5. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. August 2008 19.00 – 21.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt - \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 12. Juni 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 4. Sitzung vom 3. Juli 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen - Das Henkermöhli findet am 24. Oktober 2008 statt. Es muss der ganze \n\nNachmittag reserviert werden. Abfahrt ist um ca. 12.00 Uhr. Nähere Details \nfolgen. \n\n \n \nNeueingänge - Beantwortung der Kleinen Anfrage Albert Gysin † (SVP): Zukunft Moserhaus \n - Kleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Sanierung KBA Hard \n - Interpellation Jakob Walter (SP): Fischerhölzlistrasse \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Dr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 \nRabenfluhstrasse \n\n22.02.2007 08.03.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n09.11.2007   \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 Traktandenliste \n21.08.2008 \n\n \n\nPostulat Walter Herrmann (FDP): Die \nEngestrasse ist nach Abschluss der \nBauarbeiten an der Zollstrasse mit \neinem permanenten Lastwagen- und \nOmnibusverbot zu belegen (ersetzt \nInterpellation vom 20. Juni 2008) \n\n03.07.2008 Traktandenliste \n21.08.2008 \n\n \n\nKleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Zukunft \nMoserhaus \n\n03.03.2008   \n\nKleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Sanierung KBA \nHard \n\n05.08.2008   \n\n \n \nTraktandenliste \n \n1. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsdauer 2005/2008. \n2. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsdauer \n\n2005/2008. \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2009 bis 2012. \n4. Bericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Breakfast Betriebs an der \n\nLaufengasse. \n5. Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von Minergie-Standard oder \n\nerneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum. \n6. Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Ökoeffizienz, \n\nMinergie-Status. \n7. Postulat Walter Herrmann (FDP): Die Engestrasse ist nach Abschluss der Bauarbeiten an der \n\nZollstrasse mit einem permanenten Lastwagen- und Omnibusverbot zu belegen (ersetzt \nInterpellation vom 20. Juni 2008). \n\n8. Beantwortung Interpellation Jakob Walter (SP): Jubiläumsausschüttung der Schaffhauser \nKantonalbank. \n\n9. Interpellation Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläumsgeschenk an die Bevölkerung von \nNeuhausen am Rheinfall. \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\n \nIch begrüsse Sie und eröffne die 5. Sitzung in diesem Jahr. \n \nSpeziell willkommen heissen möchte ich ER Mike D. Schmid (SVP). Er ist für den Rest der \nAmtsdauer gewählt. Ich wünsche Ihm ein erfolgreiches Wirken. Ein langes Wirken möge ich Ihm \nnicht zu wünschen, denn er möchte ja Gemeinderat werden! \n \nSein Platz wurde frei wegen dem unerwartetem Tod von ER Albert Gysin (SVP). Albert Gysin \nwurde in den Einwohnerrat gewählt am 1. Januar 2006. Mit dem gleichen Datum wurde er auch in \ndie Bürgerkommission gewählt. Er hat dann noch in der Verwaltungskommission VBSH mitgewirkt. \nDort ab 8. November 2007. Er hat das Präsidium unserer Kommission zur Sanierung des \nOchsenplatzes gehabt und auch sonst noch als Mitglied in der Kommission zur Attraktivierung des \nOrtskerns mitgemacht. ER Albert Gysin war an der letzten Einwohnerratssitzung noch dabei und \nist dann am 20. Juli 2008 verstorben. Ich bitte Sie alle aufzustehen und seiner in Stille zu \ngedenken. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsdauer \n2005/2008 \n\n \n \n\nVorschläge: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch danke ER Ernst Schläpfer für den Nachruf von ER Albert Gysin. Auch uns hat das sehr \ngetroffen, obwohl wir wussten, dass er sehr krank war. Wir mussten schnell handeln und jemanden \nnachnominieren und haben das nun gemacht. Wir sind in der Lage, Ihnen einen Mann \nvorzuschlagen. Jeder kennt ihn, Sie kennen ihn. ER Rolf Forster hat Geschmack genommen, als \ner als Präsident an diesen Schulungen teilgenommen hat und an der Feier der Neueinbürgerungen \ndabei sein durfte. Er stellt sich als Mitglied der Bürgerkommission zur Verfügung und ich bitte Sie, \nihn ehrenvoll zu wählen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRolf Forster SVP 18 gewählt \n \n \nRolf Forster (SVP) wird als Mitglied der Bürgerkommission für den Rest der Amtsdauer \n2005/2008 gewählt. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nIch danke Ihnen alle für die Wahl und werde mir Mühe geben, dieses Amt würdevoll auszuüben. \nHerzlichen Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der \nAmtsdauer 2005/2008 \n\n \n \n\nVorschläge: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIn dieser Verwaltungskommission ist Neuhausen in der Minderheit. Wenn wir trotzdem irgendwie \nwirken möchten und unseren Einfluss geltend machen, dann braucht es nicht nur ein politisches \nSchwergewicht sondern es ist ganz sicher, wenn man so hört von den Privatisierungsideen \nsinnvoll, wenn es eine Person ist, die auch Kenntnis im Verwaltungsrecht hat. Die SP Fraktion \nschlägt Ihnen deshalb den Ratskollegen August Hafner vor. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBei uns ist es so – wie auch sicher in den anderen Fraktionen auch – wenn eine Charge verteilt \nwird, dann fragt man nicht nur nach den Neigungen sondern auch wie sehr sind die Belastungen \nbereits verteilt. Wir haben damals in der Fraktion ER Mike D. Schmid aufgefordert für dieses Amt \nzu kandidieren. Sie haben damals die Mitteilung von uns erhalten. Wir haben dann gehört bzw. \ndas Anliegen ist zu uns gekommen, dass einige ER Mike D. Schmid nicht persönlich kennen und \nIhn bei der Arbeit in diesem Rat und allenfalls in anderen Kommissionen erst kennen lernen \nmöchten. ER Mike D. Schmid hat dem Wunsch von sich aus seine Zustimmung erteilt. Er macht \ndas und er hat uns gebeten, ihn von dem ihm auferlegten Amt zu entbinden und wir schlagen \nIhnen jetzt für das Ende dieser Periode ER Christian Schwyn für dieses Amt vor. Auch hier muss \nich nicht lange vorstellen. Ihn kennt jeder. Er kennt die Verhältnisse hier in Neuhausen und er \nkennt die Verhältnisse in der Stadt und wir sind überzeugt davon, dass er uns in diesem Amt sehr \ngut vertreten wird. Ich bitte Sie alle, ihm Ihre Stimme zu geben. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nWir wurden von der SVP und SP um Unterstützung Ihrer Kandidaten für die Wahl in die VBSH \nVerwaltungskommission angefragt. Zum heutigen Zeitpunkt ist die SP mit Stadträtin Veronika \nHeller, Urs Fürer und Gemeinderat Patrick Strasser in der VBSH Kommission vertreten. Wir sehen \ndaher keinen Grund nochmals ein SP Mitglied in diese Kommission zu wählen. Die CVP anerkennt \nden Anspruch der SVP auf dieses Amt. Da jetzt ein neuer Name im Spiel ist, können wir diesen \nauch gerne unterstützen. Die CVP wird ER Christian Schwyn unterstützen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch bitte den Kandidaten der SVP mir kurz eine Frage zu beantworten: Bist Du bereit, Dich für die \nErhaltung des Trolleybusses einzusetzen? \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDas kommt darauf an. Wenn Schaffhausen sagt, wir dehnen unser Netz aus, dann können wir \nauch unsere Linie 1 als Trolleybus laufen lassen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Schwyn SVP 12 gewählt \nAugust Hafner SP 7 \n \n \nChristian Schwyn (SVP) wird als Mitglied der Verwaltungskommission VBSH für den Rest \nder Amtsdauer 2005/2008 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2009 bis 2012 \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nWir danken dem Gemeinderat für den uns zugestellten Finanzplan. Es war ein altes Anliegen der \nSP und wir sind froh, dass wir nun den rollenden Finanzplan haben. Ist doch eine solche Planung \nfür die Führung und Übersicht der Gemeindefinanzen sicher von grosser Wichtigkeit. Der \nEinwohnerrat kann frühzeitig Schwachstellen korrigieren und danach handeln. Eine jährliche \nErstellung des Finanzplans begrüssen wir wirklich und die rollende Planung soll, wenn das der \nGemeinderat auch will, auch zukünftig fortgesetzt werden. Korrekturen des jetzigen Finanzplanes \nwerden wir auf jeden Fall mittragen, wenn sie unseren Vorstellungen und unserem politischen \nDenken entsprechen. Sollte das nicht so sein, werden wir die Strasse zu Hilfe rufen. Die \nUmsetzung der neuen NFA wird uns noch länger beschäftigen deshalb ist vieles auch \n"Kaffeesatzlesen", aber wir sind froh, haben wir den Finanzplan. Ich habe noch den Finanzplan \nvom letzten Jahr angeschaut und habe bemerkt, dass irgendwo Fr. 300'000.00 eingestellt sind für \ndas Tor zum Rheinfall. Haben die Fr. 200'000.00 für den Ochsenplatzkreisel nicht gereicht. Ist das \nnun die endgültige Lösung mit der Schweizer Fahne und den drei Kaktussen. Im weiteren möchten \nwir noch wissen, was mit den Büroräumlichkeiten der Steuerverwaltung, die nun ausgegliedert ist, \npassiert, wie die benutzt werden und wie die zukünftig benutzt werden sollen. Im weiteren werden \nnoch meine Fraktionskollegen einige Fragen stellen zum laufenden Bericht. Wir nehmen aber \nKenntnis und danken für die umfangreiche Arbeit und die Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP begrüsst es sehr, dass der Gemeinderat einen neuen Finanzplan vorlegt. Wir haben \nletztes Jahr betont, dass es eine rollende Planung braucht. Der Erfolg hat viele Väter. Offenbar hat \ndas auch die SP gesagt und schlussendlich geht es ja auch ums Resultat und der Gemeinderat \ngeht sicher in die richtige Richtung, wenn er jetzt eine sollende Planung macht. Damit steigt \nletztendlich die Datenqualität und auch die Voraussagen werden verlässlicher. Der Finanzplan \nsteckt ja nur den ungefähren Rahmen ab, in dem sich die Gemeinde bewegen wird. Die Details \nwerden jeweils im Budget abgebildet, welches wir dann genehmigen können. Diesen Finanzplan \nhaben wir ja nur zur Kenntnisnahme, aber wir möchten trotzdem noch auf drei Punkte hinweisen, \nwelche wir erwähnenswert finden. Wir begrüssen es sehr, dass die Personalentwicklung stabil \nbleiben soll. In den letzten Jahren sind immer wieder Pensenerhöhungen vor den Rat gebracht \nworden und wir sind der Meinung, dass die Gemeinde zur Erfüllung Ihrer Aufgaben gut bis sehr gut \nbestückt ist. Die laufenden Rechnungen sind unserer Meinung nach nun realistischer abgebildet, \nals im letzten Finanzplan, der uns vorgelegt wurde, aber es wird auch hier selbstverständlich noch \neiniges brauchen – unter anderen durch die Prioritätensetzung und Gewichtung der verschiedenen \nWünsche um ein annehmbares Budget vorlegen zu können. Dann wir sich auch zeigen, ob \nSteuerfusssenkungen drinnen liegen oder nicht. Man sollte das Fell des Bären ja erst verteilen, \nwenn er erlegt ist und deshalb schlagen wir vor, erstmal die weitere Diskussion und Entwicklung \nabzuwarten bevor über nicht mehr mögliche Steuerfusssenkungen diskutiert resp. erwähnt wird, \nwie hier im Finanzplan. Bezüglich Investitionen sind wir nach wie vor hart an der Grenze des \nErträglichen. Das sieht man auch an den Kennzahlen und vor allem den Selbstfinanzierungsgrad, \nder uns schon zu denken gibt. Die meisten anderen Kennzahlen haben sich im Vergleich zum \nanderen Finanzplan etwas verbessert. Gewisse Positionen sind gut, andere sind akzeptabel. Die \nFDP begrüsst den Finanzplan und hat dann in der Detailberatung noch Fragen. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP dankt dem Gemeinderat für den wiederum sehr detailliert erstellten Finanzplan. Im \nWissen, dass dieser uns heute Abend schon wieder überrollt hat, ist es trotzdem ein gutes \nArbeitspapier, woraus ersichtlich ist wie der Gemeinderat die Schwerpunkte der Investitionen und \nsomit auch die Entwicklung unserer Gemeinde plant. Vergleichen wir die beiden Finanzpläne \nstellen wir fest, dass doch einige markante Verschiebungen stattgefunden haben. Es ist eben ein \nrollender Finanzplan. Im Grundsatz kann die CVP mit den Ausführungen des Gemeinderates \nleben. Mit Genugtuung haben wir festgestellt, dass die Sanierung des Kirchackerschulhauses (als \nSchulpräsident liegt mir das natürlich besonders am Herzen) nicht noch mehr nach hinten \nverschoben worden ist. Einerseits wünscht sich die CVP, dass zumindest eine Projektierung für \ndas Kirchackerschulhaus nächstens in Angriff genommen werden kann, andererseits lässt das \nneue Schulgesetz immer noch auf sich warten, was somit eine vernünftige nachhaltige Schul-\nraumplanung praktisch verunmöglicht. Denn das wissen wir heute schon, dass das neue \nSchulgesetz Einfluss auf die Planung haben wird. Welche genau, das steht noch in den Sternen. \nSomit haben wir Verständnis, wenn der Gemeinderat im Moment noch zuwarten will. Der \nBaureferent soll doch zumindest dafür besorgt sein, bis zum Zeitpunkt der Sanierung die nötigsten \nUnterhaltsarbeiten vornehmen zu lassen. Alle in diesem Raum wissen, dass das Schulhaus \nKirchacker nicht mehr den heutigen Anforderungen in Bezug auf Schulräume und Energie-\nverbrauch entspricht. Das Neuhauser Modell kann nur mit grösster Mühe umgesetzt werden. Also \nalles andere als gute Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehr-\npersonen. Dass es das Schulhaus Kirchacker auch künftig braucht, dass zeigt zumindest die \nUmfrage bei den Schulleitern betreffend Schulraumbedarf für die nächsten Jahre auf der Basis der \nheute bekannten Kinderzahlen und heutigen Schulgesetzgebung. Die CVP nimmt Kenntnis vom \nFinanzplan 2009 - 2012. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAuch die SVP danke für die Erstellung des Finanzplanes. Manchmal kriege ich ein bisschen das \nHerzflattern, wenn ich gewisse Zahlen ansehe. Die FDP hat das auch schon gesagt. Der \nSelbstfinanzierungsgrad ist ungenügend. Es ist zu befürchten, dass irgendwann die Verschuldung \nsteigen wird, wenn wir nicht selber die Investitionen finanzieren können. Sie wissen, dass im \nKantonsrat die Vorlage bezüglich Senkung der Steuern für den Mittelstand beraten wird. Das wird \nsicher zu verkürzten Steuereinnahmen führen. Das man etwas machen muss, ist klar, wenn wir \nsagen, dass wir uns an den Kanton Zürich angleichen möchten, aber das zwingt uns, Ausgaben \ngenau anzusehen und das Nötige vom Unnötigen zu trennen. Der Gemeinderat hat es ja auf \nSeite 18 im letzten Absatz erkannt. Vorsichtig vor neuen Ausgaben. Die Frage ist, ob wir es sehen \nund ob wir nachdenken, welche Ausgaben wirklich nötig sind. Ansonsten denken wir, dass diese \nZahlen nicht 1 : 1 zu übernehmen sind, aber nochmals wir müssen uns alle mahnen, dass wir das \nNötige vom "was man noch machen könnte" unterscheiden. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis \nund in der Detailberatung haben wir noch Fragen. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS nimmt den Finanzplan mit Interesse zur Kenntnis und sie begrüsst die jährliche Erstellung \ndieses Instrumentes. Die geplanten Investitionen sind relativ hoch, doch notwendig, wenn wir in \nZukunft eine attraktive, lebendige Gemeinde bleiben wollen. Im Detail ist mir aufgefallen, dass der \nVerzicht auf den Umbau des Werkhofs die Gemeinde etwas entlasten, was Sinn macht, wenn die \nOrganisation trotzdem optimiert werden kann. Der vorliegende Finanzplan ist wie der vorherige \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nsehr verkehrslastig. Die ÖBS ist erfreut darüber, dass nun neu diverse Agglomerationsprojekte für \nFussgänger und Velofahrer in den Finanzplan aufgenommen wurden sowie, dass mit dem \nBahnhof Neuhausen Zentrum/Rheinfall Ernst gemacht wird! Zuletzt sei noch angemerkt, dass mir \nnicht entgangen ist, dass auch etwas Geld für die Fahrleitung Trolleybus und Ausbau Bus \nreserviert worden ist. Die ÖBS nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat \nfür die sorgfältige Arbeit.  \n \n \nGP Stephan Rawyler.  \n\nIch denke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Mehrere \nFraktionen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir sehr hohe vielleicht zu hohe Investitionen \nhaben. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir im Bereich der Investitionen einen Nachholbedarf \nhaben. So wie es ER Ueli Furrer (ÖBS) gesagt hat, wer attraktiv sein will, muss zuerst investieren. \nEs ist eine Aussage, die ich seit mehreren Jahren immer wieder gemacht habe. Wir müssen mit \nden Investitionen zurückfahren. Wir können langfristig nicht mehr investieren als wir abschreiben. \nDas würde bedeuten, dass wir um Fr. 4 Mio. Investitionen machen können. Ich muss die SVP \nleider etwas enttäuschen. Es kommt nicht der Punkt indem irgendwann einmal die Verschuldung \nansteigt. Wir sind mitten drinnen in diesem Anstieg und zwar rapide. Natürlich im Vergleich zum \nletzten Finanzplan hat sich die Spitze wieder etwas gesenkt. Es ist ein Warnzeichen und wir \nmüssen aufpassen, dass die Schulden nicht zu hoch werden, dass wir diese noch bewältigen \nkönnen. Zurzeit ist das noch der Fall. Es hilft uns dabei das nach wie vor tiefe Zinsniveau. Ich höre \njetzt seit einigen Jahren dauernd, wenn ich jetzt nicht sofort Geld aufnehme, dann steigen die \nZinsen an. Wenn ich schaue, dann sind die Zinsen wieder tiefer. Also es hat sich jeweils gelohnt, \ndass wir immer noch etwas zugewartet haben und wirklich erst Geld aufgenommen haben, wenn \nes notwendig war. Der Finanzplan ist ein Arbeitsinstrument. Wir dürfen seine Wirkung aber nicht \nunterschätzen, indem Sinne, dass das aktuelle Budget, an dem der Gemeinderat schon wieder \narbeitet, natürlich den Finanzplan an einigen Positionen schon wieder überholen lässt, aber der \nFinanzplan ist in diesem Punkt unschlagbar. Er zeigt uns, wie eine Entwicklung möglicherweise \nerfolgt und der Finanzplan gibt uns dann die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen. Das Tor zum \nRheinfall, das von ER Peter Gloor (SP) erwähnt wurde, das ist nicht vergessen gegangen, ist aber \nein Opfer der Priorisierung geworden. In der Zwischenzeit wurde ja die IG Rheinfall gegründet und \ndie IG Rheinfall wird gewisse Vorschläge machen, was und wie dort geschehen soll. Es sind \noffenbar bereits gewisse Pläne vorhanden. Der Gemeinderat ist hier im Detail aber noch nicht \norientiert worden, deshalb konnten diese Fr. 200'000.00 mit gutem Gewissen herausgenommen \nwerden. Der Ochsenplatz hat weder mit diesen drei exotischen Pflanzen noch diesem \nReiterdenkmal, dass wir zur närrischen Zeit dort hatten und mit dem Fahnen seinen endgültige \nGestaltung gefunden. Der Gemeinderat übt sich nun in der Pflicht hier eine gute Lösung zu finden, \nohne das enge finanzielle Korsett, dass uns ja der Einwohnerrat auferlegt hat, zu sprengen. Ich bin \ndavon überzeugt, dass Ihnen der Baureferent schon bald eine gute Lösung präsentieren wird. Wir \nhaben ein paar sehr interessante Lösungen gesehen. Bezüglich des Bären. Der Gemeinderat hat \nkeine Absicht auf Bärenjagd zu gehen, vor allem will er Ihnen keinen Bären aufbinden und es ist \nseine Pflicht Sie darauf hinzuweisen, dass die vom Kanton vorgegebenen Bedingungen im Bereich \nder Steuern es nach unserem heutigen Wissensstand es höchst unwahrscheinlich bis unmöglich \nerscheinen lassen, dass wir am Steuerfuss noch etwas senken können. In diesem Zusammenhang \nermuntere ich auch meine Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat für eine gemeindeverträgliche \nLösung im Bereich der Steuergesetzrevision zu kämpfen. Ich habe bereits mehrmals öffentlich \ngesagt, dass ich die nun vorliegende Vorlage, wie sie aus der Kommission gekommen ist, nicht \nmittragen werde. Dass ich diese bekämpfen werde, denn diese Lösung wäre für unsere Gemeinde \nschlichtwegs nicht finanzierbar. Es kann nicht so sein, dass der Kanton eine Steuergesetzrevision \nmacht für die Entlastung von Familien und des Mittelstandes und die zweitgrösste Gemeinde im \nKanton muss den Steuerfuss heraufsetzen. Was würde denn das für Schlagzeilen geben und \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nwären wir dann noch eine attraktive Gemeinde? Ich denke wir müssen da links und rechts \nschauen, dass wir eine Lösung finden. Ich muss Ihnen wirklich sagen, der Steuerbär wird noch \neine weile unangetastet umherlaufen können. Den Steuerfuss müssen wir in nächster Zeit nicht \nanschauen. Besten Dank. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir hätten es gerne gesehen, wenn man den Finanzplan auch den Mitgliedern der \nRechnungsprüfungskommission (RPK) zugestellt hätte. Das ist nicht geschehen. Ich hoffe, man \ndenkt nächstes Mal daran. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie RPK bekommt den Finanzplan wenn ihn der Einwohnerrat zur Kenntnis genommen hat. Wir \ngeben nicht Entwürfe weiter an die RPK sondern erst dann, wenn Sie als höchstes Organ der \nGemeinde den Finanzplan zur Kenntnis genommen haben geht er an die RPK. Das ist \nselbstverständlich. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch möchte jetzt doch noch wissen, was mit den ehemaligen Büros der Steuerverwaltung \ngeschieht. Sind die wieder besetzt, sind die leer oder wie sind die Mietverhältnisse dort in der \nVerwaltung? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch muss mich bei ER Peter Gloor (SP) entschuldigen. Das hätte ich noch beantworten sollen. Es \nsind mehrere Büros zurzeit leer, das ist so. Ein Büro wird zur Zeit doppelt genutzt von den \nEheleuten Rüegg zum Vorverkauf des Trottentheaters und die Geschäftsführerin des \nOrtsmarketing ist zur Zeit dort auch in Miete. Der Verein Ortsmarketing wird aber dieser Tage \neinen Mietvertrag ausserhalb des Gebäudes abschliessen, so dass dort wieder ein Büro teilweise \nleer steht. Das Baureferat hat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten zu studieren, ob und wie \neine Zusammenlegung der beiden Häuser, Gemeindehaus und Werkhof, möglich ist und welche \nKosten dies auslösen wird. ER Ueli Furrer (ÖBS) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das \netwas hinausgeschoben haben und zwar aus der Überlegung von ER Willi Josel (SVP), dass es \nnicht das dringendste ist, was wir in der Gemeinde zu lösen haben, aber es ist tatsächlich so, dass \nwir einen Leerstand haben. Wenn man ganz kaufmännisch argumentiert, dann haben wir dort \nKosten, die anfallen und wir müssen aufpassen, dass sich die Verwaltung diesen Platz nicht \nwieder holt, denn sobald ein Büro leer ist, dann kommt ein Bedürfnis auf. Es steht dann ein \nArchivschrank drinnen, dann steht ein Pult drinnen und plötzlich haben wir einen neuen \nArbeitsplatz. Der Gemeinderat ist da dran, aber die beschränkten personellen Ressourcen des \nBaureferates haben es nicht zugelassen, dass wir bereits über ein detailliertes Konzept verfügen. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \nDetai lberatung: \n\n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nSeite 3, Technische Neuerungen EDV: \nDie Zahlen auf die vier Jahre verteilt sind für mich sehr unterschiedlich. Kann es sein, dass diesen \nZahlen Offerten zu Grunde liegen? Wenn ja, halten diesen Offerten dann auch bis ins Jahr 2012? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJe weiter wir in den Zukunft schauen, desto mehr nähern wir uns dem Kristallkugelbetrachten. Das \nwissen wir selbstverständlich nicht. Was wir hier in den technischen Neuerungen drinnen haben, \nsind vor allem die Server. Dort wissen wir, dass ein Server ungefähr 5 Jahre hält. Der grösste Teil \nder technischen Neuerungen sind Server. Wir wissen, dass wir drei Server ersetzen müssen und \ndann erwarten wir gewissen Änderungen in der Software, die wir heute noch nicht abschätzen \nkönnen. Wir wissen, dass es immer wieder Updates und Änderungen gibt. Das ist eine Schätzung. \nDann müssen wir gewisse Switches ändern. Dort haben wir langsam ein Problem mit der \nGeschwindigkeit. Wir müssen auch sukzessive das Netz anschauen, weil wir mit der \nGeschwindigkeit langsam an die Grenze der Kapazität kommen. Die Geräte und die Software \nverlangen immer mehr nach grösseren Kapazitäten und da müssen wir schauen, was wir da \nmachen können. \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nSeite 5, Sanierung Schulanlage Kirchacker: \nIch sehe, dass diese Sanierung in der Finanzplanung erst im Jahr 2011 beginnt und im Jahr 2012 \nmit Fr. 2.1 Mio. weitergeht. Ich denke, die Schulanlage Kirchacker ist ja im Moment das \nbedürftigste Schulhaus in Neuhausen. Können diese Investitionen nicht ein bisschen vorgezogen \nwerden? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nER Christian Di Ronco (CVP) hat es in seinen Ausführungen sehr gut erklärt was der Grund ist, \nweshalb es keinen Sinn macht das ganz früher anzugehen. Es ist noch völlig offen, wie die \nStrukturen der Neuhauser Schulen mit dem neuen Schulgesetz in Zukunft aussehen werden, weil \nwir nicht wissen, wie dieses neue Schulgesetz im Detail aussehen wird und ob es überhaupt \nkommt. Wenn es nicht kommt, dann müssen wir uns auch Gedanken machen, wie geht es weiter \nund darum macht es keinen Sinn, wenn wir jetzt schon Pläne machen und beginnen etwas zu \ninvestieren und dann merken, dass der Raum dann nicht den Strukturen der Schule angepasst ist. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte hier noch etwas ergänzen. Ich bin nicht ganz einverstanden mit ER Nil Yilmaz (SP), \nweil der Zustand der Schulzimmer im Parterre und im 1. Stock absolut den heutigen \nAnforderungen entspricht und ausgebaut ist. Die Grundstruktur des Hauses, d.h. das \nUntergeschoss, ist schlecht und das 2. Obergeschoss ist noch schlechter als schlecht, das ist \nrichtig. Ich sage immer, ich komme in ein Haus, wie wenn ich in Estland in ein Schulhaus gehe. So \nsieht es aus. Aber wir haben ganz klar gesagt, es ergibt keinen Sinn, jetzt was zu machen, sofern \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nwir nicht wissen, wie die neuen Schulstrukturen in Zukunft sein werden. Im Unterhalt werden wir \nsicher das nötigste machen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nSeite 8, Verbindung Rheinfallbecken - Industrieplatz: \nMich interessiert hier, wer die Fr. 3'200'000.00 sponsern wird? Ist es möglich, dazu schon eine \nAussage zu machen oder unterliegt das noch immer strikter Geheimhaltung? \n \nMeine nächste Frage hat auch mit dem Rheinfall bzw. mit dem Rhein zu tun? Ich habe mich \ngefragt, ob das Rheinufer nun vergessen gegangen ist. Ich mag mich erinnern im Rahmen der IGA \nwäre das Neuhauser Rheinufer von der Stadt aufgewertet worden. Die Stadt Schaffhausen ist \ngerade dabei ihren Rheinanstoss attraktiver zu machen und frage mich, was gedenkt da \nNeuhausen zu tun. Sind da alle Ideen, die da gewälzt worden sind, begraben, gestorben \nzusammen mit der IGA oder liegt da noch etwas im Schwamme, allerdings verschoben bis nach \ndem Jahre 2012? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nSeite 8, Verbindung Rheinfallbecken - Industrieplatz: \nIch wollte die gleiche Frage zum Sponsoring stellen. Wenn das Sponsoring noch geheim ist, ist es \naber wenigstens sicher, was ja viel wichtiger ist? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 8, Ausbau Buchweg: \nDer war ja im letzten Finanzplan für das Jahr 2009 geplant und ist jetzt auf das Jahr 2012 \nverschoben worden. Gibt es da irgendwelche sachlichen Gründe dafür, denn die Strasse ist nach \nwie vor in einem miserablen Zustand und das Gewerbe im Rundbuck ist eigentlich wichtig für \nNeuhausen. Ich höre auch immer wieder Klagen und ich würde es sehr schade finden, wenn man \ndas quasi auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben würde. Dieser Eindruck entsteht hier jetzt ein \nbisschen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nSeite 8, Verbesserung Veloverbindungen: \nLiegt mir natürlich am Herzen, weil ich selber Velofahrer bin. Ich glaube es müsste auch \nNeuhausen am Herzen liegen, das Velo zu fördern, weil das eine Möglichkeit ist, die Anzahl der \nAutos zu reduzieren. Ich frage mich, ob hier etwas mehr geplant ist, als ein paar gelbe Striche auf \nder Fahrbahn? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch mache die Antwort betr. Buchweg. Wir haben ja gesagt, dass ist eine rollende Planung. Das \nBudget ist ja bereits in Bearbeitung beim Gemeinderat. Im heutigen Zeitpunkt sieht es so aus, dass \nder Buchweg nicht erst im Jahre 2012 kommt. Ich habe ja gesagt, in welchem Budgetjahr wir sind, \ndann können Sie sich den Rest selber zusammensetzen. Sie werden dann bestimmen, ob Sie das \nim Budget drinnen lassen wollen. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler\n\nIch versuche nun die anderen Fragen zu beantworten. Zum Sponsoring. In bin mit mehreren \nmöglichen Sponsoren in ernsthaften Gesprächen. Ein grösserer Teilbetrag ist bereits gesichert. \nDas steht fest. Ich bin aber noch nicht ermächtigt, Ihnen den Namen zu sagen. Es wird zu \ngegebener Zeit eine Medienmitteilung geben, weil die betreffende Sponsorin auch Interesse daran \nhat, "tue gutes und sprich darüber", in geeigneter Form das dann geltend machen will. Es ist noch \nnicht alles gesichert. Sollte es nicht möglich sein, dann müssen wir nochmals über die Bücher \ngehen und schauen, ob wir unsere Ziele auch kostengünstiger erreichen können. \n \nDie Frage bezüglich der Projekte Rheinufer. Anlässlich der Präsentation der \nAgglomerationsprojekte habe ich Sie darauf hingewiesen, dass wir verpflichtet sind, all diese von \nuns eingereichten Agglomerationsprojekte jeweils auch im Finanzplan aufzuführen. Wenn wir das \nnicht machen, dann freut sich Bern und streicht unser Projekt raus. Es sind ungefähr Projekte für \nFr. 17 Mrd. in Bern eingegangen und es stehen ungefähr Fr. 7 bis 8 Mrd. zur Verfügung. Davon ist \nknapp die Hälfte für die Grossregionen Zürich und Genf reserviert für Spezialprojekte und alles, \nwas wir herausstreichen fällt definitiv weg und wird herausgestrichen. Bern freut sich natürlich \ndarüber. Das Rheinufer, wie es im Rahmen der IGA geplant wurde, ist kein Agglomerationsprojekt, \ndeshalb mussten wir uns, um unsere Ressourcen sinnvoll einzusetzen, einstweilen davon \nabsehen, dieses Projekt weiter zu ziehen. Ich denke auch, die Stadt Schaffhausen wird es nicht \nganz einfach haben, ihre Fr. 170 Mio. sind nicht im Agglomerationsprojekt. Wir werden sehen wie \nschnell und rasch Schaffhausen das umsetzen kann. D.h. aber nicht, dass wir einzelne \nMassnahmen nicht umsetzen können, wenn wir das kostengünstig machen können. Wenn Sie \nschauen, dann haben wir auf der Seite 8 Agglomerationsprojekt 44, die Verbesserung Veloführung \nRheinfall Fr. 400'000.00. Das könnte durchaus in einem gewissen Rahmen für die Aufwertung des \nRheinufers vom eisenen Steg bis Rheinfall gebraucht werden. Ich danke aber Sie haben vom \nBereich A4 Brücke bis eisener Steg gesprochen. Da sehe ich im Moment kein Geld, das hier \neingesetzt werden kann. \n \nDann die Frage wegen den Veloverbindungen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist eigentlich \neine politische Willensäusserung diese Fr. 20'000.00. Wir wollen deklarieren, dass wir für die \nVeloverbindungen etwas machen wollen. Es kann dann im effektiven Umsetzungsfall auch mehr \nsein. Wir wollen da etwas machen, dann das ist sicher sinnvoll. Da hat ER Jakob Walter (SP) \nsicher recht das werden wir machen. Ich muss Ihnen aber sagen, alles Massnahmen bezüglich \nVelo, was über den gelben Streifen hinausgeht, wird jeweils extrem teuer, auch weil wir von \nunserer Topographie her nicht die günstigste haben. Der Veloanteil in Neuhausen wird jeweils von \nYverdon les Bains verglichen. Da gibt es immer wieder Experten, die mir das unter die Nase \nreiben. Yverdon les Bains habe einen etwa drei- bis vierfach höheren Veloanteil, als wir haben. In \nYverdon les Bains würde ich auch jeden Tag mit Krawatte und Anzug mit dem Velo zur Arbeit \nfahren. Aber in Neuhausen sieht es schon etwas anders aus. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nSeite 9, Parkierungskonzept Rheinfall: \nIch möchte gerne wissen, was das Parkierungskonzept Rheinfall beinhaltet? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIm Rahmen der IG Rheinfall wird das Konzept gemacht und da geht es darum, dass sich das \nParkieren um den Rheinfall herum verbessert. Vor allem müssen wir vom Konzept her eine andere \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nArt der Einkassierung machen d.h. mit den Automaten, wie es heute auf den einzelnen \nParkplätzen ist, muss geändert werden. Ich möchte nicht viel weitergehen, aber die IG Rheinfall ist \nintensiv daran am Arbeiten um auch die Parkplätze am Rheinfall wenn möglich miteinander zu \nverbinden, dass es besser wird. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 12, Investition Gaswerk: \nIch habe das mit dem letzten Jahr verglichen und auch damals habe ich diese Frage gestellt. Es \nwurde versprochen, es gäbe eine Gesamtshow, Kosten- Nutzenüberlegungen zum Gaswerk. Da \nwurde mir letztes Jahr gesagt, der Gemeinderat sei daran um entsprechende Informationen zu \ngeben. So nach dem Motto: "Steter Tropfen höhlt den Stein", möchte ich hier fragen, wann der \nGemeinderat so weit ist um uns zu informieren? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch muss Ihnen leider sagen, wir sind nicht sehr viel weiter wie letztes Jahr. Wir sind daran im \nGemeinderat und auch zusammen mit den Werken eine neue Vereinbarung zwischen den Werken \nbetr. Gas und Wasser zu machen. Es sind Studien vorhanden über die Bewertung des Gaswerks. \nEs ist im Moment alles noch offen und wir sind noch nicht soweit um etwas bekannt zu geben. Die \nVK ist auch dabei. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWelcher Zeithorizont ist dann vorgesehen, damit ich weiss, wenn ich im Outlook eintragen kann, \nwann ich das letzte Mal fragen werde. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nUnser Gemeindepräsident sagt in letzter Zeit, es sei langsam eine langwierige Geschichte. Da hat \ner nicht ganz Unrecht und ich hoffe, dass wir im Laufe des nächsten Jahres endgültig informieren \nkönnen. Die Vereinbarung muss dieses Jahr noch kommen. Ich gebe mir Mühe, dass wir da ans \nZiel kommen. \n \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nStillschweigend angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Breakfast \nBetriebs an der Laufengasse \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nIm Namen des Gemeinderates möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir auf dieses Geschäft heute \nnicht eintreten sondern eine Kommission bilden. Wir beantragen an den Einwohnerrat, eine \nKommission zu bilden. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nWir haben gesehen, dass dieses Geschäft zeitlich relativ rasch realisiert werden möchte. Rein um \ndie Termine einzuhalten, wäre sicherlich eine kleine Kommission beweglicher. Ich schlage deshalb \neine 5-er Kommission zu bilden. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMan kann immer darüber diskutieren, ob eine grössere Kommission oder ein kleinere Kommission \nangebracht ist. Wenn ein paar Personen mitreden, dann das nicht nur verzögernd wirken sondern \nes kommen vielleicht mehr Ideen zustande. Wir empfehlen eine 7-er Kommission. Es geht hier um \nsehr viel Geld und wir finden es sinnvoll, wenn es doch etwas breiter abgestützt wird. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir sind der Meinung, dass es effizienter ist, wenn in der Kommission nicht so viele Leute sind. Wir \nkönnen dann anschliessend im Rat mit 20 Personen diskutieren. Die Knochenarbeit geht sicher \nbesser mit weniger Mitgliedern. Wir unterstützen eine 5-er Kommission. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP schliesst sich der Mehrheit an. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDamit wir keine grosse Abstimmung machen müssen, ziehe ich unseren Antrag zurück. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 (einstimmig) eine 5-er Kommission eingesetzt.  \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFelix Tenger (FDP), Präsidium \nErnst Schläpfer (SP) \nJakob Walter (SP) \nChristian Di Ronco (CVP) \nPeter Schmid (SVP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Gemeinderat hat über dieses Postulat diskutiert und ich möchte nachher beim zweiten \nPostulat eine ähnliche Antwort geben. Es geht darum, dass der Gemeinderat im Laufe dieses \nJahres dem Antrag des Baureferates für die Zertifizierung für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall als Energiestadt zugestimmt. Das Erarbeiten für die Unterlagen für das Audit wurde in \nZusammenarbeit mit dem zuständigen Energiestadtberater erarbeitet. Die Energiefachstelle hat \ndas mit einem Brief kundgetan, dass sie sehr erfreut sind, dass wir hier mitmachen wollen. Für den \nZertifizierungsantrag hat der Gemeinderat nun unter anderem folgende Beschlüsse gefasst. Der \nGebäudestandard 2008 – das ist das Label, was wir anstreben – ist anzustreben, danach \nverpflichtet sich die Gemeinde nach Möglichkeit folgende energierelevante Ziele anzustreben: Bei \nNeubauten ist der Minergiestandard zu prüfen, bei bestehenden Bauten ist der Standard für \nMinergiesanierung zu prüfen und es ist ebenfalls zu prüfen, ob der Wärmebedarf mit erneuerbaren \nEnergien bedeckt werden soll. Das erste Audit, um dieses Label zu erreichen, findet am \n19. September in der Gemeinde statt. Deshalb ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen \nzu nehmen und die gestellten Fragen zu prüfen und im Laufe dieses Jahres Bericht und Antrag zu \nstellen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDas Postulat von ER Christian Di Ronco (CVP), das sehen Sie, wenn Sie das Datum anschauen \nhat relativ lange in einer Schublade gelegen und hat den Weg auf die Traktandenliste nicht \ngefunden. Darum ist es in gewissen Teilen auch überholt. Insofern als der Kanton sich auch \nendlich entschlossen hat, seine Förderbeiträge in diesem Bereich auch zu erhöhen. Trotzdem ist \ndie SP Fraktion jedoch der Ansicht, dass der Rat das Postulat überweisen sollte. Wir hätten da den \nWunsch nach einer Gesamtschau. Unter diesem Titel lässt sich zwanglos überprüfen, ob es \nbeispielsweise mit baurechtlichen Massnahmen, ich denke da an Vorschriften wie Quartierpläne \nauch möglich wäre verstärkt in Richtung erneuerbare Energien zu gehen in Neuhausen. \nBeispielsweise mit einem Anschlussfonds, wenn es gemeinsame Anlagen gäbe, die mit \nerneuerbaren Energien betrieben werden oder das die Art der Energiegewinnung und Verwendung \nim Quartierplan vorgeschrieben wird. Das wäre der Wunsch der SP Fraktion, dass in diese \nRichtung bei der Bearbeitung dieses Postulates und bei den Anstrengungen um eine zertifizierte \nEnergiestadt zu werden auch in diese von uns aufgezeigte Richtung gearbeitet wird und darum \nsind wir bereit von der SP/ÖBS Fraktion dieses Postulat zu überweisen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch habe vor ungefähr 25 Jahren einen Fax angeschafft und damit dieser Fax nicht immer unter \nStrom stand, habe ich mir damals "eine Pyramide" gekauft. Das ist ein Gerät, das vorgeschaltet ist. \nWenn ein Impuls kommt, gibt es Strom an den Fax und dann wird der Fax ausgedrückt. Es wurde \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\ndamals mehrfach gesagt, bis das amortisiert ist, geht es unendlich viele Jahre. Ich habe damals \ngesagt, das ist mir egal, mir geht es um die Tatsache selbst, nämlich Strom zu sparen. Ich bringe \ndieses Beispiel hier, dass ich wie auch die SVP mit diesen Zielen, die im Postulat drinnen sind, \nsehr einverstanden bin, aber wir haben es von ER August Hafner (SP) gehört, dass es in der \nZwischenzeit ein Förderungsprogramm des Kantons gibt. Man hat vor zwei Jahren Fr. 250'000.00 \nim Budget drinnen und jetzt hat man es um Fr. 500'000.00 erhöht und jetzt geht es bald um \nFr. 1 Mio. Das ist gut und auch sinnvoll. Hier sind Gelder gesprochen. Es geht aber noch weiter. \nWenn wir die Stiftung Klimarappen anschauen. Das ist unter dem Regime von BR Leuenberger, \nein von der Wirtschaft eingerichtete Stiftung, die Geld für solche Förderprogramme zur Verfügung \nstellt, wenn Sie gesehen haben, ist das auch im Förderprogramm des Kantons aufgeführt. Stand \ngestern auf dem Internet. Es hat begonnen 2006 und jetzt sind wir im Juli 2008. Man hat \nFr. 60 Mio. ausgegeben und da steht: Es stehen immer noch Fr. 182 Mio. zur Verfügung, die man \nabrufen kann, wenn man diese Massnahmen trifft. Ich denke, hier steht sehr viel Geld zur \nVerfügung. Man muss es nur abholen. Im Jahresbericht der Stiftung steht, dass man eigentlich \nüberrascht ist, dass das Geld nicht abgeholt wird. Wenn Sie jetzt durch das Land fahren, hat sich \nder Minergiestandard bereits durchgesetzt. Sie können ganze Überbauungen finden, wo damit \ngeworben wird, dass der Minergiestandard bereits umgesetzt wird. Es braucht nicht mehr die \nFörderung um irgendetwas Neues zu machen. Das setzt sich bereits durch. Annähernd jede 10. \nNeubau im Kanton, gemäss Baudepartement, wird gemäss Minergiestandard aufgestellt. Die SIA \nNormen wurden bereits auf diesen Standard abgeändert und das heisst für mich, das setzt sich \ndurch. Etwas das sich durchsetzt und bereits vom Kanton gefördert wird und von einer Stiftung \ngefördert wird, da denke ich, ist es nicht nötig, dass auch wir über unser Budget noch etwas \neinbringen. Ich denke, als  ER Christian Di Ronco das Postulat gemacht hat, hat es eben noch \nnicht so gut ausgesehen und ich komme jetzt wieder zurück auf den Finanzplan. Denken Sie \ndaran, die Investitionen, die kommen werden: Altersheim Schindlergut, Kirchackerschule, Badi \nOtternstallbadi, Werkhof etc. Ich denke, das ist jetzt genau so ein Postulat, wo man Geld ausgibt, \ndas durchaus sinnvoll ist, aber dreimal etwas subventionieren halten wir für falsch. Behalten wir \ndieses Geld und geben wir es in die Investitionen aus, die wir sowieso machen müssen. Wir \nwerden das Postulat nicht überweisen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch schliesse gleich bei ER Willi Josel (SVP) an. Es ist relativ schwierig aus unseren \nGemeindefinanzen auch noch Förderbeiträge zu sprechen. Wir haben gesehen, dass beim Kanton \ndie Förderbeiträge rasant hinaufgesetzt werden. Da ist eine sehr tolle Dynamik drinnen, aber \nunsere Gemeinde käme da echt ins Trudeln. Deshalb ist auch die FDP der Meinung, dass die \nGemeinde das in Form von Geld nicht machen kann. Es gibt auch andere Möglichkeiten zu \nfördern, indem man schnellere Bewilligungswege schafft oder das Baugesetz so anpasst, dass \nSolaranlagen ohne Probleme möglich sind u.s.w. Es gibt auch andere Möglichkeiten, die man \nprüfen kann, dass solche Projekte mit anderen Mitteln gefördert werden. Dann gebe ich ER Willi \nJosel (SVP) Recht. Es ist tatsächlich so, dass alle grösseren Generalunternehmungen der \nSchweiz ihre grossen Geschäftshäuser nur noch im Minergie-Status bauen. D.h. dass wir \neigentlich Probleme haben nicht mehr mit dem Heizen der Räume sondern eher mit dem Kühlen \nder Räume. Es dreht sich in der Geschichte etwas völlig auf den Kopf. Unser Problem ist nicht \nmehr die Beheizung der Gebäude in Zukunft sondern dass wir sie kühlen müssen. Jeder Mensch \nist ein Radiator und die Prozessgeräte, die Wärme angeben. Bei Minergie werden die Gebäude so \ngut isoliert, dass es praktisch keine Heizenergie mehr braucht. Auch hier ist ein Umdenken \ngefordert. Ich führe das hier nur an, dass da etwas Gewaltiges in der Umsetzung der Baubranche \nbzw. in der ganzen Energiebranche. Ansonsten können wir von der FDP sämtliche Bemühungen in \ndiesem Bereich unterstützen, weil auch eine zweite Fliege mit der gleichen Klappe geschlagen \nwird. Diesen ganzen Technologien steht ein Wirtschaftszweig, der mittlerweilen in Baden-\n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nWürttemberg und im Vorarlberg tauschende von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Böse Zungen \nkönnen jetzt sagen, die vom Bau verdienen sich ein goldiges Ohr daran. Das ist nicht ganz so, \naber natürlich sind da auch ganz grosse Interessen im Spiel. Für diese gute Sache finde ich, ist \ndas absolut legitim. Der Hacken an der Geschichte, sind die Förderbeiträge aus der \nGemeindekasse, die nicht gesprochen werden können. Das ist die Meinung der FDP. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch möchte die Skeptiker auf der rechten Seite noch daran erinnern, dass wenn wir dieses Postulat \nan den Gemeinderat überweisen und die Richtung noch aufgenommen wird, wie sie die SP \nFraktion aufgezeigt hat, dann belasten wir weder das Budget noch den Finanzplan. Der \nGemeinderat ist dann gehalten uns einen Bericht zu erstatten. Der Bericht kann auch so \nrauskommen, dass aufgezeigt wird, dass bereits genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden \num da die nötigen Fördermassnahmen auch finanzieren zu können und die Sache schon so gut \nangelaufen ist, dass die Gemeindekasse ruhig zugehalten werden kann, dass aber mit anderen \nMassnahmen, die nicht direkt Geldströme zu den Liegenschaftenbesitzern auslösen, durchaus in \ndiese Richtung noch etwas gemacht werden kann. Ich möchte Sie also bitten, dieses Postulat trotz \nIhrer Skepsis zu unterstützen. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 13 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich und \nüberweist es an den Gemeinderat. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, \nÖkoeffizienz, Minergie-Status \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs geht in die gleiche Richtung, wie das vorgängig behandelte Postulat und vieles ist schon gesagt \nworden. Ich nehme erfreut zur Kenntnis – das habe ich nicht gewusst, als ich das Postulat \ngeschrieben habe – dass die Gemeinde Neuhausen bereits mit dem Energielabel flirtet und sich \nda profilieren will. Das deckt natürlich die ganze Geschichte vollständig ab und allumfassend noch, \nals das was ER Christian Di Ronco (CVP) und ich zusammen gefordert haben und vor allem mit \neinem öffentlich Druck dahinter, der der Sache noch dienlich ist. Mir ging es in diesem Postulat \nauch darum eine Vorbildfunktion der Gemeinde herauszuschälen und zu bewirken. Das ist mit \ndiesem Energielabel als Energiestadt hervorragend abgedeckt und ich bitte Sie deshalb auch mein \nPostulat zu überweisen, weil das hängt eigentlich fast schon brüderlich mit jenem von ER Christian \nDi Ronco (CVP) zusammen und wird über das Energielabel sicher sehr gut beantwortet resp. in \neinen Bericht und Antrag hinüber gehen. \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte nicht mehr viel dazu sagen. Ich habe es beim Postulat von ER Christian Di Ronco \n(CVP) schon gesagt, der Gemeinderat ist bereit – wahrscheinlich in einem Bericht und Antrag – die \nPostulate zu beantworten. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch spreche jetzt ganz offen. Die SP Fraktion hat dieses Postulat ziemlich konsterniert zur Kenntnis \ngenommen. Ich war nicht der einzige, der es mehrmals lesen musste, um überhaupt der Spur nach \nzu ahnen, was der Postulent da eigentlich möchte. Ich habe mir vorhin gewundert, als er gesagt \nhat, er hätte etwas herausgeschält. Dieses Herausschälen haben wir eben gerade nicht gesehen. \nIch möchte jetzt doch noch ein für seine treffenden Sprüche bekanntes Fraktionsmitglied hier \nzitieren. Dieses Mitglied hat gesagt, dieses Postulat komme ihm vor, wie der Wunschzettel eines \nDrittklässlers. Ich wünsche mir ein Schloss, ich wünsche mir ein Rolls Royce und auf den Mond \nmöchte ich auch noch fliegen. Und als er gefragt wurde, na, wer soll denn das alles bezahlen, sagt \nder Drittklässler: Das muss ich nicht wissen! Ich bin ja schliesslich nur ein Drittklässler. Jetzt \nwieder ernsthafter. Es hat durchaus auch, wenn man die nötigen Schälarbeiten macht Punkte drin, \ndie es wirklich wert sind, dass der Gemeinderat die Essenz näher prüft, in seinem Bericht und \nAntrag verarbeitet. Darum ist die SP/ÖBS Fraktion bereit, auch dieses Postulat zu überweisen. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir sind jetzt wieder so weit wie vorhin. In diesem Bündel von Vorschlägen hat es einige Dinge, \ndie sehr gut sind, die uns gefallen und auch von uns mitgetragen werden können aber es sind \nauch andere drinnen, da können wir das nicht tun. Das macht es uns schwer. Uns wäre es lieber \ngewesen, man hätte das nicht alles in einen Topf geworfen, sondern einzel gemacht. Wenn ich \ndas so ansehe, dann sind da ein Bündel von Massnahmen mit ungewissen Kostenfolgen. Wenn \nman das alles umsetzen will, was da gefordert wird, dann kostet das auch eine Menge Geld. Ich \nhabe mich dann auch gefragt, wenn der Gemeinderat innerhalb eines Jahres auf alle diese Fragen \nkonkrete Antworten geben muss, dann denke ich, ist die Kapazität von der Gemeindeverwaltung \nmehr als ausgeschöpft. Zur Zahl 1 könnten wir durchaus zustimmen. Das ist etwas, das schon \nlange gemacht werden muss und das man auch macht. Punkt 2 würde einige Investitionen fordern, \nweil man das ja sofort machen muss. Das ist uns zu gewaltig. Bei Punkt 3 wiederum können wir \nsehr wohl zustimmen. Der Punkt 4 ist uns nicht ganz verständlich. Wann man das machen will, \ndann geht das, so wie ich weiss, nur über Dienstbarkeiten und Baurechte. Vielleicht kann uns da \nER August Hafner (SP) noch etwas helfen. Das halten wir nicht für realistisch. Punkt 5 wird ja \nbereits heute gemacht und genutzt. Das Gas wird genutzt. In Punkt 6 habe ich persönlich etwas \nMühe. Es heisst wörtlich: ... soll von der Gemeinde erwünscht sein ... und ... sollen durch einfache \nrasche Baubewilligungsverfahren gefördert ... Das klingt für mich wie eine Petition. Zu Punkt 7 \nmuss man noch dazu sagen, die KBA-Hard gehört ja nicht der Gemeinde sondern ist im Rahmen \neine Zweckverbandes organisiert und da hat die Gemeinde sehr wenig Möglichkeiten diesen Punkt \ndes Postulates auch wirklich umzusetzen. Da ist man von vielen anderen Gemeinden abhängig, \ndie auch dabei sind. Wir würden gernen ein oder zwei Punkte herausnehmen, denen man sehr \nwohl zustimmen kann, hingegen in seiner Gesamtheit ist uns das ein bisschen zu wild und da \nsagen wir einfach nein, aber wenn irgendwann einmal ein Teilprojekt kommt, kann man das wieder \nanschauen. Was die Energiestadt betrifft, da bin ich persönlich schon lange dafür. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Argumentation von ER Markus Anderegg (FDP) hat mich schon ein wenig erstaunt. Wenn ich \nnämlich sein Postulat durchlesen, werden da auch Kosten generiert. Ich frage mich, aus welchem \nTopf ER Markus Anderegg (FDP) diese Finanzierung nehmen möchte, wenn er für das Postulat \nvon vorher keine gesehen hat. Trotzdem werden wir selbstverständlich dieses Postulat \nunterstützen und zustimmen. Das musste ich einfach noch loswerden. Auch bei ER Willi Josel \n(SVP), wenn er eine Energiestadt befürwortet, dann ist das auch nicht gratis zu haben. Punkte zu  \nnehmen, die nichts kosten ist das eine, aber hier kommt man um Investitionen nicht herum. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs war wahrscheinlich etwas viel für die einen, was der Drittklässler geschrieben hat. Ich denke \neher, es war ein Feuerwerk, das sehr detailliert hier steht und von mehreren Leuten offenbar noch \nnicht begriffen wird. Es ging mir eigentlich darum, dass man in diese Richtung, die jene Leute, die \nin diesem Bereich tätig sind, bereits erkannt haben, wirklich dahinter geht. Ansonsten möchte ich \nauf die gemachten Äusserungen nur noch entgegnen, dass alle zwar heftig dagegen sprechen \nnachher aber trotzdem den Sinn und Geist erkennen. Ich habe nicht explizit mit diesen \nVorschlägen Kosten verursacht. Natürlich, wenn man den Gebäudebestand der Gemeinde in \nZukunft bei den Unterhalt- und Sanierungsarbeiten auf optimale Energieeffizienz untersucht und \nausrichtet, dann kann das mehr kosten, es kann dabei aber zugleich auch Energie gespart \nwerden. In diesen Vorschlägen sind immer Kosten enthalten, aber sie werden auch Kosten sparen \nim Unterhalt und Betrieb der Gebäude. Ansonsten sind diese Vorschläge, dass Privatnutzer \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\ndezentrale Energie erzeugen auf öffentlichen Dächern d.h. natürlich, dass diese auch eine Miete \nbezahlen müssen und rechtlich ist das absolut möglich. Dass vorallem viele private Unternehmen \noder auch die Gemeinde aus diesem Bereich Energie hergeben und etwas tun und das dezentral \ntun und wir von den Monopolen der grossen Energiehersteller wegkommen. Das ist der Sinn der \nSache. Es tut mir leid, wenn ich das nicht so deutlich schreiben konnte als Drittklässler aber ich \nwerde das nochmals gründlich überdenken. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass ich offenbar den tieferen Sinn dieses Postulates nicht \nverstanden habe. Ich kann damit leben. Was ich verstanden habe ist die inherente Konsequenz. \nWenn der Fraktionssprecher der FDP zum Finanzplan sagt, wie fürstlich die Gemeinde personell \ndotiert ist, dann ist klar, dass die FDP Vorstösse machen kann um alle Leute zu beschäftigen. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nJetzt komme ich mir dann schon bald wie ein Erstklässler vor, denn ich verstehe jetzt dann wirklich \ngar nichts mehr. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 15 : 5 Stimmen als erheblich und überweist es an \nden Gemeinderat. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat Walter Herrmann (FDP): Die Engestrasse ist nach Abschluss \nder Bauarbeiten an der Zollstrasse mit einem permanenten Lastwagen- \nund Omnibusverbot zu belegen (ersetzt Interpellation vom 20. Juni 2008) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch habe mir erlaubt, Ihnen ein Email einer Anwohnerin zuzustellen, ohne Kommentar und ohne \neigene Meinung. Sie hat mich darum gebeten und das habe ich damit gemacht. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch bedanke mich für diesen Brief. Ich habe bereits einige Punkte aufgenommen, die da enthalten \nsind. \n \nDas temporäre Lastwagenverbot während den Arbeiten für die Aufhebung des Bahnübergangs an \nder Zollstrasse zeigt, dass die Engestrasse seither sicherer geworden ist. Die Situation der \nEngestrasse mit Lastwagen und Omnibusverkehr hat der Gemeinderat in seiner Antwort auf die \nFragen unseres leider zu früh verstorbenen ER Albert Gysin (SVP) als problematisch wenn nicht \ngefährlich eingestuft. Die Strasse ist seit meinem Vorstoss vor etwa 4 Jahren nicht breiter \ngeworden. Die Mauern und Gartenzäune stehen nach wie vor bis unmittelbar an den Rand der \nFahrbahn. Über weite Strecken sind die Abstände von der Fahrbahn zu den Wohnhäusern, das \nTrottoir mit eingeschlossen, kaum über 5 Meter. \n \nRechnen wir zur Spurbreite eines LKW, die Aufbauten sowie den Seitenrückspiegel und noch \netwas Luft dazwischen, sehen wir, dass die fünfeinhalb bis sechs Meter Breite der Nettofahrbahn \nkeinen Spielraum für das sichere Kreuzen zwischen zwei LKW oder einem LKW und einem PW \nbei normaler Geschwindigkeit zulässt. Das beweisen auch die oftmals lädierten Abschrankungen \nund Gartenzäune. Zudem ist die Strasse für vorausschauendes Fahren unübersichtlich, befinden \nsich doch die Engpässe und Einmündungen in leichten Kurven. Die Anzahl der Velofahrer hat \nzugenommen, auch die Schüler frequentieren nach wie vor das Trottoir hinter dem, falsche \nSicherheit ausstrahlenden, Kettengehänge. \n \nDie Engestrasse ist nach wie vor eine Kommunalstrasse, die in erster Linie den Ziel- und \nQuellverkehr aufzunehmen hat. Dass dem momentan nicht so ist, beweist das hohe Transit-\naufkommen als Ausweichvariante wegen der Zollstrassenbaustelle. Durch die Öffnung des \nPförtners an der Einfahrt von der Klettgauerstrasse her, ergiessen sich jeweils so zwischen \n5 - 8 Personenwagen auf die Engestrasse. Das führt dann im Bereich des Fernblicks und der \nEinfahrt in die Klettgauerstrasse immer häufiger zu Rückstaus. Dieser Transitverkehr wird auch \ndann nicht abnehmen, wenn die Zollstrassenunterführung fertig ist. Denken wir weiter an das \nAnschlusswerk Galgenbucktunnel beim Bahntal, das ähnliche Verkehrseinschränkungen nach sich \nziehen wird. Man kann also nicht behaupten, wie in Leserbriefen suggeriert wird, wir da oben \nwollen den ganzen Verkehr auf die Klettgauer-/Schaffhauserstrasse abwälzen. Nein, im Gegenteil, \nwir nehmen da einiges an Frequenz ab. Zur Erinnerung: Die Schaffhauser- und Klettgauerstrasse \nsind Kantonsstrassen und für den Transitverkehr ausgelegt. Die Nettofahrbahn ist wesentlich \nbreiter, ferner hat es über fast die ganze Länge beidseits Velostreifen und über weite Strecken \nbeidseits ein Trottoir. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nDie Stadt Schaffhausen hat bereits vor einigen Jahren an der Lochstrasse den Transitverkehr \nunterbunden. Das damalige Gejammer der Branche ist längst verklungen, man hat sich mit der \nSituation arrangiert und das Breitequartier ist verkehrsberuhigt. Was dort möglich war, sollte auch \nbei uns möglich sein. So kann sich auch die Stadt nicht beklagen, wenn sie ihre Kehrichtwagen \nüber den Obertorkreisel lenken muss. \n \nWenn im Weiteren beobachtet wird, dass sich der Schleichverkehr über die Sägerei- und \nBeckenburgstrasse abwickelt, bitte ich den Gemeinderat dort flankierende Massnahmen zu \nergreifen. Die Alternative, bei der Kreuzstrasse das Rechtsabbiegen aus der Rosenbergstrasse in \ndie Klettgauerstrasse zu ermöglichen, würde vom Kanton wahrscheinlich nicht unterstützt, wie \nRecherchen von mir ergaben. Kann dazu vom Gemeinderat etwas gesagt werden? Dem orts-\nansässigen Transportgewerbe aber sollten auf einfache und unbürokratische Weise \nSonderbewilligungen erteilt werden für die Durchfahrt auf der Engestrasse, wenn sie einen Auftrag \nim Zuba- oder Rosenbergquartier erfüllen müssen und so direkter zur Deponie oder zum \nLagerplatz gelangen können. \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nWie schon in der Beantwortung der kleinen Anfrage von ER Albert Gysin (SVP) vom 15. Mai 2008 \ndurch den Gemeinderat erwähnt, wurde das befristete Fahrverbot für Lastwagen und Cars im \nZusammenhang mit dem Bau der Unterführung Zollstrasse ausgesprochen und ist Teil des \nVerkehrskonzepts während den Bauarbeiten. Innerhalb des Konzepts geht dem \nSchwerverkehrsfahrverbot die Verkürzung der Wartezeiten an der Lichtsignalanlage Engestrasse – \nEinspurstrecke Engestrasse voraus. \n \nMit der Erhöhung der Grünlichtphase zur Einbiegung in die Engestrasse, wird der Verkehr auf der \nKlettgauerstrasse entlastet. Der dadurch entstehende Mehrverkehr auf der Engestrasse sollte aber \nnicht zusätzlich durch den Schwerverkehr belastet werden. Denn vor allem das Kreuzen mit LKW’s \nan der vorderen Engestrasse ist schwierig, weil die Strasse an dieser Stelle zu schmal ist. Dies \nwürde einerseits den Verkehrsfluss lähmen und anderseits die Sicherheit der Fussgänger mindern. \n \nNach Abschluss der Bauarbeiten an der Zollstrasse, etwa Mitte September, wird gemäss \nVeröffentlichung im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen, Nr. 9 vom 2. März 2007 die \nVerkehrsbeschränkung wieder aufgehoben und die Grünlichtphase auf der Einsprustrecke \nEngestrasse wieder verkürzt. \n \nWährend der vorübergehenden Verkehrsanordnung vom September 2007 bis heute, hat sich das \nSchwerverkehrsfahrverbot bedingt bewährt. Wegen grösserer Bauarbeiten in der Breite, hat sich \ngezeigt, dass als Ausweichroute zur Engestrasse die um rund 400 m kürzere Route über die \nZelgstrasse - Beckenburgstrasse und den Ochsenplatzkreisel - gegenüber der Strecke über die \nSchaffhauserstrasse durch den Schwerverkehr, bevorzugt wird. Gleiches gilt auch für Lastwagen \nZu- und Wegfahrten ins Rosenberg - Hofluhquartier. Erste Überlegungen haben dann ergeben, \ndass bei einem längerfristigen Lastwagenfahrverbot weitere flankierende Massnahmen nötig \nwären. Diese sind jedoch nicht einfach umsetzen, da sie wiederum Auswirkungen auf andere \nStrassenabschnitte haben. So könnte zum Beispiel das Errichten eines weiteren \nSchwerverkehrfahrverbots für die Tempo-30 Zone Zelgstrasse dem Durchgangsverkehr Abhilfe \nschaffen. Dies führte jedoch wiederum zu einer Mehrbelastung des Rosenbergstrasse-Abschnittes \nHort - Hartmann und würde zudem die wegfahrenden Zuliefer-LKWs (von der A4 her kommend) \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nvon Ottos und Hartmann über die Breite leiten. Eine weitere Möglichkeit ist die komplette Sperrung \ndes Schwerverkehrs für die Zelgstrasse, Rosenbergstrasse und die Engestrasse. Dies müsste \njedoch in Absprache mit der Stadt Schaffhausen geschehen und dementsprechend ausgeschildert \nwerden. Die Folgen eines solchen Verbots müssten noch erörtert werden. Eine weitere Variante \nist, das belassen des Schwerverkehrfahrverbots an der Engestrasse mit einer Ausnahmeregelung \nfür befristete Zu- und Wegfahrten ins Hofluh-Breitequartier.  \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass trotz der Schwierigkeiten, die Anliegen der \nBewohnerinnen und Bewohner des Quartiers und auch der anderen Quartiere ernst genommen \nwerden und ein fixes Schwerverkehrsfahrverbot an der Engestrasse zu Gunsten der Sicherheit von \nFussgängern und Velos und zur Beruhigung des Quartiers geprüft wird. Er ist bereit das Postulat \nentgegen zu nehmen, Möglichkeiten abzuwägen um dem Einwohnerrat entsprechend einen \nBericht und Antrag zu stellen. \n \nDas mit der Kreuzstrasse kann ich im Moment nicht beantworten. Ich weiss, dass da noch ein \nrechtliches Problem besteht, weshalb die Abbiegung nicht möglich ist, aber wenn das Postulat \nüberwiesen werden sollte, kann ich das im Detail erläutern. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDie SP hat durchaus Verständnis mit dem Anliegen der postulierenden Fraktion und möchte auf \ndie zukünftigen Verkehrsprobleme deuten, welche in der Luft resp. auf der Strasse liegen. Jedoch \nscheint uns die Stossrichtung des Postulats ein Schritt in die falsche Richtung. \n \nDie Anliegen und Besorgnisse im Postulat sind zwar vorhanden und begründet. Würde dieses \nVerbot "festgenagelt", würden sich jetzt schon zu erkennende Verkehrsprobleme in Neuhausen \nfestigen. Ist Ihnen als Fraktion denn bekannt, welche Schleichwege heute Lastwagenfahrer \nbenutzen, um wieder in die Rosenbergstrasse zu gelangen? Es gibt da die bereits vielfach zitierte \nRoute Klettgauerstrasse-Retour über den Ochsenplatzkreisel, um dann in die Rosenbergstrasse \ndirekt neben Herrn Hartmann oder der Beckenburgstrasse oder gar über die Zelgstrasse \neinzubiegen. Leben denn dort nicht auch Kinder, die zur Schule gehen müssen? \n \nDie andere Variante wäre, die Lastwagen über die Schaffhauserstrasse zu lenken, die dann via \nMühlentalstrasse Richtung Breite kurven. Das sind aber einige Mehrkilometer, um die kurze \nEngestrasse zu umfahren. Vielleicht bin ich nicht der Klügste, wenn es drum geht, die \nwirtschaftliche Effizienz solcher Fahrten zu berechnen; aber man muss wohl keine Wirtschafts-\nwissenschaften studiert haben, um zum Schluss zu kommen, dass dies sehr ineffizient ist. \n \nVor einigen Jahren reichte die SP eine Motion zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \nauf Quartierstrassen ein. Wirklich eine Chance hatte diese Motion leider nicht. Damals ging das \nden Erstunterzeichnern zu weit, denn für was braucht man überhaupt eine flächendeckende \nVerkehrsberuhigung? Wir sehen heute das Resultat! \n \nIch darf ebenfalls erwähnen, dass besorgte Personen im Gebiet Schaffhauserstrasse offen auf uns \nzugekommen sind. Auch sie sind mit dem Verkehr konfrontiert. Ich behaupte sogar, dass die \nBewohner an der Schaffhauserstrasse stärker vom Verkehr betroffen sind, als jene der \nEngestrasse. Belegte Stauzeiten von bis zu 3 Stunden pro Tag sind nicht selten.  \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nVersuchen Sie nun vernünftig auf die andere Strassenseite zu gelangen; häufig steht der Verkehr \nnur Richtung Klettgau. Das ist wirklich sehr gefährlich, zwischen stehenden und fahrenden Autos \ndurchzukommen, selbst in meinem jungen Alter. Diese Liegenschaften haben zum Beispiel auf \ndieser stark frequentierten Strasse nicht einmal ein Trottoir oder nicht einmal Zebrastreifen. Ich \nweiss, es ist eine Kantonsstrasse. Trotzdem wäre hier starker Handlungsbedarf aus Neuhausen \ngefordert. \n \nEs wird irgendwann einmal eine kleine Erlösung für Neuhausen geben, nämlich dann, wenn der \nGalgenbucktunnel realisiert wird. Zwar werden wir während der Bauphase bis im Jahr 2014 oder \nlänger mit zusätzlichem Bauverkehr konfrontiert, aber nach deren Fertigstellung wird Neuhausen \nsicher merkbar weniger Verkehr erfahren, sollte sich der Verkehr in den nächsten 6 Jahren nicht \nnoch sprunghafter als jetzt entwickeln. 6 Jahre Wartezeit sind aber lang, viel zu lang um mehrere \nStrassen bewusst mit erheblicher Mehrbelastung zu belegen, um eine andere zu entlasten. \n \nIch komme zum Schluss: \n \nStoppen wir diese „Sankt-Florians-Politik“, setzen wir uns zusammen und lasst uns nach \ngemeinsamen Lösungen suchen, von denen alle Neuhauser einen Nutzen haben – und nicht nur \ndie Unterzeichner dieses Postulats. \n \nDie SP wird aus diesen Gründen das Postulat nicht überweisen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Anliegen der Postulenten intensiv befasst. Um es kurz zu \nmachen. Einerseits haben wir gewisses Verständnis für das Anliegen, andererseits geht es uns zu \nweit einfach ohne andere Lösungen zu prüfen ein Verbot auszusprechen. Wir sind überrascht, \ndass gerade von der FDP ein solches Verbot gefordert wird. Was ist mit dem F für Freiheit \ngeworden? Ist die auf der Strecke geblieben. \n \nDie Engestrasse, der Name sagt‘s ja explizit ist nun wirklich nicht fürs Kreuzen zweier grosser \nFahrzeuge ausgelegt. Somit ist die Sicherheit für Fussgänger oder Velofahrer nicht gewährleistet. \nDieses Argument ist für uns nachvollziehbar. Auch wir sehen Handlungsbedarf. Nur sehen wir \neben einen anderen Weg, der das Problem lösen sollte. \n \nDie CVP ist der Meinung der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat einen Vorschlag unterbreiten wie \ndas Verkehrsregiem bei der Engestrasse künftig aussehen soll. Dies unter der Berücksichtigung \nder Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer, Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen \nAchsen und ökologischen Aspekten. Eine mögliche Lösung für uns wäre das Befahren der \nEngestrasse mit Lastwagen in eine Richtung. Beringen - Neuhausen und von Neuhausen Richtung \nBeringen an der Kreuzung Klettgauerstrasse rechts. Wahrscheinlich gibt es noch andere Lösungen \nals ein Verbot gerade auch im Hinblick auf den Galgenbucktunnel der in Sichtweite ist. Wir \nmöchten die Postulenten bitten den Antrag entsprechend abzuändern, dann wird die CVP für die \nÜberweisung des Postulates zustimmen. Unser Vorschlag wäre: Wir beantragen dem \nEinwohnerrat einen Vorschlag für das künftige Verkehrsregiem Engestrasse zu unterbreiten. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP hat sich gründlich mit dem Postulat der FDP beschäftigt. Eine Sperrung der \nEngestrasse für Lastwagen und Omnibusse hätte weit reichende Folgen. Es kann nicht sein, dass \nder Lastwagenverkehr, welcher von der Breite her in den Klettgau fahren will, auf die \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nverkehrsberuhigte Sägerei- oder Beckenburgstrasse ausweicht um dann rechts in die \nKlettgauerstrasse abzubiegen. Auch dies sind Wohnquartiere und auch auf diesen Strassen sind \nKinder und Velofahrer anzutreffen. Es kann auch nicht sein, dass der Lastwagenverkehr, welcher \nvom Klettgau in Richtung Breite fahren will, bis an den Kreisel Ochsenplatz fahren, dort kehren und \ndann wieder die Klettgauerstrasse hochfahren und an der Kreuzstrasse rechts abbiegen muss. \nDies alles würde zusätzlichen Stau und auch viele Mehrkilometer und somit höhere Kosten für das \nTransportgewerbe und nicht zuletzt auch für uns Konsumenten bedeuten. Der Zentrumsumbau in \nNeuhausen wird noch zusätzlichen Verkehr auf die Schaffhauser- und Klettgauerstrasse bringen, \nnoch grössere Staus in beiden Richtungen sind da jetzt schon vorprogrammiert. Da wird auch \nnach Fertigstellung der Zollstrasse keine Entlastung erwartet werden können. Nicht zuletzt gilt es \nauch an die Umwelt zu denken, denn der zusätzliche Verkehr und die dauernden Staus, welche \nbei einem Fahrverbot der Engestrasse entstehen würden, bringen einen enormen Mehrverbrauch \nan Benzin und grosse Abgasmengen mit sich. Und dies führt für die Anwohner der Schaffhauser- \nund Klettgauerstrasse zu einer unerträglichen und gesundheitsgefährdenden Situation. \n \nEin Hilferuf mittels eines Schreibens von Anwohnern der Schaffhauserstrasse, welches alle \nParteien erhalten haben, darf nicht unbeachtet bleiben. Ich zitiere daraus nur einige Zeilen (es \nhandelt sich hier nicht um den Brief, den ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) verteilt hat): \n \n"Seit nun bald 40 Jahren wohnen wir an der Schaffhauserstrasse. In dieser Zeit hat sich das \nVerkehrsaufkommen verfünffacht. Es entspricht etwa den Frequenzen der Gotthardtautobahn. Seit \nder Scheideggkreisel existiert ist das Überqueren der Strassen zu gewissen Zeiten \nlebensgefährlich geworden. Es gibt kaum noch Lücken, die früher durch die Ampeln entstanden. \nDie Frequenzen auf dieser Strasse dürfen in der nächsten Zeit sowieso stark zunehmen, da die \nGemeinde schon bald mit der bewilligten Verkehrsberuhigung im Dorfzentrum beginnen wird und \ndann der Rheinfallverkehr dazu kommt. Die Stauzeiten auf der Schaffhauserstrasse in \nSpitzenzeiten sind das heute ca. 3 Stunden pro Tag, dürften wohl kaum kleiner werden. Bei uns \ndie Strasse zu überqueren ist meist gefährlicher, weil nun die Kolonne in einer Richtung steht und \ndie Konzentration der Autofahrer nachlässt. Die vermehrte Zahl von Unfällen zeigt dies klar. Und \nnun soll der Lastwagenverkehr der Engestrasse auch noch dazukommen, weil es zu gefährlich ist. \nAuch wir Anwohner an der Schaffhauserstrasse haben ein Anrecht darauf, unsere Liegenschaften \nauf einigermassen ungefährliche Weise zu erreichen und die Strasse sicher zu überqueren." \n \nSind wir doch vernünftig und sozial und verteilen den anfallenden Verkehr gerecht auf alle \nbetroffenen Quartiere. Und dafür gibt es nur eine Lösung, nämlich, dass bis zum Bauende des \nGalgenbucktunnels 2014 sämtliche Möglichkeiten eines wirksamen Verkehrsflusses in Neuhausen \ngenutzt und auch gerecht verteilt werden müssen. \n \nAus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der SVP das Postulat der FDP ab. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDas Fahrverbot für schwere Motorfahrzeuge auf der Engestrasse, welches seit einiger Zeit in Kraft \nist, hat sich bewährt. Die Engestrasse ist vom Ausbau her nicht für Lastwagen geeignet, auch sind \nhier nicht wenige Schüler und Kindergartenschüler selbstständig unterwegs und das soll auch so \nbleiben können.  \n \nDie Anwohner der Schaffhauserstrasse wehren sich gegen die Zustände vor ihrer Haustüre, dies \nvöllig zu Recht, der Zustand an der Schaffhauserstrasse ist absolut unzumutbar. Allerdings löst ein \nÖffnen der Engestrasse das Problem Schaffhauserstrasse nicht, es würde es zwar etwas mildern. \nHier ist der Gemeinderat gefordert, Vorschlägen für die Schaffhauserstrasse ebenso für die \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nEngestrasse zu erarbeiten und nicht bis zur Eröffnung des Galgenbucktunnels zuzuwarten! Die \nÖBS wird dem Postulat zustimmen. \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nWenn man direkt an einer Strasse wohnt, muss man auch den Lärm und die Gefährlichkeit \nmiteinberechnen. Bevor man dort einzieht, sollte man sich das gut überlegen. Es erinnert mich \ngerade in diesem Moment sehr stark an die Fluglärmdebatte. Man baut ein Haus in Kloten, obwohl \nman weiss, dass es dort einen Flughafen gibt, dann beklagt man sich, dass die Flugzeuge über \ndem Haus kurven, danach verlangt man noch eine Entschädigung. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDas kann ich gut verstehen und ist richtig, was Du sagst, aber das stimmt nicht für die \nSchaffhauserstrasse, denn diese Häuser sind weit älter. Da waren die Häuser praktisch vorher da, \nbevor der starke Verkehr aufkam. Die Mehrheit dieser Häuser sind älter als 40 Jahre. Von dem her \nkann man das nicht mit der Einflugsschneise in Kloten vergleichen. Das hat mit dem jetzt nichts zu \ntun. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nER Christian Di Ronco (CVP) hat ja gesagt, er würde dem abgeänderten Postulat zustimmen. \nWenn ich nun das Postulat abändern würde, dass der Gemeinderat über die ganze Situation eine \nVorlage bringt. Wenn ich das jetzt mathematisch ausrechne, komme ich mit dem Postulat heute \nnicht durch, also muss ich wohl zwangsläufig mein Postulat abändern. Ich könnte mich damit \neinverstanden erklären, das Postulat diesbezüglich abzuändern, wenn es so zu einer Mehrheit \nkäme. Aber das weiss ich ja nicht. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWie lautet denn nun das abgeänderte Postulat? \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nPostulat Walter Herrmann (FDP): Wir beantragen, dem Einwohnerrat einen Vorschlag für das \nkünftige Verkehrsregime Engestrasse zu unterbreiten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nMit einem Federstrick wäre nun ein neues Referat zuständig. Für das Lastwagenfahrverbot wäre \nmein Kollege zur Rechten, GR Dino Tamagni und für eine Überprüfung des gesamten \nVerkehrskonzepts ist vermutlich dann das Planungsreferat zuständig. Ich wehre mich \nselbstverständlich nicht gegen einen Auftrag des Einwohnerrates. Ich möchte einfach sagen, dass \nwir hier einiges an Zeit aufwenden müssen, möglicherweise auch Geld. Es ist fast nicht möglich. \nNur ein kleines Beispiel: Rosenberg Süd können wir sicher keinen Rechtsabbiegerverkehr haben, \ndenn dann belasten wir die Rosenbergstrasse Süd wieder mehr. Die Strassengeometrie lässt das \nRechtsabbiegen dort nur für einen PW zu. Etwas anderes ist zurzeit nicht möglich. Wir sind auch \nbereit, ein solches Postulat entgegen zu nehmen, aber warten sie nicht, dass es sofort an der \nnächsten Sitzung vorliegt, denn das wird sicher eine grössere Übung werden um das \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nanzuschauen. Ich merke natürlich schon es ist die alte Diskussion in der Gemeinde. Solle Lärm \nzentriert oder soll der Lärm verteilt werden. Da kann man vermutlich in gutem Treu, ohne \nirgendwelche ideologischen Hintergrund, beide Meinungen vertreten. Was ich heute sicher \nmitgenommen habe, ist dass auch die SP Fraktion auf den Galgenbucktunnel wartet. So sehnlich \nwie ich. Auf jeden Fall die jüngere Generation der SP Fraktion. Das erleichtert natürlich die Arbeit \nfür den Gemeinderat ganz wesentlich. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch habe eine Frage an den Präsidenten Dr. Ernst Schläpfer (SP) betreffend dem Vorgehen. Hier \nist ein Postulat traktandiert. Er merkt jetzt, dass er nicht die Mehrheit erhält. Kann er das Postulat \nin der Sitzung abändern? Ist das möglich? \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nJa, das ist möglich. Das ist aus Artikel 25 und 26 der Geschäftsordnung ersichtlich. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte hier wirklich noch etwas einbringen betr. Engestrasse und das dortige Kreuzen der \nLastwagen. Es wurde jetzt mehrfach eingebracht, dass das dort sehr gefährlich ist. Es wurde von \nkeiner Fraktion bestritten, dass die Verhältnisse dort wirklich angeschaut werden müssen. Das war \nan und für sich auch die Stossrichtung von ER Walter Herrmann (FDP), der jetzt mit einem \nLastwagen- und Omnibusverbot reingegangen ist, einfach weil er fand, dass die Situation, wie sie \nsich heute präsentiert hat zu einer wesentlichen Entschärfung geführt. Vor allem wegen der \nSchulwege und der Kinder. Die Eltern können Ihre Kinder wieder selbständig zur Schule schicken \nohne sich permanent Sorgen zu machen. Die Abänderung des Postulates finde ich schon, dass es \nvon der Stossrichtung her eine wesentliche Funktion erfüllen könnte. Das man das wirklich mal \nanschaut, dass auch diese Eltern ihre Kinder beruhigt auf den Schulweg schicken könnten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nWir beantragen, dem Einwohnerrat einen Vorschlag für das künftige Verkehrsregime Engestrasse \nzu unterbreiten. \n \n \nIm Laufe der Diskussion wird das Postulat von Walter Herrmann (FDP) wie folgt geändert: \n \nPostulat Walter Herrmann (FDP): Wir beantragen, dem Einwohnerrat einen Vorschlag für das \nkünftige Verkehrsregime Engestrasse zu unterbreiten. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das geänderte Postulat mit 12 : 8 Stimmen als nicht erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 8 Beantwortung Interpellation Jakob Walter (SP): Jubiläumsausschüttung \n\nder Schaffhauser Kantonalbank \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nI. Allgemeines \nDem Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen \nvom 8. Januar 2008 (Amtsdruckschrift 08-07, S. 14 f.) kann Folgendes entnommen werden: \n \n„3. 125-Jahr-Jubiläum\nIm Jahr 2008 feiert die Schaffhauser Kantonalbank [...] ihr 125-jähriges Bestehen. Zu diesem \nAnlass will sie ihre Kunden, den Kanton Schaffhausen, aber auch die gesamte einheimische \nBevölkerung durch einen Beitrag an die Gemeinden an ihrem erfolgreichen Wirken teilhaben \nlassen. Neben verschiedenen Kundenaktivitäten plant sie mit einer Jubiläumsausschüttung 2008 \nvon höchstens 65 Mio. Franken insbesondere folgende Vorhaben: \n \n\n3.1 Sonderausschüttung an den Kanton\nEine Sonderausschüttung ohne Zweckbindung von 40 Mio. Franken an den Kanton soll \nden in erfolgreichen Geschäftsjahren geäufneten Reserven für allgemeine Bankrisiken, \nwelche Ende 2006 einen Stand von über 334 Mio. Franken aufwiesen, entnommen werden. \nDa die Kantonalbank über verhältnismässig hohe Eigenmittel verfügt, ist nicht zu \nbefürchten, dass dadurch die Sicherheit der bei ihr getätigten Anlagen in irgendeiner Weise \ngefährdet wird. Auch nach der geplanten Jubiläumsausschüttung weist sie einen hohen \nEigenkapitalbestand aus. Die Kantonalbank wird durch diese Ausschüttung in keiner Art \nund Weise in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt. Aufgrund des erfolgreichen \nGeschäftsjahres 2007 darf damit gerechnet werden, dass es nicht zu einer Reduktion der \nbisherigen ordentlichen Gewinnausschüttungen kommen wird. \n \n[...] \n \n\n3.2 Schaffung eines "Jubiläumsfonds Schaffhauser Kantonalbank"\nViele unterstützungswürdige gemeinnützige Projekte scheitern heutzutage an der dafür \nnotwendigen Mittelbeschaffung. Dies liegt nicht zuletzt in den durch den stetig stärker \nwerdenden Wettbewerb in zahlreichen Firmen erforderlichen Kosteneinsparungen, der im \nRahmen der Globalisierung abnehmenden Verbundenheit von Teilen der Wirtschaft mit den \nStandorten sowie dem zunehmend aggressiveren Fundraising von nationalen und \ninternationalen Institutionen. Obwohl die Schaffhauser Kantonalbank jedes Jahr zulasten \nder Erfolgsrechnung Projekte in beträchtlichem Umfang unterstützt, kann auch sie häufig \nGesuchen nicht entsprechen, weil der Aufwand betriebswirtschaftliche Vorgaben zu \nberücksichtigen hat und Vorhaben, die der Bank einen Nutzen bringen, bevorzugt \nbehandelt werden müssen. \n \nAus diesen Gründen soll mit einer einmaligen Entnahme von 15 Mio. Franken ebenfalls aus \nden Reserven für allgemeine Bankrisiken ein "Jubiläumsfonds Schaffhauser Kantonalbank" \ngeschaffen werden. Mit den Mitteln dieses Fonds sollen an natürliche oder juristische \nPersonen Beiträge für nicht kommerzielle Projekte in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\nKultur und Sport mit Bezug zum Kanton Schaffhausen ausgerichtet werden; die Mittel \nstehen somit allen Bevölkerungs- und Interessengruppen, die ein im Sinne des \nFondszweckes unterstützungswürdiges Vorhaben einreichen, zur Verfügung. Dabei dienen \nin der Regel nur die jährlichen Erträge des Fondsvermögens zur Erreichung des Zweckes; \ndas Vermögen ist grundsätzlich zu erhalten und soll nur ausnahmsweise auch für Beiträge \neingesetzt werden. Die Verwendung der Mittel ist transparent, da dem Bankrat jährlich \nRechenschaft darüber abzulegen ist, welche Projekte unterstützt wurden. Mit diesem \nVorhaben will die Kantonalbank einen nachhaltigen Beitrag an das Gemeinwohl leisten, \nund zwar, da das Fondsvermögen grundsätzlich erhalten bleibt, weit über das \nJubiläumsjahr hinaus. Es ist zu erwarten, dass von den jährlich ausgeschütteten Beiträgen \nwesentliche Impulse für das öffentliche und gesellschaftliche Leben im Kanton ausgehen \nwerden, was die Attraktivität der Region markant weiter steigern dürfte. \n \n[...] \n \n\n3.3 Zuwendung an die Schaffhauser Gemeinden \nSchliesslich beabsichtigt die Kantonalbank, allen Schaffhauser Gemeinden aus den \nReserven für allgemeine Bankrisiken einen Betrag im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl \nzukommen zu lassen. Auf diese Weise sollen die Gemeinden und damit alle \nKantonseinwohner von deren erfolgreichem Wirken profitieren. Vorgesehen ist ein Ansatz \nvon Fr. 125.00 pro Einwohner. Massgebend für die Berechnung der den einzelnen \nGemeinden zukommenden Summe ist das Ergebnis der vom kantonalen Wirtschaftsamt \nper 31. Dezember 2007 durchgeführten Bevölkerungserhebung. Benötigt werden für diese \nZuwendung insgesamt somit ca. Fr. 9.3 Mio. Die Verwendung des jeder Gemeinde so \nzufliessenden Betrags liegt in deren Ermessen. Die Zuständigkeit dafür richtet sich nach \nder Regelung der Finanzkompetenzen in der Gemeindeverfassung. Es wird allerdings \nerwartet, dass auf eine nachhaltige Zweckbestimmung, die im Interesse aller \nGemeindeangehörigen liegt, geachtet wird. \n\n \nDem dafür notwendigen Gesetz über eine Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser \nKantonalbank hat der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2008 mit 71 zu 1 sowie \nzwei Enthaltungen zugestimmt (Protokoll der 9. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen \nvom 19. Mai 2008, S. 374). Die in der Botschaft noch zum Ausdruck gebrachte Erwartung, \nwonach das Geld der Kantonalbank für eine "nachhaltige Zweckbestimmung, die im \nInteresse aller Gemeindeangehörigen" liege, verwendet werden solle, kommt im heute \nallein massgebenden Gesetzestext nicht zum Ausdruck. Dieser hält in Art. 2 lit. c fest, dass \nden Schaffhauser Gemeinden ein Betrag von höchstens Fr. 10 Mio. ausgerichtet werde. \nArt. 6, welcher den Randtitel "Zweck" trägt, bestimmt lediglich, dass der Beitrag an die \nSchaffhauser Gemeinden gemäss Art. 2 lit. c sich auf Fr. 125.00 pro Einwohner (Stand 31. \nDezember 2007) belaufe. Dies entspricht dem Wunsch der Schaffhauser Kantonalbank, \nwonach die Gemeinden frei über das Geld verfügen können sollen (Medienmitteilung vom \n15. Januar 2008, S. 1). \n\n \n \n\nII. Schenkung an Neuhausen am Rheinfall \nDiese Schenkung macht für Neuhausen am Rheinfall bei 9'888 Einwohner, welche gemäss \nKantonaler Statistik (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vom 29. Februar 2008, S. 286) \nam 31. Dezember 2007 in Neuhausen am Rheinfall wohnten, Fr. 1'236'000.00 aus. Bei \ninsgesamt 74'372 Einwohnerinnen und Einwohner wird die Schaffhauser Kantonalbank den \nSchaffhauser Gemeinden total Fr. 9'256'500.00 auszurichten haben." \n\n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nEs ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, der Schaffhauser Kantonalbank für diese überaus \ngrosszügige Schenkung ausdrücklich zu danken. In Zeiten von unverhältnismässig hohen Boni ist \nes keine Selbstverständlichkeit, dass bei einem 125Jahr Jubiläum auch die Schaffhauser \nGemeinden am hervorragenden wirtschaftlichen Erfolg der Schaffhauser Kantonalbank teilhaben \ndürfen. \n \n \nIII. Verwendung \n\nWie bereits oben erwähnt hat der Kantonsrat für die Verwendung der Schenkung keinen \nbesonderen Zweck, irgendwelche Auflagen oder Bedingungen vorgesehen. Immerhin erscheint \nes auch dem Gemeinderat sinnvoll, die Schenkung der Schaffhauser Kantonalbank im \nInteresse aller Neuhauserinnen und Neuhauser zu verwenden und nicht eine spezielle Gruppe \nzu bevorzugen. Der Gemeinderat hat sich dazu erste Gedanken gemacht, aber noch keinen \ndefinitiven Entscheid gefällt. Vorab zwei Verwendungszwecke liegen nahe: Mit Blick auf die \nfinanzielle Situation von Neuhausen am Rheinfall, insbesondere auf die vorhandenen Fremd-\nmittel ist es angezeigt, die Schenkung nicht zur Gänze für irgend ein neues Projekt zu \nverwenden, sondern das Geld vorab als ausserordentliche Abschreibung für die Attraktivierung \nund Beruhigung des Ortszentrums einzusetzen. Dies ist ein Vorhaben, welches allen \nNeuhauserinnen und Neuhausern dient und bei der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 \nein klares Volksmehr gefunden hat. Durch die ausserordentliche Abschreibung würde sich eine \nspürbare Entlastung der Gemeinderechnung während 25 Jahren von Fr. 75'300.00 jährlich \nergeben, indem die Abschreibungsraten von jährlich Fr. 197'500.00 auf rund Fr. 122'200.00 \nsänken. Ebenfalls denkbar ist, dass ein Teil der Schenkung für eine kulturelle Einrichtung, \nwelche allen Neuhauserinnen und Neuhausern offen steht, eingesetzt wird. Dabei ist vor allem \nan das sanierungsbedürftige Trottentheater oder eine ähnliche Einrichtung zu denken. Der \nEinwohnerrat wird anlässlich der Beratung der Rechnung 2008 im Mai 2009 Gelegenheit \nerhalten, über die Verwendung der Schenkung zu befinden. \n\n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nWenn man auf ganz viele Fragen, die nie gestellt wurden, ganz viele Fragen bekommt, lässt sich \nvoraussagen, dass die Antwort auf die eigentliche Frage relativ dürftig ausfällt. Ich nehme zur \nKenntnis, dass die Entscheidfindung noch nicht sehr weit gediehen ist, aber sie sehen aus dem \nInterpellationstext in welche Richtung unsere Vorstellungen gehen. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 9 Interpellation Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläumsgeschenk an die \nBevölkerung von Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie SIG hat anlässlich der Feierlichkeiten zum 150 Jahre Jubiläum gemeinsam mit dem damaligen \nGemeindepräsidenten eine Medienkonferenz durchgeführt und dabei ausgeführt, dass die \nGemeinde einen neuen Industrieplatz erhalten würde und dafür mehrere Million bereit stehen \nwürden. Als im mein Amt im Januar 2005 angetreten habe, stand ich vor dieser Situation bei einem \nnicht schriftlichen Schenkungsversprechen über irgendwelche Millionen und eine \nIndustrieplatzsanierung. Die wenigsten unter Ihnen sind Juristen, aber wenn ein Jurist hört, ein \nSchenkungsversprechen sei nur mündlich, dann sträuben sich die Nackenhaare, denn ein nicht \nschriftliches Schenkungsversprechen ist nicht gültig. Das kann ich nicht einklagen und vor allem, \nwas soll ich einklagen? Mehrere Millionen? Irgendjemand hat mir gesagt, ich bekomme mehrere \nMillionen. Das war der Zustand. Jetzt wissen Sie, was mit der SIG passiert ist. Sie kam in einen \nÜbernahmekampf und ich habe natürlich grösstes Verständnis gehabt für die Exponenten der SIG, \ndass dieses Jubiläumsgeschenk nicht zuoberst auf der Traktandenliste der Übernahme stand. Ich \nhabe aber immer wieder nachgefragt. Habe mich auch versichern können, das Geld vorhanden ist, \nvor allem nachdem dann die SIG verkauft wurde, war das notwendige Geld wirklich vorhanden und \nich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich dann im Mai dieses Jahres endlich eine \nschriftliche Erklärung der SIG erhalten habe über die Summe von Fr. 3 Mio.. Das wird sie der \nGemeinde schenken. Die Frage ist, kommt ein Industrieplatz neu. Sie haben selbst gesehen, das \nPförtnerhäuschen ist abgerissen worden. Der Interpellant hat darauf hingewiesen, aber eine \nÖffnung ist nicht der Fall. Die SIG hat verschiedene CEO's erhalten und alle haben neue Ideen, \nwas mit dem Gelände der SIG passieren soll. Was wir heute wissen, dass die SIG mit grösster \nWahrscheinlich nicht als Investor auf dem SIG Gelände auftreten wird. Es wird also ein künftiger \nInvestor sein, der zu prüfen hat, ob das einmal vorgestellte Projekt am Industrieplatz kommt oder \nnicht kommt. Vielleicht sagt er auch, er renoviert das Gebäude. Wir können ihm das nicht \nverbieten. Wir wissen zurzeit nicht, ob und wann das SIG ganz oder teilweise geöffnet wird. Wir \nwissen das nicht. Natürlich kennen wir alle den nicht überwachten Eingang an der Bachstrasse, \naber offenbar sieht die SIG heute doch noch einen Sinn an diesem Zaun entlang des \nIndustrieplatzes. Die SIG steht mit einem schriftlichen Schenkungsversprechen dazu, dass sie \ndiese Fr. 3 Mio. der Gemeinde schenkt. Wir sind auch hier in Gesprächen mit der SIG, was wir \nkonkret machen. Es ist sicher so, dass ein Teil dieses Geldes für einen sanierten Industrieplatz \neingesetzt werden wird, aber die SIG könnte sich auch noch andere Verwendungszwecke \nvorstellen. Insbesondere hat sie ein grosses Interesse daran, dass möglichst bald der SBB \nBahnhof Zentrum kommt. Wir sind auch dort im Gespräch mit der SBB und der SIG. Wir werden \nSie, sobald das möglich ist seitens des Gemeinderates informieren, was nun konkret mit diesen \nFr. 3 Mio. geschehen wird. Wir sind da wirklich relativ weit, aber wir sind noch nicht so weit, dass \nwir Ihnen sagen können, was wir machen können. Aber wichtig für uns ist: Wir bekommen diese \nFr. 3 Mio.. Wir haben einen schriftlichen Vertrag und der ist bei der betreffenden Stiftung der SIG \nvorhanden, die diese Fr. 3 Mio. dann bezahlen wird. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDas positive haben wir gehört. Der Geldbetrag ist gesichert. Ich denke auch da, es muss nicht \nunbedingt der Industrieplatz sein. Es ist mittlerweile etwas Zeit vergangen. Es können auch andere \nProjekte sein. Wichtig ist mir vor allem, dass jetzt nicht Versprechen beim Jubiläum in der Presse \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\nverkündet worden sind und nachher nicht eingehalten werden. Das hätte mich natürlich sehr \nverwundert. Aber das höre ich natürlich gerne und es ist auch mir klar, dass ein solch grosses \nAreal, wie das SIG Areal natürlich nicht von heute auf morgen entwickelt wird. Es ging mir darum, \nweil man schon lange nichts mehr gehört hat, da wieder einmal mit der Taschenlampe etwas Licht \nins Dunkel zu bringen und ich muss sagen, ich bin von der Antwort befriedigt. Der Zweck der \nInterpellation ist erreicht, dass dieses Thema wieder an die Oberfläche gekommen ist. Ich hoffe \nauch, dass die Presse entsprechend berichten wird, dass wir da unten noch grosse Projekte und \nEntwicklungen vor uns haben. Danke für die ausführliche Antwort. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung und sehen uns wieder am 25. September 2008. Die \nSitzung ist geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 21.08.2008  Seite 33 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. August 2008 19.00 – 21.15 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tDr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse\n\t22.02.2007\n\t08.03.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\tTraktandenliste 21.08.2008\n\tPostulat\n\tWalter Herrmann (FDP): Die Engestrasse ist nach Abschluss de\n\t03.07.2008\n\tTraktandenliste 21.08.2008\n\tKleine Anfrage\n\tAlbert Gysin (SVP): Zukunft Moserhaus\n\t03.03.2008\n\tKleine Anfrage\n\tFelix Tenger (FDP): Sanierung KBA Hard\n\t05.08.2008\n\n