3. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 1 von 31 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 2. Mai 2013 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nEntschuldigt Keine \n \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 7. März 2013 ist noch in Zirkulation. Es wird an \nder nächsten Sitzung abgenommen. \n\n \n \nMitteilungen - Ab Herbst 2013 finden die Einwohnerratssitzungen neu im Trottentheater statt. \n\nDer Einwohnerrat ist damit einstimmig einverstanden. \n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage von ER Arnold Isliker (SVP) betreffend KBA Hard. \n- Kleine Anfrage von ER Peter Schmid (SVP) betreffend Platzierung von \n\nInseraten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Neubau Gebäude Schwimmbad Otterstall \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturzielen 2013 - 2016 \n3. Bericht und Antrag betreffend Verlängerung des Versuchsbetriebs der Linie 7 (Verbindung Victor \n\nvon Bruns-Strasse – Rundbuck) mit einem auf den Pendlerverkehr reduzierten Fahrplan \n4. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \n\nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n5. Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \nMitgliederzusammensetzung der Bürgerkommission \n\n6. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n7. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 2 von 31 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nInterpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz \nNeuhausen am Rheinfall \n\n21.03.2013   \n\nInterpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des \nNeuhauser Strassennetzes \n\n15.04.2013   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): KBA Hard 15.03.2013 \n\nKleine Anfrage Peter Schmid (SVP): Platzierung von \nInseraten der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall \n\n20.03.2013 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 3 von 31 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Neubau Gebäude Schwimmbad Otterstall \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2013 wurde mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung \neiner Kommission beschlossen. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDer Rat beschloss damals mit 20: 0 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese Kommission \nsetzte sich wie folgt zusammen: \n \nWilli Josel (SVP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat vollumfänglich auf die gemeinderätliche Vorlage \neinzutreten. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nSie sehen es an der Wand und Sie haben den Bericht gesehen. Ich möchte mich jetzt sehr kurz \nfassen. Wir sind uns in der Kommission sehr schnell einig gewesen, dass ausschliesslich ein Ersatz \ndie Lösung ist. Das jetzige Gebäude ist nun wirklich alt und es bringt nichts, wenn wir hier nur mit \ndem Pinsel drüberfahren sondern das war klar, dass wir das ersetzen müssen. Die Auswahl dieses \nProjektes wurde durch einen SIA Wettbewerb vorgängig getroffen, weshalb wir das nicht machen \nkönnen. Es ist offenbar so bei solchen Projekten, dass eine Jury beschliesst, welches Projekt in \nFrage kommt. Vertreten war da auch ER Markus Anderegg (FDP) als Fachperson. Nun zur Sache \nselbst. Wenn Sie den Situationsplan betrachten mit all den Kreisen, das sind alles Bäume und es ist \nalles grün. Es ist eine wunderbare Lage und das Haus ist aus Holz. Das Holz passt ausgezeichnet in \ndiese Situation hinein und die Kommission ist der Meinung, dass dies so gemacht werden müsse. \nWas wir auch untersucht haben ist die Frage, ob man später Sonnenkollektoren anbringen kann. \nDas würde die Kosten aber derart erhöhen, dass man jetzt davon absieht. Aber es ist möglich, dass \nman das später noch nachholt. Bei den Kosten selber darf man natürlich hoffen, dass weniger als \nFr. 2.5 Mio. ausgegeben werden. Man hat hier eine gewisse Reserve eingebaut, aber das sollte \ngemacht werden können. Die Kommission schlägt Ihnen daher vor, auf die Vorlage einzutreten \n(Eintreten wurde an der letzten Sitzung noch nicht beschlossen) und bittet Sie diesen beiden \nAnträgen zuzustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Kommissionspräsident hat es bereits gesagt, Eintreten wurde an der letzten Sitzung noch nicht \nbeschlossen und deshalb mein erster Antrag geht dahin, dass ich Sie bitte auf die Vorlage \neinzutreten. Die Schwimmanlage Otterstall ist bezüglich der Schwimmbecken in den letzten Jahren \nregelmässig saniert worden. Die Zeiten, in denen man vom Schlotterstall sprach sind definitiv vorbei. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 4 von 31 \n\nDas Leck konnte schon vor mehreren Jahren abgedichtet werden, sodass nicht jeden Abend neues \nkaltes Wasser hineingelassen werden musste, so dass das Wasser eine einigermassen akzeptable \nTemperatur durch den Sonnenschein erreichen konnte. Was aber in einem sehr schlechten Zustand \nist, sind die Gebäude. Die Umkleidemöglichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen Ansprüchen. \nDas Gebäude ist marode, das kann man wirklich so sagen und wirklich nur noch auf gutes Zureden \nunseres Gemeinderates Christian Di Ronco hat die Lebensmittelpolizei in den letzten Jahren \nnochmals den Kiosk offengelassen. Eigentlich hätte man ihn schon schliessen müssen und eine \nweitere Verlängerung ist nicht möglich. Im Finanzplan sind Fr. 1.9 Mio. vorgesehen. Sie fragen sich \njetzt vielleicht, ja wie sieht das denn jetzt aus? Der Gemeinderat verlangt jetzt Fr. 2.5 Mio. Darin sind \naber bereits Fr. 320‘000.00 und im Finanzplan war nur eine grobe Schätzung. Vor über 10 Jahren \nhaben wir bereits eine erste Studie bzw. ein Vorprojekt machen lassen. Dort herrschte noch die Idee, \nman könnte möglicherweise ein Quartierrestaurant in Betrieb setzen. Also ein Ganzjahresbetrieb. Sie \nkönnen sich erinnern, das war damals jene Phase als das Bellevue schloss und man dachte, dass \ndafür ein Ersatz gebraucht wird. Davon hat sich der Gemeinderat verabschiedet. Die Kommission ist \nnicht der Ansicht, dass es ein Ganzjahresrestaurant braucht. Ich denke wir haben genügend \nRestaurants auch in dieser Gegend. Wir brauchen keine zusätzlichen. Die Arbeit von Architekt Aries \nwar aber doch sehr hilfreich, indem sie nämlich die Basis bildete, das Raumprogramm für unser \nProjekt hier darzulegen und auf diesem Raumprojekt konnte dann ein Wettbewerb stattfinden. Sie \nsehen die verschiedenen Architekten, die eingeladen wurden in Ihren Unterlagen. Es handelt sich \num junge wie auch um erfahrene Architekten aus dem Raum Schaffhausen und Neuhausen am \nRheinfall. Es handelt sich aber auch um ausgewiesene Architekten des Schwimmbadbaus. Das trifft \nnamentlich zu auf die ARGE Walser Zumbrunn Wäckerli Architektur GmbH, Winterthur. Die haben in \nOberwinterthur ein ähnliches Bad gebaut. Trifft aber noch in vermehrtem Masse zu auf die \nArbeitsgemeinschaft Cukrowicz Nachbaur Architekten und Oechsli Partner Architektur AG. Der \nWettbewerb nach SIA bedeutet in der Tat, dass eine Mehrheit fachkundige Personen Einsitz nehmen \nmüssen in die Jury. Wir haben auch darauf geachtet, dass immerhin zwei Frauen dabei sind in \ndieser Jury und zwei Männer als Fachpersonen und GR Christian Di Ronco und ich waren dabei als \nhäufige oder weniger häufige Benutzer dieses Bades. Wir haben all diese Entwürfe angeschaut an \neiner ganztägigen Sitzung und wir haben uns schlussendlich für die vorliegende Lösung \nentschieden. Die Architekten waren frei in der Wahl wohin sie das Gebäude stellen wollen. \nInteressanterweise haben alle Architekten es wieder an den gleichen Ort gestellt. Was Sie hier jetzt \nsehen (in den Unterlagen vorhanden) ist der Schnitt und der Grundriss dieses Gebäudes. Ich fange \nganz rechts an, dort wo die Zahl 20 steht. Das ist der Bereich für die Technik, für den Rasenmäher \nund ähnliche Dinge. Wenn man nach links geht, dort kommen die Liegestühle hinein. Nachher \nkommen die Umkleidekabinen, nach Geschlechtern getrennt. Das war auch eine Überlegung wert, \nob wir das wirklich so machen oder nicht. Moderne Bäder haben nämlich keine \nGeschlechtertrennung mehr. Ich fand es eigentlich besser, wenn man das so vorsieht. Die nächsten \nbeiden Räume 16 und 17 sind die Umkleidemöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Nachher \nkommen die WC und Duschanlagen. Auch mit Behinderten-WC’s und ähnlichen Einrichtungen. Wir \nkommen dann zum Eingangsbereich 23. Dort gibt es eine neue Eintrittsschleuse. Wir werden ein \neinfaches aber zuverlässiges System installieren, so dass jemand, der ein Abo hat, einfach durch \ndas Drehkreuz hindurch gehen kann ohne dass es eine Kontrolle braucht. Wir haben nicht vor, ein \nSystem einzurichten mit Fingerabdruck oder etwas ähnlichem. Eine Auflage war, dass es möglich \nsein soll, in schwach frequentierten Zeiten die Anlagen mit zwei Personen zu bedienen. Eine Person \nals Bademeisterin/Bademeister, dort gibt es keine Abstriche und eine Person, die die Kasse und den \nKiosk bedienen kann. Wenn Sie jetzt schauen Nummer 9 und 10, das ist tatsächlich erfüllt. Die \ngleiche Person kann die Kasse und den Kiosk bedienen. Raum 8 ist ein Vorratsraum, Raum 4 \nebenfalls und Raum 5 und 6 sind ebenfalls nach Geschlechtern getrennt die Umkleidekabinen für \ndas Personal und zugleich wäre dort auch die Möglichkeit, jemanden auf ein Bett zu legen, wenn er \nein Unfall gehabt hätte. Vom Raum 3 kann man direkt hinaus wie auch vom Raum 1. Raum 1 ist der \nKehrrichtraum. Das braucht es auch. Im Raum 2 sind die elektrischen Anlagen. All diese zuletzt \ngenannten Teile des Gebäudes sind beheizt. Im Gegensatz zu den Umkleidekabinen. Sie sehen eine \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 5 von 31 \n\nschöne Restaurationsmöglichkeit und Sie sehen auch man könnte das Restaurant auch im Freien \ngeniessen. Sie sehen hier eine Darstellung (in Ihren Unterlagen), wie das aussieht von aussen mit \ndiesen Holzpfeilern. Die Kommission hat geprüft, ob es mit weniger möglich wäre, so dass es ein \nbesseres Bild geben würde. Das ist nicht der Fall. Die Idee ist, dort wo es viele Holzpfeiler gibt, dass \ndort ein nicht öffentlicher oder halb privater Bereich ist und dort wo es weniger hat dort sind die Leute \neingeladen. Sie sehen auch auf diesem Bild, fast automatisch wird man zum Eingangsbereich \ngeführt. Es braucht keine grosse Beschilderung. Man sieht es gleich. Hier der Blick vom Rand aus \nRichtung Gebäude. Sie sehen im Hintergrund links die Restaurationsmöglichkeit und auf der rechten \nSeite sind die Umkleidemöglichkeiten. Sie sehen hier die relativ engen Pfeiler. Hier stellt man fest, \nwenn man sich umziehen will man vielleicht etwas Schutz braucht und sich zurückziehen möchte \nund das kann man tatsächlich in diesem Bereich problemlos machen. Hier noch ein schönes Bild fast \nvom Beckenrand aus nach oben Richtung Restaurant. Sie sehen, das kommt sehr schön auch mit \ndiesen Sonnenstoren, mit diesen doch einigen Tischen und ich bin überzeugt, dass die Möglichkeit \nder Gastronomie einen grossen Anklang findet. Besten Dank. \nBereits ausgeführt vom Kommissionspräsidenten wurde, dass es einheimisches Holz wird. Es wird \nnicht gestrichen, es wird nicht imprägniert. Das war GR Christian Di Ronco und mir bereits bei der \nPrämierung ein sehr grosses Anliegen. Wir haben uns versichert, kann man da einheimisches Holz \nnehmen? Können unsere einheimischen Holzbauer das tatsächlich auch ausführen? Das wurde \nganz klar bejaht und ich denke, dass wir hier ein sehr schönes Projekt ausgelesen haben. Mit den \nKosten sind wir beinahe dort, was wir auch erhofft haben. Die Reserve von ca. 15 % entspricht dem \naktuellen Planungsstand. Wir sind jetzt in einem Planungsstand mit +/- 15 %. Solche Projekte haben \nes an sich, dass sie normalerweise nicht ins – 15 % fallen sondern eher ins + 15 %. Wir sind aber \nder Ansicht, dass das richtig ist und wir mit diesen Reserven auch vor das Volk gehen und nicht \nversuchen künstlich den Kredit nach unten zu drücken. Aus dem Gemeindeentwicklungsfonds \nkönnen insgesamt Fr. 1.5 Mio. entnommen werden. Das ist auch so im Finanzplan vorgesehen, \ndavon entfallen noch Fr. 86‘000.00 auf das Geschenk der Schaffhauser Kantonalbank. Bereits für \nFr. 1.15 Mio. haben wir von den Stimmberechtigen die Erlaubnis bekommen diese für den Umbau \ndes Trottentheaters zu verwenden. Somit verbleiben noch Fr. 86‘000.00. Wenn diese beiden \nAusgaben dann getätigt sind, ist das Geschenk der Schaffhauser Kantonalbank „125 Jahre \nSchaffhauser Kantonalbank“ dann aufgebraucht. Wir möchten die Volksabstimmung Mitte Juni 2013 \nmachen. Das würde erlauben im Herbst dieses Jahres bereits mit dem Bau zu beginnen und dann im \nFrühsommer 2014 die Eröffnung zu machen. Es ist mir ein grosses Anliegen, der Kommission zu \ndanken und speziell dem Kommissionspräsidenten ER Willi Josel (SVP) für die gute Vorbereitung \nund verschiedenen interessanten Fragestellungen bei diesen beiden Sitzungen die wir hatten. Ich \nglaube es war wichtig, dass der Einwohnerrat für diesen grossen Betrag eine Kommission eingesetzt \nhat. Das hat uns erlaubt in dieser Kommission diverse Fragen noch zu beantworten. Ich bitte Sie \nabschliessend den gestellten Anträgen, wie Sie sie am Schluss der Vorlage finden, zuzustimmen. \nBesten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP Neuhausen war am Anfang gespaltener Meinung. Es wurden verschiedene \nEinzelheiten nicht von allen für gut empfunden. Aber würde jeder Einwohnerrat Wünsche und Ideen \neinbringen, würde das Projekt Fr. 4 Mio. kosten und wäre erst in 5 Jahren realisierbar. Aus diesem \nGrunde und weil das Projekt für die Bevölkerung das Optimalste ist, stimmt die SVP mehrheitlich der \nneuen Badi zu. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 6 von 31 \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLeider kann ich mit der neuen geplanten Badi Otterstall nicht viel anfangen. Auf den Plänen und \nVisualisierungen sieht man zwar alles. Es sieht alles wunderbar aus und das hat sicher auch den \nPreis verdient, aber ich muss mich als Kommissionsmitglied schon fragen, ob wir ein gelandetes \nRaumschiff im bestehenden Parkgelände brauchen oder ob es ein Zweckbau namens Badi auch \ngetan hätte. Wenn Gemeindepräsident Stephan Rawyler von Steuererhöhung spricht, dann bin ich \nein wenig verwundert, dass man bei diesem Projekt nochmals aus den vollen, sprich Steuergelder, \nschöpfen kann. Der geplante Kredit von Fr. 2.5 Mio. für die Leichtbauarchitektur, auch wenn geplant \nist, nicht die ganze Summe auszugeben, finde ich an der obersten Grenze. Im Weiteren hat mich \ngestört, dass nicht von Anfang an eine Solaranlage zum Beheizen des Badewassers ins Auge \ngefasst wurde und dies erst nach meinem Antrag in der Kommission noch nachträglich nachgereicht \nwurde. Da ich krankheitshalber nicht an der zweiten Kommissionssitzung teilnehmen konnte, wo \ndann noch die offenen Fragen beantwortet wurden, werde ich mich bei der Abstimmung der Stimme \nenthalten. Ich kann Ihnen aber erfreulicherweise mitteilen, dass die Mehrheit der Fraktion der CVP \ndiesem Projekt zustimmen wird. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist gegenüber dem Neubau des Otterstallgebäudes positiv eingestellt. Die Vorlage wurde \nrichtigerweise in einer Kommission, nicht nur in einer einwohnerrätlichen sondern sogar in einer \nSpezialkommission eingehend geprüft. Wir freuen uns über das Resultat des Architektur-\nwettbewerbes und sehen die Wahl von Holz als Baumaterial als eine gute Entscheidung an. Dass die \nBadi nach dem Neubau an wenig frequentierten Tagen mit wenig Personal auskommt, ist sicher \nsinnvoll. Uns ist wichtig, dass Optionen zur Nutzung der Sonnenenergie geprüft wurden. Da eine \nInstallation die Baukosten aber substantiell erhöhen würde, zudem im Fall der Badwassererwärmung \nder Nutzen fast nicht sichtbar ist, ist es gescheiter darauf vorläufig zu verzichten. Gerade auch im \nHinblick auf die obligatorische Volksabstimmung. Die Möglichkeit das Flachdach zu einem späteren \nZeitpunkt z.B. für Fotovoltaik zu vermieten ist der Gemeinde dann auch unbenommen. In diesem \nSinne empfehlen wir dem Einwohnerrat die Anträge anzunehmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir alle kennen die Badi. Seit ca. 50 Jahren wurden am Betriebsgebäude keine grösseren \nRenovationsarbeiten vorgenommen. Nun ist es an der Zeit, die schön gelegene Badi mit einem \nzeitgemässen Neubau aufzuwerten. Nach zwei längeren Kommissionssitzungen, mit \nZusatzabklärungen der Verwaltung, ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder zum Schluss \ngekommen, dass das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb auch das Richtige ist. In Bezug auf \nMaterialien ist die Holzlösung und die Statik einzigartig in der Region, bei gleichen Kosten und \nNutzen. Weniger ist manchmal viel mehr, öffnen wir mal den Google und suchen was für Bäder wir \nhaben! Man staunt, was es alles gibt: Badewelten, Heilbäder, Thermalbäder, Strandbäder, \nHallenbäder, Nacktbäder, Nostalgiebäder und die örtliche Badi. Und genau das braucht Neuhausen. \nNicht übertrieben, aber zahlbar bei der Erneuerung des Betriebsgebäudes und anschliessend auch \nbei den Eintrittspreisen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Vorlage, wie sie aus der \nKommission gekommen ist, zustimmen. Wir danken der Verwaltung für die speditiven \nZusatzabklärungen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nHier das Votum der FDP-Fraktion. Die Gemeinde hat klug gehandelt und einen SIA Wettbewerb \nausgeschrieben, der uns nun das vorliegende Projekt beschert. An der Präsentation in der Aula der \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 7 von 31 \n\nRheinfallhalle konnten uns die Vorzüge dieser österreichischen-schweizerischen Planung plausibel \nerklärt werden. Da wird der Baustoff Holz dominieren, eine Chance für unsere Gewerbetreibenden in \nder Gemeinde und dem Kanton. Da wird ein Naturprodukt verwendet, das keiner grossen Pflege \nbedarf und das sich mit seiner Patina der Umgebung anpasst. Feinmaserierte Harthölzer nehmen \nweder Wasser auf, noch sind sie leicht brennbar. Sie müssen nicht imprägniert werden und wenn \nmal ein Element versagt, kann es leicht ersetzt werden. Das versicherte uns nicht nur der \nanwesende Architekt, das wissen wir auch aus jahrhundertlanger Erfahrung in den Bergen, wo die \nHolzhäuser einer noch extremeren Witterung ausgesetzt sind als an der Brunnenwiesenstrasse. Wir \nkönnen auf den Gemeindeentwicklungsfonds zurückgreifen. Diese Abschreibung entlastet die \nGemeinde und gibt Spielraum für neue Investitionen. Wir haben ein schönes und zweckmässiges \nProjekt, über das wir abstimmen dürfen. Bei einer Ablehnung stünden wir vor einem \nScherbenhaufen. Man müsste wieder ganz von vorne beginnen, denn bei einem SIA Wettbewerb \ndarf nicht einfach eines der unterlegenen Projekte aus der Schublade gezogen und realisiert werden. \nWas bleibt dann? Schliessen oder Pinselrenovation und Baucontainer als Kioskersatz für die \nnächsten 5 bis 10 Jahre, wollen wir das? \nWir von der FDP sind für Eintreten und stimmen der Vorlage zu. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch möchte nur einen Wunsch an künftige Kommissionspräsidenten betreffend Kommissionsbericht \nrichten. Eigentlich erwarte ich im Kommissionsbericht nicht eine Wiederholung von diesem, was \nbereits im gemeinderätlichen Antrag steht, aber wenn schon Eintreten nicht unbestritten ist, dann \nerwarte ich irgendeine Angabe von Gründen, weshalb man in der Kommission nicht einmal darauf \neintreten wollte und warum bei einer Schlussabstimmung nur 3 von 5 Ja sagen (gut eine Person war \nkrank). Man muss ja nicht mit dem Finger zeigen, aber ich nehme an, diese Person hatte Gründe \nund diese seien vielleicht sogar sichtbar geworden. Dann erwarte ich das. Am Schluss haben 3 von \n5 Kommissionsmitgliedern zugestimmt. Das hinterlässt bei mir keinen guten Eindruck ausser es \nwurde erklärt. Das einfach ein Wunsch an künftige Kommissionspräsidenten zum Bericht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die doch grossmehrheitlich positive Aufnahme dieses Geschäfts. Ich denke, Sie \nhaben die wesentlichen Punkte sehr gut herausgearbeitet. Tatsächlich ER Walter Herrmann (FDP) \nhat recht. Wenn ein Nein an der Urne käme, dann müssten wir nochmals von vorne anfangen. Es \ngibt nicht etwas anderes. Die Möglichkeit mit dem Gemeindeentwicklungsfonds erleichtert tatsächlich \ndie Arbeit des Finanzreferenten, da der Abschreibungsgrad sich dann ganz massiv reduziert. ER \nPeter Gloor (SP) hat ebenfalls recht. Es wurde in den letzten Jahren nicht mehr allzu viel in der Badi \ngemacht und es versprüht tatsächlich den Charme der frühen 70-er Jahren. Es sieht eigentlich \nimmer noch gleich aus, wie zu den Zeiten als ich mit der Schule dort Schwimmen hatte. Das ist \nwirklich alles noch identisch und das ist wirklich nicht mehr gut. Wichtig finde ich den Hinweis der SP, \ndass wir mit einem solchen Gebäude aus Holz und mit der Statik etwas Einzigartiges haben. Ich \ndenke, das ist wichtig, dass wir auch den Mut zu solchen Gebäuden haben. Holz ist sicher ein \nnatürlicher und an sich bewährter Baustoff. Das sieht auch die ÖBS so. Dem ist nichts anzufügen. \nIch bedaure etwas die Aussagen von ER Thomas Theiler (CVP), weil ich diese auch nicht \nnachvollziehen kann. Er hat moniert, dass man nicht an eine Solaranlage gedacht hat. Seine \nursprüngliche Idee war ja eine Fotovoltaik Anlage zu bauen. Das ist aber gemäss kantonalem Recht \ngar nicht zulässig. Man darf keinen Aussenraum mit elektrischem Strom heizen, auch kein Wasser. \nDas darf man gar nicht machen. So sympathisch auch mir selber die Idee vorgekommen ist und sein \nWunsch wäre gewesen das Wasser 6 Grad heizen zu können und um nur 0.5 bis 1.5 Grad Wasser \nheizen zu können, brauchen Sie wenigstens Fr. 250‘000.00. Sie können es sich nun selbst \nausrechnen. Es geht sicherlich nicht linear hinauf aber da sind wir sicherlich irgendwo im Bereich von \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 8 von 31 \n\nFr. 500‘000.00 bis Fr. 600‘000.00 um so eine kräftige Heizung installieren zu können. Da bin ich \ndann doch etwas überrascht, wenn man dann sagt, man greift voll in die Taschen und gebe hier \nSteuermittel aus. Wenn man dann für solch eine Anlage, die nur für wenige Wochen, wohlgemerkt, \nim Betrieb sein könnte, Geld ausgeben möchte. Sie können sich vorstellen, bei diesem Wetter, wie \nwir es heute wieder gehabt haben, bewölkt, da leistet eine Solaranlage nicht die volle Leistung und \ndann hat man doch auch nicht die volle Wirkung. Die Behauptung, einen Zweckbau hätte es auch \ngetan, die muss ich ebenfalls zurückweisen. Natürlich könnte man nur Baucontainer aufstellen. Aber, \nsehr geehrte Damen und Herren, eine Badeanstalt ist auch eine Visitenkarte einer Gemeinde. Nicht \nzuletzt gab es immer wieder bekannte Architekten, die Bäder gebaut haben. Peter Zumthor, der ja \njüngst 70 Jahre alt wurde und gefeiert wurde, ist sehr gut bekannt aus Bad Vals. Es gibt auch einen \nberühmten Schriftsteller, der als Architekt gearbeitet hat. Max Frisch in Zürich hat ebenfalls ein \nSchwimmbad gestaltet. Das ist auf jeden Fall etwas, das immer wieder die Architekten beschäftigt, \nweil es eben nicht ein ganz einfaches Vorhaben ist, hier etwas Glückliches vorzuschlagen. Ich bin \nsehr froh, dass zumindest die Mehrheit der CVP dieses Projekt anders beurteilt als ihr Sprecher. \nEbenfalls danke ich der SVP, die das Projekt sogar als optimal bezeichnet für die Bevölkerung. Es ist \nschön, dass Sie mehrheitlich zustimmen können. Ich bin überzeugt, das Neuhausen am Rheinfall ein \nsehr gutes Gebäude bekommt. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Für den Neubau des Gebäudes Schwimmbad Otterstall wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nein Kredit von Fr. 2‘500‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nBaukostenindex von April 2012 von 102.4 (April 2010 = 100) und verändert sich entsprechend der \nTeuerung. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n2. Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden für den Ersatzbau des Schwimmbads Otterstall \n\nNeubau Fr. 1‘500‘000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 9 von 31 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturzielen 2013 - 2016 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch möchte dem Gemeinderat und den Mitarbeitern, die an dieser Vorlage mitgearbeitet haben, \ndanken und möchte einige grundsätzliche Sachen dazu sagen. Ich weiss nicht, ob wir den Bericht \nnoch seitenweise durchgehen. Mir ist grundsätzlich aufgefallen sowohl im Bericht zur Vergangenheit \nwie auch im Bericht zu den Zielen, dass der Naturschutz kaum Erwähnung findet. Es ist die Rede \nvom Naturschutzinventar, das dieses Jahr noch abgeschlossen wird aber sonst findet sich dazu \nnichts. Das ist uns einfach aufgefallen. Noch eine Bemerkung zur letzten Seite der zukünftigen Ziele. \nDa ist unter Konto 9000, dass Sparmassnahmen fortgesetzt werden. Es steht: ...“Einnahmeausfälle \nrespektive nicht beeinflussbare Ausgaben sind mit Einwohnerzuzügen zu kompensieren.“ Da habe \nich mich schon etwas gefragt, ob es hier nur um Reiche geht? \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nAuch die SP bedankt sich beim Gemeinderat für einerseits die Vergangenheitsbewältigung und für \nZukunftsblicke. Wir haben schon noch ein paar Fragen. Wir würden es schon sehr begrüssen, wenn \nwir diesen Bericht noch seitenweise durchgehen. Ich kann das vielleicht dem Gemeinderat bereits \njetzt schon sagen. Mir ist z.B. aufgefallen dass im Zukunftsbericht die Selbständigkeit der Gemeinde \nerwähnt ist. Etwas, das mich interessiert ist das Elektronische in welchem Sinn auch immer. Es ist \nz.B. die elektronische Stimmabgabe nicht erwähnt. Das ist etwas, das man in Zukunft ins Auge \nfassen könnte und was uns brennend interessiert ist die Verkaufslust der Rosenbergstrasse 37. Ist \ndort nicht eine Kinderkrippe in der Nähe? Das sind so ein paar Fragen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Legislaturziele decken wichtige Bereiche für die Gemeindeentwicklung ab. Meine Interpretation \nder Legislaturziele: Die Gemeinde will sich verändern, weg vom Image Industriestadt und \nBilligwohnraum. Ich hoffe, ich liege da nicht falsch. Was in diesem Veränderungsprozess jedoch \nfehlt, sind wichtige gemeindespezifische Themen, wie Tagestourismus, der hohe Rentneranteil. \nDazu komme ich dann bei der Detailberatung noch. Die multikulturelle Bewohnerstruktur wurde in \nkeiner Weise thematisiert. Die CVP wünscht, dass diese Themen in die Legislaturziele \naufgenommen werden. Die Fraktion der CVP wird den Bericht zur Kenntnis nehmen und hat noch \neinige Bemerkungen bei der Detailberatung. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nVon der SVP-Fraktion wird begrüsst, dass sich der Gemeinderat mit der Vergangenheit und der \nZukunft auseinandersetzt. Es wird sich weisen, welche Ziele realistisch sind und in der \nvorgesehenen Zeit ungesetzt werden können. Einige Ziele werden wahrscheinlich Träume bleiben \naber Visionen braucht es um weiterzukommen. In der Detailberatung werden wir noch einige Fragen \nstellen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 10 von 31 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch wir von der FDP schätzen es, dass uns diese Berichte vorgelegt werden. Es ist immer wieder \nspannend zu sehen, einerseits was der Gemeinderat plant aber anderseits auch, was erreicht wurde \nund was auch nicht erreicht wurde. Eine Zielkontrolle ist sicherlich wichtig um auch bei neuen Zielen \nwieder Lehren daraus zu ziehen. Wenn wir die Legislaturziele 2013 bis 2016 ansehen, dann hat man \nteilweise das Gefühl, dass die Ziele etwas als Wunschkonzert daher kommen. Ich nehme an, dass \ndie verschiedenen Departemente so vorgegangen sind. Ich bin überzeugt, hier wird der Zahn der \nZeit noch etwas daran nagen und am Schluss wird dann der Knochen nicht mehr so viel Fleisch \nhaben, wenn er uns vorgelegt wird. Das war auch in der Vergangenheit so und wird vermutlich auch \nbei diesen Zielen so sein. Wir werden es begrüssen, wenn man so etwas wie eine Periodisierung \nmachen könnte, denn die Ziele und Massnahmen werden meines Erachtens zu wenig gewichtet oder \ngar nicht gewichtet werden. Es ist schwierig zu sehen, wie dann wirklich die Stossrichtung ist und \nwelches sind dann die übergeordneten strategischen Ziele und wo sind die einzelnen Elemente \ndaraus. Wenn man das machen könnte, dann würde ich das wirklich sehr begrüssen. Grundsätzlich \nsind wir mit der Stossrichtung einverstanden, die wir aus diesen Papieren interpretiert haben. \nEinerseits mal Wachstum, also dass die Bevölkerung wachsen soll. Das unterstützen wir voll und \nganz. Das geht aber nur mit der Erschaffung von Wohnraum. Auch hier unterstützen wir den \nGemeinderat mit der Schaffung von attraktivem Wohnraum, da wir im Segment günstigen und \nmittleren Wohnraum bereits sehr viel haben. Die Schaffung von attraktivem Wohnraum ist sicherlich \nsehr wichtig und da können wir auch eine gewisse Weichenstellung vornehmen. Das sehen wir dann \nanfangs Juni 2013, wo wir so einen wichtigen Pfeiler stecken können. Dann die weitere Erhöhung \nder Attraktivität von Neuhausen am Rheinfall. Da sind wir natürlich voll und ganz dabei. Das \nunterstützen wir. Sei es im Schulbereich oder mit Veranstaltungen. Das haben wir sehr gut \ngefunden, denn wir finden es wichtig, wenn auch wieder eine grössere Veranstaltung für die ganze \nBevölkerung gemacht wird. Zu den Investitionen sagen wir ja, aber so wie es in den Legislaturzielen \nsteht, müssen sie finanzierbar sein. Das ist wichtig und was wir auch gesehen haben ist, dass keine \nSteuererhöhungen vorgesehen sind. Das möchten wir von unserer Seite her auch betonen, dass wir \neiner Steuererhöhung sicherlich nicht Hand bieten würden. In diesem Sinne nimmt die FDP Kenntnis \nvon den Legislaturzielen. Wir haben noch einzelne Detailfragen und bitten darum, dass der Bericht \nauch noch seitenweise durchberaten wird. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \n\nLegislaturziele 2013 - 2016 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 1, Punkt 9: \nHier steht: Den Auswirkungen der Gesetzesänderungen im Sozialrecht auf Bundes- und \nKantonsebene wird Rechnung getragen. Hier habe ich mich gefragt, könnte man diesen auch nicht \nRechnung tragen, weil es hier explizit als Ziel definiert ist? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs geht hier einfach um die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Wir denken \nhier vor allem an die IV Revision und an die Arbeitslosenversicherungsgesetzes Revision. Diese \nhaben grossen Auswirkungen auf die Gemeinde und wir möchten mit irgendwelchen Massnahmen \ndiese Auswirkungen auffangen, z.B. mit Beschäftigungsprogramm. Das ist eine Massnahme. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 11 von 31 \n\n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDann wären das subsidiäre Massnahmen zu den effektiven Gesetzesvorlagen auf Kantonsebene. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJa, auf die Auswirkungen der Gesetzesvorgaben. Subsidiär stimmt natürlich nicht, denn wir müssen \ndas einfach umsetzen und wir haben die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auch auf \nGemeindeebene. Wir setzen diese nicht um auf Gemeindeebene sondern wir haben die \nAuswirkungen. Wir haben ja nichts zu sagen zur IV Revision oder zur Revision des \nArbeitslosenversicherungsgesetzes. Diese müssen wir einfach umsetzen. Aber wir müssen ein \nAuffangbecken für die betroffenen Personen anbieten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 1: \nIch habe eine Frage zur Selbständigkeit der Gemeinde. Würde das vielleicht unter Punkt 13 stehen, \nder hier nicht vorhanden ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat sich vor einigen Jahren dahingehend geäussert, dass für ihn die \nSelbständigkeit ein wichtiges Gut ist und daran hat sich nichts geändert. Es ist klar, die \nStrukturrevision, die die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Schaffhausen in der letzten \nLegislatur angeregt hat und an den Kanton überwiesen wurde, ist möglicherweise nicht ohne \nAuswirkungen auf die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Damit müssen wir uns als \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger wahrscheinlich dieses Jahr noch auseinandersetzen und das \nhat dann möglicherweise auch Konsequenzen auf uns. Lassen wir uns überraschen, wie das \nrauskommt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nSeite 3, 0905 Übrige öffentlich Gebäude \nIch habe hier eine Frage zur Sanierung der Fassade der Rhyfallhalle. Gehört das nicht in ein \nTeilprojekt „Arc Actuel“? Nicht, dass wir eine Fassade sanieren und dann wenn Teilprojekt 3 realisiert \nwird, müssen wir diese Fassade wieder runterklopfen und zweimal Geld ausgeben? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Finanzreferent sagt, dass ich nicht so schnell diese Fassade sanieren kann. Das ist eigentlich \neine Wegmarke zur Erinnerung. Wir müssen diese Fassade sanieren aus energietechnischen \nGründen. Einen Teil haben wir schon gemacht aber der Zahn der Zeit nagt sehr intensiv an dieser \nHalle. Wir müssen schauen, wie das weitergeht auch im Zusammenhang mit dem Projekt Platz für \nAlli, Gemeindehaus und Schulhaus Kirchacker. Das werden wir sicher! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 12 von 31 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 3, 0905 Übrige öffentlich Gebäude \nHier habe ich, wie bereits erwähnt, eine Frage zum Verkauf Rosenbergstrasse 37. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Rosenbergstrasse 37, ist vielleicht bei einigen von Ihnen noch in Erinnerung an das \nFischereimuseum. Es handelt sich dabei um ein Gebäude, das ein Schaf im Wolfspelz ist. Man hat \nnämlich das Gefühl, dass es sich da um eine alte Substanz handelt. Es ist aber aus den 30-er \nJahren des letzten Jahrhunderts. Es ist also nicht denkmalschutzwürdig und wir haben gegenüber \ndem Krippenverein klar zum Ausdruck gebracht, dass lediglich nur noch für eine Übergangszeit \ndiese Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und dass nachher eine andere Nutzung in diesem \nGebiet im Zentrum steht. Selbstverständlich wird der Einwohnerrat dann noch Bericht und Antrag \nbekommen. Sie können dann noch entscheiden, ob Sie das verkaufen wollen oder nicht. Vom Betrag \nher ist es klar, das gibt eine Volksabstimmung. Da sind noch alle Sicherungen und Hürden \nvorhanden. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nSeite 4, 1139 Verwaltungspolizei \nDa steht: „Einhalten der Ruhe und Ordnung an Freitag- und Samstagabenden sowie Ahnden von \nParkierungsübertretungen.“ Ich möchte an dieser Stelle doch noch darauf hinweisen, dass nicht nur \nam Wochenende für Ordnung und Ruhe geschaut wird sondern auch durch die ganze Woche. Jetzt, \nwo dann die schönen Sommerabende wieder kommen, gibt es doch hie und da gewisse Autofahrer, \ndie sehr rassig durch unser Ortszentrum fahren. Ich wäre froh, wenn da die Verwaltungspolizei auch \nein Auge darauf hat. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 4, 1150 Bürgerrechtswesen \nHier steht: „Die Einbürgerungswilligen können die Kurse mehrmals besuchen.“ Wird das dann auch \nmehrmals von der Gemeinde bezahlt? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch denke schon. Da müssen wir uns noch mit der Bürgerkommission absprechen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nSeite 5, 3090 Übrige Kulturförderung \nDie Hauskommission des Trottentheaters wird durch eine Kulturkommission abgelöst bzw. ergänzt. \nDa möchte ich darauf hinwiesen, dass die neu gebildete Kulturkommission darauf achten soll, dass \ndas Angebot auch das Interesse der Rentnerinnen und Rentner abdeckt. Diese Personen machen \ngut einen Drittel der Neuhauser Bevölkerung aus! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 13 von 31 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 6, 3500 Kinderspielplätze \nEs hat mich etwas aufgeschreckt als vor ein paar Jahren in der Stadt beschlossen wurde, dass die \nDampfwalze auf Kinderspielplätzen nichts zu suchen hat, weil diese gefährlich ist. Wenn ich jetzt hier \ndas Wort „Normen“ lese, dann frage ich mich, gibt es irgendeine Stelle auf dieser Welt, die sagen \nkann, was erlaubt und was verboten ist? Wenn es diese gibt, sind wir verpflichtet uns daran zu \nhalten? Ich selber finde es absolut unnötig, wenn die Dampfwalze mühsam abgeschleppt wird, dass \nsich ein Kind nicht daran stossen kann und die Kinderspielplätze somit unattraktiv werden. Diese \nPersonen müssen dann irgendwann in Extremsportarten ausweichen, weil sie das Adrenalin so \nbrauchen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch kann dich beruhigen, Jakob. Ich weiss auch nicht, wer das letzte Sagen hat. Wir haben die Frage \naber im Gemeinderat geprüft, denn wir haben auch eine Dampfwalze und wir haben beschlossen, \ndass wir sie trotzdem stehen lassen, obwohl sie gefährlich ist für die Kinder. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch kann ER Jakob Walter (parteilos) beruhigen. Dampfwalzen sind nicht nummerisch verboten auf \nKinderspielplätzen. Es geht nur um Sturzräume u.s.w. Es gibt da eine Checkliste der BfU. Auch als \nkleiner Tipp an die Gemeinde. Das habe ich in einer Gemeinde ausserhalb von Neuhausen auch \ngemacht und ich habe da ein Mandat und dort wurde die Dampfwalze bewilligt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nZur Ergänzung. Das sind keine Dampfwalzen sondern das sind Motorwalzen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nSeite 7, 6200 Strassen (Bau) \nEs geht hier um die Sanierung Knoten Zentral-, Bahnhof- und Poststrasse. Da steht explizit bessere \nAnbindung des SIG-Areals an die A4. Ist es von der Formulierung richtig? Haben wir nicht noch die \nARA Röti, den Bahnhof u.s.w., der erschlossen werden muss? Ich weiss nicht, ob das wirklich die \nrichtige Formulierung ist? Oben, bei der Sammelstrasse Süd kann ich mit der Formulierung noch \nleben, obwohl das auch noch die ARA Röti betreffen würde. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Formulierung ist schon richtig. Es geht hier tatsächlich um die Anbindung des SIG-Areals an die \nA4. Hier geht es nicht um den Galgenbucktunnel sondern um den Anschluss im Bereich Mühlenen \nbei der berühmten Schrägseilbrücke. Für den Bahnhof braucht es keine bessere Anbindung. Da \nmüssen wir nichts machen. Es werden dort keine Güter mehr umgeschlagen. Für die IVF Hartmann \nGruppe würde die heutige Situation auch reichen, aber für die verschiedentlich schon gehegten \nPläne für eine bessere und stärkere Nutzung des SIG-Areals braucht es eben tatsächlich diese \nSanierung und das ist auch in verschiedenen Papieren so festgehalten worden, in der Vergangenheit \nauch mit der SIG selbst, als diese noch Grundeigentümerin war. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 14 von 31 \n\n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nSeite 9, 7400 Bestattungswesen, Friedhof \nRenaturierung der Grabfelder. Wie geht das vor sich? Ist das eine Daueraufgabe? Es steht hier \nleider nichts. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs geht hier darum, die Grabfelder, die mit Stellriemen und teilweise mit Betonelementen getrennt \nsind, zu renaturieren und Wiesen zu machen. Jetzt haben wir um die Gräber herum Stellriemen und \nteilweise Wege mit Platten und das möchte man in der Zukunft nicht mehr, sondern will es begrünen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nSeite 11, 9320 Einnahmenanteile \nIch habe zum „Verkauf der Anteile am Rheinkraftwerk ist zu prüfen“ eine Bemerkung. Ich finde, als \nEnergiestadt würde es Neuhausen gut stehen, einen kleinen Anteil an einem Kraftwerk zu besitzen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben 4 % an der Rheinkraftwerk AG. Das ist in der Tat ein sehr kleiner Anteil und es stellt sich \nnatürlich die Frage, wenn man so einen kleinen Anteil hat, ob das überhaupt Sinn macht. Ich möchte \nhier erwähnen, die Dividendenpolitik wird natürlich nicht mit 4 % bestimmt sondern von den beiden \ngrossen Eignern, das ist einerseits EnAlpin aus dem Wallis und andererseits die Axpo aus Baden. \nIch denke, wir müssen das sicher prüfen. Auch hier wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit eine \nVorlage an den Einwohnerrat geben. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 11, 9320 Einnahmenanteile \nIm Titel Energiestadt: Gibt es da Punkte oder ist das ein Teil davon? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Energiestadt schaut tatsächlich wie und wo die gemeindeeigenen Werke vorangetrieben werden. \nDas Rheinkraftwerk gibt aber kaum Punkte. Es ist überhaupt nicht entscheidend. Entscheidend ist \nviel mehr, ob ich den nachhaltig erzeugten Strom auch hier verwende und hier muss ich sagen, hat \nman den Wert des Wasserstroms schon vor mehreren Jahren nach England verkauft. Was heute \naus der Steckdose beim Kraftwerk kommt, ist offiziell grauer Strom und der Mehrnutzen des \nWasserstroms ist heute in England. Von dort her sehen Sie, das ist natürlich auch eine Konsequenz \nmit 4 %. Da können Sie Ihre Gewichte einbringen, aber das wird natürlich auch im Verwaltungsrat \nabgewogen. Die haben sich so entschieden. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte hier schon noch anfügen. Wir können den Trolleybus vom Kreuz und wieder retour mit \ndieser Dividende bezahlen. Das ist doch auch ein Pluspunkt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 15 von 31 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat und freundlicherweise auch der Einwohnerrat haben sich ja damit einverstanden \nerklärt, dass wir ungefähr Fr. 30‘000.00 mehr für den Strom ausgeben aus erneuerbaren \nEnergiequellen um den Strombedarf decken zu können. Es gebührt Ihnen wirklich ein grosser Kranz, \nnicht nur ein kleiner Kranz. Das war wirklich wichtig für die Energiestadt. Das ist ein ganz \ngewichtiges Argument. Mit diesen Fr. 30‘000.00 können wir beinahe unseren ganzen Strombedarf \ndecken. Wir können es deshalb nicht ganz, weil wir einen Teil auch Solarenergie abnehmen und \ndiese ist momentan leider noch etwas teuer. Wir sind ja auch an der Genossenschaft Aktivenergie \nbeteiligt, die das Solarkraftwerk auf den Rosenbergturnhallen betreibt. Es wurde ja im letzten Jahr \nganz massiv vergrössert. Das ist eigentlich viel wichtiger. Dort haben wir auch die Garantie, dass wir \nunseren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Ich denke, es macht keinen Sinn, dass wir \ngenau sagen, wohin die Dividende geht. Zurzeit wird es tatsächlich für die Energiestadtaktivitäten \nverwendet. Es dürfte etwa reichen für die Kosten des Trolleybusses, das ist richtig. Entscheidend ist \nnatürlich viel mehr der gesamte Aufwand des Stroms und das sind wir wirklich vorbildlich. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch würde hier gerne etwas mit Gebührenerhebungen anbringen, das aber nicht wirklich etwas mit \nden Legislaturzielen zu tun hat, sondern etwas, das aus der Bevölkerung an mich herangetragen \nwurde. Von jemandem, der ziemlich interessiert ist. Der findet sich irgendwie übers Ohr gehauen. Je \nweniger Wasser man brauche umso höher werde die Rechnung! Ich konnte ihm das erklären aber \nich kann das nicht zehntausenden Neuhausern individuell erklären. Ich bitte den Gemeinderat, sich \nzu überlegen, ob man das nicht auf der Rechnung irgendwie erklären und erwähnen könnte. Wenn \ndas irgendwie ein halbes Jahr vorher als „Mitteilung aus dem Gemeinderat“ in der Zeitung kommt, \nwissen das die Leute nicht mehr, wenn die Rechnung in Briefkasten liegt. Genau gleich die \nGeschichte mit der Abfuhrpauschale. Das wird offenbar von vielen Menschen nicht genau \nverstanden, dass man hier noch eine Pauschale bezahlen muss zusätzlich zu den Abfallmarken. Es \nwäre auch hier der Vorschlag zu prüfen, ob man hier nicht auf dem Begleitbrief schreiben könnte, \ndass damit das Glas, den Karton und die Büchsen abgedeckt werden, die alle gratis abgegeben \nwerden können. Das wäre nur eine Anregung. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch nehme diese Anregung gerne auf. Wir werden schauen, dass wir das so machen können. Wir \nstehen ja unmittelbar davor, dass wir höhere Abwassergebühren haben. Dann wäre diese \nInformation sicher von grossem Nutzen. Besten Dank. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 11, 9000 Gemeindesteuern \nIch wiederhole gerne meine eingangs erwähnte Frage. Kann man die Einnahmeausfällen respektive \ndie nicht beeinflussbaren Ausgaben mit Einwohnerzuzügen kompensieren? Z.B. die \nKrankenkassenprämienverbilligungen, die kommen bestimmt und auch bald. Die Zuzüger kommen \nvielleicht. Sie ziehen dann vielleicht auch weitere grössere Investitionen mit sich. Man denke da z.B. \nan Winterthur. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 16 von 31 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt nicht die Steuern zu erhöhen, wenn es nicht nötig ist aber es ist \nwirklich in den Tat so, dass den Finanzreferenten gewisse Zwänge plagen. Wir versuchen, diese \nnatürlich aufzufangen. Das eine ist sicherlich die Linie 7. Die wird sicherlich helfen, hier wieder \neiniges zu kompensieren. Andererseits kommt aber auf der Ausgabenseite wieder etwas \nZusätzliches hinzu, womit wir nicht gerechnet haben. So versuchen wir die Rechnung auf der \nAusgabenseite wieder zu drücken, damit wir das wieder ins Lot bringen können. Das bewirkt \nnatürlich wirklich, dass wir hier auf der Einnahmeseite – auch wenn es das RhyTech Areal ist – ein \npaar Steuerzahler dazugewinnen können, damit wir wieder Einnahmen generieren können. Wir \nhaben immer mehr Rentner hier. Die Pensionskassen- und AHV-Einnahmen sind sicherlich nicht so \nhoch, als wenn es die Einnahmen von Erwerbstätigen sind. Da müssen wir schon schauen, dass wir \nhier wieder ein bisschen höher kommen und dass wieder Jüngere hier her ziehen können, so dass \nSteuersubstrat wieder generiert werden kann. Wir versuchen wirklich die Rechnung ausgeglichen zu \nhalten, ob uns das gelingen wird, werden wir dann an der Sitzung zum Budget 2014 wieder \nbesprechen können, dann kann dann ER Felix Tenger (FDP) auf den Tisch klopfen, wenn es nötig ist \noder auch nicht. \n \n \n\nBerichterstattung Zielerreichungskontrolle Legislaturziele 2009 - 2012 \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 5, 1020 Einwohnerkontrolle \nLetzte Kolonne, letzte Linie: Hier hat sich glaube ich ein Schreibfehler eingeschlichen. Es heisst \nsicher anstatt „registergeschützt“  „registergestützt! \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier erübrigt sich ein Kommentar. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 8, 5400 Jugendschutz \nGibt es hier irgendwelche Details wie die Einbindung von ausländischen Vereinen wahrgenommen \nwurde? Es ist hier nur auf den Jugendtreff beschränkt. Es ist mir klar, dass dieser eine integrierende \nFunktion hat. Gibt es irgendeine Zusammenstellung, wie viel gemacht wurde, wie viele Vereine sich \ndaran beteiligt haben bzw. kontaktiert wurden? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIm Zusammenhang mit dem Jugendtreff wurde das schon gemacht. Man versuchte verschiedene \nEthnien zusammenzubringen. Auch wenn es externe Anlässe gegeben hat, gab es wirklich \nbetreffende Gruppen, die da mitgemacht haben z.B. im Zusammenhang mit dem Jugendfest. Wir \nhatten 2009 etwas. Wir planen dieses Jahr mit dem Jugendtreff wieder ein Anlass. Es werden sicher \nwieder Gruppen angesprochen, die mithelfen das Jugendfest das zu tragen. Der Jugendtreff ist ein \nInitiator, der das trägt und da ist ja auch der Gemeinderat drinnen vertreten. Was aber nicht \ngelungen ist alle einzubringen. Es gibt immer noch Gruppierungen, die sich nicht bemühen oder \nauch nicht mitmachen wollen. Das ist dann schon etwas enttäuschend, dass das nicht funktioniert \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 17 von 31 \n\nzumal sicher auch Vereine wie Kolo, Tanzverein immer dabei sind. Auch italienische Gruppen sind \nimmer dabei. Es ist auch ein türkischer Verein, der mitgemacht hat. Beabsichtigt ist, dass in Zukunft \nhier noch mehr Vereine mitmachen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 11, 6400 Bundesbahnen \nHier war ich teilweise überfordert. Der zweite Eintrag: „Der Halbstundentakt ist eingeführt“ stimmt \nnicht. Es sind zwei Züge in je eine Richtung aber eine halbe Stunde sind für mich 30 Minuten. Dann \nwird es für mich einfach unverständlich. S-Bahnhaltestelle Zentrum, diese heisst neu „Neuhausen \nRheinfall“ und bei unteren Zeile heisst es: S-Bahnhaltestelle Rheinfall kann nicht realisiert werden. \nIch verstehe hier nicht, was gemeint ist. Welche heisst jetzt Zentrum, welche heisst Neuhausen \nRheinfall, welche wird realisiert, welche wird nicht realisiert? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch versuche das Verwirrnis aufzulösen. Zum Halbstundentakt. Ja, wir haben zum Teil noch einen \nhinkenden Halbstundentakt. Es hat auch mit der Durchmesserlinie zu tun. Die wird ja in den \nnächsten Jahren eröffnet. Dann kommt als nächstes das 8. oder 10. Gleis in Oerlikon dazu und dann \nhaben wir einen sauberen Halbstundentakt. Wir haben immerhin jetzt einen Halbstundentakt, so hat \nes auch RR Reto Dubach formuliert. Nun zu den Haltestellen: S-Bahnhaltestelle Zentrum ist \ndiejenige beim Industrieplatz, Richtung Rheinfallgebiet und das ist die Linie Schaffhausen – \nNeuhausen – Bülach. Die heisst künftig nicht mehr Haltestelle Zentrum sondern Neuhausen \nRheinfall und zwar auch aus Marketinggründen, damit die Leute wissen, hier muss ich aussteigen, \nwenn ich an den Rheinfall will. Die Haltestelle, die nicht gebaut wird, S-Bahnhaltestelle Rheinfall, das \nwäre diejenige auf der Strecke Neuhausen – Winterthur gewesen mit der Idee auf der \nRheinfallbrücke. Das wird einfach immer teurer und irgendwann mussten die beiden zuständigen RR \nKägi und Dubach die Notbremse ziehen und sagen, das Projekt ist beendet. Diese auf der \nRheinfallbrücke wird nicht realisiert. Diese beim Industrieplatz wird realisiert und heisst \nerfreulicherweise Neuhausen Rheinfall. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nZur Anmerkung Neuhausen Rheinfall möchte ich anmerken, dass das geplante Perron, das \n300 Meter lang werden soll, dass dieses gekürzt werden sollte. Ich bin letztens mit der BLS gefahren \nund im Gegensatz zur SBB wirtschaftet die BLS wirtschaftlich gewinnbringend. Ich habe dort \nfestgestellt, dass am Bahnhof angemerkt wird, dass die langen Züge nur im vorderen oder hinteren \nTeil bestiegen werden können, damit das Perron dementsprechend kürzer gebaut werden kann. Man \nstellt auch das Selbe fest, wenn man von Zürich nach Luzern fährt. Die einzelnen Stationen im \nKanton Zug sind auf 50 bis 80 Meter beschränkt und haben keine 300 Meter lange Perrons. Ich \nglaube nicht, dass am Rheinfall an der neuen Haltestelle so viele Personen stehen und das müsste \nauch im Zug über die Lautsprecher dementsprechend gesagt werden, dass nur hinten oder vorne \nausgestiegen werden kann. Ich bin überzeugt, dass damit grosse Kosten gespart werden können. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 18 von 31 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe grosses Verständnis für die Aussagen von ER Arnold Isliker (SVP). Ich war auch lange der \nHoffnung, dass man einen kürzeren Bahnhof machen könne. Es besteht aber in der Schweiz ein \nkleiner Unterschied zwischen BLS und SBB. Die SBB wollen ganz klar mit einer doppelten \nS-Bahnkomposition hier halten können. Sie lassen es nicht zu, dass ein kürzerer Bahnhof gebaut \nwird. Der Perron soll 320 Meter lang werden. Ich muss Ihnen auch sagen, auf die Kosten hat das \nnicht einen sehr grossen Einfluss. Die Sicherungstechnik und die beschränkte Arbeitszeit, dass man \ndort überhaupt hinkommt, sind viel teurer. Man kann nur etwa 5 Stunden dort arbeiten, weil keine \nSperrung vorgesehen ist während der Arbeiten. Das macht es eigentlich sehr teuer. Wenn man nur \n5 Stunden und dann noch nachts arbeiten muss, dann können Sie sich vorstellen, wie dann der Tarif \ndieser Leute sein wird, die dort arbeiten. Das ist eine teure Sache. Wir wissen auch noch nicht, \nwelche Züge dort in Zukunft tatsächlich halten werden. Sie haben oben gesehen unter 6400, dass es \nauch das Anliegen des Gemeinderates ist, dass es wieder Zugshalte in Neuhausen gibt auch von RE \nund höher klassifizierten Zügen und nicht nur S-Bahn. Es wäre natürlich denkbar, je nach Fahrplan, \ndass man dort auch ein RE Zug halten lassen könnte. Da muss ich Ihnen sagen, das Projekt ist jetzt \nsoweit gediehen, dass wir hier vermutlich nichts mehr machen können. Die Fristen sind durch. Es hat \nglaube ich drei Einsprachen gegeben, davon ist eine von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, \ndamit wir überhaupt im Verfahren weiterhin dabei sein können. Es ist eine Privatperson, die direkt \nbetroffen ist und es ist ein dem Naturschutz nahe stehender Verband, der Einspruch erhoben hat. \nDiesem geht es vor allem um die Beleuchtung. Auch uns geht es um die Beleuchtung. Diese ist bei \nder SBB nicht optimal vorgesehen, aber ich denke, wir müssen jetzt vorwärts machen und 2014 \ndiesen Bahnhof bauen und im Dezember 2015 beim Fahrplanwechsel können wir diesen neuen \nFahrplan dann bewundern mit diesem langen Perron. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 11, 6400 Bundesbahnen \nIch möchte noch bei den S-Bahnhaltestellen kurz nachhaken. Wird denn die jetzt bestehende \nHaltestelle „Neuhausen am Rheinfall“ umbenannt in nur „Neuhausen“, wie es die SBB sowieso \nimmer ignorierend handhaben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNach meinem heutigen Wissensstand gehe ich davon aus, dass keine weiteren Umbenennungen \ngeplant sind und dass der klassische SBB-Bahnhof „Neuhausen am Rheinfall“ auch weiterhin so \nheissen wird. Dieser wird auch weiterhin bedient bleiben, weil der der Bahnhof ist, wo beide Linien \nvon Winterthur und Bülach her zusammenkommen. Das ist überhaupt auch nicht gedacht, den \nBahnhof zu schliessen. Sondern es gibt einen zusätzlichen Bahnhof „Neuhausen Rheinfall“, eben \nweil wir dort in einem Gebiet als Entwicklungsschwerpunkt sind. Wie es auch der Richtplan des \nKantons Schaffhausen vorsieht mit dem SIG Areal. Der Tagestourismus ist etwas Wichtiges und dort \nhat man mit dem Zug gute Chancen die Leute von Zürich hierherzubringen und zu motivieren, den \nRheinfall zu geniessen und entsprechend vielleicht auch ihren Durst und Hunger zu befriedigen und \nvielleicht noch ein kleines Geschenk zu kaufen. Das kann unserer Wirtschaft ja auch nicht schaden. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 19 von 31 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nSeite 10, 5870 Ausländerfürsorge \nHier steht: „Mit gezielten Massnahmen wird die Integration (sprachlich und sozial) gefördert; dies in \nZusammenarbeit mit dem SAH (Schweizerisches Arbeiter Hilfswerk), der Fachstelle Integres und \nden Ausländervereinen. Das ist sicher eine gute Sache. Ich frage aber, wie überall, das ist sicher \nnicht gratis. Unterstehen denn die Lehrkräfte den Qualitätsanforderungen, die es braucht für solche \nSprach- und Integrationskurse und macht man da auch hin und wieder eine Erfolgskontrolle? Das \nandere ist, auch erfreulich, alle Kleinkinder fremdsprachiger Eltern können eine Spielgruppe \nbesuchen (Frühförderung). Das finde ich gut so. Wird das auch irgendwie abgerechnet? Was \ngeschieht mit den einheimischen Kindern? Sind diese in diesen Gruppen integriert zusammen? Wie \nläuft das ab? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nBeim SAH sind alle Erwachsenenbilder, die ausgebildet sein müssen. Sie müssen spezielle Kurse \nbesuchen, dass sie unterrichten können. Da kann nicht jedermann oder jederfrau vor eine Klasse \nstehen und Unterricht erteilen. Die werden kontrolliert. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs ist gemeint, dass die Kinder der Mütter, die diesen Kurs besuchen, während dem Sprachkurs dort \ngehütet werden. Etwas anderes gibt es nicht. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch kann Dir, ER Walter Herrmann (FDP) hier vielleicht noch eine Antwort geben. Es hatte ja diese \nSpielgruppe, die existierte im Pfarreizentrum Casino. Das war für fremdsprachige Kinder. Das wurde \nvon der Stiftung Integres initiiert. Diese wurde aber letzten Herbst geschlossen, weil es zu wenige \nKinder hatte. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 11, 6510 Nahverkehr \nUnser früherer Einwohnerratskollege Walter Genther, hat mir ans Herz gelegt um bekannt zu geben, \nseit dem Fahrplanwechsel sind die Abnahmen der Züge von Winterthur bedeutend schlechter als \nvorher. ,,… mit kurzer Umsteigezeit am Bahnhof Neuhausen am Rheinfall …“ ist erreicht worden, hat \nvielleicht bis zum Fahrplanwechsel gegolten. Jetzt gilt es laut Walter Genther nicht mehr. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs gilt an sich schon noch. Wir haben zurzeit ganz massive Probleme mit der Verspätung zur Linie 6 \nund wir sind am Prüfen, woran das liegt. Ob das an der neuen Führung der Linie 6 liegt in \nSchaffhausen oder den anders gelegten Abfahrtszeiten. Ich kann aber zurzeit auch nicht \nausschliessen, dass sich die neue Regelung der Lichtsignalanlage Kreuzstrasse negativ auswirkt. \nIch kann das zurzeit weder Bejahen noch ausschliessen. Man ist zurzeit am Prüfen, wie das \naussieht. Es ist tatsächlich so, dass die Verbindungen gemäss Quartierfahrplan funktionieren \nmüssen, die funktionieren nicht. Bei 2 bis 3 Minuten Umsteigezeit wäre das ideal, diese funktionieren \naber nicht, weil der Bus 2 bis 3 Minuten verspätet ankommt. Dann klappt das nicht mehr. Sie müssen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 20 von 31 \n\ndann einen Bus früher nehmen. Wenn Sie Glück haben in der 10 Minuten-Phase zu sein, ist das \nnoch knapp tragbar aber wenn Sie in der 20 Minuten-Phase sind, wie am Morgen, dann ist es \ntatsächlich so, dass Sie grosse Probleme haben. Das ist auch der VBSH bekannt. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 21 von 31 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Verlängerung des Versuchsbetriebs der \nLinie 7 (Verbindung Victor von Bruns-Strasse – Rundbuck) mit einem auf \nden Pendlerverkehr reduzierten Fahrplan \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2013 wurde mit 20 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung \neiner 5-er Kommission beschlossen. Eintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen:  \n \nDaniel Borer (SP), Präsidium \nMarco Torsello (FDP) \nPeter Schmid (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die gemeinderätliche Vorlage abzulehnen. \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nWir haben es uns nicht einfach gemacht in der Kommission. Wir sind alle Benutzer des öffentlichen \nVerkehrs und wir waren alle der Meinung, dass es in diese Randgebiete Victor von Bruns-Strasse \nund Rundbuck diese Buslinie braucht. Deshalb hat man ja hier auch beschlossen, diesen \ndreijährigen Versuchsbetrieb aufzubauen. Man hat das mit klaren Vorgaben gemacht. Man hat \ngesagt, man wolle eine Eigenwirtschaftlichkeit von 15 %. Normalerweise erwartet man eine \nEigenwirtschaftlichkeit von über 20 % und hat jetzt nach zweieinhalb Jahren sehen müssen, dass \nman nicht einmal diese tiefen 15 % erreicht hat. Man hat diese 15 % nicht nicht erreicht auf der \nganzen Strecke sondern man hat die 15 % nicht erreicht, obwohl die Strecken 1, 6 und 7 in einem \ngrossen Bereich zusammenlaufen und man hat auf dieser gemeinsamen Strecke sehr viele \nPassagiere generieren können, die zum eher noch positiven Ergebnis dieser Auswertung \nbeigetragen haben. Wenn man nur die Strecken in den Randgebieten anschauen würde, die man ja \nversorgen wollte mit dieser Buslinie, dann muss man sagen das Resultat ist noch viel extremer. Wir \nhaben dann uns selbstverständlich nicht einfach gesagt, stellen wir das ein oder schlagen Ihnen das \nvor, nein, wir haben dann sehr ausführlich auch mit Walter Herrmann, Direktor VBSH, diskutiert, ob \nes da Alternativen gäbe, diese Linie anders zu führen oder die Linie in andere Bereiche auszuweiten. \nSie sehen das, wir haben die Brunnenwiesenstrasse als Alternative diskutiert. Mussten diese dann \naber leider verwerfen. Wir haben die Poststrasse als Alternativroute diskutiert, sogar die \nEngestrasse. Überall, wo wir diskutiert haben, die Linie anders zu führen, konnte uns Herr Herrmann \nim Gespräch klar machen, dass es da keine Alternative gibt von der Linienführung her. Eine \nattraktive Variante wäre gewesen, die Linie in die Arowa nach Flurlingen zu führen. Dort funktioniert \nes nicht wegen der finanziellen Handreichung des Nachbarkantons. Ins Langriet wäre grundsätzlich \ninteressant. Leider sind da die Frequenzen so unterschiedlich und das Aufkommen so schwankend, \ndass das mit einem Kleinbus nicht machbar wäre. Dann ging es ja vor allem darum, die Linie 7, wie \ndas auch der Antrag des Gemeinderates war, auf den Pendlerverkehr reduzierten Betrieb \numzubauen. Hier muss man sagen, die Frequenzen in diese Randgebiete waren jetzt schon klein. \nER Peter Schmid (SVP) hat eine Umfrage gemacht im Rundbuckgebiet und gefragt, ob dann da \nnoch Bereitschaft vorhanden wäre, mehr auf den Bus zu wechseln. Das Resultat war eher \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 22 von 31 \n\nernüchternd. Die Leute haben zwar gesagt, ja wir sind interessiert an dieser Buslinie, aber damit \nfahren wollte dann aber trotzdem leider niemand. Die weitere Variante wäre noch gewesen, die \nLinie 7 als Rufbus zu verwenden. Ein Rufbus wird vor allem in ländlichen Gebieten eingesetzt. Das \nist also nicht das, was man im Pendlerverkehr haben möchte. Wenn man Pendler transportiert, dann \ngeht man davon aus, dass diese Pendler mit dem Bus fahren oder dann nicht mit dem Bus fahren. \nMan muss zur Entlastung der Gebiete im Rundbuck sagen, dass die Leute, die den Bus nicht \nbenutzen, auf den Individualverkehr angewiesen sind. Die haben einfach nicht die Möglichkeit auf \ndiesen Bus zu gehen, denn viele kommen aus dem süddeutschen Raum oder aus dem Klettgau. \nDiese Personen sind einfach nicht in der Lage mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort zu \npendeln auch wenn sie das wollten. Deshalb steigen diese auch nicht um, obwohl sie generell für \nden öffentlichen Verkehr wären. Wir haben dann noch andere Varianten diskutiert. Verlängerung des \nTrolleybusbetriebes oder die Verlängerung der Linie 6 an die Victor von Bruns-Strasse, was jedoch \nan der Unterführung der SBB scheitert, wegen des hohen Aufbaus der Busse. Man muss sagen, wir \nhaben nochmals mit schwerem Herzen gesagt, dass wir lieber ein Ende mit Schrecken machen als \nein Schrecken ohne Ende. Wir sind der Meinung im Verhältnis 4 : 1, dass man auf den Antrag des \nGemeinderates zur Weiterführung mit einem auf den Pendlerverkehr reduzierten Betrieb nicht \neintreten sollte. Wir sind da klar dagegen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten. Namens der \nMehrheit des Gemeinderates beantrage ich Ihnen den Anträgen, die Sie auf Seite 10 finden, \nzuzustimmen. ER Daniel Borer (SP) hat zutreffend die verschiedenen Aspekte Ihnen beleuchtet. Ich \nmöchte es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit eigentlich auch nur kurz machen, weil ich auch den \nEindruck habe, die Meinungen in den Fraktionen sind weitgehend gemacht. Es ist tatsächlich so, die \nErgebnisse sind mehr als ernüchternd. Ich habe Ihnen heute Abend noch die jüngste Auswertung auf \nden Tisch legen lassen. Man kann nicht von einem markanten Wechsel der Benützung sprechen \nsondern es ist nach wie vor so, wir haben zwischen 24 und minus 27 % Rückgang gegenüber vor \neinem Jahr. Das ist ein Zustand, der ganz klar dagegen spricht, die Linie 7 in der bisherigen Form \nweiter zu betreiben. Das wäre nicht zu verantworten. Für mich war vor allem sehr ernüchternd, die \nBenützung des Busses für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs. Während Jahren, während \nnicht bald Jahrzehnten war der Ruf laut, man müsse eine Verbindung zum Friedhof Langacker \nschaffen. Nachdem wir das gemacht haben, muss ich feststellen, dass dort kaum jemand ein- oder \naussteigen will. Das ist wirklich eine Situation, die mich schon etwas überrascht. Dass der Rundbuck \nund auch die Victor von Bruns-Strasse kein einfaches Gebiet sein werden, wussten wir. Der \nRundbuck hat sich seit Jahren ohne öffentlichen Verkehr organisiert. Dennoch ist der Gemeinderat in \nseiner Mehrheit der Ansicht, man sollten einen verkleinerten Versuch im Sinne des Pendlerverkehrs \nweiter machen, denn damit würden wir etwas Zeit gewinnen auch für die Entwicklung abzuwarten \n2015 mit Eröffnung der Stadtbahn. Dann kommt jetzt wieder die S-Bahnhaltestelle Neuhausen \nRheinfall ins Spiel. Die Minderheit des Gemeinderates ist aber mehr oder weniger der gleichen \nAnsicht, die ER Daniel Borer (SP) vertreten hat heute Abend als Sprecher der \nKommissionsmehrheit. Ich bin gespannt, wie der Einwohnerrat entscheidet. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nWie schon der Kommissionspräsident ER Daniel Borer (SP) erwähnt hat, habe ich als Mitglied dieser \nKommission vorgängig zur Kommissionssitzung 50 im Rundbuck ansässige Firmen angeschrieben. \nIch wollte von den Inhabern wissen, ob ein Fortführen der Linie 7 mit einem reduzierten Fahrplan \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 23 von 31 \n\ngewünscht wird oder ob man diesen Busbetrieb sogar ganz einstellen könne. Von den \n50 angeschriebenen Firmen haben gerade mal 16 geantwortet. Das Interesse einer Mitsprache war \nalso eher gering. Von diesen 16 Firmen wollten 11 Firmen die Linie 7 eher aufrecht erhalten. Unter \ndiesen 11 Firmen waren aber die Begründungen für den Erhalt der Linie 7 zum Teil wenig stichhaltig. \nEs wurden Aussagen gemacht, z.B. dass der Lehrling bis zur Fahrprüfung den Bus noch brauchen \nwürde, danach aber mit dem Auto zur Arbeit kommen würde. \nEigentlich sollte aus gewerblicher Sicht die Linie 7 aufrecht erhalten werden. Sie verbindet immerhin \nzwei Gewerbegebiete miteinander und bietet zudem einen gewissen Service Public. Aber aus \nunternehmerischer Sicht und bei Betrachtung der Gemeindefinanzen und bei dem gezeigten \nInteresse der Gewerbebetriebe im Rundbuck, kann man nur zum Schluss kommen, den Bericht und \nAntrag des Gemeinderates abzulehnen und die kostspielige Übung abzubrechen und die Linie 7 \neinzustellen. Diese Fr. 120‘000.00 pro Jahr können wir sinnvoller einsetzen. \nDie Fraktion der SVP tritt auf dieses Geschäft ein und wird dem Antrag der Kommission folgen und \nden Antrag des Gemeinderates ablehnen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch vertrete hier die Minderheitsmeinung. Die ÖBS wird dem Antrag des Gemeinderats folgen. Wir \nsind der Meinung, wenn sich der Gemeinderat schon zu einer solchen Meinung durchringen konnte, \ndann können wir es uns offenbar noch leisten. Noch zur Kommission. Dort wurde, wie bereits \nberichtet, die Fragen beantwortet. Die Linienführung Brunnenwiesenstrasse scheint auch wegen \ndem Bahnübergang nicht unbedingt eine Variante. Die Wirtschaftlichkeit und auch die Ökologie, was \nja auch nur eine Übersetzung von Wirtschaftlichkeit ist, wird natürlich erhöht, wenn der Bus nur noch \nzu diesen Zeiten fährt, wo ihn auch die Meisten benutzen. Allerdings geht das zugegebenermassen \nzulasten der Attraktivität des Busses. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass die \nWirtschafts-Quartiere mit dem ÖV erreichbar sein sollen. Das ist in den Zukunftszielen der Gemeinde \nenthalten und erwähnt, was also sehr nach diesem Bus klingt. Die Nachfragen für den ÖV braucht \neinfach Zeit. Ok, man muss auch sagen, das waren bis jetzt schon zweieinhalb Jahre. Der Rundbuck \nist auch schon sehr lange ohne ÖV ausgekommen und die Leute haben sich anders arrangiert. \nWenn wir jetzt den Bus abstellen, dann fährt er dann vielleicht nach dem Fahrplanwechsel von \nGuntmadingen nach Beringen, dann können wir nicht bald wieder einen neuen Bus dahin bringen, \nwenn ein neues Bedürfnis entsteht. Wenn wir jetzt den Versuchsbetrieb nicht verlängern, dann \nscheint mir das unrealistisch. Wir teilen schon die Skepsis, die diesem Bus gegenüber gebracht wird, \naber wir glauben, dass wir das noch nicht ganz aufgeben sollen. \n \n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung den Kommissionsbericht und auch den Bericht \nund Antrag des Gemeinderates gut studiert und meine Vorredner haben eigentlich auch schon \neiniges gesagt. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Vor allem die Umfragen von ER Peter \nSchmid (SVP) ist sehr ernüchternd, wenn gerade mal 1/3 der angeschriebenen Firmen antwortet. \nDas zeigt eigentlich wirklich, dass das Interesse nicht so gross ist und dann muss man sich schon \nfragen, inwiefern braucht es denn eine solche Linie überhaupt? Der zweite Punkt ist eben dieser \nVersuchsbetrieb. Das Wort sagt es schon, dass es sich hier um einen Versuch handelt und da \nbraucht es jetzt nicht einen zweiten, dritten oder vierten Versuch. Der Versuch muss leider als \ngescheitert betrachtet werden, bei den eher doch sehr tiefen Zielsetzungen. Diese konnten nicht \nerreicht werden. Es ist schade, aber das ist nun mal so und aus diesen Gründen unterstützt die \nFDP-Fraktion die Voten der Kommission. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 24 von 31 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat dieses Geschäft auch geprüft und angeschaut und zudem durfte ich in der \nKommission mitwirken. Die Neuhauser Stimmbürger haben im März 2010 sich für einen \nVersuchsbetrieb der Linie 7 entschieden. Leider, was die Stimmbürger vergassen, ist diesen Bus \nauch zu benützen. Leider muss man aus heutiger Sicht sagen, dass dieser Versuchsbetrieb \ngescheitert ist und zwar aufgrund der Nutzung. In der Kommission diskutierten wir, ob es auch noch \nandere Lösungen geben könnte, diese Linie aufrecht zu erhalten. Wir mussten jedoch feststellen, \ndass die Kosten im Vergleich zu den Einnahmen ganz und gar nicht in Einklang zu bringen sind. In \nder Kommission sprachen wir uns ganz klar für einen starken ÖV aus, doch muss es auch Sinn \nmachen aus ökonomischer Sicht. Auch das Gewerbe von Rundbuck, welches doch \n600 Arbeitsplätze bietet, benutzt diesen Bus gerade mal zu knapp 5 %. Dies erscheint mir sehr \nschwach und rechtfertigt einen Busbetrieb in dieser Form nicht. So muss man aus heutiger Sicht \nleider sagen, der Versuch ist wirklich gescheitert. Die CVP wird eintreten aber dann den Antrag des \nGemeinderates ablehnen und dem Rat der Kommission folgen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben das auch in der SP-Fraktion diskutiert und sind zu den gleichen Schlüssen gekommen wie \ndie Kommission. Ein ganz wesentlicher Punkt ist noch der. Die Linie 7 über die \nBrunnenwiesenstrasse zu führen, darüber hat man sehr lange gesprochen. Nach den Kriterien des \nöffentlichen Verkehrs ist die Brunnenwiesenstrasse sehr gut abgedeckt durch den öffentlichen \nVerkehr der Linie 1. Über das Rundbuckareal müssen wir nicht mehr sprechen. Das haben meine \nVorredner bereits gemacht und zwar sehr ausführlich und sehr gut. Was einfach noch zu sagen ist, \ndie Victor von Bruns-Strasse, da haben wir schon gesagt, es wäre natürlich grundsätzlich schön, \nwenn da mittel- bis langfristig ein Busbetrieb ins Auge gefasst werden könnte. Dass man sich da \nvielleicht Gedanken machen könnte, wegen der baulichen Anpassungen, diese in Angriff zu nehmen, \ndamit man die Linie 6 verlängern könnte, weil ja dort offensichtlich auch Potential vorhanden ist, \ndiesen Bus zu benutzen. So sind wir auch in der SP-Fraktion dem Kommissionsbericht gefolgt und \nschlagen vor den Antrag des Gemeindesrates für die Verlängerung des Versuchsbetriebs mit \neingeschränktem Betrieb abzulehnen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für das Eintreten auf dieses Geschäft. Die materiellen Voten haben mich nicht \nüberrascht. Es war das, was ich erwartet hatte, aufgrund der Kommissionsarbeit. Dafür möchte ich \nallen Kommissionsmitgliedern, insbesondere dem Präsidenten dieser Kommission, ER Daniel Borer \n(SP) recht herzlich danken. Es wurden meines Erachtens die richtigen Fragen gestellt und auch \nsorgfältig geprüft mittels diesen Alternativen und man hat diese verworfen. Ich denke es ist klar, der \nGemeinderat in seiner Mehrheit hält an diesem Antrag fest. Respektiert aber dann sicherlich auch \ndas Ergebnis. Zur Aussage das Brunnenwiesenquartier sei gut erschlossen: Das stimmt zu bis zur \nHaltestelle Rhenania. Wenn man aber weiter hinausfährt Richtung Zoll, dann ist das \nBrunnenwiesenquartier nicht mehr gut erschlossen. Weil der Bus ja im Einbahnverkehr \nSchützenstrasse, Töbeliweg fährt und dann wieder die Zollstrasse Richtung Zentrum fährt. Für Tyco \nwar dieser Bus sehr wichtig. Wir müssen das dann diesen Leuten irgendwann erklären, dass es nicht \nso funktioniert, dass es sich bei Tyco nicht um irgendeinen Firmensitz handelt sondern es handelt \nsich um DEN Firmensitz. Tyco hat den Firmensitz aus den USA nach Neuhausen am Rheinfall \nverlegt. Das ist wirklich ein Riese, der hier nach Neuhausen gekommen ist. Der Finanzreferent muss \nsich nicht schon freuen auf grosse Steuereinnahmen. Die Steuerabteilung bei Tyco ist sehr gross \nund die verstehen ihr Geschäft. Die können das sicherlich optimieren, aber es ist doch toll, dass \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 25 von 31 \n\nTyco in eines dieser neuen Häuser eingezogen ist und Vertrauen zeigt zur Schweiz und speziell zum \nStandort Neuhausen am Rheinfall. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEine Bemerkung zur Linie 6: Die Mitglieder der Verwaltungskommission wissen genau, dass die \nLinie 6 ausgereizt ist. Dass hier eine Verlängerung des Astes wegen der Umlaufzeiten gar nicht mehr \nmöglich ist. Wenn wir dann noch mit dem Umbau der Unterführung beginnen müssen, dann nehmen \nwir nochmals viel Geld in die Hand. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch habe nicht gesehen, dass ER Jakob Walter (parteilos) jetzt die Hand nach oben streckt und sich \nzu Wort meldet. Wenn man diesen Kommissionsbericht anschaut, dann steht hier drinnen auf der \nletzten Seite, dass jemand gegen diesen Versuchsbetrieb ist. Da hatte also wirklich jemand dagegen \ngestimmt und wollte etwas anderes! Ich nehme an, dass jetzt ER Jakob Walter (parteilos) den \nKommissionspräsidenten genau so rügt. ER Daniel Borer (SP) hat nichts dazu gesagt, weshalb hier \njemand dagegen gestimmt hat. Hier haben wir einen Gegner, in der ersten Kommission hatten wir \nnur eine Enthaltung. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs tut mir leid, um Deine Leber, die offenbar beleidigt ist, aber es war nicht an Dich persönlich \ngerichtet, sondern an künftige Kommissionspräsidenten. \n \n \nAntrag: \n \nFür einen dreijährigen Versuchsbetrieb (Dezember 2013 – Dezember 2016) der Linie 7 (Victor von \nBruns-Strasse – Rundbuck) wird ein Kredit von Fr. 360‘000.00 bewilligt. Dieser Betrag wird den \nRechnungen 2014 bis 2016 je zu einem Drittel belastet. \n \nDer Antrag wird mit 3 : 16 Stimmen abgelehnt, bei einer Abwesenheit. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs stand in der Zeitung, meines Erachtens fälschlicherweise, dass so oder so eine Frist für das \nfakultative Referendum besteht. Wenn kein Kredit gewährt wird, dann gibt es kein fakultatives \nReferendum. Damit ist die Linie 7 definitiv eingestellt im Dezember 2013. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 26 von 31 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n831.300) \n\n \nErläuterungen/Bemerkungen: \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDas ist eine Vorlage, an der ich als Sozialreferentin nicht besonders Freude habe, das muss ich so \nsagen. Der Einwohnerrat hat an der letzten Budgetsitzung beschlossen, die Gemeindebeihilfe um \nFr 40‘000.00 zu kürzen. Ich habe mir dann nächtelang überlegt, wie man das am besten machen \nkann, damit der Schaden nicht allzu gross ist. Ursprünglich hat man ja bei der Gemeindebeihilfe von \neiner Winterhilfe gesprochen. Das war ja mal der ursprüngliche Grund um das bei  uns in der \nGemeinde einzuführen und ich dachte, es wäre nicht schlecht, mindestens im Winter eine \nGemeindebeihilfe auszurichten, wenn auch nicht mehr in derselben Höhe und nicht an den Gruppen \nzu schrauben, die eine erhalten, sondern jedem Mann und jeder Frau, der bzw. die die Kriterien \nerfüllt. Die Personen müssen eine Ergänzungsleistung haben, IV oder AHV. D.h. es sind Personen, \ndie bereits sehr wenig Geld besitzen. Dann ist noch eine Vermögensgrenze angesetzt. Das sind \nauch Menschen, die wenig Vermögen zur Verfügung haben und daher denke ich, ist die \nGemeindebeihilfe weiterzuführen und nicht ganz zu streichen. Wir und die Stadt Schaffhausen sind \ndie einzigen Gemeinden im Kanton, die eine Gemeindebeihilfe ausrichten. In der der Stadt \nSchaffhausen wird diese aber auch überprüft. \n \n\nEintretensdebatte: \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage ist aber mit dem Antrag des \nGemeinderates nicht zufrieden, darum beantragen wir eine 7-er Kommission. Wir möchten wissen, \nwelche Instrumente andere, grössere Gemeinden im Kanton haben oder auf welchen kantonalen \nVorgaben unsere Verordnung basiert. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWird allgemein eine Kommission gewünscht? \n \nEs wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 14 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsidium \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 27 von 31 \n\nTRAKTANDUM 5 Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend \ndie Mitgliederzusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie Motion beantragt, dass für die Einsitznahme in die Bürgerkommission nicht nur Bürger von \nNeuhausen am Rheinfall zugelassen sind, sondern dass es ausreicht, wenn jemand das Schweizer \nBürgerrecht besitzt. Sie wurde am 27.02.2012 eingereicht, anlässlich der Einwohnerratssitzung von \n3. Mai 2012 für erheblich erklärt, jedoch zurückgestellt, da erst noch der Kantonsrat über einen in \ndieselbe Richtung tendierenden Antrag von Irene Eichenberger zu befinden hatte. Diese strebte auf \nEbene des kantonalen Gemeindegesetzes eine entsprechende Änderung an. Der Antrag wurde im \nKantonsrat gutgeheissen und die Referendumsfrist ist abgelaufen. Man kann somit davon ausgehen, \ndass das umgesetzt wird, sodass auch der Gemeinderat nun über diese Motion befinden kann. Zur \nErinnerung, anlässlich der damaligen Einwohnerratssitzung waren die meisten Votanten eigentlich \npositiv gegenüber diesen Änderungen eingestellt. Vor allem darum, weil es in der Vergangenheit \nimmer schwieriger war, geeignete Leute zu finden, die das Neuhauser Bürgerrecht hatten. Das war \ndamals der Ausgangspunkt. Ich möchte dem Gemeinderat das Wort zur Stellungnahme übergeben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nOrdnungsantrag: Ich stelle fest, da der Präsident Urs Hinnen ja diesen Vorstoss gemacht hat, fände \nich es angebracht, wenn wir in die Diskussion treten, dass der Vizepräsident die Leitung übernimmt. \nIch fände es ungeschickt, wenn der Präsident selber über seine Angelegenheiten befinden muss. \nWenn es nur bei der Einleitung geblieben wäre, hätte ich da keine Probleme gehabt, aber wenn jetzt \neine Stellungnahme gewünscht wird und allenfalls noch eine Diskussion stattfindet, finde ich es \nbesser, wenn Urs Hinnen den Vorsitz abgibt. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch stimme diesem Ordnungsantrag zu und übergebe dem Vizepräsidenten das Wort. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP)  \n\nIch frage hiermit den Gemeinderat, ob er das Wort wünscht? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDer Gemeinderat hat ja am 3. Mai 2012 seine Ausführungen zur Motion gemacht und sich auch \nbereit erklärt, diese Motion entgegen zu nehmen. Neue Aspekte sind noch nicht dazugekommen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 28 von 31 \n\n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir in diesem Fall über \ndiesen Antrag ab. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \nDie Motion wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich erklärt und an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP)  \n\nSomit übergebe ich das Wort wieder an ER-Präsident Urs Hinnen(ÖBS). \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 29 von 31 \n\n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n\n \n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 30 von 31 \n\n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n\n \n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.05.2013 Seite 31 von 31 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am 6. Juni 2013. Ich bedanke mich für das aktive \nMitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2012 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 27. September 2012 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 27. September 2012 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung der 8. Teilrevision Zonenplan, der \n\n5. Teilrevision Bauordnung und der 2. Teilrevision Plan der Empfindlichkeitsstufen \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Beschluss des Einwohnerrats betreffend die 8. Teilrevision des Zonenplanes, die \n5. Teilrevision der Bauordnung und die 2. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen \nvom 12. Juni 2003 wird in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 27.09.2012  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Glasfaserverbindung im Rötikanal \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür den Bau der Glasfaserverbindung von Schaffhausen (Sasag) bis SBB-Bahnhof Neuhausen \nam Rheinfall und einem Leerrohr ab SBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall bis zur Kläranlage \nRöti wird ein Nettokredit von Fr. 400‘000.00 inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Dieser Kredit \nverändert sich gemäss dem Zürcher Baukostenindex (Stand April 2011 = 101.7; Basis April \n2010 = 100). \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \n\n Präsident Aktuarin \n\n\n