3. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. Mai 2011 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nUm 18.30 Uhr fand vor der Sitzung noch eine Präsentation durch Dr. Walter Schenkel, \nGeschäftsstelle Verein Metropolitanraum Zürich, betreffend Zielsetzung des Vereins \nMetropolitanraum Zürich statt. (www.metropolitanraum-zuerich.ch) \n\n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n \nEntschuldigt - GR Patrick Strasser \n - ER Marco Torsello (FDP) erst ab 20.00 Uhr \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 2. Sitzung vom 10. März 2011 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \n \nMitteilungen\nKeine \n \n \nNeueingänge \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Rita Flück Hänzi (CVP): Parkplatz Rosenbergschulhaus \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Marcel Stettler (CVP): Littering in der Gemeinde \n\nNeuhausen \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Arnold Isliker (SVP): Bushaltestelle / Betonplatten \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Willi Josel (SVP): Eintrag im Amtsblatt vom 8. April 2011 \n\nbetr. Kläranlageverband Schaffhausen \n- Kleine Anfrage von ER Priska Weber-Widmer (SP): Lernschwimmbecken Schulhaus \n\nGemeindewiesen \n- Interpellation von der FDP: Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \nTraktandenliste \n1. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode 2011 - 2012 \n2. Bericht und Antrag betreffend 13. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n3. Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ Brunnenwiesenstrass \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftige Informatik-Strategie der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall \n5. Postulat Willi Josel (SVP): Einbürgerung Schweizer Bürger \n6. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Ökostrom für die Gemeinde \n7. Interpellation Willi Josel (SVP): Gewinnverteilung 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall \n8. Interpellation Dr. Jakob Walter (parteilos): Liquidation in Raten? \n9. Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision: Ist die gedeihliche Entwicklung von \n\nNeuhausen am Rheinfall gefährdet? \n10. Interpellation Dr. Urs Hinnen (ÖBS): Welches ist die beste Form der Gemeindedemokratie für \n\nNeuhausen? \n \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \n \n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Willi Josel (SVP): Einbürgerung \nSchweizer Bürger \n\n07.02.2011   \n\nKleine Anfrage Rita Flück Hänzi (CVP): Parkplatz \nRosenbergschulhaus (CVP) \n\n04.03.2011   \n\nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Littering in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n16.03.2011   \n\nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): \nBushaltestellen/Betonplatten \n\n21.03.2011   \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP): Eintrag Amtsblatt \nbetreffend Gasometer \n\n14.04.2011   \n\n \n \nPro memoria: \n \n\n- - - \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall - In Arbeit Kommission \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 2 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und wünsche uns eine zügige und \nsachliche Behandlung der Geschäfte, damit wir die ganze Traktandenliste abarbeiten können. \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 3 \n\n\n\n \n\n \nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode \n\n2011 - 2012 \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nMarlies Falk ist auf Ende 2010 der Kommission zurückgetreten und jetzt ist der Sitz für den Rest der \nAmtsperiode 2011 – 2012 neu zu besetzen. Ich gebe dem Bürgerkommissionspräsidenten Walter \nHerrmann das Wort. \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nHerzlichen Dank. Nachdem Thomas Theiler die Suche „freigegeben“ hat, hat sich das erweiterte \nBüro der Bürgerkommission auf die Suche gemacht. Dieses erweiterte Büro war paritätisch \nzusammengesetzt. Anhand einer Liste möglicher Kandidatinnen und Kandidaten haben wir uns auf \ndie Suche gemacht und bei der ersten Zusage die Weitersuche abgebrochen, weil wir der Meinung \nsind, dass wir hier auf eine Kampfwahl verzichten sollten. Wir schlagen Ihnen nun Frau Sylvia \nHenniger vor. Dem zugestellten Lebenslauf entnehmen Sie die Details. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nHat es aus dem Rat noch andere Vorschläge? Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann denke ich, \nkönnen wir mit offenem Handmehr über diese Wahl abstimmen. Wünscht jemand geheime \nAbstimmung? \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nNach unserer Geschäftsordnung geht das nicht. Art. 29 sagt im Absatz 1, dass Wahlen geheim \ndurchzuführen sind und das ist der Verweis und Vorbehalt auf Artikel, wo es anders sein kann und \ndas ist beim Büro des Einwohnerrates. Über unsere Aktuarin und die Stimmenzähler können wir \noffen abstimmen. Aber über das andere ist gemäss Geschäftsordnung geheim abzustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDann bitte ich die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen. Da ER Marco Torsello (FDP) noch \nnicht anwesend ist, delegieren wir ER Felix Tenger (FDP) als Ersatzstimmenzähler. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nSylvia Henniger SVP 16 gewählt \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nIch möchte noch erwähnen, dass die CVP im Moment auf einen Sitz in der Bürgerkommission \nverzichtet und wir Frau Sylvia Henniger auch unsere Stimme gegeben haben. Danke schön. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 5 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend 13. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nIch beantrage Ihnen namens des Gemeinderates auf diesen Bericht und Antrag einzutreten und \nzuzustimmen. Es ist eigentlich die logische Folge des Projektes Alterswohnungen, das von der \nGenossenschaft Waldpark angegangen wurde und offenbar mit grossem Erfolg umgesetzt werden \nsoll. Für die Projektrealisierung bedarf es einer Anpassung der Zone, die Ausnützung könnte sonst \nnicht so erreicht werden wie man das will und mit der Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen mit Quartierplanpflicht besteht Gewähr, dass dann tatsächlich das hinkommt, was wir \nhoffen, nämlich Alterswohnungen. Wer pflichtgemäss die Ausschreibung angeschaut hat, hat \nvielleicht gesehen, dass noch weitere Grundstücke in eine Zonenplanrevision mit einbezogen \nwerden sollten aufgrund der Hinweise des Baudepartementes des Kantons Schaffhausen. Um diese \nUmzonung nicht zu gefährden hat aber das Planungsreferat entschieden, diese Grundstücke \nzurückzustellen und allenfalls mit einer 14. Teilrevision oder allenfalls mit der Totalrevision des \ngeplanten Zonenplans ihnen das vorzulegen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir treten ein und stimmen zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP Fraktion hat die Vorlage geprüft und kein Haar in der Suppe gefunden. Wie der \nGemeindepräsident bereits erwähnt hat, ist das hier die logische Folge dieses Projekts \nAlterswohnungen. Wir haben ja schon gewusst, dass diese Vorlage kommen wird und es wäre jetzt \nnatürlich sehr seltsam, wir würden dies ohne gewichtige Gründe gefährden. Wir möchten den \nAusführenden alles Gute wünschen für dieses Projekt. Es ist ja auf bestem Wege. Selbstverständlich \nstimmen auch wir von der FDP zu. \n \n \nER Ruedi Meier (SP) \n\nDie SP Fraktion hat die Vorlage vor ungefähr einem Jahr unterstützt und für gutgeheissen, natürlich \nmit dem Ziel, dass diese Alterswohnungen auch gebaut werden können. Wie der Gemeindepräsident \nauch gesagt hat, ist es für uns auch logisch und folgerichtig, dass wir dieser Teilrevision des \nZonenplans zustimmen und wir treten ein und werden die Vorlage unterstützen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nWie bereits gesagt wurde, ist diese Projekt Alterswohnungen ein sehr grosser Erfolg. Der \nEinwohnerrat hat letztens all diesem zugestimmt und auch das Neuhauser Stimmvolk. Es hat - laut \nmeiner Information – mehr interessierte Personen als Wohnungen zur Verfügung stehen. Ich denke \nwir müssen schauen, dass das zügig vorangeht und dass das Ganze bald bezogen werden kann. \nDie CVP ist für eintreten und wird das unterstützen. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass es einen Quartierplan geben wird und da kann man dann im \nDetail noch gewisse Regelungen treffen. Auch die Fragen über den Zugang für die Öffentlichkeit. Es \ngibt auch aus unserer Sicht keinen Grund, diesem Bericht und Antrag nicht zuzustimmen. Wir sind \nfür eintreten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses Geschäfts. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nEintreten ist somit unbestritten und somit gehen wir den Bericht ohne die Anträge durch. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nUmzonung von Grundstück GB Nr. 2231 mit einer Fläche von 1'899 m2 an der Rabenfluhstrasse 25 \nvon der Wohnzone II in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie Überlagerung der \nbestehenden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf dem Grundstück GB Nr. 1472 und er \nneuen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf dem Grundstück GB Nr. 2231 mit einer \nQuartierplanpflicht. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 7 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ \nBrunnenwiesenstrasse \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nSie können sich sicher noch an die Avanti-Initiative erinnern, die vorsah, dass ein zweiter Tunnel am \nGotthard gebaut wird. Es wurde von den eidgenössischen Räten und dem Bundesrat bekämpft und \nals Gegenvorschlag wurde die Förderung der Agglomerationen vorgesehen. Das Agglomerations-\nprogramm ist auch im Kanton Schaffhausen aufgegleist worden. Diverse Vorhaben sind unterwegs. \nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden voraussichtlich am 20. September darüber \nentscheiden können. Der Einwohnerrat wurde bereits vor zwei Jahren über die wesentlichen \nGrundzüge dieses Projekts orientiert. Ein Teilprojekt ist das Projekt 20, Ausbau der Busverbindungen \nin der Stadt Schaffhausen und das ist ein nicht ganz gütlicher Titel für uns aber wir gehören ja nicht \nzur Stadt Schaffhausen und es geht nicht um den Ausbau der Busverbindungen es geht um die \nVerbesserung des Busverkehrs, wenn nicht die Einmündung Zollstrasse/Töbeliweg/ \nBrunnenwiesenstrasse und wir haben die Möglichkeit aus diesem Topf des Bundes Geld zu \nbekommen. Ich selbst habe als Einwohnerrat der ersten Vorlage nicht zugestimmt. Ich war damals \nder Ansicht, dass die damals vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung zu teuer sei. Für das, was \nman damit erreichen kann. In der Zwischenzeit ist der Preis deutlich gesunken. Der Verkehr \nandererseits hat massiv zugenommen auf der Strasse, so dass die Busse der Linie 1 nach wie vor \nMühe haben, ihren Fahrplan einzuhalten um korrekt einfahren zu können. Der Entscheid, beim \nTrolleybus zu bleiben bedeutet auch, dass wir Fahrzeuge haben, die nicht unbedingt spurtstark sind, \nsondern es ist eher ein etwas gemächlicheres Fahrzeug und das bedeutet, dass die Lücke schon \netwas gross sein muss, dass der Trolleybus aus dem Töbeliweg in die Zollstrasse einbiegen kann. \nAus der Bevölkerung wurde der Ruf immer wieder laut, man solle dort eine Sicherung vorsehen in \ndiesem Bereich. Es gebe doch erhebliche Fussgängerüberquerungen in diesem Bereich. Ich und \nauch der Gemeinderat sind nicht so sicher, ob das tatsächlich der Fall ist, dass dort eine grosse \nMenge an Personen die Strasse überquert, aber der entscheidende Punkt ist unbestritten, dass man \ndort eine Busbevorzugung machen muss. Wenn man eine Busbevorzugung macht, dann ist es nach \nAnsicht des Gemeinderates sinnvoll, wenn auch der Fussgängerstreifen angepasst wird. Die \nMehrkosten betragen ungefähr Fr. 30‘000.00 oder umgerechnet auf unseren Anteil, zwischen \nFr. 7‘000.00 und Fr. 12‘000.00. Wir sprechen von einem relativ bescheidenen Betrag und können \ndamit den Fussgängerstreifen mit dem Lichtsignal optimal sichern. Ich darf daran erinnern, dass wir \nin einer ähnlichen Situation auf Wunsch des Einwohnerrates im Bereich Rosenbergquartier bei der \nHohfluh ein Lichtsignal installiert haben resp. lassen haben, obwohl von der Frequenz des \nAutoverkehrs her eine viel tiefere Zahl vorhanden ist. Die Bevölkerung wollte aber diese \nLichtsignalanlage nicht mehr missen und nach meiner Meinung wird dieser Übergang auch rege \ngebraucht und ich denke insofern ist der damalige Entscheid des Einwohnerrates richtig gewesen, \ndiese Anlage dort stehen zu lassen. Es ist klar, dass der Gemeinderat die Situation an anderen \nOrten prüfen wird und muss. Wie es aussieht z.B. im Bereich der Haltestelle Rhenania. Dort \nüberqueren sehr viele Fussgängerinnen und Fussgänger die Autostrasse. Dort ist auch der Verkehr \ndann noch Richtung Schützenstrasse und aus der Stoppstrasse hinaus. Zum Teil wird dort auch \nrecht rasant gefahren und da wird man nicht darum herumkommen, wenn sich der Verkehr weiterhin \nso entwickelt, mittelfristig zu prüfen, wie es dort aussieht, ob Schutzmassnahmen notwendig sind. \nDas Projekt, wie es Ihnen der Gemeinderat nun vorlegt, sollte eigentlich dem entsprechen, was die \ndamalige Gegnerschaft, diejenige, die ein Lichtsignal und einen Fussgängerstreifen an einem \nanderen Ort wollten. Das Projekt wurde von der gemeinderätlichen Kommission mit der Entwicklung \ndes öffentlichen Verkehrs geprüft und mit grossem Mehr als gut befunden. Es wurde auch im \nEinwohnerrat kurz besprochen. In beiden Gremien gab es Fragen und auch kritische Stimmen, ob \ndas tatsächlich nötig sei. Ich nehme an, diese Stimmen werden auch heute Abend wieder erhoben. \nSollte der Einwohnerrat grundsätzlich Fragen haben zum Projekt, dann bitte ich Sie allenfalls dies in \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 8 \n\n\n\n \n\neiner Kommission zu machen. Sie könnten dann relativ schnell in technische Fragen hineinkommen, \ndie ich möglicherweise nicht alle beantworten kann. Ich denke, aber der grundsätzliche Entscheid \nkann sicher gefällt werden, will man a) die Busbevorzugung und will man b) den gesicherten \nFussgängerstreifen. Der Gemeinderat hat Ihnen immer wieder gesagt, es kommt wieder in den \nEinwohnerrat, obwohl wir einen negativen Volksentscheid hatten. Es handelt sich jetzt aber wirklich \num ein anderes Projekt mit einem anderen Preisschild. Sollte das Agglomerationsgesetz im Kanton \nSchaffhausen angenommen werden, dann bekommen wir für Fr. 42‘000.00 eine Busbevorzugung \nund einen gesicherten Fussgängerstreifen. Ich denke, das ist eine gute Lösung und das bekommen \nwir normalerweise nicht so. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen. \nBesten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nZuerst möchte ich dem Gemeinderat danken, dass er aufgrund meiner Initiative nochmals \nzurückkommt und seinen Bericht und Antrag zur Sanierung des Knotens Zollstrasse/Töbeliweg \nvorlegt. Im Gegensatz zum Gemeinderat oder auch von vereinzelten Ratsmitgliedern, sind wir nicht \nder Meinung, dass das Projekt realisiert werden soll. Der Gemeindepräsident hat vorhin erwähnt \nwegen der Avanti-Initiative, weshalb wir das Geld bekommen. Über Unsinn oder Sinn der \nAvanti-Initiative müssen wir hier heute nicht diskutieren, sehen wir doch die täglichen Staus am \nGotthard vom Freizeitverkehr und nicht vom Schwerverkehr. Wenn man schon bedenkt, dass wir \neine Busbevorzugung beeinträchtigen, dann möchte ich feststellen, dass die Busse selten länger \nwarten, als wenn sie vor einem Rotlichtsignal stehen müssen. Das beweist, dass sehr viele \nAutofahrer den Bussen die Bevorzugung geben und was nicht ausser Acht gelassen werden kann, \ndass die Busse z.T. 5 bis 8 Minuten an der Endstation warten, bis sie wieder losfahren können. \nWenn Sie das Gefühl haben, dass die Busse benachteiligt sind bei der Einfahrt in die Zollstrasse, \ndann könnte man eine Fahrplanänderung vornehmen und die Busse 1 Minute früher bei der \nEndstation abfahren lassen. Zu Stosszeiten sieht man, dass der eine Bus abfährt und der andere \ngleich wieder hinten anfährt. Das sind Tatsachen, die sich nicht von der Hand weisen lassen. Ich \nmuss sagen das Projekt der Bauleitung müsste eigentlich vom Bauamt selber gemacht werden. Wir \nstossen uns an den hohen Kosten der Ausführung und den Ingenieurbüros. Wenn man jetzt schon \ndie Zollstrasse saniert, müsste man das eigenständiger lösen können. Klar ist es, dass das Projekt \nmit der Unterstützung vom Bund für die Gemeinde nicht sehr viel Geld kostet, aber wir haben in \nZukunft in der Gemeinde grössere und wesentlich teurere Aufgaben zu erledigen. Wie der \nWunschkatalog funktionieren würde, wenn man auf alles eintreten würde, sieht man in der Stadt \nSchaffhausen, wenn man die Rechnung und das Budget sieht und Rufe laut werden, dass gespart \nwerden sollte. Es gibt sinnvolleres und nützlicheres, das in der Gemeinde Neuhausen realisiert \nwerden könnte. Deshalb sind wir nicht für Eintreten. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir sind nicht der Meinung, dass es hier unnötig verschwendetes Geld ist. Ich war in dieser \ngemeinderätlichen öffentlichen Verkehrskommission, wie auch in den Unterlagen erwähnt ist und \nmich haben damals schon die Argumente überzeugt, dass diese Anlage nötig ist, einerseits für den \nBus. Ich denke, wenn die Buschauffeure rückmelden, dass sie eine Busbevorzugung brauchen, dann \nwerden sie das nicht einfach erfunden haben. Auch bin ich davon überzeugt, dass dieser Vorschlag \nnun deutlich besser ist als der ursprüngliche, der vor einigen Jahren abgelehnt wurde; das nun mit \neiner geschickten Positionierung des Fussgängerstreifens und mit weiteren Anpassungen eine gute \nGesamtlösung gemacht werden kann. Wir werden diese Vorlage auf jeden Fall unterstützen. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 9 \n\n\n\n \n\n \nER Priska Weber-Widmer (SP) \n\nDer Fussgängerstreifen ist nun an einem besseren Ort gelegen. Die Busfahrer der Linie 1 müssen \nnicht mehr höflich die Ausfahrt aus dem Töbeliweg erkämpfen, damit sie teilweise überhaupt auf die \nZollstrasse einbiegen können. Ein Lichtsignal zeigt nochmals bewusst, wenn man vom Zoll her \nkommt, dass man sich definitiv in Neuhausen aufhält und das Tempo drosseln sollte. Die SP stimmt \nder Vorlage zu. Im Übrigen auch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) der das letzte Mal übersehen hat, \ndass sich der Fussgängerstreifen von Westen etwas nach Osten begeben hat. \nIch habe mit den Buschauffeuren gesprochen und die Mehrheit war für ein solches Projekt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nMit Erstaunen hat die Fraktion der CVP diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis genommen. Gerne \nhätten wir noch gewusst, weshalb sich das Planungsreferat über einen Volksentscheid hinwegsetzt, \nbei dem das Stimmvolk die praktisch gleiche Vorlage vor 10 Jahren abgelehnt hat. Die CVP ist auch \nheute noch der Meinung, dass an diesem Ort ein Lichtsignal für die Fussgänger oder Busse nicht \nnötig ist. Einerseits möchten wir festhalten, dass alle anderen Fussgängerstreifen an der Zollstrasse \ngleich viele oder sogar wesentlich mehr Fussgängerübertritte verzeichnen, als beim Töbeliweg. \nAndererseits gibt es in Neuhausen noch viel gefährlichere Orte oder Fussgängerstreifen, die viel \nmehr Leute benutzen als beim Töbeliweg. Wer diesem Lichtsignal zustimmt, würde es nicht \nwundern, wenn andere Leute bei anderen Übergängen das gleiche verlangen. Gerne hätte wir noch \ngewusst, um wie viele Anwohner es sich in etwa gehandelt hat. Waren das 2, 5, 15 oder sogar 50? \nAuch für die ins Feld geführte Busbevorzugung hat die Fraktion der CVP kein Verständnis. Zu viele \nVerkehrsexperten haben das Blaue vom Himmel geschworen. Früher standen wir vor den \ngeschlossenen Barrieren und heute stehen wir hinter dem Trolleybus. Hält der Bus bei der \nHaltestelle Kreuzstrasse schaltet das Lichtsignal natürlich auf Grün. Bis der Bus alle Fahrgäste \naufgenommen hat, schaltet das Signal natürlich schon wieder auf Rot. Auf der Fahrt ins Dorf, mit \neigener Busspur notabene, muss der Bus erneut beim Lichtsignal Stähli anhalten, weil er auf ein \nspezielles Signal achten muss, das ihm anzeigt, dass nun die Ampel für den Privatverkehr auf Rot \nsteht. Die CVP möchte hier aber klar stellen, dass auch bei ihr der öffentliche Verkehr erste Priorität \nhat. Klar ist für uns aber auch, dass all die Verkehrsexperten von VBSH, Kanton und Gemeinde die \nan sie gestellten Aufgaben, sprich Verflüssigung von öffentlichem und privatem Verkehr, seit der \nEröffnung der Unterführung noch nicht ganz erledigt hat. Die CVP erwartet von diesen \nVerkehrsexperten, dass nicht immer nur die einfachste Lösung, sprich eine Lichtsignalanlage gebaut \nwird, sondern dass andere Alternativen geprüft werden. Die CVP beantragt eine 5-er Kommission. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDieses Projekt hat ja eine lange Leidenszeit. Das wurde ja bereits von den verschiedenen Rednern \ngehört. Wir waren bei der ersten Abstimmung gegen dieses Projekt. Es gab verschiedene Gründe, \nweshalb man dagegen sein konnte. Einerseits waren es die Kosten und andererseits auch die \nBusbevorzugung. Man muss sagen, vor 10 Jahren hatte es sicherlich weniger Verkehr und dieser \nBus hat jeweils im Zentrum 3 bis 4 Minuten gewartet bevor er nach Schaffhausen weitergefahren ist. \nWahrscheinlich wartet er heute nicht mehr so lang. Der dritte Streitpunkt waren die Fussgänger. Die \neinen fanden, es gab zu wenige Frequenzen und die anderen wollten eine Ampel für die \nFussgänger. Nun, viele Hunde sind des Hasen Tod. Die Vorlage ist dann auch entsprechend \nabgelehnt worden. Jetzt kommt dieses Projekt wieder. Sicherlich besser bei den Kosten, weil \nnatürlich nicht zuletzt der Bund und der Kanton daran bezahlen, aber ob das Projekt wirklich besser \nwird, nur weil der Bund daran zahlt, da kann man seine Zweifel haben. Zur Busbevorzugung muss \nich sagen, der Verkehr hat in den letzten Jahren sicherlich zugenommen. Wenn ich teilweise die \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 10 \n\n\n\n \n\nBuschauffeure sehe, wie sie diese Einfahrt erzwingen müssen, dann ist es für diese echt mühsam. \nVon daher gesehen, sehen wir einen Bedarf für eine Busbevorzugung, wo wir aber keinen Bedarf \nsehen, ist eine Ampel für die Fussgänger. Ich muss echt sagen, es gibt andere Übergänge, wo ich \neine Ampel als dringlicher anschauen würde. Der Gemeindepräsident hat es erwähnt. Wenn ich die \nVerzweigung Rhenania-/Schützenstrasse ansehe, wo ja sehr viele Schulkinder über die Strasse \nrennen, weil der Bus auf der einen Seite ist, dann muss ich sagen, dort wäre es sicherlich dringlicher \nund wichtiger, so etwas zu machen als beim Töbeliweg. Dort sehe ich meiner Meinung nach nur sehr \ntiefe Frequenzen. Sie sehen Fussgänger ohne Ampel. Wir sehen wirklich keinen Bedarf für eine \nAmpel für Fussgänger. Das wäre dann auch ein Präjudiz für andere Ampelübergänge, wo dann \ngesagt wird, wenn dort eine gemacht wird, dann könnte das bei uns ja auch gemacht werden. Es gibt \nmehr Orte in Neuhausen wo mehr Leute über den Fussgängerstreifen müssen ohne Rotlicht. Nun \ninsgesamt sind wir in der Fraktion nicht glücklich, aber auch uneinheitlich glücklich muss ich sagen. \nWir sind gespalten, je nachdem, wie man diese Fussgängerüberquerung gewichtet. Wir werden \ndarum auch uneinheitlich abstimmen. Wir sind für eintreten und würden die Bildung einer \nKommission unterstützen, damit auch diese Fragen beantwortet werden können. So kann man auch \nnochmals prüfen, wie schaut das aus, wenn man nur eine Busbevorzugung machen würde. \n \n \nER Priska Weber-Widmer (SP) \n\nIch finde den Fussgängersteifen schon noch sehr wichtig. Es ist ein Glücksfall, dass noch nicht mehr \ngeschehen ist. Ich weiss halt nicht, da es eine breite Strasse ist, ob man eine Verkehrsinsel machen \nmuss und dann geht es für den Bus wieder nicht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nGesetz ist Gesetz und da ist ganz klar umschrieben, dass vor einem Fussgängerstreifen der rollende \nFahrzeugverkehr anzuhalten hat. Das ist ein Faktum. Und die Frequenzen an diesem \nFussgängerstreifen sind sehr minim. Es sind keine 20 bis 50 Personen, die dort über die Strasse \ngehen. Wo jetzt die Bushaltestelle von der Linie 7 ist, die wird wesentlich mehr frequentiert als \nwestwärts, wo die neue Fussgängerüberquerung zu stehen kommt. Im Weiteren muss ich darauf \nhinweisen wegen der Busbevorzugung. Das ist eine Zwängerei und wenn man die Wartezeiten \nbeobachtet, dann ist es einfach so, dass die Busse genügend Zeit haben. Früher mit der Barriere \nwar es mühsam die Rundkurse einzuhalten. Das andere bleibt dahingestellt. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs ist ganz klar. Es gibt einen Antrag auf Bildung einer Kommission. Es hat sich eingebürgert, dass \nman die Fraktionserklärung denn noch zur Kenntnis nimmt, aber die ganze Detailberatung ist total \nüberflüssig, solange die Möglichkeit besteht, dass es eine Kommission gibt. Die SP Fraktion hat bis \nheute die Meinung vertreten, wenn irgendjemand hofft, in einer Kommission noch schlauer zu \nwerden oder einer Projektverbesserung kommt, dass wir uns dann nicht gegen eine Kommission \nsträuben. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs gibt hier verschiedene Meinungen. Es ist ein Antrag von uns gestellt worden, hier nicht \neinzutreten. Wir treten nicht ein und da ist es doch sicher, da ist es doch wichtig und nötig, dass man \nhier abstimmt, dass hier eingetreten wird. Wenn dann eingetreten wird, dann könnt ihr immer noch \neine Kommission bilden. Dann müsst ihr das halt machen. Aber eine Kommission bilden für so eine \nkleine Sache, sehe ich nicht. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 11 \n\n\n\n \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie, gemäss der langjährigen Praxis zuerst über das Eintreten abzustimmen und dann über \ndie Kommission. \nIch gestatte mir noch ein paar Worte zu den Eintretensvoten und zu den mehrheitlich positiven \nAufnahmen zu diesem Geschäft. Mindestens für die Busbevorzugung. Es ist mir bekannt gewesen, \ndass ER Arnold Isliker (SVP) keine Freude hat mit diesem Projekt. Das ist nicht weiter überraschend. \nIch muss einfach sagen es trifft schlechthin nicht zu, dass die Busse 5 bis 8 Minuten warten an der \nStation Herbstäcker. Wir sprechen ja nicht von den Zeiten abends um 21.00/22.00 Uhr. Dann haben \nwir ja kein Problem. Das Problem ist ja ab ungefähr 16.00 Uhr, wenn eine durchgehende Kolonne \nvom Zoll hier bis zur Kreuzstrasse ist. Das geht ungefähr bis 18.30/19.00 Uhr und in dieser Zeit ist es \nsehr schwierig für die Busse den Fahrplan einzuhalten. Es gibt Zeiten, wo sie sich locker die Beine \nvertreten können, aber in diesem Zeitraum ist das gar nicht möglich. Es ist der dringende Wunsch \nseit vielen Jahren der Verkehrsbetriebe Schaffhausen, dass man da etwas macht und von dort her \nverstehe ich die Aussage der SVP nicht, das Projekt sei nicht realisierbar. Das stimmt nicht. Am \nFinanziellen kann es ganz sicher nicht liegen, auch wenn wir noch grössere und teurere Aufgaben in \nder Gemeinde haben. Das ist tatsächlich so, aber daran kann es wirklich nicht liegen. Die ÖBS und \ndie SP stimmen zu auch dank dem, dass der Fussgängerstreifen verschoben wurde. Ich verstehe \njetzt die präsidiale Ermahnung des Einwohnerratspräsidenten wir sollen sachlich bleiben, aber ich \nkann mich doch nicht ganz des Eindrucks erwehren, der Rundumschlag, den die CVP hier gemacht \nhat, passt nun wirklich nicht zu diesem Geschäft. Das Stimmvolk sei übergangen worden. Das sagen \nmir jeweils eigentlich andere Parteien. Damals wurde selbstverständlich das Projekt von zwei Seiten \nher bekämpft. Der einen Seite war es zu teuer. Dazu gehörte auch ich. Die andere Seite war der \nAnsicht, der Fussgängerstreifen sei am falschen Ort. Wie jemand heute gesagt hat, viele Hunde \nseien des Hasen Tod. Das war natürlich auch hier der Fall. Das sagt aber nicht, dass man nie mehr \netwas bringen darf zu dieser Sache. Einfach noch eine kleine Bemerkung. Wenn die Argumentation \nder CVP zutreffen würde, dann wären wir heute Abend ein reiner Männerclub, das Frauenstimmrecht \nwurde mehr als einmal abgelehnt. Da brauchte es diverse Anläufe und es hat sich sicherlich \nbewährt, dass man auch den Frauen das Stimmrecht gegeben hat. Das möchte man nicht mehr \nmissen. Man kann auch klüger werden. Die Behauptung, man stehe fast noch länger, wurde vorhin \nvon ER Arnold Isliker, SVP, korrigiert. Er selber hat gesagt, der Rundkurs funktioniere jetzt. Damit \nkann die Aussage von ER Marcel Stettler, CVP, schlichthin nicht richtig sein. Es gäbe nicht eine \nVerschlechterung sondern eine Verbesserung. Dass noch nicht alles so läuft, wie es tatsächlich ist \noder sein sollte, liegt natürlich daran, dass wir ungefähr 2 bis 2 ½ Prozent mehr Verkehrsaufkommen \npro Jahr haben und Sie können das selbst ausrechnen, d.h. 10 Prozent nach 4 Jahren und so geht \ndas locker weiter. In 10 Jahren haben Sie dann rd. 25 Prozent mehr Verkehr. In Erinnerung hat man \naber immer noch, dass man als Jugendlicher so sorgenlos umherfahren konnte. Diese Zeiten \nkommen nicht mehr! Auch nicht mit dem Galgenbucktunnel. Da braucht es schon noch einen \nstärkeren Wechsel. Im Dorf warten die Busse nicht mehr. Das auch noch vorweggenommen zu ER \nFelix Tenger (FDP), denn sie fahren jeweils hin und fahren geradezu wieder weiter. Es kann einzelne \nPhasen geben, wo sie zu bestimmten Zeiten noch eine Ausgleichszeit haben aber das ist im \nNormalfall nicht mehr so. Die Gefährlichkeit von Fussgängerstreifen habe ich in meinen \nAusführungen schon erwähnt. Man kann da sicherlich unterschiedlicher Ansicht sein, das ist \ntatsächlich so. Die Frage ist nur, wenn wir schon diese Lichtsignalanlage bauen, wollen wir dann \nnicht gleich auch den Fussgängerstreifen machen? Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, ich \nkomme gerne in ihre Kommission, aber sie werden technisch nicht etwas anderes ausfindig machen \nkönnen. Da ist das Spektrum der möglichen Lösungen ziemlich reduziert. Wenn es dann wirklich \nnoch etwas Besseres gäbe, dann hätten wir das vielleicht bereits in der Kommission zum öffentlichen \nVerkehr herausgefunden. Hätten wir das in der Diskussion zum ersten Projekt herausgefunden oder \nhätten wir das vielleicht irgendwo anders schon gesehen aber selbstverständlich können Sie eine \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 12 \n\n\n\n \n\nKommission machen. Ich darf sie einfach darauf hinweisen, wir sprechen über einen Gemeindeanteil \nvon Fr. 42‘000.00 und die Sitzungsgelder kosten dann auch etwas. Man kann das aber \nselbstverständlich machen. Die FDP hat dargelegt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt diese \nVorlage zu werten. Von unterstützen bis komplett ablehnen. Es wurde eigentlich jeder darauf \nhingewiesen, dass man das nicht als notwendig erachtet, sondern dass es ein Präjudiz geben \nkönnte. Da muss ich einfach sagen, das Präjudiz ist die Rosenbergstrasse. Dort hat der damalige \nSVP-Einwohnerrat Baumann das verlangt. Da war die SVP sehr dafür, dass man dieses Lichtsignal \ndort so macht. Jetzt geht es um eine etwas andere Ecke von Neuhausen am Rheinfall, aber ich \ndenke es macht auch hier Sinn, das umzusetzen. Ich bitte Sie wirklich auf diese Vorlage einzutreten \nund dann allenfalls eine Kommission zu bilden. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir stimmen jetzt ab, ob wir auf diese Vorlage eintreten. \n \nEintreten ist mit 13 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung unbestritten. \n \n \nSomit sind wir auf diese Vorlage eingetreten. \n \nJetzt stimmen wir noch über den Antrag ab, eine 5-er Kommission zu bilden. \n \nEs wird mit 14 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nSind wir doch vernünftig, wenn wir sehen, dass jetzt die Zollstrasse restauriert und erneuert wird und \nwir eine Kommission bilden, dann dauert das wieder einige Zeit oder Monate und die Bauarbeiten \nsind beendigt und dann fahren wieder die Bagger auf und es wird wieder neu installiert und die \nBusbevorzugung und das Lichtsignal wird gebaut. Es sind ja nur noch Detailfragen. Ich sehe jetzt, \nSie in der Mehrheit, Sie wollen die Busbevorzugung, Sie wollen die Verlegung des Zebrastreifens. \nIch beuge mich dem Diktat und sage schlussendlich Ja dazu aber vernünftigerweise müssten wir \njetzt sagen, wenn wir schon an der Bauarbeit sind, dann können wir auf die Kommission verzichten. \nEs sind ja nur noch Details, die geklärt werden müssen, ob wir eine Bevorzugung mit dem Bus \nwollen oder nicht. Das Volk würde nicht verstehen, wenn dann nach 2 bis 3 Monaten wieder an der \nZollstrasse von vorne beginnt wird. Wir erleben das tagtäglich, wenn eine Baustelle fertig ist, dass \ndie PTT oder die Swisscom kommt und den Boden wieder aufreisst. Deswegen wollte ich nochmals \nauf Nichteintreten einer Kommission plädieren. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie nächste Einwohnerratssitzung ist ja relativ bald wieder. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nWegen des Rückkommensantrages von ER Arnold Isliker (SVP) sind nachvollziehbar und finde ich \nauch sehr vernünftig. Es gibt aber ein Problem. Wir dürfen erst mit diesen Arbeiten anfangen, wenn \ndas Volk dem Agglomerationsgesetz zugestimmt hat. Das ist am 25. September 2011, sonst \nverzichten wir auf die Beiträge des Bundes und des Kantons. So ein Fan dieser Anlage ist niemand, \ndass wir auf das Geld verzichten wollen. So lange müssen wir noch warten. Dann haben wir Ende \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 13 \n\n\n\n \n\nSeptember und dann beginnt es langsam kritisch zu werden, wenn wir dann noch Bauarbeiten \nmachen wollen vor dem Winter. Dann müssen noch gewisse Ingenieurarbeiten gemacht werden. \nVon dort her gesehen muss ich ehrlicherweise sagen, dass eine Kommission dieses Projekt nicht \nzum Scheitern bringt. Was ich auch sagen kann, ich bin eigentlich überrascht, dass der Kanton die \nZollstrasse saniert. Als Laie habe ich nicht den Eindruck, dass hier wirklich Handlungsbedarf \nvorhanden ist. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie Diskussion finde ich wieder sehr interessant. Ich stelle hier einen neuen Antrag. Ich stelle den \nAntrag abzustimmen über 1. die Busbevorzugung oder 2. das Lichtsignal, weil ich finde, das ganze \nkommt wir vor wie eine Erpressung. Wir bekommen Geld zugesprochen … \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nOrdnungsantrag, Frau Rita Flück. So geht das in einem Parlament nicht her und zu, so sympathisch \nDu mir auch bist. Du kannst keinen neuen Antrag stellen, sonst musst zu zuerst einen \nRückkommensantrag machen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir haben vorhin dem Antrag der CVP auf Bildung einer Kommission zugestimmt. Diese \nKommission wird gebildet. Es handelt sich um eine 5-er Kommission. Die FDP hat den Vorsitz und \ndann können Sie in dieser Kommission beraten, was Sie wollen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEinwohnerrat Peter Gloor, herzlichen Dank. \n \n \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFelix Tenger (FDP), Präsidium \nPriska Weber Widmer (SP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nArnold Isliker (SVP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 14 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftige Informatik-Strategie der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nBericht zur Kenntnisnahme, Seite 4, Variante 3 (Vollintegration KSD), Chancen/Risiken \n+ Einflussnahme Strategie und Budget KSD \nIn meinen Ohren tönt das ziemlich vollmundig und ich frage den zuständigen Gemeinderat, wie das \nwirksam ausgeübt werden soll. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nEs ist hier vielleicht nicht ganz verständlich aufgezeigt worden. Es ist wirklich die Meinung, was die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall betrifft innerhalb des Budgets. Was das Budget der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall betrifft und die Wahl der Software etc. Was wir auswählen können. Da \nkönnen wir bei der KSD Einfluss nehmen. Wir bestimmen nach wie vor noch die Applikationen, die \nbenötigt werden, noch selbst. Hier können wir Einfluss nehmen. Da geht es natürlich auch um Geld, \nja nach Umfang der Software. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch habe mir vorgestellt, dass es in etwa das sein soll, aber dann stimmt dieser Satz so nicht, wie er \nda steht. Da tönt es wirklich, wie Neuhausen am Rheinfall die Geschäftstätigkeit in einem \nübergeordneten Rahmen zu beeinflussen und dass wir auch die Ausgabenpolitik der KSD \nbeeinflussen können. Das ist wahrscheinlich überhaupt nicht so. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nIch nehme das hier so entgegen und muss mich entschuldigen, dass das so geschrieben wurde. Ich \nhoffe, ich konnte es jetzt klären. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBericht zur Kenntnisnahme, Seite 7, 4. Lösungskonzept, Letzter Punkt \nIch habe eine Frage zu folgendem Satz: „Die Benutzer sind für die neue Umgebung geschult und \narbeiten ab dem ersten Arbeitstag nach der Umstellung produktiv“. Ich habe das noch nie erlebt. Wie \nwird das funktionieren? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nDas Ziel ist ja, dass diese Leute geschult sind. Das liegt an den Personen selber. Das muss so \nmachbar sein und dass irgendwo bei Installationen oder bei Neuanfängen etwas nicht rund laufen \nkann, das ist ja sonnenklar. Das ist eingeplant in dieser ganzen Umstellung drinnen und auch mit \neingeplant. In diesem Falle ist man darauf vorbereitet und hat diese nötigen Poweruser, die dann \nauch die Unterstützung liefern und dann auch vor Ort sind. \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBericht zur Kenntnisnahme, Seite 9, Frage zu den Kosten \nIch stelle die Frage deshalb, weil wir auch im Kanton unser Misstrauen auch schon gezeigt haben \nüber die KSD. Das ist ein Postulat, das damals auch Stephan Rawyler mitunterzeichnet hat. Kostet \ndas denn etwas Zusätzliches, wenn die Poweruser nicht mehr weiterwissen? Wird uns das dann in \nRechnung gestellt. Das kann dann mit der Zeit, je nachdem wie hoch die Stunden werden, kann das \neine Stange Geld kosten. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nIm ganzen Konzept ist natürlich ein guter sicherer Teil mit eingerechnet. Da ist eigentlich noch über \ndas übliche Mass hinaus etwas mit eingerechnet, so dass wir auf der sicheren Seite sind. Der ganze \nVorschlag, wie die Kosten entstehen, ist ein Kostendach. Da ist auch eine Pauschale für die \nBetreuung enthalten. Im Prinzip sollten da nicht mehr Kosten auf uns zukommen. Wenn Kosten auf \nuns zukommen, dann werden diese, wie auch beim Kanton, von uns selber verursacht, weil wir dann \nmehr bestellen. Je nach dem, was wir alles wollen, nötig haben oder brauchen, werden zusätzliche \nKosten auf uns zukommen und kommen in die Offerte hinein. Sonst sollte das ganze eigentlich \neingehalten werden können. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 16 \n\n\n\n \n\n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Willi Josel (SVP): Einbürgerung Schweizer Bürger \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIm Grunde genommen steht alles im Postulat, was ich erreichen will und was initiiert werden soll. Ich \nmöchte nur nochmals auf die Situation damals zurückkommen. Ich war damals dabei. Ich war auch \nStimmenzähler in der Bürgerkommission. Man hat dort gesehen, dass Schweizer Bürger sich nie \neingebürgert haben. Damals ging es darum, diese Möglichkeit publik und bekannt zu machen. \nGenau um dasselbe geht es jetzt, publik zu machen. Ich weiss genau, dass dann in der Diskussion \ndas Argument gebracht wird, da braucht es ja kein Postulat und da braucht es kein Stoss um das zu \nmachen, weil sich jeder ja selber einbürgern kann. Nur das war damals auch der Fall. Auch damals \nhätte sich jeder Schweizer Bürger, der noch nicht Neuhauser war, einbürgern können und erst als \ndiese Aktion gestartet wurde, kam der Erfolg von 1‘200 Personen. Es geht mir jetzt einfach darum, \ndass sich diese Leute das überlegen und sagen, das mach ich jetzt und da gehe ich so vor. Ich bitte \nSie, das Postulat zu überweisen. Der Gemeinderat kann eine Möglichkeit finden, wie er das \numsetzen wird und dann sag ich es einfach so, der Gemeinderat und die Mitglieder des \nEinwohnerrates sollen mit gutem Beispiel voran und wechseln das Bürgerrecht nach Neuhausen. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeinderat Christ ian Di Ronco \n\nIn seinen Ausführungen weisst der Postulent und Mitunterzeichnete auf die erfolgreiche \nEinbürgerungsaktion von 1989 hin. Wie lief die Einbürgerungsaktion damals ab? Die Unterlagen, \nwelche ich im Archiv gefunden habe, haben das Geheimnis über diese Aktion gelüftet. Dieses \nmöchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Dem Protokoll des Gemeinderates vom 4. April 1989 \nkann nachgelesen werden, dass der Gemeinderat der Ansicht war: Es gebe zu wenig Neuhauser \nEinwohnerinnen und Einwohner mit dem Neuhauser Bürgerrecht und es müsse etwas getan werden! \nMittels Brief unterzeichnet vom damaligen Gemeindepräsidenten Hanspeter Lenherr und \nBürgergemeindepräsident Konrad Moser wurden 2‘300 Ehepaare und Einzelpersonen \nangeschrieben, welche seit über 15 Jahren in Neuhausen am Rheinfall wohnhaft sind. Im Brief \nwurde geworben mit dem Slogan „Warum nicht Neuhauser Bürger werden?“ Weiter wurde im Brief \nausgeführt: Es entstehen für die Bewerber keine Umtriebe, die Gemeinde organisiert kostenlos den \nAuszug aus dem Strafregister und Familienschein bei den entsprechenden Amtsstellen. Es ist \nlediglich ein Unkostenbeitrag von Fr. 30.00 zu bezahlen. Es wurde also eine Art vereinfachtes \nVerfahren angeboten. Nach dem damals geltenden Dekret betreffend die Einbürgerungsgebühren \nlagen die Gebühren für den Erwerb des Bürgerrechtes für Schweizerinnen und Schweizer zwischen \nFr. 500.00 bis Fr. 1‘000.00. Die Verantwortlichen haben sich dann überlegt, wie viele Personen von \ndiesem Angebot Gebrauch machen werden. Die Schätzungen lagen etwa bei 100 Personen. Die \nWirklichkeit übertraf dann alle Erwartungen. Ca. 1‘112 Personen haben sich entschieden das \nNeuhauser Bürgerrecht anzunehmen. Mehrheitlich waren es ältere Neuhauserinnen und Neuhauser. \nUm die Arbeit zu bewältigen musste in drei Tranchen eingebürgert werden. Das war ein Novum! Das \nhatte natürlich auch Auswirkungen auf die Durchführung der Neubürgerfeier, welche nicht mehr im \nnormalen Rahmen durchgeführt werden konnte. Eine neue Idee musste her. Der Gemeinderat \nentschied sich für eine Schifffahrt auf dem Rhein. Es wurden die beiden damals grössten Schiffe MS \nThurgau und MS Schaffhausen gebucht. Mit drei VBSH-Gelenkbussen, welche zweimal fuhren, \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 17 \n\n\n\n \n\nwurden die Teilnehmer zur Schifflände  gebracht. Die Neubürgerfeier war natürlich nicht gratis zu \nhaben. Sie kostete über Fr. 15‘000.00. Hinzu kamen die Kosten in der Verwaltung für die \nBearbeitung der über 1‘000 Dossiers. Also etwa noch mal so viel. Welchen Nutzen hat diese Aktion \ngebracht? Der Gemeinderat hat sein Ziel erreicht mehr Neuhauserinnen und Neuhauser Bürger zu \nhaben. Gut für das Image der Gemeinde. Eine ausgeglichene Vertretung der Bevölkerung in der \nBürgergemeindeversammlung. Was hat‘s für die Neuhauser Bürgerinnen und Bürger gebracht? Sie \nsind sehr kostengünstig zu ihrem Bürgerrecht gekommen. Gab es sonst noch einen materiellen \nNutzen? Nein, es war auch eine emotionale Sache: Konrad Moser, Präsident der Bürgergemeinde, \nhatte damals wortwörtlich in der SN gesagt: "… das Neuhauser Bürgerrecht zu besitzen bedeutet \nalso in allererster Linie, einen ideellen Wert zu besitzen. Es ist ein Bekenntnis zum Heimatort, gerade \nneue Neuhauser Bürger drücken damit aus, dass sie sich in ihrer Wohngemeinde wohl fühlen, dass \nsie zu ihr stehen und in ihr verwurzelt sind." Die Einbürgerungsaktion von 1989 war ein voller Erfolg \nund diese soll nach Ansicht des Postulenten und Mitunterzeichneten wiederholt werden.  \nWie sieht die Ausgangslage 21 Jahre später aus? Es hat sich viel im Bürgerrechtswesen verändert. \nEinerseits wurden die Gesetzgebung und die Gebührenordnung für das Bürgerrechtswesen \nmehrfach überarbeitet. Die Bürgergemeindeversammlung wurde durch die Bürgerkommission \nabgelöst und nebst dem ordentlichen Verfahren gibt es neu das vereinfachte Verfahren. Für die \nEinbürgerung im ordentlichen Verfahren ist die Bürgerkommission und die Einbürgerung im \nvereinfachten Verfahren der Gemeinderat zuständig. Die Gebühren für das Einbürgerungsverfahren \nwurden massiv gesenkt oder sind gar kostenlos. Gerade das vereinfache Verfahren ermöglicht es \nSchweizerinnen und Schweizern, welche zwei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde haben, den Antrag \nfür das Neuhauser Bürgerrecht zu stellen. Dies für eine Gebühr von Fr. 250.00. Bei Wohnsitznahme \nüber 12 Jahre in der Gemeinde ist der Erwerb des Neuhauser Bürgerrechts für Schweizer sogar \ngebührenfrei. Nun ein Run auf das Bürgerrecht hat deswegen nicht eingesetzt. Vielleicht ist das aber \nden wenigsten bewusst. Wie viele Neuhauserinnen und Neuhauser besitzen zum heutigen Zeitpunkt \ndas Neuhauser Bürgerrecht? Von den 10‘000 Einwohnerinnen und Einwohner haben heute rund \n1‘700 das Neuhauser Bürgerrecht, davon 1‘100 mit Migrationshintergrund. Was bringt das \nBürgerrecht aus Sicht des Bürgers: Je nach Dauer der Wohnsitznahme kann es sehr günstig bis \nkostenlos erworben werden. Allerdings sei die Frage an dieser Stelle erlaubt, ob die ideellen Werte \nvon 1989 21 Jahre später immer noch denselben Stellenwert haben. In der Zeit wo Mobilität und \nUnabhängigkeit grossgeschrieben wird, die Arbeitsplätze für viele sich nicht mehr am Wohnort \nbefinden. Die Gemeinde freut sich, wenn möglichst viele von den Einwohnerinnen und Einwohnern \ndas Bürgerrecht besitzen. Eine grössere Auswahl an Personen, welche in der Bürgerkommission \nmitwirken könnten. Bekanntlich können nur Personen in dieser Kommission mitwirken, welche das \nNeuhauser Bürgerrecht haben. Die Besetzung der Kommission ist ja bekanntlich auch immer eine \nHerausforderung. Diese Problematik, wenn sie einmal wirklich akut wird, könnte zum Beispiel auch \nmit einer Verfassungsänderung gelöst werden. Der Gemeinderat, welcher für die Einbürgerung im \nvereinfachten Verfahren zuständig ist, besteht ja auch nicht nur aus Vertretern, welche das \nNeuhauser Bürgerrecht besitzen. Welchen Aufwand und die damit verbundenen Kosten würde eine \nEinbürgerungsaktion auslösen? Also Sie sehen, es macht durchaus Sinn einige Überlegungen zum \nAnliegen des Postulats anzustellen. Der Gemeinderat ist bereit dieses Postulat entgegen zu nehmen \nohne sich dabei heute festzulegen, welchen Bericht und Antrag er dann vorlegt. Vielleicht löst die \nBerichterstattung in den Medien diese Aktion von selbst aus und das Postulat könnte dann schon als \nerledigt betrachtet werden.  \n \n \n\nDiskussion: \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch spreche im Namen der FDP-Fraktion, die in dieser Sache geteilter Meinung ist und gleichzeitig \nwerde ich Ihnen die Sichtweise des Präsidenten der Bürgerkommission wiedergeben. Dass ich \nschon seit meiner Wahl zum Kommissionspräsidenten vor hatte, zusammen mit dem Gemeinderat \neine solche Aktion zu initiieren, war meinen Kommissionsmitgliedern und auch Gemeinderat \nChristian Di Ronco bekannt. Darum unterstütze ich dieses Postulat konsequenterweise auch. Nun ist \naber durch das Postulat die Diskussion angeschoben worden, ohne dass man genau weiss, was \nAufwand und Resultat sein wird. Wird die Aktion Top oder Flop? In den Berichterstattungen wurde \nleider seitens der Journalisten vordergründig die Frage gestellt: „Was bringt’s Neuhauser Bürger zu \nsein?“ Das schlägt sich nun leider auch auf die Diskussionen nieder, die auf der Strasse, am \nStammtisch oder unter Politikern geführt wird. Das Thema hat sich auf ein rein technokratisches \nNiveau gesenkt, „Was bringt’s?“ Es bringt uns aus diesem Sichtwinkel betrachtet rein gar nichts, wie \nschon bei der Einbürgerungsaktion im Jahre 1989. Auch damals hatte man gar keinen Nutzen \ndavon, es war rein emotional und nichts anderes und trotzdem haben sie es zu Hunderten getan, als \nZeichen und Bekenntnis zum Heimatort. Gerade neue Neuhauser Bürger drücken damit aus, dass \nsie sich in ihrer Wohngemeinde wohl fühlen, dass sie zu ihr stehen und in ihr verwurzelt sind. Ein \nweiteres Votum ist zu hören. Es werden keine Mitglieder für die Bürgerkommission mehr gefunden, \nweil diese Bürger oder Bürgerinnen von Neuhausen sein müssen. Das trifft nicht zu! Denn es ist ein \nreiner Zufall, dass dieses Postulat mit der Rekrutierung für einen Sitz in die Bürgerkommission \neinhergeht, der heute erst besetzt werden konnte. Ein fähiger Kandidat hat die CVP Fraktion bis zur \nJanuarsitzung hingehalten und dann kurzfristig abgesagt. Danach waren die Sportferien. Tatsache \nist, es hat genug „einheimische Neuhauser Bürger“ oder seit längerem Eingebürgerte mit \nMigrationshintergrund, die man für die Kommission rekrutieren kann. Besser wäre es nach meiner \nAnsicht allerdings, wenn das die Kommission wieder übernimmt unter Einbezug des jeweiligen \nFraktionschefs, der dann die Person zur Wahl vorschlägt. Wir würden das gerne für Sie tun. Die \nparitätische Zusammensetzung der Kommission ist auch so gewährleistet. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sehen von unserer Seite her keine Notwendigkeit für eine solche Aktion. Es ist wirklich so, dass \ndie Bedeutung des Bürgerrechts wirklich sehr fraglich ist. Man weiss, was ursprünglich der Zweck \nvon diesem Bürgerrecht ist. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ich sehe, was der Wunsch ist von \nSeiten der SVP, dass Leute in der Gemeinde sind, die auch ihre Verbundenheit mit der Gemeinde \nzeigen sollen und da bin ich sehr der Meinung, dass es andere Dinge gibt um diese Verbundenheit \nzu fördern. Es braucht attraktive Vereine, es braucht attraktive Parteien, es braucht ein attraktives \nWohn- und Arbeitsumfeld. Das sind alles Elemente, die sicherlich viel wichtiger sind um die Leute für \ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall begeistern zu können. Das Bürgerrecht ist eigentlich ein alter \nZopf und das einzige, was ein Grund wäre, dass es mehr Neuhauser BürgerInnen braucht, wäre \ndiese Bürgerkommission, was aber offensichtlich doch nicht zu kritisch zu sein scheint. Wir sind eher \nder Meinung, dass die Vorschrift in der Bürgerkommission, dass nur BürgerInnen von Neuhausen \nhier mitsprechen können in dieser Kommission, ist eigentlich ein Ärgernis und ich meine, es ist \naufgrund des Gemeindegesetzes so geregelt und wir können nicht ein Postulat formulieren, das \ndiese Abschaffen würde. Es wäre unser Wunsch, dass dieses Gesetz abgeändert wird und die ÖBS \nwäre eher der Meinung, dass man diese Regelung abändern sollte. \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nGerade wir hier unten demonstrieren die Verbundenheit zur Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, \ndenn wir sitzen hier an diesem schönen Sommerabend unabhängig davon, welches Bürgerrecht wir \nbesitzen. Wenn ich eine Schifffahrt auf dem Rhein machen möchte, dann kann ich das noch selber \nbezahlen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWas spricht dagegen, dass man das macht? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch bin gerne hier in Neuhausen am Rheinfall und fühle mich hier auch sehr wohl. Ich bin auch ein \naktiver Bürger schon seit Jahren aber ich bin nicht Bürger der Gemeinde. Ich muss Ihnen sagen, ich \nwerde auch nicht Bürger der Gemeinde und trotzdem fühle ich mich sehr verbunden hier. Ich \ninteressiere mich auch für Neuhausen am Rheinfall. Das Gemeindebürgerrecht ist hier im Kanton \nSchaffhausen ein Auslaufmodell. Es ist nur, dass man hier in Neuhausen in der Bürgerkommission \nmitmachen kann und wenn es wirklich nur um diese Kommission geht, dann würde ich auch \nbefürworten, das hat der Gemeinderat ja bereits angetönt, dass man in dieser Richtung tätig wird, \ndass die Gemeindeverfassung entsprechend geändert und geöffnet wird auch für Neuhauser \nEinwohner, die bereits längere Zeit hier wohnen, dass diese in der Bürgerkommission mitarbeiten \nkönnen. Dann ist der einzige Grund, weshalb man Schweizer einbürgern sollte, dahingefallen. \nSelbstverständlich steht allen frei, sich einbürgern zu lassen. Das ist klar. Für das braucht es aber \nnicht eine solche Aktion. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nEine kurze Bemerkung zur Frage von Einwohnerrat Willi Josel (SVP). Ich kann Ihnen schon sagen, \nwas dagegen spricht. Es ist die Bürokratie. Der Amtsschimmel wird gepeitscht. Wenn man da eine \ngrosse Aktion macht, dann müssen die Pässe etc. wieder geändert werden; es müssen neue \nBürgerorte eingetragen werden etc. Das ist vielleicht alles für die Katz, weil wir in 20 Jahren ohnehin \nalle Schaffhauser werden. \n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nEinfach nochmals um das zu verdeutlichen. Der Bürgerort oder Heimatort ist ja wirklich vollkommen \nüberholt. Wenn man als Schweizer ins Ausland reist und man die ID einer fremden oder bekannten \nPerson zeigt und die schaut die ID an, was ist denn Bürgerort oder Heimatort? Bist Du dort geboren? \nWohnst Du dort? Es ist vollkommen überholt. In anderen Ländern gibt es das gar nicht und deshalb \nkann man das vollkommen ausser Acht lassen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nMan kann das so technokratisch anschauen oder auch emotional. Wenn man sich irgendwo in einem \nBergdorf einbürgern lassen will, dann muss man mind. drei Generationen dort sein, dass man \nüberhaupt die Chance bekommt. Ein Begginger würde sein Bürgerrecht nicht abgeben dort, auch \nwenn er nicht einmal weiss, wo es ist, als ein Schaffhauser oder Zürcher. Etwas emotional ist es \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 20 \n\n\n\n \n\neben doch noch. Man muss es technokratisch anschauen, dann ist die Aktion nicht notwendig. Es \ngibt jetzt vielleicht einige, die sich angesprochen fühlen und diese Aktion mitmachen würden. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft. Wir gehen zur Abstimmung. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 5 : 9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) als nicht \nerheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 21 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Ökostrom für die Gemeinde \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie Interpellation hat ganz kurz nach ihrem Einreichen eine ungeheuerliche Aktualität erhalten. Noch \nviel mehr, als sie eigentlich schon hatte. Sie sehen das Datum, wann ich es gedruckt habe und wann \nes eingegangen ist. Ganz kurze Zeit danach ist im Pazifik von Japan ein Erdbeben unter dem \nMeeresboden passiert und hat unter anderem direkt und dann mit der kommenden Flutwelle einen \nReaktor ziemlich beschädigt und der Unfall war kaum mehr in den Griff zu kriegen, was auch hier bei \nuns eine ziemlich tiefgreifende Bestürzung und eine Debatte über die Atomenergie ausgelöst hat. \nWenn ich den ersten Satz meiner Interpellation lese und von der „unmittelbaren Zukunft“ rede, dann \nist das ein bisschen unheimlich. Ich habe natürlich nicht so etwas gemeint, sondern generell die Zeit \nund die Ansprüche an die Energie, die kommen werden und schon da sind. Es ist aber auch \nunabhängig vom sog. Fukushima-Effekt uns ein grosses Anliegen, dass erneuerbare Energien \ngefördert und gefordert werden als Alternative zur Kernspaltung. Mir ist klar, dass das nicht auf \nGemeindeebene in grossem Umfang passieren kann, aber in bescheidenem Mass, in dem es \nmöglich und wirksam ist. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nAuch der Gemeinderat hat mit Betroffenheit den Unfall in Japan zur Kenntnis genommen. Es ist nicht \nFukushima, sondern es sind auch noch andere Atomkraftwerke, die durch diesen Tsunami \nbeschädigt wurden und stark betroffen sind. Man kann sich vorstellen, wie den Leuten dort zumute \nist und welche gefährliche Arbeiten sie jetzt ausführen müssen. Wir können nur unsere Hochachtung \nzeigen, die vermutlich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Ähnlich wie vor 25 Jahren damals in \nTschernobyl. Wer dort als Liquidator arbeitete, hatte noch eine Überlebenschance von wenigen \nTagen. \nUngeachtet dieser schweren Vorfälle hat sich der Gemeinderat schon früh entschieden Energiestadt \nzu sein und wir haben bereits bei der Strassenbeleuchtung - die einen wesentlichen Teil unserer \nStromversorgung ausmacht - setzen wir ungefähr Fr. 12‘000.00 dafür ein, aus ökologischen sprich \nmit Wasserstrom AXPO Blue Strom das in Strom zu erstehen. Ich habe mit Stand vom 18. April 2011 \ngeschaut, was würde es kosten, wenn wir mit Schaffhauser Naturstrom unseren Bedarf decken \nwürden. Wir haben einen Bedarf von 1‘235‘100 Kilowattstunden pro Jahr. Am 18. April 2011 hätten \nwir das mit Schaffhauser Naturstrom nicht mehr decken können. Es hat zu wenig auf der Börse \ngehabt. Es wäre aber möglich gewesen den Fehlbetrag noch mit dem Kraftwerk MF, das ist im \nKanton Thurgau offenbar, noch zu decken und man käme dann auf einen totalen Zuschlag von \nknapp Fr. 155‘000.00. Der Grund ist der Solarstrom, der sehr teuer ist und zusätzlich zu Buche \nschlägt. Das Wasser und auch die Biogasanlage und auch das Windrad wären noch zu tragen, aber \nder Solarstrom ist sehr hoch. Wenn man mit dem Schaffhauser Naturstrom plus Thurgauer \nNaturstrom plus St. Galler Naturstrom nur das Wasser nehmen würde, hat es genügend Wasser \nvorhanden. Das sind plus Rp. 3.00 pro Kilowattstunde. Da kommt man etwa auf Fr. 37‘100.00. \nWürde man auf den AXPO Naturstrom Blue gehen, das kommt auch aus Wasserkraftwerken, aber \nunbekannter Natur. Man weiss nicht, welches Wasserkraftwerk genau den Strom liefert, dann käme \nman auf Fr. 24‘700.00. Wenn man die Fr. 12‘000.00 abzieht aus der öffentlichen Beleuchtung, dann \nsieht man, dass wir noch ungefähr Fr. 12‘000.00 bis Fr. 13‘000.00 zusätzlich ausgeben müssten um \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 22 \n\n\n\n \n\nmit AXPO Blue zu fahren. Der Gemeinderat beabsichtigt in den nächsten Jahren ungefähr \nMehrkosten von Fr. 30‘000.00 mehr zu budgetieren. Er sieht das so vor, dass er in erster Linie \neinmal Wasserkraftwerkstrom aus Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen nimmt und den \nverbleibenden Rest aus AXPO Naturstrom Blue und soweit es möglich ist auch teurere Varianten \nübernehmen wird, sprich Solarstrom. Eine vollständige Nutzung aus Schaffhauser Naturstrom, \nmöglicherweise wäre per Anfang Jahr 2012 wieder genügend vorhanden, das sehen wir aufgrund \nder Mehrkosten als nicht machbar. Ein reines Umstellen auf AXPO Naturstrom Blue, denken wir, \nwäre sicherlich ein guter Schritt, aber wir möchten noch einen Schritt weitergehen und noch etwa \nFr. 5‘000.00 bis Fr. 6‘000.00 zusätzlich ausgeben und dann haben wir noch Thurgauer Naturstrom, \nSchaffhauser Naturstrom und St. Galler Naturstrom. So könnte man wirklich die konsequente \nHaltung, die wir ja haben gegenüber dem atomaren Tiefenlager, und auch als Energiestadt \nweitgehend der Interpellation, dem Wunsch entsprechen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nVielen Dank für die differenzierte Antwort. Ich bin zufrieden mit der Antwort. Es ist mir klar, dass man \nnicht von heute auf morgen auf völlig anderen Strom umstellen kann. Es ist auch das Angebot nicht \nda. Das Angebot auf der Naturstrombörse ist ziemlich ausgetrocknet in den letzten zwei Monaten. \nIch freue mich über die Absichten des Gemeinderates. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nAls Ergänzung und kleine Werbung für die Naturstrombörse. Der Markt ist nicht ausgetrocknet, wenn \nwir bereit sind auch Thurgauer und St. Galler Naturstrom zu akzeptieren. Ich finde das könnte man ja \nwirklich zur Not noch akzeptieren. Es sind ja auch benachbarte Kantone und auch Solarstrom, für \nden Privaten gibt es mehr als genügend Strom. Das ist auch eine erstaunliche Erkenntnis. Wir \nkönnen problemlos unseren Bedarf mit Wasserstrom decken mit den Kraftwerken, die wir kennen. \nDas ist überhaupt gar kein Problem. Wir könnten den gesamten Bedarf der Gemeinde damit decken. \nAuch als Privater kann man das problemlos machen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch beantrage Diskussion. Die Fraktion der SVP begrüsst vom Grundsatz her diese Interpellation der \nÖBS. Auch wir fänden es wünschenswert, wenn die Gemeinde Neuhausen als Energiestadt mit Öko- \noder Naturstrom versorgt werden könnte und diese aus sauberen nachhaltigen Quellen bezieht, wie \nEinwohnerrat Lenz Furrer (ÖBS) es beschreibt. Wir haben aber schon noch einige Fragen, die wir \ngerne beantwortet hätten. Wie wir eben gehört haben, wie der Gemeindepräsident Stephan Rawyler \ngesagt hat, ist nicht immer Ökostrom oder Naturstrom vorhanden. Wenn die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall an der Börse einkaufen wollte, war an der Börse nichts mehr erhältlich. Wie uns aber \nbekannt ist, kauft der Kanton Genf Naturstrom bei den Städtischen Werken Schaffhausen. Wie kann \nso etwas vorkommen, dass wir keinen bekommen und die Städtischen Werke verkaufen das nach \nGenf? Unsere Fragen: Ist genügend Naturstrom vorhanden, sodass auch die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall noch davon beziehen kann? Was wäre, wenn plötzlich jedermann nur noch Naturstrom \nmöchte? Wie viel davon kann wirklich produziert werden? Wo liegen die Grenzen dieser \nNaturstromproduktion? Wie viel wird produziert und wie viel wird verkauft? Wird mehr verkauft, als \ndass überhaupt produziert wird? Wenn die ÖBS schon den Einkauf von Ökostrom fordert, dann \nmüsste sie konsequenterweise auch dafür sein, wenn es darum geht zugunsten dieser \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 23 \n\n\n\n \n\nNaturstromproduktion den Rhein höher zu stauen, in den Gebirgen neue Stauseen oder auf dem \nRanden Windräder zu bauen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nMeine Frage geht dahin: Die Aktienanteile vom RKN am Rheinfall. Sind die irgendwo in der AXPO? \nWo kommt der Strom dann her? Wo kommt das Geld her, wie wird das hier verrechnet? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nIch versuche die Fragen zu beantworten, soweit mir das möglich ist. Zu Einwohnerrat Peter Gloor \n(SP): Die kann ich gut beantworten. Konto 8690.439.00 Verschiedene Einnahmen. Dort sind \nFr. 5‘000.00 budgetiert. Zwar hat die RKN nach meinem Wissen das Zertifikat nach England \nverkauft. Dann die Fragen von Einwohnerrat Peter Schmid (SVP). Da muss ich ehrlicherweise \ngestehen, das ist bereits eine zweite Interpellation. Teilweise übersteigt es auch meinen \nWissensstand. Die Städtischen Werke verkaufen das nicht nach Genf, sondern die KWS verkauft \ndas. Die städtischen Werke produzieren ja keinen Strom sondern die KWS. Die KWS gehört ja zu \n51 % dem Kanton und zu 49 % der Stadt Schaffhausen. Die Städtischen Werke, selbst wenn es so \nist oder die KWS haben entschieden, dieses Produkt zu verkaufen und Genf hat zugeschlagen. Das \nist der freie Markt. Die Frage, ob es genügend Naturstrom gibt: Ja, den gibt es, einfach am \n18. April 2011 hatte es zu wenig Schaffhauser Naturstrom. Wenn man bereits in den Kanton Thurgau \ngeht, dann ist das überhaupt kein Problem. Wenn man dann noch den Kanton St. Gallen dazu \nnimmt, dann kann man alles mit Wasser machen. Wie viel total vorhanden ist, da bin ich überfragt. \nDas müsste man zusammenrechnen und bei der EKS nachfragen. Wo sind die Grenzen? Da bin ich \nvöllig überfragt, da müsste man eine Studie machen, wie das aussieht. Ich habe nur gerüchteweise \nschon gehört, dass an sich der Kanton Schaffhausen sich selbst mit Energie versorgen könnte. Man \nhat genügend Flächen und man muss bereit sein, gewisse Einschränkungen zu akzeptieren. Sei es \nmit Windrädern oder höher Stauen. Es ist bereits ein Vorstoss im Kantonsrat hängig. Der technische \nFortschritt wird weitergehen, das muss man sich bewusst sein. Irgendwann wird man die Windräder \nauch benutzen können, wenn es stark windet und muss sie nicht abstellen, weil man dann nicht \nweiss, wohin mit dem Strom und ähnliche Dinge. Da sind wir erst am Anfang. Wird mehr verkauft als \nproduziert wird? Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich gehe aber von der Ehrlichkeit unserer \nWerke aus. Es ist mir eigentlich nichts anderes bekannt und von dort her gesehen habe ich \neigentlich Vertrauen in diesem Punkt in die Werke. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nZur Frage, wie gross das Potential an erneuerbaren Energien ist. Das ist unerschöpflich. Es ist jetzt \nGott sei Dank endlich diese Entwicklung im Gange, dass aus Biomasse, aus Windkraft und aus \nanderen Dingen, Photovoltaik wurde erwähnt, immer mehr User ans Netz gehen. Unter anderem \nauch unsere KBA Hard im August/September ans Netz gehen mit Strom und nicht aus Biomasse. \nCO2-freier Naturstrom. Hier reden wir nicht von ein paar Windrädern auf dem Randen oder von 2 m2 \nPhotovoltaik, sondern von mindestens 1‘500 Einfamilienhäusern der Verbrauch wird da produziert. \nSchon über die Hälfte von Neuhausen am Rheinfall könnte damit versorgt werden und diese Anlage \nist ausbaubar, wenn wir mehr Grün kriegen. Das wird jetzt zum Marktgeschäft. Da kann ich wirklich \nberuhigen, diese Entwicklungen laufen und wir werden in Zukunft genügend erneuerbaren Strom \noder erneuerbare Energien haben. \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch sehe, die Diskussion hat sich erschöpft. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 25 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Interpellation Willi Josel (SVP): Gewinnverteilung 1100 Jahre Neuhausen \nam Rheinfall \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs steht alles drinnen. Ich muss nicht viel dazu sagen, aber was ich noch gerne im Protokoll haben \nmöchte, ist, dass ich nicht nur dem OK gedankt habe, sondern auch allen Vereinen, die hier \nmitgemacht haben. Dieser Dank soll hier noch ausgesprochen werden. Mehr habe ich dazu nicht \nmehr zu sagen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Christ ian Di Ronco \n\nDer Gemeinderat ist der falsche Adressat für diese Interpellation. Die richtige Adresse wäre das OK \n1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall gewesen. Denn das OK 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall \nist keine vom Einwohnerrat oder Gemeinderat eingesetzte Kommission. Es hat sich selber \nkonstituiert. Somit wäre dieses Geschäft erledigt. \nNun, die Interpellanten haben Glück, dass ich als zuständiger Referent auch noch OK-Präsident bin \nund in diesem Sinne die Interpellation auch beantworte. \nBevor ich zur Beantwortung der Fragen der Interpellanten komme, möchte ich kurz auf die \nAusgangslage für die Gewinnverteilung des Hauptfestes an Vereine und Organisationen eingehen. \nDa am Hauptfest Non-Profit- und Profit-Attraktionen von den Vereinen erwartet wurden, war es zum \nVornherein klar, dass der Gewinn der verschiedenen Anlässe eingezogen und gemäss einem \nVerteilschlüssel auf die Teilnehmer verteilt werden musste. Bereits an der ersten Orientierung des \nOK vom 2. Mai 2009 mit den Organisationen und Vereinen wurde dieses Vorgehen klar \nkommuniziert, von den teilnehmenden Organisationen und Vereinen akzeptiert und beschlossen, \ndass die Verantwortung für die Erstellung des Verteilschlüssels für die Gewinnverteilung beim \nOK-Hauptfest liegt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit des kommerziellen Festplatzes mit \nVermietung der Infrastruktur und Festbetrieb in eigener Regie mit sämtlichen Risiken auf Seite der \nOrganisation oder des Vereins, wie sie Gewerbebetriebe hatten, aufgezeigt. Somit waren die \nOrganisationen und Vereine nicht verpflichtet in jedem Fall an der Variante mit gemeinsamer \nGewinnverteilung teilzunehmen. Zuständig für die Gewinnverteilung war das OK Hauptfest \nbestehend aus den Herren J.-P. Mühlethaler, E. Graf und N. Tamagni. Der Verteilschlüssel stand \njederzeit allen Vereinen zur Einsicht zur Verfügung. Durch das verspätete Einreichen einzelner \nAbrechnungen von Vereinen und Organisationen sowie einiger Nachkontrollen von Abrechnungen \nverzögerte sich die Gewinnausschüttung auf anfangs 2011. Die definitive Gewinnverteilung wurde an \nder 19. Gesamt-OK-Sitzung vom 24. Januar 2011 genehmigt und zur Zahlung freigegeben.  \nZu bemerken ist auch, dass der Gesamtgewinn vom Hauptfest von Fr. 42'865.80 nur durch die \nÜbernahme der Infrastrukturkosten wie Werbung, Abfallentsorgung, Energie, Aufsicht usw. durch die \nOrganisation 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall mit Kostenfolge von ca. Fr. 75'000.00 \nübernommen wurden. Im Weiteren ist auch zu erwähnen, dass auch das gesamte OK, in \nverdankenswerter Weise, mehrere hundert Stunden ohne Entschädigung erbracht hat. Wären diese \nKosten auch noch belastet worden, so wäre das Resultat eine tiefrote Zahl gewesen.  \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 26 \n\n\n\n \n\n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Ist eine Gesamtrechnung vorhanden? \n\nJa, selbstverständlich ist eine Gesamtrechnung vorhanden. Um so ein Festjahr überhaupt \nerfolgreich gestalten und durchführen zu können, auch finanziell, setzte es voraus, dass es \neinerseits ein Gesamtbudget, Budgets pro Anlass und anderseits die Frage der \nMehrwertsteuerabrechnung geklärt war und es stets eine aktuelle Buchhaltung gab. Dazu gehörte \nauch das entsprechende Controlling. Denn bei einem Gesamtumsatz von knapp Fr. 500'000.00 \nhört der Hobbyfaktor auf. Mit dem Finanzspezialisten Felix Tenger hatten wir den entsprechenden \nSpezialisten an Bord. Nur so war es auch möglich mit einer Punktlandung die Rechnung \nabzuschliessen. \n\n \na) Wurde diese der RPK vorgelegt? \n\nAn einer der ersten Sitzung des OK wurde beschlossen, dass die Gesamtrechnung von der RPK \nabgenommen werden soll. Auf eine externe Prüfung wurde aus Kostengründen verzichtet. Die \nGesamtrechnung wurde zwischenzeitlich am 27. April 2011 von der RPK (Hans Schärrer und Kurt \nTanner) geprüft und abgenommen. \n \n\nb) Wenn nein, wer hat diese geprüft? Frage erübrigt sich somit! \n \n\n2. Nach welchem Raster wurde die Gewinnverteilung vorgenommen? \nDer Verteilschlüssel bestand aus den Faktoren wie Aufwand der Festvorbereitung, \nPersonaleinsatz, zeitlicher Aufwand am Fest und zu einem kleinen Teil der Gewinn des einzelnen, \ndie zur Gewinnverteilung führen. \n\n \n3. Welche Gruppierungen wurden wie und in welcher Höhe unterstützt? \n\nDer gesamte Gewinn vom Hauptfest von Fr. 42'865.80 wurde gemäss Verteilschlüssel an \n30 Organisationen und Vereine in Beträgen von Fr. 200.00 bis Fr. 400.00 für Bühnenauftritte und \nin Beträgen zwischen Fr. 1‘200.00 und Fr. 4‘000.00 für die anderen Festanlässe aufgeteilt \n\n \n4. Wurden diese zugesprochenen Beträge von allen akzeptiert oder gab es Reklamationen? \n\nLediglich von einem Verein wurde die Gewinnauszahlung beanstandet, dabei stellte sich heraus, \ndass dieser Verein annähernd die gesamte Infrastruktur für den Festplatz in eigener Regie \nerbrachte und diese nicht in Rechnung stellte. Dieser Betrag wurde vom OK nachträglich, ohne \ndie Gewinnauszahlung an die übrigen Organisationen und Vereine zu schmälern, erstattet. Das \nwar nach meinem Wissenstand nicht der Auslöser für diese Interpellation. Vielleicht können uns \ndie Interpellanten in dieser Hinsicht noch aufklären. \n\n  \n5. Wurden bis dato sämtliche Erträge ausgeschüttet? \n\nDie Beträge an die betreffenden Organisationen und Vereine waren bis zum 23. Februar 2011 \nvollumfänglich ausbezahlt.  \nDas OK hat für das Hauptfest Infrastrukturkosten in der Höhe von rund Fr. 75'000.00 durch \nSponsoren und die Gemeinde gedeckt. Dazu kamen Marketing-Aufwendungen von rund \nFr. 190'000.00 für das gesamte Jahr, welche ebenfalls durch Sponsoren abgedeckt werden \nkonnten. Nach Bezahlung aller Rechnungen wird für die Gesamtabrechnung ein Überschuss von \nca. Fr. 6'000.00 übrig bleiben. Ein kleiner Teil dieses Überschusses wird für das gemeinsame OK-\nAbschlussessen, welches der Erstunterzeichnete der Interpellation dem OK verdankenswerter \nWeise auch zugesteht, und der Rest akonto für das Einweihungsfest des Ortszentrums \nverwendet.   \n\n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 27 \n\n\n\n \n\nZitat: „Unverständnis hat bei allen OK-Mitgliedern die Vorgehensweise der Interpellanten über den \npolitischen Weg hervorgerufen. Kennen diese doch mehrere OK-Mitglieder, wie Einwohnerräte und \nGemeinderäte und andererseits aus Ihrer eigenen Partei, die Ihnen jederzeit diese Auskünfte hätten \ngeben können. Ein solches Vorgehen ist für viele freiwillige Helfer, die sich für eine Organisation \njeweils zur Verfügung stellen, frustrierend, weil sie immer wieder befürchten müssen, nachträglich \nmit zusätzlichem Aufwand, Umtrieb und Misstrauen belastet zu werden.“  \nAls Verantwortlicher für die Organisation des Einweihungsfestes des Ortszentrums im August \nbedurfte es vieler motivierender Worte um die freiwilligen Helfer an Bord zu behalten. Ich möchte \ndiese Gelegenheit nützen um allen OK-Mitgliedern zu danken für ihren engagierten und \nunermüdlichen Einsatz. Während den 1100-Jahr-Feierlichkeiten wurden über 2‘000 Stunden, zählt \nman alle Anlässe und Sitzungen zusammen, geleistet und hat für viele der OK-Mitglieder schon \nmanchen Tagesablauf bestimmt. Aber ich denke, es war eine spannende und gute Zeit. Und der \nEinsatz hat sich gelohnt, denn unsere Gemeinde konnte sich mit den Anlässen bestens präsentieren. \nIn Anbetracht dessen dürfen wir sehr zufrieden und stolz sein mit den 1100-Jahr-Feierlichkeiten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs wurden Fragen an mich gestellt, die ich beantworten muss. Ich war auch schon mal in einem OK \nund zwar beim ersten Neuhauser Fest vor vielen Jahren. Ich weiss, was das bedeutet. Zur ersten \nBemerkung, ich habe dem OK gedankt und habe es auch aufgeführt. Ich weiss, dass es sehr viel \nArbeit gibt und deshalb habe ich auch heute nochmals gesagt, dass man allen Vereinen, die dabei \nwaren, auch danken muss. Die Frage: „Warum wurden nicht die eigenen Parteifreunde gefragt?“ Das \nkann ich beantworten. Wäre das der Fall gewesen und hätte ich das gemacht statt an die \nÖffentlichkeit zu gehen, dann hätte es geheissen, dass innerhalb der Partei etwas gemauschelt wird. \nIrgendwelche Angaben werden gemacht, die niemand überprüfen kann und genau aus diesem \nGrund habe ich den Weg in die Öffentlichkeit gewählt. Eine Frage ganz am Anfang. Welche Leute \nsind das? Ich sehe nicht ein, weshalb ich Leute in die Öffentlichkeit bringen soll, die sich an mich \ngewendet haben. Ich gebe diese Namen nicht bekannt. Das waren einige, die mir Fragen gestellt \nhaben. Ich habe die Antworten gekriegt und bin zufrieden, so wie das gekommen ist und ich stelle \nkeinen Antrag auf Diskussion. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 28 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation Dr. Jakob Walter (parteilos): Liquidation in Raten? \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch möchte keine Ergänzungen anbringen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nEine Gemeinde ist nicht etwas Statisches. Es ist nicht mit der Schweiz, wie sie 1848 gegründet \nwurde, zu vergleichen. Seither hat es viele Veränderungen gegeben. Das Aufgabengebiet ändert \nimmer wieder und der Gemeinderat schaut es auch als seine Aufgabe an, immer wieder zu \nüberprüfen, welche optimalen Organisationsmöglichkeiten gibt es und er wird dabei teilweise \ngestossen von übergeordneten Stellen sprich vom Bund, damit meine ich z.B. die Vereinheitlichung \ndes Zivilstandsamtes oder auch vom Kanton, wie z.B. die Polizei, das Friedensrichteramt oder eben \naus eigenen Überlegungen z.B. die Steuerverwaltung. Wir können dort jedes Jahr Fr. 170‘000.00 \neinsparen, ohne dass wir wirklich einen substantiellen Komfort oder Einbussen an Informationen \noder Ähnlichem hätten. Beim Forst sind wir seit Jahren erfolgreich in Kooperation, während \nJahrzehnten waren wir mit dem Kanton Schaffhausen zusammen. Dann hat man sich in diesem \nBereich etwas auseinandergelebt und man hat dann zur Stadt Schaffhausen gewechselt. Trotz \netwas höheren Kosten sind wir damit sehr zufrieden. Wir sind bestens bedient. Das Laufenareal \nhaben wir nicht abgegeben. Der Interpellant hat das sicher zur Kenntnis genommen, dass im \nVerhältnis mehr als 3 : 1 die Neuhauser und Neuhauserinnen der Abgabe im Baurecht zugestimmt \nhaben. Das Laufenareal gehört nach wie vor Neuhausen am Rheinfall. Es gibt aber auch andere \nBereiche, in denen die Diskussion zurzeit hängig ist. Dabei ist am gewichtigsten die Vormundschaft. \nDort wird nächstens der Kantonsrat eine gewichtige Vorlage bekommen und die Auswirkungen in \ndiesem Bereich sind noch völlig offen. Es ist mir nicht bekannt, in welche Richtung die Vorlage des \nKantons gehen wird. Was ich aber jetzt schon weiss, die Auswirkungen für die Gemeinden werden \nspürbar sein, welche Lösungen man auch immer anstreben wird. Die Informations- und \nKommunikationstechnik wird nicht abgetreten. Sie haben vorhin ja den Bericht zur Kenntnis \ngenommen, dass wir uns der KSD anschliessen wollen. Wir sind schon seit vielen Jahren und in \ndiversen Bereichen ein guter Kunde bei der KSD und wenn die KSD vor rd. 10 Jahren das von uns \ngewünschte Programm GESOFT auch angeboten hätte, dann wären wir damals schon in engerer \nKooperation mit der KSD aufgetreten. Ich denke, wenn man sich bewusst wird und man sich das \nwieder vorstellt, welche Veränderungen im Bereich der EDV in den letzten Jahren oder Jahrzehnten \nstattgefunden haben, dann muss man sich klar sein, wir sind sogar dazu aufgefordert, das ist die \nAufgabe des Gemeinderates sich in solchen Bereich immer wieder Gedanken zu machen. Ich darf \neinfach daran erinnern, die EDV, ich bin dort frisch in den Einwohnerrat gekommen, dann hat der \nEinwohnerrat über den Kauf von PCs abgestimmt. Stückpreis Fr. 8‘000.00 bis Fr. 9‘000.00. Heute ist \ndas ein Klacks und es spricht niemand mehr darüber. Der Einwohnerrat würde so ein Geschäft \ndankend zurückweisen. Das interessiert gar niemanden mehr. Damals war das ein aufregendes \nGeschäft. Im Bereich Werkhof gibt es zurzeit Gespräche zwischen dem Kanton und der Stadt \nSchaffhausen, den Städtischen Werken über eine Zusammenlegung. Ich denke, das hat mein \nVorgänger sehr gut gemacht, dass er dafür gesorgt hat, dass wir ebenfalls in diese Gespräche \nmiteingebunden werden. Es hat sich in der Zwischenzeit aber gezeigt, dass wir vermutlich, wenn \nüberhaupt, mit einem ganz geringen Teil an einem solchen Werkhof partizipieren können. Die \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 29 \n\n\n\n \n\nErklärung liegt in der Geografie. Wenn man vom Schweizersbild mit der Putzmaschine ins Zentrum \nvon Neuhausen am Rheinfall fahren müsste, dann machen sie eine Pause und am Nachmittag das \ngleiche Spiel, dann fährt der Mann eigentlich nur mit der Putzmaschine umher und hat eigentlich gar \nnichts gearbeitet. Auch andere Städte, wie z.B. die Stadt St. Gallen, die haben mehrere Werkhöfe, \ngenau auch aus diesem Grund. Es könnte allenfalls im Bereich der Kehrichtabfuhr zu einer \nZusammenarbeit kommen. Das sind wir am Prüfen. Eine Entscheidung ist hier noch nicht gefällt. Ich \ndenke, wenn wir hier wirklich mitmachen wollen, dann sind wir nur von einem kleinen Gebiet \nbetroffen. Es gibt aber auch viele neue Aufgaben, die der Gemeinderat immer wieder bekommt. Der \nBund hat z.B. dafür gesorgt. Das Tiefenlager. Das ist wirklich eine Arbeitstherapie für die \nGemeinderäte. Da wird man wirklich beschäftigt. Man könnte von frühmorgens bis spätabends sich \nnur noch um das Tiefenlager kümmern. Das kann es wohl auch nicht sein. Dann sieht man auch: Die \nKomplexität der Aufgaben wird sehr hoch und das Zeitbudget wird immer kleiner. Sie können sich \nerinnern, im Bereich Planung SIG-Areal. Auch Sie mussten darunter leiden. Es ist auch daran zu \nerinnern, dass bei dem Postulat Howald, das ja eine Abklärung über die Organisation der Gemeinde, \nder Verwaltung, verlangt hat, das erfolgte ja auch mit dem Schweizerischen Institut für \nBetriebsökonomie aus Dübendorf. Die Leute kamen guten Mutes zu uns, sagten, wir machen da \nimmer das gleiche. Sie gingen jedoch relativ ernüchtert zurück, weil Neuhausen am Rheinfall \neigentlich zu wenig Angestellte hat. Wie wird das aufgefangen? Zum grossen Teil dadurch, dass die \nGemeinderäte viel alleine machen und das ist ein Entscheid, der auch mit der neuen Verfassung \nbestätigt wurde. Das Pensum der Gemeinderäte wurde bereits um 5 % zurückgenommen, aber die \nArbeit bleibt dieselbe. \n \n \nFrage 1: \nWelche Abteilungen und Dienste gedenkt der Gemeinderat zusätzlich aus der eigenständigen \nkommunalen Verantwortlichkeit zu entlassen? \n \nAntwort: \nZurzeit haben wir keine Pläne, irgendwelche Abteilungen wegzuschicken. Es ist jedoch unsere \nPflicht abzuklären, ob z.B. im Bereich der Kehrichtabfuhr eine Zusammenarbeit möglich wäre. Erste \nFrüchte haben diese Gespräche übrigens bereits gezeigt. Wir haben kein Ersatzfahrzeug mehr. \nSobald unser Fahrzeug kaputt ist, nehmen wir dasjenige der Stadt Schaffhausen. Wir haben in \nletzter Zeit etwas Pech gehabt und mussten ja ein neues Kehrichtfahrzeug anschaffen, weil das \nrelativ noch neue Fahrzeug seinen Geist aufgegeben hat, sprich die Schaltung ist kaputt. Die \nReparatur hätte ungefähr Fr. 86‘000.00 gekostet, weil die ZF in Friedrichshafen gesagt hat, wir \nmachen diese Einzelanfertigung gerne für sie und wir haben uns dann entschieden eine Occasion für \nFr. 100‘000.00 zu kaufen. Das würde durchaus ins System passen, wenn wir mit der Stadt \nSchaffhausen enger zusammenarbeiten würden. \n \nFrage 2: \nWelche Abteilungen und Dienste gehören nach Auffassung des Gemeinderates zwingend in die \nVerantwortlichkeit einer selbständigen Gemeinde? \n \nAntwort: \nWir sind ganz der Ansicht, dass alle Gebiete, die den Kern der Verwaltung ausmachen, zur \nGemeinde gehören, dort werden wir keine Abstriche machen. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 30 \n\n\n\n \n\n \nFrage 3: \nWelche Ziele verfolgt der Gemeinderat hinsichtlich der Zukunft einer selbstständigen Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall? \n \nAntwort: \nWir sind in keiner Weise heimatmüde, auch wenn die Mehrheit des Gemeinderates nicht Neuhauser \nBürger ist. Wir glauben an die Zukunft von Neuhausen am Rheinfall. Das darf uns aber nicht daran \nhindern, auch die Kantonsräte müssen strategische Überlegungen anbringen, die im Rahmen des \nKantons auch das Wohl zu berücksichtigen haben und wieder die optimale Organisationsform für rd. \n75‘000 Einwohnerinnen und Einwohner sicher mal wieder diskutieren müssen und auch dürfen. Dazu \nsind wir Kantonsräte auch gewählt, aber wir haben nicht vor eine Fusion einzugehen. Ich denke \nauch, bei dieser Frage wurde der Ansatz der Frage falsch gestellt. Man müsste eigentlich fragen, wo \nhaben wir Stärken und wo haben wir Schwächen und was wären die Risiken und was wären die \nChancen, wenn wir uns mit jemandem zusammentun, bevor man schon die Lösung gibt. Das ist der \nfalsche Ansatz. Deshalb wir haben keine Absichten in dieser Hinsicht. Wir arbeiten sehr gut \nzusammen mit dem Stadtrat Schaffhausen. Ich tausche mich auch immer wieder aus mit meinen \nKollegen in Beringen oder in Thayngen oder in der Stadt Schaffhausen. Diese teilen meine Ansicht, \ndass z.T. auch die Wortwahl in der Vergangenheit nicht immer optimal war. \n \nFrage 4: \nWelche Auswirkungen sollen die bisherigen und allfälligen künftigen Abtretungen von Aufgaben auf \ndie Pensen-Dotation des Gemeinderates haben? \n \nAntwort: \nWir sind der Ansicht, dass wir die Pensen nach wie vor benötigen. Allenfalls wäre es dann am \nEinwohnerrat allenfalls eine Korrektur vorzusehen, wenn Sie der Ansicht sind, unsere Pensen sind \nüberdotiert. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch danke für die ausführliche Antwort. Ich wäre froh um Ausdeutschung der Antwort zur Frage 2, \nAbteilungen und Dienste. Was gehört zwingend in die Verantwortlichkeit einer selbstständigen \nGemeinde? - und die Antwort war: Solche, die den Kern der Verwaltung betreffen. Für mich könnte \ndarunter z.B. auch die Steuerverwaltung zählen. Deshalb werde ich aus dieser Antwort nicht schlau. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nEs gibt keine endgültige Antwort zu dieser Frage 2, weil das direkt damit zu tun hat, welche \nAufgaben und Rechte gibt auch das übergeordnete Recht allgemein. Heute gehört ganz klar für mich \ndie Einwohnerkontrolle dazu, weil wir ja wissen müssen, wer wo in unserer Gemeinde lebt. Wenn wir \ndas nicht mehr wissen, wer unsere Kundinnen und Kunden sind, dann können wir eigentlich unseren \nLaden dicht machen. Die Steuerverwaltung gehört klar nicht dazu. Auch die Neuhauser Bevölkerung \nwar dieser Ansicht. Das Projekt ist in den Landgemeinden gescheitert, aber nicht in den \nAgglomerationsgemeinden. Das Volk hat klar gesagt, der Entscheid des Gemeinderates, der \nübrigens vom Einwohnerrat gestützt wurde, ist richtig. Im Baurecht z.B. Planung schaue ich auch als \nein Kerngebiet an. Der soziale Teil, hier wissen wir, je näher wir am Kunden dran sind, umso besser \nist es. Die Frage des Vormundschaftsrechts wird uns noch beschäftigen. Da bin ich mir selbst auch \nnoch nicht ganz schlüssig. Sie sehen vielleicht auch, die Sache ist im Fluss. Man kann nicht \nabschliessend sagen, das ist jetzt so und etwas anderes gehört nicht mehr dazu. Ich denke auch, \njede Gemeinde muss das für jede Periode immer wieder neu bestimmen. Die Diskussion, die Sie \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 31 \n\n\n\n \n\nhier angeregt haben in unserem Rat, trägt eigentlich gerade dazu bei, uns bewusst zu werden, was \ngehört tatsächlich dazu und was macht eine Gemeinde aus. Das ist eine wichtige Diskussion. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nDiese Antwort auf Frage 2, die ich jetzt bekommen habe, ist relativ wenig und wenn das wirklich die \neinzigen Pièces de Residence sind, dann drängt sich schon die Frage auf, muss man wegen der \nEinwohnerkontrolle und dem Baurecht und dem Sozialreferat die Gemeinde am Leben erhalten. Das \nist nicht Gegenstand dieser Interpellation. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 32 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 9 Interpellation August Hafner (SP): Steuergesetzrevision: Ist die gedeihliche \nEntwicklung von Neuhausen am Rheinfall gefährdet? \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nEine eigentliche Ergänzung zur Interpellation habe ich nicht. Nicht ganz zwei Monate später hat der \nRegierungsrat dem Kantonsrat eine Zusatzvorlage unterbreitet mit dem Antrag: Die Behandlung der \nsteuerlichen Entlastungen ist nach der Behandlung des Finanzplanes 2012 – 2015 aufzuschieben. \nDas beeinflusst die vorliegende Interpellation nicht, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich \ndenke, die gestellten Fragen sind nach wie vor aktuell. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nNochmals zum ganzen Werdegang. Die Interpellation war aufgrund der Vorgaben des Kantons resp. \nder Regierung zustande gekommen. Im Februar vorgängig wurden das Finanzreferat und das \nGemeindepräsidium über das Vorhaben informiert bzw. orientiert. Der Gemeinderat hat dann \nschriftlich dazu Stellung genommen, obwohl es keine Vernehmlassung war sondern nur eine \nOrientierung des Finanzdepartementes, und hat in seiner Stellungnahme bekannt gegeben, dass ein \nsolcher Steuerausfall für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht zu verkraften sei und die \nMöglichkeiten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall – wenn es so bleiben würde – übersteigen \nwürde. Dann kam die Vorlage an den Kantonsrat zur Orientierung und das hat dann auch die Stadt \nSchaffhausen, die Gemeinde Thayngen, die Gemeinde Stein am Rhein und die Gemeinde Beringen \nauf den Plan gerufen und die Finanzreferenten und Gemeindepräsidenten haben sich dann in einer \nMedienorientierung dazu geäussert, was sie von dieser Steuergesetzrevision halten resp. was die \nProblematik ist und was dann auf die Gemeinden zukommt. Was wiederum das gleiche betreffen \nwerde. Die Diskussionen haben sich dann darum gedreht, dass gewisse Kompensationsforderungen \ngeltend gemacht werden sollten und diese dann in die Überlegungen des Kantonsrates resp. in den \nRegierungsrat mit einfliessen würden. Sie haben es selber erwähnt, am 19. April 2011 kam die \nErgänzungsvorlage des Kantons der Regierung des Finanzdepartementes und des Regierungsrates, \nwodurch dann die ganze Übung abgeblasen wurde und in diesem Sinne die ganze Vorlage eigentlich \nfaktisch wieder bis auf die Bundesvorgaben Makulatur ist resp. aufgeschoben wurde. Wenn man \nehrlich ist und man diesen Zahlen des Finanzdepartementes glaubt, dann muss man sehr \noptimistisch dahinter gehen, wenn man hier noch etwas erwarten müsste in irgendeiner grossen \nHöhe, dass die Gemeinde dann tangieren würde. Es ist aber schwierig heute etwas zu sagen, und \nauf die Fragen des Interpellanten einzugehen, da sie rein auf einer Hypothese oder einer Annahme \nberuhen würden. Ich denke, der Gemeinderat ist nicht in der Lage heute eine Antwort dazu zu geben \nund müsste die Verhandlungen der Kommission resp. des Kantonsrates weiterhin abwarten. Wenn \ndie Vorlage so durchkommt, wie sie jetzt mit der Ergänzungsvorlage auf dem Tisch liegt, hat es \nüberhaupt keinen Einfluss und wenn der Finanzplan das bestätigt, was jetzt angenommen wird und \nnichts kommt, dann wird es in näherer Zukunft auch so bleiben. Es lohnt sich weiterhin nicht darum \ndarauf einzugehen, denn eine Antwort würde nur auf Annahmen beruhen. Ich würde es in diesem \nFalle wirklich so vorschlagen, dass der Gemeinderat diese Interpellation so entgegennimmt und die \nAntwort auf später vertagt, aber da müsste ich sagen, es wird vermutlich November/Dezember. \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 33 \n\n\n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\nIch kann mich diesem Vorgehen anschliessen, dass es jetzt noch nicht die abschliessende Antwort \ndes Gemeinderates sein sollte. Ich kann aber im Gegenzug zusichern, wenn das Ganze auf \nKantonsebene zum Erliegen kommt, dass dann selbstverständlich diese Interpellation dann \nzurückgezogen wird. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch denke in diesem Sinn nimmt der Gemeinderat diese Interpellation entgegen und wir erledigen sie \nzu einem späteren Zeitpunkt, sofern das dann überhaupt nötig ist. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 34 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 10 Interpellation Dr. Urs Hinnen (ÖBS): Welches ist die beste Form der \nGemeindedemokratie für Neuhausen? \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch glaube schon, dass es notwendig ist, dass ich noch einige Dinge erläutere, weil das \nmöglicherweise nicht so verstanden wurde. Es ist ja so, den Ausschlag hat das Trauerspiel über \ndiese Abfallverordnung geliefert. Ich muss hier das Wort „kindisch“ nennen. Es gehört zur Politik, \ndass man sich manchmal kindisch verhält. In Japan hat man eine Umfrage gemacht und 80 % \näusserte sich derart, dass sie sagen, ich bin eigentlich kindisch in meinem Gehabe. Es geht hier \nnicht um die Sache, sondern es sind persönliche Ziele, die ich da verfolge und das ist meiner \nMeinung nach nicht unbedingt der richtige Weg, dass man nicht gewillt ist an gemeinsamen \nLösungen zu arbeiten oder das dann nur so lange zu tun und dann die Kollegen, die mitgemacht \nhaben im Regen stehen lässt. Vielleicht habe ich eine Allergie gegen so ein kindisches Verhalten, \nsorry, das hat mich dazu bewogen, mir Gedanken dazu zu machen, was das eigentlich bedeutet. Es \nist in dem Sinne auch ein Zeugnis für den Einwohnerrat und es ist auch eine Frage, wie effizient \narbeitet eigentlich der Einwohnerrat. Es ist in dem Sinne ein Auftrag für die Bürger, dass wir uns hier \neinsetzen und Lösungen suchen und wenn entsprechend solche Vorfälle da sind, dann kommen \nirgendwann mal Leute, die scharfmachen (in letzter Zeit tut das die Junge FDP öfters im Kantonsrat). \nEs könnte auch sein, dass wir hier bei uns solche Scharfmacher haben werden aus anderer Seite. \nWir können es uns nicht leisten, ein Parlament zu haben, das nicht effizient arbeitet. Ich denke, es ist \nschlussendlich auch die Frage aufgetreten, ob es Alternativen gibt. Ich persönlich bin der Meinung, \nes ist ein sehr guter Ansatz dieses Parlament hier. Ich habe auch Gemeindeversammlungen \nmiterlebt, wo ich aufgewachsen bin. Es ging dort teilweise sehr chaotisch zu und her. Man muss sich \njetzt Gedanken machen, denn es kann irgendwann sein, dass wir angeschossen werden. Wann man \nsich überlegt, was wäre die Alternative. Man sollte sich kurz auch mal Gedanken darüber machen, \nwas gäbe es für Argumente, solchen Bestrebungen entgegenzuwirken. Gedanken zur Kostenfragen. \nMir ist klar, der Gemeinderat ist eigentlich gar nicht verpflichtet, diese Interpellation zu beantworten. \nIch möchte einfach den Gemeinderat bitten, vielleicht doch noch einige Äusserungen dazu zu \nmachen, denn ich denke, er ist eher an der Quelle, solche Informationen zusammenzukriegen.  \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nUngeachtet dessen, dass aufgrund der Bezeichnung man ab und zu den Eindruck bekommt, dass im \noberen Kantonsteil die Monarchie herrscht, auch dort gilt immer noch die Demokratie und die hat \nsich auch bewährt. Der Einwohnerrat hat 1995 unter der Leitung von Einwohnerrat Peter Gloor (SP), \nder damals einmal mehr Einwohnerratspräsident war, das 100-jährige Bestehen gefeiert. 1895 hat \nman den Einwohnerrat gegründet. Wir sind jetzt im 116. Jahr und der Gemeinderat ist grundsätzlich \nder Ansicht, dass sich in Neuhausen am Rheinfall dieses System bewährt hat. Über die Art und \nWeise, wie der Einwohnerrat funktioniert. Wenn jemand in der Kommission zustimmt, im \nEinwohnerrat zustimmt und danach das Referendum ergreift, darüber muss nicht der Gemeinderat \nurteilen. Es liegt allenfalls am Einwohnerrat selbst. Der Einwohnerrat muss selbst seine Arbeit \nbeurteilen und alle vier Jahre machen. Das in bewährter Manier auch die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger als Wählerinnen und Wähler. Ich denke, sie machen das sicherlich richtig. Wir können \nuns nicht vorstellen, dass eine Gemeindeversammlung Vorteile bringen würde. Man müsste sich das \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 35 \n\n\n\n \n\nvorstellen in der Grössenordnung einer Landsgemeinde im Bereich von ca. 2‘500 Personen. Das ist \nungefähr normal. Das ist die übliche Stimmbeteiligung. Es können aber gut auch 3‘000 Personen \nsein. Da muss man sich vorstellen, wo machen wir das? Das wäre eine gewaltige Veranstaltung. \nDas können wir uns nicht vorstellen, dass das der richtige Weg sein könnte. Wenn man das wirklich \nändern wollte, dann müsste man wiederum die Gemeindeverfassung ändern. Dass man Kosten \neinsparen könnte. Alleine schon die Organisation, die Beschallungsanlage und dann müsste man \nnoch irgendeine Verköstigung anbieten. Das würde nicht gut rüberkommen. Ich glaube auch nicht, \ndass wir schneller zu Lösungen kommen könnten. Man sieht das bei Gemeinden, die \nGemeindeversammlungen haben. Die machen oft zusätzlich noch Orientierungsversammlungen, an \ndenen man die Geschäfte nochmals genau erklärt. Man muss auch Kommission einsetzen. Nur ist \ndann die Auswahl sehr viel schwieriger, jeder hat dann das Recht in dieser Kommission Einsitz zu \nnehmen. Da sind wir der Ansicht, dass das nicht zukunftsträchtig ist und wir würden eigentlich gerne \nweiter mit dem Einwohnerrat konstruktiv zusammenarbeiten. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nGrundsätzlich schon. Ich danke bestens für die Ausführungen. Ich wurde von Radio Munot auch \nnoch gefragt, wo man das dann abhalten würde. Mir scheint eine mögliche Lösung auch, dass man \ndie Kirchen dafür öffnet. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch möchte hier noch etwas entgegnen. Ich wehre mich schon etwas gegen diese Ausdrucksweise \nvon „kindisch“, für Ratskollegen von Dir, die ihr demokratisches Grundrecht nutzen. Da kann man \ndoch nicht von kindisch reden. Ich bitte Dich, eine gewähltere Ausdrucksweise anzuwenden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch glaube man hat das Recht aus der Geschäftsordnung vom Einwohnerrat etwas zur Betroffenheit \nzu sagen. Wir versuchen mühsamst unseren Einbürgerungswilligen die Demokratie zu erklären und \nhier steht es, wir sind nicht eine direkte sondern eine halbdirekte Demokratie. Wir trommeln auch \nnicht auf gelben Fässern herum, sondern wir ergreifen ein Referendum. Das ist unser \ndemokratisches Recht, denn in einer halbdirekten Demokratie hat ausser dem Parlament auch das \nVolk noch etwas zu sagen. Das ist dann ein Referendum. Wenn jetzt jemand ein Referendum \nergriffen hat, ist das nicht ein Vorkommnis. Ein Vorkommnis ist vielleicht ein Tsunami in Japan. Das \nist ein ganz normaler demokratischer Prozess, den wir gemacht haben und ich glaube wir sehen jetzt \ndann, wie das Volk entscheidet. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte nicht unnötig verlängern. Nur zwei Sätze. Es wurde eigentlich schon von Einwohnerrat \nPeter Schmid (SVP) erwähnt. Auch ich finde den Ausdruck „kindisches Verhalten“ im Einwohnerrat \nunpassend. Es ist das Wesen der Politik, dass man miteinander diskutiert und man kann definitiv \nauch einmal anderer Meinung sein. Das ist in diesem Rat ja auch schon öfters vorgekommen. \nEinwohnerrat Urs Hinnen (ÖBS) ist ja noch nicht so lange im Rat und vielleicht wurde immer alles \nganz einfach durchgewunken. Es geht auch anders und auch das gehört zur Politik, dass man auch \nmal anderer Meinung ist. Dafür haben wir die entsprechenden politischen Instrumente. Wenn jeder, \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 36 \n\n\n\n \n\nder vom Ergebnis nicht zufrieden ist, dann die Institution abschaffen möchte, dann hätten wir nicht \nmehr viele Institutionen in der Schweiz. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch versuche es auch ganz kurz zu machen. Lieber Ratskollege Felix Tenger (FDP). Jetzt hast Du \nden Punkt wirklich nicht ganz getroffen. Es geht nicht um solche, die eine andere  Meinung haben, \nsondern um solche, die in der Kommission ja sagen und im Einwohnerrat ja sagen und danach ein \nReferendumskomitee auf die Beine stellen. Ich weiss, Du warst von Anfang an dagegen und auch im \nEinwohnerrat. Dich betrifft diese Kritik nicht, aber es hat Wendehälse gegeben und diese betrifft das. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch denke, die Diskussion zu diesem Thema hat sich gelegt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 37 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nBesten Dank für das Durcharbeiten der ganzen Traktandenliste. Wir treffen uns zur nächsten Sitzung \nam 30. Juni 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 05.05.2011  Seite 38 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. Mai 2011 19.00 – 22.00 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP): Einbürgerung Schweizer Bürger\n\t07.02.2011\n\tKleine Anfrage\n\tRita Flück Hänzi (CVP): Parkplatz Rosenbergschulhaus (CVP)\n\t04.03.2011\n\tKleine Anfrage\n\tMarcel Stettler (CVP): Littering in der Gemeinde Neuhausen a\n\t16.03.2011\n\tKleine Anfrage\n\tArnold Isliker (SVP): Bushaltestellen/Betonplatten\n\t21.03.2011\n\tKleine Anfrage\n\tWilli Josel (SVP): Eintrag Amtsblatt betreffend Gasometer\n\t14.04.2011\n\t-\n\t-\n\t-\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall\n\t-\n\tIn Arbeit Kommission\n\n