4. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 1 von 51 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Juni 2024 19:00 – 22.38  \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Is-\nliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller \n(EDU), Roland Müller (Grüne), Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), \nDr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs \nSchüpbach (parteilos), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (par-\nteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n  \n Gast: Roland Müller, Zentralverwalter \n  \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Randy Ruh \n \nEntschuldigt Marco Torsello (FDP), Daniel Meier (SP) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 16. Mai 2024 wurde genehmigt und \n\nwird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 2 von 51 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Mai 2024 \n \nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- \nund Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \nAusgleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n3. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n4. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer (parteilos) und Roland Müller (Grüne) vom \n5. März 2024 betreffend Stärkung der Volksrechte.  \nAn der ER-Sitzung vom 16. Mai 2024 erheblich erklärt.  \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.03 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. Mai 2024 mit dem Ti-\n\ntel: «Invasive Neophyten im Wald».  \n \n \n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Gemeinde-\nräte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 4. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. \nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Wahl eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024.  \n \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 vom 26. März 2024 des Gemeindera-\ntes. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2024 der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2023.  \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2023 vom 26. \nMärz 2024 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neu-\nhausen am Rheinfall».  \n \n \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Auftrag zur Totalrevision der Geschäftsordnung \nfür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 3 von 51 \n\n \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend «Anpassung Ausführungsbestimmungen \n\nfür Wahlen und Abstimmungen».  \n \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleiterpensen auf den 1. Au-\ngust 2024.  \n\n \n7. Bericht und Antrag betreffend Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung \n\nim Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr und Erweiterung der Annahmezeiten \nvon Entsorgungsabfällen im Werkhof Chlaffental.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 4 von 51 \n\nTRAKTANDUM 1 \nWahl eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nBevor wir zur Wahl schreiten, erlaube ich mir, Ihnen kurz das weitere Vorgehen zu erläutern. \nER Roland Müller hat Herrn Dylan Winterflood als Nachfolger von Andreas Tobler vorgeschla-\ngen.  \nArt. 29 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass, wenn nicht mehr Kandidaten vorge-\nschlagen werden, als zu vergebende Sitze vorhanden sind, die Kandidaten ohne Wahlgang für \ngewählt erklärt werden können. Wenn möglich werde ich heute von dieser Möglichkeit Gebrauch \nmachen. \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Gemeinderat \n \nIch möchte keinen anderen Wahlvorschlag machen, aber ich möchte beliebt machen, dass \nwenn man sowas (Lebenslauf) in die Hände bekommt, es Usus ist, dass man ein Foto und das \nAlter des vorgeschlagenen Kandidaten beilegt. \nWir haben hier zwar die ganze Abhandlung, was er schon alles gemacht hat, aber wir hätten \nuns noch das Foto und das Alter gewünscht. Wir bitten, dass dies in Zukunft beachtet wird. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nSomit gilt Dylan Winterflood als gewählt. \n \nIch gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung in \nihrem Amt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 5 von 51 \n\nTRAKTANDUM 2 \nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 vom 28. März 2023 des Gemeinderates. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2023 der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2022. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Gemeindepräsi-\ndent Felix Tenger. \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren  \n \nBesten Dank.  \nWie jedes Jahr habe ich eine kurze Präsentation vorbereitet. Sie sehen es schon am ersten \nSatz, die Jahresrechnung schliesst mit einem sehr guten Resultat ab. \n\nWir sehen hier die ku-\nmulierte Zusammen-\nfassung.  \nIm Bereich des Auf-\nwandes sehen wir, \ndass wir ungefähr 9 \nMio. über Budget sind, \ndies resultiert aber vor \nallem durch die Zu-\nweisung der finanzpo-\nlitischen Reserven, \ndazu später mehr.  \nSie sehen, dass der \nPersonalaufwand mit \n12.5 Mio. tiefer als \nbudgetiert ist, dies \nkommt nicht daher, \ndass diese Kosten \nausgelagert wurden, \nsondern daher, dass \nder Kanton wünscht \noder besser verlangt, \ndass die Löhne der \n\nLehrer nicht mehr über den Personalaufwand laufen sondern über den Transferaufwand. Aus \ndiesem Grund wurden diese 10 Mio. im Transferaufwand gebucht und wir sehen hier diese \nReduktion. Ab der Rechnung und dem Budget 2024 ist das dann ausnivelliert.  \nWenn wir jetzt den Aufwand ohne die Lehrerlöhne anschauen, sehen wir eine kleine Reduktion \ngegenüber Budget 2023. \nIm Sachaufwand sehen wir 16 Mio., hier sind wir auch etwas unter Budget. In den Abschreibun-\ngen haben wir sogar eine Punktlandung mit 5.4 Mio.  \nSeitens Ertrag haben wir 81.9 Mio. verglichen zu den 72.6 budgetierten. Das ist vor allem auf \ndie Steuern der juristischen Personen zurückzuführen. Dort hatten wir 20.2 Mio. Einnahmen zu \nden 14,4 Mio. budgetierten. Auch darauf werde ich später zurückkommen. \nDas operative Ergebnis liegt bei 8.3 Mio. budgetiert waren -1.3 Mio.: hier haben wir einen aus-\nserordentlichen Aufwand von -8.7 Millionen; dieser ergibt sich grösstenteils aus der Zuweisung \nder finanzpolitische Reserven. Dies führt zu einem Gesamtergebnis von 700‘000 Franken. \nDie Nettoinvestitionen liegen bei 2.7 Mio. verglichen zu den 5.9 Mio., auch hier werden wir noch \nweitere Erläuterungen abgeben. Die Verpflichtungskredite sind auf 10.7 Mio. angestiegen und \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 2\n\nRechnung 2023 im Überblick\nJahresrechnung schliesst mit sehr gutem Resultat ab\n\nBeträge in Mio. Fr. Rechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 Re/Bu 2023\nVeränderung\n\nErfolgsrechnung in %\nAufwand 81.2                      72.6                 66.6                    12%\n\ndavon Personalaufwand 12.5                      22.5                 11.5                    -45%\ndavon Sachaufwand 16.0                      16.7                 13.0                    -4%\ndavon Abschreibungen 5.4                         5.4                   5.2                      0%\n\nErtrag 81.9                      72.6                 72.2                    13%\ndavon Fiskalertrag 46.8                      39.0                 40.7                    20%\n\nSteuern natürliche Personen 24.3                      23.6                 24.4                    3%\nSteuern juristische Personen 20.2                      14.4                 15.5                    40%\n\noperatives Ergebnis 8.3                         -1.3                  6.2                      -745%\nA.o. Aufwand/Ertrag -8.7                       -0.1                  0.7                      7067%\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital 1.1                         1.4                   -1.2                     -24%\n\nGesamtergebnis 0.7                         0.0                   5.7                      2554%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 2.7                         5.9                   7.2                      -54%\nVerpflichtungskredite 10.7                      7.8                      \n\nBilanzsumme 140.0                    140.4                  \nEigenkapital 63.8                      55.5                    \n\ndavon finanzpolitische Reserve i.e.S. 9.3                         9.3                      \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 6 von 51 \n\ndie Bilanzsumme liegt bei 140 Mio. und ist somit mehr oder weniger identisch zum Vorjahr. Das \nEigenkapital liegt bei 63.8 Mio., davon sind 9.3 Mio. finanzpolitische Reserve.  \n \n\nWenn wir nun den \nÜberblick der letz-\nten Jahre an-\nschauen, sehen wir \neinerseits beim ope-\nrativen Ergebnis - \ndieses führen wir \nseit der Einführung \nvon HRM2, vorher \ngab es diese Unter-\nteilung nicht - dass \nwir immer über 5 \nMio. hatten und jetzt \nmit 8 Mio. auch ein \nsehr gutes Ergebnis \nerreicht haben. Wir \nkonnten bei guten \nResultaten auch je-\nweils eine Zuwei-\nsungen in finanzpo-\nlitische Reserven \nmachen. Dies ha-\nben wir ja auch jetzt \n2023 gemacht: ei-\n\nnerseits in zeitgemässe Beleuchtung - diese haben wir ja letztes Jahr vom Rat genehmigen \nlassen - und die zweite Vorfinanzierung ist für den Schulraum. Ein entsprechender Kredit wurde \nauch an einem der letzten Sitzungen genehmigt. Hier wurden 5.7 Mio. reingelegt. Sie sehen in \nder Grafik unten rechts die finanzpolitischen Reserven. Hier sind die 9 Mio. für Vorfinanzierun-\ngen ersichtlich und 9.26 Mio. für Schwankungen in der Erfolgsrechnung, insbesondere um Steu-\nerausfälle bei juristischen Personen auszugleichen.  \n \n\nDie finanzpolitische Reserve für die schul-\nraum Erweiterung - wie funktioniert diese \neigentlich?  \nSie haben ja einen entsprechenden Kredit \nfür einen Wettbewerb genehmigt. Dieser \nwird jetzt seinen ganz normalen Verlauf \nnehmen und voraussichtlich wird dieser \nBau im 2026/27 fertiggestellt werden. Die \nerwarteten Kosten liegen bei 25 Mio., diese \nkönnen auf 25 Jahre abgeschrieben wer-\nden; dies bedeutet, dass wir 1 Mio. Zusatz-\nabschreibungen erwarten, welche auf die \nGemeinde zukommen.  \nIn früheren Jahren hat man jeweils bei der \nAbstimmungsvorlage folgenden Passus \nmitreingenommen: „Diese Vorlage wird mit \n\neiner Objektsteuer belegt und so einsprechend über die nächsten 25 Jahre finanziert.“ \nNachdem wir jetzt die Gelegenheit haben durch die juristischen Personen mehr Einnahmen zu \ngenerieren, nehmen wir diese Mehreinnahmen der juristischen Personen und legen diese in \neine Vorfinanzierung. In 2023 sind dies 7.3 Mio. \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 3\n\nRechnung 2023 im Überblick\n\nEinlage für Vorfinanzierung \nzeitgemässe Beleuchtung \n\n(Fr. 895'999) und \nVorfinanzierung \n\nSchulraumplanung (Fr. \n7'500'000)\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 7 von 51 \n\nDiese bleiben jetzt dort drin, bis wir abschreiben müssen. Sobald wir abschreiben müssen neh-\nmen wir für 25 Jahre den entsprechenden Betrag wieder raus.  \nDas heisst diese 25 Mio. entsprechen 300‘000 Franken, welche wir reduzieren können. Dies \nbedeutet, dass die erwarteten Abschreibungen nicht mehr einer Millionen entsprechen sondern \n700‘000 Franken. Dies bedeutet, wir haben 300‘000 Franken mehr Spatzig oder anders gesagt: \nwir müssen in diesem Bereich sicherlich nicht über eine Steuererhöhung diskutieren. \nDies bedeutet die Gemeinde spart dies auf die Zukunft ein. \n \n\nIch sagte bereits wir \nhaben wieder aus-\nserordentlich hohe \nEinnahmen bei den \njuristischen Perso-\nnen, über 20 Mio. \nDas erste Mal über-\nhaupt, dass wir über \n20 Mio. Steuerein-\nnahmen bei den ju-\nristischen Personen \nhaben. Bei den na-\ntürlichen Personen \nhatten wir das kon-\nstant über die letz-\nten 10 Jahre, aber \nbei den juristischen \nPersonen haben wir \neine Verdreifachung \ndieser Erträge. \nWenn sie unten \nrechts wieder die \nandere Grafik an-\nschauen sehen sie \n\nin grün das Steuersoll, also das, mit dem man rechnen kann, und in orange die Steueraufrech-\nnungen. Das sind Zurechnungen von Gewinne, welche über die vergangenen Jahre gemacht \nwurden. Die Frage ist immer: wieso wurde das gemacht? Wir könnten hier die Firmen fragen, \nbekommen aber meist keine Antwort. Wir vermuten, dass dies natürlich auch mit der OECD \nSteuerreform zu tun hat, und dass hier aus diesem Grund versucht wird, einen grösseren Betrag \nin der Schweiz als Gewinn zu versteuern. Aus diesem Grund sind hier die entsprechenden Auf-\nrechnungen. Sie sehen im Budget 24 ein Steuersoll von 16 Mio.  \nIm Budget 2023 hatten wir ein Steuersoll von nur 14.4 Mio. budgetiert, also effektiv erwartbare \nSteuereinnahmen, und es gab eine Zurechnung der vergangenen Jahre von 5.7 Mio. Franken. \nAlso ein erheblichen Betrag, welchen wir nicht so auf der Rechnung hatten, den wir aber selbst-\nverständlich gern entgegennehmen. Diese orangen Balken sind eben nicht berechenbar, denn \nsie werden auf Rechnungen vergangener Jahre berechnet. Hier liegt die grosse Schwierigkeit. \nAusserdem sind sie nicht nachhaltig, denn es kann sein, dass es nächstes Jahr keine Aufrech-\nnungen oder mehr Aufrechnungen gibt. Das können wir nicht wissen.  \n \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 5\n\nRechnung 2023  Steuereinnahmen  \nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen mit hohen Aufrechnungen, Steuersoll bleibt stabil \n   \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 8 von 51 \n\nWenn wir nun die \nEntwicklung der \nSteuereinnahmen \nseit 2014 an-\nschauen, dann \nsehen wir, dass \ndie natürlichen \nPersonen heute \nbei 103% liegen, \ndie juristischen \nPersonen hinge-\ngen bei 278%. \nDies entspricht ei-\nner Verdreifa-\nchung der Ein-\nnahmen.  \nDas ist hocher-\nfreulich und das \nnehmen wir auch \nsehr gerne so ent-\ngegen, aber es ist \nnatürlich auch mit \ngewissen Risiken \nbehaftet. Ich sage \n\njetzt dasselbe wie mein Kollege aus der Stadt oder meine Kollegen im Kanton: Wir haben nur \neine kleine Anzahl Firmen, welche sehr viele Steuern zahlen. Hier in Neuhausen sind es unge-\nfähr 20 welche ungefähr 80% dieser Einnahmen generieren. Dies muss man sich einfach vor \nAugen führen. Wir haben hier also ein Klumpenrisiko. Zurzeit fliessen die Einnahmen, dies ist \nsehr erfreulich, aber es ist nicht sicher, dass dies ewig so weitergeht. Auch ist es nicht zu er-\nwarten, dass diese Steigerung so weitergeht.  \n \n\nSchauen wir den \nNettoaufwand an, \nist nach wie vor, \nwie seit Jahren, \ndie grösste Posi-\ntion die Bildung \nmit etwas über 16 \nMio. dies ent-\nspricht 42%.  \nAn zweiter Stelle \nfinden wir die so-\nziale Wohlfahrt \nund auf den drit-\nten Platz der Be-\nreich Verkehr. \nDies hat sich in \nden letzten Jah-\nren an und für \nsich nicht gross \nverändert. Die \nReihenfolge nicht, \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 6\n\nRechnung 2023  Steuereinnahmen  \nEntwicklung Steuereinnahmen\n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 7\n\nRechnung 2023 Nettoaufwand\n\nBildung bleibt Spitzenreiter, vor der sozialen Wohlfahrt\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 9 von 51 \n\nes hat sich allgemein der Kuchen vergrössert, weil entsprechend die Ausgaben gestiegen sind. \n \nWenn wir in die funktionale Gliederung schauen, sehen wir, dass die grössten Abweichungen \nin den Bereichen der Aufwände liegen. Es herrscht eine grosse Disziplin in allen Abteilungen. \n\nWir haben selten das \nBudgets überschritten, \nund wenn ja, dann ist \ndies dementsprechend \nerläutert. Hier gibt es \nimmer einen gut be-\ngründeten Nachtrags-\nkredit oder einen Exe-\nkutivkredit, hier handelt \nes sich um Ausgaben, \nwelche wir nicht beein-\nflussen können, wie \nzum Beispiel die Prä-\nmienverbilligung. Im \nBereich der Bildung \nhaben wir 1 Mio. weni-\nger, das ist vor allem \ndarauf zurückzuführen, \ndass vor allem in den \nTagesstrukturen nicht \nalle Stellen besetzt wa-\nren und in den Schulen \n\neine Klasse weniger vorhanden war. Dies schenkt sofort ein. Bei der sozialen Wohlfahrt hatten \nwir höhere Ausgaben. Hier vor allem aufgrund von Zahlungen an den Kanton, welche höher \nwaren als budgetiert. In allen anderen Bereichen eine sehr hohe Budgetdisziplin.  \n \n\nAuch die Entwicklung \ndes Eigenkapitals ist \nsehr erfreulich. Wir \nhaben heute ein Ei-\ngenkapital von 63.8 \nMio. Wer sich jetzt \nfragt: ist das nicht zu \nviel?, dem muss ich \nantworten, dass es bei \neiner KMU die Regel \ngibt, dass die Eigen-\nkapitalfinanzierung bei \n40 bis 60% liegen \nsollte. Wir liegen hier \nbei etwas mehr als \n40%. Dies ist sicher-\nlich gesund. Es ist \nalso nicht so, dass wir \nhier eklatant zu viel Ei-\ngenkapital hätten. \nAuch nicht im Ver-\ngleich zu anderen Ge-\nmeinden oder Städ-\n\nten. Das Eigenkapital ist folgendermassen untergliedert: 21.6 Mio. sind frei verfügbar. \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 8\n\nGute Budgetdisziplin, teilweise \nhöhere gebundene Ausgaben \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 9\n\nEigenkapital: Gesunde Basis\n\nEigenkapital \ngesamt per \n31.12.2023:  \n\n63.8 Mio. Franken, \nfrei verfügbares \n\nEK per 31.12.2023: \n21.7 Mio. Franken \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 10 von 51 \n\nUngefähr 17 Mio. haben wir im Gemeindeentwicklungsfond, auch hier sind bereits gewisse Aus-\ngaben budgetiert. Dieser Gemeindeentwicklungsfonds sollte auch nicht innerhalb von ein oder \n2 Legislaturperioden aufgebraucht sein. Dieser wurde durch Landverkäufe geäufnet, aber auch \ndies neigt sich dem Ende zu. Es ist nämlich absehbar, dass hier nicht mehr allzu viel einfliessen \nwird, umso wichtiger ist es, dass man daraus gewisse Projekte finanziert, ihn aber nicht inner-\nhalb von ein und 2 Jahren aufbraucht. \nDann haben wir die finanzpolitischen Reserven im engeren Sinne, mit 9.2 Mio. Diese sind für \nSchwankungen bei Ertragsausfällen mit denen nicht gerechnet wurde -dies bezieht sich vor \nallem auf die juristischen Personen. Also wenn hier etwas passieren würde, zum Beispiel das \nin den USA Trump gewählt wird, dann sind wir vielleicht froh, dass wir hier eine Reserve haben. \n \n \n\nBezüglich der In-\nvestitionen:  hier \nhatten wir \n2019/2020 noch \nweit über 10 Mio., \ndies ist vor allem \ndem Schulhaus \nKirchacker ge-\nschuldet, aber \nauch der GWP, \nalso der ganzen \n\nWasserversor-\ngung.  \n\nAnschliessend \nsind hatten wir \neine gewisse Nor-\nmalisierung mit \nrund 9 Mio. Inves-\ntitionen. Dieses \nJahr sind wir bei 7 \nMio. Bruttoinves-\ntitionen. Nettoin-\nvestitionen haben \nwir nur 2.7 Mio., \n\nda gewisse Investitionen ins nächste Jahr verschoben wurden oder diese nicht vollständig aus-\ngeführt werden konnten. Darum haben wir auch die Verpflichtungskredite, das sind Kredite, bei \ndenen man weiss, dass sie auf uns zukommen werden.  \nDiese sind von 7.8 auf 10.7 Mio. angestiegen. Was ebenfalls zu diesen tiefen Nettoinvestitionen \nbeigetragen hat, ist, dass wir eine Investition hatten, bei der wir eine Subvention erhalten haben. \nAuch wenn die Investition erst nächstes Jahr geplant ist, haben wir die Subventionen bereits \ndieses Jahr erhalten. Die Selbstfinanzierung liegt bei 497%, aber dies auf ein einziges Jahr \ngesehen, sagt nicht so viel aus. Dies muss man über mehrere Jahre hinweg anschauen. Mittel-\nfristig sollte es dann immer über 100% sein.  \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 10\n\nInvestitionen: Tiefere Investitionen, \nhöhere Verpflichtungskredite\n\n• Grösste Investition: Kindergarten \nWaldpark \n\n• Verpflichtungskredite steigen von \n7.8 Mio. auf 10.7 Mio. Franken \n\n• Selbstfinanzierung bei 497% \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 11 von 51 \n\nWenn wir die netto \nInvestitionen und \n\nAbschreibungen \nanschauen: \ndie Faustregel hier \nist, dass die Ab-\nschreibungen im \nlangfristigen Be-\nreich, den Nettoin-\nvestitionen ent-\nsprechen sollten. \nDies bedeutet eine \nSelbstfinanzierung \n\nvon ungefähr \n100%. Wir können \nsehen, dass dies \ndie letzten Jahre \nnicht immer der Fall \nwar. 2021 und jetzt \nim 2023 sind wir et-\nwas drunter, aber \nwas man auch \nschon weiss, ist, \ndass man in den \n\nnächsten Jahren diese Schulraumerweiterung kommt und wir dann wieder deutlich hören In-\nvestitionen haben werden.  \n \n \n\nZusammen-\nfassend kann \nman sagen, \ndass es sicher-\nlich ein positi-\nver Abschluss \nist. Was sehr \nerfreulich ist, \ndass wir eine \n\nVorfinanzie-\nrung bilden \nkönnen von \n7.5 Millionen \nFranken da-\nrum beneiden \nuns viele Ge-\nmeinden. Die \n\nInvestitionen \nsind etwas tie-\nfer, aber diese \nsind nicht auf-\ngehoben son-\ndern nur auf-\n\ngeschoben. Diese werden die nächsten Jahre kommen. Und last but not least möchte ich allen \nMitarbeitenden danken; sowohl denen die bei der Jahresabrechnung mitgearbeitet haben hier \n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 11\n\nVergleich Nettoinvestitionen  \nund Abschreibungen\n\n  \n                                                                                \n   \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2023 12\n\nWürdigung und Ausblick\n\nPositiver \nAbschluss 2023\n\nÄuffnung \nVorfinanzierung\n\nInvestitionen Dank an alle \nMitarbeitenden\n\nDie Jahresrechnung  \nschliesst mit einem Plus  \nvon 0.7 Mio. Franken \nbesser als budgetiert ab \nab.   \n\nFür die anstehende \nSchulraumerweiterung \nkann eine Vorfinanzierung \nvon 7.5 Mio. Franken \ngeäuffnet werden.\n\nVorübergehend etwas \ntiefere Investitionen. (Die \nInvestitionen sind aber \nlediglich aufgeschoben, \nnicht aufgehoben)\n\nDie Mitarbeitenden \nhaben wieder vollen \nEinsatz gezeigt und toll \nmitgearbeitet.\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 12 von 51 \n\nspeziell Roland Müller und seinem Team, aber auch selbstverständlich allen Abteilungen der \nGemeinde die wirklich sehr diszipliniert gearbeitet haben. Herzlichen Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nVielen Dank. \nDas Wort hat GPK- Präsident Fabian Bolli \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Ge-\nmeinderäte und Gemeinderätin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Rechnung wiederum in ihrer gewohnten, detaillierten \nWeise beraten. Die Zusammenarbeit mit der externen Kontrollstelle, dem Gemeinderat und dem \nFinanzreferat war wie stets angenehm und professionell. Die GPK verdankt allen Beteiligten an \nder überaus erfolgreichen Rechnung 2023 und allen Gemeindemitarbeitenden für ihren uner-\nmüdlichen Einsatz für die Gemeinde über das gesamte letzte Jahr. \nDie Haltung der GPK zur Rechnung 2023 liegt Ihnen in Form des Berichts vom 02.Mai 2024 \nvor. Das operative Ergebnis der Rechnung beläuft sich auf einen Überschuss von 8.3 Millionen \nSchweizer Franken. Dieses erneut positive Ergebnis ist aus Sicht der GPK grundsätzlich erfreu-\nlich und die finanzielle Situation der Gemeinde ist damit mehr als gesichert. Ausserdem stellt \ndie GPK eine gute Ausgabedisziplin fest, wenn es um die konkreten Ausgaben geht. \nWeniger erfreulich ist aus Sicht der GPK die Tatsache, dass die getätigten Investitionen so tief \nsind, wie schon seit Jahren nicht mehr. Gemeinderat und GPK beurteilen ausserdem den er-\nneuten Einnahmeüberschuss unterschiedlich. Das Eigenkapital hat seit 5 Jahren stetig zuge-\nnommen und ist über diesen Betrachtungszeitraum von anfänglich 17.1 Mio. CHF auf eine Höhe \nvon 63.8 Mio. Fr. angestiegen. Für die GPK stellt sich erneut die Frage, wie die finanzpolitische \nStrategie des Gemeinderats aussieht. Es stellen sich insbesondere die Fragen, ob \n1) die erreichte Höhe des Eigenkapitals noch verhältnismässig und zweckmässig ist und \n2) ob sich die Steuereinnahmen im Vergleich zu den Investitionen (Ausgaben) noch im \nGleichgewicht befinden. \nDie GPK sieht einerseits das Risiko, dass sich mit der Zeit ein erhebliches Eigenkapitalpolster \naus Steuergeldern bildet, das weder benötigt noch verwendet werden kann. Auf der anderen \nSeite sähe die GPK einige Möglichkeiten, dieses Eigenkapital gewinnbringend zum Wohl der \nGemeinde einzusetzen. \nDie GPK beabsichtigt sich den zwei gestellten Fragen in der Vorbereitung auf das Budget 2024 \nnoch einmal näher anzunehmen. Klar ist, dass die GPK nach vielen Jahren eines gleichen \nTrends klare Antworten und Reaktionen auf die finanzpolitische Situation erwartet. \nDer Gemeinderat hat sich entschieden, die Überschüsse der Rechnung 2023 hauptsächlich in \nzweckgebundene finanzpolitische Reserven zu legen, konkret in die Vorfinanzierung des zu-\nkünftigen Schulraums beim Gemeindewiesen und die Vorfinanzierung der öffentliche Beleuch-\ntung. Aus Sicht der GPK ist dieses Vorgehen inhaltlich richtig und zugleich alternativlos. Es ist \ninhaltlich richtig, weil so zukünftige Grossprojekte der Gemeinde bereits jetzt finanziell gestützt \nund zukünftige Rechnungen entlastet werden. Dies ist eine grosse Chance der finanziellen Lage \nder Gemeinde, um die uns andere Gemeinden beneiden. Zugleich ist das Vorgehen aber auch \nalternativlos, weil ohne Zuordnung einer konkreten Verwendung das Geld aus buchhalterischen \nGründen kaum mehr zugänglich wäre für die Gemeinde. Das freie Eigenkapital der Gemeinde \nist nämlich alles andere als frei, sondern die Gemeinde kann dieses Geld praktisch nicht ver-\nwenden. Und so ist es unter dem Strich geschickter, die Gelder in eine Vorfinanzierung zu legen. \nIm Allgemeinen empfiehlt die GPK die Anträge der Rechnung und zum Jahresbericht 2023 der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, sowie auch die Anträge zur Jahresrechnung und zum Jah-\nresbericht 2023 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex \nNeuhausen am Rheinfall» zu genehmigen. \n \nWenn der Präsident es erlaubt schliesse ich das Fraktionsvotum an. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 13 von 51 \n\n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nIst erlaubt. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion hat die Rechnung intensiv beraten. Auch die GLP-Die-Mitte-Frak-\ntion verdankt den Beteiligten und freut sich über das sehr gute Ergebnis. In der finanzpolitischen \nBeurteilung der Rechnung 2023 teilt sie die Ansicht der GPK und folgt ihren Empfehlungen, \nwobei wir noch eine Feinjustierung vorschlagen. \n \nDie Anträge von Peter Fischli gaben in der Vorbereitungsphase viel zu reden, worüber wir sehr \ndankbar sind. Es ist klar, dass bei der aktuellen finanzpolitische Entwicklung in der Gemeinde \ndie Politikerinnen und Politiker in diesem Rat nicht auf Dauer ihre Füsse stillhalten werden. Die \nResultate müssen zu einer deutlichen Reaktion führen. Wir haben hier seit Jahren eine klare \nHaltung: Steuererlasse UND mehr Investitionen haben beide Platz! Und sie müssen es auch, \nwer Neuhausen als Gesamtsystem versteht, und wer will das die Transformation in eine mo-\nderne, prosperierende Gemeinde gelingt, MUSS auf beides setzen. \n \nDen konkreten Vorschlag von Peter Fischli über einen Steuerrabatt von 5% begrüssen wir an-\ngesichts der diesjährigen Rechnung. Das halten wir für angemessen und fair gegenüber den \nSteuerzahlenden. Die formellen Fragen darüber, was jetzt genau möglich sei, oder eben nicht \nwurden in konstruktiven Diskussionen im Voraus aus dem Weg geräumt und meines Wissens \nliegt jetzt eine formell korrekte Lösung als Rahmenbedingung für das nächste Budget vor, die \nwir so geschlossen unterstützen. \nEin anderer Punkt, den wir im Zuge dieser Anträge noch diskutiert hatten, war die Frage, ob \neine Reduktion oder eine Erhöhung der Einlage in die Vorfinanzierung nötig sei. Dabei wurde a \npriori festzustellen, dass der Steuerrabatt und die Vorfinanzierung voneinander unabhängig \nsind. Die Diskussion führte dann aber auch noch einmal zurück zu den Erkenntnissen aus der \nGPK, dass die Einlage in die Vorfinanzierung Sinn macht, weil die Gelder ansonsten aus buch-\nhalterischen Gründen im Konto 299 kaum mehr zugänglich wäre für die Gemeinde. Insofern \nstellt sich uns dann die Frage, warum wir das aktuelle Gesamtergebnis von doch auch rund 0.7 \nMillionen Franken in dieses Konto 299 abwandern lassen. \n \nInsofern stellen wir – auch in Absprache mit dem Finanzreferenten – den Antrag zur Feinjustie-\nrung dieses Betrags von alt 7.5 Millionen auf 8.0 Millionen. Das macht aus buchhalterischen \nGründen Sinn und wir gönnen es auch unserer Schule Ich werde den Antrag dann nachher \neinzeln noch einmal kurz begründen. \n \nAnsonsten folgt die GLP-Die-Mitte-Fraktion wie gesagt den Empfehlungen der GPK zu den An-\nträgen des Gemeinderats. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nWerte Damen und Herren \nDie SP – Fraktion hat den Geschäftsbericht des Gemeinderates und die Jahresrechnung 2023 \nausführlich studiert und diskutiert. \nAuch wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat und die Verwaltung gute Arbeit und diese \nerst noch sehr ausgabentreu leistet. Die Veraltungsarbeit wird budgetgetreu von, gemäss Mit-\narbeiterbeurteilung im Geschäftsbericht, überdurchschnittlich guten Mitarbeitenden erledigt. Da-\nfür gilt es in erster Linie einmal allen Beteiligten, also auch dem Gemeinderat den besten Dank \nauszusprechen. \nAuf der anderen Seite wird es auch uns ersichtlich, dass der GR auf der Einnahmeseite einfach \nnicht in den Griff kriegt. Gemäss Vorschriften muss der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 14 von 51 \n\nvorweisen, was er auch macht. Leider ist dieses aber wenig realistisch, was sich seit Jahren \ndarin ausdrückt, dass zwar das Budget ausgeglichen ist, aber die resultierende Rechnung kei-\nneswegs. Es gibt Fraktionsmitglieder, die der Meinung sind, das Budget erstellen sei halt auch \netwas Kaffeesatz lesen, und genau dieser Eindruck entsteht. Aber eigentlich sollten wir doch \nerwarten dürfen, dass die Budgetierung eines fähigen Gemeinderates nicht zum Kaffeesatzle-\nsen verkommt, sondern einigermassen realistisch erfolgt. So muss nun auch diese Rechnung \nkünstlich schlechtgemacht werden, da der Gemeinderat offensichtlich nicht weiss, was er mit \ndem grossen Geldregen machen könnte. Und so greift der GR wiederum auf das Mittel Reser-\nvetöpfe zurück und verkennt damit ein paar Tatsachen:  \n \n\n1. Die Steuerzahler von heute werden zu stark belastet, damit zukünftige Steuerzahler we-\nniger belastet werden müssen. Das ist eigentlich ethisch nicht verantwortbar, genau da-\nrum wird ja eben vorgeschrieben, dass ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden \nmüsste. \n\n2. Der, gemäss Wahlpropaganda, ja offensichtlich sehr weitsichtige Finanzreferent, ist der \nMeinung, dass das entstandene Eigenkapital gemäss den Vorschriften nicht frei einge-\nsetzt werden kann. Es ist für viele nicht wirklich nachvollziehbar, dass das Eigenkapital \nnur dann eingesetzt werden darf, wenn das Budget in die andere Richtung falsch erstellt \nwurde, würde ja heissen, dass es unter Umständen jahrzehntelang brachliegt. Aber mit \ndieser Argumentation verbleibt dann als Möglichkeit eigentlich eben nur die zweckge-\nbundene Reservebildung.  \n\n3. Diese ist aber auch ziemlich problematisch, denn Mittel für Zwecke zu binden, von denen \nniemand weiss, ob sie je benötigt werden bzw. ob der Stimmbürger diese Mittel über-\nhaupt je einmal spricht, ist auch nicht gerade sinnvoll. \n \n\nNun theoretisch wüssten ja alle, was mit finanziellen Überschüssen zu tun wäre. Es mag etwas \nLehrerhaft tönen, aber wir alle wissen, dass es drei mögliche Wege gibt, diese zu verwenden: \nDie naheliegende wäre die Steuern zu senken. Die SP ist bekanntlich kein Freund dieser Lö-\nsung, denn die Steuerbelastung ist in Neuhausen ja nicht wirklich hoch, sondern einfach zu \nhoch für das, was die Gemeinde für ihren Betrieb braucht. \nDie zweite Möglichkeit wäre das Vorantreiben von sinnvollen Investitionen. Das ist der Weg, \nden die Stadt Schaffhausen schon längere Zeit mit ihrem links dominierten Stadtrat, aber einem \nbürgerlichen Finanzreferenten, überzeugt geht. Dieser Weg würde der SP-Fraktion schon um \neiniges näherstehen, denn sinnvolle Investitionen gäbe es doch noch einige. Wir denken an das \ndringend benötigte Feuerwehrzentrum, an ein Altersheim, an ein Ortsmuseum oder an den Platz \nfür alle inkl. dem Werkgebäude und gerne mit unterirdischen Parkplätzen, dessen Sanierung \nder GR schon längere Zeit in Aussicht gestellt hat, aber nun jährlich vor sich herschiebt. In \nNeuhausen mit einem, notabene deutlich rechts dominierten Gemeinderat, passiert aber genau \ndas Gegenteil, es wurde seit Jahren noch nie so wenig investiert wie 2023, vergleichbar mit dem \nebenfalls rechts dominierten Kanton. Beide schwimmen lieber im Geld und warnen dafür vor \nschlechten Zeiten. Wir wären dankbar, wenn sinnvolle Investitionen jetzt per sofort angegangen, \nstatt weiter hinausgeschoben werden, im dümmsten Fall auf Zeiten, in denen dann die finanzi-\nellen Mittel wieder sehr knapp sind. \nDer dritte Weg bei zu grossen Finanzerträgen ist die möglichst grosse und schnelle Schulden-\nrückzahlung. Grosse Schulden, und die hat Neuhausen leider immer noch, belasten natürlich \ndie Steuerzahler der Zukunft genauso, obwohl in diesem Fall die Steuerzahler der Vergangen-\nheit die Verursacher dieser Kosten waren. Wenn man also die Steuerzahler der Zukunft entlas-\nten will, kann man das über eine Senkung der Schuldenlast sehr gut erreichen. Die SP-Fraktion \nbevorzugt diesen dritten Weg ebenfalls sehr und würde sich freuen, wenn die grossen Über-\nschüsse in der Rechnung vermehrt dafür eingesetzt würden. Wir sind uns bewusst, dass die \nBanken in der heutigen Zeit, gemäss dem Motto: Bei Gemeinden angelegtes Geld, ist gut an-\ngelegtes Geld, gar nicht an einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung interessiert sind, aber wir \nmeinen, wo ein Wille wäre, ist sicher auch ein Weg. \nKurz und gut: \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 15 von 51 \n\nAuch die SP – Fraktion ist sehr erfreut über die gute Verwaltungsarbeit und die budgetgetreu \ngehandhabten Ausgaben. \nAuch die SP – Fraktion ist ziemlich ratlos darüber, wie mit den viel zu grossen Einnahmen um-\ngegangen werden soll. Dass immer mehr in irgendwelchen Reservetöpfen angehäuft wird, \nscheint aber auch uns keine weitsichtige Lösung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn der \nGemeinderat diesbezüglich die eigentlich schon längere Zeit fällige Strategieänderung vorneh-\nmen würde. \nDen Anträgen des Gemeinderates werden wir trotzdem mehrheitlich zustimmen, wenn auch \nnicht allen mit grosser Begeisterung, sondern eher mit der Erkenntnis, dass diese wohl das \nkleinste Übel des sehr guten Rechnungsergebnisses ist.     \nWie immer werden in der Detailberatung wohl auch von Seiten der SP – Fraktion noch weitere \nFragen gestellt.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Einwohnerrates und Gemeinderat \n \nWas wir prognostiziert und geahnt haben, ist wiederum eingetroffen, der vorgelegte Über-\nschuss. \nIm Westen nichts Neues, könnte man sagen, erfreulich bis auf den Ausruf von Bundesrat Ogi \n«Freude herrscht!» \nWie der Überschuss verteilt und ausgelegt werden soll, zeigen die Anträge von Peter Fischli. \nDass dieser Überschuss zum grössten Teil von den juristischen Personen beigetragen hat, \nsollte nicht ungeachtet bleiben. \nWir verteilen deren Bilder in finanzpolitische Reserven sowie in Steuerrabatt was auch Gut ist.  \nAber er sollte zu bedenken geben, dass die Abstimmung der OECD im Herbst stattfindet, wo \ndie 15% gefordert werden, wo die Amis nicht mitmachen, obwohl von ihnen gefordert. \nDass die juristischen Personen bei Laune gehalten werden können und nicht wegziehen, wird \nnoch einiges Kopfzerbrechen auslösen. \nDass die Landgemeinden einen Lastenausgleich vom Speckgürtel fordern ist eine weitere For-\nderung welche auf uns zu kommt. \nDass der Bund die enormen Kosten im Asylwesen auf die Kantone und Kommunen abschieben \nwill, ist das neueste Problem das auf unsere Kasse zukommt. \nDass dann die «Kohle» wegschmilzt, wie der Schnee in der Märzensonne ist voraussehbar. Als \nehemaliger Unternehmer weiss ich, von was ich spreche, da ich solche Phasen selbst erlebt \nhabe und wir sind froh, dass der Gemeinderat sorgfältig mit den Steuergeldern umgeht. \n \nZu der Rechnung kann folgendes gesagt werden, es ist wie in den Vorjahren sehr budgetgetreu \ngearbeitet worden, wir hoffen, dass das weiterhin so bleibt und danken den Mitarbeitern der \nGemeinden Neuhausen am Rheinfall im Namen der SVP/EDU Fraktion für ihre Mitarbeit. Wir \nwerden den Anträgen zustimmen. \n \nIn Anbetracht der Traktandenliste erlaube ich mir, gleich auch noch zu Traktandum 3 zu spre-\nchen.  \n \nIch kann mich kurz fassen es ist wie bei der Gemeinderechnung, es gibt nichts Grösseres zu \nbemängeln. Wir danken dem Personal der Alterszentrum und Spitex für ihre wertvolle Mitarbeit \nwelche aus unser Sicht viel Empathie und Kraft erfordert. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, geschätzter Gemeinderat und \nherzlich Willkommen den Gäste \n \nSelbstverständlich treten wir, die Fraktion der freisinnig-demokratischen Partei, auf das Ge-\nschäft ein. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 16 von 51 \n\nAls Sprecher der FDP-Fraktion kann ich mich dem Lob bezüglich Ausgabendisziplin für alle \nBeteiligten in Verwaltung und Gemeinderat anschliessen und bedanke mich für diese Leistun-\ngen.  \nIch staune aber keine Sekunde, dass die prognostizierten Steuereinnahmen erneut zu tief wa-\nren. Das Wort «Sondereffekte» wurde viel zu oft in den vergangenen 8 Jahren benutzt! \n \nDa kommen mit die Worte Mark Twains in den Sinn "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn \nsie die Zukunft betreffen." Was die FDP-Fraktion, zugegeben nur die Einwohnerräte und mich,  \nstört, sind \n\n1. das Vereinnahmen von grossen Erträgen, wie diese seit vielen Jahren anfallen. Immer \nwieder fiel dabei das Wort «Sondereffekte». Meines Erachtens wurde einfach wiederholt \nviel zu tief budgetiert; \n\n2. quasi als «Ersatzmassnahme» die Verwendung der grossen Erträge mit dem Instrument \nder finanzpolitischen Reserven, anstelle eines wirklich freien Eigenkapitals und \n\n3. dass für die Steuerzahler nicht einmal die Möglichkeit eines nachträglichen teilweisen \nAusgleiches der massiven Fehlprognose, eines «Pflästerlis», vom Gemeinderat vorge-\nschlagen wird. \n\n \nIch möchte daran erinnern, dass in den Jahren in denen es Neuhausen schlecht ging, da hielten \ndie natürlichen Personen Neuhausen finanziell am Leben. Wäre es nicht angebracht auch dies \nMal zu bedenken. Es geht um 24,3 Mio. Steuersubstrat der natürlichen und ungefähr 20.2 Mio. \nder juristischen Personen, um das in Relation zu sehen. \n \nEs ist nicht so wie in der Kurve der Grafik vorhin vorgestellt, dies ist nur die Zunahme, dies sind \nnicht die absoluten Werte.  \n \nEntsprechend wird es Sie nicht verwundern, dass wir mit einem diesbezüglichen Änderungsan-\ntrag vorstellig werden. Dieser liegt auf dem Tisch und wird nicht nur von der FDP getragen, so \nwie ich dies im Vorfeld dieser Einwohnerratssitzung mitbekommen habe. Ich werde mich per-\nsönlich dazu äussern. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \n \nEs ist erfreulich, dass die Gemeinde Neuhausen einen sehr guten Rechnungsabschluss aus-\nweisen kann. \nWir Grüne danken allen Beteiligten, die zum positiven Abschluss beigetragen haben. \nUm die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, unterstützen wir die Bildung der finanzpolitischen \nReserve für die Vorfinanzierung einer zeitgemässen öffentlichen Beleuchtung, sowie die Teil-\nvorfinanzierung der Schulraumerweiterung. \nDies, weil die Steuereinnahmen sehr volatil sind, was zu finanziellen Herausforderungen führen \nkann. Wir sind aber klar der Meinung, dass noch mehr in die Infrastruktur in Zukunfts- und \nLeuchtturmprojekte, aber auch in ökologische Projekte wie energetische Sanierungen investiert \nwerden soll. \nEs ist eine langfristige Investitions- und Entwicklungsstrategie zum Wohle der Gemeinde Neu-\nhausen zu entwickeln. Die Einnahmequellen der Gemeinde Neuhausen sind zu diversifizieren, \num eine nachhaltige finanzielle Zukunft zu gewährleisten. \nBesteht doch ein erhebliches Klumpenrisiko bei den wenigen juristischen Personen, welche ein \nsehr grossen Teil des Steuersubstrats entrichten.  \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nVielen Dank Herr Präsident, meine Damen und Herren \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 17 von 51 \n\ngerne versuche ich allen gestellten Fragen eine Antwort zu geben. Als erstes: herzlichen Dank \nfür die wohlwollende Aufnahme, obwohl ich sagen muss, etwas anderes hätte mich auch über-\nrascht, weil es wirklich eine ausgezeichnete Rechnung ist, welche wir hier präsentieren dürfen. \nZur GPK bezüglich Eigenkapital: es ist ja erfreulich, dass das Eigenkapital steigt. Vor 10-12 \nJahren hatten wir 2.4 Millionen Franken Eigenkapital, hier hätte ein kleines Lüftchen die Ge-\nmeinde wirklich umgeweht. Jetzt haben wir einen grösseren Betrag, aber ich habe es bereits \ngesagt, es ist nicht so, dass wir jetzt in Geld schwimmen würden. Ich bin der Meinung wir sind \nsolide und nachhaltig finanziert, dies ist auch wichtig.  \nBezüglich der Unterteilung Eigenkapital - was ist frei verfügbar und was ist entsprechend ge-\nbunden: hier gibt es einfach Vorschriften bezüglich der Rechnungslegung und Gesetze, welche \nwir einhalten müssen. Hier können wir nicht einfach frei verfügen und machen, was uns gefällt. \nWenn wir das Geld für bestimmte Zwecke zurücklegen wollen, dann ist dieses Geld zweckge-\nbunden. Hier gibt es bestimmte Formvorschriften, welche eingehalten werden müssen. In \nSchaffhausen ist das die finanzpolitische Reserve. In anderen Kantonen gibt es das Instrument \nder Vorfinanzierung, aber der Kanton Schaffhausen hat bewusst darauf verzichtet und hat ge-\nsagt, es gibt die finanzpolitische Reserve, welche ihr auch für die Vorfinanzierung benutzen \ndürft. Warum haben wir hier eine Unterscheidung: bei uns in der Gemeinde machen wir diese \nUnterscheidung, damit es einfach transparenter ist, für was diese finanzpolitischen Reserven \nverwendet werden: einerseits zur Ausgleichung von Ergebnisschwankungen und andererseits \nzur Vorfinanzierung. Die Vorfinanzierung ist ein wichtiges Instrument, welches wir schon seit \nJahrzehnten haben, und wir möchten dies auch weiterhin verwenden. Es gibt eben einfach grös-\nsere Bauten, sogenannte Generationenprojekte, welche man nicht innerhalb von ein oder zwei \nJahren stemmen kann. Sondern diese muss man über mehrere Jahre und auch auf mehrere \nSchultern verteilen.  \nWenn ich jetzt höre „ja die zukünftige Generationen muss gar nichts mehr leisten“, dann muss \nich aber sagen: wenn wir jetzt diese Schulbauten für 25 Mio. realisieren, dann haben wir ab \n2027 eine Millionenabschreibung - dies ist aber nur die Abschreibung der Infrastruktur. Wir ha-\nben aber auch die Klassen und wir benötigen dementsprechend Lehrer, Infrastruktur, IT, Lehr-\nmittel etc. \nDas sind alles Ausgaben, welche noch dazu kommen. Wir reden hier noch mal gut und gerne \nvon einer 1 Mio. Franken. \nAlles, was wir heute abfedern können, entlastet die zukünftigen Rechnungen und entlastet auch \ndie zukünftigen Generationen. Hier muss ich an die Solidarität appellieren, damit das Geld, wel-\nches man mehr verdient, nicht sofort wieder komplett ausgibt, ohne Rücksicht auf die zukünfti-\ngen Generationen. Das kann es doch nicht sein! \nAuf jeden Fall ist dies die Meinung des Gemeinderates, aus diesem Grund setzt er sich für eine \nnachhaltige generationenübergreifende Finanzierung dieser Projekte ein. Aus diesem Grund \nhaben wir auch die finanzpolitischen Reserven. \nZu den Steuereinnahmen werde ich ja jedes Jahr kritisiert; ja wir können dies nicht genau prog-\nnostizieren, wie ich es aufgezeigt habe. Wir haben das Steuersoll, welches uns bekannt ist und \nmit dem wir arbeiten können und dann haben wir die entsprechenden Aufrechnungen. Diese \nsind mal mehr, mal weniger. Natürlich ist das unschön, dass man dies nicht genau voraussehen \nkann, aber wenn jetzt mehr Einnahmen eingenommen wurden als budgetiert oder als erwartet, \ndann finde ich es einen richtigen Ansatz diese Mehreinnahmen in zukünftigen Projekte zu in-\nvestieren.  \nWas wir auch machen, sind die Schulden zurückzahlen. Wir haben in den letzten Jahren Millio-\nnen von Darlehen zurückbezahlt. Dies ist natürlich nur dann möglich wenn diese auslaufen. Wir \nhaben teilweise längerfristige Darlehen aufgenommen, dies war nicht zuletzt dem Zinssatz ge-\nschuldet, und sobald diese jetzt fällig werden, werden wir diese selbstverständlich auch zurück-\nzahlen. \nAber wir werden auch wieder Darlehen aufnehmen müssen, denn wenn wir 25 bzw. 30 Mio. \ninvestieren, wird das nicht, ohne dass wir neue Schulden machen, gehen. \nDiese neuen Schulden belasten dann die zukünftigen Generationen, denn diese müssen diese \nSchulden und die entsprechenden Zinsen zahlen. Wenn ich also höre wir investieren zu wenig, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 18 von 51 \n\nmöchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir in den nächsten 4 Jahren über 45 Mio. Fran-\nken investieren. Der Gemeinderat ist verpflichtet nachhaltige Finanzpläne aufzulegen, welche \nsich nach der Finanzkraft und den Anforderungen der Gemeinde richten. Und das werden wir \nauch so beibehalten. \nIn den letzten Jahren, so wie ich es auf der Folie aufgezeigt habe, hatten wir sehr grosse Pro-\njekte: die Schule Kirchacker mit 22 Mio., GWP mit 18 Mio.; dies sind alles Generationenprojekte, \nwelche innerhalb weniger Jahre umgesetzt wurden, und jetzt kommen die nächsten Generatio-\nnenprojekte. Wir haben hier also viele Baustellen, bei denen wir dankbar sind, dass wir finanz-\npolitische Reserven haben.  \nZur SP bezüglich Altersheim: Das Altersheim ist bei der öffentlich rechtlichen Anstalt und wurde \nnicht zuletzt auch vom Redner verhindert. Jetzt kann er also kaum erwarten, das wird bereits \neine neue Lösung hier auf dem Tisch haben. Wir haben auch immer gesagt, dass bevor die \nStandortauswahl für das neue Altersheim gemacht wird, hier am Platz für Alli nichts geändert \nwird. Sobald die Standortfrage geklärt ist, werden wir hier vorwärts machen. Dies wird in der \nnächsten Legislatur der Fall sein. Der Platz für Alli ist ein wichtiger Platz, das wissen wir, das \nschätzen wir auch, und dieser wird dann auch mit der entsprechenden Sorgfalt ausgearbeitet \nwerden.  \nDann bezüglich irgendwelcher Reservetöpfe: Es handelt sich nicht um irgendwelche Reserve-\ntöpfe sondern es handelt sich um eine Vorfinanzierung, die wir für Investitionen machen, die, \ndie Gemeinde braucht und welche den Schülern und Schülerinnen zugutekommt. Zukunftsori-\nentierte Investitionen.  \nZur SVP und den juristischen Personen: wir halten diesen die Stange und schauen, dass es \ndiesen so gut wie möglich gefällt, aber dies ist nicht unbedingt von der Gemeinde Neuhausen \nabhängig sondern auch vom Steuerregime des Kantons, der Schweiz und International. \nDann zur FDP und den Sondereffekten: es sind grösstenteils wirklich immer Sondereffekte, al-\nlerdings hatten wir jetzt wirklich eine Verdreifachung innerhalb von 10 Jahren. Mit dieser hatte \nniemand gerechnet und konnten wir auch nicht rechnen. Wir nehmen es aber dankbar entge-\ngen. Wir haben auch jedes Jahr etwas mehr budgetiert, und wurden dann jedes Jahr positiv \nüberrascht. Vielleicht gibt es dann auch mal eine negative Überraschung, aber wie gesagt es \nsind wirklich teilweise Sondereffekte vor allem bei den ganz grossen Beträgen.  \nZum Änderungsantrag werde ich dann noch Stellung nehmen, sobald er kommt. Ich kann aber \nbereits jetzt vorausschicken, dass dieser Antrag gar nicht gestellt werden kann, weil er rechtlich \nnicht zulässig ist. Dies werde ich aber dann noch ausführen, sobald Peter Fischli diesen stellen \nwird. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und \nAntrags, des Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2023 auf. \n \nSeite IV \nER Peter Fischli (FDP) \nGeschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Einwoh-\nnerrat, werter Gemeinderat, herzlich Willkommen liebe Gäste \n \nAufgrund des hervorragenden Abschluss der Rechnung 2023 ist den natürlichen Personen in \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein Steuerrabatt von 5 % abziehbar am definitiven Steu-\nerbetrag 2025 (vorläufige Berechnungsbasis 2024) zu gewähren.  \n5 % des Steuerertrags der natürlichen Personen 2023 von Fr. 24'322'000.-, eine genauere Zahl \nkann der vorliegenden Rechnung nicht entnommen werden, entsprechen einem Betrag von Fr. \n1'216’100.-.  \nEntsprechend stelle ich, auf Basis der vorliegenden gemeinderätlichen Anträge, folgende geän-\nderten und neuen Anträge: \n \nAntrag 4. Neu \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 19 von 51 \n\nNatürlichen Personen wird (vorläufige Berechnungsbasis 2024) ein Steuerrabatt von 5 % \ngewährt. Die Verrechnung erfolgt im Jahre 2025 (endgültige Veranlagung). Der Gemein-\nderat schlägt die diesbezügliche Umsetzung spätestens mit dem Budget 2025 vor. \n \nAntrag 5. Neu \nDie vorliegende Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\nnehmigt. \n \nZur Begründung zitiere ich aus verschiedenen Berichten: \n \nBericht und Antrag vom 03. Mai 2022 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2021: \n \n«Die GPK freut sich über das gute Ergebnis, welches einerseits geprägt durch gute Ausgaben-\ndisziplin und andererseits die erneute Folge von zu tief kalkulierten Steuererträgen der juristi-\nschen Personen ist. Bemerkenswert ist die ebenfalls erfreuliche Zunahme der Steuererträge der \nnatürlichen Personen.» \n \nAn der 5. Sitzung des Einwohnerrates in der Aula Kirchacker Neuhausen am Rheinfall, auf Don-\nnerstag, 15. Juni 2023, 19.00 Uhr führte Kollege Noldi Isliker zu Jahresrechnung und Geschäfts-\nbericht 2022 aus: \n \n«Wiederum wird der Einwohnerrat über einen Rechnungsabschluss befinden, welcher viel bes-\nser ist als die Verantwortlichen budgetiert hatten und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es \ngenehmigt haben. \nDie GPK beurteilt die Jahresrechnung 2022 als technisch korrekt. Sie ist erneut erfreut, aber \nwenig erstaunt, über die wiederholt eingefahrenen Steuerüberschüsse bei den juristischen Per-\nsonen, entgegen den tieferen Ertragsprognosen des Gemeinderats bei der Budgetierung. Dar-\naus resultiert ein operatives Ergebnis von Fr. 6.2 Millionen Überschuss und unter Berücksichti-\ngung der ausserordentlichen Aufwände und der Einlagen ein Gesamtergebnis von Fr. 5.7 Milli-\nonen Überschuss. Anstelle des budgetierten Rückschlages von Fr. 105'400. \nDie GPK dankt allen Mitarbeiter der Gemeinde und dem Gemeinderat, welche erneut mit be-\nmerkenswerter Disziplin zur Einhaltung des Aufwandteils der Budgetvorgaben beigetragen ha-\nben. \nSeit Jahren werden einmalige Sondereffekte zitiert. Und die Frage sei erlaubt: Wie viele Male \nkann man die "Einmaligkeit" wiederholen, bevor die Glaubwürdigkeit darunter leidet? Etwas jün-\ngeren Datums sind die Unwägbarkeiten, welche die Zukunft in der Steuergesetzgebung (OECD-\nSteuerreform) bringt. Beide werden seit Jahren als Argumente gegen nennenswerte Steuersen-\nkungen ins Feld geführt. \nDie Exekutiv-Verantwortlichen werden sich künftig gut überlegen müssen, wie sich unsere Fi-\nnanzen und Steuersätze entwickeln sollen. Dies auch in Hinblick auf eine politische Entschei-\ndungsgrundlage hinsichtlich Äufnung und Verwendung von finanziellen Mitteln im Bereich der \nVorfinanzierung – Stichwort: Finanzpolitische Reserven.»  \n \nIch frage mich über was diskutieren wir eigentlich die ganze Zeit? \n \nIm Folgenden zitiere ich aus dem Artikel «Im Dickicht der Reservetöpfe» geschrieben von Mark \nLiebenberg, welcher am 25. Mai 2024 in den Schaffhauser Nachrichten erschienen, ist: \n \n«In guten Zeiten für schlechte Zeiten sparen? Ja, aber … \nNun kann man einwenden, es sei doch sinnvoll, Geld in guten Tagen für schlechtere Zeiten auf \ndie Seite zu legen. Ja und Nein ist die Antwort. Für Unwägbarkeiten gibt es eigentlich bereits \neinen allgemeinen Reservetopf: das Eigenkapital. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 20 von 51 \n\nFür den Staat, der sich allein aus der Steuerkraft der Bürger und der Unternehmen finanziert, \nmuss die Maxime zuerst sein, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man kann \nsich fragen, ob dies noch gegeben ist, wenn ein Gemeinwesen mehrere Jahre dermassen hö-\nhere Einnahmen hat, als sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Jahr für Jahr sind nun \nSteuerüberschüsse eingeheimst worden. \nMit jedem neuen Reservetopf, den man äufnet, macht man stattdessen den aktuellen Jahres-\nabschluss künstlich schlechter, als er wirklich ist, um künftige Abschlüsse künstlich besser zu \nmachen, als sie wirklich sind. \nReservetöpfe schaffen im Diskurs problematische Fakten \nDas ficht die politischen Mehrheiten nicht an, im Gegenteil: Einerseits brauche es die gut gefüll-\nten Reservekässeli, um all die Grossprojekte zu finanzieren, wird argumentiert. Zum anderen \nheisst es jeweils im Brustton der Überzeugung, dass man die Steuerbelastung in guten Jahren \nvor allem deshalb nicht reduzieren dürfe, weil es eben jene Grossprojekte zu finanzieren gelte \nin den nächsten Jahren. Es wird also doppelt gemoppelt. \nEine Vokabel wurde in letzter Zeit oft verwendet, um die anstehenden Investitionen argumenta-\ntiv zu vergolden. Es handle sich um «Generationenprojekte». -Auch dieses Wort haben wir \nheute schon gehört.- \nNur: Ist es überhaupt fair und sinnvoll, wenn die jetzige Generation der nächsten alles auf dem \nSilbertablett serviert?  \n-Das ist hart formuliert, und ist auch nicht meine vollständige Überzeugung, aber zumindest \nwurde es in diesem Artikel so beschrieben. Eine Überlegung ist es wert.-  \nUnd deshalb heute möglicherweise auf etwas verzichten muss – zum Beispiel Steuererleichte-\nrungen? \nDie Kässeli-Politik ist auch noch aus einem weiteren Grund bedenklich: Es gehört zum demo-\nkratischen Diskurs, dass die Exekutive ihre neuen Vorhaben und die Kosten transparent erklä-\nren und die Öffentlichkeit davon überzeugen muss. Mit Reservetöpfen schafft man hingegen \nFakten. Es ist leichter, ein Projekt durchzubringen, wenn die entsprechenden Gelder schon be-\nreitliegen. So kann man potenziellen Gegnern leichter den Wind aus den Segeln nehmen.» \n \nIst es überhaupt fair und sinnvoll, wenn eine Generation der nächsten alles auf dem Silbertablett \nserviert? \n \nNun der Autor, Mark Liebenberg, nannte vor allem die Stadt Schaffhausen in seinem Artikel. \nAber Gleiches trifft auch für Neuhausen am Rheinfall zu – bedauerlicherweise. \nIch muss bedauerlicherweise feststellen, dass kein Instrument zur Verfügung, dass es aufgrund \neines guten Rechnungsabschluss erlaubt eine Rückstellung zu bilden und diese den Steuer-\nzahlern zu Gute kommen zu lassen. Dies ist meines Erachtens ein grosser Mangel in der heu-\ntigen Gesetzgebung. Ich bitte die Mitglieder der bestimmenden kantonalen Legislative, unsere \nNeuhauser Kantonsräte, etwas dagegen zu unternehmen. \nAber nochmals es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren. Dass mit jeder Einzah-\nlung in den Reservetopf der aktuelle Jahresabschluss künstlich schlechter gemacht wird, als er \nwirklich ist, um künftige Abschlüsse künstlich besser zu machen, als sie wirklich sind. \nWollen Sie das wirklich? Ich fordere Sie auf, folgen Sie meinen Anträgen. \n \nAufgrund des hervorragenden Abschluss der Rechnung 2023 ist den natürlichen Personen in \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein Steuerrabatt von 5 % abziehbar am Steuerbetrag \n2024 zu gewähren, endgültige Veranlagung 2025. \nDass Steuerrabatte durch Gemeindeparlamenten in der jüngeren Vergangenheit gewährt wer-\nden kann von jederfrau und -man nach kurzer Recherche im Internet nachvollziehen. Der \nGrosse Gemeinderat der Stadt Zug, das Parlament, hat das für das Jahr 2023 getan und die \nGemeinde Oberägeri budgetiert das für 2024. \nWir sind also bei weitem nicht die Ersten oder Einzigen, die diesen Schritt tun. Als besonders \nmutig möchte ich den Schritt nicht bezeichnen, es handelt sich meines Erachtens um die klas-\nsische Anwendung von XMV «Xsunde Menscheverschtand»! \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 21 von 51 \n\n«Z’totgfürcht isch au gschtorbe!» Gibt es so mutlose und verzagte Mitglieder des Neuhauser \nEinwohnerrates? Ich hoffe nicht. \nGrundsätzlich habe ich nichts gegen die Vorfinanzierung «Schulraumerweiterung Schulareal \nGemeindewiesen», deshalb ist dies nicht mehr Teil meines Antrags, was mich stört sind: \n\n1. das Vereinnahmen von grossen Erträgen, wie diese seit vielen Jahren anfallen. Immer \nwieder fiel dabei das Wort «Sondereffekte». Meines Erachtens wurde einfach wiederholt \nviel zu tief budgetiert; \n\n2. quasi als «Ersatzmassnahme» die Verwendung der grossen Erträge, weil das Gesetz - \naus meiner Sicht - Lücken hat, für die Vorfinanzierung, mit dem Instrument der finanz-\npolitischen Reserve; \n\n3. und dass es für die Steuerzahler nicht einmal die Möglichkeit eines «Pflästerlis» gibt. \nMit der Gewährung des Steuerrabatts und dem Auftrag an den Gemeinderat dies spätestens \nmit dem Budget 2025 umzusetzen vollbringen Sie eine ordnungs- und finanzpolitisch gute Tat! \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort hat ER Fabian Bolli. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nOrdnungsantrag: Ich schlage vor, dass wir, wie es üblich wäre, zuerst die Rechnung und den \nGeschäftsbericht beraten und anschliessend die Anträge zum Schluss diskutieren. Denn jetzt \ndiskutieren wir bereits über die Anträge.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWie immer wird zuerst der Bericht und Antrag und anschliessend die Anhänge beraten. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nDer Bericht und Antrag wird immer ohne Anträge beraten. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir sind auch offiziell noch nicht bei den Anträgen. Ein Antrag kann jedoch immer gestellt wer-\nden.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch muss hier für einmal Gemeindepräsident Felix Tenger unterstützen. Es muss jetzt zur Rech-\nnung geredet werden. Die Anträge werden zum Schluss behandelt. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDann behandeln wir zuerst die Rechnung und anschliessend die Anträge. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nWenn Fabian Bolli zur Rechnung spricht, dann ist dies kein Problem. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nIch spreche zur Rechnung respektive zum Eigenkapital.  \n \nIch wollte ursprünglich zum Sachverhalt des Eigenkapitals sprechen. Es passt jetzt aber gerade \nnicht so gut in die Diskussion. Deshalb möchte ich für etwas ganz Grundsätzliches plädieren: \nwir sollten uns wirklich bemühen uns den echten politischen Herausforderungen zu stellen. Ich \nappelliere an die Sachlichkeit. Ein formeller Rahmen ist in diesen finanzpolitischen Fragen in \njedem Fall einzuhalten. Wir können hier nicht irgendetwas beschliessen, da es harte Rahmen-\nbedingungen hat. Es darf nicht gegen das Recht verstossen werden. Andererseits möchte ich \nim Bereich Investitionen darauf hinweisen, dass hier auch gewisse Grundregeln ausgeschaltet \nwerden müssen, wenn man innerhalb weniger Jahren ein Bevölkerungswachstum von plus 25% \nerreicht.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 22 von 51 \n\nZuletzt möchte ich auf die erste Frage der GPK noch eingehen: in Sachen Eigenkapital. \nDer Finanzreferent hat hier geantwortet, dass die Gemeinde noch vor kurzem hier nur 2,7 Mio. \nhatte. Es ist völlig richtig, dass dies viel zu tief ist, aber es ist auch Schnee von gestern. Das ist \nkeine Antwort auf die heutige Fragestellung und schon gar keine Reaktion.  \nWir können uns heute auch bei den immer steigenden Krankenkassenprämien darüber freuen, \ndass wir immerhin keinen Kommunismus mehr haben. Das hat einfach nichts damit zu tun, das \nist keine Antwort.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nVielen Dank.  \n \n-Keine weiteren Voten zum Bericht und Antrag.- \n \nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nNun werde ich den Geschäftsbericht seitenweise durchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wol-\nlen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu Wort zu melden und zu Beginn Ihres \nVotums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu wiederholen. \n \n-Keine Voten zum Geschäftsbericht.- \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2023. Ich rufe jeweils die linke Seite \nauf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende Seite mitgemeint. Sollten \nSie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich Sie, zu Beginn Ihres Votums die \nSeitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu nennen. Besten Dank. \n \n-Keine Voten zur Jahresrechnung 2023.- \n \nWünscht jemand das Wort zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission? \n \nWünscht jemand das Wort zur konsolidierten Jahresrechnung 2022/2023 der ara röti, KBA Hard \nund der MKD Pflumm? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite römisch VI (6) der Vorlage. 18 \nanwesende Einwohnerräte. \n \n\n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2023 der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n\n2. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung zeitgemässe öffent-\nliche Beleuchtung» von CHF 895'998.85 wird genehmigt. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 23 von 51 \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n3. Es wird eine finanzpolitische Reserve zur Teilvorfinanzierung der Schulraumer-\n\nweiterung gebildet, gemäss den vorstehenden in der Tabelle Parameter finanzpo-\nlitischen Reserve «V Vorfinanzierung Schulraumerweiterung» genannten Bedin-\ngungen. Gestützt darauf erfolgt in diese finanzpolitische Reserve eine Einlage von \nCHF 7'500'000.-. \n\n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDer Gegenantrag von Fabian Bolli lautet: \n \nEs wird eine finanzpolitische Reserve zur Teilvorfinanzierung der Schulraumerweiterung \ngebildet, gemäss den vorstehenden in der Tabelle Parameter finanzpolitischen Reserve \n«V Vorfinanzierung Schulraumerweiterung» genannten Bedingungen. Gestützt darauf er-\nfolgt in diese finanzpolitische Reserve eine Einlage von CHF 8'000'000.-. \n \nER Fabian Bolli (GLP)  \nIch möchte den Antrag kurz begründen: es ist vielmehr eine finanztechnische Feinjustierung.  \nIn der Rechnung 2020, sieht man auf dem Eigenkapitalblatt, dass wir 11 Mio. Eigenkapital hat-\nten, davon 10 Mio. finanzpolitische Reserven für die Coronasituation. Damals hatte ich schon \ngefragt, was denn mit diesen 11 Mio. Franken ist; welche wir auch, genau für <diesen Zweck \nbeiseite halten? Heute kommen wir hier nicht mehr drum herum und wir haben 21 Mio. Franken \ndrin; und HMR 2 gibt uns vor, dass wir dieses Geld nur für den Ausgleich von negativen Ergeb-\nnissen nutzen dürfen.  \nDeswegen heisst das Konto 299 auch Konto Überschuss Fehlbetrag, und es kann nur dafür \nverwendet werden.  \nDa wir jetzt dieses Konto und diese Überschüsse haben ist es eben nicht alternativlos, diese \nÜberschüsse dort einzahlen, sondern können eben diese Vorfinanzierungen bilden, damit wir \nes für das Verwenden können, für was wir wollen.  \nWir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn wir diese 7,5 Millionen beiseite getan haben, wir \ndennoch immerhin noch 0,7 Millionen in das Konto 299 abfliessen lassen. Dies bringt uns \nschlicht nichts, vor allem wenn wir schon 21 Millionen auf der Seite haben. Da braucht es relativ \nviele negative Jahre, welche ich übrigens auch nicht erwarte, um dies wirklich abzubauen.  \nIch habe dies auch noch kurz mit dem Finanzreferent besprochen, und ich gehe eigentlich da-\nvon aus, dass das Sinne von uns allen ist.  \n \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \n \nWer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer dem Antrag von ER Fabian Bolli zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Gegenantrag von ER Fabian Bolli einstimmig zugestimmt. \n \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWir kommen nun zum Antrag 4. Ich habe hierzu eine Vorgehensfrage. Wird der Antrag vom \nGemeinderat zum Antrag 5, da der Antrag Peter Fischli hier einen Antrag einschieben würde? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 24 von 51 \n\nHerr Präsident meine Damen und Herren, \n \nSo wie der Antrag von Peter Fischli hier jetzt abgefasst ist, ist er, rein von der Chronologie her, \nrichtig vor der Genehmigung der Jahresrechnung, denn er zielt ja auf etwas aus der Jahres-\nrechnung ab.  \nEs gibt ein aber.  \nDa ich schon am Sprechen bin, erläutere ich gern, wieso dieser Antrag gar nicht gültig ist: wir \nsprechen eben über die Jahresrechnung 2023. Fischli bringt nun einen Antrag über einen Steu-\nerrabatt. Steuerrabatte dürfen gemacht werden, allerdings nur beim Budget. Die Gemeinde \nNeuhausen hat in den vergangenen Jahren dies auch schon mehrmals gemacht, jeweils für ein \nJahr, aber dies war in der Budgetdiskussion im November und definitiv nicht während der Jah-\nresrechnung. Denn wir haben hier eine Jahresrechnung, welche auch revidiert ist, die entspre-\nchend einen Gewinn und finanzpolitische Reserven ausweist. Wir können jetzt nicht sagen wir \nmöchten den Steuerzahlern einen Rabatt auszahlen: das gibt es in der Schweiz nicht. Das ist \nrechtlich einfach nicht machbar und nicht möglich. Das hat auch das AJG bestätigt. Sie haben \nhier ganz klar gesagt, dass dies aus Ihrer Sicht nicht möglich ist. Der Steuerfuss für das Jahr \n2024 wurde zusammen mit dem Budget beschlossen, und ist rechtskräftig. Da können wir jetzt \nnicht bei der Diskussion um die Jahresrechnung kommen und sagen wir machen dies wieder \nauf oder wir schicken den Steuerzahlern etwas zurück. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. \nDieser Antrag ist schlicht und einfach gar nicht gültig. Er kann bei der Budgetbesprechung ge-\nstellt werden, selbstverständlich. Sie können in der Novembersitzung, wenn es um das Budget \ngeht, darüber diskutieren. Wir sprechen hier über die Jahresrechnung 2023, und hier können \nsie ohne Rechtsgrundlage nichts darin ändern. Das ist schlicht und einfach nicht möglich und \ndies hat das AJG auch so bestätigt. Ich habe dies auch mehrmals so kommuniziert. Diese Dis-\nkussion ist zu führen, aber nicht hier und heute, sondern im November. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDu hast gefragt wegen dem Ablauf.  \n \nIch würde beliebt machen, dass wir zuerst Jahresrechnung abschliessen. Also zuerst den An-\ntrag 4 des Gemeinderates behandeln und das andere anschliessend.  \nIch möchte aber noch zu 2 Sachen Stellung nehmen: \nErstens, ich bin absolut überzeugt, dass das nicht stimmt bezüglich der finanzpolitischen Re-\nserven, dass man diese nicht verwenden kann. Man kann diese verwenden, man muss diese \neinfach dementsprechend budgetieren. Wir nehmen das im Budget aus der finanzpolitischen \nReserve, und nicht einfach nur dann wenn es ein Defizit gibt. \nZweitens, Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem, was Felix Tenger sagt. Meiner Mei-\nnung nach können wir diesen Antrag jetzt behandeln und darüber abstimmen. Es ist nirgends \nfestgeschrieben, dass man dies nicht darf. Wenn du mir zeigen kannst, wo das im Gesetzt fest-\ngeschrieben ist, dass keine Steuerrabatte gewährt werden dürfen, dann ist gut. Aber was nicht \nverboten ist, das ist erlaubt. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \n2 Sachen:  \nSteuerrabatte gibt es selbstverständlich, diese gibt es jedoch nur beim Budget. Eine Steuer-\nrückerstattung im Rahmen der Jahresrechnung gibt es in der Schweiz nicht.  \nIch habe vorhin aus einer Email von Andreas Jenni, Vorsteher des AJG, zitiert, welcher klar \ngesagt hat, es ist nicht möglich. Es gibt einfach rechtliche Rahmenbedingungen, an die wir uns \nhalten müssen. An diese muss sich auch der Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall halten. Es \ngeht einfach nicht. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 25 von 51 \n\nIch frage nur in die Runde, ob allen klar ist, welche Version, der Anträge jetzt vorliegt. Mir liegt \ndiese vor, welche hier heute aufliegt, mit dem letzten Satz: - Der Gemeinderat schlägt die dies-\nbezügliche Umsetzung spätestens mit dem Budget 2025 vor.- \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, \n \nWarum ist dies der Zeitpunkt, um diese Anträge zu stellen? Weil wir immer zu diesem Zeitpunkt \ndie guten Ergebnisse, in den letzten 8 Jahren, besprechen durften. Dies ist ja erfreulich, aber \nich möchte jetzt die Verpflichtung. Und ich glaube, dass die Fassung so wie sie jetzt ist, verhebt. \nEs gibt auch einen Rechnungslegungsgrundsatz, dass ich anfallende Gewinne in der richtigen \nPeriode transparent abrechne. Wenn dies nicht möglich ist, dann möglichst zeitnah.  \nVerpflichtung und möglichst zeitnah dies ist die Begründung. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nMeine Damen und Herren \n \nNoch einmal. Peter, du sprichst hier zur Jahresrechnung. Dieser Antrag hat Auswirkungen, ge-\nmäss meiner Interpretation, auf die Jahresrechnung 2023. Die Höhe jedoch kennen wir nicht. \nDie rechtliche Grundlage ist nicht gegeben und das Gefäss in das wir das Buchen sollen, gibt \nes auch nicht.  \nDenn bei der finanzpolitische Reserve ist das nicht so, wie Ernst Schläpfer gesagt hat, dass \nman diese einfach so bilden kann, sondern diese sind ebenfalls im Finanzhaushaltsgesetzt fest-\ngelegt. Es gibt genau 2 Begründungen wie man diese machen kann, dies ist einmal für grosse \nInvestitionen die sogenannten Vorfinanzierungen und zum Ausgleich von Schwankungen für \nnicht vorhersehbare Ereignisse. Genau für diese beiden Bereiche kann man finanzpolitische \nReserven bilden. Man kann definitiv keine finanzpolitischen Reserven für Steuerrückerstattun-\ngen an die Einwohner bilden. Das geht nicht.  \nWenn sie diesem Antrag zustimmen, können wir diesen nicht umsetzen, das kann ich Ihnen \nsagen. Da wird das AJG kommen und sagen dieser Antrag ist nichtig. Aber stellen sie diesen \nAntrag doch im November. Ich verstehe wirklich nicht, wieso Peter hier darauf beharrt, da es \noffensichtlich nicht geht. Aber im November kann dieser Antrag ohne Weiteres gestellt werden. \nHier kann man dann über Steuerrabatte, über stetige Steuersenkungen, diskutieren. In der \nBudgetdiskussion, aber nicht in der Abnahme der Jahresrechnung. Das ist hier einfach komplett \nfalsch.  \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch glaube auch, dass wir uns hier in einem juristischen Hickhack hin und her bewegen. Es gibt \nimmer 2 Meinungen und es gibt immer 2 verschiedene Meinungen. Wenn wir es wirklich richtig \nmachen möchten, bin ich auch der Meinung, dass wir bei der Budgetdiskussion 2025 den Antrag \nbringen sollten, welchen wir im November 2024 beraten werden. Dort ist der richtige Zeitpunkt. \nIch bin eh einer von denen, der diesem Antrag nicht zustimmen würde, ich bin absolut dagegen, \nund zwar aus dem Grund, dass wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass wenn das \nGeld knapp ist, wir auf gewisse Sachen verzichten mussten und es ist immer schlecht wenn \nman zu wenig Geld hat. Ich bin eher einer der es gern hat wenn es irgendwo ein Konto hat, wo \nGeld darauf ist wenn Not am Mann ist oder an der Frau und man dann das Geld nutzen kann. \nDenkt nur an die Velobrücke in der Enge: wenn man diese vor Jahren gebaut hätte dann müss-\nten heute die Kinder nicht über die Kreuzstrasse fahren, zum Beispiel. \nIch hätte allerdings einen anderen Vorschlag für „das Pflasterli“ wie Peter es genannt hat: ich \nbin der Meinung, dass man die 1,2 Millionen auch anders ausgeben könnte wenn man diese \nschon für die Einwohner einsetzen möchte: man könnte pro Person einen 100 Franken ProBon \nGutschein ausgeben dann hätten alle etwas davon. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 26 von 51 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nEin Vorschlag zur Güte: ich habe mich einigermassen davon überzeugen lassen, dass wir jetzt \neine Rechnung abhaken, welche kalter Kaffee ist. Diese ist passiert. Wenn der Antrag von Peter \nFischli erst im Zusammenhang mit dem Budget kommt, dann ist dieses Budget bereits geschrie-\nben. Wenn dann dieser Antrag durchkommen würde müsste man recht viel ändern. Das wäre \nauch ungünstig. Ich weiss jetzt nicht, ob wir hier so flexibel sind, dass wir diese Rechnung end-\nlich abhaken und direkt anschliessend, die Begründung haben wir ja bereits gehört, in Form \neines Postulates oder einer Motion den Antrag Fischli behandeln. \nDann wüsste der Gemeinderat, was er beim Budget für eine Alternative ins Spiel bringen \nmüsste. Hier könnte man dann, je nach Ausgang, A oder B von Budget bewilligen.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nWie ich bereits bei meinem letzten Votum gesagt habe, würden wir es vorziehen, wenn das \nGeld langfristig und nachhaltig investiert würde oder um Schulden abzuzahlen, statt zurückzu-\nzahlen. Ausnahmsweise werden wir dem Antrag für einen Rabatt von 5% zustimmen. Aus Grün-\nden der sozialen Gerechtigkeit hätten wir es jedoch begrüsst, wenn es einen einheitlichen Pau-\nschalabzug von der Steuerrechnung für alle gegeben hätte. So wie es aussieht ist dieser Pau-\nschalabzug nach kantonalem Steuerrecht nicht zulässig. \nEntsprechende Vorstösse, um die Rechtsgrundlage anzupassen, sind von uns Grüne auf kan-\ntonaler Ebene in Planung.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nBesten Dank Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie SVP ist immer für Steueranpassungen. Meine persönliche Meinung ist hier wirklich, dass \nwir hier über die Rechnung sprechen. Ich wollte eigentlich später Fischli hier bei dieser ganzen \nGeschichte unterstützen, bin aber jetzt zur Überzeugung gekommen, dass wir hier über die \nRechnung sprechen und, dass wir diese Möglichkeit dann für das Budget oder in einer anderen \nForm aufgreifen. Für mich ist aber ganz ganz wichtig, dass hier klar zum Ausdruck kommt, dass \nmeine persönliche Meinung hier ist, dass das Geld denjenigen gehört die es auch einbezahlen. \nSomit werde ich vehement dafür kämpfen, dass wir im Budget etwas für diese Leute unterneh-\nmen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie alten weissen Männer, die sprechen meistens die Wahrheit. Ich bitte sie den Antrag von \nJakob Walter zu unterstützen. Peter Fischli reiche ein Postulat ein, damit dies im Budget 2025 \nberücksichtigt wird, so dass der Gemeinderat einen Auftrag erhält dies im Budget einzubinden. \nBesten Dank. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \n \nUm hier zu einer Lösung zu kommen: ich vertraue den rechtlichen Auskünften, bin aber auch \nder Meinung, dass hier ein Grundsatzentschluss Sinn macht, weil hier ein Zusammenhang be-\nsteht. Wie wäre es, wenn wir das hier als eine Konsultativabstimmung durchführen würden? \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch komme noch mal mit dem genau gleichem: Felix Tenger hat natürlich nicht Recht, denn das \nbetrifft die Rechnung 2023 nicht. Also muss man die Rechnung abschliessen, anschliessend \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 27 von 51 \n\nkönnen wir den anderen Antrag behandeln. Meiner Meinung nach kann man ihn dann abstim-\nmen und den Auftrag geben. Sie können diesen aber auch zur Kenntnis nehmen, und dann 2 \nVarianten des Budgets ausarbeiten, da der Antrag sowieso kommen wird. Sie können aber auch \nden Antrag einfach entgegennehmen und dann im Budget umsetzen.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nSie müssen keine Bedenken haben ich mache kein langes Gespräch. \nIch habe allerdings einen kleinen Einwand, bedenken sie, dass die Rechnung, welche heute \nabgenommen wird, noch nicht rechtsgültig ist. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum, das \nheisst auf diese Rechnung kann nochmals zurückgegriffen werden, falls dieses ergriffen wird. \nDies ist zu bedenken. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident meine Damen und Herren  \n \nIch habe jetzt gehört, dass der Antrag allenfalls als Postulat gestellt werden soll. Ich muss aber \nsagen, dass die Budgeterstellung dem Gemeinderat obliegt. Hier können Sie uns keine Aufträge \nerteilen. Sie können wenn das Budget kommt entsprechende Anträge stellen. Dieses Budget \nwird vorerst in der GPK diskutiert, diese kann auch Änderungen anbringen. Was wir im Gemein-\nderat vernommen haben, ist sicherlich der gewünschte Steuerrabatt von 5%, dies haben wir \njetzt auch von Fraktionen gehört, welche uns überrascht haben, aber dies ist ok. Schlussendlich \nmüssen wir zuerst die Ausgaben anschauen und wie diese sich entwickeln, anschliessend wer-\nden die Einnahmen angeschaut und daraus ergibt sich was drinnen liegt. Wenn Steuerfussre-\nduktionen drin liegen, haben wir das in der Vergangenheit auch vorgenommen. Wir haben letz-\ntes Jahr 3 Prozent gewährt, im Jahr vorher haben wir 2% gewährt. Im Kanton Schaffhausen \nwurde seit 2008 der Steuerfuss um 30 Punkte reduziert dies entspricht ungefähr 27%. \nIn unserer Gemeinde sind es 5 Punkte in den letzten 2 Jahren. Wenn es möglich ist werden wir \nSteuerfussreduktionen gewähren, aber die Budgeterstellung liegt in der Hoheit des Gemeinde-\nrates. Dieser Verantwortung wird er auch nachkommen und wird es anschliessend mit der GPK \nund dem Einwohnerrat diskutieren. Besten Dank. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nLiebe anwesende \n \nDas war genau der Grund, wieso ich sage, ich möchte die Verpflichtung und dies ist der richtige \nZeitpunkt. Ich denke von der Reihenfolge her ist das richtig, dass die Jahresrechnung abge-\nschlossen wird und mein Antrag als Fünftens behandelt wird. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nSomit kommen zum Antrag 4 des Gemeinderates: \n \n\n4. Die vorliegende Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird \ngenehmigt. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 17 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 28 von 51 \n\nZiffer 4 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referen-\ndum. \n \n \nSomit kommen wir zu Antrag 5 von ER Peter Fischli, welcher folgendermassen lautet: \n \nNatürlichen Personen wird (vorläufige Berechnungsbasis 2024) ein Steuerrabatt von 5 % ge-\nwährt. Die Verrechnung erfolgt im Jahre 2025 (endgültige Veranlagung). Der Gemeinderat \nschlägt die diesbezügliche Umsetzung spätestens mit dem Budget 2025 vor. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nIch habe eine formelle Frage: um was für einen Antrag handelt es sich hier? Ist das ein Postulat? \nDenn die Jahresrechnung ist abgeschlossen. Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung das \nist so nicht gültig. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es hierzu Meinungen aus dem Rat. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nEs ist ein Antrag, welcher nichts mit der Rechnung zu tun hat, soll aber ein Antrag zur Rechnung \nsein. Dies ergibt keinen Sinn. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nSetzen wir doch einen Schlusspunkt. Wir wissen, dass die 5% im Raum stehen. Der Gemein-\nderat hat dies zur Kenntnis genommen und wird sich dementsprechend auch mit der GPK aus-\ntauschen und dies diskutieren. Was wollen wir jetzt noch hin und her diskutieren, ohne zu wissen \nwas rechtlich verhebt. Schliessen wir doch jetzt die Rechnung ab. Die Fakten liegen nun auf \ndem Tisch, und die 5% sollen im Herbst bei der Budgetsitzung diskutiert werden, sofern dort \nnoch Speck am Gürtel vorhanden ist. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es hierzu noch weitere Meinungen oder Voten? Kann sich Peter Fischli damit einverstan-\nden erklären, das wäre es somit hier nicht behandeln. Ich interpretiere das Nicken als ja. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nJa. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir kommen zum Antrag der GPK: \n \nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung \n2024 zu wählen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDamit ist das Geschäft erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 29 von 51 \n\nTRAKTANDUM 3 \nBericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 vom 28. März \n2023 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Gemeindereferenten Christian di \nRonco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \n Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte  \n \nDie öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall hatte im Ge-\nschäftsjahr 2023 verschiedene Herausforderungen zu meistern.   \n \nIhnen liegt der ausführliche Jahresbericht mit Jahresrechnung vor. Der Jahresbericht beinhaltet \nebenso die vom Einwohnerrat gewünschte Zusammenstellung bezüglich den Mitarbeiterbeur-\nteilungen.  \n \nZusammenfassend möchte ich auf die wichtigsten Eckpunkte eingehen. \n \nDas Alterszentrum und Spitex hat im vergangenen Jahr wiederum einen sehr guten Job ge-\nmacht.  \n \nDieser zeigt sich beim Auslastungsrad der Betten von rund 96%, der Verbesserung der Aufent-\nhaltsqualität für die Bewohnenden - wo die 4er Mehrbettzimmer aufgehoben und in 1er und 2er \nZimmer umgewandelt worden sind, der fortschreitenden Digitalisierung, welche eine Entlastung \nfür die Mitarbeitenden und Bewohner bringt.  \nDer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden. Aktuell haben wir praktisch \nkeine offenen Stellen. Der konsequenten Ausbildung von Lernenden im eigenen Haus. Mit 30 \nLernenden wird die Aufgabe vorbildlich wahrgenommen und kräftig den eigenen Nachwuchs \ninvestiert. Den vielen positiven Rückmeldungen der Bewohnenden bei der Ombudsstelle. Und \nschlussendlich beim finanziellen Ergebnis mit wiederum einem Plus von rund Fr. 37'000.-- und \nder Einlage in den Erneuerungsfonds von Fr. 1'400'000.-- für anstehende Investitionen (Neu-\nbau). Zusammenfassend kann festgehalten werden - es herrscht eine stimmige Unternehmens-\nkultur im Alterszentrum.   \nBezüglich der Standortsuche sind die Arbeiten in vollem Gange und noch nicht abgeschlossen. \nZu gegebener Zeit wird die Verwaltungskommission informieren.  \n \n  \nNamens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten Danken – der Verwaltungskommis-\nsion, der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und \nSpitex, welche mit ihrem Engagement wiederum einen grossen Beitrag zum Wohlergehen und \nSicherheit der älteren Menschen in unserer Gemeinde beigetragen haben. \nDank auch an die Gemeindeverwaltung, der Kanzlei, der Zentralverwaltung, der Bauverwaltung \nund den Technischen Betrieben –, für die gute Zusammenarbeit mit dem Alterszentrum.  \n \nEin spezieller Dank geht an Zentralverwalter Roland Müller, der die Jahresrechnung 2023 in \ngewohnter Manier, in sehr guter Qualität aufbereitet hat. \n \nBesten Dank \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nVielen Dank. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 30 von 51 \n\nWünscht GPK-Präsident Fabian Bolli das Wort. \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli \nNein Danke. \n \nER Rene Sauzet (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nLiebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \nLiebe Gäste und Medienvertreter \n \nDie Fraktion FDP hat den Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht \n2023 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» besprochen und \nfestgestellt: \nDass gegenüber dem Budget besser abgeschlossen wurde und ein Überschuss von Fr. 37’790.- \nerzielt wurde. \nDer Arbeitskräftemangel macht sich auch beim Alterszentrum und Spitex bemerkbar. Darum hat \ndie Verwaltungskommission im Sinne einer Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden rea-\ngiert und künftig wird eine angemessene Vergütung für die Umkleidezeit ausgerichtet und die \nEntschädigungen für den Nachtdienst, für das Pikett und den Ferienanspruch erhöht. Ja sogar \nder freie Eintritt in die Rhyfallbadi steht allen Mitarbeitenden offen. Wie wir auch festgestellt \nhaben, führt diese Unternehmenskultur zum Ergebnis, dass aktuell kaum Stellen unbesetzt sind.  \nEs freut uns auch zu hören, dass die Mitarbeitenden, den ihnen anvertrauten Menschen höchst-\nmögliche Lebensqualität bieten. Mit ihrem Engagement leisten sie einen Beitrag zur Sicherheit \nund zum Wohlergehen der älteren Menschen in unserer Gemeinde. Der Geschäftsführung mit \nihrem Kader und allen Mitarbeitenden im Alterszentrum und in der Spitex Neuhausen am Rhein-\nfall danken wir für ihre beeindruckende und professionelle Arbeit und für ihren unermüdlichen \nEinsatz.  \n \nWas wir nicht feststellen konnten, ist der Planungsstand vom neuen Pflegeheim, weder im Jah-\nresbericht des Präsidenten noch im Bericht der Geschäftsleiterin steht etwas. \nDieses Thema ist von grossem Interesse bei den Neuhauserinnen und Neuhauser. \nAus heutiger Sicht sind uns noch die beiden bekannten möglichen Standorte  \nSchindlergut und der alte Werkhof neben dem Platz für Alli. Wir wissen aber auch, dass eine \ndieser baulichen Ausführungen teurer zu stehen kommt als auf einer grünen Wiese neu zu \nbauen. \nAber jetzt haben wir in den vergangenen Traktanden gehört, dass die Gemeinde Neuhausen im \nGeld schwimmt und der Einwohnerrat versucht das mit verschiedenen Massnahmen zu korri-\ngieren, natürlich zu Gunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.  \nDa stellt sich dir Frage, wieso nicht auch etwas Sinnvolles tun für eine gute Zukunft unserer \nälteren Mitmenschen und für diejenigen Personen die bald in ein Pflegeheim müssen.  \nDer Auftragswunsch: \nLieber Neuhauser-Gemeinderat sorgt bitte dafür, dass eine Einmalzahlung von 5 Millionen Fran-\nken der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen» überwiesen wer-\nden, damit der Start des Pflegeheims bald beginnen kann. \nWenn zum Beispiel das neue Pflegeheim auf der freien Fläche im unteren Teil vom Areal \nSchindlergut gebaut wird, kann der Start bald erfolgen. An der Stelle des alten Altersheims, das \nja Rückgebaut wird, könnten anschliessend neue Alterswohnungen mit Verbindung zum Pfle-\ngeheim erstellt werden. Als altersfreundliche Gemeinde brauchen wir mehr Wohnraum an ruhi-\nger Lage, das haben auch die Begehungen mit den Neuhauserinnen und Neuhauser im letzten \nHebst deutlich gezeigt.   \n \nFazit: \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 31 von 51 \n\nWir werden dem Jahresbericht, der Jahresrechnung und der Entlastung der Verwaltungskom-\nmission zustimmen.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende \n \nWir Grüne werden die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2023 der selbstständigen öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» genehmigen und \nwerden den Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neu- hausen am Rheinfall» Entlastung erteilen. \nEs ist sehr erfreulich, dass die Alterszentren die Ausbildungen Fachangestellte Gesundheit und \nFachangestellten Betreuung sowie Köche anbieten und damit dem Fachkräftemangel entge-\ngenwirkt. \nFür den täglichen physischen und psychischen Einsatz der Mitarbeiterinnen, welche einen wert-\nvollen Beitrag zur Pflege und Betreuung der älteren Mitmenschen unserer Gemeinde leisten, \nbedanken wir uns ganz herzlich.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDie SP – Fraktion hat auch diese Vorlage eingehend studiert und ausführlich diskutiert. Auch \nbei dieser Vorlage dürfen wir auf ein hervorragendes Rechnungsergebnis, welche eine weitere \ngrosse Rückstellung für eine mögliche Reinvestition ermöglicht.   \nAuch dieses Ergebnis resultiert aus einer Ausgabetreue, welche unter Budget und einer Ein-\nnahmeseite, welche leicht über Budget liegt. Immerhin darf in diesem Fall zur Kenntnis genom-\nmen werden, dass ein grosser Teil der Rückstellung bereits im Budget angeführt wurde und \nnicht nachträglich noch zur Beschönigung der Rechnung herhalten muss. \nAuch dieses Ergebnis kommt durch eine gute Arbeit aller Beteiligten zu Stande. Dafür sei all \ndiesen der beste Dank ausgesprochen. Mit einem gewissen Erstaunen haben wir zur Kenntnis \ngenommen, dass die Arbeitsqualität der Mitarbeitenden der ÖRA trotz ihrer offensichtlich sehr \nguten Arbeit, deutlich tiefer eingeschätzt wurde als jene der Mitarbeitenden in der Gemeinde-\nverwaltung. Ein Schelm, wer sich dabei Böses denkt. \nAuch bei dieser Rechnungsablegung kommt ein gewisses Unbehagen auf. Es werden Reserven \ngebildet für eine mögliche noch nicht näher geplante Reinvestition. Eine solche Reserve kann \naber auch hier nur dann gebildet werden, wenn Steuerzahler und in diesem Fall auch Bewohner \nmehr bezahlen, als für den eigentlichen Betrieb der ÖRA nötig wäre. Und natürlich gilt auch hier, \nirgendwann muss auch das wieder in ein Gleichgewicht kommen, die Steuerzahler und die Be-\nwohner bezahlen so viel wie für den ordentlichen Betrieb der ÖRA notwendig sind und eben \nnicht deutlich mehr.  \nDie SP – Fraktion wird die Jahresrechnung und den Jahresbericht der ÖRA einstimmig geneh-\nmigen. \nAuch dem zweiten Antrag, der Entlastung den Mitgliedern der Verwaltungskommission wird die \nSP – Fraktion nochmals zustimmen, aber zu diesem Antrag mache ich im Namen der SP – \nFraktion eine Vorbemerkung. \nDer Schaffung einer ÖRA wurde vom Stimmvolk, wie in der Vorlage erwähnt, im September \n2018 zugestimmt. Auch wenn schon damals nicht alle Mitglieder in unserer Fraktion Befürworter \neiner ÖRA waren, gilt es den Entscheid des Stimmvolks zu respektieren. Dem Stimmvolk wurde \ndamals ausführlich erklärt, dass diese Umwandlung von Altersheim und Spitex vor allen einen \nfinanziellen Grund habe. Für eine ÖRA sei es deutlich einfacher als für die Gemeinde selber die \nbenötigten Mittel für eine Sanierung, insbesondere des Altersheim Schindlergut, zu bekommen. \nDas kann ja durchaus so sein, allein die SP – Fraktion erwartet schon, dass dieses Versprechen \nan die Stimmbürger nun schnellstmöglich erfüllt wird, ansonsten es wirklich keine ÖRA ge-\nbraucht hätte. \nDie Verwaltungskommission hat dann in der Folge der Umwandlung, die Sanierung sehr schnell \nin Angriff genommen und der Bevölkerung vier mögliche Varianten präsentiert, die da waren: \n\n1. Bauliche Sanierung des Altersheimes Schindlergut \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 32 von 51 \n\n2. Ersatzbau des Altersheimes Schindlergut am bisherigen Standort und Umnutzung des \nbestehenden Altersheimes Schindlergut \n\n3. Ersatzbau für die Altersheime Schindlergut und Rabenfluh auf der Burgunwiese, Rück-\nbau des Altersheim Schindlergut und Umnutzung des Altersheimes Rabenfluh   \n\n4. Ersatzbau für die Altersheime Schindlergut und Rabenfluh anstelle des Werkhofes, \nRückbau des Altersheim Schindlergut und Umnutzung des Altersheimes Rabenfluh  \n\nDie Verwaltungskommission und letztendlich auch der Gemeinderat hat sich von diesen vier \nVarianten für die Variante 3, Neubau auf der Burgunwiese ausgesprochen. Der Stimmbürger \nhat diese aber abgelehnt. Auch diesen Entscheid gilt es im Übrigen zu respektieren.  \nEs wären aber noch drei geprüfte Varianten übriggeblieben. Wir dürfen sogar vermerken, dass \ndie bis heute angehäuften Reserven für die Realisierung der Variante 1 schon praktisch ausrei-\nchen würden und es deshalb für diese Variante gar keine weitere Reservebildung mehr brau-\nchen würde. \nEs macht heute den Anschein, als ob die Verwaltungskommission, die ihr primär übertragene \nAufgabe, nämlich die zeitlich nahe Sanierung des Altersheimes Schindlergut, nicht erfüllen will \noder kann. Sie verfolgt offensichtlich keine der drei verblieben Varianten und eine neue wird \nauch nicht vorgestellt. Es herrscht Stillschweigen oder zumindest Ratlosigkeit.  \nDie SP – Fraktion fordert deshalb die Verwaltungskommission der ÖRA dringend auf, die Auf-\ngabe, die ihr vom Stimmbürger übertragen wurde, sofort wieder in Angriff zu nehmen und sie \nkündigt an, dass sie, wenn bis zur Rechnungsgenehmigung 2024 im Juni 2025 keine konkreten \nErgebnisse präsentiert werden, sie geschlossen der Entlastung der Verwaltungskommission \nnicht mehr zustimmen wird.   \nWie aber bereits gesagt, wird die Fraktion heute der Entlastung der Verwaltungskommission \nzustimmen. In der Detailberatung werden aus der Fraktion auch zu dieser Vorlage noch weitere \nFragen gestellt werden.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch möchte gern noch 1- 2 Ausführungen zu den einzelnen Voten machen. Generell danke \nschön für die positive Aufnahme der Vorlage und den Dank an die Mitarbeitenden.  \n \nBetreffend Standort, klar, das Stimmvolk hat entschieden, das respektieren alle. In der Verwal-\ntungskommission herrscht keine Arbeitsverweigerung gegenüber weitere Standorte. Es ist auch \nklar, das hat auch die Auswertung erwiesen, dass der Standort Schindlergut, einfach der \nschlechteste Standort ist, wenn noch andere Optionen offen stehen. Diese anderen Optionen \nstehen offen, diese sind in der Diskussion, allerdings auch mit Privateigentümern und können \naus diesem Grund nicht in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Ob dies dann realisiert wird \noder werden kann ist noch fraglich und offen. Hier finden noch Abklärungen statt. \nHier bitte ich noch um ein wenig Geduld. Solange hier noch andere Optionen offen sind, müssen \nwir diese prüfen. Den Standort Schindlergut haben wir abgeklärt, hier sehen sie auch einen \nBetrag in der Rechnung, betreffend Statik. Solange es hier bessere Alternativen gibt, möchte \ndie Verwaltungskommission diese auch abklären.  \nDie 5 Mio. hat die Verwaltungskommission sicherlich gern gehört, dies ist aber nicht so einfach. \nHier gilt dasselbe wie beim Antrag von Peter Fischli. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und \nAntrags auf. \n \n-Keine Voten zum Bericht und Antrag.- \n \nWird Rückkommen verlangt? \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 33 von 51 \n\n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten der Verwal-\ntungskommission und der Geschäftsführerin. \n \nWird das Wort zum Bericht des Verwaltungskommissions-Präsidenten gewünscht? \n  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht?  \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nWird das Wort zu den Kennzahlen 2023 gewünscht? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Jahresrechnung 2023 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. \nIch rufe die einzelnen Seiten auf. \n \nSeite 5 \nER Dr. Jakob Walter (Parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nEs geht auf Seite 5 um den obersten Zahlenblock: es geht hier um die Heizung und offenbar \nwurde hier konventionelle Heizung durch Fernwärme ersetzt. Ich dachte es würde dadurch et-\nwas günstiger, dies ist offenbar nicht der Fall. Zu bedenken gibt mir hier vor allem das Konto \n4580, Co2 Abgabe Rückerstattung. \nIch nehme an, dass wenn man irgendetwas an Co2 produziert, dies dann irgendwo belastet \nwird, und wenn man dann an anderer Seite Gutes tut man etwas zurück erhält. Ich nahm an, \ndass das bedeutet, dass wenn man mit Fernwärme heizt, man ganz viel zurück bekommt. Dies \nstimmt offenbar überhaupt nicht. Kann mich hier irgendjemand aufklären, was für Geld hier wa-\nrum geschoben wird? \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch kann dir hier gerne eine Antwort geben. Diese Co2 Abgabe Rückerstattung kommt aus der \nabgerechneten AHV Summe. Dieser Ansatz wird vom Bund festgelegt und kommt dann als \nGutschrift zurück. Dies hat nichts mit der Fernwärme zu tun.  \nDie unterschiedlichen Beträge kommen dadurch zustande, dass das Budget 23 auf der Rech-\nnung 21 basiert, und dort war der Betrag 2‘233 Franken. Aus diesem Grund ist hier dieser tiefere \nBetrag drin. Mittlerweile hat der Bund den Abgabefaktor verdoppelt. Aus diesem Grund sind wir \nhier jetzt höher. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird das Wort zum Revisionsbericht gewünscht? \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zur Bilanz gewünscht?  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zur Erfolgsrechnung gewünscht? \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zum Anhang gewünscht?  \nDas ist nicht der Fall.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 34 von 51 \n\n \nWird das Wort zum Antrag der GPK auf Genehmigung gewünscht?  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf \nSeite 4 des Berichts und Antrags. Für die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahres-\nberichts 2023 sowie die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbststän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ist der \nEinwohnerrat abschliessend zuständig. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2023 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDamit kommen wir zum zweiten Antrag, der wie folgt lautet: \n \nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n21:17 Uhr - Roland Müller (Zentralverwalter) verlässt den Tisch. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 35 von 51 \n\nTRAKTANDUM 4 \nBericht und Antrag betreffend Auftrag zur Totalrevision der Geschäftsordnung für den \nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zur Begründung erteile ich zuerst dem Kommissionspräsident Fabian Bolli. \n \n \nER Kommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, \nSehr geehrter Gemeindepräsident, \nSehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätin, \nGeschätzte Kollegen und Dritte \n \nAm der letzten Einwohnerratssitzung wurde für die Revision der Geschäftsordnung eine 7-er \nKommission einberufen, welche ich für unsere Fraktion präsidieren darf. Die Kommission hat \nunterdessen vier Mal getagt und hat sich aufgrund der kurzen Ausführungen in dem vorliegen-\nden Bericht + Antrag entschieden eine Totalrevision zu beantragen. Im Namen der Kommission \nwürde ich den Gesamteinwohnerrat gerne dazu einladen, diesem Vorschlag zuzustimmen. In \ndiesem Fall erhalten die Fraktionspräsidenten von mir in Kürze eine Einladung zur Vernehmlas-\nsung der Kommissionsvorlage. \n \nWeiter gibt es im Zusammenhang mit der erwünschten externen Beratung für den Einwohnerrat \neine Unklarheit, wer die entsprechenden Gelder dafür formell genehmigen kann oder soll. Heute \nbesteht keine Regelung, das Bedürfnis ist aber ausgewiesen. Weil jemand entscheiden muss, \nmache ich beliebt, dass wir bereits jetzt so vorgehen, wie es die neue Geschäftsordnung dann \nauch vorsieht (Art. 36 neu), nämlich, dass das Büro über solche Anträge entscheidet. Diese \nRegelung entspricht dem Willen des Gemeinderats sowie auch des Büros und - soviel sei vor-\ngegriffen - auch der Kommission. Also eigentlich klar. Sollte jemand mit diesem Vorgehen nicht \neinverstanden sein, soll er oder sie bitte jetzt Einspruch erheben. \n \nAnsonsten bleibt mir nur noch zu sagen, dass die Kommission mit den Unterlagen bereit ist für \ndie Vernehmlassung in den Fraktionen. Sofern dem Antrag zugestimmt wird, werden in erster \nLinie die Fraktionspräsidenten von mir demnächst die Unterlagen dazu erhalten. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Eintreten ist frei. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende \n \nIch kann es kurz machen. \nDie Grünen unterstützen den Antrag der SPK auf Totalrevision der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrates aus folgenden Gründen. Aufgrund der zum Teil erheblichen Änderungen und An-\npassungen ist u.E: auch eine sprachliche Gleichbehandlung und Neustrukturierung notwendig.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nLiebe Versammlung \n \nDie FDP-Fraktion tritt selbstverständlich auf das Geschäft ein und stimmt dem Antrag auf Total-\nrevision zu. \n  \nER Urim Dakaj (SP) \nGeschätzte Präsident, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen geschätzte Gäste \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 36 von 51 \n\n \nIn unserer Fraktion haben wir ausführlich darüber diskutiert und sind zum Schluss gekommen. \nWir sollen jetzt einen Totalrevision der Geschäftsordnung machen. Unsere Fraktion wird diesen \nAntrag zustimmen. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nIch habe dem wenig zuzufügen. Auch die EDU/SVP stimmt selbstverständlich zu. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Antrag auf Seite 1 des Berichts und Antrags, der \nfolgendermassen lautet: \n \nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110) wird \neiner Totalrevision unterzogen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 37 von 51 \n\nTRAKTANDUM 5 \nBericht zur Kenntnisnahme betreffend «Anpassung Ausführungsbestimmungen für \nWahlen und Abstimmungen». \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst der zuständigen Referentin Franziska Brenn. \n \nGR Franziska Brenn (SP) \nHerr Präsident geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nIch denke, ich habe dem nicht so viel zuzufügen. Am 7. März wurde dieses Geschäft ausführlich \ndiskutiert. Der Gemeinderat hat alle Anregungen aufgenommen und in diesen Ausführungsbe-\nstimmungen aufgenommen. Falls noch irgendwelche andere Ideen da sind, können wir diese \nauch noch aufnehmen. Ich denke, dass wir den zuständigen Parteien vor den Sommerferien die \nAusführungsbestimmungen zu stellen. Vielen Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Eintreten ist frei. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Gemeinderat werte Versammlung, \nGäste \n \ndie freisinnliche demokratische Partei stellt einstimmig fest, dass es Regeln für den Aushang \nvon Plakate im öffentlichen Raum braucht, dass diese dann aber auch eingehalten werden und \nbei einem Verstoss geahndet werden sollen. Bei den Ausführungen dem zugrunde liegende \nPostulat, wurde von mir im März explizit erwähnt, dass die FDP für Plakatierung an Strassen-\nkandelabern das Format A1 vorschlägt. Die Plakatierung im sonst üblichen F4 Weltformat, sollte \nnur in Plakatständer an bestehenden Säulen oder Mauer mit Befestigungsmöglichkeiten aufge-\nhängt werden. Warum? Das Weltformat ist an Kandelabern oft überdimensioniert und ragt oft \nund zu viel in den Raum, welcher eigentlich für die Fussgänger ist. Ich bitte diese Änderung zu \nberücksichtigen. Ebenfalls hatte die FDP vorgeschlagen, eine gewisse Harmonisierung mit den \nWerbeblachenmassen (250x60cm) welche in der Stadt Schaffhausen zugelassen sind, anzu-\nstreben. Bei der Verwendung von Werbeblachen mit diesen Massen und A1 Werbeplakate \nwürde ein Überstand über Handlaufhöhe vermieden werden, und würde als Gehilfe für ältere \nPersonen zur Verfügung stehen. Dies wäre ein intelligenter Schachzug. Ich bitte um Berück-\nsichtigung. Ich bedanke mich im Voraus für eine Nachbesserung in diesem Sinne. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nIch kann es kurz machen, die SVP-EDU Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \nWir bedanken uns bei den Ratsmitgliedern für die grosse Unterstützung unseres Vorstosses. \nDie Überweisung des Postulats mit 17 Stimmen hat gezeigt, dass es durchaus angebracht ist, \ngerade im Hinblick auf das veränderte Abstimmverhalten, die Ausführungsbestimmungen be-\ntreffend der Plakatierung zu überprüfen, resp. anzupassen. \n \nDem Bericht zur Kenntnisnahme sind nun die genauen Daten zu entnehmen, ab wann die Pla-\nkate aufgestellt werden dürfen und bis wann diese wieder zu entfernen sind. Das abgegebene \nMerkblatt zu den Strassenreklamen von Tiefbau Schaffhausen definiert klar wo, oder eben nicht, \ndie Aushänge erlaubt sind. \nDies macht eine von uns ursprünglich geforderte Platzdefinition für die Plakate durch die Ge-\nmeinde überflüssig. Die Meldung der verantwortlichen Personen für die Plakatierung an die Ver-\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 38 von 51 \n\nwaltungspolizei erachte ich als sinnvoll, können so auf kurzem Weg Unklarheiten bereinigt wer-\nden. Die direkte Kommunikation zwischen der Gemeinde und den Lokalparteien ist wünschens-\nwert. Je direkter der Weg, desto weniger Missverständnisse können entstehen. \nWir sind mit der Umsetzung des Postulats vollends zufrieden und bedanken uns beim Gemein-\nderat, speziell bei GR Franziska Brenn für den speditiv ausgearbeiteten Bericht zur Kenntnis-\nnahme. \n \nER Luka Vojinovic (die Mitte) \nDie Glp / Die Mitte Fraktion nimmt den Bericht betreffend “Anpassung Ausführungsbestimmun-\ngen für Wahlen und Abstimmungen” zu Kenntnis.  \nWir begrüssen das Bestehen der Reglemente und sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für die \nAnpassung ideal ist, denn wir befinden uns schon bald im Dauerwahlkampf bis in die späte \nHerbstzeit. Wir hoffen, dass sich alle Parteien im Sinne eines fairen Wahlkampfes daran halten \nund die nächsten Monate vom Publikum auf und neben den Strassen nicht als Belästigung \nwahrgenommen werden. Sollte ein Wahlplakat doch an einem ungeeigneten bzw. nicht erlaub-\nten Standort aufgestellt werden, genügt ein Anruf von der Gemeinde bei der Zuständigen Per-\nson, welche die Parteien im Vorfeld bekanntgegeben wird, um die Verfehlung zu korrigieren und \nnur dann Bussen ausgesprochen werden, wenn es andauernde Verstösse gegen das Regle-\nment gibt. \n  \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDieses Postulat hat bei uns offene Türen eingerannt.  \nWir haben uns über die sehr speditive Arbeit des Gemeinderates gefreut. Es können alle von \nden Verbesserungen profitieren und wir hoffen, auf eine gute Umsetzung. Zu reden gab einzig \ndas Merkblatt, auf welches wir aber keinen Einfluss haben. \nIch hoffe aber auch ohne Merkblatt, dass die Plakatierenden sich an die Vorgaben halten und \ndie Verkehrssicherheit überall gewährleistet ist. \nDie SP-Fraktion wird diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen und dankt für die zeitge-\nrechte Arbeit. \nVielen Dank \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nDie Ausführungsbestimmungen in Bezug auf die Wahlen 24, so wie sie im Protokollauszug vom \n14.5. formuliert sind, erachten wir als vernünftig. Auf allzu detaillierte Bestimmungen, wo genau \neine Plakatierung zulässig ist, wurde unserem Wunsch gemäss verzichtet. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \n \nSeite 3 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 39 von 51 \n\n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.  \n \nGemäss Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat gilt das Postulat mit dem Vorliegen \ndes Berichts und Antrages als erledigt.  \n \nGR Franziska Brenn  \nLiebe Anwesende, Herr Präsident, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nIch bedanke mich für die positive Aufnahme dieses Berichtes zur Kenntnisnahme und auch die \nfreundlichen Worte, welche ich hier erhalten habe, welche mich natürlich sehr freuen. Ich nehme \ndie Anregungen von Einwohnerrat Peter Fischli bezüglich den Grössen noch auf. \nIch denke wir werden dies im Gemeinderat noch diskutieren und dann auch aufnehmen. Vielen \nDank. \n \n \n \nDas Geschäft ist erledigt \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 40 von 51 \n\nTRAKTANDUM 6 \nBericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleiterpensen auf den 1. August \n2024.  \n \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten Ruedi Meier. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \n \nSchulleitungen haben in Neuhausen am Rheinfall eine lange Tradition, sind anerkannt, erfolg-\nreich tätig und von unserem Schulalltag nicht mehr wegzudenken.  \nNebst dem Neuhauser Modell sind die Schulleitungen der zweite Garant für die gute Qualität \nunserer Schulen.  \nNach wie vor geniessen die Schulen Neuhausen am Rheinfall, trotz hoher Belastung seitens \nder Heterogenität unserer Schülerinnen und Schüler, trotz hohem Fremdsprachigen Anteil kan-\ntonal und auch Überregional einen überaus guten Ruf und dies auch zu Recht.  \n \nUnsere Schulleiterinnen und Schulleiter sind überaus engagiert und machen einen sehr guten \nJob. Nebst administrativen Arbeiten entwickeln und organisieren sie den Schulbetrieb. Sie un-\nterstützen und entlasten die rund 160 in Neuhausen am Rheinfall tätigen Lehrerinnen und Leh-\nrer in mannigfaltigen Bereichen, vor allem auch in schwierigen Situationen, sodass sich die \nLehrkräfte vornehmlich ihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich der Betreuung, Schulung und Förde-\nrung unserer Schülerinnen und Schüler in Neuhausen am Rheinfall, widmen können.  \n  \nVor 24 Jahren hat der Einwohnerrat der Einführung von Schulleitungen an unseren Schulen \nzugestimmt. Notabene als erste Schulleitung im Kanton. Dannzumal noch über wenige Entlas-\ntungslektionen geregelt, wurde in den folgenden Jahren die Strukturen mehrfach den Bedürf-\nnissen des sich entwickelnden Schulbetriebes und den veränderten Aufgaben der Schulleiterin-\nnen und Schulleiter angepasst. \nDie letzte Pensenanpassung erfolgte im Jahre 2021 mit der Erhöhung des Gesamtpensums auf \n410 Stellenprozent bedingt durch die Zunahme der Schülerzahlen wie auch in Bezug der zu-\nsätzlichen Aufgaben der Schulleitenden mit Einführung der Schulleitungen mit Kompetenzen.  \n \nWie sie der Vorlage entnehmen können, sind seit der letzten Pensenerhöhung die Schülerzah-\nlen, von 1061 auf rund 1221 Schülerinnen und Schüler gestiegen und bis zu den Sommerferien \nerwarten wir 1240 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülerzahl entsprechen rund 9 Schulklas-\nsen. Die damit verbundene, sukzessive gestiegene Mehrarbeit gilt es nun auszugleichen.  \n \nMit der beantragten Erhöhung von 115 Stellenprozent auf 525 Stellenprozent tragen wir dieser \nEntwicklung adäquat Rechnung. \n \nDa ich weiss, dass Sie die Vorlage gut studiert haben gehe ich nicht weiter auf sie ein, stehe \naber selbstverständlich für Fragen zur Verfügung, bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerk-\nsamkeit, und bitte Sie geschätzte Damen und Herren dieser Vorlage zuzustimmen. \nIch bin sehr gespannt auf Ihre Eintretens Voten.  \n \nBesten Dank. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 41 von 51 \n\nes ist eigentlich unbestritten, unter all denen die mit der Schule zu tun haben, dass die Schul-\nleiter eine gute Sache sind. Das Umfeld der Schule wird immer schwieriger, und das sind gelei-\ntete Schulen einfach im Vorteil. Die Schulleitung ist eine wesentliche Hilfe, und in der Stadt hat \nes unterdessen glaub ich auch die SVP anfangen merken. Ich erinnere mich da gerne daran, \ndass unser geschätzter einwohnerrat Kollege Arnold Isliker, hier in Neuhausen von Anfang an \ndafür gewesen ist, aber seine Partei ist nicht so schnell gewesen.  \nIn Klammern noch ein kleines Momentum: für alle die die glauben dass man mit Wachstum \nProbleme lösen kann. Wachstum schafft Probleme. Blos die Aufstockung, welche wir durch die \nErhöhung der Kinder nötig ist, kostet uns ca. ein Steuerprozent. Dies ist natürlich nicht alles, \nmehr Kinder benötigen mehr Lehrkräfte, hier sprechen wir dann von ganz anderen Beträgen, \nzu denen wir aber nichts zu sagen haben, sie brauchen mehr Schulraum, später dann auch \nmehr Wohnungen, mehr Spitalbetten, irgendwann mehr Platz im Altersheim und hoffentlich nie \nmehr Gefängniszellen.  \n \nDer Antrag ist selbstverständlich folgerichtig. Wir haben einmal ja gesagt zu diesen Schulleitun-\ngen. Es ist zwingend begründet. Man könnte sogar darüber nachdenken, ob ein gewisser Auto-\nmatismus schlau wäre. Wir werden der Vorlage zustimmen. \n \nER Rene Sauzet (FDP) \nLieber Einwohnerratspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungspensen \nauf den 1. August 2024 besprochen und folgendes festgestellt: \nUnsere Schulleitung sorgt mit Ihren Kompetenzen für eine erfolgreiche Schulentwicklung in \nNeuhausen am Rheinfall, verbunden mit einem wirksamen Qualitätsmanagement,  \ndamit entsteht auch der gute Ruf der Neuhauser Schulen. Sie erledigen auch die Beurteilung \nder Lehrpersonen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und kantonalen Vorgaben klar um.  \nSehen wir uns die Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen an, 2011 waren es damals 952 \nSchülerinnen und Schüler, die in 57 Klassen unterrichtet wurden.  \nPer 30. April 2024 liegt die Schülerzahl bei 1221 Schülerinnen und Schüler in 69 Klassen. Das \nist eine Zunahme von 269 Schülerinnen und Schüler verbunden mit einer Erweiterung von 12 \nKlassen in den letzten 14 Jahren. \nMit der «Teilrevision des Schulgesetzes», welche dieses Jahr im Kantonsparlament noch bera-\nten wird, wurde der Faktor zur Berechnung der Schulleiterpensen vom Erziehungs-departement \nneu festgelegt. Er beträgt neu pro Schülerin und Schüler 0.42 Stellenprozent. \n \nFazit: \nWir wollen weiterhin eine erfolgreich geführte Schule in Neuhausen haben und unterstützen den \nAntrag des Gemeinderates, das Gesamtpensum der Schulleitung auf den 1. August 2024 um \n115 Prozent auf 525 Stellen Prozente zu erhöhen. \n \nER Luka Vojinovic (die Mitte) \nDie Glp / Die Mitte Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend “Aufstockung der Schulleiter-\npensen auf den 1. August 2024” zu Kenntnis. Es ist unbestritten, dass die Bildungslandschaft \nmit wachsender Verantwortung und zunehmender Professionalisierung  konfrontiert wird und \ndarauf reagiert werden muss. Unsere Meinung ist, dass die Aufstockung der Schulleiterpensen \nein nötiger Schritt ist um den zukünftigen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Glp / Die Mitte \nFraktion unterstützt den Antrag geschlossen.   \n \nEinwohnerratsvizepräsidentin Isabell Zellweger (SVP) \nGeschätzter Präsident, werte Versammlung \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 42 von 51 \n\nDie SVP/EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungs-\npensen auf den 1. August 2024 intensiv besprochen und wird dem Antrag zustimmen. \n \nWie wir alle wissen und sehen können, sind in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, einige \nBautätigkeiten fertig gestellt worden und werden nun bewohnt. \nLogisch ist auch, dass nicht nur kinderlose Leute in die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nkommen, sondern auch Familien mit ein oder zwei oder sogar mehr Kindern. \nDie Folge ist, dass unsere Schülerzahlen steigen und für das kommende Schuljahr 2024/2025 \n1'240 Schülerinnen und Schüler in den Kindergarten, Primarschulen und Oberstufen starten \nwerden. \nFür die sechs Schulleiterinnen und Schulleiter bringen diese Schülerzahlen mehr administrati-\nven Aufwand mit sich.  \nDamit die Gemeinde weiterhin auf eine professionelle und mit genügenden Ressourcen ausge-\nstattete Schulleitung setzten kann, müssen die Stellenprozente um 115% auf 525 Stellenpro-\nzente erhöht werden. \nWir hoffen auch, dass die Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2027/2028 mit 1'327 Schülerinnen \nund Schülern gelichbleibend wird. \nDie Zukunft sind unsere Kinder und hier dürfen wir nicht den Sparhebel ansetzen. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nWir sind klar für die vorgeschlagene Aufstockung der Schulleitungspensen. Schliesslich war die \nEinführung eines Schulleiters im Kanton eine Pionierleistung, auf welche die Gemeinde stolz \nsein darf. Die Schulleitung hat sich zu einem unverzichtbaren Instrument entwickelt und hat sich \nmittlerweile ja auch anderswo im Kanton etabliert.    \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen. Wird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage.  \nDieser lautet wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden An-\ntrag:  \nDas Gesamtpensum der Schulleitung wird auf den 1. August 2024 um 115 Prozent auf \n525 Stellenprozente erhöht. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nSie haben heute mit ihrer einstimmigen Zusage zu dieser Vorlage einen weiteren überaus po-\nsitiven Entscheid zugunsten unserer Schule gewählt. Herzlichen Dank. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 43 von 51 \n\nTRAKTANDUM 7 \nBericht und Antrag betreffend Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im \nSinne einer getrennten Kehrichtabfuhr und Erweiterung der Annahmezeiten von Entsor-\ngungsabfällen im Werkhof Chlaffental.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nVor sich haben sie die Vorlage für die Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im \nSinne einer getrennten Kehrrichtabfuhr und Erweiterung der Annahmezeiten von Sieglungsab-\nfällen im Werkhof Chlaffental. \nIch möchte kurz auf die wichtigsten Eckpunkte eingehen. \n \nDas Postulat von Roland Müller wurde einstimmig vom Einwohnerrat überwiesen. Einerseits \nwurde in der Ratsdebatte auch das Anliegen einer 24/7 Entsorgungsmöglichkeit von Siedlungs-\nabfällen im Werkhof Chlaffental eingebracht und andererseits wurde dieser Wunsch auch im \nRahmen der Quartierbegehungen im Rahmen des Projektes altersfreundliche Gemeinde von \nden Teilnehmenden geäussert. \nDarum hat der Gemeinderat dieses Anliegen im Rahmen der Beantwortung dieses Postulats \nebenfalls aufgenommen.  \nEs wurden verschiedenen Varianten für eine Kartonsammlung und Erweiterung der Annahme-\nzeiten geprüft und einen entsprechenden Vorschlag für die Umsetzung erarbeitet. Der Bericht \nund Antrag beinhaltet die Kosten für die Kartonsammlung und den Umbau für die Möglichkeit \neiner 24/7 Entsorgung der Siedlungsabfälle im Werkhof Chlaffental.  \nDie Annahmestelle soll künftig aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den anderen öffentli-\nchen Sammelstellen in unserer Gemeinde Videoüberwacht sein. In einem nächsten Schritt sol-\nlen dann die anderen Sammelstellen ebenfalls Video überwacht werden. \nStimmen Sie heute den Anträgen des Gemeinderates für die Einführung einer regelmässigen \nKartonsammlung und Erweiterung der Annahmezeiten für Siedlungsabfälle beim Werkhof \nChlaffental zu, erfüllen Sie den Neuhauserinnen und Neuhauser ein lang ersehnten Wunsch. \nSie werden es ihnen danken.    \n \nIch bin nun gespannt auf ihre Voten. \n \nBesten Dank.   \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende \n \nWir Grüne haben den Bericht und Antrag des Gemeinderates zum meinem Postulat mit Freude \nzur Kenntnis genommen. Karton ist recyclingfähig und sollte daher möglichst vollständig ge-\nsammelt und wiederverwertet werden. \nDie Kartonsammelstellen sind, wie im Bericht und Antrag festgehalten, jedoch oft weit vom Woh-\nnort entfernt. Dies ist für Personen, die nicht auf ein eigenes Fahrzeug zurückgreifen können, \nschwierig. Wir Grüne unterstützen den Bericht und Antrag des Gemeinderates mit der monatli-\nchen getrennten Kartonabfuhr, auch weil diese Regelung zu weniger Individualverkehr und da-\nmit zu einer Entlastung der Strassen führt. \nDieser Servicepublic ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Umwelt von \ngrossem Nutzen, und wird sicher gerne angenommen. \nWir unterstützen auch die Ausweitung der Annahmezeiten (24h/7 Tage) ab Mitte 2025 für Sperr-\nmüll im Werkhof Chlaffental. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 44 von 51 \n\nWir erachten mein Postulat als erledigt. \nEine kleine Anmerkung haben ich noch. Ich bin «nur» Kantonalpräsident der Grünen. Grüne-\nSektionspräsident der Gemeinde Neuhausen ist Urs Hinnen. \nBesten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \nsehr geehrte Gemeinderäte \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Bericht und Antrag diskutiert und ist mehrheitlich zu folgen-\ndem Schluss gekommen: \nWir stellen den Antrag, auf diesen Bericht und Antrag einzutreten. \nBegründung: Das Postulat 2022.03 von Roland Müller fordert eine umweltkonforme Abfall-\nsammlung für Karton in Neuhausen. Die Umsetzung entspricht teilweise den Lösungsansätzen, \nda vor allem das Transportproblem gelöst wird. Im Weitern werden die verfügbaren Ressourcen \nnicht genutzt, sondern zusätzliche Personal- und Materialkosten in Rechnung gestellt. \n \nWir sind der Ansicht, dass einige Punkte noch verbesserungsfähig sind \n \n\n1. Die separate Kartonsammlung sollte pro Monat einmal erfolgen, wenn es nötig ist. Sollte \ndas wegen einer zu geringen Kartonmenge nicht der Fall sein, wäre ein zweimonatiger \nZyklus durchzuführen. \n\n2. Die Erweiterung der Annahmezeiten während den Präsenzzeiten ist wünschenswert. \nAusserhalb der Arbeitszeiten ist auf Grund der zu vermeidenden Fehlwürfen abzusehen. \nEine Öffnungszeit 24Std/7 Tage entspricht nicht den Anforderungen der Bewohner, die \nvor allem für das Transportproblem endlich eine Lösung wünschen.  \n\n3. Die Überwachung der Sammelstelle mittels Video ist angebracht und bei den Quartier-\nsammelstellen ebenfalls nötig. \n\n4. Der benötigte Kreditbetrag ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren im Hinblick \nauf die Überwälzung der zu erwartende Erhöhung der verursacherkonformen Abfall-Ent-\nsorgungs-Gebühren. \n\n5. Die Umsetzung des korrigierten Antrages ist bereits für den Herbst 2024 zu realisieren. \n \nDer SVP/EDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Kartonseparatsammlung endlich umgesetzt wird. \nDie Einwohner vermissen dieses Angebot schon lange und haben auch an den Quartierrund-\ngängen dies bekundet. Optimieren wir den Antrag des Gemeinderates und bieten wir eine prak-\ntikable Lösung.  \nWir stellen an diesem Punkt einen ersten Antrag bezüglich der Öffnungszeiten:  in Abgleich vom \nBericht und Antrag des Gemeinderates beantragen wir, dass sich die Öffnungszeiten nach den \nArbeitszeiten der Mitarbeiter richten, statt 24/7. Stellen Sie sich vor 7 Tage pro Woche, 24 Stun-\nden, dies würde bedeuten, dass diese Sammelstellen nicht nur um 17 oder 9 Uhr bedient wer-\nden müssten, sondern auch nachts um 22.00 Uhr oder morgens um 2.00 Uhr. Dies ist unserer \nMeinung nach über das Ziel hinausgeschossen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag so \nformuliert. \nIn der Detailberatung werden wir weitere Verbesserungsvorschläge und weitere Optimierungen \nindividuell einbringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Anwesende \n \ndie SP befürwortet die Einführung einer regelmässigen Kartensammlung. Es ist aus unserer \nSicht ökologisch sinnvoll das Recycling zu fördern. Der Kartonabfall nimmt zu. Das Bedürfnis \nist gross, das höre ich auch immer wieder in meinem Umfeld und in meiner Nachbarschaft. Wir \nsollten als Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass Karton nicht im Schwarzabfall landet \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 45 von 51 \n\nund auch das Littering verhindert werden kann. Es ist eine sinnvolle Dienstleistung für alle Neu-\nhauserinnen und Neuhauser, gerade für ältere Menschen, gerade für die die nicht mehr so mobil \nsind, für Menschen ohne Auto oder für Menschen, die die Gemeinde vom Autoverkehr verscho-\nnen wollen. Es ist aus unserer Sicht auch äusserst sinnvoll, Zumal Neuhausen gerade bei der \nErreichbarkeit der Abfallentsorgung Nachholbedarf hat. Der Werkhof ist mit den ÖV schlecht \nerreichbar, daher ist die Kartensammlung eine echte Verbesserung für die Einwohnerinnen und \nEinwohner. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang auch die Erweiterungen der Öffnungszei-\nten. Unserer Meinung nach sollten all diese Verbesserungen unbestritten sein und wir verstehen \nauch nicht, weshalb hier schon wieder Einschränkungen vorgenommen werden sollen. Es ist ja \nso, dass die Arbeitszeiten vieler Menschen länger gehen als die der Gemeindemitarbeiter, auch \ndiese sollten die Möglichkeit haben ihren Müllentsorgen zu können. Dies ist schlichtweg nicht \nmöglich wenn die Öffnungszeiten auf die Arbeitszeiten angepasst werden. Wir sind definitiv \nnicht dieser Meinung und werden den Anträgen wie vom Gemeinderat vorgeschlagen zustim-\nmen und sind anschliessend für Abschreibung des Postulats. \n \nER Rene Sauzet (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nLiebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \n \nDie FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Einführung einer regelmässigen Kar-\ntonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr und Erweiterung der Annahmezeiten \nvon Entsorgungsabfällen im Werkhof Chlaffental besprochen und danken dem Einwohnerrat \nund den Technischen Betrieben für den übersichtlichen und ausführlichen Bericht und Antrag. \nWir unterstützen grundsätzlich diesen Antrag zur Einführung einer Kartonsammlung, mit einigen \nFragen und Anpassungen in der Detailberatung.  \n \n1. Antrag: \nEinführung der regelmässigen, monatlichen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehr-\nrichtabfuhr an drei Tagen/Monat, aufgeteilt in drei Sammelkreise ab 4. Quartal 2024. \n \nWir unterstützen diesen Antrag  \n \n2. Antrag: \nErweiterung der Annahmezeiten auf 24Std./7 Tage für die Siedlungsabfälle und Karton im Werk-\nhof Chlaffental ab Mitte 2025. \n \nWir unterstützen diese Erweiterung \n \nER Luka Vojinovic (die Mitte) \nDie Glp / Die Mitte Fraktion hat den Bericht und Antrag unter Traktandum 7 zur Kenntnis ge-\nnommen und diskutiert.  \nIm Bericht erkennen den Gestaltungswillen und die konstruktive Einstellung des Gemeinderates \nzur geplanten Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung und der erweiterung der An-\nnahmezeiten im Werkhof Chlaffental. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag geschlossen und \nhofft, dass die Einwohner unserer Gemeinde diesen erweiterten Service zufrieden annehmen \nwerden. \n \nEinwohnerratsvizepräsidentin Isabell Zellweger (SVP) \nGeschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \n \nIch möchte einfach nochmal beliebt machen, überlegt euch das gut: 24 Stunden 7 Tage die \nWoche.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 46 von 51 \n\nWir haben einen sogenannten Kistenpass -ich weiss der heisst nicht so- diesen konnte man \nfrüher befahren: geht mal dahin, dann seht ihr wie viele auch heute noch hier rüber fahren, \nobwohl es dort ein Fahrverbot hat. Ich befürchte, dass wenn wir jetzt sagen man kann dort \ndraussen 24 Stunden 7 Tage die Woche den Abfall entsorgen, die Bewohner, wie auch hier das \nim Dorfzentrum, wo es verboten ist, nachts den Müll zu entsorgen, nicht erfreut sein werden. \nKlar dahinten wohnen nicht so viele Leute, aber ich bin überzeugt, dass diese Leute andere \nChlaffentalstrasse, nicht erfreut sein werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man sagt von mor-\ngens bis 6 bis abends um 10 unter der Woche, und samstags von mir aus von 10 bis 20:00 Uhr \naber ansonsten geschlossen. Ich glaube wenn da hinten mal irgendetwas Grosses geplant ist \ndann kommt das grosse Erwachen. Ursprünglich ging es ja mal um die alten Leute, die nicht \nmehr so mobil sind und nun erweitern wir das Angebot sehr extrem.  \nWorüber ich auch schmunzeln musste, ist dass der Karton gebündelt mit Hanfschnur geschnürt \nwerden muss. Hanfschnur ist nicht die Paketschnur, die ihr zuhause habt, dies als Bemerkung. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nBevor wir in die Detailberatung einsteigen, möchte ich mich bei der grundsätzlich wohlwollenden \nAufnahme aller Parteien bedanken. \nGrundsätzlich wären wir nicht die ersten mit einer 24 Stunden Öffnung, Stein am Rhein hat diese \nschon lange eingeführt, und es ist ein sehr gut funktionierendes System.  \nJetzt schon wieder den Teufel an die Wand malen, mit Autofahrern die durch Chlaffentalstrasse, \nobwohl es verboten ist, das ist, aus meiner Sicht, doch etwas an den Haaren herbeigezogen. \nEs wurde im Einwohnerrat explizit darauf hingewiesen, dass sowas gewünscht sei. Wir haben \nes von Thomas Leuzinger gehört, es gibt arbeitendes Volk, welches froh ist, dass es ausserhalb \nder Arbeitszeiten der Gemeindemitarbeiter ihren Abfall entsorgen kann.  \nBezüglich den Arbeitszeiten im technischen Betrieb: der Samstag würde neu wegfallen. Heute \nkann man samstags den Karton bringen, zum Beispiel, und 17:30 Uhr ist keine normale Arbeits-\nzeit das ist heute alles Mehrzeit. Diese Mehrzeit würde somit e somit wegfallen.  \nAus diesem Grund möchte ich beliebt machen dass Sie bei der Vorlage des Gemeinderates \nbleiben. Besten Dank. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAbfall ist ein leidiges Thema. Wir sprechen immer nur vom Karton. Beim Karton ist es ge-\nwünscht, dass dieser abgeholt wird, und einmal im Monat ist dies nun möglich, und wie gehört \nist dieser dann gewindet an die Strasse zu stellen.  \nWenn ich jetzt aber das 24/7 Projekt anschaue, wie es in Stein am Rhein funktioniert, sehe ich, \ndass es dort eine private Firma macht. Dort funktioniert es hervorragend. Ich stelle mal in den \nRaum, dass dieses nicht so überwacht werden muss, denn diese besitzen eine geschlossene \nHalle und man kann den Abfall dort durch Öffnungen einwerfen. Mit den baulichen Massnah-\nmen, die hier in Neuhausen geplant sind, kann dies nicht erfüllt werden. Was passiert wenn \noffene Container zur Verfügung stehen und ein grosses Gewitter kommt? \nBei Corrà kann ich auch andere Abfälle, wie Zeitungen, Batterien, Elektrogeräte und alles, was \ndazugehört abgeben. \nDie Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle existiert schon seit 10 Jahren, und wurde auch vom \nStadtpräsident der Stadt Schaffhausen in einem Postulat angeregt: hier schreibt der Bund vor, \ndass eine Zuweisungspflicht obligatorisch ist, und dies sollte auch im Kanton Schaffhausen ge-\nregelt werden. Wieso das bis jetzt noch nicht passiert ist, würde mich interessieren, denn alle \nanderen Kantone halten sich an diese Regel. Vielleicht kann mir hier jemand Auskunft geben, \nohne vorzugreifen was uns hier der Gemeindepräsident zugestellt hat. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 47 von 51 \n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident meine Damen und Herren \n \nIch wurde direkt von Einwohnerrat Arnold Isliker angesprochen, bezüglich Abfallplanung: dieses \nPostulat, das erwähnt wurde, wurde aber noch nicht überwiesen. Es gibt keine Zuweisungs-\npflicht im Kanton Schaffhausen. Wir sind soweit ich weiss der einzige Kanton in der Schweiz \nder dies nicht hat, das ist richtig, es läge am Regierungsrat eine dementsprechende Zuweisung \nzu machen. Es gibt aber eine kantonale Abfallplanung. Da sind wir momentan daran, seit meh-\nreren Jahren, muss man sagen. Aber wir sind in der Endphase, damit man sich hier gemeinsam \norganisiert. Wir sprechen hier einerseits von Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen, \nFlurlingen und Feuerthalen, plus der ganze Klettgau. Hier sind wir daran, gemeinsame Lösun-\ngen zu erarbeitet zusammen mit dem IKL. Es ist vorgesehen, dass wir bis zum Ende des Jahres \n- Anfang des nächsten Jahres, entsprechend Auslegungen haben. Anschliessend geht es dann \nin die kantonale Abfallplanung. Der Regierungsrat wird hier dann eine dementsprechende Vor-\nlage ausarbeiten. Hier sind wir dran und dies läuft, aber es wird sicherlich nicht mehr dieses \nJahr sein, aber wir sind optimistisch, dass es nächstes Jahr kommt. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch möchte noch auf die Ausführungen von Arnold Isliker zurückkommen: die Papiersammlung \nmöchte nicht die Gemeinde machen, das machen die Vereine, dadurch bekommen sie eine \nZustupf und holen dafür das Papier vor den Haushalten ab. Hier ist es nicht geplant, dass an-\ngefangen wird dies im Werkhof zu sammeln. Die soll zugunsten der Vereine bleiben. Natürlich \nsind die Container geschlossen und der Karton kann durch einen Schlitz eingeworfen werden, \nsomit ist auch gewährt, dass kein Styropor eingeschmissen wird - so wie es auch in Stein am \nRhein gehandhabt wird-. Ausserdem denke ich, dass das, was Private können, wir als Ge-\nmeinde sicher auch können. \nEinmal pro Monat die Kartonsammlung oder alle 2 Monate: dies haben wir uns auch überlegt, \nsind aber zum Schluss gekommen, dass es auch für die Menschen, die Kartons abgeben, bes-\nser zu händeln ist, da sich dadurch nicht zu grosse Mengen ansammeln. Wir haben das Gefühl, \ndass wir das besser im Griff haben, wenn wir das monatlich machen. \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nWerte Anwesende \n \nIch möchte nun zu meinen Anträgen kommen. Meinen ersten Antrag möchte ich bezüglich den \nÖffnungszeiten stellen: \n \nDenken wir daran, wir sammeln Karton ja nun monatlich ein, das heisst man muss nicht mal in \ndie Sammelstelle fahren. Es wird vor der Haustür aufgesammelt, der Fahrer des Lastwagens \nkontrolliert dabei noch ob alles sauber ist oder ob es Fehlwürfe hat. So löst man die ganze \nThematik. Eine Öffnungszeit, welche rund um die Uhr geht, ist einfach unnötig, und öffnet Tür \nund Tor für Besucher in der Nacht, auch für Besucher welche gar nicht in Neuhausen zu Hause \nsind. Aus diesem Grund mein Antrag: Öffnungszeiten auf die Arbeitszeiten reduzieren, weil wir \nja schliesslich diese Kartonsammlung haben. \n \nMein zweiter Antrag betrifft die Umsetzung der heute beschlossenen Anträge: diese sollen bis \nEnde Jahr umgesetzt werden. Ich höre auch jetzt wieder es geht vielleicht ein Jahr oder vielleicht \neineinhalb Jahre, wir können die Kartensammlung sofort umsetzen. Die Bewohner wollen jetzt \nKarten abgeben und hier sollten wir uns bemühen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch habe eine Verständnisfrage zu den Anträgen:  \nDu möchtest die Annahmezeiten auf die Arbeitszeiten der Mitarbeiten reduzieren - das heisst \ndu stellst hier einen Gegenantrag zu Antrag 2 des Gemeinderates? \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 48 von 51 \n\nER Bernhard Koller (EDU) \nRichtig. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nAuf was ist der zweite Antrag bezogen? Auch auf den Antrag 2? Denn beim Antrag 1 steht \nbereits, dass die Kartonsammlung im vierten Quartal umgesetzt werden soll. Der zweite Antrag \nwäre demnach schon im Antrag des Gemeinderates umgesetzt.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nDer zweite Antrag ist dem Fall hinfällig. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident geschätzte Damen und Herren \n \nDer Abfall beschäftigt 3 Gemeinderäte, wie sie sehen. Ich bin für die Mitarbeiter, welche dort \nstehen und diesen Abfall einsammeln, zuständig.  \n \nVielleicht etwas zur Erklärung: jetzt funktioniert es so, dass wir die Sammelstelle für Karton \nwährend der Arbeitszeit offen haben, aber zeitweise auch am Abend über die Arbeitszeit hinaus \nsowie samstags. Das verursacht bei meinen Mitarbeitern entsprechende Mehrkosten. Die Idee \nvom 7/24 ist nicht primär, dass die Sammelstelle 24 Stunden 7 Tage die Woche geöffnet ist, \nsondern hier wird mehr die Aussage getroffen, dass die Sammelstelle unabhängig von Arbeits-\nzeiten der Mitarbeiter geöffnet ist. Dies bedeutet, dass man Abfall entsorgen kann, unabhängig \nvon der Anwesenheit meiner Mitarbeiter. Ich glaube nicht, dass um 22:00 Uhr wenn es dunkel \nist oder morgens um 02:00 Uhr hier Karton entsorgt wird. Ausserdem ist geplant, dass während \ndieser Erweiterung alle anderen Sachen wie Glas etc. ebenfalls entsorgt werden können.  \nDies macht aus unserer Sicht absolut Sinn. Ich möchte einfach etwas zu bedenken geben: es \ngibt Menschen, die haben grossen Kartonabfall, das sind die, die heute sehr viel über das Inter-\nnet bestellen. Hier fallen sehr grosse Mengen an, diese müssen die Möglichkeit erhalten, diese \nMengen selbst entsorgen zu können. Dass man nur noch durch die monatliche Tour einsam-\nmelt, erachte ich als nicht praktikabel. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrter Gemeinderat \n \nwir sehen absolut die Bemühungen, ich persönlich auch. Ich habe aber auch meine kleinen \nBedenken, und diese lasse ich mir nicht einfach wegputzen. Wir haben 2 Sorgenfälle: \n \nWir haben die Pizzakartons. Das sind Kartons, die haben mit Karton nichts zu tun. Ich gehe \ndavon aus dass diese genauso dort entsorgt werden, wie sie heute entsorgt werden. Ich habe \nein kleines Beispiel, beim Familientreff, also der alten Gärtnerei: dort liegt jetzt Abfall herum und \ndie Begründung ist, dass es dort keinen Abfalleimer gibt. „Liebe Leute wenn ich Abfall auf einem \nPlatz mitnehme, dann nehme ich diesen auch wieder mit nach Hause!“ Und ich garantiere euch, \nes wird dort hinten eine Sauerei gegeben, wenn einfach aufgemacht wird, wie Ruedi es uns jetzt \nerklärt hat. Ich bitte hier nicht Tür und Tor für alle zu öffnen. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nDas von dir erwähnte Argument bezüglich den Pizzakartons, dies ist tatsächlich ein Problem. \nWir haben verschiedene Pizzakarton Sammelstellen aufgestellt, welche wir auch von der Stadt \nSchaffhausen kennen, wo diese Pizzaschachteln entsorgt werden können. Wir haben diese in \nneuralgischen Punkten aufgestellt, wo wir gemerkt haben, dass viele Pizzakartons rumliegen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 49 von 51 \n\nDass dies heute eine Tatsache ist, das ist so. Ich finde das auch nicht gut, aber dies nicht zu \ntun ist auch keine Lösung. Wenn diese rumliegen, sammeln sie zum Schluss auch meine Leute \nein. \nBezüglich des Familienzentrums, da gebe ich dir recht hier gab es keinen Abfalleimer, der ist \nmittlerweile montiert und ich hoffe, dass dort nicht mehr so viel Abfall rumliegt. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nLiebe Einwohnerratspräsident, liebe Anwesende \n \nIch frage mich schon was für ein Menschenbild Sie haben. Haben Sie das Gefühl dass es Tee-\nnager sind, welche ein Bier trinken und dann das Gefühl haben sie müssten um 22:00 Uhr noch \nihren Karton und die Bierflaschen entsorgen? Was sollen denn das hier für Menschen sein, \nwelche hier eine Sauerei machen sollen? Es kann vielleicht vorkommen. Es kommt immer mal \nwieder vor, dass es eine Sauerei gibt, aber diese Unterstellung, dass die Menschen grundsätz-\nlich ein Chaos anrichten, beweist kein Vertrauen in die Menschen und ich würde es sehr be-\ngrüssen wenn ihr den Menschen dieses Vertrauen entgegenbringen würdet, ohne den Teufel \njetzt schon an die Wand zu malen. Wir können es ausprobieren und falls es dann scheitert \nkönnen wir immer noch zurückrudern. Ich denke aber wir sollten jetzt wirklich der Bevölkerung \ndieses Vertrauen aussprechen, damit sie diese Dienstleistungen in Zukunft nutzen können. Ich \nwürde Ihnen sehr danken wenn Sie diese Anträge des Gemeinderates so annehmen würden. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 7 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDer langen Rede kurzer Sinn: ich habe jetzt eine Verständnisfrage. \nIch begreife hier die Diskussion nicht und kann ihr nicht folgen. Hier geht es doch um alle Sied-\nlungsabfälle, nicht nur um den Karton? Dies ist dann doch ein bisschen ein Unterschied, ob wir \nauch Glas rund um die Uhr entsorgen können oder nur Karton.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nBesten Dank Ernst für diesen Hinweis. Ich möchte hier ganz spezifisch auf die Videokameras \neingehen. Christian di Ronco hat ganz klar am Anfang dazu erwähnt, dass die anderen Sam-\nmelstellen auch damit ausgerüstet werden. Ich habe dies sehr wohl gehört, denn das ist genau \nder Punkt, der mich geärgert hat, denn die jetzigen Sammelstellen für Glas usw. werden genutzt, \num alle möglichen Abfälle dort zu deponieren und hinzuschmeissen. Ich nehme das sehr gern \nentgegen, dass diese Videokameras auch bei den anderen Sammelstellen eingeführt werden. \nBesten Dank. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nAuf den öffentlichen Grund ist es etwas schwieriger Videokameras zu installieren als auf priva-\nten Grund. Wir nehmen dann diese auch als Basis für die Verordnungen und Reglemente, die \nwir erstellen müssen, damit wir diese aufrüsten können. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nJa wenn wir schon bei den Kosten sind: hier kommen noch die Kosten für die Fahrzeuge dazu. \nIch weiss wir schwimmen momentan im Geld, aber die Kosten müssen dann ja schlussendlich \nnach der Abfallverordnung weiter verrechnet werden.  \nUnd wer überwacht die Kameras? Wer wertet diese aus? Hier braucht es auch nochmals zu-\nsätzliches Personal? Wer macht das? Machst du das in deiner Freizeit?  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 50 von 51 \n\nWir können das dann zusammen machen.  \nDas sind Dinge, die sind wir jetzt am Aufgleisen, und wir sind der Meinung, dass das noch \nintegriert werden kann. \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nWerte Anwesende \n \nich möchte noch gerne eine Antwort geben, hinsichtlich dem Votum, das wir kein Vertrauen \nschenken. Wir wissen noch nicht, wie es da hinten aussehen wird, aber habt ihr schonmal darauf \ngeachtet, dass an den regionalen Sammelstellen mit den Unterflurcontainern, der technische \nBetrieb tagtäglich, Winter wie Sommer, jemand vorbeischicken muss, um diese Sammelstellen \naufzuräumen. Neuhausen hat auch seine Schmutzfinken, und denen können wir ruhig auch in \ndie Augen blicken.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nLieber Bernhard  \n \nIch verstehe deinen Unmut. Das ist tatsächlich so und hier möchten wir eben mit der Videoüber-\nwachung etwas Einhalt bieten. Das hat sicher Wirkung. Überall gibt es Personen, welche die \nGrenzen ausloten, aber wir sagen mal die Meisten machen es nicht. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren \n \nLieber Bernhard, es ist sowieso so, dass unsere Männer auch samstags und sonntags unter-\nwegs sind. Sie reinigen die Pärke und leeren die Abfalleimer aus. Das ist ein Problem, welches \nwir heute in unserer Gesellschaft haben, aber indem wir nichts machen, lösen wir das Problem \nnicht. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 8 der Vorlage.  \nDiese lauten wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:  \n \n\n1. Der Einführung einer monatlichen separaten Kartonsammlung, jeweils am Freitag \nFür die Kreise 1 - 3, ab dem 4. Quartal 2024 wird zugestimmt. Die dafür benötigten \n50 Stellenprozente für die Technischen Betriebe (TBN) werden bewilligt.  \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\n2. Antrag des Gemeinderates: \nDie Erweiterung der Annahmezeiten (24Std./7 Tage) ab Mitte 2025 für Entsorgungsabfälle \nim Werkhof Chlaffental wird genehmigt.  \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nVAvw.neuhau^en.ch\n\nGegenantrag von Bernhard Koller:\nDie Offnungszeiten werden auf die Arbeitszeiten der Mitarbeiter reduziert.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch möchte mich noch zu den beiden Anträgen äussern: ich bitte Sie beide abzulehnen wir ha-\nben die bisherigen Öffnungszeiten und diese sind genügend.\n\nWer diesem Antrag des Gemeinderates zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag von Bernhard Koller zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag des Gemeinderates mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuge-\nstimmt.\n\n3. Dem dafür benötigten Kreditbetrag von Fr. 150'000." inkl. MwSt. für bauliche Mas-\nsnahmen und der Beschaffung von Kartonabfallcontainern wird zugestimmt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 12 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nDas Postulat 2022.03 von Roland Müller, erheblich erklärt am 1 2. Januar 2023, «Einführung\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr» ist erledigt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nRandy Ruh\nPräsident\n\n--? -"\\\n\nJ ^ /'UXL^/l/l.\n\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 13. Juni 2024 Seite 51 von 51\n\n\n