Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 27. Oktober 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nBeitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDer Vorlage Nr. 10-42 des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen vom 25. Mai 2010 betref-\n\nfend Änderung des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten kann Folgendes zur Darstellung der \n\ntatsächlichen und rechtlichen Situation entnommen werden: \n\n \n„1.1. Entsorgung radioaktiver Abfälle \nRadioaktive Abfälle entstehen grösstenteils aus der Stromproduktion in den fünf schweizerischen \nKernkraftwerken. Daneben fallen sie aus Anwendungen in Medizin, Industrie und Forschung an \n(sog. MIF-Abfälle). Jährlich fallen insgesamt wenige 100 m3 radioaktive Abfälle an. Hinzu kommen \nnach Ende der Betriebszeit Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Forschungsan-\nlagen. Die zu entsorgende Gesamtmenge dürfte sich bei Annahme einer 50-jährigen Betriebszeit \nder bestehenden Kernkraftwerke auf rund 87'100 m3 in Lagerhallen verpackte Abfälle belaufen \n(77'000 m3 schwach- und mittelaktive Abfälle, 2'600 m3 alphatoxische Abfälle sowie 7'500 m3 \nhochaktive Abfälle und Brennelemente). Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gilt das Ver-\nursacherprinzip. Die Kernkraftwerkbetreiber sind verantwortlich für die Entsorgung der abgebrann-\nten Brennelemente sowie der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb, der späteren Stilllegung und \ndem Rückbau der Kernkraftwerke. Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, welche nicht als \nFolge der Kernenergienutzung entstehen, ist der Bund zuständig. Von den Betreibern der schwei-\nzerischen Kernkraftwerke und vom Bund wurde 1972 die Nagra gegründet und mit der Entsor-\ngungsaufgabe betraut. Die Erzeuger von radioaktiven Abfällen sind gesetzlich verpflichtet, diese \nauf eigene Kosten sicher zu beseitigen. Die während dem Betrieb anfallenden Entsorgungskosten \n(z.B. für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, die Untersuchungen der Nagra, \nden Bau von Zwischenlagern) werden laufend bezahlt. Die Stilllegungskosten sowie die nach Aus-\nserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfäl-\n\n\n\nle werden mit Beiträgen der Betreiber in zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds für Kern-\nanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, sichergestellt. \n \n1.2. Erweiterter Auftrag zum Widerstand \n(...) Am 28. Juni 2006 hatte der Bundesrat den Entsorgungsnachweis für abgebrannte Brennele-\nmente (BE), verglaste hochaktive (HAA) und langlebige mittelaktive Abfälle (LMA) der Nationalen \nGenossenschaft für die Lagerung der radioaktiven Abfälle (Nagra) gutgeheissen. Gleichzeitig lehn-\nte er den Antrag betreffend Fokussierung künftiger Untersuchungen im Hinblick auf eine geologi-\nsche Tiefenlagerung der BE / HAA / LMA in der Schweiz auf den Opalinuston und das potentielle \nStandortgebiet im Zürcher Weinland ab. Bereits im Vorfeld war der Regierungsrat in einer Ge-\nsamtbeurteilung zum Schluss gekommen, dass keine Hinweise vorhanden seien, wonach der Ent-\nsorgungsnachweis für das Wirtsgestein Opalinuston als nicht erbracht beurteilt werden müsste. \nGleichzeitig hatte er jedoch Wert auf die Feststellung gelegt, dass es sich beim Entsorgungsnach-\nweis und bei dessen Überprüfung in erster Linie um eine technische Beurteilung und nicht um eine \npolitische Frage handelte. Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass keine Standortentscheide vor-\nweg genommen werden dürfen, und verlangte die gleichwertige Prüfung von mehreren Optionen \nim Rahmen des Standortauswahlverfahrens. Darüber hinaus forderte der Regierungsrat bei der \nauf Bundesebene erfolgten Erarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager das Vorziehen der \nsozioökonomischen Abklärungen und damit eine frühere Mitwirkung der Gemeinden in der ersten \nEtappe des Sachplans. Das Bundesamt für Energie wollte jedoch in der ersten Etappe lediglich die \ndazu notwendige Methodik erarbeiten lassen. Der Regierungsrat liess deshalb bestimmte sozio-\nökonomische Aspekte für die Region Schaffhausen in eigener Regie prüfen (siehe hinten Ziff. 7). \n \n2. Standortauswahlverfahren nach Sachplan geologische Tiefenlager \nAm 2. April 2008 hat der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager (fortan \nSachplan) verabschiedet und damit die Regeln und das Verfahren für die Standortsuche festge-\nlegt. Die Standortsuche für geologische Tiefenlager gemäss Sachplan erfolgt bekanntlich in drei \nEtappen und wird rund zehn Jahre dauern. Danach wird der Bundesrat über die Erteilung der \nRahmenbewilligung für je einen Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und hochra-\ndioaktive Abfälle oder für einen Standort für alle Abfallkategorien entscheiden. Nach dem Ent-\nscheid des Bundesrates folgen die Genehmigung durch das Parlament und eine allfällige Volksab-\nstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird. Im Kan-\nton Schaffhausen unterliegt die vorherige Stellungnahme zur Rahmenbewilligung dem obligatori-\nschen Referendum. In der laufenden Etappe 1 (2008 - ca. Mitte 2011) wurden von der Nagra \nStandortgebiete aufgrund von sicherheitstechnischen und geologischen Kriterien vorgeschlagen. \nEs sind dies: Südranden (Kanton SH), Zürcher Weinland (Kantone ZH und TG), Nördlich Lägeren \n(Kantone ZH und AG), Bözberg (Kanton AG), Jura-Südfuss (Kantone SO und AG) und Wellenberg \n(Kantone NW und OW). Die drei Standortregionen Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren und Böz-\nberg kommen sowohl für Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle als auch für Lager für \nhochradioaktive Abfälle oder für ein sogenanntes Kombilager (Lager für alle Abfallkategorien) in \nFrage. Zu den Vorschlägen der Nagra werden sicherheitstechnische Gutachten erstellt. Parallel \ndazu erfolgen eine raumplanerische Bestandesaufnahme und unter Federführung des Bundesam-\ntes für Energie (BFE) der Aufbau der sogenannten "regionalen Partizipation" unter direktem Einbe-\nzug der Standortgemeinden, der Gemeinden im Planungsperimeter und weiterer noch zu definie-\nrender Gemeinden, welche dann gesamthaft die eigentliche "Standortregion" bilden. Nach Vorlie-\ngen aller behördlichen Gutachten erstellt das BFE einen Ergebnisbericht mit Standortkarten und \nBegleittexten. Dieser wird in eine dreimonatige breite Anhörung bei Kantonen, Nachbarstaaten, \nParteien und Organisationen geschickt (zweite Hälfte 2010) und dem Bundesrat voraussichtlich \nMitte 2011 zum Entscheid vorgelegt. Erst in Etappe 2 (2011 - 2013) werden die in der Auslegeord-\nnung von Etappe 1 identifizierten Standortgebiete auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkatego-\nrie eingeengt bzw. fokussiert, indem neben den sicherheitstechnischen auch raumplanerische und \nsozioökonomische Aspekte umfassend geprüft werden. In dieser Etappe steht die regionale Parti-\nzipation, das heisst der Einbezug der Bevölkerung und der Gemeinden der betroffenen Regionen, \nim Vordergrund. In Etappe 3 (2013 - 2017) werden die verbleibenden Standorte vertieft untersucht \nund die sicherheitstechnischen und geologischen Kenntnisse dieser Standorte zum Beispiel durch \nSondierbohrungen weiter vertieft. Ebenso werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen genau \nuntersucht und mögliche Formen der Abgeltung geregelt. Am Ende von Etappe 3, in rund zehn \nJahren, reicht die Nagra die Rahmenbewilligungsgesuche für Tiefenlager ein. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n3. Kritische Haltung der Regierung im Sachplanprozess \nDer Regierungsrat hat Ende 2008 bei der Bekanntgabe der potentiellen Tiefenlagerstandorte be-\ntont, dass er die beiden Standorte "Südranden" und "Zürcher Weinland" ablehnt, da diese die \nStandortattraktivität des Kantons Schaffhausen gefährden. Zudem ist er gesetzlich zum Wider-\nstand gegen Atomanlagen auf Kantonsgebiet verpflichtet. Da eine frühe Einflussnahme wichtig ist, \nwill jedoch der Regierungsrat beim Sachplanverfahren, das der Standortsuche dient, nicht abseits \nstehen, sondern sich konstruktiv, aber sehr kritisch einbringen. Dazu gehört namentlich eine ent-\nsprechende Mitwirkung im begleitenden Ausschuss der Kantone und in wichtigen Arbeitsgruppen \n(Gremium und Ansprechpersonen siehe www.radioaktiveabfaelle.ch). Im Hinblick auf den erst in \nca. zehn Jahren anstehenden Standortentscheid erachtet der Regierungsrat aber auch eine opti-\nmale Positionierung der Gemeinden im Sachplanprozess als sehr wichtig. Er hat sich deshalb er-\nfolgreich dafür eingesetzt, dass das BFE bei dem am 8. Dezember 2009 gestarteten Aufbau der \nregionalen Partizipation nicht nur die Standortgemeinden, sondern gleich alle Gemeinden im provi-\nsorischen Planungsperimeter "Südranden" einbezogen hat. Zudem ist der Regierungsrat der Mei-\nnung, dass auch Gemeinden ausserhalb des Planungsperimeters in den Partizipationsprozess \naufgenommen werden müssen. Schon am 6. Mai 2009 wurden alle Schaffhauser Gemeinden zu \neiner ersten Orientierung über das anstehende Sachplanverfahren eingeladen. Gemäss Sachplan \nsoll die Partizipation der Gemeinden in den Standortregionen in der Etappe 2 (2011 - 2013) umge-\nsetzt werden. Diese ist zurzeit unter der Federführung des BFE im Aufbau begriffen. \n \n4. Partizipation und Mitsprache \nDas BFE und der Sachplan messen dem sogenannten Partizipationsprozess einige Bedeutung zu. \nGemäss Sachplan wird im Rahmen der regionalen Partizipation der Etappe 2 das Szenario Tiefen-\nlager hinsichtlich der Meinungsbildung in all seinen Dimensionen betrachtet mit dem Ziel, Empfeh-\nlungen zuhanden der Gemeinden der Standortregionen zu erarbeiten. Dabei werden beispielswei-\nse Fragen zur Sicherheit für Mensch und Umwelt oder zu möglichen sozioökonomischen oder öko-\nlogischen Auswirkungen behandelt und zusammen mit den am Sachplan-Prozess Beteiligten dis-\nkutiert. Daneben haben die Standortregionen folgende konkrete Aufgaben: \n- Erstellen einer sozioökonomischen Grundlagenstudie pro Standortregion unter der Federführung \n\ndes BFE; \n- Erarbeiten von Szenarien einer nachhaltigen regionalen Entwicklung, die Vorschläge zu flankie-\n\nrenden Massnahmen zur Verminderung allfällig negativer sozioökonomischer oder ökologischer \nAuswirkungen sowie Grundlagen für ihr Monitoring umfassen; \n\n- Erarbeiten von Vorschlägen zur Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der Oberflächen-\nstruktur in Zusammenarbeit mit den Entsorgungspflichtigen. \n\n \nIn Bezug auf die Grundsatzfrage "Tiefenlager ja oder nein" ist nach Auffassung des Regierungsra-\ntes die Mitsprache von Kanton und Gemeinden im Rahmen der offiziellen Anhörungen am Ende \nder einzelnen Sachplan-Etappen von grosser Wichtigkeit. Hier geht es um die entscheidenden \nWeichenstellungen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens, auf die sich die Einflussnahme \nnach Ansicht des Regierungsrates fokussieren sollte. \n \n5. Rechtlicher Rahmen \n5.1. Bund \nDie Erzeuger von radioaktiven Abfällen sind gesetzlich verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu \nbeseitigen. Die bundesrechtlichen Vorgaben sind im Sachplan (Ziff. 1.1 - 1.2.3) ausführlich darge-\nstellt. Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1; KEG) und die Kernenergieverord-\nnung vom 10. Dezember 2004 (SR 732.11; KEV) regeln die Entsorgung umfassend. Sie traten am \n1. Februar 2005 in Kraft und ersetzen das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959. Wer eine Kernan-\nlage betreibt oder stilllegt, ist auf eigene Kosten zur sicheren Entsorgung der aus der Anlage \nstammenden radioaktiven Abfälle verpflichtet (Art. 31 KEG). Die Entsorgungspflicht ist nach Art. 31 \nAbs. 2 dann erfüllt, wenn die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die \nfinanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den Verschluss sichergestellt sind, oder wenn \ndie Abfälle in eine Entsorgungsanlage im Ausland verbracht worden sind. Die Entsorgungspflichti-\ngen müssen zudem ein Entsorgungsprogramm erstellen. Dieses wird von den Bundesbehörden \ngeprüft und vom Bundesrat genehmigt. Im Entsorgungsprogramm haben die Entsorgungspflichti-\ngen unter anderem Angaben zu machen über die radioaktiven Abfälle, die benötigten geologischen \nTiefenlager einschliesslich ihres Auslegungskonzepts, die Zuteilung der radioaktiven Abfälle zu \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\nden geologischen Tiefenlagern, den Realisierungsplan zur Erstellung der Lager und die Finanzie-\nrung der Entsorgung. Das KEG regelt auch die Bewilligungsverfahren. Sie betreffen die Bewilli-\ngung für erdwissenschaftliche Untersuchungen in möglichen Standortregionen, die Rahmen-, die \nBau- und die Betriebsbewilligung für geologische Tiefenlager sowie deren Verschluss. Wie bei der \nWahl eines Standorts für ein geologisches Tiefenlager vorzugehen ist, wird im KEG nicht geregelt. \nGemäss Art. 5 KEV legt der Bund im Sachplan die Ziele und Vorgaben für die Lagerung der radio-\naktiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern fest. Dazu gehört insbesondere das Standortaus-\nwahlverfahren für Lager aller Abfallkategorien. Das Standortauswahlverfahren ist eine wichtige \nGrundlage für das Entsorgungsprogramm, weil dieses massgeblich von der Ausgestaltung des \nAuswahlverfahrens im Sachplan geologische Tiefenlager abhängt und gemäss KEG periodisch an \nveränderte Verhältnisse angepasst werden muss. Das KEG schreibt in Art. 30 Abs. 2 auch vor, \ndass die in der Schweiz entstehenden radioaktiven Abfälle grundsätzlich in der Schweiz entsorgt \nwerden müssen. Art. 11 KEV enthält die wesentlichen Anforderungen an den Standort für ein Tie-\nfenlager. \n \n(...) \n5.3. Kanton Schaffhausen \n(...) Nach heutigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass einzig Stellungnahmen des Kan-\ntons zuhanden des Bundes bezüglich des Baus von Lagerstätten für radioaktive Abfälle auf dem \nGebiet des Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen. Eine gesetzlich garantierte Mitwirkungspflicht, bei der die tangierten Kantone \nformell zur Stellungnahme eingeladen werden, ist beim Verfahren auf Erteilung der Rahmenbewil-\nligung vorgesehen (Art. 44 KEG). Gemäss dem Konzeptteil zum Sachplan fallen sowohl die \nStandortwahl als auch das Rahmenbewilligungsverfahren in die dritte Etappe, womit sich die Frage \nder Volksabstimmung erst in etwa zehn Jahren stellen dürfte. \n \n6. Tragweite des gesetzlichen Auftrages zum Widerstand \nDer Wortlaut des bestehenden Gesetzes gegen Atommüll-Lager nimmt nicht nur den Regierungs-\nrat in Pflicht, sondern generell "die Behörden des Kantons Schaffhausen". Eine Analyse der Ge-\nsetzmaterialien ergibt, dass damit namentlich auch die Stadt- und Gemeinderäte im Kanton zum \nWiderstand verpflichtet sind. (...) Der im Gesetz verwendete Begriff "mit allen rechtlichen und poli-\ntischen Mitteln" ist nicht näher definiert. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung fand nicht \neinmal eine Kommissionssitzung statt. Auch die Debatte im Grossen Rat vom 13. Juni 1983 zum \nGesetz gegen Atommüll-Lagerstätten brachte nichts ans Licht, was einer Konkretisierung dienlich \nwäre. Alles in allem kommt die AGT zum Schluss, dass nur beschränkt juristische Möglichkeiten \nbestehen, gegen ein geologisches Tiefenlager für atomare Abfälle auf Kantonsgebiet anzukämp-\nfen. Die Ergreifung rechtlicher Mittel ist erst in der Durchführungsphase möglich. Dazu zählt insbe-\nsondere die Ergreifung des Referendums gegen den Beschluss der Bundesversammlung zur \nRahmenbewilligung beim Abschluss der "Etappe 3". Hingegen könnten über die Verweigerung der \nMitwirkung oder von Bewilligungen (z.B. für Bohrungen) Verzögerungen erreicht werden. Nach \nAuffassung des Regierungsrates sollten keine Massnahmen ergriffen werden, die nur eine (Verfah-\nrens-)Verzögerung bewirken. Ebenso drängt sich zurzeit kein Ausstieg aus dem Partizipationspro-\nzess auf, der für den Informationsfluss und die Vernetzung mit den Gemeinden doch von einiger \nBedeutung ist. Für die geforderte Strategie des Widerstandes sind jedoch namentlich folgenden \nHandlungsschienen massgebend: \n \n- Fundierte, ablehnende Stellungnahmen im Rahmen der offiziellen Anhörungen am Schluss \n\nder einzelnen Sachplanetappen. Dazu gehört namentlich auch das Aufzeigen methodischer und \nsicherheitstechnischer Mängel. \n\n- Koordination und Bündelung des Widerstandes mit der Bevölkerung, den Gemeinden und \nnamentlich mit den deutschen Nachbarn, die kein Interesse haben, dass Atommüll an ihrer \nGrenze deponiert wird. \n\n- Auf der sozioökonomischen Ebene müssen die volkswirtschaftlichen und sozialen Auswir-\nkungen von Tiefenlagern aufgezeigt werden, und zwar in ihrer Ganzheit und nicht nur in Be-\nzug auf einzelne Gemeinden. Die entsprechende Studie hat der Regierungsrat vorgezogen zum \nSachplan mit einer umfassenden Fragenstellung in Auftrag gegeben. Die Studie wurde am \n21. April 2010 veröffentlicht. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n7. Sozioökonomische Studie bestätigt Notwendigkeit zum Widerstand gegen atomare Tie-\nfenlager in der Region Schaffhausen \nDie Studie "Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Zürcher Weinland und im Südranden zur Ab-\nschätzung der sozioökonomischen Effekte im Kanton Schaffhausen" wurde im Auftrag des Kan-\ntons Schaffhausen von BHP Hanser und Partner AG in Zusammenarbeit mit gfs.bern sowie \nProf. Dr. Christian Fichter, Sozial- und Wirtschaftspsychologe, erstellt. Diese kommt zum Schluss, \ndass Tiefenlager für atomare Abfälle im Zürcher Weinland oder im Südranden die Entwicklung von \nWirtschaft und Bevölkerung Schaffhausens über Jahrzehnte markant schwächen würden. Die Be-\nschäftigungseffekte beim Bau und Betrieb könnten die negativen Wirkungen beider Tiefenlagerpro-\njekte bei Weitem nicht kompensieren. Untersucht wurden sowohl unmittelbare Effekte (wie Aufträ-\nge, Arbeitsplätze, Güterverkehr) wie auch mittelbare Effekte. Dazu zählt die veränderte Wahrneh-\nmung des Kantons als Wohn- und Betriebsstandort sowie als Tourismusregion. Die Studie kommt \nzum Schluss, dass die mittelbaren Effekte dauerhaftere (negative) Wirkung haben und die (positi-\nven) Effekte deutlich überwiegen. Das Image des Kantons als dynamische und zugleich naturnahe \nRegion würde beeinträchtigt und seine Entwicklung stark gebremst: Bis in rund 50 Jahren würden \ndem Kanton (auf heutiger Basis berechnet) jährlich 15 - 33 Mio. Franken an Steuererträgen entge-\nhen, was 3 - 7 Prozent der heutigen Steuererträge entspricht. Im gleichen Zeitraum würden die \nBevölkerung um 2'000 - 5'000 Personen weniger und die Arbeitsplätze um 1'000 - 2'000 weniger \nwachsen, als dies ohne die Atomlager-Projekte der Fall wäre. Gemessen an der heutigen Bevölke-\nrung von 75'000 Personen und den 32'000 Arbeitsplätzen im Kanton wäre dies ebenfalls ein Minus \nvon beachtlichen 3 - 7 Prozent. Durch den Bau atomarer Tiefenlager auf Kantonsgebiet oder in der \nangrenzenden Nachbarschaft würde Schaffhausen Standort-Attraktivität einbüssen. Der Regie-\nrungsrat machte deshalb im Rahmen der Veröffentlichung der Studie deutlich, dass er die Lager-\nstandorte in unmittelbarer Nähe zur Agglomeration Schaffhausen, wo 80 Prozent der Bevölkerung \nund Arbeitsplätze im Kanton konzentriert sind, als unzumutbar ablehnt. \n \n(...) \n \n9. Fazit aus Sicht des Regierungsrates \nDer Kanton Schaffhausen hatte unter der Rezession und dem Strukturwandel der vormals domi-\nnierenden Industriebetriebe in den 1990er Jahren stärker gelitten als andere Gebiete. Deshalb \nbetreibt er seit über einem Jahrzehnt eine Revitalisierungspolitik, um national und international \nwieder konkurrenzfähiger zu werden und den Anschluss an die Nachbarregionen zu schaffen. Vor \ndiesem Hintergrund nimmt der Regierungsrat zur Entsorgung nuklearer Abfälle folgende Haltung \nein: \n \n- Die Untersuchungen zeigen, dass die Planung und der Bau eines Tiefenlagers die Entwicklung \n\nder Schaffhauser Bevölkerung und Wirtschaft über Jahrzehnte markant schwächt und das Image \nder Region schädigt. \n\n- Der Regierungsrat befürchtet, dass durch die Erstellung eines Tiefenlagers die weiterhin nötige \nAufwärtsentwicklung des Kantons abgewürgt wird und Schaffhausen im Standortwettbewerb zu-\nrückfällt. \n\n- Der Regierungsrat kritisiert, dass bisher einseitig die technischen Aspekte von Tiefenlagern, nicht \naber die volkswirtschaftliche Machbarkeit untersucht wurden. Die vorgeschlagenen Einmalzah-\nlungen an wenige Gemeinden sind der falsche Ansatz und reichen bei weitem nicht aus. In Frage \nkommen nur substanzielle Dauerentschädigungen für die ganze Standortregion sowie eine lang-\nfristige Solidarhaftung des Bundes im Fall eines Schadenereignisses. \n\n- Der Kanton Schaffhausen gehört zu den Vorreitern, was die Förderung erneuerbarer Energien \nund die Energie-Effizienz betrifft, und strebt längerfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie an. \nUnter Berücksichtigung dieses Potenzials könnte der Kanton Schaffhausen seinen Strombedarf \nab dem Jahr 2035, rein rechnerisch betrachtet, selber decken. Der Regierungsrat anerkennt, \ndass die Schweiz unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit in den nächsten Jahrzehnten \nnicht auf Kernenergie verzichten kann. \n\n \nIn Abwägung dieser Kernpunkte kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass dem Bau atomarer \nTiefenlager in unmittelbarer Nähe zur Agglomeration Schaffhausen nicht zugestimmt werden kann. \nFolgerichtig wendet sich der Regierungsrat deshalb nicht gegen eine gesetzliche Festschreibung \nder erweiterten Widerstandspflicht. Auch wenn die materielle Wirkung einer solchen Regelung \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\nnicht überschätzt werden darf, könnte ein Verzicht darauf als Signal interpretiert werden, dass der \nKanton von seinem bisherigen Kurs Abstand nehmen soll. Dies wäre zweifellos ein falsches Zei-\nchen und würde alle bisherigen Widerstandsbemühungen in Frage stellen. (...)“ \n \n\n \n\n2. Postulat betreffend Mitgliedschaft beim Verein Klar! Schaffhausen \nDer Einwohnerrat hat am 23. September 2010 mit 13 : 7 Stimmen das Postulat von Einwohnerrat \n\nDr. Urs Hinnen vom 31. August 2010 (Posteingang 6. September 2010), mit welchem der Gemein-\n\nderat gebeten wird, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend Beitritt der Gemeinde zum \n\nVerein Klar! Schaffhausen vorzulegen, für erheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\nDieser hatte sich vorgängig bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n3. Haltung des Gemeinderats zu den atomaren Tiefenlagern Benken und Südranden \n3.1 Koordination mit dem Regierungsrat \nDer Gemeinderat hat sich in den vergangenen Jahren der als richtig und zukunftsgerichtet einge-\n\nstuften Haltung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen angeschlossen. So hat erster am \n\n19. Oktober 2005 beschlossen, sich der Stellungnahme des Kantons zum Entsorgungsnachweis \n\nder Nagra anzuschliessen. Der Gemeinderat reichte diese Vernehmlassung unter eigenem Namen \n\nam 8. Dezember 2005 beim Bundesamt für Energie ein. \n\n \n\nMit Beschluss vom 17. Dezember 2008 lud der Gemeinderat den Gemeindepräsidenten ein, die \n\nBildung einer Interessengemeinschaft der von einem atomaren Endlager „Südranden“ betroffenen \n\nGemeinden sowie der übergeordneten Gremien zu prüfen. Es zeichnete sich ein reges Interesse \n\nab. Da im Herbst 2009 der Partizipativprozess begann, wurde auf die Bildung einer Parallelorgani-\n\nsation verzichtet. \n\n \n\nMit Brief vom 19. August 2009 hat der Gemeinderat die Daten für die vom Kanton in Auftrag gege-\n\nbene sozioökonomische Studie eingereicht. \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, auch künftig seine Stellungnahme eng mit dem Kanton Schaffhau-\n\nsen abzusprechen, da nur so gewährleistet ist, dass die Schaffhauser Stimme in Bern gehört wird. \n\n \n\n \n\n3.2 Neuhausen am Rheinfall als möglicher Standort für ein atomares Endlager \nGemäss der aktuellen Planung kommt Neuhausen am Rheinfall als Standort für ein Endlager für \n\nschwach- und mittelradioaktive Abfälle in Frage. Möglich ist, dass das eigentliche Lager unterhalb \n\ndes Gemeindegebiets, namentlich im westlichen Gemeindebereich zu liegen kommt. Denkbar ist \n\naber auch, dass zumindest der Zugang zu einem solchen Lager auf Neuhauser Boden gebaut \n\nwird. \n\n \n\nHinsichtlich des atomaren Endlagers Zürich Nord-Ost, welches für hochradioaktive Abfälle geprüft \n\nwird, liegt Neuhausen am Rheinfall im Planungsperimeter. Mithin könnten für ein atomares Endla-\n\nger im Zürcher Weinland in Neuhausen am Rheinfall Anlagen gebaut werden. \n\n \n\nSomit ist Neuhausen am Rheinfall direkt von zwei möglichen Standorten für ein atomares Endlager \n\nbetroffen. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n3.3 Partizipativverfahren \nFür den Gemeinderat stand von Anfang an fest, dass er am sogenannten Partizipativverfahren \n\nmitmachen wollte, um an alle relevanten Information zu gelangen und den eigenen Standpunkt in \n\ngeeigneter Weise einbringen zu können. Der Gemeinderat war sich dabei aber ebenfalls stets be-\n\nwusst, dass die Möglichkeiten dabei äusserst beschränkt sind. Zugleich hat der Gemeinderat im-\n\nmer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Mitwirkung im Partizipativverfahren Ausfluss eines \n\nbundeskonformen Verhaltens ist, in keiner Weise daraus aber ein Einverständnis zu einem atoma-\n\nren Endlager im Südranden oder im Zürcher Weinland abgeleitet werden darf. \n\n \n\nDie Stadt Schaffhausen, die Gemeinden Benken (als Vertreterin der betroffenen Zürcher Gemein-\n\nden), Beringen, Guntmadingen, Jestetten (als Vertreterin aller deutschen betroffenen Gemeinden), \n\nNeuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Wilchingen, die Kantone Schaffhausen, Thurgau (als Vertre-\n\nterin der betroffenen Thurgauer Gemeinden) und Zürich sowie der Landkreis Waldshut (als Vertre-\n\nter für alle betroffenen deutschen Landkreise) bilden das Startteam Südranden, welches gemäss \n\nAnhang V des Sachplans geologische Tiefenlager vom 2. April 2008, S. 83 f., Ziff. 14, die folgen-\n\nden Aufgaben hat: \n\n \n\n„Gemeinden der Standortregionen \n\n \nHauptfunktionen \nArbeiten mit dem BFE bei der Organisation und Durchführung der regionalen Partizipationen zu-\nsammen und vertreten die regionalen Interessen \n \n14.1 Stellen sicher, dass die Interessen, Bedürfnisse sowie Werte der Standortregion im Sach-\n\nplanverfahren berücksichtigt und einbezogen werden und die regionale Bevölkerung infor-\nmiert ist \n\n \n14.2 Unterstützen das BFE in Etappe 1 beim Aufbau der regionalen Partizipation \n \n14.3 Bezeichnen ihre Vertretung in der regionalen Partizipation und bringen die Sichtweise der \n\nGemeinden ein \n \n14.4 Tragen zu einer kontinuierlichen und verständlichen Information und Kommunikation mit \n\nder Bevölkerung bei \n \n14.5 Stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen \n\nund Dokumenten der regionalen Partizipation haben \n \n14.6 Arbeiten mit den anderen Gemeinden der Standortregion und dem Standortkanton zusam-\n\nmen \n \n14.7 Schätzen die nötigen Ressourcen für die Durchführung der regionalen Partizipation ab (u.a. \n\nfür administrative Unterstützung, Infrastruktur, Beizug von externen Expertinnen und Exper-\nten), beantragen etappenweise die benötigten finanziellen Mittel beim BFE und verwalten \ndas Budget \n\n \n14.8 Können bei den Bundesbehörden und Entsorgungspflichtigen das notwendige Experten-\n\nwissen abholen und sicherheitstechnische Fragen an das Technische Forum Sicherheit \nrichten \n\n \n14.9 Können pro Standortregion eine Vertretung in das Technische Forum Sicherheit delegieren \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n14.10 Eruieren und analysieren gegenwärtige und mögliche künftige regionale Konflikte \n \n14.11 Übernehmen in Etappe 2 in Zusammenarbeit mit dem BFE die Durchführung der regiona-\n\nlen Partizipation \n \n14.12. Unterstützen das BFE in Etappe 2 bei der Erarbeitung von sozioökonomischen Grundla-\n\ngenstudien und erarbeiten eine Strategie, Massnahmen und Projekte für die nachhaltige \nEntwicklung ihrer Standortregion resp. aktualisieren bereits bestehende Strategien, Mass-\nnahmen und Projekte weiter \n\n \n14.13 Erarbeiten resp. konkretisieren in Etappen 2 und 3 in Zusammenarbeit mit den Entsor-\n\ngungspflichtigen Vorschläge zur Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der Oberflä-\ncheninfrastruktur innerhalb des Planungsperimeters \n\n \n14.14 Unterstützen das BFE in Etappe 3 für vertiefte volkswirtschaftliche Untersuchungen und \n\nschlagen Massnahmen sowie Projekte zur Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrate-\ngie vor \n\n \n14.15 Erarbeiten in Etappe 3 Grundlagen für ein Monitoring von sozioökonomischen und ökologi-\n\nschen Auswirkungen sowie für allfällige Kompensationsmassnahmen \n \n14.16 Regeln in Etappe 3 zusammen mit den Standortkantonen und den Entsorgungspflichtigen \n\ndie Frage der Abgeltungen \n \n14.17 Erarbeiten in Etappe 3 Vorschläge für die benötigten finanziellen Mittel zur Umsetzung der \n\nnachhaltigen Entwicklungsstrategie der Standortregion \n \n14.18 Erarbeiten im Hinblick auf die Mitwirkung der Gemeinden der Standortregion während der \n\nAnhörung in den Etappen 2 und 3 Berichte über die im Rahmen der regionalen Partizipati-\non behandelten Themen sowie Grundlagen für ihre Stellungnahmen“ \n\n \n\nNicht äussern kann sich die Gemeinde im sogenannten Partizipativverfahren zur zentralen Frage, \n\nob sie überhaupt mit einem atomaren Endlager auf ihrem Gemeindegebiet oder in der Nähe ihres \n\nGemeindegebiets einverstanden ist. Insofern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass dieses Verfah-\n\nren die wesentlichen Fragen überhaupt nicht behandeln kann. Er plädierte daher stets für schlanke \n\nStrukturen und wehrt sich gegen ein unnötiges Aufblähen des administrativen Apparats. \n\n \n\nAn der konstituierenden Sitzung vom 11. Juni 2010 bestimmten die Sitzungsteilnehmer den Neu-\n\nhauser Gemeindepräsidenten zum Präsidenten des Startteams Südranden und Dr. Othmar \n\nSchwank, damals c/o Infras Zürich, als Startmoderator. Die Kosten für die Geschäftsstelle sowie \n\nfür die Sitzungen übernimmt das Bundesamt für Energie, wofür ein Vertrag abgeschlossen wurde. \n\nAm 30. Juni 2010 genehmigte der Gemeinderat, dass die Geschäftsstelle des Startteams Südran-\n\nden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit einem Pensum von maximal 20 % angegliedert \n\nund dem Planungsreferat unterstellt wurde. Die Stelleninhaberin hat am 1. August 2010 ihre Tätig-\n\nkeit aufgenommen. Für 2011 wird ein neuer Vertrag geschlossen. \n\n \n\nIm Startteam Zürich Nord-Ost vertritt die Stadt Schaffhausen die Interessen der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 8 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n4. Verein Klar! Schaffhausen \n\nDie sozioökonomische Studie des Kantons Schaffhausen hat gezeigt, dass ein atomares Endlager \n\nfür unsere Region und damit auch für Neuhausen am Rheinfall mit gravierenden Nachteilen ver-\n\nbunden wäre. Dieses Ergebnis bleibt auch so, selbst wenn einzelne Faktoren oder Annahmen, \n\nwelche in der Studie getroffen wurden, kritisch hinterfragt werden. Das Bundesamt für Energie \n\ngeht seinerseits denn auch stets davon aus, dass ein atomares Endlager Entschädigungszahlun-\n\ngen auslösen würde. Wäre ein Endlager für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung \n\neiner Region zumindest neutral, wie dies namentlich Kreise, welche der Nagra nahe stehen, be-\n\nhaupten, würde die Frage von Schadenersatz nicht im Raum stehen. \n\n \n\nArt. 1 des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. September 1983 (SHR 814.500) ver-\n\npflichtet die Behörden des Kantons Schaffhausen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dar-\n\nauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und \n\nkeine vorbereitenden Handlungen vorgenommen werden. Dieses Gesetz bindet auch die Gemein-\n\ndebehörden, weshalb diese gehalten sind, sich gegen ein atomares Endlager zu wehren. \n\n \n\nDer Verein Klar! Schaffhausen ist aktuell die einzige überregionale, politisch nicht gebundene Or-\n\nganisation, welche sich gegen atomare Endlager im Südranden sowie im Zürcher Weinland wehrt. \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die in den Statuten angestrebten Ziele nicht alle von heute \n\nauf morgen erreicht werden können. Neuhausen am Rheinfall als Energiestadt kann und darf sich \n\naber mit den gesteckten Zielen identifizieren. Der Verein Klar! Schaffhausen hat seinen Protest bis \n\nanhin stets auf rechtlich korrekte Art und Weise vorgebracht und beabsichtigt im ureigenen Inte-\n\nresse an dieser Linie festzuhalten. Bereits Mitglied dieses Vereins sind die Gemeinden Gächlin-\n\ngen, Guntmadingen, Oberhallau und Siblingen sowie Jestetten. Ohne nähere Begründung respek-\n\ntive mit Verweis auf das oben erwähnte sogenannte Partizipativverfahren haben die Gemeinden \n\nLöhningen und Beringen einen Beitritt abgelehnt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es ein \n\nstarkes und viel beachtetes Signal an die Bundesbehörden, namentlich an das Bundesamt für \n\nEnergie und den Bundesrat wäre, wenn auch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dem Verein \n\nKlar! Schaffhausen beitreten und damit seinen klaren Widerstand gegen ein atomares Endlager im \n\nSüdranden oder im Zürcher Weinland dokumentieren würde. \n\n \n\n \n\n5. Kosten \nDer Mitgliederbeitrag beträgt jährlich Fr. 100.--. Im Budget 2011 sind im Konto 7890.319.78 für \n\nMassnahmen gegen das Tiefenlager Südranden Fr. 10'000.-- eingestellt. Der Gemeinderat beab-\n\nsichtigt, den Mitgliederbeitrag auf Fr. 1'000.-- pro Jahr anzuheben. Der Beitritt ist für den 1. Januar \n\n2011 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n6. Volksabstimmung \nIn der Sitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2010 wurde der Wunsch nach einer Volks-\n\nabstimmung geäussert. Der Gemeinderat will dies nicht von sich aus beantragen, dem Einwohner-\n\nrat steht es nach Art. 11 Ziff. 3 lit. n der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (Gemeindeverfassung; NRB 101.000) aber frei, das vorliegende Ge-\n\nschäft der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 9 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\nDer guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Einwohnerrats über \n\nden Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen keinen allgemein verbindlichen Gemeindeerlass dar-\n\nstellt, weshalb das fakultative Referendum gemäss Art. 14 lit. a Gemeindeverfassung nicht offen \n\nsteht. Art. 11 Ziff. 3 lit. m Gemeindeverfassung ist demgegenüber weiter formuliert, indem dort die \n\nvon „Geschäften“ die Rede ist, was auch Beschlüsse des Einwohnerrats umfasst, welche keinen \n\nallgemein verbindlichen Gemeindeerlass betreffen. \n\n \n\n \n\n7. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n \n1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt mit Wirkung per 1. Januar 2011 dem Verein \n\nKlar! Schaffhausen bei. \n\n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 31. August 2010 wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n\n \n\n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilagen: \n1) Statuten des Vereins Klar! vom 18. November 2009 \n2) Standortgebiet Südranden \n3) Standortgebiet Zürich Nord-Ost \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 10 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\nBeilage 1: Statuten des Vereins Klar! vom 18. November 2009 \n \n \n\n     KLAR! Schaffhausen, Lahngasse 16, 8215 Hallau \n                                                       Tel. 052/ 681 50 88   Mail: klar-schaffhausen@bluewin.ch                         \n    \n \nStatuten \n§ 1 Name und Sitz \nUnter dem Namen KLAR! Schaffhausen besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Er ist par-\nteipolitisch unabhängig. Sitz des Vereins ist die Wohngemeinde der Präsidentin/des Präsidenten, \nbzw. der Co-Präsidentin/des Co-Präsidenten. \n \n\n§ 2 Zweck \nDer Verein bezweckt im Rahmen der Rechtsordnung: \n\n• die Erhaltung eines langfristig intakten Lebensraumes für uns und unsere Nachkommen; \n• den Ausstieg aus der Atomenergie; \n• die Schaffung bzw. Erhaltung des demokratischen Mitbestimmungsrechts der betroffenen \n\nBevölkerung in Atomfragen; \n• den Widerstand gegen eine atomare Lagerstätte am Südranden und in Benken. \n\nEr nimmt im Rahmen dieser Zielsetzung seine eigenen Interessen und diejenigen seiner Mitglieder \nwahr. \n \n\n§ 3 Mitglieder \nDem Verein können natürliche und juristische Personen angehören, die sich mit den in § 2 ge-\nnannten Zielen einverstanden erklären. Der Eintritt in den Verein kann jederzeit beim Vorstand \nbeantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. \nDie Mitgliederversammlung ist berechtigt, Mitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht \nnachkommen oder den Zielsetzungen des Vereins entgegenarbeiten, aus dem Verein auszu-\nschliessen. \nDer Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. \n \n\n§ 4 Organe \nDie Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung, Vorstand und Revisionsstelle. \n \n\n§ 5 Die Mitgliederversammlung \nDie ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand alljährlich schriftlich einberufen. \nEine ausserordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand nach Bedarf einberufen oder \nvon einem Fünftel der Mitglieder schriftlich verlangt werden. \nStimmrecht haben alle Vereinsmitglieder ab 16 Jahren sowie juristische Personen mit einer Stim-\nme. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit absolutem Mehr der Anwesenden, bzw. mit einer \nZweidrittelmehrheit bei Statutenänderungen. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des \nVereins und hat folgende Befugnisse: \n\na) Wahl des Vorstands, des Präsidiums und der Revisionsstelle; \nb) Festlegung der Grundzüge der Vereinspolitik und Beschluss von Statutenänderungen \nc) Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung und Budget; \nd) Festsetzung der Mitgliederbeiträge \ne) Auflösung des Vereins oder dessen Vereinigung mit anderen Vereinen. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 11 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\n§ 6 Vorstand \nDer Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. \nEr besorgt die Verwaltung, vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und vertritt den \nVerein nach aussen. Bei Bedarf kann er Arbeitsgruppen bilden. \n \n\n§ 7 Revisionsstelle \nVon der Mitgliederversammlung werden zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, als \nRevisionsstelle gewählt. Diese legt der Mitgliederversammlung die Prüfung der Rechnung und des \nVermögensbestandes alljährlich schriftlich vor. \n \n\n§ 8 Finanzierung und Haftung \nDer Verein wird finanziert- durch Mitgliederbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen und Aktionen \nsowie durch Spenden. Das Vereinsvermögen wird ausschliesslich für die in § 2 genannten Zwecke \neingesetzt. \nDas Rechnungsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. \nDer Verein haftet ausschliesslich mit dem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglie-\nder ist ausgeschlossen. \n \n\n§ 9 Auflösung des Vereins \nDer Verein wird aufgelöst, wenn an einer Mitgliederversammlung zwei Drittel der Anwesenden \neinem entsprechenden Antrag, welcher mindestens 1 Monat zuvor allen Mitgliedern schriftlich zu-\ngestellt worden ist, zustimmen. Die Mitgliederversammlung bestimmt über die Verwendung eines \nallfällig vorhandenen Vereinsvermögens im Sinne von § 2 der Statuten. Das Vereinsvermögen darf \nnicht unter die Mitglieder verteilt werden. \n \nDiese Statuten treten am 18. November 2009 durch den Beschluss der Gründungsversammlung in \nKraft. \n \n\nDer Tagespräsident:                                  Der Tagesaktuar: \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 12 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\n\n\nBeilage 2: Standortgebiet Südranden \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 13 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGuntmadingen\n\nThayngen\n\nBenken (ZH)\nDachsen\n\nFlurlingen\n\nLaufen-Uhw iesen\n\nMarthalen\n\nRheinau\n\nTrüllikon\n\nGächlingen\n\nLöhningen\n\nNeunkirch\n\nStetten (SH)\n\nBeringen\n\nSchaffhausen\n\nSiblingen\n\nHallau\n\nOberhallau\n\nTrasadingen\nWilchingen\n\nSchlatt (TG)\n\nBüttenhardt\n\nDörf lingen\n\nLohn (SH)\n\nBuchberg\n\nMerishausen\n\nRüdlingen\n\nBeggingen\n\nSchleitheim\n\nBasadingen-Schlattingen\n\nDiessenhofen\n\nKlettgau\n\nJestetten\n\nDettighofen\n\nLottstetten\n\nBüsingen\n\nFlaach\n\nKleinandelf ingen\nOssingen\n\nTruttikon\n\nweitere betroffene Gemeinden\n\nGemeinden im Planungsperimeter\n\nStandortgemeinden\n\nprovisorischer Planungsperimeter\n\ngeologisches Standortgebiet\n\n\n\nBeilage 3: Standortgebiet Zürich Nord-Ost \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 14 von 14 \nbetreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n\nFeuerthalen\n\nDachsen\n\nMarthalen\n\nKleinandelf ingen\n\nGuntmadingen\n\nAdlikon\n\nBenken (ZH)\n\nDorf\n\nFlaach\n\nFlurlingen\n\nAndelf ingen\n\nHenggart\n\nHumlikon\n\nLaufen-Uhw iesen\n\nOssingen\n\nRheinau\n\nThalheim an der Thur\n\nTrüllikon\n\nTruttikon\n\nDägerlen\n\nLöhningen\n\nNeunkirch\n\nBeringen\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nSchaffhausen\n\nBasadingen-Schlattingen\n\nDiessenhofen\n\nSchlatt (TG)\n\nBerg am Irchel\n\nBuch am Irchel\n\nUnterstammheim\n\nVolken\n\nWaltalingen\n\nThayngen\n\nJestetten\n\nLottstetten\n\nBüsingen\nGailingen\n\nDörflingen\n\nweitere betroffene Gemeinden\n\nGemeinden im Planungsperimeter\n\nStandortgemeinden\n\nprovisorischer Planungsperimeter\n\ngeologisches Standortgebiet\n\n\n\tHauptfunktionen\n\tKLAR! Schaffhausen, Lahngasse 16, 8215 Hallau\n\tTel. 052/ 681 50 88   Mail: klar-schaffhausen@bluewin.ch\n\n


Legislaturschwerpunkte 2021-2024

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCh+8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 9. März 2021\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nLegislaturschwerpunkte 2021-2024\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen einer Klausursitzung intensiv mit der Zukunftsgestaitung der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall beschäftigt.\n\nEr hat in den Bereichen\n\nBildung und Familie\n\nWirtschaft und Finanzen\n\nMobilität und Energie\n\nSozialer Zusammenhalt\n\nWohn- und Lebensraum für alle Generationen\n\nVerwaltung als Dienstleistung\n\nGemeinde als Arbeitgeberin\n\nübergeordnete Leitgedanken (Leitbild) formuliert. Ziel dieses strategischen Uberbaus ist es, dass er\n\nüber mehrere Legislaturen bestehen bleibt.\n\nDie Leitgedanken fassen zusammen, was der Gemeinderat für die kommenden Jahre anstrebt: In\n\nder Gemeinde sollen sich alle Bevölkerungsgruppen wohlfühlen, ob jung oder alt, Ausländer oder\n\nSchweizer. Das gesellschaftliche Miteinander soll gestärkt werden und die Gemeinde soll von der\n\nBevölkerung getragen werden. Die Wohn- und Lebensqualität soll weiter verbessert werden. Die\n\nSchulen sollen gestärkt werden und die Gemeinde soll ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben.\n\n\n\nDaneben will die Gemeinde auch ihre Dienstleistungen effizient und professionell erbringen und eine\n\nattraktive Arbeitgeberin sein.\n\nDas Leitbild dient als Orientierung und setzt die Leitplanken für die künftigen Planungen und Ent-\n\nwicklungen.\n\nEs war ein erklärtes Ziel der Klausursitzung, die bisher eher auf die einzelnen Referate fokussierten\n\nZiele auf die Gesamtheit der Gemeinde auszurichten.\n\nGestützt auf das Leitbild hat der Gemeinderat die Legislaturschwerpunkte definiert und diese durch\n\nverschiedene Einzelmassnahmen konkretisiert. Ebenfalls wurden Indikatoren/Messgrössen festge-\n\nlegt, damit ein wirksames Controlling möglich ist.\n\nEinige Massnahmen werden schnell und unbürokratisch umsetzbarsein, andere Massnahmen wie-\n\nderum werden mehr Zeit erfordern und auch finanzielle Mittel binden. Falls die notwendigen Kredite\n\ndie Finanzkompetenz des Gemeinderates überschreiten, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\nzu gegebener Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel unterbreiten.\n\nDa die nun gewählte Darstellungsform nicht mehr dem bisherigen Schema folgt, unterbreitet Ihnen\n\nder Gemeinderat einen separaten Bericht zur Kenntnisnahme betreffend der Zielerreichung der Le-\n\ngislaturziele 2017-2020.\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt von den Legislaturschwerpunkten 2021-2024 des Gemeinderats Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\\\n\nv\nFelix Tenger\nGemeindeprasident\n\n^\n'anine J^utz\niemeiriäeschreibefin\n\n7\n./\n\nBeilage:\n\n• Legislaturschwerpunkte 2021-2024\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Legislaturschwerpunkte 2021-2024 Seite 2 von 2\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nBildung und Familie\n\nNeuhausen am Rheinfall hat qualitativ \n\nhochstehende Schulen und bietet \n\nfamilienergänzende und familienunterstützende \n\nBetreuungsangebote an.\n\nDie Gemeinde entwickelt das Neuhauser Schulmodell  weiter und \n\nweitet es auf die ganze Volksschule aus.\n\nÜberprüfung der Massnahmen des Neuhauser Schulmodells \n\nund gegebenenfalls Anpassung an die veränderte Situation\n\nAusweitung der Massnahmen auf die Kindergartenstufe\n\nAusweitung der Massnahmen auf die Oberstufe\n\nDie Gemeinde passt die familienergänzenden Betreuungsangebote  \n\ngegebenenfalls an.\n\nRegelmässige Überprüfung und Anpassung der \n\nfamilienergänzenden Angebote\n\nBedarfsgerechte Unterstützung von familienergänzenden \n\nAngeboten von Dritten\n\nDie Gemeinde entwickelt die Massnahmen im Bereich der Frühen \n\nKindheit laufend weiter und passt sie gegebenenfalls an.\n\nWeiterentwicklung und Anpassung der Massnahmen für die \n\nFrühe Kindheit\n\nRealisierung eines Eltern mit Kind-Treffpunkts\n\nDie Gemeinde stellt mit einer langfristigen Schulplanung den \n\nnotwendigen Schulraum sicher.\nErsatzbau für den Kindergarten Charlottenfels\n\nSanierung respektive Neubau des Kindergartens Waldpark\n\nSicherstellung des Schulraums auf der Basis der \n\nSchülerzahlberechnung\n\nzusätzlicher Kindergarten auf dem RhyTech-Areal\n\nLeitbild\n\n1\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nTeilsanierung des Rosenbergschulhauses\n\nWirtschaft und Finanzen\nNeuhausen am Rheinfall ist ein attraktiver \n\nWirtschaftsstandort und finanziell gesund.\n\nDie Gemeinde behält die Standortattrakivität für bisherige und neu \n\nanzusiedelnde Unternehmen bei.\n\nWerbung für den Standort Neuhausen am Rheinfall in \n\nZusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung\n\nDie Gemeinde sorgt für ein attraktives Steuerniveau. Attraktives Steuerniveau für juristische Personen\n\nAttraktives Steuerniveau für natürliche Personen\n\nDie Gemeinde stabilisiert ihre Neuverschuldung.\nInvestitionen im Einklang mit den Möglichkeiten und dem \n\nFinanzplan\n\nMobilität und Energie\n\nNeuhausen am Rheinfall ermöglicht vielfältige \n\nFormen der Mobilität, nutzt Energie effizient und \n\nunterstützt die Energiewende aktiv.\n\nDie Gemeinde stärkt beziehungsweise verbessert den Fuss- und \n\nVeloverkehr.\n\nAktualisierung der Schwachstellenanalyse des Fuss- und \n\nVeloverkehrs\n\nUmsetzung der Agglomerationsprogramme und der \n\nflankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel\n\nAufgleisung notwendiger Projekte (neben den \n\nAgglomerationsprogrammen und den flankierenden \n\nMassnahmen zum Galgenbucktunnel)\n\nVerbesserung der Verkehrsführung der Velos für \n\nRheinfalltouristen\n\nDie Gemeinde setzt sich für eine wirtschaftliche, effiziente und \n\nnachhaltige Energienutzung auf dem Gemeindegebiet ein.\nErhöhung des Biogasanteils im Gasnetz\n\nÜberprüfung des Perimeters des Versorgungsnetzes des \n\nEnergieverbunds (EVNH)\n\n2\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nMotivation zu energetischen Sanierungen durch das \n\nEnergieförderprogramm 2021-2025\n\nDie Gemeinde setzt sich für eine gute öV-Erschliessung mit einem \n\nbedarfsgerechten Angebot ein.\n\nÜberarbeitung der Linienführung für die Linien 1 und 6 mit Blick \n\nauf den Einsatz der Elektrobusse\n\nDie Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt der \n\nStrasseninfrastruktur und passt sie den Mobilitätsbedürfnissen an.\nAufwertung der Langrietstrasse mit dazugehörigem Fussweg\n\nUmsetzung der Flankierenden Massnahmen zum \n\nGalgenbucktunnel\n\nallgemeiner Strassenunterhalt in Abstimmung mit SH POWER\n\nDie Gemeinde sorgt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.\nLaufende Überprüfung der Fussgängerstreifen und der \n\nSignalisation\n\nRuhe und Sicherheit im Zentrum in den Sommermonaten durch \n\ndie Verwaltungspolizei\n\nVerstärkung der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen \n\nund kommunalen Sicherheitsorganen\n\nErstellung eines neuen Parkplatzkonzepts für das ganze \n\nGemeindegebiet\n\nHindernisfreier Zugang für alle öV-Reisenden respektive \n\nbehindertengerechter Ausbau aller Bushaltestellen\n\nDie Gemeinde erneuert die Wasserversorgung. Abschluss der Wasserversorgungserneuerung\n\n3\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nlaufende Sanierung der Wasserleitungen\n\nDie Gemeinde setzt die generelle Entwässungsplanung um. Überarbeitung der generellen Entwässerungsplanung\n\nBau und Fertigstellung der verschiedenen Regenbecken für die \n\nHochwasserentlastung\n\nSozialer Zusammenhalt\nNeuhausen am Rheinfall ist vielfältig und wird von \n\nder Bevölkerung getragen.\nDie Gemeinde stärkt das gesellschaftliche Miteinander. Unterstützung von wiederkehrenden Anlässen\n\nvermehrte Unterstützung von Vereinen\n\nWorkshop mit der Bevölkerung über deren Bedürfnisse für die \n\nStärkung des gesellschaftlichen Miteinanders\n\nAbklärungen bezüglich Angebot/Nachfrage und Möglichkeiten \n\nfür Orte der Begegnung\n\nDie Gemeinde stärkt die Kommunikation zwischen der Gemeinde und \n\nder Bevölkerung.\nPeriodische Gemeindeinformation\n\nVermehrter Miteinbezug der Bevölkerung bei relevanten \n\nThemen (Workshops, etc.)\n\nDie Gemeinde fördert das Kulturangebot für jung und alt.\nAbwechslungsreiches Programm im Trottentheater inklusive \n\nKindervorstellungen\n\nUnterstützung von weiteren kulturellen Angeboten\n\n4\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nDie Gemeinde unterstützt und fördert Integrationsangebote.\nUnterstützung von verschiedenen Projekten in \n\nZusammenarbeit mit Dritten\n\nWohn- und Lebensraum für alle Generationen\n\nNeuhausen am Rheinfall ist ein lebendiger und \n\nattraktiver Wohn- und Lebensraum mit Grün- und \n\nFreiräumen.\n\nDie Gemeinde stellt durch bedarfsgerechte Betreuungs- und \n\nPflegeangebote das Leben im Alter sicher.\nBegleitung des Baus eines neuen Alterszentrums\n\nEinrichtung einer Koordinationsstelle für Altersfragen\n\nErstellung eines Altersleitbilds\n\nDie Gemeinde erstellt einen Richtplan und eine neue \n\nNutzungsplanung.\nErstellung eines Richtplans für die Gemeinde\n\nTotalrevision der Bauordnung und des Zonenplans\n\nDie Gemeinde gestaltet die öffentlichen Grün- und Freiräume attraktiv \n\nund wertet sie auf. \nAufwertung der Freiräume im Zentrum\n\nNeugestaltung des Industrieplatzes\n\nNeugestaltung des Areals Schindlergut nach dem Wegzug des \n\nAltersheims\n\nEntwicklung Kirchacker-Areal\n\nNeugestaltung des Platzes für alli\n\n5\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nErstellung eines Konzepts für den Einsatz von \n\nUnterflurcontainern\n\nFörderung der Biodiversität in den gemeindeeigenen Anlagen \n\nund Freiräumen\n\nBekämpfung invasiver Neophyten und entsprechende \n\nSensibilisierung der Bervölkerung für dieses Thema\n\nDie Gemeinde bietet Kindern und Jugendlichen attraktive Angebote. \nWorkshops mit Kindern und Jugendlichen für die Erreichung \n\ndes UNICEF-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde»\n\nUnterstützung von Bewegungsangeboten für Kinder und \n\nJugendliche\n\nRegelmässiger Unterhalt und Neugestaltung der \n\nKinderspielplätze\n\nUnterstützung von Neuhauser Vereinen im Bereich der \n\nJugendarbeit\n\nVerwaltung als Dienstleistung\n\nNeuhausen am Rheinfall erbringt die \n\nDienstleistungen effizient und professionell und \n\nsorgt für die Sicherheit der Bevölkerung.\n\nDie Gemeinde sorgt für die Vereinfachung und Digitalisierung der \n\nKommunikation und der Kontaktaufnahme mit ihrer Verwaltung.\n\nNiederschwelliges Angebot zur Meldung von Vorkommnissen \n\n(z.B. App)\n\nDigitalisierung des Baubewilligungswesens\n\nDigitalisierung im Hoch- und Tiefbau (Unterhaltsplanung, \n\nEnergiemanagement, Flächenmanagement)\n\nEinführung von E-Umzug in der Einwohnerkontrolle\n\n6\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nLeitbild/Legislaturziele\n\nBereiche Strategie/Leitgedanken Legislaturschwerpunkte geplante Einzelmassnahmen\nDie Leitgedanken weisen in die Richtung, in der sich die \n\nGemeinde bewegen soll Die Legislaturplanung verdeutlicht die Ziele, die auf dem Weg verwirklicht werden sollen. (Laufende Planung)\n\nLeitbild\n\nDie Gemeinde erbringt eine qualitativ hochstehende und \n\nkundenfreundliche Beratung.\nInterne Kommunikationsschulung\n\nDie Gemeinde steht der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung offen \n\ngegenüber.\nelektronische Abwicklung (Workflow) der Kreditoren\n\nDie Gemeinde überprüft periodisch die Risiken und legt \n\nentsprechende Massnahmen zur Risikominimierung und für das \n\nControlling fest.\n\nEinführung eines internen Kontrollsystems (IKS)\n\nDie Gemeinde überprüft und passt gegegebenenfalls die Struktur der \n\nFeuerwehr an.\nFusion mit dem Wehrverband Oberklettgau\n\nGemeinde als Arbeitgeberin\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist eine \n\nattraktive Arbeitgeberin.\n\nDie Gemeinde sorgt für attraktive Anstellungsbedingungen und trägt \n\nihren Mitarbeitenden Sorge.\nSchaffung einer gemeinsamen Unternehmenskultur\n\nFörderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf\n\nFörderung der Weiterbildung\n\n7\n\n\n\tGR 090321 BzK betr. Legislaturschwerpunkte 2021-2024\n\tGR 090321 BzK betr. Legislaturschwerpunkte 2021-2024_Version ER\n\n


zum gemeindeeigenen Polizei-Organ

text: \nEINGERAMr"N\nF D P U'J.üiii, 2019\n\nDie Liberalen ÜUVILINUtrV-AS'MZ.LU 8212NeuhausenamRheinfaH\n\nFDP.Die Liberalen T 052 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\nPeter Fischli, Präsident www.fdp-neuhausen.ch\n\n!'Jt;iii.:'Si.S(J:! tj!i' ''iin'iiiii;\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. September 2019\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nDr. med. Daniel Barer\nc/o Gemeindekanzlei\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage an den Gemeinderat zum gemeindeeigenen Polizei-Organ\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nIm Protokoll der letzten Einwohnerrats-Sitzung vom 22. August 2019 kann man von umher-\nirrenden Touristen und falsch parkierten Cars lesen. Ebenfalls wurde durch den Schreibenden\ndie altbekannte Tatsache erwähnt, dass ein Verbot nur dann etwas nützt, wenn es auch\ndurchgesetzt wird.\nDamit einer allgemein gültigen Regelung auch Achtung verschafft wird, braucht es Personen\nmit der entsprechenden Ahndungskompetenz. Vor allem anderen aber am wichtigsten ist die\nPräsenz der Gesetzeshüter am Ort des Geschehens. Als beliebter „Tatort" wurde der\nIndustrieplatz genannt.\n\nEin weiterer stark frequentierter Ort des Verkehrsfrevels ist die Fernblick-Kreuzung im Oberdorf.\nAnlässlich des Tages der offenen Tür der Kinderkrippe Rosenberg konnten meine anwesenden\nKolleginnen, Kollegen und ich feststellen, was für schlechte Vorbilder, die meist erwachsenen\nFussgänger für die Kinder abgeben, wenn diese, statt die Unterführung zu benutzen, einfach\nüber die Fahrbahn laufen.\nDer Verdacht liegt nahe, dass sich das gezeigte samstägliche Fehlverhalten auch von Montag\nbis Freitag so abspielt.\n\nIch erlaube mir folgende Fragen an den Gemeinderat zu stellen:\n• Wie gedenkt der Gemeinderat dem Fehlverhalten künftig Einhalt zu gebieten?\n• Wie würde sich die Präsenz des gemeindeeigenen Polizei-Organs auf das Fehlverhalten\n\naus Sicht des Gemeinderats wohl auswirken?\n• Wie stellt sich der Gemeinderat zu einer Überarbeitung der Aufgabenverteilung gemäss\n\nPolizeiorganisationsgesetz des Kantons Schaffhausen Art. 8 insbesondere Abs. 1 lit. c),\nwelcher die verkehrspolizeilichen Aufgaben der Schaffhauser Polizei zuweist vorbehältlich\nder Kompetenzen der Gemeindebörden?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFrgündfehe Grüsse\n\n)/ ^ ///,'•'\n\nPeter Fischli ' : \\\nEinwohnerrat . ' • "^\n\n\n


Gefahrenkarte

text: \nKantonales Tiefbauamt\nAbteilung Gewässer\nSchweizersbildstrasse 69\nCH-8200 Schaffhausen \n\nErstellungsdatum: 13.12.2017 Ersteller: Niederer + Pozzi Umwelt AG / tm\n\nSchaffhausen\n\nHallau\n\nWilchingen\n\nSchleitheim\n\nNeunkirch\n\nRamsen\n\nMerishausenBeggingen\n\nBargen\n\nLohn\n\nBeringen\n\nThayngen\n\nSiblingen Buch\n\nNeuhausen\nHemishofen\n\nStetten\n\nLoehningen\nGaechlingenOberhallau Doerflingen\n\nBuchberg\nRuedlingen\n\nStein_am_RheinTrasadingen\n\nBuettenhardt\n\nBuchberg\nGefahrenkarte Schaffhausen\n\n1:250'000\n\n0 100 200 300 400 50050\nMeter\n\nZusatzinformationen\n\nGerinne oberirdisch\n\nGerinne unterirdisch (Lage tw. ungenau)\n\nGemeindegrenzen\n\nGefahrenkartenperimeter\n\nMobile Schutzmassnahmen\n\nGefahrenstufe\n\nKeine Gefährung (nach heutigem Kenntnisstand)\n\nGeringe Gefährdung (Hinweisbereich)\n\nMittlere Gefährdung (Gebotsbereich)\n\nErhebliche Gefährdung (Verbotsbereich)\n\nRestgefährdung (Hinweisbereich)\n\nÜ\n\nProzess: Rutsch/Sturz\n\nRutsch\n\nSturz\n\nMatrixfeld im GefahrenstufendiagrammMF2\n\nGefahrenkarte\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nMassstab 1:5000\n\nLegende\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-8200':8 '0':49 '000':48 '1':46,99 '100':50 '13.12.2017':11 '200':51 '250':47 '300':52 '400':53 '5000':100 '50050':54 '69':6 'abteilung':3 'ag':16 'am':40,96 'bargen':25 'beringen':27 'buch':30 'buchberg':37,43 'buettenhardt':42 'ch':7 'doerflingen':36 'erhebl':80 'ersteller':12 'erstellungsdatum':10 'gaechlingenoberhallau':35 'gebotsbereic':79 'gefahrenkart':44,93 'gefahrenkartenperimeter':65 'gefahrenstuf':68 'gefahrenstufendiagrammmf2':92 'gefährdung':75,78,81 'gefährung':70 'gemeind':94 'gemeindegrenzen':64 'gering':74 'gerinn':57,59 'gewässer':4 'hallau':19 'hemishofen':32 'heutigem':72 'hinweisbereic':76,84 'im':91 'kantonales':1 'kein':69 'kenntnisstand':73 'lag':61 'leg':101 'loehningen':34 'lohn':26 'massstab':98 'matrixfeld':90 'merishausenbeggingen':24 'meter':55 'mittl':77 'mobil':66 'nach':71 'neuhausen':31,95 'neunkirc':22 'niederer':13 'oberirdisc':58 'pozz':14 'prozess':86 'ramsen':23 'restgefährdung':83 'rheinfall':97 'rheintrasadingen':41 'ruedlingen':38 'rutsc':88 'rutsch/sturz':87 'schaffhausen':9,18,45 'schleitheim':21 'schutzmassnahmen':67 'schweizersbildstr':5 'siblingen':29 'stein':39 'stetten':33 'sturz':89 'thayngen':28 'tiefbauamt':2 'tm':17 'tw':62 'umwelt':15 'ungenau':63 'unterirdisc':60 'verbotsbereic':82 'wilchingen':20 'zusatzinformationen':56 'ü':85


name: Digiatale Partizipation 1-2 Digitaler Dorfplatz zur Förderung eines aktiven Dorflebens

text: \nRßSlula^Aä-^\n\nliBssmnDigitale\nrung eines aktivettiOoi\n\n»rfplatz zur3 l-\ny-,\n\nAn: EINGEGANGEN\n18. April 2023Einwohnerratspräsident\n\nUrs Schüpbach\nGemeindevenvaltung GEMEINDEKANZLEI\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n®\nGrünl'iberalBi\n\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nDigitaler Dorfplatz als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform\nNeuhausen wird gerne und oft als «Schlafstadt» bezeichnet. Eine Bezeichnung, welcher unserem grossen Dorf\nsicherlich nicht gerecht wird. Das Angebot an Vereinen und Institutionen wird nämlich immer wieder unter-\nschätzt. Auch wenn dieses abnehmend ist, ist die Diversität von möglichen Aktivitäten, von der Kung-Fu-Schule\nbis zum Jodlerclub und vom i-Tüpfli bis zur SIG, sehr gross. Damit die Bevölkerung entsprechende Kenntnisse\ndarüber hat, müsste eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stehen, auf welcher alle Neuhauser Akteure\nzentral kommunizieren können, und sich bei Bedarf auch die Behörden einbringen können (z.B. zur Verbreitung\ndringlicher / wichtiger Informationen). Somit wird der Informationsaustausch und die Vernetzung innerhalb der\nBevölkerung als grundlegendes Fundament für den Aufbau und das Aufrechterhalten einer lebendigen Dorfge-\nmeinschaft sichergestellt. Ein solches Kommunikationsangebot müsste in digitaler Form, vergleichbar mit be-\nkannten sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, und mit der Nutzungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Ge-\nwerbe (z.B, Gastronomie) bereitstehen. Ziel soll es sein, einen digitalen Dorfplatz zur Verfügung zu stellen, auf\nwelchem das Dorfleben vom digitalen in den physischen Raum übergehen kann und damit aktiv gefördert wird.\n\nBestehende und etablierte Lösungen vorhanden\nDie Gemeinde müsste dazu keineswegs eine eigene IT-Lösungen entwickeln, denn Kommunikation und Partizi-\npation stellt auch für andere Gemeinden eine Herausforderung dar. Es gibt bereits entsprechende Lösungen\nauf dem Markt, welche genau die entsprechenden Anforderungen abdecken können. Als Beispiel dafür kann\ndas Schweizer Startup Crossiety genannt werden, das sich mit seinem Produkt erfolgreich etabliert hat und von\ndiversen Schweizer Gemeinden, wie zum Beispiel Lohn SH oder Rheinfelden AG, eingesetzt wird.\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171.HO)1 beantrage ich folgendes zu prüfen:\n\nDer Gemeinderat führt einen digitalen Dorfplatz ein, der allen natürlichen und juristischen Personen in\nNeuhausen zur Verfügung steht. Dessen Zweck ist die Vernetzung unter den Bürgerinnen und Ak-\nteurinnen, um die Teilnahme am Dorfleben zu erhöhen und dieses somit zu fördern.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nRandy Ruh (GLP)\n\nDer Mitunterzeichper\n\nUrs Hinnen, (Grüne)\n\n' hltps://rechtsbuch.neuhausen.ch/fileuüload/171.1t0 neu.pdf (Zugriff: 28.02.2022)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Randy Ruh und Urs Hinnen vom 27.03.2023 betreffend « Digitale Partizipation 1/2: Digitaler Dorfplatz zur\n\nFörderung eines aktiven Dorflebens »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nRuh Randy GLP\n'••^\n\nHinnen Urs Grüne ^.\n\n'1-a^i^ ßc'f/i C. L? ^^-\n' ..^Ä iJti'i^^C Q:C ^\\k\n\n1^1^ o "Ja^^ FO/^\n\n/^^ ^sr^/l -77; ^\n\nSc\\w<^>c^ Q^ ^\\<^ 1\n\nW(Y^<^ ^k?rY ^/~'ä ^. J^—T-\n^\n\n\n