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text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 1. September 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nBereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Kauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 727 durch die Gemeinde \nDie Lonza Group AG hat 2002 beschlossen, nicht mehr in die Liegenschaften im Laufenareal zu \n\ninvestieren respektive das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 727, welches während \n\nJahrzehnten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war, zu verkaufen. Dieses ist für die Entwicklung \n\nder Schaffhauser Seite des Rheinfallgebiets von zentraler Bedeutung. Da der Kanton Schaffhau-\n\nsen sich ausser Stande sah, genügend rasch zu handeln, erwarb die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall es zur Sicherstellung für die öffentliche Hand 2004 zum Preis von Fr. 1'528'000.--. Da-\n\ndurch sollte auch die Mitsprache der Gemeinde im Rheinfallgebiet verbessert werden. Bereits in \n\nder Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 26. September 2004 betreffend Kredit für den Er-\n\nwerb des Laufenareals am Rheinfall hat der Gemeinderat Folgendes festgehalten (S. 8): „...Der \n\nGemeinderat hat nicht die Absicht, alle Liegenschaften in der Bewirtschaftung und Verwaltung \n\ndurch die Gemeinde zu behalten. Eine Möglichkeit kann das Einbringen in eine breiter abgestützte \n\nTrägerschaft sein mit finanzieller Beteiligung anderer öffentlicher oder gemeinnütziger Körper-\n\nschaften. Eine andere Möglichkeit könnte sein, dass die Gemeinde zwar den Besitz behält, aber \n\ndie Liegenschaft mit Auflagen betreffend Bewirtschaftung im Sinne einer öffentlichen, kulturellen \n\noder touristischen Nutzung einer neuen Trägerschaft im Baurecht abtreten würde. Wichtig er-\n\n\n\nscheint es dem Gemeinderat, dass die Gemeinde in jedem Fall auch in Zukunft ein gewichtiges \n\nMitbestimmungsrecht besitzt....“. In der Abstimmung vom 26. September 2004 haben die Neuhau-\n\nserinnen mit 2113 : 1100 Stimmen dem Kauf zugestimmt. Das Laufenareal steht, nachdem in den \n\nvergangenen Jahren Abschreibungen getätigt wurden, noch mit Fr. 1'415'000.-- in den Büchern. \n\n \n\n \n\n2. Weitere Grundstücke im Rheinfallgebiet \nDie Gemeinde war schon vor dem Kauf des Laufenareals Eigentümerin der Grundstücke GB Neu-\n\nhausen am Rheinfall Nrn. 694, 726, 2304, 2306, 2307, 3773 und 3790. Dabei handelt es sich um \n\nGrünflächen oder Wald in teilweise schwierigem Gelände, welche alle bereits vollständig abge-\n\nschrieben sind. \n\n \n\n \n\n3. Entwicklung des Rheinfallgebiets \nDer Rheinfall ist nach wie vor das wichtigste touristische Tagesziel der Schweiz mit rund 1.4 Mio. \n\nBesucherinnen und Besuchern pro Jahr. Ungenügend ist aber der Ertrag, zumal rund die Hälfte \n\nder Besucherinnen und Besucher kein Geld am Rheinfall ausgeben. Die Infrastruktur wie Wege, \n\nParkplätze, WC-Anlagen etc. muss aber für alle Besucherinnen und Besucher bereitgestellt wer-\n\nden. Grundeigentümer sind auf Schaffhauser Gebiet aktuell der Kanton Schaffhausen, die Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen. \n\n \n\nDie Attraktivierung und Entwicklung des Rheinfallgebietes auf der Schaffhauserseite sind Ziele \n\nsowohl des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen als auch des Gemeinderats Neuhausen am \n\nRheinfall, zumal das Rheinfallgebiet die von Touristen heute erwarteten Infrastrukturen nicht bieten \n\nkann. Diese Situation hat sich verschärft, zumal auf Zürcher Seite in grosszügiger Weise Investiti-\n\nonen getätigt wurden, welchen den Nachholbedarf auf Schaffhauser Seite noch deutlicher zuta-\n\ngetreten lassen. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren wurden verschiedentlich Anstrengungen unternommen, um die Situa-\n\ntion am Rheinfall zu verbessern. Regelmässig wurde dabei festgestellt, dass für eine nachhaltige \n\nEntwicklung, welche den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten in ausrei-\n\nchendem Mass Rechnung trägt, die aktuelle Grundeigentümersituation überaus hinderlich ist. Die \n\nGründung der einfachen Gesellschaft „Interessengemeinschaft Rheinfall“, bestehend aus den Kan-\n\ntonen Zürich und Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Kantonalen Pen-\n\nsionskasse Schaffhausen war ein erster, wichtiger Schritt, um die Strukturen im Rheinfallgebiet zu \n\nvereinfachen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Planung und Realisation von Projekten weiter-\n\nhin wesentlich durch die heutige Eigentumssituation behindert wird und eine Bereinigung der Ei-\n\ngentumsverhältnisse unumgänglich ist. Namentlich die Frage, wer in welchem Mass wo investieren \n\nsoll, ist bei einer einfachen Gesellschaft, welche einstimmig entscheiden muss, nicht einfach zu \n\nlösen. Im Weitern hat sich gezeigt, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht über die \n\nfinanziellen Möglichkeiten verfügt, die für die Entwicklung ihrer Grundstücke notwendig sind. Der \n\nKanton Schaffhausen hat diese Möglichkeiten, verfügt aber nicht über die notwendigen Grundstü-\n\ncke respektive Liegenschaften im Rheinfallgebiet. Das Güterreferat der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall sowie das Baudepartement des Kantons Schaffhausen waren in dieser Situation gerade-\n\nzu aufgerufen, zu prüfen, ob eine Lösung gefunden werden kann, welche die Interessen beider \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 5 \nbetreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n\n\n\nParteien aufnimmt und dem Rheinfallgebiet von Nutzen ist. Die Gemeinde geriet dabei zusätzlich \n\nunter Zugzwang, zumal der Kanton Schaffhausen die Pachtverträge für die ihm gehörenden Park-\n\nplätze am Rheinfall nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängern wollte. \n\n \n\n \n\n4. Einräumung von Bau- und Nutzungsrechten zu Gunsten des Kantons \nDer Regierungsrat und der Gemeinderat haben aufgrund dieser Situation im März 2009 Verhand-\n\nlungen über den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke an den Kanton aufgenommen. Die \n\nPreisvorstellungen von Gemeinde und Kanton erwiesen sich zumindest einstweilen jedoch als un-\n\nüberbrückbar, weshalb die Lösung in der Einräumung von langfristigen Bau- und Nutzungsrechten \n\ngefunden wurde. Vorteil dieser Regelung ist insbesondere, dass Neuhausen am Rheinfall Eigen-\n\ntümerin des Laufenareals bleibt, der Kanton andererseits die Entwicklung des Rheinfallgebiets \n\nzielstrebig angehen kann. Sollte sich in einigen Jahren zeigen, dass ein Eigentumsübergang für \n\nbeide Seiten besser wäre, könnte dies dannzumal immer noch an die Hand genommen werden. \n\n \n\n \n\n5. Sicherstellung des Mitspracherechts der Gemeinde \n\nDas Mitspracherecht der Gemeinde in wesentliche Fragen ist weiterhin sichergestellt, was in der \n\nVereinbarung betreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 1. September 2010 festgehalten wurde. Neuhausen am Rheinfall erhält in \n\nder Interessengemeinschaft Rheinfall einen Sitz mit beratender Stimme. Einher mit dem Verlust \n\ndes Stimmrechts geht andererseits, dass Neuhausen am Rheinfall keinen Beitrag mehr an die In-\n\nteressengemeinschaft Rheinfall respektive an deren Projekte entrichten muss. Zudem hat die Ge-\n\nmeinde über die Nutzungsplanung sowie mittels der Baubewilligungen weitere Einflussmöglichkei-\n\nten. \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nEinnahmen und Minderausgaben Ausgaben und Mindereinnahmen \nBaurechtszins Fr.   20'000.-- Verzinsung Buchwert \n\nFr. 1'415'000.-- mit 4 % \nFr.   56'600.--\n\nNicht getätigte Investitio-\nnen von circa Fr. 15 Mio. \n(Abschreibung und Zins \nvon 4 % während 30 Jah-\nren; Fr. 500'000.-- Ab-\nschreibungen und \nFr. 40'000.-- Zins) \n\nFr. 540'000.-- Entgangener Gewinn von \n1.5 % auf Investitionen von \nFr. 15'000’000.-- \n\nFr. 225'000.--\n\nUnterhalt (0.5 % von \nFr. 1'528'000.--) \n\nFr.    7’640.-- Nicht kompensierbare Ausfäl-\nle für Entschädigung Unter-\nhalt Rheinfall und Aufwand \nVerwaltungspolizei; Unterhalt \nFr. 100'000.--, Verwaltungs-\npolizei Fr. 75'000.--) \n\nFr. 175'000.--\n\nMitgliedschaft Interessen-\ngemeinschaft Rheinfall \n\nFr.  50'000.--  \n\nUnterhalt und Betrieb \nRheinfallbeleuchtung \n\nFr.  10'000.--  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 5 \nbetreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n\n\n\nEinnahmen Parkplätze  Fr. 420’000.--\nUnterhaltskosten samt \nUnterhalt und Betrieb Par-\nkierungsanlagen \n\nFr. 190'000.--  \n\nPachtkosten Fr.   60'000.--  \npro Jahr ≈ Fr. 880'000.-- pro Jahr ≈ Fr. 880'000.--\n \n\n \n\n7. Bestehende Einrichtungen und Burgunwiese \nIm Zusammenhang mit der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse konnten die Gemeinde und der \n\nKanton auch eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung für die bestehenden Einrichtungen im \n\nRheinfallgebiet wie die WC-Anlagen und die Rheinfallbeleuchtung finden. \n\n \n\nDie Burgunwiese wird für vier Jahre an den Kanton Schaffhausen für Fr. 75'000.-- pro Jahr ver-\n\npachtet. Damit ist die künftige Nutzung der Burgunwiese für eine überschaubare Frist vorgegeben, \n\nohne dass der Verwendungszweck auf Jahre hinaus festgeschrieben wäre. \n\n \n\n \n\n8. Zustimmung Kanton Schaffhausen \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 24. August 2010 dem Baurechtsvertrag so-\n\nwie der Vereinbarung vom 1. September 2010 betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse \n\nim Rheinfallgebiet in Neuhausen am Rheinfall zugestimmt. \n\n \n\n \n\n9. Künftige Bewirtschaftung \nDer Kanton Schaffhausen beabsichtigt, die Pflege der Zufahrtsstrassen, Plätze (inklusive Spiel-\n\nplätze), Uferwege, Wegweiser, Abfalleimer, Bänke etc. an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nund die Bewirtschaftung des Parkplatzsystems und der Parkplätze im Rheinfallgebiet samt Bur-\n\ngunwiese an die Schweizerische Industrie-Gesellschaft AG, Immobilien und Dienste (SIG ID), zu \n\nübertragen. Die Verhandlungen des Kantons Schaffhausen mit der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall und der SIG ID sind weit fortgeschritten und stehen vor dem Abschluss. \n\n \n\n \n\n10. Renovation der Liegenschaft Laufengasse 26 \nDa die Grundstücke im Laufenareal im Baurecht an den Kanton Schaffhausen übergehen sollen \n\nund dieser künftig für die Entwicklung des Rheinfallsgebiets auf Schaffhauser Seite weitgehend \n\nallein zuständig sein wird, macht die Renovation der Liegenschaft Laufengasse 26 keinen Sinn \n\nmehr. Der Gemeinderat zieht daher den Bericht und Antrag vom 13. August 2008 zurück, womit \n\ndieses Geschäft als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 5 \nbetreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n\n\n\n \n\n11. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträ-\n\nge: \n\n \n\n1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNrn. 694, 727, 2304, 2306, 3773 und 3790, von Teilflächen der Grundstücke GB Neuhausen \n\nam Rheinfall Nrn. 729 und 2307 sowie eines Nutzungsrechts für das Grundstück GB Nr. 726 \n\nan den Kanton Schaffhausen samt der Übertragung der Gebäude VS Nrn. 1803, 1804, 1809, \n\n1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 727 während der Dauer des Baurechts an den Kanton Schaffhausen sowie die Vereinba-\n\nrung betreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in Neuhausen \n\nam Rheinfall vom 1. September 2010 werden gutgeheissen. \n\n \n\n2. Der Bericht und Antrag betreffend Renovation der Liegenschaft Laufengasse 26 und Nutzung \n\nals Bed & Breakfast-Betrieb vom 13. August 2008 wird zufolge Rückzugs als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \nDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n1) Baurechtsvertrag vom 1. September 2010 \n2) Vereinbarung betreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 1. September 2010 \n3) Situationsplan 1 : 1000 \n4) Vereinbarungsentwurf betreffend die Einrichtungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im \n\nRheinfallgebiet und des Parkplatzes Burgunwiese (Fassung vom 10. August 2010) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 5 \nbetreffend die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr. \n  \n  vom \n \n \n \n \nÖffentliche Beurkundung Entwurf vom 1. September 2010 \n \n \n \n \n \n\nBaurechtsvertrag  \nmit Übernahme der bestehenden Gebäude \n \n \n \n \nDie \n \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, \nÖffentlich-rechtliche Körperschaft, \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den Bevollmächtigten \nPaul Kurer, Bausekretär, von Berneck SG, in Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \nund der \n \n \n \nKanton Schaffhausen, \nÖffentlich-rechtliche Körperschaft, \n8200 Schaffhausen \nvertreten durch den Regierungsrat und dieser durch den Bevollmächtigten  \nPatrick Spahn, Departementssekretär, von Schaffhausen, in Stetten  \n \n \n \n \n \n \n \nschliessen folgenden Vertrag ab: \n \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 2\n\nA. \n \nFeststellung \n \n \n \nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall ist Eigentümerin der Liegenschaften:  \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 727 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 12’044  \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 35 \n\nBeschrieb Gebäudegrundfläche, Umgelände, Strassen und Anlagen \nGebäude/Versicherungs-Nr. Industrie-/Gewerbebaute 1803 \nStrasse Laufengasse 15   \n Industrie-/Gewerbebaute 1804 \n Laufengasse 17                                     \n Industrie-/Gewerbebaute 1809 \n Laufengasse 21   \n Industrie-/Gewerbebaute 1818 \n    \n Wohngebäude 1819 \n    \n Industrie-/Gewerbebaute 1820 \n    \n Wohngebäude 1821 \n    \n Wohngebäude 1822 \n    \n Industrie-/Gewerbebaute 1823 \n\n \n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1897  Veräusserungsverbot für Rheingebiet Nr. 2504 zG GB-Nr. 727, \n\n2304, 2307 \n Register-Nr.  A.UEB/001963\n Beleg-Nr. 1574, 15686 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 3\n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n17.03.2003  Bel. Standort/Zerst.-Verbot \n Register-Nr.  A.2003/000093\n Beleg-Nr. 2003/971 \n\n \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1887 R Wasserableitungsrecht \n  z.L. 729, 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007984\n Servitutenregister 2375 \n\n   \n27.02.1889 L Oeffentliches Fusswegrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n  Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007976\n Servitutenregister 2372 \n\n   \n27.02.1889 L Oeffentliche Bau- und Benützungsbeschränkung \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/022118\n Beleg-Nr. 4866, 10214, \n Beleg-Nr. 2009/5149, 2010/3101 \n\n   \n27.02.1889 L Oeffentliches Bäumepflanzungsrecht und Ruhebank-\n\nAnbringungsrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/022119\n Beleg-Nr. 4866, 10214, \n Beleg-Nr. 2009/5149, 2010/3101 \n\n    \n20.04.1897 R Benützungsbeschränkung \n  z.L. 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007977\n Servitutenregister 2373 \n\n   \n20.04.1897 R Bauverbot und Benützungsbeschränkung \n  z.L. 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007978\n Servitutenregister 2374 \n\n   \n12.02.1900 R Gewerbebegünstigung \n  z.L. 693 \n Register-Nr.  D.UEB/007979\n Servitutenregister 1622 \n\n   \n12.02.1900 L Wasser- und Abwasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 693 \n Register-Nr.  D.UEB/007980\n Servitutenregister 1735 \n\n   \n20.10.1930 L Wasserleitungsrecht \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 4\n\n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/002497\n Servitutenregister 1876 \n\n   \n22.10.1937 R Kraftgewinnungswasser-Entnahmerecht \n  z.L. 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007981\n Servitutenregister 2376 \n\n \n07.05.1945 R Wasserentnahmerecht \n  z.L. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/007982\n Servitutenregister 2377 \n\n   \n21.07.1949 L Stollenbaurecht und Wasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007983\n Servitutenregister 2378 \n\n   \n21.07.1949 L Kanalbaurecht und Wasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007985\n Servitutenregister 2379 \n\n   \n21.07.1949 L Bepflanzungsrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007986\n Servitutenregister 2380 \n\n   \n17.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007987\n Servitutenregister 2381 \n\n   \n23.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/007988\n Servitutenregister 2382 \n\n   \n15.08.1951 L Hochspannungskabel-Durchleitungsrecht \n  z.G. 744 \n Register-Nr.  D.UEB/007989\n Servitutenregister 2383 \n Beleg-Nr. 2002/4819, 2008/3954 \n\n   \n29.05.1952 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1704 \n Register-Nr.  D.UEB/007990\n Servitutenregister 2384 \n\n   \n07.03.1955 L Baubeschränkung \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n  Kanton Zürich, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007991\n Servitutenregister 2385 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 5\n\n   \n07.03.1955 L Bepflanzungsrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007992\n Servitutenregister 2386 \n\n   \n01.12.1961 L Erdkabelleitungsbaurecht \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007993\n Servitutenregister 2387 \n\n \n18.02.1963 R Stollenbaurecht und Wasserdurchleitungsrecht \n  z.L. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/007994\n Servitutenregister 2388 \n\n   \n18.02.1963 R Telefonleitungsrecht \n  z.L. 728, 1977, 2305, 2306 \n Register-Nr.  D.UEB/007995\n Servitutenregister 2389 \n\n   \n18.02.1963 L Telefonkabelleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007996\n Servitutenregister 2390 \n\n   \n18.02.1963 R Wasserdurchleitungsrecht \n  z.L. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/007997\n Servitutenregister 2391 \n\n   \n18.02.1963 R Tor-Befestigungsrecht \n  z.L. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/007998\n Servitutenregister 2392 \n\n   \n18.02.1963 L Abwasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/007999\n Servitutenregister 2393 \n\n   \n18.02.1963 L Näherbaurecht \n  z.G. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008000\n Servitutenregister 2394 \n\n   \n18.02.1963 L Baubeschränkung \n  z.G. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008001\n Servitutenregister 2395 \n\n   \n18.02.1963 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 728, 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008002\n Servitutenregister 2396 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 6\n\n   \n18.02.1963 L Fuss- und Fahrwegrecht \n  z.G. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008003\n Servitutenregister 2397 \n\n   \n18.02.1963 R Fusswegrecht \n  z.L. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008004\n Servitutenregister 2398 \n\n   \n03.08.1967 R Stollenbaurecht und Wasserdurchleitungsrecht \n  z.L. 1818 \n Register-Nr.  D.UEB/008005\n Servitutenregister 2399 \n\n \n08.08.1978 L+R Fuss- und Fahrwegrecht \n  z.G. 1702, 3770 \n  z.L. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/008007\n Servitutenregister 3567 \n Beleg-Nr. 2008/2080 \n\n   \n08.08.1978 R Wasserbezugs-, Wasseranschluss- und Wasserdurchleitungs-\n\nrecht \n  z.L. 729, 2307 \n Register-Nr.  D.UEB/008008\n Servitutenregister 3569 \n\n   \n08.08.1978 L Beschränktes Fahr- und Fusswegrecht \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/008009\n Servitutenregister 3568 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n06.04.1982 L Durchleitungsrecht für Warmwasserleitung \n  z.G. 1977 \n Register-Nr.  D.UEB/008011\n Servitutenregister 3862 \n\n   \n01.07.1982 L Baurecht für Horizontal-Fassungsstränge zur Grundwasserfas-\n\nsung \n  z.G. 2307 \n Register-Nr.  D.UEB/008012\n Servitutenregister 3883 \n\n   \n01.07.1982 L Kabelleitungsbaurecht und Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 729, 2307 \n Register-Nr.  D.UEB/008013\n Servitutenregister 3884 \n\n   \n19.12.1996 L Durchleitungsrecht für Steuer- und Starkstromkabel und für eine \n\nWasserleitung \n z.G. Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN), Aktiengesell-\n\nschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.1996/000620\n Beleg-Nr. 1996/5070, 2008/2080, 2008/5382 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 7\n\n   \n28.08.1998 L Kabelleitungsrecht \n z.G. Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG, Ak-\n\ntiengesellschaft, Schaffhausen \n Register-Nr.  D.1998/000209\n Beleg-Nr. 1998/3201 \n\n   \n25.05.2010 L Grenzbaurecht \n  z.G. 3770 \n Register-Nr.  D.2010/000134\n Beleg-Nr. 2010/2027 \n\n   \n11.08.2010 L Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht mit besonderer \n\nKostenregelung \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.2010/000231\n Beleg-Nr. 2010/3288 \n\n   \n15.01.2003 L Durchleitungsrecht für Kühlwasserleitung \n\nGültig bis 15.01.2028. \n z.G. SIG Schweizerische Industrie- Gesellschaft AG, Akti-\n\nengesellschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.2003/000012\n Beleg-Nr. 2003/138 \n\n   \n05.11.2004 L Baubeschränkung \n z.G. Lonza Group AG, Aktiengesellschaft, Basel \n Register-Nr.  D.2004/000520\n Beleg-Nr. 2004/4643 \n\n \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 694 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 1'675  \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 33 \n\nBeschrieb Anlagen \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n Beleg-Nr. 2009/5148 \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 8\n\n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n12.02.1900 R Gewerbebegünstigung \n  z.L. 693 \n Register-Nr.  D.UEB/007979\n Servitutenregister 1622 \n\n   \n20.10.1930 L Wasserleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/002497\n Servitutenregister 1876 \n\n   \n13.07.1946 L Bauverbot \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/022179\n Beleg-Nr. 4135 \n\n   \n17.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/004980\n Servitutenregister 2283 \n\n   \n17.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007987\n Servitutenregister 2381 \n Beleg-Nr. 2009/5148 \n\n   \n23.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/007988\n Servitutenregister 2382 \n Beleg-Nr. 2009/5148 \n\n   \n04.02.1964 L Telefonkabelleitungsrecht \n  z.G. 744, 3583 \n Register-Nr.  D.UEB/020512\n Servitutenregister 2810 \n Beleg-Nr. 2009/5148 \n\n   \n10.08.1966 L Telefonkabelleitungsrecht \n z.G. SIG Schweizerische Industrie- Gesellschaft AG, Akti-\n\nengesellschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.UEB/022180\n Beleg-Nr. 9977 \n\n    \n20.08.2010 L Fusswegrecht mit besonderer Kostenregelung \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.2010/000239\n Beleg-Nr. 2010/3435 \n\n   \n  \n \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 9\n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 729 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 721  \n\nOrtsbezeichnung Rheinfallquai \n\nPlan Nummer 35 \n\n \nBeschrieb Gebäudegrundfläche und Umgelände \nGebäude/Versicherungs-Nr. Oeffentliches Gebäude 617 \nStrasse Rheinfallquai 11   \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n \nVormerkungen  \n(z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten; Nachrückungsrechte siehe unter Grundpfandrechte) \n \nDatum Stichwort \n\n \n13.02.1933  Kaufsrecht \n z.G.  Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  V.UEB/001692\n Beleg-Nr. 1464 \n\n   \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1887 L Wasserableitungsrecht \n  z.G. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/007984\n Servitutenregister 2375 \n\n   \n12.02.1900 L Wasser- und Abwasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 693 \n Register-Nr.  D.UEB/007980\n Servitutenregister 1735 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 10\n\n   \n04.09.1928 R Wasserreservoirrecht \n  z.L. 10 \n Register-Nr.  D.UEB/004901\n Servitutenregister 1321 \n\n   \n04.09.1928 R Wasserleitungsrecht \n  z.L. 10, 420, 625 \n Register-Nr.  D.UEB/004902\n Servitutenregister 1322 \n\n   \n20.10.1930 R Wasserleitungsrecht \n  z.L. 9, 220, 221, 224, 655, 694, 727, 744, 1135, 1201, \n\n1208, 1211, 1213, 1253, 1313, 2304, 2305, 2565 \n Register-Nr.  D.UEB/002497\n Servitutenregister 1876 \n Beleg-Nr. 2003/1222, 2004/3940 \n\n   \n28.12.1936 L Elektrizitäts- Zu- und Ableitungsrecht \n\nGültig bis 01.04.2036. \n z.G. Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG, Ak-\n\ntiengesellschaft, Schaffhausen \n Register-Nr.  D.UEB/008014\n Servitutenregister 2401 \n\n   \n27.05.1941 R Wasserdurchleitungsrecht \n  z.L. 1689 \n Register-Nr.  D.UEB/008015\n Servitutenregister 2402 \n\n   \n07.05.1945 L Wasserentnahmerecht \n  z.G. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/007982\n Servitutenregister 2377 \n\n   \n23.01.1950 R Kabeldurchleitungsrecht \n  z.L. 694, 727, 728, 2304, 2305, 2307, 3770 \n Register-Nr.  D.UEB/007988\n Servitutenregister 2382 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2009/5148 \n\n   \n08.08.1978 L Fuss- und Fahrwegrecht \n  z.G. 727, 1702, 3770, 3773 \n Register-Nr.  D.UEB/008007\n Servitutenregister 3567 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n08.08.1978 L Wasserbezugs-, Wasseranschluss- und Wasserdurchleitungs-\n\nrecht \n  z.G. 727, 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/008008\n Servitutenregister 3569 \n\n   \n01.07.1982 R Kabelleitungsbaurecht und Kabeldurchleitungsrecht \n  z.L. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/008013\n Servitutenregister 3884 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 11\n\n   \n19.12.1996 L Durchleitungsrecht für Steuer- und Starkstromkabel und für eine \n\nWasserleitung \n z.G. Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN), Aktiengesell-\n\nschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.1996/000620\n Beleg-Nr. 1996/5070, 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n11.08.2010 L Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht mit besonderer \n\nKostenregelung \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.2010/000231\n Beleg-Nr. 2010/3288 \n\n   \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 2304 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 1’934 \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 35 \n\nBeschrieb Wiese \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1897  Veräusserungsverbot für Rheingebiet Nr. 2504 zG GB-Nr. 727, \n\n2304, 2307 \n Register-Nr.  A.UEB/001963\n Beleg-Nr. 1574, 15686 \n\n   \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1897 R Bauverbot und Benützungsbeschränkung \n  z.L. 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007978\n Servitutenregister 2374 \n\n   \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 12\n\n20.10.1930 L Wasserleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/002497\n Servitutenregister 1876 \n\n   \n17.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007987\n Servitutenregister 2381 \n\n   \n23.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/007988\n Servitutenregister 2382 \n\n   \n04.02.1964 L Telefonkabelleitungsrecht \n  z.G. 744, 3583 \n Register-Nr.  D.UEB/020512\n Servitutenregister 2810 \n Beleg-Nr. 2008/3954 \n\n   \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 2306 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 1'057  \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 35 \n\nBeschrieb Feld \n\n \n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 13\n\nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n18.02.1963 L Telefonleitungsrecht \n  z.G. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/007995\n Servitutenregister 2389 \n\n   \n04.02.1964 L Telefonkabelleitungsrecht \n  z.G. 744, 3583 \n Register-Nr.  D.UEB/020512\n Servitutenregister 2810 \n Beleg-Nr. 2008/3954 \n\n   \n20.08.2010 L Fusswegrecht mit besonderer Kostenregelung \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.2010/000239\n Beleg-Nr. 2010/3435 \n\n   \n \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 2307 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 3'245  \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 35 \n\nBeschrieb Gebäudegrundfläche, Anlagen \nGebäude/Versicherungs-Nr. Oeffentliches Gebäude 2098 \nStrasse Laufengasse 23   \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n20.04.1897  Veräusserungsverbot für Rheingebiet Nr. 2504 zG GB-Nr. 727, \n\n2304, 2307 \n Register-Nr.  A.UEB/001963\n Beleg-Nr. 1574, 15686 \n\n   \n20.09.1948  Baulinienplan \n Register-Nr.  A.UEB/001561\n Beleg-Nr. 4763 \n\n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 14\n\n   \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n26.03.2003  Belasteter Standort/Zerstückelungsverbot \n Register-Nr.  A.2003/000126\n Beleg-Nr. 2003/1143 \n\n   \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n27.02.1889 L Oeffentliches Fusswegrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n  Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007976\n Servitutenregister 2372 \n\n   \n20.04.1897 R Bauverbot und Benützungsbeschränkung \n  z.L. 2504 \n Register-Nr.  D.UEB/007978\n Servitutenregister 2374 \n\n   \n12.02.1900 L Wasser- und Abwasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 693 \n Register-Nr.  D.UEB/007980\n Servitutenregister 1735 \n\n   \n21.07.1949 L Bepflanzungsrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007986\n Servitutenregister 2380 \n\n   \n17.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007987\n Servitutenregister 2381 \n\n   \n23.01.1950 L Kabeldurchleitungsrecht \n  z.G. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/007988\n Servitutenregister 2382 \n\n   \n07.03.1955 L Baubeschränkung \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n  Kanton Zürich, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007991\n Servitutenregister 2385 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n07.03.1955 L Bepflanzungsrecht \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007992\n Servitutenregister 2386 \n\n   \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 15\n\n08.08.1978 L Wasserbezugs-, Wasseranschluss- und Wasserdurchleitungs-\nrecht \n\n  z.G. 727, 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/008008\n Servitutenregister 3569 \n\n   \n01.07.1982 R Baurecht für Horizontal-Fassungsstränge zur Grundwasserfas-\n\nsung \n  z.L. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/008012\n Servitutenregister 3883 \n\n   \n01.07.1982 R Kabelleitungsbaurecht und Kabeldurchleitungsrecht \n  z.L. 727 \n Register-Nr.  D.UEB/008013\n Servitutenregister 3884 \n\n   \n19.12.1996 L Durchleitungsrecht für Steuer- und Starkstromkabel und für eine \n\nWasserleitung \n z.G. Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN), Aktiengesell-\n\nschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.1996/000620\n Beleg-Nr. 1996/5070, 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 3773 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 138  \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe \n\nPlan Nummer 35 \n\nBeschrieb Umgelände \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n Beleg-Nr. 2008/5382 \n\n   \n17.03.2003  Bel. Standort/Zerst.-Verbot \n Register-Nr.  A.2003/000093\n Beleg-Nr. 2003/971, 2008/5382 \n\n   \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 16\n\n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n21.07.1949 L Kanalbaurecht und Wasserdurchleitungsrecht \n  z.G. 1702 \n Register-Nr.  D.UEB/007985\n Servitutenregister 2379 \n Beleg-Nr. 2008/5382 \n\n   \n07.03.1955 L Baubeschränkung \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n  Kanton Zürich, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/007991\n Servitutenregister 2385 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n08.08.1978 L+R Fuss- und Fahrwegrecht \n  z.G. 1702, 3770 \n  z.L. 729 \n Register-Nr.  D.UEB/008007\n Servitutenregister 3567 \n Beleg-Nr. 2008/5382 \n\n   \n08.08.1978 L Beschränktes Fahr- und Fusswegrecht \n z.G. Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Oef-\n\nfentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/008009\n Servitutenregister 3568 \n Beleg-Nr. 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n19.12.1996 L Durchleitungsrecht für Steuer- und Starkstromkabel und für eine \n\nWasserleitung \n z.G. Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN), Aktiengesell-\n\nschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.1996/000620\n Beleg-Nr. 1996/5070, 2008/2080, 2008/5382 \n\n   \n25.05.2010 R Grenzbaurecht \n  z.L. 1702 \n Register-Nr.  D.2010/000135\n Beleg-Nr. 2010/2028 \n\n   \n \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 3790 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 1’394 \n\nOrtsbezeichnung im Lauffe, a der Rhifallstrass \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 17\n\nPlan Nummer 33, 35 \n\nBeschrieb Strasse und Wiese \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n07.03.1989  Schutzzonenreglement vom 12.01.1988 \n Register-Nr.  A.UEB/001964\n Beleg-Nr. 19920 \n\n   \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n   \n01.12.1928 L Baubeschränkung \n  z.G. 690, 1623, 2316, 3133, 3134 \n Register-Nr.  D.UEB/014314\n Servitutenregister 1656 \n Beleg-Nr. 2006/1901 \n\n   \n06.12.1928 R Fusswegrecht \n  z.L. 149 \n Register-Nr.  D.UEB/007016\n Servitutenregister 1666 \n\n \n04.02.1964 L Telefonkabelleitungsrecht \n  z.G. 744, 3583 \n Register-Nr.  D.UEB/020512\n Servitutenregister 2810 \n Beleg-Nr. 2008/3954 \n\n     \n10.08.1966 L Telefonkabelleitungsrecht \n z.G. SIG Schweizerische Industrie- Gesellschaft AG, Akti-\n\nengesellschaft, Neuhausen am Rheinfall \n Register-Nr.  D.UEB/021962\n Beleg-Nr. 9977 \n\n  \n \n \n----- \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 18\n\nB. \n \nÜbernahme der bestehenden Gebäude \n \n \nDie \n \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \nüberträgt zu Eigentum an den \n \nKanton Schaffhausen   \n \ndie Gebäude Nr. 1803, 1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf dem \nGrundstück GB Nr. 727, wofür ein Baurecht begründet wird, wie nachfolgend umschrie-\nben. \n \n \n \nGegenleistung \n \nDie Übertragung der bestehenden Gebäude erfolgt unentgeltlich.  \n \n \n \nWeitere Bestimmungen zur Übernahme der Gebäude \n \n \n1. Die Eigentumsübertragung erfolgt im Übrigen mit den bisherigen Rechten und Las-\n\nten.  \n\n2. Jede Gewährleistung für Mängel wird wegbedungen. Nach den Vorschriften des \nSchweizerischen Obligationenrechtes haftet die Abtretungspartei für ihr bekannte, \nder Erwerbspartei jedoch arglistig verschwiegene Mängel trotzdem. \n\n3. Der Besitzesantritt durch die Erwerbspartei mit Nutzen und Gefahr findet heute \nstatt. \n\n4. Die Erwerbspartei hat sich selber über die öffentlich-rechtlichen Bau- und Umwelt-\nschutzvorschriften wie zum Beispiel Zonenplan, Beitragsreglemente, spezielle \nBauvorschriften, Verdachtsflächenplan (Altlasten), zu informieren. \n\n5. Die Parteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Bundesgesetzes über den Versi-\ncherungsvertrag, wonach Verträge über private Schaden- und Haftpflichtversiche-\nrungen auf die Erwerbspartei übergehen, sofern diese den Übergang nicht innert \n30 Tagen nach der Handänderung beim Versicherer mit schriftlicher Erklärung ab-\nlehnt. Allfällige Versicherungspolicen sind der Erwerbspartei bei der Eigentums-\nübertragung zu übergeben. \n\n \n6. Sämtliche öffentliche Abgaben für den Vertragsgegenstand wie z. B. Gebäude-\n\nversicherungsprämie, Wasserzins etc. gehen ab Antrittstag zu Lasten der Er-\nwerbspartei. Darüber sowie über allfällige Nebenkosten rechnen die Parteien se-\nparat ab.  \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 19\n\n7. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhangs zur Verord-\nnung über die elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 \ndie Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode \nbei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrol-\nle mehr als fünf Jahre vergangen sind. Sämtliche anfallenden Kosten, auch solche \nzur Behebung allfälliger Mängel, sind von der Erwerbspartei zu bezahlen. \n\n \n8. Die Erwerbspartei hat Kenntnis von den Miet- und Pachtverhältnissen bezüglich \n\nder Vertragsobjekte. Diese gehen von Gesetzes wegen auf sie über (Artikel 261.1 \nOR). Die Erwerbspartei übernimmt sämtliche Schadenersatzansprüche, die aus \neiner vorzeitigen Kündigung der Mietverträge an die Abtretungspartei gestellt wer-\nden könnten. Über die Mietzinseinnahmen nehmen die Parteien eine ausseramtli-\nche Abrechnung vor. \n\n \n \n \n\nC. \n \n\nBaurechte und Nutzungsrecht \n \n \nI. \nInhalt und Dauer der Baurechte\n \nArt. 1\n \n \nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Eigentümerin der Grundstücke \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 694, 727, 729, 2304, 2306, 2307, 3773, 3790 \nräumt zur Entwicklung des Rheinfallgebietes dem \n \nKanton Schaffhausen  \n \n- nachfolgend Baurechtsberechtigte genannt -  \n \n3 Baurechte ein im Sinne von Artikel 675 und 779 ff ZGB sowie gemäss den nachfol-\ngenden Vertragsbestimmungen und den gesetzlichen Bestimmungen, nämlich: \n \n \nBaurecht 1 \n \nAufgrund dieses Baurechtes ist der Baurechtsberechtigte befugt auf den Grundstücken \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 727, 729, 2307 und 3773 \n \n- die Gebäude Nr. 1803, 1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf GB \n\nNr. 727 als sein Eigentum fortbestehen zu lassen, zu benutzen, umzubauen, zu er-\nweitern und zu erneuern, \n\n- im Rahmen der Bauordnung weitere Gebäude und Bauten zu erstellen, zu benutzen, \numzubauen, zu erweitern und zu erneuern, \n\n- sowie das nicht überbaute Umgelände zu benutzen.  \n \nDie bestehenden und allfällige weitere Gebäude sowie das Umgelände sind während \nder ganzen Dauer des Baurechts ordnungsgemäss zu unterhalten.  \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 20\n\n \nBaurecht 2 \n \nAufgrund dieses Baurechtes ist der Baurechtsberechtigte befugt auf den Grundstücken \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 694, 2304 und 3790 \n \n- im Rahmen der Bauordnung Gebäude und Bauten zu erstellen, zu benutzen, umzu-\n\nbauen, zu erweitern und zu erneuern, \n- sowie das nicht überbaute Umgelände zu benutzen.  \n \nDie Gebäude und Bauten sowie das Umgelände sind während der ganzen Dauer des \nBaurechts ordnungsgemäss zu unterhalten. \n \n \nBaurecht 3 \n \nAufgrund dieses Baurechtes ist der Baurechtsberechtigte befugt auf dem Grundstück \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 2306 \n \n- im Rahmen der Bauordnung Gebäude und Bauten zu erstellen, zu benutzen, umzu-\n\nbauen, zu erweitern und zu erneuern, \n- sowie das nicht überbaute Umgelände zu benutzen.  \n \nDie Gebäude und Bauten sowie das Umgelände sind während der ganzen Dauer des \nBaurechts ordnungsgemäss zu unterhalten. \n \n \nArt. 2 \n \nDer Umfang der mit den Baurechten belasteten Flächen ist im beiliegenden Situations-\nplan 1: … sowie in der Messurkunde des Vermessungsamtes des Kantons Schaffhau-\nsen vom xx.xx.2010, Nr. 2010-xxx, ersichtlich. Situationsplan und Messurkunde bilden \nBestandteile des Vertrages. \n \n \nArt. 3  \n \nDie Baurechte dauern bis 31. Dezember 2100. \n \n \nArt. 4 \n \nDie Baurechte sind als selbstständige und dauernde Rechte im Grundbuch Neuhausen \nam Rheinfall aufzunehmen (Artikel 779 Absatz 3 und Artikel 943 Ziffer 2 ZGB). Die \nBaurechte erhalten die folgenden Grundbuch-Nummern:\n \nBaurecht 1: GB Nr. ….. \nBaurecht 2: GB Nr. …… \nBaurecht 3: GB Nr. …… \n \n \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 21\n\nII. \nBaurechtszins \n \nArt. 6 \n \nFür die Baurechte hat der Baurechtsberechtigte der Grundeigentümerin jährlich einen \nBaurechtszins von Fr. 20’000.00 (Franken zwanzigtausend) zu bezahlen.  \n \nDer Baurechtszins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom April 2010 \nmit 104.7 Punkten (Basis 2005 gleich 100 Punkte). Der Baurechtszins wird alle zehn \nJahre den Veränderungen dieses Indexes angepasst.  \n \nDer Baurechtszins ist jeweils per 30. Juni, erstmals per 30. Juni 2011, der Zentralverwal-\ntung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu überweisen.  \n \n \n \nIII. \nSicherung des Baurechtszinses \n \nArt. 7 \n \nZur Sicherung des Baurechtszinses hat die Grundeigentümerin gegenüber dem jeweili-\ngen Baurechtsberechtigten Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechtes gemäss Artikel \n779i und 779k ZGB. Auf eine Sicherstellung des Baurechtszinses wird vorläufig verzich-\ntet. \n \n \n \nIV. \nVorkaufsrecht \n \nArt. 8 \n \nGemäss Artikel 682 Absatz 2 ZGB haben sowohl die Grundeigentümerin an den selbst-\nständigen und dauernden Baurechten als auch der Inhaber der Baurechte an den be-\nlasteten Liegenschaften ein gesetzliches Vorkaufsrecht, welches ohne grundbuchamtli-\nche Vormerkung besteht. \n \n \n \nV. \nHeimfall \n \nArt. 9 \n \nGehen die Baurechte unter, so gehen die dannzumal auf den Grundstücken GB Nr. 694, \n727, 729, 2304, 2306, 2307, 3773, 3790 bestehenden Bauten ins Eigentum der Grund-\neigentümerin über, indem die Bauten zu Bestandteilen der jeweiligen Grundstücke wer-\nden. \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 22\n\nEine Heimfallentschädigung ist nur für die zwischen dem 1. Januar 2071 und dem 31. \nDezember 2100 im Einvernehmen mit der Grundeigentümerin ausgeführten baulichen \nMassnahmen zu leisten. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Januar 2071 und dem 31. \nDezember 2080 beträgt die Entschädigung 25 % des baulichen Mehrwertes im Zeitpunkt \nder Ausführung. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Januar 2081 und dem 31. Dezem-\nber 2090 beträgt die Entschädigung 50 % des baulichen Mehrwertes im Zeitpunkt der \nAusführung. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Januar 2091 und dem 31. Dezember \n2100 beträgt die Entschädigung 75 % des baulichen Mehrwertes im Zeitpunkt der Aus-\nführung. \n \nDie Entschädigung wird dem Baurechtsberechtigten nur mit Zustimmung aller Grund-\npfandgläubiger ausbezahlt, in der Meinung, dass die Grundeigentümerin hieraus vorerst \ndie Gläubiger befriedigt und allfällig noch bestehende Grundpfandrechte ablöst. \n \nDie Grundeigentümerin ist berechtigt, den vorzeitigen Heimfall herbeizuführen, indem \nsie die Übertragung der Baurechte mit allen Rechten und Lasten auf sich selber ver-\nlangt, im Falle, dass der Baurechtsberechtigte seine dinglichen Rechte in grober Weise \nüberschreitet oder vertragliche Verpflichtungen verletzt (Artikel 779 f ZGB) und diese \ntrotz Mahnung nicht erfüllt. Bei einem vorzeitigen Heimfall erfolgt keine Heimfallentschä-\ndigung.  \n \nDie Vereinbarung über die Höhe der Heimfallentschädigung ist sowohl bei den belaste-\nten Grundstücken GB Nr. 694, 727, 729, 2304, 2306, 2307, 3773, 3790 als auch bei den \nselbständigen Baurechten GB Nr. xxxx, xxxx und xxxx im Grundbuch vorzumerken. \n \n \n \nVI. \nNutzungsrecht \n \n \nArt. 10 \n \nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Eigentümerin von GB Nr. 726, \nräumt dem Kanton Schaffhausen, als Berechtigter, folgende Personaldienstbarkeit ein: \n \nDer Kanton Schaffhausen \nhat zu Lasten des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 726 \nein übertragbares Nutzungsrecht, dauernd bis 31. Dezember 2100. \n \nFolgedessen ist der Berechtigte befugt, das belastete Grundstück forstlich zu nutzen \nund für Touristen zu erschliessen.  \n \nDie Kosten für den Unterhalt gehen zu Lasten des Berechtigten. \n \nDiese Dienstbarkeit ist wie folgt im Grundbuch einzutragen: \n \nzu GB Nr. 726 \n \nLast: Nutzungsrecht, übertragbar, zu Gunsten Kanton Schaffhausen, bis 31.12.2100 \n \n \nMit obligatorischer Wirkung vereinbaren die Parteien was folgt: \nDer Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, das Gelände und den Wald so zu unterhalten, \ndass keine Gefährdungen von Personen bestehen.  \nVII. \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 23\n\nWeitere Vereinbarungen \n \n \nArt. 11 \n \nDer Baurechtsberechtigte hat während der Dauer des Baurechtes sämtliche auf den \nbaurechtsbelasteten Grundstücken eingetragenen Wegrechte zu Gunsten der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall auf seine Kosten zu unterhalten.  \n \n \nArt. 12 \n \nDie Überlassung der baurechtsbelasteten Liegenschaften erfolgt in dem den Parteien \nbekannten heutigen Zustand und ohne Gewähr. Der Baurechtsberechtigte hat die die \nBaurechtsflächen so zu unterhalten, dass keine Gefährdungen für Personen bestehen. \n \n \nArt. 13 \n \nDie Parteien haben ihre Verpflichtungen aus diesem Baurechtsvertrag ihren Rechts-\nnachfolgern zu überbinden, mit der Pflicht zur Weiterüberbindung. \n \n \nArt. 14 \n \nDas Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen hat festgestellt, dass die betroffenen \nGrundstücke teilweise bestockt bzw. überbaut sind und die Zufahrt sehr erschwert ist; \ndaher betrachten sie diese nicht als landwirtschaftlich. Somit ist für dieses Rechtsge-\nschäft keine Bewilligung gemäss BGBB erforderlich (Schreiben vom 23. August 2010 \nsiehe bei den Akten).  \n \n \nArt. 15 \n \nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. \nGerichtsstand ist Schaffhausen. \n \n \nArt. 16 \n \nDie Gebühren des Grundbuchamtes sowie die Kosten des Vermessungsamtes werden \nje zur Hälfte von der Grundeigentümerin und dem Baurechtsberechtigten bezahlt.  \n \n \nArt. 17 \n \nDer Gewährung der Baurechte haben der Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall mit Beschluss vom xx. xxxxx 2010 und die Stimmberechtigten in der Gemein-\ndeabstimmung vom xx. xxxx 2010 zugestimmt. Der Regierungsrat des Kantons Schaff-\nhausen hat diesem Rechtsgeschäft mit Beschluss vom 24. August 2010 zugestimmt. Die \nProtokollauszüge sind bei den Akten. \n \n \n \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 24\n\nGrundbuchanmeldung \n \n\nZur Eintragung in das Grundbuch Neuhausen am Rheinfall wird angemeldet: \n \na) \ndie Eigentumsübertragung der Gebäude Nr. 1803, 1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, \n1822 und 1823 auf den Kanton Schaffhausen  \n \nb) \nDienstbarkeit bei GB Nr. 727, 729, 2307, 3773: \nLast: Baurecht zu Gunsten Kanton Schaffhausen, \ndauernd bis 31. Dezember 2100. \n \nc) \nDienstbarkeit bei GB Nr. 694, 2304, 3790: \nLast: Baurecht zu Gunsten Kanton Schaffhausen, \ndauernd bis 31. Dezember 2100. \n \nd) \nDienstbarkeit bei GB Nr. 2306: \nLast: Baurecht zu Gunsten Kanton Schaffhausen, \ndauernd bis 31. Dezember 2100. \n \ne) \nAufnahme der Baurechte im Grundbuch wie folgt: \n \nunter GB Nr. xxxx: \nSelbstständiges und dauerndes Baurecht - übertragbar -,  \nzu Lasten GB Nr. 727, 729, 2307, 3773, dauernd bis 31. Dezember 2100  \n(auf den Namen des Baurechtsinhabers) \nmit Gebäude Nr. 1803, 1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823  \n \nunter GB Nr. xxxx: \nSelbstständiges und dauerndes Baurecht - übertragbar -,  \nzu Lasten GB Nr. 694, 2304, 3790 dauernd bis 31. Dezember 2100  \n(auf den Namen des Baurechtsinhabers) \n \nunter GB Nr. xxxx: \nSelbstständiges und dauerndes Baurecht - übertragbar -, zu Lasten GB Nr. 2306,  \ndauernd bis 31. Dezember 2100  \n(auf den Namen des Baurechtsinhabers) \n \nd) \nDienstbarkeit bei GB Nr. 726: \nLast: Nutzungsrecht zu Gunsten Kanton Schaffhausen, \ndauernd bis 31. Dezember 2100. \n \nf) \nVormerkung bei GB Nr. 694, 727, 729, 2304, 2306, 2307, 3773, 3790: \n"Vereinbarung über die Festlegung und Höhe der Heimfallentschädigung" \n \ng) \nLöschung der Vormerkung bei GB Nr. 729: „Kaufsrecht zu Gunsten des Kantons Schaff-\nhausen“, dat. 13.02.1933, Beleg 1464  \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n 25\n\nAbtretungs- und Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall und dem Kanton Schaffhausen \n______________________________________________________________________ \n \n \n \n \nSchaffhausen, xx. xxxxxx 2010 \n \n \nDie Eigentümerin von GB Nr. 694, 726, 727, 729, 2304, 2306, 2307, 3773, 3790: \n \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n \n………………………………………………………… \nvertreten durch den Bevollmächtigten Paul Kurer  \n\n \n \n \nDer Baurechts- und Nutzungsberechtigte: \n \nKanton Schaffhausen \n \n \n………………………………………………………… \nvertreten durch den Bevollmächtigten Patrick Spahn \n\n \n \n \n \n \n\nBeurkundung \n \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den Erschienenen \nvorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet \nworden. \n \nSchaffhausen, \n \n\nDie Urkundsperson: \n \n\n \n \n\n0727-baurecht \n\n\n\n\n\n \nVereinbarung \nbetreffend \ndie Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \nDer Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat und dieser durch Re-\ngierungsrat Dr. Reto Dubach, \n \nund \n \ndie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch den Gemeinderat \nund dieser durch Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler, \n \nhalten fest und vereinbaren Folgendes: \n \n \n1. Einleitung \n Die Grundstücke im unmittelbaren Rheinfallgebiet auf Schaffhauser Seite gehö-\n\nren sowohl verschiedenen öffentlichen als auch verschiedenen privaten Körper-\nschaften. Der Kanton Schaffhausen und die Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall beabsichtigen, mit dieser Vereinbarung die Strukturen zu vereinfa-\nchen, um eine Attraktivierung und Entwicklung des Rheinfallgebiets sowie eine \nbessere Bewirtschaftung der einzelnen Grundstücke zu ermöglichen. \n\n \n \n2. Bau- und Nutzungsrechte \n2.1 Das Grundstück Grundbuch Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 727 ist für die \n\nEntwicklung der Schaffhauser Seite des Rheinfallgebiets von zentraler Bedeu-\ntung. Die Lonza Group AG hat 2002 beschlossen, in die bestehenden Gebäude \nauf dem Grundstück GB Nr. 727 nicht mehr zu investieren respektive das \nGrundstück zu verkaufen. Das Grundstück GB Nr. 727 wurde zur Sicherstellung \nfür die öffentliche Hand von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 2004 zu ei-\nnem Kaufpreis von Fr. 1'528'000.-- erworben. Im Weiteren sollte durch diesen \nErwerb die Mitsprache der Gemeinde im Rheinfallgebiet verbessert werden. \n\n \n2.2 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall räumt dem Kanton Schaffhausen für \n\ndie Grundstücke GB Nrn. 694, 727, 2304, 2306, 3773 und 3790 sowie für Teil-\nflächen der Grundstücke GB Nrn. 729 und 2307 Baurechte und für das Grund-\nstück GB Nr. 726 ein Nutzungsrecht vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember \n2100 ein. Die Baurechts- und Nutzungsrechtsflächen sind im beiliegenden Situ-\nationsplan 1:1’000 orange (Baurecht 1), braun (Baurecht 2), rot (Baurecht 3) \nund grün (Nutzungsrecht) bemalt. \n\n\n\n - 2 - \n\n \n \n2.3 Die durch das Baurecht 1 nicht belasteten Teilflächen der Grundstücke GB \n\nNrn. 729 und 2307 sind im beiliegenden Situationsplan violett bemalt. Die Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wird dem Kanton Schaffhausen für diese Flä-\nchen ebenfalls ein Baurecht bis 31. Dezember 2100 einräumen, sofern die \nGrundwasserfassung der Wasserversorgung der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall auf dem Grundstück GB Nr. 2307 aufgehoben wird. \n\n \n2.4 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall überträgt die Gebäude VS Nrn. 1803, \n\n1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf dem Grundstück GB \nNr. 727 während der Dauer des Baurechts an den Kanton Schaffhausen. Das \nGebäude VS Nr. 617 auf dem Grundstück GB Nr. 729 wird ebenfalls während \nder Dauer des Baurechtes übertragen, sofern die Grundwasserfassung der \nWasserversorgung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf dem Grundstück \nGB Nr. 2307 aufgehoben wird. \n\n \n2.5 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entschädigt den Kanton Schaffhausen \n\nfür die zwischen dem 1. Januar 2071 und dem 31. Dezember 2100 im Einver-\nnehmen mit der Grundeigentümerin auf der Baurechtsfläche ausgeführten bau-\nlichen Massnahmen. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Januar 2071 und dem \n31. Dezember 2080 beträgt die Entschädigung 25 % des baulichen Mehrwerts \nim Zeitpunkt der Ausführung. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Januar 2081 \nund dem 31. Dezember 2090 beträgt die Entschädigung 50 % des baulichen \nMehrwerts im Zeitpunkt der Ausführung. Bei Massnahmen zwischen dem 1. Ja-\nnuar 2091 und dem 31. Dezember 2100 beträgt die Entschädigung 75 % des \nbaulichen Mehrwerts im Zeitpunkt der Ausführung. \n\n \n2.6 Für die Baurechte und das Nutzungsrecht hat der Kanton Schaffhausen der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall jährlich einen Zins von Fr. 20’000.-- zu be-\nzahlen. Der Zins basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Ap-\nril 2010 mit 104.7 Punkten (Basis 2005 = 100 Punkte). Der Zins wird alle zehn \nJahre den Veränderungen dieses Indexes angepasst. Der Zins wird entspre-\nchenden neuen Nutzungsmöglichkeiten angepasst, sofern die Grundwasserfas-\nsung der Wasserversorgung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf dem \nGrundstück GB Nr. 2307 respektive die diesbezüglichen Grundwasserschutz-\nzonen aufgehoben werden. Der Zins ist jeweils per 30. Juni, erstmals per \n30. Juni 2011, der Zentralverwaltung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu \nüberweisen. \n\n \n2.7 Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz des Kantons Schaffhau-\n\nsen (heute: Interkantonales Labor Schaffhausen) hat mit Verfügungen vom 20. \nund 28. Februar 2003 die Grundstücke GB Nrn. 727, 2307 und 3773 in den Ka-\ntaster der belasteten Standorte aufgenommen. Die baurechtsbelastete Grund-\neigentümerin hat die Kosten für notwendige Sanierungen von Flächen der \n\n\n\n - 3 - \n\n \n \n Grundstücke GB Nrn. 727, 2307 und 3773 zu übernehmen, soweit diese von \n\nder Behörde angeordnet oder mit ihr durch die baurechtsbelastete Grundeigen-\ntümerin vereinbart werden. Andere Sanierungskosten sind von der Baurechts-\nberechtigten zu übernehmen. \n\n \n2.8 Die weiteren Konditionen sind in einem öffentlich beurkundeten Baurechtsver-\n\ntrag aufgeführt. \n \n \n3. Mitspracherecht \n3.1 Zur Wahrung der berechtigten Interessen der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall gewährt der Kanton Schaffhausen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nwährend der Dauer der Baurechte ein Anhörungs- und Mitspracherecht bei allen \nVeränderungen und Massnahmen, welche Auswirkungen auf die Verkehrsbe-\nlastung der Kantons- und Gemeindestrassen im Baugebiet der Gemeinde, ins-\nbesondere im Ortszentrum, oder auf die Beanspruchung des öffentlichen Ver-\nkehrs haben. \n\n \n3.2 Soweit es um Fragen der Einschränkung der Zugänglichkeit der Grundstücke im \n\nRheinfallgebiet für die Öffentlichkeit geht, anerkennen der Kanton Schaffhausen \nund die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, dass solche Änderungen nur im \ngegenseitigen Einvernehmen von Kanton und Gemeinde möglich sind. \n\n \n3.3 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhält in der Interessengemeinschaft \n\nRheinfall respektive in einer allfälligen Nachfolgeorganisation einen Sitz mit be-\nratender Stimme und Antragsrecht zugestanden. \n\n \n3.4 Die Parteien sind dafür besorgt, dass die oben stehenden Rechte auch bei ei-\n\nnem Wechsel respektive bei einem Verlust der Rechtspersönlichkeit der berech-\ntigten respektive verpflichteten Partei ungeschmälert erhalten bleiben und auf \nden jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen. \n\n \n \n4. Schlussbestimmungen \n \n4.1 Bei Streitigkeiten entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Gerichtswegs \n\ndie Präsidentin respektive der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaff-\nhausen als Schiedsgericht. \n\n \n4.2 Die Gewährung der Bau- und Nutzungsrechte bedarf der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.  \n \n4.3 Die Vereinbarung tritt unter dem Vorbehalt dieser Zustimmung per 1. Januar \n\n2011 in Kraft. \n \n\n\n\n - 4 - \n\n \n \nSchaffhausen, 1. September 2010 \n \n \nKanton Schaffhausen Einwohnergemeinde \n Neuhausen am Rheinfall  \n \n \n \n \n................................................... ....................................... \nvertreten durch vertreten durch \n\nRegierungsrat Dr. Reto Dubach Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler \n\n \n \n \nBeilage \n \nSituationsplan 1:1’000 \n \n\n\n\n\n\n Entwurf vom 10. August 2010 \n \n\nVereinbarung \nbetreffend \ndie Einrichtungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Rhein-\nfallgebiet und des Parkplatzes Burgunwiese \n \n \nDer Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat und dieser durch  \nRegierungsrat Dr. Reto Dubach, \n \nund \n \ndie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch den Gemeinderat \nund dieser durch Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler, \n \nhalten fest und vereinbaren Folgendes: \n \n \n1. WC-Anlagen im Rheinfallgebiet \n1.1 Der Kanton Schaffhausen und die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall haben am 7. März 1996 eine Vereinbarung betreffend den Betrieb der Park-\nplätze sowie eine Vereinbarung betreffend den Unterhalt und Pflege von Weg- \nund Strassenflächen des Kantons Schaffhausen im Rheinfallgebiet unterzeich-\nnet. Die Vereinbarungen dauert noch bis 31. Dezember 2010. \n\n \n1.2. Der Kanton Schaffhausen und die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall haben aufgrund dieser Vereinbarung am 25. Oktober 1996 einen Dienstbar-\nkeitsvertrag für ein Baurecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall für das Toilettengebäude VS Nr. 640 auf dem Grundstück Grund-\nbuch Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 1113 unterzeichnet und in das Grund-\nbuch eintragen lassen. Die Baurechte dauern noch bis 31. Dezember 2010. \n\n \n1.3 Der Dienstbarkeitsvertrag wurde am 25. Oktober 1996 aufgrund von baulichen \n\nMassnahmen durch die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall am Toi-\nlettengebäude mit einem Nachtrag betreffend den Heimfall ergänzt. Der Kanton \nSchaffhausen hat der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall am  \n\n 31. Dezember 2010 den Substanzwert des Toilettengebäudes zu vergüten oder \ndas Baurecht und das Parkplatzbenützungsrecht zu den gleichen Konditionen \nfür mindestens 30 Jahren zu verlängern. \n\n \n Das Baurecht wird nicht verlängert. \n \n\n\n\n - 2 - \n\n Der Substanzwert des Toilettengebäudes respektive die Entschädigung des \nKantons Schaffhausen an die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall be-\nträgt Fr. 220’000.--. \n\n \n1.4 Das Baurecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall für \n\ndas Toilettengebäude 2090 / 2090A auf dem Grundstück GB Nr. 149 dauert \nnoch bis 31. August 2031. Das Baurecht für das Toilettengebäude VS Nr. 29 auf \ndem Grundstück GB Nr. 150 dauert noch bis 8. Oktober 2031. Die beiden Toi-\nlettengebäude fallen nach Ablauf der Baurechte dem Grundeigentümer heim re-\nspektive der Grundeigentümer kann die Beseitigung der Gebäude respektive \ndie Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall verlangen. \n\n \n1.5 Die beiden Baurechte werden im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig per  \n 31. Dezember 2010 gelöscht. \n \n1.6 Der Kanton Schaffhausen bezahlt der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall folgende Entschädigungen: \n \n a) Für das Gebäude VS Nr. 2090 / 2090A den Betrag von je Fr. 10'000.-- am \n\n30. Juni 2011, 30. Juni 2012, 30. Juni 2013, 30. Juni 2014, 30. Juni 2015 \nund 30. Juni 2016, sofern bis zu diesen Terminen das Gebäude noch nicht \nabgebrochen wurde. \n\n \n b) Für das Gebäude VS Nr. 29 den Betrag von je Fr. 7’000.-- am 30. Juni \n\n2011, 30. Juni 2012, 30. Juni 2013, 30. Juni 2014, 30. Juni 2015 und  \n  30. Juni 2016, sofern bis zu diesen Terminen das Gebäude noch nicht  \n  abgebrochen wurde. \n \n \n2. Gebäude für den Parkplatzdienst im Rheinfallgebiet \n2.1 Das Baurecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall für \n\nGebäude für den Parkplatzdienst auf dem Grundstück GB Nr. 151 dauert noch \nbis 31. Dezember 2010. \n\n \n2.2 Das Gebäude fällt nach Ablauf der Baurechte dem Grundeigentümer heim re-\n\nspektive der Grundeigentümer kann die Beseitigung des Gebäudes \n respektive die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall verlangen. \n \n2.3 Das Gebäude geht entschädigungslos an die Grundeigentümerin über. \n \n \n \n\n\n\n - 3 - \n\n3. Beleuchtungseinrichtungen im Rheinfallgebiet \n3.1 Die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG feierte im Jahre 2008 ihr \n\n100 jähriges Bestehen. Aus Anlass dieser Feier erhielt das Rheinfallgebiet eine \nAnlage, welche eine differenzierte Bestrahlung des Naturschauspiels Rheinfall \nermöglicht. Diese Anlage ist ein Geschenk der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG an die Öffentlichkeit. \n\n \n3.2 Die Anlage ist nach der Inbetriebnahme in das Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall übergegangen. \n \n3.3 Die Anlage geht am 1. Januar 2011 im Einvernehmen mit Elektrizitätswerk des \n\nKantons Schaffhausen AG in das Eigentum des Kantons Schaffhausen über. \n \n3.4 Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat am 9. April 2008 das Reglement \n\nbetreffend den Betrieb der Beleuchtungseinrichtungen im Rheinfallgebiet (NRB \n451.401) beschlossen. Der Gemeinderat ist gemäss Ziffer 7 zuständig für den \nordnungsgemässen Betrieb der Beleuchtungseinrichtungen. Das Baudeparte-\nment des Kantons Schaffhausen ist ab 1. Januar 2011 dafür verantwortlich. \n\n \n \n4. Parkplatz Burgunwiese \n4.1 Das Grundstück Grundbuch Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 513 ist im Eigen-\n\ntum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Finanzvermögen). \n \n4.2 Der Kanton Schaffhausen ist berechtigt, eine Teilfläche von ca. 7'700 m2 dieses \n\nGrundstückes vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 selbst oder durch \nDritte als Parkierungsanlage zu nutzen und die erforderlichen Anlagen zu erstel-\nlen. Die Ein- und Ausfahrt der Parkierungsanlage hat über die Zentralstrasse zu \nerfolgen. Die Teilfläche ist im beiliegenden Situationsplan 1:500 blau markiert. \n\n \n4.3 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verpflichtet sich, für die Zeit nach dem \n\n1. Januar 2015 dafür besorgt zu sein, dass auf dem Grundstück GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 513 keine Parkierungsanlage entsteht, welche in Konkurrenz \nzu den Parkierungsanlagen im Rheinfallgebiet steht. \n\n \n4.4 Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist berechtigt, die Teilfläche in den Mo-\n\nnaten Januar bis März und September bis Dezember während total 20 Tagen \npro Jahr für Veranstaltungen zu nutzen. \n\n \n4.5 Der Kanton Schaffhausen ist für den Unterhalt der Teilfläche, der Pflege der \n\nBäume und Pflanzungen auf der Teilfläche sowie für den betrieblichen Unterhalt \nder WC-Anlage im Gebäude VS Nr. 1911 verantwortlich und trägt deren Kosten. \nDer Unterhalt und die Pflege hat ordnungsgemäss zu erfolgen. \n\n \n\n\n\n - 4 - \n\n4.6 Die jährliche Entschädigung des Kantons Schaffhausen an die Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall für diese Nutzung beträgt Fr. 75’000.--. Die Entschädigung \nist jeweils per 30. Juni, erstmals per 30. Juni 2011, der Zentralverwaltung der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall zu überweisen. \n\n \n \n5. Schlussbestimmung \n Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. \n \n \nSchaffhausen, 31. August 2010 \n \n \nKanton Schaffhausen Einwohnergemeinde \n Neuhausen am Rheinfall  \n \n \n \n \n................................................... ....................................... \nvertreten durch vertreten durch \n\nRegierungsrat Dr. Reto Dubach Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler \n\n \n \n \nBeilage \n \nSituationsplan 1:500 \n\n\n\n\n\tGR 0109 Rheinfallgebiet - Bericht und Antrag Einwohnerat - 190810_1\n\tVereinbarung betreffend die Bereinigung der Eigentumsverhält\n\tSituationsplan 1 : 1000\n\tVereinbarungsentwurf betreffend die Einrichtungen der Gemein\n\n\tGR 0109 Baurechtsvertrag\n\tBaurechtsvertrag - Entwurf - 010910_1\n\tGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\tBaurechtsvertrag\n\tmit Übernahme der bestehenden Gebäude\n\tGegenleistung\n\tWeitere Bestimmungen zur Übernahme der Gebäude\n\tGrundbuchanmeldung\n\n\tPlan Baurechtsvertrag\n\n\tVereinbarung 1 zur Unterschrft - 300810\n\tVereinbarung\n\tbetreffend\n\tdie Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet\n\tBeilage\n\n\n\tPlan 1 zur Vereinbarung 1\n\tGR 0109 Vereinbarung 2 - 100810 V2\n\tEntwurf vom 10. August 2010\n\tVereinbarung\n\tbetreffend\n\tdie Einrichtungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Rhe\n\tBeilage\n\n\n\tPlan 2 zur Vereinbarung 2\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. November 2024\n\nBericht und Antrag\n\nbetreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nWie mit dem Stellenplan 2025 angekündigt, folgt hiermit der Bericht und Antrag für die Erhöhung\n\nderStellenpensen.\n\nArtikel 1 des Benützungsreglements der Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall (NRB\n\n440,201) lautet: D/e Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall wird dem Bedürfnis der Bevölke-\n\nrung nach Wissen und Unterhaltung gerecht und unterstützt deren Bildung, insbesondere in der\n\nSprach- und Leseförderung.\n\nDie Gemeindebibliothek wird diesem Artikel gerecht und bietet der vielfältigen Bevölkerung unserer\n\nGemeinde einen niederschwelligen Informations-, Lese- und Begegnungsort und fungiert gleichzei-\n\ntig als wichtiger Lernort für Neuhauser Schülerinnen und Schüler. An fünf Tagen (Dienstag bis Sams-\n\ntag) ist die Bibliothek während insgesamt 21.5 Stunden geöffnet, zusätzlich entfallen derzeit rund\n\nacht Stunden pro Woche auf Besuche von Neuhauser Schulklassen. Aktuell wird rund ein Drittel der\n\nNeuhauser Schulklassen regelmässig (1-2 Mal monatlich) begrüsst, Tendenz klar steigend. Allein in\n\nden ersten fünf Monaten 2024 wurden 55 Klassenbesuche mehr als im Vorjahr verzeichnet, ein Plus\n\nvon 45 %. Besonders erfreulich ist dabei, dass auch die ersten drei Kindergartenklassen die Bibiio-\n\nthek besucht haben. Aufgrund der engen Platzverhältnisse ist ein Besuch von Schulklassen wäh-\n\nrend den ordentlichen Öffnungszeiten nicht möglich.\n\n\n\n2. Richtlinien Dachverband Schweizer Bibliotheken\n\nDrei motivierte und begeisterte Mitarbeitende betrieben die Bibliothek in einem Gesamtpensum von\n\n100 %. Neben der reinen Ausleihe werden weitere zeitintensive Arbeiten wie Katalogisieren, Buch-\n\nbindearbeiten, Säubern und Ordnen der Regale oder Gestaltung der Schaufenster und Bereitstel-\n\nlung von Thementischen sowie Teamsitzungen und Arbeitsübergaben erledigt. Im Weiteren präsen-\n\ntieren die Leiterin der Gemeindebibliothek sowie die Mitarbeitenden auch an Anlässen wie der Mu-\n\nseumsnacht Hegau-Schaffhausen, der Erzählzeit ohne Grenzen, der Erzählnacht und dem Advents-\n\nfenster das umfangreiche Angebot der Bibliothek. Zusammen mit der weiter steigenden Anzahl von\n\nKlassenbesuchen entsteht schon in naher Zukunft ein deutlicher Bedarf an weiteren Stellenpensen.\n\nIn einer ersten Sofortmassnahme wurde durch den Gemeinderat, per 1. August 2024, eine Pense-\n\nnerhöhung um 20 %, auf neu 120 %, bewilligt.\n\nBibliosuisse, der Dachverband Schweizer Bibliotheken, gibt in seinen «Richtlinien öffentliche Biblio-\n\ntheken 2020» folgende Empfehlungen ab:\n\nEinwohnerzahl\nGemeinde\n\nPersonalbedarf\n\n(Stellenprozente)\nFläche (in m2) Medienbestand Offnungszeiten\n\n(analog und digital) pro Woche\n\nbis 1000\n\nbis 2500\n\nbis 5000\n\nbis 10000\n\nablOOOO\n\n< 70%\n\n> 70%\n\n70-200%\n\n150-300%\n\n> 300%\n\n120\n\n125\n\n225\n\n400\n\n> 400\n\n1500-2000\n\n3750-5000\n\n7500-10000\n\n15000-20000\n\n>20000\n\n10h/4Tage\n\n12h/4Tage\n\n1öh/5Tage\n\n30h/6Tage\n\n40 h ,6 Tage\n\nQuelle: Bibliosuisse\n\nWährend das Medienangebot, u.a. auch durch den online-Verbund der Schaffhauser Bibliotheken,\n\n«bisch online», gut erfüllt werden kann, können die zu kleine Fläche von 150 m2 sowie der nur\n\nteilweise barrierefreie Zugang am derzeitigen Standort nicht verändert werden. Diese Punkte sollten\n\nbei der Planung zurArealentwicklung GemeindehausA/erwaltungsgebäude/PlatzfürAlli einfliessen.\n\nAuch die Öffnungszeiten bleiben vorerst auf dem aktuellen Stand. Aufgrund des erwarteten weiteren\n\nAnstiegs der Klassenbesuche wird die Präsenzzeit weiter steigen und es ergiebt sich deutlicher\n\nHandlungsbedarf bei den Stellenpensen und so beantragt das Kulturreferat in diesem Punkt eine\n\nAnnäherung an die Richtlinien des Dachverbandes und das Gesamt-pensum für die Bibliothek um\n\n50 % auf neu 170 % zu erhöhen. Mit dieser Pensenerhöhung soll ein viertes Teammitglied dazu-\n\nkommen, was die Arbeits- und Ferienplanung erleichtert und der Leiterin der Gemeindebibliothek\n\nzusätzliche Kapazitäten bei der Betreuung von Schulklassen und zur Weiterentwicklung der Biblio-\n\nthek gibt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDer Pensenerhöhung für die Gemeindebibliothek um 50 % auf neu 170 % wird zugestimmt.\n\nIrt-freünätichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\nN/ \\'\nFelix Tenger Sandra Tanner\n\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 3\nbetreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall\n\n\n


text: \nESMGE\nChristlichdemokratische Volkspartei n ,, „„\nNeuhausen am Rheinfall u L'\n\nwww.cvp-sh.ch GEMEiNDEKANZLEI\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An den Einwohnerratspräsidenten\n\nPeter Fischli\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 28.02.2020\n\nPostulat:\n\nVerbesserung der Situation Geldbezugsautomaten\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag für eine bessere Situation bezüglich\nder möglichen Geldbezugsautomaten auszuarbeiten und diese dem EWR vorzulegen.\n\nBegründung:\nDie Beantwortung meiner kleinen Anfrage erlaubt mir hinsichtlich dieser Thematik einen\nSchritt weiterzugehen, da der Gemeinderat signalisiert hat Gespräche mit den Banken zu\nsuchen. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn in den äusseren Gebieten wie\nRosenbergstrasse und Zollstrasse eine solche Möglichkeit geboten würde.\nWie in der kleinen Anfrage beschrieben finde ich die heutige Situation alles andere als\nbefriedigend. Es sollte oder muss gar eine bessere Verteilung dieser Bankomaten möglich\nsein. Wir sind eine freundliche Gemeinde und wollen dies auch bleiben.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/s^-\nMarcel Stettler\n\n\n

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