6. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 1 von 8 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. September 2011 19.00 – 19.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n\nEntschuldigt GR Christian Di Ronco (Ferien) \n \n\nProtokoll \n \nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 30. Juni 2011 hat im Ratsbüro noch nicht vollständig zirkuliert. Die \nGenehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \nDas Protokoll der 5. Sitzung vom 25. August 2011 hat im Ratsbüro noch nicht vollständig zirkuliert. \nDie Genehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nMitteilungen \n \n- Verabschiedung von Ueli Furrer als Alt-Einwohnerrat und RPK-Mitglied. \n \n \n\nNeueingänge \n \nKeine \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Wahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2009 - 2012 \n2. Motion Felix Tenger (FDP): Einführung einer GPK \n3. Interpellation Rita Flück Hänzi CVP betreffend Durchführung Rheinfallfeuerwerk \n \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 2 von 8 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \nWie Sie alle wissen, am 7. September 2011 haben wir Alt-Einwohnerrat und amtierendes \nRechnungsprüfungskommissionsmitglied Ueli Furrer zu seiner letzten irdischen Ruhestätte begleitet. \nLeider hat er den Kampf gegen seine Krankheit viel zu früh verloren. Ueli hatte im Einwohnerrat und \nin den Kommissionen immer sehr lösungsorientiert politisiert. Auch in der Rechnungsprüfungs-\nkommission hat er sein fundiertes Wissen der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Mit Ueli haben wir \nalle einen aufrichtigen Kollegen und Freund verloren. Im Namen des Einwohnerrates wünsche ich \nLenz und seiner Familie viel Kraft. Ich bitte alle sich im Gedenken an Ueli zu erheben. Danke. \n \nWir haben heute eine kurze Traktandenliste und hoffentlich auch eine kurze Sitzung. Ich hoffe, wir \nkönnen heute die Rechnungsprüfungskommission wieder voll besetzen, damit sie wieder voll \nhandlungsfähig ist und der Gemeindeverfassung entspricht. Damit lohnt sich die Durchführung der \nSitzung aus meiner Sicht. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 3 von 8 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für den \nRest der Amtsperiode 2009 - 2012 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nSie wissen, Ivo Muntwyler tritt per 31.10.2011 aus gesundheitlichen Gründen zurück und nun liegt es \nan uns, jemanden in die Rechnungsprüfungskommission zu entsenden. Wir haben den Parteien \nbereits nähere Angaben gemacht. Wir stellen Ihnen Frau Sara Jucker vor, die in der \nBrunnenwiesenstrasse wohnt. Ihre berufliche Tätigkeit ist kaufmännische Angestellte. Sie hat das KV \ngemacht und war teilweise Mitinhaberin einer Transportfirma, die sie nach der Trennung vom \nEhegatten verlassen musste. Da der Kandidat der SP auch hier sitzt, haben wir sie gebeten, auch \nhierher zu kommen. Ich empfehle sie in die Rechnungsprüfungskommission und würde mich freuen, \nwenn Sie Sara Jucker auch wählen würden. Herzlichen Dank. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind hinsichtlich personeller Ressourcen etwas eingeschränkt. Wir sind der \nMeinung, wir brauchen wirklich wieder eine Person, die als Nachfolger von Ueli Furrer hier amten \nkann und dazu fähig ist und gleichzeitig auch dem Einwohnerrat angehört und wir sind glücklich, \ndass wir schlussendlich auf einen sehr fähigen Kandidaten gestossen sind mit Einwohnerrat August \nHafner (SP), den ich Ihnen nicht weiter präsentieren muss und ich denke, dass er wirklich die \nallgemeine Unterstützung hier im Saal bekommt. Herzlichen Dank. \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 0 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 20 \n\nAbsolutes Mehr 11 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nSara Jucker SVP 20 gewählt \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nAugust Hafner SP 18 gewählt \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 4 von 8 \n\nTRAKTANDUM 2 Motion Felix Tenger (FDP): Einführung einer GPK \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben jetzt in der Rechnungsprüfungskommission wieder eine Lösung gefunden. Ich könnte jetzt \nsagen, es wäre alles palletti und ich kann die Motion wieder zurückziehen. Was ich aber denke und \nes hat sich in den letzten Sitzungen auch gezeigt, wenn es darum geht, die Ämter in der \nRechnungsprüfungskommission zu besetzen, sei es aus dem Einwohnerrat oder sei es aus der \nBevölkerung, dass es immer schwieriger wird. Ich denke, wir haben hier ein konstitutionelles \nProblem, das wir mittelfristig lösen müssen. Es geht nicht nur darum, jemanden zu finden, sondern \nes geht auch darum, jemanden mit der richtigen Qualifikation zu finden. Damit Sie mich richtig \nverstehen, diese Leute stellen alle ihren Mann oder Frau in ihrem Job, aber es ist doch ein \nUnterschied ob jemand Maschinen herstellt, Leute ausbildet oder die Bücher der Gemeinde oder \neine Unternehmung prüft. Die Anforderungen, gerade in diesem Bereich, steigen explosionsartig. \nDas ist nichts Neues. Z.B. im Kanton Zürich wird die Miliz-Rechnungsprüfungskommission \n(Rechnungsprüfungskommission, die sich aus Freiwilligen zusammensetzt) abgeschafft, also \ngesetzlich verankert. Es muss eine berufliche Qualifikation vorhanden sein. Eine Befähigung, um \ndiese Bücher zu prüfen. Wenn die das jetzt im Kanton Zürich machen, heisst das nicht, dass wir das \njetzt im Kanton Schaffhausen auch machen müssen, da stimme ich absolut überein. Ich denke aber \ndoch, dass es Vorteile hat, wenn wir diese Strukturen einmal überdenken, wie es ausschauen würde, \nwenn wir die Rechnungsprüfungskommission in dieser Form abschaffen würden und eine \nGeschäftsprüfungskommission bilden würden. Mit der Geschäftsprüfungskommission hätten wir \ndann die Möglichkeit, die Rechnung durch professionelle Leute prüfen zu lassen, wie das z.B. \nandere Gemeinden wie Beringen, Schleitheim, die Stadt und viele anderen Gemeinden machen. Ich \nbin der Meinung, dass damit die Rekrutierung einfacher wäre. Einerseits hier im Einwohnerrat – hier \nbin ich dann auf die Voten der anderen Fraktionen gespannt. In den letzten Monaten hatten wir nicht \nden Eindruck, dass sich die Leute darum reissen, diesen Job zu machen. Umso verdankenswerter, \ndass sich jetzt zwei Personen zur Verfügung gestellt haben. Wie gesagt, ich denke im Einwohnerrat \nwird es immer schwieriger und auch bei der Bevölkerung, also für die anderen Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission, die nicht aus dem Einwohnerrat kommen. Es wird immer \nschwieriger, die richtigen Leute mit der richtigen Qualifikation zu finden. Ich bin schon der Meinung, \nwir sprechen hier von der Rechnungsprüfung der Gemeinde mit Fr. 70 Mio. Umsatz. Das ist ein \nmittleres KMU und da bin ich schon der Meinung, dass diese Rechnung von geschulten Leuten \nrevidiert werden sollte. Für die Eignung in der Rechnungsprüfungskommission sollte eigentlich das \nDiplom oder der Abschluss und nicht das Parteibuch massgebend sein. \nDer zweite Block der Begründung ist bezüglich der Kompetenz dieses Gremiums. Die Kompetenz \nüber einen längeren Zeitpunkt hinweg. Gerade jetzt wird es immer anspruchsvoller mit den neuen \nRegeln, mit dem HRM2, das harmonisierte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden. Das \nkommt am Horizont, teilweise Kantone führen das ein. Der Kanton Schaffhausen hat sich noch nicht \ndazu geäussert. Das wird eine Frage der Zeit sein, bis das auch hier bei uns eingeführt wird. Das ist \nrelativ komplex. Es besteht aus sehr vielen Vorschriften und neuen Regeln, die eingehalten werden \nmüssen. Da bin ich der Meinung, da wären wahrscheinlich die Zentralverwaltung und der \nFinanzreferent auch froh, wenn sie auf der anderen Seite Personen hätten, die sich tagtäglich mit \ndieser Materie beschäftigen. Wie das bei anderen Gemeinden auch gemacht wurde und die dann \naus dem Vollen schöpfen können. \nAuf der anderen Seite muss man sagen, dass diese Lösung, wie wir sie heute haben, die \nkostengünstigste Lösung ist, wie man sie sich vorstellen kann. Es freut mich natürlich überhaupt \nnicht bzw. nie, wenn die Gemeinde irgendwo mehr Geld ausgibt. Es ist ja immer eine Gratwanderung \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 5 von 8 \n\nzwischen tiefen Kosten und Professionalität. Je nachdem, wie man das anschauen will. Ich denke, \nman könnte sich sicher mal im Markt umhören. Wie ich vernommen habe, gäbe es vielleicht noch \neine Lösung, die vielleicht nicht einmal teurer wäre als die heutige Lösung, dann hätten wir den \nFünfer und das Weggli. \nEs ist schlussendlich am ER zu sagen, ob er bereit ist und auch Personen findet, die in der \nnotwendigen Qualifikation und mit den notwendigen Ressourcen die Rechnung der Gemeinde prüfen \nkönnen und wollen oder ob sie Strukturen schaffen wollen, die eine Auslagerung der \nRechnungsprüfung ermöglichen würden. Allein die Grösse und Komplexität der Gemeinde und der \nBuchhaltung würden eigentlich für eine solche Lösung sprechen. Deshalb würde es mich freuen, \nwenn auch Sie eine solche Motion mit unterstützen würden, dass der Gemeinderat eine solche \nLösung einmal prüfen könnte. Herzlichen Dank. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEinwohnerrat Felix Tenger (FDP) hat das Wesentliche bereits gesagt. Ich möchte es auch vorweg \nnehmen, der Gemeinderat ist bereit, diese Motion entgegen zu nehmen und entsprechend auch \neinen Bericht und Antrag, sofern Sie diese Motion überweisen, auszuarbeiten. Für eine \nprofessionelle Prüfstelle spricht natürlich vor allem die Befähigung der Personen dafür. Es sind dann \nalle entsprechend ausgebildet und nehmen die Arbeit dann auch so wahr, wie sie eigentlich auch bei \nKMU in dieser Grössenordnung gefordert werden. Das sind teilweise andere Abläufe, das sind \nKompetenzverteilungen, Kontrollsysteme, die überprüft werden, es sind Risikobewertungen usw. \nDas muss alles auch geprüft werden, was heute halt nur teilweise gemacht wird. Das soll nicht ein \nVorwurf an die Rechnungsprüfungskommission sein, aber das ist einfach von der Zeit her gar nicht \nmöglich und dies von der Befähigung auch nicht möglich ist zu hinterfragen. Wie gesagt, schon bei \nden KMU ist es wirklich so, dass eine ordentliche Revision mit befähigten Personen ab einer \nBilanzsumme von Fr. 10 Mio. und mit 50 Arbeitnehmern notwendig ist, d.h. da muss eine ordentliche \nRevision stattfinden. Bei einer Gemeinde mit Fr. 70 Mio. Umsatz und mehreren 100 Arbeitnehmern \nist das nicht so. Ich denke auch, das angesprochene HRM2: Es ist wirklich so, dass diese \nharmonisierte Rechnungslegung, das Modell 2, irgendwann dann kommen wird. Es liegt beim \nKanton in Bearbeitung und schätzungsweise wird es so 2013/2014 auch zu uns gelangen und wir \nwerden dann wahrscheinlich verpflichtet werden, dann die Buchhaltung entsprechend anzupassen \nund leider Gottes wird es dann nur komplizierter und die Anforderungen steigen. Auch der Aufwand \nsteigt dabei. Ich weiss nicht, ob das dann gut ist oder schlecht. Das werden wir dann später \nbewerten müssen. Es wird auch so sein, dass natürlich dann auch die Personen, die die Revisionen \nmachen, natürlich auch entsprechend geschulter sein müssen, da dann wirklich die Anforderungen \nhöher gelegt werden. Meines Wissens ist es sogar so, dass bei HRM2 eventuell vorgesehen ist, \ndass nur eine befähigte Person die Rechnungen der Gemeinde abnehmen kann. Das habe ich \ngehört. Es geht sicher in diese Richtung. Die Kosten hat Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) \nangesprochen. Unser Rechnungsprüfungskommissionspräsident hat sich verdankenswerterweise \neinmal umgehört und nachgeforscht, wie viel das evtl. kosten könnte. Es sind Beträge, die sich auf \nFr. 40'000.00 für die Revision der Gemeinderechnung belaufen würden für eine professionelle \nPrüfstelle. Schätzungsweise, wenn man dann eine Geschäftsprüfungskommission einsetzen würde, \ndann wäre es etwa in der Grössenordnung zwischen Fr. 15'000.00 und Fr. 20'000.00, wenn die \nAufgaben dann entsprechend verteilt werden. Grössenordnung wird es etwa Fr. 20'000.00 teurer als \ndas jetzt der Fall ist und dafür hat man sicher eine gute revidierte Rechnung. Das heisst aber nicht, \ndass es keine Fehler haben kann, das möchte ich auch noch betonen. Auf jeden Fall ist sie \nprofessionell revidiert. Ich denke, Sie sollten die Gelegenheit nutzen, hier diese Motion zu \nüberweisen, damit man einen entsprechenden Bericht und Antrag ausarbeiten kann, damit die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 6 von 8 \n\nZahlen erarbeitet werden können und die entsprechenden Kosten genau evaluiert werden können \nund der Gemeinderat Ihnen dann Gelegenheit geben kann, entsprechende Varianten und \nMöglichkeiten zu liefern, was das Beste wäre. Da wären wir froh, wenn wir Ihnen einen Bericht und \nAntrag vorlegen können. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat sich ausgiebig mit dieser Motion befasst und wir sind einmütig der Meinung, \ndass diese Abklärungen getroffen werden sollen. Genau nach dem Schema, das wir jetzt vom \nFinanzreferenten gehört haben mit verschiedenen Möglichkeiten und wir werden deshalb diese \nMotion überweisen, um auch fundierte Entscheidungsunterlagen für das weitere Vorgehen zu haben. \nWas sich bei uns herauskristallisiert hat, ist, dass wenn die Rechnungsprüfung professionalisiert \nwird, dass wir das sehr gerne bei der gemeinsamen Finanzkontrolle beim Kanton und der Stadt \nsehen würden, weil dort ein grosses Know-How besteht. Die Rechnungen der öffentlichen \nGemeinwesen sind dort bekannt und ich könnte mir auch vorstellen, das war auch die Meinung der \nFraktion, dass das eventuell eine kostengünstigere Variante sein könnte für die Rechnungsprüfung. \nDemzufolge erwarten wir, dass auch diese Variante im Bericht und Antrag des Gemeinderates \ngeprüft wird. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir möchten die Sache auch gerne genauer prüfen lassen. Wir finden es sinnvoll, die Motion zu \nüberweisen und die Varianten zu prüfen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nAuch die CVP-Fraktion ist sich einig, dass diese Motion an den Gemeinderat überwiesen werden soll \nund dass dieses Geschäft seriös geprüft wird. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch gebe keine Fraktionserklärung ab und aus diesem Grund, so wie es bis jetzt ausschaut, weil ich \nder einzige bin, der dagegen stimmt. Da gibt es einige Argumente, die ich Einwohnerrat Felix Tenger \n(FDP) hier sagen will. Wenn er jetzt das Beispiel Schleitheim anführt, dass man dort das \nprofessionalisiert, dann ist das nicht grad ein New York. Dort wird die Gemeinderechnung nicht so \nschwer zu prüfen sein. Wenn er Profis einsetzen will, damit das Ganze ändert, dann muss ja \nirgendwann das Gemeindegesetz geändert werden. Das muss auch dort hinein und wenn \nEinwohnerrat Felix Tenger (FDP) anfügt, dass bei den KMU eine Prüfung nötig ist – das mag ja sein, \nich möchte hier gar nichts unterstellen, im Gegenteil, ich bin ja für die KMU. Dort ist die Prüfung \nnötig, denn es kann ja im Gegensatz zur Gemeinde dort absichtliche Buchungen geben. Es kann \nvielleicht eine Bilanzfälschung stattfinden. Dort ist es sicher  nötig, dass professionell geprüft wird, \naber in der Gemeinde unterstelle ich unserem Finanzchef nicht, dass er irgendetwas absichtlich \nmacht. Aus diesem Grund werde ich mich hier mit einem Nein melden. Bei der Verfassungs-\ndiskussion in den Jahren 2002 und 2003 haben wir die Frage gestellt, brauchen wir eine \nGeschäftsprüfungskommission, und da hat man gesagt, wir brauchen das nicht, wir haben die \nRechnungsprüfungskommission, die das genau prüft. Wenn man dann wirklich ein Geschäft hat, das \ngenauer geprüft werden muss, dann kann der Präsident immer noch eine Spezialkommission \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 7 von 8 \n\neinberufen und dann kommt man auch dorthin, diese Geschäfte zu prüfen. Ich werde mich hier mit \neinem Nein melden. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Meinung der restlichen der Fraktionsmitglieder stimmt mit denjenigen der anderen Parteien \nüberein. Wir sind für Überweisung dieser Motion und Prüfung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIm Gegensatz zu Einwohnerrat Willi Josel (SVP) bin ich der Meinung, dass sich ab und zu ein \nGemeindekassier aus der Schatulle bedient hat und deshalb gehört die Rechnung der Gemeinde \ngeprüft. Das ist meine persönliche Meinung und des Weiteren schliesse ich mich den Worten von \nEinwohnerrat Peter Schmid (SVP) an. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Motion mit 19 : 1 Stimmen als erheblich und sie wird an den \nGemeinderat überwiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.08.2011 Seite 8 von 8 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP) betreffend Durchführung \nRheinfallfeuerwerk \n\n \n \n\nMitteilung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa die Gespräche mit dem zuständigen Regierungsrat Dr. Reto Dubach zurzeit noch im Gange sind, \nhat mich der zuständige Gemeinderat Christian Di Ronco gebeten Ihnen mitzuteilen, dass die \nBeantwortung seitens des Gemeinderates in einer der nächsten Sitzungen des Einwohnerrates \nstattfinden wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 10. November 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2012 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 4. Mai 2012 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 3. Mai 2012 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend neue Linienführung von Abschnitt 1 der \n\nSammelstrasse „Süd“ \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nZiff. 1 des Beschlusses des Einwohnerrats vom 10. März 2011 betreffend Sammelstrasse \n„Süd“ wird in Wiedererwägung gezogen und lautet neu wie folgt: Der Tausch einer Teilfläche \nvon 1‘356 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1435 (Badstrasse) gegen \nTeilflächen von total 1‘747 m2 der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 857 und 895 \nwird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n(Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) ist bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten) \n\n \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 03.05.2012  Seite 2 von 3 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen \n– Ausbau der Linie 6 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \n1. Für die Einführung des 10-Minuten-Takts auf der Linie 6 zwischen Neuhausen SBB und \n\nBahnhof Schaffhausen ab 9. Dezember 2012 zu den Hauptverkehrszeiten montags bis \nfreitags wird ein Kredit für jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 50‘000.00 bewilligt. \n \n\n2. Die zusätzlichen Kosten sind von 2013 bis 2016 mit entsprechenden Entnahmen, welche \ninsgesamt Fr. 200‘000.00 nicht übersteigen dürfen, aus dem Gemeindeentwicklungsfonds \nzu finanzieren. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Reduktion der Mitgliederzahl der Schulbehörde \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen Kenntnis: \n \n- Buchweg 2. Etappe (Konto 620.501.39) \n- Birchstrasse nördlicher Teil (Konto 620.501.54) \n- Hardstrasse (Konto 620.501.82) \n- Kanalisation Engestrasse (Konto 710.501.36) \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesen Bauabrechnungen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 03.05.2012  Seite 3 von 3 \n\n \n5. Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Sicherheit von Fussgängerstreifen in der Gemeinde \n\nNeuhausen \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Urs \nHinnen (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n6. Postulat Willi Josel (SVP): Differenzierung bei den Energie-Förderbeiträgen und \n\nAuftragsvergabe an das Neuhauser Gewerbe \n\n \nDas Postulat wird durch ER Willi Josel (SVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nIm Laufe der Diskussion wird das Postulat in eine Interpellation umgewandelt. \n \nDie Interpellation ist somit erledigt. \n \n \n \n \n7. Motion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \n\nMitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \nDie Motion wird durch ER Urs Hinnen (ÖBS) begründet. GR Christian Di Ronco nimmt Stellung \nzur Motion. Diskussion. \n \nER Peter Gloor (SP) stellt den Antrag, die Motion zu vertagen, bis vom Kantonsrat eine \ngesetzliche Grundlage vorliegt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDas Geschäft wird somit vertagt und auf die Liste der pendenten Geschäfte aufgenommen. \n \n \n \n \n8. Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Neuhauser Wald \n\n \nGR Patrick Strasser beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Urs \nHinnen (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2008 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 29. Februar 2008 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 28. Februar 2008 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle \n\nZollstrasse: Untauglicher Fussgängerübergang \n \nER Ueli Furrer (ÖBS) hat noch ein paar Bemerkungen und Ergänzungen angeführt. GR \nFranz Baumann beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Ueli \nFurrer (ÖBS) ist von der Antwort nicht vollständig befriedigt. Es wird eine Diskussion \ngewünscht, welche rege benutzt wird. Die Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n2. Protokollführung Einwohnerrat \n \nER-Präsident Ernst Schläpfer stellt den Antrag, dass kein Wortprotokoll mehr erstellt \nwerden muss, sondern nur noch ein Protokoll gemäss Art. 11 der Geschäftsordnung. \n \nEs wird diskutiert und man einigt sich schliesslich mit 15 : 1 Stimmen, bei \n2 Enthaltungen, dass die Aktuarin wie bis anhin ein Wortprotokoll schreibt, \nUnwesentliches aber nicht mehr erwähnen muss und selbständig weglassen kann. \n\n\n\n \n3. Information über das Berufsvorbereitungsjahr als neues Schulangebot in \n\nNeuhausen am Rheinfall. Referent: Roger Suter \n \nRoger Suter informiert über das Berufsvorbereitungsjahr als neues Schulangebot in \nNeuhausen am Rheinfall. Anschliessend wird noch diskutiert und Fragen beantwortet. \n \n \n \n \n4. Besichtigung Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh \n \nDas Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wird besichtigt. \n \n \n \n \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 28.02.2008  Seite 2 \n\n\n