5. Sitzung 2006 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. November 2006 18.40 – 22.10 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nVorsitz ER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n \nEntschuldigt ER Walter Herrmann (FDP) \n ER Thomas Theiler (CVP) \n ER Nil Yilmaz (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 24. August 2006 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nVon ER Christian Di Ronco wurde eine kleine Änderung auf Seite 38 \nbeantragt. Sie wurde vorgenommen. Sonst liegen keine Beanstandungen vor. \nEs wird einstimmig genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Trottentheater Neuhausen am Rheinfall, 2 Freikarten \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage von Ernst Schläpfer (SP) betreffend neues \n\nBewertungssystem für Mitarbeitende der Gemeinde Neuhausen \n - Interpellation von Willi Josel (SVP) betreffend Lift vom Oberberg zur \n\nUnterführung für die Bewohner des Altersheims Schindlergut \n \n\nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n\n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n\n - Volksmotion: Mobilfunkantennen \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2007 \n 2. Budget 2007: Genehmigung Budget und Steuerfuss 2007 \n 3. Bericht und Antrag der einwohnerrätlichen Kommission betreffend \n\nErneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard \n 4. Bericht und Antrag betreffend Verordnung über die Grundeigen-\n\ntümerbeiträge \n 5. Bericht und Antrag betreffend Feuerwehrverordnung per 1. Januar 2007 \n 6. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen \n\ngegen Vandalismus und Unordnung \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Sitzung des Einwohnerrates hier in diesem Saale und stelle die \n\nTraktandenliste zur Diskussion.  \n\n \n\nGestatten Sie mir als Präsident eine übergeordnete Vorbemerkung zum heutigen Abend: \n\n \n\nZu den Traktanden 2 ( Budget mit Steuerrabatt ) und 3 ( Vorlage KBA Hard ) möchte ich Ihnen \n\nfolgende übergeordneten Tatsachen für unsere, wie das Ortsmarketing so treffend schreibt, \n\nlebens- und liebenswerte Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in Erinnerung rufen. Bei beiden \n\nTraktanden geht es im weitesten Sinne auch um Fragen der Standortattraktivität. Solide Finanzen \n\nund ein attraktives Steuerniveau ist für unsere Gemeinde von grossem Interesse, weil wir, ob wir \n\nwollen oder nicht, bekanntlich über dem Rhein im Kanton Zürich ein noch attraktiveres \n\nSteuerniveau vorfinden und wir deshalb als Wohn- und Geschäftssitz für potente Zuzüger hart \n\nkämpfen müssen. Mit der Kläranlage Röti sowie der KBA Hard wird sowohl das gesamte Abwasser \n\nwie auch der gesamte Kehricht von der Stadt Schaffhausen und den Zürcher Gemeinden \n\nFeuerthalen /Flurligen über Neuhausen am Rheinfall entsorgt. Das verursacht in mehrerer Hinsicht \n\ngrosse Transport- und Geruchsimmissionen auf den schon überbelasteten Strassenaxen \n\nausgerechnet durch unsere Wohnquartiere Schaffhauserstrasse/Klettgauerstrasse sowie \n\nRosenbergstrasse/Engestrasse. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet aus der Stadt \n\nSchaffhausen immer wieder ablehnende Voten zum Galgenbucktunnel zu hören sind, vornehmlich \n\naus Grünen Kreisen, die Ökologie und Lebensqualität dann aber, wenn es um Neuhausen geht, \n\nplötzlich nicht mehr so wichtig erscheint. Diese Entsorgungstransporte müssen in naher Zukunft \n\nzwingend über den Galgenbucktunnel abgewickelt werden. Auch wir in Neuhausen dürfen über \n\ngewisse Zentrumslasten klagen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2007 \n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nDer Stellenplan liegt vor und das Budget 2007 basiert unverändert auf 174 Stellen. Das ist \n\nerfreulich. Unklar ist für mich, dass darüber separat abgestimmt wird. Meiner Meinung nach ist der \n\nStellenplan budgetabhängig oder auch umgekehrt. Falls wir dem Stellenplan nicht zustimmen, \n\nbrauchen wir auch nicht über das Budget abzustimmen. Oder stimmen wir zuerst über die \n\nfinanziellen Mittel ab, die wir dem Gemeinderat zur Verfügung? Na ja! Offenbar ist es so wie es ist. \n\nEine Frage sei doch in diesem Zusammenhang erlaubt. Mir persönlich war nicht bekannt, dass mit \n\nHerr David Knecht, der ja Erbschaftsschreiber ist, sich als Leiter des Rechtsdienstes des \n\nNeuhauser Sozialreferates bezeichnen darf. Aber für solche Informationen hat man ja die Zeitung. \n\nDie FDP Fraktion ist für Eintreten und für die Annahme dieses Stellenplanes wie er vorliegt. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nBesten Dank für den Bericht. Ich finde ihn sehr informativ. Ich lese heraus, dass da der \n\nGemeinderat Disziplin übt und möchte auch positiv erwähnen, dass man die Lehrlinge und die \n\nBehinderten aus dem Plan herausnimmt und dass man sie separat führt. Wir werden diesem \n\nStellenplan zustimmen und sind auch für Eintreten. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWir hatten selbstverständlich keine Zeit mehr, dieses Traktandum zu besprechen. Aber ich bekam \n\nauch auf dem Korrespondenzweg keine dringenden Vetos mehr zu hören. Deshalb werden meine \n\nKolleginnen und Kollegen vermutlich eintreten und zustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nAuch die CVP hat den Stellenplan studiert, nachdem sie in kurz vor Torschluss noch erhalten hat. \n\nWir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nächstes Jahr mit dem gleichen Pensum \n\ngearbeitet wird wie dieses Jahr und werden darauf eintreten und zustimmen. \n\n \n\nIch möchte noch etwas anfügen: Wir wären froh, wenn wir künftig die Unterlagen für die \n\nVorbereitung zur Einwohnerratssitzung pünktlich bekommen würden. Dieses Mal war es sehr \n\nknapp und wir hatten Fraktionen z.T. ohne Unterlagen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des Stellenplans. Sie haben die Ergebnisse des \n\nStellenplans mehr als rechtzeitig im Budget gesehen. Wenn sich Veränderungen im Stellenplan \n\nabgezeichnet hätten, dann hätte man das bei den Konten xx.301 sehen können oder müssen. Es \n\nist ja ein unveränderter Stellenplan gegenüber dem letzten Jahr. Was neu ist, wir haben wirklich \n\ndas erste Mal abgeglichen auf die effektiven Lohnsummen. Und ich kann Ihnen sagen, dass nun \n\nwirklich das theoretische Ergebnis mit dem effektiven Ergebnis übereinstimmte. Man weiss wirklich \n\nnie genau, wie kommt es heraus, wenn man eine solche Prüfung macht. Ich bin froh, dass es gut \n\nherausgekommen ist. Die Unterlagen sind knapp zu Ihnen gekommen, aber einige sind mehr als \n\nrechtzeitig bei Ihnen gewesen. Das Budget und die Grundeigentümerbeiträge sind sehr früh bei \n\nIhnen eingegangen. Der Stellenplan ist bei Ihnen relativ knapp eingegangen. Das hat auch damit \n\nzu tun, dass wir eine knappe personelle Struktur feststellen mussten. Der Zentralverwalter konnte \n\nin der ersten Hälfte des Jahres nicht 100 %-ig arbeiten aus diversen Gründen und diesen \n\nRucksack tragen wir bis jetzt in den Herbst hinein mit uns mit und sind daran es sukzessive \n\nabzuarbeiten und sind deshalb froh, dass er es doch noch geschafft hat, uns alles relativ \n\nrechtzeitig zu erstellen. Und was wichtig ist, ist dass die Zahlen Stimmen. Die Frage der FDP, was \n\nsoll zuerst kommen. Das ist etwa wie das Huhn und das Ei. Das überlasse ich eigentlich der \n\npräsidialen Führung des Einwohnerrates, ob er diese Traktanden zusammen nehmen will oder \n\nnicht. Wir müssen Ihnen aufgrund der Verfassung einen Stellenplan vorlegen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSeite 2: \n\nIch hätte gerne eine Erklärung für diese Darstellung. Offensichtlich sind am 30. September 2006 \n\n180.40 Stellen besetzt gewesen. So lese ich es zumindest und sonst hätte ich es völlig falsch \n\nverstanden. Zwischen Januar und September 2006 waren aber effektiv nur 167.76 Stellen besetzt. \n\nAlso man hat kurzfristig aufgestockt. Wenn man das genau anschaut, dann hat man vor allem im \n\nAltersheim oder in der Sozialen Wohlfahrt um doch etwa 9 Stellen. Was soll diese Darstellung oder \n\nwas soll sie bezwecken und wie stockt man das wieder ab? Was sind das für Leute, die man \n\naufgestockt hat? Man hat Leute eingestellt und muss nun wieder 6 Personen entlassen, dass man \n\nauf die 174 Stellen kommt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWir haben Ihnen bis jetzt nur den 30. September als Stichtag präsentiert. Wir hatten immer ein \n\nungutes Gefühl, weil das immer nur eine Momentaufnahme ist. Die Momentaufnahme \n\n30. September 2006 fällt sehr krass aus dem Rahmen, das muss man sagen. Wir haben hier \n\nverschiedene Sonderfaktoren. Es gibt nicht nur Mutterschaftsurlaube in der Einwohnerkontrolle. \n\nDas führt zu Doppelbesetzungen. Ich kann Ihnen sagen. In der Einwohnerkontrolle hat eine Dame \n\nein Kind gekriegt und die hat auf Ende Mutterschaftsurlaub gekündigt. Die neue Dame ist schon \n\nhier, sprich zwei Löhne. Ähnliche Sachen haben wir auch im Bereich der Heime. Wir haben z.T. \n\nDoppelbesetzung, auch im Sozialreferat. Dort wird es noch mehr geben. Das sind die \n\nSchwankungen, die nun hier voll durchschlagen. Es hätte auch auf die andere Seite ausfallen \n\nkönnen. Hätten wir vielleicht Juli genommen, dann hätte es ganz anders ausgesehen. Das sollte \n\neben durch das Jahr hinweg wieder korrigiert werden. Deshalb war ich auch dafür, dass wir Ihnen \n\nden Durchschnitt Januar bis September 2006 zeigen. Das ist eigentlich die relevante Aussage. Um \n\nIhnen aber den Anschluss zu ermöglichen an den Stellenplan der früheren Jahre habe ich den \n\n30. September 2006 dennoch wieder aufgenommen. Ich war mir aber bewusst, dass ich damit \n\nsicherlich Fragen auslöse. Wenn ich ihn aber weggelassen hätte, dann wäre die Fragenrunde \n\nnoch viel lauter gewesen, dass der Gemeinderat etwas verheimlichen will. Nein, er will nichts \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nverheimlichen. Er will Ihnen nur zeigen, wie problematisch es ist, wenn man eine \n\nBlitzlichtaufnahme von einem Tag macht. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch bin nicht gang befriedigt von dieser Antwort, weil vorne auf der Seite 1 geschrieben wird "… \n\nDies betrifft insbesondere Personen mit …. Und vorübergehende Doppelbesetzungen bei \n\nVakanzen …". Er schreibt vorne, dass er diese weglässt und hinten argumentiert der Gemeinderat \n\nmit solchen Doppelbesetzungen. Das ist jetzt schon ein bisschen erstaunlich. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch kann das Erstaunen von ER Ernst Schläpfer verstehen, kann das Rätsel aber lösen. Im Budget \n\nsind keine Doppelbesetzungen, keine Lehrlinge, keine Sonderfälle z.B. Impuls-Programm und \n\nähnliche Fälle. In den effektiven Lohnzahlungen sind diese auch drin enthalten. Also \n\n30. September 2006 und Januar bis September 2006 enthält eben auch diese Personen. Die \n\neffektiven Personen. Wir müssen diese Personen bezahlen. In der Rechnung erscheinen auch \n\ndiese wieder. Aber wir budgetieren nicht damit. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nAh, jetzt habe auch ich es begriffen und verstehe die ganze Situation. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSeite 5: \n\nHier habe ich noch eine Frage zur Position "Schulvorsteher/Schulleitung". Die sind von Januar bis \n\nSeptember 2006 mit 0.00 eingesetzt. Wurde die Stelle bis jetzt nicht besetzt? \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas ist wieder eine Besonderheit, die Ernst Schläpfer entdeckt hat. Der kommt ja via Kanton. Wir \n\nbezahlen also dem Kanton einen Lohn, aber die Entlastungsstunden bezahlen wir selbst. Die \n\nKorrektur erfolgt nicht während des Jahres sondern erst mit der Rechnung. Was Sie hier sehen, ist \n\nwirklich die Abbildung aus dem Lohnprogramm, wie mir der Zentralverwalter hier nochmals \n\nversichert hat. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n \nFür das Jahr 2007 werden 174 Stellen bewilligt. \n \n \nDer Antrag wird mit 17: 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2007: Genehmigung Budget und Steuerfuss 2007 \n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen auf das Budget 2007 einzutreten und den \n\nschriftlich niedergelegten Anträge, wie Sie sie im gelben Heft finden, zuzustimmen. Seit vielen \n\nJahren können wir Ihnen wieder einmal vorschlagen, den Steuerfuss nicht unverändert zu lassen, \n\nsondern für diesen einen um 1 Steuerfusspunkt tieferen Steuersatz von 102 % zu erheben. Dies \n\ndarf mit Blick auf die vergangenen Jahre doch als eine grössere Überraschung bezeichnet werden. \n\nDenn noch vor einigen Jahren musste der Finanzreferent bei der Präsentation des Budgets jeweils \n\nvon einem in Aussicht stehenden massiven Defizit berichten. Diese Defizite verwirklichten sich \n\nzwar beinahe regelmässig nicht, dennoch konnte und durfte nicht mit besonderen Einnahmen \n\ngerechnet werden. Für die Veränderungen im Budget 2007 sind die folgenden drei Hauptpunkte zu \n\nerwähnen, welche ermöglichen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Steuerrabatt \n\neinzuräumen: \n\n \n\n• In den letzten vier Jahren hat sich das Steueraufkommen nicht zuletzt aufgrund der \n\nAnsiedlung verschiedener neuer Firmen spürbar erhöht, ungeachtet der Steuerer-\n\nleichterungen, welche die jüngsten Revisionen des Steuergesetzes mit sich brachten: \n\n \n\nJahr Budget Rechnung Differenz \n1999 21'908'000 22'939'521 1'031'521 \n\n2000 22'123'100 23'696'849 1'573'749 \n\n2001 23'805'000 23'565'473 -239'527 \n\n2002 24'428'000 26'618'123 2'190'123 \n\n2003 24'610'000 27'222'747 2'612'747 \n\n2004 25'775'000 28'315'457 2'540'457 \n\n2005 26'220'000 27'100'000 880'000 \n\n2006 27'715'000   \n\n \n\nFür das laufende Jahr sieht es wiederum danach aus, dass die budgetierten Steuererträge \n\nüberschritten werden. Die gute Wirtschaftslage dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass \n\ndie beiden jüngsten Revisionen des Steuergesetzes, welche bei der Gemeinde Steuerausfälle von \n\nrund Fr. 1.2 Mio. bewirkten (Fr. 350'000.00 aufgrund der höheren Kinderabzüge und \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nFr. 850'000.00 wegen des Ehegattensplittings), weitgehend aufgefangen werden konnten. Zudem \n\nzahlen die juristischen Personen - alteingesessene wie neu zugezogene - deutlich mehr Steuern. \n\nDer Gemeinderat will aber keine zu hohen Erwartungen wecken, weshalb er die Reduktion des \n\nSteuerfusses ausdrücklich als Steuerrabatt und einstweilen beschränkt für das Jahr 2007 \n\nbeantragt. Sollten sich namentlich bei den juristischen Personen spürbare negative \n\nVeränderungen ergeben, müsste die Höhe des Steuerfusses in den kommenden Jahren wieder \n\nneu diskutiert werden. Ich denke dabei insbesondere an die Situation bei der SIG, welche mir wie \n\nauch vielen Neuhauserinnen und Neuhausern Kummer bereitet. Mit dem gewählten Schritt leistet \n\ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall einen namhaften Beitrag an die Attraktivierung unserer \n\nRegion. Insbesondere nähern wir uns sukzessive dem Steuerniveau im Zürcherischen Weinland. \n\nEs ist aber auch dieses Jahr wiederum darauf hinzuweisen, dass neben dem Steuerfuss der \n\nSteuertarif entscheidend ist. Dieser ist im Kanton Schaffhausen für den Mittelstand im Verhältnis \n\nzum Kanton Zürich nach wie vor zu belastend. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die optimistisch budgetierten Steuereinnahmen eingehen \n\nwerden. Folgt der Einwohnerrat dem Gemeinderat, so verfügt Neuhausen am Rheinfall im \n\nVergleich zur Stadt Schaffhausen weiterhin über einen deutlich tieferen Steuerfuss. \n\n \n\n• Eine spürbare Verbesserung brachte die Absicht des Kantons, die Steuerverwaltung ab 2007 \n\nohne Entschädigung zu übernehmen. Dies führt zu einer Entlastung der Gemeinde von gegen \n\nFr. 450'000.00. Der Gemeinderat sieht einstweilen hier keinen Anlass etwas anderes zu \n\nbudgetieren, auch wenn die Vorlage zu gewissen Verwerfungen im Kantonsrat geführt hat. Wir \n\nsind nach wie vor optimistisch, dass am nächsten Montag die Vorlage vom Kantonsrat \n\nverabschiedet wird und in Kraft treten kann. \n\n \n\n• Ebenfalls zu einem positiven Abschluss beigetragen hat die schon von meinem Vorgänger im \n\nFinanzreferat praktizierte Politik, wenn immer möglich zusätzliche Abschreibungen \n\nvorzunehmen. Namentlich die Erträge aus dem Nationalbankgold erlauben 2006 substantielle \n\nzusätzliche Abschreibungen. Würde der Einwohnerrat wider Erwarten eine andere \n\nVerwendung des Nationalbankgolds vorsehen, würde sich eine Verschlechterung des Budgets \n\num wenigstens Fr. 250'000.00 ergeben. Mit der vom Gemeinderat gewählten Lösung, \n\nnamentlich des Steuerrabatts ist dagegen gewährleistet, dass die gesamte Bevölkerung vom \n\nNationalbankgold profitieren kann. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nErstmals seit wohl vielen Jahren wies bereits das Rohbudget kein Defizit aus. Der Gemeinderat \n\nhat dennoch wie gewohnt jeden Budgetposten eingehend beraten und nach Sparmöglichkeiten \n\ngesucht und auch gefunden, so dass sich trotz des tieferen Steuerfusses ein Ertragsüberschuss \n\nvon Fr. 50'300.00 ergab. Dabei soll nicht auf Kosten des Personals gespart werden, weshalb eine \n\nansehnlich Summe für generelle und individuelle Lohnanpassungen vorgesehen ist. Die \n\nLohnsteigerungen, die vorgesehen sind, lassen sich in der gesamtschweizerischen Sicht durchaus \n\nsehen. Wir müssen uns hier in Neuhausen am Rheinfall nicht verstecken. Damit kann vermieden \n\nwerden, dass es zu unliebsamen Diskrepanzen im Lohngefüge im Vergleich zum Kanton und zur \n\nStadt Schaffhausen kommt. \n\n \n\nNicht zu befriedigen vermögen die Einnahmen weiterhin bei der Abwasserreinigung sowie bei der \n\nGrünabfuhr. Beide Bereiche sind mit einem Nettoaufwand von Fr. 359'000.00 respektive von \n\nFr. 276'000.00 klar defizitär, obwohl der Bund eine ausgeglichene Rechnung vorschreibt. 2007 \n\nschlägt sich der Bau des Alters- und Pflegeheims Rabenfluh im Budget nieder, indem die Heime \n\neinen massiven Nettoaufwand budgetiert haben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der \n\nPersonalbestand nun wieder aufgestockt werden muss, ohne dass auf der Einnahmenseite bereits \n\nentsprechende Entgelte fliessen. Ich darf Sie daran erinnern, dass namentlich für die \n\nDemenzabteilung längere Ausbildungen zu absolvieren sind. Also eine entsprechende \n\nAufbauarbeit geleistet werden muss. Sobald beide Heime wieder einen Normalbetrieb haben, ist \n\naber zu erwarten, dass wie in den vergangenen Jahren einigermassen ausgeglichene \n\nRechnungen präsentiert werden können. \n\n \n\nKaum eine Entspannung zeichnet sich im Bereich der Sozialhilfe ab, die nach wie vor Mehrkosten \n\nverursacht, auch wenn die Höchstzahlen von 2004 nicht mehr erreicht werden sollten. Durch die \n\nEinführung des Neuen Finanzausgleichs dürfte sich für die Gemeinde eine gewisse Entlastung \n\nergeben. \n\n \n\nDie degressiven Abschreibungen erfolgen gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \n\nwiederum mit einem Satz von 10 %. Dadurch können wir unseren Gläubigern recht gute \n\nFinanzkennzahlen liefern, was sich in erfreulich tiefen Zinssätzen bei den Darlehensschulden \n\nniederschlägt. \n\n \n\nDas Investitionsbudget liegt deutlich über demjenigen der Rechnung 2005. Dabei ist aber zu \n\nberücksichtigen, dass die Werke nun auch im Budget konsolidiert sind. Zudem fallen sehr grosse \n\nInvestitionen wie die Unterführung Zollstrasse an, welche spürbar zu Buche schlagen. Die \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nvorgesehenen Investitionen sollten von der Verwaltung zu bewältigen und von der Gemeinde zu \n\nfinanzieren sein. Dabei helfen die nach wie vor sehr tiefen Zinsen enorm. Der sich in Arbeit \n\nbefindliche Finanzplan zeigt, dass auch in 2008 und 2009 noch mit sehr hohen Investitionen zu \n\nrechnen ist. Das ist auch auf die vom Volk bewilligen Projekte zurückzuführen. Es ist nochmals das \n\nAlters- und Pflegeheim Rabenfluh zu erwähnen, die Zollstrasseunterführung wird markant zu \n\nBuche schlagen. Wie momentan der Finanzplan aussieht, sollte sich dann in den folgenden Jahren \n\neine gewisse Entspannung ergeben. \n\n \n\nDie Werke sind im Budget 2007 wiederum konsolidiert dargestellt, was dem Gemeindegesetz \n\nentspricht. Ein direkter Vergleich dieses Budgetteils mit der Rechnung 2005 fällt nicht einfach, da \n\ndie Separatrechnungen teilweise andere Konten und Verbuchungen aufwiesen. Das Wasserwerk \n\nwird 2007 voraussichtlich einen etwas tieferen Beitrag an die Gesamtrechnung leisten als bis \n\nanhin. Das Gaswerk wird dagegen 2007 ein klar besseres Ergebnis vorweisen. Die vorgesehenen \n\nInvestitionen sind erforderlich, um ein gut funktionierendes Gas- und Wassernetz in unserer \n\nGemeinde erhalten zu können. Zudem ist auch hier dran zu erinnern, dass sich die Investitionen \n\ndeutlich gegenüber den Vorjahren erhöht haben, da auch das Gas- und das Wasserwerk \n\nInvestitionen für die Unterführung Zollstrasse tätigen müssen. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2007 bereits geprüft und keine ins Gewicht \n\nfallenden Verbesserungen mehr gefunden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat alle realistischen und \n\nauch effektiv realisierbaren Sparmöglichkeiten genutzt hat. Zu danken habe ich dem \n\nZentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die Budgetzahlen \n\nzusammengetragen und immer wieder geduldig neue grössere und kleinere Änderungen im \n\nBudget nachgetragen hat. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich meinen Kollegen im Gemeinderat \n\nund der Gemeindeverwaltung, indem alle mitgeholfen haben, das vorliegende Budget aufzustellen \n\nund auch gewillt sind, dieses auch einzuhalten. Vom Dank nicht ausnehmen, will ich \n\nselbstverständlich auch die Rechnungsprüfungskommission. Wir sind um deren Arbeit sehr froh \n\nund dankbar für Hinweise, denn nur zusammen kommen wir weiter. Wir sind froh, wenn wir in der \n\ngewohnten Art und Weise und guten Atmosphäre wie bis anhin zusammenarbeiten können. \n\n \n\nEs freut mich sehr, dass Neuhausen am Rheinfall und der Kanton Schaffhausen stetig attraktiver \n\nwerden. Die SIG Immobilien beispielsweise hat Millionbeträge in die Renovation des Gebäudes \n\nder Curtiss-Wright investiert, weil sie an Neuhausen am Rheinfall als Industriestandort glaubt. An \n\nder Victor-von-Bruns-Strasse konnte jüngst die Aufrichtfeier für zwei sehr schöne, moderne \n\nBürogebäude begangen werden. An der Schützenstrasse, an der Birchstrasse sowie auf dem \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nGrundstück des ehemaligen Hotels Bellevue sind die Bauarbeiten im Gange oder die Planung für \n\ndie Errichtung von grosszügigen Eigentumswohnungen ist bereits abgeschlossen, so dass in \n\nnaher Zukunft der Bau beginnen kann. Ebenfalls weit fortgeschritten ist die Planung für Lofts in der \n\nunter Heimatschutz stehenden ehemaligen Kartenfabrik AGMüller. Die Überbauung des \n\nGrundstücks Gemeindewiesen schliesslich kommt ebenfalls gut voran. Studien der Credit Suisse \n\nbestätigen denn auch, dass unser Kanton insbesondere für Eigentumswohnungen und \n\nEinfamilienhäuser sehr beliebt ist. Die Verbesserung der Zugsverbindungen in den Raum Zürich in \n\nden kommenden Jahren wird diese Entwicklung noch verstärken, so dass wir für die Zukunft von \n\nNeuhausen am Rheinfall als Wohn- und Arbeitsort getrost optimistisch sein dürfen. \n\n \n\nGP Stephan Rawyler erläutert an dieser Position noch einige Powerpoint Folien. \n\n \n\n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2007 eingehend geprüft. Wiederum \n\ndürften wir feststellen, dass im Gemeinderat und in der Verwaltung der Budgetprozess ernst \n\ngenommen wird. Es wird nicht einfach hochgerechnet, man hinterfragt die einzelnen Positionen \n\nsorgfältig. Dafür und für das gute Einvernehmen und die gute Zusammenarbeit möchte ich mich im \n\nNamen aller RPK Mitglieder bei Gemeinderat und Gemeindepersonal, insobesondere bei der \n\nZentralverwaltung, herzlich bedanken. \n\n \n\nDie RPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Budget 2007 mit einem ausgeglichenen \n\nGemeindehaushalt rechnet. Der budgetierte Ertragsüberschuss von gegen Fr. 50'000.00 ist nicht \n\nberauschend und angesichts der normalen Budget Ungenauigkeiten wohl eher zufällig. Das gute \n\nResultat basiert ferner auf der Annahme, dass der Kanton die Steuerverwaltung ohne Abwälzung \n\nder Kosten übernimmt. Wir weisen darauf hin, dass das Budgetresultat nicht zuletzt auch auf die \n\nEntnahmen von mehr als einer halben Million Franken aus dem Fond für Gemeindeentwicklung \n\nzurückzuführen ist. Die Entnahmen entsprechen dem Zweck das Fonds und dessen Dotierung ist \n\nhoch genug, so dass wir gegen diese Entnahmen keine Einwände haben. \n\n \n\nDie budgetierte Zunahme bei den Steuern ist beachtlich. Die Zunahme kommt vorallem durch \n\nerwartete höhere Erträge von Seiten der juristischen Personen zu Stande. Die derzeitigen \n\nKonjunkturprognosen und erklärbare Sondereffekte (z.B. Unilever) lassen den Schluss zu, dass \n\ndie vorgelegten Budgetwerte bei den Steuern zwar optimistisch aber durchaus realistisch sind. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n\nAngesichts des vorgelegten Budgetresultates kann die RPK dem Ansinnen des Gemeiderates, \n\n2.5 % der beeinflussbaren Lohnsumme für die individuelle Lohnverbesserungen einzusetzen, \n\nzustimmen. \n\n \n\nDas Niveau der Investitionen ist weiterhin recht hoch. Die Zahl von über Fr. 11 Mio. enthält \n\nInvestitionen der Werke von gegen Fr. 2.4 Mio. Wir bitten, dies bei einer Wertung entsprechend zu \n\nbeachten. Die RPK stellt dazu fest, dass sich das Investitionsvolumen nach wie vor auf einem sehr \n\nhohen Niveau bewegt. Allerdings hat sich durch die ausserordentlichen Abschreibungen per 2006 \n\nder Druck etwas verringert. Wir sind aber der Meinung, dass dieser Umstand uns nicht verführen \n\nsoll, in diesem Bereich unvorsichtig zu werden. \n\n \n\nDurch die Gewährung eines Steuerrabattes von 1 Punkt gibt die Gemeinde die positiven Einflüsse \n\ndes Unilever-Effektes direkt an den Bürger weiter. Der positive Einfluss der Nationalbankgelder – \n\nder Abschreibungsbedarf für zukünftige Rechnungen wir wesentlich verringert – muss bei der \n\nWertung dieses Entscheides mitberücksichtigt werden. Die RPK hält nach intensiven Diskussionen \n\nund unter Beachtung der ihr derzeit zur Verfügung stehenden Zahlen fest, dass der geplante \n\nSteuerrabatt verantwortet werden kann. Das Fehlen eines aktuellen Finanzplanes oder eines \n\naktualisierten Finanzplanes bei der Bewertung hat uns gefehlt – ein solcher ist uns aber vom \n\nGemeinderat in Aussicht gestellt worden – hat uns allerdings die Wertung nicht leicht gemacht. \n\n \n\nDie RPK stellt fest, dass der Voranschlag den Vorschriften über den Gemeindehaushalt und des \n\nRechnungswesens entspricht. Die Abschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen \n\nVorschriften. Dabei gilt zu beachten, dass als Grundlage ein theoretsicher Bilanzwert per \n\n31.12.2006 dient. Dieser Wert wird durch die ausseordentlichen Abschreibungen in Folge der \n\nNationalbankgelder wesentlich beeinflusst. Der definitve Rechnungsabschluss 2006 wird dann \n\nzeigen, wie stimmig dieser errechnete Bilanzwert wirklich ist (das ist aber bei jedem Budget so!). \n\nDie integrierten Budgets der Werke sind auch für 2007 aufgrund von Konsolidierungsannahmen \n\nund Hochrechnungen aus dem Jahr 2006 erfolgt. Gesicherte Basiswerte aus abgeschlossenen \n\nRechnungen werden uns erst für das Budget 2008 vorliegen. \n\n \n\nDie RPK beantragt auf das Budget einzutreten und den Anträge des Gemeinderates zuzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat sich intensive mit dem Budget 2007 befasst und ist mit Ergebnis zufrieden. Ja man \n\nkann sogar sagen: "Freude herrscht!". Was wir bei der letzten Budgetberatung vorausgesehen \n\nhaben, nämlich "Morgenstund hat Gold im Mund" ist wahr geworden. Das erste Mal seit Jahren \n\nwird mit einem Überschuss budgetiert. Wir freuen uns jetzt schon auf ein tolles Ergebnis mit Blick \n\nauf die Rechnung 2007. Auch in diesem Jahr überrascht uns die eher vorsichtige Haltung des \n\nGemeinderates bei der Budgetierung der Steuereinnahmen. Da sind wir auch anderer Meinung als \n\ndie RPK. Wenn wir die Zahlen vergleichen mit der Rechnung 2005, dann budgetieren wir gerade \n\nMal Fr. 82'000.00 höher. Wir werden jetzt hören, das ist wegen den Auswirkungen des \n\nSteuergesetzes. Einerseits mag das stimmen, andererseits vergleicht man die Situation der \n\nWirtschaft mit 2005 und 2007, dann können wir klar feststellen. Es boomt und boomt. Die \n\nWirtschaft läuft gut bis sehr gut und das hat Auswirkungen auf die Ergebnisse der Unternehmen. \n\nAuf die Lohntüte der Arbeitnehmer und das nicht zu Ungunsten der Gemeindekassen. Wir haben \n\nauch schon das alte Lied der Sonderfaktoren gehört betreffend den Steuereinnahmen. In den \n\nletzten Jahren hat sich dieses Lied eher positiv als negativ bemerkbar gemacht. Die CVP ist auch \n\neinverstanden mit der Verwendung der Goldmillion für den Schuldenabbau. Das lässt der \n\nGemeinde genügend Spielraum, um das heutige nach wie vor hohe Investitionsvolumen zu tätigen \n\nund es stehen auch noch künftige Investitionen vor der Türe. Er ermöglicht auch einen \n\nSteuerrabatt für das Jahr 2007 zu gewähren. Auch wenn dieser auf den ersten Blick \n\nkleinkrämerisch erscheint, ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen für unsere Neuhauser \n\nBevölkerung und für unseren Standort. Eine kleine Unsicherheit bleibt. Nämlich die budgetierte \n\nKostenersparnis, welche es durch die Zentralisierung des Steuerwesens beim Kanton ergibt. Diese \n\nVorlage ist ja noch nicht durch und wir erwarten von unseren Neuhauser Kantonsräten, dass sie \n\nsich klar für eine Zentralisierung aussprechen. Die CVP stellt sich auch nicht gegen die \n\nansehnliche Erhöhung der Lohnsumme von 2.5 % für das Personal. Gerne möchten wir vom \n\nGemeinderat hören, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Die Teuerung wird ja in diesem Jahr \n\nmit ca. 1.2 % ausfallen. Vergleicht man nun die 1.5 % von letztem Jahr mit den 2.5 % in diesem \n\nJahr gibt das eine Steigerung von 70 %! Wer gute Arbeit leistet, soll auch entsprechend bezahlt \n\nwerden und wir sind überzeugt, dass der Gemeinderat die individuelle Verteilung der \n\nLohnerhöhung nicht nach dem Giesskannenprinzip vornimmt. Bei den Werken halten wir uns mit \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nKommentaren zurück, gibt es doch Spezialisten in unseren Reihen, welche sich sicher noch zu \n\nWort melden werden. Bei der Detailberatung werden wir uns bei einzelnen Positionen zu Wort \n\nmelden. Wir danken dem Gemeinderat, der RPK und der Verwaltung für die gute Erstellung des \n\nBudgets und für die Einhaltung. Die CVP wird auf das Budget eintreten und den Anträgen des \n\nGemeinderates zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie Budgetzahlen sind erfreulich. Warum sollten sie es nicht sein? Rundherum sind die Zahlen, ja \n\nsogar über dem Rhein sind die Zahlen erfreulich, also warum sollte das bei uns nicht auch so sein. \n\nWir wollen das positiv so festhalten. Und weil's so positiv ist, nehme ich die Lohnerhöhung von \n\n2.5 %, die jetzt angesprochen worden ist. Ich habe allerdings andere Zahlen, was die Teuerung \n\nbetrifft. Eine Medienmitteilung Departement EDI vom 02.11.2006 entnehme ich, dass die \n\nJahresteuerung auf 0.3 % ausfällt. Wir sind trotzdem dafür, dass man den gut arbeitenden \n\nMitarbeiter einen Betrag bezahlt. Wir sind auch dagegen, dass es nach dem Gieskannenprinzip \n\nlaufen wird. Wir sind mit dem Satz von 2.5 % einverstanden. Leistung muss sich lohnen. Ein \n\nPrinzip der SVP. Bei den Sozialkosten haben wir vorhin gesehen, wie es geht. Wir werden denn \n\nbei Seite 60 in der Detailberatung einige Anmerkungen anbringen und Fragen stellen. Die \n\nSteuersituation. Es gibt überall Senkungen. Wir haben vom Gemeinderat gehört, die Stadt \n\nSchaffhausen wird immer noch die grosse Differenz haben. Das wird sich aber am nächsten \n\nDienstag radikal ändern, weil man hört – und man liest es auch in der Zeitung – dass es um \n\n3 % Punkte heruntergeht und vielleicht noch mehr. Aber was sicher ist, dass die Stadt \n\nSchaffhausen die Differenz sehr bald verkürzen wird. Noch zu den Goldmillionen. Wir haben \n\nseinerzeit bei der Interpellation vorgeschlagen, dass man Abschreibungen vornimmt. Das wurde \n\ngetan. Das ist sehr erfreulich. Wir haben dieses Zeichen verlangt und das wurde gesetzt. Die \n\nFrage ist jetzt: Steuerfuss oder Rabatt? Angesichts der grossen Investitionen hat die SVP \n\nbeschlossen, dieses Jahr keine Senkung zu verlangen. Wir stimmen diesem Rabatt zu. Wir \n\nwerden uns für die nächste Zeit überlegen, je nach dem wie die Begehrlichkeit hier im Rat \n\naussieht, beim nächsten Mal diese Frage einmal sehr genau zu stellen. Dieses Jahr wird es von \n\nuns keinen Gegenantrag geben. Wir stimmen zu, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich danke \n\nnoch der RPK und der Verwaltung für die Arbeit, die sie leistet. Ich möchte auch noch, wie \n\nChristian Di Ronco, auf den nächsten Montag zu reden kommen. Ich weiss das Stimmenverhältnis \n\nnicht mehr, wie wir entschieden haben, dass wir die Steuerverwaltung an den Kanton auslagern. \n\nWir haben sicher gute Gründe gehabt, denn sonst hätten wir nicht zugestimmt. Ich mag mich auch \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nnicht zu erinnern, dass im Publikum grosser Widerstand gewesen ist oder dass es überhaupt ein \n\ngrosses Thema ist und dass es vom Kantonsrat etwas übergewertet wird. Für mich ist es klar, es \n\nhat grosse Auswirkungen auf unser Budget, wenn wir beim Kanton bleiben. Ich würde es nicht \n\nverstehen, wenn gewählte Kantonsräte, die Neuhausen vertreten sollten, am Montag dieser \n\nKantonalisierung nicht zustimmen würden. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit Interesse analysiert. Das Resultat fällt ausgeglichen aus. \n\nErfreulich ist, aufgrund des guten Konjunkturverlaufes, dass das auch noch ein bisschen erwartet \n\nwerden konnte. Wir sind zudem überzeugt, dass wie jedes Jahr auch wieder einige Reserven \n\neingebaut worden sind, sodass man dann von einem konservativen Budget sprechen kann. Es \n\nfreut uns sehr, dass der Gemeinderat für nächstes Jahr einen Steuerrabatt vorsieht, hat er doch \n\ndamit ein altes Anliegen der FDP aufgenommen. Natürlich hätten wir noch lieber eine unbefristete \n\nSteuerfusssenkung gehabt, aber wir sind für einmal auch mit dem Spatz in der Hand zufrieden und \n\nlassen für dieses Jahr die Schwalben noch auf dem Dach. Vor allem wenn wir die Entwicklung der \n\numliegenden Gemeinde anschauen und dies nicht nur auf der anderen Seite des Rheins, dann ist \n\ndiese Steuerfussreduktion wichtig und richtig (der Finanzreferent hat gesagt, dass wir uns langsam \n\ndem Steuerniveau der umliegenden Zürcher Gemeinden angleichen. Wenn Sie auf die \n\nSteuerrechnung des Kantons gehen und die Gemeinde Flurlingen eintippen, dann werden Sie \n\nfeststellen, dass Sie ungefähr 25 % weniger Steuern bezahlen müssen, wenn Sie auf der anderen \n\nSeite des Rheins wohnen würden. Also von einer Angleichung kann hier noch keine Rede sein. Ich \n\nweiss, es gibt noch andere Faktoren, aber Steuern sind ein wesentlicher Standortvorteil). Wir \n\nmüssen Acht geben, dass wir den Anschluss nicht verlieren und plötzlich noch weniger \n\nkonkurrenzfähig sind. Wir finden es auch richtig, dass die Erträge des Nationalbankengoldes der \n\ngesamten Bevölkerung zugute kommen und damit zusätzliche Abschreibungen ermöglicht werden. \n\nBei der Lohnsumme finden wir es erfreulich, dass die Leistungsorientiert erfolgt und wir sind auch \n\nder Meinung, dass gute Leistung auch gut honoriert werden soll. Nachdem es der Gemeinde \n\noffensichtlich gut geht, können wir uns mit den 2.5 % mehr Lohn anfreunden, auch wenn es ein \n\nsehr stolzer Betrag ist. Die Crédit Suisse übrigens mit einem Jahresgewinn von etwa Fr. 5 Mrd. will \n\ndie Lohnsumme von 2.4 % erhöhen und im Kanton Zürich setzt sich die FDP jetzt ein, dass das \n\nStaatspersonal wenigstens die Teuerung ausgeglichen bekommt von ungefähr 1 %. Bei den \n\nWerken muss ich auch dieses Jahr wieder mein Standardspruch hervorkramen. Es ist mir \n\nunerklärlich, wie man mit einer solch unsteten intransparenten und nicht nachvollziehbaren \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nBudgetierung Geschäfte machen kann. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen der Werke \n\naussagekräftigere Zahlen haben, als sie der Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall vorgelegt \n\nbekommt. Die Fraktion der FDP ist für Eintreten und wird dem Budget und dem Steuerfussrabatt \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS ist erfreut über das budgetierte und ausgeglichene Ergebnis und anerkennt eine \n\nsorgfältige Detailarbeit. Die Situation mit dem Kanton macht uns Sorgen. Vom Gemeinderat hätte \n\nich gerne eine tiefe Einschätzung wie die vertragliche Situation ist. Zur Zeit haben wir meines \n\nWissens einen Vertrag, dass wir Fr. 420'000.00 Einzugsprovision an den Kanton bezahlen \n\nmüssen. Das Geschäft ist beim Kantonsrat pendent. Der Ausgang einer allfällige Volksabstimmung \n\nist nach meiner Sicht äusserst unsicher und es handelt sich hier doch um 1.5 Steuerprozent. Unter \n\nder Voraussetzung, dass keine Steuereinzugsprovision anfallen, kann die ÖBS dem für ein Jahr \n\nreduzierten Steuerfuss zustimmen. Dies jedoch mit der Bemerkung, dass die ÖBS nicht bereit ist, \n\nden Weg unseres Nachbarkantons zu gehen. Die Steuern tief zu fahren und die Gebühren in die \n\nHöhe zu treiben. Das Personal unserer Gemeinde arbeitet sehr gut. Stets freundlich und speditiv. \n\nDie Lohnerhöhung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. Ich bin für Eintreten und werden den Anträge \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nWir von der SP haben das Budget 2007 eingehend durchgesehen und haben zu einzelnen Konten \n\nnoch Fragen. Die SP nimmt zur Kenntnis, dass das Budget 2007 mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 50'300.00 ausgeglichen rechnet. \n\n \n\nDass man längerfristig mit all den grossen Projekten in Neuhausen am Rheinfall so oder so den \n\nSteuerfuss nicht senken kann, sieht wohl jedermann hier und wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen \n\neinen erfrischenden Spaziergang im schönen Herbstwald. Durchlüften Sie das Gehirn, vergessen \n\nSie den Slogan Steuerreduktion und fangen Sie von vorne an zu rechnen. Warum reden Sie nur \n\nimmer vom Steuerfuss? Argumentieren Sie mal mit unseren supergünstigen Gebühren! Da kann \n\nUhwiesen oder Feuerthalen nicht mithalten. Einem Durchschnittshaushalt in Neuhausen am \n\nRheinfall bleibt nach Abzug von Steuern und Grundgebühren einiges mehr. Weshalb ziehen gut \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\ngestellte Neuhauser nach Beringen oder Siblingen? Weshalb zieht Unilever von Neuhausen nach \n\nSchaffhausen? Klar, weil sie etwas Besseres suchen als der niedrigste Steuerfuss. Es zählen \n\nFaktoren wie Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Ja, wir \n\nNeuhauser bieten etwas. Das darf auch etwas kosten. Wir wollen keine Discount-Gemeinde sein \n\nund wir wollen auch keine Wirtschaftskriminelle! Offenbar setzt man auf Wirtschaftsaufschwung \n\nund rechnet mit mehr Steuereinnahmen. Wunderbar! Geniessen Sie es, es wird nicht ewig dauern. \n\nKlar, bei einem Geldsegen überlegen wir alle, was man damit anfangen soll. Es gäbe viele Ideen, \n\nüber die wir mit Freude diskutieren würden. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuerrabatt \n\nvon einem Prozent, befristet auf ein Jahr, ist zweifellos die fantasieloseste, mutloseste, \n\nkleinkarierteste Möglichkeit von allen! Was lässt sich damit erreichen? Dem Normalverdiener \n\nreicht's vielleicht für ein Nachtessen am Kebab-Stand. Wird deswegen jemand nach Neuhausen \n\nam Rheinfall ziehen oder wird jemand am Wegziehen gehindert? \n\n \n\nDie SP ist für Eintreten. Wir werden aber den Antrag stellen, auf die Steuerreduktion zu verzichten. \n\nWir danken ebenfalls allen Mitwirkenden vom Budget 2007 für die Arbeit und allen Mitarbeitern der \n\nGemeindeverwaltung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nEtwas muss ich noch loswerden. Ich bin nun schon einige Jahre in diesem Rat. Ich habe noch \n\nkeine Rechnungs- und Budgetdebatte erlebt, wo der Finanzreferent nicht mit grossen Sorgenfalten \n\nauf die Sozialkosten eingegangen wäre. Ich habe etwas das Gefühl, um es tendenziös oder \n\nmanipulativ zu nennen, wir haben z.B. Ausgaben von Schuldzinsen, die wir bezahlen und die mehr \n\nals halb so gross sind wie die Sozialausgaben. Diese Ausgaben waren noch nie ein Kommentar \n\nwert, geschweige dann eine Folie. Das bezahlen wir einfach so den Banken in den Rachen. Die \n\nSozialausgaben. Sicher wäre es einfacher, wenn diese Ausgaben tiefer wären. Das ist immerhin \n\nGeld, das wir für Menschen ausgeben, die im Leben Pech gehabt hatten. Für Menschen, die in \n\nunserer Gemeinde leben. Wahrscheinlich auch hier gearbeitet haben und solange es ihnen gut \n\nging auch Steuern bezahlt haben. Warum spricht man immer nur von diesen Sozialausgaben, \n\nobwohl sie bei weitem nicht doppelt so hoch sind, wie die Schuldzinsen. Hier bezahlen wir einfach \n\neine "Strafe", weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Budgets auch wenn die SP nicht mit allen \n\nAnträgen einverstanden ist. Es ist sicher die Aufgabe von ER Jakob Walter seine ideologischen \n\nGrundsätze auch hier zu vertreten. Aber man kann ja nicht so falsch liegen, wenn die ganze \n\nSchweiz von hohen Sozialleistungen spricht und nicht von Schuldzinsen und wenn man die \n\nVerträge anschaut, dann sieht man natürlich auch, woher die z.T. kommen. Die Bezeichnungen, \n\ndie die SP über das Budget verwendet hat, die will ich unkommentiert lassen. Die SP muss sich da \n\nselbst einige werden, ob dies der richtige Umgangston und Bezeichnungen ist oder nicht. Ich \n\nglaube, wenn man dann nicht materiell sagen kann, wo das Budget falsch ist, dann sollte man \n\nvielleicht eine gewisse Vorsicht walten lassen. Auch der Vorwurf "Wirtschaftskriminalität". Was das \n\nhier in diesem Saal soll, ist mir völlig schleierhaft und dass der Wirtschaftsaufschwung nicht ewig \n\ndauert – wenn man etwas weniger Haare hat – ist man sich dessen bestens bewusst. Man hat \n\nschon viele Börsencrashs mitgemacht. Man weiss aber auch, dass immer nach einem Abstieg \n\nfrüher oder später ein Aufschwung kommt. Dann möchte ich eigentlich schon allen jenen, die \n\nfinden 1 % sei kleinkrämerisch oder sei nichts oder bringe nichts, ausser etwas am Kebab-Stand \n\nbitten sich dann dieser Worte zu erinnern, wenn es dann darum geht, 1 % in die Höhe zu gehen. \n\nIch hoffe, Sie sagen dann auch noch, das sei kleinkrämerisch und mache ja nichts aus! Wir \n\nwerden dann sehen, wie das dann aussieht. Über die Frage, was uns attraktiv macht, könnten wir \n\nvermutlich den ganzen Abend diskutieren. Ich glaube aber, dass das Steuerniveau, namentlich bei \n\njuristischen Personen von ganz grosser Bedeutung ist. Also hier verkennt die SP völlig die \n\nSituation. Die Firmen, die hier bei uns Ihren Sitz genommen haben, sind hoch mobile Firmen, die \n\nhaben meist nicht mehr Inventar als in zwei oder drei Möbeltransportern Platz haben. Wer hier \n\nmeint, 1 % Steuern mache nichts aus, der darf vielleicht nicht übersehen, dass wenn man eine \n\nsechs- oder siebenstellige Summe bezahlt, dann kann 1 % tatsächlich etwas ausmachen. In der \n\nKonzernzentrale irgendwo in Asien oder in den Vereinigten Staate ist Neuhausen am Rheinfall \n\nnicht einmal ein Stecknadelkopf. Die schauen nur, wo können wir günstiger produzieren und da \n\nsind wir wirklich im Kampf mit dem restlichen Umfeld und wenn Sie schauen, was Irland macht, \n\ndann müssen wir uns noch enorm anstrengen. Man kann diesen Prozess verurteilen. Man kann \n\nsagen das sei blöd, aber dieser Prozess findet statt. Das ist auch eine Folge des weltweiten \n\nKampfes. Wir sind hier eben auch mittendrin. In unserer Präsentation heisst es jeweils: Neuhausen \n\nam Rheinfall, By the world meet in Switzerland. Das ist tatsächlich so. Wir erleben hier in \n\nNeuhausen am Rheinfall eben auch hautnah die Auswirklungen der Weltkonjunktur. Zur ÖBS. Die \n\nFr. 24'000.00 hat der Gemeinderat aufgrund des Finanzhaushaltsgesetzes nicht budgetiert. Er \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nmuss es so budgetieren mit den Tatsachen, die er kennt und im Zeitpunkt, als wir mit dem Budget \n\nbegonnen haben, durfte man damit rechnen, dass das eigentlich längst durch sei und es ist für \n\nmich eigentlich auch völlig überraschend, dass das namentlich in einer grossen Zeitung eine \n\nsolche Aufruhr ausgelöst hat. Wenn man eigentlich wirklich schaut, dann gibt es kaum einen \n\nLeserbrief von einem Nicht-Politiker. Es sind eigentlich nur Leserbriefe von Leute, die denken sie \n\nverlieren den Job. Dort denke ich, muss der Kanton noch nachbessern. Ich werde einen \n\nentsprechenden Antrag stellen am nächsten Montag im Kantonsrat und ich bin nach wie vor \n\noptimistisch, dass das durchgeht. Bezüglich der Gebühren ist festzuhalten, dass uns das \n\nBundesrecht in verschiedenen Bereichen etwas vorschreibt. Bis jetzt hat die Frau Hafner nicht so \n\nrecht durchgegriffen, wie es ihr Vorgänger z.B. mit Thayngen gemacht hat. Aber die \n\nbundesgesetzliche Regelung hat nicht geändert und wir werden da schauen müssen, was da \n\npassiert. Aber es ist ganz klar, wir profitieren da nach wie vor von tiefen Gebühren z.B. im \n\nBaubewilligungsbereich sind wir natürlich sensationell tief im Vergleich zu den Zürcher \n\nGemeinden. Zur FDP. Ich bin froh, wenn mir die FDP dann noch sagen kann, wo die Reserven \n\nversteckt sind. Der Zentralverwalter und ich haben sie noch nicht entdeckt, aber ich bin natürlich \n\nfroh, wenn die FDP sie noch findet. Ich bin immer um Hinweise froh, wenn noch Stille Reserven \n\nvorhanden sind. Also, wir haben keine Reserven eingebaut. Das ist nicht unserer Strategie. Die \n\nDifferenz, die erwähnt wurde über den Steuerrechner. Hier ist erstens zu berücksichtigen, ob der \n\nwirklich aktuell ist. Zweitens ist da eben genau der Faktor drin, dass der Mittelstand sehr stark \n\ngeschröpft werden kann in Schaffhausen. Wir haben eine steile Kurve nach Oben und der Kanton \n\nZürich ist dort tiefer. Hier habe ich auch gesagt, dass man da tatsächlich etwas machen muss. \n\nBezüglich der SVP hat Willi Josel meines Erachtens ein sehr gutes Votum bezüglich der \n\nZentralisierung der Steuern gehalten. Da kann ich mich anschliessen und muss da auch nichts \n\nmehr ergänzen. Zur CVP. Das Giesskannenprinzip. Sie werden vermutlich in den nächsten \n\n10 Tagen eine Antwort auf die Kleine Anfrage von ER Ernst Schläpfer bekommen. Ich werde dort \n\ndie Gelegenheit benützen nochmals zu erklären, wie das Lohnsystem funktioniert. Einfach ganz \n\nkurz vorweg. Es wird eine Lohnsumme bestimmt. Von dieser wird gesagt, wie viel nehmen wir für \n\ndie Teuerung und für ausserordentliche Lohnveränderungen. Es ist die Absicht des \n\nGemeinderates auch 2007 die Teuerung voll auszugleichen. Wir sind von einer etwas höheren \n\nTeuerung ausgegangen. Z.Zt. ist sie bei 0.9. Stichtag ist nämlich etwas früher, als das ER Willi \n\nJosel gesagt hat. Das gleicht sich aber über die Jahre wieder aus. In einem zweiten Schritt wird \n\ndann die restliche Summe mit einem Programm, das auch der Kanton Schaffhausen und die Stadt \n\nSchaffhausen ab 2007 wird individuell, gestützt auf die Faktoren Leistung, wo steht man jetzt im \n\nLohnband drin und wie alt ist man, ein neuer Lohn berechnet. Das recht schwierig zu erklären. Ich \n\ngebe das ganz offen zu. Es ist kaum nachzuvollziehen, ausser man hat das Programm vor sich \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nund sieht genau, was passiert. Es ist aber ein Programm, das zu einer sehr objektivierten \n\nLohnzuteilung führt und insofern seine Vorteile hat. Wir sind keine Exoten. Auch andernorts in der \n\nSchweiz wird dieses System so übernommen. Bezüglich der Sonderfaktoren, die die CVP noch \n\nerwähnt hat, darf ich darauf hinweisen, dass der Gemeinderat bereits mit dem Budget 2006 \n\nentschieden hat einen Paradigmawechsel vorzunehmen, indem ausserordentliche Einnahmen \n\nbudgetiert werden. Also wir rechnen mit gewissen ausserordentlichen Einnahmen bzw. \n\nSteueraufrechnungen für vergangene Jahre. Das ist nicht ganz unproblematisch. Konservativer \n\nwäre die frühere Praxis gewesen, wo man das nicht gemacht hat. Der Einwohnerrat hat aber \n\nimmer wieder moniert, dass dadurch eigentlich die Situation zu schlecht dargestellt wird. Der \n\nGemeinderat hat sich deshalb für diesen Paradigmawechsel entschieden. Es ist also nicht zu \n\nrechnen, weder 2006 weder 2007, dass weitere zusätzlich Aufrechnungen kommen. Bezüglich der \n\nnatürlichen Personen ist festzuhalten, dass wir auch dieses Jahr Mühe haben, nur die budgetierten \n\nZahlen zu erreichen. Wenn ich vorhin in meinen Ausführungen erwähnt habe, dass die Steuern \n\nhöher waren als budgetiert, dann ist das rein auf die juristischen Personen zurückzuführen. Die \n\nnatürlichen Personen hinken nach wie vor hinterher. Ich hoffe natürlich auch, dass die \n\nLohnerhöhungen etwas ausmachen, bin aber noch nicht ganz sicher, dass wir das so deutlich \n\nspüren werden. Ich danke Ihnen für das Eintreten auf das Budget und hoffe weiterhin, dass die \n\ngestellten Anträge auch Ihre Zustimmung finden. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nEs ist wegen den Steuereinzugsprovisionen. Ich habe nur "Hoffnung" gehört. Ich möchte ganz \n\nkonkret wissen, was passiert, wenn das Dekret abgelehnt wird. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWenn das Dekret abgelehnt wird, werden wir schauen müssen, wie wir den Betrag von \n\nFr. 420'000.00 zumindest teilweise einsparen können. Aber es ist durchaus möglich, dass da ein \n\nkleines Defizit entsteht. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nAlso unter Gebühren verstehe ich auch Mietzinsen, Krankenkassenprämien etc. Also da bleibt \n\nwirklich in Neuhausen am Rheinfall mehr als im Nachbarkanton. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 24, Konto 0130 Gemeinderat, Konto 0130.300.00 Besoldungen \n\nIch gehe recht in der Annahme, dass der Gemeinderat nur einen Teuerungsausgleich hat. Also \n\neine reelle und keine individuelle Lohnanpassung. Weil Sie ja relativ hoch einsteigen können und \n\neben nicht einen Leistungslohn zugute haben, demzufolge ist diese Anpassung meiner Meinung \n\nzu hoch und sonst muss man es mir noch nachweisen. So hätte ich zumindest die ersten paar \n\ntausend Franken eiserne Reserve, die noch enthalten sind. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nErnst Schläpfer hat hier recht. Der Betrag ist hier wirklich etwas zu hoch drin. Das hat damit zu tun, \n\ndass das Lohnprogramm mit einem Faktor rechnet. Über die Lohnhöhe kann nicht der \n\nGemeinderat selbst entscheiden, sondern da sind sie dazu berufen. Lediglich die Teuerung erfolgt \n\ndadurch, dass sie das Lohnband verschiebt. Also wir haben keine individuelle Lohnerhöhung. Das \n\nist richtig. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 28, Konto 0250 Verwaltung Hochbau, Konto 0250.438.01 Bauleitungen, Konto \n\n0250.438.02 Immobilienverwaltung \n\nIch schliesse hier daraus, dass die Gemeinde noch Kapazitäten hat und die Angestellten \n\nBauleitungen für andere machen können oder sehe ich das falsch? \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs ist relativ einfach zu erklären. Wir machen das neu. Es geht um Bauleitungen, die unsere \n\nMitarbeiter auf der Bauverwaltung machen, die von Arbeiten aus der Investitionsrechnung her \n\nkommen wie z.B. Altersheim Rabenfluh, Kindergarten, Schulhaus Gemeindewiesen, damit das \n\ntransparent gemacht wird, denn wir müssen ja ziemlich viel arbeiten, denn sonst heisst es noch, \n\nwas macht dann dieser Angestellte den ganzen Tag. Bei den Immobilienverwaltungen ist ein \n\nPosten enthalten. Unser Mitarbeiter der macht die Verwaltung der Ruosch Gruber Stiftung. Das ist \n\ndas Geld. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch bin einverstanden mit meinem Kollegen Franz Baumann. Bis auf ein Wort. Diese Praxis ist \n\nnicht neu, sondern die haben wir schon seit Jahrzehnten. Eigenleistungen bei Bausachen werden \n\naktiviert. Ich kann mich noch an Diskussionen unter GR Franz Morath erinnern. Es hiess immer, ob \n\nes denn überhaupt Sinn macht, dass die Gemeinde Eigenleistungen erbringt. Man kann diese \n\nLeistungen auch kaufen. Das ist also ein bewährte Praxis. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 35, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \n\nWir haben ja im nächsten Jahr ein neues Bürgerrechtsgesetz, was uns weniger Einnahmen \n\nbescheren wird. Wird die ganze Organisation überdacht, weil für andere Gemeinden genügen \n\nanscheinend diese Einnahmen? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDas neue Bürgerrechtsgesetz tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Wir haben dann auch neben \n\ndem ordentlichen Verfahren ein einfacheres Verfahren und der Regierungsrat muss noch eine \n\nVerordnung erlassen und dann wird das im ganzen Kanton und in allen Gemeinden angewendet. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nEine Gebührenverordnung müssen wir dann noch erstellen. Die haben wir noch nicht erstellt, weil \n\nes ist ja so, dass dann jeder Aufwand verrechnet wird. Auch bei den Bewerbenden, die \n\nabgewiesen werden und das werden wir auch noch in diesem Jahr erledigen. Der Einwohnerrat \n\nwird im nächsten Jahr noch einen Bericht und Antrag darüber erhalten. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nWie sieht es dann auf der Kostenseite aus? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDes Rätsels Lösung liegt darin, dass der Kanton eben gleich viel will, wie die Gemeinde kassiert \n\nund der Kanton hat im Kantonsrat durchgebracht einen relativ tiefen Betrag durchzusetzen und die \n\nWarnungen auch von Neuhauser Vertretern, dass es eben zu wenig sei, das fand kein Gehör und \n\nnun sehen wir hier das Ergebnis. Wir dürfen nicht die einzige Gemeinde sein, in der nun ein \n\nmassiver Nettoaufwand entsteht. Aber das war der Wille des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEs wird jetzt sicher niemanden verwundern, dass auch ich mich noch zu diesem Thema melde. Bei \n\nder letzten Beratung wurde ja mit einer Fussnote darauf hingewiesen, dass es kostendeckend sein \n\nmuss. Da haben wir danach ja auch noch gestritten und mir wurde gesagt, da musst Du was im \n\nKantonsrat machen. Ich habe selbstverständlich den Auftrag des Gemeinderates erfüllt und wollte \n\ndort Fr. 500.00 mehr für die Gemeinde haben. Ich wollte Fr. 1'500.00 für die Gemeinde und \n\nFr. 1'000.00 für den Kanton und das hat dann Gegenanträge "gehagelt". Manchmal hatte ich das \n\nGefühl, man wollte jedem Einbürgerungswilligen einen Gutschein mitgeben. Auf jeden Fall ist mein \n\nAntrag nicht durchgekommen und jetzt fehlt uns ein grosser Teil. Wir werden uns die Frage stellen \n\nmüssen, ob wir auf der Gebührenseite etwas unternehmen müssen, denn irgendwie müssen wir \n\ndiesen Poste ausgleichen. Ich hoffe, dass da eine gute Vorlage kommt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch denke, dass ich mich vorgängig etwas unklar ausgedrückt habe. Genau das habe ich ja erklärt, \n\ndass wir noch eine Gebührenverordnung erstellen müssen, in der jeder Aufwand verrechnet wird. \n\nSei es in der Einwohnerkontrolle, wenn wir die Leumundsberichte einholen müssen und wenn wir \n\nGespräche führen müssen etc. Das wir dann alles verrechnet. Das ist ganz klar. Das dürfen wir \n\nauch. Das ist auch gesetzeskonform. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 37, Konto 1200 Friedensrichteramt, Konto 1200.390.01 Verrechnung \n\nDatenverarbeitung  \n\nIch war vier Jahren als Stellvertreter im Friedensrichteramt tätig und kann ungefähr beurteilen, was \n\ndort die EDV leisten muss und ich denke, was hier als jährliche Verrechnung aufgeführt ist, würde \n\ngenügen, einmal die ganze EDV Ausrüstung anzuschaffen, die es im Friedensrichteramt braucht. \n\nEntweder lässt sich hier irgendjemand von Geräte- und Softwarevertretern über den Tisch ziehen \n\noder es wird einfach viel mehr verrechnet, als es überhaupt kostet. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas sind tatsächlich die Kosten eines Arbeitsplatzes. Auch der Friedensrichter ist einem Netz \n\nangeschlossen und Sie finden die gesamten Kosten im Konto 0205, Informatikkosten. Sie sehen, \n\ndiese Kosten sind ausgeglichen. Das ist klar. Jeder Computer, steht er nun in der Küche des \n\nAltersheims oder steht er beim Friedensrichter, kostet einen Grundbetrag. Das ist der Preis, den \n\nwir haben, wenn wir in einem Netz arbeiten. Also die gesamten Sicherheitsvorkehrungen kann \n\nman nicht vergleichen mit einem PC zu Hause. Das ist ganz anders. Ich muss sagen, wir haben \n\ndie Kosten ja auch schon geprüft. Die sind durchaus vertretbar und liegen eher im unteren \n\nMittelfeld. Da müssen wir uns absolut nicht verstecken. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 39, Konto 1415 Vignetten- u. Rapportzentrale Feuerungskontrolle \n\nIch sehe hier, dass das im Jahr 2007 eine neue Position ist. Ich möchte hier den Gemeinderat \n\nfragen, ob das eine neue Aufgabe ist, die der Gemeinderat durch die Hintertüre übernommen hat, \n\nwo man momentan ein ausgeglichenes Budget präsentiert, das dann vielleicht in einigen Jahren \n\nauch noch etwas Kosten wird? Oder woher kommt nun diese neue Position? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs ist tatsächlich eine neue Aufgabe und es ist die Aufgabe, die unser Brandschutzexperte \n\nübernommen hat. Das hängt damit zusammen, weil er einerseits entlastet wurde von den \n\nAufgaben der Baupolizei und der Baukontrolle. Die wird jetzt von unserem neuen Mitarbeiter auf \n\nder Bauverwaltung gemacht, weil der Brandschutzexperte ja kein Fachmann auf dem Bauwesen \n\nist. Das war seinerzeit einfach eine Lösung, die gemacht wurde. Dann wurden wir vom Kanton \n\nangefragt, ob wir bereit wären, die sog. Vignetten- und Rapportzentrale übernehmen würden. \n\nAufgrund der neuen Brandschutzverordnung müssen alle Heizungen alle zwei Jahre kontrolliert \n\nwerden und es wurde ein neues System ausgearbeitet. Wir arbeiten so, dass mein Mitarbeiter die \n\nArbeit übernimmt und wir werden dafür bezahlt. Es ist also nicht so, dass das für uns ein Aufwand \n\nist und wir Geld aus der Gemeindekasse bezahlen müssen, sondern es ist schlussendlich für uns \n\neine positive Rechnung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 39, Konto 1410 Feuerpolizei und Feuerungskontrolle, Konto 1410.461.00 \n\nKantonsbeiträge \n\nZu dieser Budgetposition hat es einen Kommentar. Dieser Kommentar gibt mir aber mehr \n\nUnklarheiten als Klarheit auf. Muss ich diesen Kommentar einfach als Unmutsäusserung verstehen \n\nüber gewisse Auflagen vom Kanton oder bedeutet es im Klartext, dass der Kanton so viele \n\nAngaben verlangt, dass man darauf verzichtet, Geld zurückzufordern, dass man zugute hat? \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAlso, ich versuche auch das zu beantworten. Es ist sicher nicht so, dass es ein Unmutszeugnis \n\nabgibt. Es ist tatsächlich so, dass der Kanton von uns relativ genaue Daten verlangt. Früher wurde \n\ndas pauschal einfach ausbezahlt und abgerechnet mit der Feuerpolizei und wir bekamen die \n\nEntschädigung. Neu müssen wir ziemlich genau, was unser Mann in der Brandschutzkontrolle \n\nmacht. Wir geben das an den Kanton ein und aufgrund dessen werden wir dann entschädigt. Das \n\nist eine Tatsache. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nUnd die Auswirkungen auf das Budget? Darum geht es ja \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nWir versuchen ja mit den Fr. 30'000.00 so viel wie möglich rauszuholen. Das ist schon so, \n\ngegenüber der Rechnung sind es rd. Fr. 6'000.00 weniger. Das sieht man ja. Wir hoffen, dass wir \n\ndie Fr. 30'000.00 aufgrund der effektiven Arbeiten, die wir machen müssen, auch erreichen \n\nwerden. Früher wurde es einfach pauschal abgebucht. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 40, Konto 1500 Militär, Konto 1500.314.15 Unterhalt der Schiessanlagen \n\nDie Schiessanlage im Langriet ist meiner Meinung nach ein Auslaufmodell. Gestern hat der \n\nGemeinderat einen Nachtragskredit bewilligt für den Ersatz von Scheiben. Im Budget finden wir \n\nweitere Fr. 12'000.00. Wäre es nicht gescheiter, mit Nachbargemeinden Verhandlungen \n\naufzunehmen und eine gemeinsame Schiessanlage zu machen? Ich stelle Antrag auf Streichung \n\ndieses Postens. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas Anliegen von Ueli Furrer ist ja nicht neu. Wir sind ja verpflichtet, den Schiessbetrieb aufrecht \n\nzu erhalten. Wer das in der Zeitung gelesen hat. Dort geht es nur um das Verbrauchsmaterial (hier \n\ndie Scheiben), das ersetzt werden muss, dass die Personen, die das Obligatorische schiessen \n\nmüssen, die Möglichkeit haben es hier im Langriet zu machen. Dazu sind wir gesetzlich \n\nverpflichtet. Der Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen den Posten, den Ueli Furrer erwähnt \n\nenthalten, dass wir mit anderen Gemeinden versuchen, die Schiessanlagen zusammenzulegen, \n\naber das ist nicht so einfach. Wir waren bis jetzt der Meinung, dass der Bundesrat irgendwann den \n\nEntscheid fällt, dass das Obligatorische fallen wird. Wenn man aber heute wieder gelesen hat im \n\nZusammenhang mit den Sturmgewehren, die abgegeben wurden, dann ist das nicht der Fall. Wir \n\nsind da sicher am Ball, aber das ist nicht ganz einfach. Wir haben mit der Stadt verhandelt, aber \n\ngleichzeitig hat die Stadt gefragt, ob sie nicht zu uns kommen könnten. So einfach ist das nicht. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Fr. 12'000.00 sind das Abonnement für den Unterhalt. Da besteht ein Vertrag mit der Firma \n\nSisu, die für den Unterhalt solcher Anlagen fast ein Monopol hat. Wenn wir diesen Budgetposten \n\nstreichen, dann kommen wir in ein echtes Problem hinein. Wir haben einen Vertrag mit dieser \n\nFirma und von Bundes wegen müssen wir die Anlage anbieten. Wie sie gehört haben, möchte \n\nunsere grössere Nachbarstadt die Schiessanlage zu uns bringen. Das möchten wir sicher nicht. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nAngesichts dieser Erklärung ziehe ich meinen Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nMan spricht ja heute immer von Aufgabenentflechtung. Sie wissen, mich stört das schon lange, \n\ndass die Gemeinde für diese riesige "heilige Kuh" und diesen riesigen Defizitbetrieb namens Militär \n\nauch noch Unkosten tragen muss. Vor allem braucht man das Militär ja anerkannter weise nicht. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\nDen Zivilschutz könnte man ja allenfalls mal gebrauchen. Für das Militär geben wir aber mehr Geld \n\naus. Also hier wird es auch grotesk. Welche Aussichten bestehen, von mir aus unter dem Titel \n\nAufgabenentflechtung, endlich diese Kosten für die Gemeinde aus unserem Budget zu streichen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWas hier Jakob Walter verlangt, ist etwas Kaffeesatz zu lesen. Ich bin froh, dass auch dem \n\nRegierungsrat nicht entgangen ist, dass die Schiessanlagen schlecht benutzt werden, dafür aber \n\nsehr viel Land in Anspruch nehmen und da gibt es meines Wissens Überlegungen beim \n\nRegierungsrat, was man da unternehmen könnte. Man muss aber schon sehen, es wird nicht ganz \n\neinfach werden, denn kaum eine Gemeinde wird erfreut sein, wenn auf ihrem Gebiet die \n\nSchiessanlage bestehen bleibt. Der Ausgleich wird sicher wieder irgendwie erfolgen müssen. Wir \n\nwerden das im Konto Finanzausgleich wieder finden. Also irgendwo bei 9000.xxx. Irgendwo dort. \n\nAber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanton einfach alles Kosten übernimmt. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 42, Konto 2000 Kindergarten, Konto 2000.311.23 Informatik, Anschaffung \n\nHard-, Software und Lizenzen \n\nDazu gibt es auf der Seite 4 einen Kommentar und da heisst es "5 Computer für \n\nKindergärtnerinnen (1 pro Kindergarten)". Ich weiss ja schon, dass man den Computer heute nicht \n\nmehr wegdenken kann, aber ich frage nun trotzdem, weshalb jeder Kindergarten einen Computer \n\nbraucht. Wird das Hin- und Hergemailt zwischen den Kindern? \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nEs handelt sich dabei um ein Arbeitsinstrument für die Kindergärtnerin zur Unterrichtsvorbereitung. \n\nDafür sind diese gedacht und nicht als pädagogisches Arbeitsinstrument für die Kinder. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 44, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 2120.318.18 Internet/E-mail \n\nHierzu gibt es einen Kommentar dazu und da heisst es "Neuaufbau Homepage Schule". Es ist \n\nzweimal enthalten. Einmal sind es Fr. 7'000.00 auf der Seite 5 und auf der Seite 4 sind es \n\nFr. 3'500.00. Wir haben eine Gemeindeseite. Da nehme ich an, dass man sich dort irgendwie \n\nanhängen kann. Weshalb braucht die Schule eine eigene Homepage? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch bin sehr froh, dass die Schule eine eigene Homepage hat. Die beiden Netze Schule und \n\nGemeinde sind auch physisch voneinander getrennt. Wir haben schon genügend Sorgen und \n\nMühe unser Netz von bösartigen Attacken freizuhalten. Sie glauben nicht, was jede Nacht unser \n\nNetz angegriffen wird. Das Schulnetz operiert separat. Hier geht es auch um den Aufbau einer \n\nHomepage. Das ist auch ein Markenzeichen einer attraktiven Gemeinde, dass die Schule eine \n\neigene Homepage hat. Sie enthält die wichtigsten Informationen über die Schule, wie funktioniert \n\nsie, was wird angeboten, wer sind die Lehrer, wie sind die Stundenpläne etc. All das wird dann via \n\nInternet abrufbar sein und das kostet einen gewissen Betrag und ich muss zugegebenermassen \n\nsagen, dass diese Beträge Schätzungen sind. Wir hatten in den letzten Jahren etwas Mühe diese \n\nKonten und Ausgaben in den Griff zu bekommen. Haben jetzt ein neues System aufgegleist. \n\nVermutlich sind wir sogar Leader hier in der Schweiz. Mit ganz klaren Regelungen und \n\nKompetenzen, wer was wie und wo kaufen darf. Mit einer klaren Struktur, dass da wirklich nicht \n\nmehr Sachen gekauft werden, die nicht sofort gekauft werden müssen. Diese Beträge sind \n\ntatsächlich noch Schätzungen. Die Verantwortlichen haben auch den klaren Auftrag, dass sie tiefer \n\nliegen als hier in der Rechnung steht. Das sind die absoluten Maximalbeträge. Auch die \n\nHomepage dürfte tiefer liegen. Aber das ist etwas, dass in der heutigen Zeit wirklich erforderlich ist. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch möchte Willi Josel zuerst einmal darauf hinweisen, es betrifft nicht nur die Kostenstelle 2120 \n\nOrientierungsschule und 2100 Primarschule sogar noch 2000 Kindergarten und 2190 \n\nSchulsekretariat. Dort sind die Beträge kleiner aber auch dort finden Sie den Budgetposten \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nInternet/E-mail. Es wird auf diese Bereiche verteilt, weil dann auch alle diese Stellen an dieser \n\nHomepage angeschlossen sind. Noch ergänzend zu den Ausführungen von Stephan Rawyler. Es \n\ngeht um den Aufbau einer Homepage. Es geht nicht um einen reinen Betrieb dieser Homepage. \n\nDie sind in diesen Kosten enthalten. Es ist eben nicht nur eine Homepage für das Internet sondern \n\nein Intranet und als solches ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument, dass da entsteht. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 47, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 2195.312.02 \n\nHeizmaterialien \n\nWeshalb sind die Heizkosten gegenüber der Rechnung 2005 nur noch knapp einen Sechstel? Wo \n\nist denn diese Heizung? Unter den einzelnen Schulhäusern ist sie nicht, sondern unter dem \n\nallgemeinen Erziehungswesen und da verstehe ich nicht, ob nur das Erziehungswesen anstatt die \n\nSchulhäuser geheizt werden? Wie kommt es, dass dieser Betrag plötzlich so tief ist? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas ist eine Folge der Konsolidierung. Wir haben verschiedene Heizungen mit Gas und wenn Sie \n\nschauen, beim Verrechnungsposten Konto 2195.390.82 Verrechnung Gas haben wir Fr. 40'000.00 \n\nim Voranschlag 2006 und Fr. 54'000.00 im Voranschlag 2007. Das ist die Differenz. Es läuft eben \n\nnicht mehr unter der Separatrechnung Gas sondern es wird jetzt konsolidiert. Es gibt nur noch eine \n\ninterne Verrechnung. Das ist eine Wirkung der Konsolidierung. Es wird also genau gleich geheizt. \n\nEs ist nicht kälter geworden. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 60, Soziale Wohlfahrt \n\nIch habe schon in der Eintretensdebatte gesagt, um die nicht zu verlängern, dass wir hier dazu \n\neinige Bemerkungen machen möchten. Wie gesagt, die Entwicklung geht weiter und man redet ja \n\nimmer, dass die Sozialkosten steigen werden, oder sie steigen nicht zuviel oder sie sind fast \n\ngleich. Ich frage mich, weshalb sollten diese Kosten nicht einmal sinken? Wir haben das letzte Mal \n\nvorgeschlagen, das im Sinne einer Anregung, dass ein runder Tisch gebildet wird und dass man \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\ndiverse Sachen einmal anschaut, ohne grosse Diskussionen in der Öffentlichkeit. Nicht dass ich \n\ndie Öffentlichkeit scheue, aber dass man einfach mal zusammensitzt und einen Weg sucht. Nun, \n\ndas Ziel muss die Senkung sein. Jetzt gibt es einige Punkte und Fragen. Ich lese sie nun einfach \n\nvor. Frau Gemeinderätin Franziska Brenn hat sie bereits, damit sie sich ein bisschen vorbereiten \n\nkonnte. \n\nWie viele Personen beziehen Sozialhilfe? \n\nWie viele davon sind im arbeitsfähigen Alter? \n\nWoher stammen diese Personen? \n\nWie viele sind Dauerbezüger? \n\nWird analog dem Kanton St. Gallen von der Wegweisung von ausländischen Dauerbezügern \n\nGebrauch gemacht? \n\nWelche – hoffentlich positiven Auswirkungen – haben die Skosrichtlinien, die ja seit April 2005 in \n\nKraft sind, auf die Beschäftigung von Sozialhilfebezügern? \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nOrdnungsantrag!!! \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nEin Ordnungsantrag ist gestellt. Um Abbruch der Debatte oder um was? \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nEs geht hier um wahrscheinlich genug Stoff für eine Kleine Anfrage oder eine Interpellation und \n\nwenn schon gehörte diese Beantwortung selbstverständlich in den Geschäftsbericht und nicht ins \n\nBudget. Ich versuche es hier Willi Josel klar zu machen, dass er das nicht innerhalb der \n\nBudgetdebatte abhalten soll. Wenn es ihm ein wichtiges Anliegen wäre, dann ist es sowieso unter \n\ndem Wert verkauft. Sondern es soll das an entsprechender Stelle mit den richtigen Mitteln \n\nanbringen und sonst stelle ich den Antrag. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch betrachte es nicht als Erpressungsversuch und fürchte mich auch nicht so leicht. Ich bin gerne \n\nbereit, das auch in einer anderen Form hier darzubringen. Ich wollte die Gelegenheit geben hier \n\nund jetzt darüber zu reden, aber bitte schön, wenn das gewünscht ist, werde ich eine \n\nentsprechende Form finden und wenn es dann traktandiert ist, darüber zu reden. Da bin ich \n\neinverstanden. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDann sind die Fragen, wie vorher gestellt, nicht mehr gestellt und werden zu einem späteren \n\nZeitpunkt und in anderer Form eingereicht. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 63, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 5700.301.05 bis 5700.301.58 \n\nBesoldungen Lehrlinge, Praktikanten, Ferienaushilfen, Pflegeschule \n\nIm Kommentar steht, dass diese Praktikanten der Pflegeschule nicht mehr anfallen und dafür dann \n\neben FAGE Lehrlingen angestellt werden, die diese Ausbildung machen. Das stimmt nicht mit den \n\nZahlen überein. Erstens stimmt es nicht, dass es keine Praktikantinnen Pflegeschule mehr gibt. \n\nDas gibt es nämlich noch nächstes Jahr. Wenn da keine Zahl mehr steht, heisst das, dass das \n\nAltersheim diese nicht ausbilden will, sonst könnte sie es nämlich und zweitens stimmt das nicht \n\nüberein, wenn es bis jetzt budgetiert war mit Fr. 118'700.00 und jetzt ist es mit Fr. 75'200.00 \n\nbudgetiert, obwohl man mehr FAGE ausbilden will. Dann müsste dort doch eine höhere Zahl sein. \n\nDie Zahl müsste erhöht werden. Also da ist irgendwo im Kommentar etwas völlig schief gelaufen \n\noder sonst in der Budgetierung. Wenn mir das nicht erklärt werden kann, stelle ich den Antrag, \n\ndass man mindestens gleich viele Lehrlingen ausbildet wie bis anhin und dass die Zahl erhöht wird \n\nauf Fr. 118'700.00, gleich wie letztes Jahr. Ich denke nicht, dass es angebracht ist, dass unser \n\nAltersheim weniger Pflegepersonal ausbildet als bisher. Die FAGE Lehrlingen haben auch einen \n\nLohn. Das ist also nicht so, dass die nichts verdienen. Ich glaube sogar noch etwas mehr als \n\nPraktikantinnen. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch kann hier nicht abschliessend Auskunft geben. Das möchte ich mal vorwegnehmen. Aber es ist \n\nwirklich so, dass wir keine Praktikantinnen mehr ausbilden, da dieser Beruf oder resp. diese \n\nAusbildung wegfallen wird und wir uns entschieden haben, auch FAGE's wegen der erhöhten \n\nNachfrage vermehrt auszubilden. Das ist so. Warum hier der Posten nicht enthalten ist, ob das bei \n\nden Besoldungen eingelaufen ist oder ob da ein grosser Teil bei der Ausbildung direkt bezahlt \n\nwird. Da bin ich mir nicht sicher. Da kann ich nicht direkt Auskunft geben. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nAlso, dass es die Praktikantinnen nicht mehr gibt, das ist ganz klar. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nVersichern kann ich 100 %-ig, dass wir nicht weniger Auszubildende ausbilden, sondern mehr. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDann müsste diese Zahl aber höher sein. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nJa, aber ich weiss nicht, wo dieser Posten enthalten ist. Das müsste ich im Detail genau \n\nanschauen. Ich müsste dazu später Stellung nehmen. Ich kann Dir aber versichern, dass wir mehr \n\nausbilden. Wir haben zusätzlich eine FAGE in Aussicht. Also eine weitere Angestellte für die \n\nwegfallenden Praktikumsplätze. Das haben wir gemacht. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nBleibt ER Ernst Schläpfer beim Antrag? \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nAlso ich glaube Dino Tamagni jetzt, dass er mir die Antwort nachliefert. Ich stelle keinen Antrag. \n\nDiese Zahl ist aber garantiert falsch, wenn man mehr Lehrlinge ausbilden will. Ich nehme an, wenn \n\nDu das versprichst, dass Du das auch einhältst. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nAlso es ist wirklich so. Wir haben mindestens gleich viele Lehrlinge inkl. die Praktikumsplätze und \n\nso wie ich weiss sogar noch eine zusätzliche FAGE Angestellte. Wo das Geld aber drin enthalten \n\nist, das muss ich genau auflösen. Diese Erklärung kann und werde ich Dir nachliefern. Da musst \n\nDu wir jetzt einfach vertrauen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDas mache ich, sonst hörst du wieder von mir. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 67, Konto 5870 Ausländerfürsorge, Konto 5870.457.00 Rückerstattung von \n\nHeimatstaaten \n\nDiese Kosten fallen weg, wegen dem entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und der \n\nSchweiz. Jetzt nehme ich an, dass mit diesem Abkommen auch einen entsprechende \n\nGegenposition wegfällt und die Frage ist, ob das ein Nullsummenspiel ist oder machen wir hier \n\nsogar minus, wenn das der Fall ist. Wer schliesst solche Vereinbarungen ab? \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDas ist eine Vereinbarung zwischen den Staaten, die da getroffen wurde und ich kann nicht genau \n\nsagen, ob das ein Nullsummenspiel ist oder nicht. Es kann aber auch sein, dass wir da etwas mehr \n\nbezahlen, weil wir mehr Deutsche haben, die in der Schweiz arbeiten als Schweizer, die in \n\nDeutschland arbeiten. Es ist sicher nicht erfreulich. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nAber Ihr wurdet nicht gefragt und konntet auch keine Stellung dazu nehmen. Euch hat man das \n\nauf's Auge gedrückt. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nJa, das hat man. Es ist auch ein Nachteil für den Kanton. Die bedauern das auch sehr. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 71, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \n\nWinterdienst, Konto 6209.314.08 Unterhalt der Strassen \n\nIm Kommentar steht hier, dass die Badstrasse an der Reihe sei. Ich ging heute speziell nochmals \n\ndiese Strasse entlang. Ich muss sagen ich kann hier ganz spontan mindestens drei Duzend \n\nStrassen aufzählen, die es sicher nötiger hätten. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist ja nicht die ganze Badstrasse. Das ist nur der unterste Teil und die Strasse hat aufgrund \n\nder grossen Beanspruchung beim Neubau der ARA Röti sehr stark gelitten. Das ist die Aussage \n\nder Spezialisten, nicht von mir. Das ist einfach unser Teil. Der grösste Teil bezahlt die ARA, ein \n\nTeil bezahlen die Werke und den Rest bezahlen wir. Wir haben das deshalb so budgetiert. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 75, Konto 7000 Wasserversorgung/Wasserwerk, Konto 7000.313.00 \n\nVerbrauchsmaterial und Konto 7000.318.00 Arbeitsleistungen Dritter \n\nEs ist mir schon etwas unklar, dass man Fr. 800'000.00 bzw. Fr. 944'000.00 mehr ausgibt ohne \n\ndass man überhaupt einen Kommentar dazu liefert. Bei Fr. 20'000.00 liefern Sie einen Kommentar \n\nund bei Fr. 1'744'000.00 sagen Sie keinen Ton. Also da hätte ich schon erwartet, dass man \n\nirgendetwas noch dazu lesen kann. Was das soll und was das genau ist u.s.w. Ein bisschen \n\nDienstleistung wäre das sicher noch gewesen. Aber Sie sagen es mir sicher jetzt. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAlso ich hoffe, dass ich das beantworten kann. Ernst Schläpfer hat sicher recht, aber wir haben die \n\nKommentare der Werke nicht gemacht. Die stehen separat in der Rechnung, die wir von den \n\nWerken erhalten haben. Die Differenz stammt von daher, dass wir bei den Werken keine \n\nAngestellten haben sondern die Löhne bezahlen müssen. Das ist in diesen Zahlen enthalten. \n\nDeshalb hat es auch eine Verschiebung der einzelnen Konten gegeben.  \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nVerbrauchsmaterial ist auch Löhne? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nNein, sicher nicht! Ich kann die Frage abschliessend nicht beantworten. Ich müsste das im \n\nKommentar der Werke nachschauen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEs liegt natürlich daran, dass die Werke investieren und aktivieren das gleichzeitig wieder. Die \n\nhaben keine Investitionsrechnung, wie wir das machen. Sie sehen unten bei den Eigenleistungen \n\nfür Investitionen Fr. 1'335'000.00 ist sozusagen die Gegenposition. Das ist der Ausgleich. Das ist \n\neine andere Darstellung, die hier noch etwas mitspielt. Die haben natürlich auch sehr hohe \n\nInvestitionen, wenn Sie an die Zollstrasse denken. Wir haben ein deutlich erhöhtes \n\nInvestitionsbudget im Bereich der Werke. Das ist so. Das schlägt sich natürlich auch hier nieder. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch möchte auch noch etwas zu den Werken fragen. Ich habe bereits im Eintretensvotum gesagt, \n\ndass es wirklich sehr intransparent ist und schwierig nachvollziehbar oder für uns Einwohnerräte \n\nüberhaupt nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Äusserungen der Gemeinderäte habe ich jetzt ein \n\nbisschen das Gefühl, dass auch Sie teilweise dieses Budget als ein Buch mit sieben Siegeln \n\nbetrachten müssen. So meine Fragen: Bekommen Sie da entsprechende Unterlagen mit den \n\nZahlen? Verstehen Sie, was in diesem Budget abgeht? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAlso, ich kann das soweit beantworten. Wir bekommen nach wie vor ein Budget der Werke, sei es \n\ndas Wasser- oder Gaswerk. Die Konsolidierung wird hier gemacht bei der Gemeinde und nicht von \n\nden Werken. Wir haben die Detailzahlen. Sie sind einfach ganz anders dargestellt, deshalb wir das \n\nauf unsere Konten umgebucht und das sind ganz andere Betrachtungen. Die Budget und \n\nRechnungen der Werke sind nach wie vor, wie Sie sie kennen aus den früheren Jahren. Es wird \n\nwahrscheinlich, so hoffen wir, beim nächsten Budget so sein, dass ein Vergleich mit den \n\nvergangenen Jahren möglich sein wird. Auch die RPK hat die Rechnung der Werke gehabt und \n\nhat die angeschaut. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch kann es natürlich auch nicht auf den Franken genau auflösen, aber es gibt ja immer noch die \n\nWerkekommission, allzuviel hat die aber auch nicht zu sagen, aber wir gehen das Budget schon \n\ndurch und fragen dort auch nach, wie wird es verbucht etc. Wie es dann in der Gemeinde verbucht \n\nwird, das kann ich auch nicht sagen, aber wir drei von der Kommission schauen schon nach und \n\nfragen auch, was mit dem Geld geschieht. Ich glaube sagen zu dürfen, so wie wir das gesehen \n\nhaben, ist da nichts falsch. \n\n \n\n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nIch möchte festhalten, dass ich in der Eintretensdebatte gesagt habe, dass die Konsolidierung \n\nnicht in allen Fällen so im Detail nachvollzogen werden kann. Da müssen wir uns auch auf die \n\nAngaben seitens der Finanzspezialisten verlassen, wie die konsolidieren. Bei Konsolidierungen \n\nkann man immer streiten. Ich möchte noch anmerken. Die Detailbudgets der Werke hatten wir \n\nnicht zur Verfügung. Noch zu Ernst Schläpfer. Es ist tatsächlich so, dass unter Verbrauchsmaterial \n\nauch Löhne verbucht sind. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch darf schon länger in dieser Kommission mitwirken. Früher hatten wir die Zahlen komplett im \n\nGriff. Heute entnehmen wir die Zahlen entgegen. Wir nehmen sogar noch vom Materialposten die \n\nSchieber entgegen, wie viele da noch an Lager liegen. Solchen Quatsch. Wenn die Rechnung von \n\nuns weggeht, wissen wir nicht ganz genau, wo das hier wieder verbucht wird. Wir haben hier \n\nexekutiv nichts mehr zu sagen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 85, Konto 8300 Tourismus, Konto 8300.311.82 Anschaffung Fahnen \n\nGemäss Kommentar handelt es sich hier um die Kantonsfahnen entlang dem Rheinfallquai. Ich \n\nhabe diese Fahnen schon mehrfach betrachtet. Diese Fahnen haben keine Löcher und nichts. Die \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\nwirken absolut brauchbar und gut. Ich verstehe nicht, weshalb diese ersetzt werden müssen. Ich \n\nstelle jetzt nicht Antrag, diesen Budgetposten zu streichen, sondern ich möchte etwas anderes zu \n\nbedenken geben, wo dieses Geld viel besser eingesetzt werden kann. Es existieren im \n\nRheinfallbecken viele kleine Tafeln und Täfelchen. Das schlimmste Beispiel ist etwa 5 Meter neben \n\nder Brücke zum Schlössli Wörth. Es gehört zum GRIP (Grenzüberschreitender Industriepark). Ein \n\nLaie würde das wahrscheinlich als schimmelig bezeichnen. Ich weiss es besser. Es sind Algen, die \n\nzwischen dem Papier und dem Plexiglas breit machen. Das wirkt schmuddelig, hässlich und \n\nvergammelt und würde besser zu einer Geisterbahn als zu einer liebenswerten Gemeinde passen. \n\nWenn Sie im Rheinfallbecken Geld ausgeben möchten, dann schicken Sie ein paar Arbeitslose, \n\ndiese Tafeln zu reinigen und dort wo es nicht gereinigt werden kann, zu ersetzen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch nehme den Hinweis sehr gerne entgegen. Ich werde mit Franz Baumann darüber sprechen, ob \n\ner jemanden hinunterschicken kann, dies zu reinigen. Es ist uns nicht möglich, einfach \n\nArbeitslosen hinunterzuschicken, das geht nicht. Das müsste unter irgendeinem Programm gehen. \n\nDas kann man nicht einfach machen. Bezüglich der Fahnen muss ich Ihnen sagen. Der zuständige \n\nFachmann der Gemeinde hat mir das so mitgeteilt, dass die Fahnen in einem Zustand seien, der \n\nnicht mehr toleriert werden kann. Auch die Sicherungen der Fahnen sind nicht mehr genügend. \n\nDas ist eigentlich dort unten das Hauptproblem. Offenbar windet es sehr stark dort unten und die \n\nÖsen sind nicht mehr gut. Ich werde aber sicher nochmals mit ihm sprechen und ihm sagen, dass \n\nein kompetenter Mann gesagt hat, die würden noch 5 Jahren dort unten aushalten. Das würde \n\nmich selbstverständlich freuen, denn ich bin nicht bereit Geld auszugeben, wo es nicht nötig ist. \n\nDas kann ich Ihnen versichern. Die in der Gemeinde, die sind völlig ausgebleicht. Sie haben \n\nvielleicht den Eindruck, dass man einfach ein bisschen mehr Persil nehmen muss und dann \n\nstrahlen die wieder. Das nützt aber gar nichts, die sind von Wind, Wetter und der Sonne verbleicht. \n\nDa kann man nichts mehr machen. Das ist natürlich auch eine Konsequenz, dass man damals bei \n\nder Anschaffung an beiden Orten eher bei der günstigeren Sorte geschaut haben, als bei der \n\nteuren. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 40 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte hier noch etwas ergänzen. Nicht zu den Fahnen sondern zu den verschmutzten \n\nHinweistafeln. Ich bin froh, dass Jakob Walter mir das sagt. Er sagt es hier. Er kann es mir auch \n\nsonst sagen, dass da etwas ist. Das ist besser, als dass man eine Interpellation schreibt über so \n\neinen kleinen Mist. Entschuldigung! \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nNur ganz kurz. Ich wusste nicht, wer zuständig ist. Es ist auch ein Signet vom Ortsmarketing dort. \n\nIch habe es Barbara Müller gesagt und sie hat abgelehnt. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nBudget 2007, Seite 100, Konto 621 Parkplätze, Konto 621.501.01 Parkplatzumbau, BU 07 \n\nUm welchen Parkplatz handelt es sich hier? \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nHier geht es um das neue Parkplatzkonzept am Rheinfall. Hier geht es noch nicht um einen \n\nUmbau sondern um eine Planung. Man muss dort die ganze Schrankenanlage für die Busse und \n\nfür die Autos sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer überprüfen und gestalten. Dafür ist hier ein \n\nProjektierungskredit. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch muss noch ein Versäumnis nachholen. Ich habe vergessen für den entschuldigten Thomas \n\nTheiler einen Ersatzstimmenzähler zu bestimmen. Man hat mir zugetragen, dass Beat Gruber \n\ndieses Amt übernehmen würde und wenn kein Tumult im Saal ausbricht, nehme ich an, dass alle \n\neinverstanden sind. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 41 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nZiffer 1 der Anträge möchte ER Priska Weber wie folgt ändern und stellt damit folgenden \nAntrag: \n \n\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom \n\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 103.0 Prozent. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 6 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 103.0 Prozent, wobei \n\n2007 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 102.0 Prozent erfolgt. \n\n \n\nDer Antrag Ziffer 1 wird mit 11 : 6 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2007 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 2.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. \n\n \n\nDer Antrag Ziffer 2 wird mit 15 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n \n\nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 42 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag der einwohnerrätlichen Kommission betreffend \nErneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage KBA Hard in Beringen \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch darf bezüglich dieses Traktandums Fritz Loosli, Betriebsleiter der KBA Hard begrüssen. Er \n\nstellt sich zur Verfügung und wird in der Debatte zu den technischen Fragen Red und Antwort \n\nstehen. Besten Dank Herr Loosli, dass Sie zu später Stunde noch für uns da sind. \n\n \n\nDie Eintretensdebatte zu diesem Geschäft haben wir bereits im Vorfeld geführt. Eine Kommission \n\nist bestimmt worden. Ich gebe dem Präsidenten der Kommission, Herrn ER Albert Gysin, das \n\nWort. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nDie Kommissionen aus Neuhausen und der Stadt Schaffhausen haben an der Sitzung vom \n\n20. September 2006 in der Mehrheit der Variante 1 d zugestimmt. Folgende Gründe sprechen \n\nzudem für die Variante 1 d. Die Projektentwicklung wurde mehrstufig durchgeführt. Im Jahre 2003 \n\nerarbeitete die Fachgruppe 3 Variante (1 bis 3) mit jeweils einer Untergruppe. Aufgrund dieses \n\nInformationsstandes entschied die Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes die \n\nVariante 1 b weiter zu bearbeiten. Auf dieser Basis entwickelte sich die heute dem Antrag \n\nzugrunde liegende Variante 1 d. Im Rahmen der Ausarbeitung von 1 b zu 1 d veränderte sich das \n\nProjekt. Als neues Element werden die separat gesammelten Gründabfälle zu Biogas und \n\nanschliessend zu einem sauren Kompost verarbeitet. Die Mehrkosten für diese Änderung belaufen \n\nsich auf Fr. 3.7 Mio. Im bekannten Kostenstand 2003 war noch keine Mehrwertsteuer \n\nberücksichtigt. Mehrkosten gegenüber 2003 ca. Fr. 2.0 Mio. Im Weiteren zeigte sich bei \n\nzunehmender Projektbearbeitung, dass verschiedene bauliche Neuerungsarbeiten zusätzlich zum \n\nStand 2003 dazukamen. Bunkerzustand, Gebäudehülle Sozialtrakt, Neukonzeption \n\nKadaverstation. Die Variante 1 d enthält gegenüber dem Stand 2003 Kosten für \n\nUnvorhergesehenes von 5 % des Investitionsvolumens. Diese vier Veränderungen ergeben \n\ngegenüber 1 b von 2003 Mehrkosten von ca. Fr. 7.5 Mio. Mit dem heutigen Betrieb der KBA Hard \n\nhat man Erfahrung und will sie in diesem Sinne weiterführen. Die Chance, dass die Variante 1 \n\nbeim Stimmbürger durchkommt ist gross. Die Arbeitsplätze können beibehalten werden. Die \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 43 \n\n\n\n \n \n\nGeruchsverbreitung in der näheren Region wird durch das neue Betriebskonzept und dem \n\nEinpacken der Ballen sehr oder ganz reduziert. Eine Kleinverbrennungsanlage wäre politisch \n\nwahrscheinlich chancenlos. Investitionskosten und Betriebskosten sind sehr hoch. Die grosse \n\nPreisdifferenz zwischen Variante 1 d und 3 b lässt sich mit folgenden Argumenten rechtfertigen. \n\nBei Variante 3 b, billigere Variante: Hier haben wir ein grösseres Kehrichtvolumen. Kein Entzug \n\nvon Wasser und der direkte Verlad auf die Lastwagencontainer wird wahrscheinlich von der Hard \n\nausgeführt. Vermehrter Verkehr bei uns und eine Verlagerung in andere Regionen. Man will mit \n\ndem Kehricht nicht auf die Strasse, das wäre ja ein Blödsinn. Bei Variante 1 d, teurere Variante: \n\nHier müssen Mehrkosten akzeptiert werden. Es ist unbedingt ein Bahnverlad für die Ballen in \n\nBeringen oder Neunkirch anzustreben. Somit kann der KBA Hard Verkehr durch Neuhausen \n\nverringert werden. Die Kehrrichtmenge wird um über 50 % reduziert d.h. eine geringere \n\nTransportmenge. Die Umweltbelastungen für die Anlieferertransporte werden im \n\nUmweltverträglichkeitsvorbericht der Öko Geo AG als nicht zunehmend bewertet. Eine massive \n\nVerbesserung für Neuhausen wird im Jahre 2013 durch die Eröffnung des Galgenbucktunnels \n\nerwartet. Zu Variante 3 a ist folgende Bemerkung zu machen. Im Geschäftsjahr 2006 lieferte \n\n21'000 Baranlieferer für ca. Fr. 550'000.00 Abfälle an die KBA Hard. Dies entspricht über \n\n2'800 Tonnen. Was mit diesen Anlieferern in der Variante 3 a passiert ist offen. Sie werden bei \n\neiner Anlieferung an die Umladestation Herblingertal/Schaffhausen mehr Verkehr erzeugen und \n\ndie Infrastrukturen der Umladestationen müssten verstärkt werden. Bei einem Abwandern dieser \n\nAnlieferergruppe zur Konkurrenz z.B. Schmid AG Abfallcenter Beringen wird sich die \n\nBetriebsrechnung um einer halbe Million verschlechtern, was eine Erhöhung des Anlieferpreises \n\num Fr. 15.00 pro Tonne nach sich zieht. Zur Finanzierung. Der Antrag zur Finanzierung haben Sie \n\nerhalten. In Neuhausen fallen keine unmittelbaren Kosten an. Die Finanzierung läuft über den \n\nVerband. Ich bitte auf diese Vorlage 1 d einzutreten. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte nur darauf hinweisen, dass wir letztes Mal keine Eintretensdebatte gemacht haben. Wir \n\nsind direkt darauf eingestiegen, eine Kommission zu gründen und deshalb möchte ich Sie bitten, \n\neine Eintretensdebatte zu machen. Der Kommissionspräsident hat das am Schluss auch gesagt, \n\ndass wir zuerst eine Eintretensdebatte abhalten. Ich möchte auch noch folgendes ergänzen. Der \n\nGemeinderat hat am 25. Oktober den Bericht und Antrag durchgearbeitet und grossmehrheitlich \n\nden Antrag der Kommission resp. der Verwaltungskommission zugestimmt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 44 \n\n\n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nFür die FDP ist der Handlungsbedarf unbestritten. Davon konnte sich die Kommission ein Bild \n\nanlässlich einer Führung in der Hard machen. Die FDP ist der Meinung, dass etwas gemacht \n\nwerden muss. Wir sind aber nicht überzeugt, dass der von der Kommission vorgeschlagene Weg \n\nder richtige ist. \n\n \n\nEs gab ja verschiedene Varianten. Ich glaube es sind insgesamt 6 Varianten, die möglich waren. \n\nAusgearbeitet wurde aber nur Variante 1. Diese Variante 1 orientiert sich sehr stark am Status quo \n\nund ist unserer Meinung nach vor allem eine Strukturerhaltungsvorlage. Auf die Bedürfnisse der \n\nGemeinden und der Bevölkerung von Neuhausen wird unser Erachtens zuwenig oder gar keine \n\nRücksicht genommen. Wenn Sie wissen, dass wegen der Hard 30'000 – diese Zahl ist nicht von \n\nmir – Lastwagen jährlich durch Neuhausen donnern, dann fragen sie sich vielleicht auch, ob \n\nLebensqualität und gute Luft auch ein Kriterium war, welches bei der Variantenwahl eine Rolle \n\nspielte. Ich habe diese Frage in der Kommission gestellt und es konnte mir niemand eine zufrieden \n\nstellende Antwort geben resp. es ist gesagt worden, dass Neuhausen ja sowieso viel Verkehr habe \n\nund es auf die paar Lastwagen auch nicht mehr ankommen. \n\n \n\nJeder Kehrichtwagen der Stadt und der anderen Verbandsmitglieder Feuerthalen und Flurlingen \n\nfährt durch Neuhausen in die Hard, dort wird Abfall zwischengelagert und dann mit Lastwagen \n\nwieder zurück durch Neuhausen zum Bahnverlad geführt. Das ist von uns aus gesehen ein \n\nökologischer Unsinn. Gibt es keine bessere Lösung? Wir meinen ja. Variante 3 a, bei welcher der \n\nganze Abfall ohne Bearbeitung von einer Bahnverladestation in die Kehrichtverbrennungsanlage \n\ngeführt wird, ist unserer Meinung nach ökologisch viel sinnvoller und hätte den Hauptvorteil, dass \n\nZehntausende von Lastwagen nicht mehr durch Neuhausen fahren würden. Dazu kommt, dass \n\ndiese Variante auch Fr. 10 Mio. weniger kosten würde. Das ist auch nicht zu verachten, wurde \n\naber offensichtlich auch nicht berücksichtigt. \n\n \n\nVariante 3 a ist in der Vorlage nicht so detailliert ausgearbeitet wie Variante 1. Offensichtlich haben \n\ndie Verfasser den direkten Vergleich gescheut, ein objektiver Vergleich mit den vorliegenden \n\nUnterlagen ist jedenfalls nicht möglich. Wir möchten darum eine faire Gegenüberstellung (auf \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 45 \n\n\n\n \n \n\ngleicher Augenhöhe, im gleichen Detaillierungsgrad) von Variante 1, wie sie jetzt die Kommission \n\nvorschlägt und Variante 3 a. Die Fraktion der FDP beantragt darum Rückweisung an die \n\nKommission zur detaillierten Beurteilung von Variante 1 und Variante 3 a, mit vorgängig klar \n\ndefinierten Kriterien. Wir können der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie Fraktion der CVP hat sich nochmals erneut mit der Erneuerung der KBA Hard beschäftigt. \n\nDass ein dringender Erneuerungsbedarf besteht, wird wohl niemand bezweifeln, der diese Anlage \n\nmal von Innen gesehen hat. Mit den Investitionen von Fr. 920 Mio. kann der ganze Abfallprozess \n\nauf ein heutiges Niveau gehoben werden. Wichtig erscheint für uns auch, dass durch die neu \n\nvollständig geschlossene Verarbeitung des Abfalls die Geruchsbelästigung auf null fällt, da die \n\nAbluft gefiltert wird. Auch wird die Anlieferung von privatem Abfall und Sperrgut neu geregelt. Die \n\nheutige gefährliche Situation mit Auto- und Lastwagenverkehr wird neu auf zwei Plätze verteilt. \n\nAuch darum drängen wir auf den Galgenbucktunnel betr. Abfall LKW's. Mit der Vergärung von \n\nGrünabfällen kann künftig auch Biogas hergestellt werden, das gleich von der Anlage als Strom \n\nund Wärme genutzt wird. Die Fraktion wird darum auf die Vorlage eintreten. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAuch wir werden auf die Vorlage eintreten. Es ist nötig. Wir wollen jetzt zu den Details noch nicht \n\nStellung nehmen, weil wir haben ja Fritz Loosli hier, der uns vertieft Auskunft geben wird im Verlauf \n\nder Diskussion und wir werden erst dann entscheiden, wie wir vorgehen werden. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDie aus Mitgliedern des Einwohnerrates und des Stadtrates bestehende Kommission hat die \n\nVorlage der Verwaltungskommission des Klaranlageverbandes gründlich geprüft und dabei den \n\nanwesenden Fachleuten auch kritische Fragen gestellt, die aus meiner Sicht steht's kompetent \n\nund überzeugend beantwortet werden konnten und für jeden, der die bestehende Anlage in \n\nBeringen besichtigt hat ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Und so, wie sich die \n\nKBA heute präsentiert, kann sie nicht mehr viel länger weiter betrieben werden. Vor allem die \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 46 \n\n\n\n \n \n\nveralterten mechanischen Teile sind störanfällig geworden und die Sicherheit des \n\nBetriebspersonals ist auch nicht mehr optimal gewährleistet. Nach einer seriösen Prüfung \n\nverschiedener Handlungsoptionen rät uns die Verwaltungskommission, die aus den Vertretern der \n\nvier Verbandsgemeinden besteht, die bestehende Anlage zu modernisieren und die Kapazität des \n\nBallenlagers zu steigern. Diese Option, wurde in den beiden Kommissionssitzungen sehr klar allen \n\nAnwesenden erklärt. Es bestand die Gelegenheit dazu Fragen zu stellen. Felix Tenger war Mitglied \n\ndieser Kommission und ich verstehe eigentlich heute nicht mehr, warum er jetzt heute wieder \n\nFragen aufwirft, die dort eigentlich sehr breit diskutiert worden sind und die letztlich mit allen \n\nStimmen der Anwesenden aus dem Grossen Stadtrat und dem Neuhauser Einwohnerrat ohne \n\nGegenstimme auch akzeptiert worden sind. Ich wundere mich schon, warum wir jetzt hier wieder \n\nKommissionssitzungen nachholen sollen, die bereits durchgeführt worden sind. Ebenso, wie die \n\nVerwaltungskommission haben auch die Kommission des Einwohnerrates und die \n\nSpezialkommission des Grossen Stadtrates mit der Verabschiedung der Vorlage andere Varianten \n\nganz klar verworfen. Nämlich die Varianten 3 a und 3 b, die keine Vorbehandlung des \n\nSchwarzabfalls in der KBA sondern den direkten Verlad und Abtransport in die Kehrichtanlagen \n\nvorsieht. In der Kommission wurde der Erneuerung der bestehenden Anlage ohne Gegenstimme \n\nzugestimmt. Das letztlich auch mit überzeugenden und guten Gründen. Denn der vorgesehene \n\nWeiterbetrieb der KBA Hard vermindert die Abhängigkeit von auswärtigen Kehrichtanlagen und \n\ndas ist ein sehr wichtiger Punkt und sichert auch Arbeitsplätze in unserer Region. Für die SP \n\nFraktion sind das sehr wichtige Anliegen und darum werden wir auf diese Vorlage eintreten und \n\nauch den gestellten Anträgen zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS ist der Meinung, dass die Variante 1 b ein sehr durchdachtes Konzept ist. Die \n\nKomponenten sind offenbar aufeinander abgestimmt. Lokal behandelt wird \n\nKlärschlamm/Gründabfall vergärt und die Verbrennung geschieht auswärts in einer grossen \n\nAnlage mit neuer Technologie und guten Filtern. Der einzige Wehrmutstropfen ist der Standort der \n\nVerladeanlage in der Stadt Schaffhausen. Das gibt unnötige Transporte. Ich denke wir müssen \n\nunbedingt noch mit der Bahn intensiver verhandeln, damit in Beringen oder auch Neunkirch \n\nverladen werden kann und mit den heutigen Wechselcontainern ist das auch keine grosse \n\nInvestition. Die ÖBS stimmt der Vorlage zu. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 47 \n\n\n\n \n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte mich noch für die doch mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage bedanken. Ich weiss \n\njetzt nicht vom Verfahren her. Es wurde ja ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, ob man das jetzt \n\naufnehmen muss. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nEintreten war nicht bestritten. Von keiner Fraktion. Wir haben sogar ausdrücklich gehört, wer die \n\nAnlage gesehen hat, der anerkennt, dass man etwas machen muss. Das hat Felix Tenger auch so \n\ngesagt, aber jetzt kommt meines Erachtens der Antrag von Felix Tenger auf Rückweisung an die \n\nKommission, bevor Sie auf das Detail eintreten. Sie sind jetzt auf das Geschäft eingetreten und \n\njetzt steht ein Antrag im Raum auf Rückweisung an die Kommission. Jetzt können Sie ja oder nein \n\ndazu sagen. Wenn Sie nein dazu sagen, dann macht es Sinn in die Detailberatung zu gehen und \n\nwenn Sie ja zum Antrag von Felix Tenger sagen, dann geht es zurück an die Kommission und wir \n\nkönnen uns den restlichen Geschäften widmen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nFür mich ist es jetzt relativ schwierig einen Entscheid zu treffen, ohne dass ich die Detailgründe \n\ngehört habe, weshalb wir das zurückweisen sollen und von daher würde ich schon lieber mal über \n\ndie ganze Geschichte sprechen und danach entscheiden, ob wir das in die Kommission \n\nzurückgeben oder nicht, weil wenn sich nämlich die Befürchtungen von Felix Tenger erhärten, \n\nweisen wir das zurück oder wir stimmen zu. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch stimme Christian Di Ronco voll und ganz zu. Wir können doch jetzt nicht aufhören. Wir haben \n\nden Fachmann hier und wir erwarten Auskünfte. Der Antrag kann allenfalls am Schluss gestellt \n\nwerden. Zumindest nachdem wir Fritz Loosli gehört haben und sicher nicht schon jetzt. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 48 \n\n\n\n \n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück und werde ihn später nochmals stellen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nSeite 5 und 6, Variantenentscheid \n\nWenn man die Unterlagen durchsieht, dann merkt man, dass die Varianten für den ersten \n\nVariantenentscheid sehr rudimentär ausgearbeitet worden sind z.B. auch von der Kostenseite her \n\nz.B. Variante 3 a, ca. Fr. 12 Mio. bis Fr. 13 Mio. bei der vertieften Betrachtung waren es dann \n\nplötzlich Fr. 20 Mio. Also wir haben wir Kostensteigerungen. Es würde mich einerseits \n\ninteressieren zu den Kriterien, die hier aufgeführt sind. Investitionen, Betriebsrisiko \n\nRealisierungschancen, Regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze und eigener Erfahrungsschatz, \n\naber gar nicht drin enthalten sind meiner Meinung nach Faktoren wie Lebensqualität oder ruhige \n\nLuft, keine Emissionen durch Lastwagen etc., weil all diese Lastwagen durch Neuhausen fahren. \n\nIch vermisse das einfach in dieser Bewertung und von daher gesehen, wenn ich diese 4 Kriterien \n\nanschaue, nachdem diese Varianten beurteilt wurden, dann muss ich einfach sagen, es wurde \n\nschon von Anfang an darauf geachtet, dass die Kriterien so stimmen, dass man die \n\nStrukturerhaltung weiterbetrieben kann. Von mir aus fehlen ganz klar Kriterien, die die Ökologie \n\nentsprechen mitberücksichtigen wie auch die Lebensqualität mitberücksichtigen und nicht nur in \n\nNeuhausen auch der Anwohner der Enge, denn soviel ich weiss, ist die KBA Hard in der Enge \n\nnicht gerade beliebt und wenn wir das jetzt einfach so übergehen, dann finde ich das ein bisschen \n\nseltsam, muss ich ehrlich sagen. Ich hätte gerne zum Variantenentscheid betr. Kriterien noch mehr \n\nErläuterungen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nAn und für sich meine ich natürlich auch, dass die ganze Sache in die Kommission gehört hätte \n\nund man dort darüber hätte diskutieren müssen und nicht hier. Dafür macht man ja eine \n\nKommission. Ich finde es ein bisschen seltsam und ein bisschen den Kopf in den Sand gesteckt. \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 49 \n\n\n\n \n \n\nWir produzieren Abfälle, wir produzieren auch AKW Abfälle etc. Dort hat die FDP eine ganz andere \n\nPosition und ich bin der Meinung, dass wir es uns über längere Zeit nicht leisten können, die \n\nAbfälle zu produzieren und sie dann möglichst weit wegzuschieben. Wenn wir Abfälle produzieren, \n\ndann sollen wir sie auch selber entsorgen und zwar möglichst nahe entsorgen und dass dann ein \n\npaar Menschen darunter leiden, das ist selbstverständlich. Aber man kann den Kopf auch in den \n\nSand stecken und exportieren die Abfälle und schicken die irgendwohin nach Westafrika oder \n\nirgendwohin. Das geht einfach nicht! Und es wir ökologisch nie gehen, wenn man das so macht. \n\nEs gehört sich, dass man die Abfälle hier entsorgt, möglichst nahe und möglichst schnell. Alles \n\nandere ist eine ökologische Schweinerei. \n\n \n\n \n\nFri tz Loosl i ,  Betr iebsleiter KBA Hard \n\n \n\nWir haben hier ein Missverständnis, Herr Tenger. Es steht, dass 30'000 Anlieferungen in die Hard \n\nkommen und Sie sagen jetzt, es sind 30'000 Lastwagen, haben aber im gleichen Atemzug gesagt, \n\ndass es 22'000 Privatanlieferer sind, die eigentlich mit dem PW anliefern. Einfach damit wir hier die \n\nBelastungen auch von Neuhausen etwas relativieren. Ein Teil dieser Anlieferer, die kommen auch \n\naus dem Klettgau und belasten Neuhausen nicht zusätzlich. Wir müssen sehen, wir haben also \n\nzwischen 8'000 und 10'000 Anlieferungen im Jahr, die effektiv im Lastwagen kommen. Die grosse \n\nMengen, nach der Einführung der Sackgebühr, sind Private und sog. Barzahler sind. So habe ich \n\nes damals dargelegt. Es sind nicht 30'000 Lastwagen, die hier bewegt werden. Auf der anderen \n\nSeite haben wir den Umweltverträglichkeitsbericht von der Öko Geo drin. Die Öko Geo geht auf \n\nden Verkehr ein in diesem Verträglichkeitsbericht und das ist der Grund, weshalb die Fachgruppe \n\nnicht mehr auf das eingegangen ist. Das ist praktisch mit der ersten, wir haben insgesamt dreimal \n\neinen Umweltverträglichkeitsbericht gemacht. Die Öko Geo ist eine etablierte und anerkannte \n\nFirma, die das macht und dann sehen wir nicht ein, dass wir hier nochmals nachbessern müssen. \n\nBezüglich der Lebensqualität haben wir es einer externen Firma überlassen, das zu beurteilen und \n\nals hier eine Einwände kamen, haben wir uns eigentlich sicher gefühlt. Einfach, dass wir das hier \n\nmal in die Realität hereingebracht haben. Es ist nicht nicht beurteilt worden, sondern es ist von der \n\nÖko Geo beurteilt worden. Es ist natürlich nicht im Papier der Kommission drin, weil es im Papier \n\nder Öko Geo drin enthalten ist, bezüglich Verkehr, Umwelt, Lärm etc. Ich meine, wir haben die \n\nArbeit so gemacht, wie wir es z.B. bei der ARA Röti u.s.w. gemacht haben. Dies, um es aus \n\nunserer Sicht erklären zu versuchen. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 50 \n\n\n\n \n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nWir stecken jetzt ja mitten in der Kommissionssitzung drinnen. Das stinkt mir sehr. Das muss ich \n\nIhnen sagen. Alle diese Zahlen zum Verkehr lagen auf den Tischen und sie liegen auch bei jedem \n\nMitglied des Einwohnerrates auf dem Tisch. Herr Loosli hat darauf hingewiesen, im \n\nUmweltverträglichkeitsbericht der Öko Geo ist dieses Kapital abgehandelt und der Zug und \n\nWegfahrtsverkehr macht auf der Trasadingerstrasse im Bereich der Enge 2 % bis 3 % des \n\nVerkehrsaufkommens auf. Der grösste Teil von diesen 2 % bis 3 % sind eben keine Lastwagen. \n\nUnd wenn Sie das jetzt hochrechnen auf der stärker belasteten Strasse von Neuhausen am \n\nRheinfall, dann dürfte der Lastwagenverkehr von und zur KBA Hard weniger als 1 % ausmachen. \n\nIch bin auch der Meinung, dass jeder Lastwagen, der durch Neuhausen donnert, einer zuviel. Ich \n\nmöchte jetzt ans Votum von Ernst Schläpfer anschliessen, dass wir unsere Hausaufgaben in \n\nunserer Region lösen sollen und der Lastwagenverkehr eben dazugehört, dann ist das wirklich \n\nvernachlässigbar. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nMit diesen 30'000 Transporten. Diese Zahl kommt nicht von mir. Die wurde in der Kommission \n\naufgeworfen und es wurde da ganz klar, ich zitiere: "Wir haben gehört, dass es sich um ca. \n\n30'000 Transporte – Tendenz zunehmend – handelt. Ich gehe davon aus, dass die meisten dieser \n\nTransporte von den Verbandsgemeinden her abgewickelt werden. Was bedeuten würde, dass \n\nsämtliche Wagen durch die Ortschaft Neuhausen führen müssten. Dies wurde berücksichtigt. Die \n\nÖko Geo hat ein UVB ausgearbeitet. Im UVB steht beim Verkehr. Da keine Veränderung des \n\nVerkehrs und damit dem Umweltbereich Luft und Lärm zu erwarten sind, wird dem Verkehr keine \n\nhohe Wertigkeit zugeordnet. Es werden keine weiteren Untersuchungen durchgeführt." Da muss \n\nich schon sagen, da wurde von mir aus gar nicht berücksichtigt, dass man auch eine Variante \n\nanschauen könnte, wo der Lastwagenverkehr nicht durch Neuhausen durchfährt. Ist klar, dass \n\ndiese Variante UVB genügt, aber es gehen nach wie vor extrem viele Lastwagen durch \n\nNeuhausen ob das jetzt 10'000 oder 20'000 sind. Ich stimme absolut zu, jeder ist einer zu viel. \n\nWenn man das vermeiden könnte, indem man eine andere Variante entsprechend mal näher \n\nanschaut und allenfalls die Bahntransporte direkt machen könnte, wieso soll man das nicht \n\nmachen. Betreffend diese Kommissionssitzung wird jetzt im Einwohnerrat abgehalten. Ich habe \n\nden Antrag gestellt, Rückweisung an die Kommission. Es wurde dann gesagt, wir möchten zuerst \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 51 \n\n\n\n \n \n\ndiskutieren, jetzt wird wieder gemeckert, dass wir hier eine Kommissionssitzung abhalten. Also \n\nbitte. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nFür einmal gibt es hier von mir eine verbale Prügel. Ich spreche von Freude, dass die FDP die \n\nBelastung von Lastwagenabgase als ein Problem empfindet. Das spricht für die Zukunft des \n\nTrolleybusbetriebes. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch habe noch eine Frage zum Bahnverlad in Beringen. Es heisst im Bericht, dass das \n\nanzustreben sein. Das wäre ja eigentlich eine sehr positive Schiene. Können wir das \n\nverpflichtender formulieren oder anzustreben wäre vielleicht, Sankt Nimmerleinstag? Kann man \n\naus dieser Formulierung mehr rausholen? \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEs geht in die gleiche Richtung. 1 d ist mir sehr sympathisch, aber ich hätte es auch gerne, wenn \n\nman die verbindliche Zusage hätte, dass mit der Bahn abgeführt wird.  \n\n \n\n \n\nFri tz Loosl i ,  Betr iebsleiter KBA Hard \n\n \n\nHerr Josel, jetzt müssen Sie noch den Ort angeben, denn wir machen es ja schon mit der Bahn. \n\nEs ist während der Kommissionssitzung von Hansjörg Müller und von Peter Käppler erwähnt, dass \n\nmit der SBB Diskussionen sind. Es hat eine Präsentation der SBB gegeben, wie der Güterverkehr \n\nin Zukunft in Schaffhausen laufen sollte. Man hat dann angesprochen bezüglich dem Problem des \n\nAbfalls von der KBA Hard und von der Rückmeldung und es wurden Hoffnungen geweckt und ich \n\nlesen jetzt kurz vor, was ich letzte Woche erhalten haben: "Aus folgenden Gründen kann kein \n\nACDS Verkehr aus dem Klettgau gemacht werden. A) Lastgrenzen: Reduzierte Lastgrenze \n\nzwischen Schaffhausen und Neuhausen DB wegen erhöhter Steigung, sodass neben dem \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 52 \n\n\n\n \n \n\nanderen Güterverkehr die ACDS nicht vollumfänglich mitgenommen werden könnten. \n\nB) Zeitknappheit für Rangierungen: Wegen dichtem Zugsverkehr müssen Tageszeiten dringend \n\neingehalten werden. In Beringen müssen die Wagen umfahren werden. Die dafür bemessene Zeit \n\nvon 12 Minuten würde nicht ausreichen und eine Stunde Wartezeit auslösen." Die Linie scheint gar \n\nnicht in der Lage zu sein, das zu machen. Wir haben's aber über Jahre gemacht. Von ca. 1989 bis \n\nca. 1997. Da ist es gegangen und jetzt scheint es nicht mehr zu gehen. Hier ist meiner Meinung \n\nnach keine kompetente Antwort gegeben worden. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nWenn man nicht will, dann geht es nicht. Mit den Zuckerrüben geht es jetzt im Klettgau auch. Es \n\ngibt auch noch andere Transportunternehmer, nebenbei. Im Mittelland gibt es verschiedene private \n\nFirmen, die mit einigen Kehrrichtbahnwagen herumfahren. Es funktioniert. Ich sehe das nicht ein. \n\nIch denke, wir müssen hier wirklich Druck machen. \n\n \n\n \n\nFri tz Loosl i ,  Betr iebsleiter KBA Hard \n\n \n\nDas Problem ist ja nicht, dass es nicht geht. Wir transportieren im Winter täglich 5 bis \n\n6 Bahnwagen nach Buchs. Es geht absolut und problemlos vom Bahnhof Schaffhausen. Es ging \n\nüber Jahre vom Bahnhof Beringen und einzig wegen den Zuckerrübenzeiten mussten wir \n\nausweichen, weil diese ältere Rechte hatten. Es geht nicht darum, dass es nicht möglich ist. Das \n\nhaben wir bewiesen, aber scheinbar will man nicht. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nSeite 11, Umweltverträglichkeit \n\nBei hinterlässt das einfach ein ungutes Gefühl im Bauch und mit dem Bauch liegt man ja meistens \n\nnicht unbedingt schlecht. Ich bin zuwenig Experte in diesem Gebiet. Ich habe mich jetzt im Vorfeld \n\ndieser Vorlage etwas damit beschäftigt und auch festgestellt, dass wir nach wie vor einen \n\nPionierbetrieb haben, auch nach 20 Jahren. Ich möchte einfach nochmals daran erinnern, dass wir \n\neinfach dieser Variante 3 nochmals eine Chance geben möchten, dass wir die auf die gleiche \n\nHöhe heben, wie die Variante 1 und nochmals ausgearbeitet wird und effektiv die Vor- und \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 53 \n\n\n\n \n \n\nNachteile dieser Varianten miteinander abgewogen werden können und zwar 1 : 1 und auch \n\ngleicher Augenhöhe, dann würde man relativ klar sehen, ob nun wirklich Variante 1 die bessere \n\nLösung ist. Ich bin überzeugt, dass die Variante 1 für die KBA Hard die beste Lösung ist, aber es \n\nwurde einfach zuwenig berücksichtigt, was ist für Neuhausen wirklich empfehlenswert und \n\nlohnenswert. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWenn wir jetzt mit der Beratung durch sind, stelle ich jetzt meinen Antrag um Rückweisung des \n\nGeschäftes an die Kommission zur detaillierten Beurteilung von Variante 1 und Variante 3 im \n\ngleichen Detaillierungsgrad und auf gleicher Augenhöhe. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch habe noch eine Bemerkung zu diesem Antrag. Sie müssen einfach bedenken, dass wenn Sie \n\njetzt diesem Antrag so jetzt stattgeben, dann reichen Sie die ganze Vorlage zurück an die \n\nKommission des Einwohnerrates. Diese besteht aus 7 Mitgliedern unter anderem ist auch der \n\nAntragsteller Felix Tenger dabei. Diese 7 Mitglieder haben dann die Aufgabe eine Variante \n\nauszuarbeiten und zu vertiefen, die in diesem Bericht erwähnt ist. Ich muss Ihnen sagen, ich als \n\nnormales Kommissionsmitglied kann da nicht mitarbeiten. Ich sehe da nicht durch. Wir sind also \n\nauf externe Hilfe angewiesen und ich möchte den Antragsteller bitten, dass er gleich noch einen \n\nKreditantrag unterbreitet, damit wir auch Fachleute anstellen können, die uns diese Variante \n\nvertieft ausarbeiten können. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch bitte nun den Antragsteller, seinen Antrag präzis zu formulieren, damit alle wissen, wie er \n\ngenau formuliert ist. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 54 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nIch beantrage Rückweisung des Geschäftes an die Kommission zur detaillierten Beurteilung von \n\nVariante 1 und Variante 3 im gleichen Detaillierungsgrad und auf gleicher Augenhöhe. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Die Einwohnergemeinde stimmt der Erneuerung der KBA Hard zu und bewilligt für den auf die \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall entfallenden Kostenanteil einen Bruttokredit von \n\nFr. 6'177'000.00. \n\n \n\nFür Teuerungen werden folgende Kostenindizes verwendet: \n\n \n\n- Bauhauptgewerbe: Produktionskostenindex PKI, Sparte 3, Tiefbauarbeiten, Juli 2005 = 100; \n\nSparte 7, Hochbauarbeiten, Juli 2005 = 100.0. \n\n- Mess-, Steuer, Regel- und Elektrotechnik (MSRE): Teuerung nach VSEI (Verein \n\nSchweizerischer Elektroinstallationsfirmen) 2005 = 100.0. \n\n- Elektromechanische Ausrüstungen: Teuerung nach Gleitpreisformel des VSA, ALB \n\n(Vereinigung Schweizerischer Abwasserfachleute, allg. Offert- und Lieferbedingungen), \n\nJuli 2005 = 100.0 für Material, Juli 2005 = 100.0 für Löhne. \n\n- Ingenieurarbeiten: Landesindex der Konsumentenpreise, Juli 2005 = 100.0. \n\n \n\nDer Antrag Ziffer 1 wird mit 14 : 3 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\n2. Für die Erneuerungsinvestitionen wird eine lineare Abschreibung von 17 Jahren vorgesehen. \n\n \n\nDer Antrag Ziffer 2 wird mit 14 : 1 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 55 \n\n\n\n \n \n\n \n\n3. Die Vorlage gelangt am gleichen Tag wie diejenige der Stadt Schaffhausen zur Abstimmung. \n\n \n\nDer Antrag Ziffer 3 wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n\n \n\n4. Präsidialer Hinweis: Insgesamt müssen 3 Verbandsgemeinden dieser Vorlage zustimmen, \n\nwobei die Stadt Schaffhausen dabei sein muss. \n\n \n\n \n\nZiffer 1 und Ziffer 2 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem \n\nobligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch habe noch eine technische Frage. Wehrt sich der Einwohnerrat dagegen, dass wir aus Ziffer 1 \n\nund Ziffer 2 eine einzige Abstimmungsfrage machen? \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDer Rat ist damit einverstanden. Herzlichen Dank an Fritz Loosli für die Beantwortung der Fragen. \n\nWir wünschen Ihnen einen schönen Abend. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 56 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Verordnung über die Grund-\neigentümerbeiträge \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP stellt den Antrag, dieses Geschäft einer Kommission zuzuweisen und das Geschäft in \n\neiner Kommission zu besprechen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP ist derselben Ansicht und schlägt eine 5-er Kommission vor um dieses Geschäft zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch teile Ihnen noch mit, dass ich bei diesem Geschäft in den Ausstand treten werde, weil ich im \n\nAuftrag der Bauverwaltung einen Vorentwurf dieser Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge \n\njuristisch geprüft habe. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir bilden eine 5-er Kommission. Gemäss Turnusliste ist die FDP fürs Präsidium an der Reihe. Ich \n\nbitte um Ihre Vorschläge. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 57 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDie 5-er Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine 5-er Kommission eingesetzt. Sie \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nMarkus Anderegg (FDP), Präsidium \n\nPriska Weber (SP) \n\nErnst Schläpfer (SP) \n\nChristian Di Ronco (CVP) \n\nAlbert Gysin (SVP) \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 58 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Feuerwehrverordnung \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nAuch hier schlagen wir für dieses Geschäft eine 5-er Kommission vor, um dieses Geschäft zu \n\nberaten. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nEs ist eine 5-er Kommission vorgeschlagen. Gemäss Turnusliste ist die SP/ÖBS fürs Präsidium an \n\nder Reihe. Ich bitte um Ihre Vorschläge. \n\n \n\n. \n\nDie 5-er Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine 5-er Kommission eingesetzt. Sie \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nJakob Walter (SP), Präsidium \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nBeat Gruber (CVP) \n\nChristian Schwyn (SVP) \n\nWalter Herrmann (FDP) \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 59 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen gegen \nVandalismus und Unordnung \n\n \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation wird auf die nächste Sitzung verschoben, da der Interpellant \n\nnicht anwesend ist. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 60 \n\n\n\n \n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit haben wir die ganze Traktandenliste abgearbeitet.  \n\n \n\nIch möchte mich bei Ihnen recht herzlich für die gute Diskussion und engagierten Voten bedanken \n\nund wünsche Ihnen einen guten Abend. Wir sehen uns wieder am 7. Dezember 2006. Die Sitzung \n\nist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 09.11.06  Seite 61 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. November 2006 18.40 – 22.10 \n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unters\n\n