6. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. November 2010 19.00 – 22.45 \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n Alexander Moser, Zentralverwalter \n  \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) und ER Marcel Stettler (CVP) \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 26. August 2010 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nDas Protokoll der 5. Sitzung vom 23. September 2010 hat ebenfalls im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird \ngenehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n- Gegen den Beschluss des ER vom 23. September 2010 bezüglich Ausrichtung eines Betrages \n\nvon Fr. 400'000.00 und der Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds ist das Referendum \nmit 299 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Die diesbezügliche Volksabstimmung wird \nzusammen mit der Abstimmung des Trottentheater anfangs Februar 2011 durchgeführt werden. \n\n \nNeueingänge \n- Interpellation der SP vom 4. November 2010: Randsteine aus China \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2011 bis 2014 \n3. Budget 2011 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n       - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2011 \n4. Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und Schulsekretariatspensen \n5. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n6. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die \n\nBetriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Jakob Walter (parteilos): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010 \nbeantragt. \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Traktandiert. \n\nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der \nAbfallverordnung \n\n02.06.2010 24.06.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\nBericht und Antrag betreffend Bereinigung der \nEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n\n01.09.2010 23.09.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Speziell begrüssen möchte ich alle \nMitglieder der Rechnungsprüfungskommission, die vollzählig anwesend ist. \n\nFür ER Peter Schmid (SVP) müssen wir noch einen Ersatzstimmenzähler wählen. Ich schlage Ihnen \nan dieser Stelle ER Lenz Furrer (ÖBS) vor. Er wird einstimmig gewählt als Ersatzstimmenzähler. \n \nDie Traktandenliste liegt Ihnen vor. Sie haben die Unterlagen für drei Traktanden ungebührlich spät \nerhalten. Das hat für einigen Aufruhr gesorgt und für einige Aufregung, zu Recht, wie ich finde. Das \nParlament soll sich seriös mit diesen Geschäften auseinandersetzen und dazu gehört auch, dass die \nentsprechenden Geschäfte mit einer entsprechenden Vorlaufzeit zur Verfügung gestellt werden. Es \nkann meiner Meinung nach nicht sein, dass die Unterlagen an der Fraktionssitzung noch nicht \nvorliegen oder nur als Tischvorlage vorhanden sind. Eine seriöse Parlamentsarbeit ist meiner \nMeinung nach nicht möglich. Ich habe das auch im Büro diskutiert. Wir waren grossmehrheitlich der \nMeinung, dass wir drei Traktanden, bei all denen, wo die Unterlagen zu spät gekommen sind, auf die \nnächste Sitzung schieben müssten. Beim Stellenplan ist das etwas schwierig, denn der ist sehr eng \nmit dem Budget verlinkt. Aber wir sind grossmehrheitlich der Meinung, dass wir Ihnen beantragen, \nTraktandum 4 Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und \nSchulsekretariatspensen sowie Traktandum 6 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des \nReglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen auf die nächste Sitzung zu verschieben, \ndamit die Fraktionen Zeit haben, diese Geschäfte seriös zu beraten. Das mal der Antrag bezüglich \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nder heutigen Sitzung. Als weitere Konsequenz aus meiner Sicht kann ich Ihnen sagen, dass ich \nkeine Traktanden mehr akzeptieren werde, wo die Beilagen nicht bereits verschickt sind oder mit der \nEinladung verschickt werden. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nSie haben den Antrag von ER-Präsident Felix Tenger (FDP) gehört. Ich spreche zum Antrag \nTraktandum 4 Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und \nSchulsekretariatspensen zu verschieben. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun und stelle \nentsprechend den Gegenantrag. Dies aus folgenden Gründen. Erstens, es besteht eine zeitliche \nDringlichkeit, wenn der Einwohnerrat diesen Anträgen des Gemeinderates zustimmt. Wie Sie wissen, \nist diese Anpassung auf den nächsten Sommer geplant. Auf das Schuljahr 2011/2012. Im Gegensatz \nzu der Privatwirtschaft und auch zu den übrigen Angestellten der öffentlichen Hand, haben Lehrer \nbzw. Schulleiter nicht eine dreimonatige sondern eine sechsmonatige Kündigungsfrist und zwar \nimmer auf jeweils auf Ende Semester. Das heisst also, dass Ende Januar 2011 bekannt sein muss \nbzw. die Arbeitsverträge unterschrieben sein müssen, von den Personen, die diese Stellen \nübernehmen werden. Damit genügend Zeit bleibt, man muss das Ganze ausschreiben, man braucht \nZeit für das Auswahlverfahren und schlussendlich muss die Anstellung erfolgen. Zwischenzeitlich ist \nauch noch Weihnachten und Neujahr und damit genügend Zeit bleibt, sollten wir dringend dies heute \nAbend besprechen. Zweitens, wenn Sie das Traktandum verschieben, dann meinen Sie den Esel, \naber Sie schlagen den Sack. Was meine ich damit. Der Antrag kommt ja ursprünglich nicht aus dem \nGemeinderat, sondern von der Schulbehörde. Die Schulbehörde hat diesen Antrag am \n1. September 2010 an ihrer Sitzung verabschiedet zu Handen des Gemeinderates. Wenn Sie jetzt \nalso den Gemeinderat bestrafen wollen, weil wir zu spät kommen – und ich verstehe Ihren Unmut, \ndas muss ich ehrlicherweise sagen – bestrafen Sie eigentlich nicht den Gemeinderat sondern die \nSchulbehörde, denn diese hat soweit richtig gearbeitet. Auch der Gemeinderat hat nicht falsch \ngearbeitet, aber es ist so, dieses Geschäft war rd. Mitte September 2010 schon im Gemeinderat. \nAufgrund der hohen Geschäftslast und dass noch einige Gemeinderäte in den Herbstferien waren, \nkonnte es allerdings erst vor einer Woche verabschiedet werden. Deswegen ist es so spät zu Ihnen \ngekommen; ich möchte mich dafür entschuldigen. Der dritte Grund. Gerade, weil es uns bewusst \nwar, dass die Vorlaufzeit dieses Geschäfts, man kann nicht sagen, dass sie knapp war, denn sie hat \ngar nicht existiert, das gebe ich ja zu. Gerade darum hat man von Seiten der Schulbehörde versucht, \ndass die einzelnen Fraktionen direkt von der Schulbehörte orientiert wurden. Meines Wissens wurde \ndies auch gemacht in CVP, in SVP und in der SP. Sicher ist es einfach, weil Schulbehördemitglieder \nbzw. ehemalige Schulbehördemitglieder Teil der Fraktion sind. Ich hätte mir natürlich auch \ngewünscht, dass auch in der FDP Fraktion diejenigen Schulbehördemitglieder, die von der FDP \nFraktion portiert sind, dort auch eine Vorstellung machen. Irgendwie ist das aus mir unbekannten \nGründen nicht zustande gekommen. Sie sehen, aus diesen Gründen möchte ich Sie dringendst \nbitten, das Traktandum 4 auf der Traktandenliste bleiben zu lassen. Besten Dank dafür. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch spreche zu Punkt 6 der heutigen Traktandenliste. Ich war da auch wild entschlossen im Namen \nunserer Fraktion den Antrag zu stellen, dieses Geschäft für heute abzusetzen. Auf die nächste \nSitzung zu verschieben. Dieser Antrag ist inzwischen gestellt. Seit 5 Minuten liegt nun aber eine \nweitere Tischvorlage auf dem Tisch und dieser entnehme ich, dass es heute nur darum gehe, eine \nKommission einzusetzen und zwar soll die Einsetzung erfolgen, bevor die Eintretensdebatte geführt \nwird und von mir aus kann man das machen. Wenn ich aber am Sprechen bin, möchte ich noch \neinen Wunsch anfügen. Bei einer flüchtigen Durchsicht – und mehr war nicht möglich – des Berichts \nund Antrags über die Teilrevision des Gasabgabereglements ist mir aufgefallen, dass der \nEinwohnerrat noch einen Rahmentarif beschliessen soll. Es wäre schon gut, wenn im Wissen aller \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nUmstände, diese Vorlage in dieser Kommission beraten werden könnte, kurz gesagt, wenn auch \neinen Beschlussentwurf für diesen Rahmentarif vorliegen würde. Das ist der Wunsch an den \nGemeinderat. Der Antrag ist nicht gestellt. So könnte man das Geschäft auf der Traktandenliste \nlassen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch schliesse mich der Entschuldigung von GR Patrick Strasser an. Auch mein Geschäft wurde ein \nOpfer der Herbstferien und diverser anderer grossen Geschäfte, die wir behandeln mussten. Weil es \ndoch um eine relativ wichtige Frage geht, nämlich den Rahmentarif und eine teilweise \nKompetenzverschiebung vom Einwohnerrat zum Gemeinderat wollte ich dies nicht in einer dreier \noder vierer Besetzung beschliessen lassen im Gemeinderat sondern in einer fünfer. Aufgrund der \netwas verzettelten Ferien, was an sich mit Blick auf die Präsenz und Beschlussfähigkeit des \nGemeinderates sehr positiv ist, hat sich das leider etwas hinausgezögert. Ich bitte Sie deshalb, \ninsofern Traktandum 6 zu behandeln. Der Antrag, der gestern vom Gemeinderat beschlossen wurde, \neine Kommission einzusetzen und zwar noch vor der Eintretensdebatte. Ich werde dann in der \nKommission gerne aufzeigen, dass der Rahmentarif bereits enthalten ist in der Vorlage. Sie sehen \nsämtliche Zahlen darin. Es gibt keinen zusätzlichen Tarif mehr. Im Gegensatz zur Stadt \nSchaffhausen. Mein Vorschlag bzw. der des Gemeinderates das in einer Vorlage einzubinden. Es \ngibt also keine weiteren Papiere. Es ist mir aber klar und war auch dem Gemeinderat klar, dass \ndiese Vorlage nicht einfach durchgewinkt wird. Dazu ist sie zu komplex. Es war mir auch klar, dass \ndazu eine Kommission nötig ist und ich denke, es ist wichtig, dass auch alle Fraktionen in dieser \nKommission vertreten sind. Ich bitte Sie deshalb, diesen Punkt unverändert auf der Traktandenliste \nzu lassen. Besten Dank. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch spreche auch zu Traktandum 4. Wir sind ein Milizparlament und ich persönlich habe dieses \nPapier überhaupt noch nicht angeschaut. Es war mir schlicht und ergreifend nicht möglich, weil ich \nberuflich am Limit laufe. Wenn ich nun höre, dass am 1. September 2010 die Schulbehörde, als vor \nbald 2 ½ Monate, dieses Papier offenbar die Beschlüsse gefasst hat und wir dann nicht einmal mehr \n5 oder 6 Tage Zeit haben und nicht rechtzeitig an der Fraktion diese Unterlagen kriegen, dann habe \nich echt Mühe damit. Da muss ich also wirklich meinem Unmut Luft machen. So geht das nicht! Ich \nerinnere auch an die Hektik bei der Teilrevision zum Zonenplan im SIG Areal, wo wir schlicht und \nergreifend das Messer an den Hals gesetzt bekamen, wenn man nicht jetzt behandelt und \nentscheiden, dann geht die ganze Welt unter. Das Personalproblem, das da jetzt irgendwie im Raum \nsteht, mit Kündigungsfristen interessiert mich im Moment nicht, dann müssen die Leute jetzt halt \neben schnell arbeiten. Die Herbstferien habe ich nicht gehabt und überhaupt noch keine Ferien in \ndiesem Jahr, dann ist es für mich ein Witz, dass es wegen den Herbstferien wieder Verzögerungen \ngegeben hat, die wir auszubaden haben. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch schlage vor, dass wir einzeln über die beiden Traktanden abstimmen, Traktandum 4 und \nTraktandum 6, ob wir diese auf die nächste Sitzung verschieben oder auf der Traktandenliste lassen. \n \nAntrag: \nTraktandum 4: Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und Schul-\nsekretariatspensen auf die nächste Sitzung verschieben oder an dieser Sitzung behandeln. \nEs wird mit 3 : 15 Stimmen beschlossen, dass das Traktandum 4 an dieser Einwohnerrats-\nsitzung behandelt wird. \n \n \nTraktandum 6: Ich ziehe an dieser Stelle den Antrag des Büros zurück und wir lassen somit dieses \nTraktandum auf der Traktandenliste, ausser jemand wäre nicht einverstanden. Es macht kaum einen \nSinn, dass wir dann im Dezember eine Kommission bilden. \n \n \nDann behandeln wir die Traktanden in der Reihenfolge, wie sie Ihnen zustellt worden sind. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEigentlich spricht dieser Stellenplan für sich selber. Ich möchte aber die Liste mit den \nEntschuldigungen fortsetzen und zwar wer sich entschuldigt, der schuldigt sich auch an. Hier ist es \nbei mir gelegen, dass dieser Stellenplan zu spät gekommen ist. Einzig, was ich noch hinzufügen \nkann, ist im Prinzip, wir haben den Finanzplan auch ausgeführt und dann ist ein kleiner Einblick über \ndie Stellen gegeben. Vielleicht mag das die Schelte, die ich von Ihnen bekomme, etwas lindern. Die \nKorrekturen, die im Stellenplan enthalten sind, sind in den Finanzplan 1 : 1 übergeflossen, wie auch \nbeim Budget. Was aber nicht enthalten ist, das will ich hier nochmals ausdrücklich sagen, ist der \nBericht und Antrag betreffend Schulleitungs- und Schulsekretariatspensen Anpassung. Das ist im \nStellenplan wie auch im Finanzplan nicht berücksichtigt. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDer Stellenplan ist ja an sich ein Routinegeschäft, den wir aus Kompetenzgründen behandeln \nmüssen. Ich habe nur eine Frage. Es fällt auf, dass bei der sozialen Wohlfahrt auf Seite 2, Ziffer 5 \nvon 108 bewilligten Stellen in den Alters- und Pflegeheimen 11.83 % nicht besetzt sind. Das sind ja \nmehr als 10 % unbesetzte Stellen. Ich bin bis jetzt immer davon ausgegangen, dass der \nEinwohnerrat nicht auf Vorrat Stellen bewilligt, sondern dass diese Stellen dann wirklich auch \ngebraucht werden. Ich möchte nun wissen, weshalb hier so eine grosse Abweichung zwischen den \nbewilligten und den tatsächlich besetzten Stellen vorhanden ist? Hinter dieser Frage steht dann \nnatürlich die Befürchtung, dass das Personal überlastet sein könnte oder wenn das nicht so ist, \nmüsste es ja so sein, dass die Heime nicht so belegt sind, wie man ursprünglich gerechnet hat. \nDarüber möchte ich zusammen mit meiner Fraktion näheren Aufschluss. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch halte fest, wir sind noch nicht in der Detailberatung. Wir sind noch in der Eintretensdebatte. Der \nGemeinderat kann diese Fragen dann am Schluss beantworte. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDer Stellenplan hat ja seine positive Seite, wenn keine Erhöhungen nötig sind und wenn man das \nauch nicht vorschlägt. Das ist der Stellenwegfall beim Friedensrichter. Das Parkplatzregime bei den \nRheinfallparklätzen ändert auch. Auch wir haben gesagt, solange es nicht ansteigt ist es gut. Auch \nuns ist aufgefallen, die Stellen für die Alters- und Pflegeheime sind nicht besetzt. Uns ist das auch \naufgefallen. Uns liegen die älteren Mitbürger sehr am Herzen und wir finden, wenn keine \nEinschränkung der Pflegequalität vorliegt, dann kann man das auch so lassen. Wenn das aber der \nFall sein sollte, dann möchten wir anregen, dass für unsere älteren Mitbürger die Stellen lieber \nbesetzt werden. Das ist viel wichtiger. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\nMan kann das anschauen, wie man will. Wir sind befriedigt, dass der Stellenplan gegenüber dem \nletzten Jahr keine Ausrutscher beinhaltet. Uns ist bewusst, dass diese Stellenunterbesetzung in der \nSpitex und im Alters- und Pflegeheim da ist. Es könnte unter Umständen auch so sein, dass es an \nder Verwaltung liegt, die hier geschickt und subtil vorgeht und bei Maximalbesetzung Maximalstellen \neinsetzt und bei weniger starker Besetzung weniger Personal einsetzt. Quasi unternehmerische \nFreiheit. Wir haben das auch gesehen. Da müssten ja Klagen vom Altersheim her kommen, dass sie \nüberlastet sind. Einfach Stellen zu besetzen, ohne dass man sie braucht, da wären wir von der FDP \nauch nicht dafür. \n \n \nGR Christ ian Di Ronco \n\nGerne gebe ich Antwort auf die Ausführungen und Anmerkungen. Man muss also nicht besorgt sein \num die Bewohner der Alters- und Pflegeheime. Diese Stellenprozente (108 Stellen) wurden schon \nvor Jahren bewilligt und sind seit Jahren schon nicht ausgelastet. Die Basis für die \nStellenberechnung geht von den BESR Punkten aus. Das gibt uns die Auslegung für die Anzahl \nMitarbeiter, die es braucht. Und seit 2008 sind die BESR Punkte gefallen. Die Heime sind nicht \nweniger ausgelastet durch das. Die Betten sind praktisch belegt. Wir haben mehr Bewohner in den \nunteren Stufen, wo praktisch kein Pflegepersonal gebraucht wird. Wir haben ja eine Ombudsstelle. \nDa habe ich nachgefragt. Es gibt praktisch keine Klagen von Bewohnern und auch von Mitarbeitern. \nWir haben eine Klage mal gehabt. Das ist eigentlich auch der Beweis, dass es in den Heimen gut \nläuft und der Heimleiter hat sicher auch die Aufgabe, sorgfältig mit den Finanzen umzugehen. Nicht \neinfach Stellen besetzen, dass sie besetzt sind. Wir haben auch ein Qualitätsmanagement, das \npünktlich alle 3 Jahre gemacht wird. Unser Heim wurde mit der Note 5 taxiert. Da sind wir auf gutem \nWeg. Dasselbe ist mit der Spitex. Da hatte man damals bei der Integration der Spitex von 15 Stellen \ngesprochen plus 3 zusätzliche Stellen, bei einer Ausgangslage von 19'700 geleistete Stunden. Heute \nsind wir hochgerechnet auf 2010 bei ungefähr 18'100 Stunden. Auch hier haben wir einen gewissen \nSpielraum. Ich finde es auch sinnvoll, dass wir hier in bisschen Reserve haben bzw. einen Spielraum \nim Stellenplan nach oben, damit wir auch auf die Veränderung der Bewohner, die mehr Pflege \nbrauchen, schnell reagieren können. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2011 werden 212 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2011 bis 2014 \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDieses Papier Finanzplan ist sehr interessant und wir von der FDP möchten uns zuerst einmal \nbedanken. Er ist sehr aufschlussreich, sehr übersichtlich dargestellt und man kann sich richtig gut \ndarin vertiefen und viele Sachen auch zwischen den Zeilen lesen. Es ist wichtig, dass die Gemeinde \nmittelfristig eine Finanzplanung macht und die Budgets und die Rechnung dann damit vergleicht um \nauf Kurs zu bleiben. Grundsätzlich sind wir von der FDP der Meinung, es sind ziemlich viele \nInvestitionen darin enthalten. Da ist vielleicht noch einiges dabei, das wir gerne hätten und dann \nvielleicht doch nicht machen können. Das ist aber nicht so schlimm. Ich denke es ist besser, man \nnimmt es in die Finanzplanung auf, sieht was es für Konsequenzen hat aber es ist ebenso klar \nablesbar, dass wir einige Dinge dann wahrscheinlich auch wieder streichen müssen. Es gibt aber ein \npaar wichtige Dinge darin. Vielleicht das wichtigste für mich ist die Sanierung des Schulhauses \nKirchacker. Das ist jetzt wirklich eine Position im Finanzplan, die wirklich nicht weitergeschoben \nwerden kann. Es macht ja keinen Sinn, dass wir zwei sehr gut unterhaltene Schulanlagen haben und \ndie dritte kommt einfach nie zu einem Umbau. Wir werden diesem Finanzplan zustimmen. Vielleicht \nnoch am Rande erwähnt ist, dass wir nach wie vor eine angespannte Lage haben. Wir haben sehr \nviel investiert in der Vergangenheit, das wissen wir, haben das auch bewusst gemacht. Wir werden \nin Zukunft immer noch investieren, auch richtig, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Finanzen \nder Gemeinde immer noch unter Kontrolle haben und dass wir trotzdem die Schulden wieder etwas \nlangsam stetig abbauen können. Wenn wir diesen Finanzplan soweit unter Kontrolle haben und ihn \netwa so wie hier skizziert einhalten, dann sollte das auch der Fall sein. Wie gesagt, es werden ein \npaar Projekte über die Klinge springen müssen. Die zwei Begriffe Selbstfinanzierungsgrad und \nSelbstfinanzierungsanteil sind, wie sie aus den Unterlagen entnehmen, nicht gerade gut. Da müssen \nwir schauen, dass wir wieder in eine bessere Zone gelangen. Ich und damit auch meine Fraktion \nsind der Überzeugung, dass wir auf gutem Wege sind mit der notwendigen Sensibilität aber immer \nam Ball bleiben müssen und wir vielleicht auch hier im Rat bei gewissen Ausgaben schon wieder den \nZeigefinger heben müssen, mindestens die FDP. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAuch wir haben den Finanzplan studiert und für uns ist natürlich klar, jeder Plan ist ein Plan und \nschaut in die Zukunft und das ist sehr schwer, die Zukunft zu berechnen. Es gibt ja Unsicherheiten \nund es wird auch Veränderungen geben. Wenn das Schulgesetz angenommen wird, gibt’s \nVeränderungen; die Vermögenssteuer, da gibt es Bestrebungen, diese zu senken und auch bei den \nBeiträgen zur Unterstützung der Krankenkassenbeiträge. Auch hier muss etwas gehen, da die \nBeträge immer nach oben gehen. Da gibt es einige Unsicherheiten und leider gibt es auch negative \nBereiche. Manchmal muss man sagen, die sind von schlecht bis mies. Es gibt auch positive Punkte. \nDas Positive muss man sagen ist das Eigenkapital. Wir haben natürlich, wie es auch von der FDP \ngesagt wurde, reduzierte Möglichkeiten betr. Investitionen. Etliche müssen wir machen und einige \nmüssen wir sicherlich zurückstellen. Wir müssen noch abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt. \nWir haben für das letzte Jahr mit einem Defizit von rd. Fr. 1.6 Mio. gerechnet. Jetzt schaut es wieder \ngut aus. Der Zentralverwalter, Alexander Moser, hat sehr gute Dienste gemacht. Wir wollen keine \nweitere Verschuldung, aber was wir auch nicht wollen ist, dass wir die Milchkuh des Kantons sind, \ndass wir noch die Einzigen sind, die den Finanzausgleich finanzieren. Wir müssen uns Gedanken \nmachen, wie wir das stoppen können. Es bleibt auch wichtig, dass wir im Lohnbereich Mass halten. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nWir kommen dann noch beim Budget dazu. Auch hier muss man vorsichtig sein und so wie die \nSituation ist, wird die SVP alle 8 Daumen in die Höhe halten, dass das ganze gut herauskommt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie CVP hat mit Interesse den Finanzplan studiert. Erfreut sind wir hinsichtlich des allmählichen \nRückgangs der Bruttoschulden. Der Trend zeigt deutlich nach unten. Wenn die Wirtschaftslage sich \nweiterhin gut entwickelt, kann mit höheren Steuereinnahmen gerechnet werden als budgetiert. Was \neinige Agglomerationsprojekte betreffen haben wir ernsthaft den Eindruck, ob diese auch wirklich \nnotwendig sind. Da gibt es zu gegebenem Zeitpunkt noch einiges zu diskutieren. Mit uns ist zu \nrechnen! Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nBei früherer Gelegenheit haben wir schon kritisiert, dass die Investitionen sehr strassenlastig sind. \nWir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass diese Kritik für diesen Finanzplan nicht \nmehr zutrifft. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS hat sich mit dem Finanzplan auseinandergesetzt und wir empfinden es auch als eine \nsehr taktische Unterlage, dass man Jahre in die Zukunft gehen kann und die Pläne erkennen und \nabsegnen kann. Wir haben einzelne Fragen und Anmerkungen in der Detailberatung. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDas ist ja ein Bericht zur Kenntnisnahme. Vielleicht zum Eintreten auf den Bericht. Es ist richtig, dass \nder Selbstfinanzierungsgrad nicht optimal ist. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir noch \ndiverse Investitionen machen müssen und wie gesagt, die sind dringend notwendig. Das sind nicht \nirgendwelche Investitionen, die sich der Gemeinderat aus den Fingern gesogen hat. Die drängeln \nsich mit der Zeit schneller auf, als dass wir uns das gedacht haben. Zum Finanzausgleich, den die \nGemeinde leisten muss. Im Prinzip basiert der Finanzausgleich auf einer kantonalen \nGesetzesvorgabe. Der ist unterteilt in einen Lasten- und einen Ressourcenausgleich. Der \nLastenausgleich teilt sich wiederum auf in die Bildungslast und dann in die Sozialhilfelast und die \nPolizeilast und dann gibt’s noch eine Abgeltung für die Zentrumsfunktion. Insbesondere ist die \nDifferenz bei den Bildungslasten zu suchen, wo die Gemeinde Neuhausen anteilmässig zur \nEinwohnerzahl eine tiefe Schülerzahl bzw. Jugendlichenzahl hat. Aus diesem Grund kommen wir da \nzum Handkuss und müssen da eher gegenüber den anderen eine höhere Abgeltung leisten. Was \nnoch weiter dazukommt, ist dass wir bei der Steuerkraft gar nicht so übel dran sind, eigentlich haben \nwir eine gute Steuerlast hier in Neuhausen. Das sieht man unserem Steuerfuss ja auch an, dass wir \nda nicht so schlecht dran sind. Insgesamt, wenn man natürlich mit Schaffhausen vergleicht. \nSchaffhausen hat da natürlich eine sehr viel höhere Zentrumslastabgeltung wie Neuhausen. Ich \ndenke, die ist auch gerechtfertigt, indem Schaffhausen wirklich eine höhere Last erbringt. Aus \ndiesem Grund hat natürlich auch der Gemeinderat dazumal reagiert und gewissen Leistungen, die \ndie Gemeinde direkt an Schaffhausen bezahlt hat. Zahlung, die hat der Gemeinderat dann auch aus \ndem Budget resp. aus der Rechnung entfernt, dass da nichts mehr separat abgegolten wird sondern \nwirklich nur noch über die Zentrumslast. Im Ganzen muss ich sagen, Neuhausen fährt sicherlich \nnicht schlecht mit diesem Ausgleich. Zum Glück haben wir für dieses Jahr eher ein Defizit \nvorgesehen, dann gleicht es sich wieder aus. Ich denke, schlussendlich ist es hier gerecht und sonst \nmüssten sicherlich kantonale Gesetze angepasst werden. Die anderen Voten waren positiv. Da \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nbedanke ich mich auch für die Darstellung. Der Zentralverwalter, Alexander Moser, hat sich hier Zeit \ngenommen und hat das ganze dargestellt. Die Gemeindeschreiberin hat das auch noch überarbeitet, \ndass für Sie gut ersichtlich sein sollte, wie sich die Zahlen verhalten werden. Detailfragen nehme ich \nnatürlich gerne noch entgegen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nSeite 7, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Agglomerationsprojekt 44, Rheinfall Verbesserung \nVeloführung \nVerbesserte Veloführung haben wir vor rd. 10 Jahren mit einem Vorstoss gewünscht. Schön, wenn \ndas kommt. Jetzt, wenn der Gemeinderat das Rheinfallgebiet an den Kanton verkaufen möchte, \nfrage ich mich schon, ob die entsprechenden Ausgaben um den Rheinfallverkehr und alles zu \nverbessern, nicht auch beim Kanton lokalisiert werden sollte? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nVorab die Richtigstellung. Es wird nichts verkauft am Rheinfall. Es sollte im Baurecht abgegeben \nwerden. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Bei diesen Agglomerationsprojekten hat der Bund \nbauernschlau gehandelt. Er hat nämlich von allen Agglomerationen eingefordert, das haben wir \neingereicht und er hat grossartig gesagt, wir bezahlen 40 %. Aber das war vor ein paar Jahren und \nder Bund hat gesagt wir bezahlen nicht mehr als 40 % von der ursprünglichen Summe, auch wenn \nes eine Teuerung gegeben hat oder sich ein Projekt aus qualitativen Gründen hat verändern \nmüssen. Der Kanton Schaffhausen hat sich entschieden, die Hälfte der noch verbleibenden Summe \nzu bezahlen. Die andere Hälfte muss die Gemeinde bezahlen. Sie müssen jetzt also folgende \nRechnung machen. Gesamtkosten minus 40 % von der ursprünglichen Summe. Das ergibt einen \nneuen Betrag. Dieser geteilt durch 2. Der Kanton bezahlt die Hälfte davon und wir bezahlen die \nHälfte. Jetzt gibt es Projekte, die sind mehr im Interesse der Gemeinde und andere sind etwas mehr \nim Interesse des Kantons. Das ist nicht nur in Neuhausen am Rheinfall so. Das ist in Beringen so wie \nauch in Schaffhausen. Das ist auch bei der Elektrifizierung ein ganz grosses Agglomerationsprojekt \nder DB Trasadingen, Erzingen. Um was geht es hier bei der Veloführung aber konkret? Diese ist \nausserhalb, des Gebietes, das wir an den Kanton Schaffhausen abtreten wollen. Hier geht es \nnämlich um die Strecke von der Eisenbahnbrücke bis Richtung Haus Mühlerad. Diese Verbindung. \nEs gibt ja dort einen schmalen Weg, den müssen wir auch sanieren. Der ist in einem sehr \nproblematischen Zustand. Es gibt dort auch gewisse geologische Unwegbarkeiten. Man sieht das am \nsehr geflickten Belag an. Der immer wieder Risse hat. Wir wollen andererseits – das liegt dann auch \nim Interesse der Gemeinde – den Veloverkehr aus dem Bodenseeraum herbringen. Anderseits den \nVeloverkehr vom Schwarzwaldgebiet her wieder ableiten Richtung Bodensee. Sie haben sicherlich \nbemerkt, dieses Jahr ist die Velowelle sicherlich bis Stein am Rhein gekommen. Ich würde sagen, \nbis in etwa drei Jahren ist diese Welle in Schaffhausen und dann geht es noch ein Jahr, dann ist die \nWelle hier in Neuhausen am Rheinfall angekommen. Das ist so. Der Velotourismus boomt. Da ist \nwirklich ein positiver Effekt zu sehen. Wir haben natürlich die Möglichkeit, den Veloverkehr wie bis \nanhin auf die Zürcher Seite zu leiten über den eisernen Steg. Man muss sich aber dann auch nicht \nwundern, wenn auf Neuhauser Seite nichts mehr konsumiert wird. Wir haben aber die Chance auf \nden grossen Velowegen hier als Durchgangsveloweg aufgeführt zu werden. Ein grosser Weg ist z.B. \nderjenige vom Schwarzen Meer Richtung Atlantik. Dort soll die Route bei uns durchführen. Wir \nhaben einmal geschaut, wie könnte man das lösen und ein mögliches Projekt ist, dass man einen \nSteg in die Uferzone baut und das kostet eben mehr als den stolzen Betrag, den sie hier sehen. Wir \nmüssen uns aber klar sein, diese Abstimmung wird nicht gewonnen, weder beim Einwohnerrat noch \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nbeim Volk, das ist mir völlig klar. Man muss sich aber auch klar sein, dass sog. Bruggenwegli, da \nmüssen wir etwas machen. Das wird plus/minus auch in dieser Höhe kosten. Wir haben dann \nvermutlich die Wahl, machen wir das Agglomerationsprojekt 44 und bezahlen netto Fr. 1'020'000.00 \noder machen wir für den gleichen Betrag das Bruggenwegli einfach alleine ohne Beteiligung des \nKantons. Ich denke diese Diskussion muss noch geführt werden. Überzeugungsarbeit muss wohl bei \nuns allen hier im Raum noch geleistet werden. Ich nehme mich davon absolut nicht aus. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 7, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Agglomerationsprojekt 43, 45 und 26 \nWir haben uns sehr gefreut, dass die Agglomerationsprojekte 43 und 45 schon nächstes Jahr \nvorgesehen sind. Eine Bemerkung noch zum Agglomerationsprojekt 26, flankierende Massnahmen \nzum Galgenbucktunnel. Da sind anscheinend mehr als die 3 Jahre insgesamt Fr. 200'000.00 \neingeplant. Wird das reichen, wenn das wirklich griffige Massnahmen sein sollen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nZuerst zum Agglomerationsprojekt 45. Diese Fr. 10'000.00 sind eigentlich mehr ein \nErinnerungsposten. Hier handelt es sich um ein Projekt des Kantons. Er will ja das Gebiet \nCharlottenfels grundsätzlich aufwerten. Auch für gewisse repräsentative Zwecke. Ein erster Schritt ist \njetzt erfolgt mit der Nutzung des 1. Geschosses der Villa Charlottenfels, wo ja morgen ein Museum \neröffnet wird. Zu Agglomerationsprojekt 26 muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, stehen wir ganz am \nAnfang der Arbeit. Wir haben uns jetzt letzte Woche erst über die Plangenehmigungsverfügung \ngefreut, die 62 Seiten stark dahergekommen ist und die Arbeit, welche flankierenden Massnahmen \nnotwendig sind und welche davon wir selbst bezahlen müssen, und welche über das Projekt gehen, \ndas ist noch nicht ganz klar. Das ist einfach mal ein Sicherheitsbetrag. Es kann etwas mehr sein, es \nkann aber auch weniger sein. Aber es ist nur hier enthalten, was nicht über das Strassenprojekt \nGalgenbucktunnel N4 geht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nSeite 7, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Agglomerationsprojekt 28, Sammelstrasse Süd \nDer Gemeinderat hätte gar nicht in die Ferien gehen müssen, weil Berg und Tal haben wir bei uns in \nder Gemeinde genug und es ist zu hoffen, dass diese Berge und Täler bald aufgehoben werden. \nDiese haben aber, wenn sie aufgehoben sind, einen Zweck nämlich das Ortszentrum attraktiver zu \nmachen, mit der Geschwindigkeit herunter und da habe ich auch nichts dagegen. Irgendwann \nmüssen wir die Sammelstrasse Süd auf die Schiene bringen. Mich interessiert es, was die \nFr. 100'000.00 2012 bedeuten, was man da macht und dann ist es hinterher ziemlich leer. Ich weiss \nnicht, wie lange es geht, bis man das in Angriff nimmt. Ich denke, man umfährt dann praktisch \nNeuhausen und das ist ein positiver Punkt und den sollten wir in Angriff nehmen, auch wenn der \nSelbstfinanzierungsgrad nicht so goldig ist. Warum Fr. 100'000.00 und wann wird gebaut? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas ist eine gute Frage. Leider habe ich heute die Kristallkugel nicht dabei um präzisere Angaben \nmachen zu können. Die Fr. 100'000.00 hängen direkt mit dem Baufeld 10 zusammen. Eine \nMöglichkeit ist eine Etappe 2 und 3 der Sammelstrasse Süd. Die Verbindung von der Rheinstrasse \nentlang des Wohlfahrtshauses über die Parkplätze, das wäre Etappe 2. Etappe 3 wäre von diesen \nParkplätzen Richtung Curtiss Wright Gebäude. Je nachdem, wie sich das Projekt Baufeld 10 \nentwickelt, kann es sein, das dort relativ rasch gebaut wird. Die Etappe 1, die geht jetzt wieder von \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\ndiesen Parkplätzen hinunter Richtung Bahnhofstrasse, ungefähr dort, wo Albert Corrà seinen \nEntsorgungshof hat. Das sind wir zusammen mit der SIG noch am Klären, welche Elemente es \nbraucht, damit diese Strasse gebaut werden kann. Zu denken ist zudem vor allem an \npublikumsintensive Nutzung. Eine erhöhte Zahl von Parkplätzen, ohne dass es eine \npublikumsintensive Nutzung wäre oder eine starke Erhöhung der bebauten Fläche. Da sind wir aber \nzurzeit noch am überlegen. Wir haben die ganze Strecke gesichert. Ein Korridor ist gesichert. Es \nstehen seit längerer Zeit die letzten Verhandlungen mit den SBB im Raum. Das ist nicht ganz \neinfach, weil jeweils die zuständige Person kurz vor Vertragsschluss wieder wechselt. Das ist etwas \nmühsam. Aber wir verhandeln gerne mit den SBB. Es gibt noch andere Staatsbahnen, die sind viel \nmühsamer. Wir denken, das zusammen mit dem Baufeld 10 vermutlich diese Fr. 100'000.00 ganz \nsicher kommen werden. Es ist auch so, dass sich die SIG in angemessener Weise an den Kosten \nbeteiligen muss. Für diese Sammelstrasse Süd. Von einer eigentlichen Umfahrung der Gemeinde \nkann man aber nicht sprechen. Es ist wirklich eine Verbesserung der Verkehrssituation zur \nErschliessung des SIG Areals. Führt sicherlich zu einer gewissen Entlastung des Zentrums, aber es \nist wirklich primär, das ist mir wichtig, eine bessere verkehrsmässige Anbindung des SIG Areals. \nDas rechtfertigt ja auch, dass wir von der SIG einen Beitrag verlangen können. Wäre es eine reine \nUmfahrungsstrasse, dann könnten wir nichts verlangen. Sie können sich vielleicht erinnern, wir \nhaben vor ca. 1.5 Jahren die Grundeigentümerverordnung angepasst und darin wurde ja \nvorgesehen, dass wir nicht nur mit Verfügungen sondern auch Betragsmässig verhandeln können, \nsofern das Ergebnis dem entspricht, was auch in der Verfügung ist. Dieses Mittel nehmen wir nun in \nAnspruch und stehen in Verhandlung mit der SIG. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nSeite 7, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Agglomerationsprojekt 20, Töbeliweg/Zollstrasse \nMir sticht das Agglomerationsprojekt 20 ins Auge. Wir haben dazumal eine Volksabstimmung gehabt \nund diese ist im negativen Sinne verlaufen, dass man einen Ausbau macht. Ich beantrage eher, \ndass man weiter westlich ins Auge fasst, dass man sich dort einmal mit einem Kreisel befasst. Etwa \nauf Höhe Friedhof, damit man im westlichen Teil des Dorfes den Verkehr auch mehr kanalisieren \nkann mit einem Kreisel. Ich bin kein Freund von diesem Agglomerationsprojekt und in der \nBudgetberatung werde ich dann den Antrag stellen, dass dieser Posten gestrichen wird. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nSeite 9, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Neugestaltung Industrieplan Geschenk SIG \nWie weiter? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch kann wieder einmal Neuigkeiten berichten. Wir haben eigentlich zwei grosse Baustellen, die \nkoordiniert werden müssen. Baustelle Nr. 1 ist das Baufeld 10 und Baustelle Nr. 2 ist die S-Bahn \nHaltestelle Zentrum und in der Mitte liegt ja der Industrieplatz. Da muss etwas geschehen. Hier \nwurden nun die entsprechenden Aufträge verteilt, das man das wieder anschaut, wie kann man \ndiese beiden grossen Vorhaben sinnvollerweise verbinden, dass es da ein Gesamtwerk gibt. Es ist \nIhnen sicherlich auch aufgefallen das Restaurant Grütli und daneben war noch ein \nArbeitsbekleidungsladen sind geschlossen. Die Papeterie Rüegg ist auch geschlossen. Da gibt es \nnatürlich auch Interessenten für diese Liegenschaften, die unter Umständen auch einzubinden sind. \nEs ist aber nun jemand beauftragt mit dieser Koordination und ich denke, das gibt eine gute Sache. \nEinerseits SIG, andererseits SBB und Gemeinde. Wir wollen aber nicht mit dem Industrieplatz \nstarten. Der Taktgeber ist wirklich die SBB und die SIG. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 11, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014 \nIch habe hier nur eine kleine Verständnisfrage. Sonst wird bei der Spalte Kredit immer der \nDifferenzbetrag angegeben zwischen Einnahmen und Ausgaben. Hier ist das bei den zwei untersten \nSpalten anders. Sind diese Einnahmen ungewiss oder woran liegt das? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben bei den Einnahmen jeweils echte Einnahmen aufgeführt und diese dann abgezählt, also \nwenn eine Drittperson (der Kanton, der Bund, Grundeigentümerbeitrag) geleistet wird. Hier haben \nwir eine Entnahme aus unserem eigenen Portemonnaie. Es wird aus einem anderen Bereich des \nPortemonnaies Geld genommen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nSeite 11, Beilage 7 zu Finanzplan 2011 – 2014, Projekt Arc Actuel \nWorum handelt es sich beim Projekt Arc Actuel. Ist das ein Kunstwerk? Steckt hier wieder einmal \nBeat Toniolo dahinter? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bin sehr froh, dass diese Frage kommt. Das gibt ein gutes Werk am Schluss. Die Stadt \nSchaffhausen hat das Projekt PASS durchgeführt. Potenzialentwicklung Stadt Schaffhausen. Der \nBund und der Kanton bieten zur Zeit Gelder an um Gemeindeentwicklungen zu fördern und mit dem \nProjekt Arc Actuel soll auf die Bundesgelder im Rahmen des regionalen Standortentwicklungs-\ngenerationenfonds des Kantons zurückgegriffen werden und in einem Bogen über die Gemeinde \nhinweg gesehen, wo könnten wir uns noch entwickeln? Thema dürfte sicher die Burgunwiese sein \nbis zur Scheidegg, dann der Bereich, wo wir jetzt sind, Rhyfallhalle. Dann haben wir diverse \nMiethäuser, die nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Wie können wir die Eigentümerinnen \nund Eigentümer überzeugen, dass man gewisse innovative Renovationen machen muss. Das sind \nso im groben die Projekte, die wir vorgesehen haben und das ist einfach ein Rahmenkredit, wenn wir \ndiesen nicht Ausschöpfen müssen, dann umso besser. Da sollte es aber auch noch einen Bericht \nund Antrag an Sie geben. Zurzeit liegt das jetzt im Volkswirtschaftsdepartement zur Prüfung. Es \nkommt dann irgendwann zum Gemeinderat und dann wieder zu Ihnen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Budget 2011 \n                          - Genehmigung Bericht und Antrag \n\n                                 - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2011 \n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nGenau vor einem Jahr hat Ihnen mein Vorgänger, Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler ein \nBudget vorgelegt, welches ein Defizit für 2010 von Fr. 1.6 Mio. Franken auswies. Gleichzeitig hat er \ndarauf hingewiesen, dass Neuhausen am Rheinfall kein strukturelles Defizit aufweist und dass nicht \nauf Dauer mit Defiziten gerechnet werden muss, sofern sich die Steuereinnahmen wieder erholen. \nDa die Konjunkturlinie wieder nach oben zeigt, manchmal ein bisschen steiler und manchmal fast nur \ngeradeaus, aber trotzdem aufwärts, kann für 2011 wieder mit höheren Steuereinnahmen gegenüber \n2010 gerechnet werden. Nach deren vorsichtigen Einschätzung, darf der Gemeinderat Ihnen deshalb \nein erfreuliches Budget präsentieren, das beinahe ausgeglichen ist und erst noch einen Steuerrabatt \nvon 1 % zulässt. Die Zahl, die sich hinter dem beinahen ausgeglichenen Budget verbirgt, ist ein \nAufwandüberschuss von Fr. 193'000.00. \n \nDie Steuereinnahmen sehen etwas besser aus, erreichen aber bei weitem noch nicht die Höhe \nvergangener Jahre. Sowieso auszuklammern gilt es dabei das Rechnungsjahr 2009, welches von \nder sehr guten Ertragslage der juristischen Personen der Jahre zuvor profitierte. Aufgrund der \nTeilrevisionen des Steuergesetzes im 2007 für juristische und 2008 für natürliche Personen sowie \ndes Ausgleichs der kalten Progression, ist im 2010 mit einem tieferen Steuerertrag zu rechnen. Da \ndie Wirkung der Gesetzesänderungen erst nach Abschluss des laufenden Jahres überprüft werden \nkann, war es umso schwieriger, die Einnahmen für 2011 zu beziffern. Nachdem rund 2 Monate seit \nder Erarbeitung des Budgets 2011 im August verstrichen sind, kann jedoch nach Vorliegen der \nneuesten Steuerzahlen davon ausgegangen werden, dass die budgetierten Einnahmen für 2010 \nplus/minus für die juristischen wie auch für die natürlichen Personen zutreffen. Selbstverständlich \nsind die Aufrechnungen vergangener Jahre darin enthalten. Basierend auf dieser Erkenntnis \nbestätigen sich auch die prognostizierten Steuereinnahmen für 2011. \n \nDer Gemeinderat stieg dieses Jahr mit einem Defizit von rund Fr. 2 Mio. in die Budgetberatung ein. \nNach eingehender Prüfung jeder einzelnen Kontoposition ist es ihm gelungen, das Budget soweit zu \nstraffen, dass einerseits die Gesamtlohnsumme um 1.2 Prozent erhöht und andererseits der \nSteuerfuss von 97 % mit einem einprozentigen Steuerrabatt ausgestattet werden kann. Gegenüber \ndem Vorjahr wird die Privilegierung der Qualifikationen A und B bei der Mitarbeiterbeurteilung wieder \nauf die Qualifikation C (= gut) erweitert. Sowohl die Erhöhung der Gesamtlohnsumme um 1.2 % wie \nauch die Festlegung der Parameter bei der Mitarbeiterqualifikation wurden mit der Personal-\nkommission abgesprochen. Der Gemeinderat und die Personalkommission sind der Ansicht, dass \naufgrund der sich erholenden Finanzlage der Gemeinde eine Abweichung von 0.4 % gegenüber dem \nKanton, welcher eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme von 0.8 % vorsieht, vertretbar ist, da der \nKanton für das Jahr 2010 seinen Angestellten und dem Lehrpersonal eine um 0.5 % höhere \nLohnerhöhung als die Gemeinde zugesprochen hatte. Die Erhöhung der Gesamtlohnsumme beim \nKanton für das Jahr 2011 bedarf noch der Genehmigung durch den Kantonsrat. Wie immer gilt es \nnoch zu erwähnen, dass der Gemeinderat von der individuellen Lohnerhöhung nicht profitiert, \nsondern nur von der ausgeglichenen Teuerung (0.3 %). \n \nInsgesamt erhöht sich der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2010 um Fr. 600'000.00. \nDarin enthalten ist die geplante Lohnerhöhung von rund Fr. 220'000.00 und eine Abweichung bei \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nden Pensen der Lehrer. Gleichzeitig wurde dem Wegfall der Pensen für das Verkehrsdienstpersonal \nam Rheinfall Rechnung getragen. Der Kanton bewirtschaftet ab 1. Januar 2011 die Rheinfall-\nparkplätze wieder selbst. Zusammen mit den ansteigenden Sozialversicherungsbeiträgen der \nArbeitslosenversicherung für 2011 kann die Abweichung gegenüber dem Vorjahr begründet werden. \nZur besseren Kostentransparenz werden die Löhne der Verwaltungspolizei direkt im Konto 1139 \nzugewiesen und mittels Verrechnungen den entsprechenden Kostenstellen belastet. \n \nDer Sachaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 1.4 Mio. angestiegen. Die Erhöhung resultiert \ndabei vor allem aus dem Gaseinkauf des Gaswerkes sowie aus dem baulichen Unterhalt der \ngemeindeeigenen Liegenschaften. Für den Gebäudeunterhalt müssen erhöhte finanzielle Mittel \naufgewendet werden. Die Faustregel besagt, dass rund 1 % des Gebäudewertes jährlich für den \nUnterhalt verwendet werden sollte. Dieser Wert kann trotz der Erhöhung nicht erreicht werden. Das \ngleiche gilt für den Strassenunterhalt. Neben dem erhöhten üblichen Bedarf konnten die Spuren des \nWinters 2009/2010 in diesem Jahr nicht vollständig beseitigt werden. In den kommenden Jahren sind \nzudem umfangreichere Belagssanierungen zu erwarten. Die übrigen Sachaufwandkonten wurden \nvom Gemeinderat wiederum bewusst tief gehalten. \n \nWeiterhin positiv wirken sich die tiefen Zinsen aus. Zusammen mit der hohen Liquidität der \nGemeinde ist bei den Passivzinsen mit einem weiteren Rückgang zu rechnen, da derzeit kein \nlangfristiges Kapital aufgenommen werden muss. Die gesetzlichen Abschreibungen erfolgen wie \nimmer zu 10 %. Die Nettoinvestitionen fallen um rund Fr. 700'000.00 tiefer aus als im Finanzplan \n2010 - 2013 vorgesehen. Diese Reduktion erlaubt es auch, die Verschuldung in Grenzen zu halten. \nEntsprechend wurde der Finanzplan 2011 - 2014 angepasst. \n \nWaren es im letzten Jahr vor allem die Beiträge für die soziale Wohlfahrt, die zu Buche schlugen, \nsind es in diesem Jahr die Aufwendungen für die Alters- und Pflegeheime. Aufgrund der Änderungen \ndes Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts ist die Gemeinde verpflichtet, die pflegebedürftigen \nBewohnerinnen und Bewohner mit einem vorgegebenen Beitrag zu entlasten. Dieser muss zwingend \ndem Konto 5708 "Beiträge für Alterspflege in Heimen" belastet und dem Konto 5700 "Altersheime" \ngutgeschrieben werden. Mit dem auf den 1. Januar 2011 einzuführenden Pflegegesetz beteiligt sich \nder Kanton mit 50 % an der Subvention der Gemeinde an die Heime. Da die Subvention des \nKantons auf der laufenden Jahresrechnung basiert, werden diese verzögert im Folgejahr \nabgerechnet. So sind im 2011 nur die Subventionsbeiträge aus dem 2010 berücksichtigt. Dies führt \ninsgesamt zu einem Mehraufwand für die Gemeinde in Höhe von Fr. 1 Mio. für 2011. Sobald sich die \nLeistungsbeiträge des Kantons eingependelt haben, kann davon ausgegangen werden, dass neben \nden früheren Defiziten in durchschnittlicher Höhe von Fr. 200'000.00 weitere Fr. 300'000.00 bis \nFr. 400'000.00 hinzukommen. \n \nDie Sozialhilfe wird trotz der verbesserten Konjunkturlage eher auf dem heutigen Niveau stagnieren. \nObwohl die Industrie und das Gewerbe langsam wieder Personalbedarf anmelden, bezieht sich \ndieser meist nicht auf einfache Jobs. Hinzu kommt, dass mit der Annahme der Vorlage des neuen \nArbeitslosenversicherungsgesetzes die Bezugsberechtigung von Arbeitslosengeldern nach der \nTeilnahme in Arbeitsprogrammen wie z. B. der Stiftung Impuls entfällt und demzufolge ein Anstieg \nbei der Sozialhilfe zu erwarten ist. \n \nSofern der Einwohnerrat und das Volk den Gebühren im Bereich der Grünabfuhr zustimmen, ist auf \nder Einnahmenseite mit Entlastungen im 2011 zu rechnen. Diese werden jedoch nicht in einem \nMasse ausfallen, dass sie als verursachergerecht bezeichnet werden können. Ein weiteres Kapitel ist \ndas Abwasser. Die Vorlage ist in Ausarbeitung, wird jedoch nicht wie vorgesehen dieses Jahr, \nsondern erst 2011 rechnungswirksam. Eine Umsetzung ist zwingend notwendig, ansonsten die Eidg. \nSteuerverwaltung die geltend gemachten Vorsteuerabzüge bei der Mehrwertsteuer auf den \nInvestitionen in sechsstelliger Höhe zurückfordern könnte.  \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \nZu danken habe ich dem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die \nBudgetzahlen zusammengetragen und immer wieder geduldig neue grössere und kleinere \nÄnderungen im Budget nachgetragen hat. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen \nim Gemeinderat sowie der Gemeindeverwaltung für das Ausarbeiten des Budgets, wie auch für die \nalljährlich disziplinierte Budgettreue, die an den Tag gelegt wird. Der Gemeindeschreiberin danke ich \nfür die Zusammenstellung der Kommentare und für die immer wieder sehr gut erstellten Protokolle. \n \n \n(GR Dino Tamagni erläutert an dieser Stelle noch einige Powerpoint-Folien) \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2011 eingehend geprüft. Wir stellen fest, \ndass im Gemeinderat und in der Verwaltung der Budgetprozess ernst genommen wird. Zahlen-\nvergleiche zeigen, dass wohl aufgrund der Kenntnisse der laufenden Zahlen aus 2010 für das \nBudget 2011 Korrekturen angebracht worden sind. Ohne ins Detail zu gehen, führt ein Vergleich mit \nder Rechnung 2009 möglicherweise zu falschen Schlüssen. 2009 war geprägt durch \nausserordentlich hohe Sonderabschreibungen. Kann daher schlecht als Vergleichsbasis dienen. Es \nfällt auf, dass die Ausgabenüberschüsse in den Bereichen Sozialwesen und Verkehr kräftig zulegen \nsollen. Im Bereich Soziales sind die Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes eine Ursache. Wir \nalle haben dies erwartet. Damit kann aber nur etwa 2/3 des Anstieges erklärt werden. Für uns ist \nerstaunlich, dass in diesem Bereich die negativen Einflüsse so stark sichtbar werden. Auf der \nEinnahmenseite im Bereich Steuern gehen wir aber davon aus, dass die Krise sich nicht allzu stark \nauswirkt. Im Bereich Verkehr scheinen sich die Investitionen der letzten Jahre bemerkbar zu \nmachen. Dies trotz der massiven Mehrabschreibungen im Jahr 2009. Die Entnahmen aus dem \nGemeindeentwicklungsfond zu Gunsten der laufenden Rechnung sind mit Fr. 140'000.00 dieses Jahr \nrelativ tief. Das ist ein Zeichen, dass versucht wird, mit den erwarteten Einnahmen auszukommen. \nWir dürfen dabei feststellen, dass die Entnahmen dem Sinn des Fonds nicht widersprechen. Es ist \nauch zu begrüssen, dass mit dem gut dotierten Fonds die Investitionsrechnung entlastet werden soll. \nIm Bereich Wasser/Abwasser und Abfall sehen wir, dass die für 2010 versprochenen Massnahmen \nzur Ertragsverbesserung anscheinend nicht umgesetzt werden können. Wir als RPK sind gesetzlich \nverpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde in diesen Bereichen eine ausgeglichene \nRechnung anstreben muss. Der Handlungsbedarf wäre also vorhanden. Die Nettoinvestitions-\nzunahme liegt bei ca. Fr. 5.8 Mio.. Dies ist zwar weniger als in den Vorjahren, aber immer noch so \nhoch, dass eine Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen werden muss. Die RPK bedankt \nsich beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit und bittet ihn, unseren Dank an das gesamte \nGemeindepersonal weiterzuleiten. Ich bitte Sie, wenn Sie Traktandum 4 zustimmen darauf zu \nachten, dass sich der Fehlbetrag wesentlich verschlechtern wird. Im Namen der RPK stelle ich fest, \ndass der Voranschlag 2011 den Vorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen \nentspricht. Die geplanten Abschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Wir \nbeantragen, auf das Budget einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch kann es vorwegnehmen, wir werden auf das Budget eintreten. Haben dann aber in der \nDetailberatung noch einige Fragen. Ich möchte doch mit der Seite 3 beginnen und zwar mit dem \nAntrag 1. Ich finde dieser Antrag ist missverständlich formuliert. Denn da heisst es ja wie folgt:" … \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nden seither beschlossenen Änderung von 97.0 Prozent, wobei 2011 eine Reduktion von 1.0 Prozent \nauf 96.0 Prozent erfolgt." Auf der Seite der RPK steht es meines Erachtens richtig indem es hier \nheisst es gibt hier 1 % Steuerrabatt. Das ist natürlich etwas anderes als wenn man schreibt, dass \nman von 97 % auf 96 % Punkte heruntergeht. Ich denke, weil das missverstanden werden könnte, \nmüsste man das hier so abändern, dass das Wort Rabatt darin enthalten ist und nicht Senkung auf \n96.0 Prozent. Ich komme jetzt zurück auf das abgelaufene Jahr. Wir haben innerhalb der SVP auf \nden Rabatt verzichtet. Das war damals richtig, weil Fr. 1.6 Mio. minus prognostiziert wurden. Das ist \nGott sei Dank nicht eingetreten. Trotz Unsicherheiten sind wir einverstanden mit diesem 1.0 % \nRabatt. Würde dieser allenfalls von anderen Fraktionen gestrichen – was wir nicht hoffen – würden \nwir beim Antrag 2 zu einem Nein kommen. Beim Antrag 2 hat der Gemeinderat unserer Meinung \nnach voreilig gehandelt. Man hätte sich anhören müssen, was die Stadt und der Kanton gibt. Ich \nhabe gehört, es habe eine gemeinsame Sitzung gegeben, dann hat der Gemeindepräsident diese \n1.2 % verkündet. Wir würden uns wünschen, hier in Zukunft eine Koordination vorzunehmen. Wir \nwerden in der Detailberatung diesen oder jenen Streichungsantrag bringen. Wir glauben zwar nicht, \ndass wir 2 % Rabatt gewähren können. Wie gesagt, wir werden auf das Budget eintreten. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS ist für Eintreten und möchte den Anträgen Folge leisten. Wir sind der Meinung, dass \nes sich hier um ein ausgeglichenes und sehr vernünftiges Budget handelt. Es werden Investitionen \ngetätigt, die wichtig sind. Man darf nicht wegen der Schuldenlast oder wegen eines Defizits in den \nRückstand geraten. Auch den Antrag 2 betreffend Lohnsumme möchten wir unterstützen. Es ist ein \nwichtiges Zeichen an die Mitarbeiter. Ein Zeichen von Wertschätzung, wenn man eine Erhöhung der \nLohnsumme durchführt. Wir sind gar nicht jenseits der Ansätze des Kantons. Wir sind vermutlich \nabsolut im Rahmen. Es ist auch wichtig, damit man qualifizierte Mitarbeiter behalten kann und \nqualifizierte Leute so anzieht. Wir möchten dem Zustimmen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDer Aufwandüberschuss von Fr. 193‘400.00 ist nun eine rote Zahl, nahe an der 0 Grenze - \nErfahrungen aus den letzten Jahren ergeben, dass wir mindestens auf eine grosse schwarze Null \nhoffen dürfen. Wir haben den Eindruck, dass realitätsnah budgetiert wurde und dass auch keine \nKostenstelle Einsparungen verzeichnet, dass wir dann als unverantwortlich halten könnten. Das Geld \nwird nicht im Streuverfahren ausgegeben. Für die meisten unserer SP Wähler und Wählerinnen ist \nder Steuerrabatt von 1 % ein goldigs Nüüteli. Die Tatsache, dass Neuhausen einen beträchtlichen \nBeitrag an den Finanzausgleich zahlt und die Gemeindeangestellten eine Lohnsummenerhöhung \nvon 1.2 % erhalten, sprechen dafür. Die hohen Schuldzinsen und die schleichenden allgemeinen \nGebührenerhöhungen sprechen dagegen. Die SP ist kompromissbereit. Wie weit ergibt sich aus der \nweiteren Diskussionen und der Detailberatung. Wir halten uns an das Gesamtpaket und bitten Sie, \nkeine Einzelstücke daraus zu ziehen. Die SP ist für Eintreten. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nAuch die CVP hat sich mit den Zahlen des Budgets befasst. Sehr zaghaft wurden die \nSteuereinnahmen dieses Jahr budgetiert, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind nicht gar so \narg ausgefallen wie prognostiziert wurde. Die CVP fragt sich nun, warum nicht mutig 2 % \nSteuerrabatt vom Gemeinderat beantragt wurde? Nun zur Lohnerhöhung von 1.2 % zur individuellen \nVerteilung an das Personal. Mit einer Jahresteuerung 2010 von 0,7 % und stark steigenden \nKrankenkassen-Prämien beurteilen wir die Lohnerhöhung als maßvoll und stimmen dem Antrag \nebenfalls zu. Die CVP ist für Eintreten, hat aber zu einzelnen Konten noch Fragen.  \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nDie FDP Neuhausen am Rheinfall hat das Budget 2011 gründlich studiert. Wir sind der Meinung, \ndass ordentlich vorgegangen wurde. Den Steuerrabatt von 1 % begrüssen wir natürlich. Gerne \nwürden wir auch einen grösseren Steuerrabatt entgegennehmen und sind auch der Meinung, dass \nsich die Gemeinde Neuhausen dies leisten könnte. In der Vergangenheit kam dies ja beim \nRechnungsabschluss und dem resultierendem Überschuss zum Ausdruck. Wir befinden uns aber \nimmer noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gerade bei juristischen Personen besteht die \nGefahr, dass sie schnell ihre Pläne ändern, plötzlich in einer anderen Region tätig sein wollen usw. \nSollte eine solche juristische Person unerwartet im nächsten Jahr aus Neuhausen abwandern, \nschreibt die Gemeinde bei ihren Finanzen unverzüglich rote Zahlen. Schlussendlich ist es auch \nerfreulich, wenn die Gemeinde wieder Abschreibungen tätigen und die Gemeindeschulden abbauen \nkann. So wie das Budget 2011 uns vorliegt, ist es in Ordnung. Im Detail haben wir zu einzelnen \nPunkten noch Fragen, wir unterstützen jedoch die Anträge. An dieser Stelle noch ein herzliches \nDankeschön an die RPK und die Zentralverwaltung für die geleistete Arbeit. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch danke für die gute Aufnahme des Budgets. Auch der RPK möchte ich recht herzlich danken für \ndie Arbeit, die Sie immer wieder machen. Auch herzlichen Dank für die wertvollen Hinweise, die Sie \nimmer wieder leistet. Zur letzten Aussagen von RPK Präsidenten möchte ich trotzdem noch etwas \nsagen und zwar zum Traktandum 4 der Schulleitung. Die Auswirkungen wären im 2011 nicht so \nhoch, wie sie angekündigt worden sind von der RPK sondern sie wären ja erst wirksam auf \nSchulanfang August 2011. Das wäre nur ein Teil von diesem eingestellten Betrag, welchen wir in der \nVorlage haben. Hinzu kommt natürlich, dass sich der Gemeinderat wünscht, dass der Kanton das \nneue Schulgesetz bis dann zusammen hat und dann quasi auf dieses Schuljahr in Kraft tritt. In \ndiesem Falle würden nur die Sekretariatskosten anfallen. Das wären ca. Fr. 30'000.00 resp. 1/3 \ndavon. Man spricht hier von Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00. Im schlimmsten Fallen wären es \nvermutlich etwa Fr. 50'000.00 bis Fr. 60'000.00, wenn die Vorlage des Kantons nicht angenommen \nwird. Ich denke, das liegt im Toleranzbereich, so dass wir hier nicht grosse Korrekturen machen \nmüssen. Zur SVP. Beim Antrag ist das bis anhin immer so gehandhabt worden, dass wir nie das \nWort Steuerrabatt enthalten haben. Ich denke aber, der Gemeinderat kann mit der Änderung des \nAntrags leben. Bis anhin wurde es nicht so gemacht. Die ÖBS. Das mit dem Lohn und dem \nSteuerrabatt war natürlich auch ein ausgewogener Kompromiss. Da schliesse ich mich auch der SP \nan und danke der Fraktionssprecherin, dass sie hier Hand bietet für Kompromisslösungen. Die CVP \nerwähnt den 2 % Steuerrabatt. Natürlich muss der Gemeinderat bei den Budgetvorlagen sorgsam \nmit den Geldern umgehen. Die Bilanz sollte eigentlich ausgeglichen sein. Ich glaube eigentlich, dass \ndas der Gemeinderat hiermit erreicht hat und wenn wir noch einen Steuerrabatt zusätzlich gewähren \nwürden, dann wären wir rd. bei einem Defizit von ca. Fr. 0.5 Mio., was wiederum nicht vertretbar \nwäre und nicht im Sinne des Gemeinderates wäre. Ferner müssen wir immer daran denken, wir \nhaben noch Schulden abzubezahlen. Die müssen irgendwo wieder hinein fliessen. Schulden kann \nman bekanntlich nur aus Erträgen abzahlen und nicht aus Defiziten. Die FDP hat im Prinzip das \ngleich auch gesagt, hätten gerne die 2 % aber in Anbetracht, dass noch gewisse Unsicherheiten im \ngesamten Budget enthalten sind, sind es die juristischen Personen, die mal weggehen und wieder \nkommen und auch die Unsicherheiten beim Kanton, wenn da wirklich die Vermögenssteuer \nangepasst werden sollte. Angesichts dieser Umstände ist es sicher von Vorteil, wenn man mit den \nGeldern etwas vorsichtiger umgeht, weshalb Ihnen der Gemeinderat dieses ausgewogene Budget so \npräsentiert hat. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 7, Konto 0200 Zentralverwaltung, \n301.00 Besoldungen \nMich interessieren hier die Verlustscheine im Bereich Krankenkasse. Die Beiträge vom Kanton \nwerden den Leuten ja nicht ausbezahlt sondern das geht direkt an die Krankenkasse und ich möchte \ngerne wissen, worum handelt es sich hier bei diesen Krankenkassenfehlbeträgen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Idee war, dass wir das Know How der Betreibungen bei der Zentralverwaltung konzentrieren. Es \ngibt sehr viele Verlustscheine von früheren Jahren. Die verjähren ja bekanntlich innert 20 Jahren. \nDas gleiche gilt auch bei den Alimentenbevorschussungen. Es gibt leider auch diverse Väter, die \nihren Pflichten nicht nachkommen und da wird immer wieder geschaut, ob die Damen und Herren zu \nGeld gekommen sind und ob man da etwas eintreiben kann. Das müssen wir grundsätzlich selbst \nmachen, da das dem Amtsgeheimnis untersteht. Da wurde nun mal versuchsweise jemand \neingestellt für eine gewisse Zeit und wir schauen jetzt mal, was kommt da rein und lohnt sich das \nüberhaupt und wie sieht der Aufwand aus. Da müssen wir jetzt etwas Erfahrung sammeln. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDer Kanton ist bestrebt, dass es zentral irgendwo verwaltet wird. Es könnte durchaus sein, dass die \nBearbeitung der Verlustscheine schlussendlich zum Kanton gehen könnte. Im Moment wissen wir \ndas noch nicht. Wir haben einfach begonnen, diese Gelder einzutreiben und ich denke wir tun gut \ndaran, dies zu machen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 19, Konto 0900 Verwaltungsgebäude, \n314.01 Unterhalt der Gebäude \nWarum ist dieser Betrag so hoch? Beim Kommentar steht nichts. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Finanzreferent hat eingangs erwähnt, dass wir versuchen mit 1 % Satz den Unterhaltsbetrag zu \npauschalisieren. Das ist eine Folge davon, aber das genügt an sich noch nicht und es ist ja mehr als \nein Gebäude. Das ist das Gemeindehaus, der Werkhof. Es sind alle Gebäude und natürlich auch das \nPolizeigebäude an der Rheingoldstrasse. Das sind grosse Gebäude, die unterhalten werden \nmüssen. Wir haben z.B. beim Werkhof ein Dach, das den Regen nicht mehr aufzufangen bedarf. Da \nmüssen wir etwas unternehmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 23, Konto 0902 Restaurant \nSchützenstube, 427.00 Mietzinse, 436.09 Heizkostenanteil, 439.00 Verschiedene Einnahmen \nHier könnte man den Kommentar auf Seite 22 streichen. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nDanke für den Hinweis. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 31, Konto 1139 Verwaltungspolizei, \n437.00 Bussen \nEine markante Erhöhung um Fr. 30'000.00. Ist das gewollt oder muss damit das Budget poliert \nwerden, damit wir 1 % Steuerrabatt gewähren können? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas ist sehr positiv gedacht. Wir hoffen, dass wir so viele Busseneinnahmen haben und es könnte \nschon sein, denn ich sehe jetzt schon, wie bei der neu gestalteten Zentralstrasse wild auf den \nbreiteren Trottoirs parkieren. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nWir sind ja die freundliche Gemeinde und es gibt einen Namensvetter von mir, die setzen ihren Job \nrechtlich korrekt um. Das kann man natürlich bis ganz hinauf umsetzen. Man kann immer dort sein, \nwo jemand vielleicht schnell eine Fernsehgerät in den Wagen hieven muss und schon hat er die \nBusse. Man kann das auch suchen. Wenn wir eine freundliche Gemeinde sein wollen und auch so in \nder Umgebung in Erscheinung treten wollen, dann ist es nicht unbedingt ganz schlau, dass man das \nBudget über die Bussen aufpoliert. Anderseits die Vandalenakten, die sollte die Verwaltungspolizei \nahnden aber nicht mehr oder wenige ehrliche Autofahrer. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIm Gegensatz zur Referentin sehe ich das nicht positiv sondern sehr negativ. Wenn man bedenkt, \nwie viele Ladengeschäfte in Neuhausen am Rheinfall leer sind und wenn wir nicht noch mehr \nAbwanderungen wollen bzw. Leute, die nach Deutschland einkaufen gehen, dann müssen wir eine \nandere Bussenregelung anstreben. Ich beantrage diesen Posten auf diesen Fr. 68'000.00 zu \nbelassen und nicht willkürlich zu erhöhen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs liegt mir daran, auch noch die andere Seite etwas ins Licht zu rücken. Wenn ich mit dem Velo \nunterwegs bin und wie es sich gehört am Rande der Strasse fahre, dann ist es gefährlich und auch \nnicht ein Bild einer freundlichen Gemeinde, dass irgend ein Auto halb auf dem Trottoir und halb auf \nder Strasse steht und mich zu einem wilden Ausweichmanöver zwingt. Das ist die andere Seite. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDie Verwaltungspolizei war am Rheinfall unten auch noch involviert und mit der Mehrarbeit, die wir \ndurch die Baustellen hatten, konnten die Arbeiten nicht so gemacht werden, wie sie eigentlich hätten \nsollen. Das wurde immer vernachlässigt. Auch das Wildparkieren durch die Touristen, die konnten \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nz.T. nicht geahndet werden. Ich denke aber, es kann sein, dass hier dieser Betrag etwas hoch \ngegriffen ist, aber ich bitte sie trotzdem, das Budget so anzunehmen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nSie haben den Antrag zu Position 1139.437.00 gehört. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt. Der Betrag im Budget 2011 \nbleibt somit bei Fr. 100'000.00. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 37, Konto 1410 Feuerpolizei und \nFeuerungskontrolle, 301.00 Besoldungen \nIst das hier das Resultat der Lohnerhöhung? Das wäre mehr als 1.2 %. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs liegt mir daran, dass ins Baureferat etwas Klarheit kommt, welche Stellen mit welchem Pensum \nwie besoldet werden. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Verschiebungen gehabt. Was \nSie hier sehen ist die erste Konsequenz daraus. Die Feuerpolizei wird nun klar ausgewiesen. Es gibt \nkeine Verschiebungen mehr auf andere. Es ist nicht die Folge einer Lohnerhöhung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 45, Konto 2100 Primarschule, 318.31 \nDolmetscherdienste \nWir sind der Auffassung, dass die Dolmetscherdienste kostenneutral sein sollten. Wenn die benötigt \nwerden von Bürgern, die hier wohnen und der Sprache nicht mächtig sind, dann sollten die sich auch \ndementsprechend integrieren und der Sprache mächtig sein. Wenn Sie das nicht wollen und \nDolmetscherdienste in Anspruch nehmen, dann sollten diese auch durch diese Personen beglichen \nwerden. Wir stellen daher den Antrag, diese Position 2100.318.31 kostenneutral zu gestalten. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nEs wird Sie sicher interessieren, wozu denn Dolmetscherdienste an der Schule gebraucht werden. \nSie mögen sich vielleicht erinnern, als Sie selbst noch Kinder waren, dass Sie am Ende des \nSchuljahres ein Zeugnis bekommen haben und sind damit mit mehr oder weniger gemischten \nGefühlen nach Hause gegangen. Die Eltern haben es angeschaut und gesehen, wie ihr Kind in der \nSchule so ist. Das Zeugnis wurde abgegeben und fertig. Heute sind die Vorschriften ganz andere. \nJedes Jahr finden sog. Zeugnisgespräche statt, bei denen die Lehrer mit den Eltern sprechen. Nicht \nnur über die Noten der Kinder, auch über mögliche weitere Entwicklung des Kindes, die sog. \nSchulkarriere. Das ist vorgeschrieben. Das kann man nicht einfach sein lassen. Es gibt Eltern, die \nganz schlecht oder gar nicht Deutsch sprechen. Es gibt aber auch solche Übersetzungen, nicht nur \ngesprochene Sprache. Wir haben auch ein Elternpaar, das gehörlos ist. Das heisst man spricht dann \nin der Gebärdensprache. Das fliesst hier auch hinein. Im Augenblick können wir nichts von den \nEltern verlangen. Es gibt keine Grundlage. Wenn wir etwas verlangen, dann müssten wir eine \nGebührenordnung haben. Sie können nicht einfach jemandem sagen, dass er etwas zu bezahlen \nhat. Theoretisch wäre das möglich, dass man eine solche aufstellt. Jetzt muss ich allerdings schon \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nsagen, es geht bei diesen Gespräche nicht um die Eltern, sondern es geht bei diesen Gesprächen \num die Kinder. Würde man eine Pflicht einführen, dann muss man diesen auch bezahlen, dann \nwürden sicherlich sehr viele dieser Eltern darauf verzichten, aber das ist nicht im Interesse dieser \nKinder. Die Kinder können nichts dafür, dass die Eltern nicht Deutsch sprechen. Deshalb möchte ich \nSie bitten, lassen Sie diese Dolmetscherkosten so sein. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs gibt Sachen, die wir von den Menschen möchten. Dass der Abfall getrennt wird, dass die Kinder \nsich an die Spielregeln halten etc. Da nützt es nichts, diese Menschen müssen Deutsch sprechen \nund verstehen. Es gibt anderes, wo diese Menschen etwas möchten z.B. den Fahrausweis, da bin \nich schon lange dafür, dass dieser nicht in diversen Sprachen gemacht werden kann und auch \nFischerprüfung, Prüfungssprache Deutsch. Dort wollen sie etwas und dort können wir bocken, wenn \nkeine Deutschkenntnisse vorhanden sind. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWeil es zum Wohle des Kindes ist, werde ich auf den Antrag verzichten. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Antrag ist somit zurückgezogen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 51, Konto 2195 Allgemeines \nErziehungswesen, 302.10 Besoldungen Aufgabenhilfe \nWenn wir sehen, wie die Aufgabenhilfe benutzt wird, dann ist das für mich fragwürdig, dass so viele \nKosten aufgewendet werden und dementsprechend noch aufgestockt werden. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nHier geht es um die Besoldungen der Aufgabenhilfe auf Primarstufe. Dort ist es so, dass die \nBenutzung stark gestiegen ist in den letzten paar Jahren. Es ist aber auch so, dass sich die Eltern \ndaran beteiligen. Wenn ein Kind 3 x pro Woche die Aufgabenhilfe benutzt, dann bezahlen die Eltern \npro Quartal Fr. 50.00, bei 2 x pro Woche Fr. 40.00 resp. bei 1 x pro Woche Fr. 20.00. Die \nElternbeiträge sehen sie unter Konto 2195.433.02. Jetzt ist natürlich dieser Elternbeitrag nicht \nkostendeckend, das ist richtig. Hier gibt es wiederum das gleiche zu sagen, wie vorhin bei den \nDolmetscherkosten. Es geht auch hier darum, dass das Kind den Nutzen von der Aufgabenhilfe hat. \nWenn wir diese Elternbeiträge stark anheben, was natürlich möglich wäre, dann würden die Eltern \nihre Kinder nicht mehr schicken und dann würden sich die Probleme, die die Kinder haben, \nverstärken. Ich möchte Sie auch bitten, das so zu belassen, wie es im Budget enthalten ist. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines \nErziehungswesen, 365.01 Gemeindebeiträge an Deutschkurs für fremdsprachige Mütter \nAuch hier sind die Kosten enorm gestiegen. Unter Integration verstehen wir alle, dass sich die Leute, \ndie sich hier integrieren wollen die deutsche Sprache erlernen. In keinem Land auf der ganzen Welt \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nwird so einen Unsinn betrieben. Wenn ich irgendwo hinziehe, dann muss ich mich in der \nAmtssprache, die in diesem Land gesprochen wird, verständigen können. Wenn ich das nicht kann, \ndann muss ich mich selber bemühen die entsprechenden Sprachkurse zu belegen und \ndementsprechend auch zu bezahlen. Es ist von Seiten der Schule wünschenswert, dass die Mütter \nauch Deutsch verstehen und sprechen in der hochdeutschen Sprache. Es ist auch wünschenswert, \ndass die Damen die Rechten und Pflichten in unserem Land kennen würden. Es ist aber fraglich ob \ndas die entsprechenden Ehegatten wollen oder tolerieren, dass sich die Frauen hier mit den Rechten \nund Pflichten bewegen können. Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde für die Kurse so viel Geld \nausgeben soll. Die Leute legen das Geld, das sie für Deutschkurse brauchen sollten auf die Seite \nund kaufen den Jungs dann ein tolles Auto. Das sehe ich nicht ein. Wenn der Fall da sein sollte, \ndass es wirklich Sozialfälle gibt, wo kein Geld vorhanden ist, dann sehe ich das ein, dass gewisse \nGelder gesprochen werden, aber dass hier einfach Fr. 42'000.00 gesprochen werden, sehe ich nicht \nein. Für mich müsste auch das kostenneutral sein oder mindestens auf einen vernünftigen \nRahmenkredit gesenkt werden, wie wir das 2009 gehabt haben. Ich stelle den Antrag, diesen Betrag \nauf Fr. 15'000.00 zu senken. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDer Betrag von 2009 über Fr. 13'250.00 ist falsch. Der stimmt nicht! Es ist so, die Mütter bezahlen \npro Semester Fr. 160.00. Es ist nicht gratis für die Mütter. Damit kannst Du Dir dafür die \nDolmetscherkosten sparen und es ist natürlich noch viel mehr hinter diesen Kursen. Deutschkurse ist \neigentlich der falsche Ausdruck. Es sollte Mütterkurse für fremdsprachige Mütter heissen. Deutsch ist \nein Bestandteil aber es finden auch Sozialinformationen statt, die ebenso wichtig sind wie \nDeutschkenntnisse. Informationen über unsere Schule und über die Verwaltung, wie diese \nfunktionieren. Sie gehen in die Schule, in die Klasse und dort findet der ganze Austausch statt. \nDieser Austausch ist etwas das fehlt oder oft gefehlt hat. Diese Kurse sind sehr viel wert. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDas ist richtig und gut so! Das sollte auch so sein, aber das müsste kostenneutral sein. Es ist nicht \nAufgabe von uns, das dementsprechend zu fördern. Wenn ich mich hier niederlasse und hier leben \nwill, dann muss ich selber meinen Beitrag dazu leisten. Das ist auf der ganzen Welt so, ausser bei \nuns. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch habe nur den Ausdruck im Ohr: Der Betrag ist falsch! Wie ist er denn richtig? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDer Betrag von Fr. 13'250.00 ist falsch. Der Betrag von Fr. 42'000.00 ist richtig. Wir hatten einen \nsolch grossen Ansturm auf die Kurse, dass es jetzt zwei Kurse sind. Einen für Fortgeschrittene und \neinen für Anfänger. Man hat zwei verschiedene Sprachniveaus eingeführt. Die Rechnung wurde zu \nspät eingereicht. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nOffenbar ist es so, dass 2009 die Kosten in der Höhe von Fr. 42'000.00 waren. So ist dann auch \n2010 und 2011 budgetiert. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen abgelehnt. Der Betrag im Budget 2011 bleibt somit bei \nFr. 42'000.00. \n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 57, Konto 3000 Gemeindebibliothek \nIch möchte vorwegnehmen, dass ich eine grosse Leseratte bin und ich motiviere meine SchülerInnen \nimmer wieder zum Lesen. Manchmal etwas unkonventionell. In meinem Schulzimmer hängt ein \nSchild mit den Worten: Vorsicht, lesen schadet der Dummheit! Mich würde interessieren, wie \nfrequentiert die Gemeindebibliothek ist. Ich laufe da öfters mal durch, aber einen Grossansturm habe \nich noch nie beobachtet. Meine Bücher beziehe ich generell im DZ oder in der Agnesenschütte, dort \nist das Angebot wesentlich grösser. Ich könnte mir vorstellen, dass evtl. Synergien mit der Stadt \nSchaffhausen genutzt werden könnten, vielleicht sogar ein Zusammenschluss. Das könnte ich mir \ngut vorstellen. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch habe jetzt die Zahlen nicht hier. Das ist gut frequentiert, deshalb hat der Gemeinderat vor gut \neinem Jahr auch eine Stellenanpassung für die Gemeindebibliothek einstimmig bewilligt, weil der \nEinwohnerrat ganz klar der Meinung war, dass die Gemeindebibliothek eine gute Institution ist, die \nes braucht. Ich liefere Dir gerne die Zahlen noch nach. Ich habe sie jetzt wirklich nicht dabei. Etwas \nzu Deiner Bemerkung betreffend Agnesenschütte Zusammenschluss u.s.w. Grundsätzlich ist mir \ndiese Idee sehr sympathisch. Ich habe sie auch schon selber gehabt. Das ist wirklich eine Frage der \nZeit. Die jetzige Bibliotheksmitarbeiterin wird in absehbarer Zeit pensioniert werden und dann \nmüssen wir uns das ganze sowieso grundsätzlich anschauen. Das sind Gedanken, die ich mir selber \ngemacht habe. Das ist nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen. Es ist sehr wohl möglich, dass \nman sagt, es gibt eine gemeinsame Bibliothek, dass man dann über die Gemeindebibliothek Bücher \nbeziehen könnte, die sonst zur Stadtbibliothek gehören. Solche Sachen sind sicherlich möglich. Der \nKatalog der Gemeindebibliothek sollte innert Kürze Online einsehbar sein. Es ist das gleiche System, \ndas auch die Stadtbibliothek hat. Das ist noch etwas Zukunftsmusik aber solche Ideen stossen bei \nmir auf offene Ohren. \n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 61, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, \n319.30 Bundesfeier und Feuerwerk \nIch geniesse es jeweils, die Rheinfallbeleuchtung mitzuverfolgen und ich davon überzeugt, dass das \neine gute Werbemaschinerie ist und ein guter Werbemagnet für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. Mir ist jedoch zu Ohren gekommen, dass das Feuerwerk immer am 3. Augustwochenende \nstattfinden wird. Das bereitet mir ein wenig Magenknurren. Diese Fr. 16'000.00 für das Feuerwerk \nfinde ich eigentlich in Ordnung, sofern es für das Bundesfeuerwerk, also den Geburtstag der \nEidgenossenschaft ist am 1. August. Jedoch hätte ich schon ein bisschen Mühe, wenn das jetzt am \n3. Augustwochenende sein sollte. Ich möchte an dieser Stelle fragen, ob das wirklich zutrifft, ob das \nin Zukunft immer am 3. Augustwochenende stattfinden wird? Falls ja, würde ich den Antrag stellen \nwollen, ob das Feuerwerk nicht so wie früher am 1. August stattfinden könnte. Meinetwegen auch am \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\n31. Juli, aber dass diese Fr. 16'000.00 für die Bundesfeier, den Geburtstag der Schweiz und nicht \neinfach so an einem Wochenende irgendwann im August eingesetzt wird. \n \n \nGR Christ ian Di Ronco \n\nDiese Fr. 16.'000.00 setzen sich zusammen aus der "Chästeilete" Fr. 6'000.00 und Fr. 10'000.00, die \ndie Gemeinde für das Feuerwerk gesprochen hat. Das wurde im Budget berücksichtigt. \nVorsichtigerweise, weil wir noch nicht gewusst haben, wie sich das mit der Rheinfallvorlage im \nEinwohnerrat oder dann auch in der Volksabstimmung entwickelt. Gesprochen ist das Geld ja noch \nnicht. Der Gemeinderat muss dann darüber beraten, wie er da vorgeht. Jetzt können wir im Prinzip \nnur über den Antrag, die Fr. 10'000.00 zu streichen oder nicht abstimmen, nicht über das Datum. Da \nmüsste ein Vorstoss kommen. Nächstes Jahr ist es zusammen mit dem Rheinfallfestival geplant, \nwas ich an und für sich auch sinnvoll finde, wenn wir mehrere Veranstaltungen zusammen haben. \nDas haben wir dieses Jahr bei der 1100 Jahr Feier gesehen. Ich denke, wenn die Volksabstimmung \nüber die Bühne ist, müssen wir neu über diese Fr. 10'000.00 diskutieren. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 93, Konto 5830 Alimenten-\nbevorschussung \nDer Aufwand beträgt Fr. 590'000.00 und bei Konto 436.58 Rückerstattungen von Alimenten ist der \nErtrag bloss Fr. 290'000.00. Wo bleiben die restlichen Fr. 300'000.00? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas bleibt in den Verlustscheinen, von denen wir vorgängig gesprochen haben. Diese werden jetzt \nbewirtschaftet und wer weiss, vielleicht kommt irgendwann mal wieder etwas herein. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 95, Konto 5870 Ausländerfürsorge \nSie alle können sich noch an das Happening vor dem Gemeindehaus erinnern. Da wo die ganze \nFamilie mit dem Bett und einigen Kindern dort waren. Mich würde interessieren, was ist mit diesen \nLeuten passiert und welche Kosten haben wir nach dem Aufenthalt vor dem Gemeindehaus zu \nbezahlen? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs kann nicht von mir erwartet werden, dass ich die Zahlen sage, wie viel uns die Familie kostet. Du \ndarfst ja auch nicht anderen Leuten erzählen, wer wie viele Versicherungsleistungen bezieht. Ich \nkann Dir sagen, Sie sind in einer grösseren günstigen Wohnung, wir haben eine 4 Zimmerwohnung \ngefunden. Diese entspricht den sozialen Richtlinien und der Vater arbeitet. Sie kosten uns nicht mehr \nviel, beinahe nichts mehr. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 105, Konto 6209 Strassenverkehrs-\nanlagen, Reinigung, Unterhalt und Winterdienst, 314.08 Unterhalt der Strassen \nWenn man weiss, in welchem schlechten Zustand unsere Strassen zum Teil sind, z.B. äussere \nZentralstrasse, nochmals einen solchen Winter und dann hält die das nicht mehr aus und dann \nreichen die Fr. 220'000.00 nicht mal für den Unterhalt der Zentralstrasse um das Gröbste zu flicken. \nFolge denn in anderen Teilen der Gemeinde, wo dringendste Sanierungsmassnahmen getätigt \nwerden müssen. Ich spreche z.B. von der Schützenstrasse. Es hat noch andere Teile oder \nSchachtanlagen, die revidiert werden müssen. Ich denke, dass dieser Betrag im Jahr 2012 \nmindestens auf Fr. 500'000.00 erhöht werden muss, damit auch der Unterhalt unserer Strassen \ngewährleistet werden kann. Wir haben vorhin gehört vom Werkhof, Gemeindehaus, was da für \ndesolate Zustände herrschen. Ich bitte Sie, das auf das nächste Budget zu berücksichtigen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 111, Konto 6400 Bundesbahnen, \n314.06 Neubau, Ausbau und Erweiterung \nAbstellplätze für Projekt "Mobility-Flyer". Um was für ein Projekt handelt es sich hier? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist uns ja bekannt, dass es ein Programm gibt, indem man Autos teilen kann. Jetzt ist jemand auf \ndie Idee gekommen, dass man das auch mit diesen Elektro-Flyers machen könnte und da wurden \nverschiedene Gemeinden angeschrieben und wir haben uns selbstverständlich bereit erklärt hier \nmitzumachen als Pilotgemeinde. Im Moment ist daran gedacht ein Abstellplatz beim SBB Bahnhof zu \nmachen. Sollte das ein Erfolg werden, so könnten wir uns vorstellen noch an weiteren Punkten \nsolche Abstellplätze anzubieten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 113, Konto 6510 Nahverkehr, 318.65 \nKilometerentschädigung VBSH \nHier hat man eine massive Erhöhung vorgesehen für das nächste Jahr. Ist das nur auf den Bus Nr. 7 \nzurückzuführen? Weshalb entsteht hier eine solch grosse Erhöhung? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nNein, das ist nicht auf die Linie 7 zurückzuführen. Das ist primär darauf zurückzuführen, dass \nwährend der Bauerei an der Zollstrasse und mit dem Unterbruch der Linie 1 die Frequenzen sehr \nstark zurückgegangen sind. Unsere Paradelinie 1. Das hat einen grossen Einfluss auf die \nKostenverteilung, weil der Kostendeckungsgrad in Neuhausen stark zurückgegangen ist. Das zweite \nist, dass ist die Konsequenz des Beibehalten des Trolleybusses. Das kostet einfach. Die \nNeuanschaffungen der Trolleybusse schlagen ganz enorm zu Buche. Das sind viel teurere \nFahrzeuge. Das merkt man jetzt und wir sind jetzt eigentlich doppelt bestraft worden. Einerseits mit \nder Neuanschaffung der Busse und andererseits mit dem Frequenzrückgang. Ich bin überzeugt, den \nFrequenzrückgang können wir wieder auffangen, denn die Linie ist wieder ununterbrochen. Das \nsollte eigentlich die Situation wieder etwas einpendeln. Wir werden aber nicht mehr auf die Zahlen \nzurückkommen von Fr. 1.65 Mio. Wir werden uns eher mit einer 2 vorne anfreunden müssen. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 131, Konto 7930 Metropolitanraum \nZürich \nWas erhofft man sich daraus und was ist das überhaupt? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch gebe sehr gerne dazu Auskunft. Das ist ein ganz interessantes Gebilde und zwar hat die Stadt \nZürich zusammen mit der Gemeindeschreiberkonferenz des Kantons Zürich die Idee verfolgt, man \nsollte in diesem Raum, in dem wir alle zusammen leben über die Kantonsgrenzen hinaus ein \ngemeinsames Gefäss bilden, in dem die Interessen dieses Raums vertreten werden können. Ähnlich \nwie die berühmte Alpenlobby eben auch jetzt die Metropolitanlobby des Raumes Zürich und Mitglied \nsind die Kantone Zug, Aargau, Zürich, Luzern, Schaffhausen und Schwyz. Vom Kanton \nSchaffhausen ist die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall dabei. Ich hoffe, dass noch \nmehr Gemeinden den Weg in diesen Verein finden. Es ist wichtig, dass wir dort eine starke Stimme \nhaben. Zurzeit stellen wir fest, dass diese Gruppierung etwas eine Ausrichtung Richtung \nInnerschweiz hat. Wir stellen fest, dass die Kantone Zug und Luzern enorme Mittel personeller und \nfinanzieller Natur in dieses Projekt stecken. Da müssen wir aufpassen, dass wir da nicht aussen vor \nbleiben. Was wurde jüngst gemacht? Das ist wirklich eine Leistung. Es wurde eine Liste der \nprioritären Schienenmassnahmen und prioritären Strassenmassnahmen in diesem Raum festgelegt. \nGemeinden, Städte und Kantone haben zusammen gesagt in diesem Raum ist uns wichtig der \nBrüttenertunnel, der Zimmerbergbasistunnel 2, der Reitersbergtunnel 2 und der Ausbau Stadelhofen. \nDa mussten einige von ihren Lieblingsprojekten Abschied nehmen. Bei den Strassen, die 6-Spur \nAusbau Nordumfahrung Zürich. Das wird ganz wichtig für uns, denn erst dann kommt der Ausbau \nAndelfingen – Winterthur in Frage. Die Glatttalautobahn und in weiter Ferne nach 2030 allenfalls der \nStadttunnel Zürich. Dann ist man ebenfalls einverstanden gewesen mit dem Netzbeschluss \nNationalstrassen. Hier sind wir wieder betroffen. Die Aufklassierung der H15, Schaffhausen – \nThayngen, zur Nationalstrasse. Im Gegenzug soll ja die Strasse Bargen – Schaffhausen abklassiert \nwerden zu einer normalen Hauptstrasse. Dann soll die Hauptstrasse Baar – Wädenswil zu einer \nNationalstrasse werden. Die Oberlandautobahn in Zürich Brüttisellen – Wetzikon – Rüti – \nReichenburg und ebenfalls der Anschluss Aarau – Aarau Ost, der Abzweiger nach Aarau von der A1. \nJetzt sehen Sie, da wurden wirklich wichtige Entscheide getroffen. Die Vertreter von rd. 1.4 Mio. \nLeuten haben gesagt, das sind für uns die Strassen und die Schienen. Da ist es ganz wichtig, dass \nder Kanton Schaffhausen geschlossen hier Stellung nimmt. Man kann das auch feststellen, dass \nandere Kanton und Gemeinde vorgängig absprechen. Ich denke es ist wichtig, dass wir hier \nmitmachen und unser Gewicht in die Waagschale legen. Es gibt auch Projekte, die sind noch etwas \nulkiger, das gebe ich ganz offen zu. Im Bereich der Gesellschaft das Agglomerationsbild im \nMetropolitanraum. Hier sucht man eigentlich noch, was das eigentlich bedeuten könnte, aber sehr \nkonkret ist man zurzeit beim Thema Parklandschaften im Metropolitanraum Zürich. Es könnte auch \ngrosse Chancen für uns bringen. Ich habe immer gesagt, wir könnten auch einen Erholungsraum für \nden Bereich Zürich Nord sein und hier wird einfach mal geschaut, wie ist das Ganze vernetzt auf der \nverkehrlichen Seite aber auch auf der Seite der Tourismusorganisationen. Dann wurde an der letzten \nSitzung am 5. November 2010 das Projekt Green Region als spruchreif empfunden. Man will die \nganze Region als Cleantechbereich positionieren. Man will nicht eine Schwerindustrie hier haben, \naber auch nicht eine reine Dienstleistungsregion haben. Dazu gehört auch, dass man sagt, wir \nwollen die Gebäude so ausrichten mittelfristig bis langfristig, dass deutlich weniger Energie \nverbraucht wird, das ganze unter dem Titel Green Buildings. Dazu gehört z.B. dass man \nEnergiestadt werden soll, wir sind das schon. Dass man jeweils den aktuellen Gebäudestandard \nübernimmt. Dass Minergiestandard gilt. Dass wir das Förderprogramm Energiefranken.ch laufend \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\naktualisieren. Hier machen wir noch nicht mit. Da wird noch etwas auf uns zukommen. Es ist sehr \nkonkret und das soll auch alles überprüft werden und ich denke, das ist eine spannende Sache. Der \nGemeinderat hat aber mit Blick auf das bescheidene Stimmrecht, das wir haben in diesem \nMetropolitanraum Zürich, entschieden, dass wir spätestens bis 2012 unser Stimmrecht der Stadt \nSchaffhausen abtreten werden. Das sehen die Statuten ausdrücklich vor, dass solche \nAbtretungsmöglichkeiten gegeben sind. Schaffhausen hat wesentlich grössere personelle \nMöglichkeiten. Wir haben keinen Stadtplaner, wir haben niemanden der Fachfrau oder Fachmann ist \nim Bereich Umwelt, auch im Bereich Verkehr haben wir keine Fachleute. Ob die \nMetropolitankonferenz Zürich ein Erfolg wird, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich bin sicher, \nderjenigen der jetzt abseits steht, wird das später bereuen. Wenn es scheitert, dann haben wir nicht \nviel Geld ausgegeben, wenn es aber ein Erfolg wird, dann können wir sagen, wir waren bereits bei \nder Geburt dabei. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIst der Metropolitanraum Zürich mit dem Great Zürich Area (GZA) gleich zu setzen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nNein, das ist nicht gleichzusetzen. Great Zürich Area (GZA) ist ein Marketinginstrument. Dort haben \nSie vielleicht jüngster Presse entnehmen können, dass der Kanton Aargau ausgeschieden ist. Für \nuns ist das eine sehr gute Plattform. Es ist kostengünstig für uns und wir haben bisher viel erreicht. \nEs wäre schade, wenn die GZA aufgelöst wird. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 169, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. \nSignalisation und Strassenbeleuchtung, 501.81 Äussere Zelgstrasse \nHier steht Äussere Zelgstrasse. Das stimmt nicht. Hier hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es sollte \nhier stehen: Äussere Zentralstrasse. Hier ist ja ein Projekt für die Sanierung der äusseren \nZentralstrasse geplant. Somit ist die Frage wg. dem Unterhalt auch beantwortet. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2011, Voranschlag inkl. Detail und Kommentar, Seite 169, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. \nSignalisation und Strassenbeleuchtung, 501.78 Töbeliweg/Zollstrasse Aglo-Proj. 20 \nDas habe ich vorhin schon erwähnt. Das wurde durch einen Volksentscheid damals verworfen und \nkommt es wieder zum Ausbau und im Aglo-Projekt. Ich muss feststellen, wenn wir das durchziehen \nwäre das ein Missachten des Volkswillens und die Stimmbürger würden sagen, die machen sowieso, \nwas sie wollen. Warum gehen wir dann an die Urne? Daher beantrage ich die Streichung von den \nFr. 130'000.00. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist tatsächlich so, dass an der Urne ein Projekt abgelehnt wurde. Ich war damals auch sehr \nkritisch diesem Projekt gegenüber, nicht zuletzt auch wegen der Kosten. In der Zwischenzeit \nsprechen wir aber über Fr. 39'000.00. Die Fr. 130'000.00 sind der Bruttobetrag. Es sind nur \nFr. 39'000.00. Das würde an sich im Bereich der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen. Das \nProjekt wurde von der gemeinderätlichen Kommission Öffentlicher Verkehr sehr intensiv geprüft. ER \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\nArnold Isliker (SVP) hat dort schon seine Bedenken geäussert aber die gesamte Kommission ausser \nihm hat dem zugestimmt. Man kann absolut nicht sagen, dass wir gegen den Volkswillen etwas \nmachen würden. Sie mögen sich erinnern. Der Widerstand kam nämlich von zwei Seiten her. Die \neine Seite hat ER Isliker bereits erwähnt. Das waren diejenigen, die kein Lichtsignal wollten und die \nandere Seite war der Ansicht, man müsse auch den Fussgängerstreifen sichten. Das war jene Seite, \ndie sogar das Referendum ergriffen hat. Das sind zwei Anliegen gewesen, die sich miteinander \nverbündet haben und dann das Projekt zum Scheitern gebracht haben. Ich muss im Nachhinein \nsagen, das war gut, denn wir können jetzt viel billiger eine bessere Lösung machen. Wir haben das \nsehr intensiv angeschaut und die Lösung, die wir jetzt in der gemeinderätlichen Kommission \nvorgeschlagen haben und auch der Einwohnerrat hat davon Kenntnis genommen, einen Bericht zur \nKenntnisnahme. Auch dort war das Projekt erwähnt. Dort regte sich kein Widerstand gegen diesen \nPunkt. Die Anliegen bezüglich Sicherung des Fussgängerstreifens konnten erfüllt werden, nämlich \ndass der Fussgängerstreifen nun an der richtigen Stelle ist und wir denken, dass mit Blick auf die \nBusbevorzugung, dass die Linie 1 problemlos dort hinausfahren kann, so gesichert werden kann. Ich \nbeantrage Ihnen deshalb bei diesen Fr. 130'000.00 zu bleiben. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nGibt es zu diesem Thema noch eine Vorlage an den Einwohnerrat? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat wird dies noch prüfen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir stimmen über diesen Antrag ab. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Betrag im Budget 2011 \nbleibt somit bei Fr. 130'000.00. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass man präzisiert, dass es sich hier um einen Rabatt und nicht um eine \nSenkung des Steuerfusses handelt. Ich möchte, dass das Wort Rabatt im Antrag enthalten ist. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nVorschlag zur Güte. Wenn wir es im Protokoll stehen haben, wie das gemeint ist, dann sollte das klar \nsein. Für eine neue Formulierung können wir uns nächstes Jahr Gedanken darüber machen, wie wir \ndas haben möchten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAufgrund des Votums meines Freundes ER Jakob Walter ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei \n2011 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 96.0 Prozent erfolgt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2011 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 1.2 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und \nSchulsekretariatspensen \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Ruedi Meier (SP) \n\nIch spreche im Namen der Fraktion der SP und in diesem Falle auch als Schulpräsident. Bitte \ngestatten sie mir, dass ich ein paar Worte mehr mache als vielleicht üblich. Wie Sie sicher bemerkt \nhaben, gehöre ich im Rat nicht zu den Viel-Sprechern. Nicht weil ich nichts zu sagen hätte, nein \nvielmehr, weil ich es nicht nötig finde etwas zu sagen, was ein anderer bereits gesagt hat. Mit dieser \nVorlage liegt ein Anliegen vor Ihnen, dass für die Schule Neuhausen am Rheinfall von sehr grosser \nWichtigkeit ist. Vor über 10 Jahren wurde vom Einwohnerrat die Einführung der Schulleitung \nbeschlossen. Dies weit vorausschauend, in einer Zeit wo das Thema Schulleitungen noch nicht in \naller Munde war. Ein guter und zukunftsweisender Entscheid, gestatte ich mir zu bemerken. \nZwischenzeitlich haben die meisten Kantone Schulleitungen eingeführt, hier im Kanton Schaffhausen \nwurde diese Entwicklung durch die Ablehnung des Schulgesetzes etwas schwierig. Die Schulen \nNeuhausen haben mit der Schulleitung durchwegs positive Erfahrungen gemacht und sind heute \nnicht mehr vom Schulalltag wegzudenken. Es geht ja bei der Vorlage auch nicht darum, ob wir \nSchulleitungen wollen oder nicht, dies denke ich ist hier in Neuhausen unbestritten, es geht darum \nden veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Das Umfeld Schule und die Anforderungen an \ndie Schulleiter haben sich aber in den vergangenen Jahren massiv verändert in Bezug auf Aufgaben \nund Anforderungen. Auch hat sich die Gesellschaft stark verändert in Bezug auf die kulturelle \nZusammensetzung und auch im Verständnis was Schule sein soll bzw. machen soll. (Hier nur \n2 Beispiele: Zum einen liegt der fremdsprachige Anteil unserer Schüler im Moment bei rund 50 %, \nTendenz steigend. Zum 2. haben die meisten von uns die Schule noch so erlebt, dass die \nLehrperson der Spezialist im Schulgeben war, heute haben wir pro Klasse wohl rund 40 Spezialisten, \ndie Eltern, die wissen wie Schule zu geben ist. Das sind nur 2 Faktoren, die den Schulbetrieb und die \nAnforderungen an die Lehrpersonen und die Schulleiter beeinflussen. Hier setzt die Unterstützung \ndes Schulleiters an. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist, die Lehrpersonen soweit wie möglich zu \nunterstützen und zu entlasten in den verschiedensten Bereichen wie Elternarbeit, \nDisziplinarmassnahmen, etc. dass sie sich wieder vermehrt ihren wichtigen Aufgaben, nämlich dem \nSchulgeben, Stoff vermitteln und was sonst noch dazugehört, widmen können. Auch gehört zum \nLeiten und Führen die Personalverantwortlichkeit Bis heute ist die Lehrerbeurteilung das sogenannte \nLQS Aufgabe der Schulbehörde. Der direkte Vorgesetzte ist aber der Schulleiter. Da sind die \nSchulleiter in der Rolle eines Tigers ohne Zähne. Hier werden bei Annahme der Vorlage neu die \nBeurteilung, bzw. alle operativen Aufgaben auf die Schulleiterebene gegeben. Dadurch ergibt sich \neine echte Führungsstruktur mit klar umschriebenen Aufgaben und natürlich auch den \ndazugehörenden Kompetenzen. Eine normale moderne Führungsstruktur. Die Schulbehörde \nhingegen wird nur noch im strategischen Bereich tätig sein. Sie bestimmt die strategischen Ziele der \nSchule, ist Rekursinstanz für Schulleiterverfügungen und natürlich direkter Vorgesetzter der \nSchulleiter etc. Daher wird die Schulbehörde 1 Jahr nach Einführung von 9 auf 5 Mitglieder reduziert. \nUnd das letzte Glied in der Kette ist das Schulsekretariat, oft die 1. Anlaufstelle für Eltern, \nUnterstützungsdienst für Lehrpersonen und die Schulleiter in vielen administrativen Aufgaben. Hier \nist es heute so, dass wir übers Jahr gesehen einen unregelmässigen Arbeitsanfall haben. Auf \nSchuljahresende und bei Schuljahresbeginn ein sehr grosser Anfall, der dann in der nachfolgenden \nZeit wieder nachlässt. Generell hat aber das bestehende Pensum in der vergangenen Zeit nie \ngenügt. (Hier wurde mit Praktikanten und/oder mit Aushilfspersonen über Beschäftigungs-\nprogrammen gearbeitet, dies mit mehr oder weniger guten Resultaten.) Es ist ein Trugschluss zu \nglauben, die 75 Stellenprozente hätten in der Vergangenheit genügt. Dem war nicht so. Hier ist \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nvorgesehen nach Annahme der Vorlage eine 2. Person einzustellen, die flexibel dann arbeitet, wenn \ndiese zusätzlichen Arbeiten anfallen. Und natürlich nicht mehr als nötig. In diesem Sinne sind die \n120 Stellenprozent als oberstes Pensen - Plafond zu verstehen. Die vorliegende Vorlage trägt den \nvorgängig beschrieben Ressourcenproblemen Rechnung. Alle Schulleiter und die heutigen Noch- \nVorsteher wenden für ihre Aufgabe wesentlich mehr Zeit auf, als sie dafür entlastet werden. Dies gilt \nes zu bedenken. Abschliessend scheint mir noch wichtig, dass die Mehrkosten der \nSchulleiterpensen, bei einer Annahme der kantonalen Schulleitervorlage für die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vollumfänglich wegfallen, da, wie die Berechnungen der Erziehungs-\ndirektion ergeben haben, die Beteiligung des Kantons etwa gleich gross sein wird, wie die zusätzlich \nberechneten Kosten. Die SP Fraktion hat die Schulleitungs- und Sekretariatspensen Vorlage in der \n"kurzen Zeit, die übrig blieb" studiert und diskutiert, und unterstützt die Anliegen vollumfänglich und \nwird geschlossen für die Vorlage eintreten und zustimmen. Im Sinne der Verantwortung als \nArbeitgeber (da meine ich die SB und im erweiterten Sinne natürlich auch der Einwohnerrat) gehört \nes auch dazu, den Mitarbeitern die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit Sie die \nvorgegeben Arbeiten in der zur Verfügung stehenden Zeit meistern können. In diesem Sinne bitte \nich, als Schulpräsident auch um Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nMein Vorredner ER Ruedi Meier hat sehr präzise dargestellt, worum es geht. In unserer Fraktion hat \nes mehrheitlich eine Diskussion gegeben über die Sekretariatsstelle, die auf 120 % aufgestockt \nwerden sollte. Wie aber Ruedi Meier festgestellt hat, werden diese Prozente mit Teilzeitarbeiterinnen \nbestellt werden. Das ist im Sinne und Geist unserer Fraktion. Wir müssen feststellen, dass das \nSondermodell der Schule Neuhausen sehr viel Geld kostet. Es handelt sich hierbei auch um gut \ninvestiertes Geld und es müsste eigentlich geprüft werden, da auch unsere Lehrpersonen sehr gut \nbesoldet sind, ob in Zukunft bei Neueinstellungen des Lehrpersonals die Gemeindezulage von 4 % \neingefroren wird. Das wäre ein Antrag an den Gemeinderat. Wenn wir sehen, dass der Kantonsrat \nseine Zustimmung gibt, dann wird sich diese Vorlage, wie sie uns präsentiert wird, ausser den \nFr. 35'000.00 für das Sekretariat. Ich persönlich bin der Meinung, das ist gut investiertes Geld und \nsomit können die Lehrpersonen entlastet werden. Wir beantragen von der SVP Fraktion aus, auf die \nVorlage einzutreten. \n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nWir hatten in der FDP Fraktion wenig Zeit darüber zu diskutieren. Deshalb bringe ich jetzt einfach \nmeine Erfahrungen als Vorsteher der Sekundarschule Buchthalen. Ich kann das, was ER Ruedi \nMeier vorgängig gesagt hat, wirklich nur bestätigen. Vor allem die administrativen Aufgaben, die sind \nextrem gestiegen in den letzten Jahren. Das ist nicht einfach ein Ammenmärchen, das ist Tatsache. \nDamit die Lehrkräfte qualitativ guten Unterricht geben können und bieten können, braucht es einfach \neine Entlastung. Diese Anträge, die Erhöhung dieser Stellenprozente sind gerechtfertigt. Aus meiner \nSicht, kann man diese Anträge mit gutem Gewissen annehmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nER Ruedi Meier hat sehr ausführlich darüber gesprochen und uns diese Anträge ans Herzen gelegt. \nIch denke, die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig die Schulleitung ist und wie wichtig das auch in \nNeuhausen ist. Wenn damit die Lehrer entlastet werden, dann muss man diesen Anträgen nur \nzustimmen. ER Ruedi Meier hat gesagt, dass der Ausländeranteil bei 50 % liege. Das ist massiv \ngestiegen, als meine Kinder noch in der Unterstufe waren, da waren es vielleicht noch 42 %. Ich \ndenke, da muss unbedingt diese Entlastung gewährleistet sein. Die CVP ist für Eintreten. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch bin erfreut, dass hier solch ein Konsens herrscht. Wir von der ÖBS sind ebenfalls im positiven \nSinne eingestellt und haben A gesagt zu einem modernen fortschrittlichen Schulsystem und da muss \nman auch B sagen, wenn es darum geht, Anpassungen vorzunehmen, damit das ganze Modell auch \nfunktioniert. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch danke Ihnen für die positive Aufnahme dieser Vorlage. Was mich besonders gefreut hat, dass bei \nallen Fraktionsmeldungen der wichtigste Punkt dieser Vorlage erwähnt wurde. Nämlich das Ziel, die \nLehrer in ihrer eigentlichen Hauptarbeit zu stärken, das Unterrichten. Es ist nicht so, dass diese \nAnpassung bei der Schulleitung und beim Schulsekretariat zu einem Selbstzweck wäre oder um \nirgendeine Art von Aufblähung des Apparates sondern es geht wirklich darum, dass sich die Lehrer \nvermehrt auf die Lehrertätigkeit konzentrieren können. Da denke ich, sind wir uns alle einig, dass das \nwichtig ist. Man sieht es auch jeweils beim Schulbericht, den jede Lehrperson Ende des Schuljahres \nder Schulbehörde abzuliefern hat. Dort steht in fast allen Bericht, dass man dem Schulleiter dankt für \ndie Entlastung, die schon geboten werden kann. Umso besser, wenn da noch mehr dazukommen \nkann. Ein Wort möchte ich noch sagen zur Meldung von ER Arnold Isliker. Ich habe es so \nverstanden, die Gemeindezulage für die neueintretenden Lehrerinnen und Lehrer zu streichen bzw. \neinzufrieren. Zuerst zum Formalen. Die Gemeindezulage von 4.5 % steht im Personalreglement. Das \nist in der Kompetenz des Gemeinderates. Ein Antrag heute abend ist nicht möglich. Wenn die SVP \ndas so will, dann müsste sie ein Postulat machen. An einer der nächsten Sitzungen könnte der \nEinwohnerrat dann darüber entscheiden. Ich gebe Ihnen hier noch meine persönliche Meinung ab: \nWenn so ein Vorstoss der SVP kommen würde, dann müsste sich der Gemeinderat überlegen, was \nmachen wir. Ich weiss nicht, wie der Gemeinderat entscheidet. Ich sagen Ihnen nur meine \npersönliche Meinung. Es ist einfach ein Unterschied, ob Sie in Guntmadingen eine Hand voll Friede \nFreude Eierkuchen Kinder unterrichten oder ob Sie hier in Neuhausen bei fast 50 % fremdsprachigen \nKindern und mit teilweise grossen sozialen Problemen unterrichten. Ich denke, da sollten wir als \nGemeinde das als "Zückerli", für diejenigen Lehrkräften, die bereit sind, bei uns zu unterrichten, \nauszahlen können. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Das Gesamtpensum der Schulleitung wird auf den 1. August 2011 um 105 auf \n\n340 Stellenprozente erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n2. Das Gesamtpensum des Schulsekretariats wird auf den 1. August 2011 um 45 auf \n\n120 Stellenprozente erhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP ist mehrheitlich dagegen, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dem \nVerein Klar! beitritt. Das heisst aber nicht, dass wir für eine Atommüll-Lagerstätte in unserer Region \nsind. Wir sind aber der Meinung, dass der Widerstand auf politischem Wege von den Behörden \ngeführt zu erfolgen hat und nicht über gelbe Blechfässer. Warum es nun so matchentscheidend ist, \nob die Gemeinde Mitglied von diesem Verein wird oder nicht, dazu konnte uns auch der seitenlange \nBericht und Antrag nicht überzeugen. Viel eher wird Bern beispielsweise unseren Willen einen \nNaturpark zu wollen als nichtwollen eines Atomlagers verstehen. Leider wird diese Debatte schon \nseit Jahren nur noch schwarz/weiss geführt. Leider gibt es auch keinen Vorschlag seitens des \nVereins Klar!, wie dieser Abfall nun beseitigt werden soll. Denjenigen von ER Urs Hinnen an der \nletzten Sitzung, das Ganze in der Wüste zu vergraben, haben wir nicht ernst genommen. Sankt \nFlorian lässt grüssen! Die Links auf der Homepage von Klar zielen grösstenteils auf Organisationen, \ndie auch keine Vorschläge zur Beseitigung dieser atomaren Abfälle haben, sondern das Problem nur \nder nächsten Generation zuschieben. Diesen Organisationen lehnt sich der Verein Klar! klar an, \nvorläufig mit Trommeln und noch keinen Trompeten. Das gefällt lange nicht allen Einwohnern \nunserer Gemeinde. Siehe auch die Statuten unter Paragraph 2 Zweck des Vereins. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag durchgeschaut und wird diesen klar ablehnen. Die \nCVP ist der Meinung, dass es nicht Sache des Einwohnerrates ist, die Neuhauser Bevölkerung in \nden Verein Klar! zu zwingen. Schon im Antrag wird ja geschrieben, dass der Verein Klar! die einzige \npolitisch nicht gebundene Organisation ist, die sich gegen ein Atomendlager wehrt. Und jetzt \nbeschliessen wir als politisches Organ, durch einen politischen Akt, dass die Gemeinde Neuhausen \neiner nicht politischen Organisation beitreten soll. Meine Damen und Herren, das ergibt für uns \nkeinen Sinn! Jedem Neuhauser und jeder Neuhauserin ist es freigestellt, in diesem Verein \nmitzumachen und den Mitgliederbeitrag zu zahlen. Die CVP sieht daher keinen Grund, dass die \nGemeinde Neuhausen dem Verein Klar! beitreten soll, ausser die Neuhauser Bevölkerung bewilligt \ndies mit einem Volksentscheid. Ich stelle daher den Antrag, sollte eine Mehrheit des Einwohnerrates \ndieser Vorlage zustimmen, diese einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch will hier nicht die Diskussion wiederholen vom 23. September 2010. Mir ist auch noch das Votum \ndes Gemeindepräsidenten im Ohr. Es gab damals noch ein deutliches Resultat zur Überweisung \ndieses Postulates an den Gemeinderat mit 13 : 7 Stimmen und die SP Fraktion hat es nicht \nüberrascht, dass dieser Antrag so gekommen ist, dass unsere Gemeinde diesem Verein beitreten \nsoll. Mich persönlich hat ein wenig überrascht, dass der Einwohnerrat bestimmen soll, dass die \nGemeinde diesem Verein beitreten soll. Sie haben sicherlich vorhin im Budget gesehen, dass die \nGemeinde Neuhausen in zahlreichen Vereinen vertreten ist. Das war bis jetzt immer eine \nselbstverständliche Sache des Gemeinderates darüber zu befinden, ob einem Verein beizutreten sei \noder nicht. Wichtig ist natürlich, dass es sich um eine Aufgabe der Gemeinde handelt bzw. eine \nAufgabe zum Schutz und Interesse unserer Bevölkerung oder wesentlichen Teilen davon und dass \nes um einen Verein geht, der von seinen Zielen weder rechtswidrig noch sittenwidrig oder irgendwie \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\nunmoralische Zielsetzungen verfolgt und natürlich auch, dass der Vereinsbeitrag, der jährlich zu \nleisten ist, in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegt. Unserer Auffassung nach sind \neigentlich alle Voraussetzungen erfüllt, dass der Gemeinderat ohne zutun des Einwohnerrates \ndiesem Verein klar beitreten könnte. Ich verstehe aber, dass auch aufgrund der gewaltigen \nDiskussion an der letzten Einwohnerratssitzung wenigstens den Support des Einwohnerrates haben \nmöchte, wenn es um die Frage des Vereinsbeitrittes ja oder nein geht. Unsere Verfassung lässt es ja \nzu in Art. 26 lit. m, das Geschäfte von besonderer Bedeutung vom Gemeinderat dem Einwohnerrat \nzur Beschlussfassung unterbreitet werden können. Ich habe an sich nichts dagegen, wenn der \nGemeinderat findet, dieses Geschäft sei von grosser und wichtiger Bedeutung. Das hat sich vor \nallem darin manifestiert, dass am 23. September zwar von einer Minderheit, aber doch hörbar und in \ngewissem Sinne nachvollziehbar aus jener Sicht da Bedenken angemeldet worden sind und ich \nerachte es deshalb als richtig, dass der Gemeinderat, wie beantragt, diesem Verein beitritt. Der \nBengel wäre aber eindeutig zu hoch geworfen, wenn man das ganze noch dem Volk vorlegen wollte. \nDazu sagt Art. 11 lit. n der Verfassung etwas. Das ist in der Vorlage schon angetönt, das gibt es. Da \nmuss man sich aber schon fragen, in welche Fällen man das tun könnte. Ich zähle den Fall eines \nVereinsbeitritts nicht dazu, dann Art. 26 lit. m, darunter behandeln wir Geschäfte, die uns wegen ihrer \nWichtigkeit vom Gemeinderat zur Beschlussfassung zugelegt werden, lautet eben dass dann der \nEinwohnerrat abschliessend darüber befindet. Das ist das eine und das andere ist, wir würden uns ja \nwirklich lächerlich machen, wenn da noch eine Volksabstimmung, die auch mit Kosten verbunden ist, \ndurchgeführt würde, wenn es um einen Beschluss geht, der nach unserer Verfassung klar in der \nKompetenz des Gemeinderates liegt. Da kommt mir auch ein Motto in den Sinn: "Gehe nicht zum \nFürst, wenn Du nicht gerufen würst" und hier ruft jetzt wirklich niemand. Darum sollten wir heute \nAbend ohne lange darüber zu diskutieren, diesem Verein beitreten und ich bin zuversichtlich, dass \nwir das abschliessend tun können. Immerhin haben wir mit einem Resultat von 13 : 7 Stimmen den \nGemeinderat beauftragt, uns einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nOhne in der Schweiz nuklearen Strom zu erzeugen, können wir heute und sicherlich auch in der \nnächsten Zukunft unseren Lebensstandart nicht aufrechterhalten. Unbestritten ist, dass wir bei der \nProduktion von Atomstrom Abfälle erzeugen. Diese müssen entsorgt werden, ob wir wollen oder \nnicht. Wir können eine Lösung suchen, solche Abfälle im Ausland zu entsorgen, aber wer nimmt uns \nheute solches Material ab. In Deutschland können wir beobachten, welche Proteste und \nDemonstrationen im Volk allein schon Transporte von radioaktivem Material auslösen. Viele \nUmweltschützer wollen Autos mit Stromanteil statt Erdöl. Nur wo wollen diese Leute den Strom \nherholen? Selbst ER Walter Herrmann wäre kräftig aufgeschmissen mit seinem Stromvelo. Wenn \ndiese Abfälle entsorgt werden müssen – und das müssen sie nun einmal – ist mir die uns \nSchweizern angeborene Sorgfalt und Gründlichkeit lieber. Wenn wir solches Material versorgen, wird \nmeiner Meinung nach bei uns ein wesentlich höherer Sicherheitsaufwand betrieben als in \nirgendeinem politisch unstabilen Wüstenstaat. Aus taktischen Gründen sollen wir natürlich nicht \ngleich unserer Bereitschaft zur Übernahme demonstrieren. Wenn aber der Boden bei uns am Besten \ngeeignet ist, dann sollten wir das akzeptieren. Ich habe Vertrauen in die Wissenschaftler und \nIngenieure der NAGRA. Es ist deshalb nicht nötig, dass die Gemeinde einem privatrechtlich \norganisierten Verein beitritt. Ein Teil der SVP lehnt den Antrag des Gemeinderates ab. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch bin natürlich auch der Meinung es braucht eine Lösung. Die NAGRA ist sicherlich nicht um ihren \nJob zu beneiden, aber wir müssen auch ein bisschen Lokalpatrioten sein und wir müssen sagen, \nLösung ja aber nicht bei uns, weil wer sich hier nicht wehrt, der hat schon verloren und seine \nChancen stehen schlecht. Es sind ja verschiedene Standorte da und wir haben alles Interesse daran, \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\ndass nicht unser Standort derjenige sein wird, der ausgewählt wird. Je höher der Widerstand von \nSeiten der Bevölkerung und der Region umso mehr besteht die Möglichkeit, dass man das vielleicht \nabwenden kann. Wir müssen kämpfen, weil sehr viel auf dem Spiel steht. Ich denke, wenn es uns \nnicht gelingt, dieses Projekt abzuwehren, dann können wir unser kleines Paradies abschminken. Wir \nkönnen auch den geplanten Naturpark vergessen. Wir können zuschauen, wie die Grundstückpreise \nfallen, wie die Abwanderung wieder von neuem beginnt, wobei der Kanton eigentlich hoffte \nProsperität zu erlangen. Ich denke es geht hier sicherlich nicht um die Frage der Sicherheit. Es geht \num Emotionen. Ich denke sicher, dass es eine technische Lösung geben würde aber der Mensch ist \nnun mal ein emotionales Tier. In diesem Sinne hat auch der Kantonsrat den Weg gewiesen und wir \nmüssen uns für die Region einsetzen und da haben wir keine andere Wahl als uns bemerkbar zu \nmachen. Ein Weg dazu wäre der Beitritt zum Verein Klar! Aus meiner Sicht müssen wir diesen \nkleinen Schritt unbedingt machen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEs kommt mir vor wie bei Gemeindefusionen. Im Reiat ist man einstimmig dafür und im Klettgau \nsagen wir nein. Im Kanton Aargau als Atomstromkanton streitet man sich darum, wer den nächsten \nStandort für den nächsten Meiler bekommt. Dort regt sich niemand auf, wenn ein Zwischenlager in \nWürenlingen besteht. Wenn es dort unten mal kracht, dann reicht das bis nach München und je nach \nWindlage bis nach Madrid. Es ist einfach so, die Meinungen sind gespalten. Es ist aber auch nicht \nvon der Hand zu weisen, wenn man letztes Mal gehört hat, dass man so etwas in einem Wüstenstaat \nentsorgen könnte. Das jüngste Beispiel in Ungarn hat uns gezeigt, wo korrupte Staatsbeamte das \nGeld in den eigenen Sack genommen haben und sich nicht darum gekümmert, wie dieser Schlamm \nentsorgt werden soll. Dann ist es mir eigentlich wohler, wenn wir es da wo wir es produzieren auch \nwieder entsorgen. Dass wir unseren Pelz so teuer als möglich verkaufen müssen, das ist mir auch \nklar und nicht einfach ja und amen sagen, aber dass wir diesem Verein beitreten sollen, dieser \nMeinung bin ich eigentlich nicht, weil das neutral bleiben sollte und jedem eigenen Bürger überlassen \nwerden. Wenn schlussendlich die NAGRA oder der Staat sagt, Schaffhausen ist der sicherste \nStandort, dann haben wir uns immerhin gewehrt, aber ein Beitritt zum Verein Klar! lehne ich klar ab. \nDas ist meine persönliche Meinung und nicht dieser der Fraktion. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nSie haben es gehört, es gibt eine Spaltung in der SVP zu diesem Thema. Das ist eine Frage, die \nauch im Kantonsrat quer durch alle Parteien durchgegangen ist. Den Abfall, den wir hier versorgen, \nder bleibt über 100'000 Jahre. Schauen Sie die Studie an, die verteilt worden ist aus dem Kanton \nSchaffhausen, dann gibt es praktisch keinen guten Faden an den Ergebnissen, resultierend wenn \nhier ein Lager gebaut wird. Es sind wirtschaftlich Folgen, die wir zu tragen haben und deshalb \nmüssen wir uns hier wehren. Wenn ich höre von der FDP, man ist dagegen aber hat keine \nVorschläge, wo das sein soll. Ja natürlich hat man diese nicht. Genau darum geht es ja. Es gibt kein \nLager, wo man das versorgen kann und darum kann man auch keinen Vorschlag machen. Wenn ich \ndie CVP höre, die haben formale Bedenken aber keine Bedenken gegen Benken. Wir stehen in der \nVerantwortung für Generationen von Menschen, die uns folgen werden und wir machen etwas, das \nuns die Zukunft kaputt machen kann. Danken Sie ans Rheinfallbecken. Dort gibt es ein Gebiet, wo \nSie keinen Pfahl einschlagen dürfen, weil unsere Vorfahren nichts gemacht haben und man hat es \neinfach im Boden versorgt und heute müssten wir das allenfalls entsorgen mit einer grossen Menge \nGeld. Wenn man, wie mein Parteikollege sagt, den Wissenschaftern von der NAGRA vertraut. Wie \nviele Wissenschafter haben sich schon geirrt? Was machen wir, wenn die Wissenschafter drei oder \nvier Plätze in der Schweiz als geeignet anschauen. Wer wird dann das Lager bekommen. Das sind \ndie, die sich nicht wehren und dagegen muss man sich wehren. Es muss ja jemanden geben, der \ndas koordiniert und das ist für mich der Verein Klar! Dort kann man mitmachen, denn dort wird die \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\nKraft gebündelt, hier irgendetwas zu tun. Ich appelliere daher an Ihre Verantwortung, dem \nGemeinderat zuzustimmen und Ihre Unterstützung dem Verein Klar! zu geben, hier gegen dieses \nLager einzustehen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs wurde jetzt viel gesagt. Wir werden dieses Problem der Abfälle nicht lösen und ganz sicher nicht \nheute Abend. Es gibt keine sichere Endlagerstätte, auf der ganzen Welt nicht. Es gibt niemand, der \neinem die Garantie geben kann für diese 100'000 Jahre. NAGRA, das sind Wissenschaftler, nicht \nnur Geologen sondern auch Psychologen, die werden ganz sicher den Bericht über unsere \nEinwohnerratssitzung zur Kenntnis nehmen. Sichere Standorte gibt es nicht. Es gibt mehr oder \nweniger unsichere und unter den nicht so unsicheren wären wir eine Möglichkeit. Wer schlussendlich \ngewählt wird, da strecken diese Personen den Finger in die Luft und schauen, wer am stärksten \nbläst. Wenn wir jetzt ein Signal in die Welt setzen und ein Beitritt zu Klar! ist ein Signal, wir sind \ndagegen, was hier geschieht. Wenn jetzt bloss die Hälfte diesem Beitritt zustimmt, dann wird das \nwahrgenommen und wir sind in der Liste der möglichen Standorte schon recht hoch raufgerutscht. \nWir sind sicher weiter oben als einer, der sich entschlossen wehrt. Darum geht es heute. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte an dieser Stelle auf meine Ausführungen vom 23. September 2010 verweisen. An diesen \nhalte ich wirklich fest. Ich denke heute Abend wurden keine wesentlichen neuen Argumente erwähnt, \naber ich kann mich eigentlich den Einwohnerräten Walter, Josel und Hinnen anschliessen. Wir \nmüssen kämpfen und das werden wir! Das FDP und CVP gespalten sind ist nichts neues. Ich denke \ndie CVP muss das mit ihren eigenen Vertretner im Kantonsrat ausmachen. Es wurde einstimmig \ndafür gestimmt sich mit allen möglichen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Endlager zu \nwehren. Zu den politischen Mitteln gehört ein Beitritt  zum Verein Klar! und wenn jetzt die Vertreterin \nder CVP in Neuhausen etwas anderes sagt, dann sehe ich einen nicht überbrückbaren Widerspruch \nzur Meinung der Kantonsratsmitglieder. Aber ich denke, das muss die CVP selbst mit sich \nausmachen wo sie wirklich stehen. Ich muss einfach nochmals sagen, bei dieser Frage gibt es \nwirklich nur Schwarz oder Weiss und kein Grau. Entweder ist man für ein solches Lager oder man ist \ndagegen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mit grosser Mehrheit dieser Vorlage zustimmen \nkönnten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nSeite 11, Statuten § 2 Zweck \nDiese Statuten gehen unter § 2 über das hinaus, was dieser Verein will. Ich bin nicht ein Befürworter \nder Atomenergie, aber gegen den Ausstieg aus der Atomenergie und ich betone noch einmal der \nAustritt aus der Atomenergie unterstützen nicht alle Einwohner von hier und wenn wir auch \naussteigen können und die AKW's demontiert werden, dann müssen das unsere Nachkommen \nentsorgen. Das geht länger als unsere Generation und wir werden heute etwas aufschieben für \nunsere nächste und übernächste Generation. \n \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt mit Wirkung per 1. Januar 2011 dem Verein Klar! \n\nSchaffhausen bei. \n \nDer Antrag wird mit 12 : 6 Stimmen angenommen. \n \n\n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 31. August 2010 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst, den Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen mit 12 : 2 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen, keiner Volksabstimmung zu unterstellen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die \nGasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom \n30. April 1987 \n\n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat noch vor der Eintretensdebatte eine Kommission \neinzusetzen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch beantrage eine 7-er Kommission einzusetzen. Drei von uns sind schon dabei und es sollten noch \n4 andere dabei sein. \n \n \nEs wird mit 15 : 3 Stimmen beschlossen eine 7-er Kommission eingesetzt. Die Kommission setzt sich \nwie folgt zusammen: \n \nWilli Josel, SVP, Präsidium \nRolf Forster, SVP \nMarkus Anderegg, FDP \nMarcel Stettler, CVP \nRenzo Loiudice, SP \nPeter Gloor, SP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten und gleichzeitig letzten Sitzung in diesem Jahr am 9. Dezember 2010 \nwieder. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 11.11.2010  Seite 40 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. November 2010 19.00 – 22.45\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (parteilos): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Traktandiert.\n\tBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallver\n\t02.06.2010\n\t24.06.2010\n\tBericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhä\n\t01.09.2010\n\t23.09.2010\n\n