5. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 20. August 2009 19.00 – 21.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Jakob Walter (SP) \n \nProtokoll \nDie Protokolle der 3. Sitzung vom 7. Mai 2009 und der 4. Sitzung vom 11. Juni 2009 haben im \nRatsbüro zirkuliert und ein paar Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Sie werden genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n- Aktennotiz betreffend Interpellation Arnold Isliker (SVP) "Mangelnde Organisationsstruktur in der \n\nBauverwaltung", Besprechung mit GR Franz Baumann. Die Fraktionspräsidenten erhalten diese \nanschliessend und auch eine Mitteilung für die Presse. \n\n \nNeueingänge \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Beat Gruber (CVP) betreffend Unterführung \n\nZollstrasse und Hardstrasse \n \nTraktandenliste \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am \n\nRheinfall \n2. Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb VBSH-Linie 1 mit Kommissionsbericht \n3. Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybus \n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n5. Fristerstreckung Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderungsbeiträge für den Ersatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum \n6. Fristerstreckung Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, \n\nÖkoeffizienz, Minergie-Status \n7. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abrechnungen \n8. Postulat Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung "Platz für Alli" \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMS/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit Gemeinschafts- \nNamensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung \n"Platz für Alli" \n\n11.06.2009 20.08.2009  \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\nKleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Flankierende \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel \n\n05.05.2009 \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \nDie Sommerpause ist vorbei und ich hoffe, dass alle wieder mit vollem Elan starten können und die \nKöpfe nicht allzu heiss werden, trotz der warmen Temperaturen. Der Gemeindeschreiberin möchte \nich herzlich für die Getränke danken. \n \nDas Traktandum 2 und 3 werden wir zusammen behandeln. Wenn das Traktandum 2 erledigt ist, \nwird das Traktandum 3 auch erledigt sein. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Entwicklung des öffentlichen \nVerkehrs in Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen herzlich, dass Sie sich am heissesten Tag des Jahres 2009 die Mühe und Zeit \nnehmen, sich mit der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zu beschäftigen. Ich denke, ein \ninteressantes Thema, das uns die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen wird. Der Gemeinderat \nhat Ihnen einen recht umfangreichen Bericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Es geht uns darum von \nIhnen zu erfahren, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben dazu bereits eine gemeinderätliche \nKommission eingesetzt, die sich mit diesem Vorhaben ebenfalls intensiv auseinandergesetzt hat, \naber es ist wichtig, dass auch Sie orientiert sind, was alles hier in der Gemeinde und im Umfeld \nunserer Gemeinde passieren soll. Ich erlaube mir deshalb, Sie kurz nochmals durch diese Vorlage \nhindurchzuführen und wenn wir etwas besprechen müssen, dann ist es sicher einfacher, wenn wir \ndas mit dem Beamer machen können. \n \nWir müssen und dürfen davon ausgehen, dass ungefähr im Jahre 2020 die Zugsverbindungen in \nNeuhausen so wie auf dem Plan im Dossier aussehen werden. Wir haben die Station Neuhausen \nSBB, wir haben eine neue Station Zentrum, wir haben weiterhin eine Station Rheinfall und wir haben \nden Badischen Bahnhof. Jede dieser Linien zeigt an, dass wir einen Zug pro Stunde und Richtung \nhaben. Wenn Sie in der Nähe des Bahnhof SBB wohnen, dann sehen Sie, dass Sie eigentlich keinen \nFahrplan mehr brauchen, wenn Sie nach Schaffhausen wollen, Sie können einfach auf das Perron \nstehen und warten. Es wird ganz sicher ein S-Bahn Zug kommen, aber auch beim Badischen \nBahnhof haben wir einen Viertelstunden Takt. Das ist nicht etwas, das die Gemeinde bestellt hat, \nsondern das ist ein Ergebnis der kantonalen Bestrebungen, hier eine Stadtbahn zu machen, mit dem \nder Klettgau, aber auch Thayngen und auch Stein am Rhein an die Stadt Schaffhausen und damit \nauch Richtung Zürich angebunden werden. Positiv für uns ist ganz klar, wir haben ein deutlich \nhöheres Angebot an S-Bahnen. Das wird eine Veränderung im Verkehrsverhalten bei uns bewirken. \nDas ist nicht gratis zu haben. Natürlich ist der Kanton der Besteller aber über das Gesetz über den \nRegionalverkehr kommen wir natürlich auch wieder zur Kasse. Wir müssen damit rechnen, dass es \nungefähr Fr. 0.5 Mio. pro Jahr kosten wird. \n \nZwei neue Bahnhöfe sind in unserem Gemeindegebiet geplant. Einer ist im Neuhauser Zentrum und \nder andere ist auf der Rheinfallbrücke als Ersatz für Schloss Laufen. Es hat sich gezeigt, dass \naufgrund der Arbeitsplätze im Gebiet SIG und aufgrund der hohen Personenzahl, die in diesem \nBereich wohnen, gerechtfertigt ist eine S-Bahn Haltestelle bei der Rheinfallkante zu bauen. Die SBB \nhat diesen Vorschlag aufgenommen und hat sich ebenfalls sehr schnell davon überzeugen lassen, \ndass es richtig ist, hier zu investieren. \n \nDie Verbindung Rheinfallgebiet – Ortszentrum ist immer wieder etwas, das in der Bevölkerung \ngesagt wird, dass man eine Verbindung haben sollte vom Rheinfallgebiet ins Ortszentrum. Unsere \nVorgabe war ein Betrieb während 365 Tagen. Mindestens während den Betriebszeiten der \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen. Noch schöner wäre natürlich im 24 Stunden Betrieb. Mit diesen \nVorgaben sehen Sie sofort, das Zügli, das wir jetzt haben, kann das natürlich nicht ersetzen. Dieses \nkann betriebswirtschaftlich nur funktionieren, während der wirklich touristischen Saison und die \nbeginnt bestenfalls an Ostern und endet Mitte September. Wer aber an Weihnachten oder im Januar \nsich an den Rheinfall begeben will, sei es zum Spazieren oder ein Nachtessen am Rheinfall \neinzunehmen, der wird weiterhin darauf angewiesen sein, zu Fuss zu gehen oder mit dem eigenen \nAuto zu fahren. Wenn wir den weiterhin individuellen Autoverkehr nicht weiter ansteigen lassen \nwollen, dann müssen wir ganz konkrete Massnahmen unternehmen in diesem Gebiet. Es dürfte \nIhnen aus der Diskussion "Rheinfallgebiet" noch in bester Erinnerung sein, das Rheinfallgebiet als \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nAusflugsziel für den Grossraum Zürich zu attraktivieren und wir wollen nicht mehr Autos. Wir wollen \nmehr Besucherinnen und Besucher, die am Rheinfall mehr Geld ausgeben. Ein erster Versuch war \nes, hier mit einem Schräglift zu operieren. Der würde jenseits des Industrieplatzes starten, dann geht \nman zu Fuss und kann mit einem Vertikallift noch ganz hinunter fahren. Es funktioniert technisch, ist \naber ästhetisch nichts Schönes. Wir haben deshalb die Lösung von zwei Vertikalliften favorisiert. Als \nwir das dann der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission gezeigt haben, ist keine grosse \nBegeisterung ausgebrochen. Im Gegenteil, das sei unmöglich und könne nie bewilligt werden. Wir \nhaben uns nicht entmutigen lassen. Wir haben uns gesagt, wenn keine Vertikallifte möglich sind, \ndann sind aber Schräglifte möglich sein und mehr oder weniger zum gleichen Preis könnte man \nSchräglifte machen. Die haben aber den Nachteil, dass sie eine begrenzte Kapazität haben und der \nVertikallift fährt schneller. Sie haben natürlich auch ein Erlebnis mit einem Panoramaausblick. Das \nFahren mit einem Schräglift erinnert mehr an eine Vorort U-Bahn, aber wir hoffen, dass wir das so \numsetzen können bei der ENHK und auch beim Kanton. Der Kanton favorisiert eine Lösung entlang \ndes Laufenhauses. Das haben wir auch angeschaut. Diese Variante hat zwei Nachteile. Den \nwesentlich grösseren Zeitbedarf, den Sie für den Schräglift benötigen. Sie müssen relativ steil \nhinaufgehen, wenn Sie gut zu Fuss sind, dann ist das kein Problem, aber wenn Sie einen Rollstuhl \nschieben müssen, dann sieht das etwas anders aus und der dritte Punkt ist, dass diese Lösung \nwesentlich teurer ist. Hier sprechen wir von ungefähr Fr. 3 Mio. und nicht mehr von Fr. 2.2 Mio. bis \nFr. 2.4 Mio. Dritte Lösung wäre drei Vertikallifte. Deutlich wieder schneller und der Nachteil dieser \nLösung wiederum ungefähr Fr. 3 Mio. Kosten und im Unterhalt hätten wir nun drei Lifte und das ist \nnatürlich nicht das, was der Baureferent und der Finanzreferent gerne sehen. Je mehr Maschinen wir \nzu unterhalten haben, desto teurer wird auch der Unterhalt sein. Wir sind aber gezwungen bis Ende \nNovember 2009 dem Kanton ein Vorprojekt einzureichen. Sollten all diese Projekte nicht möglich \nsein, entweder aus Landschaftsschutz, aus Denkmalschutz oder aus Kostengründen, dann muss ich \nIhnen ganz offen sagen, werde ich dem Gemeinderat beantragen müssen, dieses Projekt \neinzustellen. Wir sind nicht bereit auf Dauer immer wieder neue Varianten vorzustellen und \nauszuarbeiten und die zuständigen Stellen beim Bund sagen einfach "nein", ohne aber konkret zu \nsagen, was dann möglich wäre. \n \nDer Bahnhof auf der Rheinfallbrücke ist eine Idee, die ich mir anfangs eigentlich nicht vorstellen \nkonnte. Ich dachte, wie kann man nur auf diese Idee kommen. Wenn Sie aber auf dem Plan sehen, \ndann sehen Sie plötzlich den Charme dieser Lösung. Wir können auch das SIG und IVF Hartmann \nAreal anschliessen mit der Winterthur Linie. Es ist daran gedacht, hier eine ganz einfache \nKonstruktion zu machen auf dieser Rheinfallbrücke. Man würde das von der Rheinfallbrücke aus \nnicht sehen. Es gäbe also keine Verschandelung der Brücke. Ob die Gemeinde hierbei etwas zahlen \nmuss ist noch offen. Einstweilen gehen wir im Finanzplan davon aus, dass das nicht der Fall sein \nwird. \n \nDie Fahrgastinformation ist zugegebenermassen etwas hoch gegriffen für unsere Gemeinde, ist aber \nzusammen mit der Stadt Schaffhausen und der Agglomeration sicher ein richtiger und wichtiger \nSchritt. Man versucht, möglichst einfach mehr Personen zum öffentlichen Verkehr zu bringen. Sie \nsehen auf dem Papier Anzeigetafeln für einzelne Haltestellen. Man könnte hier auch Informationen \neinspielen, wie z.B. wenn starker Schneefall ist. Man könnte die Leute so informieren und sie nicht \neinfach warten lassen oder wenn ein Unfall passiert ist, dann kann man entsprechende \nInformationen durchgeben. Im Bus selber kann man die Umsteigemöglichkeiten angeben auch zur \nSBB. Jetzt wird's natürlich interessant. Denken Sie wieder an Neuhausen Zentrum, Neuhausen SBB, \nSchaffhausen SBB. Das wären alles Möglichkeiten, die Sie sofort im Bus sehen. Reicht es mir noch \nauf die S-Bahn oder den Schnellzug oder kann ich mich getrost noch einem Kaffee zuwenden, weil \nich erst den nächsten Zug erreichen werde? Das ist keine Zukunftsmusik. Das funktioniert. Der ZVV \nhat das gleiche System. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\nEine Konsequenz des Beibehaltens des Trolleybusses ist, dass wir für den Anschluss des Friedhofs \nLangacker und des Rundbucks eine neue Lösung suchen mussten und diese kann darin liegen mit \neiner neuen Linie z.Zt. unter dem Arbeitstitel Linie 10. Sie sehen in Ihren Unterlagen den Verlauf \nmehr oder weniger. In der Viktor-von-Bruns-Strasse würden wir starten und im Rundbuck würden wir \nankommen. Das im Halbstundentakt. Was Sie gestrichelt sehen, ist die Überlegung, dass man nicht \nevtl. über die Poststrasse fahren soll. Der Vorteil wäre, wir könnten das neue Gebiet "Posthof" sehr \ngut in den öffentlichen Verkehr miteinbeziehen und andererseits hätten auch die Bewohner, die in \ndiesem Gebiet wohnen, einen besseren Anschluss an den öV.  \n \nDann ein vor mehreren Jahren sehr umstrittenes Thema: Lichtsignalanlage "Töbeliweg", das auch in \nder gemeinderätlichen Kommission für eine intensive aber immer sehr faire Diskussion sorgte. Soll \nman das machen oder soll man dies nicht machen? Der Gemeinderat kann eine deutlich billigere \nLösung vorschlagen, als noch vor wenigen Jahren. Er kommt den Wünschen der Anwohnerschaft \nmit dem Fussgängerstreifen an dieser Stelle entgegen. Er kann den öV klar bevorzugen und was wir \nnatürlich feststellen, ist eine Erhöhung des täglichen Durchgangverkehrs auf dieser Strasse und \nwenn wir hier mit dem Trolleybus herunterkommen, dann müssen wir sehen, dass der Trolleybus gut \nin die Zollstrasse hineinkommt. Wenn Sie heute im Internet waren, dann haben Sie gesehen, dass \nder Regierungsrat des Kantons Zürich beschlossen hat, die Umfahrung Eglisau wieder in die \nPlanung aufzunehmen und ich muss Ihnen kein grosser Prophet sein, um Ihnen zu sagen was \npassiert, wenn die Hochleistungsstrasse bis Eglisau geht und dann noch die Umfahrung Jestetten \nkommt, dann haben wir den von verschiedenen Kreisen gewünschten zweiten Ast nach Zürich, aber \nohne Neuhauser Waldtunnel. Das wird wieder zu einer massiven Verkehrszunahme auf der \nZollstrasse führen. Das wollen wir sicher nicht. Hier müssen wir parat sein, um dem Bus den \nentsprechenden Vortritt zu geben. \n \nEin kleines Projekt ist die Bushaltestelle Fernblick. Die Personen, die im oberen Bereich wohnen, \nhaben die Tendenz die Strasse mehr oder weniger "wild" zu überqueren. Bei gutem Wetter und \nSonnenschein ist das nicht so ein schwieriges Unterfangen, aber die Leute lassen sich auch bei \nDunkelheit, Nebel und Nässe nicht davon abhalten. Wir müssen hier etwas machen.  \n \nDer Gemeinderat ist auch um kritische Hinweise froh, denn wir müssen uns klar sein, denn alle diese \nProjekte werden mit grossen Investitionen verbunden sein und es macht nur Sinn, wenn diese \nparteiübergreifend auch von Ihnen unterstützt werden. Wenn wir hier im Einwohnerrat schon \ngrössten Widerstand spüren, dann werden wir es uns sicher nochmals überlegen, ob wir einzelne \nProjekte fortsetzen wollen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nIch erinnere daran, dass der Bericht nur zur Kenntnisnahme ist. Als ehemaliges Mitglied der \ngemeinderätlichen Kommission habe ich die Projekte innerhalb der FDP Fraktion positiv vertreten \nund Sie werden dann auch bei den einzelnen Projekten, die wir dann sicher noch durchgehen, noch \nFragen der FDP Fraktion zum einen oder anderen Punkt haben. Da soll mal einer sagen, es gehe \nnichts in Neuhausen am Rheinfall! Ich war begeistert und mir hat die Mitarbeit wirklich sehr viel \nSpass gemacht. Ich habe tief hineingesehen und ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen \nlohnen werden. Es ist ja so, dass der Infrastrukturfonds steht und die Leistungen sind bereit abgeholt \nzu werden. Es ist eine einmalige Chance, den öffentlichen Verkehr in Neuhausen zu verbessern und \nzu verstärken. Erfreulich ist unter anderem auch die Erschliessung des Gewerbegebietes Rundbuck. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nDas hat mir speziell Freude gemacht. Die FDP Fraktion empfiehlt Ihnen den Bericht wohlwollend zur \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat mit Interesse den Bericht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in \nNeuhausen durchgeschaut und begrüsst die vorgeschlagenen Schwerpunkte in Sachen öffentlichen \nVerkehrs. Auch die Anbindung des Rheinfallgebiets zu Zentrum Neuhausen mittels Bahnhof \nIndustrieplatz und den beiden Vertikalliften zum Rheinfallbecken sehen wir als eine sinnvolle \nAttraktivierung für Neuhausen. Wo wir aber keine Hand bieten werden, ist die weitere \nVerbarrikadierung von Strassen mit Lichtsignalanlagen. Schon in der Kommission war die geplante \nLichtsignalanlage am Töbeliweg umstritten. Auch hat der Einwohnerrat vor ein paar Jahren schon \neine solche Lichtsignalanlage abgelehnt. Wir sehen ja schon jetzt, was passiert mit den zwei neuen \nLichtsignalanlagen bei der Garage Gasser und der Shelltankstelle. Früher standen wir vor \ngeschlossenen Bahnschranken, heute stehen wir vor den Rotlichtern. Wenn sie Pech haben, stehen \nsie beim der Lichtsignalanlage Gasser vor einer roten Ampel, weit und breit kein Fussgänger, \nTrolleybus durchgefahren weil niemand ein- oder aussteigt. Das gleiche Trauerspiel ein Stück weiter \nunten bei der Shellgarage. Früher ging es dort auch ohne Ampel, wieso geht das heute nicht mehr? \nInteressanterweise funktioniert diese Kreuzung am besten, wenn die Anlage gelb blinkt. Danke, auf \nsolche Bauten kann ich gut verzichten. Da hätte ich dann doch lieber die neue Velo- und \nFussgängerbrücke in der Enge. Gut finden wir auch, dass die geplante neue Busverbindung in den \nRundbuck den Sprung vom Papier in die Realität schon geschafft hat. Es ist dann auch zu hoffen, \ndass diese neue Buslinie auch rege benützt wird. Übers ganze gesehen, wird da aber schon sehr \nviel Geld in die Hand genommen. Wer wo was baut, wird uns die Zukunft dann zeigen müssen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWir nehmen Kenntnis vom Bericht des öV in Neuhausen am Rheinfall und sind der Meinung, dass es \ndurchaus sehr gute, brauchbare und umsetzungswürdige Vorschläge hat. Angesichts der \nangespannten Finanzlage in naher Zukunft der Gemeinde werden wir sehen, wie sich die Spreu vom \nWeizen trennt. Ob alle diese vorgeschlagenen Massnahmen beim Souverän Zustimmung findet, ich \nweiss nicht! Wie meine Vorredner bereits schon erwähnt haben, finde ich es sehr gut, dass die \nRealisierung mit der Buslinie 10 im nächsten Jahr realisiert werden kann. Allerdings haben wir heute \nAbend schon besprochen, wir hatten Sitzung von der IG Rundbuck, das berücksichtigt werden sollte, \ndass die ersten Busse um 06.30 Uhr im Rundbuck eintreffen und nicht erst um 07.00 Uhr. Das zur \nKenntnisnahme an den Gemeinderat. Wie erwähnt von ER Thomas Theiler (CVP) die Bus- und \nRadwegbrücke finde ich sehr gut. Hätte eigentlich in grösserem Stil früher geplant werden sollen, als \ndas Bauerngehöf von Alex Weber niedergebrannt ist. Dann hätte ein Deckel über die Bahn betoniert \nwerden können und wir hätten das ganze Problem mit der Unterführung nicht gehabt. Es wäre auch \nzu den flankierenden Massnahmen, die wenn die Eröffnung des Galgenbucktunnels kommt und der \nVerkehr nachher von Zürich her kommend über die Enge umgeleitet wird, mit weniger Problemen \nrealisiert werden können, da die Einspurstrecke in der Unterführung momentan viel zu kurz geplant \nist, was zu grösseren Verkehrsstaus führen wird. Da bin ich überzeugt. Zu den Projekten 2.3 und \n2.3.2 frage ich, ob ein Nutzen für Neuhausen vorhanden ist. Der Präsident hat zwar gemeint, dass es \nfür die IVF eine Aufwertung gibt und das SIG Areal. Beim Volk, wenn ich da herumhöre, findet sich \neher eine negative Aufnahme für die Haltestelle auf der Zugbrücke. Wie bereits von ER Thomas \nTheiler (CVP) erwähnt betreffend dem Töbeliweg, welcher von mir dazumal bekämpft wurde und mit \neiner Volksabstimmung bachab geschickt wurde. Jetzt versucht man über die Hintertür, wenn man \nam Souverän vorbeigeht, wieder eine Lichtsignalanlage zu installieren, was wiederum den Effekt \nergibt, weshalb soll ich zur Urne, die machen danach sowieso, was sie wollen. Sollte das Projekt \ndennoch realisiert werden, sollte man sich fragen, ob einer von den drei Fussgängerstreifen entfernt \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\nwerden müsste, denn auf einer Länge von 100 Meter drei Fussgängerstreifen ist für mich schon \nfragwürdig. Schauen Sie sich die Situation in Jestetten an, wo ein höheres Verkehrsaufkommen \nstattfindet. Es besteht kein einziger Fussgängerstreifen, ausser einer Lichtsignalanlage bei der Bank \nund diversen Fussgängerinseln. Ebenso fehlt bei mir bei dieser Variante, die vorgeschlagen wird, \neine Mittelinsel, was dann die Kosten wieder wesentlich erhöhen wird. Denn eine Mittelinsel ist bei \ndieser Strasse zwingend notwendig, damit die Sicherheit des Fussgängers gewährleistet wird. \nProjekt 2.8 ist bei uns aus finanziellen Gründen momentan nicht realisierbar und Projekt 2.12 müsste \naus unserer Meinung ersatzlos gestrichen werden. Die SVP empfiehlt ebenfalls die anderen Projekte \nwohlwollend um Aufnahme und zur Verdankung des Berichtes. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch kann es kurz machen. Die SP Fraktion hat diesen Bericht zur Kenntnisnahme sehr gut \naufgenommen. Wir haben auch beschlossen, dass wir da nicht auf der Ebene des einzelnen \nLichtsignals oder der Busabfahrtszeiten bei dieser Gelegenheit diskutieren. Wir stehen grundsätzlich \nhinter allen Projekten und vertrauen darauf, dass in optimierter Form hier, soweit das überhaupt \nmöglich ist, in den Einwohnerrat gelangen und dass dann dort allenfalls vorgängig in Kommission die \nnötigen Detailfragen beraten werden. Soweit unsere Haltung. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind grundsätzlich hoch erfreut über die Zusammenstellung dieser Projekte. Wir \nsind wirklich in allen Punkten eigentlich der Meinung, dass das in der Gemeinde Fortschritte erzielen \nwird. Ein Lob gebührt allen Beteiligten und man spürt, dass das sehr viel Hirnschmalz eingeflossen \nist. Es ist nötig, dass hier eine Dynamik entsteht und das sind alles Massnahmen, dass hier eine \nVerbesserung des Verkehrs entsteht. Es attraktiviert den öffentlichen Verkehr. Auch im Sinne der \nVolksgesundheit. Wenn die Menschen den öV benutzen, dass muss man auch gewisse Strecken zu \nFuss gehen. Wir meinen, man sollte unbedingt weiterschreiten und wir unterstützen die Projekte. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Es ist klar, dass \nman zum einen oder anderen Projekt unterschiedlicher Ansicht sein kann, aber ich denke die \nStossrichtung wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Bezüglich der Linie 10 nehme ich \ndie Hinweise gerne entgegen, dass man da am Morgen schon etwas früher anfangen kann. Es ist \nklar, wir sind dann auch auf die Unterstützung aller Interessierten angewiesen. Vermutlich bedarf \ndann bereits der Probebeginn einer Volksabstimmung von den Kosten her und dann werden wir \nsehen, wie das dann tatsächlich konkret aussieht. Die Lichtsignalanlage Töbeliweg entgegen der \nAussage der CVP gäbe es damals im Einwohnerrat eine Zustimmung. Das weiss ich nämlich noch \nsehr gut, weil ich dagegen gestimmt habe, aber nicht grundsätzlich gegen die Lichtsignalanlage \nsondern gegen die Kosten. Die waren damals sehr hoch und es gab dann eine Allianz von zwei \nSeiten her. Die eine Seite wollte keine Lichtsignalanlage und die andere Seite wollte noch zusätzlich \nden Fussgängerstreifen resp. fand der Fussgängerstreifen war am falschen Ort. Jetzt ist er am \nrichtigen Ort und die Kosten sind deutlich tiefer, deshalb kann ich heute zu diesem Projekt stehen. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nSeite 6: \nBei XV. Abstimmung Parkplatzangebot auf öV-Angebot, Reduktion erlaubte Anzahl Parkplätze \nentsprechend der öV-Güteklasse. Was bitte ist eine öV-Güteklasse? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nAlles was Sie auf den Seiten 2 bis 6 finden, ist nichts anderes als eine Abschrift aus dem \nAgglomerationsprojekt des Agglomerationsvereins und auch dieses Projekt die bessere Koordination \nder Verkehrsinvestitionen und der öV-Güteklasse ist aus diesem Papier abgeschrieben. Der Sinn ist, \ndass Sie sehen, in welchem Umfeld diese öV-Projekte eingebetet sind. Es gibt ja nicht nur diese \nöV-Projekte sondern auch noch für den Langsamverkehr spricht für den Fussgänger gibt es auch \nnoch diverse Projekte und hier gibt es noch keine wirklich detaillierte Vorgabe seitens des Kantons \noder des Agglomerationsvereins passiert. Ich denke, hier kann man davon ausgehen, je intensiver \ndas öV Angebot ist, desto tiefer sollen die Parkplatzanzahl oder die Dauer der möglichen Parkdauer \nangesetzt werden. Wir sind hier aber noch wirklich nicht weiter, als dass wir einfach dieses Papier \nzur Kenntnis genommen haben und wir warten und harren auch noch der Dinge, die uns der \nAgglomerationsverein via Kanton oder Stadt Schaffhausen vorgibt und es ist einfach dort aufgeführt \naber wir haben noch keine grosse Gedanken hierfür investiert. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 11: \nIch möchte zu den Vertikalliften generell etwas sagen und zwar erscheint mir das eine sehr teure \nLösung zu sein, vor allem bin ich aber auch mit der Gewichtung der SIG Gelder gar nicht \neinverstanden. Die Finanzierung einer S-Bahnhaltestelle ist meines Erachtens ungleich wichtiger, als \neine Luxusverbindung an den Rheinfall. Mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung kann der Gemeinderat \neine Volksabstimmung umgehen und dies wahrscheinlich aus guten Gründen. Ich kann mir nicht \nvorstellen, dass das Volk eine solche Verbindung, sei es nun horizontal oder vertikal mit \nSteuergeldern finanzieren werden. Ich finde dies kein transparentes Vorgehen. Wir haben jetzt ja das \nZügli, welches auf privatwirtschaftlicher Basis eine Verbindung an den Rheinfall sicherstellt. \nZugegeben, es ist vielleicht nicht so komfortabel, es fährt nicht 24 Stunden am Tag und im Winter \nwahrscheinlich auch nicht. Auf der anderen Seite, wie viele Menschen gehen wirklich im Winter an \nden Rheinfall, die nicht wandern möchten. ER Urs Hinnen (ÖBS) hat es ja gesagt, es herrscht \nsowieso ein Bewegungsmangel. Von daher bin ich der Meinung, dass diese Lifte absolut nicht an \nvorderster Priorität stehen sollten. Offensichtlich gibt es ja auch Widerstände von anderer Seite. Der \nGP hat es ja gesagt. Es würde mich einfach interessieren, wie realistisch ist es, dass eine Vorlage \nkommt und wer hat diese Gewichtung der Verteilung der SIG Gelder vorgenommen und wer kann \ndas allenfalls verändern oder noch beeinflussen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIn einer zugegebenermassen nicht repräsentativen Umfrage wurde 2005 ermittelt, dass es ein \ngrosses Bedürfnis ist, dass wir eine sichere und regelmässige Verbindung an den Rheinfall schaffen \nkönnen. Da haben wir mehrmals in der Kommission zum Laufenareal berichtet. Auch der Kanton hat \ndieses Anliegen in seiner Kommission übernommen. Die IG Rheinfall hat jüngst wieder bestätigt, \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\ndass es richtig und sinnvoll sei, eine solche Verbindung zu schaffen und ich muss sagen, nachdem \nnun wirklich diverse Gremien darüber beraten haben, denke ich, wir sind seitens dieses \nGemeinderates gut beraten, dieses Projekt weiterzuführen. Die Festlegung der einzelnen Anteile \nerfolgte in Rücksprache mit der Schenkerin. Ich habe mich ja dafür eingesetzt, dass wir bei der SIG \nauf sichere Grundlagen kommen und wir haben dort ungefähr die Grössenordnung festgehalten. \nWürde man das ändern wollen, müsste man mit der SIG neue Verhandlungen führen und meine es \nist immer etwas schwierig, wenn man mit dem Schenker diskutieren muss, wofür er das Geschenk \neinsetzen soll. Das sind nicht ganz einfache Verhandlungen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch muss ER Felix Tenger (FDP) widersprechen. Ich finde diese Liftlösung absolut genial. Es ist \neinerseits etwas sehr modernes am Rheinfallbecken, denn oben herum ist wirklich alles sehr sehr \nalt. Ich erwarte eigentlich, dass der Gemeinderat auf die Hinterbeine steht und sich nicht so schnell \nvon irgendeiner Kommission von Bern aus der Ruhe bringen lassen soll. Also unbedingt und dann \nsoll man beim Kanton anklopfen, die sollen mal gegen Bern klopfen. Wenn wir solche Sachen nicht \nmehr bauen können, dann können wir eine Mauer um den Rheinfall bauen und dann können wir nie \nmehr einen Zementsack in die Hand nehmen. Wenn ich sehe, dass man in Schaffhausen neben dem \nGüterhof einen Betonklotz praktisch in die Altstadt stellen kann und niemanden interessiert es. Keine \nReklamation von der Stadtbehörde, vom Umweltschutz! Was soll das? Bei allem, wo es um den \nUmweltschutz geht, wird meiner Meinung nach mit verschiedenen Ellen gemessen. Hier erwarte ich \nwirklich, dass der Gemeinderat auf die Hinterbeine steht und sich nicht so schnell aus dem Konzept \nbringen lässt. Die vorgestellten Varianten mit dem Schräglift, dort stelle ich mir immer die \nStandseilbahn Unterwasser – Iltios vor. Das kann es wirklich nicht sein und wenn Sie das Foto von \nBaden gesehen haben, dass finde ich, dass das super aussieht. Wenn es dort unten mal das \nRestaurant Koch & Keller gibt, was gibt es dann besseres, auf dem Industrieplatz zu parkieren und \nmit dem Lift hinunter fahren und nach einem guten Essen wieder hinauffahren. Hier erwarte ich \nwirklich, dass der Gemeinderat etwas unternimmt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch habe die gleiche Stossrichtung wie ER Thomas Theiler (CVP). Ich habe mit einem \nTourismusfachmann gesprochen und der hat mir vorgeschwärmt von der Stadt Ulm, was sie für \nmoderne Sachen realisiert haben. Nebst dem altwürdigen alten Städtchen Ulm daneben etwas \ngrosszügiges Modernes. Warum verträgt der Rheinfall nicht mal etwas modernes, wo der Tourist \nhinkommt und sagt: Wow, das ist wieder mal etwas, wo wir begeistert sind! Wir sehen das gerne! \nMan kann auch das Alte mit dem Neuen verbinden. Ich möchte nicht die Betonwand oberhalb des \nRheinfalls ansprechen, das ist eine andere Geschichte, die geschrieben wurde, aber da müsste man \nschon mal wieder etwas Mutiges, Schönes realisieren. Wir wollen das und wir setzen uns gegen \ndiese Instanzen ob in Bern oder in Schaffhausen durch und sagen wir sind in Neuhausen und wir \nsind auch jemand. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nSeite 13: \nWas mich selbstverständlich erfreut ist, dass der Rundbuck erschlossen wird. Keine Frage, sehr \nwichtig. Was mich stört ist, dass dann zumindest auf der Klettgauerstrasse drei Busse hintereinander \nfahren. Die Linie 1, 6 und 10 und ab Unterführung fahren dann beide in Richtung Herbstäcker. Wenn \nich mir vorstelle, dass das mitten am Tag passiert oder am Nachmittag, dann habe ich die Angst, \ndass das zwei Busse praktisch leer nach dort hinten fahren und ich finde, das wird ein Punkt, wo die \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nStreckenführung geregelt werden muss. Mir gefällt das nicht, aber ich kann jetzt nicht sagen, dass \nich eine bessere Lösung habe. Ich bringe hier nur meine schlechten Gefühle mit ein. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch glaube, schlechte Gefühle sind hier nicht angezeigt und zwar aus folgenden Gründen. Die Linie 6 \nbedient heute die S-Bahn aus Zürich. Wenn Sie aber aus Winterthur kommen, dann sehen Sie \njeweils nur noch das Schlusslicht. Die Linie 10 könnten wir natürlich so optimieren, dass diese \ntatsächlich die S33, allenfalls die S16 abnehmen kann. Dann trifft es zu, auf der Klettgauerstrasse \nfahren drei Busse und sogar auch noch die Linie 21. Das können wir nicht verhindern. Das ist nun \nmal eine Hauptverkehrsader, aber spätestens bei der Abzweigung Schützenstrasse trifft es nicht \nmehr zu, dass zwei Busse fahren, denn die Linie 1 fährt in die Schützenstrasse und die neue \nLinie 10 fährt geradeaus. Alle Bewohner westlich der Schützenstrasse sind bis heute eigentlich \nschlecht bedient mit öV. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie fahren einen Rundkurs und \nwarten relativ lange an der Station Herbstäcker und fahren dann bis Durstgraben oder sie nehmen \neinen Fussmarsch von der Station Rhenania und mit einer Linie 10 können wir diese Leute schneller \nnach Hause bringen. Das wir auf gewissen Strecken einen Mehrfachbetrieb haben, ja das ist so, \naber ich möchte auch daran erinnern, wir sind auch eine Gemeinde von über 10'000 Einwohnern und \nEinwohnerinnen. Das ist natürlich so und das hat auch gewisse Auswirkungen. Was wäre die \nAlternative? Wir könnten über die Brunnenwiesenstrasse fahren, aber wollen wir wirklich diese enge \nStrasse fahren? Ich denke nein! Die VBSH hat auch den Vorschlag gemacht, wir können über die \nRheinfallstrasse fahren und dann von unten her kommen. Das ist ein interessanter Vorschlag, hat \naber den Nachteil, dass ungefähr 2/3 der Fahrstrecke in unbebautem Gebiet durchfährt. Was soll \ndenn das? Deshalb denke ist es besser, wenn wir hier über diese Strasse fahren und ich bitte Sie \nauch wieder ans Jahr 2020 zu denken, vielleicht haben Sie dann Umsteigemöglichkeiten an den \nBadischen Bahnhof. Sie nehmen dann die Linie 10 bis Badischen Bahnhof und steigen dort um auf \nden Zug in die Stadt Schaffhausen, wo Sie in 3 Minuten eintreffen und in 4 Minuten in der Station \nHerblingen, die nämlich aus ihrem Schneewittchenschlaf geweckt werden soll und auch ans \nstädtische Busnetz angebunden wird. Ich denke, wir müssen wirklich in die Zukunft schauen. Es wird \ngrosse Veränderungen geben. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 14: \nIch komme schon wieder mit einer kritischen Anmerkung. Ich möchte noch vorausschicken, dass ich \nein grosser Benutzer der öV bin und benutze diese auch täglich. Als ich jetzt diese Vorlage bezüglich \nFahrgastinformationssystems gesehen habe, habe ich schon ein wenig gestutzt. Ein \nFahrgastinformationssystem ist sicherlich sinnvoll in grösseren Städten, wenn es mehrere \nVerbindungen hat, wenn es unregelmässige Fahrzeiten hat etc. in Zürich, Basel etc. Wenn ich jetzt \nsehe, wie viele Verbindungen wir in Neuhausen haben, dann muss ich sagen, um zu sehen, wie \nhäufig die Linie 1 von der Wildenstrasse an die Herbstäcker fährt, brauche ich nicht ein solches \nFahrgastinformationssystem. Dann kann ich schnell auf dem Fahrplan nachsehen oder wenn ich in \nNeuhausen wohne, dann weiss ich, dass er alle 10 Minuten fährt. Wenn wir in Geld schwimmen \nwürden, dann könnte man sagen, ja wieso nicht! Dann sind wir auch informationstechnisch wieder \nauf dem neusten Stand. Man könnte allenfalls auch einen Steuerzahler von Neuhausen \nberücksichtigen, aber wenn ich die Zahlen von Neuhausen heute anschaue, dann bin ich schon der \nMeinung, dass es in Neuhausen viel dringendere Projekte geben würde für die man dieses Geld \nverwenden könnte. Das ist für mich wirklich purer Luxus. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch nehme dies selbstverständlich auch zur Kenntnis. Ich darf daran erinnern, dass der Einwohnerrat \nan seiner letzten Sitzung unter Priorität 1 für die Verwendung des Schaffhauser Kantonalbank \nGeldes dieses Projekt bestätigt hat. Wir können selbstverständlich immer noch klüger werden, das \nist klar! \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDarf ich erinnern, was wir zur Kenntnis nehmen durften. Wir haben das Postulat von ER Jakob \nWalter (SP) abgeschrieben. Die Priorisierung wurde von einer Kommission gemacht. Wir hatten \nkeine Stellung zu nehmen. Es haben sich verschiedene Fraktionen dahingegen geäussert, dass die \nPriorisierung, wenn das in der Fraktion beraten worden wäre oder im Einwohnerrat, sicherlich \numgekehrt gewesen wäre. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch hätte noch eine Frage an den Gemeindepräsidenten. Angesichts der Rezession, die momentan \nherrscht, fliessen die Gelder von der LSVA spärlicher als erwartet und bekannterweise wurde uns \nvorgegaukelt, dass die Gelder von der LSVA mit für den öV zur Verfügung gestellt werden, was jetzt \nbestritten wird und angesichts des Gejammers der Kantone, weil sie weniger Geld erhalten, würde \nes mich interessieren, ob das eine Auswirkung hat, auf die Ausschüttung der Gelder auf den \nAggloverkehr oder ob es allenfalls eine Verzögerung geben würde. Die Gelder sind ja teilweise \ngesprochen und in Prozentzahlen ausgedrückt, aber die Gelder werden nicht mehr \ndementsprechend fliessen und es werden einige Millionen Franken im Budget fehlen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Umstände der LSVA sind mir nicht näher bekannt und wir bekommen vom Kanton ja auch kein \nGeld aus diesem Topf. Von dort her gibt es keine Veränderung. Zurzeit muss ich sagen macht der \nBund eine eigenartige Politik. Er verhält sich eher etwas behäbig im Bereich der \nAgglomerationsprojekte. Geht hier relativ langsam vorwärts. Es hindert ihn aber nicht parallel dazu \nKonjunkturprogramme auf die Beine zu stellen. Das macht irgendwie keinen Sinn. Die \nAgglomerationsprojekte sind von diversen Instanzen geprüft worden und könnten relativ rasch \nrealisiert und umgesetzt werden. Sie sehen darin, bei gewissen Projekten könnten wir morgen oder \ngar übermorgen anfangen wie z.B. die Busstation Fernblick. Das ist nichts Gewaltiges. Wir dürfen \naber erst 2011/2012 anfangen um nicht des Bundesgeldes verlustig zu werden, aber wenn man \nKonjunkturprogramme mach, dann kann man sofort anfangen. Das ist für mich etwas, was ich \neigentlich auch hoffe, dass unsere Bundesparlamentarier dies auch feststellen und tätig werden. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb VBSH-Linie 1 mit \nKommissionsbericht \n\n \n \n\nStellungnahme Kommission: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nSie haben unter diesem Traktandum zwei Berichte zur Kenntnisnahme. Den ersten Bericht vom \nGemeinderat an den Einwohnerrat datiert vom 17. September 2008. Ich nehme an, Sie alle haben \nihn schon gelesen, als wir die Sitzung vom 25. September 2008 durchführten und dann eine \nKommission eingesetzt haben. Der zweite Bericht ist jener der Kommission zur Kenntnisnahme. Hier \nwird über die Arbeit der Kommission berichtet. Ich denke, auch dass haben Sie gelesen und zur \nKenntnis genommen. Aus meiner Sicht besteht heute kein Anlass mehr gross über diese beiden \nBerichte zu diskutieren, denn das Fest ist abgefeiert. Es macht deshalb keinen Sinn mehr, \nirgendwelche Signale an die Stadt Schaffhausen zu senden, dafür oder gegen den Trolleybus. Am \nletzten Dienstag hat das städtische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit die Vorlage des \nStadtrates bzw. den beantragten Kredit von Fr. 10.5 Mio. für die Erneuerung der Trolleybusflotte \nbewilligt. In diesem Fall hat sich die Sache auch in unserem Fall erledigt und wir können wieder zur \nTagesordnung übergehen. Über was wir noch beschliessen müssen, die vom Gemeinderat \nbeantragte Abschreibung des Postulates von ER Willi Josel (SVP) vom 2. Juli 2007. Die Kommission \nschliesst sich dem Antrag des Gemeinderates an und beantragt Ihnen auch, dieses Postulat als \nerledigt abzuschreiben. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke der Kommission für Ihre Arbeit. Ich nehme an, Sie hat die Sache intensiv beraten. Ich \nmuss sagen, ich nehme dass an. Ich wurde leider entgegen der jahrzehntelangen Praxis dieses \nRates nicht zur Kommissionssitzung eingeladen. Ich kann mir das eigentlich nicht erklären. Ich habe \nmich auch beim Präsidenten entsprechend beklagt und er hat mir gegenüber dazu Stellung \ngenommen. Es habe keine Absicht vorgelegen, aber man habe ohne Exekutivmitglieder aus der \nStadt und dementsprechend auch aus Neuhausen beraten wollen. Ich muss hier wirklich mein \nbefremden zu Protokoll geben. Es kann nicht sein, dass eine Kommission ohne Not ohne den \nzuständigen Referenten berät. Es ist auch schade, dass ich die Argumente des Gemeinderates nicht \neinbringen konnte, dass ich auch die Stimmung in der Kommission nicht mitnehmen konnte. Es ist \neinfach viel Informationsverlust. Vom Einwohnerrat selbst zu beurteilen ist, ob es sinnvoll ist, dass im \nKommissionsbericht angegeben wird, welche Seiten sich wie eigentlich in der Kommission geäussert \nhaben. Ich bin bis jetzt eigentlich immer davon ausgegangen, dass im Kommissionsbericht nicht \nsteht, wer wie gestimmt hat und welche Meinungsäusserung wer gemacht hat. Die Kommission ist ja \ngerade der Ort in Abstand zu den Medien ungeachtet der politischen Farbe sachorientiert zu \nLösungen zu kommen aber das ist Sache des Einwohnerrates dazu Gedanken zu machen, ob man \ndas künftig in den Kommissionsbericht einfliessen lassen will. Materiell stimme ich dem \nKommissionspräsidenten vollumfänglich zu. Von feiern würde ich zwar nicht sprechen. Es ist \neigentlich wirklich der Stand, der Ihnen der Gemeinderat am 17. September 2008 Ihnen abgegeben \nhat, der hat sich nun realisiert und wir können deshalb vollumfänglich auf diesen Bericht und Antrag \nverweisen. Ich bitte Sie, den gestellten Anträgen zuzustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \nER August Hafner (SP) \n\nIch nehme noch zur Frage über die Nichteinladung des Gemeindepräsidenten zur \nKommissionssitzung Stellung. Ihm gegenüber habe ich es erklärt und begründet per Mail und ich \nmöchte jetzt aber schon noch, dass jetzt der Rat davon Kenntnis hat, wie das genau abgelaufen ist. \nWir haben uns schon ganz am Anfang der Kommissionsarbeit verständigt, dass wir den Fortgang \nunserer Arbeit davon abhängig machen von der Geschwindigkeit in der Stadt Schaffhausen, denn \ndort wurde auch eine Kommission eingesetzt, die im Gegensatz zu uns auch noch ernste \nBeschlüsse zu fassen hatte und nicht nur etwas zur Kenntnis nehmen musste und ich habe dann \nauch wieder in Einverständnis mit den Kommissionsmitgliedern im Wunsch von Seiten der \nstädtischen Kommission in unsere Kommission miteingespielt. Dieser Wunsch ging dahin, dass die \nStadtkommission die Meinung von uns Neuhauser Mitgliedern zu diesen Vorlagen sowohl von jener \nunsers Gemeinderates als auch von jener des Stadtrates einholen wollte. Zu diesem Zweck wurde \nvorgeschlagen von Seiten der Stadtkommission eine gemeinsame Sitzung durchzuführen und zwar \nausdrücklich dem Wunsch der städtischen Kommission entsprechend, dass dabei keine \nExekutivmitglieder sind. Die Stadtkommission hat auch ihren zuständigen Stadtrat Peter Käppler \nnicht eingeladen. Die Kommissionsmitglieder waren unter sich. Fachfragen war der Chef der VBSH \nWalter Herrmann anwesend und eine weitere Person der Verkehrsbetriebe, die das Protokoll geführt \nhat. Nach dieser Sitzung d.h. nach 1.5 Stunden wurden wir Neuhauser weggeschickt, denn dann \nkam die städtische Exekutive hinzu vertreten durch Stadtrat Peter Käppler und sie führten dann in \nder Folge ihre ordentliche Kommissionssitzung durch. Soweit zur Nichteinladung des \nExekutivmitgliedes GP Stephan Rawyler von Neuhausen. Das ist damit erklärt. Dass es \nanschliessend nicht weiterging im Beisein von GP Rawyler beruht auch wieder auf einem Entscheid \nder Kommission, die sich im Anschluss an diese gemeinsame Sitzung mit der Stadt darauf \nverständigt hat, auf eine weitere Kommissionssitzung zu verzichten und gleichzeitig wurde der \nPräsident beauftragt, einen kurzen Bericht zu verfassen, was ich dann in der Folge gemacht habe. \nDen Entwurf habe ich allen Kommissionsmitgliedern zugestellt auch dem an der Kommissionssitzung \nabwesenden ER Willi Josel (SVP) und soweit ich überhaupt Rückmeldungen erhalten habe, waren \ndiese positiv. Damit war die Sache für mich erledigt und vom Gang der Dinge her, wie ich es jetzt \nerklärt habe, scheint es mir durchaus nachvollziehbar, dass man so eine Kommissionssitzung bzw. \neine Kommissionsarbeit durchführen kann. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs geht ja auch um das Postulat, dass von drei Personen unterschrieben wurde. Mein Name steht \nan erster Stelle. Der Gemeinderat hat seinen Auftrag erfüllt, den wir ihm mit diesem Postulat \ngegeben haben. Er hat Gespräche geführt, das haben wir verlangt. Er hat die Erweiterung des \nTrolleybusnetzes vorgeschlagen unter dem Hinweis auf das Ergebnis der Untersuchungen, indem er \ngesagt hat, die Trolleybustraktion will rentabler geführt werden. Hat das auch dort eingebracht. Hat \nauch versucht Untersuchungen zu initiieren über andere Traktionsarten. Wir haben damals über das \nBiogas gesprochen. In diesem Sinn hat er den Auftrag erfüllt. Er hat etwas erreicht, was er erreichen \nkonnte, mehr geht eigentlich nicht und dann nur wenn man in der Stadt auf stur gestellt hat. Das regt \nmich nun doch an, einige Bemerkungen zu machen, auch wenn der Mist schon geführt wurde. Der \nStadtrat hat nicht eingesehen, warum dieser Link gemacht werden soll, warum braucht es denn die \nLinie 3. Er hat das Verständnis nicht gehabt. Man hat immer hin an einer Vorlage gedacht. Diese \nVorlage wurde am Dienstag im Ratssaal diskutiert. Ich war dabei und habe es mir vom Anfang bis \nzum Ende angehört. Da ging es am Anfang darum zu sagen, das Volk soll abstimmen und es wurde \nein Antrag gestellt, ein Gesamtpaket zu machen. Im Rat wurde erklärt, dass es sich um eine \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\ngebundene Ausgabe hält, denn es wurde ja etwas ersetzt und daher kann man in der Stadt \nFr. 10 Mio. ausgeben, ohne dass man das Volk dazu befragt. Es wurde dann ein Antrag gestellt. Der \nAntrag 5, dass man dann diese Fr. 10 Mio. trotzdem vorlegt, weil es um viel Geld geht. Der Stadtrat \nPeter Käppler hat dann erklärt, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handelt, da braucht man \ndas Volk nicht, dann hat er erklärt, es gibt eine Petition mit 3'000 Unterschriften für den Trolleybus; \nes gäbe ja keine gegen den Trolleybus und man habe ja schon vor 45 Jahren abgestimmt über den \nTrolleybus, nämlich 1964 hat am abgestimmt, ob man das Tram ersetzen soll und hat dann den \nTrolleybus eingesetzt. Es wurde gesagt, wenn das Volk ja schon einmal abgestimmt hat, ist ja alles \nklar und dann hat man das einfach so durchgezogen. Der Kommissionspräsident Urs Tanner hat \nsich verlauten lassen und hat gesagt der Bus Nr. 3 können wir uns gar nicht vornehmen, denn es \ngäbe vielleicht später noch Bundessubventionen aus dem Infrastrukturfonds, weil eine Erweiterung \nder Linie 3 vorliege und bei der Linie 1 gäbe es keine Subventionen, weil es nur ein reiner Ersatz ist. \nMan hat also keine Volksabstimmung beschlossen und bekommt das Resultat, so wie ich es von \nAnfang an befürchtet habe. Neuhausen wird in den nächsten 20 Jahren mit dem Trolleybus fahren. \nDas stimmt und ist so beschlossen. Die Stadt aber fährt später auf der Linie 3 mit Sicherheit ohne \nTrolleybus, denn was beschlossen worden ist: …"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Stadtrat \nzur gegebenen Zeit Bericht und Antrag zu stellen betreffend Umstellung der Gelenkbuslinie 3 \nSommerwies – Krummacker auf Trolleybusbetrieb, unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem \nEnergie- und Fahrzeugmarkt (Alternative Dieselhybridbusse)."… Die Kosten für die Neuinvestition für \nden Trolleybus beträgt Fr. 21.6 Mio. Glaubt jemand hier im Saal, dass der Stimmbürger in der Stadt \nSchaffhausen für eine Buslinie Fr. 21.6 Mio. beschliesst. Wer das glaubt, der glaubt an den Storch. \nIch sage nun, ich persönlich fühle mich über den Tisch gezogen von der Stadt. Unser Bus wird jetzt \ngekauft. In Rafz stehen Busse herum, die in den Osten verkauft werden sollten. Offenbar ist dort das \nGeld ausgeblieben. Nun hätte man sehr günstig diese Busse mieten können und hätte auch warten \nkönnen mit der Beschaffung von Fr. 10 Mio. und hätte zum gleichen Zeitpunkt, wie die Stadt über die \nLinie 3 entscheidet, entscheiden können. Ich sagen hier, die Schaffhauser interessieren sich nicht für \nuns! Ein Neuhauser Benutzer zahlt pro Kilometer mehr als wie der Schaffhauser Benutzer. Wer von \nder Sommerwies in die Stadt fährt der zahlt ein Billett. Wer von den Herbstäckern in den Ort fährt, \nbezahlt ein Billett aber über die Steuern bezahlt der Neuhauser wesentlich mehr, denn alle diese \nInfrastrukturänderungen bezahlt er noch zusätzlich. Die Stadt wird darauf verzichten. Ich behaupte, \nder Stadtrat hat versucht die wahren Kosten zu verschleiern und hat Tranchen gemacht. Wir sind am \nSchluss die Dummen. Ich bin der Meinung, das Postulat kann abgeschrieben werden. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nDie Entscheidung in der Stadt ist gefallen, das haben wir gehört. Emotionen und Parteiideologien \nhaben gesiegt. Betriebswirtschaftliche Parameter sind unterlegen. Von der FDP Fraktion aus \nempfehlen wir Ihnen den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat von ER Willi Josel (SVP) \nsoll abgeschrieben werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDer Mist ist geführt würde Christian Schwyn  sagen. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben \nentschieden, dass heisst die rot grüne Mehrheit im grossen Stadtrat hat entschieden, dass die \nLinie 1 weiterhin mit Trolleybusse betrieben wird. Nach einer jahrelangen Diskussion und bei einem \nBeschaffungsbetrag von über Fr. 10 Mio., hätte ich eigentlich schon erwartet, dass die Schaffhauer \nBevölkerung das letzte Wort in dieser Sache gehabt hätte. Aber die linke Ratshälfte hat das mit ihrer \nMehrheit im Stadtrat geschickt ausgelassen. Es ist dann zu hoffen, dass diese Parteien, die jetzt als \nSieger vom Platz gehen, auch die politische Verantwortung übernehmen, wenn die geplante neue \nTrolleybuslinie 3 bei einer Volksabstimmung bachab geschickt wird. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nAuch die ÖBS hat festgestellt, dass der grosse Stadtrat eine gute Ausgabe beschlossen hat. Ist \ndurchaus in unserem Sinne und auch im Sinne der 1'152 Neuhauserinnen und Neuhauser, welche \ndie Petition zur Erhaltung der Trolleybuslinien unterschrieben haben. 1'152 Personen, das sind mehr \nals 10 % der Bevölkerung. Ein grosser Teil, der aktiv unterschrieben hat. Wir freuen uns darüber. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wurde eine einwohnerrätliche Kommission eingesetzt, welche \nkeine Änderungen beschlossen hat. \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die vorgesehene \nFassung inkl. Anträgen zuzustimmen. \n \nAnträge: \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n2. Das Postulat von ER Willi Josel (SVP) vom 2. Juli 2007 (Posteingang) wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybus \n \n \nDas Postulat von ER Willi Josel (SVP) vom 2. Juli 2007 (Posteingang) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung in der \nGemeindebibliothek \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nEs ist schön zu hören, dass die Gemeindebibliothek rege benützt wird, in einer Zeit in der man \ntäglich von Vandalismus und Zerstörungswut liest. Die CVP wird daher den Antrag des \nGemeinderates für die Pensenerhöhung in der Gemeindebibliothek zweistimmig zustimmen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nJe mehr interessante und auch aktuelle Bücher ausgeliehen werden können, desto attraktiver wird \ndie Gemeindebibliothek auch für neue Mitglieder. Mehr Mitglieder bedeutet auch mehr Arbeit. Wenn \ndas der Fall ist, dann hat der Gemeinderat Recht, die Pensen anzupassen. Ich sage er hat, denn er \nhätte eigentlich in eigener Kompetenz handeln können. Wenn die Vorlage nun schon da ist, lasse ich \nes mir nicht nehmen, den Mitarbeiterinnen der Bibliothek ein Lob auszusprechen, denn sie sind sehr \nengagiert, freundlich und kompetent. Neuhausen braucht kompetente Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. Das ist ein wesentlicher Teil der Bibliothek. Eine attraktive Bibliothek gehört einfach in \ndie zweitgrösste Gemeinde des Kantons Schaffhausen. Daher stimmt die SP dieser Vorlage zu. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nWir haben uns mit diesem Bericht und Antrag befasst, mussten auch nicht lange diskutieren. Wir \nsind der Meinung, dass lesen viel besser ist als fern zu sehen oder gewaltverherrlichende Spiele auf \ndem PC zu spielen. Damit die Gemeindebibliothek ihre Arbeit weiterhin zur Zufriedenheit von uns \nallen erfüllen kann, muss diesem Antrag zugestimmt werden und mehr Öffnungszeit bringt ja auch \nmehr Frequenz ins Dorf. Die Fraktion der SVP tritt auf dieses Geschäft ein und wir werden dem \nAntrag zustimmen. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nFür die ÖBS gehört die Führung einer Bibliothek zur Grundausstattung einer Gemeinde der Grösse \nNeuhausen am Rheinfall. Die detaillierte Erfassung der Arbeitszeit zeigte, dass Handlungsbedarf \nbesteht. Dienstleistungen wollen wir nicht einschränken, deshalb stehen wir hinter der Erhöhung der \nPensen. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Institution ist ja nicht bestritten. Es wird viel Sinnvolles für die Bevölkerung und speziell auch für \ndie Kinder gemacht. Ob jetzt 0.28 % mehr Stellenprozente benötigt werden, liegt unseres Erachtens \nim Streubereich und hätte demnach auch vom Gemeinderat abschliessend entschieden werden \nkönnen. Dieser Rat hat schon deutlich mehr Stellen aufgrund von deutlich weniger Papier \ngenehmigt. Wir äussern uns dann wieder ausführlicher, wenn es um mehr Stellen geht. Die FDP ist \nfür Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\nIch danke allen Fraktionen für die sehr gute Aufnahme des Antrages zur Pensenanpassung in der \nGemeindebibliothek. Ich kann alles, was Sie gesagt haben über die Wichtigkeit des Lesens, über die \nWichtigkeit der Gemeindebibliothek, über das Image, das eine Gemeinde hat, nur bestätigen. \nEbenso kann ich mich dem Lob, das ER Priska Weber (SP) gegenüber den Mitarbeitern der \nBibliothek ausgesprochen hat nur anschliessen. Was in der Gemeindebibliothek gemacht wird, ist \nwirklich ausgezeichnet. Was sowohl ER Priska Weber (SP) als auch ER Felix Tenger (FDP) \nangetönt haben, dass es in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, ist richtig. Die beantragte \nPensenerhöhung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Nun der Gemeinderat hat so \nentschieden, dass diese Vorlage, weil es an der Kompetenzgrenze kratzt dem Einwohnerrat \nvorgelegt werden soll, entsprechend haben Sie diesen Bericht und Antrag erhalten und ich freue \nmich als zuständiger Referent, dass dieser Bericht und Antrag so gute Aufnahme bei Ihnen gefunden \nhat. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nSeite 2: \nAuf Seite 2 haben ich gelesen, dass in der Vergangenheit 26.5 Stunden bezahlt wurden, aber \noffenbar mehr als 36 Stunden gearbeitet wurde. Wurde diese Mehr- oder Überzeit irgendwie \nentschädigt oder einfach nur verdankt als ausserordentliche Leistung der Bibliotheksleiterin? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nTatsächlich wurde nur ein ganz kleiner Teil davon ausbezahlt für spezielle Arbeiten wie z.B. die \nAufnahme der Bücher in das neue EDV System und anderes. Ein grosser Teil war tatsächlich Arbeit, \ndie freiwillig von den Bibliotheksmitarbeitern geleistet wurde. Den Mitarbeitern gebührt wirklich ein \ngrosser Dank für die zusätzliche Arbeit, die sie geleistet haben. Dies gab auch den Ausschlag für \nden Antrag zur Pensenerhöhung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Erhöhung des Pensums der Gemeindebibliothek um 0.28 Stellen auf 0.78 Stellen wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Fristerstreckung Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderungsbeiträge \nfür den Ersatz von Minergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau \noder Umbau von Wohnraum \n\n \n \nHier wird von niemandem das Wort gewünscht. Eintreten ist somit unbestritten. Es findet keine \nDetailberatung statt. \n \n \nAntrag: \n \nDir Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird bis zum 31. März 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Fristerstreckung Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Ökoeffizienz, Minergie-Status \n\n \n \nHier wird von niemandem das Wort gewünscht. Eintreten ist somit unbestritten. Es findet keine \nDetailberatung statt. \n \n \nAntrag: \n \nDir Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird bis zum 31. März 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abrechnungen \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEs ist erfreulich, dass solche "alten Leichen", die im Keller liegen, nun aufgeräumt wurden, wie von \nmir angeregt wurde. Es ist schon sonderbar, dass für solche Geschäfte, die vor bald 10 Jahren \ngetätigt wurden, endlich die Rechnungsprüfungskommission den Bericht vorlegt und wir darüber \nbefinden können, ob sie in Ordnung sind oder nicht. Solche Geschäfte sollten doch in einem \nvernünftigen Zeitrahmen vorliegen, damit man darüber befinden kann. Das sollte in Zukunft nicht \nmehr passieren. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nAls Mitglied der Rechnungsprüfungskommission möchte ich gerne zu ER Arnold Isliker (SVP) \nanmerken, dass die Rechungsprüfungskommission eine Rechnung erst prüfen kann, wenn sie auch \nvorliegt. Sie haben die Daten gesehen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch habe an der letzten Sitzung ja schon die Antwort gegeben. Wie Sie sehen, haben wir jetzt \nziemlich aufgeräumt und einige Abrechnungen liegen in der RPK. Ich kann sagen, wir sind sehr nahe \nauch schon an der Abrechnung des Altersheims Rabenfluh, die wirklich schnell kommt. Einfach, \ndass Sie das wissen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von folgenden Abrechnungen Kenntnis: \n \na) Verkauf Liegenschaft Echostrasse 15 \nb) Verkauf Hof Chlaffental \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesen Abrechnungen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 8 Postulat Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung "Platz für Alli" \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nVor 27 Jahren, im Jahre 1982 wurde der Platz für alli neben dem Gemeindehaus eingeweiht. \nEntstanden ist dieser Platz für alli durch eine Bürgerinitiative die einen Platz im Zentrum der \nGemeinde für Anlässe aller Art forderten. In diesen 27 Jahren hat dieser Platz nun wirklich schon viel \ngesehen. Seine offene Dachkonstruktion hat so manchen Festbesucher vor einem Regenschauer \nverschon und trotzdem hat man nicht das Gefühl, die Decke falle einem auf den Kopf. Viele \nverschiedene Vereine haben schon Musik und kulturelle Veranstaltungen auf diesem Platz \norganisiert. Fischessen, Tauschbörse, Fasnacht, Konzerte etc. Wo hätten wir den doch beliebten \nNeuhuuser Märkt am Freitag hingestellt. Auf irgendeinen Parkplatz im Dorf? Nein, auf dem Platz für \nalli, der durch das Dach sogar das ganze Jahr über benutzbar ist. Doch der Zahn der Zeit nagte \nstetig in den 27 Jahren an dem Bauwerk. Eigentlich ist es ja ein Glücksfall, dass die Gemeinde von \nder Kantonalbank einen Jubiläumsbatzen für ihre Einwohner bekommen hat. Wieso sollen wir dieses \nGeld nicht für die Neugestaltung des Platzes für alli brauchen, der aus einer Bürgerinitiative \nentstanden ist. Man kann so sogar einen Bogen schlagen zu den Bürgern, die damals diesen Platz \ngefordert haben und dem Jubiläumsgeschenk der Kantonalbank an alle Einwohner von Neuhausen \nam Rheinfall. Mit der Neugestaltung der Zentralstrasse und der Vergrösserung des Platzes für all \nhätte es sogar sicher noch Platz für ein neues WC Häuschen, das dem Ansturm der Festbesucher \ngewachsen sein wird. Es würde mich freuen, wenn auch sie dieses Postulat unterstützen könnten. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat empfiehlt Ihnen mit grosser Mehrheit dieses Postulat nicht zu überweisen. Nicht, \nweil es eine dumme Idee wäre, überhaupt nicht. Viele Gemeinden, auch im Kanton Schaffhausen, \nbeneiden uns für diesen Platz und wenn man den Mut und sich die Zeit nimmt, dort etwas zu \norganisieren, dann kann man tatsächlich in unbeschwerter Runde ein paar Stunden verbringen. Es \ngibt aber mehrere Gründe, die die Mehrheit des Gemeinderates dazu bewogen haben, die \nNichtüberweisung zu empfehlen. Es fängt bereits mit der letzten Einwohnerratssitzung an. Wir haben \ndort den im Bericht und Antrag zum Postulat von ER Jakob Walter (SP) zugestellt. Der Gemeinderat \nwurde auf Ihren Wunsch hin ja dazu verpflichtet eine gemeinderätliche Kommission einzusetzen zur \nPrüfung, was man mit dem Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank machen könnte. \nDiese gemeinderätliche Kommission wurde eingesetzt, deren Bericht hat der Gemeinderat \nübernommen, hat Ihnen diesen Bericht zur Kenntnisnahme zugestellt und sie haben diesen \nzumindest zur Kenntnis genommen. Auch das Postulat von ER Jakob Walter (SP) wurde dann auch \nals erledigt abgeschrieben. Dort gibt es eine Prioritätenliste. Ich komme nochmals darauf zurück. \nPriorität 1 ist das Informationssystem, das heute von ER Felix Tenger (FDP) kritisiert wurde. Auf der \nzweiten Priorität steht ein kultureller Beitrag an das Trottentheater für die Sanierung oder allenfalls \nfür eine andere Theaterlokalität und in dritter Priorität schliesslich ein Beitrag an unserer Badeanstalt. \nEin Wunsch, der immer wieder von ER Thomas Theiler (CVP) hervorgebracht wurde. Wir sind \ndeshalb im Gemeinderat der Ansicht, wir können Ihnen nicht eine Hüst und Hot Politik vorschlagen. \nAn der einen Einwohnerratssitzung sehen wir diese Priorität und an einer anderen eine völlig andere. \nSelbstverständlich gilt auch hier, man kann noch klüger werden, aber dann muss man wirklich gute \nGründe haben um klüger zu werden. Jetzt kommt der zweite Strang der Argumentation. Bei der \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 22 \n\n\n\n \n\nBeratung des Geschäftes Attraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums hat die gemeinderätliche \nKommission mehrfach auch geprüft, ob man den Platz für Alli miteinbeziehen kann. Es wäre \ntatsächlich sinnvoll, wenn man das machen könnte. Wir haben aber gesehen, dass damit jeglicher \nsinnvolle Finanzrahmen gesprengt wird, denn auch hier muss man sagen mit ein paar Fr. 10'000.00 \nist es schlechthin nicht getan, sondern hier sprechen wir dann wirklich von Geld, das wir in die Hand \nnehmen müssen. Wir müssen nämlich auch die ganze Parkplatzsituation anschauen, wir müssen \nschauen, was machen wir mit dem Hartplatz, auf dem heute Fussball und Basketball gespielt wird. \nIst dieser Wall, der gegenüber dem Kirchackerschulhaus steht weiterhin sinnvoll oder nicht. Welche \nBedürfnisse müssen wir abdecken und ich bin mir sicher auch im Zusammenhang mit der Sanierung \ndes Schulhauses Kirchacker werden wir froh sein, wenn wir gestalterisch weitgehend noch frei sind. \nDie Überdeckung, die wir heute auf dem Platz für Alli haben ist sicher nicht der Weisheit letzter \nSchluss. Die Reinigung ist nicht ganz unter Einhaltung vermutlich aller SUVA-Bestimmungen \nmöglich. Der Rost nagt auch schon z.T. daran. Das sieht man. Ästhetisch überzeugt die Lösung \nauch nicht, aber sie funktioniert bestens. Ich kann mich erinnern am 1. August 2008 hatten wir ein \netwas durchzogenes Wetter. Aber wir hatten sehr viele Leute und eine sehr gute Stimmung unter \ndieser Bedachung. Drittes Argument. Ja, wir müssen tatsächlich diesen Platz für Alli ansehen. Da \nmuss man etwas damit machen. Aber schauen Sie sich, meine Damen und Herren, den Finanzplan \nnur bis 2012 an. Der Gemeinderat kämpft z.Zt. mit dem Finanzplan bis 2013. Ich muss Ihnen sagen, \ndas ist nun wirklich etwas das schön wäre, wenn wir das haben könnten, aber das gehört nicht zur \nKategorie, das müssen wir haben und bis 2013 würde ich Ihnen etwas vorgaukeln, wenn ich sagen \nwurden wir haben kein Problem auch dieses Anliegen noch aufzunehmen. Was kommt nämlich auf \nuns zu: Sanierung Schulhaus Kirchacker, das wird erheblich ins Geld gehen. Sanierung des \nAltersheims Schindlergut, das sind Millionen angesagt. Da muss ich Ihnen einfach sagen, zusammen \nmit dem Agglomerationsprojekt, das wir heute unter Traktandum 1 teilweise zur Kenntnis genommen \nhaben, fehlt uns schlechthin der finanzielle Spielraum, hier beim Platz für Alli etwas zu machen. Wir \nwürden Ihnen und den Neuhauserinnen und Neuhausern etwas vormachen, wenn wir sagen würden, \nwir könnten vor 2013 irgendetwas an diesem Platz verändern. Es tut mir leid, ich würde mich auch \nfreuen, wenn ich Ihnen eine bessere Botschaft bringen könnte. Aus diesen drei Gründen, die ich \nIhnen aufgeführt habe, muss ich Ihnen empfehlen, die gute Idee, dass man den Platz für Alli \nanschaut, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nDie SVP betont es immer wieder, dass Geld der Schaffhauser Kantonalbank sollte in der heutigen \nSituation besser für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden. Was aber ist zum Inhalt des \nPostulates von ER Thomas Theiler (CVP) zu sagen. Der Platz für Alli ist für Neuhausen am Rheinfall \nein Bedürfnis und wichtiger Treffpunkt. Das zeigen der Wochenmarkt am Freitag während des \nganzen Jahres, Konzerte jeweils am Mittwoch während den Sommermonaten mit Besuchern von \nnah und fern. Antiquitätenmärkte an verschiedenen Samstagen, Tauschbörsen durch Kinder, \nFasnachtstreiben und verschiedenes mehr. Ursprünglich war bei der Vorlage Attraktivierung des \nOrtszentrums auch die Platzgestaltung hier miteinbezogen. Aus Kostengründen wurde die korrekte \nPlanung aus der Abstimmungsvorlage aber herausgenommen. Die SVP erkennt aber, dass hier ein \nPlanungsbedarf besteht. Dazu muss aber abgewartet werden, was in der Sanierung des \nKirchackerschulhauses auf uns zukommt. Es ist daher nicht sinnvoll, dass jetzt nur ein kleiner Teil \ndes Platzes saniert werden soll. Bis man weiss, was mit dem Areal Kirchackerschulhaus, Spielplatz \nTurnhalle geschehen soll, kann eine Teilplanung nur hinderlich sein. Es müssen kostspielige \nDoppelspurigkeiten vermieden werden. Daher kann erst in Kenntnis der Vorgänge rund um das \nSchulhaus eine sinnvolle Planung erfolgen. Die SVP lehnt aus diesen Gründen das Postulat von ER \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 23 \n\n\n\n \n\nThomas Theiler (CVP) ab, was aber jetzt unbedingt getan werden muss, ist die Abdichtung des \nGlasdachs. Das ist bei Regen und Schnee gefährlich, wenn Wasser und Schnee direkt auf die \nelektrischen Leitungen und Steckdosen läuft, die im Zuge des Marktgeschehens gebraucht werden. \nDie SVP verlangt, dass diese Arbeiten aus Sicherheitsgründen umgehend durchgeführt werden. \nDanke. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP Fraktion findet die Idee wirklich sympathisch und sehr gut. Natürlich möchten wir auch \nein gut gestaltetes Zentrum. Ein Dorfkern, der viel grösser wäre und wirklich absolut geplant wäre. \nDas Problem ist nur, dass genau diese Fragen grosse andere Fragen auslösen, die mit der ganzen \nPlanung in diesem Zentrum zusammenhängen. Wir haben schon daran gedacht, dass die \nGemeindeverwaltung im Werkhof zusammengefasst werden könnte und somit das heutige \nGemeindehaus an der Zentralstrasse frei würde für andere Nutzung, was auch sinnvoll wäre, was \naber natürlich auch finanzielle Sachen auslöst, die wir, wir haben’s gehört, im Moment gar nicht \ndaran denken dürfen. Es sind Möglichkeiten der Parkierung, die bis zu Tiefgaragen führen, damit wir \ndie Überfläche nicht für parkierte Autos benötigen, sondern die unterirdisch versorgen sollten, aber \nauch das sind Projekte und Fragen, die auftauchen, die dann gewaltig in die finanziellen \nDimensionen gehen. Was beim Kirchackerschulhaus und dem Sportplatz passiert, ist auch schon \nangetönt worden im Rat. Wir warnen also davor, wenn man jetzt an diese Planung denkt und meint \nman könne mit ein paar Fr. 10'000.00 etwas Sinnvolles machen, der hat sich verrechnet. Es geht \nhier um ein grösseres Projekt und wir müssen das wirklich auf die etwas längere Bank schieben. Ich \nmuss das nicht nochmals wiederholen. Wir haben diese öV Projekte gesehen, die in den nächsten \n3 Jahren sehr viel Geld von unserer Kasse fordern und da können wir nicht noch in diesem \nZentrumsbereich Abenteuer, die riesige Ausgaben auslösen anpacken und die dann ins ermesslich \nführen. Das ist unsere Sorge in der FDP und darum werden wir diesem Postulat nicht zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nER Thomas Theiler (CVP) will ja die Neugestaltung des Platzes für Alli mit dem Geld der \nSchaffhauser Kantonalbank begleichen und bekanntlich kann dieses Geld nur einmal ausgegeben \nwerden. Wie es ausgegeben werden soll, darüber hat eine Kommission befunden, dieser Rat \nbefunden am 11. Juni 2009 und wir wissen, dass dieser Topf nicht grösser wird um zusätzliche \nWünsche zu erfüllen. Ich kann Ihnen im Namen der SP Fraktion mitteilen, dass wir der Überweisung \ndieses Postulates nicht zustimmen werden. Jetzt habe ich noch die undankbare Aufgabe von \nmeinem Fraktionspräsidenten erhalten, ich müsste ER Thomas Theiler (CVP) noch etwas prügeln. \nEr selber hätte das getan. Ich selber bin mir sicher, dass meine Prügel nicht so stark ausfallen, wie \njene von ER Jakob Walter (SP), wenn er hier wäre. Ich weise einfach darauf hin, dass das Vorgehen \ndes Postulenten mehr als eigenartig ist. Er hat am 31. August vor einem Jahr ein Postulat \neingereicht, dass man mit dem KB Geld den Otternstall sanieren soll. Das wurde abgelehnt. Nachher \nkam von unserer Seite ein Postulat von ER Jakob Walter (SP) mit dem Wunsch, dass eine \nKommission eingesetzt werden soll, die prüfen soll, wie das KB Geld verwendet werden soll. Diese \nKommission hat getagt, ER Thomas Theiler (CVP) war das wohl "zufälligerweise" Mitglied, war den \nTagungen auch dabei. Es wurde über den Verwendungszweck des Geldes befunden. Es wurde \ndann im Einwohnerrat behandelt, so wie es die Kommission vorgeschlagen hat und was passiert \neinen Tag später, das Kommissionsmitglied reicht ein Postulat ein und will das Geld, das am Tag \nvorher vom Verwendungszweck her festgeschrieben wurde, für einzelne Projekte wieder ganz \nanders ausgeben. Das ist schon ein Vorgehen, das zu missbilligen ist. Zumindest unsere Fraktion \nhat an solchen Irrläufen keine Freude. Ich wäre froh, wenn wir uns künftig in diesem Rat nicht mit \nsolchen dingen befassen müssen. \n \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch möchte mich nicht zu den möglichen Hintergründen zu diesem Postulat äussern, obwohl ich auch \nin dieser Kantonalbankkommission mit dabei war. Was uns etwas gestört hat von der ÖBS, der \nVorlaut dieses Postulates ist sehr kurz geraten. Es sind keine Ausführungen da, wo das Problem \nwirklich liegt. Es sind auch keine konstruktiven Vorschläge hier. Die ÖBS wird dieses Postulat auch \nablehnen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nBesten Dank kann ich ja nicht sagen. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, etwas mehr Gefälligkeit \nhätte ich erwartet. Das der Gemeindepräsident immer noch auf dieser Prioritätenliste herumreitet, \ndas kann es ja nicht sein. Wer noch an diese Prioritätenliste glaubt, der glaubt an das \nSandmännchen, denn diese Prioritätenliste wird nie so kommen, wie sie hier steht. Sie können nicht \nschon Fr. 2.25 Mio. in eine Prioritätenliste und der Restbetrag wird noch für ausserordentliche \nAbschreibungen gebraucht. Das geht einfach nicht! Was der Platz für Alli angelangt, befürchte ich, \ndass ihm das gleiche Schicksal wie der Badi Otternstall blüht. Der Gemeindepräsident hat es gesagt, \nzuerst wird das Kirchackerschulhaus saniert, dann haben wir eh kein Geld mehr für den Platz für Alli. \nDas nächste wird dann sein, dass das Gemeindehaus verkauft wird, dann müssen wir eh schauen, \ndass wir den Käufer nicht verärgern, wenn er noch einen Platz vor seinem neuen haus hat. Am \nSchluss wird dann noch der Werkhof umgestaltet und vielleicht neu gebaut, also dann haben wir \nauch kein Geld mehr, aber ich denke so bis in 50 Jahren … Der Platz fällt vorher zusammen, das \nkann ich Ihnen sowieso sagen. Gehen Sie mal zu Olinda Valentinuzzi hinauf und schauen Sie mal \nzum Fenster hinaus, wie es von oben aussieht. Das sieht wirklich schlimm aus, aber hie und da habe \nich wirklich das Gefühl, dass gewisse Leute das Geld lieber unter dem Kopfkissen haben und damit \nbesser schlafen, als es auszugeben. Aber ich kann mit diesem Ergebnis sicher leben. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 2 : 16 Stimmen als nicht erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 25 \n\n\n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch schlage vor, dass wir den Blumenstrauss an Anni Hänni übergeben, als Leiterin der \nGemeindebibliothek. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch möchte hier noch im Namen von uns allen Olinda Valentinuzzi danken, die uns mit Flüssigem \nversorgt hat. Ich denke, das wäre auch etwas für die Zukunft in diesem Rat, in dem oftmals auch \ntrockene Sachen besprochen werden, dass man das in Zukunft beibehalten kann. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 24. September 2009. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 20.08.2009  Seite 26 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 20. August 2009 19.00 – 21.00 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tThomas Theiler (CVP): Neugestaltung "Platz für Alli"\n\t11.06.2009\n\t20.08.2009\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tKleine Anfrage\n\tFelix Tenger (FDP): Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktu\n\t05.05.2009\n\n