6. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 1 von 49 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. November 2013 19.00 – 22.00 Uhr \n Trottentheater \n Wiesengrundstrasse 17, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nEntschuldigt - Nil Yilmaz (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 22. August 2013 hat im Ratsbüro zirkuliert und \nein paar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Beantwortung der Kleinen Anfrage von Peter Schmid (SVP) betreffend \nversiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse? \n\n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Felix Tenger (FDP) betreffend KBA \nHard \n\n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Arnold Isliker (SVP) betreffend KBA \nHard \n\n- Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung Zelgstrasse \n- Kleine Anfrage von Arnold Isliker (SVP): Knoten Rheinhof \n- Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP): Steuerausfälle bei Annahme der \n\n„Familieninitiative“ \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I, Teilgebiet V – \n\nZentralstrasse Süd \n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2014 \n3. Bericht und Antrag Budget 2014 \n4. Bericht und Antrag betreffend der Bauabrechnung des Projekts „Attraktivierung und Beruhigung \n\nOrtszentrum“ \n5. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 2 von 49 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nInterpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von \nschützenswerten Hecken \n\n16.10.2013   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung \n\nZelgstrasse \n04.11.2013 \n\nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): Knoten Rheinhof 06.11.2013 \n\nKleine Anfrage Renzo Loiudice (SP): Steuerausfälle \nbei Annahme der „Familieninitiative“ \n\n07.11.2013 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Das erste Mal im neu renovierten \nTrottentheater. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 3 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I, \n\nTeilgebiet V – Zentralstrasse Süd \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe den Bericht zur Kenntnis genommen. Ergänzend habe ich noch drei Bemerkungen dazu. Im \nGegensatz zum Vernehmlassungspapier, das vermutlich nicht alle Ratsmitglieder vor sich haben, \nfehlt im Bericht eine präzise Eingrenzung des Gebietes. Das wäre leserfreundlicher, wenn man das \nin Zukunft eintragen könnte. Ein bisschen amüsiert hat mich im jetzt noch gültigen Richtplan das \n„Bührer“ Hochhaus und dessen Bedeutung. Es ist hier die Rede von „Solitär“ etc. und was dann das \nSchicksal von einer solchen Bedeutung sein kann, das sieht man auf Seite 4 im Richtplan. Dort \nwurde im 2. Absatz im alten Richtplan gesagt: „Keine Aufstockung des Migros Komplexes“. Ein \nAbsatz später steht: „Aus heutiger Warte ist dieser Richtplan deswegen fraglich“ und im 4. Absatz \ndann schon: „Der unbestrittene Aufwertungsbedarf im Bereich Migros“. Ich will nicht urteilen, ob \nHans Marti oder Michael Rothen hier Recht haben. Ich schliesse aus dieser Geschichte: \nStädteplanung ist keine exakte Wissenschaft und wenn schon das Verfallsdatum von \nstädtebaulichen Studien nur 21 Jahre ist, dann frage ich mich, ob die Kosten für solche Studien \nüberhaupt gerechtfertigt sind. Der dritte Punkt: Im Bericht, den wir heute zur Kenntnis nehmen auf \nSeite 4 dort ist die Rede vom Überbauen des kleinen Parks am Chilestieg. Der Bereich zwischen \nChilestieg und Schulstieg könnte städtebaulich vollendet und ein neuer, attraktiver Freiraum für die \nÖffentlichkeit realisiert werden. Es ist klar, dort hat es schon noch Grünflächen, aber diese gehören \nmeines Wissens nicht der Gemeinde. Ist das einfach nur ein frommer Wunsch, wenn man einen \nöffentlichen Park mit einem Haus verstellt? \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS wird dem Antrag auf Kenntnisnahme stattgeben. Wir sind dem Vorhaben gegenüber nach \nwie vor positiv eingestellt. Einzig der letzte Satz des Fazits, wo es um die „Betroffenheit“ der \nEigentümer geht – das hat uns zwar nicht betroffen gemacht, wie das bei den Eigentümern der Fall \nzu sein scheint, aber wir haben den Eindruck erhalten, dass in diesem Satz eine erhebliche \nUnsicherheitskomponente versteckt ist. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht  zur Kenntnisnahme gelesen und diskutiert. Wir sind der \nÜberzeugung, dass diese Überbauung eine gute Sache ist und hoffen, dass ein gutes Projekt \nrealisiert werden kann. Einiges ist in Bewegung in Neuhausen so möchten wir doch auch eine \nAnmerkung machen. Es ist wichtig, dass all die Projekte, welche zur Umsetzung gelangen auch \naufeinander abgestimmt sind. Wird doch sehr viel gebaut in naher Zukunft oder möchte gebaut \nwerden in naher Zukunft. Hauptsächlich gilt es unsere filigrane Verkehrssituation zu berücksichtigen. \nDie CVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nAuch wir haben diese Studie angeschaut. So wie es auf der Zeichnung ausschaut, sieht es gut aus, \naber so wird’s ja wohl nicht werden. Wir haben aber festgestellt, dass die Parameter gegeben sind. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 4 von 49 \n\nDas sind einmal die Grundstückabstände. Die werden sicher die Gebäude entsprechend formen und \ndie Höhenbegrenzungen. Wir sind der Meinung, dass dort auch etwas überbaut werden sollte in \neinem anständigen Sinne. Wir haben uns auch gewundert an der Solitär Pflanze „Bührer“ Hochhaus. \nMan kann dazu sagen, dass mindestens dieses Hochhaus durch die Abstufung dieser niedrigen \nBauten, dann etwas von ihrem Solitär Charakter verliert und es eher in das Gesamtkonzept herein \npasst. Wir wissen jetzt ja noch nicht, wie das dann ausschaut, aber ich glaube man hat hier mal eine \ngute Grundlage geschafft, dass dort etwas geschehen kann. Wir nehmen auch davon Kenntnis. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nDer Bericht ist auf den ersten Blick etwas verwirrend, aber auf den zweiten Blick von der SVP für \neinen gut durchdachten Richtplan befunden. Für Neuhausen ist es eine wichtige Überbauung und es \nwird im Ortszentrum viel gemacht, dass das Ortszentrum aufgewertet wird. Wir sind der Meinung, \ndass es ein gutes Projekt wird. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch hoffe Sie fühlen sich wohl an der ersten Sitzung hier im Trottentheater. Das ist eigentlich \ngeradezu historisch. Das ist nämlich die erste Sitzung dieses Rates in diesem Haus. Wie Sie wissen, \nerst vor wenigen Tagen konnten wir es eröffnen. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere \nKinderkrankheit. Bitte haben Sie Nachsehen in diesem Punkt. Wir sind sicher bereit, noch gewisse \nDinge nachzubessern, sollen sich solche zeigen. \nIch danke Ihnen bestens für die gute Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Es ist \ntatsächlich so, wir haben uns intensive Gedanken dazu gemacht, wie die städtebauliche Entwicklung \nan diesem Punkt sein soll. Das ist auch eine Auswirkung des Projekts Arc Actuel. Sie können sich \nsicher bestens daran erinnern. Auch diesen Bereich haben wir natürlich angeschaut und haben \nverschiedene Modelle auch bewundern dürfen und der Begriff des „Solitärs“ beim Hochhaus ist \ndurchaus bewusst abgefasst worden. Es gab nämlich auch Entwürfe, in denen das Hochhaus nicht \nmehr als „Solitär“ dagestanden wäre, sondern es einer unklaren Gestaltung gewichen wäre und das \nwar eine Situation, die wir nicht dulden konnten. Wir hoffen, dass es ein gutes Projekt wird. Man \nmuss ganz klar sagen, jetzt haben wir noch kein Projekt. Hier handelt es sich nur um eine \nProjektstudie, dass man sich das vorstellen kann. Das Projekt muss zuerst noch entwickelt werden. \nDie CVP hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in der Gemeinde verschiedene grössere \nBauprojekte gibt. Das ist eigentlich ein positives Zeichen. Nachdem fast Jahrzehntelang nichts \ngeschehen ist, sind wir bei den Investoren wieder auf dem Radarschirm aufgetaucht. Sie haben Mut \ngefasst, bei uns zu investieren. Das ist keine Selbstverständlichkeit und es ist uns auch bewusst, die \nVerkehrssituation ist ein ganz heikler Punkt, den wir immer wieder anschauen. Ich darf auch auf die \nDiskussion verweisen, die Kantonsrat Christian Di Ronco letzten Montag ausgefochten hat im \nKantonsrat. Das war sehr wichtig, dass man eben über die Verkehrssituation in Neuhausen spricht \nund berichtet. Das ist ein ganz entscheidender Punkt und wir berücksichtigen diesen z.B. darin, dass \nwir bereit sind bei den Parkplätzen deutlich unterhalb der bis jetzt angewendeten Norm zu gehen. Bis \njetzt hat man gesagt, pro Wohnung ungefähr 1.4 bis 1.6 Parkplätzen. Da sind wir jetzt bereits tiefer \nund ich denke das ist auch richtig mit dem S-Bahnnetz das wir bekommen und dem Busnetz und mit \nder allgemeinen guten Verknüpfung kann man das sicher tiefer drehen. Die Grünfläche ist ein ganz \nwichtiger Aspekt, die die SP erwähnt hat. Es kann natürlich nicht sein, dass wir einfach auf das \nNachbargrundstück verweisen und sagen, dort drüben wär‘s dann grün. Leider könnt ihr nicht hin \nsondern das wird ein Teil der Bedingungen sein, wenn wir dieses Grundstück abgeben. Der \nEinwohnerrat wird hier selbstverständlich noch seine Zustimmung geben, denn vom Preis her ist es \njenseits der Grenze, über die der Gemeinderat selbst bestimmen kann. Eine Bedingung wird sein, \ndass ein adäquater Ersatz geschaffen wird. Da könnte man sich z.B. eine Hofnutzung vorstellen, die \nöffentlich ist. Zumindest zeitweise öffentlich ist und das wäre sicher ein interessanter Ersatz für das \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 5 von 49 \n\nheute zum Teil etwas versteckt liegende Areal und vielleicht auch nicht immer grade einladend. Die \nfehlende Umgrenzung ist tatsächlich ein Mangel dieser Vorlage. Ich bitte Sie um Entschuldigung, \naber man sieht es aus der textlichen Umschreibung sehr gut. Es ist richtig, man hätte das noch \neinzeichnen können und wenn Sie das noch nachführen wollen, dann wäre es eigentlich die \nRheinfallstrasse, dann kommen wir zum Ochsenplatz, dann die Wildenstrasse, dann das \nKantonalbankgebäude, hinauf zur Rheinfallstrasse 1. Rheinfallstrasse 1 ist das rosa Gebäude. Auf \nder anderen Seite heisst es Poststrasse 40, so glaube ich. Das ist der grosse, ältere Block. Das ist \ngenau das Gebiet. \nDie nächsten Schritte werden sein, dass wir mit dem Interessenten darüber sprechen, ob sie bereit \nsind und ob wir uns einigen können, über den Verkauf dieses Grundstückes. Es ist tatsächlich so, \ndass es Interessenten gibt um die Entwicklung voranzubringen und ich denke, es ist ein wichtiger \nBeitrag in diesem Zentrumsbereich, dass wir dort tatsächlich eine neue städtebauliche Entwicklung \nschaffen können. An einem wirklich sehr gut erschlossenen Ort wiederum vom öffentlichen Verkehr \nund wenn ich daran denke, mit der neuen S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall, die dann in \nSchrittweite ist, handelt es sich dann um einen sehr attraktiven Ort und ich denke, dass es da \nsicherlich genügend Ansätze für ein interessantes Projekt gibt. Die Gemeinde wird aber wohlberaten \nsein, sehr kritisch auf dieses Projekt zu schauen, denn es ist ein wichtiger Ort und dann müssen wir \nschauen, dass auch die Interessen der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt werden. Besten \nDank. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDer Einwohnerrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 6 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2014 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir bedanken uns für den Stellenplan für das Jahr 2014. Ich habe Fragen zu den nicht besetzten, \naber bewilligten Stellen bei der Spitex und bei den Alters- und Pflegeheimen. Ich möchte keine \nGelüste wecken, nun mit dieser Frage in diesen Bereichen die bewilligten Stellen zu kürzen, da fürs \n2014 weniger Stellen budgetiert als bewilligt sind. Gleichzeitig möchte ich aber auch fragen, ob man \ndie Mitarbeiter in diesen Bereichen bis zum Limit – und drüber – arbeiten lässt. Also mit viel Überzeit, \nGleitzeit (und wie alle Mehrarbeitszeit-Modelle auch immer heissen) belastet, statt neue Mitarbeiter \neinzustellen und somit Stellen füllt, welche durch uns bewilligt wurden. Kann eine Aussage gemacht \nwerden, wie es in diesen Bereichen mit den Überzeit- und Mehrzeitkonto aussieht? \nWeiter interessiert uns die befristete Stelle in der allgemeinen Verwaltung, Sachbearbeiter \nBauwesen, welcher bis Mai 2014 mit 40 % dotiert ist. Ist das eine ausserordentliche Stelle? \nEbenfalls interessiert uns bei der Gesundheit unter Detail-Konto 4590 die Stelle „Bekämpfung \nansteckender …“, welche mit 0,03 % dotiert ist. Das sind im Jahr ca. 70 Stunden. Wird hierfür ein \nSpezialist engagiert oder handelt es sich um eine interne Stelle welche separat nachgewiesen \nwerden muss? \nWir möchten uns bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken, welche jeden Tag \nin Neuhausen ihrer Arbeit nachgehen und Neuhausen zu dem machen, was es auch ist – nämlich \nlebenswert. Dies hoffen wir auch mit der kaum erwähnenswerten, beeinflussbaren Lohnsumme von \nFr. 20‘000.00, welche auf ca. 200 Stellen als individuelle Lohnerhöhung aufgeteilt werden. \nDie SP ist für Eintreten und wird dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS wird dem gemeinderätlichen Antrag zum Stellenplan folgen. Aufgefallen ist uns – nicht \nzum ersten Mal – die seit einiger Zeit bestehende erhebliche Diskrepanz zwischen bewilligten und \ntatsächlich besetzten Stellen bei der Spitex und bei den Heimen. Der Gemeinderat geht offenbar \ndavon aus, dass sich dies auch in der nächsten Zeit nicht ändern werde. Dies ist ersichtlich aus der \nneuen Praxis, nicht mehr komplett die bewilligten Stellen ins Budget aufzunehmen, sondern \nErfahrungswerte aus der jüngsten Vergangenheit zu budgetieren. An dieser Praxis haben wir nichts \nauszusetzen; man muss sich aber bewusst sein, dass dadurch zwar das Budget entlastet wird, nicht \naber die Rechnung. In den letzten Jahren war die Rechnung jeweils um den Betrag der \nnichtbesetzten Stellen besser als das Budget; das wird in der Rechnung 2014 vermutlich nicht mehr \nder Fall sein. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP wird Eintreten und diesem Antrag zustimmen. Wir haben gesehen, dass eine \nmarginale Erhöhung der Stellenprozente darin enthalten ist bei den budgetierten Stellen. Bei den \neffektiven Stellen sieht es ja wieder anders aus. Aber diese sind entsprechend begründet und von \ndaher gesehen kann man eigentlich nichts daran aussetzen. Es ist einfach auch wichtig zu wissen, \ndass der Gemeinderat den Daumen darauf hat und nicht einfach wild Personen einstellt sondern \nwirklich schaut, ob es diese auch braucht und den Stellenplan entsprechend bewirtschaftet. Dieses \nGefühl haben wir eigentlich und wurde in unserer Fraktion auch so dokumentiert und so besprochen \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 7 von 49 \n\nund auch diese Detailfragen, die jetzt von Seiten der SP kamen wurden bei uns bereits in der \nFraktionssitzung diskutiert. Wir bekamen da gute und klare Antworten und von daher haben wir in \nder Detailberatung keine Fragen mehr und werden diesem Antrag zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nAuch die CVP hat sich den Stellenplan fürs nächste Jahr angeschaut und wir werden auf die Vorlage \neintreten und dem Antrag zustimmen. Es ist so, dass der Gemeinderat Kompetenzen hat bezüglich \nLehrlingen und Praktikanten. Mich interessiert, wie viel das ungefähr an Prozenten ausmacht - das \nist ja nicht im Stellenplan enthalten - und auch wie viele Lehrlinge hier in der Gemeinde angestellt \nsind? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat den Stellenplan studiert. Wir werden eintreten und dem Antrag zustimmen. \nDas Wesentliche hat ER Felix Tenger (FDP) bereits erwähnt. Das werde ich nicht wiederholen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nKurz noch zum Eintreten auf den Stellenplan. Ich gehe davon aus, dass wir die Fragen zu den \nDetails dann auf den einzelnen Seiten gestellt bekommen in der Detailberatung. Vielleicht noch zur \nBemerkung von ER Rita Flück Hänzi (CVP) betreffend den Lehrlingen und Praktikanten. Das ist so, \nbei den Lehrlingen, hat man eine bestimmte Anzahl, die dann im Rechnungsbericht entsprechend \nausgewiesen sind. Und zu den Praktikanten: Da gibt es eine Zusage des Gemeinderates, dass nach \nder Lehre, die Lehrlinge noch eine gewisse Zeit bleiben dürfen, aktuell ist das ein Jahr. Also wenn \nsie in dieser Zeit keine andere Anstellung finden, dann können sie bleiben. Wie viel und wie lange \ndiese Praktikanten dann bleiben, das kann ich nicht beziffern. Da sehe ich mich ausser Stande. Das \nmüssen wir vielleicht an einer Rechnungssitzung rückblickend auf das vergangene Jahr feststellen \nund ich kann dann nochmals berichten. Da bitte ich um Entschuldigung, dass ich das im Moment \nnicht beantworten kann. Zum Budget selber zu ER Lenz Furrer (ÖBS). Es ist wirklich so, die \nbudgetierten Zahlen sind da, wir weisen diese im Maximum aus. Das ist eine Neuerung gegenüber \nvorher. Ob wir dann diese benötigen oder nicht versuchen wir festzuhalten mit der Differenz zu den \nbewilligten Stellen. Damit wir wirklich eine Zahl ins Budget reinschreiben von der wir ausgehen, dass \nsie eintrifft. Die bewilligten Stellen betreffen am Meisten die Heime, die Spitex. Dazu kann dann \nsicher noch GR Christian Di Ronco an der entsprechenden Stelle ausführen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 2, 0 Allgemeine Verwaltung, Sachbearbeiter Hochbau 40 % \nHandelt es sich hier um eine ausserordentliche Stelle? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist eine Ausserordentlichkeit. Nach dem Weggang des Bausekretärs, der Ende dieses Jahres \npensioniert wird und zurzeit nur noch 50 % tätig ist, stehen weitere Pensionierungen in meinem \nBereich an. Nämlich unser Mitarbeiter im Bereich Hochbau, Erwin Graf und er wird nur noch bis im \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 8 von 49 \n\nMai tätig sein. Das sind diese 40 %. Da haben wir während einer gewissen Zeit eine \nDoppelbesetzung und das fällt eigentlich budgetmässig an, aber fällt nicht in den Stellenplan. Er wird \nnicht mehr ersetzt. Nicht, weil er nichts gemacht hätte, sondern weil ich eine Reorganisation des \nBaureferates angeordnet habe. Die Arbeiten werden neu verteilt und wir werden gewisse Dinge nicht \nmehr in der gleichen Qualität machen können. Das ist auch eine Konsequenz unserer finanziellen \nVerhältnisse. Wir müssen das machen, was unbedingt nötig ist. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 3, 4 Gesundheit und 5 Soziale Wohlfahrt \nDie Frage habe ich eigentlich schon vorgängig in meiner Eintretensdebatte gestellt. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWenn ich das vorgängig gewusst hätte, könnte ich Dir das auf die Stunde genau bzw. auf die Tage \ngenau sagen, aber mir ist zurzeit nicht bekannt, dass wir sehr viel Überzeit haben oder viel Ferien, \ndie wir ausbezahlen müssen. Wir sind im ordentlichen Bereich. Wenn ich noch etwas zu den Stellen \nsagen kann. Wir planen die Stellen ja so, wie die Zusammensetzung in den Heimen ist. Es gibt \nAnzahl Pflegetage, Anzahl Pflegepunkte und je nachdem machen wir die Planung. Insofern sind wir \nhier auf gutem Wege. Wir möchten die Stellen einfach sehr sorgfältig einsetzen. Je nachdem die \nAnzahl der Heimbewohner ist, brauchen wir mal mehr oder weniger Angestellte. Das können wir so \nvariieren. Wir waren bis jetzt noch nie dort, dass wir das Stellenprozent voll ausloten mussten. Bei \nder Spitex ist es genau das Selbe. Dieses Jahr haben wir eine Stelle mehr, weil wir mehr Leistungen \nbzw. Stunden erbringen können. Da reagieren wir immer auf die Situation. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 6, 4 Gesundheit \nDie Stunden bei der Bekämpfung ansteckender …. Ist das eine interne Stelle, die separat \nausgewiesen werden muss? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ist nicht eine interne Stelle, aber sie wird einfach im Lohnprogramm separat erfasst, muss \nbezahlt werden und erscheint deshalb hier als Stelle. Hier handelt es sich insbesondere um die \nLausbekämpfung (Laustante), die zu den Jungen geht und dort stundenweise ist. Je nach Bedarf. \nHauptsächlich nach den Sommerferien und die wird dann entsprechend entschädigt. Aufgrund der \nanfallenden Stunden muss man auch AHV etc. abrechnen und deshalb fällt es ins Lohnprogramm \nrein. 2012 sieht man keine Lohnzahlung, weil diese dann im 2013 erfolgt sind. Diese Dame, die das \nmacht, hat vergessen abzurechnen und diese Stunden müssen im 2013 noch nachbezahlt werden. \nDas andere ist die Pilzkontrolle. Dort ist das Selbe passiert. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nUnsere Stimmenzählerin ER Nil Yilmaz (SP) fehlt. ER Thomas Theiler (CVP) ist \nErsatzstimmenzähler. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 9 von 49 \n\n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2014 werden die budgetierten 210.5 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 10 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag Budget 2014 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nSie haben auf Ihren Tischen die Unterlagen für Notizen bekommen sowie ein Factsheet, wo Sie sich \nvielleicht die Eigenkapitalentwicklung auf Seite 1 nochmals zu Gemüte führen können. \n \n \n\n \n \nDas Budget im Überblick stellt sich eigentlich so dar mit einem Minus von Fr. 234‘000.00. Der \nGemeinderat ist gestartet mit einer Ausgangslage von einem Minus von Fr. 1.7 Mio. und hatte das \nZiel an seiner Sitzung von unter 1 Million zu landen, bei etwa Fr. 800‘000.00. Damit das Ergebnis \naber noch etwas besser ausfällt, hat er zusätzliche Kürzungsmassnahmen beschlossen. Da sind \nauch Kleinstbeträge drangekommen. Z.B. die Streichung anteilige PK Teuerung von Aktivrentnern, \ndie da weggefallen ist oder die Einforderungen kleiner Beteiligungen von Pensioniertenausflügen, die \nauch hier enthalten sind. Die Lohnmassnahmen, die Sie sicher auch gesehen haben im Antrag. Das \nhat sicher geschmerzt, dass wir diese nicht Umsetzen konnten bzw. keinen Vorschlag unterbreiten \nkonnten. Auch viele kleine Sachaufwendungen sind gekürzt worden. Da ist die Luft draussen. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 11 von 49 \n\nInvestitionen hat man auch gekürzt. Es sind wirklich nur noch diese drinnen enthalten, die wir \nzwingend machen müssen oder wo wir einen gewissen Return sehen und dazu gehören auch noch \ndie Aggloprojekte. Beim Aufwand haben wir ja die Fr. 81.6 Mio. Beim Ertrag sind es Fr. 81.4, das \nergibt eben dieses Defizit von Fr. 234‘000.00. Hier eingerechnet ist das Prozent bei den \nSteuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Die Investitionsrechnung des \nVerwaltungsvermögens stellt sich so dar, dass es bei den Ausgaben Fr. 9.1 Mio. sind und bei den \nEinnahmen haben wir eine Veräusserung enthalten von Fr. 1.0 Mio. Das ergibt Nettoinvestitionen \nvon Fr. 8.0 Mio. Das Verhältnis zu früheren Jahren sehen wir hier noch aufgezeigt. \n \n \n\n \n \nBei der Finanzierung: Hier haben wir nochmals das Defizit aus dem Budget sowie die \nNettoinvestitionen. Das ergibt ein Finanzierungsbedarf von Fr. 8.3 Mio. Wir haben aus den \nNettospezialfinanzierungen, aus Fonds Entnahmen von knapp einer halben Million Franken und \nAbschreibungen von knapp 5 Millionen Franken. Das ergibt einen Finanzierungsfehlbetrag von \nFr. 3.3 Mio. Das entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 65 %. 100 % wäre eigentlich das \nangestrebte Ziel. Alles was darüber ist, entlastet uns von den Schulden und alles was unter 100 % ist \ndeutet auf eine Verschuldung hin oder die Verschuldung nimmt zu. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 12 von 49 \n\n \n \nHier der berühmte Kuchen. Der Personalaufwand macht wiederum den grössten Anteil aus. Der \nSachaufwand ist gegenüber dem Budget 2013 um 2 % tiefer. Die internen Verrechnungen sind der \ndritte grosse Posten. Hierzu muss man aber dazu sagen, dass dies wieder auf der Ertragsseite \nreinkommt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 13 von 49 \n\n \n \nHier der Aufwand nach Sachgruppen und zwar in absoluten Zahlen. Hier nochmals der \nPersonalaufwand. Wir haben hier einzig und alleine eine Differenz zum Budget 2013. Sonst wär er \netwa gleich geblieben. Im Budget 2013 nicht enthalten sind die Kommissionsbeiträge an den \nRegionalverband Südranden, die hier noch nicht zum Lohn gerechnet wurden, aber in der Rechnung \n2013 dazu kommen, wie wir sie in der Rechnung 2012 dazugezählt haben und im Budget auch \nbereits schon berücksichtigt haben. An zweiter Stelle die Sachaufwendungen: Hier sehen Sie \ndeutlich, dass zum Budget 2013 Fr. 2 Mio. weniger drinnen sind. Natürlich auch stark aus den \nWerken resultierend. Dann die internen Verrechnungen, wie bereits erwähnt, laufen neutral. Bei den \neigenen Beiträgen sieht man die Fr. 4.2 Mio., die höher ausfallen als im Budget 2013. Da sind \ninsbesondere die Krankenkassenprämienverbilligungen drinnen, Unterstützungen, Sozialhilfe etc. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 14 von 49 \n\n \n \nWir sind momentan auf 48 bis 49 Millionen Franken und das Budget geht davon aus, dass wir uns \netwa bis 52 Millionen Franken verschulden werden. Die Belastung des Zinses wird auch leicht \nansteigen, weil die Fremdverschuldung natürlich auch ansteigen wird.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 15 von 49 \n\n \n \nDie wird aber immer noch in einem ertragbaren Bereich sein mit einem durchschnittlich gewichteten \nZinsfuss von 2.80 %. Das wird hier nur marginal ansteigen. Problematisch wird es erst werden, wenn \ndie Zinsfüsse steigen, dann wird es hier auch mehr Aufwand geben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 16 von 49 \n\n \n \nHier die Nettoinvestitionen. Und zwar ist das das Verwaltungs- und Finanzvermögen. Das im \nGegensatz zur Zahl vorhin, wo es nur das Verwaltungsvermögen betroffen hat. 2013 haben wir \nFr. 4.00 Millionen. Geplant wäre ja mehr gewesen, aber so wie es aussieht, werden wir hier nicht \nalles brauchen. Das ist insbesondere auf die Rhyfallbadi Otternstall zurückzuführen. Da wären wir \neigentlich schon etwas weiter gewesen gemäss unserem Budget. Die Abschreibungen werden aber \netwa im gleichen Rahmen ausfallen. Für 2014 sind die Investitionen auf Fr. 6.78 Millionen geplant. \nDie Abschreibungen sind auch etwas tiefer. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 17 von 49 \n\n \n \nDie Sozialhilfe bzw. der Aufwand, der daraus entsteht. Wir hatten ja in der Rechnung 2012 bereits \ndas erste Erwachen, als wir hier eine Million Franken überschossen hatten. Im 2014 wird es \ntendenziell auch zunehmen. Wir haben diese Zahl hochgerechnet aufgrund der August Abrechnung \nresp. des Teils von Januar bis August 2013 und die Basis 2012 dazu genommen und der \nGemeinderat ist dann auf Fr. 5.21 Millionen gekommen. Das Problematische am Ganzen ist, wenn \nSie das Budget 2013 begutachten, dann werden Sie feststellen, dass da Fr. 3.40 Million eingestellt \nsind. Wahrscheinlich wird der zusätzliche Aufwand um ca. Fr. 1.30 Millionen grösser werden in \ndiesem Bereich. In Abweichung zum Budget 2013. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 18 von 49 \n\n \n \nHier die Krankenkassenprämienverbilligungen. Die Fr. 1.55 Millionen waren nach dem Beschluss \ndes Kantonsrates mit 80 % festgelegt worden. Die wurden vom Finanzdepartement vorgeschlagen \nund im Gegensatz zu dieser ist leider vor etwa 10 Tagen eine Rechnung eingetroffen. Die Zahl \nweicht nun um etwa Fr. 250‘000.00 ab aber nicht gegen unten sondern gegen oben. Hier wird auch \nnoch eine Viertelmillion Franken zum Budget eintreten. Das ist Fix. Das sind Aufrechnungen aus \nvergangenen Jahren und Abgrenzungen, die zwischen Finanzdepartement und Departement des \nInnern nicht kommuniziert worden sind und auch nicht an die Gemeinden weitergegeben wurden und \nso ist hier ein kleiner Fehler entstanden, aber der wurde in der Zwischenzeit für kommenden Beträge \nbereinigt. Die Fr. 1.90 Millionen, die wir hier sehen, sollten dann für 2014 reichen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 19 von 49 \n\n \n \nWoher kommt das Geld? Hier vor allem bei den Steuern, wiederum. Im Gegensatz zum Budget 2013 \nerwartet der Gemeinderat etwa Fr. 800‘000.00 mehr Steuereinnahmen. Das im Gegensatz zur Zahl \n2012, wo eine extra Steuereinnahme bei den Juristen von einer Million zu Buche geschlagen hat. \nWenn man das aufrechnet, dann sollte das hier so erreichbar sein, tendenziell könnte es sogar noch \netwas höher kommen. An zweiter Stelle die Entgelte, die hier mit Fr. 31.7 Millionen vorangeschlagen \nwurden. Im Gegensatz zum Budget 2013 wird hier mit höheren Einnahmen bei den Wasserabgaben \ngerechnet. Dann die internen Verrechnungen. Hier der Gegenposten, wie ich ihn vorhin erwähnt \nhabe. Die Neutralisierung dieses Postens. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 20 von 49 \n\n \n \nDer Aufwand nach Funktionen. Hier fällt gleich wieder die Soziale Wohlfahrt auf. Diese variiert \nnatürlich stark zur Zahl 2013. Wie bereits erwähnt ist es vor allem die Sozialhilfe, die hier zu Buche \nschlägt. Im Gegensatz zu 2012, wo die Bereinigung bereits stattgefunden hat, ist die Differenz nicht \nmehr so hoch. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 21 von 49 \n\n \n \nDie Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Ich habe es hier bereits angesprochen resp. \nbeider, natürlicher Personen und juristischer Personen. Hier gehen wir bei den natürlichen Personen \nvon einem Wachstum aus von 2 %. Bei den juristischen Personen gehen wir von einer Stagnation \naus. Die Wirtschaft läuft und wir gehen davon aus, dass diese Gelder fliessen werden, auch in \nZukunft. Hier im 2012 ist noch die Million, die wir dann im 2013 bereinigt haben und fürs Budget etwa \nin selber Höhe vorsehen werden. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 22 von 49 \n\n \n \nNochmals die juristischen Personen. Das ist per Ende August, was wir auf dem Konto hatten. Das \nsind etwa Fr. 6.3 Millionen. Bis Ende Jahr sollten es nochmals ca. rd. Fr. 700‘000.00 sein, die dazu \nkommen, damit wir diese Fr. 7 Mio. erreichen, die budgetiert sind resp. etwas tiefer budgetiert waren. \nWas hier zusätzlich noch reinkommt, beträgt etwa eine halbe Million, was vom Budget \nvoraussichtlich positiv abweichen wird bei den juristischen Personen. Ich denke diese halbe Million \nkönnen wir gut gebrauchen. Denken wir an die Sozialhilfe, die nicht korrekt budgetiert war und uns \nzusätzlich noch belastet wurde und die Krankenkassenprämienverbilligungen, die eine viertel Million \nin Abweichung steht. Sie wird das Ganze ein bisschen lindern können mit diesem zusätzlichen \nErtrag, wird aber nicht reichen, um das alles wettzumachen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 23 von 49 \n\n \n \nHier nochmals die Prognose für 2013. Die Steuereinnahmen werden tendenziell etwas höher \nausfallen sehr wahrscheinlich, wie budgetiert. Aber nur wenig. Für 2014 denkt der Gemeinderat, \ndass er etwa im Ziel liegen wird, also dass richtig budgetiert wurde. \nVielleicht nochmals zu den zusätzlichen Aufwendungen, die Sozialhilfe und die \nKrankenkassenverbilligung. Der Gemeinderat hat vor etwa zwei Wochen, als diese schlechte \nNachricht betreffend Krankenkassenverbilligung kam, hat der Gemeinderat beschlossen nur die \nnötigsten Aufwendungen im Bereich Sachaufwand zu tätigen. Also möglichst alles zu sparen was \ngeht. Nur noch das Nötigste auszugeben. \nDas zur Situation heute und wie es fürs 2014 aussieht. Der Gemeinderat bittet Sie, auf das Budget \n2014 einzutreten und dem Budget so zuzustimmen und dem Antrag für eine 1-%ige Steuererhöhung \nbei den natürlichen Personen auch stattzugeben. Besten Dank. \n \n \nER August Hafner (SP)  Geschäftsprüfungskommissions-Präsident  \n\nMit Bericht und Antrag vom 16. Oktober 2013 hat die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat ihre Haltung zum Budget 2014 mitgeteilt und beantragt, den beiden Anträgen des \nGemeinderates zuzustimmen. Die Geschäftsprüfungskommission hat mehrheitlich akzeptiert, dass \nder Steuerfuss für natürliche Personen auf 98 % angehoben werden soll und dass er für juristische \nPersonen bei 97 % belassen wird. Die Geschäftsprüfungskommission wird heute keine eigenen \nAnträge zu einzelnen Budgetpositionen stellen; das haben wir an unserer Sitzung vom \n24. September so beschlossen. Ich verzichte nun auf weitere Ausführungen zum Budget und erachte \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 24 von 49 \n\nes als Sache der Fraktionen, sich weiter dazu zu äussern und die aus ihrer jeweiligen Sicht nötigen \nAnträge zu stellen, wenn das denn unbedingt sein soll. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission \ndanke ich dem Gemeinderat für die konstruktive Budgetbesprechung vom 24. September. Ein \nspezieller Dank geht an den Finanzreferenten und den Zentralverwalter für die stets speditive \nLieferung der nötigen Unterlagen. Ein Sparbudget wie das vorliegende erfordert die Mitwirkung des \nGemeindepersonals. Denn oft wissen Mitarbeitende am besten, wo Abstriche noch möglich und \nvertretbar sind. Die Geschäftsprüfungskommission dankt allen aktiv am Budgetprozess Beteiligten \nfür das insgesamt als gut zu bezeichnende Resultat. Hiermit habe ich geschlossen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHiermit möchte ich auch noch meinen Dank an die Geschäftsprüfungskommission aussprechen. Wir \nhatten eine wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Verhältnis ist wirklich offen. Wir \nkonnten über alle Themen diskutieren und das schätze ich auch an diesem Gremium, wie es nun \neingerichtet ist. Natürlich möchte ich es auch nicht missen, an das Verwaltungspersonal, das \nschlussendlich das ganze Budget aufgestellt hat, zu danken. Ebenfalls einen Dank an den \nZentralverwalter und die Gemeindeschreiberin und an meine Kollegin und meine Kollegen vom \nGemeinderat. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeinderat legt uns dieses Jahr ein Budget mit einem Defizit bei gleichzeitiger Erhöhung des \nSteuerfusses der natürlichen Personen um 1 % vor.  \nWir haben das Budget im Vorfeld ja innerhalb der Geschäftsprüfungskommission und zusammen mit \ndem Gemeinderat beraten. Grundsätzlich ist zu sagen, dass meist vernünftig budgetiert wurde und \nwenn Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr vorkamen, diese meist gut begründet wurden. Wir hatten \ngute, konstruktive Gespräche, und wir haben das Bemühen des Gemeinderates gespürt eine \nausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Leider haben wir auch innerhalb der \nGeschäftsprüfungskommission das Ei des Kolumbus nicht gefunden und das Budget war auch nach \nunseren Beratungen noch rot. Ich möchte ebenfalls bei dieser Gelegenheit dem Gemeinderat und \nmeinen Kollegen in der Geschäftsprüfungskommission danken für die konstruktiven Gespräche und \ndie gute Zusammenarbeit. \nWas uns allen Sorgen macht – und zwar tiefe Sorgen - ist der Anstieg der Sozialkosten. Wie uns der \nGemeinderat glaubhaft versichert hat, wird bei einzelnen Budget-Positionen um Fr. 100.00 oder \nFr. 200.00 gerungen und geschaut, ob man da nicht etwas einsparen könne, auf der anderen Seite \nhaben wir dann Erhöhungen innerhalb eines Jahres von mehreren Fr. 100‘000.00 im Sozialbereich, \nwo wir gemäss Angaben der zuständigen Sozialreferentin nichts machen können. Das ist sehr \nbedenklich und stimmt uns für die Zukunft sehr pessimistisch. Wenn das so weiter geht, müssen wir \nuns verschulden um die Sozialleistungen bezahlen zu können. Oder wir können keine Investitionen \nmehr tätigen, weil uns die Sozialausgaben langsam aber sicher das Genick brechen. Das kann \nunserer Ansicht nach nicht sein. In den nächsten Jahren müssen diese Ausgaben gezügelt werden, \nsonst sehen wir schwarz für die Gemeinde. Die Geschäftsprüfungskommission hat nicht zuletzt aus \ndiesen Gründen eine Delegation abgestellt, die zusammen mit der zuständigen Referentin nach \nkreativen und nachhaltigen Lösungen suchen soll. \nNun zum Steuerfuss. Die Fraktion der FDP wird der Erhöhung des Steuerfusse nicht zustimmen.  \nUnd zwar aus drei Gründen: \nDas Budgetdefizit ist gering und die höheren Einnahmen von rund Fr. 180'000.00 für den \nzusätzlichen Steuerpunkt sind es auch. Beide Beträge sind bei einem Budget von rund Fr. 80 Mio. im \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 25 von 49 \n\nStreubereich. Es kann niemand sagen, ob nicht am Ende eine halbe Million mehr Steuereinnahmen \nkommen und weniger Ausgaben getätigt werden. Wieso man jetzt die schlechte Publizität für einen \nsolch geringen Betrag in Kauf nimmt, ist für uns nicht nachvollziehbar. \nIm Interesse der Stetigkeit und Planbarkeit ist es vernünftig den Steuerfuss über längere Zeit auf \neinem stabilen Niveau zu belassen. Wir sind beispielsweise gegenüber der Stadt Schaffhausen um \n1 % tiefer. Diesen Vorteil würden wir mit einer Erhöhung leichtfertig aus der Hand geben. \nDrittens möchten wir den Druck auf den Gemeinderat und auch den Einwohnerrat aufrecht erhalten, \nnach Einsparungen zu suchen und nicht schon beim ersten Gegenwind die Fahne einzuziehen und \ndie Steuern zu erhöhen. Es muss andere Lösungen als Steuererhöhungen geben. Wir haben darauf \nverzichtet, wie die Geschäftsprüfungskommission des Kantons, pauschale Einsparungen zu \nverlangen, aber vielleicht wäre das ein gangbarer Weg? \nDie Lohnerhöhung ist natürlich sehr mager, wir würden lieber mehr geben. Gute Mitarbeiter sollen \nauch entsprechend gut entlöhnt werden, aber dazu müssen wir erst das Ausgabenwachstum \neindämmen können. Immerhin ist die Teuerung ja sehr tief oder sogar negativ, deshalb ist immerhin \nkeine Reallohnverlust zu befürchten. \nWir sind für Eintreten, die Fraktion der FDP wird aber einen Antrag auf einen unveränderten \nSteuerfuss stellen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat das Budget 2014 genau studiert und besprochen anlässlich der \nFraktionssitzung. Wir sind der Meinung, dass es ein faires Budget ist, doch werden aus der Fraktion \nnoch Fragen zu den Details gestellt. Ein grösseres Problem für unsere Gemeinde sind die stets \nsteigenden Sozialausgaben. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nicht so weitergehen kann \nund darf. Die Investitionen sind unserer Meinung nach gerechtfertigt und auch nötig in der Höhe wie \nangegeben. Die CVP bedankt sich beim Gemeinderat und bei der Geschäftsprüfungskommission für \ndieses sorgfältig erarbeitete Budget. \nZudem möchte ich mich als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission herzlich bei meinen \nGeschäftsprüfungskommissions-Kollegen bedanken wie auch beim Präsidenten Gust Hafner und \nbeim Gemeinderat, beim Zentralverwaltung und Finanzreferenten. Wir hatten stets ein gutes \nEinvernehmen und die Fragen wurden in den meisten Fällen sehr gut beantwortet und kommentiert.  \nDie CVP ist für Eintreten und wird bei den Anträgen unterschiedlich Abstimmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDie Einwohnerratsfraktion der SP Neuhausen nimmt das Budget der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall zur Kenntnis, wird darauf Eintreten und hat folgende Anmerkungen: \nDas vorliegende Budget ist aufgrund der knappen Mittel der Gemeinde durch den Sparwillen des \nGemeinderates klar geprägt. Wir anerkennen diese Bemühungen klar. \nAufgrund des doch erheblichen Finanzierungsfehlbetrages von mehr als 3 Millionen Franken entsteht \ntrotz einer Nettoinvestitionsabnahme des Finanzvermögens von 1.3 Millionen Franken eine \nAbnahme des Eigenkapitals um knapp Fr. 234‘000.00. Die eingeplante Erhöhung der Steuern für \nnatürliche Personen von 97 % auf 98 % erachten wir aus diesem Grund als absolut notwendig. \nAufgrund der aktuellen und wahrscheinlich auch mittelfristig tiefen Zinslast am Kapitalmarkt erscheint \nuns eine nur geringe Erhöhung der Steuerbelastung für natürliche Personen als vertretbar jedoch \naber mit nur einem Prozent etwas mutlos. Dies, weil damit die absolut notwendige Reduktion der \nSchuldenlast auf später vertagt und aufgrund der zu erwartenden Mehrausgaben im Sozial-, \nBildungs- und Infrastrukturbereich weiter verzögert wird. \nNehmen die Steuereinnahmen wider Erwarten langfristig nicht zu - dies erscheint uns sehr wohl \nmöglich - wird der Fehlbetrag noch weiter zunehmen, was sicherlich nicht im Sinne einer gesunden \nGemeindefinanzierung ist. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 26 von 49 \n\nDurch die Reduktion der Unternehmenssteuer vor fünf Jahren wurden die juristischen Personen \nmarkant vom Steuerdienst entlastet, was zu erheblichen Steuerausfällen führte. Der aktuelle \nEntscheid des Gemeinderates, das Steuerniveau dieser Gruppe auf 97 % zu belassen, hinterfragen \nwir kritisch: Selbstverständlich sind wir daran interessiert, für das Gewerbe interessante \nRahmenbedingungen zu bieten. Wir geben aber zu bedenken, dass im Sinne einer Opfersymmetrie \nund Gleichbehandlung mit natürlichen Personen, auch das Gewerbe profitiert von den Diensten der \nGemeinde, das Belassen des Steuersatzes auf 97 % mutlos ist. \nOffensichtlich fürchtet der Gemeinderat bei Erhöhung der Steuern für juristische Personen deren \nAbwandern in günstigere Regionen. Dies ist grundsätzlich möglich, wäre dann aber ein eindeutiges \nStatement gegen die Schaffung von intakten Rahmenbedingungen. \nWir fragen Sie, sehr geehrter Gemeinderat auch, wohin diese Ungleichbehandlung führen wird. \nBesteht nicht die Möglichkeit, dass die Gemeinde dadurch ein Präjudiz zur direkten Einflussnahme \ndes Gewerbes auf die Gemeindefinanzen schafft? Wir schlagen deshalb in Zukunft eine \nGleichbehandlung der natürlichen und juristischen Personen bezüglich Steuerlast vor. \nMit den wiederkehrenden Mehreinnahmen könnten längst fällige Investitionen, zum Beispiel die \nSanierung der Zentralstrasse getätigt werden. Dies läge sicherlich auch im Sinne und Interesse des \nGewerbes. \nDie Einwohnerratsfraktion der SP wird beim Antrag 1 des Gemeinderates beantragen, dass der \nSteuerfuss auch für juristische Personen auf 98 % angehoben wird. \nDie Einwohnerratsfraktion der SP wird dem Antrag 2 zustimmen, wenn er nicht noch mehr zu Lasten \ndes Personals verschlechtert wird. \nZu diesem Antrag haben wir aber folgende Anmerkung: Die Besoldungsverordnung sieht eine \nleistungsgerechte Anpassung der durch die Gemeinde ausbezahlten Löhne vor. Die Erhöhung der \nLohnsumme um Fr. 20'000.00 erscheint uns vor diesem Hintergrund als zu knapp um die \ngesetzlichen Vorgaben der Besoldungsverordnung zu erfüllen. Wie gedenkt der Gemeinderat, die \ndurch das Lohnsystem vorgegebenen Lohnanpassungen in Zukunft zu garantieren? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDas Budget ist für uns eher eine trübe Angelegenheit. Trotz einer Steuererhöhung von \n1 Steuerprozent für die natürlichen Personen haben wir noch ein Defizit von Fr. 234‘000.00. Wir \nhaben keine grossen Beträge zum Kürzen gefunden, ausser bei der Sozialhilfe die jährlich \nwiederkehrenden Steigerungen. Da wäre es angebracht wie im Kantonsrat die Notbremse zu ziehen. \nBevor wir der nächsten Generation eine verlotterte Infrastruktur hinterlassen. Investitionen in die \nInfrastruktur haben immerhin einen Gegenwert. Wir hätten mit dem Steuerrabatt auch Investitionen \ntätigen können. Das wäre aber sicher nicht gemacht worden, so wie wir die SP kennen. Wenn nicht \neine grössere Kürzung gemacht werden kann, werden wir den Anträgen des Gemeinderates \nzustimmen. Wir danken der Geschäftsprüfungskommission, dass Sie das Sozialreferat unter die \nLupe nimmt. Wir werden den Anträgen, die im Budget gestellt sind, zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDas Budget 2014 ist deutlich ein Sparbudget. Sparen ist an sich keine schlechte Sache. Es ist aber – \nwie bei allem – eine Frage des Masses. Man darf es nicht übertreiben, sonst geht es an die \nSubstanz, sonst gerät das gute Funktionieren unserer Gemeinde in Gefahr. Man kann das mit einer \nSprungfeder vergleichen: Eine Sprungfeder ist so gefertigt, dass man sie ein Stück weit dehnen und \nstauchen kann, ohne dass sie sich permanent verformt – wenn man sie loslässt, erhält sie wieder \nihre ursprüngliche Länge. Wenn man aber zu stark daran zieht und eine Grenze überschreitet, dann \nwird sie irreversibel verzogen. Dann ist sie kaputt. Und diese Grenze ist beim Gemeindebudget \nerreicht. Wenn wir noch weiter streichen, dann läuft die Gemeinde Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 27 von 49 \n\ngenügend erfüllen zu können. Daher erachten wir die beantragte Erhöhung des Steuerfusses für \nnatürliche Personen als zwingend. \nDie Frage des Splittings, also von unterschiedlichen Füssen für natürliche und juristische Personen, \nist diffizil. Einerseits ist die Gefahr real, dass bestimmte Firmen, die mitunter nicht zu den \nschlechtesten Steuerzahlern gehören mögen, in sehr kurzer Frist ihren Sitz verlegen können. Aus \neiner sehr pragmatischen Sicht mag es sinnvoll erscheinen, dem potenziellen Verlust guter \nSteuerzahler vorzubeugen, indem darauf verzichtet wird, die beiden Steuerfüsse gleichermassen \nanzuheben. Anderseits – und da muss ich zugeben, dass ich seit der letzten \nGeschäftsprüfungskommission-Sitzung vielleicht ein wenig dazugelernt habe – ist es fragwürdig, ob \ndieser eine Steuerprozentpunkt nun wirklich das berühmte Zünglein an der Waage ist, das ansässige \nFirmen vergrault. Auch ist das Splitting relativ unüblich in den Gemeinden unseres Kantons. Im Sinn \neiner Gleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen unterstützen wir daher die Idee \nund den Antrag, den Steuerfuss einheitlich auf 98 % anzuheben. \nDie Erhöhung der beeinflussbaren Lohnsumme um Fr. 20'000.00 sehen wir als grenzwertig gering \nan; die im Entlöhnungssystem vorgesehenen Leistungshonorierungen können so nicht bezahlt \nwerden. Es stellt sich damit eine grundsätzliche Frage nach der Wahl des Systems, wenn dafür \njedes Jahr im Einwohnerrat um Erhöhungen gekämpft werden muss, die noch unter dem eigentlich \nnötigen Wert liegen. Wir werden Antrag 2 aber zustimmen, so wie er dasteht. \nDie steigenden Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt freuen auch uns nicht. Sie überraschen uns \naber auch nicht. Beispielsweise war schon 2010 bei der Abstimmung zur ALV-Revision klar, dass die \nEntlastung der Arbeitslosenkasse zulasten der Sozialhilfe gehen würde. Das war eine nationale \nAbstimmung, aber wir alle hier drin sind sowohl Gemeinde- als auch Bundesbürger, wenn wir den \nStimmzettel ausfüllen. Ich sage das hier nicht zum ersten Mal; man muss sich da einfach nicht \nwundern, wenn die Sozialausgaben nun ansteigen. \nDann möchte ich noch allen Beteiligten vom ganzen Budgetprozess danken, auch für die gute \nZusammenarbeit in der Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch möchte, bevor wir übers Sparbudget und über den Steuerfuss weiter diskutieren und sprechen, \nden Fokus doch noch etwas anders legen und darauf zurückkommen, was GR Dino Tamagni \neigentlich in der Presse erwähnt hat und somit den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Wir hätten viel \nweniger Probleme mit unseren Finanzen, wenn wir die Infrastruktur, die wir heute schon zur \nVerfügung stellen, wirklich mit 12‘000 Einwohnern füllen könnten. Wir haben jetzt etwas über \n10‘000 Einwohner und uns fehlen 1‘000 bis 2‘000 Einwohner, um unsere Infrastruktur, die tatsächlich \nvorhanden ist, auch auszunutzen. Das ist eigentlich viel interessanter, als über Fr. 180‘000.00 \nSteuererhöhung zu diskutieren oder irgendwo wieder Fr. 50‘000.00 zu sparen. Wir müssen also – \nund ich rufe Sie hier im diesem Saal wirklich dazu auf – viel mehr neuen Wohnraum zur Verfügung \nstellen. Phoenix ist leider in die Hosen gegangen. Ich habe zwar immer noch eine kleine Hoffnung, \ndass es doch noch kommt. Es wäre toll, wenn es jetzt im Bau wäre mit gutem, gehobenem \nWohnungsbau und dann Leute kommen, die auch Steuern zahlen. Ich gebe mir persönlich Mühe. Ich \nhabe auch Projekte in der Realisation in Neuhausen am Rheinfall aber es sind zu wenige. Schön ist, \ndass wir die 40 Wohnungen beim Rabenfluh realisieren konnten und dass auch auf der \nRheinfallseite ein Gebäude wieder im Bau ist. Aber es sind einfach zu wenig. Denken Sie auch \ndaran, dass die Baubranche, das Gewerbe mit dieser Bauauslastung, die wesentlich höher sein \nkönnte, auch mehr Steuern bezahlen könnte. Das ganz kurz meine Bemerkungen aus einer etwas \nanderen Sicht, damit wir nicht nur mit diesen Zahlen herumstreiten. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 28 von 49 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die relativ gute Aufnahme des Budgets 2014 resp. deren Anträge. Ich versuche, die \ngestellten Fragen noch zu beantworten. Ich gebe ER Markus Anderegg (FDP) sicher recht. Wenn die \nInfrastruktur, die bereits zur Verfügung steht, dass man diese sicherlich ausnutzen sollte und dass so \ndas Problem sicherlich am besten gelöst werden könnte. Zu ER Lenz Furrer (ÖBS) betreffend dem \nSteuersplitting. Das war auch noch die Frage von ER Daniel Borer (SP). Das ist nicht etwas \nEinmaliges im Kanton Schaffhausen. Es gibt andere Gemeinden z.B. fällt mir Neunkirch ein, aber es \ngibt da eine Übersichtstabelle. Neunkirch hat einen sehr differenzierten Steuersatz für natürliche \nPersonen und für juristische Personen. Die der juristischen Personen ist wesentlich tiefer, gerade \nweil es um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen geht und diese zu erhalten. Das kantonale Recht sieht \ndeshalb auch diese Möglichkeit vor. Zurzeit ist das auch im Kantonsrat ein grosser \nDiskussionspunkt, der dann am Montag ausgetragen wird. Wegen den juristischen Personen \nnochmals. Warum hat der  Gemeinderat diese Überlegung gemacht, dass er ein Splitting machen \nmöchte und die juristischen Personen nicht belasten will? Das ist darum, weil im Kanton \nSchaffhausen etwa 100 juristische Personen etwa 80 % des Steuersubstrates bei den juristischen \nPersonen generieren und die anderen 2‘500 generieren die restlichen 20 %. Sie sehen, es sind \neinzelne Firmen, die nicht steuerentlastet sind, die wirklich diese Kantons- und Gemeindesteuern \nbezahlen. Die relativ auch flexibel sind und in Neuhausen gibt es zwei Hände voll an juristischen \nPersonen, die einen mehrstelligen Steuerprozentbetrag bezahlen und diese sind wirklich in diesem \nFall sehr flexibel und können morgen die Koffer packen und die schenken uns vielleicht sogar noch \ndie Möbel, weil es immer noch billiger kommt als wenn sie 1 % mehr Steuern bezahlen müssen. Die \ngehen nicht nach Schaffhausen sondern an einen anderen Ort. Wir stehen da nicht einmal \ninterkantonal in Konkurrenz sondern die gehen z.B. nach Irland als sehr schönes Steuerparadies \noder in den Osten, Tschechei etc., wo es sehr attraktiv ist für juristische Personen. Darum ist der \nEntscheid des Gemeinderates in diese Richtung gegangen. Nochmals zum Lohn zurück. Natürlich \nhat es uns nicht gefallen. Es ist keine gesetzliche Pflicht etwas in dieses Lohnsystem hineinzugeben. \nEs wäre natürlich gut, wenn etwas hineingegeben würde, dass vor allem insbesondere die jüngeren \nAngestellten davon profitieren könnten. Wir mussten uns aber schlussendlich entscheiden, wollen wir \neine Steuererhöhung hineingeben in den Lohn, was dann der Steuerzahler unter Umständen nicht \nverstehen kann. Darum haben wir uns für die Steuererhöhung ausgesprochen. Mussten sagen, für \ndieses Jahr können wir nur den wichtigsten Personen etwas auszahlen. Das ist der Kompromiss \nzwischen Lohn- und Steuererhöhung. Wohin soll das gehen mit den juristischen Personen? Wir \nhoffen, dass es bei den Steuererträgen etwas anzieht und dass der Finanzplan, den Sie bald \nerhalten werden – wir haben noch etwas Softwareprobleme mit der neuen Software – wird es dann \nein bisschen zeigen, wohin die Reise gehen soll und beim Steuerfuss ist ja noch eine Objektsteuer in \nder Diskussion. Die haben wir in einem Kommentar auch erwähnt bei den Investitionen. Dort wird der \nRat dann auch darüber beschliessen müssen, ob das so gehen soll oder nicht. Wir sehen dann, \nworan wir dann sind. Da war noch die Bemerkung von ER Felix Tenger (FDP) ein Prozent müsste \nman nicht erhöhen. Ich denke, wir wollen genau so viel, wie wir eigentlich brauchen. Deshalb auch \nnur das eine Prozent. Wenn es mehr sein sollte, dann müssen wir nächstes Jahr darüber beraten. \nWir wollen auf jeden Fall nicht auf Vorrat die Steuern erhöhen. Deshalb nur dieses eine Prozent. Zur \nKonkurrenzfähigkeit zu Schaffhausen. Dort ist es auch so, dass die Stadt Schaffhausen sicher für \n2014 keine Steuererhöhung vorsieht jedoch der Stadtrat sich auch in den Medien so geäussert hat, \ndass auf jeden Fall der Stadtrat mit 3 % ins Budget 2015 steigen will. Ob das durchkommt ist dann \nSache des Parlamentes aber auf jeden Fall war das so angekündigt. Dort bestehen natürlich auch \nFinanzprobleme, wie an fast jedem Ort. Sicher gibt es einzelne Gemeinden, denen es gut geht. Das \nmuss man zugeben. Ich hoffe, dass ich so einigermassen alles zusammenfassen konnte und \nbeantworten konnte. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 29 von 49 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNoch eine Bemerkung zu ER Markus Anderegg (FDP). Ich kenne diese Milchbüchleinrechnung \nnatürlich. Wir brauchen mehr Einwohner und dann gibt es auch mehr Steuern. Das ist eine \nMilchmädchenrechnung, die nicht mehrheitlich bzw. nicht zwingend aufgeht. Wer es nicht glaubt, soll \nmal einen Blick auf Winterthur oder auf Beringen werfen! \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 4, Konto 3180.00 Dienstleistungen und Honorare Dritter \nHier ist eine von mehreren Stellen, wo der Kommentar überhaupt keine Hilfe bietet. Hier geht es wild \nrauf und runter. Es wird sicher dadurch begründet, dass das letzte Jahr ein Wahljahr war und als \nKommentar steht, dass das Vertragen der Abstimmungsunterlagen an eine andere Firma gegeben \nwurde. Das erklärt diese Zahl überhaupt nicht. Es ist eine interessante Information. Ich nehme an, \ndass es günstiger ist, aber aus diesen Zahlen geht das nicht hervor. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist aber dennoch so. Sie müssen das Konto 3180.00 zusammen mit dem Konto 3180.05 Porti \nanschauen und dann sehen Sie, dass es günstiger ist. Wir haben nämlich Fr. 21‘000.00 budgetiert \nfür 2014 und das Jahr zuvor mit Fr. 20‘700.00. Da sind wir gleich. Wenn Sie aber in der Rechnung \n2012 schauen, dann sind wir deutlich tiefer. Dort sind es Fr. 29‘000.00. Das ist so, wir werden künftig \nnicht die Post haben sondern die SchAZO, die das verträgt. Die SchAZO ist eine Dienstleistung \nDritter. Wir haben versucht, das möglich transparent zu machen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 13, Konto 0902 Restaurant Schützenstube \nIch habe gedacht, das Restaurant Schützenstube sei geschlossen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nTatsächlich, das Restaurant Schützenstube ist geschlossen. Wir haben aber weiterhin einen \nMietzinseingang bei der Wirtewohnung. Diese ist vermietet und wir sind sehr optimistisch, dass wir \nnächstes Jahr das Restaurant Schützenstube vermieten können. Nicht als Restaurant sondern \neinfach als Lokalität. Wir durften es bereits einzelnen Personen zeigen. Die haben leider bis jetzt \nnicht angebissen. Was noch nicht ist, kann ja noch werden. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 13, Konto 3900.71 Verrechnung Wasser \nEs ist keine budgetrelevante Frage aber es würde mich interessieren, wie man auf diese Zahlen \nkommt. Da wurden etwa 1‘600 Kubikmeter Wasser gebraucht. Das ist pro Tag etwa 5 Kubikmeter. \nDas dünkt mich etwas viel und noch bei einer Liegenschaft ist genau der gleiche Betrag drinnen. Da \nwird wahrscheinlich einfach das Wasser irgendwie auf die verschiedenen Posten aufgeteilt? \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 30 von 49 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir sind dieser Frage nachgegangen. Wir kommen dann bei der zweiten Liegenschaft auch darauf. \nIm Schützenhaus haben wir in den ersten 6 Monaten 93 Kubik gebraucht. Das sind 500 Liter pro \nTag. Das ist durchaus möglich für die Wohnung, die WC Anlage. Die WC Anlagen werden auch noch \nvon den Schützen und Schützinnen gebraucht. Das sind ungefähr 22 Liter pro Tag. Der \nRestverbrauch benötigt eben dieser Aussenbrunnen, den es dort noch gibt. Der läuft auch noch. So \ndass wir denken, das könnte realistisch sein. Bei der anderen Frage wird es eine differenziertere \nAntwort geben. Das scheint uns sehr realistisch zu sein. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nAber für den Aussenbrunnen müssten ja keine Abwassergebühren bezahlt werden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas wir hier bezahlen ist ja das Wasser! \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch nehm an, das ist ja kombiniert. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nKonto 3900.71 ist ja das Wasser. Das ist nicht Abwasser. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn wir schon bei den Brunnen sind. Wo ist dann die Abrechnung des Brunnens, wo man beim \nWaldweg hinunter geht? Wenn wir schon beim Sparen sind, könnte man das Brünneli vor der \nSchützenstube abstellen und zu Gunsten der Rhenania machen. Der Brunnen bei der Sportanlage \nist ja schon lange abgestellt, weil er überall undicht ist. Sonst müsste man diesen Brunnen stilllegen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas sind ein paar Fragen. Selbstverständlich macht sich das Güterreferat Gedanken, wie es mit dem \nGebäude weitergehen soll. Es sind ja auch schon wilde Gerüchte in der Gemeinde zirkuliert, die \nwirklich weder Hand noch Fuss hatten und aktuell wird das Gebäude nach wie vor von den Schützen \ngebraucht. Da können wir momentan nichts machen. Die Wirtewohnung ist vermietet und wie haben \nEinnahmen und wir möchten auch den anderen Bereich wieder vermieten. Sei es auf Dauer oder \nzurzeit kann man es auch kurzfristig mieten zu sehr günstigen Preisen. Dies noch ein kurzer \nWerbespott. Die Brunnen in der Gemeinde gehen nicht über einen Wasserzähler. Das ist natürlich \neine Pauschale, die uns einfach beim Gewinn abgeht. Wurde aber auch schon geprüft. Diejenigen \nDamen und Herren, die schon länger im Einwohnerrat sind, mögen sich sicher an die Vorlage \nbetreffend Verselbständigung der Werke erinnern. Damals war in der Leistungsvereinbarung mal \nvorgesehen, dass auch für diese Brunnen bezahlt hätte werden müssen für das Wasser. Nach \nmeinem Wissensstand, ist der Brunnen beim Schützenhaus sehr wohl beliebt und zwar für solche, \ndie mit ihrem Hund spazieren gehen. Das ist eigentlich der letzte Brunnen vor der Waldgrenze und er \nist an heissen Tagen nicht unbeliebt. Ich bin sehr vorsichtig geworden mit dem Abstellen von \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 31 von 49 \n\nBrunnen. Im Gegenteil, wir werden wieder mehr Brunnen anstellen und die defekten wieder \neinstellen z.B. jener an der Rhenaniaterrasse. Wir haben aber noch weitere Brunnen z.B. jener an \nder Schützenstrasse. Der musste aus technischen Gründen installiert werden, damit wir dort keine \nTodleitung haben und es gibt noch weitere solche Brunnen, die in Betrieb sind. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 29, Konto 3650.01 Gemeindebeitrage an Deutschkurse für \nfremdsprachige Mütter \nWieso ist das in der Schule? Ich dachte, die Schule sei nach der Oberstufe nicht mehr dafür \nzuständig? Das würde meiner Meinung nach in die Freizeit oder Kulturförderung gehören? Das \nbelastet ein falsches Departement. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDas gehört schon ein bisschen zur Schule, weil die Schule massiv profitiert. Wir sind darauf \nangewiesen, dass wir deutschsprechende Partner haben, Eltern, die Deutsch sprechen können bei \nden Elterngesprächen. Von daher sind wir sehr froh, über diese Deutschkurse. Diese besuchen \nMütter, die sonst keine Chance haben, Deutsch zu lernen und so profitiert die Schule sehr wohl \ndavon. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs hat früher anders geheissen. Es hat geheissen: Deutschkurse für Mütter an der Neuhauser \nSchule. Es ist das Ziel, dass die Mütter an den Schule Deutsch sprechen damit sie sich dann auch \nmit den Lehrern ihrer Kinder unterhalten können. Das ist das Ziel. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch finde immer noch, dass es im falschen Konto ist, denn sonst kann man ja noch andere Konti in \ndie Schule integrieren, die eigentlich gar nicht mehr zur Schule gehören. Wenn ich in England bin \nund mit dem Lehrer sprechen will, dann muss ich auch irgendwo Englisch lernen, an einer \nPrivatschule etc., aber ich gehe nicht wieder in die Sek- oder Realschule und meiner Meinung gehört \nes dort auch nicht abgerechnet. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 39, Konto 4320 Kleinschifffahrt \nNeustens ist ja die Gemeinde Neuhausen stolze Besitzerin eines Bootsliegeplatzes und ich wollte \nfragen, wo muss ich mich melden, wenn ich dort ein Boot anlegen möchte? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Verwaltung dieses Jachthafens erfolgt über die Bauverwaltung und die 8 Liegeplätze sind für die \nFischerinnen und Fischer gedacht. An sich besteht ja auf diesem Streckenabschnitt ein Fahrverbot \nfür Boote. Sie können nur vom Kraftwerk bis ungefähr zur Flurlingerbrücke fahren. Ich bin aber nicht \nSpezialist auf diesem Gebiet. Es ist wirklich nur für Fischereizwecke. Der Grund liegt darin, dass das \nKraftwerk Schaffhausen einen Fonds geäufnet hat und Geld daraus genommen um das Ufer wieder \nzu renaturieren. Dadurch konnten die dortigen 10 Plätze der Boote nicht aufrecht erhalten werden \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 32 von 49 \n\nund es wurde eine Lösung auf Neuhauser Seite gesucht und mit einer Reduktion der Anzahl konnten \nwir Hand bieten mit dieser Anlagestelle für 8 Boote. Ich hoffe, dass die Fischer zufrieden sind. Bei \nder Einweihung waren sie es auf jeden Fall. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nMit den Plätzen sind die Fischer zufrieden. Mit den Gebühren nicht. Meines Wissens sollte mit den \nGebühren der Aufwand gedeckt werden. Die Gemeinde hat bis jetzt wenig Aufwand gehabt. Gebaut \nwurden sie vom Kraftwerk. Klar hat es ein paar Begehungen, Berechtigungen und Bewilligungen \ngebraucht, aber ich weiss nicht, wofür die Gemeinde Fr. 3‘200.00 pro Jahr aufwenden möchte um \ndie neuen Bootsplätze, die keinen Unterhalt brauchen, zu unterhalten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist klar, es gibt das Kosten-Deckungsprinzip. Das wird hier eingehalten. Zwar nicht im ersten Jahr \naber in den folgenden Jahren werden Kosten auf uns zukommen. Das Kraftwerk kann natürlich nur \ndie Erstausstattung bezahlen und die Folgeausstattungen werden dann wir bezahlen. Es ist \neigentlich ein Beitrag an die anfallenden Kosten. \n \n \nER Will i  Josel (SVP) \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 49, Konto 58 Sozialamt \nHier findet eine enorme Steigerung statt. Zum Budget 2013 und auch zur Rechnung 2012. Hier ist \nmir das nicht klar, weshalb es so deutlich höher ist und dazu möchte ich gerne ein paar Auskünfte \nhaben. Was mich auch stört ist auf der nächsten Seite das Konto 5870 Ausländerfürsorge. Wenn \nman das vergleicht zum Budget 2013 findet nicht grad eine Verdoppelung statt, aber es kommt sehr \nviel dazu. Beim Konto 5870.3660.01 Unterstützungen: Die Unterstützungen, die hier gewährt werden \nsind Fr. 1.9 Mio. Das ist für mich nicht einzusehen, weshalb die so hoch sein sollen. Was sind die \nGründe dafür? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIn der Budgetierung kann ich die Gründe nicht genau nennen. Ich kann dies dann nennen, wenn der \nGeschäftsbericht vorhanden ist. Dann sehe ich auch, wie viele Rückerstattungen dann kommen. Die \nUnterstützungen sind ja nicht ausschlaggebend sondern wie viel vom geleisteten Geld wieder \nzurückkommt. Der Finanzreferent hat es sehr genau erklärt, dass wir eine Hochrechnung gemacht \nhaben vom Budget 2013, dass wir diese Zahlen genommen haben und dann auch noch mit der \nRechnung 2012 verglichen haben und dann kommen wir auf diese Zahlen. Wir hoffen natürlich, dass \nsie tiefer sein werden, aber das wissen wir nicht. Ich denke es macht keinen Sinn, dass wir \nunrealistisch budgetieren und dann kommt das grosse Erwachen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stosse ins gleiche Horn wie mein Tischnachbar. Es kann doch nicht angehen. Wir haben diesen \nSommer über den Fall „Carlos“ gesprochen. Die ganze Schweiz hat darüber berichtet, jetzt ist es \ngrad ein bisschen ruhiger geworden. Wir haben diese Fälle auch in Neuhausen mit den \nUnterbringungen und das muss runtergefahren werden! Da macht die Bevölkerung nicht mehr mit! \nDas stösst uns sauer auf. Wir streiten hier um Fr. 100.00 oder Fr. 150.00 und wenn ich dann die \neinen sehe mit den nagelneuen Kinderwagen, mit Handys und den neusten Apps drauf etc. dann \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 33 von 49 \n\nhabe ich dafür kein Verständnis dafür. Ihr bezahlt das! Wer bezahlt die Rechnungen etc.? Das sind \nFragen, die die Bevölkerung beschäftigen. Die sagen, die können ja nur auf das Sozialamt. Wir \nhaben jetzt die Wintermantelzulage gutgeheissen. Da wäre eine Möglichkeit gewesen, das zu \nstreichen. Die meisten Leute haben das Geld gar nicht nötig sondern legen es auf die hohe Kante. \nSie haben da an einem Ethos gekratzt, das bei vielen ankommt. Mitbürgerinnen und Mitbürger \nstossen sich an den Leuten, die den ganzen Tag prominieren und die anderen arbeiten und müssen \nSteuern abdrücken und irgendwann muss das aufhören. Wenn wir sehen vom Budget 2014, im 2015 \nwird es nochmals Fr. 500‘000.00 bis Fr. 700‘000.00 mehr sein. Das geht ins Unermessliche. Ich \nkomme dann nochmals ein paar Seiten weiter hinten, wo wir dann auf den Unterhalt unserer \nInfrastruktur kommen. Sollen wir denn eine Gemeinde haben, die am Verlottern ist und die anderen \nstolz nach Neuhausen marschieren, weil man dort am meisten Sozialhilfe beziehen kann? So geht \ndas nicht mehr weiter! \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch denke, das sind oberflächliche Betrachtungsweisen, weil mit dem Sozialhilfegeld, das diese \nMenschen erhalten, können sie sich keinen niegelnagelneuen Kinderwagen kaufen. Das ist nicht \nmöglich und mit dem Grundbedarf kann man kein Geld auf die hohe Kante legen aber ich denke, das \nist ja sehr gut, denn zwei Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden den ganzen Ablauf \nanschauen, die Gesetze studieren und vielleicht auch kreative Vorschläge bringen. Da bin ich \ngespannt. Ich muss sagen, dass Neuhausen am Rheinfall im schweizerischen Durchschnitt sehr tief \nliegt mit den Sozialausgaben. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 50, Konto 5870 Ausländerfürsorge \nFranziska, Du hast vorhin gesagt, Du weisst eigentlich auch nicht, weshalb das Budget so \ngekommen ist. Wenn ich diese Fr. 200‘000.00 sehe, die hier mehr budgetiert worden sind, stellt sich \nfür mich die Frage, ob Ihr mehr Ausländer erwartet? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNein, natürlich nicht! Das sind die Zahlen, die wir im Moment benötigen und aufgerechnet haben. Es \nkann aber auch sein, dass diese Zahlen tiefer sein werden. Es ist so, dass all diese Posten, 3660.01 \nkönnen von Jahr zu Jahr sehr variieren. Das ist ein totaler Zufall. Sind es Kantonsbürger, sind es \nBürger anderer Kantone oder sind es Ausländer. Das wissen wir nicht. Eigentlich müsste man immer \ndiese Unterstützungszahlen zusammenzählen und das gibt dann das Ergebnis. Das ist in Zufall. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nEigentlich können wir ja hier im Einwohnerrat nicht sehr viel dagegen unternehmen. GR Franziska \nBrenn, Du bist ja Fachfrau und auch Referatsvorsteherin von dem und Du siehst ja, dass es jedes \nJahr die selbe Diskussion gibt und ich frage Dich hier: Was hast Du im Kantonsrat schon gemacht \num hier eine Trendwende hinzukriegen. Der Kantonsrat ist ja die Ebene, wo unter Umständen etwas \neingelenkt werden kann. Ich habe etwas gelesen, dass GR Christian Di Ronco eine Gruppe um sich \ngeschart hat. Wäre es da nicht besser, wenn Du diesbezüglich im Kantonsrat aus Deiner Erfahrung \nVorstösse machen würdest zusammen mit Deinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen \nGemeinden um etwas zu bewirken. Das wäre eigentlich die Erwartung an Dich als Kantonsrätin bzw. \nmein Wunsch. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 34 von 49 \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch war bei der Revision zum Sozialhilfegesetz in der Kommission. Jeanette Storrer hat diese \nKommission geleitet. Sie war auch Sozialreferentin in der Stadt Schaffhausen und ich denke der \nKanton Schaffhausen macht das sehr gut. Das DI sind auch Fachleute, welche das Handbuch \nherausgeben, das jedes Jahr herauskommt. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit dem DI und ich \nwar aus verschiedenen Gründen nicht dafür, dass diese Debatten im Parlament geführt werden, \ndenn dafür haben wir die professionellen Personen im Kanton. Das ist der Grund und da stehe ich \nauch total dazu. Das heisst aber nicht, dass ich mich nicht mit dem Gesetz auseinandersetze und es \nauch umsetze. Ich kann auch sagen, dass wir hier in Neuhausen am Rheinfall die strengste \nGemeinde sind, was Kürzungen und Weisungen anbelangt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIm Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission steht, dass anfangs nächstes Jahr im \nSozialreferat eine Inspektion durchgeführt wird. Kann man von dem irgendetwas erwarten, dass hier \nEinsparungen gemacht werden können oder ist es einfach, weil es das Referat ist, das ständig die \nhöchsten Ausgaben generiert? Kann man da etwas von Einsparungen erwarten? 1 %, 5 %, 20 % \noder 30 %? \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat das einstimmig beschlossen, dass wir das machen. Diese \nInspektion trägt natürlich auch das Ziel um danach sachliche Diskussionen führen zu können. Auch \nhier im Einwohnerrat. Wenn sich die ganze Geschäftsprüfungskommission überzeugen kann, dass \nnach Gesetz gearbeitet wird, dass kein Geld für neue Kinderwagen verschenkt wird und keine \nNatelabos bezahlt werden etc. Es geht eigentlich primär um das! Um zu verifizieren innerhalb der \nGeschäftsprüfungskommission, was wir im Gespräch mit dem Gemeinderat hören und was uns die \nSozialreferentin mündlich erläutert. Das wollen wir mit eigenen Augen sehen. Ein Sparziel, ein \nkonkretes, das können wir uns vielleicht stellen, wenn wir genau wissen, wie das Ganze abläuft. \nWenn Sparpotenzial gefunden wird, dann wird das selbstverständlich ausgenutzt, aber es wäre jetzt \nein Vorurteil, wenn wir jetzt dort mit der Erwartung hingehen und senken sämtliche Kosten um 10 %. \nDas wäre das falsche Vorgehen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJemand, der das natürlich etwas in der Hand hat ist ER Walter Herrmann (FDP). Sie könnten diese \nLeute einbürgern und dann fallen sie nicht mehr unter Ausländerfürsorge. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nWir geben uns alle Mühe, aber diese betroffenen Personen leider nicht! \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte mich auch noch kurz zu diesem Bereich äussern. Ich habe bereits in der \nGeschäftsprüfungskommission eine Frage gestellt bezüglich der Stadt Winterthur. Die hat ein neues \nProgramm eingeführt, die sog. Passage. Dort müssen sich Sozialbezüger zuerst im Wald oder sonst \nwo betätigen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das hat dazu geführt, dass sich die \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 35 von 49 \n\nAnfragen der Sozialhilfebezüger um rund einen Viertel reduziert haben. Ich habe mich dann \nerkundigt, ob allenfalls so eine Eintrittsschwelle auch in Neuhausen gebräuchlich wäre. Vor ein paar \nMonaten hiess es dann noch: Wir schauen noch! Ich möchte jetzt gerne wissen, ist da etwas \naufgegleist? Geht etwas in diese Richtung? Können wir da etwas erwarten und ist das auch mit \neventuellen Einsparungen verbunden? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIn der Sozialhilfe Neuhausen ist es so, dass jede Person, die Sozialhilfe beansprucht, muss \nirgendetwas tun. Sie gehen entweder ins Taglohnprogramm, wird angemeldet als Stellensuchender \nbeim Arbeitsamt und muss dort alle Auflagen erfüllen, auch wenn sie ausgesteuert sind auch wenn \nsie dann keinen Anspruch mehr haben oder sie müssen sonst einer Arbeit nachgehen. Es ist nicht \nso, dass sie einfach das Geld erhalten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas Problem ist – ich spreche jetzt als Arbeitgeber – dass ein Grossteil der Leute, die vom \nArbeitsamt kommen, nicht integrierbar sind und nicht gebraucht werden können. Das ist ein grosses \nProblem. Heute Mittag hatten wir Sitzung in der Verkehrskommission der Verkehrsbetriebe und da \nhabe ich z.B. angeregt, dass das Litteringproblem endlich angegangen werden muss. Diese Leute \nkönnten unter Aufsicht der Gemeindearbeiter die Strassenränder wöchentlich reinigen und säubern. \nBushaltestationen, die zum Teil am Morgen früh in einem desolaten Zustand sind, wo es selbst den \nAnwohnern graust dorthin zu gehen. Diese Leute sollten für solche Arbeiten herangezogen werden. \nDas wäre eine Sache, die man sich überlegen müsste. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nSelbstverständlich haben wir uns das auch schon überlegt und auch schon eine \nKosten-Nutzen-Rechnung gemacht. Es ist einfach so, diese Personen müssen einer Beaufsichtigung \nunterstehen und das kostet dann auch wieder. Das sind alles Projekte und diese kosten die \nGemeinde mehr, als wenn wir ihnen einfach das Geld geben. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch denke wir müssen dem Votum von ER August Hafner (SP) auch ein bisschen Rechnung tragen, \ndass das Thema über die Sozialkosten abschliessend beraten werden kann. Ich denke, wir sind uns \nalle einig, dass hier etwas passieren muss und die Geschäftsprüfungskommission hat hierzu auch \naufgefordert, dass die soziale Wirtschaft auch inspiziert wird und dass man auch wirklich \nabschliessend darüber diskutieren kann, ist das Resultat dieser Inspektion wichtig. Sonst können wir \nglaube ich nicht mehr zielführend diskutieren und werden kaum mehr fertig. Ich denke wir sollten hier \nauf diese Resultate warten. Es gibt doch viele Ansichten und Meinungen, die heute Abend hier \ngesagt wurden, sonst bin ich nicht überzeugt, dass wir hier zu einem Abschluss kommen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 50, Konto 5881.3900.71 Verrechnung Wasser \nDer Gemeindepräsident hat noch eine Antwort für diese Seite. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 36 von 49 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nER Christian Schwyn (SVP) hat eine Frage angekündigt zu Konto 5881.3900.71. Hier sind wir der \nSache auch nachgegangen. Es geht hier um die Gartenstrasse 16 und hier haben wir sage und \nschreibe 606‘000 Liter Wasser in den ersten 6 Monaten gebraucht. Das sind 3‘000 Liter pro Tag. Der \nnormale Wasserverbrauch bei rd. 18 Personen, die dort wohnen wäre ungefähr bei 1‘500 Liter. Es ist \nalso der doppelte Verbrauch angefallen. Diese Liegenschaft hat eine Besonderheit. Sie wird nicht \nvom Güterreferat verwaltet sondern vom Sozialreferat und wir werden deshalb die zuständigen \nPersonen im Sozialreferat darauf aufmerksam machen zu kontrollieren, ob irgendwo ein WC \nNonstop läuft. Das wäre eine Möglichkeit. Hahnen immer offen, defekte Wasserleitungen etc. \nIrgendetwas muss nach der Wasseruhr defekt sein, dass wir einen so hohen Wasserverbrauch \nhaben. Besten Dank an dieser Stelle an ER Christian Schwyn (SVP). Da sind wir sehr froh. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 54, Konto 6209.3140.02 Unterhalt der Strassen \nDiese Position ist mit Fr. 180‘000.00 budgetiert. Wenn wir die Rechnung anschauen vom 2012 sind \nwir bei Fr. 216‘000.00. Ich stelle hier den Antrag, dass diese Position auf Fr. 300‘000.00 erhöht wird. \nEs ist heute schon erwähnt worden, dass die äussere Zentralstrasse in einem desolaten Zustand ist \nund einer Touristengemeinde nicht würdig ist. Wenn man nur schon bedenkt, dass der Unterhalt um \nein paar Löcher zu flicken, einige tausend Franken veranschlagt. Dann haben wir die \nSchützenstrasse, welche durch den regen Busverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen ist, den \nnächsten Winter nicht überleben wird, ohne grössere Unterhaltsarbeiten. Des Weiteren habe ich \nschon mal angetönt und auch den Antrag gestellt, dass die Bushaltestellen mit Betonplatten zu \nversehen sind. In der Stadt Schaffhausen wird das auch gemacht. Wenn man bedenkt, dass an der \nZollstrasse, die kürzlich erst in Stand gesetzt worden ist, wieder zentimetertiefe Spurrinnen sind, \nnivelliert und ausgebessert werden müssen, dann kommen wir hier mit Fr. 180‘000.00 nirgends hin. \nIch weiss, dass das Budget ausgereizt ist aber mit Fr. 180‘000.00 müssen wir dann rechnen, dass \nwir nächstes Jahr mit Nachtragskrediten für Instandsetzungsarbeiten für die Strassen rechnen \nmüssen. Wir können uns diese Kosten und Aufwendungen, die getätigt werden müssen, nicht jedes \nJahr vor uns herschieben. Irgendwann holt uns die Gegenwart ein und dann muss das saniert \nwerden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe durchaus Verständnis und auch Sympathie für den Antrag von ER Arnold Isliker (SVP) \nmuss aber aufgrund, auch der Solidarität gegenüber meinen Kollegen und meiner Kollegin im \nGemeinderat dafür plädieren, den Betrag unverändert bei Fr. 180‘000.00 zu belassen. Sie können \nsich vorstellen, dass das Rohbudget noch etwas anders aussah auf dieser Position, aber jedes \nReferat musste Federn lassen. Das Baureferat hat offenbar viele Federn, die man rupfen kann, weil \nes nicht so viele übergeordnete Normen gibt, die verhindern, dass wir allzu sehr gerupft werden. Ob \nwir Zusatzkredite brauchen nächstes Jahr, kann ich nicht sagen. Das hat sehr damit zu tun, wie der \nWinter 2013/14 wird. Wenn er wieder so kalt wird wie 2012/13, dann trifft es zu, haben wir sehr viele \nFrostschäden und in der Tat die Zentralstrasse ist in einem peniblen Zustand. Wir sind zum Teil nicht \nmehr auf dem Schotter, sondern schon tiefer. Andererseits muss ich sagen, dass wir dort nicht \neinfach mit Fr. 70‘000.00 etwas machen können. Da muss ich leider ER Daniel Borer (SP) \nkorrigieren. Wenn es Fr. 70‘000.00 wäre, dann wäre das toll, dann könnten wir etwas machen, aber \ndann müsste man vermutlich  nochmals eine Null dranhängen, denn wir müssten die ganze Strasse \nneu führen. Was ich aktuell auch schon in diesem Rat gesagt habe. Es ist eine Schnellfahrerstrecke, \nnamentlich an lauen Sommerabenden, gibt es gewisse Herren, die ihre mit allzu viel PS \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 37 von 49 \n\nausgerüsteten Autos ausprobieren und dort Rennen zu machen. Wir müssen also die Strasse \nverkleinern im Querschnitt. Da werden wir nicht darum herumkommen und das müssen wir angehen. \nDa müssen wir eine saubere Planung machen. Das wird dann aber einen Bericht und Antrag an Sie \ngeben. Das werden keine gebundenen Kosten mehr sein, nein, das wird eine Neugestaltung der \nganzen Strasse sein und nach meiner Finanzplanung, das ist allerdings mit dem Gemeinderat noch \nnicht abgesprochen, wird das Teil werden des Agglomerationsprojektes 3. Generation. Die \n1. Generation sind wir jetzt am Umsetzen, für die 2. Generation haben wir gute Nachrichten von Bern \nbekommen. Wir gehören wieder zu den Klassenbesten und wir möchten uns dann auch noch am 3. \nProgramm beteiligen und dann möchten wir diese Strasse dort hineintun, damit wir noch einen \nZahler haben mit dem Bund und am schönsten wäre es natürlich, wenn der Kanton auch noch etwas \ndaran zahlt. Der langen Rede kurzer Sinn. Ich bitte Sie, den Betrag unverändert zu belassen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn ich den Gemeindepräsident gesehen habe, als er sagte, man solle den Betrag so belassen, \nging sein Blick nach links und dort wäre Potential vorhanden. Wir müssen uns etwas überlegen. Wir \nkönnen als Gemeinde nicht zu den SKOS Richtlinien raus, das geschieht auf Kantonsebene. Wenn \nich aber landesweit schaue, dann gibt es doch schon einige Gemeinden, die nicht mehr nach diesen \nSKOS Richtlinien arbeiten möchten und diese auch nicht mehr einhalten möchten. Da ist effektiv \ngrosses Sparpotential vorhanden. Wir müssen uns in diese Richtung sicherlich auch Gedanken \nmachen. Ich habe schon gesagt, es kann nicht sein, dass man für die einen Geld ausgibt, wo man \nsich dann fragt, ist das Geld richtig angelegt oder nicht und die Infrastruktur innerhalb der Gemeinde \nverlottert und ich weiss nicht, ob wir ab dem Sommer mit der Zentralstrasse so leben oder ob wir \ndann täglich eine Equipe losschicken, mit Kaltpflaster die Löcher zu flicken. Das kann sicherlich nicht \ndie Lösung sein. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nEs ist mir selbstverständlich auch bewusst, dass Fr. 70‘000.00 nicht reichen, die Strasse zu sanieren \nzumal uns auch bewusst ist, dass da noch Tramschienen darunter stecken etc. Es ist aber, wenn \nman das erhöhen würde, wäre es ein wiederkehrender Betrag der reinkommt. Zum zweiten sehen \nwir, dass wir zu wenig Geld haben um all das, was eigentlich notwendig wäre, zu erfüllen. Das betrifft \nnicht nur den sozialen Bereich, das betrifft selbstverständlich auch die Infrastruktur. Jetzt ist es aber \nso, wir haben die Geschäftsprüfungskommission, die unser Sozialreferat unter die Lupen nehmen \nwird und es ist dann halt nach wie vor so, dass wir nächstes Jahr das Geld nicht vorhanden haben. \nGenau deshalb sagen wir, wenn wir schon zu wenig Geld zur Verfügung haben, um die wirklich \nnotwendigen Investitionen zu tätigen (Töbeliweg, Zentralstrasse, Zollstrasse etc.). Ich bin auch der \nMeinung, dass hier saniert werden muss und wir dieses Geld brauchen. Wenn es im Bereich \nSozialreferat Einsparungen geben sollte, dann ist es ganz klar auch unsere Meinung, dass dieses \nGeld nicht zum Fenster rausgeworfen wird. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nER Daniel Borer (SP) hat das meiste gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich habe bei der \nInvestitionsrechnung Fr. 300‘000.00 für die Kreuzung gesehen. Diese könnte man wirklich für die \nZentralstrasse gebrauchen, die ist wirklich in einem miserablen Zustand. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 38 von 49 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beginne jetzt wieder mit der Chlaffentalstrasse. Auch ich habe dort einen Augenschein \ngenommen. Habe das genau mit dem Leiter Tiefbau angeschaut. Wir haben das gemacht, was \nunabdingbar war. Jetzt bin ich der Ansicht, kann man mit dem Velo wieder fahren, als dass man allzu \nsehr etwas riskiert. Zweitens Lösungen, die 4 bis 5 Jahre halten, sind eigentlich nicht diese, die ich \nanstrebe. Das ist nämlich mehr oder weniger dieser Kaltbelag. Nach einem kalten Winter löst sich \ndas wieder und es kann wieder nachgebessert werden. Das ist nichts wert. Dann die Frage der \nKreuzung Zentralstrasse-Bahnhofstrasse-Poststrasse. Dort haben wir für teures Geld die \nLiegenschaft gekauft und wollen diese Kreuzung umbauen, dass auch dort grosse Lastwagen \ndurchfahren können. Das ist wirklich sehr dringend. Auch aufgrund diverser Vorhaben im \nIndustriebereich SIG Areal und IVF Hartmann. Es ist mit mehr Lastwagen zu rechnen. Wir müssen \netwas machen, andererseits hat der Einwohnerrat ja zugestimmt, dass wir das Land an die Gebrüder \nEckert verkaufen und diese warten begierig darauf, dass sie ein eigenes Projekt realisieren können. \nDazu müssen wir aber zuerst die Strasse bauen. Dazu brauchen wir diese Fr. 300‘000.00. So schön \ndas auch wäre. Jetzt noch zu den Bushaltestellen. Es ist tatsächlich eine Möglichkeit Betonplatten zu \nmachen. Das ist eine Möglichkeit. Der Kanton und wir haben uns aber entschieden, dort wo ein Bus \nnicht gerade hinfahren kann, dort belassen wir es beim Spezialasphalt. Dort gibt es keine \nBetonplatten. Was an der Zollstrasse geschehen ist, sind andere Gründe, aber wir haben gute \nErfahrungen mit dem Spezialasphalt gemacht. Hingegen, dort wo eine Busnische ist z.B. die \nBushaltestelle bei Eckerts, dort gibt es Betonplatten. Wir haben jetzt aber feststellen müssen, dass \nes auch Betonplatten gibt, die ins Schaukeln kommen und jedes Mal, wenn ein Bus drauf fährt \nentsteht Lärm. Da schüttelt die ganze Umgebung. Betonplatten sind nicht in jedem Fall die beste \nLösung. Wir schauen wirklich, dass wir immer die optimale Lösung finden. Wir sind hier gut \nunterwegs. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs liegt der Antrag von ER Arnold Isliker (SVP) vor betreffend der Erhöhung auf Fr. 300‘000.00. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch ziehe den Antrag zurück basierend auf den Ausführungen vom GP Stephan Rawyler und bin \ndann gespannt, wie die Nachtragskredite ausfallen werden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 60, Konto 7201.4370.00 Bussen für Kehrichtsünder \nJahrelang hat man uns gesagt, Bussen für Kehrichtsünder, seien fast unmöglich. Diese seien so \nclever, dass sie kaum Couverts mit Adressen im Abfall deponieren und jetzt sehe ich, dass doch \nschon in der Rechnung 2012 und auch wieder im Budget ein Betrag gesetzt ist. Ich finde es gut, \ndenn solche „Drückeberger“ gehören an die Kasse genommen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 61, Konto 7204.3180.78 Entsorgung Gift \nDas sind die Giftsammeltage, die durch das Labor durchgeführt werden. Mich nimmt es Wunder, \ndiese machen das, um die Hard zu entlasten und dass das Gift nicht im schwarzen Abfallsack landet. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 39 von 49 \n\nJetzt sehe ich, dass hier die Gemeinde etwas zahlt! Bietet die Gemeinde das Labor auf oder \nbekommen wir einfach pro Kilogramm Gift eine Rechnung? Wie wird das abgerechnet? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin etwas überfragt, aber ich gehe davon aus, a) wir bieten das Labor auf und nach meinem \nWissensstand b) erhalten wir eine Rechnung für die echten Kosten, die die Entsorgung dieser \nAbfälle verursacht. Wir müssen für die sachgerechte Entsorgung bezahlen. Das ist sicher billiger, als \nwenn wir z.B. radioaktive Farbe in der Hard unten haben. Das kommt sicherlich sehr viel teurer. Das \nist auch ein Service an die Bevölkerung. Da verlangen wir bewusst nichts, denn wir haben auch \nInteresse daran, dass die Farbe nicht in den Schwarz- oder gar Grünabfall gesteckt wird sondern \nrichtig entsorgt wird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe eine allgemeinde Frage zum Thema Hausabfall, Grünabfall. Ich hatte diesen Herbst das \nVergnügen ein paar Tage als Fahrer des Abfallwagens tätig zu sein infolge Personalmangels und \nhabe feststellen müssen, dass die Leute Schwerarbeit leisten, äusserst flexibel sind in der \nArbeitszeitgestaltung, in der Pausengestaltung etc. Ich muss hier deponieren, dass diese Leute \nschwer arbeiten und nicht faule Zeitgenossen sind, wie das oft gesagt wird. Sie haben effizient und \nauch vorausschauend gearbeitet. Ein Lob den Mitarbeitern vom Bauamt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir waren sehr froh über den Einsatz von ER Arnold Isliker (SVP) und ich werde sein Lob sehr gerne \nan die zuständigen Mitarbeiter weitergeben. Da freuen sich diese sicherlich. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2014, Erfolgsrechnung Seite 69, Konto 83 Tourismus \nIch möchte hier jetzt nicht eine grössere Diskussion auslösen, aber eigentlich ist Neuhausen ja nicht \ninteressiert am Tourismus! Für den Rheinfall ist jetzt der Kanton zuständig. Der Kanton kassiert dort. \nWas in Neuhausen wirklich hängen bleibt sind vielleicht ungefähr drei Trottoirkafi und dann hat es \nsich ungefähr. Die Migros gehört glaube ich nicht zu einem grossen Steuerzahler, dort wird öfter eine \nPET-Flasche gekauft. Was hat Neuhausen überhaupt für ein Interesse, an den Tourismus noch \netwas zu bezahlen? Wir haben nichts davon! Ich möchte anregen, dass sich der Gemeinderat fürs \nnächste Budget mal darüber Gedanken macht. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nIch möchte nur sagen, dass wir sehr viele Diskussionen im Kantonsrat geführt haben, was das \nTourismusgesetz anbelangt. Ich persönlich bin anderer Meinung. Ich denke, wir haben gesehen im \nKantonsrat, dass quer durch die Parteien die Meinungen sehr unterschiedlich sind. Ich finde der \nTourismus bringt eine Wertschöpfung in unserer Region und auch in unsere Gemeinde und deshalb \nfinde ich das Geld gut investiert. Die Beiträge wurden hier auch gekürzt. Das ursprüngliche Budget \nsah einen höheren Betrag vor und leider bezahlen jetzt auch die Nutzniesser keine Beiträge. Ich \nfinde aber, jeder der vom Tourismus profitiert, müsste auch einen Beitrag daran zahlen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 40 von 49 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer leider viel zu früh verstorbene Alt-Regierungsrat Dr. Erhard Meister hat jeweils den Anteil der \nArbeitsplätze die vom Tourismus im Kanton Schaffhausen abhängig sind auf rund 15 % geschätzt. \nDas dürfte plus minus auch in Neuhausen am Rheinfall zutreffen. Wir haben verschiedene Personen, \ndie in unserer Gemeinde wohnen und am Rheinfall unten tätig sind. Da sind wir natürlich froh, wenn \ndiese einen nahen Arbeitsplatz haben. Die brauchen kein Auto und nicht mal den ÖV, die können zu \nFuss gehen. Dann haben wir eine Wertschöpfung, die in unterschiedlichem gutem Mass \nausgeschöpft wird, durch unseren Detailhandel. Es wäre natürlich eine Möglichkeit, den Touristen \nauch die Möglichkeit zu geben, etwas zu kaufen. Man muss vielleicht auch das entsprechende \nAngebot haben. Wir wissen z.B. beim Titisee, wenn Sie dort parkieren, dann laufen Sie praktisch \ndurch einen Uhrenladen bis sie schlussendlich am Titisee landen. Da muss man etwas machen! \nUnsere Gastwirte hätten die Möglichkeit etwas anzubieten, auch in geeigneter Weise, mehrsprachig, \nmit Fotos etc. Ich muss aber zur Verteidigung vom Handel und Gastgewerbe sagen, zurzeit kämpfen \nsie gegen den EURO-Kurs. Es ist sehr schwierig, aber ich denke dennoch, man hat die Möglichkeit \neinzelne Sachen zu verkaufen und das ist für uns wirklich eine Wertschöpfung. Dann darf ich daran \nerinnern, die S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall beruht eigentlich auf drei Begründungen. \nDas Potential des SIG-Areals, zweitens die Leute, die in diesem Einzugsbereich schon wohnen oder \narbeiten und drittens den Tagestourismus am Rheinfall. Da dürfen wir nicht vergessen auch aus dem \nBereich Zürich gibt es viele Personen, denken Sie an all die geschiedenen Männern, die mit ihren \nKindern etwas unternehmen, die sind froh, wenn sie irgendwo sinnvoll hinfahren können. Der \nRheinfall bietet sich da sicher an. Mit dem Tagestourismus kann man sicherlich etwas machen. \nDenken Sie aber auch an die vielen Velotouristen. Wir sind ja jetzt am Überlegen, wie wir das \nRheinfallgebiet in den Veloweg miteinschliessen können. Der Tourismus ist etwas ganz wichtiges für \nunsere Region. Wir sind uns das ganz einfach nicht gewohnt. Man kann sich nicht vorstellen, dass \njemand 14 Tage bei uns Ferien macht. Das ist richtig, wir sind nicht Mallorca. Für den \nTagestourismus und Velotouristen sind wir sehr attraktiv. Das Velohotel in Ramsen läuft sehr gut und \nich denke, wenn wir die Verknüpfung Richtung Schwarzwald noch besser hinkriegen, dann haben wir \neine echte Chance hier in Neuhausen am Rheinfall. Denn hier bei uns ist der Rheinfall! Wir müssen \naber auch selbst das Selbstbewusstsein und die Freundlichkeit haben, dass wir den Touristen als \nGäste empfangen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGenau der neue Bahnhof macht, dass Touristen, die in Neuhausen ankommen, an keinem Laden \nvorbeilaufen auf dem Weg zum Rheinfall ausser an Orten, die in der Hand vom Kanton sind! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir werden dafür sorgen, dass der Industrieplatz und die Umgebung dazu so attraktiv werden, dass \nman wirklich in die Versuchung kommt als Tourist auch noch diesen Teil zu besuchen und zu \nbleiben. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch kenne viele Gewerbler und Detaillisten, die gerne mehr machen würden, aber die schimpfen \nauch über das neue Bähnli, das die Leute an der Burgunwiese abholt, durch Neuhausen \nhindurchfährt bis an den Rheinfall hinunter und wieder zurück. Auf der anderen Seite verstehe ich es \nauch, denn es handelt sich dabei auch um unser Gewerbe, der das betreibt, aber für die Detaillisten, \nfür die Restaurant und die Gewerbler mitten im Zentrum ist es eine ganz schlechte Situation. Die \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 41 von 49 \n\nfahren an allem vorbei. Zum Teil werden sie sogar in Schaffhausen an der Schifflände abgeholt und \nfahren durch Neuhausen hindurch und werden dann wieder zurückgeführt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJetzt müssen wir aber aufhören. Was haben wir in Neuhausen noch für Geschäfte, bei denen wir \nsagen können, sie seien vom Tourismus abhängig. Die Burgunwiese wird ja bis in zwei Jahren vom \nKanton nicht mehr betrieben. Dann fährt auch dieses Zügli nicht mehr zur Burgunwiese. Wenn man \nmit dem Auto an den Rheinfall fährt, dann fährt er auch durch Neuhausen hindurch und geht auch  \nnicht zu Fuss durchs Dorf. Wenn man etwas attraktivieren möchte, dann ist sicherlich der Vorschlag \nvom Industrieplatz sicherlich die Beste Variante, diesen aufzuwerten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nBudget 2014, Investitionsrechnung Seite 79, Konto 2195.5030.00 Hochbauten \nWie hoch schätzt man die Objektsteuer und ab wann ist sie geplant? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir rechnen mit Kosten von etwa Fr. 12 Mio., die wir über 25 Jahre abschreiben bei einer \nWertsteigerung von 2 %. \nEs gibt eine Vorlage zusammen mit weiteren Bauvorhaben, die wir in diesem Gebiet vorhaben. Auch \nhier Arc Actuel. Es geht hier um die Umsetzung des Teil-Projekts 3. Da werden wir dann schauen, \nwas Sie dazu sagen und anschliessend das Volk. Wir sehen kaum eine Möglichkeit, das \nKirchackerschulhaus zu sanieren bzw. neu zu bauen, ohne dass wir an eine zusätzliche \nFinanzierung kriegen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2014, Investitionsrechnung Seite 80, Konto INV0060 Schulanlagen, Allgemein Nie \nbebuchen!!!!!! \nWas bedeutet das? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist ein Konto, das wir zur Ehrlichkeit eingeführt haben. Wir haben Investitionen in den \nSchulanlagen, wissen aber zurzeit noch nicht, wo das ist. Es geht z.B. darum, wenn ein oder zwei \nLehrer wechseln, dann müssen wir diese Schulzimmer wieder neu machen und wir wollen das dann \nkonkret auf Kirchacker, Gemeindewiesen oder Rosenberg buchen und von diesem Betrag geht das \ndann runter. Das ist ein Pauschalbetrag. Wir haben die gleiche Technik dann auch bei den \nKanalisationen. Dort haben wir auch so einen Betrag drinnen. Das ist die Erinnerung, dass wir \ndiesen Betrag zur Verfügung haben, aber wir wissen noch nicht wo, wissen aber, dass wir diesen mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit brauchen. Bei diesen grossen Gebäuden geht immer etwas kaputt und \nwir müssen das sanieren oder wieder herstellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 42 von 49 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2014, Investitionsrechnung Seite 83, INV0116 Victor von Bruns-Strasse, Absenkung \nUnterführung \nHier möchte ich eine genaue Auskunft, wofür das ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa geht es um das Projekt „Eisenbahnüberführung“. Diese Eisenbahnüberführung bei der Victor von \nBruns-Strasse hat nicht die notwendige Höhe, Kehrichtwagen, Feuerwehr geht grade noch knapp, \naber ganz sicher gehen nicht normale Lastwagen unten durch. Die IVF Hartmann AG hat \nAusbaupläne. Ich habe das bereits vorhin erwähnt, bei der Kreuzung Zentralstrasse/Poststrasse und \ndie IVF Hartmann AG führt heute ein Geschäft in der Art, dass sie praktisch stundenweise \ngarantieren muss, dass sie liefern kann. Wenn sie nicht innert 2 bis 3 Stunden ihre Ware liefern \nkann, dann wird sie nicht mehr berücksichtigt. Ist gibt heute eine einzige Zugangsmöglichkeit, das ist \ndie Bahnhofstrasse und wenn dort etwas gröberes passiert, dann ist die Firma abgeschnitten und \nkann nicht mehr liefern und es ist sehr erfreulich, die IVF Hartmann AG hat verschiedene \nArbeitsplätze nach Neuhausen am Rheinfall gebracht, auch gewisse Firmen gekauft. Die IVF \nHartmann AG hat sehr interessante Ausbaupläne und da müssen wir dafür sorgen, dass ein zweiter \nZugang vorhanden ist. Da werden wir sicherlich auch mit der IVF Hartmann AG über \nGrundeigentümerbeiträge sprechen. Das wird ein Thema werden. Das wird eine relativ teure Übung, \naber wir müssen das mal angehen, dass wir dort das Problem lösen können. Was nicht vorgesehen \nist, dass wir den Eisernen Steg ausbauen um dort mit Lastwagen drüberfahren zu können, im \nGegenteil, dort werden wir eher überlegen, ob nur noch eine eingeschränkte Zulassung möglich sein \nwird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAber die Fr. 100‘000.00 das reicht ja nirgendhin um die Absenkung zu machen. Wenn die \nUnterführung für LKW Zufahrten recht gemacht werden möchte, dann müssen wir auch 4.20 Meter \nhaben. D.h. 80 cm absenken. Da reichen die Fr. 100‘000.00 nirgends hin. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie sind natürlich noch nicht im Besitz des Finanzplanes. Deshalb verstehe ich die Frage. Die \nFr. 100‘000.00 sind nur für die Vertiefung der aktuellen Studie. Die Kosten belaufen sich irgendwo \nauf Fr. 2.5 Mio. bis Fr. 3.0 Mio. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs liegen zwei Anträge vor. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch stelle folgenden \n \nAntrag: \nDie Gemeindesteuer für die natürlichen und juristischen Personen bei 97.0 Prozent zu belassen. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 43 von 49 \n\n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch stelle folgenden \n \nAntrag: \nDie Gemeindesteuer für die natürlichen und juristischen Personen auf 98.0 Prozent zu erhöhen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte die Gelegenheit nochmals ergreifen, für den gemeinderätlichen Antrag einzustehen und \ndieser als guter Kompromiss zu wählen und diesem zuzustimmen. Es ist unbestritten, dass wir \nsicherlich eine leichte Steuererhöhung brauchen, damit wir nicht zu viel ins Minus abrutschen. \nAnderseits aber auch diese Position bei den juristischen Personen nicht gefährden wollen. Ich bin \nnoch fündig geworden zur Frage, die ER Lenz Furrer (ÖBS) gestellt hat zu den diversen Gemeinden, \ndie einen differenzierten Steuerfuss haben: Neunkirch hat 99 % und 98 %, Rüdlingen 70 % und \n59 %, Trasadingen 117 % und 102 % und dann gibt es noch Buchberg mit 82 % und 67 %. Es sind \ndiverse Gemeinden, die einen differenzierten Steuerfuss haben. Wir wären also nicht die einzigen, \ndeshalb bitte ich Sie, den gemeinderätlichen Antrag anzunehmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nER Felix Tenger (FDP), Du bist ja ein Finanzer. Ich bitte Dich, diesen Antrag zurückzuziehen. Wenn \nich die Eigenkapitalentwicklung in der Gemeinde anschaue. Die Aufgaben, die auf die Gemeinde \nzukommen und GR Dino Tamagni sollte mal wieder etwas Geld kriegen. Lass es so, wie der \ngemeinderätliche Vorschlag ist! Wir sollten das Kapital mal wieder etwas äufnen und wenn wir mehr \nkriegen als wir brauchen, kann das ja auch auf die hohe Kante gelegt werden, damit wir künftige \nAufgaben erfüllen können. Die stehen an! \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch muss ER Arnold Isliker (SVP) absolut recht geben, dass wir definitiv mal wieder Geld für die \nKasse brauchen. Ich habe es aufgezeigt, wie die Eigenfinanzierung abnimmt. Ich glaube es führt \nkein Weg daran vorbei, diesen Steuersatz zu erhöhen. Wir haben auch vom Gemeindepräsidenten \ngehört, dass wir für uns sehr wichtige Unternehmen wie die IVF Hartmann AG die Unterführung \nanpassen müssen und wir sprechen, wenn wir von 1 % Steuererhöhung bei den juristischen \nPersonen ausgehen, von Fr. 70‘000.00 pro Jahr und das sind Steuerabgaben von Weltkonzernen. \nDas ist ein relativ kleiner Betrag. GR Dino Tamagni hat gesagt, es habe auch andere Gemeinden im \nKanton, die unterschiedliche Steuersätze für natürliche und juristische Personen haben. Sie haben \nsicher ganz genau hingehört, welche Gemeinden das sind. Da ist eine grosse Gemeinde dabei, \nNeunkirch. Neunkirch hat ein Strukturproblem und dann sind irgendwelche kleine Gemeinden ganz \ndraussen am Rand, absolut nicht mit Neuhausen vergleichbar, das ist meine Meinung. Ich denke \neinfach, wenn wir Geld für die Firmen in die Hand nehmen, dann dürfen diese Firmen, nochmals zu \nsagen, Weltkonzerne, auch Fr. 70‘000.00 mehr im Jahr für die Gemeinde bezahlen. Man hat auch \ngesehen, wer die grossen Steuern in der Gemeinde bezahlt. Das sind die natürlichen Personen vom \nVolumen her und nicht die juristischen Personen und ich bitte Sie daran zu denken, dass wir wirklich \nein Präjudiz schaffen, wenn wir diese Steuersätze teilen. Und nochmals, ich bin ganz der gleichen \nMeinung wie ER Arnold Isliker (SVP), wir brauchen mehr Geld in der Kasse. Wir müssen sicher \ndarüber nachdenken, wie wir mit unserem Geld haushälterischer umgehen, auch im Sozialbereich, \naber wir brauchen das! \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 44 von 49 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDas sorgfältige Umgehen mit dem Geld hat Ihr bewiesen mit Eurem Referendum zu dieser \nGemeindebeihilfe, die in etwa das Geld aufbraucht, das jetzt reinkommt. Für mich selber habt ihr \neigentlich noch nicht bewiesen, dass Ihr auf Eurer Seite auch sparen wollt. Mehr Löhne, dort mehr \nund dort und Ihr bringt keine Vorschläge, wo wir wirklich einsparen können. Ich finde es etwas \nmutlos, dass wenn es etwas knapp wird, dass man sofort nach Steuerhöhungen schreit. Man kann \nauch mal ein Jahr abwarten. Ich bin nicht sicher, dass die Fr. 180‘000.00, die dann reinkommen ins \nZement oder in den Beton fliessen sondern ich habe eher das Gefühl, dass es wieder irgendwo \nversickert in die Bereiche, die so massiv ansteigen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte nochmals darauf hinweisen, dass es sicherlich der einfachste Weg wäre, wenn die \nKosten nicht im Griff sind, die Einnahmen entsprechend zu erhöhen mit Steuererhöhungen, aber ich \ndenke wirklich, wir könnten hier noch warten und schauen, ob wirklich nicht noch andere \nEinsparungen realisierbar wären. Dazu kommt, dass auch die Steuereinnahmen, auch beim Kanton \nwieder höher prognostiziert werden als in der Vergangenheit. Dass allenfalls hier mehr \nSteuereinnahmen zu erwarten sind. Ich finde wirklich, dass es diese Erhöhung im Moment nicht \nbraucht! Ich bitte wirklich darum, die Steuern auf diesem Niveau zu belassen, dass es auch für die \nnatürlichen und juristischen Personen planbar ist. Das sollte gewährleistet sein. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nER Felix Tenger (FDP) sagt, wir hätten diese Steuererhöhungen nicht nötig. Wie will er dann den \nSelbstfinanzierungsgrad der Gemeinde von 65 % beurteilen? Wie ist es beim \nSelbstfinanzierungsgrad von 65 %? Der war schon schlechter bei 45 %, wir haben es gesehen. Aber \nmit 65 % immer noch viel zu tief. Wir haben ein strukturelles Problem. Was wir machen, wenn wir \ndiesen Satz so tief lassen, wir verlagern unsere Hypotheken auf nächste Generationen, auf die \nnächsten Jahre. Hoffen einfach, dass alles wieder besser wird, das ist meiner Meinung nach den \nKopf in den Sand gesteckt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch möchte noch an ein Votum von GR Dino Tamagni erinnern. Ganz am Anfang der Budgetdebatte \nhat er ausgeführt, dass rd. Fr. 250‘000.00 für die Prämienverbilligung mehr ausgegeben werden als \nin diesem Budget eingestellt seien. (Korrektur vom Gemeinderat: Das betrifft das Jahr 2013. 2014 ist \nes bereits enthalten!). Das wissen die Götter, ob das dann wirklich drinnen enthalten ist. Diese \nFr. 250‘000.00 sind dann ein Steuerprozent. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nER Felix Tenger (FDP) ich bin schon etwas länger in diesem Rat als Du. Neuhausen hat im letzten \nJahrzehnt 5-mal hintereinander die Steuern gesenkt. Dort war nie seitens Deiner Vorgänger die \nRede, dass man langfristig planbar sein sollte. Man senkte die Steuern, obwohl die Gemeinde nicht \nschuldenfrei gewesen war und Deine Vorgänger in diesem Rat haben gesagt, wenn es dann mal \nbrenzlig werden sollte, müssen die Steuern halt wieder erhöht werden. Ich finde das etwas eine \nEinbahndenkweise. Die Steuern dürfen nur gesenkt werden und rauf nicht. Alles andere muss runter. \nIst für mich schon ein etwas einfaches Weltbild. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 45 von 49 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNochmals auf die Zahl der Krankenkassenprämienverbilligungen. Es ist wirklich so, für 2014 müssen \nFr. 1.4 Mio. erwartet werden. Wir hoffen, dass diese Zahl stimmt vom Finanzdepartement. Sie wurde \ndann nochmals vom Departement des Innern bestätigt. Was hier aber wirklich zu denken gibt, ist die \nEntwicklung dieser Zahl. Sie wird wahrscheinlich bis in 4 Jahren auf etwa Fr. 2.5 Mio. ansteigen. Da \nwird dann wahrscheinlich eher der Hund begraben sein, wenn man diese Entwicklung anschaut. Das \nhat auch mit den Gesundheitskosten allgemein zu tun und auch mit der Demografie, die wir hier im \nKanton Schaffhausen allgemein haben, insbesondere natürlich auch in Neuhausen. Neuhausen ist \nbekanntlich auch die zweitälteste Gemeinde im Kanton und der Kanton Schaffhausen der drittälteste \nKanton in der Schweiz. So kann man die Entwicklung etwa abschätzen. Das wird bis 2020 in etwa so \nweiterlaufen. Sie können sich vielleicht vorstellen, was das für die Gemeinde und nicht nur für den \nKanton heisst. Da sind gute Ideen gefragt. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nAls Präsident des Gewerbeverbandes hat es mich schon erstaunt, wie sich die SP plötzlich fürs \nGewerbe einsetzt. Die Steuern erhöhen will, mit der Begründung, dass diese Mehreinnahmen dem \nGewerbe guttun würden, für Investitionen und Rahmenbedingungen u.s.w. Auf der anderen Seite \nsagt Ihr aber, es geht ja „nur“ um Fr. 70‘000.00. Mit Fr. 70‘000.00 kann ich keine bessere \nInfrastruktur bieten. Ich plädiere hier auch, sind Sie so gut und bleiben beim Antrag des \nGemeinderates. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIm Gemeinderat gibt es keine Steuerturbos, die möglichst hohe Steuern eintreiben wollen und wir \nhaben uns in einer intensiven Diskussion, die durchaus der heutigen einwohnerrätlichen Diskussion \nähnelt, durchgerungen zu diesem Entscheid 1 % für die natürlichen Personen raufzugehen hingegen \ndie juristischen Personen nicht weiter zu belasten. Ich habe zwar Verständnis für die klare Haltung \nder FDP, muss aber einfach darauf hinweisen: Wir machen keinen Schnellschuss! Rechnung 2012 \nminus Fr. 350‘000.00, Rechnung 2013 prognostiziert minus Fr. 462‘000.00. Budget 2014 minus \nFr. 234‘000.00. Da frage ich mich eigentlich, wie viele Defizite braucht es noch, dass man sagen \nkann, wir machen keinen Schnellschuss? Irgendwann ist das Eigenkapital aufgebraucht, dann \nmüssen wir den Verlust amortisieren und unsere Geldgeber schauen uns sehr sorgfältig auf die \nFinger und auf die Rechnung und auf das Budget und sind zum Teil jetzt schon etwas unruhig, weil \nsie sehen, dass wir doch eine respektable pro Kopf Verschuldung haben. Auch dass wir diverse \ninteressante Projekte noch vor uns haben. Sie glauben aber an die Strategie des Gemeinderates. \nWir sind nach wie vor überzeugt, wir brauchen ein massvolles Mass an Personen. In den 70-er \nJahren des letzten Jahrhunderts hatten wir 12‘000 Einwohner. Jetzt haben wir 10‘300. Wir können \nmit unserer Infrastruktur durchaus noch mehr Personen aufnehmen. Hierzu gehört eben auch das \nProjekt beim Schulhaus Kirchacker. Dort ist auch vorgesehen zusammen mit dem Schulhaus in \neinem Annexbau weitere Wohnungen zu machen. In der Grössenordnung von ca. 40 Wohnungen. \nDas ist nicht nichts. Das bringt etwas. Dann haben wir einen tiefen Streit gehabt in der Gemeinde bei \neinem Grossprojekt. Dort wissen Sie alle, wovon ich spreche. Da sind wir nach wie vor sehr \noptimistisch, dass das erfolgreich durchgezogen werden kann und das wird uns auch wieder \nSteuereinnahmen bringen. Ich bin nicht so pessimistisch bei den natürlichen Personen. Hingegen bei \nden juristischen Personen, ist eigentlich die Frage von ER Daniel Borer (SP) noch offen, wohin geht \ndie Reise? Wenn Sie über die Schweizer Grenze hinausschauen, dann gibt es eine klare Antwort. \nJuristische Personen werden mittelfristig keine Steuern mehr bezahlen. Das ist ganz eindeutig. Es \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 46 von 49 \n\ngibt diverse Staaten, die praktisch jetzt schon bei null sind und der Druck wird bei uns gleich \nkommen. Die EU, in die die SP ja immer möglichst schnell eintreten will, greift uns in der Schweiz \nmassiv an wegen der Rechtsform der gemischten Gesellschaft. Das ist nicht Theorie, sondern das \nsind viele der Gesellschaft in Neuhausen, gemischte Gesellschaften. Wenn wir dieses Modell nicht \nmehr haben, sehr geehrte Damen und Herren, dann haben wir ein Riesenproblem. Das sind nämlich \ndie Firmen, die an einem Nachmittag in die Slowakei oder nach Irland gehen können, so wie der \nFinanzreferent bereits gesagt hat. Dort ist die Landschaft auch schön. Die Flugverbindungen von \nIrland nach New York sind sogar noch kürzer als von Zürich und die Rechtssysteme funktionieren \nauch. Wir stehen nicht in Konkurrenz mit Schaffhausen oder ähnlichem. Wir stehen weltweit in der \nKonkurrenz. Das müssen wir uns einfach klar sein. Da muss ich auch der Wirtschaftsförderung ein \nKränzchen winden. In dieser schwierigen Zeit schaffen sie es immer wieder, Firmen auch bei uns \nanzusiedeln und der Angriff jüngst eines Nationalpolitikers von Schaffhausen habe ich nicht \nverstanden. Es ist völlig falsch, was er gesagt hat, denn die Wirtschaftsförderung hat einen tollen Job \ngemacht. Wenn Sie sich vorstellen, dass all diese Firmen nicht bei uns wären, dann hätten wir \nirgendwo einen Steuerfuss – ohne dass ich ihn berechnet habe – irgendwo bei 140. Dann hätten wir \nnämlich diverse Firmen nicht in Neuhausen am Rheinfall. Ich möchte nur darauf hinweisen, es sind \nwenige Firmen in Neuhausen am Rheinfall, die Steuern zahlen, dass es einschenkt. Es sind vielleicht \nauch gar nicht die heute Abend genannten Firmen, die die grossen Steuerzahler sind. Da muss man \nauch sehr aufpassen. Es sind meist Firmen, von denen die wenigsten von uns wissen, dass diese \nüberhaupt existieren. Die kommen mit wenigen Arbeitsplätzen aus, aber diese bezahlen viel Steuern \nbei uns. Diesen müssen wir Sorge tragen. Wenn diese gehen, dann gehen nicht Fr. 100‘000.00 weg. \nDann gehen Fr. 600‘000.00 bis Fr. 1 Mio. Das dürfen wir nicht wegen Fr. 70‘000.00 riskieren. Wir \ngeben das falsche Signal. Wir müssen die Verlässlichkeit aufzeigen, dass die Schweiz verlässlich ist, \ndass die Steuern tief bleiben und dass wir uns anstrengen hier wirklich attraktive \nRahmenbedingungen zu gestalten. Wir müssen uns jeden Tag wieder anstrengen, auch auf der \nGemeindeverwaltung. Das ist ein täglicher Kampf, denn niemand wartet auf uns. Lassen Sie uns \ndieses Instrument jetzt ergreifen, wenn wir den Steuerfuss splitten. Wir können das gut ertragen, es \nist nicht so dramatisch, wie gewisse Personen erzählen. Es sind nicht 20 % Unterschied. Es geht \nhier nur um 1 % Unterschied. Ich denke, der Gemeinderat hat nach seiner geballten Diskussionen \neinen guten Entscheid gefällt. Bitte bleiben Sie beim gemeinderätlichen Antrag. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nSomit stimmen wir jetzt ab. Im Laufe der Eintretensdebatte wurden folgende Anträge gestellt: \n \nEinwohnerrat Felix Tenger (FDP) stellt den Antrag, die Gemeindesteuer für die natürlichen und \njuristischen Personen bei 97.0 Prozent zu belassen. \n \nEinwohnerrat Daniel Borer (SP) stellt den Antrag, die Gemeindesteuer für die natürlichen und \njuristischen Personen auf 98.0 Prozent zu erhöhen. \n \nDiese Anträge werden einander gegenüber gestellt. \nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) erhält 9 Stimmen und der Antrag von Daniel Borer (SP) erhält \n7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n \nNun stellen wir den Antrag von Felix Tenger (FDP) dem gemeinderätlichen Antrag gegenüber. \n \nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) erhält 6 Stimmen und der gemeinderätliche Antrag erhält \n13 Stimmen. Der gemeinderätliche Antrag wird somit angenommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 47 von 49 \n\n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für natürliche \nPersonen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 6 Stimmen angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2014 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von CHF 20‘000.00. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 48 von 49 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend der Bauabrechnung des Projekts \n„Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum“ \n\n \n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n\n \n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 14.11.2013 Seite 49 von 49 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am 12. Dezember 2013 wieder in den alten \nRäumlichkeiten, in der Aula in der Rhyfallhalle. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und \nwünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n