name: Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 27. Juli 2021 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nAbgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlter-\nminen \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\neasyvote strebt eine möglichst hohe Stimm- und Wahlbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen an. Es \n\nstärkt das politische Interesse und Engagement, indem Informationen zu Abstimmungen, Wahlen \n\nund politisch aktuellen Themen bereitgestellt werden. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall un-\n\nterstützt dieses Ziel, indem sie seit Mitte 2015 ihren 18- bis 25-jährigen Stimmberechtigten die \n\neasyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Wahl- und Abstimmungsterminen zukommen \n\nlässt und diese mit jährlich Fr. 4'000.-- aus dem Jugendfonds mitfinanziert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen  Seite 2 von 4 \n\n2. Ergebnis der Umfrage 2017 \n\n \n\nBereits 2017 wurde eine Umfrage zu easyvote durchgeführt. Die Rücklaufquote betrug damals \n\n34.8 %, was ein doch erfreulicher Wert war. Dabei zeigte sich, dass die meisten Empfängerinnen \n\nund Empfänger auch ohne easyvote an den Abstimmungen teilgenommen hätten. Jedoch wurde \n\nauch deutlich, dass viele die easyvote-Broschüren verständlicher fanden als die Botschaften des \n\nBundesrats. Aufgrund der Ergebnisse der Umfrage hat der Gemeinderat 2017 beschlossen, die Ab-\n\ngabe der easyvote-Broschüren bis 2021 weiterzuführen – unter dem Vorbehalt, dass die Geste-\n\nhungskosten nicht relevant ansteigen –, und dannzumal die Abgabe einer erneuten Überprüfung zu \n\nunterziehen. \n\n \n\n \n\n  \n\nErgebnis der Umfrage zu easyvote 2017 \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen  Seite 3 von 4 \n\n3. Ergebnis der Umfrage 2021 \n\n \n\nAuch in der Umfrage 2021, die nach dem März-Abstimmungstermin durchgeführt wurde, zeigt sich \n\nein ähnliches Bild wie vor vier Jahren, wobei die Rücklaufquote mit 28 % etwas tiefer war. Betrachtet \n\nman die Kosten seit der Einführung, so präsentieren sie sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n4. Bisherige Kosten für die Abgabe der easyvote-Broschüren \n\n \n\nJahr Kosten \n\n20151 Fr. 1'459.35 \n\n20162 Fr. 4'089.90 \n\n2017 Fr. 4'082.45 \n\n2018 Fr. 3'881.00 \n\n2019 Fr. 3'723.10 \n\n20203 Fr. 4'412.80 \n\n20214 Fr. 1'770.50 \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die easyvote-Broschüren sinnvoll sind, um den 18- bis 25-\n\njährigen Neuhauser Stimmberechtigten die teilweise sehr komplexen Vorlagen des Bundes und des \n\nKantons verständlich zu machen. Zudem können die jährlichen Kosten mit der Entnahme von \n\n                                                      \n1 Einführung erst per 1. Juli 2015 (Broschüren für zwei Wahl- und Abstimmungstermine) \n2 Gesamterneuerungswahljahr (sechs Wahl- und Abstimmungstermine) \n3 Gesamterneuerungswahljahr (sechs Wahl- und Abstimmungstermine) \n\n4 Nur März- und Juni-Abstimmung \n\nResultate der Umfrage zu easyvote 2021 \n\n\n\nFr. 4'000.- aus dem Jugendfonds fast vollständig gedeckt werden. Der Gemeinderat wird daher -\n\nunter dem Vorbehalt, dass die Gestehungskosten nicht relevant ansteigen -, die Abgabe der\n\neasyvote-Broschüren weiterführen. Der Betrag dafür liegt in seiner Kompetenz.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDie Ausführungen zur Weiterführung der Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kan-\n\ntonalen Abstimmungs- und Wahlterminen werden zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\n^\n\nFelix Tenger ( ^nine/Rutz\nGemeindepräsident \\ /Gemeir^deschreiberit\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlterminen Seite 4 von 4\n\n\n


parent_type: affair

name: Verkauf von Grundstück GB Nr. 220 an der Bachtelstrasse

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen-ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. November 2015\n\nBericht und Antrag\n\nbetreffend\n\nVerkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 an der Bachtelstrasse mit einer FIä-\n\nehe von 521 m2 soll verkauft werden, da die Gemeinde dieses nicht mehr benötigt. Das Grundstück\n\nist im Zonenplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010)\n\nderWohnzone II zugeordnet.\n\n1.2 Das Grundstück wurde am 9. Mai 2015 in den Schaffhauser Nachrichten ausgeschrieben\n\nsowie je ein Inserat auf newhome.ch und auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\naufgeschaltet. Das Güterreferat hat insgesamt vier Angebote erhalten:\n\n- Interessent A Fr. 150'000.-\n\n- Interessent B Fr. 170'000.-\n\n- Interessent C Fr. 200'000.~\n\n- Marco Leu, Bruggwiesen 13, 8231 Hemmental Fr. 219'862.-\n\nDie eingereichten Angebote beinhalten alle den Abbruch und die Entsorgung der auf dem\n\nGrundstück GB Nr. 220 befindlichen sechs Garagenboxen zu Lasten der Kaufpartei. Alle Interes-\n\nsenten sind mit der Auflage einverstanden, mit der Neubebauung bis Ende 2017 beginnen zu müs-\n\nsen. Die Garagenboxen weisen aufgrund ihres Alters keinen Wert mehr auf.\n\n\n\n1.3 Da der Verkaufspreis Fr. 200'000.~ übersteigt, bedarf der Verkauf des Grundstücks GB\n\nNr. 220 gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (NRB 1 01.001) der Zustimmung des Einwohnerrats, welcher in abschliessender Kom-\n\npetenz über den Verkauf befinden kann.\n\n1.4 Das Angebot von Marco Leu mit Fr. 422.-/m2 entspricht als einziges der Marktwertschät-\n\nzung des Amts für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen vom 20. Mai 2015, welches\n\nauf einen Wert von Fr. 205'QOO.- gekommen ist. Der Gemeinderat beantragt daher, das Angebot\n\nvon Marco Leu anzunehmen.\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 an\nder Bachtelstrasse zum Preis von Fr. 422.-/m2, mithin für Fr. 219'862." an Marco Leu,\n\nBruggwiesen 13, 8231 Hemmental, zu verkaufen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n1.Cu^\nv\n\nDr. Stephan Rawyler / /anine ^utz '\nGemeindepräsident / /3emeindJ3schr^iberin\n\nSituationsplan 1:500\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220\n\n\n\nGIS SHnet - Webplan\n\nMassstab 1 :500\n\n2687860/1282087\n\n20.11.2015\n\n[Die dargestellten Daten haben nur Infonnativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche\nAuskünfte erteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Die Daten gehen nicht in das Eigentum der Datenbezügerin oder des Datenbezügers über. Die Eigentums- und\nlUrtieberrechte verbleiben beim Kanton Schaffhausen oder bei der zuständigen Stelle. Auskünfte sind bei der kantonalen GIS-Fachstelle einzuholen. Dieser Plan kann für\n|das Einreichen einer Baubewilligung nicht verwendet werden.\n\n\n


name: Beantwortung Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. April 2014 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat August Hafner \nbetreffend \nVerband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nMit seiner Kleinen Anfrage vom 22. März 2014 stellt Einwohnerrat August Hafner die Frage, was \n\ndie Mehrheit des Gemeinderates dazu bewogen habe, den Gemeindepräsidenten <mit der Nicht-\n\nteilnahme der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Verband der Gemeindepräsidentinnen und \n\nGemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen> derart ins Abseits zu stellen. \n\n \n\nDer Linksunterzeichnende gehörte wie bereits seine Vorgänger dem Gemeindepräsidentenver-\n\nband an, welcher seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Forum für den Austausch der kommunalen \n\nExekutiven untereinander und mit den Mitgliedern des Regierungsrats war. Die Kosten für diesen \n\nVerband trug der Kanton Schaffhausen. Der einstimmige Gemeinderat bedauert, dass der frühere \n\nGemeindepräsidentenverband, welcher seine ihm zukommende Aufgabe gut wahrgenommen hat, \n\nam 19. März 2014 aufgelöst wurde. Der Gemeinderat war und ist sich einig, dass die Neuhauser \n\nStimme im Chor der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ihren Platz \n\nhaben muss, zumal die Informationen an gemeinsamen Anlässen sowie auch die informellen Kon-\n\ntakte von grosser Bedeutung sind. Zu einer Mitgliedschaft im neuen Verband der Gemeindepräsi-\n\ndentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen wäre er ebenfalls gerne bereit \n\ngewesen, sofern die jährlichen Kosten für Neuhausen am Rheinfall deutlich weniger als die bei der \n\nGründung vorgesehenen Fr. 4'419.-- betragen hätten. Die Mehrheit des Gemeinderats schätzt den \n\nNachteil einer Nichtmitgliedschaft einstweilen als geringer ein als der erwähnte Mitgliedsbeitrag. \n\nSie bezweifelt auch, ob der neue Verband in Fragen, in denen die Gemeinden unterschiedliche \n\nInteressen haben, mit einer Stimme sprechen kann. Der Gemeinderat hat bereits am 25. März \n\n2014 wiederum einstimmig beschlossen, die Situation, insbesondere die Tätigkeit des neuen Ver- \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat August Hafner  Seite 2 von 2 \nbetreffend Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\nbands bis zur Budgetphase 2015 aufmerksam zu verfolgen und allenfalls einen Beitritt per 1. Ja-\n\nnuar 2015 zu prüfen. Bis zu einem allfälligen Beitritt von Neuhausen am Rheinfall zum Verband \n\nder Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen wird der \n\nLinksunterzeichnende ohne Stimm- und Antragsrecht an den Mitgliedersammlungen des Verbands \n\nteilnehmen dürfen. Damit ist in eingeschränktem Umfang gewährleistet, dass der seitens des Ver-\n\nbands zu erwartende Informationsfluss auch zum Neuhauser Gemeinderat gelangt. \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n


name: Stand der Biodiversität in der Gemeinde und mögliche Förderungs-Massnahmen

text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\n.»"'"'- r. '. ':!l\\iGEGA^::\n21. OElt.2019\n\nGEMEiNDEKANZLEi\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation:\n\nStand der Biodiversität in der Gemeinde und mögliche Förderungs-\nMassnahmen\n\nAusaanaslaae:\n\nOb Bienen, Fliegen, Schmetterlinge, Käfer, Heuschrecken oder Libellen: Ihre Zahl nimmt stetig ab;\nüber 40 % der bisher untersuchten Insektenarten in der Schweiz gelten als gefährdet. Alarmierend\nsind die Befunde der in Deutschland durchgeführten Krefelder-Studie, deren Resultate gemäss der\nEinschätzungen hiesiger Insektenspezialisten durchaus mit den Verlusten in der Schweiz vergleichbar\nsein dürften. Innerhalb von drei Jahrzehnten ist die Masse von fliegenden Insekten in gewissen Gebie-\nten unseres nördlichen Nachbars um 75% geschrumpft. Das ist für unser Ökosystem eine grosse Ge-\nfahr, denn Insekten halten durch das Zersetzen toter Pflanzenteile den Boden fruchtbar, bestäuben\ndie Blüten und sind Futter für Vögel und andere Arten.\nUm das Insektensterben einzudämmen braucht es Bestrebungen, damit möglichst viele unserer Grün-\nflächen natürlicher und stmkturreicher werden und somit die Biodiversität gefördert wird. Dabei spielen\ndie Gemeinden gemäss Aussage von Hannes Germann, Präsident des schweizerischen Gemeinde-\nverbandes (in Leitfaden 'Bioctiversität in der Gemeinde'), eine entscheidende Rolle, nicht zuletzt auch\ndeswegen, weil sie bei deren Förderung eine Schlüssel- und Vorbildrolle einnehmen. Artenreiche\nWiesen und Grünflächen, ökologisch aufgewertete, abgestufte Waldränder, naturnahe Hecken, revita-\nlisierte Gewässer, lebendige Gärten, begrünte Fassaden und Dächer- mehr Biodiversitat ist überall\nmöglich. Urbanes Grün mit einer artenreichen, vielfältigen Flora und Fauna steigert zudem die Attrak-\ntivität der Gemeinde als Wohn- und Arbeitsort. Es bedingt jedoch, dass die Gemeinde ihre Tätigkeiten\nhinsichtlich positiver und negativer Auswirkungen auf die Natur prüft und entsprechende Massnahmen\ntrifft,\n\nWie schätzt der Gemeinderat den Stand der Biodiversität in der Gemeinde ein? Sieht er Aufwer-\ntungs-Potential? Wurde der aktuelle Stand einmal systematisch erfasst?\n\nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, das Potential gemeindeeigener Flächen hinsichtlich natur-\nnaher Aufwertungsmöglichkeiten zu prüfen (Neuanlage von Flächen, Aufwertung von Lebensräu-\nmen durch punktuelle Eingriffe, Anpassung der Pflege) und einen entsprechenden Naturschutz-\nleitplan zu erstellen?\n\nHat der Gemeinderat geprüft, wie sich die allfällige Umstellung auf eine naturnahe Bewirtschaf-\ntung auf die Unterhaltskosten und die Arbeitsqualität der Gemeindemitarbeiter/innen auswirken\nwürde (gemäss eingangs erwähntem Leitfaden sollten sich die Kosten senken und die Arbeitszu-\nfriedenheit steigern lassen (weil sie es erfahrungsgemäss schätzen sich bewusst für die Natur\neinzusetzen))?\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\nIst er bereit, dabei auch die Bevölkerung - Z.B. bei der Erstellung naturnaher Gärten oder mittels\nDurchführung von Exkursionen - miteinbeziehen?\n\nWie stellt er sich dazu, die Naturschutzkommission aufzuwerten, so dass sie auch zur Beratung\ndes Gemeinderates und Privater hinsichtlich entsprechende Förderungsmassnahmen eingesetzt\nwerden könnte?\n\nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, für Teile der oben genannten Massnahmen Unterstüt-\nzungsbeitrage von Seiten des Kantons zu beantragen?\n\n18. Oktober 2019, Neuhausen am Rheinfall\n\n•l\nU.Jen11^^7-^^\nEinwohnerrat\n\n\n


Fristerstreckung bis 31. Dezember 2023

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen (Fristerstreckung)

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 26. Mai 2020 \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n\nbetreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüg-\n\nlich an die Hand nehmen (Fristerstreckung) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Erheblicherklärung \n\nDer Einwohnerrat hat am 7. März 2019 das Postulat Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen \n\neinstimmig für erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n2. Notwendigkeit für Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust 2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 26 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 Satz 1 eine einjährige Frist vor, \n\ninnert derer parlamentarische Vorstösse behandelt werden müssen. Diese Frist kann der Einwoh-\n\nnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsordnung verlängern. Der Gemeinderat muss den \n\nEinwohnerrat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ersuchen, ihm eine Verlängerung der Frist \n\nzur Behandlung des Postulats bis 31. Dezember 2022 zu gewähren.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 7. März 2019 erklärt, er sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen, hat \n\naber zugleich auch signalisiert, dass wohl mehrere Fristerstreckungen nötig seien (vgl. Protokoll der \n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 7. März 2019, S. 29/30). Dies gilt umso mehr, als ein solches, \n\nvoraussichtlich sehr teures Projekt nur mit Hilfe des Bundes und wohl auch des Kantons Schaffhau-\n\nsen umgesetzt werden kann. Die dafür erforderlichen Planungsarbeiten brauchen aufgrund der \n\n\n\nKomplexität des Vorhabens, insbesondere den berechtigterweise hohen Anforderungen des Land-\n\nschaftsschutzes, sowie der Abstimmung mit dem Kanton Schaffhausen geraume Zeit, weshalb eine\n\nAnmeldung für das Agglomerationsprogramm 4. Generation nicht realistisch ist. Vielmehr ist eine\n\nAufnahme des Projekts in das Agglomerationsprogramm 5. Generation, mithin 2029 bis 2033 anzu-\n\nstreben. Es müsste bis etwa 2027 als Studie oder besser als Vorprojekt vorliegen, wobei auch die\n\nFinanzierung des Gemeindeanteils für den erwähnten Zeitraum vorhanden sein muss. Bereits ein-\n\ngeleitet hat das Planungsreferat Abklärungen über das Vorgehen. Allein die Planungskosten dürften\n\nFr. 40'OQO.- bis Fr. 60'000.- betragen. Schneller gehen könnte es allerdings dann, wenn der Kanton\n\ndie Massnahme Nr. 44 des Agglomerationsprogramms 1. Generation «Erschliessung Rheinfall für\n\nVeloverkehr», der für diese Massnahme zuständig ist, wieder aktivieren würde. Hierfür bedürfte es\n\naber der Zustimmung des Bundesamts für Raumplanung, da das ursprünglich vorgesehene Projekt\n\nnicht realisierbar ist.\n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, das Thema «Velorouten» nicht nur bezüglich des Rheinfallgebiets,\n\nsondern für das gesamte Gemeindegebiet in der neu geschaffenen Verkehrskommission anzuge-\n\nhen. Vorgesehen war, dass die Verkehrskommission sich im 1. Semester 2020 erstmals treffen\n\nsollte. Vorausgesetzt, dass die gesundheitliche Lage dies zulässt, will das Planungsreferat diese\n\nVorgabe einhalten.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats\nNr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 14. August 2018 betreffend «Vertiefungsplanung\nfür eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen»\nwird bis 31. Dezember 2022 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl^r /anine^utz\nGemeindepräsident \\ /GemeinfÜeschreit^erin\n\nBeilage:\nPostulat Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 14. August 2018 betreffend Vertiefungs-\nPlanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand\nnehmen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich\nan die Hand nehmen (Fristerstreckung)\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen I-ln'übü/^Ui-,.,\n\nn^,;.;\n\nGE?MDEK?, ,\n\nAn den Gemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat:\n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum\nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen\n\nAusaanaslaae:\nWegen eines Hangrutsches im Bereich Buechhalden / Flurlingen ist die touristische Velorou-\nte zum Rheinfall auf der Zürcher Seite unterbrochen. Die Umleitung erfolgt über Neuhausen,\nund zwar in der Variante Rheinuferweg - Flurlingerweg - Victor-von-Bruns-Strasse - Bahn-\nhofstrasse - Zentralstrasse- Industrieplatz und weiter via Rheinfallbecken - Nohl - Dachsen.\nDiese Route ist allerdings mit einem grossen Umweg und risikobehafteten Stellen verbun-\nden, insbesondere im Bereich des Flurlingerwegs (Stau zu Stosszeiten, Enge Kurve bei der\nBrückenunterführung), was insbesondere für Familien mit Kindern und Velofahrende im fort-\ngeschrittenen Alter kritisch ist. Eine solche Situation ist unbefriedigend und macht deutlich,\ndass die Planung einer attraktiven Veloroute auf der Neuhauser Seite des Rheins zum\nRheinfall dringend an die Hand genommen werden muss. Diese sollte entlang des Rheins\ngeführt werden, wie sie in den Agglomerationsprogrammen der 1. und zweiten Generation\nvorgesehen ist. Dadurch könnte Neuhausen endlich vom Velotourismus - der bisher weitge-\nhend an unserer Gemeinde vorbeifloss - profitieren.\nDa der ursprünglich geplante Rheinfallsteg von der eidgenössischen Natur- und Heimat-\nschutzkommission abgelehnt wurde sind Alternativen zu prüfen. Zu denken ist vorzugsweise\nan einen Ausbau des Rheinquais zwischen dem Flurlingersteg und der Eisenbahnbrücke,\nwobei das Gewässerschutzgesetz einzuhalten und absehbare Konflikte mit Fussgängern zu\nvermeiden sind. In der Fortsetzung sind mögliche Varianten einer Velowegführung zu prüfen,\ndie ohne das rutschgefährdete Brückenwegli auskommen.\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend fol-\ngendem Anliegen vorzulegen:\n\nDie Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbe-\n\ncken ist in Zusammenarbeit mit dem Kanton unverzüglich an die Hand zu nehmen.\n\n14. August 2018„Neuhausen am Rheinfall\n\nUrs HiWien\nEinwohnerrat Grüne Neuhausen\n\n(\\ ^-(\n\n3-0\n\n-T)\n\n\n


Förderprogramm 2016 bis 2020

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\n\n. CH-8212.NeuhausenomRheinfall\nv/ww.neuhäusen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Februar 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFörderprogramm 2016 bis 2020\n\nSehr geehrte Frau Ejnwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat aufgrund eines Postulats des damaligen Einwohnerrats Christian Di\n\nRonco sowie eines Postulats von Einwohnerrat Markus Anderegg am 26. August 2010 Fol-\n\ngendes beschlossen:\n\n«\n\n1. Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt.\n\n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über\n\nEnergie-Förderbejträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.- bewilligt.\n\n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis\n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'OOQ.- bewilligt.\n\n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'OQO.- entnommen.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'OOD.- entnommen.\n\n6. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird als erledigt\n\nabgeschrieben.\n\n7. Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird als erledigt abge-\n\nschrieben.»\n\n\n\nDiese Fördermassnahme ist am 31. Dezember 2015 ausgelaufen.\n\n2. Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik\n\nDer Kanton Schaffhausen musste aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage sein umfangrei-\n\nches Förderprogramm reduzieren. Nach wie vor fördert er jedoch die verbesserte Wärmedäm-\n\nmung von Fenstern, Wänden, Böden und Dächern. Die gleichen Massnahmen hat bis anhin\n\nauch die Gemeinde gefördert, da hier der Kosten-Nutzen-Effekt am besten sein dürfte. Auch\n\nwenn es zu Mitnahmeeffekten gekommen sein dürfte, so hat sich die Fördermassnahme be-\n\nwährt. Sie wurde wie folgt in Anspruch genommen:\n\nJahr\n\n2011\n2012\n2013\n2014\n2015\n\nTotal\n\n0\n\nbewilligte Beitrags-\n\n.gesuche\n\n24\n31\n13\n5\n9\n\n82\n\nausbezahlte Beträge zugesagte Beträge\n\nFranken\n\n9'227.50\n\n37'022.50\n\n21'925.00\n\n34'585.00\n\n13'480.00\n\n116'240.00\n\n23'248.00\n\n31'886.25\n\n88'895.00\n\n28'035.00\n\nU'670.00\n\n25'412.50\n\n188'898.75\n\nDie Mehrheit des Gemeinderats erachtet es als sinnvoll und finanziell vertretbar, die Förder-\n\nmassnahmen zur Gebäudesanierung während weiteren fünf Jahren auszurichten. Die Minder-\n\nheit ist demgegenüber der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Förderung nicht notwendig\n\nsei, da die Mitnahmeeffekte überwiegen würden.\n\nDie Gemeinde will weiterhin keine eigenen Abklärungen machen, sondern sich auf den Ent-\n\nscheid des Kantons stützen, indem ein zusätzlicher Betrag von einem.Viertel des Kantonsbei-\n\ntrags, der für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. Hierfür soll\n\nein Rahmenkredit von Fr. 200'OQO.- gesprochen werden, der in den Jahren 2016 bis 2020 in\n\nTranchen von höchstens Fr. 10'OOQ.- pro Objekt zur Auszahlung gelangen soll. DerRahmen-\n\nkredit ist dem Fonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen.\n\n3. Energetische Verbesserungen an GebäudehüIIen von Gemeindebauten\n\nIn den nächsten Jahren stehen Sanierungsarbeiten namentlich beim Schulhaus Rosenberg\n\nund eventuell beim Alters- und.Pflegeheim Schindlergut bei der Gebäudehülle an. Um auch\n\nbei den gemeindeeigenen Bauten energiesparende Massnahmen bei der Gebäudehülle zu\n\nermöglichen, ist ein weiterer Rahmenkredit von Fr. 200'OOQ.- zu sprechen, der wiederum dem\n\nFonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen ist. In der Vergangenheit konnte der Gemein-\n\nderat dem bisherigen Rahmenkredit Beiträge für die Sanierung der Gebäudehülle des Trot-\n\ntentheaters, der Friedhofskapelle sowie der Rhyfallhalle entnehmen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\n4. Verlängerung der Verordnung über Energie-Förderbeiträge\n\nDie Ausrichtung von Förderbeiträgen an Private hat sich bisher auf die Verordnung über Ener-\n\ngie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB 700.401) gestützt. Der Gemeinderat schlägt\n\nvor, die Gültigkeit dieser Verordnung bis 31. Dezember 2020 zu verlängern, was eine Anpas-\n\nsung von Art. 6 bedingt (Die Änderung ist fett und kursiv geschrieben.):\n\n«Art. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit\n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 2020 gültig.»\n\nDiese Teilrevision soll rückwirkend ab 31. Dezember 2015 gelten.\n\n5. Zuständigkeit\n\nDie Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 untersteht\n\ngemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (Verfassung; NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. Die beiden Kreditbe-\n\nSchlüsse sowie die Entnähme aus dem Fonds für Gemeindeentwicklung liegen dagegen in der\n\nabschliessenden Kompetenz des Einwohnerrats (Art. 25 lit. f Verfassung).\n\n6. Anträge\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat mit Mehrheit folgende An-\n\nträge:\n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird\ngenehmigt.\n\n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2016 bis 2020 gemäss der Verordnung über\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-\nbewilligt.\n\n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.- entnommen.\n\n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in\nden Jahren 2016 bis 2020 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000- bewilligt.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'OQO.- entnommen.\n\nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. f der Verfassung der Ein-\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 1 01.000) dem fakultativen\nReferendum.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 4\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\n\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\nJ^nine Rutz\nfemeind^schreibe\n\nBeilagen:\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen\nund Rahmenkredite vom 11 . August 2010\n\n2. Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010\n3. Kanton Schaffhausen, Förderprögramm Energie 2016, Fördersätze und Bedingungen,\n\nStand: 4.Januar 2016\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH5212 Neuhousan am (iheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. August 2010\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFörderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Zertifiziemng Energiestadt\n\nAm 25. November 2008 erteilte der Trägerverein Energiestadt Schweiz der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall das Label Energiestadt. Damit überhaupt eine Zertifzierung möglich\n\nwar, mussten die nachstehend aufgeführten Massnahmen als verbindlich erklärt werden. Sie\n\nbildeten einen Bestandteil für die Zertifzierung und mussten dem Zertifizierungsantrag bei-\n\ngelegt werden:\n\n• Zielsetzung der Energiepolitik\n\n• Einführung des Gebäudestandards 2008 für die gemeindeejgenen Liegenschaften\n\n• .' Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf\n\n• Verpflichtung, sich an den Grundsätzen der Energiepolitik des Vereins Energiestadt zu\norientieren\n\nDer Gemeinderat hat sich dazu an der Sitzung vom 1 1. Juni 2008 wie folgt verpflichtet:\n\n• Die Einführung des Gebäudestandards 2008 gemäss Energielabel vw'rd zur Kenntnis ge-\nnommen. Die Ziele sind anzustreben.\n\n• Die Zielsetzung der Energiepolitik wird zur Kenntnis genommen. Die Ziele sind anzustre-\nben.\n\n• Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf\n\n\n\n1.2 Folgen der Zertifizierung\n\nFür den Gebäudestandard 2008 ist bei Neubauten der Minergie-Standard zu erfüllen. Dies\n\nist bei heutigen Neubauten nach SIA Norm Richtlinie 380/1 Ausgabe 2009nahezu bereits als\n\nRichtlinie vorgegeben.\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall soll im Rahmen der kantonalen Energiepolitik und\n\nder Vorschriften vom Bund und Kanton eine Energiepolitik entwickeln. Die Gemeinde ist da-\n\nbei der Nachhaltigkeit verpflichtet.\n\n1.3 Umsetzung\n\nUm diese vorgegebenen Ziele der Energiestadt zu erreichen, setzte der Gemeinderat eine\n\nEnergiekommission ein. Diese.erarbeitete die vorliegende Verordnung.\n\n1.4. Postulat Christian Di Ronco CVP: Förderbeiträge für den Einsatz von Mineiyie-\n\nStandard oder emeuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum.\n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag über ein Konzept\n\nfür die Ausrichtung von finanzielle Beiträge wenn bei Bau oder Umbauten von Wohnraum\n\nnach Minergie-Standard oder emeuerbare Energie zum Einsatz kommt, zu unterbreiten.\n\nKurzbegründung:\n\nDer Klimabericht der Uno, der vor Wochen veröffentlicht worden ist, lieferte die Fakten und\n\nsprach Klartext: Wenn der Mensch den C02-Ausstoss nicht drastisch reduziert, drohen Um-\n\nweltkatastrophen ungeahnten Ausmasses. Zudem droht eine mögliche Energieknappheit in\n\nden nächsten Jahren. Der Bericht hat aufgeschreckt und hat bereits intensive Diskussionen\n\nin den eidgenössischen PaHamenten ausgelöst. Bis Resultate erzielt oder gar Beschlüsse\n\numgesetzt werden, vergeht seine Zeit.\n\nAuch wir auf Gemeindeebene können unseren Beitrag leisten. Darum sollen Hauseigentü-\n\nmer oder Mieter, welche bei Bau oder Umbauten von Wohnraum auf den optimalen Einsatz\n\nder Energie nach Minergie-Standard setzten oderemeuerbare Energie einsetzen von der\n\nGemeinde, zusätzlich zum kantonalen Förderprogramm, finanziell unterstützt werden. Die\n\nGemeinde Thayngen setzt ein solches Förderprogramm seit Jahren erfolgreich um.\n\nGerade bei Neubauten bringt der Minergie-Standard eine hohe Wohnqualität bei kleinem\n\nEnergieverbrauch. Die emeuerbsren Energien bringen eine massive Entlastung der C02-\n\nEmissionen und Unabhängigkeit von fossilen Energien.\n\nDas Heil ist nicht nur im Bau von neuen Gaskombikraftwerken mit hohen C02-Emissionen\n\nzu suchen, welche durch den Kauf von billigen Zertifikaten im Ausland kompensiert werden,\n\nD/ese Vorgehensweise wäre scheinheilig, denn der Dreck wird hier produziert.\n\nEinerseits leistet die Gemeinde mit den Förderbeiträgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten\n\nnebst der Erhöhung der Wohnqualität einen guten Beitrag für eine umweltbewusste Energie-\n\nPolitik, andererseits fördert sie die einheimische Branche für erneuerbare Energien. So bleibt\n\ndas Geld in der Schweiz und fliesst nicht an arabische Ölscheichs oder russische Gasmillia-\n\ndäre."\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 6\nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredte\n\n\n\n1.5 Postulat Markus Anderegg FDP: Emeuerbare Energiegewinnung. Ökoeffizienz,\n\nMinergie-Status\n\n„Wir alle wissen, dass unsere Umwelt und damit die Lebensgrundlage unserer Kinder sowie\n\nzukünftiger Generationen mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen schwer belastet\n\nwird. Die fahrlässige Abhängigkeit vom Energierohstoff Öl sollte, in unserem ureigensfen\n\nInteresse, längst markant abgebaut werden. Wir spüren diesen SachverhaH gerade jetzt sehr\n\nschmerzhaft mit rasant steigenden Preisen, die sicher nicht mehr sinken werden. Das Ab-\n\nbauen dieser Abhängigkeit ist möglich, auch wenn wir uns nicht vollständig aus dieser Fessel\n\nlösen können. Die Gemeinde sollte daher mit gutem Beispiel und.miftels Initialzündung mutig\n\nvorangehen und diese Möglichkeiten aufzeigen und fördernd einwirken.\n\nÖkoeffizienz ist mittlerweile rentabel. Das ist beHndustrie und Gewerbe kein Geheimnis\n\nmehr. Unsere Nachbarn Baden-Württemberg und der Vorarlberg sind uns eine beachtliche\n\nNasenlänge voraus und verzeichnen einen eigentlichen Boom mit alternativen Energieanla-\n\ngen. Auch bei uns könnten viel mehr Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmekraftkopp-\n\nlungsanlagen mit Biogasmotoren eine grosse Menge Warmwasser und Strom erzeugen oh-\n\nne die Umwelt TU belasten. Bessere Wärmedämmungen an neuen Gebäuden (Minergie und\n\nMinergie-P) sowie das Nachrüsten bestehender Gebäude, energieeffiziente Beteuchtungser-\n\nneuerungen und Ersatzluftanfagen mit Wärmerückgewinnung sparen enorme Energiekosten\n\nem und unsere Umwelt wird sauberer. Dabei wird durch diesen neuen, zukunHsträchtigen\n\nWirtschaftszweig erst noch ein enormes wirtschaftliches Potential mit zahlreichen, zusätzli-\n\nchen Arbeitsplätzen (vor allem regionale KMU-Betriebe) geschaffen.\n\nEine ökoeffiziente Gemeinde als Vorbild wäre ein erster Schritt und eine überzeugender Im-\n\npuls, damit auch umweltbewusste Privatleute selber Energieproduzenten werden. Viele\n\nHauseigenfümennnen und Hauseigentümer könnten nebst dem Energiesparpotential und\n\numwettschonender Heizungsanlagen auch gleich noch ihren eigenen S frombedarf sauber\n\nerzeugen. Ebenso könnten auch vermehrt private Unternehmen ökoeffiziente Kleinkraft-\n\nwerkbetreiber werden und Strom an das Netz liefern. Viele solche dezentralen Kleinanlagen\n\ngeben zusammengezählt schnell die Leistung eines Grosskrafiwerhes.\n\nAus diesen Gründen bitte ich den Gemeinderat, Bericht und Antrag für eine energieeffiziente\n\nVorbildgemeinde mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen:\n\n1. Der gesamte Gebäudebestand der Gemeinde wird bei Neubauten sowie\n\nUnterhalts- und Erneuerungsarbeiten auf die optimale Energieeffizienz un-\n\ntersucht und ausgerichtet.\n\n2. Insbesondere bei der Wärmeerzeugung aller Art werden die neuesten er-\n\nneuerbaren Eneiyietechnologien für Energieproduktion verwendet.\n\n3. Auf den zahlreichen, gmssen Dächern der Gemeindegebäude (Z.B. Schulbauten,\n\nRhyfallhalle, Altersheime, Sportanlagen etc.) kann die Gemeinde selber grosse\n\nSonnenenergieanlagen zur Warmwasser- und Stromerzeugung rentabel betreiben.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 6\nbetreffend Förderpfogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite\n\n\n\n4. Diese grossen Dachflächen sollen auch privaten Unternehmen als Energieprodu-\n\nzenten zur Verfügung gestellt werden.\n\n5. Die Biogasproduktion derARA-Röti kann über eine Wännekraftkopplungsanlage\n\nder Gemeinde odereines Privatbetreibers heute schon zu einem markanten\n\nWärme- und Stmmpmduzenten werden (Ökostrom).\n\n6. Private Hausbesitzer, die Solar- oder Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern instal-\n\nHeren oder das Gebäude zusätzlich mit einer Wänvedämmung versehen wollen,\n\nsollen durch einfache, rasche Bewilligungsverfahren gefördert und in ihrer Absicht\n\ntechnisch unterstützt werden. Die neue Funktion als dezentrale Strompmduzenten\n\nso// von der Gemeinde erwünscht sein (finanzielle Fördermittel werden bereits vom\n\nKanton zur Verfügung gestellt, die Gemeinde könnte diese als weiteren Anreiz auch\n\naufstocken).\n\n7. Die geplante Entsorgungsanlage KBA-Hard kann als zukünftiges Energiekraftwerk\n\ngrosse Mengen an Strom aus Biogas liefern. Wie die bereits bekannten und seit\n\nJahren im Betrieb stehenden Kompogas-Anlagen, die von privaten Unternehmen\n\ngeführt werden, kann die Gemeinde entscheidenden Einfluss auf solche Grosspro-\n\njekte nehmen, um ebenfalls Energieproduzent zu werden. Ebenso besteht natürlich\n\nauch hier die Möglichkeit die Energieproduktion durch Privatuntemehmen betreiben\n\nzu lassen. Ausserdem ist nach technologisch neuester Sicht der Dinge unser Kehr-\n\nrieht und Grünabfall ein grosses Energiepotentional zur Umwandlung in Biogas,\n\nWärme und Strom, dass unbedingt genutzt werden sollte. Damit würden auch die\n\nenormen Kosten in der Grünabfuhr eingespart. Biomasse aus dem Garten wäre\n\nsogar zusätzlich erwünscht.\nl\n\nWir müssen wirklich etwas tun in der Sache und es ist die persönliche Pflicht jedes Einzel-\n\nnen, unseren Kindern eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Ausserdem ist die einfach so\n\nhingenommene Abhängigkeit von den ölscheichs und EnergiemuMs endlich zu durchbre-\n\nchen. Das ist machbar und schafft mehr Konkurrenz sowie attraktivere Verhältnisse im Ener-\n\ngiemaM, wenn wir alle beherzt handeln."\n\n2.. Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik\n\nDer Kanton hat ein ehrgeiziges Förderprogramm in Kraft gesetzt, mit dem er den Energie-\n\nverbrauch respektive die Zunahme des Energieverbrauchs senken will. Das Programm\n\nstösst auf eine sehr gute Resonanz und hat ein beachtliches Investitionsvolumen ausgelöst.\n\nAuf Empfehlung der Neuhauser Energiekommission ist der Gemeinderat zum Schluss ge-\n\nkommen, dass es Sinn macht, das Förderprogramm des Kantons zu unterstützen, sich dabei\n\naber mit Blick auf die vorhandenen beschränkten Finanzen auf die Sanierung von Gebäude-\n\nhüllen von mehrheitlich als Wohnliegenschaft genutzten Gebäuden zu konzentrieren. Der\n\nKosten-Nutzen-Effekt dürfte hier am besten sein.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat • Seite 4 von 6\nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördereätze, Bedingungen und Rahmenkredite\n\n\n\nDie Gemeinde will keine eigenen Abklärungen machen, sondern stützt sich auf den Ent-\n\nscheid des Kantons, indem ein zusätzlicher Betrag von einem Viertel des Kantonsbeitrags,\n\nwelcher für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. DerGemein-\n\nderat ist zuversichtlich, dass dieser Anreiz noch unentschlossene Liegenschaftenelgentüme-\n\nrinnen und Liegenschafteneigentümer motivieren kann, Sanierungsmassnahmen rascher\n\nund/oder aufwendiger vorzunehmen. Ziel ist es, den Verbrauch von fossilen Energieträgem\n\nin Neuhausen am Rheinfall zu senken und damit zu einer besseren Luftqualität beizutragen.\n\nHierfür soll ein Rahmenkredit von Fr. SOO'OOO." gesprochen werden, welcher in den Jahren\n\n2011 bis 2015 in Tranchen von höchstens Fr. 10'OOQ.- pro Objekt zur Auszahlung gelangen\n\nsoll. Der Gemeinderat ist sidh bewusst, dass mit diesen Förderbeiträgen nur ein bescheide-\n\nner Schritt zur Lösung der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anstehenden Energie-\n\nProblemen beitragen kann.\n\n3. Energetische Verbessemngen an Gemeindebauten\n\nMit dem Rahmenkredit von Fr. 350'QOO.- könnten Projekte verwirklicht werden, die der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall helfen, Energie zu sparen. Zu denken ist dabei an folgende\n\nmögliche Vorhaben:\n\n• Das Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh benötigt im Durchschnitt pro Tag S'OOO l\nWarmwasser. Der Bau einer thermischen Solaranlage würde ca. 30'QOOO kWh Energie\nim Jahr einsparen.\n\n• Der Bau einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie, die ins Netz\neingespiesen wird. Pro m Kollektorenfläche wird, je nach Orientierung, im Durchschnitt\npro Jahr ca. 110 kWh erzeugt. Als Standort käme beispielsweise die Rhyfallhalle in Frage.\n\n• Wärmedämmung der Turnhallenfassaden der Schulanlage Rosenberg nach Minergie-\nStandard\n\n• Überprüfung Sanierung Gemeindehaus\n\n4. Finanzierung\n\nDer Gemeinderat betrachtet die beiden oben erwähnten Rahmenkredite für die Entwicklung\n\nvon Neuhausen am Rheinfall als bedeutsam, weshalb er eine Entnähme aus dem Fonds für\n\nGemeindeentwicklung beantragt.\n\n5. Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge-\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann.\n\n6. Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge-\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann. Ergänzend sei\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seile 5 von G\nbetreffend FönJerprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite\n\n\n\ndarauf hingewiesen, dass mit der IVF Hartmann Gruppe ein neuer Vertrag für den Verkauf\n\nder Biogasproduktion der ÄRA Röti abgeschlossen wurde. Das neue Konzept der KBA Hard\n\nsieht eine Produktion von Biogas und Strom über eine Wärmekopplungsanlage vor. Die An-\n\nläge sollte im Frühling 201 1 in Betrieb gehen.\n\n7. Anträge\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt.\n\n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über\n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. SOO'OOO.- bewilligt.\n\n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis\n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'QOO.- bewilligt.\n\n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'QOO.- entnommen.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'OOQ.- entnommen.\n\n6. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird als erledigt\n\nabgeschrieben.\n\n7. Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben.\n\nDie Beschlüsse Ziff. 1 bis 5 unterstehen gemäss Art. 25 l'rt. e und f der Verfassung der Ein-\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultati-\n\nven Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nEntwurf Verordnung über Energie-Förderbeiträge\n\nBericht und Antrag an den Elnwohnerrat Seite 6 von 6\nbetreffend Färderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite\n\n\n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge 700.401\n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge\n\nvom 11. August 2010\n\nDer Einwohnerrat beschliesst1:\n\nArt. 1 förderungsfähige Gebäudesanierungen\n\nDie Gemeinde kann Beiträge an die Sanierüng der Ge-\nbäudehüllen von Neuhauser Gebäuden mit einem Wohn-\nanteil von mindestens 70 % leisten, die gestützt auf eine\nvor 2000 rechtskräftig gewordene Baubewilligung erstellt\nwurden.\n\nArt. 2 Höhe des Förderbeitrags\n\nDer Beitrag der Gemeinde beträgt gestützt auf den Ent-\nscheid des Kantons Schaffhausen einen Viertel derjeni-\ngen Leistung, welche der Kanton Schaffhausen als För-\nderbeitrag für die Sanierung von Gebäudehüllen ausrich-\ntet, wobei der Beitrag der Gemeinde pro Objekt maximal\nFr. 10'000.- beträgt. Der Einwohnerrat beschliesst hierzu\neinen Rahmenkredit.\n\nArt« 3 Einreichung Gesuch\n\nDas Gesuch für einen Beitrag der Gemeinde muss vor\nBaubeginn beim Baureferat der Gemeinde Neuhausen\nam Rheinfall eingereicht werden, welches über das Ge-\nsuch befindet.\n\nArt. 4 Kontrolle\n\n-Die Bauherrschaft hat die Ausführung der Sanierungsar-\nheiten so rechtzeitig mitzuteilen, dass wenigstens eine\nZwischen- sowie eine Schlusskontrolle erfolgen können.\n\nArt. 5 Ausführung der Sanierung\n\nWird die Saniemng nicht innert zwei Jahren ab Erhalt der\nFörderzusage der Gemeinde ausgeführt, verfällt der För-\nderbeitrag.\n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011\n\n\n\n700.401 Verordnung über Energie-Förderbeiträge\n\nArt. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und\nbleibt bis 31. Dezember 2015 gültig.\n\n1Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2010\n\nNeuhauserRechtsbuch 2011\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\nFrauengasse 24\n\nCH-8200 Schaffhausen\n\nwww.energie.sh.ch\n\nFörderprogramm Energie 2016\nFördersätze und Bedingungen\n\nStand: 4.Januar 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\nInhaltsverzeichnis\n\nl\n\n1 Wichtige Hinweise 2\n1.1 Verfahren 3\n1.2 Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden 3\n\n2 Gebäudesanierung 4\n2.1 Gebäudehüllensanierungen 4\n\n3 Solaranlagen 7\n3.1 Solarstromanlagen 7\n\n4 Energieeffizienz 8\n\n4.1 Wärmepumpenboiler 8\n4.2 Ersatz von Umwälz- und Solepumpen 9\n\n5 Allgemeine Bestimmungen 10\n5.1 Förderprogramm Kanton Schaffhausen 10\n5.2 Förderprogramm Stadt Schaffhausen 10\n5.3 Förderprogramm Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 10\n5.4 Förderprogramm Gemeinde Thayngen 10\n5.5 Budgetvorbehalt 11\n\n6 Weitere Förderprogramme 12\n6.1 Förderprogramme von ProKilowatt 12\n6.2 Stiftung Klimaschutz-und COz-Kompensation KliK 13\n\n7 Nützliche Adressen 14\n7.1 Förderprogramme im Kanton Schaffhausen 14\n7.2 Energieberatung im Kanton Schaffhausen 15\n7.3 Weiterführende Informationen 16\n7.4 Online-Tools 16\n\n7.5 Energiefreundliche Hypotheken 16\n7.6 Steuererleichterungen 17\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n1 Wichtige Hinweise\n\nDieses Dokument listet sämtliche Förderprog ramme mit seinen Fördersätzen und den detaillier-\nten Förderbedingungen auf.\n\nÄnderungen an den Fördersätzen und Förderbedingungen bleiben vorbehalten. Es gelten je-\nweils die aktuellen Fördersätze und Förderbedingungen im Internet zum Zeitpunkt der\nGesuchseinreichung.\n\nSämtliche Förderbeiträge sind in Schweizer Franken angegeben.\n\nDetaillierte Fragen zum Förderprogramm Energie werden von der Energiefachstelle beantwor-\ntet:\n\nKanton Schaffhausen\nBaudepartement\nEnergiefachstelle\nFrauengasse 24\n8200 Schaffhausen\nTelefon: 052 632 76 37\nE-Mail: energiefachstelle@ktsh.ch\nInternet: www.energie.sh.ch\n\nDie Fördergesuche lassen sich von der Webseite www.energie.sh.ch unter Förderprogramm\n- Formulare herunterladen. Dabei gilt zu beachten, dass das Fördergesuch vor Realisie-\nrungsbeginn eingereicht werden muss. Der Gesuchsteller/Eigentümer ist verantwortlich dafür,\ndass das Gesuch vor Realisierungsbeginn eingereicht wird. Eine Übergabe des Gesuchs an\ndas ausführende Unternehmen ist nicht ausreichend.\n\nDie Fördersätze sowie abweichende Förderbedingungen der Stadt Schaffhausen, der Gemein-\nde Neuhausen am Rheinfall und der Gemeinde Thayngen sind unter den einzelnen Förderpro-\n\ngrammen aufgeführt.\n\nHinweise\n\n• Investitionen in Gebäudesanierungen sowie Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien\noder Abwärme können von den Steuern abgezogen werden.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n1.1 Verfahren\n\n1. Einreichung des Fördergesuchs\n2. a) Prüfung des Gesuchs\n\nb) Versand Förderzusage an Gesuchsteller\n3. Umsetzung des Projekts\n4. Einreichung der Ausführungsbestätigung\n5. a) Prüfung der Ausführungsbestätigung\n\nb) Versand Schlusszahlungsbrief an Gesuchsteller\nc) Auszahlung des Förderbeitrags\n\nHinweise:\n• Der Kanton behält sich vor, stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen.\n• Mit der Prüfung der Fördergesuche übernimmt der Kanton keine Verantwortung für die\n\nfachgerechte Ausführung.\n\n1.2 Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden\n\n1.2.1 Stadt Schaffhausen\n\nFörderbeiträge der Stadt werden automatisch beantragt, indem ein entsprechendes Gesuch\nbeim Kanton eingereicht wird. Der Kanton prüft die Einhaltung der Förderbedingungen der\nStadt. Die Kostenzusage und der Schlusszahlungsbrief werden vom Kanton an die Stadt wei-\ntergeleitet. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erhalten sowohl vom Kanton wie auch von\nder Stadt eine Förderzusage und einen Schlusszahlungsbrief.\n\n1.2.2 Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nFörderbeiträge der Gemeinde werden automatisch beantragt, indem ein entsprechendes Ge-\nsuch beim Kanton eingereicht wird. Die Kostenzusage und der Schlusszahlungsbrief werden\nvom Kanton an die Gemeinde weitergeleitet. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erhalten\nsowohl vom Kanton wie auch von der Gemeinde eine Förderzusage und einen Schlusszah-\n\nlungsbrief.\n\n1.2.3 Gemeinde Thayngen\n\nFörderbeiträge der Gemeinde werden automatisch beantragt, indem ein entsprechendes Ge-\nsuch beim Kanton eingereicht wird. Die Kostenzusage und der Schlusszahlungsbrief werden\nvom Kanton an die Gemeinde weitergeleitet. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erhalten\nsowohl vom Kanton wie auch von der Gemeinde eine Förderzusage und einen Schlusszah-\n\nlungsbrief.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n2 Gebäudesanierung\n\nDas Gebäudeprogramm des Bundes und der Kantone fördert in der ganzen Schweiz einheitlich\ndie verbesserte Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden Gebäuden. Einzelbautei-\nle sind Fenster, Wände, Böden und das Dach.\n\nDie Finanzierung des Gebäudeprogramms erfolgt via Teilzweckbindung der COz-Abgabe. Zu-\nständig für den Vollzug des Programms sind die Kantone.\n\n2.1 Gebäudehüllensanierungen\n\nFörderung der verbesserten Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden Gebäuden.\nWeitere Infos siehe www.dasgebaeudeprogramm.ch.\n\n2.1.1 Fördersätze\n\nBauteil\n\nFenster\n\nBeachte: Fenster sind nurförderberechtigt, wenn gleichzeitig\n\ndie sie umgebende Fassaden- oder Dachfläche saniert wird.\n\nDach, Wand und Boden gegen aussen, Wand und Boden im Erd-\n\nreich bis 2 m\n\nWand, Decke und Boden gegen unbeheizt und Wand und Boden\n\nmehr als 2 m im Erdreich\n\nFördersatz\n\n30.- pro m2 Mauerlichtmass\n\n30.- pro m2 Dämmmaterial\n\n10.- pro m2 Dämmmaterial\n\nDer Förderbeitrag darf die Hälfte der Gesamtkosten für die Gebäudehüllensanierung nicht übersteigen.\n\n2.1.2 Förderbedingungen\n\n• Das Gesuch muss vor Baubeginn eingereicht werden. Auf eigenes Risiko können Sie an-\nschliessend mit dem Bau beginnen, ohne den Förderbescheid abzuwarten.\n\n• Gefördert werden nur energetische Verbesserungen an der Gebäudehülle von Gebäuden,\ndie vor 2000 erstellt wurden (Datum der rechtskräftigen Baubewilligung).\n\n• Beitragsberechtigte Flächen: Förderberechtigt sind nur bereits im Ausgangszustand beheiz-\nte Gebäudeteile. Als Ausnahme zu dieser Regel ist die Dämmung des Estrichs, des Kellers\nund des Sockels förderberechtigt. Neue Aufbauten, Anbauten und Aufstockungen sind nicht\nbeitragsberechtigt. Fenster sind nur förderberechtigt, wenn gleichzeitig die sie umgebende\nFassadenfläche energetisch saniert wird. Dachfenster sind nur förderberechtigt, wenn\ngleichzeitig die sie umgebende Dachfläche energetisch saniert wird.\n\n• Für die geförderten Gebäudeteile gelten folgende Mindestanforderungen an die Wärme-\ndurchgangskoeffizienten (U-Werte) nach der Sanierung:\n- Wand, Dach, Boden gegen Aussenklima: 0.20 W/m2K oder Nachweis Minergie-Modul\n- Wand, Decke, Boden gegen unbeheizt bzw. gegen Erdreich (mehr als 2 Meter im Erd-\n\nFörderprogramm Energie 2016 4\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\nreich): 0.25 W/m K oder Nachweis Minergie-Modul\n- Fenstergläser: 0.7W/m2K (nach EN 673) mit Abstandhalter im Glasrandverbund aus Edel-\nstahl oder Kunststoff oder Nachweis Minergie-Modul\nFür folgende Bauten und Bauteile können gegen Nachweis, dass die geforderten U-Werte\nnicht realisierbar sind, Erleichterungen bei den U-Werten gewährt werden: (1) Für geschütz-\nte Bauten, die Bestandteil der Inventare des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden sind\nund in diesen Inventaren als von «nationaler» oder «regionaler» Bedeutung eingetragen\nsind; (2) für Bauteile, die von einer Behörde als «geschützt» definiert werden. Die Kombina-\ntionspflicht für Fenster gilt hingegen auch für geschützte Bauten.\nDie für den Förderbeitrag anrechenbare Fensterfläche wird aufgrund des Mauerlichtmasses\nbestimmt. Bei allen ändern Bauteilen zählt die gedämmte Fläche. Bei den Fassadenflächen\nsind die Fensterflächen abzuziehen.\nDer Beitrag pro Gesuch muss mindestens 3'OOQ Fr. betragen.\n\nDoppelförderung: Massnahmen, die bereits durch andere Förderprogramme des Bundes im\nBereich Energie und Klima gefördert werden, sind nicht förderberechtigt. Werden die Emis-\nsionsreduktionen einer Sanierung vom Bund bescheinigt (über Kompensationsprojekte oder\ndie Ubererfüllung von freiwilligen Zielvereinbarungen), ist diese Sanierung nicht förderbe-\nrechtigt. Ebenso sind alle Unternehmensstandorte, die von der 002-Abgabe befreit sind,\nnicht förderberechtigt. Eine Doppelförderung durch andere Fördermassnahmen (Wirtschaft,\nNGOs, Schallschutz, etc.) ist möglich.\nDie Massnahmen müssen fachgerecht geplant und ausgeführt werden. Das Gebäudepro-\ngramm haftet nicht für Schäden, welche durch mit dem Förderbeitrag realisierte Massnah-\nmen entstehen können.\n\nEine allfällige Beitragszusage erfolgt immer unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche\nGrundlage für die Fördermittel des Gebäudeprogramms bestehen bleibt und dass das eid-\n\ngenössische Parlament die jeweiligen Voranschlagskredite genehmigt.\nIm Falle von Liquiditätsengpässen können Wartelisten bei den Förderzusagen und bei der\nAuszahlung der Fördergelder eingeführt werden. Kommt es zu verzögerten Zahlungen von\nFördergeldem, entsteht kein Anspruch aufVerzugszinsen.\nEine Förderzusage ist 2 Jahre ab Datum der Zusage gültig. Vor Ablauf dieser Frist muss\ndas Projekt realisiert und das Abschlussformular mit allen erforderlichen Unterlagen einge-\nreicht werden.\n\n2.1.3 Förderbeiträge Stadt Schaffhausen\n\nZusatzbeitrag Stadt Schaffhausen\n\nEin-/Zwei-\n\nfamilienhäuser\n\nMFHab\n3 Wohnungen\n\n50 % der Flächenbeiträge\n\nNichtwohnbauten\n\nDer maximale Beitrag der Stadt Schaffhausen beträgt CHF 20'000.- pro Gesuch.\n\nFörderbedingungen:\n\n• Beitragsberechtigt sind nur Gebäude mit einem Mindestwohnanteil von 70 Prozent.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n2.1.4 Förderbeiträge Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nZusatzbeitrag Gemeinde\n\nEin-/Zwei-\n\nfamilienhäuser\n\nMFHab\n3 Wohnungen\n\n25 % der Flächenbeiträge\n\nNichtwohnbauten\n\nDer maximale Beitrag der Gemeinde beträgt CHF 10'OQO.- pro Objekt.\n\nFörderbedingungen:\n\n• Beitragsberechtigt sind nur Gebäude mit einem Mindestwohnanteil von 70 Prozent.\n\n2.1.5 Förderbeiträge Gemeinde Thayngen\n\nZusatzbeitrag Gemeinde\n\nEin-/Zwei-\n\nfamilienhäuser\n\nMFHab\n3 Wohnungen\n\nNichtwohnbauten\n\n25 % der Flächenbeiträge\n\nDer maximale Beitrag der Gemeinde beträgt CHF 20'000.- pro Objekt.\n\n2.1.6 Hinweise\n\nWir empfehlen, vorgängig einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) mit Bera-\ntungsbericht erstellen zu lassen. Siehe www.geak.ch.\n\nFalls an Ihrem Gebäude möglicherweise Lärmgrenzwerte überschritten werden, wenden Sie\nsich bitte an die kantonale Lärmschutzfachstelle (siehe www.sh.ch > Tiefbauamt). In diesem\nFall können Sie zusätzliche Beiträge an Schallschutzfenster erhalten und/oder verpflichtet\nwerden, Fenster mit Schallschutz einzusetzen. Wir empfehlen Ihnen den Einsatz von Fens-\ntern, die sowohl die Anforderungen der Energieeffizienz als auch des Lärmschutzes erfüllen.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n3 Solaranlagen\n\n3.1 Solarstromanlagen\n\nDer Bund fördert Solarstromanlagen mit einmaligen Investitionsbeiträgen (Einmalvergü-\n\ntung).\n\nEine Einmalvergütung in Anspruch nehmen können Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer\nLeistung von weniger als 30 kW, sofern die neue Anlage oder die erheblich erweiterte oder er-\nneuerte Anlage nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden ist.\n\nBetreiber von Anlagen mit einer Leistung im Bereich ab 10 kW bis zu weniger als 30 kW können\nzwischen Einspeisevergütung und Einmalvergütung wählen. Für Anlagen mit einer Leistung von\n\nweniger als 10 RW steht nur die Einmalvergütung zur Verfügung.\n\nDie Einmalvergütung setzt sich aus einem Grund- und einem Leistungsbeitrag zusammen. Für\nerhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen wird nur ein Leistun'gsbeitrag entrichtet.\n\nEs gelten die folgenden Ansätze für Anlagen mit Inbetriebnahme ab 1. Oktober 2015:\n\nKategorie\n\nAngebaut / Freistehend\n\nIntegriert\n\nGrundbeitrag\n\n1400.-\n\n1800.-\n\nLeistungsbeitrag pro kW\n\nSpitzenleistung\n\n500.-\n\n610.-\n\nZuständig für die Abwicklung des neuen Bundesprogramms ist die Nationale Netzgesellschaft\nSwissgrid.\n\nNähere Infos sind erhältlich unter www.swissgrid.ch > KEV/ EIV> Einmalvergütung\n\n(E-Mail: kev-hkn@swissgrid.ch, Tel.: 0848 014 014).\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n4 Energieeffizienz\n\n4.1 Wärmepumpenboiler\n\nDas Förderprogramm Wärmepumpenboilerwird von Energie Zukunft Schweiz abgewi-\nekelt und von ProKiIowatt (Bund) finanziert.\n\nWeitere Informationen sind erhältlich bei:\nEnergie Zukunft Schweiz\nTel.: 061 5001887\nE-Mail: wpb-jetzt@ezs.ch\nInternet: www.wpb-jetzt.ch\n\n4.1.1 Fördersätze\n\nFördersatz\n\nEinmaliger Investitionsbeitrag 450.-\n\n4.1.2 Förderbedingungen\n\n• Der neue Wärmepumpenboiler wurde nach dem 11.09.201 5 installiert.\n• Der neue Wärmepumpenboiler in der aktuellen Liste der förderbaren Geräte verzeichnet\n\n(siehe www.wpb-jetzt.ch).\n\n• Der neue Wärmepumpenboiler ersetzt einen reinen bzw. monovalenten Elektroboiler (kei-\nnen Warmwasserspeicher mit Elektroeinsatz).\n\n• Der neue Wärmepumpenboiler wird in einem unbeheizten Raum installiert oder nutzt Aus-\nsenluft zurWärmegewinnung.\n\n• Der neue Wärmepumpenboiler wird in einer Wohnliegenschaft installiert.\n\n• Der Beitragsempfänger gewährt Energie Zukunft Schweiz oder Dritten auf Anfrage Zugang\nzum geförderten Wärmepumpenboiler zwecks Kontrolle der Einhaltung der Förderbedin-\ngungen und Zwecks Qualitätssicherung.\n\n• Einreichung eines vollständig ausgefüllten Fördergesuchs inkl. Kopie der Wärmepumpen-\nboiler-Rechnung nach der Installation des Boilers (keine vorgängige Einreichung notwen-\n\ndig).\n\n4.1.3 Hinweise\n\nWir empfehlen, von einem Fachmann überprüfen zu lassen, ob die räumliche Situation bauphy-\nsikalisch und wärmetechnisch für den Einsatz eines Wärmepumpenboilers geeignet ist.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n4.2 Ersatz von Umwälz- und Solepumpen\n\nFörderung des Ersatzes von Umwälz- und Solepumpen in Ein- und Zweifamilienhäusern.\n\nUnterstützt durch das Förderprogramm ProKilowatt unter der Leitung des Bundesamts für\n\nEnergie.\n\n4.2.1 Fördersätze\n\nEinmaliger Investitionsbeitrag\n\nFördersatz\n\n180.-\n\n4.2.2 Förderbedingungen\n\n• Beitragsberechtigt sind der Ersatz von Umwälzpumpen zur Heizwasserzirkulation zwecks\nRaumheizung sowie Solepumpen von Erdwärmetauschern in Ein- oder Zweifamilienhäu-\nsern. Pumpen im Zusammenhang mit der Brauchwarmwasseraufbereitung (z.B. Solar, Zir-\n\nkulation, Boilerladung) sind aufgrund der kürzeren Laufzeiten nicht förderberechtigt.\n• Die alte Pumpe war zum Zeitpunkt des Austausches mindestens 5 Jahre in Betrieb und\n\nnoch voll funktionsfähig.\n• Der Energieeffizienz-lndex EEI der neuen Pumpe ist ^ 0.20.\n• Die neue Pumpe ist nicht im Wärmeerzeuger integriert.\n• Es ist sichergestellt, dass die neue Pumpe länger als 15 Jahre im Einsatz bleibt.\n• Die Installation darf nicht vor dem 31.12.2014 erfolgt sein. Das Gesuch muss innerhalb von\n\n6 Monaten nach der Installation gestellt werden, spätestens bis am 31.12.2016 (Datum\n\nPoststempel).\n\n4.2.3 Hinweise\n\nEs ist kein Förderantrag vor dem Austausch der Pumpe einzureichen. Wir empfehlen, dass der\nInstallateur das Förderformutar vorbereitet und von ihm unterzeichnet zusammen mit der Rech-\nnung an den Kunden zustellt.\n\nEine Liste der förderberechtigten Pumpen ist unter www.umwaelzpumpeplus.ch zu finden.\n\nFörderprogramm Energie 2016\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n5 Allgemeine Bestimmungen\n\n5.1 Förderprogramm Kanton Schaffhausen\n\nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle kantonalen Förderprogramme sowie für das\nGebäudeprogramm des Bundes und der Kantone.\n\n• Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Förderbeitrages.\n• Das durch die geförderten Massnahmen eingesparte COz darf nicht in Form von COz-\n\nZertifikaten weiter verkauft werden.\n• Das Gesuch wird nach den zum Zeitpunkt der Einreichung geltenden Beitragssätzen und\n\nBedingungen beurteilt. Als Stichtag gilt der Zeitpunkt der vollständig eingereichten Unterla-\n\ngen.\n\n• Die Gesuchsteller akzeptieren eine umfassende Einsichtnahme in die Planungsunterlagen\nund eine allfällige Stichprobenkontrolle am Bau oder eine Schlussabnahme.\n\n• Im Falle unrichtiger Angaben oder bei Nichteinhaltung der festgelegten Auflagen und Bedin-\ngungen kann die Beitragszusicherung rückgängig gemacht oder der bereits ausbezahlte\nBeitrag samt Zinsen zurückgefordert werden.\n\n• Die erforderlichen gesetzlichen Bewilligungen müssen zum Zeitpunkt der Beitragsauszah-\nlung vorliegen.\n\n• Die ausbezahlten Fördermittel müssen steuerlich korrekt deklariert werden.\n• Die Kosten müssen mittels Rechnungen belegt werden können.\n• Die Massnahmen müssen fachgerecht geplant und ausgeführt: werden. Der Kanton haftet\n\nnicht für Schäden, welche durch mit dem Förderbeitrag realisierte Massnahmen entstehen\n\nkönnen.\n\n5.2 Förderprogramm Stadt Schaffhausen\n\nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten zusätzlich für alle Förderprogramme der Stadt\nSchaffhausen:\n\n• Beiträge werden nur zugesichert, wenn sie den umwelt- und energiepolitischen Zielsetzun-\n\ngen des Stadtrates entsprechen und mit dem Energierichtplan konform sind. Energiericht-\nplan unter www.stadt-schaffhausen.ch > Formulare A-Z. Auskunft erteilt die Stadtökologie\nunter der Nummer 052 632 52 20.\n\n• Beitragsberechtigt sind Objekte auf dem Gemeindegebiet der Stadt Schaffhausen.\n\n5.3 Förderprogramm Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n• Beitragsberechtigt sind Objekte auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Neuhausen am\n. Rheinfall.\n\n5.4 Förderprogramm Gemeinde Thayngen\n\n• Beitragsberechtigt sind Objekte auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Thayngen.\n\nFörderprogramm Energie 2016 10\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n5.5 Budgetvorbehalt\n\nDie Ausrichtung von Beiträgen ist jeweils auf das bewilligte Budget beschränkt. Bei ausge-\nschöpftem Budget kann die Auszahlung auf die Folgejahre verschoben werden.\n\nFörderprogramm Energie 2016 11\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n6 Weitere Förderprogramme\n\n6.1 Förderprogramme von ProKilowatt\n\nProKilowatt unterstützt Programme und Projekte, die zu einem sparsameren Stromverbrauch im\nIndustrie- und Dienstleistungsbereich sowie in Haushalten beitragen. Die Fördergelder für Pro-\nKilowatt stammen aus dem Fonds der Stiftung KEV. Für die strategische Führung von\nProKilowatt ist das Bundesamt für Energie (BFE) verantwortlich. Weitere Informationen finden\n\nSie unter httD://www.bfe.admin.ch/prokilowatt/.\n\n6.1.1 LED-Beleuchtungsanlagen von Neu- und Umbauten\n\n• Das Programm läuft bist Dezember 2016 unter der ProKilowatt Bezeichnung EffeLed\n• Kontakt: FVB Schweiz, Fachverband der Beleuchtungsindustrie, Obstgartenstrasse 28,\n\n8006 Zürich, Tel 0848 000 824\n• Weitere Informationen unter: http://www.effeled.ch\n\n6.1.2 Effiziente gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte\n\n• Das Programm läuft bist Juni 2016 unter der ProKilowatt Bezeichnung GewerbekälteEWZ\n• Kontakt: ewz-Kundenzentrum ,Beatenplatz 2, 8001 Zürich, Tel. 058 319 47 00\n• Weitere Informationen unter http://www.ewz.ch/foerderproQramme\n\n6.1.3 Schwimmbad-Umwälzpumpen mit hoher Leistung\n\n• Das Programm läuft bist August 2016 unter der ProKilowatt Bezeichnung OptiPoolPump\n• Kontakt: Planair SA, Chemin de Pre-Fleuri 3, CH-1228 Plan-les-Ouates, Tel. 022 552 05 40\n\n• Weitere Informationen unter: in Vorbereitung\n\n6.1.4 Reduzierung des Stromverbrauchs von Wäschereien\n\n• Das Programm läuft bist Dezember 2016 unter der ProKilowatt Bezeichnung ILE\n• Kontakt: SwissElectricity.com SA\n• Weitere Informationen: in Vorbereitung\n\nFörderprogramm Energie 2016 12\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n6.2 Stiftung Klimaschutz- und COz-Kompensation KliK\n\n6.2.1 ~ Programm Gebäudeautomation\n\n6.2.2 Programm Gebäudeautomation\n\nDas Programm fördert die Aufrüstung fossil beheizter Mehrfamilienhäuser und Zweckbauten\nvon der GA-Effizienzklasse C (heutiger Standard bei Neubauten) oder D der SIA-Norm 386.110\nzur Klasse A oder B.\n\nWeitere Informationen unter: www.ciebaeudeautomation.klik.ch\n\n6.2.3 Programm Klimafreundliche Kälte\n\nDas Programm fördert den Ersatz von bestehenden Kälteanlagen durch klimafreundliche und\nenergieeffiziente Neuanlagen.\n\nWeitere Informationen unter: www.kaelteanlaQen.klik.ch\n\nFörderprogramm Energie 2016 13\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n7.1\n\nNützliche Adressen\n\nFörderprogramme im Kanton Schaffhausen\n\nÜbersicht Förderprogramme\n\nFörderprogramm Kanton Schaffhausen\n\nFörderprogramm Stadt Schaffhausen\n\nFörderprogramm Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall\n\nFörderprogramm Gemeinde Thayngen\n\nwww.eneraie.sh.ch\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\nFrauengasse 24\n\n8200 S.chaffhausen\n\nTel. 052 632 76 37\nE-Mail: energiefachstelle@ktsh.ch\n\nUrs Capaul\n\nUmwelt & Energie\n\nStadtplanung\n\nKirchhofplatz19\n8200 Schaffhausen\nTel. 052 632 52 20\nE-Mail: urs.capaul@stsh.ch\n\nBaureferat Neuhausen am Rheinfall\n\nZentralstrasse 52\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nHerr Erwin Graf\n\nTel. 052 674 22 50\nE-Mail: erwin.graf@neuhausen.ch\n\nwww.neuhausen.ch\n\nBauverwaltung Thayngen\nHochbauamt\nDorfstrasse 30\n8240 Thayngen\nHerr Oliver von Ow\nTel. 052 645 04 20\nE-Mail: oliyer.vonow@thayngen.ch\nwww.thavnaen.ch\n\nFörderprogramm Energie 2016 14\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n7.2 Energieberatung im Kanton Schaffhausen\n\n7.2.1 Kantonale Energiefachstelle\n\nBei der Energiefachstelle erhalten Sie Informationsblätter über effiziente Energieanwendungen,\ndie Nutzung erneuerbarer Energien und energiebewusstes Bauen.\n\nDie Energieberatung erreichen Sie wie folgt:\n\nEnergiefachstelle\nFrauengasse 24\n8200 Schaffhausen\nTelefon: 052 632 76 37\nE-Mail: energiefachstelle@ktsh.ch\nInternet: www.energie.sh.ch\n\n7.2.2 Energiefachleute Schaffhausen EFSH\n\nIm Verein Energiefachleute Schaffhausen (EFSH) haben sich regionale Energiespezialisten aus\nden verschiedensten Fachrichtungen zusammengeschlossen. Diese stehen Ihnen für fachspe-\n\nzifische Beratungen gerne zur Verfügung. Die Beratung ist kostenpflichtig.\n\nFachgebiete und Adressen Energiefachleute SH siehe www.energie.sh.ch > Energieberatung\noder www.energiefachleute-schaffhausen.ch.\n\n7.2.3 SH POWER ENERGIEPUNKT\n\nIm SH POWER ENERGIEPUNKT der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am\nRheinfall werden Ihre Fragen zu Strom, Heizung, Wasser und erneuerbare Energien beantwor-\n\ntet. Die Schwerpunkte der Beratung liegen in den Bereichen effiziente Stromanwendungen,\nHaushaltgeräte, allgemeine Energiespartipps, Analyse persönlicher Energieverbrauch und das\n\nmögliche Einsparpotential.\n\nKontaktadresse:\nSH POWER ENERGIEPUNKT\nVordergasse 38\n8201 Schaffhausen\nTelefon: 0800 852 258\nE-Mail: info@shpower.ch\n\nÖffnungszeiten: Mo-Fr, 9.00-18.00 Uhr\n\nFörderprogramm Energie 2016 15\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n7.3 Weiterführende Informationen\n\nFolgende Verbände und Organisationen bieten Informationen zum Thema Energie an:\nEnergiefachleute Schaffhausen\nMINERGIE\nInformations- und Beratungsplattform\nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren\nBundesamt für Energie\nSwissolar (Solarenergie)\nHolzenergie Schweiz\n\nFachvereinigung Wärmepumpen\nIG Passivhaus\nThermografie Verband Schweiz\n\nWeitere Infos auf www.energie.sh.ch.\n\nwww.energiefachleute-schaffhausen.ch\n\nwww.minergie.ch\n\nwww.energieschweiz.ch\n\nwww.endk.ch\n\nwww.bfe.admin.ch/dokumentation/publikationen\n\nwww.swissolar.ch\n\nwww.holzenergie.ch\n\nwww.fws.ch\n\nwww.igpassivhaus.ch\n\nwww.thech.ch/de\n\n7.4 Online-Tools\n\n• Gebäude- und Heizsystem-Check\n\n• Planung Gebäudeerneuerung\n• Energiesparrechner\n\n• Gebäudeenergieausweis (GEAK)\n• U-Wert-Rechner\n\n• Sparpotenzial Stromverbraucher\n• Solarrechner\n\nwww.energieschweiz.ch/heizsystem-check\n\nwww.evalo.ch\n\nhttp://www.bauwelt.ch/energiesparrechner\n\nwww.geak.ch\n\nwww.bauteilkatalog.ch\n\nwww.u-wert.net\n\nwww.energybox.ch\n\nwww.solartoolbox.ch\n\nwww.polysunonline.ch\n\npvcalc.meteotest.ch\n\n7.5 Energiefreundliche Hypotheken\n\nVerschiedene Finanzinstitute bieten günstigere Hypotheken für Minergie-Bauten, für Gebäu-\ndesanierungen und für erneuerbare Energien an. Informieren Sie sich!\n\nFörderprogramm Energie 2016 16\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nBaudepartement\n\nEnergiefachstelle\n\n7.6 Steuererleichterungen\n\nNach geltendem Gesetz sind die Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz\ndienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt und können daher bei der Einkommenssteuer in\n\nAbzug gebracht werden. Folgende Massnahmen gelten als Energiespar- und Umweltschutzin-\nvestitionen:\n\nMassnahmen zur rationellen Energieverwendung;\nMassnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;\n\nMassnahmen zur rationellen Energienutzung bei haustechnischen Anlagen;\nKosten für energietechnische Analysen und Konzepte;\nKosten für den Ersatz von Haushaltgeräten mit grossem Stromverbrauch.\n\nDie entsprechenden Massnahmen sind nur dann abzugsfähig, wenn sie sich auf den Ersatz von\nveralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen im bestehen-\nden Gebäude beziehen. Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen in Neubauten einschliess-\nlich die Aushöhlung von Altliegenschaften gelten hingegen vollumfänglich als Anlagekosten.\n\nDie Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen sind nur abziehbar, wenn sie an einem Grund-\nstück des Privatvermögens getätigt werden. Bei Liegenschaften des Geschäftsvermögens gel-\nten besondere Bestimmungen.\n\nSiehe auch Dienstanleitung „Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen" (Kantonale Steuer-\nVerwaltung).\n\nFörderprogramm Energie 2016 17\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. freie Durchfahrt an der Birchstrasse

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. Februar 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/2 von Einwohnerrat Arnold Isliker vom 7.Januar\n2019 mit dem Titel: Freie Durchfahrt an der Birchstrasse\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat vor diversen Jahren auf der Birchstrasse mit massiven\n\nHolzlatten eine Barriere errichtet, um zu verhindern, dass Motorfahrzeuglenker die Birchstrasse als\n\nAbkürzung vom und ins Gebiet Langriet benutzen. Absicht der Gemeinde war es, die wichtigen\n\nWohngebiete entlang der Birchstrasse vor Durchgangsverkehr zu schützen. Nicht vermeidbare\n\nFolge der Barriere ist, dass auch Rettungs- und Kommunalfahrzeuge die Birchstrasse nicht durch-\n\nqueren können. Auch dürfte die Anfahrt für ortsunkundige Besucherinnen und Besucher der Liegen-\n\nschaften entlang der Birchstrasse sich nicht immer einfach gestalten. Sofern kein Schleichverkehr\n\nmit Lärm die Wohnqualität beeinträchtigt, kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Barriere zu ent-\n\nfernen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWer hat damals die Anbringung der Geländer veranlasst und auf welcher Grundlage?\n\nFrage 2:\n\nNach meinem Wissen ist ohne gesetzliche Grundlage ein solches Vorgehen nicht regelkonform,\n\noder besteht eine solche?\n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c und d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassen-\n\nverkehr vom 17. Mai 2004 (EG SVG; SHR 741.100) ist die zuständige Gemeindebehörde befugt,\n\n\n\n\n\nVerkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Pri-\n\nvatstrassen von kommunalem Interesse zu verfügen sowie Signale und Markierungen auf Gemein-\n\ndestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Inte-\n\nresse anzubringen oder zu entfernen. Da Verkehrsanordnungen in Art. 1 1 und 25 - 27 der Verfas-\n\nsung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) nicht\n\nerwähnt werden, ist nach Art. 52 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.\n\n100) der Gemeinderat die zuständige Gemeindebehörde.\n\nDas Verfahren beim Erlass von Verkehrsanordnungen richtet sich nach Art. 14 des Strassengeset-\n\nzes (Art. 5 EG SVG). Art. 14 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100)\n\nsieht vor, dass Einschränkungen, die nicht nur vorübergehend dauern, im Amtsblatt auszuschreiben\n\nund den betroffenen Strasseneigentümern mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben sind.\n\nDie Barriere, die die Birchstrasse teilt und eine Durchquerung verhindert, besteht schon seit vielen\n\nJahren. Der Gemeinderat hat keinen Anlass, anzunehmen, dass beim Aufstellen der Barriere die\n\ndamals geltenden Rechtsnormen nicht eingehalten wurden. Da die Aufarbeitung der damaligen\n\nRechtsgrundlagen und ihrer Einhaltung lediglich von historischem Interesse ist, verzichtet der Ge-\n\nmeinderat nach Rücksprache mit dem Fragesteller auf die Darlegung der im Zeitpunkt der Montage\n\nder Barriere geltenden Rechtssätze und deren korrekte Anwendung.1\n\nFrage 3:\n\nIst der Gemeinderat bereit, zu veranlassen, dass die Geländer entfernt werden?\n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Sinne eines maximal einjährigen Versuchs die vorhandene Barriere\n\nin den nächsten Wochen zu entfernen und die Birchstrasse mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge\n\n(Signal 2. Ugemäss Anhang 2 derSignalisationsverordnungvom 5. September 1979 [SSV; SR 741.\n\n21]) mit dem Zusatzsignal «Zubringerdienst gestattet» (vgl. dazu Art. 64 Abs. 5 lit. b SSV) zu verse-\n\nhen. Sollte kein unerwünschter Schleichverkehr vom und zum Gebiet Langriet entstehen, könnte\n\ndieses Verkehrsregime dauerhaft eingeführt werden. Für den Versuchsbetrieb ist nach Art.107\n\nAbs. 2bis SSV keine Ausschreibung erforderlich. Sollte trotz des Fahrverbots eine Verlagerung des\n\nmotorisierten Strassenverkehrs von und ins Gebiet Langriet auf die Birchstrasse festgestellt werden,\n\nmüsste die Barriere wieder aufgestellt werden.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n./-:\nDr. Stephan Rawyle^ /aniiffe Rutz\nGemeindepräsident ; /3emQindeschreib^rin\n\n1 Telefongespräch vom 28. Januar 2019 des Gemeindepräsidenten mit Einwohnerrat Arnold Isliker\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 201 9 Seite 2 von 2\nmit dem Titel: Frei Durchfahrt an der Birchstrasse\n\n\n\n\n


Stellenplan für das Jahr 2020

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. August 2019\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nStellenplan für das Jahr 2020\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIn Nachachtung von Art. 26 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) lassen wir Ihnen den Stellenplan 2020 zukommen.\n\nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 2003 beschlossen, dass die Lehrlinge und die nicht unter\n\ndie ordentliche Pensenbewirtschaftung fallenden Anstellungen nicht im Stellenplan aufgeführt wer-\n\nden, sondern in die Kompetenz des Gemeinderats delegiert sind. Dies betrifft insbesondere Perso-\n\nnen mit Behinderungen und damit einer eingeschränkten Arbeitsleistung, Praktikumsplätze, Be-\n\nschäftigungsprogramme und vorübergehende Doppelbesetzungen bei Vakanzen, Stellenwechseln\n\nund Pensionierung.\n\nDie Pauschalentschädigungen mit Ausnahme des Schulpräsidenten und des Feuerwehrkomman-\n\ndanten werden nicht in Stellenanteile umgerechnet. Ebenfalls nicht im Stellenplan enthalten sind die\n\nEntschädigungen der Feuerwehr sowie einmalige und wiederkehrende Leistungen für Dritte, wie\n\nbeispielsweise die Verkehrskadetten.\n\nJ\n\nBeim Lehrpersonal sind lediglich die Schulleiter, der Schulpsychologische Dienst, die Fachpersonen\n\nfür die Frühe Förderung sowie das Schulsekretariat aufgeführt; für das gesamte restliche Lehrper-\n\nsonal ist der Kanton zuständig respektive es wird durch diesen administriert.\n\nNicht mehr im Stellenplan enthalten sind die Spitex und die Altersheime, die per 1 Januar 2019 in\n\neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengefasst wurden.\n\n\n\nDas Budget 2020 basiert auf 85.03 Vollzeitstellen (Voilzeitäquivalent), die Totalisation der vom Ein-\n\nwohnerrat zu bewilligenden Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent) beträgt insgesamt 86.75 Stellen. Die\n\nZusammenstellung präsentiert sich wie folgt:\n\nFunktionale Gliederung\n\nZusammenzug\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nBildung\n(Kompetenzbereich Gemeinde)\n\nKultur und Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt und Raumplanung\n\nVolkswirtschaft\n\nFinanzen und Steuern\n\nTotal Pensen im Kompetenzbereich Gemeinderat\n(ohne Lehrpersonal)\n\n2020\n\nbewilligte\nStellen\n\n18.68\n\n16.12\n\n19.35\n\n3.28\n\n0.10\n\n3.90\n\n23.80\n\n0.50\n\n1.00\n\n0.00\n\n86.73\n\nTotal Pensen zu genehmigen 86.75\n\n2020\n\nBudget\n\n18.18\n\n15.52\n\n19.25\n\n3.28\n\n0.10\n\n3.90\n\n23.80\n\n0.00\n\n1.00\n\n0.00\n\n85.03\n\n2019\n\nBudget\n\n17.80\n\n16.12\n\n14.30\n\n12.28\n\n0.10\n\n7.10\n\n12.90\n\n1.90\n\n1.00\n\n0.00\n\n83.50\n\n2018\n\nRechn.\n\n17.24\n\n16.04\n\n14.09\n\n12.21\n\n16.38\n\n102.88\n\n12.31\n\n1.90\n\n1.00\n\n0.00\n\n194.05\n\nAbweichungen Budget 2020 zu Budget 2019:\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\n0210 Zentralverwaltung\n\n0224 Baupolizei\n\n(+ 0.38 Stellen)\n\n-0.12 Übernahme Aufgaben Feuerwehr (ohne\nAufstockung)\n+ 0.50 Umgrupppierung aus 1 Öffentliche Sicherheit\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\n0224 Baupolizei\n1402 Bürgerrechtswesen\n1501 Feuerungskontrolle\n\n(- 0.60 Stellen)\n\n- 0.50 Umgruppierung in 0 Allgemeine Verwaltung\n-0.10 Pensenreduktion\nUmgruppierung in 7 Umwelt und Raumplanung\n\n2 Bildung\n\n2180 Tagesbetreuung\n\n(+ 4.95 Stellen)\n\n+ 3.20 Umgruppierung aus 5 Soziale Wohlfahrt (Schüler-\nhört)\n+ 1.50 Pensenerhöhung Tagesbetreuung (Antrag folgt)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 2 von 8\n\n\n\n2190 Schulleitung und Schulverw.\n\n3 Kultur und Freizeit\n\nGärtnerei\n\nSportanlage Langriet\n\n5 Soziale Wohlfahrt\n\n5403 Schülerhort\n\n+ 0.10 Pensenerhöhung gem. GR-Beschluss vom 16. Ap-\n\nril2019(Sekretariat)\n+ 0.05 Pensenerhöhung gemäss GR-Beschluss vom\n17. Juli 2018 (Schulleitung)\n+ 0.10 Pensenerhöhung gemäss GR-Beschluss vom\n4. Juni 2019 (Frühe Förderung)\n\n(- 9 Stellen)\n\n- 8.00 Umgruppierung in 6 Verkehr (TBN)\n\n-1.00 Umgruppierung in 6 Verkehr (TBN)\n\n(- 3.20 Stellen)\n\n- 3.20 Umgruppierung in 2 Bildung (Tagesbetreuung)\n\n6 Verkehr\n\n6190 TBN\n\n(+10.9 Stellen)\n\n+ 8.00 Umgruppierung aus 3 Kultur und Freizeit (Gärtne-\nrei)\n+ 1 .OO.Umgruppierung aus 3 Kultur und Freizeit (Langriet)\n+ 1.90 Umgruppierung aus 7 Umwelt und Raumplanung\n(Friedhof)\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\n7610 Feuerungskontrolle\n\nBestattungswesen, Friedhof\n\n(-1.90 Stellen)\n\nUmgruppierung aus 1 Öffentliche Sicherheit\n\n-1.90 Umgruppierung in 6 Verkehr (TBN)\n\nAbweichungen Budget 2020 zu bewilligten Stellen:\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\n0225 Bauverwaltung\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\n1402 Bürgerrechtswesen\n\n1501 Feuerpolizei\n\n(- 0.50 Stellen)\n\n0.50 Stellen noch nicht ausgeschöpft\n(Stellen bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April 2014)\n\n(- 0.50 Stellen)\n\n0.10 Stelle Reserve gemäss GR-Beschluss vom 27. No-\nvember2018\n0.50 Stelle ausgelagert\n(Stelle bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April 2014)\n\n2 Bildung\n\n2190 Schulleitung und Schulverw.\n\n(-0.10 Stellen)\n\n0.10 Stellen noch nicht ausgeschöpft (bewilligt mit B+A\nan den ER vom 3. November 2010) (Sekretariat)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 3 von 8\n\n\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\n7610 Feuerungskontrolle\n\n(- 0.50 Stellen)\n\n0.50 Stelle ausgelagert\n(Stelle bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April 2014)\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür das Jahr 2020 wird der Stellenplan mit 86.75 Stellen bewilligt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^-^ —'\nDino Tamagni\nVizepräsident\n\nBeilage: Pensendetails\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Steltenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 4 von 8\n\n\n\nPensendetails\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nDetail\n\n0120)\n\n0210|\n\n02201\n\n0224l\n\n0225)\n\n0226|\n\n0290|\n\n0|\n\nGemeinderat\n\nZentralwrwaltung\n\nGemeindekanzlei\n\nBaupolizei\n\nBauwrwaltung\n\nDatenverarbeitung\n\nVerwaltungsliegenschaften\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nkomibination\n\n1500\n\n3220, 3290,\n\n0226\n\n0225\n\n0224,0226,\n\n1402\n\n0220, 0225\n\nTotal Allgemeine Verwaltung\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n0.50\n\n6.70\n\n0.30\n\n2.90\n\n18.68\n\n2020\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n0.50\n\n6.20\n\n0.30\n\n2.90\n\n18.18\n\n2019\n\nBudget\n\n3.00\n\n3.00\n\n2.40\n\n6.20\n\n0.30\n\n2.90\n\n17.80\n\n2018\n\nRechn.\n\n3.00\n\n2.94\n\n2.38\n\n6.04\n\n0.30\n\n2.58\n\n17.24\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\nDetail\n\n1110|\n\n1400|\n\n1401|\n\n1402|\n\n1406|\n\n1500|\n\n1501l\n\n1l\n\nPolizei\n\nEinwohnerkontrolle\n\nRegionale Beistandschaften\n\nB ürgerrec htswes en\n\nErbschaftsdienste\n\nFeuerwehr\n\nFeuerpolizei\n\nBaupolizei\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n*) 20 %\nBestatt, Asyl.\n\n5310\n\ninkl. Kdt, Sekr.\n\n(0210)\n\noutgesourct\n\nneu in 0224\n\nTotal Öffentliche Sicherheit\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n3.00\n\n2.80\n\n6.90\n\n0.40\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.50\n\n16.12\n\n2020\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.80\n\n6.90\n\n0.30\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n15.52\n\n2019\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.80\n\n6.90\n\n0.40\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n0.50\n\n16.12\n\n2018\n\nRechn.\n\n3.00\n\n2.80\n\n6.82\n\n0.40\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n0.50\n\n16.04\n\n*) 0,1 Stelle Bestattungswesen\n0,1 Stelle: Asylwesen Kontrolle Wohnungen, Vermietung, Abnahme und Bewirtschaftung Colli-\nnettahütte, Erbschaftswesen Plombierung Wohnungen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 5 von 8\n\n\n\n2 Bildung\n\nDetail\n\n2110|\n\n2170|\n\n21801\n\n2190|\n\n2190l\n\n2192|\n\n2195|\n\n21\n\nLehrpersonal gemäss\n\nkantonalen Vorgaben\n\nKindergarten\n\nSchulliegenschaften\n\nTagesbetreuung\n\nSchulsekretariat\n\nSchulleitung und\nSchulvsrwaltung\n\nSchulsozialarbeit\n\nHauswartung,\n\nSozialarbeit\n\nSchulleitung/Aufgabenhilfe\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\nneu in 2170\n\nneu Schul-\n\nVerwaltung\n\nneu in 2192\n\nund 2170\n\nneu in 2190\n\nTotal Bildung\n(Kompetenzbereich Gemeinde)\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n8.30\n\n4.70\n\n4.95\n\n1.40\n\n19.35\n\n2020\n\nBudget\n\n8.30\n\n4.70\n\n4.85\n\n1.40\n\n19.25\n\n2019 •\n\nBudget\n\n1.50\n\n1.20\n\n8.20\n\n3.40\n\n14.30\n\n2018\n\nRechn.\n\n1.29\n\n1.21\n\n8.11\n\n3.48\n\n14.09\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit\n\nDetail\n\n3210|\n\n3220)\n\n3290|\n\n3321|\n\n3411|\n\n3|\n\nGemeindebibliothek\n\nTrottentheater\n\nÜbrige Kulturförderung\n\nGemeinschaftsantenne\n\nGärtnerei\n\nSportanlage Langriet\n\nSchwimmbad Otterstall\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n220\n\n220\n\nneu in 6190\n\nneu in 6190\n\n6190\n\nTotal Kultur und Freizeit\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n1.20\n\n3.28\n\n2020\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n1.20\n\n3.28\n\n2019\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n8.00\n\n1.00\n\n1.20\n\n12.28\n\n2018\n\nRechn.\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n7.92\n\n1.00\n\n1.21\n\n12.21\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\n4 Gesundheit\n\nDetail\n\n4320|\n\n4340)\n\n4l\n\nSPITEX-Stützpunkt Neuhausen\n\nBekämpfung ansteckender\n\nKrankheiten (Lauskontr.)\n\nLebensmittelkontrolle\n\n(Pilzkontrolle)\n\nTotal Gesundheit\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\nentfällt\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2020\n\nBudget\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2019\n\nBudget\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2018\n\nRechn.\n\n16.30\n\n0.03\n\n0.05\n\n16.38\n\n5 Soziale Wohlfahrt\n\nDetail\n\n53101\n\n5430l\n\n5452|\n\n5790|\n\n51\n\nAHV-Zweigstelle\n\nAlimentenbewrschussung\n\nSchülerhort\n\nAlters- u. Pflegeheime\n\nFürsorge\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n1400\n\nneu in 2180\n\nentfällt\n\ninkl. Anteil\n\nAsylanten\n\nTotal Soziale Wohlfahrt\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.30\n\n3.90\n\n2020\n\nBudget\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.30\n\n3.90\n\n2019\n\nBudget\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.20\n\n3.30\n\n7.10\n\n2018\n\nRechn.\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.43\n\n95.55\n\n3.30\n\n102.88\n\n6 Verkehr\n\nDetail\n\n6190|\n\n61\n\nWerkhof\n\nTBN\n\nTotal Verkehr\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n3411\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n23.80\n\n23.80\n\n2020\n\nBudget\n\n23.80\n\n23.80\n\n2019\n\nBudget\n\n12.90\n\n12.90\n\n2018\n\nRechn.\n\n12.31\n\n12.31\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\nDetail\n\n.76101\n\n7710l\n\n7|\n\nFeuerungskontrolle\n\nBestattungswesen, Friedhof\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\noutgesourct\n\nneu in 6190\n\nTotal Umwelt und Raumplanung\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.50\n\n0.50\n\n2020\n\nBudget\n\n0.00\n\n2019\n\nBudget\n\n1.90\n\n1.90\n\n2018\n\nRechn.\n\n1.90\n\n1.90\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 7 von 8\n\n\n\n8 Volkswirtschaft\n\nDetail\n\n8200)\n\ns l\n\nForst\n\nTotal Volkswirtschaft\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2020\n\nbew.\n\nStellen\n\n1.00\n\n1.00\n\n2020\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2019\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2018\n\nRechn.\n\n1.00\n\n1.00\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Stellenplan für das Jahr 2020\n\nSeite 8 von 8\n\n\n


name: Beantwortung Freiräume für Menschen und Natur in Neuhausen

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 4. März 2014 \n \n \n \n \n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen \n\nbetreffend \n\nFreiräume für Menschen und Natur in Neuhausen \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nBei den von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen erwähnten Freiräumen für Menschen und Natur geht es \n\num Gebiete innerhalb des Baugebiets, mithin nicht um Landwirtschaftsland oder Wald. Einwohner-\n\nrat Dr. Urs Hinnen verweist zur Begründung seiner Kleinen Anfrage auf eine Antwort von Stadtrat \n\nDr. Raphaël Rohner vom 17. Dezember 2013, in welcher dieser auf die Freiraumstrategie des \n\nVereins Agglomeration Schaffhausen verweist1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beteiligt \n\nsich ebenfalls an diesem Projekt und beabsichtigt, die sich daraus ergebenden Erkenntnisse in die \n\nZonenplanrevision sowie in weitere Planungsinstrumente wie Richtplan oder Quartierpläne ein-\n\nfliessen zu lassen. Seitens der Gemeinde wirkt Anuschka Bossi, Leiterin Raumplanung und Bau-\n\nwesen, in dieser Arbeitsgruppe mit. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nGibt es eine Erfassung der öffentlich zugänglichen Freiräume im Siedlungsgebiet der Gemeinde \n\nNeuhausen, in der die Flächen nach Quartieren sowie die Bedeutung der Freiräume für die Bevöl-\n\nkerung und für die Natur festgehalten sind? \n\n \n\n                                                      \n1 Das ausführliche Protokoll dieser Sitzung liegt im heutigen Zeitpunkt noch nicht vor, weshalb der Gemein-\nderat auf die Darstellung von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen abstellt. \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 2 von 3 \nbetreffend Freiräume für Menschen und Natur in Neuhausen \n\n \n\n \n\nEin Verzeichnis solcher Flächen gibt es nicht. Die eingangs erwähnte Arbeitsgruppe hat unter an-\n\nderem zum Ziel, Instrumente zu erarbeiten, welche erlauben, mit einem vernünftigen Aufwand an \n\nZeit und Geld die wichtigsten Freiräume zu erfassen. Bekannt und in einem Inventar festgehalten \n\nsind bereits diejenigen Flächen, die aufgrund des Naturschutzes unter Schutz gestellt sind. Das \n\nentsprechende Verzeichnis befindet sich aktuell in Überarbeitung. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nHat die Gemeinde Neuhausen ein Konzept zur zukünftigen Freiraumentwicklung, das als verbindli-\n\nche Grundlage für Planungsvorhaben dient? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass Freiräume ein wesentlicher Bestandteil der städtebauli-\n\nchen Planung darstellen. Die Thematik stellt aber zumindest auf Stufe Gemeinde und kleinerer \n\nStädte noch Neuland dar, weshalb kein Konzept vorliegt. Dabei muss mit Augenmass geprüft wer-\n\nden, welche Planungen und Konzepte erforderlich sind, da in Neuhausen am Rheinfall andere \n\nstädtebaulichen Verhältnisse herrschen als in einer Stadt mit europäischer Ausstrahlung wie bei-\n\nspielsweise Zürich. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nWie kann der Gemeinderat Einfluss nehmen auf die Aussenraumgestaltung bei Bauprojekten? \n\n \n\nDer Kanton regelt in Art. 35 bis 38 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \n\nBaurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700.100) die \n\nGestaltung von Bauten. So bestimmt Art. 35 Abs. 1 BauG, dass Bauten, Anlagen und Umschwung \n\nfür sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Gan-\n\nzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten und zu unterhalten sind, dass eine gute Ge-\n\nsamtwirkung erreicht wird. Dem entspricht Art. 9 der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (BauO; NRB 700.100). Weitergehende kommunale \n\nGestaltungsvorschriften müssten eine Basis in Art. 7 BauG finden, welcher abschliessend die \n\nKompetenzen der Gemeinden aufzählt (vgl. dazu August Hafner, Kantonales Raumplanungs- und \n\nBaurecht - zwischen Vorreiterrolle und Nachvollzug, in Verein Schaffhauser Juristinnen und Juris-\n\nten, Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im \n\nBund, Schaffhausen 2001, S. 529 ff., insbesondere S. 535). Der Gemeinderat nimmt das ihm zu-\n\nstehende Ermessen, welches ihm Art. 35 ff. BauG einräumen, wahr und übt dieses beim Entscheid \n\nüber Baubewilligungen pflichtgemäss aus. \n\n \n\nSind die Voraussetzung für den Erlass eines Quartierplans nach Art. 17 f. BauG erfüllt, können \n\ndetaillierte Vorschriften über Freiflächen und deren Nutzung durch die Öffentlichkeit aufgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 11 BauO bestimmt, dass der Baumbestand im Baugebiet wenn immer möglich zu erhalten \n\nsowie bei Bedarf zu erneuern und zu ergänzen ist. Der Gemeinderat kann Bäume oder Baum- \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 3 von 3 \nbetreffend Freiräume für Menschen und Natur in Neuhausen \n\n \n\n \n\ngruppen, die für das Strassen- oder Landschaftsbild besonders charakteristisch sind, unter Schutz \n\nstellen. Bei Neu- und Umbauten kann ein Bepflanzungsplan verlangt werden. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nMit welchen Instrumenten wird bei Bauvorhaben sichergestellt, dass die Vernetzung der Freiräume \n\ngewährleistet ist, die sowohl für die Biodiversität als auch für Fusswegverbindungen wichtig ist? \n\n \n\nIst die Biodiversität betroffen und ist eine Schutzmassnahme aufgrund des Naturschutzes erforder-\n\nlich, kann eine entsprechende Schutzverfügung erlassen werden. Für Freiräume und Fusswegver-\n\nbindungen kann dagegen regelmässig nur im Rahmen von Quartierplänen eine wirkungsvolle Re-\n\ngelung gefunden werden. Die Gestaltungsvorschriften von Art. 35 ff. BauG stellen dagegen zu-\n\nmeist eine ungenügende Basis für Vorschriften dar, was aber mit Blick auf die verfassungsmässige \n\nEigentumsfreiheit dem gesetzgeberischen Willen entspricht. \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nWie geht der Gemeinderat auf die Befürchtungen zum Verlust von Freiräumen ein? Wie wird der \n\nBevölkerung aufgezeigt, welche Anforderungen an Freiräume auch bei verdichtetem Bauen beste-\n\nhen und welche Freiräume erhalten oder neu geschaffen werden sollten? \n\n \n\nVerdichtetes Bauen bedingt regemässig den Erlass eines Quartierplans, in dem die erforderlichen \n\nVorkehrungen für Freiräume und öffentlich nutzbare Flächen geschaffen und aufgezeigt werden \n\nkönnen. Quartierpläne liegen öffentlich auf und können angefochten werden, so dass der Rechts-\n\nschutz gewährleistet ist. Das Raumkonzept Schweiz (überarbeitete Fassung vom 20. Dezember \n\n2012, S. 45) erwähnt zu diesem Thema Folgendes: " Ein möglichst grosser Teil des Bevölke-\n\nrungswachstums, der Arbeitsplätze und der Neueinzonungen in Agglomerationen ist auf urbane \n\nund suburbane Gebiete zu lenken. Die soziale und funktionale Durchmischung ist dabei zu fördern. \n\nZusätzlich gilt es, Strategien für eine qualitätsvolle Verdichtung zu entwickeln. Dabei stehen brach-\n\nliegende Flächen und Parzellen in der Nähe von Verkehrsknoten im Vordergrund. Gleichzeitig sind \n\ngenügend attraktive Grün- und Freiräume zu erhalten oder neu zu schaffen; Verluste sind durch \n\ndie Aufwertung und Vernetzung von Freiflächen auszugleichen. Entwicklungsstrategien für die \n\nurbanen, suburbanen und periurbanen Räume müssen in Zusammenarbeit mit den betroffenen \n\nGemeinwesen auf regionaler Ebene erarbeitet und koordiniert werden." \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen. \n\n \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n\n