3. Sitzung 2024 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. Mai 2024 \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Mai 2024 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst: \n \nTRAKTANDUM 1 \nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) von Motionen und Postulaten \n \n\n1. Antrag \nAntrag Gemeinderat: \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der Motion \n2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert. \n \nGegenantrag ER Daniel Meier (SP) \nER Daniel Meier stellt den Antrag die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwoh-\nnerrat zur Erledigung der Motion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) auf den 31. Dezember 2024 \nzu verlängern. \n \nDer Antrag von Daniel Meier wird mit 8 zu 3 Stimmen, bei 7 Enthaltung, angenommen. \n \n\n2. Antrag \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postula-\ntes 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31 . Dezember 2024 verlängert. \n \nDem Antrag wurde mit 16 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \n\n3. Antrag \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postula-\ntes 2022.03 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.  \n \nDem Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \n\n4. Antrag \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postula-\ntes 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.  \n \nDem Antrag wurde mit 14 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 2\nPostulat Nr. 2024.01 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 16. Januar 2024 mit dem Titel:\n«Schädliche Lichtverschmutzung eindämmen».\n(schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. März 2024 liegt vor)\n\nDas Postulat wurde mit 9 zu 8 Stimmen und 1 Enthaltung nicht an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 3\nMotion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer vom 5. März 2024 betreffend Stärkung der Volks-\nrechte\n\nDie Motion wurde mit 17 zu 1 Stimmen als erheblich erklärt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 4\nBericht und Antrag Teilrevision der Geschäftsordnung und Besoldungsreglement für den\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nER Arnold Isliker und ER Dr. Ernst Schläpfer stellen einen Antrag zur Bildung einer 7er Kommission.\n\nDem Antrag wurde mit 8 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist damit erledigt\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n}andy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\n\n\t20240516 3. Sitzung Beschlussprotokoll\n\t20240614152902532\n\n


5. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 18. August 2016 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 18. August 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2013 - 2016 \n\n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sara Jucker (SVP) als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2013 - 2016 gewählt. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses \n\nKirchacker \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. Juni 2016 wurde das Geschäft an eine 7-er Kommission \nüberwiesen. Eintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nDaniel Borer (SP), Präsident \nRenzo Loiudice (SP) \nSara Jucker (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nMarco Torsello (FDP) \n\n\n\nKurzprotokoll ER 18.08.2016  Seite 2 von 3 \n\n \nDie einwohnerrätliche Kommission gibt folgende Empfehlung zuhanden des Einwohnerrates \nab: Dem Antrag des Gemeinderates soll zugestimmt werden. \n \n \nIm Verlaufe der Diskussion stelle ER Jakob Walter (parteilos) folgenden Antrag: \n \nAntrag: \n \nFür die Sanierung und den Anbau des Schulhauses Kirchacker wird eine Objektsteuer von \n3 Prozent erhoben. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAntrag: \n \nFür die Sanierung und den Anbau des Schulhauses Kirchacker wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung ein Bruttokredit von Fr. 21‘670‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom April 2016 von 99.2 (April 2010 = 100) und \nverändert sich entsprechend der Teuerung. Dieser Kreditbetrag wird während 25 Jahren linear \nabgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – \n\nTeilgebiet II Weinbergstrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 18.08.2016  Seite 3 von 3 \n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend 16. Teilrevision Zonenplan / 8. Teilrevision \n\nBauordnung für das Gebiet Rüüti (IVF Hartmann Areal) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die 16. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Die 8. Teilrevision der Bauordnung betreffend Gebiet Rüüti (IVF Hartmann Areal) wird \n\ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 41 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n5. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation nicht mehr. GP Stephan \nRawyler beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von \nder Beantwortung noch nicht wirklich zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 1 von 25 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. Mai 2019 19.00 – 20.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer (SP), \n\nPeter Gloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert \nHirsiger (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello \n(FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \nEntschuldigt Vize-Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) \n Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \n Einwohnerrat Robert Eichmann (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 4. April 2019 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Einwohnerrat Andreas Neuenschwander (SVP) hat heute Geburtstag. Ich \n\ngratuliere recht herzlich. \n \nTraktandenliste \n\n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen \nam Rheinfall (GAN)  \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Mehrwertabgabeverordnung \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Fondsverordnung \n\n4. Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 betreffend Sitzungs-\nzimmer \n\n5. Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 17. März 2019 mit dem \nTitel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen Heizungen beschleunigen \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 2 von 25 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. April 2019 \n\n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen \n\nam Rheinfall (GAN). \n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/7 von Thomas Theiler (CVP) vom 26. März 2019 \nbetreffend Bericht und Antrag zur "Neugestaltung äussere Zentralstrasse". \n\n3. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 27. März 2019 \nbetreffend gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Fondsverordnung. \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Mehrwertabgabeverordnung. \n\n6. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 27. März 2019 \nbetreffend Politische Nachwuchsförderung. \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Baukostenabrechnung Neubau BHKW der \nARA Röti. \n\n8. Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Entschädigungszahlung für Gasometer an \nder Victor von Bruns-Strasse 22 und Kenntnisnahme der Baukostenabrechnung Neubau \nGasometer. \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 6. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 betreffend \n\nHaftpflicht für Waldbesitzer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend \nLücke im Entsorgungsangebot. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 27. März 2019 betreffend politische \nNachwuchsförderung. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 3 von 25 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschafts-\nantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist der Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat nicht wenig Zeit dafür aufgewendet sich zu überlegen, wie der Titel dieser \nVorlage sein soll. Er wollte nicht, es gehe um einen Verkauf. Sie haben sicher die lokalen Medien \ngelesen, was steht dort? Verkauf! Ein Verkauf ist eine Möglichkeit, aber gleichrangig mit einer \nVerpachtung oder das Einbringen in eine andere Gesellschaft. Die gute Absicht des Gemeinderats \nhat nichts genützt, die Medien haben den Titel souverän selbst gesetzt. Wir sind in einer etwas nicht \nganz einfachen Situation. Auf der einen Seite muss ich Ihnen erklären, dass wir technisch am Ende \nunserer Anlage sind. Wir haben noch 862 MHz, heute fährt man mit 1.2 GHz. Auf der anderen Seite \nmuss ich aber einem künftigen Unternehmer die GAN schmackhaft machen und sagen, dass die \nGan unheimlich viel wert ist und dass sie in einem besten Zustand ist. Die Wahrheit ist sicher \nirgendwo in der Mitte. Der Gewinn unserer GAN lässt sich durchaus sehen, aber auch nur deshalb, \nweil wir mit den Investitionen zurückgefahren sind in der Absicht, diese GAN zu veräussern. \nVeräussern kann verkaufen, verpachten oder es kann einbringen in eine bestehende Gesellschaft \nsein. \n \nWir haben im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsantennenanlagen AG zwar durchaus Verlust bei \nden Abonnentinnen und Abonnenten aber nicht so dramatisch, wie das andere Anlagen zur Kenntnis \nnehmen mussten, obwohl natürlich Swisscom, Sunrise, Salt, Netflix und wie sie alle heissen, \nnatürlich auch in Neuhausen am Rheinfall kräftig die Werbetrommel rühren. Pro Monat ungefähr \n10 Kunden, die uns verlassen. Das ist natürlich nicht ein einfacher Zustand. Was dafür sicher sehr \ngut ist, sind die Internetverbindungen. Da hat sich gelohnt, dass wir ein zweites Kabel durch den \nRötikanal gelegt haben. Damit können wir eine gute Infrastruktur anbieten. Unsere Anlage ist \nvielleicht nicht so goldig, wie sie auf den ersten Blick aussieht aber auch nicht ganz schlecht.  \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht wir sollten jetzt den Markt testen. Sollte ein Ergebnis \nherauskommen, dass wir beim besten Willen nicht vertreten können, dann müssen wir sicher erneut \nüber die Bücher und uns überlegen, wollen wir die Anlage behalten und dafür etwas mehr \ninvestieren. Heute geht es uns darum Ihren Puls zu fühlen. Ob Sie mit dem Weg, den wir Ihnen hier \naufgezeigt haben auf Seite 3 dieses Berichts zur Kenntnisnahme einverstanden sind. Wenn wir nicht \neinen grossen Widerstand von Ihnen spüren, werden wir so vergehen. Sie werden dann ohnehin \nnochmals Gelegenheit haben, darüber zu befinden, ob wir das tatsächlich verkaufen, einbringen \noder verpachten sollen. Das letzte Wort dürfte dann ohnehin die Stimmbevölkerung haben, denn wir \nsprechen von einem Betrag, den wir an der Urne entscheiden müssen. Ich bitte Sie diesen Bericht \nzur Kenntnisnahme wohlwollend zu studieren und entsprechend zur Kenntnis zu nehmen. Besten \nDank. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 4 von 25 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch spreche für die SP und für die Grünen. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und erlauben uns \ntrotzdem, einige Worte bezüglich des Vorhabens zu den Gemeinschaftsantennenlagen an sie zu \nrichten. \n \nWir begrüssen die Intention innerhalb der Vorlage des Gemeinderats. Ich selber habe, so gut ich \nmich erinnern kann, die Entwicklung der GAN in Neuhausen am Rheinfall in den letzten 3 bis \n4 Jahren bei jeder Rechnung und bei jedem Budget abgeholt, denn die Zahlen zeigten und zeigen, \nauch wenn man sich noch in der Gewinnzone befindet, eine klare Tendenz. \n \nBei der letzten Rechnung habe ich sogar vom Gemeinderat eine Antwort erhalten, obwohl ich die \nFrage betreffend Entwicklung gar nicht gestellt hatte. Dies zeigt auf, dass sich der Gemeinderat \nvermutlich schon seit längerem Gedanken macht über die GAN. \n \nDie aufgeführten zukünftigen Investitionen und die Pensionierung des Spezialisten respektive eine \nAusbildung eines neuen Mitarbeiters, vor allem dann, wenn es sich um "Ein-Mann-Betrieb" handelt \nsind eigentlich richtige Entscheidungs-Meilensteine, ob man als Gemeinde diesen "Service Public" \nweiterbetreiben möchte. Dieser "Service Public" ist für uns nicht überlebenswichtig für jeden \neinzelnen Einwohner, zumal auch andere viel grössere Player die gleiche oder eine ähnliche \nDienstleistung anbieten. \n \nIch selber habe innerhalb von vier Jahren, zwischen 2011 bis 2015, an drei verschiedenen Adressen \ngewohnt und immer mit Herrn Götz zu tun gehabt. Bei jeder Adresse liess ich den Anschluss \nplombieren, da ich auch einer derjenigen bin, der die Dienstleistung über die grösseren Player \nbezieht. Ich weiss nicht, ob sich alle Einwohner, die eben bei einem besagten grösseren Player sind, \nbewusst sind, dass sie die Möglichkeit haben, den GAN-Anschluss zu kündigen. Im besagten Fall \nwird der GAN-Anschluss nämlich gar nicht mehr benötigt. Das heisst in Zahlen so viel, dass jährlich \nbei einer Kündigung CHF 240.00 weniger bei der Gemeinde eintrudeln. Man löst ja nicht ein Abo mit \nder GAN, zumindest nicht als Mieter, man findet die Gebühr versteckt in der Nebenkosten-\nAbrechnung. Es hat also sicher viele Einwohner da draussen, die zwar diese Gebühr über die \nNebenkostenabrechnung unwissend zahlen, diese aber gar nicht benutzen. Ich denke nicht, dass \nviele Einwohner die Einwohnerratsprotokolle lesen werden, von dem her muss der Gemeinderat \nanhand meiner Aussage keinen Gewinneinbruch befürchten – aber es ist ein Fakt! \n \nDer Wechsel zu den grossen Playern ist eine Realität und zwar eine immer grösser werdende und \nder Ausbau der GAN-Leitungen, der Technik im Zusammenhang mit der erwähnten Kommunikation \nund des Trägermaterials im Kabelnetz werden leider nicht jünger. \n \nDie Fraktion der SP und die Grünen unterstützen daher die Veräusserungsabsicht des Gemeinde-\nrats. Von unserer Seite würde uns sicher interessieren, was dann allenfalls bei einem Verkauf mit \ndem Gewinn passieren würde oder ob irgendwelche Kompensationen an die bisherigen Abonnenten \nangedacht sind, zumal diese ehrlich gesagt für die Werterschaffung der GAN verantwortlich sind. \n \nAus regionalem Interesse würden wir der SASAG den Vorrang geben aber ob sich das mit den \nVeräusserungszielen des Gemeinderats deckt, lassen wir mal hier an dieser Stelle offen. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch spreche zu Ihnen als Vertreter der SVP/EDU-Fraktion. Diese hat diesen Bericht zur \nKenntnisnahme an der Fraktionssitzung geprüft und nimmt diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 5 von 25 \n\nWir unterstützen den Bericht für die Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage GAN einstimmig \nund sind einverstanden, dass gemäss Punkt 4 mit der Ausschreibung begonnen werden kann. Dabei \nist es wichtig, dass dieser Prozess erfolgt, solange noch ein Interesse an der GAN besteht. Wir \nstreben aber auch an, dass ein möglicher Ertrag nachhaltig investiert wird und uns weiterhin Erträge \nwie die GAN ermöglichen wird. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nWie FDP-Fraktion schliesst sich der Aussage von der SP Meinung Wort für Wort an. Alles was Renzo \nLoiudice (SP) gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP hat diesen Bericht zur Kenntnisnahme durchgeschaut und wir sind mehrheitlich und \nwohlwollend dafür, dass dies vom Gemeinderat angeschaut wird. In einem erneuten Bericht und \nAntragen senden wir dann, was das für Neuhausen am Rheinfall bedeuten würde. Grundsätzlich \nnehmen wir den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Voten haben sich erschöpft. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Kurz zu den \nAusführungen von Einwohnerrat Renzo Loiudice (SP). Es ist tatsächlich so, dass teilweise der \nGAN-Anschluss in den Nebenkosten ist. Die Vermietungsfirmen tendieren leider stark darauf, das \nnicht mehr zu machen. Wir haben immer weniger dieser Globalerträge, immer mehr individuelle \nAnschlüsse. Ich möchte aber es nicht unterlassen etwas Werbung für die GAN zu machen. Mit dem \nSasag Internet über die GAN haben Sie vermutlich eines der schnellsten Internets, die wir hier \nerhalten können. Schneller als die Werbeversprechungen der anderen. Das Internet ist von sehr \nguter Qualität und zuverlässig. Von dort her muss man sich immer gut überlegen, ob man sich den \nAnschluss Plombieren will. Das machen wir natürlich, hoffen aber immer, das ist nicht notwendig. \n \nDie Sasag, das haben wir bereits im Bericht zur Kenntnisnahme geschrieben, ist ein bewährter \nPartner unserer Gemeinde. Wir werden das sicher sehr gerne studieren, was für ein Angebot aus \ndiesem Hause kommt. \n \nMit einer Kompensation an Abonnenten hätte ich zurzeit noch etwas Mühe, denn die GAN wurde \nnicht mit Abonnementsgebühren gebaut, sondern primär mit Steuergeldern. Das war nämlich der \nStaat. Ursprünglich war bei der Hohfluh ein eigener Anschluss und den hat man damals mit \nSteuergeldern gekauft. Dank des Erfolgs kam dann tatsächlich Geld hinein. Wenn wir investieren \nmüssen, dann müssten wir dies mit Steuergeldern machen. Aber es wird natürlich ein Thema bei \nder Veräusserung sein, wie sind die neuen Vertragsbedingungen. Da werden wir sicher sehr genau \nhinschauen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dieses Recht auch nicht nehmen lassen zu prüfen, \nwie das genau aussieht. \n \nDer Wunsch der SVP/EDU habe ich sehr wohl gehört. Man muss sich einfach überlegen bei 0 % auf \ndem Bankkonto und dennoch einen Ertrag zu haben von CHF 430'000.00 pro Jahr. Was das für ein \nInvestment ist. Da wären vielleicht einige sogar privat interessiert hier mitzumachen. Ich kann Ihnen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 6 von 25 \n\ndas nicht garantieren. Das ist meines Erachtens auch nicht die richtige Überlegung. Der hohe Ertrag \nfällt nur deshalb an, weil die Investitionen in den Technikbereich relativ tief sind. Die Sasag hat uns \nschon vor mindestens zwei bis drei Jahren gesagt, dass wir die 1.2 GHz Technik einführen müssen. \nDas haben wir bis jetzt nicht gemacht. Wenn wir das machen, dann sprechen wir von mehreren \nhunderttausend Franken Investition über mehrere Jahre hinweg. Wir werden mehrere Jahre mit \neinem Defizit rechnen müssen, wenn wir selbst investieren. \n \nDabei ist unklar, wie sich die Abonnentenzahlen entwickeln. Die Konkurrenz ist viel stärker. Sie \nsehen Swisscom, Salt und so weiter machen sehr grosse Plakate und sehr grosse Aktionen. Sei es \nam Fernsehen oder auf Werbeplakaten. Da sind wir im Vergleich wirklich Weisenknaben. Wir haben \nein kleines Rollout, das wir jeweils im Trottentheater haben und im Werkhof. Da sieht man, wir sind \nnicht mit gleich langen Spiesen unterwegs. Wenn man diese nicht schlagen kann, dann muss man \nsich überlegen, ob man sich verbinden will. Von dort her bin ich froh, dass Sie diesen Bericht zur \nKenntnis nehmen. Besten Dank. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch hatte zufälligerweise heute einen Termin in Zug. Ich war bei der WWZ und ich kann sagen, das \nInteresse an der GAN, obwohl das Wort nicht direkt gefallen ist, ist auch von dieser Seite interessant. \nWir müssen keine Bedenken haben, dass niemand an dieser GAN Interesse hat. Wir brauchen \nnichts zu verschenken. Es ist absolut so, dass das Interesse an solchen Verbindungen, ob Kauf oder \nanderes, echt vorhanden sind. Die WWZ ist extrem stark auf diesem Gebiet. Dies nur als \nZusatzbemerkung. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir kommen zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \n \n\nKEINE DETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht betreffend Veräusserung der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall \n(GAN) wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 7 von 25 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Mehrwertabgabeverordnung \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nLetztes Mal, als wir über dieses Thema diskutierten, war es draussen deutlich wärmer, das war im \nAugust 2018. Der Mehrwertausgleich war Teil der Vorlage für eine neue Bauordnung. Diese ist \nbekanntermassen am 25. November 2018 an der Urne gescheitert, sodass sich der Gemeinderat \nüberlegen musste, wie geht es weiter. Gesetzliche Grundlage ist weiterhin das \nMehrwertausgleichsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 2. Juli 2018, das den Gemeinden die \nMöglichkeit gibt, einen Mehrwertausgleich zu verlangen. Interessant ist, dass die Grundlagen nicht \ndie gleichen sind, denn Art. 9 sagt nur durch die Aufzonungen könne man einen Mehrwertausgleich \nverlangen. Dies ist wiederum in Art. 2 Abs. c dieses Gesetzes beschrieben. Das ist die Verbesserung \nder Nutzungsmöglichkeiten in einer Bauzone durch eine Planungsmassnahme. Die \nPlanungsmassnahme selbst ist nicht so genau umschrieben, was das genau sein soll. Wir haben \ndas auch in Absprache mit dem Kanton eingehend umschrieben, dass namentlich der Erlass eines \nQuartierplans, die Festlegung oder Änderung von Baulinien, die Gewährung einer \nAusnahmebewilligung, eine Landumlegung oder die Anpassung von Bauvorschriften darunterfallen. \n \nDer Gemeinderat hat sich überlegt, welchen Prozentsatz er Ihnen vorschlagen soll. Im Antrag vom \nAugust 2018 hat der Gemeinderat 15 % vorgeschlagen. 20 % kommen vom Kanton und dann \nnochmals 15 % hinauf ergibt dann 35 %. Der Einwohnerrat selbst hat damals in einer Abstimmung \nauf Antrag von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) beschlossen 20 % hineinzuschreiben. Der \nGemeinderat ist aber dennoch der Ansicht, dass man das nochmals anschauen sollte. Eine \nMinderheit des Gemeinderats ist dagegen der Ansicht, dass man dieser 20 % übernehmen sollte. \n \nWir sind die erste Gemeinde im Kanton, die sich an dieses Thema wagt und schauen wir mal, wie \ndie sich die heutige Diskussion entwickelt. Ob der Satz 15 % oder 20 % richtig ist, müssen Sie \nentscheiden. Die Mehrheit des Gemeinderats ist der Ansicht 15 % ist richtig, aber das letzte Wort \nhaben Sie respektive die Stimmbevölkerung. Ich bitte Sie auf den Bericht und Antrag einzutreten \nund diesem zuzustimmen. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nWir haben etwas verwundert den Bericht und Antrag zur Mehrwertabgabeverordnung durch-\ngesehen. Über einen Einwohnerratsbeschluss wurde da grosszügig hinweggesehen und die Abgabe \nsoll von beschlossenen 20 % auf 15 % gesenkt werden. \n \nDie SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass diese 20 % Mehrwertabgabe belassen werden sollen. \nDie Gründe für die Mehrwertabgabe von 20 % wurden hier in diesem Gremium reichlich diskutiert. \nWir sind nicht der Ansicht, dass die Höhe der Abgabe die Abstimmung zur Totalrevision der \nNutzungsplanung beeinflusst hat. Eher waren die Plakate mit den übertriebenen Hochhäusern und \nden Ausverkaufsängsten ausschlaggebend gewesen. Die Einzahlung in den vorgesehenen Fond \nund deren Verwendung für Planungsmassnahmen machen für uns Sinn. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 8 von 25 \n\n \nUnsere Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung den Antrag zur Erhöhung der \nMehrwertabgabe von 15 % auf 20 % stellen. Vielen Dank \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDas Mehrwertabgabegesetz lässt den Gemeinden drei Möglichkeiten wie sie mit Aufzonungen \nverfahren können: \n \n1. Einführung einer eigenen Mehrwertabgabe von höchstens 20 %,  \n2. den Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge zuzulassen oder  \n3. ganz auf einen Ausgleich zu verzichten.  \n \nDass Variante 3 nicht in Frage kommt, erachten wir als vollkommen richtig. Ist es doch so, dass eine \nGemeinde für eine attraktive und funktionierende Infrastruktur besorgt ist und auch dies belohnt \nwerden soll. Nun stellt sich natürlich die Frage, wo der Abgabesatz angesetzt werden soll.  \n \nIm Rahmen der Diskussion zu Bauordnung und Zonenplan stellte sich diese Frage in diesem Rat \nschon im vergangenen Jahr. Wie alle Anwesenden wissen, wurde damals der Satz von 20 % in die \nVorlage geschrieben. Mit einem deutlichen Stimmenverhältnis von 14 zu 4 Stimmen. Die Minderheit \nfügte sich ohne weitere Einwände und so kamen die Schlussabstimmungen mit 17 zu 0 Stimmen, \nbei einer Enthaltung, schlank durch.  \n \nSoweit so gut, seither ist einiges passiert. Das Ergebnis der Volksabstimmung kennen wir alle. Und \nseither wird über die Gründe der Ablehnung gerätselt, geforscht und diskutiert. Ich gebe zu, auch \nich kann nur mutmassen. Aber kann denn jemand mit Sicherheit sagen, dass neben den \nirreführenden Hochhäuser-Plakaten nicht auch dieser geplante Abgabesatz ein Grund für die \nAblehnung gewesen sein kann?  \n \nEs ist also richtig, dass wir nochmals über diesen Satz nachdenken. Zum wiederholten Male weise \nich auf unsere geografische Lage und unsere Mitbewerber um gewünschte Neuzuzüger hin. Weder \nunsere Nachbargemeinden Beringen und Schaffhausen noch Thayngen haben bisher eine \nMehrwertabgabe eingeführt. Wir sind also die erste Gemeinde, die darüber entscheidet und ich halte \nes gar für fahrlässig, wenn wir direkt den Maximalsatz anstreben und damit allfällige Investoren in \nandere Gemeinden vertreiben. Wie ich ebenfalls schon oft gesagt habe: die Investoren brauchen \nNeuhausen am Rheinfall nicht, wir aber heissen diese gerne herzlich Willkommen.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion tritt auf dieses Geschäft ein und wird die Anträge des Gemeinderats \neinstimmig unterstützen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat sich mit dem Bericht und Antrag der Mehrwertabgabeverordnung befasst \nund ihn durchgearbeitet. Im Grundsatz sehen wir es als notwendig diese zu erstellen und \neinzuführen. Gemäss dem Mehrwertausgleichsgesetz sind auch die Möglichkeiten klar \nreglementiert.  \n \nDie vorgesehen Verwendung der Mehrwertabgaben ersehen wir als sinnvoll und das Gesetz lässt \nhier ja auch nicht viel Spielraum. Was uns in der ganzen Sache ein wenig erstaunt und was auch zu \nreden gab, ist die Höhe. In einer der unzähligen Sitzungen bezüglich der neuen Bauordnung und \nZonenplanänderung wurde dieses Thema und auch die Höhe diskutiert und beraten.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 9 von 25 \n\n \nBei der damaligen Abstimmung in unserem Einwohnerrat war die Haltung klar und eindeutig, Der \nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall entschied sich klar mit 14 zu 4 Stimmen für 20 % und nicht \nfür 15 %. Nun der Schritt mit 15 % erscheint uns nicht klar. Wir sind klar der Meinung, dass der \nEinwohnerrat ein klares Signal gegeben hat, auch wenn die Bauordnung bei der Bevölkerung \nbachab ging. Dass die Abstimmung wegen der Mehrwertabgabe gescheitert ist, sehen wir eher als \nunwahrscheinlich. Es gab in der Öffentlichkeit nie Diskussion zu diesem Thema. \n \nWarum dieser Kurswechsel, obwohl der Einwohnerrat dies klar anders entscheiden hat. Je nach \nAusgang und Erklärung kann es sein, dass noch ein Antrag folgen könnte. Der hier vorliegende \nBericht und Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Fraktion der CVP ist für Eintreten hat sich \nindes aber noch nicht entschieden, ob wir dem Antrag folgen werden. Wir sind gespannt auf die \nErklärungen des Gemeinderats und der Diskussion. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag studiert. Die Gemeinde muss handeln. Der \nGemeinderat hat sich bestimmt etwas überlegt mit diesen 15 %. Dies ist nicht der grösstmögliche \nSatz aber für uns in Ordnung. Einwohnerrat Andreas Neuenschwander (SVP) hat es erwähnt. \nGerade für Investoren könnte der Maximalsatz ein Problem darstellen und die Gemeinde bringt sich \nso selber ins Abseits. Wir werden darauf Eintreten und den Anträgen mit 15 % zustimmen. \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne Partei-Fraktion sind auch der Meinung, wir sollten den Satz, wie er letztes \nJahr im Einwohnerrat beschlossen wurde, belassen. Man muss sich genau überlegen, worum es \nhier geht. Es handelt sich um eine Beschenkung der Grundstückbesitzer, ohne jegliches dazutun. \nSie haben eine höhere Ausnützungsmöglichkeit und das gibt natürlich mehr Ertrag. Man muss auch \nsehen, dieser Ertrag gibt es erst beim Verkauf des Grundstücks. Der Stimmbürger wird dies nicht \ngoutieren und die wenigstens in Neuhausen am Rheinfall sind Besitzer von Grundstücken. Wir \nsollten unbedingt dafür schauen, dass wir bei diesem Satz von 20 % bleiben. Das ist unsere Stellung \nzur ganzen Geschichte. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir haben im letzten August 2018 über dieses Geschäft abgestimmt, mit 14 zu 4 Stimmen. Ich finde \nes eine Anmassung des Gemeinderats, dass er unsere Arbeit so missgünstig sieht und jetzt diesen \nProzentsatz nochmals auf 15 % ändert. Ich finde es, gelinde gesagt, frech, wenn drei Gemeinderäte \ndas Gefühl haben, sie müssen ¾ des Einwohnerrats mit ihrer Meinung überstimmen wollen. Ich \nhoffe sehr, dass wir uns das nicht gefallen lassen. \n \nSie haben es beim Kantonsrat gesehen als es im Kantonsrat um die EKS Aktien ging. Dort hatte der \nKantonsrat auch eine andere Meinung. Der Regierungsrat hat die Aktien einfach verkauft. Wenn wir \nuns das hier so gefallen lassen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der Gemeinderat unsere \nMeinung bei anderen Geschäften einfach umkippt und seine Meinung über unsere stellt. Das ist ein \nGeschäft des Einwohnerrats und nicht des Gemeinderats und deshalb hat der Gemeinderat dem zu \nfolgen, was der Einwohnerrat beschlossen hat. Das ist ganz einfach. \n \nFür die Investoren sind dieser 5 % mehr oder weniger Peanuts. Diese Investoren haben genug Geld. \nDiese Mehrwertabgaben sind in den Bauprojekten hineingerechnet. Das bezahlt nicht der Investor, \ndenn schlussendlich bezahlt das der Mieter. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 10 von 25 \n\n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nAuf das Votum von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) muss ich schon reagieren. Wir sind die \nerste Gemeinde, die dieser Mehrwertabgabe einführt. Gehen wir aufs Maximum, haben die \numliegenden Gemeinden einen grossen Vorteil und könnten diese 5 % runter. Dass es ein Geschäft \ndes Einwohnerrats ist, ist absolut richtig. Der Gemeinderat macht uns einen Bericht und Antrag und \nwir diskutieren darüber und entscheiden. \n \nIch weiss nicht mehr, wer diese 4 Stimmen im letzten August waren, die dagegen gestimmt haben. \nIch war sicher dabei. Warum muss und kann man seine Meinung ändern. Genau deshalb, weil in \nder Zwischenzeit viel passiert ist. Das überhaupt nichts mit "Däubele" des Gemeinderats zu tun, \nsondern damit, dass die Situation neu beurteilt wurde und es wurde eine neue Vorlage erstellt. Das \nist definitiv kein Grund, den Gemeinderat auf diese billige Weise anzugehen, lieber Thomas Theiler \n(CVP). \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe nicht den Eindruck, dass in Neuhausen am Rheinfall zu wenig gebaut wird. Mir macht die \nAussicht, dass es vielleicht keine kleine Ruhepause gibt in den Bautätigkeiten, keine Angst. \n \nEs geht hier um einen Mehrwert, wofür niemand etwas geleistet hat. Dieser Wert fällt einem \nGrundstückbesitzer in den Schoss, weil Neuhausen am Rheinfall Änderungen in der Planung oder \neine Umzonung vornimmt. Stellen Sie sich vor, wenn es umgekehrt wäre. Bei einer Enteignung \nspricht niemand davon. Diese wird selbstverständlich entschädigt und Ersatz geleistet.  \n \nIch habe hier überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn ein Grundbesitzer nur 60 % von seinem \nMehrwert in den eigenen Sack scheffeln kann. Ich bin absolut dafür, auf diese 20 % zu gehen. Ich \nfinde es ehrlich gesagt frech, dass uns der Kanton hier einschränkt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die im Grundsatz wohlwollenden Aufnahme des Geschäfts. Eine Differenz gibt \nes, ob 15 % oder 20 % der richtige Ansatz ist. Unbestritten ist auch die Verwendung des Geldes und \ndas hat Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) zu Recht erwähnt. Das ist vom Kanton vorgegeben. Da \nkönnen wir gar nichts machen. \n \nDer Gemeinderat ist bei seiner Linie geblieben, dass er in seiner Mehrheit gesagt hat 15 % sei richtig. \nIm Gegensatz zum Regierungsrat mit den EKS Aktien: Wir machen eine Vorlage und Sie können \ndarüber befinden. Das ist weder frech noch eine Anmassung. Man muss sich jetzt andere \nRechtsnormen vorstellen. Solche, die beim Volk durchgefallen sind, können wir sicher nicht eins zu \neins bringen. Wie würde es dann aus diesem Rat tönen. Wir sind jetzt aufgerufen, eine neue Vorlage \nzu erstellen. Diese wurde auch mit grosser Mehrheit in diesem Rat verabschiedet. Das wird uns aber \nnicht daran hindern müssen und dürfen, dass wir Ihnen eine andere Bauordnung vorlegen müssen. \nDas gehört zum politischen Geschäft. Sie haben Ihre Aufgaben und wir haben unsere. \n \nEigentlich finde ich es eine spannende Diskussion. Sie werden jetzt dem Gemeinderat teilweise vor, \nwir sind zu tief, übersehen dabei aber, dass der Kantonsrat eine Spannweite von 0 % bis 20 % \nvorgesehen hat. Wir sind bei 75 % des möglichen Betrags. Der Kanton hat nicht gesagt mindestens \n20 % Zins oder 20 % Zins. Eigentlich hätte man diese Argumente im Kantonsrat vorbringen müssen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 11 von 25 \n\nSehr oft kommt der Planungsvorteil nur deshalb zum Tragen, weil man Vorleistungen gemacht hat \nund sich Überlegungen machte, wie so ein Projekt aussehen könnte. Dieses Projekt kann auch \nscheitern und es ist nicht immer alles Gewinn. Bis weit ins letzte Jahrhundert hinein haben viele \nBauern den grössten Gewinn gemacht, dass über Nacht ihr Ackerland wertvolles Bauland war. Von \nCHF 0.50 auf CHF 500.00, steuerfrei, super. Das sind nicht diese Fälle. Wir sprechen hier von \nQuartierplänen. Das sind ganz andere Dimensionen. Der Gemeinderat hat auch letzten Mal bereits \ngesagt und das gilt auch heute wieder, dass die Mehrheit der Ansicht ist 15 % wäre ein \nangemessener Satz. Gerade auch mit Blick darauf, dass wir keine anderen Gemeinden haben. Dort \ngilt der Satz 0 %. Es gibt natürlich Investoren, die sich überlegen, ob sie hier in der Gemeinde \ninvestieren oder ob sie in einer anderen Gemeinde investieren. \n \nEs wird in unserer Gemeinde auch nicht zu viel gebaut. Der Kanton Schaffhausen hat einen weit \nüberdurchschnittlichen alten Gebäudebestand. Sie können das in der Antwort des Gemeinderats \nnachsehen auf die Kleine Anfrage von Einwohnerrat Marco Torsello (FDP) zum Bevölkerungsmix. \nDass wir nur schon in den Durchschnitt der Schweiz kommen, muss im Kanton Schaffhausen viel \npassieren. \n \nHeute Abend müssen Sie eine Abstimmung durchführen. Dann gilt dieser Satz und wir schauen, wie \ndie Auswirkungen sind. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir kommen zur Detailberatung. Zuerst rufe ich die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags auf. \nAnschliessend die Beilage 2. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nSeite 2 des Berichts und Antrags \nIch stelle hier den Antrag, dass wir die Mehrwertabgabe auf 20 % erhöhen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailberatung von \nAnhang 1 der Vorlage, der Mehrwertabgabeverordnung. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 12 von 25 \n\n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\n \nIch stelle den Antrag die Mehrwertabgabeverordnung, Art. 1 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern \n(fett/kursiv): \n \n1 Die kommunale Mehrwertabgabe bei Aufzonungen beträgt 20 %. Als Aufzonung gelten namentlich \nder Erlass eines Quartierplans, die Festlegung oder Änderung von Baulinien, die Gewährung einer \nAusnahmebewilligung, eine Landumlegung oder die Anpassung von Bauvorschriften. \n \nAntrag Urs Schüpbach (parteilos) 20 %: 11 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 15 %: 5 Stimmen \nDem Antrag von Urs Schüpbach (parteilos) wird mit 11 : 5 Stimmen zugestimmt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zum Antrag und der Schluss-\nabstimmung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Mehrwertabgabeverordnung wird zugestimmt. \n \nDem Antrag (inkl. der Änderung) wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 13 von 25 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Fondsverordnung \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist der Finanzreferent Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer wesentliche Grund ist, warum diese Fondsverordnung angepasst werden muss, ist wegen der \nMehrwertabgabe, die sie im Traktandum 2 beschlossen haben. Das fliesst automatisch ein und bei \ndieser Gelegenheit haben wir ein paar kleine Punkte angepasst, die dringender Anpassung \nbedurften. Insbesondere auch beim Gemeindeentwicklungsfonds den wir haben. Dort stand, dass \nder Gemeindepräsident darüber verfügt. Er verfügt nicht, er kann lediglich Antrag beim Gemeinderat \nstellen. Er hat die Aufsicht über diesen Fonds aber er verfügt nicht darüber. Das sind ein paar \nmarginale Anpassungen, die wir vornehmen möchten. Den Rest haben Sie daraus erkannt. Wie \nauch den Zinssatz, der in Art. 2 geändert werden muss, dass der Gemeinderat hier den Zinssatz \nfestlegen kann und dieser je nach Bedürfnis angepasst werden kann. Der variable Zinssatz liegt \nzurzeit bei 2.75 % und steht etwas schief in der Landschaft im Vergleich, was heute an Zins bezahlt \nwird. Besten Dank. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nMit der Annahme der Mehrwertabgabeverordnung muss ein Mehrwertabgabefonds geschaffen \nwerden. Unsere Fraktion begrüsst es, dass dieser Umstand dazu genützt wird eine Totalrevision \ndurchzuführen und diese Verordnung auf den aktuellen Stand zu bringen. Wir treten auf das \nGeschäft ein. In der Detailberatung wird es noch einen Antrag von unserer Seite geben.   \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat dieses Geschäft studiert und beraten. Aufgrund der neuen \nMehrwertabgabeverordnung ist dies die logische Konsequenz. Die CVP ist für Eintreten und wird \ndem Antrag zustimmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir haben das Geschäft intensiv beraten und sind zum Schluss gekommen, dass ich auf für die \nGrünen sprechen darf. Wir haben den Antrag geprüft. Im Nachhinein habe ich mich gefragt, ob der \nKulturreferent dies mit dem Heimreferent im Gemeinderat noch bespricht oder jeder selber vor sich \n"herwurstelt". Ich bin der Meinung, die ganze Sache ist gut aufgegleist und wir werden der \nVerordnung zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion wird der Verordnung zustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 14 von 25 \n\nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. Zuerst rufe ich die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags auf. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWird das im Gemeinderat jeweils besprochen, wenn im Heimreferat oder Kulturreferat etwas \nentschieden wird? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie verschiedenen Referenten haben Zuständigkeitsbereiche zu diesem Konto. Das heisst nicht, \ndass sie darüber verfügen können. Deshalb diese Korrektur. Es geht dann nach den Kompetenzen \nder Gemeindeverfassung und da ist ganz klar geregelt, dass der Gemeinderat darüber zu verfügen \nund zu bestimmen hat. Es gibt einen Bericht und Antrag, der vorgelegt wird und anschliessend \ndarüber beschlossen wird oder dieser abgelehnt wird. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailberatung über die \nneue Fondsverordnung, Beilage 2 der Vorlage. Ich rufe die einzelnen Artikel auf. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nFondsverordnung Art. 2 Abs. 2 \nIn Anbetracht der aktuellen Zinssituation unterstützen wir die Loslösung von der variablen Hypothek \nder Schaffhauser Kantonalbank von derzeit 2.75 %. Ebenfalls erachten wir es als gute Lösung, wenn \ndie Festlegung dieses Zinssatzes durch den Gemeinderat erfolgt. Allerdings wollen wir diesen Artikel \num einen kleinen Zusatz ergänzen und so sicherstellen, dass der Zinssatz mindestens jährlich \nüberprüft wird. Der Antrag lautet wie folgt: \n \nArt. 2 Abs. 2 soll wie folgt ergänzt werden: Die Fonds werden mit einem durch den Gemeinderat \nfestgelegten Zinssatz verzinst, welcher jeweils ab 1. Januar eines jeden Jahres gilt. \n \nIch danke Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nGegen diese Ergänzung hat der Gemeinderat nichts. Wir können diese mittragen. So ist der \nGemeinderat angehalten, diesen Zins jedes Jahr zu überprüfen. Er würde es so oder so machen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 15 von 25 \n\n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIn der Detailberatung stellt Andreas Neuenschwander (SVP) folgenden Antrag: \n \nFondsverordnung, Art. 2 Abs. sei wie folgt zu ergänzen (fett/kursiv): \n \n2 Die Fonds werden mit einem durch den Gemeinderat festgelegten Zinssatz verzinst, welcher \njeweils ab 1. Januar eines jeden Jahres gilt. \n \nAntrag Andreas Neuenschwander (SVP): 14 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 0 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \nDem Antrag von Andreas Neuenschwander (SVP) wird mit 14 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzugestimmt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nFondsverordnung Art. 11, Punkt 4, "die Entwicklung von touristischen Projekten" \nDie Aufzählung in Art. 11, Punkt 4 die Entwicklung von touristischen Projekten entfremdet mich \netwas. Die Gemeinde hat das, was an Tourismus vorhanden wäre, dem Kanton übergeben und der \nKanton hat dies an die Rheinfallbetriebs AG abgegeben. Ich sehe nicht ein, weshalb die Gemeinde \nhier Entwicklungshilfe leisten sollte, von dem sie ja gar nicht mehr profitiert. Dieser Punkt könnte von \nmir aus gestrichen werden. Ich möchte den Gemeinderat auffordern, die Finger von Ausgabe zu \nlassen, die uns gar nicht mehr zugute kommen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier gibt es noch andere Möglichkeiten, wie wir uns präsentieren können. Wir sprechen nicht nur \nvon den touristischen Attraktionen wie zum Beispiel der Rheinfall. Es gibt die Beflaggung der \nGemeinde, der Blumenschmuck könnte damit unterstützt werden oder Attraktionen im Zentrum. \nDiese Möglichkeit müssten wir schon haben mit dem Gemeindeentwicklungsfonds, sonst wäre es \nschwierig in diesem Bereich etwas zu unternehmen. Ich denke, das ist für die Gemeinde ein \nwichtiger Punkt, den wir unbedingt in der Verordnung lassen müssen. Ob dieser ausgeschöpft wird \noder nicht, sei dahingestellt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGegen diese Verwendungszwecke (Beflaggung, Blumenschmuck und so weiter) habe ich nichts. \nBis jetzt hatte ich den Eindruck, dass ich diese als Steuerzahler finanziere und dies auch für die \nBevölkerung von Nutzen ist. Die Bevölkerung kommt unter Art. 11 meiner Meinung nach nicht vor, \naber die Touristen sind erwähnt. Das stört mich sehr. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs gibt auch bei diesen Entnahmen die Verfassungskompetenz. Bis CHF 100'000.00 kann der \nGemeinderat entnehmen und darüber hinaus sind Sie als Einwohnerrat dafür zuständig und wenn \nes noch weiter hinaufgeht, dann braucht es einen Volksentscheid. Es ist nicht ein Vorrat, bei dem \nman sich einfach bedienen kann. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 16 von 25 \n\nDiese Entnahmen sind im Normalfall immer budgetiert. Sie sehen diese bereits in der Rechnung, ob \nda etwas vorgesehen ist oder nicht. \n \nDie Aufzählungen in Art. 11 der Fondsverordnung ist beispielhaft. Es heisst nämlich: …"Dazu \ngehören insbesondere Gemeindebeiträge an:" … Die Bevölkerung steht sehr wohl im Zentrum. Das \nfängt bereits bei den Bildungsinstitutionen an. Das ist das A und O, wovon unsere Bevölkerung \nprofitiert. Ebenfalls der öffentliche Verkehr betrifft direkt unsere Bevölkerung. Umwelt- und \nNaturschutzprojekte betrifft direkt unsere Bevölkerung. Kulturelle Veranstaltungen, Vereinigungen \nund Institutionen betrifft direkt unsere Bevölkerung. Die Entwicklung von touristischen Projekten, ist \nwie bereits Dino Tamagni ausgeführt hat, Projekte wie zum Beispiel die Beflaggung. Darüber wird \nauch der Auftritt bei Schaffhausen Tourismus bezahlt. Im Haus der Wirtschaft existiert eine \nProjektionswand. Dort erscheint auch regelmässig ein Beitrag über die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. Das kostet und wird darüber abgebucht beziehungsweise kann man darüber abbuchen.  \n \nDer Gemeinderat war in letzter Zeit eher zurückhaltend diesen Gemeindeentwicklungsfonds in \nAnspruch zu nehmen. Ich bitte Sie wirklich, dieses Instrument so zu belassen, denn wenn Sie es \neinschränken, wird es immer noch schwieriger, diese Beträge auszugeben. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch möchte es Ihnen nicht einfacher machen das Geld für den Tourismus auszugeben. Wir haben \nnichts vom Tourismus. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer leider viel zu früh verstorbene Regierungsrat Erhard Meister hat immer gesagt, jeder \n15. Arbeitsplatz in unserem Kanton hängt direkt vom Tourismus ab. Zulieferer, der Detailhandel und \ndie Gastronomie müssen so aufgestellt werden, dass sie für den Tourismus interessant sind. Einige \nsind erfolgreicher und andere etwas diskreter. Der Tourismus ist für uns wichtig. Das muss ich hier \nan dieser Stelle ganz klar sagen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zum Antrag. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Totalrevision der Fondsverordnung zu \n \nDem Antrag (inkl. der Änderung) wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 17 von 25 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 \nbetreffend Sitzungszimmer \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch erteile Jakob Walter (parteilos) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschrieben habe ich diese Interpellation als niemand wusste, wie es weitergehen sollte. Danach \nhabe ich gelesen, dass für das Volkshaus ein neuer Pächter gesucht wird. Wurde schon jemand \ngefunden? Ich weiss nicht, was die Zukunft fürs Restaurant Volkshaus bringt? Deshalb habe ich \nmich entschlossen, nur aufgrund des Inserats, den Vorstoss nicht zurückzuziehen. \n \nInsgesamt geht es in eine ähnliche Richtung wie die Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP), der \nsich um die Rekrutierung von politischem Nachwuchs kümmert. Für mich ist es wichtig all jenen \nwenigen Personen, die politisch aktiv sind, den Lebensraum zu erhalten.  \n \nIch anerkenne den Pauschalbeitrag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an uns Einwohnerräte. \nIch nenne das "Parteienfinanzierung light". \n \nEs bestehen immer weniger lokale, die man als Sitzungszimmer, Tagungen brauchen kann \nbeziehungsweise darf. Es geht hier nicht nur um politische Parteien. Es existieren immer weniger \ngeeignete Lokale. \n \nWie weit fühlt sich die Gemeinde verpflichtet hier etwas die Lebensbedingungen von Parteien, \nselbstverständlich auch anderer Vereine, zu vereinfachen? Wie weit hat sich die Gemeinde schon \nGedanken dazu gemacht? Wie weit sieht der Gemeinderat Möglichkeiten? \n \nSportvereine würden sicherlich auch von Sitzungszimmern profitieren, andererseits bereits jetzt \nschon davon profitieren, dass sie die Turnhallen zur Verfügung gestellt bekommen. Ich glaube, dass \npolitische Vereinigungen mindestens gleichwertig gefördert werden sollten wie Sportvereine. \n \nIch bin gespannt, ob es seitens der Gemeinde Möglichkeiten gibt. \n \n \n\nBEANTWORTUNG \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beobachtet natürlich durchaus mit einer gewissen Besorgnis die Entwicklung im \nNeuhauser Gastgewerbe. Wir sehen, dass verschiedene Restaurants geschlossen haben, teilweise \nwurden diese umgebaut. Sprechen wir das Restaurant Central an. Nach wie vor zu ist das \nRestaurant Fernblick, Da Angelo. Wir sehen auch, dass es nicht einfach ist Sitzungszimmer \norganisieren zu können und wir sind uns auch durchaus bewusst, dass zum Beispiel die Stadt Zürich \ngrosse Angebote hat in diesem Bereich. Wir fragen uns aber dennoch, ob das tatsächlich die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 18 von 25 \n\nAufgabe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist, dass wir hier Sitzungsmöglichkeiten \norganisieren und diese zur Verfügung stellen. \n \nBei den gemeindeeigenen Liegenschaften kommt vorab eigentlich nur das Restaurant \nSchützenhaus in Frage. Das war äusserst schwierig zu verpachten. Sie wissen, heute ist dort ein \nMotorradclub, der dieses als Clublokal benutzt. Wir trotz diverser Anläufe keine Wirtin, keinen Wirt \ngefunden, der dort tätig werden wollte. Andere Wirtschaften haben wir nicht, im Gegensatz zur Stadt \nSchaffhausen, die über diverse Gaststätten verfügt. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir das \nnicht haben. \n \nWir können einen Blick auf die Schulhäuser und Alters- und Pflegeheime werfen. Die Alters- und \nPflegeheime sind heute eine selbstständige Anstalt. Dort wäre diese zuständig sich darüber zu \näussern, ob sie sich öffnen will für Dritte oder am Abend. Bei den Schulen ist es grundsätzlich \nmöglich, dass man ein Zimmer mietet. Das kann man muss aber einen bescheidenen Betrag leisten. \nDort ist dann aber die Frage, wie lange man bleiben kann, denn die Hauswarte haben Anspruch, \ndass sie abends nach Hause gehen können. Zwischen 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr ist Lichterlöschen \nangesagt. Die Infrastruktur ist unterschiedlich. Das wissen Sie. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. \nEs gibt Musikinstrumente (Flügel etc.), was für politische Zwecke nicht sehr interessant ist. Es gibt \nteilweise Beamer. Die Sitzmöglichkeiten sind teilweise sehr spartanisch und laden nicht zum \nVerweilen ein. \n \nDas Gemeindehaus selbst ist nicht eingerichtet, dass wir es abends für Drittpersonen öffnen \nkönnten. Wir haben keine Möglichkeit die einzelnen Sitzungszimmer zu öffnen. Sogar das \nSitzungszimmer im Parterre ist nach der Schleuse. Unsere Liegenschaften sind dafür nicht geeignet. \nWir sind auch der Ansicht, dass wir den Gastbetrieben nicht noch Konkurrenz machen sollten, denn \nfür diese könnte es durchaus von Interesse sein, dass politische Organisationen und Vereine \nregelmässig bei ihnen vorbeischauen und ihre Sitzungen dort abhalten. Das führt doch regelmässig \nzu Konsumationen von Getränken und teilweise von Essen. \n \nEs gibt einzelne Gastwirtschaften, die das durchaus nutzen. Zum Beispiel die Neue Welt bietet ein \nSälchen an. Die Kreuzstrasse hatte ebenfalls ein kleines nicht besonders gemütliches Sälchen, \nnämlich fensterlos. Das Metropol, das wieder bewirtet wird, hat früher immer die Bedingungen \ngehabt, dass man etwas isst. Wie das aktuell ist, ist mir nicht bekannt. Man muss mit dem Wirt \nsprechen, ob er eine Entschädigung oder Mindestkonsumation wünscht, wenn man an einen \nsolchen Ort geht. Das gehört einfach dazu. \n \nEs ist klar, die kleinen Fraktionen brauchen keinen grossen Saal mehr. Da reicht praktisch ein \nStammtisch. Da muss man flexibel sein und schauen, wo man etwas findet. Grössere Anlässe kann \nman auch im Grünen Baum durchführen. Wie dort die Kosten sind, weiss ich allerdings nicht. Dann \ngibt es 90 Grad mit der Firma Witzig Büromöbel. Dann gibt es Möglichkeiten im Schlössli Wörth, im \nobersten Stock. Ein toller Saal mit einem wunderschönen Ausblick, direkt zum Rheinfall. Ich denke \nes gibt Möglichkeiten, aber das spricht nicht gegen die Berechtigung der Interpellation von Jakob \nWalter (parteilos).  \n \nIch habe gesagt, auch der Gemeinderat schaut mit Besorgnis auf die Entwicklung im Gastgewerbe. \nEs spiegelt sich hier teilweise das wider, was wir bereits im Detailhandel gesehen und erlebt haben. \nNämlich der unglaubliche Druck des Euroraums, Jestetten und Lottstetten. Ich habe selbst schon \nerlebt, dass Schaffhauser Vereine in Jestetten Sitzungen abgehalten haben. Jetzt denken Sie \nvielleicht, warum ich dort gewesen bin? Ich war von der Bürgermeisterin von Jestetten eingeladen \nzum Nachtessen mit meiner Kollegin und meinen Kollegen. Dann haben wir einen bekannten \nHandballclub aus unserer Region dort gesehen. Alles Schaffhauser kamen aus diesem \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 19 von 25 \n\nSitzungszimmer heraus. Da muss man sich wirklich überlegen ob das so klug ist, wenn man die \nSitzungen in Deutschland abhält und nicht hier den Wirtinnen und Wirten eine Chance geben. \n \nIm Moment sieht der Gemeinderat keinen Anlass im Sinne zum Beispiel eines Quartierzentrums \nSitzungsräumlichkeiten anzubieten, aber er wird die Situation aufmerksam weiterhin beobachten. \nBesten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist?  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDie Aussicht darauf, dass der Gemeinderat die Situation beobachtet ist am unteren Limit dessen, \nwas ich mir erhofft, aber nicht unerwartet. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nKeine Wortmeldungen mehr? \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 20 von 25 \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 17. \nMärz 2019 mit dem Titel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen \nHeizungen beschleunigen \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) an, ob er zur schriftlichen \nBegründung des Postulats Ergänzungen anbringen möchte. \n \n \n\nERGÄNZUNGEN \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nEs war in der Presse zu erfahren, dass der Kanton den Gemeinden vorschreibt, dass ein \nEnergierichtplan bis 2020 vorhanden sein muss. Dieses Postulat rennt eigentlich offene Türen ein. \nEs ist erstaunlich, dass man bis heute nichts davon gehört hat, ob die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall daran arbeitet. In der Stadt Schaffhausen gibt es seit 1997 eine Energierichtlinie. Es \nwurden damit gute Erfahrungen gemacht gemäss Anfrage bei Stadtökologe Urs Capaul. Es ist \nerfolgreich und es wurden Ziele gesetzt, die erfolgreich angegangen werden konnten. In der Presse \nletzte Woche hat man erfahren, dass weitere detailliertere Ziele und Massnahmen festgelegt wurden \num den Wärmebedarf zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien zu fördern. Ich \ndenke, das würde auch bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall anstehen, sich genaue \nVorstellungen zu machen und diese Ziele zu verfolgen. Immer mehr weg zu kommen von den \nfossilen Energien. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nDer Gemeinderat ist sich bestens bewusst, dass Neuhausen am Rheinfall eine Energiestadt ist und \nwir leben diesen Grundsätzen auch nach, wo immer wir es können. So haben wir zum Beispiel jetzt \nden Kindergarten Rheingold nach Minergie P erstellt. Ich kann Ihnen sagen das war sehr \nanspruchsvoll, das so zu machen. Anspruchsvoller als ich mir das vorgesellt habe. Wir sind zugleich \nauch der Ansicht, dass wir nur das machen sollen, was sich wirklich rechnet und was für Neuhausen \nam Rheinfall auch Sinn macht. \n \nEs ist klar, dass der Kanton Schaffhausen bereits Energievorschriften hat. So ist die Gemeinde \nverpflichtet, strenger die Energiemassnahmen zu beachten, als ein normaler Bauherr. Das haben \nwir zu genüge zur Kenntnis nehmen müssen beim Schulhaus Kirchacker. Es ist nicht einfach ein \nSchulhaus aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts so umzugestalten, dass es den \nEnergievorschriften des 21. Jahrhunderts entspricht. Man hat im 19. Jahrhundert ein Haus anders \ngebaut als man es heute tut. \n \nWas würde ein Energierichtplan bedeuten? Man würde sich tatsächlich Ziele vorgeben bezüglich \nder rationellen Energienutzung, Optimierung der Energienutzung, die Wärmeversorgung mit \nerneuerbaren Energien will man vorsehen. Man würde sich auch überlegen, wie die Situation heute \naussieht, was passiert im Bereich Wohnen oder in den Industrie- und Gewerbegebieten. Wie sieht \nder Gebäudebestand aus. Da sind wir wieder bei Thema "alter Gebäudebestand". Wer sind die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 21 von 25 \n\nEnergielieferanten und welche nachhaltig produzierte Energie ist für Neuhausen am Rheinfall \nbestens geeignet. \n \nMit den Zielen und Analysen würde man einen entsprechenden Bericht erstellen und eine Karte \nzeichnen, dort wo man Fernwärme vorsieht, dort wo man Gas vorsieht oder dort wo man vielleicht \nsage, dass die Erdölheizungen weg müssen. Behördenverbindlichkeit bedeutet, dass wir die \nentsprechenden Massnahmen in Quartierplanvorschriften umsetzen müssen. Wir könnten sie nicht \neinfach in einer normalen Baubewilligung umsetzen. Bei einer normalen Baubewilligung gilt das \nBaugesetz. Bei den Quartierplanvorschriften können wir mehr verlangen. Das machen wir aber \nheute schon. Das sind ganz zentrale Aspekte des Quartierplans. Die Quartierpläne können Sie seit \nrund einem halben, dreiviertel Jahr auf dem Internet in unserem Rechtsbuch ansehen. Alle neuen \nQuartierpläne haben eine Aussage zu den Quartierplanvorschriften. \n \nDas zeigt gerade auch den Unterschied zur Stadt Schaffhausen. Die Stadt Schaffhausen hat grosse \nNeubaugebiete. Artilleriestrasse, Richtung Hemmental, Buchthalen. Das haben wir nicht. Dieser Rat \nhat sich schon vor mehreren Jahren entscheiden, dass wir keine Entwicklung machen bei denen wir \nBauland einzonen würden. Der Gemeinderat unterstützt diesen Antrag. Ich finde, der Einwohnerrat \nhat sich damals gut entschieden, sonst wären da Wünsche gekommen, dass wir bis zum \nAazheimerhof einzonen und das wäre sehr schade. Wir müssen die Entwicklung nach innen suchen \nund ich bin überzeugt, dass wir das dort auch finden. Wenn man aber von der Entwicklung nach \ninnen spricht, dann reden wir vom bestehenden Baugebiet und vom bestehenden Gebäudepark. \nDort ist es nicht so einfach, dass man einfach sagt, wir müssen jetzt umstellen auf nachhaltige \nEnergie. Genau dort wo sehr dicht gebaut ist, kann man nicht einfach Bohrungen machen oder \nLuftheizungen installieren. Da setzt die Physik Grenzen und an diese muss man sich halten.  \n \nAus diesen Überlegungen muss man sich fragen, was dann der Energierichtplan bringt. Als \nInstitution ist er an sich ein sinnvolles Instrument, das möchte ich hier betonen. Der Gemeinderat \nhat deshalb durchaus Sympathie für das Postulat von Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen) aber wir glauben für Neuhausen am Rheinfall bringt es einfach zu wenig. \n \nEs muss auch geschaut werden, wie hoch sind die Kosten? Es kostet zwischen CHF 80'000.00 und \nCHF 120'000.00. Dann sind wir wieder am gleichen Ort wie vorher. Wir wissen, wir müssen \nErdölheizungen wegnehmen. Wir müssen in Quartierplänen vorsehen, dass man nachhaltige \nEnergie ganz oder zu einem hohen Prozentsatz eingesetzt wird. Dass auch beim Bau mit Materialien \ngearbeitet wird, die nicht versteckte fossile Energien beinhalten. Was uns je länger je mehr in den \nnächsten Jahren beschäftigen wird ist, dass das Recycling von Baumaterial. Das IKL setzt immer \nmehr Druck auf diesen Punkt, dass zum Beispiel Recycling Beton eingesetzt wird. Sie haben \nvielleicht schon gelesen, dass Kies plötzlich eine Mangelware zu werden droht. Vom Sand habe ich \nkürzlich das gleich gelesen. Wir müssen mit diesen sinnvollen Baumaterialien sorgfältig umgehen. \nDie Energie wird in den nächsten Jahren ein wichtiger Teil bleiben, aber nicht der einzige. Bei einer \nGesamtbetrachtung was nachhaltiges Bauen wirklich ausmacht, ist es sicher ein wichtiger aber nicht \nder alles entscheidende Faktor. \n \nDie Energiepreise sind so hoch, dass ein Bauherr schon heute darauf schaut, dass er die \nEnergievorschriften einhalten kann. Grossinvestoren schauen heute schon darauf, dass sie \nMinergie, Minergie P oder Minergie P Ego bauen oder dass sie mit eigenen Standards kommen.  \n \nDa sehen wir den Nutzen in Neuhausen am Rheinfall, weil wir keine neuen Baugebiete haben \neinfach nicht, dass wir hier einen Energierichtplan machen. So sinnvoll das Instrument in einer \nanderen Gemeinde durchaus sein kann, das wollen wir überhaupt nicht abstreiten, aber für uns \nglauben wir nicht, dass es sinnvoll ist CHF 80'000.00 bis CHF 120'000.00 für etwas auszugeben, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 22 von 25 \n\ndas faktisch dann in der Schublade verschwinden wird und in der täglichen Arbeit von keinem Nutzen \nsein wird. \n \nSollten Sie das aber dennoch wünschen, müssten wir das im Budget 2020 aufnehmen. Dann würden \nwir das umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir Ende 2020/Frühling 2021 Ihnen den \nEnergierichtplan vorlegen könnten. Nach der aktuellen Bauordnung wäre der Gemeinderat alleine \nzuständig. Das ist ein Richtplan. Ob der Gemeinderat ihnen diesen dennoch zur Genehmigung \nvorlegen wird, das möchte ich noch offenlassen, weil wir ohnehin beantragen, das Postulat nicht \nerheblich zu erklären. \n \nIn den letzten Tagen haben wir die Vernehmlassung bekommen für die Mustervorschriften der \nKantone. Da haben wir bis August Zeit uns vernehmen zu lassen. Ich habe das auch in der Zeitung \ngelesen betreffend dem Energierichtplan für die Gemeinden. In der Zeitung habe ich es gefunden \naber im Gesetzestext steht es nicht. Es steht dort, dass einem eine Vorbildfunktion zukomme aber \nes steht nicht, dass man einen Energierichtplan machen muss. Ich glaube das wäre im Kanton \nSchaffhausen auch schwierig namentlich in kleinen Gemeinden einen Energierichtplan \ndurchzusetzen mit den entsprechenden Kosten. Es werden in diesem Entwurf viele Aussagen \nnamentlich zu den elektrischen Heizungen gemacht, der Wasseraufbereitung etc. Es wird gesagt, \ndass der Kanton bei kantonalen Neubauten grundsätzlich Minergie P anwenden will. Das werden \ndann die Gemeinden auch bald machen müssen. Das ist nicht so einfach Energie P umzusetzen. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Postulat ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen aufnimmt, \naber das das für Neuhausen am Rheinfall nicht der richtige Weg ist und deshalb als nicht erheblich \nerklärt werden soll. Besten Dank. \n \n \nER Isabel la Zellweger  (SVP) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats ab. Mit der Abstimmung vom \nvergangenen Herbst wurde von der Gemeindebevölkerung der Verkauf der Fernheizwerk AG \nbeschlossen. Mit diesem Verkauf und mit dem Erwerb von Aktienanteilen am Energieverbund \nNeuhausen AG, kurz EVNH AG, wurde die Richtung beziehungsweise die Energiestrategie bereits \neingeläutet. \n \nDiese sieht vor, dass im geographisch engmaschigen Neuhausen am Rheinfall, sich möglichst viele \nam Netz der EVNH anschliessen, insbesondere Mehrfamilienhäuser und die öffentliche Hand. \nAnderen stehen die Alternative der Wärmepumpe offen. \n \nDes Weiteren konnte kürzlich aus den Schaffhauser Nachrichten entnommen werden, dass der \nRegierungsrat eine Teilrevision des Baugesetzes vorsieht. Dabei sollten insbesondere bei \nNeubauten schon 10 % des Eigenverbrauchs mit selbstproduzierter Energie kompensiert werden. \n \nFür Neuhausen am Rheinfall macht es deshalb keinen Sinn einen Energierichtplan zu errichten, \nwelcher sich nach den Plänen der EVNH oder nach dem allfälligen neuen Baugesetz richtet und \nzudem sicherlich sehr viel Geld kostet. Besten Dank. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nGrundsätzlich haben wir grosse Sympathie für einen Energierichtplan, so wie er hier gefordert wird. \nDoch wir sehen es gleich wie die Fraktion der SVP/EDU. Wir sind nicht für Überweisung und zwar \nmit folgender Begründung. Die Stossrichtung stimmt grundsätzlich in der Gemeinde mit dem \nUmgang der Energie und den Energievorsätzen. Der EVNH wurde angesprochen und ist ein grosses \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 23 von 25 \n\nBeispiel dafür, dass man schon vernetzt denkt und bereits auf alternativen Energien unterwegs ist. \nAuch das Baugesetz wurde angesprochen. Selbst bei Baugenehmigungen, was ich selbst beurteilen \nkann, wird bereits auf diese Energiethemen hingewiesen. Es wird nicht einfach etwas gebaut. Der \nGrüne Baum ist Minergie Bau Standard und auch zum Beispiel Gebäude im SIG Areal. Das \nSchulhaus Kirchacker und so weiter. Wir sind hier schon sehr gut unterwegs. Wir sollten immer \nwieder ein Auge darauf werfen. Dieses Postulat würde unseren Gemeinderat, dem es an Arbeit nicht \nmangelt, zusätzlich beschäftigen. Aus diesem Grund sind wir auch der Meinung, dass dieses \nPostulat nicht überwiesen werden soll. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nUnsere Fraktion hat die Zeichen des Postulats gesehen. Es steht bedenklich um unseren Planeten. \nDaher sehen wir dieses Postulat als ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung. Man müsste \nviel schneller und drastischer etwas unternehmen. \n \nPrivate Bauherren denken hier weiter als unser Gemeinderat. Es ist schade, müssen wir die \nHoffnung auf Private konzentrieren. Auf Ihren Tischen haben Sie die Broschüre vom EVNH erhalten \nuns sehen hier die weiteren Ausbaupläne. Das ist ein Bruchteil von unserem Gemeindegebiet und \nkann ein Bestandteil sein von einem Energierichtplan aber ganz sicher nicht der Energierichtplan für \nNeuhausen am Rheinfall. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch komme nicht darum herum, dass ich nun doch ein paar Worte dazu sagen muss. Wenn ich als \nSchweizer, als Klimagegner bezeichnet werde, weil wir hier in der Schweiz im Europaraum am \nmeisten Ölheizungen haben, dann bitte ich doch jene Leute, die so etwas sagen auch zu prüfen, wie \nwird in den anderen Ländern geheizt? Ist denn Kohle besser? Was wir an Öl in die Schweiz \nimportiert? Dieser Bereich ist rückläufig mit einer einzigen Ausnahme: Der Treibstoff für die Autos. \nAber der Heizbereich ist zurück gegangen und das ist nicht unwesentlich. Man äussert sich immer \nso, als ob wir in der Schweiz die grossen Verschmutzer sind. Es ist unglaublich, wie weit wir in der \nTechnik sind. Fragt unsere Fachspezialisten. Was wird heute getan in Bezug auf Isolierung. Wir \nentwickeln uns in die richtige Richtung und nur unnötige Kosten zu verursachen ist nicht richtig. Die \nGrundaussage die hier steht ist nicht falsch, aber bitte kommt auf den Boden zurück und schaut \nalles genau an. Wir haben eine Bevölkerung, die im Wachstum ist, aber nicht hier in der Schweiz. \nIch bin auch nicht dafür, dass wir auf die anderen zeigen, aber ich bin der Meinung, dass wir hier in \nder Schweiz auch etwas stolz sein dürfen, was wir bis jetzt erreicht haben. Wir verbessern uns in \nder Schweiz laufend und laufend wird uns gesagt, wir seien die Verschmutzer. Dazu kann ich nicht \nruhig sein. Ich finde es in Ordnung, dass wir hier jetzt sagen, jawohl Gemeinderat wir unterstützen \nSie. Der Gemeinderat hat seine Möglichkeiten bewusst geprüft und somit bin ich der Meinung, sie \nhaben ihre Aufgaben sehr wohl erfüllt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe nicht gesagt, die Schweiz sei der "Oberverschmutzer". Ich habe gesagt, wir, und damit \nmeine ich die Menschheit auf unserem Planeten, muss unbedingt etwas machen. Das ist \nwissenschaftlich klar. Wenn wir weniger als auf 2 Grad Erwärmung kommen möchten, dann müssen \nwir in sehr absehbarer Zeit Null CO2 rauslassen. Es ist sehr billig und bequem zu sagen, wir sind \nauf gutem Weg und die Zahlen gehen retour. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 24 von 25 \n\nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch bin etwas enttäuscht von der Stellungnahme des Gemeinderats. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass \nman jetzt Gas geben muss und wenn man das einfach so dahinplätschern lässt und darauf hofft, \ndass private Investoren auch ein offenes Ohr haben, was dieser Sache betrifft. Das ist schlecht, man \nmuss genau wissen, wo man hinzieht. Man soll sich klare Ziele setzen und nicht im Nebel fahren. \nEs gibt verschiedene Dinge, dieses Thema Energieversorgung ist sehr komplex und das braucht \ndoch einen Rahmen, wo wir in nützlicher Frist hinkommen wollen. In welchem Zeitrahmen wir das \nerreichen wollen. Wir als Energiestadt sollten doch auch ein Zeichen setzen und sagen, wir sind \ndabei uns setzen uns ein. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist doch entscheidend was die Gemeinde gemacht hat. Ich verwahre mich klar dagegen, dass \nwir mutlos sind. Das ist wirklich falsch. Wir haben im Rosenbergschulhaus eine Luftluftheizung \neingebaut. Das war nicht so courant normal. Ein Gebäude in dieser Grösse mit solch einer Art \nLuftheizung zu beheizen. Das war ein gewisses Risiko, hat sich aber ausbezahlt. Sie funktioniert \nwirklich gut. Wir brauchen die Gasheizung praktisch nicht mehr. Schon vor vielen Jahren haben wir \nSchnitzelheizungen im Gemeindewiesen eingebaut. Heizungen waren immer schon ein Thema. Ich \ndurfte 1990 in den Einwohnerrat eintreten und mit Einwohnerrat Peter Gloor (SP) eine Kommission \nleiten, die Heizung im Schindlergut. Das hat die Gemeinde immer beschäftigt. \n \nDer Gemeinderat hat schon sehr rasch bei der Spitex Elektrofahrzeuge eingesetzt. Anfangs war die \nBegeisterung sehr klein, ausser der Gemeinderat. Heute freuen sich die Damen, dass sie ein \nsolches Fahrzeug haben. Das ist wirklich ein tolles Fahren. \n \nWir schauen bei den Isolationen. Einwohnerrat Renzo Loiudice (SP) hat sich schon zur Beleuchtung \nerkundigt, was wir das machen. Auch hier sind wir gut unterwegs. Weiter als viele andere. Wir \nhängen das vielleicht nicht immer an die grosse Glocke. Lieber etwas machen und nicht darüber \nsprechen. Wir sind nicht die "Ankündigungsgemeinderäte", sondern wir machen etwas. Wir schauen \nwirklich, dass wir dort wo es Sinn macht, dies auch umsetzen können.  \n \nKindergarten Rheingold, Minergie P, wäre nicht notwendig gewesen. Minergie hätte vollkommen \ngereicht. Aber wir wollten etwas mehr machen. Im öffentlichen Transportwesen haben wir die S24 \nunterstützt. Damals hiess sie noch S16. Den öffentlichen Verkehr unterstützen wir massiv. Das sind \ntatsächlich Dinge, die unserer Umwelt etwas bringen. Das ist nicht mutlos. Wir sind seit Jahren und \nkonsequent dahinter. Ich denke, der Vorwurf der Mutlosigkeit dürfen wir getrost abhacken und als \nfalsch ansehen. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nDas Postulat wird mit 9 : 7 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 16.05.2019 Seite 25 von 25 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 13. Juni 2019 zur \nBehandlung der Rechnung 2018. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen \neinen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 15. November 2019 \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates vom 14. November 2019 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2020 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2020 wird der Stellenplan mit 86.75 Stellen bewilligt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung des Einwohnerrats vom 14. November 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2020 \n Bericht und Antrag der GPK vom 24. September 2019 zum Budget 2020 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 20012 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Genehmigung des Budgets 2020 inklusive eines allgemeinen Teuerungsausgleichs von \n\n0.5 % sowie eine Erhöhung der vom Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 0.8 % \nund von Fr. 10'000.00 für individuelle Lohnanpassungen. Die gezielte Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n \nZiff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n_______________________ \n2 SHR 641.100 \n\n \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2021 – 2023 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung des Einwohnerrats vom 14. November 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge \n \n1. Der Verordnung betreffend Tagesstruktur in Neuhausen am Rheinfall wird zugestimmt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n2. Der Betrieb der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall wird per 1. August 2020 in den dafür \n\nvorgesehenen Räumlichkeiten des Kirchackerschulhausees aufgenommen. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n3. Der Schülerhort Neuhausen am Rheinfall wird auf diesen Zeitpunkt hin in die Tagesstruktur \n\nNeuhausen am Rheinfall überführt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nZiff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n