8. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Dezember 2007 18.30 – 21.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt ER Albert Gysin (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 8. November 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Beantwortung Kleine Anfrage Beat Gruber (CVP) betreffend Lärm-Situation \n\nan der Zollstrassenunterführung \n - Beantwortung Kleine Anfrage Ernst Schläpfer (SP) betreffend die roten \n\nMarkierungen für Velos \n - Bericht und Antrag betreffend Teilnahme der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall an der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2017 \n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \n\nOrtszentrum \n 2. Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung \n3. Postulat Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschafts-Namensplatte \n 4. Nachtrag zum Budget 2008: Bericht und Antrag betreffend \n\nGehaltsrahmen 2008 \n 5. Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit Neubau Alterspflege- und \n\nBetreuungszentrum Rabenfluh \n 6. Bericht und Antrag betreffend Deutsch für Mütter, Integrationskurse in \n\nder Schule Neuhausen am Rheinfall \n 7. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \n\nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n 8. Wahlen für den Rest der Amtsdauer 2005 - 2008: \n\na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \nb) einer Stimmenzählerin / Stimmenzähler \n\n9. Wahlen für das Jahr 2008: \na) der Präsidentin / des Präsidenten 2008 \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten 2008 \n\n \n \n\nDie geänderte Traktandenliste (Traktandum 5) wird genehmigt und lautet deshalb wie folgt: \n \n\n \n\nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \nneu  Ortszentrum \n 2. Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung \n3. Postulat Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschafts-Namensplatte \n 4. Nachtrag zum Budget 2008: Bericht und Antrag betreffend \n\nGehaltsrahmen 2008 \n 5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Nachtragskredit Neubau \n\nAlterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh \n 6. Bericht und Antrag betreffend Deutsch für Mütter, Integrationskurse in \n\nder Schule Neuhausen am Rheinfall \n 7. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \n\nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n 8. Wahlen für den Rest der Amtsdauer 2005 - 2008: \n\na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \nb) einer Stimmenzählerin / Stimmenzähler \n\n9. Wahlen für das Jahr 2008: \na) der Präsidentin / des Präsidenten 2008 \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten 2008 \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 8. Sitzung und gleichzeitig die letzte Sitzung in diesem Jahr. \n\n \n\nIn Anbetracht meiner letzten Sitzung als Einwohnerratspräsident möchte ich noch einige Worte an \n\nSie richten. \n\n \n\nAn 8 Sitzungen durfte ich im Jahr 2007 die Geschäfte des Einwohnerrates führen. Diese \n\ninteressante Aufgabe habe ich mit Freude und Genugtuung vollbracht. Auch wenn nicht immer \n\nalles so lief, wie ich es mir vorgenommen habe, darf ich sagen, dass ich sehr viel gelernt habe. \n\nAber eben, wenn man die Führung etwas beherrscht, muss man sie wieder loslassen. Politisch \n\nsind während meiner Amtszeit einige wichtige Brocken für die Zukunft Neuhausens gefallen. Der \n\nBau der Unterführung Zollstrasse, die für die Einwohner in der Nähe der Baustelle ein grosse \n\nBelastung ist. Nur mit viel Geduld kann die nächste Zeit noch ertragen werden. Dafür werden wir \n\nmit einem schönen Bauwerk belohnt und durch diese neue Verkehrsführung wird es weniger Staus \n\nan der Zollstrasse geben. Der Kreisel Scheidegg und Ochsenplatz hat für die Verkehrsteilnehmer \n\npositive Veränderungen mit sich gebracht. Weiter steht die Attraktivierung und Beruhigung des \n\nOrtszentrums bevor. Das in der heutigen Sitzung auf der Traktandenliste steht und hoffentlich vom \n\nEinwohnerrat positiv aufgenommen wird. Das letzte Wort haben dann die Einwohner. Auch die \n\nÜbernahme der Pflumm Multikomponentendeponie ging ereignislos über die Bühne. Verschiedene \n\nVerordnungen wie Feuerwehrverordnung, Bestattungs- und Friedhofsverordnung sowie \n\nFondsverordnung wurden erfolgreich abgeschlossen. Als noch nicht erledigt scheint mir die Frage \n\ndes Trolleybusses, dass durch die Verzögerung der Stadt noch keine Lösung gebracht hat. Als \n\nPräsident des Einwohnerrates habe ich viele Einladungen erhalten, die ich gerne angenommen \n\nhabe. So haben mich viele Erlebnisse bei verschiedenen Besuchen tief beeindruckt. Sei es beim \n\nBesuch einer Schulklasse, in der Kinderkrippe, bei diversen Vereinen, bei der Vorbereitung zur \n\nEinbürgerung wie auch Einbürgerungsfeier, Jungbürgerfeier und Neuzuzügerfeier. So habe ich \n\nviele nette Menschen und Familien kennen gelernt. Eine besondere Ehre war für mich die \n\nTeilnahme an der Ehrenbürgerfeier von Frau Vreni Frauenfelder. Meine Damen und Herren, ich \n\nmöchte mich beim Gemeinderat, bei der Gemeindeschreiberin, bei der Aktuarin sowie beim \n\nEinwohnerrat bestens bedanken für die grosse Unterstützung, die Sie mir in diesem Jahr \n\nentgegengebracht haben. Auch die wohlwollende Berichterstattung. Herzlichen Dank. Ein grosses \n\nDankeschön an meine rechte Seite. Ich denke Ihnen allen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch stelle Ihnen den Antrag, das Geschäft unter Traktandum 5 Bericht und Antrag betreffend \n\nNachtragskredit Neubau Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh von der Traktandenliste \n\nabzusetzen. Dieser Antrag erfolgt aus rein juristischen Gründen, denn nach unserer \n\nFinanzkompetenzordnung kann ein vom Volk gewilligten Kredit, und diese 13.9 Mio. haben dann \n\nzumal der Volksabstimmung unterstanden, nur vom Volk erhöht werden. Eine solche Erhöhung \n\nwäre dann nötig, wenn da eine grosse Kostenabweichung absehbar wäre, die sich während der \n\nBauzeit ergibt. Das ist hier meines Erachtens aber nicht der Fall. Wir reden da von gut 3 % \n\nKostenüberschreitung, die da drohen könnte und nach meiner Auffassung ist es sicher nicht nötig \n\nfür diese geringfügige Abweichung das zuständige Organ zu bemühen, das wäre dann das Volk. \n\nAuf der anderen Seite haben wir aber in dieser Sache nicht die Kompetenz, einen Nachtragskredit \n\nin diese Höhe zu bewilligen. Ich möchte es aber nicht versäumen, dem Gemeinderat meinen Dank \n\nauszudrücken, dass er uns mit einer Vorlage offen darüber informiert hat, wie sich die Kosten beim \n\nBau des Altersheims entwickeln. Aber wir können das höchstens zur Kenntnis nehmen. Darüber \n\nabstimmen können wir nicht. Deshalb möchten wir das Geschäft von der Traktandenliste nehmen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSie haben den Antrag von ER August Hafner (SP) gehört. Wir wurden vor der ER-Sitzung von \n\ndieser Möglichkeit in Kenntnis gesetzt und haben das auch angeschaut und mit dem Kanton \n\nabgeklärt und wir haben die Aussage von ER August Hafner (SP) bestätigt bekommen. \n\nEntscheidend ist dabei und das bezieht sich auf das Gesetzt über den Finanzhaushalt Artikel 26, \n\ndass wenn Ausgaben nicht mehr beeinflusst werden können – wir haben ja 99 % aller Aufträge \n\nbereits vergeben – dann ist ein Zusatzkredit nicht nötig. Allerdings haben wir eine kleine Korrektur \n\ngegenüber dem, was ER August Hafner (SP) gesagt hat. Meiner Meinung nach, sowie ich \n\norientiert wurde, wäre es möglich im Rahmen des Einwohnerrates einen Zusatzkredit zu \n\nbewilligen. Der Antrag lautet ja von ER August Hafner (SP) und der ist auch von Meinrad \n\nGnädinger bestätigt worden, dass da nicht nötig wäre und hier wenn der Bau fertig ist, im Prinzip \n\ndie Bauabrechnung so machen und die Begründung bringen, warum die Überschreitungen \n\nzustanden gekommen sind. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von ER August Hafner (SP) \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir stimmen nun darüber ab, dass wir Traktandum 5 nur zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen angenommen. Das Traktandum 5 wird somit nur zur \nKenntnis genommen. \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte Ihnen danken für diesen Beschluss. Es bekräftigt den Gemeinderat, dass Sie uns das \n\nVertrauen schenken und wir werden versuchen, dass wenn immer möglich die Zahlen, so wie wir \n\nsie Ihnen vorgelegt haben, so nicht ausgenutzt werden, dass wir weniger Mehrkosten haben, als \n\ndass wir Ihnen jetzt beantragt haben. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung \nOrtszentrum \n\n \n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDer Bericht und der Kommissionsbericht ist den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zugestellt \n\nworden. Darf ich dem Kommissionspräsidenten, ER Ernst Schläpfer (SP) das Wort geben. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDie Kommission hat unter meiner Leitung die Vorlage in zwei Sitzungen durchberaten. Wir konnten \n\nim Voraus Fragen stellen und diese wurden zur grossen Zufriedenheit bzw. meist grossen \n\nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet, so dass man danach mit gutem Gefühl die \n\nSache durchberaten und verabschieden konnte. In der Detailberatung haben wir folgenden \n\nÄnderungen angebracht. Sie finden Sie z.T. auch auf Seite 2 des Kommissionsberichtes. Wir \n\nhaben einen Fussgängerstreifen weggelassen und wir haben angeregt, dass man die Parkplätze \n\nauf der Seite des Pfarrhauses auf die andere Seite verlegen soll. Sie haben den Brief heute \n\nbekommen. Wir waren nicht zufrieden mit der Änderung des Gestaltungskonzepts "Wasser". Wir \n\nkonnten nicht sehr viel damit anfangen im Vergleich zur ersten Kommission mit einem sehr \n\nschönen Gestaltungskonzept. Wir haben die Trinkbrunnen abgesetzt und wir haben gesagt, dass \n\nman wenigstens ein Element Wasser ins Gestaltungskonzept integrieren sollte. Wir konnen nicht \n\nmehr alle in den gleichen Kredit packen. Aber wenigstens ein Element. Wir haben den \n\nGemeinderat beauftragt ein zusätzliches Wasserelement einzuführen. Eine grosse Diskussion hat \n\ndie Fahrleitungsdisskussion der Fahrlinie 1 hervorgerufen. Man hat in einer neuen \n\nKostenschätzung gemerkt, dass man wahrscheinlich Fr. 80'000.00 mehr ausgeben muss und hat \n\nentsprechend den Kredit wie er in der Vorlage war um die Fr. 80'000.00 erhöht. Nun möchte ich \n\nIhnen einfach noch mitgeben als Kommissionspräsident, wenn Sie nun die Vorlage anschauen. Es \n\nist eine sehr komplexe und sehr schwierige Vorlage und ich glaube jeder von uns könnte \n\nirgendetwas finden, was ihm nicht passt in dieser Vorlage und man kann natürlich mit \n\nDetailsänderungswünschen die ganze Vorlage blockieren. Das wäre aus meiner Sicht als \n\nKommissionspräsidenten ausserordentlich schade und weil wir uns doch ein bisschen danach \n\nsehnen, dass das Ortsbild von Neuhausen massiv aufgewertet wird. Die Kommission hat den \n\nKredit mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, bewilligt resp. empfiehlt Ihnen mit 6 : 0 Stimmen, bei \n\neiner Enthaltung, dem neuen Kredit zuzustimmen. Die Enthaltung richtet sich gegen die \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nunbefriedigenden Situation der Buslinie 1. Der Bericht über die gebundenen Kosten d.h. der zweite \n\nAntrag wurde in der Kommission m it 7 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen und man empfiehlt \n\nIhnen das auch. Die SP Fraktion als solche, das darf ich Ihnen auch noch bekannt geben, ist im \n\nGrundsatz mit diesem Geschäft einversanden, hat aber noch Mühe mit dem Gestaltungselement \n\nWasser, den Ersatz für die Trinkbrunnen. Sie werden noch zusätzliche Fragen stellen. Falls man \n\ndiesen Punkt nicht befriedigend beantworten könnte, stelle die Mehrheit der Fraktion einen Antrag \n\nauf Rückweisung. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie Neugestaltung des Ortszentrums ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Im wesentlichen geht es ja \n\ndarum, einerseits den Verkehrs zu verlangsamen und und die Zentralstrasse und die \n\nWildenstrasse zu entlasten. Andererseits soll das Dorfzentrum attraktiviert werden. Heute wird das \n\nZentrum vom Durchgangsverkehr missbraucht und zusätzlich von Rasern belästigt und \n\nverunsichert. Somit wird der Aufenhalt im Ortszentrum für Einheimische wie auch Touristen völlig \n\nunattraktiv. Das hat natürlich negative Folgen für das ansässige Gewerbe. Das Lädelisterben und \n\nein ständiger Wechsel von Besitzern ist beinahe zum Alltag geworden. Das nun vorliegenden \n\nProjekt erachten wir als gut, ausgewogen und ist der richtige Schritt für die Verbesserung des \n\nOrtszentrums. Es nimmt gerade im Bereich des Verkehrs auf alle Beteiligten Rücksicht. Der \n\nKostenvoranschlag des Bauprojektes liegt gegenüber des Vorprojektes um über 22 % höher. Also \n\nFr. 3.2 Mio. Das ist nun wirklich ein Pappenstil und liegt unseres Erachtens wirklich am oberen \n\nLimit einer tolerierbaren Bandbreite. Das Gestaltungskonzept Wasser konnte nicht vollends \n\nüberzeugen. Die Disskussion in der Kommission zu diesem Thema habe ich nicht als sehr kreativ \n\nerlebt. Jeder Vorschlag oder jede Idee von den Kommissionsmitgliedern wurde sofort von den \n\nProjektleitern mit dem Argument der Kosten oder nicht machbar, gebodigt. Ich fühlte mich in \n\ndiesem Moment nicht Ernst genommen. Die Kommission hat dann den Gemeinderat beauftragt ein \n\nzusätzliches Element Wasser vorzunehmen. Die CVP steht nach wie vor hinter diesem Entscheid \n\nund hat das Vertrauen in den Gemeinderat. Er wird es schon richtig machen. Noch in letzter \n\nMinute haben wir vom Bausekretär die Meldung erhalten, dass der Entscheid mit der Versetzung \n\nder Parkplätze nicht umsetzbar ist. Auch hier dünkt mich, hat die Projektleitung nicht eine \n\nüberzeugende Arbeit geleistet. Aber auch diesem Antrag werden wir zustimmen. Es dürfen keine \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nParkplätze verloren gehen. Wie Sie aus dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat es bei \n\nder Schlussabstimmung eine Stimmenthaltung gegeben. Ich oute mich. Der Grund ist ja \n\nwahrscheindlich jedem klar. Die Kosten von nur Fr. 380'000.00 sollen nicht einfach bewilligt \n\nwerden ohne zu wissen, wie es mit dem Trolleybus weitergeht. Diese Kröte werden wir so nicht \n\nschlucken. Das haben wir bereits an der Einwohnerratssitzung vom 8. Juli 2007 so bekannt \n\ngegeben. Wir werden auch einen entsprechenden Antrag dazu stellen. Die CVP wird auf die \n\nVorlage eintreten. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nNeuhausen hat ein grosses Investitionsvolumen bereits jetzt. Wir haben die Auswirkungen beim \n\nFinanzplan gesehen und trotzdem sind wir der Meinung, dass die Attraktivierung des Ortszentrums \n\ndringend nötig ist. Wir haben auch vor der Sitzung gehört, dass die Agglomeration aufgewertet \n\nwerden soll und ich sehe das auch als einen Teil des Weges, der in den nächsten Jahren \n\ngegangen wird. Viele jammern, aber wenn man jammert, dann muss man auch etwas tun und wir \n\ndenken, dass diese Massnahmen im Grunde genommen richtig und wichtig sind. Natürlich gibt es \n\nauch Details, die uns z.T. Kopfzerbrechen machen und z.T. kleinere Dinge. Beim Kopfzerbrechen \n\ngeht es um die Kröte, die bereits erwähnt wurde. Wir sind mit der Tatsache, dass hier Geld \n\ngebunden werden soll, ohne dass einen Entscheid über die Traktionsart gefallen ist, nicht \n\neinverstanden. Auch wir haben vor, hier einen Antrag zu stellen. Wenn sich unser Antrag mit \n\ndemjenigen der CVP deckt, werden wir unseren nicht stellen. Die SVP wird auf die Vorlage \n\neintreten und ihr mit gewissen Änderungen auch zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir sprechen hier über ein entscheidendes Projekt für Neuhausen. Ein entscheidendes Projekt \n\ndarum, weil das Zentrum eigentlich noch der Anstoss im weitestens Sinne ist. Ich höre viel die \n\nKritik, dass das Zentrum von Neuhausen eigentlich sehr wenig hergibt, vernachlässigt ist oder \n\nschlicht und ergreifend "grusig". Diesem Umstand können wir mit diesem Projekt eine Neugeburt \n\ndes Zentrums verleihen, wenn wir das Dornrösschen wach küssen. Auch die FDP hat natürlich die \n\nKosten schräg angeschaut. Aber die FDP ist der Meinung, dass Geld müsste als Vorinvestition \n\nausgegeben werden, dass die Geschäfte in Neuhausen wieder ins Florieren kommen. Das Bild \n\nwird sich mit diesen einfachen Massnahmen total ändern. Dass das Strassenniveau sich nicht \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nmehr gross in der Höhenlage mit dem Trottoir unterscheidet. Es sind nur noch ca. 3 bis 5 cm. D.h., \n\ndass die Platzgestaltung zwischen den Häusern optisch viel breiter zu wirken beginnt. Dass der \n\ngleiche Belag sich durchzieht und dass das ein einfacher Belag ist verstärkt ist Ausdruckskraft \n\ndieser Gestaltungsidee. Vielfach wird bei solchen Gestaltungen zuviel des guten gemacht. Es wird \n\nmit Beleuchtung, Mobilierung und Wasserspielen und obwohl auch ich der Meinung bin, dass hier \n\nnoch vermehrt das Augenmerk darauf gehalten werden muss. Man kann auch zuviel tun und das \n\nist dann der guten Sache abträglich. Ich möchte etwas warnen, nicht zuviel zu tun. Das wird nicht \n\nbesser. Sie hören aus meinen Worten, dass wir von dieser Vorlage überzeugt sind und finden es \n\nwichtig, obwohl es auch sehr viel kostet, aber es ist sicher auch damit zu rechnen, dass diese \n\nKosten wieder durch besser florierenden Geschäfte rückgespielt werden können. Die FDP ist für \n\nEintreten und wir sind gespannt auf die Fragen in der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS ist ebenfalls grundsätzlich und mit Überzeugung für die Gestaltung des Ortszentrums und \n\ndie Attraktivierung ist wichtig. Zwei Dinge in der Detailberatung möchte ich noch gerne wissen. \n\nEinige Fragen zu den Parkplatzen und zum Element Wasser und Grün ist auch sehr wichtig. Mir ist \n\nauch sehr wichtig, dass das Element Wasser verstärkt dargelegt wird. Wenn ein Bus Abgase den \n\nFlanierern ist Gesicht bläst, dann ist die Attraktivierung sehr stark gefährdet. Deshalb ist für die \n\nÖBS unabdingbar, dass der Trolleybus weiterhin durch das Zentrum fährt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage, die auch von der Kommission verabschiedet \n\nwurde. An dieser Stelle auch der beste Dank an die Kommission. Ich hatte den Eindruck, dass \n\nseriös und gut gearbeitet wurde und dass die richtigen Fragen stellt wurden und ich kann Ihnen \n\nversichern, dass wir Sie alle stehts ernst genommen haben. Wenn jemand einen anderen Eindruck \n\nhatte, dass bedauere ich dies. Das kommt eigentlich auch nicht aus den Kommissionsberichten so \n\nheraus und wurde auch an den Sitzungen so nicht artikuliert. Ich werde gerne versuchen, die von \n\nden verschiedenen Fraktionen angetönten Fragen in der Detailberatung zu beantworten soweit mir \n\ndies möglich ist. Ich bin auch kein Fachmann in allen Punkten, aber ich warte mal gespannt ab, \n\nwas in der Detailberatung für Fragen kommen werden. Zur CVP, es ist richtig, dass die Kosten \n\nhöher sind. Wir haben aber in der Botschaft Bericht und Antrag ausdrücklich erwähnt, woher dass \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\ndas kommt. Auf der Seite 8. Und das hat natürlich ein Vorprojekt an sich, dass nicht im Detail alles \n\ngerechnet wurde. Wir hatten dort eine Unsicherheit von +/- 20 %. Jetzt sind wir einfach bei den \n\n+ 20 % gelandet. Man darf nicht davon ausgehen, dass Kosten, die in einem Vorprojekt \n\nausgewiesen werden am Schluss auch beim Bauprojekt 1 : 1 übernommen werden können. Es ist \n\ndeshalb meines Erachtens nicht richtig, wenn jetzt gesagt wird, die Kosten seien viel höher, als \n\nbeim Vorprojekt, sondern wir haben jetzt einen genäueren Kostengenauigkeitsgrad. Das ist \n\neigentlich das Entscheidende. Namentlich die Elemente Begrünung, die einen wichtigen Teil des \n\nProjekts ausmachen, führen natürlich zu einer starken Erhöhung der Kosten aber auch die \n\nAusstattung und die Geräte und insbesondere die öffentliche Beleuchtung, die offenbar stehts \n\nunterschätzt wird in den Vorprojekten kommen jetzt mit den richtigen Zahlen ins Bauprojekt hinein. \n\nNicht nur von der CVP wurde gesagt, das Element Wasser sei zuwenig ausgearbeitet. Die SP will \n\ngar das ganze Projekt zurückweisen, wenn heute abend nicht detailliert aufgeführt wird, was da \n\ngemacht werden kann. Ich bitte Sie einfach im Ganzen die Relationen zu sehen. Wir sprechen von \n\nFr. 3.3 Mio. und das Wasserelement macht gesamthaft etwa Fr. 100'000.00 und davon sind rd. \n\nFr. 70'000.00 für den Brunnen im Bereich des Gemeindehauses bei der Haltestelle dort und dann \n\nbleiben noch ca. Fr. 20'000.00 übrig und dann sehen Sie, welchen Spielraum wir überhaupt haben. \n\nDas mag Ihnen auch erklären, weshalb nicht jede Idee in der Kommission gekommen ist, was man \n\nalles machen könnte, was mit diesen Fr. 20'000.00 nicht zu befriedigen war. Es war nicht böser \n\nWille, denn der Gemeinderat ist auch der Ansicht, dass wir das Ganze nicht überladen dürfen. Wir \n\nsind finanziell wirklich am oberen Limit, was wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nunterbreiten wollen. Der Gemeinderat ist aber sehr offen für Vorschläge. Er wird sich sicher auch \n\nin der Realisierung damit befassen, was wir konkret zusätzlich machen können als \n\nWasserelement. Dabei dürfte dann auch der Brunnen nochmals sehr genau angeschaut werden \n\nim Bereich des Gemeindehauses. Muss der wirklich Fr. 70'000.00 kosten oder könnte man da \n\nvielleicht noch etwas einsparen um etwas Geld freispielen zu können für ein anderes \n\nWasserelement. Die Realisierung ist dringend notwendig. Ich würde sogar einen Schritt \n\nweitergehen, von mir aus gesehen ist dies ein Schlüsselprojekt. Wenn wir dieses Projekt nicht \n\nrealisieren können, dann werden wir uns in den nächsten Jahren nicht in die Hängematte legen \n\nkönnen, aber wir werden ein Flickwerk machen müssen. Den grossen Wurf, den wir Ihnen hier \n\nunterbreiten, erlaubt uns dagegen etwas in einem Guss zu machen, das stimmig ist in sich. Das \n\nJung und Alt in Neuhausen am Rheinfall etwas bringt. Das für die notwendige Verkehrssicherheit \n\nsorgt, aber dennoch die emotionale Stimmung schaffen wird, dass man sich hier Wohl fühlt im \n\nZentrum von Neuhausen am Rheinfall. Dass man gerne hier einkaufen geht. Das denke ich, ist \n\ndas Entscheidende, um die Strukturkrise des Detailhandels zu bekämpfen, aber auch weitere \n\nAspekte, wie Vandalismus und Kriminalität. Dort wo wann eben leerstehende Gebäude und Läden \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nhat, gibt es immer wieder Besucher, die wir nicht unbedingt bei uns haben wollen. Die \n\nTraktionsfrage der Linie 1 hätte ich natürlich auch gerne rasch gelöst gehabt. Der Gemeinderat hat \n\nalle erforderlichen Schritte unternommen. Sie wissen, wieso es nicht dazu gekommen ist, dass wir \n\nheute einen Entscheid haben. Der Stadtrat hat sich in seiner Mehrheit dazu entschieden nicht \n\nsofort zu entscheiden, sondern eine Ergänzungsstudie zu machen. Der Gemeinderat hat sich dem \n\nangeschlossen und wir werden deshalb noch etwas Zeit genötigen. Das Projekt ist im Kern aber so \n\nstark, dass wir es realisieren können, ob wir mit einem Autobus auf der Zentralstrasse fahren oder \n\nmit einem Trolleybus. Es ist klar, dass wir im Detail dann nochmals gewisse Punkte anschauen \n\nmüssen z.B. die Kronenform der Bäume sieht natürlich anders aus, wenn wir einen Trolleybus \n\nhaben als wenn wir keinen Trolleybus haben, aber die Kernelemente können wir realisieren mit \n\noder ohne Trolleybus. Etwas überrascht hat mich die Idee der CVP betreffend der 4 Parkplätze, \n\ndie verschoben werden sollen. Es braucht natürlich gewisse Zeit, um von den Ingenieuren das \n\nabklären zu lassen. Kann man das technisch machen oder nicht? Es war uns natürlich bestens \n\nbekannt, dass Herr Erni dort noch aus seiner Liegenschaft herausfahren will und deshalb war das \n\nnicht so einfach. Wir haben das aber wirklich aufgenommen und das zeigt, wie Ernst wir die \n\nKommission genommen haben. Wir haben das prüfen lassen. Das braucht einfach eine gewisse \n\nZeit. Ich finde es eigentlich schade, dass jetzt der Vorwurf kommt, die Projektleitung habe im \n\njeweiligen Punkt nicht konsequent gehandelt. Wir haben konsequent gehandelt. Wir haben den \n\nAuftrag der Kommission aufgenommen. Werden Ihnen aber heute abend beantragen auf den \n\nEntscheid der Kommission zurückzukommen und die Parkplätze wieder zum Parkhaus \n\nzurückzuverlegen. Die ÖBS hat zu Recht gesagt, das Element Grün ist wichtig und das ist das \n\ntragenden Element des Vorschlages. Das wir auch prägend sein für die Zukunft. Neuhausen am \n\nRheinfall wir im Zentrum klar grüner werden. Vielleicht nicht politisch aber ganz sicher biologisch. \n\nIch muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich werde für diese Vorlage kämpfen. Ich finde es eine gute \n\nVorlage, für die es sich lohnt einzustehen. Es lohnt sich einen erheblichen Betrag einzusetzen, \n\naber ich bin auch der Ansicht wir müssen heute handeln, damit wir alle davon profitieren können. \n\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten und bin gespannt auf die \n\nFragen in der Detailberatung. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Peter Schmid (SVP) \n\n \n\nIch möchte kurz auf die Situation der jetzt projektierten Fussgängerstreifen zu sprechen kommen. \n\nIm schweizerischen Strassenverkehrsgesetz steht in der Verordnung vom 28. September 2001 \n\nüber Tempo 30 Zonen Artikel 4 Absatz 2 "die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In \n\nTempo 30 Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere \n\nVortrittsbedürfnisse für Fussgänger es erfoldern, namentlich bei Heimen." Ich möchte verhindern, \n\ndass diese gelben Zebras irgendwann wieder entfernt werden müssen, wie diese roten \n\nMarkierungen. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch oute mich als derjenige aus der SP Fraktion, der allenfalls einen Verschiebungsantrag gestellt \n\nhätte, wenn keine guten Auskünfte gekommen wären zum Element Wasser. Ich habe heute jetzt \n\nzum ersten Mal gehört, auch die Kommissionsmitglieder wussten das nicht, dass Fr. 100'000.00 \n\nfür Wasser reserviert waren. Ich habe auch gehört, dass ca. Fr. 70'000.00 der Brunnen vor dem \n\nGemeindehaus kosten würde und dass dann noch rd. Fr. 20'0000.00 zum Gemeinderat gegangen \n\nwären und der dann quasi in eigener Kompetenz für das Element Wasser hätte investieren \n\nkönnen. Ich stimmen Ihnen zu, dass wir wegen diesem Betrag sicher keinen Eiertanz machen \n\nwerden. Ich bin jetzt aber doch der Meinung, ohne Absprache mit den anderen, wenn da beim \n\nBrunnen eigespart werden könnte, dann wäre eine Verbesserung des anderen Elements möglich, \n\ndann soll das der Gemeinderat tun. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht und er hat sich auch schon mehrfach in diese Richtung geäussert, \n\ndass die besonderen Voraussetzungen für einen Zebrastreifen vorhanden sind. Wir haben hier das \n\nKirchackerschulhaus. Wir haben sehr viele Schüler, die die Rheinfallhalle benützen, dann haben \n\nwir das Altersheim Schindlergut. Wir haben auch wenige Leute, aber immerhin noch Leute und \n\nBesucher des Altersheims Rabenfluh, die auch die Zentralstrasse benützen. In der Verordnung, \n\ndie Sie ja zitiert haben heisst es "insbesondere". Das sind Beispiele. Der besondere Tourismus, \n\nden wir hier haben. Viele Touristen, die hier nicht kundig sind und möglicherweise gar nicht \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nverstehen, dass wir hier einen Rechtsverkehr haben, wie z.B. die Japaner, die sich den \n\nLinksverkehr gewöhnt sind, für diese sollte es möglich sein. Wir haben also nicht vor, den \n\nZebrastreifen aufzumalen und dann wieder die Bodenfräse zu holen und das rückgängig zu \n\nmachen. Bezüglich des Wasserelementes, wäre eine Idee von mir und ich denke, dass es mit \n\ndiesem Betrag plus/minus zu erreichen wäre z.B. die Steinkugel, die auf dem Wasserfilm schwebt \n\nfür Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00 zu machen. Das ist ein gutes Wasserelement und es zeigt die \n\nKraft des Wassers. Das ist ja eine Aussage, die wir auch am Rheinfall propagieren wollen. Die \n\nWasserkraft. Der dünne Wasserfilm, der den grossen Stein drehen kann, das wäre etwas, das ich \n\nmir vorstellen könnte. Ich bin auch der Ansicht, dass dieser Brunnen noch zu teuer ist. Der muss \n\nnoch billiger werden. Dass wir mit diesem Geld z.B. so etwas machen könnten. Ich wehre mich \n\naber im Rahmen des Bauprojekts, dass man versucht, den Bundesplatz zu imitieren. Diese Düsen \n\nin Bern finde ich eine ganz tolle Idee, aber es kann doch nicht sein, dass Bern 20 Düsen hat, die \n\nStadt Schaffhausen hat etwa 6 Düsen und wir hier in Neuhausen machen noch etwa 3 Düsen. Das \n\nkann nicht sein. Da müssen wir eine eigenständige Sprache sprechen in diesem Bereich und ich \n\ndenke, dass für für diese Fr. 30'000.00 sicher etwas realisieren können und dass das etwas \n\neigenes ist. Der Gemeinderat will etwas machen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nSeite 4 betreffend Parkplätze \n\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen die Parkplätze auf die nördliche Seite der \n\nZentralstrasse zu verlegen und nicht wie hier vor dem Pfarrhaus. Aus zwei Gründen. Der eine \n\nGrund ist, dass die Parkplätze besser und näher bei den Geschäften sind, damit die Leute, welche \n\ndie Geschäfte dort besuchen wollen, nicht noch die Strasse überqueren müssen. Der andere \n\nGrund, wenn ich auf Seite 4 unten lese: "... das Pfarrhaus mit seinem blühenden Vorgarten ist ein \n\nwichtiger Bestandteil der Zentralstrasse ...", dann soll man doch diesen blühenden Vorgarten nicht \n\nhinter Autos verstecken. Nun zu meinen Fragen. Wenn ich die beiden Pläne, welche offenbar nur \n\ndie Kommission erhalten hat, anschauen, warum kann ich nicht vor den Kosmetikstudio nicht noch \n\nein weiterer Angebracht werden? Der Abstand zum Fussgängerstreifen scheint mir etwas gleich zu \n\nsein, wie er auf der anderen Seite geplant war? Warum wurde das bearbeitet durch die Hager \n\nLandschaftsarchitekten und nicht durch die Verkehrsplaner Wüst Rellstab Schmid AG, welche die \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nVerkehrsplanung gemacht haben. Das ist doch eine Verkehrsfrage und nicht nur eine \n\nGestaltungsfrage? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen wieder auf den ursprünglichen Plan \n\nzurückzukommen. Sie sehen der Abstand zum Fussgängerstreifen beim Gemeindehaus ist \n\nnatürlich deutlich weiter weg als beim anderen Projekt. Das ist nicht das Entscheidende. Das \n\nEntscheidende ist folgendes: Wir fanden diese Idee eigentlich gut aufgrund der Argumente, die ER \n\nUeli Furrer (ÖBS) soeben erwähnt hat. Wieso sollte man die Parkplätze eigentlich nicht auf die \n\nandere Seite tun? Wir haben dann den Auftrag an die Firma Hager gegeben, das ganz \n\nanzuschauen. Sie haben den gestalterischen Teil gemacht und die Firma Rellstab hat den \n\nbauingeneurstrassenmässigen Auftrag. Es war immer ein Zusammenwirken dieser beiden Firmen. \n\nAm Schluss war es ein Plan von Hager aber zugrunde liegt selbstverständlich die \n\nStrassengeometrie von Rellstab. Das ist notwendig, damit wir überhaupt die Garantie haben, dass \n\nes funktioniert. Wir haben jetzt aber festgestellt, dass wir ein Problem haben mit der Einfahrt zu \n\nLiegenschaft von Herr Erni. Es ist viel zu knapp und die Parkschäden sind praktisch programmiert. \n\nWir verlieren einen Parkplatz. Selbst wenn es möglich wären den untersten Parkplatz links noch \n\nmehr zu schieben, bleibt es dabei, dass wir einen Parkplatz verlieren. Argument zwei. Wir haben \n\ndie Absicht, den Aussenraum ja lebendiger zu gestalten, dass auch gastronomische Betriebe im \n\nAussenraum tätig werden können. Das ehemalige Blumengeschäft wurde in charmanter Weise \n\numgebaut zu einem Café. Kommt bei jungen Leuten ausgezeichnet an und wenn wir jetzt dort \n\npraktisch in der Gartenwirtschaft drinnen einen Parkplatz haben, dann mag das vielleicht für den \n\nglücklichen Besucher, der dort hineingeht toll sein, er sieht dann immer sein Auto, aber für alle \n\nanderen ist das natürlich nicht so soll. Argument drei. Wir haben auf der ganzen Zentralstrasse, \n\nwenn wir die Parkplätze auf dieser Seite belassen, alle Parkplätze, die länger benutzt werden \n\nkönnen auf der gleichen Seite. Bei der Post haben wir Kurzzeitparkplätze vorgesehen. Derjenige, \n\nder von der Industriestrasse her kommt und dann einlenkt in die innere Zentralstrasse, der kann \n\nimmer nur auf der linken Seite parkieren. Das bedeutet, er muss die Strassenseite überqueren. \n\nDas dürfte je nach Tageszeit nicht so einfach sein und hier hätten wir die Möglichkeit, wenn wir bei \n\nder bisherigen Lösung bleiben, dass wir vier Parkplätze längs auf dieser Seite haben ohne dass \n\nder Autofahrer auf dem Platz für Alli parkieren muss. Wir können hier zwanglos den vierten \n\nParkplatz bewahren und Herr Erni kommt problemlos in seine Liegenschaft hinein und heraus und \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\ndeshalb stellen wir den Antrag entgegen der Kommission mit dieser Anordnung weiter \n\nfortzufahren. \n\n \n\n \n\nDer gemeinderätliche Antrag wird gegenüber dem Kommissionsantrag mit 14 : 2 Stimmen, \nbei 3 Enthaltungen, angenommen. Es gilt somit die alte Fassung \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 9, Punkt 3.3 Fahrleitungen der Buslinie 1 \n\nWir wollen die ganze Diskussion, die wir schon mehrfach geführt haben, hier nicht nochmals \n\nführen. Die Stadt Schaffhausen fährt zu 80 % mit den an sich "günstigen" Dieselbussen, lediglich \n\nrd. 20 % wird mit dem Trolleybus betrieben. Wir haben ein Postulat eingereicht. Es geht draum \n\nherauszufinden, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um diesen Trolleybus zu ersetzen und um \n\ndamit zu verhindern, wie wir es hier in Neuhausen jetzt gerade haben, dass wir mit Mehrkosten \n\nkonfrontiert sind, die in anderen Orten, wie in der Stadt Schaffhausen eben nicht passiert. Wir \n\nwollen eben hier etwas tun und wir müssen hier auch ein Zeichen setzen. Wir sind nicht apriori \n\ngegen irgend eine Traktion, aber es muss eine sinnvoll, zukunftsgerichtete Traktion gewählt \n\nwerden. Wir wollen nicht Geld verbraten, bevor irgendetwas entschieden wird. Es hat keinen Sinn \n\nGeld auszugeben, das man einfach nicht braucht und daher stellen wir Ihnen den Antrag, der wie \n\nfolgt lautet: \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nAuf bauliche Massnahmen mit Kostenfolgen zu Lasten des bewilligten Kredites im Zusammenhang \n\nmit einem möglichen Trolleybusbetrieb im Ortskern ist solange zu verzichten, bis der Entscheid der \n\nTraktionsart der Linie 1 gefällt wurde und allfällige Volksabstimmungen darüber durchgeführt \n\nworden sind. \n\n \n\n \n\nKommt es irgendwann zum Entscheid, dass der Trolleybus angeschafft wird, dann ist es natürlich \n\nnötig, diesen Betrag hier zur Verfügung zu stellen. Unter der Voraussetzung, dass unser Antrag \n\nangenommen wird, ist die SVP für die Erhöhung dieses Kredites um Fr. 80'000.00, denn wenn es \n\nnötig wird, dieses Geld auszugeben, dann kann man es ja tun, aber wir wollen verhindern, dass \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\ndieses Geld zu früh und umsonst ausgegeben wird und daher machen wir unsere Zustimmung zur \n\nErhöhung von Fr. 80'000.00 davon abhängig, dass dieser Antrag oder allenfalls ein gleichartiger \n\noder wenn sich ein besserer herauskristallisiert, angenommen wird. Ansonsten stimmen wir der \n\nErhöhung von Fr. 80'000.00 nicht zu. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nWir werden hier auch unseren Antrag einbringen. Wir denken, er sollte etwas schlanker formuliert \n\nwerden, damit ihn auch jede und jeder versteht. Unser Antrag wäre deshalb wie folgt: \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nZiffer 1 unverändert. \n\n \n\nZiffer 2 neu: \n\n \n\nDie Installation der Trolleybusleitungen darf, unter Vorbehalt der laufenden betrieblichen \n\nErfordernisse, nur nach Vorliegen des Entscheids über die künftige Traktion auf der Linie 1 \n\nerfolgen. \n\n \n\nAlte Ziffer 2 wird neu zu Ziffer 3. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch habe etwas Mühe, wenn ich es nicht schriftlich vor mir sehe, etwas Mühe, diese Texte genau \n\nzu verinnerlichen. Ich habe eine Frage an beide Antragsteller. Worauf läuft die ganze Sache \n\nhinaus? Heisst das, dass der Gemeinderat dieses Geld nicht ausgeben darf auch wenn es sonst \n\ngehen würde. Dann wäre es ein ziemlich starkes Misstrauensvotum an den Gemeinderat oder ist \n\nes im Klartext, dass dieser ganze Antrag zurückgestellt wird, bis der Entscheid über die Frage des \n\nTrolleybusses gefallen ist? Oder ist es nochmals etwas anderes? \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEs ist nichts anderes. Es geht auch nicht darum, die ganze Vorlage zurückzustellen. Es geht \n\ndarum sicherzustellen, dass nicht einfach Geld für den Trolleybus ausgegeben wird, dass man \n\ndann gar nicht braucht. Beispiel. Wenn jetzt irgendwelche Pflöcke in den Boden "gehauen" werden \n\num dann die Leitungen aufzuhängen und am Schluss kann man das Ganze wieder abbauen. Das \n\nist völlig unnötig, dass in einer solchen Situation das Geld ausgegeben wurde und damit ist das zu \n\nverhindern. Wir wollen das verhindern. Wir stimmen ja dem Kredit zu, aber wir wollen endlich den \n\nEntscheid haben und bevor wir den Entscheid nicht haben, dürfen wir das Geld nicht ausgeben. \n\nDas ist unsere Absicht, nichts anderes. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nAlso im Klartext. Zurückstellung des Baus bis der Entscheid gefallen ist. Man kann ja nicht bauen \n\nund diese Drähte werden ins Nichts gehängt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch beantrage Ihnen beide Anträge abzuweisen und zwar aus folgenden Gründen. Der \n\nGemeinderat hat sich mit dem Stadtrat darüber geeinigt, dass die Ergänzungsstudie gemacht \n\nwerden soll. Da wurde dieser Tage neben dem Unternehmen Infras, das die Ergänzungsstudie \n\nmachen soll ein hochkarätiger Beirat ernannt, indem z.B. der Direktor der VBZ aber auch der \n\nStadtpräsident wird darin sein. Es werden Trolleybusfreunde darin Einsitz nehmen. Das Spektrum \n\nist breit und die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, was soll die Ergänzungsstudie wirklich \n\nzeigen? Sind alle Felder wirklich abgedeckt worden, die geprüft werden müssen z.B. von der \n\nÖkologie und von der Ökonomie her. Ist die Basis geschaffen, dass wirklich ein Entscheid \n\ngetroffen werden kann. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat auch mitgeteilt, dass er erwartet, dass \n\nvor den Sommerferien 2008 der Entscheid getroffen ist. Wir gehen davon aus, dass auch der \n\nStadtrat ein vehementes Interesse daran hat, dieser Frage nicht noch länger köcheln zu lassen \n\nsondern dass nun wirklich ein Entscheid gefällt werden muss. Ob man zum Ergebnis Dieselbus \n\nkommt oder Gasbus oder Trolleybus oder noch etwas Viertes ist heute noch offen. Die \n\nFr. 380'000.00, die Ihnen der Gemeinderat beantragt unter dieser Titel setzen sich aus zwei \n\nKomponenten zusammen. Fr. 180'000.00 bis ca. Fr. 200'000.00 kostet der Ersatzverkehr während \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nder Bauzeit. Die VBSH gehen davon aus, dass während der Bauzeit mit dem Trolleybus gefahren \n\nwerden kann. Da müssen wir auf jeden Fall Leitungen umlegen, das wird nicht anders gehen. Das \n\nwird im Bereich Fr. 180'000.00 bis Fr. 200'000.00 kosten. Ungefähr gleich viel dürfte das Anmieten \n\nvon Gelenkautobussen kosten. Wir können nicht mit Standardbussen auf der Linie 1 fahren und \n\ndie VBSH haben keine genügende Anzahl von Gelenkautobussen. Also müssen wir diese in der \n\nSchweiz zusammenmieten. Diese Kosten fallen so oder so während der Bauzeit an. Die restlichen \n\nKosten ist dann der Betrag, den es braucht um die Leitungen definitiv zu installieren und da bin ich \n\nder Ansicht, wir sollten die Vorlage nicht mit der Trolleybusvorlage verwickeln sonst werden die \n\nBefürworter des Trolleybusses sagen, ja die Sache ist mir zu Unklar, wenn das Geld nicht \n\ngesprochen wird. Den Gegnern andererseits kann ich aber versichern, wir geben natürlich nicht \n\nvorher Geld aus, bevor nicht klar der Entscheid gefällt ist oder sich der Entscheid eindeutig \n\nabzeichnet. Also wenn sich bereits in dieser Ergänzungsstudie abzeichnet, dass der Trolleybus die \n\nTraktionsart der Zukunft ist, dann gibt es natürlich keine Volksabstimmung, denn dann müssen wir \n\nden Betrag nicht ergänzen. Dann gibt es höchstens eine Orientierungsvorlage an Sie aber es \n\nbleibt alles beim Alten. Die Situation ist vielleicht auch technisch nicht ganz so kompliziert wie bei \n\nder Zollstrasse. Die technischen Herausforderungen sind natürlich schon etwas anders hier bei \n\neiner Strasse wie bei einer Unterführung bezüglich der Masten. Von dort her versichere ich Ihnen, \n\nwir werden sicher nicht unnötig Geld ausgeben. Das haben wir bereits der Kommission mitgeteilt. \n\nWir werden in der Botschaft einen Passus aufnehmen, in dem es ausdrücklich heisst, wir werden \n\ndieses Geld nur für den Trolleybus verwenden und für nichts anderes und nicht dass es dann \n\nplötzlich eine Verteuerung der Ausstattungselement gibt. Dieses Geld darf nur für den Trolleybus \n\nverwendet werden. Gibt es keinen Trolleybus, dann gibt es eine entsprechende Reduktion der \n\nKosten. Aber wie gesagt, diese sind nicht Null, denn während der Bauzeit müssen wir so oder so \n\netwas machen. Ich bitte Sie deshalb, entsprechend dem Antrag der Kommission, diesen Betrag \n\nhier um Fr. 80'000.00 heraufzusetzen und dem zuzustimmen und die beiden Anträge der CVP und \n\nder SVP abzuweisen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEs wurde jetzt gesagt, dass in der Vorlage dann etwas drinnen steht. Ich unterstelle dem \n\nGemeinderat keine böse Absicht, aber ich kann doch meinen Antrag nicht zurückziehen, wenn \n\nman sagt, irgendwann wird dann irgendetwas drinnen stehen. Ich denke, so können wir nicht \n\npolitisieren. Uns nur auf Versprechungen verlassen und nicht genau wissen, was da dann wirklich \n\ndrinnen steht. Dann können wir im Prinzip auch aufhören, Vorlagen zu erstellen und nur sagen, ja, \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nIhr macht es dann ja schon recht. Ich denke, wir sollten hier so weiterfahren. Wenn der Entscheid \n\nTrolleybus ja steht, dann wird das Geld von uns auch bewilligt. Nochmals, wenn der Entscheid \n\nanders aussieht, dann kann es nicht sein, dass wir unnötig Geld ausgeben. Machen wir die \n\nMassnahmen, die möglich sind, die aber nichts mit dem Trolleybus zu tun haben und wenn der \n\nEntscheid dann kommt, dann kann man diese Sache immer noch erstellen. Nochmals, ich denke \n\nwir sollten hier dabei bleiben und ich habe auch die Absicht das drinnen zu lassen wegen der \n\nAbstimmung. Ich beharre auf meinen Antrag. Ich möchte über diesen Antrag abgestimmt haben. \n\nWenn wir verlieren, dann nehmen wir das demokratisch entgegen. Wir werden dann aber die \n\nErhöhung um die Fr. 80'000.00 ablehnen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nPraxisgemäss hat die Kommission den Entwurf für die Botschaft bereits erhalten und dort steht \n\nunter Punkt 4.2 "Der vorgesehene Betrag von Fr. 380'000.00, basiert auf einer Offerte der \n\nVerkehrsbetriebe Schaffhausen, sollte noch vor Baubeginn feststehen, dass der Trolleybusbetrieb \n\nnicht weitergeführt wird, dann werden diese Fr. 380'000.00 nicht ausgegeben und dass sich das \n\nProjekt entsprechend verbilligen werden." Es ist nicht irgendetwas, das ich hier einfach sage, \n\nsondern die Kommissionsmitglieder haben diesen Text bereits erhalten und es ist klar, dass wir \n\ndiese Botschaften jeweils nur den Kommissionsmitgliedern schicken. Normalerweise erst nach der \n\nBeratung im Einwohnerrat. Mit Blick auf die Zeit, die nun etwas drängt wegen der Festtage haben \n\nwir das bereits schon vorgenommen. Das ist also nicht irgendein Versprechen sondern das steht \n\nbereits dort. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDas verstehe ich nicht ganz! Wir bewilligen etwas, wir bauen das ein, machen die Pfähle für den \n\nTrolleybus, die nötig sind, wenn der Entscheid kommt und jetzt sagt man uns, wir verbauen es \n\naber am Schluss bleiben noch Fr. 380'000.00 übrig. Wenn das Geld jetzt verlocht wird, dann ist es \n\nausgegeben. Dann muss man dieses Geld irgendwo anders wieder einsparen. Es kann doch nicht \n\nsein, dass man sagt, wir brauchen so viel Geld um das alles zu bauen, aber wenn man das \n\npraktisch fertig gebaut hat, dann sparen wir das irgendwo ein. Das leuchtet mir nicht ein. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch habe persönlich grosse Anteilnahme für diese beiden Anträge. Heute haben nur die \n\nKommissionsmitglieder den Text für die Abstimmung bekommen. Das habe ich auch nicht \n\ngewusst. Ich glaube, es sind nun nicht alle auf dem gleichen Informationsstand, was die \n\nDiskussion nun auch etwas erschwert. Wir haben uns intern in der FDP schon abgesprochen und \n\nmit diesem Artikel 4.2 der Abstimmungsbotschaft wird dieser Umstand, der hier angekreidet wird \n\nauch genügend abgesichert, finden wir von der FDP. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch bin eben der Meinung, dass es in dieser Botschaft zu wenig weit geht. Wir wollen ja, dass der \n\nEntscheid gefällt wird. In der Botschaft steht einfach, wir warten so lange, bis wir können und wenn \n\ndann noch nicht entschieden ist, müssen wir trotzdem bauen. Das ist mir unsympathisch. Wir \n\nmüssen ein starkes Zeichen setzen nach Schaffhausen, dass der Entscheid nun wirklich gefällt \n\nwerden sollte und deshalb halten wir an unserem Antrag fest. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch bin jeden Tag Trolleybusbenützer und ich möchte auch, dass das Ortszentrum möglichst rasch \n\naufgewertet ist, wie es hier in dieser Vorlage vorgesehen ist und wenn Sie das auch wollen, dann \n\nkönnen Sie den Anträgen der CVP und der SVP nicht zustimmen, denn das beisst sich irgendwie \n\nin den Schwanz, das geht nicht! Man kann nicht warten, bis dann definitiv feststeht, ob die Traktion \n\nTrolleybus sei oder etwas anderes. Wenn Sie das abwarten wollen, dann müssen Sie dieses \n\nProjekt zurückstellen. Das ist ganz einfach. Dann ist gewährleistet, dass der Trolleybus so lange \n\nfährt bis der Entscheid gefällt ist. Das Ortszentrum bleibt dann aber auch genau so, wie es jetzt ist \n\nund das möchte ich nicht und werde deshalb diese beiden Anträge ablehnen. Sie haben es ja auch \n\ngehört, es geht nicht um Fr. 380'000.00, sondern letztlich ist die Manipulationsmasse \n\nFr. 380'000.00 minus Fr. 200'000.00, die müssen wir ohnehin ausgeben, wenn man mit dem \n\nBauen beginnt um den öffentlichen Verkehr zu gewährleisten während dieser Übergangszeit. Und \n\nwir haben auch gehört, wenn man aufgepasst hat, die Fr. 200'000.00 werden auf fällig, wenn \n\nDieselbusse gemietet werden müssen. Genau weil ich immer Trolleybus fahre, möchte ich nicht in \n\neiner kleinen Sardinenbüchse hocken. Die Trolleybusse sind jetzt schon teilweise masslos \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nüberfüllt, deshalb müssen auch grosse Busse auf diese Linie. Also, lehnen Sie diese beiden \n\nAnträge ab und so sorgen wir dafür, dass das Projekt möglichst rasch realisiert werden kann. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte nur etwas Kleines zur Erklärung sagen. Wir beginnen nicht am 1. Januar 2008 mit dem \n\nBau. Sondern der Bau beginnt frühestens im Herbst 2008. Bis dann ist die Entscheidung gefallen. \n\nDie muss bis dann gefallen sein. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWas spricht dann gegen die Annahme dieses Antrages? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nSie nehmen an sich dem Gemeinderat ein griffiges Argument gegenüber dem Stadtrat aus der \n\nHand. Wenn wir mit diesem Projekt nicht starten dürfen bis die Traktionsfrage entschieden ist, \n\ndann würde der Stadtrat sagen, ja Jungs, dann können wir ja warten. Dann warten wir doch bis \n\n2012, dann sind die Trolleybusse abgeschrieben. Neuhausen kann offenbar warten, bis die \n\nTraktionsfrage entschieden ist. Dann warten wir nochmals 2 Jahre, dann haben wir noch einen \n\nbilligen Trolleybus bis 2014, das ist immer gut. Vielleicht kommt dann etwas ganz Neues heraus \n\nund dann schauen wir mal wie Ernst es Neuhausen ist mit der Attraktivierung des Ortszentrums. \n\nOb unser Detailhandel nochmals 7 Jahre in dieser Situation aushält, dafür möchte ich nicht \n\neinstehen müssen. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das was Sie hier ist beantragen ist \n\nwirklich das zentrale Argument gegenüber dem Stadtrat. Wir wollen jetzt die Attraktivierung. \n\nDeshalb sind wir jetzt bereit Schaffhausen sogar einen Betrag zu bezahlen, weil die Busse noch \n\nnicht abgeschrieben sind. Darüber waren wir uns eigentlich weitgehend einig. Es ist nur die Frage, \n\nwelche Traktionsart wir als Alternative machen sollen. Wenn wir Abwarten, dann wird \n\nSchaffhausen sicher nicht entscheiden. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Das ist meine \n\nProphezeiung. Wenn ich Stadtrat wäre, dann würde ich sicher sagen, wenn der Einwohnerrat den \n\nGemeinderat in dieser Frage nicht stützt, dann müssen wir als Stadtrat Schaffhausen nicht \n\nentscheiden. Dann geht’s aber wirklich noch relativ lange. Sie müssen entscheiden. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nWir haben ein verfahrenstechnisches Problem. Da die beiden Herren nicht bereits sind, Ihre \n\nAnträge zurückzunehmen. Die SVP will Ihren Antrag vor der Ziffer 1 erledigt haben und die CVP \n\nnach der Ziffer 1. Das können wir einfach nicht, denn wir müssen meiner Meinung nach diese \n\nbeiden Anträge einander gegenüber stellen. Ich frage jetzt die CVP, ob man jetzt darüber \n\nabstimmen darf? \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nÜber folgende Anträge haben wir zu beschliessen: \n\n \n\n \n\nER Willi Josel (SVP) möchte Änderungen und stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nAuf bauliche Massnahmen mit Kostenfolgen zu Lasten des bewilligten Kredites im Zusammenhang \n\nmit einem möglichen Trolleybusbetrieb im Ortskern ist solange zu verzichten, bis der Entscheid der \n\nTraktionsart der Linie 1 gefällt wurde und allfällige Volksabstimmungen darüber durchgeführt \n\nworden sind. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Christian Di Ronco (CVP) möchte Änderungen und stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nZiffer 1 unverändert. \n\n \n\nZiffer 2 neu: \n\n \n\nDie Installation der Trolleybusleitungen darf, unter Vorbehalt der laufenden betrieblichen \n\nErfordernisse, nur nach Vorliegen des Entscheids über die künftige Traktion auf der Linie 1 \n\nerfolgen. \n\n \n\nAlte Ziffer 2 wird neu zu Ziffer 3. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Antrag SVP wird dem Antrag der CVP gegenübergestellt und wird mit 4 : 3 Stimmen \nangenommen. \n \nAnschliessend wird der Antrag der Kommission dem Antrag der SVP gegenübergestellt. \nDer Antrag der Kommission wird mit 12 : 4 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nSeite 11, Internationale Gartenbauausstellung 2017 \n\nIch möchte Sie hier einfach der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die \n\nGartenbauausstellung dahin gefallen ist. Was natürlich bleibt, ist die Einbindung des Projekts im \n\nAgglomerationsprogramm, was Sie heute gehört haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir zu \n\neinem späteren Zeitpunkt Geld von Bern bekommen, aber nur für die Planung. Wir bekommen \n\nalso kein Geld für die baulichen Massnahmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den geänderten \n\nAnträgen wie folgt zuzustimmen: \n\n \n\nAnträge:\n\n \n\n1. Für die Neugestaltung des Ortszentrums im Bereich Industrie-, innere Zentral- und \n\nWildenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit in der Höhe von (neu) \n\nFr. 3'244'000.00 bewilligt, der über die Dauer von 25 Jahren linear abgeschrieben wird. Dieser \n\nKredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom April 2006 mit \n\n111.9 Punkten (Basis April 1998 gleich 100 Punkte) und wird bei einer Änderung dieses \n\nIndexes oder einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes entsprechend angepasst. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n2. Der Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenunterhalt und \n\nder Sanierung der Werkleitungen im Bereich Industrie-, innere Zentral- und Wildenstrasse wird  \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nZiffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 11 Ziff. 3 lit. g der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \n\nobligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch möchte hier gerne noch ein paar Worte zur Abstimmungsbotschaft sagen. Wenn man sich in \n\nder Bevölkerung umhört, dann herrscht von Begeisterung keine Spur für diese Vorlage. Es wäre \n\nwichtig, in der Abstimmungsbotschaft zu zeigen, was die Bevölkerung damit bekommt. \n\nKurzinformation finde ich sehr gut. Jener Teil, der vom Landschaftsarchitekten geschrieben \n\nwurden, springt einem nicht an und ist "Fachchinesisch" und macht überhaupt keine Freude, es zu \n\nlesen oder ein Bauprojekt schmackhaft zu machen, auf das man sich eigentlich freuen sollte. Ich \n\nempfehle dem Gemeinderat deshalb sehr, diese Botschaft nochmals zu überarbeiten oder den \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nBericht den Architekturbüros in einen Anhang, mit möglichst kleiner Schrift zu verdonnern und die \n\nBotschaft selber damit zu beginnen, dass Neuhausen mehrere Problem hat und wir haben hier \n\neine Vorlage, mit der all dieser Probleme angegangen werden können und hoffentlich sogar lösen. \n\nDas ist z.B. der Strassenbelag, das sind erneuerungsbedürftige Werkleitungen, das ist eine \n\nstromfressende Beleuchtung, das sind die privaten Autorennen, die abends stattfinden, das ist \n\nSicherheit für die Schulkinder und Personen, die am Einkaufen sind, das sind enge Trottoir und \n\ndas ist ein liebloses Bild. Das alles können wir verbessern. Dann muss der Text noch so sein, dass \n\ner vom Durchschnittsbürger verstanden wird. Das erfüllt die Botschaft bis jetzt noch nicht. Ich \n\nmöchte diese Vorlage möglichst gut verkaufen, dann sie liegt mir auch sehr am Herzen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke ER Jakob Walter (SP) für seine wertvollen Hinweise. Wir nehmen diese sicher sehr \n\ngerne auf. Wir werden es sicher nochmals anschauen, ob wir die Botschaft in dieser Richtung \n\nverbessern können. Was in Ihrer Botschaft auf jeden Fall noch fehlt, sind die optischen \n\nDarstellungen. Es ist momentan noch ein Grafiker daran, alles zu visualisieren. Wir nehmen diese \n\nHinweise sehr gerne entgegen und wir freuen uns auch, wenn Sie uns alle in diesem \n\nAbstimmungskampf unterstützen können. Es wird sicher nicht leicht! \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und Friedhof-\nverordnung \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir haben den Auftrag von Ihnen erhalten, die Friedhofverordnung durchzuarbeiten. Ich kann \n\nIhnen sagen, wir haben sehr viel Gutes darin gefunden und wir sind zu einem Ergebnis \n\ngekommen. Sie haben das vor sich liegen. Einige Bemerkungen im Telegrammstil möchte ich \n\ndoch noch an Sie machen. Der Übertritt vom Leben zum Tod steht uns allen bevor und es ist \n\nbedeutsam und daher muss man hier mit Würde vorgehen. Das bedeutet aber auch, dass Regeln \n\neinzuhalten sind und das Regeln aufzustellen sind um dies tun zu können. Sie wissen im Vorfeld \n\nhaben die Kirchen einige Ideen eingebracht. Ich habe dann mit diesen im Vorfeld Kontakt \n\naufgenommen und ich denke, wir haben einiges einfliessen lassen und es waren sehr angenehme \n\nGespräche und es hat für beide Seiten etwas gebracht. Es ist nicht die einzige Kirchenverordnung, \n\ndie wir hier haben, es gibt noch eine kantonale Verordnung. Darin sind die Pflichten beider Seiten \n\ngeregelt, die der Angehörigen und der Gemeinde selbst geregelt und die Rechten beider Seiten \n\nund es sind darin in Artikel 5 die Leistungen der Gemeinde aufgeführt. Die Kirchen haben weitere \n\nLeistungen, die Sie zur Verfügung stellen und wir haben darüber diskutiert, wie kann man das \n\nfassen? Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir das hier nicht einbauen. Die Verordnung regelt \n\ndas, was die Gemeinde zur Verfügung stellt und die sind nicht nur für Mitglieder der Kirche \n\nsondern auch für solche, die nicht mehr der Kirche angehören. Wir haben die Anregung gemacht, \n\ndass diese drei Landeskirchen Ihre Leistungen in einem Merkblatt zusammenfassen und dann \n\nkann das abgegeben werden und ich denke, damit ist dieses Problem gelöst. Ich möchte noch \n\nrasch auf einen zweiten Artikel zu sprechen kommen. Das ist Artikel 11 der Verordnung. Die \n\nAusdehnung, wo es darum geht und wo der Wunsch geäussert wurde, es auf die Pfarrpersonen \n\nauszudehnen. Jetzt möchte nur noch etwas betonen, wenn Sie in Artikel 11 des \n\nKommissionsberichtes das lesen, dann kann es missverstanden werden und das möchte ich hier \n\nberichtigen. Es steht "Auf eine Formulierung, die die Absprache des Zeitpunkts auf Pfarrpersonen \n\nausdehnt, wurde verzichtet. Die Abdankungen können auch durch andere als Pfarrpersonen \n\ndurchgeführt werden." Hier ist nicht gemeint, dass man jemanden anders holt, denn es gibt auch \n\nLeute, die Abdankungen durchführen und nicht der Kirche angehören und deshalb haben wir \n\nbewusst das draussen gelassen und wir sind soweit, dass die Angehörigen die Pfarrpersonen zur \n\nrechten Zeit informieren, dass diese sich dann auch organisieren können. Artikel 16 zum \n\nGemeinschaftsgrab. Es ist der Wunsch aufgekommen, ein Gemeinschaftsgrab zu machen und \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nnoch den Namen aufzuhängen. Wir haben das diskutiert. Die Antwort des Gemeinderates und \n\nauch des beteiligten Fachmannes Pascal Chollet vom Friedhof war: Wir haben den Platz nicht! \n\nTrotzdem hat GR Patrick Strasser gesagt, er wäre bereit, ein Postulat entgegenzunehmen und Sie \n\nsehen die Kommissionsmitglieder haben gemeinsam ein Postulat unterzeichnet und ER Ueli Furrer \n\n(ÖBS) hat es übernommen, als Erstunterzeichner dafür einzustehen. Zum Artikel 22 komme ich \n\ndann noch zurück. Da wird noch etwas kommen. Wir haben auch über andere Religionen \n\ngesprochen und es wurde ja gesagt, ob man anderen Ritualen entsprechend etwas bieten könnte. \n\nWir sind zum Schluss gekommen, dass es wirklich sehr viel Religionen gibt und innerhalb dieser \n\nnoch viele Glaubensrichtungen. Es gibt immer unterschiedliche Vorgaben. Wir haben die Vorgabe \n\nvom Kanton, dass innerhalb von 36 Stunden keine Beerdigung durchgeführt werden darf. \n\nUmgekehrt ist es in der jüdischen Religion, da muss man das vorher machen. Es ist nicht möglich, \n\nallen Religionen eine Form zu bieten. Die Religionsfreiheit ist ein Anspruch, aber wo so viele \n\nFormen sind, kann es nicht als machbar gesehen werden, alle diesen Wünschen gerecht zu \n\nwerden. Die Kommission meint, es ist kein Verstoss gegen die Religionsfreiheit, wenn man nicht \n\nallen Wünschen gerecht werden kann. Toleranz darf man auch von den Religionen erwarten. Ich \n\ndanke Ihnen für die gute Kommissionsarbeit und auch Pascal Chollet, der einen Abend geopfert \n\nhat und dem Gemeinderat für die kommende Annahme der Petition und der Kollegenschaft für die \n\ngute konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDie Kommission war sehr hilfreich, konnten wir so doch die Missverständnisse zwischen Kirche, \n\nStaat und Volk aus dem Wege räumen. Anregungen sind entgegen genommen worden und die \n\nFragen wurden beantwortet. Und so sind wir von dannen in Frieden gegangen. Einzig ein \n\nWehrmutstropfen bleibt, die Kommunikation zwischen Computer und Mensch steht noch immer \n\nnicht zum Besten. In der Eile wurde wohl auf eine nicht korrigierte Version der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung gegriffen. Viele Komma, Punkte und Schreibfehler hat diese Version noch. Zu \n\nWeihnachten wünschen wir uns, dass vermehrt auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem \n\nComputer geachtet wird. Die SP stimmt dem Antrag zur Bestattungs- und Friedhofverordnung zu. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP dankt dem Präsidenten für den ausführlichen und gut verfassten Kommissionsbericht. Es \n\nist praktisch alles gesagt. Die Anliegen aus kirchlichen Kreisen wurden in der Kommission \n\neingehend diskutiert und teilweise berücksichtigt. Einige der Anliegen waren rein organisatorischer \n\nNatur oder eine Frage der Absprache in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und es wäre hier \n\nfalsch gewesen, das über die Verordnung regeln zu wollen. Wir hoffen, dass die Beteiligten \n\nmiteinander vermehrt kommunizieren und für einen reibungslosen Ablauf besorgt sind. Die CVP \n\nwird auf die Vorlage der Kommission eintreten und ihr zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDie FDP wird auch auf die Vorlage eintreten und zustimmen. Meine Vorredner haben alles gesagt. \n\nDas Angebot, wenn Sie dann noch dem nächsten Traktandum zustimmen, wird sehr breit sein, \n\nwenn Sie dann mal auf unserem Friedhof liegen können und es war eine angenehme \n\nKommissionsarbeit und man ist da sehr ins Detail gegangen. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch möchte den Fraktionen danken für die freundliche Aufnahme der Vorlage. Ich möchte auch \n\nKommissionspräsident ER Willi Josel (SVP) für seine Arbeit danken. Er hat auch die wichtigsten \n\nPunkte in seiner vorgängigen Ausführung sehr gut zusammengefasst. Ich gehe deshalb nicht mehr \n\nim Detail darauf ein. Ich kann der SP versichern, dass die Verordnung, bevor sie ins Neuhauser \n\nRechtsbuch aufgenommen wird, nochmals redaktionell bearbeitet wird. Das ist ja in der \n\nKompetenz des Gemeinderates, dass Schreibfehler durch den Gemeinderat verbessert werden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nArtikel 5 \n\nIch stelle keinen Antrag, aber ich möchte sie auf diesen Artikel 5 hinweisen und zwar aus \n\nfolgendem Grund. Vor einigen Wochen war am Schalter der Bauverwaltung ein aufgebrachter Herr \n\naufzufinden. Ab Schalter der Bauverwaltung deshalb, weil diese die Rechnung für die Kosten, die \n\nan die Hinterbliebenen gestellt wird, ausgestellt hat. Dieser Herr war deshalb sehr aufgebracht, \n\nweil er gemeint hat, dass es absolut nichts kostet, wenn jemand im Friedhof Neuhausen bestattet \n\nwird und der Mann ist deshalb darauf gekommen, weil ihm ein Einwohnerrat gesagt habe, das ist \n\nwirklich alles kostenlos. Er hat auch einen Namen gesagt, den ich hier jetzt bewusst nicht nenne. \n\nAber denke Sie daran, es bringt Kosten mit sich, wenn man im Friedhof Neuhausen bestattet wird. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nArtikel 14 \n\nZur untersten Zeile. Ich bin 1.89 m gross. Ich mache mir Sorgen, dass ich nicht in das hier \n\nangegeben Grab 180 x 90 cm passe. Was wird hier gemacht? \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nÜber die technischen Details kann ich hier auch nichts Genaues sagen. Ich kann ER Jakob Walter \n\n(SP) aber soweit beruhigen, er ist sicher nicht der erste mit diesen Körpermassen, der im Friedhof \n\nbestattet wird und es hat sicher für alle Platz. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nArtikel 22 \n\nDas ist der einzige Teil, Absatz 4, den wir gänzlich aus der Verordnung gestrichen haben. Dort \n\nwurde versucht eine Regelung einzubringen, die nach unserer Auffassung rechtlich nicht ganz \n\nausreichend war. Der Gemeinde ist es ja möglich, nach der kantonalen Verordnung bestimmte \n\nFriedhofsgärtner zu bestimmen, damit nicht jeder dahin kommen kann, das ist richtig. Die \n\nGemeinde wollte ja hineinschreiben, wie Sie das hier sehen, dass man die Arbeiten an die \n\nGemeinde übergeben kann. Die Gemeinde gibt sie weiter an den Gärtner. Wenn es dann soweit \n\nist, dass es Probleme gibt, dann hilft die Gemeinde und vermittelt mit dem Gärtner. Nun gibt es ja \n\ndie Diskussion "Öffentliches Recht" oder "Privates Recht". Im privaten Recht gibt es einen \n\nEntscheid von einem Werkvertrag, der diese Sache betrifft, dann kann es nicht sein, dass man das \n\nvon der Gemeinde übernimmt, die Mängelrechte, die aber aus einem normalen Werkvertrag \n\nentstehen, dann dem Besteller dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn ich einen \n\nWerkvertrag abschliesse, dann habe ich gewisse Mängelrechte und nur ich, wenn ich habe den \n\nVertrag abgeschossen habe. Wenn ich das aber mache und so vorgehe und es der Gemeinde \n\nübergebe, dann habe ich keinen Vertrag mit dem Gärtner und ich habe dann auch keine \n\nMängelrechte. So haben wir das gesehen. Wir haben nicht gesagt, dass das nicht funktionieren \n\nkann sondern wir wollten dem Gemeinderat, wenn er eine andere Lösung anstrebt, diese Lösung \n\nnicht abnehmen, aber diese Fassung haben wir als rechtlich fragwürdig angesehen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch beantrage Ihnen Absatz 4 in Artikel 22 wieder aufzunehmen. Vorweg, das ist ein Revisionsteil, \n\nden Sie bei der Teilrevision bereits genehmigt haben und meines Erachtens verhält dies rechtlich \n\nsehr wohl. Wir befinden uns nämlich in einem Dreiecksverhältnis. Wir haben die Gärtnerei, wir \n\nhaben die Gemeinde und wir haben die Person, welche den Auftrag gegeben hat. Zwischen der \n\nGemeinde und der Gärtnerei besteht tatsächlich ein Werkvertrag. Das Mängelrecht kann man nicht \n\nzedieren, auch das ist richtig. Aber es nicht natürlich möglich, eine Stellvertretung einzusetzen und \n\nderjenige, der den Auftrag der Gemeinde gegeben hat, der wird faktisch zum Stellvertreter der \n\nGemeinde bezüglich der Ausübung vom Mängelrecht und zwar im Sinne einer kumulativen Weise. \n\nSelbstverständlich ist auch der Vertretene nach wie vor in der Lage Mängelrechte geltend zu \n\nmachen aber es kann eben auch der Stellvertreter das geltend machen. Das ist eine Lösung, die \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nsich wirklich bewährt hat, sonst müssen wir nämlich am Schalter der Zentralverwaltung \n\nentscheiden, ob nun wirklich genügend Begonien gepflanzt wurden oder nicht und diese Lösung \n\nhat sich sehr gewährt. Ich bitte Sie, diesen Absatz wieder aufzunehmen. Er verhält rechtlich. Da \n\nhaben wir wirklich keine Bedenken, es geht und wird von der Kundschaft akzeptiert und geschätzt, \n\nwenn Sie direkt mit dem Gärtner sprechen können. Das ist auch am einfachsten, denn der \n\nGemeindekassier ist schlechthin nicht in der Lage, ob diese Mängelrüge rechtens oder nicht \n\nrechtens ist. Wenn jemand nicht einverstanden ist, wenn also keine Einigung zu Stande kommt, \n\ndann ist es klar, derjenige der uns den Auftrag gegeben hat, der kann zu uns kommen und sagen, \n\nda läuft etwas schief, da muss die Gemeinde eingreifen. Dann wird sie das auch machen. Aber es \n\nist wirklich eine gute und pragmatische Lösung. \n\n \n\nGP Stephan Rawyler möchte folgende Änderung. Die einwohnerrätliche Kommission hat \n\nArt. 22 Abs. 4 in ihrem Antrag gestrichen. GP Stephan Rawyler möchte diesen Absatz wieder in \n\ndie Verordnung aufnehmen und stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nArt. 22 Abs. 4 der Verordnung lautet wie folgt: \n\n \n\nSind Angehörige mit der Bepflanzung nicht einverstanden, haben sie ihre Reklamation direkt bei \n\nder von der Gemeinde beauftragten Gärtnerei vorzubringen. Kommt keine Einigung zustande, \n\nversucht die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu vermitteln. \n\n \n\nDie Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Absatz wird somit \nwieder in die Verordnung aufgenommen. \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nArtikel 28 \n\nER Jakob Walter (SP) möchte folgende Änderung: \n\n \n\nArt. 28 letzte Zeile "… in bestimmen Fällen …" zu streichen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat schliesst sich diesem Antrag an. Der Einwohnerrat ist damit ebenfalls \nstillschweigend einverstanden. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nArtikel 30 \n\nGR Patrick Strasser möchte folgende Änderung: \n\n \n\nArt. 30 am Schluss: "…Teuerung (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 2005 = \n\n100 %) \n\n \n\nDer Einwohnerrat ist damit stillschweigend einverstanden. \n \n\n \n\n \n\nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die vorgesehene \n\nFassung mit den aufgeführten Änderungen inkl. obgenanntem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat stimmt der Bestattungs- und Friedhofverordnung zu. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Errichtung einer Grabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nWir haben soeben die Bestattungs- und Friedhofverordnung verabschiedet. Dort steht bei \n\nArtikel 16 Absatz 6 am Gemeinschaftsgrab sind keine Inschriften und Dauerdekorationen nach der \n\nBestattung möglich. Wir haben in der Kommission diesen Artikel diskutiert und der Antrag war, das \n\nWort "keine" zu streiche, d.h. dass Inschriften möglich sind und ich habe mich dann überzeugen \n\nlassen, dass das eine separate Vorlage geben soll. Darum dieses Postulat. Wir haben das nicht \n\neinfach in die Verordnung gepackt, aber die ganze Kommission unterstützt eigentlich den Wunsch \n\nnach Gemeinschaftsgrab mit Namensplatte. Es geht darum, welche im Gemeinschaftsgrab \n\nbegraben werden, dass die nicht einfach vergessen gehen oder in die Anonymität gehen. Es soll \n\neine Möglichkeit da sein, den Namen, das Geburts- und Todesdatum oder nur das Jahr irgendwo \n\neinzutragen, auf eine Tafel oder eine Platte. Der Friedhofsverantwortliche Pascal Chollet hat auch \n\nbereits einen Platz gefunden, wie er mir gesagt. Also das Problem dürfte lösbar sein. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch habe schon in den Kommissionsberatungen den Kommissionsmitgliedern versprochen, dass \n\nich bereit sei, dieses Postulat entgegen zu nehmen. Das trifft auch für den Rest des \n\nGemeinderates zu. Es haben auch schon erste Abklärungen stattgefunden, wie dieses Anliegen \n\naufgenommen und im Friedhof Neuhausen umgesetzt werden könnte und einer der \n\nFrühlingssitzungen des Einwohnerrates wird dann der Bericht und Antrag betreffend eines \n\nGemeinschaftsgrabes mit Namensplatte. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nVielschichtig ist die Menschheit und so deren Wünsche. Aus diesem Grund finden wir, sollte auch \n\ndas Angebot der Bestattung im Rahmen des Machbaren vielseitig sein. Auch die letzte Bleibe ist \n\nden Veränderungen und Wünschen unterlegen. Es wird vermehrt nach einer Bestattung in einem \n\nGemeinschaftsgrab gewünscht, wo aber dennoch der Name des Verstorbenen ersichtlich ist. Die \n\nSP denkt fortschrittlich und kann der Überweisung des Postulates zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDie FDP tut das auch. Wir haben dann ein sehr breites Angebot von Bestattungsmöglichkeiten und \n\nes wäre schön, wenn Sie diesem Postulat zustimmen würden. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie SVP stimmt zu. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP stimmt auch zu. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig für erheblich und wird \nan den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Nachtrag zum Budget 2008: Bericht und Antrag betreffend \nGehaltsrahmen 2008 \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nVorweg muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie dieses Papier so spät erhalten haben. \n\nIch habe die relevanten Zahlen selbst erst am Dienstagabend um 17.30 Uhr bekommen. Musst \n\ndann den Bericht noch schreiben und anderntags durch den Gemeinderat genehmigen lassen und \n\ndann jetzt hier auflegen lassen. \n\n \n\nSie können sich erinnern, dass ich Sie anlässlich der Budgetberatung darauf hingewiesen habe, \n\ndass die Personalverbände eine Neuverhandlung des Lohnanstieges 2008 gewünscht haben. Ich \n\nhabe Ihnen gesagt, dass der Gemeinderat tags zuvor diesem Antrag entsprochen hat und die \n\nPersonalkommission ist dann auch am 30. November 2007 zusammen gesessen und hat nach \n\nintensiver Diskussion sich einigen können um eine Erhöhung der Lohnsumme um 0.2 % \n\ngegenüber dem, was Sie bereits genehmigt haben. Damit ist eine Ergänzung Ihres Beschlusses \n\nvom 8. November 2007 erforderlich. Sie haben dort in Ziffer 2 ja das Budget genehmigt. Dort war \n\ndie Lohnsumme damals mit 1.5 % enthalten. Diese müsste nun auf 1.7 % erhöht werden. Ich bin \n\nfroh, dass wir mit dem Personal eine gütliche Einigung gefunden haben, die seitens des Personals \n\nzu befriedigen vermag und andererseits der Gemeinderat das noch als ertragbar angeschaut hat \n\nund deshalb diesem Abschluss mit den Personalvertretern zugestimmt hat. Ich bitte Sie, auf \n\ndiesen Antrag einzutreten und diesem zuzustimmen. Ich bin deshalb auf die heutige Behandlung \n\nangewiesen, damit wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitteilen können vor Ende des \n\nJahres, wie ihr Lohn sich 2008 verhalten wird. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte/Detailberatung: \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWir wissen, dass das, was Sie vorher gesagt haben, richtig ist. Meiner Meinung nach sind die \n\nPersonalverbände oder Personalvertreter der Gemeinde Neuhausen ein wenig blauäugig gewesen \n\nzu diesen 0.2 % zuzustimmen. Unseres Erachtens ist es so, dass wir im Kantonsrat 2.2 % bewilligt \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\nhaben im Ganzen. Ich stelle daher den Antrag, dass wir gleichziehen wie im Kanton und die \n\nLohnsumme auf 2.2 % erhöhen. Ich habe hier einen Überblick über die Lohnrunde 2008. Wenn Sie \n\njetzt kommen und den Personalverbänden die Summe um 1.7 % erhöhen, sind Sie nicht einmal \n\nbei der Migros. Die gibt nämlich 2.0 % im Gesamten und ich finde es nicht anständig, wenn sich \n\ndie Personalkommission so schlecht orientiert, dass sich da niemand für die Angestellten in die \n\nPresche schlägt. Meines Erachtens sollte als guter Arbeitgeber die 2.2 % gewährt werden. Sonst \n\nhaben wir in zwei oder drei Jahren einen riesigen Nachholbedarf, denn man weiss heute schon, \n\nwie die Teuerung im Oktober mit 1.3 % und im November mit 1.8 % ausgesehen hat. Meines \n\nErachtens ist das schlicht schlechte Verhandlung von den Personalvertretern und nicht kulant. \n\nMan kann nicht nur bei einem Weihnachtsapéro oder bei einem Essen das Personal der \n\nGemeinde loben und dann so kleinlich abspeisen. Mein Antrag geht daher, das Gemeindepersonal \n\nsei gleich zu behandeln mit 2.2 %, wie es beim Kanton vorgesehen ist. Ich habe beim dieser \n\nAbstimmung dem Gemeindepräsidenten zugeschaut im Kantonsrat. Er ist bei 2.2 % im Kantonsrat \n\nauch aufgestanden und dann sollten wir auch hier in Neuhausen unserem Personal 2.2 % geben. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP ist mit der prozentualen Erhöhung sowie mit der Lohnsummenerhöhung soweit \n\neinverstanden. Wir sind auch einverstanden mit der Erhöhung des Ferienanspruches, der ja auch \n\nmit eingerechnet werden muss, wenn man es als Ganzes anschaut, wobei wir bei den Ferien \n\nschon davon ausgehen, dass dafür nicht zusätzliche Stellen bewilligt werden müssen, denn das \n\nwäre dann von unserer Seite aus wirklich fatal. Wir hoffen auch, dass es nicht zur Regel wird, dass \n\neinmal abgeschlossene Verhandlungen bereits nach wenigen Woche oder Monaten wieder \n\naufgenommen werden und dass wieder neu verhandelt wird. Mit dem Antrag der SP sind wir schon \n\nder Meinung, dass wenn die Personalverbände und der Gemeinderat sich geeinigt haben, sich der \n\nEinwohnerrat da nicht einmischen soll. Wir schauen in der Gemeinde immer, dass wir gegenüber \n\ndem Kanton autonom sind und betonen das auch immer wieder. Weshalb wir hier wieder auf \n\nGleichstellung machen sollen, ist mir unerklärlich. Wir sehen keine Veranlassung, einer weiteren \n\nErhöhung gemäss Antrag ER Peter Gloor (SP) zuzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Peter Schmid (SVP) \n\n \n\nWir sind davon ausgegangen, dass der im Budget vorgesehene Erhöhungsfaktor von 1.5 % \n\neingehalten wird. Da die Anpassung von 0.2 % aber im vertretbaren Rahmen liegt, stimmen wir \n\neiner Erhöhung von total 1.7 % zu. In der Privatwirtschaft träumen wir vom Teuerungsausgleich. \n\nWir können nur Geld ausgeben, das uns gehört und das wir zur Verfügung haben. Dann möchten \n\nwir noch darauf hinweisen, dass nicht nur höhere Löhne bezahlt werden. Die Angestellten werden \n\nauch noch mit zusätzlichen Ferientagen belohnt, welche eventuell durch zusätzliches Personal \n\nkompensiert werden müssen. Es können also noch zusätzliche Lohn- und Nebenkosten anfallen. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nLaut diesem Papier muss ich davon ausgehen, dass die Personalkommission mit Ihrer Forderung \n\nzufrieden ist und der Gemeinderat mit dessen Forderung auch zufrieden ist und aufgrund dessen \n\nsind wir von der CVP mit diesem Papier auch zufrieden. Ich habe das Gefühl, dass der \n\nEinwohnerrat eigentlich nicht zuständig sein sollte, was Personalkommission und die \n\nGewerkschaften mit dem Gemeinderat aushandelt. Wenn jetzt die SP der Meinung ist, dass das \n\nNeuhauser Personal zu schlecht wegkommt, dann müssen Sie wohl in der Personalkommission \n\nschauen, dass dort die richtigen Leute sitzen, die das fordern, was die Leute zu gute haben. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass Eintreten nicht bestritten ist, auch nicht seitens der SP. Zu diesem \n\nAntrag kann ich mich dahingehende äussern, dass die Verhandlungen in Neuhausen am Rheinfall \n\nin der Personalkommission stattfinden. Die Personalkommission setzt sich zusammen aus \n\nVertretern der Arbeitnehmerschaft und Vertretern des Gemeinderates und die \n\nPersonalkommission hat die Aufgabe zu verhandeln. Beide Seiten haben ihre Positionen vertreten \n\nund ihre Argumente vorgebracht und wir haben uns dann, wie die anderen Fraktionen zu Recht \n\nfestgestellt haben auf 1.7 % geeinigt. Hat das Personal schlecht verhandelt? Diesen Eindruck \n\nhabe ich nicht. Ich wehre mich auch klar gegen den Ausdruck "kleinliches Abspeisen". Das ist jetzt \n\nwirklich nicht wahr, denn wir gehen mit unserem Personal gut um, denn wir haben noch einige \n\nPunkte, die der Kanton eben nicht hat. Z.B. muss die Kompensationszeit für die Freitage nicht \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\nnachgearbeitet werden, wenn es Minusstunden gibt. Man muss nur ganze Tage nacharbeiten und \n\neinen rechten Teil nehmen wir auf unsere eigene Kappe. Das macht doch jedes Jahr einige \n\nFranken aus. Dann ist Silvester und der 24. Dezember am Nachmittag jeweils frei. Auf Kosten des \n\nArbeitsgebers. Das ist im Kanton nicht so. Das ist nicht einfach nichts! Und das bitte ich auch zu \n\nbeachten, dass hier eben Unterschiede vorliegen zwischen dem Kanton und der Gemeinde. Hätte \n\nschliesslich das Volk gewollt, dass im ganzen Kanton Schaffhausen das gleiche Lohnregime \n\ngelten sollte, dann hätte es diese Möglichkeit gehabt, aber es wurde bewusst vom Volk eine \n\nVersion angenommen bei einer Volksabstimmung, die eben vor sah, dass der Kanton ein eigenes \n\nLohnregime hat, die Stadt hat etwas eigenes und wir haben etwas eigenes. Es kann doch nicht \n\nsein, dass wir zuerst unterschiedliche gesetzliche Grundlagen schaffen und nachher ziehen wir \n\ngleich mit dem Kanton. Das kann es wirklich nicht sein. Der Lohnanstieg bei Migros mag etwas \n\nhöher sein. Die Zahlen liegen mir nicht vor, aber ich glaube, was ER Peter Gloor (SP) gesagt hat, \n\naber ich habe nichts gehört, dass die Migros auch einen Ferientag mehr gibt für die Angestellten \n\nbis 49. Wir geben einen zusätzlichen Ferientag. Das ist eben auch Nichts. Der Antrag von ER \n\nPeter Gloor (SP) würde wiederkehrend schätzungsweise zwischen Fr. 55'000.00 und Fr. 65'000.00 \n\nkosten. Sie können sich das ausrechnen, das sind ungefähr Fr. 12'500.00 macht 0.1 % aus und \n\ndas mal fünf und dann kommt man gut auf Fr. 60'000.00 wiederkehrend jedes Jahr. Da muss ich \n\nsagen, das würde dann nun wirklich den Rahmen sprengen, den wir hier machen können. Ich \n\nmöchte daran erinnern, wir sehen finanziell bei Weitem nicht so gut aus wie der Kanton \n\nSchaffhausen. Die Einnahmen des Kantons Schaffhausen sehen viel besser aus. Die \n\nFremdverschuldung wurde auf Null herabgeschraubt. Wir haben das ja im Kantonsrat auch zur \n\nKenntnis nehmen müssen, dass da Fremddarlehen frühzeitig zurückbezahlt werden konnten. \n\nWenn Sie unsere Rechnung anschauen mit unserem Finanzplan, dann wächst unser \n\nSchuldenberg an und zwar deutlich, weil wir eben notwenige Investitionen machen. Von dort her \n\nmuss ich sagen, habe ich sehr grosse Mühe, mit einem solchen Antrag von 2.2 %. Ich glaube wir \n\nhaben mit dem Personal fair verhandelt. Dann darf man sicher auch einen Blick in die \n\nVergangenheit werfen. Nach dem früheren System 0.76 % Teuerungsausgleich nach dem alten \n\nSystem hätte den stolzen Betrag von Fr. 0.00 ergeben, weil es zu wenig gewesen wäre. Es hätte \n\nkeinen Teuerungsausgleich gegeben und niemand in diesem Saal hätte irgendetwas dagegen \n\nmachen können oder sich dagegen wehren können. Keinen Teuerungsausgleich! Der normale \n\nStufenanstieg betrug 0.8 %. Da muss ich einfach sagen das neue Lohnsystem ist klar besser und \n\nwenn man jetzt immer wieder "herummäkelt", dann muss ich sagen, wir haben nach wie vor sehr \n\nkonkurrenzfähige Löhne. Wir sehen das auch, wenn wir eine Stelle ausschreiben, dann kommen \n\nsehr viele Bewerbungen zu uns. Wohl auf einem Missverständnis beruhend, muss die \n\nArgumentation sein, bei einem höheren Lohn von jetzt 2.2 % könnte die Inflation abgefedert \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\nwerden. Das ist natürlich nicht so. Wir haben ja zwei Lohnteile. Der eine ist die generelle \n\nLohnerhöhung. Das ist der Inflationsteil. Wir können nicht über 0.76 % hinausgehen. Die Inflation \n\nist nicht höher per September 2007. Das ist der Index. Wenn wir jetzt mehr Lohn bezahlen, dass \n\ngeht das in den Teil Individueller Loh, d.h. nach der Qualifikation. 2008 sind wir aber mit dem Index \n\ngenau wieder auf dem Stand September 2007. Wir haben nicht irgendetwas vorgeholt. Nicht einen \n\nFranken. Wir müssen alles nachholen. Wenn wirklich die Inflation so kommt, wie ER Peter Gloor \n\n(SP) das befürchtet, dass müssen wir genau gleich nachzahlen. Ich bitte Sie, diesen Antrag der SP \n\nabzulehnen und beim gemeinderätlichen Antrag zu bleiben. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nIn Ergänzung zu Ziff. 2 des Beschlusses des Einwohnerrates vom 8. November 2007 wird die vom \n\nGemeinderat beeinflussbare Lohnsumme um 0.7 % auf insgesamt 2.2 % erhöht. \n\n \n\nDie gemeinderätliche Antrag wird dem Antrag der SP gegenübergestellt und wird mit \n7 : 12 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n\nSchlussabstimmung:  \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nIn Ergänzung zu Ziff. 2 des Beschlusses des Einwohnerrates vom 8. November 2007 wird die vom \n\nGemeinderat beeinflussbare Lohnsumme um 0.2 % auf insgesamt 1.7 % erhöht. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit Neubau Alterspflege- und \nBetreuungszentrum Rabenfluh \n\n \n\n \n\nDieses Traktandum wird zu Beginn der Sitzung gestrichen und auf eine der nächsten Sitzungen \n\nverschoben. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nIch habe hier einen Rückkommensantrag. Ich beantrage das Traktandum 5 Bericht und Antrag \n\nbetreffend Nachtragskredit Neubau Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wieder in die \n\nTraktandenliste aufgenommen wird ohne dass eine Abstimmung notwendig ist. \n\n \n\nDieses Traktandum wurde meines Erachtens sehr schnell von der Traktandenliste genommen und \n\nich hätte noch eine wichtige Information und noch zwei Fragen dazu. Gehe aber nicht auf den \n\nzusätzlichen Nachtragskredit ein. \n\n \n\nBeim Rückkommensantrag Artikel 22 der Geschäftsordnung heisst es, dass es mindestens \n\n5 Stimmen für einen Rückkommensantrag braucht. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) stellt dann im Laufe der Sitzung einen Rückkommensantrag, der mit \n\n5 : 12 Stimmen angenommen wird. (Für ein Rückkommen braucht es mindestens 5 Stimmen). \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nMeines Erachtens ist nur dann ein Rückkommen standhaft, wenn die Traktandenliste abgearbeitet \n\nist. Wir sind jetzt in einer gültigen Traktandenliste und kommen jetzt zu Ziffer 6. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nRückkommen stattgegeben. Das Wort ist frei. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 40 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nIm Bericht und Antrag, wo ich nur den Bericht anspreche, Punkt 2 Bauausführung, im letzten \n\nAbsatz heisst es: …"Die Bauverwaltung und die Baukommissionen waren erschüttert über diese \n\nEntwicklung der Baukosten. Der Gemeinderat hat die Bauverwaltung beauftragt, sämtliche \n\nerforderlichen rechtlichen Schritte zu prüfen." Bei Punkte 3 Feuerpolizeiliche Massnahmen habe \n\nich ein wenig gestutzt. Ich hätte da eine Bemerkung und dann noch eine Frage. Unter diesem Titel \n\nhat sich der Gemeinderat am 21. November 2007, gestützt auf Artikel 28 Abs. 3 lit. a des Gesetzes \n\nüber den Finanzhaushalt des Kantons Schaffhausen vom 26. Juni 1998 einen Zusatzkredit in der \n\nHöhe von Fr. 270'000.00 bewilligt. Dieser Zusatzkredit wurde damit begründet, dass aufgrund der \n\nauf den 01.01.2005 geänderte Brandschutzverordnung zu einer Erhöhung der Baukosten geführt \n\nhätte. Feuerpolizeiliche Bedingungen und Auflagen. Ich gehe davon aus, dass Sie Kenntnis \n\ndarüber haben, dass ich Mitglied der Verwaltungskommission der Kantonalen \n\nGebäudeversicherung bin. Die Mitglieder werden vom Kantonsrat gewählt, daher interessieren \n\nmich gesetzliche Änderungen und durch die Verordnung entstehende Konsequenzen. Die im \n\nBericht aufgeführten Argumente unter Punkt 3 Feuerpolizeiliche Massnahmen haben mich irritiert. \n\nDer Sachverhalt liegt so und da zitiere ich aufgrund meinen Nachfragen und Abklärungen zwei \n\nHerren einerseits Herr Albrecht Schweizer, Direktor der Gebäudeversicherung des Kantons \n\nSchaffhausen und andererseits Herr Roland Lütti, kantonaler Brandschutzexperte. "Herr Schwyn, \n\nSie haben völlig Recht, mit der Brandschutzverordnung haben die von Ihnen betraglich erwähnten \n\nMehrkosten mit Sicherheit nichts zu tun. Was geändert hat sind die gesamtschweizerischen \n\nBrandschutzvorschriften auf den 01.01.2005. Sie wurden aber eher gemildert als verschärft." Herr \n\nRoland Lütti, kantonaler Brandschutzexperte bestätigt ebenfalls wie folgt: "Fakt ist, dass die \n\nÄnderungen der feuerpolizeilichen Vorschriften keinerlei kostenmässigen Einfluss beim Neubau \n\nAltersheim Rabenfluh hatte. Wir haben Brandschutzpläne, datiert vom 15. März 2005, vorliegen, \n\nalso nach der Einführung des Brandschutzgesetzes bzw. der Verordnung." Anlässlich einer \n\nBesprechung vom 5. Juli sagt Herr Roland Lütti weiter: "wurde uns mitgeteilt, dass eine neue \n\nredimensionierte Baueingabe vorbereitet wird. Die Baubewilligung wurde am 12. August 2005 vom \n\nBaudepartement erteilt. Somit hätten, falls überhaupt, Mehrkosten bereits zu diesem Zeitpunkt \n\nfestgestellt werden können." Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren und diese Frage gebe \n\nich an den Gemeinderat weiter: War denn damals durch den damals durch den Einwohnerrat \n\nbewilligten Bruttokredit von Fr. 13.9 Mio. die Kosten für den Brandschutz nicht enthalten? Ich \n\ndenke, dass die Kosten wohl in der Vorlage für die Abstimmung, die ja auf dem Projekt des \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 41 \n\n\n\n \n \n\nArchitekturbüros Frei & Ehrensperger Architekten GmbH, Zürich basierte, enthalten waren, denn \n\nsonst wäre dies ja gar nicht korrekt gewesen und der regelmässige Kontakt in der \n\nProjektierungsphase mit den kantonalen Brandschutzorganen wurde mir bestätigt. Die zweite \n\nFrage: Aufgrund welchen finanziell dokumentierten Grundlagen bewilligte sich der Gemeinderat \n\neinen Betrag von Fr. 270'000.00? Wohl kaum nur aufgrund der Kenntnisse einer Gesetzes- und \n\nVerordnungsänderung im Brandschutz, die zufällig vom Datum her zur Situation passt? Ich \n\nvermute stark, dass hier ein Vorwand für die Kostensteigerung gesucht wurde. Der Brandschutz \n\ndarf hier nicht als Sündenbock hergehalten werden. Die letzte Frage sei mir auch erlaubt: Für \n\nwelche bauliche Investitionen wurden die Fr. 270'000.00 verwendet? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch nehme jetzt die Stellungnahme von ER Gerhard Schwyn (FDP) etwas erstaunt entgegen. Wir \n\nhaben diesen Antrag nicht einfach aus dem Bauch hinaus gemacht. Er wurde uns gemacht von \n\nder Kostenkontrolle resp. vom Architekten und ich bin im Moment nicht in der Lage das zu \n\nbeantworten. Ich nehme das gerne entgegen und wir werden das prüfen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 42 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Deutsch für Mütter, Integrationskurse in \nder Schule Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP ist für Eintreten. Wir werden in der Detailberatung noch einen Gegenantrag stellen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP ist ebenfalls für Eintreten. Wir messen der Integration eine sehr grosse Bedeutung zu und \n\ndie FDP hat ja auch auf verschiedenen Ebenen immer wieder entsprechende Vorstösse \n\neingereicht. Wir finden die Integrationskurse, wie sie hier abgebildet werden eine gute Sache, da \n\ndie Teilnehmer ja auch einen Teil der Kosten selber berappen müssen. Es ist auch ein \n\nEngagement der Leute gewährleistet und die Leute, die ich kennen gelernt haben, die diese Kurse \n\nbesuchen, machen mir wirklich einen sehr motivierten Eindruck. Es heisst ja immer fordern und \n\nfördern und das ist hier gegeben. Die FDP ist für Eintreten und wir entsprechend zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nEs ist sehr erfreulich, dass die Damen aus verschiedenen Nationen so viel Interesse an diesem \n\nDeutschkurs zeigen. Es zeigt auch, dass der Wille, eine Landessprache zu erlernen, da ist. Zu \n\nbegrüssen ist es, dass sich die Teilnehmerinnen mit einem Betrag von Fr. 160.00 pro Semester an \n\nden Kosten beteiligen. Neben der Sprache zu erlernen ist es für die Damen ebenso wichtig die \n\nHemmungen und die Berührungsängste gegenüber Schulen und Lehrern abzubauen. Durch die \n\nDeutschkurse entstehen neue soziale Kontakte und ein Netzwerk, welches die Integration \n\nnachhaltig für die Zukunft fördern wird. Denn nur wer die Sprache des Landes beherrscht, in das \n\nman eingewandert ist, wird auch von der einheimischen Gesellschaft mit der Zeit akzeptiert. Davon \n\nbin ich überzeugt. Ich hoffe, dass die neu erlernte Landessprache grössere Brücken zwischen den \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 43 \n\n\n\n \n \n\nverschiedenen Kulturen schlagen wird. Diese Kurse sind eine langfristige Investition. Daher ist die \n\nSP für Eintreten und wird den Antrag annehmen. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP Fraktion hat über diesen Antrag beraten und ihn für gut befunden. Wir werden dem \n\nAntrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Antrages. Der Fokus wurde jetzt vor allem \n\nauf die Sprache gesetzt. Ich danke, das ist auch das primäre Ziel. Sie lernen auch verschiedene \n\nAufgaben im Auftrag, z.B. Gespräche mit dem Lehrer, wie gehe ich zum Arzt mit dem Kind, \n\nverschiedene Stellen stellen sich vor. Nächstes Mal kommt der Schulinspektor und stellt das \n\nSchulsystem vor. Ich war schon dort und habe unser System der Gemeinde vorgestellt. Es ist \n\nwirklich noch weit reichender als die Sprache. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nSie haben ja gehört, die FDP Fraktion ist für Eintreten und zustimmen. Ich bin vielleicht nicht ganz \n\nbefriedigt. Ich vermisse die Mütter aus dem traditionellen fundamentalen Islam (Kopftuch). Gerade \n\ndiese Mütter anzusprechen wäre für diesen Kurs sehr wichtig, da diese zu einem grossen Teil \n\nneben unserer Gesellschaft daher leben. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDa muss ich ER Walter Herrmann (FDP) widersprechen. Ich will jetzt überhaupt nicht sagen, dass \n\nda Mütter nicht auch in diesem Kurs sind, die aus dem fundamentalistischen Islam kommen. In der \n\nRunde selbst tragen sie kein Kopftuch, da die Frauen unter sich sind. Ich bin mir nicht sicher, ob \n\nsie das Kopftuch wieder anziehen, wenn sie auf der Strasse sind. Es hat ein sehr breites Spektrum \n\nvon Müttern, die dabei sind. Da will ich gar nicht ausschliessen, dass auch solche Frauen dabei \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 44 \n\n\n\n \n \n\nsind. Sie haben auch die Väter miteinbezogen. Am 6. Dezember haben sie einen \n\nSamichlausabend organisiert. Da waren dann die Väter auch für einmal dabei. Sonst sind sie aber \n\nausgeschlossen von diesen Kursen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDa waren dann die Kopftücher oben? Ich denke einfach, man muss noch etwas daran arbeiten, \n\ndass auch diese Mütter an diese Kurse kommen. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nEs hat sicher sehr viele Mütter dabei, die sonst keinen Kurs besuchen würden. \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nIch wehre mich vehement dagegen, dass der Islam, dem ich auch angehöre, als \n\nfundamentalistisch bezeichnet wird. Es heisst nicht, dass wenn man zu dieser Religionsgruppe \n\ngehört, man automatisch ein Kopftuch trägt. Ich gehöre zu dieser Religionsgruppe und bin nicht \n\nfundamentalistisch und trage kein Kopftuch. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch glaube das hast Du total falsch verstanden. Es hat da unter den Leuten, die da teilgenommen \n\nhaben, wohl Angehörige aus dem Islam aber es gibt einen fundamentalistischen Islam und diese \n\nMütter – das behaupte ich – die leben etwas an unserer Gesellschaft vorbei und es wäre schön, \n\nwenn diese auch an diesen Kursen teilnehmen könnten. Das war nur eine Bemerkung. Ich habe \n\nnichts gegen den Islam. Ich habe nur den Unterschied gemacht und festgestellt, dass diese \n\nGruppe, die das vielleicht etwas fundamentalistischer betreibt, nicht dabei war. Es ist nicht so, wie \n\nmir das ER Nil Yilmaz (SP) jetzt vorwirft. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 45 \n\n\n\n \n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nWir von der SVP möchten hier einen Gegenantrag stellen und zwar ist es für uns noch zu früh, um \n\nendgültig über diese Sprachkurse zu beschliessen. Wir finden das Projekt eine gute Sache aber \n\nwir denken, man könnte es befristen bis 2009 und wenn das ja ein gutes Projekt ist, dann ist es \n\nsicher auch kein Problem, das Projekt wieder zu verlängern und es gibt sicherlich auch \n\nAnpassungen, die nötig sind um es weiterzuführen. In diesem Sinne stellen wir folgenden \n\nGegenantrag: \n\n \n\nDie Integrationskurse in der Schule Neuhausen am Rheinfall, Deutsch für Mütter, werden befristet \n\nbis Ende 2009 durchgeführt. \n\n \n\nDie gemeinderätliche Antrag wird dem Antrag der SVP gegenübergestellt und wird mit \n13 : 6 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nAnträge:\n\n \n\n1. Die Integrationskurse in der Schule Neuhausen am Rheinfall, Deutsch für Mütter, werden \n\ndefinitiv eingeführt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n2. Dabei wird ein jährlich wiederkehrender Betrag von Fr. 26'500.00 bewilligt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDie ganze Vorlage wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 46 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 7 Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch beantrage Verschiebung des Traktandums 7 auf die nächste Sitzung wegen fortgeschrittener \n\nZeit. \n\n \n\n \n\nDie Verschiebung wird mit 19 : 0 angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist auf die nächste Sitzung verschoben. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 47 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 8 Wahlen für den Rest der Amtsperiode 2005 – 2008: \na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \nb) einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers \n\n \n\n \n\na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion empfehle ich Ihnen Frau Erika Führer zur Wahl. Ich lese den \n\nLebenslauf aus Zeitgründen nicht vor. Die Fraktionspräsidenten haben ihn bekommen und für \n\nweitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wenn alles klar ist, ist das umso besser. \n\n \n\n \n\nFrau Erika Führer wird einstimmig als Mitglied der Bürgerkommission für das Jahr 2008 \ngewählt. \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 48 \n\n\n\n \n \n\n \n\nb) einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nEs handelt sich um einen Ersatz für Walter Rutz, dem es so schlecht geht, dass er sich nicht \n\neinmal abmelden konnte, dass er aus diesem Amt ausscheidet. Wir schlagen Ihnen Erwin \n\nSchwarzer vor, der ja auch schon im Einwohnerrat war. Die Älteren unter uns kennen ihn. Er hat \n\ngenug Zeit und ist Pflicht bewusst und hat sich bereit erklärt, um für den Rest der Amtsdauer \n\neinzuspringen. \n\n \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \n\nMaximalstimmen 19 \n\nLeere Stimmen 0 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n\n \n\nErwin Schwarzer  19 gewählt \nVereinzelte 0 \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 49 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 9 Wahlen für das Jahr 2008: \na) der Präsidentin / des Präsidenten \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie Ereignisse in Bern haben die SVP Neuhausen in grossem Masse enttäuscht. Das Verhalten \n\ngewisser Parteikreise missbilligen wir zutiefst. Die demokratisch durchgeführten Wahlen haben \n\nauch wir zu akzeptieren und tun dies auch. Wir haben uns immer dazu bekannt auf der Ebene der \n\nGemeinde die parteipolitischen Querelen in Kanton und Bund in Neuhausen nicht wirksam werden \n\nzu lassen, sie auszublenden und nach rein sachlich begründeten Entscheiden zu streben. Auch in \n\nZukunft wird es grundsätzlich als Ziel gelten. Der heutige Wahltag ist für die zu wählenden einen \n\nEhrentag. Würden wir unserer Enttäuschung so Ausdruck verleihen und unser Wahlverhalten auf \n\ndas gestrige ausrichten, würde dies nicht unserer Fairness gegenüber dem Kandidaten \n\nentsprechen. Für diese ist der heute Tag einen Ehrentag, auch ein Tag der Freude. Die SVP will \n\nden beiden Kandidaten diesen Freudentag von Herzen gönnen. Sie werden deshalb mit den \n\nStimmen der SVP in ihr Amt gewählt \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIm Auftrag und im Namen der SP Fraktion schlage ich als Präsident fürs nächste Jahr Dr. Ernst \n\nSchläpfer. Sie kennen ihn und Sie wissen, dass er jetzt ein Jahr lang an der Front von Rolf Forster \n\nlernen konnte, wie man das macht und ich bin sicher, dass er das im nächsten Jahr gut machen \n\nwird. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nEr war ein guter Lehrmeister!!! \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 50 \n\n\n\n \n \n\n \n\na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2008 \nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \n\nMaximalstimmen 19 \n\nLeere Stimmen 2 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n\n \n\nDr. Ernst Schläpfer SP 17 gewählt \nVereinzelte 0 \n\n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 51 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch möchte Ihnen Christian Di Ronco als Vizepräsident für das Jahr 2008 vorschlagen. Christian Di \n\nRonco ist auch schon einige Jahre dabei und kennt den Betrieb im Einwohnerrat. Ich schlage ihn \n\ndeshalb zur Wahl vor. \n\n \n\n \n\nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2008 \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \n\nMaximalstimmen 19 \n\nLeere Stimmen 4 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 15 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n\n \n\nChristian Di Ronco CVP 14 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 52 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns alle wieder im neuen Jahr am \n\n25. Januar 2008 unter neuer Führung. Wir treffen uns alle nachher noch zur Wahlfeier und \n\ngemütlichen Beisammensein im Restaurant Metropol. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 13.12.2007  Seite 53 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Dezember 2007 18.30 – 21.45\n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\n