5. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 1 von 57 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. November 2015 19.00 – 23.00 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Zentralverwalter \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \n\nEntschuldigt - \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 24. September 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Janine Rutz zum Versand der Unterlagen \n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage Marco Torsello (FDP): Marketing Trottentheater und Behebung \nder festgestellten Mängel. \n\n- Kleine Anfrage Jakob Walter (SP-Fraktion): Sonnenenergie-Nutzung. \n- Interpellation Arnold Isliker (SVP): Parkplätze am Rheinfall. \n- Interpellation Jakob Walter (SP-Fraktion): KBA Hard. \n- Kleine Anfrage Walter Herrmann (FDP): Asylbewerber. \n- Kleine Anfrage Marco Torsello (FDP): Ortsmarketing – Bestrebungen zur \n\nAttraktivierung des Ortszentrums. \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker (Kommissionsbericht vom \n\n23. Oktober 2015) \n2. Bericht und Antrag betreffend GWP 2014 \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – Teilgebiet III \n\nKehlhofweg \n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n5. Bericht und Antrag betreffend Budget 2016 \n6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 2 von 57 \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Motion von Urs Hinnen (ÖBS) vom 27. Februar 2012 mit dem Titel: Teilrevision der \n\nGemeindeverfassung betreffend die Mitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission. \nAn der ER-Sitzung vom 02.05.2013 erheblich erklärt. \nIn Arbeit bei der Kommission. \n\n \n2. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend Carparkplätze am \n\nRheinfall. \nAn der ER-Sitzung vom 24.09.2015 vom Interpellanten begründet. \n\n \n3. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend Parkplätze am \n\nRheinfall. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Motion von Jakob Walter (SP) vom 11. Juni 2014 mit dem Titel: Der Gemeinderat wird \n\nbeauftragt, Bericht und Antrag zur Abschaffung der Bürgerkommission vorzulegen. \nVorstoss wurde für die ER-Sitzung vom 3. Juli 2014 traktandiert, dann jedoch von der Traktandenliste gestrichen. \n\n \n2. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n \n3. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP) vom 4. September 2015 betreffend öffentliche \n\nBeleuchtung mit LED-Lampen. \n \n2. Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP) vom 4. September 2015 betreffend Strukturreform \n\nKanton Schaffhausen – quo vadis Neuhausen? \n \n3. Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 24. September 2015 betreffend Marketing \n\nTrottentheater und Behebung der festgestellten Mängel. \n \n4. Kleine Anfrage von Jakob Walter (SP) vom 30. September 2015 betreffend \n\nSonnenenergie-Nutzung. \n \n5. Kleine Anfrage von Walter Herrmann (FDP) vom 20. Oktober 2015 betreffend Asylbewerber \n \n6. Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 23. Oktober 2015 betreffend Ortsmarketing – \n\nBestrebungen zur Attraktivierung des Ortszentrums. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 3 von 57 \n\n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2015. \n \n \nJanine Rutz (Gemeindeschreiberin )  \n\nWahrscheinlich ist Ihnen aufgefallen, dass Sie seit der letzten Einwohnerratssitzung vom \n24. September 2015 nur grosse Couverts mit sehr viel Inhalt erhalten haben. Unter anderem habe \nich Vorstösse nicht sofort nach ihrem Eingang einzeln verschickt, sondern gesammelt, bis weiteres \nMaterial zu versenden war. Das ist meines Erachtens ökologisch, ökonomisch und aus \nEffizienzgründen sinnvoll. Des Weiteren können dadurch auch Portokosten gespart werden. \n \nSchliesslich ist zu bemerken, dass die Vorstösse sofort nach ihrem Eingang auf dem Internet \naufgeschaltet werden und nicht erst, wenn sie an den Einwohnerrat verschickt werden. Künftig wird \nder Gemeinderat Ihnen – soweit möglich – alle Unterlagen vorab per E-Mail zukommen lassen. Wie \nbis anhin erhalten Sie mit einem Sammelversand diese Unterlagen zudem noch zu einem späteren \nZeitpunkt in Papierform. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch muss mich an dieser Stelle entschuldigen, dass die Interpellation von ER Jakob Walter \n(parteilos) betreffend KBA-Hard auf der Traktandenliste nicht aufgeführt ist. Das ist mir leider \nuntergegangen. Ich war der Meinung, dass die Interpellation im Ratsbüro deponiert wurde und ich \neine Kopie habe. Ich bitte Euch alle in Zukunft die Originale im Ratsbüro zu deponieren und das \nDoppel dem Ratspräsidenten zu übergeben. Aufgrund der reich befrachteten Traktandenliste wäre \ndieses Geschäft sowieso nicht aufgeführt worden. Wir versprechen, dass dieses Geschäft in der \nDezember Sitzung traktandiert wird. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 4 von 57 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker \n\n(Kommissionsbericht vom 23. Oktober 2015) \n\n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2015 hat der Rat beschlossen für die vorgenannte \nVorlage eine Spezialkommission zur Klärung von weiteren sowie vertiefenden Detailfragen zu \nbilden. Grundsätzliches Eintreten zur Vorlage war von allen Parteien unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsident \nSara Jucker SVP \nDaniel Borer (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \n \nDie Kommission beschliesst am 23. Oktober 2015 folgendes: Die Vorlage geht an den Einwohnerrat \nzurück mit dem Antrag der Kommission die unveränderte Fassung der Vorlage zu genehmigen und \ndem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Die Kommissionsmitglieder haben diesem Beschluss \neinstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. \n \nEintreten ist somit unbestritten, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDie Kommission hat sich am Montag den 12. Oktober 2015 getroffen und nochmals eingehende die \nGelegenheit genutzt und Fragen gestellt zur Vorlage. Sie haben das im Kommissionsbericht \nnachlesen können, was ich das aufgeführt habe und in welchem Sinn und Geist die Fragen \nbeantwortet wurden. Ich fasse es kurz. Die Beschlussfassung hat ergeben, dass die Vorlage \neinstimmig zurück in den Einwohnerrat unverändert geht und in unveränderter Fassung zur \nGenehmigung empfohlen wird. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Michael Bernath (ÖBS)  \n\nDie ÖBS-Fraktion ist froh, dass diese Kommission stattgefunden hat und wir so weiterfahren \nkönnen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEin kleiner Kommentar zu Kommissionsbericht. Dieser ist interessant und ihr hattet sicher eine nette \nSitzung, aber es wäre ja auch eine Möglichkeit, nicht nur die diskutierten Themen aufzuführen in \nZukunft, sondern auch die Antworten und Erkenntnisse. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 5 von 57 \n\nER Peter Schmid (SVP)  \n\nWie Sie sich bestimmt erinnern, habe ich an der letzten Einwohnerratssitzung bemängelt, dass ein \nNeuhauser Unternehmer, die Firma JPM Haustechnik (Jean-Pierre Mühlethaler), nicht für das \nVorprojekt Haustechnik angefragt wurde. Der im Bericht und Antrag eingesetzte Betrag von rund \nFr. 30‘000.00 stammte von einer Firma aus Schaffhausen. Nachdem uns dann aber der Baureferent \nStephan Rawyler bestätigt hat, dass es sich bei diesen Offerten nur um Richtpreise handle und dass \ndiese Arbeiten noch nicht vergeben wären, habe ich bei der Firma JPM Haustechnik nachgefragt, \nob sie noch Interesse hätten und auch in der Lage wären, eine Offerte für die Sparte Haustechnik \nabzugeben. Dies wurde mir von Seiten dieser Firma bestätigt. In der Zwischenzeit hat auch ein \nGespräch zwischen dem Baureferenten Stephan Rawyler, seinem Mitarbeiter Patrick De Quervain, \nmeiner Person und dem Inhaber der JPM Haustechnik stattgefunden. Dieser bestätigte nochmals, \ndass er absolut in der Lage wäre, dieses Projekt zu offerieren und anschliessend auch zu \nbearbeiten. Die Herren Rawyler und De Quervain haben ihm als Alternative angeboten, dass er sich \nals Bauherrenvertreter bewerben und dafür seine Offerte abgeben könne. Da sie ihn in dieser \nFunktion schon eingesetzt haben, würden sie ihn eher als Kontrolleur und Vertreter zwischen dem \nBauamt und den Unternehmern sehen. Nach einer Bedenkzeit hat er nun diesen Vorschlag \nangenommen und wird eine Offerte als Bauherrenvertreter einreichen. Der Unternehmer hat somit \nentschieden und für mich ist damit diese Angelegenheit erledigt. Ich bitte aber den Gemeinderat \nnoch einmal ganz dringend, in Zukunft zuerst und vor allem Neuhauser Gewerbler und Unternehmer \nzu berücksichtigen. \nUm nochmals auf die Offert-Beträge im Bericht und Antrag zurück zu kommen: Da es sich bei \ndiesen Beträgen ja erst um Richtpreise handelt, geht die Fraktion der SVP davon aus, dass \nsämtliche Projektarbeiten noch öffentlich ausgeschrieben werden. Wenn dem so ist, fragen wir uns \nschon, warum man dann diesem Bericht und Antrag zustimmen soll, wenn noch nicht die richtigen \nPreise drin stehen. Da könnten ja auch ganz andere Beträge herauskommen, wenn die Offerten \neingeholt werden. Hier erwarten wir mindestens eine verbindliche Zusage, dass die Gesamtsumme, \nüber die wir dann noch abstimmen werden, sich nicht nach oben verändern wird. Interessieren \nwürde uns auch der zeitliche Ablauf, wann diese Arbeiten ausgeschrieben werden und bis wann die \nAngebote bei der Gemeinde eingehen müssen. Insgesamt finden wir es schon ein wenig \nmerkwürdig, dass im Bericht und Antrag bereits Unternehmer mit den Richtofferten drin stehen, eine \nöffentliche Ausschreibung aber noch gemacht werden muss. Jeder der jetzt mit offeriert, kennt doch \nschon die Richtkosten. Auch hierzu erwarten wir eine Erklärung des Baureferenten. \nIm Weiteren ist sich die Fraktion einig, dass die Kosten für den Landschaftsarchitekten sehr hoch \nsind. Fr. 25‘000.00 nur für das Vorprojekt für diesen kleinen Platz, um es böse zu sagen, um ein \npaar Rabatten, Pflanzen und Steine zu platzieren und das nur auf dem Zeichenbrett. Wir bitten das \nBaureferat, nochmals zu überprüfen, ob es diesen Landschaftsarchitekten wirklich braucht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank für diese Ausführungen. Diese sind zutreffend bezüglich Haustechnikingenieur. Bei \nden übrigen Punkten muss ich aber die SVP enttäuschen. Wir unterstehen dem Submissionsrecht \nund diese Leistungen, die hier aufgeführt sind, sind weit unter diesen Beträgen, die öffentlich \nausgeschrieben werden müssen. Was ich Ihnen zusagen kann ist, dass ich im Bereich \nHaustechnikingenieur und Geologie noch eine zweite Offerte einholen werde. Es gibt noch einen \nzweiten Anbieter im Bereich der Geologie im Kanton Schaffhausen, die Magma AG. Bezüglich \nHaustechnikingenieur haben sie es ausgeführt und dort werden wir schauen, wo wir die 2. Offerte \nhernehmen. Für die Elektroplanung Fr. 8‘700.00 ist es offensichtlich, dass es keine öffentliche \nAusschreibung braucht. Bezüglich der Architektur und des Landschaftsarchitekten sind wir \ngebunden an den Studienauftrag. Dort hat die Requalifikation und den Studienauftrag die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 6 von 57 \n\nAusschreibungsmodalitäten der Submissionsbestimmungen ersetzt. Es ist so vorgesehen. Entweder \nmacht man das über die Submission oder man macht es eben über die Ausschreibung via \nRequalifikation und Studienauftrag. Wenn der Studienauftrag durchgeführt ist, dann sind wir \ngebunden. Gemäss Vertrag müssen wir den ersten öffentlichen Auftrag dem gewinnenden \nArchitekturbüro und das besteht einerseits aus Carisp St. John Architects in Zürich und andererseits \naus dem Landschaftsarchitekten antón & ghiggi, erteilen. Wenn wir das nicht machen, dann werden \nwir vertragsbrüchig und da könnte man uns verklagen. Die Haustechnik und Geologie werden wir \nnochmals Offerten einholen. Solche Beträge sind auf Einladung hin und werden nicht öffentlich \nausgeschrieben. Bauphysik gibt es im Kanton Schaffhausen leider niemanden. Die \nBauherrenvertretung haben Sie bereits richtig erwähnt, wir Jean-Pierre Mühlenthaler Haustechnik \nüber nehmen und bthplus wird voraussichtlich den übrigen Teil übernehmen. Von dieser Seite her \nbitte ich Sie dennoch zuzustimmen. Ob wir nächstes Mal wieder die Namen hineinschreiben \nwerden, ist offen. Sie als Einwohnerräte habe ohnehin ja das Recht, die Unterlagen anzusehen. \nWenn wir Richtofferten einholen, dann sehen Sie von wem diese stammen, wenn Sie die Akten \nansehen. Ich muss gestehen, wir haben hier mehrere Positionen, bei denen wir gar nicht grosse \nAlternativen haben z.B. Bauphysik. Wir werden uns sicher bemühen auch in diesem Fall das \nSubmissionsverfahren ganz korrekt anzuwenden. Da habe ich eigentlich keine Bedenken, dass \nmeine Mitarbeiter das richtig machen. \n \n \nAntrag: \n \nFür die Erarbeitung des Vorprojekts Kirchacker, Teilbereich Schulhaus Kirchacker, wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 370‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand \ndes Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2015 mit 101.0 Punkten und verändert sich \nentsprechend der Teuerung. \n \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIm Namen des Gemeinderates und insbesondere auch der Schule bedanke ich mich ganz herzlich \nfür diesen überzeugenden Beschluss, den Sie getätigt haben. Insbesondere möchte ich mich auch \nbei der eingesetzten Kommission bedanken, die sehr effizient und gut gearbeitet hat. Einen \nspeziellen Dank auch an ER Markus Anderegg (FDP), der die Kommission präsidiert hat. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 7 von 57 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend GWP 2014 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nUm eine reibungslose Wasserversorgung zu gewährleisten, müssen jährlich Investitionen \n(Sanierungen) vorgenommen werden, damit sich das Leitungsnetz und die Anlagen in einem \neinwandfreien Zustand befinden. In den vergangenen Jahren wurden diese Investitionen jeweils mit \nBudget oder in Einzelvorlagen dem Einwohnerrat vorgelegt und mit dem Budget bewilligt. Der \nKanton beteiligte sich mit ca. 25 % an den Investitionen. Das war die bisherige Handhabung. \nNeuerdings beteiligt sich der Kanton an den Investitionen im Zusammenhang mit der \nLöschwasserversorgung bis zum 31.12.2015 mit ca. 25 %, sofern ein vollständiges Gesuch \neingereicht ist. Die eingereichten Projekte sind bis Ende 2022 zu realisieren. Aus diesem Grund \nberaten Sie heute die Vorlage für einen Rahmen-Brutto Kredit von gebundenen Ausgaben und einer \nneu zu erstellenden Leitung zur Umsetzung des Generellen Wasserversorgungsprojektes \nGWP 2014. Mit dem Vorprojekt wurde die Kostengenauigkeit von bisher +/- 25% im GWP2014 \nausgeführt auf +/- 10% verbessert.  \nDie einzelnen Vorhaben werden wir in den jeweiligen Jahren budgetieren und sofern notwendig in \nder Werkkommission diskutieren und dann dem Einwohnerrat im Rahmen der Budgetdebatte oder \nals Einzelvorlage beraten und so hoffe ich genehmigt. Die Finanzierung hat ja der Einwohnerrat mit \nBeschluss vom 01.07.2014 mit der stufenweisen zweckgebunden Erhöhung des Wasserpreises \ngeregelt. \nDie Vorlage umfasst die entsprechenden Projekte für diesen Zeitraum nämlich 2016 - 2022, um die \nBeteiligung von 25 % seitens des Kantons zu sichern und dann auch beanspruchen zu können. Das \nist der Kern dieser Vorlage. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nEine lange Geschichte findet heute, so hoffe ich doch, einen würdigen Abschluss. Seit dem Jahr \n2012 beschäftigt uns diese Vorlage, erstmals im Kantonsrat, in der Gas- und Wasserwerk-\nKommission mehrmals und heute kurz vor Torschluss, für das Einreichen der Subventionen hier im \nRat. Wer das Merkblatt 210 vom 01.03.2015 gelesen hat, den technischen Bericht vom 31.08.2015 \nerweitertes Vorprojekt, den Ergänzungsbericht nach der Vorprüfung GWP vom 09.09.2015, mit dem \nPlan vom Ausbau der Wasserversorgung Neuhausen 2016 bis 2022, kann leicht erahnen, was für \nArbeit hier schon geleistet wurde. Beiträge vom Kanton fliessen nur noch für eingereichte Projekte \nbis am 31.12.2015. Die Realisierung muss bis zum 31.12.2022 vollzogen sein. Die SP- Fraktion \nstimmt der Vorlage zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir sprechen hier wahrlich von einem Jahrhundertprojekt. Das ist ja ein sehr grosser Betrag, der \nhier auf der Traktandenliste steht, aber wir müssen bedenken, wir wechseln alle drei Reservoirs \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 8 von 57 \n\naus. Diese sind alle um die 100 Jahre alt und das kostet Geld, ist aber auch für unsere Sicherheit \nund unsere Wasserversorgung unumgänglich. Eigentlich wundert es mich, wenn wir so lange nicht \nmehr investiert haben, übrigens auch in die Wasserfassung am Rheinfall, dass es nicht noch viel \nteurer geworden ist resp. dass der Wasserpreis zwar gestiegen ist, unangenehm, aber in einem \nRahmen, der sehr vertretbar ist. Sie erinnern sich, wir kriegen 1‘000 Liter Wasser frei Haus geliefert \nin die Küche oder im Bad, trinkbar, von bester Qualität mit den besten Spurenelementen. Besser als \nEptinger und Henniez ins Haus geliefert für Fr. 1.50 pro 1‘000 Liter. Wenn Sie im Coop einkaufen \nmuss es geschleppt und auch teuer bezahlt werden. In diesem Sinne ist auch die FDP für das \nEintreten auf diese Vorlage und wird dieser Vorlage zustimmen, so mal die Sache auch sehr gut \nvorbereitet ist und wir mit den Subventionen voll im Zeitplan sind. Da geht es um ca. Fr. 4 Mio. \nhaben oder nicht haben. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\n \nDie SVP Fraktion hat den Bericht und Antrag diskutiert und für gut befunden. \nGerade in dieser finanziell schwierigen Zeit müssen wir auf Subventionen achten, die wir für eine \nErneuerung des Netzes bekommen. \nUm das Ganze zu finanzieren hat der Einwohnerrat in 2014 einer Wasserpreiserhöhung  \nzugestimmt, von 95 Rappen auf Fr. 1.45 und ab 2021 auf Fr. 1.75 pro m3. Mit dieser Erhöhung \nhaben wir den ersten Schritt gemacht und jetzt sollten wir auch zum 2. Schritt ja sagen. \nDie SVP nimmt den Bericht Umsetzung GWP 2014 zur Kenntnis und stimmt dem Kredit von Fr. \n19.25 Millionen zu, wie auch den Fr. 550`000.00 für die Erstellung der Wasserleitung  Bärenwisli – \nLangriet. \nEine Kommission will die Mehrheit der Fraktion nicht bilden, da wir ja eine Kommission der Werke \nbereits haben und keine markanten Fragen mehr bestehen. \nEin Anliegen haben wir dennoch: Gerne würden wir wissen in wie weit Synergien geplant sind im \nBereich Strassen Sanierungen/Kanalisationen und allgemeine Werkleitungen, da meines Erachtens \ndie aufgelisteten Strassen sanierungsbedürftig sind und wenn ja, sind diese Kosten irgendwo \neingerechnet? \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag geprüft und durchberaten. Zum einen sind diese \nProjekte zwingend nötig und zum anderen ist es wichtig diesem Geschäft zu zustimmen, dass wir \ndiese noch erhalten. Im Detail oder besser gesagt, wenn dann die Ausführung der einzelnen \nSchritte folgt, werden sicher noch Fragen auftauchen so zum Beispiel ob das Langriet erschlossen \nwerden soll und wie. Die CVP wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS sind für Eintreten und werden zustimmen. Es ist interessant zu sehen diese \nWoche, dass auch die Stadt Schaffhausen mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Wir sind nicht \ndie einzige Gemeinde, die diesen Stau aufarbeitet bezüglich Investitionen im Bericht Wasser. Wir \nsind auch gut, dass wir diese Gebühren letztes Jahr so beschlossen haben. Fr. 1.45. Wir sehen jetzt \nin der Stadt, die liegen jetzt bei Fr. 1.65, also höher. Wir haben ja dann erst in 2021 eine nächste \nErhöhung geplant. So gesehen haben wir das eingefädelt und die Finanzierung ist zu einem \nordentlichen Teil geregelt und ich denke, wir können hier bedenkenlos zustimmen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 9 von 57 \n\n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nVielen Dank für die sehr positive Aufnahme dieses Geschäftes. Ich freue mich! \nZu den Strassen: Wir haben ja jedes Jahr zwei Koordinationssitzungen mit dem Tiefbau, dem EKS, \nden Werken, mit der Swisscom. Alle sitzen am runden Tisch und wir kennen die Projekte, die \nangegangen werden unter dem Boden, so dass wir diese koordinieren können. Wir haben auch \ndiese Woche wieder eine Sitzung gehabt und haben alles so besprochen. Wenn an den Strassen \netwas zu machen ist, dann machen wir das miteinander und nutzen die Synergien. Das ist also \nimmer abgestimmt. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Vom technischen Bericht „Umsetzung GWP 2014“ wird Kenntnis genommen. \n \n\nDer technische Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Dem Rahmen-Bruttokredit von gebundenen Ausgaben von Fr. 19.25 Mio. für die Umsetzung \n\ndes GWP 2014 im Zeitrahmen von 2016 – 2022 wird zugestimmt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2015 mit 101.0 Punkten. Er verändert sich \ngemäss der Indexentwicklung. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Dem Bruttokredit für die neu zu erstellende Leitung Bärenwiesli-Langriet von Fr. 550‘000.00 \n\nwird zugestimmt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom \n1. April 2015 mit 101.0 Punkten. Er verändert sich gemäss der Indexentwicklung. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 10 von 57 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – \nTeilgebiet III Kehlhofweg \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir sind zwar in einer Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung, die mit grossen Schritten \nvorankommt. Daneben haben wir aber weiterhin grosse Projekte, die wir nach der heute geltenden \nBauordnung behandeln müssen und dürfen. Da ist vorgesehen, dass in der Kernzone \nbekanntermassen der Gemeinderat Höhe, Volumen und auch die Setzung einer Baute bestimmt \ngestützt auf einen Richtplan. Dieser Richtplan stammt aus dem Jahre 1992 Richtplan Kernzone I \nund er zeigt sich darin, dass natürlich sein Alter nicht zu übersehen ist. Wir sind aktuell auch daran, \nden Richtplan zu überarbeiten, gestützt dann auf die neue Zonenplanordnung. Wir sind auch dort \nschon sehr weit. Das darf uns aber nicht davon abhalten, jetzt diese Teilrevision noch korrekt \ndurchzuziehen. Im Bereich des Industrieplatzes können wir nicht nur in gut 18 Tagen die Eröffnung \nder Haltestelle Neuhausen am Rheinfall feiern, sondern es sind auch diverse grosse Projekte \nunterwegs nämlich von Losinger-Marazzi AG, die SIG Gemeinnützige Stiftung und anderseits, \ndarum geht es heute Abend, das Projekt der Halter AG. Das sind die Gebäude am Industrieplatz, \nehemals Papeterie Rüegg und Alt-Neuhauser Stübli. Die Halter AG hat dazu einen Studienauftrag \ndurchgeführt. Wieso hat sie das gemacht? Dieses Gebiet ist innerhalb des BLN-Gebiets und damit \nwar sie gehalten ein Verfahren zu wählen, indem gewährleistet ist, dass wir zu einem qualitativ \nhochstehenden Ergebnis kommen. Ob jede Frau und jeder Mann das Ergebnis so toll findet, \ndarüber gehen sicherlich die Meinungen auseinander. Der Gemeinderat hat das Projekt angesehen \nund ist der Ansicht, dass es förderungswürdig ist, indem wir bereit sind den Richtplan soweit \nnotwendig, anzupassen. Das haben wir gemacht. Wir haben das ausgeschrieben und es gab keine \nEinwendungen, keine Einsprachen. Wir konnte ihn deshalb verabschieden und unterbreiten Ihnen \nheute diesen Bericht zur Kenntnisnahme und wir hoffen, dass Sie heute diese Teilrevision zur \nKenntnis nehmen. Besten Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe ja Verständnis dafür, dass nicht Jeder Deutsch kann. Und ich weiss, dass der Akkusativ \nnicht Jedermanns Sache ist. Und ich sehe ein, dass es schwer sein muss, klar zu formulieren, wenn \nman nicht klar denken kann. \nIch misstraue Leuten, die mich mit bombastischen Satzungetümen erschlagen wollen. Was \nbezwecken sie? Dass wir die Dürftigkeit der Aussage nicht erkennen? Dass wir ehrfürchtig \nerschauern, weil wir denken, es müsse ja intelligent sein, wer so lange Sätze mit so vielen \nFremdwörtern absondern kann? Oder schreiben sie gar nicht für uns, sondern nur für \nIhresgleichen? Für Leute, bei denen dieselbe Schraube locker ist? \nFalls das jetzt ein wenig nach Pauschalschelte klang, will ich kurz konkret werden: Bericht und \nAntrag, Seite 2, Punkt 1.4: „Die über zwei Jahrzehnte alten Zielformulierungen und Empfehlungen \nfür das Teilgebiet III – Kehlhofweg des Richtplans Kernzone I weisen für eine zeitgemässe bauliche \nEntwicklung und der (ups, das wäre ein Akkusativ) Schaffung neuer Qualitäten jedoch keine \nPlanbeständigkeit mehr auf.“ Wie wäre es, zu schreiben „Die Zielformulierungen … sind, nach über \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 11 von 57 \n\n20 Jahren, veraltet“ oder meinetwegen „entsprechen nicht mehr heutigen Vorstellungen“? Aber, \nwenn man klar und zudem ehrlich schriebe, käme vielleicht heraus „entsprechen nicht den \nVorstellungen jener, die aus dem Boden möglichst viel Profit herausschlagen wollen“. Ja, da \nmacht’s sich vielleicht besser, pompös und unklar zu schreiben. \nOder, wenn Sie jetzt drei Blätter nach hinten blättern, der unterste Absatz: „Der Ortskern erfüllt \naufgrund seiner Zentralitätsfunktion und als räumlicher Bezugsort eine wichtige Rolle für die \nGesamtgemeinde. Die derzeitigen Entwicklungsplanungen im Zentrum der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall wie der Quartierplan Posthof Süd, die Studienaufträge Kirchacker und Industrieplatz \nNord oder die Planungen des Quartierplans Chilestieg/Wildenstrasse belegen diese \nZentralitätsfunktion sowie den Bedarf nach zeitgemässen städtebaulichen Entwicklungen und dem \n(ups, wieder ein Akkusativ) damit verbundenen Siedlungsentwicklungsdruck.“  \nIch kann das übersetzen: Der Ortskern ist für die Gemeinde wichtig, eben weil er der Ortskern ist. \nDas haben auch einige Baufirmen bemerkt, haben Pläne gemacht und beweisen damit zusätzlich, \ndass der Ortskern der Ortskern ist. – Wenn man das bombastische Geschwafel weglässt, wird \nsichtbar, wie banal und platt die Aussage ist. \nIch will nichts sagen über die Stärkung der Neuhauser Identität. Sie soll offenbar angestrebt werden, \nindem man eine unverwechselbare Neuhauser Häusergruppe platt macht und durch Renditeblöcke \nersetzt, die genauso gut in Kapstadt oder Dietikon stehen könnten. Das soll Identität bringen! Aber \nich bin ja nur Biologe, nicht Psychiater. Ich will nichts sagen über „Hochpunkte“. Das Wort gibt es \ngar nicht. Aber ich habe ja nur im Duden nachgeschaut und nicht im Narrenkalender. Auch nichts \nüber die zu schaffende „Adresse“ – dafür ist nicht der Gemeinderat zuständig, sondern die Post. \nIch wäre froh, wenn sich der Gemeinderat künftig Schreiber suchen könnte, die klar und \nverständlich schreiben und sich nicht hinter Nebelpetarden von Vokabularitätsfunktionen verstecken \nmüssen. Sie sehen, wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie SVP hat den Bericht studiert. Er besteht aus etwas viel Juristen- und Architektendeutsch. \nTrotzdem nehmen wir den Bericht im positiven Sinn zur Kenntnis. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir von der FDP haben verstanden was da drinnen steht und sehen die Notwendigkeit wirklich ein, \ndass diese Vorgehensweise richtig ist. Wir haben ja eine unglaubliche Massierung von \nNeubauprojekten in diesem Bereich und unser alter Industrieplatz sollte ja auch mal noch \numgestaltet werden. Wenn wir das jetzt nicht in Angriff nehmen oder auf die neue Bauordnung \nwarten, bis sie dann wirklich in Rechtskraft erwächst, könnte es schon noch ein Weilchen dauern. \nDann haben wir einen Stopp und das ist nicht gut, deshalb sind wir sicher keine Bremser dieser \nEntwicklung an diesem Zentrumsort zumal ja auch in Kürze der neue Bahnhof eröffnet wird und \nsomit alles palletti ist, also „Auf geht’s!“. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion die Dokumentation über die Überbauung des Kehlhofweges gelesen und studiert. \nDie Dokumentation dieser Überbauung sieht, gemäss Darstellung, vielversprechend aus und kann \nfür Neuhausen am Rheinfall ein weiterer Schritt in die Zukunft sein. Es bleibt zu hoffen, dass dieses \nProjekt einmal zur Verschönerung von Neuhausen am Rheinfall beitragen darf. Die CVP hat den \nÜberbauungsplan mit Interesse zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 12 von 57 \n\n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nUm das Stimmungsbild etwas abzurunden. Auch die ÖBS hat das zur Kenntnis genommen was da \nvor liegt. Wir sind der Meinung es muss etwas geschehen. Das Zentrum muss entwickelt werden \nund es ist an sich schön, dass es Investoren gibt. Allerdings denke ich auch, dieser Entwurf, der da \nvorliegt, wirkt sehr kommerziell und ist ästhetisch nicht sehr befriedigend. Es ist kein grosser Wurf, \naber trotzdem denke ich, es muss in Neuhausen etwas geschehen. Das Zentrum von Neuhausen ist \nschliesslich eine Visitenkarte für die Gemeinde, für den Kanton sogar für die ganze Nation, weil hier \nsehr viele Besucher heran strömen und den Rheinfall sehen wollen. Es wundert mich sogar sehe, \ndas sich der Bund nicht mal gemeldet hat, denn es sieht hier wirklich nicht sehr einladend aus. Hier \nmuss unbedingt etwas gemacht werden! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHerzlichen Dank für die grundsätzlich gute Aufnahme und ich danke besonders für die \nÜbersetzungsarbeiten. Ich habe offenbar den Akkusativ übersehen. Da halte ich den Kopf hin. Da \nmöchte ich Sie herzlich um Entschuldigung bitten. Bei den Seiten V nach hinten ist aus dem \nStudienauftrag übernommen worden und das Mittelstück kam von meinem jungen Mitarbeiter, der \ndas gemacht hat. Wir haben das inhouse gemacht. Normalerweise würde man so etwas auswärts \ngeben. Das war aber ein Kostenpunkt. Wir haben dort eine Offerte eingeholt und das war gegen \nFr. 18‘000.00 und wir haben das jetzt intern gemacht. Es ist tatsächlich so, ab und zu gehen bei \ndiesem jungen Mann noch die Pferde durch und er verwechselt vielleicht hie und da eine \nSeminararbeit mit einem Bericht und Antrag. Ich habe es schon versucht zu überarbeiten. Es ist \nalso nicht Juristensprache sondern Architektursprache, aber das ist auch eine Riesenchance, die \nwir mit diesem Mann haben. Ich bin wirklich sehr froh, dass dieser Mann bei uns arbeitet. Dass er \nsich interessiert zeigt und dass er sich so gut einbringt. Über die einen oder anderen \narchitektonischen Ausdrücke bitte ich Sie jetzt einfach hinwegzusehen. Wir haben ja hier im Saal \ngute Übersetzer, die verstanden haben, was man hier sagen wollte. Etwas allzu pointiert in den \neinzelnen Aussagen aber im Kern hat es sicher zugetroffen. Ich komme noch rasch zur Aussage \nüber die Ästhetik dieses Hauses. Ich bitte Sie einfach insofern vorsichtig zu sein bei Seite X. Sie \nsehen dort eine Visualisierung. Wenn man das ansieht, dann hat man das Gefühl, das Haus ist \nschon so geplant. Das steht so! Das ist aber nur eine städtebauliche Idee. Die Materialisierung, die \nAusgestaltung der Fassade, die Farbe, ist noch nicht bestimmt. Da gibt es noch viel zu tun. Da \nmüssen wir auch sehr sorgfältig im Rahmen des Quartierplanes und im Rahmen der Baubewilligung \ndarauf schauen, dass wir wirklich diese hohe Qualität, die das Verfahren gewährleisten soll, auch \nerreichen. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 13 von 57 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nMarkt und Verwaltungspolizei Reduktion um 0.4 Stellen infolge Kündigung der SH-Polizei betreffend \nVertrag über den Schalterdienst; Bericht zur Kenntnisnahme folgt (Stellenanpassung und /oder \nKompensation durch Mehreinahmen.) \nMir wurde leider erst gestern zugetragen und ich habe mit Herr Schelbert, Chef Verwaltungspolizei \ndarüber gesprochen, dass einer Mitarbeiterin, die seit über 20 Jahren bei der Verwaltungspolizei \ngearbeitet hat, schon jetzt gekündigt wurde. Ebenfalls sollen die Schalterstunden massiv reduziert \nwerden. Und ich rede hier nicht von Viertelstunden, sondern vom halbieren der \nSchalteröffnungszeiten. Des Weiteren soll im nächsten Sommer ein Angestellter der \nVerwaltungspolizei für die Neuhauser Badi tageweise arbeiten müssen, weil dieser die nötigen \nSicherheitskurse bereits besitzt. \nFragen von Bürgern, die die langjährige Mitarbeiterin problemlos und kompetent am Schalter \nabgeben konnte, sollen dann später, wenn der Schalter geschlossen ist, irgendein KV Frölein in der \nVerwaltung am Telefon gleichermassen gut beantworten können. Befremdend empfinde ich die \nTatsache, dass die Schaffhauser Polizei Neuhausen verlässt und gleichzeitig wird die Neuhauser \nVerwaltungspolizei faktisch abgeschafft. Solche Voraussetzungen schaffen weder bei mir noch bei \nden Neuhauser Bürgern das Gefühl von Sicherheit in dieser Gemeinde. Das Gegenteil wird nämlich \nder Fall sein. Geschätzte Damen und Herren, wenn die Gemeinde schon einen Kahlschlag bei der \nVerwaltungspolizei machen will und den Service Public in den Keller fahren will, dann erwarte ich \neinen Bericht und Antrag darüber, bevor schon alle Massnahmen besprochen und in die Wege \ngeleitet wurden. Als Einwohnerrat erwarte ich eine Gesamtübersicht über die geplanten \nSparmassnahmen bei der Gemeinde mit der Möglichkeit zur Diskussion. Ein häppchenweises \nvorlegen von „Berichten zur Kenntnisnahme“ bereits getroffenen Einsparungen an den Einwohnerrat \nist für mich inakzeptabel. \nIch stelle daher den Antrag, dass die geplante Reduktion um 0.4 Stellen bei der Markt- und \nVerwaltungspolizei rückgängig gemacht wird und im Stellenplan 2016 verbleibt, bis der \nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag für die geplanten Massnahmen bei der Markt- und \nVerwaltungspolizei erhalten hat. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch bin jetzt ein bisschen überrumpelt von diesem Antrag. Ich versuche so gut als möglich Antwort \nzu geben. Es geht keinesfalls darum eine Leistung bei der Verwaltungspolizei abzubauen. Es ist so, \nder Kanton hat den gemeinsamen Schalterdienst zwischen der Schaffhauser Polizei und der \nVerwaltungspolizei im Mai auf Ende Jahr gekündigt. Diese Summe, die wegfällt – das sind \nFr. 93‘000.00 – entsprechen im Grunde genommen einer ganzen Stelle. Wir haben daraufhin \nanalysiert, wie viele Stunden werden am Schalter für den Dienst der Neuhauser Bevölkerung \ngebraucht und wie viel für die Schaffhauser. Es hat sich herausgestellt, dass es nicht um eine ganze \nStelle gehen kann sondern nur um eine halbe Stelle. Ungefähr die Hälfte wird für die Neuhauser \nBevölkerung gemacht und den Rest für die Schaffhauser Polizei. Dann haben wir uns überlegt, wie \nwir das auffangen, wie können wir das kürzen? Es wurden immer wieder Stimmen laut, man solle \neine ganze Stelle kürzen. Der Gemeinderat hat sich das genau angesehen. Wir haben die Aufgaben \nauseinandergenommen und analysiert und sind dann dazu gekommen, dass wir das Sekretariat um \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 14 von 57 \n\n20 % kürzen. Das ist eine Stelle, das ist richtig. Das tut uns extrem leid, aber es ist so, dass die \nInhaberin der Stelle von sich aus gesagt hat, dass sie das tun würde. Dann war es naheliegend, \ndass wenn das eine Person freiwillig von sich aus sagt, dass das eine Massnahme ist. Dann fallen \n20 % weg. Dann nochmals 30 %. Da haben wir gesagt, das machen wir momentan nicht, sondern \nnur nochmals 20 % und haben innerhalb der Gemeinde nach eine Lösung gesucht. Ich denke, wir \nhaben das sehr sorgfältig geprüft. Es geht hier keinesfalls um einen Abbau, ich bin aber froh, wenn \nSie das aus dem Einwohnerrat genauer betrachten, weil die Leute oft nicht wissen, wofür ist die \nVerwaltungspolizei eigentlich da. Sie hat sehr viele Aufgaben, die auch in verschiedenen Gesetzen \nbeschrieben sind und wir möchten dies keinesfalls begrenzen. Wir haben noch viel vor uns, was die \nganze Signalisation betrifft, was die Sicherheit anbelangt etc. Ob die Schaffhauser Polizei bei uns \nbleiben wird, das wissen wir nicht, das ist nicht sicher. Wir sind aber auf die Verwaltungspolizei \nangewiesen. Wir haben nicht einfach gekürzt, sondern wir haben nur einen kleinen Teil davon \nweggebrochen. Dass die Schalteröffnungszeiten reduziert werden müssen, wissen wir noch nicht, \ndas müssen wir zuerst noch im Gemeinderat besprechen. Da gibt es noch keinen Beschluss, aber \nwenn natürlich nur die Hälfte wegfällt und uns die Schaffhauser Polizei den Dienst gekündigt hat, \ndann muss natürlich die Schaffhauser Polizei einen Teil davon übernehmen. Das ist ja relativ klar. \nIch werde den Bericht und Antrag vorlegen, sobald wir uns endgültig und definitiv entschieden \nhaben. Das wird im nächsten Frühling der Fall sein und dann können wir darüber diskutieren. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bitte Sie, im Antrag von ER Thomas Theiler (CVP) zuzustimmen. Wenn wir jetzt diese Kürzung \ndurchwinken, dann wird uns im nächsten Frühling nur noch in einem Bericht zur Kenntnisnahme \nmitgeteilt, wie das im Detail ist. Wenn wir jetzt diese Kürzung rückgängig machen, dann kann der \nGemeinderat jederzeit mit einem Bericht und Antrag eine Veränderung des Stellenplanes \nwünschen. Ein Schaden entsteht so überhaupt keiner. Schauen Sie mal unter 5. Soziale Wohlfahrt. \nDort haben wir seit Jahren rund 10 Stellen Reserve. Diese sind bewilligt und werden nicht \ngebraucht. Wenn es da möglich ist, dann ist das an einem anderen Ort ganz sicher auch möglich \n0.4 Stellen einfach mal so stehen lassen, bis wir das diskutiert haben und wir wissen wie weiter. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch bitte Sie den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen und den Stellenplan so zu belassen, \nwie wir es aufgezeigt haben. Betreffend der Sozialen Wohlfahrt hat das der Einwohnerrat ja auch so \ngewünscht und bewilligt anno Domini, als wir diesen Stellenplan damals so aufgezeigt haben. Da \nhat es einen Handlungsbedarf. Da ist es ausgewiesen, dass der Stellenplan höher ist, als das das \nBudget dann vorgibt, weil innerhalb des Jahres immer angepasst werden muss nach oben oder \nnach unten, je nach Bedürftigkeit der Heimbewohner oder auch der Spitex. Das sind die zwei \nGründe bzw. Ausnahmen, die wir hier haben. Betreffend der Verwaltungspolizei. Da ist es natürlich \nso. Im Moment haben wir einen Auftrag der Schaffhauser Polizei, den wir mindestens 0.5 Stellen \nerfüllen. Wenn dieser Auftrag dann im Januar wegfällt, weiss ich irgendwie unternehmerisch nicht, \nwas wir mit dieser Person machen sollen. Diese Person hat dann keine Arbeit mehr. Da muss jeder, \nder selbständig ist oder in einem Angestelltenverhältnis ist, erklären, wie das dann gehen soll. \nSollen wir dann diesen Service Public dann eher ausbauen sollen. Soll dieser Verwaltungspolizist \ndann zusätzlich noch Bussen einholen oder sonst noch etwas machen? Das müssen Sie mir \nerklären, wenn die Arbeit nicht mehr da ist resp. die Dienstleistung nicht mehr bestellt wird, die wir \nerfüllen müssen. Da brauche ich bitte Gründe. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 15 von 57 \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEigentlich hat die Gemeinderätin Franziska Brenn jetzt eben das Gegenteil gesagt. So wie sie es \ngesagt hat, ist es noch nicht 100 % klar, dass die Schaffhauser Polizei sämtliche Büros räumt \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nAber den gemeinsamen Schalterdienst. Das ist etwas anderes! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nJetzt glaubt die Gemeinde einfach, dass die Arbeit der Frau, welche die Stunden für Schaffhausen \ngearbeitet hat und jetzt für Neuhausen, herunter gebrochen werden kann? Ich erwarte einfach \nzuerst ein Konzept, wie das genau aussehen soll. Vielleicht sagt dann auch der Einwohnerrat, wir \nwollen längere Öffnungszeiten! Das ist ein Public Service, den wir hier bieten. Wenn die Gemeinde \nschon zum Metropolitanraum Zürich gehören möchte. Dann seid ehrlich und wir streichen die ganze \nVerwaltungspolizei und geben alles den Schaffhausern. Wichtig ist mir vor allem auch, dass Leute, \ndie ihren Job seit Jahrzehnten gut gemacht haben. Da wird so viel Wissen weggegeben. Nachher \nsucht die Gemeinde wieder neue Leute, die diese Arbeit machen, weil der Einwohnerrat \nbeschlossen hat, wir wollen einen anständigen Service Public für unsere Gemeinde. Wenn uns der \nGemeinderat sagen kann, diese und diese Stellen sind mehr als überflüssig, dann kann er wieder \nkommen. Ich streiche nicht Stellen auf Vorrat. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bin schon lange in diesem Rat aber ich kann mich nicht erinnern, dass der Einwohnerrat \ngewünscht hat, dass unter Sozialer Wohlfahrt einfach Stellen auf Vorrat angehäuft werden und ich \nkann mich nicht erinnern, dass diese je auch nur annähernd ausgeschöpft wurden. Es handelt sich \nhier um einen „Papiertiger“. Es kostet uns nichts, aber unabhängig davon, was in der \nVerwaltungspolizei geschieht. Wenn dort diese Stelle, bis wir einen Bericht und Antrag haben, keine \nKosten verursacht, dann kostet es uns ja auch nichts, wenn wir hier die höhere Stellenzahl lassen, \nwie sie bis jetzt war. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZuerst nochmals zur Sozialen Wohlfahrt. Da ist die Heimkommission nicht ganz unbeteiligt \ngewesen. Heute die Alterskommission. Es waren damals noch zusätzliche Stellen gewünscht, die \nhier eingebaut wurden. Der Gemeinderat hat immer gesagt wie auch die Alterskommission, die \nStellen richten sich nach der Bedürftigkeit, nach der BESA Studie und nach den \nHeimbewohnerinnen und –bewohnern. Das kann innerhalb des Jahres massiv variieren. Denken \nSie nur an eine Grippewelle z.B. oder wenn es dann wieder Neueintritte gibt. Das kann schlagartig \nändern. Deshalb braucht es in diesem Bereich diese Flexibilität. Das wurde auch anlässlich einer \nEinwohnerratssitzung 2005 sicher gesagt. Nochmals zur Verwaltungspolizei. Hier wird nicht auf \nVorrat abgebaut. Der Auftrag wurde entzogen. Wir machen jetzt zurzeit etwas, das wir nicht mehr \nmachen müssen. Wie wenn ER Thomas Theiler (CVP) einen Malerauftrag kriegt, 10 Personen \nzusätzliche braucht und 2 Tage später wird der Auftrag entzogen. Dann kann er diesen Leuten \nsagen, er braucht sie nicht mehr, weil der Auftrag nicht mehr existiert. Ganz einfach. Anders kann \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 16 von 57 \n\nich es nicht erklären. Der Schalterdienst beschränkt sich ja im Moment auf die Tätigkeit der \nSchaffhauser Polizei, den wir hier übernehmen und nicht nur auf die Verwaltungspolizei. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch kann der Argumentation von ER Thomas Theiler (CVP) und von ER Jakob Walter (parteilos) \nabsolut folgen und für mich war das, was Gemeinderätin Franziska Brenn gesagt hat, etwas \nverwirrend. Mir wäre es auch recht, wenn wir hier zuerst ein Konzept sehen könnten mit einem \nBericht und Antrag. Ich könnte dem so zustimmen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch wollte nur kurz sagen, diese Zusammenarbeit besteht gemäss Gesetz (das Neuhauser \nRechtsbuch) und ich muss sagen, wir waren überhaupt nicht erfreut, dass uns die Schaffhauser \nPolizei den Schalterdienst genommen hat. Es entspricht einer EP 14 Massnahme, Sparmassnahme. \nWir wurden total vor den Kopf gestossen. Es wurde auch nicht angekündet. Wir haben ein kurzes \nKündigungsschreiben erhalten. Es geht natürlich nicht, dass wir Leute beschäftigen, die nichts mehr \nzu tun haben. Beim Schalterdienst fällt der Dienst für die Schaffhauser Polizei weg! Da kann man \ndoch nicht Leute anstellen! Das würde niemand von Ihnen tun, die man nicht mehr benötigen kann. \nWir haben die Arbeiten neu aufgeteilt. Das ist auch überhaupt nicht eine Freude von uns und wir \nhaben Lösungen gesucht und auch gefunden und ich finde wir haben eine sehr \narbeitnehmerfreundliche Lösung gefunden. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber weshalb \nsollen wir eine Stelle besetzen, die nichts mehr zu tun hat? Das ist nicht logisch! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEs scheint so, dass die Gemeinde Neuhausen eine Kündigung von der Schaffhauser Polizei \nerhalten hat. Mir ist aber, dass wir noch irgendeine Leistungsvereinbarung mit der Schaffhauser \nPolizei haben. Die kam damals zustande, als wir die Polizei an die Stadt übergeben haben. Ich \ndenke, Schaffhausen wird auch etwas machen müssen, oder verlässt die Polizei Neuhausen? Was \nweiss die Gemeinde? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nWir wissen es nicht! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSie wissen es nicht! Also werden schon mal Leute vorsorglich entlassen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNein! Es ist eine Tatsache, dass der Schalterdienst gekündet wird gemäss Schreiben vom Mai \n2015. Der Rest der Polizeistelle bleibt da. Es ist nur der Schalterdienst. Ob der Rest irgendwann mal \nweggeht wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Da werden wir irgendwann dann mal ein \nSchreiben erhalten. Im Moment steht das aber gar nicht zur Diskussion. Der Posten an der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 17 von 57 \n\nRheingoldstrasse ist bis auf weiteres von der Schaffhauser Polizei besetzt. Wir haben aber die \nArbeit nicht mehr, die wir für sie erledigt haben. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDas tönt einleuchtend! Es ist aber auch etwas verwirrend. Ist das wirklich sozialverträglich? 20 % \nwurden gekündigt und 20 % wurden in eine andere Stelle verschoben. Es ist schon etwas \nkompliziert und etwas unverständlich. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielleicht nochmals zur Verdeutlichung. Die Schalterarbeiten in diesem Gebäude übernimmt die \nSchaffhauser Polizei selber. Die übernehmen auch ihre Arbeit selber. Wir sind dort überflüssig. Jetzt \nmüssen wir für diese Person, die den Schalter gehütet hat für die Schaffhauser Polizei, die jetzt \nüberflüssig ist, eine andere Arbeit suchen. Sozialverträglich war es. Wir wussten das bereits im Juni \nund da wurde nicht einfach schnell schnell etwas gemacht. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nDie Kündigung der Schaffhauser Polizei und das Vorgehen kann ich mir vorstellen, aber wir hätten \ndoch gerne einen Bericht und Antrag gesehen, bevor wir das so entscheiden und wie ER Jakob \nWalter (parteilos) sagt, draussen sind die Stellenprozente schnell aber wieder drinnen! Da wird es \nschwieriger. Ich werde diesem Antrag zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs geht ja im Prinzip um die Fr. 93‘000.00, die die Gemeinde vom Kanton nicht mehr erhält! Da \nwerden jetzt 0.4 Stellen gestrichen. Das ist für mich nachvollziehbar. Was für mich aber überhaupt \nnicht nachvollziehbar ist, wie wird der Rest kompensiert. Was passiert mit dem Rest der \nVerwaltungspolizei. Das ist für mich eigentlich die grosse Frage. Da möchten wir nicht immer bloss \nso häppchenweise gefüttert werden, sondern möchten einen Gesamtbericht darüber, wie die \nZukunft der Verwaltungspolizei aussieht. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDieser Bericht ist im Mai 2016 vorgesehen. Diese Aufgaben werden zusammen mit der \nGemeindeverwaltung genau geprüft und angeschaut. Jetzt haben wir bis im Mai 2016 0.4 Stellen \nweniger und dann wird das genau analysiert und der Einwohnerrat erhält dann einen Bericht. Das \nmuss genau überprüft werden. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch möchte von Gemeinderätin Franziska Brenn noch genau wissen, ob das stimmt, dass diese \nDame, der gekündigt wurde, das fast noch angeboten hat. Stimmt das? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 18 von 57 \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJa, das ist Tatsache! \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir sind doch auch eine kleine Stadt, die nach wie vor eine Verwaltungspolizei hat und bis der \nBericht und Antrag kommt im Detail möchte ich ER Thomas Theiler (CVP) zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch stelle folgenden Antrag: \n \n \nDie geplante Reduktion um 0.4 Stellen bei der Markt- und Verwaltungspolizei soll rückgängig \ngemacht werden und im Stellenplan 2016 verbleiben, bis der Einwohnerrat einen Bericht und Antrag \nfür die geplanten Massnahmen bei der Markt- und Verwaltungspolizei erhalten hat. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 6 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2016 wird der angepasste Stellenplan mit 209.4 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 19 von 57 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Budget 2016 \n\n \n \n\nErläuterungen und Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Budget 2016 schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 175'850.00 ab. Für 2015 sieht \nder Gemeinderat weiterhin vor, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 98 % und für juristische \nPersonen auf 97 % zu belassen. Nebst dem höheren Steuerfuss für natürliche Personen, wurde \nflankierend zur Entlastung der Fremdverschuldung im Budget 2016, wiederum eine \nausserordentliche Abschreibung von netto Franken 0.5 Millionen eingeplant. Beide Massnahmen \nsollen dazu beitragen, die notwendigen Nettoinvestitionen von durchschnittlich über Franken \n10 Millionen pro Jahr bis 2020 sicherzustellen. Trotz des guten Rechnungsabschluss 2014 wird \nwegen der höheren Investitionstätigkeit im 2015 und 2016 das Fremdkapital Ende 2016 auf \nFranken 53 Millionen steigen. Die Zinsbelastung wird dank des anhaltenden tiefen Zinsniveaus \nebenfalls nochmals leicht zurückgehen. Dennoch entspricht die Belastung für die Fremdverzinsung \nrund 4 Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Gemeinde. \n \n\n \n \nObschon der Verlust mit Fr. 176'000.00 den Gemeindehaushalt belastet, kann dieser mit dem \nvorhandenen Eigenkapital gedeckt werden. Nach Abzug des geplanten Defizits beträgt dieses per \nEnde 2016 noch Franken 1.7 Millionen. \n \nDas Budget 2016 ist geprägt von den nicht beeinflussbaren Ausgaben. Insbesondere im Bereich der \nSozialhilfe steigen die Kosten auf hohem Niveau nochmals leicht gegenüber dem Vorjahr an. Dabei \ngilt es zu vermerken, dass die Rückforderungen (z.B. AHV, IV, Lohnanteile etc.) in diesem Bereich \nnicht mehr im gewünschten Umfang erfolgen. Die individuellen Prämienvergünstigungen für \nKrankenkassen sinken erfreulicherweise auf Franken 1.75 Millionen, was jedoch immer noch etwa \n6 Prozent der Steuereinnahmen bindet. Dagegen verlieren die Erträge auf der Einnahmenseite. Bei \nden Entgelten sind netto leichte Rückgänge bei den Gas- und Wasserwerken hinzunehmen. Etwas \nheftiger werden die Ausfälle bei den Steuererträgen sein. Obschon die natürlichen Personen \nnochmals einen Anstieg erfahren, werden diese mehrfach durch die fehlenden Erträge bei den \njuristischen Personen kompensiert, so dass gegenüber dem Budget 2015 mit einem \nGesamtsteuerkraftverlust von rund Franken 1.5 Millionen zu rechnen ist. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 20 von 57 \n\n \nPersonalaufwand \nDer Personalaufwand weicht gegenüber dem Budget 2015 und der Rechnung 2014 unwesentlich \nab. Ausschlaggebend für die Differenzen ist der Wegfall der Sitzungsgelder Regionalkonferenz \nSüdranden, wie auch Mutationsgewinne in vereinzelten Bereichen und die Auslagerung der Stelle \nLuftreinhalte- und Feuerungskontrolle. Aufgrund der schlechten Ertragslage wurde auf eine \nindividuelle Lohnerhöhung für die Angestellten verzichtet. Stattdessen hat der Gemeinderat für eine \npunktuelle Lohnentwicklung Fr. 20'000.00 sowie für einmalige Prämienleistungen Fr. 30'000.00 \nvorgesehen. Die Lohnverhandlungen vom 21. August 2015 zwischen Personalkommission und \nGemeinderat ergaben eine Einigung auf Fr. 10'000.00 für punktuelle Lohnentwicklungen und \nFr. 50'000.00 für pensenabhängige Prämienzahlungen. In Anlehnung an den Kanton wurde die \nTeuerung per Stichtag 30. Juni, aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise, ermittelt. Der \nLohn wurde letztmals am 30. September 2008 an den Konsumentenindex von 104.0 Punkten (Basis \nDezember 2005) angepasst. Am 30. Juni 2015 wies der Index einen Wert von 102.5 Punkten auf. \n \nGas- und Wasserwerke \nBei den Gaswerken wird von einem gegenüber Budget 2015 erhöhten Ertrag ausgegangen, und \neinem gleichbleibenden gegenüber der Rechnung 2014. Die Investitionen wurden im gleichen \nUmfang wie in den Vorjahren budgetiert. Die Wasserwerke lassen einen gleichbleibenden Ertrag \nwie im Vorjahresbudget erwarten.  Die Erhöhung der Wassertarife werden für die Bildung von \nRückstellungen im Umfang Fr. 415'000.00 verwendet. Für 2016 sind Investitionen in die \nWasserversorgung von über Franken 2.9 Millionen vorgesehen. Der Gesamtinvestitionsbedarf bis \nzum Jahr 2022 beträgt rund Franken 13 Millionen netto. \n \nEntsorgung \nDie Entsorgungskosten bei den Grünabfällen sind nach wie vor ungedeckt. Für eine ausgeglichene \nRechnung, müssten die Entsorgungstarife einen Fehlbetrag von etwa Fr. 300‘000.00 decken. Ferner \nmuss für die Umstellung der Grünentsorgung respektive dem Verzicht auf Grüngutplastiksäcke, mit \nKosten von Fr. 50'000.00 gerechnet werden. Infolge wird angenommen, dass vermehrt Grünabfall \nim Schwarzkehricht landet, was wiederum zu einer leichten Entlastung in diesem \nEntsorgungsbereich führt. Noch Ausstehend sind allfällige Kosten für die Neuausrichtung der KBA \nHard. \n \nSozialausgaben \nDie Sozialhilfe, insbesondere im Bereich Unterstützungen an Kantonsbürger, Bürger anderer \nKantone und Ausländer, steigt leicht an. Wiederum sinken die Rückerstattungen gegenüber dem \nBudget 2015, so dass die Nettobelastung insgesamt weiter ansteigt. \ntiefer aus. Bei den Rückerstattungen handelt es sich um Leistungen der AHV/IV, \nErgänzungsleistungen sowie Lohnanteile etc. \n \nInvestitionen & Abschreibungen \nDie Netto-Investitionen aus Verwaltungs- und Finanzvermögen sind mit knapp Franken 6.9 Millionen \nüberdurchschnittlich hoch, jedoch notwendig. Insbesondere fallen die Sanierungen der \nTrinkwasserversorgung mit Fr. 2.9 Mio., Investitionen in die Abwasserentsorgung mit Fr. 0.3 Mio., \ndie Sanierung der Strassen mit Fr. 0.8 Mio.  und die neue Bahnstation Neuhausen Rheinfall \ninklusive Liftanlagen mit Fr. 1.6 Mio. ins Gewicht. Die Abschreibungen verharren gegenüber dem \nBudget 2015 auf Fr. 5.4 Mio.  Wie im Vorjahr werden zur Tilgung der hohen Fremdverschuldung \nzusätzliche Abschreibungen im Umfang von netto einer halben Million Franken vorgesehen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 21 von 57 \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Rechnung schliesst mit einem Defizit von Fr. 176‘000.00 ab das ist eine rote Null bei einem \nAufwand von rd. Fr. 83.7 Mio. und einem Ertrag von Fr. 83.5 Mio. Die Investitionsrechnung hat \nAusgaben von rd. Fr. 8.3 Mio. und Einnahmen von Fr. 1.4 Mio. Das ergibt Nettoinvestitionen von rd. \nFr. 6.9 Mio. Die Gemeinde Neuhausen kann rd. Fr. 4 Mio. plus etwas dazu aus eigener Kraft \nstemmen. Hier muss aber berücksichtigt werden, weil die Zahl wesentlich höher ist, das sind \nAusgaben im Bereich der Wasserwerke, die hier zu Buche schlagen. Diese sind aber in der \nlaufenden Rechnung durch die Abschreibungen wieder gedeckt durch die höheren Tarifeinnahmen. \nDeshalb ist es hier nicht ganz so tragisch, wenn die Ausgaben höher sind. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 22 von 57 \n\n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Ergebnis mit den Nettoinvestitionen zusammen ergibt den Finanzierungsbedarf von rd. \nFr. 7 Mio. Die Abschreibungen kommen dazu und mit den Nettospezialfinanzierungen, welche \nwieder abgezählt werden müssen, ergibt das einen Selbstfinanzierungsgrad von 70 % und ein \nFehlbetrag von rd. Fr. 2 Mio., den wir nicht mitfinanzieren können insgesamt. 70 % heisst wir sind \nunter 100 % und die Differenz bildet dann die zusätzliche Verschuldung dar. Im Jahr 2014 waren wir \nüber 100 % und hatten somit die Möglichkeit uns zu entschulden. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\n1/3 beträgt der Personal, rund ¼ der Sachaufwand. Die internen Verrechnungen sind nur für die \nBetriebskostenrechnung, damit wir hier eine saubere Darstellung haben, wenn die die Aufwände auf \ndie anderen Betriebsstellen verteilen. Der Sachaufwand ist zurückgegangen. Das hat damit zu tun, \ndass die Investitionen der Wasserwerke in unserer Rechnung konsolidiert werden und dies \ngeschieht über die laufende Rechnung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 23 von 57 \n\n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier sehen wir es bei den relativen Zahlen, dass der Sachaufwand um rd. Fr. 1.3 Mio. tiefer ist. Das \nhat mit den Investitionen in die Wasserwerke zu tun. Der Personalaufwand ist auch gesunken und \nzwar um ca. Fr. 200‘000.00 gegenüber der Rechnung 2014 und ca. Fr. 400‘000.00 gegenüber \nBudget 2015. Das ist eine Folge der Auflösung der Regionalkonferenz Südranden. Die \nSitzungsgelder wurden hier über den Personalaufwand abgerechnet, weil wir diese unter die AHV \nstellen mussten und die Einnahmen wurden dann gespiesen über eine Direktzahlung, aber nicht \nüber den Personalaufwand sondern über eine separate Zahlung in diesem Bereich. Des Weiteren \nsind Personalmutationsgewinne vorhanden durch verschiedene Pensionierungen und jüngeren \nNeuanstellungen. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWo gehen wir hin mit unserer Fremdfinanzierung? Im Moment beträgt unsere Fremdschuldenlast \nFr. 51 Mio. Diese wird aufgrund der Investitionen ansteigen auf rd. Fr. 53 Mio. per 31.12.2016 und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 24 von 57 \n\ndas Schöne daran ist, je mehr man aufnimmt, desto billiger wird es. Das soll nicht ein Anreizsystem \nsein. Wir haben dann dem gegenüber Kapitalzinsen zu zahlen von Fr. 1.1 Mio. Diese sinken um ca. \nFr. 150‘000.00 bis Fr. 200‘000.00. Ein Beispiel daraus: Wir hatten eine Ablösung von rd. Fr. 5 Mio. \ndieses Jahr, die wir neu aufgenommen haben. Der Zinssatz, der dafür bezahlt wurde, betrug 2.7 % \nund diese Fr. 5 Mio. haben wir zu 0.49 % aufgenommen, was eine Verbesserung von ca. \nFr. 110‘000.00 ergibt. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Zinssatz sinkt auf 2.08 %. Bei Kapitalzinsen von Fr. 1.1 Mio. \n \n \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier nochmals die Investitionen. Verwaltungs- und Finanzvermögen und die Abschreibungen \ngegenüber gestellt. Budget 2015 mit Fr. 7.6 Mio., Abschreibungen von Fr. 5.97 Mio.. Hier sind noch \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 25 von 57 \n\nFr. 500‘000.00 eingestellt durch zusätzliche Abschreibungen im Jahr 2015. Genau das gleiche ist \nauch im Jahr 2016 eingestellt. Nochmals Fr. 500‘000.00 zur schnelleren Entschuldung. Sie werden \ndann im Finanzplan sehen, dass diese bitter nötig sind. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWie sieht es mit der Sozialhilfe aus? Die Ausgaben steigen nochmals leicht an und die Einnahmen \nauf der anderen Seite, die aus Ergänzungsleistungen erfolgen oder möglichen Kleinstarbeiten, die \nausgeführt werden für Dienste, die da wieder zurückkommen sinken weiterhin.  \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas gibt dann eine Nettobelastung von Fr. 3.4 Mio. Die Tendenz ist wieder ansteigend, wenn man \nhier die Kurve beobachtet. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 26 von 57 \n\n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Krankenkassenprämienverbilligungen betragen rund immer noch 6 % des Steueraufwandes mit \nFr. 1.75 Mio. Für mich ist es erfreulich, dass diese in 2016 etwas sinken werden, wobei hier schon \nein Teil berücksichtigt worden ist von der Meldung des Regierungsrates, der hier verkündet hat, \ndass die Krankenkassenprämienverbilligungen nochmals ansteigen werden. Es zeigt sich hier \nschon eine Veränderung durch die Anpassung der Verordnung. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWoher kommen die Mittel? Einerseits aus den Entgelten. Hier haben wir wiederum das Phänomen \nder Wasserwerke resp. der Investitionen der Ein- und Ausgaben bei der Aktivierung, weshalb wir \neigentlich stabil bleiben. Bei den Steuern sehen wir einen massiven Einbruch von ca. Fr. 1.34 Mio. \ngegenüber Budget und gegenüber der Rechnung 2014 von Fr. 600‘000.00. Das ist zurückzuführen \nauf die Annahme des Gemeinderates, dass die Unternehmenssteuern bzw. für die juristischen \nPersonen die Steuern massiv zurückgehen werden aufgrund des Euro-Zerfalls, den wir anfangs \nJahr hatten und die Versteuerung resp. die Gewinnsteuer wird dann nächstes Jahr anfallen. Für \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 27 von 57 \n\n2015 kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht ganz auf Kurs sind. Auch hier zeigen sich die \nUnternehmungen zurückhaltend. Ich komme da nochmals separat bei den Steuern darauf zurück. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nErfreulich hier, die Bildung ist in etwas stabil geblieben und auch die Soziale Wohlfahrt in etwa auf \ndem gleichen Level. Hier ist wieder das Phänomen der Werke beim Umweltschutz und \nRaumordnung. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Eigenkapital entwickelt sich leicht zurück. Wir werden hier etwas anknabbern müssen aufgrund \ndes Verlustes, den wir ausweisen. Um diese Fr. 150‘000.00 wird das Eigenkapital in Etwa \nzurückgehen auf Fr. 1.72 Mio. Wir sind zurzeit noch in der komfortablen Lage, dass wir einen \n„Tolgen“ einfahren könnten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 28 von 57 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch habe Ihnen vorhin erwähnt, dass wir mit Fr. 33 Mio. budgetiert haben, haben dieses Ziel aber \nnicht erreicht und werden dieses Ziel höchstwahrscheinlich um etwa Fr. 600‘000.00 verfehlen. Es \nhandelt sich nicht um die natürlichen Personen sondern um die juristischen Personen. Die \nnatürlichen Personen entwickeln sich erfreulich im Gegenzug zu den juristischen Personen. Deshalb \nwerden wir leicht tiefer abschliessen und wird wahrscheinlich ähnlich wie 2011 werden. Definitiv \nwissen wir es dann erst Ende Jahres. 2016 versuchen wir wieder mit der Annahme, die wir getroffen \nhaben eine Punktlandung zu machen. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier nochmals die Korrektur, wie ich es bereits angetönt habe. Die Aussichten für Ende Jahr. Hier \nhatten wir Fr. 8.3 Mio. rd. Fr. 1 Mio. werden wir weniger einnehmen in diesem Bereich. Ich hoffe es \nbricht nicht ein, aber die Zeiten deuten darauf hin und hier bei den natürlichen Personen sind wir rd. \nFr. 500‘000.00 höher. Für 2016 sehen wir einen Rückgang der natürlichen Personen. Das hat mit \nder Quellensteuer zu tun. Wenn die Unternehmungen weniger versteuern, dann weisen sie auch \nweniger Gewinn aus und diese werden dann optimieren und die ersten Arbeitnehmer die eingespart \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 29 von 57 \n\nwerden, sind meistens die Grenzgänger und Quellensteuerbezahler. Deshalb wird es hier auch \neinen Rückgang geben. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nSo, noch kurz zum Finanzplan. Die Nettoinvestition haben Sie anhand des Finanzplanes gesehen. \nDie werden rapide zunehmen. Das hat mit den Wasserwerken zu tun, dass sie heute bewilligt \nhaben. Das hat mit dem Kirchackerschulhaus zu tun. Hier haben sie heute einen Planungskredit \nbewilligt. Wenn es in die Umsetzung geht, dann fallen diese Ausgaben an. Des Weiteren wird es \ndann in der letzten Phase Richtung Altersheim Schindlergut gehen. Da wurden bereits gewisse \nGelder eingestellt. Die rote Linie ist etwas zu hoch angesetzt. Eigentlich müsste sie bei Fr. 4 Mio. \nsein, was wir selber etwa stemmen können. Diese Linie ist falsch! \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Zahlen können nicht verschoben werden. Hier sehen Sie den Finanzierungssaldo. Der \nFinanzierungssaldo wird zwischen – Fr. 2 Mio. und Fr. 0.8 Mio. betragen bis dann in 2020 wieder \nein positives Ergebnis ausgewiesen werden kann. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 30 von 57 \n\n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir werden uns zusätzlich verschulden in den nächsten Jahren. Unerfreulich ist die Zahl in 2018 mit \nden meisten Ausgaben, wie wir es vorhin gesehen haben. Da haben wir noch einen \nSelbstfinanzierungsgrad von rd. 43 %. Das ist eher im schlechteren Bereich. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier die Verschuldung resp. die Fremdfinanzierung, die wir dafür benötigen um diese Investitionen \nzu stemmen. Die wird sich so entwickeln, dass wir 2016 Fr. 53 Mio. und uns dann auf 2019 bis \nFr. 65.5 Mio. verschulden müssen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 31 von 57 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nErfreulich hingegen ist die Steuerkraft pro Kopf. Die wird sich durch die Zuzüge und die natürlichen \nPersonen, die wir noch hier haben auf Fr. 1‘183.00 pro Einwohner entwickeln. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWie sieht die Rechnung dann aus, wenn wir alle Investitionen machen plus noch eine zusätzliche \nObjektsteuer für das Kirchackerschulhaus einplanen. Dann wird sich die Rechnung anfänglich 2017 \nnoch im positiven Bereich zeigen durch diese Objektsteuer, die dann eingeführt wird. Diese wird \ndann aber im 2018 durch die höheren Investitionen und die erhöhten Abschreibungen wieder \naufgefressen und wird dann sukzessive in diesem Bereich bleiben. Das sind in etwa \n2 Steuerprozente, die uns hier fehlen. \n \nFazit zum Schluss: Der Gemeinderat hat diesbezüglich die Aufgabe und Verantwortung \nwahrgenommen und hat in einem ersten Schritt ein Leistung- und Organisationsüberprüfung \neingeleitet. Ein Teil davon wird sicherlich auch die Verwaltungspolizei sein. Wir werden \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 32 von 57 \n\ngrundsätzlich mal wieder über die Bücher gehen und uns jede Abteilung und jedes einzelnes \nReferat anschauen, ob die Effizienz noch gegeben ist, was verbessert werden kann. Ob zu viel oder \nzu wenig Leistung erbracht wird in einem speziellen Bereich oder ob gewisse Synergieeffekte \nvorhanden sind. Das ist auch die Aufgabe des Gemeinderates dies zwischendurch mal wieder \nanzupacken. Es kann nicht sein, dass durch die veränderten Rahmenbedingungen alles gleich \nweiterläuft und deshalb werden wir hier eine Überprüfung anstreben. \n \nDer Gemeinderat dankt der Geschäftsprüfungskommission auch für die gute Besprechung, die wir \nhatten. Auch für das gute Gespräch mit dem Geschäftsprüfungskommission-Präsidenten. Auch für \ndie Fragen, die uns rechtzeitig gestellt wurden und wir sie somit auch vollends beantworten konnten. \nDen Bericht haben Sie erhalten. Der Gemeinderat ist bereit, Fragen ihrerseits zum Budget 2016 \nentgegenzunehmen. Besten Dank. \n \n \nER August Hafner (SP)  – Geschäftsprüfungskommission-Präsident \n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben das Budget 2016 geprüft und die sich \ndaraus ergebenden Fragen und Bemerkungen am 22. September 2015 mit dem Gemeinderat \nbesprochen. Auf alle Fragen haben wir befriedigende Antworten erhalten. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hat deshalb beschlossen, zu einzelnen Budgetpositionen keine Änderungsanträge zu \nstellen und dem Einwohnerrat zu beantragen, dem Budget 2016 inklusive einer Erhöhung der \nbeeinflussbaren Lohnsumme um Fr. 10'000.00 zuzustimmen. Der entsprechende schriftliche Antrag \nder Geschäftsprüfungskommission vom 20. Oktober 2015 wurde dem Einwohnerrat zugestellt und \nliegt Ihnen somit vor. Ich verzichte nun auf weitere Ausführungen zum Budget und erachte es als \nSache der Fraktionen, sich weiter dazu zu äussern und allenfalls die aus ihrer Sicht nötigen Anträge \nzu stellen. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission danke ich dem Gemeinderat für die \nkonstruktive Budgetbesprechung. Ein spezieller Dank geht an den Finanzreferenten und den neuen \nZentralverwalter für die speditive Lieferung der nötigen Unterlagen. Ein Sparbudget, wie das \nvorliegende, erfordert die Mitwirkung des Gemeindepersonals. Denn oft wissen Mitarbeitende am \nbesten, wo Abstriche noch möglich und vertretbar sind. Die Geschäftsprüfungskommission dankt \nallen aktiv am Budgetprozess Beteiligten für das insgesamt als gut zu bezeichnende Resultat. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat das Budget intensiv beraten und dabei festgestellt, dass sich beim \nHerausrechnen der zusätzlich budgetierten Abschreibungen in Höhe von Fr. 552'600.00 der \nprognostizierte Aufwandüberschuss von Fr. 175'850.00 in der Laufenden Rechnung in einen \nErtrags-Überschuss von Fr. 376'750.00 verwandeln würde. Das entspricht mehr als einem \nSteuerprozent. Wir haben also ein gutes Budget 2016 vor uns liegen, dem wir zustimmen werden. \nFragen zu einzelnen Positionen werden bei der Detailberatung gestellt. Diskutiert haben wir auch \ndie neue Darstellung des Budgets. Eine von uns gewünschte Komfortverbesserung hat der \nFinanzreferent soeben in Aussicht gestellt, indem die Kommentare künftig so eingefügt werden \nsollen, dass nicht mehr umgeblättert werden muss. Wir wünschen ausserdem, dass die Seiten so \ngelocht werden, dass die ganzen Kontonummern sichtbar bleiben. Hier möchten wir beliebt machen, \ndieses Problem zu lösen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 33 von 57 \n\n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat das vorliegende Budget bis spät in die Nacht hinein besprochen, da der \neine oder andere Posten doch noch rege Diskussionen auslöste. Bei uns allen ist die neue \nDarstellung des Budgets sehr gut angekommen. Wünschenswert wäre noch, dass die Kommentare \nder rechten Seite direkt auf der linken Seite angebracht wären, das heisst auf der Rückseite der \nvorangehenden Seite, so dass man ohne Umblättern die Kommentare vor Augen hätte. Zu den \nLohnverhandlungen haben wir nichts zu bemerken, wir sind mit diesen einverstanden. Wie wir \nfeststellen bleiben auch die Steuerfüsse auf der gleichen Höhe wie im Vorjahr, was wir ebenfalls \nsehr begrüssen. Die getätigten Abschreibungen sind für uns in Ordnung. Wir treten auf dieses \nGeschäft ein und werden in der Detailberatung noch einzelne Fragen haben. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen, geprüft \nund kann diesem zustimmen, zu einigen Punkten werden wir gesondert Fragen stellen. \nIch erlaube mir an dieser Stelle eine generelle Bemerkung zur Prüfung des Budgets als Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission und formuliere diese nach der bewährten Aussage-Erkenntnis-\nKonsequenz-Methode (A-E-K): \nAussage: Je weiter Planung und Realisierung auseinanderliegen umso schwieriger wird die Arbeit in \nden beauftragten Behörden. \nErkenntnis: Wünschenswert wäre eine verbesserte Abstützung auf dem realisierten Zahlenmaterial \nder laufenden Rechnungsperiode, leider steht dies der überprüfenden Instanz nicht zur Verfügung. \nKonsequenz: Halbjahresabschluss! \nEin Mangel, der in einer privatwirtschaftlichen Rechnungslegung nicht vorkäme. Meine Damen, \nmeine Herren, wir nehmen wissentlich in Kauf, dass wir nicht mit maximaler Präzision operieren. Ich \nbitte das einfach als Denkanstoss zu nehmen. Auch hier könnten wir uns verbessern. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat das Budget durchgearbeitet und beraten. Durch die klärenden Kommentare, \nwelche nun sehr übersichtlich dargestellt werden und die gute Vorarbeit der Finanzverwaltung und \nder Geschäftsprüfungskommission sind nicht mehr viele offene Punkte festzustellen. Es gilt weiter \ndie Kosten im Visier zu haben und schauen, dass kein grosses Defizit entsteht. Das Steuersubstrat \nerscheint uns als unsicher und eher defensiv dargestellt. Zu den einzelnen Konten kann es noch \nBemerkungen oder Anmerkungen geben.  \nAn dieser Stelle verdanken wir der Zentralverwalter Felix Tenger sowie Gemeinderat Dino Tamagni \nfür die sorgfältige Ausarbeitung des Budgets 2016. Zudem als Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission danke ich dem Geschäftsprüfungskommission-Präsidenten für seine vorbildliche Arbeit. \nWir sind für eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS sind für Eintreten und möglichst rasches Durchberaten. Ich denke, es ist die \nHoffnung, dass wir uns nicht in grosse Grundsatzdiskussionen verlieren. Wir selbst werden uns \ndiesbezüglich sehr zurückhalten und ich denke, was zum Budget insgesamt zu sagen ist. Ich denke \nes ist sicherlich nicht ganz unproblematisch, diese Neuverschuldung von Fr. 2 Mio., vor allem wenn \nman dann den Finanzplan anschaut und sieht, dass das Eigenkapital wie Butter an der Sonne dahin \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 34 von 57 \n\nschmilzt. Das ist etwas bedenklich. Dann sehen wir diese Fr. 10‘000.00 an Lohnsumme, die der \nGemeinderat ausbedungen hat. Mir scheint, es ist etwas dürftig. Wir hätten da gedacht, man hätte \netwas grosszügiger sein dürfen, wenn gute Arbeit geleistet worden ist. Wir haben aber auch \ngesehen, dass die Personalkommission damit zufrieden war und dann wollen wir das auch dabei \nbewenden lassen. Wir werden diesem Budget auch zustimmen. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP) \n\nEintreten ist somit unbestritten. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHerzlichen Dank für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrages. Vielleicht zu den einzelnen \nFragen. Das mit der Lochung werden wir sicher versuchen zu verbessern. Zu den \nLohnverhandlungen. Die Personalkommission hat auch gesehen, wie die Rechnung zukünftig \nausfallen wird und auch deshalb diesen Kompromiss gefunden, mit dem beide Seiten leben können. \nZum Halbjahresabschluss. Wir versuchen da natürlich noch besser zu sein und das Budget zu \neinem Stichtag zu errechnen. Anhand dieses Saldos versuchen wir dann hoch zu rechnen, was \nEnde Jahr kommen könnte. Da gibt es aber noch andere Sachen zu berücksichtigen. Das sind \nzeitverzögerte Einnahmen und Ausgaben, Investitionen, laufende Rechnungen, Bestellungen, die \nnoch ausstehen, bei den Heimen verzögerte Einnahmen, auch die Kantonsbeiträge, die wir jeweils \nbekommen etc. Da hat es schon noch ein paar Schwierigkeiten mehr, vor allem bei den \nSteuereinnahmen. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2016, Seite 6, Konto 0205 Informatik, Konto 3150.15 Wartungs- und Hotlinekosten und \nKonto 3180.00 KSD-Kosten \nDer KSD bezahlen wir Fr. 500‘000.00. Das ist viel! Ich habe mir vorgestellt, dass wir dann nichts \nmehr damit zu tun haben. Jetzt haben wir von Wartungs- und Hotlinekosten zusätzlich. Was ist das \nfür ein Vertrag mit der KSD? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Informatik zeichnet sich dadurch aus, dass sie immer teurer wird, obwohl die Geräte bei den \nbekannten Anbietern immer billiger werden. Das ist tatsächlich so. Wir haben aber zusätzliche \nProgramme, die etwas mehr kosten und das schlägt sich dann in den Kosten der KSD nieder. Die \nKSD verlangt uns pro Arbeitsplatz nach ihrem Katalog, genau definiert, was es für ein Gerät ist, wie \nsieht der Bildschirm aus, existiert noch ein Drucker, braucht es einen Switch etc. Dann welche \nProgramme laufen über diesen Arbeitsplatz. Das kostet alles. Jetzt aber die gute Nachricht. Wir sind \ndennoch tiefer, wenn Sie z.B. die Rechnung 2014 vergleichen oder frühere Rechnungen. Das hat \nuns immer sehr viel Geld gekostet. In den KSD Kosten sind auch die Kosten für AT&T, \nLizenzgebühren. Vor Ort sind zwei meiner Mitarbeiterinnen mit einem Pensum von je ca. 20 % als \nSecondlevel Instruktorinnen. Die machen diesen Arbeiten. Ich bin wirklich überzeugt, wenn wir das \nselbständig machen würden, dann wären die Kosten wirklich höher. Nur schon im Bereich Firewall, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 35 von 57 \n\nwas wir da alles machen müssen z.B. bei der Einwohnerkontrolle, beim Rechnungswesen etc. Die \nZuverlässigkeit und Sicherheit der KSD hat sich wirklich bewährt. Ich muss sagen, der Schritt, den \nder Gemeinderat hier gemacht hat, hat sich gelohnt. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 22, Konto 1410 Feuerpolizei und Feuerungskontrolle \nDas Modewort Outsourcing, das uns immer nahe gelegt wird, dass man das machen muss, quasi \ngewisse Aufgaben wegzugeben, da das unter gewissen Umständen ja günstiger sein kann, trifft hier \nnicht zu. Beim Posten Feuerpolizei und Feuerungskontrolle ist der Gesamtaufwand um ca. 50 % \nhöher als damals, als wir es selbst gemacht haben. Warum? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist in der Tat richtig erkannt worden. Die Problematik liegt darin, dass wir mit Hansjürg Gehring, \nden pensionierten Stelleninhaber, wohl einer der letzten Vertreter der Spezies Kombination von \nFeuerpolizei und Feuerungskontrolle bei uns hatten. In der Zwischenzeit gibt es Tendenzen, vor \nallem bei der Feuerpolizei zur Richtung Akademisierung. Man muss derart intensiv sich hier \nausbilden lassen, dass die Kombination mit Feuerungskontrolle gar nicht mehr auf dem Markt findet. \nNun stellt sich die Frage, was machen wir? Stellen wir jemanden an mit 40 – 50 % Feuerpolizei und \n40 – 50 % Feuerungskontrolle. Wir haben auch das Problem bei Krankheit, Militär oder Mutterschaft \nund ähnlichen Ausfällen, wie ist dann die Abdeckung? Aufgrund dieser Situation habe ich mich \nentschieden mit der Stadt Schaffhausen Kontakt aufzunehmen und auch mit der kantonalen \nFeuerpolizei. Beide haben mir Offerten gemacht und wir wurden uns Handelseinig mit der Stadt \nSchaffhausen. Sind uns aber bewusst, dass das keine kostengünstige Lösung ist. Deshalb ist \nbereits in den Verträgen vorgesehen, dass im 1. Semester 2016 eine Überprüfung stattfindet. \nBrauchen wir tatsächlich diese Stufen, stimmen die Ansätze, gibt es andere Möglichkeiten mit \nKompensation, wie sieht das aus? Ich vertraue wirklich meinem Kollegen Stadtrat Raphael Rohner, \ndass die Stadt nicht ein Geschäft mit uns machen will und dass wir hier auf Augenhöhe zu einer \nEinigung kommen. Beabsichtigt war auch noch, dass auch noch die Baupolizei der Stadt \nSchaffhausen übergeben. Die Stadt Schaffhausen ist nicht in der Lage aufgrund eigener personeller \nProbleme die Baupolizei zu übernehmen. Sie sehen, wir haben das jüngst ausgeschrieben und zwar \ndoppelt ausgeschrieben. Als Stelle bei uns und als externe Dienstleistung. Wir haben diverse \ninteressante Offerten bekommen und werden diese nun auswerten. Der Gemeinderat sollte noch \ndiesen Monat entscheiden, wie es dort weitergeht. Bei der Feuerpolizei möchte ich noch sagen, sind \ndie Ergebnisse sehr erfreulich. Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Beide die Stadt wie \nNeuhausen am Rheinfall arbeiten mit dem gleichen EDV System Rubin und wenn sie die \nBaubewilligung kriegen, dann müssen Sie genau hinschauen, weil ein Teil direkt von der \nFeuerpolizei kommt. Verantwortlich sind nach wie vor wir. Wir sprechen auch Sanktionen aus, wenn \nsich jemand nicht daran hält, aber die Stadt Schaffhausen erbringt diese Dienstleistung. Die \nFeuerungskontrolle, das ist auch ein Punkt, den wir nochmals anschauen müssen. Richtig ist, dass \nwir das auch der Stadt Schaffhausen gegeben haben. Das müssen wir, wie bereits gesagt, im \nersten Semester wieder überprüfen. Allenfalls müssen wir dort eine neue Lösung suchen. Da sind \nwir sehr offen. Ich muss Ihnen aber sagen, wir haben zeitweise auch private Unternehmen \neingekauft und die Preise waren pro Stunde deutlich höher, als uns das die Stadt Schaffhausen in \nRechnung stellt. Wenn wir jemanden finden, der nur 30 – 40 Prozent arbeiten will und über die \nQualifikation verfügt, dann sind wir sehr erfreut und würden das gerne machen. Die Stellenpensen \nwären ja vorhanden. Im Moment sind unsere Kundinnen und Kunden sehr zufrieden, aber nicht \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 36 von 57 \n\nganz so zufrieden ist unser Finanzreferent. Ich bin auch nicht so glücklich über diese Zahl. Der \nGemeinderat ist sich dieser Zahl aber bewusst. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIn den letzten Tagen habe ich eine solche Baubewilligung erhalten, die da zusammengefügt wird. \nEs ist mir einfach aufgefallen, dass die Rechtsmittelbelehrung nicht stimmt. Ich empfehle dem \nReferenten, dies mal noch genau anzuschauen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2016, Seite 24, Konto 1420 Baupolizei Konto 3180.00 Dienstleistungen und Honorare Dritter \nHier verstehe ich den Kommentar nicht: “Es werden zurzeit verschiedene Varianten geprüft.“ Ist das \ndie Begründung dafür, weshalb der Aufwand geringer ist als im letztjährigen Budget oder was wird \nmit diesem Kommentar begründet? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyle r \n\nDa geht es genau darum, was ich vor wenigen Minuten gesagt habe. Absicht vom Gemeinderat war \nes, die Baupolizei auch der Stadt Schaffhausen zu geben. Die Stadt Schaffhausen hat, wie bereits \ngesagt, personelle Probleme. Zurzeit prüfen wir die interne und externe Lösung. Intern bedeutet, wir \nstellen jemanden an, extern bedeutet, wir beauftragen ein Unternehmen damit, uns diese \nDienstleistung zu erbringen. In den vergangenen Monaten hat das tatsächlich eine Schaffhauser \nFirma gemacht und hat das gut gemacht. Sie sehen, wir haben aufgrund der Abrechnungen, die alle \ndrei Monate kommen, die Fr. 70‘000.00 festgelegt. 2014 gingen wir noch davon aus, dass der \nBetrag höher ist. Die Leute haben sehr effizient gearbeitet. Deshalb sollten die Fr. 70‘000.00 \nreichen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 24, Konto 1420 Baupolizei Konto 3100.02 Fachbibliothek \nEs wird hier für die Fachbibliothek einmalig ein Betrag von Fr. 9‘400.00 gesprochen. Die Papierform \nder SIA Normen sei einmalig. Ich denke es ist unbestritten, dass die Gemeinde diese Normen \nbesitzen soll. Ich frage mich nur etwas, weshalb das in Papierform angeschafft wird und weshalb \ndas so hohe Kosten verursacht? Hat die Gemeinde bis jetzt diese Normen nicht gehabt, wenn man \nsie jetzt anschaffen muss? Weshalb gerade jetzt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHier sehen Sie eine Differenz zwischen meinen Mitarbeitern und mir. Wir haben vor einigen Jahren \ndie Papierform gehabt. Das habe ich dann abgestellt und zwar deshalb, weil sie nicht mehr aktuell \nwar. Man hat zwar ordnerweise SIA Normen gehabt, aber die waren nicht mehr aktuell. Irgendwann \nhat man dann das Abo abbestellt. Ich habe dann gesagt, das gibt’s EDV mässig und heute hat man \neigentlich solche Nachschlagwerke per EDV. Nun haben mich meine Mitarbeiter bekniet, dass ich \ndiesen Betrag aufnehme für die Papierform, denn sie wünschen eine Papierform. Weshalb \nwünschen Sie das? EDV können sie nicht ausdrucken, das ist geschützt. Man muss also den Trick \nanwenden, mit dem Ausschneiden! Ich habe mich dann mit meinen Mitarbeitern insofern geeinigt, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 37 von 57 \n\nok, ich nehme das mal ins Budget aber gekauft wird’s erst, wenn ich das ok gegeben habe und man \nmir wirklich nachgewiesen hat, dass es nötig ist. Eine Papierform ist nämlich an dem Tage, wo sie \nes gekauft haben, veraltet. Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir das wirklich kaufen. Ich bin jetzt \nfroh, um die Frage, dann kann ich meinen Mitarbeitern auch sagen, sogar im Einwohnerrat hat es \ngeheissen, dass….. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDanke für diese Antwort. Das hätte ich genau auch gesagt. Die Aktualisierung der Papierform wird \nwahrscheinlich teurer werden als für die elektronische Variante. Das ist einfach der Lauf der Zeit. \nDas wäre schon ein Punkt, wo man sparen könnte! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBudget 2016, Seite 26, Konto 2 Bildung \nEs geht mir um die Bildung im Allgemeinen. Am 10. Juni stand noch in den Schaffhauser \nNachrichten, dass ein Schulmodell Schule gemacht hat. Das war ein grosser Bericht. Ich habe \nanfangs Woche mit einem Lehrer aus dem Rosenbergschulhaus gesprochen. Eigentlich wollte ich \nmit ihm über den Lehrplan 21 sprechen, darüber hat er eigentlich nur gelacht. Er hat gesagt, wir \nhaben viel grössere Probleme in den Neuhauser Schulen, was eigentlich das Schulmodell \nanbelangt. Er würde seine Kinder sicher nicht in Neuhausen in die Schule schicken und ich muss \nIhnen sagen, das hat mich schon schockiert! Darum möchte ich hier mal fragen, das Schulmodell \nwurde im Jahre 2004 eingeführt, ob man dieses auch mal angeschaut hat und herausgefunden, wo \nläuft es gut und wo nicht so? Wo kann man sich verbessern? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch versuche gerne eine Antwort zu geben. Ich weiss natürlich nicht, worauf sich diese Lehrperson \nbezieht. Ich bin etwas überrascht über solch eine Aussage, weil die Rückmeldungen, die zu mir \nkommen, auch in die Schulbehörde und an die Geschäftsleitung der Schule tönen ganz anders, \nsehr viel positiver. Das Schulsystem wurde zweimal evaluiert. Das eine Mal wurde es von Prof. Dr. \nMoser evaluiert und zwar vor der definitiven Einführung. Dieser Bericht liegt vor, auch zuhanden des \nEinwohnerrates und wurde hier als Basis für die definitive Einführung genommen. Im Moment liegt \ngerade ein zweiter Bericht vor, weil wir uns auf die Fahne geschrieben haben, dass wir das immer \nwieder optimieren. Ich kann auch sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren über ein Jahr eine \nArbeitsgruppe gehabt haben, die sowohl aus Behördenmitgliedern, Fachmitgliedern und \nLehrpersonen zusammengesetzt war, die eigentlich die Optimierung dieses Schulmodells zum Ziel \nhat mit dem Auftrag auch zu prüfen, ob diese Massnahmen, die das Neuhauser Modell vorsieht, \nauch für den Kindergarten, der jetzt ebenfalls zur Primarschule gehört und auch an der Oberstufe \nrealisiert werden kann. Insofern befassen wir uns immer intensiv mit diesen Fragen. In diesem \nZusammenhang ist ja auch der Vortrag von Prof. Dr. Moser über die Studie von Prof. Hätti, der ja \nweltweit die grösste Meta-Studie zum Lernerfolg bei Kindern gemacht hat, zu sehen. Wir versuchen \nschon, die Gelder, die der Einwohnerrat für die Schule gesprochen hat, wirklich sinnvoll \neinzusetzen. Dass es immer wieder Optimierungsbedarf gibt, das ist natürlich so, aber dem \nversuchen wir von der Schulseite her auch Rechnung zu tragen. Du müsstest mir dann schon \nkonkreter sagen, um was es bei dieser Aussage ging und dann kann ich Dir vielleicht noch weitere \nAuskünfte geben. Solche Rückmeldungen habe ich wirklich noch gar nie gehört. Meine \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 38 von 57 \n\nWahrnehmung zur Schule Neuhausen ist eher positiv und ich finde, dass sich der Ruf der Schule in \nden letzten Jahren sehr ins Positive gewendet hat. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nAls Lehrer erlebe ich immer wieder, wie vom Schulmodell Neuhausen geschwärmt wird. Das \nwirklich vorbildlich und fortschrittlich ist. Ich selber kenne auch Leute, die sagen, ich überlege mir, \nob ich meine Kinder weiterhin in Neuhausen in die Schule schicken will. Das liegt aber nicht an der \nSchule selber sondern in diesen Fällen an der Klientel in der Schule. Das ist oft ein Problem für viele \nLeute. Das ist schade, aber das ist einfach eine Tatsache. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nBudget 2016, Seite 36, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne \nER Renzo Loiudice (SP) hat das vor einem Jahr schon einmal angesprochen. Momentan sieht es ja \nnoch gut aus. Wir fahren noch einen Gewinn ein. Das ist gut so, aber kurz- bis mittelfristig müsste \nsich die Gemeinde vielleicht eine Stossrichtung überlegen. Will man weiterhin im Geschäft bleiben \nmit solch einer Anlage und investieren. Vielleicht auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitmischen \noder will man es irgendwann mal aufgeben, denn die TV Landschaft ist im Umbruch. Es gibt \nSender, die haben mittlerweile zu kämpfen. Der Trend geht Richtung Streaming oder TV on \nDemand, also man schaut sich an was man möchte, Netflix Swisscom u.s.w. Die GAN ist \nirgendwann dann nicht mehr zeitgemäss und da sollte man sich überlegen, welche Richtung man \neinschlagen möchte. \n \n \nBudget 2016, Seite 34, Konto 3000 Gemeindebibliothek \nDas ist sicher eine tolle Dienstleistung, aber auch hier nagt der Zahn der Zeit, also ist es noch \nzeitgemäss. Ich beobachte wirklich viele Leute, die gar nicht mehr physisch ein Buch zur Hand \nnehmen, sondern einen E-Reader haben bzw. es gibt Online Tauschbörsen von Medien wie Exsila, \ndie florieren. Diese haben viele Kunden. Die Schulen haben meistens eine eigene Bibliothek. \nKlassensätze zu Lektüren können beim Pestalozzianum gekauft werden. Das einzige was man \nbezahlt, sind die Portokosten. Hier müsste man sich überlegen, ob in Zukunft eine \nZusammenlegung mit der Stadt Agnesenschütte Sinn macht? \n \n \nGemeinderat  Ruedi Meier  \n\nIch möchte hier schon noch ein anderes Bild der Bibliothek aufzeigen. Sie ist nicht einfach nur ein \nOrt, wo man Bücher ausleiht, sondern gerade in Neuhausen übernimmt sie wichtige Funktionen, die \nwir in der Schule sehr schätzen und nötig haben. Bei der Frühförderung ist das Projekt „Schenk mir \neine Geschichte“. Das sind Vorlesungen in Deutsch und in anderen Sprachen für Kleinkinder, die \nsie also hinführen aufs Lesen und Schreiben. „Storytime“ ist die englische Version dieses Projekts \noder ähnlich ist aber dann eher für Schüler und ältere Kinder gedacht. Hier wird etwas gemacht, \nwas Du gerade als Lehrperson mit Sicherheit auch feststellst, dass wir ein grosses Problem haben, \ninsbesondere in Neuhausen mit der multikulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung. Was wir \nfeststellen ist, dass sehr viele Kinder keinen Zugang zum Lesen haben. Das zu Hause nie machen \nund auch nicht hingeführt werden. Daher wäre ein Zusammenschluss oder eine Aufgabe der \nunseren eigenen Bibliothek und eine Verlegung nach Schaffhausen eine schlechte Geschichte, \nwenn ich das so sagen darf. Das was Du ansprichst mit der Bibliothek, da rennst Du offene Türen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 39 von 57 \n\nein. Wir sind im Moment daran mit der Schule zu schauen, dass wir die schulhausinternen \nBibliotheken auflösen zugunsten der Gemeindebibliothek. Konkret, was bereits passiert ist, dass \ndas Kirchackerschulhaus faktisch nur noch die Gemeindebibliothek benutzt mit den Kindern. Das \ngeht soweit, dass die dort hingehen, wenn die Gemeindebibliothek geschlossen ist mit dem Lehrer \nund sie dann auch ausserhalb der Öffnungszeiten die Gemeindebibliothek nutzen. So können wir \ndann die Kosten für die Schülerbibliothek einsparen. Bei den anderen Schulhäusern ist es noch \netwas schwieriger wegen dem Weg, aber dort sind wir jetzt in der Schulbehörde und in der Schule \ndaran, das zu lösen und das Ziel wird sein, dass wir keine Schulhausbibliotheken mehr haben und \nalle die Gemeindebibliothek nutzen, denn dort ist eine grössere Auswahl an Büchern. \nDas mit den elektronischen Medien werdet Ihr Ende November hören. Da gibt es einen \nBibliotheksverbund zwischen der Bibliothek hier in der Gemeinde und der Schaffhauser \nBibliotheken, dass wir einen gemeinsamen Katalogverbund haben. Alle Nutzer können dann \nschauen, wo hat es in Neuhausen oder Schaffhausen welche Bücher und sie dort ausleihen \nkönnen. Zusätzlich stehen ab Ende November rund 10‘000 elektronische Medien ebenfalls auf Abruf \nbereit. Von daher würde ich sehr darauf plädieren die Bibliothek hier zu lassen und sie sogar zu \nstärken, weil sie eine ganz wichtige Position ausübt für unsere Kinder im Bereich der Leseförderung. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nBudget 2016, Seite 36, Konto 3090 Übrige Kulturförderung Konto 3650.01 Gemeindebeiträge an \nkulturelle Veranstaltungen \nUnter anderem steht bei den Kommentaren: „Literaturboote am Rheinfall, Fr. 6‘500.00.“ Wird dieser \nBetrag immer noch gesprochen? Ich habe mal gemeint, dieses Festival gibt es gar nicht mehr? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas was Du ansprichst ist das Wort und Bild Festival, das jetzt dieses Jahr hätte stattfinden sollen \nund im Jahre 2017. Das wurde ja abgesagt. Dort ging es auch um höhere Beträge. Bei den \nLiteraturbooten wird das, was man vom Wort und Bild Festival noch erhält, eingesetzt. Das wollte \nman noch durchführen, deshalb haben wir mal einen Betrag eingestellt. Ob es dann mit diesem oder \njenem Verein durchgeführt wird, wissen wir noch nicht. Wir wollten einfach dieses Projekt noch \nunterstützen, wenn da noch etwas gemacht wird. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 36, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne Konto 3100.10 Inserate, Publikationen \nIch möchte die Ausführungen von ER Marco Torsello (FDP) ergänzen. Gerade in einer Zeit, wo die \nEinnahmen ziemlich drastisch herunter prognostiziert werden, etwa 4 % gegenüber dem letzten \nJahr. Wäre es da nicht wichtig, in Werbung zu investieren? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nÜberparteilich wurde richtig erkannt, dass die GAN einem extremen Druck ausgesetzt ist. Sie alle \nkriegen sicher mit, Swisscom macht enorm Werbung, Orange hat ein Angebot, jüngst habe ich von \nMigros ein Angebot gesehen, Netflix wurde erwähnt etc. Da gibt es jede Menge solcher Angebote. \nZum Teil gratis. Der Gemeinderat hat sich in dieser Situation bereits im Sommer dazu entschlossen, \ndie GAN bewerten zu lassen. Was würden wir heute kriegen für diese Anlage? Auch Empfehlungen \nzu bekommen von einem auf diesem Gebiet spezialisierten Unternehmen. Macht es Sinn, dass wir \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 40 von 57 \n\nweiterhin investieren oder riskieren wir es, einfach die nächsten 5 bis 10 Jahre einfach abzuholen, \nwas noch abzuholen ist und dann haben wir noch Altmetall? Das wäre auch eine Möglichkeit oder \nsollen wir es verkaufen? Wir sind an sich in einer privilegierten Lage. Wir bieten nämlich keine \nInhalte an. Wir bieten nur die Datenautobahn an. Die Sasag bietet auch Inhalte an und wir haben ja \ndas von der Sasag übernommen. Das gibt uns natürlich schon eine grössere Flexibilität. Wie immer \nsie die Informationen zum Kunden bringen wollen, heissen sie nun Migros, Netflix oder Zattoo, sie \nbrauchen irgendein Netz. Das kann Glasfaser sein oder es kann selbstverständlich via Funk sei, \naber irgendein Netz brauchen Sie. Unser Netz zeichnet sich durch eine hohe Zuverlässigkeit aus, \nauch nach wie vor von grossen Unternehmen wird in Glasfaser investiert. Das ist noch nicht vorbei, \ndas ist meine Beobachtung. Von dort her haben wir sicher noch eine gewisse Zeit. Sie haben völlig \nrecht, 2017 soll das Analogfernsehen abgestellt werden und ich gebe ganz offen zu, davor bangt es \nmir etwas. Ich habe nämlich bereits diese Swisscom Reklame bei mir zu Hause gesehen. Wenn \nman das Analogfernsehen abstellt, dann gibt es auch keinen Grund mehr, dass man zu Swisscom \nwechselt. Das Digitalangebot, das die Sasag bietet, ist sicherlich auch sehr gut und zuverlässig und \nganz einfach zu installieren. Die Ausgaben Konto 3200.3100.10 sind technische Inserate. Früher \ngab es solche Hinweise „Betriebsunterbruch von … bis …“. Was Sie aber vermutlich meinen ist das \nKonto 3200.3180.10 Werbung. Da bin ich auch mit dem neuen Geschäftsführer in Kontakt, Herr \nDaniel Kyburz von der Sasag. Es macht keinen Sinn, dass wir da etwas Eigenes auf die Beine \nstellen. Wir haben ja auf unserem Kehrichtwagen ein grosses Informationsplakat und dort wird unter \nanderem auf die Vorzüge von der Sasag hingewiesen. Wir sind uns auch bewusst, dass wir \nmöglicherweise bei der Werbung noch mehr machen müssen, aber wir wollen auch hier Schritt für \nSchritt vorgehen. Wir haben jetzt im Sommer den Auftrag für die Bewertung gegeben, damit wir \nHinweise bekommen, in welche Richtung sollen wir gehen. Dann sind wir in Kontakt mit Herr Kyburz \nvon der Sasag, was machen wir im Jahr 2017? Da bin ich dann der Ansicht, da muss schon etwas \nmehr im Budget stehen und wir müssen uns auch klar werden, wollen wir weiterhin investieren oder \nfahren wir diese Anlage einfach hinunter. Melken wir noch, so lange etwas kommt. Wenn dann \nnichts mehr kommt, dann war’s das! Da werden Sie aber auch noch einen Bericht und Antrag zur \ngegebenen Zeit erhalten. Sie werden sicher darüber informiert werden und dann sehen wir, wie es \nweitergeht. Ich bin froh, dass von beiden Seiten des Rats hier tatsächlich ein Auge darauf geworfen \nwird und dass auch Sie diese Signale erkennen, wie der Gemeinderat auch. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2016, Seite 36, Konto 3090 Übrige Kulturförderung 3650.00 Gemeindebeiträge an kulturelle \nVereinigungen \nIch habe meinen Augen kaum getraut, als ich den Kommentar gelesen habe. Da zählt die Tortour \noffenbar auch dazu! Nach meiner Auffassung ist das ganz sicher nichts Kulturelles. Der Sport \nbekommt ja sonst genügend Geld! Aus unserem spärlichen Kulturbudget sollte man das nicht auch \nnoch unterstützen! \nDann noch zu Konto 3650.01. Dort ist der Punkt Allgemein der grösste Posten. Was muss ich mir \ndarunter vorstellen? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDu hast recht, der Titel dieses Kontos ist in die Jahre gekommen. Schon seit jeher werden hier \nkulturelle Veranstaltungen wie auch sportliche Veranstaltungen hier unterstützt. Wir werden sicher \nden Titel dieses Kontos anpassen. Übrigens hast Du mich das letztes Jahr schon gefragt. Ich habe \nmit dem Zentralverwalter gesprochen und er wird es entsprechend anpassen. Obwohl auch eine \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 41 von 57 \n\nSportveranstaltung nach getanem Sport ist das gemütliche Zusammensein doch auch sehr \nkulturnah. \nDie zweite Frage beantworte ich auch gerne. Unter Allgemein sind immer sehr viel kleine Anträge \nmit kleinen Beträge und wir budgetieren das pauschal, weil wir nicht wissen, ob diese wieder \nkommen oder nicht, aber dass wir mindestens etwas bereitgestellt haben, das wir das unterstützen \nkönnen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nBudget 2016, Seite 40, Konto 3400 Rhyfallbadi Otterstall Konto 3110.00 Anschaffungen Mob., \nMasch., Fahrz., Werkz. \nDa steht im Kommentar, dass da ein Anschlagkasten für Fr. 6‘000.00 geplant ist. Ich habe in der \nGeschäftsprüfungskommission bei der Gemeinderatssitzung schon gefragt, ob das ein \nLuxusanschlagkasten ist, die die Badi anschaffen will. Der Gemeindepräsident hat mir dann \ngeantwortet, dass es sich um dieselbe Stehle, wo zwei Stück schon vom dem Gemeindehaus \nstehen. Ich bin der Meinung, dass das für die Badi einfach zu teuer ist. Es gibt Anschlagkasten, die \nhaben eine Glastür mit Schlüssel zum Schliessen und hinten eine Magnetwand. Die kann ganz \neinfach montiert werden. So eine Lösung mit Montage kostet ca. Fr. 1‘000.00. Ich stelle den Antrag, \ndass man diesen Betrag auf Fr. 1‘000.00 kürzt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben uns eigentlich entschlossen, das System Burri in der Gemeinde zu verwenden. Das \nfinden Sie nicht nur vor dem Gemeindehaus. Das finden Sie auch beim Trottentheater und wir \nwollten solch ein Kasten auch bei der Rhyfallbadi Otterstall anbringen. ER Peter Schmid (SVP) hat \nmich auch schon gefragt, ob er auch offerieren darf. Selbstverständlich darf er auch offerieren. Ich \nbitte Sie deshalb, diesen Betrag von Fr. 6‘000.00 zu belassen. Wenn er uns dann ein so gutes \nAngebot von Fr. 1‘000.00, dann nehmen wir sicherlich sehr gerne sein Angebot an und verzichten \nauf das System Burri. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass sich das System Burri bewährt \nund es ist sehr verbreitet in der Schweiz. Wenn es aber ein besseres, kostengünstigeres System \ngibt, dann werden wir das sehr gerne anschauen und dann bei der Rhyfallbadi Otterstall verwenden. \nIch bitte Sie aber hier jetzt keine Kürzung vorzunehmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nEs ist richtig, ich habe gesagt, wir haben solche Anschlagkasten, nicht Stehlen, wie sie vor dem \nGemeindehaus stehen, im Programm. Die liefern wir an den Schweizer Zoll und die Kosten so \nzwischen Fr. 400.00 bis Fr. 1‘000.00 inkl. Montage und das was der Gemeindepräsident hier will, \nkann ich nicht anbieten. Diese Stehle mit System Burri kann ich nicht anbieten. Da kann ich nicht \nmitofferieren. Ich kann hier aber eine günstigere Lösung anbieten und ich glaube meine Lösung um \nden Menuplan des Kioskes oder für die Informationen des Badmeisters auszuhängen, bin ich der \nÜberzeugung, das genügt vollauf. So können wir Fr. 5‘000.00 sparen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 42 von 57 \n\n \nMein Antrag lautet: \n \nDie Position 3400.3110.00, Rhyfallbadi Otterstall, Anschaffungen Mob., Masch., Fahrz., Werkzeuge \n(Anschlagkasten) von Fr. 6‘000.00 auf Fr. 1‘000.00 zu kürzen. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Konsequenz ist, dass wenn wir keine Stehle machen ist, dass wir das an die Wand schrauben \nmüssen und dann sieht man nicht von der Strasse aus, was dort steht. Wir haben uns schon etwas \ndabei gedacht, dass wir eine solche Stehle machen wollten. Ich bin etwas überrascht über diese Art \nund Weise, wie wir jetzt budgetieren. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nJa, Herr Gemeindespräsident Stephan Rawyler, diese Art und Weise finde ich legitim. Ich kann \neinen Antrag stellen und wenn dieser dann eine Mehrheit findet, ist das völlig legitim. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 46, Konto 4401 Spitalexterne Kranken- & Gesundheitspflege Konto 3010.03 \nWartegeld Hebamme \nIch würde gerne vom Gemeinderat hören, was das ist. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nUnter dem Wartegeld Hebamme ist tatsächlich eine Pikettentschädigung, den jede Frau beantragen \nkann, wenn sie schwanger ist und die kostet uns dann Fr. 115.00, ob die Hebamme in den Einsatz \nkommt oder nicht! 2014 waren es 135 Geburten, bei 71 Personen wurde dann diese Entschädigung \nausbezahlt. Die Gemeinde macht diese Leistung freiwillig. Bis 1997 war in der Medizinalverordnung \nParagraph 60 vorgeschrieben, dass die Gemeinde, die Hebammen beschäftigt, ein Wartegeld \nauszurichten hat. Mit der Revision in 2006 viel diese Vorschrift weg und somit bezahlt Neuhausen \ndas noch freiwillig. Das ist ein sogenannter alter Zopf der mitläuft. Die Stadt, die bezahlt das auch \nnoch. Sie haben aber einen Beschluss vom Parlament und ansonsten bezahlen nur noch sehr \nwenige Gemeinden dieses Wartegeld. Bei uns im Gemeinderat ist selbstverständlich diese Position \nim Rahmen der Leistungsüberprüfung zuoberst zur Überprüfung. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass wir sehr nahe am Kantonspital Schaffhausen platziert sind. Es \ngibt dort eine perfekte Versorgung in der Geburtshilfe von 24 Stunden und alle diese Leistungen \nsind über KVG oder VVG abgegolten. Ich sehe persönlich keinen Grund, dieses Wartegeld weiter zu \nbezahlen aus öffentlichen Geldern. Das ist eine Doppelfinanzierung. Wenn sich das eine Frau \nleisten will, eine Hebamme warten zu lassen, dann kann sie das gerne selber machen. Es gibt \nmedizinisch keinen Grund das zu tun und deshalb stelle ich folgenden Antrag: Die Position \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 43 von 57 \n\n4401.3010.03, Spitalexterne Kranken- & Gesundheitspflege, Wartegeld Hebamme von Fr. 8‘000.00 \nzu streichen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJetzt habe ich als einzige Frau im Gemeinderat noch etwas dazu zu sagen. Ich habe mich immer \ndafür eingesetzt, dass dieser Betrag drinnen bleibt. Ich finde das extrem wichtig, denn heute gehen \ndie Mütter oft nach dem dritten Tag nach der Geburt nach Hause. Die Babys sind noch nicht ganz \neingestellt auf die Muttermilch. Sie haben vielleicht noch den Bauchnabel, der noch nicht abgefallen \nist und es ist sehr wichtig, dass dann eine Hebamme zu diesen Müttern nach Hause geht und sie \nmit dem Baby noch berät. Das ist auch eine sehr gute Prävention für die Depression nach der \nGeburt, die sehr oft kommt. Ich rate Ihnen, lassen Sie das bestehen. Es ist eine sehr gute Sache. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nSie sehen, da sind die Differenzen schon offensichtlich! Ich möchte noch präzisieren. Wenn die \nHebamme nach Hause kommt und diese Dienstleistung dann macht, die wird das vom KVG \nübernommen. Nur zu Hause warten, ob vielleicht ein Telefon kommt, dieses Wartegeld wird nicht \nvom KVG übernommen. Sobald sie vor Ort ist und Leistungen erbringt, wird das bezahlt. Insofern \ngeht nichts verloren. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch beantrage folgendes: \n \nDie Position 4401.3010.03, Spitalexterne Kranken- & Gesundheitspflege, Wartegeld Hebamme von \nFr. 8‘000.00 zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 46, Konto 4402 SPITEX-Stützpunkt Neuhausen Konto 3090.06 Abteilungs- und \nPersonalanlass \nHier ist ein Betrag von Fr. 1‘200.00 eingestellt. Ich erinnere mich, dass weiter vorne im Dokument \nsteht, dass der Personalanlass des Gemeindepersonals künftig als gemeinsamer Anlass \ndurchgeführt wird und deshalb nicht budgetiert wird. Weshalb steht das hier nicht drinnen? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDanke für den Hinweis. Dieser Betrag ist beim Zusammenzug tatsächlich stehen geblieben. In der \nAbrechnung wird das dann entsprechend berücksichtigt. Selbstverständlich ist die Spitex auch bei \ndiesem Anlass dabei. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 44 von 57 \n\n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 46, Konto 4402 SPITEX-Stützpunkt Neuhausen Konto 3180.04 Expertisen, \nGutachten, Prozesse (Qualitätssicherung) \nDa sind Fr. 15‘000.00 budgetiert und das ist ein Qualitätsaudit OPTIHEIM. Es ist sehr modern, \nQualitätsaudits durchzuführen. Selbstverständlich macht das jede externe Firma sehr gerne. Lässt \nsich das auch bezahlen? OPTIHEIM ist eine Gesellschaft, die das selbstverständlich auch anbietet. \nIch habe mal geschaut, was diese Firma so macht. Die sind ja gerade auf der Heimstufe aktiv. Ich \nfrage mich, ob die Gemeinde selbst mal ihre Qualitätssicherung wahrgenommen hat, bevor sie jetzt \neine externe Firma beauftragt für Fr. 15‘000.00. Wie sehen Sie das? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nSie haben sicher entdeckt, dass bei den Heimen auch ein Betrag aufgeführt ist. Wir sind gemäss \nBundesgesetz verpflichtet die Qualitätsarbeiten durchzuführen inkl. der Kontrollen. Insofern müssen \nwir die Zertifizierung durchführen. Es gibt klare Abläufe, klare Formulare. Es werden auch \nBefragungen mit den Bewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern durchgeführt und das macht mal \nalle drei bis vier Jahre, damit man ajour ist. Die Anwohner etc. alle beteiligten Personen stellen \ngewisse Ansprüche. Es gibt dann auch klare Regelungen und man muss dann wieder auditiert \nwerden. Das hält dann eine gewisse Zeit aber wir sind verpflichtet, das zu tun. OPTIHEIM selber der \nhat von den 1‘600 Institutionen in der Schweiz 380 Kunden. Da können wir auch sehen im \nBenchmark, wo wir in etwa stehen. Von daher ist es uns wichtig, dass wir dieses Reaudit immer \nwieder durchführen können und schauen wo stehen wir mit unseren Heimen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDas freut mich zu hören und ich bin gespannt. Es würde mich freuen, wenn uns der Gemeinderat \ndas Resultat zu gegebener Zeit präsentiert. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nBudget 2016, Seite 58, Konto 5870 Ausländerfürsorge \nHier habe ich der Sozialreferentin ein Mail geschickt und sie hat mir darauf prompt geantwortet. Sie \nhaben diesen Zettel auf dem Tisch. Man hört oft, dass (auch von Ausländern) die Sozialfürsorge \nmissbraucht wird. Dass sie nicht willig sind, sich zu integrieren, zu arbeiten. Dann hat man ja die \nMöglichkeit bei Aufenthaltsbewilligung B die Ausweisung wenn es möglich ist, in einen sicheren \nStaat durchzuführen. Man hat dann auch immer wieder gehört, dass solche, die im B sind, dann in \nder Zwischenzeit ins C gehoben werden und nicht mehr – obwohl sie schon von der Sozialfürsorge \nabhängig sind – ausgewiesen werden können. Ist das ein Gerücht oder nicht? Ich wollte einfach mal \nfragen, ob, wenn Grund dazu besteht, auch ausgewiesen wird oder macht das der Kanton dann \nauch wirklich, die Ausweisung von solchen hoffnungslosen Fürsorgefällen? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch habe hier die verschiedenen Gesetzesartikel vom Ausländeramt erhalten. Wir stehen auch \nimmer wieder in regem Kontakt mit dem Leiter des Ausländeramtes und er ist bei uns an Sitzungen. \nEs ist so, die Zahlen können ausgetauscht werden. Also auch die Schnittstelle zur \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 45 von 57 \n\nEinwohnerkontrolle muss funktionieren. Wenn es um die Verlängerung des Ausweises geht, \nmüssen diese informiert sein, ob diese Personen Sozialleistungen beziehen und da sind natürlich \nnoch andere Voraussetzungen da um eine Person auszuweisen oder den Ausweis nicht zu \nverlängern. Aber es kommt immer wieder mal vor, trotz Warnbrief. Es ist aber nicht ganz einfach, \nspeziell aus dem Raum der EU. Da besteht nach meiner Sicht wirklich eine Gesetzeslücke. Dann ist \nes auch immer wieder schwierig, Menschen in Länder zurückzuschicken, die unsicher sind, aber im \nMoment steht eine Ausweisung in die Ukraine bevor. Das wurde jetzt per Bundesgerichtsentscheid \nbestätigt. Die Leute finden sich natürlich nicht einfach damit ab, sondern gehen die nächsten \nSchritte ans Gericht. Es wird auf jeden Fall immer darauf geachtet. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nAlso von Euch in der Gemeinde bin ich überzeugt, dass Ihr das tut. Unterstützt Euch das Personal \ndes Kantons in dieser Sache auch? Setzen diese das dann auch durch? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJa, das ist eine sehr gute Zusammenarbeit. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 62, Konto 6202 Strassenbeleuchtung Konto 3140.02 Unterhalt und Erweiterung \nZuerst möchte ich mich bedanken für die gute Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend LED. \nFür die technische Abklärung. \nKann man hier sagen, was in der Kleinen Anfrage noch nicht gesagt wurde? Z.B. über die \nErweiterung der Natriumdampflampe und über das Entfallen der Quecksilberdampflampe? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nUnter diesem Konto würde zum Beispiel die Errichtung einer Strassenlampe einer bisher noch nicht \nbeleuchteten Strasse fallen. Da ist aber nach meinem Wissensstand aber nichts geplant. Das \nBudget wird vom Gemeindeelektriker sozusagen gemacht. Der hat da den Überblick zusammen mit \ndem EKS und da ist eigentlich nichts geplant. Sie sprechen vermutlich den Industrieplatz an. Da \nbefürchte ich ernsthaft, das wird 2017 werden, bevor wir dort die Beleuchtung ändern können. \nFrüher ist das einfach nicht möglich. Unter diesem Konto geht es um den reinen Unterhalt. Es gibt \nimmer wieder Sachen, die ersetzt werden müssen.  \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 64, Konto 6210 Parkplätze Konto 3140.02 Unterhalt der Parkplätze \nWird hier wieder der Fahrradunterstand bei der Rhenania rekonstruiert? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNach unserer Beobachtung wurde dieser Unterstand nicht beansprucht. Es ist nicht vorgesehen, \ndiesen wieder aufzustellen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 46 von 57 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nBudget 2016, Seite 62, Konto 6201 Strassensignalisation und Markierungen Konto 3150.02 \nUnterhalt der Lichtsignalanlagen \nNachdem wir diese durch das ganze Dorf finanziert haben, die zum Teil vom Kanton \nbösartigerweise übernommen werden. Wir keinen Einfluss daran haben und der Langsamverkehr, \nder öffentliche Verkehr und auch der Quartierverkehr darunter massiv gestört wird, würde ich einmal \nbeim Kanton den Stöpsel ziehen und die Zahlung einstellen. Wieso bezahlen wir für etwas, dass \nuns nichts nützt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas mag jetzt etwas belustigend tönen, aber er hat im Kern ein wichtiges Problem getroffen. Der \nKanton bestimmt darüber, wie die Lichtsignale funktionieren sollen und wir müssen sie bezahlen. \nDas kann eigentlich nicht sein! Da appelliere ich eigentlich schon an die Kantonsrätinnen und \nKantonsräte unter uns. Sich bei Gelegenheit einmal diesem Thema anzunehmen, ob das \nStrassengesetz in diesem Punkt nicht revisionsbedürftig ist. Faktisch ist es nämlich nur die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, die davon betroffen ist. Stein am Rhein hat war auch eine \nLichtsignalanlage aber dort ist es glaube ich keine Kantonsstrasse. Mit Schaffhausen besteht \nnämlich ein anderes Abkommen. Vielleicht wäre das gar nicht mal so schlecht, wenn man das mal \nstudieren würde! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWas würde geschehen, wenn wir jetzt diesen Posten streichen würden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs geschieht das gleiche, wie wenn Sie immer gebundene Posten streichen. Sie können das \nmachen, aber wir müssen das wieder ins Budget aufnehmen. Resp. dann haben wir einfach keinen \nBudgetposten aber bezahlen müssen wir es trotzdem. Das ist eine gebundene Ausgabe! \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nBudget 2016, Seite 64, Konto 6210 Parkplätze Konto 4270.06 pauschale Parkierungsgebühren \nWas ist das? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas sind Parkierungsgebühren, welche die Personen, die z.B. eine Tageskarte lösen (Lieferwagen \noder andere Autos mit Tagesgebühren). Die kommen am Morgen und wollen eine Tageskarte. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 47 von 57 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBudget 2016, Seite 72, Konto 7203 Entsorgung Grünabfälle Konto 3190.00 Verschiedene Ausgaben \nIn der Begründung wird da die Umstellung der Entsorgung Grünabfall, das Verbot der Plastiksäcke, \nerwähnt. Wenn wir etwas streichen, weshalb kostet uns das was? Wir haben das so mit einem Flyer \nangekündigt bekommen vor ca. 2 Wochen. Warum kostet uns das Fr. 50‘000.00? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAls wir im August dieses Budget gemacht haben, gingen wir und auch die Stadt Schaffhausen \ndavon aus, dass die Umstellung wesentlich später erfolgen würde, erst im Sommer 2017. Es war \nvöllig unklar, welche Kampagne da vorgesehen ist und welche zusätzlichen Massnahmen wir \nvielleicht noch ergreifen sollen. Sie haben vielleicht gesehen die Gemeinde Flurlingen gibt pro \nContainer einen gewissen Betrag ab, wenn man diesen kauft. Man kann mit dem Kaufbeleg auf die \nGemeinde gehen und wir wussten damals noch nicht, ob die Stadt Schaffhausen, die damals auch \nsolche Absichten hegte (Subventionierung dieser Container) das einführt. Deshalb haben auch wir \neinen solchen Betrag ins Budget aufgenommen und ich kann ihnen sagen, wir brauchen diesen \nBetrag nicht. Hier schmerzt mich die Streichung des Betrages nicht. So oder so werden wir diesen \nBetrag nicht ausgeben. Wir haben jetzt ein Budget von Fr. 6‘000.00 und der Flyer kostet uns ca. \nFr. 800.00, dann kostet das Verteilen nochmals in etwa so viel, ca. Fr. 1‘600.00. Dann werden wir \nnoch ein Inserat schalten und somit mit diesen Fr. 6‘000.00 auskommen. Die Fr. 50‘000.00 \nbrauchen wir eigentlich nicht unbedingt. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch stelle hiermit folgenden Antrag: \n \nDie Position 7203.3190.00, Entsorgung Grünabfälle, Verschiedene Ausgaben von Fr. 50‘000.00 zu \nstreichen. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBudget 2016, Seite 76, Konto 7900 Raumplanung Konto 3180.00 Dienstleistungen und Honorare \nDritter \nSind Sie vollumfänglich der Meinung, dass die Ausgaben von Fr. 150‘000.00 vollumfänglich \nweiterverrechnet werden können, angesichts der diesbezüglichen Vergleichsposition aus der \nRechnung 2014  von – Fr. 117‘000.00 und des geplanten Minus von Fr. 100‘000.00 der laufenden \nRechnung? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas betrifft eigentlich unsere bekannten grossen Projekte. Wir sind eigentlich guten Mutes, dass wir \ndiese wieder reinholen. Ob dies periodengerecht erfolgen wird, das kann ich nicht sagen und \ngarantieren, aber in den Beträgen wird es so sein. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 48 von 57 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDas hat ja noch nie stattgefunden! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist richtig, dass es noch nicht stattgefunden hat, weil unsere grossen Projekte noch nicht \nabgeschlossen sind. Wir konnten noch gar keine Rechnung stellen. Das liegt daran. Über die \nZonenplanänderung konnten wir keine Rechnung stellen! Über den Quartierplan RhyTech oder \nPosthof, die jetzt beim Regierungsrat liegen, können wir dann sehr wohl Rechnungen stellen. Aber \nerst, wenn es rechtskräftig ist und wenn es rechtskräftig ist, das weiss wohl niemand hier in diesem \nSaal. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nBudget 2016, Seite 80, Konto 8300 Tourismus Konto 3650.00 Gemeindebeiträge an \nVerkehrsvereine \nUnsere Fraktion hat diesen Budgetpunkt ausführlich diskutiert. Ein Teil der Fraktion neigt dazu, \ndiesen Betrag aus dem Budget zu streichen. Dies als Folge des Abstimmungsresultates vom \nvergangenen 18  Oktober, an welchem die Schaffhauser Stimmberechtigten Nein zur Vorlage \n„Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation“ gesagt haben. Das heisst, dass nun jährlich rund \nFr. 450’000.00 Beiträge des Kantons der kantonalen Tourismusorganisation fehlen werden. Wir sind \nuns natürlich der Auswirkungen, die das Abstimmungsresultat mit sich bringt, bewusst. Vom Kanton \nwerden hier also keine Beiträge mehr fliessen. Aber wie sieht es mit den Gemeindebeiträgen im \nZusammenhang mit der Abstimmung aus? Ist die Tourismusorganisation nun dringend genau auf \ndiese Beiträge angewiesen, um ihr fortbestehen – zumindest reduziert – sichern zu können? Sind \nschon erste Ideen über eine mögliche Ausrichtung dem Gemeinderat mitgeteilt worden. Wir sind \nletztendlich zum Entschluss gelangt, dass bis Jahresmitte höchstens eine Akontozahlung über die \nHälfte des freiwilligen Beitrages erfolgen und erst nach Vorliegen eines neuen Businessplanes die \nzweite Tranche an Tourismus Schaffhausen erfolgen soll. In diesem Zusammenhang interessiert \nuns, wie der Gemeinderat zu einem solchen Vorgehen steht und erwarten gerne seine Meinung. \nSofern der Gemeinderat unsere Fragen zufriedenstellend beantworten und einer solchen \nZahlungsmodalität zustimmen kann, ist der Wunsch gross, dass bis zum Vorliegen des Budget 2017 \nentsprechend ein Bericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat über die finanziellen Belange \nvon Schaffhausen Tourismus und nach welcher Strategie er seine Geschäftstätigkeit ausrichten \nwird, erfolgt. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas Tourismusgesetz scheiterte mit hauchdünner Mehrheit. Neben dem Gemeindebeitrag, wären \nauch die Leistungsträger, die Hotellerie, zur Kasse gebeten worden. Es wäre eine Kurtaxe erhoben \nworden. Leider sind die Beträge nun weiterhin in einem freiwilligen Rahmen zu begleichen. Die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall hat den Betrag in den vergangenen Jahren freiwillig bezahlt. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser gerechtfertigt war. Wir sind froh, dass sich eine \nprofessionelle und vernetzte Organisation um den Zustrom der Millionen Besucherinnen und \nBesucher am Rheinfall kümmert. Oft wird gesagt, die Touristen kämen auch ohne Schaffhauserland \nTourismus. Dies stimmt natürlich, aber wer bietet ihnen einen Service, zeigt diverse andere \nAusflugsmöglichkeiten im Kanton auf und ist für die Logistik verantwortlich? Dies kann die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 49 von 57 \n\nGemeinde unmöglich selbst erledigen. Zudem profitieren auch die Einheimischen, was Führungen, \nVeranstaltungen, Ausstellungen und Ausflüge anbelangt. Zudem könnte die Eröffnung der S-Bahn \nHaltestelle mit Lift den Tourismus auch innerorts wieder ankurbeln. Nach dem Scheitern an der \nUrne hat Schaffhauserland Tourismus eine Task Force unter der Führung von Thomas Holenstein \neingesetzt, mit dem Ziel eine tragfähige Lösung für die weitere Vermarktung der touristischen \nAngebote und der Region als Ganzes zu erarbeiten. Dazu werden Szenarien für die Reorganisation \nunter den neuen finanziellen Rahmenbedingungen erarbeitet. Thomas Holenstein und Mitarbeiter \narbeiten bei diesem Auftrag unentgeltlich. Gelingt es nicht, eine Lösung zu finden, droht \nSchaffhauserland Tourismus die Insolvenz spätestens im Mai 2016. Fallen nun die freiwilligen \nGemeindebeiträge auch dahin, hat die Schaffhauserland Tourismus keine Chance neue Szenarien \numzusetzen. In den diversen Tourismusbüros arbeiten 25 Personen mit einem hohen und \nengagierten Einsatz seit 8 Jahren. Dazu kommen 55 Gästeführerinnen und –führer. Wir sind der \nMeinung, dass die Ablehnung des Tourismusgesetzes keinen Grund darstellt den gesamten \nbudgetierten Betrag aufs 2016 zu streichen. Im Frühling 2016 werden die Ergebnisse der Task \nForce zeigen, in welchem Rahmen die Dienstleistungen noch erbracht werden können. Der \nGemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass im Januar 2016 die erste Tranche von Fr. 20`000.00 \ngesprochen werden sollte und dann die Zweite je nach Ergebnis der Task Force. Fehlen die \nGemeindebeiträge ganz, wird der Organisation und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den \nBoden entzogen und sie hätten Null Chance auf eine Neuausrichtung. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nIch bin mit der Antwort zufrieden. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 82, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel Konto 3650.02 \nGemeindebeiträge für „Neuhauser Woche“ \nIch freue mich jeden Donnerstag, wenn die Neuhauser Woche in meinem Briefkasten landet. Ich \nfreue mich vor allem, wenn ich redaktionelle Eigenleistungen in der Neuhauser Woche sehe. Was \nmir  letzter Zeit etwas sauer aufstösst, ist das, dass ich genau das gleiche lese, was in den \nSchaffhauser Nachrichten steht oder dann einfach externe Zuschriften. Wir bezahlen der Neuhauser \nWoche eine gute halbe Jahresstelle mit Fr. 65‘000.00 und ich erwarte hier etwas mehr Eigenleistung \nfür die Gemeinde Neuhausen. Auch mal Artikel von Seiten eines Journalisten. Es gibt spannende \nund interessante Themen in der Gemeinde. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung war, wir \nbezahlen Ihnen diese Fr. 65‘000.00 denn sonst müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt darüber \ndiskutieren, ob wir das einfach streichen und auch einen Antrag schreiben. Ich will das aber im \nAugenblick nicht machen. Ich gebe der Neuhauser Woche noch eine Chance und nutzen Sie diese \nChance. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 82, Konto 8690 Energiestadt \nWir geben hier regelmässig viel Geld aus für diese Energiestadt. Ich finde das ja sehr gut, schon \naus meiner politischen Überzeugung. Ich sehe davon einfach nicht viel in der Gemeinde. Ich habe \nam Gemeindehaus eine wunderbare Fahne gesehen. Die Aktion mit den LED-Lampen. Man muss \nsich da einfach fragen, ob man nicht eher etwas grosszügiger auftreten sollte oder man diesen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 50 von 57 \n\nBetrag dann ganz streichen wollte im Sinne einer ehrlichen Haltung zu einer eher schmalbrüstigen \nEnergienachhaltigkeitspolitik. Wie steht da der Gemeindepräsident dazu? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeindepräsident und die Gemeinderäte sprechen nicht für sich selbst sondern für den \nGemeinderat. Da gibt es für uns eigentlich keinen Grund, von diesem Label Energiestadt \nwegzugehen. Es ist vielleicht etwas Ähnliches wie das Re-Audit bei den Heimen. Klar diese Leute \nverdienen etwas damit, dieses Re-Audit zu machen. Das ist unbestritten. Es entspricht aber wirklich \nauch der Energiestrategie 2050. Unsere Bundesrätin war ja gestern in Marthalen und hat auch kurz \nüber die Energiestrategie 2050 gesprochen. Ich denke sie braucht wirklich die Unterstützung, dass \ndie Entwicklung in die richtige Richtung geht. Ein wesentlicher Bereich für die Energiestadt ist \nnatürlich die Gemeinde selbst. Wir haben z.B. schon recht viel gemacht bezüglich \numweltfreundlicher Energie. Wir haben ja erneuerbaren Strom. Unser ganzer Stromverbrauch von \nder Gemeindeverwaltung Neuhausen am Rheinfall ist erneuerbarer Strom. Dann dient uns \nEnergiestadt auch als Beratungsinstrument. Ganz aktuell z.B. gibt Energiestadt die Möglichkeit an, \nbei grösseren Projekten ein Mobilitätskonzept entwerfen zu lassen. Davon haben wir jetzt Gebrauch \ngemacht, beim Projekt Industrieplatz Nord. Wir sind gespannt, was diese Fachleute uns für ein \nMobilitätskonzept vorschlagen das wir dann in den Quartierplan aufnehmen sollen. Dann auch eine \nkleine Anfrage, wie sie ER Renzo Loiudice (SP) gemacht hat. Da sind wir natürlich auch froh, wenn \nvon der fachlichen Seite auch eine Überprüfung kommt und wir würden es schon als falsch \nansehen, wenn man hier etwas streichen würde. Der grösste Betrag sind ja die Fr. 20‘000.00. Das \nsind die Förderbeiträge für Leute, die die Aussenhülle sanieren. Es ist klar, da kommt es natürlich \nzum Mitnahmeeffekt. Es gibt jede Menge Leute, die ohnehin ihre Fassade sanieren wollten und die \nnehmen natürlich die Beiträge des Kantons und der Gemeinde noch mit. Aber es gibt auch Leute, \ndie relativ spitz kalkulieren und sich dann entscheiden, tatsächlich solche Massnahmen \nvorzunehmen oder vielleicht etwas bessere Massnahmen zu machen und da denke ich, diese \nFr. 20‘000.00 werden die Ende Jahr auslaufen, eventuell eine Neuvorlage zu bringen, dass wir \ndieses Programm verlängern können. Ob das möglich ist, kann ich noch nicht sagen. Wir sind jetzt \nam prüfen und diejenigen, die etwas bekommen haben, haben sich sicher gefreut. Ich bin Ihnen \ndankbar, wenn Sie das so im Budget belassen. Sie sehen auch im Kommentar, Bericht und Antrag \nfolgt. Es geht dort genau darum, dass man eine Fortsetzung dieser Förderbeiträge machen möchte. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nBudget 2016, Seite 82, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel Konto 3650.02 \nGemeindebeiträge für „Neuhauser Woche“ \nErinnere ich mich da richtig. Hiess es nicht mal, dass man diesen Betrag jetzt mal Jahr für Jahr \nspricht für eine gewisse Zeit und dann macht man mal eine Runde und entscheidet wie das \nweitergeht mit der Neuhauser Woche. Ich persönlich bin der Meinung, dass man etwa nach 5 bis \n6 Jahren eigentlich soweit sein müsste, dass man selbsttragend eine solche Zeitung führen sollte \nund man die Gemeindebeiträge nicht mehr bräuchte. Wann wäre dieser Zeitpunkt und erinnere ich \nmich hierzu richtig? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie erinnern sich vielleicht auch noch an mehr. Der Gemeinderat war ja nicht unbedingt besonders \nwillig, diese Zeitung einzuführen und er hat eigentlich immer betont, dass er nicht glaube, dass sich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 51 von 57 \n\ndieser Zeitung selber tragen könne. Er hat immer grosse Zweifel daran gehabt, ob da genügend \nInserate reinkommen. Sehen Sie sich mal die Zeitung der letzten paar Wochen an. Sie werden \nsehen, es ist kaum noch eine ganze Seite mit Inseraten. Ich ziehe jetzt die eigenen Inserate ab, die \naus dem Hause Meier kommen. Das ist vermutlich nicht mit einem finanziellen Plus verbunden. Das \nist einfach noch frei gewesen. Wir sehen einfach eine Veränderung der Lesegewohnheiten. Die \nAbozeitungen verlieren an Leserschaft und es ist klar, wir werden mit den zuständigen Personen \nsicher das Gespräch aufnehmen müssen. Es ist aber sicher auch am Einwohnerrat sich zu \nüberlegen, ob er die Zeitung weiterhin will. Schliesslich ist noch daran zu erinnern, wenn \nQualitätsmängel gerügt werden. Der jeweilige Einwohnerratspräsident ist von Amtes Wege Mitglied \ndes Beirates und kann sich dort einbringen. Der Gemeinderat hat dort bewusst nicht Einsitz \ngenommen, weil man ohnehin schon immer den Verdacht hat, wer zahlt befiehlt. Das ist aber nicht \nso, wir haben keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit, wollen das auch nicht. Es wäre am \nEinwohnerratspräsidenten hier energisch auf den Tisch zu klopfen, dass man eine eigenständige \nZeitung haben will. Man bezahlt dafür auch Fr. 65‘000.00. Man muss sich aber auch klar sein, die \nInserate fehlen einfach. Die Frage ist aber auch, da muss ich den Befürwortern der Zeitung recht \ngeben, wie bringen wir unsere Informationen seitens des Gemeinderates, seitens des \nEinwohnerrates, seitens der Verwaltung zu unserer Bevölkerung hin, wenn wir dieses Mittel nicht \nmehr hätten. Was wäre dann die Alternative? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNur noch ein Kommentar an ER Marco Torsello (FDP). Ich habe mich seinerzeit dafür eingesetzt, \ndass Neuhausen wieder eine Zeitung bekommt, aber es hat nie jemand von uns von selbsttragend \ngesprochen. Die Vorgängerzeitung hat sich knapp über Wasser halten können. Ich habe damals \nschon immer gesagt, das ist der Sonderfaktor Ruedi Zürcher und wenn dieser wegfällt und man es \nmit Angestellten machen muss, dann kostet das Fr. 100‘000.00 pro Jahr. Wenn die SN, nur das die \nFirma Stamm in Neuhausen nicht Fuss fassen kann, unter ihren Kosten offeriert hat, dann ist sie \nselber schuld. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 86, Konto 9421 Buchgewinne & Buchverluste Konto 4240.00 Buchgewinne auf \nAnlagen des Finanzvermögens \nHier würden wir gerne wissen vom Gemeinderat, was der da beabsichtigt schon wieder zu \nverkaufen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa das Budget in der laufenden Rechnung ja dahinfällt und auch die Einnahmen dahinfallen, dann \nkommt es einfach ins nächste Jahr. Für dieses Jahr habe ich eigentlich gehofft, dass wir das \nGelände an der Victor-Von-Bruns Strasse, wo der wenig schöne Gaskessel drauf ist, dass wir den \nverkaufen können. Nun hat sich der Bau des Ersatzes dieses Baukessels ja verzögert und 2016 \ngehe ich davon aus, dass wir da etwas verkaufen können. Da ist eine Interessentin vorhanden. Das \nhabe ich auch schon im Einwohnerrat berichtet und wir gehen davon aus, dass im Rundbuck \nvielleicht noch eine Parzelle verkauft werden kann. Dann hätten wir diese Fr. 500‘000.00 \nzusammen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 52 von 57 \n\nER Daniel Borer (SP)  \n\nIst das alles? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNein, es ist vermutlich nicht alles, aber das wäre dann nicht in diesem Konto. Wir haben noch eine \nLiegenschaft gekauft im Zusammenhang mit der Renovation des Trottentheaters und wir haben \nschon beim Kauf gesagt, wir werden dann prüfen, ob wir dieses Haus tatsächlich auf Dauer \nbrauchen oder es wieder verkaufen können. Ich kann aber jetzt schon sagen, wir werden dort \nkeinen Gewinn machen, weil ein Teil des Aussengeländes der Liegenschaft werden wir behalten. \nWir werden mindestens 2 bis 4 Garagen behalten. Wir haben beim Anbau etwas über den „Zaun \ngefressen“, wie man so schön sagt und das werden wir korrigieren und dadurch wird die \nLiegenschaft etwas weniger Wert haben. Dort werden wir vermutlich nicht von einem Buchgewinn \nsprechen können. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir befinden uns in der Investitionsrechnung auf Seite 95 und da sind die Grundstücke und \nHochbauten enthalten mit jeweils Fr. 500‘000.00 und Fr. 650‘000.00 auf der Ertragsseite. Wie es der \nGemeindepräsident bereits erwähnt hat, in der laufenden Rechnung kommen nur die Buchgewinne. \nDer Wert zwischen dem was schon abgeschrieben wurde und was noch erzielt wurde. Also nur der \nerzielte Gewinn. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nPlant der Gemeinderat weitere Landverkäufe für das Jahr 2016, die ich jetzt nicht gesehen habe? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDieses Jahr sollte es noch eine Vorlage geben, Waldparkstrasse und Bachtelstrasse. Das möchten \nwir Ihnen dieses Jahr noch vorlegen. Da wird die Limite für die Zuständigkeit des Gemeinderates \ngerissen, erfreulicherweise aber nicht diejenige für die Zuständigkeit des fakultativen Referendums. \nSonst ist mir im Moment nichts bekannt. Wir haben natürlich immer kleine Verschiebungen z.B. \nIndustriestrasse 23. Dort wurde eine Aussenisolation montiert. Als man diese montiert hat, hat man \ngemerkt, dass diese bereits auf unserem Grundstück ist. Wenn man die Falllinie des Lot genommen \nhat, dann war man auf unserem Grundstück. Da haben wir auch ein paar Meter verkauft zu einem \nanständigen Preis. Solche kleine Dinge gibt es immer wieder. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBudget 2016, Seite 92, Investitionsrechnung Konto INVO143 Rhyfallhalle: Mobiliar Tisch und Stühle \nEin statthafter Betrag von Fr. 245‘000.00 für neue Tische und Stühle in der Rhyfallhalle? \nFragen: \nWie alt ist das aktuelle Mobiliar? \nWie häufig werden Teile des Mobiliars eingesetzt? \nWie häufig wird das ganze Mobiliar eingesetzt? \nWie häufig kann das ganze Mobiliar vermietet werden? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 53 von 57 \n\nNach wie vielen Jahren ist das Mobiliar amortisiert? \nWas geschieht mit dem „alten“ unbrauchbaren Mobiliar? \nWas ist wirklich defekt am heutigen Mobiliar? \nIch habe auch nicht gerne Spiesen im Hinterteil und ich begreife auch jede Frau, die nicht gerne \nkaputte Strümpfe hat von alten kaputten Stühlen. \nIch stelle Antrag, das Mobiliar auf Defekte zu prüfen und diese zu reparieren oder, falls nicht \nmöglich, das zu ersetzen. \nDas kostet meines Erachtens nicht Fr. 245‘000.00, wir schwächen mit dieser Ausgabe ohne Not den \nGemeindeentwicklungsfonds. Diese Wegwerfmentalität, will ich nicht unterstützen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat unterstützt auch keine Wegwerfmentalität. Er hat bekanntermassen seinerzeit den \nGemeinderatstisch, weil dieser zu hoch war, nicht weggeworfen sondern gekürzt und jetzt \nfunktioniert er einwandfrei. Das geht bei den Klappstühlen und Tischen oben in der Rheinfallhalle \nleider nicht mehr. Diese haben doch das eindrückliche Alter von 35 Jahren erreicht und sind vom \nMechanismus her nicht mehr zuverlässig. Wenn hier ein Tisch zusammenbricht, dann könnte es \nernsthafte Verletzungen geben. Das können wir nicht mehr riskieren. Es ist wirklich so, man kann \nsich die Strümpfe oder feine Baumwollhosen an einzelnen Stühlen aufreissen. Ein teilweiser Ersatz \nist nicht möglich, weil wir auch die entsprechenden Einrichtungen haben um diese Stühle und \nTische zu transportieren. Lohnt sich diese Übung? Sie müssen die Frage anders stellen. Wollen Sie \nder Öffentlichkeit eine Dreifachhalle anbieten in der nicht nur Sport betrieben wird sondern die auch \nfür Vereinsanlässe, für Generalversammlungen von Aktiengesellschaften angeboten wird oder \nmöchten Sie darauf verzichten? Wir haben ungefähr 15 Grossanlässe, 2 Generalversammlungen \npro Jahr, also ungefähr 17 Anlässe bei denen wir diese Tische und Stühle brauchen und bekommen \ndafür Fr. 10‘500.00 total. Die beiden GV’s kosten jeweils nur Fr. 500.00. Da sind wir sicher für \nAuswärtige zu tief in diesem Preis. Da ist auch noch etwas, das ganz oben auf die Liste, aber für \nlokale ist der Preis sicher angemessen. Sie sehen, wenn die wieder 35 Jahre halten, dann sind sie \namortisiert. Ich wage aber die Aussage, dass sie nicht mehr 35 Jahre halten. Der grösste Teil der \nalten Tische und Stühle muss entsorgt werden. Wir werden aber ganz bestimmt die noch \nbrauchbaren Tische und Stühle ans Lager nehmen. Vielleicht kommen wir plötzlich in Situationen, in \ndenen wir Leute verpflegen müssen. Dann sind wir vielleicht froh, wenn wir noch genügend Tische \nund Stühle haben. Wir werden diese nicht wegwerfen. Es ist also wirklich ein Entscheid, wollen Sie \nweiterhin eine Halle haben, die für verschiedene Zwecke benutzt wird oder gehen wir zurück auf \neine reine Sporthalle. Das ist ein Entscheid, den ich Sie aber bitte, nicht in diesem Budget zu \nmachen. Sie können das meines Erachtens mit einem Vorstoss machen! Viele Vereine wären da \nsicherlich sehr überrascht! Ich bitte Sie deshalb, diesen Betrag von Fr. 245‘000.00, der in der Tat \nstolz ist, aber angemessen ist, im Investitionsbudget zu belassen. Besten Dank. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch ziehe meinen Antrag zurück. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nBudget 2016, Seite 93, Investitionsrechnung Konto INVO130 Stadion Langriet: Vorplatz \nHier ist geplant, den Vorplatz des Stadions für Fr. 300‘000.00 zu sanieren. Ich würde gerne vom \nGemeinderat hören, wie er diesen doch sehr hohen Betrag bei doch nicht allzu schlechten \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 54 von 57 \n\nZuständen zu sanieren. Wie setzt er das ins Verhältnis zu den Aktivitäten, die da tatsächlich \nstattfinden? Auch im Verhältnis zu den doch in viel schlechterem Zustand befindlichen Strassen auf \ndem Gemeindegebiet, die viel stärkere Belastungen aushalten müssen. Ich behalte man hier einen \nAntrag vor. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat diesen Betrag während vieler Jahre immer wieder herausgestrichen. Auch als \nich für die Finanzen zuständig war, habe ich diesen immer wieder hinausgestrichen und eigentlich \nhat sich das bis jetzt bewährt, aber jetzt sind wir am Punkt, wo wir an einzelnen Stellen bereits den \nDreck sehen. Ich weiss nicht zu welcher Tageszeit sie dort waren, aber es gibt Stellen, wo die \nTragschicht zerstört ist und wenn wir jetzt noch länger warten, dann müssen wir den ganzen Platz \nneu aufbauen, weil wir da auch mit schweren Fahrzeugen reinfahren müssen. Wenn z.B. der \nTurnverein Anlässe hat, dann hat er sehr oft einen Lastwagen als Speakerwagen. Man hat \nAnlieferungen von Getränkehändlern. Das ist alles relativ schwer. Ich musste mir von Fachleuten \nsagen lassen, einmal mehr wurde etwas nicht fertig gemacht. Man hat zwar die Tragschicht \neingebaut, aber man hat die Deckschicht nie gemacht. Das rächt sich jetzt einfach. Je mehr Wasser \nhineingerät und im Winter das aufgesprengt wird, desto mehr geht es kaputt. Ich bin wirklich nicht \nFachmann in diesem Gebiet aber meine Leute haben mich wirklich überzeugt und ich habe es \ngeschafft, den Gemeinderat zu überzeugen und ich hoffe, ich kann auch Sie überzeugen, dass man \ndas jetzt machen muss. Es hat viele Aktivitäten dort draussen. Jeden Abend wird da trainiert. Es \nsind nicht nur die Spiele der 1. Mannschaft des VFC Neuhausen. Auf allen Plätzen. Es gibt \nVeranstaltungen verschiedenster Art. Ich fände es schade, wenn wir dann in 2 bis 3 Jahren sagen \nmüssen, jetzt kommt es nicht auf Fr. 300‘000.00 sondern auf Fr. 600‘000.00, weil wir eben den \nganzen Untergrund auch machen müssen. Das wäre meines Erachtens dann kein kluger Entscheid \ngewesen. Besten Dank. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe einfach gesehen, dass dieser Platz noch nie Teilsaniert wurde. Widerspricht eigentlich der \nStrategie der Gemeinde, die normalerweise für die normalen Strassen angewendet wird. Da wird \ngeteert, da werden Löcher geflickt etc. Wir kennen das alle. Sie sprechen jetzt mehrere Stellen an, \nwo der Strassenkoffer rausschaut. Ich habe nur eine Stelle gesehen. Diese Stelle hat eine Grösse \nvon 40 x 40 cm. Ich habe Wurzelbrücke gesehen auf einer Fläche von ca. 4 m2. Sonst ist der Platz \neinfach rau. Ich stelle den Antrag, diesen Betrag zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Budget zu \nstreichen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben tatsächlich diverse Strasse, die nicht so toll sind. Ich muss aber auch gestehen, ich war \njüngst im Süden der Schweiz und da bin ich eigentlich mit meinen Gemeindestrassen sehr zufrieden \ngewesen, was ich da gesehen habe. Die haben also viel grössere Probleme. Unsere Strategie ist, \ndass wir die Deckschicht ersetzen und das neu machen. Das macht auch der Kanton. Der hobelt \ndas ab, aber man macht das so und nachher setzt man auf einem grösseren Stück eine neue \nDeckschicht ein. Wenn aber die Tragschicht offen ist, dann haben wir ein gröberes Problem und hier \nhaben wir ein gröberes Problem. Ich bitte Sie wirklich, diesen Betrag so zu belassen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 55 von 57 \n\nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nAls gelernter Strassenbauer gebe ich GP Stephan Rawyler recht. Das einzige, was mich an dieser \nPosition stört sind die Fr. 300’00.00. Ich könnte mir denken, dass das günstiger sein könnte. Wie \nwurde der Betrag von Fr. 300‘000.00 angesetzt? Das wäre meine Frage! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Betrag wurde geschätzt vom Leiter Tiefbau. Das ist eine reine Schätzung. Wenn ich mich richtig \nerinnere, hat er mir gesagt, dass nicht alles maschinell gemacht werden kann. Zum Teil muss man \nauch mit Handarbeit das einstampfen. Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen. Aber er ist Fachmann \nauf diesem Gebiet. Das ist jetzt wirklich ein Betrag, den wir ausschreiben müssen. Da schauen wir \ndann, war hereinkommt. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch stelle folgenden Antrag: \n \nDie Position in der Investitionsrechnung 3410.5010.00 INVO130, Sportanlage Langriet, Stadion \nLangriet, Vorplatz von Fr. 300‘‘000.00 zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 6 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für \nnatürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2016 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um Fr. 10‘000.00. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 56 von 57 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n\n \n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2015 Seite 57 von 57 \n\n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember 2015 mit \nanschliessender Präsidialfeier. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen \nschönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n