6. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 11. November 2016 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 10. November 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2017 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2017 wird der Stellenplan mit 209.49 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 10.11.2016  Seite 2 von 4 \n\n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2017 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen vom \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2017 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.70 % sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. B der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall um 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung \n\nsowie Richtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat ohne vorgängige Eintretensdebatte eine \nKommission. Der Einwohnerrat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsident \nDaniel Borer (SP) \nPeter Gloor (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 10.11.2016  Seite 3 von 4 \n\n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft, \n\n60 Stellenprozente für die Mandatsführung \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Pensen der Berufsbeistandschaft werden per 1. Januar 2017 um 60 Stellenprozente in der \nMandatsführung auf insgesamt 355 Stellenprozente erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung \n\nder frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall \n\n \nAuf Antrag von Walter Herrmann (FDP) wird eine 5-er Kommission mit 15 : 0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen beschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Fischli (FDP), Präsident \nUrs Hinnen (ÖBS) \nSara Jucker (SVP) \nDario Di Ronco (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \n \n \n \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Regionaler Naturpark \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nJakob Walter (parteilos) stellt während der Eintretensdebatte den Antrag, Punkt 1 des \ngemeinderätlichen Antrages wie folgt zu ändern: \n \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt dem Regionalen Naturpark Schaffhausen bei. \n \nDer Antrag wird mit 8 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 10.11.2016  Seite 4 von 4 \n\n \nAnträge des Gemeinderates: \n \n1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt dem Regionalen Naturpark Schaffhausen \n\nnicht bei. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen angenommen. \n \n\n \n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter von 3. Mai 2016 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 6. Juli 2018 \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Juli 2018 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie 18. Teilrevision des Zonenplans vom 1. September 1988 wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 19:0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \nAm 8. März 2018 wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen beschlossen, eine 7-er Kommission \neinzusetzen, ohne auf die Vorlage einzutreten. \n \nDiese Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \n- Daniel Borer (SP), Präsidium \n- Nicole Hinnen (AL) \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 5. Juli 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 4 \n\n- Peter Fischli (FDP) \n- Peter Gloor (SP) \n- Andreas Neuenschwander (SVP) \n- Herbert Hirsiger (SVP) \n- Marcel Stettler (CVP) \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 8. März 2018 eine Kommission eingesetzt, die an zwei Sitzungen die \nOrientierungsvorlage beraten hat. Die entsprechenden Ergänzungen sind in den nun \nvorliegenden Bericht und Antrag eingeflossen. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, der \nVorlage zuzustimmen. \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \n\nRheinfall" wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n2. Dem Anstaltsreglement wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage \n\n1 zugestimmt wird. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall überträgt der öffentlich-rechtlichen Anstalt Aktiven \n\nund Passiven einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2018 auf den 1. Januar 2019. \nDieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \n4. Dem Gebrauchsleihevertrag zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" betreffend \nder Nutzung des Altersheims Schindlergut wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in \nKraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 5. Juli 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 4 \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 5. Juli 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 4 von 4 \n\n5. Der Eigentumsübertragung des Grundstücks GB Nr. 1468 inkl. Vorkaufsrecht der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an die noch zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt \nnur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \n6. Die Berichte Rechtsformwahl (Bewertung), Businessplan, Entwurf Eigentümerstrategie und \n\nEntwurf Personalreglement werden zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Ziffern 1, 3, und 5 unterstehen gemäss Art. 11 lit. k, l und n der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der \nobligatorischen Volksabstimmung. \n \nDie Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauverordnung \n\nsowie Richtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplan) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDas Geschäft konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit noch nicht abschliessend besprochen \nwerden. Die Diskussion wird somit auf die nächste Sitzung am 23. August 2018 verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2021 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 1 von 15 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 19. August 2021 19.00-20.00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Aline Iff (JG), \n\nArnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas \n\nLeuzinger (AL), Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst \n\nSchläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n\n(parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka \n\nVojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger \n\n(SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Herbert Hirsiger (SVP) \n \nEntschuldigt René Sauzet \n \nProtokoll  Das Protokoll der 3. Sitzung vom 10. Juni 2021 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt worden. Wird zu diesem \nProtokoll das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt \nsomit als genehmigt und wird nun im Internet publiziert. Der Dank geht an \ndie Protokollführerin Fabienne Witschi. \n\n \n \nMitteilungen Ich freue mich, heute Abend mit Ihnen meine Wahlfeier nachzuholen. Das \n\nNuevo Sombrero erwartet uns zwischen 20.00 und 20.15 Uhr. Ich bin \nüberzeugt, dass wir die drei Geschäfte auf der Traktandenliste bis dann \nbehandeln können.  \n\n \nIm Moment ist noch unklar, ob die Sitzung vom 23. September stattfinden \nwird. Spätestens zwei Wochen vorher werden Sie entsprechend \ninformiert werden. Sollte die Sitzung stattfinden, wird dann ein Fotograf \nanwesend sein, der Porträtfotos und die gewünschten Gruppenfotos \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 2 von 15 \n\nanfertigt. Sollte die Sitzung nicht stattfinden, kommt der Fotograf an die \nSitzung vom 11. November 2021.  \n\n \n \n\nMit Schreiben vom 24. Juli 2021 hat Nicole Hinder ihren sofortigen \nRücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Sie schreibt:  \n\n \n \n«Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Herbert  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen  \n \nWie bereits Anfang Jahr angekündigt steht für unsere Familie ein Umzug nach Schaffhausen \nbevor. Aus diesem Grund gebe ich meinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall bekannt.  \n \nAls wir vor fünf Jahren nach Neuhausen am Rheinfall gezogen sind hatte ich nicht damit \ngerechnet, sogleich in das kommunale Parlament gewählt zu werden. Ich habe dieses Amt \ngerne angenommen, denn ich mag Veränderungen, liebe es zu gestalten und suche die \nHerausforderung. Dabei konnte ich viel lernen – über mich und über die Politik – und an der \nAufgabe wachsen. Ich durfte viele Menschen kennenlernen, mit denen ich wohl nicht so einfach \nin Kontakt gekommen wäre, die aber auf eine ganz eigene Art und Weise inspirierend waren. \nUnd ich konnte schnell in einer neuen Gemeinde FUSS fassen, Hürden abbauen und \nmitbestimmen.  \n \nIch musste feststellen, dass der Graben oft gar nicht so sehr zwischen links und rechts oder \nMann und Frau, sondern vielmehr zwischen Alt und Jung verläuft. Was mich in dieser Zeit \njedoch am nachhaltigsten geprägt hat, ist die Auseinandersetzung mit der institutionalisierten \nPolitik. Nach vier Jahren Einwohnerrat bin ich noch mehr der Überzeugung, dass die direkte \nDemokratie und das Politisieren auf kommunaler Ebene wichtig sind, aber nicht so repräsentativ \nund zeitgemäss, wie wir das gerne hätten. Des Öfteren nehmen wir uns unglaublich wichtig mit \nder Begründung, von der Bevölkerung für zentrale Entscheide in der Gemeinde legitimiert zu \nsein. Doch wer gehört zur Bevölkerung? Wer ist durch unsere Entscheide betroffen?  \n \nIn der Zeit als Einwohnerrätin hat sich meine Meinung zementiert, dass Integration in und \nIdentifikation mit einer Gemeinde mit den Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten \nzusammenhängen. Werden diese Elemente auf das kommunale Parlament reduziert, schliesst \nman einen beachtlichen Teil der Bevölkerung aus. Für Neuhausen am Rheinfall gesprochen \neinen Grossteil der Bevölkerung. Kinder und Jugendliche sind ein Teil der Bevölkerung und \nsollten mit ihren Anliegen und Bedürfnissen abgeholt und ernstgenommen werden. \nAusländerinnen und Ausländer werden allzu oft als Problem anstatt als Ressource \nwahrgenommen. Doch auch sie sind durch unser Wirken betroffen. Und es sind auch ihre \nSteuern, über die wir entscheiden. Um ein Miteinander und Füreinander zu ermöglichen, braucht \nes Mitwirkungsmöglichkeiten, die über ein kommunales Parlament hinausgehen.  \n \nEs braucht den Austausch mit der gesamten Bevölkerung, anstatt unterschiedliche Anliegen \nstellvertretend bei den Parteien abzuholen. Denn letztlich geht es um die Gestaltung einer \nlebenswerten Gemeinde für alle und ein Schaffen eines Miteinanders. Lässt man einen Teil der \nBevölkerung aussen vor und bestimmt vielmehr über sie als mit ihnen, wird die Integration und \nIdentifikation unnötig schwer gemacht.  \n \nIch wünsche dem Einwohner- und Gemeinderat weiterhin gutes Gelingen und werde gespannt \nweiterverfolgen, wie sich diese Gemeinde weiterentwickelt. Ich wünsche mir sehr, dass es eine \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 3 von 15 \n\nÖffnung zu mehr niederschwelliger Mitwirkung gegenüber der gesamten Bevölkerung gibt. \nDenn ich bin der festen Überzeugung, dass alle davon profitieren können.  \n \nMit herzlichen Grüssen, Nicole Hinder.»  \n \nAn dieser Stelle danke ich ihr für ihren Einsatz im Einwohnerrat sowie im Ratsbüro und wünsche \nihr für ihre private wie berufliche Zukunft alles Gute. \n \n \nTraktandenliste \n\n \n1. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für den \n\nRest des Jahres 2021 (Ersatz für Marcel Stettler). \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend definitiver Einführung vorfrankierter Zustellcouverts \nfür die briefliche Stimmabgabe (Teilrevision der Verordnung betreffend vorfrankierte \nStimm- und Wahl-couvert vom 27. September 2018 [NRB 160.101]). \n\n \n3.  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu \n\nnationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10. Juni 2021 \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \n\nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n \n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2021/6 von Peter Fischli (FDP) vom 17. April 2021 \nin Sachen COVID-19 und repetitives Testen \n\n \n3. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020.09 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 \n\nbetreffend Biogas-Klimaneutrale Wärmeerzeugung. \n \n4. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. \n\nFebruar 2021 mit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels. \n \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu \n\nnationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen. \n \n6. Bericht und Antrag betreffend definitiver Einführung vorfrankierter Zustellcouverts \n\nfür die briefliche Stimmabgabe (Teilrevision der Verordnung betreffend vorfrankierte \nStimm- und Wahlcouvert vom 27. September 2018 [NRB 160.101]) \n\n \n7. Interpellation Nr. 2021/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. August 2021 mit dem Titel: \n\nÖkologische Gewinne erzielen durch naturnahe Pflege des gemeindeeigenen Grünraums \nund Pflanzung von Bäumen entlang von Strassen und in Pärken. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 4 von 15 \n\n8.  \n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1.  Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem \n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2021/5 von Fabian Bolli (jglp) vom 6. April 2021 betreffend Stand, \n\nAblauf, Inhalt und Ziele in der kommunalen Raumentwicklung. \n\n3.  Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \n\nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 5 von 15 \n\nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte  \nFrau Gemeindeschreiberin  \nGeschätzte Medienleute  \nLiebe Gäste  \n\nIch begrüsse Sie herzlich zur 4. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2021. Besonders begrüsse \nich die beiden neuen Ratsmitglieder Thomas Leuzinger und Luka Vojinovic.  \nSie dürfen die Maske an Ihrem Platz und wenn Sie zum Plenum sprechen abnehmen. Sobald \nSie Ihren Platz verlassen, bitte ich Sie, Ihre Maske wieder anzuziehen. Besten Dank. \nDie Sitzung ist eröffnet.  \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \n\nEinwohnerrats für den Rest des Jahres 2021 (Ersatz für Marcel \nStettler) \n\n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDie GLP-DIE MITTE schlägt Ihnen Luka Vojinovic zur Wahl vor. \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht?  \nDies ist nicht der Fall.  \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nSie haben Luka Vojinovic mit 19 zu 0 Stimmen (einstimmig) gewählt.  \n \nIch gratuliere ihm seiner Wahl und frage sie an, ob sie/er die Wahl annimmt.   \n \n \nER Luka Vojinovic (Die Mitte):  \n\nIch nehme die Wahl an. \n \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag betreffend definitiver Einführung vorfrankierter \n\nZustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe (Teilrevision der \nVerordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouvert vom \n27. September 2018 [NRB 160.101] \n\n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 6 von 15 \n\nGP Felix Tenger: \n\nMit diesem Bericht und Antrag erfüllen wir einen Auftrag des früheren Einwohnerrates Renzo \nLoiudice, dessen Motion Sie 2017 überwiesen haben. Sinn dieses Vorstosses war es, die \nStimmbeteiligung in unserer Gemeinde zu erhöhen. Man hat eine Frist von drei Jahren \ngenehmigt, um daraufhin zu entscheiden, ob man das beibehält oder wieder abschafft.  \nDas gesetzte Ziel des Motionärs wurde mit dieser Lösung nicht erreicht. Man weiss aber nicht, \nob die Stimmbeteiligung ohne die vorfrankierten Couverts noch tiefer wäre. Während Corona ist \ndie briefliche Stimmabgabe natürlich angestiegen. Dies konnte man in unseren Statistiken klar \nerkennen. Teilweise war die schriftliche Stimmbeteiligung bis zu 94 Prozent. Dies ist \nbeindruckend. Wir wissen nicht, ob die auch sonst brieflich abgestimmt hätten. Wir sind der \nMeinung, dass die vorfrankierten Couverts auch einen Teil des Service Public sein sollen. Die \nmeisten Schweizer Kantone und Gemeinden haben diese vorfrankierten Couverts. \nDemokratieausübung sollte so einfach wie möglich sein und entsprechend unterstützt werden.  \nDieser Versuch soll jetzt unbefristet weiterlaufen.  \n \n \n\nEintretensdebatte \n \n \nER Sara Jucker (SVP): \n\nDie Zahlen im Bericht und Antrag sprechen eine klare Sprache. Eine Steigerung der \nStimmbeteiligung in den letzten drei Jahren wurde nicht erreicht. Die Stimmbeteiligung mit \ndurchschnittlich 53.51 Prozent ist weiterhin unterdurchschnittlich. Sogar um 0.7% tiefer als vor \nder Einführung der vorfrankierten Couverts. Würde man die beiden Abstimmungen im Jahr 2021 \nprozentual nicht berücksichtigen, kämen wir auf eine noch tiefere Stimmbeteiligung. \nZahlenmässig müssten wir jetzt sagen, wurde das Ziel nicht erreicht und wir können nach Ablauf \nder Frist Ende Jahr zurück zum ursprünglichen Modell. Ich betrachte diese vorfrankierten \nCouverts jedoch ebenso als Service Public und bin der Meinung, dass dieser Service ebenfalls \nin die Verordnung für vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts aufgenommen werden soll. Es \ngeht nicht nur um eine mögliche Erhöhung der Stimmbeteiligung. Vielmehr sollen auch \ngebrechliche Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit haben, ihre Stimme postalisch \nabzugeben. Vielleicht können sie aus dem Oberdorf nicht mehr zur Urne gehen, der nächste \nBriefkasten befindet sich jedoch in Gehdistanz. Der Kanton Schaffhausen kennt als einziger \nKanton noch die Stimmpflicht. Meines Erachtens ein weiterer wichtiger Punkt dafür, die \nStimmabgabe so einfach wie möglich zu gestalten.  \nZu den Kosten: Seit der Einführung sind bis heute Portokosten von CHF 12'574.00 entstanden. \nVerdoppeln wir die Kosten für 2021 für die kommenden beiden Abstimmungen, kommen wir \ninsgesamt auf rund CHF 15'000.00 für die vergangenen drei Jahre. Ich bin der Meinung, dass \ndie vom Gemeinderat prognostizierten Kosten die Höhe von maximal CHF 8'000.00 pro Jahr \nein sinnvoll investierter Betrag ist. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Bericht und Antrag des \nGemeinderates. Diskussionen ergaben sich lediglich dahingehend, ob nicht nochmal eine Frist \ngesetzt werden sollte, um weitere Erfahrungswerte zu sammeln und später dann definitiv zu \nentscheiden. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 7 von 15 \n\n \nER Al ine I f f (JG): \n\nIch war überrascht und finde es schade, dass mit den vorfrankierten Couverts die Stimm-\nbeteiligung nicht erfüllt wurde. Trotzdem halte ich es für äusserst sinnvoll. Dieser Service wurde, \nwie im Antrag erwähnt, von vielen sehr geschätzt und auch genutzt. Deswegen: Die \nAL/Grüne/Junge Grüne Fraktion ist für Eintreten und wird den Antrag annehmen. \n \n \nER Randy Ruh GLP: \n\nDie Stimmbeteiligung in Neuhausen war und ist weiterhin tief. Durch die Statistiken im Bericht \ndes Gemeinderates ist zu erkennen, dass durch die Einführung der vorfrankierten \nZustellcouverts keine Steigerung der Stimmbeteiligung erzielt werden konnte. Trotz dessen ist \naber auch zu sehen, dass die Bevölkerung dieses Goodie gut aufgefasst hat – so wurde die \nAnzahl über die Post retournieren Stimmzettel in etwa verdoppelt.  \nIn Zeiten einer Pandemie haben wir alle gesehen, dass es einen Vorteil bringt, wenn der \nKontakt zu anderen Personen nicht forciert wird. Ebenfalls wäre es aus unserer Sicht auch \nnicht sinnvoll dieses Goodie nicht weiterzuführen, da ansonsten eine Trotzreaktion entstehen \nkönnte.  \nNach der zeitlich befristeten Einführung von vorfrankierten Zustellcouverts im Jahre 2018 \nunterstützen wir als GLP/Die Mitte Fraktion geschlossen die unbefristete Weiterführung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nIn anderen Kantonen ist dieser Service Public schon lange gang und gäbe. Meine Ex-Partnerin \nkam aus dem Kanton Thurgau und ist nach Neuhausen gezogen. Sie war ziemlich irritiert \ndarüber, dass sie abstimmen muss und dann auch noch selbst Porto bezahlen soll. Dazu habe \nich gerade keine Zeit. Am nächsten Tag hat sie es auch vergessen. Sie hat sich immer dagegen \ngesträubt. Und eigentlich hatte sie recht. Die Gemeinde will meine Stimme und meine Meinung. \nDeswegen soll man den Bürgerinnen und Bürgern auch alle Möglichkeiten eröffnen. Ich \npersönlich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. E-Voting ist für mich so en Thema, das \nwäre schon längst überfällig.  \nAls ich vor fünf Jahren Estland besucht hatte, war damals schon alles per Mausklick möglich, \nob Taufschein, Umzug oder Scheidung und Stimmen sowieso. Wir könnten uns ruhig auch in \ndiese Richtung vorwärts machen. Die Statistiken im Bericht und Antrag haben gezeigt, dass \nwegen Covid dieser Testlauf zum richtigen Zeitpunkt kam. Die Kosten sind schlussendlich relativ \ntief für diesen Service Public. Die Gemeinde kann sich das leisten und die FDP Fraktion \nunterstützt diesen Antrag.  \n \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nIch halte mich kurz. In vielem kann ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern \nanschliessen. Wir werden dem zustimmen. Der Zeitraum, in dem man diese Zahlen analysiert \nhat, war schon ziemlich kurz. Eine Studie besagt, dass man mit vorfrankierten Couverts die \nStimmbeteiligung um zwei Prozent erhöhen kann. Ob das über einen längeren Zeitraum auch \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 8 von 15 \n\nso sein wird, wird sich zeigen. Es schadet sicher nicht. Die Kosten sind absolut überschaubar. \nEs ist wichtig und es sollte uns etwas wert sein, dass möglichst viele mitbestimmen. \n \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.   \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf.   \n \nAlle Punkte wurden ohne Wortmeldungen verlesen \n \nWird Rückkommen verlangt?   \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nSara Jucker hat es angetönt, eventuell wäre eine weitere Frist möglich? Könnten wir diese \nSache noch weitere drei Jahre beobachten oder sollen wir jetzt endgültig über diesen Antrag \nabstimmen? Ich würde das gerne noch im Rat diskutieren. Möchte jemand dazu etwas sagen?  \n \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nEine Verlängerung der Beobachtungsdauer würde uns nicht klüger machen - wir wüssten auch \ndann nicht, welche Veränderung der Vorfrankatur und welche einer allgemeinen Entwicklung \nzuzuschreiben wäre. Wollten wir das herausfinden, müssten wir für die nächsten drei Jahre zu \nunfrankierten Couverts zurückkehren. Ich befürworte das nicht, weil es das Stimmvolk verärgern \nwürde. \n \n \nER Fabian Bol l i  (GLP) \n\nEine Beendigung dieser Frist macht Sinn. In den Voten hat sich gezeigt, dass praktisch alle \ndiesen Service Public haben wollen, unabhängig vom Resultat. Mich würde es überraschen, \nwenn das in drei Jahren anders aussehen würde, zumal auch noch dieselben Leute im Rat sein \nwerden. Als zweites Argument würde ich ins Feld führen, dass die Beiträge doch ziemlich klein \nsind, im Verhältnis zu den Gemeindeausgaben.  \n \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage, der dem \nfakultativen Referendum untersteht.  \n \nDer Antrag lautet wie folgt: Die Teilrevision der Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und \nWahlcouverts wird genehmigt.   \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.   \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 9 von 15 \n\nSie haben dem Antrag mit 19 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.   \n \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abgabe von easyvote-\n\nBroschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und \nWahlterminen \n\n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger   \n \nGP Felix Tenger: \n\nObwohl diese Vorlage nicht deckungsgleich mit der Ersten ist, ist doch das Ziel ein ähnliches. \nEs geht darum, die Demokratie zu erleichtern und die Schwelle für die Stimmbeteiligung \nmöglichst tief zu halten. Die easyvote-Broschüren werden seit einigen Jahren auch an \nNeuhauser Jugendliche (18 bis 24jährige) abgegeben. Die Vorlagen sind einfach auf vier bis \nsechs Seiten zusammengefasst, mit einigen Skizzen und sehr übersichtlich. Dies soll den \nJugendlichen den Zugang zur Politik erleichtern, den Weg zur Abstimmung zu erleichtern und \nsie darüber aufzuklären, worüber sie eigentlich abstimmen. Wir unterstützen dies \nselbstverständlich. Es ist sehr wichtig, dass sich vor allem auch junge Leute in der Politik \nengagieren und den Zugang dazu finden. Sie sollen sich an der Demokratie beteiligen. Weil wir \nim Kanton Schaffhausen Stimmzwang haben, sind wir auch immer der Kanton mit der höchsten \nStimmbeteiligung. Wie lange diese Broschüre noch als physisches Produkt existiert, wissen wir \nauch nicht. Es gibt ja bereits heute Apps, wo man diese Broschüre oder kurze Videos anschauen \nkann. In einigen Jahren wird das wohl auch via App laufen.  \nDiese Broschüren werden vom Dachverband der Schweizer Jugendparlamente erstellt. Die \nmachen das schweizweit für die Schweizer Vorlagen und falls es kantonale Abstimmungen gibt, \nmacht dies das Schaffhauser Jugendparlament. Die Kosten liegen bei circa CHF 3'000.00 bis \n4'000.00. Dies nehmen wir aus dem Jugendfonds, somit wird die Gemeinde nicht belastet. Der \nJugendfonds ist auch das geeignete Gefäss, weil es ja eben darum geht, die Jugendlichen \nnäher an die Demokratie zu bringen.  \nDer Gemeinderat hat beschlossen dies weiterzuführen. Natürlich werden wir das Ganze \nbeobachten, falls es sehr teuer würde, werden wir uns das nochmals einer Prüfung zu \nunterziehen.  \n \n \n\nEintretensdebatte \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nDer Vorstoss kam damals von unserer Seite, nämlich von Michael Bernath. Das ist schon eine \nWeile her. Wir finden es sehr nützlich, dass man Politik verständlich macht. Vor allem für Junge, \nweil die oft noch mehr Distanz zum Politik haben. Auch wir Erwachsenen wären manchmal froh \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 10 von 15 \n\nhätten wir bessere Erläuterungen zu den Stimmunterlagen. Wir danken dem Gemeinderat für \ndie für die gut gemachte Auswertung der Daten. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir hatten aber grosse Diskussionen. Wie \nsieht dieses easyvote überhaupt aus. Es wurde nicht vorgestellt, schade. Die zweite Frage war, \nwelche Resultate damit erreicht wurden. Das Ziel beim vorherigen Traktandum war es, die \nBeteiligung an den Abstimmungen zu erhöhen. Hier sprechen wir vor allem Junge an, mit der \nAbsicht deren Stimmabgabe zu erhöhen. Wenn wir aber zurückschauen und uns einen \nÜberblick darüber verschaffen was in den letzten 13 Abstimmungen in Neuhausen abgestimmt \nwurde, ist eines verblüffend: Von 13 Anlässen sind wir bei neun davon die letzten im ganzen \nKanton. Bei den drei Abstimmungen, bei denen wir nicht die Letzten sind, sind wir die \nZweitletzten. In Neuhausen geht man nicht zur Abstimmung. Wir haben das bereits früher \nerkannt, müssen das aber weiterverfolgen. Es ist nicht damit getan den Leuten einen Franken \nPorto zu schenken oder Broschüren zu verteilen. Nein, es ist wichtig, dass wir dies tiefer \nanalysieren und herausfinden, weshalb Neuhauser nicht zu den Abstimmungen gehen. Die \nMehrheit ist nicht vertreten, wenn sie nicht abstimmt. Was müssen wir mit denen machen?  \nEs ist nicht damit getan, dass wir diese beiden Vorlagen bewilligen. Da muss mehr getan \nwerden. \n \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nAuch wir sind dafür und treten darauf ein, selbstverständlich. Aber mich stimmt es trotzdem \nnachdenklich. Mit 18 Jahren ist man volljährig, mündig und handlungsfähig. Ich frage mich \nernsthaft, ob unsere Vorbereitungsanstalten auf das Leben nicht fähig sind, unseren Nachwuchs \nauf das Leben und auch das politische Leben vorzubereiten? Easyvote Broschüren sind \nSymptombekämpfung. Das Übel müsste an der Wurzel gepackt werden. Gehört so etwas nicht \nauch in den Lehrplan? Da bin ich ganz der Meinung meines Vorredners. Meistens hat es im \nPlenum einen Kenner der da Bescheid weiss. Wir stimmen zu, das Übel ist aber für mich nicht \nausgemerzt. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIm Namen der SP – Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass auch wir den Bericht über die Abgabe \nvon easyvote – Broschüren an jüngere Stimmbürger zur Kenntnis genommen haben. Es wird \nalso versucht, die jüngeren Stimmbürger mittels verschlankten Abstimmungsbroschüren \nvermehrt an die Urne zu bringen. Gut gemeint, aber vielleicht trotzdem nicht so durchdacht. Es \nbleiben nämlich einige Fragen: Wenn junge durch solche Broschüren vermehrt an die Urne \nbewegt werden sollen, warum kriegen wir alten diese nicht auch. Auch bei den älteren liest kaum \neiner die offiziellen Broschüren, sondern bildet sich so oder so seine Meinung anhand des \nAbstimmungskampfes. Was bedeutet diese Grenzziehung zwischen Jung und Alt nun wirklich? \nSind Ältere nun fähigere Stimmbürger, die sich detailliert mit einer Vorlage auseinandersetzen \noder sind sie dümmere Stimmbürger, weil sie nicht fähig sind, sich eine Meinung anhand \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 11 von 15 \n\nschlankerer Broschüren zu bilden. Könnte man nicht vielleicht sogar Kosten sparen, wenn die \nGemeinde allen Stimmbürgern, nicht nur den Jungen solche easyvote Broschüren zustellt? Und \nganz zuletzt: Stellen Sie sich einmal vor, wenn diese Grenze nicht anhand des Alters, sondern \ndes Geschlechts getroffen worden wäre. Also: Frauen erhalten die ausführliche, offizielle \nBroschüre, wir Männer bekommen die easyvote Broschüren. Begründung: Männer denken halt \nschneller zum Beispiel oder Frauen nehmen sich mehr Zeit für eine Meinungsbildung. Was \nwürde das für Gender - Diskussionen hervorrufen! Auf jeden Fall wäre eine solche \nGrenzziehung in der heutigen politischen Welt undenkbar. Ja eben die SP nimmt Kenntnis vom \nBericht, aber überzeugt sind zumindest nicht alle bei uns. Eben gut gemeint, was aber nicht \nimmer gut gemacht heisst. Und wenn ich schon das Wort habe: Es gäbe andere Berichte, auf \ndie wir viel eher gewartet haben als der vorliegende, z.B. der Bericht zur Bauabrechnung des \nWerkhofes. \n \n \nGP Felix Tenger: \n\nDanke für die mehr oder weniger wohlwollende Kenntnisnahme. Zum Thema Stimmbeteiligung. \nLeider ist es effektiv so dass wir eine sehr tiefe Stimmbeteiligung haben. Dies wurde nicht nur \nin diesem Rat bereits mehrfach diskutiert. Woran das liegt, hat man bis jetzt noch nicht \nherausgefunden. Allenfalls an der Bevölkerungsstruktur oder damit, dass die Einwohner mit uns \nso zufrieden sind.  \nWir wollen ja mit den vorfrankierten Couverts und den easyvote Broschüren die Leute dazu \nmotivieren, an die Urne zu gehen. Wir können die Infrastruktur zur Verfügung stellen, aber \nmachen müssen das die Einwohnerinnen und Einwohner dann schon noch selber. Wir wollen \nnicht noch einen Bonus dafür abgeben, dass jemand an die Urne kommt. Die Problematik ist \nuns bewusst und gäbe es andere Möglichkeiten, würden wir diese sicher auch in Betracht \nziehen.  \nZum Votum von Ernst Schläpfer, weshalb nur die Jungen diese Broschüre erhalten und nicht \nauch ältere Personen. Das wurde nicht von uns initiiert, sondern vom Dachverband der \nJugendparlamente. Diese wollte junge Menschen dazu motivieren, abzustimmen. Deshalb \nhaben sie diese Broschüren in Eigenregie gemacht und sie dann den Kantonen angeboten.  \nWenn jetzt die grauen Panther kommen und auch sowas haben, würden wir das bestimmt auch \nhier diskutieren. Es ist aber nicht Aufgabe des Gemeinderats den älteren Bürgern eine solche \nBroschüre zur Verfügung zu stellen. Ob easyvote allen Einwohnern zugestellt werden soll, \nhaben wir effektiv diskutiert. Aber wir können nicht einfach die offizielle Broschüre des Bundes \nzur Seite schieben und nur noch easyvote verteilen. Man könnte darüber diskutieren, dass für \nalle zu machen, aber dann würden wir von ganz anderen Kosten reden. \n \n \nDr. Jakob Walter (parteilos):  \n\nIch bin froh, aus dem Votum des Gemeindepräsidenten schliessen zu können, dass die \nAngelegenheit nicht definitiv erledigt ist. Es ist ja weder anzunehmen, dass das Stimmvolk ab \n25 Jahren plötzlich auch Sätze aus mehr als vier Wörtern versteht, noch dass Alte automatisch \nauch komplizierte Texte verstehen. Ansatzpunkte wären die Kurzfassungen, die in \neidgenössischen und kantonalen Vorlagen angehängt werden und die meinetwegen auch mit \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 12 von 15 \n\nBildchen versehen werden könnten, oder eine präzise, ausführliche Version für Juristen neben \neiner verständlichen, kurzen Schilderung der wesentlichen Punkte und Argumente. Jedenfalls \nsollte das Thema weiterverfolgt werden. \n \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch komme bis heute in den Genuss dieser Broschüren und habe vor allem deshalb das \nBedürfnis zu den Voten von Peter Fischli und Bernhard Koller zu melden.  \nDie tiefe Stimmbeteiligung ist ein Problem und stört mich persönlich auch. Meiner Meinung nach \nbringt es aber nichts, sich darüber zu beschweren und auf dem Kopf der easyvote Broschüren \nzu lamentieren. Ich verstehe die Voten gegen dieses Instrument nicht. Es ist immerhin besser \nals nichts. Ich wäre sehr gerne dazu bereit, mal zusammenzusitzen und darüber zu diskutieren, \nwie wir denn die Stimmbeteiligung erhöhen könnten, mit anderen Instrumenten, auch um die \nBedürfnisse von Jung und Alt zu erfüllen.  \n \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nAls Präsident bin ich nicht berechtigt mich zu äussern, also übergebe ich mein Amt dem \nVizepräsidenten und erbitte das Wort. \nMir geht es nicht um die easyvote Broschüren, sondern um die Stimmbeteiligung und ich finde \nes wichtig, dass wir darüber sprechen. Einerseits würde ich gerne ergründen, wer eigentlich \nnicht zur Urne geht. Wie könnte man das herausfinden?  \nRuedi Meier und ich sind auf die Schulen zugegangen und haben versucht die Lehrpersonen \nzu motivieren, dass sie jeweils ein Traktandum aus dem Einwohnerrat mit der Schulklasse \nbesprechen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese Schulklassen hierherkommen und ihre \nThematik vortragen dürfen. Leider sind wir beiden kläglich gescheitert.  \nAllerdings sollte das nicht ein einmaliges Auftreten sein. Irgendwann kommt auch eine Zeit, wo \ndie Leute dazu bereit sind. Natürlich haben Schulen auch ihr Programm, welches sie \ndurchführen müssen. \nAber wir müssen uns schon Gedanken darüber machen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger \nzur Abstimmung zu gehen.  \nDanke dass ich sprechen durfte. \n \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nIch möchte auf die Voten zur Bildung zurückkommen. Man kann nicht einfach auf die Bildung \nzurückführen, dass Junge nicht wählen gehen. Es benötigt mehr als Bildung. Es braucht Spass, \nman soll mitwirken und etwas bewegen können, wie das Nicole Hinder auch geschrieben hat. \nPolitik wie auch Bildungspolitik wird von älteren Mitgliedern unserer Gesellschaft gemacht. Die \neasyvote Broschüren werden von Jugendlichen gemacht und dies soll auch so bleiben. Das ist \nein Instrument für sie, um die doch sehr komplexe Behördensprache zu vereinfachen. Es \nbraucht durchaus Motivation von der Gemeinde, dass die Bürgerinnen und Bürger mitwirken \nkönnen. Es geht nicht nur darum, dass man sie nicht dazu zwingen kann, man kann sie auch \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 13 von 15 \n\nmotivieren. Ich würde wie Fabian Bolli darauf plädieren, dass die Gemeinde auf die Bevölkerung \nzugeht, um deren Meinung abzuholen.  \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch möchte nun doch noch etwas zum hohen, beziehungsweise tiefen Stimmanteil äussern und \neinige Punkte berichtigen. Der Stimmanteil in Neuhausen ist im schweizweiten Vergleich gar \nnicht tief, sondern hoch. Natürlich liegt das auch am Stimmzwang. Warum ist sie aber nicht so \nhoch wie wir uns das wünschen? Weil ein Grossteil der Stimmbevölkerung sich schlicht nicht \nfür Politik interessiert. Die Jugendlichen in der Schweiz, auch die ausländischen Jugendlichen, \ndie dann mal eingebürgert werden könnten, erhalten eine ausführliche politische Ausbildung auf \nder Berufsschulstufe, auf der KV-Stufe und in der Kantonsschule. Also verfügen 95 Prozent der \nMenschen in der Schweiz über eine grundlegende politische Ausbildung. Trotzdem \ninteressieren sie sich nicht dafür. Wir können das gern versuchen. Ich versuche das seit 30 \nJahren zu steuern.  \n \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nEs ist richtig, dass Herbert und ich versucht haben, die Politik in der Schule interessanter zu \nmachen. Ich habe das in der Schule besprochen, das Interesse war diesbezüglich nicht sehr \ngross, das ist auch korrekt. Solche Projekte muss man aber auch mehrfach speisen und zum \nrichtigen Zeitpunkt präsentieren. Gerne mache ich nochmals einen Versuch.  \nEs gibt aber schon interessante Projekte, insbesondere in der Oberstufe werden ganze \nProjektwochen veranstaltet. Da gibt es auch regelmässig Klassen, die das Parlament \nnachbilden und eine Woche lang Parlament spielen. Daraus können sie sehr viel mitnehmen. \nEs gibt eine politische Bildung, aber nicht im Sinne von Lehrplan und Struktur, sondern es liegt \nin der pädagogischen Freiheit worauf eine Lehrperson seinen Fokus setzen möchte.  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch danke Ernst Schläpfer für sein Votum. Ich finde seine Aussage enorm wichtig. Nehmen wir \ndie Zeitspanne von der Oberstufe bis zum Einstieg in die Berufsschule. Da sind die \nJugendlichen in der Pubertät und haben bestimmt andere Interessen als politische Diskussionen \nzu verfolgen. Der Prozess beginnt erst mit dem Erwachsenwerden, wenn sie ins Berufsleben \neinsteigen. Ich glaube sie können erst dann richtig abgeholt werden.  \n \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.   \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe dazu die einzelnen Seiten des Berichts auf.   \n \nSeite 1   \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 14 von 15 \n\nSeite 2   \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nWieviel haben teilgenommen an der Abstimmung im Mai 2017: 154; 25 haben nicht \nteilgenommen.  \n149 geben an, dass sie auch ohne easyvote an der Abstimmung teilgenommen hätten.  \nAlso wurden genau fünf die zusätzlich motiviert.  \n \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch wusste, dass das kommt. Als Geographen Student habe ich auch eine gewisse Affinität zur \nStatistik. Das Problem dieser Grafik ist, dass wir keine zufälligen Stichproben haben. Die \nStichproben enthalten Menschen, die grundsätzlich bereit sind, an solchen Sachen \nmitzumachen. Wir haben Talons bekommen, Stichprobe N=181, von 181 Leuten, die dazu \nbereit waren, diesen Talon einzusenden. Ich gehe davon aus, dass es in der Tendenz auch die \nsind, die grundsätzlich auch eher abstimmen geben. Deshalb: Die Leute, die wegen der \nBroschüre abstimmen gehen, falls es sie gibt, denn da fischen wir im Dunkeln, die sind hier nicht \nverzeichnet. \n \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nGerade wenn man junge Personen ansprechen möchte, frage ich mich, warum solche \nUmfragen physisch und nicht online durchgeführt werden. Damit könnte man problemlos eine \nhöhere Beteiligung als 34.8 Prozent erreichen. Möglichkeiten dafür gibt es genug.  \nAuch bei Punkt 3 sind wir bei 28 Prozent, was auch keine überwältigende Teilnahme ist. \n \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nSeite 3   \nSeite 4  \n \nWird das Wort zur Beilage gewünscht?   \n \nWird Rückkommen verlangt?   \n \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie den Bericht betreffend Abgabe von easyvote-Broschüren \nzu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 19. August 2021 Seite 15 von 15 \n\nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 26. September 2019 \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 26. September 2019 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Einführung HRM2 in der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Aktivierungsgrenze für Investitionen wird auf Fr. 50'000.00 festgelegt. \n \n\nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen wird auf Fr. 50'000.00 festgelegt \n \n\nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n  \n\n\n\n7. Sitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation \n\nKreuzstrasse für Velofahrer (3. Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Felix Tenger vom 15. November 2012 betreffend Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 27. Juni 2019 \n\nbetreffend Bauarbeiten diverser Strassenzüge in Neuhausen \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident und \nBaureferent Dr. Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. \nArnold Isliker (SVP) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden und es wird Diskussion \ngewünscht.  \n \nDas Geschäft ist damit erledigt.  \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAV.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. Mai 2025\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Mai 2025 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst:\n\nTRAKTANDUM 1\nWahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode 2025-\n\n2028.\n\nOliver Fessler wurde als Kandidat zur Wahl vorgeschlagen und gewählt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 2\nBericht und Antrag betreffend Kauf ehemaliges Postgebäude\n\nAntrag:\nDer Kauf des Grundstücks GB Nr. 795 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) zum\nPreis von Fr. 1'720'000.- wird genehmigt.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag:\nZur Finanzierung des Kaufs des Grundstücks GB Nr. 795 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges\nPostgebäude) werden dem Gemeindeentwicklungsfonds Fr. 1720'000.- entnommen.\n\nDem Antrag wird mit 11 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nZiff. 1 und 2 dieser Anträge unterstehen gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem obligatorischen\nReferendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAb 20.12 Uhr waren 19 Einwohnerräte anwesend.\n\nTRAKTANDUM 3\nPostulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzingervom 10. März 2025 mit dem Titel: Einführung\n\ndes 10-Minuten Taktes auf der Linie 7.\n\nDas Postulat wurde mit 11 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\nTRAKTANDUM 4\nPostulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot an\n\nAbenden und am Wochenende verbessern.\n\nDas Postulat wurde mit 11 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\nTRAKTANDUM 5\nPostulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative Tafel\n\nbeim Berbiceweg.\n\nDer Postulant hat den Antrag wie folgt geändert: Der Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen «In-\nformative Tafel» an historischen Orten in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu prüfen.\n\nDas Postulat wurde mit 13 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n^^\nIsabella Zellweger Barbara Zanetti\nPräsidentin Aktuarin\n\n\n