7. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 1 von 27 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Dezember 2013 19.00 – 20.45 Uhr \n Schloss Charlottenfels, Neuhausen am Rheinfall \n um 18.30 Uhr jährliche Berichterstattung Marcel Stettler, Geschäftsführer Ortsmarketing \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nEntschuldigt - Walter Herrmann (FDP) \n - Thomas Theiler (CVP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 14. November 2013 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Beantwortung der kleinen Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung \nZelgstrasse \n\n- Beantwortung der kleine Anfrage von Arnold Isliker (SVP): Knoten Rheinhof \n- Beantwortung der kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP): Steuerausfälle bei \n\nAnnahme der „Familieninitiative“ \n- Postulat von Walter Herrmann (FDP): Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem \n\nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der \nGemeindebeihilfe vorzulegen. \n\n- Kleine Anfrage von Willi Josel (SVP): Details zur familienergänzenden \nKinderbetreuung (Kinderkrippen). \n\n- Beantwortung der kleinen Anfrage von Jakob Walter (parteilos) betreffend \nAbstimmungsbroschüren. \n\n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 \n2. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung des Projekts „Attraktivierung und Beruhigung \n\nOrtszentrum \n3. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n4. Gewährung Kaufrecht für GB 571 \n5. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n6. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 2 von 27 \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n(Fristerstreckung) \n\n8. Bericht und Antrag betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe \nFörderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Fristerstreckung) \n\n9. Wahlen \na) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2014 \nb) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2014 \n\n \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nTrotz der schönen Lokalitäten muss ich Ihnen leider eine schlechte Botschaft übermitteln oder \nvielleicht auch eine Gute. Der Gemeinderat beantragt Ihnen das Traktandum 1: Bericht zur \nKenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 sowie das Traktandum 4: Gewährung \nKaufrecht für GB 571 von der Traktandenliste zu nehmen. Sie haben unschwer erkannt, dass Sie \nerst heute Abend resp. noch gar nicht Unterlagen erhalten haben. Die Ausarbeitung des \nFinanzplanes gestaltete sich nicht ganz einfach dieses Jahr und zudem hat die Zentralverwaltung \nunter einem Berg von unerwarteter Arbeit gelitten und musste auch gewisse personelle Engpässe \nverkraften, krankheitsbedingt, so dass wir Ihnen erst heute Abend die definitive Fassung auf den \nTisch legen konnten. Solch ein Geschäft kann natürlich nicht als Tischvorlage behandelt werden, das \nwäre nicht seriös. Damit Sie aber dennoch wissen, anlässlich der Silvesterfeier, wohin wir in den \nnächsten Jahren steuern, haben wir es Ihnen zur Verfügung gestellt und wir werden es in Absprache \nmit dem neuen Einwohnerratspräsidenten für die erste Sitzung im Januar 2014 traktandieren. \nBezüglich Kaufrecht GB 571: Das ist das Grundstück am „Chilestieg“ parallel zum Grundstück des \nMigrosgebäudes. Dort sind Veränderungen im Gang. Der Projektentwickler hat sich relativ kurzfristig \nentschieden die Gemeinde zu bitten, diesen Antrag auf die heutige Traktandenliste zu nehmen und \nauch die entsprechenden Verträge und Unterlagen ausarbeiten. Trotz eines intensiven Einsatzes \neines Mitarbeiters und mir ist es uns einfach nicht mehr geglückt, das in der erforderlichen Sorgfalt \naufzuarbeiten und Ihnen zu unterbreiten. Der Projektentwickler hat das etwas knurrend zur Kenntnis \ngenommen. Es liegt nicht am Einwohnerrat sondern es liegt einfach an der Kurzfristigkeit dieses \nGeschäftes. Auch hier wollten wir Sie nicht mit einer Tischvorlage überfallen. An sich ist es jetzt \nfertig, aber wir können es erst im Januar 2014 behandeln. Ich bitte auch hierfür für Verständnis. Ich \nbitte Sie, den gestellten Anträgen zu folgen und die beiden Vorlagen von der Traktandenliste zu \nstreichen. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir stimmen somit ab. Wer ist dafür, diese beiden Geschäfte von der Traktandenliste zu streichen, \nmöge bitte die Hand erheben. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDiese beiden Geschäfte werden somit von der heutigen Traktandenliste gestrichen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 3 von 27 \n\n \nTraktandenliste neu \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 (wird verschoben) \n2. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung des Projekts „Attraktivierung und Beruhigung \n\nOrtszentrum \n3. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n4. Gewährung Kaufrecht für GB 571 (wird verschoben) \n5. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n6. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n7. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n\n(Fristerstreckung) \n8. Bericht und Antrag betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe \n\nFörderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Fristerstreckung) \n9. Wahlen \n\na) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2014 \nb) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2014 \n\n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 4 von 27 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n \n4. Fristerstreckung  \nbis 31.12.2015 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Walter Herrmann (FDP): Der \nGemeinderat wird verpflichtet, dem \nEinwohnerrat einen Bericht und \nAntrag zu einer angemessenen \nReduktion der Gemeindebeihilfe \nvorzulegen. \n\n15.11.2013 Wird infolge \nAbwesenheit von \nWalter Herrmann \nfür die Sitzung vom \n23.01.2014 \ntraktandiert. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung \nZelgstrasse \n\n04.11.2013 \n\nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): Knoten Rheinhof 06.11.2013 \n\nKleine Anfrage Renzo Loiudice (SP): Steuerausfälle \nbei Annahme der „Familieninitiative“ \n\n07.11.2013 \n\nKleine Anfrage Jakob Walter (SP): \nAbstimmungsbroschüren \n\n14.11.2013 \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP: Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n(Kinderkrippen) \n\n18.11.2013 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch begrüsse Sie zur 7. und gleichzeitig letzten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr in einem \nspeziellen Raum im Schloss Charlottenfels. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 5 von 27 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 \n\n \n \n \nWird von der Traktandenliste gestrichen und auf die nächste Sitzung im Januar 2014 verschoben. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 6 von 27 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung des Projekts \n\n„Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nEs liegen zu diesem Geschäft zwei Berichte und Anträge vor. Der eine kommt vom Gemeinderat \nvom 15. Oktober 2013 und die Stellungnahme bzw. der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 16. Oktober 2013. Beide Gremien empfehlen Ihnen diese \nBauabrechnung abzunehmen und dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Was es zu diesem \nGeschäft zu sagen gibt, können Sie den schriftlichen Unterlagen entnehmen. Ich bitte Sie, dem \nGeschäft zuzustimmen. Die SP-Fraktion wird das tun. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat die Bauabrechnung über die Attraktivierung und Beruhigung des \nOrtszentrums durchgeschaut und kann dieser zustimmen. Positiv wurde bewertet, dass nicht alles \nverfügbare Geld verbaut wurde und darum der bewilligte Kredit unterschritten wurde. \nMehr zu reden gab das Ergebnis über die Attraktivierung und Beruhigung des Ortzentrums. Gut \ngefällt allen die Strasse entlang von KB und Migros, die Industriestrasse und die Endstation \nBushaltestelle sind so, naja. Zum Glück konnte mit grossen Blumentöpfen die Situation beim \nChübelimoser Haus entschärft werden. Die Einfahrt via Ochsenplatz in die Industriestrasse gibt \nkaum zu erkennen, dass ich in eine 30-Zone einfahre. Die Strasse wird viel zu schnell befahren. \nInteressant ist auch die Beschilderung, wenn sie ins Zentrum einfahren. Ich muss nicht wissen, dass \nich in eine Gebührenzone einfahre, solche Tafeln stehen bei allen Parkfeldern, aber wie wäre es mit \nder Tafel „Willkommen in der freundlichen Zone“? Nach wie vor stellen die beiden Busshaltestellen \nGemeindehaus/Bahnhofstrasse ein gewisses Gefahrpotential dar. Nichts mit Verkehrsberuhigung. \nDie stehenden Busse werden wohl meist mit mehr als 30 Stundenkilometer von den Autos überholt. \nGefährliche Situationen entstehen. Auch Velofahrer überholen die stehenden Busse, zum Teil trotz \nGegenverkehr. Die alte Situation vor dem Gemeindehaus/Post/Einfahrt Platz für \nAlli/Fussgängerstreifen war deutlich  beruhigender als die jetzige. Viele in diesem Raum, welche an \neinem Freitag vor dem Gemeindehaus gestanden haben, haben  solche Situationen selber gesehen. \nDie CVP ist für Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch wir haben uns erfreulicherweise mit der Abrechnung der Ortsattraktivierung befasst und \nfestgestellt – im Gegensatz zu Dir, Rita Flück Hänzi – dass es nicht so ist, dass nicht alles Geld \nverbaut wurde. Was mich noch wundern würde, wo der Minderbetrag enthalten ist, weil z.T. \nminderwertige Belagsarbeiten ausgeführt wurden. Ich habe gehört, dass anstatt diese Beläge zu \nersetzen, eine Kostengutschrift an die Gemeinde erstellt wurde. Es ist weiterhin erfreulich, dass \ndiese Bauabrechnung so schnell auf dem Tisch liegt. Das eine, was noch ist, ist das \nGemeindewiesenschulhaus. Ich hoffe, dass das uns nächstes Jahr auch noch vorgelegt werden \nkann, damit wir endlich wissen, wie das abschliesst. Auch wir von der SVP-Fraktion sind für \nEintreten. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 7 von 27 \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP ist für Eintreten und wird diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Es ist natürlich \nerfreulich, dass die Abrechnung qualitativ gut ausgefallen ist, bis auf die Teuerung, die \ndazugekommen ist. Man kann deutlich sagen, es ist eine schwarze Null herausgekommen, wenn \nman die Teuerung einrechnet, dann hat man sogar noch ein gewisses Minusresultat erzielen \nkönnen. Das ist sicherlich mal erfreulich. Qualitativ finde ich, dass die Gestaltung gelungen ist. \nGenau eigentlich unverändert gut das Feedback der Bevölkerung. Ich denke, es ist einladender \ngeworden, wenn man es mit vorher vergleicht. Es hat wirklich an Attraktivität gewonnen. Das kann \nman so sagen. Was natürlich nach wie vor das Problem ist, was dann hinter der Strasse und hinter \ndem Trottoir kommt. Die leerstehenden Läden, dafür ist aber sicherlich nicht die Gemeinde \nverantwortlich. Da kann die Gemeinde auch nichts machen. Sie kann auch nicht noch als \nLadenbetreiber tätig werden, sondern das wäre vermutlich auch eine Arbeit des Ortsmarketings, \naber es ist mir auch klar, dass es sehr schwierig ist, da einen besseren Mix hinzukriegen. Die \nGestaltung finden wir gelungen, es wäre erfreulich, wenn jetzt nach der Gestaltung auch noch der \nLadenmix dazukommen würde, dass es dann im Zentrum auch mehr Publikum gibt, nicht nur mit \ndem Autoverkehr. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Gemeindepräsidenten ein \nKränzchen winden, der das Projekt ja mitverantwortet hat und speziell auch dem Baudepartement, \ndas dieses Projekt meiner Ansicht nach sehr gut durchgeführt hat mit dem Resultat wie es jetzt \nvorliegt. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir haben uns gefreut, dass die Kosten im Griff sind und eingehalten wurden. Wir begrüssen \nauch, dass der neue Modus Finanzkontrolle und Geschäftsprüfungskommission neue Entwicklungen \nanstösst, wie hier auch erwähnt wird. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrages. Ich freue mich natürlich, dass \ndie SVP sagt, diese Abrechnung komme rasch. Ich habe eher einen Tadel erwartet. Wir haben diese \nStrasse 2011 eröffnet. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten diese Abrechnung schneller gehabt, \naber es braucht einfach seine Zeit, die Abläufe mussten sich einspielen. Ich hoffe daher, dass wir \nauch bis Frühling/Sommer die Abrechnung des Gemeindewiesenschulhauses vorliegen haben und \nIhnen diese dann auch unterbreiten können. Danke für die Voten der FDP, dass Sie die Attraktivität \ndes Ortszentrums positiv bewerten. Es ist klar, die Leerstände stören uns alle und ich muss Ihnen \naber auch sagen, dass mich hat auch die Berichterstattung von mir über das Ortsmarketing gestört \nhat, weil nämlich meine positiven Aussagen nicht gebracht wurden, es wurden nur die kritischen \ngebracht. Ich habe nämlich im Interview auch gesagt, dass es das Ortsmarketing zurzeit sehr schwer \nhabe, aufgrund des Euro-Kurses und auch der Konkurrenz aus dem Internet. Da ist wirklich eine \nSituation vorhanden, in der das Ortsmarketing auch auf Unterstützung angewiesen ist. \nWiedergegeben sind im Presseartikel nur die kritischen Worte, zu denen ich aber auch stehe. \nGewisse Ermüdungserscheinungen sind möglich. Nach so langer Dauer ist es möglich, dass der \nEnthusiasmus einiger Mitglieder etwas zurück geht. Das ist völlig normal. Das ist der normale Lauf \nder Zeit. Ich danke der CVP, dass sie ebenfalls Zustimmung signalisiert hat wie auch die SP. Ich \nmuss aber offen gestanden sagen. Ich bin etwas überrascht, über die Einschätzung dieses \nErgebnisses. Ich bin vor allem sehr erstaunt, dass die Industriestrasse nur sosolala sein soll. Das ist \nbei mir so angekommen. Wer sich daran erinnern kann, wie wir dazu gekommen sind, was für ein \naufwendiger Prozess das war, indem wir mit Freiwilligen und Mitgliedern des Einwohnerrates \nGruppen gebildet haben. Wir haben auch geprüft, ob man Gegenverkehr zulassen kann oder nicht. \nWir haben die Anordnung der Parkplätze intensiv studiert und nicht zuletzt hat man auch die breitere \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 8 von 27 \n\nStrasse etc. geprüft. Das Ergebnis war das, was wir heute haben. Das war nicht ein einsamer \nEntscheid des Gemeinderates. Das war eine kollektive Entscheidung. Wir wollten auch das \nVelofahren im Zusammenhang mit den Parkplätzen so sicher machen, dass die Velos nicht \nbehindert werden. Die Einfahrt vom Ochsenplatz her ist für einen aufmerksamen Autofahrer ohne \nweiteres zu erkennen, dass er sich in einer 30-er Zone befindet. Die Tafeln bezüglich \nGebührenpflicht war ein ausdrücklicher Wunsch der Verwaltungspolizei. Das war kein Wunsch des \nPlanungsreferates sondern der Verwaltungspolizei. Ich denke eigentlich, dass wir eine gute Situation \nhaben. Nicht verstanden habe ich die Bemerkung bezüglich Haltestelle. Das sei gefährlicher als \nfrüher. Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Ich sehe kaum ein Auto, das einen stehenden Bus \nüberholt und ich sitze in meinem Büro so, dass ich ab und zu hinausschauen kann. Da sieht man \neigentlich nichts, ich bin völlig überrascht, was die CVP hier sagt. Auch von der VBSH habe ich noch \nnie etwas in diese Richtung gehört. Die Fraktionssprecherin ist ja Mitglied der VBSH-Kommission. \nNie wurde dort irgendetwas in dieser Richtung gesagt. Dass gar die alte Situation besser war als die \nheutige. Diese Aussage kann ich nur noch als mutig bezeichnen. Wenn man weiss, dass es vorher \nwirklich sehr gefährliche Situationen auf diesem Fussgängerstreifen gegeben hat und dass wir einen \nParkplatz aufgeben mussten bei Schulstieg, weil es zu viel zu gefährlichen Situationen kam und dass \nwir das heute nicht mehr haben, dann verstehe ich eigentlich diese Einschätzung nicht. Ich stelle \nauch fest, dass die Boulevardcafés eigentlich recht gut besucht sind und dass auch heute in den \nlauen Sommernächten noch Leute dort sitzen. Wo wir eher Probleme haben, das sind die \nPS-gesteuerten, die nachts ihre Auspuffe und Autos vorführen müssen z.T. sehr lautstark. Das \nspricht aber eigentlich nur dafür, dass es interessant ist und dass irgendjemand zuschaut und da ist. \nWo wir wirklich ein Problem haben, das ist die äussere Zentralstrasse. Das haben wir in diesem Rat \nschon oft besprochen. Dort haben wir ein massives Problem. Aber im Bereich der \nWildenstrasse/Industriestrasse und innere Zentralstrasse, dort haben wir das Ziel, wie es die \nKommission vorgegeben hat, erreicht. Ich muss sagen, wir bekommen auch immer wieder Lob von \nauswärtigen Leuten für die Gestaltung dieses Bereichs. Wie gesagt, mich überrascht jetzt wirklich die \nAussage der CVP. Wir haben bis jetzt nur positive Reaktionen bekommen und wir dürfen wirklich \nstolz sein, was wir bis jetzt erreicht haben. Schauen Sie vielleicht auch einmal, was andere \nOrtsberuhigungen kosten und wie es gemacht wird. Ich denke wir haben ein wirklich sehr gutes \nResultat bekommen für das Geld und ich bin wirklich sehr froh. \nAuch noch zur Klarheit an die SVP. Es gab keine Abgebotsrunde. Es gab tiefe Angebote. Das ist ein \nganz wichtiger Unterschied. Ein neu auf den Markt getretenes Strassenbauunternehmen hatte \noffenbar den Ansporn diesen Auftrag zu bekommen und hat ein gutes Angebot vorgelegt und wir  \nkonnten davon profitieren. Ich weiss, dass ER Arnold Isliker immer wieder geltend macht, es seien \nschlechte Beläge eingebaut worden. Das trifft nicht zu! Wir haben diese Beläge untersuchen lassen. \nDie sind in Ordnung. Dort wo etwas nicht gut war, gab es Korrekturen und die sind erfolgt zur \nZahlung. Ich habe leider kein Konto, auf das ich zurückgreifen könnte. Es wurde alles korrekt \ngemacht. In diesem Sinne, vielen Dank für das Eintreten. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung für das Projekt „Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum“ wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 9 von 27 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nBei der Berufsbeistandschaft, ehemalige Amtsvormundschaft, handelt es sich nicht um Sozialfälle, \nsondern um Personen, die aufgrund einer Behinderung, geistigen Schwäche, psychischer Krankheit, \nbei Kindern Streitigkeiten im Besuchsrecht, Vernachlässigung, Misshandlung etc. eine Unterstützung \nin Form einer gesetzlichen Massnahme benötigen. Diese Massnahmen werden seit 2013 nicht mehr \nvon der Gemeinde, sondern vom Kanton ausgesprochen. \nSie erinnern sich, an der Novembersitzung 2012 wurde dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \nbetreffend Änderungen im Sozialreferat aufgrund der Neuorganisation Vormundschaftswesen \nvorgestellt. Ein wichtiges Faktum ist, dass die gemeindeeigene Amtsvormundschaft in eine regionale \nBerufsbeistandschaft umgewandelt wurde mit einer Steigerung des Personenkreises von 10`000 auf \n27`500 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Prognosen, wie hoch der Arbeitsaufwand ausfallen wird, \nwaren, wie in der Vorlage beschrieben, noch sehr unsicher. Es wurden insgesamt \n370 Stellenprozente bewilligt, 30 % Stellenleitung, 230 % Mandatsführung, 60 % Sekretariat und \n50 % Buchhaltung. Jetzt nach einem Jahr hat sich nun gezeigt, dass momentan die Pensen bei der \nBuchhaltung zu wenig und bei der Mandatsführung zu knapp bemessen sind. Einige Gründe habe \nich Ihnen in der Vorlage genau dargelegt. Ich betone momentan, der Gemeinderat denkt positiv und \nhofft, dass sich die Situation der Neumeldungen bis Sommer 2015 einpendeln wird. Deshalb \nbeantragt der Gemeinderat eine befristete Aufstockung bis September 2015. Die neuen Fälle 2013 \nkamen vor allem von den anderen Gemeinden, welche bislang von privaten Mandatsträgern geführt \nwurden und nun von der Berufsbeistandschaft betreut werden. Die Kosten werden solidarisch vom \ngesamten Kreis getragen. Somit konnten die Kosten für die Gemeinde massiv gesenkt werden. \nEtwas Wichtiges doch noch in der Wiederholung: Eine hohe Belastung in der Betreuung und damit \neine hohe Drucksituation  ist die Zunahme der Kindsschutzmassnahmen. Hier kann nicht zugewartet \nwerden. Betrug bis 2010 das Verhältnis Erwachsene/Kinder 2/3 zu 1/3, so ist es heute halbe/halbe.  \nKindsschutzmassnahmen sind weit aufwändiger und belastender, es muss oft sofort und auf der \nStelle gehandelt werden, alles liegen und stehen lassen und man muss sich um den Notfall \nkümmern. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind momentan am Anschlag und haben im \nvergangenen Jahr sehr viele Mehrstunden geleistet. Momentan besteht keine Chance diese \nabzubauen. Es sind ständig neue Fälle in der Warteschlaufe. \nHier noch einige Vergleichszahlen: \nMomentane Belastungssituation Fallführung Neuhausen: Insgesamt 340 % Fallführung auf \n196 Mandate. Das macht 1,7 Stellenprozent/Mandat. Neu mit 390 % auf 196 Fälle, das wären \n1,98 Stellenprozent /Mandat. \nWeinfelden: 550 % auf 264 Mandate = 2.08 % auf 1 Mandat. \nBülach: 200 % auf 75 Mandate = 2.6 Stellenprozent auf 1 Mandat (nur Erwachsene). \nAnderer Kreis BB im Kanton = 100 % auf 30 Mandate= 3.33 Stellenprozent pro Mandat. \nSie sehen auch nach der Pensenerhöhung haben wir immer noch einen tiefen Fallschlüssel.  \n \nDie provisorische Erhöhung ist im Stellenplan und im Budget enthalten. Ich bitte Sie nun diese harten \nFakten zu anerkennen und der befristeten Pensenerhöhung zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 10 von 27 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben den Antrag studiert und finden ihn plausibel. Wir anerkennen auch, dass zuerst bei dieser \nneuen Reglung sehr zurückhaltend geplant wurde und das muss natürlich zur Folg haben, dass \nnachträglich noch korrigiert werden kann. Wenn wir diesem Geschäft zustimmen, dann geschieht \ndas auch, weil wir den Gemeinderat nicht in Versuchung führen möchten, künftig von Anfang an auf \nNummer sicher zu budgetieren und planen. Das haben Sie bei der Baukostenabrechnung gesehen, \ndass man natürlich immer sehr gut da steht, wenn man hohe Zahlen bewilligen lässt und wenn’s \ndann etwas billiger ist, dann hat man von allen einen Beifall. Wenn man realistisch budgetiert, d.h. \nwenn man in der Hälfte alle Fälle die Baukostenabrechnungen etwas darüber und etwas darunter \nsind. Aber so macht man es nicht. Wir möchten, dass bei solchen Geschäften nicht gleich wie bei \nden Baukrediten budgetiert wird. Man hätte das schon so machen können und im November 2012 \nhätten Sie das nicht mal gemerkt, und man hätte es durchgewunken, weil es sowieso billiger \ngeworden wäre als die vorherige Regelung. Es spricht für den Gemeinderat, dass er in diesem Punkt \nwirklich sehr vorsichtig budgetiert hat und wir möchten ihn dafür nicht bestrafen. Wir werden dieser \nbefristeten Aufstockung zustimmen und hoffen, dass sie auch wieder rückgängig gemacht werden \nkann, wenn sich diese ganze Sache soweit konsolidiert hat. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch wir in der FDP haben diese Vorlage angeschaut, durchdiskutiert und haben doch etwas Mühe. \nWir sind eigentlich nicht grundsätzlich der Meinung, dass diese Fakten hier vorliegen. Wir haben in \nder Budgetberatung in der letzten Sitzung uns beklagt über die Kosten, die uns davonlaufen und \nschon haben wir wieder Stellenprozente, die erhöht werden sollten. Das finden wir steht jetzt etwas \nschräg in der Landschaft. Dann ist die Befristung dieser Stellenprozente für uns natürlich in der \nRegel so, dass das bleibt und garantiert nicht mehr zurückgefahren wird. Es ist so der Dinge Lauf in \nder Welt, wie das so dann geschieht, weil man braucht‘s ja dann einfach. Da haben wir grosse \nFragen dahinter, dass diese Stellenprozente dann natürlich nicht mehr reduziert werden, selbst wenn \nes 2015 oder vorher zu einer Entlastung kommen könnte. Weiter haben wir mit Erstaunen \nfestgestellt, dass auf der letzten Seite kurz vor dem Antrag wortwörtlich steht: „Eine Minderheit des \nGemeinderates ist der Ansicht, dass eine Aufstockung der Pensen nur teilweise oder nicht nötig ist, \nda sich der Zuwachs weiterer Mandate stabilisieren und damit der Arbeitsaufwand normalisieren \nwird.“ Ich nehme mal an, dass die Minderheit mindestens 2 oder 2 ½ waren und das ist auch wieder \nso ein Punkt, der uns etwas fraglich stimmt und ich hier sagen müsste, wenn der Gemeinderat da \nschon nicht wirklich einer Meinung ist, warum sollen wir dem zustimmen. Der langen Rede kurzer \nSinn. Wir würden plädieren, dass der Gemeinderat die Sache mal zurückstellt, bis sich die Zahlen \nwirklich erhärtet haben und es keinen Ausweg mehr gibt und dann diese Stellenprozente aufgestockt \nwerden müssten. Wenn das nicht der Fall ist, dann würden wir die Vorlage ablehnen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann mich meinem Vorredner ER Markus Anderegg (FDP) anschliessen. In Anbetracht der \nfinanziellen Situation der Gemeinde müssen wir auf die Pensenerhöhung verzichten. Wir sollten \nabwarten, wie sich die Situation entwickelt. Das momentane Problem sollte mit Überstunden \nausgeglichen werden und in den nächsten ein bis zwei Jahren nochmals neu über die Bücher gehen \nund die ganze Situation neu beurteilen. Auch wir im privaten Sektor müssen solche Situationen mit \nÜberstunden oder anderen Mitteln abfedern und abwarten, bis sich die Situation wieder normalisiert \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 11 von 27 \n\nhat. Wenn es sich anders entwickelt, können wir nochmals darüber diskutieren. Auch wir sind für \nAblehnung dieser Vorlage. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag durchgeprüft und diskutiert. Wir sind der gleichen \nMeinung wie meine Vorredner, dass diese Pensenerhöhung derzeit nicht unbedingt getätigt werden \nmüsste. Anlässlich der steht’s steigenden Kosten in diesen Bereichen stellt sich uns hier ein wenig \ndie Frage, ob das nicht ein erster Massnahmenschritt wäre, die Kosten ein wenig zu senken bzw. im \nGriff zu behalten. Die CVP-Fraktion wird trotz des bewilligten Stellenplanes diesen Antrag ablehnen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nEs war von Anfang an klar als wir letztes Jahr darüber abgestimmt haben, dass die Stellen relativ \nknapp bemessen sind und schon damals hiess es ja auch, wir werden zusehen, wie sich die Zahlen \nentwickeln. Jetzt haben wir fast ein Jahr zugesehen und man sieht, dass es relativ aufwändig ist und \nder Zeitpunkt nun gekommen ist um hier zu reagieren. Ich verstehen jetzt nicht ganz, dass man jetzt \ndoch nochmals warten will! Es steht meiner Meinung nach auch etwas schräg da, wenn man im \nStellenplan dieser Erhöhung zustimmt und es dann doch wieder ablehnen will. Zudem ist diese \nPensenerhöhung befristet. Der Antrag ist so formuliert d.h. wenn diese Pensenerhöhung länger \ngebraucht wird, dann braucht es einen neuen Antrag. Ausserdem glaube ich nicht, dass wir gespart \nhaben, wenn viele Überstunden anfallen. Überstunden sind Stress und Stress macht krank und ich \nglaube, das ist gar nicht wirtschaftlich. Wir werden Eintreten und den Anträgen zustimmen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch habe vor einem Jahr gesagt, dass wir die Stellenpensen sehr sorgfältig anpassen werden. Der \nKreis hat sich extrem vergrössert von 10‘000 auf 27‘500. Diese Kosten werden solidarisch von allen \nGemeinden getragen. Die neuen Kosten würden die Gemeinde etwa Fr. 13‘500.00 ausmachen. Es \nist wirklich eine extreme Situation. Es ist eine belastende Arbeit und es ist jetzt einfach dringend \nnotwendig. Ich könnte auch mit 10 anderen Stellen vergleichen. Wir wären trotzdem die Gemeinde \nmit der höchsten Fallbelastung. Bitte sehen Sie das! Wenn plötzlich viele neue Schulkinder in \nNeuhausen sind, dann sagen wir auch nicht, spielt ja keine Rolle und wir machen keine Änderungen. \nEs ist doch einfach logisch, wenn es viel Arbeit gibt, dann muss man das anpassen. Das wäre ein \nganz schlechtes Zeichen für die Berufsbeistandschaft, wenn Sie das ablehnen würden. Ich bitte Sie \nwirklich, uns die Chance für die nächsten 15 Monate zu geben. Dann muss man sowieso wieder \nüber die Bücher und dann wird auch definitiv darüber abgestimmt. Wenn wir uns im Gemeinderat \nhalt nicht immer ganz einig sind, dann gehört das zu einer Exekutive. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen bei der Berufsbeistandschaft werden per 1. Januar 2014 von 370 auf 420 \n\nStellenprozente aufgestockt. \n \n\nDer Antrag wird mit 8 : 10 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 12 von 27 \n\n \n2. Die Aufstockung ist befristet bis 30. September 2015. \n \n\nDieser Antrag erübrigt sich, aufgrund der Ablehnung von Punkt 1. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 13 von 27 \n\nTRAKTANDUM 4 Gewährung Kaufrecht für GB 571 \n\n \n \nWird von der Traktandenliste gestrichen und auf die nächste Sitzung im Januar 2014 verschoben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 14 von 27 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nNachdem, seit Einreichung der Interpellation die Neuhauser Hecken verschiedentliche Male, wenn \nauch etwas einseitig geprägt, durch die Medien gegangen sind bin ich froh nun nachfolgend darauf \nantworten zu können. \nZwei Vorbemerkungen möchte ich machen. \nIch empfinde es eigenartig, wenn eine parlamentarische Anfrage vor Beantwortung im Parlament \nbreit in den Medien diskutiert wird. Daher hab ich mich zurückgehalten auf die verschiedenen \nAussagen zu Antworten auch wenn ich etwas dazu zu sagen habe. Ich stelle mich auf den \nStandpunkt, dass wenn der Weg einer Frage über das Parlament gewählt wird wie hier bei dieser \nInterpellation, dass auch die Antwort dazu den gleichen Weg nehmen soll, also zuerst ins Parlament \nkommt. \nDie zweite Vorbemerkung ist vielleicht nicht ganz so ernst gemeint, bietet sich aber geradezu an. Es \nist ein Wortspiel: Zwischendurch war ich mir nicht so ganz sicher ob es ums Hecken schützen ging \noder um Heckenschützen. \nBei den, in der Interpellation „Erhalt von schützenswerten Hecken“ von Einwohnerrat Lenz Furrer \nund Einwohnerratspräsident Urs Hinnen erwähnten Hecken, handelt es sich um Wald im Sinne der \nForstgesetzgebung (Waldfeststellung vom 6. März 2013). Daher verwende ich folgerichtig den \nBegriff „Waldrand mit heckenartigen Strukturen“. Die Waldgrenze verläuft unmittelbar entlang der \nHardstrasse. Infolge fehlender Pflege und Mischregulierung in der Tiefe des besagten Waldrandes \nmit heckenartigen Strukturen, hatte sich eine hohe und bis an den Strassenrand reichende, dichte \nBaum- und Strauchschicht gebildet. Um die Befahrbarkeit und Sicherheit an der Hardstrasse \nweiterhin zu gewährleisten und zudem langfristig die heckenartige Waldrandstruktur zu erhalten, \nwurde der erwähnte Pflegeeingriff vom Gemeindeförster geplant. Der Eingriff wurde vor der \nAusführung mit dem Kreisforstmeister und mit mir besprochen. Die Anwohner wurden vorgängig \nüber das Zurückschneiden schriftlich informiert. \nIm Zeitraum vom 13. März bis 15. März 2013 wurde ein Grossteil des Waldrandes mit heckenartiger \nStruktur auf Stock gesetzt, das heisst, ebenerdig abgeschnitten. \nIn der Folge habe ich zwei Leserbriefe wahrgenommen, wobei der eine in zwei Zeitungen abgedruckt \nwurde. Zudem sind bei mir zwei Reklamationen per Email eingegangen, auf die ich ebenfalls per \nEmail am 26.03.2013 geantwortet habe. \nNach Erhalt der Reklamationen habe ich zusammen mit dem Förster, den zugegebenermassen \nstarken Eingriff inspiziert und Massnahmen besprochen um zukünftig solch starke Eingriffe möglichst \nzu vermeiden. \n \nNun zu den Fragen der Interpellanten: \n \nFrage 1: \nWas ist der Grund dafür, dass die Hecke nun plötzlich dem Erdboden gleich gemacht wurde, \nnachdem es bis anhin möglich war, diese gegen die Strasse jeweils gezielt zurückzuschneiden, um \ndie ungehinderte Durchfahrt von grösseren Fahrzeugen zu gewährleisten? Diese Frage stellt sich \ninsbesondere darum, weil der Gesetzgeber ausdrücklich festhält, dass eine Beeinträchtigung der \nHecke zu vermeiden ist und nötige Eingriffe unter bestmöglicher Schonung zu erfolgen haben. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 15 von 27 \n\n \nAntwort: \nEs handelt sich beim besagten Waldrand mit heckenartiger Struktur um Wald im Sinne der \nForstgesetzgebung. Daher sind die in der Interpellation zitierten Gesetzte (Bundesgesetz über den \nNatur und Heimatschutz und das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht) nicht \nanwendbar. Zudem, ob Hecke oder Waldrand mit heckenartiger Struktur, beides benötigt Pflege, \nsonst werden sie zu Wald. Heckenpflege auch im Sinne des Naturschutzes besteht darin, dass die \nHecke alle paar Jahre „auf Stock gesetzt wird“. Das heisst, wie bereits erwähnt, die Hecken werden \nüber dem Boden abgeschnitten. Damit wird gewährleistet, dass weder grosse Einzelbäume \nentstehen noch Nadelhölzer aufkommen, die beide keine Heckenpflanzen sind. Insbesondere bei \nWaldrand mit heckenartiger Struktur ist die Stocksetzung wichtig, da sonst die Waldbäume die \nHeckengewächse innert weniger Jahre verdrängen. Bei einer Hecke die eben nicht am Waldrand \nsteht, ist diese Gefahr um einiges kleiner. Anzumerken wäre noch, dass der in der Interpellation \nerwähnte, als  gefährdet bezeichnete Nierenfleckfalter, eine von mehreren Arten ist, die wie richtig \nzitiert wurde, auf Schlehen angewiesen sind. Im Standardwerk „Tagfalter und ihre Lebensräume“ \nwird aber im weiteren angegeben, die Art sei „überall in der Schweiz in tieferen Lagen verbreitet“ \nleide aber „unter der sinnlosen Abholzung von Schlehenhecken“. Wie bereits ausgeführt, ist der \nHeckenschnitt nicht das Gleiche wie das Abholzen von Hecken. \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat bereit dafür zu sorgen, dass die Hecke an Ort und Stelle wieder hergestellt wird, \nunter anderem durch Pflanzung von Schlehenbüschen? \n \nAntwort: \nJa, der Gemeinderat ist bereit zu sorgen, dass die Hecke an Ort und Stelle wiederhergestellt wird. \nNur in der Art wie, unterscheiden sich unsere Vorstellungen. Der Gemeinderat will nicht Hand \nanlegen lassen, sondern lässt die Natur arbeiten. Will ihr den freien Lauf lassen. (Ein Rückschluss \nauf die Arbeitsweise des Gemeinderates an sich bei andern Geschäften ist unstatthaft). Ein \nAugenschein vor 2 Wochen nach Erhalt der Interpellation (13. November 2013, 16.30 Uhr) vom \nForstreferenten hat ergeben, dass im gesamten Gebiet, insbesondere die Schlehen in grosser \nAnzahl nachwachsen. Teilweise sind sie bereits innerhalb der vergangenen 8 Monate auf die Höhe \nvon 1 m 70 cm nachgewachsen. Die Forderung von Bepflanzung von Schlehenbüschen ist daher \ngeradezu grotesk. Gerne bin ich bereit gemeinsam mit den Interpellanten vor Ort eine Begehung zu \nmachen, damit sie sich selbst von diesem Umstand überzeugen können. \n \nFrage 3: \nFalls dies nicht möglich sein sollte: Ist der Gemeinderat bereit, für einen angemessenen Ersatz durch \neine qualitativ gleichwertige Pflanzung an einem anderen Ort zu sorgen? \n \nAntwort: \nDiese Frage erübrigt sich meiner Meinung nach bzw. lautet Nein. \n\n \n\nFrage 4: \nBesteht ein Inventar von Hecken als Schutzobjekten? \n \nAntwort: \nEs besteht kein Inventar von Hecken, aber einzelne Hecken sind Bestandteil des Naturschutz-\nInventars. \n \nFrage 5: \nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, ein solches zu erstellen und für einen umfassenden Schutz \ndieser Objekte zu sorgen? \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 16 von 27 \n\n \nAntwort: \nDer Gemeinderat sieht keinen Sinn im Erstellen eines Inventars von Hecken als Schutzobjekt. Da \nHecken, wie von den Interpellanten richtig ausgeführt, bereits unter Naturschutz stehen. Im Weiteren \nmöchte ich auf den Widerspruch bei der Forderung um umfassenden Schutz der Hecken hinweisen. \nWas muss ich jetzt unter umfassendem Schutz verstehen? Meinen die Interpellanten, dass Hecken \noder eben Waldränder mit heckenartigen Strukturen nicht zurückgeschnitten beziehungsweise auf \nStock gesetzt werden und somit Verwalden sollen? Oder, dass sie so wie geschehen eben doch auf \nStock gesetzt werden, damit sie sich verjüngen und eben heckenartig bleiben? Die Interpellanten \nwissen es. \n \nAbschliessend möchte ich noch transparent machen, was für Massnahmen wir nach der Begehung \nmit dem Förster im März 2013 zur Vermeidung solch starker Eingriffe beschlossen haben. \nZukünftig wird entlang der Hardstrasse in der Tiefe von 1,5 m die Vegetation tiefgehalten um \ndahinter einen artenreichen, ökologisch wertvollen heckenartigen Waldrand aufkommen zu lassen, \nder in regelmässigen Abständen gepflegt und ausgelichtet wird, damit zukünftig solch sollten \nEingriffe nicht mehr nötig sein sollten.  \nInsofern hoffe ich, zu dem von den Interpellanten und ihren nahestehenden Personen gewünschten \n"Erhalt von schützenwerten Hecken" beigetragen zu haben. \n \nEine Anmerkung sei mir noch erlaubt. Was mich irritiert hat, ist der Zeitpunkt der Einreichung der \nInterpellation. Ich hätte vollstes Verständnis für diese Interpellation, wenn sie zeitnah zum Eingriff \nerfolgt wäre. Auch ich habe den Eingriff bei der Begehung im März, als ausserordentlich stark \nwahrgenommen. Aber bei meiner Begehung im November hat mich der Anblick der \nnachgewachsenen Natur sehr gefreut. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Sträucher innert \nder letzten rund 3 Wochen, zwischen Erhalt der Interpellation und meinem Augenschein, so stark \ngewachsen sind. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung der Fragen zufrieden? \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDanke für die Beantwortung der Fragen. Der Zeitpunkt der Interpellation hat damit zu tun, dass es im \nMärz eine grosse Fülle gab von Interpellationen und ich versucht habe, die Traktandenliste nicht zu \nüberfüllen. Herzlichen Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Förster in unseren Breitengraden sind wahrlich nicht zu beneiden. Wachsen die Büsche über \nStrassenborde fragen die einen, werden sie zurückgeschritten, kommen ihnen die Besserwisser auf \ndie Fährte. Schliesslich haben die Förster eine Grundausbildung und sie wissen, was zu \nverantworten ist. Ökologisch ist da oben rein gar nichts passiert, wie es der Referent ausführlich \ngeschildert hat. Es wurden keine Wurzeln entfernt oder ausgerissen. Wie Sie feststellen, wachsen \ndie Büsche wieder und in ein zwei Jahren ist der alte Zustand wieder erreicht. Das gleiche können \nSie im Übrigen auch im Chlaffental feststellen. Eine Neupflanzung erübrigt sich deshalb. Betreffend \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 17 von 27 \n\nder Faltenarten muss man sich keine Gedanken machen. Verhält es sich wie in Zürich, suchen sich \ndie Tiere einen anderen Lebensraum wo es passend ist zu leben. Auch unser Oberförster findet es \nabsurd, wenn sich gewisse Exponenten als Sachverständige outen. Unsererseits meinen wir, dass \nsolche Interpellationen im Gemeinderat unnötig sind und nur Kosten verursachen. Lassen wir die \nNatur walten. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 18 von 27 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" dümpelt seit mehr als \nacht Jahren als pendentes Geschäft auf der Traktandenliste des Einwohnerrates, und einmal mehr \nbeantragt der Gemeinderat eine Fristerstreckung um weitere zwei Jahre. Die SP-Fraktion wird einer \nsolch langen Fristerstreckung nicht zustimmen und beantragen, die Frist sei nur bis zum \n30. Juni 2014 zu verlängern. Dies aus folgenden Gründen: \nIn den acht Jahren seit der Einreichung der Volksmotion ist die Zeit nicht stehen geblieben. \nInzwischen ist das Neuhauser Gemeindegebiet mobilfunkmässig vollständig abgedeckt. Ein Blick in \nden Standortplan des Bundesamtes für Kommunikation zeigt, dass in Neuhausen 20 Natelantennen \nmit Mehrfachnutzung verschiedener Anbieter stehen. Die Antennen sind über alle Zonen verteilt. \nEine Gesamtplanung ist darum heute – abgesehen von den damit verbundenen rechtlichen \nSchwierigkeiten – gar nicht mehr möglich, ja völlig sinnlos geworden. Das Ziel der Volksmotion ist \nunerreichbar geworden. Das mag man bedauern oder auch nicht – es ist einfach so! \nMit einer weiteren Fristerstreckung um zwei Jahre werden bloss unrealistische Erwartungen künstlich \nam Leben gehalten. Der Gemeinderat sollte nun aufhören, den Volksmotionären weiterhin Sand in \ndie Augen zu streuen und endlich den Mut haben, diese unergiebige Übung zu beenden. Und wir \nEinwohnerräte müssen dann den Mut haben, dem Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend \ndie Abschreibung der Volksmotion wegen Unerfüllbarkeit zuzustimmen. Es kann dem Gemeinderat \nzugemutet werden, dem Einwohnerrat einen solchen Bericht und Antrag innerhalb eines halben \nJahres, d.h. bis Ende Juni 2014 vorzulegen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nNatürlich, wir können das alles nachvollziehen und finden es auch in diese Richtung eine etwas \nlange Zeit, die jetzt verstrichen ist, wie jetzt ER August Hafner (SP) alles so genau geschildert und \nauch nachvollziehbar. Nur haben wir in unserer Fraktion diskutiert, es war damals die erste \nVolksmotion und eigentlich wollte der Gemeinderat die im Jahre 2007 als erledigt abschreiben und \nwir haben mit 19 : 0 dagegen gestimmt. Das hat der Einwohnerrat damals beschlossen. Ich finde es \njetzt etwas schade. Es kommt nun auch nicht mehr drauf an, wenn wir es jetzt etwas verlängern, weil \nwenn wir ausgerechnet die erste Volksmotion so sang und klanglos beerdigen, sieht das auch etwas \nkomisch aus gegenüber dem Volk. Ich bitte Sie, im Sinne dessen diesem Antrag zuzustimmen. Wir \nhaben ja etwas Pech gehabt mit der Bau- und Zonenordnung, denn das war ja eigentlich das Ziel, \ndenn dann hätten wir diesem Volkswillen, der mit Unterschriften zu Stande gekommen ist, erledigen \nkönnen mit der neuen Bau- und Zonenordnung, die diese Bestimmung geregelt hätte. Wir haben \nDiese Sache hat jetzt viel länger gedauert und da ist nicht die Gemeinde Neuhausen Schuld sondern \neigentlich der Kanton aber auch nicht in diesem Sinne der Kanton, sondern die Harmonisierung der \nBaubegriffe. Darum hat sich die ganze Geschichte herausgezögert. Wir in der FDP sind der \nMeinung, dass wir das Ganze nochmals verlängern und hoffen dann, dass die neue Bau- und \nZonenordnung in dieser Restzeit dann auch in Kraft tritt und dann können wir diese Motion \nentsprechend dem Volkswillen beantworten und abschreiben. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 19 von 27 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Markus Anderegg (FDP) es gibt keine Lösung. Wir können nicht mehr auf das Natel etc. \nverzichten. Eigentlich wollten wir von der SVP aus die Motion sofort abschreiben. Wir können uns \ndem Antrag von ER August Hafner (SP) anschliessen und würden auch so abstimmen und die \nVolksmotion bis zum 30. Juni 2014 verlängern und dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, sich \ndazu nochmals zu äussern. Die Situation wird sich im Mobilfunkantennensalat nicht verbessern und \nes ist so wie es ist. Wir wollen und können auf das mobile Internet etc. nicht verzichten. Deshalb \nwerden wir uns dem Antrag der SP anschliessen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir glauben nicht, dass es sich lohnt, noch auf die Revision zu warten. Ich glaube es steht im \nAntrag sogar deutlich gut drinnen, dass da wenig Hoffnung besteht, dass ein inhaltlich verzweifelnder \nAntrag folgen wird. Auch wir wollen uns dem Antrag der SP anschliessen und bitten den \nGemeinderat um einen Bericht und Antrag, der es uns erlaubt, die Motion abzuschreiben. Wir selber \nals Einwohnerrat können diese Motion nicht abschreiben, da es sich nicht um eine einwohnerrätliche \nMotion handelt sondern um eine Volksmotion. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP war auch überhaupt nicht erfreut über die erneute Fristerstreckung betreffend \ndie Mobilfunkantennen. Den Vorschlag der SP, dass innerhalb eines halben Jahres der Bericht und \nAntrag des Gemeinderates kommt und dann das Geschäft abzuschreiben, hat bei mir noch Fragen \naufgeworfen. Vielleicht kann mir diese jemand beantworten. Das heisst, dass in Zukunft je nach \nBedarf Antennen gestellt werden können? Wenn diese Motion abgeschrieben wird, dann ist es auch \nnicht im Zonenplan enthalten? Oder? \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nKurz zur Beantwortung dieser Frage. Diese Volksmotion hat keinerlei Einfluss auf den rechtlichen \nVorgang für die Natelantennen. Wenn neue Natelantennen errichtet werden wollen oder wenn die \nbestehenden Natelantennen ausgebaut werden möchten mit z.B. stärkeren Antennen, dann braucht \nes ein Baugesuch. Dieses Baugesuch muss ganz bestimmten Anforderungen entsprechen. Die \nTelefongesellschaften sind verpflichtet, sog. Standortdatenblätter beizulegen woraus ersichtlich ist, \ndass die Grenzwerte überall eingehalten sind. Das ist auf Stufe Baugesuch. Dann kommt noch etwas \nanderes dazu. In bestimmten Zonen schreibt das kantonale Baugesetz vor, vor allem auch in \nWohngegenden, dort muss eine eigentliche Standortevaluation durchgeführt werden d.h. der \nAntennenbetreiber muss nachweisen, dass er aus technischen Gründen die Antenne in eine solche \nZone hineinstellen muss, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt. Die rechtliche Grundlage ist \nrelativ strikte und ich sehe nicht, was wir hier auf Stufe Zonenplan der Gemeinde Neuhausen noch \nwirklich substantiell regeln könnten. Schauen Sie sich mal selber die Karte vom BACOM an und \ndann werden Sie feststellen, die Antennen sind wirklich überall verteilt. Es gibt eigentlich nichts mehr, \ndass da freigehalten werden könnte mit diesem Zonenplan. Das mag ein niederschmetterndes \nErgebnis sein. Die Zeit ist eben vorwärts gegangen. 2005 wäre eher noch die Möglichkeit gewesen, \naktiv zu planen, wenn überhaupt. Heute sehe ich da gar keine Möglichkeiten mehr. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 20 von 27 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nVielen Dank für Deine Ausführungen, dass Du mich aufgeklärt hast, über mein Unwissen. Mir ist \nauch klar, dass die Swisscom nicht einfach kommen kann und eine Antenne aufstellen kann, \nsondern dass das etwas mehr braucht. Wir von der CVP-Fraktion werden dem Antrag der SP folgen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist nicht unerfreut über die heutige Diskussion. Er hätte sich natürlich nicht getraut, \nnochmals den Antrag zu stellen, die Volksmotion sei abzuschreiben. Der Einwohnerrat hat dem \nGemeinderat zweimal klar zu verstehen gegeben, dass er etwas machen soll, obwohl der \nGemeinderat stehts gesagt hat, es sei nicht umzusetzen. Wir haben also nie jemandem Sand in die \nAugen gestreut, sondern immer gesagt, es sei nicht umzusetzen. Ich kann das daran beweisen, dass \nich praktisch immer den gleichen Text verwendet habe für die Fristerstreckungen. Es ist immer \npraktisch identisch. Auch die Artikel 10a und Artikel 47a des Baugesetzes, auf denen die SP letztes \nMal noch gewisse Hoffnungen gesetzt hat. Die genügen eben nicht für die Handhabung bei dieser \nVolksmotion. Wenn der Gemeinderat jetzt aufgefordert wird einen Bericht und Antrag zu erstellen, \nbei dem als Ergebnis die Abschreibung der Volksmotion vorgesehen ist, machen wir das gerne. Der \nGemeinderat ist auch bereit, seinen Antrag zugunsten dessen der SP-Fraktion zurückzuziehen. D.h. \ndie Frist sei nur noch bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. Damit können wir leben. Sollten wir das \nnicht einhalten können wider erwarten, dann können wir immer noch eine kurze Fristerstreckung \nverlangen. Ich gehe aber davon aus, dass bis dann tatsächlich die Zonen- und Bauordnung vorliegt \nund da geht auch mein Appell an die Mitglieder des Kantonsrates. Seien Sie mutig und bringen Sie \nden Kanton Schaffhausen dazu das Konkordat bezüglich IVHB (Interkantonale Vereinbarung über \ndie Harmonisierung der Baubegriffe) zu kündigen. IVHB lässt sich nicht umsetzen! Es gibt einen \nKommentar zur IVHB. Der Bericht umfasst etwa 20 Seiten und da gibt es nochmals zu diesen \nErklärungen zusätzliche Erklärungen. Das ist nicht einfacher sondern komplizierter geworden. Alle \nGemeinden, die zurzeit in der Revision der Bauordnung sind, tun sich äusserst schwer daran. Das \nwas die IVHB vorschlägt ist nicht handlebar. Es wäre eine mutige Tat, wenn da eine Kantonsrätin \noder ein Kantonsrat dagegen vorgeht. Grosse Kantone wie Bern, Zürich, Basel und die Waadt sind \nnicht dabei. So haben wir sowieso keine Einigkeit in der Schweiz. Dann könnte man diese \nGeschichte ohnehin gleich beerdigen mit einer einfacheren Lösung. ER August Hafner (SP) hat es \nrichtig gesagt, dass es rund 20 Antennen gibt aber er hat eine noch nicht erwähnt. Sie können \nwahrscheinlich alle im Netz von Dplus telefonieren. Die strahlt irgendwo von Deutschland so hinein, \ndass ich mit meinem Billighandy über dieses Netz telefonieren kann. Deutschland hat ganz andere \nstarke Antennen wie sie bei uns vorherrschen und insofern ist die Volksmotion in der Zeit überholt. \nInsofern überholt, dass der Genosse „Trend“ klar für die Natels ist. Wenn wir die Zeitung gelesen \nhaben, haben wir gesehen, dass die Festanschlüsse weiter zurückgegangen sind und die \nMobilanschlüsse sind weiterhin am expandieren. Die Welt will offenbar per Mobiltelefon unterhalten \nsein und immer alles wissen. Gehen Sie mal in den Bus und da sehen Sie, niemand spricht mehr \nmiteinander. Alle haben das Natel vor sich. Das ist einfach ein Fact, der so ist und wir müssen \nvermutlich auch damit leben. Nicht ganz richtig ist die Aussage von ER Lenz Furrer (ÖBS), dass der \nEinwohnerrat nicht zuständig sei, um diese Geschäft abzuschreiben. Er hat es auch erst für \nerheblich erklärt. Erst mit der Erheblicherklärung wird es dem Gemeinderat überwiesen und dieser \n(der Einwohnerrat) kann sie dann selbstverständlich auch wieder abschreiben. Von dort her ist das \nvon der SP vorgeschlagene Verfahren korrekt und ich bitte Sie namens des Gemeinderates dem \nAntrag der SP zu folgen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 21 von 27 \n\n \nER August Hafner (SP)  \n\nMan könnte noch mutiger Werden. Aus den Voten in diesem Rat entnehme ich, dass bis auf die \nFDP, die da noch ein bisschen schwankt, eigentlich alle dafür sind, dass diese Motion erledigt wird. \nEben mit einem Bericht bis zum 30. Juni 2014. Man könnte das auch gleich machen. Einen Bericht \nhaben wir und jetzt würde es am Gemeinderat liegen, den Antrag noch abzuändern. Die \nFristerstreckung in eine Abschreibung umzuschreiben. Das Geschäft ist traktandiert und die \nÄnderungen von Anträgen sind erlaubt. Das wäre effizientes Arbeiten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann mich an die Sitzung vom Dezember 2009 erinnern als genau ER Arnold Isliker (SVP) \ndiesen Antrag gestellt hat im Sinne eines Weihnachtsgeschenkes für den Gemeinderat. Das war \nungefähr seine Formulierung und ich nehme diese Aufforderung natürlich gerne auf. Wenn Sie \nzuerst über diesen Antrag abstimmen wollen und wenn der keine Mehrheit findet, dann über den \nAntrag der SP. \n \n \nAntrag: \n \nDie Volksmotion vom 8. November 2005 „Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk“ \nsei als erledigt abzuschreiben. \n \nIch stelle hiermit diesen Antrag. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDier Volksmotion vom 8. November 2005 „Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk“ \nsei als erledigt abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte dem Einwohnerrat wirklich sehr herzlich für diese konstruktive Arbeit danken und das ist \njetzt wirklich auch ein Sparbeitrag und zur Effizienz in unserer Gemeinde. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 22 von 27 \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation \nKreuzstrasse für Velofahrer (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nGrundsätzlich bin ich damit einverstanden, dass diese Fristerstreckung gewährt wird. Es ist \noffensichtlich, dass es verschiedene Interessen gibt, die in einem Haus vereinigt werden müssen. \nWahrscheinlich braucht das etwas mehr Zeit. Ich habe trotzdem noch zwei Fragen, die ich gerne \ngeantwortet hätte. Die erste betrifft das Projekt RhyTech. Das ist verdächtig ruhig geworden in der \nletzten Zeit! Hier würde es mich interessieren, ob das nach wie vor auf Kurs ist? Weil kommunikativ \nin den letzten Wochen und Monaten nicht mehr sehr viel zu hören war. Das zweite betrifft die \nHaltestelle resp. die Kreuzung an der Kreuzstrasse. Ich habe vor wenigen Tagen noch Leute vom \nBaudepartement an der geplanten Haltestelle gesehen und offensichtlich ist das jetzt ins Stocken \ngeraten. Braucht man da wirklich zwei Jahre bis da ein Bericht und Antrag kommt und in welcher Art \nund Weise wird sich das ungefähr präsentieren? Kann man da ungefähr eine Aussage machen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie erste Frage kann ich wie folgt beantworten. Das Projekt RhyTech Areal und die Änderungen des \nZonenplans, die Teilrevision der Bauordnung sowie die Zuweisung gemäss LRV ist beim \nRegierungsrat eingetroffen und wir hoffen sehr, dass der Regierungsrat noch vor Weihnachten \nentscheiden kann und dann wird sich zeigen, ob die Rekurrenten den Entscheid akzeptieren oder \nweiterziehen. Solange die Zonenplanänderung und Bauordnung nicht rechtskräftig sind, kann das \nProjekt natürlich nicht umgesetzt werden. Die Planung ist aber weiterhin auf Kurs. Im Hintergrund \nwird weiterhin intensiv gearbeitet und damit komme ich schon zur zweiten Frage. Wir haben in der \nZwischenzeit auch mit der Grundeigentümerin eine Einigung gefunden über die \nGrundeigentümerbeiträge. Da können Sie sich vielleicht erinnern, Sie haben etwa vor 4 bis 5 Jahren \neiner Änderung dieser Bauordnung zugestimmt, wonach der Gemeinderat eine solche Vereinbarung \nschliessen darf sofern keine Nachteile entstehen. Das haben wir hier gemacht. Wir werden Sie zur \ngegebenen Zeit darüber informieren. Ein Teil davon ist auch diese Haltestelle. Der Grundeigentümer \nmuss das Land abgeben zwar im baureifen Zustand. Wenn Sie auf die aktuelle Situation schauen, \ndann sehen Sie, dort sind zurzeit Garage und es verläuft ein Energiekanal, der teilweise neu gebaut \nwerden muss und es ist natürlich nicht nur eine Verdachtsfläche dort für Altlasten, nein dort hat es \nAltlasten. Das muss auch saniert werden und das können wir uns, und da spreche ich nun im Namen \ndes Kantons und der Gemeinde, nur leisten, wenn das RhyTech Areal umgesetzt werden kann, \nsonst kommt diese Haltestelle viel zu teuer. Wäre vermutlich auch nur auf dem Enteignungsweg \nmöglich, denn die Grundeigentümerin RTM will auf ihrem Grundstück zirkulieren können. Parallel \ndazu werden wir den Langsamverkehr grundsätzlich nochmals anschauen müssen mit dem \nRheinfallverkehr. Bekannterweise ist ja das Agglomerationsprojekt mit dem Rheinfallsteg nicht zu \nrealisieren, damit müssen wir auch den Veloverkehr im Rheinfallgebiet neu anschauen. Die \nVelobrücke im Bereich Enge ist auch gescheitert. Da müssen wir auch schauen, wie wir diesen \nVerkehr aus dem Rosenbergquartier, Breite, Richtung Beringen bringen. Das ist alles nicht so \nunproblematisch und das braucht eine gewisse Zeit und deshalb kann ich in diesem Fall auch \ngarantieren, dass ich nicht nochmals eine Fristerstreckung brauche. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 23 von 27 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nEs muss nicht wiederholt werden, was bereits gesagt wurde. Die SP ist für diese Fristerstreckung, \ndie hier eindeutig Sinn macht. Was hier noch interessant ist, ist dieser Masterplan von Pro Velo. Wir \nsind für die Fristerstreckung dieser zwei Jahre. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt der Fristerstreckung ebenfalls zu bis 2015. Aufgrund der sich ändernden \nHaltestelle an der Kreuzstrasse und der eventuelle Durchfahrt mit dem Velo beim RhyTech Areal \nkönnen sich neue und positive Aspekte ergeben, auf die es sich auf jeden Fall lohnt, zu warten. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die CVP stimmt der Fristerstreckung zu. Für uns ist klar, es macht wirklich keinen Sinn, dieser \nFristerstreckung nicht zuzustimmen, solange keine anderen Aktivitäten beim RhyTech Areal laufen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte ganz kurz zum Votum der SP Stellung nehmen. Ich war sehr froh über die Qualität der \nArbeit der Pro Velo, die man mir zugestellt hat. Ich denke, wir gehen mit Pro Velo durchaus einig, in \nder Problemanalyse. Wir können leider nicht in diesem Rhythmus, wie die Pro Velo dies angeht die \nProbleme lösen und ansetzen, aber wir sind natürlich sehr froh, dass wir das auch spüren und \nsehen, dass wir auch auf dem richtigen Weg sind und eine gewisse Parallelität haben und das \nProblem erkennen. Der Bereich Rheinhof, Poststrasse, Rheinfallstrasse ist ein ganz schwieriger \nBereich. Das ist auch im Agglomerationsprojekt drinnen, aber der wird noch etwas Zeit brauchen und \nuns nicht ganz billig zu stehen kommen, wenn wir eine gute Lösung machen wollen. Aber ich bin \nsehr froh, wenn wir in der Gemeinde nun auch solche Unterlagen haben. Herzlichen Dank an Pro \nVelo für ihre Arbeit. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) vom 15. November 2012 betreffend Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 24 von 27 \n\nTRAKTANDUM 8 Bericht und Antrag betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der \nkantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDie SP-Fraktion ist für die Fristerstreckung. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP ist ebenfalls für eine Fristerstreckung. Diese Arbeiten müssen abgewartet werden um \ngewisse Synergien zu nutzen. Ich bitte einfach den zuständigen Referenten darauf zu achten, wenn \ndann die Vorlage ausgearbeitet wird, dass die Finanzen sehr knapp sind. Wir haben ja auch jetzt \neine Stelle nicht bewilligt, bzw. eine Stellenaufstockung. Ich bitte auch, falls zusätzliche Kosten auf \nuns zukommen, davon gehe ich aus, dass diese an einem anderen Ort eingespart werden können. \nAnsonsten wird es die Vorlage in diesem Rat sehr schwer haben. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nwird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 25 von 27 \n\nTRAKTANDUM 9 Wahlen \n\n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nAls Präsident für das Jahr 2014 wird der bisherige Vizepräsident ER Marco Torsello (FDP) \nvorgeschlagen. \n \n \na) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2014 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nMarco Torsello FDP 17 gewählt \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAls Vizepräsident für das Jahr 2014 wird ER Arnold Isliker (SVP) von der SVP vorgeschlagen. \n \n \nb) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2014 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 14 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nArnold Isliker SVP 14 gewählt \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 26 von 27 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nPolitisch gesehen war es ein enorm spannendes Jahr, ereignisreich, emotional, die Wogen gingen \nhoch, zuweilen wurde mit harten Bandagen gekämpft. Da war einerseits das Ringen um das \nRhyTech-Areal, andererseits der Kampf bis aufs Messer um die Gemeindebeihilfe – ich denke, diese \ndenkwürdigen, hitzigen Gefechte werden uns allen noch lange in Erinnerung bleiben und uns wohl \nauch weiterhin beschäftigen.  \n \nAuch sonst wurden wichtige Entscheide gefällt und Weichen gestellt. Genauer besehen drehte sich \nalles um zwei  für unsere Existenz äusserst wichtige Elemente. Da waren einerseits  das Wasser und \nanderseits die Finanzen. Zuerst zum Wasser: \n \nSiedlungsentwässerung: Wir mussten feststellen, dass es bei der Infrastruktur diesbezüglich grossen \nErneuerungs- und somit Investitionsbedarf gibt; eigentlich hätte schon bisher einiges mehr getan \nwerden müssen. Da gemäss Gewässerschutzgesetz kostendeckende und verursacherbezogene \nGebühren zu erheben sind haben wir uns im Rat zur Verbesserung des Deckungsgrades für eine \nüber die Jahre 2013  bis 2015 abgestufte Gebührenerhöhung für Abwasser entschieden, nachdem \neine ER-Kommission nach hitzigen Diskussionen entsprechend vorgespurt hatte.  \n \nMit Wasser zu tun hat auch das Thema Badi Otterstall, und zwar ging es diesmal um frisches \nWasser, zumindest zu Beginn, wenn man es ins Bad einlässt. Auch bei diesem Geschäft war eine \nKommission am Werk. Wir haben dem Projekt mit grosser Mehrheit zugestimmt, und auch die \nBevölkerung hat sich im Rahmen des obligatorischen Referendums mehrheitlich für einen neuen \nOtterstall ausgesprochen. Der Spatenstich ist erfolgt und dem kommenden Sommer dürfen wir mit \nFreuden entgegen schauen.  \n \nDas zweite lebenswichtige Element, mit dem wir uns ausgiebig auseinandergesetzt haben, sind die \nFinanzen. Wir haben uns auch des Langen und Breiten über Budget-Fragen, Abrechnungen, \nStellenpläne, Steuern etc., auseinandergesetzt, und im grossen Ganzen konnten wir den \nGemeinderat in seinen Überlegungen folgen, was natürlich auch ein Indiz dafür ist, dass der  \nGemeinderat im Allgemeinen gute Arbeit geleistet hat. \n \nEine wichtige Weiche haben wir in diesem Zusammenhang anfangs des Jahres, als wir uns für eine \nexterne Finanz-Kontrollstelle entschieden haben, und zwar auf Antrag einer Fünfer-Kommission – \ndie eine sehr seriöse Evaluation durchgeführt hatte - für die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen – was man so hört sind wir bisher damit gut gefahren. \n \nAuch für die regionale Wirtschaft  - für die Finanzen der Gemeinde ein bedeutender Punkt - haben \nwir uns eingesetzt, indem wir  - erstens am 22. August dem Verkauf eines Grundstücks im Rundbuck \nzugestimmt haben, verbunden mit der Hoffnung, dass damit vielleicht ein paar neue Arbeitsplätze \nentstehen. Dafür haben wir alle einen schönen Sommerabend geopfert, womit wir bewiesen haben, \ndass wir den Gemeinderat gerne unterstützen, wenn er wieder einmal das grosse Geschäft wittert. \nZweitens haben an der letzten Sitzung dafür gesorgt – wenn auch die einen zähneknirschend – dass \nNeuhausen für die ansässigen Firmen ein Steuerparadies bleibt.  \n \nDen Finanzen zum Opfer gefallen ist leider der ÖV, genauer gesagt die Linie 7. Leider kommt es mit \ndem Entscheid vom 2. Mai im Bereich des ÖV’ zu einem Abbau, was die einen schmerzlich treffen \nwird, wenn diese Linie in den nächsten Tagen eingestellt wird.  \n \nMit den Sitzungsgeldern ist es vermutlich nicht so schlimm gekommen. Am Anfang des Jahres \nbestand die Befürchtung, dass es die Gemeinde wohl mehr Sitzungsgelder kosten wird, wenn der \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 12.12.2013 Seite 27 von 27 \n\nHinnen die Präsidentschaft übernehmen muss, weil das nicht mehr so zackig zu und her gehen wird \nwie bei seinem jugendlich frischen Vorgänger. Aber so wie es aussieht, werden die \nGemeindefinanzen wegen meiner Ratsführung nicht ungebührlich in Schieflage gebracht  - dem \nUmstand sei Dank, dass wir eine Sitzung – die vom September – ausfallen liessen und überdies den \nReservetermin vom Juni nicht beansprucht haben!   \n \nNun, ab nächstem Jahr wird wieder ein frischer Wind wehen, mit einem richtigen Jungspund als \nRatspräsident. Er hätte vielleicht noch etwas frischer geweht, wenn der sich der Rat mit dem \nTrottentheater mit seiner leistungsstarken Lüftung hätte entscheiden können. Die Absage an das \nTrottentheater mit seiner schönen Bar finde ich eigentlich schade; ich denke, wir hätten den Ort \nschon noch etwas attraktivieren können – so wie wir es ja auch erfolgreich mit unserem Ortszentrum \ngemacht haben - zum Beispiel dadurch, dass wir während den Sitzungen einen durchgängigen \nBarbetrieb organisiert hätten.  \n \nSo oder so denke ich, es gibt Grund zur Hoffnung, dass nächstes Jahr alles noch besser kommt. So \nschlägt mein grünes Herz um einiges höher, wenn es zum Beispiel hört, dass ernsthafte Absichten \nbestehen, mittels Wärmeverbund in diversen Bereichen der Gemeinde einen rechten Schritt vorwärts \nzu machen mit einer nachhaltigeren Energieversorgung in Neuhausen.  \n \nIch danke allen für die Kooperationsbereitschaft und die Geduld, die ihr mir im Lauf dieses Jahres \nentgegen gebracht habt. Und ich wünsche dem neuen Präsidenten viel Erfolg für das kommende \nPräsidialjahr – ich denke, auf Grund seiner Profession sollte es ihm nicht schwer fallen, einen \nsolchen wilden Haufen, wie wir es sind, unter Kontrolle zu behalten.  \n \nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung im neuen Jahr unter neuer Führung am \n23. Januar 2014 wieder in den alten Räumlichkeiten, in der Aula in der Rhyfallhalle. Ich bedanke \nmich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend und frohe Weihnachtstage. \nDie Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

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1. Sitzung 2009 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 16. Januar 2009 \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Januar 2009 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nKonstituierung \n \n \n \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) und Wahl von \n\n2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für das provisorische Ratsbüro \n \n \n \n2. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2009 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Di Ronco CVP 16 gewählt \nVereinzelte 0 \n \n\n\n\n \n3. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2009 \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nFelix Tenger FDP 15 gewählt \nVereinzelte 1 \n \n \n \n4. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des Ratsbüros \n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) werden ER Peter Schmid (SVP) und ER Renzo Loiudice (SP) \nals Stimmenzähler für die Jahre 2009/2010 gewählt. \n \n \n \n5. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2009/2010 \n\nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2009/2010 \ngewählt. \n \n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP). \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall: \n \n \n6. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 11 Stimmen) 209 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 204 \n\nAbsolutes Mehr (204 : 22) 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nArpagaus Toni FDP 18 \nBaumann Albert SVP 17 \nBolli Max SP 18 \nGross Hans-Dieter FDP 19 \nHenniger Sylvia SVP 19 \nHuber Renate SP 19 \nMerki Karl-Peter SP 18 \nNiedermann Annemarie CVP 19 \nRagaz Claude SVP 19 \nScherrer Rosmarie CVP 19 \nBernath Michael ÖBS 19 \n\nKurzprotokoll ER 15.01.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n7. 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 7 Stimmen) 133 \nLeere Stimmen 9 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 124 \n\nAbsolutes Mehr (124 : 14) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBruderer Claudia CVP 19 \nFurrer Ueli ÖBS 18 \nHenniger Andreas SVP 17 \nMuntwyler Ivo SVP 17 \nSchärrer Hans (Präsident) FDP 16 \nTanner Kurt SP 19 \nWeber-Widmer Priska SP 18 \n \n \n \n8. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen (18 x 9 Stimmen) 162 \nLeere Stimmen 12 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 150 \n\nAbsolutes Mehr (150 : 18) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nChristen Felix Keine 18 \nFalk Marlies CVP 18 \nForster Rolf SVP 16 \nFührer Erika Keine 18 \nGötze Brigitte SP 15 \nHerrmann Walter FDP 17 \nJosel Ursula SVP 14 \nSpoerli Urs SVP 17 \nVisconti Emil Keine 17 \n \n \n \n9. Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter * \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBeutel Felix FDP 18 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\nKurzprotokoll ER 15.01.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n10. Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden Friedensrichter * \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nYilmaz Nil SP 16 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \n \n11. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 3 Stimmen) 57 \nLeere Stimmen 10 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 47 \n\nAbsolutes Mehr (47 : 6) 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP 16 gewählt \nJosel Willi SVP 13 gewählt \nGloor Peter SP 17 gewählt \nVereinzelte  1 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinde-\nrecht übertragene Wahlen vor: \n \n \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 2 Stimmen) 38 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 33 \n\nAbsolutes Mehr (33 : 4) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nTheiler Thomas CVP 14 gewählt \nIsliker Arnold SVP 10 gewählt \nHafner August SP 9 überzählig und somit nicht gewählt \n \n\nKurzprotokoll ER 15.01.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP 18 \n \n \n \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den \n\nVerwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 3 Stimmen) 57 \nLeere Stimmen 8 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 49 \n\nAbsolutes Mehr (49 : 6) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nGloor Peter SP 19 gewählt \nTenger Felix FDP 15 gewählt \nSchwyn Christian SVP 12 gewählt \nVereinzelte  3 \n \n \n \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n\nMit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird ER Christian Schwyn (SVP) gewählt. \n \n \n \nZu behandelnde Geschäfte: \n \n \n16. Bericht und Antrag betreffend Ausbau Ortsmarketing \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nRenzo Loiudice (SP), Präsidium \nJakob Walter (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nChristian Di Ronco (CVP) \nArnold Isliker (SVP) \nRolf Forster (SVP) \nGerhard Schwyn (FDP) \n \n \n\nKurzprotokoll ER 15.01.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n17. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung des Schulhausplatzes Rosenberg \n\nEintreten unbestritten. \n \n \nER Thomas Theiler (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes beantrage ich eine 5-er Kommission. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nEs folgt die Detailberatung. \n \n \nDer Antrag wird wie folgt beschlossen: \n \nFür die Neugestaltung des Schulhausplatzes Rosenberg wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung ein Kredit in der Höhe von Fr. 280'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert \nauf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2008 mit 121.7 Punkten (Basis April \n1998 gleich 100 Punkte) und wird bei einer Änderung dieses Indexes oder einer Änderung des \nMehrwertsteuersatzes entsprechend angepasst. \n \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 15.01.2009  Seite 6 \n\n\n


4. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 5. Juli 2013 \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 4. Juli 2013 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2012 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Belastung des Kapitalausgleichskontos mit dem Aufwandüberschuss aus der Laufenden \n\nRechnung sowie die Zuweisung an den Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von \nFr. 131‘128.85 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeindesrates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2012 nach der Verrechnung des \n\nAufwandüberschusses von Fr. 349‘997.53 beträgt Fr. 1‘805‘581.31. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2012 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 04.07.2013  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. Mai 2013 wurde mit 19 : 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 14 : 4 Stimmen bei \n1 Enthaltung eine 7-er Kommission zu bilden. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsidium \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \nDie Kommission schlägt vor, angesichts des Umstandes, dass sämtliche \nKommissionsmitglieder im Grunde genommen mit dem Antrag des Gemeinderates nicht \neinverstanden sind, (die einen wünschen höhere Gemeindebeihilfen wie bisher, die anderen \ngar keine), auf die Vorlage nicht einzutreten und nur über den Antrag auf Abschaffung der \nVerordnung zu debattieren. \n \n \nAuf das Geschäft wird mit 10 : 7 Stimmen eingetreten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nDer Antrag der Kommission lautet wie folgt: \n \nAntrag: \nDie Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14.02.1990 (NRB 831.300) wird per \n1. Januar 2014 aufgehoben. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen angenommen. \n \n \nDer Antrag des Gemeinderates lautet: \n \nAntrag: \nDer 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger \neiner kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n831.300) wird zugestimmt. \n \nDieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig abgelehnt. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 04.07.2013  Seite 3 von 3 \n\n \n3. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Neher-Platz Neuhausen \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Arnold \nIsliker (SVP) ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n4. Interpellation Arnold Isliker (SVP): Zustand des Neuhauser Strassennetzes \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Arnold \nIsliker (SVP) ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 1. Juli 2016 \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 30. Juni 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 / Bericht und Antrag vom 13. Juni 2016 \n\nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2015 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2015 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 443'271.21 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 390'540.40 und die Zuweisung an den \n\nGemeindeentwicklungsfonds von Fr. 531'017.70 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des \nGemeinderates werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 30.06.2016  Seite 2 von 2 \n\n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend kommunaler Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n \nEintreten unbestritten. \nDas Eintreten wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nWährend der Eintretensdebatte stellt ER Peter Schmid (SVP) den Antrag auf eine 5-er \nKommission. Dieser Antrag wird mit 6 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nEs wird diskutiert und über einen Rückkommensantrag auf eine Kommission abgestimmt. \nDieser Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \n \nAnschliessend wird über den Antrag von ER Daniel Borer (SP) auf eine 7-er Kommission \nabgestimmt. Dieser Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nDie Kommission setzt sich nun wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid (SVP), Präsidium \nChristian Schwyn (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nJakob Walter (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nPeter Fischli (FDP) \nMarcel Stettler (CVP) \n \n \n \n \n3. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n\n \nDie Interpellation wird in Absprache mit dem Interpellanten auf eine der nächsten Sitzungen \nverschoben. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

text: \nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall,\n24. September 2010\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 23. September 2010 wurden folgende\nBeschlüsse gefasst:\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in Neuhausen am\nRheinfall\n\nEintreten war bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2010 unbestritten.\nDetailberatung.\n\nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Erhalt des\nKulturangebotes in Neuhausen am Rheinfall anlässlich ihrer Sitzung vom 10. September 2010\nabschliessend behandelt.\n\nDer Gemeinderat zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des Kommissionsantrags\nzurück.\n\nAnträge:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt dem Beitrag von Fr. 400'000.00 an die "art and Coaching ag"\nzu. Die Tilgung des Darlehens erfolgt jährlich zu Fr. 20'000.00 in Form von\nBenutzungsrechten des Veranstaltungssaales des Cinévox. Die Finanzierung des\nKredites erfolgt über die Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds\n(Jubiläumsgeschenk Kantonalbank).\n\nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen.\n\n\n\nKurzprotokoll ER 23.09.2010 Seite 2 von 3\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt den Sanierungskosten zur multifunktionalen Nutzung der\nLangtrotte von Fr. 825'000.00 zu. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher\nBaukostenindex vom April 2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) und wird der\nTeuerung angepasst. Die Finanzierung des Kredites erfolgt über die Entnahme aus dem\nGemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank).\n\nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen.\n\nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem\nfakultativen, Ziff. 2 gemäss Art. 11 lit. g dem obligatorischen Referendum.\n\nDer Gemeinderat wünscht, dass der Einwohnerrat noch über die Entnahme des\nGesamtbetrages aus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank)\nvon total Fr. 1'225'000.00 abstimmt. Dieser Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig\nangenommen.\n\n2. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im\nRheinfallgebiet\n\nEintreten unbestritten.\n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission\neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:\n\nMarkus Anderegg, FDP, Präsidium\nWilli Josel, SVP\nRolf Forster, SVP\nMarcel Stettler, CVP\nAugust Hafner, SP\nPeter Gloor, SP\nLenz Furrer, ÖBS\n\n3. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall\n\nEintreten unbestritten.\n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig eine 5-er Kommission\neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:\n\nJakob Walter, parteilos, Präsidium\nPeter Schmid, SVP\nUrs Hinnen, ÖBS\nRita Flück-Hänzi, CVP\nMarco Torsello, FDP\n\n\n\nKurzprotokoll ER 23.09.2010 Seite 3 von 3\n\n4. Postulat ÖBS betreffend Verbesserung der Busverbindung am Samstag-Abend nach\nSchaffhausen (Linie 1, bis Herbstäcker)\n\nDas Postulat wird durch ER Urs Hinnen (ÖBS) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt Stellung\nzum Postulat. Diskussion.\n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 11 : 9 Stimmen als nicht erheblich.\n\nDas Geschäft ist somit erledigt.\n\n5. Postulat ÖBS betreffend Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim Verein "Klar!\nSchaffhausen" zur Bekämpfung eines Atommüll-Endlagers am Südranden und in\nBenken\n\nDas Postulat wird durch ER Urs Hinnen (ÖBS) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt Stellung\nzum Postulat. Diskussion.\n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 13 : 7 Stimmen als erheblich und überweist es\nan den Gemeinderat.\n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nFelix Tenger Sandra Ehrat\nPräsident Aktuarin\n\n\n