4. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 4. Juli 2013 19.00 – 22.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nEntschuldigt - Christian Schwyn (SVP) \n- Markus Anderegg (FDP) \n- Nil Yilmaz (SP) \n\n \n \n \n\nProtokoll Die Protokolle der 2. Sitzung vom 7. März 2013 und der 3. Sitzung vom \n2. Mai 2013 haben im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine Änderungen sind \neingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Sie werden \ngenehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen -  \n \n\nNeueingänge -  \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2012 \n2. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \n\nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n3. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n4. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 2 von 44 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): KBA Hard \n\n(1. Teil am 21. Mai 2013 erledigt). \n15.03.2013 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe keine Änderung der Traktandenliste ich möchte Dich aber bitten, den Ratsbetrieb, den wir \nletztes Mal gehabt haben, nicht zu wiederholen. Dass eine Pause eingelegt wird von 10 Minuten und \ndann der Ratsbetrieb wieder 10 Minuten aufgenommen wird und dann die Übung wieder \nabgebrochen wird und die einen schon davonlaufen bevor die Sitzung geschlossen ist. Das möchte \nich nicht mehr! Ich bitte Dich, den Ratsbetrieb ordentlich zu führen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 3 von 44 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2012 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann Ihnen das erste Mal die Rechnung 2012 in Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat, \nder Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt präsentieren. \nIch kann Ihnen sagen, die Zusammenarbeit war sehr interessant, sachlich und auch konstruktiv. Man \nmuss aber dabei sagen, wir standen unter enormen Zeitdruck. Aus verschiedenen Faktoren. \nNormalerweise erfordert die Finanzkontrolle eine Vorprüfung, die ein halbes Jahr im Voraus \ngeschieht. Diese Vorkontrolle muss ca. im Oktober/November geschehen und dies war nicht mehr \nmöglich, da ja bekanntlicherweise die Finanzkontrolle erst im Januar gewählt wurde. Lassen Sie \nmich aber kurz zusammen fassen, wie das Jahr 2012 administrativ abgelaufen ist. Zuerst war am \n1. Januar 2012 die Umstellung der Buchhaltungssoftware. Wir stellten um von RUF auf NST von der \nFirma ITNT und dies bedingte natürlich, dass eine vollkommen neue Kontierung stattgefunden hat. \nEs mussten Kinderkrankheiten im Lohn-, Kreditoren-, Debitoren- und Kassenprogrammen beseitigt \nwerden und im Laufe des Jahres behoben oder verbessert werden, weil die Software total neu war. \nDiese wurde ganz neu designt. Das war eine Neuversion, die auf HRM2 beruht. Auf dem \nharmonisierten Rechnungsmodell 2, das dann bei den Gemeinden in etwa 5 bis 6 Jahren zu tragen \nkommt. Dann musste noch eine Anlagebuchhaltung eingerichtet werden. Man führte diese bis anhin \nauf einer Exceltabelle. Heute ist das Ganze automatisiert. Es mussten ca. 200 Anlagen errichtet \nwerden, die dann automatisch abgeschrieben werden konnten. Dann war im Sommer die \nVolksabstimmung betreffend der Bildung einer Geschäftsprüfungskommission resp. einer \nFinanzkontrolle. Die Buchprüfung fiel dann gesamthaft in den April 2013 hinein, da die Vorprüfung \nnicht mehr möglich war. Jetzt können Sie sich vorstellen, man musste den Abschluss erst einmal \nfahren auf diesem neuen System. Das ganze Rechnungsjahr 2012 wurde auf dem neuen Programm \nabgeschlossen. Das hat natürlich auch noch Kinderkrankheiten drin und dann konnte erst die \nFinanzkontrolle mit Ihrer Arbeit beginnen und dann konnte auch noch die \nGeschäftsprüfungskommission in aller Windeseile ihre Arbeit aufnehmen. Nichts desto trotz konnte \nder Terminplan eingehalten werden von allen Seiten her. Sei es von der Finanzkontrolle her wie \nauch von der Geschäftsprüfungskommission Seite her, wie auch von der Zentralverwaltung und \nzuletzt auch noch von der Gemeindekanzlei, welche die Berichte zusammenfasst. Auch die \nZusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission, die sich ja neu konstituiert hat im Januar \nwar sehr gut und sehr konstruktiv. Dank auch dem Präsidenten gab es schnelle Wege. Die \nRückmeldungen waren klar und korrekt. Die Nagelprobe wird sich dann aber erst finden, wenn es \nans Budget geht. Ich möchte nochmals allen danken, welche an dieser Rechnung mitgeholfen \nhaben, diese so zu erstellen, dass sie auch recht ist. Nicht zuletzt der Zentralverwaltung, der \nGemeindekanzlei, der Geschäftsprüfungskommission, der Finanzkontrolle, dem Gemeinderat und \nden zuständigen Amtsleitern, dass diese ihre Zahlen korrekt abgeliefert haben. \nHeute stehen wir hier und wir präsentieren Ihnen die Zahlen vom Jahr 2012. \n \nÜbersicht \nInsgesamt resultiert 2012 ein Defizit von 350‘000.-- Franken und schliesst gegenüber dem Budget \num rund 110‘000.-- Franken besser ab. Aufgrund der Entwicklung auf der Einnahmeseite hätte \njedoch ein positives Resultat erwartet werden können. Dabei wurde bereits Anfang Jahr schon \neindeutig erkennbar, dass dank einer einmaligen Steuereinnahme bei den juristischen Personen von \n1 Million Franken das budgetierte Ziel erreicht wird. Parallel dazu haben sich aber auch die \nAusgaben im Sozialbereich erhöht. Dank den Mehreinnahmen bei den Werken und bei den Steuern, \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 4 von 44 \n\naber auch den Minderausgaben bei den Investitionen respektive bei den Abschreibungen, konnten \ndie Mehrausgaben der Sozialhilfe kompensiert werden. \n \nGemeindesteuereinnahmen \nGesamthaft gesehen ist die Netto-Ertragslage bei den Gemeindesteuern mit 30.5 Millionen Franken \nzufriedenstellend. Weil das Budget 2012 auf der Basis der Rechnung 2010 kalkuliert wurde, musste \nvon einer negativen Entwicklung ausgegangen werden. Die Einmaligkeit bei den juristischen \nPersonen hat glücklicherweise das Resultat positiv beeinflusst und zusammen mit der Quellensteuer \nkonnte das Ziel leicht um 200‘000.-- Franken übertroffen werden. Obschon die \nQuellensteuereinnahmen gegenüber dem Budget positiv abweichen, muss festgestellt werden, dass \ndiese jedoch gegenüber der Rechnung 2011 abgenommen haben. Wie schon in früheren Jahren \ndarauf hingewiesen, gelten die Quellensteuereinnahmen als Indikator zur Prognose künftiger \nGesamtsteuereinnahmen. \n \nSachaufwendungen \nDank der Ausgabendisziplin fallen die Sachaufwendungen gegenüber dem Budget um 1 Million \nFranken tiefer aus. Zu berücksichtigen gilt es dabei, dass ca. 630‘000.-- Franken alleine vom tieferen \nGaseinkauf bei den Gaswerken herrühren. Dies bedeutet allerdings, dass auch entsprechend beim \nErtrag aus dem Gasgeschäft weniger eingenommen wurde. \n \nAbschreibungen und Investitionen - Gemeindeentwicklungsfonds \nDie Abschreibungen sind wesentlich tiefer ausgefallen als budgetiert. Von den geplanten 4.6 \nMillionen Franken wurden schlussendlich 4.15 Millionen gebraucht. Wie schon im Vorjahr ist es \ninnerhalb der Abschreibungen zu Verschiebungen gekommen. Die ordentlichen, degressiven \nAbschreibungen des Verwaltungsvermögens betragen dabei 2.55 und die ordentlichen linearen 1.58 \nMillionen Franken und erfüllen zusammen die rechtliche Norm des Gemeindegesetzes von \nwenigstens 10 % Abschreibungen auf Sachgütern und 20 % auf Mobilien. Das Finanzvermögen \nkonnte zum üblichen Satz abgeschrieben werden. \n \nVon den Netto-Investitionsvorhaben von 7 Millionen Franken wurden nur etwas über 4 Millionen \nFranken, inklusive der Nachtragskredite, benötigt. Obschon die verschobenen Vorhaben notwendig \nsind, hat sich dies positiv in Form von tieferen Abschreibungen in der laufenden Rechnung \nausgewirkt. Ferner konnte die Fremdverschuldung auf dem Vorjahresniveau von 48.5 Millionen \nFranken gehalten werden. \n \nDie Speisung des Gemeindeentwicklungsfonds erfolgt hauptsächlich im Umfang eines Landverkaufs \nmit rund 131‘000.-- Franken. Die Entnahmen fielen etwa in der Höhe der Budgetvorgaben aus. Die \nhöchste Einzelentnahme betrug dabei 100‘000.-- Franken zu Gunsten des Nahverkehrs und liegt in \nder Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n \nNachtragskredite \nFür das Jahr 2012 sind rund 14 Nachtragskredite im Umfang von 243‘000.-- Franken zu Lasten der \nlaufenden Rechnung genehmigt worden. Zu Lasten der Investitionsrechnung wurden zwei \nNachtragskredite über insgesamt 310‘000.-- Franken gesprochen, wobei 300‘000.-- zu Gunsten der \nAlterswohnungen Rhysicht durch das Volk genehmigt wurden. \n \nPersonalaufwand \nDer Personalaufwand verzeichnete gegenüber dem Budget ein Plus von 360‘000.-- Franken. \nAusschlaggebend für die Differenz sind hauptsächlich die Sitzungsgelder der Regionalkonferenz \nSüdranden, welche 2/3 der Budgetüberschreitung ausmachen. Diese Sitzungsgelder werden durch \nden Bund bezahlt, müssen aber nach dem Bruttoprinzip in der Buchhaltung ausgewiesen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 5 von 44 \n\nDer effektive Mehraufwand bei den Gesamtpersonalkosten von Fr. 28.94 Millionen Franken beträgt \n120‘000.-- Franken oder 0.4%.  \n \nGas- und Wasserwerke \nDie Gaswerke übertrafen den Budgetertrag um 285‘000.-- Franken und die Wasserwerke um \n276‘000.-- Franken. Somit realisieren beide Werke im Jahre 2012 einen Erfolg von 1.3 Millionen \nFranken.  \n \nEntsorgung \nNach wie vor sind die Entsorgungskosten bei den Grünabfällen ungedeckt und mittlerweile auf \n319‘000.-- Franken angestiegen. Obschon mittelfristig der Einnahmenanteil der Abwassergebühr \nansteigen wird, beträgt der Aufwandüberschuss rund 470‘000.-- Franken. \n \nSozialausgaben \nDie Sozialhilfe - insbesondere im Bereich Unterstützungen an Kantonsbürger, Bürger anderer \nKantone und Ausländer - weist für 2012 eine negative Budgetabweichung von mehr als 1.2 Millionen \nFranken aus. Da die Rückerstattungen nicht im gleichen Ausmass wachsen, betragen die \nNettomehrausgaben 850‘000.-- Franken. \n \n \nEs gibt noch eine kleine Änderung gegenüber den Präsentationen der Vorjahre. Sie haben auf dem \nTisch einen Ausdruck der Powerpoint Präsentation. Ich möchte hier auf die Präsentation einsteigen: \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 6 von 44 \n\nSie sehen hier die Rechnung mit einem Aufwand von Fr. 80‘203‘000.00 und einem Ertrag von \nFr. 79‘853’00.00. Das Ergebnis sind dann die Fr. 350‘000.00 minus. Bei den Investitionen haben wir \nAusgaben von Fr. 4‘743‘000.00 und Einnahmen von Fr. 696‘000.00. Somit haben wir \nNettoinvestitionen von rund Fr. 4 Mio. Sie sehen auch hier, die Investitionen sind rund Fr. 3 Mio. \ntiefer ausgefallen als budgetiert und das Resultat um ca. Fr. 110‘000.00 besser. \n \n \n\n \n \nDann die Finanzierung des Ganzen. Wir haben Fr. 350‘000.00 aus der laufenden Rechnung, die wir \nabdecken müssen und haben die Nettoinvestitionen von ca. Fr. 4 Mio. was zusammen die \nFr. 4.4 Mio. ergibt. Diese müssen irgendwo beschafft werden. Das kommt aus den Abschreibungen \nmit den Fr. 4.133 Mio. Dies ergibt ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 264‘000.00. Das Schöne an \ndieser Darstellung ist, man kann sofort ablesen, wie die Verschuldung verläuft. Wären wir hier höher \nals 100 %, dann könnten wir Schulden abbauen, sind wir unter 100 %, dann bauen wir die Schulden \nauf. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 7 von 44 \n\n \n \nHier der berühmte Kuchen mit dem Personalaufwand, der 36 % des Gesamtaufwandes ausmacht. \nDann haben wir den Sachaufwand mit 23 % und die internen Verrechnungen mit 15 %. Diese laufen \nnatürlich ausser Konkurrenz, da in den internen Verrechnungen auch Erträge enthalten sind. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 8 von 44 \n\n \n \nHier sehen wir die absoluten Zahlen. Den Personalaufwand mit Fr. 29.2 Mio. Gegenüber dem \nBudget um Fr. 360‘000.00 höher, wobei etwa Fr. 240‘000.00 aus den Kommissionsgeldern her \nrühren, die von der Regionalkonferenz Südranden stammen. Diese werden dann aber bei den \nEinnahmen wieder zurückgebucht, weil diese dann vom Bund kommen. Dürfen wir aber nicht in den \ngleichen Aufwandposten nehmen, da das Bruttoprinzip gilt. Dann haben wir den Sachaufwand mit \nFr. 18.5 Mio. etwa um Fr. 1.1 Mio. tiefer als budgetiert. Das rührt vor allem daher, dass es für rund \nFr. 650‘000.00 weniger teure Preise beim Gaseinkauf gab, anderseits beim Werk dann auch die \nErträge tiefer sind. Bei den eigenen Beiträgen schlägt die Sozialhilfe zu buche. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 9 von 44 \n\n \n \nWie sieht es mit der Verschuldung aus? 2004 sind wir bei Fr. 33 Mio. gestartet und sind dann bis im \nJahr 2008 auf Fr. 52 Mio. geklettert. Das konnten wir dann leider halten, bis wir etwas zurückzahlen \nkonnten und jetzt sind wir etwa bei Fr. 48 Mio. Das ist die reine Fremdverschuldung, was wir bei den \nBanken aufgenommen haben. Da sieht es dann so aus, dass es wahrscheinlich in dieser Steile so \nweitergeht. Wir denken ca. bis Fr. 60 Mio. Das sehen Sie dann im Herbst im Finanzplan. \nDie Zinslasten haben wir natürlich parallel dazu auch so entwickelt und hier sehen wir dann durch die \ngute Zinslage resp. die tiefen Zinsen, dass sich das bis Fr. 1.3 Mio. entlastet hat. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 10 von 44 \n\n \n \nHier sehen Sie nochmals die Kurve mit der Zinslast effektiv und den Zinsfüssen, wie diese bis 2008 \nabgenommen haben, immer auf dem gewichteten Mittel und dann bis 2010 wieder leicht angezogen \nhaben und heute wieder bei 2.80 % liegen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 11 von 44 \n\n \n \nDie Nettoinvestitionen und die Abschreibungen von 2004 bis 2012: Sie sehen, der blaue Balken ist \nimmer höher ausser im Jahr 2009. Wenn dieser blaue Balken höher ist, dann erhöht sich auch die \nVerschuldung. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 12 von 44 \n\n \n \nHier haben wir den Sozialhilfeaufwand, wie sich der entwickelt. Ab 2008 ist er etwa konstant \ngeblieben und stiess dann 2012 in die Höhe bis Fr. 4.6 Mio. Das rührt einerseits daher, dass mit dem \nneuen Arbeitslosengesetz die Sozialhilfeempfänger nicht mehr in der Stiftung Impuls aufgerüstet \nwerden können. Wenn sie dorthin geschickt wurden, waren sie nach 8 oder 9 Monaten wieder für \nArbeitslosengeld berechtigt und konnten somit von der Sozialhilfe wieder abgenabelt werden und \nhaben das Geld über die Arbeitslosenkasse bekommen. Das geht nun nicht mehr. Wir bleiben auf \nder Sozialhilfe hängen. Das ist sicher ein Teilbetrag. Das andere waren noch zusätzliche \nMassnahmen, die aus der KESP herauskamen. Bei Fremdplatzierungen etc., die hier auch zu Buche \nschlugen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 13 von 44 \n\n \n \nDann kommen wir hier zum Thema Krankenkassenprämienverbilligungen, was ja sehr aktuell ist. Bis \n2007 betrug sie etwa Fr. 0.7 Mio. Ging dann im 2008 auf ca. Fr. 1.4 Mio. Dann gab es noch die \nAufstockung von 80 % auf 100 %. Es nahm dann sukzessive zu bis 2011. Da waren wir dann bei \nFr. 1.9 Mio. Also rund Fr. 550‘000.00 mehr als 2008, was wir mit der laufenden Rechnung \nfinanzieren mussten. Dann war eine kleine Entlastung und hier im Jahr 2013 durch den Beschluss \ndes Kantonsrates auf Fr. 1.55 Mio. Die Änderung kommt aber dann durch das Volk. Das bedeutet \netwa für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Fr. 2.3 Mio. Unsere Rechnung muss irgendwo einen \nAusgleich finden von ca. Fr. 800‘000.00 für das Budget 2014. Die Medienmitteilung war ja dann auch \nso, dass es hier so weitergeht mit dem Anstieg. Für 2015 und 2016 werden ähnliche Zahlen mit \ndieser Steigung erwartet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 14 von 44 \n\n \n \nWoher kommt das Geld für unsere Aufwendungen? Hauptsächlich aus den Steuern. Das sind \nallerdings die gesamten Steuern. Auch die Feuerwehrersatzpflicht, die Hundesteuer etc. Hier ist alles \nenthalten. Entgelte, das sind die Einnahmen bei den Heimen, Gaswerken, Kehrichtgebühren etc. \nHier wie angesprochen die interne Verrechnung, die aber wieder ausser Konkurrenz läuft. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 15 von 44 \n\n \n \nAm höchsten sehen Sie hier die Soziale Wohlfahrt. Der grösste Aufwand hier die Heime und die \nSozialhilfe, wobei die Heime den grössten Teil ausmachen. Die Bildung ist auch ein grosser Posten. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 16 von 44 \n\n \n \nHier noch zu den Steuereinnahmen selbst. Sie sehen hier im Jahr 2012 sind wir wieder höher, knapp \nbei Fr. 30 Mio. Etwas höher waren wir in 2009. Das Verhältnis juristische und natürliche Personen \nhat sich etwas verändert. 2011 waren es noch 79 % zu 21 % und hier sind es 73 % zu 27 %. Hier ist \naber noch Fr. 1 Mio. extra drinnen, aber die nehmen wir natürlich dankend. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 17 von 44 \n\n \n \nHier noch die Steuereinnahmen zum Budget. Hier auch eine schöne Grafik, wie es doch immer im \nEinwohnerrat geheissen hat, wir haben zu hoch budgetiert. Ich glaube der Gemeinderat hat hier das \nMittel gefunden und wir haben im 2012 eine Punktlandung gemacht. 2011 waren wir noch unter dem \nBudget und vorher immer über dem Budget. \n \nDamit wäre das Wort jetzt offen! \n \n \nER August Hafner (SP) , Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nDie Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist aufgrund einer von der GPK \nverabschiedeten Revisionsvereinbarung vom 25. Februar 2013 von der Finanzkontrolle von Kanton \nund Stadt Schaffhausen (FIKO) geprüft worden. Der Entwurf des Revisionsberichts wurde der GPK \nam 7. Mai 2013 durch die FIKO vorgestellt und im Beisein des Finanzreferenten besprochen. Die \ndefinitive Fassung des Revisionsberichts datiert vom 27. Mai 2013. Darin stellte die FIKO fest, dass \ndie von ihr geprüfte Jahresrechnung 2012 sowie die Rechnungsführung der Zentralverwaltung den \ngesetzlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes und des Finanzhaushaltsgesetzes sowie \nmassgeblichen Gemeindebeschlüssen grundsätzlich entspricht. Einzelne Punkte wurden indessen \nbemängelt, weil sie nach Auffassung der FIKO die gesetzlichen Vorgaben nicht ganz \nbuchstabengetreu erfüllen. Die von der FIKO beanstandeten Punkte sind im Bericht und Antrag der \nGPK an den Einwohnerrat vom 7. Juni 2013 aufgelistet. Die GPK hat den Revisionsbericht am \n28. Mai 2013 mit dem Gemeinderat besprochen. Dabei wurden die problematischen Punkte einzeln \ndiskutiert und es wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf die schon für das Budget 2014 nötigen \nKorrekturen festgelegt. Im Zentrum stehen dabei die künftigen Abschreibungsmodalitäten. Um es \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 18 von 44 \n\ngleich vorwegzunehmen: Das Total der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens \nentspricht der 10 %-Vorgabe von Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. Das basiert auf einer \nlangjährigen Praxis des Neuhauser Gemeinderates, die vom Kanton bei der Genehmigung der \nRechnungen nach Art. 119 lit. a des Gemeindegesetzes noch nie beanstandet worden ist. Die FIKO \nlegt Art. 84 Abs. 2 des Gemeindegesetzes hingegen so aus, dass es nicht darauf ankomme, ob die \nAbschreibungen insgesamt 10 % des Anlagenrestwertes erreichen. Denn das Gesetz verlange, dass \nvom Bilanzwert eines jeden Sachguts zu Beginn des Rechnungsjahres je 10 % abgeschrieben \nwerde.  \nDiese Differenz in der Gesetzesauslegung kann durch die GPK nicht aufgelöst werden. Wir haben \nuns jedoch einmütig dafür entschieden, grundsätzlich bei der bisherigen Abschreibungspraxis des \nGemeinderates zu bleiben. Wir verlangen aber, dass eine Anlagenbuchhaltung implementiert wird \nund dass die bisherigen Zufälligkeiten bei der Frage, ob überhaupt und wenn ja wie viel ein einzelnes \nSachgut abgeschrieben werden soll, durch klare Grundsätze ersetzt werden müssen. Die FIKO hat \nausserdem beanstandet, dass die Anlagen des Wasser- und des Gaswerkes jährlich nur um 5 % \nabgeschrieben werden, was ebenfalls einer konstanten Praxis des Gemeinderates entspricht. Nach \nAuffassung der GPK macht es Sinn, die Abschreibungsdauer für Leitungen, die regelmässig erst \nnach Jahrzehnten ersetzt werden müssen, zu verlängern, auch wenn das Gesetz vielleicht ein wenig \ngeritzt wird. In der Annahme, dass die übrigen im GPK-Bericht aufgelisteten Punkte den \nEinwohnerrat eher weniger interessieren, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Ausführungen. \nIch oder andere Mitglieder der GPK sind aber gerne bereit, allfällige Fragen zu beantworten. Die \nGPK ist und bleibt jedenfalls am Ball und wird sich am 14. August 2013 mit dem Finanzreferenten \nund dem Zentralverwalter treffen, um unter anderem die Grundsätze einer einheitlichen \nAbschreibungspraxis festzulegen. Weitere Traktanden sind die Verpflichtungskreditkontrolle, der \nVerfall von Budgetkrediten, eine zufallsfreie Praxis beim Beschluss von Nachtragskrediten sowie \neine einheitliche Kommentarpraxis für Budget und Rechnung. \n \nBemerkungen zum Ergebnis der Rechnung: \nDie Jahresrechnung 2012 ist eigentlich unspektakulär. Dies im Gegensatz zur Rechnung 2011, in \nwelcher der Aufwandüberschuss von Fr. 1.3 Mio. mehr als Fr. 1.1. Mio. bzw. rund 690 % über dem \ndamals budgetierten Defizit lag. Das Defizit der Rechnung 2012 von Fr. 349'997.53 liegt \ndemgegenüber rund Fr. 112'000.00 unter dem budgetierten Aufwandüberschuss, so dass von einer \nPunktlandung gesprochen werden darf. \nFür Jubelgesänge besteht aber kein Anlass. Denn es ist Besorgnis erregend, dass der tatsächliche \nAufwand den budgetierten um Fr. 1.1 Mio. übersteigt. Dass das Defizit nicht im selben Ausmass \nanstieg, ist auf einen einmaligen Vorgang bei den Steuereinnahmen zurückzuführen, der sich so \nnicht wiederholen wird. Aus dem Ruder gelaufen ist namentlich der Aufwand der Sozialen Wohlfahrt, \nmit dem die zu verzeichnende Ertragssteigerung in diesem Bereich nicht Schritt halten konnte. Ich \nnehme an, dass sich die Sozialreferentin bei der Detailberatung der Rechnung dazu äussern wird. \nDie GPK bedankt sich beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit und bittet darum, den Dank an das \ngesamte Gemeindepersonal insbesondere auch an die Zentralverwaltung weiterzuleiten. Unser Dank \ngeht auch an die FIKO für die sorgfältige Prüfung der Jahresrechnung 2012 und die zahlreichen \nOptimierungsvorschläge. Abschliessend ersuche ich den Einwohnerrat, den Anträgen des \nGemeinderates zur Rechnung 2012 zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Rechnung 2012 schliesst mit einem Minus ab. Ein grosses Minus. Es ist ein bisschen weniger \nhoch ausgefallen als budgetiert. Von daher gesehen kann man von einer Ziellandung sprechen. Die \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 19 von 44 \n\nRechnung ist ja immer auch ein bisschen Geschichtsschreibung. Wir können hier ja nichts mehr viel \nbeeinflussen. Ich denke, es ist trotzdem lohnenswert auf den einen oder anderen Punkt hinzuweisen \nund auch näher hinzusehen. Wie wir jetzt doch wieder bei den Diagrammen des Finanzreferenten \ngesehen haben, machen die Soziale Wohlfahrt und die Bildung fast 50 % der gesamten Ausgaben \nder Gemeinde aus. Bei der Sozialen Wohlfahrt ist die Beeinflussbarkeit auch noch sehr klein. Gerade \nin diesem Sozialen Bereich haben wir eine enorme Kostensteigerung. Wir werden hierzu noch in der \nDetailberatung einige Fragen stellen, weil wir es auch störend finden, dass ein paar Kinder, die \nfremdplatziert werden allenfalls dafür verantwortlich gemacht werden, dass eine Rechnung kippt, \nweil wir hierfür Fr. 100‘000.00 Kosten sprechen müssen. Das kann aus unserer Sicht nicht sein. \nStörend ist auch, dass der Betrag des Defizites auch dem Betrag entspricht, den die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall im Rahmen des Finanzausgleiches an den Kanton überweist und er diesen \ndann anderen Gemeinden wieder zur Verfügung stellt. Wenn wir diesen Finanzausgleich nicht \nbezahlt hätten, dann hätten wir eine schwarze Null erreicht. Auf der anderen Seite ist erfreulich, dass \ndie Steuereinnahmen positiv ausgefallen sind. Höher geworden sind als budgetiert, was eben auf \nSonderfaktoren zurückzuführen ist. Hier wird es wirklich darum gehen beim Budgetieren und bei der \nBudgetdiskussion zu sehen, ob wir mit den Kostensteigerungen auch mithalten können oder ob \nentsprechende Einschnitte auf der Kostenseite anzugehen sind. Bei den Investitionen haben wir \ndeutlich weniger investiert. Das ist für die Rechnung 2012 sicherlich erfreulich, aber auf der anderen \nSeite ist das natürlich nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Das wird dann in den nächsten \nJahren sicherlich kommen. Für das Jahr 2012 hat es auch gewisse Auswirkungen auf die \nFinanzkennzahlen gehabt. Das war sicherlich sehr erfreulich. Auch im Vergleich mit anderen \nGemeinden. Es ist ja das erste Mal, dass diese Rechnung durch die FIKO und die \nGeschäftsprüfungskommission abgenommen wurde. Ich kann vielleicht auch noch ein paar Blumen \nverteilen. Die Abweichungen wurden vom Gemeinderat sehr gut begründet. Die Fragen der \nGeschäftsprüfungskommission wurden allesamt wirklich zufriedenstellend beantwortet. Man hat \nkonstruktiv miteinander gearbeitet. Natürlich muss man die verschiedenen Rollen noch genau \ndefinieren. Man muss sich noch finden. Aber ich denke alle drei sind auf gutem Weg. Die FIKO, die \nGeschäftsprüfungskommission und der Gemeinderat. Es gab natürlich einige Diskussionen, aber das \nist gut und richtig so, denn nur so kommt man auch weiter. Wir haben auch einige Massnahmen \nbeschlossen, die wir umsetzen möchten. Die betreffend vor allem auch die höhere Transparenz hier \nim Rat, damit gewisse Sachen besser dargestellt werden können und dass eine gewisse \nNachvollziehbarkeit gegeben ist. Das betrifft aber auch die interne Kreditkontrolle z.B. bei \nNachtragskrediten, wo entsprechende Verbesserungen erreicht werden sollen. Etwas das den \nEinwohnerrat sicherlich auch interessieren wird, dass bei der Kommentierung von wesentlichen \nBudgetabweichungen eine einheitliche Regelung gefunden werden kann. Die anderen Elemente hat \nder Präsident der Geschäftsprüfungskommission ja bereits erläutert und er hat auch gesagt, wenn \nnoch Fragen sind, dann steht die Geschäftsprüfungskommission jederzeit gerne zur Verfügung. \nZusammenfassend kann man sagen: Es ist kein schlechtes Resultat, das hier präsentiert wird. Sorge \nmacht uns aber die Steigerung der Sozialkosten und wir werden uns bei der Budgetdiskussion \nwieder sehen. Die FDP ist für Eintreten und wird den Anträgen des Gemeinderats einstimmig \nzustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDas Defizit ist seit einiger Zeit ein Begriff, der sich nun halbjährlich bei den Rechnungs- und \nBudgetsitzungen wiederholt. Dass die Punktlandung unter dem Strich mehr Glück als etwas anderes \nwar, wurde bereits gesagt. Die steigenden Kosten der Sozialhilfe machen auch uns Sorgen. Wenn \ndie Arbeitslosen früher ausgesteuert werden, war die Arbeitslosenversicherung entlastend. In der \nStatistik sinkt die Arbeitslosenquote. Aber hier in der Gemeinderechnung schlägt es sich negativ zu \nBuche. Auf der anderen Seite ist es auch erkannt, wie weit die Investitionen hinter dem budgetierten \nBetrag zurückgeblieben sind. Wir müssen schauen, dass sich der Nachholbedarf nicht zu einem \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 20 von 44 \n\nimmensen Ärger aufhäuft. Im Übrigen können wir uns den gemeinderätlichen Anträgen anschliessen. \nWir danken allen beteiligten für die getane Arbeit, insbesondere auch für die gute Zusammenarbeit \nmit der Geschäftsprüfungskommission und für die bereitete Handarbeit zur Kommentarmarkierung. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2012 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. \nUns ist allgemein aufgefallen dass die Ausgaben mehrheitlich (mit einigen Ausnahmen, die aber \nbereits erwähnt wurden) den budgetierten Vorgaben entsprechen und oder sogar darunter liegen. \nDamit kann man sagen, dass das Budget auf der Ausgabenseite im Grundsatz gut eingehalten \nwurde. Für diese Budgetdisziplin möchten wir dem Gemeinderat und den Mitarbeitern der \nVerwaltung danken. Wir haben ein paar Fragen, welche wir dann in der Detaildiskussion zu \neinzelnen Punkten stellen werden. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission möchte ich mich \nauch bedanken für die Zusammenarbeit in der Geschäftsprüfungskommission und auch mit dem \nZentralverwalter und dem Gemeinderat Dino Tamagni und einen besonderen Dank gilt auch an ER \nAugust Hafner (SP), der die Sitzungen wirklich sehr kompetent leitet und führt. Die CVP-Fraktion ist \nfür Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nEs wurde schon so viel gesagt und es ist nicht nötig, dass ich die einzelnen Zahlen nochmals \nwiederhole. Wir haben kompetente Auskünfte erhalten. Es ist ja immer so bei der Rechnung, man \nkann noch so rechnen und die Faust im Sack ballen, es nützt leider nichts. Wir müssen die \nDiskussionen bei Budget führen. Wir haben gesehen, die Aussichten, die uns der Finanzreferent \naufgezeigt hat, sind nicht so rosig. Den Glücksfall, den wir dieses Jahr hatten mit der Million, die wir \nnicht erwarten konnten, kommt wahrscheinlich nicht nochmals. Wir gehen in eine gewitterhafte \nZukunft, wenn man sieht, wie sich alles im Kanton und auch bei uns in der Gemeinde entwickelt. \nWas mich immer ärgert, dass wir in den Finanzausgleich noch hinein zahlen müssen. D.h. \ngewitterhafte Zukunft und Glücksfall kommt nicht mehr, dann heisst das, dass wir die Kosten im Griff \nbehalten müssen. Es gibt Kosten, an denen kommen wir nicht vorbei, auch im Sozialbereich, das ist \nhalt so! Ansonsten müssen wir schauen, die Kosten im Griff behalten zu können und vielleicht \nbringen nochmals einige Sparbemühungen etwas Erfolg. Wir haben dann in der Detailberatung noch \neinige Fragen und verlangen einige Auskünfte. Ich kann nur sagen, die Zustimmung der SVP ist \ngesichert zu diesen einzelnen drei Anträgen. Die SVP möchte sich noch beim Personal, speziell bei \nAlexander Moser, bedanken. Ebenfalls dem Gemeinderat ein Danke und sehr danken möchten wir \ndem Steuerzahler. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nAls Sprecher der SP-Fraktion möchte sagen, dass wir auch auf die Jahresrechnung eintreten werden \nund den Anträgen des Gemeinderates zustimmen werden. Wir haben uns in unserer Sitzung auch \nintensiv mit der Jahresrechnung befasst und vor allem besorgt haben wir festgestellt, dass nur \nungefähr die Hälfte der Investitionen auch tatsächlich getätigt worden sind und wir befürchten, dass \nsich da ein Berg aufstaut, den wir dann eines Tages teuer abtragen müssen. Auch ist das \nKapitalausgleichskonto mit Fr. 1.8 Mio. alles andere als üppig dotiert. Die künftigen Rechnungsjahre \nmüssen, falls immer möglich, mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden können. Wenn dies nicht \nmehr mit Massnahmen auf der Ausgabenseite möglich ist, dann müssen wir uns dann Wohl oder \nübel über Steuererhöhungen unterhalten. Abschliessend kann ich auch den Dank unserer Fraktion \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 21 von 44 \n\nan alle Beteiligten aussprechen. Insbesondere auch an das Personal, das auch immer stark \ngefordert ist, sich budgettreu zu verhalten. Herzlichen Dank. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNoch kurz ein paar Stellungnahmen der Voten. Zuerst möchte ich mich bedanken für die gute \nAufnahme dieses Geschäftes und der Rechnung 2012. Vielleicht, was ich gesehen habe ist, dass \nder Finanzausgleich stark unter den Nägeln brennt. Hier wäre es mal angesagt, dass wir diesen in \nder Geschäftsprüfungskommission mal detailliert anschauen können, wie dieser dann überhaupt \nzustande kommt. Eines ist sicher klar, dass dieser gemacht wurde im Zusammenhang mit dem NFA. \nDabei wurde natürlich insbesondere bei den Schullasten auf ein neues Schulgesetz abgestützt. \nDieses Schulgesetz kam dann aber nie zur Abstimmung und wurde dann verworfen und so konnte \nnicht alles berücksichtigt werden. Da sind wir etwas zu kurz gekommen in diesem Bereich. Das \nandere ist aber alles von den Steuern abhängig etc. Da sind verschiedene Faktoren, die da \nhineinspielen. Wenn wir noch zahlen können, dann geht es uns noch besser als jenen, die nicht \nzahlen können. Aber es gibt vielleicht doch einige Punkte, die hier einmal im Detail angeschaut \nwerden müssen. Bei den Investitionen wurde richtig festgestellt, dass wir weniger investiert haben. \nDas ist aber auch immer ein bisschen ein natürlicher Lauf, weil die Personen, die Ressourcen, die \ndahinter stehen und diese Ausführarbeiten machen müssen, die kommen zum Teil nicht mehr an \ndiese Aufgaben ran, weil es dann doch zu viel wird. Es gibt auch sonstige Verzögerungen. Sei es \neine Abstimmung oder sonst etwas. Auf der einen Seite, ist sicherlich auch die Velobrücke in der \nEnge, die nicht zum Tragen kam. Eine halbe Million. Da kommen verschiedene Faktoren hinzu. Das \nmuss man differenziert anschauen. Ich denke es wird Sinn machen, dass wir den Finanzausgleich \nanschauen. Das hat auch die SVP so erwähnt. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 28/29, Lohnbänder \nIch stelle hier fest, dass bei den unteren Lohnbänder 1 - 7 die meisten Mitarbeiter im C liegen und in \nder höheren Klasse 8 – 14 im B. Wie in den Vorjahren. Hier hat sich in der Praxis also nichts \ngeändert! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 59, Sicherheitsmassnahmen \nEs ist bedenklich, dass die Mitarbeiter in der Gemeinde bedroht werden und man hat jetzt reagiert. \nMich würde interessieren, was mit jenen Personen geschieht, die hier die Leute bedroht haben. \nWerde diese der Polizei gemeldet? Was geschieht finanziell mit diesen Leuten? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJa, das ist ein trauriges Kapital, dass wir diese Sicherheitsmassnahmen ergreifen müssen. Das ist \nein grosser Aufwand, wenn die Leute zuerst die Klingel drücken müssen, dann muss man schauen, \nwer vor der Türe ist und kann dann erst die Türe öffnen. Es ist so, wenn jemand wirklich Drohungen \nausspricht, gibt es eine Strafanzeige und allenfalls auch ein Hausverbot. Diese Leute dürfen dann \nnicht mehr ins Haus kommen und wenn etwas beschädigt wird, dann schaut man natürlich, ist diese \nPerson versichert, dann kann man allenfalls auch die Versicherung hinzuziehen. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 22 von 44 \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Deutsch für Mütter \nMein jährliches Anliegen. Wir haben es gehört, wir und die Stadt denken über Steuererhöhungen \nnach. Bevor wir über Steuererhöhungen diskutieren, müssen wir alles ausschöpfen, dass das \nvermieden werden kann. Wenn ich feststelle, dass wir bei der heutigen Finanzlage eine pro Kopf \nVerschuldung von Fr. 4‘000.00 in der Gemeinde haben, dann können Sie auch das in der Zeitung \nentnehmen, dass das eine miserable Lage ist und wenn die Kosten im sozialen Bereich weiterhin so \nansteigen wie das letztes Jahr geschehen ist, dann wünsche ich dem Finanzreferenten viel Glück, \ndass er bei der Finanzbeschaffung die nötigen Mittel erhält. Ich poche darauf, dass wir auch in \nkleinen Schritten die Sozialkosten in den Griff bekommen. Ich beantrage deshalb, dass das Deutsch \nfür Mütter – das gibt es nirgendwo auf der Welt, das wenn man in ein fremdes Land reist, die \nSprachstunden noch bezahlt bekommt – gestrichen wird. Auch wenn es momentan gelungen ist, \ndiese Kosten zu halbieren. Für mich gehört dieser Posten ganz weg. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nKann ich das so entgegen nehmen, dass Du beim Budget einen Vorstoss machen wirst? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJa. Beim Budget. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Fallzahlen \nEs wird hier von jungen Erwachsenen gesprochen. Einige junge Erwachsene konnten mit Erfolg ins \nBerufsleben integriert werden. Mich würde hier ein Beispiel interessieren, was für junge Erwachsene \ndem betreuten Wohnen zugewiesen werden? Was passiert mit dem Rest, die nicht mehr ins \nBerufsleben integriert werden können? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nIch denke, es ist ein grosser Erfolg, wenn man junge Erwachsene ins Berufsleben integrieren kann. \nDas ist ein grosses Problem, dass wir junge Erwachsene haben, die weder eine Ausbildung noch \neine Lehre gemacht haben, noch sonst irgendetwas. Diese werden zu Hause durchgefüttert, bis die \nEltern irgendwann genug haben und sie vor die Türe stellen. Dann kommen sie zu uns. Sie \nbekommen aber nicht einfach nur Geld, sondern sie werden dem Tablon Programm zugewiesen \noder müssen sonst eine Arbeit leisten. Sie müssen eine Gegenleistung erbringen und da schauen \nwir bei den Jungen extrem darauf. Mehr als bei 58 Jährigen! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Finanzen \nHier heisst es, für Pflegeplätze wurden Fr. 631‘871.00 ausgegeben. Im Vorjahr waren es \nFr. 213‘066.00. Im Zusammenhang mit der Kinderschutzgruppe mussten viele Notplatzierungen \nvorgenommen werden. Mich würde interessieren, was sind das für Beispiele? Warum ist das so? \nDas hat sich hier ja verdreifacht! \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 23 von 44 \n\n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDas sind wirklich ganz extreme Beispiele, weil in der heutigen Zeit versucht man eine \nFremdplatzierung so lange als möglich zu vermeiden. Man hat nicht unbedingt gute Erfahrungen \ngemacht, auch wenn die Kinder an einem Pflegeplatz gut funktionierte und später wieder zurückkam, \ndann hatte es meistens wieder Probleme. Wir versuchen hier alles zu vermeiden, aber die \nNotallplatzierungen sind absolut die schlimmsten Sachen, die man sich kaum vorstellen kann. \nKinder, die über Wochen alleine zu Hause gelassen werden, dass eine Nachbarin irgendwann \neinmal meldet oder Einweisung in eine Psychiatrische Klinik einer alleinerziehenden Mutter, die ganz \nalleine hier ist, ohne Familie. Das sind die Extrembeispiele und das ist immer sehr teuer. Das ist das \ngrosse Problem. Wir müssen leider befürchten, jetzt wo die kantonale Kinds- und \nErwachsenenschutzbehörde am Ruder ist, dass das noch steigen wird. Die können jetzt einfach \nbestimmen und wir müssen das bezahlen und haben kein Mitspracherecht. \n \n \nER Arnold Is l iker (SVP)  \n\nIch haue in die gleiche Kerbe. Woher willst Du dann das Geld nehmen? Ich stelle fest, die Tendenz \nist steigend. Was bei diesen beiden Kindern passiert ist, ist absolut Wucher und nicht ok. Das darf \nnicht mehr vorkommen. Da muss vorher eingeschritten werden. Es kann nicht sein, dass die \numliegenden Gemeinden – das hört man des Öfteren – sagen, wenn wir solche Fälle haben, dann \nschicken wir diese nach Neuhausen. Ob das so ist, bleibe dahingestellt. Es kann aber nicht sein, \ndass wir eine steigende Tendenz haben mit Jugendlichen, die nicht beschäftigt werden oder wenn \nsie beschäftigt werden in irgendeinem Impuls Programm sind. In der Privatwirtschaft und auch in der \nIndustrie können solche Jugendliche nicht integriert werden. Ich bitte Dich Franziska, diese Position, \nDu hast über eine Million im Bereich Sozialabgaben zugelegt. Wenn ein Steuerzahler freiwillig eine \nMillion einzahlt und dann sieht, wie das Geld auf der anderen Seite wieder verbraten wird, kommt der \nsich sicherlich verschaukelt vor. Das kann nicht mehr der Fall sein. Sonst muss man sich wirklich \nüberlegen, so wie es andere Gemeinden auch machen, dass wir den Ausstieg aus der SKOS in \nBetracht ziehen werden. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNeuhausen ist nicht die einzige Gemeinde, die diese Steigerung hat. Das ist in der Stadt genau das \nGleiche. In allen grösseren Gemeinden ist es auch das Selbe. Ich habe diese Personen auch nicht \npersönlich adoptiert. Das sind Bewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde für die wir zu \nsorgen haben. Wir nehmen das sehr ernst. Ich muss sagen, das Kinderheim Flurlingen kostet \nFr. 300.00 am Tag. Das ist für Dich ein Wucherpreis. Dieser Platzierungspreis ist günstig. Momentan \nhaben wir ein Kind, das platziert wurde und uns Fr. 800.00 pro Tag kostet. Wir sind am Finden einer \nLösung. Wir versuchen in der Gemeinde etwas Eigenes aufzubauen. Wir sind noch am Anfang \ndieses Projektes aber ich denke, dass wir das machen werden. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Finanzen \nIch kann meine Frage hier abkürzen, da das Meiste schon beantwortet wurde. Ich wollte auch etwas \nzum Artikel, der in der AZ erschienen ist, fragen zu diesen Fr. 300.00 pro Tag und Kind. GR Brenn \nwurde auch zitiert, dass die Sozialkosten ja auch vor allem wegen den Fremdplatzierungen \ngestiegen sind. Es steht dann auch in diesem Artikel, dass diese Kinder über eine Viertel Million \nFranken kosten. Ich finde das Wahnsinn und unerhört. Das sind wirklich Abzocker im Sozialbereich. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 24 von 44 \n\nIch wollte eigentlich wissen, was die Sozialreferenten gedenkt, dagegen zu unternehmen aber da \nwurde ja jetzt bereits eine Antwort gegeben. Ich finde es nicht akzeptabel, wenn ein Kind für \nFr. 125‘000.00 auf der Tasche der Gemeinde liegt. Das kann es definitiv nicht sein. Das muss also \nauf jeden Fall angepackt werden! \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Finanzen \nMich würde interessieren, für Pflegeplätze wurden Fr. 631‘871.00 (fast dreimal mehr als im Vorjahr) \nausgegeben. Mich würde interessieren, wie viele Pflegeplätze stecken hinter dieser Zahl? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch kann das herausfinden, kann es aber leider heute Abend nicht sagen. Das sind natürlich viele \nPflegeplätze. Wir haben auch sehr viele Kinder günstiger platziert. Z.B. ein ganz normaler \nPflegeplatz in einer normalen Pflegefamilie kostet etwa Fr. 1‘500.00 im Monat. Ich kann nur sagen, \nungefähr sind es etwa 25 Kinder, die einen Tagesplatz, einen Wochenplatz oder einen Dauerplatz \nhaben. Teuer sind wirklich die Notfallplatzierungen, weil wir dort kaum Details bestimmen können \nund eben nicht vorausschauend unterstützende Massnahmen geben können, welche eine \nFremdplatzierung verhindert. Wir haben z.B. sehr viele Familienbegleitungen. D.h. eine \nSozialarbeiterin geht nach Hause und hilft den Tagesablauf zu koordinieren, weil wir sehr viele \nüberforderte Familien haben. Das ist wirklich ein Phänomen der heutigen Zeit. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 60, Finanzen \nIch habe diesbezüglich auch noch eine Frage. Diese Familien haben ja auch noch \nFamilienmitglieder. Also wenn jetzt Grosseltern, Schwestern etc. vorhanden sind, können diese \nKinder dann auch so fremdplatziert werden oder müssen Sie in ein Kinderheim oder in eine \nInstitution? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist eine wichtige Frage. Man fängt immer ganz zuunterst an mit unterstützenden Massnahmen. \nMan schaut, ob es Nachbarn gibt, die einspringen könnten. Zu allererst natürlich die eigenen \nFamilien mit Grosseltern, Tanten etc. Es ist auch für das Kind wichtig, dass es eigentlich im eigenen \nUmfeld aufwachsen kann und dort die notwendige Unterstützung erhält. Man platziert nur noch in \nden absoluten Notfällen fremd. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 66, Verein Agglomeration Schaffhausen \nIch bin kein schlechter Verlierer aber ich möchte doch wissen, was bleibt der Gemeinde dann für die \nVorprojektion des sog. Veloweges über die DB Strecke hängen an Planungskosten? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs bleiben ungefähr Fr. 80‘000.00, die uns hängengeblieben sind. Das erfreuliche daran ist aber, \ndass die Bundesbeiträge und die Kantonsbeiträge gemäss Auskunft des ARE für andere Projekte \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 25 von 44 \n\nverwendet werden können. Gespart hat man „nur“ in Neuhausen am Rheinfall. Die Fr. 80‘000.00 sind \nverloren. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 72, Kennzahlen \nIn früheren Jahren waren bei diesen Kennzahlen noch Massstäbe angegeben. Es hat zum Beispiel \ngeheissen: Von so bis so viel Prozenten erachtet man es als gering, oder als mittel und so viel als \ngross. Es könnte z.B. auch ein Durchschnittswert, sei das kantonal oder schweizerisch, erwähnt \nwerden. Ich verstehe nichts von Finanzen und werde auch nie so etwas ausrechnen, da ich auch \nnicht weiss, was ich mit einem solchen Ergebnis anfangen soll. Ich vermisse diese Vergleiche und \nZahlen. Wenn man das mit vertretbarem Aufwand wieder machen könnte für die Zukunft, wäre ich \nsehr froh. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat wird das Anliegen von ER Jakob Walter (parteilos) prüfen und gegebenenfalls \nwieder aufnehmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2012, Seite 4, Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen, \nFlurlingen, Konto 310.200 Werbekosten \nWarum muss der Kläranlageverband Werbung machen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir befinden uns jetzt in der KBA Hard. Die KBA Hard steht natürlich in gewisser Konkurrenz mit \nprivaten Anbietern. Z.B. das Abfallzenter in Beringen etc. Werbekosten sind auch Informationskosten \nüber die Tätigkeiten der KBA Hard. Sie sehen, es ist ein relativ bescheidener Betrag. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn sich dann die Kostenüberschreitungen in diesem Rahmen befinden würden, wäre ich \nglücklich. Ich bin neugierig, was nach den Sommerferien für ein Bericht herauskommt! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2012, Seite 9, Konto 0250.3010.00 Besoldungen des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nWenn ich hier den Mehraufwand von ungefähr Fr. 200‘000.00 mit dem Kommentar vergleiche, es sei \neine Stelle vom September 2012 doppelt besetzt war, dann muss ich entweder annehmen, der \nKommentar sei sehr schlecht abgefasst oder der Bausekretär hat ein Jahressalär von ungefähr \nFr. 600‘000.00? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Zahl der Bewerbungen für diese Stelle lässt nicht vermuten, dass ein solch fürstliches Salär \nausgerichtet wird und es dürfte eher hinkommen, dass der Kommentar nicht so optimal verfasst \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 26 von 44 \n\nwurde. Sie sehen immer noch auch bei Konto 0240.3010.00 dass wir immer noch etwas mit diesen \nLohndarstellungen kämpfen in meinem Bereich. Hier haben sich die Lohnkosten auch nicht so \ndrastisch reduziert und da sind noch gewisse Verschiebungen. Gesamthaft sind die Lohnkosten \nstabil geblieben und das ist das entscheidende. Wir haben aber tatsächlich ab August eine \nDoppelbesetzung gehabt im Bereich des Bausekretärs und haben dies z.T. auch noch dieses Jahr. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2012, Seite 43, Konto 3350 Regiearbeiten Rheinfallanlagen \nEs ist mir klar, dass der Rheinfall in der Zwischenzeit vom Kanton betreut wird aber es ist mir ein \nAnliegen darauf hinzuweisen, dass der Haldenweg, wo ich 30 Jahre lang meinen Heimweg hatte, \nnoch nie so verwahrlost ausgesehen hat, wie jetzt seit der Kanton dafür zuständig ist. Ich lief \nungefähr vor 3 Wochen dort vorbei und ich glaube es liegt in unserem Interesse, dem Kanton auf die \nFinger zu klopfen. Die Touristen finden  nicht, der Kanton ist ein „Sauhund“ sondern die Gemeinde \nNeuhausen ist eine schmutzige Gemeinde.  \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer für Gartenunterhalt zuständige Referent Ruedi Meier hat mich heute Abend auch auf diese \nMissstände aufmerksam gemacht. Ich selbst habe das letzte Woche auch bemerkt. Ruedi Meier und \nich haben uns darauf geeinigt, dass wir den Kanton in geeigneter Weise darauf aufmerksam \nmachen, dass diese Halde unterhalten werden muss. Es ist auch daran zu erinnern, dass es sich \ndort um ein Rutschgebiet handelt und auch von dort her muss man aufpassen, dass dort nicht \nSachen wachsen, die das Rutschen von Felsstücken noch begünstigen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 51, Konto 5, Soziale Wohlfahrt \nEs ist ja heute schon einiges gesagt worden, dass auch im Sozielbereich Fr. 1.5 Mio. mehr \nausgegeben wurde als budgetiert und mich macht es für die Zukunft sehr nachdenklich, wenn ich \ndaran denke, dass nächstes Jahr auch noch die Krankenkassenprämien zusätzlich dazu kommen. \nMeine Frage an den Gemeinderat: Was gedenkt der Gemeinderat dagegen zu unternehmen um die \nKosten in diesem Bereich in den Griff zu bekommen und wo liegt ein Sparpotential drin? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist schwierig, weil wir wenige eigenständige Handlungskompetenz in diesem Bereich haben. Wir \nsind gebunden an das Kantonale Sozialhilfegesetz. Es wird jedes Jahr ein Handbuch \nherausgegeben mit den Richtlinien. Diese befolgen wir und ich muss ehrlich gesagt sagen, ich habe \ndie gleichen Sorgen. Es ist keine abnehmende Tendenz spürbar. Wir haben noch nie so viele Fälle \ngehabt. Sie sind am Steigen und im Moment sehe ich bei den Platzierungskosten das höchste \nSparpotenzial mit eigenen Plätzen. Dass wir das in den Griff bekommen würden. Die anderen \nGesetze sind Gesetze, die wir auf Bundesebene bestimmt haben. Da konnten wir selber auch \ndarüber abstimmen und das sind dann die Konsequenzen. Alle Referenten der Sozialhilfe haben \ndamals einen Brief geschrieben, bei der Arbeitslosenversicherungsrevision bei der Zeitung. Wenn \ndas Volk dann trotzdem diese Gesetze annimmt, müssen die Konsequenzen getragen werden, aber \nich muss sagen, mir selber macht es keine Freude. Wir haben sehr viel zu tun. Das ist das, was ich \njetzt so auf die Schnelle sagen kann. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 27 von 44 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAusgesteuerte sind leider meistens nicht mehr integrierbar in einen normalen Arbeitsprozess. Ich \nweiss, wovon ich rede. Die Frage wurde von mir und auch von ER Rita Flück Hänzi (CVP) gestellt: \nWohin führt die Reise mit den Kosten? Wie wollen wir das finanzieren? Wenn wir dann noch die \nKrankenkassenverbilligungsprämien haben. Dann sprechen wir von einer Steuerfusserhöhung von 3 \nbis 5 Prozent, wenn das so weitergeht. Kannst Du das verantworten? Wenn Du das selber \naufgleisen möchtest mit der Betreuung in der Gemeinde, dann brauchst Du Räume, Personal etc. Ob \ndann die Kosten billiger werden, das weiss niemand. Ich möchte jetzt endlich einmal wissen, wie \nwollen wir das finanzieren? Das ist eine Grundsatzfrage, die alle interessiert! \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 51, Konto 5, Soziale Wohlfahrt \nWie sieht es mit dem Missbrauch von Sozialzuschüssen aus? Ist da eine Kontrolle, dass wirklich kein \nMissbrauch stattfindet? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDer Vorteil ist, dass wir eine relativ übersichtliche Gemeinde sind und die Sozialarbeiter wirklich \neinen persönlichen Kontakt zur Klientschaft pflegen. Sie kommen wirklich regelmässig vorbei und sie \nmüssen jegliche Änderungen angeben d.h. wenn sie eine Arbeit haben oder mit einer anderen \nPerson zusammengezogen sind, müssen sie das angeben. Bei Verdacht wird das natürlich \nuntersucht. Auch mit Institutionen wie z.B. Privatdetektiven oder es gibt auch Strafanzeigen. Es sind \nsehr wenige. 95 % der Fälle machen keine Probleme…. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 51, Konto 5, Soziale Wohlfahrt \nIch hätte gerne gewusst von der Sozialreferentin. Was sind denn die Konsequenzen für die Familie, \ndie die Kinder hier gelassen hat und hier ein paar Wochen zurück in die Heimat gegangen ist? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDa gibt es natürlich eine Strafanzeige. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nEs steht immer noch die Frage im Raum: Wie will der Gemeinderat dieser Entwicklung \nentgegenwirken? Wir haben noch keine Antwort erhalten. Uns interessiert das schon! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist sich der schwierigen Lage sehr wohl bewusst. Er hat auch vor mehreren \nWochen schon den Finanzreferenten eingeladen sich Gedanken zu machen für ein Packet von \nMassnahmen. Ich glaube „die Lösung“ wird es nicht geben. Es wird nur kleinere und grössere \nSchritte geben müssen und der Finanzreferent hat schon letztes Jahr gesagt, er hoffe \nSteuererhöhungen vermeiden zu können. Ich denke, man müsste es zumindest prüfen. Es will das \nsicher niemand. Wir wissen auch, dass wir gewisse grössere Bauprojekte vorhaben und dort wird \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 28 von 44 \n\ndann die Frage einer Objektsteuer sicherlich sehr aktuell werden und da wird man dann sicher \nschauen müssen, wie das weitergeht. Ich denke das ganz grosse Problem, das wir aktuell haben \nsind die Krankenkassenprämienverbilligungen, die ein Mass erreicht haben, die kaum für eine \nSchaffhauser Gemeinde zu bewältigen sind. Dort wird man auf politischem Wege schauen, wie es \nweitergeht. Da haben alle Finanzreferenten und Gemeindepräsidenten im Kanton Schaffhausen \neinen Brief unterschrieben, dass man dem nicht zustimmen soll. Leider wurde uns das Gehör in \ndiesem Fall auch versagt. Wir haben jetzt an diesem Rucksack alle zu tragen. Sei es die Stadt, \nLandgemeinden und auch Neuhausen am Rheinfall. Wir sind an der Arbeit, aber wir können zurzeit \nnicht schon ganz klar sagen, wie es weitergeht finanztechnisch. Wir sind für gute Hinweise von Ihrer \nSeite sehr offen und begrüssen diese. An Rasenmähermethoden möchten wir zurzeit nicht denken. \nEs ist aber klar, dass wir sehr unangenehme und schmerzhafte Entscheide fällen müssen. Vorlagen, \ndie wir Ihnen unterbreiten müssen und nicht zu Jubelchören Anlass geben werden, sondern es wird \nein Zähneknirschen geben. Wir hätten auch ein Sparpacket machen können wie der Kanton. Nur \nhaben wir den Nachteil, wir können es an niemanden mehr weiterleiten. Die Auswirkungen spüren \nSie natürlich. Z.B. die Preiserhöhungen beim Bus. Der Wegfall der Tarifverbilligungen seitens des \nKantons, der wegfällt. Wenn sie ungefähr das gleiche Defizit haben wollen, dann müssen sie mit den \nPreisen rauf. Das ist natürlich nicht das, was wir eigentlich machen wollen aber es wird vermutlich in \neinigen Bereichen nicht anders möglich sein. Leistungskürzungen und gewissen Anpassungen der \nPreise. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nEin Ansatz hat GR Franziska Brenn schon gesagt und da bin ich vielleicht gegenteiliger Meinung wie \nER Arnold Isliker (SVP). Ich habe jetzt aufgeschrieben. Eine Platzierung in einer Familie kostet \nFr. 1‘500.00 im Monat. Fr. 300.00 oder Fr. 800.00 täglich! Da besteht offenbar ein Markt und wenn \nman Notplatzieren muss, dann ist man natürlich abhängig von diesem Markt. Haben Sie eine \nQualitätskontrolle von Fr. 300.00 zu Fr. 800.00? Hat man eine Qualitätskontrolle, was aus den \nLeuten wird? Das hat man ganz sicher nicht! Notplatzierung wie beim Frauenhaus, früher hat das \noffenbar geklappt. Wenn man doch Zusammenspannen würde mit der Stadt oder anderen \nGemeinden, da die Fälle zunehmen, wäre das sicher eine gute Sache. Man könnte dann sicherlich \nflexibler sein. Anzahl Personen gleich Anzahl Personal. Ich würde schon sagen, mindestens bei der \nPlatzierung von Jugendlichen sollte eine eigene Organisation gegründet werden. Wenn es nötig ist, \nkann diese ja dann auch wieder aufgehoben werden. Man hat es ja dann politisch besser in der \nHand. Ich möchte schon plädieren, dass man das mal zusammen untersucht zusammen mit der \nStadt und anderen Gemeinden, die vielleicht unter dem gleichen leiden, ob da nicht etwas \naufgezogen werden könnte. Das sind grauenhafte Gebühren und ich finde, die müssen wir nicht \nbezahlen. Die Kantonsräte sind hier auch gefordert! \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs wird irgendwann eine Vorlage geben an den Einwohnerrat. Ich denke so bis im nächsten Winter \noder Frühling und dann kann wieder neu darüber debattiert werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 68, Konto 6210.4270.04 Nachtparkgebühren \nIch stelle fest, dass da eine stetige Abnahme der Nachtparkgebühren stattfindet. Gegenüber dem \nBudget 2012 ist es fast die Hälfte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir so viel weniger Autos in der \nGemeinde haben? \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 29 von 44 \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist ein Abgrenzungsproblem. Wir haben das letzte Quartal nicht abgerechnet, dafür gibt es dann \nim Jahr 2013 einen höheren Betrag. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 66, Konto 6209.3140.02 Unterhalt der Strassen \nDas ist auch ein Anliegen von mir. Es ist heute Abend schon erwähnt worden. Aufgeschoben ist nicht \naufgehoben und wenn man durch Neuhausen geht und einigermassen die Augen offen hält, dann \nsieht man in welchem desolaten Zustand unsere Strassen sind. Der Aufwand von den Fr. 216‘000.00 \nwird massiv steigern. Wir können die Revisionsarbeiten der Strassen nicht dauernd vor uns \nherschieben. Das ist das, was GP Rawyler bereits erwähnt hat. Es werden noch grössere Brocken \nauf uns zukommen. Wenn ich daran denke, äussere Zentralstrasse, Schützenstrasse, dann hat es \nnoch viele diverse andere Strassen, die ich gar nicht erwähnen möchte, aber ich möchte beliebt \nmachen, dass dieser Posten bei der nächsten Budgetbesprechung dementsprechend angepasst \nwird, sonst stehen wir dann in ein- bis zwei Jahren vor einem desolaten Zustand unserer Strassen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs ist interessant, ein paar Seiten vorher wollte die SVP sparen und jetzt will sie Geld ausgeben! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 79, Konto 7900.3180.00 Dienstleistungen und Honorare Dritter \nIm Beschrieb zum Konto 7900 kann man erfahren, was alles gemacht wurde und geplant ist. Es fand \nhier eine Verdoppelung gegenüber dem Budget 2012 und eine Vervierfachung gegenüber der \nRechnung 2011 statt. Hier hätte ich noch gerne genaueres gewusst, welche Dienstleistungen hier \neingezogen wurden und für was Honorare bezahlt wurden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyle r \n\nIch gestatte mir, den Einwohnerrat zuerst darauf hinzuweisen, dass es einen Nachtragskredit von \nFr. 30‘000.00 gibt. Aber die Differenz ist immer noch relativ gross. Das ist richtig! Wie Ihnen bekannt \nsein dürfte sind wir an der Totalrevision der Bauverordnung und des Zonenplanes. Dieses Geschäft, \nso muss ich Ihnen geschehen, wird Dornenvoller, da es immer umfangreicher wird. Je tiefer man in \ndieses Geschäft hineindenkt und hineinschaut, umso komplexer wird es. Es hat bedingt, dass wir \ngewisse Fachleute hinzuziehen mussten. Dann haben wir verschiedene grössere Bauprojekte, die \nsich noch im Entwicklungsstadium befinden, mussten wir begleiten bzw. durften wir begleiten und \nauch beurteilen. Da sind grössere Kosten angefallen für den Berater, die wir zuziehen mussten und \nüber dieses Kosten sind selbstverständlich auch die Kosten zum Thema RhyTech geflossen. Dort \nsind ungefähr Fr. 50‘000.00 bis Fr. 60‘000.00 über dieses Konto gegangen, die aber wieder \nentschädigt werden. Dann können Sie sich vielleicht erinnern an die Ausschreibung des Richtplanes. \nDas war auch eine relativ aufwendige Sache im Bereich Wildenstrasse. Dann haben wir \nverschiedene Studien gemacht im Bereich Entwicklungen an verschiedenen Stellen der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall, davon wurde ein Teil auch umgesetzt. Z.B. an der Engestrasse, dieser Bau \nder zurzeit am entstehen ist. So läppert sich das zusammen und ich denke, wenn man eine gewisse \nEntwicklung will in dieser Gemeinde, dann braucht es eben auch diese Ausgaben, die zu einem \nguten Teil aber wieder reingespielt werden. Wenn Sie nämlich schauen, Konto 7900.44390.00 \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 30 von 44 \n\nVerschiedene Einnahmen, kommen auch wieder Kosten rein aus solchen Aktivitäten. Wenn man das \nabzieht, Fr. 69‘000.00, dann liegen wir eigentlich genau im Budget drinnen. Diese Fr. 164‘107.75 \nminus diese Fr. 69‘000.00 und minus den Zusatzkredit von Fr. 30‘000.00, dann liegen wir praktisch \nim Budget mit Fr. 70‘000.00. Wenn es gewünscht wird, dann habe ich mir den Auszug geben lassen \nzu diesem Konto und ER Thomas Theiler (CVP) kann das selbstverständlich im Detail anschauen. \nA4 Quer vollgedruckt! Ein grosser Teil sind Ingenieurarbeiten, ein Berater (Architekt aus Kloten), \nGutachten von einer Architektin und dann vor allem die Arbeiten im Zusammenhang mit der \nTeilrevision, die recht aufwendig waren. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2012, Seite 100, Konto 5010.00 Strassen INV0024 Neugestaltung Industrieplatz \nEr sieht so aus, wie eh und je! Er hat aber im Jahre 2011 um die Fr. 14‘000.00 und im letzten Jahr \nFr. 33‘000.00 gekostet. Ist hier zu erwarten, dass mal eine Veränderung gesehen wird oder kostet \nder einfach vor sich hin? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Frage ist sicher berechtigt. Wir sind am Planen des Industrieplatzes. Im Sommer 2014 werden \ndie Arbeiten für die S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall beginnen und ein grosser Teil des \nIndustrieplatzes wird dann als Werkplatz und Installationsplatz von den SBB in Anspruch genommen. \nWenn im Dezember 2015 die S-Bahnhaltestelle Neuhausen am Rheinfall eröffnet wird, dann \nerwarten die SBB einen anständigen Platz und den werden sie erhalten. Deshalb mussten wir die \nPlanung und Abklärungen soweit vorantreiben, dass wir jetzt sagen können, wir haben ein Projekt, \ndas verhebt und von den SBB akzeptiert worden ist, das von der Gemeinde als gut befunden worden \nist. Die Schenkerin möchte aber noch etwas darüber nachdenken. Ich habe dieser aber gesagt, dass \nwir bis spätestens im Herbst dieses Jahres dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten müssen. \nDenn von der Summe her dürfte es eine Volksabstimmung geben und damit sind wir im Zeitplan \nschon sehr knapp. Aber ich hoffe, dass wir Ihnen das rechtzeitig unterbreiten können. Erwarten Sie \nbitte nichts Revolutionäres. Was wir hier haben, sind die Planungskosten. Da war ein \nLandschaftsarchitekt tätig, dann war ein Ingenieurbüro tätig. Wir mussten alle Leitungen kontrollieren \nlassen. Müssen wir vorgängig noch Leitungen ersetzen oder können wir das so stehen lassen? Wir \nhaben Glück, die Leitungen sind gut! Die Planungen war mit diesen Kosten verbunden. Ich darf aber \nauch da wieder daran erinnern, dass die SIG gemeinnützige Stiftung das Geschenk 150 Jahre SIG \nvon Fr. 3 Mio. zur Verfügung stellen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 100, Konto 5010.00 Strassen INV0023 Zelgstrasse \nSeit letztem August wird die Zelgstrasse saniert und zur Muster-30-er Zone umgebaut. Da alleine im \nletzten Jahr das Budget um rd. Fr. 40‘000.00 überschritten wurde, möchte ich gerne wissen, welche \nweiteren Kosten noch auf uns zukommen? In der Juli Sitzung im Jahre 2003 hat der Einwohnerrat \nFr. 100‘000.00 bewilligt für das Rosenbergquartier Süd in eine 30-er Zone. Dort hatte der \nEinwohnerrat noch ein Mitspracherecht. Kaum kann der Gemeinderat selber walten und schalten \nwird diese Strasse zur Luxus-30-er Zone saniert mit Geld, das wir besser an der Zentralstrasse \neinsetzen würden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 31 von 44 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin es langsam gewohnt, dass massiv geschossen wird. Es stimmt nicht zu, dass irgendeine \nLuxus-Sanierung stattfindet. Das ist überhaupt nicht der Fall sondern wir müssen sämtliche \nLeitungen dieser Strasse austauschen. Die Verbindungen dort sind zentral für die Gas- und \nWasserversorgung. Sie war in einem Zustand, indem ich ehrlich gesagt nicht mehr so gut geschlafen \nhabe, vor allem die Gasleitungen. Das musste alles gemacht werden. Wir hatten 2012 aber das \nGlück, dass wir dank des guten Wetters länger arbeiten konnten als geplant und dass wir deshalb \n2012 etwas mehr Geld ausgeben mussten bzw. konnten und das müssen wir dann 2013 nicht mehr. \nWir sind absolut im Budgetrahmen des Gesamtkredites. Man muss natürlich nicht nur das Budget \n2012 anschauen sondern den ganzen Kredit. Da sind wir absolut drin. In der Zwischenzeit hat auch \ndie EKS AG Abklärungen gemacht, dass auch die Stromleitungen nicht mehr so gut sind. Man hat \nzuerst gesagt, da müsse man nichts machen. Wenn Sie jetzt schauen, dann werden vom EKS Rohre \nverlegt. Wir sind bei den Kosten vollständig im Bereich der gebundenen Kosten. Wir haben keine \nKostenüberschreitungen. Das waren meine Vorgaben an meine Mitarbeiter, ein Projekt ausarbeiten, \ndas nicht teurer kommt. Nun dieser Pseudokreisel bei der Alpenstrasse/Zelgstrasse hat sich \nschlichthin nicht bewährt. Das war ein trauriger Anblick. Zweitens haben wir sehr grosse Probleme \nauf der Zelgstrasse. Es gibt massive Tempoüberschreitungen. Wir hoffen jetzt mit diesen baulichen \nMassnahmen, die die Gemeinde eben nicht teurer zu stehen kommen als wenn wir das sich nicht \nbewährende Modell übernommen hätten. Eine Bauarbeit von dieser Komplexität dauert einfach seine \nZeit. Ich denke, jemand, der im Bau tätig ist, weiss wie lange das geht. Wir müssten z.B. sämtliche \nHausanschlüsse dauernd in Betrieb haben. 4 Stunden das Wasser abstellen ist eine mittlere \nKatastrophe. In anderen Ländern heisst es in solchen Fällen, am Brunnen das Wasser holen! Das \nkönnen wir und wollen wir nicht machen, bedeutet aber, dass wir eine etwas längere Zeit haben. \nDann haben wir in diesem Frühling, was wir im Herbst/Winter 2012 gewonnen haben, wieder \nverloren mit dem langen kalten Winter. Wir konnten lange nicht Arbeiten. Wir sind jetzt aber genau \nwieder in der Marschtabelle drinnen und gehen davon aus, dass wir im Herbst den Deckbelag \neinbringen können. Es sollte in diesen Wochen möglich sein, die Tragschicht einzufügen. Dass es für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner wieder besser aussehen wird. Nochmals keine Luxussanierung, \nkeine Kreditüberschreitung und keine Kosten, die nicht von den gebundenen Kosten gedeckt sind. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte noch anmerken, dass es mir hier nicht um die Werkleitungen geht sondern um die \nSanierung zur 30-er Zone. Es kann nicht sein, dass man der Gemeindegärtnerei immer auf die \nFinger klopft sie sei zu teuer und gleichzeitig kann man dort 30 Meter neue Rabatte bauen ohne \ndass es irgendetwas kosten soll und auch der Anschluss Alpenstrasse mit 30 cm Niveauunterschied. \nDort wird es sicherlich auch Anpassungen geben und das sind für mich einfach Sachen, die nicht \nrichtig gelaufen sind. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNochmals zur Kostenüberschreitung, die keine ist. Es ist wirklich so, dass wir das Problem haben, \ndass der Gemeinderat noch keine Verpflichtungskredite kennt. Es gibt auch dazu keine Kontrolle. \nDer Gemeinderat hat sicher einmal beschlossen, dass es ein Kredit dazu gibt und dieser wird nun \ntranchenweise abgerufen über mehrere Jahre hinweg. Es ist schwierig, dies nachzuvollziehen für \nden Einwohnerrat. Dafür habe ich Verständnis. Wir geloben Besserung, dass wir eine \nVerpflichtungskreditkontrolle für die nächste Rechnung einführen werden. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 32 von 44 \n\nER Will i  Josel (SVP) \n\nIch wollte noch auf das Geschenk SIG zurückkommen. Ich habe mich noch genau erinnert. Ich habe \nvor ungefähr 3 Monaten 4 Ordner entsorgt über den damaligen Fall. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2012, Seite 104, Konto 7030.00 Hochbauten INV0041 Zelgstrasse 1 \nLetztes Jahr haben wir das Haus neben der Firma Eckert gekauft und es wurde verkauft. Wo sieht \nman das in der Rechnung? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ganze wurde nach der Abstimmung gekauft und das Haus wurde dann abgerissen. Da gibt es \ndann eine Aufparzellierung. Ein Teil wird dann an die Firma Eckert verkauft und der andere Teil \nbleibt in unserem Vermögen. Der Verkauf der Parzelle findet noch statt und fliesst \nhöchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Crux liegt darin, der Einwohnerrat hat ja dem Verkauf zugestimmt. Mit einem ca. m2 Anteil. Weil \nwir in dieser Phase noch keinen Detailplan hatten. Jetzt sind wir am Detailplan, was wir tatsächlich \nbrauchen. Der Geometer war vor ca. 14 Tagen auf dem Platz und jetzt wird genau festgelegt, was \nwir tatsächlich brauchen. Wir haben aber noch gewisse Fragen, auch mit der Käuferschaft. Wie soll \nder Übergang vom Trottoir zum privaten Grundstück stattfinden (Mauer oder Böschung). Das ist aber \nauf gutem Wege. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nRechnung 2012, Seite 127, Konto 423.4230.02 Autoparkplätze und Konto 423.4230.03 Garagen \nBei der Budgetierung bei den Autoparkplätzen ist ein Ertrag von Fr. 71‘300.00 und der Ertrag ist nicht \nmal die Hälfte. Das gleiche Bild ist auch bei den Garagen. Da frage ich mich, was führt dazu, dass \nbei so planbaren Werten so hohe Differenzen auftreten? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas hat mit der Abgrenzung zu tun vom Finanzvermögen zum Verwaltungsvermögen im \nZusammenhang mit der Burgunwiese. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWer stellt sich als Stimmenzähler als Ersatz für ER Nil Yilmaz (SP) zur Verfügung? Ok, ER Renzo \nLoiudice (SP). \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 33 von 44 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Belastung des Kapitalausgleichskontos mit dem Aufwandüberschuss aus der Laufenden \n\nRechnung sowie die Zuweisung an den Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von \nFr. 131‘128.85 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeindesrates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2012 nach der Verrechnung des \n\nAufwandüberschusses von Fr. 349‘997.53 beträgt Fr. 1‘805‘581.31. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen der \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2012 samt den darin enthaltenen Abschreibungen \nwerden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 34 von 44 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n831.300) \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch möchte dieses Geschäft gerne meinem Vizepräsidenten übergeben, da ich ja Präsident dieser \nKommission war, die sich mit diesem Geschäft befasst hat. \n \n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP) \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. Mai 2013 wurde mit 19 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung \neiner Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 14 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung eine 7-er \nKommission zu bilden. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsidium \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nWalter Herrmann (FDP) \n \nDie Kommission schlägt vor, angesichts des Umstandes, dass sämtliche Kommissionsmitglieder im \nGrunde genommen mit dem Antrag des Gemeinderates nicht einverstanden sind, (die einen \nwünschen höhere Gemeindebeihilfen wie bisher, die anderen gar keine), auf die Vorlage nicht \neinzutreten und nur über den Antrag auf Abschaffung der Verordnung zu debattieren. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDie Diskussion, die im Rahmen der Kommission geführt wurde, findet Ihr zusammengefasst im \nKommissionsbericht. Tatsache ist, dass der Antrag des Gemeinderates einen Versuch darstellt, die \nGemeindebeihilfe zu retten – wenn man dem so sagen darf -, indem eine Antragspflicht eingeführt \nwird und die auszuzahlenden Beträge substantiell reduziert werden. Gegen die Erschwernis der \nAntragspflicht hatte in der Kommission niemand etwas einzuwenden, gegen die Anpassung der \nBeiträge hingegen schon. \nTatsache ist, dass sich eigentlich niemand in der Kommission für den gemeinderätlichen Antrag \nerwärmen konnte. Die einen wollten den Gesamtbetrag nicht reduziert haben, die anderen wollten \ndie Gemeindehilfe als solche „Radibutz“ abschaffen. Daher empfiehlt die Kommission dem \nEinwohnerrat, auf den vorliegenden Antrag des Gemeinderates nicht einzutreten. Stattdessen \nempfiehlt sie über die Abschaffung der Verordnung für die Gemeindebeihilfe zu debattieren. Ein \nentsprechender Antrag findet sich gegen Ende des Kommissionsberichts. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 35 von 44 \n\nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch muss sagen, die Kommissionssitzung hat mich danach noch sehr beschäftigt. Man muss einfach \nsehen, mit diesen Zahlen der Gemeindebeihilfe. Das sind 150 Menschen in unserer Gemeinde, die \nseit langer Zeit bei uns leben. 10 Jahre Schweizer und Schweizerinnen und Ausländer 20 Jahre. \nMich erschüttert es, wenn der grösste Teil der Kommission dieser Zustupf an dem ärmsten Teil \nunserer Bevölkerung streichen will. Die Gemeindebeihilfe hat nichts zu tun mit Sozialhilfe. Das sind \nRentnerinnen und Rentner, ältere betagte Menschen mit einer AHV-Rente und ohne Vermögen und \nich denke, diese Menschen gehören auch zu uns. Das ist ein Zustupf. Es ist keine rettende Vorlage \nsondern eine Kürzung der Vorlage. Man sprach damals von der Wintermantelzulage, weil der \nWintermantel sehr teuer kommt und deshalb hat man das gekürzt auf einmal im Jahr. Für mich auf \nein vertretbares Mass gekürzt. Ich finde, so müsste es unbedingt beibehalten werden. Ich bitte Sie \ndringend, an diese Leute zu denken und ihnen den Zustupf, für eine erwachsene Person Fr. 800.00 \nim Jahr, zu geben. Wir haben vorhin von Betreuungskosten gesprochen von Fr. 800.00 pro Tag. Und \nzwar im Winter um die Weihnachtszeit und nur einmal im Jahr, damit sich diese Menschen auch \nnoch etwas Kleines leisten können. Ich erbitte auch Respekt und Empathie für diese langjährigen \nBewohnerinnen und Bewohner, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSchon in der Kommission liess sich feststellen, dass Leute, die sich gegen aussen zum Christentum \nbekennen, nicht gerne daran erinnert werden, was in der Bibel steht. Ich tue es trotzdem. \nIm Evangelium nach Matthäus, Kap. 25, Verse 31 ff, wird das Jüngste Gericht geschildert. Gott \ntrennt die Guten von den Bösen. Zu den Guten sagt er: „Kommt her, ihr Gesegneten … Denn ich bin \nhungrig gewesen, und ihr habt mich gespeist. Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mich getränkt. \nIch bin ein Gast gewesen, und ihr habt mich beherbergt … usw.“ Die Guten sagen, das stimme ja gar \nnicht, sie hätten ihn nie angetroffen, und erhalten zur Antwort: „Was ihr getan habt einem unter \ndiesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ Die Schlechten erhalten die \nentsprechende Antwort: „Was ihr nicht getan habt einem unter diesen Geringsten, das habt ihr mir \nauch nicht getan.“ \nMeine Damen und Herren, die Bezüger der Gemeindebeihilfe sind die Geringsten unter uns. Um \nErgänzungsleistungen zu erhalten, mussten sie beweisen, dass ihr Renteneinkommen zum Leben \nnicht reicht und dass sie kein nennenswertes Vermögen besitzen. Um die Gemeindebeihilfe zu \nerhalten, müssen sie zudem mindestens 10 bzw. 20 Jahre in Neuhausen wohnen – also eine \nRegelung, die ganz bestimmt keine Sozialhilfetouristen anlockt. \nDie Gemeindebeihilfe ermöglicht es z. B. Grosseltern, einmal die Enkel in den Zoo oder ins \nVerkehrshaus einzuladen. Sie ist also auch Familienförderung, ausser wenn man Grosseltern nicht \nzur Familie zählt. \nUnd jetzt sage ich noch etwas zu Minderheiten. Jeder von uns gehört irgendwo zu einer Minderheit, \nund wir finden es richtig, dass man Minderheiten nicht im Regen stehen lässt.  Wir lassen uns den \nUmbau des Trottentheaters viel Geld kosten, für durchschnittlich 128 Besucher pro Aufführung. Von \nden Besuchern kommt ein rechter Teil von auswärts, und ein rechter Teil könnte einen \nkostendeckenden Eintritt zahlen, aber wir finden, das sei so i. O. Wir unterstützen dumme Mädchen, \ndie ungewollt schwanger wurden (vielleicht müsste man sagen „die Mädchen dummer Eltern“) und \nsolche, welche vom Erzeuger die Alimente nicht bekommen, und wir finden das i. O. Für die \nBadegäste im Otterstall, auch das eine Minderheit, haben wir soeben Fr. 2.5 Millionen bewilligt und \nfürs letzte Jahr einen Aufwandüberschuss von > Fr. 1/4 Mio.; niemand fragt, wie viele der \n320 Abonnenten aus Neuhausen stammen und wie viele auf die Subventionierung angewiesen sind, \naber wir finden das i. O. Gleiches liesse sich sagen zur Gemeindebibliothek, zur Sportanlage \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 36 von 44 \n\nLangriet, zum Ortsmarketing, zur „Foundation ISSH“, zur Collinetta und zu vielem mehr. Eher als \nKuriosum erwähne ich, dass auch die Landwirtschaft, zusätzlich zu den Milliarden vom Bund und \nden Millionen vom Kanton, von unserer Gemeinde noch Fr. 10'000.00 erhält – Sie können selber \nschätzen, wie viel das für jeden Neuhauser Bauern ausmacht. \nAlso, an die Minderheit derer, welche die Bibel ernst nehmen; an die Minderheit derer, die finden, \nman solle sich nicht nur um Reiche kümmern; an die Minderheit derer, denen Familien nicht egal \nsind; an die Minderheit derer, welche die Forderung, Unterstützung solle nicht per Giesskanne, \nsondern gezielt geleistet werden, nicht nur im Munde führen; an die Minderheit derer, die es \nbeschämend finden, ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen. Treten Sie auf diese Vorlage nicht \nein! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch kann nicht die Bibel zitieren, wenigstens Goethe: „Nun kenn ich Deine würdigen Pflichten, Du \nkannst im Grossen nichts verrichten und fängst es nun im Kleinen an!“ Das ist ein Spruch, der bei \nuns passt. Wir müssen anfangen zu sparen. Wir können nicht im Grossen sparen, leider Gottes, \nsondern wir müssen sparen dort, wo wir die Möglichkeit haben. Jetzt sage ich Ihnen, Sie können im \nInternet nachschauen z.B. beim Kanton St. Gallen, der auch ein solches Sparpaket durchführt. Ich \nlesen Ihnen einige Beispiele vor, was da passiert: Reduktion der Integration und Gleichstellung; \nStreichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen; Verzicht auf der Gewährung von \nausserordentlichen Ergänzungsleistungen für erhöhte Mietzinsprämien; eine Erhöhung der \nVermögensanrechnung für Ergänzungsleistungsbezüger; Einsparung bei St. Galler Einrichtungen für \nMenschen mit Behinderung bei überdurchschnittlichen Kosten; Einsparung bei St. Galler \nEinrichtungen für schutzbedürftige Menschen. Es gab dort Gegenanträge durch die Grüne Partei. \nDie heisst so: Alle Gegenanträge wurden abgelehnt. Das sind Beispiele, die auch bei ärmeren \nLeuten stattfindet. Wir müssen anfangen im Kleinen zu sparen. Jeder kann sich selber vorstellen, \nwenn das Geld zu Hause nicht reicht, dann muss man anfangen etwas abzubauen, was wehtut. \nWenn man die 1. Klasse im Spital hat, dann muss man die Allgemeine Abteilung nehmen. Man kann \nkeine Ferien mehr machen. Man muss bei den Zeitungen anfangen diese abzubestellen etc. Es gibt \ngenug Beispiele und darum müssen wir auf die kleineren Dinge zurückkommen. Es gibt noch etwas \nganz anderes. Wenn man davon spricht, dass die AHV-Bezüger dort sind. Es werden immer \nweniger, denn soweit ich mich erinnern kann wurde ungefähr 1975 die zweite Säule eingeführt. \nWenn sie rechnen, wie alt die Personen sind, die jetzt schon die 2. Säule erhalten. Es gibt auch alte \nLeute, die Vermögen auf die Seite gelegt haben. Es gibt nicht nur arme Leute. Es gibt ja solche, die \nsich vorzeitig pensionieren können und es gibt auch BVG-Rentner, die höhere Löhne hatten. Es sind \nviele Leute, die das Sparen nicht gelernt haben. Die vielleicht Geld für Luxus und Reisen \nausgegeben haben und jetzt die Allgemeinheit dafür zahlen lassen will. Sie sind auch diejenigen, die \nkaum Steuern zahlen. Auch da sind wir alle, die Steuern zahlen. Sie erhalten auch jetzt noch die \nKrankenkassenbeteiligungen, die höher sind. Dramatisch ist es nicht. Die Sozialkosten sind in Gottes \nNamen jetzt schon zu hoch und es geht nicht an, dass wir nicht irgendwo beginnen zu sparen, auch \nwenn es weh tut.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Fr. 800.00 unbedingt gebraucht werden \num den Enkeln etwas  zu kaufen. Wir sind der Meinung, dass man dem Antrag der Kommission \nzustimmen muss und wir werden auf die Vorlage Eintreten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch unterstütze ER Jakob Walter (parteilos) mit seiner Bibelauslegung. Durch meine Spendentätigkeit \nfür solche die kein soziales Netz haben, ja auf der Strasse leben und sterben, gebe ich jährlich eine \nhöhere vierstellige Summe aus. Wem sein Einkommen aus einer AHV- oder IV Rente nicht mehr \nausreicht den Lebensunterhalt zu bestreiten, der hat Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Das \nbedeutet, dass man von den Krankenkassenprämien, den Arztkosten, der zahnärztlichen \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 37 von 44 \n\nBehandlung, den Steuern, den Billag Gebühren und den Kinderbetreuungskosten, entlastet wird. \nLebt man auch nur einen „Millimeter“ über dieser „Armutsgrenze“, bezahlt man selbst auch als \nFamilie, Steuern, Arztkosten, zahnärztliche Behandlung, Billag Gebühren sowie \nKinderbetreuungskosten und hat somit trotz Bemühungen, dem Staat nicht zur Last zu fallen, ende \nJahr weniger in der Tasche als ein Ergänzungsleistungsbezüger oder -bezügerin. Ich habe selber \nvon dieser Situation auch profitiert, mich aber auch geärgert. Immer häufiger, wöchentlich, manchmal \ntäglich, musste/durfte ich zahntechnische Restaurationen auf Kosten der Steuerzahler ausführen. \nWas da manchmal von den Patienten gefordert wurde, entsprach immer weniger meinen Vorstellung \nvon sozialem Zahnersatz. In vielen Fällen hatte ich das Gefühl dass es diesen Leuten recht gut ging. \nAnderseits erlebte ich auch die Menschen, die eben diesen einen „Millimeter“ über der Armutsgrenze \nstehen und diese Arbeiten selber bezahlen, sich an anderen Orten einschränken, dringende \nBehandlungen verschieben, oder ihr Gespartes aufbrauchen mussten. Ich kann deshalb ohne \nmoralische Bedenken dafür plädieren, diese Gemeindebeihilfe, die nur noch in Neuhausen und \nSchaffhausen, wo übrigens die Diskussionen um Abschaffung auch laufen, ausbezahlt wird, gänzlich \nzu streichen. Diese ist wirklich nicht mehr nötig, niemand in der Schweiz fällt durch das soziale Netz. \nSparen wir dieses Geld lieber ein, um die drohenden Fr. 800‘000.00 Prämienverbilligung, die auf uns \nzukommen etwas abzudämpfen. Deshalb bin nicht nur ich, sondern auch die Fraktion der FDP für \nAblehnen dieses Geschäfts und Streichung der Gemeindebeihilfe. Wir sind für Eintreten. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP ist der Meinung die Gemeindebeihilfe aus folgenden Gründen aufzuheben: \n \n\n Diese freiwilligen Leistungen gibt es in keiner anderen Gemeinde, ausser der Stadt SH \n\n Mit der Einführung der Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien werden die jetzigen \nBezüger, im unteren Einkommensbereich zusätzlich und wesentlich entlastet. \n\n Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurden in den letzten Jahren laufend verbessert, indem die \nBeiträge an den Lebensunterhalt, an die Krankenkassen- sowie Krankheitskosten regelmässig \nerhöht worden sind.  \n\n Beim heutigen Spardruck muss man auch unattraktive Entscheide fällen, selbst dann, wenn es \neinmal mehr jene Leute trifft, die sonst schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.  \n\n Neuhausen kann mit einer Aufhebung der Gemeindebeihilfe rund Fr. 160'000.00 jährlich sparen.  \n \nMein christliches Herz leidet da sicherlich auch mit. Die Fraktion der CVP ist für Eintreten auf dieses \nGeschäft. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nDie ÖBS findet es falsch, auf dem Buckel der Ärmsten die Gemeindefinanzen sanieren zu wollen, \nzumal es sich ja eher um einen bescheidenen Betrag handelt. Es ist ein kleiner Beitrag zum sozialen \nAusgleich und bekundet den Willen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem man bereit ist, \nsolchen Leuten, mit denen es das Schicksal nicht so gut gemeint hat, Unterstützung anzubieten. Sie \nist Ausdruck von sozialer Wärme, die in einer Demokratie so wichtig ist, und die zunehmend verloren \nzu gehen droht. Wir finden die Tendenz schlecht, dass jeder nur für sich selber schaut und das \nGefälle der Vermögen immer grösser wird, zumal diese Entwicklung unsere demokratischen Werte \nmehr und mehr untergräbt. Wir sind gegen die Abschaffung dieser Verordnung und wird sind \neigentlich auch gegen Eintreten auf die gemeinderätliche Vorlage und es würde ausreichen nur über \nden Antrag abzustimmen, der in der Kommission formuliert wurde. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 38 von 44 \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte noch etwas berichtigen, was die Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien angeht. \nEL-Bezügerinnen und –Bezüger haben keine Prämienverbilligung. Die ist bereits eingerechnet und \nkommt nicht zusätzlich. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch weiss nicht, ob ich etwas falsch verstehe. Wir können natürlich nicht über den Antrag der \nKommission sprechen, wenn wir nicht eintreten. Wenn wir nicht eintreten, dann ist dieses Geschäft \nerledigt. Dann braucht es eine Motion, dass man über das abstimmen kann. Wir müssen darüber \nabstimmen, ob wir Eintreten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs wurde jetzt fraktionenweise begründet, weshalb wir für oder gegen Eintreten sind. Jetzt kommt \ndie Abstimmung, ob wir Eintreten oder nicht. \n \n \nER-Vizepräsident Marco Torsel lo (FDP)  \n\nWer ist für Eintreten auf das Geschäft? \n \nAuf das Geschäft wird mit 10 : 7 Stimmen eingetreten. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nDer Antrag der Kommission lautet wie folgt: \n \nAntrag: \nDie Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14.02.1990 (NRB 831.300) wird per \n1. Januar 2014 aufgehoben. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates lautet: \n \nAntrag: \nDer 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer \nkantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) wird \nzugestimmt. \n \nDieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig abgelehnt. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 39 von 44 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin überrascht, dass der Gemeinderat so schnell gehandelt hat und die Begegnungszone in eine \n30-er Zone bereits umgewandelt hat. Die Signalisation ist markiert. Ich möchte aber trotzdem dann \naber vom entsprechenden Referat wissen, warum das so schnell erfolgt ist. Sie haben mir den Wind \naus den Segeln genommen. Dann habe ich aber noch zwei andere Punkte, die ich noch abgeklärt \nhaben möchte, vor allem die 30-er Zone Brunnenwiesenstrasse und die Parkbucht beim DB Areal, \nwarum dort Bussen ausgesprochen wurden, obwohl das nicht auf Gemeindegebiet ist? \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Interpellation von Einwohnerrat Arnold Isliker und vier \nMitunterzeichnern vom 19. März 2013 mit dem Titel „Neher-Platz Neuhausen" wie folgt: \n \nFrage 1: \nIst die Polizei berechtigt, auf gemeindefremden Gebiet Parkbussen auszusprechen, wenn das Areal \nan Gemeinde-Gebiet angrenzt? \n \nAntwort: \nDie Verwaltungspolizei kann nur bei Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen Bussen \naussprechen. Bei Flächen von privaten Grundstücken ist dies möglich, sofern die entsprechende \nFläche im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer als öffentliche Verkehrsfläche ausgeschieden \nwurde (z.B. Migros-Parkplatz, Vorplatz Postgebäude). Bei der Einbuchtung am Neherplatz handelt \nes sich um eine Teilfläche des Bahnareals, welches im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens \nder Bundesrepublik Deutschland ist. Die Verwaltungspolizei Neuhausen am Rheinfall kann daher \nkeine Bussen für Fahrzeuge, die in dieser Einbuchtung parkieren, ausstellen. \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat bereit, die für alle unverständliche "Begegungszone" in eine 30-er Zone \numzuwandeln, mit Einbezug der Brunnenwiesenstrasse? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2013 folgenden Beschluss gefasst: Die \nAnordnung des Signals SSV-Nr. 2.59.5 "Begegnungszone" für den Neherplatz, die anschliessenden \nkurzen Abschnitte der Badischen Bahnhofstrasse und der Rhenaniastrasse sowie den Zufahrtweg \nder Liegenschaften Zollstrasse 14, 16, 18, 20, 22, 22A und 24 wird aufgehoben respektive durch die \nAnordnung des Signals SSV-Nr. 2.30 "Zonensignal, Höchstgeschwindigkeit 30“ ersetzt. Die neue \nVerkehrsanordnung wurde im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2013 publiziert. Es \nsind keine Einsprachen eingegangen. Die neue Verkehrsanordnung ist somit rechtskräftig. Die \nMontage der neuen Signale und die Änderung der Markierungen sind erfolgt. \n \nDie Planung einer Tempo-30-Zone für das Gebiet "Brunnenwiesenstrasse" ist weit vorgeschritten, so \ndass der Gemeinderat voraussichtlich im Herbst 2013 über deren Einführung befinden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 40 von 44 \n\n \nFrage 3: \nKönnte die Parkbucht in Parkfelder ummarkiert werden, da dieser Platz kaum als Begegnungszone \nwahrgenommen wird? \n \nAntwort: \nDie Einbuchtung ist, wie bereits erwähnt, im Eigentum Bundeseisenbahnvermögens der \nBundesrepublik Deutschland. Die Verwaltungspolizei wird eine Anfrage für die Markierung von zwei \nbis drei Parkfeldern in dieser Bucht an den Beauftragten für die deutschen Eisenbahnstrecken auf \nSchweizer Gebiet richten. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSehr. Ich möchte aber noch anmerken, dass der Gemeinderat sehr schnell reagiert hat. Ich habe die \nInterpellation im März eingereicht und der Gemeinderat hat bereits im Mai darüber befunden. Also \nhat mein Mahnfinder doch etwas bewirkt. Ich bin befriedigt über die Antwort, möchte aber noch \nwissen, diejenigen die bereits gebüsst wurden, haben die ein Anrecht, ihr Bussgeld rückgängig zu \nmachen? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas kann ich mir kaum vorstellen, aber ich bin nicht die Rechtsexpertin. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 41 von 44 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Jakob Walter (parteilos) hat es bereits schon bemerkt. Zum einen wollen wir sparen und zum \nanderen wollen wir ausgeben. Wenn Sie durch Neuhausen gehen vor allem westlich der Bahnlinie \nDB, die Zollstrasse ist durch den Kanton saniert, aber die Nebenstrassen, sowie Schützenstrasse, \nLangrietstrasse, Chlaffentalstrassse auch im Unterdorf oder Säntisstrasse. Das ganze Gebiet dort \noben ist sanierungsbedürftig. Ich spreche nicht nur von den Strassen sondern auch von den \nKanalisationen. Wenn man realistisch budgetiert, müssten jährlich 2 % von den Steuereinnahmen \nausgegeben werden, damit der Zustand der Werkleitungen und der Strassen gewährleistet ist. \nAufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das hat schon ER August Hafner (SP) erwähnt. Es werden \ngrössere Brocken auf uns zukommen, nicht nur bei den Sozialleistungen. Wir haben grössere \nBauvorhaben in der Gemeinde. Wir haben Strassensanierungen, welche bedürftig sind und auch das \nGasnetz, wie bereits bemerkt wurde an den Zelgstrasse, das in einem schlechten Zustand ist oder \nwar, das den Gemeindepräsidenten nicht mehr ruhig schlafen liess. Ich möchte nicht, dass das in \nZukunft weiterhin so ist. Man muss bedenken, dass im Gemeindebudget Fr. 240‘000.00 für Unterhalt \nund Sanierungsarbeiten für das gesamte Strassennetz vorgesehen sind, dann muss ich mich schon \nfragen, wie macht man das mit so wenig Geld, denn das sind Sachen, die unaufschiebbare Wirkung \nhaben. Jetzt bin ich auf die Antwort des Gemeinderates gespannt. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nER Arnold Isliker (SVP) hat ein wichtiges Problem aufgegriffen, das nicht nur Neuhausen am \nRheinfall sondern viele Städte in der Schweiz beschäftigt, vermutlich auch in ganz Europa \nbeschäftigt. Wie kann man den Werterhalt der Strassen und der Kanalisation überhaupt bewahren? \nBei der Kanalisation ist man auf einen Wert von ungefähr 2 Steuerprozenten gekommen. Das mutet \nmich eher etwas tief an, das wären ungefähr Fr. 560‘000.00. Wir rechnen hier mit etwa \nFr. 750‘000.00 und so viel sind auch im Finanzplan eingestellt. Dort haben wir eigentlich eine \nFinanzierung auch dank Ihrer Mithilfe, nämlich durch die sukzessive Erhöhung der \nAbwassergebühren. Das ist jetzt die Konsequenz und erlaubt uns jetzt, die Kanalisation in einem \nZustand zu halten, dass wir sagen können, der Wert wird gewahrt. Etwas anders sieht es tatsächlich \naus bei den Strassen. Vor wenigen Jahren musste mein Vorgänger noch mit deutlich weniger Geld \nauskommen. Da bin ich dem Finanzreferenten sehr dankbar, dass er mir etwas mehr zugesteht. Ich \nhoffe natürlich, dass es nicht zuletzt auch aufgrund dieser Interpellation auch so bleibt. Es ist \ntatsächlich so, wir haben einige Strassen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Geradezu \nsymptomatisch ist der Zustand der äusseren Zentralstrasse ob man da mit dem Bus fährt oder mit \ndem Auto, man spürt direkt als Benützer dieser Strasse, wie mies der Zustand ist. Wir haben tiefe \nLöcher und die harten Winter der letzten Jahre haben nicht geholfen, im Gegenteil, sie haben \ngesehen, auch aus rechtlichen Gründen mussten wir darauf hinweisen, dass der Zustand der \nStrasse bedenklich ist und dass man dann als Velofahrerin und Velofahrer gut aufpassen muss. Es \ngibt aber auch andere Strassen, die sehr schlecht sind: Pestalozzistrasse, Flurlingerweg unterer Teil \nund Beckenburgstrasse etc. Wenn man das nur grob zusammenzählt dann kommt man auf ungefähr \nFr. 600‘000.00 bis Fr. 700‘000.00, was man alles relativ schnell machen muss. Nun, wie gehen wir \nvor? Wir versuchen uns mit dem Gas- und Wasserwerk abzusprechen und machen das, was wir \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 42 von 44 \n\nmachen können und was unsere Finanzkraft einfach zulässt. Ich darf aber auch daran erinnern, dass \nwir in den vergangenen Jahren mehrere Investitionen getätigt haben, die weit über diese Zahl \nhinausgegangen sind, nämlich bei der Unterführung der Zollstrasse, haben wir sehr viel Kanalisation \nund auch einen guten Teil der Strasse neu gemacht und dann natürlich bei der Attraktivierung und \nBeruhigung des Ortszentrums haben wir wiederum weit diesen theoretischen Budgetrahmen \nübertroffen. Den Budgetrahmen der Attraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums kann ich \nberuhigt auch dem Geschäftsprüfungskommissions-Präsidenten mitteilen, da sind wir gut unterwegs. \nDa haben wir keine Überschreitungen, da sind wir innerhalb des Kredites. Wir sind zurzeit am \nErarbeiten dieser Unterlagen zusammen mit der Finanzkommission des Kantons und der Stadt \nSchaffhausen, die relativ rasch dann bei Ihnen auf dem Tisch liegen. Das Problem ist sicherlich \nerkannt. Wir müssen uns aber einfach mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Es ist nicht immer \nganz einfach, aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Nun zu den konkreten Fragen: \n \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, eine externe Kostenanalyse über den IST-Zustand des Strassennetzes \nerstellen zu lassen? \n \nAntwort: \nHier bekommen wir fast täglich eine Offerte und das kostet irgendwo zwischen Fr. 25‘000.00 und \nFr. 35‘000.00 realistischerweise. Wir haben auch schon höhere Offerten bekommen bis \nFr. 60‘000.00 und tiefere, die allerdings unseren Ansprüchen nicht gerecht werden. Wir werden das \nanschauen, ob in einen der nächsten Budgets Platz ist für eine solche Kostenanalyse. Es wäre \nsicherlich sinnvoll, wenn wir das machen können. \n \n \nFrage 2: \nDamit die Kosten für den Unterhalt nicht aus dem Ruder laufen, beantragen wir, dass jährlich \n2 Steuerprozente ins Budget aufgenommen werden, damit die Kanalisationen sowie das \nStrassennetz in einem akzeptablen Zustand erhalten werden kann. \n \nAntwort: \nÜber diese 2 Steuerprozente wie Sie sie beantragen, würde ich mich sehr freuen. Ich verstehe diese \nInterpellation als Unterstützung des Baureferates, wofür ich herzlich danke. Mein Kollege im \nFinanzreferat sieht das vielleicht etwas anders, wofür ich auch Verständnis habe. Ich danke, wir \nmüssen jetzt einfach priorisieren. Wir haben noch gewisse Hochbauprojekte unterwegs, die wir \neinfach umsetzen müssen und dann werden wir sicherlich auch wieder dem Tiefbau das nötige \nGewicht bieten können. Aber im Moment sehe ich keine Möglichkeiten, dass wir über dem \nBudgetrahmen tätig werden können, so sehr ich das meinen Mitarbeitern im Tiefbau auch gewähren \nmöchte. Wir müssen einfach realistisch bleiben und im Moment liegt einfach nicht mehr drinnen. Wir \nversuchen aber wirklich die wichtigsten Sachen zu machen. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 43 von 44 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe nicht viel anderes erwartet. In Betracht der Finanzlage der Gemeinde Neuhausen. Ich habe \nbeobachtet, wie der Baureferent dem Finanzreferenten ein Zeichen gegeben hat. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.07.2013 Seite 44 von 44 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung nach den Sommerferien am 22. August 2013. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen. Ich wünsche allen einen schönen Abend und schöne \nSommerferien. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n