4. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 1 von 20 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. September 2015 19.00 – 20.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \n\nEntschuldigt - ER August Hafner (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 2. Juli 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Spezielle Begrüssung an Frau Janine Rutz als neue Gemeindeschreiberin. \n \n\nNeueingänge - Beantwortung der Kleinen Anfrage Walter Herrmann (FDP): Verkehrssituation \nin Neuhausen am Rheinfall. \n\n- Kleine Anfrage und Beantwortung der Kleinen Anfrage von Arnold Isliker \n(SVP): Neue S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall. \n\n- Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP): Strukturreform Kanton Schaffhausen \n– quo vadis Neuhausen. \n\n- Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP): Öffentliche Beleuchtung mit \nLED-Lampen. \n\n- Termine Einwohnerratssitzungen 2016. \n- Interpellation SP betreffend der KBA Hard. \n- Kleine Anfrage Marco Torsello (FDP): Marketing Trottentheater und Behebung \n\nder festgestellten Mängel. \n- Vorschlag Gemeinderat: Publikation Traktandenliste Einwohnerrat. \n\n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Gesamtsanierung des Trottentheaters \n2. Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker \n3. Interpellation Thomas Theiler (CVP) vom 30. Juni 2015 betreffend Badi Otternstall - \n\nAnpassungen \n4. Interpellation Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend Badi Carparkplätze am Rheinfall \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 2 von 20 \n\nPendente Geschäfte: \nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n \n \n11.12.2014 \n\n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n   \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\nTeilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission \n\n02.05.2013 als \nerheblich \nerklärt \n\nIn Arbeit Kommission \n\n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2015. \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 3 von 20 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Gesamtsanierung \n\ndes Trottentheaters \n\n \n \nGestützt auf den Revisionsbericht der FIKO vom 27. Juli 2015 und die Zusicherungen des \nGemeinderates im erwähnten Bericht und Antrag stellt die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat den Antrag, die Bauabrechnung des Projekts „Gesamtsanierung Trottentheater“ \ngutzuheissen \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei allen involvierten Stellen für die Einhaltung des Budgets. Die \nResultatabweichung im untersten Promillebereich wird von uns Freisinnigen ohne Beanstandung \nhingenommen. Wir empfehlen dem Einwohnerrat die Investitionsabrechnung zu genehmigen, wie es \nauch die Geschäftsprüfungskommission tut. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag sowie die Stellungnahme der \nGeschäftsprüfungskommission gelesen und beraten. Die CVP ist erfreut, dass die Kosten im \nGrossen und Ganzen dem Budget entspricht. Die Überschreitung ist auf die Teuerungsklausel \nzurückzuführen, welche wohl auch ein Hinweis für künftige Projekte sein soll. Schön wäre es noch \ngewesen, wenn die Hausfassade an der Strasse noch einen Anstrich erhalten hätte. Ich denke, \ndass dies in diesem Budget noch Platz gehabt hätte. Die CVP ist für Eintreten und wird den \nAnträgen zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP ist für Eintreten und wird diesem Antrag zustimmen. Die Bauabrechnung ist ja eigentlich \neine Punktlandung. Die Teuerungsklausel, da steht ja in der Vorlage, warum es nicht ganz eine \nPunktlandung wurde. Wir werden dem zustimmen. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch wurde in diesem Jahr mal von einem Touristen gefragt, ob es hier irgendwo in Neuhausen am \nRheinfall schöne Häuser gibt, die man fotografieren könne? Ich hätte ihn gerne zum Trottentheater \ngeschickt. Wie es schon ER Marcel Stettler (CVP) angesprochen hat. Der Mehraufwand für die \nFassade, wäre 0.7 % vom ganzen Budget gewesen. Der 6-er Bus fährt an diesem Trottentheater \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 4 von 20 \n\nvorbei inkl. der Rheinfallexpress mit den Touristen und vielleicht kann sich der Gemeinderat doch \nnoch überwinden, die Fassade soweit herzustellen, dass das Trottentheater auch aussen ein Bijou \nwäre. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass sie wohlwollend von dieser Bauabrechnung ihrerseits \nKenntnis genommen haben und wir prüfen gerne das Anliegen, ob wir in einen der nächsten \nBudgets noch Platz haben für diese Fassadensanierung, sprich einen neuen Anstrich. Im \nBudgetrahmen der Gesamtsanierung Trottentheater hat es wirklich keinen Platz mehr gehabt. Wir \nhatten auch noch andere Wünsche, aber es hat einfach nicht gereicht. Wir nehmen dieses Anliegen \naber gerne auf. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für die Gesamtsanierung des Trottentheaters wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 5 von 20 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nGerne mache ich ein paar einführende Worte zum Bericht und Antrag Vorprojekt Kirchacker. Die \nBasis zum Bericht war ja der Studienwettbewerb Kirchacker. Mehrere Architekturbüros haben an \ndiesem Wettbewerb teilgenommen mit dem Ziel städtebaulich und rein raumplanerisch aufzuzeigen \nwas und wie auf diesem Kirchackerareal unter Einbezug der vorgegebenen Raumprogramme \nrealisiert werden könnte. Die Vorgabe für diese Architekturbüros war, ein Projekt einzureichen, \nwobei die gemeindeeigenen Gebäude frei gegeben wurden, sowohl zum Abriss wie auch zur \nRenovation, weil auf keinem der Gebäude ein Denkmalschutz lastet. Im Verlaufe des Wettbewerbs \nwurde diese Bedingung aber insofern geändert, dass den Wettbewerbsteilnehmern ermöglicht \nwurde, in Bezug auf das Kirchackerschulhaus und auf das Gemeindehaus eine zweite Variante \neinzureichen, sprich eine Abriss- und Neubauvariante oder eine Renovation/Erweiterung dieser \nHäuser. Sie alle kennen das Resultat. Das Team Caruso St. John/antón & ghiggi haben den \nWettbewerb gewonnen. Das obsiegte Team hat im Verlaufe des Wettbewerbs ebenfalls zwei \nVarianten eingereicht, wobei ganz klar, dass die Variante Sanierung und Erweiterungsbau \nwesentlich besser ausgefallen war als die Abrissvariante. Mit dem Entscheid der Migros ihre \nStandort nicht ins Kirchackerareal sondern ins RhyTech Areal zu verlegen, war die Ausgangslage \nkomplett neu und der Gemeinderat hat am 30. Juni 2015 entschieden, vom gesamten Projekt im \nMoment nur das Projekt Kirchacker, also Sanierung und Erweiterung Kirchackerschulhaus prioritär \nvoranzutreiben. Die Schule war im Zusammenhang mit dem Raumprogramm für den Schulbetrieb \nund für die Tageschule im Studienwettbewerb involviert. Sie hat im Vorfeld ein Grobkonzept für eine \nTagesschule in Neuhausen am Rheinfall erstellt. Das war die Basis für das Raumkonzept und ist im \nMoment daran ein Detailkonzept für den Betrieb eine Tagesschule zu erarbeiten. Gleichzeitig und \njetzt im Moment läuft auf kantonaler Ebene eine Teilrevision des Schulgesetzes zur Einführung \nbedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen. Die Vernehmlassung dazu wurde anfangs \nJahr abgeschlossen. Fast parallel dazu hat die Schule Neuhausen eine detaillierte Planungsstatistik \nüber die Schulerzahlen gemacht, welche bis ins Jahr 2025/26 geht. Dies zum ersten Mal und \numfassend, wobei anzumerken ist, dass sich die Statistik bis zum Schuljahr 2019/20 darauf bezieht, \nauf Kinder, die bereits in der Gemeinde leben. Diese Schülerzahlentwicklung zeigt ganz klar auf, \ndass zukünftig wieder mehr Schulraum benötigt wird. Zwischen dem Stand heute und dem Jahr \n2019 (wo wir sicher sind, wie viele Kinder hier in Neuhausen leben) werden wir eine \nSchülerzunahme 123 Kindern haben oder in Klassen gesprochen sind das 5 bis 6 Klassen. Unsere \nGemeinde betreibt seit über 45 Jahren tagesschulähnliche Strukturen mit dem Schülerhort. Dies \nwird durch den Mittagstisch ergänzt und die von der Schule angebotenen Aufgabenhilfe. Mit der \nRealisierung der Sanierung des Kirchackerschulhauses und dem Erweiterungsbau haben wir die \neinmalige Chance die bestehenden Strukturen auch räumlich in eine Tagesstruktur zu integrieren \nsowie den zusätzlich benötigten Schulraum für die zukünftigen Schüler zu realisieren. In diesem \nSinne hoffe ich auf eine gute Aufnahme des Berichts und Antrags und bin gespannt auf die \nEintretensworte der Fraktionen. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 6 von 20 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nGute Schulstrukturen sind zentral! Sie sind für die Lernenden zentral, weil sie mitunter darüber \nentscheiden, ob ein zweckmässiges, modernes Lernen möglich ist, sie sind zentral für die \nLehrpersonen, die nur in einem günstigen Umfeld optimal unterrichten können und sie sind \nmittlerweile für eine Gemeinde zentral, weil nicht selten eine gute Schule mit modernen Strukturen \n—dazu gehört auch eine Tagesschule – über den Zuzug oder Wegzug entscheidet. Familien mit \nberuflicher Doppelbeschäftigung erhalten mit dem Angebot einer Tagesschule die Möglichkeit, dem  \nBeruf weiter nachzugehen. Dies attraktiviert den Standort Neuhausen für diese, auch bezüglich \nSteuersubstrats interessante Gruppe, beträchtlich. Mit der in der Gemeinde geplanten Schaffung \nvon hochwertigem Wohnraum ist zudem anzunehmen, dass neben dem steigenden Bedarf an \nSchulplätzen die Tagesschule vermehrt nachgefragt werden wird. \nDass der Gemeinderat beabsichtigt, die Schulstrukturen inklusive Tagesschule in Bereich Zentrum \nund damit im Kirchackerschulhaus zu fokussieren, macht aus unserer Sicht Sinn, da damit die \nInfrastruktur effizient und ökonomisch betrieben werden kann. Mit einer prozessoptimierten \nProjektierung, die nur durch einen Bau in der Grössenordnung Kirchacker möglich ist, erhoffen wir \nuns das Entstehen einer ausgewogenen, qualitativ hochwertigen, für die Schüler und Lehrerschaft \nlebenswerten, ökologisch modernen und ökonomisch optimal betreibbaren Schulanlage. \nWir erachten es als sehr sinnvoll, zur Erreichung dies Ziels ein Bauvorprojekt in offerierter Art \ndurchzuführen, treten auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates ein und stimmen der \nErarbeitung des Vorprojekts Kirchacker, Teilbereich Schulhaus Kirchacker zu Lasten der \nInvestitionsrechnung über den Betrag von Fr. 370‘000.00, basierend auf dem Zürcher \nBaukostenindex vom 1.4.2015 (101.0 Punkte), teuerungsangepasst zu. \nBei der Durchsicht der Unterlagen ist uns aufgefallen, dass am Vorprojekt kein einziger Betrieb aus \nder Gemeinde Neuhausen beteiligt ist. \nWir gehen davon aus, dass ortsansässige Betriebe ihre Leistungen offerieren konnten. Falls dem \nnicht so ist, fordern wir die Bauverwaltung auf, das ortsansässige Gewerbe aktiv in die Prozesse mit \neinzubeziehen und werden in Zukunft verstärkt ein Auge auf diesen Punkt richten. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP hat den Bericht und Antrag eingehend diskutiert. Wir sind einstimmig für \nEintreten. In der Debatte könnten sich noch Fragen ergeben oder evtl. ein Antrag gestellt werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag für das Vorprojekt Kirchacker durchgeschaut und \nuns sind am Schluss mehr Fragen als Antworten geblieben. Für die CVP Fraktion ist es unbestritten, \ndass das Kirchackerschulhaus dringend eine Sanierung gebrauchen kann. Das zusätzlich mit einem \nAnbau neuer Schulraum entstehen soll, ist ebenfalls unbestritten. Auch die CVP hat in der \nVergangenheit darauf geschaut, dass die Neuhauser Schulen mit viel Geld der Gemeinde, den Ruf \ngeniessen, den sie heute haben. Die Fraktion der CVP fragt sich aber schon, wo die Migros nicht \nkommt und die Post geht, dass das stark reduzierte Siegerprojekt von Caruso St. John überhaupt \nnoch Sinn macht, oder ob nicht vielleicht eines der vielen anderen Projekt, die schon als Studien für \ndas Kirchackerschulhaus gemacht wurden, den jetzigen in diesem Bericht und Antrag erwähnten \nBedingungen nicht besser erfüllen können, als das Siegerprojekt, denn bei näherer Betrachtung \ndann nur der Name stimmt. Der Gemeinderat spricht von einem Kostendach von Fr. 15 Mio. Die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 7 von 20 \n\nCVP hätte auch gewusst, in welcher Realisation ein möglicher Neubau steht. Sind Studien und \nProjekte vorhanden und wie sehen diese aus. Neben den baulichen Aspekten erstaunt uns auch die \nAussage, dass die Verlegung des Kindergarten Charlottenfels in die frei werdenden Räumlichkeiten \ndes Kinderhorts den Bestrebungen der Schule entgegenkommt. Kindergärten in der Nähe der \nQuartierstrassen anzusiedeln. Diese Aussage widerspricht diametrial dem nicht einmal vor einem \nJahr vom Volk abgelehnten und vom Gemeinderat so vehement geforderten Kindergarten \nHarzenmoser. Ebenfalls vermisst die CVP Fraktion bei dem Geschäft Pläne und Skizzen und \nweitere Angaben zum geplanten Anbau, damit wir uns wenigstens die minimalsten Vorstellungen \nhätten machen können, was wir mit diesem Kredit von Fr. 370‘000.00 erwarten dürfen. Die Fraktion \nmöchte Sie auch darauf aufmerksam machen, mit diesem zusätzlichen Kredit von Fr. 370‘000.00 \nmit den bisher geplanten Kosten von Fr. 520‘000.00 für den Studienauftrag Kirchacker wir uns \nbedrohlich nahe der Millionengrenzen nähern oder dass das Neuhauser Stimmvolk je einen Pips \nmachen konnte. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass die CVP ein grosses Auge auf diese Kosten \nwerfen wird. Bei der Detailberatung wir die CVP zusätzliche Fragen stellen. Wir stellen jetzt mal den \nAntrag für eine 5-er Kommission. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDer Titel im ersten Absatz zeigt es sehr treffend, was wir vorfinden. Die Schule ist ein \nwirtschaftlicher Standortvorteil. Auch für uns in der FDP ist die Weiterführung unserer guten \nSchulpolitik und natürlich jetzt die dringend notwendige Sanierung des Kirchackerschulhauses mit \nErweiterungsbau völlig unbestritten. Die Lage ist neben der Dreifachturnhalle eine klare Sache, die \nnicht in Frage gestellt wird. Es sind mehrere grosse Projekte im Bereich dieses Ortsteils in Planung \nund wenn auch nicht alle ausgeführt werden, ist da sicher mit mehr Bevölkerungswachstum zu \nrechnen, also macht das alles sehr viel Sinn. Die Vorgaben, die durch den Architekturwettbewerb \ngemacht wurden mit einem Siegerprojekt sind sehr aufschlussreich. Jedermann konnte sich von \ndiesem Siegerprojekt und den anderen Projekten ein Bild machen an der Ausstellung, die \nstattgefunden hat. Sozusagen ist für uns das eigentlich alles unbestritten. Es ist ja auch eine \nChance und wir wissen ja, dass wir an einer Überalterung in der Gemeinde leiden. Für uns ist das \nein gutes Zeichen, dass wir wieder mehr Schüler, sprich junge Generationen kriegen. Das sagen die \nZahlen auf Seite 2, die wir zwar nicht nachprüfen können, aber so glauben, dass diese Entwicklung \nso vorhanden ist und d.h. wir müssen tatsächlich war machen. Wir müssen zusätzlichen Schulraum \nbauen. Das alles passt ja wunderbar zusammen und in diesem Sinne ist die FDP sehr positiv \ngegenüber diesem Projekt, hat aber in der Detailberatung, insbesondere zu den Geologiekosten, \nnoch ein paar Fragen, weshalb diese anstehen. Grundsätzlich werden wir diesem Antrag zustimmen \nund freuen uns auf ein gelungenes Projekt, das wir dann zu sehen bekommen. Vielleicht noch ein \nkurzer Nachsatz zu den Kosten. Natürlich sind die Fr. 370‘000.00 sehr viel Geld, aber es ist \nwahrscheinlich ein guter Rat gerade zu Beginn dieser Projektaufgleisung die Sache sorgfältig zu \nmachen. Indem wir gesehen haben, dass bei diesen Kosten mehrere Fachleute beteiligt sind, deutet \ndas auch darauf hin, dass dieses Problem erkannt wurde, nicht damit wir nachher in der \nVolksabstimmung mit Budgetproblemen und bei Baubeginn mit Kostenüberschreitungen rechnen \nmüssen. Ich denke und die Fraktion ist dieser Meinung, dass das sehr viel Geld ist, aber es lohnt \nsich, das jetzt alles schon sehr sorgfältig und genau zu prüfen. In diesem Sinne stehen wir der \nSache positiv gegenüber. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sehen, es ist hier ein Vorprojekt zu einem Teilprojekt von einem Gesamtprojekt. Dann sind noch \nInformationen über die Tagesschule zusätzlich eingebettet. Ich denke, man muss zu beidem \nStellung nehmen. Wir Grünen sind natürlich, was die Tagesschule betrifft, sehr dafür. Ich denke, das \nist eine Chance für Chancengleichheit für die Kinder. Es wurde im Text auch sehr schön ausgeführt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 8 von 20 \n\nGleichzeitig weiss man, dass die Stadt Zürich im Frühling einen Fr. 19 Mio. Kredit bewilligt hat für \nein Projekt um eine Tagesschule einzurichten. Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt bis 2025 will man \ndie erste Stadt sein, die eine Tagesschulstruktur anbietet. Ich denke, wenn wir uns auch dahinter \nmachen, können wir Zürich sogar überholen. Das soll ein Anreiz sein. Es ist sogar wichtig zu sagen, \nes konnte sogar kostengünstig sein. Das wurde damals auch diskutiert, denn es ist ein riesiger \nBoom mit diesen Horten. Das alles könnte dann wegfallen, wenn man diese Tagesstrukturen \nanbietet und so könnte dieser Ansatz auch kosteneffizient sein. Sicher eine gute Sache. Zu guter \nLetzt, das Vorprojekt erscheint uns als wichtig und es wurde ausgeführt. Es sollte vorwärts gemacht \nwerden. Es eilt. Das zeigt sich ja bei den steigenden Schülerzahlen und d.h. man sollte auch nicht \nverzögern. Wir denken, eine Kommission wäre in diesem Sinne nicht am Platz, weil wir nachher, \nwenn das Ergebnis dieser Vorstudie vorliegt, in die Tiefe gehen können. Wir sind für Eintreten und \nwerden zustimmen. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank. Eintreten ist somit unbestritten. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nWenn wir jetzt diesem Bericht und Antrag zustimmen würden, würde das zugleich heissen, dass wir \nauch diesen Unternehmern zustimmen würden, welche namentlich im Bericht und Antrag aufgelistet \nsind und ihre Offerte für das Vorprojekt abgegeben haben? Mit anderen Worten, diese aufgelisteten \nUnternehmer wären dann gesetzt? \nSollte diese Frage mit ja beantwortet werden, so könnte ich diesem Antrag nicht zustimmen, da mir \nvon einem Neuhauser Gewerbetreibenden mitgeteilt wurde, dass er für den Bereich Haustechnik, \nBKP 294, ein Betrag von immerhin knapp Fr. 30‘000.00, nicht für eine Offerte für das Vorprojekt \nangefragt wurde. Und es kann nicht sein, dass der Gemeinderat auswärtige Unternehmer anfragt \nund unsere Neuhauser Gewerbetreibenden und Steuerzahler einfach vergisst und übergeht. \nSollte diese Frage jedoch mit nein beantwortet werden, so würde ich gerne wissen, warum dann \nschon die Namen der Unternehmer in der Kostenzusammenstellung stehen? Das muss ja einen \nGrund haben. Für mich bedeutet das schon fast eine Zusage an die entsprechenden Unternehmer. \nIch plädiere für eine Kommission, damit dieses Vorgehen dort besprochen werden kann. \nZudem bitte ich den Gemeinderat, bei zukünftigen Offerteinholungen doch zuerst das Neuhauser \nGewerbe anzufragen und, wenn Angebot und Leistung stimmen, auch zu berücksichtigen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nZuerst bedanke ich mich ganz herzlich für die mehrheitlich gute Aufnahme des Projekts. \nGrundsätzlich kann ich sagen, dass sich der Gemeinderat nicht gegen eine Kommission wehren \nwird, wenn sie sinnvoll ist und Fragen geklärt werden müssen. Zu einzelnen Fragen, was die Schule \nbetrifft, nehme ich gerne Stellung. Die SP hat gesagt, dass die Tagesschule vermehrt ein \nStandortvorteil ist. Das kann ich nur bejahen. Ich bekomme regelmässig immer wieder Anfragen von \nZuzügern oder von Leuten, die zuziehen wollen und Fragen haben, wie das hier bei uns mit der \nSchule ist, ob eine Tagesstruktur vorhanden ist, obwohl ist dazu noch sagen muss, dass \nwahrscheinlich gar nicht alle Telefonate zu mir kommen sondern vermutlich bei der Kanzlei \nreinkommen. Die CVP hat, soweit ich gehört haben, den Schulweg moniert für die Kinder bzw. \nwarum begründet wird, dass die Schule wünscht bzw. gut findet, dass die Kindergärten schulnah \nsind. Hier kann man mit gutem Gewissen verschiedene Meinungen haben. Wir von der Schule her \nhaben einfach festgestellt, dass es Sinn macht, wenn die Kindergärten in der Nähe der Schule \nliegen, rein von der Logistik her. Kindergarten- und Schulbetrieb ist ja nicht mehr so, dass die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 9 von 20 \n\nLehrperson irgendwo in einem Schulzimmer ist und dann geht der Schulbetrieb ab und es passiert \nnichts anderes. Es gibt heute eine Reihe von Fachpersonen, die stundenweise die Klassen \nwechseln. Ich erwähne da nur Logopädie, schulische Heilpädagogen, der ehemaliger \nschulpsychologischen Dienst etc. Diese gehen von Schulzimmer zu Schulzimmer bzw. von \nKindergarten zu Kindergarten. Das ist ein Aspekt. Wir sparen da Synergien. Es geht natürlich \nteilweise zu Lasten der Schulwege der Kinder. Dass wir im Projekt erwähnen, dass es möglich wäre \ndie baufälligen Charlottenfelskindergärten in den frei werdenden Hort zu integrieren, hat natürlich \nauch wirtschaftliche Gründe. Da stehen relativ gute Räume zur Verfügung, die wir übernehmen \nkönnten. Richtig ist, dass die Kinder dann einen etwas längeren Schulweg haben. Wenn wir über \nNeuhausen schauen, dann sind das immer noch vertretbare Schulwege. Zudem ist anzumerken, \ndass wir nicht wissen was passiert, wenn die Baurechtsverträge im Charlottenfels auslaufen. Wir \nwissen nicht, ob wir diese verlängern können oder nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen auch für die Aufnahme des Bauteils. Der Gemeinderat will diese Sanierung \nmöglichst gut auch bei Ihnen und beim Volk durchbringen. Der Gemeinderat stellt sich daher gar \nnicht gegen eine Kommission sondern begrüsst das, wenn man dort Fragen wirklich klären und \nregeln kann. Ich möchte Ihnen ganz kurz in Erinnerung rufen, wie sind wir eigentlich zu diesem \nErgebnis gekommen? Es gab zuerst ein Requalifikationsverfahren. Beim Requalifikationsverfahren \nhaben sich rund 63 verschiedene Architekturbüros aus der Region und aus den weiteren Kreisen \ngemeldet. Es war dabei ein Anliegen des Gemeinderates, dass auch aus der Region eine \nVertretung in diesem Gremium ist, dass dann tatsächlich einen Entwurf machen kann. Es haben \nsich nicht so viele aus der Region gemeldet und was dann interessant war, dass sich eine \nArchitekturgemeinschaft gebildet hat. Aus sehr vielen bekannten Schaffhauser Architekturbüros, vier \nStück insgesamt und diese konnten auch die Qualität erfüllen, die gestellt worden sind. Es wurde \nnicht auf Namen geschaut. Man hat anschliessend diese Büros arbeiten lassen. Es gab auch eine \nKommission. Sie kennen diese Geschichte. Die Kommission hat sich zuerst für ein anderes Projekt \nentschieden, hat dann aber den Juryentscheid akzeptiert, was vielleicht nicht ganz glücklich war und \nhat sich dann wieder dem der Jury angeschlossen. Ich denke, wir haben in der Zwischenzeit ein \nschönes Projekt erhalten. Ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass der Studienauftrag natürlich \nvorsieht, dass das erste Projekt, das ausgearbeitet wird, das muss an Caruso St. John vergeben \nwerden. Das sind die vertraglichen Bestimmungen des Studienauftrages. Das sind auch SIA \nBestimmungen und dieser Wettbewerb entsprach weitgehende den SIA Normen und damit können \nwir in einer ersten Runde kein anderes Büro beauftragen. Was wir aber machen könnten, wir sagen \nNein, wir wollen keine Sanierung und keinen Anbau, wir wollen einen Abriss. Der GR Ruedi Meier \nhat es richtig erwähnt, es gibt kein Gebäude, das denkmalgeschützt ist auf diesem Areal, aber es \ngibt ja auch noch das Bauchgefühl und die Emotionen, die daraus entstehen. Das sagt dann doch, \ndas Schulhaus Kirchacker ist eigentlich ein schönes Gebäude, wenn man es von aussen ansieht \nund das sollte man ohne Not nicht abreissen und das hat auch der Gemeinderat dazu geführt, dass \ner im Studienauftrag die Möglichkeit eröffnet hat für das Kirchackerschulhaus zwei Vorschläge zu \nmachen. Caruso St. John gehörte zu den Büros, die tatsächlich zwei Vorschläge gemacht haben. \nIch muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, der Vorschlag mit dem Abriss hat kaum jemanden \nüberzeugt, auch aus der gemeinderätlichen Kommission nicht, somit hat die Sanierungsvariante klar \nobsiegt. Wir könnten das aber selbstverständlich in einer Kommission nochmals anschauen. Das ist \nüberhaupt kein Problem. \nDann zu diesen Offerten. Da fehlt offenbar im Bericht ein wesentliches Wort. Das heisst: \nRichtofferte. Es wurde noch kein einziger Auftrag vergeben. Da kann ich die SP und die SVP \nberuhigen. Kein Auftrag wurde bis jetzt vergeben. Caruso St. John hat uns eine Unternehmerliste \nvorgelegt, mit wem sie eigentlich zusammen arbeiten möchten. Ich kann nur sagen, mir war keiner \ndieser Namen bekannt. Alles Büros aus dem Raum Zürich, Olten, Chur. Da habe ich gesagt, das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 10 von 20 \n\nkann’s ja wohl nicht sein, sondern wir wollen jetzt Unternehmen haben, von denen wir wissen, dass \nsie von der Grösse und der Kapazität her, das auch tatsächlich machen können und das haben wir \nim Raum Schaffhausen und dann haben wir von diesen Unternehmen Richtofferten eingeholt. Es \nsind keine Offerten. Wenn Sie heute oder zu einem späteren Zeitpunkt diesem Bericht und Antrag \nzustimmen, dann haben Sie den Offerten noch nicht zugestimmt. Wieso haben wir die Namen \nhineingeschrieben? Wir wollten auch hier Klarheit geben, woher kommen die Richtofferten? Jetzt \nwird wieder gesagt, man solle das lieber nicht machen! Aber es handelt sich hier um Richtofferten \nund man sieht auch, für ein solches Projekt braucht es eine gewisse Grösse eines Unternehmers. \nWenn ein Neuhauser Unternehmer, egal in welchem Bereich, auch dazu in der Lage ist, dann \nwerden wir diesen selbstverständlich gerne einladen hier auch mit zu offerieren. Wichtig war für \nmich in dieser ersten Runde, dass wir Unternehmen aus der Region haben und das haben wir hier \nerreicht mit wenigen Ausnahmen, nämlich in der Bauphysik, aber da gibt es in der Region einfach \nniemanden, der das machen kann. Die eigentlichen Offerten finden erst noch statt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe am Anfang gesagt, dass die CVP gerne eine Kommission bilden würde. Wir sind immer \nnoch dieser Auffassung. Einerseits bei der Anzahl Schüler im Bereich Mittagstisch. Da werden viele \nZahlen hin- und hergeschoben. Dann auch die Ablösung baufälliger Kindergärten. Da werden die \nKinder einfach umhergeschoben, d.h. längere Schulwege. Ich gebe Dir Christian recht, auch wir \nhaben das früher gemacht, aber heute ist es einfach anders. Dann haben wir auch Fragen zum \nFlächenbedarf, 2‘830 m2. Wie viele Zimmer sind das? Was bekommt man dafür? Das wäre Fragen, \ndie ich gerne in einer Kommission besprochen hätte, dass man sich überhaupt ein Bild machen \nkann, was ist für die Tagesschulen geplant? Was sind sonst für Räume geplant? Diese Fragen \nhätten wir gerne beantwortet. Auch der Satz: Der Kredit für den Studienwettbewerb wurde nicht \nausgeschöpft. Schön, dann hat es ja irgendwie noch Geld? Viele Fragen, die wir gerne in einer \nKommission besprechen möchten. Ebenfalls fehlen uns die Pläne und das Modell! \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte beliebt machen, dass sie anschliessend über die Kommission abstimmen, dennoch \nmöchte ich noch zuhanden des Einwohnerrates und der Presse eine Zahl verifizieren, die jetzt von \nER Thomas Theiler (CVP) genannt wurde. Es geht um den Betrag von fast Fr. 1 Mio. Das kann ich \nso nicht im Raum stehen lassen. Warum die Zahl hier nicht erwähnt ist, hat einen einfachen Grund. \nWir möchten noch nicht die definitive Investitionsabrechnung hier reinnehmen. Es ist so wie Du \ngesagt hast. Es gab verschiedene Kredite und zwar wurden bewilligt vom Gemeinderat und vom \nEinwohnerrat und dann noch als letzteres der Übertrag von Arc Actuel und es gab eine \nKreditsumme von Fr. 520‘000.00. Die effektiven Kosten, die entstanden sind nach der letzten \nRechnung betragen Fr. 460‘000.00 (wir sind noch nicht fertig) und davon hat die Migros \nFr. 160‘000.00 bezahlt in diesem Falle kamen zu Lasten der Gemeinde Fr. 300‘000.00. Das ist sehr \nweit weg von Fr. 1 Mio. Das möchte ich hier noch ausdrücklich erwähnen. Die Fr. 300‘000.00 \nverteilen sich ja noch auf das Kirchackerschulhaus, auf den Werkhof, das Gemeindehaus und das \nganze Areal. Nur für das Schulhaus könnte man sagen, vielleicht einen Drittel. In diesem Fall haben \nwir ca. Fr. 100‘000.00 für das Kirchackerschulhaus ausgegeben. Das ist nicht viel für einen \nStudienwettbewerb! In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht diese Fr. 1 Mio. hinauszutragen. Es sind \nFr. 300‘000.00, die es die Gemeinde bis jetzt gekostet hat und verteilt sich auf drei Gebiete. Ich \nwäre froh, wenn wir den Rest in der Kommission besprechen könnten, wenn es eine gibt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 11 von 20 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe nie gesagt, wir haben Fr. 1 Mio. ausgegeben, sondern ich habe gesagt, wir nähern uns \nbedrohlich Fr. 1 Mio. Wir machen das in der Kommission weiter! \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten.  \n \nAuf Antrag von Thomas Theiler (CVP) wird eine 5-er Kommission mit 7 : 5 Stimmen, bei \n7 Enthaltungen, beschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsident \nSara Jucker SVP \nDaniel Borer (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 12 von 20 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Thomas Theiler (CVP) vom 30. Juni 2015 betreffend Badi \nOtternstall - Anpassungen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe es in der Interpellation geschrieben und möchte das Thema eigentlich gar nicht mehr gross \nansprechen. In den Schaffhauser Nachrichten konnte man lesen, dass gewisse Sachen in dieser \nBadi nicht so gelaufen sind, wie es eigentlich hätte sein sollen. Dass sich der Gemeindepräsident \nStephan Rawyler da nicht mehr so erinnern kann ist das eine. Die Fragen habe ich gesetzt. Was ich \njetzt noch rasch vorbringen möchte ist, die Fraktionserklärung auf den Brief von Pro Infirmis und \nwas in dieser Zeit geschehen ist. Die Fraktion der CVP hat den Briefwechsel zwischen Frau Leu von \nPro Infirmis und dem Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler zur Kenntnis genommen. Verwundert \nsind wir über die lange Zeit, bis der Einwohnerrat über diesen Briefwechsel informiert wurde. \nKonsterniert sind wir auch über die Tatsache, dass der Gemeindespräsident sein \nEntschuldigungsschreiben am 22. Juli aufgesetzt hat und es jetzt mehr als 10 Wochen dauerte, bis \nder Gemeinderat, nota bene nicht vollzählig, diesen Briefwechsel besprochen hat und an den \nEinwohnerrat weiterleitete. Solch ein Vorgehen ist für die Fraktion der CVP völlig inakzeptabel und \nwir verlangen Verbesserungen im Gemeinderat. Da der Gemeindepräsident seine falschen \nÄusserungen gegenüber Einwohnerrat Peter Gloor und dementsprechend auch gegenüber dem \nEinwohnerrat ausgesprochen hat, erwartet die Fraktion der CVP auch eine Entschuldigung \ngegenüber dem Einwohnerrat. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch benutze die Gelegenheit in einem ersten Teil darauf hinzuweisen, was das \nBehindertengleichstellungsgesetz für einen Zweck hat. Es geht darum, Menschen, die eine \nBehinderung haben, das Leben so zu ermöglichen, dass sie ihre Behinderung nicht dauernd spüren \nsondern dass sie integriert sind. Man soll erleichtern, Kontakte pflegen können und das Ziel ist, dass \nman eigentlich nicht merkt, dass man behindert ist. Es geht darum bei körperlich geistig oder \npsychischer Behinderung alles vornimmt, dass es diesen Menschen gut geht. Die Benachteiligung \ngeschieht vor allem bei einer Baute oder beim öffentlichen Verkehr. Wenn wir etwas bauen oder \nauch ein Privater eine gewisse Grösse einer Baute macht, dann muss man das \nBehindertengleichstellungsgesetz beachten. Bei den öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen \ngilt ganz klar das Behindertengleichstellungsgesetz und wer ist jetzt beschwerdeberechtigt? Das \nsind die Behindertenorganisationen, die seit mindestens 10 Jahren bestehen. Vielleicht kommt \nihnen das System nicht ganz unbekannt vor. Es entspricht nämlich genau dem \nUmweltschutzgesetz. Dort sind diejenigen Organisationen, die im Umweltbereich tätig sind, sind \nnach einer gewissen Zeit ebenfalls berechtigt, eine Beschwerde zu erheben. Dies ist nicht ein neues \nVerfahrensrecht. Das Beschwerderecht bedeutet, dass die Organisationen ein Rechtsmittel \nergreifen dürfen. Genau gleich, wie im Umweltschutzrecht und man kann nicht immer alles machen, \nwas sinnvoll und nützlich wäre, man muss immer noch den wirtschaftlichen Aufwand beachten. \nDann ergibt es gegenläufige Interessen z.B. beim Umwelt-, Natur- und Heimatschutz. Was vielleicht \nsinnvoll wäre für einen Behinderten kann den Natur- und Heimatschutz beeinträchtigen oder es ist \naus verkehrs- und betriebstechnischen Gründen nicht möglich. Wenn Sie sich das jetzt \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 13 von 20 \n\nvergegenwärtig, dann sehen Sie, dass die Pro Infirmis nicht eine Bundesstelle mit einem \nBundesauftrag hat, wie z.B. die Feuerpolizei, die einen Auftrag hat, die feuerpolizeilichen \nBestimmungen zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Behindertenorganisationen nach ihrem \nGleichstellungsgesetz sind eigentlich eine Lobbyorganisation. Sie tendieren dazu und haben auch \nden Auftrag dazu zu schauen, dass ihre Anliegen verwirklicht werden. Dazu müssen sie \nselbstverständlich mit Volldampf dahinter. Sie müssen interessiert sein daran, dass sie alles was \nnotwendig ist auch tatsächlich umsetzen können. Was dann tatsächlich nötig und relevant ist, \ndarüber können die Meinungen sehr wohl auseinander gehen. Sie haben sicher mit verfolgt, die \ngrosse und teure Diskussion im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die SBB hat neue \nRestaurantwagons angeschafft. Die Behindertenorganisationen haben verlangt, dass ein Lift \neingebaut wird. Vom Untergeschoss ins Obergeschoss, wo das eigentliche Restaurant ist. Die SBB \nhaben sich dagegen gewährt, aber dann aus Zeitgründen haben sie den Lift eingebaut und später \nhat das Bundesgericht dann entschieden, dass man den Lift nicht hätte machen müssen. Sie sehen \ndaraus, es gibt immer wieder Anliegen, die vielleicht auf den ersten Augenblick sinnvoll erscheinen, \ndie dann aber tatsächlich nicht umgesetzt werden müssen. Das ist jetzt der Unterschied zur \nFeuerpolizei. Dort gibt es ganz klare Vorschriften, was man machen muss und was nicht hingegen \nim Bereich des Behindertengleichstellungsgesetzes ist es viel offener. Hier ist es noch nicht klar, \nwas man tatsächlich wann machen muss. Ein weiteres Beispiel, das für Neuhausen am Rheinfall \nvon bedeutender Entscheidung sein wird, man muss bis 2020 alle Bushaltestellen anheben auf \n18 cm. Wenn Sie jetzt das Gesetz lesen, dann steht da, ALLE Bushaltestellen. Jetzt gibt es aber im \nKanton Zürich, dort gibt es ja tausende von Bushaltestellen, eine Weisung, die auch berücksichtigt, \nwie oft hält dort ein Bus. Ist das im 10 min. Takt oder ist das im 4 Std. Takt? Wie viele Personen \nsteigen ein und aus? Daraus sehen Sie, es gibt Diskussionsmöglichkeiten und es ist klar, dass es \ndie Aufgabe der Behindertenorganisation ist, ihre Standpunkte durchzusetzen. Es ist aber auch die \nAufgabe der öffentlichen Hand und das Recht der Privaten abzuwägen, was ist wirklich sinnvoll und \nwas können wir wirklich machen. So hart auch dann im Einzelfall die Entscheidung ist. Ich komme \njetzt zur Beantwortung der einzelnen Fragen. Gestatten Sie mir vorab den Hinweis. Der Herr \nEinwohnerratspräsident hat sehr wohl den Brief von Pro Infirmis an einer der letzten \nEinwohnerratssitzungen erwähnt. Das haben Sie auch im Mail gesehen. Ich habe daraufhin mit Frau \nLeu telefoniert. Für sie war eigentlich die Angelegenheit nach dem Telefon bereits erledigt. Sie hat \nmir dafür gedankt und gesagt es sei alles klar. Was sie befürchtet hat ist, wenn irgendwann man \njemand das Protokoll anschaut, dass man ihr dann den Vorwurf machen könnte, sie hätte sich nicht \nihren Berufspflichten entsprechend verhalten. Irgendwann habe ich dann den Eindruck gehabt, da \nkönnte vielleicht noch etwas kommen und dann habe ich tatsächlich am 22. Juli 2015 einen Brief an \nFrau Leu geschrieben mit dem gleichen Inhalt wie das Telefongespräch und deshalb auch der \nausdrückliche Hinweis, dass man mir irgendwelche unprofessionelle oder nicht sachkonforme \nHandlungsweise unterstellen würde. Briefe, die der Gemeinderat an irgendwelche Personen sendet, \nwäre es mir neu, dass das vom Gemeinderat Pflicht ist, diese auch noch dem Einwohnerrat zur \nVerfügung zu stellen. Das wäre mir also wirklich neu! Wenn Sie das wünschen, dann haben Sie \nwirklich sehr viele Briefe durchzusehen und das Hauptanliegen von Frau Leu war ja die \nProtokolländerung, so dass sie diesen Brief an den Einwohnerratspräsidenten gesandt hat. Der \nEinwohnerratspräsident hat, meines Wissens, Frau Leu dann noch zusätzlich mitgeteilt, dass sie \nnicht legitimiert ist, das Protokoll zu ändern. Ich habe Ihr meinerseits gesagt, dass ich das anlässlich \nder Beantwortung dieser Interpellation machen werde. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 14 von 20 \n\n \nZur Beantwortung der Fragen: \n \nFrage 1: \nAus welchen Gründen wurde der Einwohnerrat bei dieser Frage nicht richtig informiert? \n \nAntwort: \nIm November 2014 habe ich im besten Glauben an die Richtigkeit auf eine Frage von ER Peter \nGloor (SP) geantwortet. Wieso ich das gemacht habe, kann ich effektiv nicht mehr sagen. Ob ich \neine falsche Information gekriegt habe, ob ich die Informationen falsch informiert habe bzw. \ninterpretiert habe oder ob ich irgendwelche falschen Schlüsse gezogen habe. So oder so, bitte ich \nSie selbstverständlich auch hier um Entschuldigung. Es tut mir leid, wenn ich falsch informiert habe. \nIch muss Ihnen aber sagen, es ist tatsächlich nicht möglich, dass man keine Fehler macht. Ich will \naber und das kann ich – ich darf seit 1. Juli 1989 Gemeinderat sein – dass ich diejenigen Fehler, \nvermutlich gibt es noch mehr, die ich gemacht habe, dass ich die immer in gutem Glauben gemacht \nhabe. Nicht um Ihnen irgend ein Märchen zu erzählen oder Sie hinters Licht zu führen oder aus \naktuellem Anlass um Ihnen irgend eine Software einzubauen, dass dann zu einem falschen \nErgebnis führt. Das Ziel ist immer Offenheit und Transparenz. Ich muss Ihnen aber gestehen, ich \nkann Ihnen keine Garantie geben, dass ich auch in Zukunft Fehler machen werde. Ich bin nicht \nfehlerfrei. Ich bitte Sie hiermit wirklich um Entschuldigung! \n \nFrage 2: \nAus welchen Gründen wurde Pro Infirmis nur für das Betriebsgebäude um Rat gebeten und nicht \nauch für die Umgebungsarbeiten? \n \nFrage 3: \nAus welchen Gründen wurde bei der Planung und Ausführung der neuen Badi nicht besser auf \nbehindertengerechte Gehwege und Terrassen gedacht? \n \nAntwort zu 2 und 3: \nSelbstverständlich waren wir mit Pro Infirmis, Frau Leu, im Gespräch. Sie hat unbestrittenermassen \ndie 200-stel Pläne akzeptiert und durchgesehen. Wie hat Sie sie akzeptiert? Sie hat nämlich keine \nEinwendungen gemacht. Sie hat vor allem bei der Baubewilligung, keinen Rekurs gemacht. Damit \nhat Sie die 200-stel Pläne akzeptiert. Da sieht sie auch so! In diesen 200-stel Pläne sind natürlich \nnicht alle Details eingezeichnet. Es gab ja dann noch eine Episode, die ER Theiler (CVP) nicht ganz \nausführlich erwähnt hat, das möchte ich doch noch sagen. Irgendjemand, ich weiss nicht, wer es \nwar, hat Frau Leu aufgeboten für eine Kontrolle dieses Betriebsgebäudes. Das ist einmalig, auch \nFrau Leu wurde noch nie für eine Kontrolle aufgeboten. Das zweite interessante ist, aufgeboten \nwurden auch die Schaffhauser Nachrichten. Nicht aufgeboten waren aber wir! Frau Leu hat uns das \ndann mitgeteilt, weil sie offenbar auf gefunden hat, das sei doch irgendwie merkwürdig. Die Presse \nist hier, aber nicht die Gemeinde. Wir waren dann auch dort. Man hat dann namentlich diesen Test \ngemacht, ob diese Rampe stimmt. Die Steilheit stimmt. Die Frage ist aber, ob das tritt- oder \nrutschsicher sein muss. Jetzt sind wir bereits wieder in so einem Bereich über die Diskussion mit \nPro Infirmis. Wie muss das sein? Ich habe dann meinem Mitarbeiter gesagt, es lohnt sich nicht, mit \nPro Infirmis über so etwas zu streiten. Wir machen es so, wie Pro Infirmis das will und dann haben \nwir unseren Frieden und können weiterhin gut mit Frau Leu zusammenarbeiten. Auch die von ihr \nmonierten Stäbe an den Wasserhahnen haben wir selbstverständlich angeschweisst. Wir sind sogar \nbei diesem Projekt weiter gegangen, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Wir haben nämlich für \nMänner und Frauen unterschiedliche Toiletten gemacht. Das wäre im Invalidenbereich eigentlich \nnicht notwendig. Ich denke aber gerade, wenn jemand Invalide ist, dann schätzt er es vielleicht eher, \ndie die Toiletten geschlechtergetrennt sind. Pro Infirmis wollte auch unsere Badeanstalt eigentlich \ngenerell dem Behindertengleichstellungsgesetz unterwerfen. Da sehen Sie, da gibt es auch wieder \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 15 von 20 \n\nDiskussionen. Pro Infirmis wollte, dass wir am Bassinrand einen Kran machen, damit \nquerschnittgelähmte Personen ins Wasser einfahren können. Da muss ich einfach sagen, das kann \nes nicht sein. Wir haben das Betriebsgebäude saniert. Wir haben aber nicht das Schwimmbad \nsaniert. Ich muss sagen, andere Gemeinden in unserem Kanton mussten das auch nicht machen. \nBei denen gab es auch keine Baukontrollen seitens Pro Infirmis und es wurde auch niemand für \nTests aufgeboten. Man sieht, da werden auch noch gewisse Interessen verfochten, die über Pro \nInfirmis hinausgeht. Wie sieht es denn von unserer Seite her aus? Wir haben ja ein erfahrenes \nSchaffhauser Architekturbüro mit der Bauleitung beauftragt. Es war nicht das Österreichische \nBauunternehmen, das die Bauleitung hatte, sondern das war Bedingung schon bei der \nAusschreibung, dass sich ein ausländisches Unternehmen mit einem Schweizer Architekturbüro \nzusammen tun muss. Das wurde gemacht. Es war ein Schaffhauser Architekturbüro für die \nBauleitung zuständig. Es war eine Schweizer Gartenbaufirma tätig für uns und irgendwann muss ich \nIhnen sagen, müssen meine Mitarbeiter, muss ich, muss der Gemeinderat davon ausgehen, dass \ndiese Personen auch die Vorschriften kennen und wie diese auszulegen sind. Offenbar gibt es da \nunterschiedliche Ansichten, ob eine mit Rasen versehene Rampe genügt oder nicht. Bei Pro Infirmis \nist es jetzt klar, dass das nicht genügt. Wir machen das selbstverständlich. Weshalb wurde nicht \nbesser auf die Gehwege und Terrassen geachtet? Das war nicht mehr Teil des Projektes. Wir \nhaben ein Betriebsgebäude gemacht und nicht die Badeanstalt Otternstall saniert! Jetzt muss ich, \nauch wenn die Presse hier ist, etwas gestehen. Wir haben lediglich im Betriebsgebäude für die \nkörperlich behinderten Personen etwas gemacht. Jetzt können Sie sich aber erinnern. Im \nBehindertengleichstellungsgesetz, sprich von allen Kategorien der Behinderung. Wir haben nichts \ngemacht für Blinde. Ein Blinder findet das Schwimmbad nicht. Es weiss nicht einmal, wo er sich \numziehen muss. Wir haben nichts gemacht für Taube. Wir haben nicht irgendeine Alarmlampe, die \nleuchtet. Sie sehen, auch in Kenntnisnahme des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt es viele \nElemente, die wir uns bewusst sind. Wir können nicht alles machen, dass das \nBehindertengleichstellungsgesetz verlangt. Wir sind hier aber kein Einzelfall. Ich will jetzt gar nicht \nauch noch auf diejenigen Fälle eingehen, in denen es zu Konflikten kommt zwischen zwei \nverschiedenen Systemen. Das konnten Sie seinerzeit miterleben am Fussgängerstreifen bei der \nSchifflände. Blinde sind froh, wenn ein kleiner Absatz vorhanden ist und Leute im Rollstuhl sind froh, \nwenn kein Absatz vorhanden ist. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wir haben in unserer Gemeinde \nnoch einiges zu tun. Ich benutze diese Interpellation auch dafür, um Sie zu sensibilisieren, was wir \nalles noch machen müssen. Wir haben bei weitem noch nicht alle Fussgängerstreifen im Bereich \nvon Trottoirs abgesenkt. Hier werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch massiv \netwas machen müssen. \n \nFrage 4: \nWelche Anpassungen/Verbesserungen werden sonst noch geprüft? \n \nFrage 5: \nIst auch ein Ersatz der Treppe beim Eingang zu den Wiesen geplant? \n \nFrage 6: \nWelche zusätzlichen Kosten entstehen der Gemeinde durch diese Nachbesserungen? \n \nAntwort zu 4, 5 und 6: \nWas haben wir bereits gemacht? Wir haben gesehen, beim Absatz bei der Terrasse. Das wurde \nnicht von allen verstanden, diese Punkte. Dort hat man jetzt dunkle Zementplatten eingesetzt. Man \nhat die Punktmarkierung noch besser gemacht. Die Griffe bei den Wasserhahnen haben ich bereits \nerwähnt. Rund Fr. 3‘400.00 hat das gekostet. Dann möchten wir die Terrasse noch etwas anheben. \nDa müssen wir aber warten, bis sich das Gelände gesetzt hat. Das kostet ca. Fr. 15‘000.00. Dann \ndie Verbesserung für den Zugang für Behinderte. Nochmals Fr. 10‘000.00 und wir werden die \nHandläufe bei den Treppen im Gelände noch ergänzen, kostet Fr. 5‘000.00, insgesamt \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 16 von 20 \n\nFr. 30‘000.00. Bereits ausgeführt und das konnten wir noch über die Investitionsrechnung machen, \neinen zweiten Handlauf und die Stabilisierung der Duschsitze für gut Fr. 2‘200.00. Die unter C \naufgeführten Arbeiten konnten wir noch in die Investitionsrechnung einführen. Diese ist in der \nZwischenzeit abgeschlossen. Platz hätte es allerdings noch für die anderen Beträge gehabt, aber \nirgendwann muss man die Investitionsrechnung abschliessen. Das haben wir jetzt gemacht, deshalb \nerfolgen diese Abrechnungen separat. Zu Frage 5: Nein, es ist kein Ersatz der Treppe beim Eingang \nzu den Wiesen geplant. Das Baureferat und das Badireferat unterliegt einem strikten \nBudgetrahmen. Wir können hier nicht einfach mehr Geld ausgeben.  \n \nIch glaube, wir haben eine wunderschöne Badi gekriegt. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, \ndass wir eine Auszeichnung gekriegt haben. Zwar nicht der 1. Preis. Es entspricht in ungefähr \nolympischem Diplom. Die Auszeichnung „Vorallberger Holzbaupreis 2015“. Dieser Tage haben wir \ndas erhalten. Wir sehen, andernorts wird diese Badi sehr geschätzt und ich freue mich eigentlich, \ndass sie dieses Jahr, auch an den heissen Tage, die Bewährungsprobe geschafft hat. Es ist keine \nSelbstverständlichkeit, denn man kann auch ein solches Gebäude nicht auf die absoluten \nSpitzentage auslegen, wie auch das Gotthardtunnel, das auch nicht auf Pfingstmontag ausgelegt \nwerden kann, sondern nur auf den allgemeinen Ansturm. Das haben wir so gemacht und ich glaube \ndie Leute, die dieses Jahr in der Badi waren, haben das so genossen. Ich bin stolz darauf und ich \nbitte Sie auch immer, das Schöne zu sehen und nicht nur diejenigen Punkte zu sehen, die noch \netwas besser gemacht hätten können. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIst der Interpellant zufrieden? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch finde es eigentlich opportun, dass man bei einer Badi, die im Jahre 2014 gebaut wurde, ein Jahr \nspäter noch solche Fragen stellen kann. Beim alten Betriebsgebäude konnte man ohne eine Treppe \noder ohne einen Absatz bis in die Spielwiese laufen! \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nAnscheinend habe ich hier in ein Wespennest gestochen mit meiner Aussage. Ich bin es gewohnt, \nzum Glück nicht aus meiner Familie, Rollstühle zu schieben. Da kam es halt so, dass ich mit einem \nwirklich gehbehinderten ins Gespräch kam. An einem kleinen Fest kamen dann ER Thomas Theiler \n(CVP) und ich ins Gespräch und das hat eigentlich das Ganze ausgelöst. Richtig ist schon, die Frau \nArchitektin Kathrin Leu hat noch nie einen Rollstuhl über einen Rasen gestossen sonst würde sie \nnicht solche Sachen sagen. Für mich ist die Sache abgehackt. Ich hätte Platten gelegt. Im Minimum \n10 Meter in die Wiese hinein, dort wo es am steilsten ist. Dann wäre es für mich gut gewesen. Ich \nmöchte ER Thomas Theiler (CVP) doch noch Danke sage, dass er da diese Interpellation \nhochgezogen hat. Die Rollstühlgänger unserer Gesellschaft haben wirklich jeden Tag Probleme! Es \ngibt überall Hindernisse für Behinderte. Die wissen das auch und leben damit. Dann sollten wir \nGesunden doch ein Auge darauf haben, dass Punkte, die den Behinderten Schwierigkeiten \nbereiten, so gut als möglich verschwinden. Nochmals danke an alle, dass wir dieses Gespräch \nführen konnten und damit ist die Sache erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 17 von 20 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDamit es nicht wieder falsch im Protokoll steht. Kathrin Leu war von Anfang an der Ansicht, dort \nmüsse man einen festen Belag machen. Sie war nie der Ansicht, Rasen genüge! Einfach damit das \nganz klar ist. Ich finde es auch gut, dass wir diese Diskussion und dieses Gespräch heute führen \nkonnten. Ich hatte wirklich Gelegenheit, Ihnen das Behindertengleichstellungsgesetz etwas näher zu \nbringen. Ich die Interessenlage aufzuzeigen. Ich darf einfach daran erinnern, im alten \nBetriebsgebäude gab es keine Umkleidekabinen für Behinderte. Das wurde jetzt vom Interpellanten \nwieder kurz ausgeblendet. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 18 von 20 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend \nCarparkplätze am Rheinfall \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch nehme jetzt den Ausstand und übergeben an Vizepräsidenten Nil Yilmaz (SP). \n \n \nER-Vizepräsidentin Ni l Yi lmaz (SP)  \n\nDer Interpellant hat das Wort, wenn er es wünscht. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP) \n\nSeit der Übernahme der Bewirtschaftung der Rheinfallparkplätze durch den Kanton und der \nWeitervergabe häufen sich die Reklamationen sowohl im PKW- und Carbereich. Wer Neueres \nwissen möchte, soll sich bei den Rheinfallbetreibern umhören sowie bei der Wirtin der \nMorgensonne, die Stories erzählen könnte, was alles am Kreise abgeht, wenn über Mittag die \nRheinfallzufahrt für Cars gesperrt ist und sich die Herren äussern, sie sind jetzt am Mittagessen und \nhaben jetzt keine Zeit, sich dem Problem zu widmen. Während der Bewirtschaftung durch die \nGemeinde waren täglich zwei bis drei Personen in der Hauptsaison beschäftigt für die Anlagen \nsowie für den reibungslosen Ablauf bei den Parkplätzen. Lauthals wurde von einzelnen Exponenten \ndes Kantons verkündet, dass das in Zukunft mit der Hälfte des Personals zu bewerkstelligen sei. \nZugegebenermassen muss festgestellt werden, dass der Kanton Schaffhausen in letzter Zeit viel \nGeld in und um den Rheinfall investiert hat. Dass bei Neuübernahmen auch gewisse Mängel \nauftreten, hat die Bewirtschaftung der Parkplätze bewiesen. Die Menge jetzt aufzulisten erübrigt \nsich. Wie in der Interpellation angedeutet, ist vor allem die Situation bei den Carparkplätzen \nunbefriedigend. Vor allem die Höhe der Gebühren von Fr. 50.00. Laut Carunternehmen im Kanton \nund angrenzenden Kantonen sind dieselben gesamtschweizerisch z.B. Stein am Rhein Fr. 20.00, \nLuzern Fr. 20.00, Zürich Fr. 5.00. Bei Überbelegung sollten die Carunternehmen auf die \nBurgunwiese ausweichen und Fr. 20.00 entrichten. Warum die ganze Interpellation eingereicht \nwurde? Die Cars sind im ganzen Dorf verstreut und sich überall platzieren. Ebenfalls sollte bei der \nZollstrasse ein Rechtsabbiegeverbot von Zürich her angebracht werden. Unzählige Busse, fahren in \nden Rundbuck, weil sie das Navigationsgerät in den Rundbuck leitet und dann runter zum Rheinfall, \nwas aber nicht möglich ist. Das sind nicht einzelne Busse sondern das sind täglich mindestens ein \nDuzend. Nun, der Kanton hat zwischenzeitlich betreffend Parkplatzbewirtschaftung reagiert und legt \ndiesbezüglich ein Konzept vor, das ich hier habe. Das die Gebühren im Carbereich gesenkt wurden, \nist erfreulich, aber für den Normaltourist reine Abzocke. Die Grundgebühr neu ist ab 2016 Fr. 5.00 \nab einer Stunde plus Fr. 2.00. Nohlparkplatz für Camper dasselbe. Wenn sie über Nacht bleibt \nca. 12 Stunden, dann ergibt das eine Grundgebühr von Fr. 27.00. Geht uns eigentlich nichts an, \naber wenn wir über das Tourismusgesetz abstimmen, kommt es dennoch zum Tragen. Hier steht in \nder Botschaft, nämlich die Erhöhung der Logiernächte und die Verlängerung der Verweildauer der \nGäste in der Region und dementsprechend die Steigerung der Wertschöpfung durch den \nTourismus. Wenn wir mit dem Tourismusgesetz Leute in unsere Region holen wollen, dann sollten \nwir schon etwas kundenfreundlicher sein und nicht immer wieder den Autofahrer abzocken. Es wird \nim Kanton Hunderttausendefranken für Tourismuswerbung ausgegeben, damit wir die Touristen \nlänger hier behalten. Mit diesen Tarifen verscheuchen wir die Gäste aus dem europäischen Raum \nz.B. wenn Sie eine Familie haben mit 4 Personen, Parkgebühr und wenn sie noch eine Bratwurst \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 19 von 20 \n\nessen und ein Getränke z.B. das Rheinfallwasser in der Dose, dann sind sie locker ca. Fr. 100.00 \nlos. Das ist viel Geld! Und da wird schon überlegt, ob die Touristen das ausgeben wollen oder auch \nkönnen. Somit sind sie rein auf den Besuch des Rheinfalls beschränkt. Nehmen den Rucksack und \nverpflegen sich selber. Es ist unnötig noch weiter auf diese Sachen einzugehen. Was mich mehr \ninteressiert, ist die Beantwortung der Fragen, wie es weitergeht mit der Burgunwiese und ich bin \ngespannt auf die Antworten des Gemeinderates. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs ist so, dass vor Einreichung der Interpellation auch der Gemeinderat auch den Missstand \nbemerkt hat, dass die Cars überall im Dorf parkieren und die Verwaltungspolizei wurde angewiesen, \ndiese wieder wegzuschicken. Es ist aber so, wir haben den Kanton darauf aufmerksam gemacht, \nweil ganz klar, das Parkplatzkonzept gehört in die Verantwortung des Kantons. Wir haben vor einer \nWoche erst Antworten erhalten und zwar nicht zu den gestellten Fragen. Da müssen wir noch \nNachfragen und deshalb können wir die Fragen erst an einer der nächsten Sitzungen besprechen, \nbis wir alle Fakten beisammen haben. Es macht nicht Sinn, dass wir heute einen Teil der Fragen \nbeantworten und dann an einer nächsten die restlichen Fragen. Ich hoffe, dass ER Arnold Isliker \n(SVP) damit einverstanden ist. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nNicht ganz! Die zentrale Frage, was gedenkt der Gemeinderat mit dem Kanton für eine Lösung zu \nsuchen, damit die unhaltbare Situation ein Ende hat, ist in diesem Papier festgelegt. Was bezweckt \nder Kanton mit der neuen Anlage für die Parkplatzkonzept eingangs Rheinfallparkplätze ist auch in \ndiesem Papier erwähnt. Somit haben sich diese beiden Fragen erledigt. Frage 3 ist für mich zentral! \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nOrdnungsantrag. \n \n \nER-Vizepräsidentin Ni l Yi lmaz (SP)  \n\nDie Interpellation wird somit zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch denke, mit der Schrankensituation, die vor dem Kurvenparkplatz eingebaut wird, würde ich sehr \ngenau nachfragen, wie der Rückstau dann abgearbeitet wird. Ich glaube, das wird dann noch sehr \nschlimmer, als das jetzige Personal schon mit der Situation überfordert war. Das würde ich sehr \ngenau nachfragen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit auf eine der nächsten Einwohnerratssitzung verschoben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.09.2015 Seite 20 von 20 \n\n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 12. November 2015. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend sowie erholsame \nHerbstferien. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n