6. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 25. September 2008 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Walter Herrmann (FDP) \n ER Ueli Furrer (ÖBS) \n ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Beat Gruber (CVP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 21. August 2008 hat im Ratsbüro noch nicht \n\nvollständig zirkuliert. Es wird deshalb nicht genehmigt. \n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge - Beantwortung der Kleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Sanierung KBA Hard \n - Postulat von Renzo Loiudice (SP): Soziales und ökologisches nachhaltiges \n\nBeschaffungswesen \n \n \n \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb der VBSH-Linie 1 \n2. Interpellation Jakob Walter (SP): Fischerhölzlistrasse. \n3. Postulat Thomas Theiler (CVP): Sanierung/Neubau der Gebäude im Schwimmbad Otterstall. \n\nDie Kosten werden vom Jubiläumsgeld der Schaffhauser Kantonalbank beglichen. \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Dr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 \nRabenfluhstrasse \n\n22.02.2007 08.03.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Thomas Theiler (CVP): Sanierung/ \nNeubau der Gebäude im \nSchwimmbad Otternstall. Die Kosten \nwerden vom Jubiläumsgeld der \nSchaffhauser Kantonalbank beglichen. \n\n01.09.2008 25.09.2008 auf \nTraktandenliste \ngesetzt. \n\n \n\n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\n \nIch begrüsse Sie und eröffne die 6. Sitzung in diesem Jahr. \n \nEs war eigentlich geplant, dass wir an der heutigen Sitzung nochmals auf das Geschäft \nUmbau/Sanierung Laufengasse 26 eintreten können. Nachdem sich der IG Geschäftsführer Mäni \nFrei an der Kommissionssitzung ganz klar für eine andere, hochpreisigere Lösung im Hotelbereich \nausgesprochen hatte, erachtete es die Kommission als richtig, dass Mäni Frei zuerst eine \nentsprechende Frist zur Umsetzung seiner Ideen eingeräumt wurde. Die Kommission hat deshalb \nbeschlossen, die Weiterberatung dieses Geschäftes bis zum Vorliegen eines allfälligen Projektes \nvon Mäni Frei auszusetzen. Mäni Frei wird eine Frist bis zum Frühjahr gegeben. Kann Mäni Frei \nbis dahin etwas Klügeres vorlegen – was ich persönlich als IG Rheinfall Vorstandsmitglied \nbezweifele – dann wird der Gemeinderat die Vorlage wohl eher zurückziehen, wenn nicht, wird die \nVorlage weiterberaten. Ob das gerade eine Hiobsbotschaft ist, weiss ich nicht. Ich schlage Ihnen \ngrundsätzlich vor, dass Fragen und Bemerkungen zu diesem, eben nicht traktandierten Geschäft, \nan den Schluss der heutigen Sitzung gelegt werden und gehe nun deshalb zur vorgelegten \nTraktandenliste über. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb der VBSH-Linie 1 \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir haben eine 61-seitige Studie bekommen und dazu einen 19-seitigen Bericht und Antrag. Ich \nhabe das genau vor einer Woche im Briefkasten gehabt, also sehr kurzfristig und ich würde sagen \nzu diesen Informationen in dieser Fülle wäre es fast unseriös, wenn wir das Geschäft einfach so \ndurchwinken. Wir von der FDP Fraktion möchten ausserdem zu dieser Studie der Infras \nvertiefende Informationen. Einerseits durch die Verkehrsbetriebe direkt von Walter Hermann und \nandererseits von den Erstellern der Studie, der Infras. Diese Studie ist ja sehr technisch \nangereichert mit Details und Bemerkungen und wir hätten gerne noch vertieft mit diesen \nFachleuten besprochen damit der Einstieg auch ein bisschen leichter ist. Die Ausbaupläne, die der \nStadtrat beschlossen hat sind in unseren Augen absolut gigantisch. Man könnte auch sagen: \nFlucht nach vorne! Es wird sich noch zeigen im Grossen Stadtrat, ob das wirklich so in die Wege \ngeleitet wird. Wir haben da gewisse Zweifel. Die Probleme von Neuhausen sind in dieser Studie \neigentlich nicht erwähnt, insbesondere die Erschliessung Rundbuck, Friedhof und allenfalls \nSportanlagen oder die ganz grosse Frage, wie dann die weitere Netzentwicklung für Neuhausen \naussieht, ist meines Erachtens in diesen Unterlagen nicht klar ersichtlich. Da hätten wir noch \neinige Fragen. Wir haben gehört, dass es eine Netzstudie gibt, die diese Fragen eigentlich schon \nangeschaut hat. Es gibt eine Linie 10, die einmal skizziert wurde, die den Rundbuck und den \nFriedhof erschliessen würden, aber genau zu diesem Thema hätten wir einiges mehr gewusst von \nden Leuten, die das auch wirklich bearbeiten. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir von der FDP \nschlagen eine 7-er Kommission vor, dass wir die Sache ausgiebig in einer Kommission nochmals \nbearbeiten und die entsprechenden Informationen auch bekommen. Ich hoffe, dass dieser \nVorschlag auf Zustimmung stösst. Die FDP ist auch für Eintreten auf dieses Geschäft. \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch wollte eigentlich zur Sache sprechen, nehme jetzt aber zuerst Stellung zu diesem Antrag. Wir \nsollten uns auch vor Augen halten um was es hier geht. Es liegt uns ein Bericht zur \nKenntnisnahme vor und als eigentlicher Antrag gilt die Abschreibung des Postulates von ER Willi \nJosel (SVP). Für die Abschreibung eines Postulates brauchen wir gewiss keine vorberatende 7-er \nKommission. Ich frage mich, was das überhaupt soll und ich finde, dass es auch keine \nKommission braucht, um einen solchen Bericht materiell zu bearbeiten, vor allem wenn es noch in \nGebiete ausufern soll, die nicht direkt etwas mit der Sache zu tun haben. Ich ziele da auf die von \nER Markus Anderegg (FDP) angesprochene Linie ab. Da hat sich der Gemeinderat auch dazu \ngeäussert. Er wird dazu in der nächsten Legislaturperiode einen Bericht dazu bringen. Er wird sich \ndann mit dieser Angelegenheit befassen und dann besteht die Möglichkeit, dass sich der \nEinwohnerrat dazu äussert. Ich gehe somit davon aus, dass zuerst über diesen \nKommissionsantrag abgestimmt wird, wenn das der Präsident als notwendig erachtet und möchte \nIhnen jetzt schon beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMein Dank geht an den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat sich eingesetzt und er hat die \nInteressen im Rahmen des Möglichen gegenüber der Stadt vertreten und er hat, wenn man den \nBericht liest, die richtigen Schlüsse gezogen. Wenn ich mir anschaue, wie das in der Stadt \nweitergehen sollte, dann habe ich das Gefühl, die Stadt will Neuhausen über den Tisch ziehen. \nMan schiebt den Entscheid auf 2013 hinaus, hat dann über Mehrkosten von Fr. 17.4 Mio. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nabzustimmen und da kann ich jetzt schon sagen, die Stadt hat das Geld nicht. Man wird diese \nAbstimmung nicht gewinnen und selbst dann, wenn man sie gewinnen würde, dann würde so viel \nKapital gebraucht, dass man den öffentlichen Verkehr auf Jahrzehnte hinaus nicht ausbauen \nkönnte. Es wird so sein, dass man den Trolleybus bringt, wir bezahlen die ganzen Kosten und die \nwerden dann auf die nicht zustande kommende Linie 3 und 4 nicht aufgeteilt und somit bezahlen \nwir den grössten Teil. Wenn man das alles sieht, was auf Neuhausen zukommt mit Fr. 11.1 Mio. \nErsatzinvestitionen plus die Leitungen mit dem ordentlichen Budget, die höhere Kapitalkosten etc. \nDa kommen entsprechende Kosten auf uns zu und das lässt uns den Schluss zu, dass wir sehr \nwohl eine Kommission bilden sollten. Wir können nicht einfach über das alles hinweggehen und wir \nmüssen schauen, dass wir hier z.T. Pflöcke einschlagen, denn da geht es um Steuerprozente, die \ndas ausgegeben werden. Wir erinnern daran, dass der Kanton Schaffhausen ein Energiekonzept \nherausgegeben hat. Auch zur Kenntnisnahme und auch im Kanton wurde eine entsprechende \nKommission gebildet. Das ist gar nichts Ungewöhnliches. Wir selber sehen es genau gleich wie die \nFDP. Wir haben es sehr spät erhalten. Das ist ein Minuspunkt. Wir konnten uns nicht wirklich in \njedes Detail einarbeiten. Wir sind mit einer 7-er Kommission einverstanden. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP wird dem Antrag der FDP zur Bildung einer Kommission zustimmen. Ich möchte einfach \nnoch ein paar Sätze dazu sagen. Die CVP ist vom Stadtrat enttäuscht, hat aber auch nichts \nanderes erwartet, ausser Hinhaltetaktik. Es hat nämlich nichts herausgeschaut, nur eine \nzusätzliche Studie, irgendwelche Versprechungen von einer Linienelektrifizierung 3 in Sankt \nNimmerleinstag und von daher sind wir sehr enttäuscht, möchten aber auch dem Gemeinderat den \nDank aussprechen. Er hat sich eingesetzt. Ich hätte etwas mehr Missmut an der Pressekonferenz \nerwartet des Gemeindepräsidenten. Es steht auch in der Vorlage drin, dass der Gemeinderat \ngewisse Erwartungen gehabt hat, diese aber nicht erfüllt worden sind. Ich möchte es nun soweit \nbelassen und wir möchten dem Antrag für eine Kommission zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIm Namen der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir genügend Zeit hatten, diesen Bericht \ndurchzuschauen und wir haben darüber gesprochen. Das mag Sie vielleicht verwundern, aber wir \nbefassen uns eben schon seit längerer Zeit mit dieser Trolleybusfrage und haben deshalb nicht bei \nNull begonnen. Wir sehr befriedigt sind über den weitsichtigen Entscheid des Schaffhauser \nStadtrates, am Trolleybus festzuhalten und künftig noch eine weitere Buslinie mit leisen, \nkomfortablen und schadstofffreien Trolleybussen betreiben zu wollen. Dieser auch mit Rücksicht \nauf das wichtige klimapolitische Ziel, die schädlichen Treibhausgase zu reduzieren, getroffene \nEntscheid, ist sehr zu begrüssen. Es ist zu hoffen, dass die von bürgerlichen Sparaposteln \nhochgeschaukelte unsägliche Diskussion um die Abschaffung des Trolleybusses nun endgültig \nbeendet wird. Denn die Abschaffungsgelüste laufen auch ganz klar dem Willen der Bevölkerung \nzuwider, den Trolleybus zu erhalten. Das zeigt sich gerade an den sehr vielen Unterzeichnern der \nlaufenden Petition, die an der Linie 1 wohnen, und dieses öffentliche Verkehrsmittel rege \nbenützen. Mehr als ein Viertel der 13 Millionen Fahrgäste der VBSH sind Passagiere auf der \nTrolleybuslinie 1. Diese vielen Leute wollen sich den Trolleybus nicht wegnehmen lassen. Begreift \ndas endlich, geschätzte Kollegen aus CVP, FDP und SVP! Der Neuhauser Gemeinderat hat \noffensichtlich Mühe mit der positiven Haltung des Stadtrates zum Trolleybus. Seine säuerlichen \nAusführungen auf Seite 17 des Berichts vom 17. September riechen verdächtig nach Diesel, zumal \ndie dort erwähnte Umstellung der Linie 1 auf Biogasbusse schon aus Kostengründen nicht in \nFrage kommen könnte. Völlig ausser Betracht lässt der Gemeinderat positive Effekte des \nTrolleybusses auf die Neuhauser Standortqualität. Nicht nur das Wohnen neben einer \numweltfreundlichen Trolleybuslinie ist bedeutend angenehmer als dort, wo lärmige und stinkende \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nDieselbusse verkehren. Die Trolleybuslinie mit ihren elektrischen Fahrleitungen macht auch einen \nwichtigen Teil der urbanen Qualität aus, indem sie dem sonst eher dörflichen Neuhausen ein \ngewisses städtisches Gepräge verschafft. Trolleybusse verkehren ebenso wie Trams in \nbedeutenden Städten mit einer aufgeschlossenen Bevölkerung. Hingegen zirkulieren Dieselbusse \nzwischen den Miststöcken von Bibern, Hofen und Opfertshofen. Auch von da her gesehen wäre es \neine riesige Dummheit, das intakte Fahrleitungsnetz herunter zu reissen und so mehrere Millionen \nFranken zu vernichten. Es ist schon eigenartig, dass der Ruf zur Abschaffung des Trolleybusses \nund zum Runterreissen der elektrischen Fahrleitungen ausgerechnet dort am lautesten erschallt, \nwo nach einer raschen Elektrifizierung der DB-Linie durch Neuhausen und den Klettgau \ngeschrieen wird. Bürgerliche Politiker können mit solchen Widersprüchen offenbar problemlos \nleben. Im Neuhauser Einwohnerrat haben wir zu der vom Stadtrat vorgesehenen \nErsatzbeschaffung von Trolleybussen und zur beabsichtigten Elektrifizierung der Linie 3 nichts zu \nbeschliessen. Über die gebundenen Ausgaben zum Kauf von neuen Fahrzeugen entscheidet der \nGrosse Stadtrat und über die neuen Investitionen in eine elektrifizierte Buslinie die \nStadtschaffhauser Stimmbevölkerung. Trotzdem ist es der SP-Fraktion ein Anliegen, auch zu den \nKostenfolgen etwas zu sagen. Ich gehe an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten ein, denn damit \nbefasst sich ER Ueli Furrer in der Stellungnahme der ÖBS, die ich anschliessend anstelle des \nabwesenden Verfassers verlesen werde. Ein Teil der SP-Fraktion hat das zweite Infras-Gutachten \nvom 22. Juli 2008 mit Fachleuten besprochen. Dabei wurde uns begründet erläutert und mit \nBeispielen aufgezeigt, dass die Kosten des Trolleybusbetriebes tendenziell zu hoch veranschlagt \nworden sind. Demgegenüber beruhen die Zukunftsprognosen für den Betrieb der Dieselbusse auf \neher optimistischen Annahmen, vor allem was die Energiekosten anbelangt. Gerade die letzten \nMonate und Tage haben doch gezeigt, wie rasant sich die Erdölpreise bewegen, und zwar vor \nallem nach oben. So stieg in der vergangenen Woche der Preis für ein Fass Rohöl an einem \neinzigen Tag um sage und schreibe 25 Dollar. Es verwundert nicht, dass sich die Kosten des \nTrolleybusbetriebes am oberen Rand und jene des Dieselbusbetriebes am unteren Rand des \nKostenspektrums bewegen, denn die Prognosen im Gutachten basieren zu einem grossen Teil auf \nAngaben der VBSH. Und es war immer öffentlich bekannt, dass sich der Chef der VBSH einen \nreinen Dieselbusbetrieb wünschte. Wer nun etwas Böses denkt, ist in diesem Fall kein Schelm. \nNun sind aber die politischen Leitplanken auch für den Chef der VBSH gesetzt. Seine politischen \nChefs haben entschieden, dass die Trolleybuslinie 1 erhalten bleibt und dass zusätzlich die \nheutige Dieselbuslinie 3 elektrifiziert werden soll. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass nun Walter \nHermann anfangen wird, auch bei der Erneuerung der Trolleybusflotte mit spitzem Bleistift zu \nrechnen, so dass die Kosten der Ersatzbeschaffung wesentlich tiefer sein werden als heute noch \nangenommen. Im Übrigen vertrauen wir auch auf eine konstruktive Begleitung dieses Prozesses \ndurch die Mitglieder der VBSH-Kommission. Sorgen wir alle dafür, dass der Stromabnehmer auch \nin den nächsten Jahrzehnten in der Fahrleitung bleibt. Zum Wohle unserer Bevölkerung und im \nInteresse der Umwelt und des Klimas. \n \n \nER Uel i  Furrer abwesend (ÖBS) vorgelesen durch ER August Hafner (SP) \n\nDie ÖBS ist erfreut darüber, dass der Gemeinderat Neuhausen zusammen mit dem Schaffhauser \nStadtrat die Linie 1 weiterhin mit Trolleybussen betreiben will. Über die Vor- und Nachteile der \nelektrischen Traktion haben wir in diesem Rat schon mehrfach diskutiert, die ÖBS hat sich stets \nauf den Standpunkt gestellt, dass die abgasfreien und leiseren Trolleybusse ökologische Vorteile \nbringen und damit gewisse Mehrkosten gerechtfertigen würden. Die neuen Trolleybusse werden in \nBezug auf Fahrgastkomfort den neuen Dieselbussen in nichts nachstehen, auch gehbehinderte \nPersonen werden dank Niederflureinstieg an den neuen Fahrzeugen Freude haben. Die Kosten \nvon rund Fr. 11 Millionen sind doch eher hoch gegriffen. Es besteht hier noch Handlungsbedarf \nund vor allem Verhandlungsgeschick von Seiten Gemeinderat und VBSH: Zum einen ist es \nfraglich, ob auf 6 Busse im Einsatz ein neuer Reservetrolleybus notwendig ist, oder ob nicht einer \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nder vorhanden Trolleybusse nach einem ein Refit-Programm als Ersatz dienen könnte. Neben \ndiesem Ersatztrolleybus ist im Bericht als zweiter Ersatz ein Gelenk-Dieselbus aufgelistet, was \nvöllig übertrieben scheint. Im Pool aller Linien kann der Linie 1 höchstens ein Drittel eines Busses \nbelastet werden. Beim Turmwagen ist zu prüfen, ob für die geplanten Arbeiten nicht mit den \nStädten Winterthur, Zürich oder St. Gallen zusammen gearbeitet werden kann. Für Not- und \nKurzeinsätze könnte sicherlich eine Zusammenarbeit mit dem EKS oder EWSCH gefunden \nwerden. Die Stadt Basel hat kürzlich den Betrieb ihres Trolleybusnetzes aufgegeben, da stellt sich \ndie Frage, ob die VBSH mit den Basler Verkehrsbetrieben in Kontakt getreten sind betr. Kauf von \ntechnischem Material wie z.B. Ersatzstücken und Fahrleitungsteilen oder Gleichrichtern, auch hier \nbesteht ein Einsparpotential. Zu Punkt 4.2 der Vorlagen Ausbau in Neuhausen: Die ÖBS begrüsst \ndie Prüfung einer Ergänzung des Busnetzes für die Gebiete Friedhof, Chlaffental und \nGewerbegebiet Rundbuck, auch mit Dieseltraktion, verbunden mit der einst im \nAgglomerationsprogramm enthaltenen Bahnhaltestelle "Rundbuck" für die heutige S22. Die ÖBS \nnimmt den Bericht gerne zur Kenntnis und plädiert für Abschreibung des Postulats Josel. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die soweit wohlwollende Aufnahme dieses Berichts und Antrages. Zuerst zur \nzeitlichen Komponente. Der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall hätte Ihnen an und für sich \ndiesen Bericht eine Woche früher zukommen lassen können. Es war aber abgesprochen mit dem \nStadtrat Schaffhausen, dass wir zuwarten bis der Stadtrat am 16. September 2008 seine zweite \nLesung seines Berichts durch hat. Deshalb trägt unser Bericht das Datum vom \n17. September 2008. Ich habe den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht, dass ich dann natürlich \nerboste Gesichter sehen werde im Einwohnerrat, was auch der Fall ist und das kann ich \nverstehen. Es ist relativ umfangreich. Es gab auch immerhin schon diverse Medieninformationen. \nWie gesagt, auch das ist ein Preis der Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen, die halt hier \nnicht ganz so schnell war wie der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall. Zu den Ausführungen \nder SP. Der Gemeinderat hatte nie die Illusion, dass er die SP davon überzeugen konnte, dass es \nauch noch andere sinnvolle Traktionen gibt, als der Trolleybus. Ich habe aber heute Abend doch \neiniges gelernt. Offenbar machen Leitungen eine urbane Qualität aus. Bisher dachte ich eigentlich \nimmer, es sei das kulturelle Leben, die Architektur etc., die eine urbane Qualität ausmachen. \nOffenbar hat die Stadt Lugano, die vor einigen Jahren auf den Trolleybus verzichtet hat, ihre \nurbane Qualität verloren. Ob diese 70'000 Einwohnerstadt keine urbane Qualität mehr hat, \nüberlasse ich Ihnen. Das gleiche Urteil dürfen Sie auch bezüglich Basel-Stadt fällen. Dort wurde ja \nauch mit dem Trolleybus aufgehört. Das haben wir soeben gehört. Ob dort keine urbane Qualität \nmehr herrscht, na da lassen wir uns überraschen! Ich empfehle Ihnen einfach dringend, gehen Sie \nwieder ein Mal nach Lugano oder nach Basel-Stadt. Auch dort ist urbane Qualität in sehr hohem \nMasse zu spüren. Ich bin natürlich gespannt, wenn dann der nächste Vorstoss der SP kommt, \nbezüglich Baus einer U-bahn. Das wäre dann wirklich der Gipfel der urbanen Qualität, wenn wir \ndas hätten. Aber ernsthaft, war mich wirklich enttäuscht hat, dass nun das Gutachten wieder \nangezweifelt wird!!! Der Vertreter der Trolleybuslobby Horst Schaffer, das ist wirklich der \nschweizerische Trolleypapst sondergleichen, hat in dieser Arbeitsgruppe Einsitz genommen. Er hat \nalle Zahlen angeschaut und alle Zahlen als richtig angesehen. Wenn jetzt mit irgendwelchen \nanonymen Fachleuten wieder argumentiert wird, dann muss ich einfach sagen, dann habe ich \netwelche Mühe. Horst Schaffer ist und war der Vertreter von Trolleymotion, war darin beteiligt. Er \nhat alle Zahlen als richtig angesehen. Wenn man denkt, man könne nun mit irgendwelchen \nOccasionsmaterialien aus Basel das grosse Geschäft machen, dann muss ich Sie enttäuschen. \nDas wird nicht möglich sein. Das ist nämlich jeweils Massanfertigung, was da geschieht und \ndeshalb ist der Trolleybus so teuer. Das ist ja genau das Problem. Ich denke auch, die Traktion mit \nDiesel ist nicht eine Traktion, die nur zu den Miststöcken gehört, damit desavouiert die SP einen \ngrossen Teil unserer Gemeinde, die mit der Linie 6 erschlossen ist. Das ganze Oberdorf \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\ndesavouieren Sie damit. Ich finde das äusserst schade, dass Sie eine solche wertvolle und \nwichtige Linie in Neuhausen am Rheinfall mit Miststöcken vergleichen. Das nur dort ihren Sinn \nmacht, das ist falsch. Diese Linie 6 ist wichtig. Viele von uns wohnen auch in der Nähe dieser \nLinie 6. Insbesondere einige Mitglieder des Gemeinderates und es ist uns bewusst, was die Vor- \nund Nachteile der Diesel- oder Elektrotraktion sind. Falsch ist, wenn einmal mehr gesagt wird, die \nKosten bei einem Trolleybus seien tendenziell zu hoch. Man könne da mit tieferen Kosten rechnen. \nIch muss Ihnen sagen, das ist ein reines Wunschdenken. Trolleybusse können Sie nicht ab Stange \nkaufen. Das ist wie wenn Sie eine Masskleidung kaufen. Dieselbusse können Sie ab Stange \nkaufen. Da müssen Sie nicht viel ändern. Dort liegt eben der Preisunterschied! Völlig falsch einmal \nmehr ist der Vorwurf, es sei ums Sparen gegangen. Der Gemeinderat hat mehrmals und auch hier \nin diesem Rat gesagt, es sei keine Sparvorlage. Es ging nie darum, irgendwelches Geld zu sparen. \nDas Geld, das wir hier hätten herausholen können, hätten wir für andere Massnahmen, sprich eine \nbessere Erschliessung des Gebiets Rundbuck, Chlaffental, Friedhof Langacker, für Investitionen in \nUmweltschutzmassnahmen investieren wollen. Der Vorwurf, dass hier etwas gespart werden \nwollte, ist hier schlichtweg falsch. Die Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsbetrieben wird \nselbstverständlich immer wieder gesucht, aber Sie können natürlich nicht die Hebebühne des \nTurmwagens mit der Stadt Zürich zusammen organisieren. Das geht schlichtwegs nicht. Wenn der \nin Altstätten im Einsatz ist und wir haben hier in Schaffhausen den Engpass geht das nicht. Falsch \nist auch, dass wir nur noch 6 Trolleybusse brauchen. Wir sind jetzt sukzessive Hinuntergefahren \nund der Ersatzgelenkbus ist wirklich dringend notwendig. Ich denke, es macht keinen Sinn, wenn \nwir jetzt im Einwohnerrat ein Micromanagement machen, denn dann sprechen wir nämlich bald \ndarüber, wie viele Ersatzpneus wir im Lager der VBSH haben müssen und das ist nicht die \nAufgabe des Einwohnerrates. Hier liegt wirklich ein Unterschied vor. Zur Elektrifizierung der DB. \nSchauen Sie sich die DB vielleicht wieder einmal an oder fahren Sie wieder einmal damit, dann \nsehen Sie, dort ist Partikelfilter nach wie vor ein Fremdwort, aber die Dieselbusse der VBSH sind \nmit der neusten Generation von Partikelfilter ausgerüstet. Das ist etwas ganz anderes eine alte \nDiesellok auf der DB Linie und hier ein moderner Dieselbus, den die VBSH hat. Die CVP hat sich \netwas enttäuscht über meine Reaktion an der Medienkonferenz geäussert. Ich verstehe den \nUnmut. Ich war auch etwas überrascht als ich den Pressebericht las. Ich habe mich anderes und \nklarer geäussert. Wenn die Medien das nicht bringen, kann ich das leider nicht beeinflussen. Ich \nkann lediglich auf den massgebenden schriftlichen Text der Ihnen in der Vorlage vorliegt \nverweisen. Sie haben gehört, wie das die SP wertet. Die CVP hat das etwas anders gewertet. Das \nist eigentlich der entscheidende Punkt, was der Gemeinderat hier gesagt hat. Bezüglich des \nAntrags auf Kommission möchte ich Ihnen nicht dreinreden. Das ist der Entscheid des Rates. Das \nist eine umfassende Geschichte und es spielen verschiedene Komponente hinein. Über die \nNetzstudie wurde in den Medien bereits schon einmal berichtet ca. im Dezember 2007 und es ist \ntatsächlich so, dass all diese Probleme zusammen angeschaut werden müssen. Besten Dank. \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nEs wurde ein Antrag für eine 7-er Kommission gestellt und der wurde nicht bestritten. Nun stimmen \nwir darüber ab. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 10 : 6 Stimmen eine 7-er Kommission eingesetzt. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner (SP) Präsidium \nPriska Weber-Widmer (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \nWilli Josel (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nGerhard Schwyn (FDP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation Jakob Walter (SP): Fischerhölzlistrasse \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDie Beobachtungen des Interpellanten sind korrekt, deshalb kann der Gemeinderat ohne all zu \ngrosse Umschweifungen auf die gestellten Fragen eingehen. Die Ausführen sollten noch \ndahingehend präzisiert werden, dass der Autoverkehr des Gewerbes Rundbuck die Route \nFischerhölzli bereits seit ungefähr 20 Jahren nutzt. Des Weiteren wurde auf einigen Laufmetern, im \noberen Bereich der Fischerhölzlistrasse Magerbeton eingebracht, weil durch das Ausweichen auf \nden Waldboden Vertiefungen entstanden und diese sich bei starken Regenfällen durch die Bildung \nvon Wasserrinnen noch vergrösserten. Die Stellen, an der einseitig in einer Breite von 50 cm \nMagerbeton eingebracht wurde, dienen vor allem als Ausweichplatz für die durch die \nMarkierpfosten künstlich geschaffene Verengung der Fahrbahn. In den unteren 4/5 der \nFischerhölzlistrasse wurde wenig und nur teilweise verdichteter Mergel an den Strassenrändern \neingebaut. \n \n \nZu den Fragen \n \nFrage 1: Ist der Gemeinderat bereit, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Zollstrasse die \n\nFischerhölzlistrasse auf höchstens der Breite der asphaltierten Fahrbahn zu \nbeschränken? \n\n \nAntwort: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass nach der Eröffnung der Zollstrassenunterführung \n\ndie Fischerhölzlistrasse nicht mehr als Ausweichroute benützt wird. Was bleibt ist \nlediglich der Verkehr des Gewerbes Rundbuck, welcher in den letzten 10 Jahren konstant \ngeblieben ist. Des weiteren wird der Verkehr, welcher von der Zürcher Seite her kommt, \nalso entweder über die Flurlingerbrücke oder vom Katzensteig und via Zentralstrasse \nRichtung Nohl fährt, durch die Zentrumsberuhigung ab kommendem Jahr eingedämmt. \nAus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass die heutigen \nVerbreiterungen nicht so schnell wieder saniert werden müssen und deshalb die \nFahrbahn automatisch wieder auf die ursprüngliche Breite des Asphalts beschränkt wird. \nEinziger Vorbehalt sind die Reparaturen, welche durch das Auswaschen mit \nRegenwasser entstehen. Von einem Rückbau der Verbreiterungen sieht der Gemeinderat \naus finanziellen Gründen vorerst ab. \n\n \nFrage 2: Plant der Gemeinderat andere Massnahmen, um eine Geschwindigkeit zu erzwingen, die \n\neiner Waldstrasse ohne Trottoir angemessen ist? \n \nAntwort: Der Gemeinderat nimmt die Feststellung von Einwohnerrat Jakob Walter (SP), dass auf \n\nder Fischerhölzlistrasse zu schnell gefahren wird, zur Kenntnis und wird nach \nBeendigung der Bauarbeiten an der Zollstrasse Geschwindigkeitsmessungen an der \nFischerhölzistrasse durchführen. Je nach Ergebnis behält sich der Gemeinderat \nMassnahmen vor. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \nFrage 3: Welche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, um die Sicherheit auf der \n\nNohlemerstrasse zu verbessern. \nAntwort: Die Nohlstrasse ist eine Kantonsstrasse ausserhalb der Bauzone. Bau, Betrieb und \n\nUnterhalt von Kantonsstrassen ausserhalb der Bauzone obliegen dem Kanton. Aufgrund \nder fruchtlos gebliebenen Mitteilungen der Verwaltungspolizei an das Kantonale \nTiefbauamt hat der Gemeinderat - Beschluss des Gemeinderates vom 7. Juni 2006 - das \nTiefbauamt des Kantons Schaffhausen ersucht, die Verkehrssicherheit auf der \nNohlstrasse zu überprüfen und die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der \nVerkehrsicherheit einzuleiten. Eine Kopie des zugestellten Protokolls ging zugleich an \nden zuständigen Regierungsrat. Leider hat dieser Brief auch nicht gefruchtet und ich \nweiss auch nicht, was wir noch tun können. Da wären vielleicht die Kantonsräte noch \ngefragt. \n\n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch danke für die Ausführungen. Zufrieden bin ich selbstverständlich nicht. Es wird gesagt, dass \ndie Besserung von alleine eintritt, wenn die Eröffnung der Zollstrasse kommt. Hier herrscht also \ndas Prinzip "Hoffnung". Mehr habe ich nicht gehört! Es würden sich sicher alle wundern, wenn ich \nmit dieser Antwort zufrieden wäre. \n \n \n\nEs findet keine Diskussion statt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Thomas Theiler (CVP): Sanierung/Neubau der Gebäude im \n\nSchwimmbad Otterstall. Die Kosten werden vom Jubiläumsgeld der \nSchaffhauser Kantonalbank beglichen. \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nSie habe mit meinem Postulat auch meine Kurzbegründung erhalten. Ich möchte hier nicht auf \nDetails eingehen, folgende Punkte möchte ich aber doch noch genauer begründen: \n \nWichtig ist für mich dass das Jubiläumsgeld der Kantonalbank über Jahre hinaus repräsentativ \nverwendet wird. Daher auch mein Vorschlag für die Sanierung der Badi. Kultur ist ja gut und recht, \naber Kultur ist nun mal nicht jeder Frau und Mannes Sache. Es ist mir bekannt, dass schon mal \nPläne für einen Neubau gerechnet wurden, aber wir brauchen in Neuhausen keine zweite \nKSS-Anlage. Die jetzige über 50 Jahre alte Badi soll ihren Charakter behalten können und dort wo \nes nötig ist durch neue Bauten ergänzt werden. Trotzdem sollte auch ein Neubau im gleichen Stil \nnicht aus den Augen gelassen werden. Mit einem Neubau könnte man die heutigen Bedürfnisse \nwohl besser abdecken als nur mit einer Renovation. Für den Badikiosk wird eh bald die letzte \nStunde geschlagen haben, wird doch dieser von der Lebensmittelkontrolle seit Jahren wegen den \nPlatzverhältnissen gemahnt. Wie sie wohl alle selber wissen, schwimmt es sich im warmen \nWasser viel besser als im kalten. Wieso sollen wir dann bei dieser Gelegenheit nicht auch gleich \ndas Wasser mittels Solarenergie aufheizen? Wir werden auch hier nichts Neues erfinden. Wichtig \nfür mich ist, dass wenn man schon eine Solaranlage aufs Dach stellt, mit dieser Anlage das ganze \nJahr hindurch grüne Energie produzieren werden kann und nicht nur im Sommer fürs warme \nWasser. In dieser Sache sollen aber die Experten sagen, wie das Problem am besten gelöst wird. \nZum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zum gestrigen Artikel in der SN verlieren. Als ich die \nBadi anfangs September besuchte, war der Bademeister leider abwesend. Ich habe ja nicht \nerwartet, dass mir der neue Bademeister die Füsse küsst, nur weil ich jetzt solch ein Vorstoss für \ndie Erneuerung der Badi auf den Weg geschickt habe. Ich möchte dem Bademeister hier nichts \nunterstellen und ihn in seiner gemütlichen Badi auch nicht allzu fest stören, aber für die Neuhauser \nBadi wären ein paar Kanarentage, wenn nicht zwei drei Wochen in der Saison sehr zu gönnen, \ndenn mit dem schönen Wetter und dem warmen Wasser kommen hoffentlich auch wieder mehr \nLeute in die Badi, auch wenn das, tut mir leid, halt mit mehr Arbeit verbunden ist. \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Gemeinderat hat sich mit den Wünschen der Postulenten eingehend beschäftigt. Das \nJubiläumsgeschenk in der Höhe von ca. Fr. 1.2 Mio. könnte für verschiedene Verwendungszwecke \ngebraucht werden. An der letzten Einwohnerratssitzung anlässlich der Beantwortung der \nInterpellation von ER Jakob Walter (SP) hat der Gemeinderat einerseits von der Möglichkeit \ngesprochen, ein Teil des Geldes für Abschreibungen der Projektes Zentralstrasse, gleichzeitig \naber auch ein Teil für kulturelle Zwecke, zu verwenden. In diesem Bereich haben wir im \nTrottentheater echten Handlungsbedarf. Die Feuerpolizei droht mit Schliessung. Andere Lösungen \nstatt Schliessung werden zurzeit geprüft und das Geld könnte auch hier sinnvoll eingesetzt \nwerden. Aufgrund dessen ist Ihr Anliegen den Betrag für die Sanierung der Gebäude inkl. einer \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nSolaranlage für das Schwimmbad Otternstall zu verwenden, zum heutigen Zeitpunkt wenig \nsinnvoll. Wir haben einen neuen Finanzplan für das Jahr 2011 Fr. 500'000.00 für die Sanierung \ndes Schwimmbades Otternstall eingestellt und klar signalisiert, dass der Handlungsbedarf \nunbestritten ist. Dies bedeutet, dass das Baureferat spätestens im Jahre 2010 ein Projekt für die \nSanierung erarbeiten muss. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Gemeinderat das Postulat \nnicht zu überweisen. \n \nIch möchte noch ein paar Worte zu den Bemerkungen von ER Thomas Theiler (CVP) sagen. \nEinerseits betreffend der Solaranlage. Wenn man weiss, dass man mit einer Solaranlage das \nWasser erwärmt, ist das höchstens um 2 bis 3 Grad möglich. Mehr liegt nicht drin. Es würde \nheissen, wenn das Wasser 18 Grad ist, wird es 21 Grad. Da gehen nur die Harten, die dort auf der \nBank sitzen baden. Die anderen Personen bleiben zu Hause. Das bringt also relativ wenig. Zum \nWunsch, dass der Bademeister die Füsse küssen kann. Ich muss leider den Bademeister \nentschuldigen, denn er hatte eine schwere Operation an der Achsel zu bestehen und ist zurzeit \narbeitsunfähig. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDie Ausführungen von ER Thomas Theiler (CVP) zwingen mich schon dazu, auch noch etwas zur \nSache zu sagen und Stellung zu nehmen, insbesondere durch seine insbesondere nicht gut \ngetarnte Unterstellung gegenüber dem Bademeister. Man könnte, wenn man ihn hört meinen, der \nBademeister arbeitet nicht richtig und er liege lieber auf der faulen Haut. Diese Unterstellung \nmöchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Der neue Bademeister hat viele neue Ideen \nhereingebracht, was man in der Badi noch machen könnte. Er ist daran, noch den ganzen Ablauf \nzu optimieren. Er versucht auch die technischen Geräte noch besser einzustellen, als das der \nVorgänger gemacht hat etc. Eine Verschlechterung der Situation betreffend dem Bademeister ist \nganz klar nicht der Fall. Was übrigens im Interview in der Zeitung gestanden hat, entspricht der \nWahrheit. Es nützt nichts, selbst wenn das Wasser angenehme 24 Grad hat, wenn ein oder zwei \nTage eine Regenfront über Neuhausen liegt und der Boden nass ist, dann geht es drei bis vier \nTage, bis die Leute wieder in die Badi kommen. Das hat auch schon der alte Bademeister, Peter \nSpahn, so beobachtet und auch mir gegenüber so bestätigt. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDas Postulat hat ja zwei Teile. Wir haben das auch innerhalb der FDP so diskutiert. Schauen wir \nmal Teil 1 an. Die Sanierung der Gebäude im Otterstall. Das ist von unserer Seite unbestritten, hier \nmuss etwas gemacht werden. Vor allem auch den Bereich der Garderoben. Das kann so nicht \nmehr länger akzeptiert werden. Wie GR Franz Baumann ist im Finanzplan bereits etwas \nvorgesehen, allerdings erst im Jahr 2011. Jetzt könnte man sicherlich darüber diskutieren, ob man \nin diesem Fall dem Gemeinderat etwas Beine machen könnte und allenfalls den 1. Teil den Auftrag \nfür die Sanierung ein Projekt auszuarbeiten, zu unterstützen. Wo wir nicht einverstanden sind, das \nist der 2. Teil, dass die Kosten der Sanierung vom Jubiläumsgeld der Schaffhauser Kantonalbank \nbeglichen werden sollen. Zwar sind wir klar der Meinung, dass dieses Geld nicht nur einem kleinen \nTeil der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte, sondern einem so grossen Teil wie möglich und \nwir möchten das auch so nachhaltig wie möglich berücksichtigen, auch für zukünftige \nGenerationen. Unserer Meinung nach, ist das am ehesten mit Abschreibungen zu realisieren, denn \nda ist effektiv für zukünftige Generationen ein Mehrwert drinnen. Von da her gesehen, werden wir \ndas Postulat in dieser Form ablehnen auch wenn der Sanierungsbedarf sicherlich unbestritten ist. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nBesonders in einem Wahljahr hat ja jede Partei Ideen, wie man Geld für die Bevölkerung \nausgeben kann. Die Sanierung der Badi ist sicherlich unbestritten. Wir haben schon mehrere Male \ndarüber gesprochen und sie ist im Finanzplan enthalten. Wir wären jetzt mit dem sofortigen Beginn \nder Planung vielleicht ein Jahr schneller fertig als nach Plan. Es hat im Finanzplan aber kulturelle \nObjekte, die budgetiert sind, aber vielleicht braucht auch der Schräglift am Rheinfall noch einen \nkleinen finanziellen Zuschuss. Aus diesen Gründen werden wir dieses Postulat ablehnen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch hatte natürlich Freude an diesem Vorstoss, da er sich in der Zielrichtung weitgehend mit \nunserer Interpellation deckt und das Geld nicht irgend in ein Kässeli geworfen wird sondern uns \nalle an diese grosszügige Gabe erinnert. Bei der Interpellation waren wir natürlich etwas naiv und \nhaben geglaubt, dass der Gemeinderat kreative Ideen bringt. Die CVP ist hier offenbar etwas \nrealistischer. Es mag den Einwohnerrat verwundern, wenn ich jetzt trotz meiner ausgesprochenen \nFreude meckere oder auch nicht. Ich habe z.B. keine Ahnung, ob dieses Geld dafür reichen würde. \nEs ist auch die Frage aufgetaucht, ob es sinnvoll ist, hier etwas zu bezahlen, dass sowieso im \nFinanzplan aufgeführt ist. Auch das Kirchackerschulhaus war schon im Finanzplan! Es ist natürlich \nabsolut möglich, dass es bessere und ideenreichere Vorschläge geben würde. Es sind nicht alle so \neinseitig und nur auf sportliche Aktivitäten fokussiert wie der Postulent. Wir haben uns dann \nGedanken gemacht, da es doch um sehr viel Geld geht. Es ist sicher angemessen, dass man \nbreiter darüber nachdenkt, wie dieses Geld eingesetzt wird. Ich möchte deshalb im Namen meiner \nFraktion die Postulenten bitten den Text vom Postulat abzuändern und zwar wie folgt: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, eine aus allen Parteien bestehende Reflexionsgruppe \neinzusetzen, welche Vorschläge für eine sinnvolle Verwendung des Jubiläumsgeldes ausarbeitet." \n \nDamit wäre ganz klar auch der Otterstall nicht ausgeschlossen, aber es wäre dann mindestens ein \nbisschen besser überlegt, als das Postulat, bei dem der Verdacht besteht, es könnte ein Schuss in \ndie Luft gewesen sein. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIdeen sind manchmal dünn gesäät, das sehen wir ja schon am Projekt Ochsenplatz. Ich möchte \nnoch GR Patrick Strasser sagen, dass ich über seine Reaktion ein bisschen überrascht bin. Ich \nhabe hier geschrieben, dass ich dem Bademeister nichts unterstellen möchte und das hätte ich \nauch nie gemacht. Ein bisschen mehr Begeisterung vom Bademeister hätte ich schon erwartet. \nNoch zu ER Jakob Walter (SP). In der Badi kann man sicherlich Sport machen aber man liegt auch \ndie meiste Zeit auf der faulen Haut. Ich ziehe das Postulat nicht zurück. Ihr könnt darüber \nabstimmen. Die SP oder eine andere Fraktion soll eine Interpellation machen mit dem Text, den \nmir ER Jakob Walter (SP) gegeben hat. Das Postulat bleibt so bestehen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAuf dem Postulat steht, das Badewasser sollte mittels Solarenergie beheizt werden, die Anlage \nsoll auch im Winter Energie liefern. Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe, denn wenn gewärmt \nwird, geht es um Sonnenkollektoren hingegen wenn man Energie erzeugen will, dann muss man \nPhotovoltan draufmachen. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann nicht mehr viel dazu sagen. Zum Anliegen von ER Felix Tenger (FDP), dass man sofort \ndamit beginnen sollte. Sie haben aufgrund dessen, als der Finanzplan vorlag, dass sich der \nGemeinderat wohl überlegt hat, was zu machen wäre in den nächsten Jahren bis 2011. Die \nFinanzen lassen es einfach nicht zu, dass wir früher etwas machen und Geld ausgeben. Wir \nwerden dann bestimmt bei Budget wieder darüber sprechen. Ich möchte schon empfehlen, dass \nwir den Finanzplan so stehen lassen. Es ist klar, wenn Sachen im Otternstall zu machen sind, \ndann wir das auch gemacht, aber es hat keinen Wert ein Flickwerk zu machen, denn wenn wir \ndaran gehen, dann müssen wir es richtig machen. Ich kann nun auch ER Jakob Walter (SP) \nsagen, was das ungefähr kosten würde. Die Fr. 1.2 Mio. würden kaum reichen, auch wenn wir \nkeinen Luxus machen. Wir haben nur kostenmässig mal einen Überschlag gemacht. Nur die \nSanierung des Kiosks und der Garderoben und noch ein zusätzliches Restaurant. Da waren wir \nbei über Fr. 2.5 Mio. Das kommt auch gemäss heutiger Meinung des Gemeinderates überhaupt \nnicht in Frage. Sie sehen der Betrag wird im Bereich zwischen Fr. 1 Mio. und Fr. 2 Mio. liegen und \ndieses Geld haben wir zurzeit einfach nicht. Das ist der einzige Grund. Auch ich hätte gerne etwas \nmehr Geld wie auch z.B. beim Kreisel Ochsenplatz. Wir sind aber nicht mehr so weit weg wie auch \nschon. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch würde mich sehr daran stören – und das möchte ich doch allen mitgegeben haben – wenn das \nGeschenk der Schaffhauser Kantonalbank für die Abschreibung verwendet werden würde. Ich \nfinde das ganze gehört schon in diese Richtung, dass man mit diesem Geschenk irgendetwas \nmacht, das etwas Bleibendes hat und eine Abschreibung ist für mich nicht bleibend. Ich würde \nmich schämen, wenn man ein Geschenk so verwenden würde, dass man einfach abschreibt. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie einfach in Erinnerung zu rufen, dass wir die Fr. 50 Mio. Grenze bei der \nFremdverschuldung dieses Jahr wahrscheinlich überschreiten. Dass Sie sich einfach mal wieder \nvergegenwärtigen, was das bedeutet. Wir sind im kantonalen Vergleich klar zurückgefallen. Das \nüberrascht nicht, denn wir hatten sehr grosse Investitionen. Es gibt mehrere Gemeinden, in denen \ndas überhaupt keine Diskussion ist. Es wird abgeschrieben. Der bleibende Wert ist eben genau die \nInvestition, die schneller abgeschrieben werden kann und man kann sich schneller unbelastet an \nder Investition erfreuen. Meine Antwort zur letzten Einwohnerratssitzung zur Interpellation wollte \neben genau aufzeigen, dass es nicht der Wunsch der Schaffhauser Kantonalbank war, etwas \nBesonderes zu zahlen sondern es liegt den Gemeinden frei. Der Kantonsrat hat keinerlei \nVorschriften gemacht, wie dieses Geld verwendet werden darf. Der Gemeinderat hat sich noch \nkeine abschliessende Meinung gebildet, was mit dem Geld geschehen soll. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 4 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht \nerheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\nMich verwundert sehr, was hier am Rheinfall mit dieser Kommission passiert ist. Mich wundert's, \nob der Gemeinderat überhaupt noch weiss, wie viel Geld in Studien in den Rheinfall gebuttert \nworden sind? Der Wildwuchs am Rheinfall an Ständen ist nicht so wie ursprünglich geplant. Es \nstehen Wohnwagen herum, es werden Gipfel verkauft am blödesten Ort der Laufengasse. Was da \nunten geschieht, ist schlichtwegs eine Schande und jetzt möchte ich vom Gemeinderat wissen, wie \nviele Studien sind da schon aufgegeben worden und was hat das schon gekostet? Das müssen \nSie mir heute nicht sagen. Das kann uns der neue Verantwortliche sagen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann nur folgendes sagen. Zurzeit werden keine neuen Studien gemacht. Ich bin ja in der IG \nRheinfall als Vertreter des Gemeinderates zusammen mit Ernst Schläpfer von der Pensionskasse. \nWir zwei schauen den Leuten dort schon auf die Finger, dass das nicht passiert. Die IG Rheinfall \nhat verlangt, dass nur noch über konkrete Projekte gesprochen resp. projektiert werden darf. Es \ngibt keine Studien mehr mit dicken Büchern. Das ist vorbei. Das ist Geschichte. Es muss effizient \ngearbeitet werden. Das ist das, was ich momentan zur Fragenstellung sagen kann. Betreffend \nBetrieb, was zurzeit am Rheinfall unten läuft. Da versuchen wir mit ganz kleinen Flämmchen ohne \nirgendwie Geld auszugeben etwas zu machen. Wir geben Leuten Gelegenheit etwas zu tun, das \nzur Verbesserung am Rheinfall führen sollte. Das ist das, was wir im Moment machen. Mehr liegt \nmomentan einfach nicht drinnen. Der Rheinfall hat ja aufgrund der Zusammensetzung den Mister \nRheinfall eingestellt und der Mister Rheinfall hat ganz klar Aufträge erhalten, die er machen muss. \nDas ist ein Zusammenraufen von verschiedenen Meinungen und wir versuchen uns auf eine Linie \nzu finden. Der Wohnwagen ist der Verkaufsladen vom Müller Beck aus Schaffhausen. Wir haben \nja letztes Jahr das Gefährt beim sog. Brandlabor zu platzieren. Das war ein Reinfall, weil dort die \nLeute momentan nicht hingehen. Der Unternehmer hat Geld in diesen Wagen investiert, deshalb \nmussten wir für ihn eine Lösung suchen, dass sich das wirtschaftlich ausbezahlt. Am Standort, wo \ner diesen Sommer gestanden hat, hatte er tatsächlich Erfolg. Dass das kein idealer Standort ist, \nsind wir uns alle im Klaren. Wir werden versuchen einen besseren zu finden. Wir haben noch ein \nProjekt, der Gemeinderat spricht schon lange darüber. Wir haben eine berühmte Mauer und wenn \ndie weg ist, dann könnten wir etwas machen, aber das dauert auch. \n \n \nFrau Monique Crist ina, Neuhauser Woche \n\nSie bedankt sich beim Einwohnerrat für die gute Zusammenarbeit und nimmt Abschied. Die \nNeuhauser Woche stellt ihren Betrieb ein. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWir sehen uns wieder am 24. Oktober 2008 zum Henkermöhli. Wir treffen uns zur nächsten \nSitzung am 13. November 2008. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 25.09.2008  Seite 15 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 25. September 2008 19.00 – 20.1\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tDr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse\n\t22.02.2007\n\t08.03.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tThomas Theiler (CVP): Sanierung/ Neubau der Gebäude im Schwi\n\t01.09.2008\n\t25.09.2008 auf Traktandenliste gesetzt.\n\n


2. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n03. März 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 3. März 2022 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nER Randy Ruh (GLP) bittet um Streichung des Traktandums 4, wegen Abwesenheit von Fabian \nBolli. \nDem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) bittet um Streichung des Traktandums 3, wegen Nichteinhaltung \nder 14-tägigen Frist. Das Traktandum konnte nicht korrekt beraten werden. \nGR Christian Di Ronco bittet um Ablehnung dieses Antrags.  \nDer Antrag von Ernst Schläpfer wird mit 7 zu 9 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf \n\ndem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der \nFeldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \nDer Antrag untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426, an der \nFeldeggstrasse 2 wird zum Preis von Fr. 675'000.-- an Simona und Sandro Ehrat, \nLöwensteinstrasse 5, 8212 Neuhausen am Rheinfall, oder an eine von diesen bezeichnete \nnatürliche oder juristische Person verkauft.  \n \nDem Antrag wurde mit 12 zu 4 Stimmen (bei einer Enthaltung) Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend 19. Teilrevision Zonenplan – \n\nEngepark \n\n \nDer Antrag untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie 19. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n\n\n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 03. März 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \nDem Antrag wurde mit 16 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend 20. Teilrevision Zonenplan – Hohfluh \n\n \nDer Antrag untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie 20. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nDem Antrag wurde mit 10 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2022.01 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nvom 28. Januar 2022 in Sachen Akzeptanz der Feuerwehr-\nFusionspläne in der Gemeinde \n\n \nDiskussion wurde beantragt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2011 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 11. März 2011 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. März 2011 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \nanlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2011 abschliessend behandelt. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat den Bericht und die Anträge des \nGemeinderates mit den erwähnten Änderungen zur Zustimmung zu empfehlen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Tausch einer Teilfläche von 633 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1435 (Badstrasse) gegen Teilflächen von total 1'406 m2 der Grundstücke GB \nNeuhausen am Rheinfall Nrn. 857 und 858 wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n2. Für den Bau des Abschnitts 2 der Sammelstrasse "Süd" wird ein Kredit von Fr. 196'600.00 \nals Gemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. Er verändert sich gemäss der \nEntwicklung dieses Indexes. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n3. Für den Bau des Abschnitts 3 der Sammelstrasse "Süd" respektive für den Erwerb von \n\nTeilflächen der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1004 und 2053 wird ein Kredit \nin der Höhe von Fr. 301'200.00 als Gemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung \ngenehmigt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom \n1. April 2010. Er verändert sich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nDie Beschlüsse Ziff. 2 und Ziff. 3 unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Projekt "arc actuel" \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP) stellt den Antrag folgenden Punkt noch einzufügen: \n \nAntrag: Punkt 3.5: Rheinufer Neuhausen (ohne Krediterhöhung) einfügen \n \nDieser Antrag wird mit 11 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Dieser Punkt wird \nsomit noch zusätzlich eingefügt. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Projekt "arc actuel" wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von \nFr. 160'000.00 bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des \nReglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom \n30. April 1987 anlässlich vier Sitzungen abschliessend behandelt. \n \nDer Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung geht zurück an den \nEinwohnerrat mit dem Kommentar des Kommissionspräsidenten, die Änderungen zu \ngenehmigen sowie den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. Die Kommissions-\nmitglieder haben diesem Beschluss mit 6 : 1 zugestimmt. \n \n\nKurzprotokoll ER 10.03.2011  Seite 2 von 4 \n\n\n\n \nER Willi Josel (SVP) stellt den Antrag die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. \n \nAntrag:  \n \nRückweisung der Vorlage an die Kommission. \n \nDieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nER Felix Tenger (FDP) stellt den Antrag den Gemeindesteuerfuss um 1 % zu senken. \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat kompensiert die Mehrbelastung durch die geänderte Abfallverordnung mit \neiner Senkung des Gemeindesteuerfusses um 1 % gültig ab dem 1. Januar 2012. \n \n \nÜber diesen Antrag wird nicht abgestimmt. \nEs wird darüber abgestimmt, ob wir über diesen Antrag überhaupt abstimmen können. \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Antrag über die Senkung des Gemeindesteuerfusses wird somit auf die Budgetdebatte im \nNovember 2011 verschoben. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n27. Januar 1994 (NRB 814.150) wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Dem Tarif für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 10. März 2011 (NRB 814.101) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n3. Dem Tarif für den Verkauf von Gebührenmarken gemäss Abfallverordnung der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 10. März 2011 (NRB 814.102) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 10.03.2011  Seite 3 von 4 \n\n\n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Flächenbewirtschaftung Rheinfallgebiet \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Stellenpensen im Bereich 6220 Werkhofbetrieb werden mit Wirkung ab 1. Januar 2011 um \neine Vollzeitstelle auf 16 Vollpensen erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \nFür den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 10.03.2011  Seite 4 von 4 \n\n\n