6. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. November 2020  19.00-22.15 Uhr \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Robert Eichmann \n\n(SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs \nHinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Thomas \nTheiler (CVP), Marco Torsello (FDP) Dr. Jakob Walter (parteilos), Nil \nYilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt Adrian Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Janine Rutz \n\n(Gemeindeschreiberin) \n \nMitteilungen  \nMit Brief vom 31. August 2020 gibt Albert Baumann seinen Rücktritt als Stimmenzähler der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall bekannt. Er schreibt: \n \n«Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich, dass ich nicht mehr als Stimmenzähler \nzur Verfügung stehe. Nunmehr 86 Jahre alt geworden, finde ich, dass es Zeit ist, jüngeren \nKräften Platz zu machen, obwohl ich sehr gerne dabei war! Besten Dank für das jahrelange \nVertrauen und viel Glück und Erfolg für die Zukunft. Freundliche Grüsse, Albert Baumann.» \n  \nUnd mit Brief vom 9. September 2020 gibt auch Karl Peter Merki seinen Rücktritt als \nStimmenzähler der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall bekannt. Er schreibt: \n \n«Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich den Rücktritt als Stimmenzähler per 31. \nDezember 2020. Nach 43 Jahren als Stimmenzähler möchte ich Platz für eine jüngere Person \naus meiner Partei, der SP Neuhausen, machen. Für die immer gute Zusammenarbeit mit \nmeinen Stimmenzähler-Kolleginnen und -Kollegen wie auch den zuständigen Behörden möchte \nich mich herzlich bedanken. Freundliche Grüsse, Karl Peter Merki.» \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 2 von 44 \n\nIch danke Albert Baumann und Karl Peter Merki für ihr langjähriges Engagement als \nStimmenzähler und wünsche Ihnen alles Gute. \n \nMit Brief vom 10. September 2020 gibt Stephan Schüle seine Demission als Mitglied der \nVerwaltungskommission aus beruflichen Gründen per 31. Dezember 2020 bekannt. Er schreibt:  \n \n«Sehr geehrte Damen und Herren, während fast zwei Jahren durfte ich in der \nVerwaltungskommission der Alterszentren und Spitex Neuhausen aktiv mitwirken und die \nStrategie mitgestalten. Ich konnte meine Erfahrung aus dem diheiplus einbringen und es gab \nauch Synergien mit meiner Funktion als Vorsitzenden der Geschäftsleitung im diheiplus. Es war \neine spannende Zeit und die Zusammenarbeit in der Kommission, wie auch mit der \nGeschäftsleitung hat sehr gut funktioniert. Seit August 2020 bin ich wieder für die Syntegon \nPackaging tätig. Ich möchte mich voll auf die neue Tätigkeit fokussieren und werde mich daher \nfür die nächste Amtsperiode 2021-2025 nicht mehr zur Verfügung stellen. Besten Dank für das \nVerständnis für diesen Schritt. Ich wünsche der Verwaltungskommission und den Alterszentren \nund Spitex Neuhausen weiterhin viel Erfolg. Freundliche Grüsse, Stephan Schüle.» \n \nIch danke Stephan Schüle an dieser Stelle für sein Wirken in der Verwaltungskommission und \nwünsche ihm für seine private wie berufliche Zukunft alles Gute. \nSie haben das Einwohnerratsbüro ermächtigt, die Suche nach einem Nachfolger in die Wege \nzu leiten. Die Bewerbungsfrist ist am 31. Oktober 2020 abgelaufen. Das Ratsbüro wird Ihnen \nrechtzeitig für die nächste Sitzung den Bericht und Antrag für die Wahl der \nVerwaltungskommission samt neuem Mitglied für die Legislatur 2021-2024 zukommen lassen. \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 20. August 2020 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es \nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFabienne Witschi, verdankt. \n\n \nTraktandenliste \n\n1.  Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2021 \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2021 \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2022-2024  \n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal \n \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur \nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen \nam Rheinfall \n\n \n7. Interpellation Nr. 2020/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 mit dem Titel: \n\nWer übernimmt die Verantwortung? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 3 von 44 \n\n \n8. Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September 2020 betreffend \n\nSchaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung der Infrastruktur für \nElektrofahrzeuge in Gebäuden \n\n \n9. Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. September 2020 mit \n\ndem Titel: Realisierung eines Begegnungszentrums \n \n Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. August 2020 \n \n1. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. \n\nDezember 2019 mit dem Titel: Strukturen der technischen Betriebe Neuhausen. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend \n\nAbfallentsorgung in den UF-Containern. \n\n3. Interpellation Nr. 2020/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 mit dem Titel: \n\nWer übernimmt die Verantwortung? \n\n4. Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September 2020 betreffend \n\nSchaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung der Infrastruktur für \n\nElektrofahrzeuge in Gebäuden. \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan 2021. \n\n6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2022 bis 2024. \n\n7. Budget 2021. \n\n8. Bericht und Antrag vom 22. September 2020 der Geschäftsprüfungskommission der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zum Budget 2021. \n\n9. Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. September 2020 mit dem \n\nTitel: Realisierung eines Begegnungszentrums. \n\n10. Kleine Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020 mit dem \n\nTitel: Ladensterben in Neuhausen – auf was warten wir? \n\n11. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal. \n\n12. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober \n\n2020 mit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen – auf was warten wir? \n\n13. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur \n\nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen \n\nam Rheinfall. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 4 von 44 \n\n14. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/6 von Thomas Theiler (parteilos) vom 12. Mai \n\n2020 mit dem Titel: «Anbindung des RhyTech Areal an das Brunnenwiesenquartier». \n\n15. Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz. \n\n16. Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem \n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n171.110).  \nAn der ER-Sitzung vom 20. August 2020 zur Überarbeitung an das Ratsbüro zurückgewiesen. \n\n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in Sachen \nErdgas.  \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/8 von Peter Fischli (FDP) vom 29. Mai 2020 in Sachen «ÖV / \nBedarfsgerechte Mobilität für Alle».  \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung.  \n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend \nAbfallentsorgung in den UF-Containern. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 5 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDie Sitzung ist eröffnet.  \nDa Marcel Stettler abwesend ist, müssen wir einen Ersatzstimmenzähler wählen.  \nDr. Urs Hinnen wird einstimmig zum heutigen Stimmenzähler gewählt. \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2021 \n \nGrundlage: Stellenplan 2021 \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nZum Traktandum Stellenplan spreche ich im Namen der gesamten Fraktion, inklusive AL und \nGrüne. \nAllgemein ist zu sagen, dass die Gemeindeverwaltung wächst und wächst. Natürlich ist das \nwohl auch begründet. Aber trotzdem, es wäre wünschenswert, wenn auch dieses Wachstum \nirgendwann aufhören würden. Sie werden in Traktandum 3 ja noch einmal hören, dass ein \ngrosser Teil unserer Fraktion das Glück der Gemeinde nicht in einem dauernden Wachstum \nsieht. \nIm Grundsatz wird unsere Fraktion dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Trotzdem ein \npaar Bemerkungen: Der Gemeinderat hat das nachfolgende Budget aufgrund von 87 Stellen \nerstellt, beansprucht aber trotzdem 88.50 Stellen. Das ist doch einigermassen erstaunlich. \nSchaut man die Details an, erkennt man, dass sich das Wachstum gegenüber dem Budget 2019 \nauf drei Positionen bezieht: \n\n- Die Aufstockung des Bausekretariates um 0.3 %– der Gemeinderat wird dies sicher noch \nerklären. \n\n- Die Erhöhung der Pensen in der Berufsbeistandschaft; das hat der Einwohnerrat im Juni \nso beschlossen. \n\n- Und eine Erhöhung im Bereich der Schulleitungen, von der es lapidar heisst – Antrag \nfolgt. Wir können trotzdem zustimmen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass damit noch \nkein Präjudiz gegeben ist, dass wir den noch folgenden Anträgen ebenfalls zustimmen \nmüssen. \n\nNoch erstaunlicher ist dann aber die Tatsache, dass man über das Budget hinaus noch Stellen \nbewilligen lässt, die man offensichtlich gar nicht braucht. Sowohl bei der Feuerpolizei als auch \nbei Feuerungskontrolle wurde nämlich je eine halbe Stelle ausgelagert. Gestattet sei deshalb \ndie Frage: Ist beabsichtigt, diese halben Stellen wieder in die Gemeindeverwaltung \nzurückzuholen? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, dann sei eine weitere gestattet: \nWenn nicht zurückgeholt werden will, warum dann nicht einfach streichen? \nAber eben wie gesagt, unsere Fraktion wird dem beantragten Stellenplan grundsätzlich \nzustimmen. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 6 von 44 \n\nGibt es noch weitere Wortmeldungen? Besten Dank. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, \nwobei ich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das \nWort wünschen. \n \nSeiten 1 und 2 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n\n \nSeite 3: \nGP Dr. Stephan Rawyler:   \nZur Aufstockung des Bausekretariats kann ich ihnen sagen, dass die Damen dort einen sehr \nguten Job machen. Es werden jedoch immer mehr Baugesuche eingereicht. Auch die \nVermietung der verschiedenen Gebäuden, der Turnhallen und des Lehrschwimmbeckens \nliegen bei der Bauverwaltung. Zudem ist sie auch für die Materialverwaltung verantwortlich. Wir \nhaben den Punkt erreicht, wo zu viel Überzeit geleistet wurde, sodass wir Abhilfe schaffen \nmussten. Nicht erwähnt hat Ernst Schläpfer, dass mit dem Gang zur Sasag auch Stellen frei \nwurden, hier wurde bewusst reduziert. \nZur Feuerpolizei und zur Luftreinhaltekontrolle ist zu sagen, dass wir diesen Auftrag an die Stadt \nSchaffhausen übergeben haben. Diesen Vertrag müssen wir regelmässig neu verhandeln, was \nanspruchsvoll ist. Es ist nicht klar, ob die Auslagerung künftig noch erfolgen kann. Der \nGemeinderat wird sich in der nächsten Legislatur sicherlich weitere Gedanken machen. \n \nFinanzreferent GR Dino Tamagni:  \nErgänzend zu den anderen angesprochenen Positionen kann ich noch etwas bemerken. Bei \nder Feuerpolizei ist ein Pauschalbetrag enthalten. Würde eine Person angestellt, würde dieser \nBetrag kompensiert.  \nDie Pensenerhöhung beider Berufsbeistandschaft hat der Einwohnerrat für das Jahr 2021 \nbewilligt. Diese wurde in den neuen Stellenplan integriert.  \nBei der Bildung ist es Usanz, die geplanten Stellen im Stellenplan zu berücksichtigen und Ihnen \nzu einem späteren Zeitpunkt Bericht und Antrag zukommen zu lassen, dass Sie darüber \nentscheiden können. Wir haben diese lediglich für das Budget berücksichtigt.  \n \nSeiten 4 bis 6 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nSeite 7 \nER Sabina Tektas Sorg (SP): \nMich stört der Begriff «Asylanten» bei 5. Soziale Wohlfahrt. Der Begriff ist undifferenziert, \nabwertend und nicht mehr zeitgemäss. Sind Asylsuchende oder Flüchtlinge gemeint? Dieser \nBegriff sollte geändert werden. \n \nFinanzreferent GR Dino Tamagni:  \nIch bin zwar nicht zuständig, aber wir nehmen das auf und werden diesen Begriff auf das \nnächste Jahr «Asylwesen» nennen.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 7 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der \nVorlage. \n \nAntrag: \nWer den Stellenplan für das Jahr 2021 mit 88.50 Stellen genehmigen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Stellenplan mit 88.50 Stellen für das Jahr 2021 mit 18 : 0 Stimmen \n(einstimmig) zugestimmt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag betreffend Budget 2021 \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDa GPK-Präsident Marcel Stettler abwesend ist, muss ich als GPK-Vizepräsident das \nTraktandum vertreten und Herbert Hirsiger amtet als Einwohnerratsvorsitzender. \n \nGrundlagen: Budget 2021 \n Bericht und Antrag der GPK vom 22. September 2020 \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n\n \nFinanzreferent Dino Tamagni:  \nZuerst möchte ich mich bei der GPK bedanken, die das Budget genauestens angeschaut und \nkritisch hinterfragt hat. Ebenfalls ein Dank geht an die leitenden Funktionen der Verwaltung, den \nZentralverwalter, die Gemeindeschreiberin für das Erstellen des Berichtes und letztendlich an \nden Gemeinderat, der die Verantwortung dafür trägt, dass Sie das Budget erhalten. \nUm einen Vergleich machen zu können, braucht man das letztjährige Budget 2020. Dies war \nnicht einfach, da die Rechnung 2019 noch mit HRM1 abgeschlossen und das Budget 2020 aber \nmit HRM2 erstellt wurde. Daher ist ein Vergleich mit der Rechnung nur in gewissen Teilen \nmöglich und zwar dort, wo es nur um den Erfolg geht – dieser ist in HRM1 und HRM2 gleich. \nÜberall wo es Aufwände und Erträge gibt, entstehen Unterschiede, da nicht mehr dieselben \nKontogruppen genutzt werden. Verzeihen Sie, dass wir keinen Umwandlungsbericht erstellt \nhaben. Ab dem nächsten Jahr wird dieses Problem behoben sein. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 8 von 44 \n\n \nNegative Veränderungen: \n\n- Wegfall bei der GAN von 300'000 Franken. Dies wäre jedoch auch der Betrag gewesen, \nden wir hätten investieren müssen. \n\n- 550'000 Franken Mehrausgaben beim öffentlichen Verkehr, Tendenz steigend \n- Bei den Mehrausgaben der Sozialhilfe liegt vermutlich eine Abgrenzung des Kantons \n\nvor, welche möglicherweise nicht eintreffen wird. Daher werden die Ausgaben vermutlich \ngleich wie 2020 sein. \n\n- Bei den Steuern der juristischen Personen sind wir ungefähr auf derselben \nEinnahmenhöhe. Corona spielt eine Rolle, daher walten wir nach dem Vorsichtsprinzip. \n\n- Die Steuern der natürlichen Personen wären vermutlich etwas höher, da aber im Kanton \ndie Versicherungsabzüge erhöht werden, gibt es keine zusätzlichen Steuern mehr. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 9 von 44 \n\n \nPositive Veränderungen: \n\n- Minderausgaben bei der Prämienverbilligung in der Höhe 250'000 Franken \n- Entnahme von 1 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve, wenn man dies als \n\npositiv werten will. Diese wurde für Krisensituationen angespart, welche mit Corona jetzt \neingetroffen ist. Sollte dieser Betrag nicht gebraucht werden, wird er natürlich in der \nRechnung 2021 entfallen. \n\n \n \nNun zum Budgetüberblick: \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 10 von 44 \n\n \nDie 7.2 Mio. Franken (Einnahmen VV) sind hauptsächlich erhaltene Subventionen, zum Beispiel \nfür die Abrechnung des Kirchackerschulhauses, der Wasserwerke sowie die 20 % des GAN-\nVerkaufs. Wie Sie wissen, sind dort 7 Mio. Franken zu verbuchen. 80 % sind dieses Jahr fällig \nund die restlichen 20 % im nächsten Jahr.  \n \n\n \nDie Finanzierung der Nettoinvestitionen setzt sich aus dem Ergebnis der Laufenden Rechnung, \nden Abschreibungen sowie dem Saldo Fonds, Vor- und Spezialfinanzierungen zusammen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 11 von 44 \n\nDaraus entsteht ein Überschuss von 1.7 Mio. Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 156 \n%. Dies bedeutet, dass wir uns um 56 % entschulden können.  \nDer Vergleich zur Rechnung 2019 zeigt Folgendes: Die Nettoinvestitionen beliefen sich 2019 \nauf rund 23 Mio. Franken, bei Einnahmen von rund 14 Mio. Franken mit einem bleibenden \nFinanzierungssaldo von 8.26 Mio. Franken. Dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von \n64 %. Dieser ist zwar unter 100 % und zeigt uns an sich eine Verschuldung auf. Dennoch bitte \nich Sie, die Zahl von 22.7 Mio. Franken im Auge zu haben, welche wir investiert haben. Davon \nkonnten wir lediglich einen Drittel nicht selber finanzieren. \n \n\n \nDer grösste Anteil beim Aufwand nach Sachgruppen ist, nach dem Ausscheiden der Alters- und \nPflegeheime, der Personalaufwand. An gleicher Stelle ist der Transferaufwand. Hier sind alle \nLeistungen eingerechnet, kantonale Aufwände, Krankenkassenbeiträge, Zahlungen an die \nSozialhilfe, Beiträge an Heime etc. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 12 von 44 \n\n \n- Der Personalaufwand steigt um zirka 400'000 Franken, wie vorhin erwähnt, durch die \n\nStellenprozente, jedoch ist hier auch noch der Aufwand der Lehrerpensen verbucht. \n- Der Minusbetrag beim Sachaufwand entsteht hauptsächlich durch die Aufwendungen \n\nbei der GAN; hier entfallen alle Bruttoausgaben und Einnahmen. \n- Die Korrektur bei den Aufwendungen für die Sozialhilfe ist die Ursache für einen \n\nGrossteil des schlechteren Ergebnisses beim Transferaufwand. \n \n\n \n– Die Verschuldung bleibt bei 64 Mio. Franken.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 13 von 44 \n\n \n\n \nNeu ist die Mittelflussrechnung unter HRM2. Sie zeigt auf, wie sich die liquiden Mittel verhalten. \nSie können sehen, dass die liquiden Mittel ungefähr gleich sind wie im Vorjahr. \nWenn wir aber das Budget 2020 ansehen, haben wir einen Mittelabfluss von rund 8 Mio. \nFranken und 2019 von 13.6 Mio. Franken. \n\n \nErstmals ist der Zinsfuss unter 1 % gefallen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 14 von 44 \n\n \n- Nach drei Jahren mit sehr hohen Investitionen wird das Jahr 2021 mit zirka 3 Mio. \n\nFranken wieder etwas tiefer ausfallen. \n- Die tieferen Abschreibungen resultieren daraus, dass wir auf längere Zeit abschreiben \n\nkönnen, und nicht, dass weniger Abschreibungen gemacht werden müssen. HRM2 hat \ndiesbezüglich andere Vorgaben. \n\n \nAufgrund einer Abgrenzung zwischen 2019 und 2020 werden die Einnahmen korrigiert. Der \nNettoaufwand bleibt ungefähr im gleichen Rahmen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 15 von 44 \n\n \n2018 hatten wir fast 3.5 Mio. Franken Ausgaben. Auch hier gibt es eine Abgrenzung wegen der \nVorbereitung auf HRM2. Bei Abstützung auf die günstigste Krankenkassenprämie werden wir \n2021 bei zirka 2.9 Mio. Franken landen. \n \n\n \nHier ein Überblick über die Mittelherkunft. Wie diese Zahlen entstehen, habe ich Ihnen bereits \nerklärt. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 16 von 44 \n\n \nAuffallend beim Aufwand nach Funktionen ist der Betrag für Kultur und Freizeit. Auch hier ist \nder tiefere Betrag durch das Wegfallen der GAN zu erklären. Bei der Volkswirtschaft werden bei \nden Gaswerken tiefere Ausgaben getätigt. \n \n\n \nDie grosse Differenz zwischen 2018 und 2019 ist noch nie dagewesenen Steuereinnahmen vor \nallem bei den juristischen Personen zu verdanken. 2020 rechnen wir mit einem Gewinn von \n9.21 Mio. Franken, welcher im Jahr 2021 durch den Verlust von 160'000 Franken etwas sinken \nwird.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 17 von 44 \n\n \n\n \nAuch unsere finanzpolitische Reserve wird um 1 Mio. Franken abnehmen.  \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 18 von 44 \n\n \nDie Steuereinnahmen verbleiben etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2020. \n \nKommen wir nun zum Finanzplan. \n \n\n \nDie Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve ist wohl leider unumgänglich. Wir hoffen, 2024 \ndie Ausgaben mit den Steuern bewältigen zu können. Die Gemeinde Neuhausen wird sich von \nder Krise erholen und sollte wieder mit dem erwirtschafteten Betrag haushalten können. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 19 von 44 \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 20 von 44 \n\n \nDie hohen Investitionen der letzten drei Jahre und der tiefere Betrag dank der Subventionen \n2021 habe ich bereits erwähnt. In den darauffolgenden Jahren wird sich der Finanzierungssaldo \nungefähr auf 5 Mio. Franken einpendeln. \n \n\n \nBeim Selbstfinanzierungsgrad werden wir uns im Jahr 2021 wie bereits erwähnt mit 56 % \nentschulden können. 2022 werden wir uns leider wieder etwas verschulden müssen, aber die \ndarauffolgenden Jahre fallen dann wieder positiv aus. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 21 von 44 \n\n \nAktuell sind wir mit 64 Mio. Franken fremdverschuldet. In den folgenden zwei Jahren ist eine \nRückzahlung von jeweils zwei Mio. Franken geplant. Die Fremdverschuldung von 60 Mio. \nFranken wird bis 2024 bestehen bleiben. Das mittelfristige Ziel ist es, die Verschuldung auf 20 \nbis 30 Mio. Franken zu senken. \n \n\n \nNach dem Bau des Kirchackerschulhauses wurde die Verschuldung auf zirka 4'000 Franken \npro Kopf festgesetzt. Erst 2024 fällt der Betrag wieder unter 4'000 Franken. Aber auch das ist \nnoch eine relativ hohe Verschuldung pro Kopf. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 22 von 44 \n\n \n\n \nDie Steuerkraft pro Einwohner ist jedoch positiv. Wir bewegen uns in den nächsten vier Jahren \nzwischen 3'200 bis 3'500 Franken. Dies kann durchaus als «sehr gut» bezeichnet werden. \n \n\n \nDas Eigenkapital inklusive aller Verschiebungen, Einzahlungen in den \nGemeindeentwicklungsfonds, Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve, negativ \ngeschriebener Zahlen wird ungefähr auf derselben Höhe bleiben. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 23 von 44 \n\nWir raten zum Eintreten auf das Budget und zur Annahme der gestellten Anträge. Besten Dank. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) als GPK-Vizepräsident:  \n\nGemäss dem dritten Absatz des Berichts und Antrags vom 22. September 2020 habe ich nur \nfolgende Bemerkung: Die GPK teilt die Auffassung des Gemeinderats bezüglich der \nUnwägbarkeiten, welche die Zukunft mit sich bringen wird. Dementsprechend wurde den \nUmständen entsprechend vorsichtig budgetiert. Die GPK hat dem vorliegenden Budget \neinstimmig zugestimmt.  \nZur Meinung der FDP-Fraktion: Der Mann mit dem goldenen Helm tritt ab. Er hat ein letztes Mal \ndas Budget der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu verantworten. Herzlichen Dank Dino an \ndich und dein Team im Finanzreferat.  \nDie finanzpolitische Reserve wurde genau für Situationen wie diese geschaffen. Seit Ende \nFebruar 2020 sind wir im Banne des Corona-Virus. Dieser bestimmt unser gesellschaftliches \nund insbesondere auch unser wirtschaftliches Leben. Wir Freisinnigen treten auf das Budget \nein. Es ist grundsätzlich gut gemacht und sorgfältig und umsichtig aufgestellt. Der Algebra-\nLehrer würde sagen, dass sich zu viele Unbekannte in der Gleichung befinden. Das Resultat \nträgt diesem Umstand Rechnung. Alles andere wäre unvernünftig.  \n«Und wenn es noch schlimmer kommt!?» Dann werden der Gemeinderat und Sie, liebe \nKolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, gezwungen sein, das umzusetzen, was die FDP \nschon seit Jahren fordert: Prioritäten setzen, Plafonieren der Zuwendungen, das Wegfallen der \nPrämienverbilligungen durch die Gemeinde und das Steigern der Produktivität, also keine durch \neinen Stellenplan zementierte Stellen. \nDir, lieber Dino, alles Gute, viel Erfolg und immer darin eingeschlossen das nötige Glück für die \nrichtigen Entscheidungen als Regierungsrat. Nicht wenige von uns finden, du bist ein Sunnyboy. \nMöge die Sonne über dir scheinen und dich möglichst wenig im Regen stehen lassen. \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nDie Besprechung des Budgets hat in unserer Fraktion einige Zeit beansprucht. Zum einen \nkonnte nur schwer ein Vergleich zum Vorjahr hergestellt werden, zum anderen wurde diskutiert, \nob die aktuelle Situation richtig eingeschätzt wird und ob es notwendig ist, bereits die \nfinanzpolitische Reserve anzuzapfen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Gemeinderat \nmit der gebotenen Vorsicht sorgfältig budgetiert hat. Die Entnahme aus der Reserve ist ebenfalls \nkorrekt, schliesslich wurde diese genau zu diesem Zweck angelegt. Der Verzicht auf eine \ngenerelle Lohnerhöhung ist zurzeit sicher auch richtig, genauso wie der Betrag von 20'000 \nFranken für individuelle Lohnmassnahmen. Das gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, dort zu \nhandeln, wo es dringendst nötig ist. \nAlles in allem also eine runde Sache dieses Budget? Wir meinen ja, auch wenn natürlich immer \neine kleine Ungewissheit bleibt, in diesem Jahr noch mehr als in den Vorjahren. \nWir danken dem Finanzreferenten für sein letztes Budget, dem gesamten Gemeinderat, dem \nZentralverwalter sowie der Geschäftsprüfungskommission und allen übrigen Beteiligten für die \ngute Arbeit. Der Grossteil der Fragen konnte in der Fraktionssitzung zur Zufriedenheit aller \nbeantwortet werden und so besteht für uns in der Detailberatung nicht mehr viel Klärungsbedarf. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und den Anträgen der GPK einstimmig \nfolgen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 24 von 44 \n\n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nDiesmal spreche ich nur für die SP-Fraktion. Unsere Fraktion hat das Budget ausführlich \ndurchgeackert und kommt zu folgenden Schlüssen: \nDas Budget ist seriös und unter bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Herzlichen Dank. \nDamit das Budget ausgeglichen gestaltet werden kann, ist vorgesehen, dass der Fehlbetrag der \nfinanzpolitischen Reserve entnommen wird. Dies macht sicher Sinn, denn genau zu diesem \nZwecke wurde diese auch geäufnet. Wir erwarten diesbezüglich, dass ein allfälliges \nschlechteres Rechnungsergebnis ebenfalls durch eine entsprechend höhere Entnahme aus der \nfinanzpolitischen Reserve ausgeglichen wird. \nIn der Folge beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss zu belassen. Diesem Antrag werden \nwir zustimmen. \nWir werden auch dem Budget zustimmen, es werden aber aus unseren Reihen sicherlich zwei \nzusätzliche Anträge gestellt. Je nach Ausgang dieser Anträge könnte dann Teil zwei des \nAntrags zwei sowieso nicht mehr nötig sein. Andererseits bin ich persönlich der Meinung, dass \ndie beantragten 20'000 Franken für individuelle Lohnmassnahmen sich so oder so aus den \nLohndifferenzen zwischen austretenden und eintretenden Mitarbeitenden ergeben und somit \neigentlich eine Selbstverständlichkeit sind, die aus unserer Sicht nicht extra beantragt werden \nmüssten. \nNeben den beiden angekündigten Anträgen aus der SP–Fraktion wird es wie immer beim \nBudget sicherlich auch unserer Fraktion noch weitere Wortmeldungen und vor allem Fragen \ngeben. \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nFür die AL-Grünen-Fraktion: Dies ist schon fast ein finanzpolitischer Lichtblick in dieser trüben \nZeit. Dass die Gemeinde in der Lage ist, diese Krise zu stemmen, beruhigt. Das Eigenkapital ist \nbeachtlich gewachsen. Die finanzpolitische Reserve ist jetzt sehr wertvoll. Natürlich kommt \ndazu, dass wir tiefe Zinssätze haben. Ebenfalls zu bemerken sind die Mehrausgaben bei den \nBeiträgen für den öffentlichen Verkehr. Ein kleiner Beitrag zur CO2-Neutralität; ich finde dies \nmuss man positiv bewerten. Dies ist ein Schritt in die Zukunft. Wir sind für Eintreten und werden \ndem Geschäft zustimmen. \n \nFinanzreferent GR Dino Tamagni:  \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme meines letzten Budgets.  \nWie Urs Hinnen bereits gesagt hat, freut es mich ebenfalls, dass die Gemeinde mit diesen neun \nMio. Franken Eigenkapital so gut aufgestellt und mit der finanzpolitischen Reserve gut gerüstet \nist. Die Zinssätze sind tief, aber man muss sie im Auge behalten. Letztendlich können diese \nauch mal wieder steigen. \nBeim öffentlichen Verkehr ist es nicht nur die Umstellung auf den Batteriebetrieb. Aufgrund der \nCorona-Krise sind Leerfahrten eingerechnet, tiefere Einnahmen durch fehlende Fahrgäste etc. \nDadurch entsteht eine Mischrechnung.  \nBei den Löhnen ist es tatsächlich so, dass beim Kanton die Mutationsgewinne zugesprochen \nwerden. Bei uns ist es Gepflogenheit, diese transparent auszuweisen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 25 von 44 \n\nWenn wir die finanzpolitische Reserve nächstes Jahr nicht brauchen, wann dann? Genau dafür \nwurde sie gebildet. Wir hatten ein gutes Auge, nicht zuletzt wegen der juristischen Personen, \nbei denen wir von rückgängigen Einnahmen ausgehen müssen. Die Gewinnsteuer wird durch \ndie Angleichung ebenfalls noch gesenkt. Bei Neuhausen müsste diese eigentlich ausgeglichen \nsein. Wir wissen aber noch nicht, wie das ausfallen wird. Wird diese Reserve nicht gebraucht, \nwird sie wieder dem Eigenkapital zugeschlagen. \nVielen Dank für die Glückwünsche, lieber Peter.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2021 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 22. September 2020. \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als \ngestellt gelten.  \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums \ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. \n \nSeiten 1 bis 5 werden ohne Wordmeldungen verlesen. \n \n \nSeite 6 (Übersicht Artengliederung)  \nER Urs Schüpbach (partei los):  \n\nIch habe eine Frage zu 301. Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals. Warum gewährt \ndie Gemeinde dem Personal nicht, wie die Stadt und der Kanton Schaffhausen, ein Prozent \nLohnerhöhung? Gerade in dieser schwierigen Zeit verdient das Personal eine Lohnerhöhung. \nIst der Gemeinderat bereit, diesbezüglich nachzubessern? \n \nER Arnold Isl iker (SVP): \n\nDer Kantonsrat hat dieses eine Prozent noch nicht bewilligt. Es ist die Stadt Schaffhausen, die \nvorprescht.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDie Lohnverhandlungen finden gemäss Personalreglement in der Kommission statt, in der die \nder Arbeitgeber und die Arbeitnehmer paritätisch vertreten sind. Dort versucht man, wenn immer \nmöglich, eine Einigung zu finden. Nur in wenigen Jahren meiner Tätigkeit kam es zu keiner \nEinigung. Auch dieses Jahr wurden diese Verhandlungen geführt. In der Privatwirtschaft sind \nLohnerhöhungen kein Thema, da diverse Teile unserer Wirtschaft ums Überleben kämpfen und \nwohl kaum Verständnis dafür vorhanden wäre. Die Inflation ist ebenfalls wieder rückgängig, \ndadurch hat sich faktisch gewissermassen eine Lohnerhöhung ergeben. Der dritte Faktor ist die \nrote Null, die wir nur schreiben können, weil wir auf Rückstellungen für Krisenzeiten \nzurückgreifen können. Wir haben nicht erwartet, dass dieser Fall bereits so kurz nach ihrer \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 26 von 44 \n\nBildung eintreten wird. Die Personalvertretung ist zwar nicht begeistert, hat aber Verständnis für \nunsere Position. Der Gemeinderat sieht keinen Grund, irgendetwas nachzubessern. Wir haben \nuns mit dem Personal geeinigt. \n \nER Urs Schüpbach (partei los):   \n\nFür mich ist es trotzdem ein Signal aus Schaffhausen, wenn auch nicht vom Kanton. Es wäre \nein schlechtes Zeichen, wenn Neuhausen dem nicht auch folgen würde.  \nHiermit stelle ich den Antrag auf ein Prozent Lohnerhöhung auf Position 301, Löhne des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals.  \n \nFinanzreferent GR Dino Tamagni:  \n\nWir haben Mutationsgewinne, wie Ernst Schläpfer ausgeführt hat. Sie sind aber sicher etwas \ntiefer, als hier dargestellt. Wir haben ein wenig aufgerundet, dies berücksichtigt die individuellen \nKorrekturen. Wir sprechen hier von einer Lohnerhöhung von zirka 0.3 Prozent. Auch die Stadt \nSchaffhausen hat dieses ein Prozent noch nicht genehmigt. Die GPK hat diesen Vorstoss \ngemacht, aber im Gegenzug verlangt sie auch eine Senkung der Steuern um ein Prozent. Ob \ndies letztendlich durchkommt, wissen wir noch nicht. \nBei uns ist eine Steuersenkung für unsere Bürger um ein Prozent nicht möglich, die auch um \nihre Arbeitsplätze bangen müssen. \nEs würde etwas schräg rüberkommen, wenn wir dem Verwaltungspersonal, das einen sicheren \nArbeitsplatz hat, nun auch noch eine Lohnerhöhung geben würden, während die Privatwirtschaft \nKurzarbeit hat und viele Leute auf der Schwelle einer Entlassung stehen. Natürlich gibt es \neinige, wie zum Beispiel Banken oder Versicherungen, die trotz Krise Lohnerhöhungen \ngewähren, aber der Grossteil der Wirtschaft steht eher auf der Kippe. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nEin Antrag auf Lohnerhöhung um ein Prozent für das Verwaltungs- und Betriebspersonal, \nPosition 301 wurde gestellt. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nZur Info, auch auf Position 300 hat dies Auswirkungen. Wir haben diverse Entschädigungen, \ndie vom Lohn abhängig sind, die in 301. verbucht werden ist. Die Erhöhung wird also deutlich \nmehr als 80'000 Franken betragen. Auch die Arbeitgeberbeiträge würden sich verändern. Man \nkann nicht nur auf dieser einen Position etwas verändern. Wir können zwar ein Zeichen setzen, \naber man muss sich im Klaren darüber sein, dass es auf alle Positionen Auswirkungen hat. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDann formulieren wir es so, dass die Lohnkosten der Gemeinde um ein Prozent erhöht werden \nsollen. Schreiten wir zur Abstimmung. \n \nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden sieben Stimmen. \nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden zehn Stimmen. \nWer enthält sich? Gezählt wird eine Stimme. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 27 von 44 \n\nDer Antrag wird mit 7 : 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. \n \nSeiten 7-13 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nSeite 14 (Übersicht Abteilungsgliederung) \nErnst Schläpfer (partei los):  \n\nTut mir leid, normalerweise bemühe ich mich sehr, kurz zu bleiben, aber diesmal dauert es \netwas länger. Sie mögen mir wieder einmal verzeihen. \nIch beantrage Ihnen den Aufwand  der Position ambulante Krankenpflege um 8'000 Franken zu \nerhöhen und begründe diesen Antrag wie folgt: Vor zwei, drei Jahren hat der Einwohnerrat diese \nPosition genau um diesen Betrag gekürzt. Es handelt sich dabei um einen Beitrag der Gemeinde \nfür den allgemeinen Pikettdienst der Hebammen. Ich war bei der Besprechung dieses Antrages \ndamals nicht dabei, aber ich ersuche euch, diesen Entscheid wieder rückgängig zu machen. Ich \nfinde es ein wenig schäbig, dass sich unsere Gemeinde, und somit auch der Einwohnerrat, in \ndieser Beziehung so knausrig zeigt und dies im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden und \ninsbesondere auch der Stadt Schaffhausen, die den Pikettdienst der Hebammen übernehmen.  \nUm was geht es im Detail? Ich schildere dies aus Erfahrung innerhalb meiner Familie. Meine \nTochter wurde dieses Jahr im Spital Schaffhausen von einem hübschen und gesunden \nMädchen entbunden. Bereits vor ihrem Spitalaufenthalt wurde sie seitens Spital angefragt, was \nsie im Falle einer normalen Geburt machen werde. Sie könne zur Erholung entweder noch ein \npaar Tage im Spital bleiben oder möglichst bald nach Hause zu gehen und sich dort solange \nals notwendig von einer Hebamme betreuen lassen. Meine Tochter hat sich mit ihrem Mann, \nder musste ja auch noch mithelfen, für die zweite Variante entschieden. Etwas überrascht war \nsie dann aber schon, als ihr eröffnet wurde, dass sie in der zweiten Variante im Gegensatz zur \nweit teureren ersten Variante selber noch Kosten zu bezahlen hätte. Die Krankenkasse \nübernimmt nämlich den Spitalaufenthalt vollständig, nicht aber einen Teil der Hebammenkosten, \neben das sogenannte Pikettgeld, das dafürsteht, dass die Hebamme ein kleines Honorar kriegt, \ndass sie für die gesamte notwendige Betreuungszeit jederzeit abrufbar und verfügbar ist. Auf \ndie Nachfrage meiner Tochter bei der Krankenkasse erhielt sie den Bescheid, diesen Betrag \nübernehme die Gemeinde, was auch für die meisten Gemeinden stimmt, aber eben nicht für \nNeuhausen, denn der Einwohnerrat hat diesen Beitrag aus dem Budget gekippt. Meine Tochter \nist dabeigeblieben, sich durch eine Hebamme betreuen zu lassen und hat den Beitrag von \ngenau 115 Franken bezahlt. Eine Nachfrage meinerseits bei der Hebamme hat aber ergeben, \ndass sich viele werdende Mütter aus Neuhausen anders entscheiden, wenn sie hören, dass bei \neiner Betreuung durch eine Hebamme ein Teil selber zu bezahlen sei und so bleiben sie lieber \nlänger im Spital.  \nSie können nun argumentieren, dass der Betrag im Einzelfall recht klein und so für jede Familie \nzu verkraften sei. Und das stimmt, meine Enkelin bekommt genügend zu essen und gedeiht \nprächtig.  \nNur geht es für mich in diesem Zusammenhang nicht um Geld, sondern um ein Zeichen: Da \nspart eine Familie für den Staat durch ihre rasche Rückkehr nach Hause einige Kosten, muss \naber zumindest in Neuhausen das auch noch zum Teil selber berappen. Die Gemeinde will zwar \nwachsen, aber schon bei den Allerkleinsten will man sparen. Ich weiss nicht, aber mich dünkt \nsolches Verhalten eher kleinlich und ich bitte euch darum, den Entscheid, den dieser Rat vor \nein paar Jahren gefällt hat, zu kippen und die 8'000 Franken wieder ins Budget aufzunehmen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 28 von 44 \n\nMaximal werden wir mit diesem Betrag etwa 50 kleine Mitbewohner ein, zwei Tage vorher in \nunserer Gemeinde willkommen heissen. Das wäre doch irgendwie ein schönes Zeichen, oder? \n\n \nGR Christian Di Ronco: \n\nZur Erinnerung: Nicht der Gemeinderat hat diese Streichung damals beantragt, sondern Daniel \nBorer aus der SP-Fraktion. Dem Antrag wurde mit elf zu vier Stimmen stattgegeben. \nWorum es geht, haben wir von Ernst Schläpfer bereits gehört. Um die gewünschte Betreuung \nzu jeder Zeit zu garantieren, leistet die freiarbeitende Hebamme vor und nach der Geburt, \nsolange Betreuung notwendig ist, Bereitschaftsdienst. Diese zusätzliche Leistung wird mit 115 \nFranken in Rechnung gestellt. Einige Gemeinden übernehmen diesen Betrag. Jedoch bezahlt \nkeine Krankenkasse diesen Bereitschaftsdienst. Sollte die Hebamme doch zum Einsatz \nkommen, übernimmt die Krankenkasse diese Kosten. \nSeit 1997 war in der Personalverordnung § 60, vorgeschrieben, dass die Gemeinden die \nHebammen beschäftigen, ein Wartegeld auszurichten haben. Mit der Revision 2006 fiel dieser \nParagraf weg, die Gemeinde bezahlte diesen Betrag jedoch bis 2015 noch freiwillig. Im Kanton \nSchaffhausen bezahlt rund die Hälfte der Gemeinden noch diesen freiwilligen Beitrag.  \nGesamtschweizerisch schauen wir auf einen Flickenteppich. In zwei Kantonen bezahlt der \nKanton diesen Betrag. Ansonsten gibt es Gemeinden, die bezahlen, oder auch die Klienten \nselbst. Eine nationale Lösung wurde dieses Jahr vom Ständerat abgelehnt mit der Begründung, \ndass die Kantone dieses Pikett-Geld bezahlen sollen, da diese von den Hebammen, die im \nEinsatz sind, profitieren. \nBei stationärer Pflege muss der Kanton 50 % der Kosten tragen. Laut Rechnung sind die \nangefallenen Kosten insgesamt gleich viel wie die kantonal geregelte Pikett-Entschädigung. Die \nSicherstellung der ambulanten Wochenbettbetreuung und die Verhinderung der Verschiebung \ndieser Fälle in den stationären Bereich oder die Notfallaufnahmen der Spitäler müsste eigentlich \nim Interesse des Kantons sein. Richten die Gemeinden diese Beträge aus, spart der Kanton auf \ndem Buckel der Gemeinden, das kann es aus Sicht des Gemeinderates nicht sein. \nIch schaue zu den anwesenden Kantonsratsmitgliedern mit der Bitte, dieses Anliegen in den \nKantonsrat zu bringen. Der Gemeinderat wird beim nächsten Treffen mit dem \nGesundheitsminister dieses Thema ebenfalls diskutieren. Das Anliegen ist berechtigt, aber der \nAdressat ist der falsche. Der Gemeinderat ist der Meinung, diesen freiwilligen Beitrag weiterhin \nnicht auszurichten und empfiehlt dem Einwohnerrat, den Antrag von Ernst Schläpfer \nabzulehnen. \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nEin Antrag um Erhöhung von 8'000 Franken bei Position 42, Hebammenentschädigung, \nambulante Krankenpflege wurde gestellt. \n \nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden zehn Stimmen. \nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden sieben Stimmen. \nWer enthält sich? Gezählt wird eine Stimme. \n \nDem Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt. \n \nFinanzreferent GR Dino Tamagni:  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 29 von 44 \n\nBitte erlauben Sie uns, das Budget nicht wegen 8'000 Franken umschreiben zu müssen. Wir \nwürden das gerne so aufnehmen und laufenlassen. Schliesslich sind es vielleicht 5'000 bis 6'000 \nFranken, mehr wohl kaum, und dieser Betrag liegt im Streubereich. \n \nErnst Schläpfer (partei los):  \n\nIch danke dem Einwohnerrat für die Kehrtwende. Selbstverständlich ist das so in Ordnung. Ich \nerwarte jedoch, dass sich die anwesenden Kantonsräte für eine kantonale Lösung einsetzen. \nSollte dies geschehen, kann man den Betrag auch ruhig wieder aus dem Budget streichen. \n \nSeite 15 (Übersicht Abteilungsgliederung) \nER Arnold Isl iker (SVP): \n\nIch spreche zu 62 öffentlicher Verkehr. Wie wir gehört haben, werden wir nächstes Jahr mit \n650'000 Franken mehr belastet. Ich stelle zwar keinen Antrag, möchte aber dem Referenten mit \nauf den Weg geben, mit den Verkehrsbetrieben in Kontakt zu treten, um bei den Linien 1 und 6 \nwieder den Viertelstunden-Takt aeinzuführen. Wie wir durch Covid-19 erfahren haben, haben \ndie Fahrgastzahlen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln um 50 bis 80 Prozent abgenommen. \nIch glaube nicht, dass dies sich in den nächsten Jahren wieder ändern wird. Selbst der \nBundesrat empfiehlt wegen der Ansteckungsgefahr aktuell das Umsteigen auf private \nVerkehrsmittel. Es macht keinen Sinn, Busse leer fahren zu lassen. Auch die SBB wäre froh, \nsie könnten den Fahrplan wieder ausdünnen, da sie unter massivem Lokführermangel leiden. \nAuch die Grünen und die AL müssten diesem Vorstoss zustimmen, damit wir nicht unnötig \nRessourcen verbrauchen, welche sinnvoller eingesetzt werden könnten.  \n \nER Urs Hinnen (Grüne):  \n\nIch möchte etwas richtigstellen. Dass die Ansteckungsgefahr im Bahnbereich höher sei, ist \nunwahr, da gibt es Untersuchungen, welche dies belegen. Weder das Bahnpersonal noch die \nReisenden weisen eine höhere Ansteckungsrate auf. \n \nGR Christian Di Ronco:  \n\nDamit rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir sind bereits vor längerer Zeit bei den \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen vorstellig geworden. Wir können aber nur bestellen und müssen \nnehmen, was uns angeboten wird. Wir können den Fahrplan nicht beeinflussen. \nSeit der Einführung der S-Bahn gingen die Zahlen bei der Linie 1 um zirka eine halbe Million \nzurück und da die Krise offensichtlich noch länger andauert, sind auch wir der Meinung, dass \nnochmals das Gespräch gesucht werden muss. Es muss genau geprüft werden, wie die \nTaktfahrpläne gestaltet werden sollen. Wir nehmen das gerne auf. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nWie sie dem Oktoberbrief der Stadt Schaffhausen entnehmen können, zahlt die Stadt dieses \nJahr fünf Mio. Franken mehr für den öffentlichen Verkehr, nebst dem ganz normalen Budget. \nAber auch der Stadt Schaffhausen geht irgendwann der Schnauf aus und sie müssen «über die \nBücher». Dies noch als Ergänzung. \n \nSeiten 16 – 20 werden ohne Wordmeldungen verlesen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 30 von 44 \n\n \nSeite 21 (Investitionsrechnung Details) \nER Arnold Isl iker (SVP) für Adrian Schüpbach (partei los):  \n\nZu Punkt 50.40, Hochbauten, Investition 177, Platz für alli. Es ist schön und richtig einen solchen \nüberdachten Platz zu haben, trotzdem stellen sich mir folgende Fragen: Ist dieser Ersatz wirklich \ndringend notwendig? Kann das neue Dach bei einer Umgestaltung des Gesamtareals weiterhin \ngenutzt werden? Wo sieht die Gemeinde den zukünftigen Treffpunkt für die Neuhauser? \nIndustrieplatz, Alcan-Areal (RhyTech-Areal), Platz für alli oder allenfalls die Burgunwiese?  \nDie gleichen Fragen stellen sich beim Stadion Langriet. \nMir fällt auf, dass bei den Investitionen nur noch Pauschalbeträge in 10'000-Schritten \nausgeschrieben werden. Früher war es doch üblich, dass genauere Beträge eingestellt werden. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nIch beginne beim Platz für alli, Ersatz Glasdach: \nDer Gemeinderat hat sich sehr gut überlegt, ob man diesen Ersatz angehen soll oder nicht. Es \nist Tatsache, dass, wenn wir in einigen Jahren die Umgestaltung vornehmen, dieses Dach \nallenfalls nicht am richtigen Ort ist. Aber wir gehen nicht davon aus, dass dies in den nächsten \nfünf bis zehn Jahren geschehen wird. Wir alle wissen, dass solche Projekte viel Zeit brauchen. \nDas heutige Glasdach, welches uns jahrzehntelang seinen Dienst getan hat, ist jetzt in einem \nsehr schlechten Zustand. Die Metallkonstruktion ist an tragenden Stellen teilweise \ndurchgerostet, Wasser tropft in die Elektroinstallationen hinein. Kein Wunder also ist es ab und \nzu dunkel während einer Veranstaltung. Die Beleuchtung wie auch die gesamte \nElektroinstallation ist erneuerungsbedürftig. Auch der Unterhalt der Überdachung ist sehr \naufwändig und nicht ungefährlich. Ich schaue jeweils weg, wenn diese Männer auf dem \nGlasdach herumturnen. Man kann das kaum mit SUVA-Vorschriften vereinbaren. Das Glas lässt \nsich auch nicht mehr säubern, es ist in einem Zustand, dass wirklich nach Ersatz ruft.  \nEbenfalls wurde gefragt, ob dies überhaupt der geeignete Platz sei. Das RhyTech-Areal kommt \nfür die Gemeinde nicht als Treffpunkt infrage. Beim Industrieplatz ist die Möglichkeit vorhanden, \nkleinere Veranstaltungen durchzuführen. Auf der Burgunwiese dürfen hoffentlich bald wieder \nVeranstaltungen sattfinden. Dort fehlt jedoch die nötige Infrastruktur. Der Platz für alli scheint \ndie richtige Wahl zu sein. Wie die Gestaltung ausfallen wird, ist noch offen. Ob es wieder ein \nGlasdach oder allenfalls aus Stoff sein wird, wissen wir noch nicht. Die Bedachung wurde jedoch \nin der Vergangenheit sehr geschätzt. Die Absicht des Gemeinderates ist klar. Wir wollen kein \ngrosses Monument gestalten, sondern etwas Kostengünstiges. Der Einwohnerrat muss \nentscheiden, ob dies notwendig ist. Die Zahl beruht noch nicht auf einer Studie, sondern ist \neinfach mal ein Wegweiser. Wir wollten erst einmal das Echo des Rates hören. \nAnders sieht es bei den Bauten im Langriet aus. Dort geht es um die Sanierung der Tribünen. \nIn den vergangenen Jahren wurde das Stadion sukzessive wiederhergestellt. Dies ist der letzte \nund teuerste Punkt. Das Dach besteht aus Eternitplatten, bei denen wir vermuten, dass sie noch \nmit Asbest versetzt sind. Auch der Beton ist ins Alter gekommen. Ebenfalls sollen die Sitzplätze \nersetzt werden, diese lohnen sich auch nicht mehr. Hierzu gibt es Unterlagen, die auf der \nBauverwaltung einzusehen sind. Wir sind noch relativ früh und noch nicht in den Detailofferten \ndrin. Wir hoffen, es wird noch etwas günstiger. Vom VFC Neuhausen wird die schöne \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 31 von 44 \n\nSportanlage rege genützt. Die grosse Juniorenabteilung beindruckt mich immer wieder, auch \nwenn wir nicht gerade auf einer Erfolgswelle reiten. Ich bitte Sie, diesen Beitrag so zu belassen. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nWir sind nicht gegen den Betrag beim Stadion Langriet. Ich möchte aber noch bestätigen, dass \nes dort tatsächlich noch Asbest gibt, da es sich um 50- bis 60-jährige Eternitplatten handelt. Die \nBetonabplatzungen wurden jedoch vor ein paar Jahren bereits saniert. Dort war ein Baumeister \nam Werk, wie ich mir an einer Besichtigung habe erzählen lassen. Dieser Betrag müsste somit \nwegfallen. Was jedoch durchaus in diesem Betrag drin sein könnte, wäre eine Beleuchtung für \nden Hauptplatz, sodass auch abends Spiele ausgetragen werden können. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDie Betonabplatzungen wurden nur am Hauptgebäude und am Durchgang saniert, aber nach \nmeinem Wissensstand nicht bei den Tribünen.  \nDie Beleuchtung wäre erwünscht und war immer wieder ein Thema im Finanzplan. Das ist für \n2025 vorgesehen. Wir haben einen Investitionsplan für vier Jahre, intern planen wir aber jedoch \nschon weiter. Die Beleuchtungen sind bereits deutlich günstiger als vor ein paar Jahren. Wenn \ndas wirklich ein Wunsch des Fussballclubs ist, könnte auch eine entsprechende Eigenleistung \ngebracht werden.  \n \nER Jakob Walter (parteilos):   \n\nEine Frage zur obersten Zeile GAN-Verkauf. Wie ist die Zahl 1.42 Mio. Franken entstanden? \nDiese ist mir noch nie begegnet. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDer Finanzreferent hat freundlicherweise bereits eingangs darauf hingewiesen, dass 80 % des \nKaufpreises dieses Jahr in unsere Kassen fliessen und die restlichen 20 % nächstes Jahr. Diese \n1.42 Mio. Franken entsprechen diesen 20 %. Das ist einmalig. \n \nER Thomas Thei ler (partei los):   \n\nEs geschehen noch Wunder, ich muss unseren Gemeindepräsidenten unterstützen. Der Ersatz \ndes Glasdachs auf dem Platz für alli ist wirklich notwendig. \nAuf meinem Handy habe ich Folgendes wiedergefunden: 10. März 2019, Fasnacht. Es hat \ngeregnet und das Wasser ist über die Steckdosen gelaufen. Unter der Steckdose wurde für die \nFasnacht eine Mehrfachsteckdose angebracht. Wir können wirklich von Glück reden, dass dort \nnoch nichts passiert ist. Lassen wir diesen Betrag drin, er könnte Leben retten. Gerne schicke \nich das Filmchen weiter, es ist wirklich «gfürchig». \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch spreche zur Investition 60.16, Kreuzstrasse Kreisel, dafür sind 100'000 Franken eingestellt. \nSeitens des Kantons sollen die flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel erst 2024 \nrealisiert werden. Die Busnischen müssen rund um die Kreuzstrasse neu gebaut werden. Bis \n2024 sind die Häuser bezugsbereit. Sollten wir wirklich solange zu warten oder müssten wir den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 32 von 44 \n\nBau des Kreisels nicht vorziehen? Es kann ja nicht sein, dass die Neuzuzüger dann bereits \nwieder mit einer grossen Baustelle belästigt werden.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDie flankierenden Massnahmen betreffen den Kanton und nicht die Gemeinde. Dieser versichert \nmir immer wieder, dass die ganzen Baustellen gut koordiniert werden können.  \nDie flankierenden Massnahmen sollen in das Agglomerationsprogramm 4. Generation \naufgenommen werden. Wir hätten damit einen dritten Zahler, können aber erst 2024 beginnen. \nDie Planungsarbeiten können aber schon jetzt starten. Die Gemeinde allein könnte dies nicht \nstemmen und es wäre auch nicht zulässig, da es sich bei zwei der drei Strassen um \nKantonsstrassen handelt. \n \nSeiten 22 – 25 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nZum Budget der ara Röti wird das Wort nicht gewünscht. \n \nZu den Budgets der KBA Hard und der MKD Pflumm erfolgen keine Wortmeldungen. \n \nZu den per E-Mail versandten Budgetdetails wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats beziehungsweise der \nGeschäftsprüfungskommission finden Sie auf Seite 3 respektive 5 der Vorlage des \nGemeinderats vom 18. August 2020.  \n \nDer erste Antrag betreffend die Erhebung einer Gemeindesteuer untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n \nAntrag 1: \n Wer der Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische \nPersonenzustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n \nSie haben der Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 98 Prozent und \nfür juristische Personen auf 97 Prozent mit 18 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nAntrag 2: \n Wer das Budget 2021 inklusive einem Betrag von Fr. 20'000.-- für individuelle \n\nLohnmassnahmen genehmigen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben das Budget für das Jahr 2021 mit 18 : 0 Stimmen einstimmig genehmigt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 33 von 44 \n\n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2022-2024 \n \nGrundlage: Finanzplan 2022-2024 \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nFinanzreferent Dino Tamagni:  \n\nDie Situation ist sehr volatil. Wir müssen die Corona-Krise berücksichtigen. Wie diese sich \nauswirken wird, werden wir erst in vier Jahren sehen. Die Gemeinde ist auf einem guten Weg \nund ich bitte Sie, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) als GPK-Vizepräsident:  \n\nDer Finanzplan ist sicherlich genauso umsichtig und vorsichtig geplant, wie es auch das Budget \nist. Ich habe keine ergänzenden Bemerkungen und trage übergangslos die Fraktionserklärung \nder FDP vor. \nDer Finanzplan wird von den Freisinnigen zur Kenntnis genommen. Zwei Textstellen sind für \ndiesen aussagekräftig. Ich zitiere sie in der umgekehrten Reihenfolge, da dies chronologisch \nmehr Sinn macht. Seite 14, 10. Fazit «Die Unberechenbarkeit der Zeit ist der zuverlässigste \nFaktor.» Trotz dieser heute mehr denn je geltenden Aussage sind wir zuversichtlich, dass der \nGemeinderat und der Einwohnerrat die finanzpolitischen Herausforderungen gemeinsam \nmeistern werden. Weshalb ist das so? Unter anderem wegen der Aussage Nummer zwei von \nSeite vier zuunterst bei 3. Ergebnisse, Zusammenfassung: «Die Planzahlen zeigen, dass sich \ndas Investitionsniveau auf einer Höhe einpendeln wird, auf welchem die anstehenden \nInvestitionen wieder meist selbstfinanziert werden können.» Grundsätzlich sind wir Freisinnigen \naber der Ansicht, dass bei wachsender Steuerkraft der Einwohnerschaft, vergleiche Seite 13, \n9.4 Steuerkraft, auch ein tieferer Steuerfuss möglich sein muss. Wir wollen haushalten mit dem, \nwas man hat, und nicht zusätzliche Begehrlichkeiten aufbauen. Mit diesem hiermit \neingeschlagenen Nagel zu Handen des Protokolls nimmt die FDP den vorliegenden Finanzplan \nzur Kenntnis. \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nEs ist immer interessant, neben dem Tagesgeschäft wieder einmal über die Nasenspitze hinaus \nzu schauen. Doch «Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum». Trotzdem ist es \nspannend, zu sehen was sich der Gemeinderat vorstellt, wo wir stehen und wohin die Reise \ngehen soll. Vielen Dank für diese Unterlagen. Einiges freut uns, anderes amüsiert uns, wie zum \nBeispiel auf Seite 13 die Kurve mit dem leichten Aufwärts-Knick 2022 und dem leichten Abwärts-\nKnick 2023. Kein Mensch glaubt, dass hier irgendeine exakte Wissenschaft dahintersteht. Wir \nhaben den Bericht zur Kenntnis genommen. \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nAuch der Finanzplan wurde in unserer Fraktion ausgiebig diskutiert. Es herrscht Einigkeit, dass \ndie eine oder andere Kennzahl zurzeit sehr schwierig zu prognostizieren ist, denn wir wissen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 34 von 44 \n\nnicht, wie stark sich die aktuelle Situation auf die Zukunft auswirkt, weil wir schlicht nicht wissen, \nwann wieder Normalität einkehrt. Trotzdem ist der Blick in die Zukunft natürlich sehr wichtig und \nes zeigt sich dabei doch Morgenröte am Horizont. Der Höhepunkt der Investitionen ist, für den \nMoment zumindest, überschritten, was für eine gewisse Entspannung bei den \nFinanzkennzahlen erster Priorität, wie Nettoverschuldungsquotient und \nSelbstfinanzierungsgrad, sorgt, welche wieder Darlehensrückzahlungen und schliesslich eine \nReduktion der Verschuldung ermöglichen. Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle unsere \nSkepsis bezüglich der kurzfristigen Entwicklung der Einwohnerzahlen und den erwarteten \nMehreinnahmen bei Steuern von natürlichen Personen kundgetan. Dies hat sich leider \nbewahrheitet. Mittlerweile sind nun aber die für diese Entwicklung wichtigen Bauprojekte auf \ngutem Weg und wir teilen die Prognosen des Gemeinderats. Auch das Thema Transferaufwand \n(Sozialhilfe, Prämienverbilligung, Restkostenfinanzierung) sorgt Jahr für Jahr für \nDiskussionsstoff in unserer Fraktion. Nach der zu positiven Prognose im Finanzplan 2020-2023 \nstellen wir fest, dass der Gemeinderat hier wieder zu einer realistischeren Prognose \nzurückgekehrt ist. Die SVP-EDU-Fraktion dankt dem Gemeinderat für diesen ausführlichen \nBlick in die Zukunft und nimmt den Finanzplan 2022-2024 zur Kenntnis.  \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nWir haben den Finanzplan ebenfalls zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass man die \nNettoinvestitionen ziemlich herunterfährt, sodass man das wieder selbst stemmen kann. Wie \nwir gehört haben, weckt dies wieder Begehrlichkeiten bezüglich Steuersenkungen. Ich möchte \ndarauf hinweisen, dass, wenn wir diese grüne Wende hinkriegen und etwas gegen den \nKlimawandel unternehmen wollen, auch bei der Gemeinde angesetzt werden muss. Wir haben \neinerseits beim Gebäudepark einen Investitionsbedarf, andererseits beim Verkehr Wir möchten \nuns attraktiver für den Langsamverkehr machen und den motorisierten Individualverkehr \nreduzieren. Wir müssen daher in Velowege, Verschmälerungen von Strassen, neue 30er-Zonen \nund so weiter investieren. Ich bitte Sie, auch dies zu berücksichtigen. \n \nFinanzreferent Dino Tamagni:  \n\nZu den einzelnen Voten werde ich keine Stellung nehmen. Aber allgemein möchte ich sagen, \ndass der Finanzplan letztendlich den Weg zeigt, wohin es gehen soll. Im Detail können wir das \nnoch nicht sagen. Er beruht auf Annahmen und historischen Zahlen. Wir wissen zum Beispiel \nnicht, wie sich die Schülerzahlen entwickeln und ob einmal ein neues Schulhaus gebaut werden \nmuss. Auch bei den Investitionen ist unklar, ob sie in dem Tempo geschehen, wie wir sie \nvorhergesagt haben. Das wichtigste am Finanzplan ist vor allem die Diskussion, die hier im \nEinwohnerrat entsteht. Er soll eine Richtung anzeigen, über die dann diskutiert werden kann. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2022-2024. \n \nIch rufe die einzelnen Kapitel auf: \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 35 von 44 \n\n \n2. Grundlagen / Annahmen \n\nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nZu Punkt 3, das jährlich angestrebte Bevölkerungswachstum von 50 bis 100 Personen. Auf der \nErde gibt es zu viele Menschen, in der Schweiz gibt es zu viele Menschen, auch in Neuhausen \nist es langsam eng. Die SVP spricht von Dichtestress. Klar bei der SVP sind dort andere Motive \ndahinter., aber ich kann mir vorstellen, dass auch Neuhausen noch wächst… Aber bitte streben \nSie dies nicht noch an. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nAuch diese Zahl kommt vom Kanton. Dieser hat sich verschiedene Szenarien überlegt, auch \ngestützt auf das Bundesamt für Statistik. Da ist man von einem tieferen Szenario ausgegangen. \nAber sie waren zu zurückhaltend. Diese Zahlen sind lediglich das Abbild. Diese 50 bis 100 \nPersonen pro Jahr sind eine Schätzung. Wenn ein grosses Bauprojekt fertiggestellt wird, \nkönnen das natürlich einmal mehr oder auch weniger sein. Haben wir tatsächlich schon zu viele \nMenschen in Neuhausen? Wir sind momentan bei einer Zahl von 10'‘054. Als ich zur Schule \nging, waren es knapp 12'400. Damals hatten wir nicht den Eindruck, dass es zu eng sei. Wir \nprofitieren davon, dass die Infrastruktur auf diese Bevölkerungszahlen ausgerichtet ist, wie zum \nBeispiel die Kanalisation. Selbst bei einem Grossbau muss dort nichts gemacht werden. \nAllenfalls ist zu prüfen, wie die Entwicklung in den Schulen ist. Erinnern Sie sich bitte daran, \ndass man in Neuhausen am Rheinfall vor 40 Jahren auch nicht so schlecht gelebt hat. \n \n \n10. Fazit \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nEine Bemerkung zum letzten Satz im Absatz 3: Die Rede ist von attraktiven \nStandortbedingungen, welche selbstverständlich nicht nur für Unternehmen, sondern \ninsbesondere auch für Einwohnerinnen und Einwohner gelten sollen. Vor ungefähr einer \nViertelstunde haben wir den Steuerfuss für juristische Personen um einen Prozentpunkt \nniedriger als für natürliche Personen angesetzt. Wenn wir also ehrlich sind, müsste der Satz \nlauten: «Selbstverständlich nicht nur, soweit nicht vermeidbar, für Einwohnerinnen und \nEinwohner, sondern insbesondere für Unternehmen.»  \n \n \nRückkommen wird nicht verlangt. \n \n \nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2022-2024 Kenntnis \ngenommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 36 von 44 \n\nER Robert Eichmann (SVP) tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n \nWie Sie der Traktandenliste entnehmen konnten, beantragt der Gemeinderat die Einsetzung \neiner vorberatenden Kommission. Deren Grösse, also die Zahl der Mitglieder, soll vom \nEinwohnerrat bestimmt werden. Den Vorsitz hat die FDP. Ist jemand gegen die Einsetzung einer \nvorberatenden Kommission? \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nWir sind grundsätzlich für Eintreten, möchten die Kommission aber nicht jetzt bestellen, sondern \nabwarten wie die Wahlen ausfallen und dann an der ersten Sitzung im nächsten Jahr mit der \nPlanung und der Gründung der Kommission starten. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDie Umgestaltung des Industrieplatzes hat den Gemeinderat und das Planungsreferat schon \nseit längerer Zeit beschäftigt. Es sollte nicht mehr viel Zeit verstreichen, denn die Arbeiten haben \nauf der Nordseite des Industrieplatzes bereits begonnen. Das Ziel des Gemeinderats wäre es, \ndieses Thema in einer Sitzung zu besprechen. Ich bin gerne bereit, dies noch durchzuziehen \nund dies in der Dezember-Sitzung zu verabschieden oder allenfalls in der Januar-Sitzung. \nWenn wir die Kommission erst im Januar bestimmen, sind viele Personen im Einwohnerrat wie \nauch im Gemeinderat neu. Diese müssen sich wieder in das Thema einarbeiten. Dann kommen \nschon wieder die Sportferien und der März und schon ist eine Volksabstimmung im ersten \nQuartal nicht mehr möglich. Das Ziel des Gemeinderates wäre es, die Abstimmung im ersten \nQuartal 2021 durchzuführen. Ich bitte Sie, die Kommission jetzt zu bestellen. Ein \nEntgegenkommen wäre allenfalls möglich, in dem der neue Einwohnerrat sich dann das \nResultat anschauen kann. Wenn wir das nicht machen, kommen wir zeitlich in Bedrängnis.  \n \nER Markus Anderegg (partei los):   \n\nIch unterstütze den Gemeindepräsidenten. Ich sehe keinen Grund, weshalb der jetzige \nEinwohnerrat das Geschäft nicht behandeln soll oder kann. Ich empfinde es als Kastrierung des \njetzigen Einwohnerrates, dass er nicht in der Lage ist, ein solches Geschäft jetzt zu behandeln. \nEs ist jetzt traktandiert und ich sehe keinen Grund, dies nicht voranzutreiben, nur um den noch \nnicht Gewählten die Chance zu geben, über den Industrieplatz zu bestimmen. Ich freue mich \nsehr, dass eines meiner Wunschkinder endlich behandelt wird.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nHaben Sie einen Rückweisungsantrag gestellt oder was ist die genaue Absicht hinter Ihrem \nVotum, Arnold Isliker?  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nEs ist ein sehr sportliches Ziel, dies noch vor der nächsten Einwohnerratssitzung am 10. \nDezember zu bewältigen. Wenn dieses Geschäft in einer Sitzung beraten werden kann, stellen \nwir uns nicht dagegen. Aber es ist schon sehr knapp. Die Kommissionssitzung müsste in den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 37 von 44 \n\nnächsten 14 Tagen stattfinden und ein Kommissionsbericht müsste fristgerecht erstellt werden, \ndamit der Einwohnerrat in der Sitzung Stellung nehmen kann. \n \nER Thomas Thei ler (CVP):  \n\nDie CVP ist für eine Kommission. Ich möchte aber anmerken, dass diese Kommission sehr viel \nArbeit vor sich haben wird. Ob der Industrieplatz umgestaltet wird, möchte ich noch bezweifeln. \nDiese Umgestaltung geht ganz klar auf die Kosten der umliegenden Wohnquartiere und des \nZentrums mit seiner Flaniermeile. Mit keinem Wort wird erwähnt, wohin der Berufs- und \nSchwerverkehr ausweichen soll, wenn diese wichtige Strasse als Zubringer zum SIG Areal \ngesperrt ist. Klar ist das da ganze Neugutquartier mit seinen eh schon schmalen Strassen viel \nmehr Verkehr haben wird. In diesem Quartier gibt es auch viele Kinder, neue Schulen, neue \nKindergärten und neue Wohnungen. Denken sie daran, dass es eine Volksabstimmung braucht \nund man das Fuder bei diesem Platz nicht überladen sollte. Wie Arnold Isliker bin auch ich der \nMeinung, dass die offenen Fragen kaum in einer Sitzung geklärt werden können. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDamit auch in den Medien nichts Falsches erscheint: Wir verändern nichts am Strassenverkehr. \nDie einzige Änderung beim Verkehr ist das Tempo, welches von 30 auf 20 reduziert wird.  \nIch bitte sie dies zur Kenntnis zu nehmen. Ob dies richtig ist, können wir gerne in der \nKommission diskutieren. \n \nER Thomas Thei ler (partei los):  \n\nLaut Bericht und Antrage sollen nur noch Zubringerdienste über die Industriestrasse laufen. \nBitte klären Sie in der Kommission auch, wo zum Beispiel ein 40-Tönner durchfahren soll. \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \n\nDer Zeitdruck lastet nun auf uns. Wir sind der Meinung, die Kommission sollte – wie traktandiert \n– jetzt bestellt werden. Der Zeitdruck soll uns aber nicht zu Schnellschüssen verleiten. Wir sind \nfür Eintreten und streben eine 7er-Kommission an. \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nAuch die AL-Grünen-Fraktion ist der Meinung von Urs Schüpbach. Die Kommission sollte jetzt \nbestellt werden und wir sind ebenfalls für eine 7er-Kommission. Die Arbeit soll aufgenommen \nwerden, sollte es jedoch mehr Zeit brauchen als bis zur nächsten Sitzung, sollte man sich diese \nauch nehmen und im neuen Jahr schauen, wie sich der Gemeinderat und der Einwohnerrat \nzusammensetzen. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nFür eine 5er-Kommission hat niemand votiert. Wer möchte eine 7er-Kommission? Heben Sie \nbitte die Hand. \n \nSie haben sich mit 17 : 0 Stimmen (bei einem Ausstand) für eine 7er-Kommission \nentschieden. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 38 von 44 \n\nDamit müssen wir noch die Mitglieder bestimmen. Werden Vorschläge gemacht? \n \nDie vorgeschlagenen Personen sind: Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Adrian \nSchüpbach (SVP), Bernhard Koller (EDU) Urs Hinnen (Grüne), Sabina Tektas Sorg (SP), \nMarcel Stettler (CVP) \n \nDie Eintretensdebatte führen wir dann, wenn die Kommission das Geschäft beraten hat. \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 5  Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für \n\ndas Gemeindepersonal \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nAm 5. März 2020 haben Sie ein Postulat von Robert Eichmann überwiesen. Wir haben geprüft, \nwie wir das sinnvoll umsetzen können und haben uns mit der Firma Movis AG \nzusammengesetzt. Diese hat sich auf solche Mandate spezialisiert und ist auch für den Kanton \nSchaffhausen tätig. Wir haben versucht, die Bestimmungen in unserem Personalreglement \numzusetzen und die Bestimmungen, welche sie auf Seite zwei finden, treten in Kraft, wenn Sie \ndiesem Geschäft heute zustimmen. Die Kosten sind mit einer Grundpauschale von 1'500 \nFranken und den effektiven Stunden überschaubar. Dies entspricht etwa dem Halbtax-Abo der \nSBB. Man hätte auch ein Generalabonnement lösen können, jedoch wäre dieses wesentlich \nteurer gewesen.  \nBei bestehenden Mobbingvorwürfen kann man direkt zu Movis gehen auch dann wenn ein \nGemeinderat oder eine Gemeinderätin der Verursacher ist. Bei allen anderen Fällen muss wie \nbis anhin der Dienstweg eingehalten werden. In den letzten 20 Jahren war die Zahl der Fälle \nsehr überschaubar, bei der die Movis AG hätte beigezogen werden müssen. Der Gemeinderat \nbeantragt, dieses Vorgehen zu genehmigen und damit das Postulat von ER Robert Eichmann \nals erledigt abzuschreiben. \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nIch spreche für die AL-Grünen-Fraktion. Wir sind froh, dass die Schlichtungsstelle nicht \nweiterverfolgt wird. Es muss um die Gesundheit der Mitarbeitenden gehen und es ist besser, \nwenn man eine solche externe Anlaufstelle schafft. Gerade in der Verwaltung sind ja sogenannt \npsychosoziale Risiken da, wie zum Beispiel Stress. Man sollte flache Hierarchien haben, damit \noffene Gespräche geführt werden können. Eine externe Vertrauensstelle ist zielführend. Wir \nsind der Ansicht, es sollte sehr niederschwellig möglich sein, eine solche Fachstelle \naufzusuchen. Wir möchten den Antrag stellen, dass man die Absätze drei und vier weglässt und \nbei Absatz zwei den Umweg über den Dienstweg streicht. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nIch bitte Sie, Ihre beiden Anträge in der Detailberatung nochmals zu stellen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 39 von 44 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nDer Gemeinderat hat einen Auftrag erhalten, den er sich nicht gewünscht hat. Er hat jedoch \nseine Aufgabe redlich erfüllt und auch die Stellungnahme des Personalverbandes \nberücksichtigt. Die Stimmungslage in der Fraktion hat ein ziemlich breites Spektrum abgedeckt. \nIst dieses umfangreiche Geschäft nötig? Nach unserem Wissen gab es in den letzten Jahren \nnur einen einzigen Fall. Und ist eine Zürcher Firma, die natürlich Geld verdienen möchte, \nvertrauenswürdiger als der Gemeinderat? Warum nicht eine Ombudsstelle?  \nDer Gemeinderat präsentiert uns eine mittlere Variante, die wahrscheinlich niemanden richtig \nbegeistert. Vermutlich gäbe es aber auch für keine anderen Lösungen einen riesigen Applaus. \nWir sind mehrheitlich, jedoch ohne Begeisterung, für Zustimmung. Mal schauen, vielleicht gibt \nes ja mal einen Fall, bei dem man feststellt, dass etwas geändert werden muss. Oder es stellt \nsich heraus, dass man den Posten streichen kann, wenn die Gemeinde wieder einmal sparen \nmuss. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nFDP-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag «Schaffung einer Schlichtungsstelle» und der \nErledigung des Postulats von Röbi Eichmann zu. Die Movis AG ist eine renommierte Firma.  \nEs ist schön zu lesen, dass der Personalverband der Gemeinde den Sachverhalt in einem \nStreitfall ähnlich sieht wie die FDP Fraktion: So wird vom Personalverband gewünscht, dass die \nKontaktaufnahme direkt beim entsprechenden Referatsvorsteher beziehungsweise der \nentsprechenden Referatsvorsteherin möglich sein sollte. Es wird aber auch gewünscht, dass \ndirekt mit der Movis AG Kontakt aufgenommen werden dürfte, sofern der Referatsvorsteher \nbzw. -vorsteherin das «Problem» sein sollte. Wir sind überzeugt, dass in einem gesunden \nArbeitsumfeld Probleme immer direkt und unter Einhaltung des Dienstwegs angesprochen \nwerden sollten – dies sollte immer die erste Priorität sein und im Idealfall findet sich dann auch \neine gute Lösung. Ein Beizug externer Fachleute bringt immer einen faden Beigeschmack mit \nund kann nachträglich zu einem angespannten Verhältnis führen. Ich selbst habe als Junglehrer \ndiese Erfahrung gemacht: Ich war gerade mal zwei Monate im Job tätig, als das ganze Team \naufgrund der Streitigkeiten zweier älterer Löwen in eine Supervision rutschte. Der Sachverhalt \nwurde ausdiskutiert, Ziele und Abmachungen formuliert, doch die Faust im Sack und das \nEmpfinden «der andere hat gepetzt» blieb bestehen und unterschwellig blieb die dicke Luft noch \neine Zeit lang bestehen.  \nEs gibt aber durchaus Situationen, in welchen Positionen so festgefahren sind, dass nur noch \nProfis helfen können. Daher ist es richtig und wichtig, die Movis AG mit ins Boot zu holen und \nso, wie im Bericht und Antrag formuliert, miteinzubeziehen. Natürlich hoffen wir, dass sie \nmöglichst wenig genutzt werden muss und unser Gemeindepersonal generell mit seinem Job \nzufrieden ist. \n \nER Robert Eichmann (SVP):  \n\nDer Gemeinderat hat sich sehr viel Arbeit gemacht. Dies schätze ich sehr. Bei Art. 62 stört mich \ndie Ausschöpfung des Dienstweges. Ich würde vorschlagen, wenn schon der Personalverband \nmit dem Ganzen einverstanden ist, dass die Anlaufstelle bei der Gemeinde der Präsident des \nPersonalverbandes sein sollte. Dies aus folgendem Grund: Wenn der Vorgesetzte mobben \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 40 von 44 \n\nsollte (oder auch nicht), ist es immer schwer für den Arbeitnehmer, zur höheren Instanz zu \ngehen. Schliesslich hat die höhere Instanz den Vorgesetzten an diese Stelle gesetzt. Es \n«menschelt» überall. Ich bedanke mich vielmals für Ihre Arbeit. \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nBei der Behandlung dieses Postulates habe ich mich persönlich für eine Schlichtungsstelle oder \neben Ombudsstelle stark gemacht. Den vorliegenden Bericht und Antrag nehme ich aber mit \nunterschiedlichen Gefühlen wahr. Einerseits anerkenne ich die Bemühungen des \nGemeinderats, das Anliegen ernst zu nehmen und mit der Movis AG eine solche \nSchlichtungsstelle offiziell zu benennen und einzusetzen. Man spürt es aus der Vorlage heraus, \ndie Meinungen innerhalb des Gemeinderates lagen wohl ziemlich weit auseinander. \nAndererseits bedaure ich es, dass der Gemeinderat aber eine maximale und wohl auch ziemlich \nteure Variante gewählt hat: Er verzichtet auf die mehrfach aufgeworfene Idee einer \nSchiedsstelle oder eben Ombudsstelle mit der lapidaren Meinung, eine solche wäre nicht \nzielführend. Da bin ich mir nicht so sicher; eine vernünftige Ombudsstelle wirkt nämlich \nausgleichend und vermittelnd und kann durchaus dazu führen, dass die Situation nicht eskaliert, \nsodass eine professionelle Schlichtungsstelle gar nicht beansprucht werden muss. Natürlich \nkann man nie ganz vermeiden, dass eine Situation eskaliert, aber mit der vorgelegten Version \nkann man es wohl eher noch etwas weniger. Insbesondere kann man mit der vorgelegten \nVersion nicht verhindern, dass Mitarbeitende gemäss Art. 24 Abs. 2 des Personalreglements \ndirekt an die Mitglieder des Einwohnerrats gelangen dürfen und genauso wenig kann man auch \ndurch bestens geregelte Abläufe verhindern, dass sich Mitarbeitende unter Umgehung des \nDienstweges direkt an die Movis AG wenden.  \nOder anders gesagt: Ich möchte wirklich nicht erleben, was passiert, wenn sich jemand nicht an \nArt. 62 Abs. 2 hält. In der Diskussion wurde uns gesagt, dann bezahle die Gemeinde einfach \nnicht. Ein solches Verhalten würde ich mir drei-, viermal überlegen. Ich kann mir lebhaft \nvorstellen, was dabei herauskommt, wenn die Movis ernsthafte Probleme feststellen sollte und \nsich der Gemeinderat unter Berufung auf Art. 62 Abs. 2 weigert, die Arbeit der Movis zu \nbezahlen.  \nZusammengefasst: Ich anerkenne den guten Willen des Gemeinderats. Ob das Vorgehen \ngemäss Vorschlag des Gemeinderates zielführender ist als das, was Robert Eichmann und ich \ngemeint haben, bezweifle ich. Für mich hat der Gemeinderat eine Chance verpasst. Aber man \nkann einmal grünes Licht geben und schauen, was passiert. Wenn der Gemeinderat an der \nVorlage um jeden Preis festhält, werde ich deshalb zustimmen.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich positive bis durchzogene Aufnahme dieses Geschäfts. Es \nwar Ihr Auftrag an uns und wir haben versucht, ihn mit vernünftigem Aufwand zum Sieg zu \nbringen. Die Varianten, die wir heute gehört haben, gingen von «alles zulassen» bis hin zu «dies \nist eine sehr teure Variante». Ich finde solche Abende im Einwohnerrat sehr spannend, \nbesonders heute. Beim Budget hat sich die SP für einen schlanken Staat eingesetzt, ebenso \nbeim Stellenplan. Das kenne ich sonst eigentlich von anderen Parteien. Und jetzt, bei diesem \nTraktandum, kommt ein SVP-Mitglied, das eigentlich für die Gewerkschaft spricht. Das werde \nich vermissen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 41 von 44 \n\nWorüber stimmen Sie heute Abend ab? Natürlich können Sie dem Gemeinderat Empfehlungen \nabgeben darüber, wie das Personalreglement aussehen soll. Aber zuständig dafür ist der \nGemeinderat. Wenn Sie mit den Lösungen nicht einverstanden sind, müssen Sie das Postulat \nabschreiben. \nDas erste pièce de résistance der Diskussion ist sicher, ob man direkt zur Movis gehen kann \noder ob der Dienstweg vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat ist der Ansicht, es ist sinnvoll, den \nDienstweg einzuhalten. Oft kann verhindert werden, dass etwas noch Grösseres daraus \nentsteht. Sollte ein Gemeinderat Verursacher des Problems sein, kann man sich direkt an Movis \nwenden. Das Anliegen der Grünen ist damit erfüllt.  \nEs gibt aber noch mehr Konfliktmöglichkeiten, bei denen der Dienstweg einzuhalten ist. Wieso \nsind wir dieser Ansicht? Die Erfahrung in den wenigen Fällen, die wir hatten, sprechen dafür. \nDas Beispiel von Einwohnerrat Ernst Schläpfer überzeugt mich ehrlich gesagt nicht. Wenn \nMovis hinzugezogen und ein Problem festgestellt wird, müssen wir natürlich zahlen. Denn dann \nsind wir auch froh, haben wir eine professionelle Stelle, die uns unterstützt. Es geht im Art. 62 \nnicht um Sanktionen, sondern um Leitplanken. Sollte der Betroffene oder die Betroffene finden, \nman solle direkt zu Movis gehen, ist das okay. \nLassen Sie es uns doch einmal mit dieser Regelung, der auch der Personalverband zugestimmt \nhat, versuchen. Das Präsidium des Personalverbandes als Ombudsstelle einzusetzen, wäre \nbloss ein Zwischenschritt. Was geschieht, wenn dieses dann keine Lösung findet? Schliesslich \nmüssen wir eine rechtsmittelfähige Verfügung machen. So sieht es auch das Personalgesetz \ndes Kantons vor, welches bekanntermassen auch für uns gilt. \nIn der Vergangenheit haben wir uns, in den den wenigen Fällen, die wir hatten, auch schon \ngenau an dieses Schema gehalten. Ich beantrage, dass Sie das Vorgehen genehmigen und \nsomit das Postulat als erledigt abschreiben. \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nEs liegt ein Schreiben des Personalverbands der Gemeinde vor, in dem gefordert wird, dass \nman prüft, ob eine direkte Beauftragung der Movis AG möglich ist. Offenbar ist auch der Wunsch \nvorhanden, dass man direkt dorthin gehen kann. Oft sind Leute betroffen, die sich nicht wehren \nkönnen und still leiden. Diese brauchen eine Fachperson, mit der sie ihre Probleme besprechen \nkönnen. Häufig haben sie schon Lösungsvorschläge und möchten diese von einer Zweitperson \nbeurteilt haben. Es kann natürlich auch sein, dass jemand kündigen möchte und dies kann zu \neiner Deeskalation führen. Häufig wird auch medizinische oder psychologische Unterstützung \nbenötigt, denn solch schwere Konflikte können zu Depressionen, Angststörungen und auch \nkörperlichen Krankheiten führen. Dies soll man verhindern. Ich finde es sehr gut, dass ein \nsolches Angebot geschaffen werden soll, bin aber der Meinung, es sollte niederschwellig sein. \nNach meiner Erfahrung ist es selten, dass Betroffene eine Stelle aufsuchen, die von einem \nKollektiv von mehreren Personen besetzt ist. Diese 2'500 Franken im Jahr sind für mich das \nMaximum. Eine solche Stelle soll geschaffen werden, aber man sollte sie so ausgestalten, dass \nes nicht so viele Hindernisse gibt. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 42 von 44 \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 2 \nER Urs Hinnen (Grüne):  \n\nZu Art. 62 Abs. 2: Ich finde, man sollte diesen Satz «nach Ausschöpfung des Dienstweges» \nweglassen. Festgehalten werden sollte, dass sich Mitarbeitende bei ernsthaften, die persönliche \nIntegrität betreffenden Problemen, an die im Voraus bestimmte Stelle wenden können. Abs. 3 \nund 4 sollte man meiner Meinung nach auch weglassen. \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass die Bandbreite an betrieblichen Problemen von Konflikten \nbis zur sexuellen Belästigung sehr weit ist. Wieso man ausgerechnet zu Mobbingvorwürfen \neinen eigenen Absatz macht, aber bei sexueller Belästigung den ganzen Dienstweg \nausschöpfen muss… Meiner Meinung nach wird das dieser ganzen Problematik nicht gerecht. \nMan muss sich einmal das Leiden einer Person vorstellen, die sexuell belästigt wird, dann den \nSpiessrutenlauf machen muss, dabei den ganzen Dienstweg einhalten  und durch alle Instanzen \ngehen soll, bis sie dann schliesslich an eine solche Stelle gelangen kann. Ich unterstütze das \nVotum von Urs Hinnen, dass so etwas niederschwellig bleiben muss. Das Mobbing anders als \nalle anderen Konflikte behandelt werden soll, finde ich aus den genannten Gründen extrem \nstörend. «Nach Ausschöpfung des Dienstweges» sollte gestrichen werden, ebenfalls die \ndarauffolgenden Absätze.  \n \nER Sabina Tektas Sorg (SP): \n\nIch schliesse mich Nicole Hinder und Urs Hinnen an. Ich finde auch, dass man unbedingt \ndifferenzieren muss. Auch die kantonalen Richtlinien wurden sinngemäss ins \nPersonalreglement übernommen. Dort ist ganz klar unterschieden, dass gerade bei sexueller \nBelästigung der Dienstweg nicht eingeschlagen werden muss. Für mich wäre es auch in \nOrdnung, wenn in jedem Fall der Dienstweg nicht eingehalten werden müsste. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDiese Thematik wurde auch im Gemeinderat intensiv besprochen. Man muss sich aber \nüberlegen, wie kurz dieser Dienstweg effektiv ist. Normalerweise ist dies ein Vorgesetzter und \ndann kommt bereits der Gemeinderat. Wenn der einzelne Gemeinderat oder die einzelne \nGemeinderätin nicht reagieren würde, käme der gesamte Gemeinderat zum Einsatz. Dies ist \nder als Spiessrutenlauf bezeichnete Dienstweg. So lang ist dieser nicht und kann vielleicht sogar \nzur Klärung beitragen. Und wenn etwas vorgefallen ist, kann man auch sofort einschreiten. Der \nGemeinderat hat eine absolute Nulltoleranz bei solchen Dingen.  \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch hoffe auch inständig, dass der Gemeinderat eine Nulltoleranz bei Mobbing hat. Aber doch \nist dort der Dienstweg nicht zwingend einzuhalten. Ich kann damit leben, dass sexuelle \nBelästigung gleichgestellt wird wie Mobbing. Ich finde es einfach nicht opportun, wenn man \nKonflikte und sexuelle Belästigung auf die gleiche Ebene stellt. Im Falle von sexueller \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 43 von 44 \n\nBelästigung kann schon ein Vorgesetzter ein Spiessrutenlauf darstellen, weil das Leiden sehr \ngross ist. Das mit den kantonalen Richtlinien war mir nicht bewusst, aber, wenn man dort schon \ndiese Richtlinien hat, sollte man doch konsistent sein. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nWie gesagt, ist die Ausgestaltung des Personalreglements Sache des Gemeinderats. Was kann \ndann unser Beitrag dazu sein? Dürfen wir uns das wünschen, dass das gleichgestellt wird? Also \nein Antrag für die Gleichstellung von Mobbing und sexueller Belästigung im Personalreglement? \nOder wie müsste dies ausgestaltet werden, wenn wir für diesen Antrag eine Mehrheit fänden?  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nAuch hier geht es um die Schlussanträge. Als Konsequenz müssen Sie sagen, dem Vorgehen \nwird nicht zugestimmt und das Anliegen an den Gemeinderat zurückweisen. Dazu können Sie \nnatürlich eine Empfehlung abgeben, wie der Einwohnerrat die Ausgestaltung des \nPersonalreglements sieht. Aber heute Abend kann der Gemeinderat nicht von seinem \nBeschluss abweichen.  \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch würde beliebt machen, dass man den Wunsch aus dem Einwohnerrat, die Formulierung \nrespektive die Trennung von Mobbing und sexueller Belästigung etc. als klaren Auftrag \nbeziehungsweise als Wunsch mitnimmt. Wenn der Gemeinderat diesen Wünschen nicht \nnachkommt, läuft er Gefahr, dass der Antrag nachher abgelehnt wird. Mir wäre es lieber, man \nwürde das Anliegen entgegennehmen und intensiv prüfen. Ich fände diesen Weg klüger, als zu \nriskieren, dass man den Antrag ablehnt und den Vorstoss nicht als erledigt abschreibt.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nWir haben nun zwei, drei Meinungen gehört. Beim Eintreten hiess es noch, es sei eine zu teure \nLösung. Wenn wir das jetzt aber öffnen, wird es noch teurer. Konsequenz wäre für mich etwas \nanderes. Ob eine Mehrheit des Einwohnerrates sich der Meinung von Nicole Hinder und Urs \nHinnen anschliesst, weiss ich nicht, aber ich kann nicht auf einen Beschluss des Gemeinderates \nzurückkommen. Dafür bitte ich um Verständnis.  \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nWenn das so ist, ziehe ich meinen Antrag zurück, kündige jedoch an, dass ich dieser Vorlage \nnicht zustimmen kann.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDann steht kein Antrag mehr im Raum? Wenn der Vorlage nicht zugestimmt werden kann, gibt \nes zwei Möglichkeiten ablehnen oder rückweisen. Was nun? \n \nER Urs Hinnen (Grüne):  \n\nMeiner Meinung nach ein Rückweisungsantrag mit der Bitte an den Gemeinderat, diese Vorlage \nnochmals zu überarbeiten.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. November 2020 Seite 44 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nER Urs Hinnen (Grüne) stellt somit einen Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat.  \n \nWer dafür ist, dieses Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, hebe bitte die Hand. \nGezählt werde zehn Stimmen.  \nWer dagegen ist, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen hebe bitte jetzt die Hand.  \nGezählt werden sechs Stimmen.  \nWer enthält sich? Gezählt werden 2 Enthaltungen. \n \nSie haben das Geschäft wird mit 10 : 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an den Gemeinderat \nzurückgewiesen. \n \nEs ist jetzt 22.15 Uhr und ich würde die heutige Sitzung nun schliessen. Wir sehen uns am 10. \nDezember 2020 zur gewohnten Zeit wieder. Einen schönen Abend und bleiben Sie gesund. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 9. Juni 2006 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. Juni 2006 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2005 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge:\n \n1. Die Entnahme von Fr. 291'678.80 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für \n\nGemeindeentwicklung, wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \n2. Die Auflösung von Rückstellungen im Betrag von Fr. 160'000.00 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen angenommen. \n \n \n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von \n\nFr. 350'000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen angenommen. \n \n \n4. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 114'679.91 dem Kapitalausgleichskonto gutge-\n\nschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n\n\n \n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen, der Fonds sowie der Gemeindewerke für das Jahr \n2005 samt den darin enthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n \nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Attraktivierung / Beruhigung Ortszentrum \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis \n \n \n \n \n3. Sanierung KBA Hard 2010: Antrag des Gemeinderats zur Bildung einer \n\neinwohnerrätlichen Kommission \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nDie 7-er Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAlbert Gysin (SVP), Präsidium \nChristian Schwyn (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nFelix Tenger (FDP) \nPeter Gloor (SP) \nAugust Hafner (SP)) \nUeli Furrer (ÖBS) \n \n \n \n \nDie Behandlung des folgenden Geschäftes wird auf die Sitzung vom 13. Juli 2006 \nverschoben: \n \n- Beantwortung Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen gegen Vandalismus \n\nund Unordnung. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 08.06.06  Seite 2 \n\n\n


7. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. Dezember 2025 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 11. Dezember 2025 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nTRAKTANDUM 1: Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das Jahr \n2026 \n\n \nDie SP/Grüne Fraktion schlägt ER Roland Müller vor. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:   19 \nEingegangene Wahlzettel:   19 \nLeere Wahlzettel     4 \nGültige Stimmen:   15 \nAbsolutes Mehr:     8 \n \nEs haben Stimmen erhalten:   \nRoland Müller    15 \n \nER Roland Müller wird als Präsident des Einwohnerrates für das Jahr 2026 gewählt. Er nimmt die \nWahl an. \n \n \nDas Traktandum 3 wird vorgezogen, und wird als Traktandum 2 abgehandelt. \n \n \nTRAKTANDUM 2: Wahl von einem Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das Jahr 2025 \n\n \nDie SVP/EDU Fraktion schlägt Einwohnerrat Bernhard Koller vor. \n\n \nER Bernhard Koller wird als Stimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr 2026/27 und für die \nWahl der Vizepräsidentin gewählt. Die Wahl wird vom Gewählten angenommen. \n \n \nTRAKTANDUM 3: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das \nJahr 2026  \n\n \nDie FDP schlägt ER Nina Schärrer vor. \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAusgeteilte Wahlzettel:\nEingegangene Wahlzettel:\nLeere Wahlzettel:\nGültige Stimmen:\nAbsolutes Mehr:\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nNina Schärer\nMarco Torsello\n\n20\n20\n\n8\n12\n\n7\n\n11\n1\n\nER Nina Schärrer wird als Vizepräsidentin des Einwohnerrates für das Jahr 2026 gewählt. Sie nimmt\ndie Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 4: Motion Nr. 2025.01 von Arnold Islikervom 29. September 2025 mit dem\n\nTitel: Zur Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom29. Juni 2003 (NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a.\n\nDie Motion wurde mit 9 zu 8 Stimmen mit 2 Enthaltungen als erheblich erklärt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 5: Postulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit\n\ndem Titel: Burgunpark.\n\nDas Postulat 2025.04 wurde von ER Ernst Schläpfer zurückgezogen.\n\nDas Geschäft gilt als erledigt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n/^'/^\n\nIsabella Zellweger\nPräsidentin\n\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\n\n