2. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 1 von 37 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. März 2019 19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer (SP), \n\nRobert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), ER Nicole \nHinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Arnold Isliker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (parteilos), Christian Schwyn (SVP), \nMarcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob \nWalter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 17. Januar 2019 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \n \nMitteilungen \n\n• Anstelle von unserem Stimmenzähler Herbert Hirsiger (SVP) schlage ich Ihnen Arnold Isliker \n(SVP) als Ersatzstimmenzähler vor. Er wird einstimmig gewählt. \n\n \n \n\n• Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 10. Februar 2019, wonach die Neuhauser \nStimmberechtigten den Steuerfuss für das Jahr 2019 abgelehnt haben, teile ich Ihnen mit, dass \ndie Einwohnerratssitzung vom 4. April 2019, die ursprünglich als Reservetermin vorgesehen \nwar, stattfinden wird und wir an dieser Sitzung das neue Budget 2019 behandeln werden. \nIch bitte Sie, dies entsprechend in Ihren Kalendern zu vermerken. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 2 von 37 \n\n• Mit Brief vom 12. Februar 2019 gibt Einwohnerrätin Sara Jucker (SVP) ihren Rücktritt als \nEinwohnerratsmitglied per 28. Februar 2019 bekannt. Sie schreibt: \n\n \n"Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Nach einem Jahr \npendeln von Neuhausen am Rheinfall nach Romanshorn habe ich vergangenen Dezember eine \nzusätzliche Wohnung in der Nähe meines Arbeitsplatzes gemietet, wo ich mich als \nWochenaufenthalterin aufhalte. Schon bald habe ich festgestellt, dass ich mich an beiden \nWohnorten nicht so richtig zu Hause fühle. Ich fühle mich schlicht zu weit weg vom Geschehen \nin Neuhausen am Rheinfall, auch wenn ich am Wochenende hier bin. Hinzu kommt, dass ich \nvergangenen Monat eine Weiterbildung begonnen habe, bei der die Schulabende jeweils \ndonnerstags sind. Mein Lebensmittelmittelpunkt hat sich verschoben und daher habe ich mich \nnun entschlossen, aus der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wegzuziehen. \n \nFür die angenehme Zusammenarbeit im Einwohnerrat möchte ich mich herzlich bei allen \nbedanken. Mir werden sehr viele schöne Momente in Erinnerung bleiben. Ihnen allen wünsche \nich privat, beruflich und politisch alles Gute. \n \nFreundliche Grüsse, Sara Jucker." \n\n \n \n\n• Des Weiteren gibt Einwohnerrätin Sara Jucker (SVP) mit Brief vom 18. Februar 2019 ihren \nRücktritt aus der Einbürgerungskommission und als Stimmenzählerin der \nEinwohnergemeinde per 28. Februar 2019 bekannt. \n \nAn dieser Stelle danke ich Sara Jucker (SVP) für ihr engagiertes und umsichtiges Wirken im \nEinwohnerrat sowie in der Einbürgerungskommission und dem Wahlbüro und wünsche ihr alles \nGute.  \n \nDie Ersatzwahl für die Einbürgerungskommission und das Wahlbüro der Einwohnergemeinde \nsind für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \n \n\n• Mit E-Mail vom 20. Februar 2019 hat Ihnen die Gemeindeschreiberin meinen Rücktritt als \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. Daher verzichte ich an dieser Stelle \nauch auf das Vorlesen desselbigen. \n \nDie Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission ist ebenfalls für die heutige Sitzung \ntraktandiert. \n\n \n \n\n• Im Zusammenhang mit dem bereits bekannten Rücktritt von Einwohnerrat Christian Schwyn \n(SVP) per 30. April 2019 müssen wir heute zudem noch einen Wahlvorschlag zuhanden des \nVereins Ortsmarketing für dessen Vorstand machen. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 3 von 37 \n\nTraktandenliste \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – \n2020 (Ersatzwahl) \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 \n(Ersatzwahl) \n\n3. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der \nEinwohnergemeinde für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n4. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für den Vorstand Ortsmarketing (Ersatzwahl) \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse (Fortsetzung der \nDetailberatung) \n\n6. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \nBurgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der Diskussion) \n\n7. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit dem \nTitel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen" \n\n8. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: "KBA \nHard, wie weiter?" (Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018) \n\n9. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom \n\n27. September 2018) \n\n10. Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 – Wie weiter mit der \nBauordnung? \n\n \n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nBei Traktandum 3 werde ich in den Ausstand treten. \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 4 von 37 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 17. Januar 2019 \n\n \n1. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) vom \n\n16. September 2018 «Trockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve». \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend Lücke \nim Entsorgungsangebot. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/4 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend \nGrundstück GB Nr. 2396. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/5 von Thomas Theiler (CVP) vom 24. Januar 2019 betreffend \nSkandalöser Landverkauf? \n\n5. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/5 von Thomas Theiler (CVP) vom 24. Januar 2019 \nbetreffend Skandalöser Landverkauf? \n\n6. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 \nbetreffend freie Durchfahrt an der Birchstrasse. \n\n7. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/4 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar \n2019 betreffend Grundstück GB Nr. 2396. \n\n8. Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 betreffend wie weiter \nmit der Bauordnung? \n\n9. Interpellation Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 20. Februar 2019 betreffend Werkhof \nUmbau/Neubau. \n\n10. Interpellation Nr. 2019/3 Jakob Walter (parteilos) betreffend Sitzungszimmer. \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 betreffend \n\nHaftpflicht für Waldbesitzer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend \nLücke im Entsorgungsangebot. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 5 von 37 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SP schlägt Ihnen Renzo Loiudice (SP) zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? \nDas ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. Er wird mit 18 : 0 Stimmen \nbei einer Enthaltung gewählt. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich Renzo Loiudice (SP) für gewählt. \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nJa, ich nehme die Wahl an und danke für das gute Wahlresultat. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 6 von 37 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2017 – 2020 (Ersatzwahl) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen Robert Eichmann (SVP) zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge \ngemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. Er wird mit 18 : 0 Stimmen \nbei einer Enthaltung gewählt. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich Robert Eichmann (SVP) für gewählt. \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Robert Eichmann (SVP) \n\nJa, ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 7 von 37 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für das Wahlbüro \nder Einwohnergemeinde für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 \n(Ersatzwahl) \n\n \n \nER Christian Schwyn (SVP) befindet sich im Ausstand. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen Barbara Schwyn zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das \nist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. Sie wird mit 18 : 0 Stimmen \neinstimmig gewählt. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich Barbara Schwyn für gewählt. \n \nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl. Da Sie heute Abend nicht anwesend ist, werden wir sie \nschriftlich anfragen, ob sie die Wahl annimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 8 von 37 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für den Vorstand \nOrtsmarketing (Ersatzwahl) \n\n \n \nER Christian Schwyn (SVP) nimmt im Einwohnerrat wieder Platz. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nVorgeschlagen wird Andreas Neuenschwander (SVP). Werden weitere Wahlvorschläge gemacht?  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nDamit wird Andreas Neuenschwander (SVP) zur Wahl in den Vorstand des Vereins \nOrtsmarketing vorgeschlagen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 9 von 37 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n(Fortsetzung der Detailberatung) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEintreten war an der Sitzung vom 17. Januar 2019 unbestritten. \n \nAn der letzten Sitzung haben wir mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen und sind bis und \nmit Ziff. 5.1 gekommen. Baureferent Dr. Stephan Rawyler hat Sie gebeten, ihm technische Fragen \nvorab zukommen zu lassen. Deshalb frage ich ihn an, ob er zuerst das Wort wünscht. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEine Frage ist bei mir eingegangen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir jeden Baum \nmit einer direkten Bewässerungsanlage versehen könnten. Die Stadt Schaffhausen plant das bei \nder Rheinuferstrasse. Wir haben das vom Ingenieur anschauen lassen, gestützt auf die Daten der \nStadt Schaffhausen. Wir kommen auf Mehrkosten von CHF 190'000.00. Da sind wir der Ansicht für \ndieses Geld können wir mehrere Jahre die Bäume bewässern und nachher sollten sie dann selbst \nin der Lage sein, Wurzeln zu schlagen und das nötige Wasser zu gewinnen. \n \nEbenfalls erhalten haben Sie eine Stellungnahme der Pro Velo. Ich nehme an, diese haben Sie zur \nKenntnis genommen. Pro Velo unterstützt das Vorhaben, wie es Ihnen der Gemeinderat vorlegt. \nBesten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDann fahren wir mit der Detailberatung fort. Ich rufe wiederum die einzelnen Kapitel auf. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 4, Punkt 5.1 \nIch hätte noch eine Frage bezüglich der Gestaltung. Hier habe ich Bedenken. Schauen wir Seite 3 \nder Beilage an. Dort haben wir 2 x 2.25 m, das ergibt 4.50 m und dann 2 x 1.25 m Fahrradstreifen \ndann haben wir total eine Fahrbahnbreite von 7.00 m. Auf Seite 4 der Beilagen haben wir dann \njeweils nur noch 2 x 3.00 m angegeben. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 10 von 37 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\n \n \nAuf dieser Folie sehen Sie die Dimensionierung. Die Zahlen haben Sie gehört. Es gibt die minimalen \n7.00 m. Das funktioniert bei Tempo 30, bei Tempo 50 müssen wir mindestens auf 8.00 m gehen. \nWenn wir eine mittlere Geschwindigkeit anstreben, dann müssen wir 7.50 m haben. Das ist die \nGestaltung. Wenn sich zwei Busse oder Lastwagen kreuzen, dann ist es nicht möglich, dass noch \nein Velofahrer daneben fährt. Wir haben das sehr lange in der Kommission besprochen, ob man die \nVelofahrer aufs Trottoir nehmen soll. Das hat anfangs gut ausgesehen aber im Laufe der Zeit hat \nsich gezeigt, dass dies ein grosses Problem bei den Bushaltestellen ist und dass es Unsicherheiten \ngibt beim Zusammenlegen von Velofahrern und Fussgängern. Es wurde klar empfohlen, das nicht \nso zu machen. Wir haben dann beschlossen, dass diese Lösung (Folie) für die 30-er Zone die beste \nLösung ist. Ob das dann so ist, wird die Praxis zeigen. Die Fachleute sagen, so sei es richtig. \n \nWir haben einfach nicht mehr Platz als vorhanden ist. Wir haben im mittleren Bereich und Richtung \nScheidegg viel Platz. Dann aber Richtung Eckert Wohneinrichtung hat es wenig Platz. Das ist die \nSituation. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nMeine Unsicherheit ist auf Seite 4 der Beilage, wo 2 x 3.00 m eingezeichnet sind. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAuf dieser Seite ist eingezeichnet, wie viel Platz ein Bus benötigt. Das sind die 2.70 m Breite des \nBusses und noch etwas Reserve, dann sind wir bei diesen 3.00 m. Das ist genau das, was ich gesagt \nhabe, dass der Bus die ganze Breite benötigt. Hier sieht man auch genau, dass ein Überholen von \nVelofahrern nicht möglich ist, wenn sich zwei solche Fahrzeuge kreuzen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 11 von 37 \n\n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nWie kommen Sie auf die Breite eines Busses von 2.70 m? Wir benötigen im Minimum 3.10 m. Das \ngenügt so nicht. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas sind 2.50 m plus die Aussenspiegel, was dann ungefähr 2.70 m ergibt. Dann noch etwas Luft \nzwischen den beiden Fahrzeugen und dann sind wir circa im Bereich von 3.00 m pro Bus. Wenn \nzwei Lastwagen kreuzen, dann wird auch etwas auf die Toleranz der Fahrer gehofft. Diese ist bei \nden Fahrern meist vorhanden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe mir erlaubt, auf der Bauverwaltung den Bericht der Firma Magma, die die Lärmmessungen \nvorgenommen hat, abzuholen und genau anzuschauen. Ich habe diesen dann verglichen mit den \nAussagen aus der ersten Sitzung. Zum Beispiel auf Seite 4, Punkt 5 Projekt wird von einer Senkung \nder Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h gesprochen und der Verkehrslärm nimmt um rund \n3 Dezibel ab. In der Studie von Magma wird hier nur von plus/minus 2 Dezibel gesprochen. \nGleichzeitig ist die Unsicherheit beim Immissionsmodell plus/minus 1 bis 3 Dezibel. Das hebt sich \nalles wieder auf, wenn man von 50 km/h auf 30 km/h gehen.  \n \nAnderseits musste ich feststellen, dass solche Kurzzeitlärmmessungen nur 31 Minuten gehen und \nnicht wie man meint, über mehrere Tage. Dieser Wert, denn sie in diesen 31 Minuten erhalten wird \nhochgerechnet, zwischengerechnet, durchgerechnet etc. Unglaublich viele Zahlen. Schlussendlich \nmuss ich Ihnen sagen, dass die Einführung von Tempo 30 wegen dem Lärm, sehr gesucht ist. Die \nKurzzeitmessungen, die an den vier Liegenschaften gemacht wurden, sind alle tiefer als der \nImmissionsspiegel. Die Messungen haben bis zu 1.7 Dezibel tiefere Werte gebracht als \nangenommen. Es kann gesagt werden, dass wir den Pegel überschreiten, aber sicher nicht zu allen \nTages- und Nachtzeiten. \n \nEs wurde gesagt, dass der Veloverkehr auf circa 100'000 VelofahrerInnen pro Jahr sein wird. Die \neinzige Messung, die ich in gefunden habe, war am Sunnewegli. Dort waren wir bei 53'000 \nVelofahrerInnen. Dort sind wir noch weit weg von 100'000 VelofahrerInnen. Ich habe heute noch mit \nGilles Koch telefoniert. Leider gibt es keine Messung, wieviel Leute am Rhein entlangfahren, \nmindestens bis zum Eisensteg und dann über Flurlingen. Diese Zahl ist meiner Meinung nach schon \nsehr weit hergeholt. \n \nEbenfalls ist für mit die äussere Zentralstrasse keine Quartierstrasse. Dort haben wir mit rund \n10'000 Fahrzeuge pro Tag zu rechnen, Tendenz steigend. Vor allem der Lastwagenverkehr für alle \ndiese Baustellen, die wir im Zentrum haben. Dort wird der Verkehr massiv zunehmen und deshalb \nbin ich auch dort der Meinung, dass die Fahrbahn nicht auf die 7.00 m verschmälert werden soll. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nBetreffend Lärm möchte ich kurz nachhacken. Es sind für mich vor allem zwei Faktoren \nausschlaggebend. Das eine ist die Frequenz, also wie viele Autos sind auf dieser Strasse. Thomas \nTheiler (CVP) hat dies soeben gesagt. Es sind 10'000 pro Tag. Und der Name sagt es schon. Wir \nhaben die Zentralstrasse in einer 10'000 Einwohner Gemeinde. Auf dieser Strasse wird der zentrale \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 12 von 37 \n\nVerkehr durchgeführt. Das ist einfach so. An der Frequenz können wir wahrscheinlich auch mit einer \nAnpassung der Strasse wenig ändern. Die Autos werden nach wie vor über diese Strasse fahren. \n \nDer zweite Faktor, der für Lärm verantwortlich ist, ist die Tourenzahl. Alle meinen immer, die \nGeschwindigkeit sei verantwortlich für den Lärm. Auf der Autobahn ist es dann wieder anders bei \n120 km/h, denn dort verursachen auch die Reifen einen grossen Lärm. Aber bei tiefen \nGeschwindigkeiten ist es ganz klar die Tourenzahl. Ich habe das bei meinem Auto einmal geschaut. \nIch habe einen Automaten. Mit 50 km/h fährt er im 4. Gang mit 1'800 Umdrehungen, bei 30 km/h \nfährt er automatisch im 3. Gang mit 2'200 Umdrehungen. Mein Auto ist also mit 30 km/h lauter. Das \nmöchte ich hier noch auf den Weg mitgeben. Ich glaube nicht unbedingt, dass die Strasse leiser \nwird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte hier noch mit dem Lärm nachhacken. Momentan ist das ein Thema, das durch die ganze \nSchweiz kursiert, vor allem durch die rot-grünen Städte. Es sollen 30-er Zonen realisiert und \ndurchgeboxt werden, obwohl nicht überall notwendig. Im Nationalrat wurde entschieden, dass das \nüberprüft wird. Es wurde dementsprechend angenommen. Ich vermute, dass Thomas Theiler (CVP) \ndie Geschwindigkeit 50 einhalten will und der Gemeinderat hat die Befugnis, dass er die 30-er Zone \neinhalten kann. Ich habe den Herren und Damen Gemeinderäte eine Vorlage zukommen lassen, \nvon den Gemeinden Basadingen und Ossingen, welche auch die Strassen saniert haben. Diese \nhaben jetzt eine Tempo 40-er Zonen und kriegen dafür Bundessubventionen. Sie mussten keine \nLärmsanierungsmassnahmen durchführen. Dementsprechend werden ich anschliessend den \nAntrag stellen, so dass wir eine gute Kompromisslösung finden, eine 40-er Zone einzuführen.  \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBetreffend den Verkehrsstatistiken möchte ich noch sagen, dass ich es stossend finde, wenn wir \neine Verkehrszählung haben, die jetzt dann bald drei Jahre alt ist und vor all den Neubauten gemacht \nwurde, wie Kirchacker, Posthof Süd, Klaiber Projekt. Das sind alles Punkte, die nicht miteinbezogen \nwurden, vor allem der Lastwagenverkehr, der in Zukunft sicher nicht abnehmen, sondern eher \nzunehmen wird. Ich hätte hier gerne eine aktuellere Messung und nicht eine bald drei Jahre alte \nStatistik. Betreffend die Höchstgeschwindigkeit habe ich in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nkeine Unterlagen erhalten. Ich habe mit Herr Tanner von der Kantonspolizei gesprochen und er hat \nmir gesagt, dass die Zentralstrasse überhaupt kein Hotspot sei, was Unfall etc. anbelangt. Jeder, \nder auf dieser Strasse fährt, kann das auch bestätigen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nEs ist problematisch, wenn sich jetzt jeder zum Spezialisten ernennt. Ich denke, wir haben die \nrichtigen Fachleute, die uns diese Expertisen liefern. Es ist schlecht, wenn wir an solchen Zahlen \nherumoperieren. Das hat man gesehen bei der ganzen Feinstaubdiskussion in Deutschland. Hier \ndenke ich, müssen wir uns an die Experten halten. Bei zweifelhaften Resultaten müssen dies \nallenfalls überprüft werden, was genau richtig ist. Stimmen diese Aussagen, die wir von Thomas \nTheiler (CVP) hören? \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 13 von 37 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas sind die Diskussionen, die schweizweit geführt werden. Es wird nicht akzeptiert, wenn wir \nlangsamer fahren, dass der Lärm tiefer ist. Das ist aber so. Ich habe ein 20 Jahre altes Fahrzeug \nund weiss, dass das CO2 nicht gut ist. Aber mein Auto fährt auch mit 30 km/h und die Tourenzahl \nerhöht sich nicht. Die Zahlen, die die Firma Magma hier aufgeführt hat sind natürlich die \nwissenschaftlich vorsichtigen Auslegungen. Ich konnte es mir natürlich ausrechnen, dass genau \ndiese Einwendungen kommen, habe ich nochmals mit dem Kanton, Herr Fischer, Rücksprache \ngenommen. Er ist der Zuständige für die Fachstelle Lärm, Stadt und Kanton. Er hat mir unter anderen \neinen Artikel "Potential von Temporeduktion innerorts als Lärmschutzmassnahme" zugesandt. Der \nArtikel stammt von 2016 und ist nach wie vor aktuell. Dort wird zum Beispiel bis zu 6 Dezibel \ngesprochen bei einer Temporeduktion. Wir sind sicher mit 3 Dezibel auf der guten Seite. Das wäre \ndann anders, wenn wir eine Steigung von 5 % oder mehr auf dieser Strasse haben. Sie können sich \nvielleicht an das Votum von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) erinnern, er fahre extra laut in \nFlurlingen über diese Kuppen hinein um seinen Unmut damit zu bezeugen. Wir nehmen das zur \nKenntnis. Heute ist das normal, dass in allen Städten und Gemeinden immer wieder die gleiche \nDiskussion geführt wird. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wissenschaft der Ansicht \nist, dass mit der Temporeduktion eine Reduktion des Lärms um wenigstens 3 Dezibel erreicht wird. \nDas ist einfach Fakt. Die Zählung ist schon etwas älter, das hat Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) \nbereits erwähnt. Wir haben nicht weniger, sondern mehr Fahrzeuge, also haben die Leute, die dort \nwohnen Anspruch auf die Wohnqualität, wie wir sie alle in dieser Gemeinde haben. Wir müssen \netwas machen. Wir sind auch vom Bund her aufgefordert, etwas zu unternehmen. Ich habe Ihnen \nletztes Mal schon gesagt, wenn Sie andere Ideen haben, dann sind wir offen. Wenn ich das Beispiel \nvon Basadingen anschauen mit Tempo 40, waren glaube ich acht oder zwölf Häuser davon \nbetroffen. Nichts im Vergleich zu Neuhausen am Rheinfall. Dort herrscht ungefähr ein Drittel des \nVerkehrsaufkommens. Das ist nicht zu vergleichen.  \n \nJetzt gibt es noch einen vierten Grund. Das ist das Agglomerationsprogramm. Schauen Sie sich die \nZahlen an für den Strassenbau. Wenn der Bund nur einen Viertel an den Strassenbau bezahlt, dann \nsind das CHF 400'000.00 bei Tempo 30. Wenn wir auf Tempo 40 oder 50 gehen, dann bezahlt der \nBund nichts. Bundesrat Ueli Maurer wird froh sein, wenn er nichts zu bezahlen hat. Basadingen war \nein anderes Konzept. Diese haben von Anfang an Tempo 40 eingegeben, wir haben Tempo 30 \neingegeben. Wir werden nichts bekommen und bezahlen alles aus eigener Tasche. Sie können das \nbeschliessen, aber dann müssen Sie auch vor die Stimmbevölkerung stehen und sagen, wir haben \nbewusst auf die Subventionen des Bundes verzichtet. Wir waren zwar gegen die \nSteuerfusserhöhung und sind der Ansicht, dass wir diese Strasse vollumfänglich selber bezahlen \nmüssen. Das kann man sagen und ist legitim. Wir haben diese Strasse wirklich optimiert. Wir haben \nexterne Fachleute bewusst beigezogen um nicht den Vorwurf zu bekommen, wir hätten selbst etwas \ngemacht. Wir haben das wirklich so gemacht, wie es andere Gemeinden und Städte ebenfalls \nmachen. Jüngst wurde in der Stadt Schaffhausen das Projekt einer 30-er Zone vorgelegt im Bereich \nder Fischerhäuserstrasse. Es hat keine aufgeregten Leserbriefe gegeben, wie bei uns. Das wurde \nakzeptiert und bei uns gibt es aufgeregte Diskussionen. Wir führen jetzt eine Kommissionssitzung \nunter 26 Personen! Man muss sich schon überlegen, wie viel Sinn das ganze so macht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch ich war damals für die Tempo 30 Zone, das gebe ich zu. Die Zeit hat sich geändert. Ich lese \neinen Bericht aus Wirtschaft und Politik vom 22. Februar vor betreffend Tempo 30. Deshalb tendiere \nich auf einen guten Kompromiss von Tempo 40. Es sicher eine Anfrage wert in Bern, ob wir diese \nSubventionen auch bei Tempo 40 erhalten. Diese Antwort auf die Frage würde mich interessieren. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 14 von 37 \n\nDeswegen habe ich an der letzten Sitzung beantragt, wir sollten eine 7-er Kommission gründen, weil \nes mir klar war, dass noch Fragen zu diesem Thema auftauchen würden. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch war jahrelang Präsident des Radrennclubs Diessenhofen. Wir sind stehts von Diessenhofen \nRichtung Basadingen ins Weinland gefahren. Da war auf dieser Strecke noch 100 km/h. Jetzt ist es \n60 km/h. Ich muss sagen, ich werde in Neuhausen am Rheinfall an der Zentralstrasse lieber mit 30 \nkm/h angefahren als mit 100 km/h oder 80 km/h. Wir sollten jetzt mit 30 km/h vorwärts machen. Es \nbringt nichts, ob wir mit 10 km/h mehr oder weniger fahren. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch stelle gerne den Antrag für eine 7-er Kommission, wenn das gewünscht wird. Es ist sehr wichtig, \nwas wir hier beschliessen. Die Subventionen, die wir bei Bund abholen können ist das eine, aber \nden Unterhalt von den Bäumen, den Gittern um die Bäume etc. bezahlen dann wir und nicht die \nSubventionen von Bund und Kanton. Ich habe in den Unterlagen nichts zu diesen Zahlen gefunden, \nwas uns das pro Jahr mehr kostet. Wenn ich dann den Betrag für den Unterhalt für 10 Jahre \nhochrechne, sind wir sicher bald bei CHF 500'000.00. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nLetzten Herbst haben wir bei der Burgunwiese einen schönen Spielplatz eingerichtet. Das ist der \ngrösste in Neuhausen am Rheinfall. Ich kann Ihnen einfach sagen, letzte Woche hatten wir über 60 \nKinder und Erwachsene auf diesem Spielplatz. Das ist bei diesem schönen Wetter mehrfach \nvorgekommen und dabei fanden sehr viele Überquerungen dieser Strasse statt, deshalb wäre es für \ndie Sicherheit sehr sinnvoll an dieser Strasse Tempo 30 einzuführen. Ich mag mich an das Projekt \nKindergarten Harzenmoser erinnern, dort war das ein sehr grosses und wichtiges Thema. Dort wollte \nman eine begrenzte Zone für die Überquerung des Kindergartens. Es wären wesentlich weniger \nKinder gewesen als heute. Wenn das so weitergeht bei wärmeren Temperaturen, dann werden mehr \nFamilien und Kinder auf diesem Spielplatz anzutreffen sein. \n \nDie Kostenrechnung von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) kann ich mir schlichtweg so nicht \nvorstellen. Das wären ja circa CHF 50'000.00 pro Jahr Mehraufwand für die Leute der technischen \nBetriebe in Neuhausen am Rheinfall für den Unterhalt. Das Tränken der Bäume führt anfangs zu \netwas mehr Arbeit. Am Anfang müssen diese neu angepflanzten Bäume künstlich bewässert \nwerden, aber das liegt sicherlich nie in diesem Bereich. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) berief sich auf den Vorstoss von Nationalrat Gregor Rutz. Zu \ndiesem hat bereits die Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren, der \nStädteverband und auch der Gemeindeverband Stellung genommen. Dem Gemeindeverband \ngehört auch Neuhausen am Rheinfall an. Diese Gremien haben alle klar gesagt, dass sei falsch, \nwas Nationalrat Rutz beantrage. Er hat diesen Vorstoss schon einmal gemacht, ist dann im \nStänderat damit gescheitert. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird er erneut im Ständerat scheitern. \nIch verweise auf die NZZ vom 19. Februar 2019, Seite 15. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 15 von 37 \n\nER Marco Torsello (FDP)  \n\nNoch kurz zur Sicherheit beim neuen Spielplatz. Gerade deshalb verstehe ich beispielsweise nicht, \nweshalb es keine Buchten bei den Bushaltestellen gibt. Wenn der Bus normal auf der Strasse stoppt, \ngibt es diese gefährlichen Überholmanöver bei der Burgunwiese. Ich persönlich fände es sicherer, \nwenn es Bushaltestellenbuchten geben würde, dass der Bus für eine kurze Zeit weg ist von der \nbefahrenen Strasse und der Verkehr weiterfliessen könnte. Dann gibt es keine gefährlichen \nÜberholmanöver. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Geschichte holt einem ab und zu wieder ein. Ich habe eine ähnliche Frage als damaliger \nEinwohnerrat. Der damalige Gemeinderat Franz Morath hat mir dann die gleiche Antwort \nabgegeben, die ich Ihnen jetzt auch geben werde. Es ist hier Praxis, dass man jede dritte, spätestens \njede vierte Haltestelle als Bucht ausführt. Von Schaffhausen her ist die Scheidegg eine Bucht und \ndann die Wildenstrasse wieder. Wenn Sie von der anderen Seite herkommen, dann ist bei der UBS \neine Bucht und bei der Scheidegg. Das führt auch wieder zu einer Beruhigung des Verkehrs. Ein \nruhiger Verkehr ohne gefährliche Überholmanöver ist auch ein sicherer Verkehr. Ein ruhiger Verkehr \nist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zu mehr Lebensqualität. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVerkehrssicherheit ist gut. Ich war heute Morgen an den Schützenstrasse, wo ich bemängle, dass \ndie Randsteine entfernt wurden. Wie wir feststellen, wir überall ein Minimalabstand der Randsteine \nvon zwei bis drei Zentimeter gemacht. Was können wir beobachten? Einige Lenker, parkieren auf \ndem Trottoir. Diese können mit den grossen Autos locker über diese Randsteine fahren. Meine \nMeinung ist, dass die Sicherheit der Schüler und Kindergartenkinder wichtig wäre. Genau dort hat \nman die Randsteine entfernt, aufgrund von Pro Infirmis, dass es überall rollstuhlgängig sein muss. \nDie Sicherheit der Fussgänger ist so nicht mehr gewährleistet. Das finde ich ganz schlecht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nZu den Aussagen von GP Dr. Stephan Rawyler, dass die Bushaltestellen auf den Strassen so super \nsind. Da muss man einfach sagen, Theorie und Praxis sind hier sehr weit auseinander. Wenn man \nim Restaurant Zack sitzt und man beobachtet, wie viele gefährliche Situationen bei der \nBushaltestelle Gemeindehaus täglich passieren, dann ist das Haarsträubend. Wir können froh sein, \ndass es hier noch nie einen schweren Unfall gegeben hat. Als vor dem Gemeindehaus noch eine \nBusnische war, waren die Probleme viel kleiner. Die Übersicht war gut und man konnte ohne \nProbleme auf den Platz für Alli einbringen und rausfahren. Heute ist es immer ein Risiko. Der Bus \nsteht an der Haltestelle und es muss aufgepasst werden, dass nicht ein Velofahrer hervorprescht \noder ein Auto den stehenden Bus überholt. Das sind sehr gefährliche Situationen. Es kann doch \nnicht im Sinne der Politik sein, dass wir solche gefährlichen Situationen herbeiführen, anstatt den \nVerkehr so einfach wie möglich zu leiten und dementsprechend die Strassen und Bushaltestellen \nsicher zu bauen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 16 von 37 \n\n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nMomentan haben wir eine Rennbahn auf der Zentralstrasse und genau das wollen wir mit der 30-er \nZone reduzieren, indem wir die Strasse auch schmäler machen und den Verkehr verlangsamen. \nWenn das richtig gestaltet wird, dann kommt das nachher gar nicht mehr vor. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNoch eine kleine Bemerkung an Ratskollege Thomas Theiler (CVP). Hast Du ausgerechnet, wie \nviele Quadratmeter eine Busnische benötigt? Platz, den wir schlichtweg nicht haben? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLieber Urs, wir haben keine Geschwindigkeitsmessungen auf dieser Strasse. Wir haben nur den \nAusreisen von 95 km/h. Hast Du mir Unterlagen, wie schnell der Verkehr in Neuhausen am Rheinfall \nunterwegs ist auf der äusseren Zentralstrasse? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch würde als Massnahme zur Verkehrsberuhigung vorschlagen, die Schlaglöcher etwas zu \nvergrössern und eine Sicherheitslinie einzuführen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nMomentan ist ja alles sehr breit gebaut und man sieht beim Überholen, dass alles frei ist. Nachher \nwird man dieser Übersicht nicht mehr haben und dann werden die Überholmanöver automatisch \nreduziert. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 5, Punkt 5.2 Baumallee \nIch bin sehr verwundert, wenn ich den Bauplan sehe. Sogar an der Burgunwiese, wo schon \nbestehende Bäume stehen beim Spielplatz. Weshalb werden hier von den Planern nochmals \nzusätzliche Bäume gepflanzt? Was geschieht mit den alten bestehenden Bäumen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben über diese Bäume in der gemeinderätlichen Kommission gesprochen. Ich kann mich gar \nnicht daran erinnern, dass sich Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) dort dagegen gewehrt hat. Es \nwar die EDU, die nicht so Freude hatte. Selbstverständlich bleiben die alten Bäume erhalten. Auf \nprivatem Grund haben wir nicht vor, irgendwelche Baumfällaktionen zu machen. Alle Standorte, die \nSie auf den Plänen sehen, sind abgesprochen. Bei der Liegenschaft Fabrizi haben wir einen Baum \netwas verschoben. Sonst sind alle Anwohner mit diesen Bäumen einverstanden. Ich denke, wann \nman sich das Bild anschaut, dann sieht man, wie es schön wird. Der Übergang von den privaten in \nden öffentlichen Raum ist genau das, was die Fachleute empfehlen. Es ist ein offenes Geheimnis, \ndass ich bei der Burgunwiese Richtung Park tendiere. Da bin ich dann froh um Ihre Unterstützung. \nDort ist es wieder ein Pluspunkt, wenn wir diesen Übergang haben. Wenn man sich das ohne Bäume \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 17 von 37 \n\nvorstellt, dann sind es sehr breite Trottoirs, die bei weitem nicht diese Charakteristik bei der \nAufwertung des Aussenraums haben, als wenn dort Bäume stehen. Es gibt auch Musterbespiele, \ndie der Kanton verschickt hat z.B. von Thayngen. Dort ist genau eine solche Situation ersichtlich. \nWir übernehmen das, was sich andernorts bewährt hat. Es ist wirklich etwas Tolles. Ich kann Ihnen \nnoch eine gute Nachricht mitteilen. Die VBSH haben mitgeteilt, dass sie dieses Jahr mit dem \nAbbruch der Oberleitungen in diesem Bereich beginnen werden. Dieses visualisierte Bild ist richtig, \ndenn Sie sehen auf diesem Bild keine Oberleitungen mehr. Das erlaubt uns, grössere Bäume zu \npflanzen. Wir haben nicht das Problem wie hier im Zentrum, als wir die relativ schmalen Ahorntypen \nauswählen mussten, wegen der Oberleitungen. Hier sind wir etwas freier und ich denke, das ist ein \ngrosser Gewinn für die Gemeinde und eine schöne Visitenkarte für Neuhausen am Rheinfall. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch befürworte diese Baumallee. Ich möchte anbringen, dass z.B. der Spitzahorn, welcher geplant \nist, in der Stadt Bern und in Flurlingen aus Gründen des Hitzesommers entfernt werden musste. Es \nwird empfohlen der Feldahorn oder der Amberbaum gepflanzt werden sollte. Das sollte geprüft \nwerden. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nAuch ich unterstütze diese Baumallee. Nicht nur wegen dem Aussehen, sondern sie bringt \ntatsächlich Qualität ins Stadtbild und löst einen Teil unseres CO2 Problems. Wer aufgepasst hat in \nder Schule weiss das Bäume Photosynthese zeigen und dabei CO2 gebunden wird. Genau an der \nrichtigen Stelle, nämlich genau da, wo die Autos vorbeifahren. Ich verstehe diese Diskussion nicht, \nwas an diesen Bäumen nicht in Ordnung sein soll. Halten Sie an dieser Baumallee fest. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch kann Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) nur unterstützen. Ich habe ein Schreiben von einem \nBaumpfleger erhalten. Dieser hat mir geschrieben, dass der Spitzahorn nicht mehr der geeignetste \nBaum ist in Städten, wenn es im Sommer so war ist. Das sollte die Gemeinde doch nochmals \nsorgfältig überprüfen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat nimmt die Hinweise bezüglich der Wettertauglichkeit der Bäume gerne entgegen. \nWir werden dies nochmals anschauen. Es ist ja nicht nur die Sommerhitze, die berücksichtigt werden \nsollte, sondern auch die Resistenz gegen das Strassensalz. Die Bäume werden so gepflanzt, dass \nes keine Konflikte geben sollte mit den bestehenden Bäumen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nGrundsätzlich ist es so, dass diese Baumallee einen zusätzlichen Wert liefert. Es gibt immer mehr \nStudien, die aufzeigen, dass das Wohlbefinden sehr stark durch Grün steigern lässt. Das ist ein sehr \nwichtiger Wert, der nicht mit Geld messbar ist, der aber unbedingt anzustreben ist. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 18 von 37 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 5, Punkt 5.3 Fussgängerstreifen, Beleuchtungskonzept und Bushaltestellen \nEs ist hier nicht erwähnt, hat aber am meisten Einsprachen gegeben. Der Wegfall der Parkplätze \ngegenüber der Firma Eckert und für den Kinderarzt. Ich habe vor langer Zeit Gewerbler in den \nGemeinderat gewählt und gehofft, dass auch das Kleingewerbe in Neuhausen am Rheinfall \nunterstützt wird. Es gibt Gewerbe, das auf Parkplätze angewiesen ist. Es ärgert mich, dass die \nGemeinde kein Geld, gleichzeitig werden 8 Parkplätze aufgehoben, auch wenn dort im Kässeli \nsicher Ende Jahr nicht viel Geld liegen wird, aber es ist doch eine gewisse Einnahmequelle. Diese \nwird aus dem Verkehr gezogen und es werden Bäume gepflanzt. Für mich geht das so nicht. Vor \nallem das einheimische und Klein-Gewerbe muss die Gemeinde dringendst mehr unterstützen und \nnicht nur die multinationalen Grossfirmen. Das Gewerbe ist auf diese Parkplätze angewiesen und \ndeshalb sollten diese so belassen werden. Ich verstehe die Streichung dieser Parkplätze nicht. Wie \nmir heute Gilles Koch von Pro Velo gesagt hat, dass es gefährliche Situationen gibt bei diesen \nParkplätzen. Es kann auch von einem Velofahrer ein vorausschauendes Denken erwartet werden. \nGerne hätte ich noch gewusst, weshalb diese Parkplätze einfach gestrichen werden? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) war in der Kommission, als wir darüber gesprochen haben. Ich \nfinde es interessant, dass wir das jetzt nochmals wiederholen. Es ist genau in diesem Bereich, wo \nwir relativ eng sind. Wenn man das Konzept fortsetzen wollen, dann müssen diese Parkplätze \nweichen. Das ist durchaus vertretbar. Mit den Gewerbetreibenden konnte eine Einigung gefunden \nwerden. Diese machen eigene Parkplätze. Andererseits hat sich die Situation geändert, indem wir \nim Parkhaus Posthof Nord dauernd leere Plätze haben. Die Kurzzeitparkuhr ist durchaus so, dass \nmeine 30 Minuten bis eine Stunde dort parkieren kann. Das ist vertretbar. Diese sind circa 30 Meter \nvon den jetzigen Parkplätzen weg. Wir haben in der Zwischenzeit mehr Parkplätze gewonnen und \nkönnen uns dies leisten. Sie wissen, ich habe mich bei der Zentrumsberuhigung sehr dafür \neingesetzt, dass die Parkplätze geblieben sind. Ich möchte noch klar betonen, der Gemeinderat in \nsämtlichen Referaten unterstützt das Neuhauser Gewerbe wo immer wir können und wo wir dürfen. \nWir sind aber an die Submissionsregeln gebunden. Wir können nicht einfach frei vergeben. Wir \nfreuen uns immer, wenn ein Neuhauser Unternehmen eine Submission gewinnt und schauen \ndoppelt und dreifach hin im Gemeinderat, wenn es knapp wird. Die Unterstützung des Gewerbes \nseitens des Gemeinderats liegt vor. Andererseits müssen wir der Wirtschaftsförderung dankbar sein, \ndass wir viele neue Firmen haben, die auch das Neuhauser Gewerbe in Anspruch nehmen. Wenn \nwir diese Firmen nicht hätten, dann wäre es sehr düster. Schauen Sie sich die Steuereinnahmen vor \nungefähr 15 Jahren an bei den juristischen Personen und welche wir heute haben. Dann sehen Sie \ndie Differenz. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 5, Punkt 5.4 Ausstattung, Beflaggungsmöglichkeit und Veloständer \nWo sind Veloständer geplant? Wo sind diese Kosten in der Rechnung enthalten? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nZurzeit sind keine Veloständer im Mobiliar in den Kosten enthalten. Es ist so, wie wir das geschrieben \nhaben. Wir wollen das bei der Ausführung des Projekts nochmals mit der Velogruppe anschauen. \nDas Neuhauser Baureferat hat eine Velogruppe eingesetzt, die sich genau um solche Fragen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 19 von 37 \n\nkümmern soll. Wir werden das anschauen, ob es notwendig ist, eine Veloständer zu platzieren. Da \nsprechen wir wirklich von kleinen Veloständern, wenn überhaupt. Im Moment ist nichts geplant. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bekenne mich gerne dazu, dass ich dieser in der gemeinderätlichen Kommission war, der gesagt \nhat, wenn man schon Autoparkplätze hat, wie steht es dann mit Veloparkplätzen? Es wurde nichts \nversprochen, ausser dass man mit der Gruppe Pro Velo deswegen in Kontakt tritt. Es gibt auch \nKunden, die mit dem Velo kommen und nicht nur mit dem Auto. Im Interesse des Gewerbes sollte \nman auch an die Velofahrer denken und nicht nur an die Autofahrer. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 6, Punkt 6 Kosten \nIch hätte gerne gewusst, wie hoch die Mehrkosten sind für den Flüsterbelag oder ob dieses Thema \nendgültig fallen gelassen wird. Ich habe dies schon mehrfach begründet, dass Flüsterbeläge bei \nTempo 30 sinnlos sind. Wenn man den Schwerverkehr, Busse und Lastwagen, auf dieser Strasse \nbetrachtet und ein Flüsterbelag nur die Hälfte Lebensdauer hat wie ein Normalbelag, dann ist es für \nmich fragwürdig, dass wir darüber überhaupt noch diskutieren. In den meisten Städten und den \nAggloprogrammen wird der Flüsterbelag wieder ausgebaut. Wie hoch wäre der Bundesbeitrag, \nwenn man die Flüsterbeläge einführen würde und wie hoch ist dieser, wenn man einen Normalbelag \neinbaut?  \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIm Zusammenhang mit der entsprechenden Interpellation von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \nhaben wir Rücksprache genommen mit dem Kanton Schaffhausen. Das Tiefbauamt Schaffhausen \nhat uns bestätigt, dass es richtig ist, Flüsterbeläge einzubauen. Das ist auch hier vorgesehen. Wenn \nwir keine Flüsterbeläge haben, dann bringen wir die Lärmreduktion nicht auf das Niveau, das wir \nerreichen müssen. Das schaffen wir nicht! Es ist tatsächlich so, Flüsterbeläge sind etwas teurer, \n20 % bis 30 % und sie halten nicht so lange. Das ist unbestritten, dennoch auch die Stadt \nSchaffhausen macht das. Andere Gemeinde und Städte machen das bereits. Das ist etwas, das \nman heute einfach macht. Auch der Kantonsingenieur hat uns bestätigt, dass das der richtige Weg \nist. Es führt zu einer wesentlichen Reduktion des Lärms und zwar genau das, was uns sonst fehlt. \nIch glaube nicht, dass man an dieser Strasse lieber Lärmschutzwände erstellen möchte oder überall \nLärmschutzfenster. Das macht keinen Sinn. Mit dem entsprechenden Belag schaffen wir es, dass \nwir die Lärmreduktion erreichen. Die Motoren sind in den letzten Jahren bereits leiser geworden, das \nist so, aber das Rollgeräusch kommt hier auch zum Tragen. Wir haben breitere Pneus bei den \ngrösseren Autos. Bundesrätin Sommaruga hat sich sehr kritisch zu den grossen Autos geäussert. \nDa gibt es momentan nichts anderes als diese sogenannten Flüsterbeläge. Wenn es in der \nZwischenzeit etwas Gescheiteres gibt, dann hören wir sicher gerne hin. Eine Subvention, und mit \ndieser rechnen wir stark, gibt es nur, wenn wir einen Flüsterbelag einbauen respektive wenn wir auf \ndiese Werte kommen. Auf diese Werte kommen wir nur mit dem Flüsterbelag. Beim \nAgglomerationsprogramm sieht es etwas anders aus. Dort sind keine Flüsterbeläge zwingend \nerforderlich, sondern dort geht es um die Gestaltung. Aber auch dort sind die Flüsterbeläge ein \nVorteil, weil sie die Wohnqualität massiv verbessern. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 20 von 37 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe noch eine Verständnisfragen bezüglich dieser Bundesbeiträge. In der Magma Studie steht: \n"Um die Sätze der Bundesbeiträge gemäss Programmvereinbarung 2016/2019 vollumfänglich \ngeltend machen zu können, müssen die Massnahmen bis spätestens 31.01.2019 abgerechnet sein. \nNach Ablauf dieser Frist ist die Auszahlung von Bundesbeiträgen nicht mehr sicher." Wie muss ich \ndas verstehen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas wurde seitens des Bundes erstreckt. Wir sind nicht die einzigen, die Verspätung haben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin mit der Antwort des Gemeindepräsidenten nicht ganz zufrieden. Ich möchte Zahlen. Wenn \nwir in fünf Jahren den Flüsterbelag wieder ersetzen müssen, geschieht das aus eigener Kasse. Ich \nmöchte wissen, was es dann kostet. Ich habe mit verschiedenen Fachleuten gesprochen und diese \ntendieren alle: Weg vom Flüsterbelag! Das ist ein Ding, das aufgebauscht wurde und nicht den \nnötigen Effekt bringt. Es bringt nicht einmal ein Dezibel Geräuschminderung und vor allem bei 30 \nkm/h bringt er gar nichts. Das ist das eine. Ich habe die Autobahn bei Bülach nach Kloten schon \neinmal erwähnt. Diese wurde neugestaltet und es wurde kein Flüsterbelag eingebaut, obwohl man \ndort mit 120 km/h fahren darf. Der Flüsterbelag hat ausgedient. Es gibt mehrere Grossstädte, die \nauf diese Massnahmen verzichten. Ich meinte wir sollten uns an den Grosskantonen orientieren und \nauf die Fachleute hören. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAuf www.bafu.admin.ch können Sie das nachlesen, was ich jetzt sage. Nach 12 bis 15 Jahren hat \nman immer noch eine Reduktion von 1 Dezibel. Das ist das minimale Ziel. Der Belag verliert seine \nlärmreduzierende Wirkung sukzessiv, weil sich die Poren schliessen. Es ist aber nicht so, dass diese \nBeläge eine Gefahr werden, schlimmstenfalls haben sie nicht mehr diese lärmreduzierende Wirkung. \nMan nimmt aber an, dass diese Reduktion von 1 Dezibel von Dauer bleiben wird. Sie haben erwähnt, \ndass die grösseren Kantone etwas anderes machen. Ich zähle Luzern auch zu den grösseren \nKantonen. Die machen das nach wie vor. Tempo 30 und Flüsterbeläge. Ich denke, wir machen hier \nnichts Falsches. Noch einmal, wenn wir das nicht einbauen, dann erreichen wir die Ziele nicht. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nFlüsterbelag hat nach meinem Verständnis etwas mit dem sogenannten Rollgeräusch zu tun. Ich \nkann auch zitieren aus www.bafu.admin.ch gibt es eine Studie, dass bei Personenwagen bis zu \neiner Geschwindigkeit von rund 36 km/h die Antriebsgeräusche deutlich höher sind und erst ab rund \n35 km/h übernehmen die Rollgeräusche die höhere Lärmfunktion. Wenn man das bei LKW's \nbetrachtet, sind wir gar bei rund 60 km/h. Dies als Anmerkung. Das Papier ist von der \neidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung. \n \n  \n\nhttp://www.bafu.admin.ch/\nhttp://www.bafu.admin.ch/\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 21 von 37 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle fest, dass nach 5 bis 10 Jahren der Belag erneuert werden muss. Dann kommen die Kosten \nvollumfänglich auf die Gemeinde zu. Ich möchte genau wissen, wie hoch der Betrag ist und wie hoch \nist der Betrag, wenn wir die Beläge nach 5 bis 10 Jahren wieder austauschen müssen.  \n \nAntrag: \nIch stelle den Antrag, dass diese Geschichte mit dem Flüsterbelag fallengelassen wird. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBaureferent Dr. Stephan Rawyler spricht immer von Zielen. Wie sehen diese Ziele aus? Ich habe \nnirgends Zahlen gefunden, dass wir 2 oder 3 Dezibel über dem Wert sind. Wir haben nur Werte, die \nvorgegeben sind. Welche Dezibel Zahlen müssen wir erreichen? Das ist doch die grosse Frage. Wo \nhaben wir wirklich zu viel Lärm und wo müssen wir unter dieses Limit kommen? Gibt es Ziele? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nSelbstverständlich gibt es Ziele! Diese haben Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger festgelegt in der \nZonenplanrevision vor bald 30 Jahren. Dort wurden auch die Lärmwerte festgelegt. Diese Lärmwerte \nmüssen wir erreichen. Diese sind alle im Zonenplan eingetragen. Magma hat genau diese Strassen \ndefiniert, die kritisch sind. Einerseits aufgrund des aktuellen Stands und anderseits auf den Zeitpunkt \n2035. Das ist genau das, was der Bund vorgibt. Magma hat das nicht nur bei uns gemacht. Ich bin \nüberrascht, dass momentan alles hinterfragt wird, was diese Fachleute gemacht haben, ohne dass \nman substantiell ein Gegengutachten hat. Im Bericht der Firma Magma stehen auch die \nHandlungsempfehlungen. Es gibt Bereiche, auf denen man einen Erlass machen kann, wir können \naber nicht auf der ganzen Strassenlänge einen Erlass machen. Das geht nicht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWenn der Gemeinderat schon so eine komplizierte Vorlage bringt, dann soll er doch von sich aus \neine Kommission beantragen. Dann hätte das dort im Detail diskutiert werden können. Mir fehlen \ndie konkreten Zahlen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAus der Tatsache, dass mit einer Reduktion von 3 bis 4 Dezibel wir innerhalb des zulässigen \nBereichs sind, können sie unschwer erkennen, dass wir nicht das Doppelte überschreiten. Ich habe \ndiese Vorlage auch nicht als so schwierig empfunden. Mit diesen Massnahmen sind wir wieder im \ngrünen Bereich. Ich bin bis jetzt auch davon ausgegangen, dass wir einer gemeinderätlichen \nKommission darlegen, ob wir dafür oder dagegen sind. Denn das ist ja genau der Zweck einer \ngemeinderätlichen Kommission, dass wir abholen können, wie die Stimmung in dieser Kommission \nist. Es kann ja nicht sein, dass man dort sitzt und nichts dazu sagt und nachher im Einwohnerrat \nalles hinterfragt. Das ist für mich nicht Politik. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 22 von 37 \n\n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nDie Diskussion wird jetzt schon etwas absurd. Es stehen Meinungen im Raum von selbsternannten \nFachleuten hier im Raum und es stehen Fakts auf den Papieren, die die Behörden ausgearbeitet \nhaben und abgesichert wurden von übergeordneten Stellen und Fachleuten. Letztendlich von \nBundesstellen, denn sonst bekommen wir keine Subventionen. Wenn wir hier alles hinterfragen, \ndann kommen wir nie ans Ziel. Ich hätte einen Vorschlag. Die beiden "Fachleute Thomas Theiler \nund Arnold Isliker" können eine neue Vorlage ausarbeiten nach ihrem Gutdünken. Bitte denken Sie \ndaran, es geht hier nicht nur um die Autofahrer. Es geht um die anderen Verkehrsteilnehmer. Das \nist eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, die bereits stattgefunden hat und die \nunbedingt zu unterstützen ist. Also müssen diese Dezibel reduziert werden, denn sonst kann dieses \nProjekt nicht so ausgeführt werden. Das hat unser Gemeindepräsident nun schon mehrfach erwähnt. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte nochmals betonen, dass der Gemeinderat eine gemeinderätliche Kommission \neinberufen hat und dort die Möglichkeit gegeben war, dass sich Einwohnerräte, Parteien, Vereine \netc. einbringen konnten und ihre Meinung äussern konnten und das dann einfliesst. Das ist immer \ndie Meinung bei einer gemeinderätlichen Kommission. Der Gemeinderat hat nichts gegen eine \neinwohnerrätliche Kommission, wenn diese gebildet werden möchte. Das obliegt dem Einwohnerrat, \ndies wurde aber abgelehnt. Somit steht der Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nKollege Markus Anderegg (parteilos). Ich bin nicht gegen dieses Projekt, ich stehe voll dahinter. Ich \nhabe einfach die Frage bezüglich dem Flüsterbelag, weil dieser ein Unsinn ist. Wenn wir diesen \ndann in 5 bis 10 Jahren ersetzen müssen und diesen dann aus eigener Kasse bezahlen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir müssen den Belag nicht nach 10 bis 15 Jahren ersetzen. Er hat immer noch ein Dezibel Wirkung. \nDas ist genau dieses Dezibel, das wir brauchen. Wenn er optisch kaputt ist, dann flicken wir diesen, \nwie jeden anderen Belag auch. Irgendwann geht jeder Belag kaputt und dann muss man etwas \nmachen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nGemeinderat Dino Tamagni, ich gebe dir völlig Recht wegen der gemeinderätlichen Kommission. \nDer Gemeinderat hat sich ja wegen diesem Tempo 30 auf diese gemeinderätliche Kommission \nabgestützt. Wenn ich aber sehr, dass hier sehr viele Anwohner, Pro Velo Mitglieder, Personen aus \nder Grünen Partei, SP und AL Einsitz genommen haben, dann ist wohl klar, wie das Resultat ausfällt. \nDiese sind sicher alle für Tempo 30 und für alle diese Massnahmen, was das Velo anbelangt. Man \nkann dies so steuern. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP), du konntest dich in dieser Kommission ebenfalls einbringen. \nDu hattest dazu die Möglichkeit und alle anderen durften dies auch. Es waren auch die SVP und die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 23 von 37 \n\nEDU vertreten. Wenn von dieser Seite nichts dazu gesagt wird, dann wird es schwierig. Wenn ein \nBedürfnis seitens der Anwohnerschaft besteht, dann wird auf diese Rücksicht genommen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) einen Antrag. \n \nAntrag: \nDer Gemeinderat ist aufgefordert, auf der zu sanierenden äusseren Zentralstrasse auf einen \nFlüsterbelag zu verzichten. \n \nDem Antrag wird mit 10 : 9 Stimmen zugestimmt. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nSeite 7, Punkt 7 Zuständigkeit \nIch gehe davon aus, die Zahl der Nettokredit beträgt CH 321'400.00 ist falsch. Wir sprechen von \nCHF 310'500.00? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nJa, das stimmt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Wir Rückkommen verlangt? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage Rückkommen. Es ist mir nicht klar, wie wir dieses Projekt umsetzen sollen, ohne \nFlüsterbelag. Das funktioniert doch einfach nicht. Ich bitte Sie jetzt wirklich über Ihren Schatten zu \nspringen. Wir erreichen so die Ziele nicht. Dann können wir auch nicht mehr über diesen Nettobetrag \nabstimmen. Wir bekommen die Subventionen so nicht mehr. Dann muss der Gemeinderat die \nVorlage zurückziehen. Ich bitte Sie, dies wegen diesen Flüsterbelägen nochmals zu prüfen. Wenn \nSie uns den Auftrag geben, dass wir das nochmals prüfen sollen, mit dem bin ich gerne \neinverstanden. Dann habe ich kein Problem. Aber wenn Sie diesen jetzt aus der Vorlage \nherausstreichen, dann muss ich sagen, stimmt die Subvention nicht mehr. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nMit diesem Vorgehen könnte ich mich einverstanden erklären. Wie gesagt, jeder Strassenbauer und \njeder Ingenieur, der sich mit dieser Sache befasst, erzählt genau das, dass in einer 30-er Zone ein \nFlüsterbelag keine Wirkung hat, ausser dass es Nachteile hat, wenn die Poren sich schliessen und \nim Winter werden die Strassen rutschiger und glitschiger. Deshalb haben die Österreicher diese \nBeläge wieder entfernt, weil die Unfallgefahr zu gross war, als bei einem normalen Belag. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 24 von 37 \n\n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIm Gegenteil zu Kollege Markus Anderegg (parteilos) halte ich mich nicht für einen selbsternannten \nExperten. Wir haben jetzt eine Pattsituation. Ich beziehe mich auf eine Studie der BAFU, die aussagt, \ndass bis 35 km/h bei Personenwagen und bis 60 km/h bei LKW ist der Lärm der Beschleunigung \nhöher als das Rollgeräusch. Es gibt scheinbar noch eine andere BAFU Studie von Experten. Ich bin \nmomentan nicht bereit, mich von dieser Meinung abzuwenden bezüglich der vorherigen \nAbstimmung. Wie will der Gemeinderat eine erneute Prüfung angehen? Das würde mich \ninteressieren. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir bekommen einen Kreditbetrag. Die gebundenen Kosten nehmen Sie nur zur Kenntnis. Auch dort \nist es Praxis, dass wenn Sie es wirklich nicht wollen, dann machen wir es nicht. Das ist so und wurde \nimmer so gehandhabt. Davon wollen wir nicht abweisen. Wir würden nochmals – ich bin auch bereit \nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) zum Gespräch mitzunehmen – mit dem Kantonsingenieur \nsprechen und vielleicht noch jemand von Magma. Das Ziel ist ja, dass wir dieses Dezibel Loch \nerreichen. Wenn wir dieses Dezibel nicht erreichen, dann haben wir das Ziel nicht erreicht und \nbekommen auch keine Subventionen. Das wäre mein Vorschlag. Wir sind bereit dies erneut zu \nprüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, damit wir dieses Dezibel erreichen, dann noch so gerne. \nEin weiteres Mal, nach 12 Jahren müssen wir den Belag nicht ersetzen, er hat immer noch das \nDezibel und er ist auch nicht kaputt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe mir auch erlaubt, mit Herr Fischer zu sprechen und die grösste Reduktion bei einem \nFlüsterbelag ist von 50 km/h auf 30 km/h. Bei 30 km/h beginnen die Abrollgeräusche des Pneus und \ndann sparen wir nichts mehr. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nDie Studie, die Einwohnerrat Andreas Neuenschwander (SVP) zitiert sagt nur, dass die beiden \nLärmemissionen mal tiefer und mal höher sind. Aber in der Summe bestehen sie trotzdem. Oder \nverstehe ich das falsch? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch frage den Gemeinderat an, ob wir überhaupt auf die Anträge eintreten können, bevor das \nabgeklärt ist oder ob das an den Gemeinderat zurückgewiesen wird, bis die Studie vorliegt, was die \nFlüsterbeläge bringen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir sind natürlich schon froh, wenn wir vorwärts machen könnten. Nicht zuletzt mit Blick auf die \nflankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel. Es ist noch daran zu erinnern. Wann ist eine \n30-er Zone erfolgreich, wenn 85 % mit 30 km/h oder weniger fahren. Das heisst 15 % fahren \nschneller. Ich denke wir führen jetzt eine Diskussion, die vermutlich an einem anderen Ort geführt \nwerden müsste. Was bringen diese Beläge? Wenn man es noch detaillierter anschaut, dann ist die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 25 von 37 \n\nZusammensetzung des Verkehrs noch entscheidend. Hat man mehr Lastwagen, Personen, Töffs \netc. All das spielt eine Rolle. Aber da komme auch ich langsam an meine Grenzen. Ich bitte Sie \ndarum, Rückkommen auf diesen Beschluss bezüglich der Flüsterbeläge und wir geben das \nVersprechen ab, dass wir das nochmals anschauen und Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) soll dabei \nsein, dass alles seine Richtigkeit hat, aber dass wir hier vorwärts machen können. Für mich wäre \njetzt unverständlich, wenn wir jetzt die Flüsterbeläge rausnehmen und verlieren so ganz sicher die \nSubventionen. Und nochmals, man muss den Belag nicht nach 15 Jahren ersetzen. Er hat einfach \nnicht mehr 3 Dezibel Lärmreduktion, sondern nur noch 1 Dezibel, aber wir brauchen nicht mehr als \n1 Dezibel. Kommen Sie bitte  \n \n \nRawyler: Wir sind schon froh, wenn wir vorwärts machen können. Wann ist eine 30-er Zone \nerfolgreich, wenn 85% so fahren. Was bringen diese Beläge etc. Ich bitte Sie, Rückkommen auf \ndiesen Beschluss und wir geben das Versprechen ab, dass wir das nochmals anschauen. Wenn wir \ndie Flüsterbeläge rausnehmen, dann verlieren wir ganz sicher diese Subventionen. \nKommen Sie bitte auf diesen Antrag zurück und nehmen Sie diesen Beschluss zurück. Ich gebe \nIhnen das Versprechen ab, dass der Gemeinderat das mit Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \nnochmals anschaut. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer Gemeindepräsident hat uns gebeten, nochmals über den Antrag abstimmen, ob wir das Thema \nmit dem Flüsterbelag aufrechterhalten wollen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch habe Rückkommen beantragt und dann den Antrag, dass man den Flüsterbelag wie ursprünglich \nvorgeschlagen, drinnen lässt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs besteht ein Antrag über Rückkommen. \nDem Antrag über Rückkommen wird mit 15 Stimmen zugestimmt. \n \nIst die Diskussion zum Thema nochmals gewünscht? \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nWir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht das ganze Projekt zum Scheitern bringen mit dieser \nAbstimmung. Wir müssen die Flüsterbeläge drinnen lassen. Wir können uns gerne belehren lassen, \nob das geht oder nicht. Mit dieser Abstimmung bodigen wir das ganze Projekt. Bitte bedenken Sie \ndas. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i  (FDP) \n\nIch schlage vor, dass zuerst durch das Baureferat geprüft werden soll, was jetzt Sache ist (es sind \nzwei Studien in diesem Zusammenhang zitiert worden) und uns Bericht erstatten lassen. \nAnschliessend entscheiden wir. Ich denke, das ist die Frage und das ist mein Antrag.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 26 von 37 \n\n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nSelbstverständlich ist der Input von Einwohnerrat-Vizepräsident Peter Fischli (FDP) absolut korrekt. \nWir können nicht über ein Geschäft abstimmen, wenn wir gar nicht wissen, wie es am Schluss \naussieht. So können wir doch nicht arbeiten, dass wir jetzt etwas durchwinken im guten Glauben, \ndass der Gemeinderat alles prüft. So wird doch nicht gearbeitet. Ich stimme Einwohnerrat-\nVizepräsident Peter Fischli (FDP) zu. Er hat recht. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWenn Sie hier dem Antrag nicht so zustimmen, dann ist die Vorlage mit diesem Kredit hinfällig. Wenn \nwir das prüfen und wir kommen zu einem anderen Ergebnis, dann ist die Vorlage hinfällig, weil wir \nden Flüsterbelag nicht mehr einbauen können. Dann erreichen wir die gewünschte Senkung der \nDezibel nicht. Dann kriegen wir keine Subventionen. Wir werden Ihnen dann eine neue Vorlage \nunterbreiten, mit anderen Beträgen. Deshalb bitte ich Sie wirklich, lassen Sie diesen Flüsterbelag \ndrinnen und vertrauen Sie darauf, dass das Baureferat zusammen mit einem Delegierten des \nEinwohnerrats dies alles abklärt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann mich mit dem Vorgehen von Gemeinderat Dino Tamagni einverstanden erklären. Ich muss \neinfach sagen, ich habe keine Antwort gekriegt, wie hoch der Mehrbetrag ist für Flüsterbeläge und \nob sich das aufwiegt mit den Subventionen, die wir vom Bund kriegen. Deswegen bin ich ein \nvehementer Gegner dieser Flüsterbeläge, weil sie nichts bringen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nJawohl, das lohnt sich. Der Einbau von Flüsterbelägen lohnt sich. Die Mehrkosten sind circa 20 % \nund die Subvention auf diesen Betrag ist circa 32 % bis 35 % nur aus der Lärmemission. Das rechnet \nsich. Der Bund bezahlt uns das. Wenn wir das Geld nicht nehmen, dann geht es in den Kanton \nWaadt. Ich kenne das Spiel. Nochmals, alle Gemeinden in der Schweiz machen das! \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs wurde ein Antrag auf Rückweisung des Geschäfts zur Klärung des Themas Flüsterbeläge Einbau \nja oder nein. \n \nAntrag: \nGegen Ende der Detailberatung wird das Geschäft mit 10 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung an \nden Gemeinderat zurückgewiesen mit der Forderung, nochmals genau abzuklären, ob es \ndenn wirklich einen Flüsterbelag brauche oder nicht, da dessen Wirkung und Haltbarkeit \numstritten sei. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 27 von 37 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der \nDiskussion) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAn der Sitzung vom 27. September 2018 hat Einwohnerrat Marco Torsello (FDP) die Begründung \nvon Markus Anderegg (FDP) in dessen Abwesenheit vorgetragen. Ich frage Einwohnerrat Markus \nAnderegg (inzwischen parteilos), ob er dazu noch Ergänzungen anbringen möchte? \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nIch war an der letzten Debatte nicht dabei, konnte aber alles im Protokoll nachlesen. Es bestand der \nWunsch, dass eine gewisse Öffnung der Burgunwiese für weitere Projekte gemacht wird. Ich habe \nIhnen einen Zusatztext mitgebracht. Ich habe diesem Wunsch entsprochen und hoffe, dass ich nun \neine Mehrheit für mein Postulat bekomme und Sie überzeugen konnte. \n \nDer Zusatztext lautet: "Dem Gemeinderat bleibt offen, die Standortoption Alters- und Pflegeheim zu \nprüfen. Die Burgunwiese würde dadurch grösstenteils verbaut und entspricht somit nicht dem \nKernanliegen des Postulats." \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe eine Frage an den Postulaten. Warum die Einschränkung auf Alters- und Pflegeheime? \nUnser Wunsch wäre es, wenn der Gemeinderat alle Optionen prüfen könnte. Es wäre besser, wenn \nwir den Fächer grösser machen und für alles öffnen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP kann sich dem Votum von Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) anschliessen. Wir sind \nderselben Meinung, dass alles, was möglich sein sollte, abgeklärt werden muss. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nUns von der CVP ist es auch wichtig, dass wir die ganze Konzeption umfassend anschauen \nmöchten. Daher kann ich den Voten von meinen beiden Vorrednern nur zustimmen. Ich denke, der \nFächer muss offen sein für alle Möglichkeiten. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWir von der AL/Grünen sind der Meinung, dass es unterschiedliche Varianten zu prüfen gibt. Wir \nwürden sogar noch weitergehen und die Form von einem Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung \nmiteinbeziehen. Was sind wirklich die Bedürfnisse und so verschiedene Nutzungsszenarien \nvorlegen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 28 von 37 \n\n \n\nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat letztes Mal, als wir dieses Geschäft behandelt haben, schon betont, dass wir \nunabhängig von der Formulierung aus Transparenzgründen alle Möglichkeiten, die uns sinnvoll \nerscheinen, präsentieren werden. Wir sind bereit, dies anzuschauen. Wir werden so oder so alle \nMöglichkeiten anschauen. Ob wir tatsächlich schon im Rahmen der Beantwortung dieses \nVorstosses bereits ein Mitwirkungsverfahren starten ist ein anderes Thema. Das muss man sich \nnoch überlegen, ob man nicht gewisse Rahmenbedingungen stellen will, bevor wir ein \nMitwirkungsverfahren einleiten möchten. Für mich persönlich wäre das nicht ausgeschlossen, so \netwas durchzuführen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.  \n\n \n \nDas Postulat wird mit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 29 von 37 \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n14. August 2018 mit dem Titel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und \nattraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand \nnehmen" \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \nIch frage Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) an, ob er zur schriftlichen \n\nBegründung des Postulats Ergänzungen anbringen möchte. \n\n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIm Postulat steht "unverzüglich an die Hand nehmen". Leider wurde es schon sehr oft verschoben, \nwas alles andere ist als unverzüglich. Es sind sich alle einige, dass man diese Sache unbedingt \nangehen sollte und hier wieder einen Anlauf nehmen, diesen touristische interessanten Veloweg \nsicher und attraktiv zu machen. Wir sind hier in Konkurrenz zur Zürcher Seite, momentan ist diese \naber gesperrt. Das wird sich aber wieder ändern, sobald der Durchgang wieder frei ist. Der Kanton \nZürich hat die attraktivere Version und wir müssen schauen, welche Lösungen sind möglich um die \nAttraktivität auf unserer Seite zu steigern. Mit dem Katzensteig und der äusseren Zentralstrasse \nhaben wir eine Lösung. Diese sollte aber ganz sicher nicht die Endlösung sein, denn so wählen die \nVelotouristen sicher den Weg am Rhein entlang auf der Zürcher Seite. Das muss nochmals breit \nangegangen werden. Der Rheinfallsteg wurde abgelehnt, aber vielleicht ist eine andere Variante \nmöglich. Man könnte über das SIG Areal etc. oder auch am Rhein entlang. Es ist klar, dass hier \nProbleme vorhanden sind mit den Gewässerabstandslinien am Rhein. Vielleicht könnte man diese \nteilweise verschieben. Hier muss man unbedingt über die Bücher und alles abklären was möglich \nist. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist im Interesse der Sache und des Anliegens bereit, das Postulat entgegen zu \nnehmen. Wir müssen klar deklarieren, es wird extrem schwierig werden, hier gute Lösungen zu \nfinden. Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) hat an einer der letzten Sitzungen gesagt, als Tourist \nwürde er entlang des Rheins fahren. Ich habe durchaus Verständnis dafür, aber es funktioniert \neinfach nicht. Wir haben genügend Platz bis zum Eisernen Steg. Sie haben vielleicht mitbekommen, \ndass wir die Pontonierwiese kaufen konnten. Kritisch wird es dann vom Eisernen Steg an, denn dort \nhaben wir auf der rechten Seite Privatgärten. Ich weiss nicht, wer von Ihnen zu einer Enteignung \nschreiten will. Das wird nicht einfach. Dann sind wir tatsächlich voll im Gewässerraum. Der \nGewässerraum ist so definiert worden von den Vorschriften her, dass man dort nichts machen kann, \nausser es sei wirklich vom Standort her ortsgebunden. Das trifft z.B. auf Wasserentnahme zu, trifft \naber nicht zu auf Fusswege. Das darf man nicht mehr machen. Man darf diese nicht mehr \nasphaltieren. Wir haben das Glück, dass wir dort den Rötikanal haben. Dort müssen wir alle paar \nJahre den Asphalt ersetzen, weil das die Decke ist des Rötikanals. Den Rheinfallsteg haben Sie \nbereits erwähnt. Das ist von der Eisenbahnbrücke bis zum Haus Mühlerad. Dort gab es die Idee \neines Stegs. Das wurde durch die ENHK hochkant verworfen. Der Weg über das SIG Areal kann \nman sicher anschauen, aber es ist klar, dort muss ein Privater seine Zustimmung geben. Können \nwir die Sammelstrasse Süd tatsächlich schon freigeben? Ich weiss es nicht. Es ist tatsächlich ein \ndornenvolles Anliegen, aber ein berechtigtes. Wir sind sicher gerne bereit das anzuschauen. Wir \nhaben bis vor einer halben Stunde gehofft, wir hätten mit der äusseren Zentralstrasse eine \nmittelprächtige bis gute Lösung. Da müssen wir jetzt offenbar nochmals über die Bücher. Langer \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 30 von 37 \n\nRede kurzer Sinn. Wir sind bereit das entgegenzunehmen. Wir schauen nur die vernünftigen \nLösungen an. Tunnellösungen und ähnliches schauen wir nicht an, das ist schlichtweg nicht zu \nbezahlen. Wenn das wirklich realisieren möchte, dann wird das nur möglich sein, wenn man das in \ndie Agglomerationsprogramm 5. Generation hineinbringt. 4. Generation reicht nicht mehr. 2024 bis \n2027 reicht nicht mehr, aber 2028 bis 2031 wäre eine Möglichkeit. Ich möchte das klar deklarieren. \nWir nehmen das entgegen und sicher brauchen wir auch Fristerstreckungen zu diesem Postulat. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin für über die Äusserungen von unserem Gemeindepräsidenten. Zum Postulanten muss ich \nsagen, dass die Zürcher Seite für längere Zeit gesperrt bleiben wird. Die topografischen und \nbiologischen Verhältnisse müssen sorgfältig abgeklärt werden, bevor dort überhaupt Bauarbeiten \ngestartet werden können. Bis das realisiert wird, wird das noch einige Jahre dauern. Wir müssen \naber jetzt vorwärts machen. Die Velotouristen nehmen jährlich zu, das ist festzustellen. Die einzige \nLösung, die rasch realisiert werden kann, wäre die Umfahrungsstrasse Süd, was sehr teuer ist, \nausser die SIG Stiftung würde sich daran beteiligen. Was sicher die schnellste und beste Lösung \nist, die Katzensteig, die äussere und innere Zentralstrasse in Betracht zu ziehen. Wenn der \nVeloverkehr durch das Dort geführt wird, dann hat der eine oder andere Gewerbler (Restaurant) \nvielleicht auch noch einen Profit davon. Was mich besonders gefreut hat ist, dass die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall einen Grünfleck erwerben konnte. Das ist für mich sehr positiv. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch wir von der CVP sind sehr positiv eingestellt zu diesem Postulat. Der Velotourismus nimmt \nwirklich sehr stark zu und die Führung der Radwege ist zum Teil aus meiner Sicht fragwürdig. Ich \nkann nicht verstehen, weshalb man am Rhein entlang nicht mit dem Velo fahren darf. Ich bin in \nmeinen Ferien oft mit dem Velo unterwegs und dort kommt man auch bei schmalen Wegen gut an \nden Fussgängern vorbei. Das ist selten ein Thema. Wir sind erfreut, dass der Gemeinderat dieses \nPostulat entgegennehmen will und wir sind auch für Überweisung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion hat dieses Postulat an der letzten Sitzung diskutiert. Wir sind positiv \ndemgegenüber eingestellt. Die letzten drei Jahre war ich im Sommer jeweils in Nordrhein \nWestphalen im Urlaub. In Deutschland hat es praktisch neben jeder Hauptstrasse einen schönen \nbreiten Veloweg. So macht es Spass, die Freizeit zu verbringen oder gar mit dem Velo zur Arbeit zu \nfahren. Das fehlt bei uns, aber dort haben sie einfach mehr Platz. Das ist bei uns vermutlich die \ngrosse Schwierigkeit. Es braucht kreative Lösungen. Die Stossrichtung gefällt uns, dass in dieser \nHinsicht etwas gemacht werden soll. Wir unterstützen dieses Postulat. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir sind diesem Postulat auch positiv gegenüber eingestellt. Es dürfte ungefähr 20 Jahre her sein, \nseit ich einen Vorstoss in diesem Rat mit der gleichen Zielrichtung eingereicht habe. Dort hiess es, \ndie Kosten wären über CHF 1 Mio. Das war damals auch ein Steg unten am Rhein. Erstens zur \nAntwort der ENHK. Hier müsste das Projekt nochmals genau angeschaut werden. Wenn ich hätte \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 31 von 37 \n\nsicher sein wollen, dass etwas abgelehnt wird, dann hätte ich exakt dieses damalige Projekt \neingereicht. Vielleicht sollte man mit Herbert Bühl sprechen, was ein Projekt einhalten muss, dass \nes akzeptiert werden kann seitens der ENHK. Was klar ist, wir haben nicht genügend Platz. \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBeim Hangweg der Kläranlage Rötiweg ist das Kreuzen von Fussgängern und Velofahrer ein Ding \nder Unmöglichkeit. Am Rheinfall haben wir einen Steg für das Zügli. Vom Restaurant Park bis zum \nPumpenhaus, dieses wurde bewilligt. Heute soll das nicht mehr gehen. Die gleiche Frage stellt sich \nmomentan in Schaffhausen bei der Fischerzunft, wo auch ein Steg zur Entschärfung des \nVeloverkehrs im Sommer, eventuell geplant ist. Ich frage noch den Gemeinderat an, ob wir für das \nPostulat überhaupt der richtige Adressat sind? Ist da nicht der Kanton zuständig? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist sicher richtig, dass die Gemeinde auch ins Boot geholt wird. Der grösste Teil dieser Strecke \nist auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir müssen dafür sorgen. Der Kanton \nmuss sich in geeigneter Weise daran beteiligen. Richtig ist die Aussage von Einwohnerrat Arnold \nIsliker (SVP), dass die geologischen Verhältnisse auf der Zürcher Seite sehr schwierig sind. Bei uns \nsind sie übrigens auch nicht einfach. Auch wir werden in den nächsten Wochen mit einem Geologie \nExperten einen Augenschein vornehmen, weil der Hang auch wieder ins Rutschen kommen könnte. \nAuf der Zürcher Seite ist hingegen der ganze Hang ins Rutschen gekommen. Das sprechen wir nicht \nvon einer einfachen Operation. Es wird sehr teuer und ob das der Kanton Zürich macht, weiss ich \nnicht. Dass das Kreuzen von Velofahrer und Fussgänger problemlos möglich sei, stimmt leider nicht. \nIch kann Ihnen dazu von vielen Emails berichten. Ich nehme diese zur Kenntnis, denn ich kann dort \nunten nicht Polizist spielen. Es wird null Rücksicht genommen. Man sieht ganze Schulklassen an \nder Tafel vorbeifahren, dass man absteigen solle. Das interessiert niemanden. Das muss ich Ihnen \noffen sagen. Aber wir werden das sicher aufnehmen und schauen, was wir machen können. \nErwarten Sie von uns keine Wunder, vor allem es braucht Zeit. Klar müssen wir auch mit der ENHK \nnochmals das Gespräch suchen. Das ist klar. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \nDas Postulat wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 32 von 37 \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 \nmit dem Titel: "KBA Hard, wie weiter?" \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hat seine Interpellation an der Sitzung vom 27. September 2018 \nbereits begründet. Das Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nVorab weist der Gemeinderat mit aller Deutlichkeit den Vorwurf zurück, die Verwaltungskommission \nsei nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Das tritt schlichtweg nicht zu. Wichtig ist vielmehr, dass \ngrundlegende Entscheide nicht übers Knie getroffen werden, einerseits geht es um grössere \nVermögenswerte, andererseits geht es um Arbeitsplätze. Wir haben ebenso wenig, dass der \nRegierungsrat oder das IKL unfähig seien. Diesen Eindruck haben wir überhaupt nicht, im Gegenteil \nder Regierungsrat ist in den vergangenen Monaten aktiv geworden. Das IKL ohnehin ist massiv aktiv \ngeworden und hat sich eingebracht in diese ganze Geschichte, die aber auch recht kompliziert ist. \nEs ist auch für uns, selbst wenn wir nicht Milizler sind, sehr schwierig die Details und Verästelungen \nzu verstehen. Der ganze Abfallmarkt ist in enormer Bewegung. Die Veränderungen gehen sehr \nrasch voran. Die Veränderungen nehmen nicht immer Rücksicht auf die politischen Prozesse. \n \nFrage 1: \nNachdem verschiedene Gemeinden, neu auch Thayngen evtl. Dörflingen, ihren Kehricht nicht mehr \nder KBA anliefern werden, können damit die Kosten nicht mehr gedeckt werden. Wie hoch wird der \nKostenanteil für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausfallen, bei deren Wegfall? (Die \nSolidarität im Kanton lässt grüssen). \n \nAntwort: \nDie Gemeinde Thayngen hat leider den Versorgungsvertrag auf Ende 2018 gekündigt. Mithin verliert \ndie KBA Hard rund 1'000 Jahrestonnen Kehricht pro Jahr. Damit können wir auch 1'000 Tonnen \nweniger Kehrichtschlacke zurücknehmen. Zur Erinnerung: Wir liefern eine Anzahl Tonnen nach \nBuchs, Verbrennungsanlage und nehmen die gleiche Tonnenanzahl als Kehrrichtschlacke wieder \nzurück und laden diese in der Pflumm ab. Das würde einer Umsatzeinbusse von CHF 260'000.00 \njährlich entsprechen, KBA Hard und Deponie. Nimmt man die Entsorgungskosten weg von diesem \nBetrag, dann würde ein Rohbetrag von rund CHF 157'000.00 pro Jahr fehlen. Wenn das tatsächlich \nwegfallen würde, dann müsste natürlich die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall den \nentsprechenden Anteil übernehmen, wenn sich ein Defizit ergeben würde. Wir sind mit 20.5 % \nkostenpflichtig jeweils an den Investitionen. Der Kläranlageverband wird aber alles daransetzen, \nandere Einnahmen zu erzielen, so dass kein Minus wegen Thayngen entsteht. Es ist auch \nfeststellbar, dass die Pflumm andere Abfallsorten annimmt. Die Pflumm darf nahezu alles \nannehmen, ausser radioaktiven Abfällen, zum Beispiel darf sie Asbest annehmen. Das ist natürlich \nschweizweit eine gesuchte Entsorgungsstelle. Wir können auf diese Weise das Minus wieder \nkompensieren. Es ist dem Interpellanten klar zuzustimmen, dass der Kostenblock der plus/minus \nimmer etwa gleich gross bleibt. Damit wird es noch schwieriger für uns, marktgerechte Preise zu \nverlangen. Grundsätzlich könnte der Kanton eine Zulieferpflicht vorschreiben. Der Kantonsrat hat \ndas vor einigen Jahren klar abgelehnt und das hat natürlich zur Folge, dass die Gemeinden im \nKanton Schaffhausen frei sind, wohin sie gehen wollen. Feuerthalen und Flurlingen hingegen, \nunterliegen der Zuweisungspflicht, wie sie im Kanton Zürich herrscht und die müssen einstweilen \nbei uns bleiben. Dass das dort natürlich für Unmut sorgt, kann man sich vorstellen, denn der \nKehrichtverband Weinland hat andere Preise als wir. Die beiden Gemeindepräsidenten müssen sich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 33 von 37 \n\njeweils unangenehme Fragen stellen lassen. Für uns ist es sehr schwierig, dass wir die \nKehrichtlieferanten behalten können. Es sind doch einige abgesprungen, die wir gerne behalten \nhätten, auch kantonsnahe Anstalten sind abgesprungen mit grossen Abfallvolumen. Das tut weh, \naber das ist ein Teil der Marktwirtschaft. \n \n \nFrage 2: \nBiogasanlage: Soll diese weiter betrieben oder abgestellt werden? Dass die Geruchsbelästigung \nbleiben wird, ist anzunehmen, da die Gelder für eine Sanierung der Filteranlage nicht gesprochen \nwerden oder was ist geplant? (Bitte nicht nur Lippenbekenntnisse). \n \nAntwort: \nDer Zeitablauf hat die Antwort schon gebracht. Die Neuhauser Vertreter haben sich in der \nVerwaltungskommission schon seit geraumer Zeit dafür eingesetzt, dass keine Investitionen mehr \nin die Biogasanlage getätigt werden. Wir haben in Beringen einen Exoten gebaut. Das hat sonst \nniemand auf der Welt. Neuhausen am Rheinfall war mit dieser Meinung nicht alleine. Man hat dann \ndoch noch geprüft, ob man Filteranlagen einbauen könnte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese a) \nsehr teuer sind und b) andernorts haben sie nicht den gewünschten Effekt gebracht. Man hat \nMillionensummen ausgegeben und es hat immer noch gestunken. Wir haben immer wieder gesagt, \ndass die Geruchsbelästigung für Neuhausen am Rheinfall und Beringen nicht toleriert werden kann. \nDas hat dann dazu geführt, dass man sich einstimmig entschieden hat, die Biogasanlage bis zum \nSommer dieses Jahres abzustellen. Es davon auszugehen, dass es eher etwas früher passieren \nwird, denn die Lieferanten von Substrat schauen sich jetzt nach anderen Abnehmern um. Die warten \nnicht bis zum 30. Juni. \n \n \nFrage 3: \nFällt die Klärschlammtrocknung weg muss eine neue Lösung gefunden werden. Bekanntlich wird \ndas Gewicht um 2/3 reduziert, was sich auf die Transportkosten niederschlägt. Ebenso ist die \nWertschöpfung nicht mehr gewährleistet. Wie hoch sind etwa die approx. Kosten, wenn der \nKlärschlamm in eine Abnahmestelle transportiert werden muss, die diesen fachgerecht entsorgen \nkann? \n \nAntwort: \nOhne Klärschlammtrocknung entstehen dem Kläranlageverband tatsächlich Mehrkosten von circa \nCHF 376'000.00 pro Jahr. Diese zusätzlichen Kosten müsste der Verband den Vertragsgemeinden \nentsprechend ihrer Abwassermenge in Rechnung gestellt werden. Hier ist man noch daran zu \nprüfen, ob diese Zahlen wirklich zutreffen. Als ich den Entwurf gemacht habe, ging ich davon aus, \ndass man künftig den Klärschlamm nicht mehr trocknen müsse, weil man das Phosphor wieder \nhinausziehen muss. In der Zwischenzeit habe ich gelernt, dass man das doch wieder trocknen will \nund den Phosphor hinausnehmen will. Es muss aber noch geprüft werden, wie man diese Trocknung \nmacht. In Beringen wird das kaum noch möglich sein. Es macht keinen Sinn, den Klärschlamm mit \nder Gasheizung zu trocknen, obwohl mein Kollege Werkreferent Christian Di Ronco das Gas sicher \ngerne verkaufen würde, aber das lohn sich definitiv nicht. \n \n \nFrage 4: \nWill die Verwaltungskommission den Betrieb der KBA aufrechterhalten oder an ein privates \nUnternehmen oder einen Zweckverband veräussern? \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 34 von 37 \n\n \nAntwort: \nDie Verwaltungskommission ist intensiv daran, verschiedene Alternativen ernsthaft zu prüfen. Ich \ngehe davon aus, dass sie im Verlaufe des Jahres 2019 zu einem Entscheid kommt oder zu einem \nVorentscheid kommt. Das Spektrum ist sehr breit. Es geht vom Betrieb wie heute bis zu einer \nVeräusserung. Da gibt es natürlich noch diverse Zwischenlösungen. Die Erarbeitung der \nEntscheidungsgrundlage braucht aber seine Zeit, denn wir wollen eine gute Lösung einerseits für \ndie Gemeinden und für unsere Bevölkerung. Wir brauchen aber auch eine gute Lösung für die \nAngestellten. Die sollen sich nicht in einer Unsicherheit wägen, sondern sie sollen beruhigt sein und \nwissen, dass wir für sie sorgen werden. \n \n \nFrage 5: \nKann die KBA aus dem Verband Röti/Pflumm losgelöst werden? \n \nAntwort: \nDer Kläranlageverband Röti besteht heute aus der Kläranlage, der KBA Hard und der \nSonderdeponie Pflumm. Theoretisch wäre es tatsächlich möglich, die Kehrichtverbrennungsanlage \nHard herauszulösen. Das macht aber ohne die Sonderdeponie Pflumm keinen Sinn, denn diese \nbeiden Einheiten sind sehr eng miteinander verbunden. Einerseits vom Personal her. Es gibt einen \nregen Austausch zwischen KBA Hard und Pflumm, aber natürlich auch dem der Behandlung des \nAbfalls respektive der Kehrichtschlacke oder den Spezialanfällen, die auch angeliefert werden. \nPrüfenswert erscheint demgegenüber eine Trennung der Kläranlage Röti von der KBA Hard und \nPflumm. Das wäre eine Möglichkeit. Die Kläranlage herausnehmen und der Abfall als Sonderinstitut \nweiterführen. Hier muss man auch sehen, man braucht einen langen Atem. Die Aufteilung des \nVerbands ist mit Zustimmung aller Gemeinden und Regierungsräte der Kantone Schaffhausen und \nZürich möglich. Es müssen beide Regierungsräte und alle Gemeinden zustimmen. Hierfür braucht \nes wenigstens 2 Jahre. Das ist sicher eine konservative Schätzung. Es wird eher länger dauern. \nWürden nicht alle Gemeinden zustimmen, dann müsste man den Vertrag kündigen, und dann würde \nes noch länger dauern. \n \n \nFrage 6: \nWieso hat der erste Anbieter bei der öffentlichen Ausschreibung kein Angebot mehr abgegeben? \nDas war meines Erachtens ein Bieter, der den Anforderungen für den Betrieb der Biogasanlage die \nnötigen Fähigkeiten gehabt hätte. \n \nAntwort: \nDie Beurteilung des Interpellanten bezüglich des von ihm genannten Bieters, ein Betrieb mit \neinschlägiger Erfahrung, trifft sicherlich zu. Für das Nichtbieten musste aber keine Begründung \neingereicht werden. Möglicherweise war der Betrieb mehr am Standort Hard als an der Biogasanlage \ninteressiert. Dies ist eine blosse Spekulation. Interessant könnte das Gebiet für ein Jauchelager sein. \nWenn man diese Biogasanlage laufen lässt, kommt am Schluss wieder eine Flüssigkeit heraus. \nDiese ist wirklich geruchlos, davon konnte ich mich auch überzeugen. Das ist eine Gülle, die noch \nin der Landwirtschaft eingesetzt werden kann. Diese muss gelagert werden, denn der Absatz ist \nsaisonal und der Anfall ist das ganze Jahr. Da sprechen wir von einem Schwimmbecken, \nGrössenordnung Badi Otternstall. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 35 von 37 \n\n \nFrage 7: \nDie MKD Pflumm liegt im regionalen Naturpark. Gemäss Aussage von Kantonsrat Schnetzler, \nGächlingen, könnte bei einer Einsprache für einen weiteren Ausbau keine Betriebsbewilligung erteilt \nwerden, wenn ein Kläger vorhanden wäre. Wie ist die Faktenlage? \n \nAntwort: \nMit der Gründung des regionalen Naturparks werden keine neuen Normen geschaffen, die einer \nErweiterung der MKD Pflumm entgegenstehen. Die Baubewilligung für die Deponieerweiterung Ost \nliegt in der Zwischenzeit bereits vor. Die Arbeiten für die Umsetzung sind bereits aufgenommen \nworden. Wir sind zurzeit in der Planungsarbeit. Die Bauarbeiten beginnen dann. Einen Teil können \ndie Mitarbeiter des Kläranlageverbands selbst ausführen. Der Naturpark an sich verhindert \nbestehende Nutzungen und Weiterbestand nicht. Dementsprechend sind wir auch daran, bereits \neine weitere zusätzliche Erweiterung anzugehen, damit wir hier für die nächsten Jahrzehnte \ngenügend Kapazität haben. Im kantonalen Richtplan ist dann auch festgehalten, dass der Naturpark \nAnreize schaffen will, dass die Gemeinden und Unternehmer freiwillige Anstrengungen für die \nnachhaltige Entwicklung in der Region unternehmen. Dabei werden insbesondere die lokalen und \nnatürlichen Ressourcen umweltschonend genutzt, regionale Verarbeitung, ein naturnaher \nTourismus gefördert sowie die Verwendung von umweltverträglichen Technologien unterstützt. Ein \nregionaler Naturpark setzt nicht neues Recht und schafft keine neuen Zuständigkeiten. Die \nkantonalen und kommunalen Zuständigkeiten hinsichtlich Planung bleiben erhalten. Ebenso wird die \nrechtliche Beurteilung eines einzelnen Vorhabens innerhalb des regionalen Naturparks von den \nzuständigen Behörden im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen Planungs- und \nBewilligungsverfahren vorgenommen. \n \nSoweit der kantonale Richtplan. Aus dem kann man sehen, Erweiterungen bestehender Anlagen \nsind nicht unmöglich. Vielmehr braucht es eine Festsetzung im Richtplan, wenn es um ein Vorhaben \nmit erheblichen räumlichen Ausdehnungen geht. Da ist Art. 8 Abs. 2 im Raumplanungsgesetz \nanwendbar. \n \nWie bei jeder raumplanerischen Massnahme ist vorgängig eine umfassende Interessenabwägung \nerforderlich. Ohne konkretes Projekt kann jedoch das Resultat einer solchen Überprüfung nicht \nvorweggenommen werden. Deshalb sind wir daran, bereits die nächste Erweiterung anzubieten. \n \n \nDann gibt es noch Fragen beziehungsweise Bemerkungen im Zusammenhang mit der Stadt \nSchaffhausen. Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall arbeiten bei der \nMüllabfuhr dort zusammen, wo sich Synergieeffekte ergeben. So stellt zum Beispiel die Stadt ihr \nReservefahrzeug der Gemeinde gegen Entgelt zur Verfügung. Auch der Gemeinderat strebt im \nÜbrigen, wie der Interpellant, günstige Abfallgebühren an, was er mit der Einführung von \nGebührensäcken bewiesen hat. Das war der Vorstoss von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP). Die \nWasserpreiserhöhung ist derart mässig ausgefallen, dass sogar der überaus kritische \nPreisüberwacher keinen Anlass gesehen hat, einzugreifen. Den Mitarbeitern des \nKläranlageverbandes sei versichert, dass der Kläranlageverband und alle Verbandsgemeinden sich \ndie Verantwortung als Arbeitgeber bestens bewusst sind. Dazu gehört auch die rechtzeitige und \nsachgerechte Information der Mitarbeitenden. Dass das nicht leere Phrasen sind haben wir gezeigt \nam Beispiel, als die Verwaltungskommission entschieden hat, die Biogasanlage abzustellen. \nDaraufhin sind Stadträtin Dr. Katrin Bernath und ich nach Beringen gefahren und haben das \nPersonal informiert und haben uns den Fragen gestellt. Wir werden das weiterhin so handhaben, \ndass wir offen informieren. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 36 von 37 \n\n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Arnolf Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist? Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Diskussion. \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch danke dem Gemeindepräsidenten für seine ausführliche Antwort. Es ist erfreulich, dass der \njetzige Verwaltungsrat endlich den Mut hat, Entscheidungen zu treffen, was im Vorfeld leider nie \npassiert ist. Wir haben bekanntermassen CHF 30 Mio. in den Sand gesetzt und das kreide ich dem \ndamaligen Verwaltungsrat an, dass er nicht eingeschritten ist. Hätten wir auf meine Interpellation \ngehört, hätten wir einige Millionen einsparen können. Es ist nichts passiert. Vorstösse, Postulate \nwurden seit Jahren eingereicht, auch in der Stadt Schaffhausen, ohne jegliche Resultate. Diese \nwurden immer wieder in den Wind geschlagen und bis heute von der Stadt Schaffhausen nicht \nbeantwortet sind. \n \nWarum stellt sich Neuhausen am Rheinfall gegen eine Zuweisungspflicht, wo das doch eigentlich in \nder ganzen Schweiz Pflicht ist, ausser im Kanton Schaffhausen. Wie wir jetzt feststellen können, \nhaben wir einen sehr guten Betriebsleiter, was vorher nicht der Fall war in Beringen. Diesem waren \ndie Hände gebunden, wenn er gegen private Anbieter ein Angebot abgeben sollte. Thayngen ist uns \nwegen CHF 5.00 pro Tonne abgesprungen. Warum sind die Zürcher billiger als wir? Ich habe es \nvermisst, dass damals keine Unternehmer im Verwaltungsrat sassen, die den Laden geschmissen \nhätten. \n \nIch habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt \nSchaffhausen gefördert werden wird. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWir werden die KBA Hard auch im morgigen Gespräch zwischen der Geschäftsprüfungskommission \n(Marcel Stettler und ich) und dem Gemeinderat Dino Tamagni sowie dem Zentralverwalter Felix \nTenger ansprechen. Sie gehört vierteljährlich auf die Traktandenliste. Vielleicht nützt das etwas. Die \nKompetenzen der Verwaltungskommission habe ich in diesem Rat schon einmal besprochen haben \nwollen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer  (SP) \n\nKeine Wortmeldungen mehr \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2019 Seite 37 von 37 \n\nTRAKTANDUM 9 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 \nbetreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nBegründung des Vorstosses war an der ER-Sitzung vom 27. September 2018. Das Geschäft wird \ninfolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 10 Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 – \n\nWie weiter mit der Bauordnung? \n\n \n \nDas Geschäft wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 4. April 2019. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n