8. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 1 von 46 \n\nPROTOKOLL \nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. November 2019  19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer \n\n(parteilos), Robert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), \nNicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice \n(SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs \nSchüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP),Marco \nTorsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger \n(SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (parteilos) \n \nEntschuldigt Anfang der Sitzung: Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) \n Schluss der Sitzung: Einwohnerrat Urs Schüpbach (parteilos) \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 26. September 2019 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen \nkeine Beanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen \n\nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos): Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass wir heute \nauf jeden Fall die ersten drei Traktanden behandeln werden. Danach werde ich spontan \nentscheiden, wann wir die heutige Sitzung abbrechen. \n \nBitte denken Sie daran, sich für das Nachtessen der Präsidentenfeier am 12. Dezember 2019 bei \nder Gemeindeschreiberin samt Menüwunsch anzumelden. \n \nZur Parkplatzsituation beim Schloss Charlottenfels möchte ich zudem noch Folgendes \nbemerken: Auf dem Parkplatz bei der Eingangspforte sowie auf der Landwirtschaftsstrasse (bei der \nAltra) hat es insgesamt Parkplätze für 17 Autos. Daher wäre es gut, wenn Sie Fahrgemeinschaften \nbilden würden. Bitte legen Sie unbedingt einen Zettel hinter die Frontscheibe mit Ort, Datum und \ndem Anlass, in unserem Fall die Einwohnerratssitzung, sonst ist es möglich, dass Sie eine \nParkbusse erhalten. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 2 von 46 \n\nIch habe mir vor einer Woche mein Schlüsselbein zertrümmert und musste mich in einer längeren \nOperation in Winterthur wieder zusammenbauen lassen. Entsprechend bin ich etwas limitiert. \nDeshalb werde ich die weiterführende Sitzung ab sofort zur Leitung meinem Vizepräsidenten \nübergeben und werde mich als Beisitzer an dieser Sitzung beteiligen. Herzlichen Dank, Peter Fischli \n(FDP). \n \n \nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2020. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2020. \nBericht und Antrag der GPK vom 24. September 2019 zum Budget 2020. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2021 – 2023. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in Neuhausen am Rheinfall. \n\n5. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300). \n\n6. Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 18. Oktober 2019 \nbetreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde und mögliche Förderungs-Massnahmen. \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 26. September 2019 \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September 2019 zum \n\ngemeindeeigenen Polizei-Organ. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2020. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Budget 2020. \n\n4. Bericht und Antrag der GPK vom 24. September 2019 zum Budget 2020. \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2021 – 2023. \n\n6. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300). \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in Neuhausen am Rheinfall. \n\n8. Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 18. Oktober 2019 \nbetreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde und möglich Förderungs-Massnahmen. \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2019/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 19. Oktober 2019 zur Umstellung \nder Linie 1+6 auf batteriebetriebene Busse. \n\n10. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 19. Oktober 2019 \nzur Umstellung der Linie 1+6 auf batteriebetriebene Busse. \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2019/13 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. Oktober 2019 betreffend Veloweg \nam Rhein entlang. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 3 von 46 \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 6. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 betreffend \nBushaltestelle Alusuisse. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September 2019 zum \ngemeindeeigenen Polizei-Organ. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/13 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. Oktober 2019 betreffend \nVeloweg am Rhein entlang. \n\n \n\n \n\nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch stelle fest für unseren Stimmenzähler Herbert Hirsiger (SVP) muss noch ein Ersatzstimmen-\nzähler gewählt werden. \n \nArnold Isliker (SVP) meldet sich, dieses Amt zu übernehmen. Der Einwohnerrat stimmt diesem \nVorschlag einstimmig zu. \n \nArnold Isliker (SVP) ist somit als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n\n   \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 4 von 46 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2020 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWünscht jemand das Wort zum Eintreten? \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch darf hier die Meinung der SVP/EDU-Fraktion vorlesen in Abwesenheit von Herbert Hirsiger \n(SVP). Die SVP/EDU-Fraktion wird diesen Bericht und Antrag einstimmig unterstützen. \n \nIn seinem Bericht und Antrag zeigt der Gemeinderat in seinem Schreiben auf, welche Stellen wo \nbenötigt werden und wie die Abweichungen zum letzten Budget sind. Festgestellt haben wir, dass \nauch Umgruppierungen vorgenommen wurden, zum Beispiel bei der Tagesbetreuung, die an \nanderer Stelle wieder kompensiert werden. Die Tabelle "Funktionale Gliederung" zeigt die \nVeränderungen sehr übersichtlich auf. Die Abweichungen vom Budget 2020 zu 2019 und die \nAbweichungen vom Budget zu den bewilligten Stellen, ergänzt die Tabelle. \n \nWir möchten auch Beachtung schenken auf die Stellentwicklung, die klar nach oben geht. Darum \nempfehlen wir einen effizienten Einsatz der bewilligten Stellen. Sollte sich diese Stellenpensen \nweiter erhöhen, werden wir diese noch kritischer beurteilen. \n \nMit diesen klaren Begebenheiten kann sich die SVP/EDU-Fraktion einverstanden erklären, ist für \nEintreten und stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDie AL/Grüne/SP-Fraktion hat diesen Bericht studiert und wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP hat den Stellenplan 2020 studiert und ist für eintreten. Aus dem Bericht gehen keine \nsignifikanten Änderungen hervor. Für Erstaunen oder auch zum Schmunzeln sind die \nStellenprozente von 3.28 oder 18.68, eventuell könnten diese hinsichtlich von Rundungen korrigiert \nwerden. Die CVP wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nIch erteile dem Vizepräsidenten Peter Fischli (FDP) das Wort für die FDP-Fraktionserklärung. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst das Instrument Stellenplan noch zeitgemäss? Die Frage ist – natürlich – rein rhetorisch gestellt, \nsoll aber Anlass sein über die Zweckmässigkeit und allenfalls auch die Abschaffung eines überholten \nund überflüssigen Steuerungsinstrumentes, das aufgrund der Verfassung der Einwohnergemeinde \nArt. 26. lit. k vom Einwohnerrat genehmigt werden muss, nachzudenken. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 5 von 46 \n\nDen beantragten Stellenplan finde ich nicht speziell attraktiv und würde vorschlagen dort nochmals \nüber die Bücher zu gehen. Ich hinterfrage insbesondere: \n \n\n• Warum gibt es Pensen bis in die zweiten Kommastelle? Ist das sinnvoll? \n\n• Warum sind Produktivitätssteigerungen dank Digitalisierung und Ausbildung in der Verwaltung \nnicht möglich? \n\n• Warum bewältigt man die anfallenden Aufgaben nicht einfach mit dem vorhandenen Personal? \nWie dies in der Privatwirtschaft auch gemacht wird. \n \n\nAls GPK-Mitglied werde ich das in der GPK vorbringen und das mit meinen Kollegen besprechen. \nFür dieses Jahr treten wir auf den Stellenplan ein mit diesen Bemerkungen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nBesten Dank Herr Vizepräsident. Damit erteile ich Ihnen wieder das Wort zur Sitzungsleitung. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, wobei \nich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNoch eine kurze Antwort auf die Fragen, die gestellt wurden. Die Kommastellen ergeben sich von \nden Stundenlöhnern, die auch erfasst werden müssen. Dann gibt es noch Personen, die im \nJobsharing arbeiten. Das wird auch aufgeteilt. Zum Beispiel in der Zentralverwaltung arbeitet eine \nDame, die das grössere Pensum bei der Zentralverwaltung absolviert und dann noch ein Pensum \nbei der Feuerwehr von 0.12% innehat. Die Stellen sind in den letzten Jahren eher gesunken, ausser \ndie Berufsbeistandschaften, weil es gar nicht anders ging. Die Erhöhung beschliessen Sie später \nmit dem Bericht und Antrag betreffend Einführung von Tagesstrukturen. Diese Pensen werden zum \nHauptteil mit den geleisteten Zahlungen kompensiert. Es entsteht eine Umschichtung, \nUmgruppierung in einem betragsmässigen Gegenwert und nicht als Pensen. Ich würde abraten hier \nan dieser Stelle auf- oder abzurunden, sondern es so zu belassen wie es ist. \n \nZur Abschaffung eines Stellenplans. Wenn dies der Einwohnerrat so wünscht, dann ist das für den \nGemeinderat sicherlich eine Erleichterung. Ändern tut sich an und für sich nichts. Zur Verfügung \nsteht immer noch das Budget. Der Stellenplan gibt natürlich Auskunft, wie viele Personen wo \nbeschäftigt sind. Ich denke, dies ist ein gutes Instrument. Es spricht nichts dagegen, dies so zu \nbelassen. Gerne können Sie das in der GPK thematisieren. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 6 von 46 \n\nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den \nAntrag auf Seite 4 der Vorlage. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2020 wird der Stellenplan mit 86.75 Stellen bewilligt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 7 von 46 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2020 \n Bericht und Antrag der GPK vom 24. September 2019 zum Budget 2020 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Finanzreferent Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Herausforderungen zu diesem Budget haben wir bereits an der letzten Einwohnerratssitzung \nerfahren. HRM2 ist hier bereits umgesetzt. Dazu gibt es noch eine weitere Schwierigkeit und das ist \ndas Outsourcing der Alters- und Pflegeheime, was einen Vergleich zu den Vorjahren unmöglich \nmacht. Das war dann auch die Schwierigkeit beim Erstellen des Budgets. Der Zentralverwalter hat \nhier grossartige Arbeit geleistet. Budgetiert wurde von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach \ndem alten Kontenplan und das wurde in HRM2 umgewandelt und in andere Konten umgeschichtet. \n \nDer Gemeinderat hatte dann auch mit diesem Budget zu kämpfen. Ein Vergleich zu den Vorjahren \nwar beinahe unmöglich. Man musste sich auf die vorliegenden Zahlen verlassen. Letztendlich erging \nes auch der GPK so. Sie hat ihre ersten Gehversuche mit HRM2 gemacht und ist ebenfalls an ihr \nLimit gestossen mit gewissen Vergleichen. Nichts desto trotz konnten alle Akteure das Budget so \nabnehmen und dazu stehen und inhaltlich, dort wo es ging, nachvollziehen. \n \nNun sind Sie an der Reihe, dieses Budget zu verstehen oder nachzuvollziehen so gut wie es geht. \nIhre Fragen können Sie wie gewohnt am Schluss stellen und ich hoffe, dass diese nicht allzu tief \neingreifen, denn dann wird es vermutlich ein paar Minuten dauern, dass wir Antworten auf \nDetailfragen geben können. Angedacht ist es aber so, dass Sie neu nur den Gesamtinhalt prüfen \nwerden, den Bericht und Antrag, den Sie erhalten haben und sich nicht mehr in die Details vertiefen. \nSollten diese aber dennoch gefragt sein, erhalten Sie diese selbstverständlich. \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 8 von 46 \n\n• In der Bildung haben wir die grösste Abweichung von 600'000.00 Franken. Wie Sie vom \nSchulreferenten gehört haben, gibt es mehr Schulklassen das heisst mehr Lehrerpensen. Es \ngibt auch Lohnerhöhungen, die hier hineingeflochten werden. Dann steigen natürlich auch die \nallgemeinen Aufwendungen für Bücher etc. \n\n• Bei den Gaswerken rechnen wir mit weniger Einnahmen von 100'000.00 Franken. \n\n• Dann haben wir Lohnanpassungen in der Verwaltung von 200'000.00 Franken eingerechnet, \ninklusive Arbeitgeberbeiträge. Hier sind die Heime ausgeklammert. \n\n• Dann haben wir die VBSH der 200'000.00 Franken mehr kostet. \n\n• Die Steuern reduzieren sich um 200'000.00 Franken, wobei hier zu sagen ist, dass die \njuristischen Personen gleichbleiben wie 2018. Bei den natürlichen Personen fand eine \nAbstimmung statt, die STAF Abstimmung. Dadurch gibt es höhere Versicherungsabzüge bei \nden natürlichen Personen und um dies sinken die Einnahmen. Das ist circa 1 Steuerprozent, \ndas wir bei den natürlichen Personen verlieren. Im Kantonsrat ist noch eine Motion hängig. Es \nist angedacht, dass diese auf den 1. Januar 2020 umgesetzt wird in welcher \nVerpflegungsabzüge erlaubt werden, wenn der Arbeitsort ausserhalb von dreiviertel Stunden \nliegt. Das schlägt sich bei der Gemeinde mit zusätzlich 200'000.00 Franken nieder. \n\n \n \n\n \n \n\n• Sozialhilfe: Wir erhalten aufgrund der neuen Regelung beim Kanton, dass KESB-Fälle neu mit \n50% subventioniert werden, eine höhere Entschädigung. Dies wirkt sich ungefähr mit \n1 Mio. Franken aus. \n\n• Die Krankenkassenprämienverbilligungen gehen ungefähr mit 300'000.00 Franken zurück. \n\n• Die Entlastungen und Abschreibungen aufgrund der Umstellung unserer Rechnungslegung auf \nHRM2 sind 400'0000.00 Franken tiefer. Die Abschreibungsdauer verlängert sich und die \nBeträge werden damit kleiner. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 9 von 46 \n\n \n \nWir rechnen mit einem Aufwand von 61.7 Mio. Franken bei einem Ertrag von 61.8 Mio. Franken. \nDas ergibt ein Ergebnis von 74'000.00 Franken im Plus. Sie sehen schon bereits hier das Budget \nreicht hier bereits ab im Vergleich zu 2019 und zur Rechnung 2018 sieht es auch anders aus, weil \ndie Heime nicht mehr enthalten sind. \n \nIn der Investitionsrechnung haben wir Nettoinvestition von 13.5 Mio. Franken. Das Finanzvermögen \nwird in HRM2 nicht mehr gewertet.  \n \n \nHerbert Hirsiger (SVP) erscheint im Rat. Er übernimmt somit das Amt des Stimmenzählers \nwieder. \n \n \n\n \n \nWie wird dies finanziert? Zu diesen 13.5 Mio. Franken wird das Ergebnis der laufenden Rechnung \n74'000.00 Franken, dann die Nettospezialfinanzierungen und Abschreibungen herbeigezogen was \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 10 von 46 \n\nam Schluss einen Finanzierungssaldo von 8.1 Mio. Franken, der aus eigenem Antrieb nicht finanziert \nwerden kann. Wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad von 39%. Bei 100% hätten wir keine \nVerschuldung und alles was unter 100% ist heisst, dass wir uns neu verschulden. \n \n \n\n \n \nDer Personalaufwand ist etwa gleich geblieben mit 31% und der Sachaufwand mit 26%, obwohl hier \ndie Heime nicht mehr eingerechnet wurden. Die Entschädigungen, die eigenen Beiträge und die \ndurchlaufenden Beiträge sind in der Gruppe Enteile und Beiträge Transfer zusammengefasst. Somit \nnicht mehr vergleichbar. Was geschrumpft ist, sind die internen Verrechnungen. \n \n \n\n \n \nDiese Folie stellt die absoluten Zahlen dar. Der Personalaufwand ist gegenüber der Rechnung um \n10 Mio. Franken gesunken wegen der Heime. Auch beim Sachaufwand haben wir aufgrund der \nHeime eine Differenz. Auch hier nicht mehr vergleichbar. Die Transferbeiträge sind auf 16 Mio. \nFranken gewachsen. Auf der anderen Seite haben die die eigenen Beiträge und die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 11 von 46 \n\nEntschädigungen, welche auf Null gesunken sind. Die internen Verrechnungen (ohne Heime) sind \nebenfalls massiv gesunken. Die internen Verrechnungen werden nur noch dort gemacht, wo es \nnotwendig ist. Dort wo eine Gebührenordnung etc. angewendet wird zum Beispiel die Feuerwehr. \nAnsonsten wird nichts mehr verrechnet. Aufgrund all dieser Umstände sind wir bei einem Aufwand \nvon rd. 60 Mio. Franken angelangt. \n \n \n\n \n \nDas langfristige Fremdkapital ist gleichgeblieben, dass wir bei unseren Darlehensgebern \naufgenommen haben. Obschon hier ein Silberstreifen am Horizont zu entdecken ist, denn wir \nreduzieren von 2018 auf 2019 um 2 Mio. Franken. Die Fremdverschuldung sinkt somit auf 64 Mio. \nFranken. Das sollte auch 2020 so bleiben, obwohl sehr grosse Investitionen anstehen. Das heisst \nwir können diese mit der Liquidität, die vorhanden ist, finanzieren. Wir müssen nicht zusätzliche \nDarlehen aufnehmen. Dabei handelt es sich um das Kirchackerschulhaus mit 20 Mio. Franken und \ndie ganzen Wasserwerkgeschichten. \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 12 von 46 \n\nDiese 64 Mio. Franken kosten uns 640'000.00 Franken im Jahr mit einem Zinsdurchschnitt von 1%. \n \n \n\n \n \nHier sehen wir die grossen Investitionen in den Jahren 2018/2019/2020. Kirchackerschulhaus, \nKindergarten, Wasserwerke etc. Das übersteigt natürlich um ein Weites unsere Möglichkeiten, \nwelche ich mit jährlich ungefähr 5 Mio. Franken beziffere. Die Abschreibungen im Gegenzug \nbetragen im Normalfall 5 Mio. Franken und neu sind diese 4.77 Mio. Franken. Aufgrund dieser \nlängeren Abschreibungsdauer reduzieren sich die Abschreibungen.  \n \n \n\n \n \n2017 und 2018 waren die Rekordjahre bei den Ausgaben. Im Gegenzug die Einnahmen, die leicht \ngesunken sind. 2019 bitte nicht so bewerten, wie es dasteht. Im Budget haben wir 5.31 Mio. Franken \neingesetzt für die Ausgaben, wobei wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben, wie das \nGanze mit diesem Leistungsausgleich des Kantons für die KESB-Fälle ausgeht. Weshalb hier die \nEinnahmen beträchtlich tiefer sind. Hier wurde beim Budget umdisponiert, deshalb kann man das \nso nicht vergleichen. Dies wird bei der Rechnung wieder korrigiert sein. Sie sehen dann bei den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 13 von 46 \n\nAusgaben im Jahr 2020 die Sozialhilfekosten leicht zurückgegangen sind, aber wir sind immer noch \nüber 6 Mio. Franken. Dafür aber die Einnahmen aus diesem STAF, Leistungsausgleich des Kantons \nwesentlich höher sind, weshalb wir nettomässig günstiger waren als vorher aufgrund dieser \nSubventionsleistungen des Kantons. \n \n \n\n \n \nBei den Prämienverbilligungen hatten wir im 2018 Ausgaben von knapp 3 Mio. Franken. Das sind \nsicher die höheren Prämien, die geleistet wurden. Andererseits auch die Umstellung von einem \nperiodengerechten Abrechnen im Gegensatz zum rechnungsorientierten Abrechnen, was wir vorher \ngepflegt haben. Das gab im Jahr 2018 einen Ausgleich, der etwa mit 250'000.00 Franken zu \nbeziffern war. Deshalb war diese Zahl höher. 2019 rechnen wir mit 3.07 Mio. Franken und 2020 mit \n3.2 Mio. Franken. Hier aber bereits berücksichtigt ist die Motion Heydecker im Kantonsrat die \nüberwiesen wurde und dort neu als Referenz die günstigste Prämie angibt, weshalb Neuhausen am \nRheinfall dann um etwa 150'000.00 Franken entlastet wird, sofern das so eintrifft. \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 14 von 46 \n\nDiese Tabelle möchte ich nicht gross erläutern, da sie mit den Vorjahren und dem Budget nicht mehr \nzu vergleichen ist, ausser den Steuern. \n \n \n\n \n \nAuch hier, durch die ganzen Umgruppierungen wegen HRM2, ist diese Darstellung nicht mehr mit \nden Vorjahren zu vergleichen. Ein Vergleich wird erst wieder mit dem Budget 2021 möglich sein und \nwenn wir die Rechnung 2020 abgeschlossen haben. \n \n \n\n \n \nDas Eigenkapital besteht neu aus allen Fonds, die wir haben inklusive Gemeindeentwicklungsfonds \nund aus der finanzpolitischen Reserve. Somit ergibt das eine wesentlich höhere Zahl. Für den \nVergleich wie es mit den Vorjahren war, habe ich das aus der Berechnung rausgenommen und kann \nIhnen so zeigen, wie sich das "Stammeigenkapital" entwickelt. 2017 hatten wir 6.6 Mio. Franken und \n2020 werden wir immer noch die 6.5 Mio. Franken haben. 2012 und 2013 waren wir ungefähr bei \n1.8 Mio. Franken. Das angestrebte Ziel war etwas 8 Mio. Franken zu erreichen. Diese wären \nadäquat zu anderen Gemeinden.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 15 von 46 \n\n \n \n\n \n \nHier sehen Sie die Steuereinnahmen in der Entwicklung Budget zu Rechnung. Die 33 Mio. Franken \nsind in etwas mit der Rechnung 2018 korrespondierend. \n \n \n\n \n \nBei den juristischen Personen sind diese in etwas gleich hoch mit 9.7 Mio. Franken und bei den \nnatürlichen Personen 23.25 Mio. Franken, welche um diese bereits angesprochenen 200'000.00 \nFranken sinken. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 16 von 46 \n\n \n \nDer Finanzplan wird das erste Mal in dieser Art und Weise präsentiert. Daraus ist ersichtlich, dass \nwir in den nächsten vier Jahren eine ausgeglichene Rechnung haben werden, wenn dies alles so \neintrifft. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass dies in zwei Monaten schon wieder anders aussieht. \nHier wurde ein Teuerungsausgleich von 0.8% jährlich beim Personalaufwand berücksichtigt. Dann \nwürde auch ein Anstieg bei den Prämienverbilligungen berücksichtigt und beim Sozialhilfeaufwand. \nEbenfalls berücksichtigt wurde in dieser Berechnung ein Steueranstieg mit einem Wachstum der \nBevölkerung und ebenfalls eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve ist hier eingebracht, \nweil wir nicht wissen, wie sich die juristischen Personen entwickeln. \n \n \n\n \n \nDie Investitionen werden Ende 2020 abgeschlossen sein und 2021 werden wir eine Deinvestition \nhaben. 2022 werden wir die üblichen 5 Mio. Franken weiter investieren. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 17 von 46 \n\n \n \nIm Detail sieht das so aus. 2020 müssen wir nicht mehr ansprechen. Das ist im Budget. 2021 ist die \nDeinvestition von 5 Mio. Franken vorgesehen, aufgrund einer Veräusserung der GAN. Das heisst \naber nicht, dass diese veräussert wird, das kann auch eine Verpachtung, Vermietung oder ähnliches. \nDer Gemeinderat wurde durch den Einwohnerrat dazu angeregt, dies zu überlegen. Der \nGemeinderat wird dann bei Einwohnerrat entsprechend vorstellig werden, wenn das Geschäft soweit \nist. Gerechnet kann man damit 2021. Die 2 Mio. Franken aus der Bildung sind Subventionen des \nKantons für das Kirchackerschulhaus. Darum haben wir 2021 eine negative Investitionsrechnung. \n2022 sind wir wieder bei 6 Mio. Franken und 2023 die 5 Mio. Franken. \n \n \n\n \n \nDaraus ergibt sich folgender Finanzierungssaldo. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 18 von 46 \n\n \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad 2021 wird mit 100% deklariert. Für das Jahr 2023 sieht es wieder gut \naus. \n \n \n\n \n \nBis 2023 möchten wir bei der Fremdverschuldung 4 Mio. Franken zurückzahlen und wir hoffen, dass \ndies längerfristig so weitergeht. 60 Mio. Franken ist immer noch eine sehr hohe Zahl für Neuhausen \nam Rheinfall. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 19 von 46 \n\n \n \nDie Nettoschuld pro Einwohner ist über alles gerechnet inklusive Kirchackerschulhaus etc. Das ist \nnicht die Fremdschulden, sondern die effektiven Schulden. 2023 werden wir bei 3'732.00 Franken \npro Einwohner, was wenn Sie die Erläuterungen betrachten, immer noch eine hohe Verschuldung \ndarstellt pro Person. \n \n \n\n \n \nDie Steuerkraft pro Einwohner wird 2023 3'382.00 Franken sein. Das ist wiederum eine sehr gute \nZahl, gemäss Tabelle. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 20 von 46 \n\n \n \nUnter Berücksichtigung der Fonds inklusive Gemeindeentwicklungsfonds und auch der \nfinanzpolitischen Reserve kommen wir 2020 nicht mehr bei 6.5 Mio. Franken an, sondern wir sind \ndann plötzlich auf 17.6 Mio. Franken Eigenkapital aufgrund der neuen Rechnungslegung. 2021 \naufgrund der Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfond (Verkauf der GAN) werden wir auf \n21.7 Mio. Franken steigen. 2022 bleibt das Eigenkapital in etwa gleich und 2023 werden wieder \nZuweisungen an den Gemeindeentwicklungsfond stattfinden. \n \nFragen werden wir anschliessend gerne beantworten. Bei komplexeren Fragen bitte ich Sie um \nNachsicht, dass wir diese allenfalls nicht sofort beantworten können aber die Antworten sicher \nnachreichen werden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) , Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDas Budget 2020 steht ganz im Zeichen von HRM2. Dies forderte auch die Geschäfts-\nprüfungskommission (GPK) hinsichtlich der Verständlichkeit und den Mehraufwand für das erste \nBudget nach HRM2. Grundsätzlich stehen wir dem Budget positiv gegenüber. Aus dem Bericht und \nAntrag der GPK an den Einwohnerrat gehen die Detailinformationen hervor. Wir budgetieren eine \nschwarze Null. Dies ist im Grundsatz beruhigend, wenn wir auf die sonstige Finanzlage der \nGemeinde schauen. Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Dabei denke ich an die vielen \nBauvorhaben welche die Gemeinde nicht immer direkt betreffen, aber sicher in angrenzenden \nBereichen auf infrastruktureller Seite und peripherer Seite, siehe zum Beispiel die Bushaltestelle bei \nder Kantonalbank. \n \nDie GPK empfiehlt Ihnen das Budget mit den Anträgen zu genehmigen. \n \nAls Präsident der GPK bedanke ich mich herzlich beim Finanzreferent Dino Tamagni, beim \nZentralverwalter Felix Tenger, dem Gemeinderat und ein grosser Dank gilt auch meinen Kollegen in \nder GPK die eine konstruktive und gute Zusammenarbeit ermöglichen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat das Budget 2020 nach HRM2 beraten und diskutiert. Hilfreich für uns alle \nwaren sicherlich die Ausführungen von Finanzreferent Dino Tamagni und Zentralverwalters Felix \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 21 von 46 \n\nTenger hinsichtlich der neuen Budgetierung an der letzten Einwohnerratssitzung. Seitens der CVP \nbesten Dank dafür.  \n \nJa, wir hatten einen Mehraufwand diese Zahlen zu verstehen, da kein effektiver Vergleich möglich \nwar oder ist. Daher müssen wir, wie der Finanzreferent an der letzten Sitzung erwähnt hat, diesem \nBudget in gewisser Weise zu vertrauen. Dies machen wir auch so und hoffen, dass dieses Budget \nso eingehalten wird oder sogar noch die eine oder andere Einsparung getätigt werden kann. Zu den \neinzelnen Positionen kann es aus der Fraktion noch Fragen geben.  \n \nDie CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \nAn dieser Stelle verdanken wir dem Zentralverwalter Herr Felix Tenger sowie dem Gemeinderat \nDino Tamagni für die Ausarbeitung des Budgets und deren neue Erscheinungsform. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie SP hat das Budget 2020 eingehend studiert und ich kann Ihnen bereits im Voraus mitteilen, dass \nwir den gestellten Anträgen zustimmen werden. \n \nDieses Jahr ist seitens Rechnungslegung ein Null Jahr, ein Anfang. Wie bereits mehrfach erwähnt \nfeiern wir heute die Premiere mit HRM2, welche nun bald in jeder Gemeinde eingeführt wird, gerade \nauch um diese Gemeinden besser miteinander vergleichen zu können. Was uns wichtiger erscheint \nist, dass neu nach dem "True and Fair" Prinzip gerechnet wird. Mit dieser Grundlage soll HRM2 dazu \nführen, dass es mehr Transparenz in der Finanzpolitik geben wird. Angelehnt auf eine eher \nprivatwirtschaftliche Übersicht, ermöglicht HRM2 aber doch auch die Erstellung stiller Reserven, was \nja per se kein schlechtes Werkzeug ist. \n \nZum Budget: Der Vergleich zum Vorjahr gestaltet sich als schwierig. Dem Gemeinderat ist an dieser \nStelle ein grosser Dank auszurichten, dass er trotzdem einige Schlüsselpositionen mit Zahlen aus \ndem vergangenen Jahr als Vergleich hinzugefügt hat. Gemäss Fraktionssitzung werden einige von \nuns während der Detailberatung Fragen zu den einzelnen Positionen stellen. \n \nLassen Sie mich zum Abschluss etwas Allgemeines zur Sozialkostenentwicklung sagen: Uns freut \nes sehr, dass es im Referat von Gemeinderätin Franziska Brenn eine "erfreuliche Entwicklung" im \nSinne vermehrter Einnahmen gibt. Hier greift auch der LAF durch und gibt uns als "geplagte" \nGemeinde zumindest ein wenig Luft nach oben. \n \nWir bedanken uns beim Gemeinderat, allen voran dem Finanzreferenten Dino Tamagni und seinen \nMitarbeitern, sowie dem Finanzverwalter Felix Tenger für die grosse Arbeit hinter der Einführung \nvon HRM2 und die Erstellung dieses Budgets. \n \nAnsonsten sind wir für Eintreten und, wie bereits erwähnt, werden wir den gestellten Anträgen folgen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch stelle meinen Dank an den Zentralverwalter, den Finanzreferenten und den Gesamtgemeinderat \nsowie meinen Kollegen von der GPK an den Anfang meines Votums, denn viel mehr habe ich gar \nnicht zu sagen. \n \nDa ist es nun, das erste Budget nach HRM2. Wie wir wiederholt vom Finanzreferenten und bei der \nletzten Sitzung vom Zentralverwalter gehört haben sind Vergleiche zu den Vorjahren schwierig bis \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 22 von 46 \n\ngar nicht möglich. So war es dann auch für Viele ein zeitlich hoher Aufwand, sich mit den Zahlen, \nwenn möglich, im Detail auseinander zu setzen.  \n \nKurzum, wir freuen uns über ein ausgeglichenes Budget. Es gilt hier den Verantwortlichen bis zu \neinem gewissen Punkt Vertrauen zu schenken, was die SVP/EDU-Fraktion tut und auf das Geschäft \neintritt. Die wichtigsten Fragen konnten bereits in der Fraktionssitzung geklärt werden, so haben wir \nin der Detailberatung nicht mehr sehr viel Klärungsbedarf und werden schlussendlich den Anträgen \ndes Gemeinderats und der GPK folgen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nIch erteile dem Vize-Präsidenten Peter Fischli (FDP) für das Eintretensvotum der FDP, das Wort. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch stelle voran, dass wir Freisinnige auf das vorliegende Budget 2020 eintreten. Erlaube mir aber \ndazu im Folgenden noch etwas Kommentar abzugeben und allenfalls werden wir bei der einen oder \nanderen Position nach zu fragen. \n \nUnser Regierungspräsident Ernst Landolt wurde am 9. November 2019 in den Schaffhauser \nNachrichten mit folgender Aussage zitiert: "Den Schaffhauser Gemeinden geht es gut." Müssen wir \nuns jetzt fragen, ob wir unsere Rechnung im falschen Kanton deponieren beziehungsweise \ngenehmigen lassen? \n \nTatsache ist in Neuhausen am Rheinfall, aber mittlerweile auch in anderen grossen und \nmittelgrossen Gemeinden des Kantons, dass die finanzielle Handlungsfreiheit sukzessive verloren \ngegangen ist. Keine Ahnung, welche Schaffhauser Gemeinden Regierungspräsidenten Ernst \nLandolt gemeint haben könnte, Neuhausen am Rheinfall gehört ganz sicher nicht dazu! \n \nGemäss Finanzhaushaltsgesetz Art. 6 werden Kennzahlen in Budget und Rechnung ausgewiesen \nund bewertet. Sie finden diese auf Seite 3. Von den drei Finanzkennzahlen erster Priorität steht die \nAmpel beim Nettoverschuldungsquotient und Selbstfinanzierungsgrad auf "rot" und nur dank dem \nhistorisch langanhaltenden tiefen Zinsniveau haben wir "grün" beim Zinsbelastungsanteil. \n \nDie Nettoschuld pro Einwohner kratzt knapp an der Grenze zur sehr hohen Verschuldung, werden \nwir Neuhauser doch noch Schulden-Kantonalmeister. Dank HRM2 erstmals ceteris paribus (unter \ngleichen Bedingungen). \n \nWie wir unlängst beim Kanton und seinem Steuersegen festgestellt und ich mit Bestätigung des \nFinanzreferenten auch schon in dieser Runde ausgeführt habe gilt: Die Budgetierung der \nwesentlichsten Ertragsposition, der Steuern, ist offenbar sehr schwierig. \n \nDie Erkenntnis und Konsequenz aus freisinniger Sicht möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Je \nunwägbarer die Einnahmenseite ist desto haushälterischer muss mit der durch uns beinflussbaren \nKostenseite umgegangen werden. \n \nEs geht also darum: \n1. Prioritäten zu setzen und damit ganz klar Nötiges vom Wünschbaren zu trennen.  \n2. Plafonierungen von Zuwendungen und freiwilligen Beiträge in allen Bereichen durchzusetzen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 23 von 46 \n\n2. Produktivitätssteigerungen bei den Leistungen müssen mindestens das Kostenwachstum \ndecken, damit kein weiteres strukturelles Defizit entsteht (folgerichtig muss auch beim \nStellenplan angesetzt werden) \n\n \nP-Nummer 4 = Prämien bzw. Prämienverbilligung! \n \nWie heisst es so schön: Wer zahlt, befiehlt! Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer befiehlt, zahlt!  \nDer Kanton bestimmt die Sozialkosten ergo soll er auch dafür aufkommen. Am besten zu 100 % \n(beispielsweise Schulgesetz und Lehrerbesoldung) oder zum grossmehrheitlichen Teil durch den \nKanton abgedeckt. \n \n➢ Entflechtung des Finanzhaushalts → Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. \n➢ Unser Ziel muss lauten: Gebt den Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurück! \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nIch erteile Ihnen, Peter Fischli (FDP), hiermit wieder die Sitzungsleitung. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne-Fraktion werden beiden Anträgen zustimmen. Der Steuerfuss wird als \ngleichbleibend beantragt und wir finden das ist so in Ordnung. Wir haben ein ausgeglichenes \nBudget. Es gibt keinen Grund für eine Steuererhöhung und es ist auch keine Notwendigkeit, eine \nSteuersenkung zu beantragen. Wir haben dieses ausgeglichene Budget sicher zu einem grossen \nTeil dem Kanton zu verdanken. Dieser hälftige Anteil für die Fremdplatzierung schenkt doch sehr \nein und es besteht eine höhere Beteiligung an den Prämienverbilligungen. Auch die Abschreibungen \ngemäss HRM2 stellen das Budget auch etwas besser dar. \n \nNatürlich gibt es auch negative Trends. Die Pensenerhöhungen im Bildungsbereich sowie einen \ntieferen Ertrag aus dem Gaswerk. Was in einem Nebensatz zu erkennen ist, sind die Auswirkungen \nder Unternehmenssteuerreform. Die Kantone werden in etwas um 1.3 Milliarden Franken stärker \nbelastet wegen der STAF. Es wurde erwähnt, dass auch die Gemeinde davon betroffen ist. Wir wird \ndas in Zukunft aussehen? Wird dies die Gemeinde noch stärker zu spüren bekommen? \n \nIn Punkt 2 bei den Anträgen geht es um die Lohnsumme. Hier sind wir sehr froh, dass der \nGemeinderat nebst dem Teuerungsausgleich noch eine Lohnsummenerhöhung vorsieht. Das ist \nwichtig und notwendig, damit die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall weiterhin als attraktiver \nArbeitgeber dasteht. Es ist schön, dass man besonders motivierte und engagierte Leute mit einem \nZustupf versehen kann. \n \nWir sind für Eintreten und werden beiden Anträgen zustimmen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHerzlichen Dank dem Präsidenten der GPK und den Mitgliedern für gestellten Fragen. Ebenfalls \ndanke ich dem gesamten Einwohnerrat für die Geduld, die Sie für das gesamte Studium dieser \nUnterlagen aufgebracht haben und letztendlich dem gesamten Gemeinderat und unserem \nZentralverwalter. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 24 von 46 \n\nDas einzige, was wirklich heute geblieben ist mit der Umwandlung in HRM2, sind die Ausgaben und \ndie Einnahmen. Soll und Haben bleiben gleich, es hat sich einfach lediglich verschoben. Durch die \nRechnungslegung hat es gewisse Vorteile für dieses Budget ergeben. Das habe ich Ihnen bereits \nvorgängig erklärt. Dennoch sieht das Ganze nicht mehr so schlimm aus, wie wir es in den letzten \nJahren vorliegen hatten. Die Fraktionen sind alle mit sehr viel positivem Feedback auf das Budget \neingetreten. \n \nDie Fragen beziehungsweise die Anmerkungen der FDP kann ich kurz beantworten. Die Aussagen, \ndass es den Gemeinden besser geht, kann man schon dahingehend deuten, dass es Neuhausen \nam Rheinfall besser geht, wenn man den Finanzausgleich ansieht. Der Finanzausgleich wird auch \ndieses Jahr wieder leicht zurückgehen, aber wir sind immer noch Zahler. Weil wir noch Zahler sind, \nist Neuhausen am Rheinfall sicher nicht abgeschlagen am Schluss. Aufgrund unserer "Aufholjagd" \nin den Investitionen haben wir sicher etwas mehr ausgegeben, als das wir verkraften. Das hängt \nnatürlich mit den Einsparungen in den vergangenen Jahren zusammen. Kostenseitig ist die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall sehr haushälterisch mit ihren Ressourcen umgegangen. \nBetrachten wir die Budgets der letzten 20 Jahren und die entsprechenden Debatten dazu, dann mag \nich mich nur noch an eine erinnern, als Einwohnerrat Peter Schmid (SVP) eine Kürzung beantragte, \nwegen einer billigeren Tafel. Ansonsten wurde nichts Wesentliches herausgestrichen. Das zeigt \nauch, dass die Gemeinde sehr haushälterisch mit ihren Ressourcen umgeht, wenn nicht einmal der \nEinwohnerrat etwas findet. \n \nDer Stellenplan ist so ausgelegt, dass die Arbeit erledigt wird. Wir haben kein Personal, das nichts \nzu tun hat. Alle haben Arbeit und sind ausgelastet. Das zeigt aber auch die Leistungsbereitschaft \nteilweise Überstunden zu leisten. Das zeigt, dass wir wirklich die Arbeit erledigen. Wenn Sie daran \netwas ändern wollen, kann nicht einfach an den Pensen geschraubt werden, sondern dann müssten \nSie in den Leistungskatalog eingreifen. Dass wir gut dastehen mit den Stellen und Pensen hat vor \neinigen Jahren eine Studie gezeigt. Daraus war ersichtlich, dass Neuhausen am Rheinfall im \nVergleich zur Stadt Schaffhausen die gleiche Leistung mit 80% der Unkosten bewältigt. Es gibt bei \nuns keine Stellvertretungen, wie beim Kanton oder der Stadt Schaffhausen. Wir haben keine \nStellvertretung der Gemeindeschreiberin. Wir haben keinen stellvertretenden Zentralverwalter und \nso weiter. Wir haben schlanke Abteilungen und Strukturen. Weshalb hier das Potential auch sehr \nstark ausgeschöpft ist. Das heisst aber nicht, dass es punktuell Korrekturen geben kann aufgrund \nEffizienzsteigerungen und so weiter. \n \nIch danke Ihnen herzlich für die gute Aufnahme des Budgets, auch im Namen des ganzen \nGemeinderats und ich freue mich auf die Detailberatung. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch habe noch vergessen Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) hier bei uns im Einwohnerrat \nzu begrüssen. Es kam ungefähr 19.25 Uhr. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 25 von 46 \n\n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Beratung bilden das Budget 2020 und der \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 24. September 2019. \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als gestellt \ngelten.  \n \n\nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums deutlich \nzu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 6 (Übersicht Artengliederung) \nKonto 30 Personalaufwand, Konto 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Konto \n302 Löhne der Lehrpersonen \nSind die Löhne der Lehrpersonen im Stellenplan inbegriffen oder wie viele Personen betrifft dies? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Löhne der Lehrpersonen sind nicht inbegriffen. Das sind Angestellte des Kantons. Wir bezahlen \nhier nur unseren Anteil. Das sind ungefähr 150 Personen und wir bezahlen 57% der Lehrerlöhne. \n43% übernimmt der Kanton. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 10 (Artengliederung Erläuterung) \nSach- und übriger Betriebsaufwand, 2. Absatz \nDiesen Satz verstehe ich nicht. "Die Ver- und Entsorgungskosten sind aufgrund der Anschlüsse \nverschiedener Gemeindeliegenschaften an die Fernwärme deutlich angestiegen." Produzieren \ndiese mehr Abfall oder brauchen diese mehr Wasser? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas Konto heisst so. Es auch für uns noch relativ unklar, wie die effektiven Kosten der Fernwärme \nsind. Es geht hier eigentlich um die Versorgungskosten und nicht um die Entsorgungskosten. Das \nkalte Wasser kostet nichts, dass wir wieder in die Fernwärme leiten, sondern es ist das warme \nWasser. Wir haben eher vorsichtig budgetiert, auch aufgrund unseres Energieberaters, Herr \nGründler, und wir schauen jetzt, wie sich die effektiven Kosten der Fernwärme entwickeln. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHRM2 fasst alles mehr zusammen und dann sind Ver- und Entsorgungskosten in einem \ngemeinsamen Konto verbucht. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 26 von 46 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 10 (Artengliederung Erläuterung) \nPersonalaufwand, 3. Absatz \nHier steht: "Ein angepasster Vergleich zeigt gegenüber 2018 eine Erhöhung der Lohnsumme um \nrund Fr. 600'000.00 respektive 3.3%." Wie ergibt sich das? Wir haben letztes Jahr einer \nLohnerhöhung von 1.25% zugestimmt. \n \n \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier sind die Lehrerlöhne und die Sozialleistungen eingerechnet, was wir gesamthaft bezahlen. Die \nMehrpensen sind ebenfalls enthalten, die ich Anfangs meiner Präsentation erwähnt habe. \n \n \n\nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nSeite 13 (Übersicht Abteilungsgliederung) \nKonto 212 Primarstufe \nBei der Zahl hat es am Ende zwei Nullen und das Prozentzeichen. Wurde dies in der Zwischenzeit \nangepasst? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier hat uns das System einen Streich gespielt. Excel hat hier eine Prozentzahl hinterlegt. Das ist \nein Excelfehler. Das gleiche kommt dann noch auf Seite 20 bei Konto 6150. In der Summe stimmt \nes wieder. \n \n \nFel ix Tenger, Zentralverwalter  \n\nDas wird in der endgültigen Version entsprechend bereinigt. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nSeite 15 (Übersicht Abteilungsgliederung) \nAn der Rechnungssitzung des Einwohnerrats im vergangen Juni 2019, hat Einwohnerrat Thomas \nTheiler (CVP) beim Geschäftsbericht 2018, 6200 Technische Betriebe Neuhausen am Rheinfall \n(TBN), schwere Vorwürfe bezüglich der Personalführung in den TBN erhoben. Worte wie \nAngstkultur, Stasi Methoden, Personal wird zur Kündigung gedrängt und so weiter sind gefallen. \n \nDa diese Vorwürfe sehr bedeutend waren, habe ich beim Gemeinderat beantragt, dass sie von einer \nneutralen externen Stelle untersucht werden sollen. Ich bin sehr froh, dass der Gemeinderat diesem \nAntrag gefolgt ist. Ich bin sehr froh über das Resultate das dem Gemeinderat vorliegt, Sie konnten \nes aus den Medien erfahren. \n \nObwohl Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) gegenüber den Schaffhauser Nachrichten nach wie \nvor von schlechter Stimmung in den TBN spricht, möchte ich hier ganz entschieden widersprechen. \nIn den TBN herrscht ein gutes Arbeitsklima, dem ist so und dafür stehe ich mit meinem Namen. Das \nes zwischendurch auch unterschiedliche Meinungen gibt, ist normal, wenn rund 26 Mitarbeiter \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 27 von 46 \n\nmiteinander arbeiten. Und das machen unsere Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Diensten und für \nunsere Neuhauserinnen und Neuhauser.  \n \nIch habe etwas gelernt aus diesem Fall. Es ist ungemein schwierig, als Arbeitgeber, der notabene, \nwenn es um Personalfragen einzelner Mitarbeiter geht, an die Schweigepflicht gebunden ist, auf \nsolche Vorwürfe zu reagieren. \n \nLernend aus diesem Fall bitte ich den Einwohnerrat zu klären, wie er zukünftig mit Themen mit solch \ngrosser Tragweite, umgehen will. Bevor Sie in einer öffentlichen Sitzung, dann aber hoffentlich \nkonstruktiv, diskutiert werden können. Dabei ist auch die Frage zu beachten, welche Verantwortung \njedes Mitglied für sein eigenes Handeln trägt. Besten danke. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSie haben meinen Kommentar gestern in der Zeitung lesen können. Ich habe mit den betroffenen \nPersonen gesprochen. Ich bleibe bei meinen Aussagen und meiner Meinung. Irgendwann ist dieses \nThema auch vorbei, weil diejenigen, die sich dazu geäussert haben nicht mehr bei uns angestellt \nsind. Diejenigen, die betroffen waren, sind mehr oder weniger mit ihrer Situation zufrieden. Für jene \nist dieser Fall abgeschlossen, wie auch für mich diese Geschichte abgeschlossen ist. Ich werde aber \nweiterhin aufmerksam sein, dass bei den Technischen Betrieben der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall der Wagen läuft und er keine eckigen Räder bekommt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 19 (Investitionsrechnung Übersicht) \nKonto 161 Militärische Verteidigung \nÖfters habe ich schon zu diesem Thema gesprochen, dass die Gemeinde einem staatlichen Betrieb \nunter die Hände greifen muss. Jetzt sehe ich hier, dass wir etwas verdienen. Was sind diese \n230'000.00 Franken? \n \n \n\nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nHier handelt es sich um die Subventionen für die Sanierung der Schiessanlagen. Wir haben \nvorbezahlt, die Altlasten entfernen lassen und jetzt erhalten wir die Subventionen. \n \n \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 20 (Investitionsrechnung Details) \nKonto 5010.00 Strassen/Verkehrswege, INV0022 Neubergstrasse \nSoweit ich feststellen konnte, sind die Bauarbeiten durch die EVNH abgeschlossen und auch die \nWerkleitungen, ausser dass jetzt wieder das EKS den Fertigbelag aufreisst um die Ausanschlüsse \nzu erstellen. Wofür sind diese 200'000.00 Franken im Budget eingestellt? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist tatsächlich so, die Werkleitungen sind abgeschlossen und um den wirklich geplagten \nBewohnerinnen und Bewohnern dieses Gebietes nicht noch mehr zuzumuten, wurde diese \nBaustelle zugemacht. Die EKS AG hat sich sehr spät gemeldet, dass sie nun auch noch die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 28 von 46 \n\nöffentliche Beleuchtung und die Hausanschlüsse neu machen möchten. Das ist leider sehr spät, da \nhaben Sie recht. \n \nDie Neubergstrasse/Hardstrasse und alle 90 Grad verlaufenden Privatstrasse müssen auch saniert \nwerden. Es ist äusserst schwierig für alle Beteiligten, für die Bauarbeiter und für die Anwohner. Ich \nkann Ihnen sagen, ich bin froh, wenn diese Baustelle fertig ist. Ich bekomme wöchentlich sehr viele \nTelefonate, dass es nicht gut sei. Wir haben mit der Bauleitung intensive Gespräche geführt. Sie \nsind sich der Problematik auch bewusst. Ich muss da jetzt einfach noch um etwas Geduld bitten. Da \nmüssen wir jetzt alle miteinander durch. Das geht leider nicht anders. Wir werden dieses Jahr \nweitgehend die Bauarbeiten abschliessen können, die Tragschicht einbauen können. Die \n200'000.00 Franken sind für die Deckschicht, die nächstes Jahr eingebaut wird. Dann ist dieses \n"Jahrhundertwerk" abgeschlossen. \n \n \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 20 (Investitionsrechnung Details) \nKonto 5010.00 Strassen/Verkehrswege, INV6010 Strassen: Sanierung nach Aufbruch EVNH \nIst dies ein approximativer Betrag oder ist das zur Rundung? Wenn man sieht, wie viele Betriebe \nsich im Rundbuck ansiedeln und anschliessen möchten dann denke ich, wir dieser eingestellte \nBetrag nicht reichen. Oder wird da noch ein Nachtragskredit kommen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAn der Neubergstrasse brauchen wir noch circa 2 bis 3 Wochen, dann sind wir bald Mitte Dezember. \nJetzt zur INV6010. Die EVNH muss den Bereich, wo der Graben besteht, wiederherstellen. Es hat \nsich gezeigt, dass sie froh wären, wenn sie 50 bis 100 cm zusätzlich machen könnten. Das ist ein \nPauschalbetrag, den wir dafür eingesetzt haben. Ob wir alles brauchen und allenfalls mehr, können \nwir heute nicht sagen. Es ist aber so die EVNH ist eine Erfolgsstory, das kann man heute sagen. Es \nist erfreulich, wenn sich neue Liegenschaften anschliessen lassen, soweit es die Kapazität zulässt. \nHier geht es aber wirklich um einzelne Strassen, diversere kleiner, grössere Strassen und hier geht \nes normalerweise nur um die Deckschicht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 22 (Investitionen Finanzvermögen) \nKauf-/Verkauf Finanzvermögen \nWorum geht bei diesen 800'000.00 Franken? Leider fehlt hier ein Kommentar. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nHier geht es beispielsweise um die Liegenschaft Rheinstrasse, die zum Verkauf ansteht. Es geht \num Verkäufe im Bereich des Rundbucks. Wir haben ebenfalls die erfreuliche Tatsache, dass sich \ndiverse Firmen dort interessieren. Das ist auch eine Folge der Tiefzinspolitik unserer Nationalbank, \ndas Gewerbetreibende und Industriebetriebe sich dort ansiedeln wollen. Dann geht es auch um die \nGartenstrasse. Das sind diejenigen Objekte, die für 2020 vorgesehen sind. Dieser Betrag ist eine \nSchätzung und es ist auch entscheidend, wann die Geldflüsse sind. Sie werden voraussichtlich in \nder nächsten Sitzung bereits Geschäfte zu diesem Thema bekommen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 29 von 46 \n\n \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 23 (Anhang Erläuterungen) \nSachanlagen des Verwaltungsvermögen, Immaterielle Anlagen. \nDie Immateriellen Anlagen werden über 5 Jahre abgeschrieben. Was ist das genau? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs geht hier um den "Geist", der manchmal in den Planungen steckt und aktiviert werden muss, \nwenn es eine grössere Planung ist. Ganz bestimmt in den Schulen die Software und die \nentsprechenden Lizenzen. Diese geistigen Errungenschaften müssen abgeschrieben werden, denn \ndiese geistigen Anschaffungen sind meistens sehr teuer. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWünscht jemand das Wort zum Budget 2020 der ara Röti? \nWünscht jemand das Wort zum Budget 2020 der KBA Hard und der MKD Pflumm? \nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr Bestandteil \ndes offiziellen Budgets sind? \n \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf den Seiten III und IV der Vorlage des Gemeinderats vom 20. August 2019. \n \n \nAnträge \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 20012 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für \nnatürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n2. Genehmigung des Budgets 2020 inklusive eines allgemeinen Teuerungsausgleichs von 0.5 % \n\nsowie eine Erhöhung der vom Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 0.8 % und von \nFr. 10'000.00 für individuelle Lohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n \nZiff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n_______________________ \n2 SHR 641.100 \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 30 von 46 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2021 – 2023 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Finanzreferent Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch habe dies bereits vorgängig beim Budget 2020 erläutert. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nAuch der Finanzplan wurde in unserer Fraktion ausgiebig diskutiert. Und im Gegensatz zu den \nVorjahren herrscht nun doch eher wieder einmal eine gewisse Entspannung beim Blick in die \nZukunft. Wie deutlich herausgelesen werden kann, ist der Höhepunkt der Investitionen mit dem Jahr \n2020 vorerst abgeschlossen. Somit zeigt sich eine freundliche Tendenz bei den Finanzkennzahlen \nerster Priorität wie Nettoverschuldungsquotient und Selbstfinanzierungsgrad, welche wieder \nDarlehensrückzahlungen und schlussendlich eine Reduktion der Verschuldung ermöglichen. Die \nprognostizierte Entwicklung der Einwohnerzahlen und den erwarteten Mehreinnahmen bei Steuern \nvon natürlichen Personen erachten wir insgesamt als vernünftig geschätzt. Skeptisch sind wir \nlediglich, ob dies schon ab 2021 in diesem Masse eintritt, umso positiver blicken wir auf die danach \nfolgenden Jahre. \n \nAndererseits empfinden wir die erwartete Entwicklung beim Transferaufwand, vor allem bei der \nSozialhilfe und der Prämienverbilligung als zu positiv. Auch wenn sich hier die Beteiligungen des \nKantons zu Gunsten der Gemeinden erhöhen sollten, was notabene noch nicht in trockenen Tüchern \nist, dürften diese Kosten weiter steigen. Zumindest ich persönlich glaube nicht daran, dass mit der \ndiesjährigen Entwicklung der Krankenkassenprämien eine Trendwende eingeleitet wird.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für diesen ausführlichen Blick in die Zukunft und nehmen den \nFinanzplan 2021 bis 2023 zur Kenntnis. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch werde eine gemeinsame Fraktionserklärung für die SP, die AL und die Grünen verlesen. \n \nWir begrüssen diesen Finanzplan als Instrument, welcher in etwa den geplanten Verlauf für die \nnächsten Jahre aufzeigt. \n \nDie Nettoinvestitionen werden in den nächsten Jahren massiv abnehmen, ebenfalls sieht der \nFinanzierungssaldo im Gegensatz zu diesem Jahr entspannter aus. Allgemein kann man \nherauslesen, dass in den Statistiken die Belastungen abnehmen werden. Buchhalterisch kann man \nauch herauslesen, dass sich in den nächsten Jahren grosse Mindereinnahmen mit grossen \nMinderausgaben, sowie grosse Mehrausgaben mit grossen Mehreinnahmen konfrontieren werden \nund so für ein ausgeglichenes Budget mit einer schwarzen Null sorgen werden. Ob sich die Budgets \nder nächsten Jahre an diesen Finanzplan anlehnen werden, werdet ihr ja dann sehen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 31 von 46 \n\nWir danken dem Gemeinderat für diesen Finanzplan und nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch kann mich grundsätzlich meinen Vorrednern anschliessen, braucht da nicht mehr viel mehr zu \nsagen. Auch wir freuen uns, dass der Finanzplan in eine gute Richtung geht, wobei immer noch ein \nkleines Fragezeichen vorhanden ist für Unvorhergesehenes. Vielleicht werden wir noch die eine \noder andere Frage stellen. Die CVP nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nIch erteile dem Vizepräsidenten das Wort zum Eintreten. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie FDP hält Wort und schaut genau hin, was unser Gemeinderat in Sachen Aufblähung des \nFinanzbedarfs, wie zum Beispiel Steuererhöhungen oder Mehrverschuldungen, beabsichtigt. Das \nhabe ich in der Medienmitteilung zur Abstimmung über das Budgetreferendum vom 10. Februar \n2019 geschrieben. \n \nDie FDP hat sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die Erfüllung unserer \nfinanziellen Verbindlichkeiten ohne Steuererhöhungen plant. Herzlichen Dank. Damit entspricht der \nGemeinderat dem grossmehrheitlichen Willen der Neuhauser Stimmbevölkerung und wird seinem \nAuftrag gerecht. \n \nDas bereits von mir beim Traktandum 2 der Budget-Debatte angewandte Ampel-Schema wird auch \nbeim Finanzplan von mir angewandt: \n \nDer Nettoverschuldungsquotient verbessert sich über die Jahre von schlecht auf genügend, ich \nschalte von "rot" auf "gelb". \n \nBeim Selbstfinanzierungsgrad, der anzeigt, welche Investitionen wir uns aus unseren eigenen \nMitteln leisten können, sollten wir von ungenügend (rot) auf in Richtung "grün" kommen. Wie bereits \nschon beim Budget erwähnt, stellt die langanhaltende Tiefzinsperiode die historisch kleine \nZinsbelastung sicher. Wir sind und bleiben auf "grün". \n \nDie hohe Nettoschuld pro Einwohner wird uns erhalten bleiben, die Ampel steht auf hell-rot. \nRückzahlungen sollen möglich sein und Linderung bringen. \n \nErnüchternd ist, dass der gewonnene Spielraum, in Folge der Einführung von HRM2 \n(Bewertungsgrundsatz "True and Fair"), durch steigende Mehrkosten für Schulen und Soziales \ngleich wieder eliminiert wird. Umso wichtiger ist es, dass die finanztechnische Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden zügig angegangen wird. Wer im Sozialwesen befiehlt, der soll \nauch zahlen. \n \nNeuhausen am Rheinfall muss die finanzielle Handlungsfreiheit wiedererlangen, ich fordere Sie auf \nsich dafür einzusetzen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 32 von 46 \n\n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parteilos)  \n\nDamit übergebe ich die Sitzungsleitung wieder meinem Vizepräsidenten. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2021-\n2023. Ich rufe die einzelnen Kapitel auf. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\n4. Erfolgsrechnung (Laufende Rechnung) \nSeite 5, 44 Finanzertrag und 49 Interne Verrechnungen \nEs gibt Positionen, die über die Jahre hinweg ungefähr gleichbleiben. Es sind jetzt zwei Positionen, \ndie wilde Sprünge machen. Es sind dies die Positionen 49 Interne Verrechnungen und 44 \nFinanzertrag. Hier hätte ich gerne eine Erklärung dazu. \n \n\n \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs geht bei den Internen Verrechnungen um Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds und \nder muss über ein Gegenkonto abgewickelt werden und das geschieht im Aufwand und auf der \nanderen Seite haben wir den Finanzertrag, der dadurch ansteigt bei einer Veräusserung, beim \nVerkauf der GAN. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los)  \n\nSeite 15, 11.2 Details Investitionsrechnung \n3. Kultur, Sport und Freizeit, Umgestaltung Burgunwiese \nMit Wonne habe ich entdeckt, dass die Burgunwiese schon 2021 und dann 2022 mit einem \nwesentlichen Budgetbetrag aufgeführt ist. Da hätte ich gerne gewusst, was sich her bewegt und tut. \n \n \n\nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat materiell zu diesem Anliegen noch nichts befunden, sondern er hat lediglich \n\naus dem Vorsichtsprinzip heraus diese Beträge in den Finanzplan aufgenommen. Was tatsächlich \n\npassiert werden wir sehen, nicht zuletzt aufgrund Ihres Vorstosses, der an einer der nächsten \n\nSitzungen behandelt werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 33 von 46 \n\n \n\nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nSeite 16, 11.2 Details Investitionsrechnung \n6. Verkehr \nDie Sammelstrasse Süd hat sich in Luft aufgelöst. Sie war über Jahre in der Investitionsplanung im \nFinanzplan und wenn ich die Details lese, dann sehe ich diese gar nicht mehr. Hat sich dieses \nBedürfnis aufgelöst? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Sammelstrasse Süd dient ja vorab der Erschliessung des SIG Areals. Sie könnte aber auch zu \neinem gewissen Teil zu einer Entlastung des Zentrums führen. Im Moment, und wenn man den \nZeitraum bis 2023 anschaut, sehen wir kein Bedürfnis, dass man die Sammelstrasse Süd realisieren \nkönnte oder müsste. Was in den Jahren 2024 und fortfolgende passiert sieht dann wieder etwas \nanders aus. In unseren internen Papieren, die über 2023 hinausgehen, ist die Sammelstrasse Süd \nnach wie vor aktuell und wir sind auch im Gespräch mit der SIG Gemeinnützige Stiftung, wie das \nkünftig gehandhabt werden soll. Es ist ja auch der Vorstoss von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP), \nob man das Trassee des ehemaligen Eisenbahngebiets als Veloweg benutzen soll. Wenn man das \nmachen würde, dann können wir keine Sammelstrasse Süd mehr bauen. Dann würde sich diese \nwirklich in Luft auflösen. Im Moment gibt es keinen Grund, da die SIG Gemeinnützige Stiftung \nsukzessive vorgehen will und nicht mit grossen Schritten vorwärts gehen will, wie das der frühere \nGrundeigentümer beabsichtigt hat. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los)  \n\nSeite 16, 11.2 Details Investitionsrechnung \n6. Verkehr, Aufwertung Aussenräume Zentrum und Kreuzstrasse, Kreisel und Klettgauerstrasse \nAufwertung \nDiese Position hat einen Betrag 2021 und 2022 mit je 250'000.00 Franken und 2023 nochmals. Was \nbedeutet das genau und was wird da geplant? Ist schon Klarheit vorhanden, was bei der \nKreuzstrasse geplant wird? Ich habe damals sehr ausführliche Aussagen über die begleitenden \nMassnahmen zur Eröffnung des Galgenbucktunnels erhalten. Es wurde damals berichtet, was \ngeplant ist. Dies wird nun offensichtlich zügig an die Hand genommen in Sachen Klettgauerstrasse. \nDazu hätte ich noch gerne ein paar Auskünfte. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nSchnell beantworten kann ich die zweite Frage zur Kreuzstrasse, Kreisel. Nein, es ist noch nichts \nentschieden. Auch hier das Vorsichtsprinzip, es wurde etwas eingestellt. Was der Kanton macht ist \nzurzeit noch offen. Es ist nach wie vor so, der Kreisel ist wesentlich teurer in der Erstellung, lässt \nsich nachher nicht einsetzen für die Verkehrsbeeinflussung, ist aber im Unterhalt billiger. Die \nLichtsignalanlage ist sehr günstig im Aufbau, teurer im Betrieb und das grosse Plus, man kann damit \nden Verkehr steuern. Es geht bei der Steuerung darum, dass wir möglichst viele Fahrzeuge bei der \nSteuerung nach links in den Tunnel führen können. \n \nZur Frage bezüglich der Massnahmen im Zentrum. Das ist eine Empfehlung, die wir aus einer Studie \ndes Altstadtnetzes, des VNP, entnommen haben. Wir haben zusammen mit dem Verein \nOrtsmarketing diese Studie machen lassen, wie könnte man das Zentrum besser aufwerten? Hier \nsind wir aber noch ganz am Anfang. Wir haben diesen Betrag auch 2019 eingestellt. Wir werden \nvermutlich diesen Betrag nicht antasten können, aus Kapazitätsgründen. Wir sind uns dessen aber \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 34 von 46 \n\nbewusst, dass wir etwas machen müssen. Wir sind auch bereits mit einzelnen Grundeigentümern \nim Gespräch. Ich kann Ihnen sagen, das sind sehr zeitaufwändige Gespräche. Das müssen wir noch \nviel Überzeugungsarbeit leisten, aber wir sind daran, dass wir diese wichtigen Faktoren umsetzen \nkönnen. Man soll Plätze schaffen, Hinterhöfe aufwerten und so weiter. Das braucht noch etwas Zeit \nund dafür sind diese 250'000.00 Franken platziert. Je nach Projekt werden Sie einen Bericht und \nAntrag erhalten. \n \nBei der Klettgauerstrasse erfolgt die Budgetierung in Absprache mit dem Kanton. Das ist ein \nAgglomerationsprogramm, 2. Generation. Diese Aufwertung der Klettgauerstrasse ist natürlich hoch \naktuell durch den heute bekannt gewordenen Beschluss Rechtskraft des Rhytechareals. Einerseits \nbeim Kreisel und auch bei der Klettgauerstrasse empfiehlt sich natürlich die Planung bevor wir mi \ndem Bau auf dem Rhytechareal starten. Der Kanton ist jetzt auch unter Druck sich zu entscheiden, \nwas er an der Kreuzstrasse machen will. Er kann nicht mehr einfach warten. Bei der Finanzierung \nist einfach darauf hinzuweisen, dass ich an die Kantonsräte appelliere unter uns. Es ist ja die \nVorgabe, dass man die Einnahmen im Bereich der Motorfahrzeugsteuern neu aufteilen will. Da sind \nwir natürlich schon froh, wenn das möglichst schlank durchgehen würde, dass die Gemeinden \ntatsächlich mehr Ertrag haben aus dieser Quelle. Das würde uns eher erlauben, zügig mit dieser \nKlettgauerstrasse und auch den weiteren flankierenden Massnahmen vorwärts zu machen. Bereits \ndie ersten Sitzungen haben stattgefunden zum Thema Rheinhof. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein \nsehr spannendes Thema. Dort haben wir im Untergrund noch diverse Leitungen. Das wird dann \nauch eine fröhliche Baustelle. Das haben wir gewusst und bewusst auch hinausgezögert, bis der \nGalgenbucktunnel aufgeht. Dieser sollte jetzt wirklich am 6. Dezember 2019 aufgehen. Ich kann es \nehrlich gesagt kaum mehr erwarten und freue mich riesig, dass wir die Chance haben, einerseits mit \nden flankierenden Massnahmen unsere Gemeinde noch wohnlicher und noch lebenswerter zu \nmachen und andererseits den Durchgangsverkehr durch diesen Tunnel zu lenken. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe das Budget vom Kanton vorliegen und da ist ein Kreisel an der Kreuzstrasse eingestellt. \nOb das dann tatsächlich so realisiert wird, steht wahrscheinlich noch in den Sternen geschrieben, \naber es hat mich mindestens ermutigt, dass dies im Budget steht. Mit der Lichtsignalanlage und \nderen Steuerung werden wir eine Stausituation herbeiführen, wenn das nicht richtig funktioniert. \n \nBetreffend der Sammelstrasse Süd meinte ich, der Vorstoss von mir zu einem Veloweg sollte geprüft \nwerden. Interessanterweise sind Leute vom VCS auf mich zugekommen und haben wir gratuliert, \nwas mich fast aus "den Schuhen gehauen hat." Dass sich ein SVP-ler dafür einsetzt, war wie ein \nWunder. Ich meinte, wenn auch die Sammelstrasse Süd mal gebaut werden sollte, hätte der Fuss- \nund Langsamverkehr sicher auch noch Platz, da das Verkehrsaufkommen dort sicherlich nicht sehr \ngross sein wird auf dieser Sammelstrasse. Auf jeden Fall sollte das so schnell als möglich realisiert \nwerden, dass wir für den Rheinfalltourismus, den Langsamverkehr etwas tun können. Auch hier \nkönnte sich der Kanton daran beteiligen, wie in Stein am Rhein bei den Veloparkplätzen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 16, 11.2 Details Investitionsrechnung \n6. Verkehr, Geschenk 150 Jahre SIG \nVom letztjährigen Finanzplan zum heutigen Finanzplan taucht ein Unterschied auf und zwar beim \nGeschenk der SIG. Wissen diese davon, dass das so im Finanzplan eingestellt ist? \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 35 von 46 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWenn früher etwas anderes darinstand, dann war das ein Fehler. Das ist das Geld, das wir noch \nhaben. Wir haben 3 Millionen Franken erhalten, 2.4 Millionen Franken haben wir für die S-\nBahnhaltestelle gebraucht, dann haben wir circa 42'000.00 Franken für das Provisorium \nIndustrieplatz verwendet, damit bleiben noch knapp 560'000.00 Franken übrig. Das hat der \nZentralverwalter einfach gerundet. Es ist etwas tiefer, 558'000.00 Franken. Ja, das ist der SIG \ngemeinnützigen Stiftung sehr wohl bewusst. Das ist auch in Absprache mit ihnen und in ihrem Sinn. \nSie haben immer gesagt, diese 3 Millionen Franken sollen für Massnahmen im unmittelbaren Umfeld \ndes SIG Areals eingesetzt werden. Das haben wir so gemacht. Sie haben das immer direkt gegeben \nund nicht zuerst der Gemeinde. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIn letzten Finanzplan war die Restsumme nicht aufgeführt. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los)  \n\nIch habe mal nachgefragt, wo dieses Geschenk verblieben ist, weil es schon etwas in Vergessenheit \ngeraten war. Das war ungefähr vor zwei bis drei Jahren. Damals habe ich einen Vorstoss gemacht \nund es wurde auch bestätigt, dass dieses Geschenk tatsächlich kapitalmässig vorhanden ist und \nvon der Gemeinde gebraucht werden darf. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEine kleine Korrektur an Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos). Das Kapital ist nicht bei uns. \nEinen Appell an Sie, vor allem an die Jüngeren unter uns, das nächste Jubiläum der SIG naht in \ngrossen Schritten, 175 Jahre SIG. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn ich an die 150 Jahre SIG erinnern darf. Bei Kirchturm hat es eine Tafel zu Ehren des Gründers \nder SIG, vom Neher, die ein trauriges Dasein fristet. Könnte man aus dem Neher Platz nicht etwas \nAnständiges machen und den Gründer der SIG entsprechend würdigen? Wenn man schon solche \nPioniere in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat, sollte man diese entsprechend würdigen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist sicher ein berechtigtes Anliegen. Wir nehmen das gerne auf. Wir haben aber immerhin den \nNeher-Platz, wir haben den Heinrich-Moser-Platz und jetzt fehlt der dritte im Bunde, Konrad Peyer \nim Hof und der andere grosse Pionier fehlt auch noch, das ist Bäschlin von der IVF. Wenn Sie auch \nnoch Frauen, die für eine Erwähnung aufzuführen wären, dann wären wir sehr offen. Wir haben nicht \ndie Absicht nur lauter Herren zu ehren. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 36 von 46 \n\n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 37 von 46 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Schulreferent Ruedi Meier. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDer Bericht und Antrag betreffend Einführung einer Tagesstruktur in Neuhausen am Rheinfall liegt \nvor. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag gelesen haben und möchte Sie deshalb nicht mit \nDetails, die im Bericht und Antrag stehen, belasten. \n \nIn Neuhausen am Rheinfall haben wir schon sehr lange Tagesstrukturen. Sie haben einfach einen \nanderen Namen, weil sie räumlich getrennt sind zu einem Schulhaus. Wir machen eine räumliche \nVersetzung des Schülerhorts in die Räumlichkeiten des Kirchackerschulhauses beziehungsweise in \nden Anbau des Kirchackerschulhauses. Wir inkludieren mit dieser Vorlage alle Punkte der \nVerordnung betreffend Ausrichtung vom Kantonsbeitrag an schulergänzende Tagesstrukturen, \ndamit wir diese beim Kanton abholen können. Ebenfalls integrieren wir den räumlich dezentral \nangeordneten Mittagstisch in die Tagesstruktur. Das ist alles. Es steht viel Arbeit dahinter, \nKonzeptarbeit. Neu gibt es eine Verordnung und das Reglement der Kantonsbeiträge wurde auf \nunsere Gegebenheiten angepasst. Gewisse Betreuungsmodule beim Kanton haben sich nicht mit \nunseren Betreuungsmodulen gedeckt, deshalb mussten diese angepasst werden. \n \nNun bin ich gespannt auf eine angeregte Diskussion. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los) \n\nMit der Einführung der Tagestruktur für Schülerinnen und Schüler zeigt Neuhausen am Rheinfall, \ndass die Gemeinde es mit der Standortattraktivität ehrlich meint. Mit diesem familienfreundlichen \nAngebot wird das Wohnen in Neuhausen am Rheinfall für junge Familien verlockender sein. Das \nAngebot kann mit den Modulen massgeschneidert, je nach den Bedürfnissen und der \nArbeitssituation der Erziehungsberechtigten gestaltet beziehungsweise genutzt werden. Es ist doch \ntoll, wenn zum Beispiel ein Vater oder eine Mutter dank der Tagestruktur an einzelnen Tagen einer \nArbeit nachgehen kann und sich der Betreuung ihres Kindes sicher ist. Nicht alle \nErziehungsberechtigten, können eine familieninterne Lösung finden. \n \nDiese Einführung ist nichts anderes als der Transfer des Angebots vom Schülerhort ins \nKirchackerschulhaus. Der Schülerhort und der Mittagstisch werden mit allen Synergien in die \nTagesschule integriert. Es wird eine Finkentauglichkeit erreicht und das Angebot wird \nmengenerweitert. Das jetzt bereits bestehende Angebot wird bestens genutzt. Mit dieser \nTagesstruktur im Kirchackerschulhaus wird den modernen Bedürfnissen Rechnung getragen, was \nmit Sicherheit mehr Nutzer generiert. \n \nDie SP-Fraktion sieht in der Einführung der Tagestruktur einen grossen Standortvorteil und ein \nweiteres Puzzleteil in der Rundumattraktivität der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir wollen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 38 von 46 \n\nfamilienfreundlich sein und müssen dazu aber die Rahmenbedingungen schaffen. Hiermit wird dies \nmöglich. Wir sind für eintreten und stimmen geschlossen diesem Antrag zu. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie Einführung von Tagesstrukturen in unserer Gemeinde freut die FDP-Fraktion sehr, zumal wir \ndamit eine Vorreiterrolle im Kanton Schaffhausen übernehmen. Bereits vor rund 10 Jahren verfasste \ndie kantonale FDP Gedanken zu einer flächendeckenden Einführung mit Tagesstrukturen – nun wird \nes endlich umgesetzt. Mit dem Erweiterungsbau und der Sanierung im Kirchackerschulhaus \nergeben sich optimale und moderne Infrastrukturverhältnisse zu einer solchen Umsetzung. \nVereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Neuhausen am Rheinfall möglich und gut ausgebildete \nFachkräfte können Voll- oder Teilzeit weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen. Einige Fragen stellen \nsich aber in der FDP-Fraktion zum vorliegenden Konzept und deshalb würden wir auch beliebt \nmachen, eine Kommission zu bilden. \n \nDie drei wichtigsten Punkte, die uns beschäftigen, möchte hier noch kurz anbringen: \n \n\n• Wie hat das Bildungsreferat die Elternbeiträge pro Kind festgelegt? Gibt es Vergleichszahlen \nmit ähnlich grossen Gemeinden in der Schweiz? Wo wären diese Zahlen einsehbar? \n\n• Dann zum Punkt mit den Krankheitsfällen. Wenn das Kind krank ist, wird es nicht betreut. Gibt \nes da Möglichkeiten? (Krankheitsabteilung, Notfallpauschalen und so weiter) \n\n• Haben Lehrpersonen oder die Schulleitung die Möglichkeit Eltern mit auffälligen Kindern (kommt \noft zu spät, wirkt verwahrlost o.ä.) zum Besuch der Ganztagesbetreuung zu verpflichten? So \nkönnte integrativ einer Negativentwicklung entgegengewirkt werden und würde der Schule mehr \nKompetenz und Gewicht verleihen. So bestünde auch nicht die Gefahr, dass Eltern 2 x 100% \narbeiten gehen um ordentlich Geld zu scheffeln, die Kinder aber auf sich alleine gestellt lassen. \n\n \nDas wären unsere wichtigsten Punkte, die wir gerne in einer Kommission besprechen möchten. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend die Einführung von Tagestrukturen in Neuhausen \nam Rheinfall durchgeschaut und wird dieser zustimmen.  \n \nSchon bei der Diskussion über den Um- und Neubau des Schulhaus Kirchacker wurde über die \nEinführung von Tagesstrukturen gesprochen. Somit ist es nur logisch, dass sich die CVP als \nFamilienpartei weiter für ein modernes familienfreundliches Betreuungsangebot in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall einsetzten wird.  \n \nEinziger Wermutstropfen ist für die Fraktion, dass sich der Kantonsbeitrag nur auf die \nPersonalkosten beschränkt und nicht auf die Vollkosten einer Tagesstruktur. Da auch der Kanton \nSchaffhausen ein attraktiver Kanton für junge Familien sein will und zurzeit im Geld schwimmt, \nsollten die Neuhauser Kantonsräte einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Neuhausen am \nRheinfall ist ja nicht die einzige Gemeinde im Kanton, die Tagesstrukturen einrichten wird oder \nmöchte. \n \nDie CVP ist jedenfalls gespannt, wie gut dann der Betrieb anfangs August anlaufen wird. Die CVP \nwird allen drei Anträgen zustimmen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 39 von 46 \n\n \nGemeindepräs ident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs wurde ein Antrag auf Kommission gestellt. Das ist ein Ordnungsantrag. Es stellt sich somit die \nFrage, ob Sie die Eintretensdebatte weiterführen wollen, das wurde hier im Einwohnerrat auch schon \neinmal gemacht oder ob Sie gemäss der Geschäftsordnung jetzt abbrechen und über eine \nKommission entscheiden. Wird eine Kommission eingeführt, dann ist die Eintretensdebatte \nabgeschlossen für heute, wird die Kommission abgelehnt, dann können Sie die Debatte fortsetzen. \nIch möchte Sie nur darauf hinweisen. Es gibt diverse Möglichkeiten und Wege, die nach Rom führen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch möchte Nicole Hinder (AL) sowie Bernhard Koller (EDU) noch anhören und anschliessend über \nden Antrag für eine Kommission abstimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nIch möchte ein herzliches Dankeschön vorausschicken für diese umsichtige Arbeit für diese Vorlage. \nDas vorhandene oder eben nicht vorhandene System der Kinderbetreuung in der Schweiz \nverursacht einen sehr hohen Koordinationsaufwand bei den Familien. Das führt zu hoher \nFragmentierung des Tagesablaufs und ist mit Stress und Unsicherheit verbunden. Das sowohl für \nKinder und auch für die Eltern. Die Lösung über die Tagesschule liegt auf der Hand. Für die \nFörderung der Chancengleichheit, für die Integration und für die bessere Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie. Der schulnahe modulare Aufbau, der vorgeschlagen wird, entspricht einem \nzeitgemässen Modell, dass unterschiedlichen Familiensituationen begegnen kann und aber \ngleichzeitig das Kindeswohl berücksichtigt. Wir begrüssen die vorgeschlagene Variante sehr und \nwerden auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird diesen Bericht und Antrag unterstützen. Obwohl wir diesen Antrag als \nsinnvoll betrachten, gibt es doch noch einige Fragen, die wir gerne in der Diskussion beantwortet \nhaben möchten. \n \nDie Tagesstrukturen sind mit dem Umbau des Kirchacker-Schulhauses bereits vorgespurt worden. \nJetzt soll nach der Fertigstellung das neue Gebäude auch dementsprechend genutzt werden. Anstatt \ndie Schüler im Rosenberg zu betreuen, sind sie neu an zentraler Lage im Kirchackerschulhaus. \n \nObwohl davon ausgegangen wurde, dass die zukünftigen Kosten der Verordnung im gleichen \nRahmen bleiben, sind uns die Gesamtkosten wichtig, die als Basis für die kantonalen Beiträge \nherangezogen werden. Bei den Elternbeiträgen wäre die Berücksichtigung der gesamten \nEinkommen regelmässig zu prüfen. Ebenso sind die Tarife der Modulkosten, vor allem in den ersten \nJahren, zu beachten, damit der Kostenanteil der Gemeinde mit maximal 50% nicht überschritten \nwird. \n \nDie Ausarbeitung durch eine fachlich kompetente Arbeitsgruppe erfolgte praxisnah und mittels \nIntegration der bisherigen Betreuungspersonen gut vorbereitet worden. \n \nWir möchten es aber nicht unterlassen darauf hinzuweisen, dass in den eigenen Familien betreute \nKinder eine wichtige Grundlage bleiben und diese ebenfalls unterstützt werden müssen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 40 von 46 \n\nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag zu und ist einstimmig für eintreten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch hätte nichts zum Eintreten, sondern ich möchte eine Bemerkung zu Antrag machen. Eigentlich \nmüssten wir jetzt über diesen Antrag für eine Kommission abstimmen. Ich würde beliebt machen, \nwenn der Referent Ruedi Meier diese Fragen beantworten kann, dass wir uns diese Kommission \nsparen. Ansonsten kann die SP eine Kommission unterstützen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nVerdankenswerterweise liegen mir die Fragen der FDP-Fraktion vor. Ich bin in der Lage, die Fragen \nplausibel beantworten zu können. Der Schule würde es sehr entgegen kommen, wenn wir heute \nüber die Einführung der Tagesstrukturen in Neuhausen am Rheinfall befinden können. Die \nProblematik liegt darin, dass die schulischen Prozesse Abläufe haben. Es geht um die \nKlassenplanungen und die Frage, wie viele Kinder schlussendlich die Tagesstruktur nutzen. Dies \nbeeinflusst wiederum die Klassenplanung im Kirchackerschulhaus. Diese sollte in der \nGrössenordnung anfangs Januar 2020 abgeschlossen sein, weil im Januar jeweils der Lehrermarkt \nspielt. Nachher sind die Lehrer eingestellt oder können nicht mehr kündigen. Das ist ein Ablauf, der \nvom ED vorgelegt ist. Wenn wir heute beschliessen, dann wir der nächste Schritt an der Schule sein \nund des jetzigen Schülerhorts, dass wir bei den Eltern nachfragen, wer möchte zukünftig zusätzlich \nin die Tagesstruktur eintreten und beim Schülerhort, wer von den Eltern die Tagesstruktur nutzen \nwird. Dann steigen wir in die definitive Planung. Wir können dies alles natürlich auch machen, wenn \nüber den Bericht und Antrag noch nicht beschlossen wurde, dann müssten wir aber immer von \nEventualitäten ausgehen. Wenn dies definitiv gesprochen wurde und wir wissen, dass die \nTagesstruktur eingeführt wird, dann ist das viel einfacher vom Ablauf her. Deshalb möchte ich beliebt \nmachen, dass ich den Versuch wagen werden, auf die Fragen einzugehen und diese zu \nbeantworten. Wenn diese geklärt sind, dann denke ich, dass von Ihrer Seite klar ist, dass wir über \ndie Vorlage befinden können. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nSoll ich diese drei Kernfragen erneut stellen? \nFrage 1: Gab es Vergleiche von ähnlich grossen Gemeinden betreffend Tarife? Wie sind diese \nZahlen zustande gekommen? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nGanz genau, wie diese Zahlen zustande gekommen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Unser \nSchülerhort wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Die Tarife sind in den letzten Jahren gewachsen und \ndiese haben wir so übernommen. Seit ich für den Schülerhort zuständig bin, haben wir zwei \nmoderate Tarifanpassungen unternommen. Verglichen haben wir uns immer nur mit der Stadt \nSchaffhausen und da sind die Tarife ungefähr gleich. Sie variieren um ungefähr 2 Franken. \nAnsonsten sind der Aufbau und die Struktur genau gleich. Ein Benchmark haben wir nie gemacht, \naber die Angebote sind kantonal natürlich auch komplett unterschiedlich, weil es ja keine \nSchweizergesetzgebung über Tagesstrukturen gibt. Nur kantonal, aber mit dem Schaffhauser \nVergleich sind wir ungefähr gleich. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 41 von 46 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nFrage 2 war, ob es eventuell Feedbacks gibt, seitens Eltern betreffend dieser Krankenregelung? \nWas sind die Erfahrungen vom Schülerhort? Wie reagieren die Eltern, wenn das Kind nicht in den \nHort kommen darf? Gibt es allenfalls ein Krankenzimmer? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nMir sind keine Probleme diesbezüglich bekannt. Diese Regelung habe ich so übernommen, als ich \nins Amt kam. Diese ist vermutlich schon sehr alt. Es gibt normalerweise auch keine Probleme, einzig, \nwenn das Kind unter Tags krank wird. Die Gesetzgebung sieht ja vor, wenn eine berufstätige Mutter \nkrank ist, kann sie den Arbeitsplatz verlassen. Das ist geregelt. Das Krankenzimmer ist natürlich \neine problematische Angelegenheit und zwar wegen den anderen Kindern und Eltern. Wenn der \nSchülerhort kranke Kinder pflegen würde, so glaube ich dich, dass dies die anderen Eltern nicht \nwünschen würden, dann sie haben Angst vor einer Ansteckung. Ich denke, so wie es heute ist, ist \ndas ein gangbarer Weg. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie dritte Frage war noch, ob es seitens Lehrpersonen in Neuhausen am Rheinfall oder seitens der \nSchulleitung das Bedürfnis gibt, dass man Eltern dazu verpflichten, bei denen man sieht, dass die \nKinder alleine und verwahrlost sind, diese in eine solche Tagesstruktur zu schicken? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIm jetzigen Moment gibt es dazu keine gesetzlichen Grundlagen dazu. Hier spricht ein Lehrerherz, \ndas merkt man und die Realität des täglichen Lehrerberufs widerspiegelt sich in dieser Frage. Das \nist ein grosses Problem, das wir auch hier in Neuhausen am Rheinfall haben. Das Angebot der \nSchülerhorts sowie auch der neuen Tagesstruktur ist ein freiwilliges Angebot, das genutzt werden \nkann oder auch nicht. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen, Kinder in den Tageshort zu \nverfrachten, ausser dass von der Sozialbehörde ein Kind in den Schülerhort "eingewiesen" wird. Die \nSchule hat aber keine Möglichkeiten. Dies wäre nur über eine Gefährdungsmeldung möglich. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst die Diskussion beendet? Hast du Marco Torsello (FDP) die entsprechenden Antworten gekriegt? \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch bin zufrieden und ich ziehe meinen Antrag zurück. Ich werde in der Detailberatung allenfalls noch \nFragen stellen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 42 von 46 \n\n \nDETAILBERATUNG \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe jeweils die einzelnen Seiten und Beilagen auf. Dazu \nkeine Wortmeldungen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Verordnung betreffend Tagesstruktur. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nVerordnung betreffend Tagesstruktur, Art. 4 \nHier steht: "Die maximale Höhe des Elternbeitrags für die Ganztagesbetreuung inklusive \nVerpflegung beträgt pro Tag. Fr. 95.00." Versteht ich das richtig, wenn eine Familie drei Kinder hat \nbezahlt diese Familie pro Tag Fr. 95.00 für die fünf Module? Oder wie ist das zu verstehen? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Verordnung regelt auf hoher Flughöhe die Eckpunkte des Betriebes. Für den eigentlichen \nBetrieb und die Details ist anschliessend das Reglement zuständig. Hier wird nur der maximale \nBetrag festgehalten, der pro Kind und pro Tag fällig ist. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nVerordnung betreffend Tagesstruktur, Art. 5 \nHier habe ich eine Frage zu: "… insbesondere die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen." \nHier stellt sich mir die Frage, obwohl es schwer ist dies zu beurteilen, warum hier das Vermögen \nnicht auch ein Punkt ist? Ich bin mir bewusst, dies miteinzubeziehen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nUnter Punkt 8. Tarifberechnung des Reglements kommen wir darauf zurück. Dort ist genau definiert, \nwas für die Einkommensverhältnisse gilt. Da ist das Vermögen nicht miteinbezogen. Mir ist auch \nnirgends bekannt bei anderen, dass das Vermögen berücksichtigt wird. Es geht nur um das \nEinkommen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVerordnung betreffend Tagesstruktur, Art. 4 \nHier möchte ich den Antrag stellen, dass der Text abgeändert wird, damit alles ganz klar ist. Dieser \nsollte wie folgt heissen: "Die maximale Höhe des Elternbeitrags pro Kind für die Ganztagesbetreuung \ninklusive Verpflegung beträgt pro Tag Fr. 95.00." So gibt es keine Diskussionen und Fragen, ob das \npro Familie ist. So ist es ganz klar definiert und geregelt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas kann man so machen, aber dann schlage ich vor, dass man sagt: "pro Tag und Kind". \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 43 von 46 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDer Antrag von Arnold Isliker (SVP) lautet wie folgt: \n \nAntrag: \n \nBei der Verordnung betreffend Tagesstruktur möchte ich Art. 4 wie folgt ändern: \n \n"Die maximale Höhe des Elternbeitrags für die Ganztagesbetreuung inklusive Verpflegung \nbeträgt pro Tag und Kind Fr. 95.00." \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nArt. 4 der Verordnung wird somit entsprechend angepasst. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nReglement der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall \n2. Grundsätzliches \nWar die Impfpflicht ein Thema, dass nicht geimpfte Kinder nicht in diese Tagesstruktur eingebunden \nwerden? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nNein, das war nie ein Thema. Ich gehe davon aus, dass auch dies eine rechtliche Grundlage haben \nmüsste. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSoviel mir ist, können Privatanbieter dies so handhaben. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nHier muss man unterscheiden zwischen private und öffentliche Anbieter. Die Schule ist eine \nöffentliche Anstalt, die dieses Tagessstrukturangebot anbietet. Meines Wissens kann man dazu \nnicht verpflichten. Die Impfpflicht haben wir auf nationaler und auch auf kantonaler Ebene nicht \ngeregelt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (parte ilos)  \n\nWer will, dass sich sein Kind nicht mit Masern ansteckt, der impft es. Wenn man es in die Krippe \nschickt und es nicht impfen lässt, dann wird es von dem Kind angesteckt, das auch nicht geimpft ist. \nDa kann sich jeder einzelne schützen. Für jene, die sich impfen, ist das sicherlich kein Problem. \nDamit sicher nicht ein Problem der Struktur. Dafür ist jeder persönlich verantwortlich. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 44 von 46 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIn der Primarschule 5. Klasse und in der Oberstufe 8. Klasse gibt es eine Infobroschüre für die Eltern \nund dort kann man dann ankreuzen, welche Impfung das Kind haben sollte. Dann kommt der \nSchularzt und die Kinder werden geimpft. Alles ist aber freiwillig. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nReglement der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall \n9. Tarife/Kosten, Fussnote 5 \nHier steht: "Einen Teil der Kosten für gemeinsame Ausflüge übernehmen …" Das ist mir noch etwas \nschwammig formuliert. Gibt es da weitere Worte dazu vom Schulreferenten. Wir dieser Teil analog \nder Tarifberechnung berechnet. Wie hoch ist dieser Teil? Ist dieser für alle Eltern gleich hoch? Wie \nviele Ausflüge sind geplant? und so weiter. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDas ist ein Artikel, den wir übernommen haben, wie er bisher auch war. Dieser funktioniert sehr gut. \nDer Schülerhort hat ein kleines Budget, wo er solche Sachen mitfinanzieren kann. Der öffentliche \nTransport ist teuer, das ist geregelt. Es wir so gehandhabt, solange der Schülerhort Geld hat, werden \ndie Eltern nicht belangt. Wenn ein Eintritt in den Kinderzoo sehr teuer ist, dann wir ein Teil bei den \nEltern eingefordert. Da gibt es keinen Sozialtarif. Alle bezahlen den gleichen Betrag. Funktioniert \nsehr gut und hat noch nie zu Problemen geführt. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nReglement der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall \n1. Angebot \nIn diesem Schuljahr haben wir das erste Mal die sogenannte Profilierungsfächer in der \n3. Sekundarschule. Das sind Kurse und da kann es sein, dass ein Schüler der Sekundarschule in \nBuchthalen am Dienstagnachmittag im Gräfler Schulhaus einen Fotokurs hat. Nur schon dieser \nWechsel innerhalb der Schulhäuser von 3. Sekundarschülern ist sehr mühsam. Diese kommen \npermanent zu spät zu diesen Kursen, obwohl wir die Schule früher beenden und die Kurse später \nbeginnen. Unter Punkt 3 heisst es: "Durch die Aufnahme in die Tagesstruktur Neuhausen am \nRheinfall entsteht weder eine Verpflichtung noch ein Anrecht auf eine bestimmte \nSchulhauszuteilung." Es wäre bei Kindern, die an mehreren Tagen im Hort Kirchacker angemeldet \nsind, wäre es sinnvoll, wenn diese auch im Kirchacker in die Schule gehen könnten und so zugeteilt \nwerden. Das wäre eine Anmerkung von mir. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDieser Satz ist der Gesetzgebung geschuldet. Die Tagesstruktur teilt die Schüler nicht ein. Die \nEinteilung der Schüler obliegt der Schulleitung. Das ist so gesetzlich geregelt. Wir haben seit kurzem \nSchulleiter mit Kompetenzen. Der Schulleiter sagt, wo die Kinder in die Schule gehen. Darum ist \ndies hier enthalten. Dazu gibt es aber eine vom jetzigen Schülerhort, der Schule und mir erarbeitetes \nGrundsatzpapier und da ist dein Anliegen genau so aufgenommen. Vom Grundsatz macht es im \nNormalfall Sinn, dass wenn ein Kind eine gewisse Anzahl Module besucht hat, dass es auch dort \nzur Schule geht. Darauf schaut die Schulleitung ganz klar. Sonst brauchten wir ja nicht die \nTagesstruktur an ein Schulhaus zu binden. Dann hätten wir diese im Schülerhort lassen können, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 45 von 46 \n\ndann wäre alles wie bisher. Jetzt haben wir die Bindung. Das Wort "Finkentauglichkeit" ist ein \ngrosses Wort innerhalb der Tagesstruktur.  \n \n \nER Adrian Schüpbach (partei los)  \n\nReglement der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall \n4. Betreuungsmodule \nMüsste man das Modul 1 nicht verlängern und Modul 3 anpassen. Ich habe einen Sohn, der erst um \n09.00 Uhr zur Schule geht und um 11.00 Uhr nach Hause kommt. Da wäre er 45 Minuten unbetreut \nund dafür Modul 2 entsprechend anpassen. Da sind doch die Kinder in der Schule? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDiese Module haben für grosses Kopfzerbrechen gesorgt. Diese Module sind vom Kanton \nvorgegeben. Das mussten wir anpassen, insbesondere auch bezüglich der Tarifstrukturen. Da \nkönnen wir nichts daran rütteln. Das ist in dieser Verordnung so verankert, die ich erwähnt habe, \nbetreffend Ausrichtung der Kantonsbeiträge an schulergänzende Tagesstrukturen. In der \nHandhabung ist das überhaupt kein Problem. Dass du ein Sohn hast, der erst um 09.00 Uhr zur \nSchule geht, erstaunt mich sehr, denn wir haben Bockzeiten in Neuhausen am Rheinfall. Wir müssen \ndiese genauso einhalten, denn sonst erhalten wir die Unterstützung vom Kanton nicht. Bei den \nTarifen haben wir dies genau geregelt. Entweder kommt das Kind halbtags oder ganztags in den \nHort. Ob dieses Kind dann eine halbe Stunde länger bleibt, spielt gar keine Rolle. Darauf reagieren \nwir sehr flexibel. Wir müssen genau diese Module übernehmen, danach abrechnen und dann \nbekommen wir die kantonalen Beiträge. \n \n \nUrs Schüpbach (parteilos) verlässt die Sitzung um 21.55 Uhr. Somit sind nur noch 19 \nStimmberechtigte Einwohnerräte anwesend. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf Seite 6 der Vorlage, wobei der erste Antrag dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nAnträge \n \n1. Der Verordnung betreffend Tagesstruktur in Neuhausen am Rheinfall wird zugestimmt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n2. Der Betrieb der Tagesstruktur Neuhausen am Rheinfall wird per 1. August 2020 in den dafür \n\nvorgesehenen Räumlichkeiten des Kirchackerschulhausees aufgenommen. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n3. Der Schülerhort Neuhausen am Rheinfall wird auf diesen Zeitpunkt hin in die Tagesstruktur \n\nNeuhausen am Rheinfall überführt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2019 Seite 46 von 46 \n\n \n \nZiff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch bedanke mich ganz herzlich für die gute Aufnahme dieser Vorlage. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, \n12. Dezember 2019 mit anschliessender Präsidialfeier. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen \nund wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n