text: \nlcy^. OT_\n\nnw:i;GAr,'w;,:j\n\nl/, J;!!L %2'i\n\n''' IW INDLKANZLU\n\nRoland Müller Gemeinderat\n\nErnst schiäpfer Neuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n16.Januar 2024\n\nKleine Anfrage\n\nFörderung von Baumpflanzungen in Neuhausen «Aktion Klimabäume»\n\nAusgangslage\nAuch in Neuhausen am Rheinfall steigen dieTemperaturen seiteinigen Jahrzehnten stetig.\nSo hat die Durchschnittstemperatur bei uns um 2,3 Grad zugenommen, doppelt so viel wie im glo-\nbalen Vergleich.\nIm Sommer macht die Hitze vielen Menschen zu schaffen. Sie reduziert ihre Lebensqualitätteilwei-\nse massiv. Bäume können helfen, Abhilfe zu schaffen. Sie spenden Schatten, kühlen und filtern die\nLuft und produzieren Sauerstoff. Standortgemässe einheimische Bäume bieten wertvollen Lebens-\nräum für Vögel und andere Wildtiere. Studien belegen zudem, dass sich Menschen in einer naturna-\n\nhen,grünen Umgebungwohler fühlen.\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, zu folgenden Fragen Stellungzu nehmen:\n\nBesteht beim Gemeinderat die Bereitschaft, private Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer sowie Institutionen mit Liegenschaften in derGemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall mit einem noch zu bestimmenden Betrag bei einer Neubepflanzungeines Bäumen pro\nGrundeigentümer finanziell zu unterstützen, um die Lebensqualität der\nBürgerinnen und Bürger sowie die Biodervisitätzu erhöhen?\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, über die «Technischen Betriebe Neuhausen» (TBN)\ngezielt mit der «Aktion Klimabäume» die Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken zu\nfördern oder die fachgerechte Bepflanzungzu koordinieren und kontrollieren?\n\nHerzlichen Dankfürdie Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\nRoland Müller, Ernst Schläpfer\nGrüne-Fraktion SP-Fraktion\n\nURÜHE /1.1:5 VEKI'S / l Ut:lttll\n\nROLAND MÜLLER 1 BACHTELSTRASSE1 1 8212NEUHAUSENAMRHEINFALL ROLAND.MUELLER@GRUENE-SH.CH\n\n\n

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parent_type: affair

name: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum gemeindeeigenen Polizei-Organ

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. November 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September\n2019 «zum gemeindeeigenen Polizeiorgan»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 26. September 2019 hat Einwohnerrat Peter Fischli eine Kleine Anfrage «zum ge-\n\nmeindeeigenen Polizeiorgan» eingereicht.\n\n1. Ausgangslage\n\nEinwohnerrat Peter Fischli erwähnt in seiner Kleinen Anfrage, dass Verbote nur etwas nützten, wenn\n\nsie durchgesetzt würden. Er fordert dazu die vermehrte Präsenz der Gesetzeshüter, sprich der ge-\n\nmeindeeigenen Verwaltungspolizei. Ernennt dabei diverse «Tatorte» wie den Industrieplatz und die\n\nFernblick-Kreuzung im Oberdorf. Zum Industrieplatz wurde von Einwohnerrat Marcel Stettler die\n\nKleine Anfrage Nr. 2019/9 eingereicht, die noch nicht beantwortet werden konnte, weil von derVer-\n\nwaltungspolizei gestellte Fragen zur Verbesserung der Situation noch nicht beantwortet wurden.\n\nBetreffend Fernblick-Kreuzung im Oberdorf wurde seitens des Fragestellers moniert, dass anlässlich\n\ndes Tags der offenen Tür der Kinderkrippe Rosenberg festgestellt werden musste, dass erwachsene\n\nPersonen schlechte Vorbilder für Kinder seien, wenn diese, statt die Unterführung zu nutzen, einfach\n\nüber die Fahrbahn laufen würden. Die für die Verwaltungspolizei zuständige Sozialreferentin war\n\nebenfalls zugegen und hat mit der Krippenleitung über diese Situation gesprochen.\n\n\n\n2. Zu den einzelnen Fragen:\n\nFrage a)\n\nWie gedenkt der Gemeinderat dem Fehlverhalten künftig Einhalt zu gebieten?\n\nDem Gemeinderat ist klar, dass die Verwaltungspolizei nicht immer und überall vor Ort sein kann.\n\nIm Sinne einer Prävention sind allerdings Kontrollen vorgesehen und bereits durchgeführt worden,\n\nwobei die Verwaltungspolizei in diesem Bereich leider keine Bussenbefugnis hat. Gemäss Verein-\n\nbarung zwischen dem Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen und dem Gemeinderat Neu-\n\nhausen am Rheinfall über den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung im Strassenverkehr vom\n\n19. Dezember 2000 (NRB 354.212) hat die Verwaltungspolizei keine Kompetenz, diese Übertretung\n\nzu büssen. Sie kann in diesem Bereich nur mündlich ermahnen und die Fehlbaren zur Benutzung\n\nder Unterführung auffordern. Die Busse würde gemäss Ordnungsbussengesetz Art. 901.3 Fr. 10.-\n\nbetragen!!\n\nDie Verwaltungspolizei hat die Kompetenz, gemäss dem Katalog der oben erwähnten Vereinbarung\n\nzu büssen. Es handelt sich um Übertretungen im ruhenden Verkehr, einige Verkehrsübertretungen\n\nim Fahrverkehr, Übertretungen bei Radfahrenden und Motorradfahrenden. Die Liste könnte um den\n\nTatbestand «Nichtbenutzung einer Unterführung» ergänzt werden.\n\nAufgrund neuer Zielsetzungen für das Jahr 2020 werden die Mitarbeiter der Verwaltungspolizei,\n\nwenn möglich, täglich an einem Brennpunkt Kontrollen durchführen. Diese erfolgen nicht immer in\n\nUniform. Fahrverbote oder Einbahnstrassen werden meist mit Zivilkleidung und Zivilfahrzeugen\n\nüberwacht. Die entsprechenden Bussen werden per Post versandt. Im Falle einer Nichtbenutzung\n\neiner Unterführung ist nach Meinung des Gemeinderats das persönliche Gespräch mit den fehlbaren\n\nPersonen sinnvoller als die Zustellung einer Busse von Fr. 10.—.\n\nFrage b)\n\nWie würde sich die Präsenz des gemeindeeigenen Polizeiorgans auf das Fehlverhalten aus Sicht\n\ndes Gemeinderats wohl auswirken?\n\nOhne Frage ist die Polizeipräsenz wirkungsvoll. Es kann davon ausgegangen werden, dass fehlbare\n\nStrassenüberquerer dies kaum in Präsenz der Polizei tun würden. Es ist dem Gemeinderat auch\n\nbewusst, dass sich bei keinerlei Präsenz der Polizei die Tatbestände häufen würden. Die Verwal-\n\ntungspolizei handelt nach bestem Wissen und Gewissen, deckt 365 Tage im Jahr ab und absolviert\n\npro Woche einen Nachtdienst. Sie hat an der Fernblick-Kreuzung auch Kontrollen durchgeführt und\n\nmit fehlbaren Strassenüberquerern gesprochen.\n\nMöglich wäre auch, dass die Kinderkrippe selbst auf ihrem Land eine Warntafel aufstellen würde,\n\num die Eltern daran zu erinnern, dass sie für ihre Kinder ein Vorbild sein sollten, was die Einhaltung\n\nvon Strassenverkehrsregeln anbelangt.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September 2019 Seite 2 von 3\n«zum gemeindeeigenen Polizeiorgan»\n\n\n\nFrage c)\n\nWie stellt sich der Gemeinderat zu einer Überarbeitung der Aufgabenverteilung gemäss Polizeior-\n\nganisationsgesetz des Kantons Schaffhausen Art. 8 insbesondere Abs. 1 lit. c, welcher die verkehrs-\n\npolizeilichen Aufgaben der Schaffhauser Polizei zuweist vorbehältlich der Kompetenzen der Ge-\n\nmeindebehörden?\n\nDas Polizeireferat würde eine Erweiterung der Kompetenzen begrüssen. Die Verwaltungspolizei\n\nstellte bereits im Januar 2014 bei der Schaffhauser Polizei den Antrag, den Ordnungsbussenbereich\n\nzu erweitern und die Palette der Tatbestände zu öffnen. Im Visier waren vor allem Bussen im Fahr-\n\nverkehr (Telefonieren mit Natel, Benutzen der Busspuren etc.) und auch die Fussgängertatbe-\n\nstände, wie Nichtbenutzung einer Unterführung. Es wäre praktisch und wirkungsvoll, wenn in diesem\n\nBereich die Kontrolle und das gleichzeitige Bussen von der eigenen Polizei ausgeführt werden\n\nkönnte.\n\nGemäss Mail des stellvertretenden Kommandanten der Schaffhauser Polizei, Ravi Landolt, vom De-\n\nzember 2014 kam es bei der Erweiterung der Kompetenzen zu Verzögerungen. Eine Überprüfung\n\nsollte zuerst mit der damaligen Verwaltungspolizei Schaffhausen (heute Stadtpolizei Schaffhausen)\n\ndurchgeführt werden und danach von den Polizeistationen Stein am Rhein und Neuhausen am\n\nRheinfall übernommen werden, damit sie im ganzen Kanton Gültigkeit hätten.\n\nIm Mai 2017 wurde der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes in die Vernehmlassung gebracht. Die\n\nZuständigkeiten der kantonalen und gemeindeeigenen Aufgaben wurden konkretisiert. Die Revision\n\nhätte auch die Erweiterung des Aufgabenkatalogs ermöglicht. In diesem Zusammenhang wurde\n\nauch empfohlen, bei den gemeindeeigenen Polizeiverordnungen keine Änderungen anzubringen,\n\nbis das neue Gesetz in Kraft sei. Der Bericht über die Ergebnisse der Venehmlassung zeigte auf,\n\ndass die Vorlage nochmals überarbeitet werden muss. Ein neues Gesetz sollte nach Auskunft des\n\nFinanzdepartements 2020 dem Kantonsrat vorliegen. Bis dahin macht es keinen Sinn, den Bussen-\n\nkatatolog in der Vereinbarung neu zu regeln.\n\nDas Polizeireferat wartet das neue Polizeigesetz ab. Dabei sollten offene Fragen geklärt werden,\n\nder Katalog der Tatbestände sollte erweitert werden und auch die Finanzierung der Polizei müsste\n\ngeklärt sein.\n\nBasierend auf dem neuen Polizeigesetz ist auch eine neue Polizeiverordnung für die Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vorgesehen. Diese wurde überarbeitet und könnte für eine Vernehmlas-\n\nsung verwendet werden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\nDr. Stephan Rawyl^r /anine^utz\nGemeindepräsident \\ /GemeirKJIeschreibei^n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/11 von Peter Fischli (FDP) vom 26. September 2019 Seite 3 von 3\n«zum gemeindeeigenen Polizeiorgan»\n\n\n


name: Beantwortung Religionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. Mai 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022.10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 mit\ndem Titel: Religionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nReligionen spielen eine wichtige und entscheidende Rolle in der Entwicklung von Gesellschaften\n\nund Kulturen. Ebenso hat der Religionsunterricht eine wichtige Rolle bei der Erziehung von Kindern\n\nund Jugendlichen, indem er ihnen Werte und einen Halt vermittelt. Im Rahmen der Schule stehen\n\nWerte wie Toleranz, Offenheit, gleiche Rechte für alle Kinder, Empathie und Respekt für andere im\n\nVordergrund. Der Religionsunterricht trägt im Weiteren dazu bei, dass junge Menschen ihre kultu-\n\nrelle Identität besser verstehen und sich damit auseinandersetzen können. Wichtig ist insbesondere\n\nauch die Kompetenz der Kommunikation, dass sie über ihre kulturellen und religiösen Wurzeln, über\n\nGemeinsamkeiten und Verschiedenheiten mit anderen reden und so zum gegenseitigen Verständnis\n\nbeitragen können.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1. Hat der Gemeinderat Informationen, dass in einer Moschee in Neuhausen Kinder durch recht-\nmassig verurteilte Personen geschult und gelehrt werden?\n\nDer Gemeinderat hat keine detaillierten Informationen darüber, dass eine rechtmässig verurteilte\n\nPerson in einer Neuhauser Moschee Kinder unterrichtet. Er hat aber Kenntnis der Zeitungsartikel in\n\ndenen das so beschrieben wurde.\n\n2. Ist gewährleistet, dass die Kinder von extremen Schulungen geschützt werden, bzw. dass keine\n\nKinder an solchen Schulungen teilnehmen.\n\nDie Erziehungsverantwortung für Kinder, auch im religiösen Bereich, liegt vollumfänglich bei den\n\nErziehungsberechtigten. Weder der Gemeinderat, noch die Schulen Neuhausen am Rheinfall, ha-\n\nben hier direkte Möglichkeit der Einflussnahme.\n\n\n\nHingegen kann der Gemeinderat, mittels Förderung bzw. durch Zurverfügungstellung von Räumen\n\nfür einen offenen und transparenten Islamunterricht dazu beitragen, dass Eltern und Erziehungsbe-\n\nrechtigte ein ausgewogenes Angebot haben, wo sie ihre Kinder unterrichten lassen können.\n\n3. Trifft es zu, dass die Schulgemeinde Neuhausen Räume für den Islamunterricht zur Verfügung\n\nstellt?\n\nJa, die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stellt dem Projekt des Interreligiösen Dialogs Schaffhau-\n\nsen (als Teil der kantonalen Integrationsfachstelle Integres) Räume für Islamunterricht zur Verfü-\n\ngung. Die Geschäftsleitung der Schulen Neuhausen am Rheinfall wurde vom Interreligiösen Dialog\n\nangefragt, ob es möglich wäre, Räume für einen Islamischen Religionsunterreicht zur Verfügung zu\n\nstellen. Markus Sieber, pensionierter Dozent der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen, stellte\n\nin der Folge das Projekt der Schulleitung vor. Diese gelangte zur Überzeugung, dass es wichtig ist,\n\neinen Islamunterricht in Neuhausen zur ermöglichen, um damit auch einer möglichen Radikalisie-\n\nrung der Kinder entgegen zur wirken. Kinder können so ihren Glauben kennenlernen, unabhängig\n\nvon einer möglichen Beeinflussung durch Extremismus und Radikalisierung. Auf Antrag des interre-\n\nligiösen Dialogs Schaffhausen befürworteten die Schulen Neuhausen am Rheinfall und der Gemein-\n\nderat Neuhausen am Rheinfall die Zurverfügungstellung der Schulräume durch das Baureferat.\n\n4. Welche weiteren Glaubenshchtungen (ausgenommen die anerkannten Landeskirchen) nutzen\nein solches Angebot in Neuhausen?\n\nIn Neuhausen am Reinfall nutzt zurzeit nur der Interreligiöse Dialog Räume für den erwähnten Is-\n\nlamunterricht. Der Grund für einen Islam-Unterricht ist der grosse Anteil von Schülerinnen und Schü-\n\nler mit einem muslimischen Hintergrund. Im Rahmen der HSK Kurse (Heimatliche Sprache und Kul-\n\ntur) werden weiteren Vereinen bzw. Organisationen Schulräume kostenlos zur Verfügung gestellt.\n\n5. Können auch weitere Glaubensrichtungen Räumlichkeiten beanspruchen und wer entscheidet\n\ndarüber?\n\nSelbstverändlich könnten auch auch weitere Glaubensrichtungen Räumlichkeiten für Schulungen\n\nbeantragen, der Entscheid über die zur Verfügung Stellung von Räumlichkeiten liegt beim Baurefe-\n\nrat, bzw. beim Gemeinderat.\n\n6. Welche Kosten entstehen für die politische Gemeinde und mit welchen Kosten beteiligen sich\n\nReligionsgemeinschanen ?\n\nFür die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entstehen keine zusätzlichen Kosten. Dem interreligiö-\n\nsen Dialog werden keine Mietkosten verrechnet.\n\nDas Projekt wird Finanziell von der Fachstelle «Integres» und vom fedpol (Bundesamt für Polizei)\n\nim Rahmen von «Finanzhilfen für Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisie-\n\nrung und gewalttätigem Extremismus» unterstützt.\n\n7. Wer überprüft den Unterrichtsstoff und wer zeichnet verantwortlich für dessen Inhalt?\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: Religionsunterricht in Neuhausen -wer ist dafür verantwortlich?\n\n\n\nFür den Inhalt des Unterrichtsstoffes ist der Veranstalter verantwortlich. Das Projekt Islamunterricht\n\nin Neuhausen am Rheinfall wird durch den interreligiösen Dialog Schaffhausen in Zusammenarbeit\n\nmit einem Primarlehrer des Kirchackerschulhauses begleitet und durch die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schaffhausen ausgewertet. Der Unterrichtsstoff ist durch das verwendete Lehrmittel für alle\n\neinsehbar, ebenso sind Unterrichtsbesuche wie in der Schule jederzeit möglich.\n\n8. In welcher Sprache wird der Religionsunterricht erteilt?\n\nDer Unterricht wird in Deutsch erteilt.\n\n9. Welche Ausbildung und Zulassung sind nötig, um diesen Unterricht zu erteilen und können auch\nFrauen diese vermitteln?\n\nFür die Ausbildung und Zulassung ist der Veranstalter verantwortlich. Eine offizielle Ausbildung für\n\nImame gibt es in der Schweiz noch nicht. Der Unterrichtende Imam Nimetulla Veseli ist ausgebildeter\n\nIman und gehört der albanisch-mazedonischen Moschee an. Er wohnt seit 8 Jahren in Schaffhausen\n\nund ist gut integriert. Seine grossen Sprachkenntnisse (albanisch, arabisch und türkisch) ermögli-\n\nchen ihm, den Kontakt mit verschiedenen muslimischen Kulturen zu pflegen. Und die Begleitung\n\ndurch den Neuhauser Primarlehrer dient dazu, dass er auch die Methodik und Didaktik unserer\n\nSchulen kennenlernt. Grundsätzlich ist es möglich und in Zukunft vielleicht auch nötig, dass Frauen\n\ndiesen Unterricht erteilen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFAH\n\n<.\n\nFelix Tenger Babara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 Seite 3 von 3\nmit dem Titel: Religionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?\n\n\n


Rufbus in Neuhausen am Rheinfall

text: \nt.i'i'.u\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nGEMf M\nNeuhausen am Rheinfall \\*e\n\nr0^^\n<^rms\n\nMarco Torsello\n\nKlettgauerstrasse 36\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n10. November 2020\n\nEinwohnerratspräsident\n\nPeter Fischli\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nRufbus in Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDer öffentliche Verkehr, die Fahrpläne und die angebotenen Routen der VBSH\n\nsind immer wieder Thema in der FDP Fraktion. Erst kürzlich gelangte\n\nEinwohnerratspräsident Peter Fischli mit einer kleinen Anfrage betreffend\n\n„Bedarfsgerechte Mobilität für Alle" an den Gemeinderat (Anfrage vom 28. Mai\n\n2020).\nDie Linienführung zu ändern ist sicherlich einerseits mit Kosten verbunden,\n\nandererseits mit einem organisatorischen Mehraufwand. Zeitgemässer\n\nerscheint uns daher die Erschliessung einzelner Q.uartiere wie bspw. das\n\nChlaffental mit dem neuen Werkhof, der Friedhof/ das Langriet und der\n\nRundbuck durch einen Rufbus. Heute war in den nationalen Medien vom\n\nPilotprojekt „Pikmi" in der Stadt Zürich zu lesen (siehe Q.R Code unten rechts).\n\nDas Projekt ist sehr vielversprechend und scheint gerade in Neuhausen mit dem\n\nSwiss Transit Lab und dem selbstfahrenden Bus Navya grosses Potenzial zu\n\nhaben durch die richtigen Playeran unserem Wirtschaftsstandort.\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Klettgauerstrasse 36 • 8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\n£^_ „.„ ®)^48"\n\n&/Ä\nDie Liberalen , _, . „ \\ .V^^\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Welches Potenzial sähe der Gemeinderat mit einem solchen Projekt für\n\nNeuhausen am Rheinfall?\n\n2. Wäre der Gemeinderat bereit Gespräche mit den VBSH und/oder Swiss\n\nTransit Lab aufzunehmen um gut frequentierte, aber durch 0V nicht\n\nabgedeckte Quartiere in Neuhausen durch eine Art Rufbus ebenfalls mit\n\neinem Pilotprojekt ähnlich „Pikmi" besser zu erschliessen?\n\n3. Falls nein: Bestehen Pläne zur Erschliessung der oben genannten\n\nQ.uartiere durch andere Ideen oder Projekte?\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Torsifello\n\nFDP Einwohnerrat\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Klettgauerstrasse 36 • 8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


name: neue Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse «Süd»

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. April 2012 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nneue Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse "Süd" \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat am 11. Januar 2011 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend \n\ndie Sammelstrasse "Süd" unterbreitet. Eine einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und \n\nAntrag am 15. Februar 2011 beraten und Änderungen vorgenommen. Der Einwohnerrat hat am \n\n10. März 2011 den geänderten Bericht und Antrag beraten und Folgendes rechtskräftig beschlos-\n\nsen: \n\n \n"1. Der Tausch einer Teilfläche von 633 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall  \n\nNr. 1435 (Badstrasse) gegen Teilflächen von total 1'406 m2 der Grundstücke GB Neuhausen \nam Rheinfall Nrn. 857 und 858 wird gutgeheissen. \n\n \n2. Für den Bau des Abschnitts 2 der Sammelstrasse 'Süd' wird ein Kredit von Fr. 196'600.-- als \n\nGemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. Er verändert sich gemäss der \nEntwicklung dieses Indexes. \n\n \n3. Für den Bau des Abschnitts 3 der Sammelstrasse 'Süd' respektive für den Erwerb von Teil-\n\nflächen der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1004 und 2053 wird ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 301’200.-- als Gemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung geneh-\nmigt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. \nEr verändert sich gemäss der Entwicklung dieses Indexes." \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 3 \nbetreffend neue Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse "Süd" \n\nDie SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft AG, Neuhausen am Rheinfall, hat am 11. Oktober \n\n2011 die Grundstücke des SIG-Areals in Neuhausen am Rheinfall an die SIG Gemeinnützige Stif-\n\ntung, Neuhausen am Rheinfall, verkauft. Die Vereinbarung vom 1. März 2011 zwischen der Ein-\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und der SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft AG \n\nbetreffend die Sammelstrasse "Süd" respektive die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung wur-\n\nden auf die neue Grundeigentümerin überbunden. Mit der Projektleitung für den Abschnitt 1 und 2 \n\nder Sammelstrasse "Süd" hat die SIG Gemeinnützige Stiftung die Reasco AG, Industrieplatz 2, \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall, beauftragt. \n\n \n\n \n\n2. Neue Linienführung von Abschnitt 1 \n\nDie Reasco AG hat die Ingenieurgemeinschaft Erb + Partner Ingenieurbüro AG, Meilistrasse 12, \n\n8400 Winterthur / Bürgin Eggli Partner AG, In Gruben 22, 8200 Schaffhausen, mit der Erarbeitung \n\ndes Bauprojekts beauftragt. Im Rahmen dieser Arbeiten zeigte sich, dass der Anschluss der Sam-\n\nmelstrasse "Süd" an die Badstrasse erheblich grössere bauliche Eingriffe respektive Massnahmen \n\nerfordert, als dies aufgrund der Machbarkeitsstudie vom 17. September 2010 zu erwarten war. Im \n\nWeiteren zeigte sich, dass die Bauarbeiten für die erforderliche Verlängerung des Bahntunnels \n\ninfolge bahntechnischer Sicherungsmassnahmen in diverse Bauetappen aufgeteilt werden müssen \n\nund mehrheitlich nur nachts ausgeführt werden können respektive zu einer langen Bauzeit mit er-\n\nheblichen Mehrkosten führen. \n\n \n\nDie Reasco AG hat in Absprache mit dem Planungsreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\ndie Ingenieurgemeinschaft beauftragt, die Linienführung des Abschnitts 1 der Sammelstrasse \n\n"Süd" nochmals zu überprüfen respektive alternative Linienführung aufzuzeigen. Die Reasco AG \n\nund das Planungsreferat haben sich nach der Prüfung verschiedener Varianten für den Bau einer \n\nBrücke über die Bahnlinie Schaffhausen - Bülach auf der Höhe des Abschnitts 2 sowie einer \n\nStrasse zwischen dieser Brücke und dem südlichen Portal der Tunnels der Badstrasse ausgespro-\n\nchen. Die neue Linienführung ermöglicht eine Umfahrung des einspurigen Tunnels der Badstrasse \n\nrespektive dessen Aufhebung als öffentliche Erschliessungsstrasse. Der Tunnel der Badstrasse \n\nkann zu einem öffentlichen Fuss- und Radweg umgenutzt werden. Die Ingenieurgemeinschaft hat \n\ndas Bauprojekt basierend auf dieser neuen Linienführung erstellt. Die SIG Gemeinnützige Stiftung \n\nund der Gemeinderat haben das Bauprojekt gutgeheissen. \n\n \n\nDie neue Linienführung führt zu Mehrkosten beim Abschnitt 1. Da die SIG Gemeinnützige Stiftung \n\njedoch die Gesamtkosten von Abschnitt 1 zu 100 % zu bezahlen hat, gehen auch diese Mehrkos-\n\nten vollumfänglich zu Lasten der SIG Gemeinnützige Stiftung und haben demnach keine Auswir-\n\nkungen auf den Kostenanteil der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall an der Sammel-\n\nstrasse "Süd". \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 3 \nbetreffend neue Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse "Süd" \n\n3. Landtausch \n\nDie neue Linienführung des Abschnitt 1 der Sammelstrasse "Süd" bedingt eine Änderung des vor-\n\nstehend erwähnten Beschluss Ziff. 1. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1435 \n\n(Badstrasse) kann neu bis zum südlichen Tunnelportal abgetreten werden. Die Abtretungsfläche \n\nbeträgt neu 1'356 m2 anstelle von 633 m2. Die neue Abtretungsfläche ist im beiliegenden Situati-\n\nonsplan gelb eingetragen. \n\n \n\nDie Abtretungen an die Einwohnergemeinde umfassen neu Teilflächen der Grundstücke GB Neu-\n\nhausen am Rheinfall Nrn. 857 und 895 von total 1'747 m2 anstelle von total 1'406 m2. Die neuen \n\nAbtretungsflächen sind im beiliegenden Situationsplan blau eingetragen. \n\n \n\nDie Teilfläche von 342 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 858 der Brücke über \n\nder Bahnlinie (im beiliegenden Situationsplan braun eingetragen) verbleibt im Eigentum der \n\nSchweizerischen Bundesbahnen. Die Sicherung der Nutzung dieser Teilfläche durch die Brücke \n\nerfolgt durch einen Dienstbarkeitsvertrag. Die Einräumung der Dienstbarkeit hat unentgeltlich zu \n\nerfolgen. \n\n \n\nDie Sicherung der Nutzung der Abtretungsfläche von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1435 (Badstrasse) als öffentlichen Fuss- und Radweg erfolgt durch einen Dienstbarkeitsver-\n\ntrag. Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich. \n\n \n\nDer Einwohnerrat ist abschliessend zuständig (Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemein-\n\nde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003; NRB 101.000). \n\n \n \n \n4. Antrag \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nZiff. 1 des Beschlusses des Einwohnerrats vom 10. März 2011 betreffend Sammelstrasse "Süd" \nwird in Wiedererwägung gezogen und lautet neu wie folgt: Der Tausch einer Teilfläche von \n1'356 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1435 (Badstrasse) gegen Teilflächen \nvon total 1'747 m2 der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 857 und 895 wird gutgeheis-\nsen. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBeilage: Situationsplan \n\n\n\n\n\tGR 1704 Sammelstrasse Süd_neue Linienführung\n\tplan sammelstrasse sued\n\n


name: 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente  vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 8. Oktober 2019\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer\nkantonalen Ergänzungsleistung zurAHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Bisheriges Verfahren\n\nDas Prozedere zur Ausrichtung der Gemeindebeihilfe gestaltet sich wie folgt: Die Einwohnerkon-\n\ntrolle (EWK) erhält vom kantonalen Sozialversicherungsamt die Verfügungen der Bezügerinnen und\n\nBezügervon Ergänzungsleistungen. In den entsprechenden Verfügungen sind die Vermögenswerte\n\nersichtlich. Gemäss Ziff. 3 der Verordnung (NRB 831.300) entfällt die Bezugsberechtigung bei Be-\n\ntagten, die keinen Nutzen mehr von dieser Beihilfe haben. Deshalb stellt die EWK eine Liste der\n\npotenziell berechtigten Bezügerinnen und Bezüger dem Sozialreferat der Gemeinde zu, die den Al-\n\ntersheimen Neuhausen am Rheinfall die Liste weiterleitet. Die Heimleitung überprüft die Berechti-\n\ngung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner bezüglich Nutzen der Beihilfe.\n\n1.2. Fehlende Übereinstimmung mit dem kantonalen Datenschutzgesetz\n\nIm Frühjahr 2019 wurde durch den für die EWK zuständigen Gemeinderat den Datenschützer be-\n\nauftragt, zu eruieren, ob das oben erwähnte Prozedere dem Datenschutzgesetz entspricht. Der kan-\n\ntonale Datenschützer, RA lic.iur.Christoph Starrer, beantwortete die Anfrage insoweit, dass betref-\n\nfend Vermögenswerten der bezugsberechtigten Personen deren Einverständnis zur Einsicht schrift-\n\nlich eingeholt werden sollte.\n\n\n\nDer Datenschützer meinte dazu: «Datenschutzrechtlich problematisch ist, dass die von der EWKzur\n\nVerfügung gestellten Daten bezüglich Vermögen der bezugsberechtigten Person offenbar ebenfalls\n\nder EL-Verfügung entnommen werden und der gesamte Datenaustausch ohne das Wissen der be-\n\ntroffenen Person stattfindet, obschon es um sogenannt besonders schützenswerto Personendaten\n\nnach Art. 2 lit.d Ziff.3 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1994 (DSG; SHR 174.100)\n\ngeht, deren Bearbeitung den strengen Voraussetzungen von Art. 5 DSG unterliegen: Gemäss Art. 4\n\nAbs. 3 DSG müssen Personendaten richtig, und soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt,\n\nvollständig sein. Personendaten sind zudem gemäss Art. 7 Abs. 1 DSG in der Regel bei der be-\n\ntroffenen Person selbst zu erheben. Vor diesem Hintergrund wäre es aus datenschutzrechtlicher\n\nSicht zu empfehlen, die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die betroffene Person transpa-\n\nrent unter deren Miteinbezug vorzunehmen. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass Bezügen\n\nvon Ergänzungsleistungen einmal jährlich ein Antragsformular für die Gemeindebeihilfe zugestellt\n\nwürde mit der näher umschriebenen und offen erklärten Aufforderung, die Anspruchsvoraussetzun-\n\ngen (Wohnsitzdauer, Verfügung Ergänzungsleistungen, Steuerveranlagung aktuell) zu belegen.»\n\nPer Schreiben an die Gemeinde gibt der kantonale Datenschützer folgende Empfehlung ab: «Aus\n\ndatenschutzrechtlicher Sicht empfehle ich Ihnen, die Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezü-\n\ngerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente dahingehend\n\nanzupassen, dass durch die AHV-Zweigstelle (EWK) periodisch (z.B. einmal jährlich) alle EL-\n\nBezüger mit aktuellem Wohnsitz in der Gemeinde angeschrieben und aufgefordert werden, innert\n\nanzusetzender Frist die nötigen Belege zum Nachweis der Bezugsberechtigung an das Sozialreferat\n\neinzureichen. Dieses Vorgehen impliziert das Einverständnis der betroffenen Personen zur Bearbei-\n\ntung der sogenannt besonders schützenswerten> Personendaten nach Art. 2 lit. d Ziff. 3 des Kan-\n\ntonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1994 (DSG; SHR 174.100) und gewährleistet einen Ent-\n\nscheid auf der Basis jeweils aktueller, vollständiger Daten gemäss Art. 5 i.V.m.Art. 4 Abs. 3 DSG.»\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird das vom kantonalen Datenschützer empfohlene Pro-\n\nzedere übernehmen.\n\n2. Neues Vorgehen gemäss Teilrevision\n\nDie Verfügung für Ergänzungsleistungen gehen bei der Einwohnerkontrolle ein, da diese gleichzeitig\n\nauch die AHV-Zweigstelle der Gemeinde führt. Das Sozialreferat ist zuständig für die Ausrichtung\n\nder Gemeindebeihilfe. Dieses ist aufgrund der in den Ziffern 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen\n\nVoraussetzungen auf Informationen zur Wohnsitzdauer in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall,\n\nzur Bezugsberechtigung für Ergänzungsleistungen und zum aktuellen Vermögen der bezugsberech-\n\ntigten Person angewiesen. Der Datenschützer hält fest, dass der Informationsaustausch betreffend\n\nWohnsitzdauer als auch jene zum Anspruch auf .Ergänzungsleistungen zwischen der Einwohner-\n\nkontrolle und dem Sozialdienst aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch sei. Wie oben be-\n\nreits erwähnt, sind jedoch weitergereichte Daten betreffend Vermögen aus datenschutzrechtlicher\n\nSicht problematisch.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 4\nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger\neiner kantonalen Ergänzungsleistung zurAHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)\n\n\n\n3. Änderungen in der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezüger einer kantonalen\n\nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente\n\nAufgrund der Empfehlungen des kantonalen Datenschützers wird die Verordnung folgendermassen\n\ngeändert.\n\nZiff. 4 Höhe der Gemeindebeihilfe:\n\nDie Gemeindebeihilfe beträgt:\n\nfür Einzelpersonen Fr. 1'000.- pro Jahr\n\nFür Ehepaare, eingetragene Partnerschaften oder im selben Haushalt lebende Personen4\n\nFr. 1'500.-pro Jahr\n\nFür Kinder und Jugendliche, die im gleichen Haushalt leben, bis zum vollendeten 16. Altersjahr\n\noder bis zur Beendigung ihrer Berufsausbildung, längestens aber bis zum 25. Altersjahr\n\nFr. 800.- pro Jahr.\n\nDer Antrag auf Gemeindebeihilfe muss bis zum 31. März an die Sozialen Dienste gestellt wer-\n\nden. Die Auszahlung erfolgt jeweils bis zum 30. Juni. Die Auszahlung erfolgt in halbjährlichen\n\nRaten, jeweils im Frühjahr und Herbst durch die Zentralverwaltung ohne zusätzliche Antragstellung.\n\nDiese Teilrevision soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten.\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie beabsichtigte Anpassung des Prozederes wird keine finanziellen Auswirkungen haben.\n\n5. Zuständigkeit\n\nDer Beschluss des Einwohnerrats untersteht nach Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnen-äte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer\n\nkantonalen Ergänzungsleistung zurAHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) wird\n\nzugestimmt. Diese tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 4\nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger\neiner kantonaten Ergänzungsleistung zurAHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)\n\n\n\nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/-' - —-^ /\n\nDr. Stephan Rawyle/ 46nine Ryitz\nGemeindepräsident , /3emeindqfechreiberiiiemeir\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 4\nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger\neiner kantonalen Ergänzungsleistung zurAHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)\n\n\n


name: Sozialreferat - Bericht und Analyse der GPK

text: \n \n \n \n\nGPK Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAnalyse Sozialreferat \nBericht vom 25. April 2014 \n \n \nFelix Tenger \nPeter Schmid \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 25. April 2014 \n \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Management Summary ....................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage ...................................................................................................... 5 \n3. Auftrag und Ziel ................................................................................................... 5 \n4. Vorgehen ............................................................................................................. 5 \n5. Analyse ................................................................................................................ 6 \n\n5.1. Soziale Dienste.............................................................................................. 6 \n\n5.1.1. Organisation / Benchmarking .................................................................. 6 \n5.1.2. Leistungen .............................................................................................. 6 \n5.1.3. Fälle/Leistungen Neuhausen und Benchmarking .................................... 7 \n\n5.2. Berufsbeistandschaften ............................................................................... 10 \n5.3. Alimentenbevorschussung .......................................................................... 11 \n\n6. Massnahmen / Empfehlungen ........................................................................... 12 \n\n6.1. Massnahmen auf Ebene Kanton ................................................................. 12 \n\n6.2. Massnahmen auf Ebene Gemeinde ............................................................ 13 \n6.2.1. Soziale Dienste ..................................................................................... 13 \n6.2.2. Berufsbeistandschaften ........................................................................ 14 \n6.2.3. Alimentenbevorschussung .................................................................... 14 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 3 \n\n \n\n1. Management Summary \n \nDie Kosten im Sozialbereich der Gemeinde Neuhausen steigen stetig. Die GPK hat \nsich deshalb entschlossen den Kostenblock des Sozialreferates näher zu \nanalysieren. Eine Delegation der GPK bestehend aus Felix Tenger und Peter Schmid \nhat diese Analyse vorgenommen. Die GPK ist auf Grundlage dieser Analyse zu \nfolgendem Schluss gekommen: \n \nSoziale Dienste: \n \nDie Sozialen Dienste der Gemeinde Neuhausen sind pensenmässig angemessen \nbesetzt. \nDie Delegation hat keinen Hinweis gefunden, dass Leistungen nicht im Rahmen der \ngesetzlichen Vorgaben entrichtet werden.  \nDie Mitarbeitenden versuchen die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozess zu \nintegrieren. Wenn aufgrund mangelnder Kooperation Ermessensspielräume \nzugunsten der Gemeinde bestehen, wurden diese in den untersuchten Fällen jeweils \nkonsequent ausgenutzt.  \nDie Mitarbeitenden des Sozialreferates haben bei uns während der Analyse einen \nsehr guten Eindruck – und zwar sowohl bezüglich Fachwissen, Kompetenz als auch \nEngagement - hinterlassen. \n \nEmpfehlungen: \n \nMassnahmen auf Ebene Kanton \n \n• Anpassung der kantonale Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n \n• Vermehrte Einflussnahme auf Entscheide der KESB \n \n• Konsequente Umsetzung des neuen Ausländergesetztes von 2008 bei den \n Migrationsämtern \n \nMassnahmen auf Ebene Gemeinde \n \n• Reduktion von billigem Wohnraum in Neuhausen \n \n• Nach wie vor konsequente Handhabung von möglichen \n Kürzungsmassnahmen bei Nicht-Kooperation oder Verdacht auf Missbrauch \n \n• Einsatz Sozialinspektoren \n \nDas neue Sozialhilfegesetzt erlaubt den Einsatz von Sozialhilfeinspektoren. Diese \nsollten - insbesondere auch zur Abschreckung-  auch eingesetzt werden.  \n \n• Erhöhung Eintrittsschwelle zur Erlangung von Sozialhilfe,  \n \nMit der Stiftung Impuls und dem Taglohnprogramm bestehen Programme zur \nBeschäftigung von Sozialhilfebezügern. Aufgrund von Erfahrungen welche die Stadt \nWinterthur mit einem direkten Arbeitseinsatz vor Bezug der Fürsorgeleistungen \ngemacht hat (Programm „Passage“), empfehlen wir die Umsetzung eines ähnlichen \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 4 \n\n \n\nArbeitsprogramms in der Gemeinde zu erwägen, resp. entsprechende Abklärungen \nzu treffen. \n \n• Integration statt Rente \n \nEs kommt immer wieder vor, dass einzelne Unternehmer jüngeren Sozialhilfe-\nbezügern Praktikumsplätze anbieten und in ihre Betriebe übernehmen. Wir würden es \nbegrüssen wenn diese Idee offensiver vermarktet würde (allenfalls in Zusammen-\narbeit mit dem Gewerbeverband oder durch Veröffentlichung einer Art Stellen- und \nArbeitsbörse auf der Homepage der Gemeinde). Dies würde es ermöglichen, vermehrt \n„schwierige“ Jugendliche von der Strasse zu bekommen und in den Arbeitsprozess zu \nintegrieren. \n \n \nBerufsbeistandschaften: \n \nDie Neuhauser Pensendotierung ist aufgrund des durchgeführten Benchmarking \neher im oberen Bereich anzusiedeln. \nErstaunlicherweise klagen die Mitarbeitenden (Berufsbeistandschaften) über eine \nenorm hohe Arbeitsbelastung und haben in den letzten Monaten auch hohe \nÜberzeiten akkumuliert.  \n \nEmpfehlungen \n \n• Organisation \n \nAufgrund unserer Analyse ist es ist für uns nicht einsichtlich, wieso die \nBerufsbeistandschaften in Neuhausen mehr Stellenprozente als anderen Regionen \nbenötigen. Die Berufsbeistandschaften sind eine junge Behörde. Es wäre aus \nunserer Sicht sinnvoll  einen Austausch mit anderen Berufsbeistandschaften zu \npflegen um im laufenden Prozess die Arbeitsabläufe optimieren zu können. Zur \nEffizienzsteigerung könnten allenfalls gewisse Arbeitsschritte standardisiert werden. \n \n• Verbesserung Schnittstelle mit Sozialen Diensten \n \nFür den besseren Informationsaustausch mit den sozialen Diensten empfehlen wir \nein automatisches Freischalten der Klientendaten im Klib für den sozialen Dienst. \n \n• Platzierungskosten \n \nDie Platzierungskosten sind teilweise horrend. Ein Plafond gegen oben bei \nFremdplatzierungen (bspw. CHF 250.--) wäre vielleicht nicht immer durchsetzbar \naber als interne Richtlinie sicherlich überlegenswert. Wir empfehlen der \nSozialreferentin eine solche Richtlinie festzulegen. \n \nWir empfehlen Abklärungen bezüglich Schaffung eigener Betreuungsplätze (als \nregionale Lösung mit der Stadt Schaffhausen) zu treffen. \n \nDa Betreuungsfamilien nachweislich günstiger zu stehen kommen als die Platzierung \nin Heimen empfehlen wir wieder vermehrt Betreuungsfamilien zu rekrutieren. \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 5 \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \nDie Kosten im Sozialbereich der Gemeinde Neuhausen steigen stetig an. Wurden im \nJahr 2008 CHF 20.4 Mio. für die soziale Wohlfahrt ausgegeben, sind diese \nAusgaben im Jahr 2012 auf CHF 25.5 Mio. angestiegen. Dieser Anstieg ist nach \nAnsicht der GPK besorgniserregend. \nDie GPK hat sich deshalb entschlossen den Kostenblock des Sozialreferates \n(Soziale Dienste, Berufsbeistandschaften und Alimentenbevorschussung) näher zu \nanalysieren. Sie hat dafür eine Delegation bestehend aus Felix Tenger und Peter \nSchmid abbestellt. \n \n\n3. Auftrag und Ziel \n \nIm Rahmen der Abklärungen und Analyse soll die GPK-Delegation einen besseren \nEinblick in die Abläufe und Prozesse des Sozialreferates erhalten und ein \nabzufassender Bericht soll insbesondere zur Klärung folgender Fragen beitragen: \n \n\n- Wie effizient und effektiv wird gearbeitet? \n- Werden die Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben entrichtet \n\nund wie sind die Leistungen im Vergleich mit anderen Gemeinden? \n- Welche Möglichkeiten bestehen um die Sozialkosten nicht weiter ansteigen zu \n\nlassen, resp. welche Massnahmen könnten ergriffen werden? \n \n\n4. Vorgehen  \n \nDie Delegation ist wie folgt vorgegangen: \nSie hat sich durch Arbeitspapiere und im Rahmen von Interviews Einblicke in die \nArbeitsweise und die Abläufe der verschiedenen Bereiche verschafft. Dabei wurden \nauch die grössten Herausforderungen thematisiert und allfällige \nVerbesserungsvorschläge besprochen. Interviews wurden geführt mit \n\n- der Sozialreferentin \n- dem Leiter der Sozialen Dienste \n- einer Mitarbeiterin der Sozialen Dienste \n- den Mitgliedern der Sozialhilfekommission \n- dem Leiter der Berufsbeistandschaften \n- einer Mitarbeiterin der Berufsbeistandschaften \n- der Mitarbeiterin der Alimentenbevorschussung \n\n \nAnlässlich einer Stichprobenkontrolle wurden verschiedene Fälle näher analysiert \nund die Ordnungsmässigkeit der Auszahlung überprüft. \nZwecks Vergleich mit anderen Städten (Benchmarking) wurden verschiedene \nStudien, Analysen und Kennzahlenvergleiche analysiert. Es wurden verschiedene \nGespräche und Interviews mit anderen Gemeindevertretern, resp. \nDienststellenleitern vergleichbarer Gemeinden und Dienste geführt. \nDie Ergebnisse und Erkenntnisse wurden in einem erläuternden Bericht \nzusammengefasst. \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 6 \n\n \n\n5. Analyse  \n\n5.1. Soziale Dienste \n\n5.1.1. Organisation / Benchmarking \n\n \nIn den Sozialen Diensten der Gemeinde Neuhausen sind 4 Mitarbeitende mit \ninsgesamt 310 Stellenprozenten beschäftigt.  \n \nIn Neuhausen am Rheinfall wurden in den Jahren 2010-2012 folgende Anzahl Fälle \nabgewickelt: \n \nDarstellung 1: Sozialhilfefälle in Neuhausen am Rheinfall1 \n\n 2010 2011 2012 20132 \n\nFälle 237 255 268  \n\n \nBei einem Mittelwert von 253 Fällen (Jahre 2010-2012) entspricht dies 82 Fällen pro \nVollzeitarbeitsstelle (inkl. Buchhaltung und Sekretariat). \n \nIn einem Bericht der Hochschule Luzern3 variieren die ermittelten Richtwerte zur \nFallbelastungen pro Vollzeitstelle von 75 (Urdorf) bis 100 (Thalwil). Der Median der \nRichtwerte liegt bei 87.5.  \n \nOhne die individuelle Zusatzbelastung durch einzelne Fälle gewichten zu können, \nkann aus statistischer Sicht gesagt werden, dass die Sozialen Dienste der Gemeinde \nNeuhausen pensenmässig angemessen besetzt sind. \n \n\n5.1.2. Leistungsauszahlungen \n\n \nDie Delegation hat eine Leistungsaufstellung aller Sozialhilfebezüger der Gemeinde \nerhalten. Diese wurden einer näheren Analyse unterzogen und es wurden acht \nkonkrete Fälle im Rahmen einer Stichprobenkontrolle vor Ort näher begutachtet.   \n \nDie Delegation hat keinen Hinweis gefunden, dass Leistungen nicht im Rahmen der \ngesetzlichen Vorgaben entrichtet werden. Die Mitarbeitenden konnten zu jedem Fall \nkompetent Auskunft geben. \n \nDie Mitarbeitenden versuchen die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozess zu \nintegrieren. Wenn aufgrund mangelnder Kooperation Ermessensspielräume \nzugunsten der Gemeinde bestehen, wurden diese in den untersuchten Fällen jeweils \nkonsequent ausgenutzt.  \n \nDie Mitarbeitenden des Sozialreferates haben bei uns während der Analyse einen \nsehr guten Eindruck – und zwar sowohl bezüglich Fachwissen, Kompetenz als auch \nEngagement - hinterlassen. \n\n                                            \n1 Quelle: Bundesamt für Statistik BfS \n2 Zahlen für 2013 liegen noch nicht vor \n3 Kleine und mittelgrosse Sozialdienste im Fokus: Organisation, Leistungserbringung und \nPerspektiven, Hochschule Luzern, Oktober 2011 \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 7 \n\n \n\n5.1.3.  Fälle/Leistungen Neuhausen und Benchmarking \n\n \nNachstehend sind einige Vergleichszahlungen zu den Fällen, Leistungen und \nAuszahlungen abgebildet. Aufgrund der heterogenen Datenlage konnten nicht immer \ndieselben Benchmarking-Gemeinden zum Vergleich herangezogen werden. Die \nDaten geben aber trotzdem eine gute Übersicht über die Positionierung der \nGemeinde Neuhausen in einem grösseren Kontext. \n \nFallzahlen \n \nIn den letzten Jahren haben sich die Fälle in Neuhausen wie folgt entwickelt. \n \nDarstellung 2: Entwicklung Fallzahlen Sozialhilfe Neuhausen am Rheinfall 2008 - 20124 \n\nJahr 2008 2009 2010 2011 2012 \n\n            \n\nFälle 284 189 237 255 268 \n\nPersonen 457 298 369 414 407 \n\n \nSeit 2009 ist ein stetiger Anstieg zu verzeichnen. Der Anstieg 2012 beträgt rund 5 %. \nDie Zunahme der Fälle korrespondiert mit der Entwicklung der Fallzahlen \nschweizweit. 2012 sind in allen Kantonen der Schweiz die Fallzahlen angestiegen \n(Um 6.1 % im Durchschnitt, Minimalanstieg 1%, Maximalanstieg 10 %). \n \nDer Vergleich mit dem Kanton Schaffhausen präsentiert sich wie folgt: \n \nDarstellung 3: Übersicht zu den Fällen, Vergleich mit Kanton SH5 \n\n Neuhausen Kanton SH \n\n 2011  2012  2012  \n\n Absolut In % Absolut In % Absolut In % \n\nFälle 255  268  1‘159  \n\nDavon       \n\nlaufende Fälle 217 85% 229 85% 1‘003 87% \n\nabgeschlossene Fälle 38 15% 39 15% 156 13% \n\n \nDie Gemeinde Neuhausen war im Jahr 2012 für 23.1 % aller Sozialhilfefälle im \nKanton Schaffhausen verantwortlich. Der prozentuale Anteil von Neuhausen an der \nWohnbevölkerung des Kantons beträgt rund 13 %. Die Gemeinde Neuhausen trägt \ninnerhalb des Kantons eine überproportionale Last an der Sozialhilfe. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                            \n4 Quelle: Soziale Dienste Neuhausen, eigene Darstellung \n5 Quelle: Bundesamt für Statistik BfS \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 8 \n\n \n\nBezugsdauer Fälle \n \nDie Bezugsdauer der abgeschlossenen Fälle in Neuhausen und im Kanton \nSchaffhausen ist nachfolgend dargestellt: \n \nDarstellung 4: Bezugsdauer abgeschlossene Fälle6 \n\n Neuhausen Kanton \n\n 2011 2011 2012 2012 2012 2012 \n\n Anzahl Anteil in \n% \n\nAnzahl Anteil in \n% \n\nAnzahl Anteil in % \n\n       \n\nTotal 92 100 % 69 100 % 326 100 % \n\n        \n\nBis 1 Jahr 58 63 % 46 66.7 % 178 54.6 % \n\n1-2 Jahre 18 19.6 % 16 23.2 % 62 19.0 % \n\n2-4 Jahre 9 9.8 % 5 7.2 % 54 16.6 % \n\n4 und mehr \nJahre \n\n7 7.6 % 2  2.9 % 32 9.8 % \n\n \nDie Gemeinde Neuhausen schneidet bei den abgeschlossenen Fällen bis zu 1 Jahr \nsehr gut ab. Eine sofortige Re-integration der Sozialhilfebezüger in den \nArbeitsprozess ist sehr wichtig, deshalb ist diese Kennzahl erfreulich. \n \nDie Bezugsdauer der laufenden Fälle im Vergleich mit Schaffhausen, Uster, \nWädenswil und Schlieren ist nachfolgendend dargestellt. \n \nDarstellung 5: Bezugsdauer laufende Fälle7 \n\nJahr 2012 \n \n\nSchaffhausen Uster  Wädenswil Schlieren Neuhausen \n\nIn %      \n\nBis 1 Jahr 30.1 % 45.6 % 35.1 % 36.6 % 33.0 % \n\n1-2 Jahre 23.1 % 20.5 % 17.2 % 24.2 % 20.5 % \n\n2-3 Jahre 12.8 % 8.8 % 9.8 % 11.8 % 17.0 % \n\n3 und mehr \nJahre \n\n34 % 25.1 % 37.9 % 27.4 % 29.5 % \n\nTotal 100 % 100 % 100 % 100 % 100 % \n\n      \n\n \nEs ist wichtig, die Bezüger so schnell als möglich wieder in den Arbeitsprozess zu \nintegrieren. Bei längerfristigem Sozialhilfebezug wird es immer schwieriger die \nBezüger wieder in das „normale“ Arbeitsleben zurückzuführen. Insbesondere die \nAnteile mit Bezugsdauer ab 2 Jahren („2-3 Jahre“ und „3 und mehr Jahre“) sind \ndeshalb kritisch zu betrachten. Dieser Anteil beträgt in Neuhausen 46.5 %. \n(Schaffhausen 46.8 %, Uster 33.9 %, Wädenswil 47.7 %, Schlieren 39.2 %). \n \n \n \n \n\n                                            \n6 Quelle: Bundesamt für Statistik BfS \n7 Quelle: Bundesamt für Statistik BfS \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 9 \n\n \n\nFallkosten \n \nDie Kosten pro Fall sind mit anderen Städten aufgrund der unterschiedlichen \nBerechnungen/Darstellungen nicht vollständig vergleichbar. Zudem fehlt in \nNeuhausen eine entsprechende jährliche Statistik. Diese wäre nur mit einem hohen \nAufwand zu erstellen. Darauf wurde verzichtet. Wir publizieren nachstehend die \nTabelle gleichwohl, da die Daten eine grobe Annäherung erlauben. \n \nDarstellung 6: Nettokosten pro Fall und pro unterstützte Person8 \n\n2012 Pro Fall in \nCHF \n\nPro unterstützte \nPerson in CHF \n\nSchaffhausen 14‘468 9‘472 \n\nUster 15‘189 9‘502 \n\nWädenswil 16‘087 10‘564 \n\nSchlieren 20‘287 11‘973 \n\nNeuhausen n.a. n.a. \n\n \n \nSozialkosten pro Kopf \n \nZum Vergleich der gesamten Sozialkosten pro Kopf wurden die Stadt Schaffhausen \nsowie ausgewählte Thurgauer Gemeinden herangezogen. \n \nDarstellung 7: Sozialhilfekosten pro Kopf und Gemeinden9 \n\n 2012 2013 \n\nGemeinden CHF CHF \n\nSchaffhausen  188 \n\nWeinfelden 16  \n\nArbon 209  \n\nAmriswil 150  \n\nNeuhausen  207 \n\nKt. Thurgau 111  \n\nKt. Schaffhausen  141 \n\n \nBei den Sozialhilfekosten pro Kopf und Gemeinde ist Neuhausen im Vergleich mit \nder Stadt Schaffhausen deutlich höher. Vergleiche mit dem Kanton Thurgau zeigen, \ndass Neuhausen auch dort im Vergleich mit den meisten Gemeinden deutlich höhere \nSozialhilfekosten pro Kopf aufweist. \n \n \n \nSozialhilfequote \nDie nachfolgende Darstellung zeigt den Vergleich der Sozialhilfequote (Anzahl \nSozialhilfebezüger bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung) zwischen \nNeuhausen und ausgewählten Städten: \n \n \n \n\n                                            \n8 Quelle: Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer Städten, Berichtsjahr 2012 \n9 TG: Statistische Mitteilung Nr. 9/2013; SH: Sozialamt Kanton Schaffhausen \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 10 \n\n \n\nDarstellung 8: Sozialhilfquote 201210 \n\n 2012 2011 2010 2009 \n\nSchaffhausen 3.0    \n\nUster 1.3    \n\nWädenswil 2.7    \n\nArbon 3.3    \n\nAmriswil 1.7    \n\nWeinfelden 0.8    \n\nSchlieren 4.5    \n\nNeuhausen 4.0 4.0 3.6 2.9 \n\nSchweiz 3.1 3.0 3.0 3.0 \n\n \nIn Neuhausen ist insbesondere der Anstieg der Sozialhilfequote über die letzten 4 \nJahre beachtlich. Neuhausen liegt 2012 deutlich über der Schweizer Schnitt oder \ndemjenigen der Stadt Schaffhausen. \n \n \n\n5.2. Berufsbeistandschaften  \n\n \nIn den Berufsbeistandschaften werden zurzeit 6 Mitarbeiter mit insgesamt 380 \nStellenprozenten beschäftigt. \n \nZurzeit werden 195 laufende Fälle (7-15 neue Fälle pro Jahr, Abgänge 8) durch die \nBerufsbeistände betreut. \n \nDies ergibt pro 100 Stellenprozent (inkl. Buchhaltung und Sekretariat) 51 Fälle. \n \nVergleiche mit anderen Gemeinden/Regionen zeigen folgendes Bild: \n \nDarstellung 9: Pensen und Fälle Berufsbeistandschaften11 \n\n Pensen \nin % \n\nFälle Fälle pro \n100 % \n\nAmriswil 385 225 58 \n\nWeinfelden 550 300 55 \n\nNeuhausen 380 195 51 \n\n \nDie Pensendotierung der Neuhauser Behörde ist aufgrund dieses Vergleichs eher im \noberen Bereich anzusiedeln. \nErstaunlicherweise klagen die Mitarbeitenden (Berufsbeistandschaften) aber über \neine enorm hohe Arbeitsbelastung und haben in den letzten Monaten auch hohe \nÜberzeiten akkumuliert. Im Vergleich mit dem Kanton Thurgau fällt auf, dass der \nAdministrationsbereich (Buchhaltung, Sekretariat) bei den Gemeinden im Kanton \nThurgau tendenziell tiefere Prozentzahlen aufweist als in Neuhausen (Neuhausen \n110 %, Amriswil 75 %). \n \n\n                                            \n10 Quelle: Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer Städten, Berichtsjahr 2012; Neuhausen: \neigene Berechnung \n11 Quelle: Umfrage Berufsbeistandschaften im Kanton Thurgau, April 2014 \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 11 \n\n \n\nDie befragten Thurgauer Regionen haben eine durchschnittlichen Anzahl von 77.5 \nMandaten pro 100 % Berufsbeistandschaften (Neuhausen: 78), mit einem minimalen \nWert von 60 und einem maximalen Wert von 97.5. Das Optimum an Mandaten \n(gemäss eigener Angabe) liegt bei durchschnittlich 78.3 (Minima 70.0, Maxima 91.0) \n \n \n\n5.3. Alimentenbevorschussung \n\n \nDie Alimentenbevorschussungsstelle ist mit 40 Stellenprozenten besetzt. \n \nDie Alimentenbevorschussung betreut zwischen 70 (2010) und 82 (2012) Fälle. (rund \n80 % Fälle Bevorschussung, 20 % Fälle Inkasso) \n \nDie Rückerstattungsquote ist gering, da es sich fast immer um „Problemfälle“ handelt \n(Sozialhilfebezüger, Alkoholiker, Drogenabhängige). \n \nDie Bezügerquote12 für Neuhausen liegt mit 0.60 % im Bereich des schweizerischen \nDurchschnitts (2012: 0.64 %). \n \nEs wird standardmässig jedem Zahlungspflichtigen nachgegangen. Bei \nNichtbezahlung (was leider der Normalfall ist) wird immer eine Betreibung eingeleitet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                            \n12 Anteil Bezüger an Gesamtbevölkerung; Daten Bundesamt für Statistik  \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 12 \n\n \n\n6. Massnahmen / Empfehlungen \n \nDer Bereich der sozialen Dienste ist sehr komplex und stark reguliert. Es wäre \nillusorisch anzunehmen, dass die Gemeinde diese Kosten massgeblich beeinflussen \nkann. Die Kostensteigerung im Sozialbereich ist ein Fakt, der nicht nur die Gemeinde \nNeuhausen betrifft, sondern schweizweit für Diskussionen sorgt. Gleichwohl ist die \nGPK der Meinung, dass der Gemeinderat und der Einwohnerrat in einigen Bereichen \nEinfluss nehmen könnte. Wir haben nachfolgend die aus unserer Sicht wichtigsten \nEmpfehlungen abgebildet. \n \n\n6.1. Massnahmen auf Ebene Kanton \n\n \n\n Anpassung der kantonalen Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n \nDie Gemeinde orientiert sich für die Bemessung der Sozialhilfe an den kantonalen \nRichtlinien. Die verwendeten Ansätze bieten teilweise zu wenig Anreize für eine \nAblösung von der Sozialhilfe. Arbeiten lohnt sich nicht immer. Dies sollte geändert \nwerden. Arbeiten sollte sich immer lohnen. \nEin Postulat mit dieser Stossrichtung ist von Kantonsrat Christian Di Ronco am 20. \nJanuar 2014 eingereicht worden. Die GPK würde es sehr begrüssen, wenn dieses \nPostulat für erheblich erklärt werden würde. \n \n \n\n Vermehrte Einflussnahme auf Entscheide KESB \n \nDie Zusammenarbeit mit der KESB ist nicht friktionsfrei. Insbesondere dass die \nKESB als Besteller einer Massnahme auftritt und die Gemeinde diese dann \nvollumfänglich zu bezahlen hat ist sehr störend.  \nAuch dazu sind verschiedene Vorstösse im Kantonsrat eingereicht worden (Postulat \n2013/2 „Verbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen \nBehörden im Bereich des Kindes – und Erwachsenenschutzes“; Motion 2013/12 \n„Neuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplatzierungskosten“). \nEs wäre sehr zu wünschen, dass die KESB inskünftig bei Fremdplatzierungen bei \nihren Entscheiden auch die Kosten einer Platzierung mitberücksichtigt. Zudem sollte \ndie Gemeinde bei Platzierungen durch die KESB ein Anhörungsrecht haben oder die \nKESB sollte einen Teil der Kosten ebenfalls mittragen müssen. \n \n \n\n Konsequente Umsetzung des neuen Ausländergesetzes von 2008 bei \nden Migrationsämtern \n\n \n\nOffensichtlich wird auch bei Sozialhilfebezügern die Aufenthaltsbewilligung jeweils \nproblemlos verlängert. Im neuen Ausländergesetz von 2008 ist ein \nBewilligungsentzug bei Sozialhilfebezug in den Artiklen 62. lit. e AuG sowie Art. 63. \nAbs. 1 lit. c AuG vorgesehen.   \nDies wird in Schaffhausen offensichtlich nur vereinzelt umgesetzt. Es wäre \nabzuklären, wieso dies nicht vermehrt praktiziert wird. Die GPK würde es begrüssen \nwenn zur Klärung dieser Sachlage eine entsprechende Anfrage im Kantonsrat \neingereicht würde. \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 13 \n\n \n\n \n\n6.2. Massnahmen auf Ebene Gemeinde \n\n \n\n6.2.1. Soziale Dienste \n\n \n\n Reduktion von billigem Wohnraum in Neuhausen \n \nDer nach wie vor hohe Anteil an billigem Wohnraum in Neuhausen hat eine \nSogwirkung auf Sozialhilfebezüger aus anderen Regionen.  \n  \nDie Gemeinde hat wenig Einfluss auf diese Entwicklung. Bereits aufgegleist sind \neinige Projekte, die hochwertigen Wohnraum schaffen wollen. Dieser Prozess ist \nweiterzuführen und durch Gemeinde- und Einwohnerrat zu unterstützen. \n \nOffensichtlich gibt es Vermieter, welche Wohnraum kaum unterhalten und mit \nSozialhilfebezügern füllen – im Wissen, dass schlussendlich die Gemeinde die \nMietkosten zahlen wird. Diese Vermieter können nicht verpflichtet werden, die \nteilweise fast unzumutbaren Wohnräume zu erneuern.  \nAllenfalls könnte angeregt werden, dass bei solch fragwürdigen Mietobjekten keine \ndirekte Auszahlung an die Vermieter mehr erfolgen darf. \n \n \n\n Nach wie vor konsequente Handhabung von möglichen \nKürzungsmassnahmen bei Nicht-Kooperation oder Verdacht auf \nMissbrauch \n\n \nDie Mitarbeiter der sozialen Dienste haben einige wenige \nSanktionierungsmassnahmen welche sie auch konsequent einsetzen. Die GPK \nbegrüsst die Einsetzung solcher Massnahmen bei Nicht-Kooperation oder Verdacht \nauf Missbrauch ausdrücklich und ermuntert die Mitarbeitenden diese Massnahmen \nweiterhin konsequent einzusetzen. \n \n\n Einsatz Sozialinspektoren \n \nDas neue Sozialhilfegesetzt erlaubt den Einsatz von Sozialhilfeinspektoren. Diese \nsollten - insbesondere auch zur Abschreckung-  auch eingesetzt werden. Die \n(kurzfristigen) Kosten sollten hier kein Argument sein, denn wie Vergleiche mit \nanderen Städten zeigen, wird sich der Einsatz von Sozialinspektoren längerfristig \nauch finanziell auszahlen. \n \n\n Erhöhung Eintrittsschwelle zur Erlangung von Sozialhilfe \n \nMit der Stiftung Impuls und dem Taglohnprogramm bestehen Programme zur \nBeschäftigung von Sozialhilfebezügern. Aufgrund von Erfahrungen, welche die Stadt \nWinterthur mit einem direkten Arbeitseinsatz vor Bezug der Fürsorgeleistungen \ngemacht hat (Programm „Passage“), empfehlen wir die Umsetzung eines ähnlichen \nArbeitsprogramms in der Gemeinde zu erwägen, resp. entsprechende Abklärungen \nzu treffen. \n \n\n\n\nAnalyse Sozialreferat_Bericht GPK vom 25. April 2014  Seite 14 \n\n \n\n Integration statt Rente \n \nEs kommt immer wieder vor, dass einzelne Unternehmer jüngeren \nSozialhilfebezügern Praktikumsplätze in ihren Betrieben anbieten. Wir würden es \nbegrüssen wenn diese Idee offensiver vermarktet würde (allenfalls in \nZusammenarbeit mit dem Gewerbeverband oder durch Veröffentlichung einer Art \nStellen- und Arbeitsbörse auf der Homepage der Gemeinde). Dies würde es \nermöglichen, vermehrt „schwierige“ Jugendliche von der Strasse zu bekommen und \nin den Arbeitsprozess zu integrieren. \n \n\n6.2.2. Berufsbeistandschaften \n\n \n\n Organisation \n \n\nAufgrund unserer Analyse ist es ist für uns nicht einsichtlich, wieso die \nBerufsbeistandschaften in Neuhausen mehr Stellenprozente als andere Regionen \nbenötigen. Die Berufsbeistandschaften sind eine junge Behörde. Es wäre aus \nunserer Sicht sinnvoll, einen Austausch mit anderen Berufsbeistandschaften zu \npflegen um im laufenden Prozess die Arbeitsabläufe optimieren zu können. Zur \nEffizienzsteigerung könnten allenfalls gewisse Arbeitsschritte standardisiert werden. \n \n\n Verbesserung Schnittstelle mit Sozialen Diensten \n \nFür den besseren Informationsaustausch mit den sozialen Diensten empfehlen wir \nein automatisches Freischalten der Klientendaten im Klib für den sozialen Dienst der \nGemeinde. Damit werden zeitraubende Rückfragen eliminiert und die Mitarbeiter der \nsozialen Dienste sind stets auf dem aktuellsten Stand. \n \n\n Platzierungskosten \n \nDie Platzierungskosten sind teilweise horrend. Ein Plafond gegen oben bei \nFremdplatzierungen (bspw. CHF 250.--) wäre vielleicht nicht immer durchsetzbar \naber als interne Richtlinie sicherlich überlegenswert. Wir empfehlen der \nSozialreferentin eine solche Richtlinie festzulegen. \n \nWir empfehlen Abklärungen bezüglich Schaffung eigener Betreuungsplätze (als \nregionale Lösung mit der Stadt Schaffhausen) zu treffen. \n \nDa Betreuungsfamilien nachweislich günstiger zu stehen kommen als die Platzierung \nin Heimen empfehlen wir wieder vermehrt Betreuungsfamilien zu rekrutieren. \n \n\n6.2.3. Alimentenbevorschussung \n\n \nWir empfehlen die Praxis der konsequenten Betreibung aller säumigen Zahler \nbeizubehalten. \n\n\n


name: Beantwortung Sofortmassnahmen zur Belebung und Attraktivierung des öffentlichen Raums

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. Oktober 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.05 von Fabian Bolli vom 21. Juni 2023 mit dem\nTitel: «Sofortmassnahmen zur Belebung und Attraktivierung des öffentlichen Raums»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 21. Juni 2023 hat Einwohnerrat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage bezüglich der Teilnahme an\n\nKursen des Verbands für die Raumplanung eingereicht und in diesem Zusammenhang verschie-\n\ndene Fragen gestellt.\n\nFrage 1)\n\nWas besitzt und verwendet die Gemeinde bereits im Bereich mobiles Aussenmobiliar wie insbeson-\n\ndere Stühle (oder andere Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten) und mobiler Grünelemente?\n\nAuf dem Gemeindegebiet verfügt die Gemeinde über rund 210 Sitzbänke sowie andere Sitzgele-\n\ngenheiten. Zudem sind auf dem Gemeindegebiet 127 Pflanzentröge aufgestellt. Davon stehen die\n\n• meisten im Strassenraum bei Grünanlagen und auf Plätzen, ein kleiner Teil auch vor den Altershei-\n\nmen.\n\nPflanzentröge im Zentrum\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/05 von Fabian Bolli vom 21.Juni 2023 mit dem Titel: «Sofortmassnahmen zur Belebung und\nAttraktivierung des öffentlichen Raums» Seite 1 von 4\n\n\n\nDaneben verfügt die Gemeinde über Festbankgarnituren (90 Tische, 180 Bänke) für mehrere hun-\n\ndert Personen welche an Veranstalter ausgemietet werden. Diese werden insbesondere auf dem\n\nPlatz für alli eingesetzt.\n\nFrage 2)\n\nIst der Gemeinderat bereit, (weiteres) mobiles Aussenmobiliar wie insbesondere Stühle (oder an-\n\ndere Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten) anzuschaffen und an geeigneten Orten zur Verfügung zu\n\nstellen?\n\nDer Gemeinderat wäre grundsätzlich bereit - sofern eine Nachfrage besteht - die Anschaffung von\n\nweiterem Aussenmobiliarzu prüfen. Wie unter Frage 1) ausgeführt, verfügt die Gemeinde über eine\n\ngrosse Anzahl von festem Aussenmobiliar. Beim mobilen Aussenmobiliar stellt sich - neben der\n\nNachfrage - jeweils die Frage des Standortes und der Vandalensicherheit. Stühle oder andere mo-\n\nbile Sitzgelegenheiten auf die Trottoirs zu stellen greift zu kurz, es sind insbesondere Plätze, welche\n\ndamit attraktiviert werden könnten.\n\nDer Industrieplatz wurde vor sechs Monaten eingeweiht, ob hier zusätzliches Mobiliar vonnöten ist,\n\nwird frühestens nach einem Jahreszyklus zu beantworten sein. Zudem ist zu beachten, dass der\n\nIndustrieplatz insbesondere eine Funktion als Mobilitätsdrehscheibe erfüllen muss. Auf dem Platz\n\nfür alli und dem angrenzenden Kirchacker-Platz bestehen viele Sitzgelegenheiten, diese werden\n\nauch intensiv benutzt. Hier wäre eine Anschaffung von mobilen Sitzgelegenheiten denkbar. Dabei\n\nmüsste insbesondere derVandalensicherheit grosse Beachtung geschenkt werden. Zurzeit läuft die\n\nMitwirkung zur Gestaltung des Burgunparks. Es wäre vorstell- und wünschbar, dass in einem dor-\n\ntigen Park neben den festen Sitzgelegenheiten auch mobiles Aussenmobiliar angeschafft wird.\n\nSitzgelegenheiten Platz für alli Sitzgelegenheiten Industrieplatz\n\n"-Y\n\nFrage 3)\n\nIst der Gemeinderat bereit, (weitere) mobile Grünelemente anzuschaffen und diese an geeigneten\n\nOrten aufzustellen?\n\nWie unter Frage 1 ausgeführt, verfügt die Gemeinde über eine sehr grosse Anzahl mobiler Grünele-\n\nmente. Grünelemente sind Bestandteil jeder grösseren Planung und werden insbesondere auch bei\n\nder Strassenraumgestaltung eingesetzt. In den nächsten Jahren werden weitere Strassen und\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/05 von Fabian Bolli vom 21.Juni 2023 mit dem Titel: «Sofortmassnahmen zur Belebung und\nAttraktivierung des öffentlichen Raums» Seite 2 von 4\n\n\n\nPlätze aufgewertet. Dabei werden auch mobile Grünelemente zum Einsatz kommen. Wie die Grün-\n\nelemente zur Attraktivierung des Ortsbildes beitragen ist beispielsweise bei der äusseren Zent-\n\nralstrasse zu sehen, wo neben den neueingepflanzten Bäumen rund 20 Grünelemente (Pflanzkübel)\n\neingesetzt wurden.\n\nGrünelemente äussere Zentralstrasse\n\nFrage 4)\n\nHat der Gemeinderat weitere Sofortmassnahmen zur Belebung und Attraktivierung des öffentlichen\n\nRaums angedacht, die er bereit ist umzusetzen? Wenn ja, welche?\n\nGrundsätzlich stellt die Gemeinde die Infrastruktur, resp. den öffentlichen Raum zur Verfügung. Der\n\nöffentliche Raum in unserer Gemeinde wird intensiv genutzt. So finden auf dem Platz für alli in den\n\nSommermonaten fast wöchentlich Veranstaltungen statt (Bspw. 2023: Fasnacht, Boccia Club Avanti\n\nJubiläum, Fäscht für alli, Feuerwerk 31. Juli /1. August, Latino-Fest, Jubiläum Rolf Meier Reisen,\n\nOldtimer-Treffen, Thai Street Food Festival, etc,). Diese Veranstaltungen werden durch Vereine,\n\nOrganisationen und private Anbieter durchgeführt und tragen wesentlich zur Belebung und Attrakti-\n\nvierung des Zentrums bei. Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Gemeinde aktiv als Veranstalter\n\neinbringt. Im Bereich der Infrastruktur sind dagegen umfangreiche Massnahmen bereits umgesetzt\n\noder geplant. Der Platz für alli wird in den nächsten Jahren umgebaut werden. Dabei ist angedacht,\n\ndie öffentliche Fläche zu vergrössern und weiter zu attraktivieren. Auf der Burgunwiese soll ein gros-\n\nser Park entstehen, der ebenfalls zur weiteren Attraktivierung des öffentlichen Raums beitragen wird.\n\nDer dritte grössere Platz im Zentrum, der Industrieplatz ist in den letzten Jahren für rund Fr. 2 Mio.\n\numgebaut worden. Insbesondere in den Sommermonaten ist der öffentliche Raum im Zentrum be-\n\nreits heute schon stark benutzt, dabei werden auch entsprechende Nutzungskonflikte (fehlende\n\nParkplätze, Suchverkehr, Lärmklagen, etc.) sichtbar.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/05 von Fabian Bolli vom 21.Juni 2023 mit dem Titel: «Sofortmassnahmen zur Belebung und\nAttraktivierung des öffentlichen Raums» Seite 3 von 4\n\n\n\nFrage 5)\n\nß/'s wann wäre mit einer Beschaffung resp. der Umsetzung zu rechnen?\n\nSiehe Antwort zu Fragen 2, 3 und 4.\n\nFrage 6)\n\nWerden Street-Food-Angebote und Pop-Up Gastronomie heute bereits gefördert? Falls ja, wie und\n\nwo?\n\nGrundsätzlich begrüsst der Gemeinderat eine Vielfalt von Angeboten. Diese tragen dazu bei, das\n\nZentrum von Neuhausen am Rheinfall noch attraktiver zu machen. Street-Food-Angebote und Pop-\n\nUp Gastronomie werden nicht speziell gefördert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Markt\n\nund nicht die Gemeinde darüber befinden soll, welche Angebote sinnvoll sind und welche nicht. In\n\nden letzten Jahren sind einige Street-Food Anbieter in unsere Gemeinde gekommen. Einige sind\n\nnur kurze Zeit geblieben (Bspw. Güggeli-Wagen), andere sind seit einigen Jahren (Thai Take Away)\n\noder einigen Monaten (Eritreische Spezialitäten) an wiederkehrenden Tagen im Zentrum anwesend,\n\nStreet-Food-Angebote konkurrenzieren immer auch die bestehenden lokalen Anbieter (Restaurants\n\nund Take Away). Die ortsansässigen Anbieter bezahlen im Gegensatz zu den Street-Food Anbietern\n\nSteuern in der Gemeinde. Der Gemeinderat setzt sich deshalb für eine gute Mischung von festen\n\nund temporären Angeboten ein.\n\nFrage 7)\n\nIst der Gemeinderat bereit Raum und/oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und diese aktiv\n\nzu kommunizieren, so dass Street-Food-Angebote und Pop-Up Gastronomie gefördert werden?\n\nWie unter Antwort zu Frage 6 ausgeführt, stellt der Gemeinderat anfragenden Street-Food Anbietern\n\njeweils den öffentlichen Raum zur Verfügung. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sind im\n\nNeuhauser Rechtsbuch NRB 932.102 «Rahmenbedingungen für Imbiss- und Verpflegungswagen\n\nim Zentrum" geregelt. Die Gemeinde verfügt nicht über Räumlichkeiten oder Lokale in welchen Pop-\n\nDp Gastronomie betrieben werden könnte.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATE^\nNE^HAUS^N AM RH EjJ<IFALL /\n\n'•'IOIC-<\nFelix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023/05 von Fabian Bolli vom 21. Juni 2023 mit dem Titel: «Sofortmassnahmen zur Belebung und\nAttraktivierung des öffentlichen Raums» Seite 4 von 4\n\n\n