7. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 1 von 19 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. Dezember 2017 19.00 – 20.15 Uhr \n im Trottentheater, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (die \n\nGrünen), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), \nBernhard Koller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach \n(SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), \nMarco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Patrick Waibel (SVP), Nil \nYilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n  \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n \n\nEntschuldigungen ER Renzo Loiudice (SP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 16. November 2017 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert und ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt \nworden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und \nder Aktuarin, Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen \n \nIch plane heute, die Sitzung um zirka 20.15 Uhr abzubrechen. Danach verschieben wir uns für das \nNachtessen anlässlich der Wahlfeier ins Restaurant Metropol. \nDie erste Sitzung im neuen Jahr wird dann am 18. Januar 2018 stattfinden. An dieser wird dann \nauch die Ersatzwahl für ein Mitglied der Einbürgerungskommission und die Wahl einer \nStimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für den Einwohnerrat durchgeführt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 2 von 19 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2018. \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2018. \n\n3. Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 betreffend \nErsatzabgabe Spielplätze. \n\n4. Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend Änderung der \nGeschäftsordnung des ER. \n\n5. Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 betreffend \nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug. \n\n6. Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 betreffend das Gesuch \nder Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau). \n\n7. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 3 von 19 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. November 2017 \n\n \n1. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \n\nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n3. Kleine Anfrage Nr. 2017/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 5. Oktober 2017 betreffend Food \n\nWaste (Lebensmittelabfälle) Situation in den Heimen von Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 4 von 19 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2018 \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen ER Sara Jucker (SVP) vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist \nnicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und anschliessend wieder \neinzuziehen. \n \n \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nSara Jucker SVP 18 gewählt \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Frau Einwohnerrätin Sara Jucker mit 18 Stimmen.  \nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nJa, herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel  Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 5 von 19 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für \ndas Jahr 2018 \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie SP schlägt Ihnen ER Daniel Borer (SP) vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht \nder Fall.  \nFür dieses Geschäft wird ER Peter Gloor (SP) als Stimmenzähler einspringen, da sich ER Daniel \nBorer (SP) zur Wahl stellt. Ich bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und \nanschliessend wieder einzuziehen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nDaniel Borer SP 18 gewählt \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Daniel Borer mit 18 Stimmen.  \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihm an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nJa, herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs freut mich ausserordentlich, dass das politische Klima in Neuhausen am Rheinfall noch intakt ist. \nIch gratuliere den zwei Gewählten zu diesem glanzvollen Resultat. Es bezeugt, dass das nicht eine \npolitische Wahl ist, sondern eine persönliche Wahl. Was ist diese Woche im Kantonsrat erlebt habe, \nwo z.T. frustrierende Ergebnisse hervorgekommen sind, bezeugt, dass wir das Klima in Neuhausen \nam Rheinfall intakt haben. Ich wünsche Euch beiden ein prosperierendes neues Arbeitsjahr in \nEinwohnerrat im Jahr 2018. Herzlichen Dank. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 6 von 19 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 \n\nbetreffend Ersatzabgabe Spielplätze \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDiese Begründung ist einfach, denn ich bin im Budget über diese Position gestossen und deshalb \nmöchte ich gerne wissen, wie das läuft. Ich bin gespannt auf die Beantwortung. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAuch von meiner Seite herzliche Gratulation an die Gewählten. \n \nFrage 1: \nUnter welchen Bedingungen ist ein Bauherr verpflichtet, selber einen Spielplatz zu bauen oder eine \nErsatzabgabe zu bezahlen? \n \nAntwort: \nDiese Antwort finden Sie in Artikel 25 unserer Bauordnung. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern und \nGruppensiedlungen sind auf privatem Grund und Abseits vom Verkehr Spielplätze anzulegen und \nda ihren Zweck zu erfüllen. Spielflächen haben mindestens 15 % der gesamten Bruttowohnfläche \nzu betragen. \n \n \nFrage 2: \nWie wird gewährleistet, dass die Ersatzabgabe der Einrichtung von Spielplätzen zugutekommt? \n \nAntwort: \nDie so eingenommenen Mittel werden nicht zurückgestellt. Das ist finanztechnisch leider – so muss \nich sagen – nicht möglich. Der Ausweg, der sich theoretisch bieten würde, wäre eine Anpassung der \nVorgaordnung und die Schaffung eines eigentlichen Fonds. Das ist aber nach Ansicht des \nGemeinderates nicht erforderlich, da die Kosten der öffentlichen Spielplätze natürlich deutlich höher \nsind, als das was wir pro Jahr einnehmen auf diese Weise. Vielleicht, dass Sie sich von den Zahlen \nher bewusst sind. Wir bewegen uns irgendwo zwischen Fr. 7'000.00 und Fr. 20'000.00. Wie kommt \nman auf diese Beträge? Wenn ein Bauherr sich entschliesst einen eigenen Spielplatz zu machen, \nder bauordnungskonform ist, dann wird er irgendeine Rutsche kaufen im Baumarkt. Wird noch einen \nSandkasten kaufen, wenn wir Glück haben mit einer Abdeckung wegen der Katzen und dann kommt \ner mit plus/minus Fr. 5'000.00 bis Fr. 6'000.00 aus und wenn wir zu hoch gehen mit dem \nErsatzbetrag, dann wird er sich für diese Lösung entscheiden, die sehr oft nicht im Interesse der \nKinder bzw. im Interesse der Gemeinde ist. Wir bevorzugen einen schönen Spielplatz, wie wir es \nbereits schon öfters im Bereich Herbstäcker ausführen konnten. Wo wir natürlich nach wie vor einen \nMangel haben, ist im Unterdorf. Da ist auch noch eine ältere Petition fällig und da fehlt es an sich \nnicht am Geld, sondern am Platz. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 7 von 19 \n\n \nFrage 3: \nWir wird gewährleistet, dass ein solcher Spielplatz in vernünftiger Nähe zum abgabepflichtigen \nBauprojekt eingereicht wird? Welche Distanz gilt dabei als zumutbar? \n \nAntwort: \nZur zumutbaren Distanz. Das ist eigentlich ein Entscheid, der zusammen mit dem Planungsreferat \nund Gemeindegärtnerei gefasst wird. Das kann man nicht absolut Meter genau sagen. Was wir auch \nimmer wieder feststellen, dass die Kinder auch sehr Freude haben an verkehrsberuhigten Strassen. \nTempo 20 oder Tempo 30. Man sieht es immer wieder, dass nicht gut gelegene Spielplätze bei \nEinfamilienhäusern nicht benutzt werden, sondern dass sich die Kinder regelmässig auf der Strasse \ntreffen und dort zusammen Fussball spielen, Fangis machen oder sich sonst mit ihren Natels \nunterhalten. \n \n \nFrage 4: \nFalls ein Bauherr selbst ein Spielplatz einrichtet: Gibt es Vorgaben für Fläche und Ausstattung? \n \nAntwort: \nDas habe ich bereits erwähnt. 15 % der Bruttowohnfläche. Eine Vorschrift bezüglich der Ausstattung \ngibt es nicht. Allenfalls wegen der Sicherheit muss es einfach so sein, dass die Kinder nicht gefährdet \nsind. Die Rutsche darf z.B. nicht auf einer Betonplatte enden, sondern muss so von der Fläche \nausgestaltet sein, dass man dort runterrutschen kann, ohne dass man jeweils sogleich verarztet \nwerden muss \n \n \nFrage 5: \nWie wird sichergestellt, dass ein Spielplatz als Bestandteil eines Bauprojektes diese Anforderungen \nauf Dauer erfüllt? \n \nAntwort: \nDie Sicherstellung betrifft natürlich nicht nur den Spielplatz, sondern die betrifft eine Vielzahl von \nanderen Bauvorschriften. Wir haben ja eigentlich die Regelung, dass es die Baubewilligung braucht \nund dort wird geprüft, dass diese mit der Bauordnung übereinstimmt und dann gibt es die \nBauabnahme. Dann schaut man noch, ob man wirklich das ausgeführt hat, was vorgeschrieben war \noder etwas anderes. Hat man etwas anderes gemacht, dann gibt es eine Busse und man muss \nentweder ein Änderungsgesuch einreichen oder es anpassen. Was sie dann nach Jahr und Tag \nmachen, das können – und ich denke auch in einem freiheitlichen Staat, nicht Polizeistaat – wollen \nwir das auch nicht mehr kontrollieren. Ob Sie den Wintergarten nach Jahren nicht beheizen, können \nwir eigentlich nicht kontrollieren. Sie können ja ein Verlängerungskabel nehmen und dann haben Sie \ndie Möglichkeit zu heizen. Ob der Spielplatz weiterhin in Betrieb ist, ist praktisch nicht zu \nkontrollieren. Mir sind auch Spielplätze bekannt, die aufgehoben worden, weil sich die Mieterschaft \nso geändert hat, dass kein Bedürfnis mehr nach einem Spielplatz vorhanden war. Dort gibt es \nbeispielswiese keinen Sandhaufen mehr, sondern es liegt dort der Gartentisch, an dem sich die \nMieterschaft trifft. Wir haben realistisch gesehen keine Möglichkeit, das mit einem vernünftigen \nAufwand zu kontrollieren, ob das tatsächlich funktioniert. Das spricht dann tatsächlich auch wieder \nfür die öffentlichen Spielplätze. Dort hat es aktuell der Schulreferent mit seinen Leuten wohl in der \nHand, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Spielplätze gut unterhalten sind und dass die \nSicherheitsfläche, wenn ein Kind runterfällt, konform sind. Das spricht auch dafür. Hinzuweisen ist, \ndass die Ersatzabgabe auch in anderen Bereichen genau gleich gehandhabt wird. Ich darf daran \nerinnern, dass wenn Sie eine nichtkonforme Strasse der Gemeinde abgeben wollen z.B. fehlt der \nKofferaufbau, die Asphaltierung, wie sie sein muss oder es fehlt am Strassensammler, dann müssen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 8 von 19 \n\nSie eine entsprechende Zahlung leisten. Die wird auch nicht zurückgestellt, sondern die kann man \ndann irgendwann, wenn es soweit ist, kann man sich politische vielleicht daran erinnern, dass man \nfür diese Strasse einmal Geld bekommen hat und kann das dann dafür einsetzen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch frage Jakob Walter an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bin nicht mehr im Alter, wo ich einen Spielplatz benötige, aber als Kommunalpolitiker finde ich \nes in Ordnung, wenn da mal etwas Geld in die Kasse kommt. Wenn ich ein Kind wäre, dann müsste \nich sagen: Entweder bezahlt der Bauherr Geld, aber das bringt mir keinen Spielplatz oder er baut \nselber etwas und dann muss ich damit rechnen, dass vielleicht in 5 Jahren ein Grillplatz oder \nParkplatz dort steht! Aus Sicht des Kindes, ist es schon nicht befriedigend. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs wird Diskussion gewünscht und diese ist somit beschlossen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nEine Anschlussfrage: Wenn so eine Ersatzabgabe anfällt, gibt es da eine Umsetzungsfrist, bis wann \nso eine Ersatzmassnahme realisiert werden muss oder ist man da frei? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Ersatzmassnahme muss dann die Gemeinde machen. Diese wird realisiert, sobald sie etwas \nmachen kann. Im Unterdorf sind wir immer noch händeringend nach der Suche nach einem \ngeeigneten Grundstück. Wir können nicht zweimal in die Hände klatschen und haben dann etwas. \nIm Herbstäcker haben wir es praktisch parallel zum Bau Alpenblick gemacht. Dort gibt es auch noch \nden Abenteuerspielplatz. Dort haben wir das auch sehr schnell gemacht, aber im Unterdort ist das \nein sehr grosses Problem. Bei den Bauten Industrieplatz haben wir abgemacht, dass sie grössere \nBeträge für einen Spielplatz bezahlen müssen, aber wie gesagt, der Platz ist noch nicht hier. Wir \nhaben uns natürlich schon Gedanken gemacht, wo man das realisieren könnte aber das ist nicht \nganz so einfach. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch kann dem Gemeinderat empfehlen, dass Grundstück Nr. 475, rechts von Chilestieg, dort hätten \nwir genug Platz für einen Spielplatz für die Kinder. Auch mit den Ersatzabgaben, die jetzt dann am \nIndustrieplatz geleistet werden, könnte man dort sicher etwas sehr Schönes machen. Es hat dort \nimmerhin noch Bäume. Dort wäre sicher eine Möglichkeit vorhanden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 9 von 19 \n\n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 10 von 19 \n\nTRAKTANDUM 4 Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend \nÄnderung der Geschäftsordnung des ER \n\n \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nZuständig für diese Vorlage ist das Büro des Einwohnerrats, mit anderen Worten Vizepräsidentin \nSara Jucker, die beiden Stimmenzähler Daniel Borer und Marco Torsello, die Protokollführerin \nSandra Ehrat und ich. \nIch frage ER Arnold Isliker (SVP) an, ob er zur schriftlichen Begründung der Motion Ergänzungen \nanbringen möchte. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe lange mit mir gerungen, ob das Büro eine Motion entgegennimmt oder ob es nur der \nGemeinderat ist. Das Büro ist in der Zwischenzeit bereits am Arbeiten und den Hauptgrund, weshalb \nich das aufgeführt habe ist, dass die Akten 15 Tage vor der Einwohnerratssitzung aufliegen sollen \nund an die Ratsmitglieder zugestellt werden sollen. Es hat aber noch diverse andere Punkte. Ich bin \nder Meinung, wir sollten diese Motion überweisen und aufgrund der Fakten, dass Ihr bereits an der \nArbeit seid, diese wieder abschreiben und uns dann die revidierte Geschäftsordnung vorlegen, damit \nder Einwohnerrat das dann genehmigen kann. Das heisst, Motion überweisen und sogleich wieder \nabschreiben. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch habe für diese Sitzung des Ratsbüro die Sitzungsleitung bereits an ER Sara Jucker (SVP) \nübergeben und sie wird die Stellungnahme des Ratsbüros jetzt abgeben. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nAufgrund des Vorstosses von ER Arnold Isliker (SVP) ist das Ratsbüro zum Schluss gelangt, die \ngesamte Geschäftsordnung, datiert vom 26. August 2004 auf Anpassungen und Änderungen \ndurchzugehen. Zu diesem Thema hat sich das Büro am 28. November 2017 bereits zu einer ersten \nSitzung getroffen an welcher verschiedene Punkte besprochen wurden. Im Wesentlichen geht es \nhierbei um Anpassungen bezüglich Sprache. Vereinzelt um Änderungen wie z.B. Artikel 5, welcher \nder Motionär angesprochen hat. Das Rad werden wir mit einer Überarbeitung sicherlich nicht neu \nerfinden. Nach verschiedenen notwendigen Abklärungen werden wir dann an der nächsten \nBürositzung vom 23. Januar 2018 den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung soweit besprechen, \ndass wir diesen im Rat im kommenden Jahr behandeln können. Aus diesem Grund schlägt Ihnen \nauch das Ratsbüro vor, die Motion von ER Arnold Isliker (SVP) als erheblich zu erklären und als \nerledigt abzuschreiben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 11 von 19 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben uns selbstverständlich auch schon geändert, wenn die Unterlagen so kurzfristig zugestellt \nwurden und selbstverständlich kann man da gesetzgeberisch versuchen vorzugehen, aber \neigentlich hätte es der Einwohnerrat selber in der Hand. Der Präsident/-in macht die Traktandenliste \nfalls es nicht an die Gemeindeschreiberin delegiert wird. Dann darf man sich aber nicht wundern, \ndenn diese gehört eigentlich zum Gemeinderat und nicht zum Einwohnerrat. Der Einwohnerrat hat \ndie Gelegenheit, die Traktandenliste abzuändern, wenn er sich überrumpelt fühlt und ich glaube \nnicht, dass es die Unfähigkeit der vergangenen Ratspräsidien war, sondern man hat sich \nüberzeugen lassen, dass es zwar ärgerlich ist, aber dass es eilt. Wir wehren uns nicht dagegen, \ndass die Geschäftsordnung geändert wird, hingegen möchten wir schon noch wissen, dass der \nletzten Punkt der Begründung eigentlich keine Begründung ist, sondern ein Anliegen. Hier sehen wir \nbei der Realisierung sehr grosse Schwierigkeiten. Dann kann man sich in eine Kommission nur \nwählen lassen, wenn man die nächsten 2 Monate keine Ferien hat. Ich weiss nicht, ob wir uns so \neinschränken möchten. Das nimmt mich dann schon Wunder, wie wir uns das vorstellen sollten. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nWir werden diesen Wunsch selbstverständlich auch mitberücksichtigen. Wir haben über diesen \nPunkt auch bereits schon diskutiert und entsprechend werden wir Bericht und Antrag dem \nEinwohnerrat vorlegen damit wir darüber diskutieren können. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn das der Streitpunkt ist, dann werden wir, wenn wir eine Vorlage kriegen, die zeitlich nicht im \nRahmen liegt, diese auf die nächste Traktandenliste zu setzen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nDie Motion wir mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erheblich erklärt. \n \nGleichzeitig wird sie mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgeschrieben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 12 von 19 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 \n\nbetreffend Unterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Begründung und die Fragestellung sind aus meiner Interpellation ersichtlich. Ich erwarte eine \nBeantwortung vom Gemeinderat und werden allenfalls noch Anschlussfragen stellen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte vorausschicken, dass ich Ihnen ja zugesagt habe, dass die Gemeinde kein Fahrzeug \nbestellen wird, bevor diese Interpellation behandelt ist. Das ist auch der Fall. Das hat bei meinen \nMitarbeitern nicht unbedingt grosse Freude ausgelöst, zumal so ein Fahrzeug eine Lieferfrist von \nmindestens 6 Monaten hat und wir bereits natürlich eine Teuerung zu berücksichtigen haben. Die \nAnbieter rechnen intern mit Euros und der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken an Wert \ngewonnen und es wird dadurch nicht billiger. Das soll Sie und uns aber nicht davon abhalten das \nRichtige zu machen und ich versuche das mit den gestellten Fragen und mit meinen Antworten \naufzuzeigen, wie der Gemeinderat denkt, dass es richtig ist. \n \n \nFrage 1: \nKönnte sich der Gemeinderat vorstellen, die Unterflurcontainer durch die Stadt Schaffhausen (wenn \nmöglich) oder durch Dritte entleeren zu lassen, bis wir eine eigene Lösung gefunden haben? \n \nAntwort: \nEs wäre grundsätzlich möglich, dass Dritte das leeren könnten. Das wäre tatsächlich eine \nMöglichkeit. Ich komme dann aber noch auf die Kosten, die wir dadurch auslösen. Die Stadt \nSchaffhausen sieht sich ausser Stande, das zu machen. Wir haben dort nachgefragt. Sie hat die \nKapazitäten nicht, diese Unterflurcontainer bei uns in der Gemeinde zu leeren. \n \n \n \nFrage 2: \nWie hoch sind die Kosten für ein neues Fahrzeug ohne speziellen Aufbau und mit? Es gibt \nverschiedene Varianten und wir bräuchten kein solches Ungetüm wir die Stadt Schaffhausen. \n \nAntwort: \nEin neues Fahrzeug ohne speziellen Aufbau kostet rd. Fr. 300'000.00, mit Kran Fr. 400'000.00 und \ndie für mich nicht sehr erfreuliche Auskunft war, das Elektrofahrzeug ohne Kran kommt auf \nFr. 630'000.00 zu stehen. Wir sind, so vermute ich, eine bis zwei Generationen zu früh mit dieser \nIdee. Ich bedaure das sehr. Das wäre schön gewesen, aber da muss ich jetzt einfach sagen, das ist \nmir zu teuer. Das kann ich dem Gemeinderat nicht vorschlagen. Wenn man das noch mit Kran \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 13 von 19 \n\nvorstellen würde, dann wären wir bei Fr. 730'000.00. Da sprengen wir jede Budgetvorgabe, die uns \nder Herr Finanzreferent freundlicherweise jeweils macht. \n \n \nFrage 3: \nWir hoch sind die Kosten der Gemeinde für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges inkl. \nMannschaft/Unterhalt etc. pro Monat/Jahr? \n \nAntwort: \nWir rechnen hier mit Kosten pro Monat von rd. Fr. 30'400.00. Das berechnet sich wie folgt: \nFr. 400'000.00 (Anschaffung mit Kran) \nFr. 40'000.00 (Abschreibung über 10 Jahre)  Fr. 3'300.00 pro Monat  \n3 Personen auf dem Fahrzeug rd. Fr. 186.00 insgesamt \nca. 1'650 Stunden (3.5 bis 4 Tage)  \n Fr. 307'000.00 Personalkosten pro Jahr  pro Monat rd. Fr. 25'600.00 \nca. Fr. 18'000.00 Unterhaltskosten für das Fahrzeug (Das stimmt nicht, da wir im Jahr 1 und 2 eine \nGarantie haben und in den Jahren 9 und 10 werden wir die ganz teuren Reparaturen haben. Die \nReparatur- und Unterhaltskosten sind nicht linear für die gesamte Nutzungsdauer. Diese sind am \nAnfang tief und am Schluss immer höher.) \nFr. 1'500.00 Diesel und Versicherungssteuer \nDas ergibt ungefähr diese Fr. 30'400.00 pro Monat für den Betrieb inkl. Mannschaft \n \n \nFrage 4: \nAls Alternative wäre zu prüfen, die ganze Abfuhr an Dritte abzugeben, wie das in den umliegenden \nGemeinden auch geschieht. Eingehende Offerten müssten den Kosten der Gemeinde \ngegenübergestellt werden, um dann entscheiden zu können. Welche Variante gewählt werden soll, \nda das jetzige Konzept keine 100 % Auslastung des Fahrzeuges vorsieht. \n \nAntwort: \nDas ist tatsächlich immer ein Thema innerhalb des Kläranlageverbandes. Alle Abklärungen bis heute \nhaben aber ergeben: \nSchaffhausen hat die Kehrichtabfuhr optimiert. Neuhausen am Rheinfall hat sie für unsere \nBedürfnisse auch optimiert. Flurlingen fällt nicht ins Gewicht, wäre für uns allerdings interessant, \naber da haben wir die Brücke, die vom Gewicht her nicht geht und Feuerthalen hat eine private \nLösung. \nMan könnte sich natürlich vorstellen, dass man die ganze Abfuhr an einen privaten Anbieter gibt. \nDas gibt es verschiedene Anbieter im Kanton, die melden sich so alle zwei bis drei Jahre bei mir, ob \nich nicht Lust hätte, die Kehrichtabfuhr abzugeben. Ich habe mich bisher aber standhaft geweigert \ndas zu machen, vor allem aus dem Grund, dass der Werkhof in den letzten Jahren sukzessive \nPersonal abgebaut hat, aber versucht hat die Leistungen aufrecht zu erhalten. Das würde nicht mehr \ngehen im Winterdienst, wenn wir weiter Personal abbauen. Wir sind jetzt eigentlich schon an einem \nMinimum resp. wir haben bereits Handgruppen von Baufirmen einmieten müssen. Die sind, so gehe \nich davon aus, am letzten Sonntag aktiv gewesen. Wenn es derart rasch und viel schneit, ist das \nauch nicht ganz gratis, aber wenn wir noch mehr Leute weggeben, dann haben wir gar niemanden \nmehr.  \n \nFrage 5: \nAls Alternative wäre zu prüfen: \nDas Fahrzeug zu leasen oder einem fremden Anbieter zu überlassen und die Mannschaft zu stellen. \nLeasing hätte den Vorteil, dass das Fahrzeug mit Reparaturvertrag gemietet werden könnte und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 14 von 19 \n\ninnert 2 Stunden ein Ersatz gestellt wird, bei einer Panne. Auch entfallen hohe Reparaturkosten und \nWartungskosten. \n \nAntwort: \nDann noch der letzte Vorschlag, das zu leasen mit einem Reparaturvertrag. Das wäre tatsächlich \neine Möglichkeit. Wir sind genügend kreditwürdig bei den Leasingfirmen, aber hier muss ich sagen, \ndas macht von uns aus gesehen keinen Sinn. Die Abschreibung der Leasingraten läuft üblicherweise \nauf 6 Jahre und wir schreiben ab auf 10 Jahre. Ein Ersatzfahrzug kann auch bei einem \nLeasingfahrzeug nicht sofort gestellt werden, denn wir sprechen nicht von einem normalen \nLastwagen oder Zugfahrzeug, sondern wir sprechen von einem Spezialfahrzeug. Es nützt uns dann \nnichts, wenn irgendwo im Berner Oberland theoretischerweise ein Fahrzeug vorhanden wäre, aber \nbis es dann bei uns ist, geht auch Zeit verloren. Man darf auch davon ausgehen, dass in den ersten \n6 Jahren relativ wenig Reparaturen anfallen. Das habe ich Ihnen bereits gesagt. Diese sind nicht \nlinear, sondern kommen erst am Schluss der Lebensdauer an. Auch hier haben wir eine Offerte \neingeholt und dann kommt man auf Kosten von ungefähr Fr. 66'000.00/Jahr zuzüglich \nUnterhaltskosten und da liegen wir dann deutlich darüber.  \nSeitens Baureferat und auch Gemeinderat ist es das Klügste, dass wir ein konventionelles Fahrzeug \nanschaffen und das vermutlich auch mit Kran. Sie hören, ich sage vermutlich. Ich möchte die \nSituation nochmals geklärt haben, ob wir lediglich die Unterflurcontainer an einen Dritten auslagern \nkönnten, ob das sich rechnen würde, vor allem in der Zeit der nächsten 5 bis 8 Jahren, da wir dann \nnoch nicht sehr viele Unterflurcontainer haben, sondern noch relativ wenig. Ob sich das rechnen \nwürde. Sollte sich das aber nicht rechnen, dann müssten wir dieses Fahrzeug mit Kran kaufen, also \ndie Fr. 400'000.00. Das wären meine Ausführungen und den Fragen. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Diskussion. Die Diskussion wird mit 13 : 0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, \nangenommen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nSie haben Diskussion beschlossen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin nur teilweise mit den Ausführungen, die mir präsentiert worden sind, zufrieden. Bei Flurlingen \nreden wir nicht vom Flurlingersteg, sondern von der grossen Brücke und dort können 40 Tonnen \npassieren. Die Stadt Schaffhausen kann noch nicht wie vorgesehen mit der Kehrichtabfuhr ins \nSchweizersbild ziehen, deshalb ist es sinnvoll die ganze Geschichte zu überprüfen und der Verband \nder Kläranlagegemeinden sollte eine Lösung erarbeiten, welche allenfalls für den ganzen Kanton \nGültigkeit hätte. Dann könnte man auch mit gutem Gewissen die Herren in der KBA Hard \nweiterbeschäftigen. Dass die Stadt Schaffhausen auch im Zugzwang ist mit der Kehrichtabfuhr \nhaben wir nur am Rande gehört von Gemeindepräsident Stephan Rawyler, weil die eigentlich auch \nins Schweizersbild sollten und das ist nicht der Fall, aus welchen Gründen auch immer. Es hat sich \nherausgestellt, dass die Stadt Schaffhausen immer intransparent war mit Bestückung der \nMannschaften und es hat sich herausgestellt, dass wenn die Kehrichtfahrzeuge separat sind, dass \nsie zu wenig Leute haben. Hermann Schlatter hat in der Stadt Schaffhausen ein ähnliches Postulat \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 15 von 19 \n\neingereicht. Es könnten jährliche Kosten von Fr. 700'000.00 bis Fr. 900'000.00 nur in der Stadt \nSchaffhausen eingespart werden, wenn wir wollen. Meine Vision ist es, dass wir in die ZAW \nBatzenheid, das ist eine überregionale Verbrennungsanlage, und die hat eine ganze Flotte von \nFahrzeugen, welche das ganze Toggenburg, die Stadt Wil sowie das Sargenserland mit ihrer Flotte \nbedient und entsorgt. Es ist interessant, dass die ganze Flotte so aufgebaut ist, dass wenn ein \nFahrzeug ausfällt, dass innert 2 Stunden ein Ersatz vom Lieferanten gestellt wird. Mir schwebt vor, \ndass wir die ganze Kehrichtabfuhr im Kanton neu Aufstellen würden. Das Flottenfahrzeug wird \ngestellt und das Personal von der Gemeinde. Z.B. in Beringen sind die ganzen Gebäude nicht mehr \nin Betrieb, wo früher die LKW's mit dem Kehricht angefahren sind. Das Ganze in die Gosse gekippt \nhaben. Mit dem Kran wurde das verpackt und bis vor ein paar Jahren in die Verbrennung geführt. \nNachher wurde umgestellt auf Ballenpressen. Die Ballen werden jetzt abgeführt, weil diese in dieser \nJahreszeit sehr gefragt sind, damit die Kehrichtverbrennungen ihre Leistungen erbringen können für \ndie Fernheizwerke in der Umgebung Sarganserland und Buchserland. Ein Beispiel: Die \nKehrichtverbrennung Weinfelden hat auch eine eigene Anlage. Die liefert jetzt Kehricht nach \nBeringen an um Ballen zu pressen und auf die Seite zu schieben und diesen dann abzurufen und \nzu holen, wenn er gebraucht wird. Das selbe prüft die Stadt Waldshut, dass sie den Kehricht zu \nBallen pressen und diese auf Reserven zur Seite stellen. Ich bitte den Gemeinderat diese Sache \nnochmals zu überprüfen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werde ich morgen ein Postulat \neinreichen, damit die Sache geprüft wird. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bedauere natürliche, dass der Interpellant noch nicht glücklich ist, aber ich habe das befürchtet, \naber ich kann nichts anderes sagen. Es gab eine grössere Studie zwischen Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall. Wir haben ein Fachbüro dafür engagiert. Der Auftrag war, Synergien \nherauszufinden zwischen Neuhausen und Schaffhausen im Bereich Abfall. Das Ergebnis war im 1. \nTeil: "Doch doch, da gibt es sehr viel!" Was macht dann der Kunde Schaffhausen – Neuhausen am \nRheinfall? Man sagt, wir gehen in einen 2. Teil und dort kam dann praktisch nichts mehr heraus. Bei \nSchaffhausen gab es gewisse Hinweise. Z.B. die Kartonsammlung läuft seither anders in der Stadt \nSchaffhausen. Für uns kam aber leider nichts heraus. Wir hätten das gerne gemacht. Der damalige \nBaustadtrat Dr. Raphael Rohner war da wirklich sehr motiviert mit mir etwas zu machen, aber wenn \nkein Fleisch am Knochen ist, dann kann man nichts machen. Einfach nochmals eine Studie, da muss \nich Ihnen jetzt sagen, wenn der Einwohnerrat das wünscht, dann machen wir das natürlich, aber ich \nkann mir nicht vorstellen, dass in den letzten 3 bis 4 Jahren etwas anderes herausgekommen ist. \nNicht äussern kann und will ich mich zur Situation in der Stadt Schaffhausen. Ich denke dort sind \ngenügend fähige Personen beauftragt, die Abfallentsorgung zu organisieren. Die können das und \ndie sind sicher nicht auf meine Hinweise angewiesen und warten auch zurecht nicht darauf. Was ich \neinen interessanten aber auch nicht ganz einfachen Vorschlag finde, ist etwas für den ganzen \nKanton zu finden. Das man da eine einheitliche Lösung findet. Das würde natürlich bedeuten, dass \ndie privaten Anbieten aus dem Markt gedrängt werden. Das sind auch Arbeitsplätze. Da bin ich nicht \nganz sicher, ob das eine liberale Lösung wäre. Wir als Gemeinde Neuhausen am Rheinfall können \ndas ohnehin nicht initiieren, das müsste vom Kanton herkommen und ob das wirklich die grossen \nErsparnisse mit sich bringt, da möchte ich jetzt auch mal ein Fragezeichen setzen. Es gibt tatsächlich \nandere Beispiele. Der Interpellant hat mich schon früher auf Batzenheid hingewiesen. Es ist so, da \ngibt es Möglichkeiten. Wir haben auch immer wieder versucht unser Kehrichtfahrzeug am 5. Tag \nnoch einzusetzen und sind glorios jeweils gescheitert, weil irgendein Bauer mit seinem Traktor und \nAnhänger immer billiger war als unser Fahrzeug und das ging nie auf bei den Klettgauer Gemeinden. \nEs ist richtig, die Brücke nach Flurlingen bei der A4 hätte genügend Tragfähigkeit nur hätten wir \ndann keine Synergien genutzt. Wir hätten einzig einen Synergiegewinn, wenn wir vom Flurlingerweg \nweiterfahren könnten und dort nicht wenden müssten. Wir haben keine Route, die sich logisch über \ndie Flurlingerbrücke weiterführen lassen würde. Das macht keinen Sinn. Richtig sind die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 16 von 19 \n\nAusführungen des Interpellanten betreffend Kehrichtbehandlung in der Hard. Die Ballierung ist \ntatsächlich interessant, vor allem wenn man einen Platz hat um ballieren zu können, dann ist das \nwirklich von grossem Interesse. Was die Leute in der KBA Hard leisten ist wirklich sehr vorbildlich. \nDie haben sich alles sehr angestrengt, diese wahrlich missglückte Anlage so in Betrieb zu halten, \ndass wir sagen können, es funktioniert einigermassen und dass wir die Biogasanlage auf den Markt \nbringen. Wenn wir diese Baustelle gelöst haben, dann können wir an die nächste Baustelle gehen. \nWir können aber nicht so lange warten mit unserem Kehrichtfahrzeug. Es ist am Schluss seines \nLebens. Es war ein Occasionsfahrzeug und man verkauft normalerweise als Occasion nicht die \nbesten Fahrzeuge, sondern diejenigen, die ihre Macken haben. Auch dieses Fahrzeug hatte seine \nMacken, aber es war ein guter Preis. Jetzt sind wir aber am Ende und wir müssen ein neues \nFahrzeug kaufen. Wenn Sie das nicht wollen, dann weiss ich nicht, wie wir kostengünstig Abfall \neinsammeln können. Es gibt immer noch Alternativen, das ist mir klar. Die Privaten warten nur \ndarauf, dass sie uns ein Fahrzeug mit einer Mannschaft zur Verfügung stellen können. Das kann \nnicht die Lösung sein. Einfach eine Kommission einsetzen oder nochmals eine Studie verlangen \nwäre für mich keine Lösung. Das muss ich Ihnen hier ganz offen sagen. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch spreche nicht von der Zusammenlegung von Schaffhausen und Neuhausen. Ich spreche vom \nKanton. Es ist richtig, dass die Leute in Beringen gute Arbeit geleistet haben, aber wenn die \nBiogasanlage weg ist, denn nur zum Ballen pressen brauchen wir keinen Chef der einen \nsechsstelligen Betrag verdient. Da können wir auch jemanden anders anstellen. Die Fahrzeuge \nkommen von auswärts und das Personal wird von der Gemeinde gestellt. Damit ist die Sache \ngegessen. Ich bin mit dieser Antwort noch nicht zufrieden. Ich werde zu diesem Thema noch ein \nPostulat einreichen. \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nIch möchte noch ein Vorbehalt machen zur Aussage, dass ein Elektrofahrzeug zu teuer sei. Der \nAnschaffungspreis ist das eine, aber der Unterhalt ist das andere. Ich bin sicher, der Unterhalt wäre \ndeutlich billiger bei einem Elektrofahrzeug. Auch die Antriebskosten wären auch tiefer. Hier sollte \neinfach noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 17 von 19 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 \nbetreffend das Gesuch der Nagra für weitere Sondierbohrungen im \nNeuhauserwald (Gebiet Bräntehau) \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nIch möchte mich hier nicht weiter äussern. Es steht alles in der Interpellation. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nFrage 1: \nDie Gemeinde Neuhausen ist Mitglied des Vereins "Klar! Schaffhausen" zur Bekämpfung eines \nAtommüll-Endlagers am Südranden und in Benken. Ist innerhalb des Vereins besprochen worden, \nmittels welcher Strategie den erneuten Bohrungen begegnet werden soll, zumal die Idee eines \nEndlagers im Bereich Südranden von der Nagra eigentlich verworfen worden war? \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass ein Endlager im Bräntehau um jeden Preis \nverhindert werden und dementsprechend ein starkes politisches Zeichen gesetzt werden muss? \n \nFrage 3: \nIst der Gemeinderat bereit, mittels einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der \nÖffentlichkeit sich in dem Sinne zu äussern, dass sich die Gemeinde einmal mehr vehement gegen \ndie Pläne der Nagra für ein mögliches Tiefenlager stellt? \n \n \nAntwort: \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Gemeinde ist nicht Mitglied des Vereins "Klar! Schweiz" sondern wir waren Mitglied vom Verein \n"Klar! Schaffhausen". Dieser Verein besteht aber nicht mehr. Weshalb? Weil der Standort \nSüdranden ist weggefallen. Es gibt eindeutige Nachteile für ein Lager von schwacher und \nmittelradioaktiver Abfalle im Südranden. Das hat nicht nur die Regionalkonferenz Südranden so \ngesehen, sondern auch die Nagra. Es braucht keine weiteren Abklärungen für die Region \nSüdranden. Deshalb hat sich die Regionalkonferenz Südranden Ende 2015 auch aufgelöst. Die \nGemeinde verfolgt wie der Kanton Schaffhausen eine kritisch konstruktive Haltung. Weder sagen \nwir nur her damit noch sagen wir nur über unsere Leichen. Weder noch! Die Bohrungen im \nBräntehau, wie sie der Inhalt der Interpellation waren, dient nicht einem SMA Lager im Südranden, \nsondern SMA schwach-mittelradioaktiv und/oder ein hochradioaktiv Lager Zürich Nordost. Ziel der \nAbklärung ist, es soll abgeklärt werden, wie tief die Gletscher in der Vergangenheit wirkten. Das \nweiss man nicht so ganz genau und das ist die entscheidende Frage, ob das Weinland eben \ntatsächlich ein geeigneter Standort ist oder nicht. Hierbei sind vor allem die Gletscher aus dem \nGlarnerland wichtig, die in der Eiszeit sehr weit vorstiessen und die Frage ist, wie weit können diese \neben eine Erosion auslösen. Von uns im Gemeinderat gab es keinen Anlass, uns gegen diese \nBohrungen zu wehren. Die Gemeinde hat aber mit ihrer Einsprache gegen die Sondierbohrungen \nihre Rechte wahrgenommen. Dort geht es um die Sondierbohrungen beim Schloss Laufen. Das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 18 von 19 \n\nhaben auch die anderen Gemeinden so gemacht, die betroffen sind. Interessanterweise wurde aber \nnur die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in der Zeitung deswegen angegriffen. Überraschend, \ndenn wir haben einfach nur das gemacht, was das Bundesamt für Energie uns empfohlen hat, was \nman in dieser Situation machen soll um die Parteirechte zu wahren. Weder mehr noch weniger. Eine \nSondierbohrung hat eine ganz andere Auswirkung als eine Aufzeitbohrung. Die Aufzeitbohrung oder \ndie Quartäruntersuchung, die geht nur in die Überfläche. Hier will man nur etwas wissen für die \nersten paar 100 Meter. Bei der Sondierbohrung geht es dann wirklich zur Sache. Entscheidend ist, \ndie Quartärbohrung oder die Aufzeitbohrung geht nur ein paar Wochen. Das ist keine grosse \nGeschichte. Ist zu vergleichen mit einer Erdwärmesondebohrung. Die Sondierbohrung geht \nmindestens ein halbes Jahr. Beim Schloss Laufen wird man das sehen. Auch die Installation ist \ngänzlich anders. Die Quartärbohrung da hat man hinten auf dem Lastwagen ein Gestell und fährt \ndas dann runter. Bei der Sondierbohrung da gibt es eine richtige Bauinstallation. Mit Baukeller und \nUnterkünften. 24 Stunden Betrieb. Da ist wirklich eine intensive Bautätigkeit angesagt. Die \nQuartärbohrung oder die Aufzeitbohrung geht nur ein paar Meter bis ein paar 100 Meter hinein und \nnicht tiefer. Da gibt es keine grossen Schäden an der Landschaft.  \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch frage Urs Hinnen an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.  \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nIch danke dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung und seine Recherchen. Ich sehe \nhier, dass Bräntehau nicht mehr zur Diskussion steht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch bin mit der Antwort vom Gemeindepräsidenten einverstanden. Ich möchte aber noch drauf \nhinweisen, dass dort noch eine Rinne existiert, deren Namen ich nicht mehr weiss. Es ist wichtig, \ndass man weiss, welche Gesteinsschichten dort vorhanden sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs gibt die "Neuhauser Störung". Die fängt bei Rudolfingen an und geht bis Neuhausen. Diese ist \naber tiefer und wesentlich östlicher. Hier geht es wirklich nur um den eiszeitlichen Verlauf des Rheins \nund Gletschers. Bräntehau ist weg und wir werden uns auch dagegen wehren, dass es im Richtplan \ndiesen Eintrag noch gibt. Das ist nicht mehr nötig. Das ist vom Tisch. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.12.2017 Seite 19 von 19 \n\nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nKaum begonnen, und schon endet diese wieder, meine Amtszeit als Präsident des Einwohnerrates \nvon Neuhausen am Rheinfall. Mit viel Freude blicke ich auf ein spannendes Jahr als \nEinwohnerratspräsident zurück. Mit einer gewissen Spannung durfte ich die erste Sitzung leiten und \nja, es war sehr spannend. Was erwartet mich da alles? Bei der ersten Sitzung in diesem Jahr \ngeschah es bereits, dass ein Stichentscheid des Präsidenten nötig war, ja sogar dann bei der \nzweiten Sitzung. Auch durfte ich oder musste ich die Sitzungsleitung zweimal für ein Geschäft an \nmeine Vizepräsidentin Sara Jucker abgeben. Wie schon erwähnt, empfand ich die Sitzungen jeweils \nsehr spannend und auch abwechslungsreich. So konnte ich mir ganz andere Gedanken machen wie \nwenn ich als Einwohnerrat in den Reihen meiner Kolleginnen und Kollegen sitze. So zum Beispiel \nwer verlangt das Wort am meisten? Wer hat die längste Redezeit? Oder wer ist am häufigsten an \nseinem Handy? Wer kommt wann auf welche Seiten zurück obwohl wir im Geschäft schon viel weiter \nsind? Interessante Beobachtungen, welche einem auch zum einen oder anderen Schmunzeln \nhinbewegen. Werde hier keine Namen nennen ausser vielleicht…, nein das mache ich nicht. Die \nArbeit als Präsident war für mich sehr lehrreich und sehr interessant. Die Debatten und Diskussionen \naus einem anderen Blickwinkel zu sehen, war sehr aufschlussreich und manchmal hätte ich mir \ngewünscht auch etwas sagen zu können, was aber halt auch von der Rollenverteilung her nicht \nmöglich war. Dies wird nun wieder der Fall sein und darauf freue ich mich wieder. Die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall liegt mir sehr am Herzen, wollen wir doch gemeinsam unsere Gemeinde \nvorwärtsbringen, damit wir eine lebendige, freundliche und wachsende Gemeinde sein können und \nweiter werden. Sei es beim Bauen oder entwickeln des Zentrums, lassen sie uns alle aktiv und \nsachlich an den Projekten arbeiten, denn nur so besteht eine Hoffnung auf Erfolg. Damit wir nicht \nnoch länger warten müssen, komme ich langsam zum Schluss und bedanke mich bei folgenden \nPersonen: Ein grosser Dank geht an die Gemeindeschreiberin Janine Rutz für die einwandfreien \nVorbereitungen zu den Sitzungen, sei es die Traktandenlisten, wie aber auch das Drehbuch zur \nSitzung. Ein weiterer Dank geht an meine Kollegin und Vizepräsidentin Sara Jucker, welche mich \njeweils sehr gut unterstützt hat. Und natürlich an Sie alle, welche hier im Raum sind und mich \nunterstützt haben. Nun gratuliere ich den neu Gewählten, Sara Jucker und Daniel Borer und \nwünsche Ihnen für das kommende Amtsjahr alles Gute und nur das Beste. Allen anderen wünsche \nich eine besinnliche Adventszeit und dann ein paar erholsame Tage im Kreise eurer Angehörigen. \n\n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 18. Januar 2018 \nunter neuer Führung. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \nAbend sowie schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2018. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2026 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. Januar 2026 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Januar 2026 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nTRAKTANDUM 1: Wahl eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2025 - 2028. \n\n \nJanosch Bohner wird als Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2025 - 2028 gewählt. \n \nTRAKTANDUM 2: Bericht und Antrag betreffend Planungskredit Arealentwicklung Kirch-\nacker. \n \n\n \nAntrag von Urim Dakaj (SP): \nDer Antrag zur Gründung einer 7er Kommission wurde gestellt. \n \nDer Gründung einer 7er Kommission wurde mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \n \nHerbert Hirsiger (SVP) (Kommissionspräsident) \nBernhard Koller (EDU) \nUrim Dakaj (SP) \nUrs Schüpbach (parteilos) \nChristian Schenk (SP) \nPeter Fischli (FDP) \nMatthias Koch (GLP) \n \n \nTRAKTANDUM 3: Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Motion 2022.01 Roland \nMüller mit dem Titel: Definition Grünflächen. \n\n \nAntrag \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der Motion \n2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2026 verlängert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\n \nDem Antrag wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4: Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian \nBolli mit dem Titel: Machbarkeit Ortsmuseum. \n\n \n\nAntrag \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postu-\nlats 2022.05 von Fabian Bolli wird auf den 31. Dezember 2026 verlängert. \n \nDem Antrag wurde einstimmig mit 20 Stimmen zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nTRAKTANDUM 5: Beantwortung Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Ti-\ntel: Politisiert der Gemeinderat an Bevölkerung vorbei. \n\n \nDie Interpellation wurde von Gemeindepräsident Felix Tenger beantwortet. Diskussion wurde ge-\nwünscht.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nTRAKTANDUM 6: Postulat Nr. 2025.05 von Roland Müller vom 1. Dezember 2025 mit dem \nTitel: Erstellung eines Parkierkonzept und Erlass einer Parkierverordnung für Neuhausen \nam Rheinfall. \n\n \nDas Postulat wurde mit 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRoland Müller Barbara Zanetti \nPräsident      Aktuarin \n\n\n