6. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 1 von 39 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. November 2023 19:00 – 22.00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), , Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Daniel Meyer (SP) ab 19:40 anwesend, \nRoland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst \nSchläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (par-\nteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter \n(parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n  \n Gast: Roland Müller, Zentralverwalter \n   \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Barbara Pantli (Gemein-\n\ndeschreiberin) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 11. Mai 2023 wurde genehmigt und \n\nwird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  Heute begrüsse ich Einwohnerrat Daniel Meyer zu seiner ersten Einwoh-\n\nnerratssitzung. Auch er musste sich lange gedulden. Ich wünsche dir ei-\nnen guten Start bei uns. \n\n  Wie vorgehend mitgeteilt, bitte ich euch, Anträge die zum Budget gestellt \nwerden, schriftlich beim Präsidium abzugeben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 2 von 39 \n\n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 15. Juni 2023 \n \nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate  \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Defini-\ntion von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Frei-\nraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Aus-\ngleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung \n\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. An der \nER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.  \n\n \n4. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbar-\n\nkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zu-\ngänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.04 von Jakob Walter vom 15.06.2023 mit dem Titel: «Rech-\n\nnungsstellung durch EVNH»  \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2023.02 von Urs Hinnen vom 22.03.2023 mit dem Titel: Die «Ener-\ngie- schule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die \nSchule Neu- hausen?  \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 3 von 39 \n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 6. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023. Ausserdem be-\ngrüsst er Einwohnerrat Daniel Meyer, aufgrund von der Verkehrslage verspätet, zu seiner ersten \nEinwohnerratssitzung und wünscht ihm einen guten Start. \n\nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n\nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2024  \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2024 \n\nBericht und Antrag der GPK vom 19. September 2023 zum Budget 2024 \n  \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2025 bis 2027  \n \n4. Bericht und Antrag Digitale Partizipation  \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Ökolo-\n\ngie, Energie, Kommunikation & Soziale Medien  \n \n6. Postulat Nr. 2023.05 von Ernst Schläpfer vom 1. August 2023 mit dem Titel: Laufen-\n\ngasse  \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 4 von 39 \n\nTRAKTANDUM 1  \nBericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2024 \n \nER -Präsident Urs Schüpbach \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, werte Damen und Herren \nDer Stellenplan ist, wie fast jedes Jahr, relativ unspektakulär. Wichtig sind auf Seite 2, die Stel-\nlenprozent, welche sie bewilligen müssen. Abweichend zum Budget 2023/24 haben wir, wie sie \nsehen, den Stellenplan um 0.7 Stellen ausgeweitet, also wirklich vernachlässigbar. Der grösste \nTeil dieser 0,7 betrifft die Stabsstellen, über die wir im Anschluss unter Traktandum 4 und Trak-\ntandum 5 referieren und reden werden. \nSonst sind es alles eher kleinere Abweichungen und Verschiebungen. Es sind also nirgends \ngrossartige Aufstockungen gemacht worden, sondern eben «Business as usual», wie es in den \nVorjahren gemacht wurde. Wir gehen immer sehr haushälterisch mit neuen Stellen um, darum \nempfehlen  wir ihnen die Stellenprozent für das Jahr 2024 zu genehmigen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nVielen Dank. \nDas Wort ist offen. \n \nER-Roland Müller (Grüne): \nWerter Präsident, liebe Anwesende  \nWir Grünen unterstützten den Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2024. \nDie Gemeinde muss aber alles daran setzen, damit sie als attraktiver Arbeitgeber wahrgenom-\nmen wird, damit sie die Stellen, trotz des ausgetrockneten Arbeitsmarktes mit entsprechend gut \nqualifizierten Personal besetzen kann. \nAnsonsten müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  bei Vakanzen auch noch die Arbeiten \nder nicht besetzten Stellen ausführen, was wiederum zu einer Fluktuation mit all ihren negativen \nAuswirkungen führen kann, respektive werden die Pendenzen allenfalls nicht, oder in einer \nschlechteren Qualität erledigt. Dazu meine Frage, gibt es Stellen, und wie viele Stellen sind \nmomentan nicht besetzt weil sie nicht besetzt werden konnten, da der Arbeitsmarkt schlicht und \neinfach zu ausgetrocknet ist? Das können auch ausgelagerte Organisationen sein wie z.B. das \nAlterszentrum, aber auch im Referat  von Franziska Brenn. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nZum Stellenplan haben wir von der SVP und EDU keine Anmerkungen, wenn keine neuen Stel-\nlen geplant und gefordert sind, und das Soll noch nicht ausgeschöpft ist. Wir sind gespannt, wie \ndie Stellenprozente von Traktandum 4 und 5 geregelt werden, ob dafür die richtigen Personen \nmit den nötigen Fachkenntnissen aus den eigenen Reihe rekrutiert werden könne bleibt offen. \nNach meiner Meinung hat es bei einigen Kadermitarbeitenden Luft nach oben und das KKK-\nPrinzip sollte durch die Exekutive dementsprechend kontrolliert werden. Das wäre noch meine \npersönliche Meinung zum Stellenplan.   \n \nER-Peter Fischli (FDP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und \nGast/Gäste \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 5 von 39 \n\nNamens der FDP bedanke ich mich für das vorliegende Dokument, welches für sich selbst \nspricht und meiner Erachtens keine Fragen mehr offen lässt. Die FDP tretet auf den Stellenplan \n2024 ein und folgt dem Gemeinderat und empfiehlt diesen zur Annahme. \n \nER-Jakob Walter (parteilos): \nMeine Damen und Herren \nWir haben den Stellenplan gelesen und haben wirklich den Eindruck erhalten, dass die Ge-\nmeinde wirklich mit Augenmass ihre Stellen besetzt und werden dem Stellenplan zustimmen. \nEine kleine Bemerkung zur Feuerpolizei und die Führungskontrolle, diese sind auswärts abge-\ngeben worden. Die Erfahrung ist eigentlich, dass dies nicht billiger, aber vielleicht für den Mo-\nment praktischer ist. Der Eindruck bei uns besteht, dass eine selbstständige stolze Gemeinde \nihre Dienstleistungen wenn möglich aus eigener Hand bieten sollte.  \n \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nDas Wort hat GR-Präsident Felix Tenger. \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, werte Damen und Herren \nVielen Dank für diese positive Aufnahme. Gerne beantworte ich noch die Fragen welche aufge-\nworfen worden sind.  \n\n1. Die Attraktivierung der Stellen ist effektiv ein Thema, welches uns absolut bewusst ist. \nDie Stadt Schaffhausen rührt diesbezüglich die grosse Kelle, und auch wir sind mit etwas \nkleineren Schritten als die Stadt permanent dran. Wir haben nicht die gleiche finanzielle \nKraft, aber wir sind dran. Wir sind gerade an einer Diskussion für eine weitere Attrakti-\nvierung dran, damit es dem Arbeitnehmer entsprechend gut bei uns geht und dass er \nbleiben oder allenfalls auch zu uns kommen möchte. Das führt zum nächsten Punkt: \n\n2. Wie viele Stellen sind vakant? Im Altersheim können wir die Stellen eigentlich laufend \nbesetzen und auch grösstenteils in der Verwaltung. Es ist jetzt nicht so, dass es Stellen \nhat, welche über Monate oder sogar Jahre nicht besetzt werden konnten. Aber es ist \nklar, in gewissen Bereichen ist es schwieriger als in anderen. Teilweise haben wir bereits \nfeststellen müssen, dass als wir ein Inserat aufgeschaltet hatten, wenig, bis gar keine \nBewerbungen gekommen sind. Den ausgetrockneten Arbeitsmarkt merkt man natürlich \nauch bei der Gemeinde, aber wir sind wirklich intensiv dran. Ich kann sie aber beruhigen \nes gibt keine Abteilungen die dadurch niederliegen oder welche aufgrund des fehlenden \nPersonal nicht arbeiten können, aber es ist auch klar, dass es Abteilungen gibt in denen \nes schwieriger als in anderen ist und es jetzt entsprechend auch Vakanzen hat.  \n\n3. Zum Punkt Führungskontrolle / Feuerpolizei: wenn das jetzt Stellen wären, welche 100 \noder 200 Stellenprozent hätten, dann wäre das kein Thema. Dann könnte, oder besser \nwürde man es gut machen können und auch demensprechende Leute finden. Aber ihr \nseht ja, dass im Stellenprofil dieser Leute 40-50 Stellenprozent angegeben sind. Aus-\nserdem sind die Stellen sehr spezialisiert. Früher hatte dies Hansjörg Gehring gemacht, \ndas geht heute nicht mehr. Heute sind beide Fachbereiche extrem spezialisiert. Im Be-\nreich Führungskontrolle sind wir mal kurz davor gewesen jemanden in einen solchen \nKurs schicken zu können, dies ist dann leider gescheitert. Dann konnte man dies wieder \nintern machen. Wir schauen immer wenn es geht, dies zu machen, aber wie gesagt, es \nsind so spezialisierte Aufgaben, dass wir dies nun ausgesourct haben, wirklich zufrieden \nsind und das zu vertretbaren Kosten. Ich danke nochmals für die gute Aufnahme und \nbin gespannt auf die weitere Diskussion. \n\n \nER-Präsident Urs Schüpbach \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 6 von 39 \n\nEin Antrag auf nicht Eintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist also beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. Ich gehe den Antrag Seitenweise durch. (Keine Rückmeldung) \n \nWird hierzu Rückkommen verlangt? Wird das Wort zu den Beilagen verlangt? Das ist nicht der \nFall, somit kommen wir zu der Abstimmung auf Seite 4 der Vorlage: \n \nFür das Jahr 2024 wird der Stellenplan mit 103.70 Stellen bewilligt \n\nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben den Antrag  mit 17 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2   \nBericht und Antrag betreffend Budget 2024 \nBericht und Antrag der GPK vom 19. September 2023 zum Budget 2024 \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nDie Grundlagen zum Traktandum bilden Budget 2024 sowie Bericht und Antrag der GPK. Zu-\nständiger Gemeinderat ist Gemeindepräsident Felix Tenger und GPK-Präsident ER-Peter \nFischli. \nDas Wort erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem GPK-Präsiden-\nten, Peter Fischli. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch habe, wie jedes Jahr eine kleine Präsentation vorbereitet.  \n\nBudget 2024, zwei Schlagwörter: höhere \nKosten und höhere Einnahmen. Im Be-\nreich Aufwand haben wir 75 Mio. budge-\ntiert. Verglichen mit dem Budget 2023 \nmit 72.6 Mio. gibt es eine Steigerung von \n4%. Wenn wir nun beim Personalauf-\nwand schauen, sehen wir, sehr erfreu-\nlich, dass wir von 22.5 auf 12.9 Mio. ge-\nsunken sind.  \nDies aufgrund von den Lehrerlöhnen. \nWir haben es bereits letztes Mal, bei der \nJahresrechnung, gesagt, diese müssen \nwir neu auf einem anderem Ort verbu-\nchen, und zwar nicht mehr unter Lohn-\nkosten sondern unter Transferaufwand. \nWir haben im Personalaufwand eine \nleichte Steigerung von ca. 2%. Einerseits \n\ndurch die Lohnerhöhung von 2% als Inflationsausgleich und 1% individueller Ausgleich für gute \nLeistungen (Qualifikation A-C). Hier sind wir im Vergleich zum Kanton besser, der Kanton gibt \nhier je 1%, wobei die Teuerung momentan bei 1,7 – 1,8% ist. Hier sind wir etwas höher, aber \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 2\n\nÜberblick Budget\n\nBudget 2024 : Höhere Kosten und höhere Einnahmen\nHöhere Kosten durch Teuerung, mehr Schulklassen, höhere Leistungen \nSoziales, Mehreinnahmen bei Steuern, Steuerfussreduktion um 3 % bei NP\n\nBeträge in Mio. Fr. Budget 2024 Budget 2023 Veränderung\nin %\n\nErfolgsrechnung\nAufwand 75.6                        72.6                  4%\n\ndavon Personalaufwand 12.9                        22.5                  -43%\ndavon Sachaufwand 16.8                        16.7                  1%\ndavon Abschreibungen 5.7                          5.4                    6%\n\nErtrag 75.4                        72.6                  4%\ndavon Fiskalertrag 41.6                        39.0                  7%\n\nSteuern natürliche Personen 24.6                        23.6                  4%\nSteuern juristische Personen 16.0                        14.4                  11%\n\noperatives Ergebnis -0.8                        -1.3                   -36%\nA.o. Aufwand/Ertrag -0.4                        -0.1                   194%\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital 1.0                          1.4                    -32%\n\nGesamtergebnis -0.2                        0.0                    -875%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 8.7                          5.9                    47%\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 7 von 39 \n\nes soll auch ein Zeichen der Wertschätzung vom Gemeinderat an das Personal sein. Beim \nSachaufwand sind wir eigentlich sehr ähnlich wie Budget Vorjahr. Bei den Abschreibung etwas \nhöher, das ist klar, je mehr Investitionen desto höher anschliessend auch die Abschreibungen.  \nErtrag: dieser deckt sich wieder mit der vorherigen Aussage, höhere Kosten, höhere Einnah-\nmen. Wir haben einen höheren Ertrag, vor allem den Fiskalen Ertrag, also Steuern. \nBei den natürlichen Personen gehen wir davon aus, dass wir 1 Mio. mehr Ertrag haben werden. \nDies vor allem durch die Neuzuzüger im Rhytechareal und Industrieplatz plus andere Bauten, \nbei denen wir davon ausgehen, dass es substanzielle Mehreinnahmen geben wird. Bei den \njuristischen Personen sind wir bei 16 Mio. CHF, Budget 23 hatten wir 14.4 Mio. budgetiert. Bei \nden juristischen Personen gibt es immer eine gewisse Unsicherheit, das werden wir aber später \nnoch sehen.  \nDas operative Ergebnis liegt bei  -0.8 Mio., davon ausserordentlicher Aufwand/Ertrag -0.4 Mio. \nund Einlagen/Entnahmen Eigenkapital 1Mio. Das Gesamtergebnis liegt dann bei -200'000.00 \nCHF. Also mehr oder weniger eine rote Null, nicht ausgeglichen, aber nicht schlecht an der \nSchneegrenze. Die Nettoinvestitionen liegen bei 8.7 Mio, verglichen also mit den 5.9 Mio. vom \nBudget 2023 haben wir eine Steigerung von fast 50%. Wir werden aber noch viel mehr Investi-\ntionen haben, aber das werden wir dann noch im Bereich vom Finanzplan sehen. \n \n\nDie Steuereinnahmen sind sicherlich, so-\nwohl im Budget als auch in der Rech-\nnung, eine der wichtigsten Parameter. Ihr \nseht in den letzten 10 Jahren sind die na-\ntürlichen Personen mehr oder weniger \nstabil geblieben, und erleben jetzt einem \nleichten Anstieg. Einerseits wird es mehr \nLeute geben, das gibt per se ja schon \nmehr Steuereinnahmen, andererseits ge-\nhen wir davon aus, dass mit den neuen \nHochbauten, welche qualitativ einen hö-\nheren Standard haben als der Durch-\nschnitt der Wohnungen in Neuhausen, \nwir ein höheres Steuersubstrat erhalten \nwerden. Darum gehen wir hier von einer \nSteigerung aus. Bei den Juristen sehen \n\nwir eine Steigerung von 8 Mio. im 2015 auf nun 16 Mio., also eine Verdopplung in den letzten \n10 Jahren.  \n\n  \nWenn wir das nun auf dieser Grafik an-\nschauen, sehen wir, dass es hier Wel-\nlenbewegungen gegeben hat: 2019 hat-\nten wir über 17 Mio. Steuereinnahmen, \ndies war allerdings einem Sondereffekt \ngeschuldet. Im 2020 hatten wir dann 11 \nMio. und im 2021-2022, jeweils mehr als \n15 Mio.  \nIm 2023 hatten wir dann 14.3 Mio. bud-\ngetiert und können jetzt schon sagen, \ndass wir drüber sein werden. Dies hat \nuns auch erlaubt im 2024 eine weitere \nSteigerung einzubauen mit budgetierten \n16 Mio. CHF. Die Steuereinahmen bei \nden juristischen Personen steigen also, \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 3\n\nSteuereinnahmen \nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen weiterhin steigend, bei \nsteigender Unsicherheit\n– Steuereinnahmen natürliche Personen ebenfalls steigend\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 4\n\nSteuereinnahmen \nEntwicklung Steuereinnahmen JP\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 8 von 39 \n\naber das ist kein Naturgesetz und ist auch mit Unsicherheiten behaften. Dies sage ich bei jeder \nSitzung: wir haben ca. 20 Unternehmungen, welche ca. 80% von diesen Steuereinnahmen ge-\nnerieren. Das ergibt gewisse Unsicherheiten, weil ein grosser Teil dieser Firmen amerikanische \nFirmen sind, und von Houston, Miami oder von wo auch immer aus gesteuert werden. Dort wird \ndann auch festgelegt, wieviel sie in der Schweiz versteuern oder ob sie in der Schweiz bleiben \nwollen, oder ob sie in anderes Land gehen. Die neue Regelung von der OECD, mit den 15%, \nspüren wir schon. Denn jetzt werden überall 15% bezahlt, und in der Schweiz kennt man die \nPraktik der Subventionen nicht, im Gegensatz zur EU, wo es dies relativ häufig gibt. Irland, \nLuxemburg und Niederlande sind teilweise sehr aggressiv in diesem Bereich. In der Schweiz \nkennen wir diese Praxis einfach nicht. In der Schweiz hat man immer gesagt, man will die Steu-\nern so tief wie möglich halten, mit den Subventionen will man nichts zu tun haben. Das ist etwas, \ndas wir ändern müssen. Unsere Steuerverwaltung führt fast wöchentlich Gespräche mit diesen \nUnternehmen: «Da wir jetzt hier auch 15% zahlen müssen, was bietet ihr denn nun zusätzlich?» \nWir haben eine wunderschöne Region, das ist überhaupt kein Thema, wir haben eine hohe \nLebensqualität, aber es gibt einfach Firmen denen die Steuern sehr wichtig sind, darum ist es \nauch an diesem Wochenende die Abstimmung wichtig. Für den Kanton Schaffhausen, die Stadt \nSchaffhausen und auch Neuhausen am Rheinfall, sonst haben wir dann effektiv ein Problem. \nWir sind zwar in den letzten 10 Jahren von 8 Mio. auf 16 Mio. gestiegen, aber die Kosten sind \nauch dementsprechend angestiegen. Solange die Steuereinnahmen gleichermassen steigen, \nist es kein Problem, dann können wir es finanzieren, aber wenn diese mal nicht mehr weiter \nansteigen, dann haben wir ein Problem. Aber jetzt im 2024 gehen wir noch davon aus, dass wir \ndas Problem nicht haben, sondern wir mit diesen 16 Mio. wirklich noch rechnen können. Darum \nkönnen wir nicht nur ein ausgeglichenes Budget präsentieren sondern sogar eine Steuerfuss-\nreduktion von 3% bei den natürlichen Personen machen können. \n  \nWenn wir 2018-2024 die Ergebnisse der Erfolgsrechnung anschauen, dann sehen wir, dass wir \n\n2018 das letzte Mal ein Minus hatten, \nund seitdem her immer recht gute Re-\nsultate hatten. Diese konstruieren aber \nsehr klar die Steuereinnahmen der ju-\nristischen Personen: wenn wir sehr \nhohe Steuereinnahmen hatten, hatten \nwir jeweils auch sehr gute Resultate.  \nDiese haben wir dann teilweise bis \n2020 als finanzpolitische Reserve zu-\nrückgelegt. 2021 haben wir das nicht \nmehr gemacht und 2022 haben wir so-\ngar etwas für Corona aus der Reserve \nentnommen. Im 2023 haben wir, wie \nbudgetiert, etwas für den ÖV entnom-\nmen. Jetzt im 2024 sehen wir ein Minus \nvon 209'818.00 CHF.  Finanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 5\n\nEntwicklung Resultate\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 9 von 39 \n\nWas sind nun die grössten Kostenabwei-\nchungen? Allgemeine Verwaltung etwa \n300'000.00 CHF. Das sind zum Teil Zu-\nsatzkosten für die Abstimmungen nächs-\ntes Jahr, da wir ein grosses Wahljahr ha-\nben. Hohe Steuereinnahmen bei den Ju-\nristen heisst, wir müssen mehr an die \nSteuerverwaltung abgeben, damit sie \ndies administrieren können.  \nDas ist ein fester Prozentsatz, welchen \nman abliefern muss.  \nZur Bildung: wir haben mehr Schüler, \ndass bedeutet auch mehr Klassen und \ndemnach auch mehr Lehrer und Kosten. \nDa sind wir im 2024, 800'000.00 CHF hö-\nher, und wir sehen es anschliessend noch \n\nbei den Investitionen und der ganzen Schulraumentwicklung. Mehr Schüler bedeutet auch, dass \nmehr Schulraum benötigt wird. Kultur & Freizeit, sowie Gesundheit sind vernachlässigbar.  \nSoziale Wohlfahrt sind gegenüber Vorjahresbudget fast 2 Mio. mehr. Das ist einerseits die IPV, \ndie individuelle Prämienverbilligung, da sind wir jedes Jahr gespannt, was da für eine Zahl vom \nKanton kommt, sowohl beim Budget als auch bei der Rechnung. Vorhersehbar war sie noch \nnie, und erklärbar auch nicht. Was wir aber sicher sagen können, ist, dass sie auch für die \nZukunft, höher werden wird. Das sieht ihr ja selber auch bei der Prämienverbilligung. Diese wird \nin Zukunft auch öfter in Anspruch genommen werden, da die Prämien steigen. Diese Kosten \nwerden dann mit einem Schlüssel von leider immer noch 35% (Kanton) zu 65% (Gemeinden) \numgelegt. Hier fordern wir schon lange, dass die Umlegung auf 50-50 geändert wird, das wür-\nden die Vertreter im Kantonsrat als faire Verteilung ansehen. Zum Verkehr: hier sehen wir, dass \nwir ca. 380'000.00 CHF unter Budget 2023 sind, das ist sehr erfreulich. Das sind tiefere Abgel-\ntungen an die ShVB, dadurch, dass nach Corona, die Einnahmen wieder etwas zugenommen \nhaben, aber wir sind immer noch nicht ganz zufrieden mit dem Verteilschlüssel und daher mit \nOstwind im Gespräch.  \n\nWenn wir nun die Investitionen ansehen, \nhaben wir 8.7 Mio. verglichen mit den 5.91 \nMio. vom Vorjahr. In Orange dahinter sieht \nman die Abschreibungen. Als Faustregel \ngilt dass man den Wert der Abschreibun-\ngen wieder investieren kann. Wir sind die-\nses Jahr deutlich über diesen Wert, das \nheisst, dass der Selbstfinanzierungsgrad \nunter 100% zu liegen kommt. Als grösste \nInvestition haben wir im 2024, den Kinder-\ngarten Charlottenfels mit den ersten 1.9 \nMio., dem folgen im 2025 die restliche Mil-\nlion. Ausserdem gibt es eine grössere In-\nvestition im Bereich des Beckens in der \nBadi Otterstall, hier muss die Folie ersetzt \nwerden. Beim Wasserwerk und ARA Röti \nsind je rund eine halbe Mio. geplant.  \n\n \n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 6\n\nKostenabweichungen\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 7\n\nBudget 2024\nNetto-Investitionen & Abschreibungen\n\nGrösste (Brutto-)Investitionen:\n- Kindergarten Charlottenfels 1.9 Mio.\n- Badi Otterstall (u.a. Ersatz Folie) 0.65 Mio.\n- Wasserwerk und ARA Röti je rund 0.5 Mio.   \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 10 von 39 \n\nGerne informiere ich bereits zum Finanz-\nplan (Traktandum 3). Auf der Grafik sehen \nsie (siehe Folie) die Annahmen, welche \nwir für den Finanzplan getroffen haben: \nWir gehen von einer Abflachung des Be-\nvölkerungswachstums aus. Die grössten \nBauten werden jetzt im 2024 fertig erstellt. \nVor allem das Rhytech Areal wird bis zu \n500-600 neue Einwohner nach Neuhau-\nsen bringen, wir gehen davon aus, dass \nanschliessend, im 2025, ‘26 und ’27, dies \nabflachen wird. Wir gehen aber auch da-\nvon aus, wie bereits im Budget 2024 er-\nwähnt, dass die Leute welche kommen, \nauch noch im 2025 und 2026 Steuersub-\nstrat bringen werden. Bei den Unterneh-\n\nmen gehen wir von einer stabilen Steuerentwicklung aus, das heisst, dass wir mit diesen 16 \nMio. weiter gefahren sind. Wir werden die Tendenz aber von Jahr zu Jahr anschauen. Wir hoffen \naber die 16 Mio. behalten zu können.  \nFalls ein zwei Unternehmen wegziehen würden, dann wären wir unten dran, wenn alle hier blei-\nben dann wären wir oben dran, wenn noch mehr kommen dann wären wir noch weiter oben \ndran. Aber wir werden das von Jahr zu Jahr nehmen. \nBeim Personalbestand gehen wir davon aus, dass wir diesen mehr oder weniger so stabil bei-\nbehalten können. Die Sachkosten werden sicherlich ansteigen, schon wegen der Inflation, \nebenso werden die Energiekosten weiter ansteigen. Die Kosten im Bildungsbereich werden \nauch sicherlich ansteigen, weil wir mehr Einwohner haben werden, diese kommen auch mit \nKindern daher, das ist klar, und diese werden dann eingeschult.  \nAuch Schweizweit haben wir gehört, dass es wieder mehr Kinder hat, wir sind also nicht die \neinzige Gemeinde. Die gebundenen Kosten, das sind Prämienverbilligung, soziale Kosten, ÖV \netc., werden sicher auch steigen. Ich bin jetzt ca. 20 Jahren in der Gemeindspolitik , und der \nBetrag der gebundenen Ausgaben ist noch nie gesunken, und ich gehe davon aus, dass das \nauch in den nächsten Jahren so bleiben wird. Die Investitionen und Nettoschuld wird ebenfalls \nansteigen. \n\n \nIn der nächsten Folie seht ihr das Zah-\nlenmaterial zu dem, was ich eben erzählt \nhabe. Beim Selbstfinanzierungsrad seht \nihr, gehen wir unter 100%, da wir viel In-\nvestitionen haben.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 8\n\nFinanzplan 2025 - 2027\n\n• Abflachung Zunahme Wohnbevölkerung\n• Zunahme Steuersubstrat natürliche Personen\n• Stabile Steuerentwicklung Unternehmen (Mit \n\nUnsicherheit Auswirkungen Steuerreform)\n• Personalbestand stabil\n• Sachkosten leicht steigend (Energie, Inflation)\n• Kosten Bildungsbereich ansteigend\n• Gebundene Ausgaben ansteigend\n\n• Investitionen und Nettoschuld ansteigend\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 9\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n(in Mio. Fr) Budget 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027\n\nEntwicklung Einwohner 12'000 12'200 12'500 12'500\n\nSteuereinnahmen\n(in Mio. Fr.)\n\n41.2 42.7 44.3 45.2\n\nSteuerfuss (Jur. Personen)\n\nSteuerfuss (Nat. Personen)\n\n97 %\n93 %\n\n97 %\n93 %\n\n97 %\n93 %\n\n97 %\n93 %\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 52 % 39 % 27 % 42 %\n\nNettoschuld je Einwohner \n(in CHF)\n\n2'081 2'651 3'504 3'979\n\nSteuerkraft je Einwohner \n(in CHF)\n\n3'653 3'725 3'773 3'846\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 11 von 39 \n\nIn dieser Grafik seht ihr die hierzu geplan-\nten Nettoinvestitionen. Sie werden wieder \ndeutlich ansteigen. Im 2018-'19 und '20 \nhatten wir sehr grosse Investitionen, mit \ndem Generationenprojekt Schulhaus \nKirchacker mit 22 Mio. CHF, dann das \nWasserwerk mit 17 Mio. plus noch klei-\nnere Bauten wie Kindergärten für 2 Mio. \nWir haben dann im ’21 und ’22/’23 etwas \nweniger investiert.  \nAber wir sehen, wie schnell eine Genera-\ntion rum ist, denn im ’25, ’26 und ’27 reden \nwir im Finanzplan schon wieder von einer \nErweiterung des Schulraums für 20 Mio. \nCHF. Das müssen wir auch stemmen kön-\nnen, und das werden wir, denn wir sind fi-\n\nnanziell gesund. Wir werden aber sicher wieder Darlehen aufnehmen müssen. Momentan zah-\nlen wir bereits Darlehen, mit einem sehr  tiefen Zinssatz zurück. Wahrscheinlich wird der Zins-\nsatz der Darlehen um einiges höher sein, als von jenen die wir jetzt zurückzahlen.  \nDann haben wir natürlich auch die flankierenden Massnahmen, mit etwa 7 Mio. im Finanzplan \nberücksichtigt. Wir haben also relativ viele Investitionen im Finanzplan drin, dies führt wiederum \nzum Anstieg von der pro Kopf Verschuldung und zu einer Reduktion des Selbstfinanzierungs-\ngrades von 100%. Es ist aber klar, dass dies bei grösseren Investitionen gar nicht anders geht. \nDas kann man nicht einfach mit dem «Portokässeli» finanzieren. Wichtig ist, dass der Selbstfi-\nnanzierungsgrad im langfristigen Bereich über 100 ist, und dem ist so.  \nDas Finanzierungsaldo präsentiert sich rot, das hatte ich bereits gesagt, hier sind wir wirklich \nunter diesen 100%. In der Jahresrechnung können wir trotz den hohen Investierungen einiger-\nmassen gut abschliessen, und zwar, laut Prognose Finanzplan zwischen -200'000 bis -400'000 \nCHF. Nicht mehr positiv, aber in einem absolut verkraftbaren Bereich.  \nDie Verschuldung wird, wie gesagt, wieder deutlich ansteigen von 44 Mio. auf 58 Mio. Das Ei-\ngenkapital wird etwas schrumpfen, aber es bleibt immer noch in einer guten Situation. Es ist \nsicher nicht schlecht, wenn dies vorhanden ist, denn, wenn wir nach einen Darlehen über 20 \nMio. CHF fragen, ist es sicher vernünftig wenn man ein gewisses Eigenkapital hat, um attraktive \nZinsen zu erhalten.  \n \n\nDas Fazit in 4 Punkten: \n- Im Budget 2024 habe wir ein leichtes \nMinus, von -210'000.00 CHF , welches \naber absolut verkraftbar ist. Wir haben \nLohnmassnahmen im Gesamtvolumen \nvon 3% gemacht.  \n- Wir haben eine Steuerreduktion von \n3% bei den natürlichen Personen ge-\nmacht. Bei den juristischen Personen \nbleibt der Steuerfuss gleich.  \nDas ist im Einklang mit Stadt und Kanton, \nwelche auch, solange noch nicht klar ist \nwie die Besteuerung der Grossfirmen ge-\nmacht wird, nichts daran schrauben. \nNächstes Jahr wird dann sehr genau mit \nder kantonalen Steuerverwaltung die Si-\n\ntuation angeschaut.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 10\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n(in Mio. Fr) Budget 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n\n- 1.179 -1.496 - 2.222 - 2.162\n\nEntnahmen fipol Reserve\nEinlage fipol Reserve \n(Vorfinanzierung Schulraum)\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n-1.4\n1.4\n\n0\n0\n\nGesamtergebnis -0.210 - 0.325 -0.350 - 0.391\n\nNettoinvestitionen\n(Verwaltungsvermögen)\n\n- 8.7 - 12.0 -15.6 - 10.2\n\nFinanzierungssaldo - 4.2 - 7.4 - 11.5 - 5.9\n\nVerschuldung (langfristiges FK) 44.0 44.0 54.0 58.0\n\nEigenkapital inkl. Reserven, Vor- und \n\nSpezialfinanzierungen\n\n51.0 50.1 48.3 46.5\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2024 / Finanzplan 2025-27 13\n\nWürdigung und Ausblick\n\nLeichtes Minus im \nBudget 2024\n\nSteuerreduktion  \nNatürliche \nPersonen um 3 %\n\nInvestitionen \nsteigen wieder \ndeutlich an\n\nFinanzplan: \nAussichten \nverhalten \n\nDas Budget 2024 \nschliesst mit einem \nleichten Minus von rund \nFr. 210'000 ab. Das \nPersonal erhält eine \nLohnerhöhung \n(Teuerungsausgleich und \nfür gute Leistungen).\n\nEs kann noch einmal  eine \ndeutliche Steuerfuss-\nreduktion für natürliche \nPersonen von 3 % \nvorgenommen werden. \nDank der erwarteten \nhöheren Steuer-\neinnahmen können die \nMehraufwendungen \n(Bildung, Soziales) \ngetragen werden.\n\nDas Investitionsniveau\nsteigt wieder deutlich an. \nDie Selbstfinanzierung \nkommt erneut unter 100 % \nzu liegen. Dies führt zu \neiner höheren \nVerschuldung pro \nEinwohner.\n\nMittelfristige Aussichten: \nAbflachung Wachstum \nBevölkerung und Steuern,  \nKosten steigen weiter, \nEntscheidend ist das \nVerhalten der \nUnternehmen bezüglich \nSteuerreform.\n\n-210'000\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 12 von 39 \n\n- Die Mehreinnahmen, welche wir haben, decken auch die Mehraufwendungen.  \n- Die Investitionen steigen wieder deutlich an. Der Selbstfinanzierungsgrad wird für die \nnächsten Jahre wieder unter die 100% gehen, aber wie gesagt, das ist verkraftbar. Wir haben \neinfach einen Anstieg der Verschuldung, welche auch einen Anstieg der pro Kopf Verschuldung \nzur Folge hat.  \n- Beim Finanzplan sind die mittelfristigen Aussichten verhalten. Die Kosten steigen weiter \nund wir hoffen einfach auch, dass die Juristen hier bleiben und weiterhin fleissig Steuern zahlen, \ndann geht das Ganze auf. Wenn sie dies nicht mehr machen, dann könnte es problematisch \nwerden.  \nAus diesem Grund haben wir hier also auch die Sonne, aber auch Wolken und etwas Regen – \nverhalten positiv. Das wars von mir, vielen Dank. Ich bin gespannt auf ihre Fragen.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nVielen Dank. In der Zwischenzeit ist auch der neue Einwohnerrat Daniel Meier eingetroffen. Ich \nwünsche einen guten Start. \nDas Wort hat ER-Peter Fischli, GPK-Präsident. \n \nER-Peter Fischli (als GPK-Präsident) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und \nGäste \nBesten Dank für das Aufführen des Berichts und Antrag der GPK zum Budget dieses Jahr in \nNormalschriftgrösse.  \nIch zitiere aus dem letztjährigen Bericht + Antrag der GPK zum Budget: \n«Die GPK begrüsst grossmehrheitlich die vom GR eingeschlagene Richtung, was die Steuerent-\nwicklung angeht.» > Dieser Schritt ist überfällig, dies ist die deutliche Mehrheitsmeinung der \nGPK! \nWenden wir uns dem Budget für das nächste Jahr zu: \n«Taten, nicht Worte» hat sich der Gemeinderat in Sachen Budget 2024 vorgenommen. \nUnd gibt mit dieser kurzfristigsten aller Finanzplanungen auch einem schon länger empfohlenen \ngrossmehrheitlichen Wunsch der GPK in Sachen Steuersenkung statt. \nSchluss mit dem übermässigen Ansammeln von Eigenkapital. Entlasten Sie den Souverän von \nunnötig hoch vereinnahmten Steuern. Mit eigenen Mitteln ist die Gemeinde gut kapitalisiert, ein-\nzig die problematische Zweckbindung in den finanzpolitischen Reserven lässt die GPK nach-\ndenklich werden. \nIch erinnere dabei an die Haltung der GPK im Zusammenhang mit der letztjährigen Rechnung \nund zitiere aus dem Bericht und Antrag vom  \n«Wie den künftigen Unwägbarkeiten begegnet werden soll, war Gegenstand von grundsätzli-\nchen Diskussionen betreffend finanzpolitischer Strategie. Dabei wurden insbesondere zwei \nPunkte besprochen. \nErstens die Höhe des Eigenkapitals: Unabhängig von den Instrumenten diskutierte die GPK die \nEntwicklung des Eigenkapitals. Es stellte sich in der Folge des stetigen und enormen Anstiegs \nder letzten Jahre die Frage, welche Entwicklung sinnvoll und verhältnismässig ist. \nZweitens die Angemessenheit der Instrumente: Nebst der Höhe des Eigenkapitals diskutierte \ndie GPK intensiv über die Finanzinstrumente, die das übergeordnete Recht zur Verfügung stellt \nund deren Angemessenheit. Es stellte sich die Frage, inwiefern finanzpolitische Reserven, \nFonds oder freies ungebundenes Eigenkapital die richtige Lösung bieten. Was ist eine vernünf-\ntige Höhe derselben?  In welchem rechnerischen Verhältnis sollen diese zueinanderstehen?  \nDie Anwendung unterschiedlicher Instrumente zu verschiedenen und doch teils gleichen Zwe-\ncken erschwert aus Sicht der GPK den Überblick über die finanzpolitische Situation. Für die \nZukunft stellt sich aus Sicht der GPK die Frage, nach einer finanzpolitischen Strategie insbe-\nsondere bezüglich Höhe und Zuweisung von Eigenkapital. Dies auch in Hinblick auf eine politi-\nsche Entscheidungsgrundlage hinsichtlich Äufnung und Verwendung von finanziellen Mitteln.»  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 13 von 39 \n\nNeben diesen grundsätzlichen Überlegungen zur Finanzstrategie der Gemeinde ist sich die \nGPK einig, dass auch für dieses Mal, wie in den vergangenen Jahren, die Einnahmenseite mit \ngrosser Zurückhaltung beurteilt wird. \nDie GPK stimmt den beiden Anträgen des Gemeinderates zu. Ein Antrag auf eine minimale \nSenkung des Steuerfuss von 1% für natürliche Personen unterlag in der GPK deutlich. \nIn Ihrem Bericht und Antrag empfiehlt in GPK das vorliegende Budget zu genehmigen. \n \nER-Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und \nGäste, \nAuch namens der FDP bedanke ich mich für das sauber ausgearbeitete Budget, dass unseres \nErachtens nicht viel zu reden geben kann. \nWaren die Budgets der vergangenen Jahre von übertriebener Vorsicht - fast schon - von Zu-\nkunftsängsten - geprägt. Ist der Neuhauser Gemeinderat heute mit einem prall gefüllten Eigen-\nkapital-Rucksack unterwegs. Die in unserem Gemeinderat grassierende Angst, dass ein einmal \ngesenkter Steuerfuss nie wieder angehoben werden kann, haben die Neuhauser Steuerzahler \nin der Vergangenheit teuer bezahlen müssen. \nEs ist jetzt höchste Zeit, dass der Steuerfuss für natürliche Personen endlich deutlich in die \nrichtige Richtung - nach unten - bewegt wird. Wie vorsichtig auch diese Prognosen wieder wa-\nren, können wir spätestens beim Rechnungsabschluss im Frühling 2025 feststellen. \nPersönlich habe ich keine Bemerkungen und Fragen zum vorliegenden Budget, falls meine Kol-\nlegen aus der FDP bei der einen oder anderen Position noch Fragen haben so werden Sie diese \nbei der Beratung gerne stellen. \nGrundsätzlich tritt die FDP auf das vorliegende Budget ein, folgt den Anträgen des Gemeinde-\nrates und empfiehlt dieses zur Annahme. \n \nER-Arnold Isliker (SVP) \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen  \nalle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann, oder trotz allen Budgetprognosen, eine \nschwarze Null oder es wird uns ein kleines Minus vorgestellt. Letztes Jahr plus 4.3 Mio. plus 2.5 \nMio. Fond-Äufnung. Heuer 5.7 Mio., die Erklärung seitens des Gemeinderates liegt vor. \nKommen wir nun zum Budget ’24, wo mit einem Minus gerechnet wird, trotz den vom Gemein-\nderat vorgeschlagenen 3% Lohnerhöhung (Kanton 2%) und eine Steuerfusssenkung für natür-\nliche Personen von 3%. Eigentlich sollte eine Senkung von 6% beantragt werden, wenn die \nRechnung ‘23 wieder mit einem satten Plus vorliegt. Im Kanton werden wir nächsten Montag, \n8% Steuerfusssenkung beantragen, vom Regierungsrat wird 2% vorgeschlagen. \nAber warten wir die Abstimmung vom kommenden Wochenende ab, dann sehen wir bei einem \npositiven Ergebnis, ob der Geldfluss der juristischen Personen immer noch so ausgiebig spru-\ndelt. Unter dem Motto „Spare in der Zeit dann hast du in der Not“. Auch ist anzumerken, dass \nder Staat immer mehr Kosten an die Gemeinden abschiebt und wir das dann tragen müssen. \nWeiterhin bereitet uns Sorgen, die stetig steigenden Kosten im Sozialbereich. Was kann man \ndagegen tun? Vielleicht weiss die Sozialreferentin, wo es in Zukunft langgeht. Auf eine Antwort \nbin ich gespannt, oder Erklärung. \nAnsonsten ist das Budget ausgeglichen und es wären von unserer Seite noch ein paar Fragen \ngestellt. Viel Fleisch am Knochen ist nicht mehr vorhanden. Aufgrund der Ausgabendisziplin der \nMitarbeiter der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Die SVP EDU Fraktion wird den Anträgen \nder GPK und des Gemeinderates zustimmen und möchten es nicht unterlassen allen Mitarbei-\ntern der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu danken für ihre wertvolle Mitarbeit. \n \nER-Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nIn Systemzusammenhängen denken und handeln, hoffentlich werden stetig besser darin.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 14 von 39 \n\nDie GLP/die Mitte Fraktion nimmt das uns vorgelegte Budget 2024, inklusive Finanz- und Stel-\nlenplan gerne zur Kenntnis. Wie immer sind diese Dokumente professionell erarbeitet worden, \nund es bot sich mehrfach die Gelegenheit diese als GPK Vertreter ausgiebig vorzubesprechen, \nFragen zu stellen und auf Unklarheiten und erste politische Gespräche einzugehen.  \nIm Allgemeinen sind wir der Meinung, wie auch schon der Vorredner, respektive die GPK, dass \nsich das Budget inklusive dem Finanz- und Stellenplan als eher unspektakulär präsentiert. Eine \npositive Eigenschaft für ein Budget. Wo sich die besonders interessanten Punkte der Vorlage \nfinden lassen, war demnach auch relativ rasch klar. Diese wurden bereits hervorgehoben, so-\nwohl im Bericht und Antrag als auch mündlich. Da ist einerseits die geplante Steuerfusssenkung \nvon 3%. Es ist aus unserer Sicht erfreulich, dass die finanzielle Situation dies zulässt. Mit dem \nrasant angehäuften, und damit auch etwas brachliegenden Eigenkapital von rund 50 Mio. CHF \ndrängt sich eine solche Massnahme auf. Der GPK Präsident, respektive die FDP, ist bereits auf \ndiese Thematik eingegangen. Es sei mir erlaubt: persönlich fände ich es intelligenter Steuer-\nsenkungen vermehrt zu nutzen, um spezifische gesellschaftlich vereinbarte Ziele zu erreichen. \nKonkret sollte z.B. ein ressourcenschonendes Verhalten stärker steuerlich gefördert werden als \nalternative zur allgemeinen Steuersenkung. Damit kommen Steuersenkungen nämlich nicht nur \nSteuerzahlenden, sondern auch dem Klima und dem allgemeinen Energiehaushalt zugute. \nDies geht aus rechtlichen Gründen hier in der Gemeinde nicht, deshalb ist es eine Idee, mit \nwelcher sich die GLP im Kanton näher beschäftigen wird.  \nZurück zur Fraktion: insofern befürwortet die GLP/die Mitte Fraktion die vorgeschlagene Steu-\nersenkung. Das diese bei den natürlichen Personen angesetzt wird, halten wir ebenfalls für \nrichtig. Einerseits aus den erläuterten Gründen des Gemeindepräsidenten, andererseits aber \nauch darum weil ein attraktiver Wohnort indirekt auch für Unternehmen sehr interessant ist. \nFach-, oder unterdessen allgemein, Arbeitskräfte, ein grosses Bedürfnis der Unternehmen, sind \ndadurch eher verfügbar. Als zweiten grösseren Punkt haben wir natürlich die rund 20 Mio. für \nden neuen Schulraum diskutiert. Man muss aber sagen, dies relativ gelassen. Es ist auch nichts \nals logisch, und keiner Weise überraschend, wenn die Gemeinde innerhalb weniger Jahre 25% \nan Bevölkerung zulegt. 25%, diese Zahl ist riesig. Da kommt zwingend die Notwendigkeit eines \nneuen Schulraums.  \nÜber das wieviel konkret, wie und wo wird sich sicherlich noch diskutieren lassen, aber dass er \nkommen muss, das ist klar. Das ist nun mal das neue Neuhausen, für das wir uns entschieden \nhaben und da geht es mit aller Konsequenz nach vorne. Zuletzt hatten wir uns noch über die \nLohnerhöhung der Mitarbeitenden unterhalten. Mindestens mehrheitlich sind wir der Meinung, \ndass der Vorschlag so in Ordnung geht. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Umstand, \ndass es sich um eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber handelt. Weil es an-\nsonsten keine Anzeichen dafür gäbe, gehen wir auch davon aus dass diese Einigung fair zu-\nstande gekommen ist. Die GLP/ die Mitte Fraktion wird also zu der Vorlage und dem Finanzplan  \nmindestens mehrheitlich zustimmen.  \n \nER-Roland Müller (Grüne) \nWerter Einwohnratspräsident, Gemeinderätin und Gemeinderat, Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte, Gäste und Medien \nWir Grünen haben den Bericht und Antrag betreffend Budget 2024 besprochen und bedanken \nuns bei allen Beteiligten für die Zusammenstellung des Budgets. \nWir können uns auch dieses Jahr sehr kurz fassen. Wir schon erwähnt, ist für 2024 bei einem \nGesamtaufwand von 75,6 Millionen Franken ein Minus von 209‘818 budgetiert. \nDie Erstellung des Budgets ist Anbetracht des ungewissen Ausgangs der an diesem Wochen-\nende anstehenden Abstimmungen Revision Haushaltsgesetz sowie die Sofortmassnahmen \nMindestbesteuerung, herausfordernd. \nTrotzdem erachten wir, die bei den juristischen Personen budgetierten Einnahmen von gut 15 \nMillionen Franken, für sehr optimistisch.  \nDass ca. 80% der Steuereinahmen von sehr wenigen Firmen entrichtet werden, stufen wir  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 15 von 39 \n\nals problematisches Klumpenrisiko ein. Die Lohnsumme des Gemeindepersonals soll für das \nJahr 2024 um max. 3 Prozent erhöht werden.  Die Teuerung soll mit 2 Prozent ausgeglichen \nwerden, sowie eine Reallohnerhöhung von 1% ausbezahlt werden, das ist ein richtiger Ansatz. \nMit den 2% Teuerungsausgleich wird aber der Kaufkraftverlust insbesondere vom Jahr 2022 \nnicht vollständig ausgeglichen.         \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen tagtäglich einen guten Job. Die Gemeinde sollte \nsich bei ihnen dafür nicht nur verbal bedanken, sondern auch Monetär belohnen.   \nEine Lohnerhöhung von 4%, wie sie Stadt Schaffhausen wäre angemessener. Ich kann es \nschon vorwegnehmen. Aus den erwähnten und weiteren Gründen lehnen wir Grünen die vom \nGemeinderat und der GPK beantragte Steuersenkung für natürliche Personen auf 93% ab, und \nwerden später den Antrag auf  Beibehaltung des jetzigen Steuersatzes für natürliche Personen \nstellen. \n \nER-Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Gemeinderäte \nDie SP – Fraktion hat das Budget des Jahres 2024 wirklich sehr ausführlich diskutiert und kommt \nzu folgenden Aussagen.  \nDas Budget ist grundsolide verfasst und gibt zu wirklich keinen Sorgen und grösseren Bedenken \nAnlass. Herzlichen Dank.  \nIm Budget wird alles ordnungsgemäss erfasst. Leider wäre eine Aussage, dass HRM2 ein \nBudget transparenter macht, eine ziemlich verwegene. Wer genauere Auskunft will, muss schon \ndie Posten des Finanzbudgets minutiös studieren. Kollege Jakob Walter wird deshalb in der \nDetailberatung einige Fragen zu den Details stellen. Generell ist unsere Fraktion enttäuscht, \ndass nicht mehr investiert wird. Wir hätten schon erwartet, dass z.B. die Sanierung des Platzes \nfür alle endlich angegangen würde. An Ideen würde es in unserer Fraktion nicht fehlen. Wir \nstellen einfach fest, die Gemeinde wird vorzüglich verwaltet, aber wenig gestaltet.  \nPrüft man das Handwerk des Budgets, sieht man, dass, auch mittels den Finanztöpfen gut jong-\nliert wird. Es werden relativ gross Beträge aus diesen herausgenommen, 1.7.Mio, so dass das \nBudget nicht zu schlecht aussieht. Darunter sind auch durchaus einige Beträge, die sehr wohl \nin die ganz normale Finanzrechnung gestellt werden könnten, wie z.B. der Jahresbeitrag für SH-\nTourismus, fällt doch dieser jährlich an. Auf der anderen Seite werden dann auch fast 800'000.- \nCHF wieder in die Töpfe zurückgelegt, so dass, wohl nicht ganz unbeabsichtigt, ein knapp ne-\ngatives Resultat herausschaut.  \nAber wie gesagt, ein seriöses Budget, an dem es wenig zu meckern gibt und von dem ange-\nnommen werden kann, dass es so vorsichtig abgefasst ist, dass letztendlich trotz Steuersen-\nkung und Lohnerhöhung wieder ein deutliches Plus resultiert. \nDie SP wird deshalb dem Budget geschlossen zustimmen. Grossmehrheitlich wird sie auch der \nnachvollziehbaren Steuersenkung zustimmen, auch wenn echte Bedenken bestehen, dass die \nrechte Ratsseite mitziehen wird, wenn es einmal in die umgekehrte Richtung gehen sollte.  \nEbenfalls zufrieden ist die SP – Fraktion mit der geplanten Lohnerhöhung und wird ihr deshalb \nzustimmen.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nGibt es weitere Wortmeldungen? \nIch stelle einheitliches Eintreten fest. Möchte der Gemeindepräsident Felix Tenger auf die Ein-\ntretensvoten antworten? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nVielen Dank für die gute Aufnahme des Budget 2024. Gerne repliziere ich den Voten und be-\nantworte auch die Fragen, soweit dies möglich ist. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 16 von 39 \n\nZuerst zur GPK und der FDP bezüglich dem Eigenkapital, dass dies enorm angestiegen sei, \ndas ist richtig. Aber es ist auch enorm angestiegen, weil wir auch HMR2 umgestellt haben. \nDadurch wurden wir verpflichtet, das gesamte Finanzvermögen zu bewerten, und die Fonds, \nwelche vorher als Fremdkapital galten, neu dem Gemeindekapital zuzuführen. Dies führte zu \neinem Eigenkapitalanstieg von fast 17-18 Mio., das ist wirklich der grösste Anteil dieses Eigen-\nkapitalanstieg, und dann hatten wir ein paar gute Jahre, das ist richtig. Ich erinnere aber daran, \ndass wir vor ca. 10 Jahren ein Eigenkapital von 2.4 Mio. CHF hatten, sogar Oberhallau und \nGächlingen hatten mehr Eigenkapital als Neuhausen. Jetzt haben wir ein Eigenkapital von un-\ngefähr 50 Mio. CHF, und wenn ich jetzt höre «Uh das ist unheimlich viel, oder das ist zu viel», \ndann muss ich sagen, wir haben eine Bilanzsumme von 131 Mio. CHF, wenn sie nun einen \nKMU-Betrieb nehmen, mit derselben Bilanzsumme und Eigenkapital, dann haben sie ca. 40% \nEigenkapital. Da würde ein jeder Bänker sagen, das ist ok, aber er würde nicht sagen, dass es \nzu viel sei. Für die Gemeinde sowie für die Darlehensaufnahme, ich habe es gesagt, ist es \nsicherlich gut und genügend, aber es ist nicht so, dass es exorbitant wäre.  \nZum Steuerfuss: soll man ihn senken oder soll man ihn nicht senken? Wir möchten einfach eine \nnachhaltige, auch verlässliche und beständige Politik im Bereich des Steuerfusses. Eine Sen-\nkung geht, davon bin ich überzeugt, jedes Jahr durch. Aber eine Erhöhung, davon bin ich auch \nüberzeugt, geht jedes Jahr nicht durch. Man kann es auch machen wie in Ramsen. Sie haben \nim letzten Jahr 6 oder 7% gesenkt, im nächsten Jahr müssen sie dann wahrscheinlich um 8 \noder 9% wieder rauf. Ob sie das dann wirklich auch durchbringen ist eine andere Frage. Da \nmuss ich sagen, es kann nicht sein, dass man Jahresschwankungen von 7 oder 8% hat. Wir \nwollen einen beständigen Steuerfuss, der sich stetig, jetzt, nach unten entwickelt. Wir haben in \nden letzten Jahren einen Steuerfussreduktion von 5% erreicht. Wir geben das auch weiter, so-\nbald wir die Gewissheit haben, dass wir für einige Jahren diesen Steuerfuss behalten können.  \nBezüglich dem Votum der Grünen, wieso wir nun den Steuerfuss senken: wir sind klar der Mei-\nnung, dass wir die nächsten Jahre so weiterfahren werden können. Obwohl wir tiefere Steuer-\neinnahmen bei den natürlichen Personen haben werden, können wir trotzdem immer noch eini-\ngermassen ausgeglichene Budget präsentieren. Auch wenn wir hohe Investitionen haben. \nZur GLP/die Mitte: «unspektakuläres Budget» das fasse ich als Kompliment auf. Die Steuersen-\nkung für ökologische Zwecke zu verwenden das geht nicht, das hat Fabian Bolli richtig erkannt. \nDas muss auf kantonaler, bzw. eidgenössischer Ebene gemacht werden.  \nZur SVP und der Ausgabendisziplin, ich gebe das sehr gerne den Mitarbeitenden weiter. Es \nwurde sehr eng budgetiert, da achten wir wirklich darauf.  \nZur SP und der HMR2 Vergleichbarkeit, respektive dass es nicht mehr so transparent sei: es \nwurde vor allem darauf geachtet, dass die Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen erhöht \nwird. Daher war es notwendig einen einheitlichen Standard zu verfassen. Es ist sicherlich für \nden Laien komplizierter geworden, aber das sind die gesetzlichen Vorgaben. Ich habe noch nie \nerlebt, dass gesetzlichen Vorgaben dazu geführt hat, dass etwas einfacher geworden wäre. Es \nwird immer komplizierter und komplexer. Bezüglich den Investitionen hat mich die Aussage, \ndass wir zu wenig investieren, gewundert, da wir im Finanzplan sehen, dass relativ umfangrei-\nche Investitionen angedacht sind. Da müssen wir dementsprechend schauen, wo die grösste \nDringlichkeit ist, diese liegt momentan sicherlich im Bildungsbereich. Der Platz für Alli ist nicht \nvergessen, aber er kommt sicherlich nicht dieses Jahr und auch nicht das nächste Jahr. Parallel \ndazu müsste man dann auch das Verwaltungsgebäude anschauen, und ich muss sagen, hier \ngibt es momentan dringendere Projekte, wie das Pflegezentrum. Aber alles in allem bedanken \nwir uns für die gute Aufnahme und beantworten gerne die Detailfragen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2024 und der Bericht und Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 19. September 2023. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 17 von 39 \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als ge-\nstellt gelten. Im Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn \nIhres Votums deutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung \nenorm. Anträge bitte schriftlich beim Präsidium abgeben. \n \nER-Arnold Isliker (SVP) \nSeite 15 (Übersicht Abteilungsgliederung), Position 572, wirtschaftliche Hilfe \n \nDiese Frage wollte eigentlich Herbert Hirsinger stellen, aber dieser ist heute ja krankheitshalber \nabwesend.  \nAuf Seite 15, Position 527 hat es einen grossen Posten, welcher für uns unerklärlich ist. Dieser \nwird nächsten Montag auch im Kantonsrat zur Diskussion gebracht. Franziska Brenn, wir bitten \nsie uns ausführlich, oder soweit wie möglich Auskunft darüber zu geben, was wir unter wirt-\nschaftlicher Hilfe verstehen können.  \n \nGR-Franziska Brenn \nBei der wirtschaftlichen Hilfe handelt sich um ein Zusammenzug, welchen man auch sehr gut in \nden Details erkennt. Dieser ist ein Bruttobetrag, da hier verschiedene Rückzahlungen nicht be-\nrücksichtigt wurden, und wird ausgezahlt. Ich könnte noch viel ausführlicher werden, es wird \ndann allerdings sehr technisch.  \nDer Kanton bezahlt uns auch 25% zurück, das sieht man in diesem Betrag auch nicht. Bei den \nPlatzierungsmassnahmen der KESP, welche sehr sehr teuer sind, bekommen wir 50% vom \nKanton und 50% vom Lastschriftverfahren zurück, aber es ist wirklich sehr technisch. Alles im \nallen muss man sagen, dass die Sozialhilfe, was die Unterstützungsleistungen anbelangt, nicht \nallzu sehr gestiegen ist. Der grösste Anteil liegt  bei den Ergänzungsleistungen, bei Prämien-\nverbilligung und bei den Krankenkassen IPV Prämien.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWünscht jemand das Wort zum Budget der ara Röti, der KBA Hard und der MKD Pflumm? \nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr Bestand-\nteil des offiziellen Budgets sind? \n \nER-Jakob Walter (parteilos) \nSeite 72; 7906  Regionale Planungsgruppen;   \n3636.00   Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck  \n\nVerein Agglomeration Schaffhausen  \nMetropolitanraum Zürich  \n\nNaturpark Schaffhausen \n \nMeine Damen und Herren \nEs geht um den Metropolitanraum Zürich und es geht nicht um einen gewaltigen Betrag, aber \nwenn ich mich erinnere, hörte man vor Jahren mal im Regionaljournal als Originalton aus dem \nZürcher Gemeinderat: « es ist eine gute Sache, das bringt Arbeitsplätze auf Zürich». Ich will den \nZürchern den Arbeitsplatz gönnen, aber ich hätte Verständnis wenn jemand nicht unbedingt \nFan, dass wir mit unseren Subventionen dies fördern.   \nDarum meine Frage an den Gemeinderat: Gibt’s hier irgendeinen plausiblen Nutzen für den \nBeitrag den wir leisten, oder wäre hier der Gemeinderat bereit sich zu überlegen, ob das über-\nhaupt Sinn macht, dass wir hier Mitglied sind. \nDanke. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 18 von 39 \n\nDas ist eine Frage die man sicherlich diskutieren kann. Man kann immer diskutieren bei welchen \nGruppen man dabei sein möchte, welchen Nutzen sie haben. Wir sind auch in der Hochrhein-\nkommission, in der man sich entsprechend austauschen kann, einen Benchmark setzen kann, \nund wo man sehen kann wie die anderen ihr Problem lösen. Es ist auch Beziehungspflege. Wir \nsind auch in der internationalen Bodenseekonferenz Mitglied, was sehr ähnlich ist und wir sind \nnatürlich auch in diesem Metropolitanraum Zürich Mitglied. Hier gehören wir wirtschaftlich auch \ndefinitiv dazu. Wir gehören wirtschaftlich nicht zur Ostschweiz, wenn man mal von der Sprache \nabsieht. Wir reden zwar einen breiten Ostschweizer Dialekt, aber wirtschaftlich sind wir extrem \neng mit dem Kanton Zürich verbunden. Aus diesem Grund ist dieser Beitritt auch entstanden-\nWir sind auch nicht die einzige Gemeinde, welche hier Mitglied ist, sondern die meisten grösse-\nren Gemeinden sind Teil davon. Die Stadt Schaffhausen ist natürlich dabei, Stein am Rhein, \nThayngen, Beringen, der Kanton selbst verständlich auch. Es wird 2 mal im Jahr getagt, dabei \nwerden gewisse Themen diskutiert. In diesem Rat sind sie eher akademischer Art. Wir sprechen \nmit unserem 1700 Franken eher wenig, die Zürcher Gemeinden und der Kanton Zürich selbst \nzahlen einige hunderttausend Franken. Daher stimmt das Gleichgewicht von dem her. Ich habe \ngerade diese Woche interessanterweise eine Vorbereitungssitzung gehabt, bei der es um stra-\ntegische Ziele ging, unter anderem um die Festigung des Wirtschafts-, Bildungs- und For-\nschungsstandort. Das klingt jetzt sehr akademisch, aber unter anderem ging es dabei um die \nUnterstützung von Digitalisierungsaktivitäten im funktionalen Raum, damit in diesen Bereich ge-\nwisse Studien gemacht werden. Ausserdem gibt es noch den Bereich Stärkung des gesell-\nschaftlichen Zusammenhalt und mehr demokratische Teilhabe. Hier sucht man nach Pilotge-\nmeinden, um mal zu schauen welche Bereiche sind, bei denen man noch mehr mitgestalten \nkann und die allenfalls für uns auch einen Nutzen hätten. Ein dritter Punkt, welcher hier enthal-\nten ist, ist die Entwicklung neuer Formen des Arbeitens sowie von Mobilität, Raum- und Res-\nsourcennutzung. Hier geht es um die Förderung neuer Pilotprojekten zur Förderung des Arbei-\ntens in den Verwaltungen. Jetzt kann man sagen, dass es in der Gemeinde Neuhausen nicht \nerste Priorität hat, das ist sicher so, aber wenn hier jetzt etwas Gescheites herauskommt dann \nkönnen wir das sicher entsprechend nutzen und allenfalls einsetzen. Wenn das jetzt 170‘000.00 \nCHF kosten würde dann würden wir nicht lange darüber diskutieren, dann wären wir schon \nlängst nicht mehr dabei, aber ich finde für 1‘700 CHF ist es nicht einmal so schlecht. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats beziehungsweise der Ge-\nschäftsprüfungskommission finden Sie auf Seite 4 der Vorlage des Gemeinderats vom 15. Au-\ngust 2023.  \n \nEs sind folgende Anträge zum Steuerfuss gestellt: \n \nER Roland Müller (Grüne) \nRoland Müller stellt den Antrag zur Beibehaltung des Steuersatzes für natürliche Personen von \n96% \n \nBegründung: \n\n- Es ist unabdingbar in der jetzigen sehr volatilen Phase, das Steuersubstrat vorsichtig zu \nbudgetieren. \n\n- Die hohe Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner wird  laut Finanzplan 2027 auf \n3979  Franken steigen, was per Definition als sehr hohen Verschuldung gilt   \n\n \n- Die momentane Zinsentwicklung, bei den Krediten und die höheren Energiepreise wer-\n\nden zu erheblichen Mehrkosten führen.   \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 19 von 39 \n\n \n- Die Bevölkerungszunahme in der Gemeinde führt neben den höheren Steuereinnahmen \n\nauch zu mehr Ausgaben und Investitionen. in die Infrastruktur der Gemeinde.  \n \n\n- Auch gilt zu berücksichtigen, dass zum Teil Stellen welche eigentlich bewilligt wurden, \ndurch den Fachkräftemangel oder warum auch immer nicht besetzt werden konnten,  \nin der Rechnung 2024 wenn sie dann besetzt werden, als Ausgabe verbucht werden. \n\n \n- Es besteht weiterhin ein Investitionsbedarf in die in die Jahre gekommen Infrastruktur  \n- Die Klimaveränderung verlangt noch erhebliche Investitionen für ökologische Zwecke. \n- Eine Erhöhung des Steuersatzes, auch wenn das die wirtschaftliche Situation verlangen \n\nwürde,  ist politisch  fast nicht durchsetzbar. \n- Darum soll der Steuerprozentsatz für natürliche Personen zum Wohle der Gemeinde \n\nbelassen werden. \n \nWir gehen folgendermassen vor. Wir stimmen zuerst über die eingegangenen Anträge ab \nund mehren aus, welcher Antrag gegenüber dem der GPK/Gemeinderat gestellt wird. \n \nWer für den Antrag der GPK/Gemeinderat mit 93 natürliche Personen und 97 juristische \nPersonen ist, hebe die Hand \n \nWer für den Antrag Müller mit 96% natürliche Personen und 97% juristische Personen ist \nhebe die Hand \n \nSie haben mit 14 Stimmen, gegenüber 4 Stimmen für den Antrag GPK/Gemeinderat ge-\nstimmt. \n \n \nWir kommen zur Abstimmung Antrag 1 gemäss der Vorlage des Gemeinderates. \n \nDieser lautet: \n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steu-\nergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n93.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen.  \n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n \nSie haben der Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 93 Prozent und \nfür juristische Personen auf 97 Prozent mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nAntrag Nr. 2 \n \n2. Genehmigung des Budget 2024 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat bein-\nflussbaren Lohnsumme um 3% sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen. Die \ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 20 von 39 \n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben das Budget für das Jahr 2024 mit  18 einstimmig genehmigt.   \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2023 (NRB 101.100) dem fakultativen Re-\nferendum. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 21 von 39 \n\nTRAKTANDUM 3  \n \nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2025 bis 2027 \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nGrundlage: Finanzplan 2025 – 2027  \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n \nDas Wort erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem GPK-Präsiden-\nten, ER Peter Fischli. Felix möchtest du noch etwas dazusagen? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nNein. Für mich ist es erledigt. \n \nER-Peter Fischli (FDP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung \nund Gäste \nDie FDP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Etwas Anderes können wir auch nicht… \n…allerdings stellen wir fest, dass bereits wieder die Zukunftsangst geschürt wird, dass die \ngrossen Investitionen in den Schulraum es nicht zulassen werden den Steuerfuss attraktiver \nwerden zu lassen - auf ein konkurrenzfähiges Niveau. \nWir sind nicht alleine und wir sollten uns an unseren Nachbarn messen, meine Damen und \nHerren. \nGrosse Projekte, welche günstig abgerechnet werden, haben in Neuhausen Tradition.  \nJe näher wir zu den ausführungsreifen Projekten kommen, je genauer muss die Planung auch \ndie Investitionsplanung werden.  \nWir werden genau hinsehen, wenn diese Projekte spruchreif werden. Davon dürfen Sie getrost \nausgehen. \nDem habe ich nichts mehr beizufügen. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nFür die SVP EDU Fraktion steht die Frage im Raum wie sich die Lage betreffende Bautätigkeit \nin Sachen Schulraumerweiterung entwickelt. Andere grössere Projekte stehen nicht im Raum, \nausser Renovationen von Gebäuden und Werkleitungen und Strassen. Wir nehmen Kenntnis \nvom Bericht. Danke \n \nER-Jakob Walter (parteilos): \nWir haben den Finanzplan ebenso zur Kenntnis genommen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2025-2027. \nIch rufe die einzelnen Kapitel auf. \n \nER-Jakob Walter (parteilos) \nSeite 15; Details Investitionsrechnung; Allgemeine Verwaltung  \n \nMeine Damen und Herren  \nunter 11.2 im zweiten Kästchen ist eine Studie für den Platz für Alli mit voraussichtlichen Kosten \naufgeführt. Jetzt hatten wir das ja schon einmal und auch dort wurde Geld ausgegeben. Daraus \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 22 von 39 \n\nentstanden ist nichts. Jetzt haben wir wieder etwas im Finanzplan mit vorausgesehenen Kosten \ndrin und dieses Mal haben wir nicht einmal erfahren dass hier etwas geplant ist. Wird hier der \nEinwohnerrat irgendwann mal orientiert und falls ja wann? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren \nsehr gerne sag ich etwas zu diesem Thema. Wir reden hier ja vom Finanzplan, nicht vom Budget \nsondern vom Finanzplan 2025. Wie ich bereits zum Votum vom Ernst Schläpfer gesagt habe, \nwird der Platz für Alli zu einem späteren Zeitpunkt kommen, verbunden auch mit der Verwaltung. \nDas ursprüngliche Projekt ging noch davon aus, dass die Migros hierher kommt, und dass hier \nHochhäuser gebaut werden. Dies ist in der Nutzungsplanung jetzt nicht mehr vorgesehen, es \nwar also ganz ein anderes Projekt. Dies kann man jetzt nicht mehr aus der Schublade ziehen \nund sagen wir haben ja ein Projekt, sondern wir möchten hier wirklich etwas mit der Bevölkerung \nerarbeiten. Gerade der Platz für Alli ist ein sehr wichtiger Platz in der Gemeinde und wir möchten \nihn als gesellschaftlichen Mittelpunkt der Gemeinde erhalten. Es wurde auch gefragt, wo ist das \nZentrum von Neuhausen? Das gesellschaftliche Herz ist sicherlich der Platz für Alli, aber das \nZentrum geht natürlich von hier weiter bis zum SIG Areal, Rhy Tech, und dann noch bis zum \nPosthof. Aber wo die Veranstaltungen stattfinden, ist sicherlich der Platz für Alli. Es ist ein wich-\ntiger Platz, den wir in Zukunft auch noch mehr bespielen möchten und ihn auch vergrössern \nmöchten. Dies wird in Zukunft mit der Bevölkerung zusammen erarbeitet werden. Im Finanzplan \nist dies ein Platzhalter für eine erste Planung, die hier angedacht ist, hier werden wir dann aber \nmit der Bevölkerung entsprechende Workshops machen, um den Puls zu fühlen. Es ist aber aus \nunserer Sicht, wie gesagt, nicht eine der dringlichsten Positionen, dringender sind sicherlich der \nSchulraum und das Pflegezentrum. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2025-2027 Kennt-\nnis genommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 23 von 39 \n\nTRAKTANDUM 4  \n \nBericht und Antrag Digitale Partizipation \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nZuständiger GR: Felix Tenger \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsidenten Felix Tenger. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren \nZum Bericht und Antrag betreffend digitale Partizipation: Der Einwohnerrat hat im März das \nPostulat von Randy Ruh und Urs Hinnen mit dem Titel Digitale Partizipation Dorfplatz 1/2: «Di-\ngitaler Dorfplatz zur Förderung eines aktiven Dorflebens» überwiesen und als erheblich erklärt. \nUnd 2 Monate später das Postulat von Fabian Bolli und Marco Torsello betreffend Digitale Par-\ntizipation 2/2: «Verbesserter Informationsfluss und Stärkung der demokratischen Mitwirkung \ndurch digitale Mittel» überwiesen und als erheblich erklärt. Wir legen Ihnen den entsprechenden \nBericht und Antrag jetzt vor. \nZuerst zum digitalen Dorfplatz: an der Diskussion im März ist vor allem Crossiety im Vorder-\ngrund gestanden.  \nWir hatten damals abgewägt, ob wir das machen sollen. Entspricht es unseren Bedürfnissen, \ngerade bei unserer Bevölkerungsstruktur? Wir haben tendenziell einen höheren Anteil an älte-\nren Leute. Wir haben aber natürlich auch jüngere Leute, und wir haben auch jüngere Leute, \nwelche jetzt hierher ziehen.  \nWir hatten Crossiety ein Jahr davor schon mal angeschaut und sind damals zum Schluss ge-\nkommen, dass die Kosten-Nutzenrechnung für uns nicht stimmt. Darüber hinaus haben viele \nandere Gemeinden mit Euphorie dies eingeführt und relativ viele haben dann wieder aufgehört. \nEs eignet sich offensichtlich vor allem für kleinere Gemeinden aber nicht unbedingt für Gemein-\nden in unserer Grösse. Wir haben aber nach der Überweisung des Postulates noch analysiert, \nwas es sonst noch auf dem Markt gibt und was es allenfalls auch Neues auf dem Markt gibt, \nund sind dadurch auf einen Anbieter gestossen namens anthrazit, welcher Apps entwickelt, \nwelche unter anderem auch digitale Dorfplätze beinhalten. Wir haben dementsprechend im Ge-\nmeinderat diskutiert, was uns wichtig sei und sind darauf gekommen, dass uns wichtig ist die \nInformationen zu verbessern, aber auch, dass man ein Meldesystem hat, bei dem die Bevölke-\nrung, falls etwas im öffentlichen Raum passiert, kurz und pragmatisch eine Meldung machen \nkann. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass der Zugang zu Gemeindeinformationen einfach ist, \nund dass die Leute die Möglichkeit haben sich digital an der Gemeinde zu beteiligen. Wir haben \ndie Firma anthrazit, welche es nun schon seit einigen Jahren gibt, gebeten, uns die App zu \npräsentieren, und der grosse Vorteil, wie wir finden, ist, dass sie modular Aufbaubar ist. Man \nkann also mit einem kleineren Teil anfangen und dann entsprechend immer mehr ausweiten. \nMan könnte jetzt beispielsweise anfangen, indem man die Informationen auf die App spielt und \nden Melder zur Verfügung stellt. Durch die Meldefunktion kann man zum Beispiel wenn eine \nStrassenlaterne nicht mehr funktioniert ein Foto machen und dies auf die App laden. Die Infor-\nmationen werden von der Kanzlei gefiltert, und dann wird es dementsprechend weitergeleitet. \nDas ist sicher etwas Tolles. Was man uns auch gesagt hat, ist, dass das Abfallwesen, der Ab-\nfallkalender offensichtlich ein extrem grosses Bedürfnis in der Bevölkerung ist. Fast bei allen \nGemeinden ist das der Renner, man kann hierzu Push Nachrichten aktivieren, damit man infor-\nmiert wird, falls es mal an Feiertagen Ausnahmen gibt usw. Das Tolle an dem Ganzen ist, dass \nes dann ein sogenanntes Neuhauser App geben wird, mit unserem Logo oder unserem Wap-\npen, welches auf uns zugeschnitten ist. Der Kostenrahmen liegt bei CHF 13‘000.00 Initialspesen \nund 3‘000.00 CHF wiederkehrende Spesen, das ist rund 1/3 von den Kosten von Crossiety und \nbezüglich der Kosten-Nutzenrechnung haben wir hier einfach das Gefühl, dass wir hier einen \ngrösseren Nutzen daraus ziehen können, vor allem weil wir es auch modular aufbauen können.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 24 von 39 \n\nEin digitaler Dorfplatz ist auch möglich, aber das ist sicherlich nicht etwas, was wir von Anfang \nan machen möchten. Wir möchten wirklich mit entsprechenden Informationen anfangen, mit \ndem Push Nachrichten und der Meldungsfunktion und dann, je nach Kapazität und Bedürfnis, \npeu à peu ausweiten. \nEs besteht auch die Möglichkeit Veranstaltungen zu publizieren, daran wären wir auch interes-\nsiert. Die Vereine könnten diese selbständig erfassen, und nachdem die Kanzlei den Eintrag \ngeprüft hat, würde die Veranstaltung in der App aufgeschaltet werden. So könnten die Veran-\nstaltungen des ganzen Jahres abgerufen werden und aktualisiert werden. Zu einem späteren \nZeitpunkt, falls die Vereine das Bedürfnis hätten, gebe es auch die Möglichkeit, dass sie einen \neigenen Dorfplatz hätten, beziehungsweise einen Vereinsplatz, auf dem sie sich gemeinsam \naustauschen könnten. Diesbezüglich hatten wir allerdings eine Umfrage gemacht und dabei \nkam heraus, dass sehr viele Vereine sich bereits über WhatsApp Gruppen austauschen und \ndies sehr gut funktioniert.  \nAber wie gesagt ist es modular ausbaubar, es hat ein eigenes Logo mit Neuhausen drauf, man \nkönnte die wichtigsten Sachen in die App laden und aus diesem Grund finden wir: ja das ist eine \ncoole Geschichte. Wir würden dies gerne machen und würden dies entsprechend einführen.  \nSo könnten wir auch über den digitalen Dorfplatz einen direkten Austausch mit der Bevölkerung \ninitiieren. Aber es ist auch klar, dass der analoge Dorfplatz wichtig ist und auch dieser wird von \nuns gepflegt. Diesbezüglich müssen wir sagen haben wir immer einen sehr direkten Informati-\nonsfluss. Sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltungsleute werden per Telefon, Email \noder auch bei einem Spaziergang oder wenn wir auf dem Markt sind, angesprochen, wenn mal \netwas nicht funktioniert. Die analoge Kommunikation funktioniert auch sehr gut und das schät-\nzen wir auch sehr. Dies ist eine Qualität, die wir haben, vor allem für eine Gemeinde in unserer \nGrösse.  \nWas wir nicht haben, ist eine Kommunikationsabteilung. Das ist wahrscheinlich auch unserer \nGrösse geschuldet. Bei kleineren Gemeinden ist das gar kein Thema und grössere Gemeinden \nhaben auch grössere Abteilungen dafür. Wir haben das bis dato noch nicht gehabt. \nWir haben dies immer sehr pragmatisch gelöst, aber es ist ein Bereich, in dem wir uns verbes-\nsern können und möchten. Aus diesem Grund möchten wir in diesem Bereich eine neue Stelle \nerschaffen, und zwar für den Bereich Kommunikation und soziale Medien. Gerne hätten wir hier \njemanden der die Sachen professioneller macht. Wir haben das immer nach bestem Wissen \nund Gewissen gemacht und dabei 80-100 Medienmitteilungen publiziert, aber es ist klar wenn \nwir jetzt so eine Neuhauser App haben und auch andere Bereiche haben, die wir verstärken \nmöchten, unter anderem die demokratische Mitwirkung, dann braucht es hier eine eigene Per-\nson. \nWobei, bei der demokratischen Mitwirkung, sind wir der Meinung, dass wir hier schon extrem \nviel machen. Bei jedem grösseren Projekt lassen wir die Bevölkerung mitwirken. Wir haben dies \nimmer sehr pragmatisch gemacht. Wenn es um e-Mitwirkung gegangen ist, haben wir das meis-\ntens mit Microsoft Forms gelöst. Dies ist im Microsoft Office Paket enthalten und ich finde es ist \neine coole Sache, da es pragmatisch und sehr einfach gehalten ist. Die Informationen, die man \nbraucht, kann man dann per Excel ziehen und mit Grafiken verbinden. Wenn es nun notwendig \nwäre, weil man ganz was Komplexes hat, dann könnte man sicherlich auch auf ein anderes Tool \nwechseln, wobei man hier schnell mal von Kosten in Höhe von mehreren 1000 Franken redet. \nAuch hier geht es um die Kosten Nutzenrechnung. Aber es ist klar wenn man das Mal brauchen \nwürde dann würden wir das natürlich machen. Auch dies wäre in der Funktion der neuen Stelle \nKommunikation enthalten. Die Aufgaben dieser Stelle haben wir im Bericht wie folgt aufge-\nschlüsselt: \n-  Sicherstellen einer zielgruppengerechten Kommunikation (intern und extern)  \n-  Durchführen von digitalen sowie physischen Beteiligungsformaten (z.B. e-Mitwirkung)  \n-  Verantwortlich für den Web-Auftritt der Gemeinde und dessen Weiterentwicklung  \n-  Verantwortlich für die Neuhauser App und den digitalen Dorfplatz der Gemeinde  \n-  Verfassen von Medienmitteilungen und Erteilen von Medienauskünften  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 25 von 39 \n\n-  Verantwortlich für die Ausgabe der Gemeindeinformation Neuhuuser News, die Papierinfor-\nmationen wurden bei der Quartierbegehung mit der älteren Bevölkerung besonders geschätzt \n-  Verantwortlich für Produktion und Publikation von Social-Media-Beiträgen (Text-, Bild- und  \nVideobeiträge, Grafiken, visuelle Elemente)  \n-  Weiterentwicklung der Social-Media- und Online-Angebote  \nAlso wir möchten die Neuhauser App anschaffen, wir möchten die Kommunikation verbessern \nund wir möchten daher in diesem Bereich auch eine neue Stelle erschaffen vorläufig von 20%, \nwenn wir dann mehr brauchen können wir auch mehr machen. Da 20% etwas wenig ist, möch-\nten wir diese Stelle mit der Stelle Kultur zusammenlegen, das würde dann ein Gesamtpensum \nvon 40% ergeben. Wir sind überzeugt, dass wir hier eine attraktive Stelle bieten können und wir \nhier jemanden gutes finden können. Wir sind auch überzeugt, dass wir hier mit diesen neuen \nKanälen und dieser neuen Fachstelle Wir noch eine bessere Kommunikation und besseren Aus-\ntausch mit der Bevölkerung erzielen können und das ist unser Ziel. Besten Dank. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nGibt es Wortmeldungen zum Eintreten? \n \nER-Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDer vorliegende Bericht und Antrag freut mich sehr aus vielerlei Hinsicht: \n\n- Es freut mich, dass die Anliegen aus den beiden Postulaten ernst genommen wurden. \n- Es freut mich, dass nach der Überweisung der Postulate so schnell ein Bericht und An-\n\ntrag folgte. \n- Es freut mich, dass m.E. eine solch vielversprechende Lösung präsentiert wird, die gut \n\nin der Bevölkerung angenommen werden könnte. \n \nZudem werden auch die Legislaturziele des Gemeinderates, welche er sich ja selbst steckt zu \neinem grossen Teil erfüllt und umgesetzt. Beim gefundenen Anbieter anthrazit macht meiner \nMeinung nach der modulare Aufbau Sinn: Es kann dabei mit einer Grundfunktion gestartet wer-\nden und individuell nach den Bedürfnissen aus der Bevölkerung schnell reagiert werden. Funk-\ntionen können dazugebucht bzw. auch Funktionen wieder gekündigt werden nach einer gewis-\nsen Zeit der Evaluation. Sehr schön finde ich vor allem auch, dass mit dem geplanten Angebot \neine Plattform für die Jüngeren geschaffen wird, die sehr digital unterwegs sind. \nDie FDP Fraktion unterstützt die beiden Anträge des Gemeinderates. \n \nER-Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nWir von den Grünen nehmen diesen Bericht sehr erfreut zur Kenntnis, deckt er doch unsere \nAnliegen in Bezug auf eine optimierte Information von bzw. Interaktion mit der Bevölkerung zu \neinem grossen Teil ab.  Einerseits haben wir die vorgeschlagene Software-Lösung in Form der \nausbaufähigen ‚Neuhauser App‘. Andererseits stellen wir fest, dass es ein klares Bekenntnis \ngibt, die demokratische Mitwirkung stärken zu wollen. Und dies auch im Sinne einer e-Partizi-\npation - erste solche Gehversuche haben wir am Beispiel der Mitwirkung bei der Gestaltung der \nBurgunwiese miterleben dürfen. \n Wie im Bericht geschrieben steht, sieht der Gemeinderat in der Digitalisierung der Verwaltungs-\nabläufe und der Kommunikation über soziale Medien eine Daueraufgabe. Deshalb ist die Schaf-\nfung einer neuen (hoffentlich ausbaufähigen) Stelle klar zu begrüssen. \nAus unserer Sicht können die beiden Postulate als erledigt abgeschrieben werden. \n \nER-Randy Ruh (GLP) \nSehr geehrte Anwesende  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 26 von 39 \n\ndie GLP/die Mitte Fraktion hat Bericht und Antrag mit Freude gelesen. Der Bericht zeigt, dass \nder Gemeinderat mit digitalen und modernen kommunikations- und partizipationsweisen ver-\ntraut ist und das Bedürfnis erkennt. Besonders erfreulich ist aus Sicht der Fraktion, dass eine \nForm eines digitalen Dorfplatzes in Form der Neuhauser App realisiert werden möchte. Wir sind \nüberzeugt, dass es wichtig ist einen solchen Schritt zu machen, haben wir doch verschiedenste \ndemografische Herausforderung. Auch die Aufzeigung, dass mittlerweile bei allen grösseren \nProjekten eine Partizipationsverfahren mit digitalen Medien durchgeführt wird hat uns gefreut.  \nNichtsdestotrotz ist aus unserer Sicht wichtig, dass der Gemeinderat stets aktuell bleibt und \nfortlaufend prüft, welche Vorhaben, und in welchem Rahmen, mit digitalen Mitteln unterstützt \nwerden können. Die GLP/die Mitte Fraktion stellt sich geschlossen hinter diesen Berichten und \nAntrag. \n \nER- Randy Ruh (GLP) (persönliches Votum) \nSehr geehrte Anwesende, \nmit Freude habe auch ich persönlich den Bericht und Antrag des Gemeinderates bezüglich des \ndigitalen Dorfplatzes entgegengenommen und studiert. Es freut mich persönlich wirklich aus-\nserordentlich, dass auch der Gemeinderat dieses Bedürfnis nach dem digitalen Begegnungsort \nerkannt hat und dieses angehen möchte. Persönlich kenne ich die vorgeschlagene Lösung anth-\nrazit nicht, der Ansatz hört sich jedoch aus meiner Sicht vielversprechend an.  Lieder zeigt der \nBericht und Antrag den Prozess der Suche nach einem entsprechenden Anbieter nicht auf, das \nwäre meiner Meinung nach noch interessant gewesen, tut aber Schluss am End nichts zur Sa-\nche. Die Einführung der verschiedenen Module, Schritt für Schritt, kann ich gut nachvollziehen \nund unterstütze ich auch voll und ganz. Was bei dieser Methode nicht vergessen werden darf, \nist das eine Schritt für Schritt Einführung viel Zeit, Ressourcen und Finanzen benötigt und das \nes in einem solchen Fall vielleicht nicht immer wie am Schnürchen läuft. Dabei meine ich vor \nallem die Akzeptanz und Anzahl Anwender, denn jeder wartet, bis diese Funktion vorhanden \nist, die sich die Person selber vorstellt. Auch ist mir wichtig, dass die im Postulat geforderten \nPunkte, mitunter die Partizipation innerhalb der Bevölkerung und die Zurverfügungstellung eines \nweiteren Kommunikationskanals zeitnahe auch eingeführt werden, und zwar so zu führen zur \nVerfügung stehen soll. In der heute sehr schnelllebenden Zeit ist es wichtig von Anfang an mit \neiner Lösung überzeugen zu können. Der Markt ist voll mit Angeboten und eine zweite Chance \ngibt es leider oft nicht mehr. Ich freue mich somit abschliessend auf die Einführung der Lösung \nund bin guter Dinge, dass damit ein Mehrwert geschaffen werden kann. Besten Dank für den \ntollen Lösungsansatz. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nHerr Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nich kann es eigentlich ganz kurz machen: das meiste wurde vom Gemeindepräsidenten erläutert \nund von meinem Vorredner. Es zeigt sich jetzt ganz deutlich die Jugend ist die Zukunft unserer \nGemeinde und die schafft mit der digitalen Form, davor können wir uns auch von der SVP/EDU \nFraktion nicht verschliessen. Das wird das Modell sein für die Gemeinde Neuhausen und auch \nalle anderen Gemeinden der Schweiz. Ich komme jetzt als ältere Generation zum Analogen, \ndies ist meine Stärke. Ich hatte Grad vorhin einen Diskurs mit unseren beiden Gemeinderäten, \nund wir sind hier auf einer guten Basis, dies, um zu sagen, dass ich von meiner Seite das ana-\nloge immer noch fördern werde, da ich mich mit der neuen Kommunikation noch schwer tue. \nWir stehen jedoch offen dem gegenüber und ich rede gerade noch zum nächsten Traktandum, \ndass wir diesen Anträgen zustimmen werden und die Postulate abgeschrieben werden können. \nIch wünsche euch gutes Gelingen zu den Vorhaben, die hier auf dem Tisch liegen. \n \nER-Urim Dakaj (SP) \nGeehrter Präsident, liebe Amtskolleginnen und Amtskollegen, geehrte Gäste  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 27 von 39 \n\n Die Vorlage löst keine Begeisterungstürme aus. Die Fraktion nimmt Kenntnis und stimmt der \nAbschreibung der Postulate zu. \n Mein Persönlicher Meinung zu diesen Postulat Digitaler Dorfplatz, unsere Gemeinde braucht \ndies und wir sind im Verzug. Ich höre es immer wieder ja ich brauche es nicht werde sowieso \nauch nie brauchen, ja das mag sein aber die Digitalisierung geht voran, und zwar sehr schnell, \nda müssen wir für unsere Jugend denken, für die neue Einwohner wo in Neuhausen einziehen \n ER Jakob Walter hat es heute schon mal erwähnt, ich habe auch mal als Test im Google Neu-\nhausen eingegeben: schrecklich das sind Geschäfte, Bars und verschiedenes seit Jahren nicht \nmehr aktualisiert. Wie wir auch von Ortsmarketing heute gehört haben werden und können sie \ndies nicht bearbeiten. Daher müssen wir als Gemeinde vorwärts machen. \n In den Sozialen Medien über Neuhausen ist leider nichts zu finden. Ich höre es immer wieder \nja wir sollen Neuhausen attraktiver und moderner machen, jawohl hier fängt es an, wir sollen \nhier keine Zeit verlieren sondern sofort anfangen.  \nIch bin überzeugt das mit der Digitaler Dorfplatz funktionieren wird und unsere Gemeinde auch \nattraktiver und lebendiger wird. \nWas meine Bedenken und Fragen bezüglich den 20% waren, hat Gemeindepräsident Felix Ten-\nger bereits beantwortet. Aber ein weiteres Bedenken, welches ich diesbezüglich habe, wo sollen \nwie jemand für so ein Pensum finden? Vielleicht wurde dies bereits erklärt, und ich habe es \nverpasst, aber diesbezüglich hätte ich gern noch eine Antwort. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWünscht Gemeindepräsidenten Felix Tenger das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \nvielen Dank für die gute Aufnahme diesen Berichts und Antrages. Wir werden das stufenweise \nmachen, aber es ist klar wir werden auch schauen, dass wir den grössten Teil und die wichtigs-\nten Funktionen relativ schnell in Betrieb nehmen, da wir auch wissen, dass die Frequenzen, die \nhier erzielt werden, steigerungsfähig sind. Auch bei Instagram haben wir mit ganz wenigen an-\ngefangen, mittlerweile sind wir bei 200-250 Followern. Wir machen in diesem Bereich erste \nSchritte, und ich bin überzeugt, dass dies ausbaufähig ist. Diese neue Stelle soll diesen Prozess \nprofessionell begleiten.  \nZur Frage von Urim, wie gesagt, möchten wir diese Stelle mit 40% ausschreiben, 20% wäre \nKommunikation 20% wäre Kultur, dies ist eine bestehende Stelle. Wir würden diese 2 Stellen \nzusammenfassen und wir sind überzeugt, dass wir dadurch eine attraktive Stelle anbieten kön-\nnen für den wir jemand kompetenten dann finden können. \n \nER-Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nda die Fraktionsmeinung von Randy verkündet wurde, wollte ich die Fraktionsmeinungen ab-\nwarten, um als Mitpostulant von einen der beiden Postulate, auch noch kurz meine persönliche \nStellungnahme zu präsentieren.  \nIm Grundsatz sprechen wir irgendwo vom gleichen. Wenn auch etwas zögerlich umschrieben, \nentsprechen die Absichten des Gemeinderats eigentlich exakt den Forderungen des Postulats \nrespektive der Postulate, ich beziehe mich jetzt aber vor allem auf unseres, welches vom Par-\nlament überwiesen wurde. Insofern sprechen wirklich vom gleichen. Es kann sich nun eigentlich \nniemand mehr vor der Tatsache verschliessen wie wichtig das Thema ist, und dass demnach \nauch zukünftig die allgemeine Stossrichtung sein muss. Insofern bin ich grösstenteils zufrieden. \nDie konkreten Massnahmen „digitaler Dorfplatz“ wurden bereits diskutiert, hier schliesse ich \nmich auch dem Votum meiner Vorredner an, insbesondere auch den Mitpostulanten. Als über-\nzeugend empfinde ich insbesondere den modularen Aufbau und die wirklich beeindruckenden \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 28 von 39 \n\nmehrfach tiefer ausfallenden Kosten. Ich möchte noch eine Bemerkung zur Stabsstelle Kom-\nmunikation tätigen, die als konkrete Massnahme gefällt wurde. Mir gefällt diese auch, mit ge-\nwisser Erfahrung in diesen Bereichen Social Media etc. habe ich aber ein bisschen bis ernst-\nhaften Zweifel daran, dass die beschrieben Aufgabenpalette mit 20 Stellenprozent erfüllt werden \nkann und dass die neue deklarierten Tätigkeitsbereiche mit ausreichender Qualität erfüllt wer-\nden können. Es darf nicht unterschätzt werden. Ich bin der allgemeinen Meinung, dass die \nStabsstelle die Kommunikation verbessern muss, vor allem in dem die neuen Kanäle und Mittel \nbedient werden. Dafür wäre es aus meiner Sicht eine Überlegung wert, dass man den Aufga-\nbenbeschreib auf die Kernanliegen zu beschränken, nämlich eben die Kommunikation über \nneue Kanäle und Mittel zu verbessern. Ansonsten läuft man sehr rasch Gefahr, dass die neuen \nStellenprozent einfach mit dem bisherigen Aufgaben quasi als zusätzliche Arbeitskraft ab Tag \n1 überhäuft wird. Letztlich, und das möchte ich hier klar herausheben, überlasse ich das dem \nGemeinderat, es ist ja auch seinen Kompetenzbereich, das ist mehr als eine generelle Anregung \nzu verstehen. Ich bedanke mich für die Erläuterungen die Massnahmen des Berichts und An-\ntrages. Ich bin zufrieden und kann da Abschreibung unseres Postulates zustimmen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen. (Keine Rückmeldung) \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 6 der Vorlage.  \nDieser lautet wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.  \n \nWas hiermit geschehen ist. \n \n2. Die Postulate Nr. 2023.01 von Randy Ruh und Urs Hinnen vom 27. März 2023 mit dem Titel: \n\nDigitale Partizipation Dorfplatz : «Digitaler Dorfplatz zur Förderung eines aktiven Dorfle-\nbens» und Nr. 2023.04 von Fabian Bolli und Marco Torsello vom 5. April 2023 betreffend \nDigitale Partizipation 2/2: «Verbesserter Informationsfluss und Stärkung der demokratischen \nMitwirkung durch digitale Mittel. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig, zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 29 von 39 \n\n \nTRAKTANDUM 5  \nBericht und Antrag betreffend Einführung von Stabstellen für die Bereiche Ökologie, \nEnergie, Kommunikation & soziale Medien \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nZuständiger GR: Felix Tenger \nDas Wort erteile ich zuerst dem Gemeindepräsidenten Felix Tenger. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren  \nbesten Dank. Das Postulat von Fabian Bolli mit dem Titel «Entwicklung der Gemeinde aktiv \ngestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, \nÖkologie und Energie» haben sie in der Sitzung vom Januar 2023 überwiesen. Wir haben dies \ndann wirklich vertieft in all diesen Bereichen, und auch weitere Bereiche angeschaut, da es ein \nThema ist, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Ich sagte das bereits beim ersten Bericht und \nAntrag bezüglich digitaler Partizipation, dass wir bezüglich Stabstellen oder bezüglich allgemei-\nnen Verwaltungsaufgaben, wahrscheinlich eine suboptimale Grösse haben.  \nWir schauen aber immer, wenn wir es nicht in Haus machen können, da wir nicht genügend \nKapazitäten haben, dass wir das dann mit Externen machen. Wir sind bis anhin immer gut damit \ngefahren, aber es ist klar, es gibt immer ein Abwägen und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist \nes dann effizienter und auch kostengünstiger die Sachen dann in Haus zu machen, sofern man \ndann auch die entsprechenden Personen findet. Dies ist eine Fragestellung die man sich bis \nvor ein paar Jahren noch nicht stellen musste. Grundsätzlich ist es aber immer wichtig und \nrichtig, dass man abwägt, ob es besser ist die Sachen in Haus oder extern machen zu lassen. \nEs wurden also 4 Bereiche angesprochen: Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und \nEnergie. Wir haben das sehr seriös angeschaut: \n \n\n- Standortförderung: \nEs ist eine Verbundsaufgabe. Wir haben hier verschiedene Player, die mitwirken.  \nEinerseits die Wirtschaftsförderung, die im Bereich von Ansiedlung der Unternehmen hier tätig \nist, die machen das wirklich sehr gut, dies haben wir auch im Budget an den die Steuereinnah-\nmen der juristischen Personen gesehen. Diese sind ja nicht nur wegen dem Rheinfall zu uns \ngekommen sondern eben auch weil die Wirtschaftsförderung diese Unternehmen betreut hat \nund mit denen Abmachungen abgeschlossen hat. Die machen das gut und werden es auch in \nZukunft gut machen. Diese Bereiche sind meiner Meinung sehr gut abgedeckt. \nAndererseits haben wir Schaffhauserland Tourismus, bei denen wir auch Mitglied sind und wir \nuns auch dementsprechend einbringen können.  \nAusserdem haben wir das Ortsmarketing hier hatten sie Gelegenheit eingangs zur Einwohner-\nratssitzung an deren Präsentation beizuwohnen und Fragen zu stellen. Das Ortsmarketing soll \neinerseits Veranstaltungen im Zentrum unterstützen oder allenfalls auch selbst durchführen \noder koordinieren. Das Ortsmarketing ist aber auch aktiv in der Vernetzung von Detaillisten mit \n„Pro Bon“ Sammelsystemen, und ist aber auch Anlaufstation für weitere Anliegen der Detaillis-\nten. Auch hier wird eine Verbundarbeit gemacht. Wir sind der Meinung, dass das alles nicht \nschlecht funktioniert. Das Ortsmarketing möchten wir auch extern beibehalten. Hier gibt es ganz \nviele verschiedene Lösungen: vor einigen Monaten hatten wir einen Workshop von der Boden-\nseekonferenz bezüglich Innenstadtentwicklung mit verschiedenen Gemeinden: die Stadt \nSchaffhausen hatte hier einen Citymanager vorgestellt, die Stadt Lindau hatte ihr System vor-\ngestellt, Sankt Gallen ihr System - Es war wirklich sehr interessant dies zu sehen. Es gibt ja \nkeinen Königsweg, man muss hier wirklich das Beste für einen finden. Es gab auch Gemeinden, \ndie gesagt haben, wir haben es so probiert, und dann nach einigen Jahren festgestellt, dass es \nso nicht funktioniert. Es ist kompliziert da viele verschiedene Player zusammen spielen. Es ist \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 30 von 39 \n\nkompliziert, dass sich alle Innenstädte sehr stark wandeln. Das Problem, dass Detaillisten weg-\nziehen hat nicht nur Neuhausen am Rheinfall, auch die Stadt Schaffhausen und andere Städte \nhaben dasselbe Problem. Hier ist es richtig und wichtig, dass man den Finger auf diese wunde \nPunkte setzt, aber man kann nicht erwarten, dass man dies hier um 180 Grad in eine andere \nRichtung wenden kann. Wir sind hier aber wirklich intensiv daran und auch das Ortsmarketing \nhat hier seine Berechtigung und macht es gut. Um das ganze Zentrum inklusive Rhytech und \nSIG Areal abdecken zu können, wurde auch diskutiert, respektive möchten wir eine Arbeits-\ngruppe als ständige gemeinderätliche Kommission einberufen. In dieser können alle Vertreter \n(siehe Bericht und Antrag) sich treffen, und wir können wirklich intensiv über verschiedene Fra-\ngestellungen diskutieren, darunter auch wie kann man es machen, dass sich das Zentrum, das \nSIG- und Rhytech Areal nicht konkurrenzieren. Hier sehen wir keinen Bedarf für eine weitere \nStelle, hier sind wir der Meinung, dass wir sehr gut aufgestellt sind. \n \n\n- Ortsentwicklung:  \nDies ist eine strategische Aufgabe. Sie ist auch im Präsidium angesiedelt. Hier geht es einerseits \num die Entwicklung des Zentrums aber auch der Gemeinde und der Siedlungsschwerpunkte. \nDazu wurde ein Richtplan verabschiedet, auch dieser wurde durch e-Partizipation entwickelt \nund diese wird nun umgesetzt, besser gesagt UN gemünzt auf eine tiefere Stufe, und zwar im \nBereich Nutzungsplan und Zonenplan. Dies wird nun in einer Bauordnung festgelegt damit es \nauch rechtliche Gültigkeit gelangen kann. Der Richtplan ist nämlich behördenverbindlich, aber \ndie Nutzungsplanung wird dann tatsächlich auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner ver-\nbindlich. Für die ganze Raumplanung haben wir einen internen Fachplaner, der diese Aufgaben \nwahrnimmt, der macht das gut. Wenn wir hier mal grössere Projekte haben und an den Anschlag \nkommen, wie jetzt bei der Nutzungsplanung dann arbeiten wir bereits mit externen Fachperso-\nnen zusammen. Herr Winzeler betreut uns z.B. im Bereich der Nutzungsplanung. Ihn werden \nsie auch noch in der gemeinderätlichen Kommission kennenlernen. Es würde den Rahmen hier \nauch sprengen, jetzt eine Person nur für den Nutzungsplan einzustellen. Denn wenn der Nut-\nzungsplan durch ist, dann brauchen wir diese Menge an Arbeitskraft nicht mehr. \nVon da her ist es sicherlich sinnvoll die Spitzen extern dementsprechend abzudecken, so wie \nwir es jetzt schon machen. Wir machen das auch bei speziellen Bereichen, wie bei der Frei-\nraumplanung z.B., dies machen wir auch mit einem externen Büro, aber selbstverständlich wird \ndies von unserem Fach- und Raumplaner begleitet.  \nAuch hier sind wir der Meinung sind wir gut aufgestellt, da wir auch bereits eine Stelle haben. \nAus diesem Grund finden wir, brauchen wir hier keine Stabsstelle. \n \n\n- Ökologie \nDieser Bereich hat in den letzten Jahren mehr Wertschätzung erfahren als das vorher der Fall \nwar. Noch vor 10-15 Jahren wurde nicht gross über die Natur, in der Naturschutzkommission \ndiskutiert. Heute hat es dementsprechend grösseres Gewicht, das haben auch wir erkannt. \nNicht nur in der Naturschutzkommission, wo wir sehr intensive Gespräche führen auch innerhalb \nder Verwaltung wird man immer wieder mit solchen Fragen tangiert, so zum Beispiel im Bereich \nNutzungsplanung, Bauordnung, Quartierplanung etc. \nHier haben wir gedacht ist das sinnvoll dieses Know How im Haus zu haben. Bis jetzt haben wir \nes meistens extern geholt, aber es wäre nun sicher sinnvoll dieses intern zu haben, damit auch \nandere Abteilungen darauf zurückgreifen können. Diese Person könnte dann auch eigenstän-\ndige Projekte führen, dies gibt es immer häufiger und es ist auch richtig und wichtig, denn was \nman in den 60er und 70er Jahren gemacht hat ist aus heutiger Sicht nicht gerade das Gelbe \nvom Ei. Hier schauen wir wirklich, dass wir uns vor allem im Bereich Freiraum und Grünraum \nwir uns verbessern und Verstärkern, obwohl wir schon eine grüne Gemeinde sind mit dem \nRheinfall mit dem Wald ringsum, aber es ist klar, dass wir uns im Zentrum und bei den baulichen \nTätigkeiten in der Ökologie noch was machen können.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 31 von 39 \n\nAus diesem Grund haben wir hier vorgesehen eine 20 Prozentstelle zu schaffen das Pensum \nschätzen wir zwischen 20-40% ein, aber wie sie schon beim Stellenplan gesehen haben sind \nwir sehr pragmatisch, fangen wir bei 20% an, und falls dies nicht reicht können wir immer noch \nauf 40% erhöhen.  \n \n\n- Energie \nAuch dies ist ein Bereich, was in der letzten Zeit stark an Bedeutung gewonnen hat, vor allem \nin den letzten Jahren durch die Energiemangellage. Auch dies war in den letzten Jahren kein \ngrosses Thema und wird jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt, ja und das möchten wir auch \nmachen. Wir haben eine Liste gemacht von dem, was wir in diesem Bereich heute schon ma-\nchen, und diese Liste hat dann fast nicht mehr aufgehört. Ihr seht es and er Aufstellung, die wir \nhier haben. Viele diese Dinge sind nirgends publiziert,  wahrscheinlich verkaufen wir uns in \ndiesem Bereich zu schlecht. Auch hier könnten wir uns sicher verbessern, denn wir machen \nwirklich schon extrem viel. Aber in diesem Bereich kann man sicherlich noch mehr machen, und \nhier wäre es sicher sinnvoll wenn man hier Abteilungsübergreifend eine Person hätte, welche \nman kontaktieren kann.  \nAuch hier sind wir der Meinung, dass es sinnvoll wäre wenn man eine Stabstelle mit 20% Stel-\nlenpensum schaffen würde. Die Aufgaben sehen sie im Bericht und Antrag aufgeführt. \nDann haben wir weitere Stabsfunktionen, respektive andere Fachfunktionen wie Kommunika-\ntion und soziale Medien. Hierzu habe ich bereits im vorgegangenen Traktandum dazu gespro-\nchen. Diese Stelle möchten wir machen, damit wir uns auch besser verkaufen können.  \nAusserdem, ich habe es gesagt, hatten wir die Begehung in den Quartieren mit der älteren \nBevölkerung, welche sehr erfolgreich waren und hier macht es allenfalls Sinn eine Fachstelle \nfür Altersfragen zu schaffen.  \nDie Schlussfolgerung ist, dass wir hier wirklich eine Balance finden möchten zwischen Kosten \nund Nutzen. Wir möchten die Verwaltung so schlank wie möglich halten, und dennoch die \nDienstleistungen in einer sehr guten Qualität anbieten, so wie es die Einwohner verdienen. An \ndem Schaffen wir, darum möchten wir in den beiden Bereichen, welche ich erwähnt habe, Öko-\nlogie und Energie je 2 Stellen à 20% schaffen. Dies ist nicht sehr viel, soll aber ein Statement \nunserer Seite sein, dass wir in diesen Bereichen mehr investieren möchten als das wir bis dato \nmachen.  \nWir bitten sie um Kenntnisnahme dieses Berichtes und um die Abschreibung von dem Postulat. \nHier ein kurzer Hinweis: der Antrag zwei ist nicht ganz korrekt, denn der Postulant war lediglich \nFabian Bolli (GLP) und nicht auch Urs Hinnen (Grüne). \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nVielen Dank für die Zustellung des Berichts und Antrages zu diesem Postulates welches vom \nParlament mit nur einer Gegenstimme an den Gemeinderat überwiesen wurde. Die politische \nKlarheit dieser Entscheidung widerspiegelt sich aus meiner Sicht und im Übrigen auch aus Sicht \nder GLP/die Mitte Fraktion in diesem Bericht. Er ist klar strukturiert, gehaltvoll und Ausdruck \neines wohlüberlegten Ausarbeitungsprozesses. Neuhausen befindet sich in einer Transformati-\nonsphase und es freut mich sehr, dass allerseits der Wille besteht die Verwaltung stärker darauf \nauszurichten und fit zu machen für die Zukunft.  \nZu den einzelnen Darlegungen aus dem Bericht: \nZunächst war ich zugegebenermassen etwas verdutzt, dass ihnen eher wirtschaftsnahen Be-\nreichen eine fachliche Unterstützung des Gemeinderats nicht gewollt ist. Wiederum wird im Be-\nricht dafür eine nachvollziehbare Begründung dargelegt, ja unter anderem auch durch den Bei-\ntrag vor der Einwohnerratssitzung gestärkt wurde. Die anliegende Ortsentwicklung wird aus \nmeiner Sicht, zum Teil durch die Stabsstelle Kommunikation bereits auch gut abgedeckt. Dass \ndamit ein weiterer technischer Fachplaner zustossen solle, wie im Bericht teilweise angedeutet \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 32 von 39 \n\nwar, war eigentlich nie die Absicht. Es sollte dabei mehr um den Fokus Prozess und eben Kom-\nmunikation in der Ortsentwicklung gehen. In den Bereichen Ökologie und Umwelt hat der Ge-\nmeinderat im Bericht ausführlich beschrieben, was bereits getan wird und was die neuen Stabs-\nstellen in Zukunft beschäftigen sollen. Der Bedarf der Stabsstellen in diesem Bereich ist aus \nunserer Sicht ausgewiesen. Die aufgewiesenen Punkte erscheinen sinnvoll soweit wir hier uns \nüberhaupt zu einer Beurteilung fähig fühlen. Wir sind ja mittlerweile schon wirklich tief im Ge-\nschäft der Verwaltung, insofern freue ich mich allgemeinen, dass das diese beiden Themen \nzukünftig gestärkt werden. Unterm Strich bin ich als Postulant und wir als Fraktion sehr zufrieden \nmit dem Ergebnis. Zuletzt soll aber auch erwähnt sein: das Mass des Erfolges ist natürlich die \nWirkung. Nur an der positiven Wirkung auf die Gemeinde kann schlussendlich dann gemessen \nwerden-dafür ist es natürlich noch zu früh, das ist klar. Insofern freuen wir uns sehr auf die \nUmsetzung der Stabstellen wie beschrieben, wir erwarten jedoch auch gewünschte Wirkung. \nIch bin zuversichtlich und setze mein Vertrauen in den Gemeinderat, dass er mit Absicht wie \nvorgelegt dieses Ziel erreichen können.  \n \nER- Ernst Schläpfer (Parteilos) \nIch habe eine kleine Vorbemerkung: ich möchte den Gemeindepräsident höflich bitten, zu ak-\nzeptieren, dass in diesem Einwohnerrat alle lesen können, und dass es deshalb nicht notwendig \nist, den Bericht nochmals fast wortwörtlich Zeile für Zeile wieder vorzustellen. \n \nDie SP – Fraktion nimmt diesen Bericht gezwungenermassen zur Kenntnis, ist aber nicht gerade \nbegeistert, um es kommunikativ zeitgemäss beschönigt wiederzugeben.  \nDie SP – Fraktion bezweifelt, dass mit der vorgeschlagenen gemeinderätlichen Kommission \n«Üses Zentrum» nur je einmal etwas erreicht wird. Der zuständige Gemeinderat konnte schon \nmit der gemeinderätlichen Kommission «Verkehr» nichts umgehen oder gar etwas bewirken. \nWir wären, gelinde gesagt, überrascht, wenn es mit einer Kommission «Üses Zentrum» plötzlich \nanders wäre. Es scheint, dass dieser Vorschlag vor allem zur Beschwichtigung des EWR gelten \nsoll. \nFür die Standortförderung soll das Ortsmarketing herhalten, der Gemeinderat möchte da offen-\nsichtlich nichts Zusätzliches beitragen. Auch für die Ortsentwicklung sieht sich der GR genügend \ngewichtet. Für die Ökologie und die Energie schlägt der Gemeinderat de facto eine geteilte 40% \nStelle vor. Unsere Fraktion bezweifelt, dass eine solch kleines und dann auch noch geteiltes \nStellensegment überhaupt mit zwei geeigneten Fachkräften besetzt werden kann. So wird ein-\nfach die Verwaltung aufgeblasen, ohne fachlich wirklich etwas zu bewirken. Wir vermuten des-\nhalb, dass der Gemeinderat eigentlich diese Stellen gar nicht wollte und deshalb auch diese 2 \nmal 20% vor allem der Beschwichtigung des EWR dienen müssen.   \nWie gesagt: Die SP Fraktion nimmt vom Bericht ohne jede Begeisterung Kenntnis und stimmt \nder Abschreibung des Postulates 2022/4 zu, obwohl wir eher glauben, dass der GR hier eine \nChance verpasst hat. \nUnd wenn der Herr Präsident erlaubt, füge ich noch zwei Bemerkungen aus persönlicher Sicht \nan: \nUnter 2.5 erwähnt dann der GR noch einmal die bereits in Traktandum 4 verabschiedete Teil-\nstelle für Kommunikation. Als grösste Gefahr bei einer solchen Teilzeitstelle sehe ich persönlich, \ndass die Probleme mit salbigen Worten schöngeredet werden, statt die Bevölkerung echt zu \ninformieren. Wäre ja erstaunlich, wenn es gerade in Neuhausen anders funktioniert würde, als \nansonsten in der Politik, der Wirtschaft oder in der schweizerischen Gesellschaft, in welcher \nniemand mehr wagt, Klartext zu sprechen. \nBei den Schlussfolgerungen stört mich persönlich dann noch folgendes: Der GR hält süffisant \nfest, dass er eine neue Stelle von maximal 30% im Alleingang beschliessen kann. Ist das viel-\nleicht der Grund, warum er die 40% auf zweimal 20% gestückelt hat?  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 33 von 39 \n\nER-Urs Hinnen (Grüne) \nWir von den Grünen sehen wie der Gemeinderat in erster Linie einen personellen Bedarf im \nBereich der Energie und der Ökologie. Deshalb begrüssen wir es sehr, dass im Bericht die \nNotwendigkeit herausgestrichen wird, entsprechende Stellen zu schaffen, da die Herausforde-\nrungen gross sind und weiter an Bedeutung gewinnen werden. So war uns seit Längerem klar, \ndass die Naturschutzkommission nur einen kleinen Teil der Aufgaben, die sich im Bereich der \nÖkologie stellen, wahrnehmen konnte - nur schon die periodische Überprüfung des Natur-\nschutzinventars ist eine Heidenaufgabe. Auch das Pflichtenheft einer Energieberaterin (Männer \nsind mitgemeint) ist umfangreich, wie den Ausführungen im Bericht zu entnehmen ist. Die Auf-\ngaben sind breit gefächert, und es ist zu hoffen, dass mit professioneller Unterstützung die Stra-\ntegie-Entwicklung in Richtung einer CO2-neutralen Gemeinde vorangetrieben wird. \nIn dem Sinne nehmen wir den Bericht gerne zur Kenntnis. Auch einer Abschreibung des Postu-\nlates von Fabian Bolli (mein Name ist hier fälschlicherweise hinein gerutscht, dies hat der Ge-\nmeindepräsident bereits klargestellt) stimmen wir gerne zu.  \n  \nER-Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nVieles haben meine Vorredner Urs Hinnen und Fabian Bolli bereits erwähnt. \nDie Schaffung von Stellenprozenten in den vorgesehenen Bereichen erachtet die FDP-Fraktion \nwie vom Gemeinderat geschildert als wichtig und erkennt eine ungünstige Grösse der Ge-\nmeinde in dieser Angelegenheit. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Bevölkerungs-\nzahlen ist jedoch die Einführung entsprechender Stabsstellen zum jetzigen Zeitpunkt sehr um- \nund weitsichtig. Der Aufgabenkatalog ist zwar sehr umfangreich, jedoch wird es wahrscheinlich \neher periodisch zu intensiveren Einsätzen kommen. \nDie gemeinderätlichen Schilderungen sind für uns nachvollziehbar, sinnvoll und die FDP unter-\nstützt die beiden Anträge. \n \nER-Daniel Meier (SP) \nHerr Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen \nIch möchte noch etwas nachdoppeln zu dem, was Kollege Schläpfer gesagt hat. \nAuch ich begrüsse im Grundsatz das Ansinnen die Ökologie und die Umwelt etwas in den Vor-\ndergrund zu rücken. Aber ich frage mich schon wenn man hier Kleinst-Pensen schafft, mit 20% \nhier und 20% da, ob sie es wirklich für realistisch halten, dass sie diese Stellen auch besetzen \nkönnen? Oder haben sie es ohnehin vor dies dann an ein Büro weiterzugeben? Kollege Dakaj \nhat vorhin ebenfalls angemerkt, bei dem vorherigen Antrag, dass die Grösse von 20% eher \nproblematisch ist, der Gemeinderat hat es dann begründet, dass man es zusammenlegen kann, \ndaher auch hier meine Frage: wird es dann zusammengelegt? Oder hat man bereits Personen \nin der Pipeline deren Pensum man aufstocken kann, die dies übernehmen können? Hier hätte \nich dann ein gewisses Verständnis, aber sonst halte ich diese Kleinkrämerei mit 20% Stellen für \netwas problematisch. Mich beschleicht hier der Verdacht, dass dies entweder Salamitaktik oder \nHalbherzigkeit ist.  \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren \nBesten Dank für die gute Aufnahme dieses Berichts. Gerne erwidere ich noch 1-2 Punkte. \nIch beginne vielleicht jetzt von hinten bezüglich Kleinkrämerei: Wir sind halt nicht die Stadt Zü-\nrich, das muss ich schon noch mal sagen. Wir schauen wirklich, dass unsere Verwaltung \nschlank bleibt und wenn wir der Meinung sind, dass 20% genügen dann wären wir auch mit \ndiesen 20% starten. Wir haben wieder Redner bereits angetönt hat auch die Möglichkeit, dass \ninnerhalb der Verwaltung aufzustocken. Das liegt in unserer Kompetenz und da werden wir si-\ncherlich auch schauen, dass wir hier effiziente Stellen schaffen können. Die Bereiche Ökologie \nund Energie zusammenzulegen, gestaltet sich etwas schwierig da es schwierig wäre jemanden \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 34 von 39 \n\nzu finden der wirklich in beiden Bereichen ein Fachmann ist es ist sehr sehr schwierig so jeman-\nden auf dem Markt zu finden, aber wir sind überzeugt diese beiden Positionen adäquat besetzen \nzu können. Sie werden dies dann bei der Wirkung sehen, wie es die GLP erwähnt hat, selbst-\nverständlich werden wir im Jahresbereich diese einbringen können, indem die Projekte, welche \ngemacht werden im Bereich Ökologie und Energie ausgewiesen werden.  \nGanz kurz zu Herrn Schläpfer, bezüglich den Arbeitsgruppen: wenn es Arbeitsgruppen braucht \ndann setzen wir diese ein. Wenn sie aber keine Wirkung enthalten dann lösen wir sie auch \nwieder auf, wie es auch bei der Verkehrskommission gemacht wurde. Wenn nicht einmal ein \nDrittel der gewählten Mitglieder der Kommission an den Sitzungen erscheint, an denen über die \nZukunft dieser Kommission diskutiert werden sollte, dann ist dies Statement genug. \nDie Arbeitsgruppe für unser Zentrum ist ambitioniert, aber wir starten hier wieder einen Versuch, \naber wir schauen das an und sind optimistisch und falls es nicht klappen sollte dann können wir \ndie Arbeitsgruppe wieder auflösen. Aber einfach nichts zu machen ist für uns keine Option.  \nAber ansonsten ist eigentlich von allen Beteiligten eine Gute Aufnahme gekündigt worden und \nich möchte Ihnen dafür danken und erwarte Ihre Detailfragen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nER-Arnold Isliker (SVP) \nSeite 1 \n.. es heisst Neuhausen am Rheinfall nicht Rheinfall. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 9 der Vorlage. Dieser lautet wie \nfolgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.  \n \nWas hiermit erledigt ist. \n \n2. Das Postulat Nr. 2022/04 von den Einwohnerräten Fabian Bolli (GLP) und Urs Hinnnen \n(Grüne) wird als erledigt abgeschrieben.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 35 von 39 \n\nTRAKTANDUM 6  \nPostulat Nr. 2023.05 von Ernst Schläpfer vom 01. August 2023 mit dem Titel Laufengasse \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nIch frage ER Ernst Schläpfer, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte.  \n \nER-Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren, werter Gemeinderat \nIn wenigen Augenblicken wird ihnen unserer Präsident Felix Tenger mit sonorer Stimme erklä-\nren, dass die Laufengasshäuser im Baurecht an den Kanton abgegeben wurden und der Ge-\nmeinderat deswegen der völlig falsche Adressat für dieses Postulat sei. Mal ganz abgesehen \ndavon, dass ich diese Entscheidung der Abtretung schon damals als einen langfristigen Fehl-\nentscheid für die Gemeinde Neuhausen empfunden habe sehe ich dies natürlich anders und \ngenau darum habe ich dieses Postulat eingereicht und ich bitte euch dieses Postulat auch zu \nüberweisen, damit der Gemeinderat endlich wieder eine aktive Rolle am Rheinfall übernimmt. \nSehen sie der Rheinfall ist und bleibt das Wahrzeichen und Schmuckstück der Gemeinde Neu-\nhausen, auch wenn sich der Kanton da unten breit gemacht hat und so mehr oder weniger alles \nan sich gerissen hat. Nicht zuletzt verdient der Kanton Rheinfall einige 100‘000, ja der Gemeinde \nbleiben vom Rheinfall sozusagen nur die Brotsamen. Natürlich haben sie wohl alle bei diesen \nEntscheid die Hoffnung gehabt, dass er Kantonen Rheinfall nicht nur abkassiert, sondern auch \ninvestiert. Doch unter den Momentanen völlig untätigen Baudirektor dessen wichtigste wöchent-\nliche arbeiten wohl das Kieser Training auf der Breite ist, geschieht nicht nur nichts, sondern am \nRheinfall gar nichts. Im Gegenteil der Kanton kassiert und lässt die Gemeinde dort unten alle-\nsamt verfallen.  Dies gilt nicht nur für die Laufenhäuser sondern genauso verfallen zum Beispiel \ndas Schlössli Wörth und das Restaurant am Park. In diesen Häusern besteht zurzeit Investiti-\nonsbedarf in Millionenhöhe, aber es geschieht auch dort nichts trotz grossen Einnahmen am \nReinfall und Millionenüberschüssen im Kanton Schaffhausen. Und was macht der Gemeinderat \ner schaut teilnahmslos zu, erklärt das Ganze zum Problem des Kantons, als würde der Rheinfall \nnicht zur Gemeinde Neuhausen gehören, bleibt untätig und lasst es zu, dass ein wichtigstes \nSchmuckstück dem Verfall ausgesetzt wird. \n Nun dieses zuschauen des Gemeinderates hat in Neuhausen eine gewisse Tradition wie zum \nBeispiel die Antwort auf die Kleine Anfrage von Noldi Isliker beweist. Die Gemeinde Neuhausen \nhat zwar ein Parkplatzproblem aber für den Gemeinderat scheint das ein Gottesurteil zu sein. \nAktiv tätig werden will man auch dort nicht, vernünftig verhandeln und wie mehrere Beispiele \nzeigen kann unser Gemeinderat sowieso nicht und so wartet er wohl auf dem göttlichen Boten \nAloysius, wie die bayerische Regierung in München. Nein, persönlich erachte ich schon als die \nGemeinderates Probleme anzugehen, die in seiner Gemeinde bestehen, auch wenn man nicht \nimmer direkt dafür zuständig ist.  Wenn ein Gemeinderat immer darauf wartet, dass seine Prob-\nleme von aussen gelöst werden, ja dann verwaltet er eben nur und spricht sich so seine wohl \nvorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten von vornherein ab. Dabei gäbe es durchaus Chancen \nund Möglichkeiten, dass die Gemeinde zu mindestens versucht mit dem Kanton über die Zu-\nkunft der Laufenhäuser zu verhandeln, und zwar nicht nur ein wenig informal darüber zu spre-\nchen sondern auch echt Bedürfnisse anzumelden und über Lösungen zu verhandeln. \nEs besteht zum Beispiel schon seit geraumer Zeit ein Bedürfnis, dass die Gemeinde Neuhausen \nein Ortsmuseum erhält, wie sie in vielen Schaffhauser Gemeinden schon lange üblich sind. \nGlauben sie, dass die Gemeinde Museen in Beringen oder Hallau als Beispiel ohne Mitwirkung \nund Bemühungen des jeweiligen Gemeinderates zustande gekommen wären, wohl kaum. Da \nbraucht es zu mindestens jemanden im Gemeinderat, der das Heft in die Hand nahm und die \nIdee vorantrieb. Und wo anders als in der Laufengasse wäre ein solches Museum sinnvoll, zu-\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 36 von 39 \n\ndem nach der Realisierung auch noch eine Einnahmequelle für die Gemeinde. Schon grob fahr-\nlässig, wenn nicht sogar schädlich, wird es aber dann, wenn dem Gemeinderat eine wertvolle \nSchenkung einer Sammlung von Rheinfallansichten aus der Zeit von 1544 bis 1850 angeboten \nwird und er sie ausschlägt, nur weil er scheinbar keinen Platz für sie findet. Was wäre denn \ngeeigneter für eine solche Sammlung als diese in der Laufengasse zu platzieren? Auch das \nwäre eine Möglichkeit den Tourismus am Rheinfall aufzuwerten und auch hier erst noch mit \neiner Möglichkeit wieder direkt finanziell zu profitieren. Nun ja, dafür müsste der Gemeinderat \ngemeinsam mit den Kantonen nach Lösungen suchen, aber es scheint, dass der Gemeinderat \nlieber eine wertvolle Schenkung ausschlägt, als ernsthaft mit dem Kanton über sinnvolle Lösun-\ngen am und für den Rheinfall zu verhandeln. Mein Postulat soll als ein Auftrag an den Gemein-\nderat sein, seine Untätigkeit, ja sogar Teilnahmslosigkeit am Rheinfall endlich abzustreifen und \ntätig zu werden.  Sein Bericht und Antrag soll diesem Rat zeigen, was er in Verhandlungen \nerreich hat und wie er zusammen mit dem Kanton vermeidet, dass die Situation der Gebäude \nauf der Schaffhauser Seite am Rheinfall nicht noch peinlicher wird. Dabei darf die gesetzte Frist \nvon 5 Jahren zur Sanierung, aus meiner Sicht problemlos unterschritten werden. Dem Einwoh-\nnerrat danke ich wenn er mein Anliegen unterstützt. \n \nGR-Andreas Neuenschwander \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende  \nLieber Ernst ich muss dich leider enttäuschen, ich werde dir antworten. Ich kann dir nicht garan-\ntieren, ob ich die gleiche sonore Stimme wie unser Gemeindepräsident habe. \n \nMit rund 1.5 Millionen Besucherinnen und Besuchern pro Jahr gehört der Rheinfall zu den meist-\nbesuchten Attraktionen der Schweiz. Diese riesige Zahl löst sowohl Freude aus – wie auch \nimmer wieder einmal auch Befürchtungen, ob dies alles noch gemeistert werden kann. Nieman-\nden lässt es kalt, alle Einheimischen haben eine Meinung zum Rheinfall. Auch in der Politik gibt \nes regelmässig wiederkehrend Diskussion rund um das touristische Aushängeschild unserer \nRegion. Dies ist richtig und wichtig und die Verantwortlichen sind regelmässig gefordert, die \nidealen Voraussetzungen am Rheinfall zu schaffen. Nun, wer sind denn die Verantwortlichen? \nWie auch Ernst Schläpfer genau weiss, ist der Kanton zuständig für die Entwicklung am Rhein-\nfall. Sollte es doch nicht mehr ganz präsent sein, biete ich gerne einen kurzen Rückblick: an \nseiner Sitzung vom 4. November 2010 hat dieser Rat den Bericht und Antrag des Gemeindera-\ntes mit dem Titel «Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet» oder anders aus-\ngedrückt, Bau- und Nutzungsrechte für die Dauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2100 \nan den Kanton Schaffhausen abzutreten, mit lediglich einer Gegenstimme zu Händen der Volks-\nabstimmung gutgeheissen. Die Stimmberechtigten haben diesem Geschäft am 13. Februar \n2011 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 71 % sehr deutlich zugestimmt. Neben dem Ge-\nmeinde- und Einwohnerrat steht also auch die Neuhauser Stimmbevölkerung klar hinter dieser \nAbtretung an den Kanton Schaffhausen. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Kanton \ndas Rheinfallgelände an sich gerissen hat. Und somit ist auch klar, dass dieses Postulat schlicht \nfalsch adressiert ist.  \n \nDoch auch auf der richtigen politischen Ebene ist das Thema «Rheinfall» topaktuell. In einem \nbreit abgestützten Postulat wird die Kantonsregierung eingeladen, einen Ideenwettbewerb zur \nganzheitlichen Entwicklung und Attraktivierung des Rheinfall-Areals durchzuführen und dem \nKantonsrat eine Investitionskreditvorlage zu unterbreiten.   \n \nDass sich die Verantwortlichen in Wegschauen und Passivität üben kann ich deutlich verneinen. \nIm Rahmen des Gesamtprojekts «Kantonale Tourismusstrategie 2030» nimmt der Rheinfall zu-\nrecht einen grossen Stellenwert ein und ist unter dem Namen «Perspektive Rheinfall» ein eige-\nnes Teilprojekt. Die Umsetzung dieses Teilprojekts ist für die Jahre 2024 bis 2026 geplant. Eine \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 37 von 39 \n\nentsprechende Orientierungsvorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat ist noch vor Weih-\nnachten vorgesehen. Als erster Schritt ist die getrennte Neuausschreibung der Pachten für \nGastronomie und Schifffahrt im ersten Quartal 2024, für den Starttermin 1. Januar 2025 geplant. \nDass dem Projekt, mit dem Volkswirtschafts- und dem Baudepartement zwei Departemente \nvorstehen unterstreicht die Wichtigkeit. Mit einem ersten Workshop startet die Arbeitsgruppe \nnoch Ende November 2023.  \n \nUnd obwohl nicht in der Verantwortung für die Entwicklung ist sich der Gemeinderat sehr be-\nwusst, dass jede Veränderung am Rheinfall auch immer Auswirkungen auf die Gemeinde hat. \nUnd auch wir schauen nicht weg. Wir haben aktiv das Gespräch mit dem Kanton gesucht und \ndabei erreicht, dass wir bereits ab dem ersten Workshop eine Vertretung in der erwähnten Ar-\nbeitsgruppe haben. Ich nehme diese Aufgabe gerne wahr und freue mich darauf. Damit sollte \nauch der Vorwurf der Untätigkeit des Gemeinderates vom Tisch sein. Du siehst also, lieber \nErnst, es läuft einiges bezüglich Rheinfall-Gebiet und in absehbarer Zeit sind Resultate zu er-\nwarten.  \nAuch bezüglich der Laufenhäuser kann ich dich beruhigen. Hier hat der Gemeinderat längst \neine mögliche Nutzung, zum Beispiel für ein Ortsmuseum beim Kanton angemeldet. \n \nAufgrund meiner Ausführungen ahnt ihr es bereits, geschätzte Anwesende. Der Gemeinderat \nempfiehlt dem Postulenten, den Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. Im Falle des Fest-\nhaltens am Postulat beantrage ich bei euch, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \ndieses nicht zu überweisen.  \nVielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nER-Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Anwesende \nWir sind mit dem Postulanten einig, die Häuser sind, diplomatisch ausgedrückt in einem deso-\nlaten Zustand und das Potential der Laufengasse, wenige Meter neben dem Tourismusmagnet \nRheinfall wird nicht genutzt. \nWir begrüssen es sehr, wenn die Gemeinde beim Kanton Schaffhausen dem Besitzer dieser \nLiegenschaften proaktiv auf die unbefriedigende Situation hinweist und eine Besserung fordert.  \nDie Situation zeigt klar und deutlich auf, durch die Auslagerung von Organisationen oder dem \nVerkauf von Liegenschaften respektive im Baurecht abzugeben schwindet der Einfluss der Ge-\nmeinde. Ich erlaube mir die Anmerkung, die unbefriedigende Situation haben wir durch die Bau-\nrechtsabgabe des Areals und dem mutlosen Handeln rund um den Rheinfall mit der Nutzungs-\nrechtabgabe eingehandelt. \nAuch wenn im rechtlichen Sinne der Gemeinderat nicht zuständig ist, können wir uns nicht aus \nder Verantwortung stehlen, stehen die Häuser doch auf Neuhauser Boden. Es besteht dringen-\nder Handlungsbedarf. Zum Glück sind im Kantonsrat entsprechende Vorstösse zur Rheinfall-\nEntwicklung hängig. \nWir Grünen werden das Postulat überweisen. \n \nER-Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \nsehr geehrte Gemeinderäte \nDie SVP/EDU-Fraktion hat dieses Postulat diskutiert und ist einstimmig zu folgendem Schluss \ngekommen: \n\n- Wir anerkennen den nicht zufriedenstellenden Zustand der Laufengasse  \n- Wir lehnen trotzdem das Postulat ab, weil die Gemeinde Neuhausen keinen Zugriff mehr \n\nzum Rheinfall hat. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 38 von 39 \n\nWir anerkennen, dass aus Neuhauser Sicht nicht viel erreicht worden ist. Mit der Vision, dass \nder Kanton Schaffhausen als globaler Player zusammen mit den Kanton Zürich die Entwicklung \ndes Rheinfalls touristisch vorantreibt, ist nicht viel erreicht worden. Der Kanton Schaffhausen \nentwickelt den Rheinfall aus unserer subjektiven Sicht viel zu wenig, da der fiskalische Aspekt \nim Vordergrund steht. \nDarum werden im Einwohnerrat solche Postulate eingereicht, die gar nichts bewirken, da sie an \ndie falsche Adresse gesandt werden. Das Einzige, das wir machen können, ist unsere Kantons-\nräte vermehrt zu sensibilisieren, dass der Rheinfall und das ganze Areal wiederbelebt werden. \nDafür sind alle Einnahmen zweckgebunden für den Rheinfall zu verwenden. \nAus diesem Grunde lehnen wir das Postulat ab. Die Ideen sind vielfältig direkt an den Kantonsrat \nSchaffhausen und an die Liegenschaftsbesitzer weiterzuleiten. Danke ihnen für die Aufmerk-\nsamkeit. \n \nER-Arnold Isliker (SVP) \nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \nals Kantonsrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kann ich mitteilen, dass im Budget 2024 \ndes Kantonsrates nächstes Jahr über 2 Mio. Franken für Rheinfall Sanierungen eingestellt sind, \ndavon 355‘000 Franken für Unterhalt, 900‘000 Franken für die Renovation vom Mühlehaus, \n600‘000 Franken für Bootsplätze und der Umbau der Fischzuchtanstalt. Ich meine es ist nicht \nwenig, es geht etwas am Rheinfall, und wenn man sieht, was der Kanton Zürich in nächster Zeit \nam Rheinfall auf der Laufen-Seite investieren will, ist man doch auf den guten Weg dahin.  \nManfred Frei, der leider verstorben ist, hatte dazumal sehr gute visionäre Ansätze. Leider hatte \ner mit dem Regierungsrat Reto Dubach das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Wir wären dort \nunten zum jetzigen Zeitpunkt schon viel viel weiter und der Kanton hätte reagieren können. \nLeider ist dieses Projekt gestorben, denn es hat sehr gut ausgesehen: die Bootsanlegeplätze \nwären nämlich schon lange dort wo sie hingehören würden, und die Zuschauerströme müssten \nnicht über die kleine Brücke und unten am Schlössli Wörth einsteigen. Die Ticketeria wäre un-\nterirdisch gewesen, es war wirklich eine sensationelle Vision, welche hier Manfred Frei vor ca. \n15 Jahren gehabt hat, aber leider nicht realisiert worden ist.  \nAlso lieber Ernst du siehst, es geht etwas, nicht in den grossen Schritten, wie du dir vorgestellt \nhast, aber 2 Mio. sind nicht einfach nichts.  \n \nER- Luka Vojinovic (die Mitte) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \nEs ist 10 Uhr, deshalb mache ich es kurz. Die die Mitte/GLP Fraktion wird das Postulat nicht \nüberweisen, wir empfehlen ebenfalls eine Umwandlung in eine Interpellation. Danke \n \nER-Präsident Urs Schüpbach \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.  \n\nSie haben das Postulat mit 13 zu 5 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. November 2023 Seite 39 von 39 \n\nDie nächste Sitzung vom 07. Dezember 2023 findet statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \nPräsident  Aktuarin \n\n\n