7. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. Dezember 2009 19.00 – 21.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 12. November 2009 hat im Ratsbüro noch nicht vollständig \nzirkuliert. Es kann somit noch nicht genehmigt werden. Die Abnahme wird auf die nächste Sitzung \nverschoben. \n \nMitteilungen \n- Rücktritt aus dem Einwohnerrat ER Gerhard Schwyn (FDP) per 31.12.2009; Nachfolger wird \n\nMarco Torsello (FDP) ab 01.01.2010. \n- Rücktritt aus dem Einwohnerrat ER Thomas Theiler (CVP) per 31.12.2009; Nachfolgerin wird \n\nRita Flück-Hänzi (CVP) ab 01.01.2010. \n \nNeueingänge \n- Interpellation SP: Standortverlust "Wort und Bildfestifall" \n- Eingang neues Spitex-Reglement \n \nTraktandenliste \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2010 bis 2013 \n2. Bericht und Antrag betreffend eines Versuchsbetriebs der Linie 7 (Verbindung Victor-von-Bruns \n\nStrasse - Rundbuck \n3. Bericht und Antrag betreffend Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinschafts-Namensplatte \n4. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n5. Bericht und Antrag betreffend Kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall (Fristerstreckung) \n6. Wahlen \n\na) Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2010 \nb) Wahl der Einwohnerratsvizepräsidentin/des Einwohnerratsvizepräsidenten für das Jahr 2010 \nc) Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2009 - 2012 \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMS/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010 \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010 \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\nKleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Flankierende \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel \n\n05.05.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 7. Einwohnerratssitzung und gleichzeitig zur letzten Sitzung in diesem Jahr.  \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2010 bis 2013 \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Er ist eine Richtschnur für den Gemeinderat, \naber eine verbindliche Richtschnur in dem Sinne, dass nicht zusätzliche grössere Investitionen \nanfallen dürften. Sie sehen bereits aus dem dicht befrachteten Programm, das wir nach wie vor im \nBereich der Investitionen haben. Namentlich der Bauverwaltung dürfte die Arbeit sicherlich nicht \nausgehen in den nächsten paar Jahren. Der Baureferent hätte noch gerne weitere Zeilen ausgefüllt, \nz.T. hätte er gerne die Beträge zeitlich nach vorne gerückt. Wir haben aber schliesslich einen \nKonsens gefunden und der liegt Ihnen nun vor. Er ist geprägt durch die Agglomerationsprogramme \nmit verschiedenen Projekten. Ob dann alles vom Volk bzw. von Ihnen angenommen wird das wissen \nwir zurzeit noch nicht. Wir werden Ihnen die entsprechenden Vorlagen zur gegebenen Zeit \nzukommen lassen. Die laufende Rechnung zeigt, was ich Ihnen in der letzten Sitzung gesagt habe, \nwir haben kein strukturelles Defizit sondern wir haben Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Wie \nstark diese ausfallen werden, bleibt abzuwarten. Es gibt hier sicher verschiedene Szenarien. Ich \ndenke mit diesem Szenario, dass wir dem Finanzplan und dem Budget zugrunde gelegt haben, sind \nwir sicher auf der guten sicheren Seite. Was nach wie vor noch nicht eingetreten ist – ich bin \nnatürlich sehr froh darüber – ist ein scharfer Einschnitt bei der Bauwirtschaft. Bei früheren \nRezessionen gab es jeweils dort massive Einschnitte. Möglicherweise wird das etwas aufgefangen \ndurch die immer noch relativ starke Zuwanderung. Wir bauen jedes Jahr ein bis zwei Städte von der \nGrösse der Stadt Schaffhausen in der Schweiz. Das gibt natürlich die entsprechenden Arbeitsplätze \nauch in der Bauwirtschaft. Bei den Kennzahlen sehen Sie, das etwas durchzogene Bild. Wir können \nnicht gerade zu mit tollen Zahlen brillieren, aber wir können doch den Nachweis erbringen, dass wir \nmit den vorhandenen Mittel durchkommen und das wir, wenn die Wirtschaft wieder deutlich in den \nAufschwung kommt, auch wieder unser Eigenkapital aufstocken können, resp. die erforderlichen \nInvestitionen tätigen können. Für Fragen stehen wir Ihnen alle hier am Gemeinderatstisch zur \nVerfügung. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie ÖBS nimmt in zustimmenden Sinn von diesem Finanzplan Kenntnis und wir denken, dass damit \nwichtige Vorhaben angepackt werden und andererseits sieht man, dass die Bruttoverschuldung in \nden nächsten Jahren leicht reduziert wird. Wir werden dann in der Detailberatung noch einige Fragen \nhaben. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP dankt dem Gemeinderat für den wiederum sehr detaillierten Finanzplan. Im Wissen, dass \ndieser uns heute Abend schon wieder überrollt hat, ist es trotzdem ein gutes Arbeitspapier, woraus \nersichtlich ist, wie der Gemeinderat die Schwerpunkte der Investitionen und somit auch die \nEntwicklung unserer Gemeinde plant. Vergleichen wir die beiden Finanzpläne stellen wir fest, dass \ndoch sehr markante Verschiebungen stattgefunden haben. Es ist eben ein rollender Finanzplan und \ndie momentan schwierige Wirtschaftslage hat ihre Spuren zusätzlich hinterlassen. Es würde zu weit \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nführen über alle Positionen sprechen zu wollen, nur soviel in Kürze. Mit  Genugtuung haben wir \nfestgestellt, dass die Renovierung des Kirchackerschulhauses nicht noch mehr nach hinten \ngeschoben wird. Dem Schulreferent sei gedankt. Leider werden aber auch dringende Investitionen, \nwie z.B. die Badi Otternstall bei jedem neuen Finanzplan ein paar Jahre nach hinten geschoben. Des \nweiteren habe ich gesehen, dass Fr. 750'000.00 für die Sanierung des Trottentheaters vorgesehen \nsind. Ich denke, die letzten Worte in dieser Angelegenheit sind noch nicht gesprochen. Der \nFinanzplan bestätigt es. Die Investitionstätigkeit im Jahre 2010 ist ungenügend. Es wäre erfreulich \ngewesen, wenn die öffentliche Hand antizyklisch handeln und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten \nmehr investieren würde. Gesagt werden muss aber auch, dass das Baugewerbe die schlechte \nKonjunktur bis jetzt relativ gut verkraften konnte. Positiv sei auch bemerkt, dass die relativ hohe \nVerschuldung in den kommenden 4 Jahren im Bereich von ca. Fr. 50 Mio. verbleiben wird. Dies wird \ndie Gemeinderechnung auch bei steigenden Zinsen nicht übermässig belasten. Im Grundsatz kann \ndie CVP mit den Ausführungen des Gemeinderates leben und nimmt den Finanzplan 2010 bis 2013 \nzur Kenntnis. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP hat den Finanzplan mit Interesse analysiert. Der Finanzplan gibt einen groben Rahmen vor, \naber es können doch einige Tendenzen und Trends herausgelesen werden. Wir begrüssen es sehr, \ndass der Gemeinderat mit einer stabilen Personalentwicklung plant. Wir haben ja in den letzten \nJahren Personalreserven eingebaut. Es ist deshalb begrüssenswert, dass der Gemeinderat der \nMeinung ist, mit den bewilligten Pensen zu Rande zu kommen. Bei den Investitionen gehen wir nicht \nmehr so stürmisch drein, wie in den letzten Jahren, aber der Selbstfinanzierungsgrad ist trotzdem auf \neinem sehr tiefen Niveau auch im kantonalen Durchschnitt. Wir gehen allerdings auch nicht davon \naus, dass alle Projekte, die jetzt im Finanzplan aufgeführt sind, schlussendlich auch realisiert \nwerden. Vor allem bei einigen Agglomerationsprojekten haben wir den Eindruck, dass mehr der \nWunsch Vater des Gedankens war. Bei dem einen oder anderen Projekt wird man unserer Meinung \nnach nicht um eine Prioritätensetzung oder gar um eine Streichung herumkommen. Bezüglich der \nEntwicklung der Steuereinnahmen haben wir uns ja auch schon bei der Budgetberatung geäussert. \nWir alle hoffen, dass der Wirtschaftsaufschwung wirklich so schnell wie vorgesehen wieder kommt \nund die Steuereinnahmen wieder sprudeln lässt. Alles in allem ist der Finanzplan sicherlich plausibel. \nDie allgemeine Richtung erachten wir als richtig und vertretbar, aber wir sind überzeugt, dass der \nGemeinderat für die Detailbudgetierung noch einige Male den Rotstift hervor nehmen wird. In diesem \nSinne ist die FDP für Eintreten, haben dann aber auch in der Detailberatung noch die eine oder \nandere Frage. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch nehme den Bericht zur Kenntnis. Etwas anderes können wir natürlich auch nicht tun. Wir sehen \nja alle, dass die Kennzahlen schlechter geworden sind. Das wir nicht mehr so viel investieren \nkönnen. Es ist einfach nicht da, wir können es einfach nicht finanzieren, wir würden grössere \nSchulden anhäufen. In diesem Sinne werden wir uns nach der Decke strecken müssen. Wir haben \ndas bei der Budgetberatung schon gesagt. Wir müssen uns selber auch an der Nase nehmen und \nnicht alle Vorlagen allenfalls verteuern oder vielleicht einmal auch auf etwas verzichten, was wir \ngerne hätten, wenn es nicht unbedingt sein muss. Im Grossen uns ganzen kann dem Gemeinderat \neine vorsichtige Perspektive bescheinigt werden. Was mir besonders gefällt ist, wenn man die \nBruttoschulden ansieht, dann haben wir für das Jahr 2012 im alten Plan mit Bruttoschulden von \nFr. 63 Mio. gerechnet und jetzt sind es ca. Fr. 20 Mio. weniger. Es wurde reagiert und wie gesagt, \nSchulden anhäufen, die nicht nötig sind, müssen wir nicht. Wir werden noch Fragen in der \nDetailberatung stellen und den Plan zur Kenntnis nehmen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP Fraktion hat dieses Papier auch zur Kenntnis genommen. Wir sind nicht allzu sehr überrascht \nüber die Zahlen, die man hier vorfindet. Das hat sich abgezeichnet. Wir sind aber doch der Meinung, \ndass sich der Gemeinderat auf einem realistischen Boden bewegt und dafür möchten wir ihm auch \ndanken. Die eigentlichen Ausgaben beschliessen wir ja jeweils mit dem Budget aber es ist schon \nhilfreich, wenn auch über eine längere Zeit eine Leitschnur zu sehen ist. Was wir z.T. bedauern ist, \ndass die Investitionen teilweise schon sehr markant zurückgefahren wurden. Es wurden auch \nwichtige Projekte auf spätere Jahre verschoben. Ich hoffe, dass hier nicht schon überall das letzte \nWort gesprochen worden ist und je nach dem, wie sich die Finanzlage und die allgemeine Situation \nentwickeln wird, kann man über das eine oder andere wieder diskutieren. Aufgeschobener \nnotwendiger Unterhalten sind schlussendlich auch Schulden. Abschliessend keine grosse \nÜberraschung. Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die doch sehr gute Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Was Sie hier \nzum Ausdruck gebracht haben, spiegelt eigentlich den Spagat wieder zwischen raschen \nInvestitionen, markante Erhöhung sogar. Es wurde gewünscht, dass man gewisse Projekte \nvorziehen würde und auf der anderen Seite wir zu recht auf den zu tiefen Selbstfinanzierungsgrad \nhingewiesen. Auch dort ist die Beurteilung sehr unterschiedlich. Es gibt einzelne Gruppierungen in \ndiesem Rat, die der Meinung sind, Fr. 50 Mio. seien keine grosse Belastung. Ich bin der Ansicht, wir \nmüssen das wieder zurückfahren. Wir haben gegenüber dem letzten Finanzplan Fr. 11 Mio. weniger, \neinfach zur Präzisierung. Aber das ist eigentlich schon sehr erfreulich. Zustimmen darf ich ER August \nHafner (SP). Über die verschiedenen Projekte werden wir nochmals diskutieren. Das hat auch ER \nThomas Theiler (CVP) gesagt. Namentlich Trottentheater und ähnliche Projekte. Da wird der \nEinwohnerrat berufen sein, nochmals sein Votum dazu abzugeben und allenfalls korrigierend \neinzugreifen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 3, Indoor Schiesskeller (Anteil Neuhausen am Rheinfall) \nEs ist anzunehmen, wenn Neuhausen am Rheinfall bezahlt, dass ein paar Schützen auch im Indoor \nSchiesskeller schiessen werden. Was geschieht mit dem Langriet? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs ist schon so, dass wenn sich Neuhausen am Rheinfall an dieser Indoor Schiessanlage beteiligt, \ndass das Langriet zur Disposition steht. Wie Sie ja wissen, ist das ganze Gebiet Langriet ein \nEntwicklungsgebiet für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für die nächsten 50 Jahren und der \nSchiesslärm, der dort heute entsteht, ist nicht unbedingt von allen erwünscht. Wir müssten in den \nnächsten Jahren sehr viel Geld in den heutigen Schiessstand im Langriet investieren. Wir müssten \ndiesen komplett erneuern und deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, dass wir uns an diesem \nProjekt beteiligen. Wir werden Ihnen noch vor den Sommerferien 2010 eine Vorlage bringen, \ngemeinsam mit der Stadt. \n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gesamtpreis ist immer noch gegen Fr. 18 Mio., das man sich ein Bild machen kann. Das rentiert \nvon mir aus gesehen nur solange, als die obligatorische Schiesspflicht besteht. Wenn diese \nwegfallen würde, dann hätte es so ein Projekt sehr schwer. Der Baureferent hat das Gebiet Langriet \nals Entwicklungsgebiet bezeichnet. Es ist Ihnen bekannt, dass der Gemeinderat eigentlich nur noch \neine kleine Parzelle einzonen will als Wohngebiet und der Rest bewusst nicht einzonen will sondern \nals Nicht-Wohngebiet stehen lassen will. Es ist aber so, dass der Schiesslärm sehr weit trägt und \ndeshalb auf jeden Fall eine Entlastung für das heutige Gebiet Langriet wäre. Die Anwohnerschaft \nwäre sicher froh darüber. Der Betrag ist so berechnet, dass man die Investitionen, die ohnehin \nanfallen würden im Langriet sowie ein gewisser Unterhaltsanteil hier hineingenommen hat. Dann ist \nman auf diese Fr. 600'000.00 gekommen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 3, Indoor Schiesskeller (Anteil Neuhausen am Rheinfall) \nWas passiert dann mit dem Schiessstand Langriet. Der kommt ja langsam ins Alter und in die Jahre \nund müsste eigentlich energetisch saniert werden. Wird das Gebäude zum Verkauf ausgeschrieben. \nWie in umliegenden Gemeinden Schulhäuser ausgeschrieben sind oder wird das Projekt gestrichen. \nWie wir wissen, wird das Restaurant wieder neu ausgeschrieben, damit die Pachtverträge dem \nentsprechen. Was passiert mit dem Schützenhaus Langriet? Wird das evtl. abgerissen oder zum \nVerkauf ausgeschrieben, wenn wir uns an der Indoor Anlage beteilgen? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nKurzfristig passiert nichts, sonst hätten wir das nicht mehr ausgeschrieben. Wir warten jetzt erst \neinmal die Abstimmung ab, wie die verläuft. Dass der Schiessstand selber geschlossen wird, wäre ja \nklar, wenn das gebaut würde und das ist geplant 2011/2012. In dieser Grössenordnung. Solange \nbleibt sicher auch das Restaurant bestehen. Es ist im Moment offen, ob wir das verkaufen oder \nbehalten. Wie Sie ja wissen, ist ein Restaurant für eine Gemeinde normalerweise kein lukratives \nGeschäft, aber da haben wir noch überhaupt keine Entscheidung getroffen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 5, Entnahme Fonds Gemeindeentwicklung (Jubiläumsgeld SHKB) \nHier steht ja der Gemeinde Fr. 1 Mio. zur Verfügung und wenn ich das hier richtig sehe, ist das für \nden Umbau und die Sanierung des Trottentheaters vorgesehen. Wir hatten ja eine Kommission \ngebildet um über die mögliche Verwendung des Kantonalbankgeldes zu diskutieren und da war \nnatürlich eine ganz andere Prioritätensetzung. Damals hatte man davon gesprochen, man würde \ndiese Million in erster Priorität für eine Fahrgastinformation einsetzen, in zweiter Priorität für das \nCinevox, in dritter Priorität für die Sanierung der Badi Otternstall. Hier haben wir nun eine völlig \nandere Situation. Was für Überlegungen stehen dahinter? Wo bleiben die restlichen Fr. 250'000.00? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Finanzplan spiegelt genau den Bericht und Antrag, den die gemeinderätliche Kommission Ihnen \nunterbreitet hat und den wir Ihnen auch wieder zur Verfügung gestellt haben und von dem sie auch \nKenntnis genommen haben mit der Abschreibung des entsprechenden Postulats. Diese \nFr. 750'000.00 stehen für die Sanierung und den Umbau des Trottentheaters. Wir haben aber immer \ngesagt, wir werden Ihnen die Vorlage Cinevox oder Trottentheater unterbreiten. Es ist aber so oder \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\nso, dass wir gewisse Investitionen im Trottentheater machen müssen. Im Gebäude, denn die alte \nTrotte ist ein denkmalschützendes Gebäude. Das können wir nicht dem Verfall preisgeben. Die \nVerhandlungen bezüglich Cinevox sind noch am laufen. Ebenfalls werden Gespräche über das \nInformationssystem geführt. Sie haben sicher den Zeitungen entnehmen können, dass einmal mehr \neine Veränderung in Neuhausen am Rheinfall stattgefunden hat. Teile der Continental gehören heute \nzur Trapeze ITS und Sie können sich vorstellen, wenn man eine Firma neu übernimmt, ist nicht die \nerste Aufgabe des neuen Direktors sich über diese Sponsoringtätigkeit Gedanken zu machen \nsondern es geht darum, in dieser schwierigen Situation, in der Trapeze ITS steht möglichst viele \nArbeitsplätze hier am Platz Neuhausen am Rheinfall zu retten. Erste Gespräche zwischen der VBSH \nund Trapeze ITS haben bereits stattgefunden. Wir kennen ja den Direktor aus seiner Zeit bei \nSiemens. Es sind wieder altbekannte Leute dort. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 6, Alters- und Pflegeheim Schindlergut \nHier steigen die Ausgaben mit jedem Jahr deutlich an bis im Jahr 2013 wo dann mit Fr. 2.5 Mio. \ngerechnet wird. Es nimmt mich hier nur wunder, was geplant ist. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDazu kann ich folgendes sagen. Das ist bewusst so gemacht worden, um einerseits die Finanzen im \nLot zu halten und im Altersheim Schindlergut ist es ja wie das Altersheim Rabenfluh früher in die \nJahre gekommen und wir machen jetzt im Jahre 2010 mit Fr. 100'000.00 nur ein Projekt und \nschauen mal, was zu machen ist. Das Altersheim ist heute nicht mehr altersgerecht gebaut. Es ist \nnicht rollstuhlgängig und das bedingt, dass wir sehr viel machen müssen. Vom Keller bis zur Decken. \nSchauen Sie die Fassade oder die Balkone an. Die schreien nach Sanierung und deshalb kommt in \nden nächsten Jahren sehr viel auf uns zu. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 7, Verbesserung Veloführung Charlottenfels Agglomerations-\nprojekt 44 \nHier müsste es heissen Agglomerationsprojekt 45 und nicht 44. Das ist ein Druckfehler. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 11, Bed & Breakfast Laufengasse 26 \nIch erinnere an die Budgetdebatte. Damals haben wir den Finanzplan noch ganz kurz gestreift. Ich \nhabe damals schon auf die Frage Bed & Breakfast an der Laufengasse hingewiesen. Im Mai 2009 \nhat uns ja Mäni Frei in durchaus überzeugender Art dargelegt, was hier alles passieren wird und \npassieren soll. Die Kommission wurde ja sistiert und nicht aufgehoben, soweit ich mich erinnere, weil \ndamals die Rede von einem Weinerlebniszentrum war und irgendwelche Ideen, die da kommen \nsollten. Auf diese Ideen warten wir heute noch. Was bisher geschah dort unten, war meiner Meinung \nnach Pflästerlipolitik. Man hat irgendetwas gemacht, man hat die Wegweiser hingestellt. Das ist alles \nsehr gut, dass man etwas macht, aber die überzeugenden Worte, die von Mäni Frei geliefert wurden \nsind nicht genug, es braucht nicht nur Worte sondern überzeugende Taten. Es muss etwas \ngeschehen. Ich möchte hier wissen, nachdem diese Ausgaben für das Bed & Breakfast von \nFr. 950'000.00 im Budget enthalten sind, was jetzt eigentlich geschieht. Nehmen wir das aus dem \nBudget raus, weil etwas anderes passiert als das Bed & Breakfast und wann wird diese Kommission \nwieder hervorgerufen und macht ihre Aufgaben? \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nWie ER Willi Josel (SVP) richtig gesagt hat, ist die Kommission betr. Bed & Breakfast tatsächlich \nimmer noch sistiert. Es wurde dem Einwohnerrat auch versprochen, dass am Rheinfall etwas \npassieren wird mit den Laufenhäusern und zwar im Zusammenhang mit dem Blauburgunderland d.h. \ndas sog. Weinerlebniszentrum. Der Gemeinderat ist vor rund einem Monat insoweit informiert \nworden, dass ein einziges Weinerlebniszentrum am Rheinfall nicht möglich sein wird. Es sind aber \nandere Sachen geplant und ich kann im Moment einfach noch nicht informieren, was das genau ist. \nWir sind aber, wie Sie ja sicher wissen und auch der Presse entnommen haben, in Verhandlungen \nmit dem Kanton, dass wir uns von den Laufenhäusern trennen möchten. Diese Verhandlungen sind \naber noch nicht abgeschlossen. Was sicher ist, solange die Verhandlungen nicht durch sind werden \nwir das Bed & Breakfast Thema nicht hervornehmen. Je nach dem wie dann entschieden werden \nsollte, was mit den Laufenhäuser geschieht, ist es für uns vielleicht wieder aktuell. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nFinanzplan 2010 bis 2013, Seite 9, S-Bahnhaltestelle Neuhausen Zentrum Agglomerationsprojekt 18 \nSind diese Fr. 50'000.00 für einen Veloständer oder gibt es wirklich keinen Veloständer. Müssen alle \ndie Fahrräder ans Aluminiumgeländer hängen oder wie stellt sich der Gemeinderat das weitere \nVorgehen für die Veloparkierung vor? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch habe hier eine Verständnisfrage. Das Agglomerationsprojekt 18 betrifft ja die neue Haltestelle im \nNeuhauser Zentrum. Das betrifft nicht den Badischen Bahnhof. Eine Linie oben steht etwas über den \nDB-Bahnhof. Hier sieht man die Ausgaben. Wir können dies leider nicht früher machen, denn wenn \nwir jetzt anfangen, dann freut sich BR Hans-Rudolf Merz, dann muss er nämlich nichts mehr \nbezahlen. Wir dürfen 2011 anfangen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nAber es gibt einen Fahrradständer? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, natürlich. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend eines Versuchsbetriebs der Linie 7 \n(Verbindung Victor-von-Bruns Strasse - Rundbuck \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDas ist an und für sich ein unbestrittenes Projekt, worüber wir schon lange diskutieren, da aber die \neinzelnen Fraktion bzw. Mitglieder des Einwohnerrates noch Frage haben, schlage ich eine 5-er \nKommission vor, damit wir diese Sache noch genauer Überprüfen können und zu einem späteren \nZeitpunkt nochmals vorbringen können. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nMich freut es natürlich ausserordentlich, dass dieser Bericht und Antrag vorliegt, nicht weil ich in der \ngemeinderätlichen Kommission mitarbeiten durfte, sondern weil das ein Thema ist, dass schon über \n20 Jahre in der Luft liegt und es endlich einmal zu einem Abschluss kommen wird. Vor 20 Jahren \nwar ich einmal Präsident des Gewerbeverbandes und das war damals auch ein Thema. Es fand aber \nnie die politische Unterstützung. Nun ist es so weit. Es freut mich! Es ist auch Zeit, dass der Friedhof \nLangacker und das Gewerbegebiet Rundbuck erschlossen werden. Dieser Versuchsbetrieb der \nLinie 7 ist die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre vermutlich die Verlängerung der Linie 1 \ngewesen aber das ist ja mit dem Trolleybus nicht realisierbar. Weil Fragen auftauchen, wie dass sich \nParallelfahrten auf der Linie 1 und Linie 6 nicht vermeiden lässt oder die Grösse des Busses, \nFassungsvermögen 16 Personen mit einem kleinen Fragezeichen verbunden, mit auch den \nmöglichen Folgekosten, Parkplatzmanagement u.s.w. Die FDP Fraktion ist für Eintreten und \nselbstverständlich auch für die Bildung einer 5-er Kommission. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat die Unterlagen der Linie 7 besprochen und hat eigentlich nichts gegen den \nVersuchsbetrieb. Trotzdem haben wir noch konzeptionelle Fragen, die am Besten in einer \nKommission besprochen werden können. Die CVP ist daher auch für die Bildung einer 5-er \nKommission. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch möchte jetzt nichts wiederholen. Dieser Bus ist eine unbestrittene Angelegenheit und schon seit \nsehr langer Zeit gewünscht wird. Die ÖBS betrachtet den vorliegenden Vorschlag als eine sinnvolle \nLösung, aber ich bestreite nicht, dass ich mir vorstellen kann, dass noch weitere Optionen möglich \nsind und auf jeden Fall geprüft werden müssen. Die ÖBS wird sich daher nicht gegen die Bildung \neiner Kommission stellen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP Fraktion wird die Bildung einer Kommission auch unterstützen. Das ist offensichtlich hier in \ndiesem Rat der Wille. Darum äussere ich mich jetzt nicht zur Sache selber. Selbstverständlich \nerachten wir es auch als sinnvoll und notwendig. Das Ganze sollte aber auch breit abgestützt sein. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nWir müssen damit eine Abstimmung überstehen und darum möchte ich, dass hier im Einwohnerrat \nschon ein breiter Konsens gefunden wird. Dafür ist eine Kommission eine gute Möglichkeit. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat wehrt sich selbstverständlich nicht gegen eine Kommission. Es geht immerhin um \neine happige Ausgaben von Fr. 930'000.00. Entgegen einem Zeitungsbericht geht es aber nicht um \nFr. 1 Mio. sondern um Fr. 930'000.00. Also deutlich weniger. Ich bitte jetzt aber den Rat zuhanden \ndes Protokolls zu klären, ob das jetzt eine Eintretensdebatte ist oder ob wir diese später führen. Sie \nmachen jetzt nämlich eine Mischform und ich bitte den Präsidenten das noch zu klären, sonst \ndiskutieren wir im nächsten Jahr noch darüber. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nEs ist geklärt. Wir stimmen jetzt über die Bildung einer Kommission ab, nachdem alle damit \neinverstanden sind. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig eine 5-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg, FDP, Präsidium \nArnold Isliker, SVP \nChristian Di Ronco, CVP \nAugust Hafner, SP \nLenz Furrer, ÖBS \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bin heute Abend etwas hartnäckig. Ich möchte jetzt doch wissen, war das jetzt eine \nEintretensdebatte oder nicht. Das müssen Sie als Präsident entscheiden. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDas Eintreten war unbestritten. Wir sind auf diese Vorlage eingetreten und haben eine Kommission \ngebildet. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Errichtung einer Grabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIm Sommer dieses Jahres wurde im Friedhof Langacker eine Grabstätte mit einer \nGemeinschafts-Namensplatte fertiggestellt. Die Bestattung in einem Gemeinschaftsgrab entspricht \ndem Bedürfnis vieler Verstorbener und deren Angehöriger. Mit einer Namensplatte ist es nun \nmöglich bei einer Urnenbestattung in dieser Grabstätte eine sichtbare Erinnerung an die \nVerstorbenen anzubringen. Auf einer Steinsäule werden die Namen und die Lebensdaten \neingetragen. Im Namen der ÖBS und der SP möchte ich herzlich danken für die Umsetzung der \nForderung des Postulates, das mein Vater ER Ueli Furrer (ÖBS) vor gut zwei Jahren als \nErstunterzeichner eingereicht hat. Das Grab wurde positiv aufgenommen. Zu verdanken ist auch die \nAufmachung des gemeinderätlichen Berichts an den Einwohnerrat. Dank der abgedruckten Fotos \nkonnten sich alle einen Eindruck des Ergebnisses verschaffen auch wenn sie es sich nicht vor Ort \nansehen konnten. Ich empfehle dem Bericht und Antrag des Gemeinderates Folge zu leisten. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nWir von der SVP sind der Meinung, dass es erfreulich ist, wenn in einer Zeit aus der aus anderen \nReligionen Wünsche hinsichtlich einer speziellen Bestattung geäussert werden auch auf die \nWünsche der Bevölkerung mit christlicher Kultur eingegangen wird. Für den Fall des eigenen Todes \nzu wissen, wo die sterblichen Überreste zur letzten Ruhe gebettet werden, ist für viele Menschen \neine Beruhigung. Nicht jeder möchte ein Einzelgrab. Der Wunsch in einem Gemeinschaftsgrab \nbeerdigt zu werden, ist bei vielen Leuten vorhanden. Die Errichtung einer solchen Grabstätte mit \neiner Namensplatte aus der hervorgeht, wer im Gemeinschaftsgrab ruht, entsprach einem Bedürfnis \nder Bevölkerung. Für die rasche Umsetzung und Erfüllung des Postulates dankt die SVP dem \nGemeinderat. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Postulat von ER Ueli Furrer (ÖBS) vom 7. Dezember 2007 "Errichtung einer Grabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nAm 18. August 2007 hat der Einwohnerrat mit 19 : 0 Stimmen den gemeinderätlichen Antrag das \nPostulat abzuschreiben klar abgelehnt und somit den Gemeinderat beauftragt in dieser Sache \nweiterhin aktiv zu sein und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Der Gemeinderat \nhat dann zugleich den Antrag für eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2009 gestellt. Seither \nhat sich ausser dieser Fristerstreckung beim Gemeinderat nichts getan. Nun kommt der \nGemeinderat über 2 Jahre später mit dem selben Antrag, nämlich das Postulat abzuschreiben ohne \nden erteilten Auftrag weiterbearbeitet oder Abklärungen getroffen zu haben. Die CVP ist mit einem \nsolchen Vorgehen nicht einverstanden, denn die Anliegen des Postulates sind heute noch dieselben \nwie vor 2 Jahren. Es gibt bis heute noch keine Bewilligungsgrundsätze für den Bau von \nMobilantennen. Wir verweisen auf das Postualt von Franz Baumann (CVP) betreffend \nBewilligungsgrundsätzen, welches am 17. Dezember 2007 mit 68 : 0 Stimmen im Kantonsrat \nüberwiesen worden ist. Bis heute liegt dem Kantonsrat noch kein Bericht und Antrag vor. Wieso \nsollen wir gerade jetzt das Postulat abschreiben? Es wäre absolut ein falsches Zeichen. Ein Zeichen \nder Ohnmacht. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, damit diese Thematik endlich angegangen \nund gelöst wird. Darum ist der Antrag des Gemeinderates abzulehnen und dem Eventualantrag \nzuzustimmen. Eine Anmerkung sei noch erlaubt: Die Fristerstreckung von 2 Jahren interpretieren wir \nnicht gerade als ein ermutigendes Zeichen des Gemeinderates. Wir erwarten, dass der Gemeinderat \nbeim Kanton vorstellig wird. Der Fristerstreckung für die Volksmotion wird die CVP zustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nER Thomas Theiler (CVP) hat eigentlich schon alles vorweggenommen. Deswegen kürze ich ab. \nAuch wir von der FDP Fraktion wollen den Druck auf den Kanton stehen lassen. Das sich \nsubstanziell überhaupt noch nichts verbessert und geändert hat. Somit sind wir für die \nFristerstreckung des Postulates sowie auch der Volksmotion. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs ist etwas schwierig. Wir haben eine Volksmotion zu einem Thema, mit dem sich auch der \nRegierungsrat befasst und aktiv ist oder sollte sein als Folge zum Postulat von Franz Baumann \n(CVP) und dann ein Postulat, dass mit der Volksmotion zusammenhängt. Das Moratorium verlangt, \nbis das Anliegen der Volksmotion erfüllt ist. Es ist alles seht stark miteinander verhängt. Ein \nMoratorium ist rechtlich nicht möglich. Diese Angelegenheit ist Bundessache und es gibt unter den \nJuristen einen Begriff von "Rechtsverweigerung". Abgesehen davon ist dieser Wildwuchs eine \nabsehbare Folge von der Liberalisierung und hier könnten sich all diese Liberalisierungseuphoriker \nhinter die Ohren schreiben, dass man auch über die Folgen nachdenken sollte. Für uns stellt sich \nnun die Frage: Wie kommen wir hier wieder raus? Wir sehen als vernünftigen Weg bei der \nVolksmotion diese Frist zu verlängern und warten, bis der Kanton etwas Gescheites macht und in \ndieser Zeit, was die Gemeinde ja auch macht, keinen Übereifer mit Bewilligungen an den Tag legt. \nBeim Postulat finden wir es sinnvoller, dieses abzuschreiben und den Postulant aufzufordern oder \neinzuladen einen neuen Vorstoss einzureichen, der dem neusten Wissensstand entspricht. Heute \nkonnte man z.B. im Nachrichtenjournal hören, dass der Kanton vorsieht, dass man antennenfreie \nZonen ausscheiden könne. Ich fände es noch lustig, wenn Neuhausen am Rheinfall eine natelfreie \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\nZone wäre, aber ich bin mir auch sicher, dass das einige Personen nicht so lustig finden würden. \nDann hat natürlich jeder die Möglichkeit auf sein Natel zu verzichten und dann braucht es auch keine \nAntennen. Diese Geschichte ist natürlich etwas ähnlich, wie mit dem Atomstrom. Jeder braucht ihn \nnur ein AKW möchte niemand in der Nähe haben. Soweit, wir werden der Verlängerung der \nVolksmotion stimmen aber für die Abschreibung des Postulates. Wenn die Mehrheit auch beim \nPostulat auch die Frist verlängern möchte, dann ist das kein Unglück, wir haben dann einfach einen \nweiteren unerledigten Vorstoss auf der Liste, der nichts ändert. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch spreche jetzt nicht im Namen der Fraktion, weil ich schon bei der Vorberatung zu diesem \nGeschäft eine Splittergruppe war. Wir waren uns einig, den Antrag 1 anzunehmen. Beim Antrag 2 \nwar das nicht so der Fall. Ich persönlich weiss natürlich, ich habe das Postulat Franz Baumann \n(CVP) auch hier, wir warten auf den Kanton. Dann warten wir halt auf den Kanton! Das Postulat tut \nniemandem weh und daher plädiere ich, dieses Postulat aufrecht zu erhalten und wenn dann wirklich \nvom Kanton etwas kommt, dann werden wir die Lösung finden und dann kann man das immer noch \nabschreiben. Ob da jetzt noch ein Postulat mehr auf Liste ist, darauf kommt es meines Erachtens \nnicht an. Wir haben so eine Art Stimmfreigabe. Ich werde der Verlängerung Postulat Di Ronco \nzustimmen. Aus meiner persönlichen Sicht darf es nicht abgeschrieben werden. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind auch der Meinung, eine Fristverlängerung der Volksmotion ist sicher sinnvoll. \nEs ist ja hier ein Weg vorgezeichnet, dass man bei der Totalrevision der Bauordnung das regeln \nkönnte. Es ist sicher wichtig, dass man eine Regelung findet über den Bau von Natelantennen. Beim \nPostulat meine ich, ist es wirklich so, dass wir eigentlich keinen Grund haben, das so stehen zu \nlassen. Ich meine, man muss sich den Aktulitäten angleichen. Ich spreche hier ein bisschen aus \nmeiner eigenen Erfahrung. Als Arbeitsmediziner bin ich immer wieder mit den Fragen von \nElektrosmog konfrontiert und ich möchte hier sagen, dass es bis jetzt keine wissenschaftlichen \nBeweise gibt, dass bei Einhaltung dieser Grenzwerte eine reelle Gefahr für die Bevölkerung besteht. \nEs sind sicher viele Ängste vorhanden, aber es ist wirklich auszuschliessen, dass sich hier \nGesundheitsprobleme im grösseren Sinne anzeichnet. Abgesehen gibt es keine biologische \nPlausibilität, wie so etwas zu gesundheitlichen Schäden führen könnte. Es bringt eigentlich nichts, \ndieses Postulat stehen zu lassen. Wir sollten hier ein Ende setzen. Abgesehen davon, wenn die \nRechtslage so ist, dass nirgends ein Moratorium stehen gelassen werden konnte, meine ich sollten \nwir dieses abschreiben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch bin auch der Meinung, man sollte dieses abschreiben. Ob der Kanton schlussendlich dann eine \nLösung bringt, die in allen Fällen umgesetzt werden kann, bezweifle ich. Es kommt mir vor, wie beim \nFlughafen Kloten. Man schiebt das Problem vor sich her. Jeder möchte den Flughafen benützen. Mit \ndem Natel ist es genau das Selbe. Ich möchte diese Person mal sehen, die auf das Handy \nverzichten kann in Neuhausen am Rheinfall. Wir würden ja zur Lachnummer Eins in der Schweiz \nwerden. Vielleicht würden wir vom einen oder anderen noch beglückwünscht werden. Es ist ein \nProblem, das nicht gelöst werden kann, um alle zufrieden zu stellen. Auch beim Flughafen wird seit \nJahren diskutiert und wir haben auch in Zukunft immer noch das gleiche Problem. Das gleiche wird \nauch mit dem Natel geschehen. Ich plädiere dafür, dass dieses Postulat abgeschrieben wird, denn \nsonst diskutieren wir in 5 Jahren immer noch darüber. \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für Ihre Meinungsäusserungen. Ich bin nicht überrascht, dass keine Einigkeit \nherrscht. Ich muss aber doch der CVP sagen, es ist nicht so, dass der Gemeinderat nicht Nichts \ngemacht hat. Sie haben gesehen, wir haben immer wieder versucht im Rahmen der Revision der \nBauordnung tätig zu werden. Aber auch das, was heute offenbar in den Medien erwähnt wurde, ist \neinfach das Konzept der Positiv- und Negativplanung, indem einzelne Gebiete oder sogar einzelne \nHäuser als positiv oder negativ bezeichnet werden. Es gibt meines Wissens keine Gemeinde in der \nSchweiz, die diese Positiv- und Negativplanung gemacht hat, wie das Bundesgericht vorgeschlagen \nhat. Und zwar wieso nicht? Wenn sie das machen, dann ist ein Ameisenhaufen ein ruhiges Gebilde, \nwenn sie da hineinstechen. Da machen sie sich wirklich nur Ärger und jede Gemeinde wird sich \nhüten, dieses Instrument tatsächlich zu gebrauchen. Wenn man ganze Zonen nimmt, dann ist das \ngut für die Zone selbst, aber bei der Zonengrenze fängt es an problematisch zu werden. Schauen \nSie sich einmal die Situation im Bereich der Alcan an, dort haben wir links und rechts Wohnzonen \nund wenn wir das in der Industriezone zulassen, dann haben die Leute dort an der Klettgauerstrasse, \ndie bereits vom Strassenverkehr stark belastet sind, natürlich als einen Aussichtspunkt die Antenne \nvis a vis, denn im Industriegebiet könnten wir sie nicht verbieten. Eine natelfreie Zone tönt noch ganz \ninteressant, aber wir sind nicht Zermatt, dass wir irgendwie in diese Richtung tätig werden wollen, \ndass wir verkehrsfreie Strassen haben. Das funktioniert nicht. Wir sind eine Industrie- und \nDienstleistungsgemeinde und dazu gehört auch die Versorgung mit Natels. Wem die Schuld \nzugeschoben werden soll, möchte ich nicht abschliessend entscheiden. Immerhin, der Bundesrat, \nder schon längere Zeit im Amt ist, ist der linken Partei zugehörig. Es ist das Dossier von BR Moritz \nLeuenberger, wie auch der Flughafen. Es gibt nun einen neuen Aspekt, aber über die Dimension \nsind wir uns auch noch nicht ganz klar, was es eigentlich bedeutet. Das wäre der mögliche \nZusammenschluss von Orange und Sunrise. Was löst das eigentlich bezüglich der Antennen aus? \nDas ist noch nicht ganz klar, aber wir werden das sicher im Auge behalten. Ich bin froh, dass Sie \ndem Gemeinderat die Fristerstreckung gewähren bis 2011. Es ist einfach nicht einfach. Wenn es in \nder Schweiz Bespiele geben würde, dann hätten Sie mir schon längst via Interpellation oder via neue \nMotion gesagt, wie ich das machen soll. Dass es der Gemeinderat wirklich zur Zufriedenheit aller \nerledigen kann, gibt es eben nicht. Ich denke mit der Volksmotion wird aber auch ein konkreter Druck \nweiterhin aufrecht erhalten. Der Kanton ist sich bestens bewusst, dass die Gemeinden hier in diesem \nBereich Probleme haben. Es gibt kaum mehr eine Gemeinde im Kanton Schaffhausen, die nicht \nschon ein Weiterzug vor dem Regierungsrat oder dem Obergericht erlebt hat. Dann haben wir auch \nnoch die Motion von GR Franz Baumann (CVP). Auch dort habe ich das Gefühl, dass der Kanton \nnoch nicht wesentlich weiter ist. Sie sehen, wir sind hier nicht alleine und deshalb finde ich es \nvielleicht nicht ganz angebracht, dass Sie uns vorwerfen, dass wir einfach nichts tun. Es ist \nmanchmal einfach schwierig, etwas zu machen. Ich wäre eigentlich froh, dass wir das Postulat von \nER Christian Di Ronco (CVP) abschreiben könnten. Auch heute habe ich nichts Konkretes gehört, \nwas wir denn eigentlich machen sollten. Wir wissen alle, ein Moratorium ist nicht zulässig. Ich denke \nin der Zwischenzeit hat das auch der Postulent zur Kenntnis genommen. Der Druck würde ja mit der \nVolksmotion bleiben. Meines Erachtens wäre es eigentlich ein Akt der Ehrlichkeit, dass man nun \nwirklich dieses Postulat abschreiben würde und die Kräfte für die Volksmotion bündeln würde. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch bin auch sehr dafür, dass man die Kräfte für die Volksmotion bündelt, dann darf aber die \nVerlängerung, die ich auch unterstütze, nicht einfach mit Nichtstun abgesessen werden. Vom Kanton \nkönnen keine Wunderdinge erwartet werden. Ich sehe nicht, wie auf kantonaler Ebene die Probleme \nin den Gemeinden gelöst werden können. Letztlich führt kein Weg daran vorbei, das im eigenen \nZonenplan und in der eigenen Bauordnung zu regeln und dann sind wir halt wieder bei dieser \nPositiv- und Negativplanung. Ich finde diesen Versuch müssen wir machen. Wenigstens in den \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\nersten Entwürfen und das dann hier wieder Weiterdiskutieren, dann haben wir auch etwas Konkretes \nzum Diskutieren. Man kann Dafür und Wider gegeneinander abwägen. Einfach jetzt wieder 2 Jahre \nauf den Kanton warten und auf eine schlaue kantonale Lösung, dann warten wir ewig. Ich wüsste \nnicht, wie das gemacht werden sollte. Das Moratorium ist auf eine Art wirklich ein zahnloser Tiger, \nweil er gar nie greifen kann. Das sollten wir jetzt zur Bereinigung der Pendenzen abschreiben. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der \n\nVolksmotion vom 8. November 2005 "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \nwird bis 31. Dezember 2011 verlängert. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Das Postulat von ER Christian Di Ronco (CVP) vom 3. Januar 2006 "Moratorium für \n\nBewilligungen von Baugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS" \nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 12 : 8 Stimmen angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP stimmt dieser Verlängerung zu. Es kann sein, dass sich hier auch aus \ngewerblicher Sicht eine Lösung abzeichnet oder auch anbietet. Ein erstes Gespräch mit Norbert \nNeiniger und Alexandra Strohm hat bereits stattgefunden und ich werde dem Gemeinderat anfangs \nnächstes Jahr informieren und das Gespräch suchen. Es laufen ja einige offene Angebote von \nverschiedenen Anbietern und bevor etwas entschieden wird, bitte ich den Gemeinderat, da mal \nabzuwarten. Man sollte jetzt auch nichts überstürzen und ich bitte Sie alle um Zustimmung für diese \nFristverlängerung, denn gut Zeitung will wirklich Weile halten. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEin "Dorfanzeiger" fehlt noch immer. Ein jüngeres Beispiel für das Manko ist das Weihnachtsfenster, \neine sympathische Aktion mit vielen Beteiligten in unserer Gemeinde. Wenn nicht im zweiten Anlauf \nund dank Beziehungen die SN doch noch den Kalender dazu veröffentlicht hätte, wäre das \nAdventslicht unter dem Scheffel geblieben. Die SP Fraktion ist einverstanden mit der \nFristverlängerung – etwas anderes bleibt einem ja nicht übrig. Aber wir wundern uns. Die bereinigten \nOfferten lagen Ende August vor – ein Vierteljahr reichte offenbar nicht für eine Erleuchtung. Zum \nVergleich: Die Anbieter hatten drei Wochen Zeit zur Einreichung der Offerten! Es gibt zwar ein \n13-seitiges Pflichtenheft, verfasst von Herrn Murbach. Wichtige Angaben fehlen jedoch darin. \nKostenrahmen. Auch zur Finanzierung gibt's nichts Konkretes. Die Rolle der Gemeinde. Die Rolle \ndes Verlegers oder Herausgebers. Soll er für einen Leistungsauftrag bezahlt werden oder ein \nsubventionierter selbständiger Unternehmer sein oder ein Angestellter der Gemeinde? Anderes steht \nzwar darin, ohne uns deswegen glücklicher zu machen. Als Zielpublikum werden Einwohner, Pendler \nund Touristen angegeben. Wir sind zwar allesamt keine Marketing-Profis, aber wir wissen wohl \nallesamt, dass eine Dorfzeitung etwas anders ist als eine Pendlerzeitung, und dass zur Deckung \nallfälliger Informationsbedürfnisse von Touristen nochmals etwas anders benötigt wird. Auch eine \nInternet-Ausgabe wird da verlangt, mit zusätzlichen Inhalten und der Möglichkeit, nur individuell \nausgewählte Inhalte einzusehen. Das Postulat verlangte eine kommunale Zeitung. Bei dem, was das \nPflichtenheft verlangt, kommt einem die berüchtigte "Eier legende Wollmilchsau" in den Sinn, die \nalles ein Bisschen und nichts richtig wäre und zudem nicht zu bezahlen. Wäre man misstrauisch, \nkönnte man auf den Gedanken kommen, es sei böse Absicht, das Fuder so zu überladen, dass am \nEnde niemand mehr etwas davon wissen will. Dazu würde passen, dass im Finanzplan nichts zu \neiner Zeitung zu sehen ist. Also: Lesen Sie doch bitte das Postulat nochmals durch. Es verlangt eine \nkommunale Zeitung und keine Kreuzung zwischen "Tagi light" und "20 Minuten"! Ein zusätzlicher \nWunsch: Es wäre erfrischend, wenn eine Neuhauser Zeitung nicht auch noch vom Schaffhauser de \nfacto-Medienmonopolisten stammte. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind auch der Ansicht, dass wir hier in den sauren Apfel beissen müssen und diese \nFristerstreckung nochmals vornehmen. Wir möchten aber doch noch gerne etwas über die \nHintergründe wissen. Es ist wirklich unser Anliegen, dass da eine gute Zeitung entstehen wird und es \nist, wie bereits angesprochen wurde, ein Medienmonopol in Schaffhausen und es wäre an sich \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\nwünschenswert, wenn man das Angebot etwas verbreitern könnte und jemanden berücksichtigt, der \neine frische Stimme hineinbringt in die Medienlandschaft Schaffhausen. Es müsste auch eine \ngewisse Bereitschaft seitens des Gemeinderats da sein, das Geld dafür springen zu lassen. Ich \ndenke auch, dass man eine qualititiv gute Zeitung gratis haben kann. Ich weiss nicht, ob das gewisse \nVorstellungen vorhanden sind, wieviel der Gemeinderat dafür ausgeben will. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch denke Ihnen für die grundsätzliche wohlwollende Aufnahme für die Fristverlängerung bis \n30. April 2010. Ich glaube, dass das ausreicht, auch wenn ER Peter Schmid (SVP) noch eine \ngewerbliche Lösung sucht. Das ist natürlich höchst erfreulich. Spannend finde ich, dass die SP \nbereits interne Papiere zur Verfügung hat. Ich nehme an, dass sie von einem der Mitbewerber diese \nPapiere bekommen hat. Wenn man Sachen aus diesem Papier behauptet, dann wäre es auch fair \ngewesen, wenn man gesagt hätte, was ist Pflicht- und was ist Wunschkatalog. Z.B. die \nInternetausgabe ist Wunschkatalog und nicht Pflichtkatalog. Was wir gesagt haben, dass es für \nPendler interessant sein müsste, bedeutet nicht einen "Tagi Leicht" sondern es geht darum, dass \njemand, der am Morgen in den Zug steigt, eigentlich ein Interesse hat, unsere Dorfzeitung \nmitzunehmen und zu studieren und sich nicht mit "20 Minuten" zu begnügen. Das ist der \nHintergrund, Jakob Walter. Das kann man wirklich auch problemlos in ein Pflichtenheft nehmen. Alle \ndiejenigen, die eine konkrete Offerte gestellt haben, haben mit dem Pflichtenheft, das übrigens \neinmütig vom Gemeinderat angenommen wurde, etwas anfangen können. Sie haben wirklich \nhandfeste Offerten einreichen können. Der Gemeinderat ist sich aber noch nicht schlüssig geworden, \nweil es z.B. um erhebliche Beträge geht. Man kann da durchaus offen sprechen. Die Linie 7, die vor \nvorgängig besprochen haben, wäre dann billiger als eine solche Zeitung. Da muss man sich schon \nüberlegen, ob wir solche Beträge tatsächlich investieren wollen. Alternativ günstiger Angebote \nwürden zu einer Verstärkung eines gewissen Medienmonopols führen. Das kann man auch offen \nsagen, aber man muss sich einfach ganz klar bewusst sein, eine Zeitung herauszugeben in der \naktuellen Zeit, mit dem veränderten Leseverhalten und mit dem Einbruch auf dem Inseratemarkt ist \neine äusserst anspruchsvolle Angelegenheit und ist nicht einfach zu bewerkstelligen. Aber wogegen \nich mich wirklich klar wehren muss, dass hier ein Pflichtenheft aufgestellt wurde, dass eigentlich \ngeradezu eine Zeitung verhindert. Das ist nicht der Fall und es wurden all jene Elemente \naufgenommen, die wir eigentlich von der nicht mehr erscheinenden Rheinfallwoche her vermissen. \nDiese wurden tatsächlich aufgenommen. Es wurde aber auch versucht aufzuzeigen, wie man \nbeispielsweise denjenigen Drittel unserer Bevölkerung, die nicht Schweizerinnen oder Schweizer \nsind, ansprechen könnte. Ich denke, das ist wirklich auch eine wichtige Aufgabe. Aufgrund des \nMilizcharakters, den auch der Gemeinderat teilweise hat, geht ein Vierteljahr sehr schnell vorbei und \ndie Frist, die genannt wurde von den ersten 3 Wochen. Das war die erste Offerte. Eine genau gleiche \nnochmals so lange Frist oder sogar 4 Wochen wurde für die überarbeitete Offerte vorgegeben, die \nteilweise benützt wurde. Ich denke, es war ausreichend Zeit vorhanden. Es liegt nun am \nGemeinderat sich zu entscheiden, welchen Vorschlag er dem Einwohnerrat unterbreiten möchte. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn herumschaue bei den umliegenden Gemeinden, dann hat die Gemeinde Jestetten ein \nInfoblatt, an dem sich die Gemeinde beteiligt. Dieses Infoblatt ist für mich nichts sagend. Es werden \nein paar Werbungen platziert und jeder Verein meldet seine Versammlungen. Das ist nicht eine \nZeitung, die dem Volk präsentiert werden kann. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, wenn \nman sieht wie unsere Kasse leer ist, so etwas auf die Beine zu stellen, bei dem wir uns auf ein \nfinanzielles Fiasko hinauslassen. Wie gesagt, das Leseverhalten hat sich verändert. Ältere \nMenschen können teilweise gar nicht mit einem Computer umgehen. Für mich sollte so eine Zeitung \nneutral sein. Die Neutralität sollte gewahrt sein. Was hier vor allem wichtig ist, wenn man eine solche \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\nZeitung auf die Beine stellen möchte, dann braucht es Herzblut und man muss vollumfänglich und \n150 % dahinter stehen. Wenn ich aber schon sehe, was wir im Ortsmarketing für Probleme haben, \ndamit wir das aufrechterhalten können, dass alle zufrieden sind, dann bin ich der Meinung, dass man \nhier noch zuwarten sollte und die Fristverlängerung gewähren sollte. Vielleicht kommt im neuen Jahr \nnoch jemand, der sagt, komm wir packen das an. Aber das wird ein Wunschdenken sein. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nNur noch zwei Punkte. Erstens. Zielpublikum steht hier: PendlerInnen aus angrenzenden Regionen. \nDas interpretiere ich ganz klar als Personen, die nach Neuhausen pendeln und nicht Neuhauser, die \nanstatt "20 Minuten" die Neuhauser Zeitung auf den Arbeitsweg mitnehmen. Zweitens. Der Vorwurf \nbetreffend Indiskretionen. Dieses Papier bekam jeder von Herr Murbach, der sich interessiert hat. \nWegen diesem Hintergrund habe ich schon etwas Mühe, das Papier als etwas Vertrauliches \nanzuschauen. \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Papier ist nicht vertraulich. Sie haben die Möglichkeit, jedes Papier anzusehen. Ich habe nur \ngesagt, wenn man daraus zitiert, dann muss man auch korrekt zitieren und das bleibt meines \nErachtens unbestritten. Es gibt einen Wunschkatalog und einen Pflichtkatalog. Ich denke, das ist \ngerade eine Chance, wenn wir auch ZugpendlerInnen ansprechen. Diese wissen sehr oft nicht \nBescheid über unsere lokalen Geschäfte, unser lokales Gewerbe. Vielleicht gehen diese dann hier in \nNeuhausen am Rheinfall auch einkaufen und nicht nur arbeiten.  \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon ER Jakob Walter (SP) vom 13. November 2008 wird bis zum 30. April 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Wahlen \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir schlagen Ihnen ER Felix Tenger (FDP) auf die weitere Laufbahn für das Präsidium vor und \nmöchten Ihnen eine gute Wahl für unseren FDP Mann beliebt machen. \n \n \na) Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2010 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nFelix Tenger FDP 17 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \n \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir schlagen Ihnen unseren geschätzten ER Christian Schwyn (SVP) vor. Er ist bekannt hier in \nNeuhausen am Rheinfall. Christian Schwyn ist der richtige Mann für die Präsidentenlaufbahn. \n \n \nb) Wahl der Einwohnerratsvizepräsidentin/des Einwohnerratsvizepräsidenten für das \n\nJahr 2010 \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Schwyn SVP 17 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nSie haben mit der Einladung zur Einwohnerratssitzung den Lebenslauf von Claudine Welter-Höhener \nbekommen. Sie ersetzt Claudia Bruderer in der RPK, weil die Spitex jetzt in die Gemeinde integriert \nworden ist. Sie musste von Amtes wegen zurücktreten. Ich bitte Sie Claudine Welter-Höhener zu \nwählen. \n \n \nc) Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2009 - 2012 \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nClaudine Welter-Höhener parteilos 19 gewählt \nVereinzelte 0 \n\n \n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBevor ich die heutige Sitzung schliesse und Sie zur Präsidentenfeier ins Restaurant Metropol \neinlade, möchte ich die Gelegenheit nutzen, so wie es die Tradition gebietet, als abtretender \nPräsident noch ein paar Worte an Sie zu richten. Sie müssen nicht befürchten, dass ich eine lange \nAbschiedsrede halte, dafür fällt mir der Abschied aus dem ehrenvollen wie schönen Amt des \nRatspräsidenten zu wenig leicht. Ich habe nach besten Kräften versucht, den Einwohnerrat als \n"Speaker of the Parliament" zu führen und Sie, meine Damen und Herren, im Grunde genommen \nalso die ganze Gemeinde in ihrer Vielfalt, zu vertreten. Ich habe diese Arbeit mit Freude und \nGenugtuung ausgeübt. Im Ratsbetrieb war es mein Bestreben, aus einer mir von Ihnen für ein Jahr \nanvertrauten, etwas übergeordneten Warte aus dafür zu sorgen, dass wir alle zum Wohle unserer \nGemeinde zu Bestleistungen, das heisst zu konkreten Resultaten, die das Neuhauser Volk direkt \nbetreffen, kamen. Wagen wir doch einen kurzen, subjektiven und auch unvollständigen Blick zurück \nauf unsere Ratsarbeit in diesem Jahr. Begleitet wurde diese im ersten Jahr der vierjährigen \nAmtsdauer von einem Abschwung in der realen Wirtschaft, zusätzlich beschleunigt durch die \nFinanzkrise, in einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit. Natürlich hat dieser auch Spuren bei \nunseren Beratungen hinterlassen. In den sieben Sitzungen behandelten wir wichtige Geschäfte zur \nFörderung der Wohlfahrt und Attraktivierung unserer Gemeinde. Die Integration und somit auch \nProfessionalisierung der Spitex in die Alters- und Pflegeheime, die definitive Einführung des \nNeuhauser Modells als wichtiger Stützpfeiler für eine nachhaltige positive Schulentwicklung und als \nAntwort auf den stark gestiegenen Anteil von fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler, den \nAusbau des Ortsmarketing, wo als positives Beispiel der Winterzauber erwähnt sei. Wir haben auch \ndie Legislaturziele für die nächsten vier Jahre ausgiebig diskutiert und dabei unserer Exekutive auch \nwertvolle Anregungen gegeben. Auch persönliche Vorstösse von einzelnen Ratsmitgliedern zielten \nauf eine Verbesserung der Standortgunst in unserer Gemeinde ab. Unter dem Strich darf sich unsere \nLeistung also durchaus sehen lassen. Dies im Gegensatz zu Politikerkreisen in Bern, welche einen \nvom Volk gefällten Entscheid, nämlich das Ja zum Minarettverbot  nicht akzeptieren können und den \nHilferuf des Volkes einfach zu ignorieren versuchen. Auch wenn auf meinem Stimmzettel ein Nein \nstand, akzeptiere ich als Demokrat den Volksentscheid. Das Volk hat immer Recht. Nicht ins Bild \npasst der stetige am Rheinfall verharrende Nebel, wo der Start der IG-Rheinfall nicht gerade optimal \nverlief und verläuft und bisher noch keine Erfolgsstory ist. Die laufend negativen Meldungen in der \nPresse rund um den Rheinfall erachte ich als nicht förderlich für unserer Gemeinde. Ich wünsche mir \nvon den Verantwortlichen, dass sie das Schiff in ruhigere Bahnen zu lenken und gemeinsam am \ngleichen Strick auf der gleichen Seite ziehen. Nur so wird die Destination Rheinfall noch zur \nErfolgsgeschichte. Als Präsident des Einwohnerrates habe ich viele Einladungen erhalten, denen ich \ngerne nachgekommen bin. Sei es bei der Jungbürger- und Neuzuzügerfeier. beim Infoabend der \nBürgerkommission, der Einweihung des neuen Badischen Bahnhofs und Neherplatz, der Verleihung \ndes Energielabels für unsere Gemeinde, beim langersehnten Spatenstich zur Attraktivierung des \nOrtszentrums, dem Spatenstich für den Neubau der KBA-Hard und bei der Einweihung des neuen \nMannschaftstransporter der Feuerwehr. Da soll mal einer sagen unsere Gemeinde steht still. Die \nvielen Erlebnisse und Begegnungen bei den verschiedenen Anlässen haben mich sehr beeindruckt. \nAbschliessend bleibt mir, Ihnen dafür zu danken, dass Sie mir ermöglicht haben, dieses ehrenvolle \nAmt ein Jahr lang auszuüben. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mich von Ihnen getragen fühlte. \nDanken möchte ich Ihnen allen für die konstruktive Ratsarbeit, namentlich auch für den fairen und \nmeist sachlichen Umgang miteinander. Aus der Reihe tanzte da die hitzige Diskussion bei der \nBeratung um die Verwendung des Jubiläumsgeschenkes der Kantonalbank. Mein Dank im Namen \ndes Einwohnerrates geht ausserdem an die Mitglieder des Gemeinderates, an das \nGemeindepersonal, das sich tagtäglich für das Wohl unserer Bevölkerung einsetzt, sowie an die \nvielen mehr oder weniger ehrenamtlich Tätigen in Kommissionen und Spezialbehörden. Meinem \nNachfolger wünsche ich bestes Gelingen im Rat und ein schönes und erfolgreiches Regierungsjahr. \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \n \nIch wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Adventzeit und für das vor der Tür stehende \nneue Jahr alles Gute in allen Lebenslagen. \n \nWir treffen uns zur nächsten und ersten Sitzung im neuen Jahr unter neuer Leitung am \n21. Januar 2010. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 10.12.2009  Seite 22 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. Dezember 2009 19.00 – 21.00\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tKleine Anfrage\n\tFelix Tenger (FDP): Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktu\n\t05.05.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Pendent.\n\n


5. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n7. Juli 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. Juli 2022 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 \nsowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der  selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n\n \n\nAntrag 1:  \n\nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt..  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 16 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \nAntrag 2: \n\nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n\n101.2 Punkten (Basis April 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung \n\nangepasst.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 16 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 5 - Bericht zur \n\nKenntnisnahme \n\n \nEintreten ist beschlossen. \n\n\n\n5. Sitzung des Einwohnerrats vom 7. Juli 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\nDer Bericht betreffend Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 5 des \nGemeinderats wurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht + Antrag Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - \n\nEtappe 6 - Klettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse  \n\n \n\n \nDer Antrag zur Gründung einer Siebnerkommission wurde gestellt. \n \nDer Gründung einer Siebnerkommission wurde mit 12 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n \nVorgeschlagen sind: \nRoland Müller \nRené Sauzet \nFabian Bolli \nBernhard Koller \nArnold Isliker \nSabina Tektas Sorg \nUrs Schüpbach  \nDas Präsidium hat die SP. \n      \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin  \n\n\n


3. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n12. Mai 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2022 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl Aktuarin Einwohnerrat für den Rest des Jahres 2022 \n \nDas Einwohnerratsbüro schlägt Frau Barbara Zanetti zur Wahl vor. \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \nBarbara Zanetti wurde mit 19 zu 0 Stimmen (einstimmig) zur Aktuarin für den Rest des Jahres \n2022 gewählt.  \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag Bericht und Antrag betreffend Anpassung der \n\nPensen der Berufsbeistandschaft und Anpassung Stellenplan \n \nER Herbert Hirsiger stellt einen Rückweisungsantrag. \nDieser wird mit 5 zu 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAntrag 1: \nDie Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden um 80 Stellenprozente \nauf 580 Stellenprozente inklusive Leitung erhöht. \n \nDem Antrag wird mit 17 zu 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nAntrag 2: \nDie Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Sachbearbeitung werden um 60Stellenprozente \nauf 380 Stellenprozente erhöht. \n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 12. Mai 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nDem Antrag wird mit 17 zu 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nAntrag 3: \nDer Stellenplan Berufsbeistandschaft wird von 8.4 Stellen (davon 0.3 Steuerwesen und \nInventare) auf insgesamt 11 .4 Stellen erhöht, wobei 1 .6 Stellen erst mit einem Beschluss des \nGemeinderates besetzt werden können. \n \nDem Antrag wird mit 15 zu 1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nER Peter Fischli stellt folgenden Antrag:  \nDem Einwohnerrat ist bis Ende Jahr 2022 ein Bericht zur Kenntnisnahme bezüglich der \nUmsetzung der eben beschlossenen Massnahmen zuzustellen. \n \n \nER Fabian Bolli stellt folgenden Gegenantrag: \nDem Einwohnerrat ist bis März 2023 ein Bericht zur Kenntnisnahme bezüglich der Umsetzung \nder eben beschlossenen Massnahmen zuzustellen. \n \nDie beiden Anträge werden einander gegenübergestellt. \nDem Antrag von Fabian Bolli wird mit 12 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \nER Sabina Tektas Sorg stellt den Antrag, dass gar kein Bericht verlangt wird. \n \nDer Antrag von Sabina Tektas Sorg wird mit 15 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nSomit gilt der Antrag von Fabian Bolli als gestellt.  \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 \n\nmit dem Titel: Neuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und \numstrittene Berichterstattung \n\n \nFabian Bolli wandelt sein Postulat in eine Interpellation um. \n \nFabian Bolli verlangt Diskussion. \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 4 Motion Nr. 2022/01 Roland Müller Definition von Grünflächen \n \nDie Motion wurde mit 19 zu 0 Stimmen einstimmig überwiesen. \n \nDie Motion wurde mit 10 zu 9 Stimmen nicht abgeschrieben. \nDie Entscheidung kam durch den Stichentscheid des Präsidenten zu Stande.  \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 12. Mai 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi & Barbara Zanetti \nPräsident Aktuarin bisher / Aktuarin neu \n\n\n


4. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 8. Juni 2007 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. Juni 2007 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge:\n \n1. Die Entnahme von Fr. 341'558.78 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für \n\nGemeindentwicklung, wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \n2. Die Auflösung von Rückstellungen im Betrag von Fr. 369'691.06 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\nDieser Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von \n\nFr. 4'689'502.40 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird \ngutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n\n \n\n\n\n \n4. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 235'841.40 dem Kapitalausgleichskonto \n\ngutgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2006 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n\n \n \nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Diskussion Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe Sozialkosten \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortete die Interpellation im Namen des Gemeinderates an der \nletzten Einwohnerratssitzung vom 10. Mai 2007. Die Diskussion wurde auf die heutige Sitzung \nverschoben. \n \nEs wird diskutiert und der Interpellant ER Willi Josel (SVP) ist von der Antwort befriedigt. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\nfür Bezüger einer Kant. Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezüger einer Kant. \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 07.06.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n \n \n \n5. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann (FDP) betreffend "Was geschieht auf \n\nder Bauparzelle 334 und wie wird die Schutzwürdigkeit des Naturschutzgebietes \nGalgenbuck bei einer allfälligen Überbauung mit berücksichtigt?" \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Walter \nHerrmann (FDP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 07.06.2007  Seite 3 \n\n\n


1. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 20. Januar 2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Januar 2017 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n\n \n \n \n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des Ratsbüros \n\n \nER Arnold Isliker (SVP) und ER Renzo Loiudice (SP) werden einstimmig als Stimmenzähler für \ndie Bestellung des Ratsbüros gewählt. Als Protokollführerin wird Sandra Ehrat gewählt. \n \n \n \n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das \n\nJahr 2017 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nMarcel Stettler CVP 18 gewählt \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 2 von 7 \n\n \n4. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2017 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nSara Jucker SVP 18 gewählt \n \n \n \n5. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2017/2018 * \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen wird ER Daniel Borer (SP) und mit 17 : 0 Stimmen wird ER Marco Torsello \n(FDP) als Stimmenzähler für die Jahre 2017/2018 gewählt. \n \n \n \n6. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2017/2018 * \n\n \nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2017/2018 \ngewählt. \n \n \n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Marcel Stettler (CVP). \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall: \n \nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können Mitglieder von \nKommissionen ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu \nvergeben sind. \n\n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 3 von 7 \n\n \n7. Wahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n \nBaumann Albert SVP 18 gewählt \nHuber Renate SP 20 gewählt \nJucker Sara SVP 18 gewählt \nMerki Karl-Peter SP 20 gewählt \nMühlethaler Nicole FDP 20 gewählt \nMüller Roland ÖBS 8 nicht gewählt \nNiedermann Annemarie CVP 20 gewählt \nNoll Jürg CVP 17 gewählt \nPfeiffer Caroline SP 20 gewählt \nRagaz Claude SVP 17 gewählt \nSuter Claudia FDP 18 gewählt \nZellweger Isabella SVP 11 gewählt \n \nAbsolutes Mehr: 11 \n \n \n \n8. Wahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des \n\nEinwohnerrates) \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nStettler Marcel CVP \nFischli Peter FDP \nHinnen Urs ÖBS \nBorer Daniel SP \nNeuenschwander Andreas SVP \n \nAlle wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \n \n9. Wahl der externen Kontrollstelle \n\n \nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen gewählt. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 4 von 7 \n\n \n10. Wahl von 7 Mitgliedern der Bürgerkommission \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n \nHerrmann Walter 12 gewählt \nHenninger Sylvia 12 gewählt \nSpörli Urs 15 gewählt \nBarbera Grazia 12 gewählt \nDakaj Urim 8 nicht gewählt \nGloor Alexandra 19 gewählt \nJucker Sara 18 gewählt \nWismer Hedy 20 gewählt \nHuber Karin 1 nicht gewählt \n \nAbsolutes Mehr: 10 \n \n \n \n11. Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nGloor Peter SP \nWaibel Patrik SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an. \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter die ihm vom übergeordneten Recht oder vom \nGemeinderecht übertragenen Wahlen vor: \n \n \n \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission VBSH \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBorer Daniel SP \nIsliker Arnold SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 5 von 7 \n\n \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n\n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP \n \nPeter Gloor wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt und er nimmt die Wahl an. \n \n \n \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den \n\nVerwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nGloor Peter SP \nSchwyn Christian SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an. \n \n \n \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n\n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nChristian Schwyn SVP \n \nChristian Schwyn wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt und er nimmt die Wahl \nan. \n \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 6 von 7 \n\nZu behandelnde Geschäfte: \n \n16. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rheingold in Neuhausen \n\nam Rheinfall \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nER Markus Anderegg (FDP) ist in den Ausstand getreten. \n \nAntrag: \n \nFür den Neubau des Doppelkindergartens Rheingold auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 1045 wird ein Bruttokredit von Fr. 2'300'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2016 mit 99.4 Punkten (Basis \nOktober 2015 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Der Kredit ist \nlinear über 25 Jahre abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. G der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n17. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1814 \n\n \nEintreten bestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nWährend der Eintretensdebatte stellt ER Daniel Borer (SP) einen Antrag auf Rückweisung \ndieses Geschäftes. \n \nDieser Antrag wird mit 10 : 10 Stimmen, bei dem Stichentscheid von ER-Präsident \nMarcel Stettler (CVP), angenommen. Somit wird das Geschäft an den Gemeinderat \nzurückgewiesen. \n \n \n \n18. Bericht und Antrag betreffend Erteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund \n\nan die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG (EKS) bzw. an den neu zu \ngründenden Energieverbund Neuhausen am Rheinfall (EVNH) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Erteilung des Sondernutzungsrechts im Sinne eines gesteigerten Gemeinnutzens zur \nVerlegung von Leitungen für einen Energieverbund an die EKS bzw. an die EVNH wird gegen \neine Entschädigung im Umfang von Fr. 290'000.00 zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 19.01.2017  Seite 7 von 7 \n\n \n19. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals \n\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in \nHöhe von Fr. 850'000.00 (respektive 7.7 Prozent) an den Energieverbund Neuhausen \nam Rheinfall AG (in Gründung) \n\n \nAuf Antrag des Gemeinderates wird eine 5-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, beschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nRenzo Loiudice (SP), Präsident \nMarcel Stettler (CVP) \nPeter Fischli (FDP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nHerbert Hirsiger (EDU) \n \n \n \n20. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 935 \n\n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n21. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend \n\ndas Neuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n