4. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 1 von 46 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. Juli 2018 19.00 – 22.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n  \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller \n(EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs \nSchüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas \nTheiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Patrick Waibel (SVP), Jakob Walter \n(parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n\nEntschuldigt ER Herbert Hirsiger (SVP) \n Aktuarin Sandra Ehrat \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 14. Juni 2018 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor.  \n\n Die Genehmigung wird auf die nächste Ratssitzung verschoben.  \n \nMitteilungen Anstelle von unserer Aktuarin wird verdankenswerterweise unser ER Marco \n\nTorsello (FDP) das Protokoll für Sandra Ehrat aufnehmen.  \n\n \n Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass wir beabsichtigen heute alle \n\ntraktandierten Geschäfte zu erledigen, bevor wir in die Sommerpause gehen. \nIch werde es mir aber vorbehalten unter Umständen um ca. 22.30 Uhr die \nSitzung trotzdem abzubrechen. \n\n \n Mein Vizepräsident und ich werden uns heute aufgrund des Umfangs der zu \n\nbehandelnden Geschäfte mit der Sitzungsleitung abwechseln. Ich werden \ndurch die Traktanden 1, 2 und 4 führen. Einwohnerrat und Vizepräsident Dr. \nDaniel Borer wird durch das Traktandum 3 führen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 2 von 46 \n\nTraktandenliste \n\n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffhausen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und \nSpitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauverordnung sowie \nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplan) \n\n4. Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan \n\n \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAufgrund der Ansage, dass die Sitzung spätestens um 22.30 Uhr abgebrochen wird, beantrage ich, \ndass das Geschäft Traktandum 4, Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan auf \nTraktandum 1 gesetzt wird, damit das behandelt werden kann. \n \nDer Betroffene (Trybol AG) sollte wissen, ob er weiterfahren kann mit seinem Bauvorhaben. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nER Arnold Isliker (SVP) hat den Antrag gestellt Traktandum 4 sei als Traktandum 1 zu beraten.  \n \nDer Antrag wird mit 18:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n \n \nDie Traktandenliste neu wird demzufolge wie folgt lauten: \n \n \nTraktandenliste neu: \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan \n\n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffhausen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und \nSpitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauverordnung sowie \nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplan) \n\n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 3 von 46 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Juni 2018 \n\n \n1. Kommissionsbericht zur Totalrevision Nutzungsplanung und Bauordnung vom 19. Juni \n\n2018 sowie dazugehörige Unterlagen \n\n2. Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n4. Tischvorlage zum Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n5. Postulat von Markus Anderegg (FDP) vom 30. Juni 2018: Gestaltung Burgunwiese als \nParkanlage \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n2. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \nAn der ER-Sitzung vom 8. März 2018 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 4 von 46 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend 18. Teilrevision Zonenplan \n\n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Trybol AG sieht sich in der erfreulichen Lage, dass sie zusätzliche Aufträge aktivieren konnte. \nEs handelt sich hierbei um Aufträge, die über mehrere Jahre hinweg laufen und dafür ist der Bau \nerforderlich und dafür wird zusätzlicher Platz benötigt. Das Gebäude an der \nBahnhofstrasse/Rheinstrasse ist bereits stark ausgenutzt und es geht nicht ohne einen \nZusatzanbau. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir diesem KMU diese Chance geben soll, \nsofern die 18. Teilrevision Zonenplan hier im Einwohnerrat genehmigt wird, werden wir der Trybol \nAG diesen Landstreifen verkaufen, damit Arbeitsplätze und damit auch der Standort hier in \nNeuhausen am Rheinfall gefestigt wird und weiterwachsen kann. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDie 18. Teilrevision vom Zonenplan liegt uns vor. Hoffentlich für längere Zeit die letzte Teilrevision. \nWir haben einen ausführlichen Bericht und Antrag erhalten, an dem wir nichts zu beanstanden \nhaben. In der Fraktion haben wir die Umzonung ebenfalls besprochen und geprüft. Wir begrüssen \nsehr, dass die Trybol AG sich weiterhin für den Standort Neuhausen am Rheinfall entschieden hat \nund wünschen ihr für die nächsten 118 Jahre viel Erfolg. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt der \n18. Teilrevision zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die Fraktion der FDP hat diese Vorlage mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich würde fast \nsagen, es handelt sich hier um ein klassisches FDP Thema. Natürlich unterstützen wir das Gewerbe. \nEs geht ja auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um die Sicherung eines Betriebs. \nLetztendlich sind es ja nur Teilflächen, kleine schmale Streifen, die umgezont werden müssen, damit \nes eine sinnvolle Nutzung geben kann. Auch wir sind für Eintreten auf diese Vorlage und wünschen \nder Firma alles Gute für die Zukunft.  \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir machen hier eine Teilrevision des Zonenplans. Für uns hat es schon einen wichtigen Punkt in \ndieser Teilrevision. Zwar geht es um die sogenannte Baulinie. Die geplante Baulinie der Trybol AG \ntangiert die Bahnhofstrasse wo die Baulinie angepasst werden soll. In welchem Mass die Baulinie \nangepasst werden soll respektive wo die Baulinie verlaufen soll, ist nicht erwähnt.  \n \nVor Ort sind zwei Baugespanne aufgestellt. Sie zeigen eine Baute, die mit einer Länge von circa 45 \nMeter ohne Abstand an das Trottoir entlang der Bahnhofstrasse zu liegen kommen würde. Mit der \nErstellung einer Baute unmittelbar an das Trottoir ist eine Verbreiterung der Bahnhofstrasse nicht \nmehr möglich. Baulinien haben nicht nur die Aufgabe, eine allfällige Verbreiterung der Strasse \nplanerisch sicherzustellen, sondern sind auch eine Voraussetzung für eine Gestaltung des \nStrassenraums.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 5 von 46 \n\nDer vorliegende Fall wird sicher dazu führen, dass bei einigen zukünftigen Bauvorhaben ebenfalls \ndie Festlegung einer Baulinie an den Strassenrand verlangt wird und vom Gemeinderat vermutlich \nauch bewilligt werden müsste. Zum Bauen in die Höhe hätten wir dann auch das Bauen an den \nStrassenrand.  \n \nFür mich ist auch bei der Totalrevision ein Problem, die Baulinien. Hohe Häuser und auch ganz \nhohen Häuser werden heutzutage praktisch an die Trottoirkante gestellt. Das ist für mich fraglich, ob \ndas überhaupt Sinn macht, wenn ganze Areale bis auf den letzten Zentimeter ausgenützt werden \ndürfen.  \n \nBei der Trybol AG haben wir das Entwicklungsgebiet für den Bahnhof und ich hätte dem \nGemeinderat noch die Frage gestellt, wie das mit den anderen Grundstücken aussieht, die jetzt noch \nnicht von dieser Baulinie betroffen sind, aber bis ans Trottoir gehen. Hat die Gemeinde eine \nMöglichkeit von den Investoren zu verlangen, dass sie die 2.5 Meter beim Trottoir zurückbleiben? \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Fraktion der SP schliesst sich den zwei ersten Vorrednern an und teilt die Beurteilung im Bericht \nbetreffend dieser 18. Teilrevision. Sie hat an der letzten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, \nhier einzutreten und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchwegs positive Aufnahme dieses Geschäfts. Ob es schon die letzte \nTeilrevision ist, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt sehen. Sie ist tatsächlich erforderlich, weil \ndie Trybol AG relativ rasch handeln sollte und das auch will. \n \nZu den Ausführungen von ER Thomas Theiler (CVP). Das war tatsächlich die Crux bei dieser \ngesamten Vorlage. Wie weit kann man der Trybol AG entgegenkommen. Es handelt sich dabei um \nein seit Jahrzehnten in Neuhausen am Rheinfall am gleichen Ort tätiges Unternehmen. Wir haben \nintensive Gespräche auch mit dem Verwaltungsratspräsidenten und Ständerat Thomas Minder \ngeführt. Er kann nicht an einen anderen Ort, zum Beispiel in den Rundbuck. Wir sind uns natürlich \nauch klar, wenn wir das gestatten, sind wir tatsächlich eingeschränkt. Es gibt eine spürbare \nMauersituation. Es ist tatsächlich nicht die Situation, die wir uns wünschen. Da es sich aber um ein \nlangjähriges Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen handelt, wollen wir unseren Teil beitragen um \nhier den Standort zu sichern. In der Vergangenheit wurden sehr viele Investitionen in dieses \nGebäude gemacht. \n \nWir haben uns Gedanken zur Bahnhofstrasse gemacht. Eine Erweiterung wäre durchaus noch \nmöglich, Richtung SBB Bahnhof. Dort gibt es noch genügend Platz. Ob die SBB aber willig ist, das \nGrundstück zu verkaufen, ist eine andere Frage. Wir sind aber der Ansicht, dass auch mit einer \nSammelstrasse Süd, die dann mehr Verkehr auf die Bahnhofstrasse bringen würde, es ausreicht, \naber nicht komfortabel ist. Das bergseitige Trottoir wird etwas schmaler ausfallen, aber das ist der \nKompromiss, den wir bereit sind, im Interesse von Neuhausen am Rheinfall, einzugehen um den \nStandort der Firma sichern zu können und die Arbeitsplätze nicht zu verlieren. \n \nIm Moment soll die Baulinie nur in diesem Abschnitt verändert werden. Im übrigen Teil wird sie nicht \nverändert. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 6 von 46 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie eine Frage hat der Gemeindepräsident bereits beantwortet, dass auf der Talseite die SBB \ngenügend Plätz hätte, die Strasse noch zu verbreitern. Das ist dann Verhandlungssache, wenn die \nStrasse Umfahrung Süd kommen würde.  \n \nIm Weiteren muss ich feststellen, dass der Grüne Baum, der jetzt umgebaut wurde, auch an die \nPeripherie angrenzt. Das ist allerdings ein Bau, der bereits besteht. Da kann man nichts ändern, \nausser man hätte ihn abgerissen, was schon einmal zur Diskussion stand. Übrigens möchte ich noch \nwissen, ob die CVP für Eintreten ist oder nicht. Das hast Du, ER Thomas Theiler (CVP), noch nicht \ngesagt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir sind für Eintreten. Es geht mir vor allem darum, dass hier kein Präjudiz geschaffen wird für \nspätere Projekte. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Dazu werde ich den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen. Wünscht jemand das Wort zu den Beilagen? Wird Rückkommen verlangt? \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nWir haben noch eine Zonenplanänderung als Beilage bekommen? Seite 5, Punkt 2.6 Verkehr. Dort \nbin ich nicht der gleichen Meinung wie der Gemeinderat. Der Punkt mit der äusseren Zentralstrasse \nund die Sammelstrasse Süd. Das müsste eigentlich auch in der Totalrevision vorkommen, dass \ndiese Strasse vorgesehen wird und planerisch so weit in die Zukunft gerückt wird. Wenn wir unser \nDorf, vor allem um den Industrieplatz, so extrem verdichten, dann können wir nicht den ganzen \nVerkehr über die Zentralstrasse oder über die Rheinstrasse laufen lassen. Auch wenn hier steht, \ndass es an der Zentralstrasse ein kritischer Bereich für die strassenräumliche Verträglichkeit \nprognostiziert wird. Da müssen wir schon aufpassen. Wir können nicht einfach immer nur neue \nWohnungen bauen und die Strassen brauchen wir nicht. Sonst haben wir das gleiche Problem wie \nZürich, einfach 20 Jahre später. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank an ER Thomas Theiler (CVP), dass er die Problematik aufwirft. Die Studie zeigt ja auf, \ndass das verkehrstechnisch überhaupt kein Problem ist, mit allen Neubauprojekten, die uns bekannt \nsind.  \n \nWo wir, bei der äusseren Zentralstrasse, einen kritischen Bereich haben, ist die Verträglichkeit. Es \nist nicht die Frage, wie viele Autos dort durchfahren, sondern wie empfindet man das, wenn man \ndort wohnt oder zu Fuss unterwegs ist. Hierfür werden Sie an einer der nächsten Sitzungen einen \nBericht und Antrag betreffend Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse erhalten und wenn wir das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 7 von 46 \n\nso umsetzen können, wie das in der gemeinderätlichen Kommission vorgesehen wird, dann wird \ndieser Satz dahinfallen. Dann ist die Strassenverträglichkeit wieder vollständig gegeben. \n \n \nAntrag: \n \nDie 18. Teilrevision des Zonenplans vom 1. September 1988 wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 19:0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 8 von 46 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffhausen einer öffentlich-\nrechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \n \nAm 8. März 2018 wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen beschlossen, eine 7-er Kommission \neinzusetzen, ohne auf die Vorlage einzutreten. \n \nDiese Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \n- Daniel Borer (SP), Präsidium \n- Nicole Hinnen (AL) \n- Peter Fischli (FDP) \n- Peter Gloor (SP) \n- Andreas Neuenschwander (SVP) \n- Herbert Hirsiger (SVP) \n- Marcel Stettler (CVP) \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Kommissionspräsidenten, Einwohnerrat und \nVizepräsident Dr. Daniel Borer (SP). \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir hatten am 8. März 2018 beschlossen, eine 7-er Kommission zu bilden um dieses Geschäft zu \nberaten. Wir hatten uns dann zweimal getroffen und dabei die Sache beraten. \n \nSie haben den Kommissionsbericht erhalten. Es ist bekannt, dass die beiden Altersheime \nSchildergut und Rabenfluh nicht mehr in einem exzellenten Zustand sind. Das Schildergut noch \netwas schlechter als das Rabenfluh. Dann ist die Situation so, dass man diesen beiden Heime \ngrundsätzlich zusammenlegen würde und damit Effizienz gewinnen könnte. Dann könnte man auch \ndie Spitex wunderbar integrieren in dieser neuen Organisation, die man neu schaffen würde. \n \nEs war dann eine Idee vorhanden und in der Kommission wurde schnell klar, dass eine neue \nRechtsform gefunden werden musste. Zur Diskussion standen eine Aktiengesellschaft oder eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt. Wir haben das in der Kommission eingehend und differenziert \nbesprochen. Auch der Gemeinderat hat uns schon die Vorarbeit dazu geleistet und wird sind dann \nzum Schluss gekommen, mit einer grossen Mehrheit, dass für Neuhausen am Rheinfall die \nSchaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, zur Aufnahme dieser beiden Altersheime und der \nSpitex in ein Gefäss, als ein optimales Mittel erschien. \n \nWir haben noch über andere Punkte diskutiert. Einerseits, wie sieht es aus mit der Einflussnahme \nder Legislative. Da besteht ja etwas die Gefahr, dass mit der Bildung einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt diese Organisation etwas weiter wegrückt von der Legislative, so dass wir da nichts mehr zu \nsagen hätten. Wir haben dann einstimmig gesagt, dass wir da weiterhin involviert sein wollen, bei \nder Wahl der Verwaltungskommission, und haben das bei der Gemeinde entsprechend deponiert.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 9 von 46 \n\nAuch die Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts, waren wir der Meinung, \ndass das im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liege. Damit haben wir die Möglichkeit, auch \nals Legislative immer noch mitzuwirken. Diese Wahl wird dann nah am Volk bleiben und nicht durch \nein Expertengremium besetzt oder durch ein politisches Gremium, dass nicht mehr bürgernah ist.  \n \nDie Frage war dann, wo sollen die Altersheime zusammengeführt werden. Im Augenblick ist es so, \ndass beide Altersheime an verschiedenen Standorten sind. Das ist nicht optimal und langfristig nicht \neffizient. Man hat sich Gedanken gemacht, wo man das neue Gebäude hinstellen könnte. Das war \nnicht Inhalt dieser Kommission, trotzdem wurden die Standorte Burgunwiese und Zentrum erwähnt. \nFakt ist, dass man diese beiden Zentren irgendwann einmal zusammenführen will.  \n \nDeshalb haben wir uns Gedanken gemacht, in welcher Form dann die Eigentumsverhältnisse \nausformuliert werden sollten. Da kamen wir zum Schluss, dass wir gerne das Grundstück, auf dem \ndas Altersheim Schindlergut im Augenblick steht, im Eigentum der Gemeinde belassen wollen. Was \nwir dieser neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt weitergeben wollen, ist das Altersheim Rabenfluh. \nDieses wird übertragen und wir sehen das als vernünftige Lösung. Die Parzelle beim Altersheim \nSchindlergut ist für die Gemeindeentwicklung sehr wichtig und diese wollen wir nicht so aus der \nHand geben. Das ist unser Vorschlag. \n \nEbenfalls haben wir über das Anstellungsverhältnis des Personals diskutiert. Da besteht ja auch \nimmer eine gewisse Angst, dass das Personal dann schlechter angestellt ist. Da konnten wir mit \ndem entsprechenden Referenten Christian Di Ronco aushandeln und bestätigen lassen, dass \ngeplant ist, dass das Personal weiterhin ein Anstellungsverhältnis hat, das an das \nAnstellungsverhältnis und an die Rechtsordnung der Gemeinde angelehnt ist. \n \nDas sind die wesentlichen Punkte. Insgesamt sind wir grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, \ndass wir von der Kommission aus, diese Vorlage unterstützen. Wir finden es sinnvoll und aufgrund \nunserer Inputs ist jetzt der Bericht und Antrag zur Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \nerstellt worden. Wir wissen natürlich, dass nicht alle Details bis jetzt schon geklärt werden konnten, \nzum Beispiel die Frage der Entlöhnung dieser Verwaltungskommission. Da ist dann auch die exakte \nrechtliche Ausformulierung der Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter noch nötig und so weiter. Es \ngibt durchaus noch Punkte, die angepasst werden müssen. Ich denke, da wird unser Gemeinderat \nChristian Di Ronco noch etwas dazu sagen. Generell können wir von der Kommission sagen, dass \ndas eine gute Vorlage ist. Wir empfehlen dem Einwohnerrat auf die Vorlage einzutreten und \nanzunehmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch habe eine Frage an ER Daniel Borer (SP) zu Punkt 5. Da wurde gefordert, dass der \nVerkaufsvertrag für das Grundstück GB Nr. 1468 beigelegt werden solle, vor dieser Sitzung. Das ist \njetzt nicht der Fall. Ich frage mich, was ist der Status des vorgelegten Berichts und Antrags, was ist \nalles eingeflossen beziehungsweise was ist nicht alles eingeflossen. Das ist eine Frage an Dich als \nBerichtsschreiber, beziehungsweise an den verantwortlichen Gemeinderat. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch werde diese Frage gerne an den Gemeinderat Christian Di Ronco weitergeben. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 10 von 46 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDiese Feststellung ist richtig. Wir haben diese beiden Verträge beantragt. Aufgrund der hohen \nArbeitslast konnten diese aber noch nicht erstellt werden. Deshalb haben wir die Tischvorlage \nausgearbeitet. Hier sind die Eckdaten über den Eigentumsübertrag des Grundstücks festgehalten \nund der Vorvertrag wird dann der Geschäftsprüfungskommission vorgelegt. Das läuft ja auch normal \nso, dass zuerst einmal mit den Eckdaten darüber abgestimmt wird. Diesen Antrag liegt Ihnen vor \nund es wird dann in Traktandum 3 darüber abgestimmt. Hier geht es ja nur um die Kenntnisnahme \ndes Berichts. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat den Bericht sowie den Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Dazu werde ich den Bericht zur Kenntnisnahme seitenweise \ndurchgehen. Wünscht das jemand zu den diversen Beilagen? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe eine Frage zur hintersten Beilage "Leistungsauftrag". Ich habe schon einmal zu diesem \nThema etwas gesagt und möchte jetzt einfach fragen: Wo ist geregelt, wenn jemand im Altersheim \nist und durch eine Sterbehilfeorganisation Unterstützung wünscht, dass diese Zutritt hat und nicht \ndaran gehindert werden kann? Wenn das irgendwo steht, dann werde ich keinen Antrag stellen. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist eine gute Frage, die mich jetzt ein wenig überrascht. Soweit ich Kenntnis davon habe, lassen \nwir Sterbehilfe zu. Wir sind einfach nicht dabei. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nUnter 3. steht: \n3. Kooperation - Leistungen unter Beizug externer Partnern \nDort hätte man es explizit erwähnen können. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist ein emotional äusserst belastetes Thema, das auch immer wieder zu roten Köpfen führt. Der \nGemeinderat ist nach meinem Wissenstand pragmatisch vorgegangen, indem er die erforderlichen \nRäumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil niemand \nvom Alters- und Pflegeheim verpflichtet ist, an einer solchen Massnahme teilzunehmen. Es gab aber \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 11 von 46 \n\nmeines Wissens schon mehr als einen Fall, dass jemand diesen Weg gesucht hat. Es liegt nicht am \nGemeinderat, über das zu urteilen. Wenn die Menschen die Voraussetzungen erfüllen, die Exit zum \nBeispiel stellt, die ja bekanntermassen recht hoch sind, dann sind das sicher Entscheide, die nach \nreiflicher Überlegung durchgeführt werden können. Da steht es dem Gemeinderat nicht zu, sich \ndazwischen zu stellen. Wir lassen es zu, ohne gross etwas dagegen zu unternehmen. Das Personal \nist aber nicht verpflichtet, dabei zu sein. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünscht jemand das Wort zum Kommissionsbericht? Das ist nicht der Fall. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDem Gemeinderat war es wichtig, mittels dieser Orientierungsvorlage betreffend Schaffung einer \nöffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" die Meinung der \neinwohnerrätlichen Kommission zu kennen. Mittlerweile ist ja allen bewusst, dass es sich hier \ntatsächlich um eine anspruchsvolle Vorlage handelt. \n \nDer Kommissionsbericht ist sehr gut verfasst und zeigt klar auf, welche Punkte der Vorlage von der \nKommission intensiv besprochen und verändert wurden. Das Ergebnis dieser Kommissionsarbeit ist \nin den Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum \nund Spitex Neuhausen am Rheinfall", welcher nun vorliegt, eingeflossen. \n \nDie nun von den Kommissionsmitgliedern bei Ihren Voten angesprochenen Punkte, werde ich \nversuchen, bei der Behandlung des Berichts und Antrags zu beantworten.  \n \nIch möchte mich beim Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern für die gute und \neffiziente Kommissionarbeit bedanken. Sie war sehr konstruktiv und zielgerichtet. Besten Dank. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 12 von 46 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 8. März 2018 eine Kommission eingesetzt, die an zwei Sitzungen die \nOrientierungsvorlage betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und \nSpitex Neuhausen am Rheinfall" beraten hat. Die entsprechenden Ergänzungen sind in den nun \nvorliegenden Bericht und Antrag eingeflossen. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, der \nVorlage zuzustimmen. \n \n \n\nEintreten \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Kommissionspräsidenten, Einwohnerrat und \nVizepräsident Dr. Daniel Borer. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDa ich vorhin bereits besprochen habe und eigentlich sehr viel gesagt habe, würde ich jetzt das Wort \ngerne an den Gemeinderat Christian Di Ronco übergeben. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut wurde 1979 erstellt und hat den Zenit überschritten. Es \nentspricht in keiner Hinsicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Pflege, Hotellerie \nund Infrastruktur. Es gibt noch Mehrbettzimmer mit bis zu vier Bewohnerinnen und Bewohnern. In \nder heutigen Zeit eine Zumutung für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für deren Angehörige \nund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Zimmer sind zu klein, um mit Hilfsmitteln darin zurecht zu \nkommen und nicht wenige davon haben keine Dusche und teilweise auch keine Toilette. Nebst \nfehlender Barrierefreiheit im Gebäude und der näheren Umgebung, gibt es auch keine \nTherapieräume. \n \nEs fehlt die Flexibilität bei den Zimmern, was beispielsweise bedeutet, dass ein Alters- und \nPflegeheimzimmer bei grösserer Pflegebedürftigkeit gegen ein Bett auf der Pflegestation \neingetauscht werden muss. Genauer gesagt, der Bewohner oder die Bewohnerin müssen das \nZimmer wechseln. Und das bei 70 Zimmer von 125. Auch sind nicht alle Zimmer rollstuhlgängig. Der \nAufwand für Reparaturen und Instandhaltung der Infrastruktur nimmt jährlich zu und beeinträchtigt \ndie Wohn- und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner.  \n \nEffiziente Prozesse sind in diesem weitläufigen, verwinkelten und sanierungsbedürftigen Gebäude \noft nicht möglich und das Alters- und Pflegeheim kann nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten \nbetrieben werden. Eine grosse Herausforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich \nder Einsatzplanung, vor allem bei Ausfällen. Hinzu kommt, dass die Räumlichkeiten der Spitex \ninzwischen zu klein sind und es an Räumen fehlt. \n \nRundherum um unsere Gemeinde wurden in den letzten Jahren Heime saniert oder neu gebaut. \nSomit werden zeitgemässe und attraktive Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote angeboten. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 13 von 46 \n\nDiese Konkurrenzsituation führt insbesondere beim Alters- und Pflegeheim Schindlergut vermehrt \nzu geringeren Auslastungen. Es herrscht freie Heimwahl. Wo würden Sie hingehen? \n \nKurz zusammengefasst: Es besteht nun dringender Handlungsbedarf, dass das Projekt für die \nErneuerung des Alters- und Pflegeheim Schindlergut angegangen und umgesetzt wird. Ja, Sie \nhaben recht, beim Thema Heimerneuerung drückt schon lange der Schuh und ist schon lange auf \ndem Radar des Gemeinderates. Aus verständlichen Gründen lag der Schwerpunkt für die \nInvestitionen bei der Schaffung von Kindergärten und Schulräumen. Diese Vorgehensweise wurde \nvom Gesamtgemeinderat und der Heimleitung mitgetragen. \n \nDie Kosten für die Sanierung oder der Neubau des Alters- und Pflegeheim Schindlergut beläuft sich \nje nach Zimmerzahl zwischen CHF 35 Mio. bis CHF 50 Mio. \n \nWegen anderer umfangreicher Investitionen ist eine solche Investition für unsere Gemeinde in den \nkommenden Jahren nicht verkraftbar. Die Sanierung oder ein Neubau kann nur dann realisiert \nwerden, wenn die Alters- und Pflegeheime und die Spitex vorher in eine separate rechtliche Einheit \nausgegliedert werden.  \n \nDie Auslagerung hat vor allem finanzielle Gründe. Gespräche mit verschiedenen Geldgebern haben \naufgezeigt, dass eine Finanzierung ausserhalb der Gemeinde möglich ist. Eine Finanzierung \ninnerhalb der Gemeinde hat zur Folge, dass die Verschuldung der Gemeinde auf über CHF 100 Mio. \nansteigt. Die bringt eine Verschlechterung der Finanzkennzahlen mit sich und damit verbunden ein \nviel schlechteres Rating und schlechtere Konditionen. Wollen wir die Griechen der Schweiz sein? \nWollen wir die Steuern erhöhen? Sie können sich vorstellen, um wie viele Steuerprozente es ginge. \nNur, die Verschuldung bleibt. \n \nAufgrund dieser Überlegungen hat der Gemeinderat anlässlich seiner Legislaturziele 2017 - 2020 \ndie Auslagerung der Heime und Spitex beschlossen. Die Legislaturziele hat der Einwohnerrat an \nseiner Sitzung vom 9. März 2017 zur Kenntnis genommen.  \n \nDer Gemeinderat hat verschiedene Rechtsformen sowie eine Beurteilung und Bewertung der \nverschiedenen Rechtsformen vorgenommen. Die gemeinnützige AG und die öffentlich-rechtliche \nAnstalt lagen oben auf. Der Gemeinderat gewichtet die politische Einflussnahme und Akzeptanz in \nder Bevölkerung höher als die grösstmögliche Flexibilität und schlägt deshalb dem Einwohnerrat \ngemeinsam mit der Kommission vor, für die Verselbständigung der Alters- und Pflegeheime und \nSpitex die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu schaffen.  \n \nMit der Auslagerung wird aber noch kein Entscheid bezüglich einer Sanierungs- oder \nNeubauvariante oder gar einem möglichen Standort gefällt. Die Alters- und Pflegeheime und die \nSpitex sollen zuerst in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Diese soll \ndann anschliessend die Investitionsvarianten und die damit zusammenhängende Standortfrage \nweiter konkretisieren und ein oder mehrere Projekte ausarbeiten. Mögliche Standorte aus heutiger \nSicht sind Neubau am heutigen Standort, im Zentrum/Werkhof, Burgunwiese oder gar ein vierter \nStandort in unserer Gemeinde. Sollte der Standortentscheid gemeindeeigene Grundstücke \nbetreffen, wird es einen Antrag zuhanden des Einwohnerrates geben. \n \nDas Heimreferat hat zusammen mit der Gesamtleitung der Alters- und Pflegeheime, dem \nFinanzreferat und dem Zentralverwalter, die entsprechenden Unterlagen in den letzten 10 Monaten \nerarbeitet. Vorlagen, welche dann in die Volksabstimmung gehen und Vorlagen im Entwurfsstatus, \nwie zum Beispiel das Personalreglement, zur Kenntnisnahme, liegen Ihnen nun vor.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 14 von 46 \n\nZum Entwurf des Personalreglements möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen. Wir alle \nwissen, dass wir dem Personal Sorge tragen müssen und wollen. Durch die Überführung soll für das \nPersonal kein Nachteil entstehen. Dies ist im Punkt 2.1 so geregelt, dass das Personal gemäss \nPersonalreglement NRB 108.101 angestellt wird. Zugegeben, der Punkt 2.1 ist relativ kurz und \nknackig formuliert. Aus unserer Sicht ausreichend, da im Personalreglement am Anfang auf das \nkantonale Personalgesetz hingewiesen wird. Zudem steht in jedem Arbeitsvertrag unter Punkt 13, \ndass die kantonalen Grundlagen gelten. Da heisst es: "Die Rechten und Pflichten im \nArbeitsverhältnis decken sich nach dem Personalrecht in der jeweils gültigen Fassung insbesondere \ndas kantonale Personalgesetz in seinen Ausführungsbestimmungen." \n \nDer Gemeinderat und die Kommission erachtete das als ausreichend. Selbstverständlich sind wir \noffen, allfällige Vorschläge zu prüfen. \n \nDas Gespräch mit dem VPOD-Vertreter Herr Kurt Altenburger hat ergeben, dass er im Grundsatz \nden Entwurf unterstützt und er aber erst, nachdem der Einwohnerrat die Vorlage beraten hat, ein \nTreffen vorschlägt, für die Schlussbereinigung. Das machen wir selbstverständlich. \n \nWir werden dann dem Einwohnerrat einen Bericht zur Kenntnisnahme, betreffend das \nPersonalreglement, für die öffentlich-rechtliche Anstalt zu gegebener Zeit unterbreiten. \n \nIch möchte dem Finanzreferent Dino Tamagni, dem Zentralverwalter Felix Tenger und der \nGesamtleitung der Alters- und Pflegeheime Daniela Strebel, welche heute Abend auch anwesend \nsind, recht herzlich für den Einsatz und die Unterstützung, welchen Sie bei der Erarbeitung der \nUnterlagen geleistet haben, danken. Selbstverständlich danke ich auch der Gemeindeschreiberin. \n \nDer Gemeinderat hat Ihnen noch eine sogenannte Tischvorlage bezüglich der Ziffer 5 im Antrag \nzukommen lassen. Dieser gilt als gestellt.  \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, legen Sie heute den Grundstein für die \nErneuerung des Alters- und Pflegeheims Schindlergut, in dem Sie dieser Vorlage zustimmen. Besten \nDank. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat diesen Bericht und Antrag durchstudiert und beraten. Dass eine Gemeinde \neinen solchen Schritt in Erwägung zieht, können wir sehr gut verstehen, zumal in unserer Gemeinde \ndie finanziellen Mittel stark strapaziert sind. Uns als CVP ist es wichtig, und zu diesem stehen wir \nsehr, dass die Gemeinde ihren Auftrag zur Vorsorge für die älteren Menschen dieser Gemeinde \njederzeit sicherstellen kann und soll. Der Kommissionsbericht sowie der Bericht und Antrag stellen \nklar, dass die Gemeinde ihren Auftrag nach wie vor wahrnimmt und ihre Verantwortung trägt. Wir \nkönnen den Schritt zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nachvollziehen und ersehen dies als eine \ngeeignete Form. Einer Aktiengesellschaft könnten wir nicht zustimmen und würden dies auch nicht \nunterstützen. Wir begrüssen es sehr, dass der Einwohnerrat Einsicht hat in die Geschäfte, wie den \nBerichten zu entnehmen ist.  \n \nFür uns war die Standortfrage bezüglich eines neuen Heims sehr zentral. Wir erachten es als \nsinnvoll, wenn hierzu möglichst bald Klarheit herrschen würde. Wir würden es auch sehr begrüssen, \nwenn die Parzelle des Schindlerguts nicht einfach einem Baumogul in die Hände fallen würde. Die \nCVP wird sich stark machen, dass der Standort Schindlergut weiterhin für ein Heim zur Verfügung \nstehen wird. Klar ist, dass das alte Heim rückgebaut und einem Neubau weichen müsste. Die \nStandortfrage wird uns sicherlich noch beschäftigen und zu Diskussionen führen.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 15 von 46 \n\n \nDie Burgunwiese sehen wir nicht als geeignet für einen neuen Standort. Auch ein Standort im \nZentrum sehen wir derzeit nicht, da es noch nicht klar ist, wie die Zentrumsentwicklung weitergeht. \nFür die Neubauprojekte, sollten auch die bereits vorhandenen Daten für den Einwohnerrat ersichtlich \nsein. Es wird sehr wichtig sein, dass die Abstimmungsunterlagen sehr gut ausgearbeitet werden, \ndamit wir den Rückhalt des Stimmvolks erreichen können. Vor allem für die älteren Menschen ist \ndieses Geschäft sehr zentral und von hoher Wichtigkeit. \n \nMein Dank geht an die Kommissionsmitglieder unter der Leitung von Dr. Daniel Borer (SP) und an \nFrau Daniela Strebel für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. \n \nDie CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nAufgrund der kurzfristigen Abwesenheit von Kollege Herbert Hirsiger (SVP) werde ich das von ihm \nverfasste Votum vortragen. \n \nDie Ausgangslage wurde klar dargestellt, ebenso wurden die Möglichkeiten aufgezeigt und es gibt \nkeinen Grund die Vorlage nicht zu unterstützen. \n \nDie Wahl der Rechtsform wurde in der Kommission konträr geführt, zwischen einer gemeinnützigen \nAG oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, wobei man sich einig war, dass die Rechtsform kein \nHindernis zur Zustimmung war und ist. Die Vertreter des Gemeinderates haben dazu alle \nAbklärungen getroffen, sodass kaum weitere Informationen eingeholt werden mussten. Die Fraktion \nstimmt hier der Mehrheit der Kommission zu. \n \nEin weiterer Punkt war die "Mitgift" die an die neu zu gründende Anstalt übergeben werden sollte. \nSo wurden die beiden Standorte nicht vermischt, sondern klar aufgetrennt dargestellt und behandelt. \n \nDurch die klar geführten Sitzungen von Einwohnerrat Dr. Daniel Borer (SP), dem wir hier dafür \nbestens danken, konnte mit wenig Aufwand, aber trotzdem mit ausreichendem Wissensstand, die \nArbeit der Kommission klein gehalten werden. \n \nWir danken aber auch den zuständigen Gemeinderäten, die immer kompetent Auskunft erteilen \nkonnten oder wenn notwendig, diese in sehr kurzer Zeit nachgeliefert haben. Ebenso gilt unser Dank \nFrau Daniela Strebel, die mit Ihrem Wissen zu einem klaren Bild der Vorlage beigetragen hat. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion tritt auf dieses Geschäft ein und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nLassen Sie es mich vorausschicken. Die SP-Fraktion wird auch Eintreten und diesem Geschäft \nmehrheitlich zustimmen. \n \nIch finde es toll, dass über alle Parteien hinweg ein Konsens in der Kommissionsarbeit gefunden \nwerden konnte. Auch ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kommissionsmitgliedern. \nSelbstverständlich auch beim Gemeinderat Christian Di Ronco und bei Daniela Strebel, sowie bei \nGemeinderat Dino Tamagni und beim Zentralverwalter Felix Tenger, die auch Wesentliches dazu \nbeigetragen haben. Wir haben ein klares Bild bekommen, was hier geplant ist.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 16 von 46 \n\nDieses Projekt ist zukunftsweisend, das ist ganz klar. Selbstverständlich wäre es auch möglich, \ndiese Heime so in der Gemeinde zu belassen, aber wir haben ja gehört, dass die finanziellen \nMöglichkeiten nicht dazu da sind. Aus sozialdemokratischer Sicht finden wir die Lösung mit einer \nöffentlich-rechtlichen Anstalt wirklich sehr elegant und weise gewählt. Dafür möchten wir uns ganz \nherzlich bedanken. Einer Aktiengesellschaft hätten wir nicht zugestimmt. \n \nEs sind Fragen offen, auch von unserer Fraktion bezüglich des Anstellungsverhältnisses, bezüglich \ndem Grundbuchvertrag, der noch nicht vorliegt. Ich denke Gemeinderat Christian Di Ronco hat \nschon gut erklären können, wie er weitergehen will. Eine wesentliche Frage, die noch aufgetaucht \nist, ist die Entlöhnung der Verwaltungskommission. Ich glaube, da müsste man aus unserer Sicht \nschon darauf schauen, dass nicht Managerhonorare, wie im Banksektor, ausgezahlt werden. Wir \nsind der Meinung, dass sich auch hier die Besoldungen an der Gemeinde orientieren sollte. \n \nInsgesamt finden wir es eine gute Vorlage. Sie hat noch etwas Detaillierungsbedarf. Wir freuen uns \nauf dieses Geschäft und werden zustimmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP steht grundsätzlich hinter dem Geschäft und tritt darauf ein, ist allerdings der \nAnsicht, dass noch Klärungs- und Nachbesserungsbedarf besteht. \n \nDiesen Schluss ziehen wir nach eingehender Besprechung unter Würdigung und Einbezug der \nrechtlichen Aspekte und der Tragweite dieses Geschäfts. Es geht immerhin um mehr als die Hälfte \ndes Gemeindepersonals, welches den Arbeitgeber wechseln würde. Wir haben unsere \nVerantwortung wahrzunehmen, nicht zuletzt auch gegenüber unseren Angestellten.  \n \nDie Stossrichtung der Verselbständigung ist durchaus die Richtige. Aufgrund der vom Gemeinderat \nund mehrheitlich von der Kommission beantragten Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Anstalt, \nergibt sich allerdings ein grösserer Regelungsbedarf, als dies bei einer Aktiengesellschaft der Fall \nwäre. \n \nDiesem Umstand haben wir als verantwortlich handelnde Räte und faire Arbeitgeber besondere \nAufmerksamkeit zu schenken. Die FDP will, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein fairer \nArbeitgeber ist und bleibt. Diesem Grundsatz wird sie unabhängig von der jeweiligen \nRechtspersönlichkeit, sei es Aktiengesellschaft oder Anstalt öffentlichen Rechts, achten und alles \nunternehmen um ihm Achtung zu verschaffen.  \n \n1. Im Personalreglement Seite 3 unter Grundsatz 2. sind die anwendbaren Rechtsquellen \n\nvollständig aufzuführen. Die Arbeit in einem Heim oder in der spitalexternen Krankenpflege hat \nihre Besonderheiten und unterscheidet sich von der Arbeit der übrigen Gemeindeangestellten. \nEntsprechend wurde als Richtlinie auch das Personalreglement der Gemeinde aufgeführt. \nZusammen mit dem Arbeitsgesetz kann das aber nicht das einzige anwendbare Recht für das \nPersonal einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sein (vgl. auch die Verordnung über die \nArbeitsverhältnisse des Staatspersonal als Beispiel, unter § 3 steht „Soweit das kantonale Recht \nkeine Regelung enthält, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen \nBestimmungen des Obligationenrechts.“) Die vorgeschlagene Version fällt, unter juristischen \nAugen, durch. Das Ergebnis der Prüfung der Anstellungsverhältnisse beim VPOD, wie es die \nKommission forderte, ist uns ja noch nicht bekannt beziehungsweise wird uns sicher heute noch \nnachgeliefert oder nicht?  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 17 von 46 \n\n2. Auch bei der relativ rudimentär formulierten Gebrauchsleihe besteht Klärungsbedarf. Was \ngeschieht bei Mängeln, beispielsweise auf ersetzten oder erneuerten Bauteilen (Fenster und so \nweiter). Dies könnte im Nachhinein zu Unstimmigkeiten zwischen der Verleiherin (Gemeinde) \nund der Entleiherin (öffentlich-rechtliche Anstalt) führen. Das ist alles nicht nötig, wenn wir uns \nund den Verantwortlichen jetzt die Zeit geben, die Dinge richtig zu tun!  \n\n \n3. Der Kommissionsbericht fordert das Vorliegen des Verkaufsvertrages für das Grundstück \n\nGB Nr. 1468 (Alters- und Pflegezentrum Rabenfluh). Dieser wurde dem Einwohnerrat nicht \nversandt. Entsprechend kann kein Entscheid dazu gefasst werden. Die mittlerweile per \nelektronischem Eilkurier zugestellte Tischvariante kann zur Not als Ersatzmassnahme \nherangezogen werden.  \n\n \nPersönlich ist es für mich stossend, einen Antrag behandeln zu müssen, der in juristischer Hinsicht \nungenügend ist. Ich will mich bei der Ratstätigkeit und insbesondere in der Kommissionsarbeit auf \ndie kompetente Vor- und Nachbereitung dieser Geschäfte, vor allem in rechtlicher Hinsicht, \nverlassen können. \n \nEigentlich müsste ich aufgrund des vorliegenden Stands von Bericht und Antrag eine Verschiebung \nbeantragen. Wir verzichten aber darauf, weil wir das Geschäft nicht unnötig blockieren möchten. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nDer Überführung des Altersheims in eine öffentlich-rechtliche Anstalt stehen wir nicht nur \nwohlwollend gegenüber. Sie reiht sich in eine Privatisierungstendenz ein, die in diversen Feldern zu \nbeobachten ist. Die fehlende Möglichkeit, die nötige Investition in das Altersheim Schindlergut zu \ntätigen, bringt die Gemeinde aber in die Bredouille. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, \nob zukünftig anstelle von finanzpolitischen Reserven Investitionsreserven angebracht wären. Das \nkäme der gesamten Bevölkerung zu Gute. \n \nDie Gemeinde hat im Bereich der Altersbetreuung eine Grundleistung zu erbringen. Diese \nGrundleistung, über eine öffentlich-rechtliche Anstalt bereitzustellen, liegt unseres Erachtens im \nRahmen des Vertretbaren, sofern wichtige Aspekte berücksichtigt werden: \n \n\n• das Personal bleibt nach den gleichen Bedingungen wie bis anhin angestellt,  \n\n• das Land bleibt in öffentlicher Hand resp. wird mit einem Vorkaufsrecht belegt und, unabhängig \ndieser Vorlage, \n\n• die Gemeinde bemüht sich um eine aktive Alterspolitik.  \n \nDenn das Thema Alter beschränkt sich nicht nur auf das Altersheim. Mit einer aktiven Alterspolitik \nin den Bereichen Quartierentwicklung, betreutes Wohnen, Nachbarschaftshilfe und voraus-\nschauender Angebotskoordination und -planung gelingt es der Gemeinde, die alternde Bevölkerung \numsichtig in diesem Lebensabschnitt zu begleiten. Durch die Schaffung der öffentlich-rechtlichen \nAnstalt geht die Erwartung, dass die Gemeinde diese Dienstleistungen zu erbringen hat, nicht \nverloren. Wir empfehlen wärmstens einen Blick nach Schaffhausen in dieser Sache. \n \nIn diesem Sinne sind wir für Eintreten und danken ebenfalls allen Beteiligten für die gute und \nkonstruktive Arbeit. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 18 von 46 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch finde es gehört zum Anstand, wenn man erklärt, warum man Nein dazu sagt. Das mache ich \njetzt. \n \nDie finanzpolitischen Argumente überzeugen mich nicht. Es wird kein Mehrwert geschaffen. Man \nkann sich fragen, weshalb macht man bei der Schule keine öffentlich-rechtliche Anstalt? Hier könnte \ndie Gemeinde die CHF 20 Mio. auch anders ausgeben. Ich glaube nicht, dass die Banken so naiv \nsind, und diese nicht merken, ob die Gemeinde überschuldet ist oder etwas weniger, aber dafür eine \nmillionenschwere Bürgschaft am Hals hat. \n \nEin anderer Grund ist natürlich, der Einwohnerrat hat nichts mehr zu sagen. Für die Heime vermutlich \ngut. Diese machen das ohne uns sicher nicht schlechter, nehme ich mal an. \n \nWarum braucht es eine Besitzstandswahrung von drei Jahren, wenn die Anstellungsbedingungen \nnicht verändert werden? \n \nSchlussendlich noch die Verwaltungskommission. Hier steht kein Wort über ein Pensum sowie kein \nWort über die Saläre dieser Kommission. Es heisst, diese werde nach Beanspruchung und \nVerantwortung entlöhnt. Ich nehme deshalb an, dass nicht alle das gleich grosse Sitzungsgeld \nerhalten, sonst müsste diese Differenzierung nicht gemacht werden. Wenn ich Verantwortung höre \nin diesem Zusammenhang, dann weiss man ja bei den Führungskräften, dass diese sehr viel \nVerantwortung haben und sehr viel Geld dafür bekommen. Geht dann etwas schief, besteht die \nVerantwortung darin, "tschüss" zu sagen und ein ganzen Jahr den Lohn zu beziehen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEs freut mich Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos), dass Du heute der einzige bist, der Nein stimmt. \nIch werde mich der Stimme enthalten. Dabei geht es mir um folgendes. \n \nIch habe mit einigen, auch älteren Personen gesprochen, ehemalige Einwohnerräte und es war klar \nbei allen, dass es Aufgabe der Gemeinde sein muss. Das, was wir hier machen, ist ein rein \nfinanzieller Trick, dass wir die Heime auslagern. Was mir in den Berichten fehlt, ist die Konsequenz, \nwas es bedeutet, wenn das die Gemeinde wirklich selber weiterführen will. Ich habe keine Zahlen, \nwieviel Zins wir bezahlen müssen. Die Pensionskassen sind froh, wenn sie grosse Projekte \nunterstützen können. Wieso kann Sie nicht CHF 50 Mio. für die Gemeinde locker machen? Wir \nhaben bei der Verschuldung den oberen Punkt erreicht, wenn wir alle diese Infrastrukturprojekte, \nStrassen, Schulen, Altersheime und so weiter realisieren. Also werden wir diesen Zenit nicht weiter \nüberschreiten. \n \nHier hätte ich gerne gesehen, welche Möglichkeiten wir noch haben. Was mich ebenfalls stört, der \nGemeinderat weiss sicher schon seit 10 bis 15 Jahren, dass das Schindlergut in die Jahre kommt \nund man hat in den letzten Jahren nichts gemacht. Jetzt müssen wir heute, 5. Juli 2018, für die \nAbstimmung im September 2018 innerhalb von drei Monaten entscheiden, was wir mit diesen \nHeimen machen. Der Gemeinderat hat jahrelang Zeit gehabt sich intensiv darum zu kümmern. Ich \ndarf dort noch arbeiten und ich sehe es selber, dass dieses Haus schlichtweg das Alter erreicht und \nden Zenit übersprungen hat.  \n \nMan hätte schon vor Jahren kommen können und sagen können, dass etwas gemacht werden muss. \nMan hat die Ideen ja auch schon in der Schublade, zum Beispiel mit Anbau oder Neubau. Das fehlt \nmir in dieser Vorlage und scheinbar war das in der Kommission auch kein Thema. Ebenfalls in der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 19 von 46 \n\nKommission wurde das Thema "Steuererhöhung" nicht diskutiert. Ja, das wäre auch eine \nMöglichkeit. Es geht um einen Zweck, den wir hier alle irgendwann einmal brauchen. Bei den einen \nkommt dieser Zeitpunkt etwas früher als bei den anderen. Man hätte schon gewisse Punkte etwas \nnäher anschauen können. \n \nIch bin sehr kritisch, was diesen Bericht und Antrag angeht und werde mich der Stimmen enthalten. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nBesten Dank für die doch mehrheitlich gut aufgenommene Vorlage. Zu den Finanzen wird \nanschliessend noch der Finanzreferent Dino Tamagni einige Angaben machen.  \n \nEs ist schade Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos), dass wir Dich nicht überzeugen konnten, aber \ndas müssen wir so akzeptieren. Wenn Du im Internet nachschaust, dann wirst Du viele privat-\nrechtliche Anstalten zu Alters- und Pflegeheimen finden. Diese alle haben das gleichen Problem mit \nden Finanzen.  \n \nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) es ist klar, dass wir seit 10 Jahren etwas machen müssen, nur \nich bin der Meinung, der Gemeinderat hat vorausgeschaut und gesagt, da kommt vieles auf uns zu. \nIrgendwann ist der Zeitpunkt da und es ist eine Vorlage auf dem Tisch. Danach kann mit der Arbeit \nbegonnen werden.  \n \nWegen der Entlöhnung der Verwaltungskommission, da kann ich Ihnen dazu sagen, das werden wir \nzusammen mit den Personalverantwortlichen lösen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.  \n \nZur AL. Es ist eigentlich keine Privatisierung. Der Gemeinde ist Haupteignerin. Sie als Einwohnerrat \nverabschieden die Rechnung und sie wählen die Verwaltungskommission. Es ist alles in unserer \nHand. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sind oberstes Organ der Anstalt. Dort sollen \nmehrheitlich Fachpersonen Einsitz nehmen, die das Knowhow mitbringen. Heute organisiert das \nHeim die Heimleitung, zusammen mit mir und dem Gemeinderat, und der Einwohnerrat nimmt die \nRechnung ab und diskutiert über das Budget. Hier erhoffen wir uns auch, von der \nVerwaltungskommission, ein gewisses Input. Betreffend der Alterspolitik wird die Alterskommission \nsicher mehr einbringen können. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZuerst zu Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos). Der Bund ist keine Rechtspersönlichkeit und da ist \nes wirklich so, wenn eine Gesellschaft gegründet wird, hat diese eine eigene Rechtspersönlichkeit \nund diese kann auch separat einen Kredit beantragen. Die Gesellschafter, die dahinterstecken, \nkommen zum Teil zu einem Handkuss, aber nicht vollumfänglich. In diesem Fall ist es wirklich so, \ndass die Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit erlangt und so wird diese auch behandelt, \nauch von den Banken. Das ist ein Unterschied. Die Banken werden das schon merken, aber es ist \neben nun mal so. Auch eine AG wird in diesem Fall separat behandelt, wie eine GmbH und eine \nEinzelfirma auch. \n \nZu Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP). Was hat der Gemeinderat getan. Wir hatten vor 10 Jahren \nauch noch den Bau des Altersheims Rabenfluh zu bewältigen. Wir hatten eine Variantenabstimmung \nund hatten dem Volk aufgezeigt, wo es hingehen kann. Vielleicht waren wir dannzumal ein bisschen \nzu früh dran, aber auf jeden Fall ging es darum aufzuzeigen, was können wir im Hintergrund machen. \nKönnten wir einen Anbau machen und so weiter.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 20 von 46 \n\nEs gab auch gewisse Studien und die waren bekannt. Das Volk hatte Kenntnis über diese \nMöglichkeiten. Man hat sich damals aber für das Rabenfluh entschieden und hat in diesem Sinne \nCHF 15 Mio. ausgegeben für die Altersbetreuung und nicht einfach Nichts gemacht.  \n \nDes Weiteren hat man im Schindlergut Stockwerk um Stockwerk saniert und Geld ausgegeben. Eine \nKomplettsanierung im Sinne, dass es zu einem Pflegeheim umgebaut wird und nicht mehr ein \nAltersheim ist, war dannzumal gar nicht denkbar. Das wäre auch gänzlich unmöglich, eine Baustelle \nin der Grösse eines Altersheims Schindlergut zu errichten. \n \nÜber eine Steuererhöhung werden wir uns beim Budget und dem Finanzplan noch ergiebig \nunterhalten können. Ich habe Ihnen bei der Vorlage Kirchackerschulhaus bereits beim Finanzplan \naufgezeigt, dass es möglicherweise eine Steuererhöhung geben könnte und zwar, weil wir dieses \nBauwerk nicht einfach so wegstecken können. Das hat aber nicht unbedingt mit dem Kirchacker \nselber zu tun, sondern hat auch mit den Sozialausgaben zu tun, die stetig wachsen. Auch die \nKrankenkassenverbilligungen steigen permanent an. Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt \nbehandeln und können dann über eine mögliche Steuererhöhung sprechen. Bei der Rechnung habe \nich Ihnen noch etwas über mögliche Steuerausfälle gesagt, die eventuell noch vor uns liegen. \nSchauen wir alles an, wenn es dann soweit ist. Ich denke beim Budget haben wir dann genügend \nGesprächsstoff. \n \nDennoch, was passiert, wenn wir das Schindlergut behalten so wie es ist, und diese Vorlage so nicht \ndurchkommt? Ich habe es der Kommission damals erläutert und nehme kein Blatt vor den Mund. Es \nist ganz klar, die Gemeinde kann das Geld nicht aufnehmen. Sie bekommt keinen Kredit. Das haben \nwir angefragt und da müssen wir nicht nochmals fragen. Wir haben das bereits geprüft. Da kann ich \nauf den Knien gehen oder auf dem Bauch kriechen. Es geht nicht, wir kriegen kein Geld. Die Folge \nwäre, wir schliessen im Schindlergut einfach Stockwerk für Stockwerk, damit es einigermassen \nrentiert oder machen aus dem 4er-Zimmer ein 1er Zimmer, damit es geht. Die Last, die wir tragen \nsteigen ins Unermessliche, weil wir keine vernünftige Bewirtschaftung mehr hinkriegen. Das sehen \nwir dann in der Rechnung. Für mich gibt es keine andere Möglichkeit. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch kann es mir jetzt aufgrund dieser zusätzlichen Ausführungen nicht verkneifen, nochmals in die \nVergangenheit zu gucken. Sie ist mir noch sehr präsent, die damaligen Vorberatungen beim \nAltersheim Rabenfluh in Zusammenarbeit mit dem Schindlergut. Wir von der FDP haben damals \nganz klar gesagt, dass wir ein Heim wollen und nicht zwei Heime. Das war damals die \nGretchenfrage.  \n \nDa wurde immer grossartig erzählt, ein Heim mit 180 Plätzen sei zu gross. Wir müssen zwei Heime \nhaben. Heute höre ich, dass es tatsächlich auch mit einem Heim geht, dass dann natürlich \nwesentlich grösser ist, als die heutigen zwei Heime einzeln. Betrieblich hätte das in den letzten \n10 Jahre sehr viel Geld eingespart. Ich glaube, es waren CHF 250'000.00 pro Jahr. Wir hätten also \nCHF 2.5 Mio. gespart, wenn wir seinerzeit anders entschieden hätten. Das war damals ein \ndemokratischer Prozess. Wir hätten vielleicht auch das Problem nicht, dass wir heute haben. Diese \nAuslagerung ist eine elegante Lösung zur Finanzierung, aber grundsätzlich ist klar, dass man sagen \nmuss, wir von der Gemeinde haben kein Geld für das. Und versuchen es jetzt elegant auf eine \nandere Art und Weise zu lösen. Da haben wir schon echt ein Problem.  \n \nIch werde der Vorlage nach wie vor zustimmen, aber ich habe etwas Sorge, ob wir da wirklich auf \ndem richtigen Weg sind. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 21 von 46 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nAm Schluss seines Votums hat unser Heimreferent Christian Di Ronco gesagt, die Gemeinde sei \nHaupteignerin. In der Vorlage, Seite 4 in der Mitte steht: Eigentümerin bleibt nach wie vor die \nGemeinde. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSchauen wir 10 Jahre zurück und betrachten die Sozialausgaben der Gemeinde. Die \nKrankenkassenverbilligungen steigen markant. Bei der Budgetierung stöhnen wir unter der Last und \nauch bei der Rechnung, die uns präsentiert wird. Wenn wir das hochkumulieren, und wir diese \nSteigerung der Kosten nicht hätten, dann könnten wir dieses Projekt aus eigener Kasse stemmen \nund müssten nicht über diesen Bericht und Antrag abstimmen.  \n \nWenn die Sozialausgaben weiter so stark steigen, dann werden wir nicht um eine Steuererhöhung \nherumkommen. Dementsprechend muss ich einfach sagen, wir haben gar keine andere Wahl, als \ndiesen Weg zu wählen. Betreffend Baulärm habe ich gehört, dass es auch ein Altersheim gibt, wo \nes Baulärm hat. Diese haben den Heimbewohnern vorgeschlagen, die Hörgeräte abzuschalten. Das \nwäre eine billige Variante. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nNur noch schnell eine Ergänzung zu Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP). Die Anzahl der Zimmer \nhat sich natürlich schon verändert. Heute sagt man, man solle zu Hause blieben, so lange es geht \nund erst im letzten Moment ins Heim kommen, wo es nur noch um die Pflege geht. Früher war es \neher noch ein Altersheim, deshalb haben wir auch von dieser hohen Anzahl von Zimmern \ngesprochen. Heute kann man immer wieder nachlesen, dass wir ein zu hohes Angebot von Zimmern \nhaben. Deshalb haben wir bei unserer Planung gesagt, wir gehen eher mit der Zimmeranzahl runter. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich gehe dabei wie folgt vor: Zuerst werden wir den Bericht \nund Antrag seitenweise durchgehen. Dasselbe werde ich anschliessend auch mit dem \nAnstaltsreglement und dem Vertrag zur Grundstücksübertragung tun. Wir beginnen mit dem Bericht \nund Antrag. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBericht und Antrag, Seite 13: \nHierzu gehört auch noch die Tischvorlage. Ich hätte eine Frage. In Absatz zwei Punkt 3 steht: "Die \nGemeinde erhält ein Vorkaufsrecht zu marktüblichen Konditionen." Was macht das in Franken aus, \nwenn man es zum Buchwert abgibt und was wären heutzutage im Vergleich die marktüblichen \nKonditionen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 22 von 46 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie marktüblichen Preise in einer Zone für öffentliche Bauten ist wahrscheinlich ein geringerer Wert. \nDer Buchwert ist zurzeit CHF 1.5 Mio. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung des Anstaltsreglements. Ich rufe die einzelnen Artikel auf. \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWird zur Tischvorlage der Grundstückübertragung noch das Wort gewünscht? Das scheint nicht der \nFall zu sein.  \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 13 der Vorlage beziehungsweise \nüber den geänderten Antrag 5 der Tischvorlage. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \n\nRheinfall" wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen. \n \n \n2. Dem Anstaltsreglement wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 \n\nzugestimmt wird. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall überträgt der öffentlich-rechtlichen Anstalt Aktiven und \n\nPassiven einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2018 auf den 1. Januar 2019. Dieser \nBeschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n\n \n \n4. Dem Gebrauchsleihevertrag zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" betreffend der \nNutzung des Altersheims Schindlergut wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, \nsofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n5. Der Eigentumsübertragung des Grundstücks GB Nr. 1468 inkl. Vorkaufsrecht der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an die noch zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt "Alterszentrum \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 23 von 46 \n\nund Spitex Neuhausen am Rheinfall" wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern \nder Frage 1 zugestimmt wird. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n\n \n \n6. Die Berichte Rechtsformwahl (Bewertung), Businessplan, Entwurf Eigentümerstrategie und \n\nEntwurf Personalreglement werden zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nDie Ziffern 1, 3, und 5 unterstehen gemäss Art. 11 lit. k, l und n der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen \nVolksabstimmung. \n \nDie Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nRecht herzlichen Dank für das grosse Vertrauen, dass Sie der Vorlage entgegengebracht haben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 24 von 46 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und  \n der Bauverordnung sowie Richtplan Zentrumszone  \n (Totalrevision Nutzungsplan) \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nAus dem Kommissionsbericht ist hervorgegangen, dass wir uns seit 2016 20mal zu Sitzungen \ngetroffen haben. Die Kommissionsmitglieder, Gemeinderat, Sachverständige, Bauamt und viele \nexterne Fachspezialisten. Viel Zeit ist verstrichen und Kosten sind entstanden. Ich denke, das muss \nsich gelohnt haben und grossmehrheitlich konnten wir einen Konsens finden. Man kann auch \nfeststellen, dass die meisten Beschlüsse einstimmig gefällt wurden. Das zeigt, dass die meisten \nBeschlüsse unbestritten waren. \n \nSehr wichtig war, dass wir immer ein Ziel vor Augen hatten. Einerseits ging es darum, eine bauliche \nEntwicklung der Gemeinde zu ermöglichen und es ging immer drum, Lebens- und Wohnqualität zu \nsteigern. Diese Totalrevision soll etwas für die Zukunft bringen. Es ist wichtig, dass wir einerseits \neine Verdichtung haben und andererseits genügend Freiflächen bestehen bleiben. Das ist ein \nwichtiger Punkt. \n \nIch möchte noch ganz kurz aufzeigen, welches die Bereiche waren, die diskutiert wurden und wo es \nnicht immer einstimmig war. Wenn wir auf den Zonenplan schauen, Schwiizerhof, bei der \nBrunnenwiesenstrasse. Dort haben wir noch ein schönes Stück Land, eine tolle Lage, Aussichtslage, \nund es wäre natürlich schön, man könnte dort ein Zugang für die Öffentlichkeit belassen. Das ist \neine grosse grüne Fläche. Die einzige, neben der Burgunwiese und deshalb möchten wir diese auch \nso belassen. Über die Zentrumszone haben wir sehr lange diskutiert. Es geht um die Ausdehnung \nund es wurde vorgestellt, wie das mittlerweilen aussieht. Ein ebenfalls umstrittener Punkt war der \nRiiwäg, Industriezone. Da war auch die Vorstellung, dass diese in eine gemischte Wohn- und \nArbeitszone umfunktioniert werden könnte. Das war im Zonenplan speziell umstritten. Beim den \nrestlichen Punkten konnte soweit ein Konsens gefunden werden.  \n \nBei der Bauordnung gab die Baukommission sehr viel zu diskutieren. Neu heisst diese Kommission \njetzt Gestaltungsbeirat. Es ist nun ein Instrument da, das gewissermassen auch Zugriff bekommt, \nwenn etwas in einem Quartier entsteht. Zuständig sind da die Gemeinderäte und auch Experten. Es \nist ein ähnliches Instrument wie in der Stadt Schaffhausen. Es geht auch darum, dass dieses \nGremium dabei ist, wenn etwas Grösseres gebaut wird. \n \nBei der Bauordnung war auch noch der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ein wichtiger Punkt. \nSo konnten wir einbringen, dass nur einheimische Pflanzen bei neuer Freiraum- und \nUmgebungsgestaltung eingebracht werden dürfen. Weiter wurde der Antrag eines Baumschutzes \nabgelehnt. Auch die Begrenzung der Gebäudehöhe war ein Diskussionspunkt. \n \nDas sind aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte und ich hoffe, dass sie diesem Bericht und Antrag \nzustimmen werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 25 von 46 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Vorlagen wurden uns sehr detailliert vom zuständigen Gemeinderat vorgelegt. Um es vorweg \nzu nehmen, die Fraktion der SVP ist für Eintreten auf diese Vorlagen und Geschäfte gemäss \nTraktandum 4. Der Fraktionskollege der EDU ist anderer Meinung und wird diese separat vertreten. \n \nDiese Vorlagen sind nicht das "Ei des Kolumbus", aber für eine grosse Mehrheit der Kommission \nund hoffentlich des Einwohnerrats tragbar. \n \nWir hoffen auf eine gute Aufnahme seitens der Bevölkerung, da wir eine obligatorische Abstimmung \nbeschlossen haben. Da es sich bei diesen Projekten um eine neue Strukturierung der Bauordnung, \ndes Zonenplans sowie des Richtplans Zentrumszone für die nahe Zukunft handelt. Um klarzustellen, \nsollte der neuen Bauordnung seitens der Bevölkerung nicht zugestimmt werden, gilt die alte \nBauordnung und es könnte wieder bis 40 Meter gebaut werden. Die jetzigen Projekte tangieren dies \nnicht mehr, da sie bereits bewilligt sind. \n \nUnsererseits sind wir sehr froh, dass wir Konradin Winzeler als Fachexperten sowie die Vertreter \nvon Forst und Gewässer beigezogen haben. Sind sie uns doch mit ihrem Fachwissen tatkräftig zur \nSeite gestanden. Der finanzielle Aufwand hat sich gelohnt, was uns in machen Entscheiden und \nSchlussabstimmungen geholfen hat. \n \nDass wir in der Kommission nicht immer gleicher Meinung waren, ist normal. Dass aber verbale \nEntgleisungen stattgefunden haben, stört mich persönlich, obwohl ich auch nicht immer mit der \nfeinen Klinge debattiere. Ich warte eigentlich immer noch auf eine persönliche Entschuldigung; das \nbetrifft nicht mich. \n \nAus Kostengründen und auch aus Vernunft haben wir den Beschluss 116, Ausscheidung der \nGewässerräume, in der Fraktion nochmals diskutiert und sind zum Entschluss gekommen, dem \ngemeinderätlichen Antrag zuzustimmen und nicht der obligatorischen Volksabstimmung vorzulegen, \nda daran eigentlich nichts geändert werden kann (Bundes- und Kantonsvorgaben). \n \nWir sind gespannt, mit was für einer Vorlage das Stimmvolk orientiert werden soll, da es sich hierbei \num einen "Elefanten" handelt. Soll dies mittels eines Sticks geschehen? Ein Kostenfaktor ist es \nalleiweil und es wäre prüfenswert, wie auch immer, was für eine Variante das Volk wünscht. \n \nWie anfangs erwähnt, ist die SVP für Eintreten und wird sich bei allfälligen Anträgen \ndementsprechend äussern. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWarum sitzen wir hier? Es ist eigentlich meine Bettlektüre, die Bauordnung der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall. Ich kenne sie in- und auswendig. Sie ist auch etwas ins Alter gekommen, \nvom 1. September 1988. Sie feiert dieses Jahr ihren 30-igsten Geburtstag. Die Bauordnung ist ein \ntotales Flickwerk; Seiten wurden dazu geheftet, damit sie wieder aktuell ist und vieles wurde \ngeändert. Wir haben nur ein Beilage Blatt, dass über Messweisen Auskunft gibt. Heute ist das in der \nneuen Bauordnung ein ganzer Anhang mit mehreren Seiten. Es ist sehr vieles noch unklar. Damals \nwar es sehr handlich aber für die heutige Arbeitsweise absolut nicht mehr genügend, weil in vielen \nPunkten zu ungenau. Das wollte ich noch vorab in die Runde werfen. Es ist notwendig, dass wir \nrasch zu einer neuen akkuraten Bauordnung sowie einem neuen Zonenplan kommen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 26 von 46 \n\nWorum geht es eigentlich ausser dem Bauen. Es geht um die Harmonisierung der Baubegriffe und \nMessweisen. Das tönt unscheinbar ist aber ein leidiges Thema, weil wir in den Gemeinden nicht \nüberall das gleiche Handling haben betreffend den Baubegriffen. Ich bin heute gezwungen in jeder \nGemeinde die Bauordnung separat zu studieren, weil immer kleine Dinge, die eigentlich gleich sein \nsollten, anders bewertet werden. Das hat man mit der Harmonisierung der Kantone, vom Bundesamt \naus, fast ausgemerzt beziehungsweise besser gemacht. Es gibt immer noch einen gewissen \nNachholbedarf oder es ist nicht überall möglich, weil die Schweiz auch ein sehr unterschiedliches \nLand ist. In dieser Vorlage sind diese Harmonisierungsbegriffe weitreichend eingeflossen und das \nbegrüsse ich sehr. \n \nDann geht es um Gefahrenkarten. Da denkt man auch nicht in einem ersten Schritt daran. Es geht \num ein neues Waldfeststellungsverfahren, das abgeschlossen wurde. Das ist eine eigenartige \nGeschichte, wo plötzlich Wald entsteht und neu als Wald festgelegt wird. Wir sind ja stolz darauf, \ndass wir dem Wald Sorge tragen. \n \nNicht zuletzt die Ausscheidung der Gewässerräume, heute ein ganz wichtiges Gebiet. Wir sind ja \nam Rhein und auch am Rheinfall. Wir haben da viel mit Gewässer zu tun, aber nicht nur mit dem \ngrossen Fluss, sondern auch mit kleineren Bächen. Im Umweltschutz, in der Kulturpflege ist es sehr \nwichtig, dass diese Punkte mit Plänen einfliessen, in das Gesamtkunstwerk. \n \nWas hat nicht geändert? Grösstenteils kann man sagen, dass in den Aussenquartieren praktisch \nzonenplanmässig, baumässig nichts geändert hat. Da bleibt mehr oder weniger alles beim Alten. \nWo es aber doch sehr geändert hat, sind die Kernzonen I, II, III heute. Diese wurden in eine neue \nZentrumszone zusammengefasst. Diese unterscheidet man jetzt feinfühliger nach Gebieten. Auch \nhier hat die Kommission weise gehandelt, indem sie die gemeinderätliche Vorlage zurückgestutzt \nhat und die Diskussion über die höheren Häuser reduziert hat und vor allem dort angesiedelt hat, \nwo es heute schon höhere Häuser hat. Ich möchte hier das Bührer Hochhaus erwähnen. Am \nIndustrieplatz ist es noch möglich, Posthof Süd und Nord ist gesetzt und natürlich ist das Gebiet im \nZentrum, die ehemalige Post, Werkhof, Gemeindehaus, wo wir auf die weitere Projektentwicklung \nnoch warten. Dort ist die Höhe deutlich wieder zurückgenommen worden, damit wir dort nicht die \nganz hohen Bauten haben. \n \nIch finde es sehr wichtig, dass wir einen Vorschlag, der etwas zu heftig war, wieder zurückgestuft \nhaben. \n \nWeitere Verdichtungen sind dann vor allem im Gebiet Rhenania/Zollstrasse geschehen, aber auch \nda haben wir uns in der Kommission sehr viele Überlegungen gemacht, diesen parkähnlichen \nZustand der Rhenaniaüberbauung mit einer Grünflächenziffer weiter zu schützen. Auch wenn \ngrossflächig abgerissen wird. Die Neubauten sollen verdichteter und etwas höher werden, aber auch \ndie Grünflächen über Ziffern und Berechnungen gewährleistet werden. Das finde ich eine ganz tolle \nIdee, die wir da eingebaut haben. \n \nZuletzt noch das Gebiet Scheidegg/Schaffhauserstrasse. Auch da ist nachverdichtet worden mit \nhöheren Bauten und mehr Ausnutzungsmöglichkeiten. \n \nVieles wurde bereits gesagt und das kann ich auch unterstützen. Vor allem was Einwohnerrat Arnold \nIsliker (SVP) erwähnt hat. Was ich ganz wichtig und auch erwähnenswert finde ist, wir haben sehr \nviele Gebiete mit der Quartierplanpflicht verbunden. Quartierplan heisst, dass über die \nNormalbauweise noch zwei bis drei Geschosse mehr gebaut werden dürfen, aber nur unter der \nVoraussetzung, dass die architektonische und städtebauliche Qualität auch geliefert wird. Um \ndiesen Qualitätsprozess zu unterstützen, haben wir den sogenannten Gestaltungsbeirat in die ganze \nGeschichte eingepflanzt. Das ist meiner Meinung nach eines der wichtigsten Kernpunkte in dieser \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 27 von 46 \n\nAngelegenheit. Da, wo tatsächlich über Quartierplanverfahren noch dichter gebaut werden darf, \nmuss auch die Qualität vorhanden sein und beurteilt werden können. \n \nIch möchte nochmals, wie Kollege Arnold Isliker (SVP), auf die Folgen aufmerksam machen, wenn \nwir diese Vorlage nicht zum Erfolg bringen. Dann haben wir einen ziemlichen Scherbenhaufen und \nes geht wahrscheinlich zwei bis drei Jahren, bis wir mit einer neuen Vorlage wieder soweit sind, \ndenn wir müssen zurück auf Feld 1. Wenn das Volk es nicht so sieht wie wir, dann wissen wir ja \nnicht, weshalb. Das ist sehr schwer zu deuten. Man muss dann noch Zeit einplanen um zu \nüberlegen, was war dann er eigentliche Grund des Scheiterns. Auf die Kosten muss ich gar nicht \nerst eingehen, denn das kostet sehr viel Geld. Was wir jetzt schon verbraucht haben für alle diese \nUnterlagen, Spezialisten, Raumplaner, die daran gearbeitet haben. Die ganze Volksabstimmung \nkostet auch noch Geld. Es wäre schon nicht ganz so optimal, wenn wir die ganze Übung wiederholen \nmüssten. \n \nDie FDP ist für Eintreten und wir werden der Vorlage zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Kommission hat eine Empfehlung an den Einwohnerrat abgegeben auf der letzten Seite des \nKommissionsberichts. Da ich ja meistens alleine oder in der Minderheit war, möchte ich im Namen \nder Minderheit einen Antrag an den Einwohnerrat stellen und zwar wie folgt: \n \nAntrag: \n"Die Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung wird an die Kommission zurückgewiesen \nmit dem Auftrag die neue Bauordnung soweit zu reduzieren, dass der Planungshorizont die \nnächsten 15 bis 20 Jahre nicht überschreiten soll." \n \nIch möchte das noch kurz begründen. Die neue Bau- und Nutzungsordnung bietet absolut keine \nQualität. Sie schafft auch keinen Mehrwert für die Einwohner in Neuhausen am Rheinfall. \nLangsamverkehr und vor allem Grün- und Freiräume waren ein imaginäres Thema in dieser \nKommission. Es gibt eine völlig übertriebene Aufzonung im Zentrum und eine masslose Aufzonung \nin den Wohnquartieren. Die Gemeinde verschiebt auch viele Zonen für öffentliche Bauten und \nAnlagen in die Wohnzone. Die neue Bauordnung dient ausschliesslich den Investoren. Wir haben \nheute minimalste Grenzabstände, wenn wir überhaupt Grenzabstände haben, sondern sie ragen \nsogar noch in den öffentlichen Raum hinein, wie der Posthof Süd. Schade ist dieser Bau noch nicht \nim Rohbau fertig, bei 38 bis 40 Meter. Die ganze Aufzonung und die Mehrwohnungen generieren \nauch mehr Verkehr und Lärm und die jetzige Bauordnung blockiert die nächste Generation für die \nnächsten 20 bis 35 Jahre.  \n \nPersönlich muss ich auch sagen, dass ich von den Kommissionsmitgliedern der SP wirklich \nenttäuscht war. Da war Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) also mehr als Links. Ich hätte schon \nmehr soziales Engagement erwartet, was diese Bauordnung anbelangt. Ich habe einen \nMinderheitsantrag gestellt und über diesen können Sie jetzt abstimmen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nWir werden über diesen Antrag abstimmen, da es sich um einen Ordnungsantrag handelt. \nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) wünscht eine Rückweisung an die Kommission. Sein Ziel ist, \ndie Vorlage so auszuarbeiten, dass ein Planungshorizont von 15 bis 20 Jahren nicht überschritten \nwird. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 28 von 46 \n\n \nAntrag: \n"Die Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung wird an die Kommission zurückgewiesen \nmit dem Auftrag die neue Bauordnung soweit zu reduzieren, dass der Planungshorizont die \nnächsten 15 bis 20 Jahre nicht überschreiten soll." \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage Diskussion zum Ordnungsantrag. \n \nIn der Kommission war am Schluss der letzten Sitzung die Frage, ob man weiter diskutieren soll. \nDer Antragsteller ist herzlich eingeladen zu sagen, wie seine Meinung damals war. Ich habe nämlich \ndamals einen Antrag gestellt, nochmals zu diskutieren und eine Einigung zu finden. Diesem Antrag \nist die einwohnerrätliche Kommission nicht gefolgt. Ich bin jetzt schon überrascht über dieses \ntaktische Vorgehen. In der Kommission will man nicht mehr diskutieren und im Einwohnerrat stellt \nman den Rückweisungsantrag. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte nichts mehr dazu sagen. Die Differenzen sind so gross, dass es sich gar nicht lohnt \netwas zu sagen. Meine Differenzen zu dieser neuen Bauordnung sind zu gross, dass diese nur unter \nDruck geändert werden kann. Ich stelle hier im Einwohnerrat einen Antrag, wie das politisch möglich \nist. Sie alle hatten zwei Wochen Zeit, diese Papiere durchzulesen (ausser natürlich die \nKommissionsmitglieder). Ich nehme an, die wenigsten haben das gemacht, weil es ganz einfach zu \nviel ist, die wichtigen Details zu finden.  \n \nMir geht es vor allem um die Aufzonung in den Quartieren und um die Aufzonung im Zentrum. Wenn \nder Einwohnerrat findet, dass was wir hier vorliegen haben ist gut, dann kann er so entscheiden und \nich lebe damit. Ich habe gesagt, dass ich heute nicht allzu viel erwarte. Ich werde ein paar Anträge \nstellen und dann können Sie hier im Rat darüber entscheiden und ich nehme dies zur Kenntnis. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte noch anmerken und der Gemeindepräsident hat es bereits erwähnt, Du, Einwohnerrat \nThomas Theiler (CVP) hattest mehrmals die Aufforderung, Dich zu äussern, was Dir nicht passt. Du \nbist wie ein Wolf im Schafspelz. Du kommst jetzt daher und stellst eine Rückweisungsantrag und \ndarauf können wir nicht eintreten. Du hattest jederzeit die Möglichkeit, Dich in der Kommission dazu \nzu äussern. So geht das nicht! \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nJa, es ist schon so. Wir sind mit Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) fast zwei Jahre an Sitzungen \ngewesen und an der letzten Sitzung war alles gut. Ich frage mich jetzt auch, was der Antrag soll. \nWenn wir wieder zusammensitzen, dann sagst Du nach zwei Jahren wieder alles gut. Ich sehe das \nnicht ein. Ehrlich gesagt, so sehe ich Kommissionsarbeit als verantwortungslos und sinnlos. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 29 von 46 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir waren sieben Personen in dieser Kommission und heute Abend sitzen 19 hier. Vielleicht hätte \nder eine oder andere auch das Gefühl, dass es vielleicht besser wäre, dass in der Kommission \nnochmals darüber gesprochen wird, als wenn wir direkt hier über den Einwohnerrat an die \nVolksabstimmung gehen. Alle können selber entscheiden. Ich nehme das sportlich und erwarte auch \nnicht viel hier. Für mich ist es ein bisschen ein Déjà Vu, Kindergarten Harzenmoser. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir sollten diese Abstimmung jetzt durchführen und dann ist sie vom Tisch. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nDann stimmen wir jetzt über diesen Rückweisungsantrag ab. \n \nAntrag von Thomas Theiler (CVP): \n"Die Totalrevision der Bau- und Nutzungsordnung wird an die Kommission zurückgewiesen \nmit dem Auftrag die neue Bauordnung soweit zu reduzieren, dass der Planungshorizont die \nnächsten 15 bis 20 Jahre nicht überschreiten soll." \n \nDer Antrag wird mit 17 : 2 Stimmen abgelehnt. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDer Bericht und Antrag zur Totalrevision Zonenplan, Bauordnung sowie Richtplan Zentrumszone ist \nein grosses Geschäft, das die Kommission seit 2016 beschäftigt hat. Wie umfangreich die \nUnterlagen waren, hat jedermann bemerkt, der in den letzten zwei Wochen die gesamten Unterlagen \nstudiert hat. Dabei habe ich festgestellt, dass sich die Totalrevision in die richtige Richtung bewegt. \nGesamthaft betrachtet, ist das meiner Meinung nach noch verbesserungsfähig. Die Vorlage enthält \nin den meisten Änderungen Erhöhungen zum Beispiel von Ausnützungsziffern, Bauhöhen und dafür \nreduziert werden Grenzabstände. Wird dann ein Quartierplan erstellt, sind weitere, massive \nErhöhungen möglich. \n \nWelche Lebensqualität für Kinder mit mehr Wohnungen und weniger Spielplätzen (wir haben heute \nschon keinen Platz mehr!) oder Grünzonen noch möglich sind, ist fraglich. Alle zusätzlichen \nEinwohner von Neuhausen nehmen mehr als "nur" die Wohnfläche in Anspruch. \n \nIm nächsten Satz wollte ich die Zurückweisung beantragen, frage mich aber, ob das sinnvoll ist. Es \nwurde vorher darüber abgestimmt. Mein Antrag war, auf den Antrag nicht einzutreten und \nZurückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Bemessungen in der Bauordnung auf der \nBasis der heutigen Kenngrössen zu reduzieren. \n \nDadurch entsteht die Möglichkeit, Neuhausen nicht noch mehr zu verschandeln und Einwohnern \nund Besuchern "Die freundliche Gemeinde" zu bieten! \n \nDas ist mein Statement im Namen der EDU. Die Frage ist, wie sieht das aus, müssen wir darüber \nabstimmen? \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 30 von 46 \n\nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nJa, Sie stellen einen Antrag. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. \n \nAntrag von Bernhard Koller (EDU): \n"Ich stelle den Antrag, auf das Geschäft nicht Einzutreten und eine Zurückweisung an die \nKommission mit dem Auftrag, die Bemessungen in der Bauordnung auf der Basis der \nheutigen Kenngrössen zu reduzieren." \n \nDer Antrag wird mit 17 : 2 Stimmen abgelehnt. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir in der Fraktion Grüne SH/AL sind uns uneinig. Es ist nicht so, dass wir diese Vorlage super \nfinden, insbesondere die Frage der Freiräume im Zentrum ist etwas, was uns auch beschäftigt. Ich \nwerde dann auch noch separat einige Anträge einbringen, um diesem Anliegen Ausdruck zu \nverleihen. Ich denke, wir sind uns in dem Sinne einige, dass wir wirklich aufpassen müssen, dass \nwir zu verdichtet bauen und in einen Dichtestress hineingeraten. Wir müssen sicher dafür sorgen, \ndass wir da auch Gegenmassnahmen treffen können. Diese Elemente, über die wir hier sprechen, \nVerkehrsberuhigung, Förderung des Langsamverkehrs oder Naturschutz können wir hier nicht \nabbilden. Das ist sicher ein Problem und daran müssen wir arbeiten, dass das nicht untergeht. Es \nist jetzt ein Rahmen, den wir hier setzen und man kann sicher in Zukunft schauen, dass dieser nicht \nzu gross wird. \n \nWir werden Eintreten auf die Vorlage. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDass Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) und ich nicht einer Meinung sind, können Sie verstehen, \ndeshalb mein Bericht. \n \nNeuhausen am Rheinfall hat es mit dieser neuen Bau- und Nutzungsordnung gründlich versaut, sich \nendlich ein neues Gesicht zu geben. Diese neue Bau- und Nutzungsordnung schliesst nahtlos an \ndie Bausünden aus den späten 1960iger und 1970iger Jahre an. \n \nWar es früher die Euphorie des Wachstums, ist es heute die Verpflichtung der Innenentwicklung. \nNichts wurde gelernt aus den vergangenen Jahren. Man macht einfach weiter, so, wie man aufgehört \nhat. Als wäre nichts gewesen. Ein Hochhaus hier, ein Hochhaus da und mit geschwellter Brust prahlt \nman dann vor dem Volk, dass das jetzt die Innenverdichtung sei und alles wird gut. Innenverdichtung \nmacht Sinn. Aber nur für alle und nicht wie jetzt, nur für die Investoren! \n \n"Hochwertig Verdichtung ist eine grosse Herausforderung", das sagte schon 2015 Lukas Brühlmann, \nDirektor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung in einem Interview. \n \nHochwertige Innenentwicklung bedeutet nicht, an jeder Ecke in Neuhausen am Rheinfall einen \n40 Meter Turm zu bauen! Innenentwicklung bedeutet auch nicht, so viele Leute ins Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall zu stecken, wie es technisch möglich wäre! Und Innenentwicklung bedeutet \nauch nicht, jede noch so kleine Grünfläche zu überbauen. \n \nIm neuen "Bundesgesetz über die Raumplanung" steht einzig unter Art. 1 Abs. 1: "…die Siedlungs-\nentwicklung ist nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität." \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 31 von 46 \n\nAuch der Kanton verlangt keine markante Erhöhung der Bevölkerungszahl im Zentrum. Laut \nBerechnungen des Kantons ist das Zentrum von Neuhausen am Rheinfall schon sehr gut verdichtet.  \n \nHaben Sie das gehört? Das Zentrum ist schon sehr gut verdichtet bebaut. \n \nDiese Klumpen, wie sie in der Architektur genannt werden, die jetzt überall entstehen sollen, \nbräuchte es gar nicht. Und wenn, würde die Hälfte der Höhen völlig ausreichen. Auch mit der Hälfte, \ngäbe es immer noch eine Innenentwicklung. \n \nHochwertige Verdichtung braucht Frei-, Grün- und Aufenthaltsräume zwischen den Häusern. Licht, \nLuft und Bäume, damit man sich wohlfühlen kann. Für Fussgänger, Velo- und Langsamverkehr sollte \nes attraktive Verbindungen zwischen den einzelnen Hot Spots geben. Was ich meine, hat man bei \nder Baustelle für den Posthof Süd gesehen. Plötzlich war dort ein grosser freier Platz. Man könnte \nsich sehr gut vorstellen, wie es gewesen wäre mit grossen Bäumen, Sitzgelegenheiten und so weiter \nund einer Kebab Bude. Aktuell wäre sicher auch eine Dorfbadi mit schwimmender Insel vorstellbar. \n \nGedanken müsste man sich auch über den Bevölkerungsmix im Zentrum machen. Mit \nüberdurchschnittlich vielen Einzimmerwohnungen, wie jetzt geplant, werden wohl kaum neue \nFamilien ins Zentrum ziehen, obwohl wir dort mit Schulen, ÖV und Einkaufen gut erschlossen sind. \nBezahlbaren Wohnraum für Familien und ältere Leute, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute \nDurchmischung der Zentrumszone. Oder soll Neuhausen am Rheinfall nur noch eine Schlafstadt \nsein? \n \nIn einem Bericht des Bundesrats, in der Beantwortung des Postulats von Graffenried aus dem Jahre \n2017, bei dem die Hindernisse der Verdichtung aufgezeigt wurden, stehen die soziokulturellen \nHindernisse im Vordergrund. \n \nIch zitiere: "Solche Akzeptanzprobleme können einerseits durch eine insgesamt negative \nWahrnehmung dessen entstehen, was die Verdichtung in der Praxis bedeutet (z.B. Bau von \nHochhäusern usw.) und den Charakter oder die Identität des Quartiers grundlegend verändern. (z. \nB. Veränderung des volumetrischen und visuellen Erscheinungsbilds des Quartiers, Verlust eines \nGrün- oder Freiraums, Anstieg der Mieten, Verkehrszunahme etc.)" \n \nIm zweiten Absatz geht es um die negative Wahrnehmung der Verdichtung. Dort steht: "Um die \nAkzeptanz der Bevölkerung zu fördern, ist es nicht nur wichtig, Neubauten von hoher gestalterischer \nQualität zu schaffen. Es muss vielmehr auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bestand \nstattfinden, damit ortsspezifische Identitäten, charakteristische Bauten und wertvolle Freiräume \nerhalten bleiben. Nur so kann sich die Bevölkerung im sich rasch verändernden Umfeld noch \ngenügend orientieren und eine neue Heimat finden." \n \nDer Bericht verdeutlicht gut, wie sich viele Neuhauserinnen und Neuhauser zurzeit fühlen. Eine \nernsthafte Diskussion über die Innenentwicklung von Neuhausen am Rheinfall hätte schon vor \nJahren stattfinden müssen. Bevor alle diese Hochhäuser in die Welt gesetzt werden. \n \nRückblickend kann von einer völligen Überforderung des Gemeinderats zum Thema \nInnenentwicklung in Neuhausen am Rheinfall gesprochen werden.  \n \nDiese Innenentwicklung läuft ja nicht erst seit zwei Jahren, sondern hat erwiesenermassen seit der \nRhytech Abstimmung rasant an Fahrt aufgenommen. Anstatt sich Gedanken zu machen über das \nZufallsmehr, hat der Gemeinderat im Zentrum gleich reihenweise Hochhäuser im Graubereich der \nalten Bauordnung bewilligt. Selbst wenn der Gemeinderat von Rawylers Entwicklungszug \nbuchstäblich überfahren wurde, hat niemand von diesen versucht, die Notbremse zu ziehen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 32 von 46 \n\nHauptsache man bleibt auf den Schienen des Gemeinderats und lässt sich nichts anmerken, dass \neinem Unwohl ist. \n \nIm Planungsbericht steht auf Seite 5., 1.6 unter Mitwirkung: \n"Der Gemeinderat unternahm überdurchschnittliche Anstrengungen, um eine echte Mitwirkung zu \nermöglichen." Mitwirkung sieht für mich und die 1'464 Nein-Stimmenden bei der Rhytech-\nAbstimmung anders aus. \n \nDiese sogenannten Dialogforen waren reine Informationsveranstaltungen. Nicht mehr und nicht \nweniger. Baureferent Rawyler hat in den letzten Jahren energisch, zielstrebig und rücksichtslos \nseine persönliche Vision von Neuhausen am Rheinfall der Zukunft vorangetrieben. Ein wirkliches \nMitwirkungsverfahren hat in all den Jahren nie stattgefunden und wurde auch nicht gewünscht. \n \nUnd ja, ich sage es hier ganz offen: Mit Baureferent Rawyler haben wir die falsche Person für solch \nein Generationenprojekt. Rawyler kann weder Kompromisse eingehen, noch kann er andere \nMeinungen akzeptieren, noch kann er Brücken bauen. Nur seine Meinung zählt und an dieser wird \neisern festgehalten. In solch einem Umfeld kann nichts Neues geschaffen werden. Besser wäre es \ngewesen, man hätte ein professionelles Büro angestellt. Das wäre zwar etwas teurer geworden, \naber das Ergebnis wäre sicher ein anderes gewesen.  \n \nIch empfehle Ihnen deshalb, diese neue Bau- und Nutzungsordnung abzulehnen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe sehr viel Verständnis für die Sorgen von Kollege Bernhard Koller (EDU) und Thomas \nTheiler (CVP). Für mich geht in Neuhausen am Rheinfall auch zu schnell viel verloren, was wir \ngehabt haben und da die Architekten die Projekte sogar als Heimatstiftung schildern. Ich glaube das \nlernen Sie während der Ausbildung.  \n \nÜber etwas müssen wir uns schon im Klaren sein. Jeder einzelne braucht mehr Wohnraum, mehr \nStrassenraum und als Velofahrer kenne ich diese "Hausfrauenpanzer", die nicht mehr in ein Parkfeld \npassen. Die Schule braucht mehr Schulraum, zusätzlich noch Gruppenräume. Heute haben wir \ngehört, dass im Altersheim noch Therapieräume hinzukommen. Zimmer sind Einbettzimmer mit \nDusche und WC und so weiter. Unsere Ansprüche an Räumen steigen. Jetzt haben wir die \nMöglichkeit, dass was man naiverweise unter Verdichtung versteht, die letzten Grünräume in \nüberbaute Gebiete zuzupflastern. Das passt uns nicht oder wir müssen in die Höhe bauen. Das \nwissen wir, gefällt auch nicht allen. Oder ins freie Feld. Diese Möglichkeiten haben wir und dann \nkommt zu guter Letzt noch ein Gemeinderat, der immer noch den exponentiellen \nBevölkerungswachstum anstrebt.  \n \nDas kommt zum steigenden Bedarf dazu. Noch mehr Leute, mehr Autos, noch mehr Kinder, die \nSchulraum benötigen und so weiter. In diesem Schlamassel stecken wir zurzeit. Wenn das \njemandem nicht passt, dann muss er einen Vorstoss machen, dass die Bevölkerung von Neuhausen \nam Rheinfall die Einwohnerzahl von 10'000 nicht überschreiten darf. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuerst ist diese Vorlage ganz langsam gereift. Als kleiner Samen und die Gemeinde hat dann eine \ngemeinderätliche Kommission eingesetzt. Das Elefantenbaby wurde etwas grösser und das Haus \nNeuhausen wurde gebaut. Es kam dann die einwohnerrätliche Kommission, die weitergebaut hat. \nEs war eine 7er Kommission und hier bin ich doch etwas erstaunt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 33 von 46 \n\n \nWir haben von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) gehört, dass die sozialdemokratische Seite nicht \nsozialdemokratisch agiert hat. Da fühle ich mich natürlich persönlich angesprochen, da ich auch in \ndieser Kommission dabei war, zusammen mit Einwohnerrat Peter Gloor (SP). Ich kann nur sagen, \nalle haben sich eingebracht. Erstaunlich ist, von links bis rechts, war man meist gleicher Meinung. \nThomas Theiler (CVP) hat die Meinungen meist gespalten und war in der Minderheit. Wir haben \nvieles beraten. Wir haben vieles diskutiert. Wir können jetzt nicht wieder alle diese Sitzungen \nrekapitulieren, ich glaube aber, das ist allen hier drinnen klar. Wir müssen auf dem aufbauen. Wir \nkönnen nicht alles nochmals behandeln. Insgesamt ist eine breit abgestützte Vorlage entstanden. \nEs ist nicht so, dass die Gemeinde nicht auf die Anliegen der Kommission eingegangen wäre. Es \nsind ökologische Anliegen eingeflossen. Es sind landschaftsschonende Aspekte eingeflossen, auch \narchitektonische mit Markus Anderegg (FDP). Es war sehr wertvoll, einen Architekten in der \nKommission dabei zu haben. Stark mitgespielt hat auch der gesunde Menschenverstand aller \nKommissionsmitglieder.  \n \nWir haben das in unserer Fraktion selbstverständlich auch diskutiert. Da sind die Meinungen \ngespalten. Sie haben das Votum von Jakob Walter (parteilos) gehört. Es ist effektiv so, dass es \nnatürlich schön wäre, wenn Neuhausen am Rheinfall immer noch 900 Einwohner hätte wie vor \n150 Jahren. Dann hätten wir vielleicht auch noch Reben unten am Rhein, aber vieles hätten wir auch \nnicht. Wir wollen die Zeit ja nicht zurückdrehen. Wir entwickeln uns. Wir entwickeln uns in einer \nUmgebung und wir entwickeln uns auch in einer Stadt. Wir wollen diese Stadt wertvoll \nweiterentwickeln, modern weiterentwickeln und das macht genau diese Vorlage.  \n \nDiese Vorlage ist ein Kompromiss, ein guter Kompromiss und wir werden diesem mehrheitlich \nzustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nNun spricht der andere Teil der CVP. Ich bin da wirklich total anderer Meinung als mein Kollege \nThomas Theiler (CVP). Wir verstehen uns sonst sehr gut, aber wenn es ums Bauen geht, dann wird \nes sehr emotional. \n \nIch lese nirgends in diesen Berichten von Verschandelung. Ich sehe nirgends massive \nÜberbauungen, sondern was ich hier lese ist, eine Modernisierung der Bauordnung. Dieser muss \nman nach meiner Auffassung unbedingt zustimmen. Der Miteinbezug, dass der nicht stattgefunden \nhat, kann ich nicht einfach so stehen lassen. Ich durfte bei Arc Actuel dabei sein. Ich durfte bei \nverschiedenen gemeinderätlichen Kommissionen dabei sein, sei es im Gemeindewiesenschulhaus \noder sei es im Trottentheater. Da haben wir, zusammen mit verschiedenen Verbänden, Grundsteine \ngelegt um überhaupt über das hier zu diskutieren. Alle konnten etwas dazu sagen, die Bewohner, \ndie Verbände. Es wurde viel gesprochen und diskutiert, sei es auch von der IG Velo. \n \nBauen hat halt viel mit Emotionen zu tun. Für die einen ist ein Hochhaus als Wohnhaus gar nicht \nmöglich. Mir gefallen Sie. Ich möchte zum Beispiel nicht eine 20 Meter hohe Mauer, die irgendwo \num die Klettgauerstrasse/Schaffhauserstrasse gebaut wird. Dies würde mir nicht gefallen.  \n \nIch finde, wir müssen uns schon weiterentwickeln und wenn ich das grüne Büchlein sehe, dann sind \nwir wirklich noch auf einem tiefen und alten Niveau. Ich denke es ist wichtig, dass wir hier einen \nSchritt vorwärts gehen. Verdichtetes Bauen ist emotional, aber es wird sich weiterentwickeln. Andere \nStädte haben das bereits gezeigt. Ich durfte das auch schon anschauen in den \nAgglomerationsbereichen im Bereich von Zürich, wo auch gebaut wurde. Dort existiert jetzt wieder \nLeben. Auch dort bestehen Freiräume. Diese müssen einfach geschickt geplant werden. Ja, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 34 von 46 \n\nmanchmal sind die Architekten etwas blumig unterwegs. Da ist die Synapsenschaltung etwas anders \nim Kopf als bei mir. Ich bin eher sehr tief strukturiert und habe liebe Excel als Zeichnungen. Aber es \nist so und sollte auch so gestaltet werden. \n \nIch von meiner Seite her von der CVP bin für Eintreten und werden den Anträgen folgen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nIch möchte nur ganz kurz zur ganzen Sache etwas sagen. Ich selber bin eher kritisch eingestellt, \nwas die ganze Bausituation angeht. Es wird sich zeigen, was sich in der Diskussion noch ergibt und \nob gewisse Anträge durchkommen oder nicht.  \n \nIch bin aber der Meinung und deshalb auch nicht auf die eingangs gestellten Anträge eingetreten, \ndass die Kommission schon sehr viel Arbeit geleistet hat und ich habe das Gefühl, dass es hier eine \nverfahrene Situation ist. Es bringt nichts, wenn man das Geschäft wieder an die gleiche Kommission \nzurückweist, sondern wir sollten die Diskussion jetzt hier führen mit allen Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten.  \n \nIch persönlich sehe die Notwendigkeit des verdichteten Bauens, bin aber ebenfalls der Meinung, \ndass es ein Bevölkerungswachstum braucht, der sich aber nicht zu schnell vorwärtsentwickelt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich konstruktiv kritische Aufnahme. Es ist klar, dass es bei einer \nsolch umfassenden Regelung sicher auch kritische Geister gibt und auch geben muss. Das gehört \ndazu. Das zwingt uns ja auch immer wieder zu überprüfen, ob die eigene Position richtig ist oder ob \nman sich anpassen muss. Vorweg möchte ich der Kommission ganz herzlich danken. Sie hat eine \ngrosse Arbeit in 18 Sitzungen geleistet. Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) hat bereits darauf \nhingewiesen, die Vorlagen sind in einigen wichtigen Punkten redimensioniert worden. Sie hat auch \nden kritischen Vorprüfungsbericht des Kantons aufgenommen und umgesetzt. Es hat sicher auch \nviel geholfen, dass sich die Kommission fachlich beraten liess. Die Verwaltung und auch ich haben \nversucht, uns bei den Sitzungen zurückzunehmen. \n \nWir haben diese Vorlage aber nicht einfach so rasch gemacht. Wie sind seit 2008 an dieser Revision \nund neben der einwohnerrätlichen Kommission hat ja auch noch eine gemeinderätliche Kommission \ngetagt. Wir haben intensiv darüber orientiert und die Bevölkerung hatte immer die Möglichkeit auch \nFragen zu stellen oder diese schriftlich abzugeben. Alle diese Fragen sind im Internet aufgeschaltet. \nMan sieht eigentlich, worum es immer wieder geht. Es sind immer die gleichen Fragen, aber es sind \nsehr wenige Fragen. Anregungen sind übrigens keine gekommen, das wäre der Sinn des \nMitwirkungsverfahrens.  \n \nWieso haben wir uns überhaupt auf diesen Weg begeben? Das eidgenössische Recht hat sich im \nRaumplanungsrecht verändert. Hinzu kommen die interkantonalen Vereinbarungen zur \nHarmonisierung der Baubegriffe. Der Regierungsrat hat dieser Tage die Frist zur Anpassung der \nBauordnung bis 2019 erstreckt. Da mussten wir etwas machen. Wir haben auch gesehen, dass \nverschiedene Normen nicht mehr zeitgerecht sind und auch neue Bedürfnisse sind aufgetreten, die \nuns wirklich klar gezwungen haben, eine Revision anzugehen. Wir wurden allerdings immer wieder \nüberrollt von Baugesetzrevisionen, deshalb ging es auch so lang. Vorgestern war das wieder der \nFall. Wir werden heute vielleicht noch dazu kommen. Da hat es wieder eine Anpassung im \nBaugesetz gegeben, die eine Auswirkung auf unsere eigene Bauordnung hat. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 35 von 46 \n\nNeuhausen am Rheinfall hat keine Altstadt und deshalb haben viele den Eindruck, wir hätten nicht \ndas schönste Ortszentrum, das man sich vorstellen kann. Das ist richtig, wir haben keine Altstadt, \naber wir haben zum Beispiel den grossen Vorteil, dass wir keine Umfahrungsstrasse bauen müssen. \nDie besteht nämlich schon, mit der Schaffhauser- und Klettgauerstrasse. Der Verkehr geht nicht \ndurch unsere Zentralstrasse. Mit dem Galgenbucktunnel in 2019 haben wir dann noch die \nErleichterung bei den Durchgangsstrassen.  \n \nWir haben enorm viel Potential. Dieses Potential müssen wir richtig auswerten und nützen und dazu \nbraucht es die Instrumente, die das Baugesetz uns gibt. Dazu gehört zum Beispiel ein \nGestaltungsrat. Der Gemeinderat ist sehr froh, dass wir ein solches Instrument erhalten. Vermutlich \nhätten wir einige Diskussionen, die in den vergangenen Jahren waren, weniger emotional führen \nkönnen, wenn der Gemeinderat auf die Fachmeinung eines Gestaltungsrats hätte verweisen \nkönnen. Man hätte dann gesehen, dass auch andere Leute, wie der Gemeinderat, vielleicht zu den \ngleichen Schlüssen gekommen wären. Möglicherweise wäre man auch zu differenzierteren \nSchlüssen gekommen. Das muss ich offenlassen.  \n \nTatsache aber ist, Zukunft geschieht nicht einfach, sondern die Zukunft müssen wir gestalten. Wir \nmiteinander. Hier möchte ich jetzt eine kleine Preisfrage stellen: Was haben Gary Cooper und ich \ngemeinsam? Ich kann Ihnen die Antwort sagen: Nichts! Deshalb hat Gary Cooper "High Noon" \ngespielt und ich habe nicht vor eine ähnliche Rolle zu übernehmen. Die Bauordnung und der \nZonenplan stammen nicht von mir, auch nicht von der Bauverwaltung. Der Gemeinderat unterstützt \ndiese, aber es ist die Bauordnung und der Zonenplan des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall. \nWir müssen gemeinsam dem Volk erklären, wie es geht. Das ist nicht eine Oneman Show, der \neinsame Rächer gegen den Tyrannen, sondern hier sind wir bei demokratischen Ausmachungen. \nSollte es wider Erwarten schief gehen, dann werden wir dies zur Kenntnis nehmen und uns nach \neiner kurzen Verschnaufpause wieder daran machen und überlegen, wie kommen wir weiter. \n \nIch denke, wir haben viele Sachen aufgenommen. Wir haben Grundlagen erarbeitet. Auch ein \nVorwurf, der immer wieder gegen den Gemeinderat erhoben wurde. Wir machen zu viele Studien; \ndas gehört aber dazu. Wir haben diese Studien gesamthaft einfliessen lassen können. Wir haben \nVerkehrsstudien gemacht, wir haben Studien von Haar Hähnle machen lassen, wie die Entwicklung \nvon Neuhausen am Rheinfall sich in den nächsten Jahren darstellen soll. Wir haben für das Zentrum \neine spezielle Studie von Haag Hähnle machen lassen. Wir haben über das Kirchackerareal einen \nStudienwettbewerb machen lassen. Wir haben im Rahmen von Arc Actuel wichtige Vorentscheide \ndurch Sie treffen lassen. Sie haben beim Arc Actuel entschieden, dass es keine Ausdehnung der \nBauzone im grösseren Umfang Richtung Azheimerhof geben wird. \n \nDer Kanton andererseits hat auch entschieden. Er hat nämlich gesagt, die Bevölkerungsentwicklung \nim Kerngebiet (Thayngen bis Beringen) beträgt 11.9%. Der Kanton sagt uns, welche \nBevölkerungsentwicklung wir, zusammen mit den anderen drei Gemeinden, aufzunehmen haben. \nDie Variante Null, wir nehmen niemanden mehr auf, gibt es eigentlich nicht. Der Kanton hat im \nRichtplan etwas anderes vor. 11.9% bis 2040. Wir haben in Neuhausen am Rheinfall kein freies \nBauland. Es gibt ganz wenige Gemeinden in der Schweiz, die kein freies Bauland mehr haben. Wir \ngehören zu diesen. Sie können dem Planungsbericht entnehmen, dass wir in allen Zonen über 100% \nsind. Bei einer sind wir noch etwas darunter. Wenn man bei 90% ist, dann hat man ein Problem. Wir \nmüssten eigentlich einzonen. Sie haben aber meines Erachtens zu Recht entschieden, wir zonen \nnicht mehr ein. Die Häuschen sind nicht die Lösung für unsere Wohnprobleme in der Schweiz. \n \nEs mag Sie überraschen, ich bin mit vielen Aussagen, die Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) \ngemacht hat, völlig einverstanden. Grünraum und Freiraum sind Riesenthemen. Da müssen wir \ndranbleiben. Im Agglomerationsprogramm 2. Generation haben wir bereits etwas eingesetzt. Ich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 36 von 46 \n\nwerden dem Gemeinderat aber im Programm 4. Generation wieder etwas vorschlagen. Damit Sie \ndas zeitlich einordnen können, das ist 2025 bis 2028. Planerisch ist das bereits übermorgen.  \n \nDas was den städtischen Charakter ausmacht, die positiven Sachen, müssen wir hervorbringen. \nDas man jetzt noch nichts merkt, ist nicht überraschend, denn im Moment ist noch sehr wenig erstellt \nworden. Schauen Sie schon einmal die ersten Elemente beim Heinrich-Moser-Platz an. Das war \neinmal ein Vorstoss von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP). Der ist somit erfüllt worden. \nUnmittelbar anschliessend an den Industrieplatz haben wir mit der S-Bahn Haltestelle ein wichtiges \nElement geschaffen. Statt uns immer wieder in die wenigen Haare zu geraten, ob nun ein Stockwerk \nzu viel oder zu wenig vorhanden ist, sollten wir schauen, was können wir noch verbessern, damit \ndie Lebensqualität und die Wohnqualität besser werden. Hier ist der Gemeinderat sicher sehr offen \nfür konstruktive Vorschläge.  \n \nWenn man sagt, man solle einfach eine grossflächige Abrissfläche zu einer Grünzone umwandeln, \ndann ist das super. Es fehlt nur der Spender dazu. Das kostet nicht CHF 10'000.00, sondern einige \nMillionen Franken. Darüber müssen Sie sich einfach im Klaren sein. Wir müssen also beim Bestand \nweitermachen, auch hier hat Einwohnerrat Theiler (CVP) völlig recht, und das gehört zu den \nanspruchsvollsten Sachen, die man sich vorstellt. In den Bestand bauen bedeutet, man muss sich \nüberlegen, wie sich das Neubauprojekt in die bestehende Substanz einfügt. Man muss aber auch \nschon den nächsten Schritt planen, wie geht es dann weiter? \n \nIch glaube, wir haben mit der Intensivierung der Quartierplanpflicht wichtige Elemente geschaffen, \num die Qualität noch besser hervorzubringen. Man hat so dem Gemeinderat Instrumente gegeben, \ndass er sich noch besser durchsetzen kann. Der Gemeinderat ist übrigens bei den Investoren nicht \nals einfacher Partner bekannt, sondern bekannt als einer der weiss, was er verlangen kann und will \nrespektive muss. \n \nEin zentrales Element dieser Revision war und ist, dass wir alles unverändert lassen, was in den \nletzten Jahren funktioniert hat. Es macht keinen Sinn, in Quartieren Eingriffe vorzunehmen, die heute \nschon funktionieren. Ich denke auch das ist ein wichtiger Entscheid. Sodass wir uns in der \nDiskussion darauf konzentrieren, wo wir wirklich Handlungsbedarf haben. Wir wissen von gewissen \nGebieten, Brunnenwiesenstrasse ist zum Beispiel so ein Gebiet, wo die die Grundeigentümer auf \ndie neue Bauordnung warten. Sie haben sonst nicht die Möglichkeiten, die nicht mehr dem heutigen \nStand entsprechenden Wohnhäuser zu renovieren, respektive diese neu zu bauen. Das darf aber \nnur passieren, wenn der Grünraum erhalten bleibt und damit die Familienfreundlichkeit erhalten \nbleibt. \n \nMan muss ganz klarsehen, wenn man nichts gibt, wird auch nichts passieren und wenn die \nHausbesitzer nicht renovieren oder umbauen, dann wird die Zunahme von Kundinnen und Kunden \nbei Gemeinderätin Franziska Brenn immer höher. Denn dann haben wir billige Wohnungen in nicht \nmehr gut unterhaltenen Häusern und das ist eine Situation, die wir nicht wollen. Wir wollen nicht \nSozialhilfeeuropameister werden, sondern wir wollen eine durchmischte Gesellschaft, in der jene \nLeute, die auf der Schattenseite unserer Gesellschaft stehen, die notwendige Hilfe kriegen. Wir \nmöchten aber auch jene Leute hier in Neuhausen am Rheinfall haben, die in der Lage sind, Steuern \nzu zahlen um damit unsere Kosten zu decken. \n \nZu den Ausführungen der CVP von Einwohnerrat Thomas Theiler. Es macht keinen Sinn, wenn ich \nauf jedes Argument eingehe. Ich denke, wir haben eine Vorlage, die tragfähig ist und ich bin \nzuversichtlich, dass diese auch in der Bevölkerung Anklang finden wird. \n \nDie EDU hat gesagt, die Revision gehe in die richtige Richtung. Es war mir aber nicht klar, was man \ntatsächlich anders haben will. Wir haben die Lebensqualität eigentlich abgebildet so gut es eben \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 37 von 46 \n\ngeht und es das übergeordnete Recht zulässt. Wir haben keine Grünzonen zur Überbauung \nfreigegeben. Hier als kleines Beispiel, die Wiese an der Chlaffentalstrasse oberhalb des Friedhofs. \nDas war ein Vorschlag des Gemeinderates. Der stiess bei der Bevölkerung nicht auf Anklang. Der \nist nicht mehr drinnen. Wir haben bei der Schützenstrasse ursprünglich noch eine Einzonung \nvorgesehen. Die ist rausgefallen. Mir ist nicht klar, wo Grünzonen weggefallen sein sollen. Ich denke \ngerade im Brunnenwiesenquartier bietet die Quartierplanpflicht Gewähr, dass diese Grünzonen \ngewährleistet sind. \n \nUrs Hinnen (Grüne SH) hat auch nochmals auf die Bedeutung der Grünräume hingewiesen. Das ist \nein zentraler Punkt, dem wir grossen Wert zulegen und immer wieder darüber reden.  \n \nZu Jakob Walter (parteilos). Ich denke, seine Analyse ist richtig. Wir können nicht auf das freie Feld \nhinaus bauen und dann gibt es natürlich nur die Entwicklung in die Senkrechte. Dass das nicht allen \ngefällt, ist nicht weiter überraschend.  \n \nEinwohnerrat Marcel Stettler (CVP) hat im Wesentlichen das unterstützt, was ich jetzt auch \nausgeführt habe und Einwohnerrätin Nicole Hinnen (AL) hat noch ein paar Worte gesagt, dass sie \nkritisch eingestellt sei. Sie hat dies aber noch nicht näher konkretisiert. \n \nWir reden heute Abend aber nicht nur vom Zonenplan und der Bauordnung, sondern wir reden von \neinem weiteren Punkt, der Ausscheidung der Gewässerräume, auch sehr wichtig. Jetzt momentan \nsind die provisorischen Gewässerräume eingezeichnet und hier hat sich die Kommission auch sehr \nviel Arbeit gemacht, das zu überprüfen. Wir haben ja nicht nur den Rhein als Erstklassgewässer, \nsondern wir haben auch den Congobach und den Eulengraben.  \n \nDann in Vorwegnahme der neuen Bauordnung hat der Gemeinderat Ihnen auch schon den Richtplan \n"Zentrumszone" unterbreitet. Da wäre die Meinung, dass sich auch hier der Einwohnerrat dazu \näussert. \n \nDie Gefahrenkarte hingegen müssen Sie nach Ansicht des Gemeinderates nur zur Kenntnis \nnehmen. Ich sage das deshalb, weil ich jüngst vernommen habe, dass eine Gemeinde "Nein" zur \nGefahrenkarte gesagt hat. Diese erstellt aber der Kanton und nicht wir. \n \nEs sind sehr viele Unterlagen, das gebe ich gerne zu. Ein grosser Teil dieser Unterlagen haben Sie \nbereits im Jahr 2016 erhalten und die Änderungen hat der Kommissionspräsident aufgeführt. Zum \nAbschluss meiner Ausführungen möchte ich dem Kommissionspräsidenten nochmals danken für \nseinen Einsatz. Besten Dank. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir werden jetzt über das Eintreten abstimmen. \n \nSie haben mit 19:0 Stimmen einstimmig Eintreten beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung mit den Unterlagen Stand 14. Mai 2018, bei der ich wie folgt \nvorgehen werde. Zuerst werden wir den Richtplan beziehungsweise den dazugehörigen \nPlanungsbericht beraten. Danach widmen wir uns der Bauordnung samt ihren Anhängen. Im \nAnschluss daran beraten wir die Ausscheidung der Gewässerräume samt dem dazugehörigen \nPlanungsbericht sowie die Gefahrenkarte, bevor wir uns dem Richtplan Zentrumszone widmen. \nGanz zum Schluss gehen wir noch den Bericht und Antrag seitenweise durch und beraten darüber, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 38 von 46 \n\nob wir sämtliche Beschlüsse gemäss Antrag der Kommission dem obligatorischen Referendum \nunterstellen sollen. \n \nWir beginnen mit dem Planungsbericht zur Nutzungsplanung, den ich seitenweise aufrufen werde. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRevision der Nutzungsplanung, Planungsbericht \nSeite 7, Studie der Haag Hähnle GmbH \nHier steht: Grundlagen zur Siedlungserneuerung und Siedlungsentwicklung. Alle diejenigen, die die \nStudie Haag Hähnle einmal angeschaut haben. Dort steht: Wichtiger Hinweis. Die Darstellungen \nentsprechen einer Versuchsanordnung zur Erfassung der Umstrukturierungen und Entwicklungs-\npotential ohne Nachweis ihrer ökonomischen, politischen und praktischen Durchführbarkeit. Diese \nsind keinesfalls als Vorgabe für die Erarbeitung von Verfahrenskonzepten zu betrachten. \n \nHier steht, man soll das anschauen, aber nicht 1:1 umsetzen. Und was machen wir? Zum Teil setzen \nwir diese Hähnle Studie 1:1 um. Schauen Sie sich mal die alte Gärtnerei an. Baureferent Rawyler \nhat dort nochmals fast 1'000 Quadratmeter zur Studie Haag Hähnle draufgeschlagen. Diese neue \nBauordnung geht einfach nur über die Grösse. Nicht mehr oder weniger. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nRevision der Nutzungsplanung, Planungsbericht \nSeite 15 \nSeite 15 überspannt für mich den Bogen des Vertretbaren. Dadurch, dass nur über die \nZentrumszone ein Richtplan gelegt wird und nur da Aussagen getroffen werden, wie sich die \nGemeinde weiterentwickeln soll, ergibt sich für mich kein Gesamtkonzept. Mir fehlen wichtige \nGrundlagen, wie ein kommunaler Richtplan beziehungsweise Aussagen über die Entwicklung der \nQuartiere, ein Freiraumkonzept, ein kommunaler Strassenrichtplan und so weiter. \n \nIm Zentrum wird viel gebaut, die Wohnungen stehen noch nicht bereit, sind noch nicht bewohnt und \nda möchte man weitere Wohnzonen schaffen? Durch die Umzonung von letzten nicht bebauten \nFlächen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen? Um dann das Land zu verscherbeln? \nMeiner Meinung nach ist das ein grober Fehler.  \n \nZudem kommt unter Nr. 51 und 97 eine Grundhaltung hervor, der ich mich entschieden \nentgegenstelle. Dort steht geschrieben: "..beim Schulhaus Rosenberg könnte bei Bedarf die \nSchulerweiterung beispielsweise auf dem Trainingsplatz realisiert werden."  \n \nDas ist eine bewusste Verkleinerung der Freiflächen für Kinder und Jugendliche in einer Gemeinde, \ndie schon eine hohe Dichte aufweist. Es reicht nicht, im Zentrum einen schönen Stadtpark zu planen \nund dafür alles andere zu verplanen und zu zubauen. Die grösste Nutzergruppe des öffentlichen \nRaums sind Kinder, Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner, um selber auch mal eine Studie \nheranzuziehen. Es sind die Bevölkerungsteile, die den kleinsten Aktionsradius haben und im nahen \nWohnumfeld Erholungsmöglichkeiten brauchen. Dazu ist eine umsichtige Freiraumplanung in der \nGemeinde nötig. Ich bin der Meinung, dass wir verdichtet bauen müssen. Ich bin aber auch der \nMeinung, dass es um eine gerichtete innere Verdichtung gehen muss, mit einer anregungsreichen \nund hohen Aussenraumqualität. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 39 von 46 \n\n \n"Kinder sind eine Art Indikatorspezie. Gelingt es uns aus Kindersicht eine gute Stadt zu bauen \nwerden wir eine gute Stadt für die gesamte Bevölkerung bauen." Eine Aussage des \nStadtpräsidenten aus Bogotá. Ich wünschte, diese Worte einmal aus dem Mund unseres \nGemeinderats zu hören. \n \nIch beantrage, von den auf Seite 15 genannten Umzonungen abzusehen und diese in der Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen zu belassen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch weiss nicht, ob es Gemeinden gibt, die über das ganze Gemeindegebiet einen Richtplan haben. \nDas mag es geben, aber sicher nicht in diesem Rahmen, wie wir es jetzt zur Zentrumszone haben. \nIch bin auch nicht sicher, ob uns das wesentlich weiterbringen könnte, denn die grosse Steuerung \nmachen wir ausserhalb der Zentrumszone, in den Wohnzonen, wo wir sagen 1, 2, 3 und 4 und mit \ndem Quartierplan. Viele der Grundlagen liegen uns vor, wir haben einen Strassenrichtplan, wir \nhaben einen Richtplan Langsamverkehr, wir haben in der Studie Haag Hähnle auch eine \nGesamtsicht über eine mögliche Entwicklung.  \n \nBei der Nr. 51 nehmen wir den Kindern nichts weg. Heute ist hier die Gärtnerei und Garagen. Das \nhaben wir bereits bei der Werkhofaussiedlung, damals waren auch Sie in der Kommission, gesagt, \ndass wir das Vorhaben. Das ist auch mit dem Schulreferenten so abgesprochen. Wir haben das sehr \ngut angeschaut. Ist heute kein Grünraum. Wer hier wohnt, ist sehr schnell im Charlottenfels mit einer \nwunderbaren Anlage. Von dort her empfehle ich dem Rat, diese Umzonung beizubehalten. \n \n \nAntrag von Nicole Hinder (AL): \nIch beantrage, von den auf Seite 15 genannten Umzonungen abzusehen und diese in der Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen zu belassen. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nDamit kommen wir zu den Zonenplanänderungen im Einzelnen. Ich rufe jeweils die Nummer und \nden entsprechenden Flurnamen auf. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nZonenplanänderung, Seite 16 \n29 Schwiizerhof \nIch bin nicht ganz sicher, ist das der Schluss von 109 Antrag der Evangelischen Kirche Umzonung \nGB Nr. 1873, Grundstück Pfarrhaus an der Brunnenwiesenstrasse, das sich zurzeit in der ZÖBA \nbefindet. Diesen Antrag haben wir abgelehnt, dass wir das in die Wohnzone umzonen. \n \nAntrag von Peter Gloor (SP): \nIch stelle hier den Antrag, dass dieses Grundstück, wo die Kirchgemeinde das Haus hat in \ndie Wohnzone umgezont wird. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 40 von 46 \n\nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch denke es ist am Besten und es ist sehr augenfällig, wenn man die jetzige Zonierung zeigen \nwürde und nicht die grauunterlegte Absicht der ZÖBA, weil dann ist es augenfällige in diesem Gebiet, \ndass ja jetzt schon in diesem Geviert, Schweizerhofweg, Brunnenwiesenstrasse, \nPromenadenstrasse, Berbiceweg schon zwei Parzellen in der Wohnzone 2 sind, sogar die direkt \nangrenzende Parzelle, an das besagte Grundstück, wo das reformierte Pfarrhaus steht, GB Nr. \n1873. Ich bitte den heutigen Zonenplan zu zeigen und nicht die Änderung. Das ist augenfällig, wie \ndie Situation heute ist. Hier sind alle Nachbarparzellen aufgeführt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDa ich Quartierpräsident bin, trete ich hier in den Ausstand. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch schliesse mich dem Votum meines Vorredners an. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nEs ist sinnvoll, wenn das Grundstück GB 1873 in die W2 zu verschieben aber im Gegenzug soll die \nUmzonung der ZÖBA Grundstück GB 2315 neben dem Schulhaus Rosenberg soll in die Wohnzone \numgezont werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEigentlich war ich der Meinung, dass die Kommission beschlossen hat, das Grundstück GB 1873 in \nder ZÖBA zu lassen aber dieses der evangelisch-reformierten Kirche abzukaufen. Sinn und Zweck \nwar eigentlich, weil die Grundstücke rechts und links ebenfalls in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen steht. Durch diesen Kauf des Grundstücks hat die Gemeinde die Möglichkeit das ganze \nGebiet, alle drei Grundstücke, selber zu entwickeln. Eigentlich war ich der Meinung, dass die \nKommission dem grossmehrheitlich zugestimmt hat. Jetzt bin ich überrascht, dass hier trotzdem \neine Aufzonung gemacht werden möchte. Anderseits muss ich auch sagen, sofern mir bekannt ist, \nwird der Kanton kaum solche Zonen in eine Wohnzone aufzonen, sofern der Bedarf nicht vorhanden \nist.  \n \nSoviel mir ist, hat die Kommission gesagt, die Gemeinde soll das Gebäude mit dem Grundstück \nkaufen und dieses dann als Baureserve für die kommende Generation zur Seite stellen. Wir haben \nin den Quartieren keinen Bedarf, dort noch dichter in den nächsten Jahren zu überbauen. Ich hätte \ngerne von anderen Kommissionsmitgliedern gewusst, ob das stimmt oder ob wir jetzt eine andere \nSchiene fahren. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nOffensichtlich besteht da Unklarheit, was in der Kommission geäussert wurde. Da mache ich den \nVorschlag, dass Du einen Antrag darüber stellst und dann können wir darüber abstimmen. So \nverlieren wir keine Zeit in einer Diskussion. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 41 von 46 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir haben genug Zeit. Ich habe Kommissionsmitglieder gefragt, ob ich falsch liege und ich denke, \ndie Kommissionsmitglieder können sich hier auch äussern, denn an diese Vorschläge, die jetzt \nkommen, kann ich mich nicht erinnern. Das Thema der Aufzonung war mal da, aber die \nSchlussmeinung war dann, dass wir dieses Grundstück für die Zukunft kaufen sollen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas ist richtig, was Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) gesagt hat. Die Kommission hat mit \n5:1 Stimmen, nach mehreren Diskussionen, als Schlussabstimmung festgelegt, dass dieses \nGrundstück GB 1873 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen bleibt. Man hat \ngrossmehrheitlich sogar gesagt, dass dieses zusammenhängende Gebiet der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen nicht mit diesem Grundstück unterteilt werden sollte, damit es für zukünftige \nGenerationen und für zukünftige Ansprüche noch zur Verfügung steht. Ich habe hier auf jeden Fall \nin diese Richtung abgestimmt. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nEinwohnerrat Markus Anderegg (FDP) hat genau das gesagt, was wir auch in der Kommission \nbeschlossen haben. Ich bin der gleichen Meinung. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nJa, das ist richtig. Ich sehe das auch so, dass wir so abgestimmt haben, dass dieses Grundstück in \nder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen bleiben soll. Es ist natürlich das Problem, dass wir \nkeinerlei Zusicherung seitens des Gemeinderats haben, dieses Grundstück kaufen zu wollen. Wir \nhaben hier keine Gewähr, dass wir so zu einer Lösung kommen und dann der Evangelischen \nKirchgemeinde zu Nutze kommen würde. Das ist der grosse Punkt. Man muss schon sagen, es \nbesteht hier ja schon ein Gebäude und es handelt sich nicht um eine Freifläche. So gesehen, kann \nman sich einen Deal vorstellen, dass man sagt, wir wandeln das um, dass es in die W2 gelangt, weil \nda schon eine Baute besteht. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat hat relativ kurzfristig von dieser Einzonung erfahren und hat sich heute Abend \nnochmals kurzgeschlossen respektive mit Ausstand von Gemeindepräsident Rawyler. Vorgängig \nmuss ich aber vielleicht noch schnell erklären, dass eine Umzonung oder eine Aufzonung in diesem \nSinne natürlich möglich ist von der ZÖBA in die Wohnzone 2 und insbesondere, da es sich um ein \nkleineres Grundstück handelt und nicht eine grössere Überbauung darstellt, mit einem \nWohngebäude, das bereits heute schon vorhanden ist.  \n \nWir sprechen hier von einer Aufzonung oder Umzonung in eine Wohnzone 2. Es gibt keine grosse \nVeränderung, ausser von der Nutzung her. Es sind dadurch natürlich andere Möglichkeiten \ngegeben. Dies auch darum, weil die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen beziehungsweise die \nKirche den Nutzungsbedarf für das was es vorgesehen ist, nicht mehr erfüllen kann. Die Kirche ist \nbekanntlich auch dem Schrumpffaktor unterworfen, wie die Vereine auch. Die Kirchen haben \nweniger Mitglieder und das hat auch zur Folge, dass wenigere Pfarrer hier ansässig sind. Deshalb \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 42 von 46 \n\nbraucht die Kirche dieses Gebäude eigentlich nicht mehr. Deshalb ist auch die ZÖBA in diesem \nSinne hier nicht mehr angesagt. \n \nJetzt kann man sagen, die Gemeinde könnte das ja als Reserve kaufen. Für was für eine Reserve? \nWir können dieses Gebäude kaufen, viel Geld ausgeben, nichts machen und das Haus leer stehen \nlassen. Ich glaube wir haben wichtigere andere Projekte in unserer Gemeinde, die natürlich auch \nGeld benötigen und dafür müssen wir es auch einsetzen. Wir müssen das vorhandene Geld gezielt \neinsetzen. In diesem Sinne, wir wollen auch keine Immobilienhändler werden. \n \nNatürlich ist es auch so, falls Sie diese Aufzonung wollen, der Gemeinderat empfiehlt, maximal eine \nW2 Zone. Mehr darf es nicht sein. Ich muss Sie aber auch dann darauf hinweise, dass der kantonale \nMehrwertausgleich hier dann zu tragen kommt. Das was der Kantonsrat vor einer Woche \nverabschiedet hat, kommt hier zur Geltung. In Art. 3 und 4 hat der Kantonsrat in diesem \nWertwertausgleichsgesetz beschlossen, dass 20% bei Umzonung zu tragen kommt, die \nMehrwertabgabe an den Kanton. Wenn es in der ZÖBA mit CHF 250.00 pro Quadratmeter bewertet \nwird und dann nachher in einem Planungswert mit CHF 550.00 im W2 zu tragen kommt. Dann wäre \ndas auf den Quadratmeter bezogenen Betrag von CHF 340'000.00 in etwa der Mehrwert, der \nzustanden kommt, aufgrund der Aufzonung und dieser würde dann etwa CHF 70'000.00 für den \nKanton ausmachen und je nachdem was der Einwohnerrat dann bei Artikel 92 beschliesst würde es \ndann noch eine Mehrwertabgabe an die Gemeinde geben. Das kann zwischen CHF 0.00 und CHF \n70'000.00 sein. \n \nVon unserer Seite steht einer Aufzonung nichts im Wege. Wir bleiben nicht dabei, dass es unbedingt \nZÖBA sein muss. Wir können uns diesem anschliessen aber maximal einer Wohnzone 2 und nicht \nmehr. Es kann aber auch Wohnzone 1 sein. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin froh für die Stellungnahme von Gemeinderat Dino Tamagni. Er hat jetzt einiges erklärt, dass \neiner Umzonung in die Zone W2 seitens der Gemeinde nichts im Wege steht. Ich würde den Antrag \nvon Einwohnerrat Peter Gloor (SP) unterstützen. Schlucken wir die Kröte und lasst uns über den \nAntrag abstimmen. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Was die anderen Mitglieder machen, ist \njedem selbstverständlich freigestellt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nEs hat sich erledigt. Ich wollte nur das mit dem Mehrwertausgleich noch ins Spiel bringen. GR Dino \nTamagni hat dies aber bereits ausführlich gemacht. Es kann ja nicht sein, dass spekulativ aufgezont \nwird um Finanzierungsprobleme zu lösen von Institutionen und Privaten in Zukunft. Deshalb bin ich \nnach wie vor dagegen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nVielleicht noch ein Hinweis. Man weiss nicht was man mit dieser Baute in der Zone öffentlich Bauten \nund Anlagen anstellen soll. Da kann man sehr gerne auf uns zukommen. Wir haben durchaus Ideen \nin Form eines Zwischennutzungsprojekts etwas daraus machen kann. In Form eines Jugend- oder \nFamilienzentrums. Auch bei der Stadtgärtnerei kann man einen Naturgarten erstellen. Den Platz \nwiederherstellen, den Jugendliche hier verloren haben beim Schulhausumbau, damit sie wieder \nspielen können. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie man da auch vorgehen kann und falls Inputs \ngewünscht sind, stelle ich mich sehr gerne zur Verfügung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 43 von 46 \n\n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nNochmals meine Bitte an mich, vielleicht kannst Du den Zonenplan aus heutiger Sicht zeigen. Wenn \nman es sieht, wie es heute aussieht, dann sieht man, dass in diesem Geviert direkt angrenzend \nschon die beiden Parzellen Wohnzone sind. Das ist kein homogenes Geviert. Das ist falsch und \ndeshalb ist es auch unverständlich, dass man da grosse Probleme macht. In diesem Gebiet ist keine \nHomogenität, was die Wohnzonen anbelangt. Das ist jetzt bereits ein Flickwerk. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDas Pfarrhaus steht auf einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Ich würde es bedauern, \nwenn wir dieses Grundstück einer anderen Zone zuweisen würden, verstehe aber die reformierte \nKirche, dass sie dieses Geld braucht um im Dort ein freundliches, neues Zentrum zu bauen. Ich \nwerde mich nicht verschliessen, wenn der Einwohnerrat das Gefühl hat, er müsse dies in eine \nWohnzone umwandeln. Ich finde es aber nicht gut. Ich hätte lieber gesehen, dass die Gemeinde der \nevangelischen Kirche das Land abkauft zusammen mit dem Haus. Es gibt Vorschläge, wie man es \nweiternutzen könnte und ob das noch ein paar Jahre so dasteht macht auch nichts aus. Ich werden \nden Antrag stellen, dass die Gemeinde Neuhausen mit der reformierten Kirche Verhandlungen \nführen soll um das Grundstück mit dem Haus zu kaufen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVorausschicken müsste ich hier schon, dass es dann eine Volksabstimmung geben würde bei \ndiesem Hauskauf, denn das übertrifft unsere Kompetenzen. Es steht dann aber immer noch in der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen und im Moment ist es ein Haus, das zur Bewohnung da ist. \nEs ist ein Pfarrhaus, aber wird dürften niemand anderen dort wohnen lassen. Ein Gemeinderat dürfte \ndort eventuell noch wohnen. Wir können es aber nicht vermieten, denn dann hat es einen anderen \nZweck. Wir müssten dann umzonen oder sonst muss es leer stehen. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nEs sind jetzt zwei Anträge gestellt. Der Antrag von Peter Gloor (SP) und der Antrag von Nicole \nHinnen (AL). Wir stimmen jetzt über den Antrag von Peter Gloor (SP) ab. \n \nAntrag von Peter Gloor (SP): \nIch stelle hier den Antrag, dass das Grundstück GB 1873 von der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen in die Zone Wohnzone 2 umgewandelt werden soll. \n \nZustimmung: 14 Stimmen \n \n \nAntrag von Nicole Hinder (AL): \nIch stelle den Antrag, dass das Areal der Gärtnerei in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlage belassen wird. \n \nZustimmung: 2 Stimmen \n \n \nSie haben somit mehrheitlich dem Antrag von Peter Gloor (SP) zugestimmt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 44 von 46 \n\n \n \nAntrag von Peter Gloor (SP): \nIch stelle hier den Antrag, dass das Grundstück GB 1873 von der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen in die Zone Wohnzone 2 umgewandelt werden soll. \n \nDem Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nWir fahren somit weiter mit der Detailberatung. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nZonenplanänderung, Seite 17 \n50 Chatzesteäig \nHier geht es um die Grundstücke GB 720, GB 1479, GB 1499 an der Schaffhauserstrasse, sind im \ngültigen Zonenplan der Freihaltezone zugeordnet. Im Planungsbericht ist als Grund folgendes \naufgeführt: Bedarf Wohnen (keine sinnvolle Freifläche im dicht bebauten Gebiet). Gerade im dicht \nbebauten Gebiet sollte jede mögliche Fläche freigehalten werden. Wenn wir einer Umzonung der \nTeilflächen zustimmen würden, dann würden den Bewohnern dieser Einfamilienhäuser noch \nweniger Freiräume zur Verfügung stehen. Ich stelle daher den Antrag, die Teilflächen der \nGrundstücke GB 720, GB 1479 und GB 1499 in der Freihaltezone zu belassen resp. in die Grünzone \ngemäss der neuen Bezeichnung. \n \nAntrag Thomas Theiler (CVP): \nIch stelle daher den Antrag, die Teilflächen der Grundstücke GB 720, GB 1479 und GB 1499 \nin der Freihaltezone zu belassen resp. in die Grünzone gemäss der neuen Bezeichnung. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Grund, dass dort eine Freihaltezone ist, ist diese Bahnstrecke. Sie gehört zu den steilsten der \nDB und die Bahn fürchtete damals Funkenflug. Deshalb hat man diesen Streifen freit gemacht, weil \ndie Maschinen damals besonders streng arbeiten mussten an diesem Stück. In der Zwischenzeit ist \nes elektrifiziert. Die stinkenden Dieselfahrzeuge werden auch langsam ausgemustert. Es gibt keinen \nGrund mehr. Man kann alles um 90 Grad drehen und somit eine höhere Qualität erreicht. Das würde \nzu einer besseren Situation entlang der Schaffhauserstrasse führen, die ja künftig weniger \nFahrzeuge haben wird, aber sicher nicht null Fahrzeuge. \n \nNamens des Gemeinderats beantrage ich Ihnen die Änderung Nr. 50, Freihaltezone in W4 zu \nbelassen. \n \nDas macht auch deshalb Sinn, weil wir dann ein geschlossenes Gelände haben. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 45 von 46 \n\n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\n \nWir haben den Antrag Theiler. \n \nAntrag Thomas Theiler (CVP): \nIch stelle daher den Antrag, die Teilflächen der Grundstücke GB 720, GB 1479 und GB 1499 \nin der Freihaltezone zu belassen resp. in die Grünzone gemäss der neuen Bezeichnung. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nWir gehen weiter in der Detailberatung. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nZonenplanänderung, Seite 18 \n63 Schäidegg \nDas Grundstück GB 457 Schaffhauserstrasse/Spitzstrasse ist im Eigentum der Gemeinde. \nPersonenwagenabstellplätze werden an die Anwohnerinnen und Anwohner vermietet. Diese sind \nzwingend auf diese Abstellplätze angewiesen. Ob wir diesen Parkplatz erst in 10 Jahren oder 15 \nJahren auf den Markt werfen, macht zurzeit keinen Unterschied. Es gibt keinen Grund, diesen jetzt \nschon einzuzonen, sondern lassen wir dieses Mal so bestehen und schauen, wie sich das ganze \nGebiet in den nächsten Jahren entwickelt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nVor nicht allzu vielen Jahren haben wir in diesem Rat ein Streifen der Burgunwiese, auf der \ngegenüberliegenden Seite, wovon wir jetzt sprechen, Parkplätze gemacht. Dort war die Begründung, \ndass wir unbedingt Parkplätze benötigen, das ist ein Menschenrecht. Damals auf Kosten von \nGrünflächen und jetzt auf der anderen Seite der Burgunwiese dort braucht es diese Parkplätze jetzt \nnicht mehr. Dort kann vermutlich das Land teurer verkauft werden. Die Argumentation des \nGemeinderats überzeugt mich nicht sehr, ich glaube nicht, dass sich die Parkplatznachfrage in den \nletzten Jahren so grundlegend verändert hat. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDoch, das ist so. Junge Leute machen heute nicht mal mehr den Fahrausweis. Autos werden nicht \nmehr gekauft, sondern gemietet. Mobicar hat auch bei uns eine grosse Kundschaft. Das stellen wir \nfest. Falls wir hier viel Geld verdienen könnten, dann würde sowieso eine Vorlage wieder an sie \nkommen. \n \nEs sind tatsächlich viele Parkplätze dort weggefallen und da muss man sich vielleicht wirklich mal \nGedanken machen im Einwohnerrat oder auch im Gemeinderat, wir machen natürlich den \nTiefgaragen Konkurrenz. Tiefgaragen sind teurer, CHF 120.00 bis CHF 140.00 und wir geben diese \nPlätze für CHF 40.00 weg. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2018 Seite 46 von 46 \n\nSie wissen, ich bin ein Befürworter des Stadtparks auf der Burgunwiese, weil ich das wichtig finde \nals Gegenstück zur Verdichtung. Ein Teil des Gemeinderats ist aber anderer Ansicht. Das habe ich \nIhnen letztes Mal schon gesagt, da muss man sich sicher noch viele Gedanken machen, was mit \ndiesen Parkplätzen geschieht. \n \n \nAntrag von Thomas Theiler (CVP): \nIch möchte die Parzelle GB 457, Schaffhauserstrasse/Spitzstrasse in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlage belassen und nicht wie vorgeschlagen in die Zone W4 umzonen. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 6 Stimmen abgelehnt. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nWeiter in der Detailberatung. \n \nWir sind durch bis zur Zonenplanänderung Nr. 103. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Gemeinderat an der nächsten Einwohnerratssitzung \nnoch eine Änderung beantragen zur Parzelle 1133, am Rheinweg. Es macht keinen Sinn mehr, dass \nwir jetzt in eine intensive Diskussion gehen. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben uns besprochen und entschieden, dass wir hier jetzt die Sitzung abbrechen. Wir werden \ndie Diskussion an der nächsten Sitzung vom 23. August 2018 fortführen. \n \n \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 23. August 2018. \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung \nist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n