name: Vereinbarung Gundeigentümerbeitrag GB Nr. 675 RhyTech-Areal

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\n\nVAW/.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. Dezember 2018\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nGrundeigentümerbeitrag (GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675; RhyTech-Areal)\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinde hat am 11. Februar 2014 mit der 3A Technology und Management AG (3ATM) eine\n\nVereinbarung über die Grundeigentümerbeiträge abgeschlossen. Mit Bericht zur Kenntnisnahme\n\nvom 14. Oktober 2014 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat darüber informiert:.1 Dieser nahm\n\ndavon am 13. November 2014 Kenntnis.2\n\nGemäss Ziff. 8 der Vereinbarung musste die 3ATM ihre aus der Vereinbarung fliessenden Verpflich-\n\ntungen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr.\n\n675 gehört heute der BELVEDERE Neuhausen AG.\n\nNach Ziff. 12 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung fällt diese dahin, wenn bis zum 31. Dezember 2018\n\ndas Projekt «Matisse» oder ein in seinem Volumen damit vergleichbares Bauprojekt keine rechts-\n\nkräftige Baubewilligung erhalten hat.\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG und das Planungsreferat haben im August 2018 für den Abschluss\n\neiner neuen Vereinbarung Verhandlungen aufgenommen, die Anfang Dezember 2018 erfolgreich\n\nabgeschlossen werden konnten. Der Gemeinderat stimmte am 11. Dezember 2018 der neuen Ver-\n\neinbarung zu. Die Unterzeichnung ist bereits erfolgt, so dass die neue Vereinbarung rechtsgültig ist.\n\n1 Vgl.dazuhttps://neuhausen.ch/fileupload/GR%201410%20B.z.K.%20Zonenplan,%20Bauordnung,\n%20Empfindlichkeitsstufen,%20Grundeigentümerbeiträge.pdf\n2 Vgl. dazu https://neuhausen.ch/fileupload/20141 H3_Kurzprotokoll_mit_Logo_DEFINITIV.pdf\n\n\n\n2. Erschliessungsbeiträge\n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006\n\n(NRB 700.110) ist der Gemeinderat berechtigt, anstelle einer Verfügung mit einer Grundeigentüme-\n\nrin oder einem Grundeigentümer eine Vereinbarung über die Höhe des geschuldeten Beitrags ab-\n\nzuschliessen, sofern der Gemeinde daraus kein Nachteil erwächst. Der Gemeinderat ist der Ansicht,\n\ndass mit der geschlossenen Vereinbarung der Gemeinde kein Nachteil erwächst, sondern vielmehr\n\neine Lösung gefunden werden konnte, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Der Brut-\n\ntobetrag, der die BELVEDERE Neuhausen AG der Gemeinde schuldet, stimmt mit der bisherigen\n\nVereinbarung überein. Da die Gemeinde aufgrund des neuen Gestaltungs- und Betriebskonzepts\n\nder inneren Klettgauerstrasse etwas weniger Land benötigt, erhöht sich dagegen der Nettobetrag\n\num Fr. SO'OOO- auf Fr. 1'530'000.-.\n\nUm Transparenz zu schaffen, hat der Gemeinderat stets darauf hingewiesen, dass die Vereinbarun-\n\ngen, welche das RhyTech-Areal betreffen, dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht werden. Dieses\n\nVersprechen löst der Gemeinderat mit dem vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme ein. Die Er-\n\nschliessungsbeiträge fliessen in den Gemeindeentwicklungsfonds.\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nDer kantonale Bauinspektor hat als erste Instanz der BELVEDERE AG die Baubewilligungen für das\n\nProjekt «RhyTech» erteilt. Dagegen sind mehrere Rekurse eingegangen, die der Regierungsrat des\n\nKantons Schaffhausen voraussichtlich 2019 entscheiden kann. Gegen dessen Entscheid steht wie-\n\nderum das Rechtsmittelverfahren offen.\n\n4. Kreuzstrasse\n\nEntgegen dem Bericht zur Kenntnisnahme vom 14. Oktober 2014 ist der Kanton Schaffhausen auf-\n\ngrund weiterer Abklärungen nun bereit, an der Kreuzstrasse einen Kreisel mit Bypass vorzusehen.\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Grundeigentümerbeitrag (GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675; RhyTech-Areal)\n\n\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung betreffend Grundeigentümerbeitrag und\n\nMehrwertabgabe vom 11. Dezember 2018.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\ninine.Rutz\nlemeinUeschreiberin\n\nBeilagen:\n• Vereinbarung vom 11 . Dezember 2018 samt Beilagen\n• Vereinbarung vom 11 . Februar 2014\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat\nbetreffend Grundeigentümerbeitrag (GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675; RhyTech-Areal)\n\nSeite 3 von 3\n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfal! Beleg Nr.\n\nvom\n\nRhyTech-Areal in Neuhausen am Rheinfall\n\nIn Sachen\n\nBELVEDERE Neuhausen AG\nBadische Bahnhofstrasse 16, 8212 Neuhausen am Rheinfall, Eigentümerin von Grundstück GB\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 675, nachfolgend «BELVEDERE Neuhausen AG» genannt, vertre-\nten durch Andreas Campt und Pascal Welti,\n\nund\n\nEinwohneraemeinde Neuhausen am Rheinfall,\nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den Gemeindepräsidenten\nDr. Stephan Rawyier,\n\nbetreffend\n\nGrundeiaentümerbeitraa und Mehrwertabaabe\n\nschiiessen die Parteien heute die folgende\n\nVereinbarung:\n\n1 Ausgangstage\n\nDie Umzonung des Gebiets «RhyTech» in die Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B bewirkt\nneue Nutzungsmöglichkeiten mit Dienstleistungsbetrieben und Wohnungen. Mit den nachfolgend\nbeschriebenen Beiträgen der BELVEDERE Neuhausen AG an die Gemeinde Neuhausen sind\nalifällige Mehrwerte gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom\n22.Juni 1979(SR 700) abgegolten.\n\n2 Basis der Grundeigentümerbeiträge\n\nDie Parteien gehen bei der Festlegung der Grundeigentümerbeiträge von folgenden Baubewilli-\ngungsgebühren sowie Anschlussbeiträgen aus:\n\n2.1 Baubewilligungsverfahren\n\nKantonaie Baubewilljgung 1 Fr. 3'500.-\n\n\n\nKantonale Baubewilligung 2\nKantonale Baubewilligung 3\nKantonaie Genehmigungen\nKommunaie Baubewilligung\nTotal Baubewilligungsgebühren\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n2'610."\n\n39755.--\n\n3'000.--\n\n20'000.-\n\n68'865."\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n425'000.-\n\n-130'OOQ.-\n\n295'000."\n\n2.2 Abwasserentsorgung\n\nBruttogeschossflächen:\n37784 m2 x Fr. 6.50/m2 Fr. 245'596.-\nLandflächen:18'243 m2 x 1.2 x Fr. 6.50/m2 Fr. 142'295.-\nTotal Anschlussbeiträge Fr. 387'891.--\n\n2.3 Wasserversorgung\n\nGebäudeversicherungsneuwert\nFr. 85'000'OOOx 0.005\nEigenleistung Grundeigentümerin\nzur Druckerhöhung\nTotal Anschlussbeiträge\n\n2.4 Gasversorgung\n\nKeine Anschlussbeiträge\n\n2.5 Stromversorgung\n\nDie Elektrizitätswerk Schaffhausen AG bestimmt allfällige Kosten.\n\n2.6 Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall\n\nIm Sinne einer Marketingmassnahme werden keine Kosten erhoben. Die BELVEDERE\nNeuhausen AG ist dafür besorgt, dass in den Gebäuden des Projekts «MATISSE» Leitun-\ngen für die Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall vorgesehen werden.\n\n2.7 Total Kosten\n\nDie Parteien gehen für die Baubewilligungsgebühren (ohne Rechtsmittelverfahren) und An-\nschlussbeiträge von Gesamtkosten von rund Fr. 751'756." aus.\n\n3 Leistung der BELVEDERE Neuhausen AG\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG erbringt Zahlungen von insgesamt Fr. 1'600'000.- brutto res-\npektive Fr. 1'530'000.~ netto, welche als Grundeigentümerbeiträge der Gemeinde Neuhausen\nam Rheinfaif zustehen. Die Beiträge fliessen in den Gemeindeentwicklungsfonds.\n\n4 Massnahmen\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG wünscht, dass die vorgenannten Zahlungen, welche in den\nGemeindeentwicklungsfonds fliessen, vorab für nachfolgende Massnahmen verwendet werden:\n\n^€^. —\n\n\n\na) Projekte (Infrastruktur, Verkehrserschiiessung, Aufwertung von Strassen und Weger-\nschliessungen), welche im direkten Zusammenhang mit dem RhyTech-Areal stehen.\n\nb) Projekte (Infrastruktur, Verkehrserschliessung, Aufwertung von Strassen und Weger-\nschliessungen), welche im erweiterten Perimeter und im Zusammenhang mit dem\nRhyTech-Areal stehen.\n\nc) Projekte (Infrastruktur, Verkehrserschliessung, Aufwertung von Strassen und Weger-\nschliessungen), welche zum Zwecke der Gemeindeentwicklung realisiert werden.\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG ist sich bewusst, dass die GrundeigentümerbeEträge vorab für\nbereits erbrachte Leistungen der Gemeinde für die Bahnüberführung Zo!!strasse, die S-Bahnhal-\ntestelle Neuhausen Badischer Bahnhof und für die Zone Tempo 30 im Gebiet Badische Bahn-\nhofstrasse und Brunnenwiesenstrasse verwendet werden.\n\n5 Indexierung\n\nDie Leistungen der BELVEDERE Neuhausen AG basieren auf dem Stand der Zürcher Wohnbau-\npreise von 100.2 per 1. April 2018 (Aprii 2017 = 100). Sie verändern sich gemäss der indexent-\nwicklung.\n\n6 Landabtretungen\n\nDie Gemeinde tritt ohne Kostenfolge vom Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1837 der\nBELVEDERE Neuhausen AG circa 10 m2 ab (heutige Busnische Zolistrasse). Die BELVEDERE\nNeuhausen AG tritt ihrerseits vom Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675 der Ge-\nmeinde circa 430 m2 zum Pauschalpreis von Fr. 70'000." ab, wobei die BELVEDERE Neuhausen\nAG das Land auf ihre Kosten so bereitstellt, dass die Gemeinde die neue Bushaltestelie erstellen\nkann. Die Fr. 70'000.~ sind mit den vorerwähnten Grundeigentümerbeiträgen der BELVEDERE\nNeuhausen AG zu verrechnen. Diese ist gehalten, alle erforderlichen Massnahmen, namentfich\nVeriegung von Leitungen, Abbruche, Umlegung von internen Strassen etc. zu treffen, so dass die\nGemeinde die Bushaltestelle gemäss dem beiliegenden Vorprojekt (vgl. Beilage a) bauen kann.\n\nDie Landabtretungen haben vor der Neugestaltung der Kreuzung Kreuzstrasse, spätestens mit\nder Rechtskraft des dazugehörigen Strassenbauprojekts, zu erfolgen, welche für 2021 vorgese-\nhen ist. Die Parteien verzichten auf die Eintragung dieser Verpflichtung im Grundbuch.\n\n7 Fälligkeit\n\nMit Eintritt der Rechtskraft der jeweiligen Baubewilfigung (1 - 3) für das Projekt «MATISSE» hat\ndie BELVEDERE Neuhausen AG die Grundeigentümerbeiträge binnen je 6 Monaten wie folgt zu\nbezahlen:\n\na) Baubewiliigung 1: Fr. lOO'OOO.-;\n\nb) Baubewilligung 2: Fr. 200'000.-\n\nc) Baubewilligung 3: Fr. 1'230'000.--.\n\n^e^i/\n\n\n\n8 Abgeltung von Grundeigentümerbeiträgen samt Mehrwertabgabe\n\nMit der vollständigen Bezahlung der Beiträge gemäss den vorstehenden Bestimmungen sind die\nZahlungsverpflichtungen der BELVEDERE Neuhausen AG für den entstandenen Mehrwert ge-\nmäss der 15. Teilrevision des ZonenpJans, der 7. Teitrevision der Bauordnung und der 3. Teilre-\nvision der Empfindlichkeitsstufen vorgesehenen Nutzung (Sonderzone RhyTech-Quartier A: Nut-\nzungsmass mit Quartierplan / Sonderzone RhyTech-Areai B: Baudichte ohne Quartierpian) erfüllt\nErfolgen In einem späteren Zeitpunkt Nutzungsänderungen, die von der erwähnten 15. Teilrevi-\nsion des Zonenplans nicht mehr erfasst werden oder erfolgt die Uberbauung der Sonderzone\nRhyTech-Quartier B basierend auf einem Quartierplan, nehmen die Parteien wieder Verhandlun-\ngen auf respektive die Gemeinde ist berechtigt, gemäss den dann geltenden Normen zu verfü-\ngen.\n\n9 Verschiedenes\n\nDie Gebühren des Vermessungsamts des Kantons Schaffhausen für die Vennessung und Ver-\nmarkung der neuen Grenzen und die Gebühren des Grundbuchamts des Kantons Schaffhausen\nfür die Abtretungen trägt die BELVEDERE Neuhausen AG als Teii des Bauvorhabens.\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG übernimmt keinerlei Rechts- oder Sachgewährleistungen für\ndas abgetretene Land. Nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts haftet die\nVerkaufspartei aber für ihr bekannte, der Kaufpartei jedoch arglistig verschwiegene Mängel trotz-\ndem. Die BELVEDERE Neuhausen AG bestätigt, dass die abzutretende Landffäche gemäss Ziff.\n6 weder im Altiasten-Verdachtsflächenplan noch im Altlasten-Kataster des Kantons Schaffhau-\nsen aufgeführt ist.\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG ist berechtigt, den bestehenden Energiekanal, welcher auf der\nabzutretenden Landfläche gemäss Ziff. 6 vorhanden ist, weiterhin zu betreiben. Die Parteien\nschliessen dazu einen separaten Dienstbarkeitsvertrag ab.\n\n10 Übertragung der Rechtspflichten\n\nDie BELVEDERE Neuhausen AG überträgt ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auf\nallfällige Rechtsnachfolger mit der Auflage, auch Drittnachfolger entsprechend zu verpflichten.\n\n11 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen\n\nSollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder\nwerden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Unwirk-\nsame Bestimmungen sind durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Be-\nstimmungszweck möglichst nahe kommen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung\nbedürfen der Schriftform.\n\n12 Rechtswahl und Gerichtsstand\n\nDiese Vereinbarung untersteht ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht. Für\nsämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind die ordentlichen Gerichte des Kantons\nSchaffhausen zuständig.\n\n^t-Y//\n\n\n\n13 Vorgehen bei Streitigkeiten\n\nSollten aus dieser Vereinbarung Differenzen entstehen, hat die Gemeinde das Recht, eine Ver-\nfügung zu erfassen respektive die BELVEDERE Neuhausen AG das Recht, den Erlass einer Ver-\nfügung zu verlangen, womit das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal-\ntungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) zur Anwendung gelangt.\n\n14 Rechtsgültigkeit\n\nDiese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung durch alle Parteien rechtskräftig.\n\n15 Kenntnisnahme Einwohnerrat\n\nBeide Parteien sind sich bewusst, dass der Gemeinderat diese Vereinbarung dem Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall zur Kenntnis bringen wird.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. Dezember 2018\n\nFür>i€"RELVEDERE Neuhausen AG Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nDr. Stephan Rawyler2\n\nPasc\n\nBELVEDERE NeuhausenAG\nBad. Bahnhofstr. 16\n\n8212Neuhausena.R.\n\nBeilagen:\na) Bushaltestetlen "Kreuzstrasse" / Verfegung der Haltepunkte Richtung Neuhausen Zent-\n\nru m vom 19. Dezember 2017\nb) Handetsregisterauszug vom 3. Dezember 2018\nc) Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 11 . Dezember 2018\n\n1 Berechtigung zur Unterschrift zu zweien gemäss Auszug aus dem Handelsregister vom 3. Dezember\n2018\n2 Berechtigung gemäss Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 11. Dezember 2018\n\n^€^-^\n\n^\n\n\n\nSchnitt 1\n\nSchnit t 2\n\nSchni tt 3\n\nSchni tt 4\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\nSchnitt 1 Schnitt 2\n\nSchnitt 3 Schnitt 4\n\n1:100 1:100\n\n1:100 1:100\n\n\n\nHandelsregisteramt des Kantons Schaffhausen\nFirmennummer\n\nCHE-314.131.779\n\nRechtsnatur\n\nAktiengesellschaft\n\nEintragung\n\n08.11.2017\n\nLöschung Übertrag CH-290.3.019.459-3\nvon:\nauf:\n\n1\n\nAlle Eintragungen\n\nEi Lö Firma Ref Sitz\n\n1 BELVEDERE Neuhausen AG 1 Neuhausen am Rheinfall\n\nEi Lö Aktienkapital (CHF) Liberierung (CHF) Aktien-Stückelung Ei Lö Domiziladresse\n\n1 100'000.00 100'000.00 100 Namenaktien zu CHF 1'000.00 1 4 c/o 3A Technology &\nManagement AG\nBadische Bahnhofstrasse 16\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n4 Badische Bahnhofstrasse 16\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nEi Lö Zweck Ei Lö weitere Adressen\n\n1 Der Zweck der Gesellschaft ist die Entwicklung, Vermarktung und Durchführung\nvon Immobilienprojekten, die Planung und Ausführung von Bauprojekten jeder Art,\nder An- und Verkauf sowie die Verwaltung und Vermittlung von Liegenschaften.\nDie Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, welche mit diesem Zweck direkt oder\nindirekt in Zusammenhang stehen. Sie kann sich an anderen Unternehmungen\nbeteiligen sowie Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten.\n\nEi Lö Bemerkungen Ref Statutendatum\n\n1 Vinkulierung: Die Übertragbarkeit der Namenaktien ist nach Massgabe der Statuten\nbeschränkt.\n\n1 Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen per Brief, E-Mail oder Telefax an die im\nAktienbuch verzeichneten Adressen.\n\n1 3 Gemäss Erklärung vom 27.10.2017 wurde auf die eingeschränkte Revision verzichtet.\n\n1 27.10.2017\n\nEi Lö Besondere Tatbestände Ref Publikationsorgan\n\n1 SHAB\n\nZei Ref TR-Nr TR-Datum SHAB SHAB-Dat. Seite / Id Zei Ref TR-Nr TR-Datum SHAB SHAB-Dat. Seite / Id\n\n1 1908 08.11.2017 220 13.11.2017 3864827\n2 238 08.02.2018 30 13.02.2018 4052919\n\n3 628 17.04.2018 76 20.04.2018 4184683\n4 1836 24.10.2018 209 29.10.2018 1004485873\n\nEi Ae Lö Personalangaben Funktion Zeichnungsart\n\n1 Mettler, Markus Josef, von Reichenburg, in Sirnach Präsident des\nVerwaltungsrates\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\n1 Dettwiler, Roger Bruno, von Zürich, in Zürich Mitglied des\nVerwaltungsrates\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\n1 Campi, Andreas, von Dottikon, in Suhr Kollektivunterschrift zu zweien\n1 Ercolani, Piero-Mario, genannt Mario, von Kloten, in Uster Kollektivprokura zu zweien\n1 2 Schmitt, Rainer, deutscher Staatsangehöriger, in Zürich Kollektivprokura zu zweien\n2 Welti, Pascal, von Berikon, in Zürich Kollektivprokura zu zweien\n3 BDO AG (CHE-105.952.747), in Zürich Revisionsstelle\n\nSchaffhausen, 03.12.2018 11:58 Diese Internet Information aus dem kantonalen Handelsregister hat\nmangels Originalbeglaubigung keinerlei Rechtswirkung und erfolgt\nohne Gewähr.\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 11. Dezember 2018\n\nSitzung Nr. 51\n\nBetrifft: Planungsreferat / Einwohnerrat / RhyTech-Quartier;\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Grundeigentümerbeiträge\n\n1.- Die Gemeinde hat am 11. Februar 2014 mit der 3A Technology und Management\n\nAG (3ATM) eine Vereinbarung über die Grundeigentümerbeiträge abgeschlossen. Mit Be-\n\nrieht zur Kenntnisnahme vom 14. Oktober 2014 hat der Gemeinderat den Einwohnerrat\n\ndarüber informiert. Dieser nahm davon am 13. November 2014 Kenntnis.\n\n2.- Gemäss Ziff. 8 der Vereinbarung musste die 3ATM ihre aus der Vereinbarung\n\nfliessenden Verpflichtungen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Das Grundstück GB\n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 675 gehört heute der BELVEDERE Neuhausen AG.\n\n3.- Nach Ziff. 12 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung fällt diese dahin, wenn bis zum\n\n31. Dezember 2018 das Projekt «Matisse» oder ein in seinem Volumen damit vergleichba-\n\nres Bauprojekt keine rechtskräftige Baubewilligung erhalten hat.\n\n4.- Die BELVEDERE Neuhausen AG und das Planungsreferat haben im August\n\n2018 Verhandlungen für den Abschluss einer neuen Vereinbarung aufgenommen. Das Pla-\n\nnungsreferat empfiehlt dem Gemeinderat, dieser zuzustimmen. Zudem beantragt das PIa-\n\nnungsreferat, dass die Vereinbarung wiederum dem Einwohnerrat offengelegt wird, wofür\n\ndas Planungsreferat einen Entwurf für einen Bericht zur Kenntnisnahme ausgearbeitet hat.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Vereinbarung mit der BELVEDERE Neuhausen AG in der Fassung vom 3. De-\nzember 2018 wird genehmigt. Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler wird er-\nmächtigt, die Vereinbarung namens der Gemeinde zu unterzeichnen.\n\n2. Der Entwurf für einen Bericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat wird geneh-\nmigt und an diesen nach Vorliegen der rechtsgültig unterschriebenen Vereinbarung\nweitergeleitet.\n\n\n\n-2-\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nBELVEDERE Neuhausen AG, Badische Bahnhofstrasse 16, 8212 Neuhau-\nsen am Rheinfall (mit Bericht zur Kenntnisnahme und zwei Exemplaren der\nVereinbarung; eingeschrieben)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nGemeinde Neuhausen am RheinfaII Beleg Nr.\n\nvom\n\nRhyTech-Areal in Neuhausen am RheinfaII • '. •\n\nIn Sachen\n\n3A Technolo.qy & IWanägemenf AG (3ATIU), 8212 Ne.uhausen am Rheinfall, Eigentümerin\n\n• von Grundstück GB Neuhaüsen am Rheinfall Nr. 675, nachfolgend „3ATM" genannt, vertreten\n\ndurch Peter Nachbur, General Counsel, Schweiter Technologies AG, und Ludwig Huser,\n\nGeneral Manager, 3A Technology & Management AG '\n\nund\n\nEinwohriergemeinde N&ühausenam Rheinfall,\n\nvertreten durch den Gemeinderat und dieser den Gemeindepräsidenten,\n\nDr. Stephan Rawyler . ,\n\nbetreffend\n\nAbgeltunc) an übemeordnete Verkehrsanlacien\n\nschliessen die Parteien heute die folgende . '\n\nVereinbarung:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas RhyTech-Areal ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfäll vom\n\n1. September 1988 (NRB 700.100) zum überwiegenden Teil der Industriezone I zugeordnet,\n\nWomit nur Bauten von Industrie und Gewerbe zugelassen sind. Ein Teil gehört der Zone für ,\n\nStrassen und Wege an. Die Umzonung dieses Gebiets in die Söhderzonen RhyTech-Quartier A\n\nund B bewirkt neue Nutzungsmöglichkeiten mit Dienstleistungsbetrieben und Wohnungen. Um\n\ndas Yerkßhrsaufkommen optimal lenken zu können, sind mit 'der Umsetzung dieser\n\nNützu'Bg.smögIiGhkeiten respektiye der Realisierung des Projekts "MATISS.E" die nashfolgend\n\naufgeführfen Mässnahmen zur Verbesserungen für den Langsamverkehr und den öffentlichen\n\nVerkehr vorzusehen. Mit den dafür. vorgesehenen Zahlungen sind auch allfällige Mehrwerte\n\ngemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700)\n\nab'g.egolteri.\n\nUud\n\n\n\n2. Basis der Grundeigentümerbeifräge ; .\n\nDie Parteien gehen .bei der Festlegung der Grundeigentümerbeiträge von folgenden\n\nBaubewilligungsgebühren sowie Anschlussbeiträgen aus: • • •\n\n2.1 Baubewilligungsverfahren\n\nKantonale Baubewilligung .\n\nKantonale Genehmigungen\n\nKommunale Baubewilligung\n\nTofal Baubewilligungsgebühren\n\nFr. .\n\nFr.\n\nFr_\n\nFr.\n\n25'000.--\n\n3'000.~\n\n- 20'000-\n\n48'000."\n\n2.2 Ab wassere ntsorg un g\n\nBruttogeschossffächen:\n\n38'500m2.xFr.6.50/m2 Fr. 250'250-\n\nLandflächen:18'243m2x1.2xFr.6.50/m2 . . Fr. 142'295.-\n\nTotal Anschfussbeifräge Fr. 392'545.--\n\n2.3 . Wägserversorgung\n\nGebäudeversicherungsneuwert\n\nFr. 85'000'O.OOx 0.005 Fr. 425'000.-\n\nEigenleistung Grundeigentümerin\n\nzur Druckerhöhung Fr. - 130'OOQ.-\n\nTotal Anscblussbeifrage Fr. 295'000."\n\n• 2.4 Gasversorgung\n\nKeine Anschfussbeiträge •\n\n2.5 Stromversorgung . • . .\n\n•Die Elektrizitäfswerk Schaffhausen AG bestimmt allfällige Kosten.\n\n2.6 Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rhein fall\n\nIm Sinne einer Marketingmassnahme werden keine Kosten erhoben. Die SATM.ist dafür\n\nbesorgt, dass in den Gebäuden des Projekts . "MATISSE" Leitungen für die\n\nGemeinschaftsantennenanlage Neuhausenam Rhßinfall vorgesehen werden.\n\nk\n\n\n\n2.7 Total Kosten\n\nDie Parteien gehen für. die Baubewilligungsgebühren und Anschlussbeiträge von\n\nGesamfkosfen von rund Fr. 735'OOD.- aus.\n\n3. . Vorgesehene Massnahmen .\n\n3.1 Leistung der 3A TM an übergeordnete Verkehrsanlagen\n\nDie 3ATM erbringt Zahlungen von insgesamt Fr. I'600'OOO- brutto respektive Fr. 1'500'000.-\n\nnetto. Sollte eine der nachstehenden Massnahmen nicht realisiert, werden können, nehmen die\n\nParteien Verhandlungen für die Festlegung eines Ersatz- oder Zusatzprojekfs oder die\n\nErhöhung der Leistung an. eine. realisierte Massnahme auf. Die. Verpflichtung der 3ATM zur\n\nGesamtzahlung von Fr. 1'600'000.- brutto- bleibt auch bestehen, wenn einzelne oder alle\n\nMassnahmen nicht realisiert werden können oder günstiger zu stehen kommen. Kommt binnen\n\nangemessener Frist keine Einigung für eine Ersatz- oder Zusatzmassnahme zu Stande, ist das\n\nBaudepartement des Kantons Schaffhausen berechtigt, auf Wunsch einer der Parteien\n\nabschliessend über die Verwendung der Mit'tet zu befinden, wobei nur-Strassenbauten und\n\nEinrichtungen des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am Rheinfall in Frage kommen, welche\n\nder Erschliessung des RhyTech-AreaIs direkt oder mittelbar dienen.\n\n3.2 Indexierung\n\nDie Leistungen der 3ATM basieren auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes von\n\n101.8 per 1. April 2013 (April 2010 = 100). Sie verändern sich gemäss der Indexentwicklung. -\n\n3.3 Vorgesehene Massnahmen\n\n3.3.1 Verle.qun.q Haltepunkte _Richtun.q Neuhausen Zentrum der Bushaltestellen\n\n"Kreuzstrasse" und Bau Busspur bis Einmündun.q in bestehende Busspur\n\nDie Gemeinde rechnet hierfür mit Kosten von Fr. 1'150'000.-. An diese Massnahme\n\nzahlt die 3ATM Fr; 300'OOQ.-.\n\nDie 3ATM tritt vom Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 675 der Gemeinde .ca.\n\n580 m zum Pauscha.lpreis von Fr. 100'QOO.- ab, wobei die 3ATM das Land auf ihre Kosten so\n\nbereitstellt,- dass. die Gemeinde die neue Bushaltestelle sowie die -Busspyr als •\n\nSfrassenbauprojekt • erstellen kann. Die Fr. 100'ODO.- sind mit den vorerwähnten\n\nGrundeigentümerbeiträgen von Fr. SOO'OOO.- der 3ATM zu verrechnen.,Diese ist gehalten, alle-\n\nerforderlichen Massnahmen, namentlich Verlegung'von Leitungen, Abbruche, Umlegung von\n\ninternen Strassen etc. zu treffen, so dass die Gemeinde die- Bushaltestelle und die Busspur\n\ngemäss dem beiliegenden Auflageprqjekt bauen kann.\n\nb;.\n\n\n\n3.3.2 Neubau Fuss.qän.qerunterführuno in Richtun.q Brunnenwjesenstrasse •\n\nDie Gemeinde rechnet hierfür mit Kosten von Fr. 2'810'000.-. An diese Massnahme\n\nzahlt die 3ATM Fr. SOO'OOO." • ,\n\nDie Vereinbarung betrifft nur den Abschnitt der Fussgängerunterführung gemäss\n\nbeiliegendem Vorprojekt. Die 3ATM erstellt auf eigene Kosten'den ebenerdigen Anschluss aus\n\ndem RhyTech-Quartier an diese Fyssgängerunterführung.\n\n3.3.3 Anpassunfl Lichtsi.onalanla.qe Badische Bahnhofstrasse\n\nDie Gemeinde rechnet hierfür mit Kosten von Fr. IQO'OOO.-, welche die 3ATIVI\n\nübernimmt. • . •\n\n3.3.4 Atfraktivierun.q Zu.qan.q RhyTech-AreaI -ab Knoten KIettaauerstrasse / Badische\n\nBahnhofsfrasse, Attraktivieruh.Q und Verkehrsberuhi.quaq Badische\n\nBahnhofstrasse, Attraktivierung Fusswe.q zur Bahnhaltestelle .Neuhausen\n\nRheinfall und.wejtere Massnahmen für den Länflsamverkehr\n\nDie Gemeinde rechnet hierfür mit Kosten von Fr. 400'ODO.--, welche die 3ATM\n\nübernimmt. , • ; .\n\n3-4 Agglomerationsprogramm Schaffhausen (zweite Generation) . •\n\nDie.SATM nimmt zur. Kenntnis, dass die Massnahmen Ziff. 3.3.1 und 3.3.2. im\n\nAgglomerationsprogramm Schaffhausen (erste und zweite Generation) aufgeführt sind und. sie\n\nist sich bewusst, dass die Gemeinde diese Massnahmen zu einem .späteren Zeitpunkt auch\n\nohne Realisierung des Projekts "MATISSE" realisiert hätte. Im Interesse der Entwicklung des\n\nRhyTech-Areals werden diese Massnahmen in der Realisierung vorgezogen.\n\n3.5 Koordination\n\nDie Realisierung der Massnahmen sind mit der Realisierung des Projekts "MATISSE" zu\n\nkoordinieren. Die Massnahmen sowie allfällige Ersatz- oder Zusatzmassnahmen dürfen vor\n\nBeginn der Bauarbeiten für das Projekt'"MATISSE" nur im Einverständnis beider Parteien\n\numgesetzt werden. • ' • . .\n\n, 3.5 Veränderung der Baubewilligungsgebühren und Anschlussbeiträge •\n\nDie . Parteien gehen davon aus, dass die Grundeigentümerbeiträge sowie die\n\nBaubewilligungsgebühren und Anschlussbeiträge insgesamt rund Fr. 2'235'000.- netto\n\nbetragen..Sollten die Baubewilligungsgebühren und Anschlussbeiträge sich um mehr als\n\nu...\n\n\n\nFr. 50'OOQ.- erhöhen oder reduzieren, so reduzieren beziehungsweise erhöhen sich die\n\nGrundeigentümerbeiträge entsprechend, so dass der Gesamtbetrag von Fr. 2'2351000.~ netto\n\nbeibehalten wird.\n\n.4. Sicherstellung und Fälligkeif\n\nMit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für das Projekt "MATISSE" hat die 3ATM\n\ndie Grundeigentümerbeiträge in Hohe von Fr. 1'500'000.~ netto in geeigneter Weise\n\nsicherzustellen.\n\nDie 3ATM hat die ihr obliegenden Anteile an den Massnahmen gemäss Ziff. 3.3.1, 3.3.2\n\nund 3.3.4 oder einer Ersatz- respektive Zusatzmassnahme binnen dreissig Tagen nach Eintritt\n\n• der Rechtskraft der Baubewilligung für das jeweilige Bau- oder Strassenbauprojekt an die\n\nGemeinde zu feisten. Nach Leistung des.Kostenbeitrags kann die 3ATM die Sicherheitsleistung\n\nentsprechend reduzieren. • • '\n\nDie 3ATM hat den ihr obliegenden Anteil an der Massnahme Ziff. 3.3.3 auf erste\n\nAufforderung der Gemeinde hin binnen dreissig Tagen an die Gemeinde zu leisten.\n\n5. Abgeltung von Grundeigentümerbeifrägen\n\nMit der vollständigen Bezahlung der Beiträge gemäss den vorstehenden Bes.timmungen\n\nsind die Zahlungsverpflichtungen der 3ATM für die Erschliessung des RhyTech-AreaIs durch\n\nübergeordnete Verkehrsanlagen für die gemäss .der 15. Teilrevision des Zonenplans, der\n\n7. Teilrevision der Bauordnung und der 3. Teilrevision der Empfindlichkeifsstufen vorgesehenen\n\nNutzung (Sonderzone RhyTech-Quartier A: Nutzungsmass mit Quartierplan /.Sonderzone\n\nRhyTech-Areal B: Baudichte ohne .Quartierplan) erfüllt. Erfolgen in eihem späteren Zeitpunkt\n\nNutzungsänderungen, die von der erwähnten 15. Teilrevision des Zonenplans nicht mehr\n\nerfässt werden oder erfolgt die Überbauung der Sonderzone RhyTech-Quartier B basierend auf\n\neinem Quartierplan, nehmen die Parteien wieder Verhandlungen auf respektive die Gemeinde\n\n-ist berechtigt, gemäss den dann geltenden Normen zu verfügen.\n\n6. Bauabrechnung\n\nDie 3ATM erhält ein Exemplar der Baüabrechnungen der Gemeinde hinsichtlich der vorstehend\n\nerwähnten, Bauvorhaben zur Information, sofern sie daran einen finanziellen Beitrag geleistet\n\nhat. Das Exemplar wird der. 3ATM nach der Genehmigung der Bauabrechnung durch die\n\nGescbäftsprüfungskpmmission von der Gemeinde ohne Aufforderung zugestellt. •\n\n7. Verschiedenes\n\nDie b.eiliegen.den Pläne bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.\n\n\n\n6\n\nDie Gebühren des Vermessungsamts des Kantons Schaffhausen für die Vermessung\n\nund Vermarkung der- neuen Grenzen und die Gebühren des Grundbuchamts. des Kantons\n\nSchaffhausen für die Abtretu.ngen trägt die 3ATIVI als Teil des Bauvorhabens.\n\nDie 3ATM übernimmt keinerlei Rechts- oder Sachgewährleistungen für das abgetretene\n\nLand. Nach den Vorschriften .des Schweizerischen Obligationenrechts haftet die Verkaufspartei\n\naber für ihr bekannte, der Kaufpartei jedoch, arglistig verschwiegene Mängel 'trotzdem. Die\n\n3ATM bestätigt, däss die abzutretende Landffäche gemäss Ziff. 3.3.1 weder im Altlasten-\n\nYerdachfsflächenplan noch im Altlasten-Kataster des Kantons Schaffhausen aufgeführt ist.\n\nDie 3ATIVI ist berechtigt, den bestehenden Energiekanal, welcher auf der abzutretenden\n\nLandfläche gemäss' Ziff. 3.3.1 vorhanden ist, weiterhin zu betreiben. Die Parteien schliessen\n\ndazu einen separaten Dienstbarkeitsvertrag ab. •\n\n8. Übertragung der Rechtspflichten\n\nDie 3ATM überträgt -ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auf allfällige\n\nRechtsnachfolger mit der Auflage, auch Drittnachfolger entsprechend zu verpflichten.\n\n9. Unwirksamkeif einzelner Bestimmungen .\n\nSollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz öder teilweise unwirksam sein oder\n\nwerden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.\n\nUnwirksame Bestimmungen sind durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem\n\nursprünglichen Bestimmungszweck möglichst nahe kommen. Änderungen oder Ergänzungen\n\ndieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.\n\n10. Rechtswahl und Gerichtsstand\n\nDiese Vereinbarung untersteht ausschliesslich dem materiellen scHweizerischen\n\nRecht Für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind die ordentlichen\n\nGerichte des Kantons Schaffhausen zuständig.\n\n11. Vorgehen bei Streitigkeiten\n\nSollten aus dieser Vereinbarung Differenzen entstehen, hat die Gemeinde das Recht,\n\neine Verfügung zu erlassen respektive die 3ATM das Recht, den Erlass einer Verfügung zu\n\n:• verlangen, womit das Gesetz über den Rechtsschutz in ' :Verwaltungssachen\n\n(Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) zur Anwendung\n\ngelangt.\n\nu\n\n\n\n7\n\n12. Rechtsgültigkeit und Vertragsdauer\n\nDiese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig.\n\nDiese. Vereinbarung .fällt, unter Vorbehalt einer Vertragsverlängerung,\n\nenfschädigungslos dahin, wenn bis zum 31. Dezember 2018 das Projekt "MATISSE" oder ein in\n\nseinem Volumen damit vergleichbares Bauprqjekt keine rechtskräftige Baubewilligung erhalten\n\nhat. Hat die 3ATM für die mit ihrem Einverständnis umgesetzten Massnahmen bereits\n\nLeistungen erbracht, erhält sie dafür keine Rückerstatfung.\n\n13. Kenntnisnahme Einwohnerrat\n\nBeide Parteien sind sich bewusst, dass der Gemeinderat diese Vereinbarung dem Einwohnerrat\n\nNeuhausen am Rheinfall zur Kenntnis bringen wird.\n\nNeuhausen am Rheinfall,. 11. Februar 2014\n\nFür die 3ATM Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n...&...\n\nPeter Nachbur Dr. Stephan Rawyler\n\nLudwig Huser . ' :\n\nBeilagen: .\n\na) Situationsplan 1:5.00\n\nb) Auflageprojekt "Büshaltestellen 'Kreuzstrasse' / Verlegung derHaltepunkte Richtung\n\nNeuhausen Zentrum" vom IS.'Juni 2013\n\nc) Vorprojekt "Personenunterführung Süd, Badischer Bahnhof" vom 30. Oktober 2013\n\nd) Händelsregisterauszug vom 11 . Februar 2014\n\ne) Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 3. Dezember 2013\n\nBerechtigung zur Unterschrift zu zweien gemäss Auszug aus dem Handelsregister vom 11. Februar\n2014 . • .\n\nBerechtigung gemäss Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 3. Dezember 2013\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 6. November 2018\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nInvestitionsabrechnung Vorprojekt Schulanlage Kirchacker\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nFür die Erarbeitung des Vorprojekts Kirchackers, Teilbereich Schulhaus Kirchacker, hat der Einwoh-\n\nnerrat an der Sitzung vom 12. November 2015 zu Lasten der Investitionsrechnung INV0008 ein\n\nKredit von Fr. 370'OQO.- bewilligt.\n\nFür die Planung wurden folgende Transaktionen getätigt:\n\nProjekt\n\nVorprojekt Teil-\nbereich KIA\nSchulanlage\n\nJahr\n\n2016\n\nINV0008\n\nBudgetkredit\n\nbewilligter\nKredit inkl.\n\nMWSt\n\nFr. 370'OOO.OQ\n\nFr. 370'DOO.OO\n\nKosten\nAbrechnung\ninkl. MWSt\n\nFr. 324'523.50\n\nFr. 324'523.50\n\nKostenun-\n\nter- / -über-\n\nschreitung\n\nFr. 45'476.50\n\n- Fr. 45'476.50\n\nDa es sich beim Vorprojekt für die Sanierung und Erweiterung des Schulhaus Kirchacker nicht um\n\neine gebundene Investition handelt, muss gemäss den Weisungen zur Erstellung von Investitions-\n\nabrechnungen vom 4. März 2014 (NRB 611.104) eine Prüfung durch die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission sowie der Finanzkontrolle und die Genehmigung der Investitionsabrechnung durch den Ein-\n\nwohnerrat erfolgen.\n\n\n\nDer Gemeinderat hat am 22. August 2017 die Bauabrechnung «Vorprojekt Schulanlage Kirchacker»\n\nan die FIKO weitergeleitet. Diese hat am 20. März 2018 den Bericht eingereicht.\n\n2. Prüfung durch die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nDie Finanzkontrolle hat den folgenden Punkt aufgeführt:\n\n«2.1 Organisation\n\nDie FIKO gab die folgende Empfehlung ab:\n\n2.1.1 Insbesondere bei komplexeren Projekten empfehlen wir, die Organisation, die Aufgaben und\n\nZuständigkeiten im Voraus schriftlich festzulegen sowie die Beschlüsse und Entscheidungen wäh-\n\nrend der Projektdurchführung festzuhalten. Die Verantwortlichkeiten sollten sich nach den Kompe-\n\ntenzen richten und klar geregelt sein.»\n\nDer Gemeinderat hat diesen Hinweis dankend entgegengenommen und ist mit der Feststellung der\n\nFIKO einverstanden. Für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchackers\n\nbefindet sich das Projekthandbuch, in welchem die Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Pro-\n\njektorganisation definiert und abgebildet werden, bereits in der Ausarbeitung respektive in grossen\n\nTeilen bereits in Anwendung.\n\n3. Beschluss des Einwohnerrates\n\nIn Nachachtung von Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) ist\n\ndie Bauabrechnung dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen.\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Investitionsabrechnung für das Vorprojekt Schulanlage Kirchacker wird gutgeheissen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawylefr J^fnine Rutz\nGemeindepräsident , ^emeindeschreiber/n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Investitionsabrechnung Vorprojekt Schulanlage Kirchacker\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nGEMEINDE\n\nEinwohnerrätlicheSpeziaIkommission\nNutzungsvarianten Burgunwiese\n\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwww.neuhausen.ch\n\nCEMPC'PAPiSrTft\nL_ji'llUi„IJMI\\iUO\\3\n\nKommissionsbericht 0 9, April MZG\n\nAusgangslage\nFT̂rMHi\\!nn<'A!\\i71 C^UVlLiNULiViiM^LE::!\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 16. Januar 2020 wurde beschlossen, zum Traktandum\n\n«Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvariante Burgunwiese (Beantwortung Postulat\nNr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos) vom 30. Juni 2018 eine ein-\nwohnerrätliche Kommission zu bilden.\n\nDie Kommission in nachfolgender Zusammensetzung tagte am 19. Februar 2020.\n\nKommissionsmitglieder\n\nAndreas Neuenschwander Einwohnerrat, Kommissionspräsident\n\nDr. Urs Hinnen Einwohnerrat\n\nArnold Isliker Einwohnerrat\nDr. Ernst Schläpfer Einwohnerrat\nThomas Theiler Einwohnerrat\nMarco Torsello Einwohnerrat\n\nJakob Walter Einwohnerrat\n\nDr. Stephan Rawyler Gemeindepräsident\nChristian Di Ronco Gemeinderat\nThomas Felzmann Sachbearbeiter Raumplanung\n\nPatrick de Quervain Leiter Hochbau\n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Referenten Stephan Rawyler vertreten, für die\n\nProtokollierung war Ernst Schläpfer, Einwohnerrat, verantwortlich.\n\nBericht\n\nWährend der Eintrittsdebatte gab es einige Voten betreffend den Zeitpunkt dieser Kommis-\nsionssitzung. Einige Kommissionsmitglieder waren der Ansicht, dass es zu früh sei, eine\nEntscheidung zu treffen, da die Entscheidung der Verwaltungskommission «Alterszentrum und\n\nSpitex» betreffend den neuen Standort wesentlich sein könnte bezüglich Neugestaltung der\nBurgunwiese, darum sei auch der Sinn der jetzigen Kommissionsarbeit nur schwer nachvoll-\n\nziehbar. Andere Meinungen wie die zukünftige Verkehrsführung oder dass ganz grundsätzlich\nsehr gut überlegt werden müsse, wie die Neugestaltung aussehen soll, wurden ausgiebig\ndiskutiert.\n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler weist darauf hin, dass der Bericht und Antrag ein\n\nAuftrag des Einwohnerrates an den Gemeinderat war. Der Gemeinderat erwarte von der\nSpezialkommission, dass die weitere Stossrichtung festgelegt wird.\n\nEintreten wurde einstimmig beschlossen.\n\nIn der Detailberatung wurde wiederholt betont, dass der Entscheid der Verwaltungskommis-\nsion «Alterszentrum und Spitex» von grösster Bedeutung für die Gesamtvorlage sei. Weitere\n\n\n\nGEMEINDE\n\nEinwohnerrätlicheSpezialkommission\nNutzungsvarianten Burgunwiese\n\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwwv/.neuhausen.ch\n\nVoten forderten, die Idee eines unterirdischen Parkhauses sei unbedingt weiter zu verfolgen.\nAndere forderten, dass ein allenfalls auf der Burgunwiese gebautes Alterszentrum eine\n\ndeutlich kleinere Grundfläche aufweisen müsse und wenn dann in die Höhe gebaut werden\nsoll. Eine kleine Minderheit würde zudem nur die Variante 1, mit dem Park auf dem gesamten\n\nAreat, unterstützen.\n\nÜber einen Antrag, dass diese Spezialkommission sich für eine der drei Varianten entscheidet,\n\nund welche bevorzugt wird, wird wie folgt abgestimmt:\n\nAuftrennung der Varianten und Empfehlung nur einer Variante an den Einwohnerrat\n\nJA 5 Simmen\nNEIN 2 Stimmen\n\nWelche Variante empfiehlt die Kommission dem Einwohnerrat?\n\nVariante 1 (Stadtpark auf dem gesamten Areal) 2 Stimmen\nVariante 2 (Stadtpark auf einem Teil des Areals) 4 Stimmen\nVariante 3 (Belassung des heutigen Zustands) 1 Stimme\n\nDie grosse Mehrheit der Kommission stellt damit klar, wie bereits der Einwohnerrat mit der\nÜberweisung des Postulats gezeigt hat, dass eine Neugestaltung erwünscht ist. Die Minder-\nheit ist der Meinung, dass unbedingt Variante 1 und 2 im Rennen bleiben und dem Einwohner-\nrat vorgelegt werden soll. Weitere Anträge wurden nicht gestellt.\n\nIm Anschluss wurden weitere Punkte diskutiert und die Detailfragen zu den Themen unter-\n\nirdisches Parkhaus, oberirdische Parkplätze, zukünftige Verkehrsführung und Partizipation der\nBevölkerung bei weiteren Entscheiden wurden von den Gemeinderäten sowie den Herren\n\nFelzmann und de Quervain, soweit wie zum jetzigen Zeitpunkt möglich, zur Zufriedenheit\nbeantwortet.\n\nResultate der Schlussabstimmungen und Empfehlungen zubanden des\nEinwohnerrates\n\n1. Antrag 1 aus der gemeinderätlichen Vorlage wird auf den folgenden Wortlaut\nabgeändert:\n\nD/e Absicht auf dem Areal Burgunwiese einen Stadtpark gemäss Variante 2 vorzusehen, wird\n\ngrundsätzlich begrüsst. Dessen Ausgestaltung auf Stufe Machbarkeitsstudie hat der\nGemeinderat mit einem neuen Bericht und Antrag dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 zu\nunterbreiten.\n\nDiesem Antrag wird mit fünf Stimmen, bei einer Ablehnung und einer Enthaltung,\nzugestimmt\n\n\n\nGEMEINDE\n\nEinwohnerrätlicheSpezialkommission\nNutzungsvarianten Burgunwiese\n\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwww.neuhausen.ch\n\n2. Antrag auf Abschreibung des Postulats 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg\n(parteilos)\n\nDiesem Antrag wird mit 6 Stimmen, bei einer Ablehnung, zugestimmt.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 9. April 2020\n\nDer Kommissionsprasident'°^'"'\n\n[^iiui': {;'i{>\nAndreas Neuenschwander, Einwohnerrat\n\ngeht per Mail an:\n- Mitglieder der Spezialkommission\n- Gemeindeschreiberin Janine Rutz\n\n\n\n\n


name: Public Private Partnership - neue Entwicklungen in der Schweiz

text: \n\n


name: Bauabrechnung und Zusatzkredit Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Projekt «arc actuel»

text: \nTP 1 - Burgunwiese\n\nTP 2 - Zentrum\n\nTP 4 – Oberdorf\n\nTP 3 – Gemeindehaus/Werkhof/Rhyfallhalle\n\n  \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 12. Februar 2013 \n \n \n \nBericht zur Kentnisnahme \nbetreffend \nProjekt "arc actuel" \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat am 10. März 2011 einen Kredit über Fr. 160'000.-- gesprochen, womit er-\n\nmöglicht wurde, verschiedene Gebiete in Neuhausen am Rheinfall hinsichtlich ihrer künftigen Nut-\n\nzung zu überprüfen. Dabei wurde entsprechend dem Projektnamen "arc actuel" ein Bogen über die \n\nganze Gemeinde gespannt. Im Blickfeld standen insbesondere die folgenden Gebiete: die "Bur-\n\ngunwiese" (Teilprojekt 1), die Areale "Zentrum" (Teilprojekt 2) und "Gemeindehaus/Werkhof/Rhy-\n\nfallhalle" (Teilprojekt 3) sowie bebaute Grundstücke im Gebiet "Oberdorf“ (Teilprojekt 4). \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 2 von 14 \n\nDer Kanton Schaffhausen sowie der Bund leisteten im Sinne der "Regionalen Standortentwick-\n\nlung" (RSE) Beiträge von insgesamt Fr. 260'000.-- an dieses Projekt. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf Anregung des Einwohnerrats eine breit abgestützte Begleitgruppe einge-\n\nsetzt, welche drei Mal getagt hat. Der Begleitgruppe gehörten an: \n\n \nHans Gatti  Neuhausen für alle  \nPatrick Güntert  Leiter Hochbau \nDr. Urs Hinnen  Einwohnerrat ÖBS \nArnold Isliker  Einwohnerrat SVP \nUeli Jäger  Wirtschaftsförderung \nJulius Koch  Pro Velo \nPaul Kurer Bausekretär \nRenzo Loiudice  Einwohnerrat SP \nDr. Stephan Rawyler  Gemeindepräsident \nPeter Schmid  Gewerbeverband \nMarcel Stettler  Verein Ortsmarketing \nDino Tamagni Gemeinderat \nFelix Tenger  Einwohnerrat FDP \nThomas Theiler  Parteipräsident CVP \nKonradin Winzeler  Raumplaner \n  \n\nIn der Projektgruppe waren die RSE-Geschäftsstelle sowie Fachpersonen des Kantons Schaffhau-\n\nsen, der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vertreten. Zu den grund-\n\nsätzlichen Aufgaben der Projektgruppe gehörten die Erarbeitung von Ideen und Grundlagen zu-\n\nsammen mit der Projektleitung und die kritische Begleitung des Gesamtprojekts: \n\n \nDr. Stephan Rawyler*  Gemeindepräsident \nDino Tamagni*  Finanzreferent \nRoman Bächtold  Kantonsbaumeister  \nSusanne Gatti  Leiterin Planungs-/Naturschutzamt \nPatrick Güntert*  Leiter Hochbau \nUeli Jäger*  RSE-Geschäftsstelle  \nPaul Kurer *  Bausekretär \nKonradin Winzeler*  Raumplaner  \nOlaf Wolter  Leiter Hochbauamt Stadt Schaffhausen \n\n \n\n* = Ausschuss Projektgruppe \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Projektträgerin) beauftragte die Wirtschaftsförderung des \n\nKantons Schaffhausen als Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung des Kantons \n\nSchaffhausen mit der Projektleitung und -koordination. Deren Aufgaben umfassten: \n\n \n\n Koordination des Gesamtprojekts; sämtliche projektbezogenen Arbeiten (inkl. Kostenkontrolle) \nlaufen über die RSE-Geschäftsstelle \n\n Abstimmung sämtlicher Arbeitsschritte mit der Projektträgerin \n\n Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 3 von 14 \n\n2. Übersicht \n\n2.1 Ausgangslage \n\nBei der Bevölkerungsentwicklung von Neuhausen am Rheinfall sieht sich der Gemeinderat mit \n\nzwei Problemen konfrontiert: Einerseits ist eine zunehmende Überalterung festzustellen und ande-\n\nrerseits wächst die Bevölkerungszahl von Neuhausen am Rheinfall seit den 90er Jahren nur in \n\ngeringem Masse. Demgegenüber hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, ein moderates Be-\n\nvölkerungswachstum von 100 Personen pro Jahr anzustreben. Dieses Ziel wurde in den vergan-\n\ngenen Jahren nicht erreicht, immerhin ergab sich eine Bevölkerungszunahme. Neben guten Ver-\n\nkehrsanbindungen Richtung Schaffhausen, Winterthur und Zürich braucht es vor allem ein über-\n\nzeugendes Angebot an Wohn- und Geschäftsräumen in der Gemeinde. Der Gemeinderat ist der \n\nÜberzeugung, dass das Siedlungsgebiet nur massvoll erweitert werden soll, namentlich nicht in \n\ngrösserem Umfang Richtung Aazheimerhof. Eine Verdichtung nach innen steht im Vordergrund. \n\nDementsprechend unterstützt der Gemeinderat auch die Entwicklung des RhyTech-Areals. \n\n \n\nThese 1:  Das Baugebiet von Neuhausen am Rheinfall wird nur zurückhaltend erweitert. Bei-\n\nspielsweise im Gebiet der Schützenstrasse sowie eventuell entlang der Hardstras-\n\nse und des Charlottenwegs. \n\n \n\nIn Neuhausen am Rheinfall gibt es verschiedene Grundstücke und Liegenschaften, welche dem \n\nMarkt zugeführt werden könnten oder für Neu- respektive Umnutzungen in Frage kommen. Jedoch \n\nfehlte dazu bis heute ein Gesamtüberblick. Zudem sind die vorhandenen Initiativen und Interessen \n\nder Eigentümerinnen und Eigentümer nicht flächendeckend bekannt. \n\n \n\nDer Bau des Galgenbucktunnels, welcher 2019 eröffnet werden soll, und die damit verbundene \n\nEntlastung vom Transitverkehr sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs, namentlich der In-\n\nbetriebnahme der S-Bahnhaltestelle Neuhausen Rheinfall Ende 2015, wird für die Entwicklung der \n\nGemeinde sowie der Region eine zusätzlich positive Wirkung haben. Der Nutzen aus diesen Ent-\n\nwicklungen kann aber optimiert und in die richtigen Bahnen gelenkt werden, wenn auch die vor-\n\nhandenen Potenziale aktiviert werden können. Dabei kann es nicht Aufgabe der Gemeinde sein, \n\nals Investorin aufzutreten. Vielmehr kommt ihr die Rolle zu, die verschiedenen Interessenten zu-\n\nsammenzubringen und auf städtebaulich sinnvolle Lösungen zu pochen. \n\n \n\nThese 2:  Die Gemeinde tritt nicht als Investorin auf. Sie ist bestrebt, die verschiedenen Inte-\n\nressenten zusammenzubringen. Dazu hat sie städtebauliche Studien, Testplanun-\n\ngen und Richtprojekte zu veranlassen. \n\n \n\n \n\n2.2 Prüfung der Teilprojekte \n\nDie verschiedenen Teilprojekte weisen nach Abschluss des Projekts "arc actuel" einen unter-\n\nschiedlichen Entwicklungs- und Abklärungsstand auf. Das grundlegende Projektziel der Prüfung \n\nvon Möglichkeiten zur Aufwertung bestehender Liegenschaften und besseren Ausnützung von \n\nGrundstücken in der Wohnzone konnte erreicht werden. Erfreulicherweise zeigte sich bereits, dass \n\ndie Vorgehensweise und die Ergebnisse auch auf andere Gebiete von Neuhausen am Rheinfall \n\nangewendet werden können. Die einzelnen Teilprojekte müssen erwartungsgemäss teilweise noch \n\nvertieft bearbeitet werden. Das Gesamtprojekt umfasst folgende Arbeiten: \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 4 von 14 \n\n Klärung der Eigentümerstrukturen und Interessen \n\n Evaluation von Flächen- und Nutzungspotenzialen zusammen mit den Eigentümerinnen und \nEigentümern \n\n Kostenanalysen \n\n Schätzungen volkswirtschaftlicher Effekte \n\n Investorensuche/Architekturwettbewerbe. \n\n \n\n \n\n3. Teilprojekte \n\n3.1 Teilprojekt 1 - Burgunwiese \n\n3.1.1 Beschreibung \n\nDie Burgunwiese steht im Eigentum der Gemeinde. Die Fläche dient heute vor allem als Parkplatz \n\nund zeitweise als Veranstaltungsort. Die Bewirtschaftung der Flächen ist bis 2014 an den Kanton \n\nSchaffhausen abgetreten. Soweit bekannt, beabsichtigt dieser, die für das Rheinfallgebiet erforder-\n\nlichen Flächen an einem neuen, dem Gemeinderat nicht bekannten Ort bereitzustellen. Die Fläche \n\nwird seit 2010 nicht mehr für Chilbi-Zwecke benötigt. Die heutigen Nutzungen schöpfen das Po-\n\ntenzial der Fläche daher bei weitem nicht aus. 1998 ist das Bauverbot für das Grundstück GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 513 weggefallen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Engerer Planungsperimeter \n\n \n\n  Weiterer Planungsperimeter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n3.1.2 Ergebnisse \n\n3.1.2.1 Vorgehen \n\nNach den Vorabklärungen soll zuerst ein Richtprojekt erarbeitet werden und dann auf dieser Basis \n\nein Investoren-/Architekturwettbewerb für einen "Stadtpark mit Wohnnutzung" ausgerichtet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 5 von 14 \n\n3.1.2.2 Baugrunduntersuchung \n\nIm August 2011 beauftragte das Planungsreferat das Ingenieurbüro Matousek, Baumann & Niggli \n\nAG (heute Dr. von Moos AG), Gächlingen, mit der Durchführung der Baugrunduntersuchung. Die \n\nErgebnisse zeigten keine Einschränkungen für den Bau eines Gebäudekomplexes mit einem \n\nzweistöckigen unterirdischen Parkhaus. Damit steht die Geologie einer Überbauung nicht entge-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n3.1.2.3 Politische Akzeptanz \n\nIm Rahmen der Sitzungen mit der Begleitgruppe wurde die wahrscheinliche Akzeptanz der Bevöl-\n\nkerung und der Interessengruppen detailliert diskutiert. Es konnte festgehalten werden, dass die \n\nzukünftige Entwicklung sehr kontrovers gesehen wird, obwohl die Burgunwiese in der heutigen \n\nForm keine Aufenthaltsqualität vorweisen kann. Die Begleitgruppe ist der Ansicht, dass ein Über-\n\nbauungsprojekt nur unter dem Label "Stadtpark mit Wohnnutzung" eine politische Chance hat. Die \n\nAkzeptanz könnte zusätzlich vergrössert werden, wenn öffentliche Bauten wie ein Ersatzbau für \n\ndas Alters- und Pflegeheim Schindlergut integriert werden könnten. \n\n \n\n \n\n3.1.2.4 Zeitlicher Ablauf \n\nDas Projekt wurde zurückgestellt, um das Projekt zur Entwicklung des RhyTech-Areals nicht unnö-\n\ntig zu konkurrenzieren. Mit den Vorarbeiten für eine Testplanung und den darauf basierenden In-\n\nvestoren-/Architekturwettbewerb wurde bereits begonnen. Die Einbindung von Nachbargrundstü-\n\ncken hat sich als überaus schwierig herausgestellt. Eine Umsetzung eines Bauvorhabens auf der \n\nBurgunwiese dürfte vor 2016 kaum realistisch sein. Ein Teil der Begleitgruppe bedauert dies, da \n\nsie die Idee eines Stadtparks mit Wohnnutzung schneller umsetzen, beziehungsweise die Vorar-\n\nbeiten jetzt weiterführen möchte. \n\n \n\n \n\nThese 3: Die Burgunwiese soll mittelfristig einer Nutzung als Stadtpark mit Wohnmöglich-\n\nkeit zugeführt werden. \n\n \n\n \n\n3.1.3 Kosten \n\nFür dieses Teilprojekt wurden Fr. 24'200.-- aufgewendet. \n\n \n\n \n\n3.2 Teilprojekt 2 - Zentrum \n\n3.2.1 Beschreibung \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 6 von 14 \n\n2009 bis 2011 erneuerte die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Zentrum den Strassenraum im \n\nBereich Industrie-, Zentral- und Wildenstrasse, womit die Attraktivität für Fussgängerinnen und \n\nFussgänger spürbar erhöht werden konnte. Dennoch bleibt aufgrund der bestehenden Gebäude \n\ndie Nutzung des Zentrums unklar und teilweise suboptimal. Die Anstrengungen zur Erhöhung der \n\nAttraktivität des Zentrums sollen, wo nötig und möglich, auch bei den Liegenschaften fortgesetzt \n\nwerden. Ziel ist eine Aufwertung des Zentrums, verbunden mit der Realisierung von zeitgemässem \n\nWohnraum. Dabei ist ein koordiniertes Vorgehen wichtig. Während sich einzelne Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer Gedanken zu ihren Liegenschaften, respektive Standorten machen, waren bis \n\nzum vorliegenden Projekt Entwicklungsideen an vielen Orten unbekannt oder die entsprechenden \n\nMöglichkeiten durch eine zerstückelte Eigentümerstruktur scheinbar eingeschränkt. In einem ers-\n\nten Schritt musste daher abgeklärt werden, ob sich Eigentümerinnen und Eigentümer finden las-\n\nsen, für die bauliche Entwicklungen denkbar sind. Zudem sollte festgestellt werden, ob sich mögli-\n\nche Projekte über das eigene Grundstück hinaus zusammen mit Nachbarn ergeben könnten. Das \n\nZiel war es, vorhandene Ideen und Initiativen zu koordinieren sowie neue Ideen von aussen an die \n\nEigentümerinnen und Eigentümer heranzutragen. Damit sollte die Basis für die zukünftige Entwick-\n\nlung, Aufwertung und Belebung des Gebiets geschaffen werden. \n\n \n \n\nPlanungsperimeter \n\n \n\n3.2.2 Ergebnisse \n\n3.2.2.1 Eigentümeranalyse \n\nIm Rahmen einer telephonischen Befragung wurden die Absichten der Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer (ob sie sanieren, neu bauen oder ob sie zu- oder verkaufen wollen) – auch grundstücks-\n\nübergreifend – abgefragt. Insgesamt wurden 32 Personen kontaktiert, die zusammen 49 Parzellen \n\nbesitzen. So konnte festgestellt werden, wo sich Entwicklungen durch Sanierungen, Neubauten, \n\nZu-/Verkäufe ergeben könnten. Bei entsprechenden Häufungen wurden die Grundstücke zu Ent-\n\nwicklungsräumen zusammengefasst. Basierend auf den Resultaten der Umfrage konnten entspre-\n\nchende Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern aufgenommen werden. Die Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall hat ihrerseits für ausgewählte Entwicklungsräume Bebauungs-\n\nstudien in Auftrag gegeben. Die weitere Begleitung der Entwicklung in den definierten Entwick-\n\nlungsräumen im Zentrum erfolgt durch die zuständigen Stellen der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 7 von 14 \n\n3.2.2.3 Fazit \n\nDank des Projekts "arc actuel" waren die Ressourcen vorhanden, um in mehreren Teilgebieten \n\neine Entwicklung anzustossen. Diese ist teilweise erst angedacht, teilweise liegen bereits ein \n\nrechtskräftiger Quartierplan und eine Baubewilligung vor. Zudem konnte für eine Teilrevision des \n\nRichtplans Kernzone I im Januar 2013 das Einwendungsverfahren eingeleitet werden. Mit der vor-\n\ngesehenen Änderung kann wiederum eine Erneuerung des Zentrums stattfinden. \n\n \n\n \n\n3.2.3 Kosten \n\nFür dieses Teilprojekt wurden Fr. 36'700.-- aufgewendet. \n\n \n\n \n\n3.2.4 SIG-Areal \n\nDa das Projekt "Phönix" auf dem SIG-Areal bereits weit gediehen war, als das Projekt "arc actuel" \n\nangegangen wurde, sah der Gemeinderat bewusst davon ab, auch dieses Gebiet einzubeziehen. \n\nDer Ende 2012 von der Grundeigentümerin überraschend gefasste Entscheid, das Bauprojekt \n\n"Phönix" nicht zu realisieren, hat das Planungsreferat veranlasst, noch vor Ende 2012 mit der \n\nGrundeigentümerin das Gespräch zu suchen. In welcher Weise das SIG-Areal im Bereich des In-\n\ndustrieplatzes erneuert wird, ist heute noch offen. Dagegen steht fest, dass der Industrieplatz neu \n\ngestaltet und dass die S-Bahnhaltestelle Rheinfall bis Ende 2015 gebaut wird. \n\n \n\n \n\n3.3. Teilprojekt 3 - Gemeindehaus/Werkhof/Rhyfallhalle \n\n3.3.1 Beschreibung \n\nDie Verwaltung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist auf verschiedene, teilweise ursprüng-\n\nlich nicht für die Büronutzung gebaute Liegenschaften, verteilt. Das Gemeindehaus und insbeson-\n\ndere das Werkhofgebäude sowie das Feuerwehrmagazin liegen zudem an Lagen, die sich für hö-\n\nherwertige Nutzungen wie Wohnen oder Dienstleistungen eignen. Aufgrund der zwingenden Sa-\n\nnierung des Schulhauses Kirchacker respektive eines Neubaus dieses Schulhauses macht sich \n\nder Gemeinderat grundsätzliche Gedanken zur zukünftigen Nutzung des Areals. Ebenfalls sanie-\n\nrungsbedürftig ist die sich im Perimeter befindliche Liegenschaft der Post. Diese beabsichtigt, ihre \n\nLiegenschaft an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ist aber auch offen für einen kooperativen \n\nProzess zusammen mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Das bietet die einmalige Gele-\n\ngenheit, die Nutzung des gesamten Areals grundsätzlich neu zu überdenken und Standortalterna-\n\ntiven für den Werkhof und das Feuerwehrmagazin (unter Berücksichtigung der Flächenbedürfnis-\n\nse) zu prüfen. Im Rahmen einer städtebaulichen Analyse prüfte Architekt Ernst Reich, Neunkirch, \n\ndie Möglichkeiten einer baulichen Aufwertung des gesamten Areals in verschiedenen Varianten. \n\nDie Analyse zeigt, wie die Gemeindeverwaltung mit der Post in einem gemeinsamen Neubau im \n\nPerimeter zusammengefasst werden kann. Dabei wurden das Schulhaus Kirchacker und das Be-\n\ndürfnis eines Aufenthaltsraums für die Bevölkerung im Perimeter berücksichtigt. Die städtebauliche \n\nAnalyse zeigt, wie das Areal durch zusätzliche Nutzungen für Wohnen und Arbeiten aufgewertet \n\nwerden kann. Anhand einer volkswirtschaftlichen Analyse wurden die Gesamteffekte für die Ge-\n\nmeinde und Region für die verschiedenen Varianten beziffert. \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 8 von 14 \n\n \n\nPlanungsperimeter \n\n \n\n \n\n3.3.2 Ergebnisse \n\n3.3.2.1 Standortalternativen Werkhof / Feuerwehr  \n\nAbklärungen zeigten, dass es mehrere Alternativen gibt. Auch das Feuerwehrinspektorat des Kan-\n\ntons Schaffhausen ist grundsätzlich offen für Gespräche. Die entsprechenden Abklärungen und \n\nGespräche werden noch fortgesetzt. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die heutige Lage auch \n\nsehr viele Vorteile für den Werkhofbetrieb und die Feuerwehr aufweist. \n\n \n\nThese 4:  Der Werkhof und die Feuerwehr können an verschiedene Standorte verlagert wer-\n\nden oder stellen bei einer Überbauung auch eine mögliche Erdgeschossnutzung \n\nam heutigen Standort dar. \n\n \n\n \n\n3.3.2.2 Nutzungsstudie und städtebauliche Analyse \n\nIm Juni 2012 wurde Architekt Ernst Reich mit der städtebaulichen Analyse beauftragt. Diese kam \n\nim Wesentlichen zu folgenden Schlüssen: Der Platz an der Zentralstrasse ist das Herzstück der \n\nAnlage. Dimension, räumliche Qualitäten und insbesondere die Nutzungsintensität um den Platz \n\nmüssen gegenüber dem bisherigen "Platz für alli" aufgewertet werden. Basierend auf den Vorga-\n\nben werden für einen neuen Verwaltungsbau rund 1‘700 m2 Nutzfläche inklusive Verkehrswegen, \n\nToiletten und Pausenräumen ausgewiesen. Im Bereich der Verwaltung können weitere Abteilun-\n\ngen angegliedert werden, beispielsweise der örtliche Polizeiposten. Die Post ist nach heutiger Auf-\n\nfassung ein normaler Geschäftsbetrieb. Sie nimmt allerdings eine Sonderstellung ein, da sie \n\nGrundeigentümerin ist. Das Gemeindehaus könnte renoviert oder abgerissen werden. Der Schul-\n\nstandort Kirchacker bleibt als dritter Standort im Dorf bestehen (mit Option Tagesschule). Anstelle \n\neiner Sanierung basieren alle diskutierten Varianten auf einem Ersatzneubau. Der Flächenbedarf \n\nim Ortszentrum ist gemäss Schulplanung ausgewiesen. Der Neubau kann entweder freistehend \n\noder als Anbau an die Rhyfallhalle erfolgen. Die Arealnutzung lässt für die gewünschte Zentrums-\n\nfunktion nur eine begrenzte Kapazität an oberirdischen Parkplätzen zu. Eine unterirdische Park-\n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 9 von 14 \n\nplatzlösung ist daher erforderlich. Basierend auf diesen Grundüberlegungen wurden verschiedene \n\nVarianten und Volumenstudien diskutiert, die als Grundlage für die weiteren Arbeiten herangezo-\n\ngen werden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bauten bestehend \n\n Bauten neu \n\nVariante 1 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bauten bestehend \n\n Bauten neu \n\nVariante 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 10 von 14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bauten bestehend \n\n Bauten neu \n\nVariante 3 \n\n \n\n \n\n3.3.3 Volkswirtschaftliche Beurteilung \n\nDie Kosten und die volkswirtschaftlichen Folgeeffekte werden in der politischen Entscheidungsfin-\n\ndung eine wichtige Rolle spielen. Um weniger Gefahr zu laufen, dass die Sicht zu einseitig auf die \n\ndirekten Kosten fällt, wird mit der Quantifizierung der gesamten volkswirtschaftlichen Wirkung eine \n\nbreitere und zukunftsgerichtete Beurteilungsbasis geschaffen. Auch die heutige Situation (Status \n\nQuo) ist mit Kosten für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verbunden. So fallen laufende Kos-\n\nten für den Unterhalt der bestehenden Liegenschaften an. Weiter ist in jedem Fall mit bedeutenden \n\nErneuerungsinvestitionen zur Gewährleistung des zukünftigen Betriebs zu rechnen. \n\n \n\n \n\n3.3.3.1 Direkte Nutzen-/Kosteneffekte  \n\nEinerseits fallen Erträge und Kosten mit direktem Bezug zur baulichen Tätigkeit an. So sind \n\nsowohl für eine Sanierung und Erweiterung der bestehenden Bausubstanz wie auch für die \n\nRealisierung von Neubauten Investitionen durch die Gemeinde notwendig. Im Falle einer \n\nNeubauvariante können durch Verkäufe der freigespielten Grundstücksflächen Erlöse für die \n\nGemeinde erzielt werden. Diese direkten Kosteneffekte aus der baulichen Tätigkeit sind, je \n\nnach gewählter Variante, unterschiedlich. Direkte Kosten ergeben sich für die Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall in den vorliegenden Varianten beispielsweise infolge von Ersatzinvestiti-\n\nonen für den Werkhof und die Feuerwehr sowie Sanierungsarbeiten oder Kauf respektive Mie-\n\nte von Verwaltungsräumen. Im Gegenzug besteht die Möglichkeit, aus dem Verkauf des \n\nWerkhofgrundstücks Erträge zu generieren. \n\n \n\n \n\n3.3.3.2 Indirekte Nutzen-/Kosteneffekte  \n\nEs ergeben sich andererseits indirekte, volkswirtschaftliche Folgeeffekte in unterschiedlicher \n\nHöhe als Folge der lokal vergebenen Bauaufträge, zu erwartender zusätzlicher Steuerein-\n\nnahmen und aus weiteren Konsumeffekten. Auch diese fallen je nach gewählter Variante un-\n\nterschiedlich aus. Derartige indirekte Effekte zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie – im \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 11 von 14 \n\nGegensatz zu den direkten Effekten – über einen langjährigen Zeitraum wirksam sind. Zusätz-\n\nliche Steuereinnahmen von neu zugezogenen Einwohnern oder Unternehmen generieren \n\nwiederholte jährliche Erträge für die Gemeinde. Die Berechnung der Steuereffekte und Kon-\n\nsumausgaben beruht auf einer konservativen Annahme bezüglich der Anzahl Zuzügerinnen \n\nund Zuzüger sowie der Leerstandsquoten. Für wiederkehrende Effekte wurde für alle Varian-\n\nten ein Beobachtungszeitraum von 25 Jahren mit entsprechender Barwertbetrachtung ange-\n\nwendet. \n\n \n\n \n\n3.3.4 Fazit \n\nSowohl die städtebauliche als auch die volkswirtschaftliche Analysen haben die Möglichkeiten und \n\nden finanziellen Spielraum für eine Aufwertung des Areals detailliert dargestellt. Insbesondere die \n\nvolkswirtschaftliche Analyse zeigt, dass der Status Quo ebenfalls mit Kostenfolgen verbunden ist. \n\nDiese ziehen aber im Gegensatz zu den anderen aufgezeigten Varianten praktisch keine (positi-\n\nven) volkswirtschaftlichen Folgeeffekte nach sich. Eine grossräumige Neugestaltung des Zentrums \n\nbedingt zwar kurzfristig hohe Investitionen, führt aber mittel- bis langfristig zu zusätzlichen, quanti-\n\nfizierbaren volkswirtschaftlichen Effekten wie zusätzliche Steuereinnahmen, erhöhtem Auftragsvo-\n\nlumen für lokale Unternehmen und zusätzlichem Konsum in den lokalen Geschäften. Ebenfalls \n\nerzeugte qualitative Effekte wie die Aufwertung des Zentrums wurden nicht berücksichtigt.  \n\nIn der Diskussion mit der Begleitgruppe hat sich gezeigt, dass punktuell sogar eine dichtere Be-\n\nbauung als in der Studie vorgesehen denkbar ist. Die dadurch unter Umständen möglichen zusätz-\n\nlichen positiven Effekte wurden nicht ausgewertet. \n\n \n\nThese 5:  Die Erneuerung des Gebiets ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Gebäude, welche heu-\n\nte das Gemeindehaus, den Werkhof und das Schulhaus Kirchacker beinhalten, \n\nsollen vor diesem Hintergrund nicht zwingend erhalten bleiben. \n\n \n\n \n\n3.3.5 Kosten \n\nFür dieses Teilprojekt wurden Fr. 71'500.-- aufgewendet. \n\n \n\n \n\n3.4 Teilprojekt 4 - Oberdorf \n\n3.4.1 Beschreibung \n\nDas Oberdorf soll in seiner heutigen Form als ruhiges Wohnquartier erhalten bleiben. Damit das \n\nGebiet aber auch für jüngere Familien attraktiv bleibt und ein Generationenwechsel aufgrund des \n\ngestiegenen Flächenkonsums nicht zu einem Bevölkerungsrückgang führt, wurden mit den Eigen-\n\ntümerinnen und Eigentümer älterer Liegenschaften Möglichkeiten beurteilt, wie die Liegenschaften \n\nund Grundstücke aufgewertet werden können und eine Verdichtung erreicht werden kann. Der \n\nFokus lag bei älteren Mehrfamilienhäusern, bei denen mit einem ImmoCheck abgeklärt werden \n\nsollte, wie die Liegenschaften durch bauliche Massnahmen modernisiert und im Wert erhalten \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 12 von 14 \n\n \n\nPlanungsperimeter \n\n \n\n \n\n3.4.2 Ergebnisse \n\n3.4.2.1 Eigentümeranalyse \n\nIm Planungsperimeter konnten insgesamt 195 Eigentümerparteien identifiziert werden, die mittels \n\neiner schriftlichen Umfrage zu ihren Entwicklungsabsichten (Sanierung, Verkauf, Verdichtung und \n\nImmoCheck) befragt wurden. Insgesamt wurden 220 Fragebogen abgegeben, wovon 95 retour-\n\nniert wurden. Bei einzelnen ausgewählten Eigentümern wurde zusätzlich telefonisch nachgefragt. \n\nVorgängig fand eine Informationsveranstaltung statt, an der 52 Personen teilnahmen. Das Feed-\n\nback der Eigentümerinnen und Eigentümer hat ergeben, dass im Oberdorf ein Generationenwech-\n\nsel absehbar ist und der Immobilienbestand teilweise nicht mehr zeitgemäss ist. Jedoch wurde das \n\nThema Verdichtung erwartungsgemäss kontrovers beurteilt, da befürchtet wird, dass dies einen \n\nnegativen Einfluss auf die Lebensqualität im Quartier haben könnte. \n\n \n\n \n\n3.4.2.2 ImmoChecks \n\nIm Gebiet Galgenbuck befindet sich im bebauten Gebiet eine grosse Anzahl von älteren Wohn-\n\nhäusern, welche nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprechen. Im Rahmen dieses Projekts \n\nwurde der Gebäudebestand der Wohnbauten analysiert und das Potenzial ermittelt, welches durch \n\nUmnutzungen, Neugestaltungen oder Zusammenlegungen erschlossen werden könnte. Die Be-\n\nreitschaft der jeweiligen Eigentümerin respektive des jeweiligen Eigentümers wurde dabei eben-\n\nfalls sondiert. \n\n \n\nDer ImmoCheck ist eine individuelle Gebäudeanalyse, bei welcher der bauliche Zustand einer Lie-\n\ngenschaft aufgenommen wird und mögliche Nutzungsänderungen (inklusive bauliche Anpassun-\n\ngen) vorgeschlagen werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten einen zusammenfas-\n\nsenden Bericht, in dem auch erste Kostenschätzungen und die zu erwartenden Renditen erläutert \n\nwerden. Der ImmoCheck wird zusammen mit lokalen Fachkräften aus Architektur und Immobilien-\n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 13 von 14 \n\nwirtschaft realisiert. Falls gewünscht, können zusätzlich Kontakte zu potenziellen Investoren ver-\n\nmittelt werden. Der Immo-Check wurde vom Kanton Schaffhausen unterstützt, indem er 50 % der \n\nKosten übernahm. Das Angebot für einen ImmoCheck richtete sich an Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer von Immobilien, welche vor 1980 gebaut wurden und ein Potenzial für mindestens  \n\n300 m2 Nutzfläche aufweisen. Im Rahmen dieses Projekts wurde den Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümern von Mehrfamilienhäusern ein ImmoCheck angeboten, an welchen die Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall nochmals 25 % der Kosten übernahm. Den restlichen Anteil von 25 % mussten \n\ndie Eigentümer selbst bezahlen, so dass sich deren Kostenbeteiligung auf maximal Fr. 1‘500.- be-\n\nschränkte. Insgesamt wurden vier ImmoChecks durchgeführt. Die detaillierten Berichte liegen der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall vor. \n\n \n\n \n\n3.4.3 Fazit \n\nMittelfristig wird der Bedarf an modernem Wohnraum in diesem Gebiet steigen, da verschiedene \n\nEigentümerwechsel aus Altersgründen absehbar sind und die Liegenschaften zum Teil nicht mehr \n\nzeitgemäss sind. Die durchgeführten ImmoChecks und die bevorstehenden Investorenprojekte \n\nkönnen als Pionierprojekte und "Eisbrecher" gesehen werden. Im Rahmen dieses Teilprojekts \n\nkonnten die Eigentümerinnen und Eigentümer für verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten sensi-\n\nbilisiert werden. Es zeigten sich einzelne gute Ansätze in einem in sich räumlich abgegrenzten \n\nGebiet. \n\n \n\n \n\n3.4.4 Kosten \n\nFür dieses Teilprojekt wurden Fr. 25'300.-- aufgewendet. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerungen \n\nDie bisherigen Diskussionen, namentlich mit der Begleitgruppe haben eine breite Akzeptanz der \n\ngemachten Analysen gezeigt. Auch wenn in den noch anstehenden Arbeiten noch Differenzen \n\nauftreten werden, gehen die Meinungen heute nicht diametral auseinander. Neuhausen am Rhein-\n\nfall soll eine prosperierende Gemeinde bleiben. In diesem Sinn geht es darum, den Gedanken der \n\nEntwicklung und nicht die Details zu den Projekten weiterzutragen. Dabei sind die Nutzung von \n\nbestehenden Gebäuden und von Arealen im bebauten Gebiet sowie die Optimierung und Bereini-\n\ngung der Nutzungen zentral. Volkswirtschaftliche Betrachtungen wie sie für das Gebiet Gemeinde-\n\nhaus/Werkhof/Rhyfallhalle haben dabei unterstützenden Charakter. Das Planungsreferat respekti-\n\nve der Gemeinderat werden die Untersuchungsergebnisse weiter bearbeiten und für die (politi-\n\nsche) Arbeit verwenden. Eine regelmässige Aktualisierung der Befragungen zu den Entwicklungs-\n\nabsichten der Eigentümerinnen und Eigentümer in den einzelnen Gebieten ist einstweilen nicht \n\ngeplant, vor dem Hintergrund der in diesem Projekt gemachten Erfahrungen aber sicherlich emp-\n\nfehlenswert. Beim Teilprojekt 1 - Burgunwiese und beim Teilprojekt 3 - Gemeindehaus/Werkhof/ \n\nRhyfallhalle laufen die Planungen noch weiter, wofür die noch verfügbaren Finanzmittel von rund \n\nFr. 240'000.-- einzusetzen sind. \n\n \n\nDie Begleitgruppe hat am 7. Januar 2013 den Schlussbericht einstimmig genehmigt auf dem der \n\nvorliegende Bericht im Wesentlichen beruht. \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat betreffend Projekt "arc actuel"  Seite 14 von 14 \n\n5. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den Antrag, diesen Bericht \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n  Mit freundlichen Grüssen \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES  \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n \n \n  Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 27. Mai 2009 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nJubiläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDer Einwohnerrat hat am 4. Dezember 2008 das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter, wo-\n\nnach „der Gemeinderat eine aus (mindestens) Vertretern aller Parteien bestehende Reflexions-\n\ngruppe einzusetzen [habe], welche Vorschläge für eine sinnvolle Verwendung des Jubiläumsge-\n\nschenkes der Kantonalbank ausarbeitet“ mit 11 zu 8 Stimmen als erheblich erklärt. \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Gemeinderat in Nachachtung dieses Beschlusses \n\neine gemeinderätliche Kommission „Jubiläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank“ \n\neingesetzt, welcher folgende Personen angehörten: \n\n \n\n• Hans Gatti, nefa \n\n• Hanspeter Hak, Ortsmarketing \n\n• Andreas Henniger, SVP \n\n• Dr. Urs Hinnen, ÖBS \n\n• Jules Koch, Pro Velo \n\n• Paul Kurer, Bausekretär \n\n• Jean-Pierre Mühlethaler, Gewerbeverband \n\n• Thomas Theiler, CVP \n\n• Marco Torsello, FDP \n\n• Dr. Jakob Walter, SP \n\n• Dr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident (Vorsitz) \n\n \n\n\n\nDas Protokoll führten ohne Stimmrecht Yllka Bajrami und Vanessa Procopio. \n\n \n\n \n\n2. Ergebnis Kommissionsarbeit  \nDie gemeinderätliche Kommission hat am 28. April 2009 getagt. Sie hat dem Gemeinderat ein-\n\nstimmig empfohlen, das Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank wie folgt zu verwen-\n\nden: \n \n1. Priorität: Beteiligung an einem Fahrgastinformationssystem (circa Fr. 0.5 Mio.) \n2. Priorität: Beteiligung an der Saalnutzung Cinevox (circa Fr. 0.75 Mio.) \n3. Priorität: Sanierung Otterstall (circa Fr. 1 Mio.) \n4. Priorität: ausserordentliche Abschreibungen (Restbetrag) \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 von dieser Empfehlung Kenntnis ge-\n\nnommen und ist bereit, das Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank entsprechend zu \n\nverwenden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDas Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 5. November 2008 wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n


name: Beantwortung Marketing Trottentheater und Behebung der festgestellten Mängel

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 052 674 22 21\nFax 0526742214\ne-mail janine.rutz@neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. Januar 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marco Torsello\n\nbetreffend\n\nMarketing Trottentheater und Behebung der festgestellten Mängel\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIm November 2013 konnte der Betrieb im sanierten Trottentheater aufgenommen werden. Bereits\n\nin den beiden Spielsaisons 2013/2014 und 2014/2015 wurde die Anzahl der Veranstaltungen von\n\n10 auf zirka 20 erhöht. Nebst dem Programm der leichten Unterhaltung gab es musikalische Dar-\n\nbietungen und eine Zaubernacht. Im Schnitt besuchten 126 beziehungsweise 131 Besucherinnen\n\nund Besucher die Veranstaltungen in den beiden Spielsaisons. Innerhalb von zwei Jahren hat das\n\nTrottentheater bereits wieder eine sehr grosse Fangemeinde und ist als kulturelle Institution nicht\n\nmehr wegzudenken. Künftig soll das Programm auch mit einem Angebot für Kinder erweitert wer-\n\nden. Das Trottentheater wurde und wird nebst internen Gemeindeanlässen auch von verschiede-\n\nnen Vereinen, Firmen und Privatpersonen genutzt.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nBesteht nebst dem Reglement zur Benutzung des Trottentheaters vom 18. Februar 2014 auch ein\n\nMarketingkonzept oder ist ein solches in der Planung?\n\nIm ersten Schritt wurde der Schwerpunkt auf die Etablierung des Theaterbetriebs gelegt. Mit dem\n\nattraktiven Theaterprogramm «Trotte-Extra» konnte dadurch eine sehr gute Auslastung des Trot-\n\ntentheaters realisiert werden. Ebenso gelang es zusätzliche Sponsoren zu gewinnen, welche den\n\nTheaterbetrieb finanziell unterstützen und somit ein Programm mit einerseits bekannten Künstle-\n\nrinnen und Künstlern und andereseits Newcommern ermöglichen. Die Vermarktung des Trotten-\n\ntheaters erfolgte mit eigenem Spielplan, entsprechender Info in den VBSH-Bussen sowie in Print-\n\n\n\nbeziehungsweise elektronischen Medien. In einem zweiten Schritt soll nebst dem bereits beste-\n\nhenden Reglement die Vermarktung für die Vermietung des Trottentheaters angegangen werden.\n\nDazu benötigt es eine eigene Homepage. Der Einwohnen-at hat mit dem Budget 2016 einen Be-\n\ntrag für die Erstellung einer eigenen Homepage bewilligt.\n\nFrage 2: Warum gibt es zwar eine URL www.trottentheater.ch jedoch keine eigene Homepage\n\n(man wird auf die Homepage der Gemeinde Neuhausen weitergeleitet) mit Kontaktdaten, Veran-\n\nstaltungskalender (mit freien Terminen), Kontaktformular und sonstigen nützlichen Informationen?\n\nBis Anfang 2015 gehörte die Domaine www.trottentheater.ch nicht der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall. Die Domaine konnte nach Verhandlungen mit dem Eigner für einen bescheidenen Be-\n\ntrag verdankenswerterweise erworben werden. Die Homepage beinhaltet nebst allgemeinen In-\n\nformationen, Sponsoren, Medienberichten, Benutzungsreglement, Theaterprogramm, Jahresver-\n\nanstaltungskalender (zwecks Einsicht belegter oder freier Termine), ein Kontaktformular für Reser-\n\nvierungsanfragen. Die Homepage soll im zweiten Quartal 2016 aufgeschaltet werden.\n\nFrage 3:\n\nInwiefern wurden die, anlässlich der ersten Einwohnerratssitzung im Jahr 2013 beanstandeten\n\nMängel (Beheizungssituation, Raumorganisation, Technik, Beleuchtung u.a.) behoben?\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 14. November 2013 gibt die vom Fragesteller erwähnten Mängel\n\nleider nicht wieder. Kritisiert wurden damals insbesondere die Beheizung (Luftzug) sowie die räum-\n\nlichen Verhältnisse (Einsichtsmöglichkeit von Drittpersonen in die Unterlagen der Einwohnerräte).\n\nAm 14. November 2013 wurde mangels Erfahrung mit dem Heizsystem die Heizung zu spät ein-\n\ngeschaltet. Die installierte Heizung erweist seither ihre Dienste zur Zufriedenheit der Besucherin-\n\nnen und Besucher des Trottentheaters. Die räumlichen Verhältnisse sind gegeben, dürfen aber mit\n\ndenjenigen im grossen Saal von Schloss Charlottenfels verglichen werden, das in den vergange-\n\nnen Jahren schon mehrmals Sitzungen des Einwohnerrats diente. Technik und Beleuchtung funk-\n\ntionieren anstandslos.\n\nFrage 4:\n\nKönnen diese Sitzungen wieder im Trottentheater durchgeführt werden?\n\nDas Trottentheater steht dem Einwohnerrat für Sitzungen zur Verfügung. Den Sitzungsort be-\n\nstimmt der Einwohnerrat respektive praxisgemäss dessen Präsjdentin oder Präsident.\n\nFrage 5:\n\nGibt es auch Änderungswünsche von Dritten in Sachen Technik und Raumausnützung, um die\n\nAttraktivität für private Nutzer zu steigern?\n\nDie bisherigen Nutzer des Trottentheaters konnten mit der zur Verfügung stehenden Technik wie\n\nTon, Beleuchtung, PC-Anschluss, Beamer und Leinwand ihre Anlässe praktisch ohne Beanstan-\n\ndüngen durchführen. Kleinere Anpassungen im Bereich der Tonübrtragung werden vorgenommen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marco Torsello\nbetreffend Marketing Trottentheater und Behebung der festgestellten Mängel Seite 2 von 3\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^t-~—\n\nDr. Stephan Rawyle/- /anine/Rutz\nGemeindepräsident ( /Gemein<ieschr/iberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marco Torsello\nbetreffend Marketing Trottentheater und Behebung der festgestellten Mängel Seite 3 von 3\n\n\n


name: ergänzender Postulatstext vom 07.03.2019

text: \nErgänzender Postulatstext, der an der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2019 vom \n\nPostulenten Markus Anderegg eingebracht wurde: \n\n«Dem Gemeinderat bleibt offen, die Standortoption Alters- und Pflegeheim zu prüfen. Die \n\nBurgunwiese würde dadurch grösstenteils verbaut und entspricht somit nicht dem \n\nKernanliegen des Postulats.» \n\n(siehe auch Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2019, S. 27) \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2019':10,50 '27':52 '7':8,48 'alters':23 'an':4 'anderegg':14 'auch':43 'bleibt':19 'burgunwies':29 'dadurc':31 'dem':17,38 'der':3,5,45 'des':40 'die':21,28 'eingebracht':15 'einwohnerratssitzung':6,46 'entspricht':35 'ergänzender':1 'gemeinderat':18 'grösstenteils':32 'kernanliegen':39 'markus':13 'märz':9,49 'nicht':37 'offen':20 'pflegeheim':25 'postulats':41 'postulatstext':2 'postulenten':12 'protokoll':44 'prüfen':27 's':51 'sieh':42 'somit':36 'standortoption':22 'und':24,34 'verbaut':33 'vom':7,11,47 'wurd':16 'würde':30 'zu':26


name: Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 4. April 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nLöschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 an der Badischen Bahnhofstrasse 23 hatte\n\nursprünglich eine Fläche von 1'441 m2. Das angrenzende Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 689 hatte eine Fläche von 1'103 m2. Die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat am\n\n28. April 1956 das Grundstück GB Nr. 689 zur Vereinigung mit dem Grundstück GB Nr. 1814 abge-\n\ntreten. Die Abtretung erfolgte ohne Zahlung eines Kaufpreises respektive anstelle eines Kaufpreises\n\nwurde Folgendes vereinbart:\n\n«Der Eigentümer von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1 814 hat auf seinem Grundstück\ndie geplanten Garagen gemäss Baugesuch vom 27. März 1956 zu erstellen.\n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat das Recht, das Flachdach der Garagen als\nPersonenwagen-Abstellplätze und als Trottoir zu nutzen. Erstellung und Unterhalt des Beleges der\nPersonenwagen-Abstellplätze und des Trottoirs ist Sache des jeweiligen Eigentümers von Grund-\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814. Diese Dienstbarkeit ist als öffentliches Dach-Benüt-\nzungsrecht zu Lasten des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 in das Grundbuch\neinzutragen.»\n\nDer Eintrag der vorstehend erwähnten Dienstbarkeit ist am 28. April 1956 im Grundbuch erfolgt. Die\n\nGemeinde hat in Ausübung dieser Dienstbarkeit auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 1814 entlang der Badischen Bahnhofstrasse und der Brunnenwiesenstrasse sechsundzwanzig\n\nPersonenwagen-Abstellplätze markiert und vermietet diese zu Fr. 40.- pro Monat. Seit geraumer\n\nZeit sind infolge der zusätzlichen öffentlichen Parkfelder an der Badischen Bahnhofstrasse und an\n\nder Rhenaniastrasse nur rund zwanzig Personenwagen-Abstellplätze vermietet. Diese Situation wird\n\nsich mit der Entwicklung auf dem RhyTech-Areal möglicherweise wieder verbessern. Insbesondere\n\nwährend der Bauphase des RhyTech-Areals ist mit einer Vollvermietung zu rechnen.\n\n\n\n2. Löschung Dienstbarkeit\n\nAktuell steht das Grundstück GB Nr. 1814 im Eigentum von Walter Blanz, Obere Laag 147, 8239\n\nDörflingen. Die Abdichtung über den Garagen muss saniert werden, nicht zuletzt um die statische\n\nSicherheit wieder zu gewährleisten. Im Hinblick auf diese Arbeiten ersuchte Walter Blanz den Ge-\n\nmeinderat um eine Löschung der vorstehend erwähnten Dienstbarkeit in Bezug auf die Personen-\n\nwagen-Abstellplätze und eine Verschiebung des Trottoirs an die Badische Bahnhofstrasse. Dies ist\n\nim Zuge der Sanierung der Badischen Bahnhofstrasse respektive im Rahmen der geplanten Sanie-\n\nrung der Dächer der Garagen ohne weiteres möglich. Um das Trottoir an die Badische Bahn-\n\nhofstrasse zu verschieben, ist sinnvollerweise jedoch ein Landtausch von circa 30 m2 des Grund-\n\nStücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 zur Vereinigung mit dem Grundstück GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 1811 (Badische Bahnhofstrasse) vorzusehen (vgl. Beilage).\n\nBei einer Vermietung eines Personenwagen-Abstellplatzes wäre ein Bruttoertrag in 25 Jahren von\n\nFr. 12'000.- (Fr. 40.- x 12 x 25) möglich. Die Entschädigung für die Löschung der Dienstbarkeit\n\nmüsste somit an sich Fr. 312'OOQ.- betragen. Aufgrund der Marktsituation und der fehlenden Voll-\n\nmietung müssen von diesem Preis aber deutliche Abzüge gemacht werden. Die zu übertragende\n\nFläche von 30 m2 verkauft Walter Blanz für Fr. 24'000.- (30 m2 x Fr. 800.-) an die Gemeinde. Für\n\ndie notwendige Abgrenzung des Trottoirs mit einem Wasserstein zahlt Walter Blanz andererseits\n\nFr. 8'OOG.- an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Nach diversen Verhandlungen konnten sich\n\nWalter Blanz und der Gemeinderat Mitte Dezember 2016 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des\n\nEinwohnerrats wie folgt einigen:\n\nErtragswert Parkplätze während 25 Jahren Fr. 312'000.-\nPauschalkorrektur für nicht vermietete Parkplätze - Fr. 46'000.-\nPauschalkorrektur Marktsituation - Fr. 20'000.-\nAbtretung 30 m2 -Fr. 24'000.-\n\nEntschädigung Wasserstein Fr. S'OOO.-\nTotal geschuldete Summe Fr. 230'OOQ.-\n\nGeht man von der üblicherweise angewendeten Dauer von 20 Jahren aus, ergibt sich folgende Be-\n\nrechnung:\n\nErtragswert Parkplätze während 20 Jahren Fr. 249'600.-\nreduzierte Pauschalkorrektur für nicht vermietete Parkplätze - Fr. 3'600.-\nAbtretung 30 m2 - Fr. 24'000.-\n\nEntschädigung Wasserstein Fr. 8'OOQ.-\nTotal geschuldete Summe Fr. 230'OOQ.-\n\nDer Gemeinderat erachtet dieses Verhandlungsergebnis als fair und den Marktgegebenheiten ent-\n\nsprechend. Er hat daher mit Bericht und Antrag vom 3. Januar 2017 dem Einwohnerrat beantragt,\n\nder Löschung der Dienstbarkeit zuzustimmen. Der Einwohnerrat wies am 19. Januar 2017 mit Stich-\n\nentscheid des Präsidenten das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Der Einwohnerrat gab dabei\n\nzum Ausdruck, dass er eine wesentlich höhere Entschädigung wünsche. Der Gemeinderat respek-\n\ntive der Gemeindepräsident haben in der Folge Walter Blanz geschrieben. Dieser teilte mit Brief vom\n\n31. Januar 2017 mit, seiner Ansicht nach liege der ausgehandelte Preis weit über dem heutigen\n\nMarktwert. Am 10. März 2017 telefonierte der Gemeindepräsident Walter Blanz, um noch einmal zu\n\nversuchen, eine Lösung zu finden. Dieser bestätigte ihm mündlich und mit E-Mails vom 19. und\n\n22. März 2017, dass er zur oben erwähnten Entschädigung weiterhin bereit sei, sein Angebot aber\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814\n\n\n\nnicht erhöhe. Da dem Gemeinderat daran liegt, dass Walter Blanz in den kommenden Jahren die\n\nLiegenschaft Badische Bahnhofstrasse 23 so saniert, das zeitgemässe Wohnungen entstehen, legt\n\ner das Geschäft weitgehend unverändert dem Einwohnerrat noch einmal vor. Sollte der Einwohner-\n\nrat die Ansicht vertreten, das ausgehandelte Ergebnis vermöge weiterhin nicht zu genügen, steht es\n\nihm frei, auf den Bericht und Antrag einzutreten und eine Kommission einzusetzen, die direkt mit\n\nWalter Blanz verhandeln könnte. Sollte der Einwohnerrat zu guter Letzt dem Geschäft zustimmen,\n\nerfolgt die Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch.\n\n3. Zuständigkeit\n\nGestützt auf Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (NRB 101.000) entscheidet der Einwohnerrat abschliessend über dieses Geschäft.\n\n4. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Löschung der Dienstbarkeit (Dach-Benützungsrechtzu Lasten des Grundstücks GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 1814) wird zugestimmt. Die Entschädigung für die Löschung der Dienstbarkeit unter\n\nBerücksichtigung einer Entschädigung für den Wasserstein und der Abtretung von 30 m2 vom\n\nGrundstück GB Nr. 1814 an die Gemeinde beträgt Fr. 230'000.-.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^ -- ^ ^ —\n\nDr. Stephan Rawyle^\nGemeindepräsident\n\n/ \\\ninine Rutz ',\nemeind9schreibe|lin\n\n?\nv\n\nBeilage: Kartenausschnitt 1 : 500\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814\n\nSeite 3 von 3\n\n\n\n\n


text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nNeuhausen am RliemfaII\n\nW j?£̂K^>'1\n\nMarco Torsello\n\nFelsengrundstrasse 4\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n23. Oktober 2015 EINGEGANGEN\n\n26.0kt.2015\n\nAndenGemeinderat GEMEINDEKANZLEI\nNeuhausen am RheJnfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nOrtsmarketing - Bestrebungen zur Attraktivierung des Ortszentrums\n\nSehr geehrter Gemeindepräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nAuf der Homepage vom Ortsmarketing Neuhausen ist zu entnehmen, dass sich der verein tür\ndie Repräsentation der Bevölkerung, der Gemeinde, des Tounsmus', der Vereine, der\nWirtschaft und deren Interessen einbringt. Dadurch sollen vor allem die Attraktivität der\n\nüemeinde, die Lebens- und wohnqualität gesteigert werden.\nEin Ziel sticht rnir besonders in die Augen: Das Ortsmarketmg möchte einen attraktiven\n\nBranchemnix, der das Einkaufen zum Erlebnis macht, anbieten.\nWer aber durcü das Urtszentrum spaziert, dem taut vor allem eme i'üUe aa imbissläden aui.\n\nWeder für Ortsansässigc noch für Touristen ist ein solch eintömges Angebot attraktiv. Zudem\ndarf bei einer solchen Dichte nicht mehr von gesundem Wettbewerb die Rede sein: So\nwirtschaften sich die Besitzer in den Bankrott. Die Folgen sind schnelle Wechsel, immer Öfter\n\nleerstehende Lokalitäten und mit der Zeit noch mehr Kundenschwund inNeuhausen, der sich\n\nauch auf die Läden anderer Branchen auswirkt.\nInnovative Ideen aber wie das geplante Brauhaus mit Gastronomie im ehemaligen\nChübelimoser (Neuhauser Woche vom Donnerstag 22. Oktober 2015) könnten wieder mehr\n\nLeben ins Zentrum bringen. Damit gehen dann oft auch Arbeiten an den Hausfassaden einher,\n\ndie ebenfalls mancherorts mangelhaft sind und einer Auffrischung bedürften.\n\nDas Gelingen eüier Geschäftsidee hängt ünmer von verschiedenen Faktoren ab, wie\n\nPersönlichkeit des Geschäftsführers, seiner Kreativität, Innovation und Vernetzung. Auch\n\ndann ist trotz positiver Voraussetzungen ein Gelingen nicht immer garantiert. Das\nOrtsmarketmg könnte aber durchaus vor der Planung eines neuen Ladens mit beratender\n\nFunktion mehr Emfluss nehnen und frischgebackene Gewerbetreibende m ihrem Vorhaben\n\nunterstützen.\n\nFDP Neuhausen am Rlieinfall • Emwol-merrat Marco Torsello • Felsengruiidstrasse 4 ^ 8212\n\nNeuhausen am Rhemfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nINüUUUUO^ll CU.U l^UCUU.tUl\n\n^1/S\n\nfN^^—>^w\n'fti.\n\nT^ „„1^lanse daher mit fokenden Fraeen an den Gemeinderat:\n\n- äesirebunsen venblei das örtsmarketms konkret um einen sesunden\n\nBranchenmix, wie im Leitbild formuliert, zu erhalten? Bzw was gederilct das\n\nOrtsmarketing zu unternehmen um noch mehr Einiömgkeii zu verhinuem.'\n\n2. Wie gedenkt das Ortsmarketing das Zentrum für Touristen attraktiver zu machen und\nzum Verweilen einzuladen? Denkbar wäre beispielsweise die Ausschöpfüng der\n\njährlichen vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in Verbindung mit einem\nbesonderen Anlass wie in etwa der Sonntagsverkaut Ende November.\n\n3. Kann sich das Ortsmarketing im Interesse einer gesunden Geschäftsvielfalt vorstellen\n\nzukünftig eine Art unterstützenden Austausch fiür angehende Geschäftsflihrerlnnen\nanzubieten um über mögliche Chancen aber auch Risiken zu informieren?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Torsello\n\nFDP Emwohnerrat\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengmndstrasse 4 • 8212\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


name: Beantwortung Bushaltestellen / Betonplatten

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \nFax  052 674 22 14 \ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. Mai 2011 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker \nbetreffend \nBushaltestellen / Betonplatten \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nUnter Strassenbaufachleuten gibt es unterschiedliche Ansichten, ob und wann bei Haltestellen \n\neine Betonplatte eingesetzt werden soll. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sieht dann Be-\n\ntonplatten vor, wenn Busse längere Zeit als nur für das Ein- und Aussteigenlassen von Passagie-\n\nren anhalten. Diese Praxis hat sich bewährt. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: \nWird geprüft, ob die neue Haltestelle Zentralstrasse, bevor der Deckbelag eingebracht wird, mit \neiner Betonplatte versehen wird? \n \n\nDie Haltestelle Gemeindehaus befindet sich wie die Haltestelle Bahnhofstrasse auf der Fahrbahn \n\nder Zentralstrasse. Da dort keine langen Aufenthaltszeiten zu erwarten sind, erfolgte der Entscheid \n\nfür den Mischguttyp H, welcher für sehr starke Beanspruchung ausgelegt ist. Die Fahrbahn erhält \n\nin den übrigen Bereichen den Mischguttyp S, der für starke Beanspruchung geeignet ist. An den \n\nHaltestellen Zentrum (Wildenstrasse und bei der UBS) wurde dagegen eine Betonplatte einge-\n\nsetzt, da dort die Busse teilweise längere Aufenthalte haben. \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 2 von 2 \nbetreffend Bushaltestellen / Betonplatten \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2: \nWird abgeklärt, ob die Haltestellen Rhenania 2 x und Durstgraben, bei einer Sanierung der \nZollstrasse durch den Kanton, mit Betonplatten versehen werden? \n \n\nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen führt ab Mai 2011 Sanierungen am Deckbelag der \n\nZollstrasse aus. Sanierungen an der Binderschicht oder gar an der Tragschicht sind, soweit nicht \n\nzwingend erforderlich, nicht vorgesehen. Zusätzliche Sanierungsmassnahmen im Bereich der \n\nBushaltestellen sind nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \nKann mit einem Beitrag durch den OEV gerechnet werden? Da die Spurrillen an den Haltestellen \nallein durch die schweren Busse verursacht werden, müsste das Verursacherprinzip zum Tragen \nkommen. \n \n\nDie Bushaltestelle Rhenania weist ärgerlicherweise bereits nach kurzer Zeit schon Spurrillen auf. \n\nDie Garantiefrist läuft im Sommer 2012 ab. Das Tiefbauamt der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall hat bereits mit dem vom Kanton gestellten Projektleiter, dem Ingenieurbüro und dem Strassen-\n\nbauunternehmer Kontakt aufgenommen und den Mangel gemeldet. Die Verkehrsbetriebe Schaff-\n\nhausen können demgegenüber nicht zu Zahlungen angehalten werden, da nach Ziff. 4.1 der Ver-\n\neinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 17. Juni 1992 (NRB \n\n744.101) der Bau der Haltestellen Sache der Gemeinde ist. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen. \n \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\n\n