1. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 24. Januar 2014 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 23. Januar 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2018 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 23.01.2014  Seite 2 von 4 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Kaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 571 am Chilestieg \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Felix Tenger (FDP) stellt folgenden Antrag: \n \nDer GENU Partner AG wird das Vorkaufsrecht über das Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis \nvon Fr. 300‘000.00 (476 m2 x Fr. 500.00/m2 = Fr. 238‘000.00 + Fr. 40‘000.00 Ersatz \nKinderspielplatz + Fr. 22‘000.00 Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt. \n \nDieser Antrag wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt: \n \nDer Antrag Felix Tenger (FDP) wird mit 15 : 2 Stimmen abgelehnt \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nAntrag: \n \nDer GENU Partner AG wird das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von \nFr. 300‘000.00 (476 m2 x Fr. 500.00/m2 = Fr. 238‘000.00 + Fr. 40‘000.00 Ersatz \nKinderspielplatz + Fr. 22‘000.00 Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Projektierungskredit für die teilweise Neunutzung des \n\nAreals Kirchacker \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nFür die teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker wird ein Projektierungskredit von \nFr. 200‘000.00 bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 23.01.2014  Seite 3 von 4 \n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Neubau BHKW ARA Röti \n\n \nEintreten unbestritten. \n(Keine) Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nFür den vom Kläranlage-Verband vorgesehenen Bau eines Blockheizkraftwerks auf dem Areal \nder Kläranlage Röti werden Fr. 168‘924.00 bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n5. Postulat Walter Herrmann (FDP): Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem \n\nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der \nGemeindebeihilfe vorzulegen \n\n \nDas Postulat wird durch ER Walter Herrmann (FDP) begründet. GR Franziska Brenn nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) stellt folgenden Antrag: \n \nDie Abstimmung sei unter Namensaufruf zu erfolgen. \n \nDieser Antrag wird von 10 Einwohnerräten unterstützt. Somit findet die Abstimmung unter \nNamensaufruf statt: \n \nPeter Schmid (SVP): Ja \nChristian Schwyn (SVP): Ja \nWilli Josel (SVP): Ja \nArnold Isliker (SVP): Ja \nFelix Tenger (FDP): Ja \nWalter Herrmann (FDP): Ja \nMarco Torsello (FDP): Ja \nThomas Theiler (CVP): Ja \nRita Flück Hänzi (CVP): Ja \nMarcel Stettler (CVP): Ja \nUrs Hinnen (ÖBS): Nein \nLenz Furrer (ÖBS): Nein \nPeter Gloor (SP): Nein \nRenzo Loiudice (SP): Nein \nJakob Walter (parteilos): Nein \nAugust Hafner (SP): Nein \nNil Yilmaz (SP): Nein \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 10 : 7 Stimmen als erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 23.01.2014  Seite 4 von 4 \n\n \n6. Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n\n \nInterpellant Willi Josel (SVP) begründet seine Interpellation ausführlich. GR Franziska Brenn \nbeantwortet die Interpellation in einer der nächsten Sitzungen. \n \nDie Interpellation ist damit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 17. Mai 2019 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Mai 2019 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschafts-\n\nantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht betreffend Veräusserung der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am \nRheinfall (GAN) wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Mehrwertabgabeverordnung \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nIn der Detailberatung stellt Urs Schüpbach (parteilos) folgenden Antrag: \n \nMehrwertabgabeverordnung, Art. 1 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern (fett/kursiv): \n \n1 Die kommunale Mehrwertabgabe bei Aufzonungen beträgt 20 %. Als Aufzonung gelten \nnamentlich der Erlass eines Quartierplans, die Festlegung oder Änderung von Baulinien, die \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 16. Mai 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nGewährung einer Ausnahmebewilligung, eine Landumlegung oder die Anpassung von \nBauvorschriften. \n \n \nAntrag Urs Schüpbach (parteilos) 20 %: 11 Stimmen \nAntrag Gemeinderat 15 %: 5 Stimmen \nDem Antrag von Urs Schüpbach (parteilos) wird mit 11 : 5 Stimmen zugestimmt. \n \n \nAntrag: \n \nDer Mehrwertabgabeverordnung wird zugestimmt. \n \nDem Antrag (inkl. der Änderung) wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Fondsverordnung \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nIn der Detailberatung stellt Andreas Neuenschwander (SVP) folgenden Antrag: \n \nFondsverordnung, Art. 2 Abs. sei wie folgt zu ergänzen (fett/kursiv): \n \n2 Die Fonds werden mit einem durch den Gemeinderat festgelegten Zinssatz verzinst, welcher \njeweils ab 1. Januar eines jeden Jahres gilt. \n \nAntrag Andreas Neuenschwander (SVP): 14 Stimmen \nAntrag Gemeinderat: 0 Stimmen \nEnthaltungen 2 Stimmen \nDem Antrag von Andreas Neuenschwander (SVP) wird mit 14 : 0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Totalrevision der Fondsverordnung zu \n \nDem Antrag (inkl. der Änderung) wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 16. Mai 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 \n\nbetreffend Sitzungszimmer \n\n \nDer Interpellant Jakob Walter (parteilos) begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident Dr. \nStephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. Jakob Walter \n(parteilos) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. \n \nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n\n17. März 2019 mit dem Titel: Mittels Energierichtplan Ersatz von \nfossilen Heizungen beschleunigen \n\n \nDer Postulant Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) begründet sein Postulat. GP Dr. Stephan \nRawyler beantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.  \n \nDas Postulat wird mit 9 : 7 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2012 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. Dezember 2012 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. Dezember 2012 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n0. Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend Wahl einer „externen \n\nRevisionsstelle“ \n\n \nEs wird mit 19: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarcel Stettler, CVP, Präsidium \nPeter Gloor, SP \nWilli Josel, SVP \nFelix Tenger, FDP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2013 bis 2016 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 13.12.2012  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2012 wurde mit 20: 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschloss mit 14 : 6 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese Kommission \nsetzte sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid (SVP), Präsidium \nWalter Herrmann (FDP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nJakob Walter (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Antrag des Gemeinderates unter Punkt 7. \nim Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall, Punkt 1 sowie Punkt 2 zuzustimmen. \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nIn der Detailberatung stellt ER Walter Herrmann (FDP) folgenden Antrag: \n \nDer Entwurf des Quartierplanes wird dahingehend abgeändert: \nDie Höhenbegrenzung der Liegenschaft im oberen Teil rechts des Grundstücks GB Nr. 334 ist \nauf 495 m.ü.M. und für die linke Liegenschaft auf 494 m.ü.M. zu beschränken. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 15 Stimmen vom Einwohnerrat abgelehnt. \n \n \nAnträge: \n \n1. Umzonung der oberen Teilfläche von 1‘108 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 334 an der Sonnenbergstrasse von der Wohnzone II in die Wohnzone I mit \nder Nutzungsüberlagerung „Quartierplanpflicht“. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Volksmotion vom 31. Mai 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 13.12.2012  Seite 3 von 3 \n\n \n3. Postulat Ruedi Meier (SP) betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der \n\nkantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen \n\n \nDas Postulat wird durch ER Ruedi Meier (SP) begründet. GR Patrick Strasser nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n4. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Lichtsignalanlage Enge \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Rita \nFlück Hänzi ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n5. Interpellation Jakob Walter (parteilos): Langsamverkehr Enge \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Jakob \nWalter ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n6. Postulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer \n\n \nDas Postulat wird durch ER Felix Tenger (FDP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \n\n Präsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 12. März 2006 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2006 wurden nach der Abänderung \nder Traktandenliste (Traktandum 1 und Traktandum 2 wurden getauscht) folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung für den \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \nEintreten auf die Teilrevision der Geschäftsordnung unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDer Gemeinderat zieht seinen Antrag vorab zurück, weshalb auch nicht über den gemeinderätlichen \nAntrag abgestimmt werden musste. \n \nFolgende Änderungen werden unbestritten beantragt und vom Präsidenten zur Abstimmung \ngebracht: \n \n \nArt. 4 Sitzungsgeld und Spesenentschädigung \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.— pro Stunde und \n\nerhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 273.— pro Jahr. \n2 Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an die Teuerung angepasst wie die \n\nLohnbänder. \n \nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 4a Entschädigung von Präsident und Aktuarin \n1 Der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszulage von Fr. 2'878.—. \n\nDie Aktuarin bezieht eine Besoldung von Fr. 7'511.— pro Jahr. Auf ihr Arbeitsverhältnis sind \nsinngemäss die für besondere Funktionsträger geltenden Bestimmungen des \nPersonalreglements anwendbar. \n\n\n\n \n2 Die Funktionszulage des Präsidenten und die Besoldung der Aktuarin werden im gleichen \n\nUmfang an die Teuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n \nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 34 Entschädigung \n1 Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.— pro Stunde. Wer einer \n\nKommission vorsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Protokoll führt, erhält \nFr. 100.— pro Stunde. \n\n \n2 Bleibt bestehen wie bisher. \n \nDiese Änderung in Absatz 1 wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag wird wie folgt ergänzt: \n \nDie Teilrevision vom 9. März 2006 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 wird genehmigt. Sie tritt rückwirkend auf den \n1. Januar 2006 in Kraft. \n \nDer ergänzte Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n \nAntrag:\n \nAufhebung der Verordnung über die Besoldungen, die Zulagen und die Ferienregelung der \ndem Personalgesetz unterstellten Arbeitnehmer der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall (Besoldungsverordnung) vom 2. Dezember 1971 rückwirkend auf den \n31. Oktober 2005. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 09.03.06  Seite 2 \n\n\n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 937 an der \n\nVictor-von-Bruns-Strasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDem Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 937 zu einem Preis von \nFr. 660'000.— wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. e der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Änderung der Polizeiverordnung und Aufhebung des \n\nWohnungsnachweises \n\n \nEintreten auf die Teilrevision der Polizeiverordnung unbestritten. \nDetailberatung. \n \nFolgende Änderung wird unbestritten beantragt und vom Präsidenten zur Abstimmung \ngebracht: \n \nArt. 3 Einwohnerkontrolle \n2 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder \n\nwegziehende Mieterinnen und Mieter auf Aufforderung hin der Einwohnerkontrolle zu \nmelden. \n\n3 Wer sich bei der Einwohnerkontrolle anmeldet und keine eigenen Räumlichkeiten bewohnt \noder nutzt, hat der Einwohnerkontrolle anzugeben, wer diese Räumlichkeiten zur Verfügung \nstellt. Die Einwohnerkontrolle kann die Vorlage eines Miet- oder Pachtvertrags, Urkunden \nüber die Einräumung eines Wohnrechts sowie andere geeignete Unterlagen verlangen. \n\n \nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 15 : 1 Stimmen (1 Enthaltung) ange-\nnommen. \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision vom 9. März 2006 der Polizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 22. Juni 1993 wird genehmigt. \n \n Der Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n2. Die Verordnung über die Schaffung und Führung eines Wohnungsnachweises vom \n\n1. Juni 1945 wird per 31. März 2006 aufgehoben. \n \n Der Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n\nKurzprotokoll ER 09.03.06  Seite 3 \n\n\n\n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Laufenareal \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n \n \n \n6. Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt Neuhausen? \n\n \nGR Franz Baumann beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Felix \nTenger (FDP) ist von der Antwort befriedigt. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 09.03.06  Seite 4 \n\n\n


2. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 9. März 2007 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. März 2007 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sanierung des Knotens Rheinfallstrasse/Industrie-\n\nstrasse/Oberbergweg (Ochsenplatz) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nDer gemeinderätliche Antrag die Positionen a) und b) zusammenzulegen und über einen \nGesamtkredit von Fr. 390'000.00 abzustimmen, wird mit 4 : 12 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission unterbreitet folgende Anträge:\n \na) Für die Sanierung des Knotens Rheinfallstrasse/Industriestrasse/Oberbergweg \n\n(Ochsenplatz) bzw. für die Erstellung eines Kreisels an diesem Knoten wird ein Nettokredit \nin der Höhe von Fr. 330'000.00 als Gemeindeanteil zulasten der Investitionsrechnung \nbewilligt. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n\n\nb) Für eine allfällig erforderliche Anpassung der Fahrleitung der Buslinie 1 am Knoten \nOchsenplatz in Richtung "Neuhausen Zentrum" wird ein Kredit in der Höhe von \nFr. 60'000.00 zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n \nDer Antrag wird bei 8 : 8 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten ange-\nnommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm in \n\nGächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung der Dienstbarkeit \nbetreffend Ablagerungsplatz sowie der angepassten Baurechtsdienstbarkeit und \nder Verbandsvereinbarung \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 11 : 5 (1 Enthaltung) eine 5-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nThomas Theiler (CVP), Präsidium \nPriska Weber (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nWilli Josel (SVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \n \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend GGP/Swiss-Euro Businesspark \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n \n \n4. Postulat von Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse \n\n \nDas Postulat wird durch ER Ernst Schläpfer (SP) begründet. GP Stephan Rawyler erklärt, \ndass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat zu übernehmen. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) als erheblich und \nüberweist es an den Gemeinderat. \n \n \n\nKurzprotokoll ER 08.03.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n5. Interpellation von Willi Josel (SVP): Mütterkurse in der Schule \n\n \nGP Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \n\n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 08.03.2007  Seite 3 \n\n\n


3. Sitzung 2011 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 6. Mai 2011 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 2011 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode 2011 - \n\n2012 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nSylvia Henniger SVP 16 gewählt \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend 13. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nUmzonung von Grundstück GB Nr. 2231 mit einer Fläche von 1'899 m2 an der \nRabenfluhstrasse 25 von der Wohnzone II in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nsowie Überlagerung der bestehenden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf dem \nGrundstück GB Nr. 2231 mit einer Quartierplanpflicht. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ \n\nBrunnenwiesenstrasse \n \nEintreten ist mit 13 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung unbestritten. \n \nEs wird mit 14 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFelix Tenger (FDP), Präsidium \nPriska Weber Widmer (SP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nArnold Isliker (SVP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \n \n \n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftiger Informatik-Strategie der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nKurzprotokoll ER 05.05.2011  Seite 2 von 4 \n\n\n\n \n5. Postulat Willi Josel (SVP): Einbürgerung Schweizer Bürger \n \nDas Postulat wird durch ER Willi Josel (SVP) begründet. GR Christian Di Ronco nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 5 : 9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) als nicht \nerheblich. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n6. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Ökostrom für die Gemeinde \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Lenz \nFurrer (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die Interpellation ist \ndamit erledigt. \n \n \n \n \n7. Interpellation Willi Josel (SVP): Gewinnverteilung 1100 Jahre Neuhausen am \n\nRheinfall \n \nGR Christian Di Ronco beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n8. Interpellation Dr. Jakob Walter (parteilos): Liquidation in Raten? \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Jakob \nWalter (parteilos) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n9. Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision: Ist die gedeihliche \n\nEntwicklung von Neuhausen am Rheinfall gefährdet? \n \nGR Dino Tamagni gibt eine Erklärung ab zum Stand der Dinge. Es ist jedoch schwierig, \nAntworten zu dieser Interpellation zu geben, wenn sie rein auf Annahmen beruhen. Der \nGemeinderat ist nicht in der Lage heute eine Antwort zu geben. GR Dino Tamagni schlägt vor, \ndie Interpellation entgegen zu nehmen und die Antwort auf später zu vertagen. Der Interpellant \nER August Hafner (SP) ist mit diesem Vorgehen einverstanden und er sichert im Gegenzug zu, \nwenn das Ganze auf Kantonsebene zum Erliegen kommt, dass diese Interpellation dann \nzurückgezogen wird. Die Interpellation ist somit vorerst erledigt. \n \n \n\nKurzprotokoll ER 05.05.2011  Seite 3 von 4 \n\n\n\n \n10. Interpellation Dr. Urs Hinnen (ÖBS): Welches ist die beste Form der \n\nGemeindedemokratie für Neuhausen? \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Dr. Urs \nHinnen (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die Interpellation \nist damit erledigt. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 05.05.2011  Seite 4 von 4 \n\n\n