Kommissionsbericht

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung (SPK GO) \n\n \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. Oktober 2024 \n\nKommissionsbericht betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.100) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \n\nSehr geehrte Frauen Einwohnerrätinnen und Herren Einwohnerräte \n\nDie SPK GO ist erfreut darüber die Kommissionsarbeit zur Totalrevision der Geschäftsordnung \n\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.100) – fortan \n\nGeschäftsordnung – abgeschlossen zu haben und sich mit entsprechendem Bericht und Antrag \n\nan den Einwohnerrat wenden zu können. \n\n1. Ausgangslage und Zusammenstellung der Kommission \n\nAufgrund verschiedener Gründe hatte sich eine Teilrevision der Geschäftsordnung seit einigen \n\nJahren abgezeichnet. Das Büro des Einwohnerrats gelangt deshalb mit Bericht von 29. April 2024 \n\nan den Einwohnerrat. Diese Vorlage beinhaltete eine teilrevidierte Geschäftsordnung inkl. eines \n\nBesoldungsreglements (Bürofassung). Daraufhin wurde zur Beratung der Vorlage eine \n\neinwohnerrätliche Kommission eingesetzt, bestehend aus sieben Mitgliedern. Die Kommission \n\nwurde turnusgemäss wie folgt zusammengestellt. \n\n- Fabian Bolli, GLP-Die-Mitte-Fraktion, Präsident \n\n- Ernst Schläpfer, SP-Fraktion, Vizepräsident \n\n- Urim Dakaj, SP-Fraktion \n\n- Roland Müller, Grüne-Fraktion \n\n- Peter Fischli, FDP-Fraktion \n\n- Herbert Hirsiger, SVP-EDU-Fraktion \n\n- Isabella Zellweger, SVP-EDU-Fraktion \n\nDie Protokollführung und die Sekretariatsarbeit wurde grossmehrheitlich von der Aktuarin des \n\nEinwohnerrats, Barbara Zanetti, erledigt. Sie war an den Sitzungen ebenfalls anwesend. \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2. Vorgehen \n\nBasierend auf der Vorlage des Büros des Einwohnerrats hat die Kommission die Revision der \n\nGeschäftsordnung beraten. Einige Zeit nach Aufnahme der Arbeit beantragte die Kommission \n\nbeim Einwohnerrat mit Bericht von 28. Mai 2024 die Geschäftsordnung einer Totalrevision zu \n\nunterziehen. Der Antrag wurde gutgeheissen. \n\nMit der Revision verfolgte die Kommission folgende Ziele: \n\n- Bestimmungen zu den Kompetenzen und Aufgaben des Büros des Einwohnerrats in der \n\nGeschäftsordnung verankern (Anliegen des Büros des Einwohnerrats) \n\n- Einführung eines Besoldungsreglements (Anliegen des Büros des Einwohnerrats) \n\n- Kritische Durchsicht der heutigen Geschäftsordnung und Anpassung von Regelungen \n\nmit Anpassungsbedarf an heutige Bedürfnisse der Ratsarbeit (Formelle Anpassungen \n\nund de facto Stärkung des Milizparlaments) \n\n- Bereinigte, durchgängige Nummerierung und redaktionelle Anpassungen (Formelle \n\nKonsequenz der Totalrevision) \n\nInsgesamt tagte die Kommission zur Beratung der neuen Geschäftsordnung an sechs Sitzungen \n\nzwischen dem 21. Mai und dem 11. September 2024. Das Resultat der Kommissionsarbeit ist die \n\nneue Geschäftsordnung inkl. Besoldungsreglement (Kommissionsfassung), die dem Bericht \n\nangehängt sind. Diese sind Bestandteil dieses Bericht und Antrags. \n\nDie Kommission entschied sich dafür, bei der Kommissionsarbeit zur Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung Prozessschritte durchzuführen, um die Akzeptanz und die Qualität der \n\nTotalrevision bestmöglich sicherzustellen. Diese werden nachfolgend chronologisch erläutert. \n\n2.1. Aktive juristische Begleitung \n\nDer Parlamentsrechtexperte Claudio Kuster hatte sich bereits bei Vorliegen der Vorlage des \n\nBüros mit detaillierten Schilderungen in einem Bericht dazu geäussert. Diese Expertise hat die \n\nKommission gerne berücksichtigt und ihn in der Folge zur aktiven Mitarbeit an der Vorlage, \n\nhauptsächlich in Form der Vernehmlassung, eingeladen. \n\n2.2. Vernehmlassung \n\nNachdem die Kommission die neue Geschäftsordnung inkl. dem Besoldungsreglement ein erstes \n\nMal beraten hatte, überliess sie diese den Fraktionen sowie der Gemeindeschreiberin und der \n\naktiven juristischen Begleitung (Claudio Kuster) zur Vernehmlassung. Rückmeldung erhielt die \n\nKommission von den Fraktionen der SP, der GLP-Die-Mitte, der FDP sowie Claudio Kuster. Der \n\nGemeinderat äusserte sich zum Erstaunen der Kommission ebenfalls allgemein und in Form von \n\nAnträgen zur Vernehmlassung. Als Anträge wurden diese in der Kommission nicht behandelt, \n\nallerdings wurden die Rückmeldung des Gemeinderats in der weiteren Diskussion berücksichtigt. \n\nBasierend auf den Antworten der Vernehmlassungen beriet die Kommission die \n\nGeschäftsordnung ein weiteres Mal. \n\n2.3. Passive juristische Begleitung \n\nNach Abschluss der Revision war es der Kommission ein Anliegen, die neue Geschäftsordnung \n\njuristisch würdigen zu lassen. Auf der Suche nach einer Juristin oder einem Juristen mit \n\nParlamentserfahrung wendete sich die Kommission an Alt-Kantonsrat Nihat Tektas. Dieser hat \n\nsich dankbarerweise bereit erklärt, die Vorlage zu studieren und zu kommentieren. Zuletzt fand \n\naufgrund dieser Rückmeldungen eine gemeinsame Sitzung statt an der die Kommissionsfassung \n\nder Geschäftsordnung unter juristischer Betrachtung finalisiert wurde. \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3. Abwägungen \n\nDie politischen Diskussionen im Rahmen der Kommissionsarbeit umfassten die geänderten \n\nArtikel. Da jede Fraktion in der Kommission mit mindestens einer Vertretung vertreten war wird \n\nauf eine umfassende Auflistung der politischen Abwägungen an dieser Stelle verzichtet, um die \n\nÜbersichtlichkeit zu wahren. Die Änderungen sind in den Anhängen wortgetreu dokumentiert. \n\n4. Spezielle Entschädigung der Aktuarin \n\nDie Aktuarin des Einwohnerrats, Barbara Zanetti, hat im Rahmen der Kommissionsarbeit \n\nbesondere Vorarbeiten verrichtet, die durch ihre Anstellung nicht gedeckt sind und damit bisher \n\nnicht entschädigt wurden. Dies betrifft konkret die Vorarbeit der Dokumente für die \n\nVernehmlassung sowie der jeweiligen Reinschriften. Die Kommission schlägt in Rücksprache mit \n\nihr deshalb vor die Aktuarin mit einem einmaligen Betrag von CHF 400 für diese Arbeit zu \n\nentschädigen. \n\nDieser Betrag entspricht dem tatsächlichen Aufwand von vier Stunden beim regulären \n\nStundensatz für die Protokollführung. Der Antrag erfolgt gestützt auf Art. 34 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n5. Anträge \n\n5.1. Minderheitsanträge \n\nDie folgenden Minderheitsanträge aus der Kommission wurden gestellt. \n\n1. Antrag Roland Müller: \n\nArt.8  Fraktionen \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens zwei \n\nParlamentsmitgliedern erforderlich. \n\n5.2. Schlussanträge \n\nDie SPK GO gelangt basierend auf den obenstehenden Ausführungen und Erwägungen mit \n\nfolgenden Anträgen an den Einwohnerrat. \n\n1. Geschäftsordnung und Besoldungsreglement: \n\nDie Totalrevision der Geschäftsordnung (NRB 171.110) inklusive dem \n\n«Besoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall» wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2025.  \n\nDie SPK GO empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme. \n\n2. Spezielle Entschädigung: \n\nDie Aktuarin wird aufgrund besonderer Vorarbeiten mit einem einmaligen Betrag \n\nvon CHF 400 entschädigt. \n\nDie SPK GO empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nFür die Spezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung (SPK GO) \n\n24. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n_____________________________ ___________________________ \n\nFabian Bolli, Präsident Ernst Schläpfer, Vizepräsident \n\n \n\n6. Anhänge \n\n1. Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n\n171.110) [Kommissionsfassung] \n\n2. Besoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n[Kommissionsfassung] \n\n3. Synoptische Übersicht [Kommissionsfassung]: Gegenüberstellung der Geschäftsordnung \n\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110), Alte \n\nFassung und Neue Fassung gemäss Totalrevision 2024 \n\n4. SPK «Totalrevision Geschäftsordnung (GO) für den Einwohnerrat der Gemeinde \n\nNeuhausen a.Rhf.»: Juristische Würdigung der Totalrevision der GO und des \n\nBesoldungsreglements der gleichnamigen SPK \n\n\n


Synoptische Darstellung

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text: \n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 1 von 13 \n\nSynoptische Übersicht [Kommissionsfassung] \n \n\nGegenüberstellung der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall (NRB 171.100), Alte Fassung und Neue Fassung gemäss Totalrevision 2024 \n \n \n\nAlte Fassung Neue Fassung gemäss Totalrevision vom 2024 \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall die ihm durch die \nGemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt \nsich in Ausführung von Art. 24 der Gemeindeverfassung2 \ndie nachstehende Geschäftsordnung: \n\n \nunverändert \n\n \n\nI. Konstituierung I. Konstituierung \nErste Sitzung \nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste, un-\nter mehreren solchen das älteste Mitglied des Einwoh-\nnerrates die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sit-\nzung ein. Es eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl \ndes Büros.  \n\nErste Sitzung \nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste Mit-\nglied des Einwohnerrats, unter mehreren solchen das äl-\nteste von diesen, die übrigen Mitglieder zur konstituieren-\nden Sitzung ein. Es eröffnet die Sitzung und leitet die \nWahl des Büros.  \n\n \n\nII Allgemeine Bestimmungen II Allgemeine Bestimmungen \nEinladung \nArt. 2 \n\n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung sei-\nner Präsidentin beziehungsweise6 seines Präsidenten  \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es \ndiese erfordern;  \n\nb)  auf Verlangen des Gemeinderates;  \n\nc)  auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von \nwenigstens fünf6 Mitgliedern des Einwohnerrates.  \n\n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, we-\nnigstens 14 Tage vorher einzuladen.  \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Ein-\nwohnerrates verlangt, hat dieser binnen sieben Tagen, \ngerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsi-\ndentin beziehungsweise seinem7 Präsidenten, zu ta-\ngen6.  \n\n4 ...6  \n\nEinladung \nArt. 2 \n1unverändert [Vereinheitlichung Form der Aufzählung] \n\n2unverändert  \n\n3Wird gestützt auf Abs.1 lit. b oder c die Einberufung des \nEinwohnerrats verlangt, hat dieser binnen sieben Tagen, \ngerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsiden-\ntin beziehungsweise seinem Präsidenten, zu tagen. \n\n \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinde-\nrates sowie die Gemeindeschreiberin oder der Gemein-\ndeschreiber7 sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwoh-\nnen. Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich vor \nder Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem \nPräsidenten6 zu entschuldigen.  \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n\n \n1unverändert \n\n2unverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 2 von 13 \n\n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die abso-\nlute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung anwesend \nund stimmberechtigt ist.  \n\n \nSitzungsgeld und Spesenentschädigung \nArt. 44 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde und erhalten eine \nSpesenentschädigung von Fr. 273.-- pro Jahr.  \n\n2Wer einer Kommission vorsteht oder das Protokoll \nführt, erhält das doppelte Sitzungsgeld.7 3Das Sitzungs-\ngeld untersteht nicht der Teuerungsanpassung.7  \n\n4Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an \ndie Teuerung angepasst wie die Lohnbänder.  \n\nSitzungsgeld und Spesenentschädigung \nArt. 4 \n\n \nDie Sitzungsgelder und Entschädigungen des Einwohner-\nrats, des Einwohnerratsbüros sowie der Kommissionen \nund des Aktuariats richten sich nach dem Besoldungsreg-\nlement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall. \n\n \n\nEntschädigungen von Präsident und Aktuarin \nArt. 4a4 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident des \nEinwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszulage \nvon Fr. 2'878.--. Die Aktuarin beziehungsweise der Ak-\ntuar bezieht eine Besoldung von Fr. 7'511.-- pro Jahr. \nDiese werden im gleichen Umfang an die Teuerung an-\ngepasst wie die Lohnbänder.7  \n\n2...7  \n\n \n\n \n\nWird gestrichen \n\nAkten \nArt. 5 \n\n1Die Sitzungsunterlagen sollen in der Regel mit der Ein-\nladung zugeschickt werden.  \n\n2Allfällige zusätzliche Akten sollen spätestens 14 Tage \nvor der Sitzung in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf-\nliegen und nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der \nSitzung den Ratsmitgliedern zugestellt werden. \n\nAkten \nArt. 5 \n\n \n\nunverändert \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n\n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.  \n\n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht.  \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des \nPersönlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit eine \ngeheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über \ndie Frage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden \nsoll, sind die Besucherinnen und Besucher ausge-\nschlossen6.  \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsar-\nbeit nicht stören. Bei Widerhandlung wer- den die fehl-\nbaren Personen von der Präsidentin beziehungsweise \ndem Präsidenten7 weggewiesen6.  \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n\n1unverändert \n\n2unverändert \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persön-\nlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit eine ge-\nheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über die \nFrage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden soll, \nsind die Besucherinnen und Besucher ausgeschlossen.  \n\n4unverändert \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 3 von 13 \n\n \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n\n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen \nReferendum seitens der Stimmberechtigten unterlie-\ngen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentli-\nchen. Diese Veröffentlichungen sind von der Präsiden-\ntin beziehungsweise dem Präsidenten und der Aktuarin \nbeziehungs- weise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie \ntragen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen6.  \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben.  \n\n \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n \n\nunverändert \n\n \n\nIII. Büro des Einwohnerrates III. Organisation des Einwohnerrats \nBüro \nArt. 86 \n\n1Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, \nder Aktuarin oder dem Aktuar und zwei Stimmenzähle-\nrinnen oder Stimmenzählern. Bei Bedarf kann eine Er-\nsatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler ge-\nwählt werden7.  \n\n2Die Präsidentin respektive der Präsident7 und die Vi-\nzepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident7 wer-\nden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres ge-\nwählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste \nJahr nicht wieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und \ndie Ersatzstimmenzählerin oder der Ersatz- stim-\nmenzähler7 können in offener Wahl für zwei Jahre ge-\nwählt werden. Sie sind wieder wählbar.  \n\n3Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht \nMitglied des Einwohnerrates sein.  \n\n \n\nFraktionen \nArt. 8 \n\n \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von \nmindestens drei Parlamentsmitgliedern erforderlich.  \n\n2Die Fraktionen \na) konstituieren sich selbst, \nb) führen ein Mitgliederverzeichnis und \nc) benennen ein vorsitzendes Mitglied. \n\n3Die Fraktionen haben ihre Bezeichnung sowie die Anga-\nben gemäss Abs. 2 lit. b und c dem Einwohnerratsbüro \nschriftlich bekannt zu geben. \n\n \n\n Einwohnerratsbüro \nArt. 9 \n\n \n1Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter aller \nFraktionen zusammen und besteht aus \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten, \nb) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, \nc) der Aktuarin oder dem Aktuar, \nd) zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern \n\nund \n\ne) allfälligen Ersatzstimmenzählerinnen oder Ersatz-\nstimmenzähler  \n\n2Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mit-\nglied des Einwohnerrats sein. Sie oder er nimmt mit bera-\ntender Stimme an den Sitzungen teil.  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 4 von 13 \n\n3Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nnimmt bei Bedarf des Büros als beratendes Bindeglied \nzum Gemeinderat an den Sitzungen des Büros teil.  \n\n \n\n Wahl des Büros  \nArt. 10 \n\n \n\nDie Präsidentin respektive der Präsident und die Vizeprä-\nsidentin beziehungsweise der Vizepräsident werden in ge-\nheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie sind \nin die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder \nwählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar sowie die Stim-\nmenzählerinnen oder Stimmenzähler und die Ersatzstim-\nmenzählerinnen oder Ersatzstimmenzähler können in of-\nfener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder \nwählbar.  \n\n \n\n Aufgaben und Kompetenzen des Büros \nArt. 11 \nDas Büro \n\na) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach \n\nden Einwohnerratswahlen und vor Beginn der neuen \n\nLegislatur ein, \n\nb) legt die Zuteilung der Kommissionsvorsitze fest, \n\nc) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwoh-\n\nnerrat betreffen, \n\nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwoh-\n\nnerrat betreffende Angelegenheiten und unterbreitet \n\nallenfalls Bericht und Antrag, \n\ne) erledigt weitere ihm vom Einwohnerrat übertragene \n\nAufgaben, \n\nf) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Ak-\n\ntuar zur Wahl vor, \n\ng) legt die Daten der Bürositzungen fest, \n\nh) kontrolliert und genehmigt die Abstimmungsbroschüre \n\nder kommunalen Abstimmungen, \n\ni) budgetiert und spricht die Bürokosten und allfällige \n\nweitere Kosten der Tätigkeit des Einwohnerrats und \n\nseiner Kommissionen und \n\nj) kann Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff. einreichen. \n\n \n\nPräsidium6 \n\nArt. 96 \n\n1Die Präsidentin respektive der Präsident7 leitet die Ver-\nhandlungen und wacht über die Einhaltung der Ge-\nschäftsordnung.  \n\n2Sie oder er7 führt über die eingehenden Geschäfte und \nihre Erledigung eine Liste, die jedem Mitglied des Ein-\nwohnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe \nkann an die Gemeindekanzlei delegiert werden.  \n\n  \n\nPräsidium \n\nArt. 12 \n \n1Die Präsidentin respektive der Präsident vertritt den Ein-\n\nwohnerrat nach aussen. \n\n \n2 Sie oder er  leitet die Verhandlungen und wacht über die \nEinhaltung der Geschäftsordnung. [Angepasste Numme-\nrierung, neuer Absatz] \n\n \n\n3Sie oder er führt über die eingehenden Geschäfte und ihre \nErledigung eine Liste, die jedem Mitglied des Einwohner-\nrats zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann an die \nGemeindekanzlei delegiert werden. \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 5 von 13 \n\nStimmrecht des Präsidiums6 \n\nArt. 106 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 ist bei \nAbstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Bei Stim-\nmengleichheit fällt es im Falle von Abstimmungen den \nStichentscheid, im Falle von Wahlen zieht es das Los.  \n\n \n\nStimmrecht des Präsidiums \n\nArt. 13 \n\n \n1Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident \n\na) ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberech-\ntigt,  \n\nb) fällt bei Stimmengleichheit im Falle von Abstim-\nmung den Stichentscheid und \n\nc) zieht bei Stimmengleichheit im Falle von Wahlen \ndas Los. \n\n(keine inhaltliche, nur formale Änderungen) \n\nAktuariat6 \n\nArt. 116 \n\n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und \ndas Protokoll und besorgt die Be- schluss- und Wahl-\nmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die \nNamen der Sprechenden, ihre wesentlichen Gründe, \ndie Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und die \nWahlresultate enthalten.  \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke wer-\nden von der Präsidentin beziehungs- weise vom Präsi-\ndenten7 und der Aktuarin oder dem Aktuar gemeinsam \nunterzeichnet.  \n\n \n\nAktuariat \n\nArt. 14 \n\n \nunverändert \n\nProtokoll \nArt. 126,7 \n\n1Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulations-\nweg durch das Büro geprüft und den Ratsmitgliedern \nspätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung zuge-\nstellt.7.  \n\n2 Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur \nDiskussion gestellt. Dabei können Anträge auf Berichti-\ngung oder Ergänzung gestellt werden. Das bereinigte \nund genehmigte Protokoll wird im Internet veröffent-\nlicht.7.  \n\n3...7  \n\nProtokoll \nArt. 15 \n\n1Die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrats werden auf \ndem Zirkulationsweg durch das Büro geprüft und spätes-\ntens 14 Tage vor der nächsten Sitzung den Ratsmitglie-\ndern zugestellt. \n\n2unverändert \n\n \n\n \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates IV. Verhandlungen des Einwohnerrats \nEröffnung der Sitzung \nArt. 13 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldi-\ngungen und der neu eingegangenen Geschäfte sowie \nder Genehmigung des Protokolls eröffnet.  \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \nArt. 16 \n \nunverändert \n\nTraktandenliste \nArt. 14 \n \n\n1Aufgrund der Geschäftsliste legt die Präsidentin respek-\ntive der Präsident7 in Absprache mit dem Gemeinderat \n\nTraktandenliste \nArt. 17 \n\n \nunverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 6 von 13 \n\ndie Traktandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, \nsie abzuändern6.  \n\n2Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, \nkönnen aufgenommen werden, wenn eine Zweidrittel-\nmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es be-\nschliesst.  \n\n \n\nAusstand \nArt. 15 \n\nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand \nnicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, sondern privat \noder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt wer-\nden, haben den Aus- stand zu nehmen.  \n\n \n\nAusstand \nArt. 18 \n\nMitglieder des Einwohnerrats treten für Beratung und Ab-\nstimmung in den Ausstand, wenn ein Geschäft sie unmit-\ntelbar persönlich betrifft. \n\nWortbegehren \nArt. 16 \n\n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen \noder einen Antrag stellen will, hat bei der Präsidentin \nrespektive dem Präsidenten7 das Wort zu verlangen6.  \n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 erteilt \ndas Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen6.  \n\n3Die Präsidentin respektive der Präsident7 kann Kom-\nmissionssprecherinnen respektive Kommissionsspre-\ncher und Mitglieder des Gemeinderates in der Redner-\nliste bevorzugen6.  \n\n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffen-\nheit jederzeit abgegeben werden.  \n\n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident7 als Mit-\nglied des Rates zu sprechen, so führt die Vizepräsiden-\ntin oder der Vizepräsident7 den Vorsitz6.  \n\n \n\nWortbegehren \nArt. 19 \n\n \n1Um zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stel-\n\nlen zu können, muss jedes Mitglied des Einwohnerrats, \n\ndes Gemeinderats sowie die Gemeindeschreiberin oder \n\nder Gemeindeschreiber bei der Präsidentin respektive \n\ndem Präsidenten des Einwohnerrats das Wort verlangen.  \n\n2unverändert  \n\n3unverändert  \n\n4unverändert \n\n5unverändert \n\n6Die gestellten Anträge müssen auf Verlangen der Präsi-\n\ndentin respektive des Präsidenten schriftlich ausgehändigt \n\nwerden. \n\n7Die Präsidentin oder der Präsident kann Dritten, wie Ver-\n\nwaltungsangestellten oder Sachverständigen, das Recht \n\nerteilen, mit beratender Stimme an den Verhandlungen \n\nteilzunehmen. \n\n8Ein Wortbegehren von Dritten muss mindestens drei \n\nTage vor der Einwohnerratssitzung bei der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten schriftlich beantragt werden.  \n\nOrdnungsruf \nArt. 17 \n\n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhand-\nlungsgegenstand ab, soll die Präsidentin oder der Prä-\nsident7 sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu spre-\nchen6.  \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamen-\ntarischen Anstand, namentlich durch beleidigende \nÄusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so \nhat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 sie \nrespektive ihn zur Ordnung zu rufen6.  \n\nOrdnungsruf \nArt. 20 \n \n1unverändert \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamenta-\nrischen Anstand, namentlich durch beleidigende Äusse-\nrungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat die \nPräsidentin beziehungsweise der Präsident sie respektive \nihn zur Ordnung zu rufen. \n\n3 Auch jedes Mitglied der versammelten Räte hat das \nRecht, gegen eine Rednerin oder einen Redner den Ord-\nnungsruf von der Präsidentin respektive vom Präsidenten \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 7 von 13 \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes \nden Ordnungsruf von der Präsidentin respektive vom \nPräsidenten7 zu verlangen. Lehnt sie oder er7 dies ab, \nkann das Mitglied eine Abstimmung über den Ord-\nnungsruf verlangen6.  \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den \nOrdnungsruf, so entscheidet der Einwohnerrat.  \n\n \n\nzu verlangen. Lehnt sie oder er dies ab, kann das Mitglied \neine Abstimmung über den Ordnungsruf verlangen.  \n\n4Erhebt die betroffene Rednerin oder der betroffene Red-\nner Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet \nder Einwohnerrat.  \n\n \n\nOrdnungsantrag \nArt. 18 \n\n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein Ord-\nnungsantrag gestellt, so wird die Diskussion bis zur Er-\nledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ord-\nnungsanträge sind  \n\na) der Antrag auf geheime Beratung; \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen; c) der \nAntrag auf Vertagung des Geschäftes; \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion.  \n\n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer An-\nnahme eine Zweidrittelmehrheit.  \n\n \n\nOrdnungsantrag \nArt. 21 \n \nWird während der Beratung eines Geschäftes ein Ord-\nnungsantrag gestellt, so wird die Diskussion bis zur Erle-\ndigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungs-\nanträge sind insbesondere \n\na) der Antrag auf geheime Beratung, \n\nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen, \n\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes, \n\nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion, \n\ne) der Antrag auf sofortige Abstimmung, \n\nf) der Antrag auf Rückweisung und \n\ng) die Befolgung der Ausstandspflicht. \n \n\n2 wird gestrichen. \n\n \n\nAbstimmung \nArt. 19 \n\n1Ist die Beratung eines Geschäfts abgeschlossen7, so \nlegt die Präsidentin oder der Präsident7 die Fragestel-\nlung und die Art der Abstimmung dar6.  \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen \ngegen die Art der Abstimmung zu machen. Werden \ndiese bestritten, entscheidet der Rat.  \n\n \n\nAbstimmung \nArt. 22 \n \n\nunverändert \n\n \n\nSchlussabstimmung \nArt. 20 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Tei-\nlen, so findet am Ende der Beratungen eine Schlussab-\nstimmung statt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \nArt. 23 \n \nunverändert \n\n \n\nAbstimmungsarten \nArt. 21 \n\n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann die Präsidentin \noder der Präsident7 ihn ohne Abstimmung zum Be-\nschluss erklären6.  \n\nAbstimmungsarten \nArt. 24 \n \nunverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 8 von 13 \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn \ndie Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, die ein-\nfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe er-\nfolgt durch Handerheben.  \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss \ndie Abstimmung unter Namensaufruf erfolgen.  \n\n \n\nRückkommen \nArt. 22 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf \ngefasste Beschlüsse beantragt wer- den. Solche An-\nträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzu-\ngeben, wenn sie von mindestens fünf Mitgliedern unter-\nstützt werden. Die Präsidentin beziehungsweise der \nPräsident7 legt den Zeitpunkt des Rückkommens fest; \nsie oder er7 kann vom Rat überstimmt werden.  \n\n \n\nRückkommen \nArt. 25 \n \n\nunverändert \n\n \n\nV. Vorstösse V. Vorstösse \nKleine Anfrage \nArt. 23 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine \nAnfrage über Angelegenheiten der Gemeindeverwal-\ntung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Ge-\nmeinderat zu verlangen.  \n\n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den Gemeinderat \nzu richten und7 wird den Ratsmitgliedern zugestellt.  \n\n3Der Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich und \nwird den Ratsmitgliedern zugestellt7. Eine Diskussion \nfindet nicht statt6.  \n\nKleine Anfrage \nArt. 26 \n \n\n1unverändert \n\n2unverändert  \n\n3Die Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich innert \ndrei Monaten und wird den Ratsmitgliedern zugestellt. \nEine Diskussion findet nicht statt.  \n\n \n\n \n\nInterpellation \nArt. 24 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpel-\nlation über Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung \noder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemein-\nderat zu verlangen.  \n\n2Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Be-\ngründung schriftlich einzureichen. Bei der Behandlung \nkann das erstunterzeichnende Ratsmitglied die Begrün-\ndung kurz mit neuen Aspekten ergänzen7. Der Gemein-\nderat beantwortet die Interpellation7 an einer der nächs-\nten Sitzungen6.  \n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin bezie-\nhungsweise der Interpellant erklären, ob sie oder er mit \nder Antwort zufrieden sei6.  \n\nInterpellation \nArt. 27 \n\n1unverändert \n\n2 Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Begrün-\ndung schriftlich einzureichen. Bei der Behandlung kann \ndas erstunterzeichnende Ratsmitglied die Begründung \nkurz mit neuen Aspekten ergänzen7. Der Gemeinderat be-\nantwortet die Interpellation7 an einer der nächsten Sitzun-\ngen6 \n\n3Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation schriftlich \ninnert vier Monaten. \n4Nach der Beantwortung kann die Interpellantin bezie-\nhungsweise der Interpellant erklären, ob sie oder er mit der \nAntwort zufrieden sei. wird die Interpellation im Einwoh-\nnerrat beraten. Das erstunterzeichnende Ratsmitglied und \nder Gemeinderat können die Interpellation respektive die \nBeantwortung mündlich ergänzen. \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 9 von 13 \n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie \nverlangt.  \n\n \n\n5Nach der Beratung kann das erstunterzeichnende Rats-\nmitglied erklären, ob sie oder er mit der Antwort zufrieden \nsei. \n\n6unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 4] \n\n \n\nMotion \nArt. 256  \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion \ndie Änderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der \nVerfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder ande-\nren rechtssetzenden Beschlüssen zu verlangen.  \n\n2Eine Motion ist beim Ratspräsidium7 samt Begründung \nschriftlich einzureichen.  \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt.  \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion \nzusätzlich mündlich begründen.  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der \nEinwohnerrat die Motion und entscheidet über ihre Er-\nheblichkeit.  \n\n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemein-\nderat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf be-\ngründeten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert \nwerden.  \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt die Motion als erledigt.  \n\n \n\nMotion \nArt. 28 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die \nÄnderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der Ver-\nfassung, von Gesetzen, von Verordnungen oder anderen \nrechtssetzenden Beschlüssen oder ein Tätigwerden im \nSinne des Auftrags zu verlangen.  \n\n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5unverändert \n\n6unverändert \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, \nentscheidet der Einwohnerrat über die Abschreibung der \nMotion.  \n\n \n\nPostulat \nArt. 266,7  \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat \nvom Gemeinderat die Prüfung eines Anliegens zu ver-\nlangen.  \n\n2Ein Postulat ist beim Ratspräsidium samt Begründung \nschriftlich einzureichen.  \n\n3Das Postulat wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt.  \n\n4Bei der Behandlung kann das erstunterzeichnende \nRatsmitglied das Postulat zusätzlich begründen.  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der \nEinwohnerrat das Postulat und entscheidet über seine \nÜberweisung.  \n\nPostulat \nArt. 29  \n\n \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat vom \nGemeinderat die Prüfung eines Anliegens zu verlangen.  \n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderats berät der \nEinwohnerrat das Postulat und entscheidet über seine \nErheblichkeit.  \n\n6Ein für erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Ge-\nmeinderat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert werden.  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 10 von 13 \n\n6Ein überwiesenes Postulat verpflichtet den Gemeinde-\nrat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründe-\nten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert werden.  \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt das Postulat als erledigt.  \n\n \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, \nentscheidet der Einwohnerrat über die Abschreibung des \nPostulats. \n\n \n\nUmwandlung in ein Postulat \nArt. 276  \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann \nseinen Vorstoss jederzeit in ein Postulat, eine Motion \noder eine Interpellation umwandeln7.  \n\n \n\nUmwandlung von Vorstössen \nArt. 30 \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nVolksmotion \nArt. 286  \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie \neine Motion eines seiner Mitglieder zu behandeln.  \n\n \n\nVolksmotion \nArt. 31 \n \n1Unverändert \n\n \n2 Die oder der Erstunterzeichnende kann die Volksmotion \nim Einwohnerrat mündlich begründen. \n\nVI. Wahlen VI. Wahlen \nVerfahren \nArt. 29 \n\n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt \nArt. 8.  \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Die-\nses wird aufgrund der eingegangenen gültigen Stim-\nmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser \nBetracht. Die gültigen Stimmen werden durch die dop-\npelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere \nZahl ist das absolute Mehr6.  \n\n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur \nteilweise zu Stande, so entscheidet im zweiten Wahl-\ngang das relative Mehr.  \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die \nPräsidentin oder der Präsident7 zu ziehen hat6.  \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 \n\nvorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, \nkönnen jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt wer-\nden.  \n\n \n\nVerfahren \nArt. 32 \n\n \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt \nArt. 10.  \n\n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5unverändert \n\n \n\nVII. Kommissionen VII. Kommissionen \nBestellung \nArt. 30 \n\nBestellung \nArt. 33 \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 11 von 13 \n\n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung \neinzelner Geschäfte oder Themenbereiche bestellt, so-\nwie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden \nnach Art. 29 bestimmt5.  \n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in der Regel \nim Verhältnis der Sitzzahlen der Parteien zusammenge-\nsetzt.  \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei turnus-\ngemäss das Kommissionspräsidium übernimmt. Stellt \ndiese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, be-\nstimmt sie, wer von ihnen das Kommissionspräsidium6,7 \n\nbesetzt7.  \n\n \n\n1Kommissionen, die der Einwohnerrat zur Beratung einzel-\nner Geschäfte oder Themenbereiche bestellt, sowie die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. \n32 bestimmt.  \n2 Bei der Wahl der Mitglieder der einwohnerrätlichen Kom-\nmissionen sind unter Berücksichtigung aller Fraktionen \ndiese in der Regel gemäss deren Mitgliederzahl zu berück-\nsichtigen. \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Fraktion turnus-\ngemäss das Kommissionspräsidium übernimmt. Stellt \ndiese Fraktion mehr als ein Kommissionsmitglied, be-\nstimmt sie, wer von ihnen das Kommissionspräsidium6,7 \n\nbesetzt7.  \n\n4Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere \nSitzungen in der Kommission durch eine Einwohnerrätin \noder einen Einwohnerrat vertreten lassen. Seine Fraktion \nbestimmt eine Stellvertretung aus der eigenen Fraktion \nund meldet dies unverzüglich der Kommissionspräsidentin \noder dem Kommissionspräsidenten. \n\n \n\n \n\nAmtszeit der GPK-Mitglieder \nArt. 30a5 \n\n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander fol-\ngende Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des \nentsprechenden Kalenderjahres.  \n\n2Die GPK-Mitglieder7 wählen ihre Präsidentin respektive \nihren Präsidenten7 und ihre Vizepräsidentin bezie-\nhungsweise ihren Vizepräsidenten7 für zwei Jahre; eine \nWiederwahl ist möglich.  \n\n \n\nAmtszeit der GPK-Mitglieder \nArt. 34 \n \n\nunverändert \n\nOrganisation \nArt. 31 \n\n1Die Kommissionspräsidentin respektive der Kommissi-\nonspräsident6,7 stellt die Traktandenliste zusammen und \nlädt zu den Sitzungen ein.  \n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in der Re-\ngel von einer Person aus der Verwaltung übernom-\nmen6.  \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n \n\nOrganisation \nArt. 35 \n \n\n1unverändert \n\n2Das Sekretariat und die Protokollführung werden in der \nRegel vom Aktuariat besorgt. \n\n3unverändert \n\n4Die Sitzungen von Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n5Die Ausstandsregelung wie in Art. 18 gilt sinngemäss \nauch bei der Kommissionsarbeit. \n\n6Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommis-\nsion genehmigt. \n\n \n\nBefugnisse \nArt. 32 \n\nBefugnisse \nArt. 36 \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 12 von 13 \n\n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle ein-\nschlägigen Akten zur Verfügung.  \n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen \neinzuholen, namentlich von Mitgliedern der zuständigen \nBehörden und von Fachleuten.  \n\n \n\n1Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf die er-\nforderlichen allgemeinen Unterlagen zu den Kommissi-\nonsgeschäften.  \n\n2Sie erhalten vom Gemeinderat und von der Verwaltung \nSachinformationen und Einsicht in Verwaltungsakten, \nwenn sie dies zur Ausübung des Mandates verlangen. \nWeitere Personen, welche sachdienlich zur Erfüllung des \nKommissionsauftrags beitragen könnten, können zur \nAuskunft eingeladen werden. \n\n3 Allfällige Ausgaben für externe Gutachten oder Beratun-\ngen können beim Büro mit einer schriftlichen Begründung \nbeantragt werden. \n\n4Einwohnerrätliche Kommissionen können Vorstösse im \nSinne von Art. 26 ff. einreichen.  \n\n \nKommissionsbericht \nArt. 33 \n\n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen ei-\nnen Schlussantrag enthalten. Sie werden von der Kom-\nmissionspräsidentin beziehungsweise vom Kommissi-\nonspräsidenten6,7 unterzeichnet.  \n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer \nAnträge eine Berichterstatterin oder7 einen Berichter-\nstatter. Der Minderheit einer Kommission steht es frei, \ndie Begründung abweichender Anträge einer Berichter-\nstatterin oder7 einem Berichterstatter zu übertragen.  \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Rats-\nmitgliedern spätestens mit der Einladung zur Ratssit-\nzung schriftlich mitzuteilen7.  \n\n \n\nKommissionsbericht \nArt. 37 \n \n\n1unverändert \n\n2Die Kommissionsberichte werden von den Mitgliedern der \nKommission genehmigt. \n\n3unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 2] \n\n4unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 3] \n\n \n\n \n\nEntschädigung \nArt. 34 \n\n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld \nvon Fr. 50.-- pro Stunde. Wer einer Kommission vor-\nsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Proto-\nkoll führt, erhält Fr. 100.-- pro Stunde4.  \n\n2Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftli-\nche Berichte wird eine Entschädigung ausbezahlt, die \nauf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festge-\nlegt wird.  \n\n \n\n \n\n \ngestrichen, integriert in die Bestimmung gemäss Art. 4 \nneu. \n\nVIII. Schlussbestimmungen VIII. Schlussbestimmungen \nInkrafttreten \nArt. 35 \nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch \nden Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 29. \nJuni 1967. \n\nInkrafttreten \nArt. 38 \nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den \nEinwohnerrat am 01.01.2025 in Kraft. Sie ersetzt diejenige \nvom 26. August 2004. \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 13 von 13 \n\n \n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n \n\n\n


name: Bericht zur Kenntnisnahme Erfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021 - 2024

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 4. März 2025\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nErfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021-2024\n\nSehr geehrte FrauEinwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat am 9. März 2021 seine Legislaturziele für die Legislatur 2021-2024 verab-\n\nschiedet. Die Zielerreichung wurde periodisch überprüft und bei Abweichungen wurden die notwen-\n\ndigen Massnahmen veranlasst. Am 3. Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Schlusskontrolle\n\nder Zielerreichung vorgenommen. Die Zielerreichung aller 73 Massnahmen sieht wie folgt aus:\n\nGeplante Massnahmen\n\nTotal Massnahmen\n\nErreicht\n\nTeilweise erreicht\n\nNicht erreicht\n\nAnzahl\n\n73\n56\n10\n\n7\n\nProzent\n\n100%\n77%\n13%\n10%\n\nDer Gemeinderat ist erfreut über die hohe Erreichbarkeitsquote und dankt allen Beteiligten, die zu\n\ndiesem guten Resultat beigetragen haben.\n\n\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt von der Erfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021-2024 des Ge-\n\nmeinderats Kenntnis.\n\nFreundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nV (ai v./\n:e1i6<\\enger Sandra Tanner\n\nGemeinäepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\n• Zielerreichungskontrolle Legislaturziele 2021-2024\n\nBericht zur Kennthisnahme\nBetreffend Zielerreichungskontrolle der Legislaturziele 2021-2024 Seite 2 von 2\n\n\n


name: Organisation der Kehrichtabfuhr sowie Beschaffung eines Neufahrzeuges

text: \nHINGEGANGEN\n\n19. Dez. 2017\nArnoid Isiiker\n\nEinwohnerratSVP 6EMEINDEKANZLEI\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemsinderat\nGemeindehaus\n\nS212 Neuhausen\n\n8212 Neuhausen, 19.12.2017\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderate\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zeitverzugs!os mit den Verbandsgemeinden voratiem der Stadt\nSchaffhausen ernsthafte Abklärungen zu treffen wie die Kehrichtabfuhr sowie eventuell\n\nAnschaffungen von Neufahrzeugen zu treffen sind.\n\nBegründung:\nNachdem an der ER-Sitzung vom 14.12.17 keine brauchbaren Lösungen der obgenannten Probleme\n\npräsentiert wurden, komme ich zu diesem Schluss.\n\nAuch das Postulat von Hermann Schlatter in der Stadt SH vom 9.12.2014 ist noch nicht beantwortet\nund erledigt worden/ deshalb sollte von unserer Seite der Sache den nötigen Druck auferlegt werden,\ndamit endlich Resultate sichtbar werden.\nIn dem Postulat HS ist der Stadtrat SH bereit, Gespräche mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\naufzunehmen und Lösungen zu suchen.\n\nEin einziger Lichtblick ist die Zusammenarbeit mit SH mit der Entieerung der UFCs zu finden. Nach\ndem der Postulent festgestellt hat, dass die Stadt 700-900.000.—Fr. einsparen könnte/ macht es Sinn\n\ndasAbfuhrwesen der Gemeinde genau zu überprüfen und das Modeil derZAW Bazenheid als Beispiel\nzu nehmen, wie das das Abfuhrwesen im Kanton und vor allem der Verbandsgemeinden strukturiert\nwerden könnte.\n\nEs geht dabei nicht um Entlassung von Personal seitens der Gemeinde, das könnte weiterhin\neingesetzt werden wie in anderen Gemeinden, nur der Fahrzeugpool müsste zusammengeiegt geiegt\nund die Routen optimiert werden/ dass sowohl in der Gemeinde wie der Stadt die Fahrzeuge zu 100%\nausgelastet sind.\n\nEbenso könnte das Personal in der KBA in diesen Prozess integriert werden, da ich der Meinung bin,\ndassnach einem alifälligen Verkauf der Biogasaniage/ Resourcen vorhanden wären.\n\n\n\nBeim jetzigen Fahrzeug verlange ich/ dass eine Analyse durch eine Fachwerkstatt erstelit wird/ in was\nfür einem Zustand sich das Fahrzeug befindet und wie lange es noch einsatzfähig ist. Das ist auch,\n\nwenn das Fahrzeug eingetauscht wird (ist ja bekanntlich ein Ersatz) wichtig, damit wir wissen/ ob das\nFZ noch so lange durchhäit bis eine brauchbare Lösung auf denn Tisch liegt.\n\nNoch zu erwähnen wäre, dass Neuhausen lange Zeit eine eigene Buslinie betrieben hat, bis dass der\n\nTroliey zum Einsatz kam. Ein Bus, ein Dach/ ein Unternehmen lautet der Slogan der Verkehrsbetriebe\nüber welches nächstens abgestimmt wird.\nKehrichtentsorgung, ein Dach, ein Unternehmen so könnte unser Siogan lauten/ wenn unter\n\nEinbezug/ wie bei den Verkehrsbetrieben, auch private Unternehmen einbezogen würden.\n\nFreundiiche Grüsse\n\nArnold fsiiker\n\n\n


name: Fehlende Berichterstattung zur Berufsbeistandschaft unter Missachtung des Beschluss des Einwohnerrates vom 12.Mai 2022

text: \nZ02-"?>.02-\n\nEINGEGANGEN\nEinwohnerrat Peter Fischli, Erstunterzeichner\n\nGalgenbuckstrasse 3 \\\\ ApFll 2023\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nTel ^ +41796017818\neMail peterfischli@bluewin.ch\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nUrs Schüpbach\nGemeindekanzlei\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 04.04.2023\n\nInterpellation in Sachen fehlender Berichterstattung zur Berufsbeistandschaft unter\nMissachtung des Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Mai 2022\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates (ER) vom 12. Mai 2022 wurde zu Traktandum 2\n"Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Pensen der Berufsbeistandschaft und\nAnpassung Stellenplan" beschlossen:\n\nDen Anträgen 1-3 aus dem Bericht und Antrag wurde zugestimmt.\n\nDer von mir in der Sitzung gestellte Antrag "Dem Einwohnerrat ist bis Ende Jahr 2022 ein\nBericht zur Kenntnisnahme bezüglich der Umsetzung der eben beschlossenen\nMassnahmen zuzustellen." unterlag mit 6:12 Stimmen bei einer Enthaltung dem\nGegenantrag von ER-Kollege Fabian Bolli, welcher lautet:\n\n"Dem Einwohnerrat ist bis März 2023 ein Bericht zur Kenntnisnahme bezüglich der\nUmsetzung der eben beschlossenen Massnahmen zuzustellen."\n\nDer von ER-Kollegin Sabina Tektas Sorg gestellte Antrag auf einen Bericht zu verzichten,\nwurde mit 3:15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.\n\nDie unterzeichnenden Einwohnerräte stellen fest:\n\nDer Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Mai 2022 wurde vom Gemeinderat missachtet.\n\nDie Nichttraktandierung anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 13. April 2023 des vom\nEinwohnerrat in Auftrag gegebenen Berichtes betreffend der Berufsbeistandschaft zur\nUmsetzung der am 12. Mai 2022 beschlossenen Massnahmen lässt Fragen offen;\n\n1. Warum ist dies geschehen?\n\n2. Bis wann wird der überfällige Bericht dem Einwohnerrat vorgelegt?\n\n\n\n3. Trägt der Gesamtgemeinderat nicht auch Mitverantwortung für taugliche Mass-\nnahmen, deren wirkungsvolle Umsetzung und eine auftragsgemässe Bericht-\nerstattung?\n\n4. Wie will der Gemeinderat künftig verhindern, dass Beschlüsse des Einwohnerrates\nmissachtet werden?\n\nFür die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen anlässlich der nächsten Einwohnerratssitzung\n\nbedanke ich mich namens der unterzeichnenden Einwohnerräte im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPeter Fischli\nEinwohnerrat\n\nLC\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nFabian Bolli\nEinwohnerrat\n\n^ l/U r\n\nRoland Müller\nEinwohnerrat\n\nDr. Ernst Schlapfer\nEinwohnerrat\n\n. /\n\n-"7\n\n^l7\n\n!A\\^^-^r\\\n\n/^ /r\n\n/, ^-.'/-/.„"""<>Lii'-Y'i'"-\n\n[^t .tl^v\n\nMcf/"Ci^ To,^'6(/ü\n\n230404-lnterpellationJS_Berufsbeistandschaft.docx ER Peter Fischli Seite 2\n\n\n


name: Freiraum- und Grünraumkonzept, Analyse, Ökologie

text: \nGemeindegrenze\n\nWildtierkorridoreWildtierkorridore\nGrosswild\n\nNordfledermaus\n\nWasserfledermaus\n\nVerschiedene Fledermausarten\n\nFlugkorridor Projekt Nordfledermaus\n\nNatur- und LandschaftsschutzNatur- und Landschaftsschutz\n\nKommunal inventarisiertKommunal inventarisiert\n\nBohnerzlöcher\n\nBöschungen mit Magerwiesen\n\nFelsformationen\n\nGeologische Objekte\n\nHecken / Feldgehölze / Föhrenstreifen\n\nKiesgrube\n\nTrockenstandort / Hecke\n\nTrockenstandorte\n\nWaldgesellschaften / Waldbestände\n\nWeiher / Feuchtgebiete\n\nKantonal inventarisiertKantonal inventarisiert\n\nMagerwiese (Einzelobjekt)\n\nSpezielle Waldgesellschaft\n\nRheinfall\n\nNational inventarisiertNational inventarisiert\n\nBLN\n\nFliessgewässerFliessgewässer\n\nBachBach\n\nOffen\n\nEingedolt\n\nRhein\n\n  \nEinzelbaum\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'bachbac':50 'bln':48 'bohnerzlöcher':19 'böschungen':20 'eingedolt':52 'einzelbaum':54 'einzelobjekt':41 'feldgehölz':27 'felsformationen':23 'feuchtgeb':36 'fledermausarten':7 'fliessgewässerfliessgewässer':49 'flugkorridor':8 'föhrenstreifen':28 'gemeindegrent':1 'geologisc':24 'grosswild':3 'heck':31 'hecken':26 'inventarisiert':18,39,47 'inventarisiertkantonal':38 'inventarisiertkommunal':17 'inventarisiertnational':46 'kantonal':37 'kiesgrub':29 'kommunal':16 'landschaftsschutz':15 'landschaftsschutznatur':13 'magerwies':40 'magerwiesen':22 'mit':21 'national':45 'natur':11 'nordfledermaus':4,10 'objekt':25 'offen':51 'projekt':9 'rhein':53 'rheinfall':44 'speziell':42 'trockenstandort':30,32 'und':12,14 'verschieden':6 'waldbeständ':34 'waldgesellschaft':43 'waldgesellschaften':33 'wasserfledermaus':5 'weiher':35 'wildtierkorridorewildtierkorridor':2


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. April 2022\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nJahresrechnung und Jahresbericht 2021 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungs-\nkommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex\nNeuhausen am Rheinfall»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Verwaltungskommission hat an ihrer Sitzung vom 4. April 2022 die Jahresrechnung und den\n\nJahresbericht 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex\n\nNeuhausen am Rheinfall» (ASNH) zuhanden des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohner-\n\nrats verabschiedet. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat gestützt auf Art. 5 des Anstalts-\n\nreglements (NRB 813.504) den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der selbstständigen\n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» zur Genehmi-\n\ngung und beantragt die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission.\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 23. September 2018 haben die Neuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schaffung\n\neiner selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\n\nRheinfall» zugestimmt. Gemäss Anstaltsreglement der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum\n\nund Spitex Neuhausen am Rheinfall» (NRB 813.504) ist der Einwohnerrat für die Genehmigung der\n\nJahresrechnung und des Jahresberichts sowie die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskom-\n\nmission zuständig.\n\n\n\n2. Zusammenfassung - Im pandemischen Geschehen von COVID-19\n\nDas Jahr 2021 war erneut vom pandemischen Geschehen geprägt. Die COVID-19-Krise hat noch-\n\nmals alles von den Mitarbeitenden, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Leitung gefordert.\n\nMit viel Disziplin, Durchhaltewillen und Zusammenhalt gingen und gehen wir die Herausforderungen\n\nan; immer mit dem Ziel grösstmögliche Normalität und Lebensqualität zu schaffen.\n\nRegelmässiges Testen gehörte zum Alltag und beanspruchte sehr viele Ressourcen. Durch die hohe\n\nImpfrate hat Covid-19 aber etwas an Schrecken verloren. Auf positive Testergebnisse konnte routi-\n\nniert reagiert werden. Notwendige Massnahmen, etwa die Isolation, stossen auf viel Verständnis,\n\nführten wiederholt aber auch zu schwierigen Situationen bei der Besucherseite wie auch bei Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohnern und dem Personal. Die Spitex war mit ähnlichen Problemen konfrontiert\n\nund hatte, wie auch dasAlterszentrum, mit aussergewöhnlich vielen, pandemiebedingten Personal-\n\nausfällen zu kämpfen. Die Situation verschärft sich zusätzlich, da offene Stellen, insbesondere von\n\nFachkräften, nicht mehrzeitnah besetzt werden können.\n\nUnter anspruchvollsten Bedingungen aber mit viel Herzblut haben alle Mitarbeitenden versucht, den\n\nihnen anvertrauten Menschen höchstmögliche Lebensqualität zu bieten. Mit ihrem Engagement ha-\n\nben sie einen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen der älteren Menschen in der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall geleistet. Allen Mitarbeitenden im Alterszentrum und Spitex Neuhausen\n\nam Rheinfall gebührt: dafür ein grosser Dank für ihre beeindruckende und professionelle Arbeit und\n\nunermüdlichen Einsatz. Dafür braucht es aber nicht nur Applaus, sondern auch eine nachhaltige\n\nEntwicklung der Rahmenbedingungen innerhalb der Arbeit, welche geleistet wird. Erste Schritte sind\n\nmit der vom schweizerischen Stimmvolk gutgeheissenen Pflegeinitive eingeleitet worden.\n\nEin besonderer Dank geht auch an die freiwilligen Mitarbeitenden im Alterszentrum und an der von\n\nder Spitex organisierten Nachbarschaftshilfe. Trotz der Pandmie haben sie im Jahr 2021 rund 974\n\nStunden unersetzbar wertvolle Arbeit geleistet.\n\nDem Rechenschaftsbericht 2021 der Ombudsstelle ist zu entnehmen, dass die Rückmeldungen der\n\nBewohnerinnen und Bewohner sehr positiv sind.\n\nAuch die Planung des neuen Pflegezentrums beschäftigt die Verwaltungskommission und die Ge-\n\nschäftsleitung des Alterszentrums und der Spitex Neuhausen am Rheinfall weiterhin. Durch ambu-\n\nlante, teilstationäre und stationäre Angebote, und künftig auch betreute Wohnformen, sollen die\n\nMenschen in Neuhausert am Rheinfall bedürfnisgerechte Unterstützung erhalten und möglichst\n\nlange selbständig leben und sich sinnstiftend in die Gesellschaft einbringen können.\n\nAuch die klassische Pflegeinstitution bleibt unersetzlich. Ist eine erhöhte Vulnerabilität Tatsache,\n\nübernehmen die spezialisierten und kompetenten Pflegeinstitutionen die Betreuung und Pflege voll-\n\numfänglich und begleiten die Menschen würdevoll bis zu ihrem Lebensende.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 sowie Entlastung der Mitglieder derVerwaltungskommission\nder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall»\n\n\n\n3. Ergebnis und Uberschussverwendung\n\nDas dritte Geschäftsjahr der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt hat gegenüber dem\n\nBudget wiederum besser abgeschlossen und es wurde ein Uberschuss von Fr. 34'264.- erzielt.\n\nGleichzeitig konnten entsprechende Abschreibungen vorgenommen und Rücklagen für die anste-\n\nhenden Investitionen gebildet werden.\n\nGemäss Art. 3 Abs. 6 des Anstaltsreglements (NRB 813.504) ist der Gemeinderat für die Verwen-\n\ndüng allfälliger Überschüsse zuständig. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Uberschuss in\n\nder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt verbleibt.\n\n4. Zuständigkeit\n\nFür die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts 2021 sowie die Entlastung der\n\nMitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alters-\n\nZentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ist der Einwohnerrat abschliessend zuständig.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt.\n\n2. Den Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt\n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\nv\n\n/\n'V\n\n\\\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\nBarbara Pantli\nGemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nJahresrechnung und Jahresbericht 2021\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission\nder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall»\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. Juni 2015 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nTeilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAb 2016 erhebt der Bund gestützt auf Art. 60b Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n\n(GSchG) vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) bei den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) \n\neine Abwasserabgabe von Fr. 9.-- pro angeschlossener Einwohnerin respektive pro angeschlos-\n\nsenem Einwohner (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes [Verursacher-\n\ngerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser] vom 26. Juni 2013; BBl \n\n2013 5549 ff.). Mit dem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen zur Reduktion von Mikro-\n\nverunreinigungen auf den ARAs finanziert. Nachdem eine ARA Massnahmen zur Reduktion von \n\nMikroverunreinigungen getroffen hat, ist sie von der Abgabe befreit. Laut Art. 60b GSchG ist die \n\nAbgabe auf die Verursacher zu überwälzen. Dies geschieht, indem der Tarif ab 2016 angepasst \n\nwird. \n\n \n\n \n\n2.  Tarifanpassung \n\nDer von der Gemeinde geschuldete Betrag errechnet sich gemäss Kläranlageverband Röti wie \n\nfolgt: \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nDie Fr. 94'500.-- müssen den Neuhauser Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Kläranlage Röti \n\nweiterbelastet werden, da sonst die Kosten der Siedlungsentwässerung mit Steuermitteln subven-\n\ntioniert werden müssten, was nicht zulässig ist (vgl. dazu Bericht und Antrag vom 30. Oktober \n\n2012 betreffend die Siedlungsentwässerung). \n\n \n\nGeht man wie im Bericht und Antrag vom 30. Oktober 2012 von einer durchschnittlichen Abwas-\n\nsermenge von 840'000 m3 pro Jahr aus, ergibt sich eine Erhöhung um Fr. 94'500.--/840'000 m3 = \n\nFr. 0.11/m3. Hierfür müssen die Art. 2 und 8 der Verordnung über die Abwassergebühr angepasst \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Vorprüfung Regierungsrat und Preisüberwacher \n\n3.1 Vorprüfung \n\nDie Vorprüfung beim Departement des Innern ist am 10. Juni 2015 erfolgt. Dieses empfiehlt, einen \n\nÜberschuss respektive eine Unterdeckung im Folgejahr zu korrigieren. Der Gemeinderat bean-\n\ntragt, ihm hierfür die Kompetenz zu erteilen. \n\n \n\n \n\n3.2 Preisüberwacher \n\nMit Brief vom 20. Februar 2015 hat der Preisüberwacher mitgeteilt, dass er unter gewissen Bedin-\n\ngungen, welche die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erfüllt, auf eine Anhörung verzichtet. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 4 \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Susy Obrecht \n Gemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \nTeilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 16. Juni 2015 \n \n \n \n  \n\n\n\nTeilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n \nAlte Fassung \n \n\nNeue Fassung (kursiv und fett) \n\nArt. 2  \n1Für Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der Ge-\nmeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Wassermesser \nermittelt wird, beträgt die Gebühr 122 Rappen pro Kubikmeter Wasser. \n \n2Für Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversorgung der \nGemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anrechenbare Was-\nsermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 1386 Rappen pro Kubikme-\nter Wasser. \n \n3Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Diese Gebühren werden vom Gemeinderat an die Teuerung angepasst, wenn \ndie Veränderung gegenüber der letzten Festsetzung wenigstens 3 % beträgt. \nMassgebend ist der Index der Konsumentenpreise am 30. September des \nVorjahrs (Basis: September 2012 = 99,3 Punkte; Dezember 2010 = 100 Punk-\nte). \n\n \n\nArt. 2  \n1Für Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der Ge-\nmeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Wassermesser \nermittelt wird, beträgt die Gebühr 133 Rappen pro Kubikmeter Wasser, davon \n11 Rappen als Abwassergabe gemäss Bundesrecht. \n \n2Für Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversorgung der \nGemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anrechenbare Was-\nsermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 149 Rappen pro Kubikme-\nter Wasser, davon 11 Rappen als Abwassergabe gemäss Bundesrecht. \n \n3[unverändert] \n \n4[unverändert] \n \n \n \n5Der Gemeinderat hat die Abwasserabgabe gemäss Bundesrecht bei ei-\nner Unter- oder Überdeckung anzupassen. \n\n \nArt. 86  \n\nArt 2 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung wird wie folgt in Kraft gesetzt: \n \nAb 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gebühren um 30 Rappen auf 90 Rappen \npro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser, ab 1. Januar 2014 um weitere \n16 Rappen auf 106 Rappen pro Kubikmeter Wasser beziehungsweise Abwas-\nser und ab 1. Januar 2015 um weitere 16 Rappen auf 122 Rappen pro Kubik-\nmeter Wasser respektive Abwasser. Ab 1. Januar 2016 erhöhen sich die Ge-\nbühren um weitere 16 Rappen auf 138 Rappen pro Kubikmeter Wasser res-\npektive Abwasser für den Anwendungsfall von Art. 2 Abs. 2. Die Anpassung \ndieser Beiträge an die Teuerung bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt. 86  \n\nArt 2 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung wird wie folgt in Kraft gesetzt: \n \nAb 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gebühren um 30 Rappen auf 90 Rappen \npro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser, ab 1. Januar 2014 um weitere \n16 Rappen auf 106 Rappen pro Kubikmeter Wasser beziehungsweise Abwas-\nser und ab 1. Januar 2015 um weitere 16 Rappen auf 122 Rappen pro Kubik-\nmeter Wasser respektive Abwasser. Ab 1. Januar 2016 erhöhen sich die Ge-\nbühren für Liegenschaften gemäss Art. 2 Abs. 1 um 11 Rappen auf 133 \nRappen pro Kubikmeter Wasser und um weitere 27 Rappen auf 149 Rap-\npen pro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser für den Anwendungsfall von \nArt. 2 Abs. 2. Die Anpassung dieser Beiträge an die Teuerung bleibt vorbehal-\nten. \n\n \n\n\n


text: \nFDP.Die Liberalen T +41 52 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\n\nDie Liberalen Peter Fischli, Präsident www.fdp-neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall GaJgenbuckstrass_e.L„_\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n08. Dezember 2022\n\nFDP. Die Liberalen, Galgenbuckstr. 3, 8212 Neuhausen a/Rhf\n\nHerr\nDru7s"Hinnen"^1""'"'"ll EINGEGANGEN\n\nc/o Gemeindekanzlei\nZ'enrrals^suseI3T'ül 2 3. ÜBZ. 2022\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall GEMEINDEKANZLEI\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall"\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nDer Auftrag des Bevölkerungsschutzes ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrund-\nlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. Der Bevölke-\n\nrungsschutz stellt Führung, Schutz, Rettung und Hilfe zur Bewältigung solcher Ereignisse sicher.\nEr trägt dazu bei, Schäden zu begrenzen und zu bewältigen. Diesen Auftrag erfüllt das\nVerbundsystem Bevölkerungsschutz durch:\n\n• Information der Bevölkerung über Gefährdungen, Schutzmöglichkeiten und\nSchutzmassnahmen,\n\n• Warnung und Alarmierung sowie Erteilung von Verhaltensanweisut-igen an die\nBevölkerung,\n\n• Führung,\n\n• Koordination der Vorbereitungen und der Einsätze der Partnerorganisationen sowie\n\n• zeit- und lagegerechte Bereitschaft sowie Sicherstellung des Aufwuchses.\n\nDie Bewältigung von Katastrophen und Notlagen stellt aus heutiger Sicht die grösste\nHerausforderung für den Schutz der Bevölkerung dar, insbesondere, weil sie aufgrund der\nzunehmenden Vernetzung der modernen Gesellschaft, der steigenden Verletzlichkeit von\nInfrastrukturen und der hohen Wertdichte zu immer grösseren Schäden führen. Der Risikobericht\n2015 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS bezeichnet beispielsweise als grösste\nRisiken eine Strommangellage und eine Pandemie. Daneben gibt es eine ganze Reihe von\nweiteren Katastrophen und Notlagen, die ebenfalls ein grosses Risiko darstellen. Der\nBevölkerungsschutz ist deshalb heute auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen\nausgerichtet. Die Bereitschaft für die Bewältigung eines bewaffneten Konflikts ist derzeit\nherabgesetzt.\n\nArtikel 3 des Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (BZG) regelt:\n\nAbsatz 1 Die Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte arbeiten im Rahmen des\nBevölkerungsschutzes in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung zusammen.\n\nAbsatz 2 Als Partnerorganisationen arbeiten zusammen:\n\na. die Polizei zurAufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;\n\nb. die Feuerwehr zur Rettung und Sicherstellung der Schadenwehr;\n\nc. das Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen\nRettungswesens, zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung;\n\n\n\nd. die technischen Betriebe, insbesondere zur Gewährleistung der Verfügbarkeit\nvon unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung;\n\ne. der Zivilschutz zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung, zur Betreuung\nschutzsuchender Personen sowie zur Führungsunterstützung und zur\nUnterstützung der anderen Partnerorganisationen.\n\nAbsatz 3 Zur Vorsorge und Ereignisbewältigung können weitere Stellen und Organisationen\nbeigezogen werden, insbesondere:\n\na. Behörden;\nb. Unternehmen;\nc. Nichtregierungsorganisationen.\n\nIn der im Juli 2014 publizierten Gefährdungsanalyse des Kantons Schaffhausen wurden vier\nRisiken mit der höchsten Eintretenswahrscheinlichkeit (ein Ereignis in der Spanne von 10-30\nJahren) genannt:\n\n1. Grossflächiger Ausfall der Kommunikation und der Stromversorgung von mehr als 24 h\n2. Tierseuche\n3. Flüchtlingswelle\n4. Epidemie/Pandemie\n\nTatsache ist, das mit der Fusion der Feuerwehren um die Enge (vgl. Bericht und Antrag betreffend\n\nZusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband\n\nRheinfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall vom 01. November 2022) der Gemeinderat an\n\nHandlungsfreiheit verliert. Da er das einzige Mittel zur Ereignisbewältigung aus der Hand gibt,\n\nüber das er bis anhin selbst verfügen konnte.\n\nDies könnte gravierende Folgen haben beispielsweise bei flächendeckenden Ereignissen, wie\n\nStromausfall, Epidemie/Pandemie oder Tierseuche. Verschärfend könnte sich auch eine\n\nZunahme des Flüchtlingsstrom auswirken.\n\nEin Führungsgrundsatz bei zu vielen Aufgaben und zu wenigen Mitteln ist die Konzentration der\n\nKräfte auf das Wesentliche. Wir befinden uns in einer komplexen Lage, welche sich aktuell zu-\n\nspitzt. Wenn alle Bevölkerungsschutz-Organisationen (vgl. BZG 3 Abs. 1) diesem Grundsatz\n\nfolgen, dann sehe ich auf unsere Gemeinde Probleme zukommen, weil sie mit ihren Aufgaben\n\nalleine dastehen wird und diese selbst lösen muss (BZG 3 Abs. 3 lit. a).\n\nWir müssen zur Kenntnisnehmen, dass die Ereignishäufigkeit zunimmt, unsere Gesellschaft\n\nimmer fragiler und abhängiger wird. Künftig werden Komplex-Lagen die Regel und afle Stufen\n\ngefordert sein ihren Beitrag weitgehend selbständig zu leisten: Bund, Kantone und Gemeinden.\n\nDies trifft auch für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu.\n\nEntsprechend postuliere ich namens des Gemeinderates.\n\nEin Bericht und Antrag ist dem Einwohnerrat vorzulegen, beinhaltend:\n\nDie Aufgaben (wie der Betrieb von Notfalltreffpunkten, Wärmeinseln usw.), die\n\nOrganisation (nach PALF - Personal, Ausbildung, Logistik, Führung) und die Finanzierung\n\neiner Bevölkerungsschutzorganisation der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.\n\nInsbesondere ist das Verhältnis (Verantwortlichkeiten, Unterstellung etc.) zum\n\nGemeinderat, zur Gemeindeführungsorganisation (GFO) oder weiteren involvierten\n\nGemeindestellen (Alarmierungsverantwortlicher Z.B.) aufzuzeigen.\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" Seite 2 von 4\n\n\n\nDamit soll ein Abbau von Bevölkerungsschutzleistungen verhindert und ein zeitgemässes\n\nInstrument auf Gemeindestufe, wie den aktuellen und künftigen Gefährdungen wirksam begegnet\n\nwird, geschaffen werden.\n\nBesten Dank, Herr Einwohnerratspräsident, für die Traktandierung meines Vorstoss.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP. Die .Liberalen\n\nNeuhqj^en am Rheinfall\n\nPeter Fischli\nEinwohnerrat\n\nVorstoss\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" vom 08.12.2022\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit Ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nNameA/orname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPeter Fischli\n\nMarco Torsello\n\nRene Sauzet\n\n.^••M^ l'.,'tf'c,.i.c\n\n(:ub^ ßoi.ii\n\n^üuL^ü( {(/€>[[^r\n\n^-cV. ''^\n\n''-//G f^..„/\n\nPartei\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nD.e ^.v^\n\nGLP\n\nFöM\n\nG\\^\n\niSL{'^\n\nUnterschrift\n\n^^_!\\ _./T'«\nG^/^£\n/\n\n/\n\n_L\n\nLZ_\n\nt^äT_\n7\n\n^'\n\n/\n\n^\n\nT-T^7\n/•^ —•)\n\n^_\n\n/̂\n\n"-^\n\n~>\n\n/\n\n./\n/\n\n'ly\n\n_/_^\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" Seite 3 von 4\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" vom 08.12.2022\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit Ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nNameA/orname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nt^f5;y^ ^Q^O€^I\\-\n\nPartei\n\n^l/p\n\nUnterschrift\n\n^-\n\nPostulat "Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" Seite 4 von 4\n\n\n


name: Beantwortung Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik  in der Gemeinde

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhau$en am Rheinfalf\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. April 2024\n\nBeantwortung\nbetreffend\n\nKleine Anfrage Fabian Bolli mit dem Titel: «Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als\n\nBeitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 15. Januar 2024 hat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage zum Thema «Abbruch vor 60\n\nJahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde» ein-\n\ngereicht. Der Anfragesteller führt aus, dass der Sternen ein altes Riegelhaus war, das ab 1795 als\n\nGemeindehaus verwendet wurde und im kollektiven Gedächtnis der Gemeinde noch ziemlich gut\n\nverankert sei. Bis heute kennen viele, vor allem ältere Einwohnerinnen und Einwohner, das altehr-\n\nwürdige, bedeutsame Gebäude, das im Jahr 1964 abgebrochen wurde. Heute, genau noch einmal\n\ndreissig Jahre nach dem Erscheinen des Artikels in den Schaffhauser Nachrichten, jährt sich der\n\nAbbruch also erneut. Ein guter Zeitpunkt, sich die Frage zu stellen, ob dieses Stück historisches und\n\nbaukulturelles Erbe nicht gewinnbringend verwendet werden könnte.\n\n1. Ausgangslage\n\nDas historische und baukulturelle Erbe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist erfasst und un-\n\nterliegt dem Schutzgegenstand basierend des Natur- und Heimatschutzgesetzes des Kanton Schaff-\n\nhausens. Hierbei bedient sich die Gemeinde mit dem Verzeichnis der schützenswerten Kulturdenk-\n\nmäler (sog. VKD) sowie dem Inventar der schützenswerten Kulturdenkmäler (Denkmalschutzinven-\n\ntar). Die Grundeigentümer verbindliche Umsetzung der schützenswerten Bauten erfolgen insbeson-\n\ndere mit einer Schutzvereinbarung oder im Rahmen eines Quartierplans.\n\n\n\n1.1 Historisches und baukulturelles Erbe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nA. Natur- und Heimatschutzgesetz (SHR 451.100 NHG-SH)\n\nNach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz des Kantons Schaffhau-\n\nsenvom 12. Februar 1968 (NHG-SH; SHR 451.100) sind unter anderem Kulturdenkmälerzu schüt-\n\nzen und wo das allgemeine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten.\n\nDie Aufnahmen zum Gebäudeinventar der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entstanden zwischen\n\nSeptember 2006 und Dezember 2007 und wurden durch lic. phil. Cornelia Stäheli, Kunsthistorikerin\n\nin Schaffhausen, erstellt. Die Auswahl der möglichen Inventarobjekte, welche lic. phil. Cornelia Stä-\n\nheli in ihre Arbeit einbezog, erfolgte in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nund der kantonalen Denkmalpflege. Die Objekte wurden zwei Kategorien zugeteilt:\n\nEinstufung A = sehr wertvoll: Diese Bauten oder Bauteile dürfen grundsätzlich nicht abgebro-\n\nchen oder in einer Weise umgestaltet werden, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ihräusseres\n\nErscheinungsbild und ihre innere, bauoriginale, prägende Grundstruktur sowie bedeutende Ausstat-\n\ntungselemente sind zu erhalten respektive dürfen nicht in einer Weise umgestaltet werden, die nicht\n\nmehr rückgängig zu machen ist.\n\nEinstufung B = wertvoll: Diese Bauten oder Bauteile dürfen nur aus zwingenden Gründen ab-\n\ngebrochen oder in einer Weise umgestaltet werden, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ihr\n\näusseres Erscheinungsbild und ihre innere Grundstruktur sowie die wesentlichen Ausstattungsele-\n\nmente sind zu erhalten respektive dürfen nur aus zwingenden Gründen in einer Weise umgestaltet\n\nwerden, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.\n\nSämtliche Massnahmen, die den, Zustand eines Schutzobjektes dauernd verändern, bedürfen nach\n\nArt. 8b Abs. 1 NHG-SH der Bewilligung des Baudepartements.\n\nDas Inventar der Baudenkmäler der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie das Verzeichnis der\n\nKulturdenkmäler der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umfassen sämtliche historischen und bau-\n\nkulturellen Erben der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Somit ist die Sicherung dieser Bauten\n\ngewährleistet.\n\nB. Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und Anlagen (Energiehaushaltverord-\n\nnung, EHV) -Vorbildfunktion öffentliche Hand\n\nTritt die Gemeinde als Bauherrschaft auf, hat sie mindestens nach einem der folgenden Baustan-\n\ndards zu zertifizieren und vorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz zu errichten:\n\n- Minergie-P\n\nSIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) mit Zielwerten und Zusatzanforderung. Der Nachweis\n\n- erfolgt unter Verwendung des\n\n- Schweizer Verbraucherstrommix\n\nStandard nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS 2.1 mit Gesamtnote 5.0 oder besser\n\nDie hohen Anforderungen an Baustandards respektive Energiestandards sind mit a) erhöhten Kos-\n\nten und b) schwierig bei historisch angelegten Bauformen umzusetzen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.01 von Fabian Bolli vom 15. Januar 2024 mit dem Titel: Seite 2 von 5\n«Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde»\n\n\n\n1.2 Finanzierung architektonisch hochstehender Bauten\n\nBauten mit einer hochstehenden Architektur respektive Fassadengestaltung (wie hier beim Sternen\n\nals Fachwerkhaus respektive Riegelhaus) sind kostenintensiverals Bauten mit gängigen, dem Stand\n\nder Technik entsprechenden Baumaterialien. Je nach Wahl der Materialien kann es zu Mehrkosten\n\nvon 15 bis 30 % kommen. Für öffentliche Bauten, die von der Gemeinde erstellt werden, ist somit\n\ndie Fragestellung zu klären, was eine solche Ausrichtung für eine hochstehende Architektur respek-\n\ntive Fassadengestaltung in Anlehnung an kulturhistorische, schützenswerte Bauten begründet. So-\n\nmit unterliegt diese Fragestellung der Interessenabwägung.\n\n2. Interessensabwägung\n\nAls Grundlage für die Interessenabwägung soll die Fragestellung der kleinen Anfrage dienen:\n\nFrage 1)\n\nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit die Architektur des Sternens als Vorbild in eines seiner zu-\n\nkünftigen (Bau-) Projekte zu integrieren? Inwiefern?\n\n2.1 Sachbereiche\n\nAbgeleitet dieser Fragestellung eröffnen sich die wichtigsten Anforderungen an öffentliche Bauten\n\nund Anlagen. Diese sind insbesondere (basierend Planungsgrundsätze Bund, Kanton, Gemeinde):\n\nNutzung, Energie, Erschliessung (PW, FUSS, Velo), Behindertengerechtes Bauen, Nachhal-\n\ntiges Bauen, Architektur und Fassadengestaltung, Ortsbild, Umweltaspekte und Naturschutz,\n\nFreiraumgestaltung, Kosten\n\n2.2 Abwägungen\n\nMit der zielgerichteten höheren Gewichtung der Architektur im Sinne des Sternens als Referenz\n\n(Fachwerk/Riegelhaus) wird ein Neubauprojekt von Beginn an mit höheren Kosten belegt.\n\nSymbiosen ergeben sich vor allem mit dem Sachbereich des nachhaltigen Bauens.\n\nEin wesentlicher Nachteil liegt im Sachbereich Energie. Eine Aussendämmung kommt aufgrund der\n\nFassadengestalt nicht in Frage. Deswegen muss eine Innendämmung mit natürlichen Materialien\n\nerfolgen um die Atmungsaktivität zu gewährleisten. Zudem ist ein effizientes Heizsystem notwendig\n\num die fehlende Dämmwirkung zu kompensieren. Die erhöhten Anforderungen gemäss der Ener-\n\ngiehaushaltsverordnung, Ausführung im Minimum Minergie-P, sind sehr anspruchsvoll und kosten-\n\nintensiv in der Umsetzung.\n\nDie damalige Architektur und Fassadengestaltung ist rein optisch, aus Sicht der historischen Wert-\n\ngebung (Riegelbau), als sehr gut einzustufen, jedoch die praktische Umsetzung in der heutigen Zeit\n\nsehr schwer (hohe Handwerkskunst) umzusetzen und sehr kostspielig.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.01 von Fabian Bolli vom 15. Januar 2024 mit dem Titel: Seite 3 von 5\n«Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde»\n\n\n\nEinige Sachbereiche können gut miteinander in Verbindung gebracht werden.\n\nAuswertung\n\nNutzung\n\nEnergie\n\nErschliessung (PW, FUSS, Velo)\n\nBehindertengerechtes Bauen\n\nNachhaltiges Bauen\n\nArchitektur und Fassadengestaltung\n\nOrtsbild\nUmweltaspekte und Naturschutz\n\nFreiraumgestaltung\n\nKosten\n\n•\n\nGrundrisse und Raumhöhen aus früheren Zeiten\n\nentsprechen nicht mehr den heutigen Anforderun-\n\ngen und bedingen sicher eine mittlere Beeinträchti-\n\ngung und Kompromissbereitschaft zu Komfortein-\n\nbussen\n\nErhebliche Beeinträchtigungen mit Kostenfolge\n\nKeine Beeinträchtigungen\n\nSicherlich beeinträchtigt, wenn man einen Bau aus\n\nfrüheren Zeiten in seine Proportionen, Grundriss,\n\nRaumhöhen, Innenerschliessung usw. kopiert\n\nKombination mit natürlichen Materialien möglich\n\nOptik eines noch bestehenden, historischen Altbaus\n\nsehr gut. Ob ein nachgebildeter Neubau dies auch\n\nerlangt ist fraglich. Daher vorsichtig mit mittel bewer-\n\ntet.\n\nJe nach Standort, höchstens mittelgut\n\nKeine Beeinträchtigung\n\nKeine Beeinträchtigung\n\nHohe bis sehr hohe Kosten\n\nDie Interessenabwägung zeigt auf, dass letztendlich die Kosten- und praktischen Umsetzungsfakto-\n\nren entscheidend sind. Somit kommen vor allem im engeren Sinn das Finanzhaushaltsgesetz vom\n\n20. Februar 2017 (SHR 611.1 00) und die Energiehaushaltverordnung (EHV; SHR 700.401) vom 15.\n\nFebruar 2005 des Kantons Schaffhausens zum Tragen, insbesondere zu den Themen:\n\nGesetzmässigkeit\n\nHaushaltsgleichgewicht\n\nSparsamkeit\n\nDringlichkeit\n\nWirtschaftlichkeit\n\nnicht gegeben\n\nnicht gegeben\n\nnicht gegeben\n\nnicht gegeben\n\nnicht gegeben\n\n4. Fazit\n\nDie bestehenden, historisch wertgebenden und schützenswerten Bauten sind in der Gemeinde\n\ndurch das Denkmalschutzinventar sowie das VKD sichergestellt. Eine Verringerung dieser Bauten\n\nist somit nicht möglich. Ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit den noch bestehenden und\n\ngeschützten Bauten ist wichtig. Sanierungen dieser Bauten werden vom Kanton und der Gemeinde\n\nfinanziell unterstützt. Die Beiträge sollen dazu beitragen, die Bauten in einem guten Zustand zu\n\nerhalten. Es gibt sehr gute Beispiele wie das Chübelimoserhaus, Kino Central, Wohnhaus Erny und\n\ndas Pfarrhaus der reformierten Kirche an der Zentralstrasse, das badische Bahnhofsgebäude und\n\ndie Hasler Häuser an der Bahnhofstrasse, welche aktuell und in den letzten Jahren saniert wurden.\n\nAuch die Sanierung des Kirchacker Schulhauses ist eine Symbiose aus Alt und Neu und konnte\n\ndadurch erhalten und ausgebaut werden. Es ist zwar keine schützenswerte Baute aber hat für viele\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.01 von Fabian Bolli vom 15. Januar 2024 mit dem Titel: Seite 4 von 5\n«Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde»\n\n\n\nNeuhauserinnen und Neuhauser einen Identitätsbezug. Ein Nachbau des Sternens wäre aus Sicht\n\ndes Gemeinderates nicht zielführend, da ein Neubau kaum identitätswirkende Wirkung entfalten\n\nwürde und auch im Bereich Energie, Nutzung und Kosten kaum den heutigen Standards entspre-\n\nchen würde. Der Gemeinderat kann sich aber vorstellen, dass die noch erhaltene Glocke vom Ster-\n\nnen beim Studienauftrag für den «Platz für alli» und dem Werkhofareal bei der Architektur berück-\n\nsichtigt wird.\n\nZusammenfassend ist der Gemeinderat der Ansicht, dass historisch wertvolle und identiätsstiftende\n\nBauten und neue Bauten bei der Zentrumsenwicklung in einen klaren, rücksichtsvollen, aber auch\n\nsorgsamen Kontext zueinander geplant werden sollen. Alt und Neu erkennen lassen. Gemeinde-\n\nbauten in hoher Qualität und Architektur, energieeffizent und unter Wahrnehmung der Vorbildfunk-\n\ntion zu entwickeln und zu realisieren. Dem heutigen Baustandard entsprechend, mit dem Mut, viel-\n\nleicht auch mal eine Vorreiterrolle einzunehmen, und als gutes Beispiel voranzugehen. Wie zum\n\nBeispiel der Neubau des Doppelkindergartens Waldpark, welcher als erster Holzbau in unserem\n\nKanton in Minergie A mit Eco Zertifizierung realisiert werden konnte. Möglicherweise wird eines Ta-\n\nges auch einmal ein Baukörper aus der heutigen Zeit, in der Zukunft Geschichte schreiben und für\n\ndie Bevölkerung lange und generationenübergreifend injEüwiwuQ^ bleiben.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme uoeTfreundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEM^NWÄTES\n^UEUHAUSEN AM F^EINffALL-\n\n(\n'di^\n\nTönger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.01 von Fabian Bolli vom 15. Januar 2024 mit dem Titel: Seite 5 von 5\n«Abbruch vor 60 Jahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Gemeinde»\n\n\n


name: Entwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie

text: \n'^••. " ,.~~?t7;:\n^^.•^;^ili|^- i^\n\nErstunterzeichner:\n\nFabian Bolli\nLerchenstrasse 26\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n0764327608\nfabian,bolli(a)qmx,ch\n\nAn:\n\nEinwohnerratspräsident\nUrs Hinnen\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrünliberale^\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nGemeinde Neuhausen: Markanter struktureller Wandel und steigende Komplexität\n\nDie Gemeinde Neuhausen befindet sich in einem markanten baulichen, demographischen und wirtschaftlichen\nWandel. Die Komplexität der damit einhergehenden Herausforderungen nimmt dabei zusätzlich von aussen zu.\nDurch verschiedene Megatrends wie Z.B. Globalisierung, Urbanisierung oder Individualisierung ist es nicht immer\nleicht optimale Lösungen zu finden und fundierte Entscheidungen zu treffen,\n\nStabsstellen: Strategische Ressourcen in der Gemeindeverwaltung\n\nDurch Stabsstellen in den Bereichen Standortförderung, Ortsentwicklung, Okologie und Energie wird der Ge-\nmeinderat in wegweisenden Fragen durch personelle Unterstützung entlastet. Der Gemeinderat kann sich der\npolitischen Führung widmen, während in der Verwaltung die nötigen Ressourcen vorhanden sind, um Projekte\nabseits des Tagesgeschäfts zu verwirklichen, Wissen zu erhalten und Entscheidungen vorzubereiten,\n\nEs wird dem modernen Neuhausen gerecht, auf solche Stellen zurückgreifen zu können, um die Entwicklung der\nGemeinde aktiv zu gestalten, Davon soll die ganze Bevölkerung und die ansässigen Wirtschaftsakteure nachhal-\ntig profitieren. Neben dem grundsätzlichen Bedarf und dem Nutzen solcher Stabsstellen lässt es die finanzielle\nLage der Gemeinde Neuhausen auch zu, diese einzuführen,\n\nKonkretisierung von Form und Umfang durch Gemeinderat\n\nEin Vorschlag (oder Vorschlagsvarianten) für eine geeignete Zusammensetzung der Sachbereiche zu konkreten\nStellen (z.B. 1. Standortförderung und Ortsentwicklung und 2. Okologie und Energie) ist durch den Gemeinderat\nzu erarbeiten, sodass sich die Stabsstellen sinnvoll in die Gemeindeverwaltung einfügen. Der Vorschlag (oder\ndie Vorschlagsvarianten) umfassen insbesondere entsprechende Pflichtenhefte, sowie die Auswirkung auf den\nStellenplan und den Gemeindehaushalt.\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art..26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171,110)1 beantrage ich folgendes zu prüfen:\n\nDer Gemeinderat prüft die Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Standortförderung, Ortsentwick-\nlung, Okologie und Energie. Er zeigt auf, in welcher Form und in welchem Umfang solche Stellen sinn-\nvollerweise eingeführt werden können. Dies umfasst insbesondere entsprechende Pflichtenhefte, sowie\ndie Auswirkung auf den Stellenplan und den Gemeindehaushalt.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nFabian Bolli\n\ni hyps;//rechtsbuch.neuhausen.ch/fileupload/l71.110 jieyjsdl (Zugriff: 14.02.2022)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 10.10.2022 betreffend « Entwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabs-\n\nstellen für die Bereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie »\n\nLJntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nBolli Fabian\n\nRuh Randy\n\nVojinovic Luka\n\nPartei\n\nGLP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nUnterschrift\n\n^-r^~\n\n^J/J"1\n^:^?—\n\n^\n\n\n


Beantwortung Bauabrechnung Werkhof

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