7. Sitzung 2021 - Protokoll-Skizze

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text: \n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 1 von 23 \n\nAnmerkung der Aktuarin: \nAus technischen Gründen ist kein Wortprotokoll möglich. Auf Wunsch des Einwohner- \nbzw. Gemeinderats wird dies eine «Protokoll-SKIZZE» genannt. Ich bitte um \nEntschuldigung. \n \n\nPROTOKOLL-SKIZZE \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. Dezember 2021 19:00 – 22:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (AL), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die \nMitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander, Ruedi Meier \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Herbert Hirsiger (SVP) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll  Wir werden das Protokoll der 6. Sitzung vom 11. November 2021 erst an \n\nder ersten Sitzung im Jahr 2022 genehmigen. \n \n \nMitteilungen Aufgrund der momentanen Corona-Situation und den neuen Regeln \n\nmüssen Sie die Maske an Ihrem Platz und beim Sprechen anbehalten. \nBesten Dank für Ihr Verständnis. \n\n \nMit Brief vom 15. November 2021 erklärt Peter Gloor per 31. Dezember 2021 seinen Rücktritt \naus dem Einwohnerrat. Er schreibt: \n \n«Lieber Herbert \nMit grosser Freude bin ich im Einwohnerrat seit 1985 vertreten und immer habe ich die gute \nZusammenarbeit auch mit anderen Parteien sehr geschätzt. Nun ist es Zeit, meinen Rücktritt \nauf den 31.12.2021 bekannt zu geben. Ich wünsche allen Einwohnerräten weiterhin eine \nkonstruktive Zusammenarbeit. Freundliche Grüsse, Peter Gloor.» \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 2 von 23 \n\nPeter Gloor wurde per 1. Januar 1985 in den Einwohnerrat gewählt. Bereits 1988 wurde er \nVizepräsident, da Edgar Studer zurücktrat. Er war 1989 und 2001 Einwohnerratspräsident und \ndamit höchster Neuhauser.  \nPer 1. Januar 1989 wurde er auch in den Kantonsrat gewählt, dem er bis Ende 2013 angehörte. \nZudem war er unter anderem Mitglied der Aufsichtskommission der Gemeindewerke, der \nOmbudsstelle der Alters- und Pflegeheime, der Aufsichtskommission der Alters- und \nPflegeheime, der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall sowie Mitglied der Verwaltungskommission der Fernheizwerk AG und \nbis Ende 2020 Mitglied des Stiftungsrats Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung. \n \nIch danke Peter Gloor an dieser Stelle für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle \nunserer Gemeinde und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute, vor allem aber gute \nGesundheit.  \nDie Ersatzwahl für die Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke wird für die Sitzung \nvom 13. Januar 2022 traktandiert werden. \n \n \nMit Brief vom 2. Dezember 2021 erklärt Urs Hinnen per 31. Dezember 2021 seinen Rücktritt aus \nder GPK. Er schreibt: \n \n«Lieber Herbert \nNach sieben Jahren Mitgliedschaft in der GPK ist für mich der Zeitpunkt zum Rückzug aus \ndiesem Gremium gekommen. Gerne werde ich einem Kollegen aus der AL-Grünen-Fraktion \nPlatz machen. \nHiermit erkläre ich meinen Rücktritt per Ende 2021. \nBeste Grüsse, Urs Hinnen» \n \nUrs Hinnen wurde per 22. Januar 2015 in die GPK gewählt und ist seither aktiv mit dabei. In den \nJahren 2011 und 2021 amtete er als Vizepräsident des Einwohnerrates und 2012 wurde er zum \nEinwohnerratspräsident und damit höchstem Neuhauser gewählt.  \n \nIch danke Urs Hinnen an dieser Stelle für sein jahrelanges Engagement zum Wohle unserer \nGemeinde und wünsche ihm für seine berufliche wie private Zukunft weiterhin alles Gute, viel \nErfolg und vor allem gute Gesundheit. \nDie Ersatzwahl für die GPK der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird für die Sitzung vom \n13. Januar 2022 traktandiert werden. \n \nDie Präsidentenfeier im Brauhaus musste aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung abgesagt \nwerden. Wir werden die Zeit nutzen, die Traktanden 1 - ?? abzuarbeiten. Ich lasse diesen Punkt \nbewusst noch offen. Der Schluss der Sitzung wird zwischen 21.30 Uhr und 22 Uhr sein. \n \n \nEin paar Worte von Janine Rutz, unserer ehemaligen Gemeindeschreiberin: \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, lieber Herbert \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 3 von 23 \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte, liebe Einwohnerratsmitglieder \n \nMit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschiede ich mich nach fast 6.5 Jahren \nvon Ihnen. Die Zeit in Neuhausen am Rheinfall war sehr spannend, lehrreich und es wurde nie \nlangweilig. \n \nIch wünsche Ihnen weiterhin ein glückliches Händchen für die politische Gestaltung der Zukunft \nder Gemeinde und persönlich alles Gute und vor allem gute Gesundheit. Ich selbst werde mich \nhüten, nach meinem Weggang das politische Geschehen in Neuhausen am Rheinfall in \nirgendeiner Form zu kommentieren, da mir dies als ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde in \nkeiner Weise zusteht. \n \nDie vielen Begegnungen und schönen Momente werde ich in guter Erinnerung behalten. Ich bin \nüberzeugt, dass Barbara Pantli Ihnen als Gemeindeschreiberin gute Dienste leisten wird. \n \nBekanntlich ist die Welt klein und man trifft sich immer zweimal im Leben. In diesem Sinne bis \nzum nächsten Wiedersehen… \n \n \nTraktandenliste \n\n \n1. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2022 \n\n \n2. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2022 \n\n \n3. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern des Einwohnerrats für das \n\nJahr 2022 \n \n\n4. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für die Jahre 2022 \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer (4. Fristerstreckung) \n\n \n6. Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-Initiative \n\n \n7. Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 betreffend \n\nMarschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse \n \n\n8. Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 mit dem Titel: \nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene \nBerichterstattung \n\n \n \n    Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 4 von 23 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. November 2021 \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/10 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 12. November 2021 mit \ndem Titel: Wie werden der Schutz und die Pflege von Zonen und Objekten, die im \nkantonalen und kommunalen Naturschutzinventar aufgeführt sind, auf Gemeinde-Ebene \nsichergestellt? \n\n \n2. Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 mit dem Titel: \n\nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene Berichterstattung. \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-Initiative \n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung \nder Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/8 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \nbetreffend Bauabrechnung Werkhof.  \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/9 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \n\nbetreffend Behandlung der «Burgunpark-Initiative».  \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2021/10 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 12. November 2021 mit \ndem Titel: Wir werden der Schutz und die Pflege von Zonen und Objekten, die im \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 5 von 23 \n\nkantonalen und kommunalen Naturschutzinventar aufgeführt sind, auf Gemeinde-\nEbene sichergestellt?  \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 6 von 23 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2022 \n\n \nDie Grüne-AL-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vor.  \n \nWerden weitere Vorschläge gemacht? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt:  \n \nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Hinnen:     14 Stimmen \nUrs Schüpbach:   2 Stimmen \nSabina Tektas-Sorg:   1 Stimme \n \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen mit 14 Stimmen.  \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \n\nfür das Jahr 2022 \n \nDie SP schlägt Ihnen Einwohnerrat Urs Schüpbach zur Wahl vor.  \n \nWerden weitere Vorschläge gemacht? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: vgl. Wahlprotokoll \n \nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Schüpbach:   17 Stimmen \nSabina Tektas-Sorg:  1 Stimme \n \nGewählt ist mit 17 Stimmen Urs Schüpbach. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 7 von 23 \n\nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern des \n\nEinwohnerrats für das Jahr 2022 \n \nDie SVP schlägt Ihnen Bernhard Koller zur Wahl vor, die GLP-CVP Luka Vojinovic. \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nDies ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich Luka Vojinovic und Bernhard Koller für gewählt. \n \nIch gratuliere ihnen zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \n \nDas ist der Fall, besten Dank \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4 Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für \n\ndie Jahre 2022 \n \nDie FDP schlägt Ihnen René Sauzet zur Wahl vor. \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nDies ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich René Sauzet für gewählt. \n \nIch gratuliere ihm zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 8 von 23 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation \nKreuzstrasse für Velofahrer (4. Fristerstreckung) \n\n \nGemeindepräsident Felix Tenger tritt für dieses Geschäft in den Ausstand, da der Vorstoss von \nihm selbst stammt. \n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco \nEr wünscht nicht das Wort. \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nAls wir das Datum des Vorstosses gesehen haben, hat uns eine leichte Irritation beschlichen. \nSeit fast zehn Jahren also wird gewartet und gewartet. Wir waren deshalb erfreut, an der letzten \nVerkehrskommissionssitzung zu erfahren, dass es nun tatsächlich einen Plan gibt, wie diese \nSituation verbessert werden kann. \nEine Bemerkung möchten wir aber noch anbringen: Wir begrüssen, dass der vorgesehene \nBypass vorerst nur dem Langsamverkehr zur Verfügung gestellt wird, solange dies die \nKapazitäten zulassen. Wir möchten an dieser Stelle auch den Generalunternehmer loben, der \ndiese Vorgabe vorgesehen hat. \nDass bei einem steigenden Verkehrsaufkommen die Verkehrsführung zugunsten des \nmotorisierten Individualverkehrs verändert werden und der Langsamverkehr aufs Trottoir \nverbannt werden soll, sehen wir allerdings kritisch. Dies wird aber – hoffentlich nicht in allzu \nnaher Zukunft – nochmals diskutiert werden müssen. \nSchneller wird es sicher nicht mehr gehen, darum werden wir der Fristerstreckung zustimmen. \nEs ergibt sicherlich Sinn, die neue Verkehrsführung im Rahmen der Gesamtplanung zu \ndiskutieren und umzusetzen. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos): \n\nDie SVP EDU Fraktion hat dieses Traktandum diskutiert. Schnell wurden wir uns einig, dass es \nkeinen Sinn macht, dieses Postulat ein viertes Mal zu verlängern. Im Zuge der flankierenden \nMassnahmen des Galgenbucktunnels wird die Kreuzung Klettgauerstrasse vom Kanton \nüberarbeitet und damit hoffentlich eine bessere Lösung gefunden. Was nicht heissen soll, dass \nwir nicht zur rechten Zeit kritisch hinschauen sollen. Wir alle kennen die Problematik der \nVelofahrer, insbesondere der Schüler beim Übergang Kreuzstrasse. Auch während der \nStosszeiten kommt es immer wieder zu Rückstaus und die Situation ist nicht befriedigend. \nVerkehrskommission und Einwohnerrat werden und müssen dann auch sicher Gelegenheit \ndazu haben, mitzureden. Momentan macht es aber keinen Sinn ein Postulat zu verlängern, das \nnach bald zehn Jahren Laufzeit leider nichts gebracht hat. Bis 2024 wird sich sicher auch nichts \nändern. Somit beantragen wir das Postulat von Felix Tenger abzuschreiben. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos): \n\nJetzt ist es Zeit, dieses Postulat abzuschreiben. Wir verlängern hier zum x-ten Mal. Man wird  \nausserhalb der Gemeinde schon auf uns aufmerksam. Dieses Postulat wird vor sich her- \ngeschoben und nützen tut es gar nichts. Nach mir hätte dort schon lange eine pragmatische \nLösung umgesetzt werden müssen.  \nWir schauen immer voraus in die Planungsphase und denken, in vier, fünf oder sechs Jahren \nist es ja dann eh erledigt. Aber in dieser langen Wartezeit wurde eben nichts gemacht. Im \nNachhinein könnte man auch sagen, mit einem kleinen Budget und einer einfachen Lösung \nhätten wir diesem Anliegen Rechnung tragen können. Nun, es nützt ja jetzt nichts mehr. Wir \nsehen es so, dass wenn keine einfache Lösung umgesetzt wird, dieses Postulat abgeschrieben \nwerden soll. Ein Postulat das zahnlos und ohne Aussicht auf Erfolg vor sich her dümpelt, macht \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 9 von 23 \n\nkeinen Sinn. Wir werden in der Detailberatung den Antrag, dieses Postulat abzuschreiben \nvorbringen. \n \nER Luka Vojinovic (Die Mitte): \n\nUnsere Fraktion hat den Bericht und Antrag zur Kenntnis genommen und wir stimmen der \nFristerstreckung zu.  \n \nER Roland Müller (Grüne): \n\nUntersuchungen in mehreren Städten zeigen, dass Velofahren sicherer wird, wenn es vom \nAutoverkehr abgetrennte Routen gibt. Mehr geschützte und separate Velowege führen zu \nweniger Umfällen. Es sollte ein separates Netz von Velorouten erstellt werden, welches vom \nAutoverkehr abgetrennt ist. Das ist dringend nötig und es ist höchste Zeit. Denn es ist hinlänglich \nbekannt: Velowege enden dort, wo es eng und gefährlich wird.  \nSo die vor vielen Jahren formulierte Erkenntnis. \nUnd wie ist das Vorgehen in der Realität, auch bei der Planung der Unterführung Neuhausen \nBadisch Bahnhof? Zuerst wird eine ideale Streckenführung für den Schnellverkehr evaluiert, \nund dann, wenn es nicht ganz vergessen wurde, wird mehr oder weniger erfolgreich versucht \nden Langsamverkehr zu integrieren. Die Argumentation «durch die flankierenden Massnahmen \nrund um den Galgenbucktunnel und die Rhytechüberbauung kann das Problem nicht gelöst \nwerden» ist nicht ganz stichhaltig, weil bei der Planung der Langsamverkehr schlicht nicht \ngebührend berücksichtigt wurde. Es sind, so denke ich, alle hier im Saal meiner Meinung die \nVeloführung bei der Zollstrasse-Kreuzstrasse ist verkehrstechnisch sehr schlecht gelöst, und \nruft höchst gefährliche Situationen hervor. Alle Fahrradfahrer kennen das. Wenn die Ampel auf \nGrün steht, kann nicht auf den Fahrradstreifen gefahren werden, weil dies viel zu gefährlich ist. \nSteht die Ampel aber auf Rot, kann nicht auf den mittleren Fahrstreifen gefahren werden, weil \ndie Fahrbahn durch Autos blockiert ist. \nIch erwarte, dass der Gemeinderat bis zum 31. Dezember 2023 endlich eine Vorlage \nausarbeitet, und zeitnah bis zur endgültigen Verkehrsführung proaktiv die gefährliche Situation \nan der Zoll-Kreuzstrasse entschärft. Wie zum Beispiel eine Signalisation am Boden, damit die \nVelofahrerinnen auf den Velostreifen einspuren können. Allenfalls die Verlängerung des \nFahrradstreifens bis zur Fussgängerampel. \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 1 \nSeite 2 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 2 der Vorlage.  \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von ex Einwohnerrat Felix Tenger vom 15. November 2012 betreffend Verbesserung \nder Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis 31. Dezember 2023 verlängert. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 10 von 23 \n\nWer dafür ist, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 9 Stimmen. \n \nWer dagegen ist, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 10 Stimmen. \n \nDer Antrag zur Fristverlängerung wurde mit 9 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \nDa ein Antrag gestellt wurde, das Postulat abzuschreiben, müssen wir darüber auch abstimmen: \n \nWer dafür ist, dass das Postulat abgeschrieben wird, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 15 \nStimmen. \nWer dagegen ist, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 5 Stimmen. \n \nDas Postulat wurde mit 15 zu 5 Stimmen abgeschrieben. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-Initiative \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \n \nWünscht zuerst der zuständige Gemeindepräsident das Wort? \n \nGP Felix Tenger: \n\nAm 7. Juli 2021 ist die Burgunpark Initiative eingereicht worden: \nDie Initiative will, dass die Burgunwiese nicht überbaut wird und als Park ausgestaltet wird. Sie \nwill dazu einen neuen Artikel in die Verfassung schreiben: \nArt. 3a (neu) \nDie Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort \nauf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück \nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000 \nQuadratmetern». \nGemäss Website wird weiter ausgeführt, dass sich das Initiativkomitee sich sehr wohl bewusst \nsei, dass die Gemeinde Neuhausen ein neues Alters- und Pflegezentrum benötige und sich \ndeswegen auch keineswegs generell gegen ein solches Projekt stelle. Solange die Debatte über \nden kommunalen Richtplan noch so jung sei, und solange nicht klar sei, was mit dem \nSchindlergutareal, dem Werkhof oder dem Platz für alli geschieht, fehle die Grundlage für eine \nderart weitreichende Entscheidung das Pflegezentrum auf der Burgunwiese zu platzieren. \nNun die Initiative ist gültig und soll mit vorliegendem Bericht und Antrag auch gültig erklärt \nwerden. \nDer GR hat die Initiative auf ihre Stärken-/Schwächen untersucht und diese im vorliegenden \nBericht und Antrag aufgenommen. \nZuerst einmal ist sich der GR sehr wohl bewusst, dass die Initiative von vielen Bürgern \nunterschrieben worden ist und der GR teilt die Sorge über schwindende Grünräume mit den \nInitianten und den Bürgern. \nDer Gemeinderat hat sich zu diesem Thema schon mehrfach geäussert und auch Nägel mit \nKöpfen gemacht: \nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Richtplanpräsentation auch seine Frei- und \nGrünraumstrategie vorgestellt. Die Frei- und Grünräume in Neuhausen am Rheinfall sollen \nvergrössert und die Aufenthaltsqualität soll insgesamt verbessert werden. Dabei sollen \ninsbesondere die Frei- und Grünräume im Zentrum aufeinander abgestimmt und vernetzt \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 11 von 23 \n\nwerden Die Burgunwiese erhält eine wichtige Funktion auf der Achse Parkanlage Charlottenfels-\nRheinfallgebiet und soll zu einem Park/Spielplatz von rund 7'200 m2 umgebaut werden. Eine \ngemeinderätliche Kommission «Studienauftrag Burgunwiese» hat sich an zwei Sitzungen mit \nder Typologie und der Gestaltung des Stadtparks auseinandergesetzt und zuhanden der \nArchitekten-Teams Kriterien für einen «Park für Jung und Alt» verabschiedet. \nDer Gemeinderat hat zudem am 1. Juni 2021 festgelegt, dass das Areal Schindlergut (rund \n14'500 m2) nach einem Wegzug des Altersheims den Einwohnerinnen und Einwohnern der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall als Frei- und/oder Grünraum zur Verfügung stehen soll. \nDas Areal soll eine adäquate Verbindung des RhyTech-Areals mit dem Zentrum sicherstellen \nund zudem einen Ausgleich zur verdichteten Bauweise im Zentrum schaffen. Die definitive \nAusgestaltung soll durch die Einwohnerschaft in einem Mitwirkungsverfahren festgelegt werden. \nMit diesem Areal kann der Frei- und Grünraumbereich und damit die Verweilqualität im Zentrum \nmassiv erhöht werden.  \nNun, die Initianten sagen auch, dass sie sich nicht generell gegen ein neues Pflegezentrum \nstellen. Wir sind uns alle einige, dass das AH Schindlergut ersetzt werden muss. \nDer Einwohnerrat selbst hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 beschlossen, auf dem Areal der \nBurgunwiese einen öffentlichen Park mit Pflegezentrum in Form einer Studie auszuarbeiten zu \nlassen und hat dem Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag erteilt.  \nDie Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum \nund Spitex Neuhausen am Rheinfall» hat im Dezember 2020 die Evaluation von drei \nverschiedenen Standorten für einen Neubau eines Pflegezentrums in Neuhausen am Rheinfall \nvorgenommen und die Resultate am 28. Januar 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei hat \nsich der Standort Burgunwiese als der bestmögliche Standort herausgestellt. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Januar 2021 die Ergebnisse der Evaluation zur \nKenntnis genommen und den Entscheid der Verwaltungskommission gestützt. Mit Blick auf die \nAlterswohnraumstrategie gefällt insbesondere die Konzentration von Alterswohnungen \n(Rabenfluhstrasse), des betreuten Wohnens (heutiges Altersheim Rabenfluh) und des \nPflegezentrums (Burgunwiese) auf einen überschaubaren Perimeter. Dies ermöglicht sinnvolle \nSynergien und erleichtert der älteren Bevölkerung einen stufenweisen Übergang in \nverschiedene Wohnformen in gewohnter Umgebung. \nDie eingereichte Initiative würde die Alterswohnraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall gefährden und den Bau eines Pflegezentrums auf der Burgunwiese verunmöglichen. \nDamit könnte einerseits der Beschluss des Einwohnerrates vom 2. Juli 2020 nicht umgesetzt \nwerden und andererseits würde den Einwohnerinnen und Einwohnern der beste und attraktivste \nPflegezentrum-Standort entzogen. \nWir haben die Anliegen der Initianten bezüglich Grünraum aufgenommen und sogar erweitert. \nGrünraum ist wertvoll, es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich davon profitieren können. \nWenn die gesamte Burgunwiese als Park ausgestaltet würde, wäre der Grünraum für die \nmögliche Nutzer eigentlich eher zu gross und aber viel wichtiger, es würde verhindern, dass \ndort, wo Verdichtung kompensiert werden müsste, nämlich im Zentrum, kein Grünraum mehr \nmöglich wäre. \nDie Gemeinde bekommt nun anstelle von 12'000 m2 (wie sie die Initiative fordert) nun über \n20'000 m2 und diese auch noch am richtigen Ort, resp. an zwei Orten, nämlich auf der \nBurgunwiese mit 7’200 m2 und auf dem Areal Schindlergut mit 14’500 m2. \nDas Einzige was ich nicht verstehe ist, wieso die Initianten sich noch nie dazu geäussert haben, \nwozu es diese Initiative - nachdem der Richtplan und die Grünraumstrategie bekannt sind - noch \nbraucht, wenn der GR die Anliegen des Grünraums nicht nur aufnimmt, sondern sogar noch \nerweitert. Wir sind uns bewusst, dass anfangs Sommer die Umsetzungen und Pläne des GR \nnoch nicht überall bekannt waren, jetzt sind sie es: \nWir wollen mehr Grünraum im Zentrum \nWir wollen ein modernes Pflegezentrum zu einem bezahlbaren Preis, und es ist ein Fakt, dass \ndiese Initiative beides verhindern würde. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 12 von 23 \n\nDas Ziel der Initiative ist von der gemeinderätlichen Planung überholt werden. Im Sinne eines \ngemeinsamen Handelns zugunsten zukünftiger Generationen würde es der GR begrüssen, \nwenn die Initianten ihre Initiative zurückziehen würden, denn die Initiative - sofern sie \nangenommen würde- würde eine gemeinsame, generationenübergreifende Entwicklung der \nGemeinde erschweren oder allenfalls gar verunmöglichen und den möglichen Frei- und \nGrünraumanteil im Zentrum sogar reduzieren. Und das ist nicht im Sinne der Einwohner und ich \nhoffe auch nicht im Sinne der Initianten. \nSowohl die Umsetzung der Initiative als auch die Umsetzung des Projekts «Neubau \nAlterszentrum und öffentlicher Park» sind auf denselben Grundstücken geplant. Die Initiative \nverlangt einen Park von 12'000 m2, wohingegen beim geplanten Neubau-Projekt des \nPflegezentrums ein öffentlicher Park von rund 7'200 m2 entstehen wird. Damit das Stimmvolk \neine konkrete Auswahl erhält, macht es aus Sicht des Gemeinderates Sinn, über die Vorlagen \nund die Initiative gleichzeitig abzustimmen.  \nDeshalb empfiehlt der Gemeinderat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen \nmit dem Ziel, dem Stimmvolk eine Auswahl zu bieten. Das Stimmvolk soll bestimmen können, \nwelchen Zweck die Burgunwiese inskünftig haben soll, ausschliesslich als «öffentlicher Park» \noder als «öffentlicher Park mit Pflegezentrum». \nFür den Fall, dass der Einwohnerrat sich gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \nentscheiden sollte, beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Initiative. \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nDie Fraktion der Grünen und der AL hat gespannt auf die Antwort des Gemeinderates auf die \nBurgunpark-Initiative gewartet. Nun ist sie da, wird aber leider unseren Erwartungen nicht \nwirklich gerecht. \nDies hat mehrere Gründe. So wird die Forderung der Initiative vom Gemeinderat kaum \ngewürdigt. Dies, auch wenn es in den letzten Jahrzehnten im Kanton kaum eine Initiative gab, \nwelche von einem grösseren Prozentsatz der Bevölkerung unterzeichnet wurde. \nDie Argumente für die Initiative sind in nur vier Sätzen zusammengefasst, wobei drei davon \nreine Fakten enthalten und gerade einmal in einem einzigen Satz qualitativ auf die Initiative \neingegangen wird („Die Umsetzung der Initiative würde die Burgunwiese einer für die \nBevölkerung gegenüber heute sinnvollerer Nutzung zuführen.“ Diese Aussage ist nichtssagend: \ndas würde wohl auch gelten, wenn beschlossen würde, während einer Woche im Jahr die Wiese \nfür Federballspiel freizugeben.) \nDavon, dass die Burgunwiese auch für die Zukunft einen Spielraum für Feste, eine Chilbi oder \nunabsehbare Entwicklungen für zukünftige Generationen bieten könnte, ist keine Rede. Auch \nnicht von den Möglichkeiten, die ein so grosser Park bieten und zur Attraktivierung des Zentrums \nbeitragen könnte. \nNach diesem einen kurzen Abschnitt folgen knapp vier Seiten, in denen der Gemeinderat gegen \ndie Initiative Stellung bezieht und erklärt, weshalb die Bevölkerung eigentlich keine Wahl habe \nals dem Alterszentrum zuzustimmen. \nIm ersten Argument geht es um die Alterswohnraumstrategie in Neuhausen, die damit \nverunmöglicht würde. Allerdings sucht man diese Strategie zumindest auf der Webseite der \nGemeinde vergeblich. Wer diese Strategie ausgearbeitet hat, was das Ziel dieser Strategie ist \nund welche Varianten darin enthalten sind, lässt sich somit nur schemenhaft erahnen. Eine \nDiskussion über die Alterwohnraumstrategie kann allerdings nur geführt werden, wenn diese \nauch vollumfänglich bekannt ist. Vielleicht ist eine Diskussion aber gar nicht erwünscht. \nDass es aus betriebswirtschaftlicher Sicht wünschenswert ist, dass alles nahe beieinander ist, \nist einleuchtend. Die Synergien in der Altersbetreuung sind aber sicherlich nicht das einzige \nKriterium dafür, dass sich eine Gemeinde gut entwickeln kann. \nDas zweite Argument in Sachen Alterswohnraumstrategie, auf das sich der Gemeinderat \nbezieht, ist der Entscheid des Einwohnerrates vom letzten Februar. Dass als Reaktion darauf in \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 13 von 23 \n\nder Zwischenzeit eine Initiative gesammelt wurde, die bei der Bevölkerung – also der höchsten \ndemokratischen Instanz – sehr gut angekommen ist, macht dieses Argument bedeutungslos. \nDie Bevölkerung will selbst darüber entscheiden, und diese Entscheidung eben gerade nicht \ndem Einwohnerrat überlassen, das hat die Unterschriftensammlung mehr als deutlich gemacht. \nÄhnlich verhält es sich mit dem angeblichen Konflikt der Grün- und Freiraumstrategie. Die \nFragen zur Abstimmung dieser Frei- und Grünräume aufeinander und zur Vernetzung sind \nweitgehend unbeantwortet. \nWeshalb gleich angrenzend ans Rheinfallbecken ein weiterer Grünraum entstehen soll, \nerschliesst sich beispielsweise nicht, da hilft auch die verzerrte Darstellung auf Seite 4 und die \newig gleichen Wiederholungen nichts, die den Anschein erwecken sollen, als ob das \nSchindlergut für sich alleinstehen würde. \nEs wird weiter auf die Kommission zur Burgunwiese Bezug genommen, die einen «Park für \nJung und Alt» entworfen hätten. Hier muss man einwerfen, dass einerseits vorwiegend «Alte» \ndiesen Park für «jung und alt» diskutiert haben, während kein einziger Jugendlicher \nmiteinbezogen wurde. \nZum andern müsste man fairerer Weise vom Gemeinderat auch darauf hinweisen, dass in der \nKommission auch klar zum Ausdruck kam, dass viele Ideen wegen fehlendem Platz nicht in \nBetracht gezogen werden können, wenn ein Alterszentrum auf der Wiese gebaut wird. Diese \nFairness, auch auf andere Anliegen als diejenigen des Alterszentrums und des Gemeinderates \neinzugehen, vermissen wir im Bericht und Antrag des Gemeinderates. \nWeiter muss auch erwähnt werden, dass die Versprechung, das Schindlergut in einen Park \numzuwandeln, nicht mehr ist als die Versprechung, die vor einigen Jahren gemacht wurde, dass \ndie Burgunwiese zu einem Park umfunktioniert wird. Und es muss auch erwähnt werden, dass \nes jetzt schon eine Parkanlage dort gibt, und dass die tatsächliche neue Parkfläche folglich \ngeringer ausfallen würde als vom Gemeinderat suggeriert wird. \nSolange die Fragen zur Abstimmung und Vernetzung der Grün- und Freiräume nicht \nnachvollziehbar beantwortet sind – also wo welche Aktivitäten stattfinden und wo welche \nökologischen Flächen entstehen sollen – kann auch kaum davon gesprochen werden, dass die \nStrategie verhindert würde. Die Faktenlage zu den angeblichen Konflikten fehlt im Bericht und \nAntrag des Gemeinderates vollständig. Diese erschliessen sich schlichtweg nicht. \nDie Argumentation des Gemeinderates danach halten wir für sehr irritierend. «Die Initiative legt \nden Fokus jedoch einseitig auf die gesamte Burgunwiese als Park und trägt der Gesamtsicht \nauf die Entwicklung der Gemeinde zu wenig Rechnung», heisst es. Es ist grotesk, dass der \nGemeinderat die Bedürfnisse des Alterszentrums denjenigen der Gemeinde voranstellt, und \ndann der Bevölkerung – welche die Initiative und damit mitentscheiden will – vorwirft, keine \nGesamtsicht zu haben. \nMit vielen weiteren Aussagen sind wir einverstanden. Zum Beispiel, dass die Gemeinde allen \nBevölkerungsschichten Sorge zu tragen hat und für alle Einwohnerinnen und Einwohner \nangemessene Infrastrukturen sowie Frei- und Grünräume zur Verfügung stellen soll. Oder dass \ndas Alterszentrum Schindlergut ersetzt werden muss. Aber die Schlussfolgerungen sind andere. \nDie immanent enthaltene Drohung, dass bei Annahme der Initiative weniger Parkfläche \nentstehen soll, halten wir ausserdem für bedenklich. Hier wird bereits Druck auf die Bevölkerung \nausgeübt, der hier nicht angebracht ist, denn die Bevölkerung will eben gerade nicht über das \nSchindlergut-Areal abstimmen, sondern darüber, was mit der Burgunwiese passiert. \nDas Setting der Abstimmung sehen wir ebenfalls kritisch. Denn auf diese Weise wird ein \nkonkretes Projekt einem unkonkreten Anliegen gegenübergestellt. Es wird jetzt ungeachtet der \nUnterschriftensammlung bereits Geld für ein konkretes Gegenprojekt zur Initiative ausgegeben. \nDer Gemeinderat nimmt hier bewusst in Kauf, dass Geld für ein höchst umstrittenes Projekt in \nden Sand gesetzt wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat wenigstens im \nAbstimmungskampf dann nicht darauf verweisen wird, dass der Gegenvorschlag nun auch \nangenommen werden müsse, weil sonst das Geld unnötig verbraten worden sei. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 14 von 23 \n\nZusammengefasst können wir die Bedenken in Bezug auf die Alterswohnraumstrategie und die \nGrün- und Freiraumstrategie anhand der Ausführungen nicht nachvollziehen. Und wir \nbemängeln die fehlende Auseinandersetzung mit dem Wunsch der Bevölkerung, einen Park auf \nder Burgunwiese zu errichten. Stattdessen wird damit argumentiert, dass für die anderen \nEinwohner*innen, die erst noch kommen sollen, eine Verbindung zum Zentrum gebaut werden \nsoll. \nAufgrund dieser Überlegungen hat sich die AL/Grünen-Fraktion mehrheitlich dafür \nausgesprochen, den Antrag 2 abzulehnen und zieht eine vorgezogene Abstimmung über die \nInitiative vor. Die Anträge 1 und 3 wird die Fraktion annehmen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \n\nDie Burgunwiese ist dieses Jahr politisches Thema Nummer 1 in Neuhausen. Das Thema ist  \nhochkomplex und mit ehrlichen Worten: Die politische Zerreiberei dieses Geschäfts ist ein \nkleines Schlamassel. Die GLP-Mitte-Fraktion hat vorliegenden B+A des Gemeinderats diskutiert \nund ist sich im Grundsatz einig, dass der Volksinitiative auf jeden Fall einen Gegenvorschlag \ngegenübergestellt wird. Ein Grund dafür ist die Historie. Ich verweise hier auf die ursprünglichen \nNutzungsvarianten gemäss Bericht und Antrag vom 26.11.2019 zum Postulat Anderegg. Ein \nweiterer Grund dafür ist die aktuelle Ausgangslage mit der zustande gekommenen Initiative zur \nNutzungsvariante 1 – also dem Stadtpark. Über diese werden wir mindestens Abstimmen \nmüssen. Die Aussage der Initiative ist ja im Grunde diejenige, dass das sie behauptet: „Halt, der \nEinwohnerrat hat mit seinem Entscheid von 02.07.2020 die Wahl der Nutzungsvariante in \nfalsche Bahnen gelenkt, nämlich in die Bahnen der Nutzungsvariante 2 – also der Variante Park \nund Alterszentrum. Falsch heisst in diesem Falle, entgegen dem Willen des Volkes. Jetzt müsse \ndas Volk über eben diese Wahl der Nutzungsvariante entscheiden“. Das ist die Aussage der \nInitiative. Und diese Aussage, ja diese These, ist grundsätzlich durchaus legitim. Kann sein, \ndass der Einwohnerrat damals in der Wahl der Nutzungsvariante wirklich die falschen Bahnen \neingeschlagen hat und an der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat. Es wäre zumindest bei weitem \nnicht das erste Mal. Allerdings hätte die Variantenwahl auch gut wie ursprünglich gemäss \nBericht und Antrag zum Postulat Anderegg geplant später stattfinden können. Mit dem \nZustandekommen der Initiative soll es nun aber schnellstmöglich durch eine Volksabstimmung \nzu einer rechtlich bindenden Entscheidung über die Nutzungsvariante kommen - So sei es. \nFür die GLP-Mitte-Fraktion ist es deswegen unerlässlich, dass man der Burgunpark-Initiative, \nalso der Nutzungsvariante 1, einen Gegenvorschlag im Sinne der Nutzungsvariante 2 \ngegenüberstellt, also dem Park und dem Alterszentrum. Nur so kann man eine \nVariantenabstimmung durchführen, in der das Volk ganz praktisch eine Wahl hat - sprich \nVariante 1 oder 2 ankreuzen kann. Das wurde von allen Seiten stets so gefordert. Nun da es so \nweit ist, machen wir beliebt, diese Haltung nicht plötzlich zu den Gunsten der eigenen \nVorzugsvariante wieder zu revidieren. Das gehört ebenfalls zum demokratischen Gewissen, von \ndem die letzten Tage und Wochen immer wieder die Rede war. Das Ziel der Abstimmung muss \nnun ganz einfach eine Gegenüberstellung der beiden Nutzungsvarianten sein. \nÜber die Art und Weise des Gegenvorschlags kann und muss man wiederum diskutieren! Der  \nVorschlag des Gemeinderats gemäss Antrag 2 ist innerhalb der GLP-Mitte-Fraktion auf \ngemischte Meinungen gestossen. Eine Mehrheit der GLP-Mitte-Fraktion vertritt die Haltung, \ndass der Vorschlag nicht die optimale Lösung ist. Als Gründe dafür werden vor allem folgende \ngeltend gemacht: Erstens, die Herauszögerung der Abstimmung über die Initiative, zweitens der \nZeitdruck in der Behandlung des kommenden B+A zur Baurechtabgabe Alterszentrum resp. der \nKreditvorlage für den Park und drittens die fehlende verbindliche Kompensation von \ngleichwertigen Grünflächen. Im Zweifelsfall wird die GLP-Mitte-Fraktion diesem Antrag aber \ntrotzdem geschlossen zustimmen. Eine Abstimmung ohne Gegenvorschlag ist für uns wie \nerwähnt kein gangbarer Weg.  \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 15 von 23 \n\nWie ich die Fraktionen bereits informiert habe, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt einen \nAntrag stellen für einen alternativen Gegenvorschlag auf gesetzlicher Basis – Also nicht \nbasierend auf einem konkreten Projekt. Eine Mehrheit der GLP-Mitte-Fraktion würde es \nbevorzugen, diesen Weg für einen Gegenvorschlag einzuschlagen. \n \nER Sara Jucker (SVP): \n\nDie SVP/EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag besprochen. \nUnsere Meinung betreffend künftiger Nutzung der Burgunwiese ist bekannt, erachten wir die \nStandortwahl Burgunwiese für das neue Pflegezentrum mit angrenzendem Park für die \nÖffentlichkeit als optimal. \nDer Bericht und Antrag des Gemeinderates ist umfassend und informativ. Vor- und Nachteile  \nsind klar aufgeführt.  \nDer Einwohnerrat hat sich bereits an seiner Sitzung vom 02. Juli 2020 mit 13:4 Stimmen bei 2  \nEnthaltungen eindeutig für eine gemischte Nutzung (Alters- und Pflegezentrum mit Park) \nausgesprochen. Rechnet man den geplanten Parkanteil auf der Burgunwiese von ca.  \n7‘200 m2 sowie das freiwerdende Schindlergut-Areal von ca. 14‘500 m2 zusammen, erhalten \nwir eine weit grössere Grünfläche als vom Initiativkomitee gefordert, welche im Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall entstehen soll. \nWir werden uns einstimmig für den Gegenvorschlag aussprechen und lehnen die Initiative ab. \nWir sind überzeugt, dass der Gemeinderat einen sinnvollen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. \nÜber das gesamte Paket, Initiative sowie Gegenvorschlag, haben dann die Einwohnerinnen und \nEinwohner an der Urne die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun. Unseres Erachtens ist eine \nVorlage, Initiative plus Gegenvorschlag sinnvoll für die Meinungsbildung der Einwohnerinnen \nund Einwohner. So werden beide Seiten aufgezeichnet. Unsere Fraktion ist auf jeden Fall der \nMeinung, dass Grünflächen im Zentrum benötigt werden. Geben wir dem Gemeinderat die \nMöglichkeit zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Wie gesagt, letztendlich entscheidet die \nStimmbevölkerung. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \n\nObwohl ich bei diesem Geschäft vorbelastet bin, versuche ich zuerst die Fraktionsmeinung \nwiederzugeben. Diese wird dann wohl in der Detaildiskussion noch mehrfach von anderen \nFraktionsmitgliedern ergänzt. Kurz und gut: Die SP - Fraktion ist sich, was die Anträge 2 und 3 \nbetrifft, völlig uneinig und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Klar ist eben nur, dass wir \ndem Antrag 1 zustimmen. \nBei der Vorlage selbst haben wir etwas Mühe, dass der GR wiederum recht einseitig informiert \nund z.B. nicht einmal die Gründe, die auf dem Initiativformular angegeben werden, als positive \nAspekte der Initiative erwähnt. Auch sind wir uns dessen sehr bewusst, dass die aufgeführte \nFrei- und Grünraumstrategie einzig und allein eine recht unverbindliche Absichtserklärung des \nGR ist. Aber dieser Punkt wird ja dann nochmals von einer anderen Fraktion aufgegriffen. \nBezüglich des Antrages 2 finden wir alle Meinungen in unserer Fraktion. Die einen wollen so \noder so, dass das Pflegezentrum auf der Burgunwiese gebaut wird, die zweiten wollen, dass \neine konkrete Vorlage als Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet wird und die dritten \nwollen, dass möglichst sofort ohne konkreten Gegenvorschlag über die Initiative abgestimmt \nwird. \nUnd falls der Antrag 3 dann wirklich zur Abstimmung kommt, werden Sie wiederum eine \ngespaltene Fraktion vorfinden, die einen wollen einen grossen Park und die anderen wollen \nlieber ein Pflegezentrum. Es kommen aber sicherlich noch weitere Voten aus unserer Fraktion. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 16 von 23 \n\nER Marco Torsello (FDP): \n\nDie Anträge des Gemeinderats wird ein Grossteil der FDP-Fraktion so unterstützen. Die \npolitischen Prozesse sind aus unserer Sicht korrekt. Am 2. Juli wurde eine Entscheidung \ngetroffen, an die man sich hält. So wie die Burgunwiese jetzt besteht, ist es kein Zustand, da \nsind wir uns alle einig. Als Parkplatz ist sie einfach zu schade. Ebenfalls sind wir uns einig \ndarüber, dass das Schindlergut nicht mehr in bestem Zustand ist. Die bestehenden Projektideen \nsind klug und strukturiert. Natürlich braucht es Grünflächen, auch da stimmen wir überein. Auch \nhierzu hat sich der Gemeinderat etwas überlegt. Wir unterstützend das zum grossen Teil. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \n\nDer Gemeinderat befindet sich bezüglich Standortswahl des Alterszentrums offensichtlich in \neiner Sackgasse. Statt zu versuchen vorsichtig wieder aus dieser Sackgasse herauszufahren, \ngibt er nun zuerst noch einmal richtig Gas. Ich kann Ihnen gerne noch einmal sagen, was \npassiert, wenn man in einer Sackgasse aufs Gaspedal drückt, der Karren wird in die Wand \ngefahren. Aber ich habe mich damit abgefunden, dass der Gemeinderat diesbezüglich ziemlich \nberatungsresistent ist, zumindest für das, was von Seiten der Initiativbefürworter kommt. Auch \nich bin sehr enttäuscht, dass es der GR, wie bereits in seinem Reklameblättchen erneut nicht \nfür nötig befindet, Gründe für einen Gesamtpark anzuführen, nicht einmal jene, die auf den \nUnterschriftsbögen angeführt sind. Falls das so weiter geht mit der Information der Stimmbürger \nvon Seiten des GR weise ich nur auf eine gutgeheissene Stimmrechtsbeschwerde vom \nNovember 2021 im Flaachtal hin, wo eine Abstimmung trotz 76% Jastimmen wegen zu \neinseitiger Information seitens der Behörden wiederholt werden muss. Der GR kann sicher sein, \ndass bei weiterhin so einseitiger Information auch in Neuhausen zum Mittel der \nStimmrechtsbeschwerde gegriffen wird.  \nAls Begründung des Antrages 2 müssen vier Gründe herhalten: 1. Der EWR habe am 2. Juni \n2020 beschlossen, dass nur noch die Variante Pflegezentrum weiterverfolgt werden soll. Ich \nhabe in diesem Rat schon mehrmals erklärt, dass dies nicht dem damaligen Beschluss \nentspricht, der eine Vertiefung der Variante mit Pflegezentrum beinhaltete, ohne aber eine \nAussage über die Weiterverfolgung der Gesamtparkvariante zu machen.  \n2. Es sei die Verwaltungskommission, die den Standort ausgewählt habe und nicht der GR. Ja \nes wurde sogar einmal seitens des GP behauptet, der Stimmbürger habe nicht mehr dazu zu \nsagen. Ich habe von Anfang an behauptet, dass die Umwandlung der Altersheime in eine ÖRA \nnicht der Finanzierung, sondern zur Ausschaltung der Stimmbürger diene. Dank der Initiative \nkönnen die Stimmbürger nun aber jetzt trotzdem noch mitbestimmen, wo das Alterszentrum \nstehen soll und vor allem wo nicht und damit mindestens die beiden erwähnten Gründe noch \nabsegnen. \n3. Der Studienauftrag läuft und werde zu einer Volksabstimmung über Baurechtsabgabe und \neiner Kreditvorlage für die Erstellung eines Parkes auf der Restfläche führen. Diese Begründung \nstimmt ebenfalls. Wenn aber der GR meint, das Ausgeben von viel Steuergeld für detaillierte \nVorlagen, führe dann dazu, dass dem Pflegezentrum fast zwangsweise zugestimmt werden \nmüsste, dann irrt er sich. Es wäre wohl klüger und erst noch demokratischer gewesen, die \nPlanung zu stoppen und zuerst die Initiative zur Abstimmung zu bringen. Nur eben ich habe es \nbereits gesagt, der GR ist diesbezüglich sehr beratungsresistent. \nAls 4. Begründung wird dann eine unverbindliche Frei- und Grünraumstrategie angeführt, die \nwohl als Feigenblatt für die teilweise Überbauung der Burgunwiese hinhalten muss oder einfach \nals grünes Mäntelchen für einen wenig grünen GR dienen soll. Die beschriebene Strategie ist \naber nicht nur unverbindlich, sondern erst noch falsch. Das beginnt schon damit, dass der neue \nPark im Schindlergut insgesamt 14.500 m2 zusätzliche Fläche umfassen wird und damit einfach  \nausgeblendet wird, dass mindestens die Hälfte dieser Fläche heute schon eine Grünanlage ist. \nZudem was soll ein Park an dieser Hanglage und in unmittelbarer Angrenzung an ein grosses, \ngrünes Rheinfallareal? An dieser Lage bringt ein zusätzlicher Park schlicht und einfach nichts. \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 17 von 23 \n\nEs wäre gemäss meiner Meinung besser gewesen, einen Teil der Fläche an dieser besten \nWohnlage zum Verkauf freizugeben und damit wieder einen Teil der hohen Baukosten zu \nrefinanzieren. \nIch werde den Antrag 2 trotzdem ablehnen, weil ich finde, der EWR muss nicht nachziehen, \nwenn der GR ein ums andermal politisch taktiert und fabuliert, statt einfach sachlich korrekt zu \nhandeln. Stimmen wir nun zuerst ab, ob wir eine Gesamtparkanlage auf der Burgunwiese wollen \noder nicht. Danach kann dann weiter geplant werden. \nZum Schluss weise ich unseren, zumindest bezüglich Burgunwiese beratungsresistenten GR \nnur noch darauf hin, dass ich als Mitglied des Initiativkomitees eigentlich aus taktischen Gründen \nden Antrag 2 unterstützen müsste, weil er die Chancen der Initiative massiv erhöht. Es werden \nnämlich nicht nur diejenigen den Gegenvorschlag ablehnen, die eine grosse Parkanlage auf der  \nBurgunwiese wollen, sondern auch alle jene, die einen anderen Standort wollen, alle jene, die \nmeinen, eine Renovation des Schindlergutes mit weit geringeren Kosten genauso, wie auch \ndiejenigen, die gar keinen Park im Areal Schindlergut wollen. Der Antrag 2 schliesst also die \nReihen der Gegner eines Alterszentrums auf der Burgunwiese und erhöht so die Chancen der \nInitiative sehr. Zumindest dafür müsste dem GR eigentlich der Dank für den Antrag 2 \nausgesprochen werden. Als Sportler weiss ich halt, dass Taktieren nicht immer erfolgreich ist \nund deshalb immer wieder überdacht werden müsste, manchmal sogar während dem Spiel. \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nIn der FDP-Fraktion bin ich die Minderheit zu diesem Geschäft. Ich erlaube mir meine eigene \nMeinung zu sagen. Zum Eintreten in das Geschäft: Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-\nInitiative gebe ich auch gerne ein paar Überlegungen, aus meiner Sicht, an Euch weiter. Ich \nwerde nicht über den Inhalt des gemeinderätlichen Berichts mit den Vor- und Nachteilen und \nder Stellungnahme des Gemeinderates sprechen. Dieser Bericht hat für mich zu viele offene \nFragen und keine tiefgründigen Abklärungen.  \nZu den Anträgen: \nPunkt 1. Der Einwohnerrat erklärt die Volksinitiative »Für einen öffentlichen Park im Zentrum \nvon Neuhausen am Rheinfall (Burgunpark-Initiative)» für gültig. Diesem Punkt werde ich \nzustimmen \nPunkt 2. Der Einwohnerrat beschliesst – gestützt auf die vorstehenden Ausführungen – der \nVolksinitiative »Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall \n(Burgunpark-Initiative)» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, und beauftragt den \nGemeinderat mit der Ausarbeitung einer Vorlage bis zum 31. Mai 2022. Diesen Punkt werde ich \nablehnen und in der folgenden Beratung meine Begründung dazu mit Anträgen vorstellen. \nPunkt 3.Für den Fall, dass der Einwohnerrat sich dafür entscheidet, der Volksinitiative »Für \neinen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall (Burgunpark-Initiative)» keinen \nGegenvorschlag gegenüberzustellen, empfiehlt der Einwohnerrat die Ablehnung der Initiative. \nDiese Aussage verstehe ich nicht, wieso soll der Einwohnerrat die Ablehnung der Initiative \nempfehlen? Vermutlich liegt da ein Schreibfehler vor. Beim Punkt 1 hat er die Initiative ja für \ngültig erklärt. \nKann der Punkt 3 auch so verstanden werden - Für den Fall, dass der Einwohnerrat sich dafür \nentscheidet, der Volksinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, empfiehlt der \nGemeinderat (anstelle Einwohnerrat) die Ablehnung der Initiative. Was ist jetzt richtig? Wenn \nder Gemeinderat eine Ablehnung der Initiative empfiehlt, verstehe ich das überhaupt nicht. Will \nder Gemeinderat eine Volksinitiative abwürgen also in diesem Beispiel den Volkswillen \nunterdrücken? \n \nER Roland Müller (Grüne): \n\nIn Neuhausen wurde und wird noch verdichtet, dem ist nichts entgegenzusetzen Die \nVerdichtung muss aber mit Grünraum und wo immer möglich mit nicht versiegeltem Boden \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 18 von 23 \n\nkompensiert werden. Darum ist es essenziell, dass das bis jetzt unverbaute und zentrale \ngelegene Gelände, die Burgunwiese für die Zukunft erhalten und für alle Bürgerinnen und \nBürger erhalten bleibt. \nDie Burgunwiese wurde lange als Ausweichparkplatz für die Rheinfallbesucher genutzt, im \nnördlichen Teil liegen seit den letzten Jahren Baumaterialien auf dem Platz. Es ist unbestritten \neine unschöne Fläche mit wenig ohne Nutzen für die Neuhauserinnen und Neuhauser. \nErwecken wir die Burgunwiese aus ihrem Mauerblümchendasein zu neuen Leben und wandeln \nsie in eine ökologische Grünfläche und Begegnungsort um. \nDie Frei- und Grünraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gefährdet diese \nkeineswegs, ist doch diese wenig fundiert. So ist nicht definiert was der Gemeinderat unter \nGrün- und Freiraum genau versteht. Auch wird zum Beispiel bei den Freiraumflächenzahlen \nnicht berücksichtigt, dass das Schindelgut jetzt schon einen Park hat. Unbestritten und ich \nunterstütze das auch, die Gemeinde Neuhausen benötigt ein neues Alters- und Pflegezentrum \nda das Alterszentrum Schindergut ersetzt werden muss. Der Standort muss aber im Rahmen \neiner Gesamtstrategie für die Gemeinde gewählt werden soll, in der auch die anderen \nBedürfnisse der Bevölkerung Platz haben. \nDer Antrag des Gemeinderates der Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-Initiative) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen ist \naus folgenden Gründen abzulehnen. Demokratiepolitisch ist es fraglich, die Initiative einer gut \nausgearbeiteten Vorlage gegenüberzustellen. \nBegegnungszonen müssen im Zentrum sein, und nicht in der Peripherie. Die \nWahrscheinlichkeit, dass der Park ausschließlich auf das angegliederten Alters und Pflege-\nzentrum konzipiert wird, ist sehr gross, abgesehen davon wird der Gestaltungsspielraum bei \neiner Tiefgarage sehr klein.  \nIch werde im Rahmen der Detailberatung noch Fragen allenfalls Anträge stellen. \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n3.1 \n3.2 \n \nSeite 4 \nER Fabian Bolli (GLP): \n\nWie versprochen komme ich nun zu meinem Antrag. Er entstammt der GLP-Mitglieder unserer  \nFraktion. Ich stelle konkret einen Gegenantrag zum Antrag 2 des Gemeinderats. Und zwar lautet \ner wie folgt: \nDer Einwohnerrat beschliesst der Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von  \nNeuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-Initiative) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \nDer Gegenvorschlag umfasst die Ergänzung der Bauordnung (NRB 700.100) um den Artikel \n49a „Sonderbestimmung Burgunwiese“.  \nArt. 49a – Sonderbestimmung Burgunwiese \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 19 von 23 \n\nAbs. 1: Das Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und das nördlich angrenzenden Grundstück \nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) sind zur zukünftigen Nutzung für ein Alterszentrum und einen Park \nvorgesehen. Abs. 2: Der Park ist zusammenhängend und weist eine Grösse von mindestens \n7‘200 m2 auf. Er wird durch die Gemeinde betrieben. \nAbs. 3: Diejenige Fläche die gemäss Baurechtsvertrag zum Bau des Alterszentrums abgegeben \nwird, wird durch die Schaffung neuer öffentlicher Grünflächen im Dorfzentrum abseits der \nGrundstücke GB Nr. 513 (Burgunwiese) und 2967 (Burgunvilla) mindestens eineinhalbfach \nkompensiert. \nNun, da der Antrag gestellt ist dazu einige Eckpfeiler. Mit der Zustimmung zu diesem \nGegenvorschlag würde folgendes erfüllt: \n1. Variantenabstimmung für Volk wird ermöglicht \n2. Kein Gegenvorschlag auf Ebene Projektstudie, sondern rechtliche Nutzungsbestimmung (auf  \ngleicher Ebene wie es die Initiative selbst ist). \n3. keine Verbindung zweier Volksabstimmungen. Über die Baurechtabgabe Alterszentrum und  \ndie Kreditvorlage für den Park müsste nochmals abgestimmt werden. \n4. Schnellstmögliche Abstimmung: Würde unter Vorbehalt der Vorprüfung durch Kanton \nvoraussichtlich auf den 15.05.2022 angesetzt. Früher gehe ohnehin in keinem Szenario.  \n5. Verbindliche Sicherung mindestens eineinhalbfacher Kompensation der Fläche die auf der  \nBGW überbaut wird durch Schaffung neuer Grünflächen im Zentrum. Über die Ausgestaltung  \ndavon würde später diskutiert werden. \nZum Sinn und Zweck des gesetzlichen Gegenvorschlags. Dieser Gegenvorschlag ist das \nEndprodukt  \nder politischen Arbeit der vergangenen Wochen. Diese umfasste eine Aufbereitung der Historie \num die Burgunwiese und den Austausch mit diversen Gruppierungen. Darunter das \nInitiativkomitee und andere Fraktionen. Ziel dieses Gegenvorschlags war es immer, die Kohlen \netwas aus dem Feuer zu nehmen und dem Einwohnerrat eine Alternativ vorzulegen. Damit soll \neine rasche und vernünftige Volksabstimmung bezweckt werden, die eben alle zuvor genannten \nPunkte erfüllt. \nDas Resultat kann in gewisser Weise auch als elegante Kompromisslösung bezeichnet werden, \nder sowohl das „demokratische Gewissen“ als auch die politischen Interessen aller Akteure \nvollständig bewahrt. Wir wollen den Versuch nicht unterlassen, diese Variante des \nGegenvorschlags zur Diskussion zu stellen. \nNun - Befürworten wir dieses Vorgehen? Natürlich. Wollen wir diese Variante um jeden Preis? \nNein. keinesfalls. Haben wir uns im Vorfeld grossartig für diese Variante geweibelt: Nein. Wir \nhaben lediglich die Machbarkeit geklärt, in juristischer und prozeduraler Hinsicht. Das würde \nbeides gehen. Es ist nicht die optimale Variante, das ist uns auch klar. Die optimale Variante ist \nlängst verspielt. Aber vielleicht ist es ja die bessere? Wir treffen heute keine leichten Entscheide \nEs geht schliesslich um ein Projekt mit einem Umfang von 50 Millionen Franken und die Zukunft \nder urbanen Qualität in Neuhausen. \nWir sind sehr gespannt auf die Haltung gegenüber diesem Alternativvorschlag. Sollte er nicht \nauf deutliche Zustimmung stossen im Einwohnerrat, werde ich den Antrag wieder zurückziehen. \n \nER Roland Müller (Grüne): \n\nSolange die Begrifflichkeit Frei- und Grünraum nicht klar definiert ist, kann ich dem Antrag nicht \nzustimmen, da ich befürchte, dass ich unter Grünraum etwas anderes verstehe als der \nGemeinderat. Ich möchte auch anfügen, wenn zum Beispiel das Alters und Pflegezentrum auf \ndem jetzigen Werkhof bebaut wird, kann und soll das freiwerdende Schindlergut-Areal als \nVerdichtungskompensation genutzt werden. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 20 von 23 \n\nSeite 5 \nER René Sauzet (FDP): \n\nFast 600 Stimmberechtiget haben in kurzer Zeit im Juli 2021 mit ihrer Unterschrift verlangt, dass \nauf der letzten grossen Fläche nahe des Neuhauser Zentrums eine öffentliche Parkanlage für \nErholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf der ganzen Burgunwiese entstehen soll. Die \nöffentliche-rechtliche Anstalt „Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall“ möchte nun \nvon den drei möglichen Standorten, ein Pflegeheim auf der Burgunwiese bauen. Der \nGemeinderat beauftragte bereits eine Planungsgruppe zur Ausarbeitung eines Projekts \n„Neubau eines Pflegeheims mit öffentlichem Park“ auf der Burgunwiese. Vorgesehen ist am 25. \nSeptember 2022 eine Volksabstimmung durchzuführen.  \n1. Zum fertig ausgearbeiteten Projekt „Pflegeheim“ mit der Abgabe im Baurecht.  \n2. Über eine Kreditvorlage zur Erstellung einer öffentlichen Parkanlage für Erholung und \nSpiel sowie als Begegnungsort auf der ganzen Burgunwiese aufgrund der Burgunpark- \nInitiative. \nDa stellt sich dir Frage: \nWieso bis zum nächsten Herbst so lange warten und so viel Steuergelder ausgeben für \nPlanungen und Offerten, die sich vielleicht dann als Fehlinvestition herausstellen würden? \nIch bin für einen Volkentscheid zur Burgunwiese Neuhausen Das Volk als oberstes Organ, soll \ndoch jetzt entscheiden was die Burgunwiese in Zukunft uns und der nächsten Generation geben \nsoll. \nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat haben nun die Möglichkeit am Abstimmungsdatum im \nMai 2022, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Neuhausen am Rheinfall folgende zwei \nFragen zur Abstimmung vor zu legen. \nFrage 1: Wollt Ihr ein Pflegeheim mit öffentlichem Park auf der Burgunwiese? \nFrage 2: Wollt Ihr eine Parkanlage für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf der \nganzen Burgunwiese? \nDiese beiden Abstimmungsfragen können einfach mit JA oder NEIN beantwortet werden. Damit \nhaben wir dann eine Antwort vom „Volk“ die uns den Weg frei macht zu einer Neunutzung der \nBurgunwiese mit grosser Nachhaltigkeit. \n \nIch stelle dazu heute Abend folgende zwei Anträge: \nSeite 2 \n1. Der Einwohnerrat beschliesst der Burgunpark-Initiative» keinen Gegenvorschlag \ngegenüberzustellen und beauftragt den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer Volks-\nabstimmung bis zum 15. März 2022. (Abstimmungssonntag, 15. Mai) \n2. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Neuhausen am Rheinfall sollen  \ndann im Mai 2022 zu beiden Fragen mit folgendem Text abstimmen können. \na) Wollt Ihr ein Pflegeheim mit öffentlichem Park auf der Burgunwiese? Ja / Nein \nb) Wollt Ihr eine Parkanlage für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf der ganzen \nBurgunwiese? Ja / Nein \nMit diesem demokratischen Vorgehen stehen wir zu unseren Wählerinnen und Wähler, die uns \nletzten Herbst in dieses legislative Amt gewählt haben mit dem Grundsatz «Volksnah zu \npolitisieren» \n \nER Marco Torsello (FDP): \n\nDas sind zwei Anträge die beide mit Ja / Nein beantwortet werden müssen. Das geht so nicht. \nWir können bei beiden Ja stimmen. Und dann? Wir müssen uns für einen Antrag entscheiden, \nund diesen Fabian Bollis Antrag gegenüberstellen. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 21 von 23 \n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \n\nDie ältere Generation kennt noch den Strubbelpeter. Darin kommt ein Zitat vor, welches mich \nan diese Diskussion erinnert: „Ich esse meine Suppe nicht, nein, meine Suppe ess’ ich nicht“, \nsolange ich die Suppe nicht gesehen habe. Ich bin deshalb für das Ausarbeiten eines \nGegenvorschlages zur Initiative.“ \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nDie Anträge des Gemeinderates gelten als gestellt und mussten daher nicht nochmals gestellt \nwerden \nDie Anträge von René Sauzet stellen tatsächlich ein Problem dar. Können wir das ver-\neinfachen? Können wir diese beiden Anträge einander gegenüberstellen oder nur Antrag 1 mit \nFabian Bollis Antrag zu vergleichen? \n \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen: \n\nIch fände es sinnvoll, wenn Du, René, deinen Antrag 1 zurückziehen würdest, eine Volks-\nabstimmung gibt es ja sowieso. \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nIch möchte einfach, dass die Stimmbürgerinnen entscheiden können, ob sie einen Park oder \nein Pflegezentrum haben wollen. Ich ziehe Antrag 1 und 2a somit zurück. \n \nER Bernhard Koller (EDU): \n\nIch bin schockiert. Wir haben Monate lang darüber diskutiert, vorbereitet, abgestimmt. Und \njetzt lassen wir uns auf Handgestricktes ein. Wir sollten bei den Anträgen des Gemeinderats \nbleiben und die beiden anderen Anträge ablehnen.  \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nDann stelle ich jetzt die Anträge Bolli und Sauzet 2b gegenüber. Ich werde diese nicht noch-\nmals vorlesen.  \nMan müsste aber Antrag 2a Fabians Antrag gegenüberstellen.  \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nIch will aber eine Volksabstimmung. Ich will Antrag 1 und 2a stellen. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos): \n\nAusser Verwirrung hat das Ganze nichts gebracht. Ich möchte meinen Kollegen sagen, dass \nsie ihre Anträge auch zurückziehen könnten.  \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nIch komme hier leider nicht weiter. Ich setze dem Ganzen nun ein Ende. Also stimmen wir ab.  \n \nWer dem Antrag Bolli zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 14 Stimmen. \nWer dem Antrag Sauzet zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. Gezählt wird 1 Stimme. \n \nDem Antrag von Fabian Bolli wird mit 14 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen zugestimmt und gilt \nsomit als gestellt.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 22 von 23 \n\nER Fabian Bolli (GLP): \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. Wir haben eine offene Diskussion geführt und damit bin ich \nzufrieden.  \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nIch stelle den Antrag, dass der Gemeinderat im Sinne von Fabian Bolli einen Gegenantrag \nausarbeitet.  \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nIch komme somit zum Antrag Leuzinger. Dieser lautet, dass der Gemeinderat im Sinne von \nFabian Bollis Antrag einen Vorschlag ausarbeitet.  \n \nWer dem Antrag Leuzinger zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 13 \nStimmen. \nWer dem Antrag nicht zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 5 Stimmen. \n \nDer Antrag wurde mit 13 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge des Gemeinderats auf Seite 7 der Vorlage. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall (Burgunpark-Initiative)» für gültig. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 0 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDer zweite Antrag lautet wie folgt: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst – gestützt auf die vorstehendenen Ausführungen – der \nVolksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» \n(Burgunpark-Initiative) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und beauftragt den \nGemeinderat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage bis zum 31. Mai 2022. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 14 Stimmen.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 6 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 14 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n \nDer dritte Antrag entfällt somit. \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nProtokoll-Skizze ER 9. Dezember 2021 Seite 23 von 23 \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nEine Bitte an die Presse. Bitte geht human um mit der heutigen Berichterstattung.  \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \n\nEinwohnerräte kommen und gehen. Die einen sind schon wieder weg, ehe man sich ihre Namen \nrichtig merken konnte. Man muss nicht jedes Mal ein riesen Theater machen, wenn einer geht.  \nAber heute haben wir einen besonderen Weggang. In seinen 37 Jahren hat Peter Gloor alle \ngehen sehen, die 1985 hier gesessen haben, inklusive dem Gemeinderat. Und es sitzt niemand \nhier, den er nicht hat kommen sehen.  \nEs gibt hier drin nicht Viele, die einen Einwohnerrat ohne Peter Gloor erlebt haben. Peter ist \nkein grosser Redner. Kommissionen lagen ihm viel mehr als Debatten im Plenum. Ausserdem \nist er ein grossartiger Organisator. Er ist sehr vielseitig. Ich hoffe im Namen von Allen zu \nsprechen, wenn ich Peter danke für seine Arbeit im Einwohnerrat. Leute wie Du sind wichtig, \ndamit unsere Demokratie überhaupt funktioniert. Heute gibt es leider keine Präsidentenfeier.  \nIch wollte Dir trotzdem ein Geschenk mitbringen. Einen Blumenstrauss bringt man einem \nGärtner nicht, Du kannst Dir Deinen Blumenstrauss schliesslich selbst machen.  \nAlles Gute Peter und vielen Dank! \n \nER-Präsident Herbert Hirsiger: \n\nDie nächste Sitzung findet am 13. Januar 2022 statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident  Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2024 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 12. Dezember 2024 \n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Dezember 2024 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nTRAKTANDUM 1  \nWahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das Alterszentrum und die Spitex \nNeuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2025-2028  \n \nGewählt wurden:  \nDr. Daniel Borer mit 20 Stimmen  \nBruno Mannhart mit 12 Stimmen  \nDaniela Mauron mit 19 Stimmen  \nPeter Weber mit 20 Stimmen  \n \nErnst Schläpfer erhielt 9 Stimmen und wurde nicht gewählt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission für das Alterszent-\nrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2025-2028  \n \nGewählt ist Gemeinderat Christian Di Ronco.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 3 \nBericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an KOKES-\nEmpfehlungen \n \nAntrag: \nDer jährlichen Anpassung der Pensen Berufsbeistandschaft an die KOKES-Empfehlungen (Konfe-\nrenz Kindes- und Erwachsenenschutz), dies jeweils zusammen mit dem Stellenplan, wird zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2 \n\nDem Antrag wird mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \nTRAKTANDUM 4 \nBericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Gemeindebibliothek  \n \nAntrag: \nDer Pensenerhöhung für die Gemeindebibliothek um 50% auf neu 170% wird zugestimmt.  \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 20 Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 5  \nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Postulaten - Mo-\ntion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von \nGrünflächen.  \n \nAntrag: \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der Motion \n2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert. \n \nDem Antrag wird mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 6 \nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) Motionen und Postulaten - Pos-\ntulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit Orts-\nmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich ma-\nchen und in Wert setzen.  \n \nAntrag: \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \n2022.05 von Fabian Bolli wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.  \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 20 Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 7 \nInterpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September 2024 mit dem \nTitel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neuhausen und entsprechenden \nSchutz- und Fördermassnahmen» \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 3 \n\n \nDer Interpellant ER Dr. Urs Hinnen begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident Felix Tenger \nbeantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. ER Dr. Urs Hinnen ist mit der Antwort nicht \nvollständig zufrieden, es wird Diskussion gewünscht.  \n \nDas Geschäft ist damit erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 8 \nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \n \nWird vertagt.  \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRandy Ruh Barbara Zanetti \nPräsident      Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 7. März 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 6. März 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nER Willi Josel (SVP) stellt zur Traktandenliste den Antrag, ein Traktandum hinzuzufügen: \n \nAntrag: \n \nZusätzliches Traktandum: Bildung einer Kommission Projekte Städtische Werke – Wassertarif. \n \nDiesem Antrag wird mit 9 : 5 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \nGemäss Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung braucht es eine 2/3 Mehrheit um die \nTraktandenliste abzuändern. Diese 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht und dieses Traktandum kann \nsomit nicht hinzugefügt werden. \n \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Ersatz Gasspeicher \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 06.03.2014  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n \nEintreten bestritten. \nDas Eintreten wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen. Es wird somit auf die Vorlage eingetreten. \nDetailberatung. \n \nIm Laufe der Eintretensdebatte wird von ER Lenz Furrer (ÖBS) folgender Antrag gestellt: \n \nAntrag:  \nArt. 4 Abs. 1 der Verordnung soll unverändert übernommen werden wie in der bisherigen \nFassung. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \nSomit wird in Art. 4 Abs. 1 die neue Fassung übernommen. \n \n \nAntrag: \n \n1. Der 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und \n\nBezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen. \n\n \n \n2. Das Postulat von ER Walter Herrmann (FDP) „Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem \n\nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der \nGemeindebeihilfe vorzulegen“, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n3. Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n\n \nInterpellant Willi Josel (SVP) hat seine Interpellation bereits in der letzten Einwohnerratssitzung \nvom 23. Januar 2014 ausführlich begründet. GR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation \nim Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von der Beantwortung nicht unbedingt \nbefriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n