy, einem versklavten Afrikaner, angeführt. Die Aufständischen eroberten grosse\nTeile der Kolonie, bevor sie schliesslich von niederländischen und britischen Truppen niederge-\nschlagen wurden.\nWinz selbst wurde erst später nach Berbice verbannt und etablierte sich dort als Plantagenleiter.\nDas ist alles aus dem Internet.\n\nAha, Winz war also als Söldner nach Berbice gelangt. Entsprechend gehörte meines Erachtens\nauch ein Hinweis auf die Schweizer in fremden Diensten auf die Erinnerungstafel. Falls es denn\neine geben sollte.\n\nIch zitiere aus «Vivat Hollandia» zur Geschichte der Schweizer in holländischen Diensten (1693-\n1795):\nDie Regierungen versuchten immer wieder, den freien Reislauf durch verschiedene Verbote zu\nunterbinden und das Geschäft in die eigenen Hände zu nehmen oder die Kriegsknechte eigent-\nlichen soll Unternehmen anzuvertrauen. Die Reformation nahm Stellung gegen die Verwilde-\nrung der Moral, gegen „Eigennutz" vor „Gemeinnutz" und die Vernachlässigung der eigenen\nWirtschaft durch die Verdingung an fremde Fürsten. Damit rührte sie aber an existenziellen\nGrundlagen der Landorte und mit dem neuen Gesellschaftsmodell an deren Souveränität und\ntraditionelle Kirchlichkeit. Alle diese Interventionen konnten den Dienst in fremden Heeren nicht\nunterbinden. Man geht davon aus, dass bis zum Verbot durch den Liberalismus in der Mitte des\n19. Jahrhunderts sich weit über eine Million junge Eidgenossen für „Treue und Ehre" eingesetzt\nhaben. Oft trieben bitte Not und nicht „Feldsucht" und Streitlust die Gesellen in die Fremde. Ein\nVolksvers zeigt die oft ausweglose Alternative deutlich: „Besser weder Soldatentod im frömde\nLand - Ist Chummerbrod im Vaterland."\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 26 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.S212 Neuhauscn am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nAber auch Kulturgüter aller Art und neues Wissen kamen über die „Fremden Dienste" in dies\nSchweiz. Die ersten Kartoffelknollen sollen 1590 über Schweizergardisten zuerst nach Glarus\nund durch andere Söldner in die ganze Eidgenossenschaft gekommen sein. Die Einführung\neines neuen Bewässerungssystem aus Holland für Baumkulturen ist in den Bündner Tälern\nüberliefert.\n\nER Daniel Meyer (SP)\nOrdnungsantrag!\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nER Peter Fischli, ER Daniel Meyer hat einen Ordnungsantrag gestellt.\n\nER Daniel Meyer (SP)\nIch stelle den Ordnungsantrag, dass Herr Fischli wieder zurück zum Thema kommt und sich\nzum Postulat äussert, ansonsten beantrage ich den Abbruch der Diskussion.\nDas bringt jetzt wirklich nichts.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nER Peter Fischli kommst du wieder zurück zum Thema?\n\nER Peter Fischli (FDP)\nIch bin voll dabei.\nWarum ausgerechnet ein altes herrschaftliches Haus aufgrund seiner exotischen Namensge-\nbung als Bezug für die Mitverantwortung am Unrecht, welches durch die Sklavenwirtschaft ver-\nursacht wurde, herhalten soll, ist nur unter mikroskopischer Betrachtung nachvollziehbar.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nER Peter Fischli, ich möchte sie bitten sich zu stoppen.\nER Daniel Meyer beantragt einen Ordnungsantrag, über welchen wir abstimmen müssen.\n\nWer möchte dem Ordnungsantrag von ER Daniel Meyer auf Abbruch der Diskussion folgen,\nhebe bitte die Hand.\n\nWer möchte dem Ordnungsantrag von ER Daniel Meyer auf Abbruch der Diskussion nicht fol-\ngen, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Ordnungsantrag von ER Daniel Meyer mit 8 zu 5 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen nicht zugestimmt.\n\nDamit übergebe ich das Wort wieder ER Peter Fischli.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nÜbrigens die durch die Französische Revolution 1794 abgeschaffte Sklaverei wurde von Napo-\nleon Bonaparte 1802 aus wirtschaftlichen Gründen wieder aufgehoben.\nDas in Europa, in Nord- und Südamerika viele prachtvolle Bauten, grossartige Kulturdenkmäler\nbei näherer Betrachtung auf der Ausbeutung von Menschen basieren, ist nun einmal eine un-\nrühmliche Tatsache in der Geschichte der Menschheit. Das ausgerechnet ein altes Rittergut\nüber dem Rheinfall dazu zählen soll, ist meines Erachtens nicht schlüssig und unverhältnismäs-\nsig.\n\nUnsauber ist die suggestive Kombination der biografischen Daten von Johann Conrad Winz\n(1757-1828) mit dem historisch nachgewiesenen Sklavenaufstand in Berbice von 1763.\nDas Postulat, so wie es dem Einwohnerrat vorliegt, wird von der FDP-Fraktion abgelehnt.\n\nER Matthias Koch (GLP)\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 27 von 28\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhousen.ch\n\nGeschätzte Einwohnerratspräsidentin, liebe Kollegen\n\nWir haben den ersten Antrag in der Fraktion diskutiert, jetzt haben wir den geänderten Antrag\ngehört. Welcher ganz anders daherkommt. Ich kann hinter dem geänderten Antrag stehen, dass\nman einen Weg durch die Gemeinde macht, bei dem man Geschichte erleben kann.\n\nIch habe ein kleines Herzensanliegen, dass man nicht nur die Geschichte der grossen Heiden\nund Unholden erzählt, sondern auch Menschen und deren Geschichten erzählen lässt, welche\nwie wir alle, einfach nur in Neuhausen leben oder lebten.\nEine kleine Geschichte, die mich sehr beeindruckt hat, möchte ich kurz erzählen. Entschuldigen\nSie, dass ich nun etwas Zeit dafür brauche.\nEs war Zweiter Weltkrieg, die Reichsbahn führte durch Neuhausen hindurch, und eine Neu-\nhauserin hat mir folgende Geschichte erzählt:\nSie, kann sie nicht mehr erzählen. Als kleines Mädchen schickte sie ihre Mutter mit einem Korb\nmit Proviant los zur Bahnlinie, damit sie mit einer Stange dem Proviantkorb zur Bahn hoch reicht,\num den Eisenbähnler etwas mitzugeben. Dankbar nahm dieser das Geschenk an. Bei der\nnächsten Durchfahrt des Zuges stand sie wieder mit den Korb da, trotz Mangellage in der\nSchweiz, und wollte das Essen überreichen.\n\nDoch neben dem Eisenbähnler stand mit Gewehr bewaffnet ein Reichssoldat. Erjagte das Mäd-\nchen fort.\n\nDer Krieg war zu Ende und irgendwann ratterte und knatterte es vom Zoll Richtung Ortsmitte\nund ein Motorrad, der Fahrer konnte kaum nach vorne sehen, weil ihm ein Riesen Blumen-\n\nstrauss die Sicht versperrte, hielt vor dem Haus der Mutter und des Mädchens. Der Mann be-\ndankte sich mit Tränen und überreichte die Blumen. Er erzählte, wie diese kleine Spende ihm\nhalf seiner kranken Frau eine extra Mahlzeit zu geben. Das sind Geschichten die meiner Mei-\nnung nach auch Erwähnung verdienen, wenn wir hier in Neuhausen einen Geschichtspfad ma-\n\nchen wollen.\n\nIch empfehle das Postulat zur Überweisung. Danke\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen über den geänderten Antrag ab. Dieser\nlautet wie folgt:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen Informative Tafel an historischen Orten in der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall zu prüfen.\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen\n\nSie haben das Postulat mit 13 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen an den Gemeinderat\nüberwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 12.06.2025 statt.\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\n/M%^\nIsabella Zellweger Barbara Zanetti\nPräsidentin Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 15. Mai 2025 Seite 28 von 28\n\n\n


2. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n\n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 13. Mai 2016 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 12. Mai 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Förderprogramm 2016 bis 2020 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird \n\ngenehmigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2016 bis 2020 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200‘000.00 \nbewilligt. \n\n \nDer Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.05.2016  Seite 2 von 3 \n\n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in \nden Jahren 2016 bis 2020 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200‘000.00 bewilligt. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. f der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuausrichtung der Verwaltungspolizei ab \n\n2016 \n\n \nAntrag: \n \nER Thomas Theiler (CVP) verlangt die Zurückweisung des Antrages, da der Gemeinderat \ngemäss Beschluss dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zu diesem Thema vorlegen \nsollte und nicht einen Bericht zur Kenntnisnahme. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDaraufhin bittet der Gemeinderat um eine kurze Pause, um die Sache zu besprechen. Der \nGemeinderat schlägt dem Einwohnerrat anschliessend vor, den Bericht zur Kenntnisnahme in \neinen Bericht und Antrag umzuwandeln. \n \n \nAntrag: \n \nDer Rückweisungsantrag von ER Thomas Theiler (CVP) soll aufgehoben werden. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nAnschliessend wird das Geschäft wie gewohnt als Bericht und Antrag durchgearbeitet. \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Stellenplan bei der Verwaltungspolizei wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.05.2016  Seite 3 von 3 \n\n \n3. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juni 2015 betreffend Carparkplätze \n\nam Rheinfall \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) hat seine Interpellation bereits an der \nEinwohnerratssitzung vom 24. September 2015 begründet. GR Franziska Brenn und GP \nStephan Rawyler beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der \nInterpellant ist von der Beantwortung nicht wirklich zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n4. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend Parkplätze \n\nam Rheinfall \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. GR Franziska Brenn und \nGP Stephan Rawyler beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der \nInterpellant ist von der Beantwortung nicht wirklich zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n5. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 3. Dezember 2015 betreffend \n\nRheinfall \n\n \nDer Interpellant Jakob Walter (parteilos) begründet seine Interpellation. GR Franziska Brenn \nbeantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von der \nBeantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n6. Postulat/Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: \n\nAbfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \n\n \nDas Postulat wird durch ER Marcel Stettler (CVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. Während der Diskussion wird das Postulat in eine Motion \numgewandelt. \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Motion mit 15 : 2 Stimmen als erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n