2. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 1 von 16 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nAufgrund technischer Probleme des Aufnahmegerätes war es leider nicht möglich, das \nWortprotokoll im üblichen Rahmen zu verfassen. Es wurde mittels vorhandener Notizen der \nGemeinderäte und Einwohnerräte erstellt. Es ist somit nicht ein vollständiges Wortprotokoll! \nIch bitte um Entschuldigung, die Aktuarin Sandra Ehrat \n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Mai 2016 19.00 – 21.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n (vor der Sitzung findet um 18.30 Uhr in der Aula Rhyfallhalle die jährliche Präsentation des \n\nOrtsmarketings statt) \n\n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt - ER August Hafner (SP) \n - ER Peter Gloor (SP) \n  - ER Dario Di Ronco (CVP) \n  - Gemeindeschreiberin Janine Rutz \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 21. Januar 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert und \nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Keine \n \n\nNeueingänge - Postulat von ER Jakob Walter (parteilos): Neuhausen tritt 2016 dem Verein \nRegionaler Naturpark Schaffhausen bei. \n\n - Kleine Anfrage von ER Peter Fischli (FDP): Zentrumsfrage. \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2016 bis 2020 \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuausrichtung der Verwaltungspolizei ab 2016 \n3. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juni 2015 betreffend Carparkplätze am Rheinfall \n4. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend Parkplätze am Rheinfall \n5. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 3. Dezember 2015 betreffend Rheinfall \n6. Postulat Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 2 von 16 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2016 beschlossen. \n\n \n2. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 3 von 16 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nIch heisse Sie alle zur 2. Einwohnerratssitzung vom Jahr 2016 herzlich willkommen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLeider wurde von einigen Einwohnerräten auf der Einladung zur heutigen Einwohnerratssitzung gar \nnicht bemerkt, dass vor der Sitzung noch die jährliche Präsentation des Ortmarketings stattfindet. \nBitte dies in Zukunft deutlicher auf die Einladung schreiben. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 4 von 16 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2016 bis 2020 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEr erläutert nochmals die Details zu dieser Vorlage. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir wissen nicht, was die Gemeinde-Beiträge überhaupt auslösen - ob jemand ihretwegen baut, \noder ob er ohnehin baut und dann einfach noch die Beiträge abholt. Aber wenn Einzelne etwas tun, \num die Klimaerwärmung etwas zu bremsen, nützt das allen. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die \nAllgemeinheit diesen Leuten etwas zahlt. Wir unterstützen deshalb die Anträge und sind für \nEintreten. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion ist bei diesem Geschäft für Eintreten. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie ÖBS-Fraktion unterstützt diese Anträge und ist für Eintreten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDankt dem Einwohnerrat für die gute Aufnahme dieses Geschäftes. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 5 von 16 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird \n\ngenehmigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2016 bis 2020 gemäss der Verordnung über Energie-\n\nFörderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200‘000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in den \n\nJahren 2016 bis 2020 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200‘000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. f der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 6 von 16 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuausrichtung der \nVerwaltungspolizei ab 2016 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nSie gibt nochmals ein paar Erläuterungen und zusätzliche Bemerkungen zum Bericht ab. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAntrag: \n \nER Thomas Theiler (CVP) verlangt die Zurückweisung des Antrages, da der Gemeinderat gemäss \nBeschluss der Novembersitzung 2015 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zu diesem \nThema vorlegen sollte und nicht einen Bericht zur Kenntnisnahme. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDaraufhin bittet der Gemeinderat um eine kurze Pause, um die Sache zu besprechen. Der \nGemeinderat schlägt dem Einwohnerrat anschliessend vor, den Bericht zur Kenntnisnahme in einen \nBericht und Antrag umzuwandeln. \n \n \nAntrag: \n \nDer Rückweisungsantrag von ER Thomas Theiler (CVP) soll aufgehoben werden. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nAnschliessend wird das Geschäft wie gewohnt als Bericht und Antrag durchgearbeitet. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP stimmt dem dem Einwohnerrat vorgelegten Bericht und Antrag mit folgenden \nAnmerkungen und Hinweisen zu: \n\nDie Anpassung aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen wie Parkplatz-Bewirtschaftung am \nRheinfall und Wegfall der Schalterdienst-Entschädigung durch die SCHAFFHAUSER POLIZEI ist \ngrundsätzlich sinnvoll. \n\na) Schutz und Sicherheit sind wesentliche hoheitliche Leistungen, zu welchen auch die Gemeinde \nihren Beitrag personell und materiell erbringen muss. Oder wie bereits schon Jeremias Gotthelf \nschrieb: "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland". \n \n\nb) Ob die Grösse der verbleibenden organisatorischen Einheit „Verwaltungspolizei“ \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 7 von 16 \n\n die Funktionsfähigkeit sicherstellt \nund \n\n noch eine Hierarchiestufe rechtfertigt \nmüsste aufgrund der gemachten Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt vom \nGemeinderat beurteilt und berichtet werden. \nNB: Ich würde mich mit einem entsprechend trefflich verfassten Rapport im Jahresbericht \nder Gemeinde zufrieden geben. \n \n\nc) Der Name der Organisationseinheit „Verwaltungspolizei“ suggeriert Schutz und Sicherheit bei \ngenauer Betrachtung des Leistungskataloges ist aber klar ersichtlich, dass es sich bei dieser \nPolizei-Einheit um einen Etikettenschwindel handelt. Die einzige wirkliche Sicherheitsleistung ist \ndie Patrouillen-Tätigkeit, welche wieder vermehrt wahrgenommen werden soll aber vom \ngesamten Stellenumfang weniger als 10 % ausmacht. Vielmehr geht es um eine Anhäufung von \nVerkehrs- und Bussendiensten mit allgemeinen Verwaltungstätigkeiten. Eine Namensänderung \nwäre unseres Erachtens angezeigt. \n \n\nd) Aufgrund des Arbeitsplatzes in der Gemeinde sind die Mitarbeiter des Gemeindeweibeldienstes \n(Entschuldigung, ich meine natürlich die Verwaltungspolizei) prädestiniert beim Tagespikett der \nFeuerwehr mitzuwirken. Dass wäre eine wahrhaftige Leistung zu Gunsten von Schutz und \nSicherheit der Neuhauser Bevölkerung. Unseres Erachtens hätte dies durchaus auch \nsynergetische Vorteile für unsere Gemeinde. Dass die Feuerwehr bei einem anderen \nReferenten als der Gemeindeweibeldienst angesiedelt ist, kann ja kein Hindernis sein, oder? \n\n \nAuf den Bericht und Antrag wird einstimmig eingetreten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nAnschliessend findet eine längere Detailberatung statt bei der einige Fragen seitens des \nEinwohnerrates gestellt werden. Diese Fragen werden von den GR Brenn und Meier \nzufriedenstellend beantwortet. \n \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Stellenplan bei der Verwaltungspolizei wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 8 von 16 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juni 2015 betreffend \nCarparkplätze am Rheinfall \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nDer Interpellant hat seine Interpellation bereits an der Einwohnerratssitzung vom \n24. September 2015 begründet. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nSeit Einreichung der Interpellation von Einwohnerrat Arnold Isliker im Juli 2015, war bereits bekannt, \ndass ab 2016 eine neue Firma die Bewirtschaftung der Rheinfallparkplätze übernehmen wird. Es \nhandelt sich um die Firma Real Estate, welche die Firma Reasco AG abgelöst hat. Der Gemeinderat \nwollte bis zur Beantwortung einige Erfahrungen mit dem neuen System gesammelt haben.  \nDer Kanton stellte am 22. Dezember 2015 das Parksystem um. Seit diesem Datum sind nur noch \nSchranken im Einsatz. In der Hochsaison und an Feiertagen ist jeweils eine Person seitens der \nFirma vor Ort. Mit dieser Anlage wird der Bewirtschaftsaufwand reduziert, das Entrichten der \nParkplatzgebühr sichergestellt und die Benutzerfreundlichkeit der Parkierungsanlage verbessert. Mit \nder neuen Schrankenanlage durchfährt der Reisecar die Einfahrtsschranke. Beim Busparkplatz wird \neine Haltestelle für den Ausstieg der Gäste eingerichtet. Falls die PP am Rheinfall gefüllt sind, wird \ndie VP weiterhin die Umleitungen auf Gemeindestrassen Richtung Burgunwiese vornehmen. Für \nKurzbesuche oder Lieferungen ist die Durchfahrtszeit wie in allen Parkhäusern üblich, während \n15 Minuten mit dem Einfahrtsticket offen. In der Zeit von 18 Uhr bis 9 Uhr kann auf PP 1/2/3 \ngebührenfrei parkiert bzw. ein- und ausgefahren werden.  \n \nIm Zusammenhang mit der Schranke musste die bestehende Strasse um wenige Zentimeter \nverbreitert werden. Der Kanton hat den Carparkplatz um zwei Plätze erweitert, was zu einer \ngewissen Entspannung beigetragen hat. Der Kanton stellt fest, dass die Anzahl Busparkplätze in der \nRegel ausreicht und es nur ganz wenigen Tagen zu Kapazitätsengpässen kommen könnte. Er \nerachtet die Preise von derzeit Fr.40.00 und Fr. 10.00 je angebrochene Stunde auf dem PP \nRheinfall 2 und bei Fr. 20.00 auf der Burgunwiese als gerechtfertigt. Dies hält auch dem Benchmark \nstand, insbesondere auch deshalb, weil am Rheinfall keine Eintrittsgebühr verlangt wird. Reisecars, \nwelche auf der Zürcher Seite beim Schloss Laufen parkieren, bezahlen seit dieser Saison ebenfalls \nFr. 50.00. \n \n \n \nZu den Fragen:1 und 2: \nWas gedenkt der Gemeinderat mit dem Kanton für eine Lösung zu suchen, damit die unhaltbare \nSituation ein Ende hat? Was bezweckt der Kanton mit der neuen Anlage für das PP-Konzept \neingangs Rheinfallparkplätze?  \n \nAntwort: \nEin Teil der Antwort was das neue Konzept anbelangt wurde bereits beantwortet. Nun zum \nPraktischen, wie geht das überhaupt? Der Carchauffeur hat drei Möglichkeiten, wie er sein \nFahrzeug parkieren kann:  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 9 von 16 \n\n \n1. Der Carchauffeur kann sein Fahrzeug, wie bisher auf PP 2 parkieren, die Gäste aussteigen \n\nlassen und die Gebühr vor der Ausfahrt am Kassenautomat entrichten. In diesem Fallbeträgt \ndie PP Gebühr Fr. 40.00 bis zu einer Stunde und ab einer Stunde zusätzlich Fr. 10.00 pro \nangebrochene Stunde. \n\n2. Der Carchauffeur parkiert temporär (max. 15 Minuten) auf der eingerichteten Haltestelle und \nlässt die Gäste aussteigen. Anschliessend schiebt er sein Parkticket an der Kasse ein und \nbezahlt eine Gebühr von Fr. 15.00. Nach dem Zahlungsvorgang hat er 15 Minuten Zeit für die \nAusfahrt. Bei der Ausfahrt erhält der Carchauffeur eine Quittung für das Parkieren auf der \nBurgunwiese. Beim Abholen der Gäste bezahlt er wiederum Fr. 15.00. Der Chauffeur bezahlt \nalso insgesamt Fr. 30.00. Diese Massnahme wurde eingeführt, um das Wildparkieren im \nGemeindegebiet unattraktiv zu machen. \n\n3. Der Reisecar fährt direkt die Burgunwiese an und lässt die Gäste dort aussteigen. Diese \nerreichen den Rheinfall anschliessend zu Fuss oder mit dem Rhyfallexpress. Die Parkgebühr \nbeträgt in diesem Fall Fr. 20.00 ohne zeitliche Beschränkung.  \n\n \nZu den Auswirkungen auf die Gemeinde: \n \nFalls Cars im Dorf illegal parken, so werden diese von der VP oder SHPOL weggeschickt oder auch \nentsprechend gebüsst. Bis jetzt (die Saison hat noch nicht richtig begonnen) hatten wir keine \nnennenswerte Probleme mit Cars, die im Dorf parkieren. \n \nWir rechnen damit, dass mit dem neuen Parkregime am Rheinfall, weniger Cars im Zentrum \nzirkulieren werden. Bei der Hinfahrt muss der Chauffeur nur das Ticket ziehen. Dann geht die \nSchranke hoch. Bei der Ausreise haben wir keine Verkehrsbehinderungen auf der eigentlichen \nRheinfall- und Nohlstrasse. Die Ausreise erfolgt erst nachdem das Ticket eingeschoben wurde. \n \nSollte der Chauffeur das Ticket nicht dabei haben oder nicht entwertet haben, so könnte ein Stau \nabwärts Richtung Rheinfall entstehen, der aber auf die Zirkulation auf der Rheinfallstrasse keine \nAuswirkungen haben sollte. Der Verkehr könnte oben trotzdem passieren. \n \nEs wird relativ selten vorkommen, dass ein Car nicht ausreisen kann. Vielmehr werden es wohl \nPrivatfahrer sein, die vergessen das Ticket zu entwerten und dann vor der Ausreiseschranke \nstehen. \n \nSollten mal Probleme entstehen (auch technische Defekte), so haben wir immer eine Pikettnummer \ndes Unternehmers und des Kantons bei uns im Dienst. Die Schranken können im Notfall auch \nimmer geöffnet und oben gehalten werden. \n \nNiemand, weder die Gemeinde noch der Kanton, haben Interesse daran, dass die Cars nicht auf \nden offiziellen Carparkplätzen parkieren und wild nach Parkierungsmöglichkeiten im Quartier \nsuchen. Der Kanton ist auf die Einnahmen aus der PP Bewirtschaftung inkl. der Cars für den \nUnterhalt und Betrieb der Anlagen am Rheinfall angewiesen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBeantwortung der Fragen 3 – 5. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer Interpellant ist von der Beantwortung nicht wirklich zufrieden.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 10 von 16 \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nEs findet eine kurze Diskussion statt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 11 von 16 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend \nParkplätze am Rheinfall \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nDer Interpellant hat seine Interpellation bereits an der Einwohnerratssitzung vom \n24. September 2015 begründet. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn und Gemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie weitere Frage vom Oktober 2015: „Was gedenken die zuständigen Gremien zu tun, dass beim \nEinfahren in die neu erstellte Bucht für Busse keine Rückstaus entstehen? Und wie soll allenfalls der \nNormalverkehr von und zum Nohl, sprich zum Rundbuck, problemlos zirkulieren können? \n \nBisher sind keine nennenswerten Probleme mit den Cars aufgetaucht. Die Chauffeure nehmen ihr \nTicket und fahren ein. Bei hohem Verkehrsaufkommen (dies haben wir auch schon festgestellt) \nsteht ein Mitarbeiter der Firma Real Estate und löst die Tickets bereits bei der Einfahrt des Cars. So \nkann dies rationeller und schneller geschehen. Auch auf dem Parkplatz 4 hinten Richtung Nohl ist \njeweils ein Mitarbeiter der Real Estate vor Ort und übergibt die Tickets bereits bei der Einfahrt dem \nFahrzeuglenker. So sollte es weniger Stau, vor allem vor der Einfahrt Parkplatz 4 geben. Das \ngleiche System gilt auch vorne bei den Cars. Wie die Systeme bei hohem Verkehrsaufkommen in \nder Hochsaison laufen, \ndies wird sich zeigen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer Interpellant ist von der Beantwortung nicht wirklich zufrieden. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nEs findet eine kurze Diskussion statt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 12 von 16 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 3. Dezember 2015 \nbetreffend Rheinfall \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs findet keine zusätzliche Begründung statt. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDer Interpellant nimmt Bezug auf die Interpellation betreffend Rheinfalltourismus der SP Fraktion \nvon 1991, mit Erstunterzeichner Peter Gloor welche vom damaligen Gemeindepräsidenten, \nHanspeter Lenherr beantwortet wurde. Nach der Präsentation von Einnahmen und Ausgaben \nschliesst er mit dem Fazit, dass der Rheinfall Tourismus insgesamt ein kleines Geschäft für die \nGemeinde sei. Der Interpellant möchte die damals erhobenen Zahlen aktualisiert haben. Nun ist es \nja so, dass vor einigen Jahren das Rheinfallgebiet vom Kanton Schaffhausen im Baurecht \nübernommen wurde. Demnach ist es nicht möglich die damals erhobenen Zahlen zu ersetzen. \nDamit verbunden sind auch die fehlenden Parkierungsgebühren. Weshalb damals die \nSteuereinnahmen der Rheinfallbetriebe in aller Öffentlichkeit ausgebreitet werden konnten, ist \nheutzutage mit dem Datenschutzgesetz nicht mehr vereinbar. Damals hatte auch eine Person des \nGemeinderates Einsitz in der kantonalen Pensionskasse, welche Besitzerin des Restaurant Park \nwar. Die Steuereinnahmen der heutigen Rheinfall Betriebs AG mit dem Verwaltungsräten Thomas \nBurkhardt, Thomas Mändli und André Müller können ohne eigene Aktien nicht eingesehen werden. \n(und ich bin nicht Aktionärin). Auch deren Bonität könnte ich lediglich überprüfen, wenn ich Premium \nMitglied wäre (auch zu diesem Club gehöre ich nicht). Die Gemeinde profitiert demnach nicht mehr \nvon den früheren Einnahmen. Im Gegenzug führt die Gemeinde weder Arbeiten mehr am Rheinfall \naus noch trägt sie Verantwortung für die Infrastruktur. Das heisst wir, die Gemeinde, sind weiter weg \nvom ganzen Geschehen, auch wenn ein Teil des Rheinfalles zum Glück immer noch auf unserem \nGemeindegebiet liegt (ich sage zum Glück, ich bin stolz darauf, wenn auch ohne Grund). \n \nWie Sie wissen, entrichtete die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall einen jährlichen Beitrag von \nFr. 4.00 pro Einwohner und Einwohnerin an die Organisation Schaffhauser Land Tourismus zur \nFörderung des Tourismus. Mit der Ablehnung des kantonalen Tourismusgesetzes im Oktober 2015, \nentschied der Einwohnerrat anlässlich der Budgetsitzung 2016, dass vorerst die Hälfte des Betrages \nüberwiesen werden soll, bis die weitere Planung betreffend neuem Tourismusförderungsgesetz klar \nist. Die Gemeinde hat die Hälfte des Gemeindebeitrages 2016 von Fr. 20‘650.00 bereits \nüberwiesen. Die zweite Tranche ist noch geschuldet.  \n \nDie Organisation Schaffhauser Land Tourismus (SHLT) hat nach der Ablehnung des \nTourismusgesetzes unverzüglich Sparmassnahmen im Personalwesen und Marketing eingeleitet. \nSeit dem 21. März 2016 liegt nun bereits der neue Bericht und Antrag der Schaffhauser Regierung \nfür ein Tourismusförderungsgesetz beim Kantonsrat. Der Bericht und Antrag nimmt im Wesentlichen \ndie Vorschläge der von SHLT eingesetzten Task-Force auf. Das vorgeschlagene \nTourismusförderungsgesetz knüpft die Vergabe der Förderungsbeiträge an klar definierte und \nmessbare Wirkungsziele. Die Beiträge an die Tourismusförderung sollen durch den Kanton mit \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 13 von 16 \n\nFr. 250‘000.00 (vorher Fr. 450‘000.00) durch die Gemeinde Fr. 4.00 (Stadt SH, Stein am Rhein und \nNeuhausen am Rheinfall) respektive Fr. 2.00 (übrige Gemeinden) pro Einwohner sowie mittels einer \nBeherbergungstaxe von Fr. 2.50 pro Gast und Nacht mitfinanziert werden.  \n \nDem Gemeinderat ist klar, dass Schaffhauserland Tourismus nach der Abstimmungsniederlage vom \n18. Oktober 2015, schwierige Zeiten bewältigen musste. Er anerkennt auch die unternommenen \nSparanstrengungen, welche SHLT unverzüglich in die Wege geleitet hat und dass seit dem \n21. März 2016 bereits ein neues Tourismusförderungsgesetz dem kantonalen Parlament vorliegt, ist \neine beachtliche Leistung, welche der Gemeinderat mit Wohlwollen zur Kenntnis nimmt.  \n \nDem Gemeinderat ist die Wichtigkeit des Tourismus für Gemeinde und Kanton sehr wohl bewusst, \nda die Leistungen des zuständigen Tourismus zu einem nicht unerheblichen Teil zum Service Public \ngehören. Gleichwohl hat die Mehrheit des Gemeinderates hat an seiner Sitzung vom 26. April 2016 \nentschieden, auf die Ausrichtung der zweiten Tranche von Fr. 20‘650.00 so lange zuzuwarten, bis \nallseits eine befriedigende Lösung gefunden sein wird und die Verhandlungen im Kantonsrat \nabgeschlossen sein werden. \n \nUnd nun wird auch die zweite Frage des Interpellanten beantwortet, ob es finanziell gerechtfertigt \nwäre, den Neuhausern neben der Erduldung des Touristenverkehrs auch eine doppelte Abgabe an \ndie Tourismusorganisation zuzumuten.  \n \nDie Mehrheit des Gemeinderates sieht es als erwiesen an, dass sie zusammen mit Schaffhausen \nund Stein am Rhein zu den Leuchtturmgemeinden gehören soll und damit die doppelten Beitrag \nbezahlen soll, als die Klettgauergemeinden. Diese und das Blauburgunderland wurden ja betreffend \nTourismus in den vergangenen Jahren besonders stark gefördert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIst der Gemeinderat bereit, mit Zähnen und Krallen sich gegen den doppelten Beitrag von \nNeuhausen zu wehren? Ansonsten ist er mit der Beantwortung zufrieden. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nEs findet eine kurze Diskussion statt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 14 von 16 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat/Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit \ndem Titel: Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEr begründet seine Interpellation. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Bittet den Postulenten aber, das \nGeschäft in eine Motion umzuwandeln. \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEr wandelt das Postulat in eine Motion um. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nEinwohnerrat Stettler fordert mittels Postulat vom Gemeinderat einen Bericht und Antrag für ein \nAbfallkonzept zur Vorlage vor den Einwohnerrat. Hintergrund ist die aus seiner Sicht nicht zufrieden \nstellende Praxis des Abfallmarkenverkaufs und der Entsorgungsdisziplin einzelner Einwohner. Auch \ndie Fraktion der sozialdemokratischen Partei ist sich der teilweise verantwortungslosen \nEntsorgungspraxis gewisser Mitbewohner bewusst und ärgert sich darüber. Abfallsünder dingfest zu \nmachen ist ein unangenehmes und vielfach leider erfolgloses Unterfangen. Wir sind davon \nüberzeugt, dass die Gemeinde das Nötige unternimmt, um Abfallsünder mit vernünftigem Aufwand \nzu entlarven und das Vergehen zu ahnden. Wir vertrauen auf unseren Entsorgungsdienst, \nProblemfälle mit gehäufter, wilder Entsorgung zu registrieren und mit Nachdruck dafür zu sorgen, \ndass die geltenden Gesetze angewendet werden. Was die Ablösung von Abfallmarken und deren \nErsatz durch Abfallsäcke betrifft, teilen wir die Meinung der Gemeinde, dass ein solches System für \nNeuhausen alleine ohne Einbezug weiterer Gemeinden nicht besser wäre als das Markensystem.  \nSäcke sind wie auch Marken grundsätzlich fälschbar. Marken haben den klaren Vorteil, dass sie mit \ngeringstem logistischem Aufwand überall verkauft werden können. Weiter können sie auf alle Säcke \njedes Herstellers geklebt (und noch besser um das Zugband befestigt) werden. Damit behält der \nKonsument die Freiheit, seine Säcke dort zu kaufen, wo er will, auch wenn das einmal nicht in \nNeuhausen sein sollte. Die Fraktion der SP Neuhausen hat sich an der Fraktionssitzung \nentschlossen, das Postulat nicht zu unterstützen. Da uns der Gemeindepräsident jetzt aber \nmitgeteilt hat, dass durch den Wechsel von Marken auf ein Sacksystem bis Fr. 50‘000.00 jährlich \ngespart werden könnte, wollen wir uns dem Vorschlag nicht verschliessen, die von einem Postulat \nzur Motion geänderte Forderung nach Abklärung der Möglichkeiten zur Schaffung eines \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 15 von 16 \n\nAbfallsacksystems zu unterstützen. Deshalb stimmt die Fraktion der Motion zu und freut sich auf \nBericht und Antrag des Gemeinderates zu diesem Thema. \n \n \nER Michael Bernath (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS erkennen das Problem, finden aber dies könnte auch anders gelöst werden mit \nSäcken nach ökologischem Standard, also abbaubare Schaffhauser Säcke zum Beispiel. Auch \nsollte mehr Wert auf die Trennung des Abfalls gelegt werden, weil wenn man draussen an den \nBergen von Abfallsäcken vorbeiläuft, und die Säcke, ich nehme an von Tieren in der Nacht \naufgerissen wurden, sieht man dass der Abfall zum Teil nicht recycelt ist, wenn hier \nGemeindeprävention geleistet würde, wäre hier auch geholfen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP hat das Geschäft behandelt und gibt dem Postulent bzw. neuerdings Motionär \nzu Gehör: \nUm wieder einmal aus Goethes „Faust“ zu zitieren: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der \nGlaube,…“ dass das Verhalten unserer Mitmenschen sich ändert ob jetzt Abfallmarken oder \nAbfallsäcke zum Einsatz kommen. \nWer genügend kriminelle Energie hat um zu Fälschen wird dies tun, gleich ob Marke oder Sack. \nEntsprechend war die Antwort des Gemeinderates vom 16. Februar 2016 aus unserer Sicht \nvollständig und erschöpfend. \nBedauerlicherweise wird auch der, an und für sich, gut gemeinte Vorstoss von Marcel Stettler nichts \nan der Entsorgungsdisziplin ändern. \nAusser Extra-Kosten für Extra-Säcke wird uns unterm Strich nichts bleiben – Sorry! \nWir Freisinnigen sind wirklich nicht für: „Koste es was es wolle“ NEIN wirklich nicht. \nDeshalb empfehlen wir dem hochgeschätzten Einwohnerrat ein deutliches NEIN! \n \n \n \nDie restlichen Fraktionen sprechen sich der Motion gegenüber mehrheitlich positiv aus. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Motion mit 15 : 2 Stimmen als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.05.2016 Seite 16 von 16 \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 2. Juni 2016. Ich bedanke mich \nfür das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 1 von 24 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 2. Juli 2020  19.00 – 22.00 \nUhr \n in der Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Robert Eichmann \n\n(SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian \nSchüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), \nSabina Tektas Sorg (SP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), \nJakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 4. Juni 2020 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es \nliegen keine Beanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der \nAktuarin, Fabienne Witschi, verdankt. \n\n \n \nTraktandenliste \n\n1.  Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen \nam Rheinfall (GAN) \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 360 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an der Gartenstrasse 16 \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive \n\nVeloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen (Fristerstreckung) \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung \n\nPostulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018).  \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 2 von 24 \n\n5. Postulat Nr. 2020/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 28. Februar 2020 betreffend \nVerbesserung der Situation Geldbezugsautomaten \n\n \n6. Interpellation Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. Mai 2020 mit dem Titel: \n\n«Hangweg Rheinfall»  \n \n \n\nDie Traktandenliste wird nicht genehmigt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \nIch möchte gerne das Traktandum Nr. 6 als Traktandum Nr. 4 beraten. Das Traktandum ist sehr \nwichtig und sollte heute dringend beraten werden, ehe es ein mediales Desaster gibt. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los) \nDas Traktandum Nr. 4 liegt mir sehr am Herzen. Es wird bereits seit dem letzten Jahr immer \nwieder nach hinten verschoben. Daher stelle ich den Gegenantrag zum Antrag von Arnold Isliker \nund möchte die Traktandenliste beibehalten. \n \n \nDer Antrag von Arnold Isliker (SVP) wird mit 10 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung \nabgelehnt. Die Traktandenliste bleibt unverändert bestehen. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. Juni 2020 \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 3690 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an der Gartenstrasse 16. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \n\nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen \n\nam Rheinfall (GAN). \n\n4. Postulat Nr. 2020/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 24. Juni 2020 betreffend Aktionsplan \n\nzur Bekämpfung der Sommerhitze \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/10 von Andreas Neuenschwander (SVP) vom 25. Juni 2020 \n\nbetreffend Abstimmungsverhalten in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n6. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 18. Mai 2020 \n\nmit dem Titel: «Langrietstrasse: Neue Werkleitungen». \n\n7. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/10 von Andreas Neuenschwander (SVP) vom \n\n25. Juni 2020 betreffend Abstimmungsverhalten in der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 3 von 24 \n\n8. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 30. Juli \n\n2019 betreffend verkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n--- \n\n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \n\nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n \n\n3. Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 betreffend \nSchaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle).  \n\nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen.  \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in \nSachen Erdgas.  \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/6 von Thomas Theiler (parteilos) vom 12. Mai 2020 mit dem \nTitel: «Anbindung des RhyTech-Areals an das Brunnenwiesenquartier».  \n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/8 von Peter Fischli (FDP) vom 29. Mai 2020 in Sachen «ÖV / \nBedarfsgerechte Mobilität für Alle».  \n \n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung.  \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 4 von 24 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nIch begrüsse sie herzlich zur vierten Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2020. \nAuch heute müssen sie, wenn sie sprechen wollen, nach vorne ans Rednerpult kommen, weil \nansonsten keine protokollierfähige Tonaufnahme gemacht werden kann. Das gilt sowohl für die \nEinwohnerrats- wie auch die Gemeinderatsmitglieder. Herzlichen Dank im Voraus. \nDie Sitzung ist eröffnet. \nMit Brief vom 9. Juni 2020 hat mich der Gemeinderat als Einwohnerratspräsident über die \nReduktion der Urnenöffnungszeiten und über das neue Urnenlokal ab dem 1. Juli 2020 \ninformiert, und zwar mit demselben Schreiben, das auch die Stimmenzähler und \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler erhalten haben. Er schreibt:  \n \n«Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nDie COVID-19-Krise macht leider auch vor dem Wahlbüro beziehungsweise den \nGesamterneuerungswahlen 2020 nicht Halt. Um alle Beteiligten, insbesondere auch die \nStimmberechtigten, adäquat schützen zu können, hat der Gemeinderat deshalb an seiner \nSitzung vom 9. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \nEs wird künftig nur noch ein Urnenstandort geöffnet. Dieser befindet sich neu im Erdgeschoss \ndes Erweiterungsbaus des Schulhauses Kirchacker und wird mit einem Einbahnregime und \ngenügend grossem Warteraum betrieben (vgl. die beigelegten beiden Pläne). Auf die \nsonntäglichen Aussenstandorte wird verzichtet. \nDie Urnenöffnungszeiten werden – auch aufgrund des hohen Anteils der brieflichen \nStimmabgaben von 82.5 % (Stand Ende 2019) – reduziert und wie folgt festgelegt: \n \n\n Freitag Samstag Sonntag \nErweiterungsbau \ndes Schulhauses \nKirchacker Parterre \n\n16.00 - 18.00 Uhr 9.00 - 11.00 Uhr 10.00 - 11.00 Uhr \n\n \nDie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind sowohl bei der Urnenwache wie auch im \nAuszähldienst verpflichtet, Gesichtsvisiere und Handschuhe zu tragen. Das Material wird von \nder Gemeinde zur Verfügung gestellt. \nDie Stimmausweise der Gemeinde werden mit den oben erwähnten Änderungen angepasst. \nDie reduzierten Urnenöffnungszeiten und der Verzicht auf die sonntäglichen Aussenstandorte \nwerden auch 2021 ff. gelten. \nSie werden, wie immer rechtzeitig die Aufgebote für die vier noch anstehenden \nAbstimmungswochenenden erhalten. Wir danken Ihnen bereits heute für Ihren Einsatz auch in \ndieser schwierigen Zeit. Bleiben sie gesund! Für allfällige Fragen steht Ihnen die \nGemeindeschreiberin selbstverständlich zur Verfügung.» \n \nMit Brief vom 26. Juni 2020 gibt Urs Spörli seinen Rücktritt aus der Einbürgerungskommission \nper 30. Juni 2020 bekannt. Er schreibt: \n \n«Sehr geehrter Herr Präsident, \nAnfang Jahr habe ich die Einbürgerungskommission sowie den zuständigen Gemeinderat \nbereits informiert, dass ich aufgrund eines Wohnungswechsels aus der Gemeinde wegziehe \nund daher meinen Rücktritt als Präsident und Mitglied der Einbürgerungskommission auf den \n30. Juni 2020 einreichen werde.  \nMit diesem Schreiben möchte ich meine Demission auch dem Einwohnerrat mitteilen. Ich danke \ndem Einwohnerrat für das jahrelange Vertrauen, das er mir seit dem 01. Januar 2005 geschenkt \nhat. Schade, dass mich der Wohnungswechsel zu diesem Schritt gezwungen hat. Ich bin meiner \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 5 von 24 \n\nAufgabe mit viel Leidenschaft nachgegangen. Ich wünsche der Gemeinde sowie der \nEinbürgerungskommission weiterhin alles Gute für die Zukunft. Mit freundlichen Grüssen, Urs \nSpörli.» \n \nIch danke Urs Spörli für sein langjähriges Engagement in der Einbürgerungskommission und \nwünsche ihm für die Zukunft alles Gute. \n \nIch werde heute die Sitzung um 22.00 Uhr abbrechen, oder, falls noch ein Traktandum im \nZeitplan liegt, etwas später. \n \n \n \nTRAKTANDUM 1  Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennen-\n\nanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n\n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nWer in den 60ER-Jahren aufgewachsen ist, weiss vielleicht noch, dass um 22.00 Uhr beim \nFernseher ein Testbild erschien und danach Sendeschluss war. Es gab vielleicht sechs Sender. \nHeute können wir aus hunderten von Sendern wählen. \nDer Verkauf der Gemeinschaftsantenne erinnert an ein altes Auto, auf das man sich einst \ngefreut hat und welches man nun bei Arnold Schmid Recycling abgeben muss. Im Jahr 2016 \nhat der Gemeinderat einen Bericht anfertigen lassen, der die Grundlage für den Entscheid bildet, \nwieviel die Antenne heute wert ist. Die zweite Anregung kam aus den Reihen des \nEinwohnerrats. Der frühere Einwohnerrat Renzo Lojudice hat sich immer wieder danach \nerkundigt, wie es mit der GAN weitergehe. Er hatte Bedenken, dass man den Zeitpunkt \nverpassen könnte, sich von dieser zu lösen. \nLetztes Jahr hat Ihnen der Gemeinderat einen Bericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf Seite \n3 des Antrags finden Sie die vom Gemeinderat bestätigte Vorgehensweise des Verkaufs. Wir \nhaben die Antenne ausgeschrieben und mögliche Interessenten direkt kontaktiert. Der Markt \ndafür ist eher klein. Das beste Angebot kam, gemäss unabhängigen Analysen vom Baureferat \nund der Adrenio GmbH, von der sasag. Der Vertrag liegt Ihnen vor. Der Verkaufspreis wurde \nauf 7.1 Mio. festgelegt. Dies ist ein fairer Preis. \nFür die Kunden, also die Neuhauserinnen und Neuhauser, wird sich nichts ändern. Auch \ntechnisch bleibt alles beim Alten, da wir das Signal seit Jahren von der sasag beziehen – dies \naufgrund eines früheren Einwohnerratsentscheids. Aufgrund des bevorstehenden Verkaufs \nhaben wir uns mit Investitionen zurückgehalten und den Wechsel auf das 1 Ghz-Signal nicht \nmitgemacht. Dafür können wir jetzt direkt auf 1.2 Ghz umstellen, was als die modernste \nSignalübertragung gilt. Würden wir die Anlage behalten, müssten wir massiv in investieren. Und \nzwar so massiv, dass dies mit dem aktuellen Verkaufspreis nicht zu stemmen wäre. In den \nkommenden Jahren wäre dadurch auch kein Gewinn zu erwarten. Wenn wir von einer \nzehnjährigen Investition ausgehen, ist bei Elektronik eine Investition im ersten Jahr bereits \nwieder veraltet. Wir bekommen auf dem freien Markt kaum noch Ersatzteile für unsere Anlage \nund müssen bei befreundeten Anlagen nach Ersatzteilen fragen.  \nWir sind daher der Meinung, dass der Vertrag und der Verkaufspreis die Risiken, aber auch die \nChancen der GAN für die sasag widerspiegeln. Das Inventar zeigt, dass nicht einmal Fr. 15'000.-\n- an Mobilien übergehen. Die wesentlichen Bestandteile für den Vertrag wie das Inventar wurden \ngemacht und auch das Gemeindenetz, das wir weiterhin kostenlos benützen wollen, ist darin \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 6 von 24 \n\nenthalten. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, auf die Vorlage einzutreten und dem \nVerkauf zuzustimmen. Besten Dank.  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nIch spreche für die SP und die AL und vermutlich auch für die Grünen. Wir waren mit der GAN \ngut versorgt. Erich Götz war ein sehr angenehmer Mensch. Ein bisschen schwer fällt es uns \nschon, nun diese Einrichtung zu verkaufen. Trotzdem stimmen wir diesem Geschäft zu.  \nAber einige Fragen stellen sich mir noch. Warum bezahlen wir Gebühren für die GAN und die \nsasag? Gibt es eine GAN ohne sasag oder umgekehrt? Und wenn etwas kaputt ist, weshalb \nmüssen wir einen Elektriker beauftragen und bezahlen, obwohl wir doch die sasag und die GAN \nbezahlen? \nSind es nicht versteckte Kosten für die Kunden, die dafür bezahlen müssen, dass die sasag uns \neinen solchen Kaufpreis anbieten kann? Die Gebühren für die GAN sind ausserdem nicht \neinkommensabhängig, sondern für jeden gleich. \n \n \n\nVizepräsident ER Herbert Hirs iger (SVP): \n\nDen Bericht und Antrag haben wir in der Fraktion eingehend besprochen. \nDie Ausgangslage ist mit 4'550 Kunden, wovon laufend 70 bis 100 pro Jahr verloren gehen, \nkomfortabel. Die Tatsache, dass die Ansprüche immer mehr steigen und somit grösser \nInvestitionen absehbar sind, hat uns schon lange in der Überzeugung gestärkt, dass \nHandlungsbedarf besteht. Nachdem nun auch noch der Wunschkäufer, die sasag \nKabelkommunikation AG ein sehr gutes Angebot unterbreitet hat, unterstützen wir den Antrag \nmit Freude. \nMit der Käuferin ist eine Betreiberin gefunden worden, die auf der einen Seite in der Region \nverankert ist und sich somit mit den Kundenwünschen auskennt und auf der anderen auf einen \nsoliden Hintergrund vertrauen kann mit der 49 %-Beteiligung der Stadt und der 51 %-Beteiligung \nder WWZ, die ihrerseits wieder zu 30 % der öffentlichen Hand gehört und sich «nur» mit Wasser, \nEnergie und Telekommunikation beschäftigt. \nWir können uns glücklich schätzen, dass dazu auch noch der Preis stimmt und ausgezeichnet \nverhandelt wurde, wofür wir uns bei den zuständigen Personen und beim Hauptverhandler, Dr. \nStephan Rawyler, bedanken.  \nDie Gebühren werden steigen, das ist unumgänglich. Dies wäre aber auch nötig, wenn kein \nVerkauf zustande gekommen wäre. Dass die Gebühr für den Grundanschluss zusätzlich noch \nfür drei Jahre bestehen bleibt und nur bei wesentlicher Erhöhung des Dienstleistungsangebotes \ngeändert werden darf, wissen wir sehr zu schätzen. \nDie SVP-EDU-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie CVP-Fraktion hat diesen Bericht und Antrag bearbeitet und beraten. Es ist ein erfreuliches \nResultat, das hier vorliegt, weshalb wir für Eintreten sind und den Anträgen zustimmen werden. \nAus unserer Sicht ist der Verkauf die beste Lösung. Wir denken nicht, dass damit das Tafelsilber \nverscherbelt wird. Denn ob und wie das Fernsehen in dieser Form noch weitergeht, ist sowieso \nfraglich. Ja, die Gebühren werden etwas höher, aber die Gemeinde braucht keine hohen \nInvestitionskosten zu tragen.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 7 von 24 \n\nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie Entwicklungen im kommunikativen und informativen Bereich waren in den letzten Jahren \nrasant und werden auch weiterhin exponentiell zunehmen. Die digitale Vernetzung und das \nKommunikationsbedürfnis der Bevölkerung sind immens. Der Verkauf der GAN an einen \nkompetenten und lokalen Player ist sehr sinnvoll. Der Preis erscheint uns fair. So kann den \nBedürfnissen weiterhin Rechnung getragen werden. Technisch können die nötigen Standards \nerreicht werden. Allein können wir dies nicht nicht mehr stemmen. Die GAN entstand aus einem \nKommunikationsbedürfnis der Bevölkerung heraus, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. \nVielleicht gibt es die Möglichkeit, einen Teil des Erlöses zu Gunsten von Kommunikation und \nNachrichten, zum Beispiel mittels Infotafeln oder Printprodukten, einzusetzen, vielleicht sogar \nim Zusammenhang mit dem Ortsmarketing. Wir haben in der Fraktion festgestellt, dass über \nNeuhausen nicht gerade gut und häufig berichtet wird. Wir unterstützen den Bericht und Antrag. \n \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses umfangreichen Geschäfts. Die FDP hat sich \nbereits Gedanken über die Gewinnverteilung gemacht. Wir müssen dies nicht übers Knie \nbrechen. Der Gemeinderat hat vorgeschlagen, dass über zehn Jahre 200'000 Franken aus dem \nGemeindeentwicklungsfonds genommen werden. Während der nächsten Jahre können wir uns \nin Ruhe überlegen, wofür wir das weitere Geld verwenden wollen. \nVon einer Kopfsteuer kann man nicht sprechen. Der Tagesanzeiger und die NZZ kosten auch \nfür alle gleich viel. Auch der Internetanschluss ist für jeden gleich teuer, egal ob arm oder reich.  \nDie GAN ist das Strassennetz, Glasfaserkabel sind Autobahnen und Kupferleitungen \nKantonsstrassen. Zuhause haben sie Quartierstrassen. Auf diesem Netz verfügt man über \nInformationsmöglichkeiten. Ein eigenes Angebot haben wir nicht. Wir haben bei der sasag ein \nGrundangebot eingekauft. Dies sind ungefähr 64 frei empfängliche Fernseh- und 200 bis 300 \nRadiosender. Wenn Sie mehr wollen, können Sie bei der sasag ein Abo kaufen. Wenn Sie \nInternet wollen, müssen Sie ebenfalls zur sasag. Aber ohne GAN-Anschluss bekommen Sie von \nder sasag nichts. Den GAN-Anschluss benötigen Sie in jedem Fall. Die sasag ist der \nInternetprovider. Wenn physisch etwas kaputt ist, kommt der Elektriker. Wenn inhaltlich etwas \nnicht funktioniert oder Sie nicht auf das Internet zugreifen können, kommt die sasag. \nWir haben eine technische Entwicklung durchgemacht und vermitteln keine Fernsehsignale \nmehr, sondern basieren auf dem Internet. Sie kennen YouTube und Netflix, die Zukunft ist nicht \nmehr das lineare Fernsehen. Man schaut was und wann man will und nicht was einem von \nLeutschenbach aus diktiert wird. \n \n \nZur Detailberatung erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \nAnträge: \n\n1. Der Vertrag mit der sasag Kabelkommunikation AG betreffend Verkauf der \nGemeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall (GAN) zum Preis von Fr. 7'100'000.-- \nwird genehmigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 8 von 24 \n\n Der Antrag untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\n2. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird das \nReglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) per \n31. Dezember 2020 aufgehoben. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\n3. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird das \nReglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) per \n31. Dezember 2020 aufgehoben. \nDer Antrag untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. \n\n360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an \nder Gartenstrasse 16 \n\n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDie Gartenstrasse 16 kam aufgrund der Flüchtlingswellen in den Jahren 1999-2002 in unseren \nBesitz. Geeignete Liegenschaften waren schwierig zu finden und die Preise dafür waren sehr \nhoch. Dies war in der ganzen Schweiz der Fall, weshalb es der Bundesrat mit Zustimmung des \nParlaments den Gemeinden ermöglichte, Grundeigentum zu sehr günstigen Bedingungen zu \nkaufen. Es gab keine Negativzinsen, nur Pluszinsen. Man sprach davon, dass diese sich dem \neuropäischen Niveau von fünf bis acht Prozent angleichen sollen, dies ist heute kaum noch \nvorstellbar.  \nDie Gemeinde hat entschieden, die Liegenschaft zu kaufen und Flüchtlinge darin \nunterzubringen, bis über ihren Verbleib in der Schweiz entschieden werden konnte. Dies führte \nzu hohen Unterhaltskosten. Neue Küchen, neue Sanitäranlagen, kleine Umbauten etc. wurden \ngemacht. Die Grundstruktur des Hauses war für diesen Zweck sehr gut geeignet. In den letzten \nJahren hat sich aber gezeigt, dass diese Art der Unterbringung nicht mehr gut funktioniert. \nDamals lebten dort vor allem Familien, heute sind es vor allem einzelne junge Männer. Dies \nführt zu Unsicherheiten im Zusammenleben. Die Zimmer waren oft doppelt belegt, es gab \nkulturelle Differenzen und die Einrichtungen wurden oft nicht mit Sorgfalt behandelt.  \nDas Sozialreferat hat deshalb beschlossen, die Flüchtlinge nicht mehr zentral, sondern in \ngeeigneten Mietwohnungen unterzubringen. Anders als vor 20 Jahren gibt es heute dafür \ngeeignete Wohnungen. Aus diesem Grund haben wir für diese Liegenschaft keinen Bedarf \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 9 von 24 \n\nmehr. Selbstverständlich haben wir abgeklärt, ob dieses Haus anders genutzt werden könnte, \naber die Gemeinde hat keine Verwendung mehr dafür.  \nWer auch immer diese Liegenschaft kauft, muss erheblich investieren, denn sie ist ein einem \nschlechten Zustand, weshalb die Schätzung für den Marktwert tief liegt. Positiv überrascht \nwurden wir von 80 Kaufinteressenten. Diese Freude legte sich aber etwas, als klar wurde, dass \nwegen Corona 80 separate Besichtigungen durchgeführt werden mussten. Zwölf Interessenten \nhaben ein konkretes Angebot eingereicht. In der zweiten Runde erreichten wir einen höheren \nPreis von Fr.735'012.15. Woher diese Fr. 12.15 stammen, ist mir nicht klar. Der Käufer ist Marcel \nMontanari, zurzeit wohnhaft Thayngen. Er will seine Anwaltskanzlei nach Neuhausen verlegen. \nDies wäre seit vielen Jahren die erste Kanzlei in unserem Ort. Der Gemeinderat ist vom Konzept \nund dem gebotenen Preis überzeugt. Daher bitte ich Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und \nihm zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nWie dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, hat die Gemeinde von rund 80 Interessierten \nzwölf Kaufangebote erhalten, von denen neun in einer zweiten Runde ihr Angebot sogar \nnochmals erhöht haben. Diese Zahlen sind als sehr erfreulich zu werten, zeigt dies doch, dass \nsowohl das Potenzial dieser Liegenschaft an dieser Lage wie auch die gesamthafte Entwicklung \nunserer Gemeinde positiv bewertet wird. Die Schätzungen ergaben eine theoretische \nPreisspanne von Fr. 472'500.-- bis Fr. 577'500.--. Aufgrund dieser Zahlen erachtet unsere \nFraktion den erzielten Preis von Fr. 735'012.15 als sehr erfreulich. Ebenfalls freuen wir uns, \ndass der Zuschlag an eine Person aus der Region geht. Als selbstständiger Rechtsanwalt und \nKantonsrat ist Marcel Montanari eine bekannte Persönlichkeit und es ist sehr zu begrüssen, \ndass er sich entschieden hat, sich in Neuhausen am Rheinfall niederzulassen. Seine Pläne, die \nLiegenschaft als Wohnung und vor allem auch als Anwaltskanzlei zu nutzen, sind \nzukunftsgerichtet. So zeigt die offizielle Webseite des Schweizerischen Anwaltsverbandes \nderzeit lediglich einen Eintrag mit Sitz in unserer Gemeinde. Alles in allem also eine runde \nSache, weshalb die SVP-EDU-Fraktion diesem Geschäft einstimmig zustimmen wird.    \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nAndreas Neuenschwander hat bereits alles gesagt, was ich mir notiert habe.  \nEs ist sehr erfreulich, dass der Käufer mit seiner Anwaltskanzlei nach Neuhausen kommen \nmöchte. Der Preis ist ebenfalls sehr fair. Meine Eltern haben letzten Monat eine Liegenschaft \ngleich um die Ecke verkauft. Auch da gab es innerhalb einer Woche zwölf Interessenten und \nBesichtigungen. Die Liegenschaften sind sich von der Lage und Grösse her sehr ähnlich. Auch \ndieser Preis war im selben Bereich. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag.  \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie CVP hat den Bericht und Antrag beraten und bearbeitet. Wir sind klar der Meinung, dass \nuns hier ein gutes Geschäft vorliegt. Es ist erfreulich, dass ein Geschäftsmann nach Neuhausen \nzieht, nicht nur um Geschäfte zu machen, sondern auch um hier zu wohnen. Wir sind für \nEintreten und werden dem Antrag zustimmen \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 10 von 24 \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIm Namen unserer Fraktion nehme ich zur Vorlage wie folgt Stellung: Die Fraktion lehnt die \nVorlage ziemlich einheitlich ab und wird dem unterbreiteten Antrag nicht zustimmen. Wir \nbegründen dies wie folgt:  \nBereits seit längerer Zeit sind wir der Meinung, dass die Gemeinde ihre Grundstücke nicht \nverkaufen, sondern grundsätzlich in der eigenen Hand behalten sollte. Es gibt doch einige \nGrundstücke, ich denke da zum Beispiel an die Laufengasse am Rheinfall, welche die \nGemeinde verkauft hat, deren sinnvolle Entwicklung aber eher möglich gewesen wäre, wenn \nsie im Besitz der Gemeinde geblieben wären. Die Gemeinde könnte also je nach Gewichtung, \nmit der Instandstellung ihrer Gebäude die sinnvolle Entwicklung der gesamten Gemeinde selber \nin die Hand nehmen oder aber wenigstens durch die Abgabe im Baurecht an einen \nInteressenten in späteren Zeiten wieder in die weitere Entwicklung eines Areals eingreifen. Die \nFraktion anerkennt aber grundsätzlich, dass das Gebäude dringend renoviert werden muss und \ndass die Gemeinde selbst eigentlich keinen Bedarf für dieses Gebäude mehr hat.  \nWir sind aber schon auch der Meinung, dass die bauliche Entwicklung der Gemeinde \nNeuhausen ein wenig aus dem Ruder gelaufen ist. Immer wieder werden ganz Areale mit \ngrossen, aus Sicht von vielen, meist wenig ansehnlichen Wohnkomplexen zugepflastert. Nun \nes soll Leute geben, die den Baustil des Betonbrutalismus schön finden. So haben wir in \nNeuhausen immer mehr Wohnraum, aber leider immer weniger Lebensraum. Ein Ende dieser \nwenig erbaulichen Entwicklung ist nicht in Sicht. Ja, man muss leider sogar sagen, dass die \nGemeinde Neuhausen in den letzten Jahren einiges getan hat, dass zwar immer mehr \nMenschen hier wohnen, aber immer weniger Menschen tatsächlich dann auch hier leben. Und \nselbst für unser Bijou, den Rheinfall, tut die Gemeinde sehr wenig, sondern übergibt auch dort \ndie Kompetenzen recht leichtfertig dem Kanton. \nWir möchten diese Entwicklung stoppen und den Gemeinderat auffordern, die Zügel wieder \nmehr in die Hand zu nehmen. Wir erachten diese Vorlage als sehr geeignet, um endlich eine \nTrendwende vorzunehmen. An der Gartenstrasse wurde genau diese Trendwende verpasst; \nman verkauft das Gebäude einfach an dem Meistbietenden, statt sich einmal zu überlegen, was \nder Gemeinde am meisten nützen könnte. Der Gemeinderat hätte zum Beispiel eine \nAusschreibung mit einem Nutzungskonzept verknüpfen können und es dann im geschätzten \nRahmen verkaufen können, statt einfach an den Meistbietenden. Zwar fliesst nun wieder viel \nGeld in die Reserve für die Gemeindeentwicklung. Doch was bringt das, wenn die Gemeinde \nnicht entwickelt, sondern eben an grosszügige Investoren verschachert wird. An Investoren \nnotabene, die es sich leisten können, 40 % mehr als den Schätzpreis anzubieten und noch \nlächerliche 15 Rappen draufzulegen, wohl, um von vorneherein den Gemeinderat zu veräppeln.  \nAllenfalls könnten wir uns noch vorstellen, das Haus im Baurecht abzugeben, dann bliebe \nwenigstens noch eine gewisse Möglichkeit, ein, zwei Finger am Kelch zu haben und es allenfalls \nwieder als Eigentümer zurückzubekommen. Leider ist es aber wohl recht sinnlos, einen \nentsprechenden Gegenantrag zu stellen, da ja Herr Montanari vielleicht bei einem Baurecht vom \nVertrag zurücktreten möchte. \nWir beantragen deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten und sie an den Gemeinderat \nzurückzuweisen, damit dieser zumindest eine Abgabe im Baurecht vorschlagen kann. Falls \nEintreten trotzdem beschlossen wird, werden wir dem Antrag überwiegend bis geschlossen \nnicht zustimmen.  \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \nGP DR. Stephan Rawyler:  \n\nDie Frage – Baurecht oder Verkauf – kommt nicht ganz unterwartet. Aber macht ein Baurecht \nSinn? Dies ist der Fall, wenn es um ein strategisches Grundstück geht. Bei einem faktischen \nZweifamilienhaus scheint die Trendwende am falschen Ort herbeigeführt werden zu wollen. Ein \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 11 von 24 \n\ngutes Beispiel für ein Baurecht sind die Laufenhäuser, die nicht verkauft, sondern im Baurecht \nabgegeben wurden. Aber es passiert nichts. Wenn jemand Geld investieren muss, hat er auch \ndas Interesse, dass etwas geschieht. Muss man nur einen bescheidenen Baurechtszins \nbezahlen, wie der Kanton Schaffhausen für das Laufen-Areal, kann man es sich offenbar leisten, \nsehr lange gar nichts zu machen.  \nSelbstverständlich haben wir uns Gedanken gemacht, ob wir ein Nutzungskonzept verlangen \nwollen. Aber es handelt sich um ein Kleinstareal mitten in der Kernzone II. Dort ist so etwas gar \nnicht möglich. Die Bauentwicklung in Neuhausen ist keineswegs aus dem Ruder gelaufen. Alle \nBauprojekte wurden vom Gemeinderat sorgfältig geprüft. Auch wenn Abstimmungen knapp \nausgefallen sind, so sind sie doch gefallen.  \nIch bin der Meinung, in Neuhausen wird wieder mehr gelebt. Durch die Zentrumsberuhigung \ngibt es Aussenrestaurants – vor 2010 war so etwas unmöglich. Entlang der ganzen \nZentralstrasse können Sie sich verpflegen, die Atmosphäre ist ganz anders. Durch die 30er-\nZonen wird Neuhausen auch als Wohnort positiv wahrgenommen. Dies alles sind Gründe, \nwarum jemand 40 % mehr für eine Liegenschaft bezahlt. Wir können nicht davon ausgehen, \ndass Marcel Montanari Interesse an einem Kauf hätte, wenn wir einen Baurechtsvertrag \nvorschlagen würden. Wir wären aber dazu gezwungen, uns mit einer Liegenschaft \nauseinanderzusetzen, die wir nicht wollen und für die wir keinen Bedarf haben.  \nDass das Geld aus solchen Verkäufen in den Gemeindeentwicklungsfonds fliesst, war ein \nWunsch der SP. Bitte werfen Sie uns dies jetzt nicht vor. Ich bitte Sie, auf das Geschäft \neinzutreten. Besten Dank  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDie SP-Fraktion hat einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Wir stimmen darüber ab. \n \n \nMit 13 : 6 Stimmen wird Eintreten auf das Geschäft beschlossen. \n \n \n \n\nDetailberatung \n \nSeite 1: \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nDer Kaufpreis ist äussert kurios. Ich kenne mich in Immobiliengeschäften ein bisschen aus. \nWeshalb man Fr. 12.15 zusätzlich bietet, ist mir ein Rätsel. Musste hier etwas mehr geboten \nwerden, weil der zweite Bieter allenfalls gleichviel geboten hat? \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:   \n\nMir ist auch nicht klar, wie dieser Betrag entstanden ist. Ich habe mir jedoch sagen lassen, dass \nman bei Ebay eine bessere Chance hat, zu gewinnen, wenn man einen ungeraden Betrag \nbietet. Ich kann Ihnen aber versichern, die Differenz zum Zweitbietenden ist höher als Fr. 12.15. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los):  \n\nIch kann vielleicht eine Erklärung dazu geben. Ich war selbst in ein solches Kaufverfahren \ninvolviert. Es ist üblich, dass man einen ungeraden Betrag bietet. Wenn nämlich zufälligerweise \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 12 von 24 \n\nzwei Bieter denselben Preis bieten, ist man mit 12.15 Franken höher. Natürlich könnte man \nauch tausend Franken mehr bieten.  \nKurz zur Preisentwicklung: Dies stellen wir flächendeckend im Kanton fest. Trotz Corona-Krise \nsteigen die Immobilienpreise stark. Erfreulicherweise ist dies auch in Neuhausen am Rheinfall \nso, selbst an nicht bester Lage. Dies hat mit der Finanzpolitik zu tun. Geld kostet nichts, wenn \nman es bekommt. Fr. 50'000.-- oder Fr. 100'000.-- mehr zu bieten, kostet heutzutage quasi \nnichts. \n \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n \nDer Antrag lautet wie folgt: \n \n\nDie Liegenschaft Gartenstrasse 16, VS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 978, wird zum Preis von Fr. 735'012.15 an Marcel Thomas Montanari, \nDorfstrasse 5, 8240 Thayngen, oder an eine von diesem bezeichnete natürliche oder \njuristische Person verkauft. \nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \nDem Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Vertiefungsplanung für eine \n\nsichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nDIE SVP-EDU-Fraktion wird der Fristerstreckung zustimmen. Die Planung wird sehr schwierig \nwerden. Die Möglichkeiten sollten in der neuen Verkehrskommission diskutiert werden. Eine \nVeloroute wird nicht innert nützlicher Frist machbar sein und der Variante Katzensteig, welche \nvom Kanton favorisiert wird, sollte der Vorzug gegeben werden. Diese ist kurzfristig umsetzbar \nund kann finanziell verkraftet werden.  \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \n\nDie SP-Fraktion versteht diesen Antrag. Hinsichtlich der Arbeitsaufnahme der \nVerkehrskommission und der Hoffnung, dass dort Nägel mit Köpfen gemacht werden, ist unsere \nFraktion für Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 13 von 24 \n\nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie CVP wird der Fristerstreckung zustimmen. Wir sehen dies als Aufgabe der \nVerkehrskommission, die besten Lösungen zu erarbeiten. Dies ist nicht einfach.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie FDP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und ihm zustimmen. Der Velotourismus ist \nnicht zu unterschätzen. Er hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, bestimmt \nauch durch den Boom der E-Bikes. Ich gehe davon aus, dass durch COVID-19 auch der \nTourismus innerhalb der Schweiz zunehmen wird. Ein solches Projekt benötigt Zeit, daher \nmacht die Fristerstreckung Sinn. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nVielen Dank für die gute Aufnahme dieses Fristerstreckungsgesuchs. Am 9. Juli 2020 wird die \nVerkehrskommission ihre erste Sitzung haben. Der Gemeinderat hat die Zusammensetzung der \nKommission bestimmt.  \nIn den letzten Wochen hatten wir Kontakt mit dem Kanton Schaffhausen. Dieser ist der Meinung, \nes gäbe kein Veloproblem. Der Kanton mache die flankierenden Massnahmen vom Kreuz \nSonnenwegli bis zum Kreisel Scheidegg. Dort folgt das Projekt äussere Zentralstrasse. Der \nBaubeginn ist im August dieses Jahres. Der Kanton sieht keinen Handlungsbedarf. \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \nZur Detailberatung erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 2 der Vorlage. Dieser lautet wie \nfolgt: \n \n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 14. August 2018 betreffend \n«Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen» wird bis 31. Dezember 2022 verlängert. \n\n \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 14 von 24 \n\nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese \n(Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus \nAnderegg vom 30. Juni 2018) \n\n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP) Kommissionspräsident:  \n\nDie Spezialkommission traf sich am 19. Februar 2020 zu einer intensiven und interessanten \nSitzung. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern, den Herren Felzmann und De Quervain sowie \nHeimreferent Christian Di Ronco und Baureferent und Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler \nfür ihre Beiträge zum Gelingen der Kommissionssitzung.  \nBereits in der Eintretensdebatte wurde kontrovers diskutiert; schliesslich ging es allerdings \neinzig um die Frage, welche Variante dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll. Es ist vorab zu \nbemerken, dass die Kommission mit nur einer Gegenstimme der Meinung ist, dass sich etwas \nauf diesem zentralen Areal tun muss. Wie die zukünftige Nutzung dann aussehen soll, sorgte \nerneut für viele Diskussionen mit unterschiedlichen Meinungen. An dieser Stelle bitte ich die \nKommissionsmitglieder, die vielen eingebrachten Ideen zu behalten; sie dürften zukünftig \nbestimmt noch von Nutzen sein. Zum Ende obsiegt die Variante 2 «Standort für ein neues Alters- \nund Pflegeheim sowie Schaffung eines Stadtparks auf dem Restareal» mit 4 Stimmen, 2 \nKommissionsmitglieder bevorzugen die Variante 1, 1 Kommissionsmitglied stimmt für die \nBelassung des heutigen Zustandes. Ebenso sieht die grosse Mehrheit der Kommission die \nForderungen des Postulats von Einwohnerrat Markus Anderegg als erfüllt an und empfiehlt \ndessen Abschreibung. \nDamit komme ich noch zur Fraktionserklärung: Die SVP-EDU-Fraktion hat dieses Geschäft \nintensiv beraten und sieht einen grossen Nutzen in der von der Kommission vorgeschlagenen \nVariante und wird der Kommissionsempfehlung einstimmig folgen.   \n \n \nER Nil Yilmaz (SP):  \n\nDie SP wird auf die Kommissionsvorlage nicht eintreten. Nicht weil sie nicht gut wäre, sondern \nweil wir den Zeitpunkt dafür ungünstig finden. Das Postulat von Markus Anderegg sollte deshalb \npendent bleiben und dessen Behandlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.  \nEr hat nicht vorgesehen, die Burgunwiese mit Gebäuden zu verbauen. Er verlangte lediglich, \ndie Aufwertung der Burgunwiese als Stadtpark zu überprüfen. Dafür gibt es viele gute Gründe. \nAbwechslungs- und strukturreiche Umgebungsgestaltung wird von der Bevölkerung bevorzugt. \nDie Nähe zu Grünräumen ist ein entscheidender Faktor für die Wahl eines Wohnortes. \nGrundstücke in der Nähe von Grünflächen sind mehr wert, dies zeigen Immobilienstudien. \nZusätzlich haben naturnahe Grünflächen weitere positive Eigenschaften, welche die \nLebensqualität in unseren Siedlungsgebieten erhöht.  \nIn unserer Gemeinde wird viel gebaut, was ich persönlich befürworte, auch wenn ich sehe, dass \ndies vielen Bewohnern unheimlich ist. Es entstehen neue Hochhäuser mit vielen Wohnungen. \nDamit erhoffen wir uns viele Familien, welche mit Kindern Spielraum benötigen. Die \nBurgunwiese ist die letzte grosse und noch unbebaute Grünfläche unserer Gemeinde. Ich \nschliesse mich dem Wunsch des Postulanten an, diese schöne Grünfläche als Erholungsgebiet \nfür unsere aktuellen und zukünftigen Bewohner zu bewahren. Auch Jung und Alt werden so \nvereint. Die Klimaveränderung schreitet rasch voran. Die Wissenschaftler prophezeien noch \nweitere Hitzezeiten. Durchgrünung ist das Zaubermittel gegen die globale Erwärmung. Ich bitte \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 15 von 24 \n\nSie alle, einer besseren Zukunft und Lebensqualität zuzustimmen, den Antrag abzulehnen und \nkonsequenterweise das Postulat Anderegg nicht als erledigt abzuschreiben. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie CVP-Fraktion wird heute nicht einstimmig abstimmen. Wir werden dann im Herbst 2021 \nwahrscheinlich nochmals genügend Gesprächsstoff haben, bis wir einen Schritt weiter sind. Bei \nheutigen Bauten werden Grünflächen immer berücksichtigt und gefördert. Ich werde dem \nKommissionsbericht folgen und dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nWir von der FDP-Fraktion und unterstützen die Kommissionsempfehlung und stimmen der \nVariante 2 zu. \n \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch schliesse mich im Grundsatz der SP an, möchte aber einen weiteren Aspekt hinzufügen. \nUm ein neues Altersheim zu bauen, ist es erforderlich, mögliche Standorte auf Herz und Nieren \nzu prüfen. Genauso wie es für den Bau eines Altersheims eine Prüfung braucht, benötigen wir \ndiese für die Nutzung der Burgunwiese. Es braucht eine Mitwirkung der Nutzerinnen und Nutzer \ndieser Anlage, und zwar so früh wie möglich im Prozess. Nun wird entgegengehalten, dass der \nEinwohnerrat die Bevölkerung repräsentiere und wir ausserdem demokratisch legitimiert seien. \nBei allem Respekt für Ihr Engagement und die Arbeit der Kommission, so denke ich nicht, dass \ndie sieben Herren in der Kommission die Bevölkerung repräsentieren. Hätte man sieben \nJugendliche in einen Raum gesteckt, wäre ziemlich sicher ein Skatepark mit Pumptrack-Anlage \ndabei rausgekommen. Irgendwo dazwischen muss man sich finden. Daher müssen wir die \nBevölkerung miteinbeziehen. Dazu gehören neben der migrantischen Bevölkerung auch Kinder \nund Jugendliche, und in Anbetracht des Neubaus eines Alterszentrums, auch betroffene \njuristische Personen. Dies erhöht von Anfang an die Akzeptanz für das ausgearbeitete Projekt \nund führt zu einer bedarfsgerechten Gestaltungsplanung. Wir von der AL und den Grünen sind \nder Meinung, der Blick auf nur eine Gestaltungsvariante führt in eine Sackgasse. Daher lehnen \nwir den Antrag, nur auf das Altersheim mit Stadtpark zu fokussieren, ab. Wir möchten \nstattdessen dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderats zustimmen und andere \nGestaltungsmöglichkeiten weiterverfolgen. Wir sind ausserdem der Meinung, das Postulat \nAnderegg kann nicht abgeschrieben werden, solange man nicht weiss, was auf der \nBurgunwiese geschieht. Den entsprechenden Antrag werden wir daher ebenfalls ablehnen. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los):  \n\nErfreulich ist es, dass die Kommission den Antrag annimmt und die heutige Situation nicht so \nbelassen werden soll. Es ist beinahe ein Phantom, dass dieser Platz jetzt für einen Ersatzbau \ndes Altersheims und ein Pärklein genutzt werden könnte. Somit wäre die Welt wieder in \nOrdnung. Das ist aber nicht der Fall. Das Thema greift schon viel weiter. \nEs geht dabei um angenehmes Stadtklima mit Weitsicht. Andere Städte, zum Beispiel Zürich, \nhaben erkannt, dass sie etwas unternehmen müssen, damit die Stadt nicht zu heiss wird. Dieses \nThema wird uns auch in Neuhausen einholen. In der Innenstadt von Schaffhausen ist dies \nbereits der Fall. Qualitative Wohnraumverdichtung bedeutet eben gerade nicht, flächendeckend \nalles dicht zu überbauen, sondern auch Parkanlagen und Grünflächen zum Wohle aller \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 16 von 24 \n\nBewohner langfristig zu sichern. Mittlerweile ist uns auch nach sich vermehrt häufenden \nHitzesommern bewusst geworden, dass ein angenehmes Stadt- oder Siedlungsklima diese \nAusgleichsflächen dringend braucht. \nIch freue mich über die kontroverse Diskussion und dass erkannt wurde, dass ein neues \nAltersheim auch als Hochhaus gebaut werden könnte. Dies ist jedoch nur Kosmetik. Es wurde \nnicht genauer definiert, wieviel der Burgunwiese bebaut werden soll. Parkhäuser oder ähnliche \nWünsche könnten deutlich mehr als 55 % beanspruchen. Die teilweise Bebauung hätte genauer \ndefiniert werden müssen. Die Möglichkeit, einen Solitärbau in die Mitte des Areals zu stellen, ist \nziemlich das Dümmste, was ich gesehen habe. Man hätte erwähnen können, dass dies auch \nam Rande gebaut werden kann. Es freut mich, dass mein Postulat noch nicht abgeschrieben \nwerden soll. Ist der Zeitpunkt reif dafür? Ist dies der richtige Standort für ein Altersheim? Es gibt \nmehrere Standorte zu prüfen. Gut gestaltete öffentliche Räume werden in immer mehr \nGemeinden und erst recht in Stadtzentren zunehmend mit besserer Wohnqualität gleichgesetzt. \nDiese positive Erkenntnis einer qualitativen Entwicklung sollte in Neuhausen am Rheinfall nicht \nfahrlässig verpasst werden. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nWir befinden uns in einer besonderen Situation, denn grossmehrheitlich sind wir uns einig. Wir \nwollen grüne Lungen, wir wollen etwas gegen die Klimaerwärmung unternehmen und wir wollen \neine Kompensation für die Hochbauten haben. Über den Weg dorthin sind wir uns aber nicht \neinig.  \nIch bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass der Gemeinderat seinen Antrag \nzu Gunsten des Kommissionsantrags zurückzieht. Die Absicht war es, herauszufinden, wie der \nEinwohnerrat zur Gestaltung eines Stadtparks grundsätzlich steht. Aussagen darüber, wie der \nPark aussehen oder wie gross er sein soll, wollten wir damit nicht erfragen. Die Bevölkerung \nsoll laut Antrag miteinbezogen werden. Wenn Sie heute dazu Nein sagen, ist die Gefahr gross, \ndass der Gemeinderat die Situation belassen wird, wie sie ist, denn der Einwohnerrat scheint \nnicht zu wissen, was er will.  \nSollte das Alterszentrum nicht auf die Burgunwiese kommen, steht natürlich wieder die gesamte \nFläche zur Verfügung. Dieser Kommissionsantrag soll lediglich die Stossrichtung angeben, \ndamit wir weiterarbeiten können. \nDie Studie von Ochsner war eine reine Machbarkeitsstudie. Würde die Gemeinde bauen, \nmüsste man einen Studienwettbewerb machen. Wir können nicht einfach nur ein \nArchitekturbüro beauftragen. Die L-Form ist nur eine Möglichkeit. \nWir haben darauf geachtet, dass die Grünflächen erhalten oder ausgebaut wurden. Das \nRhyTech-Areal und der Industrieplatz Nord werden Grün. Zu den Grünflächen Rheinfall, Rhein, \nGalgenbuck, Hohfluh, Engewald und Neuhauser Wald haben wir Zugang. Alles ist in der Nähe. \nWas grüne Lungen angeht, ist Neuhausen privilegiert, anders als Zürich. Mit dem Rheinfall \nverfügen wir über einen grossen Kaltluftspeicher. Diese Schneisen werden wir auch künftig \nhaben, da wir keine scheibenförmigen Gebäude bauen. Die kalte Luft kann somit ungehindert \nins Dorfzentrum gelangen. Sollte auf der Burgunwiese ein Alters- und Pflegeheim gebaut \nwerden, geht tatsächlich eine grosse Fläche verloren. Aber dafür entsteht eine neue, noch \ngrössere Fläche auf dem Schindlergut. Dort kann man nicht alles einfach stehen lassen. Es \nwäre richtig, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, sich Gedanken zu machen. Die \nBurgunwiese ist für die Neuhauserinnen und Neuhauser sehr wichtig. Gemeinsam sollten wir \nhier unsere Wünsche und Vorstellungen einbringen.  \nSollten Sie der Kommissionsvorlage zustimmen, weiss der Gemeinderat in welche Richtung er \narbeiten soll. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 17 von 24 \n\nEs gibt keinen Grund, das Postulat pendent zu halten, denn es kann jederzeit ein neues \neingereicht werden. Dem Kommissionspräsidenten Andreas Neuenschwander und den \nKommissionsmitgliedern danke ich herzlich für ihre Arbeit.  \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nIch sehe mich gezwungen, die Kommission zu verteidigen. Auch wenn es sieben Herren waren, \ndie Sache war kein einheitliches Einvernehmen. Die Entsendung der Mitglieder in eine \nKommission ist Sache der Parteien. Und wenn es die linken Parteien nicht schaffen, eine Frau \nin die Kommission zu senden, ist das nicht das Problem der Kommission. Weitsicht ist gegeben, \nwenn zum Beispiel ein Altersheim gebaut würde. Man denke an die Nähe zum Rabenfluh. Damit \nist viel Potenzial für die Nutzung von Synergien vorhanden. Wo und wie das Altersheim gebaut \nwürde, ist noch gar nicht beschlossen. Aber man muss es einfach mal irgendwo als \nAnhaltspunkt einzeichnen.  \nEine Tiefgarage in Verbindung mit der Verminderung von Grünflächen zu bringen, ist wirklich \nreine Polemik. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen. Besten Dank. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nWir stecken in einer Sackgasse. Wir sind uns grossmehrheitlich einig, dass etwas getan werden \nsoll. Der Gemeinderat hat eine Machbarkeitsstudie für das Altersheim und den Park anfertigen \nlassen. Eine Machbarkeitsstudie für einen Park ist sinnlos. Wir alle wissen, dass man dort einen \nPark realisieren könnte.  \nMeiner Meinung nach müssen Sie heute darüber entscheiden, ob der Gemeinderat prüfen soll, \nwie dieser Park aussehen soll und nichts mehr Anderes verfolgen, oder ob er prüfen soll, ob ein \nAltersheim machbar ist. Von mir aus müsste man das Postulat nicht abschreiben, denn es tut \nniemandem weh. \n \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nVielen Dank für die Reaktion auf mein Votum zur Mitwirkung. Selbst wenn die Geburt meines \nKindes nicht dazwischengekommen wäre und ich in dieser Kommission gesessen hätte, würde \nich sie immer noch nicht als repräsentativ erachten. Denn ich erachte den ganzen Saal hier \nnicht als repräsentativ für unsere Bevölkerung.  \nDen Fokus auf die Variante zwei zu legen, finde ich nicht gut. Selbst wenn das Altersheim sich \ngegen die Burgunwiese als Bauplatz entscheidet, gebe ich mit meiner Zustimmung doch das \nOkay, einen Teil der Burgunwiese zu bebauen. Denn im Antrag steht «Stadtpark auf einem Teil \ndes Areals», alles andere muss man zwischen den Zeilen lesen. Nirgendwo ist festgehalten, \ndass es nur einen Stadtpark gibt, sollte der Bau des Alterszentrums nicht dort erfolgen. Aus \ndiesen Gründen bekunde ich Mühe mit diesen Anträgen. Ob das Schindlergut wirklich zur \nVerfügung stehen wird, wissen wir heute noch nicht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nDer Gemeinderat weiss was wir wollen. Leider wissen wir noch nicht, was das Altersheim will. \nWir sollen aber so entscheiden, als wüssten wir das bereits. Es wurde gesagt, dass, wenn das \nAltersheim nicht gebaut würde, stehe der ganze Platz wieder zur Verfügung und es gelte dann \nAntrag eins. Daher finden wir den Zeitpunkt ungünstig und wir sollten noch warten. Denn der \nGemeinderat steht nicht in den Startlöchern und wartet darauf, Bäume auf den Plan zu \nzeichnen. Warten wir doch, bis das Altersheim weiss, was es will, dann können wir darüber \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 18 von 24 \n\nabstimmen. Daher wäre es konsequent, wenn man das Postulat Anderegg nicht abschreiben \nwürde. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los):  \n\nNicole Hinder hat recht. Es ist gefährlich, eine «Teilbebauung» ohne nähere Bezeichnung \ndarüber, wieviel, wie gross oder was bebaut werden soll, zu befürworten. Damit könnte das \nPärklein sehr klein ausfallen. Vielleicht sitzen zu späterer Zeit andere Leute im Einwohner- oder \nGemeinderat. Aus diesem Grund sollten wir dieses Geschäft nicht vertagen. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nNach Rücksprache mit der Gemeindeschreiberin kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Rat \nist auf dieses Geschäft eingetreten. Sie haben das Postulat als erheblich erklärt und damit den \nAuftrag an den Gemeinderat übergeben. Auf den Bericht und Antrag sind Sie in Ihrer Januar-\nSitzung eingetreten und haben eine Kommission gebildet. Formell könnten Sie das Geschäft an \ndie Kommission zurückweisen. Ein Paragraf «auf die lange Bank schieben» existiert nicht.  \nBezüglich Ihrer Ängste zum Schindlergut und zur Burgunwiese kann ich Entwarnung geben. Auf \nbeiden Gebieten kann man aufgrund der Zone ausschliesslich öffentliche Bauten und Anlagen \nerstellen. Über jede neue Nutzung müssen zuerst Sie, also der Einwohnerrat, und vermutlich \nauch noch das Volk entscheiden.  \nFür das repräsentative System ist eine demokratische Wahl immer noch die beste Lösung, um \nMitwirkung zu gewährleisten. \nEs geht nicht um Eintreten oder Nichteintreten, sondern um Zustimmung oder Ablehnung des \nKommissionsantrags. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie über die gestellten Anträge \nab. \n \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nSoweit waren wir bereits, als wir am 16. Januar 2020 die Kommission eingesetzt haben. Die \nSVP-EDU-Fraktion hat damals den Antrag gestellt, das Geschäft zurückzuweisen. Dieser wurde \nmit 11 : 9 Stimmen abgelehnt. Genau dieser Teil des Rates, der den Antrag abgelehnt hat, will \njetzt doch wieder zurück auf Feld eins gehen. So funktioniert das nicht. Wir sind eingetreten, die \nKommission hat Varianten beraten und hier stehen wir nun, um über diesen Kommissionsantrag \nabzustimmen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\n \n \nSeite 6 \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nWie verbindlich ist diese Zeichnung des Altersheims? Auf den untersten Zeilen dieser Seite \nkönnen Sie lesen, dass eine Spiegelung der Bauten oder deren Verschiebung denkbar wäre, \nsodass der jüngst erstellte Kinderspielplatz erhalten werden könnte. Nur eine Spiegelung oder \nVerschiebung. Anhand dieses Textes ist eine andere Möglichkeit nicht gedacht. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 19 von 24 \n\n \nGP Dr. Stephan Rawyler \n\nEine Machbarkeitsstudie ist nichts anderes, als Klötzchen auf ein Papier zu legen oder dieses \nzweidimensional zu zeichnen. Mit Städtebau oder Architektur hat dies nichts zu tun. Wir wollten \nverhindern, dass Sie glauben, wir würden den Spielplatz einfach wieder abreissen, den wir \ngerade erst mit viel Freude eingeweiht haben. Deshalb steht dieser Satz da. Selbstverständlich \nkann das Gebäude woanders oder in einer anderen Form stehen. Ich gebe dies ausdrücklich \nzu Protokoll.  \n \n \nSeite 8 \n \nER Markus Anderegg (partei los) \n\nIch beantrage den folgenden, zusätzlichen Text in den Bericht und Antrag einzufügen: «Im \nGegensatz zum vorgeschlagenen Solitärbau mitten im Areal sollte städtebaulich eine \nRandbebauung in L-Form mit Einfassung des Parks bevorzugt werden.» Somit könnte später \nallenfalls noch korrigiert werden. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler \n\nSie können die Begründung des Gemeinderats im Bericht und Antrag nicht ändern.  \nDie Schätzungen der Nutzung stammen von mir und meinen Mitarbeitern und sind wirklich bloss \nSchätzungen. Entscheidend ist, dass wir zuerst einmal in einen Prozess eintreten müssen. Es \nist noch alles offen. Von Punktbau, L-förmig, u-förmig oder unförmig ist alles möglich. Dies ist \nlediglich eine Idee für die Verwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen Anstalt, die des \nBauens nicht so kundig ist. Geben Sie doch jetzt dem Gemeinderat den Auftrag, damit er \nweiterarbeiten kann.  \n \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 2 des Kommissionsberichtes, \nwobei der Gemeinderat seinen ersten Antrag zugunsten des Antrags der Kommission \nzurückzieht. Damit lautet der erste Antrag wie folgt: \n \n\n1. Die Absicht auf dem Areal Burgunwiese einen Stadtpark gemäss Variante 2 vorzusehen, \nwird grundsätzlich begrüsst. Dessen Ausgestaltung auf Stufe Machbarkeitsstudie hat der \nGemeinderat mit einem neuen Bericht und Antrag dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 \nzu unterbreiten. \n \n\n \nDem Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n2. Das Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018 wird als \nerledigt abgeschrieben. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 20 von 24 \n\nMit 11 : 8 Stimmen wird beschlossen, das Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus \nAnderegg als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5  Postulat Nr. 2020/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 28. Februar 2020 \n\nbetreffend Verbesserung der Situation Geldbezugsautomaten \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n\n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nAufgrund diverser Hinweise, unter anderem auch von Anwohnern, sah ich mich motiviert, dieses \nPostulat einzureichen. Ich bin gespannt, wie der Gemeinderat hinsichtlich der Thematik \nantworten wird. Es ist aus meiner Sicht nicht sehr freundlich, wenn diese Dienstleistung nur für \ndas Zentrum von Neuhausen zu Verfügung steht. Es ist mir auch klar, dass wir uns heutzutage \nimmer mehr in Richtung bargeldloser Verkehr bewegen. Sind wir aber ehrlich, wir sind noch \nnicht soweit wie Schweden oder Finnland. Es gibt immer noch einige Einwohner, welche sich \nan diesen Geldbezugsautomaten bedienen. Aus diesem Grund sehe ich es als notwendig, dass \nwir auch im Oberdorf diese Möglichkeit haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Postulat \nüberweisen würden.  \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nIch beantrage Ihnen, das Postulat nicht an den Gemeinderat zu überweisen. In diesem \nZusammenhang verweise ich auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum gleichen \nThema.  \nDer Gemeinderat hat darin ausgeführt, dass der Bargeldbedarf sukzessive abnimmt. Dennoch \nhabe ich bei allen bereits vertretenen Banken und einer zusätzlichen angefragt. Die \nKantonalbank, die UBS, die PostFinance, die Clientis BS Bank sowie die Raiffeisenbank wollen \nkeinen Bankomaten machen. Sie bieten uns aber an, gegen einen Kostenbeitrag von Fr. 1'500.-\n- pro Monat einen Bankomaten zur Verfügung zu stellen, sofern 30'000 Transaktionen pro Jahr \nerfolgen. Damit kann man kaum rechnen. Der Bankomat der Kantonalbank am Rheinfall ist ein \nVerlustgeschäft. Eine eigene Bank haben wir nicht. Der Gemeinderat sieht weder Sinn noch \nNutzen, dass wir wirtschaftlich tätig werden sollten. Die Schaffhauser Kantonalbank und die \nZKB haben in den letzten Monaten auf Wunsch den Kunden Geld nach Hause geschickt, jedoch \nwurden diese Angebote kaum genutzt.  \nDer Gemeinderat lädt den Postulanten ein, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 21 von 24 \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP): \n\nDie Diskussion zu diesem Postulat war in der SP- und der AL-Grüne-Fraktion kurz und die \nMeinungen klar.  \nWir werden das Postulat nicht an den Gemeinderat überweisen, weil wir absolut keine \nNotwendigkeit für weitere Geldbezugsautomaten in Neuhausen am Rheinfall sehen. Der Trend \ngeht klar in Richtung bargeldlosem Zahlungsverkehr. Wir brauchen im Alltag überwiegend \nKreditkarten oder bezahlen über elektronische Zahlungssysteme. Ich persönlich weiss nicht \nmehr, wann ich das letzte Mal Bargeld abgehoben habe. Das ist bestimmt Wochen oder – \naufgrund der aktuellen Umstände – sogar Monate her. \nAus unserer Sicht hat der Gemeinderat wichtigere Aufgaben, als mit den Banken über weitere \nGeldautomaten zu verhandeln. Sie auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren, finde ich \nfast schon absurd. Freude hätten daran vor allem die Banken. Wer ausnahmsweise Bargeld \nbeziehen will, dem stehen die aktuellen Automaten im Zentrum zur Verfügung. Dies genügt. \nIm Zentrum, wo eingekauft und eingekehrt wird, machen die Automaten auch Sinn. In den \nWohngebieten weniger. Wer geht denn aus seiner Wohnung, um Bargeld abzuheben, um dann \nwieder nachhause zu gehen? Solch dezentrale Bankomaten werden doch viel eher von \nPersonen genutzt, die mit dem Auto kurz vor- und wieder wegfahren können, so wie es beim \nSchützenhauskreisel auf der Breite passiert. Und diesen zusätzlichen Verkehr wollen wir in den \nQuartieren bestimmt nicht. \nWir werden diesem Postulat deshalb mehrheitlich nicht zustimmen, möglicherweise werden sich \neinzelne Fraktionsmitglieder sogar der Stimme enthalten, weil sie ihr Desinteresse an der Sache \nkundtun möchten. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Gemeinderat an und bittet den Postulanten, das \nPostulat in eine Interpellation umzuwandeln.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nAuch die FDP-Fraktion erachtet das Postulat als nicht erheblich und ich schliesse mich den \nWorten von Sabina Tektas an. Sollten wir Bankomaten mieten, müssen wir diskutieren, wo diese \nhinkämen. Ausserdem haben wir alle in den letzten Monaten gemerkt, dass wir viel weniger \nBargeld benötigen. Deshalb mach dieses Postulat wenig Sinn. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDanke für die Voten. Die Botschaft ist angekommen und ich wandle mein Postulat in eine \nInterpellation um. Selbstverständlich will auch ich nicht, dass die Gemeinde Fr. 1'500.-- dafür \nausgibt. Aber meine Frage an die Banken: Wo bleibt der Service Public?  \nZum Thema Bargeld: Wenn wir gemeinsam im Restaurant sitzen, bezahlen doch alle mit \nBargeld, das sehe ich jedes Mal.  \n \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt.  \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 22 von 24 \n\nTraktandum 6  Interpellation Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. Mai 2020 mit \ndem Titel: «Hangweg Rheinfall»   \n\n \nEINTRETENSDEBATTE \n\n \n \n\nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIn der Interpellation vom 16. Mai habe ich bereits einen Teil begründet. Ergänzen möchte ich, \nwie von Urs Hinnen bereits erwähnt, dass das Hangwegli ab Eisenbahnbrücke bis Laufengasse \nso gestaltet werden kann, dass es auch durch Velofahrer befahrbar ist.  \nDas Hangwegli ist zurzeit für Touristen schlichtweg unzumutbar. Die schönen Aussichten sind \ndurch Büsche verdeckt, der Belag ist für Leute, die nicht mehr gut zu Fuss sind, eine potenzielle \nGefahr und für Rollstuhlfahrer unmöglich passierbar. Die Geländer sind nicht mehr sicher und \ndie bergseitige Mauer weist Risse auf und droht, an einigen Stellen abzubrechen, wie die \nSicherungsbretter zeigen.  \nEinen solchen Risikoweg präsentieren wir unseren Besuchern, obwohl wir doch so stolz auf \nunseren Rheinfall sind. Auch fehlt bei der neugeschaffenen Bushaltestelle bei der Kantonalbank \njegliche Signalisation zum Rheinfallweg. Umherirrende Touristen suchen den Weg. Die Kleine \nAnfrage von Marcel Stettler dazu wurde vom Gemeinderat schlecht beantwortet. \nFür die Sanierung fehlt das Geld. Können wir uns das leisten und zuwarten, bis ein Unfall \npassiert und die Gemeinde zur Kasse gebeten wird? Der worst case wäre, der Hang rutscht ab \nund der Weg müsste für längere Zeit gesperrt werden. Gibt es eine Alternative? Wie lang so \netwas dauert, hat die Hangsanierung auf der Zürcher Seite gezeigt. Diese Kosten wurden vom \nKanton getragen. Der Perimeter des Weges liegt auf der Gemeindemarkung. Warum prüfen wir \nnicht die Abgabe an den Kanton, wie das bereits mit dem Rheinfall geschehen ist?  \nDer Kanton wäre bereit und hätte das Geld, wie letzten Montag im Kantonsrat signalisiert wurde. \nIch bitte den Gemeinderat, mit dem Kanton Kontakt aufzunehmen und nicht die Steuerzahler \nvon Neuhausen zu belasten. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDas Gebiet des Hangwegs ist ein sehr heikler geologischer Bereich. Dort gibt es den Neuhauser \nLehm, welcher sehr rutschig und klebrig ist und zu Rutschungen neigt. Vor acht Jahren haben \nwir dies gesehen, als ein Teil des Wegs weggebrochen ist.  \n2019 haben wir sehr beunruhigende Nachrichten erhalten, daraufhin haben wir mit dem Büro \nDr. Von Moos AG einen Ortstermin vereinbart. Das Ergebnis war, dass wir aktuell nichts \nunternehmen müssen. Am 5. Juni 2020 haben wir eine weitere Begehung gemacht. Es hat sich \nherausgestellt, dass der Hang instabil stabil ist. Es wird vermutlich keine plötzlichen \nBewegungen geben, aber die endgültige Sicherheit hat man nicht. In der Gefahrenkarte vom \n31. Juli 2017 ist sie als gering eingestuft. Trotzdem besteht die Gefahr von Rutschungen. \nLaternenpfahle sind zum Teil um 10, 20 Zentimeter verrutscht. Es kann zu Absenkungen und \nSchäden an dem Stützmauer, am Geländer und am Weg kommen. Es gibt sogenannt \nkriechende Bereiche, die weiterhin aktiv sind. Bekannt sind die Risse im Belag. Diese sind zum \nTeil mit Pflanzen bewachsen. Dies bedeutet, dass die Prozesse langsam im Gang sind. Die \nSituation ist schwierig und nicht ungefährlich. Es wäre möglich, dass der Weg unpassierbar \nwird. Darauf könnten vor allem Starkregenereignisse, Frost und Tau oder längere \nRegenperioden einen Einfluss haben. Seit 2019 wurden aber keine neuen Risse erkannt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 23 von 24 \n\nDie Aufnahme war nur visuell. Der Bericht sagt Folgendes: «Aus unserer Sicht drängt sich daher \nkeine Sperrung des Wanderwegs auf. Es wurden keine klaren Anzeichen für aktuell \nbeschleunigte Bewegungen und somit eine Gefahr für grössere, schnelle Ereignisse \nfestgestellt.» \nDas Baureferat beantragt jedoch, im Budget 2021 eine Überwachung dieses Bereichs \nvorzusehen. Mit genauen Vermessungen und elektronischen Massahmen wird überwacht, wie \nsich der Hang bewegt. \nNun zum noch schlechteren Teil dieser Nachricht: Der gesamte Hang ist ins Rutschen geraten, \nnicht nur der Weg. Der Gemeinde gehört nichts. Wir haben nur ein Dienstbarkeitsrecht. Dieses \nwurde im 19. Jahrhundert gemacht. Für heutige Auslegungen ist es schwierig auszumachen, \nwas wir beziehungsweise was die SIG bezahlen muss.  \nZur zweiten Frage: Rückverlegung der Stützmauer, andere Führung des Weges. Das \nDienstbarkeitsrecht ist eingezeichnet. Wir können nicht einfach irgendwo einen Weg \ndurchführen.  \nEs gab zu Zeiten von Baudirektor Dr. Reto Dubach einen Alternativweg, welcher sogar durch \nein Gebäude führte. Er glich einem Abenteuerweg, welcher jedoch nicht rollstuhlgängig oder \ndurch Kinderwagen befahrbar war. Der Kanton hat im Kantonsrat während der Besprechung \ndes Gesetzes über die Wanderwege dieses so geändert, dass er diesen Abschnitt nicht \nbezahlen muss. Das bedeutet, wir müssen die Kosten tragen. Meine Laienschätzung geht von \nmehreren Millionen Franken aus.  \nFalls der Weg gesperrt werden müsste, wäre dies ein Thema für die Verkehrskommission. Wie \nArnold Isliker in seinem Votum bereits erwähnt hat, wollen wir eine sinngemässe \nBlickschlagzeile vermeiden. Die SIG hat kein Interesse daran, diese Stützmauer jetzt zu \nerneuern. Allenfalls müssten wir über das Baurecht vorgehen. Wir müssen die Sachen so \nunterhalten, dass keine Gefahr besteht. Aber ich befürchte, es geht um den ganzen Hang und \ndas kostet sehr viel Geld. Wir sind bereit, mit dem Kanton zu sprechen. Gemäss Strassengesetz \nliegt dieser Weg aber in unserer Zuständigkeit. Der Kanton müsste das in den \nRheinfallperimeter übernehmen. Meine Hoffnungen dafür sind nicht gross. 2012 hat der Kanton \n50 % daran bezahlt. 50 % von mehreren Millionen sind aber immer noch sehr viel. Es muss gut \nüberlegt werden, ob wir diesen Weg wirklich brauchen. \nDer Asphalt ist schlecht, das ist unbestritten. Es ist jedoch ein Wanderweg, weshalb die Qualität \ngenügt. Neu zu asphaltieren, macht keinen Sinn, solange dieser Hang in Bewegung ist.  \nZum Thema Rheinfall-Sicht: Die Waldfläche gehört ebenfalls der SIG. Um dort etwas zu \nmachen, brauchen wir einen Auftrag der SIG. Grössere Bäume sind eine Belastung für den \nHang. Aber um diese zu entfernen, bräuchte es eine Spezialfirma mit Helikoptern. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nDie Gemeinde kann das Projekt allein nicht stemmen, deshalb ist der Kanton ins Boot zu holen. \nDas sind wir unseren Besuchern schuldig. Wir haben auf der Zürcher Seite gesehen, wie lange \ndas dauert.  Was haben wir für eine Alternative für Besucher, die zum Schloss Laufen wollen, \nsollten wir das Brückenwegli sperren müssen? \nAls vor acht Jahren der Hang zur rutschen begann, musste auch kurzfristig eine Alternative \ngefunden werden. Der Weg sollte kurzfristig instand gestellt werden, sodass er auch \nrollstuhlgängig ist, dafür gibt es nämlich ein Gesetz. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \n\nDen Weg erachte ich als sehr notwendig. Wenn er nicht mehr ist, wie fliesst dann der \nFussverkehr um den Rheinfall herum? Der Gemeindeentwicklungsfonds ist gut bestückt. \nWarum nehmen wir das Geld nicht von dort? Ich finde nicht, dass der Kanton das übernehmen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 2. Juli 2020 Seite 24 von 24 \n\nsoll. In Absprache mit der SIG und dem Kanton kann die Kostenübernahme besprochen werden. \nAlle Beteiligten profitieren, wenn das Brückenwegli touristengerecht daherkommt. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nDer Alternativweg führt über die Laufengasse, Industrieplatz, Industriestrasse, Rheinstrasse, \nBahntrassee und wieder zurück. Wir können nicht über das Privatareal der SIG verfügen. Wir \nkönnen versuchen, eine Lösung zu finden, aber die kurzfristige Lösung ist über öffentlichen \nGrund zu gehen. \n \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDie nächste Sitzung findet am 20. August 2020 voraussichtlich in der Aula des \nErweiterungsbaus des Schulhauses Kirchacker statt. Einen schönen Abend und bleiben Sie \ngesund. \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n