Machbarkeit Ortsmuseum

text: \n03.11.2022\n\nPostulat\n\nMachbarkeitOrtsmuseum: Naturhistorische, indust-\nrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugäng-\nlich machen und in Wert setzen\n«Eine Generation die ihre Geschichte ignoriert hat keine Vergangenheit - und keine Zukunft.»\n\nAn:\nEinwohnerratspräsident\nUrs Hinnen\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nAufholbedarf: Würdigung Neuhausens als einzigartige Gemeinde mit reichhaltigem Erbe\n\nBeringen (gut 5'000 Einwohner) hat eins, Hallau (gut 2'000 Einwohner) hat eins, Neunkirch (knapp 2'500 Einwoh-\nner) hat eins, nur Neuhausen (über 10'OQO Einwohner) hat kein Ortsmuseum. Dabei wären die Bedingungen\ngerade bei uns vorteilhaft: Geologie, Eisenerz, Industriegeschichte, Wasserkraft, Güterschifffahrt, Tourismus,\nLachsfang, Migration, um nur ein paar davon zu nennen. Die Gemeinde Neuhausen hat historisch also viel zu\nbieten. Auf engstem Raum finden sich naturhistorische, industrielle und kulturelle Zeugnisse von teilweise natio-\nnalem Interesse.\n\nDie Auseinandersetzung mit diesem reichhaltigen Erbe findet in Neuhausen zu wenig Platz und ist zu wenig\nzugänglich. Es ist Zeit, dieses als Teil der Identität der Gemeinde in Erinnerung zu rufen.\n\nAuch eine Frage des Images: Neuhausen muss etwas bieten\n\nDie Gemeinde Neuhausen möchte im Wettbewerb zu anderen Standorten möglichst attraktiv sein. Weiche Stand-\nortfaktoren - wie das Image - gewinnen dabei enorm an Bedeutung. Diese kommen aber nicht von ungefähr.\nDazu müssen in der Gemeinde u.a. vielfältige Freizeitaktivitäten und kulturelle Einrichtungen angeboten werden,\nDas Ortsmuseum soll also auch zu einem lebendigen Image beitragen, das nicht nur die Tourismus-Destination\nstärkt, sondern auch zum Wohnen und Arbeiten in der Gemeinde anzieht,\n\nDie Idee stösst auf Anklang: Gemeinde soll nun aktiv koordinieren\n\nÜber ein Ortsmuseum haben sich schon viele Akteure Gedanken gemacht oder standen gar in einem aktiven\nAustausch. Das zeigt, dass ein Interesse an der Idee besteht, aktuell aber eine aktive Koordination fehlt. Die\nGemeinde soll diese Rolle nun übernehmen und dabei auch die Chance kantonaler und eidgenössischer Unter-\nstützung in den Abklärungen berücksichtigen (wie Z.B. die Neue Regionalpolitik des Bundes; NRP). Ausser der\nEinwohnerschaft sollen explizit auch Rheinfalltouristen als Besuchende gewonnen werden. Es bietet sich in die-\nsem Zuge die Möglichkeit, die Infrastruktur (Reception mit Kasse, Garderobe, Toiletten usw.) ggf. mit einer an-\nderen Attraktion zu teilen,\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art, 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171.HO)1 beantrage ich folgendes zu prüfen:\n\nDer Gemeinderat klärt die generelle Machbarkeit eines Ortsmuseums ab und setzt sich zu diesem Zweck\nmit den relevanten Akteuren zusammen. Er zeigt verschiedene denkbare Partnerschaften und Betriebs-\nmodelle auf, und legt deren Auswirkungen auf die Gemeinde dar. Die Chance kantonaler und eidgenös-\nsischer Unterstützung ist dazu in vollem Umfang der Möglichkeiten zu berücksichtigen.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nFabian Bolli (GLP)\n\nDer Mitunterzeichner\n\nJakob Walter (parteilos, SP-Fraktion)\n\nS'-a,\n\nDer Mitunterzeichner\n\nHerbert Hirsjiger^SVP)'\n.'''\n\nDer Mitunterzeichner\n\npet5rRs,chli(FpP)\n\n' httDS://rechtsbuch,neuhausen.ch/fileupload/l71.110 neu.pdf (Zugriff: 03.11.2022)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 03.11.2022 betreffend « Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und\n\nkulturelle Schätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert setzen »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei\n\n/Fraktion\nUnterschrift\n\nBolli Fabian GLP /'/\n•y fy/t-'̂ f\n\nJakob Walter\nParteilos,\n\nSP-Fraktion .:><€>\n\nHerbert Hirsiger SVP\n\nPeter Fischli FDP\n\n^Anö^ii ^ ai? z'\n\n(?H4s^ Sci^p^ ^^^ t^ttL\n\nUTX'M^Y.IT ^\\l\\üWV^<> s~\\" L.•L/.\n\n\\t/'.^. <^bvc'\\ <u 1,-A/. \\,-\n\\"v. \\\n\nLn^ i/ü}<AOi/»c te^-Kt\nA\\ '\n\n/t4(^^\n\n0 ! \\ 'i.-} ;};i\n\n:^ 1^1 J-WC,r r^u t ^\n\\{,{(Vor Swr,. <M\n\n^\n\n\\-y^~y <\\^ £~ <^e\\\\\\n/c-^^ A>'\\" ^..4^\n\nn^C 0 l ü.ü^(^ o/- et\n\n^AA^ ^CLU^e( T o? \\,-"\n/./7. <r'<-^/C/L\n\nG6/vu^c^ ^<s\n?t.AJ^\n^?-^\n\nU1/ i [^C^ ^ { ^^'\\\\i u .\n\n\n


Bushaltestellen / Betonplatten

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


name: Neuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene Berichterstattung

text: \n  \n\n \n \n \n \n\nPostulat \n \n\nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und \numstrittene Berichterstattung \n \n \n \nErstunterzeichner: \n \nFabian Bolli \nLerchenstrasse 26 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n076 432 76 08 \nfabian.bolli@gmx.ch \n\nAn: \n \nEinwohnerratspräsident \nHerbert Hirsiger \nGemeindeverwaltung \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n-\n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n \nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen: \n \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeindeverwaltung, unter der Führung des Gemeinderats, hat in den vergangenen Monaten bereits zwei \nAusgaben der „Neuhuuser News“ publiziert und in die Haushalte der Gemeinde verteilen lassen. Der Gedanke, \ndie Neuhauser Bevölkerung am Tagesgeschäft der Gemeinde teilhaben zu lassen, ist im Allgemeinen sehr zu \nbegrüssen. Auf der anderen Seite drängen sich bzgl. der Realisierung der „Neuhuuser News“ einige Fragen auf. \n \n\nFragwürdige Rechtsgrundlage und umstrittene Berichterstattung \n\nZunächst stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grundlagen der Publikation und Verteilung der „Neuhuuser \nNews“. Die Ausgaben liegen mit CHF 20‘000 pro Jahr gerade auf der Obergrenze der Finanzkompetenzen des \nGemeinderats. Neben dem Ausgabenbeschluss braucht es aber zwingend auch eine Rechtsgrundalge (Legali-\ntätsprinzip).1 Es stellt sich die Frage, ob die Informationspflicht des Gemeinderats2 als die anwendbare gesetzli-\nche Grundlage betrachtet werden kann. Durch die teilweise umfassende Berichterstattung über verwaltungsferne \nThemen ist dies allerdings fraglich. \n \nNeben den rechtlichen Aspekten wird auch die Art und Weise der Berichterstattung der „Neuhuuser News“ kriti-\nsiert. Bisherige Ausgaben können den Eindruck erwecken, dass die „Neuhuuser News“ missbraucht wird, um \npolitische Ideen und Meinungen systematisch zu verbreiten, mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in be-\nstimmter Weise zu beeinflussen. Weil umstrittene Berichte jeweils zwischen verwaltungsfernen Berichten einge-\nbettet wurden, entsteht schnell der irreführende Anschein, es handle sich um eine redaktionelle, unabhängige \nBerichterstattung. \n\n                                                                 \n1 Art. 17 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetz (FHG; SHR 611.100) i.V.m. Art. 4 Abs. 2 lit. a FHG (< https://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/81584724-0e5c-498e-a5b5-\n04f31829c7a4 >, Zugriff: 18.10.2021) \n2 Art. 58 Abs. d Gemeindegesetz (SHR 120.100) (< https://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/9fefe790-88df-4962-9582-fbe64e47bb43 >, Zugriff: 18.10.2021) \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/81584724-0e5c-498e-a5b5-04f31829c7a4\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/81584724-0e5c-498e-a5b5-04f31829c7a4\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/9fefe790-88df-4962-9582-fbe64e47bb43\n\n\n  \n\nUm diesen liberal-demokratisch bedenklichen Umständen vorzubeugen, resp. sie zu beheben, muss geklärt und \noffengelegt werden, welches Konzept den „Neuhuuser News“ zugrunde liegt. Dies umfasst die Fragen nach der \nBedeutung (amtliches Publikationsorgan?), dem Sinn und Zweck, der benötigten Ressourcen und dem Erarbei-\ntungsprozess. Weiter ist die Rolle der Volksabstimmung von 2017 zu klären, bei der eine kommunale Zeitung mit \n66% „Nein“-Stimmen verworfen wurde. \n \nAus dem Bericht der Schaffhauser Nachrichten von 04.10.2021 ist zu entnehmen, dass es unter den Vertreterin-\nnen und Vertretern des Einwohnerrats verschiedenste kritische Stimmen gibt zu der Art und Weise der Bericht-\nerstattung. Weiter werden aber auch diverse Vorschläge zur Ergänzung und/oder zur Änderung des Formats \ngeäussert, die – je nach Bereitschaft des Gemeinderats – im Rahmen dieses Postulats geklärt werden können. \n \n\nFazit \n\nEin Format, wie dasjenige der „Neuhuuser News“, kann eine Bereicherung darstellen für die Bevölkerung unserer \nGemeinde. Die Lancierung eines solchen Mediums sollte in Anbetracht seines politischen Spannungspotentials \naber durchdacht aufgegleist werden und breiter abgestützt sein. Die Vermischung verwaltungsinterner und ver-\nwaltungsexterner Inhalte ohne klare Grenzen macht das Format aktuell zur Gratwanderung. \n \n\n \n\nAnträge \n\nGestützt auf Art.26 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates und die obenstehende Begründung ersuche ich \nden Gemeinderat zu prüfen, welcher Handlungsbedarf bzgl. dem Format der „Neuhuuser News“ auszumachen \nist. Dieser könnte beispielsweise sein, dass dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zur Einführung der „Neuhuuser \nNews“ unterbreitet wird. Die nachfolgenden Fragen soll die Prüfung aber in jedem Fall klären. \n\n1) Ist die Informationspflicht gemäss Art. 58 Abs. d des Gemeindegesetzes (SHR 120.100) ausreichend \nfür die Publikation und die Verteilung der „Neuhuuser News“? \n\na. Wenn Nein: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Publikation und der Versand der „Neu-\nhuuser News“? \n\nb. Wenn Ja: Wie sind die umfassenden Berichterstattungen über verwaltungsferne Themen in den \n„Neuhuuser News“ rechtlich zu rechtfertigen? \n\n2) Haben die „Neuhuuser News“ den Status eines amtlichen Publikationsorgans (Modell Stein am Rhein \n„Steiner Anzeiger“ und Thayngen „Thaynger Anzeiger“)? \n\n3) Besteht ein eindeutiges Konzept zum Sinn und Zweck der „Neuhuuser News“ (inkl. Abgrenzung, d.h. \nwozu sie nicht dienen sollen)? Welche Ansprüche bestehen an die Form (Angabe Autorenschaft usw.)? \n\n4) Welche Ressourcen (personelle & finanzielle) werden im Rahmen der „Neuhuuser News“ wie verwendet \nund wie verläuft der Prozess der Erarbeitung der Inhalte? \n\n5) Wie rechtfertigt sich die Einführung der „Neuhuuser News“ vier Jahre nach der Volksabstimmung 2017, \nbei der eine wöchentlich erscheinende „Kommunale Zeitung“ mit 66% „Nein“-Stimmen abgelehnt wurde? \n\n6) Wäre es aufgrund der Ausgangslage nicht formell standhafter und inhaltlich sinnvoll, die Einführung eines \nFormats wie der „Neuhuuser News“ mindestens dem Einwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten? \n\n \n\nVielen Dank und freundliche Grüsse \n\nFabian Bolli \n\nhttps://www.shn.ch/region/neuhausen/2021-10-04/neuhuuser-news-tolle-sache-oder-propaganda\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/c462c740-6b3c-40c5-a1e3-55b3684c7bb5\nhttps://neuhausen.ch/fileupload/Botschaft_kommunale_zeitung.pdf\nhttps://neuhausen.ch/fileupload/Abstimmungsresultate.pdf\n\n


name: Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung

text: \n \n \n \n Einwohnerrat \n Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros \nbetreffend  \nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n(NRB 171.110)  Seite 1 \n\nEinwohnerratsbüro 13. Juli 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n An den Einwohnerrat \n\n Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros \n\nbetreffend  \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall (NRB 171.110) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBereits in der ersten Einwohnerratsbüro-Sitzung 2020 vom 13. Februar 2020 wurde neben \n\ndem prioritären Vorhaben, die vakant werdende Stelle des Einwohnerratsaktuariats neu zu \n\nbesetzen, die Geschäftsordnung behandelt. Es ging darum, das Regelwerk in Sachen \n\noffensichtlicher Schreibfehler (Kanzleifehler) aber auch materiell rechtlicher Fehler sowie des \n\nÄnderungsbedarfs aufgrund geändertem Informationsverhalten (Stichwort: Digitalisierung und \n\npapierlose Administration) zu bearbeiten. Zu diesem Zeitpunkt wurde entschieden, das \n\nGeschäft, da zwar wichtig, aber nicht dringlich, zu verschieben. \n\n \n\nAngereichert durch die Kollektiverfahrung COVID-19 wurde an der Einwohnerratsbüro-Sitzung \n\nvom 13. Juli 2020 die Thematik nochmals behandelt.  \n\nAuf ein zusätzliches Recht, neben den bestehenden parlamentarischen Vorstössen, \n\nInformation durch den Gemeinderat verlangen zu können (vgl. Einladung zur 3. Sitzung des \n\nEinwohnerrates vom 4. Juni 2020: Information des Gemeinderates über die im Rahmen der \n\nCOVID-19-Krise getroffenen Massnehmen usw.), wurde verzichtet, da der Anwendungsfall zu \n\nselten eintritt und Bedenken bestehen, ein eigener Artikel würde zu umfangreich, wenn eine \n\nmissbräuchliche Verwendung ausgeschlossen werden soll. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n Einwohnerrat \n Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros \nbetreffend  \nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n(NRB 171.110)  Seite 2 \n\n2. Entscheid \n\nDas Einwohnerratsbüro ist einstimmig der Meinung, dass die Geschäftsordnung für den \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bereinigt werden soll. \n\n \n\n3. Antrag \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\nGestützt auf diese Ausführungen stellt Ihnen das Einwohnerratsbüro den folgenden Antrag: \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n(NRB 171.110) wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per Beschlussdatum. \n\n \n\n \n\n \n\n Für das Ratsbüro: \n\n  \n\n \n\n Peter Fischli, Einwohnerratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nIm Korrekturmodus geänderte Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am \n\nRheinfall (NRB 171.110) \n\n \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 1 \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n \nvom 26. August 20041 \n \n \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall die \nihm durch die Gemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt sich in Ausführung von \nArt. 24 der Gemeindeverfassung2 die nachstehende Geschäftsordnung: \n\nI. Konstituierung \n\nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste, unter mehreren solchen das älteste Mit-\nglied des Einwohnerrates die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein. Es eröffnet \ndie Sitzung und leitet die Wahl des Büros. \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung seiner Präsidentin beziehungsweise6 sei-\nnes Präsidenten \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es diese erfordern; \nb) auf Verlangen des Gemeinderates; \nc) auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von wenigstens fünf6 Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates. \n \n\n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens 14 Tage vorher einzuladen. \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Einwohnerrates verlangt, hat dieser binnen \nsieben Tagen, gerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsidentin beziehungsweise \nseinem seines7 Präsidenten, zu tagen6. \n\n4 …6 \n\nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sowie die Gemeindeschreiberin \nsind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich \nvor der Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten6 zu entschuldigen. \n\n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung \nanwesend und stimmberechtigt ist. \n\nArt. 44 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde und \nerhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 273.-- pro Jahr. \n\n2Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an die Teuerung angepasst wie die Lohn-\nbänder. \n\nArt.4a4 \n\n1Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich eine \nFunktionszulage von Fr. 2'878.--. Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar bezieht eine Be-\nsoldung von Fr. 7'511.-- pro Jahr. Auf das Arbeitsverhältnis sind sinngemäss die für besondere \nFunktionsträger geltenden Bestimmungen des Personalreglements3 anwendbar. \n\n2Die Funktionszulage des Präsidiums und die Besoldung des Aktuariats werden im gleichen \nUmfang an die Teuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n\nErste Sitzung \n\nEinladung \n\nAnwesenheit \n\nSitzungsgeld \nund Spesenent-\nschädigung \n\nEntschädigun-\ngen des Präsi-\ndiums und des \nAktuariats6 \n\nFormatiert: Hochgestellt\n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n2 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\nArt. 5 \n1Die Sitzungsunterlagen sollen in der Regel mit der Einladung zugeschickt werden. \n\n2Allfällige zusätzliche Akten sollen spätestens 14 Tage vor der Sitzung in der Gemeindekanz-\nlei zur Einsicht aufliegen und nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der Sitzung den Rats-\nmitgliedern zugestellt werden. \n\nArt. 6 \n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. \n\n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht. \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Rat mit \nMehrheit eine geheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über die Frage, ob eine ge-\nheime Sitzung abgehalten werden soll, sind die Besucherinnen und Besucher ausgeschlos-\nsen6. \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsarbeit nicht stören. Bei Widerhandlung wer-\nden die fehlbaren Personen vom Präsidium weggewiesen6. \n\nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen Referendum seitens der Stimmberech-\ntigten unterliegen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichun-\ngen sind von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und der Aktuarin beziehungs-\nweise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie tragen das Datum des Tages, an dem sie erschei-\nnen6. \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben. \n\nIII. Büro des Einwohnerrates \n\nArt. 86 \n1Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem \nVizepräsidenten, der Aktuarin oder dem Aktuar und zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmen-\nzählern. \n\n2Das Präsidium und das Vizepräsidium werden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres \ngewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar. Die Aktuarin \noder der Aktuar sowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler können in offener Wahl \nfür zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder wählbar. \n\n3Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mitglied des Einwohnerrates sein. \n\nArt. 96 \n1Das Präsidium leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsord-\nnung. \n\n2Es führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Erledigung eine Liste, die jedem Mitglied \ndes Einwohnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann an die Gemeindekanzlei \ndelegiert werden. \n\nArt. 106 \n\nDas Präsidium ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit fällt \nes im Falle von Abstimmungen den Stichentscheid, im Falle von Wahlen zieht es das Los. \n\nArt. 116 \n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und das Protokoll und besorgt die Be-\nschluss- und Wahlmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die Namen der Spre-\nchenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und die \nWahlresultate enthalten. \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke werden vom Präsidium und der Aktuarin \noder dem Aktuar gemeinsam unterzeichnet. \n\nAkten \n\nÖffentlichkeit \n\nReferendums-\nfähige Be-\nschlüsse \n\nBüro \n\nPräsidium6 \n\nStimmrecht des \nPräsidiums6 \n\nAktuariat6 \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 3 \n\nArt. 126 \n1Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulationswege durch das Büro geprüft. Jedes \nRatsmitglied kann bei der Gemeindekanzlei eine Kopie des Protokolls anfordern.…7 Das Pro-\ntokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können Anträge auf \nBerichtigung oder Ergänzung gestellt werden. \n\n2Das Sitzungsprotokoll wird den Ratsmitgliedern spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung \nin geeigneter Form7 zugestellt und im Internet7 veröffentlicht. \n\n3Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können \nAnträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden...7 \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates \n\nArt. 13 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldigungen und der neu eingegangenen Ge-\nschäfte sowie der Genehmigung des Protokolls eröffnet. \n\nArt. 14 \n1Aufgrund der Geschäftsliste legt das Präsidium in Absprache mit dem Gemeinderat die Trak-\ntandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie zu Beginn der Sitzung7 abzuändern6. \n\n2Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, können aufgenommen werden, wenn \neine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst. \n\nArt. 15 \n\nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand nicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, \nsondern privat oder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt werden, haben den Aus-\nstand zu nehmen. \n\nArt. 16 \n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen will, hat beim \nPräsidium das Wort zu verlangen6. \n\n2Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen6. \n\n3Das Präsidium kann Kommissionssprecherinnen respektive Kommissionssprechern und Mit-\nglieder des Gemeinderates in der Rednerliste bevorzugen6. \n\n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffenheit jederzeit abgegeben werden. \n\n5Wünscht das Präsidium als Mitglied des Rates zu sprechen, so führt das Vizepräsidium den \nVorsitz6. \n\nArt. 17 \n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand ab, soll das Präsi-\ndium sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6. \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat das Präsidium sie \nrespektive ihn zur Ordnung zu rufen6. \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes den Ordnungsruf vom Präsidium zu ver-\nlangen. Lehnt das Präsidium dies ab, kann das Mitglied eine Abstimmung über den Ordnungs-\nruf verlangen6. \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet der Ein-\nwohnerrat. \n\nArt. 18 \n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Dis-\nkussion bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungsanträge sind \n\na) der Antrag auf geheime Beratung; \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen; \n\nProtokoll \n\nEröffnung der \nSitzung \n\nTraktandenliste \n\nAusstand \n\nWortbegehren \n\nOrdnungsruf \n\nOrdnungsan-\ntrag \n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n4 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes; \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion. \n \n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer Annahme eine Zweidrittelmehrheit. \n\nArt. 19 \n1Ist die Beratung über ein Geschäft abgeschlossen, so legt das Präsidium die Fragestellung \nund die Art der Abstimmung dar6. \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die Art der Abstimmung zu ma-\nchen. Werden diese bestritten, entscheidet der Rat. \n\nArt. 20 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen \neine Schlussabstimmung statt. \n\nArt. 21 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann das Präsidium ihn ohne Abstimmung zum Beschluss er-\nklären6. \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes \nbestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerhe-\nben. \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss die Abstimmung unter Namensaufruf \nerfolgen. \n\nArt. 226 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf gefasste Beschlüsse beantragt wer-\nden. Solche Anträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzugeben, wenn sie von min-\ndestens fünf Mitgliedern unterstützt werden. Das Präsidium legt den Zeitpunkt des Rückkom-\nmens fest; es kann vom Rat überstimmt werden. \n\nV. Vorstösse \n\nArt. 23 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine kleine Kleine Anfrage über Angelegenheiten \nder Gemeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu ver-\nlangen. \n\n2Ihr Wortlaut wird den Ratsmitgliedern zugestellt. \n\n3Der Gemeinderat erteilt die Antwort an die Ratsmitglieder schriftlich. Eine Diskussion findet \nnicht statt6. \n\nArt. 24 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angelegenheiten der Ge-\nmeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu verlangen. \n\n2Eine Interpellation ist dem Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen. Das erst-\nunterzeichnende Ratsmitglied kann verlangen, dass die schriftliche Begründung kurz mit \nneuen Aspekten ergänzt werden darf. Der Gemeinderat hat sie an einer der nächsten Sitzun-\ngen zu beantworten6. \n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin beziehungsweise der Interpellant erklären, ob \nsie oder er mit der Antwort zufrieden sei6. \n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt. \n\nArt. 256 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die Änderung, die Ergänzung oder den \nNeuerlass der Verfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder anderen rechtssetzenden Be-\nschlüssen zu verlangen. \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstim-\nmung \n\nAbstimmungs-\narten \n\nRückkommen \n\nKleine Anfrage \n\nInterpellation \n\nMotion6 \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 5 \n\n2Eine Motion ist dem Präsidium des Einwohnerrates samt Begründung schriftlich einzu-\nreichen. \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt. \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion zusätzlich mündlich begründen. \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der Einwohnerrat die Motion und ent-\nscheidet über ihre Erheblichkeit. \n\n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden. \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt die Motion als erledigt. \n\nArt. 266 \n1Mit einem überwiesenen Postulat erteilt der Einwohnerrat dem Gemeinderat einen Prüfauf-\ntrag. \n\n2Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Angelegenheit zu überprüfen und soweit mög-\nlich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Entscheidungsbefugnis wird durch den Auf-\ntrag nicht beschränkt. \n\n3Postulate sind entsprechend den Vorschriften über Motionen einzureichen und zu beraten. \n\n4Für die Erledigung eines Postulates gelten die Bestimmungen über die Motionen. \n\nArt. 276 \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann diese in ein Postulat respektive dieses \nin eine Motion oder in eine Interpellation umwandeln. \n\nArt. 286 \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder \nzu behandeln. \n\nVI. Wahlen \n\nArt. 29 \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt Art. 8. \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Dieses wird aufgrund der eingegangenen \ngültigen Stimmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser Betracht. Die gültigen \nStimmen werden durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere Zahl ist \ndas absolute Mehr6. \n\n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur teilweise zu Stande, so entscheidet im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr. \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das das Präsidium zu ziehen hat6. \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 vorgeschlagen werden, als Sitze zu ver-\ngeben sind, können jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. \n\nVII. Kommissionen \n\nArt. 30 \n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung einzelner Geschäfte oder Themenberei-\nche bestellt, sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. 29 bestimmt5. \n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in der Regel im Verhältnis der Sitzzahlen der Par-\nteien zusammengesetzt. \n\nPostulat6 \n\nUmwandlung in \n\nein Postulat, \neine Motion \noder eine Inter-\npellation6 \n\nVolksmotion6 \n\nVerfahren \n\nBestellung \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n6 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei turnusgemäss das Kommissionspräsidium \nübernimmt. Stellt diese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, bestimmt sie unter diesen \nden das Kommissionspräsidenten6Kommissionspräsidium6,7. \n\nArt. 30a5 \n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander folgende Jahre beschränkt; sie endet mit \ndem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres. \n\n2Die Mitglieder wählen das Präsidium und das Vizepräsidium für zwei Jahre; eine Wiederwahl \nist möglich. \n\nArt. 31 \n1Das Kommissionspräsidium6 stellt die Traktandenliste zusammen und lädt zu den Sitzungen \nein. \n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in der Regel von einer Person aus der Verwaltung \nübernommen6. \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nArt. 32 \n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle einschlägigen Akten zur Verfügung. \n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen einzuholen, namentlich von Mitglie-\ndern der zuständigen Behörden und von Fachleuten. \n\nArt. 33 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen einen Schlussantrag enthalten. Sie wer-\nden vom jeweiligen Kommissionspräsidium6 unterzeichnet. \n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer Anträge einen Berichterstatter. Der Min-\nderheit einer Kommission steht es frei, die Begründung abweichender Anträge einem Bericht-\nerstatter zu übertragen. \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Ratsmitgliedern in der Regel spätestens 14 \nTage vor der nächsten Sitzung6 mit der Einladung zur Ratssitzung schriftlich mitzuteilen. \n\nArt. 34 \n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde. Wer einer \nKommission vorsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Protokoll führt, erhält Fr. 100.-- \npro Stunde4. \n\n2Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftliche Berichte wird eine Entschädigung \nausbezahlt, die auf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festgelegt wird. \n\nVIII. Schlussbestimmung \n\nArt. 35 \n\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt \ndiejenige vom 29. Juni 1967. \n\n \n\n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) \n3Reglement über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (Personalreglement) vom 26. Oktober 2005 (NRB 180.101) \n4Beschluss des Einwohnerrats vom 9. März 2006, In-Kraft-Setzung rückwirkend per \n1. Januar 2006 \n5Beschluss des Einwohnerrats vom 25. September 2014, In-Kraft-Setzung per \n25. September 2014 \n6Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 17. Mai 2018, In-Kraft-Setzung per \n17. Mai 2018 \n\n                                                      \n\nAmtszeit der \nGPK-Mitglieder \n\nOrganisation \n\nBefugnisse \n\nKommissions-\nbericht \n\nEntschädigung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 7 \n\n                                                                                \n7Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xxxx; Inkraftssetzung per xxxx \n\n\n


Sammelstrasse «Süd»

text: \n \n \n Fassung nach der Sitzung  \n der einwohnerrätlichen Kommission \n vom 22. Februar 2011 \n Die Änderungen sind gelb hinterlegt \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. Januar 2011 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nSammelstrasse „Süd“ \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n1.1 SIG-Areal als Entwicklungsschwerpunkt \nDas SIG-Areal in Neuhausen am Rheinfall weist ein enormes Entwicklungspotential auf. Dies ist \n\ndem Gemeinderat nicht entgangen, weshalb er das SIG-Areal als Entwicklungsschwerpunkt in das \n\nAgglomerationsprogramm Schaffhausen plus einbrachte. Im neuen Richtplan des Kantons Schaff-\n\nhausen wird dieses Gebiet entsprechend vermerkt werden. Die neue S-Bahnhaltestelle „Neuhau-\n\nsen Zentrum“ und die mögliche Verlegung der S-Bahnhaltestelle „Rheinfall“ auf die Rheinfallbrücke \n\nwerden massgeblich zur Entwicklung respektive zur Verbesserung der Verkehrserschliessung des \n\nSIG-Areals beitragen. Ein weiteres Element der Verkehrserschliessung bildet die bereits im Rah-\n\nmen der ursprünglichen Gesamtplanung SIG-Areal vorgesehene Sammelstrasse „Süd“, welche \n\nspätestens bei der Ausschöpfung des vollen Potentials des SIG-Areals notwendig wird. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 26. August 2010 eine Teilfläche von ca. 5’200 m2 des Grundstücks GB \n\nNr. 744 respektive des SIG-Areals südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse sowie \n\neiner Teilfläche von ca. 60 m2 des Grundstücks GB Nr. 1435 (Badstrasse) von der Industriezone I \n\nrespektive von den Verkehrsflächen (Strassen und Wege) in die Kernzone I umgezont. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 7. Dezember 2010 die Umzonung rechtskräftig ge-\n\nnehmigt. \n\n\n\n \n\n1.2 Aktuelle Planungen \nDie SIG Immobilien und Dienste und die von dieser beauftragten Fachplaner sind zur Zeit an der \n\nErarbeitung eines grossen Um- und Neubauprojekts auf der vorerwähnten Teilfläche des SIG-\n\nAreals. Das Projekt beinhaltet auch die Erstellung eines Parkhauses im Bereich des westlich an-\n\ngrenzenden Grundstücks GB Nr. 857, auf welchem bereits heute ein Parkplatz ist. \n\n \n\nDie Badstrasse zwischen der Rheinstrasse und der Ein- und Ausfahrt des SIG-Areals verbindet \n\ndiese beiden Bauvorhaben beziehungsweise ist ein zentrales Element für die Umgebungsgestal-\n\ntung. Dieser Abschnitt der Badstrasse soll vom Motorfahrzeugverkehr entlastet beziehungsweise \n\nsoll an die SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft abgetreten werden (im beiliegenden Situati-\n\nonsplan gelb bemalt). Die Umsetzung dieses Vorhabens respektive das vorstehend erwähnte Pro-\n\njekt bedingen den Bau der Abschnitte 1 und 2 der Sammelstrasse „Süd“ gemäss beiliegendem \n\nSituationsplan. \n\n \n\n \n2. Abschnitte und Etappen Sammelstrasse „Süd“ \nDie Sammelstrasse „Süd“ besteht aus drei Abschnitten, welche in zwei Etappen realisiert werden \n\nkönnen. \n\n \n\nAbschnitt 1: Abschnitt zwischen der Badstrasse beim nördlichen Tunnelportal und dem An-\n\nschluss der Rheinstrasse. Im beiliegenden Situationsplan blau eingetragen.  \n\n \n\nAbschnitt 2: Anschluss der Rheinstrasse. Im beiliegenden Situationsplan rot eingetragen. \n\n \n\nAbschnitt 3 Abschnitt zwischen dem Anschluss der Rheinstrasse und dem Knoten Bahn-\n\nhofstrasse / Victor von Bruns-Strasse. Im beiliegenden Situationsplan grün einge-\n\ntragen. \n\n \n\nDie Abschnitte 1 und 2 bilden die Etappe 1, der Abschnitt 3 ist die Etappe 2. Gebaut werden müs-\n\nsen nun die Etappe 1 respektive die Abschnitte 1 und 2. \n\n \n\n \n\n3. Gesamtkosten Sammelstrasse Süd \nDie Gesamtkosten für den Bau der Sammelstrasse Süd betragen basierend auf der Machbarkeits-\n\nstudie und Kostenschätzung der Wüst Rellstab Schmid AG, Schaffhausen vom 17. September \n\n2010 rund 5.0 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer. Diese Studie weist eine Kostengenau-\n\nigkeit von ± 25 % auf. Diese Gesamtkosten verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abschnitte: \n \n  Franken \nAbschnitt 1: Baukosten \n\nLanderwerb \nVermessung \nTotal \n\n1’270’000.-- \n   182’800.-- \n     10’000.-- \n1’462’800.-- \n\n \n \n \n1’462’800.-- \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 5 \nbetreffend Sammelstrasse „Süd“ \n\n\n\n \nAbschnitt 2: Baukosten \n\nLanderwerb \nVermessung \nTotal \n\n  310’000.-- \n    73’200.-- \n    10’000.-- \n  393’200.-- \n\n \n \n \n  393’200.-- \n\n    \nAbschnitt 3: Baukosten \n\nLanderwerb \nAnpassungen\nVermessung \nTotal \n\n2’400’000.-- \n   682’500.-- \n   100’000.-- \n     15’000.-- \n3’197’500.-- \n\n \n \n \n \n3’197’500.-- \n\n    \nTotal Abschnitte 1 - 3:   5’053’500.-- \n \n\n \n\n4. Kostenaufteilung Sammelstrasse Süd \nDer Gemeinderat und die SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft beabsichtigen, in Anwendung \n\nvon Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \n\nSchaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verord-\n\nnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006 (NRB 700.110) eine Vereinba-\n\nrung abzuschliessen, welche folgende Kostenaufteilung vorsieht1: \n\n \n\n SIG Gemeinde Total \n Franken \nGesamtkosten Abschnitt 1  1’462’800.--               0.--  1'462’800.-- \nLandabtretung Abschnitt 1 -   162’100.--   \n\nNettokosten Abschnitt 1  1’300’700.--               0.--  \n    \n\nGesamtkosten Abschnitt 2   196’600.--     196’600.--     393’200.-- \nLandabtretung Abschnitt 2 -   73’200.--   \n\nNettokosten Abschnitt 2   123’400.--     196’700.--  \n    \n\nGesamtkosten Abschnitt 3  1’598’750.--  1’598’750.--  3’197’500.-- \nLandabtretung Abschnitt 3 -   381’300.--   \n\nNettokosten Abschnitt 3  1’217’450.--  1’598’750.--  \nTotal Bruttokosten Abschnitte 2 und 3  1’795’350.--  1’795’350.--  \n    \n\nTotal Nettokosten  2’641’500.--  1’795’350.--  \nTotal Bruttokosten    5’053’500.-- \n \n\n                                                 \n1 Der Gemeinderat hat sich auf den dringenden Wunsch der SIG hin entschlossen, diese Vorlage dem Ein-\nwohnerrat zu unterbreiten, obwohl die Vereinbarung mit der SIG noch nicht rechtskräftig ist. Der SIG ist an \neiner beförderlichen Behandlung dieses Geschäfts sehr gelegen. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat \ndie Bildung einer Kommission beantragen in der Meinung, dass bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit \ndie Vereinbarung rechtskräftig ist. Sollte wider Erwarten keine rechtsgültige Einigung mit der SIG zustande \nkommen, würde der Gemeinderat diese Vorlage zurückziehen. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 5 \nbetreffend Sammelstrasse „Süd“ \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat wird der einwohnerrätlichen Kommission die rechtsgültige Vereinbarung nach \n\nderen Abschluss zukommen lassen. \n\n \n\n \n\n5. Bau der Sammelstrasse „Süd“ \nDer grobe Verlauf der Sammelstrasse „Süd“ wurde im Baulinienplan vom 11. Juli 2007 festgelegt, \n\nund die erforderlichen Landflächen wurden mittels Baulinien rechtlich gesichert. Die definitive Li-\n\nnienführung wird mit dem Strassenbauprojekt festgelegt. \n\n \n\nFür die Entwicklung des Baufelds 10 auf dem SIG-Areal sind die Abschnitte 1 und 2 zu realisieren. \n\nDie SIG baut die Abschnitte 1 und 2, sofern der Einwohnerrat den Kredit für den Abschnitt 2 frei-\n\ngibt sowie der Landabtretung an der Badstrasse zustimmt. Den Bau des Abschnitts 3 obliegt der-\n\neinst der Gemeinde. \n\n \n\nFür die Landabtretung wäre an sich der Gemeinderat zuständig. Da dieses Geschäft aber sehr eng \n\nmit dem Bau des Abschnitts 2 zusammenhängt, legt der Gemeinderat diese Landabtretung dem \n\nEinwohnerrat zum Entscheid vor. Liegt die Zusicherung der SIG für ihren Beitrag an den Ab-\n\nschnitt 2 vor, muss für diesen noch ein Nettokredit von Fr. 196’600.-- gesprochen werden. Der Bau \n\ndürfte voraussichtlich 2012 erfolgen. \n\n \n\nDa die SIG mit dem Bau des Abschnitts 1 eine grosse Investition tätigt, erwartet diese in nachvoll-\n\nziehbarer Weise, dass der Bau des Abschnitts 3 auch eigentumsrechtlich gesichert wird. Für den \n\nKauf der erforderlichen Landflächen ist ein Kredit von Fr. 301’200.-- zu sprechen. \n\n \n\nFür die beiden Kredite ist eine Indexierung, welche sich am Zürcher Baukostenindex bemisst, vor-\n\nzusehen. \n\n \n\nDie Gemeinde ist aufgrund der vorgesehenen Vereinbarung mit der SIG rechtlich nicht verpflichtet, \n\nden Abschnitt 3 zu bauen. Der Gemeinderat ist jedoch gehalten, dem Einwohnerrat respektive den \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen Antrag für die Gewährung des erforderlichen Kredits \n\nzu unterbreiten, sobald die Bedingungen für den Bau des Abschnitts 3 erfüllt sind. Der Einwohner-\n\nrat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind in ihrem Entscheid dannzumal jedoch wei-\n\nterhin frei. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 5 \nbetreffend Sammelstrasse „Süd“ \n\n\n\n \n6. Anträge \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren \n \n Gestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Tausch einer Teilfläche von 633 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall  \n\nNr. 1435 (Badstrasse) gegen Teilflächen von total 1’406 m2 der Grundstücke GB Neuhausen \nam Rheinfall Nrn. 857 und 858 wird gutgeheissen. \n\n \n2. Für den Bau des Abschnitts 2 der Sammelstrasse „Süd“ wird ein Kredit von Fr. 196’600.-- als \n\nGemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. Er verändert sich gemäss der Ent-\nwicklung dieses Indexes. \n\n \n3. Für den Bau des Abschnitts 3 der Sammelstrasse „Süd“ respektive für den Erwerb von Teil-\n\nflächen der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1004 und 2053 wird ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 301’200.-- als Gemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung geneh-\nmigt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. \nEr verändert sich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\n \n Die Beschlüsse Ziff. 2 und Ziff. 3 unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Ein-\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultati-\nven Referendum. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \nBeilage: \nSituationsplan \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 5 \nbetreffend Sammelstrasse „Süd“ \n\n\n\n\n\tBericht und Antrag Sammelstrasse Süd Versand ER nach GR Sitzung 22. Februar 2011\n\t0.--\n\t1’217’450.--\n\tSituationsplan\n\n\tVorlage Einwohnerrat Ausschnitt Situation\n\n


name: 14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988

text: \n \n\n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. Oktober 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall  \nvom 1. September 1988 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \nDer Kantonsrat hat am 6. September 2010 die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung \nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG; \nSHR 700.100) gutgeheissen. Die Änderungen und Ergänzungen des Baugesetzes aufgrund dieser \nTeilrevision sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie bedingen eine umfassende Überprüfung \nder Entwürfe für den neuen Zonenplan und die neue Bauordnung. Das Planungsreferat der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall hat mit dieser Überarbeitung begonnen. Der Gemeinderat wird \nden Bericht und Antrag betreffend die Gesamtrevision des Zonenplans und der Bauordnung dem \nEinwohnerrat voraussichtlich im Frühling 2013 unterbreiten können. Der Abschluss der Gesamtre-\nvision ist bis Herbst 2013 vorgesehen, sofern keine Gemeindeabstimmung verlangt wird und keine \nRekurse eingehen. Der neue Zonenplan und die neue Bauordnung werden somit frühestens in \neinem Jahr in Kraft treten. Die nachstehend aufgeführte Zonenplanänderung kann nicht hinausge-\nschoben werden und bedingt eine weitere Teilrevision des Zonenplans. \n \n \n2. Umzonung betreffend den Aussichtspunkt Galgenbuck  \nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat am 7. August 1979 den Quartierplan Galgenbuck \nerlassen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat diesen am 11. Dezember 1979 ge-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 14. Teilrevision Seite 2 von 4 \ndes Zonenplanes der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\nnehmigt. Er betrifft die Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1421, 2021, 2025, 2028, \n2038, 2039, 2591, 2593, 2587, 2631, 2632, 2633, 2634, 2635, 2667, 2668 und 2669. Das nördlich \nangrenzende, unüberbaute Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 (heute: GB Neuhau-\nsen am Rheinfall Nrn. 334, 3767 und 3768) wurde nicht in den Quartierplan einbezogen. Er legt für \nzwölf Baubegrenzungsfelder für Einfamilienhäuser die Firstrichtung und die maximale Firsthöhe \nfest. Diese Firsthöhen betragen 492.00, 492.50, 493.00, 494.00 und 495.00 m.ü.M. Für zwei Bau-\nbegrenzungsfelder für Mehrfamilienhäuser betragen die maximalen Höhen der Flachdächer 491.00 \nund 491.50 m.ü.M. Für die zwei bestehenden Gebäude VS Nrn. 1914 und 1920 auf den Grundstü-\ncken GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 2021 und 2028 an der Bergstrasse 9 und 11 wurden keine \nBaubegrenzungsfelder und Höhenbegrenzungen festgelegt. \n \n208 Stimmberechtigte der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall haben am 31. Mai 2012 eine \nVolksmotion gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) mit folgendem Antrag eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall wird verpflichtet, die bis anhin geltenden Höhen-\nbeschränkungen (491/495müM) aller bisherigen Bauten auf den Galgenbuck auch auf die Bau-\nausschreibung der Parzelle 334 anzuwenden." \n \nDer Gemeinderat erliess am 12. Juni 2012 für das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 334 eine Planungszone im Sinne von Art. 25 Abs. 1 BauG bis 31. Mai 2015 erlassen. Diese \nPlanungszone ist rechtskräftig. \n \nDer Einwohnerrat hat die Volksmotion an seiner Sitzung vom 5. Juli 2012 einstimmig als erheblich \nerklärt und an den Gemeinderat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, die Volksmotion ent-\ngegenzunehmen. \n \nDer Galgenbuck ist ein für Neuhausen am Rheinfall wesentliches, landschaftsprägendes Element \nund ein Aussichtspunkt mit interessanten und schönen Ausblicken. Mit den Höhenbeschränkungen \nim Quartierplan Galgenbuck sollte sichergestellt werden, dass dies auch in Zukunft der Fall sein \nwird. Im Weiteren wurden die Grundstücke angrenzend an die Freihaltezone "Galgenbuck" im Zo-\nnenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 von der \nWohnzone II in die Wohnzone I umgezont. \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Wohnzone II zugeordnet. Die \nZuordnung der oberen Teilfläche von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 in die \nWohnzone II anstelle der Wohnzone I und die Nichteinbeziehung dieses Teilfläche in den Quar-\ntierplan "Galgenbuck" steht im Widerspruch zur Bedeutung des Gebiets "Galgenbuck" respektive \nmuss als Planungsfehler bezeichnet werden. \n \nDer Gemeinderat hat bereits beim Erlass der Planungszone festgehalten, dass im Rahmen der \nnächsten Revision des Zonenplans die obere Teilfläche des Grundstücks GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 334 von der Wohnzone II in die Wohnzone I mit der Nutzungsüberlagerung "Quartier-\nplanpflicht" umgezont werden soll. Im Rahmen dieser Teilrevision des Zonenplans soll diese Ände-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 14. Teilrevision Seite 3 von 4 \ndes Zonenplanes der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\nrung nun vorgenommen werden. Der Einwohnerrat konnte sich am 27. September 2012 vor Ort \neinen Überblick verschaffen. \n \n \n3. Einwendungsverfahren \nBei Änderungen des Zonenplans sind die entsprechenden Unterlagen während 30 Tagen öffentlich \naufzulegen. Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erhe-\nben. Das Einwendungsverfahren fand vom 13. August 2012 bis 11. September 2012 statt. Die Un-\nterlagen der vorstehend erwähnten Umzonung konnten während dieser Zeit auf dem Bausekreta-\nriat Neuhausen am Rheinfall eingesehen werden. Das Einwendungsverfahren wurde durch Publi-\nkation im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen und in den Schaffhauser Nachrichten vom 10. Au-\ngust 2012 bekannt gegeben. Es sind keine Einwendungen zu dieser Umzonung eingegangen. \n \n \n4. Kantonale Vorprüfung \nÄnderungen des Zonenplans sind vor der Beschlussfassung des Einwohnerrats dem Baudeparte-\nment des Kantons Schaffhausen zur Vorprüfung einzureichen. Das Planungs- und Naturschutzamt \ndes Kantons Schaffhausen hat verschiedene mit raumwirksamen Aufgaben betrauten Stellen ge-\nmäss Funktionsdiagramm der kantonalen Umweltschutzorganisation zur Prüfung und Stellung-\nnahme eingeladen sowie einen Vorprüfungsbericht erstellt. Für die vorstehend erwähnte Umzo-\nnung wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt. \n \n \n5. Weiterer Planungsablauf \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates beziehungsweise einer Volksabstimmung bei der erfolg-\nreichen Ergreifung des fakultativen Referendums ist das Rekursverfahren durchzuführen. Die Zo-\nnenplanänderung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nin Kraft. \n \nDer Gemeinderat hat am 30. Oktober 2012 den Entwurf des Quartierplans betreffend das Grund-\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 grundsätzlich gutgeheissen. Der Entwurf ist formell \nnicht Bestandteil dieser Zonenplanänderung. Der vorliegende Entwurf soll jedoch über die Absicht \ndes Gemeinderats hinsichtlich der Umsetzung der Nutzungsüberlagerung "Quartierplanpflicht" \ninformieren. Der formelle Entscheid des Gemeinderates betreffend den Quartierplan und dessen \nöffentliche Auflage erfolgt, sobald die Genehmigung der Zonenplanänderung vorliegt. \n \n \n6. Bauabsichten \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Eigentümer des Grundstücks GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 334 die kundgetanen Bauabsichten in abgeänderter und entsprechend der neuen \nZonenzuweisung respektive unter Berücksichtigung des vorgesehenen Quartierplans realisieren \nkönnen. Sollte das Grundstück einer Nichtbauzone zugewiesen werden, dürften die Grundeigen-\ntümer nach der heutigen rechtlichen Beurteilung Anspruch auf eine Entschädigung haben. \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 14. Teilrevision Seite 4 von 4 \ndes Zonenplanes der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n7. Antrag \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\n1. Umzonung der oberen Teilfläche von 1'108 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 334 an der Sonnenbergstrasse von der Wohnzone II in die Wohnzone I \nmit der Nutzungsüberlagerung "Quartierplanpflicht". \n\n \n2. Die Volksmotion vom 31. Mai 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nZiff. 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n• Situationsplan 1:1000 \n• Entwurf für Quartierplan \n\n\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \nQuartierplan "Galgenbuck" (Grundstück GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 334 [Teilfläche]) \n \n \nVorschriften \n \n_______________________________________________________ \n \n \nVom Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \nbeschlossen am  \n \nNamens des Gemeinderates \n \nDer Präsident: Die Schreiberin: \n \n \n \n \nDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n \n \nÖffentliche Auflage  \n \n \nVom Baudepartement des Kantons Schaffhausen \ngenehmigt im Sinne der Verfügung vom  \n \n \n \n  \n\n\n\nQuartierplan "Galgenbuck" (Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 [Teilfläche]) \n_________________________________________________________________________ \n\n 2 \n\n \nIngress \nGestützt auf Art. 17 ff. des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) und Art. 61 ff. der Bauordnung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.100) \nstellt der Gemeinderat folgenden Quartierplan auf: \n \n \nA. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Ziel und Zweck \nDer Quartierplan bezweckt die Sicherstellung der Aussicht von der Freihaltezone "Galgen-\nbuck", umfassend die Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 340, 1968 und 3767. \n \n \nArt. 2 Bestandteile \nDer Quartierplan umfasst: \n \na) zu genehmigende Dokumente \n – Situationsplan 1:1000 \n – Vorschriften \n \nb) erläuternde Unterlagen \n – Planungsbericht des Planungsreferates der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 30. Oktober 2012 \n \n \nArt. 3 Geltungsbereich und Verbindlichkeit \n\nDer Quartierplan gilt für das im Situationsplan 1:1000 mit blauer Linie umrandete Gebiet. \n\n \n \nB. Bauvorschriften \n \nArt. 4 Maximale Höhen  \nBauten und Bauteile sowie Bäume und Sträucher dürfen im Quartierplangebiet die Höhe von \n496.60 m.ü.M. nicht überragen. Ausgenommen davon sind Kamine. \n \n \nC. Weitere Bestimmungen \n \nArt. 5 Inkrafttreten \nDer Quartierplan tritt mit der Genehmigung des Baudepartements des Kantons Schaffhau-\nsen in Kraft und ist im Grundbuch anzumerken. \n\n\n\n\n\n \n \n \n \nQuartierplan "Galgenbuck" (Grundstück GB \nNeuhausen am Rheinfall Nrn. 334 [Teilfläche]) \n \n \nPlanungsbericht \n \n \n1. Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat am 7. August 1979 den Quartierplan \n\nGalgenbuck erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 11. De-\nzember 1979 den Quartierplan genehmigt. Der Quartierplan betrifft die Grundstücke \nGB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1421, 2021, 2025, 2028, 2038, 2039, 2591, 2593, \n2587, 2631, 2632, 2633, 2634, 2635, 2667, 2668 und 2669. Das nördlich angren-\nzende, unüberbaute Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 (heute: GB \nNeuhausen am Rheinfall Nrn. 334, 3767 und 3768) wurde nicht in den Quartierplan \neinbezogen. Der Quartierplan legt für zwölf Baubegrenzungsfelder für Einfamilien-\nhäuser die Firstrichtung und die maximale Firsthöhe fest. Diese Firsthöhen betragen \n492.00, 492.50, 493.00, 494.00 und 495.00 m.ü.M. Für zwei Baubegrenzungsfelder \nfür Mehrfamilienhäuser betragen die maximalen Höhen der Flachdächer 491.00 und \n491.50 m.ü.M. Für die zwei bestehenden Gebäude VS Nrn.1914 und 1920 auf den \nGrundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2021 und 2028 an der Bergstrasse 9 \nund 11 wurden keine Baubegrenzungsfelder und Höhenbegrenzungen festgelegt. \n\n \n2. 208 Stimmberechtigte der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall haben am 31. Mai \n\n2012 eine Volksmotion gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) mit folgendem \nAntrag eingereicht: \n\n \n "Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall wird verpflichtet, die bis anhin geltenden \n\nHöhenbeschränkungen (491/495müM) aller bisherigen Bauten auf den Galgenbuck \nauch auf die Bauausschreibung der Parzelle 334 anzuwenden." \n\n \n3. Der Einwohnerrat hat die Volksmotion an seiner Sitzung vom 5. Juli 2012 einstim-\n\nmig als erheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n \n\n4. Der Gemeinderat hat bereits am 12. Juni 2012 für das Grundstück GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 334 eine Planungszone im Sinne von Art. 25 Abs. 1 BauG bis \n31. Mai 2015 erlassen. Diese Planungszone ist rechtskräftig. \n\n \n5. Der Galgenbuck ist ein wesentliches, landschaftsprägendes Element und ein Aus-\n\nsichtspunkt mit interessanten und schönen Ausblicken. Mit den Höhenbeschränkun-\ngen im Quartierplan Galgenbuck sollte sichergestellt werden, dass dies auch in Zu-\nkunft der Fall sein wird. Im Weiteren wurden die Grundstücke angrenzend an die \nFreihaltezone "Galgenbuck" im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 1. September 1988 von der Wohnzone II in die Wohnzone I umge-\nzont.  \n\n \n6. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 ist im Zonenplan der Einwoh-\n\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der \nWohnzone II zugeordnet. Die Zuordnung der oberen Teilfläche von Grundstück GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 334 in die Wohnzone II anstelle der Wohnzone I und \ndie Nichteinbeziehung dieses Teilfläche in den Quartierplan "Galgenbuck" steht im \nWiderspruch zur Bedeutung des Gebietes "Galgenbuck" respektive muss als Pla-\nnungsfehler bezeichnet werden. \n\n \n7. Der Gemeinderat hat bereits beim Erlass der Planungszone festgehalten, dass im \n\nRahmen der nächsten Revision des Zonenplans die obere Teilfläche des Grund-\nstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 von der Wohnzone II in die Wohnzone I \nmit der Nutzungsüberlagerung "Quartierplanpflicht" umgezont werden soll. Der Ge-\nmeinderat hat am 13. August 2012 diese Änderung zu Handen des Einwendungs-\nverfahren (Mitwirkung der Bevölkerung) und der kantonalen Vorprüfung verabschie-\ndet. Das Einwendungsverfahren fand vom 17. August bis 16. September 2012 statt. \nDer Gemeinderat hat am 30. Oktober 2012 den Bericht und Antrag für die Umzo-\nnung an den Einwohnerrat verabschiedet (Bericht und antrag betreffend 14. Teilre-\nvision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom  \n\n 1. September 1988).  \n \n8. Mit dem Erlass des Quartierplans "Galgenbuck" vom 7. August 1979 wurden zwei \n\nZiele verfolgt. Erstens, das Quartierplangebiet soll so bebaut werden, dass eine ein-\nheitliche Gesamtwirkung erzielt werden. Zweitens, die Aussicht vom Galgenbuck \naus soll gewährleiste bleiben. Die Volksmotion betrifft das zweite Ziel, die Sicher-\nstellung der Aussicht vom Galgenbuck. Das Planungsreferat hat die Unterlagen für \nden Erlass eines Quartierplans zur Sicherstellung dieses Aussichtsschutzes im \nEntwurf erstellt, der alle an die Freihaltezone "Galgenbuck" angrenzenden Grund-\nstücke einbezieht. \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n \n\n9. Bei der Festlegung der maximal zulässigen Höhen für die Einfamilienhäuser wurde \nals Basispunkt von der Höhe des gewachsenen Terrains im Schwerpunkt des jewei-\nligen Baubegrenzungsfeldes ausgegangen. Die Differenz zwischen der Höhe des \ngewachsenen Terrains und der maximal zulässigen Firsthöhe beträgt bei den zwölf \nEinfamilienhäusern zwischen 6.00 m und 7.50 m.  \n\n \n10. Das gewachsene Terrain auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 \n\nhat im Schwerpunkt des zulässigen Baufeldes eine Höhe von 490.70 m.ü.M. Die \nvorstehend erwähnte minimale Differenz von 6.00 m ergäbe somit eine Firsthöhe \nvon 496.70 m.ü.M. Der höchste Punkt der Freihaltezone "Galgenbuck" im Bereich \nvon Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 hat jedoch eine Höhe von le-\ndiglich 496.60 m.ü.M. Diese Höhe sollte nicht überschritten werden respektive bei \nder Festlegung der maximal zulässigen Höhe für das Grundstück GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 334 sollte diese Höhe übernommen werden. Diese reduzierte Höhe \nbedingt eine Tieferlegung der beiden geplanten Einfamilienhäuser um 1.20 m und \ndie auf dem südlichen Einfamilienhaus geplante Dachterrasse kann nicht gebaut \nwerden. \n\n \n11. Der Gemeinderat hat am 30. Oktober 2012 den Entwurf des Quartierplans "Galgen-\n\nbuck" (Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 [Teilfläche]) grundsätzlich \ngutgeheissen. \n\n \n12. Für die beiden Einfamilienhäuser an der Bergstrasse 9 und 11 wurden, wie bereits \n\nerwähnt, ebenfalls keine Höhenbegrenzungen festgelegt. Die Firsthöhe bei diesen \nEinfamilienhäuser beträgt 496.00 m.ü.M (Bergstrasse 9) respektive 495.50 m.ü.M. \n(Bergstrasse 13). Im Hinblick auf Ersatzbauten sind auch für diese Einfamilienhäu-\nser Höhenbegrenzungen festzulegen. Diese Festlegung soll im Rahmen einer Revi-\nsion des Quartierplans "Galgenbuck" vom 7. August 1979 erfolgen. \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. August 2012 \n \nPLANUNGSREFERAT \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL  \n \n \n\n\n\tGR 3010 Zonenplan 14. Teilrevion B+A ER\n\t14 teilrevision zonenplan situation\n\tGR 3010 Vorschriften QP Galgenbuck\n\tQuartierplan "Galgenbuck" (Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 [Teilfläche])\n\tVorschriften\n\tDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi\n\n\n\n\tquartierplan galgenbuck situation\n\tGR 3010 Planungsbericht QP Galgenbuck\n\tQuartierplan "Galgenbuck" (Grundstück GB\n\tNeuhausen am Rheinfall Nrn. 334 [Teilfläche])\n\n\n


text: \nSaraJucker\n\nZollstrasse 47\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 0792868908\n\nMail: sara.jucker@shinternet.ch\n\n^Gr.:GA!^GLN\n••^ Juni 2021\n\nGEMESND^KANZLEI\n\n^1^. SCHWEIZ"\n^^^Q"UAtlTÄT\n\n^^g\nDie Partei des Mittelstandes\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nGemeindekanzlei\n\nZentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 07. Juni 2021\n\nKleine Anfrage\nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nBei der Haltestelle Herbstäcker haben wir die schöne Skulptur „Amphion" der ehemaligen Neuhauser\n\nKünstlerin Emmie Gossweiler-Portner. Die Idee, diese Skulptur, statt irgendwo „verstauben" zu lassen,\n\nauf dem Kreisel auszustellen, hat mir von Anfang an sehr gut gefallen. Nun steht dieses Werk bereits seit\n\neiniger Zeit dort. Jedes Mal wenn ich daran vorbeikomme empfinde ich den Kreisel jedoch sehr kahl und\n\nkalt. Die Skulptur ist sicherlich der Blickfang des Kreisels, steht meiner Meinung nach jedoch farblos auf\n\neinem Sockel. Mit beispielsweise grüner oder farbiger Bepflanzung würde der Kreisel in einem weit\n\nfreundlicheren Gewand daherkommen.\n\nBei dieser Gelegenheit möchte ich zusätzlich anfragen ob der Gemeinderat bereit ist, den Scheidegg\nKreisel ein wenig umzugestalten. Der Schriftzug „Neuhausen am Rheinfall" ist in die Jahre gekommen.\n\nZudem wurde er in den letzten Tagen stark beschädigt. Es wäre jetzt die Gelegenheit, den Kreisel und\n\nden Schriftzug neu zu gestalten. Ein modern gestalteter Kreisel als Eintrittstor und Visitenkarte gehört zu\n\nunserer schönen Rheinfallgemeinde und soll die Vorbeifahrenden herzlich empfangen.\n\nDaher gelange ich mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Warum wurde auf eine Begrünung oder farbige Bepflanzung des Kreisels Herbstäcker verzichtet?\n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, durch Massnahmen wie zum Beispiel mit einer Begrünung oder farbigen\n\nBepflanzung den Kreisel Herbstäcker aufzuwerten?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, den Kreisel Scheidegg inklusive Schriftzug neu zu gestalten?\n\n\n\nSeite 2 S^SS\n\nDie Partei des Mlltelstandes\n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, für die Neugestaltung des Kreisels Scheidegg die Bevölkerung\n\nmiteinzubeziehen?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grusle\n\n! /\n\n.M [ÄL/SaraJucker\n\nSVP Einwohnerrätin\n\n\n


Parkplatz Rosenbergschulhaus

text: \n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall \nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT/\nBÜRO\n\nNeuhausen am Rheinfall, 09. März 2023\n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall\n\nAntrag des Einwohnerratsbüros betreffend\n\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (NRB 171.110)\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits in der letzten Einwohnerratsbüro-Sitzung von 2022 am 3. November wurde die Geschäfts\nordnung behandelt. Es ging vor allem um Fragen bezüglich «Punkt III Büro des Einwohnerrates». \nAn der Sitzung vom 14.02.2023 wurde festgestellt, dass sich der «Punkt III» in der Geschäftsord\nnung auf das Einwohnerratsbüro als Organ des Einwohnerrates bezieht, nicht jedoch deren Aufga\nben und Pflichten behandelt. In den letzten Jahren wurden die Aufgaben des Einwohnerratsbüro \nerweitert und viele Aufgaben, welche von der Gmeindekanzlei ausgeführt wurden, werden nun vom \nEinwohnerratsbüro selbst erledigt.\n\n2. Entscheid\n\nDie Mitglieder des Einwohnerratsbüros sind einstimmig der Meinung, dass in der Geschäftsordnung \nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die neu festgelegten Aufgaben und \nPflichten des Einwohnerratsbüro festgehalten werden sollten. Aufgrund weiterer Änderunsanträge \nwird eine Teilrevision vorgeschlagen.\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\nGestützt auf diese Ausführungen stellt Ihnen das Einwohnerratsbüro die folgenden Anträge:\n\n1. Einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB \n171.110) wird zugesimmt. Die Teilrevision beinhaltet unteranderem die Aufgaben und Kompeten\nzen des Einwohnerratsbüros.\n\n2. Die Bearbeitung der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am \nRheinfall (NRB 171.110), wird den Mitgliedern des Einwohnerratsbüro in Auftrag gegeben.\n\nFür das Ratsbüro:\n\n3. Antrag\n\nUrs Schüpbach, Einwohnerratspräsident\n\nSeite 1\nNeuhausen am Rheinfall\nWir sind dabei\n\nhttp://www.neuhausen.ch\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 22. Mai 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf von zwei Teilflächen von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 \nan der Rundbuckstrasse \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie S&T AG wurde 1966 in D-Jestetten als Spingler & Tritt GmbH gegründet. 1981 erfolgte an der \n\nZollstrasse 91 in Neuhausen am Rheinfall die Gründung von zwei Tochterunternehmen, der S&T \n\nMarketing AG und der S&T Microlab AG. Diese beiden sind mittlerweile zur S&T AG fusioniert, \n\nwelche mikrochirurgische Instrumente und Gefässklemmen der höchsten Güteklasse anfertigt. Die \n\nS&T AG ist 100 % im Besitz der Familie Spingler und beschäftigt zurzeit 18 Personen, davon elf in \n\nder Produktion und sieben in der Administration. Beliefert werden weltweit rund 100 Länder über \n\nein flächendeckendes Distributionsnetz. \n\n \n\nSeit der Übernahme der Geschäftsführung durch Markus Spingler vor sieben Jahren ist der Um-\n\nsatz erfreulicherweise um über 80 % gestiegen. Neues Personal wurde eingestellt, und die Reser-\n\nveflächen innerhalb der bestehenden Räumlichkeiten wurden zu Produktionsflächen umgewandelt. \n\n \n\nDie Zukunftsaussichten können aufgrund neu abgeschlossener Lieferverträge und der generell \n\ngestiegenen Popularität der Produkte weltweit als sehr gut bezeichnet werden. Mittelfristig geplant \n\nist die Neueinstellung von etwa zehn Personen. Die Abklärungen durch die S&T AG und ein Archi-\n\ntekturbüro haben ergeben, dass am heutigen Standort eine Erweiterung nicht möglich ist, insbe-\n\nsondere aufgrund der zu erwartenden Betriebsabläufe. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 2 von 3 \nVerkauf von zwei Teilflächen von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 an der Rundbuckstrasse \n \n\nIm Weiteren wurde vor rund einem Jahr mit der METESO AG mit Sitz in Schaffhausen eine zusätz-\n\nliche Firma als Spin-Off gegründet. Diese wird in Zukunft Implantate für die Mikrochirurgie herstel-\n\nlen. Bis zur Zulassung dieser Produkte werden noch etwa drei Jahre vergehen, dann sollen die \n\nbeiden Firmensitze (S&T AG und METESO AG) zusammengelegt werden. Mit der Aufnahme der \n\nProduktion durch die METESO AG werden weitere zehn Arbeitsplätze entstehen. \n\n \n\nFür die Betriebsentwicklung und zur Optimierung der Betriebsabläufe beabsichtigt die S&T AG  \n\ndie Erstellung eines Neubaus mit Nutzflächen von ca. 1'350 m2 (Produktion: ca. 430 m2 / Lager: \n\nca. 420 m2 / Büros: ca. 400 m2 / Sozialräume: ca. 100 m2). Eine spätere Erweiterung der Nutzflä-\n\nchen um ca. 1'000 m2 sollte am Standort möglich sein. Die S&T AG möchte diesen Neubau erfreu-\n\nlicherweise im Gewerbegebiet Rundbuck erstellen.  \n\n \n\nDas geplante Gebäude hat eine Breite von 20 m, eine Länge von 28 m und eine Höhe von unge-\n\nfähr 12 m. Das Gebäude hat ein reduziertes Untergeschoss, ein Erdgeschoss und zwei Oberge-\n\nschosse. Die Personenwagen-Abstellplätze für Beschäftige und Kunden sollen im Freien erstellt \n\nwerden. \n\n \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Gewerbezone I zugeordnet. \n\nIn der Gewerbezone I sind Gebäude mit einer Höhe bis 18 m zulässig. Mit dem geplanten Gebäu-\n\nde wird dieses Mass nicht ausgenutzt. Die S&T AG begründet dies wie folgt: Für die betrieblichen \n\nAbläufe ist eine Flächenaufteilung über vier Geschosse nicht wirtschaftlich. Eine räumliche Tren-\n\nnung zwischen den beiden Firmen (S&T AG und METESO AG) ist zwingend vorzusehen. Geplant \n\nist, dass die S&T AG das Erd- und 1. Obergeschoss bezieht und die METESO AG das 2. Oberge-\n\nschoss. \n\n \n\nDas Geschäft beinhaltet den Verkauf einer Teilfläche A von ca. 1'480 m2 von Grundstück GB Neu-\n\nhausen am Rheinfall Nr. 74 an die S&T AG zu Fr. 200.-- pro Quadratmeter und die Einräumung \n\neines Rechts zugunsten der S&T AG für den Kauf eine Teilfläche B von ca. 540 m2 von Grund-\n\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 bis 31. Dezember 2016 zu Fr. 200.-- pro Quadratmeter. \n\nDie Teilfläche A ist in der beiliegenden Situation 1:1000 blau schraffiert, die Teilfläche B grün \n\nschraffiert eingetragen. Die genauen Masse der Teilflächen werden gestützt auf die Vorprojekte für \n\ndas Gebäude und die Strasse in der Messurkunde des Vermessungsamts des Kantons Schaff-\n\nhausen festgelegt. \n\n \n\nDer Verkauf der Teilfläche A bedingt die Ausführung der ersten Etappe der Groberschliessung \n\n(öffentliche Strasse sowie öffentliche Kanalisations- und Wasserleitungen) von Grundstück GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 74 respektive des Gewerbegebiets "Rundbuck Süd". Die erste Etappe \n\nder Strasse ist im beiliegenden Situationsplan 1:1000 rot bemalt eingetragen. Eine mögliche Li-\n\nnienführung der weiteren Etappen ist rot gestrichelt eingetragen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 3 von 3 \nVerkauf von zwei Teilflächen von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 an der Rundbuckstrasse \n \n\nBei der Festlegung des Kaufpreises wurde von groberschlossenen Flächen ausgegangen. Die \n\nKosten von ca. Fr. 180'000.-- der ersten Etappe der Groberschliessung von Grundstück GB Neu-\n\nhausen am Rheinfall Nr. 74 gehen daher zu Lasten der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. Zu beachten ist, dass damit auch eine Vorinvestition für das Nachbargrundstück ge-\n\nschaffen wird. Es handelt sich, sofern der Einwohnerrat diesen Verkäufen zustimmt, um eine ge-\n\nbundene Ausgabe. \n\n \n\nDer Einwohnerrat entscheidet gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend. \n\n \n \n \n \nAnträge \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Dem Verkauf einer Teilfläche A von ca.1'480 m2 von Grundstück GB Neuhausen am Rhein-\n\nfall Nr. 74 an die S&T AG zu Fr. 200.-- pro Quadratmeter (total ca. Fr. 296'000.--) wird gut-\ngeheissen. Die Teilfläche A ist in der beiliegenden Situation 1:1000 blau schraffiert eingetra-\ngen. \n\n \n2. Der Einräumung eines unentgeltlichen Kaufrechts zu Gunsten der S&T AG zum Kauf einer \n\nTeilfläche B von ca. 540 m2 von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 75 zu Fr. 200.-- \npro Quadratmeter (total ca. Fr. 108'000.--) bis 31. Dezember 2016 wird gutgeheissen. Die \nTeilfläche B ist in der beiliegenden Situation 1:1000 grün schraffiert eingetragen. \n\n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \n \nSituationsplan 1:1000 \n \n\n\n\n20\n01\n\n97\n3\n\n20\n00\n\n70\n1\n\n20\n01\n\n97\n2\n\n20\n00\n\n70\n0\n\n20\n00\n\n69\n9\n\n20\n01\n\n43\n8\n\n20\n01\n\n97\n1\n\n20\n01\n\n43\n7\n\n20\n01\n\n97\n0\n\n20\n00\n\n69\n8\n\n20\n01\n\n43\n6\n\n20\n00\n\n69\n7\n\n20\n01\n\n43\n5\n\n20\n00\n\n69\n6\n\n20\n01\n\n95\n6\n\n20\n01\n\n95\n9\n\n91\n+2\n\n00\n32\n\n32\n\n91\n+2\n\n00\n32\n\n71\n\n91\n+2\n\n00\n32\n\n72\n\n22\n06\n\n22\n45\n\n25\n97\n\n74\n\n43\n\n14\n14\n\n70\n\n27\n50\n\n25\n96\n\n14\n07\n\n11\n4\n\n11\n4\n\n25\n98\n\n22\n86\n\n37\n74\n\nR\nundbuckstrasse\n\n12\n\n10\n\nG\newerbestrasse\n\nSituation  1:1000\n\n\n\tGR 2205 Bericht und Antrag ER  Rundbuck ST AG\n\tGR 2205 GB 74 -  Etappe 1 - Situation - 210512\n\n


Cars in Neuhausen

text: \nSVP Neuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrat Robert Eichmann\n\nIndustrieplatz 4,8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nTel. +4179 769 74 64\n\nrobi eichmann@bluewin.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13.6.2019\n\n^GEGANGEN\n13. Juni 2019\n\nGEMEINDEKANZLE!\n\nAn den Präsidenten des Einwohnerrates\n\nDr. Daniel Barer\n\nZentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nINTERPELLATION\nCARS IN NEUHAUSEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nVor einigen Jahren hat Einwohnerrat Arnold Isliker auf den unhaltbaren Zustand des wilden Parkens von\n\nAusflugsbussen aufmerksam gemacht.\n\nWir stellen fest, das sich die Situation seitdem noch verschlechtert hat .Man kann nicht Verkehrs -\n\nberuhigung propagieren und die PW kreisen noch mehr im Zentrum ,weil die Parkplätze von Cars belegt\n\nsind ,die dann auch keine Gebühren bezahlen.\n\nPersonen am Rheinfall abladen und dann am Industrieplatz oder anderswo im Zentrum Parken geht\n\nnicht.\n\nDie Firma die für den Rheinfall zuständig ist,kann sicherlich im SIG Areal Plätze für Cars Anmieten .Der\nZugang kann über die Rheinstrasse erfolgen .\n\nEs geht nicht an , dass für private Geschäfte öffentliche Infrastruktur gratis in Beschlag genommen wird.\n\nANTRAG\n\nEs soll ein Allgemeines Car Parkverbot und Anhalteverbot auf Parkplätze und Oeffentliche Plätze im\n\nZentrum gelten .\n\nAusnahmebewilligungen können bei der Gemeindverwaltung eingeholt werden .\n\nDiese sollen sehr restriktiv und Einzel ausgegeben werden und ein mehrfaches der Tarife am Rheinfall\n\nkosten.\n\nMit freundliche Grüsse\nRobert Eichmann Einwohnerrat\n\n\n


name: Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und der dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 an der Rheinstrasse 75

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT\n\nTelefon +41 (0)52 674 22 20\nFax +41(0)526742214\njanine.rutz@neuhausen.ch\n\nAn den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 19. Mai 2020\n\nBericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und der dazugehörigen\nGaragen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 an der\nRheinstrasse 75\n\nSehr geehrter Herr Einwohneratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit E-Mail vom 15. Mai 2020 hat Patrick Schenkel der Gemeinde mitgeteilt, dass auch seine Ehefrau\n\nzur Hälfte Miteigentümerin sein solle. Der Gemeinderat ändert daher den Antrag in Ziff. 6 seines\n\nBerichts und Antrags wie folgt (Die Änderungen sind fett geschrieben.):\n\n«Die Liegenschaft VS Nr. 406 sowie die dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück\nGB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 werden zum Preis von Fr. 760'000.-\nim Miteigentum je zur Hälfte an Karin Schenkel geb. Lutz und Patrick Schenkel, beide Guldi-\nfuess 5, 8260 Stein am Rhein, verkauft.»\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^\n\nDr. Stephan Rawyle;\nGemeindepräsident\n\nBeilage: Entwurf Kaufvertrag vom 18. Mai 2020\n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nPC-Konto Nr. 82-491-1 /www.neuhausen.ch\n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr.\n\nvom\n\nEntwurf vom 18.05.2020\nÖffentliche Beurkundung\n\nKaufvertrag\n\nParteien\n\nVerkaufpartei\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Alleineigentum\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den\nBevollmächtigten Patrick de Quervain, von Büttenhardt,\nin CH-8213 Neunkirch, Gächlingerstrasse 5a\n\nKaufpartei (Ehegatten)\n\nSchenkel Patrick, 18.01.1973 (m) Miteigentum 1/2\nverheiratet, von Winterthur ZH\nGuldifuess 5, CH-8260 Stein am Rhein\n\nSchenkel geb. Lutz Karin, 12.09.1971 (w) Miteigentum 1/2\nverheiratet, von Winterthur ZH, Zürich ZH, Walzenhausen AR\nGuldifuess 5, CH-8260 Stein am Rhein\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n\n-2-\n\nVertragsobjekt\n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/972\n\nGrundstückbeschreibung\n\nGrundstücksart:\n\nForm der Führung:\n\nLagebezeichnung\n\nFläche:\n\nBodenbedeckung:\n\nGebäude:\n\nAnmerkungen\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nVormerkungen\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nDienstbarkeiten\n\nDatum/BeIeg\n\n02.05.1988 D UEB 10083\n\nLiegenschaft\n\nEidgenössisch\n\nLangtrotte\n\n375m2\n\nÜbrige befestigte Fläche, 173 m2\n\nTrottoir, 4 m2\n\nGartenanlage, 10m2\n\nGebäude, 188m2\n\nWohngebäude, Vers.-Nr. 406, 96 m2\n\nRheinstrasse 75\n\nGarage, Vers.-Nr. 406A, 81 m2\n\nKlein-/Nebenbaute, 11m2\n\nBezeichnung\n\nBezeichnung\n\nBezeichnung\n\nNäherbaurecht für Balkon. ID. 1000/0\n\n08.04.20202020/1287/0\n\n08.04.20202020/1287/0\n\nz.G. LIG Neuhausen am Rheinfall/958\n\n(R) FUSS- und Fahrwegrecht, ID.2020/000271\nz. L. LIG Neuhausen am Rheinfall/973\n\n(L) FUSS- und Fahrwegrecht sowie beschränktes Aufenthalts- und\nNutzungsrecht, ID.2020/000272\nz.G. LIG Neuhausen am Rheinfall/973\n\nGrundlasten\n\nDatum/Beleg\n\nkeine\n\nBezeichnung\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n\n-3-\n\nGrundpfandrechte\n\nDatum/Beleg Grundpfandrecht\n\nkeine\n\nKaufpreis\n\nDer Kaufpreis beträgt für\n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/972 CHF 760'000.00\n(siebenhundertsechzigtausend Franken)\n\nDer Kaufpreis ist heute von der Kaufpartei auf das Konto IBAN CH87 0078 2006 0307\n9210 1 der Verkaufpartei bei der Schaffhauser Kantonalbank zu bezahlen.\n\nDie Parteien erklären, dass ein unwiderrufliches Bankzahlungsversprechen über diese\nZahlung vorliegt.\n\nWird die Bank über die erfolgte Eigentumsübertragung erst nach Clearingschluss\ninformiert:, kann die Zahlung erst mit Valuta des darauf folgenden Bankwerktages\nausgeführt werden. Die Verkaufpartei hat daraus gegenüber der Kaufpartei keinen\nAnspruch aufVerzugszins.\n\nWeitere Vereinbarungen\n\n1. Eigentumsübertragung\n\nDie Eigentumsübertragung erfolgt heute.\n\n2. Besitzesantritt\n\nDer Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und\nPflichten, Nutzen und Gefahr erfolgt mit der heutigen Eigentumsübertragung\n(Antrittstag).\n\n3. Separate Abrechnung\n\nDie Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen\nEinnahmen und Abgaben/Nebenkosten (z.B. Mietzinse, Kehrichtgebühren,\nWasser/Abwasser, Gebäudeversicherung, Energievorrat) separat ab, Wert\nAntrittstag.\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n\n-4-\n\n4. Gewährleistung\n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des\nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung\nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängel-\nhaftung) aufmerksam gemacht worden.\n\nDie Kaufpartei übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten, gegen-\nwärtigen Zustand. Die Verkaufpartei hat keine Reparatur- und Unterhaltsarbeiten\nmehr vorzunehmen.\n\nJede Gewährpflicht (Haftung) der Verkaufpartei für Rechts- und Sachmängel am\nVertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag\nnichts anderes vereinbart ist. Die Verkaufpartei hat ausserhalb dieses Vertrages\nkeine Zusicherungen für das Vertragsobjekt abgegeben.\n\nDie Parteien wurden von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser\nFreizeichnungsvereinbarung orientiert. Insbesondere auch darüber, dass diese\nVereinbarung ungültig ist, wenn die Verkaufpartei der Kaufpartei die Gewährs-\nmängel absichtlich, grobfahrlässig oder arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs.\n1,192 Abs. 3 und 199 OR).\n\n5. Private Schaden- und Haftpflichtversicherungen\n\nDie Vertragsparteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Bundesgesetzes über\nden Versichern ngsvertrag (WG), wonach Verträge über private Schaden- und\nHaftpflichtversicherungen auf die Kaufpartei übergehen, sofern diese den Uber-\ngang nicht innert 30 Tagen nach der Handänderung beim Versicherer mit\nschriftlicher Erklärung ablehnt. Allfällige Versicherungspolicen sind der Kauf-\npartei bei der Eigentumsübertragung zu übergeben.\n\nDie obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons\nSchaffhausen für Feuer- und Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf\ndie Kaufpartei über.\n\n6. Miet- und Pachtverträge\n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die\nVeräusserung von Miet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR).\n\nDie Parteien erklären, dass über das Vertragsobjekt mehrere Mietverhältnisse\nbestehen. Diese Mietverhältnisse sind der Kaufpartei bekannt, weshalb die\nParteien auf eine nähere Spezifikation verzichten.\n\nDie Mietverhältnisse gehen von Gesetzes wegen auf die Kaufpartei über (Art.\n261 Abs. 1 OR). Die Kaufpartei übernimmt sämtliche Schadenersatzansprüche,\ndie aus einer vorzeitigen Kündigung der Mietverhältnisse (Art. 261 Abs. 2 OR) an\ndie Verkaufpärtei gestellt werden könnten.\n\nDie entsprechenden Mietverträge samt den dazugehörenden Unterlagen sind der\nKaufpartei spätestens bei der Eigentumsübertragung zu übergeben.\n\nWeitere Miet- und Pachtverhältnisse bestehen nicht.\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n\n-5-\n\n7. Offentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen\n\nDie Urkundsperson hat die Kaufpartei darauf hingewiesen, dass öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im\nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Kaufpartei hat sich selber bei den\nzuständigen Amtsstellen über den Bestand solcher Eigentumsbeschränkungen\n(Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und\nAuflagen, Altlasten etc.) zu informieren.\n\n8. Elektrische Niederspannungsinstallationen\n\nDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhangs zur\nVerordnung über die elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7.11.2001\n(SR 734.27) die Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger\nKontrollperiode bei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit\nder letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. Sämtliche anfallenden\nKosten, auch solche zur Behebung allfälliger Mängel, sind von der Kaufpartei zu\nbezahlen.\n\n9. Güterstand der Vertragsparteien\n\nPatrick und Karin Schenkel erklären, dem ordentlichen Güterstand der\nErrungenschaftsbeteiligung zu unterstehen.\n\n10. Gebühren\n\nDie Gebühren fürAusfertigung, Beurkundung und Grundbucheintragung dieses\nRechtsgeschäftes bezahlen die Parteien je zur Hälfte. Die Parteien haften\ngemäss Artikel 136 Abs. 5 EG ZGB solidarisch.\n\n11. Vollständiger Wortlaut\n\nDie Kaufpartei kennt die bestehenden Dienstbarkeiten und verzichtet auf deren\nnähere Umschreibung in diesem Vertrag.\n\n12. Grundstücksgrenzen\n\nDie Grundstücksgrenzen richten sich nach dem Plan für das Grundbuch.\n\n13. Zustimmung\n\nDer Gemeinderat und der Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\nhaben diesem Rechtsgeschäft zugestimmt (Protokollauszüge siehe bei den\nAkten).\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n\n-6-\n\nGrundbuchanmeldung\n\nDie Vertragsparteien melden gestützt auf diesen Rechtsgrund folgendes zur\nGrundbucheintragung an:\n\n• Eigentumsübertragung des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972\nauf Schenkel Patrick, 18.01.1973 und Schenkel geb. Lutz Karin, 12.09.1971, zu\nje 1/2 Anteil Miteigentum.\n\nSchaffhausen,\n\nDie Verkaufpartei: Die Kaufpartei:\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am\nRheinfall\n\nvertreten durch den Bevollmächtigten Schenkel Patrick\nde Quervain Patrick\n\nSchenkel geb. Lutz Karin\n\nBeurkundung\n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den in der\nUrkunde genannten erschienenen Personen vorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht,\nvon diesen als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet worden.\n\nSchaffhausen,\n\nGRUNDBUCHAMT\nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nDie Urkundsperson:\n\nClaudine Güntert, Grundbuchverwalterin\n\n0972-Kauf.docx\n\n\n


name: Einführung fester Viertelstundentakt SBB Strecke Neuhausen - Winterthur

text: \nSozialdemokratische Partei\nSektion Neuhausen am Rheinfall\nDr. Daniel Barer . ^ „„\n\nHofstettenstrasse 27 1 3.\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn die Einwohnerratspräsidentin\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 11. März 2018\n\nPostulat\n\nEinfühmng eines festen Viertelstundentakts (2x schnell, 2x langsam) mindestens zu den\nHauptverkehrszeiten auf der SBB Strecke (Schaffhausen) - Neuhausen - Winterthur in beide\n\nRichtungen\n\nSehr geehrte Einwohnerratspräsidentin, Dame und Herren Gemeinderäte\n\nDie SBB planen, ihr Angebot auf der Strecke (Schaffhausen) - Neuhausen - Winterthur auf den\nFahrplanwechsel 2018/2019 zu ändern. Unter anderem soll der Entlastungszug (SU) ab Schaffhausen und\nWinterthur entfallen. Damit verschlechtert sich das Angebot für Pendler aus Neuhausen (und Schaffhausen)\nzu den Hauptverkehrszeiten.\nBisher konnten die SBB auf dieser für Neuhausen wichtigen Linie nach Winterthur (und nach Schaffhausen)\nnur zu den Hauptverkehrszeiten mit eben dieser S11 einen hinkenden Viertelstundentakt anbieten. In den\nübrigen Zeiten bietet die SBB auf dieser Linie keinen Viertelstundentakt an. Dabei ist es mittlerweile\ndurchaus üblich, regionale Zentren in dieser Frequenz zu verbinden.\nFür die Verbindung Neuhausen - Winterthur wäre eine Verbesserung der Transportfrequenz auch in\nAnbetracht der nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten überlasteten Strassenverbindung ein beträchtlicher\nMehrwert. Mit den anstehenden Bauprojekten in Neuhausen wird zudem der Pendlerverkehr ab und nach\nNeuhausen erheblich zunehmen.\nDie verbesserte Anbindung im Metropolitanraum Zürich, zu dem auch Neuhausen gehört, ist für Neuhausen\n\nvon zentraler Bedeutung.\n\nIch fordere den Gemeinderat Neuhausen auf,\n\n1. dem Einwohnerrat mitzuteilen, welche Strategie er betreffend Bahnverbindungen von und nach\n\nWinterthur für die nächsten 1 0 Jahre verfolgt.\n2. sich bei den SBB für einen festen Viertelstundentakt (2x schnell, 2x langsam) mindestens zu den\n\nHauptverkehrszeiten von und nach Winterthur spätestens auf den Fahrplanwechsel 2019/2020\neinzusetzen.\n\n3. sich mit der Stadt Schaffhausen zu koordinieren, um die unter Punkt 2 genannte Forderung erfolgreich\n\numzusetzen zu können.\n\nJ.'\nBester Dank und freundlicher Gruss\n\n, .^<vri\nDr. Daniel Barer\n\n\n


name: Motion Nr. 2020/1 Hinnen Urs Infrastruktur für Elektrofahrzeuge

text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen RjW^C; f\\r\\'f.':':^'M\n\nLJit,IUL„OHr,;^j\\|\n\n2!^ Sen. 2020\n\nGEiVIEINDEKANZLEI\n(äS-S@£:\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nMotion:\n\nSchaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung der Infrastruk-\ntur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden\n\nAusaanaslaae:\n\nZur Umsetzung des Abkommens von Paris mit dem Ziel des Klimaschutzes sind intensive\nAnstrengungen auf alten Ebenen nötig. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Umstellung\nauf Etektrofahrzeuge einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des C02-Ausstosses\ndurch den Verkehr zu leisten vermag. So verursachen Batteriefahrzeuge heute schon zwei\nDrittel weniger C02 als Benziner und Dieselautos. Werden in Zukunft Elektrofahrzeuge mit\nStrom aus erneuerbaren Energien hergestellt und geladen, so kann das C02-freie Fahren\nschon im ersten Betriebsjahr erreicht werden (europäische Nichtregierungsorganisation\nTransport: & Environment T&E). Daher ist es nötig, dass Lademöglichkeiten auf Parkplätzen\nin Gebäuden, auf denen die Fahrzeuge (gilt auch für E-Bikes und Elektroroller) länger ste-\nhen, geschaffen werden. Entsprechende Empfehlungen können dem SIA-Merkblatt 2060\n.Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden' entnommen werden.\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend fol-\ngendem Anliegen vorzulegen:\n\nAntrag auf Revision der Bauordnung:\nEs ist eine Bestimmung aufzunehmen, die das Erstellen einer Ladeinfrastruktur für\ndie Elektromobilität in Gebäuden bei Neu- und Umbauten zwingend vorschreibt. Zu\ndiesem Zweck dürfte es sinnvoll sein, Art. 24 (Abstellplätze für Motorfahrzeuge) ent-\nsprechend zu ergänzen.\n\n21. September 2020, Neuhausen am Rheinfall\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat\n\n\n


Nutzung des Trottentheaters

text: \nNeuhausen am Rheinfall, 11. Juli 2017\nEINGEGANGEN\n\n11* Juli 2017\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nSVP Neuhausen am Rheinfall\nSara Jucker\n\nBrunnenwiesenstrasse 16\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n® +41 (0)79 286 89 08\nE sara.jucker@svp-sh.ch\n\nB svp-nh.ch\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nMarcel Stettler\nc/o Gemeinde Neuhausen am Rheinfali\nGemeindehaus\nZentralstrasse\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation „Nutzung des Trottentheaters"\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nIm Trottentheater finden jährlich verschiedene sehr interessante Vorstellungen statt, die von\nvielen Personen gerne besucht werden. Auch das kommende Jahresprogramm ist vielfältig\nund verspricht wiederum interessante Theaterabende. im Rahmen von „Toniolo deckt auf"\nwird Beat Toniolo, in diesem Jahr zum zweiten Mal, wieder illustre Gäste begrüssen. Soweit\nverfügt das Trottentheater über ein breit gefächertes Programm.\n\nBei der Renovation des Theaters vor einigen Jahren war allerdings auch die Rede von der\nVermietung für Firmen-, Vereins- und Privatanlässen etc. Ich habe dazu folgende Fragen:\n\n• Wie werden potentielle Interessenten auf die Mietmöglichkeiten aufmerksam gemacht?\n\n• Wie sind die Reaktionen der Angesprochenen?\n\n• Wie oft wird die Gemeinde, auch ohne Werbung, durch Interessenten angefragt?\n\n• Wie viele Privatanlässe wurden in den letzten beiden Jahren durchgeführt?\n\n• Wie waren die Rückmeldungen der Nutzer?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nU<J\nara Jucker\n\n\n


text: \nEinwohnerratsfraktion\n\nSchweiz. Volkspartei SVP\n8212 Neuhausen\n\nAn den Einwohnerratspräsidenten\n\nder Gemeinde Neuhausen\n\nHerrn Christian Di Ronco\n\nNeuhausen, 23.1.2009\n\nPostulat\n\nDie Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten bleiben.\n\nAls Touristenort Neuhausen am Rheinfall können wir es uns nicht leisten zukünftig auf die Attraktion\nNr. l, die Rheinfallbeleuchtung, aus finanziellen Gründen, zu verzichten.\n\nDas Interesse der Betreiber, dieselbe durchzuführen ist nach wie vor vorhanden und sollte genutzt\n\nwerden.\n\nNeu müsste als Ausführungstermin der 31. Juli in Betracht gezogen werden, damit wir nicht mit den\n\numliegenden Veranstaltern in Konflikt kommen.\n\nFür die Zuschauer aus Deutschland spielt es sowieso keine Rolle, und wir Einheimischen könnten am\nl. August ausruhen.\n\nFür die Finanzierung müsste mit den umliegenden Gemeinden, Industrien sowie Kantonen Kontakt\n\naufgenommen werden. Ebenso könnte auch eine Private, jährlich wiederkehrende, Spendenaktion\n\nins Leben gerufen werden.\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag,\n\nbetreffend Erhaltung des Rheinfallfeuerwerks vorzulegen.\n\nÄ „. •/.-/" /!//,.\nArnold Isliker ./^/'^•^/'- /^'(~\n\n/- .,ii'il :.;4\nMA\\ A—'^\n\nK^{ iuii/ ") ./-T"~--\n// .('^. ..-_.\n\n\n

doc_text_tsv_it: '23.1.2009':18 '31':71 '4':150 '8212':5 'als':27,68 'am':30,101 'an':7 'antrag':139 'arnold':146 'attraktion':41 'auch':121 'auf':39 'aufgenommen':117 'august':103 'aus':46,90 'ausführungstermin':69 'ausruhen':104 'bericht':137 'betracht':74 'betreffend':140 'betreiber':54 'bleiben':26 'christian':14 'damit':77 'das':51 'dem':135 'den':8,81,110 'der':10,22,53,70,131 'des':142 'deutschland':91 'die':20,40,44,88,106 'dieselb':55 'durchzuführen':56 'ebens':119 'ein':122 'eingeladen':134 'einheimischen':99 'einwohnerrat':136 'einwohnerratsfraktion':1 'einwohnerratspräsidenten':9 'erhalten':25 'erhaltung':141 'es':34,93 'finanziellen':47 'finanzierung':107 'für':87,105 'gemeind':11 'gemeinden':112 'gemeinderat':132 'genutzt':64 'gerufen':129 'gezogen':75 'gründen':48 'herrn':13 'ii':148 'industrien':113 'ins':127 'interess':52 'isliker':147 'ist':57 'iui':154 'jul':72 'jährlic':124 'k':153 'kantonen':115 'kein':95 'kommen':86 'konflikt':85 'kontakt':116 'können':32 'könnte':120 'könnten':100 'leben':128 'leisten':37 'mit':80,109 'muss':24 'müsste':67,108 'nach':58 'neu':66 'neuhausen':6,12,17,29 'nicht':36,79 'nr':42 'postulat':19 'priv':123 'rheinfall':31 'rheinfallbeleuchtung':23,45 'rheinfallfeuerwerks':143 'roll':96 'ronc':16 'schweiz':2 'sollt':63 'sow':114 'sowies':94 'spendenaktion':126 'spielt':92 'svp':4 't':155 'touristenort':28 'umliegenden':82,111 'und':62,97,138 'uns':35 'veranstaltern':83 'verzichten':50 'volksparte':3 'vor':60 'vorhanden':61 'vorzulegen':144 'werden':65,76,118,130 'wie':59 'wiederkehr':125 'wir':33,78,98 'wird':133 'zu':49 'zukunft':21 'zukünftig':38 'zuschauer':89 'ä':145