1. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. Februar 2007 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt - GR Patrick Strasser (SP) \n - ER Nil Yilmaz (SP) \n - ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 9. November 2006 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 6. Sitzung vom 7. Dezember 2006 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge Keine \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n - Volksmotion: Mobilfunkantennen \n - Interpellation Willi Josel (SVP): Hohe Sozialkosten \n - Kleine Anfrage Walter Herrmann (FDP): Schulschwänzen \n \nTraktandenliste 1. Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers von August Hafner als \n\nVertreterin bzw. Vertreter des Einwohnerrates im Verein Ortsmarketing \n 2. Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \n\nOrtszentrum \n 3. Bericht und Antrag betreffend neue Feuerwehrverordnung per \n\n1. Januar 2007 \n 4. Bericht und Antrag betreffend Sanierung des Knotens Rheinfall-\n\nstrasse/Industriestrasse/Oberbergweg (Ochsenplatz) \n 5. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 28. August 1997 \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n\n 6. Bericht und Antrag betreffend Änderung Einbürgerungsverfahren ab \n1. Januar 2007/Aufhebung Bürgerordnung \n\n 7. Beantwortung Interpellation Albert Gysin: Warum ist eine Busfahrt von \nNeuhausen Herbstäcker ins Zentrum Neuhausen so teuer? \n\n 8. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Stellenanpassung \n 9. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nBevor ich die erste Einwohnerratssitzung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in diesem Jahr \n\neröffne, möchte ich ein paar Worte an Sie richten: \n\n \n\nAm 1. Januar habe ich das Amt des Einwohnerratspräsidenten übernommen. Zur Führung des \n\nEinwohnerrates habe ich mir einige Gedanken gemacht. Wir sind ein Rat von verschiedenen \n\nMenschen und Ideologien. All das auf einen positiven guten Nenner zu bringe, ist nicht einfach. \n\nUnd doch haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir mit der heutigen Politik doch noch \n\netwas erreichen können. Für die Zukunft liegt es mir am Herzen, die Politik auf diese Art \n\nweiterzuführen. \n\n \n\nDie Einwohner von Neuhausen möchte ich auffordern, bei der Politik aktiv mitzumachen – sei es \n\nan Abstimmungen und Wahlen, sei es mit persönlichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und \n\nBürgern auf der Strasse oder mit Leserbriefen. Wir Politiker sind auch auf die Ideen der Einwohner \n\nangewiesen. Wir wollen nicht hinter verschlossenen Türen politisieren. \n\n \n\nIch möchte, dass das Volk nicht immer alles von vornherein negativ beurteilt. Wir müssen auch \n\nden Kopf nicht immer in den Stand stecken und glauben, wir hätten in Zukunft keine Chancen für \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n\netwas Neues. Der Glaube, das Neuhausen erwachen muss und eine Chance hat, ist für alle \n\nBürgerinnen und Bürger wichtig. \n\n \n\nDie Attraktivierung des Dorfzentrums ist ein erster Schritt hin zu einem neuen, modernen \n\nNeuhausen. Der Industrie- und Gewerbestandort sowie die Einkaufsmöglichkeiten sind für uns \n\nNeuhauser von grosser Bedeutung. Verstärkung ist da nötig! \n\n \n\nNeuhausen hat eine Chance, darum dürfen wir dem Fortschritt nicht im Wege stehen und müssen \n\nalles unterstützen, was in dieser Richtung geschieht. \n\n \n\nWir zur Traktandenliste noch das Wort gewünscht? \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch stelle den Antrag, Traktandum 1 ersatzlos zu streichen. Die Begründung ist folgende: Der \n\nEinwohnerrat hat weder die Kompetenz noch den Auftrag für einen Verein ein Mitglied zu wählen. \n\nWir können das auch nicht. Ein Verein entscheidet selber, welches Mitglied er möchte. Alles was \n\nwir können, wenn z.B. an die Fraktionen eine Anfrage kommt, allfällige Interessenten dem Verein \n\nvorzuschlagen. Aber wählen können wir hier ganz sicher nicht. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch bin nun schon etwas überrascht über diesen Antrag und bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es \n\nist Ihnen aus der Geschichte bestens bekannt, dass der Verein Ortsmarketing eine enge \n\nZusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wünscht und in seinen Statuten \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n\nausdrücklich vorsieht, dass zwei Vertreter des Einwohnerrates darin Einsitz nehmen sollen. Es ist \n\nrichtig, dass Sie natürlich nicht direkt jemanden dort hinein wählen können, aber Sie können heute \n\nmit einer Wahl bestimmen, wen dass wir dann an der Generalversammlung des Vereins \n\nvorschlagen sollen. Dieser Verein ist aufgrund seiner Statuten gehalten, diesen Wahlvorschlag \n\nnatürlich zu akzeptieren. Er hat es in der Vergangenheit auch stets gemacht. Wir haben heute zwei \n\nVertreter drin. Ihr Nachbar zur Linken, August Hafner. Er ist bis anhin Vertreter des \n\nEinwohnerrates von der SP. Es ist an und für sich eine gute Tradition, wenn Sie dieses Recht \n\nwahrnehmen. Ich fände es schade, wenn Sie darauf verzichten würden. Wenn Sie das nicht \n\nmachen, dann bleibe ein Sitz des Einwohnerrates einfach vakant. Das wäre eigentlich schade, \n\ndenn der Verein Ortsmarketing leistet wichtige Arbeit. Das Gegenstück ist ja auch die \n\nregelmässige Berichterstattung durch den Präsidenten oder durch die Geschäftsführerin hier in \n\nunserem Rat. Wenn wir nämlich eine Trennung wollen, dann müssten wir uns auch überlegen, ob \n\ndiese Berichterstattung noch sinnvoll ist oder nicht? Oder mit Blick auf die doch erheblichen Mittel, \n\ndie wir dem Ortsmarketing zuwenden, ist es sinnvoll, dass diese Berichterstattung stattfindet, so \n\ndass auch eine gewisse parlamentarische Kontrolle dieses Vereins erfolgt? Ich bitte Sie deshalb, \n\ndas Traktandum stehen zu lassen. August Hafner hat seinen Rücktritt auf die nächste \n\nGeneralversammlung erklärt und damit müssen wir einen neuen Vorschlag zuhanden der \n\nGeneralversammlung machen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch halte an meinem Antrag fest. Es befremdet mich ein bisschen, dass mein Vorredner \n\noffensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer Wahl und der Berichterstattung oder überhaupt \n\nder Beziehung zum Verein Ortsmarketing unterscheiden kann oder will. Als Ergänzung: August \n\nHafner, mein Nachbar zur Linken, ist auch nicht vom Einwohnerrat gewählt worden. Er war \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n\naufgrund einer Umfrage bereit, im Verein mitzumachen und wurde vom Verein Ortsmarketing \n\nangenommen. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nIch möchte August Hafner noch frage, wo er seinen Rücktritt eingereicht hat. Beim Einwohnerrat \n\noder beim Verein Ortsmarketing? \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nSelbstverständlich beim Verein. Ich war im Vorstand des Vereins. Aber ich bitte Sie jetzt schon, \n\ndaraus keine Prestigesache zu machen. Im Übrigen ist der Einwohnerrat durch Christian Schwyn \n\nim Verein noch vertreten. Nil Yilmaz gehört diesem Vorstand ja auch an. Sie wird im weiterhin \n\nangehören und sie ist gleichzeitig auch Mitglied des Einwohnerrates. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch frage mich, ob wir die Chance nun aufgeben wollen, noch eine dritte Kraft in den Vorstand zu \n\nbringen. Wir müssen uns nun entscheiden, wen wir hier schicken möchten. Das Ortsmarketing \n\nwird uns dann anfragen, wen wir vorschlagen. Ich beantrage nun, dass wir jemanden bestimmen, \n\nder sich beim Verein für die Wahl melden soll. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs ist natürlich nicht ein Geschäft des Gemeinderates mit Herzblut. Es ist ein Recht des \n\nEinwohnerrates, hier jemanden zu delegieren. Wenn der Einwohnerrat sagt, wir wollen das nicht \n\nmachen, dann kann der Gemeinderat bestens damit leben. Wir nehmen unser Recht \n\nselbstverständlich wahr, denn auch wir haben das Recht zwei Mitglieder des Gemeinderates zu \n\nstellen. Aber wenn der Einwohnerrat darauf verzichten will, dann ist es das gute Recht des \n\nEinwohnerrates. Kein Problem, dann lassen Sie es sein. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDann wollen wir über diesen Antrag abstimmen: \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nTraktandum 1 der aktuellen Traktandenliste absetzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 5 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSomit bleibt die aktuelle Traktandenliste bestehen und wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers von August Hafner als \nVertreterin bzw. Vertreter des Einwohnerrates im Verein Ortsmarketing \n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch bitte um Ihre Wahlvorschläge. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch möchte Ihnen unser Mitglied Beat Gruber als Delegierter für das Amt im Vorstand des Vereins \n\nOrtsmarketing vorschlagen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung: \n\n \n\n \nBeat Gruber (CVP) wird mit 14 : 0 Stimmen als Nachfolger von August Hafner (SP) als \nVertreter des Einwohnerrates im Verein Ortsmarketing vom Einwohnerrat Neuhausen am \nRheinfall zur Wahl vorgeschlagen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \nOrtszentrum \n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nAuf Seite 2 seines Berichts stellt der Gemeinderat den bisherigen Planungsaufwand zur \n\nAttraktivierung des Neuhauser Ortszentrums übersichtlich dar und zeigt uns auch auf, dass für die \n\nFortsetzung der Planungsarbeiten zusätzliche Mittel erforderlich sind. Als Sprecher der SP \n\nFraktion kann ich bekannt geben, dass wir es als wichtig erachten, dieses für die Gemeinde \n\nbedeutende Projekt sehr sorgfältig zu planen. Die dafür nötigen Steuergelder reuen uns deshalb \n\nnicht. Was uns aber nicht gefällt, ist das Vorgehen des Gemeinderates in dieser Sache, denn es \n\ngeht nicht an, die Kosten für die nächsten Planungsschritte wie eine Salami in einzelne Scheiben \n\naufzuteilen. Genau das hat der Gemeinderat aber getan, indem er in derselben Sitzung vom \n\n24. Januar dieses Jahres zuerst seine Finanzkompetenzen bis auf einen kümmerlichen Restbetrag \n\nvon Fr. 99.60 ausreizte und dann einen Kreditantrag über Fr. 70'000.00 zuhanden des \n\nEinwohnerrates verabschiedet. So geht das nicht! Wenn absehbar ist, dass ein vom zuständigen \n\nOrgan gesprochener Kredit nicht ausreicht, um den damit angestrebten Zweck zu erreichen, fällt \n\nder zusätzlich nötige Kredit vollständig in die Finanzkompetenz desjenigen Organs, das für die \n\nBewilligung des gesamten Kreditbetrages zuständig ist. Ich unterstelle dem Gemeinderat nicht, \n\ndass das schon im Jahr 2004 absehbar gewesen wäre, dass die Planungskosten für die \n\nAttraktivierung des Ortszentrums die Finanzkompetenzen des Gemeinderates um Fr. 100'000.00 \n\nweit übersteigen werden. Wenn dem so gewesen wäre, hätte der Gemeinderat schon im Jahr \n\n2004 den Einwohnerrat anrufen müssen. Spätestens am 24. Januar dieses Jahres war aber \n\nsonnenklar, dass für die weiteren Planungsarbeiten über die bereits ausgegebenen Fr. 78'300.00 \n\nhinaus nochmals Fr. 91'300.00 gebraucht werden. Der Gesamtkredit beläuft sich somit auf \n\nFr. 169'900.00 und fällt darum in die Finanzkompetenz des Einwohnerrates. Der Kreditbeschluss \n\ndes Gemeinderates vom 24. Januar 2007 über die Fr. 21'600.00 ist deshalb null und nichtig. Wenn \n\nwir wollen, dass die weiteren Planungsarbeiten finanziert werden können, muss der Einwohnerrat \n\nheute ein Kredit von Fr. 91'600.00 bewilligen und die SP Fraktion, die will das, denn wir erachten \n\ndie erweiterte Planung als sehr sinnvoll und nötig. Darum beantrage ich, den Kreditbetrag im \n\nAntrag des Gemeinderates von Fr. 70'000.00 auf Fr. 91'600.00 zu ändern. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion möchte wirklich vorwärts machen im Zentrum mit der Planung und wir finden als \n\nsehr seriös, dass jetzt diese weiteren Planungsschritte etwas mehr kosten, aber dafür im Detail \n\nsehr gut abgeklärt sind. Lieber vorher diese Nachforderung, als dann später erst merken, dass \n\nirgendetwas nicht gut ist. Der Teufel liegt im Detail und je mehr man natürlich in so eine \n\nZentrumsplanung einsteigt, umso mehr kommen kleine Nebensächlichkeiten, die auch sehr wichtig \n\nsind, damit das gesamte Projekt dann schlussendlich ein Erfolg wird, zum Vorschein. Wir können \n\ndas sehr gut nachvollziehen, vor allem auch darum, weil die Planungskosten insgesamt im \n\nVerhältnis zur Grösse des gesamten Projektes sehr moderat und nachvollziehbar sind. Die FDP \n\nwird diesem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat ja gesagt zum Projekt Verkehrsberuhigung und Attraktivierung Ortszentrum und damit \n\nauch verbunden, dass entsprechende Mittel für Planungskosten zur Verfügung gestellt werden. \n\nJetzt die Mittel nicht zu sprechen, wäre der falsche Weg und wir müssten mit einer unausgereiften \n\nVorlage vors Volk und das Resultat können wir uns heute schon ausmalen. Das wollen wir uns \n\nnicht leisten. Das Verhältnis der Planungskosten zum Kredit von etwa 7.5 % erachten wir als \n\nvernünftig. Die CVP wird dem Antrag zustimmen, ob es dann Fr. 70'000.00 oder Fr. 91'600.00 \n\nsind, wenn sich die Juristen gefunden haben. Wir stimmen dem Antrag auf jeden Fall zu. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion hat sich bisher hinter dieses Projekt gestellt und ist für Eintreten. Wir werden \n\nzwecks einer seriösen Planung für eine allfällige Volksabstimmung dem Antrag für den Kredit \n\nzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS wird dem Kredit ebenfalls zustimmen. Sie begrüsst insbesondere, dass aussen stehende \n\nBüros zur Planung bei gezogen werden, weil andere Augen einen anderen Blick haben und das \n\ngibt bestimmt auch gute und neue Ideen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich wohlwollende Aufnahme dieses Berichts und Antrags. Es \n\nwurde eigentlich von allen Fraktionen anerkannt und Zustimmung erteilt, dass ein weiterer Kredit \n\nnotwendig ist um die Planung fortsetzen zu können. Umstritten ist lediglich von Seiten der SP ob \n\nheute Fr. 70'000.00 oder Fr. 91'600.00 gesprochen werden müssen. Der Gemeinderat hat am \n\n24. Januar 2007 tatsächlich zwei Beschlüsse gefasst. Der eine ist die Verabschiedung dieses \n\nBerichts und Antrags und im Vorfeld dazu hat er den restlichen Betrag seiner Kompetenz \n\nausgenutzt. Das ist richtig. Wieso hat er das gemacht? Wir haben uns ein ambitioniertes zeitliches \n\nZiel gesetzt, bis wann wir die Volksabstimmung durchführen wollen. Wenn wir das machen wollen, \n\ndann müssen die Arbeiten rasch aufgenommen werden. Zurzeit sind beide Büros bereits tätig. \n\nWenn wir jetzt zuwarten würden bis heute, dann hätten wir beinahe wieder einen Verlust von \n\neinem Monat gehabt. Das wollten wir nicht riskieren. Zweitens: Wenn der Einwohnerrat heute \n\n"Nein" sagen würde, dann wäre dies kein Unglück gewesen. Wir hätten dann zwar eine Vorlage \n\ngehabt, die nicht ideal wäre, die wesentlich erklärungsbedürftiger gewesen wäre. Wir hätten damit \n\nauch vors Volk gehen können, mit den Unterlagen, die wir im Rahmen der gemeinderätlichen \n\nKompetenz erarbeiten lassen zurzeit. Namentlich das Bauingenieurbüro ist zurzeit daran, die \n\nStrassen detailliert aufzunehmen, dass wir ganz genau wissen, dass die Vorgaben des Projekts \n\nSuter VonKänel AG machbar sind. Das müssen wir jetzt überprüfen, ob das so ist. Dafür würde der \n\nKredit ausreichen. Er reicht aber nicht aus für die detaillierte Platzierung der einzelnen Elemente \n\nim Strassenbau. Das hätten wir dann in einer Volksvorlage beschreiben müssen, da doch \n\nUnklarheiten vorhanden wären. Es wäre aber möglich gewesen. In anderen Städten wird zu \n\ndiesem Zeitpunkt die Volksabstimmung durchgeführt. Wir denken aber, es ist sinnvoll, und da bin \n\nich froh, dass das alle Fraktionen so sehen, wenn wir ein gutes, sorgfältig ausgearbeitetes Projekt \n\nvorweisen. Der Gemeinderat hält deshalb an seinem Antrag fest. Er ist der Ansicht, er hat korrekt \n\ngehandelt, er hat richtig gehandelt. Ich bitte Sie aber auf jeden Fall den Kredit von Fr. 70'000.00, \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n\nallenfalls den Kredit von Fr. 91'600.00, zu bewilligen. Für uns ist es entscheidend, dass wir mit \n\ndiesen Büros weiterarbeiten können und rasch zu einer guten Lösung kommen. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nNur, dass da keine Missverständnisse entstehen. Die SP ist dafür, dass die Planung wirklich seriös \n\ngemacht wird, aber wir stören uns schon an diesem Vorgehen, das gewählt worden ist mit dieser \n\nSalamitaktik und der Gemeindepräsident weiss das genau, dass das eigentlich nicht geht. Das \n\nsieht man schon an dieser Aufstellung. Aber es macht wirklich keinen Sinn, hier ein juristisches \n\nKolloquium abhalten zu können über das Recht der Finanzkompetenzen. Ich bin auf jeden Fall \n\nsicher, dass ich die Lehre und die herrschende Rechtssprechung auf meiner Seite habe. \n\n \n\n \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch habe hier den Antrag gestellt, dass der Kreditbetrag von Fr. 70'000.00 auf Fr. 91'600.00 erhöht \n\nwird und weil uns diese Sache wirklich sehr am Herzen liegt, möchten wir auch, dass das juristisch \n\nauch verhält. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nEs sind nicht alle Leute Juristen im Saal. Ich möchte hier einen Vermittlungsvorschlag von meiner \n\nSeite her bringen. Wenn man das so umformulieren würde: "Fr. 70'000.00 resp. Fr. 91'600.00 je \n\nnach juristischer Auslegung". Denn an und für sich möchten wir ja alle diesen Kredit. Das wäre \n\nmein Kompromissvorschlag. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch mache hier den Vorschlag, den Antrag wie folgt zu formulieren: "Der Einwohnerrat bewilligt für \n\ndie Planung des Projekts Attraktivierung und Verkehrsberuhigung Ortszentrum Fr. 91'600.00 zu \n\nLasten von Konto 620.501.51, wovon der Gemeinderat bereits Fr. 21'600.00 gesprochen hat." \n\nDann sagen wir nicht bewilligt, sondern nur gesprochen hat. Damit könnte auch ich leben. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDamit kann auch ich leben. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat würde dann seinen Antrag sowie er schriftlich formuliert ist zurücknehmen, \n\nzudem wie ich ihn jetzt formuliert habe. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt für die Planung des Projekts Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \n\nOrtszentrum Fr. 91'600.00 zu Lasten von Konto 620.501.51, wovon der Gemeinderat bereits \n\nFr. 21'600.00 gesprochen hat. \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend neuer Feuerwehrverordnung per \n1. Januar 2007 \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nEntschuldigen Sie, dass ich das Wort gleich an mich reisse, bevor die Eintretensdebatte losgeht. \n\nSie haben mit der Post die Kommissionsvorlage mit der Feuerwehrverordnung erhalten und \n\nzugleich auch noch ergänzenden Anträge des Gemeinderates, welche mit dem \n\nKommissionspräsidenten abgesprochen wurden. Diese Vorgehensweise ist etwas unüblich, aber \n\nes hat zeitlich nicht mehr gereicht, diese Anträge des Gemeinderates via Kommission in die Vorlag \n\neinzuarbeiten. Deshalb haben Sie diese separat bekommen. Die Kommissionsmitglieder wurden \n\nvom Präsidenten informiert, dass diese Anträge gelaufen sind und haben durch keine \n\nRückmeldungen indirekt bestätigt, dass sie damit einverstanden sind. Der Grund, warum dieses \n\nVorgehen gewählt wurde ist dieser, dass heute Abend, wenn die Debatte stattfindet über die \n\nVorlage, das Verfahren vereinfacht werden kann, nur zwei resp. eine Vorlage zur Diskussion \n\nstehen, nämlich schlussendlich die Kommissionsvorlage und der Gemeinderat nicht noch \n\nzusätzliche Anträge stellen muss. Aus diesem Grund zieht der Gemeinderat seinen Vorschlag der \n\nFeuerwehrverordnung zurück zugunsten der Kommissionsvorlage unter dem Vorbehalt, dass die \n\nÄnderungen, welche mit dem Kommissionspräsidenten abgesprochen wurden, berücksichtigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch kann es als Kommissionspräsident bestätigen, was der Baureferent gesagt hat. Das separate \n\nBlatt ist als Beilage zum Bericht der Kommission zu verstehen bzw. als Bestandteil der \n\nKommissionsvorlage. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP ist für Eintreten auf diese Kommissionsvorlage. Wir stehen hinter den drei wesentlichen \n\nÄnderungen der neuen Feuerwehrverordnung. Das ist die Feuerwehrpflicht ab 18 Jahren, Mann \n\nund Frau bezahlen einzeln Pflichtersatz, zusammen bezahlen aber Ehepaare nicht mehr \n\nPflichtersatz als Singles. Maximal sind es bei sehr hohen Einkommen Fr. 600.00. Der Prozentsatz \n\nder Abgabe wurde so berechnet, dass zusammen mit einer Anpassung der Tarifordnung für die \n\nVerrechnung von Feuerwehreinsätzen eine Kostendeckung bei den Feuerwehraufwendungen \n\nerreicht wird. Wir werden dieser Verordnung zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch kann auch für die SP und die ÖBS Zustimmung signalisieren. Ich füge hier als \n\nKommissionsmitglied an: Diese Vorlage ist keine Revolution, sondern eine sinnvolle Anpassung, \n\ndie also weder wegen der finanziellen Anpassung wie auch unter keinem anderen Titel, Personen \n\nauf die Barrikaden treiben sollte. Wir haben auch in der Kommission sehr einvernehmlich und am \n\ngleichen Strick gezogen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion wird auch zustimmen. Ich konnte sie davon überzeugen, dass die \n\nKommissionsarbeit gut war. Wir haben ziemlich viel mit E-Mails gearbeitet und Jakob Walter hat \n\nauch immer Rücksprache verlangt oder bei Stillschweigen angenommen, dass man einverstanden \n\nwar. Christian Schwyn hat die wesentlichen Änderungen bereits gesagt, die möchte ich nicht mehr \n\nwiederholen. Ferner kann ich Ihnen sagen, es sind keine Leichen versteckt. Wir werden \n\nzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nAuch ich durfte in der Kommission Einsitz halten. Ich habe meine Parteikollegen auch überzeugen \n\nkönnen und die CVP stimmt dieser Verordnung zu. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch möchte den Fraktionen für die gute Aufnahme der Vorlage danken und im speziellen möchte \n\nich natürlich auch der Kommission danken und dem Kommissionspräsidenten, die wirklich speditiv \n\nund rationell und sehr gut zusammengearbeitet hat und diese Vorlage in zwei Sitzungen \n\n"durchgeboxt" haben. Es ist auch schon länger gegangen, wie ich erfahren habe. Danken möchte \n\nich auch im gleichen Atemzug der Feuerwehrkommission, die die Vorlage ausgearbeitet hat und \n\nmeiner Kollegin und meinen Kollegen im Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDie Feuerwehrverordnung wird genehmigt inkl. des Beiblattes vom 24. Januar 2007. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Sanierung des Knotens Rheinstrasse/ \nIndustriestrasse/Oberbergweg (Ochsenplatz) \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nWenn man beim Ochsenplatz steht und schaut, wie die fremden Touristen und die eigenen Leute \n\nüber den Ochsenplatz fahren, dann sind alle sehr unsicher. Man muss nach links, man muss nach \n\nrechts schauen. Man muss auf alle Seiten schauen, damit man vom Rheinfall zur katholischen \n\nKirche fahren kann oder ins Ortszentrum, dann sieht man schon, dass eine Sanierung notwendig \n\nist. Zudem ist der Ochsenplatz der Neubeginn zur Attraktivierung des Ortszentrums. Die \n\nTrolleybusfahrleitungen werden momentan so belassen und der baldige Entscheid – so hoffe ich – \n\nbetreffend Trolley- oder Dieselbusse wird erwartet. Die SVP Fraktion wird dieser Vorlage \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat schon vor Jahren mittels einer Interpellation vorgeschlagen, dass man den \n\nOchsenplatz mit einem Kreisel übersichtlicher gestalten soll. Wir wurden dann auf spätere Zeit \n\nvertröstet im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung im Ortszentrum. Der heutige \n\nVerkehrsknoten ist für jeden Lenker eines Fahrzeuges, Velos oder Busses ein Schreckgespenst. \n\nEinheimische wie auch Touristen haben Mühe die geltenden Verkehrsregelungen umzusetzen und \n\nden Ochsenplatz gefahrlos zu überqueren. Das heute vorliegende lang ersehnte Projekt erscheint \n\nuns klar und plausibel. Bezüglich der Ausführungen des Gemeinderates über die Fahrleitungen der \n\nLinie 1 hat die CVP keine Freude. Einerseits ist es positiv zu vermerken, dass der Kreisel gebaut \n\nwerden kann, ohne dass die Fahrleitungen umgehängt werden müssen, andererseits wird in \n\nAussicht gestellt, dass je nach Ergebnis der Studie und den politischen Entscheiden der Stadt \n\nSchaffhausen und Neuhausen die Fahrleitungen trotzdem verschoben werden müssen. Wir \n\nerwarten eigentlich heute vom Gemeinderat ein klares Bekenntnis, dass er nur Geld für den Abbau \n\nund nicht für das Umhängen der Leitungen ausgeben will. Teuer erscheint uns ebenfalls die 20 % \n\nder Bausumme, die wir dafür ausgeben müssen, an die Fr. 60'000.00. Im Weiteren möchte ich den \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n\nGemeinderat noch anfragen, wann diese heiss ersehnte Studie bezüglich der Zusammensetzung \n\nder Fahrzeuge der VBSH nun wirklich auf den Tisch kommt. Sie wurde uns bei der Beantwortung \n\nunserer Interpellation auf Ende des Jahres in Aussicht gestellt. Jetzt spricht man von März 2007. \n\nMeine Damen und Herren, die Zeit drängt und wenn ich mir die zeitlichen Abläufe der politischen \n\nEntscheidungen vorstelle, kann ich mir vorstellen, dass wir dann in Zeitnot kommen. Der geplante \n\nKreisel bringt die lang ersehnte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die gewünschte \n\nGeschwindigkeitsreduzierung. Die CVP wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nMeine beiden Vorredner haben es bereits gezeigt. Es sind noch eine ganze Anzahl Fragen, die im \n\nRaum stehen. Auch die SP Fraktion ist gespalten und hat auch noch viele Fragen und wir \n\nbeantragen die Einsetzung einer Kommission. Das wird nicht allen passen, weil ein gewisser \n\nZeitdruck da ist, aber die Kommission kann auch schnell arbeiten, damit wir nicht alle unsere \n\nZusatz- und Ergänzungsfragen stellen und nachher die Sitzung bei Traktandum 4 geschlossen \n\nwerden muss, weil es schon 23.00 Uhr ist. Wir möchten eine Kommission einsetzen und bitten Sie, \n\ndiesem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch habe ein lachendes und ein weinendes Auge bei dieser Vorlage. Zuerst das lachende Auge. Es \n\nist natürlich richtig, dass hier ein Kreisel hinkommt, denn die heute Asphaltwüste befriedigt \n\nniemanden. Von verkehrstechnischer Hinsicht ein komisches Unding. Das weinende Auge dazu \n\nist, dass ich es wirklich vermissen werde, auf dieser Kreuzung zu stehen und die Situationen zu \n\nbeobachten, die sich aus diesem eigentlich klaren Rechtsvortritt ergeben aber doch so unklaren \n\nZirkus, der dann wirklich geschieht und wer fährt und wer fährt nicht und jetzt doch wieder alle \n\nzusammen. Das ist das weinende Auge. Aber Spass beiseite. Die FDP findet diese Vorlage in \n\nOrdnung. Sie ist, wie schon gesagt wurde, auch ein wesentlicher Bestandteil für die kommende \n\nVerkehrsberuhigung im Ortszentrum. Sie wird eine Vorlage sein, die gestalterisch – man sieht das \n\njetzt beim Kreisel Scheidegg – eine Herausforderung ist. Der Ochsenplatz ist ein sehr wichtiger \n\nPlatz, dann da fahren sehr viele Touristen durch. Nämlich alle, die zum Rheinfall gehen. Die \n\nKosten ebenfalls moderat. Normalerweise rechnet man bei einem Kreisel um die Fr. 700'000.00 \n\nbis Fr. 800'000.00. Wir kommen hier also recht günstig weg und wie auch schon von Christian Di \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n\nRonco erwähnt, sind wir im Moment glücklich darüber, dass wir keine Drähte umhängen müssen \n\nund diesen Entscheid noch etwas vertagen können. Wir sind gespannt auf die Studie, die uns \n\nversprochen worden ist und hoffen, dass diese rechtzeitig eintrifft, damit wir darüber befinden \n\nkönnen. Unsererseits hätte es keine Kommission gebraucht, aber wenn sie eingesetzt werden \n\nmuss, hätten wir auch nichts dagegen. Wenn Fragen gestellt werden müssen, dann sollen Sie \n\ngestellt und diskutiert werden. Wir werden sehr schnell arbeiten, wenn das so ist. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS ist nicht gespalten. Die Ochsen drehen sich immer zum Dreschen im Kreise und so soll \n\nes der Verkehr auch heute tun. Die ÖBS hat sich mit dem Projekt intensiv befasst. Zum einen ist \n\nsie erstaunt über den Zeitdruck, den der Gemeinderat hier aufbaut. Die ÖBS kann einen \n\nZusammenhang mit der Vorlage Ortszentrum nicht erkennen. Generell werden Kreisel gebaut zur \n\nVerflüssigung des Verkehrs. Mit diesem Kreisel soll – laut der Vorlage – eine Reduktion der \n\nGeschwindigkeit erreicht werden. Die Ausfahrten sind aber alle so geplant, dass sie zu einem \n\nzügigen Fahren geradezu einladen. Je grösser die Verunsicherung, desto grösser die Sicherheit. \n\nDas tönt paradox, aber die jetzige gut überblickbare aber scheinbare unklare Anordnung der \n\nKreuzung zwingt den Verkehrsteilnehmer dazu, sich vorsichtig zu verhalten. Genau dieses \n\nvorsichtige Verhalten wirkt als Geschwindigkeitsbremse. Gerne möchte ich hier auf die \n\nholländische Kleinstadt Drachen verweisen, welche mit gutem Erfolg fast alle Verkehrsschilder \n\ndemontiert hat, wie am letzten Montag in 10vor10 zu sehen war. Nun, was bringt die Vorlage dem \n\nLangsamverkehr? Für die Fussgänger ändert sich nichts. Für die Velofahrer ergibt sich eine \n\ngewisse Verbesserung durch die Gestaltung der Einfahrten, die Kreisfahrten und die Reduktion der \n\nFahrspuren im Bereich der Industriestrasse. Wenn man jedoch so lange auf die Fertigstellung der \n\nDetails warten müssen, wie bei der Scheidegg. Dort fehlt noch heute eine Randsteinabsenkung \n\nam Ende des Radwegs. Der Radweg endet dort bei einem Baum und dann kommt ein Randstein, \n\nfertig, dann helfen diese Verbesserungen auch nicht sehr viel. Die Kostenaufstellung und damit der \n\nKredit sind unvollständig. Es fehlen nämlich ganze Fr. 60'000.00. Heute haben wir ein \n\nfunktionierendes Trolleybussystem und bis heute wurde, zumindest offiziell, kein Entscheid über \n\ndessen Abschaffung gefällt. Es ist meines Erachtens nicht sauber, das Verschieben der \n\nTrolleybusleitungen in den Kredit nicht aufzunehmen und bereits jetzt zu sagen, dass wir dann \n\nspäter einen weiteren Kredit brauchen. Es wird ein Sachzwang geschaffen und wir können dann \n\ngar nicht mehr frei entscheiden. Ich möchte kein Flickwerk, sondern einen klaren vollständigen \n\nKredit und dasselbe gilt auch beim Kreisel. Der muss nicht nur unten funktionieren, sondern auch \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n\noben. Der Gemeinderat will hier vermutlich etwas unter den Teppich wischen, um es dann \n\nnächstes Jahr wieder zu finden. Die ÖBS beantragt Nichteintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nZuerst möchte ich mich für die doch mehrheitlich zustimmende Antworten, die ich erhalten habe \n\nund werde kurz versuchen, einige Fragen zu beantworten. Voraus möchte ich aber schicken, dass \n\nder Gemeinderat nichts dagegen hat, wenn eine Kommission gebildet wird. Ich hätte einfach eine \n\nBitte, dass wir nachher sofort Termine abmachen können, weil wir im Zeitfenster sehr sehr knapp \n\nsind und es müsste sehr schnell die Kommission gebildet werden. Was noch zu erwähnen wäre, \n\nwenn die Kommission wirklich gebildet werden muss. Wir haben vorhin geschaut. Der \n\nErstgewählte wäre dann ein Vertreter der SVP. Jetzt zu den Fragen, vor allem die negativen \n\nFragen. Ich versuche es ganz kurz zu erklären. Der Zeitdruck ist natürlich gegeben, vor allem von \n\nder Bausituation Zollstrasse her. Es wurde ja auch im Antrag so erwähnt, dass das ein \n\nZusammenhang hat einerseits mit der Verkehrsberuhigung Ortszentrum. Weil wir das als Tor vom \n\nRheinfall her und vom Rheinhof her von der Industriestrasse und für das Ortszentrum möchten wir \n\ndas machen, damit der Verkehr in geordneten Bahnen ins Ortszentrum fliessen kann. Der Grund, \n\nweshalb wir ein Kreisel machen, ist ja in zweiter Linie auch wegen der Verkehrssicherheit. Es \n\nwurde gesagt, dass der heutige Ochsenplatz eigentlich mehr oder weniger funktioniert, weil alle \n\nvorsichtig fahren und aufpassen. Das ist sicher, aber es ist vielmals auch unklar. Ein grosser \n\nHaken, der nicht erwähnt wurde, ist der Oberbergweg. Wenn man vom Altersheim auf den \n\nOchsenplatz fährt, dann fährt praktisch jeder Autofahrer illegal quer durch den ganzen Platz durch. \n\nDas ist eine Unsicherheit und das gefährdet auch die Velofahrer. Die Fussgängersituation bleibt \n\ngleich mit der Unterführung. Betreffend den Fr. 60'000.00 für die Fahrleitung. Da sind wir eben der \n\nMeinung, dass diese Fr. 60'000.00 da nicht hineingehören, weil alles was Oberbauleitungen sind, \n\ngehört zum Öffentlichen Verkehr. Das wird dann in der Kompetenz des Gemeinderates, sofern sie \n\nentfernt werden müssen, entschieden. Es wurde noch die Frage betreffend der Studie \n\nTrolleybusse gestellt. Da gebe ich dann das Wort weiter an den Gemeindepräsidenten, denn er \n\nsitzt in der Kommission der Verkehrsbetriebe und es kann da vielleicht etwas Genaueres sagen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch widerspreche natürlich meinem Kollegen äusserst ungern, aber ich denke die Fr. 60'000.00 \n\nmüssen dem Einwohnerrat wieder vorgelegt werden, denn das gehört so eng zusammen, dass es \n\nmir klar scheint, dass das hier in den Rat hinein muss. Das ist ganz klar. Da ist ein enger \n\nZusammenhang. Da haben Sie Recht, das gehört zusammen. Theoretisch wäre es möglich, diese \n\nFr. 60'000.00 bereits jetzt hinein zu nehmen, deshalb verstehe ich eigentlich den Antrag nicht auf \n\nNichteintreten. Wenn man sagen würde der Kredit sei zu tief, dann könnte man ja den Antrag \n\nstellen er sei um diese Fr. 60'000.00 zu erhöhen, aber nicht auf Nichteintreten. Das ist für mich \n\neigentlich nicht logisch. Vielleicht kann  man das in der Kommission auch zu Boden sprechen, wie \n\nman so schön sagt, ob das wirklich die richtige Haltung ist. Die Abklärungen bezüglich des \n\nTrolleybusses sind in der absoluten Endphase. Von der nächsten Woche an werden die einzelnen \n\nGremien sukzessive über die Resultate orientiert und ich bin sehr gespannt, wie das Ergebnis \n\nherauskommt. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nWeil ich jetzt davon ausgehe, dass es eine Kommission gibt, möchte ich doch auch noch \n\nfolgenden Gedanken, der an das anknüpft, was der Herr Gemeindepräsident gesagt hat, den \n\nKommissionsmitgliedern auf den Weg geben. Die Fr. 60'000.00, wie wir es gehört haben, die \n\nzusammen hängen mit dem übrigen Kreditbetrag, die müssten meines Erachtens schon \n\ndazugezählt werden und das zusätzliche Problem ist ja dann, das auch vor dem Volk so zu \n\nkommunizieren. Das Ganze untersteht noch dem fakultativen Referendum und in der \n\nAusschreibung müsste dann ganz klar sein, was da dem fakultativen Referendum unterbreitet \n\nwird, sonst könnten wir dann wirklich Ärger bekommen, wenn zu wenig ausgeschrieben wird und \n\nich möchte schon beliebt machen, dass man auf volle Transparenz geht und von Anfang an mit \n\nFr. 310'000.00 plus Fr. 60'000.00 arbeitet. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch nehme die Anregung an. Auch danke für die Korrektur. Ich war ein bisschen anderer Meinung \n\naber ich nehme das gerne so entgegen. Wir werden in der Kommission über das sprechen und \n\ndas so einfliessen lassen, sofern eine gebildet wird. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nEs wurde ein Antrag über Nichteintreten gestellt. Wir wollen darüber abstimmen. \n\n \n\nDer Nichteintretensantrag von Ueli Furrer (ÖBS) wurde abgelehnt. Eintreten wurde mit 17 : 1 \nbeschlossen. \n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIn Anbetracht der Grösse des Geschäftes schlage ich Ihnen eine 5-er Kommission vor. \n\n \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 11 : 6 eine 5-er Kommission eingesetzt. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAlbert Gysin (SVP), Präsidium \nErnst Schläpfer (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nJetzt, da wir eine Kommission gegründet haben, sehe ich mich gezwungen, das Reservedatum \n\nvom 8. März 2007 zu aktivieren. Bis dann muss die Arbeit der Kommission unter Dach und Fach \n\nsein. Sonst kommen wir ins Hintertreffen. Also, merken Sie sich das Reservedatum als nächste \n\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bestattungs- und \nFriedhofverordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 28. August 1997 \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nAuch für das letzte Zuhause brauchen wir eine Verordnung. Die Teilrevision, die uns der \n\nGemeinderat hier vorgeschlagen hat, ist nicht weltbewegend. Die SP wird auf die Vorlage \n\neintreten. Sie hätte aber gerne gesehen, wenn man nicht nur immer Teilrevisionen gemacht hätte, \n\nsondern wenn man die ganze Verordnung überarbeiten würde. Wenn das die anderen Fraktionen \n\nauch so sehen, müssen wir eine Kommission bilden. Der Wichtigkeit des Geschäftes schlage ich \n\neine 7-er Kommission vor. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Gärtner auf dem Friedhof sehr \n\ngute Arbeit leisten und wir uns vom Einwohnerrat dort nur sehr selten sehen lassen, weil wenn \n\nman nicht einen Angehörigen auf dem Friedhof hat, dann macht man lieber einen grossen Bogen \n\num diese Anlage herum. Die SP wird also Eintreten, aber lieber würden wir eine 7-er Kommission \n\nbeantragen. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie Fraktion der CVP hat die Teilrevision der Friedhofsverordnung durchgeschaut und kann \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP ist für Eintreten. Wir haben diese Teilrevision analysiert und angeschaut. Wir finden es ist \n\neine gute Revision, es ist eine gute Vorlage. Es sind Vereinfachungen gemacht worden. Ich finde \n\ndas richtig und wichtig, dass die Verwaltung effizient arbeiten kann und man soll ihnen die \n\nentsprechenden Hilfsmittel in die Hände geben. Es ist auch nicht so, dass für die Hinterbliebenen \n\nirgendwelche Erschwernisse durch diese Teilrevision auftreten werden, sondern ich kann wirklich \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n\nsagen es gibt Vereinfachungen und Verbesserungen für beide Seiten. Wir finden es schade, dass \n\ndie Bestattungsverordnung nicht auch noch Teil der Behandlung sein kann. Dann hätte man \n\nnämlich ein Ganzes gehabe. Wie gesagt, die FDP ist für Eintreten und wir werden zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAuch die SVP wird hier Eintreten. Wenn Peter Gloor sagt, dass wir uns im Friedhof wenig sehen \n\nlassen, dann muss ich ihm sagen, ich liege dann sehr lange dort und muss jetzt nicht dorthin \n\ngehen. Was wir nicht machen müssen, da bin ich überzeugt, das ist eine Kommission. Wenn ich \n\ndas Wort höre, eine 7-er Kommission, dann ist das natürlich sehr bequem, dann kann jedes \n\nKommissionsmitglied einen Artikel herausnehmen und abhandeln. Gott sei Dank, sind es nicht \n\n20 Artikel, dann sonst müssten wir alle in dieser Kommission Einsitz nehmen. Die Fraktion ist der \n\nAuffassung, dass wir die Fragen zu diesen 7 Artikel hier stellen sollten und keine Kommission \n\nbilden. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich gute Aufnahme dieser Vorlage. Wir sind hier an einer \n\nSchnittstelle zwischen dem Schulreferenten, der sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat. Er ist \n\neigentlich zuständig für den Friedhof und dem Finanzreferat, das für diesen Grabfonds zuständig \n\nist. Bis anhin wurde dieser Grabfonds sehr umständlich gehandhabt. Indem Sinne, dass liebevoll \n\njede einzelne Rechnung auf den Rappen genau über Jahre hinweg aufgeschrieben wurde und den \n\neinzelnen Konten belastet wurde. Das ist mit einem sehr hohen Aufwand für die Zentralverwaltung \n\nverbunden und bereits seit längerer Zeit haben meine Mitarbeiter in der Zentralverwaltung gesagt, \n\nsie würden es sehr schätzen, wenn wir eine Lösung in diese Richtung, wie sie jetzt vorliegt, ihnen \n\nunterbreiten würden. Ich muss sagen, ich wäre schon sehr froh, wenn wir rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2007 diese Revision machen könnten. Wenn ich schaue, dann haben wir noch knapp \n\n1 ½ Monate Zeit. Über 3 Monate sollte man nichts rückwirkend in Kraft setzen. Das wird etwas \n\nkritisch. Dem Wunsch der SP nach einer Totalrevision kann ich zur Zeit ehrlich gesagt zu wenig \n\nüberblicken, da es nicht in meinem Referat liegt. Es ist klar, wenn eine Verordnung vorliegt, dann \n\nsind Sie frei, über sämtliche Artikel zu sprechen, aber ich fände es natürlich schon schade, wenn \n\nman hier jetzt eine sinnvolle Revision verhindert und aufschiebt, indem man sagt, man muss noch \n\nviel mehr revidieren. So wie mir Schulreferent Strasser mitgeteilt hat, ist er auch daran eine \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n\nTotalrevision zu machen bzw. eine Revision in einem weiteren Bereich zu machen. Es braucht da \n\naber noch einige Zeit, bis er alles beisammen hat. Ich möchte schon sagen. Eine \n\nKommissionsarbeit, ohne dass wir eine Vorlage des zuständigen Referenten haben, das wird \n\nvermutlich mehr als eine Kommissionssitzung brauchen. Ich kann mir das fast nicht vorstellen, \n\ndass wir das zusammen innert nützlicher Frist schaffen, eine Totalrevision ohne jegliche \n\nGrundlage in einer Kommission zu erarbeiten. Das wird eine interessante Sitzung werden. Ich \n\nwäre eigentlich schon froh, wenn man das Gefühl hat, es sei da etwas wirklich notwendig, \n\nallenfalls einen Vorstoss macht. Ich kann Ihnen aber versichern, Schulreferent Strasser ist an \n\ndieser Revision. Aber dass Sie hier nun diese Teilrevision bezüglich der Grabfonds heute ohne \n\nKommission verabschieden. Sollten Fragen da sein, werde ich mich wirklich bemühen, diese nach \n\nbestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Ich kann vielleicht nicht alles genau im Detail \n\nbeantworten, aber ich werde es wirklich versuchen. Ich bitte Sie deshalb darauf einzutreten und \n\nkeine Kommission zu bilden sondern heute die materielle Behandlung dieser Teilrevision \n\ndurchzubringen. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch habe mich natürlich mit Patrick Strasser auch abgesprochen. Ich weiss, dass er eine Revision \n\nmacht. Wenn das so kompliziert ist, stehe ich im Moment niemandem vor dem Glück. Wir werden \n\nuns aber mit Patrick Strasser noch unterhalten. Ich ziehe meinen Antrag in diesem Sinne zurück, \n\ndass man das nun verabschieden kann und wir werden dann eventuell einen Vorstoss machen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\nEs wird keine Detailberatung gewünscht. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat stimmt der Teilrevision der Bestattungs- und Friedhofverordnung vom \n\n28. August 1997 zu. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Änderung Einbürgerungsverfahren ab \n1. Januar 2007/Aufhebung Bürgerordnung (NRV 141.110) \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt uns den Antrag die Bürgerordnung vom 22. Oktober 1992 aufzuheben. Ich \n\nbin der Meinung, dass der Einwohnerrat nicht zuständig ist. Die seinerzeit von der \n\nBürgergemeindeversammlung der Bürgergemeinde Neuhausen am Rheinfall beschlossene \n\nBürgerordnung aufzuheben. Der Einwohnerrat kann deshalb nicht auf den gestellten Antrag \n\neintreten und kann dem Bericht des Gemeinderates vom 17. Januar 2007 nur zur Kenntnis \n\nnehmen. Zur Begründung des Kenntnisnahmeantrages, den ich noch stellen werde, ist ein kurzer \n\nRückblick in die Vergangenheit nötig. Nach der Schaffung des kantonalen Fürsorgegesetzes im \n\nJahre 1931 hatte die Bürgergemeinde Neuhausen am Rheinfall, die aus allen stimmberechtigten \n\nGemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern bestand, nur noch die Befugnis, aufgrund es von ihr \n\nerlassenen Reglements über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu entscheiden und auch \n\ndieses letzte Recht aus gewöhnlichen Menschen Neuhauser Bürgerinnen und Bürgern zu machen \n\nwurde der Bürgergemeindeversammlung noch entzogen und zwar mit der in Kraftsetzung der \n\nneuen Gemeindeverfassung am 1. Januar 2004, denn mit Art. 43 der neuen Verfassung ist die \n\nEntscheidbefugnis zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Bürgerkommission zugeteilt \n\nworden. Seit dem in Kraft treten der neuen Gemeindeverfassung hat die \n\nBürgergemeindeversammlung keinerlei Aufgaben mehr. Sie hat nichts mehr zu tun mit \n\nEinbürgerungsverfahren und die neuen Mitglieder der Bürgerkommission, d.h. der frühere \n\nBürgerausschuss, der von der Bürgergemeinde seinerzeit gewählt wurde, werden nach Art. 27 der \n\nGemeindeverfassung vom Einwohnerrat gewählt. Als Geschäftsordnung der \n\nBürgergemeindeversammlung hat die Bürgerordnung somit keinerlei praktische Bedeutung mehr \n\nund ist damit hinfällig geworden. Ich sehe aber – und das ist der Kern – keine gesetzliche \n\nGrundlage, die den Einwohnerrat ermächtigen würde, den Erlass der Bürgergemeinde-\n\nversammlung aufzuheben. Wir müssen also, die von der Rechtswirklichkeit überholte \n\nBürgerordnung in Frieden im Gemeindearchiv ruhen lassen und es liegt am Gemeinderat, diesen \n\nErlass mit der Nummer 141.110 nicht mehr in der Sammlung des aktuellen Neuhauser Rechts \n\naufzuführen bzw. aus dem Neuhauser Rechtsbuch 2006 zu entfernen. Ich bin also der Meinung, \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n\ndass der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2007 lediglich \n\nzur Kenntnis nehmen kann und ich beantrage Ihnen den Antrag auf Seite 4 neu zu formulieren und \n\nzwar wie folgt: \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht und der Absicht des Gemeinderates die \n\nBürgerordnung vom 22. Oktober 1992 nicht mehr länger in der Sammlung des aktuellen \n\nNeuhauser Rechts aufzuführen. \n\n \n\nDieses Problem, das sich hier stellt, entsteht immer, wenn sich ein Gemeinwesen entschliesst eine \n\nRechtssammlung zu machen. Dann kommen immer wieder Erlasse aus vergangenen \n\nJahrhunderten zum Vorschein und die zuständigen Exekutiven handhaben es dann in der Regel \n\nso, die Erlasse einfach stillschweigend nicht mehr in die aktuellen Rechtssammlungen \n\naufgenommen werden. Wir sollten es hier gleich machen, zumal es ja geradezu abstrus wäre, \n\nunseren Aufhebungsbeschluss. Wenn wir ihn so fassen würden, wie es uns der Gemeinderat \n\nbeliebt macht, noch der Volksabstimmung fakultativ unterstellen. Was würde denn da passieren, \n\nwenn die erzürnten Bürger das Referendum ergriffen und bei einer Volksabstimmung dieser \n\nBeschluss des Gemeinderates nicht goutiert würde. Dann wären wir letztlich wieder am gleichen \n\nOrt, wie wir heute sind. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch bitte August Hafner, mir diesen Antrag schriftlich zu überreichen. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nWir waren uns damals auch im Gemeinderat nicht ganz einig, ob und wie wir jetzt diesen Artikel \n\nbeerdigen möchten. Ganz klar war, dass er nicht mehr gültig ist seit 2003. Seit die neue \n\nVerfassung rechtskräftig wurde. Ich danke, da können sich die Juristen darüber streiten. Ich habe \n\nmich dann beim Amt für Justiz und Gemeinden nochmals erkundigt, bei Meinrad Gnädiger. Er hat \n\ndann auch die Meinung vertreten, dass dies der Einwohnerrat aufheben sollte. Ich nehme an, der \n\nGrund war, dass die Verfassung auch vom Einwohnerrat verfasst wurde und dann vom Volk \n\ngewilligt wurde und demzufolge auch dieser Artikel formgemäss auch vom Einwohnerrat \n\naufgehoben werden muss. Also immer von demselben Gremium, welches den Artikel auch \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n\nbestimmt hat, muss ihn dann auch aufheben. Ich wartete dann ab, bis das Bürgerrechtsgesetz \n\nrevidiert wurde und fand es sinnvoll, das im selben Atemzug zu erledigen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch verstehe den Antrag von ER August Hafner natürlich schon und muss aber sagen, der \n\nGemeinderat hat sich diese Sache auch nicht leicht gemacht. Wir haben tatsächlich \n\nErkundigungen bei der Aufsichtsbehörde eingeholt über die Gemeindeangelegenheiten und wir \n\nsind uns grundsätzlich mal alle einige, diese Bürgerordnung ist obsolet. Das ist unbestritten. Es \n\ngeht nur noch um die Frage, wer ist zuständig für den Akt diese obsolete Norm aus diesem Order \n\nherausnehmen zu dürfen. Ist das der Gemeinderat oder ist es der Einwohnerrat? Wenn man \n\nfunktionell schaut, dann war die Bürgergemeindeversammlung ein Legislativorgan. Nicht ein \n\nExekutivorgan. Als Legislativorgan haben wir als einziges – sieht man mal von der \n\nVolksabstimmung, dem Souverän ab – ist das der Einwohnerrat. Der Gemeinderat hütet sich, \n\nirgendwelche Änderungen in Erlasse, die ein Legislativorgan gemacht hat, vorzunehmen, auch \n\nwenn das übergeordnete Recht die Bestimmung obsolet gemacht hat. Jüngstes Beispiel, dass mir \n\ngerade präsent ist, in der Bauordnung hat der Kantonsrat vor ungefähr zwei Jahren recht souverän \n\nBestimmungen gemacht, wie die Dicke der Mauern zu bestimmen sind. Das hat Auswirkungen auf \n\ndie Ausnützungsziffer. Wir haben in unserer Bauordnung klare Bestimmungen, wie das zu \n\nberechnen sei. Wir haben das heute mit einer Fussnote gelöste. Es geht in diesem Bereich das \n\nkantonale Baugesetz. Das ist nicht eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen jetzt natürlich nicht hin \n\nund ändern etwas in der Bauordnung und nehmen diesen Artikel raus. Das geht nicht. Es sind nun \n\nzwei Juristen, Meinrad Gnädinger, als verfahrener Jurist aus dem Amt für Justiz und Gemeinden. \n\nAuch ich bin der Ansicht, Sie als Einwohnerrat sind zuständig. Und ich denke das Einfachste wird \n\nsein, wenn Sie jetzt einfach diesem Antrag zustimmen. Wieso ist das fakultative Referendum noch \n\nvorgesehen? Ja, das Gemeindegesetz sagt, wenn formelle Dinge aufgehoben werden, dann muss \n\nman das machen. Das ist nun das Gemeindegesetz und nicht nur die Verfassung. Sie glauben ja \n\nwirklich nicht, dass irgendjemand das Referendum ergreift. Was wird dann schlimmstenfalls \n\npassieren. Es bleibt einfach dieser obsolete Erlasse in diesem Rechtsbuch erhalten. Er nimmt \n\netwas Platz weg, aber mehr passiert nicht. Auch wenn heute der Einwohnerrat dem nicht \n\nzustimmen würde und findet, das wollen wir drin haben, das ist ein schönes altes Relikt, dann \n\npassiert auch nichts, dann bleibt's einfach drin. Aber wie gesagt, ich finde es schon, dass wir heute \n\nAbend so viele juristische und staatsbürgerliche Probleme miteinander wälzen können. Das ist \n\neigentlich ungewöhnlich auf kommunaler Ebene. Aber ich denke, das gehört auch dazu. Ich \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n\nempfehle Ihnen, im Namen des Gemeinderates, dem von uns gestelltem Antrag zu folgen und \n\nnicht diesen abzuändern auf eine blosse Kenntnisnahme. Ich hätte einen besseren Schlaf. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDer Grundgedanke unseres Handels steht irgendwo in der Verfassung ist Treu und Glauben. Was \n\nwollen wir denn eigentlich hier? Wir wollen etwas aufheben, was überhaupt keine Bedeutung hat. \n\nDas wollen wir. Das können wir hier dokumentieren, nachdem wir nach bestem Wissen und \n\nGewissen und nach Treu und Glauben sagen, dass das aufgehoben werden muss. Juristisches \n\nHick Hack bringt uns überhaupt nicht weiter. Genau deshalb kriegen wir keine jungen Leute in die \n\nPolitik, weil über so etwas diskutiert wird. Ich neige dazu, August Hafner in seinem Antrag zu \n\nunterstützen und dann machen wir das und dann ist es dokumentiert, was wir wollen, was wir \n\nmüssen und was sinnvoll ist. Und wer denn eine staatsrechtliche Beschwerde machen will, der soll \n\ndas tun. Aber ich gehe nicht davon aus. Ich würde dem Antrag August Hafner zustimmen und \n\ndann nehmen wir das zur Kenntnis, dass das der Gemeinderat aufhebt. Wenn das aus juristischen \n\nGründen nicht geht, dann machen wir halt ein Postulat oder eine Motion, die das aufhebt und dann \n\nist die ganze Geschichte gestorben. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nJetzt ist irgendwie eine Verwirrung entstanden, nicht zuletzt durch die Ausführungen des Herrn \n\nGemeindepräsidenten. Der Fall mit dem kantonalen Gesetz und der Bauordnung ist natürlich \n\netwas völlig anderes. Mir geht es darum, dass untergeordnetes Recht eines tieferen \n\nGemeinwesens ändert und dort ist es ja klar, was da vorgeht. Es ist das übergeordnete Recht und \n\nda braucht es keine Fussnoten und gar nichts. Aber hier stellt sich die Frage, ob so ein Erlass \n\nüberhaupt aufgehoben werden muss. Im Leben hat er gar keine praktische Bedeutung mehr. Ich \n\nsagte ja, man solle ihn im Archiv schlummern lassen und das einzige was der Gemeinderat kann, \n\nund er ist ja für den ordnungsmässige Gang der Gemeindeverwaltung zuständig. Er hat uns ja \n\nauch nicht gefragt, ob er eine aktuelle Rechtssammlung erstellen und ins Internet stellen soll. Er \n\nsoll alles obsolete hier rausnehmen. Da wird nichts geändert und gar nichts, weil ja am Anfang \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n\njeder Rechtssammlung steht: Massgeblich ist das, was im Gemeindearchiv liegt. Diese \n\nVerordnung soll ruhig im Bürgerarchiv schlummern. Sie wird niemandem wehtun. Aber wenn wir \n\nsie jetzt einfach kurzerhand wegputzen, dann begehen wir einen Akt, für den wir nicht zuständig \n\nsind. Da bin ich überzeugt davon. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch verlasse mich in so einem Falle, wenn sich die Juristen nicht einig sind, die ich überhaupt in \n\nmeinem ganzen Leben noch nie gebraucht habe und sie auch nicht brauchen will, da sie sowieso \n\nnicht wissen, was sie wollen, gehe ich dem Instinkt nach. Die Legislative hat dieses Bürgergesetz \n\nirgendwann einmal in Kraft gesetzt und wir machen dieses als Legislative wieder weg. Ich wäre \n\ndafür, dass wir das jetzt abwinken und mal schauen, ob jemand das Referendum ergreift und wir \n\nkönnen in unserem Gremium weiterarbeiten. Das hat wirklich keine Bedeutung mehr. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDarf ich die beiden Juristen fragen: Können wir auch beide Anträge zustimmen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNein, das können wir nicht. Es ist tatsächlich so, dass wir, weil wir das gelbe Rechtsbuch gemacht \n\nhaben, diverse Erlasse gemacht haben. Wir haben nur Erlasse herausgenommen, die der \n\nGemeinderat erlassen hat. Keine anderen. Dazu gibt es einen ausdrücklichen Beschluss des \n\nGemeinderates und jetzt geht es eigentlich nur darum, dass Sie innert 30 Sekunden sagen: "Ja, \n\nwir heben das auf." Dann ist es fertig und wir können auf der Traktandenliste weiter gehen. Ich \n\nfinde, wir brauchen jetzt etwas sehr lange Zeit, um dieses Traktandum abzuarbeiten. Wenn der \n\nEinwohnerrat wirklich der Meinung ist, der Gemeinderat sei dafür zuständig, dann müssten Sie uns \n\nentgegen der kantonalen Auskunft, das möchte ich nochmals betonen, die Aufsichtsinstanz für \n\nGemeinden hat gesagt, wir müssen so vorgehen. Es ist jetzt etwas schwierig, wer ist zuständig, \n\ndiesen obsoleten Erlass aufzuheben. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem doch einfach zu, dann ist das \n\nGeschäft erledigt und es ist raus und wenn wir noch länger diskutieren, dann denke ich, die \n\nFasnachtszeitung vom nächsten Jahr hat sich ein Thema. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch stelle hier den Ordnungsantrag, die Diskussion hier abzubrechen und abzustimmen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch frage Einwohnerrat August Hafner, ob er seinen Antrag aufrechterhalten will. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDann stimmen wir darüber ab. \n\n \n\nDer Antrag von August Hafner, den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen, wir mit 12 : 6 Stimmen \n\nabgelehnt \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDie Bürgerordnung vom 22. Oktober 1992 (NRB 141.110) wird aufgehoben. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Beantwortung Interpellation Albert Gysin (SVP): Warum ist eine Busfahrt \nvom Neuhausen Herbstäcker ins Zentrum Neuhausen so teuer? \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nSie wissen ja, was ich in der Interpellation geschrieben habe und ich beharre darauf, dass die \n\nVBSH irgend in dieser Richtung etwas unternimmt, dass wir Neuhauser etwas Separates haben \n\nfür die Busfahrt in Neuhausen. Das ist mein Anliegen für Neuhausen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Interpellant macht geltend, die Preispolitik der VBSH sei für Neuhausen am Rheinfall nicht \n\nfreundlich ausgestaltet. Diese Behauptung stimmt nicht. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nur \n\nrelativ wenige Einzelbillette für den täglichen Einkauf im Neuhauser Zentrum benützt werden. \n\nVorteilhafter sind dafür vielmehr die Mehrfahrtenkarten oder Abonnemente. Die Preisgestaltung ist \n\nin den letzten Jahren nicht zum Schaden der Neuhauserinnen und Neuhauser erfolgt, sondern hat \n\nden grossen Vorteil, dass die Regelung sehr einfach ist. Die Situation der Fahrt von Neuhausen \n\nHerbstäcker - Neuhausen Zentrum kann im Übrigen durchaus mit Fahrten aus Schaffhauser \n\nQuartieren wie die Breite, Emmersberg oder Herblingen etc. in die Schaffhauser Altstadt \n\nverglichen werden. \n\n \n\nDie vom Interpellanten befürchteten Fahrten von Herbstäcker bis Einkaufscenter Herblingen \n\ndürften nur in Ausnahmefällen stattfinden. Viel häufiger wird für solche Einkäufe das Privatauto \n\nbenützt. \n\n \n\nDie vom Interpellanten erwähnte Werbekampagne im Dezember 2006 mag auffallend gewesen \n\nsein. Es steht dem Gewerbeverband Neuhausen am Rheinfall respektive Pro Neuhuuse aber frei, \n\nin Zusammenarbeit mit den VBSH noch bessere Werbekampagnen zu machen. \n\n \n\nNicht zutreffend ist, dass Neuhausen am Rheinfall auf die Organisation der VBSH keinen Einfluss \n\nhat. Vielmehr haben zwei Vertreter des Einwohnerrats, ER Thomas Theiler und ER Patrick Weibel, \n\nsowie seitens des Gemeinderats GR Patrick Strasser und der Sprechende Einsitz in der \n\nVerwaltungskommission der VBSH. Richtig ist demgegenüber, dass die Gemeinde auf die \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 33 \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 34 \n\nPreisgestaltung keinen rechtlichen Einfluss hat. In diesem Bereich haben die Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger der Stadt Schaffhausen das letzte Wort. Diese Regelung vermag in der Tat nicht \n\nzu überzeugen, liesse sich aber nur im Einverständnis mit der Stadt Schaffhausen sprich mit \n\neinem neuen Vertrage ändern. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auch eine Stellungnahme der VBSH eingeholt, die wie folgt lautet: "Wir \n\nfreuen uns, dass sich der Interpellant dafür einsetzt, dass für Einkäufe vermehrt der Bus benützt \n\nwird. Dies ist auch das Bestreben der Verkehrsbetriebe. Tatsächlich haben sie deshalb vor \n\nWeihnachten 2006 zusammen mit der Pro City eine gemeinsame Aktion durchgeführt, bei welcher \n\nder Bus zum Einkaufen in der Stadt propagiert wurde und die Pro-City-Geschäfte insgesamt \n\n20'000 Billette, welche sie zu einem verbilligten Preis bei den Verkehrsbetrieben bezogen, an ihre \n\nKunden abgaben. Der verbilligte Bezug von solchen Einkaufsbilletten steht selbstverständlich auch \n\nden Neuhauser Geschäften offen. Entsprechende Verhandlungen wurden bereits mehrmals, leider \n\nerfolglos, geführt. Der Einbezug der Neuhauser Geschäfte in die Weihnachtsaktion 2006 hätte \n\naber die Abgabe dieser Einkaufstickets erfordert. Die Türen stehen bei den VBSH für einen \n\nEinbezug der Neuhauser Geschäfte in eine Aktion 2007 selbstverständlich weit offen! Auch die Pro \n\nCity steht einer solchen Öffnung übrigens positiv gegenüber. \n\n \n\nUnverständlich ist für die Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe die Behauptung des \n\nInterpellanten, die Preispolitik der VBSH sei nicht „Neuhauser freundlich“, und zwar aus zwei \n\nGründen: \n\n \n\n• Erstens ist die Preispolitik der Verkehrsbetriebe jeweils Gegenstand der Beratungen in der \n\nparitätisch aus Vertretern der Stadt und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nzusammengesetzten Verwaltungskommission, welche dann ihre Anträge an den Stadtrat und \n\nden Grossen Stadtrat weiterleitet. In der Verwaltungskommission gab es diesbezüglich seit \n\nlangen Jahren keine Differenzen zwischen den Neuhauser und den städtischen Vertretern; \n\nzudem haben der Stadtrat und der Grosse Stadtrat im Wesentlichen immer die Anträge der \n\nVerwaltungskommission in der dort verabschiedeten Form aufgenommen. \n\n \n\n• Zweitens gelten auf dem ganzen Netz der Verkehrsbetriebe die selben Tarife. Was für einen \n\nHerblinger oder Buchthaler gilt, gilt auch für einen Bewohner der Herbstäcker oder des \n\nRosenbergquartieres. Für alle sind Kurzstrecken gleich teuer, für alle sind Langstrecken gleich \n\nteuer, sei es in die eine oder in die andere Richtung! \n\n \n\n\n\n \n\nDie vom Interpellanten geforderten Kurzstreckentarife werden beispielsweise im Zürcher \n\nVerkehrsverbund angeboten. Während im Normaltarif des ZVV die Einzelfahrt für Erwachsene \n\nFr. 3.90 und mit Halbtaxabo Fr. 2.70 kostet, werden Kurzstrecken im ZVV zum Preis von Fr. 2.40 \n\nohne Halbtaxabo bzw. Fr. 2.00 mit Halbtaxabo angeboten. Die Preise liegen also selbst für \n\nKurzstrecken nur minimal unter den VBSH-Einheitstarifen von Fr. 2.50 oder bzw. von Fr. 2.20 mit \n\nHalbtax-abo. Allerdings erfordert das ZVV-System Billettautomaten. Beim äusserst \n\nkundenfreundlichen Verkauf der Einzelbillette und der Mehrfahrtenkarten durch die Bus-\n\nchauffeusen und Buschauffeure wie bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen ist eine solche \n\nSortimentsausweitung undenkbar. Mit der Einführung des geplanten Integralen Tarifverbundes für \n\ndie Region Schaffhausen (also eines Verbundes, bei welchem nicht nur die FlexTax-Abos, \n\nsondern auch die Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten innerhalb der gelösten Zonen auf allen \n\nöffentlichen Verkehrsmitteln gelten) und der damit notwendigen Einführung von Billettautomaten \n\nwäre die Einführung von Kurzstreckenbilletten möglich. Allerdings erforderte dies eine Erhöhung \n\nder übrigen Tarife, es sei denn, die Einnahmenausfälle würden auf den Steuerzahler überwälzt. \n\nHeute werden etwas mehr als die Hälfte der VBSH-Kosten durch eigene Einnahmen erwirtschaftet, \n\nwährend die übrigen 50 % in etwa zu 15 % zulasten des Kantons, zu 15 % zulasten der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall und zu 70 % zulasten der Stadt Schaffhausen gehen. Die \n\nVerkehrsbetriebe streben mit ihrer Preispolitik an, ihren Eigendeckungsgrad von leicht über 50 % \n\nzumindest zu halten. \n\n \n\nWährend Kurzstreckentarife nach Einführung von Billettautomaten denkbar wären (allerdings \n\nmüssten sich die Automaten dann an den Haltestellen befinden; aus heutiger Sicht planen die \n\nVBSH den Einbau der Billettautomaten aus Ersparnisgründen in den Bussen), beurteilen wir die \n\nUnterteilung des VBSH-Netzes in Zonen als äusserst problematisch. Welche Preise gelten bei den \n\nZonenübergängen? Wer sich auf einer relativ langen Strecke innerhalb einer Zone bewegen \n\nwürde, hätte einen tieferen Preis zu berappen gegenüber einem Busbenützer, der auf einer kurzen \n\nStrecke zwei Zonen in Anspruch nähme. Beispielsweise wäre eine Fahrt Herbstäcker – Scheidegg \n\nauf der Linie 1 günstiger als eine Fahrt vom Trubegütli auf der Linie 6 zum Altersheim Wiesli (erste \n\nHaltestelle auf Stadtgebiet). Und würden zur Umgehung dieses Nachteiles, wie bei den \n\nFlexTax-Abonnementen, nur Billette für mindestens zwei Zonen abgegeben, würde das Ziel \n\ntieferer Preise des Interpellanten auch verfehlt. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe gibt dem Interpellanten jedoch Recht, dass die \n\nRabattierung der Mehrfahrtenkarten für Halbtaxabo-Inhaber mit Fr. 2.00 sehr bescheiden ist. Die \n\nMöglichkeiten bei der Einführung der Anerkennung des Halbtaxabonnementes im Dezember 2006 \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 35 \n\n\n\n \n\nwaren diesbezüglich aber auch sehr begrenzt. Einerseits durften die Preise für Senioren, welche \n\nüber keine Halbtaxabonnemente verfügen, nicht zu stark angehoben werden, anderseits konnten \n\ndie Preise für Erwachsene mit Halbtaxabonnementen nicht stark gesenkt werden, ohne die \n\nErtragskraft wesentlich zu beeinträchtigen. Bei zukünftigen Tarifanpassungen gilt es allenfalls, die \n\nDifferenzierung der Tarife mit/ohne Halbtaxabonnement zu verstärken. Im Übrigen gilt schweizweit \n\ndie Halbierung der Preise für Inhaber von Halbtaxabos nur ab einem gewissen Preissegment. Im \n\nuntersten Preissegment gilt national ein Mindestpreis von Fr. 2.20 (wie bei den VBSH; Ausnahme: \n\nKurzstrecke ZVV, siehe oben). \n\n \n\nWir hoffen, damit die Fragen des Interpellanten umfassend beantwortet zu haben. Insbesondere ist \n\nes uns ein grosses Anliegen, mit unserer Antwort die der Interpellation offensichtlich zugrunde \n\nliegende Meinung, die VBSH verstünden sich primär als Unternehmen der Stadt und nicht als ein \n\nUnternehmen im Dienste beider Gemeinden, revidieren zu können." Soweit die Antwort der VBSH. \n\n \n\n \n\nZu Frage 1: \n\nKann die Organisation der VBSH so gestaltet werden, dass zwischen Neuhausen Herbstäcker und \n\nHerblingen die Strecke in Zonen eingeteilt werden kann? \n\n \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, mit einem anderen Billettsystem das Liniennetz in Zonen \n\neinzuteilen. Damit würde aber der wirtschaftliche Erfolg der „Paradelinie“ 1 und die Einfachheit des \n\nheutigen Systems gefährdet. Mit dem heutigen Billettverkauf sind weder Kurzstreckenbillette noch \n\ndie Unterteilung des VBSH-Netzes in zwei oder mehr Zonen möglich oder sinnvoll. Die Einführung \n\nvon Billettautomaten an Haltestellen wie in den Stadtnetzen des ZVV würde Kurzstreckentarife \n\nermöglichen. Solche Haltestellenautomaten stellen aber eine sehr teure Lösung dar. \n\n \n\n \n\nZu Frage 2: \n\nWie steht der Gemeinderat zur Möglichkeit, Neuhausen in eine einzige Zone einzuteilen? \n\n \n\nDie Frage, ob Zonen im VBSH-Netz einzuführen sind, ist in enger Kooperation mit den VBSH und \n\nder Stadt Schaffhausen zu prüfen. Einstweilen sieht der Gemeinderat keine genügenden Gründe \n\nfür die Schaffung von Zonen. Sollten solche geschaffen werden, müsste die Gemeinde mit Vorteil \n\nin eine einzige eingeteilt werden. Die Unterteilung des Netzes in eine Neuhauser Zone und eine \n\nSchaffhauser Zone gäbe insbesondere Probleme mit sehr teuren Preisen bei zonenübergreifenden \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 36 \n\n\n\n \n\nKurzstrecken. Zudem müsste auch bei solchen Zonentarifen auf die Ertragskraft der VBSH \n\nRücksicht genommen werden, um die Belastung der Kommunen in Grenzen zu halten. \n\n \n\n \n\nZu Frage 3: \n\nIst der Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass eine Fahrt innerhalb der Zone Neuhausen \n\nverbilligt wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann zu dieser Frage einstweilen keine Stellung nehmen, da die Schaffung von \n\nZonen und die Abgabe der Billette nicht feststehen. Zu erinnern ist im Übrigen, dass der öffentliche \n\nVerkehr bereits heute mit 6 bis 7 Steuerprozenten subventioniert wird. Eine Steigerung des \n\nSubventionsgrads ist nicht beabsichtigt. Die VBSH-Tarife sind dennoch weiterhin auch in einem \n\nschweizerischen Vergleich relativ günstig. \n\n \n\n \n\nZu Frage 4: \n\nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass für Einkäufe im Zentrum Neuhausen der Bus benützt \n\nwird, statt mit dem Auto das Zentrum zu belasten? \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst und fördert die Benützung des öffentlichen Verkehrs, nicht nur fürs \n\nEinkaufen, sondern auch für den Berufs- und den Freizeitverkehr. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIst der Interpellant mit dieser Erklärung zufrieden oder wünscht er das Wort. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nHerr Gemeindepräsident, ich kann keine Luftsprünge machen. Ich habe geglaubt, dass morgen die \n\nBusfahrt von den Herbstäcker ins Zentrum Fr. 1.00 kosten und nicht Fr. 2.50. Nein, Spass beiseite. \n\nIch bin natürlich mit dieser Antwort nicht einverstanden. Wir sind Neuhauser und wir wollen für \n\nNeuhausen etwas tun. Wir bezahlen ca. Fr. 1.7 Mio. an die VBSH, dann können wir auch von den \n\nverantwortlichen Instanzen etwas erwarten. Ich sage es nochmals. Diese Preispolitik ist für die \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 37 \n\n\n\n \n\nNeuhauser unlogisch. Auch Fr. 1.60, wenn ich ein 10-Fahrten Abonnement habe. Mit der \n\nRückfahrt ist es dann Fr. 3.20. Dann kann ich von den Herbstäckern bis nach Herblingen fahren. \n\nDas Einkaufsverhalten ist anders, weil die Neuhauser gehen nach Schaffhausen einkaufen. Die \n\nHerblingen gehen vielleicht noch in die Stadt Schaffhausen aber nach Neuhausen kommen sie \n\nnicht. Das möchte ich mit einem billigeren Billett erreichen. Es ist mir klar, dass Billettautomaten zu \n\nteuer sind, aber es wäre vielleicht möglich, dass man mit einem 10-Fahrten Abonnement für \n\nNeuhausen z.B. Herbstäcker bis Trubegüetli und evtl. Herbstäcker bis Scheidegg oder Kreuz ein \n\nwenig billiger den Leuten zur Verfügung stellen kann, dass sich auch sagen, ja für diesen Betrag \n\ngehe ich jetzt nur in Neuhausen einkaufen und gehe nicht nach Herblingen oder in die Stadt. Es \n\nscheint mir, dass die Stadt auf Kosten der Neuhauser mit der Linie 1, und ich sage es jetzt wieder, \n\nden VBSH Betrieb finanzieren wollen. Schade, dass man für Neuhausen keine Lösung finden will. \n\n \n\n \n\nEs wird keine Diskussion gewünscht. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 38 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 8 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Stellenanpassung \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nDieser Bericht überrascht uns nicht. Wir wissen, dass die Gemeinde sehr schmalbrüstig arbeitet. \n\nMan hat etwas sehr viel gespart. Wir erachten diese Aufstockung als sehr gerechtfertigt und sind \n\nüberzeugt, dass es in den anderen Abteilungen auch Angestellte hat, die auf dem "letzten Zacken \n\nlaufen" und sind deshalb darauf gefasst, dass es sicher weitere Aufstockungen geben wird, wenn \n\nwir eine gute Dienstleistung aufrechterhalten möchten. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch möchte mich auch noch kurz äussern. Wenn es um Stellenanpassungen geht, dann ist es ja \n\nschon ein bisschen Tradition, dass ich mich dazu äussere. Ich finde es richtig und wichtig, dass die \n\nArbeit im Sozialdienst gut gemacht wird. Es braucht sicher intensivere Abklärungen als in den \n\nvergangenen Jahren. Unbestreitbar, dass hier eine entsprechende Anpassung gemacht werden \n\nmuss. Das kann man nachvollziehen. Was mich einfach ein bisschen irritiert und wo ich auch \n\ngerne eine Antwort vom Gemeinderat hätte. Ich nehme an, bei dieser Erhöhung geht es um diese \n\nStelle, die vor ca. zwei Wochen in der Zeitung ausgeschrieben war. Da frag ich mich schon, was \n\ndann der Einwohnerrat zwei Wochen später noch darüber befindet, wenn das Inserat bereits in der \n\nZeitung war, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ich wiederum in der Zeitung \n\ngelesen habe, dass der Rechtsdienst umstrukturiert wird. Da wäre vielleicht jetzt die Gelegenheit \n\ngewesen, zusammen mit dieser Vorlage hier ein paar Informationen einfliessen lassen. Was wird \n\nhier umstrukturiert und was hat es mit dem Leiter Rechtsdienst auf sich. Das hätte ich noch gut \n\ngefunden, auch mit einem entsprechenden Organigramm, dass wir wieder up the date gewesen \n\nwären. Dann noch zur Einwohnerkontrolle. Es wundert mich schon, dass für die Volkszählung \n\noffensichtlich Stellenprozenten benötigt werden. Vielleicht müsste man das mal nach Bern melden. \n\nDie Regierung in Bern hat nämlich gesagt, dass für die Volkszählung keine zusätzlichen Stellen \n\nbenötigt werden und dass sich die Aufwendungen in engen Grenzen halten werden. Wenn jetzt \n\nNeuhausen für diese Volkszählung zusätzliche Stellenprozente bewilligen, dann muss ich schon \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 39 \n\n\n\n \n\nsagen, finde ich das ein bisschen komisch. Jakob Walter hat gesagt, dass die Gemeinde sehr \n\nschmalbrüstig sei in diesen Bereichen. Ich würde es schätzen, wenn man jeweils einen \n\nQuervergleich beilegen würde. Z.B. mit der Einwohnerkontrolle. Wie ist das in anderen Städten mit \n\nähnlich vielen Einwohnern? Ich habe mich mal kurz kundig gemacht und habe bei Aarau \n\nreingeschaut. Die haben 16'000 Einwohner und die haben eine Einwohnerkontrolle mit \n\n300 Stellenprozent. Ich bin aber überzeugt, dass mit der Gemeinderat sehr anschaulich schildern \n\nkann, wieso in Neuhausen die Situation im Bereich der Einwohnerkontrolle sehr speziell ist und \n\nnicht mit anderen Gemeinden verglichen werden kann. Der Bericht ist zur Kenntnisnahme und die \n\nFDP hat ihn so zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch möchte noch ganz kurz zu Felix Tenger eine Bemerkung machen. Ich bin sehr froh, dass Dir \n\nbewusst ist, dass wir umfangreichere Abklärungen durchführen müssen, denn die Verfahren \n\nwerden immer komplizierter und dann kommt von aussen immer mehr Druck an die Mitarbeiter. \n\nSie laufen konstant am Limit. Manchmal gibt es auch Erkrankungen und deshalb müssen wir \n\nunbedingt etwas unternehmen. Es ist ja auch ein Bericht zur Kenntnisnahme. Der Einwohnerrat \n\nmuss in diesem Sinne nicht darüber befinden. Bei der Umstrukturierung angelangt. Da sind wir \n\nnoch mitten im Prozess. Ich denke, es ist zur Zeit verfrüht, einen umfangreichen Bericht an den \n\nEinwohnerrat abzugeben. Im Herbst kann ich dann mehr dazu sagen, zusammen mit dem \n\nStellenplan und dem neuen Organigramm. Zur Zeit macht es noch keinen Sinn, denn wir haben \n\nnoch einige Mutationen im Mitarbeiterstamm. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDieser Bericht dient einfach dazu, wieso gewisse Stelleninserate jüngst erschienen sind. Nicht \n\ndass Sie denke, der Gemeinderat will nun hemmungslos Stellen aufbauen. Das ist absolut nicht \n\nso. Wir sind nach wie vor bestrebt, eine schlanke Verwaltung zu haben und dürfen uns durchaus \n\nauch im Vergleich mit anderen Gemeinden sehen lassen. Ich bitte Sie, wenn Sie da Zweifel haben, \n\nmal einen Blick auf den Schlussbericht von sh.auf zu werfen. Dort sind ja die verschiedenen \n\nVergleiche gemacht worden. Wer wie viele Stellenprozente ungefähr braucht. Dann sind wir \n\ndurchaus noch in einem guten Bereich drin. Bei der Einwohnerkontrolle ist festzuhalten, dass wir \n\njetzt wieder an diesem Stellenpensum angekommen sind, das wir Ende der 90-er Jahre hatten. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 40 \n\n\n\n \n\nDurch einen Weggang einer damaligen Mitarbeiterin war es möglich zu versuchen, hier eine \n\nSenkung zu machen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Mitarbeiter sehr belastet waren und der \n\nUnterschied zu Aarau ist natürlich schon der, dass wir viel mehr Kurzaufenthalter hier in \n\nNeuhausen haben. Wir haben viel mehr Ausländerinnen und Ausländer bei uns und wenn in Bern \n\ngesagt wird, die Volkszählung würde nicht zu mehr Arbeit führen, dann habe ich den frommen \n\nWunsch schon gehört. Wenn man sich aber schon die ersten Richtlinien anschaut, die auf uns \n\nzukommen. Wir müssen das bis auf die Wohnungen genau machen, dann ist das mit einer sehr \n\ngrossen Arbeit verbunden. Wir hoffen, dass wir das Wohnungsregister der Städtischen Werke, des \n\nEKS übernehmen können. Wenn das nicht möglich sein sollte, dann haben wir aber eine riesige \n\nArbeit vor uns und ich weiss nicht, wie das meine Leute regeln sollen. Hier wird einfach relativ \n\nschnell von Bern aus entschieden, ja das machen wir so und das gibt nicht mehr Arbeit, aber an \n\nder Basis sieht das ganz anders aus. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 41 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 9 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWie Sie den Unterlagen entnehmen können, haben wir gut gearbeitet, was eher angenehm ist. Es \n\nist auch angenehm, dass man mit Fr. 0.35 und Fr. 0.05 abgerechnet wird. Dann wir hier \n\ngeschrieben, die Rechnungsprüfungskommission hat die nachfolgenden Abrechnungen geprüft. \n\nWenn wir das so anschauen, dann sieht das wirklich gut aus. Die haben 5. März 2006 einen \n\nWutanfall gehabt und haben dann auch geschrieben, was sie am 9. Februar 2006 geprüft haben. \n\nIch frage mich, wäre das nicht ein wenig schneller gegangen. Wir haben das in unserer \n\nKommission eingehend geprüft und wir glauben an die Mitglieder der \n\nRechnungsprüfungskommission. Wir haben uns aber auch genau erinnert, wie Felix Tenger die \n\nKompetenz der Rechnungsprüfungskommission vor deren Wahl angezweifelt hat. Ich frage mich \n\nwarum? Es ist früher schon so gewesen, dass der Präsident der Rechnungsprüfungskommission \n\ndie Revision hier einzeln unterschreibt? Es ist nicht Sache, dass nur ein Mitglied resp. der \n\nPräsident die Rechnungen prüft. Wir wissen aber auch, dass wir das nur zur Kenntnis nehmen \n\nkönnen. Wenn wir abgestimmt hätten, dann würde ich sagen meine Damen und Herren, wir \n\nweisen das zurück. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nWir möchten gerne noch etwas zur Bauabrechnung Verkehrsberuhigung Quartier Rosenberg \n\nsagen. Einerseits bin ich dort natürlich sehr froh, dass der Kredit eine Kostenunterschreitung von \n\nüber Fr. 30'000.00 erlitten hat. Andererseits muss ich sagen, wir haben doch rd. Fr. 64'000.00 \n\nausgegeben, dass wir dort ein Tempo 30 Quartier bekommen, das eigentlich gar keines ist. \n\nAusgenommen von der Zelgstrasse, wo wir Blumenkübel und sonstige Verkehrshindernisse in die \n\nStrasse gestellt haben, funktioniert das noch recht gut, aber bereits die Einschlagstrasse von der \n\nRosenburg- zur Rosenbergstrasse funktioniert überhaupt nicht mehr. Was dort abgeht, das ist eine \n\nFrechheit. Das sollte nicht sein. Wie ich das sehe, war dort einmal eine lauwarme \n\nVerkehrszählung, die die Geschwindigkeit der Autos kontrollieren sollte. Das war das TCS Gerät. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 42 \n\n\n\n \n\nDieses Gerät war ja relativ ungenau. Sobald man ein bisschen gebremst hat, zeigte es schon eine \n\nandere Geschwindigkeit an, die dann ebenfalls in die Berechnung eingerechnet wurde. Anderseits \n\nhat mir auch Franz Baumann gesagt, dass bis heute die Polizei noch keine einzige \n\nGeschwindigkeitskontrolle gemacht hat. Es ist mir bis jetzt nichts bekannt. Es wäre doch \n\nwünschenswert, wenn wir schon Geld gespart haben und den Autofahrern keine Blumenkübeln in \n\nden Weg gestellt haben, dass mindestens einmal pro Jahr die Schaffhauser Polizei den Weg nach \n\nNeuhausen findet. Wir haben dort ein Schulhaus, ein Kindergarten, einen Kinderhort etc. Es gäbe \n\ngenug Gründe, um an dieser Strasse eine Verkehrskontrolle zu machen und nicht irgendwo im \n\nKlettgau, wo die Strasse kilometerlange geradeaus geht und links und rechts haben wir nirgends \n\neinen Fussgänger. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nBetreffend der Rechnungsprüfungskommission möchte ich doch noch erwähnen, dass wir in der \n\nKommission eine gewisse Arbeitsaufteilung haben. Dass der Präsident die Bauabrechnungen \n\ngeprüft hat, die ganze Kommission informiert hat, dass die Prüfungen nach zum Teil im zweiten \n\nDurchgang in Ordnung seien und dass wir Kreditunterschreitungen haben und dass er keine \n\nkritischen Fälle entdeckt hat und dass die kleinen Bauabrechnungen vermutlich auch den Aufwand \n\nder betrieben wurde, gerechtfertigt haben. Bei grösseren Bauabrechnungen ist es \n\nselbstverständlich so, dass das die Kommission mit einer grösseren Delegation prüft. Die Prüfung \n\nwurde im Jahr 2006 gemacht und wurde an den Kommissionspräsidenten dann weitervermittelt. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nJetzt bin ich einmal mit den Juristen nicht einig. Ich finde, wenn der Gemeinderat einen Antrag \n\nstellt, und das finde ich noch einen wichtigen Antrag, das man von einem Bericht Kenntnis nimmt, \n\ndann müsste man meiner Meinung nach das Recht haben, diesen Bericht nicht zur Kenntnis zu \n\nnehmen und ihn abweisen. Deshalb müsste man meiner Meinung nach über einen Bericht, dass \n\nman ihn zur Kenntnis nimmt, abstimmen und nicht einfach ohne Abstimmung darüber \n\nhinweggehen und davon Kenntnis nehmen. Man darf das ruhig bezeugen. Das ist die erste Sache. \n\nZweitens. Ich finde diesen Bericht eine kleine Zumutung, eine Frechheit und ich würde ihn jeder \n\nZeit zurückweisen. An den Gemeinderat oder an die Rechnungsprüfungskommission oder an \n\nbeide miteinander und beide anweisen, diesen Bericht nochmals zu überarbeiten. Ich finde es \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 43 \n\n\n\n \n\nnicht richtig, auch wenn man eine gewisse Aufgabenteilung hat, dass man sagt, die \n\nRechnungsprüfungskommission hat die Abrechnungen geprüft und nicht dass es so aussieht, als \n\nwenn es der Präsident alleine gewesen ist. Wenn man die Bauabrechnungen genau anschaut, \n\ndann sind sämtliche fünf Bauabrechnungen, die wir haben am gleichen Tag, am 9. Februar 2006 \n\ngemacht worden und sie sind so genau gleich gemacht worden, dass den gleichen Schreibfehler \n\n(gemäss gemäss) in alle Abrechnungen übernommen hat. Er hat überall zweimal "gemäss" \n\ngehabt. Dann wurde offensichtlich eine kurze Zeit gewartet und die Bauabrechnungen am \n\n5. März 2006 geprüft und dann geht es vom 5. März 2006 bis anfangs Februar 2007, dass man \n\nuns diese Bauabrechnungen unterbreiten kann. Das finde ich dann doch eine sehr sehr lange Zeit \n\nund ich frage mich, weshalb das so lange geht, bis die geprüften Bauabrechnungen, alle am \n\ngleichen Tag erstellt, uns zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. Das nächste ist, wenn man \n\ndann schon so eine Bauabrechnung prüft und eine Kreditunterschreitung hat, dann hätte man noch \n\nirgendeinen Kommentar einfügen können, weshalb hat man eine Kreditunterschreitung von 50 % \n\noder um mehr als die Hälfte. Ein paar Angaben hätte ich da schon erwartet. Das dünkt mich, als ob \n\ndas ein Pflichterfüllung gewesen wäre, die man gemacht hat, mehr oder weniger "schludrig". Ich \n\nkann's nicht anders sage und das sollen wir nun zur Kenntnis nehmen. Ich bin der Meinung, wir \n\nsollen darüber abstimmen. Ich nehme den Bericht nicht zur Kenntnis und ich bitte den \n\nGemeinderat den nochmals zurückzunehmen und uns einen ordentlichen Bericht zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch stosse zum Teil ins gleiche Horn, wie mein Vorredner. Was uns hier Hans Schärrer abgeliefert \n\nhat, ist meiner Meinung nach das Papier nicht wert. Die gleichen Textbausteine mit den gleichen \n\nFehlern und die Zahlen abgeschrieben von der ersten Seite. Das hätte man in zwei Sätzen \n\nmachen können. Dafür benötigt man nicht so viel Papier. Klar, ein Baureferent ist immer beliebt, \n\nwenn er den Kredit unterschreitet, aber wenn's über die Hälfte ist, dann erwarte ich genau so eine \n\nBegründung, als wenn es eine Überschreitung um die Hälfte wäre und wenn es der Baureferent \n\nschon nicht macht, dann wäre das doch einen kreativen Beitrag von der RPK aber offenbar hat \n\nauch diese sich damit begnügt um festzustellen, dass da eine Kreditunterschreitung stattgefunden \n\nhat. Dafür braucht man aber nicht so viel Papier. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 44 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nEs ist Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission die einzelnen Arbeiten einzeln zu prüfen und \n\ndiese Berichte zu machen und wenn sie vom Aufbau her gleich sind, dann sehe ich da kein \n\nProblem. Die Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission ist nicht dieselbe, wie jene einer \n\nGeschäftsprüfungskommission. Die Kommission prüft, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind, ob die \n\nKredite begründet sind. Die Belege alle in Ordnung sind, ob sie vollständig sind, ob sie \n\nunterschrieben sind. Die Rechnungsprüfungskommission hat aber nicht das Recht, ob die \n\nGeschäfte gerechtfertigt sind und diese zu hinterfragen sondern nur, das getätigte Geschäft zu \n\nprüfen, ob es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Sonst müsste man eine \n\nGeschäftsprüfungskommission macht, die die Geschäfte des Gemeinderates prüft und nicht eine \n\nRechnungsprüfungskommission. Wäre doch auch ein denkbarer Weg. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nSie haben jetzt eine Flut von Vorwürfen vorgebracht und ich möchte dazu Stellung nehmen, was \n\nden Gemeinderat und z.T. auch die Rechnungsprüfungskommission betrifft. Ein Vorwurf, den \n\nmuss ich akzeptieren. Wir haben etwas lange gewartet, Ihnen dieses Geschäft zu unterbreiten. Es \n\nliegt daran, dass wir sehr viele andere dringlichere Geschäfte hatten. Wir wussten ja, dass wir \n\nüberall im "grünen Bereich". Es ist also nicht, dass wir irgendetwas verstecken wollen und haben \n\nuns dazu vielleicht etwas ungebührlich viel Zeit genommen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen \n\nentschuldigen. Nun zur Rechnungsprüfungskommission und den Bauabrechnungen. Man muss \n\nsich vielleicht wieder einmal in Erinnerung rufen. Die Rechnungsprüfungskommission hat die \n\nAufgabe zu schauen, ob das Geld so ausgegeben wurde, wie es verbucht wird. Das muss sie \n\nprüfen. Sie muss aber nicht Stellung nehmen, weshalb ein Drittel weniger ausgegeben wurde. Das \n\nhaben Sie mit der Rechnung bereits genehmigt. Anlässlich der Rechnung hätten Sie sagen \n\nmüssen, das ist nicht richtig. Das ist nicht Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission und diese \n\nZahlen hier sind alle in der Rechnung, im Budget, in der Investitionsrechnung bei Ihnen über den \n\nTisch gegangen. Der Gemeinderat muss die Kontrolle der Bauabrechnungen so entgegennehmen, \n\nwie sie die Rechnungsprüfungskommission und auch der Einwohnerrat, das ist eine \n\neinwohnerrätliche Kommission, daherkommt. Wir hüten uns sicher davor, der Rechnungs-\n\nprüfungskommission Vorschriften zu machen, wie sie prüfen soll, was sie prüfen soll, wann sie \n\nprüfen soll und wie sie darüber Bericht erstatten soll. Das ist nicht Aufgabe des Gemeinderates. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 45 \n\n\n\n \n\nWenn der Einwohnerrat der Ansicht ist, die Rechnungsprüfungskommission leiste ungenügende \n\nArbeit, dann bin ich der Ansicht wie Ernst Schläpfer. Man kann den Antrag stellen, die \n\nAbrechnungen seien zurückzuweisen. Über diesen Antrag muss dann abgestimmt werden. Da bin \n\nich völlig einverstanden mit ER Ernst Schläpfer. Das kann man tatsächlich machen, wenn man \n\ndieser Ansicht ist. Nur, wir können diesen Bericht ja nicht zurücknehmen. Was sollen wir dann \n\nmachen? Wir dürfen der RPK keine Vorschriften machen. Was sollen wir dann sagen? Es sein \n\nnicht akzeptiert worden? Unzutreffend ist die Ansicht von ER Jakob Walter. Man habe da \n\nirgendwelche Zahlen abgeschrieben. Seite 1 ist natürlich nachträglich gemacht worden. Die haben \n\nwir gemacht, nachdem wir die Bauabrechnungen auf dem Tisch hatten. Über die Arbeitsweise der \n\nRPK. Das obliegt wiederum nicht dem Gemeinderat. Wir sind auch davon ausgegangen – dem \n\nHören Sagen nach – das es da eine Arbeitsteilung gibt. Das der RPK Präsident diese \n\nBauabrechnungen macht. Wir gegen davon aus, dass er die Kommission entsprechend informiert \n\nhat. Etwas anderes ist mir nicht bekannt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann müssten sich \n\ndie Mitglieder der RPK eigentlich intern mal absprechen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich \n\nIhren Unmut an der nächsten Rechnungssitzung sicher mit der RPK besprechen werde, wenn das \n\nIhr Wunsch ist. Die Mitglieder der RPK werden das so mitnehmen, ob allenfalls etwas geändert \n\nwerden muss. Dass es etwas funktionell aussieht, das ist ein normaler Standart bei der \n\nRechnungsprüfung. Wenn Sie Prüfungsberichte einer Aktiengesellschaft nehmen, dann sehen \n\ndiese alle gleich aus. Wenn irgendwo ein Fehler drinnen ist, dann ist er überall drinnen. Das ist \n\neinfach so. Man prüft immer die gleichen Sachen, man macht immer die gleichen Aussagen und \n\nbringt immer die gleichen Punkte vor. Das ist ja genau das Schema dieser Prüfung. Ich bin aber \n\ndoch froh, dass Sie eigentlich materiell zu diesen Bauabrechnungen keine Einwände \n\nhervorgebracht haben. Insofern haben eben die Verwaltung und der Gemeinderat gute Arbeit \n\ngeleistet, nehme ich mal an. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nEs hat von der Rechnungsprüfungskommission her vielleicht Schreibfehler gegeben. Wenn man \n\naber die Bauabrechnungen genau gelesen hat, dann ist in der Abrechnung "Verkehrsberuhigung \n\nQuartier Rosenberg" erwähnt, dass die RPK da nicht ganz einverstanden ist. Der Text wurde da \n\nnicht 1 : 1 übernommen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 46 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nBesten Dank an unseren Gemeindepräsidenten für die Erklärung, was die Rechnungs-\n\nprüfungskommission angeht. Ich spreche jetzt hier, weil alle diese Geschäfte über mein Referat \n\nlaufen. Es geht hier nicht darum, dass der Baureferent beliebt sein will, wenn er gute \n\nBauabrechnungen macht. Darum geht es gar nicht. Natürlich habe ich Freude, wenn wir keine \n\nÜberschreitungen haben. Ich bin froh, dass das so ist. Beim Geschäft, wo wir Fr. 30'000.00 sparen \n\nkonnten, muss ich einfach dazu sagen. Da war eine einwohnerrätliche Kommission. Wir haben \n\neinen externen Architekten angestellt. Er hat uns Vorlagen gemacht. Dieser Kredit wurde dann \n\ngenehmigt und wir von der Bauverwaltung aus, haben diese Sache nochmals genau angeschaut \n\nund es dann so durchgeführt, dass wir auch Geld sparen konnten und wirklich nur das \n\nallernotwendigste gemacht haben. Man kann auch zu viele Hindernisse einbauen. Wir haben mit \n\ndiesen, die wir jetzt eingebaut haben, eine nicht ganz unschöne Reaktionen gehabt. Das was ER \n\nThomas Theiler gesagt hat, stimmt. Wir haben dort geprüft, ob man Beruhigungskissen in der \n\nKurve machen will etc. Das ist alles sehr schön, aber auch sehr teuer und sehr unterhaltspflichtig. \n\nDeshalb haben wir darauf verzichtet, dort zusätzliche Hindernisse einzubauen. Betreffend der \n\nVerkehrskontrolle. Ich habe das dem Polizeireferenten bereits mitgegeben und er wird es zu \n\ngegebener Zeit bei der Schaffhauser Polizei anmelden, dass tatsächlich Verkehrskontrollen \n\nstattfinden. Ich bewege mich ja auch auf diesen Strecken und sehe, wie es Leute gibt, die wirklich \n\nzu schnell fahren. Aber meine Damen und Herren, es sind nicht auswärtige Leute, die zu schnell \n\nfahren. Das ist meistens einheimischer Verkehr. Das muss ich schon einmal sagen. Meistens \n\nsogar die Anwohner in diesem Quartier. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch möchte noch etwas zur Arbeitsweise der Rechnungsprüfungskommission sagen. Wir arbeiten \n\narbeitsteilig. Jedes Team weiss aber, wer an welchem Datum genau was macht. Jedes Team kann \n\ndie Arbeit des anderen Teams auch anschauen und Probleme werden immer wieder in der ganzen \n\nKommission besprochen. Es ist also nicht so, dass wir irgendwelche Einzelkämpfer haben, die da \n\nSolokämpfe machen. Das stimmt nicht. Die Kommission arbeitet sehr gut zusammen und ist auch \n\nimmer gut informiert, was in den einzelnen Gremien läuft. Andere Kommissionsberichte haben \n\nauch nur eine Unterschrift. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 47 \n\n\n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nEs kommt mir jetzt schon etwas vor, dass es auch nicht recht ist, wenn gut gearbeitet wird. Ich bin \n\neigentlich glücklich, dass das Bauamt so gut gearbeitet hat und uns nur Kostenunterschreitungen \n\npräsentiert. Es kommt mir jetzt wirklich etwas so vor, dass das auch nicht recht ist. Ich finde auch, \n\ndass die Rechnungsprüfungskommission knapp aber gut verständlich das so verfasst hat, finde ich \n\nso in Ordnung. Es erleichtert auch die Prüfung, wo es Unterschiede gibt. Ich finde das eigentlich \n\nalles so ok. Die Zeit: Da ist die Entschuldigung gekommen, ist der einzige Hacken an der \n\nGeschichte, bis es uns vorgelegt wurde. Ich möchte hier wirklich nochmals betonen und die gute \n\nArbeit rühmen der Bauverwaltung, die diese Bauarbeiten unter Kontrolle gehabt habt. Es gab \n\nwirklich keine Kostenüberschreitungen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDie Verwaltung hat vielleicht schon gut gearbeitet, das kann ich auch nicht beurteilen, denn wir \n\nhätten eine Rechnungsprüfungskommission gehabt haben sollen, die das genau prüft. Aufgrund \n\ndieser Berichte, die mir vorliegen, zweifle ich, ob das wirklich passiert ist. Mindestens die Berichte \n\nder Rechnungsprüfungskommission sind schludrig. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch staune jetzt schon ein bisschen, Ernst Schläpfer, dass Du die Berichte angreifst. Du bist ja ein \n\nalter Hase im Rat und Du müsstest Dich eigentlich bei der Rechnungsprüfungskommission \n\nbeklagen und nicht hier drinnen, damit wir uns jetzt bereits über eine Viertelstunde mit diesem \n\nThema beschäftigen. Wichtig für uns ist, dass gut gearbeitet wurde. Vielleicht noch einen Tipp für \n\ndie Verwaltung, dass wenn wir unterschritten haben, vielleicht noch einen kurzen Kommentar dazu \n\nabgeben. Sonst finde ich es eigentlich müssig. Ihr solltet das mal intern abklären mit Euren \n\nMitgliedern in der Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 48 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIn der Rechnung werden die einzelnen Posten normalerweise kommentiert, wenn sie \n\nunterschritten oder überschritten werden, das hat der Gemeindepräsident bereits erklärt.  \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch möchte nicht unnötig verlängern. Nur noch ein paar Sätze zur Rechnungsprüfungskommission, \n\ndie ja heute richtig durchgebeutelt wurde. ER Peter Gloor hat gesagt, dass ich die Kompetenz \n\neinzelner Mitglieder angezweifelt hätte, als diese gewählt wurden. Das stimmt natürlich so nicht. \n\nIch sagte, die Wahl solle nach fachlichen Kriterien erfolgen. Was ich auch noch sagte, dass ich mir \n\nvorstellen könnte, die reine Revisionstätigkeit und die Geschäftsprüfungstätigkeit zu treffen. Eine \n\nGeschäftsprüfung zu machen, die dann die Geschäfte prüft und die Revisionstätigkeit, die durch \n\neine professionelle Revisionsfirma wahrgenommen werden könnte. Nach dieser heutigen \n\nDiskussion könnte man sich das allenfalls nochmals überlegen und das evtl. bei der nächsten oder \n\nübernächsten Legislatur das auf die Traktandenliste setzt. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen mit 13 : 2 Stimmen (3 Enthaltun-\n\ngen) Kenntnis: \n\n \n\na) Abwasserentsorgung Kanalisation Hohfluhstrasse \n\nb) Abwasserentsorgung im Bereich Kreisel Scheidegg \n\nc) Abwasserentsorgung Sanierung Kanalisation Krummstrasse \n\nd) Verkehrsberuhigung Quartier Rosenberg \n\ne) Neubau Buchenstrasse \n\nf) Friedhof Sanierung Urnenwände 3 bis 6 \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 49 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende dieser Sitzung angelangt. Wir sehen uns wieder am 8. März 2007. Die Sitzung \n\nist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 22.02.2007  Seite 50 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. Februar 2007 19.00 – 21.30 \n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unters\n\n