name: Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110)

text: \nGEMEINDE\n\nN EU HAUSE N\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Bieinfall\nwww.nfaihttiaBn.dl\n\nEinwohnerratsbüro\n\nEinwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n13. Juli 2020 /17. November 2020\n\nAn den Einwohnerrat\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros\n\nbetreffend\n\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall(NRB171.110)\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits in der ersten Einwohnerratsbüro-Sitzung 2020 vom 13. Februar 2020 wurde neben dem\n\nprioritären Vorhaben, die vakant werdende Stelle des Einwohnerratsaktuariats neu zu besetzen,\n\ndie Geschäftsordnung behandelt. Es ging darum, das Regelwerk in Sachen offensichtlicher\n\nSchreibfehler (Kanzleifehler) aber auch materiell rechtlicher Fehler sowie des Änderungsbedarfs\n\naufgrund geändertem Informationsverhalten (Stichwort: Digitalisierung und papierlose\n\nAdministration) zu bearbeiten. Zu diesem Zeitpunkt wurde entschieden, das Geschäft, da zwar\n\nwichtig, aber nicht dringlich, zu verschieben.\n\nAngereichert durch die Kollektiverfahrung COVID-19 wurde an der Einwohnerratsbüro-Sitzung\n\nvom 13. Juli 2020 die Thematik nochmals behandelt. Auf ein zusätzliches Recht, neben den\n\nbestehenden parlamentarischen Vorstössen, Information durch den Gemeinderat verlangen zu\n\nkönnen (vgl. Einladung zur 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 4. Juni 2020: Information des\n\nGemeinderates über die im Rahmen der COVI D-19-Krise getroffenen Massnehmen usw.), wurde\n\nverzichtet, da der Anwendungsfall zu selten eintritt und Bedenken bestehen, ein eigener Artikel\n\nwürde zu umfangreich, wenn eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen werden soll.\n\n2. Entscheid\n\nDas Einwohnerratsbüro ist einstimmig der Meinung, dass die Geschäftsordnung für den\n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bereinigt werden soll.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros\nbetreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n(NRB 171.110) Seite 1\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nÄMRHEJNtÄLL =^KL= Einwohnerrat\ncH-szizNeuhouaiflomRhemfoti "^y Neuhausen am Rheinfall\nwww.naitOtKOT.rA\n\n3. Ratssitzung vom 20. August 2020 - Rückweisung der Vorlage an das Ratsbüro\n\nAn der Ratssitzung vom 20. August 2020 hat der Einwohnerrat moniert, dass die\n\nGeschäftsordnung noch diverse weitere Fehler aufweise, die auch noch korrigiert werden\n\nmüssten. Aus diesem Grund hat er das Geschäft mit 16 : 0 Stimmen zur Überarbeitung an das\n\nRatsbüro zurückgewiesen.\n\nDas Ratsbüro hat im Anschluss an die Ratssitzung die Fraktionen gebeten, den aus ihrer Sicht\n\nvorhandenen Korrekturbedarf der Gemeindeschreiberin zu übermitteln. Bis zum 31. Oktober\n\n2020 hat eine Fraktion diese Gelegenheit wahrgenommen und eine ganze Liste mit Korrekturen.\n\nEin Grossteil dieser vor allem ortografischen und grammatikalischen Korrekturen ist nun in der\n\ngeänderten Geschäftsordnung enthalten.\n\n4. Erläuterungen zu den Änderungen\n\nZu Art. 3 Abs. 2:\n\nHier wurde vorgeschlagen, «und stimmberechtigt» zu streichen. Das ist nicht möglich, da es in\n\ndiesem Absatz um die Beschlussfähigkeit des Rates geht. Denn es ist der Fall denkbar, dass\n\nzwar elf Mitglieder anwesend sind, aber ein Mitglied bei einem Geschäft in den Ausstand treten\n\nmuss (Ausstand + Abwesenheit), wodurch der Rat mit nur zehn Mitgliedern für das entsprechende\n\nGeschäft nicht mehr beschlussfähig wäre.\n\nZu Art. 8:\n\nUm der steigenden Anzahl der im Einwohnerrat vertretenen Parteien respektive gerecht zu\n\nwerden und zu gewährleisten, dass nach Möglichkeit alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sind,\n\nsoll bei Bedarf eine Ersatzstimmenzählerin respektive ein Ersatzstimmenzähler gewählt werden.\n\nDadurch umfasst das Ratsbüro dann fünf M.itglieder. Diese Konstellation hat den Vorteil, dass es\n\nzu weniger allfälligen Patt-Situationen mit Präsidialstichentscheid kommen kann.\n\nZu Art. 12:\n\nBei dieser Bestimmung wurden die einzelnen Absätze in die richtige chronologische Reihenfolge\n\ngebracht.\n\nZum Ablauf selbst: Das Protokoll der Ratssitzung wird nach der Genehmigung durch das\n\nRatsbüro und dem Versand an die Einwohnerratsmitglieder im Internet veröffentlicht (vgl. auch\n\nBeilage 2). An der darauffolgenden Sitzung können Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung\n\ngestellt werden. Jedoch wird damit nicht das bereits veröffentlichte Protokoll geändert, sondern\n\ndie gewünschten Änderungen oder Ergänzungen werden im Protokoll der laufenden Sitzung\n\nprotokolliert.\n\nZu Art. 14 Abs. 1:\n\nHier wurde vorgeschlagen, «aufgrund der Geschäftsliste» zu streichen. Das ist nicht möglich,\n\ndenn die Geschäftsliste ist nicht die Traktandenliste, sondern das Dokument, das bereits in Art. 9\n\nAbs. 2 erwähnt wird.\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros\nbetreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n(NRB 171.110) Seite 2\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAMRHEINFÄU. ^K^= Einwohnerrat\ncH-szizNeuhausenomRWoB "^v^ Neuhausen am Rheinfall\nWM. nftt ihm ffifin.rh\n\nZu Art. 26:\n\nDie Bestimmung wurde analog zu Art. 25 aufgebaut und umformuliert. Jedoch wird ein Postulat\n\nnicht erheblich erklärt, sondern an den Gemeinderat überwiesen.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen stellt Ihnen das Einwohnerratsbüro den folgenden Antrag:\n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n(NRB 171.110) wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per Beschlussdatum.\n\nFürääS'Ratsbüro:\n\nPeter Fischli, Einwohnerratspräsident\n\nBeilagen:\n\n(1) Im Korrekturmodus geänderte Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am\n\nRheinfall(NRB171.110)\n(2) Beschluss des Einwohnerrats betreffend Veröffentlichung der Einwohnerratsprotokolle auf\n\ndem Internet vom 18. Mai 2004 (NRB 171.120)\n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros\nbetreffend\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n(NRB 171.110) Seite 3\n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 1 \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n \nvom 26. August 20041 \n \n \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall die \nihm durch die Gemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt sich in Ausführung von \nArt. 24 der Gemeindeverfassung2 die nachstehende Geschäftsordnung: \n\nI. Konstituierung \n\nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste, unter mehreren solchen das älteste Mit-\nglied des Einwohnerrates die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein. Es eröffnet \ndie Sitzung und leitet die Wahl des Büros. \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung seiner Präsidentin beziehungsweise6 sei-\nnes Präsidenten \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es diese erfordern; \nb) auf Verlangen des Gemeinderates; \nc) auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von wenigstens fünf6 Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates. \n \n\n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens 14 Tage vorher einzuladen. \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Einwohnerrates verlangt, hat dieser binnen \nsieben Tagen, gerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsidentin beziehungsweise \nseinem seinesm7 Präsidenten, zu tagen6. \n\n4 …6 \n\nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sowie die Gemeindeschreiberin \noder der Gemeindeschreiber7 sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der Teil-\nnahme verhindert ist, hat sich vor der Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem Prä-\nsidenten6 zu entschuldigen. \n\n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung \nanwesend und stimmberechtigt ist. \n\nArt. 44 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde und \nerhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 273.-- pro Jahr. \n\n2Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an die Teuerung angepasst wie die Lohn-\nbänder. \n\nArt.4a4 \n\n1Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich eine \nFunktionszulage von Fr. 2'878.--. Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar bezieht eine Be-\nsoldung von Fr. 7'511.-- pro Jahr. Auf das Arbeitsverhältnis sind sinngemäss die für besondere \nFunktionsträger geltenden Bestimmungen des Personalreglements3 (insbesondere Art. 74-\n76)7 anwendbar. \n\nErste Sitzung \n\nEinladung \n\nAnwesenheit \n\nSitzungsgeld \nund Spesenent-\nschädigung \n\nEntschädigun-\ngen des Präsi-\ndiums und des \nAktuariats6 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n2 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\n2Die Funktionszulagen des für das Präsidiums und die Besoldung des Aktuariatsder Aktuarin \nbeziehungsweise des Aktuars7 werden im gleichen Umfang an die Teuerung angepasst wie \ndie Lohnbänder. \n\nArt. 5 \n1Die Sitzungsunterlagen sollen werden7 in der Regel mit der Einladung zugeschickt werden. \n\n2Allfällige zusätzliche Akten sollen liegen spätestens 14 Tage vor der Sitzung in der Gemein-\ndekanzlei zur Einsicht aufliegen und werden nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der Sit-\nzung den Ratsmitgliedern zugestellt7 werden. \n\nArt. 6 \n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. \n\n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht. \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Rat mit \nMehrheit eine geheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über die Frage, ob eine ge-\nheime Sitzung abgehalten werden soll, sind die Besucherinnen und Besucher ausgeschlos-\nsen6. \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsarbeit nicht stören. Bei Widerhandlung wer-\nden die fehlbaren Personen vom Präsidiumvon der Präsidentin beziehungsweise dem Präsi-\ndenten7 weggewiesen6. \n\nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen Referendum seitens der Stimmberech-\ntigten unterliegen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichun-\ngen sind von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und der Aktuarin beziehungs-\nweise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie tragen das Datum des Tages, an dem sie erschei-\nnen6. \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben. \n\nIII. Büro des Einwohnerrates \n\nArt. 86 \n1Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem \nVizepräsidenten, der Aktuarin oder dem Aktuar und zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmen-\nzählern. Bei Bedarf kann eine Ersatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler gewählt \nwerden7. \n\n2Das Präsidiumie Präsidentin respektive der Präsident7 und das Vizepräsidiumdie Vizepräsi-\ndentin beziehungsweise der Vizepräsident7 werden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jah-\nres gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar. Die \nAktuarin oder der Aktuar sowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und die Ersatz-\nstimmenzählerin oder der Ersatzstimmenzähler7 können in offener Wahl für zwei Jahre ge-\nwählt werden. Sie sind wieder wählbar. \n\n3Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mitglied des Einwohnerrates sein. \n\nArt. 96 \n1Das Präsidiumie Präsidentin respektive der Präsident7 leitet die Verhandlungen und wacht \nüber die Einhaltung der Geschäftsordnung. \n\n2Es 2Sie oder er7 führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Erledigung eine Liste, die \njedem Mitglied des Einwohnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann an die Ge-\nmeindekanzlei delegiert werden. \n\nArt. 106 \n\nDie as PräsidiumPräsidentin beziehungsweise der Präsident7 ist bei Abstimmungen und Wah-\nlen stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit fällt es im Falle von Abstimmungen den Stichent-\nscheid, im Falle von Wahlen zieht es das Los. \n\nAkten \n\nÖffentlichkeit \n\nReferendums-\nfähige Be-\nschlüsse \n\nBüro \n\nPräsidium6 \n\nStimmrecht des \nPräsidiums6 \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 3 \n\nArt. 116 \n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und das Protokoll und besorgt die Be-\nschluss- und Wahlmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die Namen der Spre-\nchenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und die \nWahlresultate enthalten. \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke werden vom Präsidiumvon der Präsidentin \nbeziehungsweise vom Präsidenten7 und der Aktuarin oder dem Aktuar gemeinsam unterzeich-\nnet. \n\nArt. 126,7 \n1Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulationswege durch das Büro geprüft und den \nRatsmitgliedern spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt sowie im Internet \nveröffentlicht. . Jedes Ratsmitglied kann bei der Gemeindekanzlei eine Kopie des Protokolls \nanfordern. Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei \nkönnen Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden. \n\n2 Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können \nAnträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden.Das Sitzungsprotokoll wird den \nRatsmitgliedern spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung in geeigneter Form7 zugestellt \nund im Internet7 veröffentlicht. \n\n3Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können \nAnträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden...7 \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates \n\nArt. 13 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldigungen und der neu eingegangenen Ge-\nschäfte sowie der Genehmigung des Protokolls eröffnet. \n\nArt. 14 \n1Aufgrund der Geschäftsliste legt das Präsidiumdie Präsidentin respektive der Präsident7 in \nAbsprache mit dem Gemeinderat die Traktandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie \nabzuändern6. \n\n2Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, können aufgenommen werden, wenn \neine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst. \n\nArt. 15 \n\nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand nicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, \nsondern privat oder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt werden, haben den Aus-\nstand zu nehmen. \n\nArt. 16 \n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen will, hat beim \nbei der Präsidentin respektive dem Präsidenten7 Präsidium das Wort zu verlangen6. \n\n2Das 2Die Präsidium Präsidenten beziehungsweise der Präsident7 erteilt das Wort in der Rei-\nhenfolge der Anmeldungen6. \n\n3Das 3Die Präsidium Präsidentin respektive der Präsident7 kann Kommissionssprecherinnen \nrespektive Kommissionssprechern und Mitglieder des Gemeinderates in der Rednerliste be-\nvorzugen6. \n\n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffenheit jederzeit abgegeben werden. \n\n5Wünscht das die Präsidium Präsidentin oder der Präsident7 als Mitglied des Rates zu spre-\nchen, so führt das die Vizepräsidium Vizepräsidentin oder der Vizepräsident7 den Vorsitz6. \n\nArt. 17 \n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand ab, soll das die Prä-\nsidium Präsidentin oder der Präsident7 sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6. \n\nAktuariat6 \n\nProtokoll \n\nEröffnung der \nSitzung \n\nTraktandenliste \n\nAusstand \n\nWortbegehren \n\nOrdnungsruf \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n4 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat das Präsidiumdie \nPräsidentin beziehungsweise der Präsident7 sie respektive ihn zur Ordnung zu rufen6. \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes den Ordnungsruf vom Präsidiumvon der \nPräsidentin respektive vom Präsidenten7 zu verlangen. Lehnt das Präsidiumsie oder er7 dies \nab, kann das Mitglied eine Abstimmung über den Ordnungsruf verlangen6. \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet der Ein-\nwohnerrat. \n\nArt. 18 \n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Dis-\nkussion bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungsanträge sind \n\na) der Antrag auf geheime Beratung; \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen; \nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes; \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion. \n \n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer Annahme eine Zweidrittelmehrheit. \n\nArt. 19 \n1Ist die Beratung über eineines Geschäfts abgeschlossen7, so legt das Präsidiumdie Präsi-\ndentin oder der Präsident7 die Fragestellung und die Art der Abstimmung dar6. \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die Art der Abstimmung zu ma-\nchen. Werden diese bestritten, entscheidet der Rat. \n\nArt. 20 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen \neine Schlussabstimmung statt. \n\nArt. 21 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann das Präsidiumdie Präsidentin oder der Präsident7 ihn \nohne Abstimmung zum Beschluss erklären6. \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes \nbestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerhe-\nben. \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss die Abstimmung unter Namensaufruf \nerfolgen. \n\nArt. 226 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf gefasste Beschlüsse beantragt wer-\nden. Solche Anträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzugeben, wenn sie von min-\ndestens fünf Mitgliedern unterstützt werden. Das PräsidiumDie Präsidentin beziehungsweise \nder Präsident7 legt den Zeitpunkt des Rückkommens fest; es sie oder er7 kann vom Rat über-\nstimmt werden. \n\nV. Vorstösse \n\nArt. 23 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine kleine Kleine Anfrage über Angelegenheiten \nder Gemeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu ver-\nlangen. \n\n2Ihr 2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den Gemeinderat zu richten und7 Wortlaut wird den \nRatsmitgliedern zugestellt. \n\n3Der Antwort des Gemeinderats erteilt die Antworterfolgt schriftlich und wird den an die Rats-\nmitgliedern schriftlichzugestellt7. Eine Diskussion findet nicht statt6. \n\nOrdnungsan-\ntrag \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstim-\nmung \n\nAbstimmungs-\narten \n\nRückkommen \n\nKleine Anfrage \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 5 \n\nArt. 24 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angelegenheiten der Ge-\nmeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu verlangen. \n\n2Eine Interpellation ist dem beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen. \nDas erstunterzeichnende Ratsmitglied kann verlangen, dass die schriftliche Begründung kurz \nmit neuen Aspekten ergänzt werden darfBei der Behandlung kann das erstunterzeichnende \nRatsmitglied die Begründung kurz mit neuen Aspekten ergänzen7. Der Gemeinderat hat sie-\nbeantwortet die Interpellation7 an einer der nächsten Sitzungen zu beantworten6. \n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin beziehungsweise der Interpellant erklären, ob \nsie oder er mit der Antwort zufrieden sei6. \n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt. \n\nArt. 256 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die Änderung, die Ergänzung oder den \nNeuerlass der Verfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder anderen rechtssetzenden Be-\nschlüssen zu verlangen. \n\n2Eine Motion ist dem beim Präsidium Ratspräsidium7 des Einwohnerrates samt Begründung \nschriftlich einzureichen. \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt. \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion zusätzlich mündlich begründen. \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der Einwohnerrat die Motion und ent-\nscheidet über ihre Erheblichkeit. \n\n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden. \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt die Motion als erledigt. \n\nArt. 266,7 \n1Mit einem überwiesenen Postulat erteilt der Einwohnerrat dem Gemeinderat einen Prüfauf-\ntragJedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat vom Gemeinderat die Prüfung eines \nAnliegens zu verlangen. \n\n2Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Angelegenheit zu überprüfen und soweit mög-\nlich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Entscheidungsbefugnis wird durch den Auf-\ntrag nicht beschränktEin Postulat ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzu-\nreichen. \n\n3Postulate sind entsprechend den Vorschriften über Motionen einzureichen und zu beraten-\nDas Postulat wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt. \n\n4Für die Erledigung eines Postulates gelten die Bestimmungen über die MotionenBei der Be-\nhandlung kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied das Postulat zusätzlich begründen. \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der Einwohnerrat das Postulat und ent-\nscheidet über seine Überweisung. \n\n6Ein überwiesenes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines Jah-\nres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch den \nEinwohnerrat verlängert werden. \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt das Postulat als erledigt. \n\nArt. 276 \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann diese in ein Postulat respektive die-\nsesseinen Vorstoss jederzeit in ein Postulat, eine Motion oder in eine Interpellation umwan-\ndeln7. \n\nInterpellation \n\nMotion6 \n\nPostulat6,7 \n\nUmwandlung in \n\nein Postulat, \neine Motion \noder eine Inter-\npellation6 \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n6 Neuhauser Rechtsbuch 2018 \n\nArt. 286 \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder \nzu behandeln. \n\nVI. Wahlen \n\nArt. 29 \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt Art. 8. \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Dieses wird aufgrund der eingegangenen \ngültigen Stimmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser Betracht. Die gültigen \nStimmen werden durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere Zahl ist \ndas absolute Mehr6. \n\n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur teilweise zu Stande, so entscheidet im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr. \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das das Präsidiumdie Präsidentin oder der Prä-\nsident7 zu ziehen hat6. \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 vorgeschlagen werden, als Sitze zu ver-\ngeben sind, können jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden. \n\nVII. Kommissionen \n\nArt. 30 \n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung einzelner Geschäfte oder Themenberei-\nche bestellt, sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. 29 bestimmt5. \n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in der Regel im Verhältnis der Sitzzahlen der Par-\nteien zusammengesetzt. \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei turnusgemäss das Kommissionspräsidium \nübernimmt. Stellt diese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, bestimmt sie, unter diesen-\nwer von ihnen den das Kommissionspräsidenten6Kommissionspräsidium6,7 besetzt7. \n\nArt. 30a5 \n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander folgende Jahre beschränkt; sie endet mit \ndem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres. \n\n2Die GPK-Mitglieder7 wählen das Präsidiumihre Präsidentin respektive ihren Präsidenten7 und \ndas Vizepräsidiumihre Vizepräsidentin beziehungsweise ihren Vizepräsidenten7 für zwei \nJahre; eine Wiederwahl ist möglich. \n\nArt. 31 \n1Das 1Die Kommissionspräsidium6 Kommissionspräsidentin respektive der Kommissionsprä-\nsident6,7 stellt die Traktandenliste zusammen und lädt zu den Sitzungen ein. \n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in der Regel von einer Person aus der Verwaltung \nübernommen6. \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nArt. 32 \n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle einschlägigen Akten zur Verfügung. \n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen einzuholen, namentlich von Mitglie-\ndern der zuständigen Behörden und von Fachleuten. \n\nArt. 33 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen einen Schlussantrag enthalten. Sie wer-\nden vom jeweiligen Kommissionspräsidiumvon der Kommissionspräsidentin beziehungsweise \nvom Kommissionspräsidenten6,7 unterzeichnet. \n\nVolksmotion6 \n\nVerfahren \n\nBestellung \n\nAmtszeit der \nGPK-Mitglieder \n\nOrganisation \n\nBefugnisse \n\nKommissions-\nbericht \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2018 7 \n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer Anträge eine Berichterstatterin oder7 ei-\nnen Berichterstatter. Der Minderheit einer Kommission steht es frei, die Begründung abwei-\nchender Anträge einer Berichterstatterin oder7 einem Berichterstatter zu übertragen. \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Ratsmitgliedern in der Regel spätestens 14 \nTage vor der nächsten Sitzung6 mit der Einladung zur Ratssitzung schriftlich mitzuteilen7. \n\nArt. 34 \n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde. Wer einer \nKommission vorsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Protokoll führt, erhält Fr. 100.-- \npro Stunde4. \n\n2Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftliche Berichte wird eine Entschädigung \nausbezahlt, die auf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festgelegt wird. \n\nVIII. Schlussbestimmung \n\nArt. 35 \n\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt \ndiejenige vom 29. Juni 1967. \n\n \n\n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) \n3Reglement über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (Personalreglement) vom 26. Oktober 2005 (NRB 180.101) \n4Beschluss des Einwohnerrats vom 9. März 2006, In-Kraft-Skraftsetzung rückwirkend per \n1. Januar 2006 \n5Beschluss des Einwohnerrats vom 25. September 2014, In-Kraft-Skraftsetzung per \n25. September 2014 \n6Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 17. Mai 2018, In-Kraft-Skraftsetzung per \n17. Mai 2018 \n7Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xxxx; Inkraftssetzung per xxxx \n\n                                                      \n\nEntschädigung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nVeröffentlichung der Einwohnerratsprotokolle auf dem Internet 171.120 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2006 1 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Veröffentlichung der Einwohner-\nratsprotokolle auf dem Internet \n \nvom 18. Mai 2004 \n \n \nDie vollständigen Protokolle der Verhandlungen des Einwohnerrates sind nach der Zirkulation \nim Büro, die Beschlussprotokolle sofort nach Erstellung im Rahmen des Internet-Auftrittes der \nGemeinde über Internet für jedermann zugänglich zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Ver-\nhandlungsgegenstände von geheimen Sitzungen gemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates vom 29. Juni 19671, sofern der Einwohnerrat nicht ausdrücklich deren \nVeröffentlichung beschliesst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1Heute Art. 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 26. August 2004 (NRB 171.110) \n\n                                                      \n\n\n


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name: Erfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021 - 2024

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text: \nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall Zielerreichung Dezember 2024\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen Bemerkungen/Erklärung/Nächste Schritte\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen.\n\nBildung und Familie\n\nNeuhausen am Rheinfall hat qualitativ \n\nhochstehende Schulen und bietet \n\nfamilienergänzende und familienunterstützende \n\nBetreuungsangebote an.\n\nDie Gemeinde entwickelt das Neuhauser Schulmodell  weiter und \n\nweitet es auf die ganze Volksschule aus.\n\nÜberprüfung der Massnahmen des Neuhauser Schulmodells \n\nund gegebenenfalls Anpassung an die veränderte Situation\n\nDie Vorlage für das Neuhauer Schulmodell 2.0 wurde am 15. \n\nOktober 2024 vom Gemeinderat verabschiedet und ist Ende \n\n2024 beim Einwohnerrat in Behandlung. \n\nAusweitung der Massnahmen auf die Kindergartenstufe\n\ndito\n\nAusweitung der Massnahmen auf die Oberstufe\n\ndito\n\nDie Gemeinde passt die familienergänzenden Betreuungsangebote  \n\ngegebenenfalls an.\n\nRegelmässige Überprüfung und Anpassung der \n\nfamilienergänzenden Angebote\n\nwird laufend gemacht\n\nBedarfsgerechte Unterstützung von familienergänzenden \n\nAngeboten von Dritten\n\nUnterstützung von Kita Kiana und Spielgruppen\n\nDie Gemeinde entwickelt die Massnahmen im Bereich der Frühen \n\nKindheit laufend weiter und passt sie gegebenenfalls an.\n\nWeiterentwicklung und Anpassung der Massnahmen für die \n\nFrühe Kindheit\n\nwird laufend gemacht\n\nRealisierung eines Eltern mit Kind-Treffpunkts\n\nEltern-Kind Treff in der ehemaligen Gemeindegärtnerei \n\nrealisiert. Dieser wurde Ende Mai 20222 eröffnet.\n\nDie Gemeinde stellt mit einer langfristigen Schulplanung den \n\nnotwendigen Schulraum sicher.\nErsatzbau für den Kindergarten Charlottenfels\n\nPositive Volksabstimmung erfolgt. Baustart erfolgt. Spatenstich \n\nam 24.10.2024. Einweihung ist auf den Herbst 2025 \n\nvorgesehen.\n\nSanierung respektive Neubau des Kindergartens Waldpark\n\nEinweihung im Herbst 2023 erfolgt.\n\nSicherstellung des Schulraums auf der Basis der \n\nSchülerzahlberechnung\n\nIst in Arbeit, im Finanzplan sind über Fr. 20 Mio. eingestellt. \n\nDer B+A Studienauftrag Schulraumerweiterung vom 20. \n\nFebruar 2024 wurde vom Einwohnerrat genehmigt.\n\nzusätzlicher Kindergarten auf dem RhyTech-Areal\n\nKindergarten wird aufgrund der Schülerzahlen momentan nicht \n\nbenötigt\n\nTeilsanierung des Rosenbergschulhauses\n\nSanierung erfolgt etappenweise, jeweils gemäss Budget\n\nWirtschaft und Finanzen\nNeuhausen am Rheinfall ist ein attraktiver \n\nWirtschaftsstandort und finanziell gesund.\n\nDie Gemeinde behält die Standortattrakivität für bisherige und neu \n\nanzusiedelnde Unternehmen bei.\n\nWerbung für den Standort Neuhausen am Rheinfall in \n\nZusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung\n\nRegelmässiger Kontakt mit der Wirschaftsförderung, es sind \n\nmehrere neue Unternehmen nach Neuhausen am Rheinfall \n\ngezogen.\n\nDie Gemeinde sorgt für ein attraktives Steuerniveau. Attraktives Steuerniveau für juristische Personen\n\nSteuerfuss für juristische Personen für 2025 auf 93 % \n\nfestgelegt, durch Steuersatzreduktion bezahlen diese ab 2025 \n\nrund 1/3 weniger Steuern als im Vorjahr.\n\nAttraktives Steuerniveau für natürliche Personen\n\nMit Budget 2025 erfolgte eine Steuerfusssenkung um 5 % fix \n\nund 5 % Steuerrabatt auf 83 %.\n\nDie Gemeinde stabilisiert ihre Neuverschuldung.\nInvestitionen im Einklang mit den Möglichkeiten und dem \n\nFinanzplan\n\nIm Finanzplan 2023-2025 ist der laufende Durchschnitt 122 \n\nProzent, im Finanzplan 2024-2026 ist der laufende \n\nDurchschnitt unter 100 %, auch 2025-27 liegen wir unter 100 \n\n%. Aufgrund der hohen Liquidität können die Investitionen \n\nverkraftet werden.\n\nLeitbild\n\n1\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall Zielerreichung Dezember 2024\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen Bemerkungen/Erklärung/Nächste Schritte\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen.\n\nLeitbild\n\nMobilität und Energie\n\nNeuhausen am Rheinfall ermöglicht vielfältige \n\nFormen der Mobilität, nutzt Energie effizient und \n\nunterstützt die Energiewende aktiv.\n\nDie Gemeinde stärkt beziehungsweise verbessert den Fuss- und \n\nVeloverkehr.\n\nAktualisierung der Schwachstellenanalyse des Fuss- und \n\nVeloverkehrs\n\nDie Schwachstellenanalyse wurde im Rahmen der Revision \n\ndes Strassenrichtplans aktualisiert.\n\nUmsetzung der Agglomerationsprogramme und der \n\nflankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel\n\nVon den total 21 Massnahmen ( 13 Gemeinde / 7 Kanton / 1 \n\nSammelmassnahme Agglo) in den \n\nAgglomerationsprogrammen 1, 2 und 4 konnten bisher 3 \n\nProjekte nicht umgesetzt werden. Alle anderen sind umgesetzt, \n\nin Realisation oder in Abklärung/Planung/Vorbereitung.\n\nAufgleisung notwendiger Projekte (neben den \n\nAgglomerationsprogrammen und den flankierenden \n\nMassnahmen zum Galgenbucktunnel)\n\nBereits realisiert: Begegnungszone Sonnenbergstrasse; \n\nLangrietstrasse, Bad. Bahnhofstrasse sind in Planung\n\nVerbesserung der Verkehrsführung der Velos für \n\nRheinfalltouristen\n\nVelorouten führen neu via Katzensteig/neu gestaltete \n\nZentralstrasse, Machbarkeitsstudie für Gleisweg liegt vor. \n\nZurzeit Abklärungen mit SBB.\n\nDie Gemeinde setzt sich für eine wirtschaftliche, effiziente und \n\nnachhaltige Energienutzung auf dem Gemeindegebiet ein.\nErhöhung des Biogasanteils im Gasnetz\n\nper 1.1.22 umgesetzt. 20 % Biogas für alle Bezuger zum \n\nselben Preis, Heute schon 100 % Biogas.Bezug möglich.\n\nÜberprüfung des Perimeters des Versorgungsnetzes des \n\nEnergieverbunds (EVNH)\n\nper 1.1.22 Perimeter erweitert, Richtung Charlottenfels, der \n\nPerimeter wurde in 2024 nochmals erweitert\n\nMotivation zu energetischen Sanierungen durch das \n\nEnergieförderprogramm 2021-2025\n\nIn den Jahren 2021-2024 wurden beinahe Fr. 100'000 an \n\nFördergeldern ausbezahlt. Dies entspricht einer Steigerung von \n\nüber einem Drittel gegenüber der Periode 2017-2020. \n\nDie Gemeinde setzt sich für eine gute öV-Erschliessung mit einem \n\nbedarfsgerechten Angebot ein.\n\nÜberarbeitung der Linienführung für die Linien 1 und 7 mit \n\nBlick auf den Einsatz der Elektrobusse\n\nEs ist eine Netzstudie in Bearbeitung, diese wird in der \n\nnächsten Legislatur besprochen werden. \n\nDie Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt der \n\nStrasseninfrastruktur und passt sie den Mobilitätsbedürfnissen an.\nAufwertung der Langrietstrasse mit dazugehörigem Fussweg\n\nDieses Projekt ist im Aggloprogramm 4 und wird erst nach \n\n2024 umgesetzt. 2. Lesung GR anfangs 2023, \n\nMitwirkungsprozess abgeschlossen. Bauprojekt folgt. Fussweg \n\nerst nach Genehmigung Nutzungsplanung.\n\nUmsetzung der Flankierenden Massnahmen zum \n\nGalgenbucktunnel\n\nDie Umsetzung läuft, Aufwertung innere Klettgauerstrasse \n\nwurde am 12.3.2023 deutlich vom Volk angenommen. Diese \n\nwird zusammen mit Knoten Rheinhof ausgeführt. Die weiteren \n\nMassnahmen wie Knoten Kreuzstrasse, Rosenbergstrasse sind \n\nin der nächsten Legislatur geplant.\n\nallgemeiner Strassenunterhalt in Abstimmung mit SH POWER\n\nGemäss Budget\n\nDie Gemeinde sorgt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.\nLaufende Überprüfung der Fussgängerstreifen und der \n\nSignalisation\n\nInventar ist erstellt. Fussgängerstreifen werden bei Bauten \n\nerneuert und oft von extern bezahlt (z.B. Swisscom). Jährliche \n\nÜberprüfung des Zustandes. \n\nRuhe und Sicherheit im Zentrum in den Sommermonaten \n\ndurch die Verwaltungspolizei\n\nPräsenz im Sommer erhöht.\n\nVerstärkung der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen \n\nund kommunalen Sicherheitsorganen\n\nRegelmässige Sitzungen betreffend Sicherheit in Neuhausen, \n\ninkl.  Überprüfung der Radarkontrollen. Nächstes Projekt: \n\nNeues Polizeiorganisationsgesetz = Umsetzung in Gemeinde\n\nErstellung eines neuen Parkplatzkonzepts für das ganze \n\nGemeindegebiet\n\nWird nach Fertigstellung der verschiedenen Grossbaustellen \n\nangegangen.\n\n2\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall Zielerreichung Dezember 2024\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen Bemerkungen/Erklärung/Nächste Schritte\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen.\n\nLeitbild\n\nHindernisfreier Zugang für alle öV-Reisenden respektive \n\nbehindertengerechter Ausbau aller Bushaltestellen\n\nGemäss Budget jedes Jahr 2 Haltestellen geplant.  Die \n\nHaltestellen Rosenbergstrasse werden im Rahmen des BGK \n\nRosenbergstrasse umgesetzt. \n\nDie Gemeinde erneuert die Wasserversorgung. Abschluss der Wasserversorgungserneuerung\n\nArbeiten GWP 2014 im Jahr 2022 abgeschlossen\n\nlaufende Sanierung der Wasserleitungen\n\nGemäss Budget \n\nDie Gemeinde setzt die generelle Entwässungsplanung um. Überarbeitung der generellen Entwässerungsplanung\n\nArbeiten im 2023 gestartet\n\nBau und Fertigstellung der verschiedenen Regenbecken für \n\ndie Hochwasserentlastung\n\nRegenbecken Rheinweg in Betrieb genommen. Letztes \n\nRegenklärbecken am SBB Bahnhof in Überprüfung ob benötigt. \n\nSozialer Zusammenhalt\nNeuhausen am Rheinfall ist vielfältig und wird von \n\nder Bevölkerung getragen.\nDie Gemeinde stärkt das gesellschaftliche Miteinander. Unterstützung von wiederkehrenden Anlässen Rund 10 Anlässe mit Fr. 26'000.--\n\nvermehrte Unterstützung von Vereinen\n\nJugendförderung 2023+2024: Fr. 22'925.-- vs. Fr. 13'600.-- im \n\n2022. Alle Publikumsanlässe, deren OK sich aktiv meldet, \n\nerhalten Unterstützung \n\nWorkshop mit der Bevölkerung über deren Bedürfnisse für die \n\nStärkung des gesellschaftlichen Miteinanders\n\nnoch offen, wird im Rahmen der Platzgestaltung Platz für alli \n\nangegangen\n\nAbklärungen bezüglich Angebot/Nachfrage und Möglichkeiten \n\nfür Orte der Begegnung\n\nAbklärungen von Weiterentwicklung Zentrum abhängig. Es \n\nwurde ein Eltern-Kind Treff initiiert. Bei Entwicklung Zentrum  \n\nmitberücksichtigen.\n\nDie Gemeinde stärkt die Kommunikation zwischen der Gemeinde und \n\nder Bevölkerung.\nPeriodische Gemeindeinformation\n\nSeit Mai 2021 werden die Neuhuuser News publiziert, seit \n\nSommer 2024 ist mit der Neuhauser App auch eine digitale \n\nInformation möglich.\n\nVermehrter Miteinbezug der Bevölkerung bei relevanten \n\nThemen (Workshops, etc.)\n\nMitwirkung bei Richtplanung (2021), bei BGK Rosenberg \n\n(2021), Umfrage zu Sperrung Flurlingersteg (2021), bei \n\nLangrietstrasse (2023), Nutzungsplanung (2024), \n\nFreiraumkonzept(2024)\n\nDie Gemeinde fördert das Kulturangebot für jung und alt.\nAbwechslungsreiches Programm im Trottentheater inklusive \n\nKindervorstellungen\n\nZwei Talks pro Saison mit Matthias Wipf laufen, \n\nKindervorstellung noch nicht realisiert.\n\nUnterstützung von weiteren kulturellen Angeboten\n\nLeistungsvereinbarungen mit Smilestones und Triangolo. Ab \n\n01.01.25 LV mit go tec. Nachfolge «Theaterchuchi» mit dem \n\nneuen Central-Team.  \n\nDie Gemeinde unterstützt und fördert Integrationsangebote.\nUnterstützung von verschiedenen Projekten in \n\nZusammenarbeit mit Dritten\n\nUnterstützung einzelner Angebote im  Arbeits- und Kulturraum \n\n'Triangolo' durch SD, Stiftung Impuls\n\nWohn- und Lebensraum für alle Generationen\n\nNeuhausen am Rheinfall ist ein lebendiger und \n\nattraktiver Wohn- und Lebensraum mit Grün- und \n\nFreiräumen.\n\nDie Gemeinde stellt durch bedarfsgerechte Betreuungs- und \n\nPflegeangebote das Leben im Alter sicher.\nBegleitung des Baus eines neuen Alterszentrums\n\nDer Bau eines neuen Pflegezentrums auf der Burgungwiese \n\nwurde am 25.9.22 von den Stimmbürgern abgelehnt. Die \n\nVerwaltungskommission evaluiert zurzeit die möglichen \n\nStandorte.\n\nEinrichtung einer Koordinationsstelle für Altersfragen\n\nDer Schaffung einer Koordinationsstelle Alter wurde durch den \n\nGemeinderat am 13. August 2024 zugestimmt. Das Mandat für \n\ndie Führung der Stelle wurde mittels Leistungsauftrag an die \n\nPro Senectute vergeben.\n\n3\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall Zielerreichung Dezember 2024\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen Bemerkungen/Erklärung/Nächste Schritte\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen.\n\nLeitbild\n\nErstellung eines Altersleitbilds\n\nDas Altersleitbild wurde durch die Alterskommission am 21. \n\nMärz 2023 und durch den Gemeinderat am 13. August 2024 \n\nverabschiedet.\n\nDie Gemeinde erstellt einen Richtplan und eine neue \n\nNutzungsplanung.\nErstellung eines Richtplans für die Gemeinde\n\nWurde am 31.8.2021 durch den GR definitiv verabschiedet. Der \n\nEinwohnerrat hat diesen an seiner Sitzung vom 23.9.2021 zu \n\nKenntnis genommen.\n\nTotalrevision der Bauordnung und des Zonenplans\n\nTotalrevision für Nutzungsplanung gestartet. Abstimmung im 2. \n\nSemester 2025 geplant.\n\nDie Gemeinde gestaltet die öffentlichen Grün- und Freiräume attraktiv \n\nund wertet sie auf. \nAufwertung der Freiräume im Zentrum\n\nLaufender Prozess. Der Aufwertung wird vermehrt \n\nAufmerksamkeit geschenkt (FT), Es wurde ein Grün- und \n\nFreiraumkonzept erstellt, welches dem ER mit Bericht vom 9. \n\nJuli 2024 zur Kenntnis gebracht wurde. Daraus werden \n\nMassnahmen umgesetzt.\n\nNeugestaltung des Industrieplatzes\n\nVolk hat dem Projekt zu gestimmt. Umsetzung ab Mai 2022. \n\nEinweihung am 15. April 2023 gefeiert. Sobald Projekt 5 Corner \n\nfertiggestellt ist, wird noch die 20er Zone eingerichtet\n\nNeugestaltung des Areals Schindlergut nach dem Wegzug des \n\nAltersheims\n\nNeuer Standort Burgunwiese wurde in Volksabstimmung vom \n\n25. September 2022 abgelehnt.\n\nEntwicklung Kirchacker-Areal\n\nPlanungsprozess wird anfangs 2025 an die Hand genommen.\n\nNeugestaltung des Platzes für alli\n\nPlanungsprozess wird anfangs 2025 an die Hand genommen.\n\nErstellung eines Konzepts für den Einsatz von \n\nUnterflurcontainern\n\nIn Erarbeitung.\n\nFörderung der Biodiversität in den gemeindeeigenen Anlagen \n\nund Freiräumen\n\nWird laufend gemacht\n\nBekämpfung invasiver Neophyten und entsprechende \n\nSensibilisierung der Bervölkerung für dieses Thema\n\nAm 24.9.2021 wurde ein Neophyten-Vormittag durchgeführt, \n\ndie Gemeinde betreibt eine Neophyten-Hotline, Es wird ein \n\nNeophyten Sack abgegeben (2024).\n\nDie Gemeinde bietet Kindern und Jugendlichen attraktive Angebote. \nWorkshops mit Kindern und Jugendlichen für die Erreichung \n\ndes UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde»\nLabel im 2023 erhalten.\n\nUnterstützung von Bewegungsangeboten für Kinder und \n\nJugendliche\nFamily Day läuft im dritten Jahr.\n\nRegelmässiger Unterhalt und Neugestaltung der \n\nKinderspielplätze\n\nWird laufend gemacht, neuer Spielplatz Zuba ist im Bau.\n\nUnterstützung von Neuhauser Vereinen im Bereich der \n\nJugendarbeit\n\nJugendförderung Fr. 30'000.-- (Budget 2024) für 13 Vereine \n\naus Sport, Kultur und Freizeit. \n\nVerwaltung als Dienstleistung\n\nNeuhausen am Rheinfall erbringt die \n\nDienstleistungen effizient und professionell und \n\nsorgt für die Sicherheit der Bevölkerung.\n\nDie Gemeinde sorgt für die Vereinfachung und Digitalisierung der \n\nKommunikation und der Kontaktaufnahme mit ihrer Verwaltung.\n\nNiederschwelliges Angebot zur Meldung von Vorkommnissen \n\n(z.B. App)\n\nNeuhauser App wurde 2024 eingeführt, darin enthalten ist auch \n\nein "Gemeindemelder" mit welchem Meldungen digital \n\nübermittelt werden können. Das Angebot wird rege benutzt.\n\n4\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall Zielerreichung Dezember 2024\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen Bemerkungen/Erklärung/Nächste Schritte\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen.\n\nLeitbild\n\nDigitalisierung des Baubewilligungswesens\n\nIn Arbeit\n\nDigitalisierung im Hoch- und Tiefbau (Unterhaltsplanung, \n\nEnergiemanagement, Flächenmanagement)\n\nDie entsprechende Software wurde angeschafft, Projekt \n\naufgegleist, die Digitalisierung wird fortlaufend umgesetzt.\n\nEinführung von E-Umzug in der Einwohnerkontrolle\n\nIst eingeführt, läuft und wird auch rege benutzt.\n\nDie Gemeinde erbringt eine qualitativ hochstehende und \n\nkundenfreundliche Beratung.\nInterne Kommunikationsschulung\n\nInformationen an Kaderanlass, Vereinheitlichung Annahme \n\nTelefongespräche\n\nDie Gemeinde steht der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung offen \n\ngegenüber.\nelektronische Abwicklung (Workflow) der Kreditoren\n\nDer Workflow läuft seit 2023. Die Verarbeitung, Visierung und \n\nArchivierung der Kreditorenrechnungen erfolgt ausschliesslich \n\ndigital.\n\nDie Gemeinde überprüft periodisch die Risiken und legt \n\nentsprechende Massnahmen zur Risikominimierung und für das \n\nControlling fest.\n\nEinführung eines internen Kontrollsystems (IKS)\n\nDas IKS Konzept wurde mit GRB vom 28.9.2021 genehmigt. \n\nDie Umsetzung erfolgt durch den IKS-Beauftragten der \n\nGemeinde. Es findet ein jährliches Controlling statt.\n\nDie Gemeinde überprüft und passt gegegebenenfalls die Struktur der \n\nFeuerwehr an.\nFusion mit dem Wehrverband Oberklettgau\n\nDie Feuerwehr Neuhausen Oberklettgau (NOK) ist seit dem \n\n1.1.2024 operativ aktiv.\n\nGemeinde als Arbeitgeberin\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist eine \n\nattraktive Arbeitgeberin.\n\nDie Gemeinde sorgt für attraktive Anstellungsbedingungen und trägt \n\nihren Mitarbeitenden Sorge.\nSchaffung einer gemeinsamen Unternehmenskultur\n\nEs wurden verschiedene bereichsübergreifende Aktivitäten \n\ninitiiert. Neu wird ein Sommerfest durchgeführt (alle zwei \n\nJahre), Adventsapéro mit Glühweinstand, Aufstockung Beiträge \n\nTeam-Anlässe\n\nFörderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf\n\nDie Gemeinde unterstützt Teilzeitarbeit aktiv. Per 1.1.2024 \n\nerhalten Mitarbeitende zudem attraktive Bedingungen bei \n\nInanspruchnahme Tagesstruktur.\n\nFörderung der Weiterbildung\n\nWeiterbildungstage: 2021: 36; 2022: 29 ; 2023: 118; 2024: 193\n\n5\n\n\n


name: Beantwortung Öffentliche Beleuchtung mit LED-Lampen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.82T2 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nGEMEINDERAT\n\nTelefon 052 674 22 20\nFax 0526742214\ne-mail Janine.rutz@neuhausen.ch\n\nAn den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. November 2015\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Renzo Loiudice\n\nbetreffend\n\nöffentliche Beleuchtung mit LED-Lampen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat schon vor Jahren begonnen, die vorhandenen Queck-\n\nsilberdampflampen durch Natriumdampflampen zu ersetzen. Teilweise kommen auch andere\n\nLeuchtmittel zum Einsatz, so zum Beispiel im Rheinfallgebiet. Da Neuhausen am Rheinfalt grosse\n\nDurchgangsstrassen besitzt, die auch nachts gut ausgeleuchtet sein müssen, hat die Gemeinde\n\nverhältnismässig viele Beleuchtungsstellen, die die ganze Nacht in Betrieb sein müssen. In den\n\nQuartierstrassen wird dagegen versucht, mit einer teilweisen Abschaltung dem Bestreben nach\n\nEnergiesparen nachzuleben, ohne jedoch damit das ebenfalls ausgewiesene und berechtigte Be-\n\ndürfnis nach Sicherheit zu vernachlässigen. Auf fast allen Strassen erfolgt während einiger Nacht-\n\nstunden eine Reduktion der Lichtleistung, was kaum oder gar nicht auffällt, sich beim Stromver-\n\nbrauch aber positiv auswirkt. Das Baureferat prüft zurzeit zudem, ob auf weiteren Strassen die Leis-\n\ntung nachts reduziert werden kann.\n\nVergleich der Leuchtmittel1\nLeuchtmittel\nGlühlampe\nEnergiesparlampe\nQuecksilberdampfleuchte\nNatriumdampfleuchte\nLED (Stand 2015)\n\nLichtausbeute (Im) pro Watt\n10lm/W\n60 - 80 Im/W\n40 - 50 Im/W\n75-100lm/W.\n100-150lm/W\n\nHandout .der EKS AG vom 27. Oktober 201.5\n\n\n\nDie Natriumdampflampe ist zwar hinsichtlich Lichtausbeute den LED-Leuchtmitteln unterlegen, sie\n\ngilt aber auch nach jüngst eingeholter Auskunft der EKS AG weiterhin als effizientes Leuchtmittel.\n\nEin sofortiger Wechsel von Natriumdampflampen auf LED ist daher nicht angezeigt. Wie rasch ein\n\nsolcher Wechsel amortisiert ist, wird unterschiedlich beurteilt2. Die EKS AG hat für die Rosenberg-\n\nstrasse die Umstellung konkret berechnet und ist auf folgendes Ergebnis gekommen3:\n\nAnzahl Leuchten\ndavon ohne Teilabschaltung während der Nacht\n\ninstallierte Leistung Natriumdampflampen\näquivalente Leistung mit LED\nDifferenz\n\nEnergieaufwand Natriumdampflampen\nEnergieaufwand LED\nDifferenz\n\nEinsparung\nInvestitionskosten\nAmortisationsdauer bei Ersatz/Sanierung Leuchten und bisheriger\nBrenndauer\n\n104\n104\n\n9.61 kW\n7.02 kW\n2.59kW\n\n40'251 kWh\n29'400 kWh\n10'851 kWh\n\nFr. 1'953-/Jahr\nFr. 93'600-\n\n48 Jahre\n\n-26.95%\n\n-26.95%\n\nDiese konkrete Abklärung der EKS AG für die Rosenbergstrasse bestätigt die bisherige Praxis des\n\nGemeinderats, LED einstweilen nur bei einer Neugestaltung von längeren Strassenabschnitten so-\n\nwie bei grösseren Strassensanierungen einzusetzen.4\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nHat die Gemeinde Neuhausen noch Quecksilberdampflampen im Einsatz? Wenn Ja, wo?\n\nEs sind, soweit bekannt, noch acht Quecksilberdampflampen im Einsatz:\n\n1 x Wildenstieg beim Denner\n1 x Kreuzung Pestalozzistrasse/Rheingoldstrasse\n1 x Treppe Bahnwegli/Bahnhofstrasse\n2 x Victor von Bruns-Strasse\n3 x Industrieplatz (Einsatz vorgesehen bis zur Neugestaltung des Incfustrieplatzes mit neuem Licht-\nkonzept)\n\n2Vgl. dazu OthmarHumm, 10 Punkte für Gemeinden, faktorStadtlicht 41, S. 38 ff, insbesondere S. 38, wel-\neher davon ausgeht, dass der Ersatz von Natriumdampflampen durch LED-Leuchtmittel innerhalb von etwa\nzehn Jahren amortisiert sei.\n3 Handout der EKS AG vom 27. Oktober 2015 . .\n4 Rechnet man die Nachtabschaltung im Beispiel der Bernischen Kraftwerke, welches in faktorStadtlicht41,\nS. 25, abgedruckt ist, schätzungsweise hinaus, ergibt sich ein mit dem Beispiel der EKS AG vergleichbares\nErgebnis.\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Renzo Loiudice . Seite 2 von 4\nbetreffend öffentliche Beleuchtung mit LED-Lampen\n\n\n\nFrage 2:\n\nAuf wie lange wird die betriebliche Lebensdauer der bestehenden Natriumdampflampen geschätzt?\n\nDie älteren Natriumdampflampen dürften eine Lebensdauer von etwa 40 Jahren haben und somit\n\nim Durchschnitt noch etwa fünf Jahre im Einsatz sein. Die neueren Typen haben dagegen eine re-\n\nduzierte Lebensdauer von voraussichtlich etwa 25 Jahren.\n\nFrage 3:\n\nWäre der Gemeinderat bereit, dem Einwohnerrat ein Konzept zur Umrüstung der bestehenden Nat-\n\nriumdampflampen auf LED-Lampen zu unterbreiten, welche die gleichen Vorteile wie in der Ge-\n\nmeinde Landquart (GR) mit sich ziehen würden? Wenn Nein, warum nicht?\n\nDie Gemeinde Landquart hatte, wie vom Fragesteller richtig erwähnt, noch Quecksilberdampflam-\n\npen im Einsatz, als sie sich 2009 entschloss, den Wechsel auf LED-LeuchtmitteI vorzunehmen.5 Bei\n\neinem solchen Wechsel ist eine ins Gewicht fallende Einsparung zu erwarten, was in Landquart\n\nauch eintraf.6 Neuhausen am Rheinfall hat dagegen lediglich noch acht solcher veralteter Leucht-\n\nmittel im Einsatz, wovon drei mit der Neugestaltung des Industrieplatzes ohnehin wegfallen werden.\n\nIn den übrigen rund 1400 Kandelabern und Beleuchtungsstellen werden dagegen bereits heute\n\nenergiesparende Leuchtmittel wie Natriumdampflampen eingesetzt.\n\nDie Gemeinde beabsichtigt, LED-Leuchtmittel weiterhin nur bei einer Neugestaltung von grösseren\n\nStrassenäbschnitten sowie bei grösseren Strassensanierungen einzusetzen. Entsprechend sind we-\n\nnigstens vierzig LED-Leuchtmittel heute bereits im Einsatz. Die vorhandenen Natriumdampflampen\n\nentsprechen nach wie vor dem Stand der Technik und sind noch ein effizientes Leuchtmittel.7 Ein\n\nrascher und umfassender Ersatz ist daher nicht geplant. Erfreul'rcherweise ist die Technik aber in\n\nraschem Wandel. Der zuständige Sachbearbeiter öffentliche Beleuchtung hat schon vor mehreren\n\nJahren den Auftrag erhalten, sich regelmässig überzeitgemässe Leuchtmitte! und deren Einsatz zu\n\ninformieren und dem Baureferenten konkrete Vorschläge zu unterbreiten, sofern sich diese aufdrän-\n\ngen. Sollte sich zeigen, dass die LED-Leuchtmittel hinsichtlich Energieverbrauch und/oder Anschaf-\n\nfungs- und Unterhaltskosten in den nächsten paar Jahren deutlich wirtschaftlicher werden, ist der\n\nGemeinderat gern bereit, dem Einwohnerrat .ein Konzept zur raschen Umrüstung der öffentlichen\n\nBeleuchtung vorzulegen. Dieses Konzept müsste auch über die damit verbundenen Kosten und\n\nEinsparungen Auskunft geben.\n\nDer Gemeinderat verkennt nicht, dass LED-LeuchtmitteI nicht nur weniger Energie brauchen, son-\n\ndem sich auch in differenzierter Weise steuern lassen.8 Diese intelligente Steuerung verlangt aber\n\nnach einer aufwändigen Elektronik, die heute noch ihren Preis hat.\n\n5 Pieter Polden/art, LED macht die Strasse zur Stromsparschiene, Schweizer Gemeinde 3/14, S. 18 ff., ins-\nbesondere S. 18\n6http://www.energiestadt.ch/fileadmin/user_upload/Newsletter/de/pdf/Landquart_Full-LED.pdf\n7 Kritisch dazu OthmarHumm, zitiert in Fussnote 2\n8 Vgl. dazu OthmarHumm, Neue Standards gesetzt, faktor Stadtlicht 41, S. 6 ff., Othmar Humm/Christine\nSidler, Massives Sparpotenzial, faktorStädtlicht41, S. 12 ff., und öthmar Humm, Richtig gesteuert, faktor\nStadtlicht41,S.40ff.\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Renzo Loiudice Seite 3 von 4\nbetreffend öffentliche Beleuchtung mit LED-Lampen\n\n\n\nFrage 4:\n\nWelche Verbesserung würde dieser Wechsel zu den LED Lampen beim Label "Energiestadt" brin-\n\ngen? (Stand aktuell bei 58 %, gemäss Faktenblatt knapp genügend)\n\nIm Bereich öffentliche Beleuchtung können maximal sechs Punkte von gesamthaft 500 Punkten er-\n\nreicht werden. Gemäss Auskunft des für Neuhausen am Rheinfall zuständigen Fachberaters des\n\nVereins «Energiestadt» würde ein Wechsel auf LED-Leuchtmittel bezogen auf das Gesamtergebnis\n\nzu einer Verbesserung von 0,2 bis 0,3 Prozent führen. Aufgrund der Rundung würde sich somit\n\nwieder das gleiche Ergebnis einstellen, sofern die übrigen Faktoren unverändert blieben.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^. .—^-^\n\nDr. Stephan Rawyler ( Jyänine RL^Z\nGemeindepräsident V^emeindescttireib^tin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Renzo Loiudice Seite 4 von 4\nbetreffend öffentliche Beleuchtung mit LED-Lampen-\n\n\n


name: Beantwortung tiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. Dezember 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/10 von Einwohnerrat Renzo Loiudice betreffend\n\ntiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIn verschiedenen Ländern sterben Menschen oder werden für lange Jahre ins Gefängnis geworfen,\n\nweil sie für das Recht kämpfen, wählen und abstimmen zu können. Insofern ist es sehr zu bedauern,\n\ndass die Stimmbeteiligung in Neuhausen am Rheinfall seit geraumer Zeit zwischen 44 % und 69 %\n\nschwankt. Zu beachten ist dabei, dass Neuhausen am Rheinfall 5'345 Stimmberechtigte (Stand vom\n\n12. Dezember 2016) zählt. Davon unterliegen 3'490 (Stand vom 12. Dezember 2016) der Stimm-\n\npflicht. Mithin sind 1'855 Stimmberechtigte oder knapp 35 % älter als 65 Jahre. Diese Personen sind\n\nzwar stimmberechtigt, aber nicht stimmpflichtig (Art. 9 Satz 1 des Gesetzes über die vom Volke\n\nvorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte vom\n\n15. März 1904 [Wahlgesetz; SHR 160,100]).\n\nDer Fragesteller bemerkt zu recht, dass von den insgesamt 416 ungültigen Stimmzetteln, welche\n\nbei den Kantonsratswahlen 2016 im Kanton Schaffhausen als ungültig erklärt wurden, deren 143\n\nvon Neuhausen am Rheinfall stammen (vgl. dazu Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 39\n\nvom 30. September 2016, S. 1522). Ein grosser Teil dieser 143 ungültigen Wahlzettel (5.7 % der\n\nabgegebenen Stimmzettel) resultierte daraus, dass diese Stimmberechtigten das ganze Wahlzettel-\n\nbüchlein abgegeben haben, statt nur eine einzelne Parteiliste oder die leere Liste zu verwenden.\n\nGemäss Weisung der Staatskanzlei ist in diesem Fall die leere Liste herauszutrennen und mit einem\n\nUngültigkeitsvermerk zu versehen, was das Neuhauser Wahlbüro so handhabte. Gleich ist vorzu-\n\ngehen, wenn eine Person in ihrem Stimmcouvert mehrere Listen abgibt. Diese hat das Wahlbüro\n\nzusammengeheftet und ebenfalls mit einem Ungültigkeitsvermerk versehen. Schliesslich gab es\n\nauch noch diejenigen Wahlzettel, die ungültig waren, weil kein einziger gültiger Kandidat darauf ver-\n\nmerkt war (vgl. dazu § 30 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl\n\nder Einwohnerräte nach dem proportionalen Wahlverfahren vom 13. November 1979 [Proporzwahl-\n\nVerordnung; SHR 161.111]). Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beziehungsweise ihr Wahlbüro\n\nhaben sich strikt an die Weisungen der Staatskanzlei betreffend der Bereinigung der Wahlzettel für\n\n\n\ndie Kantonsratswahl (Broschüre Kantonsratswahl - Bereinigung der Wahlzettel) und damit sowohl\n\nan das Wahlgesetz wie an die dazugehörige Proporzwahlverordnung gehalten. Der Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen hat in seinem - vor Obergericht angefochtenen - Beschluss vom 14. Ok-\n\ntober 2016, S. 7, E. 2 c, denn auch ausdrücklich festgehalten, für ersteren bestehe und habe kein\n\nAnlass bestanden, im Wahlkreis Neuhausen Unregelmässigkeiten anzunehmen. Ein etwas besse-\n\nres Bild hat sich bei den Einwohnerratswahlen vom 27. November 2016 ergeben, indem "nur" 115\n\nungültige Stimmzettel (4.3 %) abgegeben wurden. Diese stammen zu einem grossen Teil erneut von\n\nPersonen, welche das ganze Wahlzettelbüchlein abgaben. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden\n\nzeigt im Übrigen bei den Kantonsratswahlen ein ähnliches Ergebnis wie in Neuhausen am Rheinfall.\n\nSo betrug die Ungültigkeitsrate in Bargen und Büttenhardtje 6.7 % sowie in Beringen immerhin noch\n\n3.9 %. Wieso in Schaffhausen eine Rate von nur 0.3 % resultierte, müsste mit dem dortigen Wahl-\n\nbüro geklärt werden. Auffallend ist immerhin, dass Schaffhausen mit 6.0 % im Vergleich zu Neuhau-\n\nsen am Rheinfall (2.6 %) sehr viele leere Wahlzettel gemeldet hat.\n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass Demokratie davon lebt, dass sich die Stimmberechtigten\n\nengagieren. Es ist aber daran zu erinnern, dass die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung seit\n\netwa 1951 mit wenigen Ausnahmen unter 50 % liegt (vgl. dazu https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/\n\nhome/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.assetdetail.106392.html). Mithin entspricht\n\ndie Stimmbeteiligung in Neuhausen am Rheinfall in etwa derjenigen der Gesamtschweiz respektive\n\nübertrifft diese sogar. Der Gemeinderat versucht mit der Neuhauser Woche, mit gut lesbaren Ab-\n\nstimmungsbotschaften sowie mit der für Jungwählerinnen und Jungwählern geschaffenen Bro-\n\nschüre "easyvote" das Interesse an den Abstimmungen und Wahlen zu wecken. Dazu gehört aber\n\nauch, dass die Parteien Themen sachgerecht aufgreifen und die Stimmberechtigten über ihre An-\n\nsichten informieren. Bedenkenswert und hilfreich wäre wohl auch, wenn wie bei Wahlkämpfen in\n\nfrüheren Jahren die Parteien in ihren Wahlunterlagen ebenfalls aufzeigen würden, wie kumuliert und\n\npanaschiert werden kann.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst sich der Neuhauser Gemeinderat der tiefen Stimmbeteiligung in der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall bewusst und was will er unternehmen, damit die Stimmbeteiligung in Zukunft erhöht wer-\n\nden kann?\n\nDer Gemeinderat wird wie bis anhin bestrebt sein, gut verständliche Abstimmungsmagazine zu ver-\n\nfassen und Orientierungsveranstaltungen zu organisieren. Die Mehrheit des Gemeinderats setzt\n\nsich auch für eine kommunale Zeitung ein, um so eine Plattform für die politische Auseinanderset-\n\nzung zu bieten. Der Gemeinderat kann aber, abgesehen von der Sanktion gemäss Art. 9 Satz 2\n\nWahlgesetz, niemanden an die Urne zwingen. Der Gemeinderat versucht auch mit kleinen Mass-\n\nnahmen wie einem grösseren und fett gedruckten Hinweis im Wahlzettelbüchlein der Einwohner-\n\nratswahlen, dass nur eine Liste abgegeben werden dürfe, Unklarheiten und Missverständnisse zu\n\nbeseitigen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/10 von Einwohnerrat Renzo Loiudice SP\nbetreffend tiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 2:\n\nIst sich der Neuhauser Gemeinderat über die vielen, ungültigen Wahlzettel bei der Kantonsratswahl\n\nbewusst? Was waren die Gründe, weshalb es so viele ungültige Wahlzettel gab?\n\nDie Vielzahl von ungültigen Wahlzetteln ist vorab darauf zurückzuführen, dass diese Stimmberech-\n\ntigten wie eingangs erwähnt das ganze Wahlzettelbüchlein abgegeben haben, statt nur eine einzelne\n\nParteiliste oder die leere Liste zu verwenden. Gemäss Weisung der Staatskanzlei ist in diesem Fall\n\ndie leere Liste herauszutrennen und mit einem Ungültigkeitsvermerkzu versehen, was das Neuhau-\n\nserWahlbüro so handhabte.\n\nFrage 3:\n\nWas will der Gemeinderat unternehmen, damit es in Zukunft weniger ungültige Wahlzettel geben\n\nwird?\n\nDer Gemeinderat wird auch bei künftigen Proporzwahlen wiederum informieren, wie Panaschieren\n\nund Kumulieren zu erfolgen haben. Piktogramme sind oft hilfreich, bei Wahlen und Abstimmungen\n\nkommen die Stimmberechtigten aber nicht darum herum, sich mit den zur Wahl stehenden Perso-\n\nnen sowie den Sachfragen auseinanderzusetzen, um sich eine Meinung zu bilden. Insofern besteht\n\nein grundsätzlicher Unterschied vom "Liken" auf Facebook zum Wählen und Abstimmen an der\n\nUrne, indem Demokratie anspruchsvoll und für alle Beteiligten manchmal auch anstrengend ist.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/ / : / ^\n,/. f^4^\n\nDr. Stephan Rawyler /anine l^ütz\nGemeindepräsident ' /Gemeindpschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/10 von Einwohnerrat Renzo Loiudice SP\nbetreffend tiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen Seite 3 von 3\n\n\n


name: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h

text: \nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\n^>_ SCHWEIZ^\n"QUAUTÄT\n\nDu: P.'irtoi des Miltclstandcs\n\nNeuhausen, 05.07.2022\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nUrs Hinnen\nc/o Gemeinde Neuhausen a.Rhf\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\nPostulat zu Händen Gemeinderat:\n\nFestlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenbergstrasse und weiteren\nHauptverkehrsstrassen auf 50 km/h\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nAm 06.12.2019 durften wir den lang ersehnten Tunnel eröffnen, der Neuhausen vom\n\nDurchgangsverkehr entlastet. Wir begrüssen dieses Bauwerk und nehme darum den Anlass wahr,\n\ndiese neue Situation mit flankierenden Massnahmen zu unterstützen.\n\nUm weiterhin einen abfliessenden Verkehr auf unseren Hauptverkehrsstrassen zu gewährleisten,\n\nsind klare Vorgaben zu erstellen, die dieses Vorgehen auch erlauben. Um dies zu erhalten, wird\n\ndie Strassenrichtplanung aktualisiert. Als Bestandteil dieser Aktualisierung werden sogenannte\n\nHauptverkehrsstrassen gemäss «Beilage: Strassenrichtplan Neuhausen am Rheinfall» wie die\n\nRosenbergstrasse mit «50 km/h generell» signalisiert. In begründeten Ausnahmefällen kann diese\n\nHöchstgeschwindigkeit bis zur nächsten Strasseneinmündung reduziert werden.\n\nDadurch wird gewährleistet, dass alle Strassenbenutzer klar zugeteilte Bereiche nutzen. Das\n\nbetrifft auch ÖV und Blaulicht-Fahrzeuge, die einen wichtigen Auftrag erfüllen.\n\nDurch kaum mögliche Kreuzungsvorgänge und schnellen E-Bike-Verkehr würde eine neue und\n\nrisikoreiche Verkehrssituation geschaffen, wenn eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 30 km/h\n\numgesetzt wird. (Dies ist neu auf der Zentralstrasse klar ersichtlich, die Velofahrer werden durch\n\ndie nachfolgenden Verkehrsteilnehmerz.B. Bus gehetzt.)\n\nIn der Folge wird sich das Radar-Messgerät nochmals amortisieren und durch den langsameren\n\nLinienbus wird möglicherweise ein Zusatzkurs nötig - natürlich auch auf Kosten von Neuhausen.\n\nDarum fordern wir, dass der Gemeinderat prüft, wie er den Strassenrichtplan ergänzt mit der\n\nRegelgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstrassen auf «50km/h generell».\n\nSeite 1 von 3\n220705-Postulat Rosenbergstrasse-update-1 .docx\n\n\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nSCHWEIZ^\n'QUALITÄT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nIm Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z.B. von 23.00 bis\n\n06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert wird. Gleichzeitig\n\nsollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden.\n\nIm Voraus besten Dank für die sofortige Umsetzung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n.ys"\nBernhard Koller\nEinwohnerrat\n\n^^\n\nHerberTfflrstOer\nEinwohnerrat\n\nAdrian Schüpbach\nEinwohnerrat\n\n/ ,\n(.. ^\n\ncc^\n\n'{y^-\n\nSeite 2 von 3\n220705-Molion Rosenbergstrasse-update-1 .docx\n\n\n\nN\n^*f WW}US\n\n'QUALITÄT\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union Die Partei des Mittelstandes\n\nBeilage: Ausschnitt Strassenrichtplan mit Hauptverkehrsstrassen in Farbe rot.\n\n'-^•^\nStrassenrichtplan 1\n\n^-. \\ \\ v^LEGENDE\n\nKantonstra»s<\n\nHauph\n\nSammotBlras]\n\nErs<\n\nf — — - Privatstrass&n 1-700\n\nGütor. und Watdstrasson 40-100\n\n••*••» r* Bauzonongren^o\n\nsfi/'. •S»—^W" UiT~~^l^<^-^ > "af^§\n';iA-'.\n\nSeite 3 von 3\n220705-Motion Rosenbergstrass&^pdate-l .docx\n\n\n


name: Gasspeicher-Ersatz (Gasometer an der Victor-von-Bruns-Strasse 22)

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 4. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nErsatz Gasspeicher \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Kläranlage-Verband Röti nützt seit vielen Jahren den an der Victor von Bruns-Strasse stehen-\n\nden Gasspeicher, welcher einst dem Neuhauser Gaswerk diente. Das Interkantonale Labor \n\nSchaffhausen hat die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall schon vor längerer Zeit darauf aufmerk-\n\nsam gemacht, dass der Gasspeicher saniert werden muss, soll er noch länger genutzt werden. Der \n\nGemeinderat hat daher mit dem Kläranlage-Verband Röti Verhandlungen aufgenommen, um eine \n\nvorzeitige Beendigung des Nutzungsvertrags zu erreichen, um so eine teure Sanierung vermeiden \n\nzu können. Dies bedingt aber eine Entschädigung an den Kläranlage-Verband Röti. Der Einwoh-\n\nnerrat hat am 25. Juni 2010 der Zahlung einer einmaligen Entschädigung der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall an den Kläranlage-Verband Röti für eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung \n\nzwischen der Einwohnergemeinde und dem Kläranlageverband vom 29. April 1968 betreffend die \n\nNutzung des Gasometers VS Nr. 604B auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 \n\nper 31. Dezember 2010 in der Höhe von maximal Fr. 240'000.-- mit 17 : 1 bei einer Enthaltung \n\nzugestimmt. \n\n \n\nDas Projekt für einen Ersatz des Gasspeichers an der Victor von Bruns-Strasse blieb längere Zeit \n\npendent, da verschiedene technische Varianten geprüft wurden und das ursprüngliche Projekt aus \n\nästhetischen Gründen nicht bewilligungsfähig war. 2013 konnte sich die Verwaltungskommission \n\ndes Kläranlage-Verbands Röti auf eine Lösung einigen, die auch baubewilligungsfähig sein dürfte. \n\nDa der Einwohnerrat sich mit der Frage des Ersatzes des heutigen Gasspeichers bereits 2010 \n\nbeschäftigt hat, hat die Geschäftsprüfungskommission den Gemeinderat am 21. Januar 2014 ein- \n\ngeladen, den Einwohnerrat mit dem vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme über das Projekt zu \n\ninformieren. Der Gemeinderat kommt dieser Aufforderung hiermit gerne nach. \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Ersatz Gasspeicher  Seite 2 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Projekt \n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlage-Verbands hat am 31. Mai 2013 beschlossen, den bis-\n\nher von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zur Verfügung gestellten Gasspeicher an der Vic-\n\ntor von Bruns-Strasse nicht länger zu nutzen, da hierfür grössere Sanierungsarbeiten erforderlich \n\ngewesen wären. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall müsste noch bis 2018 den Gasspeicher \n\nzur Verfügung stellen, so dass sie für fünf Jahre eine Entschädigung leisten muss. Die Verwal-\n\ntungskommission hat diverse Alternativen geprüft und sich für die nun umzusetzende Variante \n\nentschieden. Vorgesehen ist ein Neubau eines Gasspeichers im Eingangsbereich der Kläranlage \n\nRöti auf Land des Kläranlage-Verbands. \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\nDer Neuhauser Anteil an den Investitionskosten für den Ersatz des Gasspeichers beläuft sich auf \n\nFr. 502'163.--: \n\n \nInvestitionskosten Ersatz Gasspeicher Fr. 1'800'000.-- \nEinmalzahlung Gemeinde Neuhausen am Rheinfall - Fr. 186'750.-- \nAnteile Vertragsgemeinden Stetten, Büttenhardt und Merishausen - Fr. 74'652.-- \nZwischentotal Fr.  1'538'598.-- \n \nAnteil Neuhausen am Rheinfall 20.5 % Fr. 315'413.-- \nEinmalzahlung Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Fr. 186'750.-- \nTotal Anteil Neuhausen am Rheinfall Fr. 502'163.-- \n \n\nIm Budget 2014 sind Fr. 520'000.-- vorgesehen. Der Rechtsdienst der Stadt Schaffhausen geht \n\ndavon aus, dass diese Investition gebunden sei, so dass der Gemeinderat darüber am 17. De-\n\nzember 2013 abschliessend befinden konnte. Der Gemeinderat bewilligte am 17. Dezember 2013 \n\nden Neuhauser Beitrag. \n\n  \n\nDer Einwohnerrat hat bereits am 25. Juni 2010 der Zahlung einer einmaligen Entschädigung der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Kläranlage-Verband für eine vorzeitige Auflösung der \n\nVereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und dem Kläranlageverband vom 29. April 1968 \n\nbetreffend die Nutzung des Gasometers VS Nr. 604B auf dem Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 935 per 31. Dezember 2010 in der Höhe von maximal Fr. 240'000.-- mit 17 : 1 bei \n\neiner Enthaltung zugestimmt. Gestützt auf diesen Beschluss kann die nun vorgesehene Zahlung \n\nvon Fr. 186'750.-- als genehmigt erachtet werden, auch wenn die Nutzung des Gasspeichers mehr \n\nals drei Jahre länger ging. \n\n \n\n \n\n4. Zukunft Areal Gasspeicher \n\nDas Grundstück, auf dem der heutige Gasspeicher steht, weist Altlasten, vor allem Kohlenstoffver-\n\nbindungen auf, welche die Gemeinde nach dem Abbruch des alten Gasspeichers auf ihre Kosten \n\nsanieren muss. Die Gemeinde steht seit längerer Zeit in Verhandlungen über einen Verkauf zu \n\neinem marktüblichen Preis des Areals, welches 1223 m2 aufweist, an die IVF Hartmann Gruppe.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Ersatz Gasspeicher  Seite 3 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\nDiese ist an einem Kauf interessiert, da sie so ihr Areal arrondieren kann und bereits konkrete \n\nÜberlegungen für eine Überbauung auf mittlere Sicht hat. Je nach dem zu erzielendem Preis, wel-\n\ncher noch nicht feststeht, wird der Gemeinderat oder der Einwohnerrat über den Verkauf zu ent-\n\nscheiden haben. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n  Mit freundlichen Grüssen \n\n \n  NAMENS DES GEMEINDERATES \n  NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n  Dr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \n  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n1) Übersichtsplan \n2) Schnitt \n3) Detailplan \n\n\n\n\n\n\n\n\n\tGR 0402 B+A Ersatz Gasspeicher\n\tGR 0402 Gasspeicher\n\n


GPK-Kommissionsbericht

text: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n \n \n \nBericht und Antrag vom 16. Oktober 2013 der Geschäftsprüfungskommission der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Bauabrechnung des \nProjekts "Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum" \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAn seiner Sitzung vom 2. April 2013 hat der Gemeinderat die Bauabrechnung des Bau-\n\nreferats (Tiefbau) für das Projekt "Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum" ge-\n\nnehmigt und an die GPK weitergeleitet. Diese hat hierauf die Finanzkontrolle von Kan-\n\nton und Stadt Schaffhausen (FIKO) mit der Prüfung der Bauabrechnung beauftragt. \n\nNach Abschluss der Prüfungshandlungen führten die zuständigen Revisoren mit dem \n\nGemeindepräsidenten und dem Leiter Tiefbau am 8. Juli 2013 eine Schlussbespre-\n\nchung durch. Deren Ergebnis ist in den Revisionsbericht vom 16. August 2013 einge-\n\nflossen. \n\n \n\nNach Auffassung der FIKO entspricht die Projektabrechnung im Wesentlichen den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. Ihre Anträge und Empfehlungen werden inskünftig vom Ge-\n\nmeinderat berücksichtigt. Um was es sich dabei handelt, ist unter Ziff. 2 des Berichts \n\nund Antrags des Gemeinderates vom 15. Oktober 2013 betreffend die Bauabrechnung \n\ndes Projekts "Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum" ersichtlich. \n\n \n\nGestützt auf den Revisionsbericht der FIKO vom 16. August 2013 und die Zusicherun-\n\ngen des Gemeinderates im erwähnten Bericht und Antrag stellt die GPK dem Einwoh-\n\nnerrat den Antrag, die Bauabrechnung des Projekts "Attraktivierung und Beruhigung \n\nOrtszentrum" gutzuheissen. \n\n \nNamens der Geschäftsprüfungskommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall: \n \n \n\n  \n__________________________ _________________________ \nAugust Hafner, Präsident Peter Schmid \n\n\n


name: Zukunft der Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg)

text: \n?..QL'S 05^ ^\n\nSozialdemokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall\n\nEINGE6AN6EN\n1 ?. April 2023\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nGemeinderat\n\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen, 11. April 2023\n\nKleine Anfrage: Zukunft der Liegenschafl: an der Rosenbergstrasse 37\n(Kindergarten Schönegg)\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte\n\nAn der nächsten Sitzung des Einwohnerrates werden wir über den Kredit für den Neubau\ndes Kindergarten Charlottenfels abstimmen. Es freut mich, dass dort nun wieder ein\n\nDoppelkindergarten gebaut werden soll. Aufgrund hoher Schadstoffwerte wurden die\nKinder und Lehrpersonen im Januar 2021 aus dem ehemaligen Kindergarten\nCharlottenfels ausquartiert und in einer „Feuerwehrübung" im bereits einmal genutzten\n\nProvisorium an der Rosenbergstrasse 37 untergebracht. Die anfängliche Skepsis über den\nUmzug in das Provisorium verflog schnell und wich bei vielen unterdessen einem\n\nBedauern, dass diese Liegenschaft nun bald nicht mehr durch die Kinder genutzt wird,\nund das geschichtsträchtige Haus (ehemaliges Fischereimuseum) wieder in einen\nDornröschenschlaf verfallen wird.\n\nDie Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 liegt direkt neben der Kinderkrippe, die wir\nvor kurzem in die Strukturen der Gemeinde integriert haben. Ausserdem liegt das\n\nRosenbergschulhaus in unmittelbarer Nähe. An dieser Lage eine Liegenschaft zu besitzen,\n\nist für die Gemeinde ein Glücksfall. Insbesondere aufgrund der steigenden Zahl an\nEinwohnerinnen und Einwohnern werden wir in den nächsten Jahren zusätzlichen\n\nSchulraum, weitere Krippenplätze, erweiterte Angebote für Mittagstisch und Hort\nbenötigen. Zudem spricht der Gemeinderat immer wieder davon, dass unsere Gemeinde\n\nfür Familien attraktiver werden soll und Begegnungsorte entstehen müssen. Die\n\nLiegenschaft an der Rosenbergstrasse hat meines Erachtens grosses Potential, das von\n\nder Gemeinde Neuhausen unbedingt genutzt werden sollte, sei es als Schulraum, als Hort,\n\nals Kita, als Mittagstisch, als Quartierzentrum oder ähnliches. Von einem Verkauf der\n\nLiegenschaft, wie es in früheren Legislaturzielen geplant war, ist jedenfalls unbedingt\nabzusehen,\n\n\n\nDie Kinder werden - sofern der Einwohnerrat und die Stimmbevölkerung dem Projekt\n\nzustimmen - den neuen Kindergarten Charlottenfels voraussichtlich im Sommer 2025\n\nbeziehen. Damit wird das Haus an der Rosenbergstrasse 37 ab diesem Zeitpunkt wieder\n\nleer stehen. Diese Tatsache ist absehbar, und der Gemeinderat sollte sich bereits jetzt\n\nGedanken machen, wie es mit dieser Liegenschaft weitergehen soll.\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Neuhauser Gemeinderat:\n\nl. Will der Gemeinderat die Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 nach Eröffnung\ndes Kindergartens Charlottenfels nach wie vor verkaufen?\n\n2. Hat der Gemeinderat bereits andere Pläne für dieses Areal? Wenn ja, wie sehen\n\ndiese Pläne aus?\n\n3. Wurde/wird die Liegenschaft in die Schulraumplanung [inkl. Hort, Kita,\nMittagstisch) miteinbezogen? Warum ja/nein?\n\n4. Sollte der Gemeinderat (noch) keine Idee für eine definitive Nutzung haben, wäre\neine Zwischennutzung denkbar?\n\n5. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die Liegenschaft für eine [Zwischen-)\n\nNutzung einem Verein o.a. zu überlassen, beispielsweise für ein Quartierzentrum?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nr •• • • ''.\n\nSabina Tektas-Sorg\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 31. Mai 2022 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nAreal Schindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 700 mit einer Fläche von 14'581 m2 ist im Eigentum \n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Das Land, das Gebäude und die zugehörige Infrastruktur \n\nsind mit dem Gebrauchsleihevertrag vom 1. Januar 2019 an die öffentlich-rechtliche Anstalt Alters-\n\nzentrum und Spitex ausgeliehen worden. Die öffentliche-rechtliche Anstalt betreibt dort das Alters-\n\nheim Schindlergut. Die Verwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen Anstalt plant einen Neu-\n\nbau für das Altersheim Schindlergut auf dem Areal der Burgunwiese (GB Nr.513 und GB Nr. 2967). \n\nDazu ist dem Einwohnerrat mit Bericht und Antrag vom 31. Mai 2022 eine Vorlage zugestellt worden. \n\nDie entsprechende Abstimmung (Initiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen \n\nam Rheinfall» (Burgunpark-lnitiative) und Gegenvorschlag «Abgabe im Baurecht an die öffentlich- \n\nrechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» und «öffentli-\n\ncher Park Burgunwiese») ist auf den 25. September 2022 geplant. Falls der Gegenvorschlag zur \n\nInitiative angenommen wird, ist die Bezugsbereitschaft des neuen Pflegezentrums für den Sommer \n\ndes Jahres 2026 vorgesehen. Das Areal des Altersheims Schindlergut wird dannzumal wieder der \n\nGemeinde zur Verfügung stehen. \n\n \n\nEinbettung in die Frei- / und Grünraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen der Richtplanung zum Ziel gesetzt, die Frei- und Grünräume \n\nzu vergrössern und zu verbessern. Dabei sollen insbesondere die Frei- und Grünräume im Zentrum \n\naufeinander abgestimmt und vernetzt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme  \nbetreffend Areal Schindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut Seite 2 von 4 \n\nDarstellung 1: Verknüpfung der Frei- und Grünräume \n\n \n\nDas Areal Schindlergut soll eine adäquate Verbindung des Rhytech Areals, dem Zentrum und dem \n\nIndustrieplatz sicherstellen und zudem einen Ausgleich zur verdichteten Bauweise im Zentrum \n\nschaffen. Mit diesem Areal kann der Frei- und Grünraumbereich und damit die Verweilqualität im \n\nZentrum massiv erhöht werden. Sei es für die Arbeitnehmenden in der Mittagspause, die Anwohner \n\noder die Bewohner (von Jung bis Alt): Die Grösse des Areals wird flexible Nutzungen erlauben und \n\nvielfältige Bedürfnisse abdecken. \n\n \n\nStrategie Areal Schindlergut \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Areal Schindlergut mit einer Fläche von 14'581 m2 einen \n\nwichtigen Pfeiler in der Frei- und Grünraumstrategie der Gemeinde darstellt. Das Areal soll deshalb \n\nweder an einen Dritten verkauft noch überbaut werden. Das Areal soll nach dem Wegzug des Al-\n\ntersheims den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall als Frei- \n\nund/oder Grünraum zur Verfügung stehen. \n\n \n\nBaubeschränkung: Keine Wohnungsbauten für 25 Jahre \n\nDas Areal Schindlergut liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA), in welcher öf-\n\nfentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen vorgesehen sind1. Damit ist eine Überbauung durch ei-\n\nnen privaten Investor aufgrund der Zone nur eingeschränkt möglich2. Eine Zonenplanänderung oder \n\nallenfalls ein Verkauf des Grundstücks bedarf einerseits der Zustimmung des Einwohnerrates und \n\n                                                      \n1 Baugesetz Kanton Schaffhausen, SHR 700.100, Art. 9 \n2 «Private Bauten und Anlagen sind nur zulässig, wenn sie im Dienst der Öffentlichkeit stehen», SHR 700.100, Art. 9 Abs 2 \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme  \nbetreffend Areal Schindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut Seite 3 von 4 \n\nanderseits einer Volksabstimmung. Um sicherzustellen, dass in dieser Generation keine Wohnbau-\n\nten erstellt werden können, wird der Gemeinderat zudem im Grundbuch eine Dienstbarkeit eintragen \n\nlassen. Mit dieser Dienstbarkeit soll Wohnungsbau auf dem Areal Schindlergut (GB Nr. 700) wäh-\n\nrend 25 Jahren verboten werden.  \n\n \n\nVorgehen zur Strategie-Umsetzung \n\nAufgrund der grossen Fläche des Areals sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten vorstellbar. Die \n\nNutzung, der Anteil Frei- und Grünraum, die Ausgestaltung sowie allfällige Infrastrukturbauten sollen \n\nin einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung erarbeitet werden. \n\nDabei sind vielfältige Nutzungen wie etwa Erholung, Spielplätze, Petanque-Spiel, Pump Track-An-\n\nlage, etc. denkbar. \n\n \n\nÜber die definitive Ausgestaltung und die Kosten wird der Einwohnerrat, resp. das Volk in einer \n\nVolksabstimmung entscheiden können. \n\n \n\nDer Zeitplan für ein entsprechendes Vorgehen (dies unter der Voraussetzung, dass der Baurechts-\n\nvergabe des Areals Burgunwiese an die öffentlich-rechtliche Anstalt zugestimmt wird) könnte wie \n\nfolgt aussehen: \n\n \n\nAbstimmung Inititative Burgunpark/Gegenvorschlag Baurechtsvergabe:  September 2022 \n\nFalls Annahme Gegenvorschlag: \n\n \n\nEintrag Dienstbarkeit im Grundbuch  2022/2023 \n\nPartizipativer Prozess mit der Bevölkerung  2023/2024 \n\nPlanung/Studie  2024/2025 \n\nVorlage Einwohnerrat/Volksabstimmung  Ende 2025 \n\nBezug Neubau Pflegezentrum Burgunwiese  Sommer 2026 \n\nAbbruch/Neugestaltung Areal Schindlergut  ab Herbst 2026 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat legt grossen Wert auf ein partizipatives Vorgehen und den Miteinbezug der Bevöl-\n\nkerung. Er ist überzeugt, dass die Neunutzung des Areals einen ausserordendlichen Mehrwert für \n\ndie Anwohner und die gesamte Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall darstellen wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n1. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\n'reundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n:elix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Areal Schindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut Seite 4 von 4\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage betreffend Biogas-Klimaneutrale Wärmeerzeugung

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text: \nBEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union ; ;\n\n'.'.11 ': i .. ^.•_ . ' '\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\nNeuhausen, 16.01.2020\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nPeter Fischli\nc/o Gemeinde Neuhausen a.Rhf\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\nPostulat zu Händen Gemeinderat:\n\nOptimierung der Lichtsignalanlagen-Steuerung\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nAm 06.12.2019 durften wir den lang ersehnten Tunnel eröffnen, der Neuhausen vom Durch-\n\ngangsverkehr entlastet. Ich begrüsse dieses Bauwerk und nehme darum den Anlass wahr, um\n\ndiese neue Situation jetzt mit flankierenden Massnahmen zu unterstützen.\n\nDabei ist die bestehende Ampelanlage Engestrasse/Klettgauerstrasse so eingestellt, dass der\n\nfliessende Verkehr behindert und minutenlang einzelne Fahrzeuge aufgehalten werden. Dies auch,\n\nwenn weit und breit keine Fahrzeuge warten. Dies verursacht unnötige COz- und Lärmemissionen\n\nund strapaziert die Geduld der Wartenden. Die Anwohner können ein Lied davon singen.\n\nDie während der Schlussphase der Bauarbeiten auf „Blinken" geschaltete Lichtsignalanlage be-\n\nwältigte den Verkehrsfluss problemlos und es wurden kaum mehr Staus festgestellt.\n\nIm Weiteren haben wir eine Fussgänger-Lichtsignalanlage an der Schaffhauserstrasse/Rosenburg,\n\nderen Grünphase nur dazu reicht, bis zu Mittelinsel zu kommen.\n\nUm diese unsäglichen Situationen an den Lichtsignalanlagen endlich in den Griff zu kriegen, wird\n\nder Gemeinderat dringend wie folgt beauftragt:\n\na) Die Lichtsignalanlage in der Enge ist nur noch im Warnbetrieb (gelbe Ampel) zu betreiben.\n\nAlternativ kann diese Anlage auch ausgeschaltet werden. (Bei Tunnelsperrung einschaltbar)\n\nb) Sollte dies nicht möglich sein, ist die Ampelsteuerung auf „Bedarf" zu schalten\n\n(wie Z.B. bei der Flurlingerbrücke auch möglich).\n\nc) Der Verkehrsstrom an der Engestrasse ist vor und nach der Umstellung zu erfassen.\n\nd) Die Geschwindigkeitskontroll-Anlage „Engestrasse" ist zu aktivieren.\n\nSeite 1 von 2\n200116-PO Lichtsignalanlagen-fin.docx\n\n\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\ne) Bei der Fussgänger-Lichtsignalanlage Rosenburg (Schaffhauserstrasse) ist die Grün-\n\nphase für Fussgänger zu verdoppeln.\n\nf) Anschliessend sind die nicht erwähnten Lichtsignalanlagen ebenfalls zu überprüfen.\n\nIm Voraus besten Dank für die sofortige Umsetzung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^ Vi^\nBernhard Koller\nEinwohnerrat\n\nSeite 2 von 2\n200116-PO Lichtsjgnalanlagen-fin.docx\n\n\n


Kommissionsbericht

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