Kommissionsbericht Spezialkommission

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text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung (SPK GO) \n\n \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. Oktober 2024 \n\nKommissionsbericht betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.100) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \n\nSehr geehrte Frauen Einwohnerrätinnen und Herren Einwohnerräte \n\nDie SPK GO ist erfreut darüber die Kommissionsarbeit zur Totalrevision der Geschäftsordnung \n\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.100) – fortan \n\nGeschäftsordnung – abgeschlossen zu haben und sich mit entsprechendem Bericht und Antrag \n\nan den Einwohnerrat wenden zu können. \n\n1. Ausgangslage und Zusammenstellung der Kommission \n\nAufgrund verschiedener Gründe hatte sich eine Teilrevision der Geschäftsordnung seit einigen \n\nJahren abgezeichnet. Das Büro des Einwohnerrats gelangt deshalb mit Bericht von 29. April 2024 \n\nan den Einwohnerrat. Diese Vorlage beinhaltete eine teilrevidierte Geschäftsordnung inkl. eines \n\nBesoldungsreglements (Bürofassung). Daraufhin wurde zur Beratung der Vorlage eine \n\neinwohnerrätliche Kommission eingesetzt, bestehend aus sieben Mitgliedern. Die Kommission \n\nwurde turnusgemäss wie folgt zusammengestellt. \n\n- Fabian Bolli, GLP-Die-Mitte-Fraktion, Präsident \n\n- Ernst Schläpfer, SP-Fraktion, Vizepräsident \n\n- Urim Dakaj, SP-Fraktion \n\n- Roland Müller, Grüne-Fraktion \n\n- Peter Fischli, FDP-Fraktion \n\n- Herbert Hirsiger, SVP-EDU-Fraktion \n\n- Isabella Zellweger, SVP-EDU-Fraktion \n\nDie Protokollführung und die Sekretariatsarbeit wurde grossmehrheitlich von der Aktuarin des \n\nEinwohnerrats, Barbara Zanetti, erledigt. Sie war an den Sitzungen ebenfalls anwesend. \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2. Vorgehen \n\nBasierend auf der Vorlage des Büros des Einwohnerrats hat die Kommission die Revision der \n\nGeschäftsordnung beraten. Einige Zeit nach Aufnahme der Arbeit beantragte die Kommission \n\nbeim Einwohnerrat mit Bericht von 28. Mai 2024 die Geschäftsordnung einer Totalrevision zu \n\nunterziehen. Der Antrag wurde gutgeheissen. \n\nMit der Revision verfolgte die Kommission folgende Ziele: \n\n- Bestimmungen zu den Kompetenzen und Aufgaben des Büros des Einwohnerrats in der \n\nGeschäftsordnung verankern (Anliegen des Büros des Einwohnerrats) \n\n- Einführung eines Besoldungsreglements (Anliegen des Büros des Einwohnerrats) \n\n- Kritische Durchsicht der heutigen Geschäftsordnung und Anpassung von Regelungen \n\nmit Anpassungsbedarf an heutige Bedürfnisse der Ratsarbeit (Formelle Anpassungen \n\nund de facto Stärkung des Milizparlaments) \n\n- Bereinigte, durchgängige Nummerierung und redaktionelle Anpassungen (Formelle \n\nKonsequenz der Totalrevision) \n\nInsgesamt tagte die Kommission zur Beratung der neuen Geschäftsordnung an sechs Sitzungen \n\nzwischen dem 21. Mai und dem 11. September 2024. Das Resultat der Kommissionsarbeit ist die \n\nneue Geschäftsordnung inkl. Besoldungsreglement (Kommissionsfassung), die dem Bericht \n\nangehängt sind. Diese sind Bestandteil dieses Bericht und Antrags. \n\nDie Kommission entschied sich dafür, bei der Kommissionsarbeit zur Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung Prozessschritte durchzuführen, um die Akzeptanz und die Qualität der \n\nTotalrevision bestmöglich sicherzustellen. Diese werden nachfolgend chronologisch erläutert. \n\n2.1. Aktive juristische Begleitung \n\nDer Parlamentsrechtexperte Claudio Kuster hatte sich bereits bei Vorliegen der Vorlage des \n\nBüros mit detaillierten Schilderungen in einem Bericht dazu geäussert. Diese Expertise hat die \n\nKommission gerne berücksichtigt und ihn in der Folge zur aktiven Mitarbeit an der Vorlage, \n\nhauptsächlich in Form der Vernehmlassung, eingeladen. \n\n2.2. Vernehmlassung \n\nNachdem die Kommission die neue Geschäftsordnung inkl. dem Besoldungsreglement ein erstes \n\nMal beraten hatte, überliess sie diese den Fraktionen sowie der Gemeindeschreiberin und der \n\naktiven juristischen Begleitung (Claudio Kuster) zur Vernehmlassung. Rückmeldung erhielt die \n\nKommission von den Fraktionen der SP, der GLP-Die-Mitte, der FDP sowie Claudio Kuster. Der \n\nGemeinderat äusserte sich zum Erstaunen der Kommission ebenfalls allgemein und in Form von \n\nAnträgen zur Vernehmlassung. Als Anträge wurden diese in der Kommission nicht behandelt, \n\nallerdings wurden die Rückmeldung des Gemeinderats in der weiteren Diskussion berücksichtigt. \n\nBasierend auf den Antworten der Vernehmlassungen beriet die Kommission die \n\nGeschäftsordnung ein weiteres Mal. \n\n2.3. Passive juristische Begleitung \n\nNach Abschluss der Revision war es der Kommission ein Anliegen, die neue Geschäftsordnung \n\njuristisch würdigen zu lassen. Auf der Suche nach einer Juristin oder einem Juristen mit \n\nParlamentserfahrung wendete sich die Kommission an Alt-Kantonsrat Nihat Tektas. Dieser hat \n\nsich dankbarerweise bereit erklärt, die Vorlage zu studieren und zu kommentieren. Zuletzt fand \n\naufgrund dieser Rückmeldungen eine gemeinsame Sitzung statt an der die Kommissionsfassung \n\nder Geschäftsordnung unter juristischer Betrachtung finalisiert wurde. \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3. Abwägungen \n\nDie politischen Diskussionen im Rahmen der Kommissionsarbeit umfassten die geänderten \n\nArtikel. Da jede Fraktion in der Kommission mit mindestens einer Vertretung vertreten war wird \n\nauf eine umfassende Auflistung der politischen Abwägungen an dieser Stelle verzichtet, um die \n\nÜbersichtlichkeit zu wahren. Die Änderungen sind in den Anhängen wortgetreu dokumentiert. \n\n4. Spezielle Entschädigung der Aktuarin \n\nDie Aktuarin des Einwohnerrats, Barbara Zanetti, hat im Rahmen der Kommissionsarbeit \n\nbesondere Vorarbeiten verrichtet, die durch ihre Anstellung nicht gedeckt sind und damit bisher \n\nnicht entschädigt wurden. Dies betrifft konkret die Vorarbeit der Dokumente für die \n\nVernehmlassung sowie der jeweiligen Reinschriften. Die Kommission schlägt in Rücksprache mit \n\nihr deshalb vor die Aktuarin mit einem einmaligen Betrag von CHF 400 für diese Arbeit zu \n\nentschädigen. \n\nDieser Betrag entspricht dem tatsächlichen Aufwand von vier Stunden beim regulären \n\nStundensatz für die Protokollführung. Der Antrag erfolgt gestützt auf Art. 34 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n5. Anträge \n\n5.1. Minderheitsanträge \n\nDie folgenden Minderheitsanträge aus der Kommission wurden gestellt. \n\n1. Antrag Roland Müller: \n\nArt.8  Fraktionen \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens zwei \n\nParlamentsmitgliedern erforderlich. \n\n5.2. Schlussanträge \n\nDie SPK GO gelangt basierend auf den obenstehenden Ausführungen und Erwägungen mit \n\nfolgenden Anträgen an den Einwohnerrat. \n\n1. Geschäftsordnung und Besoldungsreglement: \n\nDie Totalrevision der Geschäftsordnung (NRB 171.110) inklusive dem \n\n«Besoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall» wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2025.  \n\nDie SPK GO empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme. \n\n2. Spezielle Entschädigung: \n\nDie Aktuarin wird aufgrund besonderer Vorarbeiten mit einem einmaligen Betrag \n\nvon CHF 400 entschädigt. \n\nDie SPK GO empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nFür die Spezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung (SPK GO) \n\n24. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n_____________________________ ___________________________ \n\nFabian Bolli, Präsident Ernst Schläpfer, Vizepräsident \n\n \n\n6. Anhänge \n\n1. Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n\n171.110) [Kommissionsfassung] \n\n2. Besoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n[Kommissionsfassung] \n\n3. Synoptische Übersicht [Kommissionsfassung]: Gegenüberstellung der Geschäftsordnung \n\nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110), Alte \n\nFassung und Neue Fassung gemäss Totalrevision 2024 \n\n4. SPK «Totalrevision Geschäftsordnung (GO) für den Einwohnerrat der Gemeinde \n\nNeuhausen a.Rhf.»: Juristische Würdigung der Totalrevision der GO und des \n\nBesoldungsreglements der gleichnamigen SPK \n\n\n


name: Beantwortung Überbauung Parzelle 334 auf dem Galgenbuck

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. Juli 2012 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Walter Herrmann \nbetreffend \nÜberbauung Parzelle 334 auf dem Galgenbuck \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Gemeinderat weist der guten Ordnung halber vorweg darauf hin, dass die Kleine Anfrage von \n\nEinwohnerrat Walter Herrmann ein hängiges Baugesuch betrifft. Baurechtliche Fragen sind daher \n\nin jenem Verfahren zu behandeln und zu beantworten. Da der Schriftenwechsel noch nicht abge-\n\nschlossen ist und demgemäss auch noch kein Entscheid des Gemeinderats vorliegt, kann er die \n\nvorliegende Kleine Anfrage nur insofern materiell beantworten, als er sich dadurch nicht dem An-\n\nschein der Befangenheit aussetzt und damit von einer Entscheidfindung ausgeschlossen wird. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWurden die Verhandlungen mit dem EKS zu Ende geführt und mit welchem Resultat? \n\nDie Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG, Rheinstrasse 37, 8200 Schaffhausen (EKS \n\nAG), hat am 12. Juni 2008 das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 in die Grundstü-\n\ncke GB Nrn. 3434, 3767 und 3768 parzelliert. Am 11. Juli 2008 kaufte der Kanton Schaffhausen \n\ndas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3767. \n\n \n\nDer Linksunterzeichnende hat an der Besprechung vom 14. Januar 2010 betreffen die Bereinigung \n\nder Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet dem Vorsteher des Baudepartements des Kantons \n\nSchaffhausen, welcher zugleich Verwaltungsratspräsident der EKS AG ist, eine Paketlösung vor-\n\ngeschlagen. Diese hätte unter anderem vorgesehen, dass der Kanton Schaffhausen respektive die \n\nEKS AG das Grundstück GB Nr. 3767 an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall abgetreten hätte. \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Walter Herrmann betreffend  Seite 2 von 3 \nÜberbauung Parzelle 334 auf dem Galgenbuck \n\n \n\nEine solche Lösung wurde ab Sommer 2010 nicht weiter verfolgt, da Kanton und Gemeinde eine \n\nRegelung für das Rheinfallgebiet mittels Baurecht bevorzugten, welche auch zum Tragen kam. \n\n \n\nDie EKS AG hat am 25. November 2011 das Grundstück GB Nr. 334 an der Sonnenbergstrasse in \n\nNeuhausen am Rheinfall an die Leu Rüsi Bau AG, Bruggwiesen 13, 8231 Hemmental, verkauft, \n\nohne vorgängig mit der Gemeinde Kontakt bezüglich eines Kaufs des Grundstücks durch die Ge-\n\nmeinde aufgenommen zu haben. Die Leu Rüsi Bau AG hat am 25. November 2011 das Grund-\n\nstück GB Nr. 334 in die verselbständigten Miteigentumsanteile GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNrn. 5636 und 5637 aufgeteilt sowie den Miteigentumsanteil Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 5637 an Carlo Toluzzi, Frauengasse 16, 8200 Schaffhausen, verkauft. \n\n \n\nThomas Leu, Bruggwiesen 13, 8231 Hemmental, sowie Carlo und Kuri Toluzzi, Frauengasse 16, \n\n8200 Schaffhausen, haben am 27. April 2012 bei der Baupolizei Neuhausen am Rheinfall ein Bau-\n\ngesuch für folgendes Bauvorhaben eingereicht: Erstellen von zwei Einfamilienhäuser, einer Gara-\n\nge mit vier Personenwagen-Abstellplätzen, einem Aussenpool und zwei Solaranlagen auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nWelche Auswirkungen hatten diese Verhandlungen auf die zulässige Bauhöhe der Parzelle 334? \n\nDas Grundstück GB Nr. 334 ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Wohnzone II zugeordnet. In dieser sind zwei Vollge-\n\nschosse zulässig (Art. 40 Abs. 1 der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall vom 1. September 1988 [BauO; NRB 700.100]). \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass diese Bauten dereinst das Landschaftsbild tagsüber mas-\n\nsiv beeinträchtigen und nachts die Natur sowie die Ruhesuchenden durch Lichtemissionen stören \n\nwerden? \n\nDas Grundstück GB Nr. 334 gehört anerkanntermassen zum Baugebiet der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall, womit die nach einer Überbauung verbundenen Auswirkungen sich in der Tat \n\nzwangsläufig ergeben. Hinzuweisen ist, dass die Baupolizei dem Aspekt der Ästhetik gemäss \n\nArt. 35 Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\nvom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700.100) die im konkreten Fall angezeigte Bedeutung zu-\n\nmisst. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, die "Notbremse" zu ziehen und die Bauhöhe dahingehend \n\nändern zu lassen, so dass die Bauten, wie bei all den anderen in den letzten Jahrzehnten mit Bau-\n\nbeschränkungen nur unter die Linie der Hügelkuppe bewilligt und dadurch auf dem "Galgenbuch" \n\nsowie aus Richtung Engi, EKS und vom Alpenzeiger der "Hohfluh" aus nicht eingesehen werden \n\nkönnen? \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Walter Herrmann betreffend  Seite 3 von 3 \nÜberbauung Parzelle 334 auf dem Galgenbuck \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 12. Juni 2012 für das Grundstück GB Nr. 334 gestützt auf \n\nArt. 25 Abs. 1 BauG eine Planungszone erlassen. Der Gemeinderat sieht vor, die obere Teilfläche \n\ndes Grundstücks von der Wohnzone II in die Wohnzone I umzuzonen und der Quartierplanpflicht \n\nzu unterstellen, was eine Änderung des Zonenplans bedingt. \n\n \n\nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat am 7. August 1979 den Quartierplan Galgenbuck \n\nerlassen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat diesen am 11. Dezember 1979 ge-\n\nnehmigt. Der Quartierplan betrifft die Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1421, 2021, \n\n2025, 2028, 2038, 2039, 2591, 2593, 2587, 2631, 2632, 2633, 2634, 2635, 2667, 2668 und 2669. \n\nDas nördlich angrenzende unbebaute Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 (heute: GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nrn. 334, 3767 und 3768) wurde nicht in den Quartierplan einbezogen, \n\nwas rückblickend als Planungsfehler zu bezeichnen ist. \n\n \n\nDer Quartierplan legt für die zwölf Baubegrenzungsfelder für Einfamilienhäuser die Firstrichtung \n\nund die maximale Firsthöhe fest. Die maximalen Firsthöhen betragen 492.00, 492.50, 493.00, \n\n494.00 und 495.00 m.ü.M. Für die zwei Baubegrenzungsfelder für Mehrfamilienhäuser betragen \n\ndie maximalen Höhen der Flachdächer 491.00 und 491.50 m.ü.M. Für die zwei bestehenden Ge-\n\nbäude VS Nrn. 1914 und 1920 auf den Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2021 und \n\n2028 an der Bergstrasse 9 und 11 wurden keine Baubegrenzungsfelder und Höhenbegrenzungen \n\nfestgelegt. Der Gemeinderat sieht einstweilen, mithin vor Durchführung des Anhörungsverfahrens, \n\nvor, auch für das Grundstück GB Nr. 334 eine maximale Firsthöhe festzulegen, um die Krete des \n\nGalgenbucks für künftige Generationen unbeeinträchtigt bewahren zu können. \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nWenn die Bauten tatsächlich zonenkonform sind, welche Kosten würden für die Gemeinde entste-\n\nhen, um diese Landschaftszerstörung doch noch zu verhindern? \n\nDie Baupolizei ist bereits im Gespräch mit den Baugesuchstellern respektive den Architekten, um \n\nzu prüfen, ob und wie das von ihnen vorgesehene Bauprojekt unter Wahrung der neuen Quar-\n\ntierplanbstimmungen realisiert werden kann. Aussagen bezüglich der Kosten, welche die Gemein-\n\nde allenfalls zu tragen hat, sind noch nicht möglich. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


text: \nGrüne Partei Neuhausen\n8212 Neuhausen EINGEGANGEN\n\n19. März 2019\n\nGEMEINDEKANZLEI\n/}:..'\\^/\n\n^^•^ü\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat:\n\nMittels Energierichtplan Ersatz von fossilen Heizungen beschleunigen\n\nAusaanaslaae:\n\nAngesichts des Umstandes, dass wir zur Erhaltung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen den\nC02-Ausstoss so rasch als möglich reduzieren und deshalb auf fossile Energieträger verzichten müssen,\nbesteht auch auf Gemeindeebene dringender Handlungsbedarf. Dies nicht zuletzt angesichts der Tatsa-\nehe, dass in der Schweiz fast jedes zweite Haus im Winter noch mit ölheizungen gewärmt wird (der\nHeizölverbrauch pro Kopf ist hierzulande so hoch wie in keinem anderen Land Europas) und insbeson-\ndere ölheizungen als grosse ,Ktimakiller' gelten.\nZu diesem Zweck bietet sich auf kommunaler Ebene das Instrument des Energierichtplanes an. Damit\nkann die Gemeinde aufzeigen, wie die zukünftige Wärmeversorgung klimaschonend und energiesparend\naussehen soll. U.a. kann sie auf gesetzlicher und finanzieller Ebene Anreize schaffen, um den Ersatz von\nfossilen Heizungen voranzutreiben.\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anlie-\ngen vorzulegen:\n\nZu Gunsten des Klimaschutzes (Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energien zur Reduk-\ntion des C02-Ausstosses) erstellt die Gemeinde Neuhausen einen behördenverbindlichen Ener-\ngierichtplan\n\n17. März 201.9, Neuhausen am Rheinfall\n\nv ^ Ux,-<'<-<:' -^\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat Grüne Partei Neuhausen\n\n\n


name: Beantwortung Nutzungsplanungsrevision und hohe Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen des Verbands für Raumplanung (Espace Suisse)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. April 2022\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/01 von Fabian Bolli vom 17. Februar 2022 mit\ndem Titel: «Nutzungsplanungsrevision und hohe Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen\ndes Verbands für die Raumplanung (Espace Suisse)»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 17. Februar 2022 hat Einwohnerrat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage bezüglich der Teilnahme\n\nan Kursen des Verbands für die Raumplanung eingereicht und in diesem Zusammenhang verschie-\n\ndene Fragen gestellt.\n\nFrage 1)\n\nWas unternimmt die Gemeinde, zur Schaffung und zum Erhalt von Wissen und Fachkompetenz in\n\nder Gemeindeverwaltung und der Politik in Bezug auf die brisante und hochkomplexe Thematik der\n\nRaumplanung, resp. der Raumentwicklung?\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat etwas über 150 Mitarbeitende, welche in den ver-\n\nschiedensten Bereichen (von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zentralverwaltung) tätig sind. Ge-\n\nnauso vielfältig wie die Tätigkeiten sind auch die Aus- und Weiterbidlungen der Mitarbeitenden. Der\n\nGemeinderat legt grossen Werte auf eine adäquate Weiterbildung und hat nicht zuletzt im Rahmen\n\nder Legislaturziele ein entsprechendes Ziel festgelegt («Förderung der Weiterbildung»).\n\nDer Gemeinderat ist das Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde und wird durch das Volk ge-\n\nwählt. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Gemeinderat nicht in allen von ihm verantworteten\n\nBereichen die entsprechende Ausbildung und/oder Erfahrung hat. Der Gemeinderat kann sich in\n\nseiner Tätigkeit aber immer auf entsprechende Fachexperten abstützen.\n\n\n\nInbezug auf die Raumplanung hat die Gemeinde einen ausgewiesenen Fachmann (MSC Public\n\nPlanning) in der Verwaltung, welcher sich auch immer wieder weiterbildet (Lehrgänge, Zertifikats-\n\nKurse, etc.). Für spezifische und/oder komplexe Themen wie sie die Raumplanung sicherlich dar-\n\nstellt, wird zudem fallweise auf weitere externe Experten zurückgegriffen. Diese Vorgehensweise\n\nhat sich bewährt und erlaubt eine situative und kostenmässig angepasste Herangehensweise. Die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall hat nicht die Grosse (und auch nicht die finanziellen Mittel) um\n\nsich eine Abteilung «Stadtplanung/-entwicklung» leisten zu können.\n\nDer Einwohnerrat wird wie der Gemeinderat ebenfalls durch das Volk gewählt. Die Mitglieder haben\n\nvielfältige private und beruflichen Hintergründen. Der Vorteil des Milizsystems liegt darin, dass Er-\n\nfahrungen und Ideen aus dem privaten Umfeld, resp. dem Berufsleben in die Legislativtätigkeit ein-\n\nfliessen können. Das Wissen und die Fachkompetenz in diesem Gremium inbezug auf die Raum-\n\nPlanung, resp. der Raumentwicklung ist von der beruflichen Tätigkeit abhängig. Vor dem Hintergrund\n\nder bereits erfolgten Kommissionssitzungen bei der ersten Nutzungplanungsrevision (18 Kommissi-\n\nonsitzungen) kann bei den damaligen Kommissionsmitgleidern von vertieften Kenntnissen der Ma-\n\nterie ausgegangen werden. Für spezfifische und/oder komplexe Themen der Raumplanung haben\n\ndie Mitglieder der Kommission sich aber jeweils auch auf Fachexperten abgestützt.\n\nFrage 2)\n\nKann sich der Gemeinderat (oder einzelne Mitglieder) vorstellen, an diesem und allenfalls weiteren\n\nKursen von Espace Suisse teilzunehmen?\n\nDem Gemeinderat sind die Kurse von Espace Suisse sehr wohl bekannt. Daneben gibt es auch\n\nnoch weitere Kursanbieter (bspw. SANU), welche für die Raumplanung wichtige Themen abdecken.\n\nSofern es die zeitliche Verfügbarkei zulässt, nimmt der Gemeinderat auch an Kursen/Seminaren teil\n\noder vertieft seine Kenntnise mit entsprechenden Fachlektüren. Wie unter Punkt 1) ausgeführt ist es\n\naber vorallem wesentlich, dass der Gemeinderat weiss, wo er das entsprechende Know how abrufen\n\nkann.\n\nFrage 3)\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, die baldig bekannten Mitglieder der gemeinderätlichen Kom-\n\nmission in Sachen Nutzungsplanungsrevision (gemäss "GR 280921 Beantwortung Kleine Anfrage\n\nNr. 2021.5 Fabian Bolli") persönlich zu diesem und allenfalls weiteren Kursen von Espace Suisse\n\neinzuladen und eine Teilnahme zu empfehlen?\n\nDer Gemeinderat hat vorgesehen, die Mitglieder der gemeinderätlichen Kommission in den nächs-\n\nten Wochen zu bestimmen. Die Zusammensetzung der Kommission erfolgt nach politischen und\n\nnicht nach fachlichen Gesichtspunkten (es sollen möglichst alle Bereiche der Bevölkerung abge-\n\ndeckt sein). Auch in der gemeinderätlichen Kommission werden Fachexperten zur fachlichen Be-\n\ngleitung anwesend sein. Selbstverständlich steht es den Mitgliedern der gemeinderätlichen Kom-\n\nmission frei, Kurse von Espace Suisse (oder anderen Anbietern) zu besuchen und sich dabei auch\n\nfachlich weiterzubilden.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/01 von Fabian Bolli vom 8. November 2021 mit dem Titel: «Nutzungsplanungsrevision und\nhohe Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen des Verbands für die Raumplanung (Espace Suisse)» Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 4)\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, interessierte Einwohnerräte/innen (idealerweise v.a. die vo-\n\nraussichtlichen Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommission in Sachen Nutzungsplanungsrevi-\n\nsion) zu diesem und allenfalls weiteren Kursen von Espace Suisse einzuladen?\n\nSofern alles plangemäss läuft, wird die einwohnerrätliche Kommission gegen Ende 2022 bestimmt\n\nwerden. Es wird dann am Einwohnerrat sein, die entsprechenden Mitglieder der Kommission zu\n\nwählen. Sollten sich einzelne Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommission für einen Kurs von\n\nEspace Suisse interessieren, können sich diese selbstverständlich anmelden. Ob der Einwohnerrat\n\nfür diese Kosten aufkommen will, wird aber vom Büro des Einwohnerrates zu entscheiden sein. Falls\n\nsich das Büro des Einwohnerrates für eine Übernahme der Kosten aussprechen würde, wäre es\n\nwahrscheinlich sinvoll, allgemeine Kriterien für die Übernahme von Weiterbildungskosten von Ein-\n\nwohnerräten festzulegen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/' 7\n\n/(/ /<^„-\nChristian Di Ronco Barbara Pantli\nVizepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/01 von Fabian Bolli vom 8. November 2021 mit dem Titel: «Nutzungsplanungsrevision und\nhohe Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen des Verbände für die Raumplanung (Espace Suisse)» Seite 3 von 3\n\n\n


Geschäftsbericht und Jahresrechnung

text: \n  Seite I \n \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \n \n \n\nAn den \nEinwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 28. März 2023 \n \n \n \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Gemeinderat freut sich, Ihnen den Geschäftsbericht sowie die Rechnung für das Jahr 2022 \n\nzu unterbreiten. \n\n \n\nGeschäftsbericht 2022 \n\nEs war wieder einiges los im vergangenen Jahr. Das zeigen die beschriebenen Aktivitäten \n\nim Geschäftsbericht eindrücklich. Die Herausforderungen werden nicht weniger, aber wir \n\nsind gut gerüstet und können uns auf tolle Mitarbeitende abstützen. Der Gemeinderat be-\n\ndankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeitenden für das grosse Engagement im vergangenen \n\nJahr. \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2022 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von Fr. 5.7 Mio. ab. Budgetiert war ein Minus \nvon Fr. 105'400.--.  \n\nDieses gute Resultat ist insbesondere auf höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Perso-\n\nnen (+ 3.5 Mio. Fr.), Mehrerträge bei den Strassen (Überschuss kant. Strassenfonds, höhere \n\nRückerstattungen; + 0.5 Mio. Fr.) und tiefere Zahlungen für die Prämienverbilligungen (- 0.5 \n\nMio. Fr.) zurückzuführen. \n\n  \n\n\n\n  Seite II \n \n\nAufwand \n\nStabiler Personal- und Sachaufwand \n\nDie Aufwandseite ist insgesamt stabil geblieben und hat sich gegenüber dem Budget wenig \n\nverändert. Auf Wunsch des kantonalen Amts für Justiz und Gemeinden (AJG) mussten Umkon-\n\ntierungen vorgenommen werden, sodass bei gewissen Positionen ein direkter Detailvergleich \n\nmit dem Budget und dem Vorjahr nicht immer möglich ist. Beispielswiese werden die Lehrer-\n\nlöhne nicht mehr über den Lohnaufwand (Konto 3020.00 und ff) verbucht, sondern müssen neu \n\nüber den Transferaufwand (Konto 3611.00 Entschädigung an Kanton) gebucht werden. Zudem \n\nist seit dem 1. Juli 2022 die Kinderkrippe in der Gemeinderechnung integriert. Dies führt insge-\n\nsamt sowohl zu höheren Kosten (bspw. Personalaufwand) als auch höheren Erträgen (bspw. \n\nElternbeiträge). \n\n \n\n \n\nEinlage finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung zeitgemässe öffentliche Beleuch-\n\ntung» \n\nIm Rahmen einer Entflechtung der Zuständigkeiten bei der Öffentlichen Beleuchtung hat das \n\nEKS der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die unterirdischen Versorgungsleitungen der öf-\n\nfentlichen Beleuchtung (von den Transformatorenstationen/Verteilkabinen zu den Kandelabern) \n\nabgekauft. Der Verkaufserlös beläuft sich auf Fr. 401'447.50. \n\nDie öffentliche Beleuchtung der Gemeinde ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr \n\ndem aktuellen Stand der Technik. So sind beispielsweise nur wenige LED Leuchten installiert. \n\nMit einer zeitgemässen Beleuchtung könnten sowohl im ökologischen (Lichtverschmutzung), \n\nökonomischen (Einsparung durch LED-Leuchten) als auch sozialen (Sicherheitsbedürfnis) Be-\n\nreich deutliche Verbesserungen erzielt werden. Eine erste Analyse anhand eines Beleuchtungs-\n\nkonzeptes hat aufgezeigt, dass eine Umrüstung aller Leuchten der Gemeinde auf einen zeitge-\n\nmässen Stand rund 1 - 1.3 Mio. Franken kosten würde. Die Umrüstung könnte gestaffelt vorge-\n\nnommen werden1. Gleichzeitig wären jährliche Einsparungen von rund 50'000 Franken möglich. \n\nAus Sicht des Gemeinderates macht es inhaltlich Sinn, den erzielten Verkaufserlös der unterir-\n\ndischen Versorgungsleitungen für die Umrüstung auf eine adäquate Beleuchtung zu verwen-\n\nden. Er schlägt deshalb die Bildung einer finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzierung zeitge-\n\nmässe öffentliche Beleuchtung» vor. \n\nAufgrund der volatilen Preissituation an den Energiemärkten konnte das Rheinfallkraftwerk, an \n\nwelchem die Gemeinde mit 4 % beteiligt ist, ausserordentlich hohe Verkaufspreise erzielen. \n\nAufgrund des thematischen Zusammenhangs sollen diese «Übergewinne» (der Jahre 2022 und \n\n2023) aus dem Energie-Verkauf des Rheinfallkraftwerkes derselben finanzpolitischen Reserve \n\nzugewiesen werden. Mit diesen Positionen könnte ein grosser Teil der Beleuchtungs-Umrüstung \n\nfinanziert werden. Dies würde die zukünftigen Jahresrechnungen der Gemeinde entlasten. \n\n \n\nDie Parameter für die Einrichtung der finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzierung zeitgemässe \n\nöffentliche Beleuchtung» lauten wie folgt: \n\n  \n\n                                                      \n1 Die Ausgabe gilt als gebundene Ausgabe. \n\n \n\n\n\n  Seite III \n \n\n \n\nDarstellung 1: Parameter finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzierung zeitgemässe öffentliche Beleuchtung» \n\nNr. Bezeichnung Begründung/Erklärung \n\n1 Konto-Nr./Bezeichnung 2941.00 \n\n2 Zweck Teilweise Vorfinanzierung des geplanten Grossprojektes \n\n«zeitgemässe öffentliche Beleuchtung». \n\n3 Voraussichtliche \n\nLaufzeit \n\nBis 20 Jahre nach Inbetriebnahme der mit dem Investitions-Bei-\n\ntrag finanzierten Anlagen, längstens aber bis 2047. \n\n4 Äufnung Die finanzpolitische Reserve wird geäuffnet mit dem Verkaufserlös \n\naus dem Verkauf der unterirdischen Versorgungsleitungen an das \n\nEKS (Fr. 401'447.50) und aus den «Übergewinnen» (Mehrerlöse \n\ngegenüber Budget) der Energie-Verkäufe des Rheinfallkraftwer-\n\nkes der Jahre 2022 (Fr.152'553.65) und 2023 (voraussichtlich rund \n\nFr. 475'000). \n\n5 Entnahme Die Entnahme erfolgt jährlich in Höhe des kalkulatorischen Anteils \n\nder Abschreibung der Anlage, bzw. des Investitionsbeitrages. \n\n6 Auflösung Die Reserve wird am Ende der Laufzeit nach Ziff. 3 mit der Jah-\n\nresrechnung zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals (Eigenka-\n\npital aufgrund der kumulierten Ergebnisse der Vorjahre) aufgelöst. \n\nVorbehalten bleibt die teilweise oder vollständige vorzeitige Auflö-\n\nsung nach Ar. 12a Abs. 6 des Finanzhaushaltgesetzes vom \n\n20. Februar 2017. \n\n \n\nErtrag \n\nHöhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen \n\nDie Unternehmenssteuern liegen mit Fr. 15.5 Mio. um Fr. 3.5 Mio. über Budget. Das Steuersoll \n\n(ohne Aufrechnungen der Vorjahre) liegt bei rund Fr. 14.4 Mio. Dieser Betrag ist auch für das \n\nBudget 2023 und in den Finanzplänen eingestellt worden. \n\n \n\nDarstellung 2: Steuereinnahmen juristische Personen 2020-2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite IV \n\nEntnahme finanzpolitische Reserve «Corona» für VBSh \n\nUm das durch die Corona-Pandemie entstandene Defizit zu decken, haben Bund, Kanton, Stadt \n\nSchaffhausen und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verschiedene Beiträge/Unterstützungen \n\nvereinbart. Der Regierungsrat hat im Rahmen des kantonalen Härtefallprogrammes eine Unter-\n\nstützung im Umfang von 3.5 Mio. Franken an den Ortsverkehr beschlossen. Die Stadt Schaff-\n\nhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall haben entsprechend dem ordentlichen Ver-\n\nteilschlüssel im Rahmen einer ausserordentlichen Abgeltung zusammen nochmals den gleichen \n\nBetrag geleistet.  \n\nZusammen fliesst den VBSh so eine Summe von total 7.4 Mio. Franken zu, welche zweckge-\n\nbunden zum Wiederaufbau der Abgeltungsreserve im Ortsverkehr bestimmt ist. \n\nDer Betrag für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beläuft sich auf Fr. 736'001.--. Da zur \n\nDeckung von finanziellen Corona-Auswirkungen eine finanzpolitische Reserve gebildet wurde, \n\nbeantragt der Gemeinderat eine Entnahme aus dieser finanzpolitischen Reserve in gleicher \n\nHöhe (Konto 2940.01). Damit wird die Jahresrechnung 2022 durch die erfolgte Zahlung nicht \n\nbelastet (ergebnisneutral). \n\nInvestitionen \n\nDie Investitionen belaufen sich auf rund Fr. 7.2 Mio. (Nettoinvestitionen) was sowohl gegenüber \n\nBudget (Fr. 4.7 Mio.) als auch Vorjahr (Fr. 5 Mio.) einer deutlichen Steigerung entspricht. Die \n\nhöheren Investitionen sind insbesondere in den Bereichen Wasser (GWP2014 wurde fertigge-\n\nstellt), Strassen und Plätze (äussere Zentralstrasse, Industrieplatz) und Abwasser (Rückhalte-\n\nbecken und Pumpwerk) zu finden. \n\nDie Verpflichtungskredite sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (Fr. 7.8 Mio. gegen-\n\nüber Fr. 7.1 Mio. im Vorjahr). \n\nDarstellung 3: Netto-Investitionen Verwaltungsvermögen und Verpflichtungskredite 2018-2022 \n\nEigenkapital \n\nDas Eigenkapital weist per 31. Dezember 2022 einen Betrag von rund Fr. 55.5 Mio. aus. Darin \n\neingeschlossen sind die Neuwertungsreserven, die Vor- und Spezialfinanzierungen, die Fonds \n\nsowie die finanzpolitische Reserve i.e.S. (im engeren Sinn2). Die Gemeinde verfügt über ein frei \n\nverfügbares Eigenkapital von rund Fr. 21 Mio. \n\n2 Für Schwankungsreserven, finanzpolitische Reserven für Vorfinanzierungen sind unter Fonds, \nSpezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen aufgeführt \n\n\n\nSeite V \n\nDarstellung 4: Entwicklung Eigenkapital 2018-2022 \n\nEckwerte der Jahresrechnung auf einen Blick \n\n\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellt Ihnen der Gemeinderat die folgenden An-\n\nträge:\n\n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2022 der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt.\n\n2. Die Entnähme von Fr. 736'001.~ aus der Corona-Reserve (finanzpolitische Reserve,\n\nKonto 2940.01) zur Finanzierung der zusätzlichen Abgeltung an die VBSH wird geneh-\n\nmigt.\n\n3. Es wird eine finanzpolitische Reserve zur Teilvorfinanzierung einer zeitgemässen Be-\n\nleuchtung gebildet, gemäss den vorstehenden in der Tabelle Parameter finanzpolitischen\n\nReserve «Vorfinanzierung zeitgemässe öffentliche Beleuchtung» genannten Bedingun-\n\ngen. Gestützt darauf erfolgen in diese finanzpolitische Reserve Einlagen von\n\nFr. 401'447.50 und von Fr. 152'553.65.\n\n4. Die vorliegende Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\n\nnehmigt.\n\nZiff. 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen Refe-\n\nrendum.\n\niRdlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDEF\nNEUHAUSEN AM RHEINFAKL\n\n{\n<.\n\n:elix Tenger Barbara Päntli"\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nSeite VI\n\n\n


name: Teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker

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name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. Oktober 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Einwohnerrat Bernhard Koller vom 5. Ok-\ntober 2020 mit dem Titel: «Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Fragesteller greift Themen auf, welche die Neuhauser Bevölkerung, die Neuhauser Politik und\n\ndamit auch den Neuhauser Gemeinderat, aber auch die Medien seit vielen Jahren beschäftigen.\n\nGemeinde, Gewerbeverband und der Verein Ortsmarketing sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehn-\n\nten daran, die Neuhauser Gewerbetreibenden und Detaillisten zu unterstützen. Neuhausen am\n\nRheinfall ist kein Einzelfall, indem es diverse Schweizer Gemeinden gibt, die sich in der Phase des\n\nUmbruchs zu einer urbanen Agglomerationsgemeinde befinden. Typisch ist dabei, dass das Zent-\n\nrum die grossen Detaillisten Migros und Coop verliert, welche neue Standorte ausserhalb des un-\n\nmittelbaren Zentrums suchen. Seit wenigen Jahren sind aber auch die grösseren und grossen\n\nStädte, ja sogar Zürich, von der Veränderung im Einkaufsverhalten spürbar betroffen. Leerstehende\n\nGeschäftslokale gibt es heute auch an besten Lagen in Zürich oder Schaffhausen. Der Strukturwan-\n\ndel, der namentlich alle Gemeinden in der Grosse von Neuhausen am Rheinfall beschlägt, lässt sich\n\nwie folgt charakterisieren (Netzwerk Altstadt, Stadtanalyse Neuhausen am Rheinfall, Mai 2018, S.\n\n4):\n\n• Einkaufen ist out, Shopping ist in: Das Einkaufen zur Bedürfnisbefriedigung ist zwar nach wie\nvor eine alltägliche Notwendigkeit, doch ist es nicht mehr prägend für die räumliche Entwicklung\nder Einkaufsnutzung. Treibend sind die Trends hin zu Erlebnis- und Verweilstrukturen, wo das\nEinkaufen integriert wird. Einkaufen muss mehr und mehr ein Genusselement aufweisen, um\nKunden anzulocken.\n\n• Einkaufen geht in Richtung grösserer Flächen: Auch wenn der urbane Mensch den Spezialitä-\ntenladen wieder entdeckt, geht der Trend hin zum Gesamtanbieter und zum Fachmarkt.\n\n• Der Intemethandel ist zu einem wichtigen Faktor geworden. Damit entsteht eine weitere Kon-\nkurrenz zum bestehenden Detailhandel in den Ortszentren.\n\n\n\n• Die Mobilität nimmt weiter zu: Mit der Zunahme der Wohnbevölkerung und der Siedlungsflächen\nwird auch der Verkehr zunehmen, allen voran der Individualverkehr. Kombiniert mit einem Aus-\nzug des Detailhandels aus den Zentrumslagen gelangt die Schweiz mehr und mehr zu einer\nAutokultur. Dies trifft auf ländliche oder stadtnahe Strukturen deutlicher zu als auf städtische.\n\n• Mit der Zunahme an Wohlstand sind wir heikler geworden. Entsprechend reagieren wir auf Stö-\nrungen und Verkehrslärm. Ortskerne mit ihrer dichten Baustruktur bieten naturgemäss mehr\nReibungsflächen, was zu einer zunehmenden Herausforderung wird.\n\n• Das Unikat zählt: In Zeiten der Massenproduktion erhält das Unikat einen besonderen Stellen-\nwert. Dies spricht für die Altstadt oder den Ortskern als Einkaufs-, Verweil- und Wohnstandort.\nHistorisch intakte Umfelder sind attraktiv, vor allem für Menschen, die kurze Wege suchen oder\nnicht automobil sein wollen.\n\n• Die Gesellschaft altert. Kurze Wege werden zum Trumpf der Ortskerne. Hier findet man alles in\nGehdistanz.\n\nWie offenbar auch der Fragesteller will der Gemeinderat die Flinte jedoch nicht ins Korn werfen. So\n\nunterstützt die Gemeinde den Verein Ortsmarketing jährlich mit Fr. 60'000.~. Für einzelne konkrete\n\nProjekte ist zudem eine zusätzliche Finanzierung möglich. Gleich allen Neuhauserinnen und Neu-\n\nhauser ist auch der Fragesteller herzlich eingeladen, gute Vorschläge zur Unterstützung des Neu-\n\nhauser Detailhandels einzubringen. Entscheidend ist schliesslich aber das Konsumverhalten von\n\nuns allen. Nur wer mit dem Einkauf in Neuhauser Geschäften den Tatbeweis erbringt, dass ihm am\n\nNeuhauser Detailhandel etwas liegt, leistet einen effektiven Beitrag zur Stärkung der Neuhauser\n\nGeschäfte.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst dem Gemeinderat bekannt, dass wiederum namhafte Geschäfte (Bingo, Otto's) unsere Ge-\n\nmeinde verlassen haben und möglicherweise weitere folgen (Avec-Billetverkauf)?\n\nDem Gemeinderat ist nicht entgangen, dass sich der Detailhändler Otto's entschieden hat, in ein\n\nwesentlich grösseres Verkaufsgeschäft im Herblingertal zu ziehen. Vor rund 20 Jahren hat Otto's\n\nals Nachfolger von Manor, der dort einen Möbel- und Do-it-yourself-Laden anbot, die Liegenschaft\n\nan der Rosenbergstrasse gemietet. Für einen Discounter im Stil von Otto's war diese Lage wohl\n\nstets suboptimal, da sowohl das Parkplatzangebot als auch die Ladenfläche selbst beschränkt wa-\n\nren.\n\nDer Bingo Shoe-Discount gehört seit Mai 2018 zur polnischen CCC-Gruppe (vgl. dazu NZZ vom\n\n21. Dezember 2019, https://www.nzz.ch/wirtschaft/ccc-der-polnische-schuhhaendler-hat-in-der-\n\nschweiz-grosses-vor-ld. 1527533 [zuletzt abgerufen am 6. Oktober 2020). Die harte Konkurrenz, vor\n\nallem seitens des Internethändlers Zalando, aber auch der Ladenkette Dosenbach,.die eine Tochter\n\nder deutschen Deichmann-Gruppe ist, führte dazu, dass die Schweizer Töchter der CCC-Gruppe,\n\nneben Bingo auch Vögele Shoes und Max Shoes, gesamtschweizerisch Filialen schliessen muss-\n\nten. Hinzu kommt gemäss Zeitungsberichten ein massiver Umsatzeinbruch wegen der Coronakrise\n\n(vgl. dazu Blick vom 2. Oktober 2020, https://www.blick.ch/wirtschaft/dutzende-filialen-von-voegele-\n\nund-max-shoes-muessen-zumachen-dem-schuhmarkt-schweiz-bricht-der-absatz-ab-idl 5958413.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020 Seite 2 von 6\nmit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?\n\n\n\nhtml [zuletzt abgerufen am 6. Oktober 2020]). Neuhausen am Rheinfall stellt somit keinen Sonderfall\n\ndar, sondern ist ein Beispiel für die ernsten Probleme der Vögele-Gruppe.\n\nDie SBB AG beabsichtigte bereits 2016, den privaten Verkaufspunkten, darunter auch Avec in Neu-\n\nhausen am Rheinfall, das Recht wegzunehmen, SBB-Billette zu verkaufen. Auch dank Interventio-\n\nnen des Gemeinderats und des Baudepartements des Kantons Schaffhausen sowie Vorstössen im\n\neidgenössischen Parlament zeigte die SBB AG sich bereit, für vier Jahre auf ihren Entscheid zu-\n\nrückzukommen. Mit Brief vom 17. August 2020 teilte die SBB AG der Gemeinde mit, dass die Ver-\n\nträge mit Drittverkaufsstellen wie Z.B. Migrolino, Valor oder Post etc., Ende 2020 auslaufen würden.\n\nAuf Anfrage des Gemeindepräsidenten teilte der Ressortleiter öffentlicher Verkehr des Kantons\n\nSchaffhausen am 19. August 2020 mit, der Entscheid der SBB sei bedauerlich, aber nachvollzieh-\n\nbar. Mit Brief vom 24. August 2020 (A+-Post) bat der Gemeindepräsident die Geschäftsführung des\n\nNeuhauser Avec um eine Stellungnahme. Innert angesetzter Frist und bis heute blieb der Brief je-\n\ndoch unbeantwortet. Die SBB AG verkaufte Ende 2019 90.6 % ihrer Billette via App, online oder an\n\nAutomaten. An den eigenen Schaltern verkaufte die SBB AG 8.9 %. Mithin verkauften Dritte lediglich\n\nnoch 0.5 % der Billette. Der Gemeinderat geht bei diesen Zahlen davon aus, dass das Überleben\n\ndes NeuhauserAvec-Ladens nicht mehr von den Billettverkäufen abhängig ist.\n\nFrage 2:\n\nWurden Gespräche mit diesen Geschäften bezüglich weiteren Verbleib in der Gemeinde geführt?\n\nDer Gemeinderat musste wie vermutlich auch der Fragesteller aus den Medien erfahren, dass Otto's\n\neinen neuen Standort gefunden hat. Von der Schliessung von Bingo hat der Gemeinderat offiziell\n\nnie Kenntnis erhalten. Dass der Avec-Laden schliessen will, ist dem Gemeinderat nicht bekannt.\n\nWie oben aufgeführt blieb eine schriftliche Anfrage der Gemeinde unbeantwortet.\n\nFrage 3:\n\nWarum haben diese Geschäfte geschlossen und werden die Ursachen ausgewertet? Gibt es eine\n\nSystematik in den Begründungen?\n\nWie der Gemeinderat schon mehrfach auch in Einwohnerratssitzungen ausgeführt hat, gibt es meh-\n\nrere Faktoren (vgl. dazu auch allgemein https://www.credit-suisse.com/ch/de/unternehmen/unter-\n\nnehmen-unternehmer/aktuell/die-umsaetze-im-detailhandel-stagnieren-chancen-bietet-der-online-\n\nhandel.html [zuletzt abgerufen am 6. Oktober 2020):\n\n• Konkurrenz von Einkaufszentren wie Herblingermarkt und Coop-Center in Feuerthalen sowie\n\nder Altstadt Schaffhausen.\n\n• Einkaufsmöglichkeiten in der deutschen Nachbarschaft mit der Möglichkeit, sich die deutsche\n\nMehrwertsteuer erstatten zu lassen, ohne aber die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen zu müs-\n\nsen. Der starke Schweizer Franken bewirkt zudem, dass das Einkaufen in Deutschland auch\n\nfür manche Neuhauserinnen und Neuhauser unwiderstehlich wird. Gesamtschweizerisch ist von\n\neinem Anteil von rund Fr. 10 Mia. auszugeben, welche in Geschäften des benachbarten Aus-\n\nlands ausgegeben werden.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020 Seite 3 von 6\nmit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?\n\n\n\n• Verlagerung der Einkäufe ins Internet, so Z.B. Amazon, Zalando, Alibaba, digitec, aber auch\n\ncoop@home oder LeShop. Diese machen pro Jahr einen Umsatz von rund Fr. 10 Mia., wobei\n\nder Anteil der Internethändler am Umsatz aller Detailhandelskanäle weiterhin rasant ansteigt.\n\nDie aktuelle Coronakrise dürfte dieser Entwicklung weiter Vorschub leisten.\n\n• Dem Neuhauser Detailhandel macht zudem zu schaffen, dass die Migros Ostschweiz ihre bis-\n\nherige Filiale an der Wildenstrasse schliessen musste und wegen des Widerstands wohl auch\n\ndes Fragestellers frühestens in drei Jahren eine neue Filiale im RhyTech-Areal beziehen kann.\n\nDie Migros als wichtiger Frequenzbringer fällt somit längere Zeit aus, was auch die übrigen\n\nkleineren Geschäfte und Dienstleister, wie Z.B. Coiffeurgeschäfte etc., merken. Wer sich in der\n\nVergangenheit hartnäckig gegen das Projekt RhyTech wandte, muss sich heute nicht wundem,\n\ndass der Neuhauser Detailhandel leidet. Zu erinnern ist, dass der Gemeinderat 2016 bei der\n\nLancierung einer Petition für einen Migrosladen im Neuhauser Zentrum teilweise auf Unver-\n\nständnis statt Unterstützung stiess. Die damals vom Gemeinderat skizzierte Entwicklung ent-\n\nspricht leider der heutigen Situation.\n\nFrage 4:\n\nWas beabsichtigt der Gemeinderat zu tun, um dieses Ladensterben zu beenden und neue Verkaufs-\n\ngeschäfte nach Neuhausen zu holen?\n\nDem Einwohner- wie auch dem Gemeinderat ist seit mehr als 20 Jahren bestens bewusst, dass der\n\nNeuhauser Detailhandel einen schweren Stand hat. Deshalb wurde um die Jahrhundertwende der\n\nVerein Ortsmarketing gegründet mit dem Ziel, den Neuhauser Detailhandel zu unterstützen. Die\n\nGeschäftsführung des Vereins hat in den vergangenen Jahren regelmässig dem Einwohnerrat be-\n\nrichtet. Dieser ist aktuell mit Andreas Neuenschwander, SVP, mithin einem Fraktionskollegen des\n\nFragestellers, im Vorstand des Vereins Ortsmarketing vertreten. Bis Ende 2019 organisierte der\n\nVerein beispielsweise den Neuhauser Markt. Weiterhin organisiert er den Adventsmarkt und unter-\n\nstützt die Neuhauser Detaillisten, Z.B. mit Kursen im Bereich Online-Werbung und Online-Bewer-\n\ntung. Neben rund 200 natürlichen Personen sind auch diverse Geschäfte Mitglied. Der Fragesteller\n\nist herzlich eingeladen, dem Verein Ortsmarketing ebenfalls beizutreten und mitzuhelfen, den Neu-\n\nhauser Detailhandel zu unterstützen.\n\nDer Gemeinderat hat zusammen mit dem Verein Ortsmarketing im Mai 2018 beim Netzwerk Altstadt\n\neine Stadtanalyse eingeholt, die ein ebenso nüchternes wie ehrliches Bild der Situation ergab. Ein-\n\nfache Lösungen gibt es nicht. Namentlich ist die Hoffnung, neue Detailhandelsgeschäfte zu gewin-\n\nnen, nicht einfach. Immerhin darf festgestellt werden, dass die Neuhauser Ladengeschäfte aktuell\n\nzu einem guten Teil vermietet sind. Das Angebot hat sich dabei gegenüber demjenigen vor 20 und\n\nmehr Jahren deutlich verändert, findet aber offenbar seine Kundinnen und Kunden. Dazu beigetra-\n\ngen haben dürfte auch, dass der Gemeinderat sich stets dafür eingesetzt hat, gute Parkierungsmög-\n\nlichkeiten im Neuhauser Zentrum zu erhalten. So wurde Z.B. die Zahl der Parkplätze bei der Attrak-\n\ntivierung und Beruhigung der inneren Zentralstrasse beibehalten. Auch kleine Schritte sind wichtig,\n\nso jüngst als erste Schaffhauser Gemeinde die flächendeckende Einführung der Möglichkeit, die\n\nParkgebühr mittels App bezahlen zu können, was auf grossen Anklang stiess.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020 Seite 4 von 6\nmit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?\n\n\n\nDie Gemeinde ist auch bestrebt, ihren Bedarf in der Gemeinde zu decken, soweit dies die Submis-\n\nsionsregeln erlauben. Die Gemeinde ist dabei bereit, in einem vernünftigen Umfang auch Mehrpreise\n\nzu akzeptieren.\n\nFrage 5:\n\nIst sich der Gemeinderat bewusst, dass in einer attraktiven Gemeinde auch attraktive Verkaufsge-\n\nschaffe nötig sind?\n\nJa.\n\nFrage 6:\n\nWird das Ortsmarketing auch in diesem Sinne eingesetzt und bei Bedarf motiviert zur Lieferung von\n\nErgebnissen?\n\nJa.\n\nFrage 7:\n\nBenötigen wir eine "NeuhauserWirtschaftsförderung", um wieder attraktiv zu werden? SindAnsied-\n\nJungen bereits in Aussicht?\n\nEntgegen dem Fragesteller ist Neuhausen am Rheinfall sowohl für Neuzuzügerinnen und Neuzuzü-\n\nger als auch für juristische Personen bereits sehr attraktiv. Zu erinnern ist an die sehr guten Verbin-\n\ndüngen mit dem öffentlichen Verkehr nach Schaffhausen, Winterthur, Flughafen Zürich und Zürich.\n\nAuch die Strassenverbindungen wurden ausgebaut und werden in den nächsten Jahren noch ver-\n\nbessert, so namentlich die Engpassbeseitigung bei Winterthur auf der A1/A4 sowie der Doppel-\n\nspurausbau Andelfingen - Winterthur der A4. Auch das Angebot an schönen und gut gelegenen\n\nWohnungen hat sich den letzten Jahren spürbar verbessert und wird dank der verschiedenen neu-\n\neren Bauten noch einmal eine qualitative Steigerung erleben. Die guten Schulen von Neuhausen\n\nam Rheinfall erbringen beste Leistungen.\n\nDie Schweiz und damit auch Neuhausen am Rheinfall steht in einem intensiv geführten Wettbewerb\n\num Ansiedlungen mit Ländern wie Belgien, Irland, der Slowake!, Singapur und - aufgrund der Steu-\n\nerreform in den USA- auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Regierung von Präsident\n\nDonald Trump hat die Steuersituation für amerikanische Unternehmen deutlich verbessert. Zugleich\n\nübt sie politischen Druck aus, dass diese Unternehmen ihre Sitze wieder in den USA vorsehen res-\n\npektive diese nicht verlassen. Andere Staaten bieten grosszügige Investitionshilfen an. Immerhin\n\nhaben die jüngsten, OECD-konformen Steuerreformen bewirkt, dass die Schweiz bei internationalen\n\nUnternehmen wieder bemerkt und eine Ansiedlung in der Schweiz auch wieder geprüft wird.\n\nDie Gemeinde arbeitet mit der Schaffhauser Wirtschaftsförderung sehr eng zusammen. So erfolgen\n\nregelmässig Firmenbesuche zusammen mit der SchaffhauserWirtschaftsförderung und einer Dele-\n\ngation des Schaffhauser Regierungsrats. Bis zur Coronakrise hat zudem der Gemeinderat immer\n\nwieder weitere wichtige Unternehmen besucht und pflegt einen guten Austausch mit den in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ansässigen Unternehmen. Der Aufbau einer eigenen Wirtschaftsförderung würde\n\ndemgegenüber die personellen und finanziellen Ressourcen der Gemeinde bei weitem übersteigen\n\nund zudem zu unnötigen Doppelspurigkeiten mit den Anstrengungen der Schaffhauser Wirtschafts-\n\nförderung führen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020 Seite 5 von 6\nmit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?\n\n\n\nFrage 8:\n\nWie wirken sich diese laufenden Abgänge und Schliessungen auf die Steuererträge und Arbeits-\n\nplatze aus?\n\nDie vom Fragesteller erwähnten Abgänge von Bingo und Otto's sind bei den Steuererträgen zwar\n\nnicht vernachlässigbar, für die Neuhauser Finanzen sind aber die Steuerleistungen anderer juristi-\n\nscher Personen viel entscheidender. Der Gemeinderat hat sich daher mehrheitlich auch für die\n\njüngsten Steuerreformen zu Gunsten der juristischen Personen eingesetzt. Bis anhin sind bei den\n\nfür den Steuerertrag wichtigen juristischen Personen erfreulicherweise keine Wegzüge bekannt.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl\nGemeindepräsident\n\ninine Rütz\nemeincfeschreiberit\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/12 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. Oktober 2020\nmit dem Titel: Ladensterben in Neuhausen - auf was warten wir?\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 4. Februar 2020\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nVereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Posthof Süd»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Liegenschaft «Posthof Süd» weist eine deutlich höher als übliche Ausnutzung der bebauten\n\nGrundstücke auf. Die Baubereiche für auskragende Gebäudeteile und die erhebliche Uberschrei-\n\ntung der (theoretischen) Regelbauweise von 20 m der Liegenschaft «Posthof Süd» auf 40 m sind\n\nmit-Mehrwert- respektive Grundeigentümerbeiträgen abzugelten. Die Verpflichtung zur Entrichtung\n\neines solchen Mehrwert- oder Grundeigentümerbeitrages - wie auch dessen Höhe im Falle des\n\nBestehens einer solchen Verpflichtung - wird von der Pensionskasse Schaffhausen allerdings be-\n\nstritten. Die Gemeinde vertritt in Kenntnis der Argumente der Pensionskasse Schaffhausen die\n\nRechtsauffassung, dass sehr wohl eine Beitragspflicht besteht. Die abzugeltenden Mehrwerte sind\n\nvor dem 1. Januar 2019 entstanden, weshalb die Mehrwertabgabeverordnung vom 16. Mai 2019\n\n(NRB 700.200) nicht anwendbar ist.\n\nDas Geviert «Posthof Süd» liegt im Zentrum der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall und\n\nwird durch die Poststrasse, die Zentralstrasse sowie die Marktgasse erschlossen. Die Qualität dieser\n\nöffentlichen Freiräume ist nach Auffassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein wesentliches\n\nKriterium für den Mehrwert dieser Grundstücke, auch im Hinblick auf die verkehrstechnische Beru-\n\nhigung dieser Strassen mit einem Tempo 30-Regime. Die Pensionskasse Schaffhausen ist indes\n\nder Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung nach Massgabe von Art. 76\n\ndes Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Bau-\n\ngesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700,100) vorliegend nicht erfüllt sind. Um prozessuale\n\nAuseinandersetzungen zur definitiven Klärung der Rechtslage vermeiden zu können, haben die Par-\n\nteien eine Einigung gesucht, welche den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Dementsprechend\n\nsind mit den vereinbarten Zahlungen auch allfällige Mehrwerte gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesge-\n\nsetzes über die Raumplanung vom 22.Juni 1979(SR 700) abgegolten.\n\n\n\n2. Grundeigentümerbeiträge\n\nGemäss Art. 1 der Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006 (Grund-\n\neigentümerbeiträgeV; NRB 700.110) sind Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Erschlies-\n\nsungswerke (wie Z.B. Ausbau von Strassen oder Trottoirs) neu oder besser erschlossen werden und\n\ndadurch eine Wertvermehrung erfahren, zur Leistung von angemessenen Beiträgen an sämtliche\n\ndem Gemeinwesen entstehenden Kosten verpflichtet. Auch die Erhöhung der Ausnutzung eines\n\nGrundstücks und der damit verbundenen Notwendigkeit von Verbesserungsmassnahmen für die\n\nErschliessung bedingen für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Kosten, an denen sich die be-\n\ntreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit Erschliessungsbeiträgen angemessen\n\nzu beteiligen haben.\n\n3. Beiträge an die Aufwertung der Marktgasse und der äusseren Zentralstrasse\n\nMit dem Gebäude «Posthof Süd» entsteht eine markante Baute, die eine hohe Verdichtung aufweist.\n\nUm dies zu kompensieren, ist der Freiraum in diesem Bereich, mithin das Gebiet Marktgasse und\n\nZentralstrasse, aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. Dies ist beispielsweise möglich mit einem\n\nneuen Verkehrsregime auf der Marktgasse (Einbahnverkehrvon der Zentral- Richtung Poststrasse),\n\ndem Pflanzen von Bäumen oder einer zeitgemässen Strassenbeleuchtung sowie der Aufwertung\n\nund Verkehrsberuhigung der äusseren Zentralstrasse gemäss dem Bericht und Antrag betreffend\n\nNeugestaltung äussere Zentralstrasse vom 18. Dezember 2018 sowie dem ergänzenden Bericht\n\nund Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse vom 26. März 2019. Während für die\n\näussere Zentralstrasse bereits ein gemäss Strassengesetz rechtskräftiges Projekt vorliegt, bestehen\n\nfür die Marktgasse lediglich erste Ideenskizzen.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 GrundeigentümerbeiträgeV ist der Gemeinderat berechtigt, anstelle einer Ver-\n\nfügung mit einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer eine Vereinbarung über die Höhe\n\ndes geschuldeten Beitrags abzuschliessen, sofern der Gemeinde daraus kein Nachteil erwächst.\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit der am 28.Januar 2020 / 3. Februar 2020 geschlossenen\n\nVereinbarung der Gemeinde kein Nachteil erwächst, sondern vielmehr eine Lösung gefunden wer-\n\nden konnte, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Um Transparenz zu schaffen, bringt\n\nder Gemeinderat wie bereits bei den Projekten «RhyTech» und «Industrieplatz Nord» die Vereinba-\n\nrung dem Einwohnerrat zur Kenntnis.\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend\nVereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Posthof Süd» Seite 2 von 3\n\n\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Vereinbarung vom 28. Januar 2020 / 3. Februar 2020 mit der Pensionskasse Schaffhausen,\n\nSchwertstrasse 6, 8200 Schaffhausen, betreffend Mehrwert- und Grundeigentümerbeiträge wird zur\n\nKenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n:^.:^z^Dr. Stephan Rawylqf- J^nine^Rütz\nGemeindepräsident ^ ^emeirideschreiberii\n\nBeilage:\nVereinbarung vom 28. Januar 2020 / 3. Februar 2020\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend\nVereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Posthof Süd» Seite 3 von 3\n\n\n\nAreal PosthofSüd\nGB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 601,602, 603,607, 608, 609 und 610\n\nIn Sachen\n\nPensionskasse Schaffhausen, Schwertstrasse 6, 8200 Schaffhausen, Eigentümerin der\n\nGrundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 601,602, 603, 607, 608, 609, 610, vertreten\n\ndurch Rechtsanwalt Dr. iur. Gion Hendry, Sporrengasse 1, 8201 Schaffhausen,\n\nund\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, vertre-\n\nten durch den Gemeinderat und dieser durch den Gemeindepräsidenten Dr. Stephan Rawyler,\n\nbetreffend\n\nMehrwert- und Grundeigentümerbeiträge\n\nschliessen die Parteien heute folgende\n\nVereinbarung:\n\n1. Ausgangslage\n\nA) Die Liegenschaft «Posthof Süd» weist eine deutlich höher als übliche Ausnutzung der bebau-\n\nten Grundstücke auf. Die Baubereiche für ausprägende Gebäudeteile und die erhebliche Uber-\n\nschreitung der (theoretischen) Regelbauweise von 20 m der Liegenschaft «Posthof Süd» auf\n\n40 m sind mit Mehrwert- respektive Grundeigentümerbeiträgen abzugelten. Die Verpflichtung zur\n\nEntrichtung eines solchen Mehrwert- oder Grundeigentümerbeitrages - wie auch dessen Höhe\n\nim Falle des Bestehens einer solchen Verpflichtung - wird von der Pensionskasse Schaffhausen\n\nallerdings bestritten.\n\nDie abzugeltenden Mehrwerte sind vor dem 1.Januar 201 9 entstanden, weshalb die Mehrwertab-\n\ngabeverordnung vom 16. Mai 2019 (NRB 700.200) anerkanntermassen nicht anwendbar ist.\n\nB) Das Geviert «PosthofSüd» liegt im Zentrum der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nund wird durch die Poststrasse, die Zentralstrasse sowie die Marktgasse erschlossen. Die Qua-\n\nlität dieser öffentlichen Freiräume ist nach Auffassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nein wesentliches Kriterium für den Mehrwert dieser Grundstücke, auch im Hinblick auf die ver-\n\nkehrstechnische Beruhigung dieser Strassen mit einem Tempo 30 Regime. Die Pensionskasse\n\nSchaffhausen ist indes der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung\n\n\n\nnach Massgabe von Art. 76 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht\n\nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700.100) vorliegend\n\nnicht erfüllt sind.\n\nUm prozessuale Auseinandersetzungen zur definitiven Klärung der Rechtslage vermeiden zu\n\nkönnen, sind die Parteien übereingekommen, ihre Differenzen auf der Basis der in Ziff. 2 B nach-\n\nfolgend vorgesehenen Regelung beizulegen.\n\nMit den vorgesehenen Zahlungen sind auch allfällige Mehrwerte gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bun-\n\ndesgesetzes über die Raumplanung vom 22.Juni 1979(SR 700) abgegolten.\n\nC) Das Planungsreferat hat im Rahmen des Quartierplans «Posthof Süd» den Baulinienplan\n\nNr. 30 geändert. Baulinienpläne regeln gemässArt. 12 BauG unter anderem den Mindestabstand\n\nvon öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen. Der Quartierplan «Posthof Süd» definiert\n\ndie Erschliessung neu.\n\n2. Baulinienplan sowie Mehrwert- und Grundeigentümerbeiträge\n\nA) Baulinienplan\n\n2.1 Verfahren Änderung Baulinienplan\n\nTotal Beitrag Fr. 6'000.-\n\nB) Mehrwert- und Grundeigentümerbeiträge\n\n2.2 Aufwartung Marktgasse und / oder äussere Zentralstrasse\n\nTotal Beitrag Fr. HS'OOO.\n\nC) Total Kosten\n\n2.3 Total Kosten\n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 121'000.-.\n\n2.4 Gemeirischaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhält die Berechtigung, die Uberbauung mit der GAN zu\n\nerschliessen. Im Sinne einer Marketingmassnahme werden keine Kosten erhoben.\n\n\n\n3. Vorgesehene Massnahmen\n\nAttraktivierung und Aufwertung der Marktgasse, Z.B. mit einem neuen Verkehrsregime, Bäumen\n\noder einer zeitgemässen Strassenbeleuchtung, Aufwertung und Verkehrsberuhigung deräusse-\n\nren Zentralstrasse gemäss dem Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zent-\n\nralstrasse vom 18. Dezember 2018 sowie dem Ergänzenden Bericht und Antrag betreffend Neu-\n\ngestaltung äussere Zentralstrasse vom 26. März 2019.\n\n4. Fälligkeit\n\nDie Pensionskasse Schaffhausen hat den Betrag von Fr. 121 '000.- binnen dreissig Tagen nach\n\nUnterzeichnung dieser Vereinbarung an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu leisten.\n\n5. Vorgehen bei Streitigkeiten\n\nSollten aus dieser Vereinbarung Differenzen entstehen, hat die Gemeinde das Recht, eine Ver-\n\nfügung zu erlassen respektive die Pensionskasse Schaffhausen das Recht, den Erlass einer Ver-\n\nfügung zu verlangen, womit das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) zur Anwendung gelangt.\n\n6. Rechtsgültigkeit und Vertragsdauer\n\nDiese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig.\n\n7. Kenntnisnahme Einwohnerrat\n\nBeide Parteien sind sich bewusst, dass der Gemeinderat diese Vereinbarung dem Einwohnerrat\n\nNeuhausen am Rheinfall zur Kenntnis bringen wird.\n\nSchaffhausen, / Februar 2020\n\nFür di^Rensionskasse Schaffhausen\n\n/\n\nDr. Gion'Hendry\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. Januar 2020\n\nFür die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n^ ^\nDr. Stephan Rawyler\n\n\n


Beantwortung Asylbewerber

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nvAVW^neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat-\nNeuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 052 674 22 20\nFax 0526742214\ne-mail janine.rutz@neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. November 2015\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann\n\nbetreffend Asylwesen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nSeit Sommer erschüttern uns in den Medien täglich Bilder von strandenden Flüchtlingen, die in\n\nGummibooten die gefährliche Überfahrt wagten und oft dabei ihr Leben lassen mussten. Die Gründe\n\nder Flüchtlingswelle sind vielfältig und schwer zu interpretieren. Politiker auf allen Ebenen müssen\n\ndringend nach Lösungen suchen, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung\n\ngarantieren zu können.\n\nDie Situation hat sich seit Eingang des Vorstosses vom 20. Oktober 2015 deutlich verschärft. Der\n\nKanton musste sich für einen möglichen Flüchtlingsansturm rüsten und stand von einem Tag auf\n\nden anderen vor der Tatsache, dass der Bund nicht mehr alle Asylsuchenden an die geplanten\n\nZentren verteilen kann. Am 2. November 2015 wurden in Schaffhausen 86 und in Wilchingen 50\n\nFlüchtlinge in Zivilschutzanlagen untergebracht. Dies ist eine Zwischenlösung, bis in den\n\nBundeszentren wieder Aufnahmekapazität vorhanden ist, wo diese Personen administrativ erfasst\n\nwerden und das eigentliche Asylverfahren beginnen kann.\n\nGemäss Art. 9 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) vom\n\n28. Oktober 2013 erfolgt die Zuweisung der Personen im Asylbereich durch den Kanton. Bei dessen\n\nRevision wurde die Zuweisung durch einen festgelegten Schlüssel (Einwohnerzahl/Anzahl\n\nAsylsuchende) abgelehnt. Intern hat der Kanton aber einen Schlüssel definiert; Gemeinden, die\n\nkeine Asylsuchende aufnehmen, können gemäss Verteilschlüssel einen finanziellen Beitrag leisten.\n\n\n\nAngesichts der Notlage im vergangenen Monat haben die meisten Gemeinden nun Platz für\n\nAsylsuchende geschaffen. Die Solidarität zwischen den Gemeinden hat sich verbessert.\n\nUnterbringung in Neuhausen am Rheinfall\n\nDie Mehrheit der Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländer, die der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall zugewiesen wurden, wohnt entweder in der Kollektivunterkunft an der\n\nGartenstrasse 16 oder in einer der fünf von der Gemeinde angemieteten Wohnungen. Diese\n\nAsylbewerber und Flüchtlinge wurden der Gemeinde im Voraus schriftlich angekündigt.\n\nZwei syrische Grossfamilien (14 Personen) haben durch eine vom Bund beschlossene Hilfsaktion\n\nhumanitäre Aufnahme erhalten. Diese Personen sind bereits mit einem Visum eingereist und\n\nkonnten dort Wohnsitz nehmen, wo ihre Verwandten wohnten (siehe unten: Visaerleichterungen\n\ndurch den Bund). Diese Personen sind eingereist und wurden anfänglich durch ihre Verwandten\n\nunterstützt. Die kantonale Asylkoordinationsstelle hatte von deren Zuzug keine Kenntnis.\n\nVisaerleichterungen durch den Bund:\n\nDie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin\n\nSimonetta Sommaruga, hat im September 2013 Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige\n\nmit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Ziel dieser bis Ende November 2013 befristeten\n\nMassnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden\n\nAufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Beschlusses haben die Schweizer\n\nBotschaften der Nachbarländer Syriens gegen 4700 erleichterte Visa ausgestellt. 4'200 Personen\n\nsind inzwischen eingereist.\n\nFamiliennachzufl:\n\nDrei Personen sind durch Familiennachzug von in Neuhausen am Rheinfall wohnhaften vorläufig\n\naufgenommenen Flüchtlingen in unsere Gemeinde gekommen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1. Wurde die Gemeinde im Vorfeld informiert, bevor der Kanton die zusätzliche Zuteilung\n\nder Asylbewerber vornahm?\n\nEine vorgängige Ankündigung der oben erwähnten Personengruppen ist in der Regel nicht möglich.\n\nAsylsuchende und vorläufig aufgenommene Ausländer, die ausserhalb der Asylstrukturen der\n\nGemeinde in Neuhausen am Rheinfall wohnen, werden vom kantonalen Sozialamt unterstützt und\n\nauch betreut. Der Sozialdienst der Gemeinde hat von ihnen keine Kenntnis; sie werden der\n\nGemeinde jedoch im Rahmen des innerkantonalen Verteilschlüssels voll angerechnet und die\n\nGemeinde wird dafür finanziell entschädigt (Stand November 2015: 47 Personen auf Anfrage des\n\nKantons platziert, 17 Personen hat der Kanton direkt platziert).\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann Seite 2 von 6\nbetreffend Asylwesen\n\n\n\n2. Kann der Mehraufwand an Betreuungsarbeiten durch das vorhandene Personal bewältigt\n\nwerden? Wer trägt die Mehrkosten?\n\nDie für das Asylwesen zuständige Sozialarbeiterin arbeitet 70 Prozent für den Sozialdienst. Davon\n\nentfallen 20 Prozent auf die Asylfürsorge. Mit Sicherheit sind diese Stellenprozente für eine\n\numfassende Betreuung der Flüchtlinge sehr gering. Bis anhin konnte der Mehraufwand mittels\n\nEntlastung derStelleninhaberin durch die anderen Sozialarbeiter im Bereich Sozialhilfe aufgefangen\n\nwerden, wodurch bis anhin noch keine Mehrkosten angefallen sind.\n\nDie effektiv von derAsylfürsorge der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betreuten Personen haben\n\ngegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um zirka neun Personen zugenommen. Im laufenden Jahr\n\nwaren viele Wechsel zu verzeichnen, neue Wohnungen mussten gesucht und bezogen werden. Die\n\nIdee des Verteilschlüssels ist es, dass Gemeinden, die darüber liegen, eine Vergütung erhalten und\n\nzwar Fr. 25.- pro Tag und Person. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhält für das 3. Quartal\n\n2015 Fr. 7'900.-. Der Kanton beziehungsweise der Bund bezahlen den Gemeinden eine\n\nBetreuungspauschale von Fr. 1.10/Tag und Person, was in etwa Fr. 900.- pro Monat für die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ausmacht.\n\n3. Wenn nein, wie viele Stellenprozente umfasst der Mehraufwand an Stunden für die\n\nBetreuung der Überzahl an Asylsuchenden? Wie sieht es mit einer allfälligen\n\nPersonalaufstockung aus?\n\nWie oben beschrieben ist zur Zeit keine Personalaufstockung geplant. Als erste Massnahme zur\n\nEntlastung würde geprüft, ob Zivildienstleistende oder Praktikanten beigezogen werden könnten\n\noder ob allenfalls Privatpersonen die Betreuung übernehmen würden. Ein Antrag auf\n\nPensenerhöhung ist momentan keine Option. Kreative Lösungen sind eher gefragt. So wurde im\n\nKanton Schaffhausen ein Helferkreis aus Freiwilligen gegründet.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Hermann Seite 3 von 6\nbetreffend Asylwesen\n\n\n\n4. Wie sieht die Zukunft aus, wenn die abgewiesenen oder voläufig aufgenommenen\n\nAsylsuchenden nach Jahren nicht zurückgeschafft werden können? Ab wann werden sie\n\ndann auf die Sozialleistungen unserer Gemeinde angewiesen sein?\n\nLeistungsklassen der wirtschaftlichen Sozialhilfe nach Aufenthaltsstatus\nQuelle: BFS Schweizerische Sozialhilfeempfänger Statistik\n\nAufenthaltsstatus antrag-\nstellende Person\n\nDauer Leistungsklasse\n\nFlüchtlinge mit Asyl (B)\n\nVorläufig aufgenommener\nFlüchtling (F)\n\nVorläufig aufgenommene Person\n(F)\n\nAsylsuchend/r (N)\n\nVorläufig aufgenommener\nFlüchtling (F)\n\n- 5 Jahre ab Einreichung\nAsylgesuch\n\n- 7 Jahre ab Einreise\n\n- 7 Jahre ab Einreise\n\n+ 7 Jahre ab Einreise\n\nVorläufig aufgenommene Person +7 Jahre nach Einreise\n\n(F)\n\nJahresaufenthalt (B) ohne\nFlüchtlinge mit Asyl (B)\n\nNiederlassung (C) inkl.\nFlüchtlinge mit Asyl (C)\n\nSchweizer/in\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\nan Flüchtlinge\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\nan Flüchtlinge\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\nan Asylsuchende\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\nan Asylsuchende\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe\n\nWie oben ersichtlich gibt es sehr viele unterschiedliche Varianten betreffend Aufenthaltsstatus. Je\n\nnach Status variiert der Anspruch auf Sozialleistungen. Einfach gesagt erhalten Personen aus dem\n\nFlüchtlingsbereich nach fünf bis sieben Jahren nach der Einreise in die Schweiz wirtschaftliche\n\nSozialhilfe (VA+7 nach sieben Jahren, anerkannte Flüchtlinge nach 5 Jahren), die von der\n\nWohngemeinde bezahlt wird (Stand November 2015: 16 Personen oder Familien erhalten von der\n\nGemeinde Sozialhilfe). Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die daraus entstehenden Kosten\n\ngemäss eines noch zu bestimmenden Schlüssels von den Schaffhauser Gemeinden gemeinsam\n\ngetragen werden müssen.\n\nKanton und Gemeinde bemühen sich mittels diverser Kurse, oder Arbeiten Flüchtlinge und\n\nAsylsuchende bereits vorher beruflich zu integrieren. Ziel ist es, dass nach diesen fünf oder sieben\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann\nbetreffend Asylwesen\n\nSeite 4 von 6\n\n\n\nJahren keine Sozialhilfe notwendig ist. Einigen Flüchtlingen und Asylsuchenden gelingt der Sprung\n\nins Berufsleben und sie werden zu Steuerzahlern der Gemeinde. Nach Erhalt der B-Bewilligung\n\nkönnen anerkannte Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort innerhalb des Kantons selber bestimmen.\n\nDarauf hat die Gemeinde keinen Einfluss und sie hat auch keine Kenntnis mehr von diesen\n\nPersonen.\n\n5. Haben wir überhaupt genug Unterkünfte für die Aufnahme der zusätzlichen\n\nAsylsuchenden? Ist die Gemeinde bereit, noch mehrAsylsuchende aufzunehmen?\n\nDie im Verteilschlüssel berechnete Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist bereits\n\nuntergebracht. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat im 3. Quartal 2015 zum ersten Mal einige\n\nFlüchtlinge mehr platziert, als es der Verteilschlüssel vorsieht. In der Vergangenheit hat die\n\nGemeinde die Quote eingehalten. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird bemüht sein, so\n\nviele Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, wie sie gemäss Verteilschlüssel verpflichtet ist.\n\nNur so kann sie die Solidarität der anderen Gemeinden einfordern.\n\nSolange die Asylsuchenden nicht in grosser Zahl zugewiesen wurden, konnten Mietwohnungen\n\ngefunden werden. Des Weiteren könnte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Privatpersonen\n\nbereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte es zu einer Masseneinwanderung wie in Deutschland\n\nkommen, gibt es einen Notfallplan unter der Federführung des Kantons mit Unterstützung des\n\nZivilschutzes.\n\n6. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass das heutige System der Zuteilung der\n\nAsylsuchenden innerhalb des Kantons gerecht ist? Was kann er dagegen tun?\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das System der Zuteilung nicht gerecht war, weil der\n\nZuweisungsschlüssel nicht strikte angewendet wurde. Die kantonale Asylkoordinationsstelle ist\n\njedoch momentan bemüht, die Flüchtlinge gerecht unter den Gemeinden zu verteilen und steht in\n\nKontakt zu ihnen. Einige Gemeinden sind aufgrund von Grossunterkünften stärker belastet. Diese\n\nstehen in den Gemeinden Buch, Stein am Rhein, Schaffhausen und Neunkirch.\n\nDer Kanton ist ebenfalls auf die Solidarität der Gemeinden angewiesen. Bis Ende Oktober 2015 gab\n\nes sieben Gemeinden, die sich bis anhin «frei gekauft» haben. Die meisten dieser Gemeinden haben\n\nangesichts der Notlage Platz für Flüchtlinge geschaffen.\n\nGemäss Verordnung müssen Kleinstgemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen, sofern die errechnete\n\nZuweisungszahl unter zwei Personen fällt. Wichtig ist, dass das Thema des Zuweisungschlüssels\n\nöffentlich angesprochen wird. Im November 2015 hat die Flüchtlingswelle auch die Schweiz erreicht,\n\nwas einen Solidaritätsschub ausgelöst haben könnte. In einem weiteren Schritt sollte das kantonale\n\nSHEG dahingehend geändert werden, indem der Zuweisungsschlüssel aufgenommen und somit\n\nverbindlich wird.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann Seite 5 von 6\nbetreffend Asylwesen\n\n\n\nAusserdem ist zu erwähnen, dass der Kanton gemäss Verordnung dazu verpflichtet ist, ein\n\nErstaufnahmezentrum und die Asylkoordination zu führen. Die Betreuung der Asylsuchenden ist\n\njedoch Sache der Gemeinden. Der Kanton erfüllt die Flüchtlingsbetreuung zur Entlastung der\n\nGemeinden und um Synergien zu nutzen. Der Kanton engagiert sich auch stark bei der Integration\n\nderAsylsuchenden und der Flüchtlinge, indem Sprachkurse und Beschäftigungsprogramme für alle\n\nim Kanton wohnhaften Asylsuchenden und Flüchtlinge angeboten werden.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFan i rDr. Stephan Rawylerf 7anin(\nGemeindepräsident \\ /Gemein^eschr^iberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann Seite 6 von 6\nbetreffend Asylwesen\n\n\n