2. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. März 2020  19.00 – 21.30 Uhr \n in der Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Robert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert Hirsiger \n(SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Sabina Tektas \nSorg (SP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter \n(parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt ER Nicole Hinder (AL) \n ER Markus Anderegg (parteilos) \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 16. Januar 2020 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen \n\nNicole Hinder (AL) ist am 6. Februar 2020 Mutter eines gesunden Mädchens geworden. Dazu \ngratuliere ich ihr und ihrer Familie herzlich und wünsche ihnen schöne gemeinsame Stunden. \n \n \nMit E-Mail vom 11. Februar 2020 hat Dr. Daniel Borer (parteilos) seinen sofortigen Rücktritt aus \ndem Einwohnerrat erklärt.  \nEr schreibt: Lieber Peter, aus privaten Gründen und infolge anstehender beruflicher Veränderungen \ntrete ich per sofort von meinem Amt als Einwohnerrat zurück. Ich bedaure, diesen Schritt machen \nzu müssen, bin aber mit den anstehenden Veränderungen nicht in der Lage, das Arbeitsvolumen zu \nbewältigen. Herzlicher Gruss, Dani Borer \n \nAn dieser Stelle danke ich Dr. Daniel Borer (parteilos) für sein Engagement im Rat und in diversen \nKommissionen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 2 von 32 \n\nSabina Tektas Sorg ist die Kandidatin mit der nächsttieferen Stimmenzahl auf der Liste der SP und \nhat die Wahl angenommen. Daher begrüsse ich Sie heute herzlich zum ersten Mal in unserer Runde.  \n \n \nMit Brief vom 25. Februar 2020 hat Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler seinen Verzicht \nauf die Wiederwahl nach dieser Legislatur, mithin per Ende 2020, erklärt. \nEr schreibt: \nSehr geehrte Damen und Herren \nBereits im Spätsommer 2015, mithin ein Jahr vor der letzten erfolgreichen Wiederwahl 2016, habe \nich mich entschlossen, nach 16 Jahren Tätigkeit als Gemeindepräsident (2005 - 2020) und vor-\ngängig weiteren sechseinhalb Jahren als Gemeinderat im Nebenamt (Juli 1998 - 2004) nicht mehr \nfür das Amt des Gemeindepräsidenten in der Amtsperiode 2021 - 2024 zu kandidieren. \n \nIm Sommer 1998 trat ich mein Amt als Gemeinderat an, als die Neuhauser Finanzen sich in einer \nsehr schwierigen Situation befanden. Bei meiner Wahl zum Gemeindepräsidenten galt es, das \nNeuhauser Schiffchen entsprechend der damals herrschenden Herausforderungen rasch neu \nauszurichten. Dank dem grossen Einsatz meiner hoch motivierten und sehr fähigen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter, der langjährigen Unterstützung im Gemeinde- und im Einwohnerrat sowie der immer \nwieder spürbaren und in Abstimmungs- wie auch Wahlresultaten klar ersichtlichen Unterstützung \nder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnte ich in meiner Amtszeit zu Gunsten von Neuhausen \nam Rheinfall mehr erreichen, als ich mir dies beim Amtsantritt erhofft hatte. Ich danke daher von \nganzem Herzen allen, die mit mir in den vergangenen Jahren intensiv und mit Erfolg daran gearbeitet \nhaben, Neuhausen am Rheinfall wieder vorwärts zu bringen und auf die kommenden Jahrzehnte \nvorzubereiten. \n \nDer Rücktritt fällt mir nicht leicht, habe ich doch mein Amt stets gerne ausgeübt sowie meine \nErfahrung und mein Wissen in meine tägliche Arbeit eingebracht. Ich scheide aber Ende 2020 aus \ndem Amt in der Gewissheit, dass Neuhausen am Rheinfall bestens gerüstet ist, um in den \nkommenden Jahren als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu bleiben. Bereits jetzt wünsche \nich meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Glück und Neuhausen am Rheinfall alles Gute. \nFreundliche Grüsse, Dr. Stephan Rawyler. \n \n \nDa uns der Gemeindepräsident noch bis Ende Jahr erhalten bleibt, werde ich ihm erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt sein Engagement für die Gemeinde verdanken. \n \n \nSollten wir heute alle Geschäfte auf der Traktandenliste erledigen, behalte ich mir vor, den \nReservetermin vom 2. April nicht in Anspruch zu nehmen, da die Teilrevision der Bauordnung und \ndas Postulat von Marcel Stettler (CVP) betreffend die Geldbezugsautomaten nicht zeitsensitiv sind. \nDamit würde die nächste Sitzung am 14. Mai 2020 stattfinden. An dieser würden wir auch die neue \nAktuarin oder den neuen Aktuar wählen. Sie werden dazu vom Büro rechtzeitig eine entsprechende \nVorlage mit einem Wahlvorschlag erhalten. Meinen definitiven Entscheid über das nächste \nSitzungsdatum werde ich Ihnen am Ende der heutigen Sitzung mitteilen. \n \n \nUnsere jetzige Aktuarin Sandra Ehrat, die auch noch das heutige Protokoll verfassen wird, werde \nich ebenfalls am Ende der Sitzung offiziell verabschieden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 3 von 32 \n\nTraktandenliste \n\n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge "Posthof \nSüd". \n\n2. Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 betreffend \nSchaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle). \n\n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \n\n4. Postulat Nr. 2020/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 16. Januar 2020 betreffend Optimierung \nder Lichtsignalanlagen-Steuerung \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Januar 2020 \n\n \n1. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \n\n2. Postulat Nr. 2020/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 16. Januar 2020 betreffend Optimierung \nder Lichtsignalanlagen-Steuerung. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/1 von Peter Fischli (FDP) vom 18. Januar 2020 in Sachen Verkehr. \n\n4. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom \n26. August 2019 in Sachen Bushaltestelle Alusuisse. \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in Sachen \nErdgas. \n\n6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Posthof \nSüd». \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2020/3 von Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar 2020 zum Posthof Süd. \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2020/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 18. Februar 2020 betreffend \nGeldbezugsautomaten. \n\n9. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/1 von Peter Fischli (FDP) vom 18. Januar 2020 \nin Sachen Verkehr. \n\n10. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 von Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar \n2020 zum Posthof Süd (Fragen 1 - 5). \n\n11. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 von Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar \n2020 zum Posthof Süd (Frage 6). \n\n12. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 18. Februar \n2020 betreffend Geldbezugsautomaten. \n\n13. Postulat Nr. 2020/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 28. Februar 2020 betreffend Verbesserung \nder Situation Geldbezugsautomaten. \n\n14. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bauordnung vom 1. September 1988 (BauO; \nNRB 700.100); Art. 51 und 77 BauO.    \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 4 von 32 \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. \n\n2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018) \nEinsetzung einer 7er Kommission an der ER-Sitzung vom 16. Januar 2020. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in Sachen \nErdgas. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/3 von Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar 2020 zum Posthof Süd. \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 18. Februar 2020 betreffend \nGeldbezugsautomaten. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigen-\ntümerbeiträge "Posthof Süd") \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Präsident der Verwaltungskommission der Kantonalen \nPensionskasse (PKSH), wird gefragt, ob er in den Ausstand treten will. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los)  \n\nNein, warum? \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nAnmerkung: Aus dem Einwohnerrat gibt es keine Einwände gegen den Verbleib von ER Dr. Ernst \nSchläpfer (parteilos) bei der Behandlung dieses Traktandums im Rat. \n \nZuständiger Gemeinderat ist der Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Wünscht zuerst der zuständige \nBaureferent das Wort zum Eintreten? Das ist nicht der Fall, somit ist das Wort zum Eintreten frei. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Thomas Thei ler (partei los)  \n\nIch sage es gerne nochmal, dieser Deal mit der Kantonalen Pensionskasse zur Abgeltung der \nGrundeigentümerbeiträge und vor allem die Mehrwertabgabe bei der Überbauung Posthof Süd, sind \nabsolut inakzeptabel. Es ist mir bewusst, dass man was folgt, so nicht rechnen kann, aber es gibt \nuns die Möglichkeit zum Vergleich, was diese 120'000 Franken zu den Baukosten von gut \n30 Mio. Franken sind, nämlich 0.4% der Bausumme. \n \nEs ist anzunehmen, dass von diesen 30 Mio. Franken 5 Mio. Franken als Mehrwert betrachtet \nwerden kann, somit sind mit diesen 120'000 Franken gerade mal 2.4% eines Mehrwerts abgegolten. \nDas ist einfach lächerlich. 500'000 Franken wäre das Mindeste gewesen, das wären dann 10% \ngewesen. Die Kantonale Pensionskasse kann sich dann immer noch an 90% Mehrwert erfreuen. \nEinmal mehr entgehen der Gemeinde namhafte Beiträge auf Kosten der Steuerzahler. \n \nEinige von Ihnen werden jetzt sicher denken, typisch Theiler, kommt mit einer Milchbüechlirechnung \ndaher. Ich möchte Ihnen, falls sie es selber nicht gemerkt haben gerne sagen, wie die Gemeinde \ngerechnet hat. \n \nIn der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) zum "Posthof \nSüd", steht auf Seite 2, Frage 4, dass der Mehrwert ohne Gutachten schwer abschätzbar sei. Das \nheisst auf Deutsch, die Gemeinde weiss es selber nicht. Obwohl schon länger bekannt ist, dass \nüberall hoch und gross gebaut wird, hat es der Gemeinderat nie für nötig befunden, den \ntatsächlichen Mehrwert dieser Bauten abzuklären.  \n \nGeiz ist geil in diesem Gemeinderat. Anstatt Profis ranzulassen, kann man das ja auch selber intern \nberechnen und gleichzeitig schauen, dass das Beitragsband auch ja nicht zu breit wird. Wie absurd \ndiese Berechnungen sind, zeigt der Umstand, dass der Pensionskasse, den deutlich höheren \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 6 von 32 \n\nLandpreis, wie es Baureferent Rawyler nennt, der dazumal der Investor bezahlt hat, wieder zurück \nverrechnet wurde. \n \nDas bedeutet ganz einfach, dass der Gewinn, den die Gemeinde damals durch die ganze \nImmobilienhysterie beim Landverkauf erzielt hat, wieder an den Investor zurückgegeben wird. \nGleichzeitig kann ich mich an einen Zeitungsartikel erinnern, in dem der zuständige Architekt \nfrohlockte, dass er in Zürich oder Winterthur an gleicher Lage, 2'000 Franken bis 3'000 Franken pro \nm2 bezahlen müsste, und hier in Neuhausen sind es nicht einmal 1'000 Franken. \n \nAuch die mit dem Geld geplanten Massnahmen sehen eher so aus, als sei einem grad nichts \nBesseres in den Sinn gekommen. Auf der Marktgasse die Einbahnstrasse umzukehren, ein paar \nBäumchen zu pflanzen und neue Strassenlaternen zu montieren, kann es wohl nicht sein. Die \nSammelstrasse Süd würde viel mehr Sinn machen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Ich denke schon, dass diese \nKompensation in einem sehr tiefen Bereich stattgefunden hat. Das wird auch von Fachleuten so \nbeurteilt. Man wird schon den Eindruck nicht los, dass hier eine Befangenheit des \nGemeindepräsidenten eine gewisse Rolle gespielt hat. Unserer Ansicht nach ist es nicht \nausreichend, nur in den Ausstand zu treten. Hier müsste man wirklich eine Möglichkeit finden. Es ist \nnach wie vor unsere Meinung, dass das hier wirklich nicht optimal ist und die Gemeinde nicht zu den \nwirklichen Erträgen gekommen ist, die allenfalls möglich gewesen wären. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nEs handelt sich um einen Bericht zur Kenntnisnahme. Ändern können wir hier nicht viel. Wir haben \ndas an unserer Fraktionssitzung besprochen. Wir können uns mit den Ausführungen im Bericht zur \nKenntnisnahme gut arrangieren. Es ist klar, dass dies nicht unbedingt überall gut ankommt. Was wir \nnoch als positiv anmerken möchten, ist, dass endlich etwas von Schaffhausen nach Neuhausen am \nRheinfall kommt, die Röntgenabteilung vom Kantonsspital. Das finden wir sehr erfreulich. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch finde diese Aussagen schon sonderbar. Wir wollen eine prosperierende Gemeinde sein, wir \nwollen Neuzuzüger, wir wollen attraktiven Wohnraum schaffen. Wenn wir Mehrwertsteuerbeiträge in \nabsoluter Höhe einfordern wollen oder Grundstückpreise von 3'000 Franken bis 4'000 Franken wie \nerwähnt in Zürich, dann wird sich das alles auf die Mietzinse niederschlagen. Irgendwo muss die \nRendite wieder vorhanden sein. Wenn die Mietzinse in absolute Höhen steigen, die nicht mehr \nmarktgerecht und marktkonform für diese Gegend sind, dann werden wir auch Mühe haben, \nNeuzuzüger für Neuhausen am Rheinfall zu finden. Mich dünkt, wir sind eine gut aufgestellte \nGemeinde und es kann nicht sein, dass wir auf der anderen Seite Geld auf Teufel komm raus \nreinholen oder Grundstückpreise in unbezahlbaren Höhen generiert. Dann bin ich nicht der Meinung, \ndass dies der richtige Weg ist. \n \nWir sollten, dem was wir jetzt haben, Sorge tragen und schauen, dass wir entsprechende Mieter und \nMieterinnen nach Neuhausen am Rheinfall holen können. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 7 von 32 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die Faktion der CVP hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und wird diesen auch heute \nAbend zur Kenntnis nehmen. Ich schliesse mich mehrheitlich den Voten meines Vorredners Marco \nTorsello (FDP) an. Auch wir finden den Betrag nicht unbedingt sehr hoch, vielleicht wäre wirklich \nmehr drin gewesen. Ändern können wir sicherlich nichts. Was wir sicher begrüssen, dass wir mehr \nmodernen Wohnraum haben und der wird so geschaffen. Die Fraktion der CVP, sicher meinerseits, \nnimmt diesen Bericht zur Kenntnis. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für Ihre überwiegend positiven Ausführungen. Es ist richtig, was die FDP gesagt \nhat. Es ist tatsächlich erfreulich, dass die Röntgenabteilung des Kantonsspitals nach Neuhausen am \nRheinfall kommt. Ich glaube das ist sehr gut. Man sieht das auch bei anderen grossen Spitälern, \ndass sie Abteilungen in Aussenstellen haben. Hier hat bestimmt die gute verkehrsmässige \nErschliessung mit dem ÖV dazu geführt, dass sich das Kantonsspital dazu entscheiden hat, diese \nRöntgenabteilung nach Neuhausen am Rheinfall zu bringen. \n \nIch stimme Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) zu, dass es tatsächlich so ist, je höher die \nGrundstückspreise sind, desto höher sind am Schluss die Mieten. Das ist das kleine Einmaleins. \nWer das nicht glauben will, der muss nicht überrascht sein, wenn plötzlich Mietzinsen in Neuhausen \nam Rheinfall verlangt werden, die wir bis jetzt noch nie gesehen haben. Ich war bis jetzt der Ansicht, \ndass 1'000 Franken ein stattlicher Betrag sei. Wir sind nicht Zürich und auch nicht Winterthur. Man \ndarf auch nicht vergessen, dass es einige Jahre her ist, dass diese Landverkäufe über die Bühne \ngingen. Seither haben sich die Immobilienpreise natürlich stark entwickelt, das ist unbestritten, aber \ndass man in Neuhausen am Rheinfall 3'000 Franken verlangen könnte, ist fraglich. Aber ich lasse \nmich gerne eines Besseren belehren. \n \nZurückweisen mit Nachdruck muss ich einmal mehr den Vorwurf, ich sei befangen gewesen. Ich \nweiss nicht, wieso Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) das erneut sagt. Der \nGemeinderat hat klar gesagt, es sei keine Befangenheit. Man kann das auch abermals wiederholen. \nIrgendjemand in der Gemeinde glaubt es dann vermutlich irgendwann. Das ist einfach nicht so. Ich \nwerde sogar jeweils in der Liegenschaften Kommission der Pensionskasse angegriffen, ich würde \nmeinen Ausstand zu schnell nehmen. Nein, ich kenne meinen Einwohnerrat und ich wusste genau, \nweshalb ich den Ausstand immer wieder genommen habe. Ich werde nicht über Neuhauser \nGeschäfte informiert und auch hier habe ich eine Delegation vom Gemeinderat beigezogen, nicht \nweil ich zu tief war mit meiner Forderung gegenüber der Pensionskasse, sondern weil ich zu hoch \nwar. Wir fanden keine Einigung, weil ich zu hoch war und nicht, weil ich zu tief war. Im Gemeinderat \nwaren wir uns schon einig, aber mit der Pensionskasse waren wir uns nicht einig. \n \nSpannend fand ich die Ausführungen von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP). Er sagt, wir hätten \neine absurde Berechnung gemacht, aber wirklich nachvollziehbar, wie er seine Rechnung gemacht \nhat, ist mir entgangen. Er hat in keiner Weise berücksichtigt, dass die gesetzliche Grundlage damals \nnicht so stark war, wie wir sie mit dem Mehrwertabgabegesetz und der Mehrwertabgabeverordnung \nhaben. Hier ging es um Sachverhalte vor in Kraft treten dieser Rechtsnormen. Damit sind weder das \nMehrwertabgabegesetz noch die Mehrwertabgabeverordnung massgebend oder anwendbar. \n \nWenn man das anschaut, was wir hier jetzt erzielt haben, dann trifft die Bemerkungen wirklich zu, \ndass wir am unteren Ende der Skala sind, was wir im Gemeinderat noch als vertretbar anschauen \nkonnten. Ich darf aber daran erinnern, dass der Rechtsvertreter der Pensionskasse Schaffhausen, \nein sehr renommierter Anwalt, der Ansicht war, der Betrag null Franken sei angemessen. Statt dem \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 8 von 32 \n\nGemeinderat Prügel auszuteilen hätte man sich überlegen können, ob es gar nicht so ein schlechtes \nErgebnis ist. Wir bekommen etwas und wenn Sie sich schlau machen, dann bitte ich Sie die \nGemeinden und Städten aufzuzählen, die in einer vergleichbaren Situation solche Beiträge erzielt \nhaben. Mir kommt momentan keine Gemeinde oder Stadt in den Sinn, die solche Beiträge erzielt \nhat. Deshalb haben wir vermutlich nicht so schlecht verhandelt. Es war eine intensive Phase mit der \nPensionskasse Schaffhausen. Wir sind aber zu einer gütlichen Einigung gekommen. Ich glaube das \nist für die Gemeinde etwas wert, für die Pensionskasse Schaffhausen etwas wert und auch für den \nStandort Neuhausen am Rheinfall. Ich glaube wir müssen kein negatives Standortmarketing \nmachen, indem wir zum Beispiel Neuhausen am Rheinfall als Blinddarm bezeichnen, wie das \nEinwohnerrat Thomas Theiler (parteilos) gemacht hat. Wer will denn schon in einem Blinddarm \nwohnen? Nein, wir wollen in einer prosperierenden attraktiven Gemeinde wohnen. Ich denk,e da \nhaben Sie alle in den letzten Jahren Ihren Beitrag geleistet. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Ich rufe dazu die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \n \n\nKEINE DETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWird das Wort zur Beilage gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit \nhaben Sie den Bericht betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge Posthof Süd zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \nAntrag:  \n \nDie Vereinbarung vom 28. Januar 2020/3. Februar 2020 mit der Pensionskasse Schaffhausen, \nSchwertstrasse 6, 8200 Schaffhausen betreffend Mehrwert- und Grundeigentümerbeiträge wird zur \nKenntnis genommen.  \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 9 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 \nbetreffend Schaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal \n(Ombudsstelle) \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch frage Robert Eichmann (SVP), ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nSie haben mein Postulat sicher alle gelesen. Sie sehen meinen Vorschlag. Über einen Vorschlag \nkann man immer diskutieren. Im Nachhinein habe ich mir noch ein paar Gedanken gemacht. \n \nWas suchen wir eigentlich? \nEine Person, besser eine Persönlichkeit, die in erster Linie vermitteln können muss. Erfahrungen als \nVermittler mitbringt. Zu der die Mitarbeiter Vertrauen haben können und ihnen zugesichert wird, \nanonym zu bleiben. Ob diese Person beispielsweise aus der Personalkommission oder extern \nkommt, wird der Gemeinderat zu prüfen haben. \n \nAus meiner Sicht wäre ein ehemaliger Friedensrichter ideal. Der ist in keiner Weise von der \nGemeinde abhängig. Ein wichtiger Punkt. \n \nWann tritt der Vermittler auf? \nWenn der "Überdruck aus dem Kessel" einer Konfliktsituation herausgelassen werden muss. Es \ngeht schlicht und einfach darum, Probleme zu lösen bevor es zur Eskalation kommt. \n \nDamit ist den Mitarbeitern aber auch der Gemeinde als Arbeitgeber am besten gedient. Denn \nFrustrationen von Personen wirken sich auf die Arbeitsleistung und Arbeitsmoral aus. \n \nWas können die Gründe für Unstimmigkeiten sein? \n\n• Konflikte zwischen Mitarbeitern untereinander \n\n• Wer geht wann in die Ferien? \n\n• Streitigkeiten am Arbeitsplatz. Man kann "sich gegenseitig nicht schmöcken". \n\n• Der Mitarbeiter fühlt sich vom Vorgesetzten benachteiligt ("ich muss immer die Drecksarbeit \ntun") \n\n• Mobbing, ob wahr oder auch nur so empfunden \n\n• und anderes mehr. \n \nSie wissen, der Dienstweg ist immer einzuhalten. Aber wer getraut sich das immer? Der Mitarbeiter \nbefürchtet mögliche Nachteile. Ein Vermittler kann helfen. \n \nWir haben die Möglichkeiten so etwas zu schaffen und ich bitte Sie, dieses Postulat zu überweisen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 10 von 32 \n\n \nSTELLUNGNAHME \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nWenn man sich über die vergangenen Jahre Rechenschaft gibt, ob es viele Konflikte gegeben hat \nin der Gemeinde beziehungsweise in der Gemeindeverwaltung, dann muss man ehrlich sein und \nsagen, natürlich gab es die eine oder andere Spannung. Es gab immer wieder ein nötiges Gespräch \nzur Klärung. Was wir aber letztes Jahr erlebten, war natürlich vor allem die Kombination eines \nKonflikts, der in diesen Saal getragen wurde und damit der Öffentlichkeit präsentiert wurde und damit \nallen Konfliktsbeseitigungslehren widersprach.  \n \nDer Postulant selbst hat darauf hingewiesen, dass man grundsätzlich zuerst den Dienstweg \neinhalten soll. Wir sind wirklich nicht mehr so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der \nVerwaltung. Es sind noch rund 80 Personen. Das ist eine überschaubare Zahl. Der ganz grosse Teil \nunserer Angestellten ist ja in die selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt gegangen und dort gelten \ndie eigenen Regeln, die wir nicht direkt beeinflussen können. Wenn ein Konflikt zwischen den \nMitarbeitern besteht, so wie es Einwohnerrat Robert Eichmann (SVP) beschrieben hat, dann \nerwarten wir selbstverständlich, dass der Dienstweg eingehalten wird. Dann soll man mit dem \nVorgesetzten oder der Vorgesetzten sprechen, schauen wie das aussieht und geht das dann nicht \nweiter, dann kann man an die nächste Instanz gehen. Sehr schnell wäre das dann mein Büro. Dort \nist die Türe wirklich offen. Es gibt wirklich keine Nachteile, wenn man zu uns kommt, das wissen \nunsere Angestellten. Man kann zu jedem Referenten und zu mir kommen. Man kann zur \nGemeindeschreiberin gehen und dann ist es auf der richtigen Ebene innerhalb der Verwaltung. Das \nwäre der Dienstweg. \n \nDieser wurde leider bei diesem Konflikt, der in die Öffentlichkeit getragen wurde, nicht eingehalten. \nIch selbst habe davon erst ganz am Schluss erfahren. Nicht direkt von den Betroffenen, sondern \nvom zuständigen Referenten. Gibt es einen Konflikt mit einer Vorgesetzten oder einem \nVorgesetzten, dann kann man eine Stufe überhüpfen und dann ist man wieder sehr schnell beim \nGemeinderat.  \n \nWenn das nicht genügt, dann gibt es noch den Personalverband. Dort sind erfahrene Kräfte im \nVorstand, die wissen, wie mit dem Gemeinderat zu sprechen ist. Die nächste Stufe, wenn das auch \nnicht reicht, ist die Personalkommission. Die ist gleich von Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite \nbestellt. Noch nie wurde in diesem Gremium in dieser Richtung etwas besprochen. Sie sehen also, \ndie Konflikte sind wirklich sehr gering an der Zahl. Wir dürfen jetzt nicht in eine Panik und einen \nAktivismus geraten, weil wir gesehen haben, dass letztes Jahr tatsächlich bei zwei Stellen ernsthafte \nProbleme aufgetreten sind. \n \nWas sind die Möglichkeiten? Wir haben letztes Jahr bewusst eine externe Stelle eingeschaltet und \ndas scheint uns auch richtig zu sein. Damit ist die Neutralität, die auch der Postulant heute \nhervorgebracht hat, eingehalten. Das kostet etwas. Der Vorschlag, den er macht, ist nach meiner \nBeurteilung kaum mit dem Gemeindegesetz vereinbar, aber er hat ja betont, dass es sich um einen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 11 von 32 \n\nVorschlag handelt, deshalb gehe ich auf diesen nicht mehr näher ein. So könnte man das kaum \nmachen. \n \nDie alten Friedensrichter sind nicht mehr so zahlreich gesät, seit das Friedensrichteramt zentralisiert \nwurde. Es gibt nur noch in der Stadt Schaffhausen ein Friedensrichteramt. Die Alt-Friedensrichter \nwerden älter und älter und sind nicht die richtigen Personen. \n \nWir haben uns auch erkundigt, was diverse Kommunen und private Firmen haben. Diese haben eine \ninstitutionelle Stelle, bei der man sich melden könnte, wenn Probleme auftauchen. Wir haben hierzu \nbei der Firma Movis eine Offerte eingeholt. Diese ist in dieser Funktion tätig für die Stadt \nSchaffhausen und auch für den Kanton. Meines Wissens auch für den Kantonsspital.  \n \nDiese offeriert zwei Möglichkeiten. Das "Generalabonnement" würde 7'500 Franken kosten pro Jahr, \nob etwas passiert oder nicht. Wenn ich die letzten 20 Jahre anschaue, dann muss ich sagen, das \nhätten wir – zum Glück – nie herausgeholt. Dann gibt es noch das "Halbtaxabonnement". Das kostet \nnur 1'500 Franken pro Jahr und führt dann zu einem tieferen Beratungsstundensatz von 190 Franken \npro Stunde. Aber auch hier muss ich sagen, ist die Mehrheit des Gemeinderats der Ansicht, dass \ndies nicht erforderlich ist. Eine Minderheit des Gemeinderats würde sich mit dieser Variante \nanfreunden, damit nach aussen hin klar ist, wohin man sich melden kann. \n \nDer Gemeinderat ist in seiner Mehrheit aber der Ansicht, dass, wenn wieder ein Fall auftauchen \nsollte, dass wir dann lieber fallbezogen eine Firma wie die Movis AG beiziehen sollten. Dann haben \nwir die Möglichkeit eigentlich fallgerecht der Dynamik und der Bedeutung des Falls entsprechend zu \nhandeln. Wir sind daher der Ansicht, dass das System, wie wir es bis jetzt haben, mit der Einhaltung \ndes Dienstwegs, für uns der richtige Weg ist. Wenn es eine gewisse Dynamik oder Bedeutung hat, \ndann wollen, müssen und sind wir auch bereit, die Firma Movis oder ein ähnliches Unternehmen \nbeizuziehen. Dann haben wir den Vorteil, dass wir auch von aussen hin gespiegelt werden. Die \nAussensicht ist doch manchmal anders als die Innensicht. Das ist allgemein bekannt. Wir glauben, \ndass das die kostengünstigere Lösung ist, für ein Problem, das glücklicherweise in den vergangenen \nJahrzehnten sehr sehr selten aufgetreten ist. \n \nWas auch ein Indiz ist für die Zufriedenheit unserer Mitarbeitenden, ist die sehr tiefe Fluktuation, die \nwir haben. Natürlich suchen wir immer wieder Leute, aber auch unsere Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter werden älter und pensioniert. Wir haben sehr wenig Leute, die nach kurzer Zeit \nweggehen. Vor allem habe ich nie in einem Austrittsgespräch gehört, man habe eine unzufriedene \nSituation bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vorgefunden. Wenn jemand weg ging, dann \nwar sehr häufig der Fall, dass der grosse Kanton jenseits des Rheins mit seinem anderen \nLohnniveau einfach ein zu grosses Verlockungsangebot war. So dass man das Pendeln in Kauf \nnimmt und dafür ein deutlich höheres Einkommen hat. \n \nLange Rede kurzer Sinn. Der Gemeinderat ist der Ansicht, das Postulat nicht zu überweisen. Die \nMehrheit des Gemeinderats ist der Ansicht, wir sind mit dem bestehenden System über die letzten \nJahrzehnte gut gefahren. Wir können das so weitermachen. Eine Minderheit ist der Ansicht, wir \nsollten eine offizielle Stelle bezeichnen, eben mit diesem "Halbtaxabonnement". Das wären diese \n1'500 Franken und dann ein leicht reduzierter Stundensatz. \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat für nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 12 von 32 \n\n \nDISKUSSION \n\n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los)  \n\nIm Namen unserer Fraktion nehme ich zu Deinem Postulat zusammenfassend wie folgt Stellung: \n \nDie Idee, die hinter Deinem Postulat steckt, finden wir überdenkenswert. Wir werden Dein Postulat \nin der vorgelegten Form trotzdem ablehnen, nicht, weil die Idee aus der falschen politischen Ecke \nkommt, sondern weil die Details der von Dir vorgeschlagene Umsetzung aus unserer Sicht wenig \nSinn macht oder sogar dazu führen könnte, dass sich die Probleme verschärfen. \n \nWie Du erwähnt hast, ist eine solche Schlichtungsstelle heute in vielen grösseren Unternehmen der \nPrivatwirtschaft üblich. Wir sind überzeugt davon, dass es auch in einem grösseren öffentlichen \nUnternehmen, wie es eine Gemeindeverwaltung ist, in der heutigen Zeit, in der vielerorts sofort nach \nJuristen gerufen wird, eine vertrauliche Ombudsperson einiges regeln könnte, bevor es zum offenen \nStreit oder gar einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Viele öffentliche Unternehmen wie \nzum Beispiel das Spital, der Kanton und die Stadt Schaffhausen oder auch die Kantonsschule oder \ndas BBZ Schaffhausen haben Personen bestimmt, an die sich Mitarbeitende, wie auch Patienten, \nBewohner oder Lernende wenden können. Wenn da also die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nnachzieht, dann wäre das einfach nur zeitgemäss. \n \nAus meiner persönlichen Sicht und Erfahrung muss aber die Schaffung einer Schlichtungsstelle ein \npaar Grundsätze erfüllen, damit sie denn auch wirklich einigermassen sinnvoll wirken kann. \n \nIch würde ich zum Beispiel eher folgendes vorschlagen: \n \n1. Es sollte nicht eine Person sein, sondern zwei, eine Frau und ein Mann. \n\n2. Es ist von Vorteil, wenn eine dieser beiden Personen aus der Verwaltung selber kommt, die \nzweite aber von ausserhalb der Verwaltung. Die Person aus der Verwaltung könnte zum \nBeispiel aus dem Personalrat kommen, oder auch eine anerkannte andere Person aus der \nVerwaltung sein, wobei sie sinnvollerweise nicht aus der obersten Verwaltungsetage kommt. \nAus meiner Erfahrung wäre es sehr sinnvoll, wenn auch die verwaltungsfremde Person, die \nNeuhauser Verhältnisse bestens kennt und selber zumindest in Neuhausen gut bekannt ist. \n\n3. Die beiden Personen müssen das Vertrauen vieler haben, von unten wie auch von oben, aber \nauch vor allem vertraulich handeln, eine entsprechende fachliche Ausbildung ist aus meiner \nSicht sekundär. Sie geben keine Auskunft mit wem über was gesprochen wurde, sondern geben \nausschliesslich Rechenschaft darüber, wie viele Stunden sie tätig waren. \n\n4. Hauptaufgabe dieser Personen ist das Zuhören, um das Problem einzuschätzen sowie das \nKreieren eines möglichen Lösungswegs. Ein solches, vertrauliches Gespräch beginnt also mit \neiner Problemerfassung, was bewegt den Ratsuchenden eigentlich. Anschliessend beraten \noder empfehlen sie der Person, wie es weitergehen könnte. Das kann das Einschalten einer \nanderen Amtsstelle, die Meldung an Vorgesetzte oder einfach auch eine Mediation zwischen \nParteien sein. \n\n5. Sinnvollerweise erfüllen die Personen also so etwas wie eine Friedensrichterfunktion, sie \nvermitteln. Ziel muss es immer sein, das Problem im Gespräch zu lösen, eben bevor es zur \nEskalation kommt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 13 von 32 \n\n6. Auf keinen Fall dürfen diese Personen Weisungsrecht haben, das ist eben den Vorgesetzten \noder notfalls dem Gericht vorbehalten. Ein Weisungsrecht bringt in einem Schlichtungsversuch \nnur die nächsten Probleme statt einer angestrebten einvernehmlichen Lösung. \n\n \nWir würden es deshalb sinnvoller finden, wenn an den Gemeinderat ein Postulat überwiesen wird, \ndas ihn einfach beauftragt, die Schaffung einer Schlichtungsstelle zu prüfen und uns baldmöglichst \neinen entsprechenden Bericht zu unterbreiten. Der Gemeinderat soll dabei die Rahmenbedingungen \nso vorschlagen, wie sie aus seiner Sicht die sinnvollsten und nicht die allzu teuersten sind. Notfalls, \nlieber Röbi, helfen wir beide ja dem Gemeinderat sicherlich gerne, einen möglichst zielführenden \nRahmen zu finden. \n \nWir schlagen Dir deshalb vor, Dein Postulat entsprechend abzuändern, dann könnten wir wohl auch \nzustimmen. Wie gesagt, mit dem von Dir gesetzten, aus unserer Sicht viel zu engem Rahmen, \nmüssen wir das Postulat ablehnen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nErnst Schläpfer (parteilos) hat es vorhin gesagt, die Schaffung einer Schlichtungsstelle könnte sogar \ndie Probleme noch verschärfen oder heraufbeschwören. Als Sekundarlehrer und Vorsteher in den \nStädtischen Schulen Schaffhausen erlebe ich immer wieder, dass es wichtiger ist, den Dienstweg \neinzuhalten und dass dieser Dienstweg allen bekannt ist. So kann man viel besser deeskalieren als \nmit einer solchen Schlichtungsstelle. Ich bin Vorsteher in der Sekundarschule Buchthalen. Wenn \nEltern irgendwie ein Problem haben mit einer Lehrperson, dann wäre der Dienstweg wie folgt: \nFachlehrperson, Klassenlehrperson, dann der Vorsteher, dann das Schulbehördemitglied und dann \nder Schulpräsident. Es kommt drei- bis viermal pro Jahr vor, dass ich ein Telefonanruf \nbeziehungsweise ein E-Mail erhalten, was alles schlief läuft. Ich höre zu und dann ist meine erste \nFrage, ob das der betroffenen Lehrpersonen schon gesagt wurde. Weiss die das? Die Antwort ist \nimmer dieselbe, Nein. Genau darum geht es. Wir müssen lernen, mehr miteinander zu reden und \nnicht nur die Faust im Sack zu machen und oben reinzuschiessen. Wenn man den Dienstweg einhält \nund es funktioniert nicht, dann braucht es Profis. Wir von der FDP-Fraktion denken, dass dieses \nPostulat nicht erheblich zu erklären ist. Wenn es Hilfe braucht, dann kann man situativ Profis \nherbeizuziehen. Das ist unserer Meinung nach viel der bessere Weg. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grünen-Fraktion sind grundsätzlich der Meinung, dass dieses Anliegen berechtigt \nist, nur denken wir, dies hat nichts auf der Ebene der Politik zu suchen hat. Das ist eine Aufgabe der \nPersonalführung, die solche Probleme regeln sollte. Es geht hier um Konflikte, Mobbingfälle, \nVerletzungen der persönlichen Integrität etc. Dies wird als psychosoziales Risiko bezeichnet. Jeder \nMitarbeiter ist vielleicht einmal mit einer solchen Situation konfrontiert und diese muss geebnet sein. \nHier braucht es eine Regelung und das heisst, es ist eine interne Anlaufstelle zu definieren, damit \nman weiss, zu welcher Person man sich hinbegeben soll. Das möglichst in vertraulicher Art und \nWeise, wenn das gewünscht wird. Das müsste eine Person sein, die einen guten Draht zu den \nLeuten hat. Wenn es allenfalls nötig würde, dann wäre die Frage der externen Vertrauensstelle zu \nbegrüssen. Das wäre dann, was der Gemeindepräsident erwähnt hat, die Firma Movis. Ein \nArbeitsinspektor würde allenfalls prüfen, ob solch eine Stelle vorhanden ist oder nicht. Das hat aber \nnichts mit der Politik zu tun. Wir sind der Meinung, dass dieses Postulat grundsätzlich in Ordnung \nist, aber es ist als nicht erheblich zu betrachten. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 14 von 32 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nGrundsätzlich haben wir grosse Sympathie für dieses Postulat, so dass die Personalthemen auch \nernst genommen werden. Mitarbeiter sind das höchste Gut, das wir haben. Trotzdem können wir \ndiesem Postulat so nicht zustimmen und es an den Gemeinderat überweisen. Die Begründung liegt \ndarin, dass wir es ähnlichsehen, wie unsere Vorredner. Wir haben alle Vorgesetzte und Vorgesetzte \nsind geschulte Leute mit Führungsaufgaben, Führungsfunktionen. Diese sind in Sachen \nKonfliktlösung geschult. Das erwarte ich von einem Vorgesetzten. Er muss dies sicherstellen. Wir \nfinden, man darf nicht wegschauen, wenn es Probleme gibt, aber der Dienstweg sollte unbedingt \neingehalten werden. Sollte es zu schwerwiegenden Problemen kommen, dann sind wir auch der \nMeinung, dass dann gezielt Hilfe zu holen ist. Besten Dank. \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nIch habe die Einwände zur Kenntnis genommen. Ich sehe auch ein, dass das Postulat etwas hart \naufgesetzt wurde. Ich bin der Meinung von Ernst Schläpfer (parteilos). Ich würde, wenn es erlaubt \nist, den Satz "Sollte der Weisung der Vertrauensperson nicht Folge geleistet werden, entscheidet \nder Einwohnerrat definitiv" hinausstreichen. Dann möchte ich Sie bitten, das angepasste Postulat zu \nüberweisen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch muss Ihnen gestehen, dass ich seit 8 bis 10 Jahren eine Ombudsstelle in der Gemeinde \ninnehabe, bei den Heimen. Diese hat sich gut bewährt. Ich werde mich deshalb aus der Abstimmung \nraushalten, ich werde nicht mitstimmen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir suchen eine Lösung für ein Problem. Die Ursache davon ist nicht ein Konflikt am Arbeitsplatz, \nsondern ein Mitglied des Einwohnerrats hat ein Skandal gemacht ohne Schlichtungsversuch. Dies \nin einer Situation, wo der Vorgesetzte selbstverständlich aus Persönlichkeitsrechten nicht Klartext \nsprechen kann. \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nWenn wir das Postulat überweisen, werden wir diese Situationen nicht mehr haben. Wir dürfen etwas \nnicht vergessen, es kommen andere Generationen auf den Arbeitsmarkt. Da wird dies bestimmt \nnicht mehr so einfach sein. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch garantiere dir, die neue Generation lernt das Umgehen mit Konflikten heutzutage sehr früh in der \nSchule. Diese sind konfliktfähiger. Sie wissen, wie man damit umgehen muss. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEin kurzer Hinweis. Unsere 2. Stimmenzählerin ist nicht anwesend. Wenn wir über das Postulat \nabstimmen, müssen wir sicher noch einen Ersatzstimmenzähler haben. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 15 von 32 \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch nehme das sehr gerne zur Kenntnis, danke. Aufgrund des geänderten Postulats müsste der \nzuständige Referent Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nMein Votum geht in eine andere Richtung. Ich wäre froh, wenn wir einen klaren Postulatstext hätten, \nworüber wir anschliessend abstimmen werden. Wenn man das Weisungsrecht hinausstreicht, ist mir \naus diesem Text nicht klar, wie dann der Postulatstext lautet. Ich bitte Sie, dafür eine kurze Pause \neinzulegen, damit der Postulant da einen klaren Text verfassen kann und dann wissen wir alle, \nworüber wir sprechen und über was Sie anschliessend abstimmen dürfen. \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nDer Postulatstext lautet neu wie folgt: \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \nGemeindepersonal vorzulegen." \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIn seiner Mehrheit hält der Gemeinderat an seinem Antrag fest. Es ist klar, worauf das hinauslaufen \nwürde. Eine Schlichtungsstelle würde kosten, ob wir Probleme haben oder nicht, auch mit diesem \nsogenannten "Halbtaxabonnement". Wir haben während einiger Jahre überhaupt keine Fälle \ngehabt. Wir sind der Ansicht, man soll nur das flicken, was kaputt ist. Wir sehen den Sinn nicht ein \nfür eine solche Stelle. Wir haben signalisiert, wenn Probleme anstehen, wir auch bereit sind, \nexternen Personen beizuziehen. Wir haben die Prozesse aufgezeigt. Der Gemeinderat wird das \nmachen, was Sie wünschen. Ich bitte Sie einfach zu beachten, dass auch wir nur eine begrenzte \nArbeitskapazität haben. Das bringt alles Kosten und löst Arbeiten aus. \n \n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. Wir müssen noch einen Ersatzstimmen-\nzähler oder eine Ersatzstimmenzählerin bestimmen. Arnold Isliker (SVP) meldet sich freiwillig. Gibt \nes Einsprachen dagegen. Das scheint nicht der Fall zu sein, dann erkläre ich Arnold Isliker (SVP) \nals Ersatzstimmenzähler für gewählt. \n \nIm Laufe der Diskussion wird der Postulatstext vom Postulanten wie folgt abgeändert:  \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \nGemeindepersonal vorzulegen." \n \nDas abgeänderte Postulat wird mit 11 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 16 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch frage den Erstunterzeichner Arnold Isliker (SVP) an, ob er zur schriftlichen Begründung des \nPostulats Ergänzungen anbringen möchte. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWas hat uns bewogen ein Postulat betreffend der Verkehrsführung für den Langsamverkehr sowie \nParkiermöglichkeiten am Bahnhof sowie Rheinfall einzureichen. Das sind die unzureichenden \nAntworten seitens des Gemeinderats betreffend Kleiner Anfrage von Urs Schüpbach (parteilos) und \nmir. \n \nNun, zu meinem Teil. Vom Rheinfall zum Bahnhof wird sich Urs Schüpbach (parteilos) noch äussern. \nDas ist die nach wie vor ungenügende Markierung für Radtouristen rund um Neuhausen. Ich habe \nseinerzeit angeregt, die Umfahrung Süd, für den Radverkehr herzustellen, was dann aber auf die \nlange Bank geschoben wurde. \n \nErfreulicherweise hat der Kanton signalisiert, dass die Strecke ab Europahaus über den Katzensteig \ngeführt werden soll. Damit wäre die Sache dem Rhein entlang (Fahrverbot) erledigt. Was aber \npassiert, wenn der Radfahrer im Zentrum ankommt? Irreführende Wegweiser, wie zum Beispiel bei \nder reformierten Kirche, zeigt eine Tafel nach Jestetten Richtung Schaffhausen oder im Zentrum \nRichtung Rheinfall über die Scheibengasse.  \n \nWer soll da noch drauskommen? Dasselbe gilt neuerdings wieder für Touristen, welche mit dem \nTrolleybus ankommen. Es gäbe einfache Lösungen, aber unser Baureferent ist da sehr resistent. \n \nEin weiteres Kapitel sind die Parkiermöglichkeiten für Radfahrer plus Gepäck. Die SIG \ngemeinnützige Stiftung wäre bereit in Konsens mit der Gemeinde und dem Kanton Lösungen zu \nsuchen. \n \nWeitere Punkte habe ich schon im Postulat zu Papier gebracht. Es ist nicht die alleinige \nAngelegenheit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, deshalb habe ich im Kanton das gleiche \nPostulat eingereicht. Aber dort mahlen die Mühlen langsamer und es wird sicher Herbst, bis das \ntraktandiert wird. \n \nWas ich noch erwähnen wollte, ist, dass auf der Zürcher Seite Millionen investiert werden für den \nTourismus und für die Radtouristen. Wie Sie vernommen haben, ist die Strecke entlang der linken \nSeite des Rheins wieder offen und die Hanglage wurde saniert. Soll sich die Zürcher Seite zur \nGoldküste entwickeln, analog dem Zürichsee. \n \nDeshalb bitte ich Sie und auch Urs Schüpbach (parteilos) das Postulat zu überweisen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 17 von 32 \n\n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nVieles hat Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) schon gesagt. Ich möchte einige Punkte ergänzen \nbeziehungsweise nochmals unterstreichen. \n \nWenn ich über die Einwohnerratsprotokolle der letzten Jahre zu ähnlichen Themen schaue, fällt mir \nauf, dass wir schon sehr viele Kleine Anfragen, Postulate und Interpellationen hatten. Lösungen \nsehen wir aber weiterhin keine. Der Ball wird da doch nur hin und her gespielt. \n \nAus unserer Sicht, muss das Konzept Fuss- und Veloverkehr aus den Schubladen geholt werden. \nEs ist an der Zeit, dieses umzusetzen und die Planung voranzutreiben. Wenn jetzt nicht begonnen \nwird, vergehen noch mehr Jahre, als sowieso schon vergehen werden. Es muss doch möglich sein, \nda was zu machen. Wenn es dazu Absprachen/Entscheide braucht, müssen diese aktiv angegangen \nwerden. Die ganze Situation rund um den Langsamverkehr ist unbefriedigend.  \n \nEin Beispiel ist weiterhin die Unterführung am Bahnhof. Immer noch stehen Fahrräder in der \nUnterführung. Problemlösungen müssen von uns angestossen werden, wenn da ein Problem \nerkannt wurde. Bei der Unterführung zum Beispiel wäre eine Lösung, den alten Unterstand vor dem \nSteg mit einem Neubau für Garagen und einem Velounterstand zu ersetzen. Die Unterführung wäre \nfrei. Es besteht also Handlungsbedarf. \n \nDieses Postulat soll ein starkes und breit abgestütztes Zeichen setzen. Ein Ausrufezeichen in die \nRichtung aller Verantwortlichen nicht abzuwarten, sondern aktiv jetzt vorwärts zu machen. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n\n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat erkennt die Zeichen und vor allem kann er zählen. Wenn ein Postulat schon \n15 Unterschriften hat, dann muss man nicht lange rechnen, ob es überwiesen wird oder nicht. Der \nGemeinderat wehrt sich selbstverständlich nicht gegen eine Überweisung, sondern ist bereit, dieses \nPostulat entgegenzunehmen.  \n \nGestatten Sie mir aber dennoch ein paar Bemerkungen zur Begründung. Sie haben zu Recht \nausgeführt, dass es immer wieder Vorstösse gegeben hat, aber es keine Lösung gibt. Es gibt \nnatürlich verschiedene Gründe, weshalb es keine Lösung gibt. Vielleicht ist der Gemeinderat einfach \nfaul oder unfähig. Man kann dieser Meinung sein, aber vielleicht ist es einfach auch nur schwierig. \nNämlich den Kern der Lösung hat eben die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission \ngebodigt, indem sie den Steg zwischen der Rheinfallbrücke und dem Rheinfallgebiet abgelehnt hat. \nDas wäre ein Schlüssel gewesen. \n \nIn der Zwischenzeit haben wir den Schutz der Gewässer auf eidgenössischer Ebene angenommen \nmit dem breiten Gewässerraum. Sie selbst haben den Gewässerraum sehr deutlich aufgezeichnet \nbeim SBB Bahnhof. Die Stelle, die sie erwähnt haben, ist Gewässerraum und im Gewässerraum \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 18 von 32 \n\ndarf man nichts machen. Der Gemeinderat ist nicht unwillig oder unfähig, er kann einfach nicht über \neidgenössische Gesetze hinwegsehen. Das geht nicht. Der Kanton kann das ebenfalls nicht. \n \nDie Situation ist schwierig. Ich verstehe Ihren Unmut, aber ich wäre eigentlich nicht böse, wenn man \nkonkrete Vorschläge machen würde, wie man es nun besser machen könnte. Das wäre produktiv, \naber vielleicht finden wir später eine gemeinsame Lösung. Immerhin gestatte ich mir, aus einer \nAktennotiz zusammenfassend darauf hinzuweisen, der Kantonsingenieur war anwesend, dann der \nzuständige Mann beim Kanton für den Langsamverkehr, dann waren zwei Vertreter von hier dabei \nund der Projektleiter für die Agglomerationsprogramme des Kantons und die Quintessenz war, der \nKanton sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf zu Veloabstellplätzen auf dem Perimeter des \nKantons.  \n \nIch habe schon x-mal gesagt für die Velotouristen vom Bodenseeraum benötigen wir eine saubere \nVelostation. Man könnte mit der SIG gemeinnützigen Stiftung sprechen, aber Sie wissen auch, bei \neiner richtigen Velostation sprechen wir von mehreren Millionen Franken. Wer soll das bezahlen, \nwenn nicht der Kanton? Er ist nämlich der Profiteur. Aber der Kanton sieht keinen Bedarf an \nVeloabstellplätzen. \n \nWenn es dann mal nötig wäre, dann könnte man über das Rheinfallkonto etwas finanzieren. Die \nSchweizer Mobilrouten bleiben auf Zürcher Seite. Das hat nichts mit Goldküste zu tun, sondern das \nwird auf nationaler Ebene entschieden und die sind und bleiben auf Zürcher Seite.  \n \nEs ist richtig, dass die Velofahrerinnen und Velofahrer vom Bahntal den Katzensteig hinaufgeleitet \nwerden und dann kommt die äussere Zentralstrasse und wir sind im Zentrum. Dann kommt der \nEinwand von Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos), wer will denn den Katzensteig hinauffahren, \nwenn man doch so schön am Rhein entlangfahren könnte. Ist denn das Problem wirklich gelöst, auf \ndem Plan, Ja, ob es dann in der Realität auch so ist, werden wir sehen. Was wir wissen, \nVerbotsschilder werden nicht beachtet. Es gibt ganze Schulklassen, Lehrerinnen und Lehrer voraus, \nam Verbotsschild vorbei. Das wird nicht akzeptiert.  \n \nDer Kanton weisst auch darauf hin, dass neben dem Gewässerraum das ganze Gebiet dort BLN-\nGebiet ist. Dann müssten wir von Privaten Land erwerben. Das wird muntere Verhandlungen geben. \nDas kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wer von Ihnen möchte vom eigenen Land ein Stück abgeben \nfür einen Veloweg? Freiwillige können sich melden. Das wir sehr schwierig. Der Kanton sieht zeitlich \neine Massnahme im Bereich des Agglomerationsprogramms 5, das wäre 2028 bis 2033. Dann habe \nich längst AHV, wenn ich noch lebe. \n \nDann höre ich Einwohnerrat Urs Schüpbach (parteilos), es geht nichts, wir machen nichts! Der \nKanton tickt da offenbar ganz anders. Er gibt einen anderen Rhythmus vor. Ich bin deshalb froh, \ndass Kantonsrat Arnold Isliker (SVP) einen Vorstoss beim Kanton gemacht hat. Dort liegt meines \nErachtens der Schlüssel.  \n \nÜber die Wegweiser haben wir schon x-mal diskutiert und einmal mehr der Hinweis, diese hat der \nKanton bestimmt. Nämlich der Chef des Bereich Langsamverkehr, Martin Baggenstoss, hat dies \nfestgelegt. Diese Wegweiser sind genauso, wie es der Kanton wollte. Die Gemeinde ist nicht befugt, \nan diesen Wegweisern herumzuschrauben. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Der Kanton \nhat sie nämlich bezahlt. \n \nWir sind gerne bereit und Sie sehen, wir sprechen dauernd mit dem Kanton, das letzte Mal am \n24. Februar 2020, das Postulat entgegenzunehmen. Eigentlich haben wir das Postulat schon erfüllt. \nIch bitte Sie einfach, sich zu gedulden, wir haben die Bedingungen BLN, Gewässerraum, ENHK. Es \nfehlt an Platz. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Wir können nicht zaubern. Die Sammelstrasse \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 19 von 32 \n\nSüd haben wir natürlich aufgenommen. Ich weiss, dass Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) keine \nFreude über meine Antwort hat. Das ist Fakt und auch dort müssen wir sagen, wer bezahlt das? Wir \nwerden uns spätestens im November über das Budget 2021 unterhalten. Dann müssten Sie \nMillionenbeträge hineinnehmen, zumindest in den Finanzplan, um das zu erreichen. Der Kanton \nzeigt sich im Moment sehr resistent bezüglich der Zahlungsbereitschaft. Wenn Sie aber auf \nkantonaler Ebene etwas erreichen, wäre das super. \n \nWir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir schauen, dass wir etwas Gutes daraus \nmachen. Ich kann aber jetzt schon sagen, Sie müssen Geduld haben. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe nicht viel anderes erwartet, aber betreffend den Anstoss, den Urs Schüpbach (parteilos) \ngemacht hat, sind diese Grundstücke im GIS nicht im Gewässerschutz enthalten. Dieses ist \nabschliessend und das Material gehört zu einem kleinen Teil der Gemeinde und zu einem grossen \nTeil der SBB. Das hat nichts mit privatem Eigentum zu tun. Deswegen habe ich das Postulat auch \nbeim Kanton eingereicht.  \n \nIch meine, man sollte auch dem Herrn Baggenstoss einen Stoss geben, damit er zur Besinnung \nkommt, vernünftig wird und den normalen Menschenverstand walten lässt. Wenn er in der \nHochsaison einmal nach Neuhausen am Rheinfall gehen würde und sich anschaut, wie die Velo- \nund Fussgängertouristen umherirren und sich den Weg zum Rheinfall suchen, dann würde er sich \nbestimmt Gedanken machen, wie dies anders zu lösen ist. Vor lauter Wald sieht man die Bäume \nnicht mehr. \n \nDie Steigung Richtung SIG bleibt so oder so. Wir müssen auf diese Höhe kommen. Den Steg am \nRhein entlang bis zum Rheinfall können wir endgültig beerdigen. Dieser wird nie mehr kommen. Ich \nmeine, steter Tropfen höhlt den Stein auch wenn wir immer wieder Vorstösse machen. Wenn wir auf \nTraktandum 4 schauen, dann hat es jetzt ja eine Lösung gegeben, nachdem der Schwarzpeter \nmehrere Wochen hin- und hergeschoben wurde. \n \nIch bin der Meinung, dass man mit dem Kanton eine Lösung finden kann. Ich werde auch im \nKantonsrat dieses Postulat vehement vertreten und hoffe, dass es überwiesen wird. Von wegen \n"Kosten Umfahrungsstrasse Süd". Wurden diese Kosten jemals eruiert? Der Gemeindepräsident \nspricht von Millionen von Franken. Ich bin überzeugt, dass man das mit 300'000 Franken bis \n400'000 Franken lösen könnte. Die SIG gemeinnützige Stiftung ist auch daran interessiert und würde \nHand bieten. Ich habe bis heute noch kein endgültiges Resultat für eine approximative Offerte für \ndiese Lösung. Das wäre noch ein denkbarer Weg, aber der Kanton schlägt jetzt vor, den Katzensteig \nzu bevorzugen, was auch der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für das Innenleben, wenn die \nTouristen dort durchs Dorf fahren, Belebung gibt. Das wäre auch ein Aspekt, der zu beachten wäre. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nViel haben wir an den vergangenen Ratssitzungen schon darüber diskutiert. Etwas geschockt bin \nich nun schon von der Aussage 2028 bis 2033. Das geht noch viele Jahre, bis eine Lösung irgendwo \nin Sicht ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das einfach so hinnehmen müssen. Oder wir warten ab \nund die Zeit vergeht. Die Touristen irren weiterhin in der Gemeinde umher. Da muss irgendwo eine \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 20 von 32 \n\nLösung zu finden sein. Hoffentlich kommen wir mit dem Postulat von Arnold Isliker (SVP) im \nKantonsrat einen Schritt näher. Ansonsten sehe ich schwarz, wenn das so ist. Das ist ja unheimlich. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nZur Verbindung Röti bis Rheinfallkraftwerk. Vor über 20 Jahren habe ich damals einen Vorstoss \ndazu eingereicht. Damals hiess es, die Kosten belaufen sich auf 1.5 Mio. Franken und die Gemeinde \nkönne sich das nicht leisten. Ich würde Kantonsrat Arnold Isliker (SVP) empfehlen, diesen \nehemaligen Plan, der von der ENHK abgelehnt wurde, einsehen. Dies ist für mich immer noch nicht \ngestorben, nur dieser Plan war damals nichts wert. Dieses Projekt musste aufgrund des schlechten \nPlans abgelehnt werden, das war offensichtlich. Ich habe damals schon suggeriert, dass man mit \ndem Präsidenten der ENHK sprechen sollte und klären, in welchem Ausmass so ein Projekt allenfalls \nbewilligungsfähig sein könnte. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMeine Unterschrift fehlt auf diesem Postulat. Dann wären es 16 Unterschriften. Ich habe grosse \nSympathie als aktiver Velofahrer mit meinen verschiedenen Fortbewegungsmitteln auf zwei Rädern. \nIch möchte nicht mehr vieles wiederholen. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass dieses Postulat \nüberwiesen wird. Dass es nicht einfach ist, kann ich nachvollziehen, aber an Herausforderungen \nwächst man.  \n \nIch bin viel mit dem Fahrrad in fremden Ländern unterwegs. Ich höre immer wieder, dass der nicht \nvorhandene Platz ein Problem ist. Wenn ich jetzt in Italien oder Wales mit meinem Fahrrad \nunterwegs bin, dann sind die Platzverhältnisse zum Teil weitaus enger als dem Rhein entlang. Wie \ngeht das? Mit Respekt und Anstand und ich denke, dass wir hier vieles von anderen Ländern lernen \nkönnen. Es muss in diesem Bereich unbedingt etwas geschehen und deshalb bin ich der Meinung, \ndass dieses Postulat überwiesen werden soll. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nEs wurde eigentlich schon alles gesagt. Auch wir von der FDP sind der Meinung, dass es hier eine \nLösung braucht. Wenn es nicht bis 2033 geht, sind wir natürlich auch froh. Das grösste Problem ist \neinfach der nicht vorhandene Platz, aber nicht nur in Neuhausen am Rheinfall, sondern in der \nganzen Schweiz. Ich bin viel in Deutschland unterwegs am Reisen und dort trifft man teilweise ganze \nAutobahnen für Fahrräder. Das können wir hier natürlich nirgends bauen, aber irgendwie eine \nLösung wird es sicher geben. \n \n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.  \n \n \nDas Postulat wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 21 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Postulat Nr. 2020/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 16. Januar 2020 \nbetreffend Optimierung der Lichtsignalanlagen-Steuerung \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch frage Bernhard Koller (EDU) an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulats Ergänzungen \nanbringen möchte. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Bernhard Kol ler  (EDU) \n\nSeit mehreren Monaten beschäftigen sich Presse, Leserbriefschreiber, Politiker im Einwohnerrat \nund Kanton und der Gemeinderat mit dieser "Lichtsignalanlage des Anstosses" Dabei wurde \noffensichtlich, dass die Kommunikation zwischen Gemeinde und Kanton nicht von konstruktiver \nProblemlösung geprägt wurde. Es wurde eher darauf hingewiesen: Wir haben unsere Bedürfnisse \nmitgeteilt, die "anderen" sind die Problemverursacher! \n \nDas führte zur Beförderung der "dümmsten Lichtsignalanlage" und zu einem schildbürgerhaften \nArbeitsablauf in den Augen der Einwohner. \n \nDie aktuellste Stellungnahme erfolgte auf die Kleine Anfrage im Kantonsrat vom 25. Februar 2020. \nDabei wurden klare Fakten gemäss folgenden Zitaten kommuniziert: \n \n"Jetzt, nach der Öffnung des Galgenbucktunnels hat die Lichtsignalanlage ihre Daseinsberechtigung \nverloren. Das Verkehrsaufkommen hat auf der Ortsdurchfahrt und auf der Rosenbergachse \nsprunghaft abgenommen. Die neusten Erfassungen des Verkehrsaufkommens zeigen eine Abnahme \nvon 60% bis 70% zu den Spitzenzeiten. An der Rosenbergstrasse wurden pro Tag minus 31% im \nDurchschnitt, bei der Morgenspitze minus 40% und bei der Abendspitze minus 51% gemessen. \n \nAufgrund des reduzierten Verkehrsaufkommens ist aus "verkehrstechnischer Sicht" die Steuerung \nmit einer Lichtsignalanlage nicht mehr notwendig. Ebenfalls ist die verkehrspolitische Funktion der \nLichtsignalanlage (Dosierung) in Frage zu stellen, da mit der Inbetriebnahme des \nGalgenbucktunnels der Schleichverkehr praktisch vollständig eliminiert wurde. Für den \nWeiterbetrieb der Lichtsignalanlage gibt es kaum noch Gründe. \n \nBeurteilung und Bewertung muss aber in erster Linie durch den Gemeinderat Neuhausen \nvorgenommen werden. Im "Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierenden Massnahmen \nGalgenbucktunnel" vom 13. November 2018 an den Einwohnerrat hat er sich bereits \ndementsprechend geäussert: "Auf Lichtsignalanlagen kann bei der Einmündung der Engestrasse in \ndie Klettgauerstrasse auf Dauer verzichtet werden" (Zitat Pt. 7.1)" \n \nNach aktuell geltendem Strassengesetz ist Neuhausen zuständig für Betrieb, Unterhalt und dessen \nFinanzierung. Wer für den Betrieb zuständig ist, ist auch für die Regelung des Verkehrs zuständig. \n \nIn Neuhausen am Rheinfall ist seit jeher der Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen an die \nGemeinde delegiert. Somit ist die Gemeinde auch Betreiberin der Lichtsignalanlagen. Damit \nverbunden ist die Pflicht, diese ordnungsgemäss, das heisst im Sinne einer optimalen \nVerkehrsabwicklung, zu betreiben und so zu unterhalten, dass sie jederzeit funktionstüchtig sind. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 22 von 32 \n\nBei den Lichtsignalanlagen betrifft dies insbesondere die Induktionsschleifen und die elektrischen \nAnlagen mit den Steuerungsgeräten (Hardware). \n \nDa das Steuergerät demnächst ersetzt werden muss und die Anbindung mit dem Zentralrechner \nunterbrochen ist, sind grössere anstehende Unterhaltsinvestitionen bald nötig. \n \nSolange die Gemeinde den Betrieb und den Unterhalt der Anlage korrekt gewährleistet, duldet der \nRegierungsrat die Anlage. Angesicht der deutlichen Verkehrsumlagerung mit dem Galgenbuck-\ntunnel und des nun vertretbaren, stark reduzierten Verkehrsaufkommens in der Engestrasse ist der \nKanton nicht bereit, Beiträge an die Gemeinde für grössere Unterhaltskosten oder gar für den Ersatz \nder Anlage zu leisten. \n \nIm Weiteren konnte der Kanton nachweisen, dass der Verkehrsfluss kaum noch Staus erzeugte, als \ndie Lichtsignalanlage im Blinkbetrieb geschaltet wurde (30.11. bis 06.12.2019). \n \nDie Änderung der Programmierung der Lichtsignalanlage kann selbständig durch die Gemeinde \nveranlasst werden. Vor allem jetzt, da das Lichtsignal wegen eines weiteren Defekts nicht mehr mit \ndem Zentralrechner verbunden ist. \n \nWeitere Lichtsignalanlagen der Gemeinde (z.B. Töbeliacker, Rosenburg, etc.) können autonom \ngeändert werden. Die TRIBUS Steuerungen für den Zentralrechner wurden durch den Kanton \ngeplant, finanziert und sind sehr komplex. Darum ist der Kanton bei dieser Steuerung zu \nkontaktieren. \n \nAufgrund der Berücksichtigung aller dieser Fakten möchte ich Ihnen erneut nahelegen, das Postulat \ndas ich eingereicht habe, zu unterstützen. 11 Einwohnerräte habe es bereits unterzeichnet. Ich \ndanke Ihnen dafür. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n\n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen und empfiehlt dem Postulanten \nsein Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Und zwar aus den folgenden Gründen: \n \nDie Lichtsignalanlage wurde in den 80-er Jahren eingebaut, weil die Zunahme des Verkehrs derart \nhoch war, dass man befürchten musste, dass gegen 20'000 Fahrzeuge pro Tag über diese Strecke \nfahren. Es war dann auch sehr wirksam. Mit dem Kanton war abgesprochen, dass maximal 12'000 \nFahrzeuge über die Rosenbergstrasse fahren dürfen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in der \nBeantwortung zur Kleinen Anfrage von Kantonsrat Stauffer andere Zahlen stehen. Wir haben unsere \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Peter Fischli (FDP) dem Kanton zur Stellungnahme \nvorgängig zur Verfügung gestellt und wir haben die Antworten des Kantonsingenieurs noch \neingebaut. Ich habe feststellen müssen, dass der Kanton eine andere Praxis hat. Er hat uns nicht \ngefragt. Schade, auch der frühere Baudirektor hat immer von 11'000 bis 12'000 Fahrzeugen \ngesprochen. Wieso jetzt der Kantonsingenieur von einer tieferen Zahl gesprochen hat, muss er \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 23 von 32 \n\nwissen. Das ist mir nicht bekannt. Es stehen auch sonst ganz interessante Sachen drin, die mit der \nFaktenlage nicht übereinstimmen. \n \nGrundsätzlich hat der Kanton recht, wenn er sagt, die Gemeinde sei eigentlich zuständig. Aber wir \nhaben uns im November 2012 auf eine andere Lösung geeinigt. Möglicherweise will das der Kanton \nnicht mehr wissen. Fakt war, dass ich dem Kanton eine Kopie dieser Vereinbarung schicken musste. \nDiese war beim Kanton offenbar nicht mehr auffindbar. Dort drin steht ganz klar, dass die TRIBUS-\nMassnahmen vom Kanton bezahlt werden. Die Änderungen, die später erfolgten, hat auch der \nKanton bezahlt und nicht wir. Ich weiss, dass ich im Klettgau der "Blöhlimann" bin, aber das bin ich \nnicht, definitiv nicht. Das ist der Kanton, der offenbar selbst nicht mehr weiss, was er darf, soll und \nmuss. \n \nFakt ist, seit 2012 ist die Lichtsignalanlage (LSA) Engestrasse in einen Verbund eingebunden mit \nder Kreuzstrasse, Neue Welt, Badische Bahnhofstrasse und Rheinhof. Es war einmal das Ziel des \nKantons, die Kapazität auf der Kreuzstrasse so zu erhöhen, dass es keine Staus mehr gibt. Es gibt \nimmer noch in der Verwaltung beim Kanton, nicht auf der Regierungsebene, den Wunsch, nach \neiner zweiten Verbindung in den Klettgau via Engestrasse, Rosenbergstrasse, Sonnenburg-\ngutstrasse und dann Breite, Lochstrasse Richtung Schweizersbild. Dazu sind entsprechende Mails \nbei mir vorhanden. Diese sind zwar schon etwas älter, aber dieser Wunsch ist und war immer \nvorhanden. \n \nWieso ist das bedeutsam. Wir alle wissen, dass der Galgenbucktunnel manchmal zu sein wird. \nVielleicht geschieht ein Unfall oder es finden Sanierungsarbeiten oder Putzarbeiten statt. In diesen \nSituationen werden die Kreuzstrasse und die Klettgauerstrasse nicht mehr genügend Kapazität \naufweisen. Es wird automatisch zu Staus kommen. Ob wir an der Kreuzstrasse einen Kreisel oder \neine Lichtsignalanlage haben, spielt keine Rolle, es gibt Staus. Wenn Sie keine Staus wollen, dann \nbrauchen Sie eine Alternative. Und wie schön, es gibt eine, das ist die Engestrasse und die \nRosenbergstrasse. \n \nJetzt können Sie dem Gemeinderat mit dem Postulat schon einmal die Hände binden. Der Kanton \nwird sich nicht darüber beklagen, dass Sie uns das Verhandlungsmandat massiv einschränken. Wir \nmüssen nicht von heute ausgehen, sondern wir müssen vom Zustand ausgehen, wenn es nicht \nfunktioniert. \n \nZweitens, ich habe mit Interesse gelesen, dass die Zahlen massiv zurückgegangen sind, um 31% \nund 51%. Bis jetzt haben wir auf der Rosenbergstrasse jeweils die Zählungen durchgeführt. Wir \nhaben bis jetzt noch gar keine gemacht. Ich weiss gar nicht, woher der Kanton diese genauen Zahlen \nhat. Es wäre schön gewesen, wenn wir diese hätten verifizieren können. Passen Sie auf, ob das \nwirklich stimmt. Januar und Februar sind die Monate, an denen wir relativ wenig Verkehr haben. Im \nJanuar arbeitet der Bau und das Baunebengewerbe nicht oder nur eingeschränkt, im Februar sind \nnoch Skiferien angesagt. Interessant sind die Zahlen vom März bis November und dann werden wir \nsehen, ob das wirklich so ist. Mein Bauchgefühl sagt auch, der Verkehr ist massiv zurückgegangen \naber ich würde mich nicht auf Prozentzahlen versteifen. Mir ist unklar, woher der Kanton dies weiss. \n \nRichtig ist nach wie vor, gemäss der Vereinbarung November 2012, dass die LSA Engestrasse in \ndiesem TRIBUS-Verbund eingebunden ist.  \n \nWas ist im Herbst 2019 passiert? Irgendjemand hat die Verbindung zum Zentralrechner \nunterbrochen. Bewusst oder unbewusst, bei den Bauarbeiten, wir wissen es nicht. Wir haben das \nauch nicht festgestellt. Der Kanton hat uns nicht informiert. Wir haben keine Rückmeldung vom \nZentralrechner erhalten. Der Kanton hat aber die Markierungen vor Eröffnung des \nGalgenbucktunnels so gemacht, wie wenn der Galgenbucktunnel offen wäre. Als wir das Lichtsignal \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 24 von 32 \n\nrepariert haben, das auch kaputt war, gab es natürlich Staus. Die Verbindung zum Zentralrechner \nfehlte und die Markierung war bereits für die Version "Galgenbucktunnel offen". Kein Wunder, dass \nes Staus gibt. Aber schuldig ist wer? Der Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall. Der hat \nweder markiert noch die Lichtsignalanlagen kaputt gemacht. Es ging so weit, dass der Kanton sogar \nbestritten hat, dass er gesagt hat, die Lichtsignalanlage müsse eingeschalten werden. Zum Glück \ngab es ein Mail und das konnte ich den Medien zuschicken. Was da für ein Spiel getrieben wird, ist \nmir ehrlich gesagt rätselhaft. Passen Sie auf, dass Sie sich nicht zu sehr und zu schnell auf diesen \nZirkus einlassen.  \n \nDer Gemeinderat hat am 13.11.2018 gesagt, auf die LSA könne verzichtet werden, wenn die \nflankierenden Massnahmen auf der inneren Klettgauerstrasse und auf der äusseren Klettgauer-\nstrasse umgesetzt sind. Dann funktioniert es gemäss TRIBUS und gemäss den Überprüfungen, die \nwir mit externen Verkehrsbüros gemacht haben. \n \nNatürlich können Sie sagen, wir spielen den Winkelried und lassen den Verkehr durch. Die älteren \nLeserbriefschreiber aus Beringen freuen sich. Es ist auch interessant, dass immer Leute aus \nBeringen schreiben. Offenbar habe diese das besondere Bedürfnis, möglichst schnell durch unsere \nGemeinde zu fahren. \n \nFalsch, muss ich einfach sagen, ist die Meinung, dass die Gemeinde irgendetwas am Programm \nändern darf. Das ist nicht der Fall. Ändern darf nur der Kanton, ausser er würde diese Vereinbarung \nauflösen und sagen, wir geben das zurück. Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Eine solche \nMitteilung habe ich bis heute aber nicht erhalten. \n \nDamit funktioniert diese Anlage wieder einigermassen. Wir haben die Induktionsschleifen reparieren \nlassen. Wir haben nicht gewusst, dass diese kaputt waren. Das würde eigentlich auch zur guten \nZusammenarbeit gehören, dass uns Tiefbau Schaffhausen einen Tipp geben würde, dass an der \nLichtsignalanlage etwas nicht mehr so gut funktioniert. Kontrolliert das doch. Aber was wir nicht \nwissen, wissen wir nicht. \n \nDas ist die LSA Engestrasse. Wir müssen den Betrieb machen und den Strom bezahlen. Das ist \nalles richtig. Wir müssen die Lampen und die Induktionsschleifen austauschen, aber die \nProgrammierung liegt beim Kanton. Den wirklich interessanten und wichtigen Satz haben Sie, \nEinwohnerrat Bernhard Koller (EVP), nicht vorgelesen. Der Kanton sagt nämlich auch in dieser \nAntwort: Er sehe keinen Grund, die Programmierung zu ändern. \n \nIch gehe jetzt auf die einzelnen Fragen ein, die Sie noch gestellt haben. \n \na) Hier stellt sich die Frage, ob das dazu eine Auflage braucht? Der Kanton ist der Ansicht, dass \n\nes keine Auflage braucht. Man kann das einfach so machen. Wo ist denn eigentlich der \nRechtsschutz? \n\nb) Der Kanton kann und muss die Programmierung machen. Die Induktionsschleifen funktionieren \nwieder. Die Verbindung mit dem Zentralrechner sollte auch wieder herzustellen sein. \n\nc) Das haben wir vor. Unsere Verwaltungspolizei verfügt über ein Messgerät. Wir werden das \nselbstverständlich machen. Das ist die entscheidende Frage auch für die flankierenden \nMassnahmen auf der Engestrasse – Rosenbergstrasse. Das müssen wir machen. Das ist ganz \nklar. Dann sehen wir auch in welchem Bereich wir zu welchen Zeiten sind und ob wir allenfalls \nnoch ein Problem haben. Das wird Auswirkungen haben. \n\nd) Da haben Sie ein kleines Staatsgeheimnis verraten. Die meisten haben es vielleicht gewusst, \naber alle haben es doch nicht gewusst. Jetzt wissen es sicher alle. Man muss sich immer \nüberlegen, ob es taktisch wirklich so klug ist, das überlasse ich Ihnen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 25 von 32 \n\ne) Das ist eine Lichtsignalanlage, die der Kanton um keinen Preis haben will. Diese will er eigentlich \nweghaben. Diese durften wir nur mit grösstem Widerstand installieren. Eine längere Grünphase \nwill er nicht haben. \n\nf) Das ist eine sehr grosse Liste und eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Das fängt bei der \nKreuzstrasse an, Töbeliweg, Neue Welt, Badische Bahnhofstrasse, Rheinhof, Zubastrasse, \nScheidegg, Flurlingerstrasse, Rosenbergstrasse. Relativ rasch zu behandeln wäre die \nLichtsignalanlagen im Bahntal, weil diese sehr kompliziert aufgestellten Lichtsignalanlagen \nheute der Stadt Schaffhausen sind, obwohl sie auf Gemeindegebiet von Neuhausen am \nRheinfall liegen. Sie sind auch noch mit der Astra Steuerung verbunden. Es darf nämlich nie \neinen Stau im Tunnel geben. Der Verkehr muss immer rausfahren. Alles ist hoch komplex. Das \nist sicher eine spannende Aufgabe, die Sie uns stellen. Da kann man viel Arbeit reinstecken, \naber ob das wirklich der Sinn und Zweck ist, ist fraglich. \n\n \nMan muss sich bewusst sein, bei diese ganzen LSA Engestrasse werden verschiedene Süppchen \ngekocht. Ich habe längst den Überblick verloren, wer da welche Interessen vertritt. Ich bin nach wie \nvor der Ansicht, der Gemeinderat muss die Interessen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvertreten. Er muss schauen, dass wir das Optimum für unsere Bewohnerinnen und Bewohner \nherausholen. Da müssen wir sauber vorgehen. Wir haben mit dem Kanton die flankierenden \nMassnahmen zwischen Bahntal und dem Kreisel Galgenbuck angeschaut. Beim letzten Geschäft \nhaben wir über den Katzensteig gesprochen, das ist die flankierende Massnahme Nr. 1, nämlich der \nAbschnitt vom Bahntal hinauf bis zum Kreisel Scheidegg aber ohne den Kreisel Scheidegg. Der \nKanton wird ebenfalls den Abschnitt von der LSA Engestrasse, ohne diese, bis Kreisel Galgenbuck \nmachen. Dann sind diese beiden gemacht. Das sind nämlich die einfachen. Dann kommen wir zu \nden spannenden Themen, nämlich die acht weiteren Abschnitte zwischen LSA Engestrasse und \ndem Kreisel Scheidegg. Die Einmündung Engestrasse Klettgauerstrasse ist eine ganz schwierige \nKreuzung. Wir haben dort die Situation der Velofahrer, die sehr schnell an Personen vorbeifahren, \ndie auf den Bus warten. Da müssen wir zusammen mit dem Kanton eine Lösung finden. \n \nIch bitte Sie daher noch einmal, das Postulat nicht zu überweisen und bitte den Postulanten seinen \nVorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. Besten Dank. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVielleicht wird sich die ganze Sache auflösen und das Postulat überflüssig machen. Ein ganz \nwichtiger Aspekt wurde heute Abend gar nicht erwähnt. Ich zitiere vom Kanton: "Mit der anstehenden \nRevision des Strassengesetzes ist vorgesehen, dass der Kanton die Finanzierung für den Betrieb \nund Unterhalt der Kantonsstrassen innerorts übernehmen wird. Dann wird Tiefbau Schaffhausen \nauch den Betrieb und Unterhalt der Anlagen übernehmen. Sollte die Gesetzesrevision wie geplant \nin Kraft treten, wird der Kanton zu diesem Zeitpunkt eine Neubeurteilung zum Weiterbetrieb oder zur \nStilllegung der Anlage vornehmen." \n \nDann werden auch alle anderen Lichtsignalanlagen in der Gemeinde vom Kanton überprüft werden, \nwenn die Kantonsstrasse wieder zum Kanton übergehen. Das wird sich dann auch aufs \nSchneepfaden und Salzen übertragen. Das steht hier schwarz auf weiss und wird vom Kanton so \nbefürwortet. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 26 von 32 \n\nEs kommt mir beim Kanton und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall so vor, wie bei der Crypto \nAffäre, wo der Bundesrat nicht mehr weiss, wo die Formulare und Unterlagen sind und sich der \nBundesrat an nichts mehr erinnern kann. Die linke Seite weiss nicht was die rechte Seite tut. \n \nDass die Induktionsschleifen jetzt ersetzt wurden und sich die Situation massiv verbessert hat, ist \nbemerkbar. Das kann man feststellen. In den Sommermonaten haben in den Tunnels öfters Staus \nstattgefunden und die Kreuzung am Rheinhof war dermassen blockiert, so dass die Steuerung von \neiner Person manuell gesteuert werden musste. Es gab Staus bis ins Fäsenstaubtunnel. \n \nDeshalb muss man die Lösung mit dem Kanton suchen. Es geht, wenn man will. Man muss \nzusammen an den Tisch sitzen, diskutieren und Lösungen suchen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch gebe dem Gemeindepräsidenten teilweise recht. Einige Fragen konnte er auch beantworten, \naber die wichtigste aller Fragen wurde wiederum nicht beantwortet. Es wurde hervorgehoben, dass \neine gute Zusammenarbeit mit dem Kanton besteht, das mit dem Kanton Gespräche stattfinden und \nein gutes Einvernehmen ist. Das ist schön und gut. Das betrifft vermutlich alles, ausser diese \nLichtsignalanlage. Umso wichtiger erachte ich es, dass dieses Postulat hier überwiesen wird und \nder Druck gegenüber dem Kanton hochgehalten wird. Die zuständigen Personen sollten gemeinsam \nan einen Tisch sitzen und über diese Lichtsignalanlage diskutieren. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch möchte zu den Aussagen Stellung nehmen, die der Gemeindepräsident gemacht hat. Zuerst \nmuss ich generell sagen, dass ich schockiert bin, wie es möglich ist, im selben Kanton mit den \nverantwortlichen Leuten zu sprechen und komplett andere Antworten zu erhalten, diametral. Ich \nsehe das als riesiges Kommunikationsproblem. Wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, alle haben \nzusammen etwas besprochen, aber zum Thema oder Abgleich gab es keine Lösung. Das ist einer \nder zwei Probleme, die ich hier aufzeigen will. Wir müssen Ordnung schaffen. Wenn die zuständigen \nPersonen keine Lösung finden möchten, dann müssen wir sie vom Einwohnerrat aus zwingen. Es \nsollte doch möglich sein, dass der Kanton und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nzusammensitzen, eine Lösung suchen, beide einen gemeinsamen Lösungsansatz finden und \ngemeinsam das Problem lösen. \n \nAls ich mit dem Tiefbauamt sprach vor dem heutigen Abend, war Gesprächsbereitschaft vorhanden. \nDa war Kompetenz vorhanden, da waren Argumentationen vorhanden. Dies hat mich sehr positiv \ngestimmt. Dies zum allgemeinen Eindruck. Nun zu den Details. \n \nDie Sondersteuerungsanlage von TRYBUS war eine spezielle Aktion im Jahr 2012 mit einer \nModifikation 2015. Die Anlage war so komplex, weil alles zusammengeschaltet werden musste, dass \ndies nur mit hochspezialisierten Fachleuten durchgeführt werden konnte. Der Kanton erwähnte, \ndass er diese Anlagen jetzt umstellt und die Software optimiert, aber keine weiteren mehr. Deshalb \nist der Kanton bei den einen Anlagen zuständig, für die anderen die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall.  \n \nWenn die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sagt, dass sie nicht informiert wird, dass die \nInduktionsschlaufen nicht mehr funktionieren, finde ich das komisch. Gemäss Tiefbauamt \nSchaffhausen wird wöchentlich ein Rapport durchgeführt und die Funktionsweise solcher \nInduktionsschlaufen ist kontrollierbar und dementsprechend bekannt gewesen (seit Oktober 2019 \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 27 von 32 \n\nsei bewusst worden, dass diese Induktionsschlaufen defekt seien, aber Neuhausen am Rheinfall hat \nnichts gemacht). \n \nDer Kanton hat Höhe Quellenstrasse die Fahrzeugmenge gemessen und aufgrund dieser \nMessungen die Zahlen erfasst. \n \nEs ist Potenzial da, das wir für das Lösen von den Problemen nicht nutzen. Wir sollten dies zum \nWohle von Neuhausen am Rheinfall nutzen, für die Einwohner. Packen wir es an. \n \nWenn dies der Gemeinderat nicht selber will, dann beauftragen wir ihn klipp und klar mit der \nAnnahme dieses Postulats. Danke. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir werden dieses Postulat ablehnen. Sobald irgendwo ein Tunnel aufgeht, weichen alle auf den \nSchleichverkehr aus. Jetzt ist es die Warteschlage zur Engestrasse, weil die Induktionsschlaufen \nnicht in Ordnung waren. Das kann doch mal passieren. Ich frage mich schon, ob ihr eher einem \nAngestellten der Stadt Glaube schenkt oder unserem Gemeindepräsidenten. Ich glaube in diesem \nFall unserem Gemeindepräsidenten. Wenn für die Autofahrer eine Veränderung stattfindet, ist dies \nmeistens nicht gut. Wir sind übereingekommen, dass wir dieses Postulat wirklich ablehnen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nOffenbar liegt in dieser Angelegenheit sehr vieles im Dunkeln. Ich danke dem Gemeindepräsidenten \nfür die sehr informativen und spannenden Ausführungen. Die Umwandlung in eine Interpellation ist \nvermutlich am sinnvollsten. Was ich mir zusätzlich noch vorstellen könnte, ist die Bildung einer \ngemeinderätlichen Verkehrskommission. Soviel ich weiss, gab es diese Verkehrskommission einst. \nDa könnten dann solche Fragen behandelt werden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat wäre daran interessiert, dass solch eine Kommission gebildet wird. Das wäre eine \ngemeinderätliche Kommission. Wir würden diese selbstverständlich einsetzen, wenn in diesem Rat \ndie Mehrheit dies wünscht. Solche Fragen könnten dann in dieser Kommission behandelt werden. \nGestützt auf diese gemeinderätliche Kommission könnte der Gemeinderat seine Entscheide fällen. \nIch denke da an die flankierenden Massnahmen Engestrasse – Rosenbergstrasse. Da stellen sich \nviele spannende Themen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst dies ein Wunsch, Marco Torsello (FDP), für die Bestellung einer gemeinderätlichen Verkehrs-\nkommission? \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDas ist ein Wunsch und dieser wird sogar vom Gemeinderat begrüsst. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 28 von 32 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWir haben das Postulat angeschaut, haben es teilweise sogar unterzeichnet und sind für die \nÜberweisung des Postulats an den Gemeinderat. Wir reden immer über die gleiche Licht-\nsignalanlage und so wie sich der Kanton und der Gemeinderat im Kreise drehen, ist das schon \nspannend. Habe mir schon überlegt, ob wir die Kantonsverantwortlichen und die Gemeindevertreter \nauf das Inseli Werth nach Stein am Rhein schicken ins Labyrinth und in der Mitte findet man sich \ndann für eine zielorientierte Lösung. Der Grund, warum wir dieses Postulat unterstützen ist, dass \nman an einen Tisch sitzt, die Fakten auf den Tisch legt und zu wirklichen Lösungen kommt. Die \nPresse sollte aussen vorgelassen werden, damit unser Gemeindepräsident nicht immer \nangeschwärzt wird. Es muss doch möglich sein, eine Lösung zu finden. Das kann ich nicht \nverstehen. Jeder schiebt dem anderen den Schwarzen Peter in die Schuhe. Darum sind wir auch \nder Meinung, dass dieses Postulat überwiesen werden muss. Sollte so eine Verkehrskommission \nzustanden kommen, wäre das sicher sinnvoll. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne-Fraktion sind ganz klar gegen die Überweisung dieses Postulats. Wir denken, \nda würden wir die Schleusen öffnen. Wenn wir jetzt wieder Schlupflöcher schaffen und dieses \nLichtsignal ausschalten, ist das für die flankierenden Massnahmen sehr schlecht. Dieses Signal hat \neine gewisse Barrierefunktion. Dieses sollte so bestehen bleiben. Wir müssen nicht wieder neuen \nVerkehr nach Neuhausen am Rheinfall ziehen. Momentan haben wir eine wirklich viel bessere \nSituation und möchten nicht wieder mehr Verkehr anziehen. Das wäre unserer Ansicht nach sehr \nschlecht. An der Kreuzstrasse erlebe ich als Velopendler, dass die Phasen des Signals auch nicht \nan die neue Situation angepasst wurden. Man wartet teilweise sehr lange, bis das Signal auf grün \nwechselt. Hier müssten allenfalls auch die Phasen geändert werden und der neuen Situation \nangepasst werden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEine Präzisierung an den Postulanten, Bernhard Koller (EDU). Bei einer allfälligen Überweisung des \nPostulats wird der Gemeinderat nicht beauftragt zu verhandeln, sondern um einen Bericht und \nAntrag zu erstellen. Eine Verkehrskommission gab es einst in der Vergangenheit. Aus \nverschiedenen Gründen wurde diese dann aufgelöst. Ich hätte nichts gegen eine solche \nVerkehrskommission, aber wirklich sinnvoll wäre dies nur, wenn wir jetzt mit der Diskussion stoppen \nund dieses Postulat in der Verkehrskommission weiterdiskutiert wird. Ich bitte den Antragsteller, sich \nGedanken dazu zu machen und das Postulat entsprechend zu ergänzen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch halte am Wunsch für eine gemeinderätlichen Verkehrskommission fest. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch spreche zum Wunsch von Marco Torsello (FDP). Wir haben dies auch kurz besprochen. Wir \nmüssen uns einfach bewusst sein, dass dann in Zukunft jeder mit einem Wunsch kommen wird nach \neiner Kommission. Wir haben vorhin gehört, dass das Verhältnis zwischen dem Kanton und der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall gut ist, ausser bei dieser Lichtsignalanlage. Da ist natürlich die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 29 von 32 \n\nVerhältnismässigkeit nicht gegeben, hier eine Verkehrskommission einzusetzen, sondern an der \nÜberweisung des Postulats festzuhalten. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los)  \n\nWenn es darum geht dem Tiefbauamt oder dem Gemeinderat zu glauben, dann würde ich \nempfehlen, dem Gemeinderat zu glauben. Ich finde den Vorschlag das Postulat zu überweisen, aber \ndann in einer Verkehrskommission zu bearbeiten, ein sehr guter Vorschlag. Wir haben viele \nVerkehrsprobleme in der Gemeinde und wir diskutieren diese laufend im Einwohnerrat mit den \nentsprechenden Anfragen. Es wäre wünschenswert, wenn wir von Seiten der Einwohner und des \nGemeinderats eine Kommission hätten, die diese Verkehrsprobleme diskutieren könnte. Bei der \nLichtsignalanlage bin ich noch auf der Linie des Kantons, aber andere Anlagen sind nicht optimal. \nDa hat sich der Kanton noch keine Gedanken gemacht, dass die Situation jetzt anders ist. Ich würde \nvorschlagen, das Postulat zu überweisen und dann schnell eine gemeinderätliche \nVerkehrskommission einsetzt.  \n \n \nER Thomas Thei ler (partei los)  \n\nEs würde mich freuen, wenn Marco Torsello (FDP) ein Postulat einreichen würde, mit dem Wunsch \neine gemeinderätliche Verkehrskommission einzusetzen. Wir beenden jetzt das Postulat von \nBernhard Koller (EDU) und dann können wir uns jenem von Marco Torsello (FDP) widmen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEine Zwischenfrage an den Gemeinderat. Fällt dieser Wunsch auf fruchtbaren Boden? Möchte der \nGemeinderat eine Konsultativabstimmung mitnehmen? Wir hatten jetzt mehrere Verkehrsvorlagen \nund ich teile das Votum von Ernst Schläpfer (parteilos). \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann mich dem Votum von Ernst Schläpfer (parteilos) anschliessen, wegen der \ngemeinderätlichen Verkehrskommission. Wenn wir auf Traktandum 3 mit dem Veloverkehr \nzurückschauen, gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. Es ist immer die latente \nUnsicherheit, dass seitens des Kantons keine Bereitschaft für einen Konsens herrscht. Wenn dann \ndie flankierenden Massnahmen von der Klettgauerstrasse bis Schaffhauserstrasse kommen, dann \nwerden noch ein paar Brocken vor uns liegen, die zu schlucken sind. \n \nUrs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) möchte ich daran erinnern, dass der Schleichverkehr über \ndie Rosenbergstrasse sicher keine Schleichverkehr mehr ist. Wenn der Fäsenstaubtunnel zu ist, \ndann sind die Achsen Bachstrasse, Grabenstrasse und Feuerthalen zu. Dann ist in der ganzen Stadt \nSchaffhausen kein Durchkommen mehr. Dann wird auch die Rosenbergstrasse nicht als \nSchleichverkehrsachse genutzt werden können. Ich bin überzeugt, es fährt niemand mehr vom \nKlettgau über die Engestrasse, wenn er in die Stadt will. Diese nehmen alle das Galgenbucktunnel. \nDiese Strasse wählt man nur, wenn man in die Breite will. \n \nDer Verkehr über die Breite wird zunehmen, wenn der Kistenpass gesperrt wird. Das wird \nzusätzlichen Verkehr von Beringen generieren. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 30 von 32 \n\n  \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nGestatten Sie mir ein paar Bemerkungen und ich mache Ihnen dann noch einen Lösungsvorschlag. \nAndreas Neuenschwander (SVP) hat gesagt, dass eine Frage nicht aufgegriffen wurde. Dabei hat \ner nicht gesagt, welche Frage das ist. So kann ich leider keine Antwort geben. \n \nRichtig ist, was Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) gesagt hat, dass Strassengesetz zu einer \nÄnderung führt. Nicht alle Lichtsignalanlagen sind allerdings auf Kantonsstrassen. Achtung. Das \nProblem Lichtsignalanlage Engestrasse betrifft uns höchstens noch zwei Jahre. \n \nSeit der Reparatur der Induktionsschleife und weiterer Reparaturarbeiten funktioniert die Anlage \nanstandslos. Ich habe schon lange keinen Leserbrief mehr gesehen. \n \n2012 an dieser Besprechung waren der damalige Regierungsrat Reto Dubach, Dino Giuliani und ich \ndabei. Das war eine ziemlich intensive Zeit. Der Kanton hat Massnahmen ans Strassengesetz \nangedroht und diese lagen bereits auf dem Pult des damaligen Regierungsrats. Das war dann der \nKompromiss. Wir haben jetzt noch Differenzen aber ich denke, da finden wir uns. Die Differenz ist \nnoch, wer bezahlt die Änderungen, ist das noch die TRIBUS Massnahme oder nicht. Da sprechen \nwir nur noch über zwei Jahren und finden sicher eine Lösung mit dem Regierungsrat Martin Kessler. \n \nMein Lösungsvorschlag: \n1. Der Postulant ändert sein Postulat dahingehend, dass der Gemeinderat zu verpflichten sei, eine \n\nVerkehrskommission einzusetzen. \n2. Ich habe mit meiner Kollegin und meinen Kollegen Rücksprache genommen, wir machen das. \n\nWir werden spätestens am Montag die Briefe verschicken an Ihre Parteien, ACS, TCS, VCS, \nPro Velo und die Verkehrsbetriebe. Wir machen diese Verkehrskommission. \n\n3. Sie sagen heute, dass das Postulat erledigt ist, ohne dass wir einen Bericht und Antrag \nschreiben müssen. Wir machen diese Verkehrskommission. \n\n \nSo hat der Postulant Erfolg gehabt mit seinem Vorstoss und zwar dauerhaft. Wir würden diese \nVerkehrskommission einsetzen und das Postulat zugleich als erledigt abschreiben. Das wäre mein \nVorschlag. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch wurde direkt vom Gemeindepräsidenten angesprochen, weshalb ich nun darauf reagieren \nmöchte. Die einzelnen Punkte wurden bis auf zwei Punkte abgehandelt. Nicht abgehandelt wurden \ndie Punkte a) und b) des Postulats. Deshalb kann man dieses Postulat nicht in eine Interpellation \numwandeln. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst der Postulant bereit, sein Postulat entsprechend dem Lösungsvorschlag vom Gemeinde-\npräsidenten umzusetzen? \n \nIch bitte den Postulanten das Postulat, so wie er es jetzt formulieren will, mit seiner Absicht und dem \nLösungsvorschlag, vorzutragen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 31 von 32 \n\n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nWir würden gerne folgenden Weg gehen: \n \n1. Das Postulat zur Abstimmung bringen. \n2. In der Folge davon würden wir es begrüssen, wenn eine gemeinderätliche Verkehrskommission \n\ngebildet wird und dieses Postulat als erstes in dieser Kommission behandelt wird. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los)  \n\nIch würde dem Postulanten empfehlen, dass man anschliessend das Postulat direkt abschreibt. \nÜberweisen, Verkehrskommission einsetzen und das Postulat abschreiben. Dann muss der \nGemeinderat keinen Bericht schreiben, sondern dies findet dann in der Verkehrskommission statt. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst der Postulant damit einverstanden? \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nJa, ich bin damit einverstanden, wenn die Aufgaben aus dem Postulat in der Verkehrskommission \naufgearbeitet werden und die erkannten Probleme gelöst werden können. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDieses Vorgehen ist etwas heikel, aber Sie sind ja Herr dieser Geschäfte. Das dürfen Sie so machen. \nDer Gemeinderat kann auch mit folgender Lösung leben: Das Postulat wird überwiesen, wir setzen \ndie gemeinderätliche Verkehrskommission ein und das Postulat wird sogleich wieder abge-\nschrieben. \n \n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich nun erschöpft. Wir stimmen also ab.  \n \n \nIm Laufe der Diskussion wird der Postulatstext vom Postulanten wie folgt abgeändert:  \n \n"Der Gemeinderat wird verpflichtet, eine gemeinderätliche Verkehrskommission einzusetzen." \n \nDas abgeänderte Postulat wird mit 17 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nAnschliessend wird das Postulat mit 18 : 0 Stimmen einstimmig direkt abgeschrieben, mit \ndem Wunsch an den Gemeinderat, eine gemeinderätliche Verkehrskommission einzusetzen \nund die Fragen dieses Postulats in diesem Gremium zu beraten. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.03.2020 Seite 32 von 32 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch möchte dem Einwohnerrat für diesen unbürokratischen Weg danken. Wir sind uns einige, dass \nwir in Neuhausen am Rheinfall genügend Verkehrsprobleme haben. Die Verkehrskommission wird \nArbeit haben. Besten Dank. \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWie zum Anfang der Sitzung geäussert, komme ich auf meinen vorbehaltenen Entschluss zurück. \nDie nächste Sitzung wird infolge einer kurzen Traktandenliste ausfallen. Somit treffen wir uns erst \nzur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 14. Mai 2020. Der Monat April ist \nalso ohne Einwohnerratssitzung. \n \nJetzt noch etwas sehr Wichtiges. It's time to say goodbye! Es ist Zeit für die Verabschiedung unserer \nsehr geschätzten Aktuarin, Sandra Ehrat. Sie wird künftig vermehrt die Protokolle anderer Gremien \nschreiben und uns nach mehr als vier Legislaturen, das ist noch Treue gegenüber dem Arbeitgeber, \nverlassen. Vielen Dank für die vielen Jahre im Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall. \n \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung \nist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n