6. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nvww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. November 2025\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. November 2025 wurden folgende Beschlüsse\ngefasst:\n\nTRAKTANDUM1\nWahl einer stellvertretenden Aktuarin oder eines stellvertretenden Aktuars für den Einwoh-\n\nnerrat Neuhausen am Rheinfall für die Sitzung des 13. November 2025.\n\nAntrag\n\nDas Ratsbüro schlägt Urs Schüpbach zur Wahl vor.\n\nUrs Schüpbach wird mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zum stellvertretenden Aktuar für\ndie Sitzung vom 13.11.2025 gewählt. Er nimmt die Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 2\nBericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2026\n\nAntrag:\nFür das Jahr 2026 wird der Stellenplan mit 125.70 Stellen bewilligt,\n\nDem Antrag wurde mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag Herbert Hirsiger\nDer Gemeinderat wird aufgefordert den Stellenplan auf 2027 so anzupassen, dass nur noch eine\nStelle nach dem Komma berücksichtigt wird.\n\nDem Antrag wird mit 10 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 3\nBericht und Antrag betreffend Budget 2026\n\nBericht und Antrag der GPK vom 26. September 2025 betreffend\nBudget 2026, Stellenplan 2026 und Finanzplan 2027-2029\n\nAntrag Fabian Bolli (GLP)\nDas Konto 7900.3130.00 «Dienstleistungen Dritter» wird um CHF 50'OOQ.OO erhöht, für die Auf-\nnähme der neuen Position «Planungskredit Ortsmuseum (Postulat 2022/05).\n\nDem Antrag wird mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nDer zusätzliche Betrag wird als Nachtragskredit genehmigt und durch das Konto 7900.4980.00 ge-\ngenfinanziert.\n\nAntrag 1\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 78.0 Prozent für natürliche Perso-\nnen (88.0 Prozent ordentlich, 10 Prozent als Steuerrabatt befristet für 2026= 78.0 Prozent) und 93.0\nProzent für juristische Personen.\n\nDem Antrag wird mit 13 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 2\nGenehmigung des Budget 2026 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beinflussbaren\nLohnsumme um 1.3% sowie von Fr. 20'QOO.OO für individuelle Lohnmassnamen. Die gezielte Ver-\n\nteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2023 (NRB 101.100) dem fakultativen Referen-\ndum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 4\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2027 - 2029.\n\nDer Einwohnerrat hat den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2027 - 2029 zur\nKenntnis genommen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 5\nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwwsv.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAntrag Christian Schenk\n\nEs wird der Antrag gestellt auf Beibehaltung des Artikels 10 in seiner ursprünglichen vom Gemein-\n\nderat vorgesehenen Version.\n\nDem Antrag wird mit 11 zu 8 Stimmen nicht zugestimmt.\n\nAntrag 1\nDie Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB 700.401)\nwird mit den Änderungen aus der Kommission genehmigt.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag 2\nZur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2026 bis 2030 gemäss der Verordnung über Energie-\nFörderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'OQO.- bewilligt.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag 3\nDer beanspruchte Kredit ist jährlich dem Fonds für Gemeindeentwicklung bis zu einem Maximalbe-\ntrag von Fr. 500'OOQ.- zu entnehmen.\n\nDem Antrag wird mit 18 zu einer Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag aus der Kommission:\n\nZeichnet sich eine frühzeitige Ausschöpfung des Rahmenkredits ab, hat der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat rechtzeitig einen Nachtragkredit oder einen Bericht und Antrag vorzulegen.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nZiff. 1 dieser Beschlüsse untersteht nach Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\nZiff. 2 und 3 dieser Beschlüsse unterstehen nach Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 6\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.03 von Bernhard Koller und Herbert Hirsigervom\n\n25. Juli 2025 mit dem Titel: «Theateraufführung im Rosenbergschulhaus vom Juni 2025».\n\nDie Interpellation wurde von Marcel Zürcher beantwortet. Diskussion wurde gewünscht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 7\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker vom 18. Juni 2025 mit dem\n\nTitel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Ver-\n\nbesserung der Kontrolle und Signalisation.\n\nDie Interpellation wurde von Sabina Tektas Sorg beantwortet. Diskussion wurde gewünscht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n1.^ ^^\nIsabella Zellweger Urs Schüpbach\nPräsidentin stellv. Aktuar\n\n\n


1. Sitzung 2005 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n8. Januar 2005 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 6. Januar 2005 wurden folgende Be-\nschlüsse gefasst: \n \n \nÄnderung Traktandenliste: \nAufgrund der anstehenden Wahlen, unter anderem derjenigen des Friedensrichters, wird die \nTraktandenliste auf Antrag von GR-Präsident Stephan Rawyler mit der Interpellation von \nH. Gatti vom 29. Dezember 2004 „Weiss Felix Beutel, dass ein Friedensrichter unvoreinge-\nnommen sein sollte?“ ergänzt. \n \n \nKonstituierung \n \n \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor \n\n \n \n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Bestellung des Ratsbüros \n\nER Heidi Knuchel (SVP) und ER Christian Falk (CVP) werden als Stimmenzählerin resp. \nStimmenzähler für die Jahre 2005/2006 gewählt. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.01.05  Seite 2 von 6 \n\n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr \n2005 \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \nAbsolutes Mehr 9 \nEs haben Stimmen erhalten: \nHafner August SP 13 gewählt \nVereinzelte 4 \n \n \n4. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr \n\n2005 \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nAnderegg Markus FDP 18 \n \n \n5. Wahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2005/2006 \n\nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat-Schöttle zur Aktuarin für die Jahre \n2005/2006 gewählt. \n \n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident August Hafner (SP). \n \n \n6. Interpellation H. Gatti: Weiss Felix Beutel, dass ein Friedensrichter unvoreinge-\n\nnommen sein sollte? \n\nGR-Präsident Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation von H. Gatti. Es wird keine \nDiskussion gewünscht. \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall: \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.01.05  Seite 3 von 6 \n\n7. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 11 Stimmen) 220 \nLeere Stimmen 0 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 220 \nAbsolutes Mehr 11 \nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nArpagaus Toni FDP 20 \nBaumann Albert SVP 20 \nBolli Max SP 20 \nGross Hans-Dieter FDP 20 \nHenniger Sylvia SVP 20 \nHuber Renate SP 20 \nMerki Karl-Peter SP 20 \nNiedermann Annemarie CVP 20 \nRagaz Claude SVP 20 \nRutz Walter SP 20 \nScherrer Rosmarie CVP 20 \n \n \n8. 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 7 Stimmen) 140 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 137 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBruderer Claudia CVP 20 \nHenniger Andreas SVP 20 \nMuntwyler Ivo SVP 20 \nTanner Kurt SP 20 \nWeber-Widmer Priska SP 20 \nFurrer Ueli ÖBS 19 \nSchärrer Hans FDP 18 \n \n \n9. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 16 \nMaximalstimmen (16 x 9 Stimmen) 144 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 140 \nAbsolutes Mehr 8 \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.01.05  Seite 4 von 6 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nChristen Felix FDP 16 \nGötze Brigitte SP 16 \nLoiudice Renzo SP 16 \nSpoerli Urs SVP 16 \nVisconti Emil SVP 16 \nEge Reinhard CVP 15 \nFalk Marlies CVP 15 \nHerrmann Walter FDP 15 \nJosel Ursula SVP 15 \n \n \n10. Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBeutel Felix FDP 19 \n \n \n11. Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden Friedensrichter  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \nAbsolutes Mehr 9 \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nYilmaz Nil SP 17 \n \n \n12. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 3 Stimmen) 60 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 55 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nAnderegg Markus FDP 19 \nJosel Willi SVP 19 \nGloor Peter SP 17 \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.01.05  Seite 5 von 6 \n\nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinde-\nrecht übertragene Wahlen vor: \n \n \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP 18 \n \n \n14. Wahl von drei Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den \n\nVerwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 3 Stimmen) 60 \nLeere Stimmen 6 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 54 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs haben Stimmen erhalten: \nGloor Peter SP 17 gewählt \nWaibel Patrik SVP 17 gewählt \nTenger Felix FDP 15 gewählt \nVereinzelte  5 \n \n \n15. Wahl von zwei Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission \n\nVBSH  \n\nWahlresultat: \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 2 Stimmen) 40 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 36 \nAbsolutes Mehr 10 \nEs haben Stimmen erhalten: \nTheiler Thomas CVP 18 gewählt \nWaibel Patrik SVP 15 gewählt \nVereinzelte  3 \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.01.05  Seite 6 von 6 \n\nZu behandelndes Geschäft: \n \n \n16. Rechenschaftsbericht des Gemeinderates Legislaturperiode 2001 – 2004  \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht betreffend Rückblick auf die Legislaturziele \n2001 - 2004. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\nAugust Hafner Jeannette Forster \nPräsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2021 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 1 von 23 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. Januar 2021 19.00-21.30 Uhr \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Nicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger \n(SVP), Aline Iff (JG), Arnold Isliker (SVP), Sarah Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marcel Stettler (CVP), Marco Torsello (FDP) Dr. \nJakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Herbert Hirsiger (SVP) \n \nEntschuldigt - \n \nMitteilungen  Wie Sie der Traktandenliste entnehmen konnten, können wir aufgrund der \n\naktuellen Corona-Situation leider keine Präsidentenwahlfeier \nveranstalten. Sobald es die Lage zulässt, werden wir diese aber \nnachholen. \nIch kann Ihnen bereits jetzt in Aussicht stellen, dass ich heute bis und mit \nTraktandum 15 beraten möchte, da die beiden Geschäfte des \nGemeinderats zeitsensitiv sind. \n\n \n \nTRAKTANDUM 1  Sitzungseröffnung durch den Alterspräsidenten, Einwohnerrat Peter \n\nGloor \n \nAlterspräsident Peter Gloor: \n\nIch eröffne gemäss Art. 1 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall die erste Sitzung und damit die Legislaturperiode 2021-2024. \nIch stelle die provisorische Tagesordnung zur Diskussion.  \nWird dazu das Wort verlangt? \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 2 von 23 \n\nER Peter Fischli  (FDP): \n\nAuf der Traktandenliste vom 22.Dezember ist ein Punkt doppelt aufgeführt. Wahl der Stimmen-\nzähler ist unter Punkt zwei und unter Punkt fünf erwähnt. \n \nAlterspräsident Peter Gloor: \n\nNein, das ist korrekt. Jetzt geht es um die provisorischen, danach um die offiziellen Stimmen-\nzähler/Innen. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIm Vorfeld gab es einige Unklarheiten zur Nominierung beziehungsweise Nachnominierung für \ndie Wahlen. Bei der Sitzung im Dezember waren alle Parteien vertreten. Bis zur Einreichung \nper 29. Dezember bei der Gemeindeschreiberin waren alle Nominationen bis auf diejenigen der \nAL bekannt. Dies hat auch uns dazu bewogen, nochmals nachzuforschen, ob wir mögliche \nMitglieder- / innen für eine Nachnomination haben. Die AL/Grünen hatte damals bezüglich des \nVizepräsidiums keine klaren Vorstellungen. Wie sie bemerkt haben, gibt es auch bei den \nStimmenzählern eine Überzähligkeit. Wie auch in der Privatwirtschaft, ist eine gesunde \nKonkurrenz erwünscht. Wir bemängeln immer, dass es wenig Junge in der Politik gibt. Deshalb \nhaben wir für die Einbürgerungskommission eine junge Person nominiert, welche über die \nbesten Fähigkeiten verfügt und sprachlich talentiert ist.  \nAuch wir mussten bei der Einwohnerratswahl zu Gunsten der GLP/Grünen und der SVP/SP \nFedern lassen. Das ist der Wille des Volkes, diesen müssen wir zur Kenntnis nehmen. \nWenn eine Person in die mehrheitlich weiblich besetzte Einbürgerungskommission gewählt wird \nund die dann für Furore sorgt, wird Stutenbissigkeit vorhanden sein. Wer nicht weiss was \nStutenbissigkeit ist, kann dies googeln. Wer das nicht glaubt, höre sich unter weiblichen \nPersonen um, die in grossen Büros arbeiten. Alle werden ihnen sagen, dass sie lieber mit zehn \nMännern zusammenarbeiten als mit drei Frauen, weil die Konkurrenzfähigkeit dadurch \nausgeschaltet wird. Damit ist erklärt, warum wir diese Nachnomination gemacht haben. Wählen \nkönnt Ihr immer noch wen ihr wollt. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nWenn wir schon dabei sind, beantrage ich, dass beim Traktandum 5 und 6 die Stimmenzähler \nund die Ersatzstimmenzähler nur für ein Jahr gewählt werden statt für zwei. \n \nER Dr. Urs Hinnen:  \n\nWas ist der Beweggrund dahinter? \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nDas Präsidium wechselt voraussichtlich von Herbert zu Dir (Urs Hinnen) und wir stellen den \nVizepräsidenten. Dies wird Urs Schüpbach sein, welcher sich als Stimmenzähler gemeldet hat. \nWird er zum Vizepräsidenten gewählt, kann er nicht gleichzeitig Stimmenzähler sein, daher \nmüssten wir sowieso neu wählen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 3 von 23 \n\nAlterspräsident Peter Gloor: \n\nDamit stimmen wir über den Antrag von Ernst Schläpfer ab. Ich finde diesen Vorschlag sinnvoll. \nWer dem Antrag von Ernst Schläpfer zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 \nStimmen. \nDem Antrag die Stimmenzähler nur für ein Jahr zu wählen wird mit 20 zu 0 Stimmen (einstimmig) \nzugestimmt. \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch bin mir nicht immer sicher, ob meine Eigenschaft, nicht lügen zu können, positiv ist. Über \nWeihnachten hat sich die Situation unserer Familie sehr schnell verändert und es steht ein \nUmzug bevor. Ich war, sobald wir uns zu diesem Schritt entschieden haben, sehr transparent \nim Wissen darum, dass ich meine Fraktion in Bedrängnis bringe. Habe ich doch kurz davor \nzugesagt, das Vizepräsidium zu übernehmen. In der Folge habe ich versucht, eine praktikable \nLösung zu finden, für den Rat und die eigene Fraktion. Dass Urs Hinnen nun erneut auf die \nPräsidentenlaufbahn geht, obwohl er froh war, dass sich jemand anders zur Verfügung stellte, \nrechne ich ihm hoch an. Aus diesem Grund wollte ich ihn auch so lange wie möglich entlasten. \nZum einen steht der Umzug erst in einem halben Jahr an. Zum anderen hatte Urs bereits einmal \ndas Amt des Präsidenten inne. Er muss glaube ich nicht mehr üben, er weiss, wie der Hase \nläuft. Ich glaube persönlich, dass sich bei der Frage, wer für diese Ämter geeignet ist, die Geister \nscheiden. Ist es für die einen ein Prestigeamt, das man sich verdienen muss, stehen \ninsbesondere kleine Fraktionen vor der Frage, wer dafür Zeit hat und zudem noch genug lange \nim Einwohnerrat ist, dass es dem Rest genehm ist. Für mich ist es absolut kein Muss, dieses \nAmt zu übernehmen. Mein Job, meine Familie und mein ehrenamtliches Engagement erfüllen \nmich bei weitem und auch mein Lebenslauf sucht nach keiner Ergänzung. Es wäre eine \nZusatzaufgabe neben Job und Familie gewesen, um Urs zu entlasten, weil mir die \nParlamentsarbeit und meine Fraktion wichtig sind und weil ich zu meinem Wort stehe. Es \nwurden ja bereits Absprachen im Hintergrund gemacht, von denen ich per Zufall erfahren habe. \nWir von der Fraktion der Jungen Grünen/Grünen und AL schlagen ihnen daher Urs Hinnen zur \nWahl des Vizepräsidenten vor. An dieser Stelle wünsche ich Urs im Falle einer Wahl alles Gute \nund bedanke mich bei ihm, dass er mir aus der Patsche hilft. Ich persönlich stehe für eine für \nmich aussichtlose Wahl nicht zur Verfügung und freue mich darauf, die Zeit anderweitig zu \nnutzen. \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nWir haben das Wort gewünscht, weil wir als Grünliberale Partei erstmals in den Einwohnerrat \ngewählt wurden und wir heute unsere erste Sitzung als Teil dieses Gremiums stattfindet. Wir \nhielten es für angebracht zu diesem Anlass zwei, drei kurze Worte zu verlieren. Zuallererst \nmöchten wir Ihnen sagen, dass wir uns unglaublich auf diese Aufgabe freuen. Wir freuen uns \nauch insbesondere, Sie alle noch besser kennen zu lernen und mit Ihnen zusammen zu \narbeiten. Auch wenn sich die Meinungen zeitweise unterscheiden werden, schauen wir mit \nZuversicht auf die kommenden vier Jahre und wünschen Ihnen und uns einen guten Start in \ndiese neue Legislaturperiode. Kurz zu uns: Die GLP ist eine relativ junge Partei, die meisten \nvon Ihnen dürften sie ja sicherlich bereits kennen, entweder auf kantonaler oder nationaler \nEbene. Der Parteiname sagt das wichtigste bereits in Kürze. In Neuhausen haben wir uns auf \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 4 von 23 \n\ndie Fahne geschrieben eine „junge, progressive Mittepolitik“ betreiben zu wollen. Daran halten \nwir auch fest und sind dementsprechend offen für vieles. Wenn Sie die GLP Neuhausen \nkontaktieren wollen, wäre meine Adresse die richtige. Wir haben aufgrund unserer \nüberschaubaren Grösse keine eigenständige Sektionspartei in Neuhausen, sondern arbeiten \nmomentan mit „Regionalvertretungen“. Am besten nehmen Sie Herrn Ruh aber gerade ins CC. \nDas wars so weit von unserer Seite. Wir freuen uns! \n \nAlterspräsident Peter Gloor: \n\nDanke für Deine Worte. Ich finde es gut, dass wir junges Blut im Rat haben! \n \n \nTRAKTANDUM 2  Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die \n\nBestellung des Ratsbüros \n \nAlterspräsident Peter Gloor: \n\nAls Stimmenzähler bestimme ich Isabella Zellweger und Ernst Schläpfer \nIch frage beide Kollegen an, ob sie damit einverstanden sind. – Dies ist der Fall. \nZur Protokollführerin bestimme ich Fabienne Witschi.  \nDamit besteht das provisorische Büro aus Isabella Zellweger, Ernst Schläpfer, Fabienne Witschi \nund mir. \n \nWir kommen zur Abwicklung der weiteren Traktanden. \n \nZu Gunsten von Fabian verzichte ich auf die traditionelle Rede des Alterspräsidenten. Ich \nmöchte nur kurz Aline Iff von den Grünen, Fabian Bolli und Randy Ruh von der GLP, René \nSauzet von der FDP und Sarah Jucker von der SVP herzlich im Einwohnerrat willkommen \nheissen.  \nEbenfalls ein herzliches Willkommen an Felix Tenger, Ex-Einwohnerrat, welcher nun als \nGemeindepräsident amtet. Herzliche Glückwünsche auch an Fränzi Brenn, Ruedi Meier, \nChristian Di Ronco und Andy Neuenschwander! \n \n \nTRAKTANDUM 3  Wahl des Einwohnerratspräsidenten \n \nDie SVP schlägt Ihnen Herrn Einwohnerrat Herbert Hirsiger vor.  \nWerden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: vgl. Wahlprotokoll \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Herbert Hirsiger mit 19 Stimmen.  \nHerzlichen Glückwunsch! Möchtest Du die Wahl annehmen? \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 5 von 23 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \nfür das Jahr 2021. \n\n \nDie Fraktion der AL/Grünen/Jungen Grünen schlägt Urs Hinnen vor. \nWerden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: vgl. Wahlprotokoll \n \nEs hat Stimmen erhalten Urs Hinnen 17 Stimmen, Urs Schüpbach 1 Stimme. Gewählt ist Urs \nHinnen. \n \nHerzlichen Glückwunsch! Möchtest Du die Wahl annehmen? \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \nTRAKTANDUM 5 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für das Jahr \n\n2021 \n \nDie SP schlägt Ihnen Urs Schüpbach zur Wahl vor, die CVP Marcel Stettler. \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \nMit je 18 Stimmen wurden Urs Schüpbach und Marcel Stettler zu Stimmenzählern für das Jahr \n2021 gewählt. \n \nHerzlichen Glückwunsch! Möchtet Ihr die Wahl annehmen? \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \nTRAKTANDUM 6 Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für \n\ndas Jahr 2021. \n \nDie FDP schlägt Ihnen René Sauzet zur Wahl vor.  \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden \n \nMit 19 Stimmen wird René Sauzet zum Ersatzstimmenzähler für das Jahr 2021 gewählt. \n \nHerzlichen Glückwunsch! Möchtest Du die Wahl annehmen? \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 6 von 23 \n\nTRAKTANDUM 7 Wahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2021 / 2022. \n \nDas Ratsbüro schlägt die bisherige Amtsinhaberin Fabienne Witschi zur Wahl vor. \nWerden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nFabienne Witschi wird mit 20 Stimmen zur Aktuarin für die Jahre 2021 / 2022 gewählt. \n \nHerzlichen Glückwunsch! Möchtest Du die Wahl annehmen? \nDas ist der Fall, besten Dank für Deine Arbeit. \n \nNochmals herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. \nSomit ist meine Arbeit als Alterspräsident getan. Die Neugewählten dürfen bitte ihre Plätze \neinnehmen. Ich übergebe das Wort dem Präsidenten Herbert Hirsiger. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nWie kommt es, dass jemand mit Heimatort Worb (BE) und Winterthurer Dialekt \nEinwohnerratspräsident von Neuhausen am Rheinfall wird? \nDazu ein kleiner Rückblick auf die letzten rund 66 Jahre. Geboren wurde ich in Räterschen \nElsau, bis und mit zur fünften Klasse wuchs ich in Gotzenwil am Eingang zum Tösstal auf und \nabsolvierte den restlichen Teil der Schule und die Ausbildung in Winterthur.  \nDort wurde ich auch zum ersten Mal Präsident. Bei der Firma Sulzer war ich als \nMaschinenzeichner in der Ausbildung, genau zu diesem Zeitpunkt wurde das Thema \nBerufsmittelschule aktuell. Wir Lehrlinge waren der Meinung, dass wir hier ein Mitspracherecht \nhaben sollten und gründeten eine Lehrlingsvereinigung, der ich als erster Präsident vorstehen \ndurfte. Wir erstellten zusammen mit Sulzer Statuten und erhielten das nötige Recht, bei der \nBMS mitzusprechen, wir sprachen nicht nur mit, wir erreichten auch, dass man mit der BMS \nohne Aufnahmeprüfung ans Abend-Technikum durfte. Der direkte Zugang zum Tages-\nTechnikum wurde erst später beschlossen.  \nIm Jahre 1979 lernt ich meine Frau kennen, die aus Langwiesen Feuerthalen kam. Sie war als \n9'999 Einwohnerin von Neuhausen am Rheinfall auf die Welt gekommen, der 10'000 Einwohner \nsei 1960 am Nachbarsbett im Kantonsspital in Schaffhausen gefeiert worden. Als wir 1989 nach \nNeuhausen zogen, hätte ich mir nie gedacht, dass ich einmal diesen Platz einnehmen würde. \n«Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt» – oder «wenn dir das Wasser bis zum \nHalse steht, sollst du den Kopf nicht hängenlassen». Wilhelm Busch- und Karl Valentin-Zitate \nhaben mich immer wieder begleitet, beruflich wie auch privat.  \nBeruflich habe ich mich laufend weitergebildet. Mit 56 Jahren als mit Abstand ältester Schüler, \nzum Teil älter als die Lehrer, habe ich an drei Universitäten studiert und mich zum \nEnergiefachberater für Pumpen und deren Systeme und zum Pumpenfachmann weitergebildet. \nDie letzte Ausbildung war das Diplom zum Sachverständigen für Pumpen und Pumpsysteme, \nda war ich schon über 61 Jahre alt. Diese Freiheiten und Möglichkeiten verdanke ich meiner \nFrau und meinen beiden Kindern. Oft mussten Sie auf den Ehemann oder Vater verzichten. Ich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 7 von 23 \n\nbin sehr stolz auf meine Frau, sie hat das mit den Kindern hervorragend bewältigt, dies jedoch \nnicht ohne die Nachteile, die eine Frau hat, wenn sie sich für die Familie entscheidet.  \nWas kann ich euch noch erzählen über mich? Ich habe eine kleine Beratungsfirma in \nDeutschland und bin an einer Beratungsfirma in der Schweiz beteiligt, beides im Bereich \nPumpen und deren Umfeld. Ich durfte massgebend beim Energiehandbuch für Kläranlagen \nNRW (Nordrhein-Westfalen) für den Bereich Pumpen mitarbeiten und bin Mitglied in drei \nAusschüssen der DWA (Deutsche Wasser und Abwasser Gesellschaft). Zurzeit bin ich noch zu \n100% beschäftigt bei der Firma Grundfos und unterstütze Vorprojekte, Machbarkeitsstudien und \nbehandle Störfälle. Es dürfte kaum zu übersehen sein, dass Pumpen auch mein Hobby sind, \ngerne würde ich fischen, habe jedoch keine Ahnung davon.  \n2009 habe ich angefangen Beiträge an die SVP in Neuhausen zu zahlen und darf nun für diese \nPartei das Amt des Einwohnerrates besetzen. Dafür danke ich allen Stimmbürgern, der Partei \nund besonders meiner Familie. \nIch freue mich auf ein konstruktives, interessantes Jahr mit vielen Begegnungen trotz Corona. \nBesten Dank für die heutige Wahl. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 8 von 23 \n\nTraktandenliste \n\n \n1.  Sitzungseröffnung durch den Alterspräsidenten, Einwohnerrat Peter Gloor. \n \n2.  Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Bestellung des \n\nRatsbüros. \n \n3.  Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr \n\n2021. \n \n4.  Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr \n\n2021. \n \n5.  Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Jahre 2021 / 2022. \n \n6.  Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für die Jahre 2021 / \n\n2022. \n \n7.  Wahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2021 / 2022. \n \n8.  Wahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern für das Wahlbüro der \n\nEinwohnergemeinde. \n \n9.  Wahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des \n\nEinwohnerrates). \n \n10.  Wahl von 7 Mitgliedern der Einbürgerungskommission. \n \n11.  Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \n\n(Mitglieder des Einwohnerrates). \n \n12.  Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n\n(Mitglied des Einwohnerrates). \n \n13.  Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n\n(Mitglied des Einwohnerrates). \n \n14.  Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. \n\nFebruar 2021. \n \n15.  Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz. \n Einsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 12. November 2020. \n Kommissionsbericht vom 16. Dezember 2020. \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 9 von 23 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. November 2020 \n \n1. Kommissionsbericht betreffend Umgestaltung Industrieplatz. \n \n2. Wahlvorschläge für die konstituierende Sitzung. \n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal. \nAn der ER-Sitzung vom 12. November 2020 zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1.  Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \n\nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung. \n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend \n\nAbfallentsorgung in den UF-Containern. \n\n3.  Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem \n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 10 von 23 \n\nTRAKTANDUM 8 Wahl von 11 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für das \nWahlbüro der Einwohnergemeinde. \n\n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nBevor wir zur nächsten Wahl schreiten, erlaube ich mir, Ihnen kurz das weitere Vorgehen zu \nerläutern. Die bereits bekannten Wahlvorschläge haben Sie mit dem Versand vom 30. \nDezember 2020 erhalten. Zudem haben Sie am 12. Januar 2021 eine aktualisierte Version \nerhalten, die nun auch auf Ihren Tischen liegt. Art. 29 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung sieht \nvor, dass, wenn nicht mehr Kandidaten als zu vergebende Sitze vorhanden sind, die Kandidaten \nohne Wahlgang für gewählt erklärt werden können. Wenn immer möglich werde ich heute von \ndieser Möglichkeit Gebrauch machen. \n \nWir kommen zur Wahl von 11 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für das Wahlbüro der \nEinwohnergemeinde. \n \nDie Lebensläufe der neuen Kandidaten liegen Ihnen als Tischvorlage vor.  \nDie folgenden zwölf Kandidatinnen und Kandidaten werden vorgeschlagen: \n \n\n• Renate Huber \n• Robin Jerger \n• Nicole Mühlethaler \n• Annemarie Niedermann \n• Jürg Noll \n• Caroline Pfeiffer \n• Claude Ragaz \n• Barbara Schwyn \n• Claudia Suter \n• Andreas Tobler \n• Susanne Vetterli \n• Isabella Zellweger \n\n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch mache keinen Wahlvorschlag, möchte aber noch auf Arnold Islikers Statement eingehen. \nDer Kandidat der Grünen, der AL und den Jungen Grünen ist Andreas Tobler. Wir haben uns \nan der Aussprache der Parteiaussprache dazu verpflichtet eine Kandidatin oder einen \nKandidaten zu stellen. Wir haben den Wunsch nach jüngeren Mitgliedern ebenfalls \nberücksichtigt. Wir schlagen ein Mitglied der Jungen Grünen vor, welcher noch nicht als Mitglied \neiner solchen Kommission in Erscheinung getreten ist. Die Suche nach einem gewillten und \ngeeigneten Kandidaten, welcher dieses Amt gewissenhaft ausführt und die Sicherstellung, dass \ndieser an diesen Wochenenden auch verfügbar ist, hat etwas länger gedauert als bis zum 29. \nDezember. Unser Kandidat war trotzdem früh genug bekannt. Man könnte auch heute noch eine \nNomination vornehmen. Sie hatten also bestimmt genügend Zeit, um diesen Kandidaten zu \nprüfen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 11 von 23 \n\nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDa mehr Kandidierende zur Wahl stehen, als Sitze zu besetzen sind, bitte ich die \nStimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \n\n• Renate Huber  20 \n• Robin Jerger  20 \n• Caroline Pfeiffer 20 \n• Andreas Tobler  20 \n• Nicole Mühlethaler 18 \n• Annemarie Niedermann 18 \n• Claude Ragaz  18 \n• Barbara Schwyn 18 \n• Claudia Suter  18 \n• Susanne Vetterli 18 \n• Isabella Zellweger 17 \n \nNicht gewählt mit 1 Stimme ist Jürg Noll \nIch gratuliere den Gewählten zu ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in \nihrem Amt. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 9  Wahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n \nVorgeschlagen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind:  \n \nER Fabian Bolli \nER Peter Fischli \nER Dr. Urs Hinnen \nER Arnold Isliker \nER Dr. Ernst Schläpfer \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit können die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \nIch erkläre deshalb die Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus: \nER Fabian Bolli \nER Peter Fischli \nER Dr. Urs Hinnen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 12 von 23 \n\nER Arnold Isliker \nER Dr. Ernst Schläpfer als gewählt. \n \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 10  Wahl von 7 Mitgliedern der Einbürgerungskommission \n \nDie Wahlvorschläge haben Sie erhalten. Der Lebenslauf der neuen Kandidatin ist ebenfalls in \nder Tischvorlage enthalten. \nFolgende Personen werden zur Wahl vorgeschlagen: \nDie folgenden acht Personen werden zur Wahl vorgeschlagen: \n \n• Grazia Barbera \n• Alexandra Gloor \n• Sylvia Henniger \n• Deborah Isliker \n• Sabrina Oberholzer \n• Urs Tiefenbacher \n• Hedy Wismer \n• Andrea Zarotti-Meister \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nER Nicole Hinder (AL):  \n\nAuch hier möchte ich keinen Wahlvorschlag machen, sondern lediglich etwas sagen. \nWas Einwohnerrat Arnold Isliker eingangs von sich gegeben hat, ist zutiefst verstörend, ohne \njegliche Würde und Niveau. Stutenbissigkeit? Wo sind wir hier? Despektierlicher kann man sich \nnicht ausdrücken. Und das darf nicht unkommentiert bleiben. \n«Stutenbissigkeit ist ein deutscher Ausdruck, der salopp abwertend ein Verhalten von Frauen \nals Akteurinnen in offenen Konflikten mit Hilfe einer Tiermetapher benennt. Es handelt sich um \neinen Geschlechterrollen-Stereotyp.» \nDass Sie sich ein solches Urteil über eine Person, die Sie nicht kennen, erlauben, empfinde ich \nals anmassend. Ich kenne Andrea Zarotti-Meister und lege für sie meine Hand ins Feuer. Sie \nist eine engagierte Person, wohlwollend und zuverlässig mit einem ausgeprägten \nGerechtigkeitssinn, die stets das Wohl der anderen im Blick hat. \nBevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich Sie an die Vereinbarung erinnern, die an der \nAussprache der Parteien getroffen wurde. Die Einbürgerungskommission soll die \nParteienlandschaft der Gemeinde repräsentieren und wie eine 7er Kommission analog der \neinwohnerrätlichen Kommissionen behandelt werden. Es ist schon auffällig, wie immer bei der \nEinbürgerungskommission diese Absprachen nicht funktionieren. Die Fraktion der Jungen \nGrünen/Grünen/AL ist bis anhin nicht in der Einbürgerungskommission repräsentiert, obwohl wir \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 13 von 23 \n\nes in der letzten Legislatur bereits ein paar Mal versucht haben. Gleichzeitig liegt von Seite \nSVP/EDU Fraktion ein 3er Ticket vor, was eine Person zu viel ist. Auf die Frage, welche zwei \nPersonen wir berücksichtigen sollen, ist keine Antwort erfolgt. Ich fordere Sie daher dazu auf, \ndas sogenannte Gentleman-Agreement zu respektieren und Andrea Zarotti als Kandidatin auf \nden Wahlzettel zu schreiben. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nSomit können die Mitglieder der Einbürgerungskommission im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. \n \nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \n• Alexandra Gloor  20 \n• Hedy Wismer   18 \n• Urs Tiefenbacher  17 \n• Sylvia Henniger  17 \n• Grazia Barbera  16 \n• Deborah Isliker  14 \n• Andrea Zarotti-Meister 12 \n \nGewählt, aber überzählig mit 11 Stimmen, ist Sabrina Oberholzer. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nTRAKTANDUM 11  Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und \nWasserwerke \n\n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nFür dieses Geschäft trete ich in den Ausstand und übergebe das Wort dem Vizepräsidenten. \n \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nVorgeschlagen und gewählt als Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und \nWasserwerke sind:  \n \nER Peter Gloor \nER Herbert Hirsiger \nER René Sauzet \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit können die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke im Sinne \nvon Art. 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt \nwerden.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 14 von 23 \n\nIch erkläre deshalb ER Peter Gloor, ER Herbert Hirsiger und ER René Sauzet als gewählt. \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 12  Wahl eines Mitglieds der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n \nZur Wahl vorgeschlagen wird Sabina Tektas-Sorg \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit kann das Mitglied der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung im Sinne von Art. 29 Abs. 5 \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \nIch erkläre deshalb Sabina Tektas-Sorg als gewählt. \n \nIch gratuliere der Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 13  Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für den Vorstand \n\nOrtsmarketing \n \nZur Wahl vorgeschlagen ist Bernhard Koller.  \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nDamit wird Bernhard Koller zur Wahl in den Vorstand des Vereins Ortmarketing vorgeschlagen. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDamit haben wir nun die Wahlgeschäfte abgeschlossen und kommen zu den ordentlichen \nGeschäften. Ich habe Ihnen bereits unter den Mitteilungen angekündigt, dass wir bis und mit \nTraktandum 15 behandeln werden, da die beiden Geschäfte des Gemeinderats zeitsensitiv sind. \n \n \nTRAKTANDUM 14  Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf \n\nden 1. Februar 2021 \n \nBi ldungsreferent Ruedi Meier:  \n\nSchulleitungen haben in Neuhausen am Rheinfall eine lange Tradition, sind etabliert, erfolgreich \ntätig und von unserer Schule nicht mehr wegzudenken. Nebst dem Neuhauser Schulmodell sind \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 15 von 23 \n\ndie Schulleitungen der zweite Garant für die gute Qualität unserer Schulen. Nach wie vor \ngeniessen die Schulen Neuhausen am Rheinfall, trotz hoher Belastung seitens Heterogenität \nunserer Schülerinnen und Schüler, kantonal und auch überregional einen überaus guten Ruf \nund dies auch zu Recht den unsere Schulleiterinnen und Schulleiter sind überaus engagiert und \nmachen einen guten Job. Nebst administrativen Arbeiten entwickeln und organisieren sie den \nSchulbetrieb. Sie unterstützen und entlasten die rund 150 in Neuhausen am Rheinfall tätigen \nLehrerinnen und Lehrer in mannigfaltigen Bereichen, sodass sich die Lehrkräfte vornehmlich \nihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich der Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler, \nwidmen können. Vor rund 20 Jahren hat der Einwohnerrat der Einführung von Schulleitungen \nan unseren Schulen zugestimmt. Notabene als erste Schulleitung im Kanton. Dannzumal noch \nüber wenige Entlastungslektionen geregelt. In den folgenden Jahren wurden die Strukturen \nmehrfach den Bedürfnissen des sich entwickelnden Schulbetriebes und den veränderten \nAufgaben der Schulleiterinnen und Schulleiter angepasst. Die letzte Pensen Anpassung erfolgte \nim Jahre 2010 mit der Erhöhung des Gesamtpensums auf 340 Stellenprozent. Mit der \nEinführung der Schulleitungen mit Kompetenzen wurden dann im Jahre 2018 der \nAufgabenbereich der Schulleiterinnen und Schulleiter im Bereich der Kompetenzen ohne \nweitere Pensen Erhöhung ausgeweitet. Wie sie der Vorlage entnehmen können, sind seit der \nletzten Pensen Erhöhung die Schülerzahlen, von 952 auf 1061 Schülerinnen und Schüler \ngestiegen. Diese Schülerzahl entspricht rund fünf bis sechs Schulklassen. Die damit \nverbundene, sukzessive gestiegene Mehrarbeit gilt es nun nach rund zehn Jahren wiederum \nauszugleichen. Mit der beantragten Erhöhung von 70 Stellenprozent auf 410 Stellenprozent \ntragen wir der Entwicklung Schülerzahlen und den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie geschätzte Damen und Herren dieser Vorlage \nzuzustimmen und bin gespannt auf Ihre Eintretens Voten. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \n\nWir haben Ja gesagt zu Schulleitungen denn sie sind eine gute Sache. In Neuhausen hat dies \nsogar die SVP unter Arnold Isliker eingesehen. (In Schaffhausen wird das auch noch folgen, \ndort hat sich die SVP einfach verwählt und hat keinen Noldi.) \nNeuhausen befindet sich im Wachstum, was einige Leute erstrebenswert finden. Wachstum \nbedeutet aber auch mehr Schulkinder, mehr Schulzimmer mehr Lehrkräfte. Am Wachstum \nhängt eine Preisliste, oder sogar mehrere. \nDie Vorlage ist überzeugend und sogar zwingend, wollen wir doch nicht das über den Haufen \nwerfen was wir in unseren Schulen bereits erreicht haben. Wir werden zustimmen und danken \nden Schulleitungen für den Mehraufwand, den sie bisher unbezahlt geleistet haben, im \nEndlosen Warten auf die Erziehungsdirektion. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie Aufgaben einer Schulleitung sind sehr vielfältig und bedürfen professioneller und intensiver \nVorbereitung, Durchführung und Evaluation. Selbst erlebe ich dies täglich in der Stadt \nSchaffhausen in der Funktion als Vorsteher der Sekundarschule Buchthalen. Kompetenzen \nstehen mir nur wenige zu, obwohl es oft sicher sinnvoll wäre, um Zeit zu sparen und nicht über \ndiverse Wege kommunizieren und beraten zu müssen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. \nKompetenzen direkt vor Ort sind ein Schlüsselfaktor für eine gut funktionierende Schule in \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 16 von 23 \n\neinem anspruchsvollen und äusserst heterogenen Umfeld wie Neuhausen. Seit die \nSchulleitungen mit Kompetenzen auf dem Papier entworfen wurden, haben sich die \nSchülerzahlen um rund 10% erhöht und werden voraussichtlich noch weiter ansteigen. Das \nbedeutet, noch mehr Klassen, noch mehr Lehrpersonen, noch mehr Sozialpädagogen, noch \nmehr Eltern, deren Bedürfnisse durch die Schulleitung abgedeckt werden müssen. Die \nAufstockung auf 410 Stellenprozente ist daher nötig, wichtig und sinnvoll. Die FDP-Fraktion wird \nden Bericht und Antrag unterstützen. \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie Fraktion der GLP und CVP haben den Bericht und Antrag beraten und sind für eintreten. \nDie Entwicklung unserer Gemeinde zeigt sich erfreulich hinsichtlich den Schülerzahlen. Um die \nQualität unseren Neuhauser Schulen zu erhalten sind wir der Ansicht, dass diese Pensen- \nerhöhung gerechtfertigt und vertretbar ist. Dies ist aber mit Mehrkosten verbunden, welche es \nzu tragen gilt. Im Sinne der Schulen werden wir diesem Antrag folgen und zustimmen. \n \nER Isabella Zellweger (SVP):  \n\nDie SVP / EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungs-\n\npensen ausführlich besprochen und wird dem Antrag zustimmen. Im Jahr 2000 sind in den \n\nNeuhauser Schulen Schulleitung geschaffen worden. Die Aufgaben sind stets komplexer \n\ngeworden und so hat der Einwohnerrat 2011 einem entsprechenden Antrag um eine Erhöhung \n\nvon 235 auf 340 Stellenprozenten zugestimmt. Im März 2019 sagte die Neuhauser Stimm-\n\nbevölkerung Ja zur Schulleitung mit Kompetenzen. In Folge wurde die Schulbehörde um vier \n\nPersonen auf fünf Mitglieder verkleinert. Dieses Gremium ist ausschliesslich für die strategische \n\nFragen zuständig. Mit dem neuen Führungsmodell wurden zahlreiche Aufgaben von der Schul-\n\nbehörde zur Schulleitung übertragen. Somit stiegen die Ansprüche an die Schulleiter. Aktuell \n\nverteilen sich die 340 Stellenprozente auf sechs Schulleitende. (einmal Kindergarten, dreimal \n\nPrimarschulen, einmal Sekundarschule und einmal Realschule) Was spricht für eine Erhöhung \n\num 70 Prozent auf 410 Stellenprozent? Die Schülerzahlen stiegen seit 2011 (952 Schülerinnen \n\nund Schüler in 57 Klassen) auf aktuell, Stand August 2020, 1‘064 Schülerinnen und Schüler in \n\n64 Klassen. Nach der Berechnung der Schulbehörde geht diese davon aus, dass sich die \n\nSchülerzahl bis 2024 auf rund 1‘150 erhöhen wird. Unsere Schulleiter sind Praktiker und keine \n\nTheoretiker. Alle unterrichten selbst noch, womit dafür gesorgt ist, dass sie den Bezug zur Basis \n\nnicht verlieren. Aufgrund der berechneten Entwicklung der Schülerzahlen und der damit \n\nverbundenen Anforderungen an Lehrkräfte und Schulleiter erachten wir eine Erhöhung der \n\nStellenprozente auf 410 als gerechtfertigt. Dadurch kann eine noch bessere Bildung unserer \n\nSchülerinnen und Schüler erfolgen. Vergessen wir nicht, unsere Kinder sind unsere Zukunft. \n\nHier dürfen wir nicht den Sparhebel ansetzen. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 17 von 23 \n\nER Al ine I f f (Junge Grüne): \n\nIn Neuhausen trifft man auf eine Vielfalt an Kulturen und Menschen, das ist es auch, was \nNeuhausen ausmacht. Dieses breite Publikum ist auch in den Schulen anzutreffen und so viel \nWertvolles diese Vielfalt bringt, sie bringt auch Herausforderungen mit sich. Durch die \nEinführung einer Schulleitung entstand eine klare Strukturierung von oben, von der die \nNeuhauser Schulen noch immer profitieren. Es entstand auch eine gewisse administrative \nEntlastung der Lehrer, die sich dadurch mehr auf ihre Klassen konzentrieren konnten. Die \nEinführung einer Schulleitung hat sich also bewährt und soll weiterhin gefördert werden. \nNeuhausen erlebt ständigen Bevölkerungszuwachs und so verändern und häufen sich die \nAufgaben einer Schulleitung adäquat. Bildung ist kein Thema, bei dem wir sparen sollte. Bildung \nprägt künftige Generationen, für die wir alle mitverantwortlich sind. Deshalb unterstützt die AL-\nGrüne-Junge Grüne Fraktion den Antrag des Gemeinderates zur Aufstockung der \nSchulleitungspensen auf 410 Stellenprozente. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \nSeite 1-4 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der \nVorlage, über den der Einwohnerrat abschliessend befindet. \n \nDer Antrag lautet wie folgt:  \n \nDas Gesamtpensum der Schulleitung wird auf den 1. Februar 2021 um 70 Stellen-Prozent \nauf 410 Stellen-Prozente erhöht. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 20 Stimmen. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 0 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nBi ldungsreferent Ruedi Meier:  \n\nIm Namen der Schulbehörde und der Geschäftsleitung herzlichen Dank für die Zustimmung. Sie \nhaben damit wieder ein starkes Zeichen der Verbundenheit und Nähe des Einwohnerrats zur \nSchule gesetzt. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 18 von 23 \n\nTRAKTANDUM 15  Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n\nBaureferent Chr ist ian Di Ronco:  \n\nMit der Umgestaltung des Industrieplatzes wollen wir für die umliegenden neuen und \nbestehenden Wohnungen eine Aufwertung und Verbesserung der Lebensqualität erreichen. Er \nsoll auch eine Visitenkarte für Touristen und Besucher sein, welche an diesem Platz willkommen \ngeheissen werden. Mein Dank gilt den Kommissionspräsidenten für die gute geleistete Arbeit. \nSeitens der Kommission gibt es zwei Varianten: Die Pflästerung die jetzt im Antrag steht und \ndie grössere Pflästerung, die von der Kommission vorgeschlagen wird. Im Gemeinderat wurde \ndies diskutiert. Sollte die grössere Pflästerung siegen, wird der Gemeinderat seinen Antrag zu \nGunsten dessen zurückziehen. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDer Bericht des Präsidenten liegt allen vor. Wie man unschwer erkennen kann, gab es diverse \nMeinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission. Die Kommission kann daher leider nicht \neine einvernehmliche Lösung präsentieren, was ich sehr bedaure. Florian Bischoff hat uns \nwährend zweier Sitzungen äusserst kompetent durch das Geschäft geführt und unsere Fragen \nbeantworten können. Mangel an Kreativität und Engagement kann man der Kommission \ndefinitiv nicht vorwerfen: Offensichtlich war der Grossteil gut vorbereitet und brachte schon im \nVorfeld Ideen und Fragen mit ein. Allerdings zeigte sich schnell, dass nicht alle Wünsche \nberücksichtigt oder umgesetzt werden können, oder zu einer massiven Verteuerung des \nProjektes führt. Ziel einer Kommission wäre es gewesen, eine einvernehmliche Lösung mit \nbreiter Akzeptanz zu finden. Leider haben wir das nicht erreicht und ich hoffe sehr, dass in der \nZwischenzeit in den Fraktionen nochmals Gespräche rund um das Projekt geführt werden \nkonnten. Persönlich finde ich das Prinzip einer Begegnungszone sehr sinnvoll: Eine \nBegegnungszone ist nämlich kein Spielplatz, kein Eventhotspot, kein "Fäschtlatschiplatz", keine \nausschliessliche Fussgängerzone - es ist keines von all dem und doch ist es alles: Eine \nBegegnungszone soll nämlich für alle sein, so dass niemand damit explizit angesprochen wird \nund doch sich alle Bürgerinnen und Bürger auf eine bestimmte Art und Weise auf diesem Platz \nwohl- und angesprochen fühlen. Ich hoffe sehr, die Fraktionen finden sich heute und können ein \neigentlich tolles Projekt gutheissen - denn eines ist klar: Finden wir uns nicht, dann laufen wir \nGefahr, dass der Industrieplatz so bleibt wie er ist und das wäre eine Katastrophe! \n \nER Adrian Schüpbach (partei los):  \n\nDie SVP-EDU Fraktion hat die Umgestaltung Industrieplatz an der Fraktionssitzung diskutiert. \nKlar ist für uns, dass es im Zusammenhang mit den grossen Bauprojekten eine Umgestaltung \nbraucht. Der vom Gemeinderat gewählte Weg, uns ein fixfertiges Projekt vorzulegen, wo eine \nKommission nur noch Kosmetik betreiben kann, und die wesentlichen Punkte durchwinken soll, \nfinden wir schlecht. Wir bitten den neuen Gemeinderat sein zukünftiges Vorgehen in Bezug auf \nKommunikation und Einbezug des Einwohnerrates zu prüfen und uns frühzeitig zu involvieren. \nSo wie es jetzt gelaufen ist, hätte man sich die Kommission sparen können. Schwierig finden \nwir es auch vom «neuen Zentrum» zu sprechen. Wo ist denn nun das Zentrum? Industrieplatz \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 19 von 23 \n\n/ Platz für alle / Alcan Areal oder wird es am Ende die Burgunwiese? Auch empfinden wir die \nknapp zwei Millionen Franken als sehr viel Geld für den bescheidenen Platz. Dennoch \nunterstützen wir die Variante mit 680m2 Verbundsteinen hinsichtlich der möglichen \nVerbesserung der Sommerhitze im Zentrum. Nicht gutheissen können wir denn Einbezug der \nstark befahrenen Industriestrasse in die Begegnungszone, solange keine Alternativen, \ninsbesondere für den Schwerverkehr, vorhanden sind. Denn der Verkehr auf der \nIndustriestrasse wird in der nächsten Zeit zu und nicht abnehmen. Bei mehr Wohnraum, einem \nmöglichen Hotel und den Industriebetrieben gibt es auch mehr Zulieferer. Deshalb sehen wir es \nals sicherer a, wenn sich alle, auch die Fussgänger an die Regeln des Strassenverkehrs halten \nmüssen. Es geht hier um die Sicherheit aller. \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nWir von der SP sind einstimmig für Eintreten und werden dieser Vorlage zustimmen, sofern sie \nnicht bis zur Unkenntlichkeit verändert wird. Wir sind der Meinung, dass der aktuelle \nIndustrieplatz den Namen Platz eigentlich gar nicht verdient. Dass etwas gemacht werden muss, \nist deshalb klar. Die Kommission hat die Vorlage genau angeschaut und verschiedene Ideen \nund Wünsche in die Diskussion eingebracht. Der Platz kann jedoch aufgrund seiner \nbescheidenen Grösse sowie der Nähe zur Bahnlinie nicht allen Bedürfnissen gerecht werden. \nEr soll in erster Linie einfach deutlich verschönert werden, ohne einen besonderen Zweck wie \nSpielplatz oder Velostation zu erfüllen. Durch das vorgesehene Projekt wird das Ziel der \nVerschönerung sicherlich erreicht. Wichtig für die Aufwertung des Platzes ist für uns dabei, dass \ndie Industriestrasse eine Begegnungszonen mit Tempo 20 wird. Sollte ein Antrag gestellt \nwerden, Tempo 30 statt Tempo 20 vorzusehen, würden wir das einstimmig ablehnen. Wieso \nund warum werden wir ja je nach dem noch in der Detailberatung ausführen können. Auch über \ndie Grösse der Pflästerung werden wir uns noch unterhalten. Als Info vorab, wir bevorzugen die \nVariante mit der grösseren Fläche an Pflästerung. Festhalten möchte ich an dieser Stelle noch, \ndass die diversen Ideen, die verschiedene Kommissionmitglieder vorgebracht haben, nicht \nvergessen gehen sollten. Dabei geht es in erster Linie darum, den Platz nach der Fertigstellung \nauch zu beleben. Ich denke da unter anderem an mobile Spielgeräte für Kinder, Bücherkisten, \nSonnenschirme oder Liegestühle. Ideen sind gefragt. Und nur weil auch für die Velostation für \ndie Rheinfalltouristen auf diesem Areal kein Platz ist, ist diese nicht vom Tisch. Wir können \neinfach unmöglich all diese Bedürfnisse in diese Vorlage packen. Also, den Platz so zu \nbelassen, ist keine Option. Wir möchten ihn attraktiveren, treten deshalb auf die Vorlage ein und \nwerden den Anträgen wie ausgeführt zustimmen. Besten Dank. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nWir sind diesem Projekt gegenüber sehr positiv eingestellt. Es gibt acht Punkte, welche \nherausragen. \nDas Aufheben von Parkplätzen schafft neuen, wichtigen Lebensraum.  \nDie Verkehrsberuhigung ist dank der Begegnungszone mit Tempo 20 sehr gut.  \nEs ist auch gut sichtbar, dass es sich trotzdem noch um eine Strasse handelt, bei der Haltestelle \ndes Bus Nr. 6 gibt es hohe Kanten. Man wird nicht dazu verleitet, auf der Strasse \nstehenzubleiben. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 20 von 23 \n\nDer viele Verkehr ist natürlich trotzdem nicht zu ignorieren. Die Sicherheit ist aber meiner \nMeinung nach gewährleistet. \nOptisch ist es eindeutig eine Aufwertung eines gewinnenden Platzes mit Aussicht auf den \nRheinfall.  \nBus und Bahnhof sind ebenfalls nicht weit, auch für ÖV Nutzer ist der Platz perfekt gelegen. \nDie Wohnqualität wird ebenfalls stark aufgewertet und es ist ein Platz zum Verweilen und um \nsich zu treffen. Es sind auch einige Gastroangebote geplant. Gegen die Sommerhitze ist \nebenfalls etwas getan, durch die vielen Bäume, das kühlende Wasser und die neu geplanten \nSteine. Die Biodiversität wird ebenfalls unterstützt. Auch auf Fledermäuse und andere Tiere \nnehmen wir Rücksicht, indem wir auf die Lichtverschmutzung achten.  \nDer Platz ist ein grosses Plus für Neuhausen. Wir sind für die grössere Pflästerungsfläche und \nwerden auf die Vorlage eintreten. \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nDie GLP/CVP-Fraktion hat sich bezüglich Bericht und Antrag zur Umgestaltung des \nIndustrieplatzes angenommen und hat das Anliegen in mehreren Iterationen diskutiert. Vorab: \nDie GLP/CVP-Fraktion wird dem Vorhaben geschlossen und unbestritten zustimmen. Wir \nbefürworten die Variante mit der grossen Pflästerungsfläche von 680m2.Anlass zur Diskussion \nwar die mikroklimatische Situation. Aufgrund der SBB Gleisanlage muss auf der Süd-West Seite \ndes Platzes auf ein paar Bäume verzichtet werden. Damit entfällt unter anderem die bedeutende \nKühlwirkung dieser Bäume. Die Vergrösserung der Pflästerungsfläche um ca. 50% wirkt dem \netwas entgegen. Auch die Windverhältnisse auf dem Platz haben bereits eine kühlende \nWirkung. Weitere flankierende Kompensationsmassnahmen für diese Kühlwirkung der \n„gestrichenen“ Bäume am Gleisrand, wären nach unserem Erachten trotzdem wünschenswert. \nDas BAFU hat für derartige Anliegen 2018 eine umfassende Publikation veröffentlicht: „Hitze in \nden Städten: Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung“. Insbesondere die \nMassnahmen M1.3 bis M2.3 könnten nachunserer Einschätzung die geeignete Inspiration \nbieten für allfällige Massnahmen am Industrieplatz. Einen formellen Antrag werden wir nicht \nstellen, da die Kommissionsarbeit bereits vorbei ist. Wir würden es allerdings begrüssen, wenn \ndiesbezüglich in der weiteren Planung zusätzliche Massnahmen geprüft werden. Die Publikation \ndes BAFU bietet hier gute Handlungsansätze. Damit würde sich die Aufenthaltsqualität auf dem \nIndustrieplatz weiter erhöhen und das Projekt kann seine Wirkung noch besser entfalten. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nDie eingesetzte 7er Spezialkommission des Einwohnerrates hat sich zu zwei Sitzungen \ngetroffen und den Bericht und Antrag des Gemeinderates bearbeitet. Dabei wurden viele Fragen \nund Anträge gestellt. Nach kurzer Zeit ist aufgefallen, dass Änderungen kaum möglich waren, \nweil die gesamte Projektausführung bereits festgelegt war. Die Verkehrsführung von LKW, PW, \nVelo und Baumaschinen konnte nicht entflochten werden. Auf und vor dem Platz werden \nweiterhin Schwerverkehr, ÖV und Touristenbusse den Weg suchen und sich kreuzen. \nDazwischen viele Fussgänger. Unsere kinderfreundliche Gemeinde (gem. Label) bietet nur \nminimste Spielmöglichkeiten an. Eine Begegnungszone sieht anders aus.  \nDie Weiterleitung der Verkehrsströme bei der Badstrasse und bei der Laufengasse sind nicht \nrelevant, weil sie ausserhalb des Platzprojekt-Perimeters sind. Die Touristen sind weder mit \nVelo, Autobus noch zu Fuss relevant, da für den Rheinfall der Kanton zuständig ist und dort kein \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 21 von 23 \n\nBedarf signalisiert wurde. Die Möglichkeit, Sonnensegel anzubringen, bis die Baumbepflanzung \ngross genug ist, um den Platz zu beschatten war ebenfalls nicht von Interesse. Für die \nIntegration von WC und Veloabstellplätzen fand sich ebenfalls keine Zustimmung. Die \nGesamtkosten von circa. 2 Millionen CHF sind sehr hoch. Da diese aus dem Gemeinde-\nentwicklungsfonds entnommen werden, fehlen sie uns bei anderen Projekten. Da die \nSchlussabstimmungen mit vier Zustimmungen und drei Ablehnungen erfolgten, stelle ich den \nMinderheitsantrag: Der Bericht und Antrag bezüglich Umgestaltung des Industrieplatzes ist zur \nÜberarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. Die Vorschläge der Spezialkommission \nsind zu integrieren. Für die nächsten Vorhaben und Projekte sollten in Zukunft Möglichkeiten \nder Einflussnahme des Einwohnerrats bereits in der Kommissionsphase bestehen. Eine \nZusammenarbeit würde in Zukunft auch einen Mehrwert für die Gemeinde bringen – und wenn \nes „nur“ zu Einsparungen von unnötigen Planungskosten besteht. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nStimmen wir über den Antrag auf Rückweisung ab. \n \nWer diesen Antrag auf Rückweisung unterstützt, hebe bitte die Hand. \nGezählt wird eine Stimme. Wer gegen den Rückweisungsantrag ist, erhebe bitte die Hand. \nGezählt werden 18 Stimmen. \n \nEin Antrag auf Rückweisung wird mit 18 zu 1 Stimmen abgelehnt. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \nSeite 1 bis 11 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nKalkstein ist ein Spaltsein. Meine Frage richtet sich an den Baureferenten. Ist dieser in Form \nvon Beton oder handelt es sich um reinen Kalkstein? Und ist dieser frostbeständig? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nEs handelt sich um einen winterfesten kalkstein-ähnlichen Stein, welcher optisch nahe an einen \nKalkstein herankommt. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nWird das Wort zum Kommissionsbericht und seinen Beilagen gewünscht? Zum Antrag der \nKommission komme ich gleich noch. \n \nDie Kommission stellt Ihnen in ihrem Bericht den Antrag, über die Grösse der zu pflästernden \nFläche abzustimmen. Zur Auswahl stehen die bisherige Fläche von 460 m2 und eine grössere \nFläche von 680 m2. Über diesen Antrag hat der Einwohnerrat abzustimmen. Den Plan für die \ngrössere Fläche haben Sie am 7. Januar 2021 per E-Mail erhalten. Entscheidet der \nEinwohnerrat sich für die grössere Fläche, hat dies Mehrkosten von rund Fr. 70'000.-- zur Folge, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 22 von 23 \n\ndie dann zu den Kosten in den beiden Schlussanträgen hinzugezählt werden müssen, die dann \ntotal Fr. 1.467 Mio. betragen. Zudem muss diese Planänderung nach dem Beschluss des \nEinwohnerrats nochmals öffentlich aufgelegt werden. \n \nWir kommen zur Abstimmung. \nWer eine Fläche von 460 m2 gepflästert haben will, hebe bitte die Hand. \nGezählt wird 1 Stimme. \n \nWer eine Fläche von 680 m2 gepflästert haben will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 19 Stimmen. \n \nSie haben mit 19 zu 1 Stimmen der grösseren Fläche zugestimmt. \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge \nauf Seite 10 der Vorlage, die beide dem obligatorischen Referendum unterstehen. \n \nDer erste Antrag lautet gemäss dem vorher gefassten Beschluss bezüglich der gepflästerten \nFläche wie folgt: \n \nFür die Neugestaltung des Industrieplatzes gemäss dem Auflageprojekt vom 3. Mai 2019 \nin der Fassung vom 22. Dezember 2020 (respektive 6. Januar 2021) wird ein Nettokredit \nvon Fr. 1.467 Mio. bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nBaukostenindexes vom 1. April 2020 mit 101.0 Punkten und verändert sich entsprechend \nder Teuerung. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 18 Stimmen. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 0 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \nDer zweite Antrag lautet wie folgt: \n \nZur Finanzierung der Neugestaltung des Industrieplatzes werden dem Gemeinde-\nentwicklungsfonds Fr. 1.467 Mio. entnommen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 18 Stimmen. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 0 Stimmen. \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neulmusen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.\n\nDamit ist das Geschäft zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung erledigt.\n\nGR Christian Di Ronco:\n\nHerzlichen Dank für das klare Abstimmungsresultat und die folgende Unterstützung bei den\nAbstimmungen. Die angebrachten Punkte werden wir entsprechend prüfen und einfliessen\n\nlassen.\n\nER-Präsident Herbert Hirsiaer fSVP):\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nLl\n\nHerbert yd-^iger1'/ *' 1 Fabi^/^^WchT\nPräsfderit Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 14. Januar 2021 Seite 23 von 23\n\n\n


3. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n\n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 3. Juni 2016 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 2. Juni 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses \n\nKirchacker \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nAuf Antrag von Peter Gloor (SP) wird eine 7-er Kommission mit 17 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nDaniel Borer (SP), Präsident \nRenzo Loiudice (SP) \nSara Jucker (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nMarco Torsello (FDP) \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.06.2016  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Postulat Nr. 2016/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 13. Mai 2016 mit dem Titel: \n\nNeuhausen tritt 2016 dem Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen bei \n\n \nDas Postulat wird durch ER Jakob Walter (parteilos) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion.  \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 10 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen als \nerheblich. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n