8. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 1 von 23 \n\nPROTOKOLL \nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. Dezember 2014 19.00 – 20.45 Uhr \n Schloss Charlottenfels, Neuhausen am Rheinfall \n anschliessend Präsidialfeier im Restaurant Metropol \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt ER August Hafner (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 13. November 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Rücktritt Lenz Furrer (ÖBS) aus dem Einwohnerrat per 31.12.2014 \n - Rücktritt Willi Josel (SVP) aus dem Einwohnerrat per 31.12.2014 \n \n\nNeueingänge - Gesuch Bauvorentscheid des Projektes Rheingoldpassage \n - Beantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Urs Hinnen (ÖBS) \n\nbetreffend Projekt Arealüberbauung „Rheingoldpassage“ \n - Beantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) \n\nbetreffend Public Private Partnership – neue Entwicklung in der Schweiz \n - Kleine Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) betreffend teilweise \n\nNeunutzung des Areals Kirchacker \n \n \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan \n2. Bericht und Antrag betreffend Postulat Ruedi Meier SP: Massnahmenplan zur Umsetzung der \n\nkantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Frist-\nerstreckung) \n\n3. Beantwortung der Interpellation von Felix Tenger FDP betreffend Vermehrter Miteinbezug der \nBevölkerung bei der Gemeindeentwicklung \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 2 von 23 \n\n \n4. Wahlen \n\na) der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2015 \nb) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2015 \nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2015/2016 * \nd) Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2015/2016 * \ne) Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsperiode 2013 – \n\n2016 \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 3 von 23 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Public Private \nPartnership – neue Entwicklung in der \nSchweiz \n\n01.09.2014 \n\nKleine Anfrage Thomas Theiler (CVP): Teilweise \nNeunutzung des Areals Kirchacker \n\n18.11.2014 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 8. und gleichzeitig letzten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014 im \nbeschaulichen Schloss Charlottenfels. \n \n \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch stelle hier den Antrag, Traktandum 4 Wahlen, e) Wahl eines Mitglieds der \nVerwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2016 auf das nächste Jahr zu \nverschieben, da unser Kandidat noch nicht im Einwohnerrat sitzt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 4 von 23 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch stelle den Gegenantrag und begründe das wie folgt. Es ist glaube ich in der Geschichte des \nEinwohnerrates ziemlich einmalig, was für Turnübungen das geben sollte, um jemandem einen \nPosten zuzuschieben, jemand, den wir hier drinnen noch gar nie gesehen haben, jemand, der weder \nder Verwaltungskommission VBSH etwas bringt noch so ein politisches Gewicht hat, da es unserer \nGemeinde innerhalb der VBSH etwas bringen könnte. Wenn das jetzt irgend so ein Einstein wäre, \ndann wäre ich bereit, ein Auge zuzudrücken. Hier sehe ich aber kein Grund dafür. Ich stelle hiermit \nden Gegenantrag, für die Änderung der Traktandenliste. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nDer Antrag von ER Thomas Theiler (CVP): \n \nVerschiebung von Traktandum 4 Wahlen, e) Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission \nVBSH für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2016 auf das nächste Jahr. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 10 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 5 von 23 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch hatte Gelegenheit bei der Budgetsitzung bereits meine Ausführungen dazu zu machen. Der \nFinanzplan hat schlechter ausgesehen, als wir ihn hier vorliegen haben, wobei immer zu beachten \nist, dass es eine Momentanaufnahme ist. Diese kann bereits morgen nicht mehr stimmen resp. heute \nstimmt es vielleicht noch und morgen ist es bereits anders. In der Investitionsrechnung hat es bereits \nein paar Positionen, die nicht mehr aktuell sind. Das habe ich bereits an der Budgetsitzung erwähnt. \nNächstes Jahr wird es sicherlich wieder für das Budget 2016 andere Investitionen drinnen haben, \nVeränderungen bei Steuereinnahmen werden dann berücksichtigt. Es ist eine rollende Planung und \ndient eigentlich als Instrument, wohin es ungefähr gehen kann. In diesem Sinne bitte ich um \nKenntnisnahme dieses Berichts. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie SP Neuhausen hat den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2015 bis 2019 mit \ngrossem Interesse durchgelesen. Teilweise haben wir uns über gewisse Positionen auch sehr \ngewundert. Obwohl wir bei diesem Geschäft nicht wirklich eine Alternative haben, ausser diesen \nBericht zur Kenntnis zu nehmen, werden wir uns trotzdem erlauben, in der Detailberatung einige \nFragen zu stellen. Allgemein kann ich aber in der Fraktionserklärung die Bedenken bezüglich \nBodenmanagement und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde Neuhausen seitens der SP \nNeuhausen ankündigen, welche anhand dieses Finanzplans gut sichtbar sind. Die Bodenressourcen \nnehmen, aus Sicht der Gemeinde, ab. Die jetzigen wertvollen Bodenressourcen werden \nrichtiggehend verscherbelt. Es findet ein totaler Ausverkauf an Gemeindeboden statt, so quasi nach \ndem Motto „wer will nochmal, wer hat noch nicht“. Statt den Boden im Baurecht zu vergeben, wird \nGrundstück für Grundstück, Liegenschaft für Liegenschaft an Private und Spekulanten verkauft. Zum \nBeispiel soll im 2015 ein Grundstück verkauft werden, welches so gross wie 2 Fussballfelder ist und \nniemand hat wirklich eine Idee, wo das ist und an wen das verkauft werden soll. Hier hätte ich \nzumindest ein bisschen mehr Information vom Gemeinderat erwartet. Zu diesem Punkt werde ich \ndann in der Detailberatung spezifisch fragen. Wir sehen zunehmend die Gefahr, dass wir auf Kosten \nunserer nächsten Generationen das Entwicklungspotential und die Gesamtentwicklung aus den \nHänden der Gemeinde geben und sehen, dass unser Spielraum immer mehr und mehr verkleinert \nwird, gerade auch in Bezug auf unsere knappen Grünreserven. Die Schulden, die wir angehäuft \nhaben, sind nicht schön. Diese sollen mit der Zeit abgebaut werden. Aber lohnt sich ein Ausverkauf \nin einem solchen Ausmass wirklich, um die Rechnung kurzfristig für ein Jahr zu beschönigen? Wären \nnachhaltige Massnahmen, wie ein Grundstück im Baurecht zu vergeben, nicht auf Zeit „lukrativer“ in \ndem Sinne, dass ein jährlich wiederkehrender Zins die Rechnung entlasten, zwar weniger als bei \neinem einmaligen Verkauf, dafür aber kontinuierlich, und dass der Boden zumindest für unsere \nkommenden Generationen wieder greifbar wäre? Wir sehen dieser zukünftigen Entwicklung mit \ngrosser Sorge entgegen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 6 von 23 \n\n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nMan kann sich nicht heute festlegen, was auf uns zukommt. Das ist im Kanton genau dasselbe. Wir \nwissen nicht, welche Einnahmen kommen. Ob von der Nationalbank Geld kommt oder was auch \nimmer und wie es dann verteilt wird. Wie viele neuen Leute zuziehen werden? Wenn die \nWohnsituation besser ist hier in Neuhausen, dann werden auch neue Leute wieder hier wohnen. Es \nwäre das Ziel, jene zu holen, denen wir das Stipendium bezahlt haben und jetzt woanders wohnen. \nEs geht darum, auch diese zurückzuholen. Deshalb muss man die Bauentwicklung \nselbstverständlich im Auge behalten aber heute schon darüber reden, dass gewisse Grundstücke im \nBaurecht zu vergeben sind, ist meines Erachtens zu früh. Vieles ist von den Steuereinnahmen \nabhängig. Der Finanzausgleich ist für mich ein wichtiger Punkt. Die Sozialkosten sind übrigens auch \nnicht planbar. Vielleicht sollte sich der Gemeinderat auch Gedanken darüber machen, ob er eine Art \nSchuldenbremse einführt. Was wir weiterhin brauchen, wir müssen Investoren suchen, die Geld in \nder Gemeinde anlegen wollen. Wir schauen in die Zukunft, ohne dass wir genau wissen, wie es \nkommen wird. Es bringt nichts, wenn wir hier Detailpositionen herausnehmen und in diesem Sinne \nwerden wir den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis nehmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat den Finanzplan beraten und wird den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. \nBesten Dank für das gut aufgearbeitete Dokument. Wir werden in der Detailberatung noch Fragen zu \neinzelnen Posten haben. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP hat den Finanzplan mit Interesse analysiert und auch diskutiert. Wir danken dem \nGemeinderat für die Erstellung. Ich denke es ist ein sinnvolles Planungsinstrument, damit man \nungefähr eine Richtung sieht, wohin sich das entwickeln könnte. Zwei formale Aspekte: Ich würde es \nbegrüssen, wenn der Finanzplan zusammen mit dem Budget kommen würde, dann könnte man das \nzusammen diskutieren. Ich finde, die Grösse des Dokumentes ist einfach zu klein. Ich wäre froh, \nwenn man das nächstes Jahr wieder auf eine normale Grösse anpassen könnte. Wir finden es auch \nwichtig, dass die Gemeinde investiert, denn wir wollen ja schliesslich auch attraktiv bleiben. Wird das \nZinsniveau wirklich auf diesem tiefen Niveau bleiben? Wenn wir die Schulden anschauen und dann \nhöhere Zinsen zahlen müssten, dann hätte das grosse Auswirkungen auf unsere Rechnung. Es \nhandelt sich hier um eine Richtschnur, die der Einwohnerrat bekommen hat. Wir haben das mit \nInteresse angeschaut. Wir haben zwei Bemerkungen zur Ausgaben- und Einnahmenseite. \nAusgabenseitig kann ich sagen, dass der Gemeinderat sorgfältig plant. Das haben wir bei der \nBudgetdebatte bereits gesagt. Dass keine grossen Sprünge eingeplant sind, das finden wir auch \nrichtig und gut so. Es gibt sogar in einzelnen Bereichen eine leichte Reduktion. Das ist schön so. Auf \nder Einnahmenseite haben wir die Steuereinnahmen. Die sind immer schwer zu prognostizieren. Da \nhaben wir ab 2016 eine Objektsteuer. Da kann ich auf mein Votum vom letzten Jahr zurückkommen. \nIch sagte bereits damals, diese Objektsteuer 2016 werden wir sehr genau analysieren und auch \nkritisch hinterfragen, wenn es dann wirklich auch so weit ist. Einfach, damit das auch bereits heute \nund hier gesagt worden ist. Bei den einzelnen Kennzahlen sieht man schon eine gewisse \nEntwicklung der nächsten paar Jahre. Gemäss Gemeinderat sehe ich hier einfach, dass es nicht \ngelingt, Steuerzahler mit einer höheren Steuerkraft nach Neuhausen zu bringen, weil sich die \nSteuerkraft mehr oder weniger neutral oder sogar negativ einwickelt. Die Nettolast ist sehr hoch, \nauch verglichen mit anderen Gemeinden. Ich denke aber, es braucht Investitionen, aber da wird man \nauch wieder bei der Budgetdebatte schauen müssen, was kann wirklich realisiert werden und was \nkann die Gemeinde aus eigener Kraft schaffen, wo können wir nach wie vor von den tieferen Zinsen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 7 von 23 \n\nprofitieren. Was müssen wir auf die Seite legen und eventuell auf einen späteren Zeitpunkt \nverschieben. Alles in allem ist der Finanzplan plausibel. Als Instrument und richtungsweisendes \nDokument finden wir es gut und deshalb ist die FDP für Eintreten und wird diesen Bericht auch \nzustimmend zur Kenntnis nehmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nEs ist klar, wie bereits gesagt, dass dieser Plan nur eine Schätzung sein kann für die Zukunft und da \nzumindest noch einiges abweichen wird. Es macht diesen Finanzplan aber deshalb nicht wertlos. Es \nist sehr wichtig zu sehen, was die Gemeinde vor hat und was sie bereits weiss, zu dem Zeitpunkt, als \ndieser Finanzplan erstellt wurde. Wir finden vor allem auch den hinteren Teil interessant. Dieser gibt \neinen guten Überblick darüber, was ungefähr wann ansteht und auch wir teilen etwas die Bedenken, \ndie von der SP Seite gekommen sind, dass wir unser Tafelsilber verscherbeln. Das wird uns aber \nnicht daran hindern, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir danken für die Erstellung und die \ngute Darstellung. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten und wir werden somit den Bericht noch durchberaten, da einzelne \nRatsmitglieder bereits angetönt haben, dass sie noch Fragen haben. \n \n \n\nDetailberatung. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch haben den Gemeinderat bereits verbal „geprügelt“ und deshalb fühle ich mich nun auch \nverpflichtet, dem Gemeinderat ein Lob auszusprechen. Danke, dass die Aussagen der Kennzahlen \ndieses Mal erwähnt sind. Das habe ich sehr geschätzt, als Nichtbuchhalter. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIR-Finanzplan 2015 – 2019, Seite 12, IR Finanzplan 2015, INV0047 Land Schützenstrasse, Verkauf \n10‘000 m2 \nZu dieser Position hätte ich gerne etwas mehr Informationen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Budget und der Finanzplan für das Jahr 2015 stimmen ja überein. Sie haben dem bereits \nzugestimmt. Die Absicht wäre, in der Verlängerung der Pile Up Häuser nochmals ungefähr \n10‘000 m2 einzuzonen. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, auch im Rahmen der Arc \nActuel, haben wir damals im Grundsatz entschieden, sollen wir uns weiter entwickeln und der \nGemeinderat hat damals gesagt, vorbehalten bleiben eben ungefähr 10‘000 m2 bei der \nSchützenstrasse. Wir machen sonst aber keine Entwicklung Richtung Azheimerhof. Das wäre \neigentlich dar letzte Teil. Es ist nicht ganz unproblematisch mit Blick auf die Revision des \nRaumplanungsgesetzes. Es handelt sich ja aber schon um Bauland. Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen und unsere Gemeinde gehört sicherlich nicht zu jenen, die Probleme haben mit \nRückzonung. Wir haben nämlich keine freien Bauflächen mehr. Deshalb würde es gehen. Das ist \naber noch ein Punkt, den wir genauer anschauen müssen, ob das wirklich noch tragfähig ist nach der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 8 von 23 \n\nZonenplanrevision. Da habe ich bereits kritische Stimmen gehört und ich lasse mich jetzt noch etwas \nüberraschen in der weiteren Arbeit wie das dann aussieht. Eine Käuferschaft würden wir sofort \nfinden. Ich kriege zurzeit dauernd Anfragen, ob ich nicht interessante Grundstücke hätte. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNoch eine kurze Bemerkungen zum Eintreten betreffend Verscherbeln des Landes. Es ist ja so, dass \nes einen Einwohnerratsbeschluss gibt, dass eigentlich die Erlöse aus solchen Verkäufen in den \nGemeindeentwicklungsfonds fliessen. Diese haben auf die laufende Rechnung keinen Einfluss. Das \nsieht man dann auf Seite 6 von 15: „Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden aufgrund eines \neinwohnerrätlichen Beschlusses ausschliesslich Buchgewinne aus Verkäufen des Finanzvermögens \nzugewiesen.“ Das sind die Fr. 9‘450‘000.00 aus Verkäufen, die da zugewiesen werden und diese \ngehen dann in einen Fonds. Der darf nur für bestimmte Zwecke verwendet werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Fonds ist zwar meinem Referat zugeteilt, es gelten aber die ganz normalen Finanzkompetenzen. \nBis Fr. 100‘000.00 darf der Gemeinderat entscheiden und darüber sind Sie angesprochen und bei \nnoch höheren Beträgen muss dann das Volk entscheiden. Das war z.B. der Fall beim Trottentheater \nund auch beim Schwimmbad Otternstall. Wir führen das jeweils auch in der Rechnung auf und die \nGeschäftsprüfungskommission äussert sich auch dazu. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIn den letzten Finanzplänen, welche wir erhalten haben, war jeweils die Rede von einer Studie und \neinem recht erheblichen Budgetposten bezüglich der Absenkung der Viktor von Bruns Strasse. Von \ndieser Investition sehe ich keine Hinweise mehr. Es gab auch Planungskosten. Was war der Anlass \noder warum erscheint dies nicht mehr im Finanzplan? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank für das aufmerksame Lesen des Finanzplanes. Das wurde nicht vergessen. Ich habe \ndamals schon aufgeführt, das hängt mit den Entwicklungsplänen der IVF Hartmann zusammen und \nwir haben diese Firma angefragt, wie sie es sieht. Es wäre nur möglich, diese Absenkung zu \nrealisieren mit einem substanziellen Beitrag der IVF Hartmann. Die IVF Hartmann hat sich \nentschieden, kein zweites Lager an diesem Standort in Neuhausen zu machen und damit ist es nicht \nerforderlich, dass wir das in den nächsten 10 bis 15 Jahren machen. Es ist aber so, dass wir alles \nplanerisch so vorbereiten, dass es später noch möglich ist, diese Absenkung zu machen. Z.B. gibt es \ndort in der Kurve bei der Victor-Von-Bruns Strasse ein privates Projekt für ein Parkhaus und dort \nwürde sich eigentlich anbieten das so zu machen, dass man von der heutigen Strassenführung aus \ndas anders machen müsste und das muss dann so geregelt werden, dass wenn eine Absenkung \ngemacht werden muss, dass das dann auch möglich ist. Aber die Kosten-Nutzen würden sich nicht \nrechnen, wenn die IVF Hartmann nicht mitmacht. \n \nNoch eine kurze Ergänzung betreffend Zentralstrasse 1 und dem Bauinteressenten Sepp Eugster. \nIch habe das abgeklärt und mit ihm gesprochen. In diesem Fall war es kein Versäumnis der \nBauverwaltung sondern er hat das Inserat übersehen für die Offerteinreichung. Er hat das nun \nnachgeholt und es wird geprüft. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 9 von 23 \n\n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 10 von 23 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Postulat Ruedi Meier SP: Massnahmenplan \n\nzur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (2. Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir geben GR Ruedi Meier nochmals die Chance, uns das im nächsten Jahr zu präsentieren. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP wird der Fristerstreckung zustimmen. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die Fraktion der SVP stimmt der Verlängerung zu. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die Fraktion der FDP wird zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir finden auch, dass die Fristerstreckung gut begründet ist und stimmen zu. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Ruedi Meier vom 12. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung \nder kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird bis \n31. Dezember 2015 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 11 von 23 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Beantwortung der Interpellation von Felix Tenger FDP betreffend \n\nVermehrter Miteinbezug der Bevölkerung bei der Gemeindeentwicklung \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe eine ausführliche Anfrage gestellt, deshalb nur sehr kurz von meiner Seite. Dieser Vorstoss \nist aus einer gewissen Sorge heraus entstanden, weil wir in Neuhausen feststellen, dass es \nGrabenkämpfe gibt bzw. geben könnte. Das ist etwas, das uns gar nicht passt. Es braucht eine \nEntwicklung in Neuhausen und ich denke darüber sind wir uns alle einig. Es braucht auch eine \nbauliche Entwicklung. Wie diese aussehen soll, das ist klar. Es wird darüber gerungen aber am \nSchluss sollte man doch einen Kompromiss finden oder einfach die Mehrheit entsprechend \nakzeptieren, wenn sie demokratisch legitimiert ist. Was es aber auch braucht in Neuhausen, ist eine \nganzheitliche Planung. Eine ganzheitliche Planung um es auch den Menschen von Neuhausen \nnäher zu bringen, das ist extrem wichtig. Wir hier im Rat haben einen Vorteil, dass wir bei den \nmeisten Geschäften näher und ausgiebiger informiert sind als die Bevölkerung. Weite Teile der \nBevölkerung sind nicht so gut informiert. Teilweise möchten sie auch gar nicht darüber informiert \nsind, aber es liegt in der Schuld des Gemeinderates wie auch des Einwohnerrates, die Mitglieder der \nGemeinde besser zu informieren und auch mehr zu involvieren. Der grösste Teil der Bevölkerung ist \netwas verunsichert, was ich auch in den Gesprächen mit der Bevölkerung feststelle, wie es hier bei \nuns weitergehen soll. Es fehlt auch ein bisschen der rote Faden. Da muss man wirklich bei der \nBevölkerung noch etwas zulegen. Vielleicht mit einer etwas besseren Kommunikation. Wir sind der \nMeinung, es muss anders werden und verbessert werden. Deshalb haben wir diesen Vorstoss \ngemacht, weil mich auch interessiert, wie sich der Gemeinderat dazu stellt und wie er es sich \nvorstellen könnte, wie man das verändern bzw. verbessern könnte. Neuhausen kann sich nur \nweiterentwickeln, wenn alle zusammen am gleichen Strick bzw. in die gleiche Richtung ziehen und \ndas finde ich, ist im Moment in der Gemeinde nicht mehr der Fall. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat teilt die Besorgnis der FDP Fraktion und spürt in gewisser Weise eine \nVerunsicherung in der Bevölkerung. Neuhausen am Rheinfall befindet sich tatsächlich in einer \nTransformation und zurzeit ist der Gemeinderat und vor allem das Baureferat mit einem guten \nStrauss von Projekten konfrontiert und ein einziges in diesem Strauss ist ein Projekt der Gemeinde \nNeuhausen selbst alles andere sind private Projekte. Über die Projekte, die Private machen, können \nwir nicht in gleichem Masse informieren wie über das öffentliche Projekt, nämlich das Projekt \nKirchacker. Da haben wir bereits sehr viel informiert und haben auch noch vor, viel zu informieren. \nEs ist in der Tat so, dass man den Leserbriefsparten der lokalen Medien entnehmen kann, dass die \nWogen zum Teil sehr hoch gehen und der Gemeinderat befindet sich zeitweise nicht in einer \neinfachen Position, denn Leserbriefschreiber sind völlig frei, was sie schreiben wollen. Der \nGemeinderat andererseits ist an das Amtsgeheimnis gebunden. Er kann nicht in die vollen Tasten \ngreifen sondern muss sich zurückhalten. Es darf uns aber nicht davon abhalten die Kommunikation \nzu verbessern. Es ist in der Tat so, dass hier ein Defizit besteht, auch ER Thomas Theiler (CVP) hat \nuns an der letzten Budgetsitzung empfohlen, die Fr. 10‘000.00 auszunützen. Ich habe bereits \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 12 von 23 \n\nerwähnt, dass wir eine Offerte eingeholt haben und ich muss Ihnen gestehen, die Fr. 10‘000.00 \ndürften nicht reichen. Wir werden deutlich mehr ausgeben müssen, wenn wir verstärkt eine \nKommunikation angehen wollen, die über Interviews mit lokalen Radios, Fernsehstation etc. geht. \nAuch wir stellen fest, dass es z.T. sehr schwierig ist, Informationen zu den interessierten Kreisen zu \nbringen. Meine Kollegin aus Payerne hat an der Gemeindeverbandsgeneralversammlung ausgeführt, \nalle Personen in Payerne seien für verdichtetes Wohnen, ausser der Nachbar würde das machen. \nIch hätte ihr gerne zu dem gratuliert, aber ich konnte nicht so schnell auf Französisch Antwort geben. \nDas erinnert mich ganz an Neuhausen am Rheinfall. Was wir zurzeit erleben, ist vermutlich kein \nbesonderer Spezialfall. Wir erleben jetzt eigentlich diese Diskussion, die wir auch in anderen \nBereichen erleben, nämlich die Frage, welche Entwicklung wollen wir, wie wollen wir eine \nEntwicklung und wie rasch soll diese Entwicklung vorangehen. Diese Diskussion ist wichtig und \nrichtig. Man kann verschiedener Ansicht sind, wie hoch ein Haus sein soll. Da gehen die Ansichten \nvöllig auseinander. Ob mal 74 m oder 76 m schon als zu hoch betrachtet oder ob 24 m an der \nRheinfallkante bereits zu hoch sei! Da gibt es wirklich in gutem Treu verschiedene Ansichten. Ich \nglaube es ist wichtig und richtig, wenn wir zu einer Diskussionskultur finden, in dem wir über Sachen \ndiskutieren, über die verschiedenen Ansichten und nicht über die Menschen, die dahinter stecken. \nNicht der Gemeinderat als Person ist für etwas sondern er ist gewählt, eine Aufgabe wahrzunehmen \nund gemüht sich diese nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und auszuführen. Dazu \ngehören auch Entscheidungen, die vielleicht von einem Teil der Bevölkerung nicht verstanden \nwerden. Die vielleicht angegriffen werden und die eben diskussionswürdig sind. Hier müssen wir uns \ntatsächlich verbessern. Wir haben nun zudem gleich das Glück, dass wir nicht nur viele Projekte auf \ndem Tisch haben, sondern die Grundlagen für die Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung \nsind vorhanden. Die gemeinderätliche Kommission hat im Januar 2014 getagt, sie hat gestern wieder \ngetagt. Wir haben am 19. November den 2. Teil der Grundlagen erhalten und diese Grundlagen \nhaben meines Erachtens die Qualität tatsächlich die Papiere auszuarbeiten und den roten Faden \nden ER Felix Tenger (FDP) noch vermisst. Es ist aber beruhigend festzustellen, dass die \nGrundlagenpapiere im Grossen und Ganzen eigentlich die diesjährige Politik und die Ausübung des \nErmessens wo dem Gemeinderat denn Ermessen zusteht, bestätigen und sogar noch unterstützen. \nNamentlich im Bereich Posthof aber auch beim Projekt Kirchacker. Es erfolgt eine ganz klare \nBestätigung der Arbeiten, die wir bereits bis jetzt gemacht haben. Das Raumplanungsgesetz und \nauch das Baugesetz schreiben vor, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Weise informiert werden soll \nüber die Revision. Man könnte das nun einfach mit einer Ausschreibung im Amtsblatt machen und \nsagen, es liegt ja auf. Das wäre meines Erachtens keine geeignete Information sondern das \nBaureferat sieht vor, hier ein bis zwei Gesprächsforen durchzuführen, indem sich die Bevölkerung \ndirekt einbringt. Wenn das nicht genügt (2), dann machen wir halt bzw. so viele wie es einfach \nbraucht, dass wir miteinander wissen, wohin die Reisen von Neuhausen am Rheinfall gehen soll. \nDas ist eine ganz entscheidende Diskussion, denn wir wissen alle, Bauten bleiben für 70 bis \n100 Jahre stehen. Wir haben gestern Abend die wirklich interessante Kenntnis erhalten, dass wenn \nman die Karte von Neuhausen von vor 100 Jahren vergleicht, dann sieht man wirklich die gleiche \nStruktur wie heute. Die Strassen sind vorhanden. Die Gebäude sind teilweise weg, das ist klar, aber \ndie groben Strukturen sind da. Da sieht man, wie wichtig die Planung ist und wie wichtig es ist, \nmiteinander zu diskutieren und eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Gemeinderat plant daher, \nauch diese Gesprächsabende mit Arbeitsgruppen oder Gesprächsforen durchzuführen. Die müssen \nmoderiert werden. Das kann nicht der Gemeinderat selbst machen. Das wäre dann eine Moderation \nin eigener Sache und kommt vermutlich nicht gut an. Da brauchen wir externe Leute, die das \nmachen. Das wird auch Zeit kosten, aber diese Zeit müssen wir uns nehmen. Der Gemeinderat wird \nauch prüfen, ob er mit direkten Informationen an die Gemeindemitglieder treten soll. Das wäre auch \neine Möglichkeit so eine Art wie eine Public Reportage über die wichtigsten Ziele des Gemeinderates \nund die Entwicklungsstrategie des Gemeinderates. Das wäre auch eine Möglichkeit. Wir versuchen \nweiterhin auch über die Medien die Anliegen der Gemeinde vorzubringen. Ich darf aber daran \nerinnern, dass wir auch immer wieder Aussagen aus Leserbriefen zu Kenntnis nehmen müssen, die \ndoch sehr überraschen. Jüngst hat jemand geschrieben, niemand in Neuhausen am Rheinfall habe \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 13 von 23 \n\nfür die S-Bahnhaltestelle in Neuhausen am Rheinfall gestimmt. Sie mögen sich natürlich besser \nerinnern. Das war Teil der Vorlage Qualifizierung der S-Bahn im Klettgau. Es gab ein gewaltiges \nMehr für diese Vorlage. Zu Recht übrigens und da sieht man, wie schnell wichtige Informationen \nverloren gehen und durch falsche Interpretationen entstehen. Ich darf aber daran erinnern, dass das \nwas der Gemeinderat macht, und zwar in allen Referaten, abgesprochen ist innerhalb des \nGemeinderates mit dem Einwohnerrat oder aufgrund früher gefällter Entscheide des Volkes, des \nKantonsrates oder des Regierungsrates. Wir haben eine sehr starke Entwicklung im Bereich \nIndustrieplatz. Auch hier gehen die Wogen überraschend hoch und dort ist daran zu erinnern, dass \nim kantonalen Richtplan das SIG Areal als Entwicklungsschwerpunkt ausgewiesen ist und deshalb ja \nauch dort eine S-Bahnhaltestelle gebaut wird. Sie ist bereits weit fortgeschritten. Das was wir jetzt \nsehen ist eigentlich der Effekt dieser Entscheidung, dort eine S-Bahnhaltestelle zu bauen. Dort einen \nEntwicklungsschwerpunkt zu machen. Das hat der Regierungsrat so vorgesehen. Der Kantonsrat hat \nsich nicht dagegen gewendet. Wir haben im Projekt Arc Actuel aufgezeigt, wo wir eine Entwicklung \nsehen. Dazu gehört das SIG Areal und das Gebiet Zentrum, Zentrum II und Zentrum III. Neuhausen \nam Rheinfall hat mit deutlichem Mehr der Revision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Wenn \nman diese Ingredienzien zusammen nimmt, dann sieht man, was wir jetzt feststellen mit diesem \nbunten Strauss an Projekten ist der Effekt unserer Entscheidungen. S-Bahn, \nEntwicklungsschwerpunkte, Verdichtung nach Innen. Ich bitte Sie auch zur Kenntnis zu nehmen, \nNeuhausen am Rheinfall ist in einer Situation in dem wir eine Wohnungsnot haben. Wir haben 0.50 \nbis 0.60 Prozent freie Wohnungen. Unter 1.50 Prozent spricht man von Wohnungsnot. Wir sind in \ndiesem Bereich. Also besteht zurzeit nicht die Gefahr, dass irgendetwas leer steht obwohl gebaut \nwird und der Gemeinderat schaut eigentlich mit Interesse auf diese verschiedenen Projekte. Ob \ndiese alle realisiert werden, ist noch völlig offen. Auch die Baukonjunktur kann sich wieder ändern. \nDas sind für uns diese Richtlinien, die wir mit dem roten Faden vermitteln wollen mit den Mitteln \nGesprächsforen und allenfalls mit direkten Ansprachen an die Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin der \nenge Kontakt mit den Medien und wenn Sie noch gute Ideen haben, dann sind wir Ihnen wirklich \nsehr dankbar. Es ist kein einfaches Geschäft. Überall dort wo es in diesem Mass Veränderungen \ngibt, gibt es offenbar intensive Diskussionen. Ich hoffe immer noch, dass sich diese Diskussionen in \ngeordnete Bahnen lenken lassen und die Gräben, die sich ergeben haben wenigstens wieder \nteilweise schliessen lassen. Beim Projekt Kirchacker, das ist das einzige gemeindeeigene Projekt \nund das einzige Projekt, das wir wirklich direkt und vollumfänglich beeinflussen können, dort erfolgt \nmorgen noch die Jurierung. Dann wird Anfang nächsten Jahres die Präsentation aller \nProjektvorschläge erfolgen. Die Bevölkerung wird Gelegenheit haben noch Änderungen \nvorzuschlagen. Das betrifft durchaus auch grössere Änderungen bezüglich Nutzung und \nmöglicherweise auch Gestaltung. Das können wir uns durchaus vorstellen, dass das noch einfliesst. \nEs ist immer ein grosser Weg von einem Studienauftrag bis zu einem effektiven Bauprojekt. Das ist \nnicht 1 : 1 und da sind wir froh, wenn wir ein tragfähiges und von der Bevölkerung tragendes Projekt \nvorlegen können. Wir haben nicht die Absicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern wir \nwollen uns mit der Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall weiterbringen und in diesem Sinne \nteilen wir wie gesagt die Besorgnis der FDP und wir geloben auch Besserung. Wir sind wirklich bereit \nunsere Kommunikation zu vertiefen, zu ergänzen und noch breiter abzustützen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Ist der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nTeils, teils. Sehr gut finde ich, dass seitens des Gemeinderates der Wille da ist, die Kommunikation \nzu verbessert und sicherlich auch verbessert werden kann. Ich finde es wirklich wichtig, dass die \nBevölkerung Entscheide mittragen kann und sie auch versteht und die Informationen sehr \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 14 von 23 \n\ntransparent an die Bevölkerung herangetragen werden. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es \nsind ein paar genannt worden. Workshops, allenfalls vermehrt Informationen etc. Die direkte \nAnsprache an den Bürger ist sicherlich schwierig. Eine Gemeindeversammlung haben wir nicht und \nbrauchen wir auch nicht. Wir haben den Einwohnerrat und ich denke auch den Einwohnerrat muss \nman allenfalls in gewisse Kommunikationsstrategien einbringen. Allenfalls könnte man auch gewisse \nKommissionssitzungen öffentlich machen. Für uns ist es wichtig, dass etwas gemacht wird. In \nwelcher Form, das ist offen. Wichtig ist, dass erkannt wird, dass wir so nicht mehr weitermachen \nkönnen und dass eine vertiefte Kommunikation und ein offener Austausch mit der Bevölkerung \nstattfinden muss. Vielen Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch widersetze mich diesem Anliegen und diesem Wunsch überhaupt nicht, aber ich bin nicht sehr \noptimistisch. Ich erinnere mich, als Neuhausen eine Steuerfusserhöhung geplant hat und dazu eine \nVeranstaltung im Kirchgemeindehaus gemacht hat und wer kam, waren lauter bekannte Gesichter \naus der Politszene und dann vielleicht noch ungefähr 3 Personen, die sich informieren wollten. Ich \nrechne auch hier nicht mit sehr viel Interesse. Das soll kein Grund sein, um es nicht wieder zu \nversuchen. Stevenson schrieb: Nicht erfolgreich zu sein, sondern wohlgemut zu scheitern ist unsere \nAufgabe. Menschen funktionieren halt schon so, wenn man einem Hund auf den Schwanz tritt, dann \nkläfft er! Hier kommen jene Menschen, die es konkret betrifft. \nVielleicht noch ein konstruktiver Vorschlag. Wir haben eine Zeitung, die durch uns subventioniert \nwird und das wäre ganz sicher der kleinste Aufwand und man erreicht damit theoretisch die ganze \nBevölkerung. Man könnte in der Zeitung eine Spalte haben, was läuft in Neuhausen! Man kann ja \nmal schauen wie das Echo so ist. Sonst heisst es ja: Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den \nIrrtum. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch denke, der Gemeinderat hat Erfahrungen gemacht bezüglich RhyTech Areal, dass die \nBevölkerung informiert sein möchte. Ich finde es sehr gut, wenn sich der Gemeinderat das zu Herzen \nnimmt und der Bevölkerung die Gelegenheit gibt, sich an einem Anlass zu den verschiedenen \nProjekten zu äussern. Wenn das vor 15 Jahren ein Reinfall gewesen ist, Jakob, dann muss das \nheute nicht mehr so sein. Es beschäftigt die Bevölkerung und es ist ein Anliegen der Bevölkerung \nmiteinbezogen zu werden. Die Transparenz ist auch sehr wichtig! \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nBevor ich mein Votum zu diesem Traktandum abgebe, noch ein paar Worte zu ER Rita Flück Hänzi \n(CVP). Diese Informationen an die Einwohner wurden gemacht, zweimal im RhyTech Areal und \neinmal in der Aula bzw. im Kirchgemeindehaus, sowie ich mich erinnere. Wer nicht kommen wollte, \nmuss nachher natürlich nicht sagen, er wäre nicht informiert gewesen. Es wurde dreimal, an drei \nTagen sogar an einem Samstag informiert im RhyTech Areal. Es wurde sogar ausgeschrieben. Nun \nkomme ich zu meinem Votum. \n \nGrundsätzlich begrüsst die Fraktion der SVP diese Interpellation von ER Felix Tenger (FDP). Die \nkleine Anfrage von Urs Hinnen (ÖBS) zielte ja in etwa in dieselbe Richtung. Gerade in den letzten \nWochen und Tagen hat man ein Murren und Knurren bei vielen Einwohnern vernehmen können. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 15 von 23 \n\nMan bemängelt, dass von Seiten des Baureferates nicht oder zu wenig informiert wird. Dies hat \nviele Emotionen und zum Teil auch böse Worte ausgelöst. Da hört man zum Beispiel aus der \nEinwohnerschaft, dass einzelne Gemeinderäte nicht mehr wählbar sind oder, dass man die doch \nalle zusammen auf den Mond schiessen sollte. Aber vielleicht lässt es sich da oben ja auch leben. \nGerade im Moment stehen wichtige und zum Teil auch grosse Projekte in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an. Die Einwohner wollen wissen was läuft und wollen sich zum Teil sogar \naktiv an der Entwicklung beteiligen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat offener \nkommunizieren sollte. Die Planung und Entwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sollte \nmit den an Projekten Beteiligten gemeinsam erfolgen und nicht in gegenseitigen Schuld-\nzuweisungen ausarten. Damit werden die Fronten immer härter und irgendwann gibt es keine \neinvernehmlichen Lösungen mehr. Da zur Zeit viele Projekte anstehen, RhyTech Areal, \nNeugestaltung Kirchacker, Verlegung des Werkhofes, Posthof Süd, Renovation Schindlergut, die \nBurgunwiese, der Industrieplatz und die Rheingoldpassage, wo Entscheidungen zu fällen sind sowie \ndie Entwicklung des SIG Areals, um nur die wichtigsten zu nennen, würde es die Fraktion der SVP \nsehr begrüssen, wenn man Paul Kurer für eine befristete Zeit wieder engagieren würde. Vermutlich \nist das vorhandene Personal für diese grossen Aufgaben nicht oder noch nicht fachkundig genug \nund zum Teil auch immer noch krankheitshalber abwesend. Dieser Vorschlag wäre sicher eine \nÜberlegung seitens des Baureferenten wert. Wie eingangs erwähnt, begrüssen wir im Grundsatz die \nInterpellation von ER Felix Tenger. Trotzdem geben wir aber auch zu bedenken, dass viele Köche \nden Brei verderben könnten. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch bin in dieser gemeinderätlichen Kommission und ich bin sehr erfreut, wir haben Papiere in die \nHände gekriegt, dieses Planungsleitbild ist erarbeitet worden von einem Städtebauer, der sehr \nerfahren ist. Es ist meiner Meinung nach, dass dieses Papier nicht irgendwo verschwindet. Ich \ndenke, dieses Papier sollte dem Einwohnerrat zugänglich gemacht werden und sollte auch an die \nPresse weitergeleitet werden. Das ist so ein wertvolles Papier und sollte nicht unter Verschluss \ngehalten werden. Das ist etwas, das alle zur Kenntnis nehmen müssen bzw. dürfen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch muss Ihnen einfach sagen, was die Kommunikation angelangt, sind wir einfach etwa 3 Jahre \nzurück. Eigentlich hätte man schon vor dem ganzen RhyTech Areal die Bevölkerung mal \ninformieren sollen, was überhaupt geplant ist. Mir ist natürlich auch klar, dass Fr. 10‘000.00 nicht \nreicht. Wir haben sicherlich schon tausende von Franken in städtebauliche Studien und Aufträge \ngesteckt aber die Kommunikation ist schlichtwegs auf der Strecke geblieben. Dann möchte ich Sie \ndoch noch erinnern. Die meisten von Ihnen haben z.B. beim RhyTech Areal gesagt, wir müssen \nhoch bauen, damit wir nicht ins Langriet hinaus bauen müssen und jetzt will die Gemeinde schon \nLand verkaufen Richtung Azheimerhof und im Dorf hört man, dass die Bauhöhe bei 30 m enden \nsoll. So geht das doch nicht! Da haben wir wirklich ein Problem! Auf dem RhyTech Areal kann so \nhoch gebaut werden, wie der Investor wollte und im Dorf wird alles wieder geköpft. So kann das \nnicht weitergehen und das versteht die Bevölkerung auch nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die Voten. Der Gemeinderat ist sich völlig einig, dass die Kommunikation \nverbessert werden muss, dennoch muss ich Ihnen sagen, ich bin natürlich froh über Ihre Voten, \nwenn Sie nach mehr Kommunikation rufen. Das kostet etwas. Das stärkt natürlich meine Position im \nGemeinderat. Es ist klar, dass wir versuchen müssen, besser zu kommunizieren. Wenn ein Privater \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 16 von 23 \n\naber ein Projekt entwickelt, das habe ich Ihnen schon einmal erklärt, dann unterstehen wir dem \nAmtsgeheimnis. Sie können mich und den Rest des Gemeinderates nicht zur Amtsverletzung \nanstiften, indem Sie sagen, wir müssen über alle privaten Projekte informieren. Das geht einfach \nnicht! Ich kann Ihnen sagen, bei allen grösseren privaten Projekten sage ich immer, bitte frühzeitig \nkommunizieren. Es gibt solche, die nehmen sich das zu Herzen und andere nehmen sich das nicht \nzu Herzen. Das ist einfach so!  \nDie Zeitung erhält tatsächlich Subventionen. Sie können sich sicherlich noch bestens daran \nerinnern, wie die Mehrheit des Gemeinderates zur Einführung dieser Zeitung stand. Wir wollen auch \nkeine Hofberichterstattung. Wir können auch mit einer kritischen Berichterstattung leben. Wir stellen \naber fest, dass es die Platzverhältnisse offenbar nicht zulassen, genau diese immer wieder \ngrundsätzlichen Artikel zu bringen. Das müssen wir auch respektieren. Wir wollen der Zeitung nicht \nvorschreiben, was sie schreiben soll. Wir hüten uns davor, weil wenn wir das machen, da bin ich \nsicher, kommt postwendend die Bemerkung der Hofberichterstattung. \nBezüglich Kommission offen tagen zu lassen. Da muss ich einfach darauf hinweisen, irgendwo \nsollten wir noch die Möglichkeit haben zu arbeiten und Kompromisse zu finden ohne dass das \nMikrofon dabei ist. Meine Erfahrung ist immer wieder, dass wir in Kommissionen unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit Möglichkeiten und Lösungen zu finden. Es gibt auch immer wieder Allianzen, die \ndie Öffentlichkeit möglicherweise überraschen würde. Wenn dann plötzlich rechts und links nicht \nmehr so ganz klar ist, wer wie stimmt, wir aber am Schluss eine tragfähige Lösung haben. Wir \nhaben das immer wieder gesehen auch bei schwierigen Abstimmungen z.B. im Bereich Abfall, \nAbwasser. Da gibt es immer wieder ganz schwierige Sachen. Auch für diejenigen, die schon länger \ndabei sind. Die Polizeiverordnung war auch so ein Thema, die Ortsverfassung auch ein schwieriges \nThema. Ich bitte den Einwohnerrat sich das sehr gut zu überlegen bezüglich gemeinderätlicher \nKommission steht diese Kompetenz ohnehin dem Gemeinderat zu. Wenn der Einwohnerrat seine \nKommissionen öffnen will, dann muss er das selbst in der Geschäftsordnung ändern. \nDer Gemeinderat wird den Hinweis von ER Urs Hinnen (ÖBS) prüfen, ob wir dieses Papier \ntatsächlich offen legen sollen. Dass sich die Medien dafür interessieren liegt in der Natur der Sache. \nIch bin noch nicht sicher, ob das wirklich der richtige Weg ist! \nNoch etwas zu den Baugesuchen. Wir behandeln alle Baugesuche gleich, schauen nicht, von wem \nsie kommen. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte auf das Votum von ER Jakob Walter (parteilos) zurückkommen, das ich sehr gut \ngefunden habe. Es entspricht den Tatsachen. ER Thomas Theiler (CVP), Dir muss ich erwidern, \nwenn Du wünscht, dass 3 Jahre vorher informiert wird oder mindestens ein Jahr vorher, dann muss \nich auf die Aussage von GP Stephan Rawyler hinweisen, dass die Stimmbürger teilweise nicht mehr \nwissen, welchem Projekt sie zugestimmt haben und dann möchte ich diese Herren und Damen \nbitten, wenn sie sich jetzt in der Gemeinde unmutig äussern, dann sollen sie doch bitte an den \nVeranstaltungen, welche öffentlich sind, teilnehmen und dann dort ihre Voten einbringen und ihren \nUnmut äussern. Die sind dann aber nirgends und schreien dann im Ort herum und wünschen den \nGemeinderat auf den Mond. Das sind doch so keine Anliegen und so kann doch nicht kommuniziert \nwerden. Dann sollen sie doch bitte an diesen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen! Die \nInteressen an der RhyTech Areal Info waren sehr sehr mässig obwohl die Präsentation sehr \nprofessionell war und jeder konnte sich dort orientieren und hat gewusst, was auf einem zukommt \nund zwar bevor die Abstimmung stattgefunden hat. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 17 von 23 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Wahlen \na) der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2015 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen den Vizepräsidenten Arnold Isliker als Präsident für das Jahr 2015 \nvor. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nArnold Isliker SVP 16 gewählt \n \n \n \nb) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2015 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDie schlage Ihnen Nil Yilmaz als Vizepräsidenten für das Jahr 2015 vor. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nNil Yilmaz SP 17 gewählt \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 18 von 23 \n\n \nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2015/2016 * \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP schlägt Ihnen Marco Torsello vor. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP schlägt Ihnen Thomas Theiler vor. \n \n \nMit 18: 0 Stimmen bei jeweils 1 Enthaltung werden ER Marco Torsello (FDP) und ER Thomas \nTheiler (CVP) als Stimmenzähler für die Jahre 2015/2016 gewählt. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS schlägt Ihnen Urs Hinnen als Ersatzstimmenzähler vor. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) ist Ersatzstimmenzähler. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n \nd. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2015/2016 * \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch schlage Ihnen Sandra Ehrat vor. \n \n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2015/2016 \ngewählt. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 19 von 23 \n\n \ne) Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsperiode \n\n2013 - 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie CVP schlägt als Nachfolger von mir Thomas Theiler vor. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDie SP schlägt Ihnen Daniel Borer vor.  \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nDaniel Borer SP 12 gewählt \nThomas Theiler CVP 6 \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 20 von 23 \n\nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch werde Ende Jahres vom Amt als Einwohnerrat zurücktreten. Wie viele von Ihnen wissen, hatte \nich während meiner Einwohnerratstätigkeit immer einen Fuss in Zürich. Nun nehme ich den hier \nverbliebenen Fuss auch weg und einen grossen Ausfallschritt und ziehe nach Bern. Dort werde ich \nmit meiner Partnerin einen gemeinsamen Haushalt gründen und im Frühling wird ein weiterer kleiner \nErdenbürger zu uns stossen. So heisst es für mich hier Abschied nehmen. 5 Jahre und ein paar \nSitzungen haben ich mit Ihnen und dem Parlament verbracht. Mitten in der Legislatur bin ich \nnachgerückt und Mitten in der Legislatur gehe ich auch wieder. Es war eine spannende Zeit. Es \ngefällt mir gut, dass in Neuhausen sachbezogen politisiert wird. Ich möchte mich auch bei allen \nbedanken für das in aller Regel sehr gute Klima an den Versammlungen. Bedanken möchte ich mich \nauch beim Gemeinderat und bei der Aktuarin. Man geht respektvoll miteinander um und ich wünsche \nIhnen, dass Sie das beibehalten können. Kurz gesagt, ich gehe mit einem lachenden und einem \nweinenden Auge. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIn den letzten 5 Jahren durfte ich für die CVP die Ortspolitik mitgestalten helfen und als \nQuereinsteigerin, habe ich von vielen persönliche Erfahrungen profitiert. Es hat mir Spass gemacht, \nnun aber stehen Veränderungen an. Ich möchte mich bei euch allen für die vielen spannenden und \nmanchmal auch mühsamen und nebensächlichen Debatten und Auseinandersetzungen bedanken. \nInsbesondere bei jenen, die gezeigt haben, dass Respekt, Kollegialität und gute Zusammenarbeit \nauch über die Parteigrenzen hinweg möglich sind. Ich wünsche dem Rat die besten Wünsche für \nweitere konstruktive Diskussionen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft von Neuhausen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nER Willi Josel (SVP) hat mich gebeten, sein Rücktrittsschreiben aus dem Einwohnerrat vorzulesen: \n \nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nHiermit trete ich per 31.12.2014 als Mitglied des Einwohnerrates zurück. Der Gemeindeschreiberin \nOlinda Valentinuzzi und ihrem jederzeit freundlichen und hilfreichen Team danke ich sehr herzlich. \nIhnen und den Mitgliedern des Einwohner- und Gemeinderates sowie der Ratssekretärin wünsche \nich für die Zukunft alles Gute. \nSeit gegrüsst, Willi Josel \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nZu Beginn der Sitzung habe ich angetönt, dass es für mich die Wahl des Sitzungsortes durchaus von \nBedeutung ist. \nVersetzt euch etwa 35 Jahre zurück und stellt euch die Wiese da draussen vor unmittelbar neben \ndem Schloss Charlottenfels. Ein kleiner Junge, gut ein Jahr alt, eingepackt in einen viel zu dicken \nblauen Anzug und weisser Mütze stapft das erste Mal in seinem Leben durch den für ihn etwa \nbrusthohen Schnee mit sichtlicher Freude an der kalten weissen Decke, die sich über die Wiese \ngelegt hat. Hinter ihm läuft der Vater her mit einer Super 8 Kamera und hält die ersten Schritte des \nSohnes im Schnee auf dem Videoband fest. \nOder stellen Sie sich denselben Jungen etwa 10 Jahre später vor. Mit seinem besten Schulfreund \nläuft er in die Gärtnerei und kauft sich ein paar Karotten und Gurken mit seinem ersten ehrlich \n"verdienten" Geld. Wie hat er sich in diesem Alter denn Geld verdient?, mag man sich fragen. Ganz \neinfach: Einem weiteren, etwas jüngeren Jungen haben die beiden älteren Jungs erzählt, dass es \nwie bei Pinocchio möglich sei eine Münze zu vergraben und fleissig mit Wasser zu begiessen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 21 von 23 \n\nIrgendwann mal später würde ein Baum wachsen mit gaaaanz vielen Münzen dran. Natürlich \nverbuddelte der Jüngere einen Zweifränkler und die beiden Älteren gruben ihn aus und kauften sich \nKarotten. \nDer Junge hat seine ganze Kindheit und Jugend hier im Gebiet Charlottenfels verbracht und sich \nimmer wieder die Frage gestellt: Was ist hier drin in diesem Schloss? Die wildesten Geschichten \nhaben sich die Kinder erzählt, beispielsweise über Prinzessinnen und Räuber. Immer wollten die \nKinder in das Schloss rein aber der Wunsch blieb unerfüllt. \nViele Jahre später ist der kleine Junge erwachsen und präsidiert im Jahr 2014 seine letzte Sitzung \nals Einwohnerratspräsident. Der Wunsch mal ins Schloss zu können, wurde wahr, zwar nicht als \nPrinz aber als Einwohnerratspräsident. \n \nHier bin ich aufgewachsen. An diesen Platz hier habe ich ganz viele Erinnerungen und diese \nErinnerungen sind schlussendlich verantwortlich, dass ich nach wie vor in Neuhausen wohne und \nmich immer wohl gefühlt habe in dieser Gemeinde. \nDie Entscheidung politisch überhaupt aktiv zu werden, basiert ebenfalls auf diesen schönen \nErfahrungen: Neuhausen ist meine Heimat und indem ich politisch aktiv bin, kann ich auch ein klein \nwenig dazu beitragen Neuhausen leben zu lassen. Die Gemeinde hat mir viel gegeben und ich hoffe, \ndass ich ihr auch etwas zurückgeben kann. \nEs war mir eine grosse Ehre die Geschicke des Einwohnerrates im aktuellen Jahr zu leiten. Trotz der \nintensiven Vorbereitung auf die einzelnen Sitzungen hat es mir aber immer grosse Freude bereitet, \ndie Sitzungen zu leiten. \nViel Betrieb ausserhalb der Ratstätigkeit gab es nicht. Besonders gefreut haben mich die Einweihung \ndes neuen Sprinterfahrzeuges der Feuerwehr Neuhausen, meiner Meinung nach eine sehr \nlohnenswerte Investition, und der Anlass für die Neuzuzüger mit dem Besuch auf dem \nRheinfallfelsen. Am meisten Spass machte mir natürlich der Einsatz als Nikolaus am Neuhauser \nMarkt. In diesem Business blicke ich ja bereits auf eine 19-jährige Berufserfahrung zurück und es ist \neines meiner liebsten Hobbies. \nDieses Jahr stand vor allem im Zeichen des Baus. Viele Geschäfte im Einwohnerrat handelten von \nÜberbauungen und dergleichen. In der Bevölkerung herrschte teils Unmut über die vielen Vorhaben, \ndoch wo gebaut wird, ist Leben. Eine Stadt, die sich ändert die lebt und Veränderung braucht immer \nauch Mut. Ich bin davon überzeugt, dass der Rat zusammen mit der Bevölkerung einen guten Weg \nfinden wird, Neuhausen weiterzubringen. \n \nIn seiner letzten Sitzung wünschte mir mein Vorgänger Urs Hinnen viel Glück mit dem wilden \nHaufen. Als wilden Haufen habe ich den Rat überhaupt nicht erlebt. Es gab immer wiedermal \nverhärtete Fronten und hitzige Diskussionen, doch behielten die Ratsmitglieder stets die Contenance \nund die Fitze durfte ich getrost zuhause lassen. Es war ein spannendes Jahr für mich doch freue ich \nmich jetzt wieder auf die Diskussionen im Einwohnerrat. Meinem Nachfolger wünsche ich alles Gute \nfür das nächste Amtsjahr. Er hat mich immer gut unterstützt und auch ab und zu mal mit einem guten \nSpruch unterhalten. \n \nDen scheidenden Einwohnerräten Rita Flück-Hänzi, Lenz Furrer und Willi Josel wünsche ich viel \nErfolg in der ratsfreien Zeit, hoffe aber, dass sie das Interesse am politischen Geschehen nach wie \nvor behalten werden.  \nBei euch allen bedanke ich mich für das geschenkte Vertrauen für dieses Amt und die sehr gute \nZusammenarbeit. Ich mag den Umgang untereinander und finde diese Beziehungen sehr wertvoll. \nAn dieser Stelle wünsche ich allen eine schöne und besinnliche Adventszeit und möchte zum \nSchluss noch ein Weihnachtsgedicht vortragen, das an die Besinnlichkeit in dieser Zeit erinnern soll \nweil sie eigentlich immer etwas zu kurz kommt: \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 22 von 23 \n\nWeihnachtszeit \n \nDraussen schneits, es ist soweit, \nbegonnen hat die Weihnachtszeit \nDer Opa holt vom Abstellraum, \nden Weihnachtsschmuck und schmückt den Baum \nSein Enkel hilft, so gut er kann \nund freut sich auf den Weihnachtsmann. \nZum Schluss die Lämpchen dran noch schnell \nden Stecker rein, schon strahlt es hell. \n\nDa wird der Opa nachdenklich. \nWie war das früher eigentlich? \nDie Kerzen waren da noch echt, \naus Wachs mit Docht, das war nicht schlecht. \nDer Enkel aber glaubt es kaum: \n"Echte Kerzen an dem Baum?" \n\nDie Zeit jedoch bleibt niemals steh' n \nund fünfzig weit' re Jahr' vergeh 'n. \nDer Enkel - längst erwachsen schon - \nhat heute selbst' nen Enkelsohn. \n\nUnd wieder schneit' s zur Weihnachtszeit. \nJa wieder mal ist es so weit. \nDer Opa holt vom Abstellraum \nwie jedes Jahr den Plastikbaum. \nSein Enkel hilft so gut er kann \nund freut sich auf den Weihnachtsmann. \nDer Christbaumschmuck wird angebracht. \nSchon strahlt der Plastikbaum voll Pracht. \n\nDa wird der Opa nachdenklich. \nWie war das früher eigentlich? \nDa war der Weihnachtsbaum noch echt, \nfrisch aus dem Wald, das war nicht schlecht. \nDer Enkel aber glaubt es kaum: \n"Im Wohnzimmer' nen echten Baum?" \n\nDie Zeit bleibt doch auch jetzt nicht steh'n \nund nochmal fünfzig Jahr' vergeh'n. \nDer Enkel - längst erwachsen schon - \nhat wiederum' nen Enkelsohn. \n\nUnd schneit' s auch draussen noch so sehr, \ndas Weihnachtsfest, das gibt's nicht mehr. \nMan holt nichts mehr vom Abstellraum \nund hat auch keinen Weihnachtsbaum. \nDer Enkel denkt auch nicht daran, \nhat nie gehört vom Weihnachtsmann. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 11.12.2014 Seite 23 von 23 \n\nAuch vieles andre gibt's nicht mehr. \nDie ganze Welt wirkt ziemlich leer. \n\nDa wird der Opa nachdenklich. \nWie war das früher eigentlich? \nDa feierte man wirklich echt \nein Fest mit Baum, das war nicht schlecht. \nDer Enkel aber glaubt es kaum \nund fragt erstaunt: "Was ist ein Baum?" \n\n \n\n \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung unter neuer Führung am Donnerstag, \n22. Januar 2015. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \nAbend und eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n