Beantwortung Platzierung von Inseraten

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 14. Mai 2013 \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid \nbetreffend \nPlatzierung von Inseraten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nIm Beschluss des Gemeinderats vom 13. Juni 2000 (NRB 170.502) ist festgehalten, wo welche \n\nPublikationen erfolgen. Der Gemeinderat hat bei den Beratungen über die Frage, ob und in \n\nwelchem Umfang eine lokale Zeitung unterstützt werden soll, darauf hingewiesen, dass die \n\nPublikation eines Grossteils der Inserate weiterhin in regionalen und überregionalen Medien \n\nerfolgen werde. Stelleninserate, Inserate zum Programm des Trottentheaters, aber auch zu \n\neinzelnen Gemeindeangeboten müssen in regionalen Medien erfolgen, da nur so gewährleistet \n\nist, dass die Informationen genügend breit gestreut werden. Bei anderen Inseraten, namentlich \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats oder des Gemeinderats steht der Erscheinungszeitpunkt der \n\nNeuhauser Woche einem Inserat in dieser Zeitung entgegen. So muss die Frist für ein fakultati-\n\nves Referendum kurz nach dem Beschluss des Einwohnerrats zu laufen beginnen, um rasch \n\nrechtliche Sicherheit zu erhalten. Aus diesen Überlegungen, an welche sich alle Referate hal-\n\nten, hat sich in den vom 1. November 2012 bis 31. März 2013 nachstehende Insertionspraxis \n\nergeben: \n\n \n\nMedium Thema Franken \n\nAZ Verlags AG Einwohnerrat Einladungen 1'073.90 \n\nMeier + Cie. AG Einwohnerrat Einladungen und Mitteilungen fakulta-\ntives Referendum \n\n2'274.10 \n\nMeier + Cie. AG Personalsuche 6'673.60 \n\nMeier + Cie. AG Wahlen und Abstimmungen 557.30 \n\nMeier + Cie. AG Trottentheater 2'061.10 \n\nMeier + Cie. AG Informationsveranstaltung 745.00 \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 2 von 3 \nbetreffend Platzierung von Inseraten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nMeier + Cie. AG Förderung Jugendarbeit, Hundesteuer, Fasnacht, \nTeilrevision Richtplan und Häckselservice \n\n2'771.35 \n\nNeuhauser Woche Feuerwehr 731.20 \n\nNeuhauser Woche Informationsveranstaltung 672.40 \n\nNeuhauser Woche Hundesteuer 437.50 \n\nVerlag Schaffhauser Bock AG Trottentheater 2'057.15 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Kleine Anfrage zum Anlass genommen, seinen Beschluss vom 13. \n\nJuni 2000 zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Zudem hat er auch die \n\nbisherige Insertionspraxis kritisch überprüft und ist zu nachstehendem Ergebnis gelangt: \n\n \n\nThema Begründung \n\nEinwohnerrat Einladungen Die Einladungen richten sich nicht nur an die Neuhauserinnen \nund Neuhauser. \n\nMitteilungen fakultatives Refe-\nrendum \n\nEntscheidet der Einwohnerrat am Donnerstag, muss am darauf \nfolgenden Samstag das Inserat mit dem Referendumshinweis \nerfolgen. Die Neuhauser Woche erscheint erst sechs Tage nach \nder Sitzung des Einwohnerrats. \n\nPersonalsuche Stelleninserate können aufgrund ihrer zu kleinen Auflage nicht in \nder Neuhauser Woche veröffentlicht werden. \n\nWahlen und Abstimmungen Diese Information wendet sich nicht nur an Neuhauserinnen und \nNeuhauser. \n\nTrottentheater Das Angebot richtet sich an ein überregionales Publikum. \n\nInformationsveranstaltung Das Angebot ist je nach Thema für ein regionales oder überre-\ngionales Publikum von Interesse. \n\nFörderung Jugendarbeit \n \n \n \n \nFasnacht \n \n \n \n \nHundesteuer, Teilrevision \nRichtplan und Häckselservice \n\nEs gibt Vereine, die Jugendarbeit leisten, deren Vorstandsmit-\nglieder nicht in Neuhausen am Rheinfall leben. Künftig wird auf \nein Inserat aber wegen des bescheidenen Echos verzichtet. Die \nin Frage kommenden Vereine werden direkt angeschrieben. \n \nDie Fasnacht hat regelmässig auch Besucherinnen und Besu-\ncher, welche nicht in Neuhausen am Rheinfall wohnen. Zudem \nbeschlagen die Verkehrseinschränkungen jeweils viele Stras-\nsenbenützerinnen und Strassenbenützer. \n \nNicht alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche \nvon einer Änderung einer Norm betroffen sind oder eine Dienst-\nleistung der Gemeinde beanspruchen wollen, sind in Neuhausen \nam Rheinfall ansässig. Das Inserat "Hundesteuer" wird künftig \nnur noch in der Neuhauser Woche erscheinen. Der Häckselser-\nvice wird eingestellt, so dass auch keine Inserate mehr nötig \nsind. Informationen zum Richtplan werden je nach Bedeutung \nkünftig in verschiedenen Medien erscheinen. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWarum werden Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neuhausen am Rheinfall betreffen \n\n(z.B. Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichungen von Beschlüssen des Ge-\n\nmeinde- und/oder des Einwohnerrates oder für Förderbeiträge) in den Schaffhauser Nachrich-\n\nten aufgegeben? \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 3 von 3 \nbetreffend Platzierung von Inseraten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nFrage 2: \n\nWarum werden Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neuhausen am Rheinfall betreffen \n\n(z.B. Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichungen von Beschlüssen des Ge-\n\nmeinde- und/oder des Einwohnerrates oder für Förderbeiträge), nicht in der Neuhauser Woche \n\naufgegeben? \n\nWie der eingangs aufgeführten Darstellung entnommen werden kann, berücksichtigt der Ge-\n\nmeinderat gerne die Insertionsmöglichkeiten in der Neuhauser Woche. Er ist bestrebt, stets \n\ndas passende Druckerzeugnis für das jeweilige Inserat zu finden. Entgegen den Ausführungen \n\nin der Kleinen Anfrage richten sich Inserate betreffend Häckselservice, Einwohnerratssitzun-\n\ngen, Veröffentlichungen des Einwohner- oder des Gemeinderats sowie hinsichtlich von Förder-\n\nbeiträgen regelmässig nicht nur an die Neuhauser Einwohnerschaft, sondern auch an ein regi-\n\nonales, teilweise sogar überregionales Publikum. Der Gemeinderat hat aber seine Insertions-\n\npraxis überprüft. \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst der Gemeinderat gewillt, Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neuhausen am Rhein-\n\nfall betreffen (z.B. Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichungen von Beschlüs-\n\nsen des Gemeinde- und/oder des Einwohnerrates oder für Förderbeiträge), nur in der Neuhau-\n\nser Woche und dies auch noch zu günstigeren Konditionen aufzugeben? \n\n \n\nFrage 4: \n\nWenn nein, wie begründet der Gemeinderat diese Ablehnung? \n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, in den vergangenen Monaten den gesetzlichen Grund-\n\nlagen sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nachgelebt zu haben. Hierfür spricht im \n\nÜbrigen auch, dass bis heute keine der in Neuhausen am Rheinfall tätigen Medien wegen der \n\neingangs geschilderten Insertionspraxis beim Gemeinderat vorstellig geworden ist. Zu erinnern \n\nist, dass die jeweilige Einwohnerratspräsidentin respektive der jeweilige Einwohnerratspräsident \n\nMitglied des Beirats ist, welcher den Herausgeber der Neuhauser Woche berät. Somit dürfte die \n\nPrüfung der Insertionspraxis auch auf diesem Weg weiterhin rasch und unbürokratisch möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n\n\n


Beantwortung KBA Hard

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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. Oktober 2013 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Felix Tenger betreffend KBA Hard \nvom 18. September 2013 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie von Einwohnerrat Felix Tenger aufgeworfenen Fragen kann der Gemeinderat wie folgt beant-\n\nworten: \n\n \n\n \n\nFrage 1: \n\nSind für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aufgrund der Fehlplanung bei der KBA Hard direk-\n\nte oder indirekte Kosten zu erwarten? \n\nNach dem heutigen Wissensstand ist nicht mit zusätzlichen direkten Kosten zu rechnen. Die Haf-\n\ntung der Gemeinde erhöht sich jedoch anteilsmässig. Die dadurch entstehenden indirekten Kos-\n\nten, beispielsweise bei der Kreditwürdigkeit lassen sich nicht beziffern. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nSind für die Einwohner der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aufgrund der Fehlplanung bei der \n\nKBA Hard höhere Abfallgebühren zu gewärtigen? \n\nAufgrund des heutigen Wissenstands muss nicht mit höheren Gebühren gerechnet werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst der Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass der nun beigezogene externe Experte \n\nnicht eigene Projekte beurteilt und allenfalls umsetzt? \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Felix Tenger  Seite 2 von 3 \nbetreffend KBA Hard vom 18. September 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat war es eine wichtige Bedingung zur Auftragserteilung, dass der Gutachter \n\nnicht selbst die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen darf. Dabei ist allerdings zu be-\n\nachten, dass der Kreis der für Umsetzungsaufträge in Frage kommenden Personen begrenzt ist. \n\nEine Zusicherung, Dr. Rainer Gottschalk werde später einen diesbezüglichen Auftrag erhalten, ist \n\nihm nicht gegeben worden. Sollte sich zeigen, dass es Sinn macht, Dr. Rainer Gottschalk aufgrund \n\nvon dessen besonderen Fachkenntnissen mit Umsetzungsmassnahmen zu beauftragen, müsste \n\ndies wohl von einem weiteren externen Experten oder einem neuen Projektleiter, der zwingend \n\nüber die notwendigen fachlichen Kompetenzen verfügen muss,  überprüft und allenfalls begleitet \n\nwerden. Die Stadt Schaffhausen schloss sich dieser Haltung an und Dr. Rainer Gottschalk als \n\nGutachter war damit ebenfalls einverstanden. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nIst der Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass auch die Varianten "Übungsabbruch" und \n\n"Kehrichttrennung und - entsorgung ohne Bioenergie-Herstellung" in die Evaluation aufgenommen \n\nwerden? \n\nDie Vertretung des Gemeinderats hat in der Verwaltungskommission bereits im Sommer 2013 ver-\n\nlangt, dass auch eine Variante ohne Vergärung und damit ohne Stromerzeugung geprüft wird. In \n\nErinnerung zu rufen ist, dass der Neuhauser Gemeinderat bereits 2006 überaus kritisch dem ur-\n\nsprünglichen Projekt gegenüberstand, was sich beispielsweise darin zeigte, dass die Anträge an \n\ndie Stimmbevölkerung lediglich vom Einwohnerratspräsidenten und der Aktuarin, nicht aber wie \n\nüblich auch vom Gemeindepräsidenten und der Gemeinschreiberin unterzeichnet waren (Botschaft \n\nfür die Volksabstimmungen vom März 2007, S. 22). Der Gemeinderat hat dem positiven Volksent-\n\nscheid selbstverständlich stets Rechnung getragen und den Kläranlageverband bei den Erneue-\n\nrungsarbeiten in der KBA Hard loyal unterstützt, wozu er auch weiterhin gern bereit ist. \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nIst der Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass eine allfällige Variantenwahl in jedem Fall \n\ndem Parlament und der Bevölkerung vorgelegt wird? \n\nMit den Volksabstimmungen im März 2007 wurde eine Kreditsumme bewilligt, nicht aber über ein \n\nbestimmtes Abfallentsorgungskonzept oder über ein konkretes Verfahren entschieden. Hierzu ist \n\nnach Art. 7 lit. b, c und n der Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und \n\nNeuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bil-\n\ndung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung vom \n\n22. November 1967 (Vereinbarung; NRB 814.201) vielmehr die Verwaltungskommission zustän-\n\ndig. Diese kann via Budget (Art. 7 lit. f Vereinbarung) sowie mittels entsprechender Bestellung des \n\nBau- und Betriebsausschusses (Art. 7 lit. a Vereinbarung) Einfluss auf das Betriebskonzept neh-\n\nmen. Die zu wählende Variante dürfte in jedem Fall weitere Investitionen auslösen, so dass die \n\nFinanzkompetenzen wiederum beachtet werden müssen. Ob eine Vorlage an den Einwohnerrat \n\noder gar eine weitere Volksabstimmung erforderlich sein werden, lässt sich dagegen heute noch \n\nnicht abschätzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Felix Tenger  Seite 3 von 3 \nbetreffend KBA Hard vom 18. September 2013 \n\n \n\nFrage 6: \n\nWie sieht der Gemeinderat die Möglichkeit eines Austritts der Gemeinde Neuhausen aus dem \n\nKläranlageverband? \n\nGemäss Art. 33 Satz 1 Vereinbarung ist ein Austritt unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungs-\n\nfrist frühestens möglich auf Ende 2018, wobei der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen seine \n\nZustimmung geben müsste (Art. 33 Satz 3 Vereinbarung). Eine Auflösung des Verbands ist nur \n\naus wichtigen Gründen und nur unter Zustimmung sämtlicher Verbandsgemeinden möglich (Art. \n\n34 Vereinbarung). \n\n \n\nDer Kläranlageverband betreibt für die Verbandsgemeinden die Kläranlage Röti in Neuhausen am \n\nRheinfall, die Kehrichtbehandlungsanlage Hard in Beringen und die Multikomponentendeponie \n\nPflumm in Gächlingen. Würde die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kündigen, müsste vorab für \n\ndie Kläranlage Röti eine neue Lösung gefunden werden. Ob und zu welchen Bedingungen Neu-\n\nhausen am Rheinfall als Vertragsgemeinde das Abwasser weiterhin an die Röti liefern könnte, ist \n\noffen und bedürfte intensiver Verhandlungen. Der Gemeinderat beabsichtigt nicht, die Mitglied-\n\nschaft von Neuhausen am Rheinfall im Kläranlageverband zu kündigen, da sich die Zusammenar-\n\nbeit im Zweckverband bis anhin bewährt hat. Er wird sich mit seinen Vertretern in der Verwal-\n\ntungskommission weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt trotz der aufgetretenen Schwierigkei-\n\nten erfolgreich und möglichst kostengünstig abgeschlossen werden kann. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES: \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\n \n\nDr. Stephan Rawyler Susy Obrecht \nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Botschaft für die Volksabstimmungen vom März 2007 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tGR 1510 B+A KBA Hard Kleine Anfrage Tenger \n\tKBA Hard - Botschaft\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage Schutz und Pflege von Zonen und Objekten im kantonalen und kommunalen Naturschutzinventar - Sicherstellung auf Gemeinde-Ebene?

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text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \nFax  052 674 22 14 \ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat  \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. August 2011 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker betreffend verkehrsbe-\nruhigtes Dorfzentrum \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie Gemeinde prüfte während der Bauzeit aufmerksam die Qualität der von den verschiedenen \n\nUnternehmen erbrachten Leistungen und beauftragte mit dieser Tätigkeit namentlich auch den \n\nbeigezogenen Bauingenieur. Dass bei einem so grossen Bauvorhaben einzelne Bereiche noch \n\nnicht den Vorstellungen der Gemeinde entsprechen, vermag nicht zu überraschen. Tatsache ist \n\naber, dass die Unternehmen, unter Vorbehalt der Abnahme des Werks, eine gute Leistung er-\n\nbracht haben. Wo Nachbesserungen nötig sind, wird die Gemeinde dies noch verlangen. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: \nWas werden für Massnahmen getroffen, dass solche Exzesse der Geschwindigkeitsüberschreitun-\ngen in Zukunft (auch auf der äusseren Zentralstrasse) vermieden werden? \n \nDie Verwaltungspolizei hat folgende Massnahmen vorgesehen: \n\nUm genaue Ergebnisse feststellen zu können, wird die Verwaltungspolizei an zwei Standorten, \n\ndem Ortszentrum und auf Höhe der Burgunwiese, das Verkehrszählgerät anbringen. Dieses misst \n\nauch die Geschwindigkeit. Diese Messungen werden nach den Sommerferien durchgeführt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 2 von 2 \nbetreffend verkehrsberuhigtes Dorfzentrum \n\n \n\n \n\n \n\nIn einem zweiten Schritt wird das Ergebnis der Messungen der Verkehrsabteilung der Schaffhau-\n\nser Polizei mitgeteilt. In der Folge führt die Verkehrsabteilung der Schaffhauser Polizei die Ge-\n\nschwindigkeitskontrollen mit den notwendigen Massnahmen bei Übertretungen durch. \n\n \n\nBauliche Massnahmen erachtet die Verwaltungspolizei momentan als ungeeignet. Die Linienfüh-\n\nrung des Trolleybusses wäre massiv erschwert. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \nWerden die betroffenen Stellen beim Fertigbelag (sind dem Bauamt bekannt) ausgebessert oder \nist das der neue Standard von Strassenbau, wenn ein Billiganbieter berücksichtigt wird. (Damit \nsich die Mitbewerber in Zukunft bei Arbeitsvergaben dementsprechnd verhalten können). \n \n\nDie Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Meyerhans AG, Schaffhausen, erfolgte aufgrund einer \n\nAusschreibung und damit unbestrittenermassen korrekt. Bereiche, die nicht den Anforderungen \n\nder VSS Normen entsprechen, müssen nachgebessert werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \nWerden im Fertigbelag, bei den entsprechenden Stellen, Probebohrungen gemacht zur Analyse \nweiterverarbeitet, dass bei späteren Garantieanträgen seitens der Gemeinde auf den Unternehmer \nzurückgegriffen werden kann? \n \n\nDie Abnahme des von der Meyerhans AG erstellten Werks, wozu auch die asphaltierten Flächen \n\ngehören, ist noch nicht erfolgt. Sofern erforderlich, wird die Gemeinde auch Asphaltproben in Auf-\n\ntrag geben. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\n \n\nDr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n\n


Beantwortung Smart City Neuhausen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. Juni 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/7 von Einwohnerrat Marco Torsello\n\nbetreffend\n\nSmart City Neuhausen\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie technische Entwicklung ist in den jüngsten Jahren und Jahrzehnten rasant vorangeschritten. Zu\n\nbeachten ist aber, was im Einzelversuch interessant sein mag, muss noch nicht marktreif und auf\n\nbreiter Basis einsetzbar sein. Insbesondere an die Zuverlässigkeit von Infrastrukturanlagen, die der\n\nWitterung und damit grossen Temperaturunterschieden sowie Nässe ausgesetzt sind, müssen hohe\n\nAnforderungen gestellt werden. Hinzu kommt aber auch die Schwierigkeit, dass ein Technologie-\n\nWechsel, der nicht auf bewährten Einrichtungen beruht, regelmässig mit hohen Grundinvestitionen\n\nverbunden ist. Der Gemeinderat studiert daher mit grossem Interesse die Möglichkeiten, die Internet\n\nund Elektronik bieten, ohne darob aber in eine Erneuerungseuphorie zu geraten. So hat die EKS\n\nAG in Beringen eine ähnliche Anlage installiert (vgl. dazu http://www.eks.ch/news/2013/04/15/eks-\n\nsetzt-neue-massst%C3%A4be-bei-der-strassenbeleuchtung), wie der Fragesteller sie für Szczecin\n\n(Stettin) und Bellinzona erwähnt. Die Erfahrungen, die Beringen und die EKS AG machen, wird Neu-\n\nhausen am Rheinfall bei künftigen Erneuerungen der Strassenbeleuchtung gerne mitberücksichti-\n\ngen.\n\nDer Gemeinderat bezweifelt, dass Neuhausen am Rheinfall aufgrund der überschaubaren Verhält-\n\nnisse ein Parkleitsystem benötigt. Dies gilt umso mehr, als solche Bestrebungen in der Stadt Schaff-\n\nhausen schon zweimal deutlich in Volksabstimmungen gescheitert sind, letztmals am 27. September\n\n2009.\n\nDie Umrüstung der öffentlichen und allenfalls auch der privaten Abfallcontainer auf ein System, wie\n\nes der Fragesteller für Santander erwähnt, dürfte sich in Neuhausen am Rheinfall kaum rechnen.\n\nAber auch Container, die sich nur mit Badge (so Z.B. in Caslano/TI) öffnen lassen, oder scanner-\n\n\n\ntauglichen Abfallmarken setzen grosse Investitionen voraus. Hinzuweisen ist dabei, dass Betrugs-\n\nversuche im Bereich Abfall kaum ein gewichtiges Problem darstellen. Dagegen bilden Littering und\n\nherrenlose Abfallsäcke ohne Abfallmarke reale, schwerwiegende Probleme, mit denen alle Gemein-\n\nden und Städte zu kämpfen haben.\n\nDas Zahlen mittels Handy steckt in der Schweiz noch in den Kinderschuhen. Ob sich das schweize-\n\nrische System oder ein internationales durchsetzt, ist heute noch offen. Der Gemeinderat nimmt den\n\nHinweis auf Zadar aber gerne auf.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nSind dem Gemeinderat solche Projekte bekannt und inwiefern hat er sich bereits bzw. würde er sich\n\ngerne damit auseinandersetzen?\n\nDer Gemeinderat beobachtet interessiert die diversen Möglichkeiten, die die «digitale Revolution»\n\nbietet, auch wenn ihm nicht alle Einrichtungen bekannt sind, die der Fragesteller erwähnt. Der Links-\n\nunterzeichnende hat denn auch bereits am 3. Dezember 2014 an einer gutbesuchten Tagung in\n\nBasel zum Thema «Smart Cities» teilgenommen und erhält seither auch den regelmässig erschei-\n\nnenden Newsletter des Bundes respektive von EnergieSchweiz. Diese veranstaltete am 29. Sep-\n\ntember2015 in Bern einen «Energietag», an dem der Linksunterzeichnende ebenfalls teilnahm. Da-\n\nbei kamen auch Themen zum Bereich «Smart Cities» zur Sprache. Viele Vorhaben, die auf den\n\nersten Blick verheissungsvoll tönen, sind noch im Projektierungs- oder erst im Versuchsstadium. Die\n\nvom Fragesteller erwähnten Einrichtungen beruhen zumindest teilweise auf grossen Vorabinvestiti-\n\nonen des jeweiligen Landes. So haben die baltischen Staaten bewusst grosse Anstrengungen er-\n\nbracht, um den besiedelten Teil ihres Landes weitgehend flächendeckend mit Internet und WLAN\n\nauszurüsten.\n\nFrage 2:\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, sich mit entsprechenden Anbietern und anderen Gemeinden\n\nin der Umgebung zusammenzutun und Synergien in der Ausarbeitung eines solchen Projekts zu\n\nnutzen?\n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, mit Gemeinden derAgglomeration Schaffhausen samt der\n\nStadt Schaffhausen oder dem Kanton Schaffhausen für gemeinsame Projekte im Bereich «Smart\n\nCities» zusammenzuwirken, sofern die Kosten tragbar sind und mit einiger Gewissheit ein Nutzen\n\nfür die Neuhauserinnen und Neuhauser respektive für die Gemeinde resultiert.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler/r J/nine\nGemeindepräsident \\ /3emeind^schreibqft-in\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/7 von Einwohnerrat Marco Torsello\nbetreffend Smart City Neuhausen Seite 2 von 2\n\n\n


name: Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall

text: \nBericht und Antrag des Ratsbüros\nbetreffend Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars für den\nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 9. März 2020\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nInfolge des Rücktritts von Sandra Ehrat als Aktuarin per 31. März 2020 ist ihre Nachfolge zu\n\nregeln.\n\nAuf die Ausschreibung vom 8. Januar 2020 sind fünf Bewerbungen eingegangen, die vom\n\nRatsbüro begutachtet worden sind. Daraufhin wurden zwei Personen zu einem\n\nBewerbungsgespräch und zu einem Test, bei dem es unter anderem um die Fertigkeiten zur\n\nredaktionellen Bearbeitung eines Texts sowie um die Protokollierung eines Votums ging,\n\neingeladen.\n\nBeide Kandidatinnen bringen gute Qualifikationen mit. Nach eingehendem Abwägen aller Vor-\n\nund Nachteile schlägt das Ratsbüro Ihnen zur Wahl als Aktuarin vor:\n\nFabienne Witschi, geboren 1981, von Zürich, Sekretärin / Sachbearbeiterin (80 %),\n\nTrasadingerstrasse 1, 8223 Guntmadingen.\n\nFabienne Witschi hat eine kaufmännische Lehre bei der Schweizerischen Post absolviert. Im\n\nRahmen ihrer bisherigen Anstellungen im kaufmännischen Bereich hat sie unter anderem\n\nErfahrungen in der Protokollführung sammeln können, die ihr als Aktuarin zugutekommen\n\nwerden.\n\nDie andere Kandidatin hat ihre Bewerbung zurückgezogen, nachdem ihr mitgeteilt wurde, dass\n\ndas Ratsbüro Fabienne Witschi bevorzugt. Damit steht sie nicht mehr zur Wahl.\n\nAntrag:\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen das Ratsbüro, Fabienne Witschi\n\nals Nachfolgerin von Sandra Ehrat zurAktuarin zu wählen.\n\nPeter Fischli, Einwohnerratspräsident\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den \nEinwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 14. März 2023 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend  \nNeubau Doppelkindergarten Charlottenfels \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nWie bereits in der Vorlage für den Ersatzneubau Doppelkindergarten Waldpark vom 12. Okto-\n\nber 2021 erläutert, wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Neuhausen am Rheinfall in \n\nden nächsten Jahren weiter ansteigen. Dies zeigt sich insbesondere auch an der steigenden \n\nZahl von Kindergartenkindern, die jeweils nach den Sommerferien eingeschult werden. Das \n\nWachstum verläuft jedoch nicht linear, sondern ist volatil und geprägt von erheblichen Schwan-\n\nkungen. Wie die nachstehende Aufstellung zeigt, erforderte dieser Umstand in den letzten Jah-\n\nren ein hohes Mass an Flexibilität und Anpassung: \n\n \n\n Schuljahr 2013/14: Die Kinder aus dem Rosenberg-Quartier und der Krippe fahren mit \n\neinem Schulbus in den Kindergarten Waldpark. \n\n Schuljahr 2014/15: Eröffnung von zwei provisorischen Kindergärten im Gebäude der ehe-\n\nmaligen Post an der Zentralstrasse und im ehemaligen Fischereimuseum an der Rosen-\n\nbergstrasse (gemeindeeigene Liegenschaft); Der Schulbus wurde eingestellt. \n\n Schuljahr 2015/16: Schliessung des Kindergartens Schönegg aufgrund einer unerwartet \n\nhohen Anzahl von Rückstellungen. \n\n Schuljahr 2017/18: Wiedereröffnung des Kindergartens Schönegg. \n\n Schuljahr 2019/20: Eröffnung des Ersatzneubaus Doppelkindergarten Rheingold. \n\n Schuljahr 2020/21: Eröffnung des Doppelkindergartens Kirchacker als Ersatz für die zwei \n\nProvisorien Schönegg und Post. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 6 \nbetreffend «Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels»  \n\n Februar 2021: Wiedereröffnung und Erweiterung des Kindergartens Schönegg aufgrund \n\nder Schliessung des Kindergartens Charlottenfels. \n\n \n\n2. Einzugsgebiete der Kindergärten  \n\nFür die Planung des Angebots an Kindergärten sowie für die grundsätzliche Zuteilung der Kin-\n\nder auf die verschiedenen Kindergärten werden drei Gebiete unterschieden: Gemeindewiesen, \n\nRosenberg und Zentrum. \n\n \n\n \n\nDie Betrachtung nach Einzugsgebieten entspricht den Ansprüchen der Schule, Schülerinnen \n\nund Schüler sowie deren Eltern: \n\n \n\n Die Schulwege werden für die Schülerinnen und Schüler möglichst kurz, mit möglichst \n\nwenigen Strassenüberquerungen. \n\n Durch vernetzte Kindergärten (Doppelkindergärten) in einem Gebiet können Synergien ge-\n\nnutzt werden (Material, Räume, Sonderunterricht, Vertretungen, Ausflüge etc.). \n\n Die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler kann flexibler erfolgen, sodass Schwankun-\n\ngen in den Klassengrössen leichter ausgeglichen werden können. \n\n Je nach Entwicklung in den drei Einzugsgebieten können sich die Einzugsgrenzen ver-\n\nschieben. \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 6 \nbetreffend «Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels»  \n\n3. Kindergartenstandorte \n\nDie bestehenden Kindergartenstandorte haben sich bewährt. Der Standort Charlottenfels ist ei-\n\nner dieser Kindergärten und für das Einzugsgebiet Zuba, Bohnenberg/Hohfluh, Charlottenfels, \n\nLiebefels und Löwenstein/Urwerf zentral und wichtig. Der Standort zwischen dem kleinen Wäld-\n\nchen und des angrenzenden Landwirtschaftsbetriebes Löwenstein ist schön und naturnah gele-\n\ngen.  \n\n \n\nAufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kindergartenkinder, durch den in Neuhausen am \n\nRheinfall zurzeit neu entstehenden Wohnraum, braucht die Neuhauser Schule aber mittelfristig \n\nzwölf Kindergärten. Mit der Erschließung des RhyTech-Areals entstehen alleine rund 280 Woh-\n\nnungen in diesem Einzugsgebiet. Daher ist geplant, ab Sommer 2025, den vierten Kindergarten \n\nim Einzugsgebiet Gemeindewiesen auf dem RhyTech-Areal zu eröffnen. Somit würden die \n\nSchulen Neuhausen am Rheinfall dannzumal über insgesamt zwölf Kindergärten verfügen.  \n\n \n\nTabelle 1: Standorte und Zahl der Kindergärten 2020 bis 2027 \n\n   2022/2023 2023/2024 2024/2025 2025/2026 2026/2027 \n\nGebiet Gemeinde-\n\nwiesen \nWaldpark 2 2 2 2 2 \n\n Rhenania 1 1 1 1 1 \n\n RhyTech - - - 1 1 \n\nGebiet Rosenberg Charlottenfels - - 2 2 2 \n\n  Rosenberg 2 2 2 2 2 \n\n  Schönegg* 2 2 - - - \n\nGebiet Zentrum Rheingold 2 2 2 2 2 \n\n  Kirchacker 2 2 2 2 2 \n\nKindergärten ins-\n\ngesamt \n  11 11 11 12 12 \n\n* Provisorium für den geschlossenen Kindergarten Charlottenfels \n\n \n\n \n\n4. Situation Kindergarten Charlottenfels \n\nDer alte Doppelkindergarten Charlottenfels wurde im Februar 2021 wegen baulichen Mängel ge-\n\nschlossen. Aufgrund des Alters des Gebäudes sind Sanierungsmassnahmen nicht möglich. Ein \n\nNeubau muss den vorgegebenen Waldabstand in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\neinhalten. Das dafür gegebene Grundstück ist im Eigentum des Kantons Schaffhausen. \n\nDer Gemeinde Neuhausen am Rheinfall steht das Teilgrundstück in der Zone für öffentliche Bau-\n\nten und Anlage im Baurechtsvertrag zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nUm einen breit abgestützten Lösungsvorschlag für einen Neubau des Doppelkindergartens \n\nCharlottenfels vorlegen zu können, hat der Gemeinderat am 29. März 2022 eine gemeinderätli-\n\nche Kommission eingesetzt, der folgende Mitglieder angehörten: \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 6 \nbetreffend «Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels»  \n\nIsabella Zellweger Einwohnerrätin \n\nUrs Schüpbach Einwohnerrat \n\nMarco Torsello Einwohnerrat \n\nMonika Schlatter Schulleitung Kindergarten \n\nJacqueline Wendle Lehrpersonal \n\nChristian Di Ronco Gemeinderat \n\nRuedi Meier Gemeinderat \n\nPatrick Güntert Leiter Hochbau \n\nMarcel Ogg Sachbearbeiter Hochbau \n\n \n\nDas vorliegende Projekt hat die Kommission, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und eines \n\neffizienten Schulbetriebes, aus den eingereichten Vorschlägen ausgewählt. Die Lehrpersonen \n\nkonnten ihre Ideen einbringen, welche in die vorliegende Projektstudie bereits eingeflossen sind. \n\n \n\n \n\n5. Projektstudien und Vorprojekt \n\nMit Beschluss vom 29. März 2022 gab der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 100'000.-- für das \n\nAusarbeiten eines Vorprojekts «Ersatzneubau des Doppelkindergartens Charlottenfels» frei. Das \n\nBaureferat hat daraufhin sieben regionale Architekturbüros eingeladen, eine Offerte zur Ausar-\n\nbeitung eines Vorprojekts «Doppelkindergarten Charlottenfels» inkl. Honorarkosten für die Aus-\n\nführungsplanung und Ausführung einzureichen.  \n\nUm verschiedene Varianten für den Neubau des Doppelkindergartens Charlottenfels zu erhalten, \n\nbeauftragte der Gemeinderat auch unter Berücksichtigung der Kosten für die spätere Ausfüh-\n\nrungsplanung und Ausführung am 29. März 2022 vier Architekturbüros, namentlich Berger Ham-\n\nmann Architekten AG, Sandri Architekten, Rebsamen Nolè Partner Architekten AG und S+P \n\nSchmid und Partner AG, je ein Vorprojekt auszuarbeiten.  \n\n \n\nAm 23. November 2022 präsentierten diese vier Architekturbüros ihre Vorprojekte der gemeinde-\n\nrätlichen Kommission. An ihrer Sitzung vom 10. Januar 2023 erkor die gemeinderätliche Kom-\n\nmission den Neubau-Projektvorschlag von Berger Hammann Architekten AG einstimmig zum Sie-\n\ngerprojekt. Aufgrund von Hinweisen der Kindergärtnerinnen erfolgten danach noch kleinere, für \n\nden Kindergartenbetrieb aber wichtige kostenneutrale Anpassungen in der Raumeinteilung. Mas-\n\nsgebend für den Entscheid der Kommission zum Vorprojekt von Berger Hammann Architekten \n\nAG war einerseits die optimale Raumeinteilung für den Schulbetrieb, sowie die Einbettung des \n\nGebäudes auf dem Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, unter Einhaltung \n\ndes gegebenen Waldabstandes und ohne Inanspruchnahme eines Teilgrundstückes der Land-\n\nwirtschaftszone. Andererseits entspricht die gewählte Bauart in nachhaltiger Holzbauweise dem \n\nBaugesetz des Kantons Schaffhausen. Zudem sollte der neue Doppelkindergarten Charlottenfels \n\nan das Fernwärmenetz des Energieverbunds Neuhausen am Rheinfall angeschlossen werden. \n\nDa der Schulunterricht der beiden Kindergartenklassen bereits seit Februar 2021 in einem dafür \n\neingerichteten Provisorium im Kindergarten Schönegg stattfindet, kann auf ein Provisorium ver-\n\nzichtet werden. Der Rückbau des bestehenden Kindergartengebäudes wird bereits im März 2023 \n\nstattfinden, die anfallenden Kosten werden auf einem dafür bestimmten Investitionskonto belas-\n\ntet. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 6 \nbetreffend «Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels»  \n\n \n\n6. Investitionen  \n\nDie Kostenangaben für den Doppelkindergarten Charlottenfels von Berger Hammann Architekten \n\nAG, belaufen sich inklusive Mehrwertsteuer auf Fr. 2.565 Mio., wobei ein üblicher Ungenauig-\n\nkeitsfaktor von +/- 15 % besteht: \n\n \n\nBKP 0:  Grundstück GB Nr. 420 Baurechtsvertrag Fr. 0 \n\nBKP 1:  Vorbereitungsarbeiten, Abbruch des bestehenden Gebäudes Fr. 0 \n\nBKP 2:  Gebäudekosten Fr. 2'160'000 \n\nBKP 2:1 Fernwärmeanschlussleitung an Energieverbund Neuhausen Fr. 60'000 \n\nBKP 3:  Mobiliar / Ausstattung  Fr. 70'000 \n\nBKP 4:  Umgebung Fr. 150'000 \n\nBKP 5:  Baunebenkosten Fr. 50'000 \n\nBKP 7:  Unvorhergesehenes Fr.  75'000 \n\nBKP 9:  Provisorium Fr. 0 \n\nTotal Kostenangaben Berger Hammann Architekten AG inkl. 7.7 % MwSt. Fr. 2'565'000 \n\nKostenungenauigkeit + 15 % von Fr. 2'565'000 (gerundet) Fr. 385'000 \n\nTotal = Abstimmungsbetrag inklusive 7.7 % MwSt. Fr. 2'950'000 \n\n \n\nDer Gemeinderat will die Reserve für die Kostenungenauigkeit, wenn immer möglich, nicht in \n\nAnspruch nehmen. Um aber Nachtragskredite zu vermeiden, müssen diese Reserven einberech-\n\nnet werden. Da noch offen ist, in welchem Umfang der Kanton Schaffhausen Subventionen leis-\n\ntet, wird ein Bruttokredit beantragt. Mit einem Kantonsbeitrag von ca. Fr. 366'000.-- (Subvention \n\nvon rund 15 % aus BKP 2 bis 4) kann erfahrungsgemäss gerechnet werden. Dieser wird aber \n\nerst nach Vorliegen der Bauabrechnung verbindlich bestimmt. Die Kosten sind linear über 25 \n\nJahre hinweg abzuschreiben. Aufgrund der aktuellen Zinssituation wird mit einem durchschnittli-\n\nchen Zinssatz von 2.0 % gerechnet.  \n\n \n\nDie jährlichen Kosten dürften bei einer geschätzten Kantonssubvention von 15 % wie folgt aus-\n\nfallen, wobei vorsichtshalber von einer Subvention von lediglich Fr. 366'000.-- ausgegangen wird: \n\n \n\nzu bewilligender Bruttobetrag Fr. 2'950'000 \n\ngeschätzte Subvention Fr. 366'000 \n\nzu amortisierender Betrag Fr. 2'584'000 \n\n    \n\njährlich zu amortisierender Betrag Fr. 103'360 \n\njährliche durchschnittliche Zinskosten Fr. 25'840 \n\njährliche Kosten im Durchschnitt Fr.129'200 \n\n \n\nDieser Betrag ist für die Gemeinde ohne Erhöhung des Steuerfusses finanzierbar. \n\n \n\n  \n\n\n\n7. Volksabstimmung\n\nDer Gesamtbetrag der Investitionen untersteht nach Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung. Diese ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats für den 22.0kto-\n\nber 2023 vorgesehen.\n\n8. Weiteres Vorgehen\n\nSollten der Einwohnerrat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem gestellten Antrag\n\nzustimmen, könnte der Neubau des Doppelkindergartens Charlottenfels voraussichtlich bis zum\n\nSpätsommer 2025 realisiert werden.\n\n9. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür den Neubau des Doppelkindergartens Charlottenfels auf dem Grundstück GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 420 wird ein Bruttokredit von Fr. 2'950'000.- bewilligt. Dieser Kredit basiert auf\n\ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2022 mit 107.9 Punkten (Basis\n\nApril 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser Kreditbetrag\n\nist über 25 Jahren linear abzuschreiben.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDEßATE^S\nNE^HAUSEN AM RHEIN^L /i\n\nV ^ ' LX.&^\nFelix Tenger Barbara'Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n\nVorprojekt\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend «Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels»\n\nSeite 6 von 6\n\n\n\n\n\n\n\nN\n\n\n\nN\n\n\n\nN\n\n\n\nN\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tVP_00-Titelblatt\n\tVP_01-Inhalt\n\tVP_02-Projektbeschrieb / Situationsplan 1:1000\n\tAnsichtsbereich-27\n\n\tVP_03-Situation mit Umgebung M 1:500\n\tAnsichtsbereich-31\n\n\tVP_04-GR Erdgeschoss M 1:200\n\tAnsichtsbereich-32\n\n\tVP_05-GR Untergeschoss M 1:200\n\tAnsichtsbereich-34\n\n\tVP_06-Schnitte M 1:200\n\tAnsichtsbereich-33\n\tAnsichtsbereich-36\n\n\tVP_07-Fassaden Nord/Ost M 1:200\n\tAnsichtsbereich-38\n\tAnsichtsbereich-40\n\n\tVP_08-Fassaden Süd/West M 1:200\n\tAnsichtsbereich-43\n\tAnsichtsbereich-45\n\n\tVP_09-Kostenberechnung / Ersatzbau\n\tAnsichtsbereich-28\n\tAnsichtsbereich-30\n\tAnsichtsbereich-29\n\n\n


Neugestaltung Zelgstrasse

text: \n\n


Laufengasse

text: \nErnst Schläpfer\nHöheneweg 15\n8212 Neuhausen An den Präsidenten des _ _ ^.^\n\nEinwohnerrates 2023.0^\nUrs Schüpbach\n\nNeuhausen, 1. August 2023\n\n^mSn'Ss' EINGEGANGEN\n8212 Neuhausen g^ ^g ^023\n\n6EMEINDEKANZLEI\nPostulat: Laufengasse\n\nWohnt man in Neuhausen, bringt es wohl mit sich, dass man von Zeit zu Zeit an und\num den Rheinfall spaziert. Das machen wir nun seit mehr als dreissig Jahren\nregelmässig. Teil der Wanderung ist auch regelmässig die Laufengasse hinauf oder\nhinunter. Letzthin war dies wieder einmal der Fall und dabei ist mir aufgefallen, dass\nsich seit über dreissig Jahren dort nichts tut. Eigentlich wäre die Laufengasse ein\ngrosses Bijou und jede Touristikfachperson würde die Zunge schnalzen, könnte er\ndas Potential an diesem einzigartigen Ort ausschöpfen.\n\nAllein es geschieht nichts, die Laufengasse zerfällt immer mehr. Zumindest die\nBehörden scheint das nicht zu stören. Als die Gasse noch im Besitz im Besitz der\nGemeinde war, wurde viel geplant aber nichts gemacht. Danach wurde das Problem\nan den Kanton abgetreten, der am Anfang noch plante, aber weiterhin passierte gar\nnichts; In der Zwischenzeit wird nicht einmal mehr geplant. Alle üben sich in\nWegschauen und Passivität. Während sich Touristen und Einheimische über die\nNichtentwicklung der Laufengasse ärgern oder zumindest wundern, scheint das die\nVerantwortlichen in der Gemeinde oder in der Regierung wenig zu kümmern.\n\nSo kommt schon bald der Gedanke auf, dass wohl alle darauf warten, bis das\nGanze so baufällig ist, dass die Häuser abgerissen werden und vielleicht moderne\nWohnbauten in ungeahnter Höhe gebaut werden könnten.\n\nDas Ganze erstaunt umso mehr, weil der Kanton am Rheinfaff massiv\nabkassieren kann und die Gemeinde ihrerseits seit Jahren über grosse Gewinne\nerwirtschaftet, die man wohl besser und zukunftsträchtiger anlegen könnte als in\nFinanzfonds. Und nicht zuletzt gäbe es ja auch noch Agglomerationsprogramme mit\nderen Hilfe eine solche Sanierung verwirklicht werden könnte.\n\nDieses passive Abwarten von allen, das da zuführt, dass seit über dreissig\nJahren nichts geschieht, muss meiner Meinung ein Ende haben, es ist ein\nunwürdiges Trauerspiel am Rheinfall und damit für unsere Gemeinde.\n\nAntrag:\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall beantrage ich folgendes:\n\nDer Gemeinderat hat einen Bericht und Antrag vorzulegen, wie die Sanierung\nder Laufengasse inkl. deren touristische Entwicklung bis ins Jahre 2028\nrealisiert werden kann.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\n- &.&\nErnst SchläßTer\n\n\n


name: Ökologische Gewinne erzielen durch naturnahe Pflege des gemeindeeigenen Grün-raums und Pflanzung von Bäumen entlang von Strassen und in Pärken

text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen ,^,". i or'P ;;,>\n\n,;,^\\;1^1-I^J ^\n\nU. ^^} A !:Y,\n••7\\ r\\\n\nGSB^y"t'J'^/LAA\n\n^•fW'ull'<\n\n'l i. il. ^. " !1k'\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation:\n\nÖkologische Gewinne erzielen durch naturnahe Pflege des gemein-\ndeeigenen Grünraums und Pflanzung von Bäumen entlang von\nStrassen und in Parken\n\nAusoangslaoe:\n\nDie Gemeindeverwaltung ist sichtlich bemüht, die Biodiversität aktiv zu fördern - davon kann\n\nman sich ein Bild machen, wenn man zum Beispiel vom Schulhaus Gemeindewiesen auf der\n\nHardstrasse dem Wald entlang Richtung Osten geht: Wo früher brutal alles abgemäht wurde\n\ngibt es nun am Wegrand wunderschön bewachsene, als Naturwiese angelegte Borte, in de-\n\nnen ein reges Insektentreiben zu bewundern und nachts ein bisher selten gehörtes Grillen-\n\nGezirpe zu hören ist. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und sollte weiter gepflegt werden.\n\nSomit kann dem bedrohlichen Insektensterben Einhalt geboten und die Vielfalt unserer na-\n\ntürlichen Mitwelt gefördert werden. Auch die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert sich,\n\nwenn in nächster Nähe vielfältige Naturlebnisse möglich sind, was auch die Attraktivität für\n\nNeuzuzüger steigert. Um diese Vorzüge gegenüber der Bevölkerung und Neuzuzügern bes-\n\nser sichtbar zu machen und in der Gemeinde sichern zu verankern bietet sich das Label\n\n,Grünstadt' an, über das mittlerweile neun kleine und grosse Schweizer-Städte verfügen und\n\ndas von weiteren zehn zurzeit angestrebt wird. Dieses Label unterstützt Bestrebungen,\n\nGrünräume naturnah zu pflegen, alte Bäume zu schützen, den Boden möglichst wenig zu\n\nversiegeln, Lebensräume für Fledermäuse und Mauersegler zu schaffen sowie auf Herbizide\n\nzu verzichten.\n\nGleichzeitig sollten die Bemühungen auch dahin gehen, durch eine vermehrte Pflanzung von\n\nBäumen nicht nur die Biodiversität zu fördern, sondern auch für mehr Schatten zu sorgen.\n\nAuch diesbezüglich gibt es in der Gemeinde wertvolle Ansätze. So existiert bereits eine\n\nschöne Baumallee im ersten Abschnitt der Schaffhauser-Strasse (westwärts vom Scheidegg-\n\nKreisel) und in Zukunft sollen Bäume auch die äussere Zentralstrasse säumen,\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\n/' \\ ' ^f}\nV l\n\n^U!UJ\nj;|1vPYi¥ffil<t<l1il\n\nAndernorts (z. B. in der Stadt Zürich) ist man seit Jahren bestrebt, bei jedem Strassenprojekt\n\nmehr Bäume anzupflanzen, als vorher da waren und bei Grünanlagen anlässlich von Sanie-\n\nrungsarbeiten jeweils zusätzliche Bäume (vorzugsweise einheimische wie Ahorn, Birke, Ei-\n\nehe, Linde, Pappeln und Weiden) zu setzen, was sicher auch für die Gemeinde Neuhausen\n\nangesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung vorteilhaft wäre.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\nIst er bereit, das Label , Grünstadt' anzustreben und somit die Bemühungen für eine naturna-\nhe Pflege des Grünraums weiter zu fördern?\n\nIst er bereit, bei zukünftigen Sanierungen die Bepflanzung mit Strassenbäumen zu steigern\nund auch in Grünanlagen das Setzen von zusätzlichen Bäumen wo immer möglich vorzuse-\nhen?\n\nNeuhausen am Rheinfall, 12. August 2021\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \n \nKommissionssitzung 17.5.2013 betr. Bericht und Antrag 3. Teilrevi-\nsion der Verordnung für die Gemeindebeihilfe (GBH) \n \nTeilnehmer: \n \nMitglieder:  \nArnold Isliker, Christian Schwyn, Jakob Walter, Rita Flück, Renzo Loiudice, Walter \nHerrmann  \nPräsidium: Urs Hinnen \nProtokollführer: André Mühletaler \nFür den Gemeinderat: Franziska Brenn (FBR) \n\n \nKlärung offener Fragen: \n \n1. Vergleich mit anderen Gemeinden des Kantons? \n\nNur Stadt und Neuhausen richten solche Beträge aus. \n2. Wie sind die Sozialleistungen im Kt. SH im Vergleich zu anderen Kantonen?  \n\nGemäss FBR gibt es interkantonale Vereinbarungen, daher keine relevante Ab-\nweichungen zu anderen Kantonen. Auch innerhalb des Kantons gibt es keine \ngrossen Abweichungen zwischen den Gemeinden. \n\n3. Hat sich die Situation für die Armen nicht verbessert im Vergleich zu 1990, als die \nBevölkerung der Einführung der Gemeindebeihilfe zustimmte? \nDer Freibetrag ist gestiegen, der zur Berechtigung von Ergänzungsleistungen \nführt, jedoch nicht der Freibetrag des Vermögens zur Berechtigung von GBH. Die \nGruppe der Bezugsberechtigten ist etwa gleich gross geblieben.  \n\n \n \nVoten: \n \nEs zeigte sich bei einem Teil der KM, dass die Skepsis gegenüber der Verordnung \nals solche gross ist. Es wurde u.a. moniert, dass GBH bekomme, wer noch Vermö-\ngen von 15'000 (Einzelpersonen) bzw. 20'000 besitze, was als hoch empfunden wur-\nde (allerdings zeigte sich in der Erläuterung von FBR, dass die Gemeinde froh sein \nkann, wenn noch etwas Vermögen vorhanden ist, weil sonst anfallende Kosten z.B. \nim Sterbefall sonst von der Gemeinde getragen werden müssten). Auch wurde da-\nrauf hingewiesen, dass die AHV- oder IV-Rentner eigentlich recht gut leben und dass \nmehr oder weniger zwingend anfallende hohe Ausgaben zum Beispiel für Zahnarzt / \nZahntechnik ja zusätzlich von den Sozialversicherungen bzw. durch Ergänzungsleis-\ntungen abgedeckt seien. Auch gebe es solche, die alles verjubelt, wohingegen ande-\nre gespart hätten und daher keine solche Beihilfen bekommen, was als ungerecht \nempfunden wurde;  auch von Sozialmissbrauch war die Rede. \nDiejenigen, die fanden, dass die ärmsten AHV- bzw. IV-Bezüger diese Unterstützung \nweiterhin bekommen sollten waren der Meinung, es handle sich insgesamt um einen \nkleinen Betrag, und zwar auch im Vergleich zu anderen Beträgen, von denen ja auch \nnur eine kleine Gruppe profitiere wie z.B. die Gemeindebeiträge an den Fussballplatz \noder für kulturelle Anlässe. Es handle sich um eine Geste, welche die Gemeinde we-\nnig koste, und was ihr gut anstehe. Auch sei es ein kleiner Beitrag zum sozialen \nAusgleich, zumal ja die Einkommensverteilung als immer ungerechter empfunden \n\n\n\nwerde. Sozialmissbrauch sei angesichts der ausgedehnten Abklärungen seitens der \nBehörden, bis es zur Unterstützung komme, praktisch ausgeschlossen. \n \n \nBesprechung des Antrags im Einzelnen: \n \nEs zeigte sich, dass gegen die Einführung einer Antragspflicht für die Ausrichtung der \nBeihilfe, wie sie im Bericht des GR im Abschnitt 3.1 beschrieben ist, keine Opposition \nbesteht. Hingegen war den einen KM die vom GR vorgeschlagene Anpassung des \nBetrages ein Dorn im Auge.  \n \nAntrag auf Beibehaltung der bisherigen Regelung von Artikel 4 (Höhe der Ge-\nmeindebeihilfe): \nDer Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Höhe der Gemeindebeihilfe wurde im \nVerhältnis 4 : 3 abgelehnt. \n \nAntrag des GR: Der 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- o-\nder IV-Rente vom 14.2. 1990 (NRB 831.300) wird zugestimmt. \nDer Antrag wird im Verhältnis 4 : 2 bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nIn der Kommission wurde anschliessend der Antrag gestellt, die ganze Verordnung \nfür die Gemeindebeihilfe abzuschaffen. \nDer Antrag lautet: Die Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen \nund Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14.2. 1990 (NRB 831.300) wird per 1. Januar 2014 aufgehoben. \nDer Antrag für die Abschaffung wurde im Verhältnis von 4 : 3 angenommen.  \n \nDie Kommission schlägt vor, angesichts des Umstandes, dass sämtliche KM im \nGrunde genommen mit dem Antrag des GR nicht einverstanden sind (die einen wün-\nschen höhere Gemeindebeihilfen wie bisher, die anderen gar keine), auf die Vorlage \nnicht einzutreten und nur über den Antrag auf Abschaffung der Verordnung zu debat-\ntieren.  \n \nNeuhausen, 28.5.2013 \n \n\n \nUrs Hinnen \nKommissionspräsident \n\n\n


Platzierung von Inseraten

text: \n \n \n\nSchweizerische Volkspartei  Neuhausen am Rheinfall, 20. Mrz. 2013 \n\nFraktion des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall \nPeter Schmid   \n\nBerbiceweg 22  An den \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall  Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \n\nTel. 079 430 53 06 Gemeindehaus \n\nE-Mail: p.d.schmid@bluewin.ch  8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n \n\nbetreffend Platzierung von Inseraten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nSeit Oktober 2012 gibt es in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit der Neuhauser Wo-\n\nche wieder eine wöchentlich erscheinende Zeitung, welche in sämtliche Haushaltungen \n\nim Gemeindegebiet verteilt wird. In letzter Zeit sind mir jedoch einige Inserate der Gemein-\n\nde Neuhausen am Rheinfall in den Schaffhauser Nachrichten aufgefallen, welche nur die \n\nEinwohner von Neuhausen am Rheinfall betreffen und bei welchen es absolut keinen Sinn \n\nmacht, diese in den SN zu platzieren. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Inserate für \n\nden Häckselservice, für Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichungen von Beschlüssen des \n\nGemeinde- oder des Einwohnerrates oder für Förderbeiträge. Diese Inserate in den Schaff-\n\nhauser Nachrichten interessieren niemanden ausserhalb von Neuhausen am Rheinfall. Zu-\n\ndem erreichen sie nicht alle Haushaltungen in Neuhausen am Rheinfall, da nicht jeder Haus-\n\nhalt die SN abonniert hat. Würden alle diese Inserate, welche wirklich nur Neuhausen am \n\nRheinfall betreffen, in der Neuhauser Woche aufgegeben, wären alle Haushaltungen zu \n\n100% abgedeckt und jeder Mann und jede Frau wüsste, wann der Häckselservice kommt \n\noder wann die nächste Einwohnerratssitzung stattfindet. Zudem sind Inserate in der Neu-\n\nhauser Woche sicher günstiger als in den Schaffhauser Nachrichten, was folglich noch zu \n\nKosteneinsparungen führen würde. \n\n \n\nDazu habe ich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n \n\n - Warum werden Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neuhausen am \n\n   Rheinfall betreffen (zB Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichun- \n\n   gen von Beschlüssen des Gemeinde- und/oder des Einwohnerrates oder für För- \n\n   derbeiträge) in den Schaffhauser Nachrichten aufgegeben? \n\n \n\n - Warum werden Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neuhausen am \n\n   Rheinfall betreffen (zB Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Veröffentlichun- \n\n   gen von Beschlüssen des Gemeinde- und/oder des Einwohnerrates oder für För- \n\n   derbeiträge), nicht in der Neuhauser Woche aufgegeben? \n\n \n\n - Ist der Gemeinderat gewillt, Inserate, welche explizit nur Einwohner von Neu- \n\n   hausen am Rheinfall betreffen (zB Häckselservice, Einwohnerratssitzungen, Ver- \n\n   öffentlichungen von Beschlüssen des Gemeinde- und/oder des Einwohnerrates \n\n   oder für Förderbeiträge), nur in der Neuhauser Woche und dies auch noch zu \n\n   günstigeren Konditionen aufzugeben? \n\n \n\n - Wenn nein, wie begründet der Gemeinderat diese Ablehnung? \n\n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\n \n\nMit meinen besten Grüssen, Peter Schmid \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Langrietstrasse: Neue Werkleitungen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nv/wv/.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. Juni 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/7 von Einwohnerrat Arnold Isliker vom 18. Mai\n2020 (Posteingang 19. Mai 2020) betreffend Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat verweist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage vorab auf die Beantwortung der\n\ngleichlautenden Kleinen Anfrage vom 12. Mai 2020, aufweiche sich der Fragesteller bezieht (Die\n\nNummerierung der Beantwortung entspricht derjenigen der Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2020.).\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 2:\n\nWann war die letzte Untersuchung und was für genaue Resultate liegen vor?\n\nAm 30. April 2020 wurde mittels einer Kamerabefahrung untersucht, ob die Kanalisationsleitungen\n\nin der Langrietstrasse einen Sanierungsbedarf aufweisen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung la-\n\ngen dem Baureferat erst nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 12. Mai 2020 vor. Erfreu-\n\nlicherweise müssen die Kanalisationsleitungen der Langrietstrasse nicht saniert werden. Einzig ein\n\ngrosser Nagel, der in einer Leitung liegt, muss entfernt werden.\n\nFrage 4:\n\nKönnte auch die Billigvariante angedacht werden, eben Temporeduktion auf 30km/h, wie ich das\n\nangetönt habe?\n\nWeder Bau- noch Planungsreferat beabsichtigen, Luxusvarianten auszuführen. Neben dem dringen-\n\nden Handlungsbedarf bei der Erneuerung der Wasserleitungen muss auch der Oberbau der Lan-\n\ngrietstrasse erneuert werden. In diesem Zusammenhang prüfte der Gemeinderat die Aufwartung\n\nund Beruhigung der Langrietstrasse. Da möglicherweise Bundessubventionen eingesetzt werden\n\nkönnen, will der Gemeinderat dieses Sanierungsprojekt im Agglomerationsprogramm 4. Generation\n\n\n\nbelassen. Dennoch wird er aber nach Anhörung der neuen Verkehrskommission prüfen, ob Z.B. mit\n\neiner Temporeduktion, d.h. Höchstgeschwindigkeit 30 statt Tempo 30-Zone dem berechtigten An-\n\nliegen des Fragestellers entsprochen werden kann.\n\nDie vom Fragesteller aufgeführten Protokollstellen betreffend Schützenstrasse bestätigen die Dar-\n\nStellung des Gemeinderats, weshalb dieser die Einschätzung des Fragestellers weiterhin nicht teilen\n\nkann.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyls\nGemeindepräsident\n\n<^<\niRutzimne\n\nemeinfiieschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 18. Mai 2020\nin Sachen Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Beantwortung Bekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nt\n\nNeuhausen am Rheinfall, 23. Oktober 2018 i\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017/3 von Einwohnerrat Urs Hinnen\n\nBetreffend «Bekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Veränderung der Natur durch Ausbreiten von nichteinheimischen Pflanzenarten wie auch Tier-\n\narten gibt es schon seit Menschengedenken. Je nach Situation können sich so «fremde Pflanzen»\n\nbei entsprechend guten Bedingungen, unabhängig ihrer ursprünglichen Herkunft, mehr oder weniger\n\nstark ausbreiten. Bedingt durch die Globalisierung und durch die Entwicklung des weltweiten Han-\n\ndels sowie der Reisetätigkeit der Menschen hat sich diese Problematik in den letzten Jahrzehnten\n\nstark akzentuiert.\n\nAls Neophyten bezeichnet man landläufig Pflanzen, die nach 1492, der Entdeckung von Amerika,\n\neingeschleppt wurden. Als invasive Neophyten werden Pflanzen bezeichnet, die durch starke Aus-\n\nbreitung die heimische biologische Vielfalt bedrohen.\n\nIn der Schweiz ist durch das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und die Freisetzungsver-\n\nOrdnung (FrSV) für elf invasive Neophyten jeglicher Umgang verboten. Zu den invasiven Neophyten\n\ngehören zwei, auch in unseren Wäldern verbreitete Pflanzenarten: das drüsige Springkraut und der\n\njapanische Knöterich. Im Weiteren hat sich auch der Sommerflieder an verschiedenen Orten im\n\nNeuhauserWald angesiedelt.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass zur Bekämpfung der starken Neophytenausbreitung\n\nHandlungsbedarf besteht?\n\nWie eingangs erwähnt, haben sich vor allem drei Arten, das drüsige Springkraut, der japanische\n\nKnöterich und der Sommerflieder, im Neuhauser Wald ausgebreitet. Sowohl der Gemeinderat wie\n\n\n\nauch die Naturschutzkommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sehen hier Handlungsbe-\n\ndarf. Insbesondere bei den beiden erstgenannten Arten, die ja zu den invasiven Neophyten zählen,\n\ngilt es in regelmässigen Abständen konzentrierte Einsätze zur Eliminierung durchzuführen. Nebst\n\ndem Einsatz der Förster, die im Rahmen ihrer Waldpflege diese invasiven Neophyten bekämpfen,\n\nsind aus Kapazitätsgründen noch weitergehende Massnahmen erforderlich.\n\nFrage 2:\n\nWäre er bereit, beim Kanton Schaffhausen vorstellig zu werden, der entsprechende Programme für\n\nFlüchtlinge entwickelt und umsetzt? Insbesondere stellt sich die Frage des Einsatzes von Flüchtlin-\n\ngen im Neuhauser Wald. Eine derartige Arbeit könnte für solche Personen durchaus bereichernd\n\nsein, würde ihnen doch die Möglichkeit geboten, in einer für sie unbekannten Natur einen sinnvollen\n\nEinsatz zu leisten.\n\nDer Einsatz von Flüchtlingen im Neuhauser Wald zur Bekämpfung von Neophyten ist gemäss An-\n\nsieht des Gemeinderates nicht zielführend. Der Betreuungsaufwand wäre unverhältnismässig gross,\n\ninsbesondere auch angesichts der sprachlichen Problemstellung.\n\nFrage 3:\n\nSieht der Gemeinderat weitere Möglichkeiten, um für die Bekämpfung der Neophytenausbreitung\n\nUnterstützung zu erhalten (z. B. Leute, die im Zivildienst eingeteilt sind)?\n\nAnstelle des Einsatzes von Flüchtlingen bietet sich der Einsatz von Schülerinnen und Schülern der\n\nSchulen Neuhausen am Rheinfall zur Bekämpfung von Neophyten geradezu an. Erfahrungen mit\n\nSchülereinsätzen im Neuhauser Wald für Pflanzungen und Aufräumarbeiten waren in den vergan-\n\ngenen Jahren beidseitig durchwegs positiv. Eine Vor- und Nachbereitung des Einsatzes während\n\ndem Schulunterricht sowie die Erklärungen und Einführungen der Förster vor Ort wie auch der re-\n\nsultierende Arbeitseinsatz waren jeweils, sowohl für die Schülerinnen und Schüler wie auch für den\n\nForst, nachhaltig und gewinnbringend. Eine Anfrage des Schulreferates für den Einsatz von Klassen\n\nbei den Schulen Neuhausen am Rheinfall hat ein sehr grosses Echo ergeben. Sieben Klassen haben\n\nihr Interesse an solchen Einsätzen bekundet. Der für den Einsatz gesproche Beitrag in die Klassen-\n\nkasse wird zur Finanzierung von Schulreisen, Exkursionen oder Schulverlegungen verwendet. Erste\n\nEinsätze wurden bereits erfolgreich realisiert. Weitere sind aufs Frühjahr 2019 geplant.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n-X-\n\nDr. Stephan Rawylei^ J^nine Ri\nGemeindepräsident j /Semeindes^hreiberii;\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017/3 von Einwohnerrat Urs Hinnen\nbetreffend «Bekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im NeuhauserWald» Seite 2 von 2\n\n\n


name: Beantwortung Die «Energieschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die Schule Neuhausen?

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. März 2024\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.02 von Einwohnerrat Urs Hinnen vom 22. März\n2023 mit dem Titel: Die «Energieschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsen-\nden. Eine Option für die Schule Neuhausen?\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDas Bewusstsein für das sich verändernde Klima ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz\n\nder Umwelt, der Biodiversität und letztendlich für den Menschen. Diese Veränderungen bedrohen\n\ndie Stabilität von Okosystemen hier und weltweit, was zu Artenverlust, Veränderungen in Lebens-\n\nräumen und dem Verlust von natürlichen Ressourcen führen kann. Durch bewusstes und klima-\n\nfreundliches Handeln können wir alle dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu erhalten und die\n\nOkosysteme zu schützen, die für das Leben auf der Erde unerlässlich sind.\n\nMithin auch darum hat sich der Gemeinderat im Jahre 2009 entschieden, das Label Energiestadt\n\nNeuhausen am Rheinfall zu erlangen. Eine Vielzahl von Massnahmen werden seither von Seiten\n\nder Gemeinde, der Bauverwaltung die für die Gebäude zuständig ist, und den Mitarbeiterinnen und\n\nMitarbeitern realisiert und umgesetzt, um gemeinsam mitzuhelfen, die gesteckten Ziele zu erreichen.\n\nDabei wird insbesondere auch darauf Wert gelegt, den Co2 Ausstoss und den Ressourcenverbrauch\n\nzu reduzieren. Dabei sind Bewusstseinsbildung und das Verständnis für die Ursachen und Auswir-\n\nkungen dieser Veränderung wichtig.\n\nZu der Frage:\n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, das Angebot «Energieschule» zusammen mit den Schulbehörden\n\nund der Lehrerschaft zu prüfen und im Falle einer positiven verlaufenden Evaluation zu bean-\n\ntragen?\n\nDer Gemeinderat steht der kleinen Anfrage im Grundsatz positiv gegenüber und hat die Anfrage zur\n\nÜberprüfung und Bitte um Stellungnahme an die Schulbehörde und die Geschäftsleitung der Schu-\n\nlen Neuhausen am Rheinfall weitergeleitet.\n\n\n\nDie Schulbehörde kann sich grundsätzlich eine Beteiligung der Schulen Neuhausen am Rheinfall an\n\nder Energieschule vorstellen, weist aber darauf hin, dass es sich hier um eine Auszeichnung in der\n\nArt eines Labels handelt und der Aufwand-Nutzen-Vergleich sorgfältig geprüft werden soll. Dabei\n\nsollen die den Schulen Neuhausen am Rheinfall zur Verfügung stehenden Ressourcen beachtet\n\nwerden. Zu bedenken gilt insbesondere, dass das Projekt «Überarbeitung und Ausweitung des Neu-\n\nhauser Modells auf alle Schulstufen» zurzeit Priorität hat und viele Ressourcen bindet.\n\nDie Geschäftsleitung der Schulen Neuhausen am Rheinfall hat sich intensiv mit dem Projekt «Ener-\n\ngieschule» auseinandergesetzt. Im Lehrplan 21 sind im Zyklus 1 und 2 (Kindergarten und Primar-\n\nschule) 20 Kompetenzbereiche und im Zyklus 3 (Sekundarstufe, Real- und Sekundarschule) 26\n\nKompetenzbereiche im Bereich Natur, Mensch und Gesellschaft definiert, die sich mit derThematik\n\nder Energiethemen wie Umwelt und Ressourcen, Globale Entwicklung und Frieden, Wirtschaft und\n\nKonsum auseinandersetzen. Diese Themen müssen und werden im Unterricht gemäss Vorgaben\n\ndes Lehrplans behandelt. Dies wird auch so an den Schulen Neuhausen am Rheinfall gemacht.\n\nZusätzlich werden schulhausbezogen immer wieder Projektwochen mit allen Schülerinnen und\n\nSchülern, die sich auch mit dieser Thematik auseinandersetzen veranstaltet. Zudem finden auch\n\nGesamtschulanlässe, wie Z.B. mit dem Energiepionier Louis Palmer im vergangenen Jahr, statt.\n\nDer organisatorische und administrative Aufwand für das Erlagen der Auszeichnung «Energie-\n\nschule» ist sehr hoch. Da aber die Ressourcen der Schulleiterinnen und Schulleiter wie auch der\n\nLehrpersonen beschränkt sind, steht die Geschäftsleitung der Schulen Neuhausen am Rheinfall ei-\n\nnern Erlangen der Auszeichnung ablehnend gegenüber.\n\nFazit: In den Schulen Neuhausen am Rheinfall wird die Energiethematik mit den Themen Energie-\n\neffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen bis hin zur Biodiversität\n\ninnerhalb des Stoffplans aufgenommen und mit den Schülerinnen und Schülern thematisiert. Somit\n\nwird das Thema effektiv vermittelt und gelebt. Das Erlangen der Auszeichnung «Energieschule»\n\nwäre zwar wünschenswert, ist aber mit hohem Aufwand verbunden und bindet wichtige Ressourcen\n\nauf Schulseite. Daraus folgernd verzichtet der Gemeinderat in Übereinstimmung mit der Geschäfts-\n\nleitung der Schulen Neuhausen am Rheinfall auf das Erlagen der Auszeichnung «Energieschule».\n\nNicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsleitung der Schulen Neuhausen am Rheinfall\n\ndieses wichtige Thema auch weiterhin mit der gebührenden Aufmerksamkeit verfolgen soll und ggf.\n\nspäter erneut das Erlangen der Auszeichnung prüfen soll.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMBNIpE^A-TES,\nNEUHAUSEN AM/RHEIf^ALL y /^^^\nFelix Tenger Babara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/02 von Urs Hinnen vom 22. März 2023 Seite von 2\nmit dem Titel: Die «Energieschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden.\nEine Option für die Schule Neuhausen?\n\n\n


Förderprogramm 2021 bis 2025

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 28. Juli 2020 \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nFörderprogramm 2021 bis 2025 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat aufgrund eines Postulats des damaligen Einwohnerrats Christian Di \n\nRonco sowie eines Postulats von Einwohnerrat Markus Anderegg am 26. August 2010 Fol-\n\ngendes beschlossen: \n\n \n«1.  Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt. \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.-- bewilligt. \n \n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis \n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'000.-- bewilligt. \n \n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'000.-- entnommen. \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'000.-- entnommen. \n \n(…)» \n\n \n\nDiese Fördermassnahme ist am 31. Dezember 2015 ausgelaufen. Am 12. Mai 2016 hat der \n\nEinwohnerrat die nachstehenden Beschlüsse gefasst: \n\n \n«1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2016 bis 2020 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.00 \nbewilligt. \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021 bis 2025 Seite 2 von 4 \n\n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.00 entnommen. \n \n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten \n\nin den Jahren 2016 bis 2020 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.00 bewilligt. \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.00 entnommen.» \n\n \n\nDie kommunalen Förderbeiträge können somit noch bis Ende 2020 ausgerichtet werden. \n\n \n\n \n\n2. Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik \n\nDer Kanton Schaffhausen fördert weiterhin die verbesserte Wärmedämmung von Fenstern, \n\nWänden, Böden und Dächern. Die gleichen Massnahmen hat bis anhin auch die Gemeinde \n\ngefördert, da hier das Verhältnis von Kosten zu Nutzen am besten sein dürfte. Auch wenn es \n\nzu Mitnahmeeffekten gekommen sein dürfte, so hat sich die Fördermassnahme bewährt. Sie \n\nwurde wie folgt in Anspruch genommen: \n\n \n\nJahr \n\nbewilligte Bei-\ntragsgesuche \n\nausbezahlte  \nBeträge \n\nzugesagte \nBeträge \n\nausbezahlte Be-\nträge pro Periode \n\nFranken \n\n2011 24 9'565.50 31'886.25 2011 - 2015 \n\n2012 31 37'022.50 88'895.00 116'578.00 \n\n2013 13 21'925.00 28'035.00  \n\n2014 5 34'585.00 14'670.00  \n\n2015 7 13'480.00 32'732.50  \n\n2016 10 55'249.50 33'995.00 2016 - 20201 \n\n2017 9 15'702.50 16'007.50 112'497.00 \n\n2018 10 18'782.50 21'657.50  \n\n2019 9 12'997.50 22'825.00  \n\n20201 5 9'765.00 19'845.00  \n\n     \n\nTotal 123 229'0775.00 310'886.25  \n\n \n\nDie Mehrheit des Gemeinderats erachtet es als sinnvoll und finanziell vertretbar, die Förder-\n\nmassnahmen zur Gebäudesanierung während weiteren fünf Jahren auszurichten. Die Minder-\n\nheit ist demgegenüber der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Förderung nicht notwendig \n\nsei, da die Mitnahmeeffekte überwiegen würden. \n\n \n\nDie Gemeinde will weiterhin keine eigenen Abklärungen machen, sondern sich auf den Ent-\n\nscheid des Kantons stützen, indem ein zusätzlicher Betrag von einem Viertel des Kantonsbei-\n\ntrags, der für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. Hierfür soll \n\nwiederum ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- gesprochen werden, der in den Jahren 2021 \n\nbis 2025 in Tranchen von höchstens Fr. 10'000.-- pro Objekt zur Auszahlung gelangen soll. \n\nDer Rahmenkredit ist dem Fonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 Bis Mitte Juli 2020 \n\n\n\nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021 bis 2025 Seite 3 von 4 \n\n3. Energetische Verbesserungen an Gebäudehüllen von Gemeindebauten \n\nIn den nächsten Jahren stehen Sanierungsarbeiten, namentlich bei den Kindergärten Gemein-\n\ndewiesen und Rhenania sowie beim Schulhaus Rosenberg (Erweiterungsbau) bei der Gebäu-\n\ndehülle, an. Um auch bei den gemeindeeigenen Bauten energiesparende Massnahmen bei \n\nder Gebäudehülle zu ermöglichen, ist ein weiterer Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- zu spre-\n\nchen, der wiederum dem Fonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen ist. In der Vergan-\n\ngenheit konnte der Gemeinderat dem bisherigen Rahmenkredit Beiträge für die Sanierung der \n\nGebäudehülle des Trottentheaters, der Friedhofskapelle sowie der Rhyfallhalle entnehmen. \n\n \n\n \n\n4. Verlängerung der Verordnung über Energie-Förderbeiträge \n\nDie Ausrichtung von Förderbeiträgen an Private hat sich bisher auf die Verordnung über Ener-\n\ngie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB 700.401) gestützt. Der Gemeinderat schlägt \n\nvor, die Gültigkeit dieser Verordnung bis 31. Dezember 2025 zu verlängern, was eine Anpas-\n\nsung von Art. 6 bedingt (Die Änderung ist fett und kursiv geschrieben.): \n\n \n\n«Art. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 2025 gültig.» \n\n \n\nDiese Teilrevision soll nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist respektive nach Zustim-\n\nmung der Stimmbürgerschaft gelten. \n\n \n\n \n\n5. Zuständigkeit \n\nDiese Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 unter-\n\nsteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (Verfassung; NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. Die beiden Kre-\n\nditbeschlüsse sowie die Entnahme aus dem Fonds für Gemeindeentwicklung liegen dagegen \n\nin der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrats (Art. 25 lit. f Verfassung). \n\n \n\n \n\n6. Anträge \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat mit Mehrheit folgende An-\n\nträge: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB \n700.401) wird genehmigt. \n\n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2021 bis 2025 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- \nbewilligt. \n\n  \n\n\n\n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'OQO.- entnommen.\n\n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in\nden Jahren 2021 bis 2025 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'QOO.- bewilligt.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'QOO.- entnommen.\n\nZiff. 1 dieser Beschlüsse untersteht nach Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. f der Verfassung der\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakul-\ntativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\n\nDr. Stephan Rawyler ^nihe Rutz }\nGemeindepräsident ' /Gemeincleschreibefin\n\nrß.dZ'\n\nBeilagen:\n1. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen\n\nund Rahmenkredite vom 11 . August 2010\n2. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2016 bis 2020 vom 16. Februar 2016\n3. Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB 700.401)\n4. Kanton Schaffhausen, Energieförderprogramm 2020, Fördersätze und Bedingungen,\n\nStand vom 6. Januar 2020 (unter www.sh.ch, Suchfeld: Energieförderprogramm 2020\noder Link: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Services/Such-\nPortal-1212278-DE.html?search=Energief%C3%B6rderprogramm%202020)\n\nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021 bis 2025 Seite 4 von 4\n\n\n\nGEMEINDE \n\nNEUHAUSEN~ \n\n;~~;~!~~~:::== \n\n\nGEMEINDERAT \t An den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. August 2010 \n\nBericht und Antrag \nbetreffend \nFörderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\n1. 1 Zertifizierung Energiestadt \n\nAm 25. November 2008 erteilte der Trägerverein Energiestadt Schweiz der Gemeinde Neu\n\nhausen am Rheinfall das Label Energiestadt. Damit überhaupt eine Zertifizierung möglich \n\nwar, mussten die nachstehend aufgeführten Massnahmen als verbindlich erklärt werden. Sie \n\nbildeten einen Bestandteil für die Zertifizierung und mussten dem Zertifizierungsantrag bei\n\ngelegt werden: \n\n• \t Zielsetzung der Energiepolitik \n\n• \t Einführung des Gebäudestandards 2008 für die gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n• : Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n\n• \t Verpflichtung, sich an den Grundsätzen der Energiepolitik des Vereins Energiestadt zu \norientieren \n\nDer Gemeinderat hat sich dazu an der Sitzung vom 11. Juni 2008 wie folgt verpflichtet: \n\n• \t Die Einführung des Gebäudestandards 2008 gemäss Energielabel wird zur Kenntnis ge\nnommen. Die Ziele sind anzustreben. \n\n• \t Die Zielsetzung der Energiepolitik wird zur Kenntnis genommen. Die Ziele sind anzustre\nben. \n\n• \t Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n\n= \n\n\n\n\n1.2 Folgen der Zertifizierung \n\nFür den Gebäudestandard 2008 ist bei Neubauten der Minergie-Standard zu erfüllen. Dies \n\n\nist bei heutigen Neubauten nach SIA Norm Richtlinie 380/1 Ausgabe 2009 nahezu bereits als \n\n\nRichtlinie vorgegeben. \n\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall soll im Rahmen der kantonalen Energiepolitik und \n\nder Vorschriften vom Bund und Kanton eine Energiepolitik entwickeln. Die Gemeinde ist da\n\nbei der Nachhaltigkeit verpflichtet. \n\n1.3 Umsetzung \n\nUm diese vorgegebenen Ziele der Energiestadt zu erreichen, setzte der Gemeinderat eine \n\nEnergiekommission ein. Diese erarbeitete die vorliegende Verordnung. \n\n1.4. Postulat Christian Di Ronco CVP: Förderbeiträge für den Einsatz von Minergie-\n\nStandard oder emeuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum. \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag über ein Konzept \n\nfür die Ausrichtung von finanzielle Beiträge wenn bei Bau oder Umbauten von Wohnraum \n\nnach Minergie-Standard oder emeuerbare Energie zum Einsatz kommt, zu unterbreiten. \n\nKurzbegründung: \n\n\nDer Klimabericht der Uno, der vor Wochen veröffentlicht worden ist, lieferte die Fakten und \n\n\nsprach Klartext: Wenn der Mensch den C02-Ausstoss nicht drastisch reduziert, drohen Um\n\n\nweltkatastrophen ungeahnten Ausmasses. Zudem droht eine mögliche Energieknappheit in \n\n\nden nächsten Jahren. Der Bericht hat aufgeschreckt und hat bereits intensive Diskussionen \n\n\nin den eidgenössischen Parlamenten ausgelöst. Bis Resultate erzielt oder gar Beschlüsse \n\n\numgesetzt werden, vergeht seine Zeit. \n\n\nAuch wir aufGemeindeebene können unseren Beitrag leisten. Darum sollen Hauseigentü\n\n\nmer oder Mieter, welche bei Bau oder Umbauten von Wohnraum aufden optimalen Einsatz \n\n\nder Energie nach Minergie-Standard setzten oder emeuerbare Energie einsetzen von der \n\n\nGemeinde, zusätzlich zum kantonalen Förderprogramm, finanziell unterstützt werden. Die \n\n\nGemeinde Thayngen setzt ein solches Förderprogramm seit Jahren erfolgreich um. \n\n\nGerade bei Neubauten bringt der Minergie-Standard eine hohe Wohnqualität bei kleinem \n\n\nEnergieverbrauch. Die emeuerbaren Energien bringen eine massive Entlastung der C02\n\nEmissionen und Unabhängigkeit von fossilen Energien. \n\n\nDas Heil ist nicht nur im Bau von neuen Gaskombikraftwerken mit hohen C02-Emissionen \n\n\nzu suchen, welche durch den Kauf von billigen Zertifikaten im Ausland kompensiert werden. \n\n\nDiese Vorgehensweise wäre scheinheilig, denn der Dreck wird hierproduziert. \n\n\nEinerseits leistet die Gemeinde mit den Förderbeiträgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten \n\n\nnebst der Erhöhung der Wohnqualität einen guten Beitrag für eine umweltbewusste Energie\n\n\npolitik, andererseits fördert sie die einheimische Branche für emeuerbare Energien. So bleibt \n\n\ndas Geld in der Schweiz und fliesst nicht an arabische Ölscheichs oder russische Gasmillia\n\n\ndäre. lJ \n\n\n-_..._----- -----------------_._----\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 6 \n\nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n.....~-_....~--_.....__..._ ...._-------------\n\n\n\n1.5 Postulat Markus Anderegg FDP: Erneuerbare Energiegewinnung. Ökoeffizienz, \n\nMinergie-Status \n\n"Wir alle wissen, dass unsere Umwelt und damit die Lebensgrundlage unserer Kinder sowie \n\nzukünftiger Generationen mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen schwer belastet \n\nwird. Die fahrlässige Abhängigkeit vom Energierohstoff Öl sollte, in unserem ureigensten \n\nInteresse, längst markant abgebaut werden. Wir spüren diesen Sachverhalt gerade jetzt sehr \n\nschmerzhaft mit rasant steigenden Preisen, die sicher nicht mehr sinken werden. Das Ab\n\nbauen dieser Abhängigkeit ist möglich, auch wenn wir uns nicht vollständig aus dieser Fessel \n\nlösen können. Die Gemeinde sollte daher mit gutem Beispiel und mittels Initialzündung mutig \n\nvorangehen und diese Möglichkeiten aufzeigen und fördernd einwirken. \n\nÖkoeffizienz ist mittlerweile rentabel. Das ist bei Industrie und Gewerbe kein Geheimnis \n\nmehr. Unsere Nachbarn Baden-Württemberg und der Vorarlberg sind uns eine beachtliche \n\nNasenlänge voraus und verzeichnen einen eigentlichen Boom mit alternativen Energieanla\n\ngen. Auch bei uns könnten viel mehr Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmekraftkopp\n\nlungsanlagen mit Biogasmotoren eine grosse Menge Warmwasser und Strom erzeugen oh\n\nne die Umwelt zu belasten. Bessere Wärmedämmungen an neuen Gebäuden (Minergie und \n\nMinergie-P) sowie das Nachrüsten bestehender Gebäude, energieeffiziente Beleuchtungser\n\nneuerungen und Ersatzluftanlagen mit Wärmerückgewinnung sparen enorme Energiekosten \n\nein und unsere Umwelt wird sauberer. Dabei wird qurch diesen neuen, zukunftsträchtigen \n\nWirtschaftszweig erst noch ein enormes wirtschaftliches Potential mit zahlreichen, zusätzli\n\nchen Arbeitsplätzen (vor allem regionale KMU-Betriebe) geschaffen. \n\nEine ökoeffiziente Gemeinde als Vorbild wäre ein erster Schritt und eine überzeugender Im\n\npuls, damit auch umweltbewusste Privatleute selber Energieproduzenten werden. Viele \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten nebst dem Energiesparpotential und \n\numweltschonender Heizungsanlagen auch gleich noch ihren eigenen Strombedarf sauber \n\nerzeugen. Ebenso könnten auch vermehrt private Unternehmen ökoeffiziente Kleinkraft\n\nwerkbetreiber werden und Strom an das Netz liefern. Viele solche dezentralen Kleinanlagen \n\ngeben zusammengezählt schnell die Leistung eines Grosskraftwerkes. \n\nAus diesen Gründen bitte ich den Gemeinderat, Bericht und Antrag für eine energieeffiziente \n\nVorbildgemeinde mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen: \n\n1. \t Der gesamte Gebäudebestand der Gemeinde wird bei Neubauten sowie \n\nUnterhalts- und Erneuerungsarbeiten aufdie optimale Energieeffizienz un\n\ntersucht und ausgerichtet. \n\n2. \t Insbesondere bei der Wärmeerzeugung aller Art werden die neuesten er\n\nneuerbaren Energietechnologien für Energieproduktion verwendet. \n\n3. \t Aufden zahlreichen, grossen Dächern der Gemeindegebäude (z.B. Schulbauten, \n\nRhyfallhalle, Altersheime, Sportanlagen etc.) kann die Gemeinde selber grosse \n\nSonnenenergieanlagen zur Warmwasser- und Stromerzeugung rentabel betreiben. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\n4. \t Diese grossen Dachflächen sollen auch privaten Untemehmen als Energieprodu\n\nzenten zur Verfügung gestellt werden. \n\n5. \t Die Biogasproduktion der ARA-Röti kann über eine Wärmekraftkopplungsanlage \n\nder Gemeinde oder eines Privatbetreibers heute schon zu einem markanten \n\nWärme- und Stromproduzenten werden (Ökostrom). \n\n6. \t Private Hausbesitzer, die Solar- oder Photovoltaikanlagen auf ihren Dächem instal\n\nlieren oder das Gebäude zusätzlich mit einer Wärmedämmung versehen wollen, \n\nsollen durch einfache, rasche Bewilligungsverfahren geförderl und in ihrer Absicht \n\ntechnisch unterstützt werden. Die neue Funktion als dezentrale Stromproduzenten \n\nsoll von der Gemeinde erwünscht sein (finanzielle Fördermittel werden bereits vom \n\nKanton zur Verfügung gestellt, die Gemeinde könnte diese als weiteren Anreiz auch \n\naufstocken). \n\n7. \t Die geplante Entsorgungsanlage KBA-Hard kann als zukünftiges Energiekraftwerk \n\ngrosse Mengen an Strom aus Biogas liefem. Wie die bereits bekannten und seit \n\nJahren im Betrieb stehenden Kompogas-Anlagen, die von privaten Untemehmen \n\ngeführl werden, kann die Gemeinde entscheidenden Einfluss auf solche Grosspro\n\njekte nehmen, um ebenfalls Energieproduzent zu werden. Ebenso besteht natürlich \n\nauch hier die Möglichkeit die Energieproduktion durch Privatuntemehmen betreiben \n\nzu lassen. Ausserdem ist nach technologisch neuester Sicht der Dinge unser Kehr\n\nricht und Grunabfall ein grosses Energiepotentional zur Umwandlung in Biogas, \n\nWärme und Strom, dass unbedingt genutzt werden sollte. Damit würden auch die \n\nenormen Kosten in der Grunabfuhr eingesparl. Biomasse aus dem Garlen wäre \n\nsogar zusätzlich erwünscht. \n\nWir müssen wirklich etwas tun in der Sache und es ist die persönliChe Pflicht jedes Einzel\n\nnen, unseren Kindern eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Ausserdem ist die einfach so \nhingenommene Abhängigkeit von den Ölscheichs und Energiemultis endlich zu durchbre\n\nchen. Das ist machbar und schafft mehr Konkurrenz sowie attraktivere Verhältnisse im Ener\n\ngiemarkt, wenn wir alle beherzt handeln. a \n\n2. . Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik \n\nDer Kanton hat ein ehrgeiziges Förderprogramm in Kraft gesetzt, mit dem er den Energie\n\nverbrauch respektive die Zunahme des Energieverbrauchs senken will. Das Programm \n\nstösst auf eine sehr gute Resonanz und hat ein beachtliches Investitionsvolumen ausgelöst. \n\nAuf Empfehlung der Neuhauser Energiekommission ist der Gemeinderat zum Schluss ge\n\nkommen, dass es Sinn macht, das Förderprogramm des Kantons zu unterstützen, sich dabei \n\naber mit Blick auf die vorhandenen beschränkten Finanzen auf die Sanierung von Gebäude\n\nhüllen von mehrheitlich als Wohnliegenschaft genutzten Gebäuden zu konzentrieren. Der \n\nKosten-Nutzen-Effekt dürfte hier am besten sein. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\n---------\n\nDie Gemeinde will keine eigenen Abklärungen machen, sondern stützt sich auf den Ent\n\nscheid des Kantons, indem ein zusätzlicher Betrag von einem Viertel des Kantonsbeitrags, \n\nwelcher für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. Der Gemein\n\nderat ist zuversichtlich, dass dieser Anreiz noch unentschlossene Liegenschafteneigentüme\n\nrinnen und Liegenschafteneigentümer motivieren kann, Sanierungsmassnahmen rascher \n\nund/oder aufwendiger vorzunehmen. Ziel ist es, den Verbrauch von fossilen Energieträgern \n\nin Neuhausen am Rheinfall zu senken und damit zu einer besseren Luftqualität beizutragen. \n\nHierfür soll ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.-- gesprochen werden, welcher in den Jahren \n\n2011 bis 2015 in Tranchen von höchstens Fr. 10'000.-- pro Objekt zur Auszahlung gelangen \n\nsoll. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass mit diesen Förderbeiträgen nur ein bescheide\n\nner Schritt zur Lösung der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anstehenden Energie\n\nproblemen beitragen kann. \n\n3. Energetische Verbesserungen an Gemeindebauten \n\nMit dem Rahmenkredit von Fr. 350'000.-- könnten Projekte verwirklicht werden, die der Ge\n\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall helfen, Energie zu sparen. Zu denken ist dabei an folgende \n\nmögliche Vorhaben: \n\n• \t Das Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh benötigt im Durchschnitt pro Tag 5'000 I \nWarmwasser. Der Bau einer thermischen Solaranlage würde ca. 30'0000 kWh Energie \nim Jahr einsparen. \n\n• \t Der Bau einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie, die ins Netz \neingespiesen wird. Pro m2 Kollektorenfläche wird, je nach Orientierung, im Durchschnitt \npro Jahr ca.11 0 kWh erzeugt. Als Standort käme beispielsweise die Rhyfallhalle in Frage. \n\n• \t Wärmedämmung der Turnhallenfassaden der Schulanlage Rosenberg nach Minergie\nStandard \n\n• \t Überprüfung Sanierung Gemeindehaus \n\n4. Finanzierung \n\nDer Gemeinderat betrachtet die beiden oben erwähnten Rahmenkredite für die Entwicklung \n\nvon Neuhausen am Rheinfall als bedeutsam, weshalb er eine Entnahme aus dem Fonds für \n\nGemeindeentwicklung beantragt. \n\n5. Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n6. Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann. Ergänzend sei \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n-------------------------------------~ \n\n\n\ndarauf hingewiesen, dass mit der IVF Hartmann Gruppe ein neuer Vertrag für den Verkauf \n\nder Biogasproduktion der ARA Röti abgeschlossen wurde. Das neue Konzept der KBA Hard \n\nsieht eine Produktion von Biogas und Strom über eine Wärmekopplungsanlage vor. Die An\n\nlage sollte im Frühling 2011 in Betrieb gehen. \n\n7. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n1. \t Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt. \n\n2. \t Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.-- bewilligt. \n\n3. \t Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis \n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'000.-- bewilligt. \n\n4. \t Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'000.-- entnommen. \n\n5. \t Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'000.- entnommen. \n\n6. \t Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n7. \t Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird als erledigt ab\n\ngeschrieben. \n\nDie Beschlüsse Zift. 1 bis 5 unterstehen gemäss Art. 25 lit. e und f der Verfassung der Ein\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultati\n\nven Referendum. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n:':::::-~~:7 \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBeilage: \n\nEntwurf Verordnung über Energie-Förderbeiträge \n\n\n-_........ ------...,----\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n~ ~ \n\nSeite 6 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\n\n. CH-8212.NeuhausenomRheinfall\nv/ww.neuhäusen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Februar 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFörderprogramm 2016 bis 2020\n\nSehr geehrte Frau Ejnwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat aufgrund eines Postulats des damaligen Einwohnerrats Christian Di\n\nRonco sowie eines Postulats von Einwohnerrat Markus Anderegg am 26. August 2010 Fol-\n\ngendes beschlossen:\n\n«\n\n1. Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt.\n\n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über\n\nEnergie-Förderbejträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.- bewilligt.\n\n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis\n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'OOQ.- bewilligt.\n\n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'OQO.- entnommen.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'OOD.- entnommen.\n\n6. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird als erledigt\n\nabgeschrieben.\n\n7. Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird als erledigt abge-\n\nschrieben.»\n\n\n\nDiese Fördermassnahme ist am 31. Dezember 2015 ausgelaufen.\n\n2. Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik\n\nDer Kanton Schaffhausen musste aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage sein umfangrei-\n\nches Förderprogramm reduzieren. Nach wie vor fördert er jedoch die verbesserte Wärmedäm-\n\nmung von Fenstern, Wänden, Böden und Dächern. Die gleichen Massnahmen hat bis anhin\n\nauch die Gemeinde gefördert, da hier der Kosten-Nutzen-Effekt am besten sein dürfte. Auch\n\nwenn es zu Mitnahmeeffekten gekommen sein dürfte, so hat sich die Fördermassnahme be-\n\nwährt. Sie wurde wie folgt in Anspruch genommen:\n\nJahr\n\n2011\n2012\n2013\n2014\n2015\n\nTotal\n\n0\n\nbewilligte Beitrags-\n\n.gesuche\n\n24\n31\n13\n5\n9\n\n82\n\nausbezahlte Beträge zugesagte Beträge\n\nFranken\n\n9'227.50\n\n37'022.50\n\n21'925.00\n\n34'585.00\n\n13'480.00\n\n116'240.00\n\n23'248.00\n\n31'886.25\n\n88'895.00\n\n28'035.00\n\nU'670.00\n\n25'412.50\n\n188'898.75\n\nDie Mehrheit des Gemeinderats erachtet es als sinnvoll und finanziell vertretbar, die Förder-\n\nmassnahmen zur Gebäudesanierung während weiteren fünf Jahren auszurichten. Die Minder-\n\nheit ist demgegenüber der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Förderung nicht notwendig\n\nsei, da die Mitnahmeeffekte überwiegen würden.\n\nDie Gemeinde will weiterhin keine eigenen Abklärungen machen, sondern sich auf den Ent-\n\nscheid des Kantons stützen, indem ein zusätzlicher Betrag von einem.Viertel des Kantonsbei-\n\ntrags, der für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. Hierfür soll\n\nein Rahmenkredit von Fr. 200'OQO.- gesprochen werden, der in den Jahren 2016 bis 2020 in\n\nTranchen von höchstens Fr. 10'OOQ.- pro Objekt zur Auszahlung gelangen soll. DerRahmen-\n\nkredit ist dem Fonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen.\n\n3. Energetische Verbesserungen an GebäudehüIIen von Gemeindebauten\n\nIn den nächsten Jahren stehen Sanierungsarbeiten namentlich beim Schulhaus Rosenberg\n\nund eventuell beim Alters- und.Pflegeheim Schindlergut bei der Gebäudehülle an. Um auch\n\nbei den gemeindeeigenen Bauten energiesparende Massnahmen bei der Gebäudehülle zu\n\nermöglichen, ist ein weiterer Rahmenkredit von Fr. 200'OOQ.- zu sprechen, der wiederum dem\n\nFonds zur Gemeindeentwicklung zu entnehmen ist. In der Vergangenheit konnte der Gemein-\n\nderat dem bisherigen Rahmenkredit Beiträge für die Sanierung der Gebäudehülle des Trot-\n\ntentheaters, der Friedhofskapelle sowie der Rhyfallhalle entnehmen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\n4. Verlängerung der Verordnung über Energie-Förderbeiträge\n\nDie Ausrichtung von Förderbeiträgen an Private hat sich bisher auf die Verordnung über Ener-\n\ngie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB 700.401) gestützt. Der Gemeinderat schlägt\n\nvor, die Gültigkeit dieser Verordnung bis 31. Dezember 2020 zu verlängern, was eine Anpas-\n\nsung von Art. 6 bedingt (Die Änderung ist fett und kursiv geschrieben.):\n\n«Art. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit\n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 2020 gültig.»\n\nDiese Teilrevision soll rückwirkend ab 31. Dezember 2015 gelten.\n\n5. Zuständigkeit\n\nDie Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 untersteht\n\ngemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (Verfassung; NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. Die beiden Kreditbe-\n\nSchlüsse sowie die Entnähme aus dem Fonds für Gemeindeentwicklung liegen dagegen in der\n\nabschliessenden Kompetenz des Einwohnerrats (Art. 25 lit. f Verfassung).\n\n6. Anträge\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat mit Mehrheit folgende An-\n\nträge:\n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird\ngenehmigt.\n\n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2016 bis 2020 gemäss der Verordnung über\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-\nbewilligt.\n\n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.- entnommen.\n\n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in\nden Jahren 2016 bis 2020 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000- bewilligt.\n\n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'OQO.- entnommen.\n\nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. f der Verfassung der Ein-\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 1 01.000) dem fakultativen\nReferendum.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 4\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\n\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\nJ^nine Rutz\nfemeind^schreibe\n\nBeilagen:\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen\nund Rahmenkredite vom 11 . August 2010\n\n2. Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010\n3. Kanton Schaffhausen, Förderprögramm Energie 2016, Fördersätze und Bedingungen,\n\nStand: 4.Januar 2016\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Förderprogramm 2016 bis 2020\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge 700.401 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 1 \n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge \n \nvom 11. August 2010 \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst1: \n \n\nArt. 1 förderungsfähige Gebäudesanierungen \n\nDie Gemeinde kann Beiträge an die Sanierung der Gebäudehüllen von Neuhauser Gebäuden \nmit einem Wohnanteil von mindestens 70 % leisten, die gestützt auf eine vor 2000 rechtskräftig \ngewordene Baubewilligung erstellt wurden. \n\nArt. 2 Höhe des Förderbeitrags \n\nDer Beitrag der Gemeinde beträgt gestützt auf den Entscheid des Kantons Schaffhausen ei-\nnen Viertel derjenigen Leistung, welche der Kanton Schaffhausen als Förderbeitrag für die \nSanierung von Gebäudehüllen ausrichtet, wobei der Beitrag der Gemeinde pro Objekt maxi-\nmal Fr. 10'000.-- beträgt. Der Einwohnerrat beschliesst hierzu einen Rahmenkredit. \n\nArt. 3 Einreichung Gesuch \n\nDas Gesuch für einen Beitrag der Gemeinde muss vor Baubeginn beim Baureferat der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall eingereicht werden, welches über das Gesuch befindet. \n\nArt. 4 Kontrolle \n\nDie Bauherrschaft hat die Ausführung der Sanierungsarbeiten so rechtzeitig mitzuteilen, dass \nwenigstens eine Zwischen- sowie eine Schlusskontrolle erfolgen können. \n\nArt. 5 Ausführung der Sanierung \n\nWird die Sanierung nicht innert zwei Jahren ab Erhalt der Förderzusage der Gemeinde aus-\ngeführt, verfällt der Förderbeitrag. \n\nArt. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 2020 gültig2. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2010 \n2Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Mai 2016 \n\n                                                      \n\n\n