5. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 1 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 25. August 2011 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n\nEntschuldigt ER Renzo Loiudice (SP) \n \n \n\nProtokoll \nDas Protokoll der 3. Sitzung vom 5. Mai 2011 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 30. Juni 2011 hat im Ratsbüro noch nicht vollständig zirkuliert. Die \nGenehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nMitteilungen \n- Rücktritt RPK-Mitglied Ivo Muntwyler (SVP) per 31. Oktober 2011. \n \n \n\nNeueingänge \n- Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Durchführung Rheinfallfeuerwerk \n \n \n\nTraktandenliste \n1. Wahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2009 - 2012 \n2. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n(Kommissionsbericht) \n3. Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision – Ist die gedeihliche Entwicklung von \n\nNeuhausen am Rheinfall gefährdet? \n4. Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n5. Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n6. Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformieren? \n7. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes Ortszentrum \n8. Motion Felix Tenger (FDP): Einführung einer GPK \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 2 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Arnold Isliker SVP betreffend \n\nOrtszentrum \n05.08.2011 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \nGanz besonders begrüssen möchte ich Vreni Bernhard (SP) zu ihrer ersten Einwohnerratssitzung \nund wünsche ihr viel Spass und interessante Stunden bei uns im Einwohnerrat. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 3 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode 2009 - 2012 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nSie wissen, dass es nicht einfach ist, jemanden für die Rechnungsprüfungskommission zu finden. \nWir haben eine Person im Auge gehabt, aber diese Person hat sich aus persönlichen Gründen \nentschieden, dieses Amt nicht anzunehmen. Nun waren wir in einer Situation, dass wir gesagt \nhaben, wenn wir niemanden haben, dann können wir heute auch niemanden präsentieren. Das hat \nsich an sich nicht geändert, aber wir haben eine Person gefunden, die dieses Amt sehr wohl \nausfüllen könnte. Diese Person hat sich aber eine Frist ausbedungen, ob er das wirklich machen \nmöchte, denn es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, das wissen wir. Das ist der Stand der Dinge. Ich \nhabe Ihnen das mitteilen wollen, wie das heute weitergeht, welche Kandidaten wissen wir absolut \nnicht. Wir können nichts versprechen aber wir könnten in dieser Periode noch eine Person bringen, \nwenn sie uns dann auch zusagt. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir haben den Vorschlag der SP-Fraktion. ER Peter Gloor stellt sich für dieses Amt zur Verfügung. \nJetzt stellt sich die Frage, nehmen wir diese eine Wahl heute vor und stellen die zweite Wahl zurück. \nDie Wahl der Ersatzperson von Ivo Muntwyler. Wer diesem Vorgehen so zustimmen möge, solle das \nbitte bezeugen mit Handerheben.  \n \nDiesem Vorgehen wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs gibt eigentlich nichts dazu zu sagen. Alle hier im Raume kennen ER Peter Gloor. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Gloor SP 17 gewählt \nVereinzelte  1 \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die mich gewählt haben und ich werde mich \nbemühen, die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit zu machen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 4 \n\n \n \n \nDie Ersatzwahl für Ivo Muntwyler wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit teilweise erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 5 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall (Kommissionsbericht) \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nAm 23. September 2010 war der Einwohnerrat auf das Geschäft eingetreten und hat eine \n5-er-Kommission gebildet. Diese Kommission hat nun bereits den 2. Bericht vorgelegt, der den \n1. Bericht ersetzt. Ich gebe damit dem Kommissionspräsidenten ER Jakob Walter (parteilos) das \nWort. \n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDanke, es hat dazwischen nochmals einen Bericht gegeben, den der Einwohnerrat nicht einmal zu \nGesicht bekommen hat, so schnell war er überholt. Das ist also die 3. Version. \n \nIch habe versucht, den Kommissionsbericht kurz und knackig zu fassen – Entschuldigung für den \nTippfehler auf Seite 2 – und schiebe deshalb noch etwas mündlich nach. \n \nEine eigene Informations-Plattform ist wichtig für die Identität einer Gemeinde, fürs Gewerbe, für \nVereine und für die Meinungsbildung. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das sei für eine \nGemeinde so nötig wie ein attraktives Ortszentrum, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen, und \ndürfe ebenso etwas kosten. \n \nDer erste Kommissionsbericht hatte noch, ohne grosse Begeisterung, die Annahme einer Offerte \nempfohlen, die von den SN (Schaffhauser Nachrichten), ebenfalls ohne grosse Begeisterung, \nunterbreitet worden war. Mit dem Auftritt eines Konkurrenten wurde Neuhausen unvermittelt zur \numworbenen Braut – in diesem Falle verbesserte die Konkurrenz das Angebot tatsächlich. \n \nEin persönlicher Eindruck: Bei Thomas Stamm war Unternehmergeist zu spüren, bei den SN ging es \num Abwehr, um die Verteidigung einer Grenze. Man kann vermuten, dass die SN bereit waren, auch \nin ein unrentables Geschäft einzuwilligen, wenn sich damit ein Terraingewinn des Konkurrenten \nverhindern liess. Wenn Kuhn-Druck die Offerte der SN übernahm und weiterentwickelte, führt das zu \neiner Pufferzone zwischen SN und SLZ (Schaffhauser Landzeitung). Das dürfte im Interesse der SN \nliegen, wobei ich nicht darüber spekulieren will, ob sie sich dafür bei Kuhn-Druck erkenntlich zeigt. \n \nNoch zwei Anmerkungen zu Pressekommentaren: Die Meldung der AZ, wonach Kuhn-Druck im \nBesitze des Verlagshauses Meier sei, wurde inzwischen berichtigt. Die Mutmassung des \n"Schaffhauser Bocks", auf Grund von gemeinsamen geschäftlichen Interessen könnte eine bei Kuhn-\nDruck angesiedelte Redaktion durch die SN ferngesteuert werden, ist durch Zusagen von Dieter \nMändli, Inhaber der Kuhn-Druck, klar von der Hand zu weisen und würde zweifellos auch im Vertrag, \nden der Gemeinderat mit dem Auftragnehmer abzuschliessen hätte, ausgeschlossen. \n \nIch danke den Kommissionsmitgliedern, allen voran Peter Schmid, über den die Kontakte zu den \nAnbietern hauptsächlich liefen, Gemeindepräsident Stephan Rawyler und Protokollführerin Ester \nWermelinger, aber auch Thomas Stamm, dessen Intervention uns zu wesentlich besseren \nAngeboten verhalf. \n \nIch bitte Sie im Auftrag der Kommissionsmehrheit, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 6 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNun schliesse ich die Fraktionserklärung der SP an: Mit grosser Mehrheit unterstützt die Fraktion die \nSchaffung einer kommunalen Zeitung, wobei aber auch die Offerte Stamm Anhänger hat. Keine \nUnterstützung findet die 20’000-fränkige "integrierte Variante", also Neuhauser Seiten in der \nStreunummer der SN – und das auch im Fall, dass das 60’000-fränkige Angebot abgelehnt würde. \nUm die Gemeindefinanzen haben wir uns noch nie goutiert; wir würden Hand bieten zur Abschaffung \nder Bürgerkommission, womit sich die Kosten einer Zeitung kompensieren liessen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind in dieser Sache etwas gespalten, aber ich war Mitglied in dieser Kommission \nund habe mich eingesetzt für eine günstige Variante und das ist auch meine persönliche \nEinschätzung, dass dann vielleicht doch noch über andere Varianten abgestimmt wird und uns doch \nauch noch die günstigere Variante anschauen. Es ist ja, bei der sich abzeichnenden \nBudgetknappheit aufgrund der neuesten Entwicklungen. Ich denke, deshalb muss man, wenn man \netwas Verantwortung spürt, sich Gedanken machen, ob eine günstigere Variante, als jene, wie sie \nvon der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, auch angeschaut wird. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nEine Neuauflage der Rheinfallwoche – das wäre schön! Denn wer erinnert sich nicht gerne zurück an \ndie informativen Berichte, bei denen man in jeder Zeile merkte, wie viel Herzblut, wie viel Arbeit, wie \nviel Aufopferung in dieser Zeitung steckte. Doch die Rheinfall Woche gibt es leider nicht mehr! Nun \nsoll der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragen eine Leistungsvereinbarung zur Herausgabe \neiner neuen kommunalen Zeitung für unsere Gemeinde zu treffen. Dafür soll ein jährlicher Beitrag \nüber Fr. 60‘000.00 zur Verfügung gestellt werden. Auch wir hätten Freude an einer neuen \nkommunalen Zeitung und trotzdem stellt die FDP-Fraktion aus diversen Gründen ein Fragezeichen \nhinter diesen Antrag: \n \nGrund 1: Die Situation in der Medienlandschaft hat sich in den letzten 10 Jahren gewaltig verändert. \nDie Zeitungen haben vermehrt mit einem Rückgang von Abonnements zu kämpfen. Gleichzeitig \nhaben Gratiszeitungen und vor allem das Internet an Bedeutung gewonnen, vor allem bei den \njüngeren Generationen. Das Überleben einer kommunalen Zeitung wird somit zu einem harten \nKampf mit absolut unsicheren Zukunftsaussichten. Wir müssen uns ernsthaft fragen: Hat diese \nZeitung wirklich Zukunft? \n \nGrund 2: Klar ist eine kommunale Zeitung sicherlich wertvoll für eine Identitätsstiftung in der \nGemeinde. Doch wie wir eben gerade sehen, ist ein Überleben einer solchen kommunalen Zeitung \nscheinbar nur noch möglich, wenn eine Gemeinde Geld zur Verfügung stellt. Doch in wie vielen der \nrund 2500 Schweizer Gemeinden gibt es eine Zeitung, die von der Gemeinde und somit indirekt \ndurch den Steuerzahler getragen wird? Ich würde mal schätzen, dass wir in Neuhausen mit einer \nsolchen Forderung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie wir sie eben gerade erleben, eine \nAusnahme sind. Können wir uns diesen Luxus wirklich leisten? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 7 \n\nGrund 3: Nun soll ein Unternehmen eine Zeitung gestalten, drucken und herausgeben für rund \nFr. 60‘000.00 jährlich. Wer garantiert der Gemeinde, dass es in vielleicht zwei oder drei Jahren nicht \nplötzlich heisst: "Uns reichen diese Fr. 60‘000.00 Fr nicht, wir brauchen mehr Geld." Wo wäre die \nLimite der Gemeinde? Ich bin mir sicher, dass es, vorausgesetzt es würde soweit kommen, dann \nplötzlich heisst: "Ja, jetzt haben wir schon so viel Geld hineingesteckt. Es wäre schade das Ganze \nfallen zulassen. Sprechen wir doch ein paar weitere Fr. 1000.00 zu." An dieser Stelle würde mich \nvom Gemeinderat interessieren, ob eventuell vor rund 3 Jahren darüber diskutiert wurde, wie viel die \nGemeinde ein Fortbestand der Rheinfallwoche gekostet hätte! \n \nGrund 4: Eine Zeitung ist ein wirtschaftliches Produkt, wie auch ein Buch, ein Kühlschrank, ein Paar \nSchuhe, was auch immer wir uns vorstellen mögen. Wer ein wirtschaftliches Produkt anbietet, muss \neinfach selbst die Verantwortung über Erfolg oder Misslingen übernehmen. Ich bin der Meinung, \ndass jedes Unternehmen, das etwas anbietet, schlussendlich ein unternehmerisches Risiko zu \ntragen hat und zwar selbst. \n \nGrund 5: Es wurde oft erwähnt, dass das Gewerbe wieder eine Plattform wünscht um inserieren zu \nkönnen. Für viele Gewerbetreibende seien die Inseratekosten in den SN viel zu hoch, rund 50 % \nhöher als sie in der Rheinfallwoche waren. \nIch bin zwar kein Unternehmer, aber hätte ich eine Firma, würde ich lieber für 50 % mehr finanziellen \nEinsatz in einem Medium inserieren wollen, bei dem ich schlussendlich fünfmal mehr Leser abholen \nkann. Da hätte ich ja aus meinen Kosten viel mehr herausgeholt. \n \nAus all diesen Gründen lehnt die FDP Fraktion den Antrag ab. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nNeuhausen am Rheinfall will eine moderne, aufstrebende Gemeinde sein. Mit dem neuen \nOrtszentrum wurde ein Anfang gemacht. Das reicht aber bei Weitem nicht, will man neue Einwohner \nund auch Gewerbetreibende anlocken. Von nun an sollte Neuhausen am Rheinfall stetig aus- und \naufgebaut werden. Dazu braucht es auch eine gut funktionierende Kommunikation innerhalb der \nGemeinde. Und wir haben nun die Möglichkeit, mit der Annahme des Antrages der Kommission \neinen weiteren Schritt für ein zukunftsorientiertes Neuhausen am Rheinfall mit einer lokalen Zeitung \nzu machen. \n \nEine lokale Zeitung ist sehr wichtig, um in einer Gemeinde Identität zu stiften. Das sind nicht meine \nWorte, das sind die Worte unseres Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler anlässlich eines \nInterviews in der Nullnummer der Schaffhauser Nachrichten. Eine neue Zeitung ist eine Plattform für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner in der Gemeinde, sie ist sehr wichtig für das Vereinsleben, für die \nDetaillisten, für das Gewerbe, für die Industrie, für das Ortsmarketing und natürlich für die \nGemeindebehörden selber. Kurz, für alle Einwohnerinnen und Einwohner und für sämtliche \nInstitutionen, welche in unserer Gemeinde ansässig sind. \n \nUnd es ist ja so, dass nicht ich so eine Zeitung will, dass nicht irgend eine politische Partei diese \nZeitung will, es sind ja vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner, die die Rheinfallwoche \nschmerzlich vermissen und eine neue Zeitung befürworten. Und gerade diese Einwohnerinnen und \nEinwohner vertreten wir ja hier. Hören Sie also auf die Stimme des Volkes und stimmen Sie diesem \nAntrag zu. \n \nAlle jene, welche zu diesem Antrag nein sagen, sind genau diejenigen, welche nie oder ganz selten \nam Freitagabend auf dem Märkt anzutreffen sind. Ihnen rate ich, setzen Sie sich einmal am \nFreitagabend an einen Tisch am Märkt, trinken Sie einen halben Liter und sprechen Sie mit den \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 8 \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern und Sie werden bald merken, wie Sie diese Leute hier im \nEinwohnerrat zu vertreten hätten. Diese Zeitung hat ja nichts mit Parteipolitik zu tun und wir sollten \nalle zusammen im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner handeln. \n \nFr. 60‘000.00 sind nicht wenig, es ist aber auch nicht viel, wenn man den Gegenwert erkennt, und \ndieser ist unbestritten vorhanden. Ich wäre auch damit einverstanden, den Vertrag mit einer Laufzeit \nvon 5 Jahren zu begrenzen und danach das ganze nochmals neu zu beurteilen. \n \nIch bitte Sie noch einmal, diesem Antrag zuzustimmen, das Stimmvolk wird es Ihnen an den \nnächsten Wahlen bestimmt danken, oder halt eben auch nicht. Und wenn Sie schon nicht zustimmen \nkönnen, aus was für Gründen auch immer, dann bitte ich Sie, sich wenigstens der Stimme zu \nenthalten. Ich danke Ihnen herzlich. \n \nDie Fraktion der SVP wird diesem Antrag mit einer Enthaltung zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nEinwohnerrat Peter Schmid hat das ganz schön formuliert und ich kann diesem Votum eigentlich nur \nzustimmen. Die CVP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nKönnen Sie sich an den Namen "Echo vom Rheinfall" erinnern? Die Redaktion war in den \n40-er Jahren im vergangenen Jahrhundert an der Bahnhofstrasse. Dann kam die "Rheinfallpost". \nInteressanter Weise aus dem Hause Kuhn Druck, dann gab es die "Rheinfallwoche" und jetzt gibt es \nwieder die Anstrengung für eine neue Zeitung. Was haben alle diese erstgenannten drei Zeitungen \ngemeinsam? Es gibt sie alle nicht mehr! Das sollte einem eigentlich zu denken geben. Ist tatsächlich \nder Raum Neuhausen am Rheinfall genügend gross um eine eigene Zeitung zu erhalten. Gibt es \ngenügend Junge, gibt es genügend Inserate, ist das so? Wartet das Gewerbe wirklich auf eine neue \nZeitung? In einer Zeit, in der die Börsenkurse nach Süden zeigen, sprich neue Tiefstkurse anstreben, \nist das wirklich die Zeit, eine neue Zeitung zu gründen? Ist es tatsächlich aus Volkes Stimme? Ich \ngehe regelmässig an den Markt und dort hat es immer wieder Leute, die mir sagen, macht nur keine \nneue Zeitung, wir haben sonst schon genügend Altpapier, wer soll das noch lesen? Ich denke, es \ngibt immer verschiedene Stimmen an einem Markt, deshalb ist es ja auch so spannend. Ich möchte \nwirklich ernst sein, Fr. 60'000.00 aus dem Mund des SVP-Sprechers, sei eine geringe Summe, das \nmuss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das hört vermutlich die andere Seite bei \nanderen Geschäften dann auch wieder. Ich muss wirklich sagen, es ist ganz klar, es sind zwei \nExponenten dieses Rates, die wirklich und das in der Kommission auch klar und deutlich gesagt \nhaben, wir wollen eine Zeitung. Sie haben sich jeglichen Gegenargumenten verschlossen und sie \nhaben ebenfalls ausdrücklich in der Kommission gesagt, es interessieren sie keine \nGegenargumente. Sie wollen eine Zeitung. Der Gemeinderat ist nach wie vor nicht davon überzeugt, \ndass das die richtige Investition ist. Sehr geehrte Damen und Herren, Schaffhausen hat \n75'000 Einwohner und Einwohnerinnen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Schaffhauser \nNachrichten nicht plötzlich in einer grossen Schweizerischen Zeitung untergehen und nur noch ein \nKopfblatt sind. Aber was machen wir, wir verzetteln uns noch. Die Schaffhauser Nachrichten \nbeginnen zu streiten mit der Stamm-Druckerei, mit der Schaffhauser Landzeitung. Die Klettgauer \nZeitung gehört bereits mehr oder weniger den Schaffhauser Nachrichten. Richtig, Konkurrenz belebt \ndas Geschäft und hat sicher zu tieferen Angeboten geführt, aber man muss auch einmal überlegen, \nwieso sind diese tieferen Angebote gekommen? Sind diese auf Dauer auch wirklich so tief? Ist das \neben nicht der Schnäppchenpreis, mit dem man uns locken will und in zwei Jahren kommt man dann \nvielleicht und sagt, Fr. 60'000.00 genügen nicht mehr, wir brauchen Fr. 80'000.00 und in zwei Jahren \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 9 \n\nFr. 100'000.00 und dann geht das so munter weiter? Wenn wir die Zeitung einmal haben, ist es \nschwierig, sie wieder abzuschaffen. Das ist auch mir klar. Auch ich vermisse die Rheinfallwoche, das \ngebe ich ganz offen zu, denn sie war immer spannend zu lesen. Wenn wir aber ehrlich sind, haben \nwir die letzten 3 Jahre sehr gut überstanden auch ohne Rheinfallwoche. Ich habe weder bei mir noch \nbei Ihnen einen wirklichen Schaden festgestellt. Wir haben Politik machen können, wir haben \nAbstimmungen gewonnen, wir werden Abstimmungen in nächster Zeit verlieren. Das ist nicht weiter \nschlimm; das kommt auch vor. Das alles ohne Zeitung! Was ich aber feststelle, ist, dass sich unsere \nFinanzen in einer bedrohlichen Schieflage befinden und wir uns nicht laufende und wiederkehrende \nKosten aufbürden sollen. Wenn wir tatsächlich hören würden, das Gewerbe würde Zehntausende \nvon Franken für Inserate aufwerfen, dann würde ich an diese Zeitung vielleicht glauben. Ich glaube \naber nicht daran, dass das Gewerbe in der heutigen Zeit tatsächlich Geld frei hat, dass es noch eine \nweitere Zeitung bestücken wird, denn der Kundenkreis im übrigen Kantonsgebiet und in der übrigen \nAgglomeration ist auch irgendwann ausgeschöpft. Es ist eigentlich ein Glück, dass die Schaffhauser \nNachrichten mit Frau Härdi so eine gute Journalistin gefunden haben. Sie hat sich wirklich \nbewundernswert schnell in Neuhausen eingelebt und schreibt immer wieder über interessante \nThemen. Ist es aber geschickt, an einer Person so ein Projekt wie eine Zeitung aufzuziehen? Macht \ndas wirklich Sinn? Was passiert, wenn sich diese Frau für einen anderen Lebensweg entscheidet? \nWenn sie sagt, sie will eine Familie? Sie will nach Holland gehen, wo sie studiert hat? Wie sieht es \ndann aus? Sind Sie dann immer noch so begeistert? Dann muss der Kuhn-Druck eine neue \nJournalistin suchen, die wir nicht kennen. Lassen Sie sich nicht von der Idee verführen, Sie könnten \nIhre Leserbriefe wieder prägnant vorfinden und sich darauf freuen, dass diese so schön abgedruckt \nwerden. Das ist ein zu hoher Preis, den Sie dafür zahlen, diese Fr. 60'000.00. Die Kommunikation \nder jungen Generation findet vermehrt ausserhalb der Printmedien statt. Was wir hier machen ist, wir \nsatteln und zäumen wunderschön ein totes Pferd auf. Eine Idee, die zwar schön tönt, aber eben nicht \nzukunftsträchtig ist. Wir würden wirklich besser unsere Kräfte in diesem Kanton bündeln und \nschauen, dass die Schaffhauser Nachrichten und die Schaffhauser AZ und auch der Schaffhauser \nBock und allenfalls eine Zeitung im Klettgau überleben. Dass wir jetzt faktisch noch eine \nQuartierzeitung auf die Beine stellen für teures Geld, da geben Sie, geschätzte Damen und Herren, \ndas Geld falsch aus. Ich bin überzeugt, die Nein-Stimmen werden ebenfalls eine sehr grosse \nGefolgschaft haben im Volk, die zwar sagen, es wäre schön gewesen, aber nicht alles, was schön \nist, können wir kaufen. Die Nahversorgung ist ja auch etwas sehr Wichtiges wegen der \nKommunikation. Sie haben vielleicht gelesen, der Coop an der Zollstrasse möchte schliessen. Das \nist dann das nächste Postulat für die Unterstützung für einen Tante-Emma-Laden? Ist das \nübernächste Postulat die Unterstützung von Ärzten, die hier bitte eine Klinik aufmachen mögen? Wo \nfindet das denn ein Ende? Das wären alles auch ehrenwerte und schöne Postulate. Aber hier \nkommen wir einfach nicht weiter. Der Gemeinderat ist deshalb nach wie vor der Ansicht, dass sein \nAntrag richtig ist. Es sei das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 13. November 2008 \nals erledigt abzuschreiben. Es ist ihm klar, dass die Stimmung in diesem Rat vermutlich anders sein \nwird und er stellt Ihnen deshalb als Eventualantrag das Begehren, es sei die Variante der \nSchaffhauser Nachrichten für eine integrierte Ausgabe im Umfang von Fr. 20'000.00 pro Jahr zu \nbewilligen. Der Hauptantrag des Gemeinderates ist aber nach wie vor die Abschreibung dieses \nPostulates. Wir haben schlicht und einfach nicht das Geld für solche Unternehmungen, so schön sie \nauch tönen, so nett sie auch wären. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, was für unsere \nGemeinde wichtig ist und was uns vorwärts bringt. Wir können es uns einfach nicht leisten eine \nInvestition in die Printmedien zu machen auch wenn ich in die journalistischen Fähigkeiten von \nClaudia Härdi grosses Vertrauen habe. Auch wenn ich grosses Vertrauen in den Sachverstand von \nDieter Mändli habe. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass sich die Gemeinde auf dieses \nAbenteuer einlässt und ich bitte Sie wirklich, nicht nur auf Ihr Herz zu hören sondern auch auf Ihren \nVerstand und hier Nein zu sagen zu diesem verführerischen Angebot. Auf Dauer wird es Ihrer \nfinanziellen Linie nur gut tun, wenn sie hier Nein sagen. Besten Dank. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 10 \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAls Unternehmer, der von der jetzigen Situation direkt betroffen ist, was sich im europäischen Markt \nabspielt, ist mir sehr wohl weislich bekannt, was in Zukunft finanziell in unserer Gemeinde abgehen \nwird. Die Voten von unserem Gemeindepräsidenten haben wie Balsam auf meine Seele gewirkt. \nWenn Einwohnerrat Peter Schmid (SVP) sagt, wir sollen am Markt auf die Volkstimme hören, stellen \nwir fest, dass es eine Handvoll Leute sind (80 bis 100 Stück), die eine Zeitung wollen. 80 bis 100 \nPersonen wollen diese Zeitung nicht, gemäss Votum vom Gemeindepräsidenten. Die Stimmung geht \nda auseinander. Es ist eine Gratiszeitung, die verteilt werden würde. 30 % unserer Bevölkerung sind \nunserer Sprache nicht mächtig, können die Zeitung also gar nicht lesen und die gehen einkaufen wo \nimmer sie wollen. Also 30 % kann man schon mal abschreiben. 30 % werfen sie so oder so in den \nAbfalleimer, weil sie die Zeitung nicht lesen und dann sind vielleicht noch 10 % bis 15 % und für die \nwollen wir Fr. 60'000.00 ausgeben? Ich appelliere an euer Gewissen, können wir uns das leisten? \nWenn wir die zukünftigen Finanzen, welche uns Gemeinderat Dino Tamagni erläutern könnte, wenn \ner wollte, aber dafür ist jetzt keine Zeit, dann muss ich an Euch appellieren, dass wir noch andere \nGeschäfte haben, die anliegen. Wenn ich nur an das Altersheim denke, an die Strassensanierungen \nusw. was da noch alles auf uns zukommen wird, dann stehen mir die wenigen Haare, die ich noch \nhabe, zu Berge. Ich bitte Euch, seid vernünftig. Wenn schon, dann könnten wir uns auf die \n"Fr. 20'000.00 Variante", die uns Gemeindepräsident Stephan Rawyler vorgetragen hat, noch \neinigen aber nicht Fr. 60'000.00. Im Herbst kommt dann noch die Vorlage über den Kehricht, da gibt \nes dann nochmals Streitereien, wo die Fetzen fliegen werden und Steuersenkungen und \nSteuerrabatte sind in nächster Zeit weit vom Tisch. Wenn wir schon diskutieren wollen, dann \nmüssten wir über eine Steuererhöhung diskutieren in nächster Zeit, damit wir über die Runden \nkommen, wenn wir wissen, was noch alles auf uns zukommt. Ich bitte Euch, meine Damen und \nHerren, seid vernünftig. Es wäre schön, wenn wir wieder eine Zeitung im Stile von Rudolf Zürcher \nhätten, wo mit Herzblut die Zeitung vorgetragen wird, aber diese Zeiten sind Tempi Passati und wie \nschon von Gemeindepräsident Stephan Rawyler gesagt wurde, ob wir dann in 2 bis 3 Jahren immer \nnoch mit Frau Härdi rechnen können und dann geht alles wieder von vorne los. Ich werde mich der \nStimme nicht enthalten, Einwohnerrat Peter Schmid. Ich werde dagegen stimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRuedi Zürcher hat sich während seiner Zeit als Herausgeber der Rheinfallwoche grosse Verdienste \nerarbeitet. Er hat eine interessante Zeitung gemacht. Er war Herausgeber, er war Verkäufer, er war \nJournalist. Er hat alles mit seiner Frau gemacht. Die Zeitung war gut und ich kann sagen, die \nRheinfallwoche fehlt! Aber meiner Ansicht nach gibt es gewichtige Gründe, die dagegen sprechen, \ndass jetzt die Gemeinde hier in die Bresche springt. Der erste Punkt ist ordnungspolitischer Art und \nda muss man sich einfach fragen, gehört es zu den Aufgaben einer Gemeinde, hier in diesem Gebiet \naktiv zu werden? Ich bin der Meinung, eine Gemeinde kann dann aktiv werden, wenn es keine \nprivaten Anbieter gibt oder gäbe, aber es ist ja keine Wüste. Wir haben ja verschiedene Zeitungen, \ndie in regelmässigen Abständen herauskommen. Wir haben die Schaffhauser Nachrichten, die \nmeiner Meinung nach, seit es die Rheinfallwoche nicht mehr gibt, einiges mehr von Neuhausen \nberichtet, als dass sie es vorher tat. Ich habe einfach den Verdacht, dass dann sobald die neue \nZeitung erscheint, sie wieder etwas weniger schreibt und die geplanten Artikel in der Rheinfallwoche \nkommen, entsprechend dann nur von der Gemeinde honoriert wird. Dann gibt es auch noch einen \nfinanzpolitischen Grund. Der wurde bereits von mehreren Rednern erwähnt. Wir haben vom \nvorherigen Finanzreferenten etwas gehört. Vielleicht hören wir auch noch etwas vom jetzigen \nFinanzreferenten. Da muss man sich einfach fragen, haben wir das Geld? Nicht für eine Investition, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 11 \n\nsondern für wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 60'000.00. Für eine Investition hätten wir \nvielleicht noch Hand geboten aber ich muss sagen, hier reden wir von wiederkehrenden Ausgaben \nvon Fr. 60'000.00, die die Rechnung jedes Jahr belasten werden. Der dritte Grund ist \nmedienpolitischer Art. Hier spreche ich auch direkt die Medien an bezüglich der Unabhängigkeit. \nDiese Leute, die dann für diese Zeitung schreiben, sind das dann eine Art Gemeindeangestellte oder \nwie funktioniert das? Können die dann wirklich noch kritisch über die Gemeinde oder den \nGemeinderat schreiben? Ich weiss, dass Hans Otto vom Galgenbuck sich jeweils sehr prägnant über \ndie Debatten im Gemeinderat und Einwohnerrat geäussert hat. Wird das dann die neue Person \nebenfalls machen können oder wird sie sich hüten, etwas allzu Kritisches zu schreiben, weil sie dann \nAngst hat, dass vielleicht gar kein Geld mehr kommt? Der vierte Punkt. Wenn man sich in der \nMedienlandschaft umschaut und sich fragt, ja wie viele Gemeinden gibt es denn, die eine Zeitung \nunterstützen und herausgeben, dann muss man feststellen, dass – ich kenne keine – es keine gibt. \nIch habe dann zufälligerweise vor einigen Wochen in der NZZ einen Artikel über Bülach gelesen: \nKeine Chance für Bülachs Stadtblatt. In Bülach kann der Stadtrat kein eigenes Stadtblatt \nherausgeben: "Im Gemeinderat wurde (Gemeinderat in Bülach = Einwohnerrat in Neuhausen) am \nMontag der jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. 104'000.00 mit 25 : 0 Stimmen abgelehnt. Eine \nRückweisung der Vorlage hatte keine Chance. Die Redner meinten, Sie seien sich bewusst, dass ein \nUmbruch in der Medienlandschaft stattgefunden habe. Trotzdem würde die Exekutive kaum alle \nSchichten der Bevölkerung erreichen um Hintergrundinformationen über anstehende Projekte in der \nStadt zu vermitteln." Das zeigt meiner Ansicht klar, dass sich die Medienlandschaften im Umbruch \nbefinden. Wenn jetzt die Gemeinde Neuhausen noch das Gefühl hat, sie solle sich hier als Player \nnoch einmischen, dann muss ich einfach sagen, dann sind wir wirklich am falschen Ort und wir sind \ndie falsche Person. Es sind meiner Meinung wirklich andere, die dann die unternehmerischen \nRisiken tragen müssen und deshalb empfehle ich im Einklang mit meinem Vorredner, Einwohnerrat \nMarco Torsello (FDP), das Postulat abzuschreiben und keinen Kredit zu sprechen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch möchte noch etwas korrigieren zu dem, was Gemeindepräsident Stephan Rawyler gesagt hat. \nIch habe nicht gesagt, dass Fr. 60'000.00 nichts wären. Ich habe genau gesagt, Fr. 60'000.00 sind \nnicht wenig, es ist aber auch nicht viel, wenn man den Gegenwert erkennt. Ich habe nie gesagt, dass \nFr. 60'000.00 nichts sei. Dann muss ich noch dazu sagen, jedes Unternehmen muss damit rechnen, \ndass gewisse Leute weggehen und sich anders orientieren oder sonst irgendwie nicht mehr zur \nVerfügung stehen. Das ist das unternehmerische Risiko und das muss ersetzt werden. Das kann \nman nicht davon abhängig machen, ob Frau Claudia Härdi hier bleibt oder nicht. Daran kann man \nnicht eine Zeitung ablehnen oder annehmen. Zu den Voten von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \nmuss ich sagen, es sind alles Spekulationen, die er aufgestellt hat, wer und wie die Zeitung gelesen \nwird. An der Fraktionssitzung hast Du mir gesagt, dass Du Dich der Stimme Enthaltung wirst. Dass \nDu jetzt dagegen bist, ist mir völlig neu. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch wurde jetzt schlauer. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte noch etwas zur Aussage unseres Gemeindepräsidenten betreffend Schliessung Coop \nSchützengut sagen. Das war sicher vor vier Jahren. Ich bin Mitglied des Regionalratsausschusses \nCoop Nordostschweiz. In der Fünfjahresplanung ist die Schliessung nicht vorgesehen. Ich habe viel \nZeit investiert und denen gesagt, dass das ein Entwicklungsgebiet ist von Neuhausen. Es wurde mal \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 12 \n\nan einen Pronto-Shop gedacht, dannzumal. Zurzeit ist dann nichts auf der Schiene bei uns. Es ist \nnatürlich schwierig, wenn während 14 Tagen die Zollstrasse gesperrt ist und die Parkplätze belegt \nsind und die Anlieferung kommt so daher gekrochen und am Abend kann man das Zeug wieder nach \nHause nehmen. Das ist wie, wenn Tamagni ein Fest macht und der Umsatz stimmt nicht. Das ist ein \nLeerlauf. Ich möchte nicht, dass morgen in der Zeitung steht, Coop schliesst die Filiale Schützengut. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch war ja ein grosser Fan von Ruedi Zürcher und seiner Zeitung. Ich bin Gewerbetreibender, der \nkeinen Nutzen als Inserent in dieser Zeitung hatte, aber trotzdem wahrscheinlich mehrere tausend \nFranken in Kleininserate gemacht habe. Seien es Gratulationen oder gute Wünsche zu Weihnachten \netc. Ich war eigentlich froh, als ich hörte, dass eine neue Zeitung kommen wird. Der erste Blick \ntäuscht oft und mit der Zeit wird man auch ein bisschen schlauer und ich bin vielleicht wie \nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) etwas über die Bücher gegangen. Ich habe mir mal die Argumente \naufgeschrieben, weshalb ich skeptisch geworden bin und wahrscheinlich ablehne oder sicher \nablehne. Ruedi Zürcher hatte damals sogar Einnahmen aus Abonnements. Ich weiss nicht, wie viel. \nZweitens weiss ich, dass die Nachfolgeorganisation der Rheinfallwoche beim Gemeinderat Antrag \nauf Unterstützung erfragt hat. Das wäre noch interessant, wenn man wüsste, wie viel Geld das war, \ndann wüssten wir auch jetzt, wie viel dort gefehlt hat und die Zeitung, die gestanden war, eingeführt \nwar, beliebt war, um die Zeitung retten zu können. Dann wären das die Beiträge, die wir heute \nsprechen müssten, damit auch die nächste Zeitung funktioniert. Sonst kommt die Salamitaktik in 2 \nbis 3 Jahren. Fr. 60'000.00 reichen nicht, Fr. 80'000.00 müssen her und wer ist dann der \nSelbstmörder, der die Zeitung killt? Sicher nicht der Einwohnerrat. Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \nhat die Haushalte, die die Zeitung erreichen, erwähnt. Die Auflage sei – ich habe mich erkundigt – \n5'200 und ich habe mich auch erkundigt, es sind 4'700 Haushalte und von diesen Haushalten sind \nvielleicht 1/3 Ausländer z.T. fremdländischer Sprache. Ich kann Ihnen aus der Bürgerkommission \nmitteilen, dass wir früher in den Jahren z.Zt. der Rheinfallwoche die Bewerber dazu genötigt haben, \nwenigstens die Rheinfallwoche mal zu lesen, dass sie vielleicht die Fragen, die 14 Tage nach dieser \nNötigung kamen, uns beantworten konnten. Viele wussten gar nicht, dass das eine Zeitung von \nNeuhausen war. Auch in den heutigen Gesprächen, das hat sich wahrscheinlich rumgesprochen, \ndass man sagen muss, man lese die Rheinfallwoche, existiert die Rheinfallwoche immer noch. Wir \nmüssen den reellen Preis wissen, den wir hätten aufbringen müssen, um die Rheinfallwoche zu \nretten. Dann möchte ich auch wissen, wie viel muss die Gemeinde mehr inserieren, wegen dieser \nneuen Zeitung. Ich nehme an, sie könne nicht sämtliche Inserate regional in Neuhausen zirkulieren \nlassen, wenn es um Stellengesuche oder andere wichtige Inserate geht. Ferner stört mich, dass kein \nMasterplan existiert. Es stehen hier einfach die Fr. 60'000.00. Ich behaupte, es braucht \nFr. 100'000.00. Jeder kann sagen, es braucht so viel oder so viel für die Zeitung und er liegt falsch. \nDas stört mich auch, das Gewerbe hätte vielleicht in der Zwischenzeit einmal eine Umfrage starten \nmüssen. Wie viel Geld wäre seitens des Gewerbes zu erwarten, wenn diese Zeitung käme. Wir \nwissen nicht wirklich, wie das alles genau läuft. Deshalb stelle ich hier den Antrag: Wenn uns \ngarantiert wird, dass uns die Firma Kuhn Druck AG für die nächsten 4 Jahre eine Zeitung liefert, wie \nsie in der Offerte erwähnt ist, bin ich bereit einen einmaligen Geldbetrag als Anschubfinanzierung \nvon Fr. 120'000.00 zu sprechen. Dann sehen wir, wie ernsthaft diese Offerten jetzt sind. Das müsste \nden Unternehmer doch direkt reizen, uns Gemeinderäten und Einwohnerräten zu beweisen, dass ich \nes mit den Fr. 120'000.00 als Anschubfinanzierung schaffen werde. Ich begreife, dass niemand ohne \neine Anschubfinanzierung eine Zeitung auf die Beine stellen kann, ausser er hat so viel Geld. Ich \nstelle den Antrag, Anschubfinanzierung Fr. 120'000.00. Das ist mein Entgegenkommen und sonst \nkann ich leider nicht zustimmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 13 \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nKannst Du diesen Antrag bitte noch schriftlich liefern? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVorhin war der Name des Finanzreferenten gefallen, zumindest vom Neuen. Ich will einen kurzen \nAusblick wagen in die Zukunft und zwar, wie sich die gestaltet, wenn Sie dann den Finanzplan und \ndas Budget 2012 nächstens erhalten werden. Das Budget hat der Gemeinderat gestern \nabgeschlossen. Ich danke meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für den Handstand, den alle bei \ndieser Budgetsitzung gemacht haben. Das Resultat werden Sie dann erfahren, wenn die \nRechnungsprüfungskommission es geprüft hat. Der Investitionsplan wird bei dieser Gelegenheit \nauch abgenommen. Der Investitionsplan sieht für 2012/2013 noch ein normales Investitionsbudget \nvor, wie es eigentlich in der Vergangenheit war. 2014/2015 wird es dann eng. Wir haben \nInvestitionen drinnen z.B. Kirchackerschulhaus, die Badi, das Altersheim Schindlergut, Umbauten im \nWerkhof etc. ebenfalls auch Investitionen von Strassenzügen, die gemacht werden müssen, weil \nsonst das Ganze auseinanderfällt. Wenn wir da diese Investitionen tätigen, hat das unmittelbar \nEinfluss auf die laufende Rechnung, auf das Budget, weil wir Abschreibungen tätigen müssen und \ndas Ganze auch verzinsen. Die Zinsen sind zurzeit im Keller, aber Abschreibungen müssen wir \ntrotzdem tätigen. Wenn Sie sich überlegen Fr. 5 Mio. z.B. zusätzlich wie gehabt, dann sind das \nFr. 5 Mio., wenn wir diese auf 20 Jahre abschreiben, dann gibt das ungefähr eine viertel Million auf \ndas Jahr zusätzlich abzuschreiben. Etwa ein Steuerprozent. Einfach so als Aussicht. Das ist aber \nnoch nicht alles. Das Altersheim Schindlergut ist ein Altersheim, das als Altersheim gebaut wurde \nund nicht als Pflegeheim, zumindest der grössere Teil. Da steht eine gröbere Sanierung an. Eine \ngröbere Sanierung sage ich bewusst, damit sich jeder Einwohnerrat Gedanken darüber machen \nkann, was das wohl heissen soll. Alle, die damals am Altersheim Rabenfluh noch mitgearbeitet \nhaben, wissen, dass ein Bett etwa Fr. 300'000.00 kostet. Wenn wir dann die Anzahl Zimmer zählen, \ndie im Altersheim Schindlergut vorhanden sind, dann sind das ungefähr 130 mal Fr. 300'000.00. \nDann wissen Sie, von welcher Zahl wir in Zukunft sprechen. Das geschieht irgendwann dann \n2017/2018. Das sind lockere Fr. 40 Mio., die wir dann aufbringen müssen. Ob wir das hier bauen, an \neinem anderen Ort, ob wir umbauen, spielt dabei keine Rolle, denn Umbau ist meistens gleich \nNeubau. Wir sprechen hier von lockeren Fr. 40 Mio. Diese müssen irgendwann finanziert werden \nund ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was hier vorgeht. Wollen Sie eine Zeitung oder \nwollen Sie die Infrastruktur der Gemeinde sichern? \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch möchte noch etwas zum Bedenken geben. Ich glaube nicht, dass die Fr. 60'000.00 reichen. Das \nwird sowieso im Bereiche von Fr. 100'000.00 liegen, wie die ersten Offerten waren. Da bin ich \npersönlich davon überzeugt und die Nachforderungen werden kommen. Das ist ein ziemliches \nAbenteuer, das wir hier eingehen mit offenem Ende. Das zweite ist, es kostet uns jetzt schon nicht \nnur Fr. 60'000.00 und wahrscheinlich noch etwa Fr. 20'000.00 mehr, weil die neue Zeitung das \nPublikationsorgan der Gemeinde sein sollte und die Inserate immer nochmals geschaltet werden \nmüssen, die von der Gemeinde in irgendeiner Form publiziert werden. D.h. wir reden jetzt schon von \nFr. 80'000.00 und das ist wirklich finanzpolitisch nicht mehr verkraftbar. Ein sog. Open End. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nER Markus Anderegg (FDP): Inserate, die man in einer Neuhauser Zeitung aufgeben könnte, wenn \nes um die amtlichen Publikationen geht, müssen selbstverständlich nicht noch irgendwo anders \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 14 \n\npubliziert werden, weil diese ja so in jeden Briefkasten kommen, und man hätte die billigeren \nInseratekosten damit. Hier spart die Gemeinde. \nER Walter Herrmann (FDP): Dein Antrag ist naiv. Es liegt nicht daran, dass eine solche Zeitung eine \nInvestition braucht und dann auf eigenen Beinen steht, sondern es liegt daran, dass man eine \nZeitung einer solchen Grösse nicht kostendeckend betreiben kann, ausser man ist ein Ruedi \nZürcher. \nER Felix Tenger (FDP): Es tut mir leid, dass Du keine Gemeinde kennst, die eine solche Zeitung hat. \nIch wiederhole deshalb gerne, was ich damals schon gesagt habe, als der Gemeinderat seinen \nAntrag gestellt hat. Weit im Osten gibt es eine Gemeinde namens Feuerthalen, die hat ungefähr \n3'000 Einwohner, leistet sich eine Zeitung, die zweiwöchentlich erscheint und 8 Seiten hat und \nbezahlt pro Jahr Fr. 142'000.00. Es gibt mindestens eine. \nER Arnold Isliker (SVP): Du hast uns zwar schon vorgerechnet, dass 30 % nicht lesen können, 30 % \nmöchte die Zeitung nicht lesen und dann noch 15 % bleiben und dass man für eine solche \nMinderheit nicht unbedingt eine Zeitung machen muss? Ist die Musik, die von der Gemeinde auch \nBeiträge bekommt, nicht auch eine Minderheit? Sind die Fussballer, für die wir durchschnittlich \nFr. 200'000.00 pro Jahr ins Langriet stecken, nicht auch eine Minderheit? Wahrscheinlich noch die \nviel kleinere und von deren die meisten gar nicht in Neuhausen wohnen. \nEine Gemeinde hat meiner Meinung nach auch die Pflicht für die Minderheit etwas zu machen. Sind \ndas Pflegebedürftige, sind das Alleinerziehende oder sind das solche, die ein spezielles Hobby \nhaben. Ich denke unter all denen wären Leute, die an einer Zeitung Freude haben, nicht die kleinste \nMinderheit. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin auch der Meinung dass ER Walter Herrmann (FDP) seinen Antrag zurückziehen sollte, denn \nFr. 120'000.00 haben wir einfach nicht. Ich muss an euch appellieren, sind wir eigentlich Griechen \nhier in diesem Saal und leben über unsere Verhältnisse, wenn wir genau sehen, was auf uns \nzukommt? Die Griechen leben einfach in den Tag hinein und denken, die EU schickt uns schon \nGeld. Die gesamte Volkswirtschaft leidet in Europa, weil dort unten das Gefühl herrscht, dass keine \nSteuern bezahlt werden müssen und einfach am Tropf der EU hängen. Das hier sind \nwiederkehrende Ausgaben, ER Jakob Walter (parteilos), weil Du gesagt hast von der Musik und vom \nFussballclub. Der Fussballclub hat eine gute soziale Aufgabe, dass die Jugendlichen dort unter-\nkommen und nicht irgendwo herumhängen. Bei der Musik wären wir froh, wenn wir Zuwachs von \njungen Leuten hätten, aber leider kommt keiner mehr. Das ist das Traurige an der Geschichte. Was \nwir hier machen, ist eine Ausgabe in die Zukunft. Jetzt müssen wir halt mal auf die Bremse stehen, \nwie das jeder Unternehmer auch machen muss. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch muss einmal etwas zu diesen Fr. 60'000.00 sagen. Es würde ja ein Vertrag zwischen der Kuhn- \nDruck AG und der Gemeinde gemacht, indem diese Fr. 60'000.00 feststehen. Das Unternehmer-\nrisiko liegt voll bei Dieter Mändli und der Kuhn-Druck AG und nicht bei der Gemeinde. Es gibt keine \nSalamitaktik. Dieter Mändli kann nicht nach ein oder zwei Jahren kommen und sagen, es reicht nicht! \nBei Fr. 60'000.00 ist für die Gemeinde Schluss. Dieter Mändli hat ja eine Kalkulation erstellt und er \nwürde sich bestimmt nicht auf die Äste raus lassen, wenn es nicht aufgeht. Ich stelle jetzt auch noch \neinen Antrag. Der Kommissionsbericht ist mit dem Satz zu ergänzen: "Ein allfällig zustande \nkommender Vertrag zwischen der Kuhn-Druck AG, Neuhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall ist auf 5 Jahre zu befristen und danach neu zu beurteilen." \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 15 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHeute Abend leben wir einen taktischen Verteilungskampf um knappe Ressourcen, sprich um \nknappes Geld. Was gesagt wurde bezüglich der Inserate, trifft meines Erachtens eben doch zu, wir \nwerden im Bereich von Fr. 15'000.00 bis Fr. 20'000.00 zusätzliche Inserate haben. Es wird schlicht \nnicht möglich sein, alles bei der Neuhauser Zeitung zu machen. Das geht einfach nicht. Von sparen \nkann überhaupt keine Rede sein, sondern wir werden zusätzliche Ausgaben haben. Zweitens: Die \nHerausgabe von einer Zeitung wird in einigen Gemeinden im Kanton Basel-Land unterstützt. Da \nkönnen Sie sich vielleicht auch überlegen, wo die Rheinfallwoche etwa gelegen wäre. Das sind \nKosten zwischen Fr. 80'000.00 und Fr. 120'000.00 wiederkehrend. Es wundert mich gar nicht, dass \nvon verschiedenen Seiten gesagt wurde, die Zeitung kostet irgendwo in diesem Bereich. Das sind \nnämlich genau die Zahlen aus dem Kanton Basel-Land, aber jene Gemeinden sind bekanntlich \nfinanziell besser aufgestellt. Ich habe das letztes Mal bereits gesagt. Feuerthalen steht finanziell \netwas anders da als Neuhausen am Rheinfall. Die erhalten nämlich Finanzausgleich und wir \nbezahlen kräftig an den Finanzausgleich. Das ist ein kleines Delta zwischen diesen Beträgen. Das \nbitte ich einfach zu berücksichtigen. Zu diesen Fr. 60'000.00 muss ich Ihnen sagen, die sind exkl. \nMehrwertsteuer. Da kommt also noch die Mehrwertsteuer dazu. Wie lange wir einen Vertrag machen \nmüssen, dass weiss ich noch nicht. Die Verhandlungen hat ja nicht der Gemeinderat geführt sondern \ndie Kommission hat das gemacht. Wir haben einfach einen Steckbrief Kooperationsmodell. Was \ndann konkret herauskommt, weiss ich effektiv noch nicht. Ich weiss noch nicht einmal ob es eine \nMindestdauer oder ob eine solche Dauer von 5 Jahren akzeptiert würde. ER Peter Schmid (SVP) hat \nkorrekt darauf hingewiesen, dass das Risiko bei der Kuhn-Druck AG liegt. Vielleicht möchten diese \nauch früher aussteigen, wenn es dann nicht funktioniert. Es ist wirklich noch sehr viel unklar aber \nnochmals ganz klar. Es sind Fr. 60'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, zurzeit 8 %. Sie können sich \nselbst ausrechnen, was das dann ausmacht. Es sind beinahe Fr. 65'000.00, wiederkehrend. Da bitte \nich Sie einfach, sich das nochmals zu überlegen. Wollen Sie das machen oder wollen Sie das nicht. \nMan muss sich deshalb nicht in die Haare kriegen. Ich denke das ist eine politische Entscheidung. \nEs macht meines Erachtens auch keinen Sinn, Schützen gegen Musikgesellschaften und Fussballer \ngegen Handballer auszuspielen. Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen uns überlegen, bringt das \nunsere Gemeinde weiter. Der Gemeinderat ist nach wie vor, unter Berücksichtigung der heutigen \nDiskussion, der Ansicht, wir können es ohne eigene Zeitung machen. Wir haben wirklich die bessere \nBerichterstattung in den Schaffhauser Nachrichten feststellen dürfen. Da kann man sicher noch \netwas optimieren, auch ohne, dass wir eine integrierte Lösung machen z.B. dass die Neuhauser \nLeserbriefe bei den entsprechenden Artikeln wären. Ich denke, da wären die Schaffhauser \nNachrichten sogar offen und das würde nichts kosten. Ich bitte Sie nochmals, dem Antrag des \nGemeinderates zuzustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch sehe grundsätzlich, dass ein grosser Wunsch für eine solche Zeitung vorhanden ist und \numgekehrt hört man, was für Bedenken bestehen. Ich denke, es gibt eine gute Alternative mit einem \ngut schweizerischen Kompromiss. Es gibt die Variante für Fr. 20'000.00, das ist die integrierte \nVariante. Eine Zeitung in der Zeitung, erkenntlich als Neuhauser Zeitung. Da können Lesebriefe \nerscheinen, das Gewerbe kann inserieren. Wir hätten hier wirklich eine Lösung, die dazu führen \nkann, dass auch die Leute, die nun ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie für die Variante \nFr. 60'000.00 stimmen, guten Gewissens hier zustimmen können. Ich meine, wir sollten den Antrag \nder Kommission ablehnen und dem Eventualantrag der Gemeinde zustimmen für die günstige \nAlternativvariante. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 16 \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft. Wir gehen zu den Abstimmungen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch fühle mich hausgefordert, einen weiteren Eventualantrag zu stellen. Ich beantrage Ihnen, beim \nAntrag der Kommission zu bleiben, aber die Kuhn Druck AG, Neuhausen durch die Firma stamm + \nco. AG, Schleitheim, auszuwechseln. Zur Begründung kurz folgendes: Wir haben heute mehr oder \nweniger unverblümt auch gehört, dass da eine sehr enge Verknüpfung mit den Schaffhauser \nNachrichten besteht und wird sogar noch personalisiert durch die Journalistin Frau Härdi, die den \nSchaffhauser Nachrichten zwar abhandenkäme, dann, wenn es bei diesem Antrag bleiben würde, \nbei der Kuhn Druck AG beschäftigt wäre. Das finde ich nicht gut. Frau Härdi leistet wirklich gute \nArbeit bei den SN und sie sollte eigentlich dort bleiben. Ich wage die Prognose, dass wenn Frau \nHärdi nachher von einer Neuhauser Zeitung beschäftigt wird, wird sich die Schaffhauser Nachrichten \nnicht mehr bemühen, diesen Service zu bieten, den wir heute haben bei den SN. Ich oute mich auch \nals sehr gewebefreundlich, wenn ich da die beiden Offerten ansehe, dann stelle ich fest, dass der \nInsertionspreis bei stamm + co. bei Fr. 0.65 liegt und bei der anderen Offerte bei Fr. 0.98. Es wäre \nsehr im Interesse des Gewerbes, der anderen Offerte den Vorzug zu geben. Soweit zu meinem \nEventualantrag, der wie gesagt wortwörtlich demjenigen der Kommission entspricht bis auf den \nVertragspartner. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch bin jetzt etwas überrascht über diesen Antrag. Ich gebe ER August Hafner (SP) aber recht, was \nden Insertionspreis angeht. Diese Differenz besteht, das haben wir auch berücksichtigt, haben dann \naber trotzdem dem einheimischen Gewerbe hier in Neuhausen am Rheinfall den Vorzug gegeben. \nDie Zeitung wird hier in Neuhausen gedruckt, wird hier gefaltet, wird hier verteilt etc. Da lagen unsere \nÜberlegungen. Wenn die Fr. 60'000.00 gesprochen werden, dann an einen Betrieb in Neuhausen, \ndenn der bezahlt auch seine Steuern hier in Neuhausen. Das haben wir uns dabei überlegt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bitte Sie, den gut gemeinten Antrag von ER August Hafner (SP) abzulehnen. Obwohl es ihn sehr \nehrt, dass er den freisinnigen Herausgeber Stamm unterstützen will, muss ich doch ernsthaft fragen, \nkönnen Sie sich mit einer Zeitung Schaffhauser Land Neuhausen am Rheinfall wirklich glücklich \nschätzen? Gehören wir wirklich zum Land? Bisher habe ich immer gemeint wir gehören zur \nAgglomeration. Wir sind eine Mischform zwischen einem Dorf und einer Stadt, aber sicher kein \nKlettgauer Dorf. Wenn Sie sich die verschiedenen Nummern der Schaffhauser Landzeitung \nanschauen, sehen Sie, dass der Interessenschwerpunkt doch etwas anders liegt. Ich bitte Sie \ndeshalb, dass Sie beim Eventualantrag und noch lieber beim Hauptantrag des Gemeinderates \nbleiben. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch ziehe meinen Antrag zugunsten des Fr. 20'000.00-er Antrages zurück. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 17 \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nJetzt mehren wir die Anträge aus. \n \n \nAntrag der Gemeinde: \nDer Gemeinderat wird beauftragt mit den Schaffhauser Nachrichten eine Leistungsvereinbarung zur \nHerausgabe einer integrierten Zeitung im Umfang von Fr. 20'000.00/Jahr abzuschliessen. \n \nDer Antrag wird mit 5 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag von Peter Schmid (SVP): \nDer Kommissionsbericht ist mit dem Satz zu ergänzen: \nEin allfällig zustande kommender Vertrag zwischen der Kuhn-Druck AG, Neuhausen und der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ist auf 5 Jahre zu befristen und danach neu zu beurteilen. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAntrag von August Hafner (SP) \nDer Kommissionsbericht ist wie folgt anzupassen: \nAnstatt die Firma Kuhn-Druck AG, Neuhausen, die Firma stamm + co. AG, Schleitheim, einzusetzen. \n \nDer Antrag wird mit 2 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDer Kommissionsbericht ist wie folgt zu ergänzen: \nFr. 60'000.00 zzg. MWSt. \n \n \nAntrag der Kommission ergänzt durch den Antrag von ER Peter Schmid (SVP) und den Antrag von \nJakob Walter (parteilos): \n \nDer Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, eine Leistungsvereinbarung mit der Kuhn-Druck AG, \nNeuhausen, zur Herausgabe einer kommunalen Zeitung für Neuhausen am Rheinfall im skizzierten \nRahmen zu treffen und bewilligt dafür jährlich Beiträge von Fr. 60'000.00. zzg. MWSt begrenzt auf \n5 Jahre. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nSomit haben wir den Gemeinderat beauftragt einen Vertrag mit der Kuhn-Druck AG, Neuhausen, \nauszuarbeiten. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 18 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSelbstverständlich wird der Gemeinderat diesen Auftrag ausführen und wir werden das auch im \nBudget berücksichtigen. Ich gehe aber dennoch davon aus, dass das Postulat als abgeschrieben gilt. \nEs ist ja damit erfüllt. Ich hoffe, dass die Mehrheit des Gemeinderates dann mit dem Resultat \nzufrieden ist. Wir werden sehen, wie schnell wir das machen können. Vermutlich wird es nicht mehr \ndieses Jahr reichen die Zeitung zu machen. Es braucht eine gewisse Vorlaufzeit, zudem müssen wir \nnoch in Verhandlungen treten. Wir werden das aber selbstverständlich machen. Ich denke \nfrühestens im Frühjahr 2012 werden Sie dann die Freude haben eine eigene Neuhauser Zeitung in \nIhrem Briefkasten begrüssen zu dürfen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 19 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision – Ist die \ngedeihliche Entwicklung von Neuhausen am Rheinfall gefährdet? \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat hat sich bereit erklärt, Ihnen diese Interpellation zu beantworten, weil an sich \neigentlich keine neuen Fakten zum Vorschein gekommen sind, da sich die Anzeichen erhärtet \nhaben, und die Anzeichen einer Steuergesetzrevision, wie sie ursprünglich in der Fassung des \nRegierungsrates geplant war, so nicht kommen wird. Dagegen spricht auch, dass die erste Fassung \ndieser Vorlage so nicht durchkommt und dass es eine zweite Version des Regierungsrates gegeben \nhat, welche unterteilt war in einen Teil A und einen Teil B. Der Teil A beinhaltete die vom Bund \numzusetzenden vorgeschriebenen Massnahmen, die eigentlich unbestritten sind und die wir auch \nanwenden müssen. Der Teil B, die Senkung der Steuer insbesondere im Bereich der juristischen \nPersonen bei der Gewinnsteuer sowie der Vermögenssteuer sowie bei den tieferen und mittleren \nEinkommen. Weil diese zwei Teile entstanden sind wurde der Teil B auch so gestaltet, das dieser zu \neinem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann. Man wollte abwarten, wie sich die Finanzen \nweiterhin entwickeln oder ob sich die Zahlen, wie sie einst präsentiert wurden mit den \nFehleinnahmen von Nationalbank, EKS, direkter Bundessteuer usw., wenn sich diese wirklich \ndefinitiv erhärtet haben und sich diesem im Finanzplan des Kantons eingespielt werden, wie sich \ndann das Ganze präsentiert und es ist wirklich so, dass diese Zahlen nun vorliegen im Kanton und \ndiese für die Zukunft nichts Gutes verheissen lassen. Wer noch daran glauben tut, dass hier eine \nSenkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen durchgeführt wird: Die Zahl hat sich massiv \nverkleinert, also bis auf null reduziert. Niemand glaubt mehr daran, dass hier etwas möglich ist, an \nder Gewinnsteuer etwas zu machen und somit der grosse Hauptausfall, der bei dieser Senkung \ndaraus resultiert hätte, von Fr. 1.2 Mio. wegfällt. Mit dieser Zahl von Fr. 1.2 Mio. mit der anfänglich \ngerechnet wurde fällt weg. Das ist das Hauptanliegen der Interpellation gewesen und aufgrund \ndieser Tatsache, dass in den nächsten 3 bis 4 Jahren nicht damit zu rechnen ist, sind die Fragen 1 \nbis 3 des Interpellanten hinfällig. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich hoffe, der Interpellant ist damit \nzufrieden und sieht die Interpellation als erledigt an. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden und zwar aus den Gründen, die Gemeinderat Dino Tamagni \nbereits erwähnt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Kantonsrat auch unvernünftige Leute \ngibt, die noch eine Steuergesetzrevision unterstützen würden, die allein beim Kanton zu Fr. 13.5 Mio. \nMindereinnahmen führen würden. Das kann sich der Kanton schlicht nicht leisten und wenn es sich \nder Kanton nicht leisten kann und der Kantonsrat sich entsprechend verhält, dann wird es auch nicht \nzu den gefürchteten Grosseinnahmeausfällen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führen. \nDann ist die Sache nicht mehr so heiss, wie sie ursprünglich ausgesehen hat und die Sache ist dann \nerledigt. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 20 \n\nTRAKTANDUM 4 Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Rolf  Forster  (SVP) \n\nSeit einiger Zeit verfolge ich auf Hinweise einiger Anwohner der Brunnenwiesenstrasse hin das \ntägliche Verkehrsgeschehen an dieser Strasse. Schwimmbad Otternstall, ein Spielplatz und viele an \nder Strasse parkierte Autos säumen diese schmale Strasse und wie überall im ganzen Dorf gibt es \nauch hier einige Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die vielen Fussgänger zur Badi und \nspielenden Kinder mit der Geschwindigkeit anpassen können. Wörtlich gesagt, es wird auch hier \ngerast, wie an der Zentralstrasse. Darum bitte ich die zuständige Instanz diesem Treiben ein Ende \nzu setzen, sei es mit Schikanen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Besten Dank. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Vorgehen des Postulenten ist etwas ungewöhnlich, weil er eigentlich gleich zum stärksten \nInstrument gegriffen hat, das ihm zur Verfügung steht. Dem Gemeinderat und insbesondere dem \nPolizeireferat und dem Planungsreferat sind bis heute keine Klagen zu Ohren gekommen, dass auf \ndieser bekanntermassen schmalen Strasse gerast wird. Wir wissen auch, dass dort sehr oft geparkt \nwird. Klagen gab es während der Dauer der Aufhebung des Bahnüberganges. Dort gab es Klagen, \nvor allem wegen wilden Parkierens. Man käme nicht mehr durch. Der Gemeinderat ist aber bereit, \ndas Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen. Die Verkehrsmessungen können erst in den \nkommenden Wochen erfolgen, da auch Sommerferien waren und die Verwaltungspolizei diese \nMessungen macht und auch nur über beschränkte Personalressourcen verfügte und es nicht sofort \ngemacht werden konnte. Unsere Praxis war jeweils diese, dass wir wünschen, dass die Initiative aus \ndem jeweiligen Gebiet kommt. Dass Unterschriften gesammelt werden, damit wir z.B. eine \n30-er-Zone einrichten können. Wir sind sicher gerne bereit, wenn die Voraussetzungen dazu \ngegeben sind, in der Brunnenwiesenstrasse eine 30-er Zone zu machen. Ich muss aber einfach \ndarauf hinweisen, an meine Stelle wurde auch schon der Wunsch getragen, die Linie 7 bei der \nRückfahrt über die Brunnenwiesenstrasse zu führen und das wäre mit einer 30-er Zone nicht mehr \nmöglich. Wenn die Linie 7 bei einer 30-er Zone über die Brunnenwiesenstrasse fahren würde, würde \ndas zu viel Zeit kosten. Wir schauen das uns aber gerne an, Schikanen würden bauliche \nMassnahmen bedeuten. Das sind horizontale oder vertikale Schikanen, also schlafende Polizisten \nwäre eine Möglichkeit oder Einbau in die Strasse, ähnlich wie Flurlingen. Wenn das ein Wunsch ist \nvon diesen Leuten dort, dann werden wir das sicher sehr gerne prüfen. Im Budget 2012 ist allerdings \nnoch nichts eingetragen für solche Massnahmen, aber wenn da wirklich herauskommt, dass wir auf \nder Brunnenwiesenstrasse ein gravierendes Problem haben, dann werden wir sicher sofort handeln. \nDie Schaffhauser Polizei steht solchen Klagen immer sehr offen gegenüber. Wenn die Bevölkerung \nden Eindruck hat, dass immer zu gewissen Zeiten da wirklich zu schnell gefahren wird, dann wird \ndas geprüft. Recht geben muss ich ER Rolf Forster (SVP), dass wir auf der äusseren Zentralstrasse \nein massives Problem haben mit Fahrzeugen, die viel zu schnell fahren. Ich habe es auch schon in \ndiesem Rat gesagt, es ist nicht einfach, eine Kontrolle zu machen, weil den ersten erwischen wir, \nden zweiten vielleicht auch noch, aber der dritte schaut dann bereits sein Handy an und liest das \nSMS und fährt dann nicht mehr so schnell. Dort werden wir, sobald wir das Projekt Arc Actuel in \ndiesem Bereich abgeschlossen haben und wissen wie es weitergeht auf der Burgunwiese, werden \nwir prüfen, ob und welche Massnahmen wir baulicher Natur dort machen müssen bzw. können. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 21 \n\nHeute ist meines Erachtens die Strasse zu gerade, zu breit. Sie lädt ein zu schnell zu fahren. Es gibt \nleider immer noch Männer, Frauen sind offenbar von diesem Virus nicht betroffen, die ihren Frust mit \nPferdestärken kompensieren müssen und abends da Eindruck bei sog. schwachen Geschlecht zu \nmachen. In der inneren Zentralstrasse stelle ich fest, dass sehr oft in zu tiefem Gang gefahren wird. \nEs wird dadurch eine enorme Geräuschkulisse gemacht um auch zu imponieren. Ob das nützt kann \nich nicht beurteilen, ich fahre einen Automat. Auch da denke ich, ist es wirklich eine Erziehungsfrage \nund mit Fahrstunden muss da noch etwas nachgebessert werden. Es ist richtig, an der äusseren \nZentralstrasse müssen wir unbedingt etwas machen. Brunnenwiesenstrasse schauen wir gerne an. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nIch möchte noch etwas anfügen, als zuständige Referentin der Verwaltungspolizei. Ein Aufruf an alle \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte, wenn Sie etwas aus der Bevölkerung hören, dass an einem \nOrt wirklich eine schlechte Verkehrssituation ist oder gerast wird, bitte melden. Die \nVerwaltungspolizei geht jeder Meldung nach. Wir schauen die Situation an und bei Bedarf führen wir \nGeschwindigkeitsmessungen durch. Wir können zwar keine Bussen verteilen, das wissen Sie, aber \nwir können die Verkehrspolizei aufbieten, damit sie die Messungen durchführt und dann auch die \nBussen verteilt. Melden Sie sich zuerst bei uns. Das ist das einfachste und schnellste. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch wollte Einwohnerrat Rolf Forster (SVP) nur fragen, ob er explizit nach einer Tempo-30-Zone \nfragen will. Wir können dieses Postulat nur unterstützen. Ich denke, es ist vielleicht ein bisschen ein \npolitisch zu starkes Mittel, da man solches auch auf anderem Wege bekommen kann. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP hat grosse Sympathie für das Postulat von Einwohnerrat Rolf Forster (SVP) bezüglich der \nRaserei auf der Brunnenwiesenstrasse. Es ist richtig, dass die Raserei in den Quartierstrassen sehr \nstark zugenommen hat. So ist es auch z.T. in bereits beruhigten Tempo-30-Zonen-Strassen zu \nbeobachten, dass die Geschwindigkeitslimiten massiv missachtet werden. Man muss aber ehrlich \ngesagt auch sagen, dass es oft auch Anwohner sind, die in diesem Bereich wohnen. Das musste ich \nbei uns im Gemeindewiesenquartier auch feststellen und da gehe ich selbst zu den Personen und \nsage: Ist es Dir bewusst, wie Du hier eigentlich fährst? Es ist aber wichtig, dass bei \nBeruhigungsmassnahmen auch die richtigen getroffen werden. Einfach eine 30-er Zone ist noch \nlange keine Garantie, dass auch wirklich nur mit 30 gefahren wird. Das kann ich wirklich aus eigener \nErfahrung im Gemeindewiesenquartier berichten. Es braucht sinnvolle und durchführbare \nMassnahmen. Es braucht auch die Kontrollorgane dazu. Ich denke, dem kann man mit normierten \nTemposchwellen entgegenwirken. Diese müssten allerdings nicht so hoch sein, wie beim \nRosenbergschulhaus. Die CVP begrüsst, wenn in dieser Sache und im Sinne des Postulenten das \nGeschäft behandelt wird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann das Postulat von Einwohnerrat Rolf Forster (SVP) unterstützen. Wie der \nGemeindepräsident bereits schon erwähnt hat, müsste ich eigentlich auch eine Tempo 30-Zone an \nder Langrietstrasse fordern, wenn die kleinhirnigen Tempobolzer vom Sportplatz kommen am \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 22 \n\nMittwochabend oder am Donnerstagabend, die fahren oder rasen mit 70 oder 80, die kennen keine \nGnade, aber die Brunnenwiesenstrasse, ich bin heute Nachmittag auch mit dem LKW hindurch \ngefahren, musste das, und ich habe festgestellt, dass man mit über 30 überhaupt nicht durch diese \nStrasse fahren kann. Was man sofort machen könnte, wäre, dass man die Parkplätze wechselseitig \nversetzt, wie das in der Stadt Zürich überall der Fall ist und das mindert die Geschwindigkeit sofort. \nIch stelle fest, dass auf der Brunnenwiesenstrasse die Parkplätze alle linksseitig angebracht sind. \nViele Parkfelder wurden gestrichen, wie man von der Farbe her sehen kann und wenn die PWs \nwechselseitig parkiert werden, dann muss man automatisch viel langsamer fahren. Also eine \n30-Zone an der Brunnenwiesenstrasse würde ich sogar sehr begrüssen und fordere auch die \nzuständigen Referenten auf, die Kalberei am Robert-Neher-Platz wieder aufzuheben. Dort oben hat \nes nicht ein einziges Kind und dort hat man eine Spielstrasse gemacht. Reduziert auf Tempo 20. \nWer auf solch eine Kalberei gekommen ist, das frage ich mich heute noch. Man sollte das ganze \nGebiet mit Tempo 30 belegen und die Tempo-20-Zone wieder aufheben. Dann hört das nämlich \nauch wieder auf mit der Diskussion um die Parkerei auf dem Areal der DB, ob da gebüsst werden \ndarf oder nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nUm einem Vorstoss zuvor zu kommen, wir werden auch die Situation am Neher-Platz anschauen. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP) \n\nWie bereits schon unser Gemeindepräsident festgestellt hat, 99.99 % der Raser sind Männer. Ich \ndenke junge Männer, die sich mit schnellen Autos identifizieren. Je älter die Jungs werden, \nidentifizieren sie sich mit schönen Autos. Wir Frauen hingegen mit unseren Schuhen. Beide sind \nFortbewegungsmittel. Ich persönlich finde Alkohol und Drogen am Steuer gefährlicher, aber nichts \ndesto trotz müssen wir die Tatsache ernst nehmen, dass es Männer gibt, die sich nicht an unsere \nStrassenverkehrsregeln halten, daher unterstützen auch wir von der SP-Fraktion dieses Postulat. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir sind der Meinung, dass Neuhausen eine schöne Tradition hat mit diesen Tempo-30-Zonen. Es \nist über 15 Jahre schon her, da bin ich selber Unterschriften sammeln gegangen in meinem Quartier, \nRosenbergquartier/Goldbergquartier und habe damit auch gesichert, dass die Akzeptanz im Quartier \nbei dieser Zone und die entsprechenden Massnahmen, wie sie später auch an der Zelgstrasse \nrealisiert wurden, angenommen wurden und somit auch weniger junge Männer zu schnell fahren. \nDas ist eigentlich die Kritik am Postulat und dass es gleich ein Postulat sein muss von der SVP und \nwarum eigentlich nicht gleich die Aktion Unterschriftensammlung, wie es Tradition hat in unserer \nGemeinde, von der SVP ergriffen wurde. Wir sind der Meinung in der FDP das sollte zusammen mit \nder Anwohnerschaft und ihren Bedürfnissen über diese Tempo-30-Zone geregelt werden. \nSelbstverständlich haben wir auch grosse Sympathie für den Kern des Anliegens aber vielleicht \nmüsste da nochmals über den Titel, den wir etwas zu stark finden, nachgedacht werden. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch fahre jeden Morgen vom Berbiceweg über die Brunnenwiesenstrasse zur Arbeit. Immer im \nStossverkehr und komme auch so zurück. Was ich festgestellt habe, ist, dass die \nBrunnenwiesenstrasse immer noch als Schleichweg benutzt wird. Viele WT-Nummern. Besonders \nwenn am Morgen früh die Lichtsignalanlage rot ist und die Kolonne sich bis zu den Bushaltestellen \nstaut, sieht man das von weither, dann fahren sehr viele deutsche Autos mit WT-Nummern über die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 23 \n\nBrunnenwiesenstrasse und nicht selten, das muss ich sagen, über den Berbiceweg (Fahrverbot, \nwohlverstanden), den gesamten Berbiceweg und vorne beim Bellevue wieder in die Badische \nBahnhofstrasse und über die Bahnschranke wieder in die Klettgauerstrasse. Da müsste man auch \nmal etwas unternehmen, dass dieser Schleichverkehr aufhört. Diese Leute fahren wirklich immer zu \nschnell. Das kann ich jeden Morgen beobachten. Die haben es ja eilig und wollen auf die Arbeit und \nfahren dann wirklich sehr schnell über die Brunnenwiesenstrasse. Das Postulat kann ich nur \nunterstützen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch unterstütze dieses Anliegen auch. Nur noch zum Gemeindepräsident betreffend 7-er Bus. Dieser \nkönne nicht durch die Brunnenwiesenstrasse fahren, wenn dort 30-Zone wäre. Ich habe eine \nÜberschlagsrechnung gemacht. Wenn diese Brunnenwiesenstrasse 1 km lang wäre, dann macht der \nUnterschied, ob man mit 30 oder mit 50 fährt, was ja sowieso unrealistisch hoch ist, dass man auf \nder ganzen Länge mit 50 fahren kann, dann macht der Unterschied 48 Sekunden aus und alles was \nmit die 50 nicht erreicht, verkleinert diese Differenz. Für mich ist das kein Argument. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWas mich hier stört, ist, dass jetzt alle von einer 30-Zone reden. Ich habe das Postulat hier und sehe \ndas nicht. Das Postulat wurde ja nicht darauf fokussiert sondern es ging darum, die Geschwindigkeit \nzu senken und da gibt es andere Möglichkeiten, als eine 30-Zone. Etwas hat mich zum Nachdenken \ngebracht. Der Gemeindepräsident sagt, es sei eine Erziehungsfrage; ich sage es ist eine \nNationalitätenfrage. Ich sehe immer wieder, wer in diesen Autos sitzt. Auch das ist ein Punkt, den \nman zu bedenken hat. Wenn man eine Geschwindigkeitskontrolle macht und dann sieht, wo diese \nist, dann ist das ja gut und dann bremsen diese Personen ab und dann haben wir das Ziel schon \nerreicht. Das ist die beste Möglichkeit, die Geschwindigkeit zu drosseln. Da braucht es keine \n30-Zone. Ich bin der Auffassung, dass Einwohnerrat Rolf Forster (SVP) das nicht aus den Fingern \ngesogen hat, sondern dass er tatsächlich mit den Personen gesprochen hat. Es geht einzig und \nalleine darum, diese Raserei zu stoppen und nicht, dass man das ganze Quartier umbauen muss. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn ich den Einwohnerrat richtig verstanden habe, sind Sie alle der Ansicht, dass an der \nBrunnenwiesenstrasse etwas unternommen werden muss. Deshalb frage ich auch den Postulenten \nan, ob er bereit wäre sein Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Sie würden nämlich dem \nGemeinderat einen Bericht und Antrag ersparen. Ich versichere Ihnen, dass wir Massnahmen \nergreifen werden. Der Einwohnerrat ist ja dieser Ansicht, dass dort etwas unternommen werden \nmuss und dann werden wir das auch machen. Zu Einwohnerrat Willi Josel (SVP): Natürlich steht es \nnicht explizit aber sie wissen auch, nach unserer Norm gibt es die 50-Zone, die 30-Zone, es gibt die \nBegegnungszone. Wenn Sie hingegen Tempo 40 machen wollen, dann müssen Sie ganz spezielle \nVoraussetzungen haben. Wenn Sie die Geschwindigkeit senken sollen, dann müssen Sie an \nTempo 50 etwas machen. Das wäre inkonsequent, wenn man unterschreibt und dann erstaunt ist, \nwenn es eine 30-Zone gibt. Es gibt für mich nichts anderes realistischerweise. Wir können nicht ein \nGeschwindigkeitsmessgerät überall haben das blitzt. Das ist völlig unmöglich. Die Verwaltungspolizei \ndarf das gar nicht und die Schaffhauser Polizei hat die Kapazität nicht. Also müssen wir eine \n30-Zone machen und wenn Sie das wollen, dann müssen gewisse Schikanen eingebaut werden. Sie \nmüssen horizontale oder vertikale Schikanen einbauen. Ausser es wird wirklich recht gut akzeptiert, \ndann müssen wir nichts machen. Eine Möglichkeit ist tatsächlich das Versetzen der \nAutoabstellplätze, das ist ganz klar. Wenn aber keine 30-Zone vorhanden ist, dann gibt es auch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 24 \n\nSpezialisten, die sich dann aufs Kurvenfahren üben und sich dann so einen Spass daraus machen. \nMein Hauptanliegen für meine Wortmeldung ist wirklich die Anfrage an den Postulenten, ob er das \nPostulat nicht in eine Interpellation umwandeln könnte und es damit bereits erledigt wäre und ich \nversichere Ihnen, wir machen etwas an der Brunnenwiesenstrasse und sonst kommen Sie nochmals. \n \n \nER Rolf  Forster  (SVP) \n\nIch werde das Postulat in eine Interpellation umwandeln. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVielen Dank! \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDann bist Du mit der Beantwortung dieser Interpellation zufrieden? \n \n \nER Rolf  Forster  (SVP) \n\nDie verschiedenen Gespräche haben mir die Bestätigung gegeben. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch habe bilateral mal mit dem Gemeindepräsidenten gesprochen, ob der 3.3-Personen-Bus nicht \nüber die Brunnenwiesenstrasse zurückfahren könne. Er hätte verschiedene Badegäste mitnehmen \nkönnen und dann wären wir vielleicht auf 7.5 Personen im Durchschnitt gekommen. Ich unterstütze \ndie Interpellation von Einwohnerrat Rolf Forster (SVP), möchte aber noch sagen, wenn wir schon an \ndie Arbeit gehen, ob nicht geprüft werden könnte, dass der Bus bei der Rückfahrt über die \nBrunnenwiesenstrasse fahren könnte. Er nimmt halt dem 1-er Bus die Fahrgäste weg. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben nicht einen 3.3-Personen-Bus sondern wir sind bei einer Auslastung von 4.8 Personen \nanstatt den minimal angestrebten 5 %. Das ist unbefriedigend und wir schauen das sicherlich an. Ich \nhabe das bereits bei der Direktion der VBSH umgehend deponiert. Ich prüfe das auch. Es gibt aber \nauch sehr gute Nachrichten, nämlich von einer grossen Firma, die jetzt nach Neuhausen am \nRheinfall kommt an die Victor-von-Bruns-Strasse. Die sind begeistert von der Bushaltestelle \nunmittelbar vor ihrem Gebäude. Die kommen doch mit sehr vielen Personen und alleine diese Firma \nbezahlt das Defizit, das wir haben mit diesem Bus. Es läuft zwar über eine andere Kasse. Der \nFinanzreferent wird mir das schon noch sagen. Man sieht, es gibt auch Sekundäreffekte von einer \nsolchen Buslinie, dass grosse Firmen hierher kommen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch bin froh, dass mich der Gemeindepräsident über das StVG aufgeklärt hat. Ich mache das erst seit \nkurzem, seit 41 Jahren befasse ich mich mit dem und gebe seit Jahrzehnten entsprechende \nSchulungen. Das ist mir alles bekannt, aber warum nicht die Versetzung, wie es Einwohnerrat Arnold \nIsliker (SVP) vorgeschlagen hat? Es wird auch dann noch Idioten geben, das ist mir klar, aber wegen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 25 \n\ndenen muss man ja nicht die ganze Umgebung abändern. Das ist die einfachste Massnahme und die \nkostet keine Fr. 60'000.00 wie die Zeitung.  \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 26 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch wurde von einer Mitbürgerin auf dieses Thema angesprochen. Nicht am Markt, obwohl ich auch \noft dort anwesend bin. Ich spreche auch sonst mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie sagte mir, \nsie versteht nicht, weshalb so viel Energie verschwendet wird, gerade mit der Beleuchtung. Sie \nversteht nicht, weshalb ganze Quartiere ausgeleuchtet werden, obwohl etwas weniger Licht auch \ngenügen würde. Nun weiss ich, dass unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse bestehen. Es macht \neinen Unterschied, ob Sie vielleicht abends vor dem Fernseher sitzen oder ob Sie vom Ausgang \nheimkommen. Als ich dann aber von der Beleuchtung im Zentrum gelesen habe, wurde ich dann \nschon hellhörig und bin interessiert, ob man so etwas nicht flächendeckend einführen könnte. Ich \nhabe dann noch einen Artikel in der Coop-Zeitung gelesen. Da war unter ökologisch und fair \nerläutert, dass die Tage im Sommer lang und die Nächte kurz sind, doch das ist uns nicht genug, wir \nbeleuchten unsere Städte und Dörfer in der Nacht auf Teufel komm raus. Das ist falsch und \nverschwenderisch. Das machen wir jetzt im Zentrum nicht, aber es würde mich interessieren, ob man \nso etwas nicht auch in den Quartieren machen könnte. Dementsprechend bin ich gespannt auf die \nAntwort. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe heute Abend noch ganz kurz im Internet geschaut und eine Seite gefunden, auf der die \nAngabe zu finden ist, dass ungefähr 50 % der Energie im Bereich der öffentlichen Beleuchtung \neingespart werden könnte. Das ist eine gewaltige Summe und wir tragen hier in Neuhausen am \nRheinfall auch unseren Teil dazu bei, dass man einsparen kann. In der Zeitung ist gestanden, dass \ndie neue Beleuchtung im Zentrum 80 % weniger Strom brauche. Das wäre natürlich schon toll, wenn \ndas stimmen würde. Was richtig ist, die Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum braucht 80 % weniger \nStrom. Die alte Weihnachtsbeleuchtung war eine echte Energieschleuder. Das waren diese kleinen \nBirnchen. Nicht wirklich unschön, das kann man nicht sagen, aber äusserst wartungsintensiv. Jeden \nTag mussten meine Mitarbeiter mehrere Lämpchen und Birnchen auswechseln, weil diese sehr stark \nerhitzten und wenn Schnee darauf viel, platzen sie sofort. Die neue Beleuchtung wird eine \nLED-Beleuchtung sein. Sie ist bereits eingelagert beim EKS in Beringen und wartet nur, bis es \nDezember wird und das wird schneller sein, als dass uns vielleicht lieb ist. Die Beleuchtung, wie wir \nsie jetzt im Zentrum haben, haben wir andernorts schon eingesetzt. Es handelt sich dabei um \nNatrium-Dampflampen. Die sind noch etwas besser als Halogenmetalldampflampen, weil sie über \nweisses Licht verfügen und nicht über das unangenehme gelbe Licht. Nicht möglich wäre es \ngewesen auf LED umzustellen. Der Beleuchtungskörper, den wir hier auf Empfehlung der EKS \ngewählt haben, ist zurzeit nicht verwendbar mit LED. Das kann sich aber noch ändern, weil es ein \nbewährtes System der deutschen Firma DEGA ist. Im Legislaturziel der Gemeinde aktuell bis 2012 \nist festgehalten worden, dass wir bis Ende 2012 keine Quecksilberlampen mehr in der \nStrassenbeleuchtung haben wollten. Da sind wir relativ gut unterwegs. Es braucht immer wieder \nÜberzeugungsarbeit, auch im Gemeinderat, dass diese Kosten notwendig sind. Aber wir machen \ndas. Sämtliche Leuchten werden jedes Jahr einmal geprüft. Wir haben dafür bei der EKS ein \nAbonnement. Das heisst Quick, Quick-Service und dazu gehört auch das entsprechende Material \nund damit ist gewährleistet, dass da nicht gröbere Probleme entstehen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 27 \n\nFrage 1: \nSieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten wie beim Lichtmanagement in der Gemeinde \nNeuhausen der Elektrizitätsverbrauch weiter gesenkt oder optimiert werden kann: \na) Ist eine ähnliche Lösung wie bei der Beleuchtung im Zentrum auch in anderen Quartieren möglich \n\nund sinnvoll? \n \nAntwort: \nWir haben, um die Frage a) zu beantworten, die gleichen Lampentypen, d.h. Leuchtmittel, wie in den \nQuartieren eingesetzt. \n \nFrage: \nb) Können Gemeindestrassen und insbesondere Quartierstrassen allenfalls mittels Beleuchtungen \n\nmit Bewegungsmeldern versehen werden? \n \nAntwort: \nDie Bewegungsmelder sind eine interessante Idee. Das funktioniert leider nicht, weil diese Art von \nLeuchtmittel, Gasentladungslampen, ihr Licht erst nach einer gewissen Zeit hervorbringen können. \nDie Person wäre längst weitermarschiert, wenn dann wirklich hell ist. Wir können keine \nBewegungsmelder hier verwenden. \n \nFrage: \nc) Kommt allenfalls der Einsatz von LED-Leuchten in Frage? \n \nAntwort: \nAuch meine Mitarbeiter haben mich gefragt, wollen wir nicht LED-Leuchten als Test einsetzen? Ich \nmusste einfach sagen, dass wir andere Resultate haben werden als Thayngen oder Winterthur oder \nsonst andere Schweizer Städte. Wir müssen einmal nicht die ersten sein. Wir werden mit der \nbewährten Technik weiterfahren und dann sukzessive auf LED umstellen, wenn es soweit ist. Es ist \nzu erwarten, dass in den nächsten 5 bis 8 Jahren diese LED-Leuchten noch bedeutend besser \nbezüglich des Energieverbrauchs werden und dass vor allem der Preis sinken wird. Wir haben \nvorgesehen, dass wir ungefähr in 5 Jahren, sprich 2016, die ältesten Natriumdampf-\nbeleuchtungskörper durch LED-Leuchten ersetzen werden. Die ältesten sind dann über 30 Jahre alt \nund die können dann mit gutem Gewissen in den Ruhestand versetzt werden. \n \nFrage: \nd) Welche weiteren Möglichkeiten wären aus Sicht des Gemeinderates technisch möglich und für die \n\nGemeinde sinnvoll? \n \nAntwort: \nTechnische Möglichkeiten sind uns zurzeit nicht bekannt oder schauen wir nicht als sinnvoll an. \n \n \nFrage 2: \nKönnte allenfalls die zeitliche Dauer der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden, ohne dass dies \ndas Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung beeinträchtigen würde? \n \nAntwort: \nDas ist eine Gratwanderung. Wenn wir die Kandelaber so einstellen, dass jeder zweite leuchtet, \ndann geht es kaum eine Woche, bis eine besorgte Mutter anruft, ihre Tochter komme jeweils etwas \nspäter heim mit dem Freund und sie hätte Angst um diese. Das ist kein Scherz. Das ist so. Wir \nschalten dann jeweils die Kandelaber in umgekehrter Reihenfolge aus und dann geht es wieder. \nWenn wir aber mit beiden zurückgehen, dann ist genau das Sicherheitsbedürfnis angesprochen. Der \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 28 \n\nGemeinderat hat bereits am 10. März 2010 die Reduktion der Leistung der Strassenbeleuchtung um \n1.5 Stunden verlängert. Es ist 1.5 Stunden länger dunkel. Die reduzierte Leistung ist länger in \nBetrieb, als dass es früher der Fall war. In den Quartieren leuchten die einzelnen Lampen nur bis \nMitternacht und schalten sich erst wieder um 06.00 Uhr ein. Auf den Durchgangsachsen Zollstrasse, \nKlettgauerstrasse und Rosenbergstrasse etc. ist die Leistung der Beleuchtungskörper von \nMitternacht bis morgens um 06.00 Uhr um rd. ein Drittel verkürzt. Ohne diese Interpellation hätte ich \ndas nicht bemerkt. Ich hatte eigentlich immer den Eindruck, es sei sehr hell erleuchtet. Es ist aber ein \nDrittel weniger ab 24.00 Uhr bis morgens um 06.00 Uhr. Also abends um 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr ist \nes am hellsten. Wenn der Einwohnerrat nun der Ansicht ist, wir könnten noch weiter hinunterfahren, \nalso z.B. nur jeden 3. Kandelaber einstellen, dafür sind wir sicher offen. Wir legen da nicht grossen \nWert darauf, möglichst viel öffentliche Beleuchtung zu haben, sondern wir erstreben, möglichst wenig \nzu haben. Wir denken aber, dass wir zurzeit ein gutes Mass gefunden haben. Wir lassen uns aber \nwirklich gerne belehren, umgekehrt aber auch. Wenn also jemand den Eindruck hat, irgendein Weg \nsei zu wenig ausgeleuchtet, sind wir selbstverständlich auch offen, dies zu prüfen und es evtl. zu \nverbessern. \n \nFrage 3: \nMit welchen ungefähren Einsparungen wäre bei Realisierung von Massnahmen zu rechnen und wie \nhoch wären die dafür notwendigen Investitionen? \n \nAntwort: \nMit dem Ersatz der Quecksilberdampflampen durch Natriumdampflampen können je nach \nLeuchtstärken zwischen 37.5 % und 45 % Energie eingespart werden. Die Zahl, die ich eingangs \ngenannt hab, die rd. 50 %, die sind richtig. Im Budget 2011 sind für den Lampenersatz Fr. 56'000.00 \nvorgesehen und im Budget 2012 ist dieser Betrag wiederum eingesetzt. Dann können wir davon \nausgehen, wenn wir das alles eingebaut haben, dass nur noch ein sehr kleiner Teil unserer \nöffentlichen Beleuchtung mit energetisch schlechten Leuchten bestückt ist. Diese werden wir dann in \neinem weiteren Schritt im Jahr 2013 auch auswechseln. Wir können unsere Legislaturziele nicht \nganz erreichen, aber beinahe. Ab 2016 werden wir dann mit dem Ersatz der ganz alten \nNatriumdampfbeleuchtungskörper durch LED-Leuchtmittel anfangen. Ich darf Sie auch nochmals \ndaran erinnern, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall schon seit einigen Jahren für die \nöffentliche Beleuchtung den Naturstrom, den AXPO Blue, einsetzen. Ich denke, damit dürfen wir uns \nsicherlich sehen lassen. Besten Dank. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch bin mit diesen Ausführungen zufrieden. Herzlichen Dank. Ich möchte nicht, dass wir inskünftig \nüber jeden Kandelaber diskutieren, aber es freut mich zu hören, dass sich der Gemeinderat dieser \nProblematik bewusst ist und entsprechend auch alles daran setzt, Einsparungen zu realisieren. Wir \nhaben gehört, es sind Einsparungen bis zu 50 % möglich. Das ist eine hohe Summe und ich hoffe, \ndass Sie möglichst viel davon erreichen können. Wir haben auch gehört, dass wir grüne Energie \neinkaufen. Das kostet natürlich mehr aber wenn wir diese Mehrkosten wieder durch Einsparungen \nverrechnen könnten, dann wäre das eine gute Kombination und wäre sicherlich schön, wenn wir das \nso machen könnten. Vielen Dank. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 29 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformieren? \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch möchte feststellen, dass per 01.01.2013 diese Amtsvormundschaft zentralisiert wird und was \nman noch nicht weiss, wie das dann mit den Beistandschaften funktioniert. Auffallend ist, in der \nletzten Zeit, dass es immer wieder zu einem Personalwechsel kommt in dieser Abteilung und das \nmuss ja einen Grund haben. Diesen Grund würde ich gerne wissen und noch etwas. Ich habe das \nBudget vom 26.05.2011 in der Hand und habe gerechnet und dort steht unter Vormundschaft- und \nErbschaftsbehörde eine Bewertung zu einer Zahl. Mehrkosten Druck amtliche Mitteilungen \nVormundschaftswechsel. Da mussten mehr Inserate gemacht werden. Das ist dann der Fall, wenn \nsich die Leute immer laufend verdünnisieren. Auf der nächsten Seite steht, Amtsvormundschaft und \nwieder eine Bemerkung dazu. Doppelbesetzung aufgrund von Wechsel auf Amtsvormund. Das \nheisst, diese Wechsel führen nicht zu einer Veränderung im Personal sondern kosten auch einiges. \nDaher scheint mir wichtig zu wissen, wo die Probleme liegen, denn dann kann man diese beseitigen. \nDas ist der Grund für meine Interpellation. \n \n \n\nBeantwortung: \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nBevor ist zu den Ausführungen komme, möchte ich zuerst noch etwas beantworten. Was mich doch \nschon sehr wundert, dass ER Willi Josel (SVP) der Präsident der Kommission sein wird, Bericht und \nAntrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend das Gesetz zur Einführung des Kindes- \nund Erwachsenenschutzrechts. Da wundere ich mich sehr, dass ER Willi Josel (SVP) sagt, die \nAmtsvormundschaften werden zusammengelegt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die \nAmtsvormundschaften heissen danach Berufsbeistandschaften und sie bleiben regional. Es werden \nnur die Behörden in dieser Vorlage zentralisiert und da merke ich, dass ER Willi Josel (SVP) den \nUnterschied zwischen Behörde und den ausführenden Berufsbeiständen nicht kennt. \n \nDann noch zu den Personalkosten. Personalkosten bei der Amtsvormundschaft haben \nabgenommen. ER Willi Josel (SVP) hat wieder erklärt bei der Vormundschaftsbehörde und \nErbschaftsbehörde. Das ist ein grosser Unterschied. \n \nIch komme jetzt zu meinen Ausführungen. Um die Fragen von ER Willi Josel (SVP) zu verstehen, \nmuss ich zum allgemeinen Verständnis etwas ausholen. Es sind vielleicht nicht alle \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte so gut informiert, was eine Amtsvormundschaft ist. \n \n \nAllgemeine Information, was ist überhaupt eine Amtsvormundschaft? \nAuf den Punkt gebracht handelt es sich um die älteste Form von Sozialarbeit. Der historische \nRückblick zeigt, dass der Schutz von schwachen und hilfsbedürftigen Menschen seit jeher fest \ngeregelt war. Von 1880 bis 1910 nahm die Bevölkerung der Grossstädte explosionsartig zu. Dabei \nentstanden enorme soziale Probleme. Die Anzahl der Kinder von ledigen Müttern stieg an. Die \nledigen Mütter waren nicht in der Lage, die notwendige Pflege und Erziehung alleine zu finanzieren. \nVon Gesetzes wegen hätte jedem unehelichen Kind ein Vormund gegeben werden sollen, um die \nPflege und Erziehung des Kindes zu überwachen und ein Auge auf den Lebenswandel der Mutter zu \nwerfen. Es wurde immer schwieriger, geeignete Privatvormünder zu finden. Die Idee der \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 30 \n\nAmtsvormundschaft nach deutschem Modell fand Eingang in die Zürcher Gemeindeordnung 1907. \nDer Schöpfer des SZGB, der Rechtslehrer Eugen Huber, stellte den Schutzgedanken gegenüber \ngesellschaftlich schwachen \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nOrdnungsantrag! Ich stelle hier den Ordnungsantrag, die Ausführungen zu unterbrechen, weil wir \nnicht zuhören können, was vor 100 Jahren geschehen ist. ER Willi Josel (SVP) hat in der \nInterpellation ganz klar gefragt, weshalb der Personalwechsel ist und nicht nach der Geschichte. Das \nist die Frage der Interpellation. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir stimmen hier über den Ordnungsantrag ab. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 7 Stimmen bei 8 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDer Schöpfer des SZGB, der Rechtslehrer Eugen Huber, stellte den Schutzgedanken gegenüber \ngesellschaftlich schwachen und schutzlosen Personen in den Mittelpunkt. Neben dem Amtsvormund \nwar neu eine Fürsorgerin (sprich Frau) tätig, welche die praktische Betreuung der Mündel übernahm, \naber unter dem Kommando des Amtsvormundes. Mentona Moser und Maria Fierz erkannten die \nNotwendigkeit einer fundierten Ausbildung für Frauen, zur Bewältigung neu geschaffener Aufgaben. \n1908 leiteten sie in Zürich die ersten halbjährigen Kurse für Kleinkinder-Fürsorge. Daraus entwickelte \nsich 1920 die Schule für Soziale Arbeit Zürich.  \n \nDie Amtsvormunde sind seit Einführung des ZGB ein Teil des Vormundschaftsrechts, das heisst sie \narbeiten im Auftrag der Vormundschaftsbehörde. Eine der vielen Definitionen eines Rechtslehrers \nbringt es auf den Punkt: "Das Vormundschaftsrecht sorgt dafür, dass nicht unter der elterlichen \nGewalt stehende Einzelpersonen, welche ihre persönlichen oder finanziellen Angelegenheiten nicht \nselbst besorgen können, einen von der Behörde eingesetzten und beaufsichtigten Betreuer und \nVertreter erhalten, der die Interessen des Schutzbefohlenen, wenn nötig auch gegen dessen Willen, \nzu wahren hat, unter Mitberücksichtigung berechtigter Anliegen der Angehörigen und der \nÖffentlichkeit. Vormundschaftliche Massnahmen sollten auch erst dann angeordnet werden, wenn \nprivate Hilfsmöglichkeiten nicht bestehen oder nicht zum Ziel führen." Ca. 2% der Bevölkerung \nbenötigen eine vormundschaftliche Massnahme.  \n \nHauptaufgaben \nDie Aufgaben orientieren sich am ZGB in ca. 150 festgelegten Gesetzesartikeln: Zum einen im \nKindesschutzrecht: Die Eltern sind in erster Linie von Gesetzes wegen verpflichtet, das Wohl des \nKindes zu wahren. Kindesschutzmassnahmen haben ergänzenden Charakter. Schutz des \nKindesvermögens, Erziehungsbeistandschaften mit Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat \nbezüglich Erziehung und Ausbildung, Regelung des Besuchsrechts, Wahrung des \nUnterhaltsanspruchs, Überwachung des persönlichen Verkehrs, Beschränkung der elterlichen \nGewalt, Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater, Suche nach einem geeigneten \nAufenthaltsort für das Kind, Durchführung der Platzierung, Vertretung des Kindes gegenüber der \nPflegefamilie und dem Heim, Gespräche mit Lehrern und Schulsozialarbeitern, Organisieren von \nRound-Tables. Beantragen von Sozialpädagogischen Familienbegleitungen, und immer muss das \nWohl des Kindes im Zentrum sein. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 31 \n\n \nBei Erwachsenen: Führen von Beistandschaften, Beiratschaften, Vormundschaften, Vertretung in \nrechtlichen Geschäften, Verwaltung von Vermögen und Einkommen, Sicherung der finanziellen \nExistenz, persönliche Betreuung, suchen von Heimplätzen, Verhandlungen mit Ärzten, Arbeitgebern, \nFamilienangehörigen, Banken, Versicherungen, Einholen von Sozialversicherungsleistungen etc. \n \nWas unterscheidet einen Amtsvormund von einem Sozialarbeiter ohne gesetzlichen Auftrag? \nDie ganz konkrete sozialarbeiterische Arbeit und das systemische Denken sind dasselbe. Aber und \njetzt kommt das grosse Aber: Der Amtsvormund ist rechenschaftspflichtig, in erster Linie der \nVormundschaftsbehörde gegenüber und in zweiter Linie dem Amt für Justiz und Gemeinden. Der \nVerantwortungsbereich ist so hoch, dass der AV mittels regelmässiger Rechenschafts-\nberichterstattung entlastet wird. Es können Fehler passieren, die weit reichende Folgen haben: \nBeispiele: Das Vermögen wird nicht richtig angelegt, die Pflegefamilie ist überfordert mit dem zu \nbetreuenden Kind, Sozialversicherungen werden nicht rechtzeitig angemeldet, Fristen bei Gericht \nwerden verpasst etc.  \nUnd da liegt die Herausforderung: Das Gesetz bietet einen grossen Schutz für den AV, dessen \nEinhaltung jedoch gleichzeitig unbedingte Pflicht bedeutet. Deshalb besteht ein sehr hoher Anspruch \nan die vormundschaftliche Tätigkeit. Einerseits muss der gesetzlich formulierte Anspruch erfüllt \nwerden, andererseits sollte sie Hilfestellung bieten, die ausschliesslich dem Wohl der Betroffenen \ndienen soll. Diese Doppelaufgabe erfordert viel Fingerspitzengefühl für einerseits die persönliche \nBetreuung und andererseits hohe Fachkompetenz zur Erfüllung des vormundschaftlichen Auftrages.  \n \nSie erkennen sicher: Die Arbeit eines Amtsvormundes ist enorm vielseitig, spannend und sehr \nanspruchsvoll. Noch vor nicht langer Zeit war die Stelle des Amtsvormundes die Krönung der \nsozialarbeiterischen Tätigkeit, verbunden mit hohem Ansehen und weit reichender Handlungs-\nkompetenz. In Zürich war der AV bis vor kurzem den Juristen vorbehalten.  \n \nAuch dieser Beruf hat sich wie viele andere dem Zeitgeist angepasst. Die Verantwortung und die \nweitreichende Handlungskompetenz sind zwar geblieben, aber das Ansehen ist nicht mehr dasselbe. \nDie Forderungen von Eltern, Schule, Ärzten, Heimen etc. sind gestiegen, die Klientschaft fordert \nlauter und aggressiver, die Vernachlässigung der Kinder nimmt zu, die Familien sind zunehmend \nüberfordert. Dazu kommt der anhaltende Termindruck. Und als letzte Heilinstanz wird der \nAmtsvormund auf den Plan gerufen, der die Scherben kitten soll. \n \nAuch die Person des AV ist in der Regel nicht mehr derselbe wie vor 25 Jahren. Den Anspruch: "eine \nAV ist man nicht nur während der Arbeitszeit, sondern rund um die Uhr", wollen viele Sozialarbeiter \nnicht mehr umsetzen. Die Work-Life-Balance ist wichtig, Familie, Freunde, Hobbies etc. haben einen \nimmer höheren Stellenwert. Dies ist auch sehr wichtig, die harte psychische Arbeit erfordert eine \nErholungszeit.   \n \nAmtsvormundschaft Neuhausen am Rheinfall \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat insgesamt 190 Stellenprozente Mandatsarbeit und \n40 Stellenprozente Buchhaltung. Die Zusammenarbeit mit dem Schreiber Vormundschaftsbehörde \nund auch der Vormundschaftsbehörde ist eng, die Wege sind kurz, was in der täglichen Arbeit eine \ngrosse Erleichterung darstellt. Die Gemeinde ist übersichtlich, die Wege in Schule und andere \nInstitutionen kurz. Man kann sich schnell orientieren, die zuständigen Personen an den \nSchlüsselstellen wie kant. Sozialdienst, KJPD, Polizei, SVA, Zweidihei etc. kennt man sehr schnell \nund man erhält ohne Aufhebens Auskunft.  \n \n2008 kam eine Anfrage der AV, dass eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle einzurichten sei, da \nsie sich den steigenden Anforderungen nicht mehr gewachsen sahen. Die Sozialreferentin hat \ndaraufhin einen Städtevergleich mit Frauenfeld, Olten, Arbon, Wittenbach SG, Baden und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 32 \n\nNeuhausen am Rheinfall durchgeführt. Bei diesem Städtevergleich ging es darum, wie viele \nStellenprozente pro Mandat zur Verfügung stehen. Es handelt sich dabei um klassische \nAmtsvormundschaften, das heisst ausschliesslich Mandatsführung nach ZGB. Im direkten Gespräch \nkam zu Tage, dass auch ohne Vergleichszahlen alle einer steten Belastung ausgesetzt sind. Die \nArbeitsflut lässt sich wenig kanalisieren, da Notfälle, und von denen gibt es immer mehr, binden viele \nzeitliche Ressourcen. Verschiedene Gemeinden lösten aus diesen Gründen die Amtsvormundschaft \nauf und stellen Sozialarbeiter ein, welche die Sozialhilfe und die Mandatsführung gleichzeitig \nerledigen. Der Gemeinderat lehnt eine solche Vermischung entschieden ab. Bei der AV ist man \nAnwalt des Klienten und bei der SOHI Anwalt der Gemeinde. Die beiden Aufgabenbereiche lassen \nsich nicht unter einen Hut bringen. Diverse Gemeinden haben bereits auch wieder den \nRückwärtsgang eingelegt, auch im Hinblick auf das revidierte Vormundschaftsrecht, welches ja eine \nbessere Professionalisierung bei der Mandatsführung fordert.  \n \nDer Leiter Sozialdienst Olten suchte und begründete einen idealen Aufteilungsschlüssel. Sein \nErgebnis ergab, dass auf 100 Stellenprozente und 100 Mandate 30 Stellenprozente für \nSachbearbeitung und Buchhaltung kommen sollten. Das ergibt den Schlüssel von 1,3 \nStellenprozente pro Mandat. Bei Kindsschutzmassnahmen sollte der Schlüssel 0,8 Mandate pro \nStellenprozent nicht übersteigen.  \n \nIm Frühling 2008, in der Folge gingen wir von einem Schlüssel von 85 Mandaten auf 100 \nStellenprozenten aus. Dies hätte damals bei 132 Fällen 160 Stellenprozente ausgemacht. Die AV \nNeuhausen am Rheinfall, hatte jedoch 190 Stellenprozente. Im Städtevergleich schnitt die AV \nNeuhausen am Rheinfall mit einem Schlüssel von 1,67 gut ab. Selbstverständlich kann man nicht \neinfach 1:1 vergleichen, da die Aufgabenverteilung divers läuft, die Komplexität der Fälle \nunterschiedlich ist etc. Trotzdem hat der GR die Sachbearbeitung um 10% aufgestockt, was einen \nSchlüssel von 1,74% pro Mandat ergab. \n \nDie Realität divergierte mit der gefühlten Arbeitsbelastung. Das Thema war sehr virulent und die \nEnttäuschung gross, dass keine volle Sachbearbeitung eingesetzt wurde. Zudem war aufgrund von \nKrankheitsausfällen die AV immer wieder unterbesetzt, das heisst die laufenden Mandate mussten \nvorübergehend von einer Stellvertretung innerhalb der AV übernommen werden. Dies hat sich \njedoch in den vergangenen 1 ½ Jahren sehr verbessert. \n \n \nAmtsvormundschaft, Juni 2011 \nDie Anzahl der Mandate, vor allem der Kindsschutzmassnahmen, nimmt momentan zu. Die VB \nNeuhausen überwacht über 200 Mandate. Im Frühling 2010 hat die Gemeinde einen Kurs für private \nMandatsträgerinnen und Mandatsträger durchgeführt, welcher ein voller Erfolg war. Zurzeit haben wir \nin der Gemeinde ca. 50 private Mandatsträger, die unglaublich wertvolle Dienste erweisen. \n \nNachteil für unsere AV: Die "einfacheren" Verwaltungsmandate gehen weg; die AV hat vorwiegend \ndie komplexen Fälle und die Kindsschutzmassnahmen. Konkrete Zahlen: Ende 2007 \n132 Massnahmen. März 2011, 158 Massnahmen. Und die ganz grosse Änderung besteht bei \nVerteilung Erwachsene zu Kindern. Hatten wir Ende 2007 55 Kinder, waren es Ende März 2011 \n83 Kindsschutzmassnahmen. \nWas ist der Unterschied in der Belastung? Die Kindsschutzmassnahmen sind komplexer: das heisst, \ndas Kind ist nicht der Ansprechpartner oder nur teilweise, aber zur Hauptsache die Mütter, Väter, \nHort, Krippe, Schule, das ganze Umfeld des Kindes muss einbezogen werden. Bei Platzierungen \nkommt die Suche nach einem geeigneten Platz dazu, die Verhandlungen, Probephasen mit \nAuswertung, Suche nach geeigneten Therapien, Gutachtensaufträge und Mitarbeit mit dem KJPD. \nEtc. etc. Dazu kommt der stark belastende Faktor, nämlich die Unsicherheit, ob die Entscheidung die \nrichtige ist, z.B. ob das Kind bei der Mutter bleiben kann, ob die Besuche beim Vater gut laufen, ob \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 33 \n\ndie Vorwürfe des anderen Elternteils stimmen, wie die Familie nach einer Unterstützung funktioniert \netc.  \n \nWas ist sonst noch anders als früher?  \n- AV ist keine Respektperson mehr. \n- Die Forderungen seitens Fachstellen steigen. \n- Die Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen wird schwieriger. \n- Wichtige Handlungen oder Entscheide müssen akribisch dokumentiert sein. \n- Fristen z.B. beim Sozialversicherungsamt sind kürzer, immer mehr Belege sind notwendig. \n- Stellen wollen nicht mehr bezahlen, aufwändigere Formulare. \n \nTrotzdem, ich betone es, die Arbeit ist und bleibt zwar anspruchsvoll, jedoch voller neuer  \nHerausforderungen, bei denen neben Fachwissen, Professionalität und Verantwortung auch viel \nKreativität gefragt und gefordert ist.  \n \nNun zu den Fragen: \nFrage 1: \nWas sind die Ursachen für die ungewöhnlich häufigen Personalwechsel auf der Neuhauser \nAmtsvormundschaft?  \n \nAntwort: \nDie Wechsel sind nicht häufiger als bei anderen Amtsvormundschaften, die ich kenne. Sie sind in \ndiesem Frühling zufällig gleichzeitig, das haben die Personen betont: Für eine Person 30 % war \ndas kleine Pensum seit längerer Zeit Stein des Anstosses. Sie war fünf Jahre bei der AV Neuhausen, \nsie begann als Stellvertretung, wollte dann bleiben und erhielt daraufhin eine Festanstellung. Sie \narbeitet nun in einer anderen Gemeinde 60 %. Deren Nachfolge hat ein Kleinkind, dessen Betreuung \nfiel von einem Tag auf den anderen aus, so dass sie während der Probezeit gehen musste. Eine \nPerson war vier Jahre bei uns mit dem Pensum 80 %, wechselt nun in den Kanton Zürich und hat \ndort keine Kindsschutzmassnahmen und weniger Fälle, (dafür 12 verschiedene Sozialhilfebehörden). \nDer Vorteil ist nun, dass die 110 Stellenprozente besser aufgeteilt werden mit 60 %- und \n50 %-Stellenpensen. \n \nFrage 2: \nGelingt die Suche nach Ersatz ohne Schwierigkeiten? \n \nAntwort: \nDie Suche nach der geeigneten Person ist aufgrund der hohen und spezialisierten Anforderungen \nnicht einfach. Zudem ist der Markt bei den Sozialarbeitern ziemlich ausgetrocknet, das heisst gute \nFachpersonen sind dünn gesät. Dazu kommt, dass die Löhne der Nachbarkantone nicht nur ein \nwenig, sondern viel höher sind. Aber wir konnten die Stellen besetzten. Eine Person ist als \nausgewiesene Fachperson bekannt, die andere, so haben wir den Eindruck, wird sich schnell \neinarbeiten können. Für die Besetzung der restlichen 50 % lassen wir uns bis Ende 2011 Zeit. \n \nFrage 3: \nHaben diese Wechsel aufgrund des Know-how-Verlustes, aber auch durch die erforderliche \nEinarbeitungszeit, Einfluss auf die Funktionsfähigkeit dieser Behörde? \n \nAntwort: \nErstens: Die Amtsvormundschaft ist keine Behörde. Zweitens: Sie ist zurzeit gut aufgestellt und auf \neinem sehr guten Niveau. In der heutigen Zusammensetzung hat die Sozialreferentin seit Monaten \nkeine einzige Beschwerde mehr erhalten, weder seitens Klienten, noch seitens sozialer Institutionen \noder des Amts für Justiz und Gemeinden. Trotzdem setzen wir, der Gemeinderat und das \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 34 \n\nSozialreferat, alles daran, dass die Arbeit auf diesem Niveau bleiben wird. Erfreulicherweise besteht \neine Solidarität unter den Mitarbeitern, indem sie sich helfen und unterstützen, das ist immer wieder \nsehr eindrücklich und keine Selbstverständlichkeit. Zudem: Der Gemeinderat bewilligte im Juli 2011 \neine zusätzlich befristete 40 %-Stelle, um den erhöhten administrativen Aufwand bei der \nVormundschaftsbehörde aufzufangen, die ein Stellenwechsel auslöst. \n \nFrage 4: \nWelche Massnahmen unternimmt der Gemeinderat, um diese häufigen Personalwechsel zu \nstoppen? \n \nAntwort: \nEin Teil ist oben erklärt. Die Gemeinde ist eine grosszügige Arbeitgeberin, was Supervision und \nWeiterbildung anbelangt. Grundsätzlich, liegt es uns fern, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit \ngoldenen Ketten anzubinden. Der Markt ist gross, ich kann keine Garantie abgeben, wann der oder \ndie nächste eine für sie oder ihn passendere Stelle finden wird. Bei auftauchenden oder formulierten \nProblemen suchen wir sofort gemeinsam nach Lösungen. Man kann es drehen und wenden wie man \nwill, die Arbeit eines Amtsvormundes ist kein Zuckerschlecken und ist und bleibt anspruchsvoll und \nteilweise an den Nerven zehrend.  \n \nFrage 5: \nLässt sich ein Zusammenhang mit dem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrecht erkennen? \n \nAntwort: \nNein, die grundsätzliche praktische Arbeit bleibt dieselbe; ob nun die Massnahme unter dem Namen \nVormundschaft oder erweiterte Beistandschaft läuft, ist marginal. Der Amtsvormund heisst danach \nBerufsbeistand, aber es ist dieselbe Arbeit. Die Klientschaft bleibt dieselbe und die grossen \nVeränderungen bleiben auf der gesellschaftlichen Veränderung bestehen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWenn das alles so gut ausgeht und die Leute freiwillig gehen, dann dürfte es ja keine \nDoppelzahlungen geben. Hier stimmt also etwas nicht! Ich möchte noch auf das Votum von der \nGemeinderätin zurückkommen betr. Vormundschaft. Die Vormundschaft wird zentralisiert. Das \nVormundschaftswesen wird zentralisiert. Es wird eine Behörde geben mit dieser Funktion und \nVorgesetzer ist das Obergericht. Das wird zentralisiert. Die Beistandschaft ist etwas anderes. Es \nsteht in der Vorlage drinnen, dass man diskutiert über Berufsbeistandschaften. Das wird jetzt \nbesprochen und man spricht davon, dass es regional geführt wird, ähnlich wie beim Friedensrichter. \nMan spricht davon, dass man das in der Gemeinde Neuhausen machen kann und dann braucht man \nsich nicht anzuschliessen, weil bei 10.000 Einwohnern die Zahl gerade erreicht ist. Nochmals, das \nwird es regional geben, aber das Vormundschaftswesen wird professionalisiert so wie das neue ZGB \nauch vorsieht und das steht in der Vorlage drinnen und nichts anderes. Wir haben die Fragen jetzt \nbeantwortet. Wie weit das alles zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Nochmals der Wechsel ist einfach \nungewöhnlich. Ich möchte keine Diskussion. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nIch möchte noch sagen, dass ich es auch schade finde, wenn die Leute gehen. Ich würde sie \nsicherlich lieber bei uns behalten. An meiner Person alleine kann es nicht liegen, weil bei der \nSozialhilfe immer noch die gleichen Personen wie vor 8 Jahren sind. Jetzt halt nochmals eine \nRichtigstellung. Vormundschaftswesen hat nichts mit Vormundschaft zu tun. Es gibt danach keine \nVormundschaften mehr. Sie heissen Beistandschaften, erweiterte Beistandschaften, aber die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 35 \n\nAusführungen werden nicht zentralisiert, sie bleiben regional. Die Amtsvormundschaft hat nichts mit \nder Behörde zu tun. Das ist bei uns die Erbschafts- und Vormundschaftsbehörde, die wird \nzentralisiert. Nicht die Amtsvormundschaft, die Vormundschaftsbehörde, das ist etwas ganz anderes. \nDas ist die Gewaltentrennung. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 36 \n\nTRAKTANDUM 7 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes \nOrtszentrum \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch werde in gebotener Kürze Antwort geben auf diese Interpellation, da die Zeit schon sehr \nfortgeschritten ist. \n \n \nFrage 1: \nGibt es ein Reglement, das diese Art von Aussenmobiliar, Reklame und Beschilderungen \nreglementiert und Auswüchse damit verhindert werden? \n \nAntwort: \nNein, das gibt es nicht zurzeit. Das einzige, was wir haben, ist die Bauordnung. Dort können wir mit \ndem Ästhetikartikel eingreifen. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, wenn \nAussenwirtschaften gemacht werden oder Verkaufsanstrengungen auf dem Trottoir abgehalten \nwerden, dann braucht es eine Bewilligung und mit der Bewilligung können wir Auflagen machen. \n \nFrage 2: \nWenn nein, ist der Gemeinderat bereit ein solches Reglement zu erstellen? \n \nAntwort: \nWir sind sicher bereit, dort etwas zu machen, wo ein Missstand ist. Wir wollen aber keine \nBauordnung für Marronihäuschen analog zur Stadt Zürich. Das haben wir nicht vor. Der ganz \nentscheidende Punkt ist aber einstweilen, dazu fehlt uns die gesetzliche Grundlage um so etwas zu \nmachen. Wir können ja nur etwas machen, wenn uns der Einwohnerrat dafür mit einer Verordnung \ndazu die Kompetenz gibt. Wir beabsichtigen aber, gewisse Punkte aufzunehmen, mindestens für die \nKernzone mit der neuen Bauordnung. \n \nFrage 3: \nWelche Vorgaben haben Trottoiranstösser zurzeit bei dessen Nutzung für ihr Geschäft und wie viel \nFläche muss für die Passanten frei gehalten werden? \n \nAntwort: \nDie Fläche, die freigehalten werden muss, kann ich Ihnen nicht auf den Quadratzentimeter genau \nsagen. Das macht eigentlich die Verwaltungspolizei. Die ist zuständig für die Freihaltung des \nöffentlichen Raums. Sehr viele Bereiche der Zentralstrasse, die wir als öffentlich empfinden, sind \nprivat. Auf privatem Grund darf ich eine Festbank aufstellen oder darf ich andere offenbar \ninteressante Sachen aufstellen. Da können wir an sich nichts machen. Das ist zulässig. Auf privatem \nGelände darf ich das machen. Wir werden die Vermarkung in den nächsten Wochen und Monaten \ndurchführen lassen. Wir haben bereits mit dem Kanton einen interessanten Preis vereinbaren \nkönnen, der für beide Seiten stimmt. \n \nFrage 4: \nKönnen Gewerbebetriebe, die das Trottoir als zusätzliche Gewerbefläche nutzen, dies gebührenfrei \ntun? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 37 \n\nAntwort: \nDas Trottoir kann nicht einfach als zusätzliche Gewebefläche genutzt werden. Selbstverständlich \nauch nicht gebührenfrei. Das kostet was und braucht eine Bewilligung und kommt auf die Intensität \nder Nutzung an. Was bis jetzt, glaube ich, gebührenfrei ist, sind die Passantenstopper. Die \nPassantenstopper sind die netten Schilder im 90 Gradwinkel oben befestigt. Die sollen dazu führen, \ndass man auch auf Geschäfte und Restaurants, die etwas zurückliegen, aufmerksam wird. Ich \ndenke, das ist auch richtig so. \n \nFrage 5: \nIst es angedacht, Beschriftungen und Reklamen so zu reglementieren, damit Neuhausen in einem \neinigermassen einheitlichen Stil erscheint? \n \nAntwort: \nDa werden wir sicher schauen, was wir in der Bauordnung machen können. Wir können mit der \nÄsthetik sicher etwas machen. Wir möchten nicht so weit gehen, wie das die Stadt Schaffhausen \ngemacht hat und wir einzelne Sonnenschirme verbieten werden. Das ist nicht unsere Absicht. \n \nFrage 6: \nWelche Vision hat die Gemeinde Neuhausen mit dem "attraktivierten und verschönertem \nDorfzentrum" (Einkaufsmeile? Handwerkershops? Strassencafés? Handwerker und Gewerbeläden? \nVerpflegen und Verweilen von Touristen?) und wie will sie diese z.B. mit Neuansiedlungen \numsetzen? \n \nAntwort: \nDie Vision, die wir haben und wie wir das mit Neuansiedlungen umsetzen wollen. Da muss ich die \nCVP etwas enttäuschen. Wir leben in einer Markwirtschaft und da sind eigentlich die \nGrundeigentümer selber verantwortlich, dass sie ihre Liegenschaften wieder mit interessanten \nMieterinnen und Mietern füllen können. Wir haben immer gesagt, wir wollen hier dafür sorgen, dass \nman flanieren kann, dass man parkieren kann, dass man sich wohlfühlt und das haben wir mit dem \nneuen Dorfzentrum sehr gut erreicht. \n \nFrage 7: \nWer wäre für die Umsetzung und Einhaltung von Reglementen verantwortlich? \n \nAntwort: \nDas kommt darauf an, wenn es bauliche Massnahmen wären, dann wäre das die Baupolizei. Das \nwäre z.B. bei Fragen wg. Beschriftungen und Beleuchtungen, wenn es aber um den öffentlichen \nAussenraum geht, dann ist die Verwaltungspolizei verantwortlich. Geht es um den privaten \nAussenraum, dann ist es wieder die Baupolizei. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Kernpunkt der Frage nicht getroffen wurde. Das ist \neigentlich, was macht das Ortsmarketing um hier eine grössere Attraktivität zu erreichen und ich \nsehe und habe mit Überraschung gelesen, wer alles die Interpellation unterschrieben hat. Das wäre \nnun wirklich die klassische Aufgabe des Ortsmarketings, dafür zu sorgen, dass man z.B. einem \nRestaurant mustergültig zeigt, wie man das machen könnte. Ich habe z.B. mit Freude gesehen, dass \ndas Restaurant Park seine Speisekarte Deutsch und Englisch hat, parallel in einer etwas kleineren \nSchrift. Ich denke das ist ein guter Weg. Wenn man am Bodensee schaut was dort auf der \ndeutschen Seite passiert oder wenn man nicht so weit fahren will vielleicht bis zum Güterhof in \nSchaffhausen, dann sieht man eigentlich, wie man heute Restaurants gestalten kann. Ich bin nicht \nganz sicher, ob man tatsächlich diesen Stil, wie er heute z.T. noch angetroffen wird, ob das \nzukunftsträchtig ist mit z.B. Gratissonnenschirmen, Plastiksitzen aus unbekannter Quelle, \nverschiedenen Alters. Ich denke hier müsste eigentlich das Ortsmarketing tätig sein. Ich war auch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 38 \n\nder Ansicht, dass der Gemeindebeitrag eben auch für solche Aktivitäten und Projekte vielleicht \neingesetzt werden kann. Ich mag mich daran erinnern, das Ortsmarketing hat vor Jahren mal ein \nAngebot gehabt für das Gestalten von Schaufenstern, aber weil ja alle schon so gut sind, wollte das \nniemand in Anspruch nehmen. Es gab noch ein Angebot für die Beschriftung von Läden. Das hat \neine einzige Person in Anspruch genommen. Das Zahnlabor von Walter Herrmann. Das ist nun \ntatsächlich viel besser beschriftet seit diesem Zeitpunkt und da denke ich liegt natürlich der Hase im \nPfeffer. Es kann nicht immer der Ruf nach dem Staat sein, dass wir jetzt da eine Einkaufsmeile \nmachen. Einen Handwerkershop aufmachen, Strassencafés etc. Das kann doch nicht die Aufgabe \nder Gemeinde sein! Da bin ich einfach erstaunt, wie solche Interpellationen kommen! Umso mehr, \nweil die Gemeinde in den letzten Jahren das Ortsmarketing wirklich massiv unterstützt hat. Das wäre \njetzt wirklich der Kern, dass man zeigt, wie läuft heute ein Restaurant? Warum läuft eigentlich der \nGüterhof in Schaffhausen so gut? Da muss man sich vielleicht wirklich überlegen, sind die \nCoca-Cola Sonnenschirme wirklich noch das richtige, ist eine Festbank noch das richtige? Ist es das \nrichtige vom Speisenangebot her? Wenn ich mich daran erinnere, dass man in der Kommission \ndavon gesprochen hat, dass man vielleicht Holzpodeste machen könnte. Dass man da eine gewisse \nGemütlichkeit machen könnte. Wir haben den Ladenbesitzern und auch den Restaurantbetreibern \nein Angebot gemacht für Töpfe, Blumentöpfe. Im gleichen Stil wie die Gemeinde sie gekauft hat, \neinfach in einer kleinere Version. Der Verschönerungsverein bezahlt an jeden Topf einen stolzen \nBetrag. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, der Geschäftsführer des Ortsmarketings musste fast auf \nden Knien herumrutschen, dass wir die minimale Zahl von Töpfen zusammenbrachten. Wir sind jetzt \nauf 13 Töpfen und 10 ist das Minimum. Da muss ich einfach sagen, die Eigeninitiative braucht es. Ich \nhabe auch am letzten Samstag gesagt, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind jetzt \nwirklich gefordert zu schauen, wo braucht es etwas neue Farbe? Stimmt die Raumaufteilung in den \nLäden noch? Ist es wirklich zukunftsträchtig, so wie alles aufgestellt ist? Die Gemeinde hat nun die \nVorleistung gemacht. Jetzt sind aber die anderen gefordert. Die Gemeinde unterstützt sicher und hilft \ngerne im Rahmen des Ortsmarketings. Wenn wir im Rahmen von Planungen helfen können, dann \nsind wir sicherlich auch gerne bereit. Aber mit dem Reglement für Aussenmobiliar etc. lösen wir die \nProbleme der Ladenbesitzer und Restaurantbesitzer sicherlich nicht. Jetzt sind wirklich kreative \nIdeen gefragt auch in Zusammenarbeit mit dem Ortsmarketing, dann sehe ich wirklich eine sehr gute \nChance. Besten Dank. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nWenn ich gewusst hätte, dass nun das Ortsmarketing einen derartigen Hieb ans Schienbein \nbekommt, dann hätte ich "Welche Vision hat die Gemeinde Neuhausen?" einfach nicht \nreingeschrieben. Mich hat es einfach interessiert, was denkt die Gemeinde und was für eine Vision \nhat sie. Diese zehnminütige Ausführung über die Zuständigkeiten wollte ich eigentlich gar nicht \nhören. Mir ist es vorwiegend darum gegangen, Gemeindepräsident Stephan Rawyler, kann jeder \nmachen, was er will von den Gewerbetriebenden? Das gibt es nicht, es gibt eine Bauordnung und \ndie Baupolizei ist doch bereit einzugreifen, wenn es zu irgendwelchen Verstössen käme, die nicht \nakzeptiert werden können. Ich stelle mir das so vor. Jeder, der Kinder hat, weiss, Kinder brauchen \nGrenzen und das ist sehr gut vergleichbar, wenn eine Bestimmung oder wenn eine Bauordnung \nherrscht, wenn die Gewerbler wissen, es gibt bestimmte Bestimmungen. Ich finde es gut, wenn die \nGemeinde das auch so sieht. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 39 \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP ist auch nicht für masslose Auswüchse, was das Aussenmobiliar, Reklamen \nund Beschilderungen vor den Läden, Restaurants und sonstigen Gewerbebetrieben im neuen \nOrtszentrum betrifft. Wir geben aber zu bedenken, dass fast alle politischen Parteien, insbesondere \ndie Bürgerlichen sowie der Schweizerische Gewerbeverband, die kantonalen und lokalen \nGewerbeverbände schon seit Jahren gegen allzu starke Reglementierungen, Vorschriften und neue \nGesetze kämpfen. Verzichten wir doch auch in Neuhausen am Rheinfall auf überbordende \nBürokratie und Regulierungswut, welche vor allem unser Gewerbe stark belasten und in seiner \nArbeit behindern würde. Sind wir doch glücklich, dass wir noch Betriebe hier in Neuhausen haben, \nwelche ein Boulevard-Café auf dem Trottoir betreiben oder eine Verkaufstafel vor den Laden stellen. \nDas bringt Leben und Konsumenten und unter Umständen auch neue Mieter von leer stehenden \nLadenbetrieben nach Neuhausen am Rheinfall. Diese aktiven Gewerbler dann auch noch mit \nunnötigen Vorschriften oder zu hohen Gebühren zu bestrafen, wäre wirklich nicht \ngewerbefreundlich. Und seien wir doch ehrlich, es gefällt uns allen ja auch, wenn wir in den Ferien \ndurch die Einkaufsstrassen von Portofino, Meran, Hamburg, Bangkok oder San Francisco \nschlendern. Diese meistens sehr geordnete Unordnung, die Leuchtreklamen, die Marktstände und \nvon Hand geschriebene Angebotstafeln strahlen doch eine faszinierende Atmosphäre aus und \nzeugen von Leben. Aber wie schon gesagt, auch wir sind nicht für masslose Auswüchse in unserem \nneuen Ortszentrum. Wir sind aber ganz klar gegen überbordende Bürokratie und Regulierungswut, \nwelche wirklich das Gewerbe stark belasten würde. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir \nnoch mehr leer stehende Läden hier in Neuhausen am Rheinfall haben und Steuerzahler verlieren. \nSollte irgendjemand, das Ortsmarketing oder der Gemeinderat in Betracht ziehen, \nReglementierungen und Vorschriften in dieser Hinsicht erlassen, so würden wir uns sehr freuen, \nwenn er dies in Zusammenarbeit mit den betroffenen Betrieben, dem Gewerbeverband und dem \nOrtsmarketing tun würde. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs hat immer noch Reklamen und Beschilderungen im Ort, die schon mehrere Jahre nicht mehr \nvorhanden sind. Da ist das Ortsmarketing gefordert, um das mal zu berichtigen. Ein Wunsch an die \nGemeinde, die leer stehenden oder bepflanzten Baummulden mit Grün oder Rasen zu bepflanzen. \nNoch schöner wäre mit Blumen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nGrundsätzlich sind wir auch der Meinung, dass es gut ist, dass dieses Thema angesprochen wurde. \nWir haben jetzt 0 über 10 Jahren ein schönes Zentrum erhalten. Es ist allen hier drinnen, dass vor \nallem in der Gastronomie die gleichen alten Möbel, die vorhin schon alt waren, wieder hinausgestellt \nwurden. Das macht eigentlich normalerweise niemand, denn wenn man schon etwas neu gestaltet, \ndann hätte ich auch erwartet, dass das Gewerbe, allen voran die Gastronomie, sich überlegt hätte, \nkreative neue Aussenbereiche zu schaffen. Ich glaube das ist auch ein Problem der Motivation und \netwas einfallslos ist es auch. Ich denke, da ist Arbeit angesagt. Der Gemeindepräsident hat es \nangesprochen, das Ortsmarketing ist enorm gefordert in diesem Bereich. Da bin ich auch total \nüberzeugt davon. Man muss diesen Leuten gute Beispiele zeigen. Dann ist unsere Fraktion \ngeschlossen völlig gegen diese Reglementierung. Lassen wir diesen Gewerbetreibenden doch \ngenug Luft. Sie hatten jetzt genügend Baulärm und sollen doch jetzt ihre Kreativität ausleben. Jetzt \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 40 \n\nbraucht es vermutlich auch noch etwas Zeit und wir müssen Geduld haben. Wir müssen dieses \nZentrum wieder zurückerobern. Das ist nicht allen klar und wir müssen diese Funktion, dass wir \nbreite Boulevards haben und diese auch nutzen dürfen, sollen und auch müssen, muss zuerst noch \nankommen. Ich bin auch etwas enttäuscht, dass es nicht von selbst in Bewegung geraten ist, aber \nich glaube wir müssen hier Überzeugungsarbeit leisten. Wir alle sind gefordert, das Gewerbe \ninsbesondere ist gefordert. Ich möchte jetzt, dass nicht mehr gejammert wird, sondern dass endlich \nneue Taten, neue Kreativität und ein zukunftgerichtetes Neuansetzen dieser Geschäfte in \nBewegung kommt, weil ansonsten können wir diese Investition wieder abschreiben und zu den alten \nDingen übergehen. Das haben wir alle nicht gewollt. Ich denke, das ist eine ganz starke Aufgabe \ndes Ortsmarketings, dass sie da mit Überzeugungsarbeit an die Leute herangeht um mit guten \nBeispielen die Sache ins Rollen zu bringen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nNur ganz kurz aus Sicht des Ortsmarketings, da ich den Geschäftsführer sehr persönlich kenne! Es \nist so, dass wir hier auch Anstrengungen treffen und Anstrengungen laufen und wir geben uns alle \nMühe, dass wir im Ortszentrum diesen Schwung mit der Einweihung, die wirklich gelungen ist, auch \nnachvollziehen können. Ich kann die Worte von Gemeindepräsident Stephan Rawyler nur \nunterstützen. Das mit den Blumenkübeln war eine Knochenarbeit mit x Telefonaten, mit x Besuchen \nund viel Überzeugungsarbeit. Dies ist nicht ganz so einfach. Es ist mir auch klar, dass die Aufgaben \nfür das Ortsmarketing relativ stark sind. Ich habe diverse Aktivitäten bekommen, auch mit dem \nCitymarketing von Winterthur mit Kontakten in Schaffhausen, die Konzepte und Motivatoren \naufgegleist haben, um die Geschäfte zu attraktivieren. Zusammen mit dem Gewerbeverband sind \nwir auch dabei, ein Projekt mit dem Namen Zentrum, welches in Kürze erscheinen wird. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011  Seite 41 \n\nTRAKTANDUM 8 Motion Felix Tenger (FDP): Einführung einer GPK \n\n \nDie Motion von ER Felix Tenger (FDP) wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung \nverschoben. \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 22. September 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n