6. Sitzung 2020 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n12. November 2020 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. November 2020 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2021 \n\n \nDem Stellenplan für das Jahr 2021 mit 88.50 Stellen wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) \nzugestimmt. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag betreffend Budget 2021 \n\n \nER Urs Schüpbach (parteilos) stellt einen Antrag auf Lohnerhöhung um 1 % für das \nGemeindepersonal. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) stellt einen Antrag auf Erhöhung um Fr. 8'000.-- bei Pos. 42 \nambulante Krankenpflege  \n\n \nDem Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \nAnträge: \n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. Dieser \nAntrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 12. November 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\n2. Das Budget 2021 inklusive einem Betrag von Fr. 20'000.-- für individuelle \n\nLohnmassnahmen soll genehmigt werden.  \n\n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2022-2024 \n\n \nDer Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2022-2024 Kenntnis genommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz \n\n \nER Robert Eichmann (SVP) tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. \n \nDem Antrag für eine 7er-Kommission wird mit 17 : 0 Stimmen  zugestimmt. \n \nDen Vorsitz hat die FDP. Die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder sind: Marco Torsello \n(FDP), Jakob Walter (parteilos), Adrian Schüpbach (SVP), Bernhard Koller (EDU) Urs Hinnen \n(Grüne), Sabina Tektas Sorg (SP), Marcel Stettler (CVP) \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 5  Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für \n\ndas Gemeindepersonal \n\n \nER Urs Hinnen (Grüne) stellt einen Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat. \n \nDas Geschäft wird mit 10 : 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an den Gemeinderat zurück- \ngewiesen. \n \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n