Verkauf Aktienkapital Fernheizwerk AG

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar 2017\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nVerkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der FernheizwerkAG Neuhausen am\nRheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. SSO'OOO." (respektive\n7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit diesem Bericht zur Kenntnisnahme beabsichtigt der Gemeinderat, den Einwohnerrat früh-\n\nzeitig über seine Absichten in Sachen Zukunft der Fernheizwerk AG und in Bezug auf eine\n\nmögliche Beteiligung an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung) zu\n\ninformieren und auch zu konsultieren.\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fernheizwerk AG betreibt einen Wärmeverbund, der das Gebiet Lang-\n\nriet/Herbstäcker/Chlaffentalstrasse mit Energie versorgt. Die Fernheizwerk AG (FHW) wurde\n\nin den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts durch Gemeindevertreter gegründet, nachdem\n\ndie Vorgängerunternehmung, die UrbocalAG, die Wärmeversorgung nicht mehr sicherstellen\n\nkonnte. Die Gemeinde war immer Mehrheitsaktionärin der Fernheizwerk AG und ist heute al-\n\nleinige Eigentümerin aller Aktien der Fernheizwerk AG.\n\nDie maximale Wärmeleistung ab Heizzentrale lag in den vergangenen Jahren zwischen 2'000\n\nund 2'500 kW pro Stunde, Der Wärmebedarf der rund 50 Kunden betrug in den vergangenen\n\nJahren zwischen 4'000 MWh und 4'800 MWh pro Jahr. Das Fernleitungsnetz hat eine Gesamt-\n\nlänge von rund 2'200 Trassemeter.\n\nIn den nächsten 30 Jahren ist mit Ersatzinvestitionen von rund Fr. 1.25 Mio. zu rechnen, wobei\n\nkurzfristig und insbesondere die Heizzentrale umfassend saniert werden muss.\n\n\n\nDie vorhandenen Rückstellungen genügen nicht, um die fällige Reinvestition in einen her-\n\nkömmlichen Gaskessel, geschweige denn einen ökologischen Holzkessel, aus eigener Kraft\n\nzu tätigen. Durch die niedrige Eigenkapitalquote der Fernheizwerk AG könnten Darlehen am\n\nKapitalmarkt zurzeit nur durch Bürgschaft der Gemeinde beschafft werden.\n\n2013 erfolgte der erste Kontakt mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\n(EKS), die im Zusammenhang mit dem Projekt Energieverbund Neuhausen am Rheinfall\n\n(EVNH) Interesse an einer Übernahme der FHW zeigte, mit der Absicht den Wärmeverbund\n\nHerbstäcker in den neuen Energieverbund zu integrieren.\n\nIn den folgenden Jahren erfolgten diverse Analysen, beispielsweise durch die EKS, die Pöyry\n\nAG, die E+H Ing. Büro für Energie und Haustechnik AG und die Durena AG von technischer\n\nSeite und durch verschiedene Juristen, die letztendlich in ein Ubernahmeangebot der FHW\n\ndurch die EKS mündeten.\n\n2. Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG\n\nAufgrund verschiedener Faktoren ergibt sich zum jetzigen Zeitpunkt eine einmalige Gelegen-\n\nheit, einen Fernwärmeverbund auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu\n\nrealisieren, weil verschiedenen Betreiber von Heizzentralen, insbesondere von Neuhauser In-\n\ndustrieunternehmen, eine Neukonzeption ihrer Energieversorgung planen.\n\n1. Die SIG Gemeinnützige Stiftung plant im Zusammenhang mit der Arealsanierung einen\nTeilersatz der bestehenden Heizzentrale.\n\n2. Die Halter AG sieht für das RhyTech-Areal die Energieversorgung durch erneuerbare\nEnergieträger vor.\n\n3. Die IVF Hartmann Group überarbeitet ihr Energiekonzept hinsichtlich erneuerbarer\nEnergie.\n\n4. Der Wärmeverbund Herbstäcker der FHW muss die Heizzentrale erneuern.\n\n5. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall plant den Ersatz von Heizanlagen verschiede-\nner Gemeindegebäude, insbesondere den Anschluss des Kirchackerschulhauses und\nder Rhyfallhalle.\n\n6. Die Verwertung des Klärgases der ÄRA Röti soll neu konzipiert werden.\n\nAusgehend von diesen sechs Eckpfeilern hat die EKS in Abstimmung mit der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall einen Wärmeverbund konzipiert. Unter Nutzung der bereits bestehenden\n\nNetze sollen Unternehmen und Wohnungen zu konkurrenzfähigen Preisen mit Wärme ver-\n\nsorgt werden. Die Wärme soll neu durch Nutzung der Abwärme der Kläranlage Röti mittels\n\nWärmepumpen ökologisch erzeugt werden. Als Nebeneffekt wird das in den Rhein fliessende\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 2 von 7\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\n\n\nAbwasser gekühlt, was aus Sicht des Fischschutzes äusserst wertvoll ist. Des Weiteren ent-\n\nsteht für alle Parteien eine vorteilhafte Situation: Die Wärmekunden sollen kostengünstig er-\n\nneuerbare Wärme erhalten, ohne grosse Investitionen tätigen zu müssen. Die Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall soll durch die lokale Energiewende eine Attraktivitätssteigerung erhalten\n\nund die EKS AG als Investor soll ihre Anlagen amortisieren können, damit die Energiewende\n\nweiter vorangetrieben wird.\n\nDie Finanzierung des gesamten Verbunds erfolgt durch die EKS und durch eine Minderheits-\n\nbeteiligung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Bis heute liegen Verträge oder Vorver-\n\nträge mit den wichtigsten zukünftigen Wärmebezügern vor.\n\nDie Verpflichtung zum künftigen Anschluss von rund sieben Gebäuden an den Wärmeverbund\n\nerfordert gegenüber dem einfachen Ersatz der fossilen Feuerungsanlagen (Gas und Öl) keine\n\nMehrinvestitionen. Bei der Kreditvorlage für das neue Schulhaus Kirchacker wurde der An-\n\nschluss an den Wärmeverbund berücksichtigt. Da es sich beim Kirchackerschulhaus um einen\n\nNeubau respektive um eine grosse Sanierung handelt, kann infolge des Bezugs von Fern-\n\nwärme eine Millionensumme zur Erreichung des Minergie®-P-Standards eingespart werden.\n\n3. Zukunft der Fernheizwerk AG in der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG\n\nDie Einbringung des Wärmeverbunds Herbstäckers in die EVNH bringt aus ökologischer und\n\nwirtschaftlicher Sicht verschiedene Vorteile. Insbesondere kann auf die heute bestehende\n\nHeizzentrale der FHW verzichtet werden, sobald der Wärmeverbund an die EVNH ange-\n\nschlössen wird. Die Erschliessung des Fernheizwerks erfolgt neu über eine Leitung aus der\n\nneu zu erstellenden Heizzentrale auf dem SIG Areal. Damit kann die FHWauf Investitionskos-\n\nten in Millionenhöhe verzichten, für die letztendlich die Gemeinde eine Eventualverpflichtung\n\nhätte eingehen müssen.\n\nDie Wärmepreise werden in der heutigen Form übernommen und an Indizes des Bundes ge-\n\nknüpft (Energie-, Lohn- und Materialkostenindizes). Somit müssen die Wärmekunden der\n\nFHW keine absehbaren Preiserhöhungen für den bisher geplanten Ersatz der Heizzentrale\n\ntragen. Die Kunden verfügen zusätzlich über ein ökologisch hochwertiges Produkt ohne Mehr-\n\nkosten mit rechtlich verbindlichen Preisen und sind somit vor ungerechtfertigten Preisaufschlä-\n\ngen geschützt.\n\nFür die Gemeinde ist die Transaktion wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, weil einerseits eine\n\nWertsteigerung der Fernheizwerk AG sonst nicht möglich und andererseits ein Ausbau mit\n\nökologischem Energieverbrauch finanziell untragbar ist. Ferner kann die Gemeinde den Erlös\n\nin die zu gründende Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG einbringen, wodurch die\n\nGemeinde am Ertrag des Energieverbunds partizipieren kann und ein Mitspracherecht ge-\n\nwährleistet ist. Somit können auch künftig schwindende Gaserträge derGaswerke Neuhausen\n\nam Rheinfall substituiert werden.\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 3 von 7\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am RheinfallAG (in Gründung)\n\n\n\n4. Vorgehensweise zur Übertragung\n\n4.1 Übertragung der Aktien und Aktionärbindungsvertrag\n\nMit der EKS wird ein Aktionärbindungsvertrag über den Verkauf der Aktien der FHW auf den\n\n31. Dezember 2017 abgeschlossen. Die Aktien werden in einem zweiten Schritt von der EKS\n\nder neu zu gründenden Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG überschrieben. Mit der\n\nTransaktion wird gleichzeitig derWärmeverbund Herbstäcker in die EVNH integriert. Gewähr-\n\nleistet wird das Mitspracherecht mit einem Verwaltungsratssitz der Gemeinde.\n\nAls Verkaufspreis wurde die Summe von Fr. 850'000.- vereinbart. Das Eigenkapital der Fern-\n\nheizwerk AG beträgt per 30. Juni 2016 (Ende ordentliches Geschäftsjahr) Fr. 1 U'473.87, der\n\nBuchwert der Fernheizwerk AG in der Bilanz der Gemeinde beträgt per 31. Dezember 2016\n\nFr. 50'000.-. Der höhere Verkaufspreis resultiert aus einem Vergleich der Gemeinde mit der\n\nEKS basierend auf verschiedenen Unternehmensbewertungen, einer entsprechenden Abgel-\n\ntung für den Goodwill wie auch für die Nutzungsabgaben für das Verlegen von Leitungen im\n\nöffentlichen Grund.\n\nVorschuss bzw. Rückerstattung Anteil Projektierung EVNH\n\nVerkauf Aktienkapital Fernheizwerk AG\n\nGoodwill\n\nEntschädigung für Sondernutzung im öffentlichen Grund\n\nTotal Transaktionspreis FHWK AG\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n90'000-\n\n250'000-\n\n220'000-\n\n290'000-\n\n850'000-\n\nDie Gemeinde will sich mit der aus dem Verkauf gelösten Summe von Fr. 850'OOQ.- mithin\n\nauch mit der Entschädigung für die Sondernutzung an der neuen Gesellschaft Energieverbund\n\nNeuhausen am Rheinfall AG beteiligen. Bei einem angenommenen Gesellschaftskapital von\n\nFr. 11 Mio. beträgt der Anteil 7.7 Prozent. Zur Wahrung des Mitspracherechts steht der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall zudem ein Sitz im Verwaltungsrat der neuen Unternehmung\n\nzu. Die darin enthaltene Entschädigung für die Sondernutzung soll ebenfalls in die EVNH in-\n\nvestiert werden.\n\nDie EKS wie auch der Gemeinderat verfolgen aufgrund der Komplexität eine möglichst einfa-\n\nehe Abwicklung dieses Geschäfts. Es wurde deshalb die Beteiligung am Projektauftrag EVNH\n\nvon Fr. 90'000.- (dieser wird nur angerechnet, sofern das Gesamtprojekt EVNH realisiert wird\n\ngemäss Vereinbarung vom 15.6.2015) sowie der Verkauf der FHW von Fr. 250'OQO.- ebenso\n\nein Goodwill von Fr. 220'QOO.-, wie auch die Sondernutzungsabgabe von Fr. 290'000.- in\n\neinen Gesamtverkaufsangebot der FHW eingepreist. Da über den Verkauf des FHW wie auch\n\nüber eine Beteiligung an der EVNH erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die Stimmbevöl-\n\nkerung abgestimmt werden kann, empfiehlt der Gemeinderat die Fälligkeit der Abgeltung zur\n\nSondernutzung auf den Zeitpunkt nach der Volksabstimmung über den Verkauf zu legen.\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 4 von 7\nder FernheizwerkAG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. SSO'OOO.-\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\n\n\n4.2 Vorgezogener Beschluss des Einwohnerrats über die Entschädigung für die Son-\n\ndernutzung\n\nDa bereits Vorverträge zur Energieabnahme durch die EKS mit der SIG Gemeinnützigen Stif-\n\ntung (SIG), der Halter AG, der Fernheizwerk AG und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nbestehen, ist die EKS darauf angewiesen, dass bereits zu jetzigen Zeitpunkt die Sondernut-\n\nzungsbewilligung erteilt wird. Insbesondere deswegen, weil das sanierte Gebäude «Grüner-\n\nbäum» derSIG im 2018 angeschlossen werden muss und die nötigen Installationen frühzeitig\n\nin Angriff genommen werden müssen. Ebenfalls gilt es zu berücksichtigen, dass das\n\nKircharckerschulhaus ebenfalls auf den Anschluss an einen Energieverbund angewiesen ist,\n\ndamit entsprechend die Vorgaben zur Minergie®-Bauweise des Kantons eingehalten werden\n\nkönnen. Weil jedoch die EKS auf die Sondernutzung auf dem öffentlichen Grund der Ge-\n\nmeinde zur Realisierung des Gesamtprojekts angewiesen ist, muss zwingend schon heute\n\neine Sondernutzung über das ganze Gebiet erteilt werden. Andernfalls droht das Projekt\n\nEVNH zu scheitern. Deshalb entscheidet der Einwohnerrat mit separatem Bericht und Antrag\n\nvom 10. Januar 2017 über die Erteilung einer Sondernutzung für den öffentlichen Grund an\n\ndie EKS AG bzw. an die neu zu gründende EVNH.\n\n5. Rechtliche Grundlagen\n\nDie Aktien der FHWAG sind vollständig im Eigentum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.\n\nVeräusserungen von Beteiligungen von mehr als 49 % unterstehen gemäss Art. 1 1 lit. i der\n\nVerfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dem obligatorischen Referendum. Eben-\n\nfalls dem obligatorischen Referendum unterstehen Beteiligungen an einer Unternehmung, so-\n\nfern dafür ein Kreditbeschluss von mehr als Fr. 600'QOO.- erforderlich ist (Art. 11 lit. l der Ver-\n\nfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall) sowie derAktionärbindungsvertrag.\n\n6. Terminplan Umsetzung Energieverbund Neuhausen am Rheinfall\n\n1.Quartal 2017 - Gründung Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG\n\n- Start Bau Energieverbund Neuhausen am Rheinfall\n\n24.9.2017 -Volksabstimmung Verkauf Aktien Fernheizwerk AG\n\n- Beteiligung an EVNH im Umfang von CHF 850'000.-\n\n4. Quartal 2017 - Erste Wärme- und Kältelieferung (SIG Gemeinnützige Stiftung)\n\n01.1.2018 - Übernahme Fernheizwerk AG (positive Volksabstimmung vorausgesetzt)\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 5 von 7\nder FernheizwerkAG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.~\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energievei-bund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\n\n\n7. Würdigung\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass sich ein Energieverbund in Neuhausen am Rheinfall auf\n\nBasis erneuerbarer Energien klimafreundlich umsetzen lässt. Dies entspricht dem Konzept\n\n«Energiestadt» der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und ist ein weiterer wichtiger Schritt\n\nin Richtung der von der Schweiz und dem Kanton Schaffhausen angestrebten Energiewende.\n\nDer Gemeinderat wird sich innerhalb des Energieverbunds dafür einsetzen, dass sich mög-\n\nlichst viele Gebäude anschliessen werden. Des Weiteren werden inskünftig Investitionen in zu\n\nsanierende oder neue Gebäude (z. B. Alters- und Pflegeheim Schindlergut) massiv entlastet,\n\nda mit dem Anschluss an einen Wärmeverbund die Anforderungen an energieeffiziente Ge-\n\nbäude schneller erreicht werden können.\n\nDie Vorlage respektive der Bericht und Antrag zum Verkauf der FHW und zur Beteiligung der\n\nGemeinde an der EVNH wird auf eine der nächstfolgenden Einwohnerratssitzung vorgesehen.\n\nDie in der Beschlussfassuhg gestellten Fragen an Einwohnerrat sehen voraussichtlich wie folgt\n\naus:\n\n1. Der Veräusserung aller Aktien der Fernheizwerk AG an die EKS AG für Fr. 850'000.-\n\nwird zugestimmt.\n\n2. Der Beteiligung am Eigenkapital der zu gründenden Energieverbund Neuhausen am\n\nRheinfall AG in Höhe von Fr. 850'OOQ.- wird zugestimmt.\n\n3. Dem Aktionärbindungsvertrag wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern\n\nder Frage 2 zugestimmt wird.\n\nSelbstverständlich unterstehen diese Beschlüsse gemäss Art. 11 lit. i, j, l und m der Verfas-\n\nsung der Einwohnergemeinde Neuhausen.am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der\n\nobligatorischen Volksabstimmung\n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Annahme der Vorlage. Die Gemeinderäte\n\nRuedi Meier und Dino Tamagni (Vizepräsident und Präsident VR FHW) traten für alle Ent-\n\nscheide des Gemeinderats bezüglich des Aktionärbindungsvertrags respektive über die Ver-\n\näusserung der FHW AG an die EKS über Fr. 850'OOQ.- in den Ausstand beziehungsweise\n\nwerden diesen weiter beachten.\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 6 von 7\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\n\n\n8. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diesen Bericht unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\n' 7M\nDr. Stephan Rawyle\nGemeindepräsident\n\nyyf 4&nin\nierin\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals Seite 7 von 7\nder Femheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.~\n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)\n\n\n


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name: Stellungnahme Gemeinderat zum Schlussbericht GPK

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 22. Februar 2022\n\nStellungnahme\nSchlussberichtvom 9. Februar 2022 derGeschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag Verkauf der Liegen-\nschaft Vers.-Nr. 80 (Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 426) an der Feldeggstrasse 2,\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022 das Geschäft «Verkauf der Liegen-.\n\nschaft VS Nr. 80 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der Feldeggstrasse 2,\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall» zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die GPK dieses Geschäft\n\nprüfen solle. Die GPK hat dies in der Zwischenzeit getan und dem Gemeinderat einen Bericht zu\n\ndiesem Geschäft zukommen lassen. Dieser Bericht wird aus Transparenzgründen auch dem Ein-\n\nwohnerrat zugänglich gemacht (siehe Beilage).\n\nDer Gemeinderat nimmt zum Bericht der GPK zu einzelnen Ausführungen wie folgt Stellung:\n\nDie GPK kommt in ihren Feststellungen zum Schluss, dass keine «gröberen» Verstösse gegen den\n\nvorgegebenen Prozessablauf vorliegen und nicht festgestellt werden konnte, dass der «Gemeinde\n\ndurch die Abwicklung des Geschäftes ein (finanzieller) Schaden entstanden sein könnte».\n\nFalls Verstösse gegen den vorgegebenen Prozessablauf vorliegen sollten, sollten diese von der\n\nGPK benannt werden. Falls keine Verstösse festgestellt wurden (der Bericht lässt darauf schliessen)\n\nsoll die GPK bestätigen, dass keine Verstösse gegen den vorgegebenen Prozessablauf vorliegen.\n\nDurch die Abwicklung dieses Geschäftes nimmt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nFr. 675'QOO.- ein. Wie durch die Abwicklung dieses Geschäftes ein finanzieller Schaden hätte ent-\n\nstehen können, ist dem Gemeinderat nicht klar.\n\n\n\n-2-\n\nDie GPK erweckt den falschen Eindruck, dass der Gemeinderat nur den Mindestverkaufspreis vor-\n\ngegeben habe. Geht man vom ermittelten Marktwert von Fr. 680'OOQ.- vom Amt für Grundstück-\n\nSchätzungen von einer Bandbreite von +/-10 % aus, läge der Mindestverkaufspreis bei Fr.612'000—\n\nDer Gemeinderat hat einen Verkaufspreis von Fr. 675'OQO.- vorgegeben. Dieser wurde erreicht.\n\nIm Rahmen der Einwohnerratsdebatte vom 13. Januar 2022 sind verschiedene Verdächtigungen\n\nund Mutmassungen geäussert worden, welche sich nun offensichtlich als nicht stichhaltig oder sogar\n\nals falsch erwiesen haben.\n\nLeider nimmt die GPK zu diesen Punkten nicht Stellung und äussert sich auch nicht, wie ein geord-\n\nneter Ablaufprozess bei zukünftigen Ereignissen aussehen könnte.\n\nNicht erwähnt wird im Bericht der GPK das Schreiben der Familie Ehrat vom 14. Januar 2022, worin\n\nsie nochmals bestätigt, dass sie die Liegenschaft für sich kaufen und sanieren wollen. Weiter führt\n\nsie aus es zu bedauern, dass im Bewerbungsschreiben der Hinweis zum künftigen Einstieg in die\n\nImmobilienbranche des Ehemanns fehlte.\n\nDie GPK hat in ihrem durchgeführten Verfahren zur Beurteilung dieses Geschäftes teilweise Vor-\n\nSchriften und Weisungen missachtet.\n\nDirektes Aufgebot des Leiters Hochbaus ohne den Referenten zu informieren.\n\nEs erfolgte die schriftliche Einvernähme von Privatpersonen, welche in Art. 32 der Geschäfts-\n\nOrdnung des Einwohnerrates nicht geregelt ist.\n\nDer Gemeinderat bittet inskünftig um Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.\n\nDie GPK spricht in ihrem Bericht drei Empfehlungen aus.\n\nDer Gemeinderat wird die Punkte eins und zwei bei zukünftigen Immobiliengeschäften be-\n\nrücksichtigen. Punkt drei der Empfehlungen ist heute bereits gelebte Praxis: Immobilienge-\n\nschaffe in dieser Grössenordnung werden durch den Baureferenten immer eng begleitet.\n\nDer Gemeinderat anerkennt den Wert und die Arbeit der GPK. Er bittet aber um korrekte Abwicklung\n\nder Geschäfte und um faire und vollständige Berichterstattung.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freuFKJTTchen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nA< <^>%Li'\n:elix Tenger Barbara Pantli\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilage: Schlussbericht GPK\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. August 2024

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. Mai 2024\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nAufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. August 2024\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Jahr 2000 sind in den Schulen Neuhausen am Rheinfall Schulleitungen installiert worden. Zu\n\nBeginn waren es drei Schulleiter, je einer für die Primär-, die Sekundär- und die Realschule. Zehn\n\nJahre später - im Dezember 2010 - hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend Anpas-\n\nsung der Schulleitungspensen genehmigt und das Gesamtpensum von zwischenzeitlich sechs\n\nSchulleitenden auf den 1. August 2011 von 235 auf 340 Stellenprozente erhöht. Die Aufsicht und\n\nPersonalführung im Kindergarten, der Primär-, der Sekundär- und der Realschule lag zu diesem\n\nZeitpunkt bei der Schulbehörde. Diese setzte sich aus dem Schulpräsidenten, dem Schulreferenten\n\nund sieben weiteren Mitgliedern zusammen.\n\nEin Schulleiter nahm genauso wie eine Vertretung der Lehrpersonen mit beratender Stimme und mit\n\nRecht auf Antragsstellung an den Sitzungen der Schulbehörde teil. Die Schulbehördenmitglieder\n\nkonnten damals bereits Arbeiten und Aufgaben delegieren, blieben aber gemäss geltendem Recht\n\nvollumfänglich in der Verantwortung. Die Schulleitenden handelten somit im Auftrag der Behörde,\n\nhatten aber keinerlei Kompetenzen für den Erlass selbstständiger schulrechtlicher Entscheide. Be-\n\nreits im Jahre 2011 wurde von der Schulbehörde, dem Gemeinde- und dem Einwohnerrat erkannt,\n\ndass ein weiterer Schritt zur Professionalisierung unserer Bildungsstätte in Neuhausen am Rheinfall\n\nwichtig und richtig ist. Diese Veränderungen wurden sorgsam vorbereitet und Ende 2011 initialisiert.\n\n\n\n2. Veränderungen seit August 201 1\n\nSeit dem 3. Juli 2012 sind die Schulleitenden Gemeindeangestellte und unterliegen den personal-\n\nrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Im März 2019 sagte die Neu-\n\nhauser Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit Ja zu Schulleitungen mit Kompetenzen. In der Folge\n\nwurde die Schulbehörde um vier Personen verkleinert. Sie blieb aber aufgrund gesetzlicher Vorga-\n\nben bestehen und setzt sich heute noch aus fünf Mitgliedern zusammen (Schulpräsident, drei Be-\n\nhördenmitglieder und Bildungsreferent), die im Sinne eines «Verwaltungsrats» ausschliesslich für\n\nstrategische Fragen zuständig sind. Da mit dem neuen Führungsmodell zahlreiche Aufgaben und\n\nKompetenzen von der Schulbehörde zur Schulleitung übertragen wurden, stieg der Aufwand der\n\nSchulleiterinnen und Schulleiter. Gemäss der entsprechenden Verordnung des Erziehungsrats be-\n\ntreffend die Schulleitungen der Primär- und Sekundarstufe 1 des Kantons Schaffhausen vom Mai\n\n2017 (SHR 410.306) haben die Schulleitungen mit Kompetenzen insbesondere folgenden Auftrag:\n\na) Sie sind für die pädagogischen, personellen, organisatorischen und administrativen Belange\n\nihrer Schulen zuständig. Dabei sorgen sie - zusammen mit der Schulbehörde - für die Um-\n\nsetzung des Berufsauftrags.\n\nb) Sie sorgen für ein wirksames Qualitätsmanagement ihrer Schule und für die entsprechende\n\nintern oder kantonal initiierte Schulentwicklung.\n\nc) Sie setzen die Beurteilung der Lehrpersonen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und kan-\n\ntonalen Vorgaben um.\n\n3. Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen seit August 2011\n\nIm August 2011, als die Schulleitungen neu über 340 Stellenprozente verfügten, betrug die Schüler-\n\nzahl an den Schulen Neuhausen am Rheinfall total 952 Schülerinnen und Schüler, die in 57 Klassen\n\nunterrichtet wurden. Mit Schulbeginn am 1. August 2020 zählten die Schulen Neuhausen am Rhein-\n\nfall bereits 1'061 Schülerinnen und Schüler und 64 Klassen. Per 30. April 2024 liegt die Schülerzahl\n\nbei 1221 Schülerinnen und Schüler in 69 Klassen. Die Berechnung der Schulbehörde Neuhausen\n\nam Rheinfall geht davon aus, dass die Schülerzahl bis Schulbeginn Schuljahr 2024/25, also per\n\n1. August 2024, bei rund 1240 Schülerinnen und Schülern und bis ins Jahr 2027/2028 auf rund 1327\n\nSchülerinnen und Schüler und die Klassenzahl auf rund 76 steigen wird. Dies unter Berücksichtigung\n\ndes bis dahin neu entstehenden Wohnraums in der Gemeinde.\n\nSchülerzahlberechnung 2023 bis 2031\n\nAnzahl Schüler\n\nStufo 2023/24 2024/25 2025/26 2026/27 2027/28 2028/29 2029/30 2030/31\n\nKindergarten\n\nUnterstufe\n\nMittelstufe\n\nOberstufe\n\nSchüler In Neuhausen\n\nZuzücje\n\nSchüler inkl. Zuzüge\n\n193\n\n350\n\n314\n\n288\n\n1145\n\n14\n\n1159\n\n184\n\n325\n\n327\n\n284\n\n1120\n\n120\n\n1240\n\n200\n\n318\n\n328\n\n299\n\n1145\n\n125\n\n1270\n\n200\n\n317\n\n321\n\n308\n\n1146\n\n125\n\n1271\n\n200\n\n323\n\n318\n\n311\n\ntl52\n\n175\n\n1327\n\n200\n\n326\n\n318\n\n313\n\n1157\n\n200\n\n330\n\n315\n\n306\n\n1151\n\n202\n\n332\n\n316\n\n304\n\n1154\n\n175\n\n1332\n\n175\n\n1326\n\n175\n\n1329\n\nBericht und Antrag betreffend\nAufstockung derSchulleitungspensen auf den 1. August 2024\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\n4. Berechnung derSchulleiterpensen\n\nDie Grundlage für die Berechnung der Schulleiterpensen für die Vorlage im Dezember 2010 waren\n\ndie Vorgaben der ersten kantonalen Vorlage zur Einführung der Schulleitungen. Dannzumal wurde\n\npro Schülerin und Schüler ein Faktor von 0.34 Stellenprozenten und für jede zu betreuende Lehr-\n\nperson der Faktor von 0.1 Stellenprozenten berechnet. Dies ergab für die Schulleitung der Schulen\n\nNeuhausen am Rheinfall ein Gesamtpensum von dannzumal 340 Stellenprozenten.\n\nIn der zweiten Schulleitervorlage des Kantons, die im Jahre 2011 zur Abstimmung gelangte, wurde\n\ndie Berechnung der Schulleiterpensen dahingehend geändert, dass der Faktor für die zu betreuen-\n\nden Lehrpersonen wegfiel und anstelle dessen vier zusätzliche Schulentwicklungslektionen pro 100\n\nStellenprozenten dazu kamen.\n\nBerechnungsgrundlage:\n\n• Pro Schülerin und Schüler wird ein Faktor von 0.34 Stellenprozenten berechnet.\n\n• Pro 100 Stellenprozent zusätzlich vier Lektionen für Schulentwicklung. Diese vier Lektionen\n\nentsprechen 13.3 Stellenprozenten (Berechnung für vier Lektionen: 4/30 = 13.3 Stellenpro-\n\nzente).\n\nZusammengezogen ergab dies einen Faktor von 0.39 % pro Schülerin und Schüler.\n\nMit der «Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekrets zur flächendeckenden Einführung\n\nvon geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen», welche im Sommer/Herbst 2024 in das Kan-\n\ntonsparlament kommt, wurde dieser Faktor vom Erziehungsdepartement neu berechnet. Neu be-\n\nträgt er pro Schülerin und Schüler 0.42 Stellenprozent.\n\nDie Stadt Schaffhausen hat in ihrer Vorlage für die «Einführung geleiteter Schulen und Reoganisa-\n\ntion Stadtschultrat» ebenfalls bereits mit diesem neuen Faktor operiert.\n\nMit der Erhöhung und Neuberechnung der Schulleiterpensen in den Schulen Neuhausen am Rhein-\n\nfall setzt die Gemeinde auf eine professionelle und mit genügend Ressourcen ausgestattete Schul-\n\nleitung. Diese kantonalen Vorgaben für die Berechnung der Schulleiterpensen berücksichtigen aber\n\nkeine zusätzlichen Faktoren, die Einfluss auf die Arbeit der Schulleiterinnen und Schulleiter haben,\n\nwie beispielsweise die Heterogenität der Klassen, der Anteil fremdsprachiger Schülerinnen und\n\nSchüler oder die soziokulturelle Herkunft der Schülerinnen und Schüler. Diese vorstehend erwähn-\n\nten Faktoren sind in Neuhausen am Rheinfall, kantonal gesehen, aber am stärksten ausgeprägt und\n\nfordern täglich zusätzlichen grossen Effort der Schulleiterinnen und Schulleiter.\n\nAktuelle Berechnung gemäs neuen Faktor\n\nDie Schülerzahl per 1. Mai 2024 betrug gemäss dem «Reporting Schülerzahlen 2024» der Schul-\n\nVerwaltung 1'221 Schülerinnen und Schüler.\n\nSchülerzahlen per\n\n30.04.2024\n\nBerechnetes Pensum\n\nVorraussichtliche Schülerzahl\n\nper1.08.2024\n\nBerechnetes Pensum\n\nBeantragtes Pensum\n\n1'221\n\n1'240\n\n1'221 x 0.42%\n\n1240x0.42%\n\n512.82 %\n\n512.82%\n\n520.80 %\n\n520.80 %\n\n525,00 %\n\nBericht und Antrag betreffend\nAufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. August 2024\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\nDa die Schülerzahlen gemäss Schülerzahlberechnung der Schulbehörde auch in den kommenden\n\nJahren steigen werden, beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung der Schulleiterpensen per 1.Au-\n\ngust 2024 um aufgerundet 1 15 Prozent auf insgesamt 525 Stellenprozente. Die Mehrkosten für diese\n\nErhöhung um 115 Prozent belaufen sich auf rund Fr. 190'325.- pro Jahr inklusive Sozialleistungen.\n\n5. Zuständigkeit\n\nNach Art. 26 lit. l der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni\n\n2003 (NRB 101.000) entscheidet der Einwohnerrat in abschliessender Kompetenz über die Schaf-\n\nfung neuer Stellen.\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDas Gesamtpensum der Schulleitung wird auf den 1. August 2024 um 115 Prozent auf 525 Stellen-\n\nProzente erhöht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEUW^AT£S/ /i\nNEUHAUSEN AM ?ll<IF'ALT^ , -f\n\n^ ^\n:eli)ATenger Barbara Pantli\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 4 von 4\nAufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. August 2024\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 2. Juni 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nden Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Einleitung \n \n\nDas Grundstück GB Nr. 935 mit einer Fläche von 1'224 m2 an der Victor-von-Bruns Strasse 22 in \n\nNeuhausen am Rheinfall ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\nDer bestehende Gasometer VS Nr. 604B auf dem Grundstück GB Nr. 935 wird zurzeit durch den \n\nKläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen für die \n\nSpeicherung des Methangases der Abwasserreinigungsanlage Röti (ARA Röti) genutzt. Die Ver-\n\neinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und dem Kläranlagever-\n\nband vom 29. April 1968 für diese Nutzung läuft noch bis am 31. Dezember 2018. Für die Wartung \n\nund den Betrieb des Gasometers sowie für die Pacht der erforderlichen Teilfläche von Grundstück \n\nGB Nr. 935 entrichtet der Kläranlageverband der Einwohnergemeinde eine Entschädigung von \n\npauschal Fr. 1’800.-- pro Jahr. Unterhalt und Betrieb der Leitungen zwischen der ARA Röti und \n\ndem Gasometer ist Sache des Kläranlageverbandes. \n\n \n\nDie bestehenden zwei Behälter entlang der Grenze zum Bahngrundstück GB Nr. 745 werden von \n\nden Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall bzw. der Gasversorgung \n\nNeuhausen am Rheinfall nicht mehr genutzt.  \n\n\n\n \n\n2. Sanierung oder Neubau Gasometer \n \n\nDer Gasometer ist seit mehr als 40 Jahren in Betrieb. Der Boden des Wasserbehälters des Gaso-\n\nmeters ist undicht. Der Wasserverlust beträgt ca. 20 m3 pro Tag. Dieser Wasserverlust respektive \n\nder Abfluss von Wasser in das Grundwasser muss aufgrund der Belastung des Bodens durch die \n\nehemaligen Teergruben auf dem Grundstück GB Nr. 935 eliminiert werden.  \n\n \n\nEine Sanierung des Gasometers ist unumgänglich und kann nicht mehr weiter aufgeschoben wer-\n\nden, sofern die vorstehend erwähnte Nutzung bis 31. Dezember 2018 beibehalten wird. Eine Sa-\n\nnierung des Gasometers ist gemäss Studie der HTH Umwelttechnik Helmut Hofer, Grabenwie-\n\nse 91, 8484 Weisslingen vom 20. Juli 2008 möglich. Die Kosten der Sanierung würden zwischen  \n\nFr. 420’000.-- und Fr. 480’000.-- betragen.  \n\n \n\nDer Gasometer behindert die Entwicklung der Industriezone an der Victor-von-Bruns Strasse und \n\nwird von dort ansässigen Firmen als störendes Element wahrgenommen. Eine Verlängerung der \n\nvorstehend erwähnten Vereinbarung über den 31. Dezember 2018 steht daher nicht zur Diskussi-\n\non. In Anbetracht der hohen Kosten für eine Sanierung des Gasometers sind der Gemeinderat und \n\ndie Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes zur Auffassung gelangt, dass mit dem Bau \n\neines neuen Gasometers für die Speicherung des Methangases der ARA Röti nicht bis 2018 zu-\n\ngewartet werden sollte. Der neue Gasometer sollte möglichst bald erstellt werden, um keine weite-\n\nren Sanierungen am bestehenden Gasometer mehr vornehmen zu müssen. \n\n \n\nDie Kosten für den Bau eines neuen Gasometers im Bereich der ARA Röti betragen gemäss Stu-\n\ndie der HTH Umwelttechnik Helmut Hofer aufgrund von Vergleichszahlen rund 1 Million Franken. \n\n \n\nDer Kläranlageverband hat am 15. April 2010 die HTH Umwelttechnik Helmut Hofer mit der Erstel-\n\nlung des Vorprojektes für den Bau eines neuen Gasometers beauftragt.  \n\n \n\n \n\n3. Vorzeitige Auflösung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde \n und dem Kläranlageverband betreffend den bestehenden Gasometer  \n \n\nDer vorzeitige Bau eines neuen Gasometers für die Speicherung des Methangases der ARA Röti \n\nbedingt, dass der Kläranlageverband den erforderlichen Kredit früher aufnehmen muss. Das Bau-\n\nreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und Vertreter des Kläranlageverbandes haben am \n\n7. Mai 2010 die Mehrkosten für den Kläranlageverband anhand einer Berechnung der Schaffhau-\n\nser Kantonalbank vom 12. März 2010 besprochen und Folgendes festgehalten: \n\n \n\nDie Mehrkosten für den Kläranlageverband betragen bei einem vorzeitigen Bau eines neuen Ga-\n\nsometers mit Kosten von 1 Million Franken und einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um \n\nacht Jahre (per 31. Dezember 2010) rund Fr. 166’000.--. Die Mehrkosten verändern sich proporti-\n\nonal bei einer Erhöhung oder Reduktion der Baukosten oder einer vorzeitigen Auflösung der Ver-\n\neinbarung um weniger als acht Jahre.  \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 3 \nbetreffend den Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n\n\n\n4. Zukünftige Nutzung von Grundstück GB Nr. 935 \n \n\nEine zukunftsgerichtete Nutzung respektive Überbauung von Grundstück GB Nr. 935 bedingt auf-\n\ngrund des Verlaufs der Grenze zum Nachbargrundstück GB Nr. 3376 ein Projekt über beide \n\nGrundstücke. Das Grundstück GB Nr. 3376 ist im Eigentum der IVF Hartmann AG. Die IVF Hart-\n\nmann AG und die Gemeinde sind im Gespräch bezüglich der Entwicklung der beiden Grundstücke. \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass dem Einwohnerrat bis Herbst 2010 ein Bericht und Antrag \n\nbetreffend der zukünftigen Nutzung von Grundstück GB Nr. 935 unterbreitet werden kann. Der \n\nAbbruch des bestehenden Gasometers wird Bestandteil dieser Vorlage sein. Zur weiteren Entwick-\n\nlung der Gemeinde als Standort für Dienstleistungsunternehm-en ist auf den Grundstücken GB \n\nNrn. 935 und 3376 die Realisierung eines weiteren Bürogebäudes und eines Parkhauses durch \n\neinen Investor anzustreben.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Zahlung einer einmaligen Entschädigung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Klär-\n\nanlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen für eine vor-\n\nzeitige Auflösung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und dem Kläranlagever-\n\nband vom 29. April 1968 betreffend die Nutzung des Gasometers VS Nr. 604B auf dem Grund-\n\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 in der Höhe von Fr. 166’000.-- wird zugestimmt. Die \n\nHöhe der Entschädigung basiert auf Kosten für den neuen Gasometer von 1 Million Franken und \n\neiner vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um acht Jahre respektive per 31. Dezember 2010. \n\nDie Höhe der Entschädigung verändert sich proportional bei einer Erhöhung oder Reduktion der \n\nBaukosten oder einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um weniger als acht Jahre.  \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \nSituationsplan 1:500 \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 3 \nbetreffend den Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n\n\n\n\n\tSituationsplan 1:500\n\n


Veloweg am Rhein entlang

text: \nt^ytf\nE!NGEGA^?PEN\n\nOle Paitsi des Miltsista'ides\n\nSchweizerische Volkspartei 2 b. Oh t, 2019\n\nKreivartel..... „,. .,...„„ GEMEINDEI^NZLEI\nam\n\nEinwohnerrat\n\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n\n8212 Neuhausen An den Einwohnerratspräsident\n\nDr. Daniel Barer\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 24. November 2019\n\nKleine Anfrage\n\nVeloweg am Rhein entlang\n\nSehr geehrter Gemeinderat\n\nWie ich aus der Presse entnehmen konnte, ist das Problem für die Durchfahrt für Fahrräder ab\n\nEisensteg Flurlingen immer noch nicht gelöst und somit vom Tisch. Da die Bauarbeiten auf\n\nFlurlinger Seite sowie Ausbau äussere Zentralstrasse längere Zeit in Anspruch nehmen wer-\n\nden, komme ich auf die meine Idee zurück, das alte Bahntrasse ab Unterfiihrung\n\nFlurlingerweg bis SIG Areal kurzfristig so umzubauen, dass der Veloverkehr über diese Vari-\n\nante geführt werden könnte.\n\nDa die Umfahrung Süd, welche eben über dieses Trasse hätte geführt werden sollen und\n\nwahrscheinlich in naher Zukunft keine Realisiemng erhofft werden kann, wäre dies eine Al-\n\nternative um den Veloverkehr direkt zum Industrieplatz zu führen. Vielleicht Hessen sich auch\n\nnoch ein Veloparkplatz in der Nähe installieren, da es keinen Sinn macht die Fahrräder zum\n\nRheinfall zu schieben und mühsam wieder retour.\n\nDa der Velotourismus in naher Zukunft noch zunehmen wird, frage ich deshalb den Gemein-\n\nderat an:\n\nl. Wurde diese Variante eigentlich schon einmal geprüft?\n\n2. Wenn ja, sind mit der SIG gremeinnütziger Stiftung schon Abklärungen betreffend\nRealisierung des Projekts geführt worden? (Gemäss dem verantwortlichen der SIG\n\nwäre diese Möglichkeit vorhanden).\n\n3. Wie hoch wären die Kosten für eine Minimalvariante, sprich Geleise entfernen und ein\n\nNaturkiesweg erstellen (keine Luxusvariante)?\n\n\n\n4. In welchem Zeitraum könnte das Projekt realisiert werden?\n\n5. Wäre der Kanton bereit sich an den Kosten zu beteiligen?\n\n6. Besteht die Möglichkeit den Tafelwald im Ortszentrum für die Velofahrer so zu ge-\n\nstalten, damit ein „Auswärtiger" sich zurecht findet, wo es Richtung Klettgau oder\n\nJestetten geht (sicher nicht runter zum Rheinfall).\n\nBetreffend Kostenbeteiligung Kanton.\n\nDieser generiert jährlich ca. 2 Mio. rein an Parkplatz- und Mietzinsemnahmen, welche\n\nin die allgemeine Staatskasse überführt werden. Dieser ist somit Nutzniesser, im Ge-\ngensatz der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Ausser dem Zusatz am Rheinfall ha-\n\nben wir keine Wertabschöpfung.\n\nIm weiteren ist zu bemerken, dass der Geleisekörper nicht mehr gebraucht wird, da\n\ndas SIG Areal keinen Gleiseanschluss mehr benötigt.\n\nNehmen wir den Schwung vom Raumplanungspreis mit und tun was für die Rheinfall-\n\ntouristen die damit die Möglichkeit hätten, mitten ins SIG Areal gefühlt zu werden.\n\nIm voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^,,.—\n\n\n


Kommisionsbericht

text: \n  Seite 1 von 2 \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \nSpezialkommission Einwohnerrat \n\n \n \nVorlage: Sanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n \n\n \n \n \nKommissionsbericht \n \n \n\n1. Sitzung der Kommission \n \nMontag, 23. Mai 2011 \n \n \n\n2. Konstituierung der Kommission \n \nFelix Tenger (Präsidium), FDP \nRita Flück Hänzi, CVP \nArnold Isliker,  SVP \nLenz Furrer, ÖBS \nPriska Weber, SP \n \nFerner sind anwesend: \nStephan Rawyler, Gemeindepräsident \nPaul Kurer, Bauverwaltung \nWalter Herrmann, VBSH \nMartin Gugolz, VBSH \nEsther Wermelinger, Protokoll \n \n \n\n3. Ausgangslage \n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 5. Mai 2011 wurde mit 13 zu 6 Stimmen und einer \nEnthaltung Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Zur Klärung von Detailfragen \ninsbesondere dem Verzicht auf eine Fussgängerampel wurde die Vorlage mit 14 zu 5 \nStimmen, bei einer Enthaltung an eine Spezialkommission überwiesen. \n \n   \n\n4. Diskussion \n \nDie VBSH legen dar, dass eine Busbevorzugung aus Gründen der Fahrplanstabilität \nund insbesondere der Verkehrssicherheit Sinn macht und sie deshalb schon seit \nJahren eine Lichtsignalanlage an dieser Stelle möchten. Auch eine Variante „light“ \n(d.h. ohne Fussgängerampel) ähnlich wie beim Obertorkreisel wäre für die VBSH \ndenkbar, wichtig ist für die VBSH, dass die Busse ungehindert in die Zollstrasse \neinfahren können. \n \n\n\n\n  Seite 2 von 2 \n\nGemäss Bauverwaltung ist bei einer Variante „light“ (d.h. ohne Fussgängerampel) \nder Fussgängerstreifen an der in der Vorlage vorgesehenen Stelle nicht mehr \nmöglich. Für einen Fussgängerstreifen ohne Ampel wäre eine Mittelinsel notwendig, \nund dafür fehlt der Platz. \nDer Fussgängerstreifen müsste deshalb Richtung Zoll verschoben und gesichert \nwerden. Damit würde diese Variante „light“ wieder in etwa der vom Volk abgelehnten \nVariante vom 15. Februar 2001 entsprechen. Andere Möglichkeiten und Alternativen \ngibt es gemäss Bauverwaltung nicht. Die Finanzierung dieser Variante „light“ durch \nden Bund und Kanton ist nicht gesichert und müsste abgeklärt werden. \n \n \n\n5. Beschlussfassung \n \nIn einer Grundsatzabstimmung spricht sich die Kommission mit 4 zu 1 Stimmen für \neine Busbevorzugung aus. \nDie beiden Varianten (Vorlage des Gemeinderates und Variante „light“) werden \neinander gegenübergestellt. Die Vorlage des Gemeinderates erhält 2 Stimmen, die \nVariante „light“ 1 Stimme.  \nDie Kommission beantragt schlussendlich dem Einwohnerrat mit 2 zu 1 Stimmen, bei \n2 Enthaltungen, der Vorlage des Gemeinderates in der vorliegenden Form (Bericht \nund Antrag vom 5. April 2011) zuzustimmen. \n \n \n \nDer Präsident \n\n \nFelix Tenger \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 31. Mai 2011 \n\n\n


Beantwortung Sonnenenergie-Nutzung

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.n8uhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 22. Dezember 2015\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter\n\nbetreffend\n\nSonnenenergie-Nutzung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Gemeinde hat im Sommer/Herbst 2015 die Aussenfassade sowie das Dach der Rhyfallhalle\n\nsaniert. Einwohnerrat Dr. Jakob Walter weist in seiner Kleinen Anfrage vom 29. September 2015 zu\n\nRecht darauf hin, dass sich die Dachfläche der Rhyfallhalle mit ihrer Grosse, Neigung und Exposition\n\nfür die Nutzung von Sonnenenergie eignen würde.\n\nDie Gemeinde beabsichtigte, diese Fläche nach Abschluss der Renovationsarbeiten einem Dritten\n\nfür die Installation einer Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen, analog zum beim Schulhaus\n\nGemeindewiesen gewählten Vorgehen. Ein erstes Gespräch mit der in Schaffhausen ansässigen\n\nGenossenschaft Randensaft (vgl. www.randensaft.ch), die an solchen Flächen interessiert ist, hat\n\nAnfang Dezember 2015 stattgefunden. Parallel dazu hat das Baureferat bei der Bürgin Eggli Partner\n\nAG, In Gruben 22, 8200 Schaffhausen, eine Überprüfung derTraglast in Auftrag gegeben.\n\nEntgegen der Erwartung fiel dieses Gutachten vom 3. Dezember 2015 äusserst ernüchternd aus,\n\nindem die Dachkonstruktion zwar wirtschaftlich bemessen und ausgeführt wurde und somit für den\n\nheutigen Betrieb sicher ist, für eine Photovoltaikanlage mit üblichen Elementen von 20 kg/m2 aber\n\nkeine Tragreserve mehr aufweist. Eine Verstärkung der Dachkonstruktion eigens für eine Photovol-\n\ntaikanlage wäre bei den aktuellen Strompreisen nicht wirtschaftlich. Ob an einzelnen Stellen auf dem\n\nDach dennoch eine kleinere Photovoltaikanlage mit speziell leichten und damit auch teureren Ele-\n\nmenten als üblich gebaut werden kann, ist noch offen.\n\n\n\nNeben den weiteren statischen Abklärungen muss auch geklärt werden, ob eine relativ kleine Pho-\n\ntovoltaikanlage, die mit leichteren Elementen gebaut werden müsste, überhaupt wirtschaftlich be-\n\ntrieben werden kann. Sollten die technischen Voraussetzungen gegeben sein und seitens einer\n\nDrittbetreiberin wie der Genossenschaft Randensaft oder der EKS AG, der diese Fläche vor weni-\n\ngen Jahren auch einmal angeboten wurde, ein ernsthaftes Interesse am Bau einer Photovoltaikan-\n\nläge bekundet werden, stellt die Gemeinde die Dachfläche der Rhyfallhalle gerne ohne Entgelt zur\n\nVerfügung. Nachdem die Genossenschaft Randensaft das Gutachten der Bauingenieure studiert\n\nhat, hat sie ihr Desinteresse an einer Photovoltaikanlage auf der Rhyfallhalle erklärt.\n\nIn den nächsten Jahren wird auch das Dach des Schulhauses Rosenberg saniert werden müssen.\n\nDie Gemeinde wird dann wiederum gern prüfen, ob dort eine Photovoltaikanlage installiert oder teil-\n\nweise anstelle von Dachziegeln eingebaut werden könnte. Weitere grosse Flächen besitzt die Ge-\n\nmeinde kaum noch: Das Dach derTurnhalle Rosenberg wird von der Genossenschaft Energie-Aktiv\n\nfür zwei grössere Photovoltaikanlangen benutzt. Die Flächen der Alters- und Pflegeheime Schind-\n\nlergut sowie Rabenfluh sind zu einem guten Teil bereits mit Installationen belegt, die derWarmwas-\n\nseraufbereitung mit Sonnenenergie dienen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n- /^?\nDr. Stephan Rawyler\\/Janine^Rut^\nGemeindepräsident ' Gemein^esqMreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter Seite 2 von 2\nbetreffend Sonnenenergie-Nutzung\n\n\n


name: Beantwortung Projekt Arealüberbauung Rheingoldpassage

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 9. Dezember 2014 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen betreffend Projekt \nArealüberbauung "Rheingoldpassage" \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Hinweise \n\n1.- Der Gemeinderat begrüsst sehr die Anstrengungen der Grundeigentümer im Bereich \n\ndes Industrieplatzes, die Chancen wahrzunehmen, welche die neue SBB-Haltestelle Neuhausen \n\nRheinfall ab Dezember 2015 eröffnen. Neben dem Projekt "Rheingoldpassage" sind dem Gemein-\n\nderat Bestrebungen der Halter AG Entwicklungen im Bereich der Grundstücke GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nrn. 716 - 719 sowie der SIG Gemeinnützigen Stiftung auf deren Areal bekannt. Die Ge-\n\nmeinde selbst beabsichtigt, mit einem Teil des Geschenks der SIG, welches diese anlässlich ihres \n\nJubiläums 2003 der Gemeinde zugesagt hat, den Industrieplatz an die neuen Bedürfnisse anzu-\n\npassen. Somit ist dieses ganze Gebiet, das gemäss heutigem Zonenplan der Kernzone I angehört, \n\neiner Transformation unterworfen. Hinsichtlich der Kernzone I hält Art. 29 der Bauordnung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (BauO; NRB 700.100) fest, \n\ndass diese Zone die Zentrumsgebiete der Gemeinde umfasse, in denen Wohnbauten sowie Ge-\n\nwerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen sind, sofern deren Betrieb keine übermässigen \n\nEinwirkungen auf die umliegenden Wohngebiete und die Wohnungen in der Zone selbst verur-\n\nsacht (Abs. 1). Die Kernzone I umfasst das eigentliche Kerngebiet der Gemeinde. Es soll städte-\n\nbaulich in seiner Zentrumsfunktion erhalten und wenn möglich verbessert werden (Abs. 3). Woh-\n\nnungen haben lagemässig und in baulicher Hinsicht den zu erwartenden Immissionen Rechnung \n\nzu tragen (Abs. 4). Zur formalen Eingliederung von Neu- und Umbauten in das Ortsbild erlässt der \n\nGemeinderat jeweils die erforderlichen Bedingungen und Auflagen (Abs. 5). Gemäss Art. 30 BauO \n\nbestimmt der Gemeinderat zur Erreichung von städtebaulich guten Lösungen und einem ausge-\n\nwogenen Verhältnis zwischen Wohnungen und Arbeitsplätzen bei Neu- und Umbauten die Bau- \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 2 von 5 \nbetreffend Projekt Arealüberbauung "Rheingoldpassage" \n\n \n\n \n\nweise und legt das Nutzungsmass fest. Er kann dabei die Bauflucht, die Gebäudehöhe, die Ge-\n\nbäudetiefe sowie die Grenz- und Gebäudeabstände oder die geschlossene Bauweise vorschreiben \n\n(Abs. 1). Als Grundlage für die Festlegung von Bauweise und Nutzungsmass bei Neu- und Um-\n\nbauten erlässt der Gemeinderat einen Richtplan gemäss Art. 59 BauO (Abs. 2). Die Grundstücke \n\nGB 716 - 719 liegen zudem wie auch ein Teil des Industrieplatzes im BLN-Gebiet 1412 "Rheinfall". \n\nDas Projekt "Rheingoldstrasse" liegt unmittelbar neben dem BLN-Gebiet. Im Richtplan Kernzone I \n\nvom 29. September 1992 beschlagen die Teilgebiete II "Weinbergstrasse" und III "Kehlhofweg" die \n\nrelevanten Grundstücke. Die dort gemachten Empfehlungen sind weiterhin gültig. Aufgrund des \n\nAlters des Richtplans Kernzone I sind dessen Aussagen und Empfehlungen aber grundsätzlich für \n\neine Überprüfung offen. \n\n \n\n \n\n2.- Ziel einer Überprüfung der Bebauungsmöglichkeit der Grundstücke im Bereich Indu-\n\nstrieplatz ist nach Ansicht des Gemeinderats das Vorliegen so verlässlicher Grundlagen, dass ge-\n\nstützt darauf der Richtplan sowie nötigenfalls die Bauordnung und der Zonenplan angepasst wer-\n\nden können. Die Situation am Industrieplatz mit seiner Umgebung inklusive der SBB-Haltestelle \n\nNeuhausen Rheinfall ab Dezember 2015 stellt eine neue Fragestellung über den öffentlichen \n\nRaum dar, wie sie sich 1992 im Richtplan Kernzone I nicht gestellt hat. Dabei gilt es zu untersu-\n\nchen, was ein sinnvoller Umgang mit dem Frei- und vorhandenen Grünraum bedeutet, um den \n\nräumlichen und funktionellen Anforderungen wie auch dem langfristigen Entwicklungsbedarf von \n\nNeuhausen am Rheinfall zu entsprechen. Daraus resultieren die Anordnung der Volumen und ihre \n\nHöhenentwicklung um den Industrieplatz herum. Hierzu bedarf es einer fachlich breit abgestützten \n\nund sachlich geführten Diskussion, um an dieser strategisch wichtigen und topografisch exponier-\n\nten Lage eine qualitativ hochwertige städtebauliche Volumenanordnung zu erreichen, welche \n\nsämtliche Anforderungen und Rahmenbedingungen sowohl der Grundeigentümer als auch der \n\nGemeinde berücksichtigt. Immerhin stellt der Industrieplatz das Eingangstor zum SIG-Areal dar, \n\nandererseits hat er eine grosse Bedeutung als Zugang zum Rheinfallgebiet und zum Ortskern. \n\n \n\n \n\n 3.- Mit Blick auf das BLN-Gebiet respektive die Randlage zum BLN-Gebiet sowie die politi-\n\nsche Umsetzbarkeit von nicht dem bisherigen Richtplan entsprechenden Projekten ist es nach \n\nAnsicht des Gemeinderats in diesem wichtigen Gebiet unabdingbar, eine unabhängige Untersu-\n\nchung des gesamten relevanten Areals vorzusehen. Dazu bedarf es aufgrund der bekanntermas-\n\nsen strengen Praxis der ENHK (Natur- und Heimatschutzkommission) eines Verfahrens, in dem \n\neine unabhängige Fachjury mit ausgewiesenen Fachpersonen vorgesehen ist. Wird ein Wettbe-\n\nwerbs- oder Studienauftragsverfahren gewählt, muss dieses so gestaltet sein, dass keine zwin-\n\ngenden Mindestvorgaben seitens der Grundeigentümer oder der Investoren betreffend Ausnützung \n\n(Volumen und Höhenentwicklung) gemacht werden dürfen. Im Wettbewerbs- oder Studienauf-\n\ntragsverfahren müssen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere konkrete Gedan-\n\nken machen, welche Volumen und Höhenentwicklungen unter Berücksichtigung der Gesamtsitua-\n\ntion, insbesondere der verkehrlichen Ausgangslage sowie der Interessen des BLN-Gebiets ange-\n\nzeigt sind, wie die Nutzungsanordnung zu gestalten wäre sowie wo und wie die öffentlichen Aus-\n\nsen- respektive Freiräume festzulegen sind. Dazu gehört auch die Klärung von Fragen im Umgang \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 3 von 5 \nbetreffend Projekt Arealüberbauung "Rheingoldpassage" \n\n \n\n \n\nmit der Situation bezüglich Bestand, Verkehr und Lärm sowie der Identität des Orts, namentlich die \n\nentscheidende Frage, welche Verkehrsmenge die Neuhauser Strassen im \n\n \n\nOrtskern noch aufnehmen können. Beim Vorliegen eines überzeugenden Ergebnisses, könnte \n\ndieses die Basis für einen möglichen neuen Richtplan bilden. Eine von Investorenseite verbindlich \n\nvorgegebene Mindestausnützung im Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahren birgt demge-\n\ngenüber die Gefahr, dass damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfahren untergraben \n\nwird, womit die politische Umsetzbarkeit des Konzepts massiv gefährdet würde. Diese Vorgehens-\n\nweise entspricht exakt der Empfehlung des Architekturbüros Haag Hähnle (Erläuterungsbericht \n\nvom 19. November 2014, S. 17), welche das Baureferat mit der Ausarbeitung einer städtebauli-\n\nchen Studie über die ganze Gemeinde hinweg beauftragt hat. Sowohl die Halter AG Entwicklungen \n\nals auch die SIG Gemeinnützige Stiftung haben für ihre Entwicklungsabsichten kooperative Ver-\n\nfahren in Abstimmung mit der Gemeinde gewählt, womit den öffentlichen Interessen Rechnung \n\ngetragen werden kann. Die Halter AG Entwicklungen hat denn auch Verständnis für die konse-\n\nquente Haltung des Gemeinderats gezeigt und sich erfreulicherweise mit diesem in der ganzen \n\nSchweiz bewährten Verfahren einverstanden erklärt, nachdem die Versuche der Gemeinde, eine \n\ngemeinsame Planung an den unterschiedlichen Interessen der Grundeigentümer gescheitert wa-\n\nren. Allein die Initianten des Projekts "Rheingoldpassage" haben sich entgegen der klaren Empfeh-\n\nlung des Baureferats für ein anderes Vorgehen entschieden. Das Baureferat und der Gemeinderat \n\nals Gesamtgremium werden prüfen müssen, ob dieses Verfahren sich ebenfalls eignet und hinrei-\n\nchend Gewähr bietet, um die an diesem Ort erforderliche städtebauliche Aussage zu erreichen. \n\n \n\n \n\nII. Zu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nIst der Gemeinderat bereit, ein städtebauliches Leitbild, insbesondere für das Zentrum zu erstellen \n\nund auch die Bevölkerung an der Siedlungsentwicklung teilhaben zu lassen? \n\nDas Baureferat hat bereits 2013 das Architekturbüro Haag Hähnle in Biel, welches im Kanton Bern \n\nan verschiedenen städtebaulichen Abklärungen erfolgreich beteiligt war, beauftragt, die Grundla-\n\ngen für die Siedlungserneuerung und die Siedlungsentwicklung in Neuhausen am Rheinfall aufzu-\n\nbereiten. Bereits bei der Auftragsvergabe stand fest, dass für das Ortszentrum eine separate Stu-\n\ndie erforderlich sein würde, da die sich dort stellenden Fragen und Randbedingungen nicht in die \n\numfassende Studie einbezogen werden konnten. Haag Hähnle lieferten am 23. Januar 2014 ihren \n\nBericht für die gesamte Gemeinde ab. Die vom Gemeinderat eingesetzte Kommission konnte sich \n\nam 17. Februar 2014 ein Bild von dieser ersten Studie machen. \n\n \n\nAufgrund der sehr guten Arbeit, welche Haag Hähnle erbracht hatten, erteilte das Baureferat ihnen \n\nim Frühjahr 2014 auch den Auftrag für die Erarbeitung der Grundlagen im Ortszentrum. Am \n\n19. November 2014 gaben Haag Hähnle diesen zweiten Bericht ab. An der Sitzung vom 10. De-\n\nzember 2014 wird die gemeinderätliche Kommission auch diesen Bericht studieren sowie sich zu \n\nden gesamten Grundlagen äussern können. Unter Vorbehalt der Stellungnahme der gemeinderät-\n\nlichen Kommission beabsichtigt das Baureferat, den zweiten Bericht von Haag Hähnle als Basis für \n\neinen neuen Richtplan im Ortszentrum zu verwenden, wozu die Gemeinden gemäss Art. 7 Abs. 1 \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 4 von 5 \nbetreffend Projekt Arealüberbauung "Rheingoldpassage" \n\n \n\n \n\nZiff. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n(Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700.100) befugt sind. Der Richtplan dürfte dem \n\n \n\nvon Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen angeregten städtebaulichen Leitbild entsprechen. Vor der Fest-\n\nlegung dieses Richtplans muss nach Art. 59 Abs. 4 BauO die Öffentlichkeit in geeigneter Weise \n\norientiert werden. Für die Revision der Bauordnung sowie des Zonenplans sieht Art. 11 Abs. 1 \n\nBauG eine öffentliche Auflage sowie die Bekanntgabe im Amtsblatt vor. Dies genügt dem Gemein-\n\nderat nicht. Vielmehr beabsichtigt er, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus die Be-\n\nvölkerung an ein bis zwei öffentlichen Veranstaltungen über die Auswirkungen der vorgesehenen \n\nÄnderungen zu orientieren und hofft zugleich, von der Bevölkerung möglichst konkrete Hinweise \n\nfür Korrekturen am vorgesehenen Zonenplan, an der Bauordnung sowie am neuen Richtplan zu \n\nerhalten, die zu diesem Zeitpunkt noch auf einfache Weise in die Totalrevisionen von Zonenplan, \n\nBauordnung und Richtplan aufgenommen werden können. Dafür sollen an diesen ein bis zwei \n\nAbenden auch geeignete Diskussionsmöglichkeiten wie Arbeitsgruppen etc. gebildet werden, in \n\ndenen die Bevölkerung in kleineren Gruppen diskutieren und sich einbringen kann. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nIst er bereit, die verschiedenen Gebiete im Bereich Zentrum der Quartierplanpflicht zu unterstellen \n\nund so dafür zu sorgen, dass auf die vorhandene Siedlungsstruktur Rücksicht genommen wird und \n\nein räumlicher Bezug zu bestehenden, das Quartier prägenden Siedlungselementen sicher gestellt \n\nwird? \n\nDie Voraussetzungen und Wirkungen eines Quartierplans richten sich nach Art. 17 f. BauG sowie \n\ndiversen Bestimmungen der Bauordnung, insbesondere Art. 26 und 57 BauO. Die Studie von \n\nHaag Hähnle empfiehlt, grosse Teile des Ortskerns einer Quartierplanpflicht zu unterstellen, na-\n\nmentlich auch das Gebiet, auf dem das Projekt "Rheingoldpassage" entstehen soll. Das Baureferat \n\nwird aufgrund der Ergebnisse der Beurteilung der gemeinderätlichen Kommission dem Gemeinde-\n\nrat den Umfang der Gebiete beantragen, welche künftig der Quartierplanpflicht unterliegen sollen. \n\nWie bis anhin soll auch künftig bei grösseren Bauprojekten stets ein Quartierplan verlangt werden, \n\nwobei das hängige Verfahren i.S. "Rheingoldpassage" ausdrücklich vorbehalten bleibt. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass der Wahrung der Massstäblichkeit in Bezug zu be-\n\nnachbarten Bauten und dem Charakter des Quartiers hohe städtebauliche Bedeutung zukommt \n\nund demzufolge ein Hochbau von 57 m Höhe absolut unzulässig ist? \n\nDer Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass beim Baureferat ein Gesuch um einen Ent-\n\nscheid gemäss Art. 68 BauG bezüglich des Projekts "Rheingoldpassage" eingegangen ist. Das \n\nBaureferat wird dieses Gesuch wie jedes andere baurechtliche Gesuch gestützt auf die anwendba-\n\nren Normen von Bund, Kanton und Gemeinde behandeln und dem Gemeinderat einen Bericht und \n\nAntrag unterbreiten, gestützt auf den der Gemeinderat seinen Entscheid fällen wird. Da somit ein \n\nVerfahren hängig ist, kann und will der Gemeinderat sich zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu äus-\n\nsern, ob dem Gesuch, mit dem das Projekt "Rheingoldpassage" in wichtigen Punkten (teil-)bewilligt \n\nwerden soll, entsprochen werden kann. Der Gemeinderat teilt aber die Ansicht von Einwohnerrat \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 5 von 5 \nbetreffend Projekt Arealüberbauung "Rheingoldpassage" \n\n \n\n \n\nDr. Urs Hinnen, dass die Wahrung der Massstäblichkeit und dem Charakter der bestehenden Bau-\n\nten in angemessener Weise Rechnung getragen werden muss. Um sich fachlich für die Prüfung \n\ndieser Frage abzusichern, sieht daher das Baureferat vor, bei einer ausgewiesenen Expertin ein \n\nGutachten einzuholen. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES: \n \n\n \n\nDr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \n \n\nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Kommission  \nZusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / Betriebsfeuerwehr- \nverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall \n \n \nvom 16. Februar 2023 \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Gemeinderäte \nSehr geehrter Einwohnerrat \n \n\nDie Kommission hat die sehr umfangreichen Unterlagen zur Vorlage des Gemeinderats vom \n01. November 2022 betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklett-\ngau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall beraten. Ob-\nwohl der zuständige Gemeinderat Andreas Neuenschwander, Freizeit, Kultur und Feuerwehr \nin Begleitung von Guido Schumann, Feuerwehrkommandant die Kommission in ihrer Diskus-\nsion fachkundig begleitet und unterstützt haben, war es nicht möglich den Kommissionsbericht \nauf die 1. Sitzung des Einwohnerrates fertig zu stellen. In drei Sitzungen wurde der Bericht \nund Antrag, die 5 Beilagen und die Verbandsordnung durchgearbeitet.  \nIch danke allen Beteiligten für die gute und disziplinierte Zusammenarbeit. \nZusätzlich danke ich Herr Jürg Bänziger Kant. Feuerwehrinspektor der sich an der 2. Sitzung \nfür spezifische Fragen zur Verfügung gestellt hat.   \nEbenso gilt mein Dank Barbara Zanetti, Einwohnerratssekretärin die sich nicht nur für die Pro-\ntokollierung verantwortlich zeigt, sondern bei emotionalen Debatten sachliche Elemente ein-\nbrachte. \n \n1 Ausgangslage \n\nDie Anforderungen an die Feuerwehren sind gestiegen und werden weiter steigen. Die hohen \nKosten für die modernste Technik führen dazu, dass bestehende Strukturen überdacht werden \nund ein Zusammenschluss zu Verbänden ist absehbar. Per Ende 20212 standen 9 Verbände \nnoch 4 Ortsfeuerwehren gegenüber. \n \n\n \n2 Detailberatung \n\nAllgemein \n\nJeder Kommissionsteilnehmer hat sich für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Einige \nDiskussion hat die Art und Weise des Zusammenschlusses gegeben. Dabei war besonders \ndie finanzielle Aufteilung ein Thema wie auch die personelle Aufstellung mit der dazugehörigen \nFahrzeugzuteilung. Sehr intensiv wurde die Organisation mit einer Verbandskommission und \nFeuerwehrkommission besprochen. Hier sind nach wie vor unterschiedliche Meinungen Vor-\nhanden. Genauso haben die Standorte wie auch Stellenprozente hitzige Voten erbracht.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite | 2 \n \n\n1. Ausgangslage \nEs gab klare Worte bezüglich dem Bevölkerungsschutzgesetz und dem Zusammenschluss \nder Feuerwehren. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass es falsch ist das kantonale Be-\nvölkerungsschutzgesetz (BevSG) aufzuführen. Bei diesem Bericht und Antrag geht es nur um \ndie feuerwehrtechnischen Belange und nicht um weitere Aufgaben, welche z.B. den Bevölke-\nrungsschutz betreffen. \n \n\n2. Ziele einer Zusammenführung der drei Feuerwehren \nDie Ziele wurden kritisiert, da kaum eine Messbarkeit vorliegt. Unbedingt wird die Forderung \nder Kommission gestellt, dass eine Kontrolle und Überprüfung dieser Organisation für die kom-\nmenden 5 Jahre erstellt und erbracht werden muss. Dafür wird ein separater Kommissionsan-\ntrag gestellt. \n \n\n3. Ziel-Situation einer gemeinsamen Feuerwehr \nWie im Allgemeinabschnitt erwähnt, wird die empfohlene Verbandskommission nicht voll von \nder Kommission getragen. Nur weil man das bei allen anderen Verbänden hat, muss das nicht \nunbedingt richtig sein. Es sei aber klar darauf hingewiesen, dass dies kein Grund darstellt nicht \nhinter einer Zusammenführung zu stehen. \n \n\na) Organisation \nDie strategischen Eckpunkte waren kein Thema, welche Ansprechpunkte erzeugten. \nHingegen waren operative Eckpunkte ein recht heisses Eisen, welche mehrfach angesprochen \nwurden, vor allem in Bezug auf die Stellenprozente. \nHier fordert die Kommission ein klares Pflichtenheft für die neu geschaffenen Stellen, darin \nmuss enthalten sein, dass die gegenseitige Hilfestellung unabdingbar ist. Eine Rang- oder \nThemenhierarchien darf dabei kein Thema sein.   \n  \n\nb) Feuerwehrstandorte  \nVon der Kommission wird erwartet, dass ein klar definierter Zeitablauf aufgezeigt wird. An-\ndreas Neuenschwander hat gesagt, dass der Standort für das neue Magazin in den nächsten \n5 Jahren geklärt sein wird. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass ein Magazin in einer \nSpiel- bzw. Fussgängerzone wenig sinnvoll angesehen wird. \n  \n\nc) Personalbestand \nHier wurde vom verantwortlichen Gemeinderat klar festgehalten, dass es zu keinen Entlas-\nsungen kommen wird. Somit ist auch klar, dass der über einen Zeitraum von 5 Jahren vorge-\nsehene Personalabbau und die damit aufgezeigten Einsparungen, nicht zu erwarten sind. \nBeim Bestand wurde der minimale Bedarf dargestellt, was das Sparpotential weiter ein-\nschränkt. \n  \n\nd) Fahrzeuge und Gerätschaften \nAuch hier wird von einer Einsparung gesprochen, welche so nicht eintreten wird. Der Fahr-\nzeugbestand wurde theoretisch festgelegt und damit reduziert, er wird aber je nach Bedarfsfall \nkorrigiert.   \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite | 3 \n \n\n4. Vorteile für die Standortgemeinde Neuhausen am Rheinfall \nDie Feuerwehr wird wesentlich öfters aufgeboten wie in den anderen Gemeinden, kommt je-\ndoch mit weniger Einsatzkräften bei den Einsätzen aus. Ein Vorteil ist nach der Umstellung \nnicht zu erwarten, dieser wird sich im Laufe der Zeit einstellen. \n \n\n5. Kostenseitige Synergieeffekte einer gemeinsamen Feuerwehr \nDie Kommission war sich einig, dass die Kostenfrage keinen Einfluss auf die Qualität haben \ndarf. Es wurde generell aufgezeigt, dass die im Bericht dargestellten Zahlen sehr unglücklich \neingesetzt wurden. Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass die Bestellung des Kom-\nmandanten bei der Verbandskommission liegt. Dort ist das Stimmenverhältnis dafür massge-\nbend. \n \n\n6. Verteilschlüssel \nAuch dieser Abschnitt gab Anlass zu verschiedenen Einwänden und ein grösser Klärungsbe-\ndarf wurde eingefordert. Auf grossen Widerstand stiess dabei der Fakt, dass Neuhausen, am \nmeisten bezahlt, aber in der Verbandskommission die gleichen Rechte hat wie alle anderen \nauch. Natürlich dürfen nicht Machtverhältnisse im Zentrum stehen, sondern die Gemeinschaft.  \nNicht nachempfunden wurde die Aussage vom zuständigen Gemeinderat, dass der Einwoh-\nnerrat beim Budget ev. auch bei der Rechnung Einfluss nehmen kann. Ein Teil der Kommis-\nsion war aber klar der Meinung, dass dies in keinem Verband möglich ist. In vielen, den meis-\nten Fällen werden gebundene Kosten ausgewiesen. Hier verlangt die Kommission, dass im \nFalle eines Einspruchsrechts, dieses schriftlich festgehalten sein muss, oder man soll offen \nzur Situation stehen.   \n    \n\n7. Stellungnahme des Offizierskaders der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall \nDie direkte Aussage könnte als Schönfärberei angesehen werden und ist etwas ungeschickt.  \nEs ist als unglücklich angesehen worden, dass keine der bestehenden Feuerwehrkommissio-\nnen überhaupt nicht in den Prozess einbezogen wurden. \n \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderates  \nKeine Bemerkungen \n \nVor den Abstimmungen die unter Punkt 9, folgen hier noch zusätzliche Bemerkungen zur Ver-\nbandsordnung.  \n \nVerbandsordnung \n \nDie Sitzung über die Verbandsordnung wurde emotional geführt und besprochen. Einmal mehr \nwurde darauf hingewiesen, dass es wenig Sinn macht eine Kommission zu bilden, wenn es an \nder nötigen Zeit fehlt und vieles nur abgenickt werden soll / muss. Ein Teil der Kommission \nfühlte sich unnötig gedrängt, so wurde zuvor rechtlich hinterfragt, ob der Verband gegründet \njedoch die Verbandsordnung abgelehnt werden könnte. Wie vermutet ist dies nicht möglich, \nentweder man lehnt den Verband ab – was eigentlich keiner aus der Kommission wollte – oder \nman akzeptiert die Verbandsordnung.  \nEine Anpassung der Verbandsordnung kann nur durch die Verbandskommission mit der Vor-\nlage an die Verbandsgemeinden erfolgen. Lässt sich diese nicht durchsetzen muss ein Austritt \n(wie in der Verordnung vorgegeben) in Betracht gezogen werden. Bei diesem Vorgehen hat \naber der ER wenig bis kein Mitspracherecht mehr. \n\n\n\n \n\nSeite | 4 \n \n\nUm dem ER ein Gefühl zu vermitteln, wie unterschiedlich die Meinungen waren haben wir über \nArtikel abstimmen lassen. Etwas unglücklich war, dass zu diesem Zeitpunkt ein Kommissions-\nmitglied die Sitzung verlassen musste.   \n \n \nBeim Art. 1 wurde ein Antrag (schriftlich) gestellt welcher die Problematik der Zeitschiene und \nUnsicherheiten beim Zusammenschluss wesentlich entschärfen würde. Natürlich wäre die \nFolge davon, dass nötige Entscheide erst zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden könnten. \n \nResultat: \nDer Antrag wurde mit 4 zu 2 Stimmen und einer Abwesenheit abgelehnt. \n \nBeim Art. 2 wurde nochmals hinterfragt, warum der Sitz in Beringen sein muss. Dies sei ein \nBeleg dafür, dass Neuhausen nur zahlen muss, mehr verliert als sie gewinnt.  \n \nResultat: \nDie Kommission hat sich mit 4 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesen-\nheit für den Sitz in Beringen ausgesprochen. \n \nBeim Art. 3 wurde schriftlich bemängelt, dass nichts vom Bevölkerungsschutz in diesem Artikel \nsteht, obwohl dieser im Bericht und Antrag in der Ausgangslage vermerkt ist.  \n \nBeim Art. 6b bzw. 10f wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der ER keine Möglichkeit \nmehr hat in den Verband bzw. in die Verordnung einzugreifen. \n \nBeim Art. 7/1 wurde bemängelt, dass Gemeinderäte in der Verbandskommission sitzen, wenn \nschon sollten Mitglieder vom ER gewählt werden. Ausserdem wird bemängelt das der Feuer-\nwehrreferent der Gemeinde in der  Feuerwehrkommission und nicht in der Verbandskommis-\nsion sitzt. \n \nResultat: \nDie Kommission hat sich mit 4 zu 1 Stimmen mit einer Enthaltung und einer Abwesen-\nheit für die Zusammensetzung und das Präsidium, so wie in der Verbandsordnung fest-\ngehalten, ausgesprochen. \n \nBeim Art. 10 f (wie schon erwähnt) wird aufgezeigt, dass in Neuhausen nur die beiden Ge-\nmeinderäte eine Anpassung der Verbandsordnung anstreben können. \n \nResultat: \nDie Kommission hat sich einstimmig bei einer Abwesenheit für den Artikel, wie in der \nVerbandsordnung formuliert, ausgesprochen. \n    \nAls Fazit kann gesagt werden: \n \nDie Kommission ist für eine Verbandsfeuerwehr.  \nDie Kommission ist nicht mit allen Artikeln der Verbandsordnung glücklich, daraus ergibt sich \nder Antrag an den Gemeinderat, welcher unter Punkt 9 (Antrag der Spezialkommission) zu \nlesen ist.  \n\n\n\n \n\nSeite | 5 \n \n\n9. Anträge \n \n1. Dem Beitritt zum Zweckverband der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Be-\n\ntriebsfeuerwehrverband Rhyfall und Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall per 1. Ja-\nnuar 2024 zuzustimmen \n\n \nDem Antrag wird mit 5 zu 1 mit einer Abwesenheit zugestimmt. \n\n \n2. Die Verbandsordnung des neu zu gründenden Zweckverbandes wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 4 zu 1 bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit zuge-\nstimmt. \n \n3.  Der Aufhebung der Feuerwehrordnung Neuhausen am Rheinfall wird per 31. De-\n\nzember 2023 zugestimmt. \n \nDem Antrag wird 5 zu 1 mit einer Abwesenheit zugestimmt. \n \n4. Die Ziffern 1 bis 3 treten nur in Kraft, wenn auch der Einwohnerrat Beringen sowie \n\ndie Gemeindeversammlung Löhningen der Gründung des Zweckverbands zustim-\nmen. \n \n\nDieser Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen Referendum. \n \nAntrag der Spezialkommission \nDie Kommission beantragt den Gemeinderat, in den ersten 5 Jahren nach Gründung des \nZweckverbands, jährlich einen vertieften Bericht zu Händen des Einwohnerrates über die Ent-\nwicklung des Verbandes zu erstellen. Ein besonderes Augenmerk soll auf folgende Punkte \ngelegt werden: \n\n-       die Organisation in Verbandskommission und Feuerwehrkommission (funktioniert \ndiese Aufteilung) \n\n-       Standort des Verbands, stellt sich dieser als geeignet dar \n\n-       operative Eckpunkte: Standort der Fahrzeuge; Stellenprozente (Pflichtenheft), gegen-\nseitige Hilfestellung ohne Rang- oder Themenhierarchien \n\n-       allgemeine Stimmung bei den Mitgliedern der Feuerwehr, wachsen die verschiede-\nnen Feuerwehrkulturen zusammen (wie ist die Situation der Austritte) \n\nDer Kommissionsantrag, kommt nur zur Abstimmung, wenn der Einwohnerrat von Neu-\nhausen am Rheinfall der Gründung des Zweckverbands zustimmt. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag der Spezialkommission einstimmig bei einer Ab-\nwesenheit zu.  \n \n\n\n\n \n\nSeite | 6 \n \n\n \nFür die Spezialkommission: Herbert Hirsiger (Präsident) \n Randy Ruh (Stv.) \n Urs Schüpbach \n Ernst Schläpfer \n Adrian Schüpbach \n Urs Hinnen \n Peter Fischli \n  \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n\n