19. Teilrevision Zonenplan - Engepark

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan  \n\nund \n\n1. Änderung Baulinienplan Nr. 15 \n\n(Teil Engestrasse / Klettgauerstrasse) \n\nBetreffend der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn.:  \n\n247, 903, 1351 und 1550 (Klettgauerstrasse / Engestrasse) \n\n \n\nPlanungsbericht \ngemäss Art. 47 RPV \n\n \n\n5. Januar 2022 \n\n \n\nBeschluss Einwohnerrat 19. Teilrevision Zonenplan \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nI \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Darstellung der Ausgangslage ................................................................... - 1 - \n\n1.1 Siedlungsentwicklung nach innen ................................................................. - 1 - \n\n1.2 Zonenplan ..................................................................................................... - 1 - \n\n1.3 Baulinienplan ................................................................................................. - 1 - \n\n1.4 Rechtliche Zuordnung Zonenplan ................................................................. - 2 - \n\n1.5 Grundstücksinformationen ............................................................................ - 2 - \n\n1.6 Bestand ......................................................................................................... - 3 - \n\n2 Darstellung der konkreten Planungsziele und -absichten ................. - 4 - \n\n2.1 Ziel ................................................................................................................. - 4 - \n\n2.2 Absichten ....................................................................................................... - 4 - \n\n2.3 Bisherige Planungen ..................................................................................... - 5 - \n\n2.4 Änderung Baulinienplan Nr. 15 ..................................................................... - 6 - \n\n3 Darstellung des rechtlichen Rahmens (Gesetzliche Grundlagen) ......... - 7 - \n\n3.1 Bund .............................................................................................................. - 7 - \n\n3.2 Kanton ........................................................................................................... - 8 - \n\n3.3 Gemeinde ...................................................................................................... - 9 - \n\n4 Darstellung der Vorgaben der übergeordneten Planung ...................... - 10 - \n\n4.1 Kantonaler Richtplan (KRP) ........................................................................ - 10 - \n\n5 Darstellung der berührten Interessen und Gewichtung derselben ...... - 11 - \n\n5.1 Interessenabwägung ................................................................................... - 11 - \n\n6 Aufzählung der in Betracht kommenden Lösungen .............................. - 15 - \n\n7 Abwägung der relevanten Interessen und Alternativen ........................ - 15 - \n\n8 Verfahren und Mitwirkung ........................................................................ - 16 - \n\n9 Planerische Gesamtsituation ................................................................... - 18 - \n\nAnhang ............................................................................................................... - 19 - \n\n \n\n\n\n- 1 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n1 Darstellung der Ausgangslage \n\n1.1 Siedlungsentwicklung nach innen \n\nDer Eigentümer der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 247, 903, \n\n904, 1140 und 1550 (Geviert bestehende Agip Tankstelle) plant am Knoten Klett-\n\ngauerstrasse / Engestrasse eine grössere Neuüberbauung, die vom Gemeinde-\n\nrat im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach innen begrüsst wird. Es wurde \n\nbereits eine Testplanung mit einem anschliessenden Beurteilungsgremium für \n\neine Bebauungsidee durchgeführt. Das Baureferat hat sowohl die Testplanung \n\nals auch die Bebauungsidee begleitet. Im Zuge dieser Planung hat sich gezeigt, \n\ndass ein Teilstück der Freihaltezone (GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1351) am \n\nKnoten Klettgauerstrasse / Engestrasse für die Bebauung notwendig ist. Die be-\n\nanspruchte Fläche der Freihaltezone soll nicht zusätzlich eingezont, sondern als \n\nAbtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, um eine städtebau-\n\nlich gute Lösung herbeizuführen. Eine Zonenplanänderung ist hierfür notwendig. \n\n1.2 Zonenplan \n\nDer Zonenplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall datiert vom 1. September \n\n1988 (NRB 700.010) und hat die Aufgabe, die zulässige Nutzung des Bodens auf \n\ndem Gemeindegebiet zu ordnen. Zonenpläne werden in der Regel alle 10 - 15 \n\nJahre angepasst, um insbesondere die Planbeständigkeit gewährleisten zu kön-\n\nnen. Die Gemeinde hat für den Zonenplan und die Bauordnung eine Gesamtre-\n\nvision der Nutzungsplanung über mehrere Jahre ausgearbeitet. An der Abstim-\n\nmung vom 25. November 2018 hat das Neuhauser Stimmvolk diese Gesamtre-\n\nvision der Nutzungsplanung (Zonenplan und Bauordnung) abgelehnt. Aus die-\n\nsem Grund konnten weder ein neuer Zonenplan noch die Bauordnung zur Ge-\n\nnehmigung gebracht werden. Der Zonenplan (Genehmigung 1988) ist weiterhin \n\nrechtskräftig. Eine Planbeständigkeit ist aufgrund des Alters ist nicht gegeben.  \n\n1.3 Baulinienplan \n\nEs liegen Baulinienpläne für das Gemeindegebiet vor, welche die Nutzung des \n\nBodens für den Zonenplan insbesondere in Bezug auf die Mindestabstände für \n\nBauten und Anlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen ergän-\n\nzen. Das Gebiet der vorliegenden Teilrevision wird mit dem rechtskräftigen Bau-\n\nlinienplan Nr. 15 (Regierungsratsbeschluss vom 24. August 1960) überlagert. \n\nDie Baulinien basieren auf dem alten Strassenverlauf, der nicht mehr aktuell ist. \n\nAus diesem Grund müssen die Baulinien auf die geänderten und heutigen Gege-\n\nbenheiten der amtlichen Vermessung angepasst werden, um letztendlich eine \n\nBebauung zu ermöglichen und sicherzustellen. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n1.4 Rechtliche Zuordnung Zonenplan \n\nDie betreffenden Flächen für die Teilrevision des Zonenplans (Flächenabtausch) \n\nsind den Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1351 (Freihaltezone) \n\nsowie den Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 903, 247 und 1550 \n\n(Wohn- und Gewerbezone) zugehörig. \n\n \n\nAbbildung 1: 19. Teilrevision Zonenplan, links rechtskräftiger Zonenplan, rechts Antrag Teilrevision \nZonenplan (Quelle: Bürgin Winzeler Partner AG) \n\n1.5 Grundstücksinformationen \n\n1.5.1 Teilstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1351 \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1351 umfasst den gesamten \n\nStrassenbereich der Engestrasse. Ein Teilstück davon ist gemäss Zonenplan der \n\nFreihaltezone (Fh) zugeordnet. Dies ist die betreffende Fläche für den Flächen-\n\nabtausch. Durch den Abtausch wird eine Verkehrsfläche von 74 m2 freigespielt, \n\ndie im Rahmen der Teilrevision Berücksichtigung findet (vgl. Abbildung 1, Zonen-\n\nplanänderung). \n\nGB Nr.: 1351 \n\nZonenplan (NRB 700.010): 1. September 1988 \n\nNutzungszone des Nichtbaugebiets: Freihaltezone \n\nEigentum: Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nFlächengrösse Abtausch: 341 m2 \n\nPlanüberlagerungen: Baulinienplan Nr. 15 \n\nNutzung: Grünfläche, Trottoir  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n1.5.2 Teilstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1140 \n\nGB Nrn.: 247, 903, 1550 \n\nZonenplan (NRB 700.010): 1. September 1988 \n\nNutzungszone des Baugebiets: Wohn- und Gewerbezone \n\nEigentum: homebay real AG, Frauenfeld \n\nFlächengrösse Abtausch: 267 m2 \n\nPlanüberlagerungen: Baulinienplan Nr. 15 \n\nNutzung: Grünfläche, Abstellplatz (Tankstelle) \n\n1.6 Bestand \n\nDie Freihaltezone umfasst Siedlungsgrün ohne konkreten Nutzen für die Bevöl-\n\nkerung. Die Fläche besteht aus einer extensiv genutzten Wiese mit zwei Jung-\n\nbäumen. Die Bäume haben noch keine hohe siedlungsökologische Wirkung ent-\n\nfaltet. Zum anderen besteht eine Teilfläche aus einem Trottoir, das keine stras-\n\nsenseitige Verbindung zur inneren Engestrasse aufweist (vgl. Abb. Nr. 2).  \n\nAbbildung 2: Ansicht bestehende Freifläche (Quelle: Google) \n\nAbbildung 3: Ansicht bestehende Wohn- und Gewerbezone (Quelle: Google) \n\nDie Fläche der Wohn- und Gewerbezone weist im Bestand kleine Grünstrukturen \n\n(Hangbereich) sowie eine versiegelte Abstellfläche (Tankstelle) auf (vgl. Abb. 3).  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2 Darstellung der konkreten Planungsziele und -absichten \n\n2.1 Ziel \n\nDie Umsetzung dieser Massnahme findet gestützt auf Basis der Siedlungsent-\n\nwicklungsstrategie gemäss des kommunalen Richtplans der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall (Massnahmen Nr. 2.3.2/3) Anwendung. Mit einer Anpassung \n\nder Baulinien sowie einem Flächenabtausch zwischen der Freihaltezone (GB \n\nNr. 1351) und einem Teilstück der Wohn- und Gewerbezone (GB Nrn. 247, 903, \n\n1550) soll die Grundvoraussetzung für eine Bebauung und den Freiraum günsti-\n\ngere städtebauliche Gesamtsituation hervorgebracht werden.  \n\n2.2 Absichten \n\na) Die Anpassung des Baulinienplans und die Teilrevision des Zonenplans \n\nsind Projekt bezogen und voneinander abhängig. Aus diesem Grund wer-\n\nden die beiden Verfahren zusammen in einem Verfahren abgehandelt \n\n(Planungsbericht, Auflage, Genehmigung). \n\nb) Es erfolgt eine Mutation der Grundnutzungen: Umzonung Freihaltezone \n\n(341 m2), Umzonung Wohn- und Gewerbezone (267 m2), Umzonung Ver-\n\nkehrsfläche, Strassen und Wege (74 m2). \n\nc) Der Baulinienplan Nr. 15 aus dem Jahr 1960 basiert noch auf dem alten \n\nStrassenverlauf. Die Baulinien durchschneiden den heutigen Strassenver-\n\nlauf im Knotenbereich an der Klettgauerstrasse / Engestrasse. Die Bauli-\n\nnien müssen an die heutige Situation angepasst werden. \n\nd) Die beanspruchte Fläche der Freihaltezone soll nicht zusätzlich eingezont, \n\nsondern als Abtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, \n\num eine städtebaulich bessere Lösung herbeizuführen. Hierbei wird durch \n\nden Abtausch die Nutzung der Zonenfläche verbessert. Dadurch wird mehr \n\nAnordnungsspielraum für eine künftige Bebauung hervorgerufen. \n\ne) Die Freiraumsituation soll mit dem Flächenabtausch verbessert werden. \n\nDer bisherige Freiraum soll durch den Abtausch einen Gewinn für die Frei-\n\nraumgestaltung hervorbringen. Der Freiraum kann somit besser von den \n\nkünftigen Bewohnern genutzt werden (Siedlungsqualität). \n\nf) Das Trottoir an der Engestrasse soll verlängert oder ergänzt werden. Die \n\numlaufende Trottoirverbindung soll eine Verbesserung für den Fussgän-\n\ngerverkehr hervorbringen. Diese Fläche wird der Verkehrsfläche im Zo-\n\nnenplan zugeordnet (Mutation Grundnutzung). \n\ng) Die Sicherstellung, dass die künftige Bebauung dem Flächenabtausch \n\nRechnung trägt (Bebauung, Freiraum) soll im Rahmen einer Vereinbarung \n\nvollzogen werden. Auch wird Grundeigentümer verbindlich sichergestellt, \n\ndass ein Teilbereich des künftigen Freiraums ökologisch aufgewertet und \n\nnaturnah unterhalten wird. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2.3 Bisherige Planungen \n\nFür das Geviert mit den Grundstücken GB Nrn. 903, 904, 247, 1351 (Freifläche), \n\n1550 und 1140 (Geviert bestehende Agip Tankstelle) wurden bereits folgende \n\nPlanungen durchgeführt: \n\n2.3.1 Testplanung (1. März 2018) \n\nDie Testplanung umfasst eine Volumenstudie mit Varianten und Empfehlungen \n\nzur Weiterbearbeitung. \n\n2.3.2 Bebauungsidee (Projektstand 27. Januar 2020) \n\nIn einem nächsten Schritt wurde auf Basis der Testplanung eine Bebauungsidee \n\nerarbeitet. Die Bebauungsidee wurde in mehreren Sitzungen von einem Gre-\n\nmium beurteilt. Für die Beurteilung der Studien wurde ein Gremium bestehend \n\naus Katrin Jaggi (Dipl. Architektin ETH / SIA), Markus Anderegg (Architekt SWB \n\n/ BEF Dipl. Farbdesigner IACC) und Patrick Altermatt (Landschaftsarchitekt Dipl. \n\nIng FH / BSLA), für die Fachbereiche Architektur, Städtebau und Landschaft, ein-\n\ngesetzt. Das Beurteilungsgremium hat eine Best-Variante mit einem Freiraum-\n\nkonzept zur vertieften Weiterbearbeitung (Vorprojekt) empfohlen.  \n\nAbbildung 4: Testplanung - Volumenstudien mit Varianten  \n\nDas Vorprojekt soll als Richtprojekt fungieren und die Qualitäten für eine künftige \n\nBebauung im Geviert sicherstellen. Die Sicherung der Umsetzung erfolgt insbe-\n\nsondere durch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall und dem Grundeigentümer (siehe Ziff. 2.2 Bst. g, Planungsbericht). \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2.4 Änderung Baulinienplan Nr. 15 \n\nDer Baulinienplan Nr. 15 aus dem Jahr 1960 (Regierungsratsbeschluss) basiert \n\nnoch auf dem alten Strassenverlauf. Die Baulinien durchschneiden den heutigen \n\nStrassenverlauf im Knotenbereich an der Klettgauer- / Engestrasse. Die Bauli-\n\nnien müssen an die heutige Situation angepasst werden. \n\nNachstehend ist ein Ausschnitt aus dem rechtskräftigen Baulinienplan Nr. 15 so-\n\nwie ein Ausschnitt aus der amtlichen Vermessung abgebildet. Die blau hinterleg-\n\nten Linien im Ausschnitt des Baulinienplans sind die Baulinien.  \n\nAbbildung 5: Baulinienplan Nr. 15, Ausschnitt \n\nAbbildung 6: Ausschnitt amtliche Vermessung (Quelle GIS Schaffhausen) \n\nDie Gegenüberstellung der Abbildungen 5 und 6 verdeutlichen, dass der Stras-\n\nsenverlauf aus dem Baulinienplan nicht mehr dem heutigen Strassenverlauf ent-\n\nspricht. Aufgrund dessen ist es nachvollziehbar, dass der Baulinienplan den ak-\n\ntuellen Gegebenheiten der amtlichen Vermessung angepasst werden muss. Eine \n\nanderweitige Änderung der Baulinien erfolgt im Rahmen dieses Verfahrens nicht. \n\nSomit handelt es sich nur um eine Anpassung der amtlichen Vermessung. \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n3 Darstellung des rechtlichen Rahmens (Gesetzliche Grundlagen) \n\n3.1 Bund \n\nEs sind insbesondere folgende gesetzliche Grundlagen für die Teilrevision zu be-\n\nachten. \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) \n\n Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) \n\n Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) \n\nNachstehend werden die betreffenden Ziele und Grundsätze der Raumplanung \n\naus dem Bundesgesetz über die Raumplanung aufgeführt. Die Ziele besitzen \n\nVerbindlichkeitscharakter, die insbesondere von den Gemeindebehörden zu be-\n\nachten sind. Die Ziele und Grundsätze bilden auch einen Bestandteil der Interes-\n\nsenabwägung. \n\nRPG Benennung Bedeutung \n\nArt. 1 Abs. 1 haushälterische Bodennutzung qualitativer und quantitative Betrachtungsweise, \nsparsamer und schonender Umgang mit Boden, \nKonzentrationsprinzip \n\nBeachtung der Bedürfnisse der Bevölke-\nrung \n\nMitwirkungsverfahren  \n\nArt. 1 Abs. 2 abis  \n\n \n\nSiedlungsentwicklung nach innen zu len-\nken unter Berücksichtigung einer ange-\nmessenen Wohnqualität \n\nLenkungsaufgabe; siedlungsökologische Regle-\nmentierungen; Schnittstelle zu USG, LSV \n\nArt. 3 Abs. 2 b Grundsatz, dass Siedlungen, Bauten und \nAnlagen sich in die Landschaft einordnen \n\nOrts- und Landschaftsbild, Denkmalschutz \n\nArt. 3 Abs. 3 a angemessene Erschliessung mit dem ÖV Wohnbedürfnisse, Wohnumfeldqualität; Sied-\nlungsökologie \n\nArt. 3 Abs. 3 abis Nutzung von Brachen und ungenügend \ngenutzten Flächen in Bauzonen \n\nEntfaltung Konzentrationsprinzip; Nachverdich-\ntung \n\nArt. 3 Abs. 3 b Schonung vor schädlichen oder lästigen \nEinwirkungen wie Luftverschmutzung, \nLärm \n\nSiedlungsökologische Reglementierungen; ins-\nbesondere Schnittstelle zu USG, LSV \n\nArt. 3 Abs. 3 c  Schaffung und Erhalt Rad- und Fuss-\nwege \n\nWohnqualität, Wohnumfeldqualität; Wohnbe-\ndürfnisse; Siedlungsökologie/Siedlungsqualität \n\nArt. 3 Abs. 3 e Siedlungen, viele Grünflächen und \nBäume enthalten \n\nSiedlungsökologie, Siedlungsqualität, Erholung, \nWohnqualität, Wohnumfeldqualität \n\n \n  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n3.1.1 Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n\nGemäss Art. 47 RPV erstattet die Gemeinde Bericht darüber, wie in den Nut-\n\nzungsplänen insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 \n\nund 3 RPG) sowie der kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigt sind und \n\nwie sie hierbei den Anforderungen des übrigen Bundesrechts (zum Beispiel Um-\n\nweltschutzgesetzgebung) Rechnung trägt. Mit dem Planungsbericht wird dieser \n\nAufgabe nachgekommen. Deswegen stellt der Planungsbericht im Planungspro-\n\nzess ein bedeutendes Grundlagendokument dar. Er ist eine wesentliche Grund-\n\nlage für die Prüfung der Recht- und Zweckmässigkeit einer Vorlage. Er dient der \n\nBevölkerung als Informationsinstrument und soll bei der Bearbeitung einer voll-\n\nständigen und zweckmässigen Planung unterstützen. Im Planungsbericht wird \n\ndie Interessenabwägung dokumentiert. Die Interessenabwägung ist insbeson-\n\ndere eine Argumentationstechnik zur Ausübung des rechtlichen Ermessens und \n\nist ein standardisiertes Vorgehen, das eine Option plausibel, nachvollziehbar und \n\nvertretbar erscheinen lässt.  \n\n3.1.2 Lärmschutzverordnung \n\nGemäss LSV vom 15. Dezember 1986 gelten für Strassenverkehrslärm soge-\n\nnannte Belastungsgrenzwerte. Strassen, die an benachbarten Liegenschaften \n\nÜberschreitungen der Immissionsgrenzwerte (IGW) auslösen, müssen saniert \n\nwerden, sodass – soweit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich \n\ntragbar – die IGW eingehalten werden können (Art. 13 LSV). Die betreffenden \n\nGrundstücke befinden sich in der Empfindlichkeitsstufe 3 (ES III).  \n\n3.2 Kanton \n\n3.2.1 Baugesetz \n\nAuf der Ebene des Kantons ist insbesondere das Gesetz über die Raumplanung \n\nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 \n\n(BauG; SHR 700.100) zu beachten. Hierbei sind für die vorliegende Teilrevision \n\nund die Änderung des Baulinienplans folgende Artikel von Bedeutung: \n\nBauG Benennung Bedeutung \n\nArt. 6  Nutzungsplanung Zuständigkeit und Genehmigung \n\nArt. 11 Verfahren Zonenplan Auflage, Einwendungs- und Rekursverfahren \n\nArt. 12 Grundsatz und Zweck gestalterisch, ästhetische Gesichtspunkte \n\nArt. 14, 15 Verfahren Baulinienplan Auflage, Einspracheverfahren \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n3.3 Gemeinde \n\nAuf Stufe Gemeinde sind der Zonenplan und die Bauordnung sowie der kommu-\n\nnale Richtplan, der die Siedlungsentwicklungsstrategie beinhaltet, massgebend: \n\n Zonenplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September \n\n1988 (NRB 700.010) \n\n Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 (BauO; NRB 700.100) \n\n Kommunaler Richtplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 31. August 2021. \n\nDas Inventar der Baudenkmäler der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und das \n\nNaturschutzinventar der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n20. Dezember 2016 (NRB 451.101) sind bei dieser Planung nicht betroffen. \n\n3.3.1 Bauordnung \n\nFür die Teilrevision sind folgende Artikel der BauO massgebend: \n\nBauO Benennung Bedeutung \n\nArt. 1 Abs. 2 Zuständigkeit Mitwirkungsverfahren \n\nArt. 7 Rechtsmittel Rechtsmittelbelehrung \n\nArt. 28 Änderung und Ergänzung Zonenplan Zuständigkeit \n\nArt. 34 ff \n\nArt. 52 \n\nWohn- und Gewerbezone \n\nFreihaltezone \n\nInhalte (Art und Mass der Bebauung) \n\n \n\n3.3.2 Kommunaler Richtplan \n\nDer kommunale Richtplan sieht im Rahmen der Siedlungsentwicklungsstrategie \n\nfür das Quartier am Knoten Engestrasse / Klettgauerstrasse mit der Richtplan \n\nNummer 2.3.2/3 die Strategie «Umstrukturieren» vor. Folgende Planungsziele \n\nund Planungsgrundsätze werden hierzu im kommunalen Richtplan formuliert: \n\n- Lenken der Siedlungsentwicklung nach innen. \n\n- Sicherstellen und Fördern einer hohen Siedlungs- und Lebensqualität. \n\n- Bewahren bestehender Qualitäten. \n\n- Geringes Aufzonen in den Wohngebieten, Konzentration der Erhöhung der \n\nAusnützungsziffer in ausgewählten Arealen mit Aufwertungsbedarf und zur \n\nbesseren Auslastung der Infrastruktur (ÖV-Haltestellen, Ortszentrum etc.). \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n3.3.3 Natur- und Denkmalschutz \n\nKeine Relevanz. \n\n3.3.4 Verkehr \n\nDie Grundstücke werden sowohl über die Klettgauerstrasse oder über die Enge-\n\nstrasse erschlossen.  \n\n3.3.5 Bodenschutz \n\nBei Bodenverschiebungen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die \n\nentsprechenden Auflagen zu erfüllen. \n\n3.3.6 Nichtionisierende Strahlung \n\nKeine Relevanz. \n\n3.3.7 Mehrwertabgabe \n\nEs ist nach der Umzonung zu prüfen, ob eine Abgabe gemäss Art. 1 ff. MAG und \n\nder MAV zu erheben ist. \n\n4 Darstellung der Vorgaben der übergeordneten Planung \n\n4.1 Kantonaler Richtplan (KRP) \n\nFür die vorliegende Teilrevision des Zonenplans ist das Grundlageninstrument \n\nder übergeordneten Planung der Richtplan des Kantons (KRP) vom 21. Oktober \n\n2015.  \n\nDer KRP hält im Kapitel 2-1-1/1 mit der Bezeichnung «Quantitative Festlegung \n\ndes Siedlungsgebiets» auf Stufe Kanton fest, dass das kantonale Siedlungsge-\n\nbiet den Bereich beinhaltet, in denen die bauliche Entwicklung im Richtplanhori-\n\nzont (25 Jahre bis 2040) stattfinden kann. Die Grösse des Siedlungsgebiets darf \n\nohne Richtplananpassung insgesamt nicht vergrössert werden. \n\nEin prioritäres Ziel resultierend aus dem KRP ist eine hochwertige Siedlungsent-\n\nwicklung nach innen. Dieses soll durch die Aktivierung bestehender Potenziale \n\nfür die Innenentwicklung erreicht werden. Im Rahmen der Siedlungsentwicklung \n\nnach innen werden folgende Planungsgrundsätze im KRP formuliert (Kap.-Nr. 2-\n\n2-1 Siedlungsentwicklung nach innen): \n\n Der Kanton und die Gemeinden sorgen für einen haushälterischen Um-\n\ngang mit dem Boden und eine konsequente Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen. Diese Innenentwicklung hat Priorität gegenüber Entwicklungen aus-\n\nserhalb des weitgehend überbauten Gebiets. \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n Neue Flächenansprüche für Wohnen und Arbeiten sind prioritär durch das \n\nAusschöpfen vorhandener Innenentwicklungspotenziale und durch die \n\nbauliche Erneuerung und Entwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets zu \n\nbefriedigen.  \n\n Die Verdichtung erfolgt insbesondere im direkten Umfeld von Haltestellen \n\ndes öffentlichen Verkehrs sowie an mit dem Fuss- und Veloverkehr gut er-\n\nschlossenen Lagen.  \n\n Die Gemeinden treffen die nötigen planerischen Vorkehrungen, dass in \n\nden Wohn-, Misch- und Zentrumszonen bis 2040 die unter 2-2-1/2 ausge-\n\nwiesenen Zieldichten erreicht bzw. gehalten werden können. \n\nZudem sind konkret für die vorliegende Teilrevision des Zonenplans insbeson-\n\ndere folgende Vorgaben auf Stufe Gemeinde des KRP (Kapitel Siedlung) von \n\nBedeutung: \n\n 2-2-1/3 Erfassung und Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven \n\n 2-3-2/5 Anforderungen an Umzonungen, \n\n 2-3-2/7 Erhöhte Wohn-, Grün- und Freiraumqualität. \n\n5 Darstellung der berührten Interessen und Gewichtung derselben \n\n5.1 Interessenabwägung \n\nDie Raumplanung hat eine Ordnung der Besiedelung zu verwirklichen, welche \n\nder erwünschten Entwicklung der Gemeinde entspricht. Diese Gestaltungsauf-\n\ngabe unterliegt einer Abwägung und Abstimmung der Interessen. Die Planungs-\n\nbehörden haben hierbei, die im normativen Recht postulierten Ziele und Grund-\n\nsätze, insbesondere gemäss Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raum-\n\nplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) optimal zu berücksichtigen. \n\nZudem sind auch die privaten und öffentlichen Interessen ausserhalb des Raum-\n\nplanungsgesetzes zu berücksichtigen (Koordinationsaufgabe), sofern ihnen im \n\nkonkreten Fall räumlich relevante Bedeutung zukommt. In der Raumplanung er-\n\nfolgt eine Interessenabwägung in der Regel bei der Erstellung der Sachpläne, \n\nRichtpläne, Nutzungspläne oder Sondernutzungspläne. \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 RPV gliedert sich der Prozess die Interessenabwägung in \n\ndrei Schritte. In einem ersten Schritt werden die Interessen ermittelt, die im kon-\n\nkreten Fall von Bedeutung sind. Im zweiten Schritt werden die Interessen anhand \n\nausgewiesener Wertmassstäbe bewertet. Im dritten Schritt erfolgt die Abwägung \n\nder vorgängigen ermittelten und bewerteten Interessen.  \n\nFür die Bewertung der Interessen wird eine dreistufige Bewertungsskala (Bewer-\n\ntung gut, mittel, schlecht) verwendet. Nachfolgend wird für die Zonenplanände-\n\nrung die Interessenabwägung aufgeführt.   \n\n\n\n- 12 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nErmittlung der Interessen \nund deren Bewertung \n\nErläuterung / Begründung \n\nZiel der Raumplanung \nfür eine haushälterische \nBodennutzung. \n\nBund \n\nArt. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG \n\n \n\nBewertung: \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n \n\nQuantitative Betrachtungsweise: Die beanspruchte Fläche der Freihaltezone \n\nsoll nicht zusätzlich eingezont, sondern als Abtauschfläche im Geviert in An-\n\nspruch genommen werden, um eine städtebaulich gute Lösung herbeizufüh-\n\nren. Dem Grundsatz für einen schonenden und sparsamen Umgang mit dem \n\nBoden wird Rechnung getragen.  \n\nQualitative Betrachtungsweise: Der Flächenabtausch bewirkt für die künftige \n\nBebauung eine gute räumliche Zuordnung der verschiedenen Nutzungen \n\n(Wohnen, Nutzung Freiraum). Der Flächenabtausch ist auf Grund der Stras-\n\nsenlage für die Neuanordnung einer städtebaulichen Struktur geeignet. Den \n\nNutzungsbedürfnissen werden Rechnung getragen (zum Beispiel Erschlies-\n\nsung) \n\nKonzentrationsprinzip: Mit dem Flächenabtausch kann das Bauland optimal \n\ngenutzt werden. Es ist möglich keine Lückenhafte Bebauung umzusetzen. \n\nDie Strassenführung kann für die Bebauung optimal genutzt werden: Der Flä-\n\nchenabtausch bringt zum einen mehr Spielraum für eine gute Bebauungs-\n\nstruktur. Zum anderen kann der Freiraum besser genutzt werden, da im vor-\n\nliegenden Fall, mit einer zusammenhängenden Freiraumfläche, eine bessere \n\nAufenthaltsqualität generiert werden kann.  \n\nLenkung der Siedlungs-\nentwicklung nach innen \nunter Berücksichtigung \neiner angemessenen \nWohnqualität. \n\nBund \n\nArt. 1 Abs. 2 abis RPG \nArt. 3 Abs. 3 a RPG \nArt. 3 Abs. 3 abis RPG \n\nKanton \n\nKap.-Nr. 2-2-1 KRP \nKap.-Nr. 2-3-2/7 KRP \n\nGemeinde \n\nRichtplan Nr. 2.3.2/3 \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nDie Gemeinde möchte mit dem Flächenabtausch die Grundvoraussetzung \n\nfür eine gute Bebauungsstruktur im Geviert sicherstellen. Es soll das vorhan-\n\ndene Innenentwicklungspotenzial ausgeschöpft und die bauliche Erneuerung \n\nund Entwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets vollzogen werden. \n\nDie mit der Zonenplanrevision mögliche Siedlungsinnenentwicklung (bauli-\n\nche Verdichtung) erfolgt im direkten Umfeld der Bushaltestelle (Linie 21) an \n\nder Klettgauerstrasse. \n\nDem Planungsgrundsatz gemäss Kapitel Nr. 2-3-2/7 KRP an eine erhöhte \n\nWohnqualität wird mit den Instrumenten im Planungsprozess Folge geleistet. \n\nKonkret wird der Prozess durch eine Testplanung, dem Variantenstudium \n\n(Bebauungsideen mit Beurteilung eines Fachgremiums bestehend aus drei \n\nunabhängigen Experten aus Architektur, Städtebau und Landschaft) sowie \n\ndem Ausarbeiten eines Quartierplans oder der Vereinbarung gegliedert. \n\nDie Anpassung der Verkehrsfläche (Strassen und Wege) an der Engestrasse \n\nsoll das Trottoir sicherstellen. \n\n\n\n- 13 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nErfassung und Mobili-\nsierung der inneren Nut-\nzungsreserven. \n\nKanton \nKap.-Nr. 2-2-1/3 \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nDie Gemeinde hat im Rahmen einer Testplanung das Geviert (Grundstücke \n\nGB Nrn. 903, 904, 247, 1351 [Freifläche], 1550 und 1140) für das vorhan-\n\ndene Innenentwicklungspotenzial abgeprüft. Durch die weiteren zum Einsatz \n\nkommenden Planungsinstrumente respektive Verfahrensschritte (wie Be-\n\nbauungsidee, Einsatz eines Beurteilungsgremiums, gegebenenfalls Quar-\n\ntierplan oder der Vereinbarung mit dem Grundeigentümer) trifft die Gemeinde \n\ngeeignete Massnahmen zur besseren Nutzung der Fläche (zum Beispiel \n\nFreiraum, Erschliessung, bauliche Dichte). \n\nGrundsatz, dass Sied-\nlungen, Bauten und An-\nlagen sich in die Land-\nschaft einordnen (Orts-\nbild). \n\nBund \n\nArt. 3 Abs. 2 b RPG \n\nKanton \n\nKap.-Nr. 2-2-2 KRP \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nBereits wurden für eine künftige Siedlungsinnenentwicklung auf dem Geviert \n\nmit den Grundstücken GB Nrn. 903, 904, 247, 1351 (Freifläche), 1550 und \n\n1140 (Geviert bestehende Agip Tankstelle) eine Testplanung und ein Vari-\n\nantenstudium durchgeführt. \n\nDie «Best-Variante» wurde vom Beurteilungsgremium auch in Bezug auf das \n\nOrtsbild (harmonische Einfügen in das Orts- und Landschaftsbild) bewertet. \n\nDie städtebauliche Struktur des Gevierts, die Setzung der Baukörper, sowie \n\ndie Linienführung an der Strasse oder die Höhenentwicklung wurden hierbei \n\nberücksichtigt. \n\nDie Qualitäten sollen im Bauprojekt umgesetzt werden. Für eine komplette \n\nÜberbauung des Gevierts auf Grundlage der «Best-Variante» muss ein \n\nQuartierplan erstellt werden, um von der höheren Ausnutzung Gebrauch zu \n\nmachen. \n\nGrundsatz für die Schaf-\nfung und den Erhalt von \nRad und Fusswegen. \n\nBund \n\nArt. 3 Abs. 3 c \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nDas bestehende Trottoir soll mit der Teilrevision erhalten und ausgedehnt \n\nwerden. Dadurch wird die Fussgängerverbindung am Knoten Engestrasse \n\nverbessert und gesichert. \n\nDas Trottoir wird im Zonenplan der Verkehrsfläche zugeordnet. Es handelt \n\nsich hierbei um eine geringfügige Anpassung mit einer Fläche von 74 m2. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nGrundsatz, dass Sied-\nlungen viele Grünflä-\nchen und Bäume enthal-\nten sollen. \n\nBund \n\nArt. 3 Abs. 3 e RPG \n\nKanton \n\nKap.-Nr. 2-2-2 KRP \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nDer Abtausch der Fläche soll für die künftige Bebauung und Freiraumgestal-\n\ntung einen Gewinn bringen. Einerseits soll die Nutzung des Freiraums, an-\n\ndererseits soll die Aufenthaltsqualität (abseits des Strassenraums) verbes-\n\nsert werden. \n\nDie Qualität der Freiraumgestaltung basiert auf einem Freiraumkonzept. Das \n\nFreiraumkonzept wurde im Rahmen der Bebauungsstudie von einer Land-\n\nschaftsarchitektin erstellt, vom Beurteilungsgremium bewertet und für die \n\nvertiefte Weiterbearbeitung (Vorprojekt) empfohlen. \n\nZum einen wird mit der Umsetzung des Freiraumkonzepts die Wohn-, Grün- \n\nund Freiraumqualität erhöht. Zum anderen werden im Rahmen des Freiraum-\n\nkonzepts siedlungsökologische und siedlungsmikroklimatische Gesichts-\n\npunkte berücksichtigt, die mit der Umsetzung des Konzepts Wirkung entfal-\n\nten.  \n\nWohngebiete vor schäd-\nlichen oder lästigen Ein-\nwirkungen schonen. \n\nBund \n\nArt. 3 Abs. 3 b RPG \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nDie Grundstücke sind der Empfindlichkeitsstufe 3 (ES III) zugewiesen. Für \n\ndie Gemeindestrassen wurde ein Lärmkataster erstellt (Lärmsanierung Ge-\n\nmeindestrassen Neuhausen am Rheinfall, 31. März 2016). Im Rahmen des-\n\nsen liegt für die Engestrasse ein Lärmsanierungsbericht vor. Die Engestrasse \n\nist bereits heute als Zone Tempo 30 signalisiert. Eine zusätzliche Geschwin-\n\ndigkeitsreduktion ist nicht möglich. An der Engestrasse liegen im Sanierungs-\n\nhorizont 2035 auch ohne Massnahmen keine Liegenschaften mit Überschrei-\n\ntungen der Alarmwerte vor. Jedoch wurde bei der Erstellung des Lärmsanie-\n\nrungsberichts die Massnahme für einen lärmarmen Belag nicht berücksichtigt \n\n(Öffnung Galgenbucktunnel). Aus diesem Grund ist die zentrale Massnahme \n\nfür die Sanierung der Engestrasse gemäss Lärmsanierungsbericht ein lärm-\n\narmer Belag vorgesehen. An der Engestrasse ist jedoch durch die Inbetrieb-\n\nnahme des Galgenbucktunnels eine Neubeurteilung vorzunehmen, um ins-\n\nbesondere den Einbau eines lärmarmen Belags zu prüfen. Zum heutigen \n\nZeitpunkt ist unklar, wann ein Belagsersatz an der Engestrasse erfolgen \n\nmuss. Dieser ist abhängig vom Zeitpunkt der Erneuerung der Werkleitungen \n\nsowie der Umsetzung der flankierenden Massnahmen (ab 2024). \n\nBei den Lärmdaten für den Tag liegen die Immissionsgrenzwerte (IGW Tag) \n\nder ES III unter 65 dBA. Bei den Lärmdaten für die Nacht liegen die Immissi-\n\nonsgrenzwerte (IGW Nacht) der ES III unter respektive bis 55 dBA (vgl. Lärm-\n\nmessung soundtherm GmbH, Anhang Nr. 3).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nEinwendung der \nBevölkerung \n\nBund \n\nArt. 4 Abs. 2 RPG \n\nKanton \n\nArt. 11 Abs. 2 BauG \n\n \n\nBewertung: \n\n \n\n \n\ngut X \n\nmittel  \n\nschlecht  \n\nTeilrevision Zonenplan \n\nDie öffentliche Auflage erfolgte mit Ausschreibung im Amtsblatt vom \n\n27. November 2020 (öffentliche Auflage vom 27. November bis 28. Dezem-\n\nber 2020). Es gingen keine Einwendungen beim Gemeinderat ein.  \n\nAufgrund von Planänderungen wurden die betreffenden Grundeigentümer \n\nüber die Änderungen orientiert. Gegen die Änderungen liegen von den be-\n\ntreffenden Grundeigentümern keine Einwände vor.  \n\nÄnderung Baulinienplan \n\nDie öffentliche Auflage erfolgte mit Ausschreibung im Amtsblatt vom 27. No-\n\nvember 2020 (öffentliche Auflage vom 27. bis 17. Dezember 2020). Es gin-\n\ngen keine Einsprachen beim Gemeinderat ein. \n\nEs wurden weder Einwendungen noch Einsprachen im Rahmen des gekop-\n\npelten Verfahrens hervorgebracht.  \n\n6 Aufzählung der in Betracht kommenden Lösungen \n\nA) Nullvariante \n\nEs erfolgt keine Teilrevision des Zonenplans. \n\nB) Teilrevision \n\nEs erfolgt eine Teilrevision mit einem Flächenabtausch zwischen der Freihalte-\n\nzone und der Wohn- und Gewerbezone. \n\n7 Abwägung der relevanten Interessen und Alternativen \n\nDer Flächenabtausch stellt eine Vereinbarkeit mit der Nutzungsplanung dar. Die \n\nermittelten Interessen und deren Bewertung haben dies aufgezeigt.  \n\nDie Ziele und Grundsätze aus der übergeordneten Planung (RPG, KRP) können \n\nFolge geleistet werden. \n\nEs werden keine öffentlichen Interessen negativ berührt. \n\nDie Gemeinde kann mit der Teilrevision den Weg ebnen, damit eine nachhaltige \n\nSiedlungsentwicklung nach innen zur Umsetzung gelangt. Mittels städtebauli-\n\nchem Vertrag und/oder einem Quartierplan werden in den darauffolgenden Pla-\n\nnungsprozessen erhöhte Qualitätsansprüche betreffend Freiraum, Erschliessung \n\nund Architektur sowie Siedlungsökologie gesichert.  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n8 Verfahren und Mitwirkung \n\nGemeinderat (1. Lesung) \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. November 2019 die 19. Teilrevi-\n\nsion des Zonenplans zuhanden der Vorprüfung verabschiedet. Bestandteil der \n\nTeilrevision waren auch Zonenplanänderungen an der Schaffhauserstrasse so-\n\nwie der Badischen Bahnhofstrasse (vgl. Anhang Nr. 1, GR Protokoll vom 26. No-\n\nvember 2029). \n\nKantonale Vorprüfung \n\nDas Planungs- und Naturschutzamt stellt mit Vorprüfungsbericht vom 18. Mai \n\n2020 eine Genehmigung für die Zonenplanänderung an der Klettgauerstrasse / \n\nEngestrasse in Aussicht. Für die Voraussetzung einer Genehmigung muss je-\n\ndoch die Teilrevision im Rahmen eines kombinierten Verfahrens mit der Ände-\n\nrung des Baulinienplans Nr. 15 erfolgen. Für die weiteren Zonenplanänderungen \n\nhat das Planungs- und Naturschutzamt im Rahmen der 19. Teilrevision des Zo-\n\nnenplans keine Genehmigung in Aussicht gestellt (vgl. Anhang Nr. 2, Vorprü-\n\nfungsbericht Planungs- und Naturschutzamt vom 18. Mai 2020, S. 7, Ziff. 4). \n\nGemeinderat (1. Lesung, Fortsetzung) \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. Juli 2020 die Zonenplanände-\n\nrungen an der Schaffhauserstrasse sowie an der Badischen Bahnhofstrasse aus \n\nder 19. Teilrevision des Zonenplans herausgenommen und die Zonenplanände-\n\nrung an der Klettgauerstrasse / Engestrasse bestätigt und im Rahmen eines kom-\n\nbinierten Verfahrens mit einer Änderung der Baulinienplans Nr. 15 beschlossen \n\n(vgl. Anhang Nr. 1, GR Protokoll vom 21. Juli 2020). \n\nÖffentliche Auflage (Einwendungsverfahren Zonenplanänderung) \n\nDie öffentliche Auflage erfolgte mit Ausschreibung im Amtsblatt vom 27. Novem-\n\nber 2020 (Amtsblatt Nr. 48, öffentliche Auflage vom 27. November bis 28. De-\n\nzember 2020). Es gingen keine Einwendungen beim Gemeinderat ein. \n\nIm Rahmen des Einwendungsverfahrens hat sich herausgestellt, dass der ge-\n\nplante Tiefgaragenstandort des geplanten Bauprojekts nicht mit dem Flächenab-\n\ntausch der Freihaltezone im Einklang steht. Aufgrund dessen wurde für die Frei-\n\nhaltezone ein neuer Standort im Projektperimeter definiert, welcher die Zonen-\n\nkonformität für eine Freihaltezone gewährleistet und einen Mehrwert für die Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall darstellt. Dieser Sachverhalt wurde dem Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamt in einer Besprechung vom 28. Mai 2021 zwischen \n\ndem Planungsreferat und dem Planungs- und Naturschutzamt kommuniziert, um \n\n\n\n- 17 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nabzuklären, wie das Verfahren weitergeführt werden kann. Das Planungs- und \n\nNaturschutzamt teilte mit E-Mail vom 2. August 2021 mit, dass eine erneute öf-\n\nfentliche Auflage aufgrund der Änderungen nicht notwendig ist, wenn die Ände-\n\nrungen den betroffenen Grundeigentümern mitgeteilt werden und diese keine \n\nEinwände hervorbringen respektive diese damit einverstanden sind. Den Direk-\n\ntanstössern wurden die Änderungen (betroffene Grundeigentümer) mit Schrei-\n\nben vom 25. August 2021 mitgeteilt und diese zur freigestellten Stellungnahme \n\neingeladen. Mit Schreiben vom 28. September 2021 und 2. September 2021 ha-\n\nben zwei Grundeigentümer zu den Änderungen Einwände hervorgebracht. Das \n\nPlanungsreferat hat daraufhin mit den betreffenden Grundeigentümern eine Be-\n\nsprechung am 6. Oktober 2021 und am 8. November 2021 abgehalten, um die \n\nÄnderungen nachvollziehbar darzulegen und die Ziele und Absichten der Planun-\n\ngen aufzuzeigen. Die Grundeigentümer zeigten in der Besprechung ihr Einver-\n\nständnis und bestätigten dies schriftlich dem Planungsreferat. \n\nÖffentliche Auflage (Einspracheverfahren Baulinienplanänderung) \n\nDie öffentliche Auflage erfolgte mit Ausschreibung im Amtsblatt vom 27. Novem-\n\nber 2020 (Amtsblatt Nr. 48, öffentliche Auflage vom 27. bis 17. Dezember 2020). \n\nEs gingen keine Einsprachen beim Gemeinderat ein. \n\nEinwohnerrat \n\nBeratung und Beschluss Einwohnerrat folgt nach. \n\nÖffentliche Auflage (Rekursverfahren) \n\nIn Nachachtung von Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700. \n\n100) wird die Zonenplanänderung im Amtsblatt für das Rekursverfahren ausge-\n\nschrieben. Wer von der Zonenplanänderung berührt ist und ein schutzwürdiges \n\nInteresse daran dartut, kann innert der Auflagefrist schriftlich Rekurs beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen erheben. Die Rekursschrift muss einen An-\n\ntrag und seine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen (vgl. Art. 16 ff. des \n\nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September \n\n1997; SHR 172.200). \n\nGenehmigung Baudepartement und Regierungsrat \n\nDas Baudepartement kann die Änderung des Baulinienplans genehmigen. Der \n\nRegierungsrat kann die Änderung des Zonenplans genehmigen. \n\n  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n9 Planerische Gesamtsituation \n\nUmsetzung Gefahrenkarte \n\nDie Erarbeitung der Gefahrenkarte ist abgeschlossen und wurde zum Ende des \n\nJahres 2020 angepasst. Die Umsetzung soll im Rahmen der Gesamtrevision der \n\nNutzungsplanung erfolgen.  \n\nKommunaler Strassenrichtplan \n\nDer Strassenrichtplan wird mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung erstellt. \n\nVor der Umsetzung der flankierenden Massnahmen Galgenbucktunnel sind auch \n\neinige Strassen noch nicht in ihrer Funktion definitiv bestimmt (zum Beispiel En-\n\ngestrasse, Knoten Kreuzstrasse). Die Planungsarbeiten werden derzeit mit dem \n\nKanton und der Stadt Schaffhausen durchgeführt. Die Revision des kommunalen \n\nStrassenrichtplans wird 2022 bis 2023 angegangen. \n\nGeodaten im Planungsbereich \n\nDie Digitalisierung der Geodaten betreffend die Quartierpläne wurde durchge-\n\nführt. Die Digitalisierung der Baulinienpläne soll 2022 erfolgen. \n\nGesamtrevision Nutzungsplanung \n\nDie Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird nach dem Negativentscheid vom \n\n25. November 2018 überarbeitet. Vorgängig wurde der kommunale Richtplan er-\n\nstellt. Der kommunale Richtplan fungiert als strategisches Planungsinstrument \n\nund integriert die Siedlungsentwicklungsstrategie der Gemeinde gemäss Fest-\n\nsetzung 2-3-1-/1 des KRP. Bestandteil der Siedlungsentwicklungsstrategie sind \n\ninsbesondere Ziele und Massnahmen für die Gesamtrevision der Nutzungspla-\n\nnung. Die Planungsarbeiten für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung haben \n\nim Oktober 2021 begonnen. \n\nUmsetzung der IVHB \n\nDie Umsetzung der IVHB soll mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung er-\n\nfolgen, die voraussichtlich Ende 2023 zur Abstimmung gelangt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n\n19. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nAnhang \n\n \n\nAnhang Nr. 1 \n\nGemeinderatsprotokolle \n\n19. Teilrevision Zonenplan \n\nA. Gemeinderatsprotokoll vom 26. November 2019 \n\nB. Gemeinderatsprotokoll vom 21. Juli 2020 \n\nC. Gemeinderatsprotokoll vom 24. November 2020  \n\nD. Gemeinderatsprotokoll vom 11. Januar 2022 \n\nAnhang Nr. 2 \n\nVorprüfungsbericht 19. Teilrevision Zonenplan \n\n18. Mai 2020 \n\nPlanungs- und Naturschutzamt \n\n \n\nAnhang Nr. 3 \n\nLärmmessung soundtherm GmbH \n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 26. November 2019\n\nSitzung Nr. 54\n\nBetrifft: Planungsreferat / Nutzungsplanung;\n19. Teilrevision des Zonenplans\n1. Lesung\n\n1. Am 25. November 2018 hat das Neuhauser Stimmvolk die Totalrevision Nutz-\n\nungsplanung (Zonenplan und Bauordnung) abgelehnt. Bestandteil der Totalrevision der\n\nNutzungsplanung waren auch die vorliegende Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 720,\n\n1479, 1499 von der Freihalte- in die Wohnzone 4 (W4). Angestossen hat die Wiederauf-\n\nnähme dieser Umzonungen die CS Home AG zusammen mit der Pensionskasse Schaff-\n\nhausen mit Schreiben vom 24. Juni 2019.\n\n2. Am Knoten Klettgauer-/Engestrasse hat die Novaron Architekten AG für die\n\nGrundstücke GB Nrn. 247, 904 und 1140 (GeviertAgip.Tankstelle) eine Testplanung durch-\n\ngeführt, die das Planungsreferat zusammen mit einem Beurteilungsgremium begleitet hat.\n\nIm Zuge dieser Planung hat sich gezeigt, dass ein Teilstück der Freihaltezone am Knoten\n\nKlettgauer-/Engestrasse für die Bebauung notwendig ist. Die Freihaltezone soll nicht nur\n\neingezont, sondern als Abtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, um eine\n\nstädtebaulich gute Lösung herbeizuführen. Um eine Verbesserung der Strassensituation zu\n\nermöglichen, wird die Einzonung so ausgestaltet, dass bei einer künftigen Bebauung die\n\nWeiterführung des Trottoirs an der Engestrasse möglich ist.\n\n3. Das (deutsche) Bundeseisenbahnvermögen hat für das Empfangsgebäude Neu-\n\nhausen Badischer Bahnhof keine weitere Verwendung und hat sich vom Bundesamt für\n\nVerkehr sowie vom Kanton Schaffhausen die Zustimmung für die Herauslösung der Fläche\n\nfür das Empfangsgebäude eingeholt. Um dieses veräussern zu können, ist eine Umzonung\n\nvon GB Nr. 3528 von Bahnareal in eine Wohn- und Gewerbezone sinnvoll.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die 19. Teilrevision des Zonenplans wird in 1. Lesung zuhanden der Vorprüfung\nverabschiedet.\n\n\n\n-2-\n\n2. Das Planungsreferat wird beauftragt, die Vorprüfung gemäss Art. 6 Abs. 2 des Ge-\nsetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhau-\nsenvom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) durch das Baudepartement des Kantons\nSchaffhausen einzuleiten.\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nRenato Crescenti, CS Hörne AG, Vogelherdweg 4, 9410 Heiden\nAndre Fröhlich, Novaron Architekten AG, Dennlerstrasse 4, 8048 Zürich\nWolfgang Wenk, Bundeseisenbahnvermögen, Schwarzwaldallee 200, 4016\nBasel\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n^—-^-^—^^-\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 21. Juli 2020\n\nSitzung Nr. 33\n\nBetrifft: Planungsreferat;\n19. Teilrevision des Zonenplans\n1. Lesung (Fortsetzung)\n\n1. Am 25. November 2018 hat das Neuhauser Stimmvolk die Totalrevision Nutz-\n\nungsplanung (Zonenplan und Bauordnung) abgelehnt. Bestandteil der Totalrevision der\n\nNutzungsplanung waren auch die vorliegende Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 720,\n\n1479, 1499 von der Freihalte- in die Wohnzone 4 (W4). Angestossen hat die Wiederauf-\n\nnähme dieser Umzonungen die CS Hörne AG zusammen mit der Pensionskasse Schaff-\n\nhausen mit Schreiben vom 24. Juni 2019.\n\n2. Am Knoten Klettgauer-YEngestrasse hat die Novaron Architekten AG für die\n\nGrundstücke GB Nrn. 247, 904 und 1140 (GeviertAgip Tankstelle) eine Testplanung durch-\n\ngeführt, die das Planungsreferat zusammen mit einem Beurteilungsgremium begleitet hat.\n\nIm Zuge dieser Planung hat sich gezeigt, dass ein Teilstück der Freihaltezone am Knoten\n\nKlettgauer-/Engestrasse für die Bebauung notwendig ist. Die Freihaltezone soll nicht nur\n\neingezont, sondern als Abtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, um eine\n\nstädtebaulich gute Lösung herbeizuführen. Um eine Verbesserung der Strassensituation zu\n\nermöglichen, wird die Einzonung so ausgestaltet, dass bei einer künftigen Bebauung die\n\nWeiterführung des Trottoirs an der Engestrasse möglich ist.\n\n3. Das (deutsche) Bundeseisenbahnvermögen hat für das Empfangsgebäude Neu-\n\nhausen Badischer Bahnhof keine weitere Verwendung und hat sich vom Bundesamt für\n\nVerkehr sowie vom Kanton Schaffhausen die Zustimmung für die Herauslösung der Fläche\n\nfür das Empfangsgebäude eingeholt. Um dieses veräussern zu können, ist eine Umzonung\n\nvon GB Nr. 3528 von Bahnareal in eine Wohn- und Gewerbezone sinnvoll.\n\n4. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 26. November 2019 wurde das Planungsreferat\n\nbeauftragt, die Vorprüfung gemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und\n\ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100)\n\ndurch das Baudepartement des Kantons Schaffhausen einzuleiten. Die Unterlagen wurden\n\ndem Planungs- und Naturschutzamt mit Schreiben vom 29. November 2019 eingereicht.\n\n\n\n-2-\n\nAm 18. Mai 2020 wurde dem Gemeinderat die Vorprüfung der 19. Teilrevision des Zonen-\n\nplans vom Planungs- und Naturschutzamt zugestellt. Gemäss dieser Vorprüfung erweist\n\nsich die Teilrevision an der Badischen Bahnhofstrasse sowie an der Schaffhauserstrasse\n\nderzeit als nicht bewilligungsfähig. Hauptgrund ist die noch nicht genehmigte Siedlungsent-\n\nwicklungsstrategie der Gemeinde (vgl. Vorprüfungsbericht 19. Teilrevision Zonenplan vom\n\n18. Mai 2020, S. 7, Ziff. 4).\n\nFür die Zonenplanänderungen an der Klettgauer-/Engestrasse stellt das Planungs-\n\nund Naturschutzamt hingegen unter Anwendung eines kombinierten Verfahrens mit der An-\n\nderung des Baulinienplans Nr. 15 eine Genehmigung in Aussicht.\n\n5. Unter diesen Umständen schlägt das Planungsreferat vor, die 19. Teilrevision auf\n\nden Knoten Klettgauer-YEngestrasse zu beschränken und die beiden anderen Teilgebiete\n\neinstweilen nicht weiter in der Teilrevision zu belassen. Diese Umzonungen können zu ei-\n\nnern späteren Zeitpunkt als neue Teilrevision oder als Bestandteil einer Totalrevision wieder\n\naufgenommen werden. Eine Fortsetzung des Verfahrens auf Zonenplanänderung für diese\n\nBereiche trotz der negativ ausgefallenen Vorprüfung macht demgegenüber keinen Sinn.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Zonenplanänderungen an der Schaffhauserstrasse betreffend der Grundstücke\nGB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 720, 1479 und 1499 von der Freihaltezone in die\nWohnzone 4 (W4) sowie an der Badischen Bahnhofstrasse betreffend des Grund-\nStücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3528 vom Bahnareal in eine Wohn- und\nGewerbezone werden aus der 19. Teilrevision des Zonenplans herausgenommen.\n\n2. Die Zonenplanänderung an der Klettgauer-/ Engestrasse betreffend der Grundstü-\ncke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1351 (Flächenabtausch) wird bestätigt und\nim Rahmen eines kombinierten Verfahrens mit einer Änderung der Baulinienplans\nNr. 15 weitergeführt.\n\n3. Das Planungsreferat wird beauftragt, die notwendigen Unterlagen für die 19. Teilre-\nvision des Zonenplans sowie die damit verbundene Änderung des Baulinienplans\nNr. 15 auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung des Einwen-\ndungsverfahrens vorzulegen.\n\n4. Mitteilung an:\n\nFinanzreferent Dino Tamagni\nSozialreferentin Franziska Brenn\nHeimreferent Christian Di Ronco\nSchulreferent Ruedi Meier\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\n\n\n\n-3-\n\nsowie mit Kopie Vorprüfungsbericht 19. Teilrevision vom 18. Mai 2020 an\n\nRenato Crescenti, CS Hörne AG, Vogelherdweg 4, 9410 Heiden\nAndre Fröhlich, Novaron Architekten AG, Dennlerstrasse 4, 8048 Zürich\nWolfgang Wenk, Bundeseisenbahnvermögen, Schwarzwaldallee 200, 4016\nBasel\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n/-:<->\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 24. November 2020\n\nSitzung Nr. 53\n\nBetrifft: Planungsreferat;\n19. Teilrevjsion des Zonenplans GB Nr. 1351 und 1140 und 1. Änderung\ndes Baulinienplans Nr. 15 (kombiniertes Verfahren)\n2.Lesung\n\n1. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. Juli 2020 hat der Gemeinderat die Fortfüh-\n\nrung der 19. Teilrevision des Zonenplans für das Gebiet an der Klettgauer-/Engestrasse\n\nbetreffend der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1351 und 1140 bestätigt. Das\n\nPlanungsreferat wurde beauftragt, die notwendigen Unterlagen für das kombinierte Verfah-\n\nren bestehend aus der 19. Teilrevision des Zonenplans sowie der 1. Änderung des Baulini-\n\nenplans Nr. 15 auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\n2. Das Planungsreferat hat die Unterlagen für die 19. Teilrevision und die 1. Ände-\n\nrung des Baulinienplans überarbeitet. Hierbei wurden die im Vorprüfungsbericht aufgeführ-\n\nten Punkte des Planungs- und Naturschutzamts im Planungsbericht berücksichtigt und an-\n\ngepasst (vgl. Vorprüfungsbericht, 19. Teilrevision des Zonenplans, Planungs- und Natur-\n\nschutzamt, 18. Mai 2020).\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die 19. Zonenplanänderung an der Klettgauer-/Engestrasse betreffend der Grund-\nstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1351 und 1140 (Flächenabtausch) sowie\ndie 1. Änderung des Baulinienplans Nr. 15 betreffend des Grundstücks GB Neuhau-\nsen am Rheinfall Nr. 1351 werden im kombinierten Verfahren gemäss der beilie-\ngenden Unterlagen (Situationsplan 19. Teilrevision Zonenplan und Situationsplan\n1. Änderung Baulinienplan - Engestrasse / Klettgauerstrasse sowie Planungsbericht\nvom 10. November 2020) gutgeheissen.\n\n2. Das Planungsreferat wird beauftragt, die Auflageverfahren gemäss Art. 1 1 (Verfah-\nren Teilrevision Zonenplan) sowie Art. 15 i.V.m. Art. 14 (Verfahren Änderung Bauli-\nnienplan.) des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im\nKanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz; SHR 700.100) einzulei-\nten.\n\n\n\n-2-\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nAndre Fröhlich, Novaron Architekten AG, Dennlerstrasse 4, 8048 Zürich\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tGR 110122 B+A 19. Teilrevision Zonenplan\n\tBeilage 1 Zonenplan vom 23.08.2021\n\tBeilage 2 Planungsbericht vom 05.01.2022\n\t19 Teilrevision Zonenplan Planungsbericht ohne Beilagen\n\tGR 261119 19. Teilrevision des Zonenplans\n\tGR 210720 19. Teilrevision Zonenplan 1. Lesung_Fortsetzung\n\tGR 110122 B+A 19. Teilrevision Zonenplan_Genehmigung\n\tVorprüfungsbericht\n\n\tBeilage 3 Baulinienplan Nr. 15\n\tBeilage 4 Umgebungsplan, Frei- und Grünraumgestaltung vom 09.12.2021\n\tBeilage 5 Städtebaulicher Vertrag Engepark\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. Mai 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag zur Einführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDem Einwohnerrat wird die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission beantragt. \n \n \n\n1 Einleitung ..................................................................................................................2 \n1.1 Ausgangslage .................................................................................................2 \n1.2 Zielsetzungen ..................................................................................................2 \n\n2 Stellung und Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission und der \nGeschäftsprüfungskommission ...............................................................................2 \n2.1 Aufgaben der RPK ..........................................................................................2 \n2.2 Aufgaben der GPK ..........................................................................................3 \n2.3 Anforderungsprofil für Mitglieder der heutigen RPK .........................................3 \n2.4 Anforderungsprofil für ein Mitglied der RPK respektive GPK mit                                \n\nexterner Kontrollstelle ......................................................................................3 \n2.5 Vorteile und Nachteile einer GPK im Vergleich zur RPK .................................4 \n2.6 Mitgliederzahl der GPK ...................................................................................4 \n\n3 Aufgaben- und Anforderung einer externen Kontrollstelle ....................................5 \n\n4 Kosten und Auswirkungen .......................................................................................5 \n4.1 Kosten externe Kontrollstelle ...........................................................................5 \n4.2 Mehrkosten GPK zu RPK ................................................................................6 \n4.3 Auswirkungen ..................................................................................................6 \n\n5 Würdigung / Zusammenfassung ..............................................................................6 \n\n6 Änderung Art. 27 / Anpassung an das übergeordnete Recht ................................6 \n\n7 Antrag  ........................................................................................................................7 \n\n8 Anhang ......................................................................................................................8 \n\n9 Synoptische Darstellung der Änderungen ..............................................................9 \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 10 \n\n1 Einleitung \n\n \n\n1.1 Ausgangslage \n\n \nAm 22. September 2011 hat der Einwohnerrat mit 19:1 Stimmen die Motion Felix Tenger zur Vor-\nlage eines Bericht und Antrages betreffend Abschaffung der Rechnungsprüfungskommission RPK \nund Einführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK überwiesen. Im Wesentlichen wird im \nMotionstext geltend gemacht, dass die Besetzung von vakanten Positionen in der Rechnungsprü-\nfungskommission durch willige und geeignete Personen immer schwieriger wird. Des Weiteren \nnehmen die gesetzlichen Vorgaben, unter anderem auch zur Rechnungslegung und Regulierun-\ngen, von Jahr zu Jahr zu. Ferner sei zu erwarten, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Be-\nfähigung der Mitglieder der RPK in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. \n \n\n1.2 Zielsetzungen \n\n \nZur Prüfung der Rechnung und des Budgets mit einem Gesamtvolumen von etwa 80 Millionen \nFranken ist Neuhausen am Rheinfall mit einem kontinuierlichen und befähigten Rechnungsprü-\nfungsorgan ausgestattet. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die von der heutigen RPK teilweise \nwahrgenommen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hinterfragung von Geschäftsfeldern, weiterhin \nwahrgenommen und künftig noch verstärkt werden. Die dafür in Frage kommenden Organisati-\nonsmodelle werden gemäss Gemeindegesetz des Kantons Schaffhausen (SHR 120.100) vom \n17. August 1998, Art. 66, wie folgt festgelegt: \n \n\n- mit einer Rechnungsprüfungskommission, bestehend aus zwei oder mehr Mitgliedern, wo-\nbei mindestens zwei dem Einwohnerrat angehören müssen, oder \n \n\n- mit einer Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus zwei oder mehr Mitgliedern  \n \nSowohl bei der RPK wie auch bei der GPK ist eine Revision durch Fachpersonen gemäss Ge-\nmeindegesetz Art. 67 lit. a) respektive Art. 70 Ziff. 1 möglich. \n \n \n\n2 Stellung und Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission und der Geschäftsprü-\nfungskommission \n\n \nGrundsätzlich muss festgehalten werden, dass sowohl die RPK wie auch die GPK ihren Platz als \ngeeignetes Prüfungsorgan in Anspruch nehmen können. Um beide Organisationsformen zu ver-\ngleichen, werden diese in folgendem Kapitel gegenübergestellt. \n \n\n2.1 Aufgaben der RPK \n\n \nDie Aufgaben der RPK werden in Art. 67 des Gemeindegesetzes (SR 120.100) und in der Verfas-\nsung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) geregelt. Diese umfassen die Prü-\nfung der Rechnungsführung der Gemeinde und ihrer unselbständigen Anstalten. Des Weiteren \nprüft sie, ob der Voranschlag den Vorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungs-\nwesen entspricht. Die RPK erstattet dem Einwohnerrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung \noder Rückweisung der Rechnung und des Voranschlags. Sie kann den Einwohnerrat beraten und \nhat diesem gegenüber ein Antragsrecht. Zur erweiterten Kompetenz kommt die Überprüfung von \nBau- resp. Spezialabrechnungen auch hinsichtlich auf Rechtmässigkeit, d. h. ob die getätigten \nAusgaben auf einer entsprechenden Grundlage basieren und diese auch eingehalten werden, so-\nwie die Kontrolle von Kassen und deren Buchführung. \n \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 10 \n\n2.2 Aufgaben der GPK \n\n \nWie auch schon die RPK ist die GPK ein ordentliches Organ der Gemeinde, jedoch kein Vollzugs-\norgan und es besitzt demzufolge auch keine selbständigen Verwaltungs- und Entscheidungsbe-\nfugnisse. Sie kann deshalb auch im Namen der Gemeinde keine Rechtsgeschäfte abschliessen. \nDas kantonale Gemeindegesetz verweist in Art. 70 auf die Gemeindeverfassung, welche anstelle \neiner RPK eine GPK vorsehen kann. Nebst den Aufgaben wie unter 2.1 beschrieben, können wei-\ntere Aufgaben in der Verfassung festgehalten werden. Diese können beispielsweise im Nachprü-\nfen, Analysieren und Beurteilen von Sachgeschäften bestehen. Im Rahmen der materiellen Prü-\nfung sind dies die Verifizierung der Vertreterbefugnisse bei Fremdmittelaufnahmen und anderen \nRechtsgeschäften sowie das Verschaffen einer Übersicht, wie die Gemeinde mit Verbänden und \nanderen Organisationen verflochten ist (z.B. Darlehen und Beteiligungen) und welche Eventual-\nverpflichtungen daraus entstehen. Nebst der formellen und materiellen Haushaltskontrolle hat die \nGPK auch die politische Prüfung vorzunehmen. Darunter fallen sämtliche Anträge auf Beschlüsse, \ndie finanzielle Folgen für die Gemeinde bewirken. Dabei muss nicht die Zweckmässigkeit überprüft \nwerden, sondern die GPK kann sich lediglich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen konzentrieren, \nwobei sich die sachlich/technische und die wirtschaftliche Lösung des Problems in der Praxis \nkaum abgrenzen lassen.1 \n \n\n2.3 Anforderungsprofil für Mitglieder der heutigen RPK \n\n \nSofern keine externe Kontrollstelle die Jahresrechnung sowie die anderen zentralen Prüfungsauf-\ngaben übernimmt, müssen diese von den RPK-Mitgliedern übernommen werden. Der zunehmend \nsteigendende Anforderungskatalog an Gemeinderechnungen, welcher auch wesentlich durch das \nkünftige einzuführende harmonisierte Rechungslegungsmodell 2 für Kanton und Gemeinden \n(HRM2) beeinflusst wird, stellt auch höhere Anforderungen an die Prüfungsmitglieder. In der Pri-\nvatwirtschaft werden Gesellschaften, nebst anderen Vorgaben, zur ordentlichen Revision gemäss \nObligationenrecht, SR 220, Art. 727, verpflichtet, sofern zwei der nachstehenden Grössen in zwei \naufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden: \n \n\n Bilanzsumme von 10 Millionen Franken \n\n Umsatzerlös von 20 Millionen Franken \n\n 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt \n \n\nDa die Gemeinde adaptiert auf die Privatwirtschaft sogar alle Kriterien erfüllen würde, müssten \nauch dementsprechend die allgemeinen Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von \nRevisionsdienstleistungen gemäss Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der \nRevisorinnen und Revisoren vom 16.12.2005, SR 221.302, berücksichtigt werden. Dabei gilt es \ninsbesondere, die unter Art. 4 beschriebenen Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis zur \nAusübung eines solchen Mandates einzuhalten. \n \nIm öffentlichen Recht werden zwar diese Voraussetzungen nicht verlangt, wären aber zur Absiche-\nrung der Legislative und Exekutive gegenüber dem Souverän von Vorteil. Diese fachliche Kenntnis \nwürde es erlauben, neben der üblichen Kontrolle der Buchungsbelege und der Kompetenzeinhal-\ntung die Kontroll-Standards der schweizerischen Treuhandkammer anzuwenden. Aus all diesen \nÜberlegungen heraus wäre ein Anpassen der heutigen Rechtslage zum Anforderungsprofil eines \nRPK-Mitglieds gegeben. \n \n\n2.4 Anforderungsprofil für ein Mitglied der RPK respektive GPK mit externer Kontroll-\nstelle \n\nEine fachkundige, externe Kontrollstelle entlastet die tätige Rechnungsprüfungs- oder Geschäfts-\nprüfungskommission und gibt dem Gemeinwesen Sicherheit, dass die gesetzlichen Bestimmungen \ndes Finanzhaushaltsrechts richtig angewendet werden. Dabei muss jedoch erwähnt werden, \n\n                                            \n1\n Die Geschäfts- und Rechnungsprüfung in der Gemeinde, April 2001, kantonales Gemeindeinspektorat Graubünden \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 10 \n\ndass - wenn eine solche externe Kontrollstelle ihre Arbeit aufnimmt - eine Rechnungsprüfungs-\nkommission von ihrer Hauptaufgabe entlastet wird und nur noch die Verantwortung gegenüber \ndem Einwohnerrat, ohne jegliche weitere Aufgabe, zu tragen hätte. Deshalb ist es sinnvoller, das \nAufgabengebiet der RPK auszuweiten respektive diese in eine GPK umzuwandeln. Währenddem \ndie technische Prüfung der Bücher durch eine professionelle Institution erfolgt, kann sich die GPK \nvermehrt auf die politische Prüfung sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Geschäfte und \nVorlagen der Exekutive und auch auf allfällige referatsbezogene Sachgeschäfte der Verwaltung \nkonzentrieren. Das Anforderungsprofil für das Wahrnehmen dieser Aufgabe liegt weniger im kauf-\nmännisch/rechnerischen, sondern im wirtschaftlich/politischen Bereich. Nebst einem Flair für politi-\nsche Abläufe und einer guten Allgemeinkenntnis ist jedoch auch ein gewisses Zahlenverständnis \nunumgänglich. \n \n\n2.5 Vorteile und Nachteile einer GPK im Vergleich zur RPK \n\n \nGrundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass eine GPK nur dann Sinn macht, wenn eine \nexterne Kontrollstelle die formelle Prüfung der Jahresrechnung vollzieht, ansonsten die Eignung \neines GPK-Mitglieds die gleiche wie bei einem RPK Mitglied sein müsste. Die Vorteile liegen nach \nAbwägungen klar auf Seiten der GPK. Da die Anforderung an die Kompetenz im Rechnungswesen \nnicht so hoch ist, vereinfacht dies die Rekrutierung entsprechender Personen. Umgekehrt wird \njedoch eine vertiefte Kenntnis der politischen Abläufe vorausgesetzt, was die Suche nach Mitglie-\ndern auf den Kreis der Einwohnerräte beschränkt. Dafür wird wiederum die Transparenz der politi-\nschen Geschäfte zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat und im Weiteren die Sicherheit bei der \nEntscheidungsfindung erhöht. Ob die Trennung von finanztechnischer und politischer Kontrolle der \nGeschäfte einen Nachteil darstellt, will der Gemeinderat offen lassen. Der Gemeinderat weist zu-\ndem darauf hin, dass die Einführung von HRM2 eine finanztechnische Ausbildung unabdingbar \nmacht, was durch die Einführung von HRM2 zu erwarten ist. \n \n\n2.6 Mitgliederzahl der GPK \n\n \nDie Mitgliederzahl einer GPK richtet sich nicht nur nach der Einwohnerzahl der Gemeinde sowie \nnach der Anzahl der prüfenswerten Geschäfte, sondern auch nach den zur Verfügung stehenden \nPersonalressourcen und den politischen Vertretungen im Einwohnerrat. Als Referenzgrössen kön-\nnen hier die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Beringen herangezogen werden. \n \n\nTabelle 1: GPK Schaffhausen und Beringen \n\nGemeinde Einwohnerzahl Parlamentsgrösse GPK-Mitglieder \n\nSchaffhausen  35'000  36  7 \n\nBeringen  3'600  13  4 \n\n \n \nDaneben besteht das Schaffhauser Parlament aus fünf Fraktionen, gebildet aus acht Parteien. In \nBeringen sind sechs Parteien im Einwohnerrat vertreten, die vier grössten stellen die GPK. \n \nNebst den Schlussfolgerungen aus den vorstehenden Vergleichswerten und auch, um eine breit \nabgestützte politische Sicherheit zu gewährleisten, sollte die Geschäftsprüfungskommission aus \nfünf Mitgliedern des Einwohnerrates bestehen, welche sich nach den Sitzzahlen der Parteien, ge-\nmäss Geschäftsordnung für den Einwohnerrat vom 26. August 2004, Art. 30 Abs.2 (NRB 171.110), \nzusammensetzt. Die Verteilung der Sitze könnte deshalb wie folgt aussehen: \n \n\n 1 SP \n\n 1 SVP \n\n 1 FDP \n\n 1 CVP \n\n 1 ÖBS \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 10 \n\n3 Aufgaben- und Anforderung einer externen Kontrollstelle \n\n \nDie Aufgaben der externen Kontrollstelle werden in groben Zügen wie folgt definiert: Die Prüfun-\ngen lehnen sich an die Prüfungsstandards der Treuhand-Kammer Schweiz an. Im Auftrag der GPK \nwerden Teilbereiche der Jahresrechnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, bestehend aus \nder Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung und der Bestandesrechnung sowie den Fonds \nund Spezialfinanzierungen, geprüft. Dabei werden in einem von der Kontrollstelle, der GPK und \ndem Finanzreferat festgelegten Mehrjahresprüfplan die Schwerpunkte der jährlichen Prüfungen \ngeregelt. Damit werden in einem Mehrjahresturnus alle relevanten Bereiche kontrolliert. In den \nnicht als Schwerpunkt bezeichneten Bereichen finden Prüfungen, die sich aus der Bestandesrech-\nnung ergeben, statt. Im Rahmen einer Zwischenrevision werden die Prüfungsschwerpunkte über-\nprüft. Dabei wird die Qualität der Belege, der Abläufe und Kontrollen (Internes Kontrollsystem IKS) \nhinterfragt. Zusammengefasst in einem Management Letter wird über die wesentlichen Erkennt-\nnisse aus den Prüfungsarbeiten informiert, es werden Empfehlungen abgegeben sowie Verbesse-\nrungsvorschläge zu Schwachstellen und Mängeln aufgezeigt. \n \n \n\n4 Kosten und Auswirkungen \n\n \nNeu müssen die Kosten der GPK und der externen Kontrollstelle den Kosten der RPK gegenüber-\ngestellt werden. Da die Aufwendungen der GPK nicht mehr denjenigen der RPK entsprechen, \nkönnen diese nur hochgerechnet werden. Bei den Kosten für die externe Kontrollstelle liegen erste \nHonorarofferten vor, welche jedoch erst bei Annahme der Vorlage im Detail eruiert werden müs-\nsen.  \n \nAusgehend davon, dass die neu zu bildende GPK aus fünf Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \nbesteht, welche einerseits für das Aktenstudium und Besprechungen und andererseits für Sitzun-\ngen einen Aufwand betreiben, muss auch dementsprechend eine Entschädigung gegenüber ge-\nstellt werden. Diese besteht aus einer pauschalen und variablen Abgeltung. \n \n\nTabelle 2: Entschädigung der GPK \n\nArt Sitzungs- \ngeld \n\nAnzahl Std. \napproximativ \n\nPauschal Variabel \n\nPräsidium (Vorbereitungen)   10 Std. Fr. 500.--  \n\nAktenstudium/Besprechungen   20 Std. Fr. 1'000.--  \n\nSitzungen für Rechnung Fr. 50.--  8 Std.  Fr.  400.-- \n\nSitzungen für Budget Fr. 50.--  8 Std.  Fr.  400.-- \n\nSitzungen mit Prüfungsstelle Fr. 50.--  4 Std.  Fr.  200.-- \n\nSitzung mit Gemeinderat Fr. 50.--  6 Std.  Fr.  300.-- \n\nSonstige vom Einwohnerrat  \nzugewiesene Geschäfte \n\nFr. 50.-- Nach Auf-\nwand \n\n Anstelle \nSpezialkom-\nmission \n\n \n \nGesamthaft muss für die GPK mit Kosten von etwa Fr. 12'000.-- gerechnet werden. Nebst den \nvariablen Kosten von rund Fr. 6'500.-- (Fr. 1'300.-- pro Kommissionsmitglied), beabsichtigt der \nGemeinderat bei Einführung einer Geschäftsprüfungskommission die Festlegung der pauschalen \nEntschädigungen von Fr. 1'000.-- respektive Fr. 1'500.-- in Art. 33 Abs. 1 des Personalreglements \nbzw. des Anhangs 2 (NRB 180.101). \n \n\n4.1 Kosten externe Kontrollstelle \n\n \nDie eingegangen Honorarofferten für die Revision der Jahresrechnung der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall liegen zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.--. Anhand eines Kostenvergleichs mit \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 6 von 10 \n\nhochgerechneten Zahlen der Gemeinde Beringen für eine professionelle Prüfung können die Ho-\nnorare in dieser Grössenordnung als realistisch betrachtet werden. \n \n\n4.2 Mehrkosten GPK zu RPK \n\n \nDie Pauschalentschädigung für sieben RPK-Mitglieder beträgt für das Jahr 2012 Fr. 45'382.-- ge-\nmäss Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 29. Juni 2003 Art. 40 Ziff. 1 \n(NRB 101.000) sowie dem Personalreglement vom 26. Oktober 2005 Art. 33 Abs. 1 und Anhang 2 \n(NRB 180.101). Wird der Abgeltung der RPK diejenige der GPK und des Prüfungsorgans gegen-\nübergestellt, werden die voraussichtlichen Mehrkosten  in einem Bereich von bis zu maximal \nFr. 17'000.-- liegen. Es ist jedoch anzunehmen, dass das Honorar der Prüfungsorgane tendenziell \ntiefer sein wird und somit beinahe eine Kostenneutralität zustande kommt. \n \n\nTabelle 3: Kostenvergleich GPK zu RPK \n\n Kosten bisher Voraussichtliche Kosten \n\n  von bis \n\nRPK Fr. 45'000.--   \n\nGPK (Ziff. 4)   Fr. 12'000.--  Fr. 12'000.-- \n\nExterne Kontrollstelle    Fr. 30'000.--  Fr. 50'000.-- \n\nTotal Fr. 45'000.--  Fr. 42'000.--  Fr. 62'000.-- \n\nDifferenz zur RPK  - Fr.   3'000.-- + Fr. 17'000.-- \n\n \n\n4.3 Auswirkungen \n\n \nDamit eine Geschäftsprüfungskommission auf den 1. Januar 2013 eingesetzt werden kann, müs-\nsen zwingend die Verfassung der Einwohnergemeinde sowie das Personalreglement angepasst \nwerden. Der bisherige Artikel 40 der Verfassung ist so zu revidieren, dass einerseits die Mitglie-\nderzahl der GPK und andererseits deren Aufgaben berücksichtigt werden. Die Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates wird nicht tangiert. \n \n \n\n5 Würdigung / Zusammenfassung \n\n \nDie Einführung einer Geschäftsprüfungskommission verbessert die Qualität der Sachgeschäfte \nund der Verwaltungsbereiche. Sie überprüft diese hinsichtlich wirtschaftlicher und politischer Trag-\nfähigkeit und nimmt kritisch dazu Stellung. Eine GPK muss sinnvollerweise durch eine externe \nKontrollstelle ergänzt werden, damit die technische Prüfung der Gemeinderechnung professionell \nerfolgt und die Mitglieder des Einwohnerrates fachlich entlastet werden. Mithin können durch die \nEmpfehlungen der GPK und der Kontrollstelle Verbesserungen zu Mängeln und Schwachstellen \nvorgenommen werden. Abhängig vom Umfang des Prüfungsauftrags an eine zugelassene Kon-\ntrollstelle sind keine grossen Mehrkosten gegenüber der bisherigen Rechnungsprüfungskommissi-\non zu erwarten.  \n \n \n\n6 Änderung Art. 27 / Anpassung an das übergeordnete Recht \n\n \nMit dem Inkrafttreten der Teilrevision des kantonalen Justizgesetzes vom 9. November 2009 (SHR \n173.200) per 1. Januar 2011 wurde die Bestellung der Friedensrichterinnen und Friedensrichter \nsowie deren Stellvertretungen dem Kanton übertragen. Auf Grund des übergeordneten Rechts \nkann auf die Wahl der Friedensrichterin resp. des Friedensrichters und deren Stellvertretungen wie \nin der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) Art. 27,5 und 6 \nvorgesehen, verzichtet werden. \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 7 von 10 \n\n \n\n7 Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\nDer Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n(NRB 101.000) betreffend Einführung einer Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt. \n\n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen Volksabstimmung. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 8 von 10 \n\n8 Anhang \n\n \nDie Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n \nI. Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n \nArt. 5 \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind:  \n \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission \n \nArt. 22  \n2\nDie Teilnahme der Geschäftsprüfungskommission richtet sich nach dem Gemeindegesetz\n\n5.\n \n\n \nArt. 27  \nWeitere Befugnisse  \n2\nDer Einwohnerrat wählt: \n\n \n\n2. 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n5. aufgehoben \n6. aufgehoben \n8. Die externe Kontrollstelle \n \n7. Geschäftsprüfungskommission  \n \nArt. 40  \nZusammensetzung  \n1\nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern des Einwohnerrates \n\n \n\n2\naufgehoben \n\n \nArt. 41  \n \nAufgaben  \n1\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die ihr aus dem übergeordneten Recht zufliessenden Auf-\n\ngaben und Befugnisse. Sie prüft insbesondere die Geschäftsführung des Gemeinderates und der \nVerwaltung, die Führung des Gemeindehaushalts sowie die Anträge über Voranschlag und Steu-\nerfuss auf deren Rechtmässigkeit. Sie prüft alle Geschäfte des Haushalts, soweit sie nicht einer \nanderen Kommission zugewiesen werden oder auf die Vorprüfung durch eine Kommission verzich-\ntet wird. \n \n\n2\nDie Geschäftsprüfungskommission wird im Rahmen der bewilligten Kredite von einer externen \n\nKontrollstelle, welche für die ordentliche Revision einer Gesellschaft gemäss Schweizerischem \nObligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220) Art. 727 zugelassen ist, zu ihrer Aufgabenerfüllung \nunterstützt. Der Gemeinderat regelt in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission das Nä-\nhere.  \n \n\n3\nDie Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Sie tagt nicht öffentlich.  \n\n \n \nII. Diese Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen per 1. Januar 2013 in Kraft. \n \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 9 von 10 \n\n9 Synoptische Darstellung der Änderungen \n\n \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29.6.2003 \n\nÄnderungen \n\nArt. 5 \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n\n6. Die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 5 \nDie Organe der Einwohnergemeinde sind: \n \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nArt. 22 \n2Die Teilnahme der Rechnungsprüfungs-\nkommission richtet sich nach dem Gemein-\ndegesetz5. \n\nArt. 22 \n2Die Teilnahme der Geschäftsprüfungs-\nkommission richtet sich nach dem Gemein-\ndegesetz5. \n\nArt. 27 \nWeitere Befugnisse  \n2Der Einwohnerrat wählt: \n \n\n2.  7 Mitglieder der  \n     Rechnungsprüfungskommission \n \n\n5.  Die Friedensrichterin oder den  \n     Friedensrichter \n6.  Die stellvertretende Friedensrichterin \n\noder den stellvertretenden Friedensrich-\nter \n\nArt. 27 \nWeitere Befugnisse  \n2Der Einwohnerrat wählt: \n \n\n2.  5 Mitglieder der  \n     Geschäftsprüfungskommission \n \n\n5.  aufgehoben \n \n6.  aufgehoben \n \n \n8.  Die externe Kontrollstelle \n\n7. Rechnungsprüfungskommission 7. Geschäftsprüfungskommission \n\nArt. 40 \nZusammensetzung  \n1Die Rechnungsprüfungskommission be-\nsteht aus sieben Mitgliedern, von denen die \nMehrheit in Neuhausen am Rheinfall woh-\nnen muss. \n \n\n2Zwei Mitglieder müssen dem Einwohnerrat \nangehören. \n\nArt. 40  \nZusammensetzung  \n1Die Geschäftsprüfungskommission besteht \naus fünf Mitgliedern des Einwohnerrates. \n \n \n \n\n2aufgehoben \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend \nEinführung einer Geschäftsprüfungskommission GPK in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 10 von 10 \n\nArt. 41 \nAufgaben \n1Die Rechnungsprüfungskommission hat die \nihr aus dem übergeordneten Recht zuflies-\nsenden Aufgaben und Befugnisse. Sie prüft \ninsbesondere regelmässig die Gemeinde-\nkassen, den Voranschlag und die Rech-\nnung. \n \n \n \n \n \n \n \n\n2Die Rechnungsprüfungskommission darf im \nRahmen der bewilligten Kredite Fachleute \nzu ihrer Unterstützung beiziehen. Der Ge-\nmeinderat regelt in Absprache mit der \nRechnungsprüfungskommission das Nähe-\nre. \n \n \n \n \n\n3Die Rechnungsprüfungskommission konsti-\ntuiert sich selbst. Sie tagt nicht öffentlich. \n\nArt. 41  \nAufgaben  \n1Die Geschäftsprüfungskommission hat die \nihr aus dem übergeordneten Recht zuflies-\nsenden Aufgaben und Befugnisse. Sie prüft \ninsbesondere die Geschäftsführung des \nGemeinderates und der Verwaltung, die \nFührung des Gemeindehaushalts sowie die \nAnträge über Voranschlag und Steuerfuss \nauf deren Rechtmässigkeit. Sie prüft alle \nGeschäfte des Haushalts, soweit sie nicht \neiner anderen Kommission zugewiesen \nwerden oder auf die Vorprüfung durch eine \nKommission verzichtet wird. \n \n\n2Die Geschäftsprüfungskommission wird im \nRahmen der bewilligten Kredite von einer \nexternen Kontrollstelle, welche für die or-\ndentliche Revision einer Gesellschaft ge-\nmäss Schweizerischem Obligationenrecht \nvom 30. März 1911 (SR 220) Art. 727 zuge-\nlassen ist, zu ihrer Aufgabenerfüllung unter-\nstützt. Der Gemeinderat regelt in Absprache \nmit der Geschäftsprüfungskommission das \nNähere.  \n \n\n3Die Geschäftsprüfungskommission konsti-\ntuiert sich selbst. Sie tagt nicht öffentlich. \n\n \n\n\n