name: Konzept betr. Umstellung von Abfallmarken auf Gebührensäcke

text: \nChristlichdemokratischeVolkspartei\nNeuhausen am Rheinfall\nwww.cvp-sh.ch\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidentin _ ., „..\n\nNil Yilmaz ~ l- "31*2 2016\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus ~ GEMEINDEKANZLEI\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 01. März 2016\n\nPostulat:\n\nAbfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag für ein Abfallkonzept mit\nGebührensäcken zu erarbeiten und diese dem EWR vorzulegen.\n\nBegründung:\nDas Abfallwesen und die aus meiner Sicht, definitiv nicht zufriedenstellende Praxis der\nAbfallmarken und Entsorgungsdisziplin einzelner Einwohnerinnen und Einwohner, haben\nmich bewogen, dieses Postulat einzureichen. Die Beantwortung meiner kleinen Anfrage\nfreute mich, da ich daraus durchwegs auch positive Aspekte entnehmen konnte.\nWeiter kann ich nicht nachvollziehen, dass aus Gründen, dass Gemeindeabfallsäcke aus\nden Verkaufsregalen entwendet oder gar gefälscht werden können auf eine Einführung\nderen verzichtet werden soll. Denn Abfallmarken können genauso gefälscht werden.\n\nWie dem Abfallmissbrauch entgegnet werden kann, wurde in meiner kleinen Anfrage nicht\nbeantwortet. Nach wie vor bin ich der Überzeugung dass die Situation mit Gebührensäcken\nverbessert werden kann.\n\nDie Leistung des Bauamtes stelle ich in keiner Weise in Frage. Im Gegenteil, ich achte und\nrespektiere ihren Einsatz sehr.\nNebst Gemeinden im Kanton Zürich hat auch der Kanton Thurgau mit Erfolg die\nGemeindeabfallsäcke eingeführt und auf die Verwendung der Abfallmarken verzichtet.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nMarcel Stettler\n\n\n


parent_type: affair

name: Wann bekommt die Energiestadt Neuhausen die Auszeichnung Gold?

format: application/pdf

text: \nEinwohnerratsfraktion EINGEGANGEN\nOBS Neuhausen\n8212 Neuhausen ^ Q ^ ^5\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nOBS\nNEUHAUSEN\n\nAn den Präsidenten\ndes Einwohnerrates\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nWann bekommt die Energiestadt Neuhausen die Auszeichnung\n,Gold'?\n\nAusaanaslaae:\n\nUm eine Klimakatastrophe abzuwenden bedarf es weltweit grösster Anstrengungen. Dabei\nsind in erster Linie reiche Staaten in der Pflicht, da der mittlere ökologische Fussabdruckje-\ndes Einwohners übermässig gross ist. Würden alle Erdenbürger den Lebensstil Z.B. von uns\nSchweizern zum Vorbild nehmen, bedürfte es der Ressourcen von annähernd drei Erden.\nStädte und Gemeinden, welche die Energiewende aktiv in die Wege leiten, leisten nicht nur\neinen wesentlichen Beitrag für die Zukunft unseres Planeten, sondern sie steigern auch die\nInnovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft, wenn sie die Modernisierung\nvoran treiben und somit neue, zukunftsträchtige Technologien fördern.\nNeuhausen besitzt seit 2009 das Label ,Energiestadt'. Das Label ist eine Auszeichnung für\neine konsequente und ergebnisorientierte Energiepolitik. Wenn mind. 75% der Massnahmen\ndes beim Zertifizierungsverfahren erstellten Katalogs umgesetzt sind, winkt die höchste Aus-\nZeichnung für Energiestädte. Der Stadt Schaffhausen ist diese Auszeichnung bereits zuer-\nkannt worden.\n\nWas wir gerne wissen möchten:\n\nGerne würden wir vom Gemeinderat erfahren, wann Neuhausen voraussichtlich über das\nGoldlabel verfügen wird. Uns würde interessieren, wie viele Prozente der Massnahmen be-\nreits erfüllt sind, welche Massnahmen bisher noch nicht zufrieden stellend umgesetzt werden\nkonnten, und was die Gründe dafür sind. Zudem interessiert uns, was der Gemeinderat zu\ntun gedenkt, damit das Goldlabel der Gemeinde in baldiger Zukunft zugestanden werden\nkann.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 8. Februar 2015\n\nUrs Hinnen\n\n\n


text: \n\n


name: Vereinstrainings von Kindern und Jugendlichen unter 16 während der Pandemie

text: \nNicole Hinder l AL Schaffhausen l Postfach 5 l 8200 Schaffhausen l nicole.hinder@al-sh.ch l 079 655 65 18\n\nAL\nEinwohnerratspräsident\n\nHerbert Hirsiger\n\nGemeindeverwaltung\n\nZentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen,20. Januar 2021\n\nVereinstrainings von Kindern und Jugendlichen unter 16 während der\n\nPandemie\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDie Durchführbarkeit der Trainings von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren gestaltet\n\nsich in der Pandemie schwierig und es macht den Anschein, dass über die Rahmenbedingun-\n\ngen keine Einigkeit herrscht. Alle paar Wochen müssen die Vereine erneut Gesuche und Kon-\n\nzepte einreichen, damit die Trainings stattfinden können, obwohl sich zum Teil nichts an den\n\nVorgaben des Bundes oder des Kantons verändert hat.\n\nIn den Vereinen arbeiten viel engagierte Menschen in ihrer Freizeit. Die ständige Unsicher-\n\nheit, ob nun Trainings stattfinden oder nicht und der erhöhte bürokratische Aufwand sind\n\nzermürbend. Auch bei den Eltern entsteht langsam etwas Unmut und Unverständnis.\n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Aus welchen Gründen wird die Durchführbarkeit von Trainings von Kindern und Jugendli-\n\nchen unter 16 Jahren immer wieder neu beurteilt?\n\n2. Welche übergeordneten Vorgaben führten in der Vergangenheit dazu, dass Vereine ihre\n\nKonzepte anpassen und neu einreichen mussten?\n\n3. Sind Alternativen zur Einreichung von Gesuchen denkbar, die für die Ehrenamtlicher zeit-\n\nsparender und unbürokratischer wären? Wurden Alternativen geprüft und wenn ja, wel-\n\nehe?\n\n\n\n4. Ist es möglich ein allgemein gültiges Konzept bezüglich dieser Trainings festzuhalten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n


name: Bericht und Antrag Fristerstreckung Postulat Machbarkeit Ortsmuseum

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. November 2024\n\nBericht und Antrag\n\nbetreffend\n\nBereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulate\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Notwendigkeit für Fristerstreckung\n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust 2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 25 Abs. 6 und Art. 26 Abs. 6 eine einjährige Frist vor, innert\n\ndererfür erheblich erklärte Motionen und Postulate ein Bericht und Antrag zu unterbreiten ist. Diese\n\nFrist kann der Einwohnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 und Art. 26 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsord-\n\nnung verlängern.\n\nMit Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postulaten\n\nvom 5. März 2024 ersuchte der Gemeinderat den Einwohnerrat für nachstehendes Postulat um eine\n\nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024, welche durch den Einwohnerrat an seiner Sitzung vom\n\n16. Mai 2024 gewährt wurde.\n\n2. Vorstoss\n\nPostulat\n\n2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022, erheblich erklärt am 2. März 2023.\n\nMachbarkeit Ortsmuseum\n\nNaturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert\n\nsetzen.\n\n\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025.\n\nBegründung\n\nDas Postulat verlangt, dass bei einer Standortwahl neben den Einheimischen explizit auch Rhein-\n\nfalltouristen als Besuchende gewonnen werden sollen. Damit beschränkt sich eine Standortwahl auf\n\nden Raum Ortszentrum/Rheinfall. Folgende Möglichkeiten sind denkbar:\n\nGemeindeeigene Liegenschaft\n\nDie Gemeinde verfügt zurzeit im entsprechenden Gebiet über keine Liegenschaften, die den Betrieb\n\neines Ortsmuseums möglich machen. Es ist in naher Zukunft vorgesehen, für das Geviert\n\nKirchackerareal/Gemeindeverwaltung ein Uberbauungsprojekt zu initiieren. Allenfalls könnte in ei-\n\nnern solchen Gesamtprojekt auch ein Ortsmuseum untergebracht werden.\n\nRheinfallgebiet\n\nEine offizielle Anfrage wurde im vergangenen Jahr beim Baudepartement des Kantons Schaffhau-\n\nsen hinterlegt. Aktuell werden vom Kanton die Pachten für Schifffahrt und Gastronomie vergeben\n\nund in einem nächsten Schritt wird die Planung für die Nutzung der übrigen Immobilien an die Hand\n\ngenommen. Der Gemeinderat ist durch den Kulturreferenten im Projektteam «Rheinfall Gover-\n\nnance» vertreten und wird sich dort auch für das Anliegen eines Ortsmuseums einsetzen.\n\nS l G Areal\n\nDas Areal entwickelt sich grossartig und die Betreiber setzen regelmässig neue Entwicklungen um,\n\num die Attraktivität noch weiter zu erhöhen. Allerdings ist ein Ortsmuseum in den Planungen nicht\n\nberücksichtigt und bisher auch nicht gewünscht.\n\nBis im Sommer 2025 wird sich klarer abzeichnen, ob eine Gemeinde-Liegenschaft oder eine Lie-\n\ngenschaft im Rheinfall-Gebiet in Frage kommt. Es macht Sinn, den Standortentscheid abzuwarten,\n\nbevor die Themenschwerpunkte Betrieb und Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert werden. Unab-\n\nhängig davon wäre es wünschenswert, dass sich eine Interessengruppe und/oder ein Verein für ein\n\nkünftiges Ortsmuseum konstituiert, welche ihre Anliegen in das Projekt einbringen kann. Der Betrieb\n\ndes Museums sollte dann ebenfalls durch diesen Verein erfolgen, so wie es auch in den umliegen-\n\nden Gemeinden der Fall ist.\n\nDer Gemeinderat wird spätestens im Sommer 2025 mit dieser Interessengruppe und/oder diesem\n\nVerein die verschiedenen Themen angehen und vertiefen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulate\n\n\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulats 2022.05 von Fabian Bolli wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\n.^OALky\nSandra Tanner\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulate\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


KBA Hard wie weiter

text: \nQ^\n\n^ .<^HVWUI\n\n/^ ^UAt?\ni^J\n\nOse Parte: {(es MiHelsl9.fl3es\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nE i n wohnerratsp ras i dent\n\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nEINGEGAMGEN\n\nOßAp. 20JO\n\nGEMEINDEKANZLE-'\n\nAn die Einwohnerratspräsidentin\n\nFrau Sara Jucker\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 01.09.2018\n\nInterpellation\n\nKBA Hard wie weiter\n\nLangsam stinkts auch mir, aber nicht wegen der Geruchsbelästigung sondern wegen der Mut-\nlosigkeit des RR sowie des IKL und der Verwaltungskommission, welche nicht fähig sind\n\nEntscheide zu treffen. Ein öffentl. Kommunales Unternehmen braucht einen Auftrag, welches\nden Betriebsleiter befähigt das Unternehmen so zu leiten, dass es zur Zufriedenheit aller Be-\n\nteiligten gedeihen kann.\n\nDie ganze Kette von kleinen Anfragen, Interpellationen seit 2012, wo uns das Blaue vom\n\nHimmel versprochen wurde, muss nicht mehr aufgerollt werden.\n\nDie Tatsachen welche in jüngster Zeit entstanden sind, bewegen mich, hoffentlich die letzte\n\nAnfrage und Interpellation, in Causa KBA zu verfassen.\nDie SVP hat dazu folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Nachdem verschiedene Gemeinden, neu auch Thayngen evtl. Dörflingen, Ihren Keh-\nrieht nicht mehr der KBA anliefern werden, können damit die Kosten nicht mehr ge-\n\ndeckt werden. Wie hoch wird der Kostenanteil für die Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall ausfallen, bei deren Wegfall? (Die Solidarität im Kanton lässt grüssen).\n\n2. Biogasanlage: Soll diese weiter betrieben oder abgestellt werden?\nDass die Geruchsbelästigung bleiben wird ist anzunehmen, da die Gelder für eine Sa-\n\nnierung der Filteranlage nicht gesprochen werden oder was ist geplant? (Bitte nicht\n\nnur Lippenbekenntnisse).\n\n3. Fällt die Klärschlammtrocknung weg muss eine neue Lösung gefunden werden. Be-\nkanntlich wird das Gewicht um 2/3 reduziert, was sich auf die Transportkosten nieder-\n\nschlägt. Ebenso ist die Wertschöpfung nicht mehr gewährleistet. Wie hoch sind etwa\n\ndie approx. Kosten, wenn der Klärschlamm in eine Abnahmestelle transportiert wer-\nden muss, die diesen fachgerecht entsorgen kann?\n\n\n\n4. Will die Verwaltungskommission den Betrieb der KBA aufrecht erhalten oder an ein\n\nprivates Unternehmen oder einen Zweckverband veräussern?\n\n5. Kann die KBA aus dem Verband Röti/Pflum losgelöst werden?\n\n6. Wieso hat der l. Anbieter bei der öffentl. Ausschreibung kein Angebot mehr abgege-\n\nben? Das war meines Erachtens ein Bieter der den Anforderungen für den Betrieb der\nBiogasanlage die nötigen Fähigkeiten gehabt hätte.\n\n7. Die MKD Pflum liegt im regionalen Naturpark. Gemäss Aussage von Kantonsrat\n\nSchnetzler, GächUngen, könnte bei einer Einsprache für einen weiteren Ausbau keine\n\nBetriebsbewilligung erteilt werden, wenn ein Kläger vorhanden wäre. Wie ist die Fak-\n\ntenlage?\n\nLeider muss ich feststellen, dass eine gemeinsame Lösung der Abfuhr mit der Stadt SH nicht\n\nangestrebt wird. Von einer Kantonalen wage ich gar nicht mehr zu träumen. Was in den um-\n\nliegenden Verbänden der Kehrichtabfuhr Standard ist, ist für uns nur Wunschtraum, sprich\nUFC , billigere Abfuhrgeb Uhren etc., wäre das gerade ein Ausgleich für die angekündigte\n\nWasserprelserhöhung.\n\nFür die Beantwortung der gestellten Fragen danken wir und das gesamte Personal der KBA,\n\nwelches momentan im Ungewissen sitzt, im voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\nM {/\\\n^L^JAA.\n\n^•a^-UA^\nK-/\n\nv'- ' -\n\n\n


name: Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger Einführung des 10-Minuten Taktes Linie 7

text: \nHINGEGANGEN\nSP Sektion Neuhausen An die Präsidentin\nThomas Leuzinger des Einwohnerrates Neuhau'\n\nRosenbe^Zeeo ZenM^sse38"\n8212 Nsuhausen CH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen. 10.03.2025\n\nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin\n\ngerne möchte ich Sie bitten, folgendes\n\nPOSTULAT\n\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nEinführung des 10-Minuten-Taktes auf der Linie 7\n\nDer Gemeinderat Neuhausen wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu\n\nunterbreiten zur Änderung des Fahrplans der Linie 7 auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu\neinem 10-Minuten-Takt.\n\nBegründung:\n\nDie Gemeinde Neuhausen hat aus Spargründen vor wenigen Jahren den Takt der Linie\n\n7 reduziert. Diese Taktreduktion soll rückgängig gemacht und ein durchgehender\n10-Minuten-Takt eingeführt werden, wie er für einsn guten ÖV in städtischem Gebiet\n\nübfich ist.\n\nDie Gemeinde Neuhausen wächst rasant (rund +25% Einwohnerinnen und Einwohner innert\n\nweniger Jahre), womit auch mehr Menschen unterwegs sein werden. Damit das\n\nMobilitätsbedürfnis gedeckt werden kann und die gewünschte Verlagerung auf\nressourcenschonende Verkehrsmittel stattfindet (vergleiche Mobilitätsstrategie des Kantons\nSchaffhausen vom 27.August 2024, Strategie "Verlagern"), muss die Gemeinde jetzt aktiv\n\nwerden. Im ÖV gilt der Grundsatz: Das Angebot treibt die Nachfrage. Eine Verlagerung kann\ninsofern nur mit einem starken Angebot stattfinden. Ansonsten droht die Gemeinde bald\nwieder im Autoverkehr zu versinken.\n\nEs sind deshalb Massnahmen gefordert, um die Alternativen zum Auto attraktiv zu machen.\n\nDer Anteil des Autoverkehrs in Schweizer Gemeinden ist nämlich grösstenteils\nhausgemacht. Gerade Neuzuzüger:innen sollte von Beginn weg klar gemacht werden, dass\n\nsie auf einen guten ÖV zählen und auch ohne Auto gut in der Gemeinde unterwegs sein\n\nkönnen.\n\nDie Fahrplanwechsel der Gemeinde haben in den letzten Jahren das Gegenteil bewirkt. Der\n\nUmstieg auf den ÖV wird nicht begünstigt, wenn trotz Bevölkerungswachstum\n\nTaktreduktionen aus Spargründen vorgenommen werden (die Kosten sind nach den\n\nAusschlägen infolge der Corona-Krise ausserdem wieder stabil resp. gar gesunken) und der\n\n\n\nSP Sektion NeuhaUSen An die Präsidentin\nThomas Leuzinger des Einwohnerrates Neuhausen\n\nRosenbergstrasse 60 Zentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen CH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nTakt sich über den Tagesverlauf ständig ändert. Dadurch präsentiert sich für viele Neuhauser\nEinwohnerinnen und Einwohner entlang der Linie 7 ein unstetiges und unattraktives Bild des\nÖV Angebots unmittelbar vor der eigenen Haustüre.\n\nDie Linie 7 wechselt neunmal am Tag den Intervall und fährt bereits ab 8 Uhr nicht mehr im\n10-Minuten-Takt, obwohl noch viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind. Mit der\n\nFlexibilisierung der Arbeitszeiten sind immer mehr Menschen ausserhalb der Stosszeiten\n\nunterwegs - dies ist auch verkehrspolitisch durchaus gewollt, um die Infrastruktur in den\n\nStosszeiten zu entlasten. Mit einem guten Bus-Takt über den ganzen Tag kann Neuhausen\n\ndazu einen Beitrag leisten.\n\nDie Gemeinde Neuhausen sollte ein grosses Interesse daran haben, mit einem guten\n\nBusangebot den ÖV zu stärken und damit möglichst viel Autoverkehr von der Strasse zu\nnehmen. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es fördert auch die Sicherheit in der\nGemeinde, beruhigt den Strassenraum, lässt mehr Platz für andere\n\nVerkehrsteilnehmer:innen und macht das Gesamtverkehrssystem nicht zuletzt auch\n\neffizienter und leistungsfähiger.\n\nErstunterzeichner\n\nThomas Leuzinger\n\nUnterzeichnerinnen:\n\n^\n^.'r ' :'^- .-•• . ' r\\. '\n\n<"7 :'^ //•. , '', ',-•/\n-'.',' ( ( ' ^ i; . (\n\nCiin^hc'ii ,//i,/'t.//<\n\n/^ü7 '\\~?^^\\U^\nl-11""" iul1 i?cU i^ii^l\n\n/\n\n/ / —/' /-^"\n\n\n


name: INV6013 Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 19. Dezember 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Bericht und Antrag vom 18. Dezember 2018 hat der Einwohnerrat folgende Beschlüsse für\n\ndie Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse gefasst:\n\nFür die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse wird ein Kredit von Fr. 310'500.~ be-\n\nwilligt\nDer Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit der Neugestaltung der\n\näusseren Zentralstrasse wird zur Kenntnis genommen\n\nDas Gesamtvolumen für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse umfasste total\n\n- Fr. 5'062'700.— unterteilt in gebundene/ungebundene Kosten\n\n- Fr. 310'500.- ungebundene Kosten, Kompetenz Einwohnerrat, fakultatives Referendum\n\n- Fr. 4'752'200.- gebundene Kosten, Kompetenz Gemeinderat\n\n\n\n2. Dem Einwohnerrat wird die nachstehende Investitionsabrechnung zur Genehmigung\n\nunterbreitet:\n\nFür die Beschaffung\n\nProjekt\n\nSanierung und Be-\ngrünung der äusse-\nren Zentralstrasse\n\nwurden folgende\n\nJahr\n\n2020 bis\n2023\n\nINV\n\nKredit\n\nTransaktionen getätigt:\n\nBewilligter Kredit\ninkl. MwSt.\n\nFr. 5'062'700\n\nKosten\nAbrechnung\ninkl. MwSt.\n\nFr.4'120'339.94\n\nKostenunter-\n\nschreitung\n\nFr. 942-360.06\n\n2.1 Kostenaufschlüsselung\n\nProjekt\n\nNicht gebundene\nKosten (abschlies-\nsend zu genehmigen\ndurch Einwohnerrat)\nKontolNV6013\nBegrünung\n\nBaukosten brutto\nBundesbeitrag Lärm.\nBaukosten netto\nGebundene Kosten\n(zu genehmigen\ndurch Gemeinderat)\nKonto!NV0013\nGAN\n\nKonto INV0029 +\nINV0040\nGas-und Wasserwerk\n\nKonto INV6014\nStrassenbau\n\nKonto INV7008\nKanalisation\n\nTotal\n\nJahr\n\n2022\n\n2020\n2021\n2022\n2023\n\n2020\n2021\n2022\n\nBewilligter Kredit\ninkl. MwSt.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr. 5'1\n\n477'681.00\n-167'181.00\n\n310'500.00\n\n57'400.00\n\n422'900.00\n\n2'596'100.00\n\n1'675'800.00\n\n'062700.00\n\nKosten Abrech-\nnung inkl. MwSt.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n266'411.79\n\n0.00\n266'411.79\n\n0.00\n\nFr. 314'OOO.OQ\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n480'214.95\n\n1'137'142.30\n\n911-810.90\n\n4769.55\n2'533'937.70\n\n387'376.75\n\n760'297.72\n\n-141'684.02\n\n1'005'990.45\n\n4'120'339.94\n\nKostenunter-\n\nschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n211'269.21\n-167'181.00\n\n44'088.21\n\n57'400.00\n\n108'900.00\n\n62'162.30\n\n669'809.55\n\n942-360.06\n\nBericht und Antrag betreffend\nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nDie Kosten für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse wurden gegenüber dem bewillig-\n\nten Gesamtkredit um rund 19 % unterschritten.\n\n3. Begründung der Kostenunterschreitung\n\n3.1 Nicht gebundene Ausgaben\n\nBei den Baukosten (brutto) konnte durch Überprüfung und Optimierung der Baugruben eine Kos-\n\ntenunterschreitung von Fr. 211'269.21 erzielt werden. Aufgrund des erhaltenen Bundesbeitrags\n\naus dem Agglomerationsprogramm hat die Gemeinde hingegen keinen Bundesbeitrag für Lärm-\n\nmassnahmen erhalten (geplant mit Fr. 167'081.-). Bei den nicht gebundenen Ausgaben konnte\n\nsomit eine Kostenunterschreitung von netto Fr. 44'088.21 erzielt werden. Die angefallenen Kos-\n\nten von Fr. 266'411 .79 werden mit einer Entnähme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds in glei-\n\neher Höhe verrechnet (gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 4. April 2019).\n\n3.2 Gebundene Ausgaben\n\nBei den gebundenen Ausgaben wurden die budgetierten Kosten um Fr. 898'271.85 unterschrit-\n\nten. Diese setzen sich wie folgt zusammen:\n\nZwischenzeitlich wurde die GAN an die SASAG AG verkauft. Die Arbeiten wurden von\n\nder SASAG AG ausgeführt und dadurch wurde der budgetierte Betrag von Fr. 57'400.-\n\nnicht benötigt.\n\nDie Arbeitsvergaben für die Sanierung der Gas- und Wasserleitungen konnten um\n\nFr. 108'900.~ tiefer realisiert werden.\n\nDurch Optimierungen in der Ausführungsplanung im Bereich Strassen- und Kanalisati-\n\nonsbau, einer konsequenten Kostenkontrolle, Vergabeerfolge und anteiliger Kostenbetei-\n\nligung seitens SH-Power, EKS, SASAG AG und VBSH von Fr. 487'428.86 für Belagsar-\n\nheiten fielen die Kosten um rund Fr. 731'971.85 tiefer aus als geplant.\n\nDurch die insgesamt tieferen Ausgaben als budgetiert musste die im Kredit eingestellte Kos-\n\ntenungenauigkeit von Fr. 735'399.— nicht in Anspruch genommen werden.\n\nDer Bundesbeitrag für das Agglomerationsprogramm 2. Generation beträgt Fr. 1'195'472.-.\n\n4. Abnahme Bauabrechnung\n\n4.1 Zuständigkeit\n\nDa es sich beim Projekt Neugestaltung deräusseren Zentralstrasse um eine Investition mitVolks-\n\nbeschluss handelt, erfolgt gemäss Weisungen zur Erstellung von Investitionsabrechnungen vom\n\n4. März 2014 (NRB 611.104) eine Prüfung durch die BDO AG. Der Einwohnerrat hat nach Art.\n\n73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) abschliessend über die\n\nInvestitionsabrechnung zu befinden.\n\nDer Gemeirtderat hat am 21. November 2023 die Investitionsabrechnung Neugestaltung der\n\näusseren Zentralstrasse genehmigt und an die BDO AG weitergeleitet. Die BDO hat ihren Bericht\n\nüber die tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Investitionsabrechnung «Neugestaltung der\n\näusseren Zentralstrasse» mit Datum vom 22. November 2023 zuhanden des Gemeinderates der\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 3 von 4\nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall verfasst. Dieser ist dem Bericht und Antrag betreffend In-\n\nvestitionsabrechnung Projekt «Neugestaltung äussere Zentralstrasse» beigelegt. Die BDO hat\n\nauftragsgemäss die Prüfungshandlungen auf Basis von Stichproben bezüglich der Investitions-\n\nabrechnung Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse vorgenommen. Sie kam zum Ergebnis,\n\ndass einerseits die Stichproben zu keinen besonderen Feststellungen und Bemerkungen Anlass\n\ngeben und andererseits die Aufstellung der Minderkosten mit den dazugehörigen Erläuterungen\n\nplausibel ist.\n\n4.2 Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie vorliegende Prüfung der Investitionsabrechnung Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse\n\nund der in Auftrag gegebene Bericht über die tatsächlichen Feststellungen der externen Kontroll-\n\nstelle BDO AG, St. Gallen, vom 22. November 2023 wurden der GPK per Ende November zuge-\n\nstellt und an der Sitzung vom 07. Dezember 2023 behandelt.\n\nDie Abrechnung entspricht den Vorgaben der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 18. Dezem-\n\nber 2018. Die budgetierten Kosten wurden deutlich unterschritten. Grundsätzlich ist der Ab-\n\nschluss erfreulich, aber finanzpolitisch heisst das erneut, dass weniger investiert als budgetiert\n\nwurde.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Einwohnerrat, die Investrtionsabrechnung\n\n«Neugestaltung äussere Zentralstrasse» zu genehmigen.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\n1. Die Investitionsabrechnung bezüglich der ungebundenen Ausgaben für das Projekt «Neuge-\n\nstaltung der äusseren Zentralstrasse» wird gutgeheissen.\n\n2. Die Investitionsabrechnung bezüglich der gebundenen Ausgaben für das Projekt «Neuge-\n\nstaltung der äusseren Zentralstrasse» wird zur Kenntnis genommen.\n\nffl: freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEII\\tü£RATE^\nN^U HAUSEN AM F^WE^A^ '\n\nFelix Tehger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n- BDO - Bericht Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 4 von 4\nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n\n\n\nIBDO Tel. +41 71 228 62 00 ßDO AG\nwww.bdo.ch Vadianstrasse 59\nstgallen@bdo.ch 9001 St. Gallen\n\nAn den Gemeinderat der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfalt\n\nBericht über die Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere\nZentralstrasse(INV6013)\n\n22. November 2023\n\n21126342/gz/era\n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich setbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes.\n\n\n\nIBDO Tel. +41 71 228 62 00 BDO AG\nwww.bdo.ch Vadianstrasse 59\nstgallen@bdo.ch 9001 St. Gallen\n\nBERICHT DES UNABHÄNGIGEN WIRTSCHAFTSPRÜFERS\n\nAn den Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen am Rhdnfall\n\nBericht über die Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013)\n\nWir wurden vom Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfatt beauftragt, zur Erlangung ei-\nner hinreichenden Sicherheit, die beiliegende Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere\nZentralstrasse (INV6013) der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, die in Übereinstimmung mit den\nkantonalen gesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, SHR 120.100, Finanzhaushaltsgesetz,\nSHR 611.100, und Finanzhaushaltsverordnung, SHR 611.103, des Kantons Schaffhausen) erstellt wor-\nden ist, zu prüfen. Für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse (nicht gebundene Ausgaben)\nwurde ein Kredit von CHF 310'500 inklusive MWST genehmigt. Bundesbeiträge in der Höhe von\nCHF 167'181 (ca. 35%) sind dabei berücksichtigt. Die nicht gebundenen Ausgaben betreffen die Be-\ngrünung und das entsprechende Honorar. Die Anpassung der Trottoirs, die Beleuchtung sowie die\nKernfahrbahn samt den Radstreifen sind Teil der gebundenen Ausgaben. Unsere Prüfungshandlungen\nhaben wir einzig zu dem Zweck vorgenommen, Ihnen eine Beurteilung der Investitionsabrechnung\nNeugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) zu ermöglichen.\n\nDie Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) wurde durch den\nGemeinderat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf Basis der folgenden Kriterien erstellt:\n\n• Kantonate gesetzliche Vorschriften (Gemeindegesetz, SHR 120.100, Finanzhaushattsgesetz, SHR\n611.100, und Finanzhaushaltsverordnung, SHR 611.103, des Kantons Schaffhausen)\n\n• Bericht und Antrag des Gemeinderats vom 18. Dezember 2018 betreffend Neugestaltung äussere\nZentralstrasse sowie Beschlussprotokotl des Einwohnerrats vom 4. April 2019\n\n• Investitionskostenaufteilung (INV6013 Projekt nicht gebundene Ausgaben, INV6014 Strasse\ngebundene Ausgaben, INV7008 Kanalisation gebundene Ausgaben, INV0013 GAN gebundene\nAusgaben, INV0029 und INV0040 Gas und Wasserwerk gebundene Ausgaben)\n\nVerantwortung des Gemeinderates\n\nDer Gemeinderat ist für die Erstellung der Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere\nZentralstrasse (INV6013) in Übereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften\n(Gemeindegesetz, SHR 120.100, Finanzhaushaltsgesetz, SHR 611.100, und Finanzhaushalts-\nVerordnung, SHR 611.103, des Kantons Schaffhausen) verantwortlich. Diese Verantwortung beinhal-\ntet die Ausgestaltung, Imptementierung und Aufrechterhaltung angemessener interner Kontrollen\nmit Bezug auf die Erstellung der Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentratstrasse\n(INV6013), die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellun-\ngen sind. Darüber hinaus ist der Gemeinderat für die Auswahl und die Anwendung der Kriterien und\ndas Führen angemessener Aufzeichnungen verantwortlich.\n\nUnabhängigkeit und Qualitätssicherung\n\nWir sind im Einklang mit den Richtlinien zur Unabhängigkeit von EXPERTsuisse von der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall unabhängig und haben die Standes- und Berufsregeln von EXPERTsuisse\nbeachtet. Diese Anforderungen legen fundamentale Grundsätze für das berufliche Verhalten\nbezüglich Integrität, Objektivität, beruflicher Kompetenz und erforderlicher Sorgfalt,\nVerschwiegenheit und berufswürdigen Verhaltens fest.\n\nUnser Unternehmen wendet ISQC-CH 1 Qualitätssicheruns für Praxen, die Abschlussprüfungen und\nReviews von Abschlüssen sowie andere betriebswirtschaftliche Prüfungen und Aufträge zu verwand-\nten Dienstleistungen durchführen an und unterhält dementsprechend ein umfassendes Qualitätssi-\ncherungssystem mit dokumentierten Regelungen und Massnahmen zur Einhaltung der beruflichen\nVerhaltensanforderungen, beruflichen Standards und anwendbaren gesetzlichen und anderen recht-\nlichen Anforderungen.\n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mltgliedsflrma des internationalen BDO Netzwerkes.\n\n\n\n|BDO Tel. +41 71 228 62 00 BDO AG\nwww.bdo.ch Vadianstrasse 59\n\nstgallen@bdo.ch 9001 St. Gallen\n\nVerantwortung des Wirtschaftsprüfers\n\nUnsere Verantwortung ist es, eine betriebswirtschaftliche Prüfung durchzuführen und auf der\nGrundlage unserer Prüfung eine Schlussfolgerung über die Investitionsabrechnung Neugestaltung\näussere Zentratstrasse (INV6013) abzugeben.\n\nWir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit dem Schweizer Prüfungsstandard 950 „Betriebs-\nwirtschaftliche Prüfungen ausser Prüfungen oder prüferische Durchsichten von vergangenheitsorien-\ntierten Finanzinformationen" vorgenommen. Nach diesem Standard haben wir Prüfungshandlungen\nso zu planen und durchzuführen, um hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die\nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) in allen wesentlichen Betan-\ngen in Übereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, SHR\n120.100, Finanzhaushaltsgesetz, SHR 611.100, und Finanzhaushaltsverordnung, SHR 611.103, des\nKantons Schaffhausen) erstellt wurde.\n\nUnter Berücksichtigung von Risiko- und Wesentlichkeitsüberlegungen haben wir Prüfungshandlungen\ndurchgeführt, um ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu erlangen. Die Auswahl der Prü-\nfungshandtungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Wirtschaftsprüfers.\n\nIm Wesentlichen haben wir folgende Arbeiten durchgeführt:\n\n• geprüft, ob die Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) in\nÜbereinstimmung mit den kantonalen gesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, SHR 120.100,\nFinanzhaushattsgesetz, SHR 611.100, und Finanzhaushaltsverordnung, SHR 611.103, des Kantons\nSchaff hausen) erstellt worden ist;\n\n• geprüft, ob der Kreditrahmen eingehalten worden ist;\n\n• geprüft, ob allfällige Zusatzkredite notwendig waren bzw. gesprochen wurden;\n\n• geprüft, ob die Rechnungen (materiell und formell) korrekt visiert worden sind;\n\n• geprüft, ob die Rechnungen korrekt verbucht worden sind;\n\n• geprüft, ob die Angaben zu der Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse\n(INV6013) im Gemeinderatsprotokott vom 21. November 2023 "Investitionsabrechnung\nNeugestaltung der äussere Zentralstrasse - Wiedererwägung" korrekt wiedergegeben wurden.\n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Nachweise eine angemessene und ausreichende\nGrundlage für unsere Schlussfolgerung bilden.\n\nSchlussfotgerungen\n\nNach unserer Beurteilung wurde/wurden\n\n• die Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den kantonalen\ngesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, SHR 120.100, Finanzhaushaltsgesetz, SHR 611.100,\nund Finanzhaushaltsverordnung, SHR 611.103, des Kantons Schaffhausen) erstellt;\n\n• der Kreditrahmen eingehalten;\n\n• kein Zusatzkredit gesprochen und es waren keine Zusatzkredite notwendig;\n\n• die Rechnungen (materiell und formell) korrekt visiert;\n\n• die Rechnungen korrekt verbucht;\n\ndie Angaben zu der Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013) im\nGemeinderatsprotokoll vom 21. November 2023 "Investitionsabrechnung Neugestaltung der\näussere Zentralstrasse - Wiedererwägung" korrekt wiedergegeben.\n\n8DO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstsfcändige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netrwerkes.\n\n\n\nIBDO Tel. +41 71 228 62 00\nwww.bdo.ch\nstgatlen@bdo.ch\n\nBDOAG\nVadianstrasse 59\n9001 St. Gallen\n\nBeschränkung der Weitergabe und Verwendung\n\nUnser Bericht dient einzig dem oben dargelegten Zweck und der Information der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall. Er darf zu keinem anderen Zweck verwendet und keiner anderen Partei\nabgegeben werden.\n\nSt. Gallen, 22. November 2023\n\nBDOAG\n\nGianmarco Zanolari\n\nDipl. Wirtschaftsprüfer\n\nppa. Elia Rada\n\nDipl. Wirtschaftsprüfer\n\nBeilagen\n- Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse (INV6013)\n- Gemeinderatsprotokoll vom 21. November 2023 "Investitionsabrechnung Neugestaltung der äussere\nZentralstrasse - Wiedererwägung"\n\nBDO AG, mit Hauptsitz In Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsftrma des internationalen BDO Netzwerkes.\n\n\n


Finanzplan 2024 - 2026

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neühausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. September 2022\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nFinanzplan 2024 bis 2026\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Finanzplan 2024 bis 2026 zur Kenntnis.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nN^UHAUSENAM RHEINFALL,,7TT^'*lvllll'^7^ ^\n\n' ^ '^avV-\nFelix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nFinanzplan 2024 - 2026 \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Kenntnisnahme zuhanden des Einwohnerrats \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen, 13. September 2022 \n \n \n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 2 von 17 \n\n1. Inhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage .................................................................................................................... 3 \n\n2. Grundlagen / Annahmen .................................................................................................... 3 \n\n3. Ergebnisse Zusammenfassung.......................................................................................... 3 \n\n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) ....................................................................... 5 \n\n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens .................................................................. 6 \n\n6. Finanzierung ...................................................................................................................... 8 \n\n6.1. Finanzierungssaldo ............................................................................................................ 8 \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität ...................................................................................... 9 \n\n7.1. Nettoverschuldungsquotient .............................................................................................. 9 \n\n7.2. Selbstfinanzierungsgrad .................................................................................................... 9 \n\n7.3. Zinsbelastungsanteil ........................................................................................................ 10 \n\n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität .................................................................................. 10 \n\n8.1. Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner ................................................................. 10 \n\n8.2. Selbstfinanzierungsanteil ................................................................................................. 11 \n\n8.3. Kapitaldienstanteil............................................................................................................ 11 \n\n8.4. Bruttoverschuldungsanteil ................................................................................................ 12 \n\n8.5. Investitionsanteil .............................................................................................................. 12 \n\n9. Zusätzliche Kennzahlen ................................................................................................... 12 \n\n9.1. Steuerfuss ....................................................................................................................... 12 \n\n9.2. langfristige Fremdverschuldung ....................................................................................... 13 \n\n9.3. Eigenkapital ..................................................................................................................... 13 \n\n9.4. Steuerkraft ....................................................................................................................... 13 \n\n10. Fazit ................................................................................................................................ 14 \n\n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung .................................................................. 15 \n\n11.1. Übersicht Investitionsrechnung ........................................................................................ 15 \n\n11.2. Details Investitionsrechnung ............................................................................................ 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 3 von 17 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat erstellt periodisch einen Finanzplan. Dieser dient dem Gemeinderat als Planungs- \n\nund Führungsinstrument und ist rechtlich unverbindlich. Die Erkenntnisse daraus dienen dem Ge-\n\nmeinderat unter anderem als Basis für zukünftige Voranschläge und als Früherkennungsinstrument \n\nzur Ergreifung von Massnahmen. Für Massnahmen und Projekte, die konkret umgesetzt werden \n\nsollen, werden gemäss den gesetzlichen Abläufen und Kompetenzen zum gegebenen Zeitpunkt \n\nAnträge folgen. \n\n \n \n2. Grundlagen / Annahmen \n\nDie Grundlagen des vorliegenden Finanzplans bilden das Leitbild, die Legislaturziele des Gemein-\n\nderats, die Rechnungsergebnisse der Vorjahre, die Prognose für 2022 sowie das Budget 2023.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dem Finanzplan folgende Annahmen zugrunde gelegt: \n\n \n\n Für die Lohnsumme wird mit einer Erhöhung von 3.0 % (2024) und 2.5 % (2025/26) sowie \n\nmit einer leicht steigenden Gesamtstellenzahl gerechnet. \n\n Beim Sachaufwand ist eine Teuerung von 2.0 % (2024) und 1.5 % (2025/26) eingerechnet. \n\n Die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen basiert auf dem Bevöl-\n\nkerungswachstum in Anlehnung an die laufenden respektive künftigen Bauprojekte. Im Jahr \n\n2026 wird mit einer Einwohnerzahl von rund 11'900 gerechnet. \n\n Wie bei solchen Planungsberechnungen üblich wurde angenommen, dass alle anderen Va-\n\nriablen gleichbleiben («ceteris-paribus»). \n\n \n\n \n\n3. Ergebnisse Zusammenfassung \n\n(in Mio. Fr) Budget 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nErgebnis aus betrieblicher \n\nTätigkeit \n\n- 1.337 -1.041 - 1.978 - 2.155 \n\nEntnahmen finanzpolitische \n\nReserve \n\n0.2 0 0 0 \n\nGesamtergebnis 0.027 - 0.026 0.055 - 0.098 \n\nNettoinvestitionen \n\n(Verwaltungsvermögen) \n\n- 5.9 \n\n \n\n- 8.6 -7.5 - 7.4 \n\nFinanzierungssaldo - 2.1 - 1.4 - 3.1 - 2.9 \n\nVerschuldung (langfristiges FK) 53.0 50.0 47.0 42.0 \n\nEigenkapital inkl. Reserven, Vor- \n\nund Spezialfinanzierungen \n\n43.6 44.4 \n\n \n\n42.1 39.5 \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 4 von 17 \n\n Budget 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nEntwicklung Einwohner 10'900 11'400 11'800 11'900 \n\n \n\nSteuereinnahmen \n\n(in Mio. Fr.) \n\n \n\n38.6 41.1 42.7 43.6 \n\nSteuerfuss (Jur. Personen) \n\nSteuerfuss (Nat. Personen) \n\n97 % \n\n96 % \n\n97 % \n\n96 % \n\n96 % \n\n95 % \n\n95 % \n\n94 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 64 % 84 % 51 % 53 % \n\nNettoschuld je Einwohner  \n\n(in CHF) \n\n2'467 2'543 2'832 3'163 \n\nSteuerkraft je Einwohner  \n\n(in CHF) \n\n3'657 3'893 4'043 4'128 \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie, des Ukraine-\n\nKrieges und der möglichen Energiemangellage teilweise bis ins Jahr 2026 nachwirken werden. Die \n\nTeuerung wird sowohl die Personal- und die Sachkosten erheblich beeinträchtigen. \n\n \n\nAuf der anderen Seite rechnet der Gemeinderat mit steigenden Steuereinnahmen. Die Steuerkraft \n\nwird in den Jahren 2024 - 2026 deutlich ansteigen. Sollten diese Annahmen eintreffen, kann für 2025 \n\nund 2026 eine weitere Steuersenkung von je 1 % für natürliche und juristischen Personen eingeplant \n\nwerden. \n\n \n\nDie Gesamtergebnisse kommen in den Jahren 2024 - 2026 mit den getroffenen Annahmen nahe bei \n\nNull (2024: Fr. - 26'100; 2025: Fr. + 54'600; 2026: Fr. - 97'900) zu liegen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad geht von 84 % (2024) auf etwas über 50 % in den Jahren 2025/26 \n\nzurück. Mittelfristig wäre ein Wert von 100 % anzustreben. \n\n \n\nDas Eigenkapital nimmt in den Planjahren insbesondere wegen den geplanten Bezügen aus dem \n\nGemeindeentwicklungsfonds leicht ab und beträgt 2026 noch Fr. 39.5 Mio., was einer Eigenkapital-\n\nquote von 33 % entspricht.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 5 von 17 \n\n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) \n\nAusgangspunkt für den Finanzplan 2024 - 2026 ist einerseits die Rechnung 2021, die Prognose \n\n2022 sowie das Budget 2023. Unter den getroffenen Annahmen ergeben sich für die Erfolgsrech-\n\nnungen die folgenden Ergebnisse:  \n\n \nGestufter Erfolgsausweis Budget Finanzplan Finanzplan Finanzplan \n\n    2023 2024 2025 2026 \n\n            \n30 Personalaufwand -22'506'670.00 -24'056'200.00 -25'331'200.00 -25'787'800.00 \n\n31 Sach- und übriger Aufwand -16'669'545.00 -17'001'800.00 -17'254'600.00 -17'511'000.00 \n\n32 Passivzinsen         \n\n33 Abschreibungen -5'368'850.00 -5'662'900.00 -5'405'900.00 -5'684'900.00 \n\n35 Einlagen Fonds im Fremdkapital         \n\n36 Transferaufwand -23'262'570.00 -23'876'700.00 -25'438'900.00 -25'839'800.00 \n\n37 Durchlaufende Beiträge -180'500.00 -180'500.00 -180'500.00 -180'500.00 \n\n  Total Betrieblicher Aufwand -67'988'135.00 -70'778'100.00 -73'611'100.00 -75'004'000.00 \n\n            \n40 Fiskalertrag 39'015'000.00 41'515'000.00 43'105'700.00 44'007'800.00 \n\n41 Regalien und Konzessionen 7'441.00 7'400.00 7'400.00 7'400.00 \n\n42 Entgelte 18'305'700.00 18'619'200.00 18'859'200.00 19'102'500.00 \n\n43 Verschiedene Erträge 32'500.00 32'900.00 33'100.00 33'300.00 \n\n45 Entnahmen Fonds im Fremdkapital 310'400.00 311'100.00 311'600.00 312'100.00 \n\n46 Transferertrag 8'799'460.00 9'071'500.00 9'135'800.00 9'205'200.00 \n\n47 Durchlaufende Beiträge 180'500.00 180'500.00 180'500.00 180'500.00 \n\n  Total Betrieblicher Ertrag 66'651'001.00 69'737'600.00 71'633'300.00 72'848'800.00 \n\n            \n  Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'337'134.00 -1'040'500.00 -1'977'800.00 -2'155'200.00 \n\n            \n34 Finanzaufwand -584'200.00 -575'700.00 -566'900.00 -553'100.00 \n\n44 Finanzertrag 628'300.00 3'528'300.00 1'228'300.00 1'228'300.00 \n\n            \n  Ergebnis aus Finanzierung 44'100.00 2'952'600.00 661'400.00 675'200.00 \n\n            \n  Operatives Ergebnis -1'293'034.00 1'912'100.00 -1'316'400.00 -1'480'000.00 \n\n            \n38 Ausserordentlicher Aufwand -740'100.00 -740'100.00 -740'100.00 -740'100.00 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 618'440.00 418'400.00 418'400.00 418'400.00 \n\n90 Einlagen in Eigenkapital -2'800.00 -1'854'500.00 -2'800.00 -2'800.00 \n\n90 Entnahmen aus Eigenkapital 1'444'560.00 238'000.00 1'695'500.00 1'706'600.00 \n\n  Ausserordentliches Ergebnis 1'320'100.00 -1'938'200.00 1'371'000.00 1'382'100.00 \n\n            \n\n  Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 27'066.00 -26'100.00 54'600.00 -97'900.00 \n\n \n\nAufwand \n\nBeim Personalaufwand geht der Gemeinderat von einer leichten Zunahme aus (mehr benötigtes \n\nPersonal aufgrund steigender Einwohnerzahl). Auch beim Sachaufwand muss eine leicht höhere \n\nEntwicklung (Energie, Teuerung) erwartet werden. Die Abschreibungen erhöhen sich kontinuierlich. \n\nAufgrund der festgelegten Abschreibungspraxis bei der Einführung von HRM2 (alle alten Bestände \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 6 von 17 \n\nwerden linear auf 5 respektive 10 Jahre abgeschrieben) ist 2025 in einem ersten Schritt und 2030 \n\nin einem zweiten Schritt mit einer nachhaltigen Reduktion der Abschreibungen zu rechnen. \n\nWir gehen davon aus, dass der Transferaufwand (Sozialhilfe, Prämienverbilligung, öffentlicher Ver-\n\nkehr, Restkostenfinanzierung) auch in den Planjahren weiter ansteigen wird. Eine höhere Beteili-\n\ngung des Kantons ist sowohl bei der Prämienverbilligung als auch beim öffentlichen Verkehr wahr-\n\nscheinlich, den Trend zu höheren Transferaufwänden wird dies aber leider kaum nachhaltig beein-\n\nflussen können.  \n\n \n\nErtrag \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen bis ins Jahr \n\n2026 auf hohem Niveau stabil bleiben. Die Auswirkungen der von der OECD geforderten globalen \n\nMindeststeuer von 15 % für Firmen sind aktuell nur schwierig vorhersehbar, weshalb diese im Fi-\n\nnanzplan 2024 - 2026 wirkungsneutral abgebildet wurden. \n\nBereits ab 2022 dürften aufgrund des neuen Wohnraumangebotes (Rheingold, Industrieplatz Nord, \n\nChilestieg) und ab 2024 (RhyTech, Industrieplatz Ost) die Steuereinnahmen bei den natürlichen \n\nPersonen kontinuierlich ansteigen, sodass mögliche Ausfälle bei den Einnahmen der juristischen \n\nPersonen teilweise kompensiert werden könnten. Sofern die getroffenen Annahmen eintreten, kann \n\n2025 und 2026 eine weitere Steuerfussreduktion für natürliche und juristische Personen von jeweils \n\n1 % ins Auge gefasst werden. \n\n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n\nDas Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zeigt durch die Bezüge aus dem Gemeindeentwicklungs-\n\nfonds zulasten der Investitionsrechnung ein etwas verzerrtes Bild. Ohne Berücksichtigung dieser \n\nPositionen würde sich ein ausgeglicheneres Resultat zeigen.  \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung / Steuerfuss \n\nAufgrund einer nach wie vor grossen Disziplin bei Personal- und Sachaufwendungen sowie zusätz-\n\nlichen Steuereinnahmen schliessen die Erfolgsrechnungen der Planjahre 2024 - 2026 mit "roten \n\nbzw. schwarzen Nullen" ab. \n\n \n\n \n\n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens \n\nDie beiden Bereiche "Bildung und Verkehr" prägen die Investitionsrechnung der Planjahre 2024 - \n\n2026. Bei der Bildung sind es die Kindergartenprojekte sowie ab 2025 die Schulraumerweiterung, \n\nwelche einen namhaften Anteil der Investitionen ausmachen. Beim Verkehr schlagen hauptsächlich \n\ndie Agglomerationsprogramme (FLAMA) zu buche. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt dabei zwi-\n\nschen 84 % im Jahr 2024 und gut 50 % in den Jahren 2025/26. \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 7 von 17 \n\nInvestitionsrechnung Funktionale Gliederung Budget Finanzplan Finanzplan Finanzplan \n\n    2023 2024 2025 2026 \n\n            \n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 150'000.00 200'000.00     \n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, \nVERTEIDIGUNG \n\n48'000.00 125'000.00     \n\n2 BILDUNG 4'424'000.00 2'938'000.00 2'446'000.00 6'056'000.00 \n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 575'000.00 270'000.00     \n\n6 VERKEHR  -397'000.00 3'218'200.00 3'495'000.00 -30'000.00 \n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 794'800.00 1'580'000.00 1'070'000.00 1'050'000.00 \n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 320'000.00 300'000.00 300'000.00 300'000.00 \n\n  Nettoinvestition 5'914'800.00 8'631'200.00 7'311'000.00 7'376'000.00 \n\n \n\n \n\nNettoinvestitionen 2017 - 2026 \n\nDie nachstehende Grafik zeigt anschaulich, dass der Höhepunkt der Investitionen (Jahre 2018 - \n\n2020) überwunden ist und die Investitionen in den Jahren 2021/22 wieder zu einem verkraftbaren \n\nMittel von ungefähr 5 Mio. Franken zurückgingen. Ab 2023 nehmen die Investitionen jedoch wieder \n\ndeutlich zu, was den Finanzierungssaldo und die Verschuldung negativ beeinflussen. \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nM\nill\n\nio\nn\n\nen\n\nNettoinvestitionen VV\n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 8 von 17 \n\n6. Finanzierung \n\n \n\n6.1. Finanzierungssaldo \n\n \n\nFinanzierungssaldo: Der Finanzierungssaldo zeigt, ob die Investitionen selbst finanziert werden \n\nkönnen. \n\n \n\nFinanzierungssaldo \n\n(inkl. Veränderung Fonds) \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nin Mio. Fr. - 2.149 - 1.367 - 3.683 - 3.483 \n\n \n\nDie Bereiche Bildung und Verkehr belasten in den Planjahren 2024 - 2026 den Finanzierungssaldo \n\nnegativ.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n-4'000'000\n\n-3'000'000\n\n-2'000'000\n\n-1'000'000\n\n0\n\nBudget 2022 Budget 2023 FIPLA 2024 FIPLA 2025 FIPLA 2026\n\nFinanzierungssaldo in CHF\n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 9 von 17 \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität \n\n7.1. Nettoverschuldungsquotient \n\nNettoverschuldungsquotient: Anteil der direkten Steuern der natürlichen und juristischen Personen, \n\nbeziehungsweise wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschuld abzutragen. \n\n \n\nNettoverschul-\n\ndungsquotient \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 67 % 70 % 78 % 86 % \n\n< 100 %       = gut \n\n100 - 150 % = genügend \n\n> 150 %     = schlecht \n\n> 250 %     = Einschränkung der Investitionen       \n\ngem. Art. 6 Abs. 3 FHG \n\n \n \n7.2. Selbstfinanzierungsgrad \n\nSelbstfinanzierungsgrad: Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert werden \n\nkann. \n\n \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsgrad \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 64 % 84 % 51 % 53 % \n\n> 100 %   = ideal \n\n80 - 100 % = gut bis vertretbar \n\n50 - 80 %   = problematisch \n\n< 50 %       = ungenügend \n\n \n\nAufgrund der ab 2023 zunehmenden Investitionen (siehe weiter oben) liegt der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad in den Planjahren 2024 - 2026 wieder unter 100 %. Eine Selbstfinanzierung von mehr \n\nals 100 % ist für einen gesunden Finanzhaushalt unabdingbar.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 10 von 17 \n\n7.3. Zinsbelastungsanteil \n\nZinsbelastungsanteil: Anteil des laufenden Ertrages, welcher durch den Nettozinsaufwand gebun-\n\nden ist. \n\n \n\nZinsbelastungsan-\n\nteil \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 0.59 % 0.53 % 0.51 % 0.49 % \n\n0 - 4 %     = gut \n\n4-9 %       = genügend \n\n> 9 %  = schlecht \n\n \n\nAufgrund der stetigen Rückzahlung von Darlehen, nimmt dieser Satz kontinuierlich ab. \n\n \n\n \n\n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität \n\n8.1. Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner \n\nNettoschuld I: Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner in Franken. \n\n \n\nNettoschuld pro \n\nEinwohner \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nFr. / pro Kopf 2'467 2'543 2'832 3'163 \n\n< 0   = Nettovermögen \n\n0 - 1'000   = geringe Verschuldung \n\n1'001 - 2'500  = mittlere Verschuldung \n\n2'501 - 5'000  = hohe Verschuldung  \n\n> 5'001   =sehr hohe Verschuldung \n\n \n\nAufgrund der Zunahme der Investitionen wird die Schuld pro Einwohnerin und Einwohner in den \n\nPlanjahren entsprechend zunehmen. \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 11 von 17 \n\n \n \n \n8.2. Selbstfinanzierungsanteil \n\nSelbstfinanzierungsanteil: Anteil des Ertrages, welcher zur Finanzierung der Investitionen aufgewen-\n\ndet werden kann. \n\n \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsanteil \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 5.49 % 9.91 % 5.08 % 7.52 % \n\n> 20 %     = gut \n\n10 - 20 %    = mittel \n\n< 10 %        = schlecht \n\n \n\n \n\n \n\n8.3. Kapitaldienstanteil \n\nKapitaldienstanteil: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. \n\n \n\nKapitaldienstanteil Budget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 8.42 % 8.26 % 7.78 % 8.00 % \n\nbis 5 %  = geringe Belastung \n\n5 - 15 %    = tragbare Belastung \n\n> 15 %  = hohe Belastung \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 12 von 17 \n\n8.4. Bruttoverschuldungsanteil \n\nBruttoverschuldungsanteil: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation beziehungsweise \n\nder Frage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträ-\n\ngen steht. \n\n \n\nBruttoverschul-\n\ndungsanteil \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 115 % 107 % 106 % 102 % \n\n< 50 %         = sehr gut \n\n50 - 100 %   = gut \n\n100-150 %   = mittel \n\n150 - 200 % = schlecht \n\n> 200 %       = kritisch \n\n \n\n \n\n8.5. Investitionsanteil \n\nInvestitionsanteil: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen (Bruttoinvestitionen). \n\n \n\nInvestitionsanteil Budget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn % 12.54 % 13.66 % 14.05% 13.85 % \n\n< 10 %     = niedrig \n\n10-20 %   = mittel \n\n20-30 %   = hoch \n\n> 30 % = sehr hoch \n\n \n\n \n\n9. Zusätzliche Kennzahlen \n\n \n\n9.1. Steuerfuss \n\nSteuerfuss Budget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nNatürliche Personen 96 % 96 % 95 % 94 % \n\nJuristische Perso-\n\nnen \n\n97 % 97 % 96 % 95 % \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 13 von 17 \n\n9.2. langfristige Fremdverschuldung \n\nLangfristige Fremdverschuldung: Darlehensschulden bei Dritten. \n\n \n\nVerschuldung \n\n(Darlehen) \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn Mio. Fr. 53.0 50.0 47.0 42.0 \n\n \n\nSofern die im Finanzplan aufgestellten Prognosen eintreffen, werden innerhalb der Finanzplanperi-\n\node Rückzahlungen von Darlehen und damit eine Reduktion der langfristigen Fremdverschuldung \n\nmöglich sein. \n\n \n\n \n\n9.3. Eigenkapital \n\nEntwicklung Eigen-\n\nkapital \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nIn Mio. Fr. 43.6 44.4 \n\n \n\n42.1 39.5 \n\n \n\nDas Eigenkapital wird sich während der Planperiode nur marginal verändern.  \n\n \n\n \n\n9.4. Steuerkraft \n\nSteuerkraft pro \n\nEinwohner \n\nBudget 23 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 \n\nFr. / pro Kopf 3'657 3'893 4'043 4'128 \n\n< 1'500        = sehr tief \n\n1'500 - 2'000 = tief \n\n2'000 - 2'500 = befriedigend \n\n2'500 - 3'000 = gut  \n\n> 3'000        =sehr gut  \n\n \n\nDie Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt kontinuierlich zu. Es wird damit gerech-\n\nnet, dass die zurzeit geplanten und in den nächsten Jahren realisierten Hochbauten zusätzliches \n\nSteuersubstrat nach Neuhausen am Rheinfall bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 14 von 17 \n\n \n\n \n\n10. Fazit \n\nDie grosse Bautätigkeit in der Gemeinde wird zu einer Erhöhung der Bevölkerungszahl und einer \n\nErhöhung des Steuersubstrates bei den natürlichen Personen führen. Die Steuereinnahmen der ju-\n\nristischen Personen werden weiterhin auf hohem Niveau veranschlagt. Die Nachhaltigkeit dieser \n\nEinnahmen wird aber nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die Schweiz und der Kanton Schaff-\n\nhausen die OECD Steuerreform erfolgsneutral umsetzen können. Die Steuereinnahmen der juristi-\n\nschen Personen haben sich seit 2014 von 7.25 Mio. auf rund 14.35 Mio. im Jahr 2023 verdoppelt \n\nund sind zu einem wichtigen Einnahmenträger im Gemeindebudget geworden. Ein diesbezüglicher \n\nAusfall hätte schmerzhafte Konsequenzen für unsere Gemeinde. \n\n \n\nDurch die höhere Bevölkerungszahl werden auch zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. \n\nInsbesondere im Schulbereich sind Aufwendungen durch zusätzliche Klassen und zusätzlich benö-\n\ntigten Schulraum zu erwarten. Aber auch die Verwaltung wird dieses Bevölkerungswachstum ohne \n\nzusätzliches Personal nicht stemmen können, sodass erstmal seit Jahren mit leicht steigenden Ge-\n\nsamtpensen gerechnet wird. \n\n \n\nTrotz dieser Mehraufwendungen erscheinen Steuerfusssenkungen möglich, im Finanzplan sind des-\n\nhalb ab den Jahren 2025 Steuerfussreduktion für die Einwohnerinnen und Einwohner und Unterneh-\n\nmen eingeplant. \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 15 von 17 \n\nIm Bereich der Investitionen sind in den Jahren 2024 - 2026 umfangreiche Verkehrs- und Schul-\n\nraumprojekte geplant. Einerseits werden die flankierenden Massnahmen zur Aufwertung des Stras-\n\nsenraums umgesetzt, andererseits sind Vorkehrungen zur Unterbringung der zusätzlichen Schüle-\n\nrinnen und Schüler notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt wieder deutlich unter 100 %, und \n\ndie Verschuldung steigt wieder an.  \n\n \n\nDie kommenden Jahre werden für den Gemeinderat, den Einwohnerrat und auch die Verwaltung \n\nsehr anspruchsvoll. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass die Gemeinde - nicht zuletzt aufgrund \n\nder guten Abschlüsse der letzten Jahre - für die finanzpolitischen Herausforderungen der kommen-\n\nden Jahre gut gerüstet ist. \n\n \n\n \n\n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung \n\n \n\n11.1. Übersicht Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG ANL INV Finanzplanung 2024 Finanzplanung 2025 Finanzplanung 2026\n\nÜbersicht\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 10'366'200         4'635'000           10'211'000          3'350'000           11'206'000          4'430'000           \n\nNettoinvestition 5'731'200           6'861'000            6'776'000             \n\nAllgemeine Verwaltung\n\nTotal gem. Objektdetail 200'000               -                        -                         -                        -                         -                        \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit\n\nTotal gem. Objektdetail 250'000               125'000               -                         -                        -                         -                        \n\nBildung\n\nTotal gem. Objektdetail 3'438'000            500'000               2'946'000             500'000               6'056'000             -                        \n\nKultur, Sport & Freizeit\n\nTotal gem. Objektdetail 770'000               500'000               1'500'000             1'500'000            1'500'000             1'500'000            \n\nGesundheit\n\nTotal gem. Objektdetail -                        -                        -                         -                        -                         -                        \n\nSoziale Wohlfahrt\n\nTotal gem. Objektdetail -                        -                        -                         -                        -                         -                        \n\nVerkehr\n\nTotal gem. Objektdetail 3'778'200            560'000               4'345'000             700'000               2'250'000             2'280'000            \n\nUmweltschutz & Raumordnung\n\nTotal gem. Objektdetail 1'630'000            50'000                 1'120'000             50'000                 1'100'000             50'000                 \n\nVolkswirtschaft\n\nTotal gem. Objektdetail 300'000               -                        300'000                -                        300'000                -                        \n\nFinanzen & Steuern\n\nTotal gem. Objektdetail -                        2'900'000            -                         600'000               -                         600'000               \n\nSumme 10'366'200         4'635'000           10'211'000          3'350'000           11'206'000          4'430'000           \n\nFinanzplanung 2024 Finanzplanung 2025 Finanzplanung 2026\n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 16 von 17 \n\n11.2. Details Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 200'000               -                        -                         -                        -                         -                        \n\nNetto 200'000               -                         -                         \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nEntwicklung Areal Gemeindehaus/Verwaltungsgebäude/Platz für alli250'000                0186 0155 200'000               \n\nInvestorenwettbewerb Baufeld Werkhof 50'000                  0162 0166\n\nSanierung WC-Anlage Gemeindehaus 55'000                  0179\n\nAnschluss Zentralstrasse 52 an Fernwärme 200'000                0186 0181\n\nAusbau Feuerwehrmagazin für Einsatzhygiene 55'000                  0178\n\nErneuerung WC-Anlage ARA Röti 285'000                0180\n\nErsatz Dacheindeckung Chlaffentalstrasse 200 (Alcanhalle) 100'000                0182\n\nSumme 200'000               -                        -                         -                        -                         -                        \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 250'000               125'000               -                         -                        -                         -                        \n\nNetto 125'000               -                         -                         \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nPionierfahrzeug 650'000                keine 0162\n\nMannschaftstransporter/AS Fahrzeug 250'000                1004 250'000               125'000               \n\nLogistik Fahrzeug 160'000                1005\n\nSumme 250'000               125'000               -                         -                        -                         -                        \n\n2 Bildung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 3'438'000            500'000               2'946'000             500'000               6'056'000             -                        \n\nNetto 2'938'000           2'446'000            6'056'000             \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nIT Investitionen Schule 0117 0011 238'000               246'000                256'000                \n\nROS; Sanierung Beleuchtung 900'000                2015 -                        \n\nROS; Totalsanierung 3'000'000             2016 100'000               \n\nKIGA Allgemein 0133 0052\n\nKIGA Waldpark 2'500'000             0104 2027 500'000               \n\nGW Sanierung und Neugestaltung Pausenplatz 350'000                keine 2005\n\nErweiterung Schulraum 7'500'000             2013 300'000               1'500'000             3'000'000             \n\nDoppelturnhalle 7'450'000             2014 300'000               1'000'000             2'000'000             \n\nKIGA Rhytech 400'000                2022 100'000               \n\nGW Lehrschwimmbecken Umbau Duschen 150'000                2020\n\nKIGA Charlottenfels Abbruch 100'000                2026\n\nKIGA Charlottenfels (Vorprojekt) 100'000                2023\n\nKIGA Charlottenfels 2'600'000             2028 2'300'000            500'000               \n\nKIGA Rhenania (Vorprojekt) 100'000                2024 100'000               \n\nKIGA Rhenania 1'500'000             2029 200'000                800'000                \n\nSanierung Aula Gemeindewiesen 250'000                2025\n\nFeuerpolizeiliche Massnahmen Gemeindewiesen 120'000                2030\n\nUmrüstung auf Einzelraumregulierung Schulhaus ROS 65'000                  2031\n\nSanierung WC Anlage UG Einschlagstrasse 11 50'000                  2032\n\nSanierung Tartanbahn ROS 75'000                  2033\n\nUmbau Garderoben und Duschen Umkleide Lehrer Rhyfallhalle 65'000                  2034\n\nSumme 3'438'000           500'000               2'946'000            500'000               6'056'000             -                        \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 770'000               500'000               1'500'000             1'500'000            1'500'000             1'500'000            \n\nNetto 270'000               -                         -                         \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nUmgestaltung Burgunwiese (AP4 SIE11) 3'500'000             keine 0159 500'000               500'000               1'500'000             1'500'000            1'500'000             1'500'000            \n\nKinderspielplatz Zentrum und andere Vpf Kredit 0120 3001\n\nStadion Langriet: Flutlichtanlage Hauptplatz 375'000                3009\n\nWaldsportplatz Ersatz Beleuchtung und Hauptverteilkasten 70'000                  3008\n\nAufwertung Spielplatz Brunnenwiesenstrasse 140'000                3011\n\nSanierung 400m Laufbahn Langriet 200'000                3012 200'000               \n\nSpielplatz Zuba 140'000                3013\n\nRhyfallbadi Otterstall; Rutschbahn 70'000                  3014 70'000                 \n\nSumme 770'000               500'000               1'500'000            1'500'000           1'500'000             1'500'000           \n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\n\n\nFinanzplan 2024 - 2026  Seite 17 von 17 \n\n \n\nVerkehr\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 3'778'200            560'000               4'345'000             700'000               2'250'000             2'280'000            \n\nNetto 3'218'200           3'645'000            -30'000                 \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nStrassen\n\nSanierung Strassen keine 0110 250'000               250'000                250'000                \n\nLangrietstrasse Minigolf-Schützenhaus, Sanierung 235'000                6024\n\nQuartierberuhigungsmassnahmen 1'000'000             0020 0115\n\nSchallschutzmassnahmen komm. Strassen 0017 0152\n\nBadstrasse; Sanierung 100'000              0183 6005\n\nNeugestaltung Industrieplatz 2'024'000             0028 6008\n\nSanierung Strassen nach Aufbruch EVNH 6038\n\nSanierung Strassen nach Aufbruch SH Power 6026\n\nSanierung Bahnsteigstrasse Böschung 165'000                6027\n\nÄussere Zentralstrasse, Projekt nicht gebunden 310'500                6013\n\nÄussere Zentralstrasse, Strassen gebunden 2'596'100             6014\n\nE-FZ zum Giessen und Wasserwagen (NEU) 80'000                  6028\n\nElektro-Sammelstellenfahrzeug (Ersatz altes FZ 2014) 65'000                  6029\n\nAufsitzmäher PG 250 (Ersatz altes FZ 2012) 60'000                  6030\n\nSanierung Lerchenstrasse 200'000                6039\n\nKandelabersanierung-Umstellung auf LED Leuchten 50'000                  6040\n\nTraktor WD Kubota (Ersatz Bj. 2013) 80'000                  6041\n\nE-Fahrzeug (Ersatz für Piaggio Bj. 2014) 65'000                  6042\n\nCity Master (Ersatz Bj. 2014) 78'000                  6043\n\nAgglomerationsprojekte/FLAMA\n\nFlama Galgenbuck (BGK Rosenbergstrasse) AP4 AUF01.03 3'200'000             keine 6001 1'100'000             2'000'000             1'280'000            \n\nFlama; Div. Planungen (Etappen 2-9) 588'200                6015 188'200               \n\nFlama; Klettgauerstrasse AP2 Etappe 6 730'000                6020 730'000               \n\nFlama; Kreuzung Rheinhof AP1 Etappe 5 (Nr. 42) 440'000                6021 440'000               \n\nFlama; Schaffhauserstrasse AP1 Etappe 3 und 4 2'000'000             \n\nFlama; Knoten Scheidegg (AUF05.05) 1'100'000             \n\nErschliessung Rheinfall f. Velos (AP 1 - Nr. 44) - Gleisweg 2'500'000             0141 0063 800'000               1'700'000             700'000               1'000'000            \n\nAnpassung Verkehrsführung Neuhausen Nord mit Engestrasse/Kreisel Kreuzstrasse (AUF03)975'000                6031 975'000                \n\nMarktgasse (AUF01.04) 520'000                6032 400'000               208'000               \n\nWeinbergstrasse (AUF01.05) 840'000                6033 40'000                  \n\nZentrumszone (AUF01.06) 1'650'000             6034 100'000               50'000                  \n\nLangrietstrasse Sanierung und Aufwertung AP4 AUF01.07 880'000                6006 830'000               352'000               \n\nFussweg Langrietstrasse AP1 (Nr. 50) 6019 220'000                \n\nVeloabstellanlagen (Aufwertung/Erneuerung) FVV01.05 100'000                \n\nVerlängerung Linie 1 bis Elephantenplatz (Studie) - OEV02 850'000                6022 50'000                  \n\nSumme 3'778'200           560'000               4'345'000            700'000               2'250'000             2'280'000           \n\nFinanzplanung 2024 Finanzplanung 2025 Finanzplanung 2026\n\n7 Umwelt & Raumplanung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 1'630'000            50'000                 1'120'000             50'000                 1'100'000             50'000                 \n\nNetto 1'580'000           1'070'000            1'050'000             \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nInvestitionen Wasserwerke 12'483'329           0032 0029 400'000               400'000                400'000                \n\nKanalisation & Entsorgung\n\nKanalisationen Sanierungen allgemein 0127 0031 500'000               500'000                500'000                \n\nNeubergstrasse 0128 0033\n\nSanierung Pumpwerk Tobel 410'000                7005\n\nSanierungen Kanal in EVNH Strassen 7028\n\nSanierung Rheinhof, Innere Klettgauer, Kreuzstrasse 7011 150'000               \n\nAnschlussgebühren Abwasser 7017 50'000                 50'000                 50'000                 \n\nInvestitionen ARA Röti (gem. Angaben KAV) 658'050                7019 280'000               120'000                100'000                \n\nKongobach Offenlegung 0221 7021\n\nGEP Überarbeitung Kläranlageverband 7022\n\nGEP Überarbeitung Gemeinde 626'400                0223 7023\n\nBrunnenwiesenquartier Testplanung, Anteil Gemeinde 200'000                7025 200'000               \n\nUnterfluhrcontaineranlagen 420'000                7027 100'000               100'000                100'000                \n\nFriedhof\n\nSanierung Asphaltbelag Vorplatz Kapelle (inklusive Eingangstor)250'000                6025\n\nSumme 1'630'000           50'000                 1'120'000            50'000                 1'100'000             50'000                 \n\n8 Volkswirtschaft\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 300'000               -                        300'000                -                        300'000                -                        \n\nNetto 300'000               300'000                300'000                \n\nBruttobetrag Anl. INV\n\nInvestitionen Gaswerk 0057 0040 300'000               300'000                300'000                \n\nSumme 300'000               -                        300'000                -                        300'000                -                        \n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2024\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2026\n\n\n


Bauabrechnungen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 4. Februar 2009 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf von Grundstück GB Nr. 3561 an der \nQuerstrasse im Gewerbegebiet Rundbuck \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Gawaplast AG, Rundbuckstrasse 8, 8212 Neuhausen am Rheinfall besteht seit 1981. Sie be-\n\nschäftigt sich mit dem Verkauf von Rohrleitungssystemen aus Kunststoff, der Vorfabrikation von \n\nKunststoffrohranlagen, der Kunststoffschweisstechnik sowie der Produktion und dem Verkauf von \n\nKupplungselementen für Kunststoffrohre. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat der Gawaplast AG im Herbst 1988 das \n\nGrundstück GB Nr. 2750 an der Gewerbestrasse 8 und im Sommer 2001 das Grundstück GB \n\nNr. 2369 an der Gewerbestrasse 6 verkauft. Die Gawaplast AG hat auf diesen Grundstücken je ein \n\nGewerbegebäude erstellt. \n\n \n\nDie Gawaplast AG benötigt zur Erweiterung der Produktion und der Dienstleistungen dringend \n\nweitere Flächen. Die Gawaplast AG beabsichtigt das Grundstück GB Nr. 3561 an der Querstrasse \n\nzu kaufen, um ein weiteres Gewerbegebäude zu erstellen. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 2 \nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3561 an der Querstrasse im Gewerbegebiet Rundbuck \n\nDas Grundstück GB Nr. 3561 hat eine Fläche von 2'538 m2. Das Grundstück GB Nr. 3561 ist im \n\nZonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB \n\n700.010) der Gewerbezone zugeordnet. Im Grundbuch ist ein Fuss- und Fahrwegrecht, ein Durch-\n\nleitungsrecht für Werkleitungen und ein Näherbaurecht zu Gunsten von Grundstück GB Nr. 3561 \n\nzu Lasten von Grundstück GB Nr. 3564 eingetragen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 21. Januar 2009 dem Verkauf von Grundstück GB Nr. 3561 an die Ga-\n\nwaplast AG zu Fr. 418'770.-- oder Fr. 165.-- pro Quadratmeter zugestimmt sowie den Entwurf des \n\nKaufvertrages gutgeheissen. Dieser Kaufpreis basiert auf den Konditionen der Stadt Schaffhausen \n\nbetreffend die Gewerbegrundstücke im Merishausertal (Fr. 180.-- / m2) und den Konditionen betref-\n\nfend den Verkauf des Nachbargrundstücks GB Nr. 3564 im September 2001 (Fr. 170.-- / m2). Er \n\nberücksichtig die Lage des Grundstückes, insbesondere die reduzierte Verkehrserschliessung auf-\n\ngrund der Stichstrasse.  \n\n \n\nDer Verkauf bedarf der Zustimmung des Einwohnerrates. Der Einwohnerrat befindet gemäss Art. \n\n26 lit. c) der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n\n(NRB 101.000) abschliessend über den Verkauf. \n\n \n\nDer Entwurf des Kaufvertrages und die vorstehend erwähnten Dienstbarkeiten können auf dem \n\nSekretariat der Bauverwaltung eingesehen werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDem Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3561 mit einer Fläche von  \n\n2'538 m2 an die Gawaplast AG zu Fr. 418'770.-- oder Fr. 165.-- pro Quadratmeter wird gutgeheis-\n\nsen. \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \nSituationsplan 1:1000 \n\n\n


Geschäftsbericht und Jahresrechnung

text: \n  Seite I \n\n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n \n\nAn den \nEinwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2021  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Gemeinderat freut sich, Ihnen den Geschäftsbericht sowie die Rechnung für das Jahr 2021 \n\nzu unterbreiten. \n\n \n\nGeschäftsbericht 2021 \n\nTrotz Corona bewegte sich im Jahr 2021 einiges in unserer Gemeinde. Das zeigen die be-\nschriebenen Aktivitäten im Geschäftsbericht eindrücklich. Der Gemeinderat bedankt sich \nausdrücklich bei allen Mitarbeitenden für das grosse Engagement im vergangenen - nicht \nimmer einfachen - Jahr. \n\n \n\nJahresrechnung 2021 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Rechnung 2021 schliesst mit einem Plus von Fr. 4.3 Mio.  ab. Budgetiert war ein Minus \nvon Fr. 159'300.--.  \n\nDieses gute Resultat ist auf höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen (+ 5.4 Mio. \n\nFr.) und auf höhere Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuer im \n\nRahmen des STAF Gesetzes (+1.2 Mio. Fr.). \n\n \n\nAufwand \n\nStabiler Personal- und Sachaufwand \n\nDie Aufwandseite ist insgesamt stabil geblieben und hat sich gegenüber dem Budget wenig \n\nverändert. Der Personalaufwand fällt um 0.1 % höher aus als budgetiert, der Sachaufwand ist \n\num rund 1.2 % höher als budgetiert. Die Abschreibungen sind nicht zuletzt aufgrund von Mehr-\n\nabschreibungen beim Gaswerk um ca. Fr. 538'000 (11.38 %) höher als budgetiert. \n\n \n\nEinlage in den Gemeindeentwicklungsfonds \n\nUm für die Grünanlagen- und Parkgestaltung mehr Spielraum zu haben, schlägt der Gemein-\n\nderat vor für diesen Zweck Fr. 2.5 Mio. in den Gemeindeentwicklungsfonds zu legen. Die Ein-\n\nlage wurde via ausserordentlicher Aufwand gebucht. \n\n\n\n  Seite II \n\n \n\n \n\nErtrag \n\nHöhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen \n\nDie Unternehmenssteuern liegen mit Fr. 15.15 Mio. um Fr. 5.4 Mio. über Budget. Wohl nicht \n\nzuletzt aufgrund der erwarteten OECD Mindestbestuerung von 15 % wurden von den Unterneh-\n\nmungen hohe Beträge nachversteuert. Das Steuersoll (ohne Aufrechnungen der Vorjahre) liegt \n\nbei rund 12 Mio. Fr. Dieser Betrag ist auch für das Budget und in den Finanzplänen eingestellt \n\nworden. Zudem waren die Beiträge der direkten Bundessteuer (STAF) rund Fr. 1.2 Mio. höher \n\nals budgetiert.     \n\n \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen belaufen sich auf rund Fr. 5 Mio. (Nettoinvestitionen) was einem annehmbaren \n\nNiveau entspricht. Die Nettoinvestitionen sind höher als budgetiert ausgefallen, da die Subven-\n\ntion für den Strassenbau durch den Bund erst in den folgenden Jahren fliessen werden. Die \n\nSanierung und Aufwertung der Zentralstrasse ist zurzeit die grösste laufende Investition (Fr. 2.1 \n\nMio.) Die Verpflichtungsskredite haben sich weiter von Fr. 9.1 Mio. auf rund Fr. 7.1 Mio reduziert. \n\n \n\nEigenkapital  \n\nDas Eigenkapital weist per 31.12.2021 einen Betrag von rund Fr. 49.2 Mio. aus. Darin einge-\n\nschlossen sind die Neuwertungsreserven, die Vor- und Spezialfinanzierungen, die Fonds sowie \n\ndie finanzpolitische Reserve. Die Gemeinde ist damit ausreichend kapitalisiert und für die kom-\n\nmenden Herausforderungen gut aufgestellt. \n\n \nEckwerte der Jahresrechnung auf einen Blick \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nBeträge in Mio. Fr. Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020Re/Bu 2021\n\nVeränderung\n\nErfolgsrechnung in %\n\nAufwand 73.4                        64.2                  65.8                     14%\n\ndavon Personalaufwand 19.7                        19.7                  19.5                     0%\n\ndavon Sachaufwand 13.2                        13.0                  13.3                     1%\n\ndavon Abschreibungen 5.3                          4.7                    4.8                       11%\n\nErtrag 77.7                        64.1                  67.7                     21%\n\ndavon Fiskalertrag 40.6                        34.2                  36.5                     19%\n\nSteuern natürliche Personen 24.5                        23.4                  23.7                     5%\n\nSteuern juristische Personen 15.2                        9.8                    11.5                     55%\n\noperatives Ergebnis 12.3                        0.3                    5.2                       3719%\n\nFinanzpolitische Reserve -                          1.0                    -2.0                      -100%\n\nVeränderungen SF -5.9                        -1.5                   -2.5                      296%\n\nGesamtergebnis 4.3                          -0.2                   1.9                       -2779%\n\nInvestitionsrechnung\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5.0                          3.0                    13.8                     64%\n\nVerpflichtungskredite 7.1                          9.1                       \n\nEigenkapital 49.2                        37.0                     \n\ndavon finanzpolitische Reserve 10.0                        10.0                     \n\n\n\n  \n\n  Seite III \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Gemeinderat die folgenden \n\n \n\n \n\nA n t r ä g e : \n\n \n\n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2021 der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Einlage in den Gemeindentwicklungsfonds von 2.5 Mio. Franken für Grünanlagen \n\nund Parks wird genehmigt. \n\n \n\n3. Die vorliegende Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Felix Tenger Barbara Pantli \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nSCHWOR\n"QUAll?^ EINGEGANGEN\n\n^n "?fH7\n\nOfe P'<srte; ^les MiHeislanees\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nZ ^P. 2017\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Einwohnerratspräsident\n\nHerr Marcel Stettler\n\nc/o Gemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen\n\n8212 Neuhausen, 06.09.2017\n\nInterpellation\nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug\n\n./\n\nAn der letzten ER Sitzung wurden wir darüber informiert, dass die Gemeinde beabsichtigt Unterflur-\n\nContainer anzuschaffen, diese Option gilt auch für Grossüberbauungen.\n\nDas ruft auch auf den Plan, dass ein neues Kehrichtfahrzeug angechafft werden sollte, da das Alte in\n\ndie Jahre gekommen ist.\n\nNun gibt es drei Möglichkeiten, entweder wir entscheiden uns für die Normal Variante, was günstiger\n\nist, oder schaffen ein Fahrzeug an, das auch Unterflurcontainer entleeren kann. Oder wir verlagern die\n\nAbfuhr auswärtig.\n\nDas veranlasst mich zu folgenden Fragen an den GR:\n\nl. Könnte sich der GR vorstellen, die UFC durch die Stadt SH (wenn möglich) oder durch Dritte\nentleeren zu lassen, bis wir eine eigenen Lösung gefunden haben.\n\n2. Wie hoch sind die Kosten für ein neues Fahrzeug ohne speziellen Aufbau und mit? Es gibt\nverschiedene Varianten und wir brauchten kein solches Ungetüm wie die Stadt SH.\n\n3. Wie hoch sind die Kosten der Gemeinde für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges inkl.\n\nMannschaftAJnterhalt etc. pro Monat/Jahr?\n\n4. Als Alternative wäre zu prüfen, die ganze Abfuhr an Dritte abzugeben, wie das in den umlie-\n\ngenden Gemeinden auch geschieht. Eingehende Offerten müssten den Kosten der Gemeinde\n\ngegenüber gestellt werden, um dann entscheiden zu können, welche Variante gewählt werden\n\nsoll, da das jetzige Konzept keine 100% Auslastung des Fahrzeuges vorsieht.\n\n5. Als Alternative wäre zu prüfen:\n\nDas Fahrzeug zu leasen oder einem Fremden Anbieter zu überlassen und die Mannschaft zu\n\nstellen. Leasing hätte den Vorteil, dass das Fahrzeug mit Reparaturvertrag gemietet werden\n\nkönnte und innert 2 Std. ein Ersatz gestellt wird, bei einer Panne. Auch entfallen hohe Repara-\n\nturkosten und Wartungskosten.\n\nMit diesem Vorstoss soll Klarheit geschaffen werden, wie die Kostenstruktur der Abfallentsorgung,\n\nohne Gebühren, aussieht.\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/ i\n^' /'/- - .••\n\n•/'.^.\n\n//"\n\n\n


name: Beantwortung Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl das Rhytech-Quartier von allen Seiten?

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 31. Oktober 2023\n\nBeantwortung der Kleine Anfrage Nr. 2023.01 von Rene Sauzet mit dem Titel:«Wie erreichen\nPersonen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl das\nRhytech-Quartier von allen Seiten?»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 22. März 2023 hat Rene Sauzet eine Kleine Anfrage rund um das Thema «Wie\n\nerreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl das\n\nRhytech-Quartier von allen Seiten?». Der Anfragesteller führt unter anderem aus, dass mit den flan-\n\nkierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel die Ortsdurchfahrt durch die Gemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall schrittweise umgestaltet und aufgewertet wird. Dabei soll derStrassenraum aufgewer-\n\ntet, mehr Platz für den FUSS- und Veloverkehr geschaffen und somit die Wohn- und Lebensqualität\n\ninsgesamt verbessert werden. Bei der Etappe 6 der flankierenden Massnahmen (Klettgauerstrasse\n\nSüd mitAnschluss Schaffhauserstrasse) werden im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Haltestel-\n\nlen der Linie 1, 7 und 21 zusammengefasst. Alle Haltestellen werden barrierefrei, also behinderten-\n\ngerecht ausgebaut. In naher Zukunft werden auf dem Rhytech Areal Einkaufsläden entstehen, vor\n\nallem die Migros wird den Einwohnerinnen und Einwohner mit einem grossen Sortiment zur Verfü-\n\ngung stehen.\n\nGemäss dem Anfragesteller stellen sich einige Fragen:\n\nWas hat der Grundeigentümer auf dem Rhytech-Areal geplant, um einen einfachen Zugang geh-\n\nbehinderter Mitmenschen und Familien für ihren täglichen Einkauf zu gewähren?\n\nWelche Auflagen haben die kommunalen und kantonalen Behörden in der Baubewilligung fest-\n\ngehalten, damit der Zugang zum Rhytech-Quartier von den umschliessenden Strassen behinder-\n\ntengerecht ausgeführt wird?\n\n\n\nDie Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt in Absprache mit den Verantwortlichen des Rhytech-\n\nAreals.\n\nFür die Erteilung einer Baubewilligung gilt dabei, drei Ebenen für die rechtlichen Rahmenbedingun-\n\ngen zu beachten. Seitens des Bundes ist das Behindertengleichstellungsgesetz (Ebene Bund, SR\n\n151.3, BeHiG) zuständig, welches in seinen Ausführungen zu berücksichtigen ist. Das Gesetz hat\n\nzum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen\n\nmit Behinderungen ausgesetzt sind. Das Gesetz gilt insbesondere für öffentlich zugängliche Bauten\n\nund Anlagen, für welche eine Bewilligung erteilt wird.\n\nIm Baugesetz (SHR 700.100) des Kantons wird die Rücksichtnahme auf Menschen mit Einschrän-\n\nkungen grundsätzlich festgelegt. Diese Vorschriften sind einzuhalten und in den Verfahren, wie zum\n\nBeispiel einem Baubewilligungsverfahren, anzuwenden. Konkret wird durch Art. 38 Abs. 1 Bauge-\n\nsetz festgelegt, dass öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie öffentlich zugängliche Ein-\n\nrichtungen des öffentlichen Verkehrs bei deren Bau und umfassenden Sanierung oder Erweiterung\n\nhindernisfrei zu gestalten sind.\n\nDie Gemeinde hat die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Verkehrs- und Aufenthalts-\n\nflächen im RhyTech-Areal durch den rechtskräftigen Quartierplan «RhyTech-Quartier, TeilgebietA»\n\nfestgelegt. Dieser formuliert insbesondere unter Ziff. 8 Abs. 1, dass die öffentlich zugänglichen Ver-\n\nkehrs- und Aufenthaltsflächen fussgängerfreundlich, behindertengerecht und mit hoher Aufenthalts-\n\nqualität auszugestalten sind. Der Sicherheit ist hierbei hohe Beachtung zu schenken.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWurde in der Baubewilligung klar festgehalten, dass das Rhytech Areal in allen Bereichen und von\n\nallen Zugangsseiten behindertengerecht ausgeführt wird?\n\nDas Baugesetz schreibt die Berücksichtigung grundsätzlich mit Art. 38 vor. In der Baubewilligung\n\nwurden die Vorschriften der Norm SIA 500 umgesetzt. Die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten»\n\ngilt für die Projektierung und Ausführung von öffentlich zugänglichen Bauten, Wohnbauten und Bau-\n\nten mit Arbeitsplätzen. Die Norm zielt darauf ab, jeden Bau für alle ohne Diskriminierung zugänglich\n\nzu machen (SIA 500, Vorwort).\n\nFrage 2:\n\nWie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwagen», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl\n\ndas Rhytech Areal von der Rosenbergstrasse aus?\n\nÜber den Zugang Kreuzung Klettgauerstrasse-Zollstrasse. Dieser Zugang ist zugleich der Hauptein-\n\ngang zum Rhytech-Areal.\n\nFrage 3:\n\nWie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwagen», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl\n\ndas Rhytech Areal von der Zollstrasse aus?\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.01 von Rene Sauzet vom 22. März 2023 mit dem Titel:\n«Wie erreichen Personen das Rhytech-Quartier von allen Seiten?» Seite 2 von 4\n\n\n\nÜber den Zugang Kreuzung Klettgauerstrasse-Zollstrasse oder Zugang via Badischer Bahnhof. Zu-\n\nsätzliche Zugänge auf das RhyTech-Quartier wurden als Option geplant, konnten jedoch nicht rea-\n\nlisiert werden. Der Gemeinderat hat die Gründe ausführlich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage\n\nNr. 2020.6 von Einwohnerrat Thomas Theiler dargelegt.\n\nFrage 4:\n\nWie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwagen», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl\n\ndas Rhytech Areal von der Beckenburgstrasse und der Sägereistrasse aus?\n\nÜber den Hauptzugang Kreuzung Klettgauerstrasse-ZoIlstrasse oder den geplanten Zugang an der\n\nKlettgauerstrasse Höhe Beckenburgstrasse.\n\nFrage 5\n\nKönnen die Antworten der Fragen 2 bis 4 auf einer verbindlichen Planskizze festgehalten werden?\n\nJa, gemäss Nachweis «Hindernisfreiheit vom 20.9.2017».\n\nFrage 6:\n\nIst der Gemeinderat bereit, mit dem Grundeigentümer vom Rhytech Areal, der Halter AG ein\n\nGespräch aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Litt oder einen Weg neben der geplanten Treppe zu\n\nverlangen, der von Personen mit Kinderwagen, «Postwagen», Rollatoren, Gehhilfen oder Rollstuhl\n\neinfach benutzt werden kann?\n\nGrundsätzlich ist vorab festzuhalten, dass die im Projekt optional vorgesehene Treppe aufgrund des\n\nzusätzlichen Fussgängerstreifens, welcher von der Einwohnerrätlichen Kommission gewünscht\n\nwurde, realisiert wird. Dies, um einen direkteren Zugang auf das Rhytech Areal seitens der Säge-\n\nreistrasse zu ermöglichen. Aufgrund der kleinen Anfrage hat der Gemeinderat bereits Gespräche\n\nmit dem Grundeigentümer vom Rhytech Areal, der Halter AG bezüglich der Möglichkeit des Einbaus\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.01 von Rene Sauzet vom 22. März 2023 mit dem Titel:\n«Wie erreichen Personen das Rhytech-Quartier von allen Seiten?» Seite 3 von 4\n\n\n\neines Weges oder Hebeliftes neben der Treppe geführt. Der Grundeigentümer war verdankender-\n\nweise bereit, das Anliegen ohne Kostenfolge für die Gemeinde vertieft zu prüfen. Der Einbau eines\n\nWeges beziehungsweise einer Rampe wird mit der geltenden Norm einer maximal 6%igen Steigung\n\nrund 27 m lang, da rund eine Höhe von 1.60 m überwunden werden muss. Da dies die baulichen\n\nGegebenheiten nicht zulassen, ist eine solche Lösung nicht möglich. Unter anderem wird der Ener-\n\ngiekanal des Areals direkt hinter der Mauer geführt. Auch wurden verschiedenen Möglichkeiten ei-\n\nnes Anbaus eines Hebeliftes geprüft, parallel zur Stützmauer oder entlang des Treppenaufgangs.\n\nDies hätte einerseits massive Eingriffe bei derStützmauerzur Folge, damit verbunden ein erheblich\n\nfinanzieller Aufwand zu Lasten der Gemeinde. Im Weiteren ist die Fläche zwischen dem Hebelift\n\nund der nächsten asphaltieren Fläche auf einer Strecke von rund 40 m unversiegelt, d. h. neben der\n\nSteigung müsste zusätzlich ein grosser Kiesplatz überwunden werden. Dies wäre mit einem Rollator\n\noder Rollstuhl kaum machbar. Der Grundeigentümer und der Gemeinderat sind deshalb zum\n\nSchluss gekommen, dass sich auch mit dem Einbau eines Hebeliftes die Erschliessung für die er-\n\nwähnte Personengruppe nicht verbessern lässt, Deshalb wird auf den Einbau eines Liftes verzichtet.\n\nDiese Entscheidung wird dadurch erleichtert, dass sich der nächste hindernisfreie Hauptzugang zum\n\nRhytech-Quartier lediglich rund 120 m weiter entfernt befindet.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und frj Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n<<\n\n:elixTenger\nGemeindepräsident\n\n^\nEsterWermeIinger\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2023.01 von Rene Sauzet vom 22. März 2023 mit dem Titel:\n«Wie erreichen Personen das Rhytech-Quartier von allen Seiten?» Seite 4 von 4\n\n\n


Beantwortung Neuer Feuerwehrverband NOK

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 29. Oktober 2024\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.06 von Urim Dakaj vom 30. August mit dem Titel:\n«neuer Feuerwehrverband NOK»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 30. August 2024 hat der Einwohnerrat Urim Dakaj eine Kleine Anfrage bezüglich Bedenken\n\ngegenüber der Entwicklung des Feuerwehrverbandes NOK eingereicht und folgende Fragen ge-\n\nstellt:\n\nFrage 1)\n\nWas ist der Grund für diese offensichtliche Unzufriedenheit von Mitgliedern der Feuerwehr Neuhau-\n\nsen?\n\nDem Gemeinderat war und ist noch immer bewusst, dass ein Schritt wie der vorgenommene Beitritt\n\nzum Feuerwehrverband nicht von heute auf morgen problemlos und ohne Anlaufschwierigkeiten\n\ndurchgezogen werden kann. Um Gründe über die mögliche Unzufriedenheit und Verbesserungsvor-\n\nschlage zu erhalten, hat das Kommando im Juni/Juli 2024 eine Befragung aller Angehörigen der\n\nFeuerwehr (AdF) durchgeführt. Die Rückmeldungen wurden ausgewertet und die weiteren Schritte\n\nwerden nun geplant und demnächst angegangen. Der Feuerwehrreferent hat sich in einigen per-\n\nsönlichen Gesprächen ein Bild gemacht, wobei festgestellt wurde, dass auch einige einst kritische\n\nAdF sich haben überzeugen lassen und den Sinn und Zweck des neuen Verbands zu verstehen.\n\nEine offensichtliche Unzufriedenheit ist nicht festzustellen, sondern esd ist oft auch ein Unverständ-\n\nnis resp. eine falsche Interpretation vorliegt.\n\nSo zum Beispiel bei den Ausbildungen. Es ist korrekt, dass ehemalige Angehörige des WVO ver-\n\nmehrt die Ausbildung für Bahn- und Strassentunnel machen. Es geht darum, den geforderten Be-\n\nstand von 48 AdF zu erreichen. Die meisten ehemaligen Angehörigen der Feuerwehr Neuhausen\n\nhaben diese Ausbildung bereits.\n\n\n\nAuch bei der Beschaffung von Gerätschaften und Fahrzeugen sowie deren Verteilung auf die Stand-\n\norte steht immer die bestmögliche Einsatzkraft des Verbands im Mittelpunkt der Überlegungen. Ak-\n\ntuell laufen sechs Ersatzbeschaffungen. Dabei wird ein Logistikfahrzeug und ein Vorausfahrzeug\n\nam Standort Beringen platziert, während ein Logistikfahrzeug, ein Trägerfahrzeug, ein Container\n\nsowie eine Löschwasserpumpe in Neuhausen am Rheinfall eingestellt werden.\n\nFrage 2)\n\nWie stemmt sich der Gemeinderat feuerwehrsintern gegen die Aussage, dass es in Neuhausen\n\nEnde 2027 keine Feuerwehr mehr geben wird?\n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2023 hat der Einwohnerrat dem Beitritt zum Zweckverband der Feu-\n\nerwehren Neuhausen am Rheinfall, Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall und Wehrverband Oberklett-\n\ngau per 1. Januar 2024 zugestimmt, was gleichbedeutend mit der Auflösung der Feuerwehr Neu-\n\nhausen am Rheinfall ist. Im neuen Feuerwehrverband erhalten die Gemeinden Beringen und Neu-\n\nhausen am Rheinfall je einen Magazin-Standort. Auch wenn es die Feuerwehr Neuhausen am\n\nRheinfall nicht mehr gibt, verbleibt selbstverständlich der Standort und eine «Neuhauser Einsatzfor-\n\nmation» wird nach wie vor in Neuhausen am Rheinfall aktiv sein.\n\nFrage 3)\n\nWarum setzt der Gemeinderat mit der beschleunigten Planung eines Neubaus des Feuerwehrma-\n\ngazins nicht ein klares Gegenzeichen?\n\nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Löhningen arbeiten nicht gegeneinander,\n\nsondern miteinander, ganz besonders im Feuerwehrverband Neuhausen Oberklettgau. Die Ge-\n\nmeinde Beringen wird im gemeinsamen Ausbildungszentrum (GAZ) in Beringen voraussichtlich\n\n2027 ein neues Feuerwehrmagazin erhalten. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird in naher\n\nZukunft ebenfalls ein neues Magazin bauen. Dafür sind im Finanzplan 2026-2028 auch bereits fi-\n\nnanzielle Mittel bereitgestellt worden. Das neue Feuerwehrmagazin lässt sich aber nicht isoliert be-\n\ntrachten, sondern ist zeitlich und inhaltlich von derArealentwicklung des Kirchackergevierts abhän-\n\ngig. Dieses soll neben dem Feuerwehrzentrum auch den Platz für alli, die Gemeindeverwaltung, ein\n\nFamilienzentrum und allenfalls weitere Dienstleistungsbetriebe der Gemeinde beinhalten. Der ent-\n\nsprechende Planungsprozess wird ab 2025 an die Hand genommen. Der Gemeinderat ist überzeugt,\n\ndass in diesem Planungsprozess ein modernes und zeitgemässes Feuerwehrmagazin Platz finden\n\nwird.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freunilUeben-Gr-üssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^}\\..i^vr\nFelix Tenger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.06 von Urim Dakaj vom 30. August mit dem Titel:\n«neuer Feuerwehrverband NOK»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n