2. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. Mai 2012 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Walter Hermann (FDP) \n ER August Hafner (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 26. Januar 2012 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Ist-Analyse über Fussgängerstreifen in Neuhausen am Rheinfall, erstellt durch \n\ndie Verwaltungspolizei Neuhausen am Rheinfall, April 2012 \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage von Marcel Stettler (CVP): Tempo 30 auf der Zentralstrasse, \n\ngescheitert? \n - Interpellation von Arnold Isliker (SVP): Fahrverbot mit Zubringerdienst im \n\nDorfzentrum 30 Zone. \n \n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend neue Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse „Süd“ \n2. Bericht und Antrag betreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen – Ausbau \n\nder Linie 6 \n3. Bericht und Antrag betreffend Reduktion der Mitgliederzahl der Schulbehörde \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n5. Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Sicherheit von Fussgängerstreifen in der Gemeinde Neuhausen \n6. Postulat Willi Josel (SVP): Differenzierung bei den Energie-Förderbeiträgen und Auftragsvergabe \n\nan das Neuhauser Gewerbe \n7. Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \n\nMitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission \n8. Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Neuhauser Wald \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 2 von 38 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Felix Tenger (FDP): Einführung einer \nGeschäftsprüfungskommission \n\n11.07.2011 22.09.2011 \nMotion überwiesen. \n\n \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012   \n\nInterpellation Urs Hinnen (ÖBS): Sicherheit von \nFussgängerstreifen in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n\n20.01.2012   \n\nInterpellation Urs Hinnen (ÖBS): Neuhauser Wald 29.03.2012   \n\nPostulat Willi Josel (SVP): Differenzierung bei \nden Energie-Förderbeiträgen und \nAuftragsvergabe an das Neuhauser \nGewerbe \n\n26.01.2012   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Tempo 30 auf \n\nder Zentralstrasse, gescheitert? \n12.04.2012 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und wünsche uns eine zügige und \nsachliche Behandlung der Geschäfte, damit wir die ganze Traktandenliste abarbeiten können. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 3 von 38 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend neue Linienführung von Abschnitt 1 der \nSammelstrasse „Süd“ \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch werde aus wohl bekannten Gründen bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. Besten Dank. \n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident  Stephan Rawyler  \n\nSoeben hat Olinda Valentinuzzi noch eine Ergänzung zu diesem Traktandum an Sie alle ausgeteilt. \nBeim 1. Traktandum Sammelstrasse „Süd“ hat der Gemeinderat eigentlich keine sehr grosse Freude, \ndass er Sie mit diesem Geschäft nochmals belästigen muss. Sie können sich sicher alle noch gut \nerinnern, im Januar 2011 hat der Gemeinderat Ihnen bereits eine Vorlage unterbreitet. Damals \nwaren wir sehr unter zeitlichem Druck und haben den an Sie weitergegeben. Sie haben dann eine \nKommission gebildet und die hat rasch an einem Samstagmorgen getagt. Die hat das wirklich gut \ngemacht und haben das verabschiedet und dann hat man in der Planung weitergearbeitet und \ngemerkt, dass dies eigentlich noch nicht das Ei des Kolumbus ist, was wir Ihnen da in dieser Vorlage \nvom Januar 2011 gezeigt haben. In der Zwischenzeit hat auch die Grundeigentümerschaft im SIG \nAreal gewechselt. Die SIG hat die Grundstücke an die SIG Gemeinnützige Stiftung verkauft. Diese \nhat das gesamte Projekt nochmals überprüft und nach Herz und Nieren nochmals hinterfragt und hat \nsich am Schluss dazu entschieden, eine neue Variante für die Sammelstrasse „Süd“ vorzuschlagen. \nDie Gemeinde hat diese geprüft. Sie hat gewisse Vorteile, hat aber auch gewisse Nachteile. Wir sind \naber zur Überzeugung gekommen, dass für die Gemeinde eine positive Bilanz zu ziehen ist. Wir \nkriegen eine bessere Verbindung Richtung IVF Hartmann und Richtung Kläranlage Röti. Die \nMehrkosten muss die SIG Gemeinnützige Stiftung tragen und wir haben uns deshalb entschlossen, \nauch in Absprache mit der SIG gemeinnützige Stiftung, Ihnen einen neuen Antrag zu unterbreiten \nund dieser geht dahin, dass eben vom ursprünglichen Antrag, Beschluss 10. März  2011, dieser \nteilweise in Wiedererwägung gezogen wird, nämlich Ziff. 1 dieses Beschlusses und dass nun der \nTausch einer Teilfläche von 1‘356 m2 gegen eine Teilfläche von total 1‘747 m2 gutgeheissen wird. \nWas ist der Vorteil dieser Lösung? Wir müssen nicht mehr mit dem Strassenverkehr durch den \nrelativ engen Tunnel fahren. Das ist kein echter Tunnel, es ist eine Überdeckung aber effektiv ist dort \ndas Kreuzen von Fahrzeugen nicht möglich. Die neue Lösung dagegen, gestattet es, das wir eine \nrichtige Strasse bekommen Richtung Rhein. Der Nachteil, ist natürlich, die Strecke wird relativ lang. \nDer Unterhalt der Gemeinde wird somit anspruchsvoller. Die Steigung ist nicht unerheblich. Ich \nkönnte mir vorstellen, dass das im Winter zu einem erheblichen Einsatz seitens der Gemeinde \nkommen dürfte, um diese Strasse so frei zu kriegen, dass die grossen Lastwagen dort in geordneter \nWeise rauf- und runterfahren können. Aber ich denke, das ist eine gute Lösung. Es ist auch eine \nzukunftsträchtige Lösung. Sollte ein zusätzliches Gleis benötigt werden, das ist in diesem Bereich \nnicht ganz ausgeschlossen, dann ist die Brücke genügend lang. Ich beantrage Ihnen auf diese \nVorlage einzutreten und zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 4 von 38 \n\n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch spreche im Namen von SP und ÖBS. Wir werden den Anträgen zustimmen. Wir haben das \nGeschäft vor einem guten Jahr angeschaut in der Kommission und damals auch für gut befunden. \nDass nun der damals gefasste Beschluss wiedererhoben und geändert wird, ist mit der Begründung \nim heutigen Bericht und jetzt nochmals durch GP Stephan Rawyler nachvollziehbar. Auf Seiten der \nGemeinde ergeben sich keine signifikanten Änderungen, auf jeden Fall finanziell. Wir können dem \nGemeinderat hier nicht vorwerfen, er habe unvorsichtig gehandelt. Die neue Linienführung des \nAbschnittes 1 macht einen grossen Bogen um die heikle enge Stelle im Bereich des Ostportals des \nSBB Tunnels, die ursprünglich für den Anschluss an die Bahnstrasse vorgesehen war. Die Flächen \nfür den Landabtausch sind insgesamt grösser und der Tausch ist weniger vorteilhaft für die \nGemeinde als in der ursprünglichen Vorlage, aber das ist klar erklärt. Schwerer wiegt der Aufwand \nbeim Unterhalt der Strasse. Wir begrüssen, dass der Strassentunnel in der Badstrasse, nun nicht \nmehr für den motorisierten Verkehr benötigt wird. Dieser enge, zudem in einer Steigung liegende \nTunnel ist für Fussgänger und Velofahrer sehr unangenehm bei der Begegnung mit einem Auto oder \ngar mit einem Lastwagen. Der Tunnel wird vielleicht nicht übermässig frequentiert, aber grade mit \ndem BZ (Wibilea) gibt es doch Leute, die ihn benutzen. Die Absichten, den Tunnel zusammen mit \ndem oberen Teil der Badstrasse zu einem Fuss- und Veloweg zu machen, stösst bei uns auf grosse \nZustimmung. In diesem Sinne empfehlen wir den Antrag anzunehmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP Fraktion hat sich mit der Vorlage auseinandergesetzt und ist ehrlich gesagt auch nicht \nganz überrascht, dass die früher angetönten Schwierigkeiten über das Tunnelportal, wo es ja \nbekanntlich sehr eng ist, dass es dort sehr schwierig wird, die ganzen Einfahrten und \nKreuzsituationen zu bewältigen und auch den Bahntunnel zusätzlich zu überdachen. Die neue \nVorlage finden wir soweit kühn, mit einem neuen Brückenschlag. Wir haben aber noch einige \nDetailfragen, die wir später stellen werden. Eines ist sicher das Gefälle, das der Gemeindepräsident \nschon angesprochen hat, weil von der Brücke bis hinunter zu dem jetzigen Tunnel, gilt es eine sehr \ngrosse Höhendifferenz zu überwinden und das kann im Winter sehr schnell zu grossen \nSchwierigkeiten führen. Insbesondere weil ja das dann auch der neue Zubringer für das gesamte \nSIG Areal wird, vor allem im hinteren Bereich. Die Schwertransporte werden dann auf einer nassen, \nglitschigen Strasse schnell ins Rutschen kommen. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass \ndiese Variante auch Vorteile hat, bei allen Nachteilen. Letztendlich haben wir uns noch Gedanken \nüber die Gesamtsituation gemacht. Ich werde das dann auch noch in einer Detailfrage stellen. Mir ist \nnicht ganz klar, wie das jetzt mit diesem geplanten Parkhaus betr. Ein- und Ausfahrt nun neu \nfunktioniert und es ist auch noch nicht ganz so klar oder in der Vorlage nicht genau erwähnt, wie jetzt \nder Verkehr nach dieser neuen Teilstrecke ins SIG Areal, da geht’s ja wieder hinauf auf den \nParkplatz, bewältigt wird und ob das auch sattelschleppertauglich ist. Dann vielleicht noch ganz \nallgemein, dieses Parkhaus, das da geplant ist, und auch bald in der Bewilligungsphase, mit einem \netwas merkwürdigen Grundriss. Wir wissen aber nicht, wie das genau aussieht. Es wird genau der \nGrenze nach gebaut und an den bestehenden Altbau und wir haben da etwas Bedenken, dass die \nQualität der Architektur neben dem eigentlich hervorragenden Wettbewerbsprojekt, das ja kurz vor \nder Realisation steht, ob das wirklich auch in der ähnlichen architektonischen Qualität in das Quartier \neingepasst wird und ob darauf geachtet wird. Grundsätzlich hat die FDP nichts gegen diese Vorlage \neinzuwenden. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 5 von 38 \n\n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDas Projekt der neuen Linienführung von Abschnitt 1 der Sammelstrasse „Süd“ ist sinnvoll und \nüberzeugt. Wir finden, dass es sich nun um die ideale Lösung handelt und da die Mehrkosten zu \nLasten der SIG Gemeinnützigen Stiftung gehen, unterstützen wir den Antrag des Gemeinderates und \nwir werden zustimmen. Die Fraktion der SVP tritt auf dieses Geschäft ein. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie in dieser zweiten überarbeiteten Fassung geplante Lösung, erachten wir als weit sinnvoller und \nverkehrstechnisch idealer. Dass durch diese wohl aufwändigere Variante trotzdem keine Mehrkosten \nfür die Gemeinde anfallen, ist eine angenehme Nebenerscheinung. Mit diesem überarbeiteten \nLandtausch und dem bereits gesprochenen Kredit von Fr. 196’000, soll die Umsetzung von \nAbschnitt 1 und 2 zeitnah erfolgen. Damit wird die Entwicklung des Baufeldes C, resp. das Gesamt-\nSIG-Areal, unterstützt. Wir möchten aber nochmals darauf hinweisen, dass mit dem beschlossenen \nKredit von Fr. 301’200 der Abschnitt 3 erst initialisiert ist, die Planung und die Umsetzung aber \nmöglichst rasch angegangen werden soll. Denn nur dieser Bauabschnitt bringt dem Dorfzentrum \neine wirkliche Entlastung. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und zustimmen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten und wir gehen die Vorlage seitenweise durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nIch möchte allgemein noch etwas dazu sagen. Betreffend der Steigung müssen Sie sich keine \nGedanken machen, weil das Gefälle von der Badstrasse hinunter zur IVF wesentlich steiler ist, wie \ndas, das vom Brückenkopf bis zur Badstrasse geplant ist. Am Töbeliweg haben wir die gleiche \nSituation. Wir haben dort ein Gefälle, das wesentlich stärker ist, als das, das hier geplant ist. \nMeinerseits muss ich zu ER Markus Anderegg (FDP) sagen, die Sache ist sattelschleppertauglich \naus der Sicht eines Transportunternehmers. Ich finde die Vorlage, so wie sie jetzt vorliegt, optimal. \nMan kann sagen, es ist ein guter „Wurf“ und hier hat man etwas gelernt! Was ich noch fragen \nmöchte, ER Markus Anderegg (FDP) hat es bereits angetönt, die Zufahrt zur Spedition zur SIG, wie \nerfolgt die? Erfolgt die nach wie vor über die Badstrasse wie sie jetzt ist, oder müssen die LKWs \nwieder durch den Tunnel hochfahren und dann links abbiegen. Das ist für mich nicht ganz klar. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Geschäftes und für das einstimmige \nEintreten. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 6 von 38 \n\n \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 1: \nEin Grossteil meiner Fragen ist jetzt geklärt. Das war die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses. Was \naus der Vorlage gar nicht klar hervorging. Dann sehe ich jetzt die Erschliessung zum SIG Areal auch \ndas erste Mal auf diesem neuen Plan. Das hatten wir ja in unserer Vorlage nicht so eingezeichnet. \nDas scheint mit diesem Einbahnverkehr jetzt ja gelöst geworden zu sein. Wir dachten, dass man die \nneue Hauptstrasse hinunterfährt und hinten wieder auf den Parkplatz kommt. Ist das auch immer \nnoch eine Option? Oder ist da das Gefälle zu hoch? Dann die Brücke. Das gibt ja ein richtiges \nBrückenbauwerk. Da stellt sich die Frage nebst dem Strassenunterhalt auch der Unterhalt der \nBrücke und der bleibt, wie ich das vernommen habe, auch an der Brücke hängen. Wenn die mal \nsaniert werden muss, dann fällt das zulasten der Gemeinde. Ist das so? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist tatsächlich so. Sie sehen das auch mit den unterschiedlichen Farben. Die Brücke bekommen \nwir im Baurecht, weil die SBB kein Land abgeben will und die blauen und grünen Teile und die roten \nbekommen wir dann ins ordentliche Eigentum. Auf der Karte, die Sie erhalten haben, ist die Zu- und \nWegfahrt ansatzweise eingezeichnet. Man sieht z.B. beim Schweröltank links oben den kleinen Pfeil, \nder nach links geht und dies ist noch ein Stadium gewesen, wo noch nicht ganz klar war wie der \nAnschluss über das Gelände der SIG erfolgt. Man sieht oben bei der Kreuzung einen kleinen Pfeil \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 7 von 38 \n\nnach rechts. Der Anschluss auf die Sammelstrasse „Süd“. Das gibt dann tatsächlich den \nEinbahnverkehr. \n \n \nER Jakob Walter  (parteilos)  \n\nSeite 3: \nIch finde in der ganzen Vorlage keine Angaben, zu welchem Zeitpunkt das alles realisiert werden \nsoll. Es ist mir schon klar, dass hier nicht die Gemeinde baut und es ist mir auch klar, dass im \nVerkehr mit der SIG solche Absichten mit sehr viel Zurückhaltung aufgenommen werden. Es \ninteressiert mich trotzdem: Gibt es irgendeinen Zeitplan für dieses Projekt? Kommt es bald oder \nstehen wir hier zwischen gar nie und ganz langer Zeit? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Bauinspektor des Kantons Schaffhausen hat letzte Woche die Baubewilligung erteilt für das \nParkhaus und Phoenix. Da laufen jetzt noch die Rechtsmittelfristen. Theoretisch könnte da noch \njemand etwas dagegen machen. Es hat natürlich auch Personen gegeben, die den \nBaurechtsentscheid verlangt haben. Die Auflage für dieses Projekt wird voraussichtlich im \nBaubewilligungsverfahren erfolgen und das wird auch sehr rasch jetzt dann der Fall sein, weil es \ngegenseitig voneinander abhängig ist, ob man dieses bauen kann, muss eine rechtskräftige \nBewilligung zum Strassenprojekt vorliegen. Es wird im Baubewilligungsverfahren erfolgen, weil die \nSIG Gemeinnützige Stiftung das ja baut als private Einrichtung und erst im Endstadium wird sie uns \ndann die Strasse machen. Da denke ich, wird in den nächsten Wochen bereits ein Eintrag im \nAmtsblatt sein und dann liegt dann der Ball eindeutig bei der SIG Gemeinnützige Stiftung, denn sie \nmuss dann das Projekt fertig entwickeln resp. Investoren suchen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nMir ist jetzt nochmals eine Differenz zu unserem Plan aufgefallen und dem Plan an der „Wand“. Zwar \nist da jetzt plötzlich eine zusätzliche gelbe Fläche entstanden rechts unten, die wir auf unserem Plan \nnicht so gezeichnet haben. Was bedeutet das? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nUm was es geht, ist der Plan, den Sie in dieser Vorlage haben. Das ist der Abtausch des \nGrundstückes, das wir bekommen. Was Sie an der „Wand“ sehen, ist die Organisation, wie der \nVerkehr geleitet wird. Dieser Plan ist nur um zu zeigen, wie das Ganze funktioniert. Die beiden \nKarten sagen nicht genau das Gleiche aus! Auf der Karte, die dem Antrag angehängt ist, sehen Sie \nden Landabtausch und auf der „Wand“ sehen Sie, wie das ganze funktionieren soll. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas ist mir soweit klar. Was mir immer noch nicht klar ist, was jetzt diese zusätzliche gelbe Fläche \nauf diesem Plan an der „Wand“ darstellt. Ist das ein Parkplatz oder was bedeutet das? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 8 von 38 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Bausekretär hat mir gesagt, die gelbe Fläche zeigt an, dass in diesem Bereich etwas für diese \nStrasse gebaut wird. Da kommen Fundamente hin oder ähnliches. Was Sie hier sehen, geht eher in \ndie Tendenz eines Bauplanes. \n \n \nAntrag: \n \nZiff. 1 des Beschlusses des Einwohnerrats vom 10. März 2011 betreffend Sammelstrasse „Süd“ wird \nin Wiedererwägung gezogen und lautet neu wie folgt: Der Tausch einer Teilfläche von 1‘356 m2 des \nGrundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1435 (Badstrasse) gegen Teilflächen von total \n1‘747 m2 der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 857 und 895 wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n(Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) ist bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten) \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 9 von 38 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen – Ausbau der Linie 6 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Halbstundentakt ist nur noch wenige gut 200 Tage  entfernt und das neue Verkehrsregime wirft \nbereits seine Schatten voraus. Künftig soll es nicht nur eine Busversammlung geben in der Stadt \nSchaffhausen sondern auch eine Zugsversammlung, indem nämlich um die Zeiten 15 und 45 die \nZüge in Schaffhausen ankommen aber auch wieder abfahren sollen. Das hat natürlich auch \nKonsequenzen für die Verkehrsbetriebe Schaffhausen. Diese haben deshalb intensiv geprüft, welche \nMassnahmen man ergreifen soll und sind zum Schluss gekommen, dass man grundsätzlich am \n10-Minuten-Takt festhalten soll. Das hat den grossen Vorteil, dass man nicht allzu sehr auf die \nAnkunfts- und Abfahrtszeiten der Züge schauen muss. Man hat sich aber trotzdem gefragt, wie soll \nman z.B. am Samstag vorgehen? Man ist zum Schluss gekommen, dass man dort eine Stunde \nspäter mit dem 10-Minuten-Takt beginnen kann. Das Leben hat sich in den letzten Jahren eindeutig \nim Tag nach hinten verschoben. Die Geschäfte sind länger geöffnet, es hat mehr Leute auch noch \nnach 17.00 Uhr in der Stadt Schaffhausen und man sieht bereits heute, dass die Busse sehr stark \nbelastet sind und deshalb der 10-Minuten-Takt sicher richtig ist. Die Linie 6 ist z.Zt. mit einem \n„hinkenden“ 10-Minuten-Takt versehen. Man muss sich jeweils versichern, wann gilt nun dieser \n10-Minuten-Takt und wann gilt er nicht. Wir haben mit dieser Vorlage die Möglichkeit einen \nsystematischen 10-Minuten-Takt einzuführen. Das ist natürlich nicht kostenlos zu haben, aber wir \nsind weit weg von jenen Kosten, die wir eigentlich vor wenigen Jahren noch befürchtet haben. Die \nVBSH denken, dass zwischen Fr. 46‘000.00 und Fr. 50‘000.00 pro Jahr reichen sollten. Diese \nVerkehrsverbesserung ist nur möglich, wenn die Stadt Schaffhausen auch mitmacht, denn bei ihr \nläuft ja der längere Ast der Linie 6 Richtung Spital und der Stadtrat hat dieser Vorlage bereits \nzugestimmt. Er konnte das alleine machen, weil auf verschiedenen andere Linien Minderkosten \nentstanden, sodass schlussendlich für die Stadt Schaffhausen das neue Buskonzept zu tieferen \nKosten führt. Für die VBSH gesamthaft sind die Kosten ausgeglichen. Da muss man nicht lange \nMathematik studiert haben. Das geht nur, wenn jemand etwas mehr bezahlt und das ist die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir bekommen aber auch deutlich mehr. Ich habe Ihnen diese \nUhr noch verteilen lassen, damit Sie sehen, welche Bedeutung der Bahnhof Schaffhausen künftig \nbekommt. Wenn man auf den Seiten 3 und 4 das anschaut, wird es relativ schwierig werden am \nBahnhof Neuhausen am Rheinfall. Die Verbindungen sind nicht mehr optimal; man hat z.T. sehr \nlange Übergangszeiten bei der Ankunft wie auch bei der Abfahrt. Das ist eine Situation, die höchst \nunerfreulich ist. Dies bedeutet, dass wohl noch mehr Personen künftig die Verbindungen von und ab \nSchaffhausen benutzen. Andererseits zeigt dieses Bild aber auch, wie wichtig der Bahnhof Zentrum \nist. Da haben wir einfachere Möglichkeiten die Linie 6 anzubinden. Es ist deutlich näher. Es sind zwei \nStationen weniger zu fahren und das wird uns die Sache sicher vereinfachen. 2015 dann die \nEröffnung des Bahnhofs Zentrum. Ich denke, dann ist sicher das ganze Bussystem nochmals \nanzuschauen. Wenn Sie diese Uhren ansehen, auch ab Schaffhausen, dann sehen Sie unschwer, \ndass auch abends die Linie 6 keinen Anschluss gewähren kann auf den Schnellzug ab Zürich und \ndas konnte ich wirklich nicht akzeptieren und ich bin froh, dass die VBSH hier Hand geboten hat. Mit \neinem kleinen Trick, nämlich die Linie 6 wird abends einen kleinen hinkenden Takt haben. Das wird \naber erlauben, dass man abends einen Anschluss hat von Zürich her durchgehend mit der Linie 6 \nnach Neuhausen am Rheinfall. Die VBSH Kommission, in der ja auch zwei Mitglieder des \nEinwohnerrates vertreten sind hat diese Vorlage intensiv geprüft und hat dieser auch zugestimmt. \nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen ebenfalls auf diese Vorlage einzutreten und ihr \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 10 von 38 \n\nzuzustimmen sowohl der Einführung des 10-Minuten-Takts als auch der Entnahme des \nGemeindeentwicklungsfonds. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir haben uns über diese Vorlage gefreut. Der Ausbau des Angebotes der Linie 6 ist ein grosser \nGewinn, denn je häufiger der Bus fährt, desto leichter fällt es einem auch, den Bus zu nehmen. Die \nAusdehnung des 10-Minuten-Taktes auf nunmehr weite Teile der Betriebszeit und auch den \nSamstag ist eine deutliche Attraktivitätssteigerung. Ich kann es mir nicht verklemmen zu erwähnen, \ndass uns damit die Grundlage für einen geplanten Vorstoss entzogen wurde. Abends fährt der 6-er \nRichtung Neuhausen am Rheinfall nicht mehr antizyklisch 10 Minuten verschoben mit der Abfahrt zu \nallen anderen, was die Anschlusssituation am Bahnhof Schaffhausen verbessert. Beim \n20-Minuten-Takt am Abend ist es noch relevant. Der 6-er fährt zweimal pro Tag etwas früher als die \nanderen Busse. Dafür gelingt das Meisterstück, dass die Ankunft der Züge aus Zürich abgefangen \nwerden kann, ohne dass ein zusätzlicher Umlauf im Vergleich zu heute benötigt wird. Die Kehrseite \ndavon ist, dass der Neuhauser SBB Bahnhof vom Bus schlechter bedient wird, was natürlich \nunerfreulich ist. Dazu passt ebenso unschön, dass die immer seltener gewordenen Schnellzugshalte \nin Neuhausen am Rheinfall wegfallen werden, die doch, zumindest am Morgen, beliebt sind. Daraus \nfolgt eine noch stärkere Ausrichtung auf den Bahnhof Schaffhausen für die zugfahrenden \nNeuhauser, was ja durch den Ausbau der Linie 6 gefördert wird. Zudem haben wir ja auch einen \nweiteren Bahnhof in Aussicht. Dass die Flurlinger bustechnisch nicht so gut erschlossen sind, liegt \nauf der Hand, aber wir können uns nicht für die Flurlinger wehren. Dass der Ausbau relativ günstig \nzu haben ist, ist sehr schön. Insgesamt sind wir mit der Vorlage sehr zufrieden und werden den \nAnträgen zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMit Freude und Wohlwollen hat die CVP Fraktion diesen Bericht und Antrag auch bearbeitet. Wir \nfinden es sehr positiv und gut für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, dass der Ausbau der \nLinie 6 ab 2013 so geplant ist und hoffen, dass es auch umgesetzt wird. Der 10-Minuten-Takt und die \nhohe Frequenz auch am Wochenende finden wir eine Bereicherung und gut für die Gemeinde. Es \nbleibt zu hoffen, dass sich die geplanten Kosten weiter in diesem Rahmen bewegen und nicht \nplötzlich unangekündigt nach oben angepasst werden. Die CVP wird eintreten und den Anträgen \nzustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer GP Stephan Rawyler hat sehr genau erklärt um was es geht. Damit ist der ÖV in Neuhausen am \nRheinfall auf längere Zeit abgedeckt. Die Kosten sind unsererseits vertretbar mit Fr. 40‘000.00 bis \nFr. 50‘000.00 kann man dem zustimmen, wenn man bedenkt, dass die Blinklichtanlage an der \nZollstrasse wesentlich mehr gekostet hätte. Die SVP ist für Eintreten und wir werden den \nentsprechenden Anträgen zustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die Fraktion der FDP freut sich über diese Vorlage. Wir freuen uns zuerst einmal, dass der \nHalbstundentakt kommt. Es wurde ja lange gefordert – zuerst verschlafen und dann seit vielen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 11 von 38 \n\nJahren gefordert – aber dann war es ja leider so, dass die SBB und der Rest der Schweiz nicht auf \nuns gewartet hat, weshalb es nun so lange gedauert hat. Ich denke aber, dass es sich hier für \nNeuhausen am Rheinfall um einen Quantensprung handelt. Sei es im Bereich der Neuzuzüger wie \nauch der Pendler. Ich denke, dass das sicher positive Impulse auf Neuhausen am Rheinfall haben \nwird. Es ist wirklich erfreulich. Es kommen jetzt ja bereits Forderungen nach dem 15-Minuten-Takt. \nDas ist richtig und wichtig, es bereits jetzt zu platzieren, damit wir dann vielleicht in 20 oder \n30 Jahren den 15-Minuten-Takt in den Grossraum Zürich haben. Was sicherlich für Neuhausen am \nRheinfall negativ zu bemerken ist im Rahmen des Halbstundentaktes, dass der Schnellzug nicht \nmehr in Neuhausen am Rheinfall hält. Das ist sicherlich bedauerlich und es hat mich auch sehr \ngewundert, dass aus dem Klettgau kein Widerstand gekommen ist, denn ich benutze viel den \nBahnhof Neuhausen am Rheinfall und fahre dann nach Zürich und stelle doch fest, dass sehr viele \nKlettgauer nach Neuhausen am Rheinfall kommen und da jeweils in den Schnellzug einsteigen, aber \nwie gesagt, das ist jetzt zu spät! Wichtig ist, dass wir den Halbstundentakt haben, unschön ist, dass \nwir diesen Stopp nicht mehr in Neuhausen am Rheinfall haben werden. Auch bei der Linie 6 freuen \nwir uns. Wir freuen uns insbesondere, dass die Abendzüge jetzt in Schaffhausen abgenommen \nwerden. Es ist mir selbst einige Male selber passiert, dass ich um 20.50 Uhr in Schaffhausen \nangekommen bin und genau um 20.50 Uhr fährt dann die Linie 6 ab. Man kann dann 20 Minuten \nwarten oder nach Hause laufen. Das kommt aufs selbe hinaus. Das ist sicherlich sehr erfreulich, \ndass das nun entsprechend abgenommen wird. Auch der 10-Minuten-Takt ist sehr erfreulich. Gerade \nin dem Quartier, wo ich wohne, gibt es sehr viele Stimmen, die das eigentlich schon seit Jahren \nfordern und wir haben auch verschiedentlich Kontakt mit Walter Herrmann von der VBSH und von \ndaher gesehen, begrüssen wir das natürlich sehr, dass das jetzt kommt. Wir sind bei der \nFinanzierung eigentlich guten Mutes, dass sich das wirklich bis in 3 bis 4 Jahren kostendeckend \nentwickeln wird. Wenn ich jetzt anschaue, wie die Entwicklung der Linie 6 ist, dann denke ich, dass \ndie Benutzung dieser Linie stark angestiegen ist. Alles in allem wirklich eine gefreute Sache. Die \nFraktion der FDP ist für eintreten und wird der Vorlage geschlossen zustimmen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten scheint unbestritten und wir gehen nun in die Detailberatung. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \n1. Für die Einführung des 10-Minuten-Takts auf der Linie 6 zwischen Neuhausen SBB und Bahnhof \n\nSchaffhausen ab 9. Dezember 2012 zu den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags wird ein \nKredit für jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 50‘000.00 bewilligt. \n \n\n2. Die zusätzlichen Kosten sind von 2013 bis 2016 mit entsprechenden Entnahmen, welche \ninsgesamt Fr. 200‘000.00 nicht übersteigen dürfen, aus dem Gemeindeentwicklungsfonds zu \nfinanzieren. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 12 von 38 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, Ihnen ganz herzlich zu danken, für die gute \nAufnahme des Geschäftes und die rasche Zustimmung. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 13 von 38 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Reduktion der Mitgliederzahl der \nSchulbehörde \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Ruedi Meier  (SP) \n\nIn der vom Einwohnerrat am 11. November 2010 einstimmig gutgeheissenen „Vorlage Anpassung \nder Schulleiterpensen“ ist vorgesehen, dass sich die Schulbehörde nach einem Jahr von 9 auf \n5 Mitglieder redimensioniert. Geplant ist, dass der Schulpräsident die Geschäftsleitung und die \nSchulleiter sowie die Sitzungen der Schulbehörde leitet und führt und je ein Schulbehörde-Mitglied \nneu 2  Schulstufen betreut. Bedingt durch die zwischenzeitlich delegierte Personalverantwortung auf \ndie Stufe der Schulleiter, hat sich der Arbeits- und Verantwortungsaufwand seitens der \nSchulbehörden Mitglieder so reduziert, dass diese Anpassung wie geplant realisiert werden kann. \nDie heutige Vorlage ist die logische Konsequenz aus der im Jahre 2010 angenommenen \nAnpassungen der Schulleiterpensen. Die dabei errechneten Einsparungen von rund Fr. 16'000.00, \ndie bei der Annahme dieser Vorlage zum Tragen kommen, mögen zwar nicht sehr gross erscheinen, \nhaben aber vor allem mit dem Umstand zu tun, dass die Arbeit der Schulbehörde-Mitglieder (und ich \nmöchte hier präzisieren: Die grossmehrheitlich sehr engagierte und qualitativ hochstehende Arbeit), \nvergleichsweise nicht sehr gut entschädigt ist. Damit meine ich, damit es klar ist, nicht die \nEntschädigung des Präsidenten sondern die der Schulbehörden-Mitglieder. Bei Annahme der \nVorlage sind aus heutiger Sicht keine Nachteile sondern nur Ressourcen- und Kosteneinsparungen \nzu erwarten. In diesem Sinne war die Vorlage in der SP/ÖBS-Fraktion unbestritten. Wir sind für \nEintreten und werden der Vorlage zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu, die Änderung in der Gemeinde- \nVerfassung vorzunehmen. Vor mehr als einem Jahr haben wir uns klar für die Schulleitungen \nausgesprochen. Anhand der Tatsache, dass ohnehin im Herbst Erneuerungswahlen stattfinden \nwerden, macht es Sinn, die Reduktion der Schulbehörde auf den Beginn der neuen \nLegislaturperiode zu legen. Darum auch unsere Zustimmung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die SVP wird dem Antrag zustimmen. ER Ruedi Meier hat die Vorzüge der Vorlage ganz klar \nerklärt. Ich persönlich als Mitglied der Schulbehörde bin froh über diese Vorlage. War es mir \npersönlich doch immer ein Widerwillen, Lehrer zu qualifizieren, was ich als Schulbehördemitglied \nhätte tätigen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich in irgendeinen Betrieb gehen kann und \nLeute qualifizieren kann, von denen ich eigentlich keine grosse Ahnung habe, was sie für \nTätigkeiten haben. Für das haben wir die Schulleiter und die können heute, wenn irgendetwas \nvorliegt, sehr schnell agieren, wenn irgendein Vorfall in der Schule vorkommen sollte und sich dann \nmit dem Schulpräsidenten kurzschliessen. Die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt kann ich nur begrüssen \nund wir werden dem Antrag geschlossen zustimmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 14 von 38 \n\n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nDie FDP wird diesem Antrag geschlossen zustimmen. Eigentlich wurde bereits alles gesagt. Die \nReduktion der Schulbehördemitglieder macht durchaus Sinn. Operative, administrative und \npersonelle Aufgaben werden in Zukunft von den Schulleitungen übernommen. Da die Schulleiter ja \nam Puls der Schule sind, kann somit speditiver und professioneller gearbeitet werden. \n \n \nGemeinderat  Patr ick Strasser  \n\nViel zu sagen bleibt mir hier ja nicht. Die Vorlage wurde von Ihnen sehr positiv aufgenommen. Dafür \nmöchte ich mich recht herzlich bedanken. Die Wortmeldungen haben alles wiedergegeben, was zu \nsagen ist, insbesondere die Wortmeldung des Schulpräsidenten Ruedi Meier. Mir bleibt nichts \nanders übrig, als das zu sagen, was bereits gesagt worden ist und das möchte ich jetzt nicht \nwiederholen. Herzlichen Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \nwird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 15 von 38 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat bei zwei Abrechnungen zu Recht kritisiert, dass die \nUnterlagen fehlen. Ich gestatte mir, Sie daran zu erinnern, dass es ja einen Referatswechsel \ngegeben hat. Das sind noch Abrechnungen aus der früheren Zeit. Inzwischen sind von mir auch \nMassnahmen ergriffen worden, ohne dass die Rechnungsprüfungskommission hier einschreiten \nmuss. Das sollte nun eigentlich nicht mehr geschehen, dass Geld ausgegeben wird, ohne dass ein \nBeschluss vorliegt. Ich bitte Sie deshalb von diesen Rechnungen Kenntnis zu nehmen. Es ist die \nVergangenheit und es ist an sich niemand zu Schaden gekommen, weil die Rechnungen praktisch \ndurchs Band tiefer ausfielen mit einer einzigen Ausnahme. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nNicht zum Vorgehen der Rechnungsprüfungskommission, das ist richtig so! Anscheinend ist der \nBuchweg im Kreuzungsbereich noch nicht fertig gebaut. Die Spiegel, die damals dort waren, wurden \nnoch nicht angebracht. Ich bitte die Verwaltungspolizei oder das Baureferat, das nachzuholen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat nimmt das auf und verspricht es zu klären und wenn dort Spiegel waren, werden \nwir diese wieder montieren. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP hat in der Fraktionssitzung den Bericht zur Kenntnisnahme der Bauabrechnungen genau \nbetrachtet und ist erfreut, dass die meisten Projekte mit Minderkosten abgeschlossen haben. \nWiederum hat uns jetzt auch das Votum vom Gemeindepräsidenten gefreut, betreffend der Sätze der \nRechnungsprüfungskommission. Wir möchten dazu jetzt nichts mehr sagen. Wir sind erfreut, dass \nsonst alles seine Richtigkeit hatte. Die CVP nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen Kenntnis: \n \n- Buchweg 2. Etappe (Konto 620.501.39) \n- Birchstrasse nördlicher Teil (Konto 620.501.54) \n- Hardstrasse (Konto 620.501.82) \n- Kanalisation Engestrasse (Konto 710.501.36) \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesen Bauabrechnungen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 16 von 38 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Sicherheit von Fussgängerstreifen in der \nGemeinde Neuhausen \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nLetztes Jahr kamen gehäuft die Horrormeldungen von überfahrenen und toten Fussgängern, \nnationenweit, im Kanton waren es anscheinend 8 Fussgängerunfälle letztes Jahr. Das sind natürlich \n8 Unfälle zu viel. Man geht davon aus, dass durch Prävention einiges zu erreichen ist. Der TCS \nbehauptet, dass mindestens bei 50 % der Fussgängerstreifen ein Handlungsbedarf bestehen würde. \nDass Verbesserungsmassnahmen möglich wären, ist es sicher sinnvoll hier diese Frage an den \nGemeinderat zu stellen, wie es mit der Fussgängersicherheit in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall steht oder ob wir hier noch etwas verbessern und optimieren könnten. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nHiermit beantworte ich gerne die Interpellation von Einwohnerrat Urs Hinnen (ÖBS). Zuerst möchte \nich aber der Verwaltungspolizei meinen Dank aussprechen, die jeden einzelnen Fussgängerstreifen \nerfasst und geprüft haben. Sie können sich gerne bei Fragen an Herr Damian Schelbert  wenden. Er \nist der Leiter der Verwaltungspolizei in Neuhausen am Rheinfall. Vielleicht kannst Du, ER Peter \nGloor (SP), das mit den Spiegeln auch gleich noch anbringen. \n \nHätte Sie gedacht, dass sich auf Gemeindegebiet 107 Fussgängerstreifen befinden. Wichtig zu \nsagen ist, dass zu den Begegnungszonen und 30-er Zonen in Artikel 4 Abs. 2 folgendes festgehalten \nist: „Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo 30 Zonen dürfen jedoch \nFussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse dies für Fussgänger \nerfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.“ Auch beim Ratgeber einer Versicherung steht, \nTempo 30-Zonen: Es gibt keine Fussgängerstreifen, das Überqueren der Strasse wird durch die \nReduzierung des Tempos erleichtert. Ich habe auf der Liste die Fussgängerstreifen rot markiert, die \ntrotzdem in der Tempo 30-Zone vorhanden sind. \n \nErhebung der Standorte und Anzahl Fussgängerstreifen \nIn Neuhausen am Rheinfall befinden sich 107 Fussgängerstreifen: \n \n\nStandort: Beleuchtung: Massnahmen \n\n   \n\nVictor von Bruns-Strasse Gut  \n\nBahnhofplatz "  \n\nBahnhofstrasse, AGM "  \n\nBahnhof-/Bahnsteigstrasse "  \n\nBahnhof-/Zentralstrasse ", aber gefährlich (Sicht) Planungsreferat prüft eine \nVerbesserung der Situation, \nPrüfung einer Fussgänger-\ninsel auf der Bahnhofstrasse \n\nZentralstrasse 73 "  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 17 von 38 \n\nZentralstrasse 68 "  \n\nZentral-/Poststrasse "  \n\nPoststrasse/Schulstieg "  \n\nZentralstrasse, Metropol " Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nZentral-/Kurzstrasse " Langer Fussgängerstreifen, \nnicht ideale Sicht  aktuelle \nPetition; Planungsreferat \nprüft Verbesserungen \n\nZentral-/Spitzstrasse "  \n\nZentralstrasse/Scheidegg "                         2 x  \n\nSchaffhauserstr./Katzensteig "                         2 x  \n\nRheinweg 4 ohne  \n\nSchaffhauserstr./Scheidegg Gut                    2 x Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nSchaffhauser-/Spitzstr. "  \n\nSchaffhauser-/Zubastrasse "  \n\nZubastrasse/Koch&Kellner "  \n\nZubastrasse/Höhenweg "  \n\nRabenfluh-/Kurzstrasse "  \n\nRabenfluhstrasse 10 Ungenügend Markierung genügt nicht \nmehr, wird nach Neubau an \nder Rabenfluhstrasse saniert \n\nRheinstrasse 66 "  \n\nRheinstrasse, SIG-Huus ohne  \n\nRhein-/Wüscherstrasse Gut  \n\nRhein-/Felsengrundstrasse Ausreichend  \n\nRheinstrasse 9 Gut  \n\nBadstrasse, Zufahrt SIG Ausreichend  \n\nRheingoldstrasse 10 Gut  \n\nRheingoldstrasse 16 Ausreichend  \n\nRheingoldstrasse 26 "  \n\nRheingoldstr./Edelweiss "  \n\nRheingold-/Pestalozzistr. "  \n\nZentralstrasse 56 Gut  \n\nZentralstrasse 41/ZAK "  \n\nZentralstrasse 31a "  \n\nZentralstrasse 27 "  \n\nWildenstr./SKB/Wildenhof "  \n\nWildenstr./MM/Wildenhof "  \n\nZentralstr./Kirchenvorplatz "  \n\nZentralstrasse 14 "  \n\nZentralstrasse/Clientis "  \n\nIndustriestrasse 23/Clientis "  \n\nIndustriestrasse/Moser "  30er-Zone, Winkel nicht \nideal von der Industrie-\nstrasse in die Zentralstrasse \nkommend, kann toleriert \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 18 von 38 \n\nwerden, um die Kurve wird \nlangsamer gefahren. \n\nIndustriestrasse/-platz "  \n\nIndustriestr./Kino Central "  \n\nIndustriestrasse 49 "  \n\nWildenstrasse 16, Bührer "  \n\nRosenbergstr./Trubegüetli "  \n\nRosenberg-/Goldbergstrasse "  \n\nRosenberg-/Hohfluhstrasse "  \n\nRosenberg-/Quellenstrasse "  \n\nRosenbergstrasse 47 "  \n\nRosenbergstrasse 28 "  \n\nRosenbergstrasse 14 "  \n\nKreuzstrasse, Hartmann - \nRestaurant Kreuzstrasse \n\n"  \n\nKreuzstrasse, Hartmann - \nAreal Rhytec \n\n" Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nKreuzstrasse, Areal Rhytec - \nGarage Gasser \n\n"  \n\nKreuzstrasse, Garage Gasser \n- Rest. Kreuzstrasse \n\n"  \n\nKirchackerparkplatz Ausreichend  \n\nRheinfall-/Poststrasse Gut                   2 x  \n\nRheinfallstrasse beim Casino " Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nKreuzung Rheinhof "                       3 x  \n\nKlettgauer-/Zelgstrasse " Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nZelgstrasse/Höhenweg ", Schulweg  \n\nKlettgauerstrasse 6 "  \n\nBad. Bhf.-Strasse, Stehli "  \n\nKlettgauerstrasse 49 " Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nKlettgauerstrasse, Agip "  \n\nEnge-/Klettgauerstrasse " Markierung noch genügend, \nwird beobachtet und bei \nGelegenheit erneuert. \n\nEngestrasse 24 "  \n\nEnge-/Lerchenstrasse "  \n\nEngestrasse 11 "  \n\nZelg-/Alpenstrasse Ausreichend  \n\nEinschlagstrasse, Schulhaus Gut  \n\nEinschlagstr., Kindergarten "  \n\nZollstrasse 26 "  \n\n  "  \n\nZollstrasse 45/47 "  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 19 von 38 \n\nZollstrasse 52, Coop "  \n\nZollstrasse 73 "  \n\nZollstrasse 87 "  \n\nZollstrasse/Töbeliweg "  \n\nZollstrasse/Buchweg "  \n\nBad. Bhf.-Strasse 17/23 "  \n\nNeuberg-/Schützenstrasse "  \n\nSchützen-/Zollstrasse "  \n\nSchützenstrasse 9 "  \n\nSchützenstrasse 17 "  \n\nSchützen-/Langrietstrasse "                        3 x  \n\nSchützenstrasse 39a ohne  \n\nLangrietstrasse 8/10 Gut  \n\nLangrietstrasse/Töbeliweg ohne  \n\nLangrietstr., Elefantenplatz Gut  \n\nBuchweg 15 "  \n\nNohlstrasse, Kletterpark ohne  \n\nRheinfallstrasse, Carplatz Gut  \n\nRheinfallstr./Schweizerhofweg "  \n\nRheinfallstr./Kehlhofweg "  \n\n   \n\n \nrot markiert = diese Fussgängerstreifen befinden sich in einer 30-er Zone. \n \n \nBeurteilung des Zustandes der Markierungen \nMan kann den Zustand der Markierungen im Durchschnitt als gut bis sehr gut bezeichnen. Eine \nungenügende Markierung ist an der Rabenfluhstrasse zu verzeichnen. Diese ist jedoch in eine 30-er \nZone. Dieser Fussgängerstreifen wurde im Hinblick auf den Neubau, vis-à-vis dem Alters- und \nPflegeheim Rabenfluh, zurückgestellt. Vereinzelte Fussgängerstreifen sind als ausreichend beurteilt, \ndas heisst, dass eine  Auffrischung der Farben in den nächsten zwei Jahren vorgesehen ist. Zu \nerwähnen ist, dass alle Fussgängerstreifen im neu gestalteten Zentrum mit Swarovski-Splittern \nversehen sind. Die Reflektion in der Nacht ist deutlich besser. Ziel soll es sein, mit der Zeit alle \nFussgängerstreifen auf das neue System umzurüsten. Zudem werden seit längerer Zeit die \nFussgängerstreifen mit "Struktur" versehen. Dies verhindert ein Ausrutschen auf dem eigentlichen \nStreifen. \n \nBeurteilung der Beleuchtung  \nGemäss Auskunft der verantwortlichen Stelle für die öffentliche Beleuchtung, befindet sich die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall auf einem sehr guten Stand, was die Beleuchtung der \nFussgängerstreifen im Allgemeinen anbelangt. Nur wenige Fussgängerstreifen sind nicht beleuchtet. \nDiese befinden sich zum Beispiel auf dem Kirchackerparkplatz oder in Quartierstrassen, wo nachts \nnicht viel oder kein Verkehr herrscht. Es ist vertretbar, dass an diesen Stellen keine Beleuchtung \nvorhanden ist, zumal einige in neugeschaffenen 30-er Zonen sind, bei denen eigentlich nach Gesetz \nkeine Fussgängerstreifen nötig wären. Wichtige Durchgangsachsen für Fussgänger oder \nSchülerrouten sind prioritär sehr gut beleuchtet. Speziell zu erwähnen ist, dass die \nFussgängerbeleuchtungen nachts immer geschalten sind. Dies garantiert eine erhöhte \nSicherheitsstufe. Zudem schalten sich die Lampen auch tagsüber ein, wenn ein gewisser \nVerdunkelungsgrad (z.B. ein aufziehendes Gewitter) eintritt. Es wird einmal wöchentlich von der \nVerwaltungspolizei geprüft, wo welche Lampe den Dienst versagt hat. Es erklärt sich von selbst, \ndass wenn eine Strasse saniert wird, neue Fussgängerstreifen gezeichnet werden. Auffällig schlecht \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 20 von 38 \n\nwerdende Zeichnungen werden regelmässig gespritzt, damit wir den hohen Stand an Qualität halten \nkönnen.  \n \nMeldungen aus der Bevölkerung \nAus der Bevölkerung erhalten wir praktisch keine Meldungen was die Sicherheit und Beleuchtung \nder Fussgängerstreifen betrifft. Dies ist auch ein Ausdruck dafür, dass sich die Qualität auf einem \nhohen, vertretbaren Niveau bewegt. Bei einer Meldung wird das Anliegen so rasch als möglich mit \nden Betroffenen geprüft und mit dem Planungsreferat, wenn notwendig, Kontakt aufgenommen.  \n \nGefährliche Stellen \nEs gibt in Neuhausen drei heikle Punkte bei Fussgängerstreifen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit \ndurch  den Fussgänger benötigen: \n \n1. Verzweigung Industriestrasse / Zentralstrasse, vis-à-vis der BS Bank (bei ehemals Chübeli-\nMoser \nDa dieser sich in einer 30er Zone befindet, kann man ihn jedoch belassen. Eine höhere \nGeschwindigkeit der Fahrzeuge würde eine Gefahr darstellen. Der Fussgänger und auch der \nAutofahrer sehen sich etwas verzögert. Da der Fahrzeuglenker allerdings um die Kurve automatisch \nauch langsamer fährt, kann man diese Situation zurzeit noch tolerieren. Die Situation wird jedoch \nlaufend überprüft. \n \n2. Verzweigung Poststrasse / Bahnhofstrasse /Zentralstrasse \nDer Fussgänger muss sich auf mehrere Fahrzeuge konzentrieren. Von drei Seiten her kommen \nFahrzeuge auf den Fussgänger zu: Von der Bahnhofstrasse, von der Poststrasse und auch die \nabbiegenden Fahrzeuge der Zentralstrasse. Die Situation ist nicht ganz einfach. Hier zeigt sich \nOptimierungspotential. Offenbar funktioniert die ganze Kreuzung trotzdem einwandfrei, gegenseitige \nRücksicht ist hier an der Tagesordnung. In den letzten 5 Jahren gab es an dieser Kreuzung keinen \neinzigen Verkehrsunfall mit Fussgängerbeteiligung. Als Projekt ist eine Mittelinsel in Überprüfung. \n \n3. Fussgängerstreifen bei der Burgunwiese, Zentral-/Kurzstrasse \nDer Fussgängerstreifen ist relativ lang und die Sicht für den Autofahrer ist nicht ideal. Das \nPlanungsreferat prüft Varianten um den Streifen zu entschärfen (eventuell gibt es hier einmal eine \nMittelinsel). \n \n \nUnfälle mit Fussgängern \nIn den letzten 5 Jahren gab es auf Gemeindegebiet von Neuhausen elf registrierte Unfälle mit \nFussgängern.  \n2007: 4 Unfälle \n2008: 1 Unfall \n2009: 2 Unfälle \n2010: 1 Unfall \n2011: 3 Unfälle \nAls Schwerpunkt zeigte sich hier die Zollstrasse (4 Unfälle). Im Rahmen der Sanierung wurde diese \naber ebenfalls sicherer. Zudem wurden auf der Zentralstrasse 2 Unfälle registriert (vor der \nEinführung der 30er-Zone, seit Einführung = keine Unfälle). Je einmal wurden Unfälle auf der \nSchaffhauserstrasse, Schützenstrasse, Rosenbergstrasse, Wildenstrasse und Engestrasse \nregistriert. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 21 von 38 \n\n \nZu den einzelnen Fragen der Interpellanten \nFrage 1: \nWie steht es mit der Sicherheit für Fussgänger im Bereich der Fussgängerstreifen auf dem \nGemeindegebiet? \nAntwort: \nDie Sicherheit der Fussgänger im Bereich der Fussgängerstreifen kann als sehr gut bezeichnet \nwerden. Aufgrund der ausgesprochen guten Beleuchtung kann ein hoher Sicherheitslevel auch \nnachts gehalten werden. Die Lampen brennen die ganze Nacht. Sie sind so geschalten, dass \nFussgängerstreifen immer beleuchtet sind. Die Markierungen selber befinden sich in einem hohen \nMass in einem guten bis sehr guten Zustand.  \n \nFrage 2: \nWurde diese in letzter Zeit einmal systematisch überprüft? \nAntwort: \nSystematische Kontrollen werden vor allem betreffend Beleuchtung durchgeführt. Wöchentlich \nwerden Lampenkontrollen durch die Verwaltungspolizei getätigt. Innerhalb von Strassenprojekten \nwerden die Anzahl und die Qualität der Fussgängerstreifen in jedem Fall überprüft und ergänzt. \nMangelhafte Fussgängerstreifen werden nachgebessert, sobald die Qualität und damit die Sicherheit \nmerklich nachlassen. \n \nFrage 3: \nSind Fussgängerstreifen bekannt, wo Verbesserungsmassnahmen indiziert sind? \nAntwort: \nJa, im Bereich Bahnhofstrasse/Zentralstrasse/Kreuzstrasse ist die Situation nicht befriedigend. Der \nFussgänger muss sehr aufmerksam sein, damit er sicher über die Strasse gehen kann. Aber in den \nletzten fünf Jahren ist kein einziger Unfall an dieser Kreuzung mit einem Fussgänger geschehen. \nGegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme sprechen für sich. Zudem wurde der \nFussgängerstreifen Kurzstrasse/Zentralstrasse als prüfenswert taxiert. Zusätzlich wurde von \nAnwohnern auch darauf hingewiesen, dass es immer wieder Probleme mit Autofahrern gäbe, die den \nVortritt der Fussgänger nicht beachten würden. \n \nFrage 4: \nWenn ja: In welcher Form und in welchem Zeitraum werden diese realisiert? \nAntwort: \nBei der erwähnten Kreuzung  Bahnhofstrasse /Zentralstrasse Poststrasse/ Kreuzstrasse besteht \ngemäss Baureferat, Herr Sartori, ein Projekt. Vorgesehen ist eine Entschärfung der Kreuzung mit \nSchaffung von Mittelinseln für die Fussgänger. Das Projekt wird allerdings voraussichtlich erst in \neinigen Jahren zum Zuge kommen. Für die Problematik im Bereich Burgunwiese sind weitere \nAbklärungen durch das Planungsreferat in Bearbeitung. Zudem wurde die Schaffhauser Polizei \ninformiert, damit entsprechende Kontrollen getätigt werden.  \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIst der Interpellant von der Antwort befriedigt? \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nJa, ich denke hier dieses Papier hilft wirklich weiter. Es ist dem Gemeinderat hoch anzurechnen für \ndie Ausarbeitung dieser Unterlagen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 22 von 38 \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte ER Urs Hinnen (ÖBS) berichtigen. Es sind nicht 8 tödliche Unfälle auf unserem \nGemeindegebiet passiert sondern gesamtschweizerisch. Wenn man bedenkt, dass unser Herr BR \nLeuenberger die Kampagne Vision Zero ein undenkliches Ding aufscheuchte, was nie realisiert \nwerden kann. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Unfälle lassen sich leider nicht ganz vermeiden. Ich \nappelliere deshalb auch an die ÖBS, deren Klienten vorwiegend aus Fussgängern und Velofahrern \nbesteht. Wie sich diese z.T. gar nicht um die Verkehrsregeln kümmern, Überqueren der \nFussgängerstreifen mit dem Fahrrad, Stöpsel im Ohr, am Handy fummelnd, einfach dem rollenden \nVerkehr den Vortritt auferzwingen, so dass einfach wie die Hühner im Hof gerannt wird. Das kann \nman leider immer wieder feststellen. Dann dunkle Kleidung, vor allem in den Wintermonaten, ist ein \nweiteres Thema. Rechts überholen im Blinklicht der Velofahrer, vor allem bei uns vom \nSchwerverkehr ist ein Unsinn, den wir eigentlich schon immer wieder bekämpfen. Dass bei \nRechtsabbiegen der Radfahrer im toten Winkel ist und ab und zu zwei bis drei jährlich vermeidbare \nUnfälle entstehen. Das wird aber von der Ära Leuenberger bevorzugt, dass der Velofahrer rechts \nüberholen darf. Ich muss leider sagen, in Deutschland existieren keine Fussgängerstreifen und wenn \nman wie früher „Luege-losä-laufe“ oder aufeinander Rücksicht nimmt, bevor man die Fahrbahn \nüberquert, mit Handzeichen geben, dann wären viele von den Unfällen, die verursacht werden, \nvermeidbar. Aber gerade in den Grossstädten muss ich immer wieder feststellen, dass keine \nRücksicht auf den Autofahrer genommen wird. Teilweise muss ich auch feststellen, dass sich die \nAutofahrer nicht um das Vortrittsrecht des Fussgängers kümmern. Wenn man mit Goodwill und \ngemeinnütziger Sache dem ganzen entgegentreten könnte, mit vorausschaubarer Haltung des \nFussgängers sowie des Autofahrers, dann müsste eigentlich diese Interpellation nicht auf den Tisch. \nWie wir sehen, sind die Fussgängerstreifen in Neuhausen am Rheinfall genügend gesichert, so dass \nkein Handlungsbedarf besteht. Ich appelliere eher, dass wieder Fussgängerstreifen in Neuhausen \nam Rheinfall gestrichen werden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch benutze die Gelegenheit um hier etwas zu deponieren, wo ich aus der Bevölkerung darauf \naufmerksam gemacht worden bin. Es geht um ein Kriterium, das auf dieser sehr verdankenswerter \nListe, nicht enthalten ist. Nämlich um die Länge der Grünphasen. Es geht um den \nFussgängerstreifen über die Schaffhauserstrasse beim Restaurant Koch & Kellner. Es ist mir auch \nklar, dass dort der Kanton am Drücker sitzt. Das sollte einem jedoch nicht davon abhalten, von mir \naus jede Woche, denen auf die Nerven zu gehen. Es handelt sich dort um einen Schulweg und ich \nbin trotz vorgerücktem Alter noch relativ gut zu Fuss unterwegs und schaffe es nicht, diesen \nFussgängerstreifen zu überqueren, so dass es immer noch Grün ist, wenn ich auf der andere Seite \nankomme. Wenn ich mir jetzt die Schüler vorstelle, die vielleicht noch etwas am plaudern sind. Was \ngeschieht? Wenn sie etwa in der Mitte auf der Insel angekommen sind, wird es Orange und dann \nhaben sie gelernt, dass man dann stehen bleibt. Diese Insel ist nicht sehr gross, wie die von \nRobinson, ausserdem haben wir dann ganz viele Schüler auf diese Insel und vorne und hinten braust \nder Verkehr durch. Ich finde das eine sehr gefährliche Situation! Ich möchte hier sehr dafür \nplädieren, dass man im Kanton permanent auf die Nerven geht, dass dann vielleicht doch mal noch \netwas gemacht wird. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 23 von 38 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch benutze auch die Gelegenheit, hier noch etwas zu deponieren und zwar einen Dank an die \nVerwaltungspolizei. Ich möchte ihr hier ein Kränzchen winden, da sie in Verkehrssicherheitsfragen \nimmer sehr schnell reagiert und auch dann jeweils pragmatisch einen Vollzug macht. Ich bin auch \nnoch im Elternrat Rosenberg. Wenn wir dort Sicherheitsfragen haben, dann gehen wir jeweils zu \nFränzi oder früher zu Gerry Erb. Jetzt können wir dann zu Herr Schelbert gehen. Es hat schon an \nmehreren Orten eine Entspannung gegeben. Z.B. konnte bei der Einmündung \nRandenstrasse/Rosenbergstrasse ein Spiegel installiert werden, was massgeblich zur Erhöhung der \nSicherheit der Schüler beigetragen hat. Bei der Engestrasse/Lerchenstrasse konnte man kleine \nFüsschen montieren, damit die Schüler wissen, wo sie über die Strasse gehen müssen. Das sind \njeweils ganz kleine Massnahmen, die aber doch einen erheblichen Einfluss haben, nicht nur auf die \nSicherheit, sondern auch auf das Sicherheitsempfinden. Gerade Eltern mit schulpflichtigen Kindern \nwissen ja, dass es gerade jetzt mit dem Beginn des Galgenbucktunnels Umleitungen und mehr \nSchleichverkehr gibt. Von da her gesehen sind wir wirklich sehr dankbar, wenn die \nVerwaltungspolizei pragmatisch reagiert. Wir klären das dann direkt mit der Verwaltungspolizei. ER \nUrs Hinnen (ÖBS) würde dann wahrscheinlich eine Interpellation machen. \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch möchte noch kurz auf den Einwand von ER Arnold Isliker (SVP) zurückkommen. Es geht bei der \nPrävention immer einerseits um Verhaltensprävention und andererseits um Verhältnisprävention. \nWas jetzt hier angesprochen wurde ist die Verhältnisprävention. Man will schauen, was man durch \ntechnische Massnahmen bewirken und verbessern kann. Das andere ist natürlich das Verhalten, das \nman beeinflussen kann durch Verkehrserziehung und ich denke, da wird gute Arbeit gemacht. Es ist \nnatürlich nicht nachzulassen, die Schüler immer wieder darauf hinzuweisen. Kurz zum Einwand. Ich \nhabe hier in der SN vom 5. Januar 2012 einen Artikel und hier geht es ausdrücklich um Unfälle auf \ndem Kantonsgebiet. Ich hoffe aber sehr, dass das nicht alles tödliche Unfälle sind, obwohl das unter \ndem entsprechenden Begriff abgehandelt ist. Ich denke trotzdem, dass es sehr gut war, dieses \nThema hier mal aufzugreifen und etwas umfassender abzuhandeln. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte ER Felix Tenger (FDP) herzlich für das Lob danken. Ich gebe es sehr gerne weiter an die \nVerwaltungspolizei. Ich möchte Sie hier an dieser Stelle wirklich nochmals auffordern, wenn an \nirgendeiner Stelle etwas entdeckt oder festgestellt wird, bitte melden. Wir sind auf Meldungen aus \nder Bevölkerung angewiesen. Denn nur dann können wir reagieren. Es bringt nichts, wenn wir das \nhintenherum erfahren. Über solche Meldungen bin ich sehr froh! Noch zu ER Jakob Walter \n(parteilos). Diese Ampel ist wirklich ein riesiges Problem. Sie ist ein riesen Ärgernis, sie steigt auch \ndauernd aus! Zum Glück muss ich diese immer Überqueren und dann sehe ich, wenn sie nicht läuft. \nIch melde es dann und sie wird dann sofort wieder repariert. Da sind wir mit dem Kanton immer \nwieder in Verhandlung, weil diese wirklich ein Ärgernis darstellt und ich muss sagen, es ist dort sehr \ngefährlich, denn oft beachten die Autofahrer das Rot dort nicht. Ich muss meinem Sohn auch immer \nwieder sagen, immer stehen bleiben und nicht einfach ohne zu schauen über die Strasse gehen. So \nmuss jeder die Eigenverantwortung übernehmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 24 von 38 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch möchte es nicht künstlich verlängern aber GR Franziska Brenn hat gesagt, man darf schon \nBemerkungen machen, wo es kritische Stellen gibt. Ich möchte auf zwei besonders kritische Stellen \nhinweisen. Die eine ist wirklich die Rheinfallstrasse beim Casino. Es gehört zu meinem Arbeitsweg, \nob mit Velo oder mit meinem Auto und dieser Zebrastreifen stellt wirklich eine Gefährdung dar, wo \nich schon manch heikle Situation beobachten konnte bzw. musste und die zweite Situation ist die \nIndustriestrasse/Clientis Bank. Dort ist es wirklich auch schon zu sehr heiklen Szenen gekommen.  \nIch gebe ER Arnold Isliker (SVP) recht bezüglich der schwarzen Schafe. Aber die findet man auf \nbeiden Seiten! Das sind wirklich zwei kritische Stellen, die zu beobachten sind. Herzlichen Dank. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDiese Fussgängerstreifen habe ich erwähnt. Dieser bei der Clientis Bank ist sehr gefährlich und das \nist uns klar. Wir werden aber selbstverständlich auch den anderen Beobachten und gegebenenfalls \nder Schaffhauser Polizei melden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 25 von 38 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Willi Josel (SVP): Differenzierung bei den Energie-Förderbeiträgen \nund Auftragsvergabe an das Neuhauser Gewerbe \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Will i  Josel (SVP) \n\nEs steht ja wirklich alles drinnen und ich muss es nicht nochmals wiederholen. Es geht schliesslich \nund endlich darum, die Praxis der Minergie gleich parallel zum Kanton zu machen. Dass wir nicht nur \nErneuerungen subventionieren, sondern dass wir auch bei einem Neubau mitmachen. Das ist \neigentlich alles, weshalb wir dieses Postulat gemacht haben. Zwar hat das auch noch einen \nHintergrund, der auch drinnen erwähnt ist. Wir sind der Meinung, dass wenn wir schon Subventionen \nerbringen, dass man dann Leute, die das einheimische Gewerbe unterstützen, bevorzugt. Also \nBauherren, die Neuhauser Gewerbe beschäftigen, bevorzugt. Es dient dem Gewerbe, es dient \nArbeitsplätzen, es dient den Steuern und ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, nicht nur für die \nMinergiebauten. Ich gehe davon aus, dass jegliche Subvention, die wir hier erbringen, wir auf diesem \nPrinzip dann auch so anwenden müssten und ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage Ihnen namens des Gemeinderates, dieses Postulat nicht zu überweisen. ER Willi \nJosel (SVP) hat zwar einen Kern in seinem Postulat getroffen, der wohl überweisungswürdig wäre. \nEs ist nämlich sein Anliegen, dass man auch Neubauten nach Minergiestandard berücksichtigen \nsollte. Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Thayngen haben eine umfassendere Regelung für \ndie Förderung von Energiemassnahmen getroffen, als wir das gemacht haben. Wir haben bewusst \nIhnen vor gut 1 ½ Jahren eine Vorlage vorgelegt, die beschränkt wurde auf die Sanierung der \nGebäudehülle, weil das grundsätzlich am Meisten bringt, haben aber alle weiteren Aspekte aussen \nvorgelassen. In der Zwischenzeit haben wir einiges an Erfahrung sammeln können und sehen, dass \nwir mit den Beträgen, die wir bis jetzt gesprochen haben, irgendwo bei Fr. 30‘000.00 sind. Wir sind \nalso weit weg von dem, was der Einwohnerrat als Gesamtsumme gesprochen hat. Es liegt hier also \ntatsächlich noch Luft drin um diese Aspekte auszuweiten. Dies zeigt umso mehr nun an, dass der \nKanton ja sein Programm gekürzt hat, resp. seine Mittel aufgebraucht sind und damit ist es sicher \nangebracht, dass der Gemeinderat die Verordnung überprüft und eine neue Vorlage macht. Insofern \nbraucht es dieses Postulat nicht, wir sind uns dessen bewusst. Im Baureferat möchten wir uns aber \nnicht auf den Minergiestandard beschränken, sondern auch weitere Massnahmen in Betracht ziehen, \nsodass möglicherweise auch die Differenzen zur Stadt Schaffhausen und zur Gemeinde Thayngen \nreduziert werden. Das ist für viele Bauherrschaften nicht nachzuvollziehen, weshalb das in der \nGemeinde Thayngen oder in der Stadt Schaffhausen anders ist. Da werden wir uns daran machen, \nsobald wir wieder einigermassen Luft haben bei der Bewältigung der täglichen Arbeit. Gerade die \ngrossen Projekte wie z.B. Phoenix haben das Baureferat in einem sehr starken Ausmass \nbeansprucht und die Überarbeitung z.B. von dieser Verordnung ist etwas zurückgestellt worden. \nDiese müssen wir aber an die Hand nehmen. Nicht zulässig und deshalb auch der Antrag des \nGemeinderates auf die Nichterheblicherklärung dieses Postulates, ist die Abhängigmachung von der \nAuftragsvergabe ans Neuhauser Gewerbe. Die Schweizerische Bundesverfassung, die die \nGewerbefreiheit vorsieht, gilt natürlich auch in Neuhausen am Rheinfall und Einschränkungen darin \nwären nur zulässig, wenn Verhältnismässigkeit gewährt wäre und wenn auch ein Ziel damit erreicht \nwerden könnte, dass besonders der Energieförderung dienen würde. Dann könnte man unter \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 26 von 38 \n\nUmständen die Handels- und Gewerbefreiheit einschränken. Beides ist natürlich nicht so. Es ist nicht \nverhältnismässig. Man kann nicht sagen, dass die Neuhauser Gewerbetreibenden extrem besser \nwären als andere Gewerbetreibende. Es könnte auch problemlos umgangen werden. Man kann eine \nNeuhauser GmbH gründen; es braucht nicht viel Geld dazu. Und dann kann ich trotzdem die \nGewerbler ennet der Grenze als Subunternehmer einsetzen und dann habe ich nichts anders als \neine Importrendite, ohne dass ich irgendeinen Streich machen muss, ausser der Unterzeichnung der \nOfferte. Das kann es ja wohl nicht sein. Aber auch das Ziel wird nicht erreicht. Es geht ja nicht \ndarum, dass man das Gewerbe fördern darf mit Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. \nMan müsste damit die Energieeinsparung fördern und das erreichen wir damit nicht. Es ist nicht der \nNachweis zu erbringen, dass die Schaffhauser Gipser schlechter sind als die Neuhauser Gipser. Das \nkann man einfach nicht sagen. Von dort her ist diese Verknüpfung schlechthin nicht zulässig und da \nwürden wir uns also wirklich nicht nur aufs Glatteis begeben sondern da würden wir uns wirklich voll \nins kalte nasse Wasser begeben. Ohne Aussicht von irgendwelcher Rettung vor einem Gericht. Ich \nwürde deshalb dem Postulenten empfehlen, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Ich \nkann Ihnen versichern, dass das Baureferat, sobald als möglich, Ihnen eine überarbeitete Vorlage \nvorlegen wird. In dem wir das Spektrum öffnen werden der zu fördernden Massnahmen. Darunter \nkann durchaus auch der Minergiestandard sein, aber was wir nicht können und dürfen, ist die \nDifferenzierung der Beiträgshöhe gemäss dem Arbeitsvolumen für das beauftragte Neuhauser \nGewerbe, wie das der Postulent beantragt. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Frage an den Postulenten, ob das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln sei? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch würde gerne hören, was die anderen Parteien dazu sagen und dazu meinen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP Fraktion findet, dass der Kern der Fördermassnahmen energiepolitisch Bausachen, \nsei das Minergie, natürlich auch weiterführende Fördermassnahmen, wie sie die Stadt Schaffhausen \nschon hat, zu begrüssen seien. Wir haben aber als FDP Fraktion ganz grosse Bedenken, wenn hier \nstaatsdirigistische Massnahmen getroffen werden um gewisse Firmen zu bevorzugen. Man muss \nsich das mal vorstellen; wir haben gar nicht so viele Firmen, für z.B. Solaranlagen, \nAussendämmungen etc. Das heisst, wenn einer z.B. ein Holzhaus bauen möchte, dass er mit den \nFördermassnahmen nicht bevorzugt wird. Wenn er eine Aussendämmung will von einer Neuhauser \nFirma und somit nur ein Angebot kriegt, weil wir hier in Neuhausen  nur eine Firma haben, können \nkeine markttechnische guten Preise erzielt werden, sondern das eigentlich marktverzerrend wirkt. \nDie Handels- und Gewerbefreiheit ist auch angegriffen. Das hat der Herr Gemeindepräsident schon \nerwähnt und darum kann das niemals der Fall sein! Natürlich hätten wir auch gerne, dass vor allem \nNeuhauser da zum Zuge kommen. Das muss aber automatisch geschehen und wir haben auch gar \nkeine Bedenken, dass hier Neuhauser Firmen entsprechend zum Zuge kommen, weil das gute \nFirmen sind. Aber wie gesagt, wir haben gar nicht so viele Firmen und deshalb ist das wirklich \nmarkverzerrend und führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Dann muss man sich noch vorstellen, \nwie das dann genau angeschaut wird. Sie haben jetzt diese Anträge und von mir aus eine \nNeuhauser Firma für ein Minergiehaus und das müssen Sie nun prüfen, ob das zusätzlich zu fördern \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 27 von 38 \n\nsei oder nicht. Das führt doch zu absolut unnötigem Verwaltungsaufwand und wie gesagt, aus den \nanderen Gründen ist das überhaupt nicht notwendig sogar sehr störend. Was der \nGemeindepräsident auch richtig gesagt hat ist, dass wenn jemand in Neuhausen umbaut oder baut \nsind gewisse Fördermassnahmen nicht vorhanden, im Vergleich z.B. zur Stadt Schaffhausen und \ngenau dann hat das Neuhauser Gewerbe vielleicht einen Nachteil, da dieses Geschäft dann nicht zu \nStande kommt oder nicht gekauft wird und nicht energiesaniert wird. Grundsätzlich sind wir der \nMeinung, dass im Ansatz das Postulat in eine Interpellation umgewandelt werden sollte aber ohne \ndiese staatsdirigistischen Massnahmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir sind zum gleichen Schluss gekommen und können das nicht unterstützen. Was ist denn \nMinergie? Minergie ist ein Qualitätslabel, das von den Kantonen, der Wirtschaft und dem Bund \ngetragen wird. Es ist eigentlich nichts! Es ist genau auch so, wenn die Energiestadt ihre Konditionen \nändert, dann müssen wir auch wieder nachbessern, sonst fliegen wir aus diesem Label wieder raus. \nMinergie ist auch nicht alles. Da haben Sie im Sommer 15 – 20 % Luftfeuchtigkeit in der Wohnung. \nSie brauchen Sonnenstoren. Sie lassen den bei der Sonne runter und wenn es regnet lassen sie ihn \nwieder rauf. Minergie ist nicht das Gelbe vom Ei. Wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert. \nAuch wegen dem Rechtlichen. Lieber Willi, das können wir nicht unterstützen. \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS sind grundsätzlich auch der Meinung, es ist sympathisch, was hier das Anliegen \ndarstellt. Ich habe mich aber beim Kanton erkundigt. Es ist ja so, dass Mittel gekürzt worden sind, \nwie das der Herr Gemeindepräsident bereits gesagt hat. Besonders bei den Neubauten hat man \nzurückgesteckt, weil grundsätzlich bei Neubauten energietechnische Massnahmen mit relativ wenig \nAufwand umgesetzt werden können. Bei Umbauten/Renovationen braucht es einen Anstoss. Wenn \nman wirklich knappe Mittel hat, dann sollte man primär schauen, dass alle alten Gebäude saniert \nwerden und dass man die Mittel dann auch dort einsetzt. Das wäre ein wichtiges Ziel. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs wurde schon viel gesagt und ich denke, ich möchte hier einfach noch erwähnen, das Neuhauser \nGewerbe zu unterstützen finden wir auch sehr wichtig, das ist auch richtig so. Doch bezweifeln wir \nauch, wie ER Markus Anderegg bereits erwähnt hat, dass teilweise die Fachkompetenzen in \nNeuhausen fehlen. Wir würden es auch begrüssen, dass dieses Postulat in eine Interpellation \numgewandelt wird. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nEs ist viel gesagt worden und alles was gesagt worden ist, ist nicht falsch. Im Kantonsrat würde ich \njetzt darauf beharren, wenn sowieso etwas gemacht wird, dann können wir es ja offen lassen und \nanschliessend abschreiben. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Argumente eingehen. Das Ziel ist \nEnergie einzusparen und es geht jetzt nur darum, dies auch zu fördern und einen Anreiz zu geben, \ndass da in Neuhausen diese Massnahmen getroffen werden. Was mir jetzt zu denken gibt, ist die \nHöhe des Betrages. Ich habe das zwar auch schon gehört, aber habe es nicht geglaubt. Wenn das \ntatsächlich so ist und ich habe keine Zweifel, wenn’s nur um Fr. 30‘000.00 geht, dann macht es den \nBraten auch nicht mehr feiss. Deshalb bin ich einverstanden, das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln. Ich wäre aber dann sehr froh, dass der Gemeinderat das an die Hand nimmt, was er \nuns versprochen hat. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 28 von 38 \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch muss dich statutarisch fragen, ob Du nun als Interpellant befriedigt seist mit der Antwort. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch bin vollends zufrieden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben jetzt einerseits miteinander geredet und sind uns in der Stossrichtung einig und ich höre \nvom Gemeinderat, dass er in dieser Richtung schon etwas plane. Ich möchte hier noch den Wunsch \ndeponieren, dass der Gemeinderat vielleicht über das Ziel hinaus von diesem Postulat denkt. Man \nkann selbstverständlich Gebäude sanieren oder auch noch mehr aber evtl. auch alternative \nHeizungen und wenn es etwas mit Grundwasser-Wärme-Nutzung ergeben könnte, würde das \nvielleicht auch etwas bringen. Hier einfach mein Wunsch: Den Fokus möglichst aufmachen und nicht \nnur gemäss Postulat/Interpellation schauen, was jetzt genau gewünscht wird. \nMinergie ist ein Verein und er beschreibt den Weg und nicht das Ziel. Man kann unter Umständen \nebenso gute Energiewerte bei einem Gebäude erreichen und es ist nicht Minergiestandard. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 29 von 38 \n\nTRAKTANDUM 7 Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend \ndie Mitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDie Vorgeschichte ist bekannt und der Text beschreibt das Ganze ja nochmals. Ich denke, aufgrund \nder Tatsache, dass der Kantonsrat wirklich ganz klar, diese Motion, die auf Kantonsebene, auf der \nEbene des Gemeindegesetzes, die diesen Vorstoss gemacht hat, wurde wirklich in dem Sinne \neindeutig angenommen, dass man damit rechnen kann, dass der Regierungsrat sich bald einmal an \ndie Umsetzung dieser Motion macht. Es muss natürlich gewartet werden, im Fall dass man diese \nMotion annimmt, bis dieses kantonale Gemeindegesetz natürlich bereit ist. Bis dieser \nKantonsratsvorstoss umgesetzt ist. Aber ich denke, wenn man die Motion annimmt, kann man damit \nrechnen, dass dann sogleich nach der Umsetzung in der kantonalen Gemeindeverordnung man \ndann auch auf Gemeindeebene handeln kann. So möchte ich wirklich darum bitten, dass man dieser \nMotion zustimmt, weil Sie dann die Weichen stellt, dass diese Bürgerkommission in Zukunft eine \nbessere Form haben wird. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDie Motion der ÖBS ist die logische Konsequenz einer vom Kantonsrat überwiesenen Motion, \nwelche eine Anpassung des kantonalen Gemeindegesetzes verlangte, nämlich auf die \nVoraussetzung des Gemeindebürgerrechtes zu verzichten. Die Motion wurde dahingehend \nangepasst, dass es den Gemeinden überlassen werden soll, ob sie eine Anpassung machen wollen \noder nicht. Der Kanton greift nicht in die Gemeindeautonomie ein. Somit ist es nicht einfach ein \nVollzug aufgrund der Vorgabe des Kantons, sondern Sie entscheiden heute Abend ob und wie dieser \nArtikel angepasst werden soll. Der Motionär hat ja die Problematik, welche wir mit der Besetzung der \nBürgerkommission letztes Jahr gehabt haben, aufgezeigt. Für den Gemeinderat ist klar, dass hier \nHandlungsbedarf angezeigt ist. Wieso kann jemand, der seit längerer Zeit in unserer Gemeinde \nwohnt, sich engagiert und integriert ist, nicht auch in der Bürgerkommission mitwirken und \nmitbestimmen können. Beim Einbürgerungsverfahren gibt es für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts zwei Verfahren. Für die ordentlichen Einbürgerungen ist die \nBürgerkommission zuständig. Das vereinfachte Verfahren kommt zur Anwendung bei \nSchweizerinnen und Schweizern sowie bei Ausländerinnen und Ausländern, die acht Jahre der \nobligatorischen Schulzeit in der Schweiz erfüllt und überwiegend in der Schweiz gelebt haben. Für \nden Entscheid im vereinfachten Verfahren ist der Gemeinderat zuständig. Also es können heute \nbereits schon Personen mitentscheiden, die nicht das Gemeindebürgerrecht besitzen. Im \nGemeinderat besitzen zwar nicht alle das Gemeindebürgerrecht jedoch bringt er über 200 Jahre \nNeuhauser Lebenserfahrung mit. Was ich damit sagen will ist, dass die Dauer des Wohnaufenthaltes \nund somit die Verbundenheit mit der Gemeinde bei der Revision dieses Artikels nicht ausser Acht \ngelassen werden sollte und diese Überlegungen miteinfliessen lassen. Der Gemeinderat ist bereit, \ndiese Motion entgegen zu nehmen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 30 von 38 \n\n \nER Rolf  Forster  (SVP) \n\nWir alle wissen es und haben es auch erfahren, wie schwer es heute ist, eine geeignete \nPersönlichkeit in die örtliche Bürgerkommission zu bekommen. Massgebend ist die strenge \nGemeindeverfassung, die vorschreibt, dass die Mitglieder der Bürgerkommission das Schweizer- \nund das Bürgerrecht der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall besitzen müssen um der Kommission \nbeitreten zu können. Eine Teilrevision der Gemeindeverfassung, wie sie seitens der ÖBS \nvorgeschlagen wird, finden wir von der SVP in Ordnung. Doch zu leicht wollen wir es auch nicht \nmachen. Kenntnisse der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und eine gewisse Vernetzung sind für \ndieses Amt sehr wichtig. Das kann man sich nicht von heute auf morgen aneignen. Es braucht Leute, \ndie seit Jahren in der Gemeinde wohnen, einen guten Leumund besitzen und am täglichen Leben \nteilnehmen. \nDie SVP fordert deshalb die ÖBS auf, ihren Antrag zur Teilrevision der Ortsverfassung wie folgt zu \nformulieren: „Die Bürgerkommission besteht aus neun Mitgliedern, die das Schweizer Bürgerrecht \nbesitzen und mindestens seit 10 Jahren in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stimmberechtigt \nsind.“ \nEine Bemerkung noch dazu. Ich bin seit 4 Jahren Mitglied der Bürgerkommission. Wir haben \nebenfalls über die Situation eine Diskussion geführt und sind auf das gleiche Vorgehen gekommen. \nHerzlichen Dank. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat die Motion gelesen und diskutiert. Wir von der CVP finden, dass die Motion \ngenerell in die richtige Richtung geht und unterstützt werden sollte. Aufgrund auch der Tatsache, \ndass es immer schwieriger geworden ist, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die \nBürger von Neuhausen am Rheinfall sind. Interessierte gibt es zahlreiche, aber all diesen fehlt das \nNeuhauser Bürgerrecht. Darum begrüssen wir die Motion von ER Urs Hinnen (ÖBS). Wir finden aber \nauch, dass ein Mitglied in der Bürgerkommission eine stärkere Beziehung zur Gemeinde haben und \nStrukturen und Herausforderungen der Gemeinde kennen sollte. Darum finden wir, sollte ein \nMitglied, das in die Bürgerkommission gewählt werden möchte, mindestens 10 Jahre in unserer \nGemeinde gelebt haben sollte. Klar wissen wir, dass es in der Bürgerkommission um das Schweizer \nBürgerrecht geht, trotzdem möchten wir diesen Zusatz als zusätzliche Hürde in der \nGemeindeverfassung verankert haben. \nDeshalb würden wir die Motion unterstützen, wenn sie folgendermassen ergänzt wird: „Die \nBürgerkommission besteht aus neun Mitgliedern, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall während mindestens 10 Jahren wohnhaft sind.“ \nWir würden uns freuen, wenn der Motionär mit diesem Zusatz einverstanden ist. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir auf unserer Seite, haben soeben bemerkt, dass der Präsident der Bürgerkommission heute \nAbend nicht anwesend ist. Wir möchte gerne noch das Votum vom Präsidenten, wir glauben ER Rolf \nForster (SVP). Wir möchten die Abstimmung auf eine der nächsten Sitzungen vertagen. Ich stelle \ndaher den Antrag, ich möchte zuerst das Votum vom ER Walter Herrmann (FDP) hören, wie er sich \ndazu stellt. \nER Peter Gloor (SP) stellt den Antrag, die Motion zu vertagen, bis vom Kantonsrat eine gesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 31 von 38 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch habe mich eben noch schnell kundig gemacht, ob wir die Meinung von ER Walter Herrmann \n(FDP), der übrigens ferienhalber abwesend ist, er ist nicht nicht gekommen, weil er zu dieser Motion \nnicht mitdiskutieren wollte. Ich habe eben schnell mit ER Markus Anderegg (FDP) gesprochen. Die \nMeinung der FDP war bereits im Mai 2011 grossmehrheitlich so, dass das Gemeindebürgerrecht \nnicht mehr massgebend sein sollte und das man das entsprechend ausdehnt auf die Einwohner in \nNeuhausen am Rheinfall. Damals waren wir der Meinung mit oder ohne Anzahl Jahre, die man hier \nverbracht hat. In der Zwischenzeit ist ja im Kantonsrat anfangs 2012 entsprechend die Vorlage \ndurchgekommen. Die FDP hat dort ebenfalls einstimmig zugestimmt. Es war allerdings davon \nabhängig gemacht worden, dass wirklich eine Freiwilligkeit besteht und dass die Gemeinden wirklich \nentsprechend die Möglichkeit haben, das in ihrer Verfassung aufzunehmen wie sie es haben \nmöchten. Allenfalls mit oder ohne Verschärfung und die Meinung der Fraktion ohne den Präsidenten \nder Bürgerkommission ist einhellig, dass wir die Motion unterstützen und dass wir nicht finden, dass \nes wieder zusätzliche Hürden braucht. Diese Frist von 10 Jahren sehen wir jetzt nicht unbedingt. Es \nbraucht eine Verbundenheit wie auch eine Beziehung zur Gemeinde Neuhausen. Man sollte \nNeuhausen kennen und sich entsprechend integriert haben. 10 Jahre dünkt mich jetzt wirklich etwas \nwillkürlich. Grundsätzlich muss man ja schon sehen, das Wahlgremium ist ja der Einwohnerrat. Die \nKandidaten, die dann reinkommen, können dann durch den Einwohnerrat auch entsprechend \ngemildert werden. Das wäre ja wünschenswert, dass man dann auch eine entsprechende Auswahl \nhat. Dann kann man ja auch schauen, der ist schon länger hier, hat ein grösseres Beziehungsnetz \netc. Das wäre viel sinnvoller, als dass wir nun wieder mit neuen Hürden kommen. Qualität vor \nSitzleder. Hier würden wir dafür plädieren, diese Motion, so wie sie jetzt hier rüberkommt, zu \ngenehmigen. \nNoch kurz die Meinung des Bürgerkommissionspräsidenten. Er war grundsätzlich dafür, dass man \neine Öffnung machen sollte. Er liebäugelte allerdings auch ein wenig mit diesen 10 Jahren. Er kann \nsich heute halt nicht selber melden. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler wollte mich vermutlich auf Artikel 18 aufmerksam machen, auf \nden Ordnungsantrag. Da muss ich eigentlich die Diskussion abbrechen, wenn ein Ordnungsantrag \nvorliegt. Das mache ich jetzt auch, der Ordnungsantrag von ER Peter Gloor (SP) ist: Vertagung des \nGeschäftes, wenn ER Walter Herrmann (FDP) auch hier ist. Wir würden jetzt über diesen \nOrdnungsantrag abstimmen, gemäss Geschäftsordnung vom Einwohnerrat. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nER Peter Gloor (SP) ich habe mit Walter Herrmann (FDP) gesprochen. Er kennt dieses Schreiben \nund ist damit 100 %-ig einverstanden. Einzig dass er jetzt nicht hier ist und keine Stellung nehmen \nkann, aber er hat das gutgeheissen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass ER Rolf Forster (SVP) das alles richtig widergibt. \nAllerdings hast Du keinen Grund um mir bösen Willen zu unterstellen. Ich möchte es lieber im \nOriginalton hören. Wenn wir die Beschlussfassung verschieben, wäre unter Umständen noch die \nGelegenheit über einen weiteren Punkt nachzudenken. Ich habe den Eindruck es geht hier \nmomentan um einen Schnellschuss; man spricht immerhin von einer Verfassungsänderung. \nGrundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, diese Bürgerkommission abzuschaffen, denn die Arbeit \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 32 von 38 \n\nwird vom Gemeinderat gemacht, sowieso. Die Gemeinde Neuhausen bezahlt für die \nBürgerkommission, wenn ich es richtig im Kopf habe, pro Jahr ca. Fr. 60‘000.00, die nicht durch \nGebühren gedeckt sind, sondern es wird draufgezahlt, einfach weil wir den Luxus einer \nBürgerkommission haben. Die nicht vorgeschrieben ist. Wir haben uns diese selber vorgeschrieben \nund ich wäre eigentlich froh, wenn die Fraktionen sich, wenn wir die Beschlussfassung vertagen, \nauch noch kurz darüber Gedanken machen könnten. Man könnte sehr viel Geld sparen und das \nProblem auf diesem Wege lösen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch möchte noch ergänzen, wenn es jetzt eine Verschiebung der Abstimmung gibt. Wir beharren \nnicht auf diesen 10 Jahren. Es können auch 5 Jahre sein, aber wir finden, eine kleine Hürde sollte es \nsein. Dass man das dann vielleicht auch in den Fraktionen noch besprechen kann. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte noch etwas zum Votum von ER Jakob Walter (parteilos) sagen. Wenn Du dann das \nGefühl hast, wir machen das kostenlos, dann irrst Du Dich. Das ist Zeit, die die Kommission auch \naufwendet. Du erwartest dann von uns, dass wir das in unserer Freizeit machen, die ordentlichen \nVerfahren oder wie stellst Du Dir das vor? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch weiss, dass der Bund eine Richtlinie hat, wie viel so ein Verfahren, wenn es effizient durchgeführt \nwird, kosten kann und so viel Gebühren kann man verlangen. In Neuhausen am Rheinfall ist diese \nDifferenz zwischen dem was es kostet und zwischen dem was wir an Gebühren einnehmen, doch \nsehr gross. Ich schliesse daraus, dass hier nicht so effizient gearbeitet wird, wie es vom Bund \nempfohlen wird. Das ist alles, was ich weiss! \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nZum Ordnungsantrag, denn eigentlich geht die Diskussion um diesen und nicht um etwas anderes. \nIm Kantonsrat wurde, wie bereits gesagt, diese Motion überwiesen. Es wurde aber erst die Motion \nüberwiesen. Wir wissen noch nicht, wie der Gesetzesentwurf dann aussieht. Die Änderung des \nGemeindegesetzes und wie dann dieser Entwurf aussieht, der vom Regierungsrat dann dem \nKantonsrat präsentieren wird. Wir wissen noch nicht, was der Kantonsrat mit diesem Entwurf macht. \nStimmt er diesem zu? Lehnt der diesen ab? Das kann er ja! Von daher kommt diese Motion \neigentlich viel zu früh und darum wäre es sicherlich sinnvoll, man würde diese Abstimmung, die \nMotion zu verschieben, bis es klar ist, wie die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene sind, \ndenn sonst machen wir unter Umständen die gleiche Arbeit vielleicht zweimal. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 33 von 38 \n\n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir stimmen jetzt über diesen Ordnungsantrag ab: \n \nER Peter Gloor (SP) stellt den Antrag, die Motion zu vertagen, bis vom Kantonsrat eine gesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft wird somit vertagt und auf die Liste der pendenten Geschäfte aufgenommen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 34 von 38 \n\n \nTRAKTANDUM 8 Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Neuhauser Wald \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch bin von verschiedenen Personen angegangen worden. Die Grundproblematik wurde mir \nzugetragen. Es wurde nie Zweifel an der Fähigkeit unseres Försters geäussert. Man hat sich \neigentlich immer positiv gegenüber ihm geäussert und man hat auch gesagt, wir haben einen sehr \nschönen Neuhauser Wald. Auch die Forstverwaltung hat eine gute Arbeit geleistet. Der Hintergrund \nist der, dass in den letzten Jahren immer wieder in der Nähe der Siedlungen, in der Nähe des \nOberdorfs, Waldstücke dem Holzschlag unterzogen wurden und das war etwas unangenehm für \ndiese Leute, die den Wald als Naherholungsgebiet nutzen und praktisch Nachbarn sind zum Wald. \nDas hat zu regelmässigen Störungen geführt. Man kann sagen, das ist die richtige Taktik, wie \nFörster Eggli gesagt hat. Man macht das jetzt und dann hat man wieder Ruhe für die nächsten 20 bis \n30 Jahre. Ich denke, hier ist man etwas zu wenig sensibel auf die Sorgen und Bedürfnisse der \nAnwohner eingegangen worden. Es ist so, unser Förster ist ein guter Mann, aber er ist etwas forsch. \nEs ist eine bekannte Wahrheit, dass gewisse Förster eher vorsichtig sind und andere sind ziemlich \ndraufgängerisch. Wir haben hier einen draufgängerischen Typ. Hier muss man einfach sagen, um \ndas Bewusstsein, dass hier die Bevölkerung stark oder weniger stark betroffen sein kann von \nsolchen Aktionen im Wald. Ich habe mich ausführlich mit dem Kantonsförster, Bezirksförster und mit \nunserem Förster unterhalten um dieses Anliegen so zu formulieren, dass es in dem Sinne Hände \nund Füsse hat. Ich denke, die Interpellation macht Vorschläge, die mir mehr oder weniger in die \nFeder diktiert wurden. Es ist wichtig, dass man sich bewusst wird, dass da eine Problematik \nvorhanden ist und es wäre schön, wenn hier von Seiten des Forstwesens diese Rücksichtnahme \nvielleicht in Zukunft vermehrt gepflegt werden könnte. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nIch möchte zuerst einige allgemeine Bemerkungen zur Waldbewirtschaftung machen in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. \nGrundlage für die Waldbewirtschaftung bildet der Waldfunktionsplan. Dieser wurde vom \nGemeinderat, nach einer dreiwöchigen Auflagefrist, während der keine Einwendungen eingegangen \nsind, am 20. Januar 2005 erlassen und vom Regierungsrat am 22. Februar 2005 genehmigt. Der \ngrösste Teil des Waldes auf Gemeindegebiet ist dabei den beiden Funktionen Erholungsfunktion \nbzw. Nutzfunktion unterstellt. Die Bezeichnungen der Funktionen, eben Erholungs- bzw. \nNutzungsfunktion, sind meines Erachtens selbsterklärend. Die siedlungsnahen Gebiete, die den \nInterpellanten besonders interessieren, sind beiden Funktionen zugeordnet, der Erholungs- und der \nNutzfunktion. Das bedeutet, dass selbstverständlich bei der Bewirtschaftung des Waldes immer \nbeide Aspekte berücksichtigt werden. Grundsätzlich erfolgt die Waldbewirtschaftung immer auf eine \nschonende Art, da eine Schädigung des Waldes selbstverständlich nicht im Interesse des \nForstreferats sein kann. \nWas sind nun die Gründe, für die Durchführung eines Holzschlags? Zum einen sind Holzschläge \nnötig, um eine gesunde Waldentwicklung zu gewährleisten. Das Waldbild, das der Neuhauser Wald \naufweist, und welches dem Interpellanten anscheinend gut gefällt, ist nur durch regelmässige \nEingriffe in den Wald entstanden. Ein weiterer Grund für Holzschläge sind Sicherheitsaspekte, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 35 von 38 \n\nnatürlich insbesondere entlang von Spazierwegen. Und zum dritten ist selbstverständlich auch der \nwirtschaftliche Aspekt ein Grund, um Holz zu schlagen. Schliesslich ist Holz einer der wenigen \neinheimischen Rohstoffe, wird als Möbel- oder Bauholz zum Glück immer noch gerne verwendet und \nkann als Energieholz unsere Abhängigkeit von arabischen Ölscheichs und russischen Potentaten \nvermindern. \nWie werden solche Holzschläge vorgenommen? Früher wurden grossflächige Kahlschläge \nvorgenommen, die regelrechte Wunden in die Wälder schlugen. Der Interpellant kann Spuren dieser \nglücklicherweise überholten Bewirtschaftungsart noch im Brentenhau sehen; notabene in \ndemjenigen Abschnitt des Neuhauser Walds, der vom Kanton, der ja vom Interpellanten als \nleuchtendes Beispiel dargestellt wird, bewirtschaftet wird. Bei einer modernen Waldbewirtschaftung \ndagegen wird spezifisch in ein Gebiet eingegriffen, das heisst es wird ein Teil der Bäume im \nentsprechenden Waldgebiet so geerntet, dass die weitere gedeihliche Entwicklung des Waldes nicht \nnur nicht behindert, sondern sogar gefördert wird. Dass die Arbeitsstelle während den Arbeiten für \neinen Laien etwas unschön aussehen kann, ist verständlich. Bei dieser Art der Bewirtschaftung ist \naber schon nach kurzer Zeit, spätestens wenn im Frühling die Blätter ausschlagen, nicht mehr viel \nvon Eingriff zu sehen. \nWas wurde im vom Interpellanten erwähnten Waldgebiet in der Nähe des Kindergarten Waldparks \ngemacht? Geplant war ein Holzschlag wie er soeben von mir beschrieben wurde. Auf Grund der zur \nZeit des geplanten Holzschlags sehr tiefen Holzpreise wurde aber nicht der gesamte Holzschlag \nvorgenommen, sondern nur ein Sicherheits- und Waldpflegeschlag vorgenommen. Wenn der \nInterpellant nun beim Waldparkkindergarten vorbei spaziert, wird er sehen, dass der Wald grossteils \neinen Anblick bietet, der zu keiner Besorgnis Anlass geben kann. Dies wäre auch nicht viel anders, \nwenn der Holzschlag im ursprünglich geplanten Umfang vorgenommen worden wäre. \nAllerdings haben wir im vom Interpellanten genannten Bereich des Waldrands wirklich ein grosses \nProblem. Leider gibt es dort noch immer einzelne Anwohner, die ihre Gartenabfälle im Wald \ndeponieren. Oft sind in diesen Abfällen nicht einheimische Pflanzen enthalten, die sich darauf im \nWald ausbreiten und einheimische Arten gefährden. Es gibt sogar Anwohner, welche \nCheminee-Asche in den Wald kippen. Ich kann nur hoffen, dass diese auch wirklich vollständig \nausgekühlt ist. Forstverwaltung und Bauamt machen immer wieder mit Anschlagstafeln auf das \nProblem aufmerksam. Leider gibt es immer einzelne Leute, die beratungsresistent sind. \nAll diese nun von mir gelieferten Informationen zum Wald werden übrigens an den Waldrundgängen, \nwelche in unregelmässigen Abständen stattfinden, ebenfalls angeboten. Der letzte Waldrundgang \nfand am 10. September letzten Jahres statt. Leider habe ich an diesem keinen Einwohnerrat \nbegrüssen dürfen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, wäre der Interpellant am Waldrundgang \ngewesen, hätte er sich nicht mit dem Schreiben einer Interpellation bemühen müssen, denn dann \nwären seine Fragen alle schon beantwortet gewesen. \n \nNun zu den konkreten Fragen: \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, Holzschläge, die im siedlungsnahen Bereich stattfinden sollen, \nmindestens einen Monat vorher anzukündigen (z.B. mittels Plakaten im betroffenen Waldbereich) \nund der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen (z.B. stehen lassen \neinzelner, besonders erhaltenswerter Bäume) mittels Begehung des betroffenen Waldabschnittes \neinbringen zu können? \n \nAntwort: \nDie Information der Anwohner kann tatsächlich noch verbessert werden. Beim nächsten Holzschlag \nin Siedlungsnähe wird daher auf diesen Aspekt noch besser geachtet. In welcher Form diese \nInformation am sinnvollsten stattfindet, muss noch überlegt und festgelegt werden. Unmöglich ist \ndagegen, dass Laien darüber bestimmen sollen, welche Bäume stehen bleiben können und welche \nnicht. Insbesondere der Sicherheitsaspekt käme da wohl zu kurz. Ist ein Baum wie vom \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 36 von 38 \n\nInterpellanten erwähnt, wirklich erhaltenswert, dann ist er im kommunalen Naturschutzinventar und \ndarf sowieso nicht einfach so gefällt werden. Dies gilt übrigens auch für Feldhölzer (Baumgruppen \nauf einem Feld), die von Gesetzes wegen sowieso geschützt sind. \n \nFrage 2: \nOrientiert man sich auch in Neuhausen an den Empfehlungen des kantonalen Forstamtes zur \nWaldbewirtschaftung im siedlungsnahmen Bereich (Holzschlag nach Möglichkeit im Januar, um die \nsichtbaren Schäden niedrig zu halten; jeweils pro Jahr nur ein kleiner Holzschlag, der innert maximal \neiner Woche zu bewerkstelligen ist; nach einem Jahr mit Holzschlag jeweils ein Jahr ohne \nHolzschlag folgen zu lassen)? \n \nAntwort: \nAls erstes sei erwähnt, dass das Kantonsforstamt auch hoheitliche Aufgaben erfüllt. Würde der \nNeuhauser Forstbetrieb also etwas machen, was dem Willen des Kantonsforstamts widerspricht, \ndann würde dieses bei uns intervenieren. Dies ist aber nicht der Fall. Der Interpellant erwähnt in \nseiner Frage Empfehlungen des Kantonsforstamts. Solche offiziellen Empfehlungen sind mir nicht \nbekannt. Gäbe es diese, dann würde sich der Kanton wie vorgängig beschrieben selbst nicht daran \nhalten. Zu den vom Interpellanten aufgezählten konkreten Massnahmen folgende Bemerkungen: Ein \nHolzschlag nur im Januar ist nicht möglich, da das Zeitkorsett dann zu eng wäre. Statt alle zwei \nJahre einen kleineren Holzschlag zu machen, und dabei immer wieder in den Wald einzugreifen, \nmacht der Neuhauser Forstbetrieb lieber einen grösseren Holzschlag, dafür nur rund alle 10 Jahre. \nDa dafür modernste Forstmaschinen benutzt werden, dauert ein solcher Holzschlag auch nicht \nlänger als 1 Woche. \n \nFrage 3: \nWenn nein, ist der Gemeinderat bereit, in Zukunft gemäss diesen Empfehlungen vorzugehen? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat sieht keinen Anlass, die bewährte Praxis des Neuhauser Forstbetriebs zu ändern.  \n \nFrage 4: \nIst der Gemeinderat bereit zu veranlassen, dass die beschädigten beiden Waldhütten saniert und vor \ndem Zugriff von Vandalen-Akten geschützt werden, falls sie weiterhin (z.B. von Seiten des \nKindergartens) benötigt werden? \n \nAntwort: \nHier bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich die gleichen Hütten meine wie der Interpellant. Die eine \nHütte "Martins Egg" gleich oberhalb des Kindergartens Waldpark, die in einem ganz schlechten \nZustand ist. Eingeschlagene Fensterscheiben, herausgerissene Türen etc., diese wird im Laufe \ndieses Jahres abgebrochen. Die zweite Hütte, ich vermute, ist diejenige, die zum alten Schiesstand \ngehört. Dort müsste schon noch genau angeschaut werden, wie diese gebaut ist. Ich glaube, die hat \neinen Betonboden und dann wäre das nicht so einfach mit dem Abbrechen. Wir schauen die Sache \nnochmals genau an. \n \nDies sind meine Ausführungen zu den Fragen des Interpellanten. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIst der Interpellant von der Beantwortung befriedigt? \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 37 von 38 \n\nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch möchte mich vielleicht zu den aufgeworfenen Fragen kurz äussern. Die Frage war, sind das \nirgendwelche Richtlinien, die schriftlich bestehen. Es ist tatsächlich so, es gibt keine Richtlinien. Das \nwurde mir einfach mündlich so überliefert vom kantonalen Forstmeister. Es bezieht sich gezielt auf \ndie siedlungsnahmen Holzfälle. Dort wird man versuchen möglichst im Januar, da diese als sensible \nHolzschläge angesehen werden, zu fällen. \nDie zweite Hütte ist gerade gegenüber der anderen. Bei dieser aufsteigenden Waldstrasse. Da ist die \nFrage aufgetaucht bzw. mir wurde gesagt, der Kindergarten möchte gerne diese Hütten nutzen. \nBevor man diese abreisst, sollte man vielleicht doch noch mit den Kindergärtnerinnen sprechen. \nSonst denke ich, die Ausführungen waren sehr umfangreich. Vielen Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte dem Interpellanten einfach sagen, wir brauchen Schweizer Holz. Holz muss geschlagen \nwerden. Ich möchte den Interpellanten fragen, was geschieht mit dem Personal während dem Rest \ndes Jahres, wenn sie nur eine Woche eingesetzt werden dürfen im Januar. Wenn‘s im Januar \nschneit und schlechtes Wetter ist, dann kann man mit diesen Maschinen nicht überall rein. Im \nChlaffental hatten wir auch einen Holzschlag und da musste der Förster genau abklären, wann er in \nden Wald rein kann und es nicht rutschig ist. Ich denke man sollte diese arbeiten lassen. Die machen \ndie Sache schon recht. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 03.05.2012 Seite 38 von 38 \n\n \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 7. Juni 2012. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen \nund wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n