7. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. Dezember 2010 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \n \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \n \nEntschuldigt ER Lenz Furrer (ÖBS) \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 11. November 2010 ist noch in Zirkulation und kann somit erst an \nder nächsten Sitzung abgenommen werden. \n \n \nMitteilungen\n- Rücktritt von Marlies Falk aus der Bürgerkommission per 31.12.2010. \n \n \nNeueingänge \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Energiepunkt – \n\nZusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen. \n- Interpellation von ER Arnold Isliker (SVP) betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg – \n\nFussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage sowie Busbevorzugung. \n- Interpellation von ER Arnold Isliker (SVP): Zum Bauvorhaben im Ortszentrum. \n- Interpellation von ER Markus Anderegg (FDP): Umbenennung des heutigen Industrieplatzes \n\nnach der Neugestaltung in Heinrich Moser-Platz. \n \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n2. Interpellation Renzo Loiudice SP: Randsteine aus China \n3. Wahlen \n\na) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2011 \nb) Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2011 \nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 \nd) Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2011 und 2012 \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nTraktandenliste neu \n1. Interpellation Renzo Loiudice SP: Randsteine aus China \n2. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n3. Wahlen \n\na) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2011 \nb) Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2011 \nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 \nd) Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2011 und 2012 \n\n \n \n\nDie neue Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Jakob Walter (parteilos): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010. \n \nBericht und Antrag \nam 23.09.2010 \nbehandelt. \n \n5-er Kommission. \nPendent. \n\nInterpellation Renzo Loiudice SP: Randsteine aus \nChina \n\n05.11.2010 09.12.2010  \n\n \n \nPro memoria: \n \n\n- - - \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Traktandiert. \n\nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der \nAbfallverordnung \n\n02.06.2010 24.06.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\nBericht und Antrag betreffend Teilrevision des \nReglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen \n(Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n\n03.11.2010 11.11.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 7. Einwohnerratssitzung und gleichzeitig letzten in diesem Jahr. \n \nDer Kommissionspräsident zu Traktandum 1 ER Markus Anderegg (FDP) wird etwas später zu uns \nstossen, weshalb ich Ihnen an dieser Stelle vorschlage, Traktandum 1 und Traktandum 2 \nmiteinander abzutauschen. Wird die Traktandenliste mit dieser Änderung genehmigt? Ich höre \nkeinen Widerstand, somit beginnen wir mit der Interpellation von ER Renzo Loiudice. \n \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 1 Interpellation Renzo Loiudice SP: Randsteine aus China \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDie Interpellation und die Bilder sprechen an und für sich genug Klartext. Besonderen Wert erhält \ndemzufolge das Wort "aber". Denn obwohl man vor zwei Jahren dem Einwohnerrat versprochen hat, \nes nicht zu tun, bestellt man die, von mir in einem vorhergehenden Postulat, welches in einer \nInterpellation umgewandelt wurde, kritisierten Ware. Es spielt von dem her keine Rolle, ob es sich \num Bananen oder um Steine handelt, welche in Form von öffentlicher Beschaffung im Ausland \neingekauft werden, in diesem Falle sind es die Steine. Das ist nicht die feine Art, welche ich als \nEinwohnerrat vom Gemeinderat erwarte. Erwarten würde ich von diesem Gremium, das er sich an \nAbmachungen hält, auch wenn es sich um mündliche handelt. In der letzten Interpellation hat mich \ndie Stimmungslage fast aller Parteien, inkl. die des Gemeinderats, fast umgehauen – positiv. Dass \nman sich nicht auf eine verbindliche Einhaltung der im Postulat beschriebenen Massnahmen \nverpflichten wollte, begreife ich, zwar unbefriedigt der Sache gegenüber, aber ich verstehe es. Denn \nsind wird realistisch; Ware aus dem Ausland ist halt günstiger. Ich glaube, dass auch niemand von \nuns daran interessiert ist, Kinder als Arbeitssklaven oder ausbeuterische Löhne oder Arbeits-\nbedingungen, welche die Gesundheit zerstören, diese Umstände zu akzeptieren. Das glaube ich \nwirklich nicht. Und genau da entsteht eben trotzdem ein Konflikt: Preis der Ware contra \n"Produktsicherheit". Und je tiefer der Preis, desto eher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Produkt \nunter humanen Bedingungen hergestellt wurde, kleiner. Das Postulat, welches vor zwei Jahren im \nEinwohnerrat behandelt wurde, war eine Kampagne des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks. Die \nVorlage war an und für sich schon erstellt, darum wurde dieses Thema auch in diversen \nKantonsräten, sowie in verschiedenen Gemeinden in der ganzen Schweiz, mit praktisch gleich \nlautendem Text eingereicht. Ziel war und ist es, die Fairness sichtbar zu machen und dass dies die \nGemeinden als Vorzeigemodell hätten durchsetzen können. Übrigens, wussten Sie, dass \nKleingemeinden wie unsere Nachbarn Feuerthalen, Dachsen und Uhwiesen, aber auch andere \nKleinstgemeinden wie die Städte Luzern und Zürich dieser Verpflichtung eingegangen sind? Man \nmisst sich ja sonst so gerne mit Zürich… wieso eigentlich nicht auch hier? Neuhausen hat als \nGemeinde die Verpflichtung, vorsichtig und verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umzu-\ngehen; ich hoffe, dass diese Ressourcen nicht nur finanzieller Natur wahrgenommen werden. Gut, \nauf die Interpellation selbst möchte ich nicht wirklich eingehen. Ich glaube der Inhalt und die Fragen \nsind per Interpellation klar gestellt. Lassen Sie mir nur noch anfügen, dass ich mich vom \nGemeinderat, der Sache, also der Steine, mir ein wenig so vorkomme, als wurde mir, gelinde gesagt, \nWasser gepredigt, um dann im versteckten Wein zu trinken. Ich bin gespannt auf die Antworten des \nGemeinderats. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIn einem Punkt hat der Interpellant völlig recht. Es ist äusserst unschön, dass seitens des \nGemeinderates am 13. November 2008 das Versprechen abgegeben wurde, keine Randsteine aus \nChina zu verwenden. Der Interpellant hat aber in einem anderen entscheidenden Punkten nicht \nrecht. Der Preis war nicht entscheidend, in keiner Weise. Entscheidend war vielmehr die Ästhetik \nund die hat offenbar bei meinem Vorgänger dazu geführt, am 3. Dezember 2009 den Wunsch auch \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nder Gestaltung der Fachleute zuzustimmen, dass man einen chinesischen anthrazit farbenen Stein \nfür die Rand- und Wassersteine verwenden soll. Es kommt heute sehr viel aus China, mindestens \nBestandteile sind aus China und ich denke entscheidend ist weniger das Made in China als die \nFrage unter welchen Bedingungen wurde ein Produkt hergestellt. Es ist tatsächlich so, und daran \nhält der Gemeinderat auch fest, Kinderarbeit, umweltschädigende Produktionsweisen, das ist \nunvereinbar mit dem Beschaffungswesen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Das trifft nun \neben auch auf diese Steine zu. Die wurden nämlich von der Firma Badertscher geliefert und diese \nhalten sich an die Normen, der internationalen Arbeitsorganisationen ILO. Die Firma Badertscher hat \nuns mitgeteilt, dass sie sich nicht nur an die ILO Abmachungen halte sondern sie ist auch noch \nPartner bei der Aktion "Fair Stone" und ich verweise auf die Internetseite http://fairstone.win--win.de \nund sie hat uns versichert, dass es entscheidend für sie ist, dass es übliche Standard bezüglich \nSozialstandard und auch Umweltstandard für diese Natursteine auch gibt. Wir können, müssen und \ndürfen daher davon ausgehen, dass uns die Firma Badertscher in diesem Punkt korrekt bedient hat. \nWir dürfen ohne Scham diesen Stein aus China anschauen und uns an der schönen Maserung \nerfreuen. Wie gesagt, unschön ist selbstverständlich das Versprechen meines Vorgängers und dass \ndieses ein Jahr später offenbar nicht mehr eingehalten wurde.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Erinnert sich der GR an seine damalige Aussage? \n\nNatürlich erinnert sich der Gemeinderat an seine damalige Aussage. Hierzu gibt es ja auch ein \nausführliches Protokoll vom Einwohnerrat; das konnten wir zu Rate ziehen. \n \n\n2. Wie konnte es zum Bezug der Randsteine, welche eindeutig aus China stammen, kommen? \nEs wurde dieser Stein gewählt, allein aus ästhetischen Gründen. Es ist keinerlei preisliche \nErsparnis damit verbunden. Im Gegenteil, man hätte vermutlich etwas Geld sparen können, \nwenn man einheimischen Stein verwendet hätte, aber man wollte aus ästhetischen Gründen \ndiesen Stein. \n \n\n3. Ist der GR bereit, sich künftig im Sinne seines damaligen Versprechens zu verhalten und diesem \ndem ER (diesmal) verbindlich zuzusagen? \nWir halten uns an unser Versprechen, dass wir alle Richtlinien beim Beschaffungswesen \neinhalten z.B. bezüglich Tropenholzes, Kinderarbeit u.ä. Belange. Es ist nach wie vor das \nAnliegen des Interpellanten erfüllt. Lediglich nicht erfüllt wurde die Zusage meines Vorgängers. \nDas ist nun einmal so. Ich kann diese Steine nicht mehr herausreissen. Das wäre wirklich \njenseits von Gut und Böse, vor allem weil wirklich die Lieferfirma das nochmals versichert hat, \ndass diese Steine korrekt abgebaut wurden und ich muss davon ausgehen, dass auch in China \ngewisse internationale Standards berücksichtigt werden, sonst dürfte ich wohl morgen meinen \nComputer nicht mehr einstellen, dürfte meine Kamera nicht mehr verwenden, meinen DVD \nSpieler müsste ich entsorgen etc. Alles: Made in China. Das Entscheidende ist einfach, unter \nwelchen Bedingungen wurde produziert! Ich denke die Eigenverantwortung liegt wirklich bei den \nKonsumentinnen und Konsumenten. Wer meint, ein T-Shirt für Fr. 3.00 ersteigern zu können, der \nsollte nicht überrascht sein, wenn er dann mit Kinderarbeit oder ähnlichem konfrontiert wird. Bei \ndiesen Randsteinen kann ich das nach meinem Wissensstand klar verneinen. \n\n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIst der Interpellant mit diesen Antworten zufrieden? \n \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nMit einem kleinen Vorsatz. Ich bin sehr erfreut, dass ein Stein innerhalb von 2 Jahren vom Bad Stone \nzum Fair Stone wird. Wenn das so ist, dann finde ich das gut. Dann bin ich zu 50.1 % von der \nAntwort befriedigt. \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP dankt der SP für die Recherchen und für die daraus resultierende Interpellation \nbetreffend Randsteine aus China. Es wäre uns nie in den Sinn gekommen, die Lieferungen dieser \nSteine auf der Burgunwiese zu kontrollieren, ganz einfach, weil wir dem Gemeinderat geglaubt und \nvertraut haben, als dieser uns versicherte, dass keine Randsteine aus China in Neuhausen am \nRheinfall eingesetzt würden. Leider ein Trugschluss! Wir sind sehr enttäuscht, dass der Gemeinderat \nsein Wort nicht gehalten hat. Und wenn, wie der Gemeindepräsident gesagt hat, bei der Vergabe \nGeld keine Rolle gespielt hat, dann hätte man auch Schweizer Steine nehmen können! Es gibt in der \nSchweiz mehrere Abbauorte und Hersteller von solchen Steinen. Diese sind vielleicht auf den ersten \nBlick etwas teurer. Bedenkt man aber, dass diese Schweizer Unternehmer hier Arbeitsplätze sichern, \nihre Steuern hier bezahlen und wir in Neuhausen am Rheinfall sagen können, dass wir Schweizer- \nund keine China-Steine verlegt haben, müsste es uns das wert sein. Dazu kommt noch der \nökologische Blödsinn des langen Transportweges mit dem Schiff von China nach Rotterdam und von \ndort mit dem LKW nach Neuhausen am Rheinfall. So etwas darf unserer Ansicht nach einfach nicht \npassieren! Auch der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich sehr enttäuscht über dieses \nVorgehen und verlangt unbedingt Aufklärung. Gemäss Ausschreibung musste in den Offerten ganz \nklar beschrieben werden, was der Unternehmer für Material einsetzt. \n \nUnsere Fragen dazu: \n \n1. Hat der Unternehmer, der den Zuschlag erhalten hat, in der Offerte die Randbausteine inkl. \n\nHerkunft genau definiert? \n2. Wie lautet diese Definition und Herkunftsangabe des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten \n\nhat? \n3. Wenn der Unternehmer die Material- und Herkunftsangabe richtig angegeben hat, also "Made in \n\nChina", warum hat dieser Unternehmer dann den Zuschlag erhalten? \n4. Sollte in der Offerte eine falsche Herkunftsangabe gemacht worden sein, was gedenkt der \n\nGemeinderat dann zu unternehmen? \n \nWir von der SVP-Fraktion verlangen Antworten auf diese Interpellation der SP und auf unsere eben \ngestellten Fragen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch beantworte auch diese Fragen sehr gerne. Vorab ist festzuhalten, dass Handels- und \nGewerbefreiheit gilt. Ich nehme an, dass auch der Gewerbeverband dies unterstützt. Die Firma \nBadertscher ist eine Schweizer Firma, die sich dem Steinhandel widmet. In der Offerteingabe \nmusste die Herkunft definiert werden. Die Firma Meierhans hat dort einen aus China stammenden \nStein angegeben. Andere haben solchen aus der Schweiz angegeben. Alle von den offerierten \nSteinen wurden aber nicht akzeptiert. Die Offerten wurden dann mit dem effektiv verwendeten Stein \nberücksichtigt. Die Offerte von allen Interessenten ist nach meinem Wissen korrekt ausgefüllt \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nworden. Insbesondere die Herkunft wurde richtig angegeben, so dass seitens des Gemeinderates \nkeine Massnahmen zu erfolgen sind. Der Gemeinderat hat aufgrund des Antrages des damaligen \nBaureferenten die Vergabe gemacht. Wir sind davon ausgegangen und durften auch davon \nausgehen, dass das korrekt erfolgt. Wir haben deshalb mit diesem Kenntnisstand die Zustimmung \nzu dieser Vergabe gegeben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nTatsache ist, dass der Unternehmer lustigerweise vor 3 bis 4 Jahren, als die Bahnhofstrasse gebaut \nwurde, einen "Murx" gebaut hat. Ein Raunen ging durch Neuhausen: Nie mehr Firma Meierhans! \nSchlussendlich als es um die Arbeitsvergabe "Ortszentrum Neuhausen" ging, ist der gleiche \nUnternehmen mit einem Minderangebot von Fr. 300'000.00 oder noch mehr, wieder berücksichtigt \nworden und dann passieren solche Sachen, bei denen vorgängig gesagt wurde, wir möchten keine \nSteine mehr aus China. In Zürich wird die Westtangente grossräumig zurückgebaut und dort \nkommen Steine aus dem Tessin und aus Italien, die verbaut werden. Hunderte von Tonnen. Ich \nhabe hier einen Auszug von einem Devis eines Unternehmers, der hier abgegeben hat und hier \nsteht: Randsteine Serizio aus Italien. Dass diese Steine teurer sind, als die Steine aus China, das \nschleckt keine Geiss weg. Weshalb der Gemeinderat so blauäugig sein kann, dass man in \nNeuhausen nur Steine aus China verbauen kann, hat mit Ästhetik gar nichts zu tun. Es hat Steine in \nder Schweiz und auch in Italien, die gleich aussehen und die gleiche Maserung haben. Für mich ist \ndas nicht haltbar! Dann muss ich des Weiteren feststellen, dass wir ein Teerwerk in der Nähe haben \nund dass alles aus Villingen-Schwenningen her kommt. Das ist ein weiterer Standpunkt; die langen \nTransportwege. Für mich als Transportunternehmen ist das vielleicht erfreulich, aber für diese \nPreise, mit denen diese Lastwagen fahren, lasse ich meine Lastwagen lieber in der Garage stehen. \nIch muss ganz klar feststellen, dass das zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt hat. Entweder hat \ner unlauteren Wettbewerb betrieben, wenn er den Stein so billig offeriert hat oder gleich teuer wie \neinen Stein aus der Schweiz oder Italien. Ein Stein, der aus China kommt ist mindestens 1/3 billiger \nals ein Stein von hier, der auf dem europäischen Kontinent hergestellt wird. Das sind meine \nAnmerkungen, die ich hier festhalten möchte. An dieser Stelle möchte ich noch sagen, dass \nentweder der Unternehmer oder das Ingenieurbüro nicht seriös gearbeitet haben. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte nur zum Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs Stellung nehmen. Das ist meines \nErachtens ein gefährlicher Vorwurf, das könnte auch Konsequenzen haben für ER Arnold Isliker \n(SVP); wenn das die Firma Meierhans erfährt. Es ist absolut kein unlauterer Wettbewerb, wenn sie \nein tieferes Angebot einreichen als andere Firmen. Die Lastwagen, die ich gesehen habe mit dem \nAsphalt, hatten SH- und TG-Nummern. Ich muss nochmals sagen, bei der Vergabe wurde bei allen \nOfferenten mit dem gleichen heute verwendeten Stein offeriert. Bei allen wurde das so korrigiert. \nDass bei der Devisierung etwas anders steht ist möglich, aber entscheidend ist ja die \nOffertauswertung. Das wurde auch von niemandem angefochten. Das ist längst rechtskräftig. Ich \nmöchte sie auch noch daran erinnern. Die Firma Meierhans ist nicht irgendein \nHinterhofunternehmen sondern die gehört zur Firma Egloff AG. Die Mutter ist die Strabag in \nÖsterreich. Eines der grössten Bauunternehmen in Europa. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich \nsagen, praktisch mit allen Strassenbauunternehmen haben wir früher oder später ein grösseres \nProblem, aber früher oder später nehmen wir alle wieder. Entscheidend ist weniger der Name der \nFirma, sondern es sind die Leute, die dort tätig sind. Wenn sie gute Leute haben, dann \nberücksichtigen wir wirklich wieder alle. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im \nRheinfallgebiet \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie haben den Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im \nRheinfallgebiet letztes Mal sehr kurzfristig erhalten und haben dann verdankenswerterweise eine \nKommission eingesetzt und diese hat wiederum verdankenswerterweise an einem Samstagmorgen \ngetagt. Ich denke das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Kommission, der ich bestens danken \nmöchte hat sehr intensiv die verschiedenen Unterlagen studiert, den Bericht und Antrag aber auch \ndie massgebliche Vereinbarung betreffend der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse. Die Fragen, \ndie aufgeworfen wurden, konnten meines Erachtens beantwortet werden. Wie sieht die aktuelle \nSituation aus? Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat bekanntermassen einen Masterplan \nerarbeitet, hat diesen zusammen mit breitem abgestützten Verfahren erarbeiten lassen und auch \npräsentiert und er ist eigentlich durchwegs auf gute Resonanz gestossen. In einem zweiten Schritt \nhat ja dann der Kanton diesen Masterplan geprüft und ist eigentlich zu den gleichen Ergebnissen \ngekommen. Die IG Rheinfall hat noch einmal einen solchen Masterplan gemacht und nicht weiter \nüberraschend, es ist praktisch das gleiche wieder herausgekommen. Statt einem Biergarten soll es \nnun ein Weinrestaurant geben oder statt einer Ladenzeile soll es nun Handwerksbetriebe geben, die \nalte Handwerkskunst zeigen sollen, aber der Kern der Idee, die Neuhausen am Rheinfall entwickelt \nhat, wurde aufgenommen. Das befriedigt mich insofern, als dass ich sagen kann mit gutem \nGewissen, die Arbeit, die Neuhausen am Rheinfall gemacht hat, hat sich gelohnt. Wir haben wirklich \nvorgespurt und können sagen, unsere Ideen werden aufgenommen im Masterplan andererseits gibt \nes auch die Ideen, die aufgeworfen wurden, nämlich die Verbindung zum Dorfzentrum zum \nRheinfallgebiet. Die sind ins Agglomerationsprojekt eingeflossen. Dort ist nun vorgesehen, den \nBahnhof Zentrum ist mit dem Rheinfalllift verbunden worden. Es ist ein Agglomerationsprojekt \ngeworden. Dass man zumindest bis zum sog. Laufenhaus mit dem Lift hinabfahren kann. Ich hoffe \nimmer noch, dass in einer zweiten Etappe auch noch ein weiterer Lift möglich wird bis zum \nRheinkraftwerk, dass man dann wirklich voll ins Becken herunterfahren kann, so dass auch \ngehbehinderte Personen dort den Rheinfall aus nächster Nähe geniessen können. Das \nMitspracherecht wurde von der Kommission zu Recht kritisiert. Das ist in der Vorlage zu wenig \ndeutlich zum Vorschein gekommen. Ich werde mich bemühen, dies in der Botschaft, der \nVolksabstimmung, deutlicher zu sagen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen der Bewirtschaftung des Rheinfallgebietes durch die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall zugestimmt. Ich denke, das ist erfreulich, wir können so die Arbeitsplätze im Werkhof \nsichern und sind weiterhin beteiligt an dieser Bewirtschaftung im Rheinfallbereich. Ich hoffe, dass Sie \nauf dieses Geschäft eintreten und diesem dann auch zustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nSie haben den Kommissionsbericht von mir erhalten. Ich kann nur noch betonen, was GP Stephan \nRawyler gesagt hat, das ist alles richtig und wir können uns dem anschliessen. Wir haben aber in \ndieser Kommission wirklich nochmals alle Details geprüft und das ganze Umfeld dieser Vorlage bis in \ndie Details unter die Lupe genommen. Wir wurden auch unterstützt vom GP Stephan Rawyler und \nPaul Kurer, der die Detailausarbeitung der Baurechtsverträge unter sich hatte. Die Fragen wurden \nalle ausführlich beantwortet. Ich nehme vielleicht zwei Punkte etwas heraus, die am Meisten zu \nreden gaben. Einerseits dieses Mitspracherecht, das wir vordergründig nur noch in schwacher Form \nmit Einsitz ohne Stimmrecht in der IG noch haben. Das sieht aber bei genauer Betrachtung doch \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\netwas besser aus, dass wir in der Vereinbarung betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse \ndoch noch ziemlich viel Einfluss haben. Wie immer man das auch sehen mag oder dann vielleicht ein \nbisschen auf der zweiten Ebene. Wir, die Bauverwaltung, müssen alle Projekte prüfen am Rheinfall \nund da haben wir auch gewisse Möglichkeiten, das zu steuern. Es wurde auch festgestellt, dass in \nder Vorlage mit Bericht und Antrag, die wir heute durcharbeiten werden, das Mitspracherecht nicht \nso 100 %-ig zum Vorschein kommt. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn es ist tatsächlich dann \nbesser, weil es in der Vereinbarung dann ausführlich beschrieben ist. Übrigens habe ich den \nKommissionsbericht extra etwas ausführlich gestaltet, damit bei dieser komplizierten und \numfassenden Vorlage sich auch wirklich jeder noch in die Details einlesen konnte. Dann vielleicht \nnoch zuletzt. Ein Punkt, der wirklich auch gefährlich ist, ist die Diskussion über die Burgunwiese. Wir \nhaben da lediglich einen Vertrag auf 3 Jahre mit dem Kanton unterschrieben und nachher sind wir \ndann wieder frei. Es ist gefährlich, wenn in der Volksabstimmung die Diskussion losgeht über die \nBurgunwiese und nicht über das Baurecht im Rheinfallgebiet. Darum empfiehlt die Kommission auch, \ndass in der Volksabstimmungsvorlage das entsprechend zurückhaltend zu formulieren ist. Allen \nAnträgen hat die Kommission einstimmig mit Ja zugestimmt. Darum ist auch die Empfehlung  an den \nEinwohnerrat diese Vorlage einstimmig zu genehmigen. Wir finden wirklich, dass das \nZusammenschrumpfen auf zwei Player, den Kanton Zürich und den Kanton Schaffhausen, am \nRheinfall die Zukunft ist. Das zielgerichtet mit den Kräften gebündelt gearbeitet werden. Das ist ja \neigentlich die Grundidee. Die Gemeinde Neuhausen hat so ein gröberes Problem nicht mehr aktuell, \nals wenn wir alle Liegenschaften selbst bewirtschaften müssten und Investitionen tätigen müssten. \nWir alle in der Kommission haben zum Schluss befunden, dass die Geschichte hier Zukunft hat. \n \n \n\nEintreten war bereits an der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2010 unbestritten. \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nDie 7-er Kommission mit Josel und Forster seitens der SVP kamen einstimmig zum Schluss, dem \nEinwohnerrat und den Stimmbürgern die Annahme der Vorlage des Gemeinderates zu empfehlen. \nDie Übergabe im Baurecht an den Kanton sichert zum einen das Eigentum im gesamten Gebiet im \nRheinfallbecken. Zum anderen übernimmt der Kanton die Zahlungslast für die geplante \nNeuausrichtung der kommerziellen Nutzung dort selbst. Der Kanton Zürich hat gezeigt, dass ein \neinziger Player mehr erreichen kann, weil der die nötige Finanzkompetenz hat als mehrere \nEigentümer. Denn jede Investition über Fr. 200'000.00 hätte zu einem fakultativen Referendum \nführen können. Ab Fr. 600'000.00 wäre eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen \ngewesen. Manche gute Idee wäre wegen allerlei Einsprüchen auf Jahre hinaus blockiert gewesen. \nSo ist es sinnvoll, einerseits den Grund und Boden im Eigentum der Bürgerschaft zu behalten, den \nnötigen Ausbau und dessen Finanzierung dem Kanton zu überlassen. Natürlich gehen gewisse \nRechte dadurch verloren. Doch hat die Gemeinde in manchen Belangen Mitspracherechte und \nAntragsrechte. Manches könnte kommentiert werden und sollten im Kanton unerwünschte Projekte \nangerichtet werden, können die Neuhauser Kantonsräte immer noch mitreden und im Kantonsrat \nAnträge stellen. Die Kommission kommt einstimmig zum Schluss, der Vorlage des Gemeinderates \nzu folgen und die Anträge gutzuheissen. Auch die SVP stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDas Gebiet um den Rheinfall als Tourismusmagnet erster Güte hat für die Entwicklung der \nStandortgemeinde Neuhausen am Rheinfall eine überragende Bedeutung. Es war darum ein \nrichtiger Entscheid, im Jahre 2004 das Laufenareal zu kaufen und es so der privaten Spekulation zu \nentziehen. Leider haben sich die mit diesem Kauf verbundenen Erwartungen bis heute nicht erfüllt. \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nDas mag zum einen mit der etwas zögerlichen und wenig initiativen Haltung des Gemeinderates zu \ntun haben. Zum andern darf aber auch nicht übersehen werden, dass die zur Aufwertung und \nbesseren Nutzung dieses Areals nötigen Investitionen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde \nbei weitem übersteigen. Etwas enttäuschend sind auch die bisherigen Aktivitäten der \nInteressengemeinschaft Rheinfall, die bis heute auch noch nichts Entscheidendes fertig gebracht \nhat. Das liegt bestimmt nicht bloss an der heuten Eigentumssituation. Gerade, wenn man bedenkt, \ndass ein wichtiger Entwicklungsversuch der Gemeinde, nämlich die Nutzung der Laufengasse 26 als \nBed & Breakfast Betrieb vom Geschäftsführer der IG Rheinfall abgewürgt worden ist, kann man \nsagen, das Problem habe auch einen Namen: Mäni Frei. Herr Frei hat dieses Geschäft in der \nKommission des Einwohnerrates mit dem Argument gestoppt, er werde für die Laufenhäuser ein weit \nbesseres Projekt bringen. Geliefert hat er aber seit nunmehr zwei Jahren nichts. Die Realisierung \ndes geplanten Bed & Breakfast Betriebs hätte zum Kristallisationspunkt einer kontinuierlichen neuen \nNutzung der Laufenhäuser werden können. Daraus ist nichts geworden. Vielmehr dürfte der jähe \nStopp dieses Projekts die eh schon bescheidenen Aktivitäten noch ganz abgewürgt haben. Wenn \naber der Gemeinderat selber keine eigenen Handlungsmöglichkeiten mehr sieht, ist es tatsächlich \nam besten, den noch immer nicht geschliffenen Rohdiamanten Laufenareal an einen finanziell \npotenteren und auch handlungsfähigeren Partner abzugeben. Mit der Abgabe des Laufenareals an \nden Kanton Schaffhausen verknüpft ist die Hoffnung, dass nun endlich zum Nutzen unserer \nGemeinde Schwung in die Sache kommt. Der Handlungsdruck, im öffentlichen Interesse etwas \nGescheites mit den Baurechtsliegenschaften anzufangen, verschiebt sich von der Gemeinde zum \nKanton. Die Frage, ob der Geschäftsführer der IG Rheinfall der geeignete Repräsentant für diese \nAufgabe sei, hat nun allein der Kanton zu beurteilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die \nEinflussmöglichkeiten der Gemeinde mit der Einräumung der verschiedenen Baurechte nicht mehr \nso gross wie heute sein werden. Die Mitsprachemöglichkeiten in den wichtigsten Fragen wie \njederzeitige öffentliche Zugangsmöglichkeit ohne Eintritt zum Rheinfall und bei Vorhaben mit grossen \nAuswirkungen auf die Neuhauser Verkehrsverhältnisse bleiben jedoch erhalten. Auch die finanziellen \nAuswirkungen auf die Gemeinde bzw. den Kanton dürften etwa im Gleichgewicht sein. In der \nHoffnung, mit der Abgabe der Laufenhäuser an den Kanton wende sich die Sache zum Positiven, \nstimmt die SP-Fraktion diesem Geschäft mehrheitlich zu. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nIch kann mich grundsätzlich meinem Vorredner nur anschliessen. Die Kommissionssitzung verlief \nsehr konstruktiv, informativ und alle die offenen Fragen wurden bearbeitet und zufriedenstellend \nbeantwortet. Während der Sitzung wurden wir durch Gemeindepräsident Stephan Rawyler und Paul \nKurer gut informiert. Es wurde uns eine Präsentation zum Rheinfall und Pläne gezeigt welche von \ngrossem Nutzen waren. Die Mitsprache am Rheinfall ist geregelt und stellt somit keine Hinderung \ndar. Aus diesem Grund stellt sich die CVP positiv zu diesem Antrag und empfiehlt Annahme. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS möchten hier nicht aus der Reihe tanzen. Es ist klar, die Kommission hat \neinstimmig beschlossen und ER Lenz Furrer von der ÖBS war auch mit dabei. Der kritische Punkt \nwar ja das Mitbestimmungsrecht, aber da gibt es offenbar Möglichkeiten, Sicherheit einzubauen, \ndass die Gemeinde weiterhin mitreden kann. Wir sind ebenfalls für Zustimmung. \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nSie hören jetzt die SP-Fraktionsminderheit. Sie erinnern sich an die klare Mehrheit der Stimmenden, \nwelche den Kauf ermöglichten, ans Mitspracherecht, das von jedermann wahrgenommen werden \nkonnte, an die gemischte Kommission, welche in ihren Visionen für den Rheinfall weitgehend \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nübereinstimmte. Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Aufbruchstimmung, die damals spürbar war. \nUnd dann ging das Geschäft über in die Hände einer ganz grossen Kommission unter der Führung \ndes Kantons. Das war das Ende der Aufbruchstimmung. Pläne, Studien, Konzepte und Masterpläne \nwurden angefertigt, aber was den Rheinfall aufwertete, kam nicht vom Kanton: Die neue \nBeleuchtung kam vom EKS, der Seilpark von Obrists und das Tschutschu-Bähnli von Werner Mändli. \nVom Kanton gab's nur neue Abfallkübel aus Rümlang und defekte Poller. Wir haben also zwei \nParteien, Gemeinde und Kanton, die beide bisher nichts Gescheites zu Stande brachten. Und von da \nweg kann man die Geschichte auf zwei Arten erzählen. Ich beginne mit der, welcher wohl die \nMehrheit dieses Rates zuneigt: \n \n1. Die Gemeinde tat einen Fehlkauf für Fr. 1.5 Mio. und warf diesem Geld noch weiteres nach für \n\nVernehmlassung, Planung, Arealunterhalt u.s.w. Da zeigte sich zum Glück ein Interessent und \nbot die Gelegenheit, sich fluchtartig aus dem Abenteuer zu retten. Und wenn man's genügend \nschlau darstellt oder das Gegenüber genügend dumm isst – hier wende ich mich der Tabelle auf \nSeite 3f des gemeinderätlichen Berichtes zu -, dann kann man sogar "nicht getätigte \nInvestitionen" oder den Wegfall des Mitgliederbeitrages an die IG Rheinfall unter "Einnahmen \nund Minderausgaben" verbuchen. So betrachtet ist es ja auch ein Gewinn, wenn Sie mit Ihrem \nAuto einen Totalschaden erleiden. Sie brauchen dann keine Winterpneus mehr zu kaufen und \ndie Motorfahrzeugsteuer fällt auch weg. Und wenn man schon ein so gutes Geschäft machen \nkann, sollte man sich nicht kleinlich an ein Fr. 1.5 Mio. Mitbestimmungsrecht klammern. \n\n \nUnd jetzt die zweite Version derselben Geschichte – überlegen Sie sich, welcher Version das \nStimmvolk eher Glauben schenken wird: \n \n2. Wir haben Fr. 1.5 Mio. ausgegeben, um an unserem Rheinfall endlich mitgestalten und \n\nmitbestimmen zu können. Weiteres Geld haben wir für Planung ausgegeben. Der Gemeinderat \nhat zwar nichts zu Stande gebracht, aber irgendwann gibt’s ja einen neuen Gemeinderat, falls bis \ndann nicht die ganze Gemeinde im Baurecht an den Kanton abgetreten ist. Und jetzt kommt der \nGemeinderat und will das alles dem Kanton überlassen für ein Butterbrot, nämlich für \nFr. 20'000.00 pro Jahr, samt unserem Mitbestimmungsrecht als Dreingabe – der selbe \nGemeinderat und der selbe Einwohnerrat, die sonst immer beteuern, wie sorgsam sie mit \nunseren Steuergeldern umgingen. \n\n \nIch bin nicht grundsätzliche gegen eine Abgabe des Areals; von mir aus soll auch der Kanton \nGelegenheit erhalten, zu zeigen, was er kann. Wenn der Gemeinderat glaubt, was er schreibt, dass \nnämlich die Gemeinde das Areal nur gekauft habe, weil der Kanton sich ausser Stande sah, \ngenügend rasch zu handeln, dann sähe doch ein anständiges Angebot des Kantons etwas so aus:" \nVielen Dank für die Aushilfe, jetzt sind wir selber flüssig, wir können Euch das Areal zum damaligen \nPreis abkaufen und bezahlen Euch auch das, was Ihr bisher hineingesteckt habt." Ich stelle deshalb \nden Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat zwecks Neuverhandlung. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch stelle fest, Eintreten wurde bereits an der letzten Sitzung beschlossen. Die Vorlage kann also \nnicht zurückgewiesen werden. Es wurde damals eine Kommission gebildet. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke den Fraktionen für die mehrheitlich gute Aufnahme des Kommissionsberichts. Ich denke \ndie Fraktionen haben wirklich das wesentliche gesagt. ER August Hafner (SP) hat zu Recht von \neinem Rohdiamanten gesprochen. Ich denke, wir haben ein Interesse daran, dass wir den \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nRohdiamanten nicht verkaufen sondern einmal leihweise sozusagen dem Kanton zur Verfügung \nstellen. Bezüglich des zögerlichen Haltung des Gemeinderates lass ich die Wertung \nselbstverständlich gerne Ihnen. Immerhin haben wir einen Bericht und Antrag dem Einwohnerrat \nzugestellt für ein Bed & Breakfast Projekt. Das wäre sozusagen der Start gewesen. Wir sind \neigentlich nicht einmal zur Startrampe gekommen. Wir sind bereits irgendwo im Hangar stecken \ngeblieben, bei der ersten oder zweiten Kommissionssitzung. Das bedaure ich. Es ist aber tatsächlich \nso, der Investitionsbedarf ist sehr hoch. Ich schätze um die Fr. 30 Mio.. Das muss in dieser Gegend \ninvestiert werden. Das übersteigt unsere finanziellen Kräfte bei weitem. Ich danke auch die \nBündelung der Kräfte auf Zürcher Seite zeigt eigentlich, was wir auf Schaffhauser Seite machen \nkönnen. Im übrigen ist es nicht ganz so, dass gar nichts passiert ist. Das Tschutschu-Bähnli war \nnatürlich nur möglich dank der klaren Haltung des Kantons. Man hat da einige Hindernisse aus dem \nWeg geräumt, die während Jahren als unüberwindbar galten. Sonst wäre das gar nicht möglich \ngewesen. Es sind Veränderungen, die wirklich nur zum Tragen kommen, die ausserhalb unserer \nMacht liegen. Zum Beispiel die Nichtverlängerung des Pachtverhältnisses am Rheinfall. Ich möchte \ndas noch einmal betonen. Wir sind ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr Pächter der \nRheinfallparkplätze und ich muss schon sagen, die Konsequenz ist natürlich, dass wir dort keine \nEinnahmen mehr haben. Das könnte sich zu einem bedrohlichen Cocktail entwickeln. Uns brechen \ndie Einnahmen weg und wenn wir das ganze Gelände weiterhin bei uns hätten, dann müssten wir \nden Unterhalt machen. Wir hätten also weiterhin die Ausgaben, aber haben keine Einnahmen mehr. \nDas denke ich, müsste auch ER Jakob Walter (parteilos) berücksichtigen, was das bedeuten würde. \nDie Frage des Verkaufs haben wir auch geprüft. Da konnte uns in langen Verhandlungen des \nRegierungsrates kein Angebot präsentieren, das wir uns auch nur getraut hätten, Ihnen vorzulegen. \nDas muss ich Ihnen ganz offen sagen. Es war weit von dem Preis weg, der mir und offenbar auch \nER Jakob Walter (parteilos) vorschweben würde. Ich denke aber auch, künftige Generationen \nerhalten so die Möglichkeit, noch einmal in knapp 90 Jahren zu entscheiden, war es richtig, was Sie \nheute Abend beschlossen haben oder war das ein Fehler. Wir werden das alle nicht mehr \nmiterleben, aber man hat dann die Chance nochmals über die Bücher zu gehen. Das entscheidende \nfür mich ist der öffentliche freie Zugang ist gewährleistet. Wir haben mit dem Kanton für sämtliche \nWege, die für uns relevant sind, eine Dienstbarkeit abmachen können. Das wird unterzeichnet, \nsobald der Einwohnerrat heute seinen Entscheid gefällt hat. Ein Projekt, wie Rheinfall 2012+, das ja \nbekanntlich einen Eintritt vorsah, ist nicht möglich ohne Zustimmung der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. Das geht nicht. Der andere grosse Punkt ist, dass ich wirklich Hoffnung habe, dass der \nKanton, der momentan in einer beneidenswerten finanziellen Lage ist, auch die finanzielle \nBereitschaft zeigt sich hier zu engagieren. Ich darf meines Erachtens auch daran erinnern, wir haben \nhier mit dem Rheinfall ein Objekt, das von nationaler bis internationaler Bedeutung ist. Es ist richtig, \ndass sich hier auch der Kanton engagiert. Es kann nicht nur die Gemeinde sein, auf deren \nGemeindeboden dieses nationale bzw. internationale Monument liegt. Ich denke, es ist richtig, dass \nhier der Kanton auch in die Pflicht genommen wird. \n \n \n\nDetailberatung: \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch habe soeben erfahren, dass ich nicht der einzige bin, der mit dem Präsidenten eine Differenz hat. \nDer Rückweisungsantrag ist auch nach der Meinung von GR Patrick Strasser sehr wohl auch jetzt \nmöglich. Unsere Geschäftsordnung sagt nichts dazu, aber wenn es dem Frieden dient, bin ich auch \nbereit, meinen Antrag so umzuformulieren, dass er lautet: Das Geschäft abzulehnen, mit der \nMöglichkeit, dass der Gemeinderat nach gewalteter Nachverhandlung nochmals damit zu kommen. \n \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe in der Geschäftsordnung auch nachgesehen, aber wir können auch direkt über den Antrag, \nwie Du ihn zuerst vorgeschlagen hast, abzustimmen. Damit wir das formell richtig machen, stimmen \nwir das so ab. \n \nAntrag von ER Jakob Walter (parteilos) \n \nEr beantragt, dass dieses Geschäft nicht behandelt wird und an den Gemeinderat zurückgewiesen \nwird. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 1 Stimmen abgelehnt. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der \nEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2010 \nabschliessend behandelt. \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, mit den entsprechenden Anmerkungen, \nder Vorlage zuzustimmen und diese zu genehmigen. \n \nAnträge: \n \n1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNrn. 694, 727, 2304, 2306, 3773 und 3790, von Teilflächen der Grundstücke GB Neuhausen \nam Rheinfall Nrn. 729 und 2307 sowie eines Nutzungsrechts für das Grundstück GB Nr. 726 \nan den Kanton Schaffhausen samt der Übertragung der Gebäude VS Nrn. 1803, 1804, 1809, \n1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 727 während der Dauer des Baurechts an den Kanton Schaffhausen sowie die \nVereinbarung betreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in \nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 2010 werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Der Bericht und Antrag betreffend Renovation der Liegenschaft Laufengasse 26 und Nutzung \n\nals Bed & Breakfast-Betrieb vom 13. August 2008 wird zufolge Rückzugs als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte der Kommission dieses Geschäfts noch recht herzlich danken. Es ist keine \nSelbstverständlichkeit, dass wir dieses Umfangreiche und komplizierte Geschäft so rasch erledigen \nkonnten. Der zweite Dank geht an den Einwohnerratspräsidenten, der Kommissionspräsident war \nvom Bed & Breakfast. Diese Kommission wurde ja jetzt mit dem Rückzug aufgelöst. Ich möchte auch \njener Kommission ganz herzlich danken für Ihre Arbeit. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Wahlen \n \n \na) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2011 \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nER Christian Schwyn (SVP) ist der Mann für dieses Amt. Er kennt die Gemeinde bestens. Er ist \nschon lange in diesem Rat. Ich schlage Ihnen deshalb für das Jahr 2011 als Präsident ER Christian \nSchwyn (SVP) vor. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Schwyn SVP 18 gewählt \n \n \n \n \nb) Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2011 \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nDie SP Fraktion schlägt ER Renzo Loiudice (SP) vor. Falls Sie den Eindruck haben er sei noch \netwas jung. Er wird jetzt ein Jahr Gelegenheit haben neben ER Christian Schwyn (SVP) alles von \nGrund auf zu lernen. Sie kennen Ihn alle. Ich bitte um eine ehrenvolle Wahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRenzo Loiudice SP 18 gewählt \n \n \n \n \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir schlagen Ihnen als Stimmenzähler ER Marco Torsello (FDP) vor. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nER Lenz Furrer (ÖBS) würde das gerne wieder übernehmen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs wurde auch noch kurz diskutiert bezüglich eines stellvertretenden Stimmenzählers. Die CVP \nverzichtet darauf, dieses Amt zu besetzen. Ich denke wir können auch im nächsten Jahr wieder ad \nhoc einen Ersatzstimmezähler bestimmen. \n \n \nMit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung werden ER Marco Torsello (FDP) und ER Lenz Furrer \n(ÖBS) als Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 gewählt. \n \n \n \n \nd) Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2011 und 2012 \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe vorgängig bereits mit Sandra Ehrat gesprochen und Sie sagte mir, dass Sie das gerne \nnochmals machen würde. Ich habe von niemandem gehört, dass es noch Kandidatinnen bzw. \nKandidaten geben würde. \n \n \nPer Akklamation wird Sandra Ehrat erneut zur Aktuarin für die Jahre 2011 und 2012 gewählt. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nHerzlichen Dank auch an dieser Stelle für Deine nicht immer einfache Arbeit. \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nBevor ich die heutige Sitzung schliesse und Sie zur Präsidentenfeier ins Restaurant Metropol \neinlade, möchte ich die Gelegenheit nutzen, als abtretender Präsident noch ein paar Worte an Sie zu \nrichten. Keine Angst – ich habe keine lange Abschiedsrede vorgesehen – aber ich möchte doch noch \nein paar Worte zu diesem speziellen Jahr sagen. \nIch hatte die Freude und das Vergnügen im 1100sten Jahr des Bestehens von Neuhausen höchster \nNeuhauser zu sein. Diese Konstellation führte dazu, dass es in diesem Jahr ein paar Anlässe und \nFestivitäten mehr gab als in anderen Jahren. Die Jubiläumsveranstaltungen begannen am \n24. Januar 2010 mit einem ökumenischen Gottesdienst, dann ging es Schlag auf Schlag, die \nARS-1100, Tag der Industriegeschichte, Spiel ohne Grenzen, historische Wanderung, Streetsoccer, \nKulturtage, Poetry-Slam, Jugend-Event, Tag der Begegnung, Seniorenanlass und Klassentreffen und \ndazwischen am 21. August, unbestreitbarer Höhepunkt des Jubeljahres, das Hauptfest mit \nunzähligen Gästen aus Nah und Fern und Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als \nHauptrednerin. Mein Gott, war das ein Jahr! \nIch bin der Meinung, dass Neuhausen die Chance gut genutzt hat und sich in diesem Jahr sehr gut \npräsentiert hat. Die vielen Veranstaltungen für die verschiedenen Bevölkerungsschichten haben \nhoffentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis und zum vertieften Zusammenhalt innerhalb der \nGemeinde beigetragen. Und ich hoffe, dass diese Festivitäten eine nachhaltige Wirkung auf das \nMitwirken und das Zusammenleben in der Gemeinde haben werden. \nDas Jubiläumsjahr war aber auch in der Aussenwirkung wichtig, Neuhausen konnte sich und seine \nVielfalt optimal präsentieren und zeigen, dass wir deutlich mehr als den Rheinfall zu bieten haben. \nAn den meisten Veranstaltungen durfte und konnte ich anwesend sein – gelegentlich durfte ich auch \netwas sagen – und was ich gesehen und gehört habe, hat mich mit Freude und Stolz erfüllt. \nNeuhausen, so gfallsch mir!  \nWir haben aber nicht nur gefestet, neben dem Apéro-Trinken waren wir ja auch im Rat aktiv.  \nWir haben früh im Jahr über den Versuchsbetrieb der Linie 7 abgestimmt. Die Umsetzung dieser \nMassnahme wird in wenigen Tagen sichtbar werden, wenn die ersten Kurse in den Rundbuck fahren. \nMit verschiedenen Zonenplanänderungen haben wir die Voraussetzung für weiteres Wachstum in \nder Gemeinde geschaffen. Wir haben den Weg für Alterswohnungen in der Gemeinde frei gemacht, \nwir haben Voraussetzungen für den Erhalt und die  Erweiterungen des Kulturangebotes geschaffen, \nund wir haben uns während des ganzen Jahres – in regelmässigen Abständen – auch immer wieder \nmit einer kommunalen Zeitung beschäftigt. Und heute haben wir die Voraussetzung für eine \ngedeihliche Entwicklung am Rheinfall geschaffen. Auf das dieses Gebiet aus seinem \nDornröschenschlaf erwache und sich zu einem Bijou entwickle. \nIch glaube diese Auflistung darf sich sehen lassen und auch wenn im Rat teilweise sachliche \nDifferenzen bestehen, habe ich doch gespürt, dass alle im Rat sich für das Wohl der Gemeinde \neinsetzen und verantwortlich fühlen – auch wenn in der Interpretation, was das Wohl der Gemeinde \nist, die Meinungen naturgemäss auseinandergehen. Aber darum sitzen wir ja hier, um einen \nKompromiss zu erarbeiten, der die Gemeinde weiterbringt. Nur mit Blockieren und immer nein sagen \nkann die Zukunft nicht bewältigt werden. \nDass im Rat konstruktive Kräfte arbeiten, hat sich meiner Meinung nach exemplarisch am Beispiel \nder Schulleitungen gezeigt. In der Schweiz und im Kanton werden im Bildungswesen wegen \nKleinigkeiten Grabenkämpfe geführt, in Neuhausen wird eine Schulleitungsvorlage einstimmig durch \nden Einwohnerrat angenommen. Während vor 10 Jahren noch junge Familien wegen den \nschwierigen Schulverhältnisse wegzogen, haben sich die Neuhauser Schulen in der Zwischenzeit  zu \neinem Standortvorteil für die Gemeinde gemausert. Das zeigt, dass wir hier den richtigen Weg \nverfolgen. \nAls Präsident des Einwohnerrates habe ich naturgemäss viele Einladungen erhalten, zu denen ich \nauch gerne gegangen bin. Die vielen Erlebnisse und Begegnungen bei den verschiedenen Anlässen \nhaben mich sehr gefreut. Ich habe dabei nicht nur die Begegnungen mit den hohen Amtsträgern \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\ngenossen, sondern vor allem auch die vielen Gespräche und Begegnungen mit unseren Einwohnern, \nda spürt man wo den einfachen Bürger der Schuh drückt. Das ist nicht immer dort, wo wir Politiker \nvorgeben es zu kennen. \nAbschliessend bleibt mir, zu danken.  \nDanken möchte ich Ihnen allen für die konstruktive Ratsarbeit, namentlich auch für den fairen und \nsachlichen Umgang miteinander.  \nDanken möchte ich meinem Vize-Präsidenten, der mir immer eine gute Stütze war und der \nSekretärin des Rates Sandra Ehrat für das Verfassen der nicht immer kurzen Protokolle. \nMein Dank im Namen des Einwohnerrates geht ausserdem an die Mitglieder des Gemeinderates, an \ndas Gemeindepersonal, das sich tagtäglich für das Wohl unserer Bevölkerung einsetzt sowie an die \nvielen ehrenamtlich Tätigen in Kommissionen und Spezialbehörden. Einen speziellen Dank geht an \ndie Organisatoren und Helfer der verschiedenen Anlässe und Aktivitäten des 1100 Jahr Jubiläums. \nIhr habt das super gemacht! \nMeinem Nachfolger wünsche ich inner- und ausserhalb des Rats ein schönes, erfolgreiches und \nkurzweiliges Regierungsjahr. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Adventzeit und \nfür das vor der Tür stehende neue Jahr alles Gute. \n \nWir treffen uns zur nächsten und ersten Sitzung im neuen Jahr unter neuer Leitung am \n27. Januar 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 09.12.2010  Seite 17 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. Dezember 2010 19.00 – 20.15 \n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (parteilos): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tInterpellation\n\tRenzo Loiudice SP: Randsteine aus China\n\t05.11.2010\n\t09.12.2010\n\t-\n\t-\n\t-\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Traktandiert.\n\tBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallver\n\t02.06.2010\n\t24.06.2010\n\tBericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements üb\n\t03.11.2010\n\t11.11.2010\n\n