name: KBA Hard - Sanierungsprojekt (Planungskredit und Orientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-S212 Neuhausen am Rheinfall\n\nv/wv/.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Februar 2015\n\nBericht und Antrag\n\nbetreffend\n\nSanierungsprojekt KBA Hard (Planungskredit und Orientierungsvorlage an die Verbands-\n\ngemeinden)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Grundlage\n\nDer Kläranlageverband Röti hat für alle Verbandsgemeinden eine gemeinsame Vorlage ausgear-\n\nbeitet, in welcher die Möglichkeiten zur Sanierung der KBA Hard, welche die Verwaltungskommis-\n\nsion aufgrund intensiver Abklärungen und nach Anhörung verschiedener Fachleute als prüfenswert\n\nerachtet, dargestellt sind. Da bei jeder der drei Optionen für die Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall weitere Kosten anfallen, erachtet es der Gemeinderat als unabdingbar, den Einwohnerrat früh-\n\nzeitig in die weitere Entscheidfindung einzubeziehen. Obwohl der beantragte Planungskredit an\n\nsich in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, hat sich dieser daher entschlossen, gestützt auf\n\nArt. 26 lit. m der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29.Juni 2003\n\n(NRB 101.000) das vorliegende Geschäft dem Einwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\nDie Beschlussanträge gemäss Vorlage des Verbands, S. 7, fallen daher für Neuhausen am Rhein-\n\nfall dahin und werden mit den in Ziff. 2 erwähnten, materiell identischen Anträgen ersetzt.\n\nDer beantragte Kreditbetrag ist im Budget 2015 im Konto Nr. 7201.3180.00 vorgesehen.\n\nVgl. dazu die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\nfall und den politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes\nfür die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung vom 22. November 1967 (NRB 814.201)\n\n\n\nZum besseren Verständnis der Abläufe und Vorkehrungen seit Beginn 2013 erhält der Einwohner-\n\nrat zugleich den Bericht des Verbandspräsidenten vom August 2014 im Sinne einer Information.\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Orientierungs- und Planungskreditvorlage des Kläranlageverbands vom 14. Januar 2015\n\nbetreffend die Sanierung der KBA Hard in Beringen wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Für die Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage werden zu Lasten der Laufenden Rechnung\n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Konto Nr. 7201.3180.00) Fr. 51'250.- bewilligt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^-- ^-- . > ^"'„-\n\nDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin ^\n\nBeilage:\n\n1) Sanierungsprojekt KBA Hard, Planungskredit- und Orientierungsvorlage an die Verbands-\ngemeinden, genehmigt vom Ausschuss derVerwaltungskommission am 14.Januar 2015\n\n2) Projekt "Erneuerung der KBA Hard", Bericht des Verbandspräsidenten an die Verbandsge-\nmeinden bis und mit Juli 2014, genehmigt vom Ausschuss der Verwaltungskommission am\n22. August 2014\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Sanierungsprojekt KBA Hard (Planungskredit und Orientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden)\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n^u^'jrSti\n\nn\nlu\n\nkbü<K\nhard<N\n\n<; 0\n\nurnrn\n\nKläranlageverband\nc/o Stadtkanzlei, 8200 Schaffhausen\nTelefon: +41 52 632 52 22\nTelefax: +41 52 632 52 53\nwww.abfall-sh.ch\n\n\\ W[\n\nSanierungsprojekt KBA Hard\nPlanungskredit- und Orientierungsvorlage\nan die Verbandsgemeinden\n\ngenehmigt vom Ausschuss derVerwaltungskommission am 14. Januar 2015.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Einleitung und Zusammenfassung ................................................................................. 2\n\n2 Ausgangslage ................................................................................................................ 3\n\n2.1 Geschichte und Zweck des Kläranlageverbandes................................................... 3\n\n2.2 Entsorgungsauftrag der Gemeinden........................................................................ 3\n\n2.3 Kerngeschäft der KBA Hard .................................................................................... 4\n\n2.4 Ursprüngliches Sanierungsprojekt aus dem Jahr 2006............................................ 4\n\n2.5 Grundprinzip des SCHUBIO®-Verfahrens............................................................... 5\n\n2.6 Sanierungsbedarf der bestehenden Anlage ............................................................ 6\n\n3 Sanierungsprojekt.......................................................................................................... 8\n\n3.1 Expertisen und Variantenentscheid......................................................................... 8\n\n3.2 Sofortmassnahmen.....................................................................................,........... 9\n\n3.3 Entscheid zurSanierung und betriebswirtschaftliche Aspekte................................ 10\n\n3.3.1 Finanzierung ...................................................................................................10\n\n3.3.2 Stilllegung der KBAHard.................................................................................11\n\n3.3.3 Beschränkung auf Schwarzabfallbehandlung..................................................11\n\n3.3.4 Sanierung............................................................;...........................................12\n\n3.3.5 Fazit................................................................................................................13\n\n3.4 Bewilligungsfähigkeit.............................................................................................. 14\n\n4 Kooperations- und alternative Organisationsformen: Chancen und Risiken...................15\n\n5 Planungskredit ..............................................................................................................16\n\n6 Nächste Schritte............................................................................................................17\n\n7 Beschlussanträge.......................................................................................................... 18\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n1 Einleitung und Zusammenfassung\n\nIm März 2007 haben die Stimmberechtigten von Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall,\n\nFeuerthalen und Flurlingen einen Kredit von 29 Mio. Franken (inkl. MWSt) für die Sanierung\n\nund Erneuerung der Kehrichtbehandlungsanlage (KBA) Hard gutgeheissen. Die entspre-\n\nchende Vorlage sah nebst weiteren Modernisierungsmassnahmen den Ersatz der ins Alter\n\ngekommenen Kompostieranlage durch eine moderne Grüngut-Vergärung mit Biogaserzeu-\n\ngung und Blockheizkraftwerk vor. 2008 stellte sich im Rahmen der Erarbeitung des Detail-\n\nProjekts heraus, dass das Vorhaben gemäss Vorlage weder technisch machbar noch\n\ninnerhalb des bewilligten Kredits realisierbar ist. Die EcoEnergy GmbH (später Schu AG)\nschlug der Baukommission ein alternatives neues Verfahren (SCHUBIO®-Verfahren) vor,\n\nwelches es erlauben sollte, sowohl aus dem Grünabfall als auch aus der Feinfraktion des\n\nSchwarzabfalls Biogas zu erzeugen und einen grossen Teil der Abfälle als Wertstoffe wieder\n\nin den Kreislauf zurückzuführen. Sowohl die Bau- als auch die Verwaltungskommission be-\n\nschlössen Ende 2008, die Erneuerung der KBA Hard mittels des neuen Verfahrens zu reali-\n\nsieren. Der Spatenstich für die dazu notwendigen Anlagen erfolgte im September 2009.\n\nBald nach der versuchsweisen Inbetriebnahme der Anlage in den Jahren 2010/11 zeichnete\n\nsich ab, dass sich die erhofften Eigenschaften des nassmechanischen Abfalltrennverfahrens\n\nhinsichtlich einer vollständigen Verwertbarkeit von Kehricht und Bioabfällen im grösseren\nMassstab nicht bestätigen liessen. Sowohl die Trennleistung des Prozesses als auch die\n\nBiogaserträge blieben weit hinter den Erwartungen zurück.\n\nNachdem die technischen Schwierigkeiten und Störanfälligkeiten der Anlage nicht überwun-\nden werden konnten und zudem Kostenüberschreitungen festgestellt wurden, beschloss die\n\nVerwaltungskommission Anfang März 2013 einen vorübergehenden Investitionsstopp. In der\n\nFolge wurde Dr. Rainer Gottschalk als Gutachter beauftragt, eine Lagebeurteilung vorzu-\n\nnehmen. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen wurde im Februar 2014 die nassme-\n\nchanische Trennung ganz ausser Betrieb genommen.\n\nIm Juni 2014 beschloss die die Verwaltungskommission an einem ersten Strategieworkshop,\n\ndie Anlagen der KBA Hard nicht stillzulegen, sondern mittels verschiedener Massnahmeh in\n\ndie Gewinnzone zurückzuführen. Der gesetzliche Entsorgungsauftrag der Gemeinden, die\n\nbestehenden Strukturen des Verbandes, seine finanzielle Lage und die Handlungsspielräu-\n\nme wurden angemessen in diesen Entscheid einbezogen.\n\nDie Frage, welche Technologie im Sanierungsprojekt zur Anwendung kommen soll, stand im\nZentrum eines zweiten Workshops. Basis für den Variantenentscheid bildete die Vorarbeit\n\nder Experten Dr. Rainer Gottschalk, Hans Engel! und Dr. Werner Edelmann mit ihren jeweili-\n\ngen Gutachten. Die Verwaltungskommission beschloss, die grundsätzlich funktionierende\n\nBiogasanlage weiter zu betreiben und diese zur Aufbereitung der Bio- und Grünabfälle mit\n\neiner geeigneten Anlagentechnik nachzurüsten, die in vergleichbaren Biogasanlagen bereits\n\nerfolgreich im Einsatz ist. An zwei weiteren Workshops Ende 2014 befasste sich die Verwal-\n\ntungskommission schliesslich intensiv mit finanziellen Fragen. Dabei wurde sie durch das\n\nFachwissen der Zentralverwaltung der Stadt Schaffhausen unterstützt.\n\nUm diese Massnahmen des Sanierungsprojekts zu konkretisieren und zu testen ist ein Pla-\n\nnungskredit erforderlich. Auf Basis der getätigten Abklärungen soll möglichst innerhalb eines\nKalenderjahres den Verbandsgemeinden eine Vorlage für einen Sanierungskredit der KBA\n\nHard unterbreitet werden.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN " NEUHAUSEN . FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n2 Ausgangslage\n\n2.1 Geschichte und Zweck des Kläranlageverbandes\n\nDie Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen haben\n\nsich im Jahr 1957 zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam eine\nKläranlage (ÄRA "Röti" in Neuhausen am Rheinfall) zu bauen und zu betreiben. 1967 wurde\n\nder Verbandszweck auf den Bau und Betrieb der Kehrichtbeseitigungsanlage (KBA Hard) in\nBeringen ausgedehnt. Die KBA Hard nahm 1973 ihren Betrieb auf und wurde zwischen 1988\n\nund 1990 in eine Kehrichtbehandlungsanlage umgebaut (Abbruch der Verbrennungslinie).\nSeither wird die Grobfraktion des Schwarzkehrichts gepresst und in Form von Brennstoffbal-\n\nlen in den Wintermonaten in Kehrichtverbrennungsanlagen thermisch verwertet (bis ins Jahr\n2000 in Winterthur, danach - aus Kostengründen - in Buchs SG). Die Grünabfälle wurden\n\nbis Oktober 2009 zu Kompost verarbeitet. Die Feinanteile des Kehrichts wurden bis Januar\n\n2010 zusammen mit dem Klärschlamm einem Rotteprozess zugeführt, bei dem die bei biolo-\n\ngischer Aktivität freiwerdende Wärme zur Verdampfung der Abfallfeuchte genutzt wurde. Als\n\nEndprodukt wurde ein ablagerungsfähiges Material für die Deponie Pflumm erzeugt. Ab Ok-\n\ntober 1996 wurde das Rottematerial nicht mehr deponiert, sondern in der KVA Buchs ver-\n\nbrannt. Seit 1986 ist der Verband auch für den Betrieb der Multikomponentendeponie (MKD)\n"Pflumm" in Gächlingen verantwortlich.\n\n2.2 Entsorgungsauftrag der Gemeinden\n\nDie Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag.\n\nSie sind gemäss Art. 22 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz\n\n(SHR 814.100) zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle. Das Gesetz\nschreibt ferner auch vor, dass eine getrennte Abfallsammlung (schwarz/grün) vorzusehen ist.\n\nFast alle Schaffhauser Gemeinden sind Vertragspartner des Kläranlageverbandes und brin-\n\ngen ihre Schwarzabfäile und teilweise auch Grünabfälle zur Weiterbearbeitung nach Berin-\n\ngen. Da den Gemeinden - anders als beispielsweise im Kanton Zürich - nicht\n\nvorgeschrieben wird, wo sie ihren gesammelten Abfall zu entsorgen haben, wären die Ge-\nmeinden prinzipiell frei, ihren Schwarzkehricht auch bei einem anderen Anbieter zu entsor-\n\ngen. Sollten sie diese Lösung wählen, würden aber verschiedene Zusatzkosten,\ninsbesondere im administrativen Bereich entstehen. So müsste zum Beispiel der Transport\n\ndes Kehrichts von der betreffenden Gemeinde in die nächste Verbrennungsanlage durch die\n\nGemeinde selbst organisiert werden.\n\nAuch die Gemeinden des Kantons Zürich sind gesetzlich dazu verpflichtet, für Erstellung und\n\nBetrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen zu sorgen (§ 35 Abs. 1 des\nZürcherischen Abfallgesetzes). Der Zürcher Regierungsrat legt nach § 24 Abs. 2 des Abfall-\n\ngesetzes das Einzugsgebiet von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen fest. Mit\n\nRegierungsratsbeschluss Nr. 1450/2013 vom 18. Dezember 2013 wies er die Gemeinden\n\nFeuerthalen und Flurlingen für weitere fünf Jahre der KBA Hard zu.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nTabellarische Übersicht der Verbands- und Vertragsgemeinden:\n\nVerbandsgemeinden\n\nSchaffhausen\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nFeuerthalen (ZH)\n\nFlurlingen (ZH)\n\nVertragsgemeinden\n\nBargen\n\nBeggingen\n\nBeringen\n\nBüsingen (D)\nBüttenhardt\n\nDörflingen\n\nGächlingen\n\nHallau\n\nLohn\n\nLöhningen\n\nMerishausen\n\nNeunkirch\n\nOberhallau\n\nSchleitheim\n\nSiblingen\n\nStetten\n\nThayngen\n\nTrasadingen\n\nWilchingen\n\n2.3 Kerngeschäft der KBA Hard\n\nDas Kerngeschäft der KBA Hard besteht darin, den Kehricht und die separat gesammelten\n\nBioabfälle der Verbände- und Vertragsgemeinden entgegenzunehmen, zu verarbeiten und\n\ndie stoffliche und energetische Verwertung entweder in eigenen Anlagen oder in ausserkan-\n\ntonalen Kehrichtverbrennungsanlagen sicherzustellen. Der angelieferte Kehricht wird zer-\n\nkleinert und zu Brennstoffballen gepresst, die im Sommer gestapelt werden. Die thermische\n\nVerwertung der Kehrichtballen erfolgt dann in den Wintermonaten, da in der kälteren Jahres-\n\nzeit die Annahmepreise der Kehrichtverbrennungsanlagen deutlich tiefer sind als im Som-\n\nmer. Durch die zentrale Weiterverarbeitung, Lagerung über den Sommer und die effiziente\n\nTransportlogistik entstehen Synergieeffekte. Dies macht es für die Vertragsgemeinden at-\n\ntraktiver, ihren Schwarzkehricht der KBA Hard zu überlassen, als ihn selbst in eine Verbren-\n\nnungsanlage zu transportieren. Die Bioabfälle werden derzeit ebenfalls zerkleinert und nach\n\nder Abtrennung von Verunreinigungen (vorwiegend Plastik) zu einer externen Kompostie-\n\nrungsanlage geliefert.\n\nEin weiteres, mit der Kehrichtbehandlung zusammenhängendes Geschäft fällt in der eben-\n\nfalls zum Kläranlageverband gehörenden Multikomponentendeponie (MKD) Pflumm an: Die\nBahnwagen, mit denen die Schwarzkehrichtballen ab Güterbahnhof Schaffhausen in die\n\nKehrichtverbrennungsanlage nach Buchs SG transportiert werden, werden für den Rückweg\n\nmit Kehrichtschlacke gefüllt, welche anschliessend gegen Gebühr in der MKD Pflumm in\nGächlingen deponiert wird.\n\n2.4 Ursprüngliches Sanierungsprojekt aus dem Jahr 2006\n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes erteilte im Jahr 2002 dem Fachaus-\n\nschuss den Auftrag, Vorabklärungen hinsichtlich einer Erneuerung der in die Jahre gekom-\n\nmen KBA Hard zu tätigen. Es war dabei insbesondere die Absicht, die\n\nSchwarzkehrichtbehandlung mit einer Vergärungsanlage für Grünabfälle zur Biogasprodukti-\n\non zu ergänzen. Das durch die Vergärung der in den Verbands- und Vertragsgemeinden\n\ngesammelten Grünabfälle gewonnene Biogas sollte einerseits den eigenen Energiebedarf\n\ndecken und andererseits die überschüssige Energie in die öffentlichen Netze eingespeist\n\nwerden. Weitere Ziele des Erneuerungsprojekts waren die Reduktion von Geruchsemissio-\n\nnen, die generelle Erhöhung der Kapazität sowie die Verbesserung von Arbeitssicherheit und\n\nHygienebedingungen.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nEin Kernpunkt der Vorlage aus dem Jahr 2006 war es zudem, den in der ÄRA Röti anfallen-\nden Klärschlamm zu trocknen. Dieser darf seit 2006 nicht mehr als Dünger auf die Felder\n\nausgebracht werden und muss seither separat in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.\nDas ursprüngliche Konzept sah vor, den Klärschlamm dem Schwarzkehricht beizumischen\n\nund beides gemeinsam in sogenannten belüfteten Rotteboxen zu trocknen, um das Gewicht\n\nsowohl von Schwarzkehricht als auch von Klärschlamm zu reduzieren.\n\nDie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden bewilligten 2007 ihren jeweiligen Anteil am\nGesamtkredit von 29 Mio. Franken (inkl. MWSt). Für die Ausführung des Projekts wurde eine\n\nBaukommission mit Vertretern aller Verbandsgemeinden eingesetzt. Mit der Gesamtplanung\n\nhatte die Verwaltungskommission im Juni 2006 eine Arbeitsgemeinschaft beauftragt. Diese\n\nerklärte allerdings bereits an der ersten gemeinsamen Sitzung, das für den Schwarzkehricht\n\nvorgesehene Verfahren mit Klärschlammzumischung und Rotteboxen funktioniere nicht. Die\n\nBaukommission entschied darauf, den Klärschlamm separat zu trocknen und beauftragte die\n\nArbeitsgemeinschaft mit der Ausarbeitung eines neuen Grobkonzepts. Das vorgelegte Kon-\n\nzept wurde jedoch als zu teuer erachtet und die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemein-\n\nschaft sistiert. Man wandte sich in der Folge an das Ingenieurunternehmen, welches schon\n\ndie ÄRA Röti erfolgreich erneuert hatte. Dieses schlug vor, die Idee des von Reinhard Schu\n\nentwickelten nassmechanischen Trennverfahrens zu prüfen, was von der Baukommission\n\nbegrüsst wurde. Im Mai 2008 erteilte die Baukommission den Auftrag, ein entsprechendes\n\nVorprojekt auszuarbeiten.\n\nIm Dezember 2008' beschloss die Verwaltungskommission auf Basis dieses vielverspre-\n\nchenden Vorprojekts, die KBA Hard unter Anwendung des sogenannten "SCHUBIO®-\n\nVerfahrens" zu erneuern. Sie widerrief den Planervertrag mit der ursprünglich beauftragten\n\nArbeitsgemeinschaft und beauftragte die inzwischen gegründete Schu AG als hauptverant-\n\nwörtliche Planerin für die Erneuerung der KBA Hard. Im August 2009 lagen die erforderliche\nUmzonung, die Rodungs- und die Baubewilligung sowie der Erwerb des Hardwegs vor und\n\ndie Bauarbeiten begannen.\n\nIm weiteren Verlauf kam es mit Reinhard Schu aber zu erheblichen Differenzen. Trotzdem\n\nsuchten die Verbandsorgane von August bis Dezember 2010 nach einer einvernehmlichen\n\nLösung für die Fortsetzung des Mandats mit der Schu AG, da sie das Risiko einer Beendi-\n\ngung der Zusammenarbeit als zu hoch einschätzten. Die im Verlauf der Arbeiten nötig ge-\n\nwordenen Projektanpassungen führten allerdings zu Mehrkosten von 3.185 Millionen\n\nFranken.\n\n2.5 Grundprinzip des SCHUBIO^- Verfahrens\n\nDas SCHUBIO®-Verfahren ist eine mechanisch-biologische Art der Abfallbehandlung, bei\nder aus den Abfallgemischen (es war eine gemeinsame Behandlung von Hauskehricht und\n\nGrünabfällen vorgesehen) in einer ersten, mechanischen Prozessstufe Stoffe zur Wieder-\n\nVerwertung (Metalle, mineralische Stoffe) und heizwertreiche Fraktionen zur Herstellung von\n\nErsatzbrennstoffen (Pellets, Briketts, Brennstoffballen) separiert werden. Die nicht weiter\n\nverwertbare Feinfraktion, die einen hohen Organikanteil hat, wird zur Biogasgewinnung ge-\nnutzt. Das Biogas wird in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) verstromt. Die dabei entstehen-\n\nde Abwärme wird zur Trocknung der entwässerten Gärreste aus der Biogasanlage und des\n\nKlärschlamms aus der ÄRA Röti genutzt. Zentrale Idee des Verfahrens war es, die mechani-\n\nsehe Stofftrennung nicht wie üblich trocken durchzuführen, sondern die zerkleinerten Abfälle\n\nin einem Mixer mit Wasser anzumaischen, um dann nassmechanische Sortiertechniken ein-\n\nsetzen zu können (z. B. Schwimm-/ Sinktrennung, Hydrozyklone). Bei der nassmechanischen\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nTrennung fällt eine grosse Abwassermenge an, aus der zudem ein Stickstoffdünger herge-\n\nstellt werden sollte.\n\nDie Verwaltungskommission war sich 2008 bewusst, dass dies die erste Anlage ihrer Art\n\nwäre; indessen seien die einzelnen Prozessabschnitte bei anderen Grossanlagen aber be-\n\nreits erfolgreich in Betrieb. Die Kommission hielt das damit verbundene Risiko jedoch für\n\ntragbar und beschloss, den Projektauftrag an die Schu AG zu erteilen.\n\nProzessschema der damals geplanten Anlage (eigene Darstellung):\n\nSchwarzabfall\n\nGrünabfall\n\nZerkleinem\nund Sieben\n\nGrobanteil\nBallen pressen und\nZwischenlagerung\n\nVerbrennung\n\nFeinanteil\n\nNassmechanisches\nTrennverfahren\n\n(NMT)\nWertstoffe\n\n(Kies, Sand, Metalle)\n\nFaserstoffe | | Vergärbare Stoffe\n\nKlärschlamm\n\nVergämng\n(Blogasanlage)\n\nBiogas\nBlockheizkraftwerk\n\n(BHKW)\n\nGärreste\nAbwärme\n\nÖkostrom\n\nTrocknung Kompaktierung Brikelts, Pellets\n(Brennstoff)\n\nTrockenklärschlamm\n(Brennsloff)\n\nAuf obigem Schema ist das Grundprinzip der von Reinhard Schu vorgesehenen Anlage ver-\neinfach! dargestellt. Erkennbar ist, dass der nassmechanische Abfalltrennprozess eine zent-\n\nrale Stellung im gesamten Verfahrensablauf hat, da der gesamte Feinanteil aus den\n\nzerkleinerten Grün- und Schwarzabfällen damit verarbeitet wird. Dies hat zur Folge, dass\n\nProbleme bei dieser Verfahrensstufe negative Auswirkungen auf das ganze System haben.\n\n2.6 Sanierungsbedarf der bestehenden Anlage\n\nBei den ersten Inbetriebnahmeversuchen stellte sich schnell heraus, dass das in der Ent-\n\nwicklungsphase noch überzeugende Konzept grosstechnisch nicht wie erwartet funktionierte.\n\nInsbesondere litten sämtliche Anlageteile an grosser Störanfälligkeit und an starkem Ver-\n\nschleiss, was einen hohen Wartungsaufwand zur Folge hatte. Die hohe Komplexität des am-\n\nbitionierten Verfahrens und fehlende Erfahrungswerte führten dazu, dass kleine\nUnstimmigkeiten bei einem Verfahrensschritt grosse Auswirkungen auf alle nachgelagerten\n\nProzessschritte hatten. Obwohl die Mitarbeiter der KBA Hard erkannte Probleme jeweils so-\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nfort mittels geeigneten Massnahmen behoben, konnte auch nach mehreren Monaten kein\n\nzufriedenstellender Betrieb erreicht werden. Es stellte sich zudem heraus, dass die gemein-\n\nsame Verarbeitung von Schwarz- und Grünabfällen auch betriebswirtschaftliche Nachteile\n\nhat, da die Gärreste nicht als Düngemittel in die Landwirtschaft gebracht werden können.\n\nAnfang 2013 wurde schliesslich von der Verwaltungskommission aufgrund von vermuteten\n\nBaukostenüberschreitungen ein vorübergehender Bau- und Investitionsstopp beschlossen.\n\nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen bestätigte in einem Bericht vom\n\n30. Mai 2013 eine Kostenüberschreitung von rund 3.185 Mio. Franken. Darauf wurde bei Dr.\n\nRainer Gottschalk eine gutachterliche Prüfung in Auftrag gegeben. Sein Auftrag lautete, eine\n\nIst-Analyse zur Qualität der Planung und des Betriebes der Anlage zu erstellen und vorhan-\n\ndene Schwachstellen aufzuzeigen. Dr. Rainer Gottschalk kam in seinem Gutachten vom\n\n9. Juli 2013 im Wesentlichen zum Schluss, dass die Befürchtungen von Baukommission und\n\nBetriebsleitung der Wahrheit entsprachen und die erwartete Leistung von der realisierten\n\nAnlage nicht erbracht werden kann. Die Gründe hierfür liegen vorwiegend auf planerischer\n\nSeite, da "viele falsch oder nicht bestimmungsgemäss ausgelegte Komponenten ein funktio-\n\nnierendes Zusammenspiel der Gesamtanlage verunmöglichen". Weiter liegt die Gasausbeu-\n\nte der eingesetzten Substrate bei lediglich der Hälfte der ursprünglich erwarteten Menge und\nreicht somit nur für einen reduzierten Betrieb des Blockheizkraftwerks, was sowohl aus tech-\n\nnischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Optik ein grosser Nachteil ist. Es mangelt so\n\nnämlich auch an ausreichend Wärme für die Klärschlammtrocknung.\n\nWeitere Experten, welche die KBA Hard in den Jahren 2013 und 2014 besichtigten, teilen die\nMeinung von Dr. Rainer Gottschalk. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die einge-\n\nsetzte Technologie nicht dem Stand des zur Bauzeit bekannten Wissens entspricht. Zudem\n\nleiden zahlreiche Anlageteile an konzeptionellen Überlegungsfehlern. So fehlen vielerorts\n\nbeispielsweise Wartungszugänge oder diese sind derart schwer zu erreichen, dass eine effi-\n\nziente Wartung nicht möglich war. Schliesslich wurden auch die heutigen Anforderungen an\n\nArbeitsbedingungen und -Sicherheit nicht erfüllt. Deshalb und wegen der mangelnden Leis-\n\ntungsfähigkeit sowie zu hohen Verschleiss- und Betriebskosten wurde das nassmechanische\n\nTrennverfahren im Frühjahr 2014 ausser Betrieb genommen und Ende 2014 endgültig de-\n\nmontiert.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n3 Sanierungsprojekt\n\n3.1 Expertisen und Variantenentscheid\n\nAufgrund der Erkenntnisse des ersten Gutachtens wurde Dr. Rainer Gottschalk im August\n\n2013 von der Verwaltungskommission mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Hin-\n\nblick auf die Realisierung einer technisch funktionsfähigen und wirtschaftlich rentablen Anla-\n\nge (nachfolgend Sanierungsprojekt genannt) beauftragt. Die im März 2014 vorgelegte\nMachbarkeitsstudie enthält fünf Varianten, welche auf Standardkomponenten basieren und\n\nbereits getätigte Investitionen so gut wie möglich weiterverwenden. Die vorgeschlagenen\n\nHandlungsoptionen umfassten zwei reduzierte Varianten, welche sich auf die Schwarzkeh-\n\nrichtbehandlung beschränken und auf eine Grüngutverwertung verzichten. In einer Variante\n\nwird ein technologischer Wechsel von der sogenannten Nassvergärung hin zur Trockenver-\n\ngärung geprüft, während zwei Varianten die vorhandene Nassvergärungsanlage optimieren\n\nund wahlweise auch Klärschlammtrocknung beinhalten.\n\nIn einem nächsten Schritt wurde die Machbarkeitsstudie von Dr. Rainer Gottschalk einer\n\nZweitbeurteilung durch das Schweizer Expertenduo Hans Engel! und Dr. Werner Edelmann\n\nunterzogen. Diese wiesen zwar auf einige Schwächen der Machbarkeitsstudie hin, teilen\n\naber grundsätzlich die Stossrichtung und pflichteten Dr. Rainer Gottschalk insbesondere in\n\nder Einschätzung bei, dass die in der KBA H ard angetroffene Anlage in keinster Weise den\n\nheute geltenden Standards im Anlagebau entspricht. In Ergänzung der fünf durch Dr. Rainer\n\nGottschalk entwickelten Varianten vertieften sie die Varianten, welche einen Technologie-\n\nWechsel hin zur Trockenvergärung vorsahen.\n\nAuf Basis der beiden vorliegenden Gutachten traf sich die Verwaltungskommission im Juni\n\n2014 zu einem eintägigen Workshop, um zunächst die grundlegende strategische Ausrich-\n\ntung der KBA Hard zu definieren. Anlässlich dieses Workshops wurde der Grundsatzent-\n\nscheid gefällt, vorerst weder die gesamte KBA Hard noch Teile davon stillzulegen.\n\nAusschlaggebend war vor allem die Tatsache, dass gemäss den am Workshop anwesenden\nExperten zumindest ein Teil der vorhandenen Anlagetechnik durchaus funktioniert und wei-\n\nterverwendet werden kann. Eine Stilllegung hingegen würde zur ausserordentlichen Ab-\n\nschreibung des gesamten Anlagerestwerts von 25 Mio. Franken führen, welche - mangels\n\neigener Mittel im Kläranlageverband - von den beteiligten Gemeinden zu tragen wären. Oh-\nne neue Investitionen wäre zudem in Frage gestellt, ob die Gemeinden des Kantons Schaff-\n\nhausen künftig ihren Entsorgungsauftrag erfüllen könnten. Andere Regionen ohne eigene\nAbfallentsorgungsstruktur betreiben zumindest Umlade-Einrichtungen, wo die Abfälle von\n\nSammelfahrzeugen auf effizientere Bahn- oder Strassentransporte verladen werden.\n\nOffen blieb aber die Folgefrage, welche der durch die verschiedenen Experten vorgeschla-\n\ngenen Handlungsvarianten weiterverfolgt werden soll. Zu diesem Zweck liess die Ven/val-\n\ntungskommission die Vor- und Nachteile jeder Variante durch das auf Energie- und\n\nEntsorgungsfragen spezialisierte Beratungsbüro der Pöyry Schweiz AG bewerten. Aufgrund\n\ndieser neutralen Gegenüberstellung entschied sie sich anlässlich eines zweiten Workshops\n\nfür diejenige Variante, welche eine Weiternutzung des vorhandenen Nassvergärungsverfah-\n\nrens vorsieht. Gegenüber dem im ursprünglichen Projekt angewandten Trennverfahren soll\n\nein einfacheres und bewährtes Verfahren zur Aufbereitung der angelieferten Bio- und Grün-\n\nabfalle eingesetzt werden. Die nunmehr bevorzugte Variante gewährleistet wie bis anhin die\n\nSchwarzkehricht-Vorbehandlung und baut weiter auf die Produktion von Biogas aus regiona-\n\nlern Grünabfall mit den vorhandenen Gärsilos. Zur Verstromung des Biogases steht das be-\n\ntriebseigene BHKW zur Verfügung, mit dem im Endausbau jährlich ca. 4 Mio. kWh\n\nerneuerbarer Strom in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden kann. Insofern könnte\n\n8\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\ndie Biogasanlage der KBA Hard massgeblich zur kantonalen Zielsetzung1 bei der Strompro-\n\nduktion aus der Vergärung von Biomasse beitragen. Die bei der Stromproduktion anfallende\n\nAbwärme ist dabei ein wichtiges Koppelprodukt, das zur Trocknung des Klärschlamms der\n\nÄRA Röti verwendet werden kann.\n\nFolgende Abbildung zeigt schematisch auf, dass gegenüber dem ursprünglich realisierten\n\nProjekt im Wesentlichen nur ein Prozessschritt (die Aufbereitung der Grünabfälle) abgeän-\n\ndert werden muss, um die Biomasse anschliessend vergären zu können. Hierbei sollen aus-\n\nschliesslich erprobte Standard-Komponenten zur Anwendung kommen, welche über eine\n\ngrosse Robustheit und damit hohe Fehlertoleranz verfügen.\n\nAnlageschema neu (eigene Darstellung):\n\nSchwarzabfall\n\nGrünabfall\n\nKlärschlamm\n\nZerkleinem\n\nZerkleinern\n\nBallen pressen unc\nZwischenlagerung\n\nZerfasern, anmaischen\nBewährteVerfahren\n\n\\1\n\n\\\n\nVergärung\n(optimierte\nbestehende\n\nBiogasanlage)\n\nTrocknung\n\nSärreste\n\nBiogas [_\n\n^bwärme\n\nBHKW ->\n\nVerbrennung\n\nDüngemlttel\n(für Landwirtschaft)\n\nÖkostrom\n\nTrockenklärschlamm\n(Brannstoff)\n\n3.2 Sofortmassnahmen\n\nIn der Jahresrechnung 2012/13 wies die KBA Hard einen Betriebsverlust von rund 3.1 Mio.\n\nFranken aus. Durch verschiedene organisatorische aber auch schmerzhafte personelle Mas-\n\nsnahmen konnten sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite Verbesserungen\n\nerzielt werden, sodass für die Rechnung 2013/14 ein Verlust von 1.1 Mio. Franken (vor aus-\n\nserordentlichen Abschreibungen) hingenommen werden muss. Dennoch muss die Ertragsla-\n\nge der KBA Hard schnellstmöglich weiter verbessert werden. Dies setzt jedoch voraus, dass\n\nder in der Region anfallende Grünkehricht baldmöglichst in Beringen in den Prozess einge-\n\nbracht und zu Biogas vergärt werden kann.\n\nDie Betriebsleitung hat der Verwaltungskommission deshalb im August 2014 beantragt, im\n\nRahmen von Sofortmassnahmen eine Maschine zum Aufschliessen und Zerfasern der Bio-\n\nabfalle anzuschaffen und die Gärbehälter mit verbesserten Rührwerken nachzurüsten. Zur\n\nSedimententfernung soll in einem Gärbehälter ein Bodenräumer installiert werden. Damit\n\nkönnten die Gärsilos voraussichtlich erstmals über längere Zeit mit regionalen Grünabfällen\n\nbetrieben werden. Da sich die Kosten im Rahmen der Budgetkompetenz der Verwaltungs-\n\n1 Orientierungsvorlage des Regierungsrates betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie\nvom 30. August 2011.\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nkommission bewegen, hat die Verwaltungskommission diese Sofortmassnahmen bewilligt.\n\nSie erwartet jedoch, dass entsprechende Maschinen und Geräte - sofern möglich - vorerst\n\nlediglich zur Miete übernommen werden und Kosten und Nutzen genau überwacht werden.\nDie so gewonnene Datenbasis soll helfen, das Risiko der Nachinvestition gestützt auf kon-\n\nkrete Ergebnisse von Praxistests genau abwägen zu können.\n\n3.3 Entscheid zur Sanierung und betriebswirtschaftliche Aspekte\n\n3.3.1 Finanzierung\n\nIm Erneuerungsprojekt 2006 war vorgesehen, die gesamte Erneuerung ohne Beiträge der\n\nVerbandsgemeinden zu finanzieren. Von den insgesamt benötigten 29 Mio. Franken (inkl.\n\nMWSt) wurden 7 Mio. durch Eigenmittel der KBA Hard, 12 Mio. durch ein verbandsinternes\n\nDarlehen der MKD Pflumm und 10 Mio. Franken durch ein Fremddarlehen (Stadt Schaffhau-\n\nsen) finanziert. Ebenfalls wurde in der damaligen Abstimmung eine Abschreibungszeit von\n\n17 Jahren ab Fertigstellung vorgesehen. Dies hat zu Folge, dass die Betriebsrechnung nun\n\ndurch Abschreibungen von jährlich 1.7 Mio. Franken belastet wird. Dank vorsorglichen Ab-\n\nschreibungen in den letzten Jahren und notwendigen ausserordentlichen Abschreibungen\n\nvon 8.2 Mio. Franken (infolge Abbaus der nicht weiter zu verwendenden Anlageteile der\n\nnassmechanischen Trennung) in der Betriebsrechnung 2013/14 konnte der jährliche Ab-\n\nschreibungsbedarf zwar reduziert werden, er belauft sich aber nach wie vor auf rund 1.2 Mio.\n\nFranken.\n\nDiese Ausgangslage hat zur Folge, dass die KBA Hard trotz zahlreicher Optimierungsmass-\n\nnahmen auch im Rechnungsjahr 2014/15 voraussichtlich einen Verlust von rund 1.1 Mio.\n\nFranken (nach Abschreibungen) ausweisen wird. Dies würde auch in Zukunft so bleiben,\n\nwenn keine weiteren Schritte unternommen würden. Wie die nachfolgende Abbildung zeigt,\n\nwären die Kapitalreserven des ganzen Verbandes innert weniger Jahren aufgezehrt und da-\n\nmit die Uberschuldung des Verbandes erreicht. Es besteht also dringender Handlungsbedarf,\n\nwobei dem Kläranlageverband verschiedene Handlungsoptionen offen stehen, welche im\n\nAnschluss dargelegt werden (Ziff. 3.3.2 bis 3.3.4). Immerhin geht aus der Rechnung 2013/14\n\nhervor, dass das Betriebsdefizit allein durch die hohen jährlichen Abschreibungen verursacht\n\nwird und die KBA Hard rein operativ gesehen bereits heute nicht mehr defizitär ist.\n\nKapitalentwicklung falls keine Massnahmen ergriffen werden:\n\n7\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\ni Jährlicher Verlust\n\n' Kapital Verband\n\n(0.22)\n\n10\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nWeiter lässt sich aufgrund der Bestandesrechnung feststellen, dass der Kläranlageverband\nzum heutigen Zeitpunkt über keinerlei liquider Investitionsreserven mehr verfügt. Sondie-\n\nrungsgespräche mit Privaten (Siehe unten, Ziff. 4) haben gezeigt, dass kein Investor die Fi-\n\nnanzierung der Sanierung übernehmen würde. Es ist daher die zweckmässigste Lösung, die\n\nentsprechenden Beiträge über die Verbandsgemeinden zu decken; nicht zuletzt um mög-\n\nlichst zeitnah vom gegenwärtigen Defizit wegzukommen.\n\n3.3.2 Stilllegung der KBA Hard\n\nEine mögliche Option wäre es, die KBA Hard stillzulegen. Dabei müsste allerdings der ge-\nsamte Restbuchwert der Anlage per sofort abgeschrieben werden, obwohl einzelne Teile\n\ngrundsätzlich zufriedenstellend arbeiten. Ob die KBA Hard durch einen Mitbewerber weiter\n\nbetrieben würde, darf aufgrund der Erkenntnisse aus den Sondierungsgesprächen mit poten-\n\ntiellen Kooperationspartnern bezweifelt werden. Jedenfalls würde sie kaum zum Restbuch-\n\nwert, sondern allenfalls zu einem viel tieferen Fortführungswert übernommen. Eine\n\nTotalabschreibung hätte zur Folge, dass das Darlehen der Stadt Schaffhausen sofort und\n\nvollumfänglich durch die Verbandsgemeinden zu tragen wäre. Es würden somit ä-fonds-\n\nperdu-Beiträge in der Höhe von 13 Mio. Franken fällig, welche die Verbandsgemeinden\n\nanteilig zu bezahlen hätten. Andererseits würde durch die Aufgabe der Abfallbehandlung in\nBeringen das bewährte Entsorgungskonzept einer gesamten Region in Frage gestellt. Nicht\n\nnur die Verbandsgemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flur-\n\nFingen, sondern auch zahlreiche Vertragsgemeinden müssten nebst der Abfall-Sammlung auf\n\nkommunaler Ebene neu auch für die nachgelagerte Transportlogistik bis zu ausserregionalen\n\nAbfallbehandlungsanlagen besorgt sein. Die Dezentralisierung der Abfalllogistik auf einzelne\n\nGemeinden würde die Nutzung von Synergieeffekten, wie sie sich bis anhin durch den Be-\n\ntrieb der KBA Hard ergaben, verunmöglichen und deshalb insgesamt zu Mehrkosten führen.\n\nInsgesamt ist die Option "Stilllegung" also bei näherer Betrachtung aus mehreren Gründen\n\nnicht empfehlenswert.\n\n3.3.3 Beschränkung auf Schwarzabfallbehandlung\n\nIm Rahmen einer zweiten Option2 würde nur die Anlage zur Grünabfallbehandlung mit Ver-\n\ngärungsanlage und Stromproduktion stillgelegt, die Schwarzabfallbehandlung aber weiterge-\n\nführt. Die Stilllegung hätte zur Folge, dass sämtliche Anlagenteile, welche zur Vergärung\n\ngehören, abgeschrieben werden müssten. Da der Verband heute zu einem überwiegenden\n\nTeil fremdfinanziert ist, reicht das vorhandene Eigenkapital nicht aus, um sämtliche Ab-\n\nschreibungen zu decken. Auch bei dieser Handlungsoption würden daher substanzielle Bei-\n\nträge der Verbandsgemeinden in Höhe von ca. 6 Mio. Franken fällig. Zudem würden\n\nKosten im hohen sechsstelligen Bereich entstehen für Demontagen, die Umstellung auf den\n\nreduzierten Betrieb etc. Immerhin wäre durch die einmaligen ausserordentlichen Abschrei-\n\nbungen der Anlagerestwert deutlich geringer, sodass auch die jährlichen ordentlichen Ab-\n\nschreibungen auf ca. 360'OOQ Franken reduziert werden könnten. Dadurch müsste fortan\n\nkein Defizit in der laufenden Rechnung mehr hingenommen werden, sondern es würde ein\nkleiner Gewinn von ca. 50'QOO Franken resultieren. Dies allerdings bei einem Cash-Flow von\n\nlediglich 415'OQO Franken pro Jahr. Die Rückzahlung des Fremdkapitals an die Stadt Schaff-\nhausen würde sich deshalb über mindestens 20 Jahre hinziehen. Da bei dieser Hand-\n\nlungsoption die gesammelten Grünabfälle nicht verarbeitet werden, würden aus deren\n\n2 Intern auch als "Lighf'-Variante bezeichnet.\n\n11\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nexterner Behandlung zusätzliche Kosten entstehen und das Grünabfällen grundsätzlich in-\n\nnewohnende ökologische Potential würde nicht genutzt. Es zeichnet sich ab, dass im Rah-\n\nmen der Bemühungen verschiedener Kantone, alternative Energiequellen zu erschliessen, in\nabsehbarer Zeit der Fokus auch auf Biomasse fallen wird. Vor diesem Hintergrund ist es zu-\n\nmindest fragwürdig, in der Region anfallende Biomasse nicht auch hier zu verwerten. Mit\n\nihrer bestehenden und fast einsatzbereiten Biogasanlage könnte die KBA Hard einen Beitrag\n\nzur energiepolitischen Strategie des Kantons Schaffhausen leisten. Bei einer Beschränkung\n\nauf die Schwarzabfallbehandlung wäre dies in Frage gestellt und nicht zuletzt müssten bei\n\neinem Verzicht auf die Grüngutvergärung erneut einige Stellen abgebaut werden.\n\nVereinfachtes Anlageschema bei Beschränkung auf Schwarzabfallbehandlung:\n\nZerkleinerer\n\n•^\n\nSchwarzabfall\n^l^jULY^p^^^ —^ Verbrennung\n\nBallenpresse Ballenwickler\n\n3.3.4 Sanierung\n\nDie dritte Handlungsoption sieht eine Sanierung der bestehenden Anlage vor, welche auf\n\nden Erkenntnissen der verschiedenen Experten basiert (Siehe Ziff. 3.1). Nach Abschluss des\n\nSanierungsprojekts wäre sowohl die Behandlung von regionalen Grünabfällen (Biogaserzeu-\n\ngung mit anschliessender Stromproduktion) als auch die Schwarzabfallbehandlung in der\n\nKBA Hard sichergestellt. Mit der Abwärme des BHKW könnte zudem in der ÄRA Röti und\nanderen Kläranlagen anfallender Klärschlamm getrocknet werden. Voraussichtlich sind die\n\nnotwendigen Sanierungsmassnahmen mit 2 Mio. Franken zu bewerkstelligen. Da bei die-\n\nser Handlungsoption keine weiteren ausserordentlichen Abschreibungen getätigt werden\n\nmüssen, bleibt die jährliche Abschreibungslast ungebrochen hoch und es resultiert voraus-\n\nsichtlich jeweils eine schwarze Null für die restliche Abschreibungszeit von 17 Jahren. Unge-\n\nachtet dessen resultiert bei dieser Handlungsoption der grösste Cash-Flow (" Gewinn vor\n\nAbschreibungen), weshalb das Fremdkapital innert der überschaubaren Zeit von ca. 15 Jah-\n\nren zurückbezahlt werden kann. Zudem würde die Biogasproduktion, welche Ökostrom für\n\nca. 1'000 Haushaltungen produzieren dürfte, im Einklang mit der kantonalen Energiestrategie\n\nstehen.\n\n12\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nVereinfachtes Anlageschema bei Sanierung:\n\n,,/it-^ Zerkleinerer\n\nSchwarzabfall\nVerbrennung\n\nBallenpresse Ballenwickler\n\n>,, Zerkleinerer\n\nStörstoff-\nl Biogas\n\nGränabfall\n\n^ abtrennung S\n\nlp» l"*-»-«+<»<•• -»-f}\n\n^ Ökostrom\n\nTrockenklärschlamm\n\nKlärschlamm\nBandtrockner\n\n3.3.5 Fazit\n\nDa die ursprüngliche Erneuerung der KBA Hard mit einem sehr hohen Fremdkapitalanteil\n\nfinanziert wurde, müssten die Verbandsgemeinden bei einer jetzigen Stilllegung einen sub-\n\nstantiellen Betrag aufwerten, um die Anlagen abzuschreiben und den Fremdkapitalgeber (die\nStadt Schaffhausen) zu befriedigen. Dieser Betrag wäre um ein Mehrfaches grösser als der\n\nBetrag, der voraussichtlich in eine Sanierung investiert werden müsste. Aufgrund derTatsa-\n\nehe, dass die KBA Hard über eine beinahe funktionstüchtige Biogasanlage mit funktionieren-\n\ndem Blockheizkraftwerk und einsatzbereitem Klärschlammtrockner verfügt, wäre es sowohl\n\naus ökonomischen als auch aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen schwer zu begrün-\n\nden, diese Anlageteile allesamt abzuschreiben und sich lediglich auf die Schwarzabfallbe-\n\nhandlung zu beschränken. Die Aussicht, mit einem verhältnismässig überschaubaren Betrag\n\ndie vorhandenen Anlagen so instand stellen zu können, dass Schaffhauser Biomasse zu\n\nÖkostrom vergärt werden kann, liess die Verwaltungskommission zum Schluss kommen,\n\ndass die Sanierung die beste der in Frage stehenden Handlungsoptionen ist. Die diesem\n\nEntscheid zugrunde liegenden Annahmen wurden durch mehrere externe und interne Know-\nHow-Träger überprüft und dürfen damit als belastbar gelten. Mit einer Sanierung könnten\n\nzudem die Arbeitsbedingungen für die Belegschaft erheblich verbessert werden.\n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die wichtigsten Aspekte der drei geprüften Handlungsoptio-\n\nnen nochmals auf. Aus ihr wird ersichtlich, weshalb die Sanierung von der Verwaltungskom-\n\nmission klar favorisiert wird.\n\n13\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nTabellarische Gegenüberstellung der drei Handlungsoptionen:\n\nVerarbeitete Abfälle\n\nBeiträge der Gemein-\n\nden\n\nDarlehen an Stadt SH\nzurückbezahlt\n\nZusammenfassung\n\nFazit\n\nKBA stilliegen\n\nKeine\n\n13 Mio.\n\n(im Jahr 2015)\n\nSofort\n\nSehr hohe Gemeinde-\n\nbeitrage, da Darlehen\nsofort zurückbezahlt\nwerden muss. Zudem\n\nentstehen viele neue\n\nFragezeichen.\n\nNicht sinnvoll\n\nBeschränkung auf\nSchwarzabfall\n\nNur Schwarz\n\n6 Mio.\n\n(im Jahr 2015)\nzuzügl. Kosten für\n\nReorganisation\n\nIn 20 Jahren\n\nHohe Defizitbeiträge der\nGemeinden, keine\n\nGrünabfallbehandlung,\ntiefer Cash-Flow\n\nNur notgedrungen\n\nSanierung\n\nSchwarz und Grün\n\n2 Mio. Nachinvestition\n(im Jahr 2016)\n\nIn 15 Jahren\n\nNachinvestitionen nötig,\njedoch dann höherer\nCash-Flow, was Rück-\n\nzahlungszeit stark ver-\n\nkürzt.\n\nFavorit3\n\n3.4 Bewilligungsfähigkeit\n\nIm gesamten Prozess der Erarbeitung einer Sanierungsstrategie wurde die Verwaltungs-\n\nkommission des Kläranlageverbandes durch einen Vertreter des Interkantonalen Labors\n\n(IKL) begleitet. Das IKL hat signalisiert, dass die Anlage, wie sie mit dem geplanten Sanie-\n\nrungsvorhaben vorgesehen ist, die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung erfüllt.\n\n3 Gemäss Beschluss derVerwaltungskommission vom 17. Dezember 2014.\n\n14\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n4 Kooperations- und alternative Organisationsformen:\n\nChancen und Risiken\n\nBereits im Rahmen des Strategieworkshops vom Juni 2014 forderte die Verwaltungskom-\n\nmission, es sei eine Kooperation mit einem privaten Partner oder einem ausserkantonalen\n\nöffentlich-rechtlichen Partner zu prüfen. Dabei wären ein Beteiligungsmodell oder ein ver-\n\nfragliches Zusammenarbeitsmodell denkbar. Bei ersterem werden die Sachanlagen der KBA\n\nHard in eine neue Gesellschaft überführt, an der sich ein allfälliger Partner finanziell beteili-\n\ngen kann. Auf diesem Weg erschlossene Liquidität kann dann zur Instandstellung der sanie-\n\nrungsbedürftigen Anlage genutzt werden. Beim verträglichen Modell hingegen kann die KBA\nHard in der gegebenen rechtlichen Struktur des Zweckverbands belassen werden. Hier wird\n\nmit einem Partner eine Leistungsvereinbarung geschlossen, wonach dieser beispielsweise\n\nauf eigene Kosten und eigenes Risiko auf dem Gelände der KBA Hard eine Biogasanlage\n\nplanen, bauen und betreiben darf.\n\nDer Betriebsleiter des Kläranlageverbandes wurde beauftragt, mit möglichen Kooperations-\n\nPartnern Sondierungsgespräche zu führen. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass im\n\nschweizerischen Abfallmarkt wenig Interesse besteht, sich an einer sanierungsbedürftigen\n\nAnlage auf Basis einer Gesellschaftslösung zu beteiligen. Zudem streben diejenigen Mitbe-\n\nwerber, welche grundsätzlich expansionswillig sind, eine technologische Einheitlichkeit ihrer\n\nunterschiedlichen Standorte an. Eine Anlage, wie sie in Beringen gebaut wurde, passt bei\n\nkeinem der angefragten Entsorgungsunternehmen ins jeweilige Portfolio. Für eine vertragli-\n\nehe Lösung in der Art wie sie von der Verwaltungskommission angedacht wurde (es handelt\n\nsich um eine sogenannte öffentlich-private Zusammenarbeit oder "Public Private Part-\n\nnership", kurz PPP) fehlt es in der Schweiz an Erfahrungen. Sofern bei möglichen Partnern\n\nüberhaupt Interesse für eine Zusammenarbeit besteht, wurde diese immer unter der Voraus-\n\nsetzung bekundet, dass die KBA Hard entschuldet und der Gebrauchswert der bestehenden\n\nAnlage nur sehr gering bewertet wird. Beides hätte hohe Abschreibungen zur Folge,\n\nwodurch die Verbandsgemeinden zu Nachzahlungen verpflichtet würden.\n\nEs muss nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon ausgegangen werden, dass kein Ko-\n\noperationspartner gefunden wird, der das von mehreren Experten vorgeschlagene und von\n\nder Verwaltungskommission beschlossene Sanierungsprojekt (mit)finanziert.\n\n15\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURUNGEN\n\n5 Planungskredit\n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes beabsichtigt, im zweiten Halbjahr\n\n2015 die für die Sanierung benötigten Mittel bei den Verbandsgemeinden zu beantragen.\n\nDer Sanierungskredit von voraussichtlich 2 Mio. Franken liegt in der Stadt Schaffhausen und\n\nin Neuhausen am Rheinfall (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) innerhalb der\n\nAusgabenkompetenz des Grossen Stadtrates bzw. des Einwohnerrates. Die Beiträge von\n\nFeuerthalen und Flurlingen liegen in der Kompetenz der jeweiligen Exekutiven. Es ist die\n\nAbsicht des Kläranlageverbandes, die Sanierung nicht mit Verbandsmitteln, sondern vorweg\n\ndurch Gemeindebeiträge zu finanzieren und während der Betriebszeit nach Möglichkeit in\n\nRaten zurückzuerstatten. Obwohl die Vorwegfinanzierung im Rahmen der Abstimmungsvor-\n\nläge 2006 nicht zur Anwendung kam, wäre es gemäss Art. 20 der Verbandsordnung die be-\n\nvorzugte Methode, wie die Kosten für Bauprojekte im Zusammenhang mit der KBA Hard\n\nfinanziert werden sollen.\n\nDa für die Erarbeitung einer Sanierungsvorlage weitere Abklärungen getroffen werden müs-\n\nsen, beantragt die Verwaltungskommission den Verbandsgemeinden vorab einem Pla-\n\nnungskredit zuzustimmen, welcher es ermöglichen soll, die Sanierungsvorlage sachgerecht\nvorzubereiten und die Anlage im ersten Halbjahr 2015 verschiedenen Tests zu unterziehen.\n\nSo sind beispielsweise die Details der Sanierungsstrategie und teilweise die Ergebnisse der\n\nmit Gutachten beauftragten Experten zu überprüfen, um experimentell erhärtet festzustellen,\n\nob diejenigen Anlageteile, welche weiterverwendet werden sollen, die von ihnen erwartete\n\nLeistung tatsächlich erbringen können. Insbesondere sind die Gärsilos unter wissenschaftli-\n\nchen Rahmenbedingungen einem Stresstest mit schrittweisem Einsatz von regionalem\n\nGrünabfall zu unterziehen.\n\nFür die Durchführung und Begleitung der experimentellen Anlagetests und die Projektierung\nder Sanierungsarbeiten 2016/2017 sind 150'OOQ Franken vorgesehen. Davon entfallen vo-\n\nraussichtlich je etwa einen Drittel auf die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der\nTests, sowie zwei Drittel auf die Planungs- und Projektierungsarbeiten. Zudem sind aufgrund\n\nder Submissionsgesetzgebung die für 2016/2017 vorgesehenen Arbeiten rechtzeitig auszu-\n\nschreiben, damit bei einem allfälligen Ja der Gemeinden ohne grössere Verzögerung mit den\n\nSanierungsarbeiten begonnen werden kann. Für Planung und Durchführung der verschiede-\n\nnen Ausschreibungen sind 40'000 Franken vorgesehen. Für Unvorhergesehenes und allfällig\n\nnotwendige externe Dienstleistungen bei der Gesamtprojektleitung werden zudem 60'000\n\nFranken beantragt. Des Weiteren muss ein Betriebsreglement zur Erreichung der definitiven\n\nBetriebsbewilligung für die KBA Hard erstellt werden. Insgesamt belauft sich der beantragte\nPlanungskredit auf 250'OOQ Franken, welcher von den Verbandsgemeinden gemäss gelten-\n\ndem Kostenverteilschlüssel (Schaffhausen: 70%, Neuhausen am Rheinfall: 20.5%, Feuertha-\n\nlen: 6.8%, Flurlingen: 2.7%) zu beschliessen ist.\n\n16\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - - FLURLINGEN\n\n6 Nächste Schritte\n\nSollten die Verbandsgemeinden dem Planungskredit zustimmen4, werden ab April 2015 ver-\n\nschiedene Anlagentests durchgeführt und die submissionsrechtlich relevanten Arbeiten aus-\n\ngeschrieben. Die Resultate der Anlagentests fliessen sodann in die Sanierungsvorlage ein,\nmit welcher den Verbandsgemeinden Ende 2015 die effektive Sanierung inkl. entsprechen-\n\ndem Kredit beantragt wird. Sollten die Verbandsgemeinden auch der Sanierungsvorlage zu-\n\nstimmen, werden die entsprechenden Massnahmen 2016 und 2017 umgesetzt.\n\n4 Gemäss Art. 15 der Verbandsordnung bedürfen Beschlüsse der Zustimmung der Organe von drei\nVerbandsgemeinden, jedenfalls aber der Stadt Schaffhausen.\n\n17\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\n7 Beschlussanträge\n\nFür Schaffhausen:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Orientierungs- und Planungskreditvorlage\n\ndes Kläranlageverbandes vom 14. Januar 2015 betreffend die Sanierung der KBA Hard\n\nin Beringen.\n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt zulasten der Stadtrechnung einen Kredit in der Höhe von\n\n175'OOQ Franken zur Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage zuhanden derVerbands-\n\ngemeinden.\n\nFür Neuhausen am Rheinfall:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Orientierungs- und Planungskreditvorlage des\n\nKläranlageverbandes vom 14. Januar 2015 betreffend die Sanierung der KBA Hard in\n\nBeringen.\n\n2. Der Gemeinderat bewilligt zulasten der Gemeinderechnung einen Kredit in der Höhe von\n\n51'250 Franken zur Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage zuhanden der Verbandsge-\n\nmeinden.\n\nFür Feuerthalen:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Orientierungs- und Planungskreditvorlage des\n\nKläranlageverbandes vom 14. Januar 2015 betreffend die Sanierung der KBA Hard in\n\nBeringen.\n\n2. Der Gemeinderat bewilligt zulasten der Gemeinderechnung einen Kredit in der Höhe von\n\n17'000.- Franken zur Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage zuhanden der Verbands-\n\ngemeinden.\n\nFürFlurlingen:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Orientierungs- und Planungskreditvorlage des\n\nKläranlageverbandes vom 14. Januar 2015 betreffend die Sanierung der KBA Hard in\n\nBeringen.\n\n2. Der Gemeinderat bewilligt zulasten der Gemeinderechnung einen Kredit in der Höhe von\n\n6750.- Franken zur Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage zuhanden der Verbandsge-\n\nmeinden.\n\nNAMEN DES KLÄRANLAGEVERBANDES\n\nDr. Raphael Rohner lic. iur. Yvonne Kolb\n\nVerbandspräsident Verbandssekretärin\n\n18\n\n\n\nKLÄRANLAGEVERBAND SCHAFFHAUSEN - NEUHAUSEN - FEUERTHALEN - FLURLINGEN\n\nB\n\nWM VyW V i\nhard\n\n1?!^.\n\npf l um m\n\nPräsident Kläranlageverband\nc/o Stadtkanzlei, 8200 Schaffhausen\n\nTelefon:+41 526325213\nraphael.rohner@stsh.ch\n\nProjekt "Erneuerung der KBA Hard"\nBericht des Verbandspräsidenten an die Verbandsgemeinden\n\nbis und mit Juli 2014\n\ngenehmigt vom Ausschuss der Verwaltungskommission am 22. August 2014\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Vorbemerkungen.......................................................................................................... 2\n\n2. Ausgangslage und grundsätzliche Ausführungen zum Vorgehen........................... 2\n\na) Allgemeines...................................................................................................... 2\n\nb) Bau- und Investitionsstopp; Gutachtens- und Abklärungsaufträge................... 4\n\nc) Ergebnisse der Abklärung der Finanzkontrolle und der gutachterlichen Prüfung\nvon Dr. Rainer Gottschalk................................................................................ 4\n\nd) Massnahmen wegen des Betriebsdefizits......................................................... 5\n\ne) Weitere relevante Informationen in Bezug auf das Vorgehen bis Dezember\n\n2013................................................................................................................. 5\n\n3. Aktuelle Entwicklung und Massnahmen ab 1. Januar 2014 und Beurteilung .......... 6\n\na) Grundsätzliche Beurteilung der Situation:......................................................... 6\n\nb) Politische Verantwortlichkeit............................................................................. 7\n\nc) Schlussfolgerungen aus der Machbarkeitsstudie der Powerfarm Holding GmbH\n(Dr. Rainer Gottschalk) vom 21 . März 2014..................................................... 8\n\nd) Relaunch"- Projekt............................................................................................ 8\n\ne) Betriebliche Aspekte......................................................................................... 9\n\naa) Führung...................................................................................................... 9\n\nbb) Personal................................................................................................... 10\n\ncc) technischer Betrieb................................................................................... 11\n\ndd) Umsetzung der Sofortmassnahmen und Finanzierung der Anlage.......... 11\n\nf) Organisation/Prozesse ................................................................................... 13\n\ng) Interkantonales Labor IKL............................................................................... 13\n\nh) Schu AG: rechtliche Auseinandersetzung....................................................... 14\n\ni) Offentlichkeitsarbeit/Medien............................................................................ 14\n\n4. Weiteres Vorgehen......................................................................................................14\n\n\n\n1. Vorbemerkungen\n\nDas Projekt "Erneuerung der KBA Hard" ist von den Verbandsgemeinden Schaffhausen,\n\nNeuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen der Stimmbevölkerung zur Bewilli-\ngung und zur Genehmigung des jeweiligen Kreditanteils vorgelegt worden. Die Stimmbe-\nrechtigten der Verbandsgemeinden stimmten der Vorlage mit einer Gesamtkreditsumme\nvon Fr. 26.95 Mio. (exkl. MWSt und Teuerung) im Jahr 2007 zu.\n\nAuf das seinerzeitige Projekt, wie auch auf dessen Weiterentwicklung bzw. Veränderung,\n\nwird in diesem Bericht nicht eingegangen. Dieser befasst sich ausschliesslich mit den\nVorkommnissen der Zeit ab 1. Januar 2013. An diversen Stellen gibt der Präsident der\nVerwaltungskommission auch eine persönliche Stellungnahme ab. Der Bericht versteht\n\nsich als nochmalige Schilderung der Vorkommnisse aus heutiger Sichtung und als Uber-\nSicht der wichtigsten eingeleiteten Massnahmen zur Bewältigung der verschiedenen\nProbleme im Zusammenhang mit dem Projekt "Erneuerung der KBA Hard". Es handelt\n\nsich grösstenteils um eine Zusammenfassung verschiedener bereits in Form von Me-\n\ndienmitteilungen bekannt gemachter Tatsachen. Er ist an die Behörden der vier Ver-\n\nbandsgemeinden gerichtet.\n\nDie RPK des Verbandes, die sich aus Vertretern der Verbandsgemeinden konstituiert, ist\nüber die Einzelheiten der Gutachten, Abklärungen und Massnahmen jeweils informiert\nworden. Der Stadtrat Schaffhausen und die Gemeinderäte der Gemeinden Neuhausen\nam Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen wurden durch ihre Vertreter in der Verwaltungs-\n\nkommission regelmässig auf dem Laufenden gehalten.\n\nFolgendes ist in formeller Hinsicht zu beachten\n\n• Betreffend die Beschlüsse der Verwaltungs- und der Baukommission gelten die For-\n\nmulierungen in den jeweiligen Protokollen.\n\n• Betreffend die technische und wirtschaftliche Beurteilung des Projektes mit Stand per\nBau- und Investitionsstopp ist auf das Gutachten von Dr. Rainer Gottschalk vom 9.\n\nJuli 2013 zu verweisen.\n\n2. Ausgangslage und grundsätzliche Ausführungen zum Vorgehen\n\na) Allgemeines\n\nTrägerschaft der KBA Hard ist ein Zweckverband (Stadt Schaffhausen sowie die Ge-\nmeinden Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen) im Sinne des Gemeinde-\ngesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100).\n\nGrundlage des Zweckverbandes ist die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemein-\n\nden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden Feu-\n\nerthalen und Flurfingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame\nAbwasser und Kehrichtentsorgung (siehe RSS 730.1).\n\nAls Zweckverband ist der Kläranlageverband eine selbständige öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaft und verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit. Die Verbandsordnung legt dabei\ndie ständigen Organe fest. Es sind dies die Verwaltungskommission (VK), der Bau- und\nBetriebsausschuss und die Rechnungsprüfungskommission (RPK), wobei die RPK Vor-\nanschlage und Rechnungen auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit hin überprüft und\ndie VK sämtliche übrigen Geschäfte besorgt, sofern sie diese nicht an andere Verbands-\n\n\n\norgane delegiert hat (siehe Abbildung 1). Die Trägergemeinden wählen ihre Vertreter für\ndie Verbandsgremien, beschliessen neue Ausgaben, welche die Kompetenzen der Ver-\n\nwaltungskommission übersteigen und genehmigen Budgets und Betriebsrechnungen. Sie\n\nverfügen jedoch über keinerlei Mitentscheidungskompetenz in operativen Fragen. Die\nAufsicht über Zweckverbände obliegt gem. Art. 115 Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz denn\nauch nicht den Trägergemeinden, sondern dem Volkswirtschaftsdepartement.\n\nZweck: Bau und Betrieb einer\n\ngemeinsamen zentralen Abwasser-\n\nreinigungsanlage sowie der für die\nKehricht- und Kiärschlammentsorgung\n\nnotwendigen Anlagen\n\nVerbandsgemeinden\n\nc S\n(u ab\n\n^ -Q XfIII\n5 m'S < S\n\n:5 c ao\n\nVolkswirtschafts-\n\ndepartement\n\nu\n•s\n\n<\n\nGemeindegesetz\nSHR 120.100\n\nVerbandsvereinbarung\nRSS 730.1\n\nZweckverband\n\nRechnungsprüfungs-\n\nkommission\n\nPrüft Budgets und Rechnungen\nauf Richtigkeit und\n\nGesetzmässigkeit\n\nVerwaltungs-\n\nkommission\n\nBesorgung aller Geschäfte, die\nnicht anderen Verbandsorganen\n\nübertragen sind\n\nBau-und Betriebs-\n\nausschuss\n\nErledigung der von der VK\nüberwiesenen Geschäfte\n\nBetriebsleiter\n\narar©ti Vh.\npflumm\n\nAbbildung 1: Organisation des Kläranlageverbandes gemäss Verbandsvereinbarung vom 22. No-\nvember 1967\n\nDas Präsidium des Verbandes obliegt seit 1. Januar 2013 Stadtrat Dr. Raphael Rohner.\n\nDer Kläranlageverband unterhält verträgliche Beziehungen zu zahlreichen weiteren Ge-\n\nmeinden.\n\nGemeinden haben einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag zu erfüllen (Art. 22 Kant. Ein-\n\nführungsgesetz zum USG, SHR 814.100).Der Kanton Schaffhausen verfügt über keine\nZuweisungsverpflichtung der Gemeinden. Bewilligungsbehörde für den Betrieb der KBA\nHard ist das Interkantonale Labor (IKL; § 52 Kant. Umweltschutzverordnung, SHR\n814.101).\n\n\n\nb) Bau- und Investitionsstopp; Gutachtens- und Abklärungsaufträge\n\nAm 5. März 2013 ist von der Verwaltungskommission auf Antrag des VK-Präsidenten und\nder Baukommission (Beschluss der Baukommission vom 28. Februar 2013, auf Antrag\n\ndes Stadtrates Schaffhausen in Absprache mit den Gemeindepräsidenten der Verbands-\ngemeinden) ein vorübergehender Bau- und Investitionsstopp beschlossen worden.\n\nGrund: Massive Baukostenüberschreitung (siehe Ziff. 2 c). Die Öffentlichkeit wurde am\n26. Februar 2013 informiert.\n\nFolgende Gutachten bzw. Abklärungen in Bezug auf die Klärung der Vorkommnisse bis\nzum 31. Dezember 2012 sind ab Frühjahr 2013 in Auftrag gegeben worden:\n\n• Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen vom 30. Mai 2013\nüber tatsächliche Feststellungen der Kostenüberschreitung.\n\n• Bericht des Ingenieurbüros Bürgin Eggli Partner AG vom 6. Juni 2013 betreffend die\nErneuerung KBA Hard SCHUBIO: Übersicht Kosten Bautechnik.\n\n• Gutachterliche Prüfung der modernisierten Anlagekonzeption der KBA Hard nach\ndem SCHUBIO-Verfahren von Dr. Rainer Gottschalk vom 9. Juli 2013 (Planung,\ntechnische Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Anlage).\n\n• Bericht bzw. Beurteilung der politischen Verantwortlichkeit von alt Obergerichtspräsi-\ndent Dr. David Werner, Schaffhausen, vom 11. Februar 2014.\n\n• Machbarkeitsstudie der Powerfarm Holding GmbH (Dr. Rainer Gottschalk) vom 21.\nMärz 2014 mit mehreren Varianten für einen Weiterbetrieb\n\n• Zweitgutachten der Experten Hans Engeli und Dr. Werner Edelmann zur Machbär-\n\nkeitsstudie bezüglich der Neukonzeptionierung der KBA Hard der Firma Powerfarm\nvom 21. März 2014\n\nc) Ergebnisse der Abklärung der Finanzkontrolle und der gutachterlichen\nPrüfung von Dr. Rainer Gottschalk\n\nDer Bericht der Finanzkontrolle vom 30. Mai 2013 bestätigt eine prognostizierte Kos-\ntenüberschreitung für das Projekt von Fr. 4.332 Mio. Die effektiv getätigten Mehrausga-\nben im Vergleich zum teuerungsbereinigten Baukredit betragen Fr. 3.185 Mio. Davon\n\nwerden Fr. 0.354 Mio. von der Finanzkontrolle als unmittelbar gebundene Ausgabe ge-\n\nmäss Finanzhaushaltsgesetz qualifiziert. Hiervon wiederum wurden zwei Vergaben im\n\nUmfang von Fr. 0.344 Mio. an der Baukommissionssitzung vom 28. Februar 2013 ge-\n\nsprachen. Die Finanzkontrolle hält fest, dass es sich bei den Ausgaben für die Erneue-\n\nrung der KBA Hard in keinem Fall um sogenannte "neue" Ausgaben, sondern um\n\nunmittelbar und mittelbar gebundene Ausgaben gehandelt hat.\n\nHinweis des Verbandspräsidenten: Es sind in der gesamten Bau- und Realisierungspha-\n\nse keine Zusatzkredite (mittelbar gebundene Ausgaben) beantragt worden.\n\nDie gutachterliche Prüfung von Dr. Rainer Gottschalk vom 9. Juli 2013 kommt im\nWesentlichen zu folgendem Schluss (Zitat Zusammenfassung Gutachten S. 2):\n\n• Die Anlage KBA Hard wird ihre ursprünglich gesteckten Ziele auf Basis des Schu-\nVerfahrens in Abhängigkeit der geplanten Randbedingungen nicht erreichen.\n\n• Ein wirtschaftlicher Betrieb der Gesamtanlage ist weder kurz- noch langfristig mög-\nlich.\n\n• Gravierende Mängel in der Planung durch die Schu AG.\n\n4\n\n\n\n• Strukturelle Mängel zur Auftragsvergabe und zur Projektbegleitung durch den Auf-\ntraggeber.\n\nAm 11. September 2013 hat der Verband anlässlich einer Medienkonferenz umfassend\nüber das Gutachten und die weiteren Schritte informiert.\n\nEin Zweitgutachten zur Machbarkeitsstudie von Dr. Rainer Gottschalk vom 21 . März\n2014 durch zwei namhaften Schweizer Experten (siehe Ziff. 3.c und d) bestätigt die Ge-\nsamtbeurteilung von Dr. Gottschalk vom 9. Juli 2013. So wird unter anderem explizit\n\nfestgehalten, dass die eingesetzte Technologie absolut nicht dem Stand des zur Bauzeit\nbekannten Wissens entspricht. (Im Einzelnen Ziff. 3.d)\n\nDie Resultate der Beurteilung der politischen Verantwortlichkeit von alt Oberge-\nrichtspräsident Dr. David Werner vom 11. Februar 2014 wird unter Ziff. 3.b erläutert.\n\nd) Massnahmen wegen des Betriebsdefizits\n\nDie mangelhafte Funktionsfähigkeit des nassmechanischen Trennverfahrens NMT hat im\nRechnungsjahr 2013 zu einem massiven Betriebsdefizit (Oktober 2012 -.September\n2013) in der Höhe von Fr. 3.1 Mio. geführt. In seinem Gutachten vom 9. Juli 2013 ging\nDr. Rainer Gottschalk zwar bereits von einem Defizit aus, aber erst seit dem\n\n10. Dezember 2013 verfügte die Verwaltungskommission über die tatsächlichen Zahlen\nund Angaben. In Bezug auf die Verbesserung der finanziellen Lage hat die Verwaltungs-\n\nkommission am 18. Dezember 2013 als Sofortmassnahmen beschlossen:\n\n• Vorgezogene Überprüfung der Jahresrechnung der KBA Hard.\n• Überprüfung und Bereinigung des Budgets 2014 aufgrund der aktuellen Erkenntnis-\n\nse.\n\n• Prüfung und Umsetzung von konkreten Entlastungsmassnahmen des Budgets.\n\n• Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten und Analyse der Auswirkungen auf die\nWirtschaftlichkeit der Anlage, auch nach Abschluss eines "Relaunch"-Projektes (Ab-\n\nschreibungen und Amortisation; Auswirkungen auf Preisgestaltung etc.).\n\n• Quartalsreporting mit Quartalsabschlüssen seitens der Zentralverwaltung der Stadt\nSchaffhausen.\n\n• Erweiterung des Auftrages an Dr. David Werner.\n\nAm 20. Dezember 2013 wurde in der KBA Hard zu einer Medienkonferenz eingeladen\n\nund über die Sofortmassnähmen informiert.\n\ne) Weitere relevante Informationen in Bezug auf das Vorgehen bis Dezem-\nber 2013\n\nDie Zusammenarbeit mit dem IKL ist vertieft worden; es finden regelmässige Kontakte\nund Sitzungen statt (siehe Ziff. 3.g).\n\nGleichzeitig sind seit Herbst 2013 erste Vorabklärungen in Bezug auf Kooperationen mit\nprivaten Unternehmungen (Private Public Partnership, PPP) aus der Entsorgungsbran-\nehe getätigt worden.\n\nDes Weiteren sind Gespräche aufgenommen worden mit\n\n\n\n• ausserkantonalen Entsorgungseinrichtungen (z.B. VfA Buchs, ZAB Bazenheid,\n\nStadtwerke Winterthur);\n• dem Verein "Landenergie";\n\n• dem Verein InfraWatt (Geschäftsführer Ernst A. Müller) betreffend Sicherstellung KEY\n(Bundesamt für Energie).\n\nAm 25. Oktober 2013 hat die Verwaltungskommission entschieden, einen Ausschuss\n\neinzusetzen. Damit konnte die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Verbandes\nauf der strategischen Führungsebene namhaft gestärkt werden. Dem Ausschuss können\n\nseitens der Verwaltungskommission Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Er\n\nsetzt sich zusammen aus dem Präsidenten der VK, Dr. Raphael Rohner, Gemeindeprä-\n\nsident Dr. Stephan Rawyler, Neuhausen am Rheinfall, Stadtrat Urs Hunziker als zweiten\n\nVertreter der Stadt, Gemeindepräsident Jürg Grau, Feuerthalen, und Gemeinderat Roger\nBrütsch, Flurlingen.\n\nSeit 9. Dezember 2013 wird das Verbandssekretariat von der neuen Stadtschreiber-\n\nStellvertreterin, Rechtsanwältin Yvonne Kolb, geführt.\n\nMit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat die Verwaltungskommission Hansjörg Mül-\nler, Stadtingenieur, als interimistischen Betriebsleiter eingesetzt. Die Baukommission\n\nund das Personal sind am 20. Dezember 2013 orientiert worden. Gleichentags hat in der\n\nKBA Hard eine Medienkonferenz stattgefunden.\n\n3. Aktuelle Entwicklung und Massnahmen ab 1. Januar 2014 und Beurtei-\nlung\n\na) Grundsätzliche Beurteilung der Situation:\n\nBei der KBA Hard handelt sich vorliegend gemäss Beurteilung des Verbandspräsidenten\num einen klassischen Sanierunqsfall. Das ungenügende Funktionieren der NMT-\n\nAnlage hat nebst den angeführten massiven Kostenüberschreitungen in Bezug auf den\nInvestitionskredit auch ein ebenso massives Betriebsdefizit zur Folge, welches nebst\n\ndem Bestand und dem Betrieb der Anlage auch ein "Relaunch"-Projekt (Sanierungs-\n\nProjekt, siehe Ziff. 3.c und d) erheblich tangieren bzw. gar gefährden kann.\n\nDie Finanzierung der Anlage für die Ubergangszeit wurde daher von der Zentralverwal-\n\ntung der Stadt Schaffhausen genau geprüft, auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die\nRentabitität einer künftigen, funktionsfähigen Anlage (Preisgestaltung im Zusammenhang\nmit Abschreibungen und den obengenannten Amortisationen etc.). Die Ergebnisse wer-\n\nden in die Gesamtbeurteilung der Varianten der Machbarkeitsstudie von Dr. Rainer Gott-\n\nschalk unter Beachtung des Zweitgutachtens Engeli/Edelmann einbezogen.\n\nMan muss sich bewusst sein, dass auch ein "Relaunch"- Projekt ein Restrisiko beinhaltet.\n\nDer VK-Präsident hat mit der VK den Auftrag, die Anlage zu sameren und kann keine\n\nVerantwortung übernehmen für die bis 31. Dezember 2012 gemachten Fehler und ihre\nFolgen. Er steht hingegen zusammen mit den Mitgliedern der Verwaltungskommission\n\nund deren Ausschuss sowie der Betriebsleitung in Pflicht für alle Entscheidungen ab 1.\nJanuar 2013. Alle sind motiviert, das "Relaunch"-Projekt wenn immer möglich erfolgreich\n\numzusetzen.\n\n6\n\n\n\nDer Zweckverband ist Strukturen und organisatorisch für die Leitung eines solchen Be-\ntriebes bzw. für die zielführende und rasche Problemlösung in einer Krisensituation, so\nwie sie sich aktuell präsentiert, aufgrund seiner Trägheit wenig geeignet. Die bereits an-\ngeführte Einsetzung eines Ausschusses Ende Oktober 2013 hat immerhin zu einer Ver-\nbesserüng der Entscheidungs- und Handtungsfähigkeit geführt. Es besteht somit auch\nHandlungsbedarf in Bezug auf die Verbandsorganisation.\n\nb) Politische Verantwortlichkeit\n\nDie Frage der politischen Verantwortlichkeit der am Projekt beteiligten bzw. für das Pro-\njekt verantwortlichen Stellen und Organe ist Gegenstand einer neutralen Untersuchung\ndurch alt Obergerichtspräsident Dr. David Werner, Schaffhausen, gewesen. Es ist primär\n\ndarum gegangen, zu klären, ob Rechts- oder Pflichtverletzungen erfolgt sind und die\n\nnotwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Eine solche Abklärung ist aus politischer und\nrechtlicher Sicht zwingend. Sie dient auch der sogenannten "politischen Hygiene", indem\n\nnicht unüberprüfte Schuldzuweisungen im Raum stehen gelassen werden. Das Gutach-\n\nten vom 11. Februar 2014 wurde am 14. März 2014 den Medien vorgestellt. Dr. David\n\nWerner zieht darin im Wesentlichen folgende Schlüsse:\n\n• Aus heutiger Sicht war der Vergabeentscheid für die Planung der Erneuerung der\nKehrichtbehandlungsanlage Hard an die Schu AG falsch: Die wichtige NMT-Anlage\nleistet rund 30 % (...). Aus damaliger Sicht gewagt war der Vergabeentscheid, da po-\n\nsitive Erfahrungen fehlten und ein Prototyp geplant wurde.\n\n• Die einzelnen Vergabeentscheide halten sich im Rahmen des bewilligten Kredits und\nsind nicht zu beanstanden (siehe auch Bericht Fiko, Ziff. 2.c).\n\n• Die Kosten wurden überschritten, weil viele an sich korrekt vergebene Lieferungen\n\noder Arbeiten deutlich teurer wurden, da Planungsfehler dies nötig gemacht hatten.\n\n• Als die Kostenüberschreitung sich abzeichnete, wäre rascheres Einschreiten geboten\n\ngewesen. Doch muss offen bleiben, ob der Schaden hätte verringert werden können.\n\nDenn damals fehlte noch die Erkenntnis, dass etwa das nassmechanische Trennver-\n\nfahren überhaupt nicht funktioniert.\n\n• Die Notwendigkeit zur Anpassung einer Vielzahl von Aggregaten scheint nur wenig\nund erst gegen den Abschluss der Arbeiten kommuniziert worden zu sein.\n\n• Die Kommissionen haben ihre Beschlüsse einstimmig gefasst, und wesentlicher Wi-\n\nderstand einzelner Mitglieder ist nicht zu sehen. Daher können nur die Gremien als\n\nGanze, nicht aber einzelne Mitglieder als verantwortlich in Frage kommen.\n\n• Der entstandene Schaden ist keine Folge vorwerfbarer falscher Entscheidungen der\n\nzuständigen Gremien.\n\n• Auf der Seite des Kläranlageverbands sind wohl verschiedene Fehler gemacht wor-\n\nden: Diese erreichen aber nicht die Qualität einer vorsätzlich oder grobfahrläs-\nsig begangenen Dienstpflichtverletzung, die eine Haftung gegenüber dem\nVerband zu begründen vermöchte. Der Entscheid für einen Prototypen ohne\ndeutlich erhöhte Finanzierungsreserve erscheint unter dem Titel der politischen\nVerantwortung gewagt. Die Übernahme bewährter Technik hätte das Risiko des\nmindestens teilweisen Scheiterns vermieden.\n\n\n\nDr. David Werner gibt sodann keine Empfehlungen ab, da unter der neuen Verbandsfüh-\n\nrung ab 1. Januar 2013 nach der Feststellung der Kostenüberschreitung und der Not-\nwendigkeit einschneidender Änderungen der Anlage die gebotenen Sofortmassnahmen\ngetroffen und die nötigen Abklärungen in Auftrag gegeben wurden.\n\nc) Schlussfolgerungen aus der Machbarkeitsstudie der Powerfarm Holding\nGmbH (Dr. Rainer Gottschalk) vom 21. März 2014\n\nDr. Rainer Gottschalk ist im August 2013 von der Verwaltungskommission mit der Erstel-\nlung einer Machbarkeitsstudie (mit mehreren Varianten) im Hinblick auf die Realisierung\neiner technisch funktionsfähigen und wirtschaftlich rentablen Anlage (nachfolgend ge-\nnannt: "Relaunch"-Projekt) beauftragt worden.\n\nFolgende Vorgaben sollten dabei eingehalten bzw. beachtet werden:\n\n• Nur Standardlösungen sind anzustreben.\n\n• Alle Varianten sollen die bereits getätigten Investitionen in Bauten und Anlagen opti-\nmal nutzen, um die a. o. Abschreibungen möglichst gering zu halten.\n\n• Es soll auch eine Variante "light" vorgeschlagen werden, welche ein Minimum an Zu-\n\nsatzinvestitionen umfasst.\n\n• Die Varianten müssen vom IKL als bewilligungsfähig beurteilt sein.\n• Eine langfristige verträgliche Absicherung von Zulieferungen von Grün- und\n\nSchwarzabfall (inkl. Nahrungsmittelreste) sowie mit Abnehmern von Elektrizität, Ab-\nwärme (für den Eigengebrauch) und wenn immer möglich Produkten für die Landwirt-\nschaft (Dünger) ist zu gewährleisten.\n\nDie Machbarkeitsstudie ist am 21. März 2014 eingereicht und einer Zweitbegutachtung\nunterzogen worden (siehe Ziff. 3.d).\n\nd) Relaunch"- Projekt\n\nDr. Rainer Gottschalk hat seine Machbarkeitsstudie vom 21. März 2014 am 3. April 2014\ndem Ausschuss und am 10. April 2014 der Verwaltungskommission vorgestellt. Diese be-\n\ninhaltet fünf Variantenvorschläge (mit Standardlösungen).\n\nIn einem nächsten Schritt ist die Zweitbegutachtung durch die beiden Schweizer Exper-\nten Hans Engeli und Dr. Werner Edelmann erfolgt, welche eine bestmögliche fachliche\nAbsicherung bringen und andererseits die politische Akzeptanz der künftig noch zu fas-\nsenden Beschlüsse erhöhen soll.\n\nIn Bezug auf die gutachterliche Prüfung von Dr. Rainer Gottschalk vom 9. Juli 2013 und\ndamit auf die Anlage halten die beiden Zweitgutachter u.a. fest: "Bei der gewählten\nTechnik ist es - wie im ersten Gutachten von Dr. Gottschalk zu Recht festgehalten wird -\n\nschwierig, die verschiedenen Komponenten optimal aufeinander abzustimmen, was zu\n\nStörungsanfälligkeit und grossem Wartungs- und Personalaufwand führt. Mit der aufwän-\n\ndigen, für schweizerische Verhältnisse inadäquaten Technik ist es schlicht nicht möglich,\ndie versprochenen Energieerträge netto zu erwirtschaften, was zu entsprechend negati-\n\nven Auswirkungen auf die ökonomischen Betriebsergebnisse führt. Zusammenfassend\n\nkann festgehalten werden, dass die eingesetzte Technologie absolut nicht dem\nStand des zur Bauzeit bekannten Wissens entspricht und den lokalen, schweizeri-\n\n8\n\n\n\nsehen Verhältnissen keine Rechnung trägt. (...) Da das gewählte Konzept von Grund\n\nauf hinterfragt werden muss, wird verzichtet, die Schwachpunkte der einzelnen Kompo-\n\nnenten der bestehenden Anlage im Detail zu kommentieren; ein entsprechendes Gutach-\n\nten von Dr. Gottschalk zur (mangelhaften) Funktionsweise der einzelnen Komponenten\n\nliegt bereits vor."\n\nSomit ist von der Verwaltungskommission die pflichtgemässe Sorgfalt in Bezug auf die\nBeurteilung der ursprünglichen, nicht funktionierenden Anlage erfüllt worden.\n\nEin erster Workshop der Verwaltungskommission hat am 11.Juni 2014 stattgefunden. Er\nwurde von Dr. Othmar Schwank, einem neutralen Energieexperten, moderiert. Es nah-\n\nmen nebst den Mitgliedern der Verwaltungskommission auch die beigezogenen Exper-\nten, der Betriebsleiter a.i. und der neue Betriebsleiter, ein Vertreter des IKL sowie der\n\nZentralverwalter der Stadt und ein Jurist der Stadtkanzlei teil. Als Grundsatzfragen wur-\n\nden die künftige strategische Ausrichtung des Verbandes und allfällige Kooperationsmög-\nlichkeiten (mit privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft) geklärt.\n\nDabei wurde ein Konsens erzielt, die Anlage nicht stillzulegen, sondern mittels gezielter\nInvestitionen und Verbesserungen in die Gewinnzone zurückzuführen. Damit wird der\n\nkommunale Abfallentsorgungsauftrag auch weiterhin erfüllt. Ein "Abstellen" der Anlage\nhätte nämlich a. o. Abschreibungen in der Höhe von mehr als Fr. 25 Mio. zur Folge und\n\ndie Erfüllung des gesetzlichen Entsorgungsauftrages wäre gefährdet. Bestärkt wurden\ndie Kommissionsmitglieder durch die einhellige Expertenmeinung, wonach sich die Anla-\nge in Beringen durchaus rentabel betreiben lassen werde. Die vorhandenen Anlageteile\n\nmüssten dazu aber durch verschiedene Massnahmen optimiert werden. Diese sind so zu\n\nwählen, dass sie ökonomisch sinnvoll und politisch mehrheitsfähig sind. Um die Kassen\nder beteiligten Gemeinden zu schonen, ist die Verwaltungskommission offen für die Ko-\n\nOperation mit einem öffentlichen-rechtlichen oder privaten Partner.\n\nDie Ergebnisse werden nun den Exekutiven der Verbandsgemeinden zur internen Ver-\n\nnehmlassung vorgelegt, bevor in einem zweiten Workshop eine Vertiefung und Bereini-\n\ngung - insbesondere zur Variantenwahl - durchgeführt wird. Grundlage für den Workshop\n\nund damit für die weiteren Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesse bilden wie be-\nreits mehrfach erwähnt auch die von der Zentralverwaltung der Stadt erarbeiteten Mate-\n\nrialien zur Finanzierbarkeit und zu den zu tätigenden a. o. Abschreibungen. Von\n\nRelevanz (bei einem Entscheid für eine der fünf Varianten) sind in diesem Zusammen-\nhang auch die vom Verband im Rahmen einer Kooperation anzustrebenden langfristigen\nVertragsverhältnisse mit Zulieferern und mit Abnehmern, um die wirtschaftliche Rentabili-\ntat langfristig sicherzustellen. In Bezug auf die zu tätigenden a. o. Abschreibungen wird\n\nvon erheblichem Gewicht sein, welche bereits erfolgten Investitionen in einer neuen An-\n\nlagen genutzt werden können.\n\ne) Betriebliche Aspekte\n\naa) Führung\n\nDie Einsetzung von Dipl. Ing. ETH Hansjörg Müller als Betriebsleiter a. i. mit Beschluss\nder Verwaltungskommission vom 18. Dezember 2013 hat sich bestens bewährt. Er hat\nseine Aufgabe mit Engagement und Kompetenz erfüllt. Er hat zwischenzeitlich die Be-\nthebsabläufe soweit möglich optimiert und der Verwaltungskommission bzw. dem Aus-\n\n\n\nschuss Massnahmen zur Entlastung der defizitären laufenden Rechnung in der Höhe von\nrund Fr. 1.3 Mio. vorgeschlagen, die bereits erfolgreich umsetzt werden konnten (siehe\n\nZiff. S.e.dd). Die Verbandsgemeinden sind Stadtingenieur Hans Jörg Müller für sein aus-\n\nserordentliches Engagement zu grösstem Dank verpflichtet.\n\nMit Beschluss der Verwaltungskommission vom 15. Januar 2014 ist der Ausschuss er-\n\nmächtigt worden, die Stelle eines Betriebsleiters unverzüglich auszuschreiben und die\nBesetzung vorzunehmen. Nach Durchführung eines mehrstufigen Auswahlverfahrens tet\n\ndie Anstellung von Dr. Ing. Markus Franz beschlossen worden. Er verfügt mit seiner ein-\n\nschlägigen Ausbildung und langjährigen Berufs- und Führungserfahrung über die Vor-\naussetzungen, um die operative Führung der drei Teilbereiche ÄRA Röti, KBA Hard und\nMKD Pflumm erfolgreich zu übernehmen. Er hat bereits vor seinem Stellenantritt am 1.\n\nAugust 2014 bei der Evaluation der vom Experten Dr. Rainer Gottschalk in seiner Mach-\n\nbarkeitsstudie und von den Zweitgutachtern Engeli/Edelmann vorgeschlagenen Varian-\n\nten mitgewirkt.\n\nDie zweite Führungsebene in der KBA Hard ist motiviert und leistet sehr gute Arbeit.\nDie Kooperation mit dem interimistischen Betriebsleiter funktioniert einwandfrei.\n\nFührungsunterstützung wird vom VK-Präsidenten, der Verbandssekretärin sowie von\n\nder Zentralverwaltung und dem Personaldienst der Stadt Schaffhausen geleistet.\n\nZur Verstärkung der Fachbereiche "Technik" und "Betriebswirtschaft" wurde vorü-\n\nhergehend Christian von Burg, ehern. Direktor der Stadtwerke Winterthur, einbezogen,\n\num in Zusammenarbeit mit Hans Jörg Müller eine erste Projektplanung mit Projektorgani-\nsation aufzugleisen.\n\nbb) Personal\n\nDie transparente und frühzeitige Information der Mitarbeitenden über sämtliche be-\ntriebsrelevanten Ereignisse sowie die periodischen Besuche des VK-Präsidenten und der\n\nVerbandssekretärin vor Ort haben sich bewährt. Es wird trotz schwieriger betrieblicher\nund technischer Umstände eine sehr gute Arbeitsleistung erbracht.\n\nBis Ende Mai 2014 konnte das Personal ohne Einschränkung beschäftigt werden. Da\ndies mittelfristig nicht möglich ist und das Personal im bereits massiv defizitären Betrieb\neinen erheblichen Kostenfaktor darstellt, den es gleich wie die anderen Kostenfaktoren\nperiodisch zu überprüfen gilt, hat die Verwaltungskommission am 10. April 2014 den Be-\ntriebsleiter beauftragt, konkrete Vorschläge für einen sozialverträglichen Personalabbau\nzu erarbeiten. Der Ausschuss ist ermächtigt worden, die notwendigen Massnahmen (inkl.\n\nEntlassungen) zu treffen.\n\nIn der Folge ist vom Betriebsleiter a.i. der effektive künftige Bedarf - bezogen auf die Stel-\n\nlenpensen und Qualifikationen der Mitarbeitenden - erhoben worden. Im Mai 2014 wurde\n\nmit Vertretern des kantonalen Arbeitsamtes eine Lagebeurteilung vorgenommen und die\n\nverschiedenen Möglichkeiten eines sozialverträglichen Stellenabbaus unter Einbezug der\nVariante der Kurzarbeit analysiert.\n\nAn der Sitzung der Verwaltungskommission vom 22. Mai 2014 ist über die vertraulichen\nZwischenergebnisse der Abklärungen orientiert worden.\n\n10\n\n\n\nDer Ausschuss der Verwaltungskommission hat in der Folge am 23. Juni 2014 beschlos-\n\nsen, insgesamt 390 Stetlenprozente abzubauen. Begründet wird der Entscheid mit be-\n\ntriebswirtschaftlichen Überlegungen. Der momentane Personalbestand war auf die An-\n\nWendung des Nassmechanischen Trennverfahrens (NMT) ausgerichtet. Da dieses nicht\nzufriedenstellend funktioniert hatte, mussten die entsprechenden Anlageteile im Februar\n2014 ausser Betrieb genommen werden. Somit war dieser schwierige untemehmerische\n\nEntscheid unvermeidbar.\n\nDer Verwaltungskommission war es ein besonderes Anliegen, den notwendigen Perso-\n\nnalabbau so sozialverträglich wie möglich durchzuführen. Dank Gesprächen im Vorfeld\nwurde erreicht, dass zwei Mitarbeitende mit je einem 100%-Pensum von sich aus eine\n\nandere Stelle gesucht haben; weitere 90 Stellenprozente wurden einvernehmlich abge-\n\nbaut. Für die verbliebenen 100 Prozent musste eine ordentliche Kündigung ausgespro-\n\nchen werden, wobei es sich beim Betroffenen um eine gut vermittelbare Fachkraft\n\nhandelt. Mit den personellen Massnahmen wird die Betriebsrechnung jährlich um rund Fr.\n400'OOQ.- entlastet. Alle Mitarbeitenden wurden am 1. Juli 2014, durch Verbandspräsi-\n\ndent Dr. Raphael Rohner und Betriebsleiter Hans Jörg Müller über die getroffenen Mass-\nnahmen orientiert.\n\ncc) technischer Betrieb\n\nDie nur teilweise Funktionsfähigkeit der Anlage war im Tagesbetrieb offensichtlich und\nkommt im massiven Betriebsdefizit des Rechnungsjahres 2013 zum Ausdruck. Daher\nsind auch die entsprechenden Massnahmen eingeleitet und umgesetzt worden, so die\n\nAusserbetriebanhme der NMT-Anlage (siehe nachfolgend Ziff. S.e.dd).\n\nAugenfällig ist des Weiteren, dass ein Teil der Anlagen, die in der KBA Hard installiert\noder vorhanden sind, nie in Betrieb genommen werden konnten. Es wird je nach künfti-\n\ngern Eigenbedarf noch im laufenden Jahr zu entscheiden sein, welche Anlageteile ver-\n\nkauft werden, um die Eigenkapitalbasis zu stärken.\n\nAuch nach Ausserbetriebnahme des NMT-Anlageteils werden sämtliche Abfälle\nweiterhin angenommen, verarbeitet und zur Entsorgung weitergegeben. Der Servi-\n\nce Public bleibt somit vollumfänglich gewährleistest. Gleichzeitig arbeitet das\nTeam der KBA Hard trotz massiven Sparmassnahmen täglich an operativen Ver-\n\nbesserungen.\n\ndd) Umsetzung der Sofortmassnahmen und Finanzierung der Anlage\n\nDer Betrieb versucht, wie schon mehrfach ausgeführt, sämtliche Möglichkeiten für Kos-\ntenreduktionen in der laufenden Rechnung auszuschöpfen. Dies ist allerdings mit den\n\nvorliegenden Randbedingungen nur begrenzt möglich. Solange zu wenig Gas, und damit\n\nin der Folge zu wenig Strom und produziert werden können und solange infolge fehlen-\n\nder Anlagekapazität kein zusätzliches Grüngut angenommen werden kann, wird auch bei\nschärfsten Sparmassnahmen ein erheblicher Fehlbetrag in der laufenden Rechnung nicht\nzu verhindern sein. Das in der Rechnung 2013 ausgewiesene Defizit von rund Fr. 3.1\n\nMio. wird indessen in den Folgejahren 2014 und 2015 voraussichtlich erheblich reduziert\nwerden können, wie nachfolgend dargelegt wird. Vorbehalten bleiben nach wie vor je-\n\nweils nicht vorhersehbare Ereignisse.\n\n11\n\n\n\nZu den von der Verwaltungskommission am 18. Dezember 2013 beschlossenen Sofort-\n\nmassnahmen kann Folgendes ausgeführt werden:\n\n• Prüfung von konkreten Entlastungsmassnahmen für die Betriebsrechnung\n\nBeschluss des Ausschusses der Verwaltungskommission vom 6. Februar 2014: D/'e\n\nNMT-Anlage wird per sofort vorläufig ausser Betrieb gestellt. Damit können Einspa-\n\nrung von netto jährlich wiederkehrend ca. Fr. 400'OOQ.- erzielt werden; der Service\n\nPublic der KBA bleibt trotzdem vollumfänglich erhalten. Die Stromproduktion wird in\neingeschränktem Rahmen weitergeführt. Der NMT-Anlageteil ist am 7. Februar 2014\nausser Betrieb genommen worden.\n\nAm 13. März 2014 hat die Verwaltungskommission beschlossen, im Sinne einer\nAttraktivierungsmassnahme die Offnungszeiten der KBA anzupassen; damit sollen\nhöhere Erträge generiert und die Flexibilität für die Anlieferer erhöht werden.\n\nInsgesamt sind zwischenzeitlich Einsparungs- bzw. Entlastungsmassnahmen der lau-\n\nfenden Rechnung in der Höhe von jährlich wiederkehrend rund Fr. 1.3 Mio. entschie-\n\nden und teilweise umgesetzt worden. Vollumfänglich werden sie erst in der Rechnung\n\n2015 zum Tragen kommen.\n\n• Überprüfung und Bereinigung des Budgets 2014 aufgrund der aktuellen Erkenntnis-\nse;\n\nDas vom Betriebsleiter a.i. überarbeitete Budget 2014 der KBA Hard hat ein Defizit\nvon Fr. 2.7 Mio. ausgewiesen. Gemäss aktueller Beurteilung verbleibt unter Berück-\n\nsichtigung der genannten Einsparungs- und Entlastungsmassnahmen ein Defizit von\n\nrund Fr. 2.2 Mio. In Abzug zu bringen sind noch die Einsparungen zufolge Personal-\n\nabbau, wobei diese die laufende Rechnung 2014 nur noch marginal betreffen, gilt\ndoch nicht das Kafenderjahr, sondern das hydrologische Jahr (Oktober bis Septem-\nber).\n\nGemäss dem durch die Verwaltungskommission am 23. Juni 2014 verabschiedeten\nBudget 2015 ist ein Defizit von Fr. 1.3 Mio. zu erwarten. Dieses Ergebnis ist unter\n\nBeachtung der gegebenen schwierigen Umstände beachtlich.\n\n• Quartalsreporting mit Quartalsabschlüssen\n\nDas ersten drei Quartalsreportings liegen vor. Sie stimmen mit ihren Abschlüssen pro\nrata temporis im Wesentlichen mit dem bereinigten Budget 2014 überein.\n\nDieses neue Führungsinstrument bewährt sich bestens und ermöglicht es dem Be-\ntriebsleiter, dem Präsidenten der Verwaltungskommission, dem Ausschuss und der\n\nVerwaltungskommission, die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs\naufgrund aktueller Zahlen zu beurteilen und wenn nötig ohne Verzug korrigierend Ein-\n\nfluss zu nehmen.\n\n• Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten und Analyse der Auswirkungen auf die\nWirtschaftlichkeit der Anlage, auch nach Abschluss des "Relaunch"-Projektes (Ab-\nschreibungen und Amortisation; Auswirkungen auf Preisgestaltung etc.):\n\nDie Zentralverwaltung der Stadt Schaffhausen und der Betriebsleiter a.i. (wo nötig un-\nter Einbezug eines Vertreters des IKL) haben zuhanden der Führungsgremien ent-\nsprechende Berechnungen erstellt. Diese basieren auf den von den Experten\n\nvorgeschlagenen Varianten, und bilden eine wesentliche Entscheidungsgrundlage in\n\n12\n\n\n\nBezug auf die Fragen der künftigen Strategie des Verbandes, möglicher Kooperati-\nonsformen (auch mit privaten Unternehmungen) und der Variantenwahl im Sinne der\nMachbarkeitsstudie. Sie können indessen erst abschliessend quantifiziert werden,\n\nwenn sich die Verwaltungskommission am zweiten Workshop Ende August dieses\nJahres definitiv für die zu verfolgende Variante entschieden hat.\n\nD/e Frage der Finanzierbarkeit, unter Einbezug der Verzinsung und Amortisation der\n\nSchulden sowie der Abschreibungen, gehört zu den Kernelementen für den politi-\nsehen Entscheidungsprozess.\n\nf) Organisation/Prozesse\n\nIm Laufe der bisherigen Arbeiten hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Rechts-\nform des Zweckverbandes zur Bewältigung ausserordentlicher Situation bzw. Krisen\n\nwegen seiner Trägheit wenig geeignet ist (siehe Ziff. 3.a). Dank der Einsetzung eines\nAusschusses im Oktober 2013 konnte immerhin eine Verbesserung in Bezug auf die\n\nEntscheidungsprozesse und damit auch hinsichtlich der Hancflungsfähigkeit erreicht wer-\nden. Er funktioniert gut und trägt Wesentliches zur Stärkung der strategischen Führungs-\nebene bei. Trotzdem sind die Milizstrukturen auch in Bezug auf die Wahrnehmung der\nPräsidialaufgabe alles andere als günstig. Insbesondere übersteigt die zeitliche Belas-\ntung des Verbandspräsidenten und aller beteiligten Gremien (v.a. der Mitglieder des\nAusschusses und des Verbandssekretariats) das normale Mass wegen des notwendigen\n\nKrisenmanagements erheblich. Auch die installierten Führungsinstrumentarien wie das\nQuartalsreporting mit Quartalsabschlüssen sind mit Mehraufwand, v.a. bei der Zentral-\n\nVerwaltung der Stadt Schaffhausen verbunden. Wie auch immer der Entscheid in Bezug\n\nauf die künftige Ausrichtung der Verbandsstrategie und der betrieblichen Aufgabenstel-\nlung an die KBA Hard sein wird, müssen diese Strukturen überdacht und neu geregelt\nwerden.\n\nDie Vertreter der Gemeinden, insbesondere die Mitglieder des Ausschusses, arbeiten in-\n\ndessen sehr engagiert und kooperativ mit. Sie sind sich der ausserordentlichen Umstän-\n\nde und ihrer Verantwortung bewusst. Gemeinsames Ziel ist es, wenn immer möglich bis\n\nEnde 2014 - spätestens anfangs 2015 - eine erste Vorlage zum "Relaunch"-Projekt mit\n\nentsprechendem Kreditbegehren zu erarbeiten.\n\ng) Interkantonales Labor IKL\n\nDie aktuelle Entsorgungssituation in der KBA wird vom IKL nach erfolgter Inspektion als\ngesetzeskonform beurteilt.\n\nDie Kontakte und damit die Zusammenarbeit mit dem IKL als kantonale Aufsichts- und\nBewilligungsbehörde sind seit Frühjahr 2013 gezielt intensiviert worden. Der Verband\nwird vom IKL konstruktiv und zielführend unterstützt. Die Bewilligungsfähigkeit einer neu-\nen Anlage muss von Anfang an sichergestellt sein.\n\n13\n\n\n\nh) Schu AG: rechtliche Auseinandersetzung\n\nGegenwärtig werden im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung mit der früheren\nPlanerin "Schu AG" verschiedene Vorgehens-Varianten geprüft. Da es sich um ein lau-\n\nfendes Verfahren handelt, können an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen gemacht\nwerden.\n\ni) OffentIichkeitsarbeit/Medien\n\nEs ist der Verwaltungskommission ein Anliegen, offen und transparent gegenüber Me-\n\ndien und Öffentlichkeit zu kommunizieren.\n\nAn mehreren Medienkonferenzen ist daher im Beisein von Mitgliedern der Verwaltungs-\n\nkommission, der zuständigen Experten und der Betriebsleitung in allen Einzelheiten in-\nformiert worden. An dieser proaktiven Kommunikations-Strategie wird festgehalten. Sie\n\nhat sich bewährt und dazu beigetragen, dass die Bevölkerung jeweils auf dem aktuellen\nStand ist und die Diskussion in der Öffentlichkeit sachlich geführt werden kann.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nAls nächster Schritt wird wie erwähnt die Verwaltungskommission an einem weiteren\nWorkshop Ende August eine technische Variantenwahl treffen und damit die Stossrich-\ntung des "Relaunch"-Projekts vorgeben. Unterstützt wird die Kommission dabei von er-\n\nfahrenen Beratern, welche die Schweizerischen Verhältnisse der Abfall-Branche bestens\n\nkennen, und vom Zentralverwalter der Stadt Schaffhausen, der die finanzielle Situation\nanalysiert und die Varianten unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit beurteilt. Anschlies-\nsend beginnt die Suche nach möglichen Kooperationspartnern, welche Kapital und\nKnow-How einbringen können. Die Verwaltungskommission erhofft sich durch eine sol-\n\nehe Partnerschaft, die Finanzhaushalte der beteiligten Gemeinden zu schonen, von den\n\ntechnischen Erfahrungen des Partners zu profitieren und sich auch besser im Abfall-\n\nmarkt Schweiz zu positionieren. Wie diese Partnerschaft genau aussehen soll und ob\n\nder Partner eine private Unternehmung oder ein öffentlich-rechtlicher Betrieb ist, steht\nzur Zeit noch offen. Fest steht hingegen, dass sich Ende 2014, spätestens jedoch An-\n\nfang 2015 die Räte und Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden im Zusam-\nmenhang mit einer umfassenden Vorlage zu einem Planungskredit demokratisch zum\n\ngeplanten Vorgehen äussern können. So wird sichergestellt, dass die Verwaltungskom-\n\nmission nicht "am Volkswillen vorbeiplant". Die Kommission ist aber überzeugt, dass es\n\nauf jeden Fall im Interesse der Verbandsgemeinden und der Region Schaffhausen ist,\neine eigene Kehrichtaufbereitungsanlage zu betreiben und darin auch die im Kanton an-\n\nfallende Biomasse so gut wie möglich zu verwerten. Nur so ist ein kontrollierbarer und\n\nnachhaltiger Umgang mit Abfall möglich. Ziel ist es in jedem Fall, dass die Anlage bewil-\nligungsfähig ist, technisch einem erprobten Standard entspricht, finanzierbar und wirt-\nschaftlich rentabel ist. Dies entspricht auch der neuen technischen Verordnung über\nAbfälle (TVA) des Bundes.\n\nSchaf fhausen, 12. August 2014\n\nDr. Raphael Rohner, Stadtrat und Präsident der Verwaltungskommission\n\n14\n\n\n


parent_type: affair

name: Easyvote zur Steigerung der Beteiligung von Jugendlichen an Abstimmungen und Wahlen in Neuhausen

format: application/pdf

text: \nEINGEGANGEN\n\n- S. April 2015\nEinwohnerratsfraktion\nÖBSN'eu'ha^eF""" GEMEINDE KANZLEI\n8212Neuhausen\n\nNEUHAUSEN\n\nAn den Präsidenten\ndes Einwohnerrates\n\n8212 Neuhausen am Rhejnfatl\n\nKleine Anfrage, betreffend Easyvote zur Steigerung der Beteiligung von Jugend-\n\nlichen an Abstimmungen und Wahlen in der Gemeinde Neuhausen\n\nAusflangsiaae:\n\nJugendliche und junge Erwachsene im Alter von 18 -25 Jahren beteiligen sich weniger häufig\nan Abstimmungen und Wahlen als ältere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wer jedoch\nbis zu einem Alter von 25 Jahren nie an der Urne war wird es später wahrscheinlrch auch\nnicht tun. Damit die direkte Demokratie lebt und von alten Bevötkerungsschichten getragen\nwird braucht es jedoch eine möglichst hohe Stimmbeteiligung. Gleichzeitig ist es wichtig,\ndass junge teute, die grundsätzlich an Politik interessiert sind, sich auch engagieren, leider\nsind die offiziellen Information sowie die Art der Mobilisierung nicht auf Jugendliche zuge-\nschnitten. Easyvote ist eine Abstimmungshilfe, die einfach, verständlich und politisch neutral\nüber bevorstehende kantonate und nationale Abstimmungsvortagen und Wahlen mformtert.\nDie Institution ist getragen vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Die Erar-\nbeitung der Inhalte erfolgt in kleinen Teams von Jugendlichen, die sich ehrenamtlich enga-\ngieren. Die Verbreitung der Informationen erfolgt über Facebook, Twitter und die Webseife.\nEs hat sich aber gezeigt, dass Junge Leute eine Printversion bevorzugen. Diese wird Ihnen\nim wahrsten Sinne des Wortes in die Hände gelegt; gleichzeitig werden an kommende Ab-\nStimmungen erinnert. Das Angebot kostet die Gemeinde 5 sFr. pro Jugendendlichen und\nJahr. Darin enthalten sind bis zu vierAbstimmungsbroschüren pro Jahr sowie die Versand-\nkosten.\n\nWas wir gerne wissen möchten:\n\nGerne würden wir vom Gemeinderat erfahren wie er sich zu dem Vorschlag stellt, dieses An-\ngebot auch in der Gemeinde Neuhausen zu nutzen, so wie es bereits 267 andere Gemein-\nden tun, um damit das Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Politik zu\nfördern und diese für eine aktive Beteiligung zu motivieren,\n\nNeuhausen am Rheinfatl, 07. 04. 2015\n\nMichael Bernath\n\n\n


name: Kleine Anfrage von Urs Hinnen Invasive Neophyten im Wald

text: \n?.;W, W EINGEGANGEN\nGrüne Neuhausen I 1 Mal\n8212 Neuhausen ' J'\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\n^inftir":i'1'1^\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage\n\nInvasive Neophyten im Wald\n\nAusaanaslaae:\n\nErfreulicherweise hat der Gemeinderat eine ,Grossoffensive' zu Bekämpfung der Ne-\nophyten gestartet. Die Verteilung des roten Neophyten-Plastiksacks, zusammen mit\neiner informativen Broschüre an die Haushalte, stellt ein anerkennenswerter Versuch\ndar, dieser .fremden Eindringlingen' habhaft zu werden. Die Bevölkerung ist zur Mit-\nhilfe aufgerufen, indem sie die - einheimische Pflanzen verdrängenden - Fremdlinge\nan Strassen- und Wegrändern, Wiesenböschungen, im eigenen Garten oder im Wald\nausreisst und im Neophyten-Sack in geeigneter Form entsorgt.\nDabei gibt es allerdings ein Problem, das auf diese Weise nicht gelöst werden kann.\nUnd zwar handelt es sich um Gewächse wie Sommerflieder oder Kirschlorbeer, die\nsich in Form von Büschen stark im Wald ausbreiten. Dasselbe gilt auch für immer-\ngrüne Bodenbedecker, die sich flächig im Wald breit machen, weil sie unerlaubter-\nweise in Form von Gartenabraum im Wald entsorgt wurden. In solchen Fällen ist die\nBevölkerung machtlos. Wo Neophyten - insbesondere das Berufskraut - sich mühe-\nlos ausreissen und im besagten Sack entsorgen lassen, ist auf diese Weise solchen\nPflanzen nicht beizukommen. Diese müssen in aufwendiger Weise mit geeignetem\nWerkzeug ausgegraben werden.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu folgender Frage Stellung zu nehmen:\n\nWie gedenkt er vorzugehen, um die skizzierte Problematik in den Griff zu bekom-\nmen?\n\n8. Mai 2024, Neuhausen am Rheinfall\n\nUrs Hinnen, Einwohnerrat\n\n\n