1. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 23. Januar 2014 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - Markus Anderegg (FDP) \n - Patrick Waibel (SVP) \n - Daniel Borer (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 12. Dezember 2013 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 \n2. Bericht und Antrag betreffend Kaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 571 am Chilestieg \n3. Bericht und Antrag betreffend Projektierungskredit für die teilweise Neunutzung des Areals \n\nKirchacker \n4. Bericht und Antrag betreffend Neubau BHKW ARA Röti \n5. Postulat Walter Herrmann (FDP): Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Einwohnerrat einen \n\nBericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der Gemeindebeihilfe vorzulegen \n6. Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 2 von 38 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Walter Herrmann (FDP): Der \nGemeinderat wird verpflichtet, dem \nEinwohnerrat einen Bericht und \nAntrag zu einer angemessenen \nReduktion der Gemeindebeihilfe \nvorzulegen. \n\n15.11.2013   \n\nInterpellation Willi Josel (SVP): Revision IV-Renten 06.01.2014   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP: Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n(Kinderkrippen) \n\n18.11.2013 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 1. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \nDie Zeit rennt und schon wieder steht ein neuer Präsident dem Einwohnerrat vor, der die Geschicke \ndes Rates lenkt. Das ist eine Aufgabe, die ich vertrauensvoll und mit Ehre entgegennehme und \nversuchen werde mit Geschick zu meistern. \nBereits an der Schlusssitzung 2013 mit der anschliessenden Präsidentenfeier schimmerte wegen der \nguten Recherche der Ratskolleginnen und Ratskollegen durch, dass eine meiner Leidenschaften das \nReisen ist. Vor allem durch die SP-Fraktion wurde dies grossartig aufgedeckt und anschaulich in \neiner Zeitschrift präsentiert mit diversen Orten, die ich bereits besucht habe. Und ich kann Sie \nberuhigen: Meine Leidenschaft reisst nicht ab und es sind schon wieder neue Orte hinzugekommen. \nSilvester habe ich beispielsweise in Berlin verbracht, natürlich nicht um vor dem Brandenburger Tor \nmit über einer Million Menschen ins Jahr 2014 zu feiern und mit Sekt auf ein gutes Jahr anzustossen. \nMein Besuch hatte rein aussenpolitische Absichten um vielleicht mit unserem deutschen Nachbarn \ngute Deals auszuhandeln. Networking ist heutzutage alles. Ich erlaube mir an dieser Stelle eine \nkleine Anekdote. Auch das Jahr 2014 wurde bereits wieder mit einer Wochenendreise eröffnet. \nVorletztes Wochenende wollte ich mit einem Kollegen nach Adelboden an den Skiweltcup. Es lief \naber alles Erdenkliche schief. Am Vorabend rief mich mein Kollege, der seit drei Jahren \nhobbymässig Jäger ist, um 22.00 Uhr an und meinte, er hätte schlechte Nachrichten für mich. Er \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 3 von 38 \n\nhätte eine Wildsau geschossen, doch sie sei ihm noch ab. In der Dunkelheit hätte er keine Chance \nmehr gehabt, die Sau zu finden. Er müsse wohl oder übel am Samstag nochmals ins Revier, es \nwerde wohl nichts mit dem Skiweltcuprennen, das um 10.00 Uhr begann. Eigentlich wollten wir ja um \n6.30 Uhr losfahren, da das Navigationsgerät eine 3 1/2 stündige Reise voraussagte. Am Samstag \num 10.00 Uhr dann der Anruf, dass er um 12.00 Uhr bereit sei. Die Tickets für 80.- Franken pro \nPerson waren aber futsch, da das Rennen um 15.00 Uhr bereits endete. Selbst sind aber die Herren \nund nebst dem sportlichen Teil, den ein solcher Weltcup bietet, gibt es ja noch einen ebenso, \nvielleicht sogar noch wichtigeren Teil, der Après Ski. Also freuten wir uns auf diesen und einen \nunbeschwerten kurzen Fussmarsch spät abends heim ins Hotel. Aber erstens kommt es immer \nanders und zweitens als man denkt. Der Lehrer, der notabene auch Geographie unterrichtet, war \nnoch nie in diesem Skigebiet unterwegs, mochte sich aber an den einprägenden Slogan erinnern \n"Adelbode-Lenk, dänk" und buchte im vergangenen November ein Hotel in Lenk für eine Nacht. Auf \nder Hotelseite hiess es, dass die Unterkunft 3.7 km von Adelboden entfernt sei, perfekt also für einen \ngemütlichen Spaziergang heim nach einem fröhlichen Après Ski. Nach exakt 3 1/2 stündiger Reise \nwunderten wir uns bei der Ankunft beim Hotel in Lenk schon sehr über fehlende Werbebanner, \nPartyzelte, Reisecars und Autos. Da sah ja so gar nichts nach Skiweltcup aus. Im Hotel wurden wird \ndann aufgeklärt. Adelboden ist tatsächlich 3.7 km entfernt, wenn da nur nicht dieser Berg \ndazwischen wäre. Das Navigationssystem sagte eine Fahrt von 1h 20 Minuten voraus; das Tal runter \nfahren und das benachbarte Tal wieder hoch. Tja, so kann es manchmal laufen auf Reisen, die nicht \noptimal recherchiert wurden. Aus dieser Sicht macht es also durch auch Sinn, wenn der neue \nEinwohnerratspräsident auch in Zukunft noch viel reist, denn was sich im Alltag draussen abspielt, \nlässt sich auch auf den Rat projizieren und eine solche Reise möchte ich dem Einwohnerrat \nersparen. Im Rat befinden wir uns stets auf einer Reise quer durch die unterschiedlichsten \nGeschäfte. Auch hier stehen wir manchmal vor Bergen, Bergen voller Arbeit oder Berge, die einem \ndie Sicht nehmen. Da braucht es viel Geduld und Einarbeitungszeit um einen Überblick über die \nSachlage zu erhalten. Aber gerade die Art der Zusammensetzung im Rat, nämlich Menschen wie wir \nalle aus den unterschiedlichsten Berufen und Branchen lassen das Risiko solcher Berge minimieren. \nJeder von uns ist ein Profi in einem oder mehreren Gebieten aufgrund seiner individuellen \nBiographie. Durch diese breite Abstützung laufen wir selten Gefahr auf einen unüberwindbaren Berg \nzu treffen. Die letzten 4 Jahre im Rat habe ich als sehr konstruktiv, fair, sachlich und sehr kompetent \nerlebt. Deshalb ist es mir auch eine grosse Ehre für das Jahr 2014 das Steuer des Rates zu \nübernehmen und den Rat durch die Sitzungen zu leiten. Gemeinsam mit dem Ko-Kapitän (Noldi \nIsliker) und der kompetenten Crew an Bord (der gesamte Rat) hoffe ich auf eine Reise auf stiller See, \nauf erfolgreiches Debattieren, faire Verhandlungen, zügige Besprechungen, pflichtbewusste \nAbwicklungen und einen durchwegs guten Teamgeist. Ich versichere Ihnen als Kapitän mein Bestes \nzu geben und werde mit Bedacht unser ER-Schiff durch die See steuern und vor allem um Berge \nherum, nicht wie Francesco Schettino mit der Costa Concordia. Ich freue mich auf diese Reise mit \nIhnen allen an Bord. Besten Dank! \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 4 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir danken dem Gemeinderat und dem Zentralverwalter für den Finanzplan. Es ist ein Strategie- und \nArbeitspapier, das dauernd angepasst werden muss d.h. der Finanzplan ist jetzt teilweise schon \nnicht mehr aktuell. Wir haben an der Fraktionssitzung unsere Fragen und Bedenken GR Dino \nTamagni gestellt und kompetente Antworten erhalten. Wir hoffen, die positive Vorwärtsstrategie trägt \nmittelfristig Früchte, damit wir die Verschuldung für die nächste Generation wieder auf ein \nerträgliches Mass reduzieren können. Die SVP nimmt den vorliegenden Finanzplan zur Kenntnis. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnisnahme gelesen und besprochen. Wir sind der \nMeinung, dass dieser Finanzplan gut und verantwortungsbewusst ausgearbeitet wurde. Wir danken \ndem Finanzreferat für die detaillierten Informationen. Der Finanzplan ist herausfordernd für unsere \nGemeinde, bedingt dass wir auch in Zukunft haushälterisch mit unseren Finanzen umgehen. Die \nCVP nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir möchten dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung danken für den Bericht über den \nFinanzplan. Es ist wieder gut, dass man sich über eine etwas längere Sicht orientiert. \nSelbstverständlich ist klar, dass auch der Gemeinderat keine Kristallkugel hat. Somit ist hier alles mit \nVorsicht zu geniessen. Wir finden es gut, dass trotz der knappen Finanzlage gut investiert wird und \nso nehmen wir den Finanzplan zur Kenntnis. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat wie schon in früheren Jahren mit eher gemischten Gefühlen vom aktualisierten \nFinanzplan Kenntnis genommen. Aufgefallen ist insbesondere, dass nicht zuletzt wegen \nLandverkäufen im Wert von fast Fr. 10 Mio. die laufende Rechnung über die Planjahre hinweg \neinigermassen im Lot gehalten werden kann. Aber Prognosen sind bekanntermassen immer mit \nVorsicht zu geniessen. Das gilt namentlich dann, wenn schon geringe Konjunktureinflüsse spitz \nkalkulierte Aufwand- oder Ertragsüberschüsse ins jeweilige Gegenteil kehren können. Schon der \nAbschluss der Jahresrechnung 2013 wird erste Hinweise liefern, was die heutigen Prognosen wert \nsind. Es ist erfreulich, wenn in den nächsten Jahren wieder mehr investiert werden kann, vor allem \ndann, wenn künftige Projekte die Attraktivität der Gemeinde erhöhen, was sich bei den Einnahmen \nwiederum positiv auswirkt. Der Preis für die verstärkte Investitionstätigkeit und die damit verbundene \nBelastung der Laufenden Rechnung durch Abschreibungen und den Schuldendienst setzt sich wie \nschon gesagt zum einen aus Devestitionen zusammen. Dazu kommt noch eine Erhöhung des \nSteuerfusses um 2 % im Wahljahr 2016. Das dürfte in diesem Rat noch heftige Diskussionen \nauslösen. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Finanzreferenten und den beteiligten \nMitarbeitenden für die alljährliche Fleissarbeit. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 5 von 38 \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP dankt dem Gemeinderat für die Erstellung des Finanzplanes. Er kommt sehr \nübersichtlich daher, auch graphisch sehr gefällig, über den Inhalt kann man sicherlich diskutieren. \nLeider kommt er etwas zu spät, aber das weiss der Finanzreferent. Es wäre schön gewesen, wenn \nwir ihn gemeinsam mit dem Budget hätten beraten können. Das macht ja meistens Sinn, dass man \nnicht nur die Detailzahlen des nächsten Jahres hat, sondern dass man auch einen Ausblick auf die \nfolgenden Jahre machen kann. Das wäre mit diesem Finanzplan möglich gewesen. Zu den einzelnen \nPunkten. Zur Personalentwicklung: Das begrüssen wir sehr, dass der Gemeinderat mit einer stabilen \nPersonalentwicklung plant und nicht etwa vorgesehen hat, den Etat aufzustocken. Auch bei den \nlaufenden Rechnungen spürt man den Willen des Gemeinderates mit den vorhandenen Mitteln \nhaushälterisch umzugehen. Das zeigt auch die Entwicklung der einzelnen Funktionen der Bereiche \nder Rechnung, wo eigentlich „nur“ bei der sozialen Wohlfahrt mit einem Anstieg gerechnet wird. \nWenn man die Position soziale Wohlfahrt isoliert betrachtet, dann ist diese wirklich bedenklich. Das \nist ja nicht das erste Mal, dass wir das konstatieren müssen. In diesem Bereich tickt wirklich eine \nZeitbombe. Dann haben wir zu den Erträgen ebenfalls noch zwei Bemerkungen. ER August Hafner \n(SP) hat das bereits ebenfalls schon erwähnt. Wie weit diese Erträge durch Landverkäufe wirklich \nrealisiert werden können, ich weiss es nicht! Das werden wir sicherlich sehr genau ansehen müssen. \nDie Objektsteuer, die ab 2016 ebenfalls eingesetzt ist, setzen wir ebenfalls ein Fragezeichen, ein \nsehr grosses Fragezeichen!!! Wenn man die budgetierte Entwicklung der sozialen Wohlfahrt \nanschaut, dann sieht man, dass genau diese Erhöhung, dem Betrag entspricht, den man mit diesen \nSteuerprozenten wieder reinholen muss. Ich denke, es müsste wirklich auf der Ausgabenseite \nangesetzt werden, bevor man auf der Ertragsseite das machen will. Zu den Kennzahlen: Da ist mir \neinfach aufgefallen, bei der Steuerkraft, dass die relativ stabil ist. Da habe ich mich dann schon \ngefragt, wo diese neuen Einwohner bleiben, auch diese finanzkräftigen Einwohner, die man sucht \nund die nach Neuhausen kommen sollen, die sind meines Erachtens in der relativen Steuerkraft \nwenig abgebildet. Auf der anderen Seite, ist die Nettolast sehr hoch, auch verglichen mit den \numliegenden Gemeinden, das muss man wirklich sagen. Wir leben vermutlich über unsere \nVerhältnisse. Hier muss man sicherlich auf für die Budgetierung mit tieferen Zahlen rechnen. Alles in \nallem ist der Finanzplan sicherlich plausibel, aber es ist und bleibt natürlich ein Plan. Die FDP nimmt \nden Bericht zur Kenntnis. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme des Finanzplanes. Es ist wirklich so, wir können nicht allzu weit \nin die Zukunft schauen, aber wir möchten Ihnen die Zahlen doch bereitstellen, dass wir Ihnen \ngewisse Hinweise liefern können. Vielleicht noch kurz auf die gestellten Fragen bzw. Anmerkungen, \ndie gemacht wurden. ER August Hafner (SP) bezüglich den Landverkäufen. Das fliesst natürlich, wie \nes der Gemeinderat beschlossen hat, auch wieder in den Gemeindeentwicklungsfonds ein. Der \nGemeinderat weiss das und hat das auch so auf Seiten 4 und 5. Dann noch zur Sozialen Wohlfahrt. \nDa ist natürlich insbesondere die Krankenkassenprämienverbilligung, die hier zu Buche schlagen. \nDie werden im Laufe der Zeit steigen. Da können wir aber nichts beeinflussen. Das ist so gegeben. \nDann noch die Objektsteuer. Ob die dann wirklich angenommen wird, das wird man dann sehen. Es \nist wirklich ein Wahljahr. Ich denke, wir hatten auch in der Vergangenheit auf anderen Bauten eine \nObjektsteuer. Es zeigt sich schon, dass auf ein Objekt bezogen, eine solche Finanzierung möglich \nwäre. Für uns ist die Objektsteuer ein wichtiges Mittel. Natürlich werden wir Einsparungen machen, \nwenn es möglich ist. Aber die 2 % Objektsteuer sind natürlich hinsichtlich der Finanzierung um so \nwichtiger, da wir ja über eine liquiden Mittel verfügen und diese bei den Banken aufnehmen müssen \nd.h. die Banken wollen irgendwie sehen, wie das ganze amortisiert wird, sonst kriegen wir heute \nganz einfach kein Geld mehr und darum muss irgendwo eine Refinanzierung stattfinden, ansonsten \nwerden wir uns gewisse Investitionen gar nicht mehr leisten können, sofern wir nicht aufzeigen \nkönnen, dass wir die Schulden wieder abbauen können. Dann zu den Steuereinnahmen: Da sind wir \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 6 von 38 \n\nimmer etwas vorsichtig bei der Budgetierung. Wie gesagt, wir rechnen natürlich mit einem \nPersonenzuwachs, einem finanzstarken Personenzuwachs. Nur ist da der Hintergrund so, dass wir \nnicht auf den Knopf drücken können und diese Personen morgen da sind. Zuerst müssen natürlich \nauch noch die Gebäude gebaut werden, wo wir natürlich stark rechnen, dass diese 2017/2018 so \nweit wären. Der zweite Punkt sind aber die juristischen Personen. Da wissen Sie ja, dass die \nUnternehmenssteuerreform 3 am Laufen ist. Was da auf uns zukommt, steht noch in den Sternen \ngeschrieben, aber man kann davon ausgehen, dass schlussendlich für die juristischen Personen ein \ntieferer Steuersatz angewendet werden muss. Ansonsten wir mit Wegzügen von Firmen rechnen \nmüssen, das wäre dann ein Totalausfall. Hier wird sich dann noch zeigen, was auf uns zukommt. \nDas ist ein bisschen die Ausgangslage für die nächsten 4 Jahre etwas zusammengefasst. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Hinweis bezüglich der Objektsteuer bedarf meines Erachtens noch einer Präzisierung. Der \nEntscheid sollte eigentlich im Jahre 2015 gefällt werden. Das können Sie im Bericht und Antrag \nbetreffend Projektierungskredit Seite 8 entnehmen. Dort ist die Volksabstimmung vermerkt. Im \nFinanzplan ist die Einnahme ab 2016 vorgesehen und wir hoffen, dass wir hier noch genügend \nklaren Kopf haben und wir hier dann darüber befinden betr. Schulhaus, Umgebung etc. und dass wir \nda zu einem guten Ergebnis kommen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch habe noch eine Bemerkung zum Votum des Finanzreferenten. Bei seinen Ausführungen zur \nNotwendigkeit der Objektsteuer hat er immer vorwiegend die linke Seite im Augenwinkel gehabt. Ich \nkann Ihnen prophezeien, dass Sie die Überzeugungsarbeit auf der anderen Seite leisten müssen \nund da dürften blosse Blicke nicht mehr genügen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nFinanzplan 2014 bis 2018, Seite 4, Vermögenserträge \nIch habe eine Detailfrage, die mir auch nachträglich beantwortet werden kann. \nPosition 42, Vermögenserträge. Mir ist hier aufgefallen, als ich mit dem Finanzplan des Vorjahres \nverglichen habe, dass wir dort etwas über Fr. 8 Mio. Vermögenserträge hatten und jetzt sind wir \nplötzlich auf Fr. 7 Mio. Hat das allenfalls ein Zusammenhang mit der geplanten Objektsteuer, dass \nman die Erträge etwas heruntergeschraubt hat, damit dann die Notwendigkeit der Objektsteuer \nbesser ersichtlich ist oder kann mir der Finanzreferent sagen, weshalb es hier eine Reduktion von \nFr. 1 Mio. gegeben hat? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nFinanzplan 2014 bis 2018, Seite 7 \nMein erster Gedanke war, dass wenn vor der Einkommens- und Vermögenssteuer ein Minus (-) \nsteht, dann bekommen wir etwas zurück von der Gemeinde? Mich verwirrt das, weshalb \nErtragsüberschüsse mit einem Minus und Aufwandsüberschüsse mit einem Plus dargestellt werden? \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 7 von 38 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ist einfach zu beantworten. Das System rechnet so und wir nehmen hier eine Kopie aus dem \nSystem. Wenn wir es anders darstellen müssten, dann müssen wir jede Position noch manuell \nanpassen und das würde den Aufwand sprengen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nFinanzplan 2014 bis 2018, Seite 7 \nIch habe noch eine Frage zur relativen Steuerkraft. Wir haben hier eine sehr stabile Entwicklung \nauch in den Jahren 2017 und 2018. Es wird immer gesagt, dass mit diesen neuen Überbauungen \nmehr Einwohner nach Neuhausen kommen, dann sollten das eher Leute der oberen \nEinkommensschicht sein. Ich habe mich gefragt, wo das abgebildet wird oder ob das erst im \nnächsten Finanzplan dargestellt wird. Ich habe kurz einen Quervergleich mit der Stadt Schaffhausen \ngemacht und dort hat die Stadt eine relative Steuerkraft von Fr. 3‘250.00 im 2011. Das ist um einiges \nhöher, als die Zahl, die hier genannt wird. Ich denke Potential gegen oben besteht hier sicherlich \nnoch. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs gibt ja auch irgendwo das Vorsichtsprinzip und ich denke insbesondere die relative Steuerkraft \nvon Schaffhausen ist sicherlich auch höher als in Neuhausen. Aber wenn man die Zuzüger rechnet, \ndann verteilt sich das auch auf die anderen. Wenn da 100 bis 200 kommen, wirkt sich das nicht so \ngewaltig auf den Durchschnitt aus. Das ist in der Verteilung enthalten. So viel mehr ist das auch \nnicht. Logisch, man könnte auch etwas mehr einnehmen, aber das ist dann wirklich Kaffeesatzlesen. \nEs ist auch die Frage, sind diese Bauten dann auch bereit. Wenn ich heute höre, wie lange die \nVerzögerungen gehen, dann bin ich eher vorsichtig und gehe lieber noch ein halbes Jahr nach \nhinten. Wann werden diese bezugsbereit sein? Ist es wirklich das ganze Steuerjahr oder erst gegen \nEnde des Steuerjahres? Deshalb auch etwas Luft gegen oben wie auch gegen unten. \n \nNochmals zurückkommend auf die Frage von Seite 4 von ER Felix Tenger (FDP) betreffend den \nVermögenserträgen Konto 42. Diese Staffelung hat auch mit dem zu tun, was wir im letzten Jahr \ngeplant haben zu verkaufen und in den Folgejahren. Natürlich mit gewissen Verzögerungen, die jetzt \nkommen, da eigentlich das ganze aufgeteilt wird im Folgejahr und wieder neu beurteilt wird. Das \nGegenkonto wäre dann die Einlagen in Spezialfinanzierungen. Dieses hat sich auch anders \ngestaffelt, bei der Neubeurteilung des Finanzplanes. Weil wir hier im Antrag beim Gemeindeareal ein \nBaurecht vorsehen, entfallen diese Erträge und Einnahmen natürlich komplett und auch die Einlagen \nin die Spezialfinanzierung. Deshalb ist dieser Finanzplan schon wieder überholt bezüglich den \nEinnahmen und Ausgaben. Die Baurechtszinsen spielen natürlich 1 : 1 herein. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe natürlich die Einlagen in die Spezialfinanzierungen mit eingerechnet. Ich habe das schon \ngesehen, dass sich diese entsprechend erhöht haben, aber die Erträge haben sich entsprechend \nnicht mit diesen Einlagen verändert. Deshalb wollte ich nochmals sicherstellen, was der Grund für \ndiese Buchung oder Veränderung ist. Das können wir aber auch noch später ansehen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 8 von 38 \n\n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 9 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Kaufrechtsvertrag Grundstück GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 571 am Chilestieg \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir finden es sinnvoll, wenn in diesem Bereich etwas geschieht. Optisch kann es sicher nicht mehr \nverschlechtert werden, aber ein grosses „Falls“ haben wir noch! Der kleine Park, der nun überbaut \nwerden soll, möchten wir nicht einfach so hergeben. Was in diesem Bericht und Antrag steht, ist mir \nnicht klar genug formuliert. Es heisst zwar, dass es in der Projektidee aufgezeigt werden müsse. Für \ndie öffentlichen Grünflächen muss Ersatz geschaffen werden und nachher im Antrag steht, dass die \nGENU Partner AG Geld bezahlen muss und das ist dann alles. Ich möchte hier verbindlich hören, \nwer sorgt dafür, dass in der Nähe Ersatz geschaffen wird. Ich möchte nicht, dass die Gemeinde dann \netwas Geld kassiert und nachher findet, wir haben jetzt das Geld aber leider finden wir keine \nMöglichkeit für irgendwelchen Ersatz. Ich möchte, dass der Bauwillige durch den Baurechtsvertrag \nverpflichtet wird nicht nur der Gemeinde Geld zu bezahlen sondern sich auch dazu zu verpflichten, \ndiesen grünen Fleck zu ersetzen. Falls das nicht möglich wäre, in der näheren Umgebung das sicher \nzu stellen, dann mindestens das Geld zweckbestimmt zu reservieren, dass vielleicht ein anderer \nSpielplatz zusätzlich entstehen könnte oder ihn zu erneuern. So wie es da steht, genügt uns das \nnicht, ansonsten würden wir hier gerne zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 liegt in der Kernzone I, d.h. wie im Bericht und \nAntrag zu lesen ist, dass eine Verdichtung ortsverträglich ausgestaltet werden muss. Die Vorlage \nstrebt die Strategie der Verdichtung an und dafür ist demzufolge das unbebaute Land freizugeben. \nDie GENU Partner AG will Voraussetzungen für einen Drittinvestor schaffen, der eine Überbauung \nmit Gewerbe und Wohnraum erstellen kann. Geeigneter Wohnraum für Familien ist unabdingbar und \nzu fördern. Die Grundstücke sind sehr gut erschlossen. Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten, \nSchulen etc. sind bestens erreichbar. Wir hoffen sehr, dass diese Überbauung für Familien mit \nKindern bezahlbaren Wohnraum zulässt. Sehr wichtig erscheint uns, wie auch schon ER Jakob \nWalter (parteilos) erwähnt hat, dass für die öffentlichen Grünflächen, welche der Überbauung \nweichen müssen, einen angemessenen Ersatz geschaffen wird. Die CVP ist für Eintreten und stimmt \ndem Antrag zu. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir haben letzten Herbst der Richtplanänderung zugestimmt und werden jetzt auch dem Verkauf von \nGB Nr. 571 zustimmen. Wir sind für Eintreten. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDank Arc Actuel wissen wir eigentlich, was die Gemeinde anstrebt. Es ist ja so, dass wir wirklich \nzentrumsnahe Gebiete fördern wollen. Wir vorwärts machen wollen mit Verdichtung. Wir haben \neigentlich einen guten Anfang gemacht mit der Attraktivierung des Ortszentrums. Jetzt geht es \ndarum, dass auch Gebäudeebene weitere Taten folgen. Bei der Vernehmlassung haben wir uns \nschon sehr deutlich darüber geäussert, dass das passt und Sinn macht. Es geht darum, dass wir ein \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 10 von 38 \n\nstädtebaulich gesehen, gutes Ensembles haben werden, wenn das so umgesetzt wird, wie das die \nPlaner sehen und gleichzeitig ist es eine Attraktivierung, wenn es architektonisch gut wird. Dann \nkann das eine echte Bereicherung darstellen. Ich denke, die Erteilung des Kaufrechts an die GENU \nPartner AG macht eigentlich Sinn, weil diese Unternehmung ist schon seit 40 Jahren im Raum \nSchaffhausen tätig und sie hat in diesem Sinne ein Vorzeigeprojekt mit den Alterswohnungen an der \nRabenfluhstrasse. Das sind wirklich sehr schöne Gebäude und wenn hier architektonisch nicht \ngepfuscht wird und hier wieder etwas Schönes hingestellt wird, dann kommt das sicher gut. Für mich \nist das der richtige Partner. Wir haben etwas Probleme gehabt mit den Unterlagen. Das muss ich \nehrlich sagen. Diese waren keine grosse Hilfe. Es ist auf diesem Plan nicht ersichtlich, was gemeint \nist. Vor allem fehlen die Grundstücknummern. Wir mussten dann auf ältere Unterlagen \nzurückgreifen. In diesem Sinne wäre ich froh gewesen, man hätte etwas mehr in der Hand gehabt \num sich das Besser vorzustellen und man nicht in alten Unterlagen grübeln musste. Bezüglich der \nGrünfläche, die verschwindet, muss man sich unbedingt Gedanken machen, wo man das hin \nplatzieren könnte. Es muss doch soweit gehen, dass wir irgendwo ein Freiraum planen können. Wir \nmüssen uns nicht nur klar werden, wo Gebäude hingestellt werden können, sondern auch wo wollen \nwir Freiflächen haben? Wir von der ÖBS sind auch für Eintreten und werden der Sache zustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat bereits bekundet, dass sie eine städtebaulich verträgliche Überbauung dieses \nAreals begrüsst. Somit wird sie auch dem Verkauf des Grundstücks GB Nr. 571 zustimmen, vor \nallem, weil der Ersatz des Kinderspielplatzes und des Aufenthaltsbereichs inkludiert ist. Es muss \ndann aber auch Realersatz geplant werden. Was uns stört ist die Zeitdauer von fünf Jahren, die der \nGENU Partner AG für den Kaufentscheid zugestanden wird. Sollten diese fünf Jahre voll \nausgeschöpft werden, können bis zu einer Realisierung einer Überbauung sicher noch weitere \n3 Jahre vergehen, eine lange Zeit. Sollten sich aber vorher weitere potente Bauherren interessieren, \nwäre die Entwicklung solange blockiert. Ist es nicht sinnvoller, das Kaufrecht in ein Vorkaufsrecht \numzuwandeln oder die Zeitdauer des Kaufrechts auf zwei Jahre zu beschränken. Ferner will die \nFDP-Fraktion noch wissen, ob Sicherheit besteht, dass bei einem Verkauf an einen Drittinvestor \nSpekulation ausgeschlossen ist. Wir werden Eintreten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen bestens für die doch gute Aufnahme dieses Geschäftes. Die Zeit, die wir erhalten \nhaben, als wir das an der letzten Einwohnerratssitzung nicht beraten haben, haben wir genutzt und \nhaben den Kaufvertrag noch präzisieren können. Verschiedene Fraktionen haben ja das erwähnt \nbezüglich des Ersatzes und im Kaufrechtsvertrag steht unter den weiteren Bestimmungen unter \nZiffer 9: „Die Kaufpartei verpflichtet sich für den bestehenden öffentlichen Spiel- und \nAufenthaltsbereich in unmittelbarer Nähe des Chilestiegs eine Ersatzfläche mit mindestens 70 m2 \nzur Verfügung zu stellen.“ Sie muss also nicht nur zahlen den Preis die Fr. 40‘000.00 plus die \nFr. 22‘000.00, sondern sie muss auch noch 70 m2 mindestens zur Verfügung stellen in unmittelbarer \nNähe und damit hoffe ich, dass die gewünschte Präzisierung von den verschiedenen Fraktionen, \nsomit erfolgt ist. Es ist im Weiteren in dieser Bestimmung vorgesehen, dass die Parteien zur \ngegebenen Zeit einen Dienstbarkeitsvertrag unterzeichnen werden. Wir wissen ja heute noch nicht, \nwie das Gebäude gebaut werden wird und deshalb können wir jetzt noch nicht eine Fläche \nbestimmen im Grundbuch, wo dieser Ersatz für den Aufenthaltsbereich und den Spielplatz hinkommt. \nIch bin sehr froh, dass alle Fraktionen klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir nach innen \nverdichten müssen dort wo es sinnvoll ist. Es hat mich auch gefreut, dass die hohe städtebauliche \nQualität angesprochen wurde. Ich denke, das ist etwas an dem wir noch arbeiten müssen in \nNeuhausen am Rheinfall. Man hat dieses Prinzip nicht immer gleich hoch gehalten wie wir es jetzt \nhoch halten zu versuchen. Ich denke, das ist wirklich ganz wichtig. Die Verkürzung auf 2 Jahre des \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 11 von 38 \n\nKaufrechts möchte ich Ihnen nicht empfehlen. Wenn wir das machen würden, dann würden die \nverschiedenen Vertragsverhältnisse, die uns teilweise bekannt sind mit der Mieterschaft an der \nWildenstrasse nicht mit parallel laufen mit dem Kaufrecht und ein auseinanderfallen dieser \nKaufrechte, das wäre natürlich eine schwierige Situation. Den Ausschluss der Spekulation können \nwir natürlich nie vollständig machen. Natürlich haben wir das Rückkaufsrecht. Das ist auch nach wie \nvor drinnen, wenn’s innerhalb 3 Jahre nach der Eigentumsübertragung nichts passiert. Dort ist die \nKaufsumme Fr. 300‘000.00. Das ist im Vertrag enthalten. Die Ausübung des Rückkaufsrechts würde \nnatürlich wieder eine Botschaft an Sie bedeuten. Das ist eine Summe, die der Gemeinderat nicht von \nsich aus bewilligen kann, sondern da müssen Sie dann wieder Ihre Zustimmung geben. Tatsächlich \ngibt es eigentlich zwei Grundstücke, die an diesem GB Nr. 571 interessiert sein können. Wenn Sie \nden Plan zur Hand nehmen, dann ist es einerseits der Eigentümer des Gebäudes, wo nun der \ngrosse Teil der Migros drinnen ist an der Wildenstrasse und es wäre das Grundstück Nr. 593, das \nauch noch in Frage kommen könnte. Aktuell zeigt aber nur der Eigentümer des Gebäudes \nWildenstrasse Migros Interesse etwas zu machen und andere Personen haben sich bis heute bei \nuns nicht gemeldet Ihre Ansprüche oder Interesse zu bezeugen. Wir hoffen eigentlich, Ihnen mit dem \nPlan aufzeigen zu können, wo evtl. der Ersatz der Grünfläche hinkommen könnte und zu beachten \nist, die heutige Parkfläche soll auch begrünt werden auch wenn ein Teil oder alles dieser Fläche \nnicht öffentlich zugänglich wird, dann ist die Wirkung deutlich positiver als die heutige Betonwüste. \nRichtigerweise hat die ÖBS darauf hingewiesen, dass auch die Planung der Freifläche etwas ganz \nZentrales ist und Sie haben damit eigentlich ein ganz wichtiges Prinzip der aktuellen Architektur und \nRaumplanung angesprochen. Man fängt eigentlich mit dem leeren Raum an und schaut, wo man \netwas hinstellen kann und das ist ein ganz zentraler Punkt, den wir auch in der Zonenplan und \nBauordnung aufnehmen werden. Wir müssen uns tatsächlich Gedanken machen, wo sind die \nFreiflächen und wie kommen diese ins Spiel mit den Gebäudevolumen. Das sind genau diese \nFragestellungen, die sehr spannend sind und mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Die CVP \nhat auch darauf hingewiesen, dass es Ersatz braucht. Ich denke, dass wird möglich sein in diesem \nProjekt. Die SP hat noch erwähnt, man soll das Geld reservieren. Das ist eigentlich nicht üblich, dass \nwir noch separate Kassen führen. Da hat der Finanzreferent nicht so Freude. Wir wissen aber, wenn \nso etwas gebaut wird, dass wir zeitnah Ersatz schaffen müssen. Wenigstens für 70 m2 müssen wir \netwas Sinnvolles machen. Da werden wir das Geld sicher auch wieder brauchen können. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeindepräsident erwähnte, dass wenn nach 3 Jahren nichts passiert, dass dann die \nGemeinde ein Rückkaufsrecht hat resp. dass dann das Grundstück an die Gemeinde zurückfällt zum \nselben Preis, zu diesen Fr. 300‘000.00. Heisst das nach 3 Jahren nach der Vertragsunterzeichnung \noder 3 Jahre nach Ablauf dieser 5 Jahre, die in diesem Kaufrecht enthalten sind? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n3 Jahre nach Ausübung des Kaufrechts. Wenn die GENU oder ein Rechtsnachfolger das Kaufrecht \nausübt und dann 3 Jahre nichts macht, dann können wir für Fr. 300‘000.00 das zurückkaufen. Und \nimmerhin zum ersten Mal haben wir erreicht und es auch durchgesetzt, da war dann die Gegenpartei \ngar nicht erfreut, dass man während dieser Wartefrist, also während das Kaufrecht nicht ausgeübt \nwird, Fr. 5‘000.00 pro Kalenderjahr bezahlt werden muss. Das wird nicht zurückerstattet. Das ist \nnicht eine riesige Summer aber immerhin, wenn sie 5 Jahre warten, dann haben wir Fr. 25‘000.00 \nzusätzlich. Das ist auch nicht nichts, für einen Spielplatz und einen relativ bescheidenen \nAufenthaltsbereich. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 12 von 38 \n\n \nER August Hafner (SP)  \n\nDas ist ja schön, dass es so läuft mit diesem Reservationspreis. Ich muss einfach sagen, eine \nwirkliche Heldentat ist das nicht. Im privaten Bereich ist das sehr üblich, dass man Kaufrechte nicht \ngratis einräumt und wenn die Privaten sich da sperren, einer Gemeinde eine Reservationsgebühr zu \nbezahlen, dann haben sie immer noch nicht begriffen, dass sich auch eine Gemeinde wie ein \nPrivater verhalten soll bzw. darf. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEs gibt keine weiteren Meldungen und Eintreten ist unbestritten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe noch einen Antrag. Mich hat jetzt diese Argumentation zu diesem Kaufrecht und der \nLaufzeit nicht ganz überzeugt. Ich möchte deshalb den Antrag stellen, dass der GENU Partner AG \nkein Kaufrecht sondern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Also während der Dauer von 5 Jahren \ndiese Fläche beziehen kann. Das würde heissen, wenn ein anderer Investor Interesse hätte, dass \nsich dann die GENU Partner AG outen müsste und dann entsprechend auch aktiv werden müsste. \nNicht, dass wir da jetzt 8 Jahre blockiert sind. Deshalb mein Antrag. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch stelle den Gegenantrag: Bleiben Sie bitte beim Antrag des Gemeinderates. Wenn Sie ein \nVorkaufsrecht machen, dann sind wir nochmals in den Verhandlungen mit der GENU Partner AG voll \ndrinnen. Zweitens habe ich Sie darauf hingewiesen, es gibt einen Mietvertrag und Sie können sich \nvorstellen, wer dieser interessante Mieter an der Wildenstrasse ist und das ist tatsächlich so, \nvermutlich wird in den nächsten 5 Jahren noch nichts passieren. Wenn ein grösseres Bauprojekt \nentstehen soll, dann braucht es auch eine gewisse Vorlaufzeit und wenn Sie nur ein Vorkaufsrecht \ngeben, dann wird das nicht funktionieren. Dann wird nichts passieren. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nER Felix Tenger (FDP) hältst Du am Antrag fest? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nJa. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 13 von 38 \n\n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nER Felix Tenger (FDP) stellt folgenden Antrag: \n \nDer GENU Partner AG wird das Vorkaufsrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von \nFr. 300‘000.00 (476 m2 x Fr. 500.00/m2 = Fr. 238‘000.00 + Fr. 40‘000.00 Ersatz Kinderspielplatz + \nFr. 22‘000.00 Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt. \n \nDieser Antrag wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nDer Antrag Felix Tenger (FDP) wird mit 15 : 2 Stimmen abgelehnt \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nAntrag: \n \nDer GENU Partner AG wird das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 \nmit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von Fr. 300‘000.00 \n(476 m2 x Fr. 500.00/m2 = Fr. 238‘000.00 + Fr. 40‘000.00 Ersatz Kinderspielplatz + Fr. 22‘000.00 \nErsatz Aufenthaltsbereich) erteilt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 14 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Projektierungskredit für die teilweise \n\nNeunutzung des Areals Kirchacker \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas Sie hier vor sich haben ist der erste Schritt für ein Riesenprojekt für Neuhausen am Rheinfall. \nIch bin ehrlich gesagt, etwas überrascht gewesen. Ich habe gedacht, die Medien würden mir „auf die \nBude steigen“ und mit Fragen löchern. Aber es ist nichts gekommen. Lediglich eine Radiostation hat \ngemerkt, was da eigentlich passiert oder möglicherweise passiert. Ich finde es wichtig, dass Sie \nmöglichst früh darüber orientiert sind, dass wir die Weichen richtig stellen und nicht dass wir ganz am \nSchluss sagen, wir sind auf dem falschen Weg. Wir wollen in Neuhausen am Rheinfall ein moderates \nBevölkerungswachstum, ungeachtet, wie es am 9. Februar 2014 herauskommt. Wir wollen weiterhin \nleicht wachsen, nicht nur gewichtsmässig sondern anzahlmässig. Wichtig sind die \nVerkehrsanbindungen Richtung Zürich, Schaffhausen, Winterthur. Der Gemeinderat sagt in seinen \nLegislaturzielen seit mehreren Perioden, dass wir uns auf den Grossraum Zürich ausrichten müssen. \nDas ist eine Konsequenz, die auch der Kanton aufgenommen hat und realisiert hat. Stichwort: \nHalbstundentakt. Ein anderes Stichwort ist aber auch die Schaffhauser S-Bahn. Infrastruktur ist das \neine. Man muss aber auch ein überzeugendes Angebot an Wohn- und Geschäftsraum haben. Nur \nbillige Wohnungen bringen nicht die richtige Wohnbevölkerung sondern die Leute wollen eben auch \nschön wohnen und dieses Angebot müssen wir hier in Neuhausen am Rheinfall noch verbessern. \nWir haben aber auch gesagt im Gemeinderat und im Einwohnerrat, wir wollen das Siedlungsgebiet \nnur massvoll erweitern. In der Zwischenzeit wäre eine grössere Erweiterung ohnehin nicht mehr \nmöglich. Das Raumplanungsgesetz erlaubt das nicht mehr. Der Kanton Schaffhausen hat dieser \nRevision des Raumplanungsgesetzes im Übrigen auch zugestimmt. Das ist durchaus auf der Linie \ndes Einwohnerrates und des Gemeinderates. Das Schulhaus Kirchacker sieht von aussen sehr \nrepräsentativ aus, wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass es renovationsbedürftig \nist. Die Treppe taugt nicht mehr für die feuerpolizeilichen Auflagen. Wir angeln uns eigentlich Jahr für \nJahr mit einer Sonderbewilligung durch. Immer wieder mit dem Versprechen, dass wir jetzt dann \netwas Neues machen. Das Schulhaus Rosenberg platzt aus allen Nähten und es ist daher \nvorgesehen ein bis zwei Schulklassen in‘s Kirchacker zu verschieben. Wir haben mehr Kinder in \nNeuhausen am Rheinfall. Das ist erfreulich. Das zeigt, dass Sie und wir im Gemeinderat unsere \nAufgaben vielleicht nicht ganz falsch machen. Das eben auch Familien zu uns kommen mit Kindern, \ndas bedeutet aber, dass wir Investitionen im Schulraum jetzt machen müssen. Ich sage Ihnen das \njetzt schon, eine reine Renovation des Schulhauses Kirchacker ist nicht möglich. Wir müssen \nzusätzlichen Schulraum schaffen. Wir müssen auf jeden Fall einen neuen Zugang bauen für dieses \nSchulhaus und nach solchen baulichen Massnahmen würde das Schulhaus Kirchacker nicht mehr so \naussehen, wie es Sie vielleicht von Ihrer eigenen Schulzeit in Erinnerung haben. Es würde gänzlich \nanders aussehen. Dies umso mehr, dass wir energetisch massiv investieren müssen in diesen \nnatürlich völlig unzureichend isolierten Bau. Das Gemeindehaus und der Werkhof sind ebenfalls \nsanierungsbedürftig. Je länger je weniger wirklich geeignet für unsere Arbeit. Das Gemeindehaus ist \nnicht unterkellert mit allen Nachteilen, die die fehlende Unterkellerung mit sich führt. Die \nsanitärischen Anlagen wurden irgendwann einmal angepflantscht beim Zwischenboden. Das sieht \nman von Aussen sehr gut. Sie sind sehr problematisch ausgeführt worden mit den entsprechenden \nGeruchsbelästigungen und auch anderen Unannehmlichkeiten. Wir haben im Gemeindehaus zu \nwenig Büros. Auch zu wenig Sitzungszimmer vor allem auch kleinere Sitzungszimmer. Im Werkhof \nfehlt es an einem invalidengerechten Zugang. Wir haben vor bald 15 Jahren auch schon mal Pläne \ngemacht für einen Lift. Das würde auch Millionen kosten, das so auszurüsten, dass es wirklich \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 15 von 38 \n\ninvalidengerecht ist. Wir haben dort eher zu viel Platz. Wir haben im obersten Stock sogar eine \nWohnung, aber es ist nicht möglich, alle Büros aus dem Gemeindehaus im Werkhof unterzubringen. \nDann haben wir ja noch die Satellitenstationen mit der Verwaltungspolizei an der Rheingoldstrasse \nund wir haben noch die Bibliothek an der Marktgasse. Da wäre es sehr sinnvoll, wenn wir eine \nKonzentration der Verwaltung hinkriegen könnten. An dieser zentralen Lage, hier am Platz für Alli, \nkönnte man durchaus auch Wohnraum schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass es sehr wohl \nPersonen gibt, die den urbanen Lebensstil leben und pflegen und entsprechend auch Wohnraum \nsuchen. Nahe beim Bahnhof SBB. Nahe bei der neuen S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall. \nDie Bauarbeiten für diese S-Bahnhaltestelle fangen übrigens in den nächsten paar Wochen bereits \nan. Im umfangreichen Mass ab Sommer 2014. Dann wird man sehen, wie das vorwärts geht. \nAndererseits haben wir auch ein Interesse daran, dass grössere Länden und Dienstleister hier im \nZentrum bleiben. Wir wollen mit diesem Projekt die Attraktivität des Zentrums erhöhen. Wir wollen \nzeitgemässen Wohnraum schaffen hier an einer sehr guten Stelle. Wir wollen eine gemeinsame \nEntwicklung mit Privaten machen. Das Risiko für den Wohnungsbau kann nicht der Gemeinde \nobliegen, dafür gibt es Private und wir wollen den Werkhof in den Rundbuck auslagern, eventuell \nzusammen mit unserer Gärtnerei. \n \n\n \n \nSie sind aktuell hier unten und wenn Sie auf dieses Satellitenphoto schauen, dann sehen Sie von \nwas für einer grossen Fläche wir sprechen. Was man da machen könnte. Hier ist die Post. Wir sind \nin der recht guten Situation, dass auch die Post eine Veränderung sucht. Das Gebäude entspricht \nnicht mehr den Anforderungen, die sie an eine moderne Poststelle hat. Sie hat viel zu viel Platz im \nBackoffice und viel zu wenig Platz für die Kundschaft. Das ist eine Situation, die sie ändern muss. \nDie Bauqualität des Hauses ist auch nicht über jeden Zweifel erhaben, so dass man miteinander \netwas machen kann. Der Werkhof habe ich erwähnt, ist nicht so gut. Die Baracke ist ein \nSchandfleck, der bereits bei der Gründung des Vereins Ortsmarketing erwähnt wurde. Diese \nBaracke müsse weg. Dann haben wir den Unterstand für Fahrzeuge, Material. Vorne ist die \nFeuerwehr und hinten sind Garagebetrieb und Einrichtungen für den Werkhof. Hier das \nKirchackerschulhaus und eine ganz wichtige Vorgabe der Lehrer war es, dass man die Schüler \nunbegleitet in die Turnhalle schicken kann. Die Schüler brauchen auch irgendeinen Spielplatz und \ndie Bevölkerung will einen Platz für Alli und sie will sicherlich auch die Autos irgendwo abstellen. Sie \nsehen, wir haben eine Vielzahl von Bedürfnissen und wir versuchen das zu lösen. Im Projekt Arc \nActuel hat man mal aufgezeigt, wie eigentlich eine Entwicklung an diesem Ort von statten gehen \nkönnte und wir haben basierend auf diese Studie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 16 von 38 \n\ndort haben wir verschiedenes vorgegeben. Wir haben z.B. gesagt, es muss ein Schulhaus von einer \nspeziellen Grösse geben. Die Verwaltung muss in einem Gebäude sein. Der Werkhof, die \nFeuerwehr, die Polizei und die Bibliothek, alles muss am gleichen Ort sein. Es muss Platz haben für \neinen Laden bzw. für eine Ladenstrasse und ungefähr für 45 Wohnungen. Dann haben wir auch \nverlangt, dass es einen Ersatz für die Parkplätze braucht in einer Tiefgarage. Das wurde alles erfüllt.  \n \n\n \n \nSie sehen hier z.B. die Tiefgarage. Die hätte ungefähr 270 Plätze. Ein Grossverteiler wünscht \nungefähr 120 bis 140 Plätze. Dann brauchen Sie für jede Wohnung noch einen und dann haben Sie \nnoch die Differenz von 70 Parkplätzen für die Öffentlichkeit. Heute haben wir ungefähr 67 Parkplätze \nzur Verfügung. \n \nDas wäre der Bereich des Schulhauses. \n \n\n \n \nHier Verwaltung und Post und Werkhof, Feuerwehr und ähnliche Einrichtungen. Mit dem \nErdgeschoss geht das dann so hinauf und dann hat man gesehen in der Machbarkeitsstudie der \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 17 von 38 \n\nSpielplatz der Kinder müsste im 1. Stock angeordnet werden und das ist eigentlich nicht sehr \nsinnvoll. Wir haben auch verschiedene Architekten gehabt, die auf diese Pläne geschaut haben und \njeder hat uns das gleiche gesagt. Wieso ist der Werkhof eigentlich im Zentrum? Das ist ein viel zu \nteurer Ort und das ist tatsächlich etwas, das wir uns auch überlegt haben, wohin könnten wir mit dem \nWerkhof gehen? Wir haben uns überlegt, ob wir an der Chlaffentalstrasse etwas machen könnten. \nDas ist aber nicht möglich, dort fehlen die nötigen Quadratmeter. Wir haben bei der Alcan Halle \ngeschaut, noch etwas weiter draussen, ob das möglich ist, geht nicht. Wir hätten umzonen müssen. \nDas hat uns der Kanton verweigert. Wir haben geschaut, ob man mit dem Kanton und der Stadt \nSchaffhausen etwas machen könnte. Die sind bekanntermassen im Gespräch mit dem \nSchweizersbild. Dass sie dort etwas gemeinsam machen könnten. Wir haben da intensiv \nmitgearbeitet, mussten aber feststellen, dass es nicht möglich ist, weil die Wege für die Fahrzeuge \nviel zu lang wären. Die Putzmaschine z.B. darf nicht durch den Tunnel fahren. Die \nMindestgeschwindigkeit für die Nationalstrasse erreicht sie nicht und dann hätte sie ungefähr zwei \nStunden von Schweizersbild bis hierhin. Das funktioniert nicht. Das Kehrichtfahrzeug alleine dort hin \nstellen macht auch keinen Sinn. Wir haben auch mit Beringen gesprochen. Beringen will erst in 5 bis \n10 Jahren etwas machen und dann sind wir irgendwann zum Schluss gekommen, wir machen doch \neine eigene Lösung und sind dann auf den Rundbuck gekommen. Im Rundbuck haben wir nach wie \nvor Fläche und sie wissen alle, die Zeiten in denen grosse Produktionsbetriebe gekommen sind, \ndürfen zumindest einstweilen vorbei sein. Wir können schlechthin nicht mit asiatischen Ländern \nkonkurrenzieren und Sie wissen auch, wie wenig Vorlage Sie für Landverkäufe in diesem Bereich \nhatten und ich denke, dass es eine gute Lösung sein könnte. Wenn wir den Werkhof aus diesem \nProjekt rausnehmen, dann entlasten wir das Gesamtprojekt und können viel einfacher planen resp. \nplanen lassen. \n \n\n \n \nDie Kosten sind nicht unerheblich. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass wie so oder so Investitionen \nim Bereich Verwaltungsgebäude machen müssen. Das Feuerwehrzentrum ist auch nicht mehr so gut \nund so oder so müssen wir im Bereich Schulhaus Kirchacker etwas unternehmen. Wenn wir die \nGärtnerei verlegen könnten zugleich mit dem Werkhof, dann könnten wir das Areal, wo die Gärtnerei \nheute ist, verkaufen. Was dort der Erlös ist, müssen wir noch genauer anschauen, aber es wird \nsicher ein erheblicher Betrag sein. Der Baurechtszins haben wir in der Vorlage mal mit Fr. 60‘000.00 \ngeschätzt. Das schauen wir als mehr oder weniger realistisch an und entspricht auch in etwa der \nVerzinsung mit 4 % bis knapp 5 % mit den Beträgen, die Sie im Finanzplan drinnen haben. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 18 von 38 \n\n \nEs ist klar, wenn Sie dann die Vorlage bekommen über die einzelnen Projekte bzw. Teile, dann \nwerden wir nochmals im Detail die Kosten und Einnahmen im Detail aufzeigen müssen. Wir müssen \ndazu noch intensive Abklärungen machen. Namentlich auch im Bereich der Steuern. Also wenn wir \nca. 45 Wohnungen haben, dann können wir sicherlich wieder mit gewissen Beträgen rechnen. \nSteuereinnahmen, die auch in der Gemeinde anfallen und das ist natürlich das, was ER Felix Tenger \n(FDP) beim Finanzplan vermisst hat. Wir waren einfach etwas vorsichtig mit Blick auf die Reform der \nUnternehmenssteuern. \n \nDen Terminplan finden Sie auf Seite 8. Wie soll es dann weitergehen? Wir haben bereits eine Jury \nangefragt und auch mit möglichen Investoren und Nutzern gesprochen. Wir haben da bereits \nschriftliche Zusagen, dass man da mitmachen möchte und die Details sind zurzeit im Gespräch mit \nden verschiedenen Beteiligten. Wichtig ist auch die gemeinderätliche Kommission, die noch im Detail \ninformiert ist, wer genau sich da auch seitens der Investoren und Nutzer interessiert. Wir hoffen \nnatürlich auch, dass die gemeinderätliche Kommission uns Hinweise gibt, ob wir auch wg. Massen, \nVolumen, Platzierungen auf dem richtigen Weg sind. Ob wir wirklich auch an alles gedacht haben. \nDa sind wir dann sehr froh über den Austausch mit dieser gemeinderätlichen Kommission. Ich bitte \nSie auf dieser Vorlage einzutreten und bin gespannt auf Ihre Fragen und die Diskussion. Besten \nDank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nNach den ausführlichen Worten von unserem Gemeindepräsidenten habe ich mein Votum fast \nvergessen. Wir werden dem Projektierungskredit für die Neunutzung des Areals Kirchacker \nzustimmen, mehrheitlich, vielleicht jetzt auch alle. Eine nachhaltige Aufwertung und Neugestaltung \ndes Teilgebietes in der Kernzone ist angebracht. Die Entflechtung der Mitbenutzer ist von uns aus \ngesehen sinnvoll. Einige möchten das Kirchackerschulhaus nur umnutzen und nicht umstossen. Das \nwird in der Vorlage aber unter Punkt 3.3.3.1 sachlich aufgezeigt und sollte nicht Ausschlag gebend \nsein für den Projektierungskredit. Ein sehr sportlicher Zeitplan - das sehen wir in der Vorlage – wurde \nhier aufgestellt. Wir tragen diesen mit unter der Voraussetzung, dass nicht wieder Planer aus dem \nRuhestand aufgeboten werden. Die Nutzungsstudie und die städtebauliche Analyse lassen einige \nSchlüsse zu. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage evtl. haben einige Kollegen noch Fragen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat diesen Bericht und Antrag studiert und beraten. Mit positivem Eindruck \nsehen wir, dass im Zentrum weiter gearbeitet wird an der Verdichtung. Die aus dem Projekt Arc \nActuel entstandenen Projektstudien werden weiter verfolgt und vorangetrieben. Auch als Mitglied der \nKommission durfte ich erfreut feststellen, dass an dieser Studie gearbeitet zur Neuentwicklung und \nNeunutzung des Zentrums und wie es auch aussehen könnte. Die CVP-Fraktion ist sich auch \nbewusst dass es mit dem Kirchackerschulhaus und dessen Verwurzelung in der Bevölkerung noch \neiniges an Überzeugungsarbeit braucht um das Stimmvolk zu überzeugen. Dennoch sind wir der \nMeinung, dass dieses Projekt weiter vorangetrieben werden muss und dieser Kredit gesprochen \nwerden sollte. Als sehr sportlich sehen wir auch den Zeitplan, es muss vieles in kurzer Zeit \numgesetzt und vorangetrieben werden, damit dieser eingehalten werden kann. Ein kleiner \nWehrmutstropfen für die Unterlagen ein Farbtupfer in den Plänen wäre für die Übersicht hilfreich \ngewesen. Die CVP ist für Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 19 von 38 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs ist erfreulich, dass es vorwärts geht. Nach der Neugestaltung des Zentrums kommt jetzt das \nGemeindehausgebiet an die Reihe. Wir haben das bereits im Rahmen des Projekts Arc Actuel \nanalysieren können und haben da bereits mal eine Ahnung bekommen, in welche Richtung das \ngehen könnte. Das Ganze ist ja nicht unproblematisch, weil es im Zentrum ist. Ein relativ sensibler \nBereich. Wir finden es einfach wichtig, dass wirklich eine zusammenhängende Planung stattfindet \nund dass man im Bereich der Verdichtung etwas macht und dass alles aus einem Guss kommt. Das \nist für uns zentral. Wichtig für uns und ich denke auch für die Bevölkerung ist aber etwas anderes. \nWir wünschen uns wirklich ein Zentrum, in dem man sich auch wohlfühlen kann. Man muss ganz klar \nsagen das ist der zentrale Platz in Neuhausen und ein wichtiger Begegnungsort. Das sieht man auch \nimmer wieder Freitagabend und auch Samstagmorgen. Da treffen sich die Neuhauser. Auch am \nMittwochabend auf dem Platz für Alli am Fest. Von daher gesehen finde ich es wirklich wichtig, dass \nman da mit der nötigen Sensibilität rangeht. Ich könnte mir auch etwas Ähnliches wie ein Stadtpark \nmit Grünfläche vorstellen und etwas Wasser, obwohl ich weiss, dass der Gemeinderat und Brunnen \nnicht immer sehr gut zusammengeht. Es sollte ein Platz entstehen, wo sich die Bevölkerung treffen \nkann und auch wohlfühlen kann. Der Werkhof ist eigentlich der Punkt, wo ich am meisten Mühe habe \nund zwar habe ich schon vor einigen Jahren diverse Anfragen gestartet bezüglich der \nZusammenlegung mit dem Kanton oder der Stadt Schaffhausen. Dann haben Gespräche \nstattgefunden ohne Neuhausen, nur Stadt und Kanton. Die machen jetzt was zusammen. Ich finde \nes schade, wenn wir jetzt im Kanton diskutieren, ein Kanton eine Verwaltung, wenn man nicht mal \neine Agglomeration und ein Werkhof machen kann. Ich bin nicht sicher, ob die Putzmaschine das \ngrosse Hindernis darstellt. Die kann man auch irgendwo dezentral hinstellen. Ich finde es gibt hier \nwirklich viele Synergien, die man nutzen könnte im Bereich Kanton, Stadt und Neuhausen und wenn \nwir jetzt diesen Werkhof zum Rundbuck verlegen, dann können wir sicher sein, dass die nächsten \n20 Jahre keine Diskussion mehr aufkommen wird betreffend einer Zusammenlegung, weil es einfach \ngeografisch zu weit weg ist. Von daher gesehen bitte ich den Gemeinderat, da nochmals über die \nBücher zu gehen. Auch zu sehen, ob es nicht irgendwo zentrumsnahere Lösungen gibt. Z.B. SIG \nAreal, allenfalls rund um den Bahnhof. Das müsste man wirklich ansehen. Schulhaus Kirchacker \nfinden wir gut, dass es vorwärts geht, weil es sich momentan schwierig darstellt. Da muss etwas \ngemacht werden. Bei den Planunterlagen waren wir uns nicht ganz sicher, ob der Pausenplatz nun \nmit der Begegnungsstätte zusammengelegt wird, also mit dem Platz für Alli oder ob es einen \nseparaten Pausenplatz gibt. Das wäre für uns wichtig, dass das etwas getrennt ist vom Rest der \nBevölkerung. Sonst sind wir grundsätzlich einverstanden und können diesem Planungskredit \nzustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir sehen diese Vorlage als eine lohnende Gelegenheit auf einmal einiges zu machen. Die \nProjektstudie kombiniert mit dringenden Notwendigkeiten und wünschbare Möglichkeiten zu einem \nGesamtpreis. Es mag sein, dass es bis in die 70er Jahre in Neuhausen noch weit schönere Häuser \ngab als das Gemeindehaus und das Kirchackerschulhaus. Das vermag aber nicht darüber \nhinwegzutäuschen, dass der Gedanke, diese Gebäude zu verlieren einigen eine gewisse Wehmut \nhervorrufen vermag. Darüber wird heute nicht abgestimmt. Darüber können wir dann sprechen, wenn \nes ein konkretes Projekt gibt. Gemäss dem jetzigen Zeitplan ist das ja auch schon sehr bald. Wir \nsind sehr gespannt auf die Projekte, die eingereicht werden. Wir werden auf die Vorlage Eintreten \nund dem Projektierungskredit zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 20 von 38 \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP)  \n\nEs ist bereits einiges erwähnt und gesagt worden. Es bringt nichts, wenn ich das ganze wiederhole. \nIch kann das vielleicht auch in Stichworten bringen. Es ist wichtig, dass wir im Innern verdichten, das \nwissen wir alle. Neubau und Umgestaltungen sind sicher gut. Das Kirchackerschulhaus, gibt denen, \ndie dort in der Schule waren, sicherlich einiges zu denken. Ich möchte aber an die Rabenfluh \nerinnern. Vor vielen Jahren ging es darum das alte Rabenfluhaltersheim zu renovieren. Da war ich \ndamals auch dafür und dann ist es vom Stimmvolk abgelehnt worden. Wenn man sieht, wie es heute \naussieht, dann muss ich sagen, es war falsch, was ich damals gesagt habe und es war gut, dass \nman ein Neubau gemacht hat, der kommt nun besser an. Ich denke, dass das wichtig ist und auch \ndas Stimmvolk überzeugen sollte. Die Verwaltung zusammenlegen ist sicherlich wichtig. Die \nAuslagerung des Werkhofs ist sicherlich auch richtig. Ich denke nicht, dass es mit der Stadt \nSchaffhausen klappen wird. Wichtig ist, dass man Platz frei macht für die Post, Wohnungsraum und \nLadenraum. Dass man hier Gewerbe ansiedeln könnte. Heute diskutieren wir ja nicht über das \nBauvorhaben an sich, sondern nur über die Projektkosten von Fr. 200‘000.00. Damit sind wir \neinverstanden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch finde es immer wichtig, dass man sich etwas überlegt und dass sich hier Fachleute überlegen, \nwas man hier machen könnte. Diesem Willen widersetze ich mich nicht! Ich möchte einfach noch ein \npaar Gedanken einbringen und hoffe, dass diese dann einigermassen berücksichtigt sind, wenn wir \nüber die Anträge zu beschliessen haben. Wenn der Werkhof in den Rundbuck zieht, das ist eine \nMöglichkeit, aber ich möchte, dass z.B. die Kartonsammlung hier bleibt. Mir stinkt‘s, mit einer \nTragtasche voll Karton mit dem Velo in den Rundbuck zu fahren und wenn sie doch hier bleibt, dann \npasst sie vermutlich nicht in die Landschaft! Ich bin einer von vielen Stimmberechtigen hier, aber ich \nkönnte mich vorstellen, dass andere sich auch solche Überlegungen machen werden. Wenn die \nBibliothek auch in dieses Gesamtpaket kommt, ist das sicher nicht dumm, aber die Bibliothek hat nun \nwirklich nicht sehr viel Kontakt mit der Gemeindeverwaltung. Das Kirchackerschulhaus und auch das \nGemeindehaus haben einen gewissen Charme – rein äusserlich – und nicht innerlich und wenn man \nsich vorstellt, die Abstimmung RhyTech, welche die Gemeinde nichts gekostet hätte und nichts \nerhaltenswürdiges verschwunden wäre, wie knapp diese ausgegangen ist. Eine Abstimmung kann \nhier sehr kritisch werden. Es geht um viel Geld und bestehenden Gebäude, die vielen \nEinwohnerinnen und Einwohnern ans Herz gewachsen sind, verschwinden sollen – das muss man \nsich also sehr gut überlegen! Beim RhyTech hat es nicht so viele Angriffspunkte gegeben, wie ich \nhier nur so schnell beim durchlesen sehe. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses wirklich grossen Projektes und bin natürlich \ngespannt auf die konkreten Projekte, die dann kommen werden. Ich fange mit meinen Bemerkungen \ngleich bei ER Jakob Walter (parteilos) an. Ich gehe auch davon aus, dass die Kartonsammlung hier \nbleibt. So lustig das nun jetzt tönen darf, aber die Abfallsammlung ist auch ein Frequenzbringer für \ndas Zentrum. Es ist aber eine andere Frage, ob wir weiterhin Baureste hier sammeln, auch Metall \nmuss man nicht unbedingt hier sammeln. Es ist ganz klar, irgendeine Entsorgungsstation wird es \ngeben. So gross ist dann der Aufwand nicht, wenn wir jemanden hier hin setzen. Diese Leute sind \nmeist sogar froh, wenn sie diese Arbeit übernehmen können und das ist meistens auch für uns so, \ndass wir froh sind, dass sie das gut machen. Bei der Bibliothek war eigentlich der Gedanke im \nBaureferat und auch der Gemeinderat hat das sympathisch gefunden, dass hier die Idee, die viele \namerikanische und nordländische Städte haben, dass man die Bibliothek zu einem Kaffee ausweitet. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 21 von 38 \n\nDas ist eigentlich die Kernidee dahinter. Dann ist uns natürlich nicht entgangen, dass das \nGemeindehaus und das Kirchackerschulhaus durchaus ein Flair haben. Das viele damit vertraut \nsind. Sie haben das als Charme bezeichnet, was sicher in dieser Richtung hin geht. Identität. Man \nfühlt sich ja dort wohl, wo etwas vertrautes ist und es ist nicht die Meinung, dass zwingend diese \nHäuser abgebrochen werden müssen, sondern die Idee ist, dass man im Projektbeschrieb sagt, es \nist möglich diese abzureissen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, wenn wir das Kirchackerschulhaus \nerhalten wollen, dann kommen wir vermutlich nicht darum herum, für die Schüler während mehrere \nJahre ein Provisorium zu haben. Die werden einen grossen Teil ihrer Primarschulzeit in \nirgendwelchen Containern verbringen müssen. Das finde ich persönlich auch nicht so gut. Da lassen \nwir uns überraschen, ob ein Architekt oder ein Architektenteam besser Ideen hat. Das wir diese \nAbstimmung, wie jede andere Abstimmung noch nicht gewonnen haben, wie jeder andere \nAbstimmung, das ist mir völlig klar. Wir versuchen ja auch mit der gemeinderätlichen Kommission \nschon früher die Öffentlichkeit zu integrieren. Wir werden uns auch Gedanken machen, wenn das \nProjekt dann vorliegt, ob und wie man die Öffentlichkeit noch vermehrt integrieren kann. Gerade das, \nwas eigentlich die Kritiker des RhyTech vorgeworfen haben, dass wir diesen Fehler, wenn es einer \nwar, nicht machen und den Prozess somit noch besser machen. Dann zu den Objektsteuern, wie die \nSVP erwähnt hat. Im Gemeinderat gibt es meines Wissens keine weiteren Überlegungen zur \nObjektsteuer sondern nur für das Schulhaus Kirchacker, diese 2 %. Das sollte eigentlich auch \nausreichen. Die ÖBS hat ebenfalls auf den Charme dieses Gebäudes hingewiesen. Ich denke das \nneue Projekt, muss eine solch hohe Qualität haben, dass eben auch die Stimmbevölkerung damit \nleben kann. Das darf dann nicht ein ganz knapper Juryentscheid sein und da müssen wir wirklich \nauch den Rat der gemeinderätlichen Kommission einholen, die Gelegenheit haben wird vor dem \nEntscheid der Jury nochmals zu äussern. Ein gewisses Verständnis habe ich für die FDP ich muss \nIhnen aber sagen, ich habe versucht es Ihnen aufzuzeigen, Neuhausen am Rheinfall hat intensiv mit \nKanton und Stadt Schaffhausen über das Thema Werkhof Schweizersbild mitgearbeitet. Wir haben \nuns dort auch eingebracht. Ich kann ER Felix Tenger (FDP) gerne die Pläne zeigen, wo die Büros \nvon Neuhausen eingezeichnet sind. Das ist kein Problem, aber es hat sich einfach gezeigt, dass es \nnicht möglich ist und vor allem nicht sinnvoll ist. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich gestehen, ich \nweiss eigentlich nicht momentan auf dem SIG Areal wo wir dort einen Werkhof machen sollten. Ich \nschaue eigentlich das SIG Areal immer noch als die Zukunftschance für Neuhausen am Rheinfall an. \nDiese 120‘000 m2 sollten wir nicht mit einem Werkhof verstellen. Das finde ich schade. Die SIG \ngemeinnützige Stiftung wäre nicht so weit. Das geht nicht und rund um den Bahnhof, da muss ich \nehrlich sagen, ist mir etwas zu wage. Ich weiss eigentlich nicht, wo man sich das vorstellen könnte \neinen Werkhof hinzubauen. Die ganze Situation haldenwärts Richtung Rhein dort sind wir praktisch \ndirekt am Rheinufer und wenn ich nördlich schaue, dann sehe ich auch kein Areal, das genügend \ngross wäre. Ich wüsste dort beim besten Willen nicht, wo so etwas möglich ist. Dass es die nötige \nSensibilität braucht ist absolut richtig. Die Wasser- und Grünflächen haben Sie erwähnt. Bereits in \nder Jury wird Frau Ilien dabei sein, eigentlich die führende Gartenarchitektin in der Schweiz. Sie hat \nzugesagt, weil sie die Aufgabe extrem spannend findet hier etwas zu machen. Dann hat die CVP \nbemängelt, dass die Pläne nicht farbig waren. Da muss ich ganz offen sagen, das war Absicht. Wir \nwollten vermeiden, dass Sie den Eindruck haben, das wird einmal so gebaut werden. Das ist eine \nreine Studie zum überprüfen, welche Flächen vorhanden sind zum Katalog, den wir haben. Auch bei \nmeiner Präsentation können Sie auf den Plänen nämlich kaum etwas lesen. Es war nur der \nNachweis für Sie, man kann das alles unterbringen. Wo und wie das passiert ist noch völlig offen. \nKlar ist z.B. für mich auch, dass der Platz für Alli vom Spielplatz getrennt werden muss. Bei der SP \nmuss ich eine qualifizierte Antwort geben. Sie haben gesagt, es soll niemand pensioniertes drinnen \nsein. Es wird niemand pensioniertes drinnen sein aus dem Kanton Schaffhausen. Wir haben aber Dr. \nFelix Schuhmacher, den pensionierten Stadtbaumeister der Stadt Basel motivieren können, hier \nmitzumachen. Der ist wirklich der Fachmann und im Städtebau sehr kritisch z.B. gegenüber der \nNovartis Hochhaus aber positiv gegenüber dem Hochhaus Claraplatz. Das ist ein Mann der wirklich \nauch an der Wissenschaft gelehrt hat. Dem würde ich es eigentlich zutrauen, dass er es in \nNeuhausen schafft. Nochmals besten Dank für Ihre Voten. Ich glaube so haben wir wirklich die \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 22 von 38 \n\nChance mit einem mutigen Schritt, das ist sich der Gemeinderat voll bewusst, für Neuhausen etwas \nPositives zu machen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist unbestritten. Wir beraten nun den Bericht durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 6: \nIm ersten Abschnitt steht: „… sieht eine Tiefgarage vor, die die heute vorhandenen Parkplätze \nvollumfänglich ersetzen soll.“ \nWelche Parkplätze sind damit gemeint? Nur die auf dem Platz für Alli oder alle anderen auch noch? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs sind die 67 Parkplätze die rund um den Platz für alle sind. Die an der Zentralstrasse bleiben aber \nz.B. die an der Rhyfallhalle könnten evtl. auch wegfallen. Je nach Projekt. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nSeite 8: \nIch weiss, dass wir nur über diesen Projektierungskredit abstimmen und doch habe ich eine \norganisatorische Frage. Während dieser Bauzeit Sommer 2016 bis Herbst 2018, ein bisschen mehr \nals 2 Jahre, wird da irgendwo ein Container aufgestellt? Wo sind alle die Mitarbeiter der \nZentralverwaltung, des Gemeindehauses, wo gehen alle die Schulklassen hin? Ist das in den Kosten \nbereits berücksichtigt oder kommt da noch etwas auf uns zu? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist ein Teil, den die Architekten aufzeigen müssen, wie können sie ihr Projekt so etablieren, dass \nwir möglichst keine Container brauchen resp. uns nicht fremd einmieten müssen. Ich denke jetzt laut: \nEine Möglichkeit wäre, dass man anfängt mit dem Schulhaus. Dann wird das Kirchacker frei und \nunsere Verwaltung könnte dort hinein. Das Gemeindehaus wegnehmen. Tiefgarage 1. Etappe und \ndann den Teil mit den Wohnungen und der Ladenstrasse, dass wir dort hineingehen für ein bis zwei \nJahre und dann 2. Teil Tiefgarage und das Verwaltungsgebäude. Aber das ist genau die Frage, die \ndie Architekten beantworten müssen. Ich bin nicht Architekt, aber ich habe mir das einfach mal \nüberlegt, wie könnte das überhaupt ablaufen, weil die Kosten können wir nur dann einhalten, wenn \nkeine Provisorien entstehen, vor allem für die Schule. Ein Projekt, das den Abbruch des Kirchackers \nvorsieht und sogleich mit einem Provisorium beginnt, wird einen sehr schweren Stand haben. Wir \nhaben auch vor, wiederum vorzugeben im Wettbewerb, was die Schule und das \nVerwaltungsgebäude kosten darf. Schön Neudeutsch: Design-Costs werden vorgegeben und \ndanach müssen sich die Architekten richten. Wir wollen keine Architekten haben, die sich hier ein \nDenkmal setzen. Ich sage immer etwas bösartig, gute Architekten brauchen keine teure Architektur! \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 23 von 38 \n\n \nAntrag: \n \nFür die teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker wird ein Projektierungskredit von Fr. 200‘000.00 \nbewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 24 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Neubau BHKW ARA Röti \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nUm es vorweg zu nehmen, die Vorlage kam uns ehrlich gesagt wie ein „Müssen“ vor und nicht wie \nein „Dürfen“, aber es ist einfach so, es bedarf nur der Zustimmung von drei Verbandsgemeinden, \njedenfalls aber der Stadt Schaffhausen. Das steht in Artikel 15 knapp beschrieben und trifft ja absolut \nein. Natürlich ist uns rechtlich dargelegt, dass der zu bewilligende Betrag nicht gebunden ist. \nTheoretisch könnten wir Nein stimmen, aber zahlen müssen wir es schlussendlich trotzdem. Lesen \nSie mal die Vereinbarung des Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und \nKehrichtbeseitigung durch. Ich möchte mein Wort „Müssen“ etwas relativieren. Aus unserer Sicht \nhandelt es sich hierbei um ein gutes Vorhaben. Recherchiert man diverse technische Berichte über \nsolche Vorhaben, können sich mit einem Block-Heiz-Kraftwerk ganz interessante Wirkungsgrade \nerzielen. Der wirtschaftliche und ökologische Grundgedanke dieser Blockheizkraftwerks liegt ja darin, \nerzeugte Wärme vollständig und möglichst auch den Strom vor Ort zu nutzen. Ebenfalls erreicht ein \nBlockheizkraftwerk einen insgesamt höheren Nutzungsgrad gegenüber dem herkömmlichen \nMischbetrieb aus lokaler Heizung und zentraler Stromversorgung, also so wie es bisher war. \nWir würden gerne vom Gemeinderat folgende Fragen beantwortet haben: \n- Lässt sich aus dem Vorhaben bereits ein Nutzungsgrad herleiten? \n- Ist das ganze Vorhaben wirklich auch „rentabel“? \n- Wie sind schlussendlich die Auswirkungen auf die Verbandsrechnung? \nDie Fraktion der SP ist für Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEs ist sinnvoll, dass wir diese Energie dort nutzen, aber ich hätte noch eine Frage an den \nGemeinderat. Warum hat die Kommission beschlossen, den Vertrag mit der IVF nicht zu verlängern? \nWir sind eigentlich nur noch Kopfnicker wie bei den Verkehrsbetrieben. Was gelegentlich bei \nGelegenheit geändert werden müsste, dass wir auch mal Mitspracherechte haben. Was uns aber \ninteressieren würde. Wer bezahlt den Abbruch und die Entsorgung des Gasspeichers sowie deren \nAltlasten und in welchem Zeitraum dies geschehen soll? Wir müssen den Mahnfinger wohl nicht \nmehr erheben im Hinblick auf die Investitionskosten des Blockheizkraftwerkes. Die KBA sprich \nBHKW, welche fast gleich tönt, sollte uns ein Mahnmal sein. Wir hoffen, dass die Anlage kein \nPilotprojekt sein wird, steht doch eine solche Anlage in der ARA Hallau, welche bestens funktioniert \nund auch dementsprechend Gewinn abwirft. Die SVP ist für Eintreten auf dieses Geschäft, obwohl \nwir nichts mehr sagen können, sondern nur noch zustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDen Bericht und Antrag betreffend Neubau Blockheizkraftwerk ARA Röti haben wir in der FDP \nFraktion zur Kenntnis genommen. Es ist sinnvoll, dass das Klärgas vor Ort in Energie umgewandelt \nwird, nachdem die IVF Hartmann AG als Abnehmerin wegfällt. Als Vertragsgemeinde und \nEnergiestadt würden wir uns schlecht darstellen, wenn wir mit einem negativen Entscheid im Abseits \nstehen. Wir nehmen einmal an, es handle sich bei diesem Blockheizkraftwerk nicht um eine \nPionieranlage wie bei der KBA Hard, sondern um etwas Konventionelles, Bewährtes. Es \ninteressieren uns noch die Fragen zu den Betriebskosten. Denkt man an eine Amortisation, oder \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 25 von 38 \n\nfährt uns das Kraftwerk gar einen Gewinn ein. Die FDP ist für Eintreten und wird dem Antrag \nzustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat die Vorlage durchgeschaut und wird diese später sicher zustimmen. Die \nFraktion ist der Meinung, dass es Sinn macht, nach dem Wegfall der IVF Hartmann AG als Kunde \ndas anfallende Klärgas gleich am Entstehungsort zur Stromproduktion zu nutzen. Da der Bericht und \nAntrag zu diesem Geschäft sehr mager ausfiel hätten wir doch noch gerne gewusst, wie hoch der \nmaterielle oder der finanzielle Nutzen für die Gemeinde Neuhausen bei dieser Investition sein wird? \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sagen uns, dass es hier keine grosse Rolle mehr spielt, was wir hier beschliessen \nheute Abend. Die Würfel sind bereits gefallen. Ich bin auch der Meinung, dass ist eine äusserst \nknappe Information, die wir im Bericht erhalten und es war schwierig etwas mehr herauszubringen. \nIch habe im Internet noch geschaut, obwohl sich ja schon verschiedene Gemeinden dazu geäussert \nhaben und entschieden haben, bin ich nicht fündig geworden. Ich habe einzig einen Bericht \ngefunden für das Bundesamt für Umwelt aus 2012. Da geht es um die Frage der Energieeffizienz \nund um die Energieproduktion bei ARA’s. Dabei wird auch die ARA Röti lobend erwähnt, was man \ndort für eine Lösung gefunden hat und dass man das Gas nicht abfackeln muss, wenn die IVF Pause \nmacht bei Ferien und grundsätzlich wird auch darauf hingewiesen, dass das in einem grossen \nBlockheizkraftwerk vollständig verstromt wird und womit man einen höheren elektrischen \nWirkungsgrad erreicht und die Abwärme über das ganze Jahr praktisch vollständig genutzt werden \nkann. Ich frage mich, also gibt es ein Blockheizkraftwerk ob wir so ein BHKW überhaupt wollen. Das \nist für mich unklar. Es wird ein altes abgerissen und ein neues erstellt? Oder was ist da los? Wir sind \nauch nicht informiert über die Investitionskosten? Warum braucht es ein neues? Gibt es zusätzliches \nEinsparpotential für elektrischen Strom? Wie gross ist die Energieproduktion? Es ist unangenehm, \nwenn man sich über so etwas äussern muss ohne entsprechende Hintergrundinformationen zu \nhaben. Ich denke aber, es wird sicher soweit kommen, dass auch wir diesem Antrag zustimmen \nkönnen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe mir schon im Vorfeld des heutigen Abends ausgedacht, dass Sie nicht in \nBegeisterungsstürme ausbrechen werden über diese Vorlage. Sie ist knapp ausgefallen und zwar \nmit Blick darauf, dass es tatsächlich so ist, dass sie eigentlich noch Bellen können aber nicht mehr. \nDie gesamten Investitionen sind auf Seite 1 erwähnt, das sind knapp Fr. 970‘000.00. Es gibt bereits \njetzt ein Blockheizkraftwerk. Das gehört der IVF Hartmann AG und das hat das Ende seiner \nLebensdauer erreicht und muss ersetzt werden. In dieser Situation hat man mit der IVF Hartmann \nAG Kontakt aufgenommen, hat verschiedene Varianten geprüft und die Verwaltungskommission ist \nnach intensiven Diskussionen zum Ergebnis gekommen, dass ein Angebot der Städtischen Werke \nunschlagbar gut sei. Ich hoffe, dass dem so ist, dass das stimmt und auch auf Dauer so stimmt. Die \nIVF Hartmann AG ist eigentlich ein verlässlicher Partner seit vielen Jahren gewesen und das war \nnicht einfach, die Zugpferde zu wechseln. Die Kommission hat aber den Entscheid gefällt, dass man \nzu den Städtischen Werken geht und die zahlen wirklich einen sehr sehr hohen Preis. Es wird sich \nzeigen, ob sie das über die gesamte Lebensdauer des Blockheizkraftwerkes zahlen werden oder \nnicht. Keine Angaben kann ich Ihnen machen zu all den technischen Fragen. Es ist völlig unmöglich \nfür mich, ohne dass ich vorbereitet bin seitens der Fraktionen, über Wirkungsgrad, Leistung in \nKilowatt. Das ist unmöglich. Das hätte ich wirklich wissen müssen. Ich bitte Sie, dazu eine kleine \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 26 von 38 \n\nAnfrage zu stellen und dann können wir es abklären. Das ist überhaupt kein Problem. Was wir auch \ngeprüft haben, ob wir das Blockheizkraftwerk von der KBA Hard in die Röti nehmen können. Das \ngeht nicht, weil das von der Hard ist viel grösser und stärker. Es würde dann nicht im optimalen \nBereich funktionieren. Richtig ist, dass man alles versucht hat zu machen, dass wir das Gas nicht \nabfackeln müssen. Ganz ausschliessen kann ich das nicht. Wenn nämlich die Anlage IVF Hartmann \nAG ausfällt, dann werden wir das Gas abfackeln müssen, bis das neue Blockheizkraftwerk installiert \nist. Ich hoffe aber nicht, dass es dazu kommen wird. Ob es rentiert? Die Berechnungen auf dem \nPapier haben gezeigt, dass es rentiert, wenn die Zahlungen der Städtischen Werke tatsächlich in \ndieser Höhe auf die ganze Dauer kommen. Ich hoffe, dass das der Fall sein wird. Die IVF Hartmann \nAG hat uns weniger angeboten, doch der Ertrag wäre dann über die ganze Zeit gesichert gewesen. \nWeil die IVF Hartmann AG die Wärme immer braucht für die Sterilisation der Produkte. Sie heizt \nnicht nur damit, sondern braucht es im Prozess und hat auch Strom damit erzeugt. Ich hoffe, dass \nwir jetzt eine gute Lösung gefunden haben. Wie es bereits ER Arnold Isliker (SVP) gesagt hat. Es \nhandelt sich hier nicht um ein Pionierprojekt. Es gibt diverse Abwasserreinigungsanlagen, die auch \nso funktionieren. Schauen wir mal, wie das weitergeht. Die Verwaltungskommission hat sich so \nentschieden. Die Frage noch zum Abbruch des Gaskessels. Da kann ich Ihnen sagen, dass Sie im \nVerlaufe des nächsten Monates einen Bericht zur Kenntnisnahme bekommen werden bezüglich \ndieses Gaskessels und dort werden Sie sehen, wie hoch die Kosten sind. Dort sind die \nAbbruchkosten noch nicht erwähnt, denn diese müssen wir tragen. Der Gaskessel gehört uns. Das \nist ein Relikt des früheren Neuhauser Gaswerkes. Das sind noch die letzten Überreste. Der Boden ist \nbelastet mit kohlenstoffhaltigen Stoffen, CO2, COX, diverse Sachen. Auf der anderen Strassenseite \nwo gebaut wurde kam eine etwa 10 cm schwarze Schicht hervor. Das ist vor allem das Schweröl, \ndas für die Schmierung des Gaskessels notwendig war. Das ist offenbar in den Boden gesickert. Das \nmüssen wir wieder rausholen. Das ist die Aufgabe der Gemeinde, dass wir das wieder in einen \neinwandfreien Zustand herstellen. Ich denke, das kostet nicht die Welt. Das müssen wir dann \nentsorgen und dann können wir wieder etwas machen mit diesem Grundstück und dafür interessiert \nsich bereits die IVF Hartmann AG. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist unbestritten, somit beraten wir diesen kurzen Bericht noch durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 1: \nEine kurze Bemerkung auch zum Kommentar von Gemeindepräsidenten. So wie ich das jetzt \ninterpretiere hat die IVF Hartmann AG offenbar ein gutes Angebot eingereicht und wurde durch ein \nLockvogelangebot der Städtischen Werke ausgebotet und da muss man wissen, dass in der \nVerwaltungskommission die Stadt Schaffhausen die Mehrheit hat. Also sie hat sich also selbst \nwieder einen Auftrag zugeschanzt. Ich spüre da auch eine gewisse Skepsis des Gemeinderates \ngegenüber dieser Lösung, die jetzt präsentiert wird, die durch den Mehrheitsentscheid der Stadt \nSchaffhausen zustande gekommen ist. Ich frage mich einfach, ob diese Lösung auch für Neuhausen \ngut ist oder ob die Lösung IVF Hartmann AG besser gewesen wäre? Ich muss sagen, obwohl es \nnichts mehr nützt, überlege ich mir, ob ich diesem Antrag zustimmen soll? \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 27 von 38 \n\n \nGemeindepräs ident Stephan Rawyler  \n\nEs haben alle 4 Verbandsgemeinden je 3 Stimmen. Es ist aber natürlich klar, dass die Stadt \nSchaffhausen eine faktische Mehrheit hat. Sie trägt 70 % der Kosten. Ich bitte Sie aber auch sich in \nErinnerung zu rufen, dass es nicht entscheidend ist bezüglich dieses Blockheizkraftwerkes. Wir \nsprechen von grösseren Anlagen die hervorragend funktionieren, die ARA Röti, seit der Sanierung. \nWir haben ein Interesse an der Pflumm Sonderdeponie, die funktioniert auch sehr gut. Wirft sogar – \nzu meiner Überraschung – Geld ab. Ein schwieriges Thema ist die KBA Hard. Ich denke, da wird \nsich der Rat dann noch damit beschäftigen müssen. Ich bitte Sie einfach das Ganze im Blick zu \nbehalten. Wir sind hier in einem guten Zweckverband und ich denke, Sie können auch so einen \nEntscheid gut mittragen. Das macht auch der Gemeinderat. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie meisten Fragen hat ER Felix Tenger (FDP) mir schon vorweggenommen. Es steht aber doch \nnoch ein Nebengeschmack im Haus. Wir sind eigentlich nur Zahler und können nichts mehr dazu \nbeitragen. Dass wir hier einen solch guten Kunden, den wir bis jetzt mit der IVF Hartmann AG gehabt \nhaben, einfach ausboten, indem die Stadt sagen kann wir bieten mehr. Die Pflumm wirft leider \nGewinn ab. Wenn sie keinen Gewinn abgeworfen hätte, dann hätte es kein Geld für die KBA Hard \ngegeben und dann wäre der ganze Schlamassel früher ans Tageslicht gekommen. Dann würde man \nheute wahrscheinlich etwas besser dastehen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs muss sich jeder von uns irgendwann überlegen, ob er das grosse Lied der Zusammenarbeit egal \nmit Stadt oder Kanton singen und dann muss man selbstverständlich in Kauf nehmen, dass wir nicht \nmehr selbständig entscheiden können oder auf Selbständigkeit pochen und dann müssen wir für \nalles selber schauen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch gebe Ihnen auch noch zu bedenken, dass diese Vereinbarung ursprünglich mal von einem Rat \ngutgeheissen wurde betreffend die Zusammenarbeit und zwar vom Einwohnerrat und da wurde auch \neine Abstimmung durchgeführt und die Mehrheit hat da zugestimmt. Man hat damals genau gewusst \nauf was man sich da einlässt, wenn man einen grösseren Partner hat, der auch die grösseren \nfinanziellen Risiken trägt. \n \n \nAntrag: \n \nFür den vom Kläranlage-Verband vorgesehenen Bau eines Blockheizkraftwerks auf dem Areal der \nKläranlage Röti werden Fr. 168‘924.00 bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 28 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Walter Herrmann (FDP): Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem \n\nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion \nder Gemeindebeihilfe vorzulegen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nVorweg, sollte das Postulat überwiesen werden, verlangen wir eine dringliche Behandlung, wenn \nmöglich rückwirkend auf den 1. Januar 2014. \nIm Postulat steht eigentlich schon alles, möchte aber noch einige Dinge klarstellen. Bei der \nAbstimmung um die Aufhebung der Gemeindebeihilfe sind wir mit einem denkbar knappen Resultat \nunterlegen. Es wird uns deshalb vorgeworfen, wir hätten ein schlechtes Demokratieverständnis, dass \nwir nun mit einem Postulat den Volkswillen umstossen wollen.  \nDoch warum dieses Postulat? \nAn der Budgetdebatte im Herbst erklärte uns die Sozialreferentin, dass die Gemeinde Neuhausen \ndie Massstäbe der Sozialhilfe sehr hoch ansetze und eine der restriktivsten sei. Zu dieser Aussage \npasst einfach nicht, dass wir nebst Schaffhausen die einzigen sind, die diesen alten Zopf der \nWintermantelzulage noch kennen. \nEbenfalls befremdet uns, dass der Gemeinderat nicht selber mit einer Botschaft gekommen ist. So \nblieb uns nur der Weg, über ein Postulat aktiv zu werden. \nDie Gemeinde Neuhausen hat nicht genug Geld, wie es im Abstimmungskampf suggeriert wurde. \nDie Steuererhöhung zeigt uns, dem ist nicht so.  \nWo versickern die geschätzten Mehreinnahmen von etwa Fr. 180‘000.00. Sicher nicht in die \nInfrastruktur, die wir zwangsläufig vernachlässigen. Um dennoch das Nötigste zu machen, herrscht \nin allen übrigen Departementen höchster Spardruck. \nDie Ausgaben der Sozialen Wohlfahrt hingegen steigen und steigen wie uns der Finanzplan aufzeigt. \nZugegeben, viele dieser Ausgaben sind uns vom Bund und Kanton aufgezwungen.  \nSomit bleibt uns nur noch der Einfluss, der auf Gemeindeebene generierten Unkosten. Letztes \nBeispiel wo der Einwohnerrat korrigierend eingreifen musste war, die versuchte Aufstockung der \nStellenprozente wegen lächerlichen 80 Überstunden, die ein Stellenleiter offenbar nicht zu händeln \nim Stande ist. \nWahrlich, wir müssen Entscheidungen fällen, mit denen man keine Goldmedaillen gewinnen kann, \ndie aber dennoch gefällt werden müssen, wollen wir die Kontrolle über unsere Gemeindefinanzen \nnicht verlieren. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte mich nicht gross zur Gemeindebeihilfe bzw. zum Inhalt der Gemeindebeihilfe äussern. \nIch denke, das haben wir im vergangenen Jahr getan und werden wir dann wieder tun, wenn die \nVorlage kommt. Ich möchte vorwegnehmen. Der Gemeinderat ist für entgegennehmen des \nPostulates. Ich möchte aber doch noch einiges beifügen. Einige Bemerkungen machen. Auch zum \nInhalt der Begründung. Die Situation über die Finanzen der Gemeinde sei im Vorfeld nicht bekannt \ngewesen, das stimmt nicht. Im letzten Juni war die Abstimmung der Krankenkassen oder schon \nvorher im September 2012. Auf alle Fälle wusste man das bereits, was auf uns zukommt. Die \nRechnung 2012 wurde besprochen. Man sah es und es war auch in allen Medien. Es war klar, dass \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 29 von 38 \n\ndie Sozialhilfeausgaben in allen Städten steigen. Das ist nicht ein Neuhauser Ereignis und da \nverschiedene Konten gegeneinander auszuspielen geht auch nicht. Wenn man bedenkt, wie hoch \nunser Gesamtvolumen ist, dann ist das sicher zu kurz begriffen. Wo das versickert, da möchte ich \nER Walter Herrmann (FDP) zitieren: „er hat von einer Person erzählt, die Ergänzungsleistungen \nbekommt und bei Ihm die Prothese machen lässt.“ Ich denke, das ist das beste Beispiel dafür, dass \ndas Geld eben nicht versickert, sondern dass jemand daran verdient und das Geld dann auch \nversteuert. Es wird auch gesagt, der Gemeinderat hat in seiner ursprünglichen Vorlage den Weg \ndazu gezeigt. Das ist richtig, wir haben eine ausführliche Vorlage gebracht. Der grosse Teil Ihrer \nPartei waren dagegen und dass Sie dagegen waren, da müssen Sie dann auch konsequent sein und \nwenn Sie verlieren, dann muss man das auch akzeptieren, aber Sie waren ja gegen diese Vorlage, \ndie wir hervorgebracht haben. Was ich auch noch sagen möchte und sehr wichtig finde. Es handelt \nsich bei den Empfängerinnen und Empfänger der Gemeindebeihilfe nicht um Sozialbezüger. Das \nmöchte ich unbedingt hier festhalten. Es handelt sich um Rentnerinnen und Rentner, die während \nvielen Jahren in unserer Gemeinde wohnten und in unserer Gemeinde Steuern bezahlt haben. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch möchte den Unterzeichnern dieses Postulats ja nicht unterstellen, sie seien schlechte \nAbstimmungsverlierer, die ein Volks-Nein nicht verdauen können. Es wäre bestimmt auch fehl am \nPlatz, an das Märchen vom Fischer und seiner Frau zu erinnern, die vom Butt zu viel fordert und am \nSchluss gar nichts hat. „Nein, eine Reduktion ist uns nicht genug, wir wollen die Gemeindebeihilfe \ngleich ganz abschaffen!“, und dann: „Also, dann wollen wir halt doch eine Reduktion.“ \nNein, dieser Vergleich greift zu kurz. Vielmehr sind offenbar neue Erkenntnisse vorhanden, die uns \ndiesen Déjà-vu-Effekt bescheren. „Im Vorfeld der Abstimmung wurde die Dramatik der Lage unserer \nGemeindefinanzen entweder negiert oder ausgeklammert“, heißt es im Postulat. Man müsste \nergänzen: auch in der Budget-Debatte wurde die dramatische Lage der Gemeindefinanzen \nverharmlost; eine Steuererhöhung sei nicht nötig, hieß es, man könne noch zuwarten und schauen. \nWas ist denn nun der Vorschlag, um der angeblich dramatischen finanziellen Lage der Gemeinde zu \nbegegnen? Es gibt nur einen einzigen: Die Gemeindebeihilfe soll gekürzt werden! Sparen auf dem \nBuckel derer, die am Wenigsten haben. Natürlich, es ist ein freiwilliger Beitrag der Gemeinde, der \nnicht existenziell für die Empfänger ist. Und wenn die Lage wirklich ernst ist, dann muss man überall \nschauen, auch hier. Aber es wurde ja nicht überall geschaut! Nur hier. An der Budgetsitzung gab es \nkeinen einzigen Sparantrag für das – zugegebenermaßen schon ziemlich straff geschnürte – Budget \n2014. Im Postulat heißt es, die Reduktion sei „auch ein Beitrag […] an die Sparbemühungen.“ Wieso \n„auch“? Wo sind die anderen Sparbemühungen? In Gossau SG hat sich das Stadtparlament an der \nletzten Sitzung im 2013 die Sitzungsgelder gekürzt. Stellen Sie sich vor, wenn wir in diesem Rat die \nSitzungsgelder halbierten, könnten wir glatt ein Steuerpromille sparen. Aber nein, in Neuhausen \nsollen nur die Empfänger der Gemeindebeihilfe sparen. Die FDP stemmte sich sogar noch gegen die \nSteuererhöhung. Da hieß es noch: „Nein-nein, so ernst ist die Lage noch nicht.“ Nachträglich wird die \nSteuererhöhung um einen Prozentpunkt nun doch noch als notwendig bezeichnet. Ist das jetzt eine \nspäte Einsicht? Oder wird hier einfach die Finanzlage der Gemeinde je nach Bedarf mal als ruhig, \nmal als dramatisch hingestellt? \nDie ÖBS stellt sich gegen die Überweisung dieses Postulats. Wir sperren uns nicht gegen \nSparmaßnahmen, wenn diese nötig sind. Aber wenn eine Steuererhöhung von einem Prozentpunkt \nim „Streubereich“ liegt, dann tut das auch die Gemeindebeihilfe. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 30 von 38 \n\n \nER August Hafner (SP) \n\nNach der schlechten Tat, beschäftigt die FDP den Rat. \nIch beginne mit der schlechten Tat. Unter massgeblicher Beteiligung des Postulanten ER Walter \nHermann hat die FDP im Verein mit der SVP und der CVP in der Einwohnerratssitzung vom \n4. Juli 2013 die Sparvorlage des Gemeinderates, die auf eine Kürzung der Wintermantelzulage \nabzielte, versenkt. In einem Anflug von massloser Überheblichkeit und Kraftmeierei wurde \nbürgerliche Handlungsfähigkeit bewiesen und gleich die ganze Gemeindebeihilfe für die ärmsten \nAHV- und IV-Rentnerinnen und –rentner kurz und schnurz weggeputzt. Diese üble Tat provozierte \ndas Referendum der SP und der ÖBS. Vor der Abstimmung versuchten FDP, SVP und die ach so \nchristliche CVP dem Stimmvolk mit Plakaten, Flugblättern und Inseraten - also mit einem \nbeträchtlichen Webeaufwand - weiszumachen, die Neuhauser Finanzlage sei derart desolat, dass \nselbst den Bedürftigsten freiwillig nichts mehr gegönnt werden könne. Die Zeiten seien hart, und \njeder, ob arm oder reich, müsse halt den Gürtel enger schnallen. Dieses bürgerliche Trommelfeuer \nhat bekanntlich nichts gefruchtet. Am 22. September 2013 haben die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger ihrerseits den kaltherzigen Kraftakt des bürgerlich dominierten Einwohnerrates \nversenkt. \nIm Gegensatz zu FDP, SVP und CVP, die beträchtliche Ressourcen in den Abstimmungskampf \ninvestierten, konnten es die SP und die ÖBS ruhig angehen lassen. \nDenn schon beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum hat sich klar gezeigt, dass selbst \nbürgerlich denkende Stimmbürger keinerlei Verständnis für den unsozialen Kraftakt ihrer \nParteiexponenten zeigten. Es wurde von weiten Kreisen als absolut degoutant empfunden, \nausgerechnet auf dem Buckel der Ärmsten zu sparen. Den Referendumsparteien genügten deshalb \nAufrufe in Leserbriefen und in einigen wenigen Kleininseraten unter dem Motto "Kein Sparen auf \ndem Buckel der Ärmsten". \nDas Verdikt des Stimmvolkes, dass nicht auf dem Buckel der Ärmsten gespart werden darf, ist ER \nWalter Hermann (FDP) und den drei Mitunterzeichnern seines Postulats offensichtlich völlig egal. Sie \nhaben eine Volksabstimmung verloren, zeigen aber als schlechte Verlierer keinerlei Respekt vor dem \nEntscheid des Volkes. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch zutiefst undemokratisch. Denn \nin einer Demokratie ist es allgemein und parteiübergreifend üblich, auch einen unliebsamen \nVolksentscheid zu akzeptieren. Wer das nicht kann, ist ein schlechter Demokrat, sollte sich schämen \nund nach Weissrussland auswandern. \nIn der läppischen Begründung des Postulats wird dem Stimmvolk gar unterstellt, es sei sich nicht \nüber die Lage der Gemeindefinanzen im Klaren gewesen und habe deshalb nicht erkannt, dass auch \nauf dem Buckel der Ärmsten gespart werden müsse. ER Walter Hermann (FDP), der sich offenbar \ngescheiter fühlt als das Volk, will nun den angeblich blauäugigen Volksentscheid korrigieren und \nfordert - ich zitiere - "einen Beitrag der Sozialbezüger an die Sparbemühungen aller Einwohner" \n(Ende Zitat). \nSolche Sprüche von einem Einwohnerrat, der nur einen Tag vor dem Schreiben des Postulats in der \nBudgetsitzung vom 14. November gegen die Anhebung des Steuerfusses um nur gerade 1 % \ngestimmt hat, sind nicht nur zynisch, sondern zeigen auch, wes Geistes Kind er ist. Selber ist man \nnicht bereit, sich und seiner betuchten Klientel ein kleines Opfer zuzumuten, schreckt aber nicht \ndavor zurück, das bei sich Gesparte den Ärmsten aus der Tasche zu ziehen. Schäme dich auch \ndafür! \nIm Namen der SP-Fraktion appelliere ich an den demokratischen Anstand der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte und bitte darum, dieses in jeder Hinsicht unsägliche Postulat abzulehnen und \nnicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 31 von 38 \n\n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat das Postulat der FDP eingehend diskutiert und unterstützt sie. Nachdem \nder Gemeinderat letztes Jahr eine Kürzung der Gemeindebeihilfe vorgeschlagen hat wollten vor \nallem die bürgerlichen Parteien zu viel und sind mit der verlangten Aufhebung der ganzen Beihilfe \nüber das Ziel hinausgeschossen. Vielleicht hätten wir damals dem Antrag des Gemeinderates \nzustimmen sollen. Dann hätten wir wenigstens fast Fr. 50‘000.00 eingespart und das Referendum \nwäre vermutlich nicht ergriffen worden, das ja auch noch etwas gekostet hat. Da wir aber in der \nmomentanen finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde befindet unbedingt auch einmal bei \nsolchen Ausgeben sparen müssen, haben wir uns halt für die Aufhebung der ganzen sog. \nWintermantelhilfe hinreissen lassen. Was ja von einer Mehrheit des Einwohnerrates auch \nangenommen wurde. Eigentlich wollten wir ja nur Einsparungen für die Gemeinde erreichen, die \nauch ein grosser Teil der Stimmbürger gutgeheissen hat und um das Sparen kommen wir halt immer \nnoch nicht herum und unterstützen darum dieses Postulat der FDP. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch wollte mich eigentlich in der Eintretensdebatte nicht äussern aber ER August Hafner (SP) hat \nmich nun etwas provoziert. Er hat offensichtlich die Contenance verloren oder schlecht geschlafen \noder offenbar hat er Angst, dass eine wiederholte Abstimmung jetzt mit einem tieferen Ansatz \nallenfalls durchkommen könnte. Das möchte er offensichtlich auf keinen Fall, dass bei den \nfreiwilligen Beiträgen etwas eingespart werden kann. Ich denke er sieht da wirklich sehr schwarz und \nweiss und eine differenzierte Betrachtungsweise lässt da wirklich sehr zu wünschen übrig. Das bin \nich mir eigentlich von ihm in dieser Form eigentlich nicht gewöhnt. Man lernt ja immer dazu. Üble Tat \nwird uns vorgeworfen. Ich muss sagen wenn beinahe 50 % für eine komplette Abschaffung der \nGemeindebeihilfe sind, dann kann man sicherlich darüber diskutieren, ob man allenfalls einfach den \nBeitrag reduzieren sollte. Wenn ER August Hafner (SP) das ausblendet, dann ist er einfach auf \neinem Auge blind, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich denke, wir müssen sparen, da sind wir uns \ngrösstenteils eigentlich einig. Auf jeden Fall auf dieser Ratsseite hier. Wir wollten mehr einsparen als \nder Gemeinderat. Da hat uns die Bevölkerung zurückgepfiffen. Das akzeptieren wir auch, da sind wir \nDemokraten genug. Aber über die Höhe kann man ohne weiteres diskutieren, denn wir bezahlen \ndoch hohe Beiträge freiwillig aus. Ich habe vor einigen Wochen in der NZZ einen Artikel gesehen \nüber die Stadt Zürich. Da steht 13‘000 bekommen Wintermantelzulage. Da steht dann geschrieben: \n„Auch in diesem Jahr bekommen in der Stadt Zürich die Rentnerinnen und Rentner eine \nEinmalzulage. Wie schon in den Vorjahren werden Fr. 300.00 für Alleinstehende und Fr. 450.00 für \nEhepaare als sog. Wintermantelzulage ausbezahlt.“ Wir hier in Neuhausen haben Fr. 1‘000.00 für \nAlleinstehende und Fr. 3‘500.00 für Ehepaare. Soviel ich weiss haben wir in Neuhausen einen \nbürgerlichen Gemeinderat und in der Stadt Zürich ist die bürgerliche Fraktion im Stadtrat nicht \ngerade riesig vertreten. Von daher gesehen muss ich schon sagen, kann man sicherlich über die \nHöhe dieser Beiträge diskutieren. Wie gesagt, wir sind vom Volk zurückgepfiffen worden, das \nakzeptieren wir. Eine komplette Abschaffung kommt nicht in Frage, aber es kann sicherlich nochmals \nüber die Höhe dieser Beiträge diskutiert werden. Das müssen wir auch machen. Wir sind hier in \neinem Parlament, ER August Hafner (SP) und jeder Parlamentarier hat das Recht einen Vorstoss zu \nmachen. Selbstverständlich hat auch jeder Parlamentarier das Recht diesen Vorstoss abzulehnen \naber hier mit solchen Kraftausdrücken um sich zu werfen finde ich unanständig. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nNach dem Gesülze der linken Ratsseite kann sich die CVP dem Votum von ER Felix Tenger (FDP) \nanschliessen und wird das Postulat unterstützen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 32 von 38 \n\n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch muss schon sagen, dieses Postulat steht völlig quer in der Landschaft. Ich weiss nicht, ob Sie \nsich ein bisschen für Weltpolitik interessieren, aber es ist ja im Vorfeld des WEF auf die grosse \nProblematik der Diskrepanz, dieses Auseinandergehen von Arm und Reich, hingewiesen worden. \nDas grösste Problem besteht darin, dass viele reiche Personen noch reicher werden und dass hier in \ndem Sinne der Fokus völlig falsch liegt. Das Hauptproblem ist nicht, dass wir hier wenige Franken für \ndie Ärmsten ausgeben, sondern das Hauptproblem liegt darin, dass wir nicht übermässigen \nReichtum auf der anderen Seite haben und das ist meiner Meinung nach das allerwichtigste. Es gibt \ndieses Buch von Hans Kiesling. Es geht darin um Reichtum ohne Leistung. Es ist der Gefahr der \nFeudalisierung der Schweiz. Hans Kiesling ist ein gelernter Ökonom. Er war Leiter des statistischen \nAmtes der Stadt Zürich. Das sammelt sich bei wenigen Personen an, die sich immer mehr abheben, \nimmer mehr Reichtum wird gesammelt. Es entstehe in Adel. Man sieht das auch in China. Es gibt \neinen roten Adel. Wir haben den Geldadel der immer stärker wird. Das bedroht unsere Gesellschaft \nmassiv. Es ist ja wirklich so, Macht gleich Geld. Also das ist eine Front, die alle von uns erkennen \nmüssten. Wir alle sind Chrampfer, wir leisten etwas und wollen auch etwas dafür erhalten. Es gibt \nLeute, die arbeiten nichts. Die erben nur und das sammelt sich an. Es ist wichtig, dass die Front für \nuns eine andere sein müsste. Man muss dafür sorgen, dass die Demokratie, wie sie bei uns besteht, \nnicht immer noch bedrohter sein sollte. Ich finde es völlig daneben, wieder auf dieser \nGemeindebeihilfe aufzubauen. Ich finde es Energieverschwendung, wenn man hier wieder mit \ndiesem Thema kommt und nicht einsieht, dass es viel relevantere Themen gibt, auch hier in der \nSchweiz. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch wurde ziemlich angegriffen. Das ist auch verständlich, je nach Ansicht, wo man drinnensteckt. \nDie Zahnbehandlungen, die geleistet wurden, wurden nicht über die Gemeindebeihilfe sondern über \ndie Ergänzungsleistungen abgewickelt. Es ist klar, dass die Gemeindebeihilfe heute eigentlich nicht \nmehr notwendig ist. Die Gemeindebeihilfe wurde vor den Ergänzungsleistungen eingeführt und ist \nals alter Zopf geblieben. Entschuldigung, wenn ich das so sage. Mich hat‘s aber geärgert und \nerschreckt, wie diese Ergänzungsleistungen zugenommen haben. Ich habe mich nicht unbedingt am \nVerdienst gefreut. Ich habe sonst genug verdient. Ich gehöre aber nicht zu dieser Klasse, wie vorhin \nER Urs Hinnen (ÖBS) aufgezeigt hat. Wir haben ja die Gründe damals aufgezeigt, weil wir die \nGemeindebeihilfe so nicht mehr für nötig erachten und das hat sich bis jetzt nicht geändert. Ich habe \nmeiner Frau gesagt, heute wird mir wahrscheinlich böse ans Bein „geseicht“. Ich spende jährlich \nwirklich mehrere tausend Franken an Institutionen, wo die Leute wirklich kein soziales Netzwerk \nmehr haben. Die Leute auf der Strasse schlafen und sterben. Ich lasse mir das nicht anhängen, dass \nich ein schlechtes Gewissen haben muss, weil ich jetzt die Gemeindebeihilfe reduzieren will. Am \nliebsten hätte ich sie eingestampft, deshalb habe ich auch unterstützt, dass sie ganz abgeschafft \nwird. Jetzt gehen wir auf Punkt 1 zurück und versuchen eine neue Botschaft, die eine gewisse \nErsparnis oder eine bessere Verteilung dieser Gemeindebeihilfe zu erreichen, aber weit weg vom \nGiesskannenprinzip. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch möchte noch kurz zurückkommen auf das Votum von ER Felix Tenger (FDP). Ich möchte \nvorausschicken, dass bei mir beide Augen nicht mehr richtig funktionieren sonst würde ich keine \nBrille tragen. Es hat schon irgendetwas mit Demokratieverständnis zu tun ob man jetzt einfach so \ndas Rad auf Feld 1 zurückdrehen kann. Also mit der gleichen Begründung hätten auch die Verlierer \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 33 von 38 \n\nbei der RhyTech Abstimmung kommen können und sagen, das Volk habe nur die Möglichkeit gehabt \nzwischen unverändert und 74 Meter abzustimmen. Weil dem so gewesen sei, habe sich \nzwangsläufig ein Resultat ergeben das nicht dem eigentlichen Volkswillen entspreche. Als Verlierer \nhätte man dann, natürlich wenn man gleich vorgehen würde wie die FDP, sofort eine Volksmotion \neinreichen können und sagen, ja jetzt soll doch auch noch über 60 Meter abgestimmt werden. Was \nhätten Sie da gesagt? Was hätten Sie diesen umtriebigen Verlierern gesagt? Akzeptiert einen \nVolksentscheid! Das Volk hat darüber abgestimmt – Nicht auf dem Buckel der Ärmsten – das war \nunser Slogan – gespart werden soll oder nicht! Es hat NEIN gesagt und dann gebietet es eben der \ndemokratische Anstand, das zu akzeptieren. Man kann da anderer Meinung sein, aber dann zweifle \nich am demokratischen Willen unliebsamen Entscheid auch zu akzeptieren. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWenn wir dann zur Abstimmung zur Überweisung des Postulates kommen, stelle ich den Antrag \ngemäss Geschäftsordnung Artikel 21 Abs. 3, diese Abstimmung unter Namensaufrufung \ndurchzuführen und dies im Protokoll festzuhalten. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nLieber ER Walter Herrmann (FDP), wie haben wir doch die Niederlage vom Velobrückli miteinander \ngetragen, als uns ER Willi Josel (SVP) das eingebrückt hat. Wir haben uns doch hoch erhobenen \nHauptes aus dieser Affäre gezogen obwohl wir genau wussten, dass ER Willi Josel (SVP) \nFr. 70‘000.00 verschenkt. Und jetzt sprechen wir über Fr. 50‘000.00. Die Zusammensetzung ist jetzt \nein bisschen anders aber ich habe Dich eigentlich immer als Demokrat verstanden und das was das \nVolk entschieden hat auch akzeptiert hast. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLieber Nachbar, wir haben auch mal im Durstgraben abgestimmt wegen einer Lichtblinkanlage und \ndas wurde auch verworfen und jetzt haben wir sie. Da hat sich das Volk auch gefragt! Nur um zu \nsagen, dass manchmal die Spielregeln etwas anders sind und man auf solchen Sachen \nzurückkommen sollte und diese auch zu akzeptieren. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch war über das Votum von ER August Hafner (SP) schon etwas schockiert. Diese Austeilungen \ngegenüber dem Postulant. Ich könnte es begreifen, wenn der Postulant die Gemeindebeihilfe ganz \nstreichen wollte. Um das geht es ja gar nicht! Es geht um eine Reduktion. Das hat der Gemeinderat \ndamals vorgeschlagen und auf das möchte man zurückkommen und auf gar nichts anderes! Es \nbleibt weiterhin ein Betrag, welcher die Bezüger bekommen es ist einfach eine reduzierte \nAuszahlung. Das ist alles. Von mir aus könnte man jetzt dann dieses Geschäft abschliessen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte nur noch kurz zum Antrag von ER Renzo Loiudice (SP) zurückkommen. Offensichtlich \nhast du im Kantonsrat schon etwas gelernt, die Abstimmung unter Namensaufruf. Dort macht es \nvielleicht auch Sinn, da es dort 60 Personen sind und man nicht immer den Überblick hat, wer Ja \noder Nein stimmt. Aber wenn jetzt dieses Prozedere auch im Einwohnerrat Neuhausen Einzug halten \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 34 von 38 \n\nsoll, wo man relativ gut sieht, wer wie abstimmt, muss ich schon sagen, finde ich das sehr \nübertrieben und bürokratisch. Das ist eine Trotzerei. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nGemäss Geschäftsordnung müssen mindestens 5 Mitglieder das Begehren haben, das unter \nNamensaufruf abgestimmt wird! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIn unserer Geschäftsordnung ist das vorgesehen und wenn ein Mittel, das vorgesehen ist \nangewendet wird, dann ist das kein Grund, dass man hier Schulmeister spielen will! \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nDer Antrag ER Renzo Loiudice (SP) besteht weiterhin. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) stellt folgenden Antrag: \n \nDie Abstimmung sei unter Namensaufruf zu erfolgen. \n \nDieser Antrag wird von 10 Einwohnerräten unterstützt. Somit findet die Abstimmung unter \nNamensaufruf statt: \n \nPeter Schmid (SVP): Ja \nChristian Schwyn (SVP): Ja \nWilli Josel (SVP): Ja \nArnold Isliker (SVP): Ja \nFelix Tenger (FDP): Ja \nWalter Herrmann (FDP): Ja \nMarco Torsello (FDP): Ja \nThomas Theiler (CVP): Ja \nRita Flück Hänzi (CVP): Ja \nMarcel Stettler (CVP): Ja \nUrs Hinnen (ÖBS): Nein \nLenz Furrer (ÖBS): Nein \nPeter Gloor (SP): Nein \nRenzo Loiudice (SP): Nein \nJakob Walter (parteilos): Nein \nAugust Hafner (SP): Nein \nNil Yilmaz (SP): Nein \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 10 : 7 Stimmen als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 35 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch glaube es wird Zeit, jetzt wieder von den Emotionen wegzukommen und uns um die Sache zu \nkümmern. Worum geht es? Wir alle wissen, dass die Sozialkosten massiv angestiegen sind und \nauch noch vermutlich massiv ansteigen werden. Ich habe jetzt vor, ein wenig länger zu reden, denn \nes ist eine wichtige Sache. Ich möchte aber auf Details zurückkommen, deshalb habe ich einen \nBundesgerichtsentscheid, damit alle hier einmal wissen, worum es hier geht. Ich kann mich erinnern \nan der Budgetdebatte, wo ich auch nachgefragt habe, weil von Seiten des Gemeinderates gesagt \nwurde, dass man beim gewissen Positionen nichts tun kann. Das ist mir klar, die Zahlen sind \nteilweise gegeben, aber es gibt auch Sachen wo man etwas tun könnte. Ich habe damals gefragt, \nwie schaut das denn aus, wenn jemand eine IV-Rente erhält und dann vom Arzt bestätigt wird, dass \ner sagt, das interessiert mich dann nicht, wenn die IV-Rente gekürzt wird bzw. gestrichen wird. Ich \nsage jetzt, mein Patient ist 100 % arbeitsfähig. Ich habe damals gefragt, was passiert denn \neigentlich? Es kann ja nicht sein, dass die IV sagt, dieser Mensch ist arbeitsfähig. Die IV bezahlt \nnicht und dann sagt man, die IV stellt die Rente ein und dann müssen wir halt die Rente \nweiterbezahlen, weil der Hausarzt hier sagt, es besteht eine Arbeitsunfähigkeit. Jetzt möchte ich \ndarauf zurückkommen. Was gibt es für Gründe, dass eine IV-Rente nicht bewilligt bzw. nicht \nzugesagt wird? Es liegt keine Invalidität vor, dann gibt’s nichts oder die Invalidität liegt unter 40 %. \nMan muss dazu sagen, die IV gewährt die Rente so verschachtelt. Wenn Sie sich einen Schrank \nvorstellen, es gibt eine Schublade bei 40 %, dort gibt es eine viertel Rente. Bei 50 % gibt es eine \nhalbe Rente, bei 60 % gibt es eine dreiviertel Rente und bei 70 % gibt es eine Vollrente. D.h. wenn \ndie Ärzte feststellen man ist unter 40 % arbeitsunfähig, dann liegt zwar eine Invalidität vor, aber es ist \nkeine Rente geschuldet. Für die ersten 40 % gibt es keine Rente. Jetzt komme ich zur Kürzung. Jetzt \nwird die Rente gekürzt und es wird tatsächlich mehr gekürzt als früher. Das hat damit zu tun, dass \neben die Sozialkosten steigen. Jetzt kommt die Frage, weshalb werden die Rente gekürzt und \nweshalb wird das gemacht? Es kann sein, dass eine andere Einschätzung der medizinischen \nBedingungen vorliegt. Es kann sein, eine Anpassung an das Leid, das dazu führt, dass man \narbeitsunfähig wird. Der Heilverlauf ist positiv, das kann auch sein oder die Nachbehandlung ist \nerfolgreich z.B. eine Metallentfernung. Oder es gibt eine neue Heilmethode, die zu einer \nVerbesserung führt und eine Kürzung gibt es dann auch, wenn sich der Patient weigert eine \nzumutbare medizinische Behandlung an sich vornehmen zu lassen oder sich nicht um einen \nArbeitsplatz kümmert. Nun gibt es einen Unterschied. Wir haben zwei soziale Einrichtungen, die sich \nmit solchen Sachen befassen nämlich auch noch das UVG. Wenn ein Unfall die Ursache für eine \nmögliche Invalidität ist, dann kommt die Unfallversicherung noch dazu. Bei der Unfallversicherung \nnach dem Obligatorium ist es so, dass ab 10 % eine Invalidenrente bezahlt wird. Das ist wichtig, für \ndas Sozialreferat, dass man das weiss, weil es eben dazu kommen kann, wenn jetzt der Hausarzt \nsagt, es interessiert mich nicht wegen der Arbeitsunfähigkeit und dann gibt es keine Rente der IV, die \nUVG Rente wird dann bezahlt. Nun kommt etwas hinzu. Das Bundesgericht hat seine Praxis \ngeändert. Zwar ist es so, dass es neu dass es nicht nur die „normale“ Rente gibt, sondern es gibt \nauch Diskussionen über Renten über die sogenannte somatoforme Schmerzstörung. Es gibt die \nposttraumatische Belastungsstörung nach einem Unfall und dann gibt es die Fibromyalgie, wo man \nProbleme mit den Weichteilen hat. Es gibt sehr oft Fälle mit Schleudertrauma, stimmt zwar nicht, \ndenn das heisst Halswirbelsäulendistorsion, aber dort kommt es vor. Wenn diese Diagnosen gestellt \nwerden, dann sagt das Bundesgericht, dass diese Leiden wo man kein Substrat findet mit Röntgen \noder Ultraschall, dass diese Leiden überwindbar sind, willentlich überwindbar sind. Das führt dazu, \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 36 von 38 \n\ndass vermehrt Renten angeschaut werden und dann weniger verfügt wird. Aber was Tatsache ist, \ndas ist eine strengere Praxis, die die IV jetzt eingeläutet hat für die Neurenten. Es ist eine andere \nPraxis. Es werden vermehrt Überprüfungen der bestehenden Renten vorgenommen. Die Folgend \ndavon sind entweder die Aufhebung oder die Kürzung der Renten. Ich habe damals, als ich die \nSache schon mal aufgebracht habe, habe dann gehört, dass man gesagt hat, ja was sollen wir \nmachen, die IV stellt’s halt ein, aber wir haben einen Arzt, der sagt dann interessiert mich nicht und \nist 100 % arbeitsunfähig und dann bezahlt hat die Gemeinde weiter und dann muss man sich darauf \neinstellen. Das ist halt eben aufgrund dieser Beweislage nicht mehr so, wie es vorhin war. Das \nBundesgericht hat mehrfach gesagt, wenn es eine Diskrepanz gibt zwischen den Meinungen der IV \nmit den ärztlichen Gutachten und den Hausärzten, dann hat die Beweiskraft eines polydisziplinären \nGutachters von der IV aus die grössere Beweislast als die Ansicht des Hausarztes. Jetzt habe ich \nden Ausdruck von diesem polydisziplinären Gutachten gebracht. Wenn die IV zu so einer Frage \nStellung nehmen muss, liegt eine Invalidität vor oder ist hier eine Neubeurteilung bzw. eine Kürzung \nvorzunehmen, dann wird ein Gutachten gemacht. Wie gesagt, wird dann ein polydisziplinäres \nGutachten gemacht, d.h. man nimmt verschiedene Ärzte bzw. Spezialisten (Rheumatologen, \nPsychiater etc.). Alles Fachärzte, die bei so einer Beurteilung mitarbeiten können. Wenn das jetzt so \nist, dass jeder Spezialist auf sein Fachgebiet bezogen zu einer Meinung kommt, dann bringt er sie \nein und wenn dann alle diese Gutachter zur gleichen Meinung kommen, dass die Invalidität zu hoch \nist oder gar keine besteht, dann geht das vor und da hat das Bundesgericht zu dieser Problematik \nStellung genommen: BGE 125 V 351: In Bezug auf Berichten von Hausärzten darf und soll der \nRichter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen das Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre \nauftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen. \nDas heisst eben, dass das Bundesgericht sagt, die Fachleute haben das grössere Gewicht. Nun darf \nes nicht passieren, dass der Bund im Sozialbereich dann sagt, wenn die Rente gestrichen wird, dann \nmüssen wir das trotzdem machen. Ich mache hier ein Plädoyer für die Ärzte, damit da keine \nFehleinschätzung entsteht. Mache ein Plädoyer für die Ärzte, die sich als Spezialisten mit diesen \nSachen befassen, die das ausführlich ihre Erkenntnisse ausführen und festhalten und dann kann ich \nsagen 60 bis 80 Seiten starke Gutachten sind die Regel. Diese Ärzte haben sich sehr mit diesen \nFragen beschäftigt. Ein weiterer Punkt im Plädoyer für die Ärzte ist, dass die Hausärzte und Ärzte \nüberhaupt von ihren Patienten teilweise brandschwarz angelogen werden. Ich könnte einige \nBeispiele hier aufzählen. Ich mache das nur, wenn das gewünscht wird. Wenn ich sage \nbrandschwarz angelogen, heute ist Donnerstag, vorgestern am Dienstag hat das Bundesgericht \neinen Entscheid veröffentlicht, wo genau das passiert, wo Psychiater von jemandem angelogen \nworden sind, man sei depressiv und geht nicht mehr unter die Leute und was auch immer, dann hat \ndie IV diesen Mann observieren lassen und dann hat sich herausgestellt, dass das völlig anders ist \nals der Mann erzählt hat und dass er keine Einschränkung der Psyche hat und auch ständig arbeiten \ngehen kann. Fazit von dem Ganzen. Auch bei uns im Sozialbereich, aufgehobene und gekürzte \nRenten müssen auch bei den Sozialkosten gelten wenn jemand nicht Invalide ist, dann ist er \narbeitsfähig und dann hat er sich um Arbeit zu bemühen und darf nicht aus sozialen Gründen noch \nbelohnt werden. Dies muss auch zur deutlichen Senkung der Sozialkosten führen. Ein Teil davon \nnatürlich, das Ganze wird man nicht können. Die Aufgabe des Sozialamtes ab morgen um 07.30 Uhr \nist, bei Differenzen zwischen den Fachgremien und dem Hausarzt gilt nur eines, die Beweiskraft ist \ngrösser bei den Fachärzten und das darf es nun nicht mehr geben, dass Spezialisten sagen, es gibt \neine volle Arbeitsfähigkeit und das wird bei uns nicht eingehalten sondern man stellt auf den \nHausarzt ab. Da darf es keine Leistungen mehr geben ab morgen, denn das ist entscheidend! Was \nauch gemacht werden muss bei uns im Sozialamt ist das selbe, was die IV macht, man nimmt solche \nFälle, wo es kein Substrat gibt und wo es um die Frage geht, es ist alles rein psychisch, dann nimmt \ndie IV die alten Fälle hervor, prüft ob die Voraussetzungen vorliegen. Das muss unser Sozialamt \nauch machen und man muss rückwirkend schauen, welche Fälle gibt es, wo ein Facharztgremium \nsagt, er ist nicht Invalide und da möchte ich wissen, wie viele solche Fälle wir haben und bezahlen. \nBei Betrug im Übrigen, müsste man versuchen Regress zu nehmen. Dann muss man achten, dass \nbei der Prüfung der IV-Rente etwas anderes geht. Es ist so, dass die IV als erstes vorgeht ihre Rente \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 37 von 38 \n\nbestimmen muss und wenn man dann feststellt, dass eine weitere Behandlung keine Besserung \nverspricht, dann erhält auch dieser eine Rente. Die Berechnung, bis die erste IV-Rente berechnet \nwird und dann kommt die komplementär Rente dazu. Die Komplementärrente kommt dann oben \ndrauf und bei 90 % wird die Rente nicht weiter ausbezahlt. Nun ist es so, aus der UVV Verordnung, \ndie in Kraft ist schon seit längerer Zeit: Komplementär Renten werden im Verhältnis angepasst, wenn \nsich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert. Anders sieht es \naus, bei der Revision von Invalidenrenten der IV. Dort steht in Artikel 34 dieser Verordnung: Wird \neine IV Rente als Folge der Revision geändert, so erfolgt auch eine Revision der Rente oder \nKomplementärrente der Unfallversicherung. Das gilt für die normalen Fälle. Bei den Fällen aber wo \ndie veränderte und stärkere Praxis nun eintrifft, wo man sagt, wenn jemand Schmerzen hat oder \ndiese nicht begründen kann, dass dann keine Rente bezahlt werden muss, dann gibt es seit der \n6. IV-Revision ein sog. Massnahmenpacket, wo es heisst: Rente, die genetisch oder biologisch \nunklare und syndronale Beschwerden bildet oder ohne nachweisbare organische Grundlagen \ngesprochen werden, werden innerhalb von 3 Jahren nach in Kraft treten überprüft. Die IV muss das \nüberprüfen und dann heisst es hier weiter: Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben so hat die \nBezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung. Er steht also nicht \nauf der Strasse sondern man versucht ihn wieder einzugliedern und ein weiterer Anspruch auf \nLeistungen besteht nicht. Wie sieht das aus mit den Revisionen? Da steht: Absatz 1 findet keine \nAnwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des in Krafttretens dieser Änderung der Verordnung das \n55-zigste Altersjahr zurückgelegt haben vor dem Zeitpunkt indem die Überprüfung eingeleitet wird \nseit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezieht. Änderungen der \nRentenansprüche bewirken weder eine Anpassung der Rentenansprüche nach dem UVG \n(Komplementärrente) noch andere Ausgleichsansprüche der Versicherung. Das führt nun dazu, dass \nwenn eine Revision der IV-Rente erfolgt, die Komplementärrente weiter bezahlt wird. Das muss man \nauf dem Sozialamt eben auch bedenken. Dann kann man nicht einfach, wenn die IV aufhört zu \nbezahlen hier einsteigen und die IV-Rente aus der Gemeindekasse bezahlen sondern dann muss \nman noch sagen, gibt es noch zusätzliche Einkommen? Dann kann man darüber reden. Ich habe \njetzt gesagt, was hier zu tun ist und erwarte das auch, dass die beiden Herren vom Sozialamt, die \nsolche Prüfungen durchführen, dass sich die auch dieser Problematik annehmen und auch für diese \nHerren gilt, ab morgen 07.30 Uhr gehen diese Herren auf die Suche nach überzähligen \nAuszahlungen. So, meine Interpellation ist begründet. Ich weiss, es ist kompliziert und nicht jeder \narbeitet mit diesen Sachen. Ich habe aber die Begründung deshalb gebracht, damit man sieht, dass \ndas nicht irgendwelche Flauseln sind, die ich hier im Kopf habe sondern die sind durch \nBundesgerichtsentscheide oder Verordnungen begründet. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch werde die Interpellation an einer der nächsten Sitzungen beantworten. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nEinverstanden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 23.01.2014 Seite 38 von 38 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder am 6. März 2014. Ich bedanke mich für \ndas aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n