name: Beantwortung der Kleinen Anfrage Gesunder Bevölkerungsmix

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. April 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Einwohnerrat Marco Torsello vom 12. Feb-\nruar 2019 mit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Bevölkerungszahl von Neuhausen am Rheinfall hat sich in den letzten Jahren wieder etwas\n\nerhöht, ohne jedoch das Niveau der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zu erreichen.\n\nBevölkerungsentwicklung\n\n10'800\n\nl 10'600\n\ni 10'400\n\n10'200\n\n10'OQO\n\n9'800\n\n9'600\n\n^ ^ ^ ^ ^ J^ J^ J^J^ J^- J^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^y^b ^ ^ ^ „NV ,Ab\n^-^-^-^-^^-^-^-^-^-^-^-(^-^-rjO-^O ryr^ryry^r^^ey\n\nGesamtbevölkerung 1995: 10'467\n\nGesamtbevölkerung2018: 10'563\n\n\n\nEinwohnerrat Marco Torsello stellt zu Recht fest, dass der Anteil der ausländischen Wohnbevölke-\n\nrung sich stetig erhöht. Diese Entwicklung ist seit vielen Jahren feststellbar:\n\nAnteil Schweizer-Ausländer\n\n12'000\n\n10'OOQ\n\n8'OOCt\n\n6'000\n\n4'000\n\n2'000\n\n0^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ „C^^b ^ ^3 ^b ^ j^b ^9) ^ ^\\N ^y^ ^ ^ ^0 ^ ^b\ns'J K<y k<s''1 KCS'J k.<y /i<sJ n<3~' /^<3J n<3J /^s~) n<sj /^sj /^sj /^<s~i n<sj ^s^ n<ö^ nö^ ,10^ n<ä^ nö^ no'' n<ä'> ^Q\n\nSchweizer «Ausländer\n\n^-^-^-^-^-(^i-r^-^-^O-r^-r^-r^-^-^O-rjO-q^ ^^^^^0^^^\n\nSchweizer 1995: 7'212\n\nSchweizer 2018: 6'073\n\nAusländer 1995: 3'255=31.10%\n\nAusländer 2018: 4'490= 42.51%\n\nEine vergleichbare Bevölkerungszusammensetzung weisen die ähnlich grossen Gemeinden Buchs/\n\nSG (38.2 % Ausländer), Ecublens (45.5 %), Le Grand-Saconnex (42.4 %), Prilly (42.3 %), Spreiten-\n\nbach (50.4 %) und Versoix (42.3 %) auf.1 Von allen untersuchten Gemeinden und Städten steht\n\nKreuzlingen mit einem Ausländeranteil von 54.6 % an der Spitze. Den tiefsten Anteil weist Spiez mit\n\n10.7 % auf.2 Hinzuweisen ist, dass Ausländer, welche über eine Aufenthalts- oder eine Niederlas-\n\nsungsbewilligung verfügen, frei sind in der Wahl, wo sie in der Schweiz Wohnsitz nehmen wollen.\n\nWeder die Gemeinde noch der Kanton können dies mit Höchstgrenzen, Kontingenten etc. beeinflus-\n\nsen.\n\n1 Vgl. Statistik der Schweizer Städte 2018, S. 21 f. (Einwohnerzahl 10'OQO -14'999)\n2 a.a.O., S. 20 ff. (Einwohnerzahl weniger als 10'OQO- 100'000 und mehr)\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSeite 2 von 9\n\n\n\nDie Altersstruktur zeigte sich am 31. Dezember 2018 wie folgt:3\n\n3500\n\n3000\n\n2500\n\n2000\n\n1500\n\n1000\n\n500\n\n0\n\n|103\n\n0-19\n\nJahre\n\n|939| 1\n\nk.'i-Al\n\n20-39\nJahre\n\n1132tS*l\n\n40-64\nJahre\n\n)c\n\nn\n65-79\nJahre\n\n1222|\n\n[635\n\n80 Jahre\nund älter\n\nGesamtbevölkerung\n\nSchweizer\n\nAusländer\n\nDiese Bevölkerungsentwicklung lässtsich im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückführen. Erstens\n\nmeldeten sich mit wenigen Ausnahmen in den Jahren 1995 bis 2018 mehr Schweizer in Neuhausen\n\nam Rheinfall ab als an. Bei der ausländischen Bevölkerung zeigt sich dagegen das gegenteilige Bild.\n\nAn- und Abmeldungen Schweizer\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\nmcD[^-ooo)Ot-cMm^-Lncpr~~oo<j)Oi-cMco^Lncor~~oo\n(J)CnCß03CDOQQClOQQQQQ\nOicnocnooooooo ooooooooooooo\n\ncMCMrMrMrMrsiCMrsirMr^rMrMCMO>lc^o>ioJC^CM\n\ni Anmeldungen •Abmeldungen\n\n3 Geschäftsbericht2018, S. 23)\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar2019\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSeite 3 von 9\n\n\n\nAn- und Abmeldungen Ausländer\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\nmcDh-oocnoi-rsico-^-Lncor^-oocno'^rsiro-^-incDr'-oo\ncncncDcncDöoöoöoöooo\n0)COC»010)0000000000000000000\n\nrMrMrMMo>io>iMrsir^rsi(\\irMrMrMo>irsirsir^iM\n\n«Anmeldungen •Abmeldungen\n\nZweitens überwiegt seit vielen Jahren bei den Schweizern anders als bei den Ausländern die Zahl\n\nder Todesfälle diejenige der Geburten. Gäbe es somit nicht eine stete Zuwanderung nach Neuhau-\n\nsen am Rheinfall, würde die Gesamtbevölkerung deutlich schrumpfen.\n\nGeburten und Todesfälle Schweizer\n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\nLOCDr'-.oocDOt-cMco-^-LncDr'-oocnoi-cMco'^-mcor'-oo\nCDCDcncncnöoooöoöooOt-\ncnocDcocooo ooooooooo oooooooo\nT--^-^T-T-^cMr^rMCMrMrMrsio>irMrMCNrMO>irMO>irMr^o>i\n\ni Geburten • Todesfälle\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSeite 4 von 9\n\n\n\nGeburten und Todesfälle Ausländer\n\n80\n\n70\n\n60\n\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\nLncD^oocno-^r^co^rLncoi^-oocnoi-rMco^t-Lncoh-oo\ncnoicncncnoooooooooo\ncncncDcncnooöoooooooooooooooo\n\nrMr^Osir\\ir^r^r^r^cMr\\irsiCNr\\irMr\\icMr^c^r\\i\n\n•Geburten Todesfälle\n\nNeuhausen am Rheinfall ist namentlich für Personen interessant, welche für die Miete nicht allzu\n\nviel ausgeben können oder wollen. So ergab jüngst eine Testsuche auf www.immoscout24.ch für\n\neine Wohnung mit mehr als zwei Zimmern und einem maximalen Mietzins von Fr. 1'100.-folgende\n\nResultate:\n\nBülach\n\nDietikon\n\nDietlikon\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nSchaffhausen\n\nSchlieren\n\nWinterthur\n\n2 Wohnungen\n\n0 Wohnungen\n\n0 Wohnungen\n\n12 Wohnungen\n\n22 Wohnungen\n\n0 Wohnungen\n\n0 Wohnungen\n\nDas Angebot an preisgünstigen Wohnungen dürfte damit zusammenhängen, dass die Region\n\nSchaffhausen überdurchschnittlich viele ältere Gebäude hat. Neuhausen am Rheinfall hat zudem\n\nviele Mehrfamilienhäuser, die flächenmässig kleine Wohnungen mit einem bescheidenen Komfort-\n\nangebot aufweisen. Grenzen diese Liegenschaften schliesslich noch an die grossen Durchgangs-\n\nstrassen, kann nur dann eine Nachfrage generiert werden, wenn die Mietzinsen entsprechend tief\n\nangesetzt werden.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSeite 5 von 9\n\n\n\nGebäudebestand\nBaujahr\n\n30\n\n15\n\n10\n\n111\n1946- 1961- 1971- 1981- 1991- 2001- 2006- 2011-\n1960 1970 1980 1990 2000 2005 2010 2017\n\ni Schweiz -: Kanton SH\n\nDamit dürfte sich auch erklären lassen, dass in den letzten Jahren die ausländische Wohnbevölke-\n\nrung die Sozialhilfe deutlich mehr in Anspruch nehmen musste, als es ihrem Anteil an der Gesamt-\n\nbevölkerung entspricht. Nicht berücksichtigt sind in der untenstehenden Darstellung die Kosten für\n\ndie Krankenkassenprämienverbilligung, die Gemeindebeihilfe und die Alimentenbevorschussung,\n\nda diese nicht nach Schweizern und Ausländern in den Jahresrechnungen gegliedert: sind.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\nSeite 6 von 9\n\n\n\nSozialhilfe Franken/Jahr\n\ns'ooo'ooo\n\n2'500'QOO\n\nA2'000'000\n\n^\nI'500'OOO ,^'-'""\n\nr^ ^ /"\n/ -v-/rooo'ooo ^\\\n\n500'OOQ \\ ,.^\\/\nv-""\n\n0\ntncDr^oocnoi-fMro^-LncDr^oocno^rMm^LncDh-.co\ncncncncncnooooöooooo\ncncncDCßcnooooooooooooooooooo\n\nr\\ir^c\\irMr^r^rMrMr^r\\icNrMr^rMrMr^r^rMr^\n\n—Schweizer 5840, 5850 + 5860 Ausländer 5870\n\nSchweizer 1995: Fr. 948'434- Ausländer 1995: Fr. 14'275-\n\nSchweizer 2018: Fr. 2'146'392.- Ausländer 2018: Fr. 1'961'535.-\n\nDer Gemeinderat ist sich dieser Faktoren und der sich daraus ergebenden Entwicklung sehr wohl\n\nbewusst. Ziel kann aber nicht sein, dass Neuhausen am Rheinfall Reiche und Superreiche anlockt.\n\nVielmehr strebt der Gemeinderat seit vielen Jahren an, dass mittelständische schweizerische oder\n\nausländische Familien, Paare oder Einzelpersonen hier bleiben oder hierher kommen. Eine Ande-\n\nrung kann nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern bedarf einerseits Geduld, andererseits\n\nbraucht es ein Bündel von Massnahmen. So unterstützte die Gemeinde mit finanziellen Beiträgen\n\ndie Einführung der S16 (heute S24), welche eine Direktverbindung zum Flughafen Zürich ermöglicht.\n\nDiese Verbindung ist sehr erfolgreich. Wichtig sind dem Gemeinderat auch rasche Zugverbindungen\n\nnach Zürich und Winterthur. Dass sich die SBB seit vielen Jahren dem ausgewiesenen Wunsch\n\nnach einem Schnellzughalt verschliessen, ist mehr als nur ein Wermutstropfen. Immerhin hat Neu-\n\nhausen am Rheinfall tagsüber halbstündlich eine Verbindung nach Winterthur und mit der 89 via\n\nBülach teilweise auch nach Zürich. Wertvoll ist die Schaffhauser S-Bahn, welche die S-Bahnstation\n\nNeuhausen Rheinfall und die Aufwertung der Bahnlinie in den Klettgau brachte. Wichtig für Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ist aber auch der Galgenbucktunnel, der voraussichtlich gegen Ende 2019 eröffnet\n\nwird und für den sich der Gemeinderat immer wieder eingesetzt hat. Ebenfalls ein wichtiges Anliegen\n\nist diesem die durchgängige Autobahnverbindung nach Winterthur. Er erwartet von den zuständigen\n\nBundesstellen, dass die Lücke zwischen Andelfingen und Winterthur plangemäss geschlossen wird.\n\nDaneben galt und gilt es, das NeuhauserSchulmodell so auszugestalten, dass die Schulen trotz der\n\nteilweise überaus heterogenen Zusammensetzung der Schülerschaft in der Lage bleiben, ihren Bil-\n\ndungsauftrag zu erfüllen. Der Gemeinderat freut sich, dass dies nicht zuletzt auch dank einer sehr\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019 Seite 7 von 9\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\n\n\nmotivierten Lehrerschaft in den letzten Jahren stets gelungen ist. Weiter zu erwähnen sind derAus-\n\nbau der Spitex wie auch die Ansiedlung von neuen Unternehmen, welche gut bezahlte Arbeitsplätze\n\nanbieten und zudem dem lokalen Gewerbe Arbeit verschaffen. Zwingend notwendig ist schliesslich\n\ndie Ergänzung und Anpassung des Gebäudeparks, denn wenn keine genügende Zahl an attraktiven\n\nWohnungen angeboten werden kann, werden die vom Gemeinderat gewünschten Zuzügerinnen\n\nund Zuzüger nicht kommen. Da Neuhausen am Rheinfall zu den wenigen Schweizer Gemeinden\n\ngehört, welche über kein nennenswertes Bauland mehr verfügen, hat bereits der Richtplan Kern-\n\nzone l vom 29. September 1992, S. 17, Folgendes ausgeführt: «Generell kann man feststellen, dass\n\nNeuhausen am Rheinfall kein Dorf mehr ist, sondern sich zu einem städtischen Vorort gewandelt\n\nhat. Die räumliche Expansion scheint an natürliche und politische Grenzen gestossen und damit\n\nweitgehend beendet. Eine zukünftige Siedlungsentwicklung wird also nach Innen stattfinden, d.h. in\n\nForm von Umnutzungen, Erneuerung bestehender Bausubstanz, Baulückenschliessung usw.» Wer\n\nsomit in grundsätzlicher Weise die bereits vor bald dreissig Jahren postulierte Verdichtung nach\n\nInnen ablehnt und mit politischen und/oder juristischen Mitteln den Bau attraktiver Wohnungen für\n\nden Mittelstand verhindert, muss sich bewusst sein, dass dann das beeindruckende Angebot an\n\ngünstigen Wohnungen bleibt und so weiterhin von Neuhausen am Rheinfall vor allem Personen mit\n\ntiefem Einkommen mit den entsprechenden Folgen bei der Sozialhilfe und bei den Steuereinnahmen\n\nangezogen werden. Statt einem Kurswechsel kommt es so zu einer Verstetigung der bereits heute\n\nklar erkennbaren Entwicklungen, dem der Gemeinderat entgegensteuern will.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWie gedenkt der Gemeinderat die aktuellen Entwicklungen in der Altersstruktur der Gemeinde zu\n\nentschärfen?\n\nWie oben ausgeführt, braucht es ein Bündel von Massnahmen: Neuhausen am Rheinfall muss mit\n\ndem öffentlichen Verkehr, aber auch mit dem Motorfahrzeugverkehr gut an den Grossraum Zürich\n\nangeschlossen werden. Die Neuhauser Schulen müssen in der Lage sein, ihren Bildungsauftrag zu\n\nerfüllen. Es braucht attraktive Arbeitsplätze und die Voraussetzungen, dass Private bereit sind, in\n\nNeuhausen am Rheinfall den überalterten Gebäudepark zu ergänzen oder zu sameren, so dass für\n\nmittelständische schweizerische oder ausländische Familien, Paare oder Einzelpersonen attraktive\n\nWohnungen vorhanden sind.\n\nFrage 2:\n\nGibt es einen Massnahmenkatalog über die nächsten Jahre, der greifen würde bei einer weiteren\n\ngleichbleibenden Entwicklungstendenz in Sachen Altersstruktur und Schweizer-/Ausländerantei'1 der\n\nGemeinde? Ein Erfahrungsaustausch mit Schweizer Gemeinden, die sich ähnlichen Entwicklungen\n\ngegenübersehen, wäre sinnvoll für konstruktive Lösungsansätze.\n\nFür die erforderlichen Massnahmen verweist der Gemeinderat auf die Einleitung und auf die Antwort\n\nzur Frage 1. Neuhausen am Rheinfall ist Mitglied des Vereins Metropolitanraum Zürich, in dem es\n\nauch mit Neuhausen am Rheinfall vergleichbare Gemeinden gibt, mit denen ein Austausch möglich\n\nund erwünscht ist.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019 Seite 8 von 9\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\n\n\nFrage 3:\n\nGibt es Bestrebungen des Gemeinderates gezielt junge Schweizer (Familien) in die Rheinfallge-\n\nmeinde zu locken? Wenn ja, welche? Wenn nein, sähe er Möglichkeiten hierzu? Beispielsweise eine\n\nZusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und entsprechende Wohnungsvermittlung künftiger\n\nZuzügerlnnen. Nach wie vor gibt es bspw. viele Deutsche mit Familie, die in unserem Kanton arbei-\n\nten, aber noch in Deutschland wohnen.\n\nFür die Bestrebungen verweist der Gemeinderat auf die Einleitung und auf die Antwort zur Frage 1.\n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass bei einem erhöhten Angebot von attraktiven und zudem\n\nauch altersgerechten Wohnungen sich vermehrt Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilien-\n\nhäusern entschliessen, ihre Häuser zu verkaufen und in eine Wohnung zu ziehen. Dies könnte für\n\njunge Familien sehr attraktive Möglichkeiten eröffnen. Deutsche Familien leben dagegen oft in\n\nDeutschland, um ihre Kinder im deutschen Schulsystem belassen zu können. Die Zusammenarbeit\n\nmit derWirtschaftsförderung, die für Neuhausen am Rheinfall segensreich und wichtig ist, ist bereits\n\nintensiv.\n\nFrage 4:\n\nGibt es Bestrebungen des Gemeinderates den Wegzug (junger) Schweizer Bürger zu verhindern?\n\nBspw. eine Broschüre für Junge (Familien), welche die Vorzüge der Gemeinde wie Verkehrsverbin-\n\ndüngen, urbanes Leben, NeuhauserSchulmodell usw. aufzeigen.\n\nDer Gemeinderat hofft, mit neuen Wohnangeboten, wie beispielsweise der Liegenschaft «Grüner-\n\nbäum», aber auch namentlich mit den unmittelbar bei den S-Bahnstationen Neuhausen Rheinfall\n\nund Badischer Bahnhof geplanten Grossbauten Wohnungen zu erhalten, welche auch für junge\n\nPendlerinnen und Pendler oder in Neuhausen am Rheinfall selbst tätige junge Personen attraktiv\n\nsind. Auf der Homepage der Gemeinde sowie der Neuhauser Schulen findet sich eine Vielzahl von\n\nHinweisen, es gibt aber auch Flyer Z.B. zum Thema «Frühe Förderung». Der Gemeinderat ist sich\n\nbewusst, dass es weiterer Anstrengungen bedarf. So prüft der Gemeinderat beispielsweise die Ein-\n\nführung einer Tagesschule, wofür die Räumlichkeiten im neuen Schulhaus Kirchackervorsorglicher-\n\nweise bereits vorgesehen wurden. Zu beachten ist dabei, dass die Gemeinde wohl die Infrastruktur\n\nund die Rahmenbedingungen schaffen kann, private Investoren, wozu selbstverständlich auch\n\nWohnbaugenossenschaften gehören, die erforderlichen Investitionen in den Wohnraum erbringen\n\nmüssen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n,/''\n\nDr. Stephan Rawyler/^nine Rufc\nGemeindepräsident / j5emeinde^6hreiberi|\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/6 von Marco Torsello (FDP) vom 12. Februar 2019 Seite 9 von 9\nmit dem Titel: Gesunder Bevölkerungsmix in Neuhausen\n\n\n


Beantwortung Neugestaltung Zelgstrasse

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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. Dezember 2013 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler \nbetreffend \nNeugestaltung Zelgstrasse \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie Zelgstrasse musste dringend saniert werden, bestand sie doch zu einem guten Teil nur noch \n\naus Flicks. Nach jedem stärkeren Frost mussten neue Schäden am Belag festgestellt und für teu-\n\nres Geld repariert werden. Die Gas- und Wasserleitungen waren in einem bekanntermassen sehr \n\nschlechten Zustand, musste doch insbesondere die Wasserleitung mehrmals notfallmässig repa-\n\nriert werden. Die Kosten für die Sanierung ist in den Budgets 2011 - 2013 enthalten. Der Gemein-\n\nderat nimmt zur Kenntnis, dass die Meinung, wie viele Strassen die Gemeinde sanieren soll, nicht \n\neinheitlich ist, bemerkte doch unlängst in Abweichung zur Meinung des Fragestellers ein anderer \n\nEinwohnerrat, die Gemeinde müsste an sich pro Jahr deutlich mehr als bis anhin für die Sanierung \n\nder Strassen und der Werkleitungen ausgeben (vgl. dazu Protokoll der 4. Sitzung des Einwohner-\n\nrats vom 4. Juli 2013, S. 41 f.). Der Gemeinderat beabsichtigt, wie er dies gegenüber dem Ein-\n\nwohnerrat in jüngster Zeit mehrmals erklärt hat, zusammen mit dem Gas- und Wasserwerk die \n\nStrassen und Werkleitungen gemäss dem bisherigen Budgetrahmen vorzunehmen. Dabei streben \n\nweder das Planungs- noch das Baureferat irgendwelche Luxuslösungen an, sondern realisieren \n\nnur in der Erstellung und im Unterhalt kostengünstige Lösungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 2 von 4 \nbetreffend Neugestaltung Zelgstrasse \n\n \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n \n\nFrage 1: \n\nAus welchen Gründen sah sich die Gemeinde gezwungen, die Fahrbahnen an der Zelgstrasse \nderart zu verschmälern? \n\nFrage 2: \n\nFür wen oder was braucht es an der Zelgstrasse ein 2.80 m breites Trottoir?  \n \n\nDie Zelgstrasse sowie weitere Strassen in diesem Gebiet bilden seit mehreren Jahren eine 30er-\n\nZone. Leider musste festgestellt werden, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer die Geschwin-\n\ndigkeit auf der Zelgstrasse bei weitem nicht einhielten. Die Ergebnisse von mehrfach durchgeführ-\n\nten Geschwindigkeitskontrollen zeigten immer wieder, dass die Maximalgeschwindigkeit von 30 \n\nkm/h von vielen Fahrzeugen und teilweise massiv überschritten wurde. Daran änderten auch die \n\nim oberen Teil der Zelgstrasse platzierten Blumenkisten sowie die Installation eines Hindernisses \n\nauf der Kreuzung Zelg-/Alpen-/Beckenburgstrasse nichts. Dies veranlasste das Planungs- und \n\nBaureferat zu überlegen, wie die durchschnittliche Geschwindigkeit gesenkt werden könnte. Da die \n\nStrasse für den Ersatz der maroden Gas- und Wasserleitungen ohnehin aufgebrochen werden \n\nmusste und der Belag der Zelgstrasse in einem überaus schlechten Zustand war, bot es sich an, \n\ndie Zelgstrasse künftig so zu gestalten, dass die 30er-Zone besser eingehalten wird. Von Schwel-\n\nlen und Hindernissen wie seitlichen Versätzen wollte das Planungsreferat absehen, da solche bau-\n\nlichen Massnahmen für Velofahrerinnen und Velofahrer unangenehm sind und einzelne Autofahrer \n\nzu besonders gewagten Fahrmanövern reizen. Nicht zuletzt aufgrund der guten Erfahrungen im \n\nGemeindezentrum entschied sich das Planungsreferat, die Fahrbahn künftig schmäler auszuges-\n\ntalten. Allein schon die optische Wirkung der effektiv schmaleren Fahrbahn als bis anhin führt da-\n\nzu, dass die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Tempo mässigen und sich korrekt verhal-\n\nten. Die bis anhin festgestellte Fahrweise der Autofahrerinnen und Autofahrer ist erfreulicherweise \n\nviel besser als vor der Neugestaltung. So konnte bis anhin denn auch darauf verzichtet werden, \n\ndie beiden Blumenkisten wieder aufzustellen. \n\n \n\nStatt des nun vorhandenen breiten Trottoirs auf einer Seite hätten auch auf beiden Seiten nicht \n\nnormgerechte, d.h. zu schmale Trottoirs oder ein normgerechtes auf der einen Seite und ein nur \n\nals schmaler Streifen ausgebildetes Trottoir auf der anderen Seite gebaut werden können. Beide \n\nVarianten überzeugten aus gestalterischer Sicht, aber auch mit Blick auf den Unterhalt des Trot-\n\ntoirs, das maschinell gereinigt werden soll, nicht. Die schmalen Trottoirs hätten mit der vorhande-\n\nnen Putzmaschine nicht oder nur mit grösster Sorgfalt befahren werden können. Daraus ergab \n\nsich die Lösung eines überbreiten Trottoirs nur auf einer Seite. \n\n \n\nVorgabe des Planungsreferats war stets, dass die Neugestaltung der Zelgstrasse nicht teurer zu \n\nstehen kommen durfte als die Wiederherstellung des früheren Zustands.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 3 von 4 \nbetreffend Neugestaltung Zelgstrasse \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nAus welchen Gründen wurde auf einen separaten Veloweg bergseits verzichtet? \n\n \n\nEntgegen den Ausführungen des Fragestellers ist im Abschnitt Klettgauerstrasse - Kreuzung Zelg-\n\nstrasse/Höhenweg bereits ein Velostreifen auf der Zelgstrasse markiert. \n\n \n\nAuf dem folgenden Abschnitt Kreuzung Zelgstrasse/Höhenweg bis Kreuzung Zelg-/Alpen-/Becken-\n\nburgstrasse ist kein Velostreifen erforderlich. \n\n \n\nNoch in Prüfung ist die Situation von der Kreuzung Zelg-/Alpen-/Beckenburgstrasse bis zur Ein-\n\nmündung der Zelgstrasse in die Rosenbergstrasse. Die Vertreter von Pro Velo plädieren für einen \n\nVelostreifen auf der Zelgstrasse, wohingegen die Fachleute des Kantons Schaffhausen einem Ve-\n\nlostreifen in einer 30er-Zone kritisch gegenüber stehen. Das Planungsreferat kann sich einstweilen \n\nauch sehr gut vorstellen, in diesem Abschnitt das überbreite Trottoir für Velofahrerinnen und Velo-\n\nfahrer freizugeben. Eine solche Lösung funktioniert bereits anstandslos auf dem Trottoir entlang \n\nder Klettgauerstrasse vom Rheinhof bis zur Einmündung der Beckenburgstrasse sowie in der \n\nStadt Schaffhausen entlang eines Teils der Steigstrasse. Die Vorbereitungen für das Aufstellen der \n\nentsprechenden Signalisation sind bauseits bereits ausgeführt. Ausstehend ist dagegen noch die \n\nAusschreibung gemäss Strassengesetz. Anfang Dezember 2013 wird das Planungsreferat zu-\n\nsammen mit der Arbeitsgruppe Velo eine Lösung suchen und danach umgehend umsetzen. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nWurde in der Planungsphase mit Pro Velo oder ähnlichen Verbänden gesprochen? \n\n \n\nDas Planungsreferat hat bereits vor mehreren Jahren eine Arbeitsgruppe Velo eingesetzt, welche \n\naktuell die Leiterin Raumplanung und Bauwesen Anuschka Bossi führt. Der Arbeitsgruppe gehören \n\nVertreter von Pro Velo sowie ein Vertreter des Bereichs "Langsamverkehr" des Kantons Schaff-\n\nhausen als Fachberater an. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, alle grösseren Bauprojekte hin-\n\nsichtlich ihrer Velotauglichkeit zu prüfen. Dies geschah auch im Fall der Zelgstrasse.  \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nIst die Gemeinde bereit, auf dem Trottoir bergseits eine Velospur zu markieren? \n\nVgl. Antwort zu Frage 3. \n\n \n\n \n\nFrage 6: \n\nAus welchen Gründen wurde der Fussgängerstreifen Zelgstr./Höhenweg (ein Schulweg) nicht wie-\n\nder markiert? \n\n \n\nBereits vor der Neugestaltung der Zelgstrasse bestand die Absicht, den Fussgängerstreifen auf \n\nder Kreuzung Zelgstrasse/Höhenweg nicht mehr zu markieren, was nun so umgesetzt wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 4 von 4 \nbetreffend Neugestaltung Zelgstrasse \n\n \n\n \n\nDie erwähnte Verbindung ist kein ausgeprägter Schulweg, da die Verbindung vom Rheinhof zum \n\nSchulhaus Rosenberg via Höhenweg schneller und angenehmer zu gehen ist. Das Planungsrefe-\n\nrat ist aber gern bereit, den Fussgängerstreifen wieder markieren zu lassen, sollte im Quartier \n\nnachweislich ein entsprechender Wunsch bestehen. \n\n \n\n \n\nFrage 7: \n\nAus welchen Gründen sind direkt in der Kurve Zelgstr./Beckenburgstrasse Parkplätze markiert, \n\nwährend im Zubaquartier solche verboten sind? \n\nDie erwähnten Parkplätze waren nicht Teil der Neugestaltung der Zelgstrasse und liegen entspre-\n\nchend auch ausserhalb des Projektperimeters. Die beiden neuen Parkfelder hat die Verwaltungs-\n\npolizei vorgesehen. Sie befinden sich zwölf Meter vor der Querfahrbahn. Da sie in einer 30er-Zone \n\nliegen, sieht die Verwaltungspolizei keine gefährliche Situation. Der Grund für die zwei neuen \n\nParkfelder waren die ehemaligen Falschparkierer. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit, zu prü-\n\nfen, ob die Lage dieser Parkplätze sachgerecht ist. \n\n \n\n \n\nFrage 8: \n\nMit welchen Kosten muss der Steuerzahler für die Planung/Ausführung rechnen? \n\nDie nachstehende Zahl "effektiv Total" ist erst provisorisch und kann sich noch verändern, da noch \n\nnicht alle Rechnungen überprüft sind. Nicht aufgeführt sind die Kosten für die Kanalisationsleitun-\n\ngen, welche mittels Inliner-Verfahren saniert wurden, für die GAN sowie für das Gas- und Wasser-\n\nwerk (Die Kosten der EKS AG trägt diese selbst.): \n\n \n\n \n\n \nBudget 2011 Budget 2012 Budget 2013 Total Budget effektiv Total \n\nStrassenbau INV0023 Fr. 25'000 Fr. 125'000 Fr. 250'000 Fr. 400'000 Fr. 394'518 \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung Zukunft der Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. Juni 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.03 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 11. April\n2023 mit dem Titel: «Zukunft der Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten\nSchönegg)»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 14. April 2023 hat Einwohnerrätin Sabina Tektas-Sorg eine Kleine Anfrage mit dem Titel:\n\n«Zukunft der Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg) » eingereicht.\n\nDarin stellt sie verschiedene Fragen zur Zukunft der Liegenschaft. Die Liegenschaft Rosenberg-\n\nstrasse 37 (GB Nr. 290) ist im Eigentum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und wird zurzeit\n\nals Provisorium für die Kinder des Kindergarten Charlottenfels benutzt. Der neue Kindergarten Char-\n\nlottenfels wird bis im Sommer 2025 bezugsbereit sein.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1. Will der Gemeinderat die Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 nach Eröffnung\n\ndes Kindergartens Charlottenfels nach wie vor verkaufen?\n\nDer Gemeinderat hat vorläufig keine Absicht die Liegenschaft zu verkaufen. Dieses Vorgehen ist\n\nauch im Finanzplan abgebildet: Seit einigen Jahren ist ein Verkauf der Liegenschaft Rosenberg-\n\nstrasse 37 dort nicht mehr aufgeführt.\n\n2. Hat der Gemeinderat bereits andere Pläne für dieses Areal? Wenn ja, wie sehen\n\ndiese Pläne aus?\n\nWie die Fragestellerin ausführt, ist das Haus bis im Sommer 2025 durch die Kinder des Kindergar-\n\ntens Charlottenfels belegt. In Neuhausen am Rheinfall wird in den nächsten Jahren neuer Schulraum\n\nbenötigt werden. Das Baureferat ist im Auftrag des Bildungsreferats zurzeit an der entsprechenden\n\n\n\nPlanung. Bis neue Bauten genehmigt und erstellt sind, wird einige Zeit vergehen. Es ist deshalb\n\nsinnvoll für die Übergangszeit entsprechende Räumlichkein in Reserve zu haben. Die Liegenschaft\n\nRosenbergstrasse 37 wird aus baulichen (Raumeinteilung) und geografischen (Entfernung zu Schul-\n\nhaus Rosenberg) Gründen längerfristig kaum als zusätzlichen Schulraum in Frage kommen. Es ist\n\naber angedacht die Liegenschaft Rosenbergstrasse 37 - nach dem Wiederbezug des Kindergarten\n\nCharlottenfels - für eine gewisse Zeit als Provisorium, zum Beispiel für die Werkklassen, zu benut-\n\nzen. Dies wiederum würde zusätzlichen Schulraum im bisherigen Gebäude der Werkklassen (Ein-\n\nschlagstrasse 11) für den Regelunterricht schaffen.\n\n3. Wurde/wird die Liegenschaft in die Schulraumplanung [inkl. Hort, Kita,\n\nMittagstisch) miteinbezogen? Warum ja/nein?\n\nSiehe Antwort zu Frage 2.\n\n4. Sollte der Gemeinderat (noch) keine Idee für eine definitive Nutzung haben, wäre\n\neine Zwischennutzung denkbar?\n\nDer Gemeinderat hat die definitive Nutzung noch nicht festgelegt. Er betrachtet die Nutzung als\n\nSchulraum bis neue Schulräumlichkeiten bezugsbereit sind aber als sinnvolle Zwischennutzung.\n\n5. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die Liegenschaft für eine [Zwischen-)\n\nNutzung einem Verein o.a. zu überlassen, beispielsweise für ein Quartierzentrum?\n\nWie vorstehend ausgeführt wird die Gemeinde die Liegenschaft Rosenbergstrasse 37 voraussicht-\n\nlich noch mindestens für die nächsten fünf Jahre als Schulraum benutzen.\n\nUnabhängig davon hat der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Interpellation Nr. 2020.05 von\n\nSabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. September 2020 mit dem Titel: «Realisierung eines Begegnungs-\n\nZentrums» ausgeführt, dass er Orte der Begegnung unterstützt und dies auch in den Legislaturzielen\n\nabgebildet hat. Weiter hat er ausgeführt, dass falls ein solches Begegnungszentrum geplant würde,\n\nes aus Sicht des Gemeinderates aber eher in der Nähe des Zentrums sein sollte (Zentrumsbildende\n\nWirkung, Parkiermöglichkeiten, barrierefreie Zugänglichkeit, etc.). Der Gemeinderat sieht die Lage\n\neines Begegnungszentrums nach wie vor vorzugsweise im Zentrum und nicht an der eher periphe-\n\nren Lage der Rosenbergstrasse 37.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFA^lr-\n\nr/,'\n\nN^\nFeli^C Te'nger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.03 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 11. April 2023 mit dem Titel: «Zukunft der Liegenschaft\nan der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg)» Seite 2 von 2\n\n\n


KBA Hard

text: \n\n


Teilrevision der Abfallverordnung

text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 2. Juni 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \ndie Teilrevision der Abfallverordnung \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDer Gemeinderat hat am 9. November 1993 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betref-\n\nfend die Einführung einer mengenabhängigen Gebühr für den Schwarzkehricht unterbreitet. Der \n\nEinwohnerrat hat am 27. Januar 1994 der neuen Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall (NRB 814.150) zugestimmt. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat mit Be-\n\nschluss vom 14. Juni 1994 die neue Abfallverordnung mit zwei Einschränkungen gutgeheissen.  \n\n \n\nDie erste Einschränkung betraf Art. 2 Abs. 3 der Abfallverordnung. Der Gemeinderat hat am 9. \n\nAugust 1994 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend die Änderung von Art. 2 Abs. \n\n3 der Abfallverordnung entsprechend den Erwägungen des Regierungsrates unterbreitet. Der Ein-\n\nwohnerrat hat am 29. September 1994 der Änderung zugestimmt. Art. 2 Abs. 3 der Abfallverord-\n\nnung lautete bisher wie folgt: Der Gemeinderat kann Verursacherinnen und Verursacher von gros-\nsen Siedlungsabfallmengen zur eigenen Entsorgung, Wiederverwertung oder Verwertung dersel-\nben verpflichten und dazu entsprechende Richtlinien erlassen. Verursacherinnen und Verursacher \nkönnen verpflichtet werden, die Möglichkeiten der Vermeidung oder Verwertung abzuklären  \n\n\n\n \nund darüber einen Bericht vorzulegen. Diese Bestimmung wurde ersetzt durch: Der Gemeinderat \nkann Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit grossen Mengen an Siedlungsabfall \nverpflichten, diesen selbst zu entsorgen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 29. September \n\n1994 die Änderung genehmigt. \n\n \n\nDie zweite Einschränkung betraf Art. 25 Abs. 1 der Abfallverordnung. Hier äusserte sich der Regie-\n\nrungsrat in seinem Beschluss vom 14. Juni 1994 wie folgt: \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 1 der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden 80 % \nder Kosten der Abfallbewirtschaftung durch eine möglichst verursachergerechte Gebühr finanziert. \nDie Abdeckung der Restkosten erfolgt aus Steuermitteln. Dieser Wortlaut widerspricht teilweise \neidgenössischem und kantonalem Recht. Gemäss Art. 2 sowie Art. 48 des eidgenössischen Um-\nweltschutzgesetzes i.V.m. § 2 Abs. 4 der kantonalen Abfallverordnung müssen Entsorgungsgebüh-\nren grundsätzlich kostendeckend und möglichst verursachergerecht sein (Entsorgungskonzept für \nden Kanton Schaffhausen S. 95 ff.; Antwort des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom \n14. September 1993 auf die Kleine Anfrage Peter Altenburger, E. 2; Brunner, Kommentar zum \nUmweltschutzgesetz N. 14 ff. zu Art. 31). Demnach ist es nicht mit der Umweltschutzgesetzgebung \nvereinbar, die Kosten der Kehrichtbeseitigung aus Mitteln des allgemeinen Gemeindehaushaltes \nzu bestreiten. Diese Regelung, die im Einklang mit dem Verursacherprinzip steht, gilt für Bund und \nKanton bzw. Gemeinden (Brunner, a.a.O. N. 9 zu Art. 48). Art. 25 Abs. 1 der Abfallverordnung der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall entspricht nicht vollumfänglich den geltenden eidgenössischen \nund kantonalen Bestimmungen, da das Verursacherprinzip nur beschränkt angewandt wird. Zu-\ndem ist darauf hinzuweisen, dass im kantonalen Entsorgungskonzept (September 1991) die Fi-\nnanzierungssysteme für die Abfallbewirtschaftung, die sich ausschliesslich auf Steuermittel abstüt-\nzen, ausgeschlossen sind. Hingegen wird festgehalten, dass mittelfristig Steuermittel und Abfall-\ngebühr für die Finanzierung herangezogen werden können, sofern die Abfallgebühr verursacher-\ngerecht erhoben wird. Langfristig soll allerdings ein Kostendeckungsgrad von 100 % erreicht wer-\nden. Dies wäre gemäss Entsorgungskonzept in Zukunft durch eine Kombination von Grundgebühr \nund Sackgebühr sicherzustellen. Aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung der Abfallbewirt-\nschaftung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bisher ausschliesslich über Steuermittel er-\nfolgte, kann Art. 25 Abs. 1 im Sinne einer Übergangsregelung trotzdem genehmigt werden. Die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wird jedoch eingeladen, die Abfallgebühren entsprechend den \nvorstehenden Erläuterungen bis im Jahr 2000 anzupassen. \n \n\nDas Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) wurde am 20. \n\nJuni 1997 bezüglich der Finanzierung der Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle geändert.  \n\n \n\nArt. 32a Abs. 1 und 2 USG enthalten diesbezüglich folgende Bestimmungen:  \n\n \n1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen \nübertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei \nder Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \na) die Art und Menge des übergebenden Abfalls;  \nb) die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; \nc) die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; \nd) die Zinsen; \ne) der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen \n an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. \n\n \n2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung \nder Siedlungsabfällen gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden. \n \n\nDer Gemeinderat hat am 20. Oktober 1998 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend \n\ndie Einführung einer Grundgebühr für verwertbare Siedlungsabfälle unterbreitet. Der Einwohnerrat \n\nhat am 10. Juni 1999 der Änderung von Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 der Abfallverordnung sowie dem \n\nTarif für die Grundgebühr zur Abfallverordnung (NRB 814.160) zugestimmt.  \n\n \n\nArt. 25 Abs. 1 der Abfallverordnung lautete bisher wie folgt: 80 % der Kosten der Abfallbewirtschaf-\ntung werden durch eine möglichst verursachergerechte Gebühr finanziert. Die Abdeckung der \nRestkosten erfolgt aus Steuermitteln. Diese Bestimmung wurde ersetzt durch: Die Kosten der Ab-\nfallbewirtschaftung, mit Ausnahme der Kosten der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle, wer-\nden durch eine mengenabhängige Gebühr und eine Grundgebühr finanziert. Die Abdeckung der \nKosten der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle erfolgt aus Steuermitteln. \n \n\nArt. 26 der Abfallverordnung lautete bisher wie folgt: Die Erhebung der Gebühr erfolgt durch den \nVerkauf von Gebührenmarken. Die Verkaufsstellen werden im Abfallkalender angegeben. Der \nEinwohnerrat erlässt den Tarif. Die Bestimmung wurde ersetzt durch: Die mengenabhängige Ge-\nbühr deckt die Kosten der Entsorgung von Hauskehricht, Betriebskehricht und Sperrgut. Die Erhe-\nbung der Gebühr erfolgt durch den Verkauf von Gebührenmarken. Die Verkaufsstellen werden im \nAbfallkalender angegeben. Die Grundgebühr deckt die Kosten der Entsorgung der verwertbaren \nSiedlungsabfälle und der Sonderabfälle. Die Gebühr wird den Haushaltungen sowie den Industrie-, \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Rechnung gestellt. Der Einwohnerrat erlässt den Tarif. \n \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschlüssen vom 9. November und 21. Dezember 1999 die vorstehend \n\nerwähnten Änderungen der Abfallverordnung und den Tarif für die Grundgebühr zur Abfallverord-\n\nnung mit Vorbehalt genehmigt. Der Vorbehalt lautet wie folgt: Die in Art. 25 Abs. 1 der Abfallver-\nordnung vorgesehene Finanzierung der Grünabfuhr durch Steuermittel wird nur im Sinne einer \nÜbergangslösung bis 2002 genehmigt. \n \n\nDas Departement des Innern des Kantons Schaffhausen hat mit Schreiben vom 8. Juli 2004 den \n\nGemeinderat eingeladen, bis 31. Oktober 2004 mitzuteilen, wie der Gemeinderat beabsichtige, die \n\nfür eine gesetzeskonforme Finanzierung des Grünabfalls notwendigen Anpassungen der Abfall-\n\nverordnung vorzunehmen.  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Schreiben vom 31. März 2005 Stellung genommen. Er hat darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Verwaltungskommission des Kläranlageverbands Schaffhausen, Neuhausen am \n\nRheinfall, Feuerthalen und Flurlingen zurzeit an der Beratung von Entscheidungsgrundlagen für \n\ndie Erneuerung der KBA Hard ist und dass im Rahmen dieser Erneuerung auch eine Harmonisie-\n\nrung der Abfallverordnungen und der Gebührenstrukturen der Stadt Schaffhausen und der Ein-\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall angestrebt werde. Der Gemeinderat ersuchte das De-\n\npartement des Innern, aufgrund dieser Arbeiten die Übergangsregelung zur Finanzierung der \n\nGrünabfuhr bis Ende 2006 zu verlängern. Mit Schreiben vom 15. April 2005 stimmte das Departe-\n\nment des Innern dieser Verlängerung zu. \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stimmte in der Gemeindeabstimmung vom 11. März 2007 \n\nder Erneuerung der KBA Hard zu und bewilligte den Kredit für den auf die Gemeinde entfallenden \n\nKostenanteil. Auch die übrigen drei Verbandsgemeinden stimmten der Erneuerung der KBA Hard \n\nzu und bewilligten die erforderlichen Kredite. Eine Harmonisierung der Abfallverordnungen und der \n\nGebührenstrukturen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erfolgte \n\nnicht respektive wurde in die Vorlagen an die beiden Parlamente für die Erneuerung der KBA Hard \n\nnicht aufgenommen.  \n\n \n\nDie Frist für eine gesetzeskonforme Finanzierung der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle ist \n\nabgelaufen. Es besteht somit Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\n2. Kosten der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle \n \n\nDer Nettoaufwand der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle (Laufende Rechnung / Konto \n\n7203) betrug in den Jahren 2004 bis 2009 wie folgt: \n\n \n\n2004: Fr. 251’990 \n\n2005: Fr. 277’790 \n\n2006: Fr. 303’241 \n\n2007: Fr. 281’508 \n\n2008: Fr. 257’422 \n\n2009: Fr. 254’404 \n\n \n\nDer Nettoaufwand betrug im Durchschnitt ca. Fr. 271’000.--. Er ist gemäss Art. 32a Abs. 1 USG \n\ndurch Gebühren oder andere Abgaben den Verursachern zu überbinden. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \n\n3. Änderung der Abfallverordnung \n \n\nDie Einführung einer mengenabhängigen Gebühr für kompostierbare Abfälle wurde von mehreren \n\nGemeinden geprüft. Dem Gemeinderat ist keine Gemeinde bekannt, die eine solche Gebühr ein-\n\ngeführt und beibehalten hat. Eine mengenabhängige Gebühr für kompostierbare Abfälle würde \n\nzudem die heute vorbildliche Trennung zwischen Hauskehricht und kompostierbaren Abfällen ge-\n\nfährden. Das Konzept für die Erneuerung der KBA Hard basiert auf dieser Trennung.  \n\n \n\nEine dem übergeordneten Recht entsprechende Finanzierung der Entsorgung der kompostierba-\n\nren Abfälle ist somit nur über eine Grundgebühr möglich, respektive die Kosten der Entsorgung \n\nsind in die bestehende Grundgebühr einzubeziehen. Dies kann durch folgende Änderungen von \n\nArt. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 der Abfallverordnung erreicht werden: \n\n \n\na) Art. 25 Abs. 1 lautet wie folgt: Die Kosten der Abfallbewirtschaftung, mit Ausnahme der Kos-\nten der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle, werden durch eine mengenabhängige Ge-\nbühr und eine Grundgebühr finanziert. Die Abdeckung der Kosten der Entsorgung der kom-\npostierbaren Abfälle erfolgt aus Steuermitteln.  \n\n \n\n Er ist zu ersetzen durch: Die Kosten der Abfallbewirtschaftung werden durch eine mengen-\nabhängige Gebühr und eine Grundgebühr finanziert“. \n\n \n\nb) Art. 26 Abs. 2 lautet wie folgt: Die Grundgebühr deckt die Kosten der Entsorgung der ver-\nwertbaren Siedlungsabfälle und der Sonderabfälle. Die Gebühr wird den Haushaltungen so-\nwie den Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Rechnung gestellt. \n\n \nEr ist zu ersetzen durch: Die Grundgebühr deckt die Kosten der Entsorgung der verwertba-\nren Siedlungsabfälle, der kompostierbaren Abfälle und der Sonderabfälle. Die Gebühr wird \nden Haushaltungen sowie den Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben in Rech-\nnung gestellt. \n\n \n\n \n\n4. Grundgebühr für die Haushalte \n \n\nDie jährliche Grundgebühr für die Entsorgung der verwertbaren Siedlungsabfälle und der Sonder-\n\nabfälle beträgt heute bei den Haushalten gemäss Art. 3 Abs. 1 des Tarifs für die Grundgebühr ge-\n\nmäss Abfallverordnung vom 10. Juni 1999 (NRB 814.170):  \n\n \n\n1 Personen-Haushalt Fr. 25.-- \n\n2 Personen-Haushalt Fr. 40.-- \n\n3 bis 5 Personen-Haushalt Fr. 55.-- \n\n6 bis 10 Personen-Haushalt Fr. 70.-- \n\n \n\nDie Tarife verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \n\nDer Ertrag durch diese Grundgebühr für die Entsorgung der verwertbaren Siedlungsabfälle und der \n\nSonderabfälle betrug in den Jahren 2004 bis 2009 im Durchschnitt ca. Fr. 212’000.-- pro Jahr. Der \n\nEinbezug der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle in die Grundgebühr bedingt bei einer kos-\n\ntendeckenden Finanzierung eine Erhöhung des Ertrages um ca. Fr. 274’000.-- oder um rund  \n\n130 % auf ca. Fr. 486’000.--.  \n\n \n\nDie Grundgebühren für 1 und 2 Personen-Haushalte sowie für Haushalte mit Personen unter 18 \n\nJahren würden erheblich über den Grundgebühren der Stadt Schaffhausen liegen. Die Grundge-\n\nbühr für Haushaltungen in der Stadt Schaffhausen (Fr. 40.00 pro Person ab dem 18. Altersjahr) ist \n\nzudem gegenüber der Grundgebühr der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (keine Unterschei-\n\ndung zwischen Personen unter und über 18 Jahren) sozialverträglicher. Der Gemeinderat schlägt \n\ndaher vor, für die Haushalte die Grundgebühr der Stadt Schaffhausen zu übernehmen.  \n\n \n\nDie folgende Liste zeigt die Veränderungen: \n\n \n\nHaushaltstyp \nGrundgebühr \n\nheute \nGrundgebühr \n\nneu \n\n1 Personen-Haushalt 25.-- 37.-- \n\n2 Personen-Haushalt  \n(2 Personen über 18)  \n\n40.-- 74.-- \n\n3 Personen-Haushalt A \n(2 Personen über 18 \nund 1 Person bis 18)  \n\n55.-- 74.-- \n\n3 Personen-Haushalt B \n(3 Personen über 18)  \n\n55.-- 112.-- \n\n4 Personen-Haushalt A  \n(2 Personen über 18  \nund 2 Person bis 18) \n\n55.-- 74.-- \n\n4 Personen-Haushalt B  \n(4 Personen über 18)  \n\n55.-- 148.-- \n\n5 Personen-Haushalt A  \n(2 Personen über 18  \nund 3 Person bis 18) \n\n55.-- 74.-- \n\n5 Personen-Haushalt B  \n(5 Personen über 18)  \n\n55.-- 185.-- \n\n \n\nIm Sinne der Familienfreundlichkeit sind Kinder und Jugendliche gratis. \n\n \n\nFür Haushalte mit mehr als 10 Personen erfolgt keine Änderung. Die Gebührenhöhe wird wie bis-\n\nher durch die Bauverwaltung festgelegt (Art. 3 Abs. 2 Tarif für die Grundgebühr gemäss Abfallver-\n\nordnung). \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \n\n5. Grundgebühr für die Betriebe \n \n\nBei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben beträgt die jährliche Grundgebühr heute \n\ngemäss Art. 4 Abs. 1 des Tarifs für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung: \n\n \n\nBetriebe mit kleinen Abfallmengen Fr. 70.-- \n\nBetriebe mit mittleren Abfallmengen Fr. 120.-- \n\n \n\nDie Begriffe „kleine Abfallmengen“ und „mittlere Abfallmengen“ sind unklar und führen bei der \n\nRechnungsstellung der Grundgebühr oft zu Diskussionen und Stornierungen von Rechnungen. Die \n\nRechnungsstellung der Grundgebühr ist bei den Betrieben daher sehr aufwändig. Die beiden er-\n\nwähnten Begriffe sind durch messbare Grössen zu ersetzen. \n\n \n\nDie Grundgebühr der Stadt Schaffhausen für die Betriebe basiert auf der Anzahl der Beschäftigten. \n\nDie jährliche Grundgebühr beträgt heute: \n\n \n\nBetriebe mit 1 oder 2 Beschäftigten Fr. 25.-- \n\nBetriebe mit 3 bis 4 Beschäftigten Fr. 50.-- \n\nBetriebe mit 5 bis 9 Beschäftigten Fr. 100.-- \n\nBetriebe mit 10 bis 19 Beschäftigten Fr. 200.-- \n\nBetriebe mit 20 bis 49 Beschäftigten Fr. 400.-- \n\nBetriebe mit 50 bis 99 Beschäftigten Fr. 750.-- \n\nBetriebe mit 100 bis 199 Beschäftigten Fr. 1’000.-- \n\nBetriebe mit 200 Beschäftigten und mehr Fr. 1’250.-- \n\n \n\nDer Aufwand und damit die Kosten der Rechnungsstellung der Grundgebühr können aufgrund \n\ndieser messbaren Grösse erheblich reduziert werden. Die Tarifansätze der Stadt Schaffhausen für \n\nBetriebe sollen daher grundsätzlich übernommen werden. \n\n \n\n \n\n6. Ertrag aufgrund der neuen Grundgebühren \n \n\nDer Ertrag aus der Grundgebühr würde sich von ca. Fr. 212’000.-- pro Jahr um ca. Fr. 128’000.-- \n\noder ca. 60 % auf ca. Fr. 340’000.-- erhöhen. Der unter Ziffer 4 erwähnte erforderliche Betrag von \n\nca. Fr. 486’000.-- wird somit noch nicht erreicht. Der Gemeinderat möchte jedoch von einer weite-\n\nren Erhöhung der Grundgebühr respektive einer Erhöhung über Grundgebühren der Stadt Schaff-\n\nhausen vorerst absehen respektive abwarten, bis gesicherte Angaben über die Entwicklung der \n\nGesamtkosten der Abfallentsorgung vorliegen.  \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \n\n7. Anpassung Steuerfuss? \n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Schwelle, welche eine Anpassung des Steuerfusses \n\nrechtfertigen würde, nicht erreicht ist. Er sieht daher von einem Antrag, den Steuerfuss um 1 Pro-\n\nzent zu reduzieren, ab. \n\n \n\n \n\n8. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträ-\n\nge: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. Janu-\n\nar 1994 (NRB 814.150) wird gutgeheissen. \n\n \n\n2. Die Teilrevision des Tarifs für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 10. Juni 1999 (NRB 814.170) wird gutgeheissen. \n\n \n3. Diese Teilrevisionen treten nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen auf einen vom Gemeinderat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \nBeilagen \n \n• Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom  \n 27. Januar 1994 (NRB 814.150) \n \n• Teilrevision des Tarifs für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 10. Juni 1999 (NRB 814.170) \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 8 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \nBeilage 1: Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n vom 27. Januar 1994 (NRB 814.150) \n \n \n\n1.1 Der bisherige Art. 25 Abs. 1: \n\n \n Die Kosten der Abfallbewirtschaftung, mit Ausnahme der Kosten der Entsorgung der kom-\n\npostierbaren Abfälle, werden durch eine mengenabhängige Gebühr und eine Grundgebühr \nfinanziert. Die Abdeckung der Kosten der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle erfolgt \naus Steuermitteln. \n\n \n\n wird ersetzt durch: \n\n \n\n Die Kosten der Abfallbewirtschaftung werden durch eine mengenabhängige Gebühr und eine \nGrundgebühr finanziert. \n\n \n\n \n\n1.2 Der bisherige Art. 26 Abs. 2: \n\n \n Die Grundgebühr deckt die Kosten der Entsorgung der verwertbaren Siedlungsabfälle und \n\nder Sonderabfälle. \n \n\n wird ersetzt durch: \n\n \n\nDie Grundgebühr deckt die Kosten der Entsorgung der verwertbaren Siedlungsabfälle, der \nkompostierbaren Abfälle und der Sonderabfälle. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 9 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n\n \nBeilage 2 Teilrevision des Tarifs für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung \n der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 10. Juni 1999 (NRB 814.170) \n \n\n \n\n2.1 Der bisherige Art. 3 Abs. 1: \n\n \n\n Bei Haushalten beträgt die Jahresgebühr: \n 1 Personen-Haushalt Fr. 25.-- \n 2 Personen-Haushalt Fr. 40.-- \n 3 bis 5 Personen-Haushalt Fr. 55.-- \n 6 bis 10 Personen-Haushalt Fr. 70.-- \n \n\n wird ersetzt durch: \n\n \n\n Bei Haushalten bis 10 Personen beträgt die Jahresgebühr: \n Fr. 37.-- pro Person ab dem vollendeten 18. Altersjahr. \n \n\n \n\n2.2 Der bisherige Art. 4 Abs. 1: \n\n \n\n Bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n beträgt die Jahresgebühr für: \n Betriebe mit kleinen Abfallmengen Fr. 70.-- \n Betriebe mit mittleren Abfallmengen Fr. 120.-- \n \n\n wird ersetzt durch:  \n\n \n\n Bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n beträgt die Jahresgebühr für: \n \n\n Betriebe mit 1 oder 2 Beschäftigten Fr. 25.-- \n Betriebe mit 3 bis 4 Beschäftigten Fr. 50.-- \n Betriebe mit 5 bis 9 Beschäftigten Fr. 100.-- \n Betriebe mit 10 bis 19 Beschäftigten Fr. 200.-- \n Betriebe mit 20 bis 49 Beschäftigten Fr. 400.-- \n Betriebe mit 50 bis 99 Beschäftigten Fr. 750.-- \n Betriebe mit 100 bis 199 Beschäftigten Fr. 1’000.-- \n Betriebe mit 200 Beschäftigten und mehr Fr. 1’250.-- \n  \n wobei jeweils die Anzahl von Vollzeitstellen respektive Teilzeitstellen umgerechnet in Voll-\n\nzeitstellen massgebend ist. \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 10 von 10 \nbetreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n\n\n


Kommissionsbericht

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Biogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung

text: \nr-i -. • .r"'\n\nFDP\nDie Liberalen\n\n'I i! j'.r; "';•''"\nÜ ü. .iU:<i /:.!.;ij\n\n^^^\n\n,sNeuhausen am Rheinfall ^!81lz^'\n\nMarco Torsello\n\nKlettgauerstrasse 36\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n4. Juni 2020\n\nEinwohnerratspräsident\n\nPeter Fischli\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemejndekanzlei\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\n\nBiogas -Klimaneutrale Wärmeerzeugung\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDie Wärmeerzeugung von Heizungsanlagen verursacht in der Schweiz mehr als\n\nein Drittel der C02-Emissionen. Der Kanton Zürich regelt die energetischen\n\nVorschriften für Gebäude selbst - dem Kantonsrat liegt eine entsprechende\n\nGesetzesrevision vor/ bei der die Wärmeversorgung neuer Häuser künftig C02-\n\nfrei sein soll (Botschaft NZZ vom 8. Mai/ QR Code). So sollten nach und nach alte\n\nÖl- und Gasheizungen durch klimaneutrale Wärmeerzeuger/Biogas ersetzt\n\nwerden. Auf Dauer sind solche Anlagen sogar in den Anschaffungs- und\n\nBetriebskosten günstiger. Auch im Kanton Baselland sind/ wie ich von einer\n\nBekannten erfahren habe/ die erst kürzlich gebaut hat/ solche politischen\n\nBestrebungen bereits Realität.\n\nNeuhausen am Rheinfall ist von dieser Gesetzesrevision direkt\n\nbetroffen/ da die Gemeinde das Gasnetz in Flurlingen betreibt.\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nEinwohnerrat Marco Torsello • Klettgauerstrasse 36 • 8212\n\nMobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nEs stellen sich daher meinerseits folgende Fragen:\n\nl. Hat das Erdgasnetz in Flurlingen/ das der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall gehört/ betreffend dieser Neuerungen in der Züricher\n\nEnergiepolitik noch eine Zukunft?\n\n2. Welche Auswirkungen haben diese Neuerungen in der Züricher\n\nEnergiepolitik auf den Wert des Gasnetzes in Flurlingen?\n\n3. Kann die Gemeinde aktuell/künftig genügend Biogas zur Verfügung\n\nstellen/ damit die Voraussetzungen für neue Gasheizungen oder deren\n\nErsatz in Flurlingen vorhanden sind?\n\n4. Ist mit ähnlichen energiepolitischen Bestrebungen im Kanton\n\nSchaffhausen zu rechnen? Gäbe es für eine solche Bestrebung im Kanton\n\nSchaffhausen genügend Biogas? Wie/ wo und zu welchen Konditionen\n\nmüsste bei Engpässen solches Biogas bezogen werden?\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Torsello\n\nFDP Einwohnerrat\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Klettgauerstrasse 36 • 8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


Verkehrsberuhigtes Dorfzentrum

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name: Details zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen)

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name: Angemessene Reduktion der Gemeindebeihilfe

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text: \n"^\n^ SCHWOR\n\n'QUAIITA^\n\nf ^ ft- ^^\n\nOse P?rte; fles MiltelslEinifes\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nEinwohnerratspräsident\n\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n\n8212 Neuhausen\n\nEfNGEGANGEN\n\no.Sop, 2m\n\nGEIViEINDEKANZLEI\n\nAn die Einwohnerratspräsidentin\n\nFrau Sara Jucker\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 06.09.2018\n\nInterpellation\n\nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nFür die Lärm seh utzzmassnahmen werden Bundesverordnungen erlassen, so sollen unter ande-\n\nrem auch sog. Flüsterbeläge, zu deren Verminderung beitragen. (Der Bund würde besser die\n\nZulassungsverordnung für Motorfahrzeuge überprüfen und anpassen, damit die Auspuffanla-\ngen gewisser Fahrzeuge wieder der früheren Norm entsprechen würden, wäre wirkungsvol-\n\nler).\nNun soweit so gut, nach Auskunft von kompetenten Büros und Belagshersteller nützen Flüs-\n\nterbeläge in den 30er Zonen absolut nichts, da der Geräuschepegel des Motors erst ab 50-60\n\nkm durch den Rollwiderstand der Reifen um max. 6 Dezibel minimiert wird.\n\nEin weiterer Aspekt ist, dass bei starker Beanspruchung, wie Z.B. die Zentralstrasse, die Le-\nbensdauer nur ca. 50% beträgt. Der Einbau eines solchen Belages wird vom Strassenbauer mit\n\nca. 30% höheren Kosten beziffert. Dass diese Beläge in den 30er Zonen teilweise wieder ent-\nfernt werden ist Tatsache, da der Belag sehr porös ist und sich mit Pneuabrieb und Staub ver-\n\nschliesst, so dass bei Regenwetter und Minustemperaturen aalglatte Flächen entstehen, welche\ndie Rutschgefahr erheblich erhöht.\nDie SVP hat dazu folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Wie hoch sind die Subventionsbeiräge des Bundes?\n\n2. Werden dadurch die Mehrkosten des Belageinbaus abgedeckt oder entstehen Minus\nKosten?\n\n3. Wäre der GR bereit, die vorgesehenen 30er Zonen an der Zentral stras s e sowie Schüt-\n\nzenstrasse zugunsten einer 50er Zone zu belassen, damit die Plüsterbeläge Ihre Wir-\nkung hätten?\n\n4. Wenn schon die Schützentrasse in eine 30er Zone umgewandelt wird, warum nicht\n\nauch die Raserstrecke Langrietstrasse? Damit wäre das ganze Gebiet westlich der DB-\n\nLinie ausser der Zollstrasse mit einer 30er Zone abgedeckt.\n\n\n\n5. Ist der GR bereit, angesichts der Finanzlage der Gemeinde auf den Einbau solcher Be-\n\nläge zu verzichten, wenn Dieselben nur eie 50% Lebensdauer hekömmlicher Beläge\nbetragen?\n\nFür die Beantwortung unserer Fragen danken wir zum voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAmold Isliker\n\n•^6\n\n\n


name: Bessere Anbindung von Neuhausen an die Stadt Zürich mittels stündlichen Schnellzugsverbindungen

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text: \nChristlichdemokratischeVolkspartei\nNeuhausen am Rheinfall\nwww.cvp-sh.ch\n\n'. r~^ !T\n\n20.\n•-'^\n\nFi;'\n\nr: n t '-. -:- ;v i\n\ni. . ,f;j^J\n\ni ..i\n\n\\1\n?\n\n,s\ni\n\nEinwohnerrat\n\nThomas Theiler\n\nEinschlagstr. l\n8212Neuhausen An den Einwohnerratspräsidenten\n\nDaniel Barer\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 20. Dezember 2019\n\nKleine Anfrage\n\nStrukturen der Technischen Betriebe Neuhausen\n\nIm Bericht und Antrag vom 25. April 2017 an den Einwohnerrat,\n\nbetreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats in Chlaffental,\n\nist auf Seite 7, Absatz 7, folgendes zu lesen:\n\n< Die enge Zusammenarbeit von Gärtnerei und Unterhaltsdienst bringt Synergieeffekte, die\n\nwenigstens bei Fr. lOO'OOO.- pro Jahr liegen dürften, können doch die Führungsebene\n\nmittelfristig gestrafft und das vorhandene Material (Maschinen und Werkzeuge), insbesondere\n\ndie Fahrzeuge, effizienter eingesetzt werden. >\n\nIm Stellenplan für das Jahr 2020 sind die Technischen Betriebe mit 23.8 Vollzeitstellen\nangegeben. Im Organigramm über die Technischen Betriebe ist zu sehen, dass neben\nGemeinderat Ruedi Meier, noch ein Leiter TBN und einen Abt. TBN plus diverse\n\nAbteilungsleiter für die verschieden Dienste gib.\n\nFrage l:\nWie begründet der Gemeinderat die jetzige Situation, dass es für 21.8 Vollzeitstellen zwei\n\nChefs plus einen Gemeinderat braucht?\n\nFrage 2:\nWelchen Zeithorizont sieht der Gemeinderat <mittelfristig > für eine Straffung der\n\nFührungsebene?\n\n\n\nEbenfalls ist auf dem Organigramm zu entnehmen , dass die Badi Otterstall, weiterhin beim\nKulturreferent Christian Di Ronco angesiedelt ist.\n\nSchwimmbad, Friedhofund Sportanlagen sind kleine Abteilungen für sich, die mit l bis 2\nPersonen besetzt sind und für einen Gemeinderat gut überschaubar sind.\n\nDazu habe ich folgende Frage:\nAus welchen Gründen hat der Gemeinderat verzichtet, Friedhofund die Sportanlagen\n\nebenfalls ins Kulturreferat zu verschieben. Somit wären Kultur, Sport und Freizeit im\n\ngleichen Referat zusammengefasst und die Technischen Betriebe wären somit ein reiner\nDienstleistungsbetrieb.\n\nfür^die Beantwortung meiner Fragen.\n-7^"-7'\n\nJt\n•1<~T-'-1'--\n\nCVP Einwohnerrat\n\n^ ^ ' -u- ^ ^\n\nThomas TReiler\n\n\n


name: Marschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse

text: \n\n\n\n


name: Freiraum- und Grünraumkonzept, Konzept- und Massnahmenplan

text: \nGezeichnet:Plannummer:\n\n3585 Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall\n\nKonzept- und Massnahmenplan\n\nSituation\n\nDatum: \n\nMassstab: Plangrösse:\n\nVerfasserin:Auftraggeber & Bauherrschaft:\n\nRevision: -\n\n841x891mm1:5'000\n\n09.01.2024\n\n- ad\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nChlaffentalstrasse 108\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPlanungsreferat\n\nQuadra GmbH Lebensräume für Mensch und Natur\nRötelstrasse 84, 8057 Zürich\n043 366 83 90\nwww.quadragmbh.ch\n\nN\n\n\n\t01 [Konzeptplan 1:5'000]\n\t1/Lay-11\n\t2/03\n\t2/04\n\t2/06\n\t1/02\n\n\n