1. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 10. März 2018 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. März 2018 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für die \n\nJahre 2018 und 2019 \n\n \nWahlresultat: \n\nMarcel Stettler (CVP) wird vorgeschlagen und mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als \nStimmenzähler für die Jahre 2018 und 2019 gewählt. \n \n \n \n \n2. Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 \n\n- 2020 \n\n \nWahlresultate: \n\nUrim Dakaj 5 Stimmen \nThomas Leuzinger 1 Stimme \nMatthias Schlatter 2 Stimmen \nUrs Tiefenbacher 11 Stimmen \n \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1)  = 10 \n\nUrs Tiefenbacher wird mit 11 Stimmen als Mitglied der Einbürgerungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.03.2018  Seite 2 von 3 \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" \n\n \nDer Gemeinderat stellt zu diesem Geschäft den Antrag, eine Kommission ohne vorgängige \nEintretensdebatte zu bestellen. \n \nER Jakob Walter (parteilos) stellt den Antrag, das Geschäft auf die nächste Traktandenliste zu \nsetzen und dann eine Eintretensdebatte zu führen. \n \nDieser Antrag wird mit 4 : 13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nAnschliessend wird einstimmig, mit 19 : 0 Stimmen beschlossen, eine 7-er Kommission \neinzusetzen. Diese Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n- Daniel Borer (SP), Präsidium \n- Nicole Hinnen (AL) \n- Peter Fischli (FDP) \n- Peter Gloor (SP) \n- Andreas Neuenschwander (SVP) \n- Herbert Hirsiger (SVP) \n- Marcel Stettler (CVP) \n \n \n \n \n4. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend \n\nEinführung vorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe \n\n \nDer Motionär Renzo Loiudice (SP) begründet seine Motion nochmals. GP Stephan Rawyler \nnimmt Stellung zur Motion. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Motion wird mit 13 : 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erheblich erklärt. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n5. Postulat Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 19. Dezember 2017 betreffend \n\nOrganisation der Kehrichtabfuhr sowie Beschaffung eines Neufahrzeugs \n\n \nDer Postulant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation nicht nochmals. GP Stephan \nRawyler beantwortet das Postulat im Namen des Gemeinderates. Der Postulant ist mit der \nBeantwortung nicht vollständig zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Postulat wird mit 11 : 7 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.03.2018  Seite 3 von 3 \n\n6. Interpellation Nr. 2018/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 17. Januar 2018 betreffend \nBeschaffungswesen von Fahrzeugen für die Betriebe der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall sowie Vergabe der Bauaufträge \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation nicht nochmals. GP Stephan \nRawyler und GR Ruedi Meier beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der \nInterpellant ist mit der Beantwortung nicht vollständig zufrieden. Es wird keine Diskussion \ngewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 1 von 30 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 17. Januar 2013 18.30 – 20.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) ab 19.15 Uhr - Sitzung \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \n\nVorsitz ER Peter Gloor (SP), Sitzungseröffnung \n ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nEntschuldigt - ER Peter Schmid (SVP) - Ferien \n - ER Patrick Waibel (SVP) - Ferien \n \n \n\nProtokoll Die Protokolle der 6. Sitzung vom 15. November 2012 und der 7. Sitzung vom \n13. Dezember 2012 sind noch in Zirkulation und werden an der nächsten \nSitzung genehmigt  \n\n \n \nMitteilungen Keine \n \n \n\nNeueingänge Keine \n \n \n\nTraktandenliste \n \nKonstituierung \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des Ratsbüros \n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2013 \n4. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2013 \n5. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2013/2014 * \n6. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2013/2014 * \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \nDen Vorsitz übernimmt nun die neu ins Präsidium gewählte Person des Einwohnerrates. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 2 von 30 \n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall: \n \nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können Mitglieder von Kommissionen \nohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n \n7. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n8. 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des Einwohnerrates) \n9. Wahl der Revisionsstelle \n10. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n11. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter dem Vorbehalt der Änderung der Rechtsgrundlage. \n\n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter die ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinderecht \nübertragenen Wahlen vor: \n \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission VBSH \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den Verwaltungsrat \n\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n \nZu behandelnde Geschäfte: \n \n16. Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n17. Bericht und Antrag betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, 7. Teilrevision der Bauordnung \n\nund 3. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 3 von 30 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 4 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch begrüsse Sie als amtsältester Einwohnerrat im Jahre 2013 und eröffne gemäss unserer \nGeschäftsordnung die 1. Sitzung der Legislatur 2013 – 2016. \n \nSpeziell willkommen heissen möchte ich ER Daniel Borer (SP) als neu gewähltes Mitglied in diesem \nRat, ebenso die Rückkehrer ER Thomas Theiler (CVP) und ER Patrik Waibel (SVP). Im Gemeinderat \nmöchte ich auch recht herzlich Ruedi Meier begrüssen, mein ehemaliger Banknachbar. \n \nOlinda Valentinuzzi danke ich recht herzlich für das offene Ohr, das sie immer für unsere Anliegen \nhat. \n \nEinen herzlichen Dank auch an ER Renzo Loiudice (SP) für die Ratsführung 2012 und Sandra Ehrat \nfür die Protokollführung. \n \nNach dem ausführlichen Bericht von heute in den Schaffhauser Nachrichten wissen wir vom \nGemeindepräsidenten, was auf uns zukommt. Ich hoffe, dass wir unsere Geschäfte zielstrebig \nerledigen können und unser Vorankommen mit Respekt aber auch durch Kompromisse getragen \nwerden. \n \nIn diesem Sinne eröffne ich die Legislatur 2013 – 2016. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 5 von 30 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des \nRatsbüros \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch schlage Ihnen ER Renzo Loiudice (SP) und Arnold Isliker (SVP) vor. \n \nER Renzo Loiudice (SP) und Arnold Isliker (SVP) werden einstimmig als Stimmenzähler für \ndie Bestellung des Ratsbüros gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 6 von 30 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für \ndas Jahr 2013 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nVorgeschlagen ist ER Urs Hinnen (ÖBS). Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der \nFall. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 15 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Hinnen ÖBS 15 gewählt \n \n \n\nMit 15 Stimmen wird ER Urs Hinnen (ÖBS) zum Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2013 \n\ngewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 7 von 30 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das \nJahr 2013 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nVorgeschlagen ist ER Marco Torsello (FDP). Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der \nFall. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nMarco Torsello FDP 17 gewählt \n \n \n\nMit 17 Stimmen wird ER Marco Torsello (FDP) zum Vizepräsidenten des Einwohnerrates für \n\ndas Jahr 2013 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 8 von 30 \n\nTRAKTANDUM 5 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2013/2014 * \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nGemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) \nkönnen die Aktuarin bzw. der Aktuar sowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener \nWahl gewählt werden. Erhebt sich da Widerspruch? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \n \nMit 17: 0 Stimmen werden ER Peter Schmid (SVP) und ER Nil Yilmaz (SP) als Stimmenzähler \nfür die Jahre 2013/2014 gewählt. \n \nER Thomas Theiler (CVP) wird als Ersatzstimmenzähler bestimmt. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 9 von 30 \n\nTRAKTANDUM 6 Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2013/2014 * \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nVorgeschlagen ist Sandra Ehrat. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies scheint nicht der Fall zu \nsein. Wir gehen auch hier zur offenen Wahl, wenn sich kein Widerspruch erhebt. \n \n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2013/2014 \ngewählt. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 10 von 30 \n\n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS). \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall: \n \nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können Mitglieder von Kommissionen \nohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch danke allen herzlich für das Vertrauen, das ihr mit meiner Wahl zum Einwohnerratspräsidenten \nausdrückt. Die Nachfolge von ER Renzo Loiudice (SP) anzutreten wird nicht leicht sein. Ich möchte \nihm ein Kränzchen winden, das hat er wirklich sehr gut gemacht. Soviel jugendlicher Elan, so viel \nsüdländisch gefärbte Frische – das wird sich ja nun ziemlich ändern. Einer im fortgeschrittenen Alter \nnimmt nun Platz. Wie man weiss, nehmen die kognitiven Fähigkeiten mit dem Alter ab, wie zum \nBeispiel das Reaktionsvermögen und das Kurzzeitgedächtnis – das heisst, die kommenden \nSitzungen werden wohl nicht mehr so zügig von statten gehen. \n\nUnd da ist noch etwas, was deutlich anders sein wird als letztes Jahr. Hier vorne sitzt nämlich neu \nein Vertreter einer Volksgruppe, die sonst eher Mühe hat, sich Gehör zu verschaffen. Es ist zwar \nnicht so leicht erkennbar, wie bei einer anderen ebenso krass untervertretenen Volksgruppe - man \nschaue sich nur um im Rat – ich meine, die Volksgruppe der Frauen natürlich – aber auch die \nVolksgruppe, die ich meine ist im Rat deutlich untervertreten, immerhin eine Volksgruppe die \nSchätzungen gemäss anteilmässig ebenfalls gegen die 50 % der Bevölkerung ausmacht. Ich \nspreche von der Volksgruppe der Introvertierten. Nun, die Introvertierten sind die Stillen, eher in sich \nGekehrten, im Gegensatz zu den Extravertierten, den geselligen Alphatieren, die sich im \nRampenlicht wohl fühlen. Zu sagen ist, dass unsere Welt weitgehend geprägt ist von den \nExtravertierten, den Kontaktfreudigen - überall dieser Drang zur Selbstdarstellung, dieses Schrille, \ndie Tendenz, alles Innere nach aussen zu kehren, das auffallen Wollen, das ununterbrochen sich \nmessen wollen mit den anderen! Unser Wertesystem ist geprägt vom Ideal der Extraversion. Es ist \nfür uns Introvertierte daher ähnlich schwierig wie für die Frauen, die sich in einer - sagen wir mal – \n„Männerwelt“ zurechtfinden müssen. Aus diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, dass die \nIntrovertierten - denen man Attribute wie Empfindsamkeit, Ernsthaftigkeit und Schüchternheit \nzuordnet - in der Politik deutlich untervertreten sind, weil sie lieber nicht im Vordergrund stehen. Und \nnun sitzt doch tatsächlich einer von denen da vorne! Einer, dem es eigentlich nicht ganz wohl ist \ndabei.  \n\nEin grüner Introvertierter also! Das hat uns gerade noch gefehlt, werdet Ihr denken. Man fragt sich \ndeshalb wohl zu Recht: Ist ein introvertierter Grüner in der Funktion eines Einwohnerratspräsidenten \nschlecht für die Gemeinde Neuhausen? Ich würde sagen, eher ein Glücksfall! Und zwar darum, weil \nwir Grünen - Introvertierten - uns sehr intensiv mit der Frage des Glücks auseinander setzen. \nImmerhin hat unser berühmter Sebastien Girod ein viel beachtetes Buch zum Thema Glück \ngeschrieben, und wir Grünen – Introvertierten - sind der Meinung, dass es in der Schule ein Fach \nzum Thema „Glück“ geben sollte. Green Chance – Strategien zur Glücksmaximierung – so der Titel \nvon Girod’s Werk. Was Glück bedeutet wurde wissenschaftlich ausgiebig untersucht. So stellt \nMatthias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Autor des Buches „Die Tretmühlen des \nGlücks“ fest, dass die Zahl der Glücklichen in der Schweiz stagniert, obwohl sich das \nBruttosozialprodukt seither versechsfacht hat. Studien zeigen aber auch, dass dem stagnierenden \nGlück abgeholfen werden kann, und zwar nicht mit „Immer noch mehr“, sondern mit etwas, was \nnichts mit Materialismus zu tun hat, sondern vielmehr mit Nachhaltigkeit und Altruismus. \nVerschiedene Untersuchungen zeigen: Je ökologischer und altruistischer eine Person, desto \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 11 von 30 \n\nglücklicher ist sie. Entscheidend dabei ist, wie die Befragten innere Werte gegenüber äusseren \ngewichten. Je wichtiger ihnen die Werte wie Ethik und Moral sind, desto nachhaltiger verhalten sie \nsich. Das heisst, ökologisches Verhalten, bei dem Rücksicht auf die Umwelt und die Mitmenschen \ngenommen wird, muss durchaus nicht mit einer negativen Bewertung wie „Sparen, Schmürzele und \nso weiter“ behaftet werden, sondern die Einsicht verbreitet sich zunehmend, dass ein solches \nVerhalten Zufriedenheit, Wohlbefinden und eben Glück bedeutet!  \n\nHeute müssen wir uns also fragen – wollen wir das alles mitmachen, immer noch mehr, immer \nweiter, immer schneller, immer höher? So wie das scheinbar alle anderen tun? Das muss natürlich \njede und jeder für sich selber entscheiden – wir Grünen tendieren jedenfalls dazu, in dieser Hinsicht \nGegensteuer zu geben. Wir denken, man sollte es ab und zu wagen, sich den gängigen \ngesellschaftlichen Tendenzen zu verweigern, ganz im Sinne von unserem ebenso geschätzten wie \ngehassten Jean-Jaques Rousseau - gewissermassen der Urvater von uns introvertierten Grünen - \nder sich angewidert abgewendet hat von der edlen Pariser Gesellschaft, mit ihrem engen Korsett von \nVerhaltensnormen, die ihm so unnatürlich vorkamen, so manieriert, so unfrei, und denen sich doch \nalle unterworfen haben, um dazuzugehören. \n\nWie kann sich aus der Sicht eines introvertierten Einwohnerratspräsidenten das Glück in Neuhausen \nam besten entfalten? Nun, die Gemeinde will wachsen, prosperieren, will eine Zukunft haben, und \ndas ist richtig so. Aber dabei müssen wir uns bewusst sein, was wirklich zählt im Leben: Glück, in all \nseinen Schattierungen. Also müssen wir die zukünftige Entwicklung von Neuhausen so gestalten, \ndass diesem Aspekt gebührend Rechnung getragen wird. Nicht nur wildes Drauflosbauen, sondern \nhochwertigen Wohnraum gestalten, der auch für den Mittelstand erschwinglich ist, der es den \nKindern erlaubt, draussen, auf beruhigten Strassen und Plätzen ungefährdet zu spielen. Es heisst, \nunseren Begegnungsorten, unseren Naherholungsgebieten und der Natur Sorge zu tragen, so dass \nes Räume und Plätze in unsere Nähe gibt, wo man Ruhe, Erholung und Bereicherung findet. Und es \nheisst, dass wir unseren Kindern beibringen müssen, wie man ein glücklicher Mensch wird, der \nVerantwortung für sich und die Allgemeinheit übernimmt, und dazu braucht es ein gut ausgebautes \nSchulwesen und möglichst hochwertige Kultur- und Sportangebote. Wir werden uns also anstrengen \nund dem Gemeinwohl zuliebe investieren und entsprechende Einnahmen generieren müssen – aber \nich bin sicher, das werden wir schaffen, schliesslich will ja niemand dem Glück im Weg stehen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 12 von 30 \n\nTRAKTANDUM 7 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs geht um die Wahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. Es ist eine Liste vorliegend, \ndie alle erhalten haben. Es heisst: Mitglieder von Kommission können gewählt werden, wenn nicht \nmehr Kandidaten und Kandidatinnen vorgeschlagen sind, als Sitze zu vergeben sind. Das scheint in \ndiesem Falle so zu sein. Ist jemand gegen die Liste oder einzelne Mitglieder? Wenn ja, bitte jetzt die \nHand erheben. Wenn nein, dann gehe ich davon aus, dass man diese Stimmenzählerinnen und \nStimmenzähler als gewählt betrachtet kann. \n\n \n\nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBaumann Albert SVP \n\nBernath Michael ÖBS \nHuber Renate SP \nJucker Sara SVP \nMerki Karl-Peter SP \nMühlethaler Nicole FDP \nNiedermann Annemarie CVP \nNoll Jürg CVP \nPfeiffer Caroline SP \nRagaz Claude SVP \nSuter Claudia FDP \n \nAlle wurden einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 13 von 30 \n\nTRAKTANDUM 8 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des Einwohner-\nrates) \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs sind 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission zu wählen, alle haben Mitglieder des \nEinwohnerrates zu sein. Auch hier besteht eine Liste. Es wurde von jeder Partei eine Person \naufgestellt. Dies entspricht auch der Anzahl Sitze. Auch in diesem Fall erübrigt sich eine Wahl, wenn \nniemand dagegen stimmt. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch habe keine Einwände gegen diese Liste, sondern ich möchte nur noch kurz etwas erklären. \nDiese Liste haben wir Fraktionspräsidenten erstellt und zu den vorherigen Geschäften gab es nichts \nzu sagen, weshalb ich mich nicht gemeldet habe. Zur Geschäftsprüfungskommission gibt es schon \netwas zu sagen. Wie hat diese Geschäftsprüfungskommission dann zu funktionieren bzw. wie startet \nsie? Da hat sich die Präsidentenkonferenz Gedanken gemacht und hat entschieden, dass die \nGeschäftsprüfungskommission so zu funktionieren hat: Wir wählen jetzt diese 5 Mitglieder und diese \n5 gewählten Mitglieder einigen sich auf einen geeigneten Präsidenten, parteipolitisch unabhängig, \neinfach geeignet soll er sein und dieser muss innerhalb der Geschäftsprüfungskommission \neinstimmig gewählt werden. Ist dies der Fall, dann ist der einstimmig gewählte \nGeschäftsprüfungskommissions-Präsident gewählt und ist dies nicht der Fall, dann wählt der \nEinwohnerrat den Präsidenten. Das mal zur Konstituierung. Innerhalb von 2 Jahren erstellt die \nGeschäftsprüfungskommission die Regelungen und Funktionen für die Einträge in die \nGeschäftsordnung. So das waren noch meine Bemerkungen zum Start der Geschäftsprüfungs-\nkommission. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nHafner August SP \nSchmid Peter SVP \nTenger Felix FDP \nStettler Marcel CVP \nFurrer Lenz ÖBS \n \nAlle wurden einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch habe den Eindruck: Müsste man nun über das, was ER Renzo Loiudice (SP) soeben erwähnt \nhat, nicht noch eine Abstimmung machen, so dass man sieht, dass alle Einwohnerräte damit \neinverstanden sind? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSo, wie ich das verstanden habe, ist das eine Empfehlung der Präsidentenkonferenz an die zu \nkonstituierende Geschäftsprüfungskommission. Das ist nirgends festgelegt, dass man das so \nmachen muss, aber sie ist sicherlich wohlberaten, dies auch entsprechend durchzuführen. Es geht \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 14 von 30 \n\nhier um eine Empfehlung und nicht um eine verbindliche Aussage. Von daher gesehen, wird es die \nGeschäftsprüfungskommission wahrscheinlich schon so machen, aber ich denke nicht, dass der \nEinwohnerrat hier über das bestimmen kann. Es gibt dann noch ein entsprechendes Reglement, das \nerarbeitet werden muss, Geschäftsordnung der Geschäftsprüfungskommission oder wie man dem \ndann immer auch sagen will. Da werden dann genau diese Sachen dann enthalten sein, z.B. die \nKonstituierung, die Wahl des Präsidenten, wie lange dauert das u.s.w. und diese wird dann \nentsprechend dem Einwohnerrat vorgelegt und dann kann er auch inhaltlich mitdiskutieren. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nNoch weitere Wortmeldungen? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch denke, Du müsstest noch die Personen wählen. Die sind ja noch nicht gewählt. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs ist hier ja so, dass wir fünf Personen haben. Wir haben also gleichviele vorgeschlagene \nMitglieder, wie Sitze zu vergeben sind. In diesem Sinne müssen wir hier nicht eine geheime \nAbstimmung vornehmen, sondern wir können diese Mitglieder offen wählen. Ist jemand dagegen, \ndass diese Personen als gewählt bezeichnet werden können? Wer ist dafür, dass diese fünf \nMitglieder für die Geschäftsprüfungskommission gewählt werden? Bitte Hand erheben. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nHafner August SP \nSchmid Peter SVP \nTenger Felix FDP \nStettler Marcel CVP \nFurrer Lenz ÖBS \n \nAlle wurden einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 15 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 9 Wahl der externen Kontrollstelle \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEine 5-er Kommission hat getagt um dieses Geschäft zu beraten. Es ging um das Studium der \nentsprechenden Offerten und der Kommissionsbericht liegt nun vor. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung vom 13.12.2012 wurde durch den Finanzreferenten Dino \nTamagni eine 5-er Kommission bestellt, welche aus folgenden Personen bestand: ER Felix Tenger \n(FDP), ER Peter Gloor (SP), ER Urs Hinnen (ÖBS), ER Willi Josel (SVP) und ER Marcel Stettler \n(CVP). Der Auftrag an die Kommission war so zu verstehen, dass wir nach dem \nSubmissionsverfahren der Kandidaten eine Revisionsgesellschaft zu beauftragen hatten. Vier \nUnternehmungen wurden durch die Kommission bewertet. Die Kommission bewertete all diese \nOfferten mit Hilfe einer Matrix und der Submissionsausschreibung vom 12.12.2012, welche eine \nVorlage war, die wir vom Finanzreferat erhielten. Folgende Auswahlkriterien waren entscheidend und \nausschlaggebend: Die Kosten, der Umfang der Offerte, die Befähigung der Unternehmungen sowie \ndie Referenzen, auch wieder gemäss den Submissionsvorschriften des Finanzreferates. Die \nBeurteilungsmatrix wurde nochmals überprüft durch die Kommission, wurde bearbeitet und \nbehandelt. Die Kriterien wurden nochmals überarbeitet, damit möglichst präzises und ein gutes \nResultat erarbeiten können. Folgende Unternehmungen wurden im Detail angeschaut: \nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen, Mäder + Baumgartner Treuhand AG \nNeuhausen, BMO Treuhand AG Neuhausen und Mannhart und Fehr Treuhand AG Schaffhausen. \nDie Kommission war bestrebt, alle Vorgaben der Submissionsausschreibung vom 12.12.2012 \neinzuhalten. Die Matrix wurde sehr genau überprüft durch alle Mitglieder der Kommission und auch \ndie Offerten wurden sehr genau durchgelesen. Immer wieder wurden die Punkte mit den Vorgaben \nkonfrontiert und verglichen. Wichtig und ein grosses Augenmerk war uns, da wir die finanzielle Lage \nder Gemeinde kennen, die Nachhaltigkeit sowie die längerfristige Kostenstabilität der Offerten. So \nhat die Kommission die beste Bewertung infolge dessen gewählt und schlägt diese nun dem \nEinwohnerrat vor. Es ist dies die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWarum ich mich melde, ist glaube ich allen klar. Ich bin ein Mitglied der SVP und die SVP ist eine \nGewerbepartei. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Büros, die hier in Neuhausen am Rheinfall \ntätig sind und hier Steuern zahlen, sich fragen, warum wurde nicht jemand aus der Gemeinde \ngewählt? Ich habe am Anfang der Sitzung darauf hingewiesen, welchen Stellenwert wir dem \nWohnsitz dieser Gesellschaften beimessen und da wurde mir dann zurecht gesagt, wie ich danach \nerfahren habe, dass das keine Rolle spielt aufgrund der Vorgaben, die wir gemacht haben. Am \nSchluss, als es soweit war und wir uns durchgekämpft haben, war ich mir immer noch nicht sicher, \nob ich jetzt nein stimmen soll oder nicht. Ich habe dann letztendlich zugestimmt und ich möchte das \ndeshalb sagen, dass das in der Öffentlichkeit erwähnt wird, wir nicht anders stimmen konnten. Der \nKommissionspräsident hat das gesagt. Es war ein Einladungsverfahren. Der Präsident der \nRechnungsprüfungskommission hat die entsprechenden Büros angeschrieben eine entsprechende \nOfferte zu machen. Die Gemeinde hat eine genaue Vorgabe gemacht, was die Büros haben müssen \nund bieten müssen, das ist der zweite Punkt und er musste die Zuschlagskriterien festlegen wie man \ndann eben zu dem Entscheid kommt, den auch wir gefällt haben und der vierte Punkt, ist für mich ein \nwichtiger Punkt, dass die Gemeinde eine Verfügung erlassen muss. Büros, die nicht gewählt wurden, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 16 von 30 \n\nkönnen Auskunft verlangen. Es kann sein, dass eine Rechtsmittelbelehrung dazu kommt, dass dann \nim Extremfall das Obergericht dazu kommt. Alle Punkte, die hier jetzt aufgeführt wurden, sind \nzwingend, die konnte man nicht ändern und deshalb habe ich am Schluss auch zugestimmt, obwohl \nich es gerne gehabt hätte, dass ein Büro aus Neuhausen am Rheinfall hier gewählt wurde. Ich habe \nauch zugestimmt und empfehle Ihnen auch zuzustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Meinung der FDP-Fraktion: Wir werden diesen Antrag entsprechend unterstützen. Ich war selber \nauch in der Kommission. Die Submissionsbestimmungen waren bei der Ausschreibung bereits \nbekannt und bei Erhalt der Unterlagen. Das sind die Spielregeln, die dann entsprechend auch gelten. \nZu Beginn der Kommissionssitzung wurde auch gesagt, die Spielregeln werden nicht mehr verändert \nund wir haben den ganzen Prozess transparent und nachvollziehbar ausgestaltet. Das muss auch so \nsein, denn es gibt ja die Submissionsbestimmungen und am Schluss ist dann die Finanzkontrolle des \nKantons und der Stadt Schaffhausen als Sieger hervorgegangen. Wir von der FDP werden \nselbstverständlich diesen Entscheid unterstützen. Sicher hätten wir uns gefreut, wenn ein \nprivatwirtschaftliches Unternehmen das Rennen gemacht hätte. Aber wir kennen keinen \nHeimatschutz. Der Beste soll gewinnen und den Auftrag erhalten und das ist in diesem Falle ganz \nklar die Finanzkontrolle des Kantons. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nAls Mitglied der Kommission habe ich meiner Fraktion den Entscheid mitgeteilt und aufgezeigt, wie \nwir zu diesem Resultat gekommen sind. Wir werden diesen Entscheid einstimmig unterstützen. \n \n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \ngewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 17 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 10 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir haben einen Vorschlag bekommen. Es sind 9 Personen aufgeführt. Wir können in diesem Sinne \nauch wieder eine offene Wahl durchführen. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBrunner Hans-Ruedi \nChristen Felix \nForster Rolf \nFührer Erika \nGötze Brigitte \nHenniger Sylvia \nHerrmann Walter \nJosel Ursula \nSpörli Urs \n \nAlle wurden einstimmig mit 18 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 18 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 11 Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDie Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke sind ebenfalls zu wählen. Es \nhandelt sich um Markus Anderegg, Peter Gloor und Willi Josel. Wir können hier auch wieder eine \noffene Wahl durchführen. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nJosel Willi SVP \nGloor Peter SP \n \nAlle wurden mit 15 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter dem Vorbehalt der Änderung der Rechtsgrundlage. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter die ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinderecht \nübertragenen Wahlen vor: \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 19 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 12 Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission \n\nVBSH \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nHier geht es um die Wahl von 2 Mitgliedern in die Verwaltungskommission der VBSH. Hier sind Rita \nFlück Hänzi und Arnold Isliker vorgeschlagen. Auch hier können wir eine offene Wahl durchführen. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nFlück Hänzi Rita CVP \nIsliker Arnold SVP \n \nAlle wurden mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 20 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 13 Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler- \n\nEscher-Stiftung \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nVorgeschlagen ist hier Peter Gloor. Auch hier können wir eine offene Wahl durchführen. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP \n \nPeter Gloor wurde mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 21 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 14 Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in \n\nden Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nHier geht es um die Wahl von 3 Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen \nam Rheinfall. Vorgeschlagen sind Peter Gloor, Felix Tenger und Christian Schwyn. Auch hier können \nwir eine offene Wahl durchführen. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nGloor Peter SP \nTenger Felix FDP \nSchwyn Christian SVP \n \nAlle wurden mit 15 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 22 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 15 Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand \n\nOrtsmarketing \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nVorgeschlagen ist hier Christian Schwyn. Wer möchte dieser Wahlempfehlung zustimmen? \n \n \nMit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird ER Christian Schwyn (SVP) gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 23 von 30 \n\nZu behandelnde Geschäfte: \n\n \nTRAKTANDUM 16 Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2012 wurde mit 20: 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschloss mit 20 : 0 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. Diese Kommission setzte \nsich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner, (SP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \nDen drei revidierten Verordnungen stimmte die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung zu. Sie \nempfiehlt dem Einwohnerrat einmütig, auf die Vorlage einzutreten und den drei Anträgen des \nGemeinderates, bei welchen nun die Verordnungsänderungen der Kommissionsfassung \neingearbeitet sind, ebenfalls zuzustimmen. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nUnter dem Titel Siedlungsentwässerung geht es um Änderungen von drei bestehenden \nVerordnungen. Näheres dazu finden Sie im Kommissionsbericht, den sicherlich alle gelesen haben. \nIch verzichte deshalb darauf, das ganze nochmals zu erläutern, zumal die Präsidentenfeier auf uns \nwartet. Sie wundern sich vielleicht, dass die Kommission einmütig der Meinung war, die \nAbwassergebühr müsse deutlich angehoben werden. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass wir den \nBürgerinnen und Bürgern via Gebühren Geld aus der Tasche ziehen wollen und es besteht auch \nnicht die unlautere Absicht, Spielraum für Steuersenkungen zu erzielen. Es geht schlicht und einfach \ndarum, die Finanzierung des Neuhauser Abwassersystems sicherzustellen und zwar auf eine \nverursachergerechte Weise. Wie Sie alle wissen, weist die Abwasserrechnung seit Jahren eine \nerhebliche Unterdeckung auf. Es fehlt das Geld, um die Abwasserleitungen fachgerecht in Stand zu \nhalten und andere nötige bauliche Massnahmen zu realisieren. Näheres dazu finden Sie im \nKommissionsbericht und in der Vorlage des Gemeinderates. Im Namen der Kommission ersuche ich \nSie, auf das Geschäft einzutreten und den Verordnungsänderungen in der von der Kommission \nunterbreiteten Fassung zuzustimmen. \nIm Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die SP-Fraktion die verursachergerechte \nErhöhung der Abwassergebühren auch im Interesse des Umweltschutzes als nötig erachtet und \ndeshalb den gestellten Anträgen geschlossen zustimmen wird. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 24 von 30 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWie der Kommissionspräsident bereits erläutert hat, besteht keine Diskussion um nicht einzutreten. \nHier schliessen wir uns auch von der SVP an. In Anbetracht, dass wir die ganze Angelegenheit in \neiner Sitzung durchberaten konnten, war es leider nicht möglich zu überprüfen, wie hoch die Kosten \nfür eine einzelne Wohnung oder ein einzelnes Einfamilienhaus pro Tag entstehen würde. Ich habe \nmir dann mal die Mühe gemacht und das bei mir als Einfamilienhausbesitzer berechnet, welche \nKosten in den letzten zwei Jahren entstanden sind und das sind sage und schreibe in den \nWintermonaten 36.8 Rappen pro Tag und im Sommer mit Garten tränken und spritzen 50 Rappen \npro Tag. Wenn ich betrachte, dass wir immer noch die billigste Bezugsgemeinde sind bei den \nAbwassergebühren, tendiere ich dafür – ich habe damals auch in der Kommission dafür tendiert – \nhabe aber dementsprechend danach gestimmt, die Tranche nicht in dreimal teilen und die Erhöhung \nin einem Schlag so durchziehen. Aber wenn ich denke, was auf die Gemeinde in Sachen Finanzen \nzukommt und wie die desolate Lage der Gemeindefinanzen sind, und wenn wir bedenken, dass das \nnächste Jahr die Kostenverbilligung für die Krankenkassen zu Buche schlägt und wir ohne \nSteuerfusserhöhung durchkommen wollen, werde ich beantragen, dass wir diese paar Rappen, die \nauf einmal bewältigt werden könnten, in einem Schlag machen und ich denke, dass auch das Volk \ndas goutieren würde. Wenn ich nachrechne, für eine 4-Zimmer-Wohnung wird das ungefähr \n40 Rappen betragen und wenn ich zweimal ein SMS mache pro Tag versende, dann sind diese \n40 Rappen bereits aufgebraucht. Das könnte dem Volk jederzeit zugemutet werden, da – wie bereits \nerwähnt – die Abwasserleitungen in einem schlechten Zustand sind und wir einen \nFinanzierungsnachholbedarf in Millionenhöhe haben und wir nicht auf eine Steuerfusserhöhung \ntendieren, stelle ich daher den Antrag, dass wir die drei Tranchen auf einen Schlag durchziehen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBericht und Antrag sowie auch der Kommissionsbericht haben wir von der Fraktion der CVP \ngenauestens bearbeitet und durchgearbeitet. Fakt ist, dass eine Revision der Verordnung dringend \nist. Unser Kanalisationsnetz ist stellenweise sehr veraltet und der Unterhalt konnte nicht überall wie \ngewünscht ausgeführt werden. In der Kommission durfte ich mitarbeiten und muss sagen, dass die \nKommission sehr gut geführt und geleitet wurde und die Arbeiten in der Kommission verliefen sehr \ndiszipliniert und konstruktiv. Alle kritischen Punkte bei den Änderungen der Verordnungen wurden \nausdiskutiert und behandelt. Die Fraktion der CVP folgt dem Antrag der Kommission und stimmt den \nAnträgen zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion hat sich eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt. Auch bei uns ist es \nunbestritten, dass die Gebühren der Siedlungsentwässerung eindeutig nach oben angepasst werden \nmüssen. Wir sind immer eingestanden von der FDP für verursachergerechte Gebühren und das \nsollte auch hier der Fall sein. Wir haben auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass unsere \nGebühren heute und auch nach dieser eigentlich schon massiven Erhöhung immer noch im \nVergleich mit den Gemeinden Schaffhausen, Feuerthalen, Flurlingen, Beringen, Stein am Rhein, die \nwir in diesem Beilageblatt zugestellt bekommen haben mit dem Kommissionsbericht, immer noch \nsehr günstig in diesem Bereich arbeiten. Das darf hier ruhig nochmals erwähnt werden. \nNormalerweise und bekannterweise wäre die FDP dann aber auch der Meinung, dass die Steuern \nreduziert werden. Wir haben das immer so gesagt. Wir haben aber hier auch intensiv diskutiert und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 25 von 30 \n\nwir möchten hier bekanntgeben, dass wir das ganz sicher nicht fordern. Wenn wir die Finanzlage der \nGemeinde betrachten, ist das mit einer Steuerreduktion im Moment politisch überhaupt nicht \nmachbar. Deshalb sind auch wir in der FDP-Fraktion mehrheitlich der Meinung, dass wir auf diese \nVorlage eintreten und werden mehrheitlich zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS wird den Vorschlägen der Kommission folgen und den Anträgen zustimmen. Die \nKostendeckung der Siedlungsentwässerung ist vorgeschrieben und die Sanierung ist zwingend. Von \ndaher ist die Kostenerhöhung gerechtfertigt. Im Gegensatz zu den Abfallgebühren, die auch im \nKommissionsbericht erwähnt werden, sind diese Gebühren tatsächlich nach wie vor \nverursachergerecht. In Anbetracht des Vergleichs mit den umliegenden Gemeinden ist es auch \nzumutbar, die Gebühren zu erhöhen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nStellvertretend für den Gemeindepräsidenten werde ich danken für die gute Aufnahme dieses \nGeschäftes. Es ist in der Tat eine Vorlage, die natürlich keinen Spass macht, wenn man sie bringen \nmuss, aber angesichts der Situation in der Gemeinde ist es gar nicht möglich etwas anderes zu \nmachen, als bei den Gebühren aufzuschlagen. Das Wort „verursachergerecht“ wurde nun wirklich \nschon mehrere Male erwähnt. Selbst mit diesem Aufschlag wird es nicht möglich sein, die ganze \nRechnung verursachergerecht zu gestalten, dennoch ist es hier ausgewogen und hier angebracht, \ndas zu machen. Im Vergleich ist es wirklich so: Wir stehen immer noch gut da im Vergleich zu \nanderen Gemeinden, deshalb ist es hier auch verträglich, dass wir das machen können. Zumal nun \nwirklich auch die zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich mehr verlangen und so auch ein \nPotential an Gelder eingefordert werden muss. Es ist aber nicht ganz so mit den Steuern. Ich bin \nnormalerweise auch einer derjenigen, der sagt, man muss die Steuern im Griff haben resp. auf der \nanderen Seite, wenn mehr Gebühren fliessen, dann sollte auch ein Ausgleich stattfinden. Hier ist es \naber nicht so. Wir haben in den letzten Jahren fortwährend immer ein höheres Defizit beim Abwasser \ngehabt und mussten dieses Defizit anderweitig decken. Daran erinnern möchte ich an die Strassen, \ndie im Unterhalt leiden, dann die Immobilien, die darunter leiden. Es wurde jedes Mal dort gespart \nzugunsten der Rechnung, die nicht ausgeglichen ist beim Abwasser. Ich denke, hier hat eine \nKompensation stattgefunden. Es sollte jetzt eigentlich wieder besser möglich sein, ein Teil wieder \nrückzuführen, der gefehlt hat, vor allem beim Unterhalt. Ich denke, wenn wir diese Erhöhung so \nmachen und umsetzen können, dann liegt auf der anderen Seite wieder mehr drin. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs sieht so aus, dass Eintreten unbestritten ist. Es gibt jetzt ja noch diesen Antrag von Seiten von ER \nArnold Isliker (SVP). \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch erlaube mir eine Bemerkung zum Antrag von ER Arnold Isliker (SVP). Den kann man schon \nstellen, aber man muss ihn am richtigen Ort stellen. Das würde heissen, dass ER Arnold Isliker \n(SVP) bei der Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr, das ist der 3. Erlass, dort diese \nÜbergangsbestimmung durch etwas anderes ersetzen müsste, dass alles wie gewünscht zu Beginn \ndieses Jahres in Kraft treten würde. Materiell möchte ich dazu nur noch sagen, zurückversetzt zum \nDatum 4. Dezember 2012, als wir die Kommissionssitzung durchführten, dort wurde diese Frage der \ngestaffelten Inkraftsetzung, die ja nicht wir erfunden haben, sondern vom Gemeinderat so beantragt \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 26 von 30 \n\nworden ist, ausgiebig diskutiert. Ich erinnere mich gut, am Anfang war die Stimmung: Wir brauchen \ndas Geld so rasch als möglich! Nach einer halben Stunde waren wir dann einmütig der Meinung, \ndass man das Fuder auch überladen kann und dass es eine mittlere Katastrophe wäre, wenn wir ein \nReferendum provozieren durch zu forsches Vorgehen und dann die ganze Vorlage abstürzt. Wir \nverhielten uns damals so, lieber den Spatz in der Hand und wir lassen die Taube aber nicht davon \nfliegen, die auf dem Dach ist und diese drei Jahre sind ja schnell rum und dann kommen die vollen \nEinnahmen. Noch etwas zur Berechnungsweise: Das mag schon stimmen, wenn man es auf einen \nTag herunterbricht, dass es um 40 bis 50 Rappen geht pro Tag, aber so rechnet der Bürger nicht und \nvor allem nicht Bürger, die dann das Referendum ergreifen. Die werden uns dann natürlich grössere \nZahlen um die Ohren schlagen. Ich habe in meine Abwasserrechnung geschaut. Zusammen mit \nmeiner Frau habe ich einen bescheidenen Wasserbedarf, zumal wir keine Autos waschen oder sonst \nirgendwie Wasser verschwenden. Uns würde es aber im Jahr Fr. 75.00 ausmachen. Bei einer \nFamilie mit kleinen Kindern steigt der Wasserbedarf und da ist man schnell bei Fr. 100.00 bis \nFr. 150.00. im Jahr. Das ist kein Pappenstiel mehr, vor allem nicht, wenn das auf dem \nReferendumsbogen steht. Von daher würde ich Ihnen allen dringend empfehlen, lassen wir es so, \nwie es der Gemeinderat in weiser Voraussicht vorgeschlagen hat und setzen wir das Ganze, wie \nauch die Kommission beschlossen und beantragt hat, gestaffelt um. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte zum Selben sprechen. Zum Antrag von ER Arnold Isliker (SVP), der später zur \nAbstimmung kommt. Ich möchte ER August Hafner (SP) sekundieren, das mache ich nicht vielmal. \nIn dieser Angelegenheit kann ich das jetzt wirklich machen. Ich möchte wirklich auch davor warnen, \ndas Fuder zu überladen. Wir sprechen von einer Verdreifachung der Gebühren, die man jetzt \nplötzlich dem Bürger vorsetzen will und ich möchte wirklich davor warnen, dass allenfalls ein \npolitischer Absturz drohen könnte. Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht wirklich glücklich, dass es \nnicht kompensiert werden kann. In der Fraktion haben wir das diskutiert und es ist mir auch klar, \ndass die finanzielle Lage heute eine andere ist als vor einem halben Jahr. Nicht zuletzt wegen der \nAbstimmung zur Prämienverbilligung. Das belastet die Gemeinderechnung relativ massiv in den \nnächsten Jahren und von daher gesehen ist es sicherlich vertretbar oder es ist diskussionsfähig, \ndass man sagt ok, wir kompensieren jetzt nicht, aber was ich definitiv nicht sehe ist, wenn man jetzt \nsagt, wir machen alles auf einmal. Ich finde dieses stufenweise Vorgehen einen guten und weisen \nEntscheid des Gemeinderates. Wenn das der Gemeinderat so vorgeschlagen hat, dann sehe ich \nnicht ein, wieso wir dann entsprechend Mehreinnahmen generieren sollen, auf die Gefahr hin, dass \nwir am Schluss wirklich nichts in der Hand haben. Ich bitte wirklich darum, den Antrag von ER Arnold \nIsliker (SVP) abzulehnen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAugust Hafner (SP), ich finde es sensationell von Dir diese Fr. 75.00, dusche gemeinsam – spare \nWasser. Die Fr. 150.00, die Du erwähnt hast für einen 4-Familienhaushalt geteilt durch 360 Tage, \ndann sind wir genau bei den 40 Rappen, die ich vorhin erwähnt habe und das wäre eigentlich \ntragbar. Ich sehe, ich werde keine Mehrheit finden für meinen Antrag, bin aber überzeugt, dass wir in \n1 bis 2 Jahren wieder hier sitzen werden und über eine Steuerfusserhöhung diskutieren werden, weil \ndie Finanzen aus dem Lot laufen. Ich verzichte daher auf den Antrag. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEigentlich wollte ich erst beim Antrag bei der entsprechenden Abstimmung das Votum ergreifen. \nJetzt hat sich eigentlich alles erledigt. Ich denke, ich kann es mir ersparen. Trotzdem noch kurz zur \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 27 von 30 \n\nKonkretisierung. Die Krankenkassenprämienermässigungen wurden hier ja auch nochmals erwähnt. \nDie kommen ja erst – sofern nicht noch etwas dazwischen kommt – im 2014. Dann wäre eigentlich \nder 3. Schritt resp. ein Zwischenschritt, der da noch ausstehend wäre bei den Gebührenerhöhungen \nergo könnten wir sagen, 2013 bringen wir das gemäss Budget so über die Bühne, wie wir es auch \nkalkuliert haben. Das heisst die Krankenkassenprämienverbilligung wird kommen im 2013, aber \neigentlich unser Anteil, wie wir ihn berechnet haben vom Gemeinderat aus, der wird eintreffen. Da \nwird es noch keine Verschiebung geben. Erst in 2014 muss man dann entsprechend reagieren. In \ndiesem Sinne müssen wir uns dann für 2014 etwas überlegen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWir sollten noch die drei geänderten Verordnungen von der Fassung der Kommission behandeln. Ich \nschlage vor, dass wir mit der Kanalisationsverordnung beginnen. Das ist eine Totalrevision. Es \nhandelt sich um die NRB 814.200. Anschliessend die Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag \nNRB 814.210 und dann noch die Verordnung über die Abwassergebühr NRB 814.220 noch \ndurchnehmen und behandeln. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Totalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung) vom \n\n17. Januar 1974 wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Die Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 wird \n\ngutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats der Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Die Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühren vom 23. Januar 1990 wird \n\ngutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats der Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 28 von 30 \n\n \nTRAKTANDUM 17 Bericht und Antrag betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, 7. \n\nTeilrevision der Bauordnung und 3. Teilrevision des Plans der \nEmpfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVorab meine Entschuldigung, dass ich erst jetzt zu Ihnen stosse, aber wenn eine Bundesrätin einem \nnach Bern ruft, dann muss man natürlich dem Ruf folgen und sie hat sich sehr Zeit genommen. \nEs handelt sich hier um eine umfangreiche Botschaft, die Sie hier vorliegen haben und obwohl wir \neigentlich zeitlich sehr gut drin liegen, würde ich Ihnen beantragen – sofern eine Kommission \ngebildet wird, wie ich von verschiedenen Fraktionen gehört habe - das ohne eine Eintretensdebatte \nvorzunehmen. \nSollte dieser Antrag wider Erwarten nicht kommen, dann bitte ich Sie, mir nochmals das Wort zu \ngeben. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSie haben sicher bemerkt, dass wir hier eine ganz gewichtige Vorlage über dieses RhyTech Areal in \nden Händen halten und auch uns in der FDP-Fraktion sind die Tragweite und die Wichtigkeit dieser \nVorlage schon ein bisschen hinten hineingestiegen. Wir sind hier sehr gefordert als Einwohnerräte \nrichtige Entscheidungen zu fällen. Die Stossrichtung der Gemeindeentwicklung weiter zu bestimmen. \nEs gibt sicher noch eine Anzahl Fragen, die noch nicht so klar sind und gestellt werden müssen. \nAuch wir in unserer Fraktion haben zur Vorlage noch einige Fragen. Dann bitte ich Sie zu bedenken, \ndass dieses Geschäft in der Öffentlichkeit wahrscheinlich ziemlich gross und intensiv diskutiert wird \nund natürlich auch die Gefahr besteht, dass die Vorlage bei einer Volksabstimmung eventuell auch \nSchiffbruch erleiden könnte. Deshalb sind wir der Meinung - um diese Vorlage positiv zu begleiten – \nwir von der FDP sind dieser Vorlage grundsätzlich sehr positiv gesinnt – dass diese Vorlage schon \nbald Schiffbruch erleiden könnte, weil sie viele Teilbereiche auch in der Gemeindeentwicklung streift. \nWir alle möchten Prosperität, aber auf verschiedene Arten: Wir finden es deshalb ganz wichtig, dass \ndas in einer Kommission beraten wird und wir jetzt keine Eintretensdebatte führen. Deshalb nicht, \ndass nicht schon gewisse Vorgaben da sind und allenfalls schon Meinungen geäussert werden zu \nDetailproblemen oder zu Höhen von Bauten, die nachher in der näheren Betrachtung vielleicht gar \nnicht mehr so wichtig erscheinen oder geändert werden. Darum möchten wir beliebt machen, keine \nEintretensdebatte zu führen. Wir in der FDP hätten gerne eine 5-er Kommission. Es gibt aber nach \nmeiner Rundfrage eine grosse Begierde nach mehr Kommissionsplätzen, deren 7. Es scheint \nwirklich eine interessante Vorlage zu sein und es wird nun eine 7-er Kommission gewünscht. Das ist \nfür uns nicht matchentscheidend. Selbstverständlich können wir auch mit einer 7-er Kommission \nleben und ich beantrage hier, dass Sie sich für eine 7-er Kommission für dieses Geschäft \nentscheiden. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWird eine Kommission gewünscht? Einstimmig! Wer ist dafür, dass es eine 7-er Kommission gibt? \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 29 von 30 \n\nEs wird mit 17: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsidium \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (SP) \nArnold Isliker (SVP) \nPatrick Waibel (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2013 Seite 30 von 30 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am 7. März 2013. Ich bedanke mich für das aktive \nMitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 8. März 2013 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. März 2013 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, 7. Teilrevision der \n\nBauordnung und 3. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 17. Januar 2013 wurde mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \ndie Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschloss mit 18 : 0 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. Diese Kommission \nsetzte sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsidium \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (SP) \nArnold Isliker (SVP) \nPatrick Waibel (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat vollumfänglich auf die Vorlage mit dem \nabgeänderten Antrag gemäss Punkt 4.2 einzutreten. \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 07.03.2013  Seite 2 von 3 \n\n \nIm Laufe der Eintretensdebatte werden folgende Anträge gestellt: \n \nEinwohnerrat Lenz Furrer (ÖBS) stellt den Antrag, Punkt 2 dem obligatorischen Referendum \nzu unterstellen. \n \nDer Antrag wird mit 3 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) stellt den Antrag, das ganze Geschäft dem \nobligatorischen Referendum zu unterstellen. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n(NRB 700.100) wird wie folgt geändert. \n \na) Umzonung einer Teilfläche von 15‘483 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 675 von der Industriezone I in die Sonderzone RhyTech-Quartier A. \n \n\nb) Umzonung einer Teilfläche von 2‘760 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 675 von Strassen und Wege in die Sonderzone RhyTech-Quartier A. \n\n \nc) Umzonung einer Teilfläche von 6‘954 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 675 von der Industriezone I in die Sonderzone RhyTech-Quartier B. \n \n\nd) Umzonung einer Teilfläche von 582 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 675 von der Industriezone I in Strassen und Wege. \n\n \ne) Erlass einer überlagernden Zone Bereich für Hochhäuser für eine Teilfläche von \n\n4‘053 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n2. Die 7. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 (NRB 700.010) wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n3. Die Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B werden im Plan der Empfindlichkeitsstufen \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 der \nEmpfindlichkeitsstufe III zugeordnet. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 07.03.2013  Seite 3 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verlängerung des Versuchsbetriebs der Linie 7 \n\n(Verbindung Victor von Bruns-Strasse – Rundbuck) mit einem auf den \nPendlerverkehr reduzierten Fahrplan \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nEs wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nDaniel Borer (SP), Präsidium \nMarco Torsello (FDP) \nPeter Schmid (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Neubau Gebäude Schwimmbad Otterstall \n\n \nEs wird keine Eintretensdebatte geführt. \n \nEs wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nWilli Josel (SVP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \n \n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt „arc actuel“ \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n