3. Sitzung 2020 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 4. Juni 2020 \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 4. Juni 2020 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars des Einwohnerrats für den \nRest des Jahres 2020  \n\n \nAntrag: \n \n Das Büro schlägt Fabienne Witschi zur Wahl vor. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge \n\ngemacht. \n \n\nMit 19 : 0 Stimmen wird Fabienne Witschi einstimmig als Aktuarin für den Rest der \nAmtsperiode 2020 gewählt. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 2  Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 / Bericht und Antrag vom \n\n4. Juni 2020 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung \n2019  \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n\n1. In der Jahresrechnung für das Jahr 2019 wird eine finanzpolitische Reserve «Steuern» \nvon Fr. 6.6 Mio. gebildet. Aus dieser Reserve können bei Steuerausfällen bis zum \nvollständigen Abbau der Reserve Ausgleichsbeträge entnommen werden. Die Reserve \nist spätestens mit dem Abschluss der Jahresrechnung 2028 aufzulösen. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 4. Juni 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 4 \n\n \n2. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2019 der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Die vorliegende Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird \ngenehmigt. \n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n\n2019 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und \nSpitex Neuhausen am Rheinfall»  \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2019 der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden \ngenehmigt. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Den Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und \n\nder dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Nr. \n972 an der Rheinstrasse 75  \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \n\nDie Liegenschaft VS Nr. 406 sowie die dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 werden zum \nPreis von Fr. 760'000.-- im Miteigentum je zur Hälfte an Karin Schenkel geb. Lutz und \nPatrick Schenkel, beide Guldifuess 5, 8260 Stein am Rhein, verkauft. \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 4. Juni 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 4 \n\n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art 14 lit. e der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n\n \nDem Antrag wird mit 17 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5  Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bauordnung vom 1. \n\nSeptember 1988 (BauO; NRB 700.100); Art. 51 und 77 BauO  \n\nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n\n \n\nDer neu in die Bauordnung einzufügende Artikel hat folgenden Wortlaut: \n\nArt. 51 Gewässer und Gewässerräume \n\n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.  \n\n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser \nLinien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n\n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bachverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenommen. In einem 4.00 m breiten Korridor über \neingedolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot für Bauten und Anlagen. Davon \nausgenommen sind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n\n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege \nzuständig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer.  \n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von weniger als 5'000 m2, die keine \nGewässerabstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerabstand von mindestens 5 Metern ab \nUferlinie. Die Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung für Nutzung und \nBewirtschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. Ausgenommen von den \nAbstandsvorschriften sind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum Beispiel Biotope und \ndergleichen. \n\n \nAntrag:  \n \n\nDie Teilrevision der Bauordnung betreffend die Art. 51 und 77 BauO wird genehmigt. Die \nTeilrevision tritt mit der Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen in \nKraft. \n\n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 4. Juni 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 4 von 4 \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n \nTraktandum 6  Bericht und Antrag betreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach \n\nsieben Jahren und Anpassung der Pensen (50% Mandatsführung und \n80% Sachbearbeitung)  \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n\n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden um 50 \nStellenprozente auf 500 Stellenprozente inklusive Leitung erhöht. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Sachbearbeitung werden um 80 \nStellenprozente auf 320 Stellenprozente erhöht. Davon dürfen 20 Stellenprozente erst \nmit einem zusätzlichen Beschluss des Gemeinderats besetzt werden. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n3. Das Steuerwesen im Umfang von 20 Stellenprozenten wird in den Stellenplan \n\naufgenommen. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Der Stellenplan Berufsbeistandschaft wird ab 1. Juli 2020 von 6.90 auf insgesamt 8.40 \nStellen erhöht. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Peter Fischli Fabienne Witschi \n Präsident Aktuarin \n\n\n