name: Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-Initiative

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. November 2021 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nBurgunpark-Initiative \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Initiative \n\nDie Initiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-\n\nlnitiative) ist am 7. Juli 2021 mit 587 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative hat \n\nfolgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall ver-\n\nlangen gestützt auf Art. 9 der Verfassung folgende Änderung der Verfassung: \n\nArt. 3a (neu) \n\nDie Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf \n\ndem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück GB \n\nNr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000 Quadratme-\n\ntern». \n\n \n\n \n\n2. Gültigkeit \n\nDie Unterschriftenbogen für die Initiative erfüllen die Formvorschriften für das Volksbegehren. Die \n\nvorliegende Volksinitiative ist mit 587 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Für die Gültigkeit \n\neines Initiativbegehrens sind wenigstens 350 Unterschriften von Stimmberechtigten einzureichen. \n\nDer Gemeinderat hat die Initiative am 27. Juli 2021 als zustande gekommen erklärt.  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-Initiative Seite 2 von 7 \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) steht \n\nden Stimmberechtigten das Initiativrecht zu für die Schaffung von Einrichtungen, zum Erlass bezie-\n\nhungsweise zur Abänderung oder Aufhebung von Normen der Verfassung oder von Verordnungen.  \n\n \n\nDie Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» (Burgun-\n\npark-lnitiative) fordert eine Ergänzung der Gemeindeverfassung, was zulässig ist. \n\n \n\nDie Gültigkeit einer Volksinitiative setzt sodann voraus, dass sie nicht gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst, durchführbar ist und die Einheit der Form und der Materie wahrt1. Erfüllt sie diese Voraus-\n\nsetzungen nicht, so erklärt sie der Einwohnerrat für ungültig. \n\n \n\nDer Initiativtext ist in Ziff. 1 aufgeführt. Er verlangt die Einführung eines neuen Art. 3a der Gemein-\n\ndeverfassung. Die Gemeinde soll verpflichtet werden, einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel \n\nsowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angren-\n\nzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindes-\n\ntens 12'000 Quadratmetern zu betreiben. \n\n \n\nDas Initiativbegehren, das in der Form der ausformulierten Gesetzesinitiative abgefasst ist, wahrt \n\nsowohl die Einheit der Form als auch die Einheit der Materie. Die Einheit der Form ist gemäss dem \n\nWahlgesetz des Kantons Schaffhausen gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der \n\nallgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist2. Die Initiative ist in der Form \n\ndes ausgearbeiteten Entwurfs gehalten und erfüllt damit die Einheit der Form. \n\n \n\nDie Einheit der Materie ist gemäss dem Wahlgesetz des Kantons Schaffhausen gewahrt, wenn zwi-\n\nschen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht3. Der Grundsatz \n\nder Einheit der Materie soll sicherstellen, dass mit einer Initiative nicht verschiedene Anliegen vor-\n\ngebracht werden, die nichts miteinander zu tun haben. Aus diesem Grund müssen alle Teilbegehren \n\neiner Initiative stets in einem engen Sachzusammenhang stehen. Die vorliegende Initiative umfasst \n\nnicht mehrere Teile, sondern nur einen. Der geforderte Sachzusammenhang wird daher durch die \n\nInitiative gewahrt, weshalb die Initiative die Anforderungen an die Einheit der Materie erfüllt. Im Üb-\n\nrigen ist kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht erkennbar und die Initiative ist auch nicht un-\n\ndurchführbar, das Anliegen kann faktisch vollzogen werden. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Volksinitiative weder einen Verstoss gegen \n\nden Grundsatz der Einheit der Form oder der Materie darstellt oder gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst noch undurchführbar ist. Die Volksinitiative ist somit vom Einwohnerrat für gültig zu erklä-\n\nren. \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                      \n1 Art. 76 Wahlgesetz, SHR 160.100, in Verbindung mit Gemeindegesetz Art. 46, SHR 120.100  \n2 Art. 76 Abs. 3 SHR 160.100  \n3 Art. 76 Abs. 2 SHR 160.100  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-Initiative Seite 3 von 7 \n\n3. Beurteilung der Initiative \n\nBei der Beurteilung, ob der Initiative zugestimmt oder ob sie abgelehnt werden soll, sind die nach-\n\nstehenden Gesichtspunkte (als Vor- und Nachteile aufgeführt) zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n3.1. Vor- und Nachteile \n\n \n\nFür die Initiative sprechen folgende Überlegungen (Vorteile): \n\nDie Burgunwiese wurde in früheren Jahren für Veranstaltungen (Chilbi, Zirkus etc.) benutzt. Diese \n\nVeranstaltungen finden nicht mehr statt (Chilbi) oder werden heute an anderen Standorten (zum \n\nBeispiel Langriet, Schulanlage Gemeindewiesen) abgehalten. Die Burgunwiese wird zurzeit als \n\nParkplatz und als Lagerplatz für Baumaschinen benutzt. Die Umsetzung der Initiative würde die \n\nBurgunwiese einer für die Bevölkerung gegenüber heute sinnvolleren Nutzung zuführen. \n\n \n\n \n\nGegen die Initiative sprechen folgende Überlegungen (Nachteile): \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats und Alterswohnraumstrategie \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 beschlossen, auf dem Areal der Burgun-\n\nwiese einen öffentlichen Park mit Pflegezentrum in Form einer Studie auszuarbeiten zu lassen und \n\nhat dem Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag erteilt.  \n\nDie Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und \n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall» hat im Dezember 2020 die Evaluation von drei verschiedenen \n\nStandorten für einen Neubau eines Pflegezentrums in Neuhausen am Rheinfall vorgenommen und \n\ndie Resultate am 28. Januar 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei hat sich der Standort Burgun-\n\nwiese als der bestmögliche Standort herausgestellt. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Januar 2021 die Ergebnisse der Evaluation zur \n\nKenntnis genommen und den Entscheid der Verwaltungskommission gestützt. Mit Blick auf die Al-\n\nterswohnraumstrategie gefällt insbesondere die Konzentration von Alterswohnungen (Rabenfluh-\n\nstrasse), des betreuten Wohnens (heutiges Altersheim Rabenfluh) und des Pflegezentrums (Bur-\n\ngunwiese) auf einen überschaubaren Perimeter. Dies ermöglicht sinnvolle Synergien und erleichtert \n\nder älteren Bevölkerung einen stufenweisen Übergang in verschiedene Wohnformen in gewohnter \n\nUmgebung. \n\n \n\nZurzeit läuft ein Studienauftrag für den «Neubau Alterszentrum und öffentlicher Park». Das Sieger-\n\nprojekt wird Anfang März 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Im Anschluss an die \n\nnachfolgenden politischen Prozesse ist die Volksabstimmung über die Baurechtsabgabe an die \n\nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt und die Kreditvorlage für die Erstellung eines Parks für \n\nden 25. September 2022 vorgesehen. \n\n \n\nDie Initiative würde die Alterswohnraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gefährden \n\nund den Bau eines Pflegezentrums auf der Burgunwiese verunmöglichen. Damit könnte einerseits \n\nder Beschluss des Einwohnerrates vom 2. Juli 2020 nicht umgesetzt werden und andererseits würde \n\nden Einwohnerinnen und Einwohnern der beste und attraktivste Pflegezentrum-Standort entzogen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-Initiative Seite 4 von 7 \n\nFrei- und Grünraumstrategie \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Richtplanpräsentation auch seine Frei- und Grünraumstrategie \n\nvorgestellt. Die Frei- und Grünräume in Neuhausen am Rheinfall sollen vergrössert und die Aufent-\n\nhaltsqualität soll insgesamt verbessert werden. Dabei sollen insbesondere die Frei- und Grünräume \n\nim Zentrum aufeinander abgestimmt und vernetzt werden Die Burgunwiese erhält eine wichtige \n\nFunktion auf der Achse Parkanlage Charlottenfels-Rheinfallgebiet und soll zu einem Park/Spielplatz \n\nvon rund 7'200 m2 umgebaut werden. Eine gemeinderätliche Kommission «Studienauftrag Burgun-\n\nwiese» hat sich an zwei Sitzungen mit der Typologie und der Gestaltung des Stadtparks auseinan-\n\ndergesetzt und zuhanden der Architekten-Teams Kriterien für einen «Park für Jung und Alt» verab-\n\nschiedet. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zudem am 1. Juni 2021 festgelegt, dass das Areal Schindlergut (rund \n\n14'500 m2) nach einem Wegzug des Altersheims den Einwohnerinnen und Einwohnern der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall als Frei- und/oder Grünraum zur Verfügung stehen soll. Das Areal \n\nsoll eine adäquate Verbindung des RhyTech-Areals mit dem Zentrum sicherstellen und zudem einen \n\nAusgleich zur verdichteten Bauweise im Zentrum schaffen. Die definitive Ausgestaltung soll durch \n\ndie Einwohnerschaft in einem Mitwirkungsverfahren festgelegt werden. Mit diesem Areal kann der \n\nFrei- und Grünraumbereich und damit die Verweilqualität im Zentrum massiv erhöht werden.  \n\n \n\nDie Initiative würde die Frei- und Grünraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gefähr-\n\nden und eine signifikate Erhöhung der Frei- und Grünräume im Zentrum erschweren oder allenfalls \n\ngar verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-Initiative Seite 5 von 7 \n\n3.2. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nUnter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Ini-\n\ntiative abgelehnt werden sollte.  \n\nDer Gemeinderat teilt das Anliegen der Initianten, dass der Frei- und Grünraumanteil in der Ge-\n\nmeinde erhöht werden soll. Die Initiative legt den Fokus jedoch einseitig auf die gesamte Burgun-\n\nwiese als Park und trägt der Gesamtsicht auf die Entwicklung der Gemeinde zu wenig Rechnung. \n\nDie Gemeinde hat allen Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen und für alle Einwohnerinnen und \n\nEinwohner angemessene Infrastrukturen sowie Frei- und Grünräume zur Verfügung zu stellen.  \n\nDas Altersheim Schindlergut muss ersetzt werden. Die Wohnformen im Alter werden zunehmend \n\nflexibler ausgestaltet. Mit der Umsetzung der Alterswohnraumstrategie erhalten die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner ein Pflegezentrum an einem attraktiven Ort zu vernünftigen Kosten.  \n\nDie Ansprüche an die Frei- und Grünraume im Zentrum haben sich erhöht. Für die Berufstätigen im \n\nZentrum, für die Ausgehwilligen, für die neuen und bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie \n\nFamilien im Zentrum muss die Verweilqualität erhöht werden. Durch die Umsetzung der Frei- und \n\nGrünraumstrategie erhält die Bevölkerung zusätzliche Grün- und Freiräume auf der Burgunwiese \n\n(7'200 m2) und dem Schindlergut-Areal (14'500 m2). Diese neuen Frei- und Grünflächen sind um \n\n9'000 m2 oder 75 % grösser als die von der Initiative geforderte Parkfläche auf der Burgunwiese. \n\nZudem sind die entstehenden Frei- und Grünflächen am geografisch richtigen Ort zur Kompensation \n\nder inneren Verdichtung und in angemessener Grösse zur nachgefragten Nutzung. \n\n \n\nDie Initiative würde eine gemeinsame, generationenübergreifende Entwicklung der Gemeinde er-\n\nschweren oder allenfalls gar verunmöglichen und den möglichen Frei- und Grünraumanteil im Zent-\n\nrum reduzieren. \n\n \n\nSowohl die Umsetzung der Initiative als auch die Umsetzung des Projekts «Neubau Alterszentrum \n\nund öffentlicher Park» sind auf denselben Grundstücken geplant. Die Initiative verlangt einen Park \n\nvon 12'000 m2, wohingegen beim geplanten Neubau-Projekt des Pflegezentrums ein öffentlicher \n\nPark von rund 7'200 m2 entstehen wird. Damit das Stimmvolk eine konkrete Auswahl erhält, macht \n\nes aus Sicht des Gemeinderates Sinn, über die Vorlagen und die Initiative gleichzeitig abzustimmen.  \n\n \n\nDeshalb empfiehlt der Gemeinderat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen mit \n\ndem Ziel, dem Stimmvolk eine Auswahl zu bieten. Das Stimmvolk soll bestimmen können, welchen \n\nZweck die Burgunwiese inskünftig haben soll, ausschliesslich als «öffentlicher Park» oder als «öf-\n\nfentlicher Park mit Pflegezentrum». \n\n \n\nFür den Fall, dass der Einwohnerrat sich gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages entschei-\n\nden sollte, beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Initiative. \n\n \n\n \n\n4. Inhalt Gegenvorschlag \n\nIm Rahmen des Studienauftrags für den «Neubau Alterszentrum und öffentlicher Park» wird ein \n\nneues Pflegezentrum mit 130 Pflegeplätzen sowie ein öffentlicher Park mit einer Parkfläche von rund \n\n7'200 m2 geplant. Bis im März 2022 wird das Siegerprojekt ermittelt worden sein. Das Projekt wird \n\ndann der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. \n\n \n\nDie Grundstücke GB Nr. 513 (Burgunwiese) und GB Nr. 2967 (Burgunvilla) befinden sich im Eigen-\n\ntum der Gemeinde. Es ist vorgesehen, die für das Pflegezentrum benötigte Fläche im Baurecht an \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-Initiative Seite 6 von 7 \n\ndie selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nabzugeben. Für die Ausgestaltung des Parks auf denselben Grundstücken wird eine separate Kre-\n\nditvorlage ausgearbeitet werden. \n\nSowohl für das Projekt Pflegezentrum (Abgabe im Baurecht) als auch für die Gestaltung des Parks \n\n(Kreditvorlage) ist die Zustimmung des Stimmvolkes notwendig. Es ist eine entsprechende Vorlage \n\nauszuarbeiten, die der obligatorischen Volksabstimmung unterstehen wird. Die Abstimmung ist für \n\nden 25. September 2022 geplant. \n\n \n\n \n\n5. Verfahren und weiteres Vorgehen \n\nGemäss Art. 9 Abs. 3 der Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) hat \n\nder Gemeinderat sechs Monate Zeit, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur Volksinitiative \n\nzu unterbreiten. Auf Antrag kann der Einwohnerrat diese Frist um maximal sechs Monate verlängern. \n\n \n\nDie Gemeindeverfassung äussert sich nicht zur Ausarbeitungsfrist eines allfälligen Gegenvorschla-\n\nges. Im Wahlgesetz des Kantons wird eine Frist von 18 Monaten4 genannt. \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat dem Vorgehen mit einem Gegenvoranschlag zustimmt, wird der Gemeinde-\n\nrat bis im Sommer 2022 die Details des Gegenvorschlags in einer Vorlage dem Einwohnerrat vorle-\n\ngen.  \n\n \n\nDie Volksabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag könnte dann im Herbst 2022 \n\ndurchgeführt werden. \n\n \n\nTerminplan: \n\nB+A Gegenvorschlag zur Burgunpark-Inititative Mai 2022 \n\nBehandlung im Rat  Mai/Juni 2022 \n\nVolksabstimmung (Burgunpark-Initiative und Gegenvorschlag) 25. September 2022 \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat keinen Gegenvorschlag wünscht, wird der Gemeinderat die Initiative inner-\n\nhalb von sechs Monaten nach dem Entscheid des Einwohnerrates zur Abstimmung bringen5. \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                      \n4 Art. 77 Abs. 3 SHR 190.100  \n5 Art. 77 Abs. 1 SHR 190.100  \n\n\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat erklärt die Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neu-\nhausen am Rheinfall (Burgunpark-lnitiative) » für gültig.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst - gestützt auf die vorstehendenen Ausführungen - der Volks-\ninitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» (Burgun-\npark-lnitiative) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und beauftragt den Gemeinderat\nmit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage bis zum 31. Mai 2022.\n\n3. Für den Fall, dass der Einwohnerrat sich dafür entscheidet, der Volksinitiative «Für einen\nöffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall (Burgunpark-lnitiative)» keinen\nGegenvorschlag gegenüberzustellen, empfiehlt der Einwohnerrat die Ablehnung der Initia-\ntive.\n\nHt- freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n<,\n\nL\nFelix Tenger ( /anin^Rutz\nGemeindepräsident \\ / Gem^ndeschreib$frin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Burgunpark-lnitiative Seite 7 von 7\n\n\n


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name: Beantwortung Kreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhäusen am Rheinfall, 30. August 2022\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021.07 von Sara Jucker (SVP) vom 7.Juni 2021 mit\ndem Titel: «Kreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 7. Juni 2021 hat Einwohnerrätin Sara Jucker eine Kleine Anfrage zum Thema Krei-\n\nselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg eingereicht und in diesem Zusammenhang diverse Fra-\n\ngen gestellt. Die Anfragestellerin hat darauf hingewiesen, dass die Kreiselgestaltung Herbstäcker\n\nmit der schönen Skulptur zwar ein Blickfang ist, jedoch einen kahlen und farblosen Eindruck hinter-\n\nlässt. Gleichzeitig stellt sie die Frage, ob der beim Kreisel Scheidegg in die Jahre gekommene und\n\ndefekte Schriftzug "Neuhausen am Rheinfall" neugestaltet werden sollte. Ein modern gestalteter\n\nKreisel als Eintrittstor und Visitenkarte gehört zu unserer schönen Rheinfallgemeinde und soll die\n\nVorbeifahrenden herzlich empfangen. In diesem Zusammenhang hat die Anfragestellerin diverse\n\nFragen gestellt.\n\nMit der Antwort der Kleinen Anfrage wurde zugewartet, da zuerst mit dem Kanton geklärt werden\n\nmusste, wie die zeitliche Umsetzung des Teilprojekt Kreisel Scheidegg des Schaffhauser Aglome-\n\nrationprogramms vier geplant ist. Die Beantwortung der Frage 3 erfolgt in Absprache mit dem Dienst-\n\nstellenleiter von Tiefbau Schaffhausen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\nWarum wurde auf eine Begrünung oder farbige Bepflanzung des Kreisels Herbstäcker verzichtet?\n\nDie Ausbildung vom Kreisel Herbstäcker sollte auch als Uberfahrtsmöglichkeit für die schweren\n\nund grossen Fahrzeuge vom Forst dienen. Das Baureferat war bei der Gestaltung des Kreisels der\n\n\n\nAnsicht, dass aufgrund des kleinen Durchmessers auf zusätzliche Massnahmen verzichtet werden\n\nsollte, um die Durchfahrt nicht zu verkleinern. Um wenigstens etwas als Verschönerungsmass-\n\nnähme und Aufwertung des Kreisels zu realisieren, wurde die Skulptur "Amphion" der Bildhauerin\n\nEmmie Gossweiler-Portner in der Mitte des Kreisels aufgestellt. Rückblickend kann festgestellt\n\nwerden, dass diese Vorsichtsmassnahme nicht notwendig gewesen wäre und der Kreisel praktisch\n\nnicht als Überfahrt genutzt wird.\n\nFrage 2:\nIst der Gemeinderat bereit, durch Massnahmen wie zum Beispiel mit einer Begrünung oder farbi-\ngen Bepflanzung den Kreisel Herbstäcker aufzuwerten?\n\nUnter dem Kreisel verlaufen je ein Abwasser- und Meteorwasserkanal mit einem Durchmesser von\n\n500 mm. Somit ist eine direkte Bepflanzung anstelle Pflästerung nicht optimal. Zudem wären die\n\nPflanzen sehr exponiert und würden bei einer allfälligen Überfahrt nicht lange überleben. Somit\n\nwäre das Ziel der Aufwertung nicht erreicht. Eine Gestaltung mit farbigen Pflanzen in Töpfen gut\n\nplatziert würde den Kreisel Herbstäcker nachhaltig aufwerten. Der Gemeinderat ist bereit die Ge-\n\nstaltung des Kreisels Herbstäcker zu überprüfen und diesen mit einer Begrünung und einer farbi-\n\ngen Bepflanzung aufzuwerten.\n\nFrage 3:\n\nIst der Gemeinderat bereit, den Kreisel Scheidegg inklusive Schriftzug neu zu gestalten?\n\nDer stark beschädigte Schriftzug musste durch die TBN Neuhausen am Rheinfall zeitnah repariert\n\nwerden, denn eine Neugestaltung des Kreisels Scheidegg benötigt für die Umsetzung doch eine\n\nlängere Zeit. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Anfragestellerin und ist ebenfalls der\n\nMeinung, dass der Kreisel Scheidegg neugestaltet werden soll. Der Kreisel Scheidegg ist ein Be-\n\nstandteil einer Kantonsstrasse und somit ist der Kanton zuständig und muss die Gestaltung des\n\nKreisels bewilligen. Die Gestaltung des Kreisels ist in der Kompetenz der Gemeinde und muss\n\nauch die Kosten dafür tragen. Liegt ein konkretes Projekt für die Gestaltung vor, wird dieses beim\n\nKanton eingereicht und dieser prüft es auf Punkto Sicherheit und Ausführung.\n\nDer Teilabschnitt Kreisel Scheidegg/Schaffhauserstrasse ist Bestandteil des Aglomerationpro-\n\ngramms vier, welches sich noch nicht in der Umsetzungsphase befindet. Allerfrühster Zeitpunkt der\n\nUmsetzung dieses Projektes wäre im Jahre 2028 - 2030 und wird aktuell mit tiefer Priorität geführt.\n\nGeplant war ja ein verschieben des Kreisels aus der Mitte. Aus heutiger Sicht ist der zuständige\n\nVertreter des Kantons und der Gemeinderat der Ansicht, dass dies nicht mehr nötig ist und der\n\nbestehende Kreisel seine Funktion erfüllt.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat ein Projekt für die Neugestaltung des Kreisel\n\nScheidegg in 2023 starten.\n\nFrage 4:\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, für die Neugestaltung des Kreisels Scheidegg die Bevölke-\n\nrung miteinzubeziehen?\n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, auf der Basis eines Mitwirkungsverfahrens die Bevölkerung\n\nbei der Neugestaltung des Kreisels Scheidegg miteinzubeziehen. Dabei sieht er zwei Phasen in\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/07 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 Seite 2 von 3\nmit rlom Tital- „U'roicalr.nct'.lh ir.n l-lorhctar-l/Qr nnr] C;^hoir<onn<»\n\n\n\nder Umsetzung des Mitwirkungsverfahrens vor. In der ersten Phase soll die Bevölkerung Vor-\n\nschlage beim Gemeinderat einreichen. Diese werden auf der Homepage aufgeschaltet und die Be-\n\nvölkerung kann diese mittels Punktevergabe bewerten. Die beiden Vorschläge, welche am meisten\n\nPunkte erzielen werden im Detail von einem Künstler oder spezialisiertem Planungsbüro ausarbei-\n\ntet. In der zweiten Phase kann die Bevölkerung über die ausgearbeiteten Vorschläge wieder eine\n\nBewertung vornehmen und der obsiegende Vorschlag für die Neugestaltung des Kreisels Schei-\n\ndegg wird für die Realisierung beim Kanton zur Genehmigung eingereicht und durch diesen beur-\n\nteilt.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n(<'.^ -\n..' -•.1 i' ., i . A\n\n' '^.LUA .\n\nFelix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/07 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 Seite 3 von 3\nmit rlom Tit^l- //l^ratt'Qln^ctoIh inn Uorhot'i/'L'ar und C^h^i^onn^\n\n\n


Abrechnungen

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 5. August 2009 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nAbrechnungen \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Rechtsgrundlage \n \nGemäss Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) sind dem \n\nEinwohnerrat für Investitionen, welche aufgrund von Spezialbeschlüssen bewilligt wurden, nach \n\nVollendung des betreffenden Vorhabens besondere Abrechnungen vorzulegen. Den Investitionen \n\ngleichgestellt sind Desinvestitionen (vgl. auch Art. 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des \n\nKantons und der Gemeinden [Finanzhaushaltsgesetz] vom 26. Juni 1989; SHR 611.100). \n\n \n\n \n\n2. Rechnungsprüfungskommission \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die nachstehenden Abrechnungen geprüft. Im Prüfungs-\n\nbericht über die Kontrolle der Abrechnungen wird festgehalten, dass die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission dem Gemeinderat die Genehmigung empfehle. Der Gemeinderat hat die nachstehenden \n\nAbrechnungen am 5. August 2009 genehmigt: \n \n \nProjekt Verkaufspreis Jahr Einnahmen Differenz \nVerkauf Liegenschaft Echo-\nstrasse  \n\n Fr. 240'000.-- 2001  Fr. 240'000.--  --- \n\nVerkauf Hof Chlaffental  Fr. 206'000.-- 2002  Fr. 206'000.--  --- \n\n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 1 von 2 \nbetreffend Kenntnisnahme Bauabrechnungen \n\n\n\n \n2. Antrag \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n Gestützt auf die Prüfungsberichte der Rechnungsprüfungskommission unterbreitet Ihnen der \n\nGemeinderat den folgenden Antrag: \n \n Der Einwohnerrat nimmt von den folgenden Abrechnungen Kenntnis: \n \n\n a)  Verkauf Liegenschaft Echostrasse 15 \n\n b)  Verkauf Hof Chlaffental \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \nBeilage: \nPrüfungsberichte der Rechnungsprüfungskommission \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 2 \nbetreffend Kenntnisnahme Bauabrechnungen \n\n\n


name: Bericht und Antrag ÖV Abovergünstigung für Jugendliche

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCM212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 21. November 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\n\nÖV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen eine Vorlage zur Vergünstigung von Abonnementen im städti-\n\nsehen öffentlichen Verkehr für in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhafte Jugendliche\n\nzwischen 12 und 18 Jahren.\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Grosse Stadtrat der Stadt Schaffhausen hat am 31. Oktober 2023 die Vorlage des Stadtrates\n\nzur ÖV-Abovergünstigung für Jugendliche mit 23 zu 5 Stimmen angenommen. Damit werden ab\n\ndem Jahr 2024 die Stadt-Schaffhauser Jugendlichen von 12 bis 17.99 Jahren eine Pauschalver-\n\ngünstigung von 200 Franken auf ein Ostwind Jahresabo der Kernzone 810 erhalten. Die Vergünsti-\n\ngung darf auch auf ein anderes Jahresabo gewährt werden, welches die Ostwindzone 810 mitent-\n\nhält. Die Zone 810 umfasst die Gebiete der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall.\n\nDarstellung 1: Ostwindzone 810\n\nr\n\n\n\nDie vom Grossen Stadtrat genehmigte Vorlage wird zu einer «Tarifungleichheit» bei Jugendlichen\n\nder Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führen. Bis anhin galten für alle\n\nPersonen innerhalb einer Zone dieselben Tarife.\n\nMit der Stadt-Schaffhauser ÖV-Vergünstigung werden die Neuhauser Jugendlichen benachteiligt:\n\nDie Neuhauser Jugendlichen würden inskünftig für dieselben Strecken finanziell stärker belastet als\n\ndie Jugendlichen aus der Stadt Schaffhausen.\n\nDiese Benachteiligung ist störend und inhaltlich kaum vermittelbar. Zudem behindert sie die Zieler-\n\nreichung des Gemeinderates, den Anteil des ÖV am Modalsplit zu erhöhen.\n\nMit dieser Vorlage soll deshalb die Regelung der Stadt Schaffhausen zur OV-Vergünstigung für Ju-\n\ngendliche durch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall übernommen werden.\n\n2. Jahrgänge für Abovergünstigung\n\nDie Abovergünstigung umfasst die Jahrgänge ab ordentlichem Beginn der Oberstufe (entspricht Se-\n\nkundarstufe 1) bis zum 18. Lebensjahr, d.h. für Kinder bzw. Jugendliche von 12.00 bis 17.99 Jahren\n\n(sechs Jahrgänge).\n\nIm Jahr 2024 werden gemäss aktuellen Daten 626 Personen in dieser Altersgruppe (12.00 bis 17.99\n\nJahre) in Neuhausen am Rheinfall wohnen.\n\n3. Umsetzungskonzept\n\n3.1 Aktuelle Preise für ein Ostwind-Abonnement\n\nAktuell kostet ein Jahresabonnement für eine Zone für Jugendliche 468 Franken, ab dem Fahrplan-\n\nWechsel am 10.12.2023 486 Franken.\n\nDarstellung 2: Ostwind-Tarif für Abonnemente\n\nArtikel (immer 2. Klasse)\n\nAbo 1 Zone, Monat, Jugendliche\nAbo 1 Zone, Monat, Erwachsene\nAbo 1 Zone, Jahr, Jugendliche\nAbo 1 Zone, Jahr, Erwachsene\n\nPreis aktuell\n\n52 Franken\n69 Franken\n468 Franken\n621 Franken\n\nPreis ab\n10.12.23\n\n54 Franken\n72 Franken\n486 Franken\n648 Franken\n\n3.2. Art und Höhe der Vergünstigung\n\nAlle in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendlichen im Alter von 12 bis 17\n\nJahren (sechs Jahrgänge) erhalten eine Pauschalvergünstigung von 200 Franken auf ein Ostwind-\n\nJahresabo der Kernzone 810. Im Jahr 2024 werden demnach Jugendliche mit Geburtsdatum zwi-\n\nsehen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2012 (sechs Jahrgänge) in den Genuss von Abovergünsti-\n\ngungen kommen.\n\nDie Vergünstigung darf auch auf ein anderes Jahresabo gewährt werden, welches die Ostwindzone\n\n810 mitenthält, Z.B. auf ein Generalabonnement, den Z-Pass oder ein Ostwindabo, welches zusätz-\n\nlich zur Kernzone 810 weitere Zonen umfasst.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 2 von 5\nOV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\n\n\n3.3 Umsetzungskonzept\n\nZur möglichst kundenfreundlichen und effizienten Umsetzung sind folgende Schritte vorgesehen:\n\n1. Per Stichtag werden der Ticketeria der vbsh einen Adress-Auszug der berechtigten Jugend-\n\nlichen und deren gesetzlicher Vertreter aus dem Einwohnerregister erstellt1.\n\n2. Die berechtigten Jugendlichen respektive deren gesetzliche Vertreter erhalten einen perso-\n\nnalisierten Brief mit einem Gutschein. Der Brief und der Gutschein werden von der Ticketeria\n\ndervbsh im Namen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erstellt und versendet.\n\n3. Der Kunde kann den Gutschein einlösen:\n\na. Möglichkeit A: Online (möglichst durch Ausfüllen eines einfach gehaltenen Formu-\n\nlars) und Online-Bezahlung des Kundenanteils\n\nb. Möglichkeit B: Kauf im Kundencenter Ticketeria\n\n4. Die vbsh erstellen das Abo und referenzieren es auf den SwissPass (respektive bei Neuer-\n\nStellung auf den Ubergangs-SwissPass).\n\n5. Die vbsh stellen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die eingelösten Gutscheine in Rech-\n\nnung.\n\nTrägerkarte «SwissPass»: Persönliche Jahres- und Monatsabos werden im Schweizer ÖV aus-\n\nschliesslich auf dem «SwissPass» ausgegeben. Wenn noch kein «SwissPass» vorhanden ist, kann\n\ndieser im Kundencenter Ticketeria ausgestellt werden (ab 1. Februar 2024). Es kann auch ein Uber-\n\ngangs-Swisspass ausgestellt werden, der sofort eingesetzt werden kann.\n\n4. Kosten / Finanzierung\n\nBei der Berücksichtigung von sechs Jahrgängen (Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren) werden\n\nin den nächsten Jahren voraussichtlich zwischen 626 und 672 Kinder bzw. Jugendliche in den Ge-\n\nnuss von Abovergünstigungen kommen.\n\nDarstellung 3: Anzahl Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren (Stand November 23)\n\nJlafirglgg\n2024\n2025\n2026\n2027\n2028\n\nlOffiiS\n94\n\n!WS\n107\n107\n\nSloo®\n105\n105\n105\n\ng2CffiO|\n103\n103\n103\n103\n\nWK\n96\n96\n96\n96\n96\n\ni!20ä2|\n121\n121\n121\n121\n121\n\niiiZQB\n\n116\n116\n116\n116\n\nSlZOÄI\n\n113\n113\n113\n\n113\n113 113\n\nliMBMe\n626\n648\n654\n662\n672\n\nFür die Gutscheine wird die Einlösequote auf rund 60 % geschätzt. Diese Einschätzung basiert auf\n\nden Erfahrungszahlen der Stadt Neuenburg, welche ein analoges Vergünstigungsmodell kennt. Aus-\n\ngehend von der angestrebten, vereinfachten Einlösung über eine Webseite und der Möglichkeit, den\n\nGutschein auch für übergeordnete Abonnemente verwendbar zu machen, kann von einer höheren\n\n1 Die entsprechenden Reglementsanpassungen können in der Kompetenz des Gemeinderates abschliessend entschieden werden.\nBericht und Antrag betreffend Seite 3 von 5\nÖV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\n\n\nEinlösequote ausgegangen werden. Für die Berechnung des zu beantragenden Kredites wird des-\n\nhalb von einer Einlösequote von 70 % ausgegangen (vgl. Darstellung 4).\n\nDie Erstellung und der Versand der personalisierten Briefe im Namen der Gemeinde sowie das\n\nHandling der Gutscheine und die Prüfung der Berechtigung im Kundencenter können die vbsh mit\n\neiner Handling-Gebühr von 5 Franken pro Adressat für die Gemeinde übernehmen. Damit sind für\n\ndie Gemeinde sämtliche Kosten abgedeckt.\n\nDarstellung 4: Kostenkalkulation\n\nPosition\n\n1\n2\n\nAbovergünstigung\n\nHandling-Gebühr\n\nTotal\n\nTotal maximal\n\nBerechnung\n\n200 Fr. x 672 x 70% =\n\n5 Fr. x 672 =\n\n(Kostendach)\n\nTotal [Fr.]\n\n94'080\n\n3'360\n\n97'440\n\n100'QOO\n\nAls Kostendach wird für die Abovergünstigung ein wiederkehrender Kredit von Fr. 100'OOQ bean-\n\ntragt. Die Gutscheine sind demnach als gültig zu bezeichnen, bis das Kostendach erreicht wird («Es\n\nhat, solange es hat»). Aufgrund des in der Einlösequote von 70 % eingebauten Spielraums ist es\n\nunwahrscheinlich, dass das Kostendach erreicht wird.\n\nMit der Erhöhung des Aboanteils bei Schülerinnen und Schülern dürften die jährlichen, von der Ge-\n\nmeinde bezahlten Kosten für Schul- und Gruppenreisen etwas sinken. Es kann mit Einsparungen\n\nvon einigen Tausend Franken2 gerechnet werden. Diese Einsparung ist in obiger Kalkulation nicht\n\nberücksichtigt.\n\n5. Zeitplan/Einführung\n\nSofern der Einwohnerrat der Vorlage zustimmt, können die Neuhauser Jugendlichen ab Frühjahr\n\n2024 vergünstige Abos beziehen. Es ist vorgesehen, die Einführung mit dem Einführungszeitpunkt\n\nder Stadt Schaffhausen abzugleichen.\n\n6. Zuständigkeit\n\nNeue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100'OOQ sind gemäss\n\nArt. 26 b der Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in derabschliessenden Kompetenz\n\ndes Einwohnerrates.\n\n2 Die Stadt Schaffhausen rechnet mit Einsparungen von rund Fr. 50'000.-\nBericht und Antrag betreffend Seite 4 von 5\nÖV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\n\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nEs wird ein wiederkehrender Kredit (ab dem Jahr 2024) von Fr. 100'OOQ (Kostendach) zurVergüns-\n\ntigung von OV-Jahresabos, welche die Ostwindzone 810 umfassen, für die in der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendlichen von 12 bis 17.99 Jahren bewilligt.\n\nceundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINF^\n\n(\\ ^\nFelix Tenger Barbara Pantli\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag betreffend\nÖV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\nSeite 5 v0n 5\n\n\n


name: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung von Tempo 30 - Zonen

text: \n.1.EDUSUDF\n\n^ SQ^\n\nEidgenössisch-Demokratische Union ()lc p;lftcl (lcs '•'•""Istanclcs\n\nEINGEGANGEN\nNeuhausen, 08.12.2022\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nUrs Schüpbach\nc/o Gemeinde Neuhausen a.Rhf\n\n^ME!NDPKANZLFJ ^e;^ehatl\n" ll' •J:'- -:'''-l"!':-'-Li 8212 Neuhausen\n\nMotion zu Händen Einwohnerrat:\n\nBeschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung\n\nvon Tempo 30 - Zonen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nZurzeit sind Diskussionen bezüglich Tempo 30-Zonen in Neuhausen aktuell. Darum wurde auch\n\nan der Einwohnerratssitzung vom 25.08.2022 das Postulat Nr. 2022.01 bezüglich «Festlegung der\n\nGeschwindigkeit auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h»\n\nerheblich erklärt.\n\nZur möglichen Lösung dieses Problems schlagen wir vor, einen Beschluss des Einwohnerrates in\n\ndas Rechtsbuch der Gemeinde Neuhausen einzufügen. Dieser Beschluss stellt fest, dass der\n\nBund festgelegt hat, (VRV 741.11 Art. 4a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten) dass die\n\nallgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 km/h beträgt. Ausnahmsweise kann von\n\ndieser Vorschrift abgesehen werden, wenn\n\n• Die Vorschriften des Bundes eingehalten sind\n\n• Die betroffenen Anwohner öffentlich informiert wurden und\n\n• Busrouten, Sammelstrassen und Hauptverkehrsstrassen nicht einbezogen werden\n\n• Ausnahmeregelungen dürfen nur nach Abwägung aller Interessen der Verkehrs-\n\nteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden und sind zu begründen.\n\nAlle ausführungsreifen Projekte für die Einführung von Tempo 30-Zonen sind dem Einwohnerrat\n\nals separate Vorlagen zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Entscheid ist dem fakultativen\n\nReferendum unterstellt.\n\nEine Ubergangslösung prüft und berichtet an den Einwohnerrat, welche bereits erstellte «Tempo\n\n30-Zonen» zurückgebaut werden müssten. Inwiefern Rückbauten nötig sind, wird vom\n\nEinwohnerrat festgelegt\n\nSeite 1 von 3\n221208 Motion Einführung Tempo 30-Zonen-3.docx\n\n\n\nNEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nSCHWEIZ^\n'QUAUTÄT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nIm Voraus besten Dank für die sofortige Umsetzung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n•^ W\nBernhard Koller\nEinwohnerrat\n\nM\n\n^lerbg\nEinwö\n\nAdrian Schüpbach\nEinwohnerrat\n\n/^•^ ö/ ^\n\n^/^^\n\n^//c ^ .^.\n\nBeilage;\n\nVorschlag «Beschluss des Einwohnerrates betreffend die Einführung von Tempo 30-Zonen»\n\nSeite 2 von 3\n221208 Motion Einführung Tempo 30-Zonen-3.docx\n\n\n\nB\n^^ SCHWEIZ^\n\n'QUAUTÄT\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union D'c p<''rtcl (lcs '•'•"clstandos\n\nBeschluss des Einwohnerrates Neuhausen\n\nbetreffend die Einführung von\n\nTempo 30 - Zonen\n\nvom 15.Januar 2023 (Entwurf 221208)\n\nDer Einwohnerrat beschliesst:\n\nTempo 30 - Zonen in einzelnen Gebieten können bewilligt werden, sofern\n\n> die Vorschriften des Bundes eingehalten sind\n> die betroffenen Anwohner öffentlich informiert wurden und\n\n> Busrouten, Sammelstrassen und Hauptverkehrsstrassen nicht einbezogen\n\nwerden\n\n> Ausnahmeregelungen dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen\n\nder Verkehrsteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden\n\nund sind zu begründen\n\nSämtliche ausführungsreifen Projekte für die Einführung von Tempo 30-Zonen, sind dem\n\nEinwohnerrat als separate Vorlagen zu unterbreiten und von diesem zu genehmigen. Der\n\nEntscheid ist dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nSeite 3 von 3\n221208 Motion Einführung Tempo 30-Zonen-3.docx\n\n\n


Gewässerraum

text: \nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nmagma ag\n\nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nAUSSCHEIDUNG GEWÄSSERRÄUME\nINNERORTS / AUSSERORTS\n\nPLANUNGSBERICHT\n\nBeschluss Einwohnerrat\n\n                                   Stand\n213270                       14.05.2018\n\n\n\nSeite 2\n\nINHALTSVERZEICHNIS\nSeite\n\n1. Einleitung................................................................................................................................3\n\n2. Ausgangslage .........................................................................................................................3\n\n3. Auftrag ....................................................................................................................................4\n\n3.1 Gewässerräume innerorts 4\n\n3.2 Gewässerräume ausserorts 4\n\n4. Zielsetzungen .........................................................................................................................5\n\n4.1 Zielsetzungen innerorts 5\n\n4.2 Zielsetzungen ausserorts 5\n\n5. Gesetzliche Grundlagen .........................................................................................................5\n\n6. Spezielle Vorgaben ................................................................................................................6\n\n6.1 Bearbeitete Gewässer 6\n\n6.2 Bestimmung der natürlichen Gewässerbreite 6\n\n6.3 Umgang mit Naturgefahren 6\n\n6.4 Umgang mit eingedolten Gewässern 6\n\n6.5 Umgang mit Bächen im Wald 6\n\n6.6 Berücksichtigung der kantonalen Revitalisierungsplanung 7\n6.7 Berücksichtigung allfälliger geplanter Gewässernutzungen und\n\nHochwasserschutzmassnahmen 7\n\n6.8 Fruchtfolgeflächen 7\n\n7. Festlegung der theoretischen Gewässerräume (gwr) .............................................................8\n\n8. Zonenplanerische Umsetzung ..............................................................................................10\n\n8.1 Planinhalte 10\n\n8.2 Verfahren / Mitwirkung 10\n\n8.3 Interessenabwägung 10\n\n8.4 Auswirkungen auf die Landwirtschaft 10\n\n8.5 Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung 11\n\n9. Änderung der Bauordnung ...................................................................................................13\n\n10. Änderungen aufgrund des Planungserfahrens ......................................................................13\n\n10.1 Vorprüfung 13\n\n10.2 Öffentliche Planauflage 13\n\n10.3 Einwohnerrat 14\n\n11. Empfehlung für weitere Planungen .......................................................................................14\n\n12. Schlussbetrachtung ..............................................................................................................15\n\nAnhang 1: Quellenverzeichnis .....................................................................................................16\n\nAnhang 2: Berechnung der theoretischen Gewässerräume .........................................................17\n\n\n\nSeite 3\n\n1. Einleitung\nBei der Ausscheidung der Gewässerräume (GWR) innerorts und ausserorts handelt es sich um\neine Zonenplanfestlegung gemäss Art. 8 BauG. Dies bedeutet, dass darin festgesetzte Inhalte wie\ndie Gewässerabstandslinien eine grundeigentümerverbindliche Wirkung entfalten\n\nDie Gewässerabstandslinien sind im Zonenplan 1:5000 als grundeigentümerverbindlicher Inhalt\nsowie die offenen und eingedolten Bachläufe als Hinweise über das gesamte Gemeindegebiet dar-\ngestellt. Für diejenigen Bereiche, für welche Gewässerabstandslinien festgelegt wurden, sind de-\ntaillierte Pläne im Massstab 1:2000 mit den genauen, grundeigentümerverbindlichen Abgrenzun-\ngen erstellt worden. Die Inhalte der Pläne werden im Kapitel Kapitel 8.5 «Erläuterungen zu den\nAbgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung» erläutert.\n\n2. Ausgangslage\nZurzeit bestehen bei allen Gewässern (unabhängig ob innerorts oder ausserorts, eingedolt oder\noffen) Gewässerräume gemäss Übergangsbestimmung der eidgenössischen Gewässerschutzge-\nsetzgebung. Diese Räume sind relativ grosszügig festgelegt. Eine definitive Ausscheidung der Ge-\nwässerräume muss gemäss eidgenössischen Vorgaben bis spätestens Ende 2018 erfolgen. Im\nKanton Schaffhausen liegt die Zuständigkeit für die definitive Ausscheidung der Gewässerräume\n(sämtliche Gewässer auf dem Gemeindegebiet, unabhängig von der Gewässerklasse) bei den Ge-\nmeinden. Eine rasche definitive Ausscheidung der Gewässerräume bringt etliche Vorteile gegen-\nüber der heutigen Übergangsregelung:\n- die Gewässerräume haben meist eine geringere Ausdehnung als diejenigen der Übergangsbe-\n\nstimmungen des Bundes;\n- die Gewässerräume können im Siedlungsgebiet den baulichen Gegebenheiten angepasst wer-\n\nden;\n- die Gewässerräume können asymmetrisch den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden;\n- das Baubewilligungsverfahren wird einfacher und es entfallen Ausnahmebewilligungen;\n- etliche Gewässer können von einem Gewässerraum «befreit» werden (in den Übergangsbe-\n\nstimmungen haben alle Gewässer einen Gewässerraum).\n\nAndererseits ergibt sich nach der Ausscheidung der Gewässerräume bei grösseren Gewässern ein\nNachteil für die Landwirtschaft, da ab diesem Zeitpunkt die Bewirtschaftung eingeschränkt wird.\nDie landwirtschaftliche Nutzung darf ab der Festlegung der definitiven Gewässerräume nur noch\nextensiv erfolgen [nur bei grösseren Gewässern ein wesentlicher Nachteil, da die Abstände für das\nVerbot für den Einsatz von Pflanzenschutzmittel (6m) der Chemikalien-Risikoreduktions-Verord-\nnung (ChemRRV) in der Regel grösser sind].\n\nDer Gewässerraum überlagert räumlich die bisher geltenden landwirtschaftlichen Abstandsvor-\nschriften entlang der Gewässer. Nach Ausscheidung der Gewässerräume gelten entlang der offe-\nnen Gewässerläufe folgende Bewirtschaftungseinschränkungen:\n- Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden.\n- Es ist nur eine extensive landwirtschaftliche Nutzung ohne Bodenumbruch zulässig.\n- Ist der Gewässerraum kleiner als die bisherigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsab-\n\nstände, ergeben sich durch den Gewässerraum keine zusätzlichen Einschränkungen bzgl.\ndem Ausbringen von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.\n\n- Ist der Gewässerraum hingegen grösser als die bisherigen Bewirtschaftungsabstände, erge-\nben sich auf der Breite des Gewässerraums zusätzliche Einschränkungen.\n\n\n\nSeite 4\n\nAbb. 1: Beispiel Messweise vor und nach der Ausscheidung der Gewässerräume\n\n3. Auftrag\n3.1 Gewässerräume innerorts\nGrundsätzlich stellt der Gewässerraum eine Grundnutzungszone dar, in der eine bauliche Nutzung\nnicht zulässig ist. Mit der Zuweisung des Gewässerraums zu einer Grundnutzungszone wird dieser\nalso der Bauzone entzogen und schafft klare Verhältnisse. Damit verbunden sind jedoch zahlreiche\nAbklärungen bezüglich Ausnützungsziffertransfer, Bauzonendimensionierung usw., die nur im\nRahmen einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung zu lösen sind. Die mit lnkrafttreten des revi-\ndierten Raumplanungsgesetzes verbundenen Vorgaben zur Dimensionierung des Siedlungsgebie-\ntes sind jedoch auf kantonaler Ebene noch nicht umgesetzt. Eine Ausscheidung einer Grundnut-\nzung «Gewässerraum» ist daher derzeit nicht sinnvoll. Aufgrund der vom Bund zur Ausscheidung\nder Gewässerräume knapp gesetzten Frist und den Vorteilen, welche diese gegenüber den Über-\ngangsbestimmungen bieten, werden diese daher nun vorerst mittels Gewässerabstandslinien fest-\ngelegt.\n\nDie entsprechenden Bestimmungen müssen in der Bauordnung erlassen werden.\n\n3.2 Gewässerräume ausserorts\nFür die Gewässerräume ausserhalb des Baugebietes gilt sinngemäss dasselbe wie innerhalb des\nBaugebietes. Gemäss der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (Art. 36a Abs. 3; Art.\n41 c GschG) muss der Gewässerraum extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Die landwirt-\nschaftlich genutzten Flächen gelten gemäss Art. 68 Abs. 5 GSchG als Biodiversitätsförderfläche.\nZudem soll sich das Gewässer im Gewässerraum dynamisch entwickeln können. Langfristig wer-\nden sich diese Flächen grundsätzlich von den übrigen Landwirtschaftsflächen abheben. Aus diesen\nGründen ist eine Grundnutzungszone angebracht.\n\nAllerdings sind auch hier noch Unsicherheiten bezüglich der effektiven Breite und Nutzung vorhan-\nden, sodass auch ausserorts in einer ersten Phase der Gewässerraum mittels Gewässerabstands-\nlinie festgelegt wird.\n\n\n\nSeite 5\n\n4. Zielsetzungen\n4.1 Zielsetzungen innerorts\nDie Gewässerräume werden innerorts so ausgeschieden, dass eine gute Siedlungsentwicklung\nnicht eingeengt oder gar verhindert wird. Der vorhandene Spielraum wird ausgenützt.\n\nRevitalisierungen im Sinne einer ökologischen Verbesserung sind innerorts ohnehin grösstenteils\nnicht voll umsetzbar. Hingegen kann ein gesteigerter Erholungsnutzen zu einer lokal grosszügige-\nren Gewässerraumausscheidung führen. Die Belange des Hochwasserschutzes sind aber in jedem\nFall zu berücksichtigen.\n\n4.2 Zielsetzungen ausserorts\nDie Gewässerräume werden so ausgeschieden, dass insbesondere der erforderliche Raum für\nRevitalisierungen gesichert werden kann. Im Weiteren sollen bestehende natürliche oder natur-\nnahe Gewässer ihre natürliche Funktion möglichst behalten und entfalten können und der Lebens-\nraum für zahlreiche Tier und Pflanzenarten gesichert werden.\n\nBei der Ausscheidung wird zudem darauf geachtet, dass möglichst wenige Fruchtfolgeflächen tan-\ngiert werden. Die Belange des Hochwasserschutzes sind aber auch hier in jedem Fall zu berück-\nsichtigen.\n\n5. Gesetzliche Grundlagen\nInsbesondere folgende gesetzlichen Grundlagen wurden bei der Ausscheidung der Gewässer-\nräume berücksichtigt:\n- eidg. Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG und GSchV)\n- Erläuternder Bericht vom 20.4.2011 "Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Ge-\n\nwässer (07.492) Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverord-\nnung"\n\n- kantonales Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)\n- Merkblatt "Gewässerraum im Siedlungsgebiet" vom 18. Januar 2013 zur Anwendung des Be-\n\ngriffs "dicht überbaut"\n- Merkblatt "Gewässerraum und Landwirtschaft"\n- Revitalisierungsplanung Kanton Schaffhausen\n- Naturgefahrenkarte Kanton Schaffhausen\n- Gewässernetz Fliessgewässer Kt. Schaffhausen inkl. Übersicht stehende Gewässer > 5000m2\n\n(kantonales Tiefbauamt, 21.12.2016)\n- Kantonaler Richtplan insbesondere folgende Themen:\n\n- Fruchtfolgeflächen im Kt. Schaffhausen\n- Kommunale Naturschutzinventare\n- BLN-Gebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen\n- Kantonale Landschaftsschutzgebiete mit gewässerbezogenen Schutzzielen\n- Kantonale Naturschutzgebiete\n- Moorlandschaften von nationaler Bedeutung\n- Internationale und nationale Wasser- und Zugvogelreservate\n\n- Ökomorphologie Fliessgewässer Kanton Schaffhausen\n- Karten „Gewässerraum in Gebieten gemäss Art. 41a, Abs. 1 (GschV)“\n- Direktzahlungsverordnung (DZV)\n- Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)\n\n\n\nSeite 6\n\n6. Spezielle Vorgaben\n6.1 Bearbeitete Gewässer\nGrundlage für die Bearbeitung ist das kantonale Gewässernetz. [Dafür massgebend ist die Karte\n«Gewässernetz Fliessgewässer Kt. Schaffhausen inkl. Übersicht stehende Gewässer > 5000m2».]\nFür sämtliche in dieser Karte verzeichneten offenen und eingedolten Gewässer wurde gemäss den\nVorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung entschieden, ob ein Gewässerraum\nausgeschieden werden muss.\n\n6.2 Bestimmung der natürlichen Gewässerbreite\nBasis für die Bestimmung des Raumbedarfs bildet die natürliche Breite des Fliessgewässers.\n\nEin naturnahes Fliessgewässer weist eine ausgeprägte Breitenvariabilität der Gerinnesohle auf,\nverbaute Fliessgewässer weisen hingegen eine eingeschränkte oder fehlende Breitenvariabilität\nauf (diese Angaben finden sich in der Kartierung «Ökomorphologie»). Für die Bestimmung der\nnatürlichen Gerinnesohlenbreite eines Fliessgewässers ist daher bei eingeschränkter oder fehlen-\nder Breitenvariabilität ein Korrekturfaktor anzuwenden. Dieser beträgt bei eingeschränkter Breiten-\nvariabilität Faktor 1.5, bei fehlender Breitenvariabilität Faktor 2.0 (vgl. Wegleitung «Hochwasser-\nschutz an Fliessgewässern»). Der notwendige Gewässerraum eines Fliessgewässers, basierend\nauf der natürlichen Breite, kann somit erst bestimmt werden, wenn die effektive Breite der Gerin-\nnesohle des Gewässers mit diesen Korrekturfaktoren multipliziert worden ist.\n\n6.3 Umgang mit Naturgefahren\nDie Abwendung von Naturgefahren stellt ein übergeordnetes Interesse dar. Insbesondere die\nHochwassersituation muss berücksichtigt und durch die Ausscheidung genügend breiter Gewäs-\nserräume zweckmässig umgesetzt werden, damit Hochwasser, ohne Schaden zu verursachen,\nabgeleitet werden kann. Dabei geht es insbesondere darum den dafür notwendigen Raum zu si-\nchern.\n\nJedes einzelne Gewässer ist diesbezüglich gesondert zu beurteilen. Dazu folgende Beispiele:\n- Bestehen bei einem Gewässer im Innerortsbereich (dicht überbaut) Hochwasserprobleme, ist\n\neine Anpassung an die baulichen Gegebenheiten, bei welcher der Hochwasserschutz nicht\nmehr gewährleistet wäre, nicht erlaubt.\n\n- Verursacht ein eingedoltes Gewässer im Ausserortsbereich Hochwasserprobleme für den\nlnnerortsbereich, darf auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes nicht verzichtet werden.\n\n6.4 Umgang mit eingedolten Gewässern\nGemäss GSchV Art 41a Abs. 5, lit. b kann bei eingedolten Gewässern (innerorts wie ausserorts)\nnicht generell auf die Festlegung eines Gewässerraums (GWR) verzichtet werden, sondern nur,\nwenn dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Überwiegende Interessen, die eine\nAusscheidung des Gewässerraums erfordern, sind insbesondere Interessen des Hochwasser-\nschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Gewässernutzung oder die Sicherung der\nFunktionen des Gewässerraums, wenn dort verbotene Anlagen und Nutzungen bestehen oder ge-\nplant sind (z.B. Bauten, Strassen, Hochwasserschutz- oder Wasserbauprojekte, Wasserkraftnut-\nzung, andere landwirtschaftliche Nutzungen als diejenigen, die gemäss Art. 41c Abs. 4 GSchV\nerlaubt sind, etc.). Ein Verzicht ist deshalb nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Dies\nbedeutet, dass sämtliche eingedolten Gewässer hinsichtlich allfälliger überwiegender Interessen\nzu prüfen sind. Erst gestützt darauf kann bestimmt werden, wo bei welchen eingedolten Gewässern\ndie Vorgaben für einen Verzicht der Gewässerraum-Ausscheidung gegeben sind. Bei den übrigen\neingedolten Gewässern muss ein Gewässerraum ausgeschieden werden (siehe dazu auch ‘Ab-\nschnitt 6.3).\n\n6.5 Umgang mit Bächen im Wald\nIm Wald kann auf die Ausscheidung von Gewässerräumen verzichtet werden. Der Zustand dieser\nGewässer ist ohnehin bereits in den meisten Fällen natürlich bis naturnah. Zudem bestehen im\n\n\n\nSeite 7\n\nWald keine eigentlichen Hochwasserprobleme, die Massnahmen unmittelbar im Wald erfordern. ln\neinzelnen Gemeinden kann es jedoch gewisse Ausnahmen geben.\n\n6.6 Berücksichtigung der kantonalen Revitalisierungsplanung\nBei Gewässern, die in der kantonalen Revitalisierungsplanung einen mittleren oder hohen Nutzen\nfür Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand haben (grüne und blaue\nGewässerstrecken in der Revitalisierungsplanung), sollte ein Gewässerraum ausgeschieden wer-\nden. Bei gewissen Gewässerstrecken ist sogar abzuwägen, inwieweit allenfalls sogar eine grössere\nAusdehnung des Gewässerraums notwendig ist. Die Angaben zur Breite des Gewässerraums ge-\nmäss GSchV Art. 41a Abs. 1 und 2 bezeichnen die minimale Breite des Gewässerraums, die nicht\nunterschritten werden darf. Die Breite des Gewässerraums sollte erhöht werden, wenn dies zur\nSicherung des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumbedarfs oder anderer überwiegender\nInteressen des Natur- und Landschaftsschutzes (z.B. Schutz der Ufervegetation) erforderlich ist\n(Art. 41a Abs. 3 GSchV). Überwiegende Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes, die einen\nbreiteren Gewässerraum erforderlich machen, liegen beispielsweise in regionalen Naturpärken vor,\nin deren Chartas entsprechende gewässerbezogene strategische Ziele zum Schutz der Natur und\nder Landschaft festgelegt wurden. Der Begriff «Naturschutz» umfasst den Arten- und den Habitat-\nschutz. Damit ist auch der Schutz von Wildtieren wie dem Biber gemeint.\n\n6.7 Berücksichtigung allfälliger geplanter Gewässernutzungen und Hochwasserschutz-\nmassnahmen\n\nDie Breite des Gewässerraums ist zu erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes oder der Gewässernutzung erforderlich ist. Unter Raumbedarf zur Gewährleistung der\nGewässernutzung ist insbesondere der Gewässerraum gemeint, der für die Realisierung von Mas-\nsnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen von Wassernutzungen erforderlich ist (z.B. für\ndie Schaffung von Umgehungsgerinnen bei Kraftwerken oder Wehren).\n\n6.8 Fruchtfolgeflächen\nDer Gewässerraum gilt gemäss Artikel 36a Absatz 3 GSchG nicht als Fruchtfolgefläche (FFF),\nund für einen Verlust an FFF ist nach den Vorgaben des Bundes zum Sachplan FFF Ersatz zu\nleisten. Wie diese Anforderungen von Artikel 36a GSchG umgesetzt werden, wird nicht auf Stufe\nder Gewässerschutzverordnung, sondern auf Ebene der Vollzugshilfe zum Sachplan FFF 2006\ngeregelt.\nDies, weil die Einzelheiten zum Umgang mit FFF schon heute nicht in der Raumplanungsverord-\nnung, sondern auf Ebene des Berichts 1992 zum Sachplan bzw. der Vollzugshilfe geregelt sind.\nFruchtfolgeflächen, die im Gewässerraum gemäss Artikel 41a und Artikel 41b GSchV liegen, wer-\nden wie folgt behandelt:\n\n- Die Gewässerräume werden gemäss Gesetzgebung ausgeschieden. Die Flächen im Ge-\nwässerraum dürfen nur extensiv bewirtschaftet werden (siehe Erläuterungen zu Artikel\n41c GSchV); die ackerfähigen Böden können somit nicht mehr intensiv als Fruchtfolge be-\nwirtschaftet werden (Anbau in Rotation).\n\n- Es sind nur die effektiven Verluste von Böden mit FFF Qualität (gemäss Sachplan FFF\nund der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1) – d.h. Verlust der\nBodenfruchtbarkeit, zerstörter Boden durch Erosion oder konkrete Revitalisierungspro-\njekte – grundsätzlich losgelöst vom Projektverfahren zu kompensieren.\n\n- Die Kantone weisen diejenigen Böden, die sich im Gewässerraum befinden und die (ge-\nmäss Sachplan FFF und RPV) weiterhin FFF-Qualität haben, separat aus. Diese Böden\nkönnen – als Potenzial – weiterhin zum Kontingent gezählt werden, erhalten aber einen\nbesonderen Status.\n\n- Im Krisenfall sind gemäss dem jeweiligen Notfallbeschluss die Böden im Gewässerraum\nmit FFF-Qualität als letzte und nur im äussersten Notfall zur (vorübergehenden) intensiven\nBewirtschaftung beizuziehen; dies macht Sinn, da der Gewässerraum insbesondere auch\ndem Schutz der Gewässer vor Eintrag von Nähr- und Schadstoffen aus der Landwirtschaft\ndient.\n\n\n\nSeite 8\n\n7. Festlegung der theoretischen Gewässerräume (gwr)\nDas Vorgehen zur Ermittlung des theoretischen Gewässerraums nach Art. 41 Abs. 1 und 2 GSchV\nist in Abbildung 2 als Ablaufdiagramm dargestellt und wird im Folgenden beschrieben.\n\nAls Ausgangsdaten wurde der räumliche Datensatz der Ökomorphologie verwendet, wobei die At-\ntribute zur aktuellen Sohlbreite (Attribut «GSBREITE», Angaben in m), zum Status einer Eindolung\n(Attribut «EINDOL», 0: offenes Gerinne, 1: eingedoltes Gewässer) und zur Breitenvariabilität (At-\ntribut «BVAR», 1: ausgeprägt, 2: eingeschränkt, 3: nicht vorhanden) benutzt wurden.\n\nDie Ökomorphologie-Daten wurden mit den räumlichen Daten der folgenden Schutzgebiete, Inven-\ntare und Biotope verknüpft und das Vorhandensein eines solchen Schutzgebiets als Attribut den\nGewässerabschnitten hinzugefügt (Attribut «SchutzKaBu», 0: keine Schutzgebiete; 1: Lage in\nSchutzgebieten)\n- Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN);\n- Moorlandschaften von nationaler Bedeutung, Hoch- und Flachmoore;\n- Aueninventar;\n- Wasser- und Zugvogelreservate;\n- Kantonale Naturschutzgebiete gemäss Richtplan;\n- Kantonale Landschaftsschutzgebiete gemäss Richtplan.\n\nDie Berechnung der theoretischen Gewässerräume verwendet die Breite der natürlichen Gerinne-\nsohle, die bei verbauten und eingedolten Gewässern a priori nicht oder nicht mehr bekannt ist. Die\nBreite der natürlichen Gerinnesohle wurde daher stellvertretend als Produkt der aktuellen Sohl-\nbreite und einem Korrekturfaktor bestimmt. Bei nicht vorhandener Breitenvariabilität (Attribut BVAR\n= 3) beträgt der Korrekturfaktor 2 und bei eingeschränkter Breitenvariabilität (Attribut BVAR = 2) ist\ndieser 1.5.\n\nDie theoretischen Gewässerräume nach Art. 41a Abs. 1 (Schutzgebiete, Attribut «GewRSchutz»)\nund Abs. 2 GSchV (übrige Gebiete, Attribut «GewRUebr») wurden für alle Abschnitte gemäss den\ndurch die GSchV vorgegebenen Vorschriften zur Fallunterscheidung unter Verwendung der korri-\ngierten Sohlbreite durchgeführt. Für jeden Abschnitt sind beide Breitenangaben im Datensatz vor-\nhanden. Für den definitiven theoretischen Gewässerraum (Attribut «GewR») wurde schliesslich der\nrichtige Wert entsprechend der Lage in einem Schutzgebiet/Biotop ausgewählt.\n\nDie Berechnungen der theoretischen Gewässerräume sind in Anhang 2 ersichtlich\n\n\n\nSeite 9\n\nAbb. 2: Ablaufdiagramm zur Bestimmung des theoretischen Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 1 und 2\nGSChV.\n\n\n\nSeite 10\n\n8. Zonenplanerische Umsetzung\n8.1 Planinhalte\nFür die Ausscheidung der Gewässerräume wurden sämtliche relevanten Grundlagen in den Plänen\nabgebildet. Als Grundlage dient der Zonenplan. Zusätzlich wurden in den landwirtschaftlich genutz-\nten Bereichen die Fruchtfolgeflächen (FFF) dargestellt. Damit wird ersichtlich, in welchen Bereichen\nFFF durch die Gewässerräume tangiert sind.\n\nDie Bachverläufe offen und eingedolt wurden als Hinweise und Informationen im Zonenplan dar-\ngestellt. Grundlage für die Bachverläufe ist die amtliche Vermessung LV95, Stand 11. August 2017.\nDie Gewässerabstandslinien orientieren sich am heutigen Stand der Bachverläufe. Zukünftige Än-\nderungen an den Bachverläufen haben keine Auswirkungen auf die Lage der Gewässerabstands-\nlinien als Abgrenzung der Gewässerräume.\n\nDamit die im Plan dargestellten Gewässerraumbreiten etc. nachvollziehbar sind, wurden im Plan\nzudem noch die Abschnittsnummern gemäss den Ökomorphologie-Daten angegeben. Diese Daten\nsind im Anhang zum Planungsbericht aufgeführt. Darin können wichtige Informationen zu den ein-\nzelnen Gewässerabschnitten (z.B. ob der Bach offen oder eingedolt geführt wird, ob eine Hoch-\nwassergefahr besteht, ob der betreffende Abschnitt sich im Wald befindet etc.) herausgelesen wer-\nden. Unter dem Kapitel «Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Be-\ngründung» wird zu jedem Bachabschnitt dargelegt, wie der Gewässerraum festgelegt wurde und\nbegründet.\n\n8.2 Verfahren / Mitwirkung\nDie Ausscheidung der Gewässerräume wurde als Teilprojekt im Rahmen der Revision zur Nut-\nzungsplanung durchgeführt. Verfahren und Mitwirkung richteten sich ebenfalls danach. Vorgängig\nwaren die Grundlagen und ein Vorschlag zusammen mit dem Planungsreferat der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall sowie Jürg Schulthess, Abteilungsleiter Gewässer des Tiefbauamtes des Kan-\ntons Schaffhausen diskutiert worden. Im Rahmen der Vorprüfung, des Einwendungsverfahrens so-\nwie der Beratung im Einwohnerrat wurden verschiedene Änderungen nachträglich noch vorgenom-\nmen. Diese sind unter den Kapiteln «Vorprüfung», «Einwendungsverfahren» und «Einwohnerrat 1.\nLesung» aufgeführt.\n\n8.3 Interessenabwägung\nZwischen den einzelnen Interessengruppen wie der Gemeinde, dem Kanton, der Landwirtschaft,\ndem Naturschutz, den Grundeigentümern etc. wurde jeweils in Einzelfällen eine Interessenabwä-\ngung durchgeführt. Diese Interessenabwägung wurde vor allem dort notwendig, wo nicht beidseitig\ndes Gewässers die gleichen Grundeigentümer vorhanden waren und vorgesehen war, den Gewäs-\nserraum asymmetrisch auszuscheiden. Die Interessenabwägung ist jeweils in den einzelnen Ge-\nwässerabschnitten beschrieben.\n\n8.4 Auswirkungen auf die Landwirtschaft\nNach dem Inkrafttreten der im Zonenplan ausgeschiedenen der Gewässerräume ist darin eine in-\ntensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht mehr gestattet. Neu werden dann die Abstände\nentlang der Gewässer, auf denen gemäss ChemRRV und DZV keine Dünger und Pflanzenschutz-\nmittel ausgebracht werden dürfen, ab Uferlinie und nicht mehr ab Böschungsoberkannte gemessen\n(siehe auch Kapitel «Ausgangslage»). Für die Bewirtschaftung gelten jeweils die strengeren Vor-\nschiften gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung oder der ChemRRV oder DZV.\n\nDamit die Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft, besser ersichtlich sind, wurden\nPläne mit hinterlegtem Orthofoto erstellt. Darin ist besonders gut zu erkennen, wie heute bewirt-\nschaftet wird. Diese Pläne sind nur informativ und haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit.\n\n\n\nSeite 11\n\n8.5 Erläuterungen zu den Abgrenzungen der Gewässerräume und deren Begründung\nAllgemeines\nBei der Umsetzung der theoretischen Gewässerräume (minimale Breite der Gewässerräume ge-\nmäss Gewässerschutzgesetzgebung) zu den effektiv ausgeschiedenen Gewässerabstandslinien\nwurde darauf geachtet, dass die «Gesetzlichen Grundlagen» sowie auch die «Speziellen Vorga-\nben» erfüllt werden, für die Gemeinde und die Grundeigentümer jedoch gleichwohl so geringe Ein-\nschränkungen wie möglich entstehen.\n\nDie Gewässerabstandslinien wurden dabei statisch festgelegt. Dies bedeutet, dass bei einer Än-\nderung des Bachverlaufes der GWR wie ursprünglich festgelegt in seiner Lage verbleibt. Die Be-\nmassung der Gewässerabstandslinien zu den offenen oder eingedolten Bachverläufen ist daher\neine Momentaufnahme und kann sich allenfalls im Verlaufe der Zeit ändern.\n\nIm folgenden Abschnitt sind zu den einzelnen Gewässern die Überlegungen und Begründungen\nfür die Ausscheidung der GWR beschrieben:\n\nEulengraben\nAbschnitt E1\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. Der erste Abschnitt des Eulengrabens befindet sich im Wald. Auf die Ausscheidung eines\nGewässerraums wurde daher verzichtet.\n\nAbschnitt E2\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. In diesem Abschnitt verläuft der Bach teilweise auf deutscher und teilweise auf schweizer\nGemarkung. Der Gewässerraum wurde daher mittig ausgeschieden. Im Bereich der kommunalen\nNaturschutzzonen «Chüelbrunne» und «Chrooneriet» wurde die gesamte Naturschutzzone sowie\ndas am östlichen Ende über die überlagernde Naturschutzzone hinausragende Naturschutzgebiet\nin den Gewässerraum integriert.\n\nAbschnitt E3\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. Der Bach verläuft entlang der Landesgrenze. Der Gewässerraum wurde daher mittig ausge-\nschieden. Da die Bewirtschaftungseinschränkungen aufgrund der ChemRRV grösser sind als der\nGewässerraum, entsteht für die landwirtschaftliche Nutzung durch die Ausscheidung des Gewäs-\nserraumes keine zusätzliche Einschränkung.\n\nCongobach\nAbschnitt C1\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. Der erste Abschnitt des Congobachs befindet sich im Wald. Auf die Ausscheidung eines Ge-\nwässerraums wurde daher verzichtet.\n\nAbschnitt C2\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als mittel einge-\nstuft. Zudem besteht in diesem Bereich eine Hochwassergefahr. Der Gewässerraum wurde mittig\nausgeschieden, damit die angrenzenden Nutzungen gleichermassen behandelt werden.\n\nAbschnitt C3\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. Da der Bach in diesem Abschnitt eingedolt ist und keine Hochwassergefahr besteht, wurde\nauf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet.\n\n\n\nSeite 12\n\nRhein\nUnterhalb des Eisensteges liegt der Rhein innerhalb eines BLN-Gebietes. Für den Rhein kom-\nmen deshalb unterschiedliche Bestimmungen zur Anwendung. Gemäss Art. 41a, Abs. 1 der eidg.\nGewässerschutzverordnung GSchV wird das Mindestmass des Gewässerraumes bei grossen\nGewässern auf beidseitig je 15m definiert. In den übrigen Nicht-Schutzgebietsbereichen gibt es\ngemäss GSchV Art 41 a, Abs. 2 keine Bestimmungen für die grossen Gewässer. Dies bedeutet,\ndie Kantone müssen hier den GR selber festlegen.\nIm Bereich des Rheins wurde dies in Koordination mit dem Kanton Zürich gemacht.\n\nDabei wurde folgendes vereinbart:\nNatürliche Sohlenbreite = bestehende Sohlenbreite\nGewässerraum = bestehende Sohlenbreite und beidseitig je 15m ab Uferlinie\nZur Bestimmung der Uferlinie werden die Daten der amtlichen Vermessung angewendet.\n\nAusgehend von der natürlichen Sohlenbreite des Rheins bestimmt jeder Kanton unter Berück-\nsichtigung der Vorgaben und des Spielraumes der eidg. Gewässerschutzgesetzgebung den erfor-\nderlichen Gewässerraum auf seiner Seite. Damit ist der erforderlichenKoordination unter den Kanto-\nnen sachlich und fachlich genüge getan. Diese Regelung gilt entlang des gesamten Rheins.\n\nAbschnitt R1\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. Dieser Abschnitt wird als «dicht überbaut» bewertet. Zudem besteht in diesem Abschnitt keine\nHochwassergefährdung durch ein 100-jährliches Hochwasser. Der Gewässerraum konnte deshalb\nden baulichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Stützmauer entlang des Rheins wird als\nbauliche Gegebenheit angenommen.\n\nAbschnitt R2\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als hoch einge-\nstuft. Eine mögliche Revitalisierung beschränkt sich in diesem Abschnitt aber lediglich auf den Be-\nreich vor dem Verbandskanal. Eine Verlegung des Verbandskanals wird nicht in Betracht gezogen.\nDer Gewässerraum wird hier den baulichen Gegebenheiten des Verbandskanals angepasst und\nauf den Bereich zwischen dem Rheinufer und dem Verbandskanal festgelegt. Der erforderliche\nRaum für eine mögliche Revitalisierung des Rheinufers wird damit ausreichend gesichert.\n\nAbschnitt R3\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als gering einge-\nstuft. In Abstimmung mit dem Kanton Zürich wurde entlang des Rheins eine einheitliche Festlegung\ndes Gewässerraumes vereinbart. Der Gewässerraum wurde ab Uferlinie (amtliche Vermessung)\nmit einer Breite von 15.0 m ausgeschieden. Der Bereich Wohnzone W2, Arbeitszone A1 und A1\nsowie ZöBA (ARA Röti) wurden als «dicht überbaut» bewertet. Der Gewässerraum wurde deshalb\nan die baulichen Gegebenheiten angepasst (Bsp. Gebäude). Im Bereich des Waldes (Abschnitt\n27) wurde auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet, da der Wald bis an die Uferlinie\nreicht und der Schutz des Gewässers damit genügend gewährleistet ist.\n\nAbschnitt R4\nDer Nutzen einer Revitalisierung wird in der kantonalen Revitalisierungsplanung als mittel einge-\nstuft. Dieser Abschnitt befindet sich im Wald. Da eine allfällige Revitalisierung dieses Abschnitts\nnur im Waldbereich möglich wäre, wurde auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet.\n\nübrige Gewässer\nBei den übrigen Gewässern in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kann auf die Ausscheidung\neines Gewässerraums verzichtet werden, da sich diese entweder im Wald befinden oder sie nicht\nim kantonalen Gewässernetz enthalten sind und es sich damit um sehr kleine Gewässer handelt.\n\nDie Gemeinde weist keine stehenden Gewässer > 5'000 m2 auf. Bei den stehenden Gewässern <\n5'000 m2 sind in Neuhausen am Rheinfall keine Gewässerräume notwendig.\n\n\n\nSeite 13\n\n9. Änderung der Bauordnung\nDie Nutzungsplanung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird einer Gesamtrevision unterzo-\ngen. In der Bauordnung wurde ein entsprechender Artikel über die Gewässerräume, eingedolten\nBachläufe, stehenden Gewässer etc. erstellt.\n\n10. Änderungen aufgrund des Planungserfahrens\n10.1 Vorprüfung\nDie Anregungen aus dem Vorprüfungsbericht wurden übernommen: Die Pläne wurden mit Vermas-\nsungslinien ergänzt. Der Gewässerraum Rhein wurde beim Pontonierdepot mit dem Renaturie-\nrungsprojekt der KWS AG abgestimmt.\n\nBei den Vermassungslinien ist auf folgendes zu achten: Bei Gewässerabstandslinien, welche ent-\nlang einer Zonengrenze oder einer baulichen Gegebenheit verlaufen gilt die Vermassung nur für\nden spezifisch vermassten Ort und nicht für einen Bereich wie dies beispielsweise bei einer mittigen\nAusscheidung der Gewässerräume der Fall ist. Diese Vermassungen sind als ungefähre Masse zu\nverstehen.\n\n10.2 Öffentliche Planauflage\nDie öffentliche Auflage des Einwendungsverfahrens fand vom 10. Juni bis 10. Juli 2016 statt. Wäh-\nrend der Auflagefrist gingen 2 Einwendungen betreffend Ausscheidung der Gewässerräume ein.\nDie Einwender wurden durch den Gemeinderat über den Entscheid zu den Einwendungen infor-\nmiert.\n\nIm Folgenden werden die Einwendungen, Anträge sowie die Erläuterungen bzw. Erwägungen auf-\ngeführt:\nEinwender 1 / Antrag\nAqua viva, Schaffhausen: Einwendung dat. vom 8.7.2016\n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume sei gemäss den Ausführungen des Einwendungsschrei-\nbens zu überarbeiten und zu ergänzen.\nEinwender 2 / Anträge\nArbeitskreis Fledermausschutz Schaffhausen; Einwendung dat. vom 8.7.2016\nIm Abschnitt R1 (Rhiipark / Rhiiwäg) sei ein Gewässerraum auszuscheiden, der die gesamte Flä-\nche bis an die bestehenden Gebäude umfasst\n\nIm Bereich zwischen Pontonierhaus und Flurlingersteg sei ein Gewässerraum auszuscheiden, der\ndie gesamte Fläche bis zur Bahntrasse umfasst (Uferweg inkl. Hecke am Bahndamm).\n\nIm Bereich zwischen Flurlingersteg und ARA Röti sei durchgehend ein Gewässerraum von 15 Me-\ntern auszuscheiden (bestehende Bauten mit einbezogen).\n\nErläuterungen / Erwägungen\nGemäss der Definition des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) besteht der Gewässerraum aus dem\nRaum für eine natürliche Gerinnesohle und den beiden Uferbereichen. Er stellt einen Korridor dar,\nwobei das Gerinne nicht in der Mitte dieses Korridors liegen muss. Ein Ufer stellt die Übergangs-\nzone von den aquatischen zu den terrestrischen Lebensbereichen dar (sogenanntes Ökoton). Die\nVerbindung zwischen aquatischen und terrestrischen Räumen dehnt sich über den gesamten Ab-\nflussquerschnitt aus. Aus diesem Grund zählen auch die Flächenbereiche, die von den Hochwas-\nserspitzen erreicht werden, dazu. Der von den Einwendern geforderte Miteinbezug des kompletten\nBahndamms ist aus fachlicher Sicht nicht ausgewiesen, da der Bahndamm nicht zum Uferbereich\nzählt. Es ist ein terrestrischer Lebensraum, der ausschliesslich eine vernetzende Wirkung zum Ufer\n\n\n\nSeite 14\n\ndarstellt. Zudem ist ein überwiegender Teil des Bahndamms durch das Objekt Nr. 5.08 Riiquää im\nNaturschutzinventar der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall integriert. Aufgrund der an-\ngepassten Gewässerraumausscheidung im Abschnitt Rhein 1, Bereich R1, welche durch die bau-\nlich angepassten Gegebenheiten (dicht überbautes Siedlungsgebiet) und dem öffentlichen Inte-\nresse des Hochwasserschutzes geschuldet ist, wurde der Gewässerraum im Bereich des Natur-\nschutz-Objekts Riiquää mit der Nr. 5.08 kompensatorisch ausgedehnt.\n\nFür den Bereich Eulegrabe, Abschnitt E2, Bereich 1810/3 – 1810/05 wurde der Gewässerraum\nüberdurchschnittlich breit ausgeschieden. Hauptgrund ist, dass der Eulegrabe sich im Grenzbe-\nreich zu Deutschland an einem Fauna-Flora-Habitat Schutzgebiet (FFH Schutzgebiets-Nr.\n8317341, Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete Jestetten) angrenzt. FFH Schutzgebiete sind Be-\nstandteil des europäischen Schutzgebiet Netzes Natura-2000.\n\nRhein; Abschnitte R1 – R3\n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume wurde nochmals geprüft. Folgende Änderungen wurden\nvorgenommen: Im Bereich des Pontonierhauses und beim Parkplatz wurde der Gewässerraum\nangepasst. Ebenfalls wurde der Gewässerraum im Bereich Pontonierdepot bis zur Bahnhofunter-\nführung bis ans Bahntrasse vergrössert.\n\nEulenbach\n\nDie Abschnitte wurden nochmals geprüft und soweit sinnvoll an die Ausdehnung der Naturschutz-\nzonen angepasst.\n\n10.3 Einwohnerrat\n1. Lesung\nIn seiner 1. Lesung hat der Einwohnerrat den Vorschlag für die Ausscheidung der Gewässerräume\nkonsultiert. Aufgrund des Umfangs der Arbeiten, insbesondere auch der gesamten Revision der\nNutzungsplanung hat der Einwohnerrat eine einwohnerrätliche Kommission einberufen. Aufgrund\ndieser Kommission sowie auch der zwischenzeitlich erweiterten Erkenntnisse bezüglich der Aus-\nscheidung der Gewässerräume wurden in der Planung noch einige Anpassungen vorgenommen.\n\nIn der Bauordnung wurden zusätzlich Aussagen zu den stehenden Gewässern verankert.\n\nIm Zonenplan wurden die Gewässerabstandslinien im Bereich des Eulengrabens noch leicht mo-\ndifiziert (Anpassung an Naturschutzgebiet). Zudem wurde entlang des Rheins im Bereich des Pon-\ntonierdepots der Gewässerraum an den Verbandskanal angepasst.\n\n2. Lesung\nWährend der 2. Lesung wurden zur Ausscheidung der Gewässerräume keine Änderungen mehr\ndurch den Einwohnerrat vorgenommen.\n\n10.4 Öffentliche Planauflage nach Gemeindeversammlungsbeschluss (Rekursauflage)\nWird später ergänzt…\n\n11. Empfehlung für weitere Planungen\nDurch das Inkrafttreten der Übergangsbestimmungen zu den Gewässerräumen am 1. Juni 2011\nwurden sämtliche Baulinienpläne, welche gewässerbezogene Baulinien beinhalteten, automatisch\nausser Kraft gesetzt. Davon betroffen sind insbesondere die Bebauungen entlang des Rheinwegs,\n\n\n\nSeite 15\n\ndes Flurlingerweges und der Victor-von-Bruns-Strasse. Diese Baulinienpläne regelten die Bebau-\nung entlang des Rheins und sorgten für eine gute Eingliederung der Bauten in die sensible Umge-\nbung.\n\nAufgrund der speziellen Lage dieser Gebiete und der damit verbundenen Notwendigkeit die Be-\nbauung an diesen sensiblen Orten regeln zu sollen, empfehlen wir der Gemeinde, diese Baulinien-\npläne wieder in Kraft zu setzen.\n\n12. Schlussbetrachtung\nMit der Ausscheidung der Gewässerräume wird der Auftrag erfüllt, die Gewässerräume bis Ende\n2018 auszuscheiden. Die Ausscheidung bringt der Gemeinde etliche Vorteile, da mit der definitiven\nAusscheidung der Gewässerräume gegenüber den Übergangsbestimmungen der Gewässerraum\nden örtlichen Gegebenheiten angepasst ausgeschieden oder in einigen Fällen sogar darauf ver-\nzichtet werden kann und die Gewässerräume in der Regel geringer ausfallen (siehe dazu auch\n«Ausgangslage»).\n\nSchaffhausen, 14.05.2018 magma ag\nWinzeler + Bühl\n\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n\nSeite 16\n\nAnhang 1: Quellenverzeichnis\nAbb. 1: Ausschnitt Merkblatt «Gewässerraum und Landwirtschaft» vom Bundesamt für Umwelt\n\n(BAFU)\n\nAbb. 2: Ablaufdiagramm magma AG\n\n\n\nSeite 17\n\nAnhang 2: Berechnung der theoretischen Gewässerräume\n\n\n\nABSCH_ID BACHNR ABSCHNR SubID NAME_GEW GEMEINDE GSBREITE EINDOL BVAR SchutzKaBu Wald Gefahr RevitPrio KorrFaktor GSBreKorr GewRUebr GewRSchutz GewRaum\n100023 1000 23 0 Rhein Neuhausen 130.00 0 2 1 0 0 1.5 195.0 225.0 225.0 225.0\n100024 1000 24 0 Rhein Neuhausen 240.00 0 1 1 0 0 1.0 240.0 270.0 270.0 270.0\n100025 1000 25 0 Rhein Neuhausen 290.00 0 1 1 0 0 1.0 290.0 320.0 320.0 320.0\n100026 1000 26 0 Rhein Neuhausen 270.00 0 1 1 0 0 1.0 270.0 300.0 300.0 300.0\n100027 1000 27 0 Rhein Neuhausen 145.00 0 1 1 0 0 1.0 145.0 175.0 175.0 175.0\n100028 1000 28 0 Rhein Neuhausen 150.00 0 1 1 0 0 1.0 150.0 180.0 180.0 180.0\n100029 1000 29 0 Rhein Neuhausen 125.00 0 2 1 0 0 1.5 187.5 217.5 217.5 217.5\n100030 1000 30 0 Rhein Neuhausen 90.00 0 2 1 0 0 1.5 135.0 165.0 165.0 165.0\n100031 1000 31 0 Rhein Neuhausen 110.00 0 2 1 0 0 1.5 165.0 195.0 195.0 195.0\n100032 1000 32 0 Rhein Neuhausen 120.00 0 2 1 0 0 1.5 180.0 210.0 210.0 210.0\n100032 1000 32 0 Rhein Neuhausen 120.00 0 2 1 0 0 1.5 180.0 210.0 210.0 210.0\n100033 1000 33 0 Rhein Neuhausen 130.00 0 2 1 0 0 1.5 195.0 225.0 225.0 225.0\n100034 1000 34 0 Rhein Neuhausen 90.00 0 3 1 0 0 2.0 180.0 210.0 210.0 210.0\n100034 1000 34 0 Rhein Neuhausen 90.00 0 3 1 0 0 2.0 180.0 210.0 210.0 210.0\n100035 1000 35 0 Rhein Neuhausen 100.00 0 3 1 0 0 2.0 200.0 230.0 230.0 230.0\n100036 1000 36 0 Rhein Neuhausen 120.00 0 3 1 0 0 2.0 240.0 270.0 270.0 270.0\n100037 1000 37 0 Rhein Neuhausen 130.00 0 3 1 0 0 2.0 260.0 290.0 290.0 290.0\n100038 1000 38 0 Rhein Neuhausen 110.00 0 2 1 0 0 1.5 165.0 195.0 195.0 195.0\n100039 1000 39 0 Rhein Neuhausen 95.00 0 2 1 0 0 1.5 142.5 172.5 172.5 172.5\n100040 1000 40 0 Rhein Neuhausen 115.00 0 2 1 0 0 1.5 172.5 202.5 202.5 202.5\n100041 1000 41 0 Rhein Neuhausen 130.00 0 2 1 0 0 1.5 195.0 225.0 225.0 225.0\n171002 1710 2 0 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 1 1 0 2.0 1.2 11.0 12.2 12.2\n171002 1710 2 1 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 1 0 0 2.0 1.2 11.0 12.2 12.2\n171002 1710 2 2 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 1 1 0 2.0 1.2 11.0 12.2 12.2\n171002 1710 2 3 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 1 1 0 2.0 1.2 11.0 12.2 12.2\n171002 1710 2 4 Congobach Neuhausen 0.90 1 3 1 1 0 2.0 1.8 11.0 15.8 15.8\n171002 1710 2 5 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 1 0 0 2.0 1.2 11.0 12.2 12.2\n171002 1710 2 6 Congobach Neuhausen 0.90 1 3 1 1 0 2.0 1.8 11.0 15.8 15.8\n171002 1710 2 7 Congobach Neuhausen 0.90 1 3 0 0 0 2.0 1.8 11.0 15.8 11.0\n171002 1710 2 8 Congobach Neuhausen 1.00 1 3 0 0 mittel 0 2.0 2.0 12.0 17.0 12.0\n171002 1710 2 9 Congobach Neuhausen 0.90 1 3 0 0 mittel 0 2.0 1.8 11.0 15.8 11.0\n171002 1710 2 10 Congobach Neuhausen 0.50 1 3 0 0 mittel 0 2.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n171002 1710 2 11 Congobach Neuhausen 0.70 1 3 0 0 mittel 0 2.0 1.4 11.0 13.4 11.0\n171002 1710 2 12 Congobach Neuhausen 0.60 1 3 0 0 mittel 0 2.0 1.2 11.0 12.2 11.0\n171003 1710 3 0 Congobach Neuhausen 0.60 0 2 0 0 gering 0 1.5 0.9 11.0 11.0 11.0\n171003 1710 3 0 Congobach Neuhausen 0.60 0 2 0 1 Restgefahr 0 1.5 0.9 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 0 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 0 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 0 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 0 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 0 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n\n\n\n171004 1710 4 0 Congobach Neuhausen 0.80 0 1 0 1 0 1.0 0.8 11.0 11.0 11.0\n181002 1810 2 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 2 0 0 0 1.5 2.3 12.6 18.5 12.6\n181003 1810 3 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 1 0 0 0 1.0 1.5 11.0 14.0 11.0\n181004 1810 4 0 Eulengraben Neuhausen 1.00 0 1 0 0 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181005 1810 5 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 1 0 0 0 1.0 1.5 11.0 14.0 11.0\n181006 1810 6 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 1 0 0 0 1.0 1.5 11.0 14.0 11.0\n181007 1810 7 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 2 0 0 0 1.5 2.3 12.6 18.5 12.6\n181008 1810 8 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 1 0 0 0 1.0 1.5 11.0 14.0 11.0\n181009 1810 9 0 Eulengraben Neuhausen 1.50 0 1 0 0 0 1.0 1.5 11.0 14.0 11.0\n181010 1810 10 0 Eulengraben Neuhausen 1.00 0 1 0 0 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181010 1810 10 0 Eulengraben Neuhausen 1.00 0 1 0 1 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181010 1810 10 0 Eulengraben Neuhausen 1.00 0 1 0 1 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 0 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 0 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 0 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 1 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 1 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181101 1811 1 0 Gloggenhaubach Neuhausen 1.00 0 1 0 1 0 1.0 1.0 11.0 11.0 11.0\n181201 1812 1 0 Gloggenhaubachzufluss 1 Neuhausen 0.40 0 1 0 0 0 1.0 0.4 11.0 11.0 11.0\n181201 1812 1 0 Gloggenhaubachzufluss 1 Neuhausen 0.40 0 1 0 1 0 1.0 0.4 11.0 11.0 11.0\n181201 1812 1 0 Gloggenhaubachzufluss 1 Neuhausen 0.40 0 1 0 1 0 1.0 0.4 11.0 11.0 11.0\n181301 1813 1 0 Gloggenhaubachzufluss 2 Neuhausen 0.60 0 1 0 0 0 1.0 0.6 11.0 11.0 11.0\n181301 1813 1 0 Gloggenhaubachzufluss 2 Neuhausen 0.60 0 1 0 1 0 1.0 0.6 11.0 11.0 11.0\n181301 1813 1 0 Gloggenhaubachzufluss 2 Neuhausen 0.60 0 1 0 1 0 1.0 0.6 11.0 11.0 11.0\n\nAbkürzung Erläuterung\nABSCH_ID Abschnittsidentität (Bachnummer und Abschnittsnummer)\nBACHNR Bachnummer\nABSCHNR Abschnittsnummer\nSubID Abschnittsunternummer\nNAME_GEW Gewässername\nGEMEINDE Gemeinde\nGSBREITE Gewässersohlenbreite IST-Zustand (in m)\nEINDOL Eindolung (0=offenes Gerinne; 1=eingedoltes Gewässer)\nBVAR Breitenvariabilität Gewässer (1=ausgeprägt; 2=eingeschränkt; 3=nicht vorhanden)\nSchutzKaBu Schutzkarte Bund (0=kein Schutzgebiet; 1=Lage in Schutzgebieten)\nWald Wald (0=liegt nicht im Wald; 1=liegt im Wald)\nGefahr Gefahrenkarte 100-jährliches Hochwasser (0=nicht betroffen; 2=betroffen)\nRevitPrio Revitalisierungspriorisierung (0=Gewässer ist nicht priorisiert; 1=Gewässer ist priorisiert)\nKorrFaktor Korrekturfaktor (Wert ergibt sich aus der Breitenvariabilität: BVAR 1=KorrFaktor 1;  BVAR 2=KorrFaktor 1.5; BVAR 3=KorrFaktor 2)\nGSBreKorr korrigierte oder natürliche Gewässersohlenbreite unter Berücksichtigung heutiger Einschränkungen in der Breitenvariabilität  (GSBREITE x KorrFaktor)\nGewRUebr Gewässerraum welcher notwendig ist für Gebiete, welche ausserhalb von Schutzgebieten liegen\nGewRSchutz Gewässerraum welcher notwendig ist für Gebiete, welche innerhalb von Schutzgebieten liegen. \nGewRaum minimal notwendiger Gewässerraum\n\n\n\tPlanungsbericht_Neuhausen GWR inkl. Anhang_2018-05-14.pdf\n\tPlanungsbericht_Neuhausen GWR_2018-05-14\n\tGWR_Neuhausen\n\n\n