3. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 1 von 40 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. Juni 2018 19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vorgängig zur Sitzung findet für interessierte Einwohnerrats- und Gemeinderatsmitglieder eine \n\nBesichtigung der Smilestones-Baustelle statt. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr vor der Smilestones auf \ndem SIG Areal. Die Führung erfolgt durch den Smilestones-Geschäftsführer, René Rüedi. Sie endet \num zirka 18.45 Uhr. \n\n \n\n \n\nPräsenz 15 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), \n\nHerbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Marcel Stettler (CVP), \n\nThomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil \nYilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \n\nEntschuldigt ER Peter Gloor (SP) \n ER Renzo Loiudice (SP) \n ER Urs Schüpbach (SP) \n ER Christian Schwyn (SVP) \n ER Patrick Waibel (SVP) \n ER Marcel Stettler (CVP) ab 20.15 Uhr \n\n \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 17. Mai 2018 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird vom Rat genehmigt und der \nAktuarin, Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen Wie schon an der letzten Sitzung angekündigt, findet die nächste \n\nEinwohnerratssitzung am 5. Juli 2018 statt, bevor dann die Sommerpause \nfolgt. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 2 von 40 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 / Bericht und Antrag vom 14. Juni 2018 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nzur Jahresrechnung 2017. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung "Erneuerung KBA Hard". \n\n3. Interpellation Nr. 2018/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 2. Mai 2018 betreffend Parkhaus \nBurgunwiese. \n\n4. Postulat Nr. 2018/2 von Peter Fischli (FDP) vom 8. Mai 2018 mit dem Titel "Sachverstand in der \nAbfallentsorgung, Reorganisation des Kläranlagenverbands Schaffhausen, den \nKläranlagenverband in die Zukunft führen!". \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 3 von 40 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. März 2018 \n\n \n1. Interpellation Nr. 2018/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 2. Mai 2018 betreffend Parkhaus \n\nBurgunwiese. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 20. Mai \n\n2018 betreffend Errichtung eines Imbissstands über Fledermaushöhle. \n3. Postulat Nr. 2018/2 von Peter Fischli (FDP) vom 8. Mai 2018 mit dem Titel: «Mehr \n\nSachverstand in der Abfallorganisation, Reorganisation des Kläranlagenverbands \nSchaffhausen, den Kläranlagenverband in die Zukunft führen!» \n\n4. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen) vom 20. Mai 2018 betreffend Errichtung eines Imbissstands über \nFledermaushöhle. \n\n5. Kommissionsbericht vom 25. Mai 2018 betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall". \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall". \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 8. März 2018. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n• Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \nAn der ER-Sitzung vom 8. März 2018 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 20. Mai 2018 \n\nbetreffend Errichtung eines Imbissstands über Fledermaushöhle. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 4 von 40 \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 / Bericht und Antrag vom \n14. Juni 2018 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2017 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Dino Tamagni. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte mich bei der Gemeindeschreiberin bedanken für das Erstellen des Jahresberichtes, der \nmeiner Ansicht nach und jener des Gemeinderates sehr gut gelungen ist. Für das saubere \nAufarbeiten der Rechnung mit den Kommentaren von unserem Zentralverwalter, so dass alles \nzeitgerecht bei Ihnen eingetroffen ist. Ebenfalls möchte ich mich bei der \nGeschäftsprüfungskommission bedanken, dem Präsidenten und bei den Mitgliedern für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. Auch für den Austausch, den wir auch bereits im Vorfeld pflegen und \nauch die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle.  \n \nEs fällt mir leicht, den Anfang so zu machen, mich zuerst bedanken, wenn die Rechnung so positiv \nausfällt. Nach einem geplanten Minus von CHF 87'000.00 haben wir ein positives Ergebnis auf dem \nTisch von CHF 763'000.00. Sie sehen, der Gemeinderat wirkt heute Abend auch sehr entspannt. \nSie sollten es auch sein. Verantwortlich für das gute Ergebnis sind sicherlich die Steuern der \njuristischen Personen, welche mit rd. CHF 3 Mio. über dem Budget ausgefallen sind oder besser \nabgeschnitten haben. Ebenfalls für das gute Gelingen war auch die gute Budgeteinhaltung der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise auch des Kaders, welche mit Nachtragskrediten \nin der laufenden Rechnung von CHF 423'000.00 und in den Investitionen von CHF 353'000.00 nicht \nüberbordet haben, sondern eigentlich im Mittel der vorangegangenen Jahre waren, eher sogar \ndarunter.  \n \nDas positive Ergebnis ist sicher ein Grund zur Freude, sollte jedoch nicht zum Übermut verleiten. \nWie bei den juristischen Personen bekannt ist, sind die Veranlagungen mehrheitlich seit dem Jahr \n2016 provisorisch und noch nicht unter Dach und Fach. Ebenfalls basieren die budgetierten Zahlen \nauf den guten Ergebnissen der Jahre 2014 und 2015 der Unternehmungen und sind nicht nach dem \nVorsichtsprinzip eingestellt worden, sondern wie gesagt basierend auf den Zahlen 2014 und 2015. \nHier könnte es noch Korrekturen, möglicherweise nach oben aber ich denke tendenziell nach unten \ngehen.  \n \nZusammenfassend gibt es wieder eine positive und negative Liste, die kurz und einfach das \nZustandekommen unserer Rechnung beschreibt beziehungsweise die Abweichungen zum Budget \nerklärt. \n \nPositiv: \n\n• Steuern \nDie natürlichen Personen sind negativ ausgefallen mit CH 43'000.00 unter Budget; rund 1 \nSteuerprozent, das nicht gekommen ist, die hier fehlen. \nDie juristischen Personen, die mit CHF 2.935 Mio. überzeugt haben und uns stark unterstützt \nhaben. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 5 von 40 \n\nDie Quellensteuer mit plus CHF 270'000.00 \nDie Grundstückgewinnsteuer mit CHF 540'000.00 \nErgibt ein total von Mehreinnahmen bei den Steuern von CHF 3.174 Mio. \n \n\n• Abschreibungen \nDiese sind wir CHF 430'000.00 unter dem budgetierten Wert ausgefallen. Dies in Bezug auf die \nNettoinvestitionen von CHF 5.7 Mio. und darin ist noch die Subvention Gemeindewiesen 1 und 2 \nvom Kanton enthalten von CHF 760'000.00, die jetzt nach rund 8 Jahren eingetroffen sind. Das \nBudget betrug aber für die Investitionen CHF 8 Mio. Wenn man das Delta nimmt etwa die \nCHF 6 Mio. eigentlich mit 10 % Abschreibung berechnet, dann müssten wir CHF 600'00.00 mehr \nAbschreibungen haben. Das Resultat trügt hier. \n \n\n• Zinsen \nDiese sind CHF 80'000.00 unter Budget gewesen. Das ist natürlich dem tiefen Zinsniveau zu \nverdanken. Die Gas- und Wasserwerke haben jeweils CHF 490'000.00 beziehungsweise \nCHF 140'000.00 über dem Budget abgeschlossen. Dazu muss man aber noch bemerken, wir \nhaben noch Sondereffekte dort enthalten und zwar wurde von der Prüfgesellschaft der \nStädtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall angeordnet, dass hier der \nStichtag respektive die Abgrenzung nicht mehr am 10. Dezember zu erfolgen hat sondern Ende \ndes Kalenderjahres auf den 31. Dezember. Dies gibt eine Verzerrung des Gewinnes um circa \nCHF 100'000.00 pro Werk. Das heisst beim Gaswerk müsste man noch CHF 100'000.00 \nabziehen und dies auch beim Wasserwerk von etwas mehr über CHF 100'000.00 und dann würde \nes stimmen. Diese Korrektur erfolgt dann wiederum im Folgejahr also 2018. \n \n\nNegativ: \n\n• Schulen und Kindergarten \nDie Kindergärten haben mit CHF 150'000.00 Mehrausgaben abgeschlossen. Die Primarschulen \nmit CHF 90'000.00 mehr und dafür die Orientierungsschulen mit CHF 110'000.00 besser. Total \nSchulen Mehrausgaben von CHF 130'000.00. \n \n\n• Erbschaftsamt \nDas Erbschaftsamt hat mit CHF 90'000.00 über Budget abgeschlossen. Resultierend aus \nMindereinnahmen und für die Kosten. \n \n\n• Sozialhilfe \nHier haben die Unterstützungen mit Mehraufwendungen gegenüber dem Budget abgeschlossen. \nMit den Konten 5840, 5860 und 5870. Mit insgesamt CHF 790'000.00 über dem Budget. Wir \nhaben noch etwas höhere Kantonsbeiträge erhalten, so dass wir insgesamt einen Mehraufwand \nvon CHF 560'000.00 haben. \n \n\n• Rückstellung \nDes Weiteren konnte eine Rückstellung gegenüber dem Kläranlageverband geschuldeten Betrag \naus der KBA Hard von über CHF 530'000.00 gebildet werden. \n \n \n\nDurch die tieferen Investitionstätigkeiten wurde hinsichtlich der bevorstehenden grossen \nBauprojekte eine Vorfinanzierung des Kirchackerschulhauses über CHF 800'000.00 vorgenommen. \nEingehend habe ich Ihnen erklärt, wir haben zu wenig Abschreibungen gemacht und deswegen war \nder Gemeinderat der Meinung, wir setzen die CHF 800'000.00 hier am richtigen Ort ein. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 6 von 40 \n\nEbenfalls aus Gründen des Vorsichtsprinzips, also wir verlassen hier wieder die Budgetierung der \nkantonalen Steuerverwaltung, gehen wir bei den provisorischen Abrechnungen eher mit gemischten \nGefühlen hinein und beantragen Ihnen eine finanzpolitische Reserve von CHF 1.4 Mio. zu bilden. \nSie haben den Antrag bei Ihnen auf dem Tisch. Dies um die allfälligen zukünftigen Schwankungen \naufzufangen. \n \nJetzt kommen wir zu den Detailzahlen: \n \n \n\n \n \nHier sehen Sie die Rechnung im Überblick. Wie bereits erwähnt sehen Sie hier die CHF 82.6 Mio. \nAufwand gegenüber dem Ertrag von CHF 83.4 Mio. ergibt einen Überschuss von CHF 760'000.00. \nBei der Investitionsrechnung bei den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen sehen Sie \nCHF 5.8 Mio. und Nettoinvestitionen Finanzvermögen beziehungsweise Deinvestitionen \nCHF 1.25 Mio. \n \n \n\n \n \nWie werden die Investitionen finanziert? Wir betrachten wieder das Verwaltungsvermögen für sich \nalleine. Hier die CHF 5.7 Mio., nehmen dazu das Ergebnis der Laufenden Rechnung von \nCHF 763'000.00, die Nettospezialfinanzierungen von CHF 3.5 Mio. und die Abschreibungen von \nCHF 5 Mio. ergibt dann ein Finanzierungsüberschuss Verwaltungsvermögen von CHF 3.46 Mio. \n \nBeim Finanzvermögen sind es die Nettodeinvestitionen von CHF 1.25 Mio., die \nAbschreibungen/Buchgewinne Finanzvermögen von CHF 793'000.00, ergibt dann ein Überschuss \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 7 von 40 \n\nvon CHF 450'000.00. Insgesamt ein Finanzierungserfolg von circa CHF 4 Mio. Das ergibt ein \nSelbstfinanzierungsgrad von 187 % das heisst, 87 % sind für die Entschuldung zu verwenden. Alles \nwas über 100 % ist Entschuldung, was unter 100 % ist, ist eine erneute Verschuldung. Budgetiert \nwar eine Verschuldung von 35 %. \n \n \n\n \n \nHier der Personalaufwand von 35 %. Dieser bleibt immer in etwa im gleichen Rahmen. Wir werden \ndas dann auch noch bei den absoluten Zahlen sehen. Sachaufwand schwankt wie immer nach den \nAktivierungstätigkeiten bei den Gas- und Wasserwerken, weil wir hier Einnahmen und Ausgaben \nherbeiziehen müssen, damit wir hier die Aktivierung haben können für die Investitionen. Deshalb \nhier die Schwankung von 1 % bis 2 % jeweils. Bei den Eigenen Beiträgen sind die \nKrankenkassenprämienverbilligungen und die Sozialhilfe, die den grössten Teil ausmacht. \n \n \n\n \n \nBei den absoluten Zahlen sehen wir den Personalaufwand bei CHF 29.15 Mio. Hier haben wir eine \nAbweichung zum Budget von CHF 163'000.00 zur Rechnung. Dies kommt daher, dass wir noch eine \nRückstellung für die Überzeiten gemacht haben von circa CHF 150'000.00, dann wären wir hier auf \ndem Vorjahressaldo mit den Ausgaben. Zur Rechnung 2016 könnte man sagen, ähnliche Ausgaben \nim Personal, obwohl die Lohnerhöhungen bereits enthalten sind. \n \nDie Eigenen Beiträge mit CHF 690'000.00 aus der Sozialhilfe hauptsächlich. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 8 von 40 \n\nEine weitere Zahl der Sachaufwand mit CHF 2.5 Mio. unter Budget abgeschlossen. Das kommt aus \nder Geschichte der Aktivierung bei den Gas- und Wasserwerken. \n \n \n\n \n \nDie Darlehensschuld beträgt 2017 CHF 66 Mio. Das ist auf den ersten Blick eine sehr hohe Zahl. \nDiese gilt es in den kommenden Jahren abzubauen. Ich kann Sie aber beruhigen, nach dem \nFinanzplan sollte hier eigentlich die Decke erreicht sein. Die Schuld sollte nicht mehr steigen. Dazu \nverweise ich auch auf die Bilanz, die Sie in Ihrer Gesamtrechnung erhalten haben und Sie werden \ndort feststellen, dass wir Liquidität in Höhe von rund CHF 36 Mio. haben und das ist circa \nCHF 15 Mio. höher als im Jahr zuvor. Wir haben vorzeitig Darlehen aufgenommen um diese mit \neinem guten Zinssatz zu finanzieren und werden nun eigentlich bei den kommenden Investitionen \ndies aus der eigenen Liquidität bezahlen können. \n \n \n\n \n \nBei den Zinsen zeigt es sich, je mehr Schulden, desto tiefer die Zinsen. Das kann natürlich auch in \neine andere Richtung gehen, aber wir sind im Moment bei einer durchschnittlichen Verzinsung von \n1.39 % bei Zinsfuss und bei der absoluten Verzinsung bei CHF 900'000.00 angelangt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 9 von 40 \n\n \n \nBeim Eigenkapital, ich weise hier darauf hin ohne Finanzpolitische Reserve, sind wir bei \nCHF 6.66 Mio., wenn Sie der Gewinnverwendung so zustimmen. Wir bewegen uns Richtung \nCHF 8 Mio., die wir haben sollten. \n \n \n\n \n \nDie Investitionen sind bei CHF 4.52 Mio. Etwas die Hälfte tiefer als geplant, aber dennoch entspricht \ndie CHF 4.52 Mio. etwa dem Durchschnitt aller Jahre, die wir machen können. Dies entspricht in \netwa den Abschreibungen, die wir tätigen können. Das ist das, was wir uns leisten können. So stimmt \nes. Da wir aber in nächster Zeit viel höhere Investitionen haben, wird dieser Balken hoch gehen und \ndie Abschreibungen werden tiefer bleiben. Wir werden uns während dieser Zeit über unser Mass \nhinausbewegen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 10 von 40 \n\n \n \nAuch hier bewegen wir uns in die Höhe bei der Sozialhilfe. Die Bruttoausgaben haben ein Höchst \nerreicht und zwar mit CHF 6.54 Mio. Die Einnahmen verharren in etwa am gleichen Ort. Die werden \nzukünftig auch wegfallen. Beim Sozialhilfegesetz gibt es Änderungen. Die betragen im Moment \nCHF 2.42 Mio. Das heisst, die Nettoausgaben betragen CHF 4.12 Mio. Dies entspricht etwa 15 % \nunserer Steuereinnahmen. \n \n \n\n \n \nDie Krankenkassenprämienverbilligung verharrt auf dem gleichen hohen Betrag wie im Vorjahr. \nHierzu muss man sagen, die CHF 2.12 Mio. sind wiederum als Akonto abgerechnet beim Kanton. \nDie definitive Abrechnung erfolgt dann immer im Juli/August dieses Jahres. Wir werden dann erst \neffektiv sehen, was hat es uns in 2017 gekostet. Dieser Betrag wird dann allerdings in die Rechnung \n2018 einfliessen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 11 von 40 \n\n \n \nHier sehen Sie die Mittelherkunft. Woher kommt das Geld für unsere Rechnung? An vorderster Front \nsehen Sie die Steuern mit CHF 35 Mio. Der Überschuss von CHF 3 Mio. kommt mehrheitlich von \nden juristischen Personen. Rund CHF 200'000.00 sind von den Quellensteuern, die besser \nabgeschnitten haben. Hierzu muss ich sagen, die Quellensteuern sind gegenüber der Rechnung \n2016 gesunken. Das ist noch ein zusätzlicher Hinweis, das sind schlechte Anzeichen. Die Entgelte \nmit der Zahl von CHF 2.6 Mio., wiederum die ganze Aktivierungsgeschichte über unsere Laufende \nRechnung. Wir versuchen das wirklich nächstes Jahr zu eliminieren. Bei den Werken wird sicherlich \nein Teil eliminiert, auch bei der internen Rechnung. Die Internen Verrechnungen müssen wir ausser \nBetracht lassen, die werden dann sowieso in ein paar Jahren verschwinden. \n \n \n\n \n \nHier eine andere Betrachtungsweise der Aufwendungen nach Referaten aufgeteilt. Die grösste \nAbweichung sehen Sie bei der Position "Umweltschutz und Raumordnung". Hier ist wieder die \nAktivierungsgeschichte enthalten. Tut mir leid, dass das immer solche Schwankungen mit sich \nbringt. Bei der Sozialen Wohlfahrt haben wir die CHF 709'000.00. Die sind hauptsächlich aus den \nSozialhilfekosten. Bei der Bildung sind es CHF 546'000.00. Bitte hier nicht erschrecken. Hier sind \ndie CHF 800'000.00 Vorfinanzierung des Schulhauses enthalten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 12 von 40 \n\n \n \nWiederum das Verhältnis 2:1. Die Abhängigkeit der juristischen Personen ist hier bei uns sehr gross. \nDeshalb hier nochmals der Appell. Wir sind angewiesen auf die Steuervorlage 17 (SV 17). \nNeuhausen am Rheinfall braucht diese Vorlage, damit wir diese CHF 10 Mio. ins Trockene bringen. \nDie ersten zehn besten Steuerzahler der Gemeinde sind ausländische Firmen, welche innert \nkürzester Zeit gepackt haben und ein Steuersubstrat von rund CHF 4 bis 5 Mio. in Neuhausen am \nRheinfall generieren. Der Gemeindepräsident und meine Person hatten bereits Gespräche mit \ndiesen Firmen. Die Unsicherheit ist a. das schlimmste und b. sie wollen diese Steuervorlagen. Sie \nzögern nicht, von Neuhausen am Rheinfall wegzuziehen. \n \n \n\n \n \nHier sehen Sie die Entwicklung vom Budget zur Rechnung. Ich bin froh, dass wir hier zweimal \ndanebengelegen sind. Die Zahlen der juristischen Personen sind mit Vorsicht zu geniessen, denn \ndiese basieren immer noch auf den Zahlen von 2014/2015. Für mich sind diese Zahlen noch nicht \nerhärtet. Ich hoffe, wir werden dieses Jahr erfahren, ob diese stimmen. Die ersten Anzeichen sind \nzwar eher in die andere Richtung. Das kann ich Ihnen bereits jetzt schon verraten. \n \nDer Gemeinderat steht Ihnen in der Detailberatung gerne zur Verfügung bei Fragen. Wir werden \ndiese gerne beantworten. Falls es tiefgründigere Fragen gibt, dann werden wir Ihnen diese zu einem \nspäteren Zeitpunkt erläutern können. Sonst stehen die Türen wie immer offen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 13 von 40 \n\nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort hat unser Präsident der Geschäftsprüfungskommission Marcel Stettler (CVP). \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) , Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte zwei Sitzungen zur Rechnung 2017. \n \nAn der ersten Sitzung vom 2. Mai 2018 stellte uns die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen (FIKO) den Revisionsbericht vor. Die FIKO attestierte dem Gemeinderat eine gute \nund solide Rechnungsführung und hatte nur zwei Anmerkungen und Empfehlungen zu vermerken. \nDie Details dazu finden sie im Bericht und Antrag der GPK an den Einwohnerrat. Der \nZentralverwalter sendete der GPK die Rechnung 2017 zu, damit wir als GPK konkrete Fragen an \nden Gemeinderat stellen konnten. Der Gemeinderat sah sich mit rund 40 Fragen konfrontiert, welche \nuns am 8. Mai 2018 dann auch kompetent und aufschlussreich beantwortet wurden. In der \nanschliessenden Schlussbesprechung der GPK wurde einstimmig entschieden, den Anträgen des \nGemeinderates zu folgen und die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Anträge anzunehmen. \n \nAn dieser Stelle danke ich meinen Kollegen von der GPK für die einwandfreie und konstruktive \nZusammenarbeit, ein weiterer Dank gehört dem Finanzreferenten und dem Zentralverwalter für Ihre \nkompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit uns als GPK. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2017 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichts und der Rechnung. \nUns ist allgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben \nentsprechen und oder sogar darunterliegen. Auch die Qualität der Kommentare wird jedes Jahr \nbesser, obwohl es immer noch einige Punkte hat, welche verbesserungswürdig wären, wie dies auch \ndurch die FIKO festgestellt wurde. Damit kann man sagen, dass das Budget auf der Ausgabenseite \nim Grundsatz gut eingehalten wurde. Für diese Budgetdisziplin möchten wir dem Gemeinderat und \nden Mitarbeitern der Verwaltung danken.  \n \nEtwas Sorge bereitet uns schon auch, dass die Sozialausgaben weiterhin derart ansteigen und es \nirgendwie nicht absehbar ist, wo dies enden wird. Es geht nur aufwärts. Weiter sehen wir auch, dass \ndie Finanzlage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall trotz der Bildung von Reserven angespannt \nbleiben wird, dies allein schon, weil die Steuereinnahmen nicht wirklich immer so linear sind und die \nZukunft auch nicht ganz klar ist. Bei der Detailberatung kann zu gewissen Punkten noch die eine \noder andere Frage geben. \n \nDie CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 14 von 40 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch erlaube mir den Kommentar der Fraktion der FDP zu Traktandum 1 der Einwohnerratssitzung \nvom 14. Juni 2018 zu Rechnung und Bericht der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für das Jahr \n2017 verlesen. \n \nUnseren Dank an alle Beteiligten zum guten Rechnungsabschluss vorne weg. \n \nAnstelle des budgetierten Verlustes von circa CHF 87'000.00 verblieb nach umfangreichen \nZuweisungen und Rückstellungen in der Gesamtsumme von CHF 4.18 Mio. ein Ertragsüberschuss \nvon annähernd CHF 763'000.00. \n \nIm Geschäftsbericht Kapitel 7 bei der Abfallentsorgung fällt auf, dass der Hauskehricht, auch als \nSchwarzabfall bezeichnet, erneut zugenommen hat, aber umgekehrt ein so markanter Rückgang \nbei den verwertbaren Abfällen bei der Grüngut-Abfuhr zu verzeichnen ist, sodass ein Rückgang der \nSiedlungsabfälle insgesamt verzeichnet werden konnte. \n \nWarum der Haushaltskehricht schwarz als "nicht verwertbarer Abfall" aufgeführt wird, ist \nunverständlich. Ist der Schwarzabfall doch ein schweizweit begehrter und umkämpfter \nEnergieträger. Nicht von ungefähr, ist die modernste Kehrrichtverbrennungsanlage der Schweiz in \nPerlen, Kanton Luzern, ein sehr potenter Lieferant von Basisenergie in der Zentralschweiz. Damit \nwird rein rechnerisch der Bedarf von 38'000 Haushalten, das entspricht ungefähr der Stadt Luzern, \nabgedeckt. \n \nAber zurück nach Neuhausen am Rheinfall: Die Grüngut-Entsorgung ist – nach wie vor – ein \nüberfälliges Problem, das auf seine nachhaltige Lösung wartet. Über eine beschränkte Anzahl \nverfügbarer Grüngut-Container die Menge reduzieren zu wollen, ist kein probates Mittel zur \nEindämmung der Resultate unserer spriessenden und blühenden Quartiergärten. \n \nDie guten Steuererträge sind vor allem den juristischen Personen zu verdanken, welche um \nannähernd 40 % die Budgetzahlen überschossen. Fast CHF 3 Mio. Mehreinnahmen. Die \nQuellensteuer mit CHF 370'000.00 und die Grundstückgewinnsteuer mit CHF 538'000.00 schlossen \ndeutlich besser als budgetiert. \n \nNachdenklich muss allerdings die Tatsache stimmen, dass obwohl wir ein Bevölkerungswachstum \nzu verzeichnen haben, die Anzahl Steuerpflichtigen - juristische, wie auch natürliche - abnimmt. \nBesorgniserregend ist auch, dass die Steuerkraft der natürlichen Personen viel höher eingeschätzt \nwurde, als diese in Wirklichkeit ist. \n \nMit grossem Unbehagen müssen wir vom erneuten Anstieg der Sozialkosten Kenntnis nehmen. Die \nAusgaben des Sozialamtes haben um mehr als brutto CHF 1.2 Mio. den budgetierten Wert \nübertroffen. Kostensteigerungen waren in allen Bereichen zu verzeichnen. Neuhausen am Rheinfall \nals Gemeinde mit billigen Wohnraum scheint immer noch einen besonderen Reiz für Fürsorgefälle \nzu haben, gleich welcher Nationalität. Mittlerweile haben vor allem unterstützungsbedürftige \nSchweizer zugelegt. Der Sozialtourismus geht ungebremst weiter, die Ursache billiger Wohnraum \nbesteht nach wie vor. \n \nNach dem Prinzip Hoffnung auf eine Trendwende vor einer mittlerweile überfälligen Korrektur im \nüberhitzten Immobilienmarkt zu setzen, ist keine taugliche Strategie. Wir müssen das Problem \nschnellstens in den Griff kriegen, sonst geht die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde vollständig \nverloren, auch wenn wir heute einen guten Abschluss vorliegen haben. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 15 von 40 \n\n \nZum kantonalen Schuldenrekordhalter werde ich mich dieses Jahr nicht äussern. Ein echter \nVergleich wird erst nach Einführung der Rechnungslegungsgrundsätze nach HRM2 möglich sein. \nWir Freisinnige werden darauf unser besonderes Augenmerk legen. \n \nDie Fraktion der FDP Neuhausen am Rheinfall tritt grundsätzlich auf das Geschäft ein und wird sich \nerlauben, bei einigen Positionen detailliert Auskunft zu verlangen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nErneut liegt uns eine sehr gute Jahresrechnung vor, worüber wir uns sehr freuen. Ebenfalls \nunterstützen wir die Pläne des Gemeinderates für die geplanten Einlagen und Rückstellungen, ganz \nnach dem Motto "spare in der Zeit, so hast du in der Not". Noch ist nicht absehbar, welche \nAuswirkungen die Steuerreform 17 haben wird und so tun wir gut daran, eine finanzpolitische \nReserve zu bilden.  \n \nDass uns die KBA Hard noch lange beschäftigen wird, war bekannt. Dass nun diesbezüglich eine \nRückstellung für die Sanierungsbeiträge gemacht werden kann und so die kommenden Rechnungen \num über eine halbe Million Franken entlastet werden können, ist für einmal etwas nicht Negatives in \ndieser leidigen Geschichte.  \n \nZu guter Letzt kann auch noch ein schöner Batzen der Vorfinanzierung für das Schulhaus Kirchacker \nzugewiesen werden. Die unerfreulichen Punkte in der Jahresrechnung sind die gleichen wie in den \nVorjahren: Der stetige Anstieg bei der sozialen Wohlfahrt sowie die Stagnation bei den \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen.  \n \nBereits bei der Rechnungsdebatte im Vorjahr haben wir darauf hingewiesen, dass die Schaffung von \nattraktivem Wohnraum prioritär sein muss auch in Bezug auf die Besteuerung der natürlichen \nPersonen. Mit dem Bezug der Liegenschaft "Grünerbaum" und der Grundsteinlegung "Posthof Süd" \nvon morgen Freitag werden die Projekte endlich sichtbar und die Neuhauserinnen und Neuhauser \nhaben die Gewissheit, dass etwas geht. \n \nWir danken dem gesamten Gemeinderat, dem Finanzreferenten Dino Tamagni, Zentralverwalter \nFelix Tenger und allen Mitarbeitenden der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Ein weiterer Dank gilt \nmeinen Kollegen aus der GPK für die gute und zielführende Zusammen-arbeit.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen des Gemeinderates \neinstimmig zustimmen. In der Detailberatung wird es aus unserer Fraktion nur noch wenige Fragen \ngeben.  \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nAuch wir von der SP-Fraktion haben die Rechnung geprüft und besprochen. Wir sehen gar nicht \ngrossen Bedarf zur Diskussion. Der Gemeinderat hat gute Arbeit geleistet. Die Gemeinde hat gute \nArbeit geleistet und die Vorgaben wurden wie budgetiert mehr oder weniger eingehalten. Es freut \nuns, dass Geld auf die Seite gelegt wurde für die anstehenden Projekte. Wir sind überzeugt, dass \nDino Tamagni, Gemeinderat, das sehr gut macht. Wir werden in der Detailberatung einige Fragen \nstellen. Mehr will ich gar nicht dazu sagen, denn meine Vorredner haben schon sehr viel dazu \ngesagt.  \n \nWir werden den Anträgen zustimmen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 16 von 40 \n\n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der Fraktion der AL/Grüne Partei Schaffhausen möchten uns auf den ersten Antrag \nkonzentrieren. Zum ersten wurde alles was wichtig ist gesagt und es geht um diese Finanzpolitische \nReserve. Ich hatte als GPK-Mitglied Einsicht in die FIKO Papiere, die das kritisierte. Sie sagen, dass \ndas nicht zulässig sei, wenn es nicht zweckgebunden ist. Es war dann auch im Kanton das selber, \ndenn auch dieser hat diese Art Rückstellungen gemacht. Was ja auch gemäss dem neuen \nFinanzhaushaltgesetz zulässig ist. Es ist aber so, dass dann befürchtet wurde, wenn das nicht \nzweckgebunden ist, dass man das nutzt, um Steuersenkungen einzuführen. Ich denke, dass dürfte \nhier in Neuhausen am Rheinfall nicht der Fall sein. Die Formulierung in diesem Antrag ist so, dass \ndamit die Schwankungen bei den juristischen Personen aufgefangen werden können. So gesehen, \nkann man diesem Antrag so zustimmen. \n \nWir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDanke für die gute Aufnahme der Rechnung und des Geschäftsberichts. Seitens der CVP wurde \nalles wohlwollend aufgenommen. Seitens der FDP kamen Fragen zur Abfallentsorgung. Ich denke, \nwenn hier nochmals Bemerkungen kommen, dann müsste der zuständige Referent, Ruedi Meier, \nAntwort geben. Das dann bei der Detailberatung. Die Abnahme der Steuereinnahmen ist \nunbestritten. Bei den juristischen Personen sind schon qualitativ wichtige Firmen in Neuhausen am \nRheinfall ansässig. Die John Deere, die weggezogen ist, wird noch bis im Juli dieses Jahres Steuern \nbezahlen und dann werden diese Einnahmen wegfallen. Das wird uns sicherlich weh tun. Die \nSozialhilfe ist unbestritten, denn diese steigt immer an. Wir müssen da wirklich Gegensteuer geben \noder wir haben dies schon getan, wie es Einwohnerrat Andreas Neuenschwander (SVP) erwähnt \nhat. Die Realisierung "Grünerbaum" zeigt dies. Das nächste das kommt, ist dann der "Posthof Süd". \nDann wird sicher auch noch beim ehemaligen Restaurant Schlüssel angefangen zu bauen. Dann \ngeht das schon in die richtige Richtung.  \n \nZu den Schulden noch ein Wort zu Einwohnerrat Peter Fischli (FDP). Die Darlehensschulden sind \nbei CHF 66 Mio. Die Gesamtverschuldung pro Kopf ist bei CHF 2'300.00. Das war noch nie so tief \nwie seit einem Jahrzehnt. Wir sind im Moment bei der pro Kopfverschuldung gesunken. Da müssen \nwir natürlich auch zugeben, das wird mit dem Kirchackerschulhaus wieder ansteigen. Das wird auf \nCHF 4'500.00 bis CHF 5'000.00 ansteigen. Dann sind wir wieder bei den "Leuten", wenn man das \nso formulieren will. Es ist nicht so gravierend, wie in anderen Gemeinden, die hier einen höheren \nBetrag ausweisen. \n \nDer SP und der SVP danke ich für die gute Aufnahme. \n \nBei der AL/Grüne Partei Schaffhausen-Fraktion wegen der Finanzpolitischen Reserve. Sie \nentscheiden nachher über einen Antrag und über eine Zweckbindung dieser Finanzpolitischen \nReserve über 8 Jahre. Der Einwohnerrat kann dies nochmals verlängern, wenn er will oder \nzurückfliessen lassen. Dann wird es möglicherweise ins Eigenkapital einfliessen. Aber diese \nReserve ist gebunden. Der Mangel, der von der FIKO ausgesprochen wurde, ist nur dieser, dass \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 17 von 40 \n\ndas Finanzhaushaltsgesetz per 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und die Rechnung, betrifft das \nJahr 2017. Eigentlich ist alles so aufgegleist. Der Kanton selbst hat seine Finanzpolitische Reserve \nin 2017 oder schon früher gemacht. Sich selbst dem Gesetz nicht unterstellt. Aber es ist ja so geplant \nund vorauszusehen. Deshalb hat die FIKO hier einen Mangel ausgesprochen, die Rechnung aber \nabgenommen, wie es auch das Amt für Justiz und Gemeinden auch getan hat. Sie sagen, jawohl \nwir nehmen die Rechnung so ab, auch wenn das hier ein bisschen unschön ist. Ich denke, wir sind \nhier auf der sicheren Seite und wir tun das richtige. Das Geld ist zweckgebunden zurückgestellt. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Geschäftsbericht seitenweise \ndurchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wollen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu \nWort zu melden und zu Beginn Ihres Votums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu \nwiederholen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2017, Seite 19, 0280 Personalwesen \nErfreulicherweise muss ich feststellen, dass der Frauenanteil in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall sehr hoch ist und die männlichen Arbeitnehmer bei weitem übertrifft. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nGeschäftsbericht 2017, Seite 37, 2 Bildung, Schulische Sozialarbeit, Fallzahlen 2016/2017 \nHier geht es in erster Linie um Kinder und Jugendliche, die hier die Hilfe der schulischen Sozialarbeit \nin Anspruch nehmen. Ich bekomme aus dieser Darstellung keine Informationen darüber, wozu sie \ndiese Hilfe brauchen. Ich weiss nur, dass es Ausländer und Schweizer sind. Mich würde viel mehr \ninteressieren, was die Probleme der Jugendlichen sind, die dort in dieser schulischen Sozialarbeit \nzu einem Fall werden, um hier auch in einem präventiven Charakter wirken zu können und auch \nherauslesen zu können, was beschäftigt die Jugendlichen und die Kinder in unserer Gemeinde. \nDamit wir daraus auch Massnahmen ableiten können. Es ist als Anregung zu verstehen, dass die \nTabellen, die im Bericht enthalten sind, auch aussagekräftig sind. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch nehme diese Anregung sehr gerne auf. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2017. Ich rufe jeweils die ungeraden \nSeiten auf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende gerade Seite mit den \nKommentaren mitgemeint.  \nSollten Sie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich Sie, zu Beginn Ihres Votums \ndie Seitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu nennen. Besten Dank \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 18 von 40 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2017, Seite 13, 0901 Rhyfallhalle, 3010.01 Besoldungen Reinigung & \nAbendablöser, 4340 Benützungsgebühren \nIch verstehe diese Position nicht. Bei der Begründung steht: "Mehr Abendeinsätze, höhere Kosten \nfür die Abendablöser." Ich stelle mir vor, dass am Abend Vereine in der Halle sind und diese \nbezahlen auch dafür. Wenn ich dann im Konto 4340.00 Benützungsgebühren schaue, wo eigentlich \ndie Einnahmen enthalten sein sollten, dann sind diese rückläufig. Kann mir das jemand erklären? \nAuf den ersten Blick würde ich hier sagen: Weniger Betrieb und dafür mehr Kosten für den Pedell \nAufwand. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Zahlen in den Konten 3010.00 und 3010.01 müssen Sie zusammen anschauen. Da wir einen \nWechsel vorgenommen hat in der Art, wie wir die ordentlichen Hauswarte einsetzen. Wir haben \nfestgestellt bei einer Überprüfung, dass diese teilweise eigenartige Arbeitszeiten hatten. \nInsbesondere auch bei den Arbeitszeiten am Abend, obwohl sie schon den ganzen Tag tätig waren. \nDas war nicht richtig, deshalb haben wir weniger Ausgaben bei den Besoldungen der ordentlichen \nHauswarte, das ist das Konto 3010.00. Wenn Sie das mit der Rechnung 2016 vergleichen, dann ist \ndiese Position um CHF 16'000.00 zurückgegangen und die Besoldungen der Abendhauswarte, die \nmüssen jetzt etwas mehr machen, die sind um CHF 7'000.00 angestiegen. Insgesamt haben wir \neine Verbesserung von circa CHF 10'000.00 erreicht.  \n \nDie Einnahmen in der Rhyfallhalle sind tatsächlich nicht berauschend. Das hat nicht zuletzt damit zu \ntun, dass die Konkurrenz auf dem Platz Schaffhausen sehr hoch ist. Es gibt verschiedene andere \nAnbieter, die vor allem infrastrukturmässig deutlich ein höheres Angebot haben, als wir das haben. \nZum Bespiel bezüglich Scheinwerfer, Bühne, aber auch Möglichkeiten für Catering etc. sind wir \netwas ins Hintertreffen geraten. Wir haben das auch nicht so forciert, weil wir die Rhyfallhalle in der \nletzten Zeit bewusst auch den Vereinen zur Verfügung stellen wollten und ein Drittanlass bedeutet, \ndass irgendein Verein während dieser Zeit nicht trainieren kann. Die Vereine müssen einen \nsymbolischen Beitrag bezahlen. Mein Kollege Christian Di Ronco subventioniert diese Vereine. Es \nmacht keinen Sinn, wenn ich das auch der rechten Tasche wieder wegnehmen, was man links \nhineingesteckt hat. Deshalb sind die Einnahmen tatsächlich nicht so gross, aber Fact ist, nicht nur \ndie Einnahmen sind zurückgegangen, auch die Ausgaben sind zurückgegangen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2017, Seite 19, 1050 Bürgerrechtswesen \nIch anerkenne, dass sich hier einiges geändert hat und dass das wahrscheinlich an der Rechnung \nnicht spurlos vorbeigegangen ist. Ich werde aber ganz sicher im nächsten Jahr darauf schauen. \nMeine Vorstellung ist immer noch, dass man Einbürgerungswillige nicht einfach subventionieren soll. \nLaut Geschäftsbericht haben wir in etwa 30 Personen eingebürgert und wenn wir hier das Defizit \nanschauen, ist jeder einzelne davon mit ca. CHF 1'000.00 subventioniert worden vom Steuerzahler, \nob er es nötig gehabt hat oder nicht. Wenn ich das mit der Position Hilfsaktionen Seite 61, Konto \n5900 von CHF 10'000.00 vergleiche, das wahrscheinlich Leute zugutekommt, die es wirklich nötig \nhaben. Bei den Einbürgerungswilligen kann man das sicherlich nicht bei jedem Einzelnen sagen, \ndann glaube ich, dass man hier schon ein Auge darauf haben sollte, dass das günstiger wird mit \ndem Ziel, dass es selbsttragend wird. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 19 von 40 \n\nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nER Jakob Walter (parteilos) Du hast es richtig gesagt. Wir hatten einen grösseren Wechsel in der \nEinbürgerungskommission. Das braucht eine gewisse Einarbeitungszeit. In diesem Jahr haben wir \nin den Besetzungen schon umgestellt, bei den Gesprächen, bei den Informationsabenden. Diese \nZahl wird sich sicher nach unten verschieben. Ich habe schon bei der Reorganisation gesagt, dass \nwir es nie auf Null drücken können. Es waren 30 Einbürgerungen und etwa 60 Dossiers, die noch \nim Umlauf sind. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEine kleine Anmerkung zu den Einbürgerungsgebühren, die bezahl werden. Ein Teil geht an den \nKanton, und zwar nicht ein unerheblicher Teil. Ich glaube hier stimmt einfach das Verhältnis noch \nnicht. Diejenigen, die die Arbeit machen und die anderen, die einfach ihren Stempel darauf drücken. \nHier müsste eine Korrektur vorgesehen werden. Hier sind unsere Kantonsräte aufgerufen, die hier \nvielleicht intervenieren und sagen, vielleicht nehmt Ihr CHF 500.00 weniger und überlässt diese den \nGemeinden. Dann stimmt es ungefähr wieder. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nJahresrechnung 2017, Seite 53, 5403 Schülerhort, 4340.00 Elternbeiträge \nHier habe ich eine Frage bezüglich der Strategie und der Elternbeteiligung im Schülerhort und zwar \nim Zusammenhang mit der Abstimmung Kantonal 7to7 Gegenvorschlag, der angenommen worden \nist. Ändert das irgendetwas an der Beteiligung ändert, was die Selbstkosten der Eltern angeht. Was \nfür eine Strategie fährt die Gemeinde? Hat das überhaupt Auswirkungen? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie genauen Auswirklungen können heute noch nicht ganz genau gesagt werden, weil die \nVerordnung erst in der Vorbereitung ist. Sie ist insoweit fortgeschritten, dass wir in etwa wissen, in \nwelche Richtung es geht. Der Kanton wird sich marginal an den Betreuungskosten beteiligen. Es ist \nzwar in der Vorlage von einer ein Viertel-/drei Viertel-Beteiligung die Rede, so dass ein Viertel der \nKosten der Kanton übernehmen würde. Da muss man aber wissen, dass er nicht ein Viertel der \nVollkosten übernimmt, sondern ein Viertel einer berechneten Pauschale. Konkret wird es ungefähr \nin die Richtung gehen, dass sich der Kanton für Kindergartenkinder mit CHF 5.85 pro Tag beteiligen \nwird, bei der Primarschule CHF 6.20 und bei der Sekundarschule von CHF 2.90 pro Tag und Kind. \nDies bei einer Elternbeitragsgrösse der zwischen CHF 17.00 und CHF 86.00 liegt. Also, konkret wird \ndas heissen, zukünftig, wenn das dann in Kraft tritt, voraussichtlich im Sommer 2019/2020. Im \nJanuar hoffen wir, dass die Verordnung verabschiedet wird und dann im Sommer 2019/2020 in Kraft \ntritt. Es wird wohl eine Vergünstigung geben. Wie weit das dann auf den eigentlichen Elternbeitrag \neinen Einfluss haben wird, werden wir dann, in welche Richtung es geht, andenken. Im \nZusammenhang mit den angedachten Tagesschulen hier im Kirchackerareal kommt ja so oder so \nnoch eine Vorlage zu diesem Projekt. Diese Vorlage können wir aber auch erst dann bringen, wenn \nwir genau wissen, wie sich der Kanton einigt. Das ist eine sehr lange Leidensgeschichte. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 20 von 40 \n\n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nJahresrechnung 2017, Seite 63, 6201 Strassensignalisation und Markierungen, 3150.02 Unterhalt \nder Lichtsignalanlagen \nWir geben jährlich wiederkehrend sehr viel Geld aus. Letztes Jahr waren es CHF 61'051.00 für die \nLichtsignalanlagen. Ich habe mal aufgelistet, wir sprechen da von drei grossen Lichtsignalanlagen, \ndie Kreuzstrasse, am Rheinhof, dann beim Rheinweg unten, Richtung Schaffhausen und dann noch \nzwei kleine an der Engestrasse Richtung Klettgau und am Töbeliweg. Ich stelle mir die Frage, diese \nCHF 61'051.00 bezahlt die Gemeinde und ich nehme an, weil das alles Kantonsstrasse sind, dass \nder Kanton nochmals den gleichen Betrag bezahlt. Das ist sehr teuer. Wenn ich ein paar Zeilen oben \nschaue, dann brauchen diese Anlage noch Strom, CHF 5'887.00 allein für die Gemeinde. Was ich \nwissen möchte: Was bezahlt eigentlich der Kanton für diesen Betrieb? Mit den flankieren \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel, gibt es dann sicher an der Kreuzstrasse und beim Rheinhof \neinen Kreisel. Das Schöne am Kreisel Scheidegg ist, dass wir hier gar keine Kosten mehr haben, \nausser dem Gärtner, der noch die Büsche zurückstutzt. Grosses Sparpotential. CHF 6'000.00 Strom, \ndas sind mindestens 5 Einfamilienhaushalte, die anderweitig Strom gebrauchen könnten, als die \nLichtsignalanlage. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEs ist wirklich so, die Lichtsignalanlagen sind ins Alter gekommen. Sie fallen immer wieder aus, zum \nÄrger von uns allen. Die gute Nachricht ist, dass mit den flankierenden Massnahmen, wahrscheinlich \nnur noch etwa zwei Lichtsignalanlagen notwendig sein werden. Es ist bei der Kreuzstrasse ein \nKreisel geplant. Das heisst aber nicht, dass wir viel weniger bezahlen werden, aber die leidige \nGeschichte mit unseren Lichtsignalanlagen hat dann ein Ende. Du hast noch eine Lichtsignalanlage \nvergessen und zwar bei der Schaffhauserstrasse und dann hat es noch eine bei den Mühlenen. \nDann noch eine kleine bei der Rosenbergstrasse. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDie Frage wurde noch nicht beantwortet. Sind das die Gesamtkosten, die die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall zu tragen hat oder hat der Kanton noch einen Anteil? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDer Kanton bezahlt bei der Installation aber dann bei der Renovation beziehungsweise beim \nUnterhalt ist das dann Sache der Gemeinde. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist ein ganz einfaches zu überschauendes Gebiet. Es sind kombinierte Aufgaben. Wir müssen \nunterscheiden, ob es auf Kantonsstrassen ist oder auf kommunalen Strassen. Beim Lichtsignal an \nder Rosenbergstrasse/Hohfluh sind wir autonom, da können wir machen was wir wollen. Bei der \nEngestrasse waren wir eigentlich auch lange der Ansicht, dass es unsere Lichtsignalanlage ist. Sie \nkönnen sich unschwer erinnern, dass es da unterschiedliche Ansichten seitens des Kantons und der \nGemeinde gab. Wir haben uns darauf geeinigt, dass jetzt die Strassenrechner den ganzen Bereich \nvon der Engestrasse bis und mit Rheinhof gesamthaft steuert. Darum können wir das nicht mehr \nselbst machen. Töbeliweg könnten wir an sich auch selbst machen. Dann gibt es noch eine weitere \nLichtsignalanlage an der Zollstrasse, beim Badischen Bahnhof in der Nähe. Nach meinem \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 21 von 40 \n\nWissensstand wäre die auch weitgehend durch uns beherrschbar und man versucht sich da immer \nwieder zu einigen. So bezahlen wir den Unterhalt dieser Lichtsignalanlagen, mussten aber seinerzeit \nan die sehr teuren Ersatzkosten des Rechners, der sowohl für Neuhausen am Rheinfall als auch für \ndie Stadt Schaffhausen zuständig ist, nichts bezahlen. Ich denke plus/minus stimmt es für den \nKanton und auch für uns. Man muss aber auch klarsehen, diesen Anlagen müssen immer \nfunktionieren. Wir haben zur Zeit Mühe mit der Anlage an der Schaffhauserstrasse bei diesem \nÜbergang. Diese Anlage ist etwas vom Pech verfolgt. Die Verwaltungspolizei kriegt das sicher \nwieder hin. Ich lade Sie herzlich ein, alle Daumen und Zehen zu drücken, dass die Anlage Rheinhof \nnicht ausfällt, bevor das Galgenbucktunnel offen ist. Diese ist wohl bereits museumswürdig und kann \nwirklich nur noch mit viel Goodwill des Monteurs immer wieder zum Laufen gebracht werden. Die \nErsatzteile gibt es schon lange nicht mehr. Dort wirklich etwas Grösseres zu machen würde wirklich \nins rote Tuch gehen und im Rahmen der flankierenden Massnahmen werden verschiedene \nLösungsmöglichkeiten geprüft. Wir haben es heute Abend gehört. Möglicherweise auch eine \nVeränderung der Kreuzstrasse. Das ist aber noch nicht entschieden. Das müssen wir noch genauer \nansehen. Es wird auch geprüft, wie die Verkehrsschilderung am Rheinhof stattfinden kann. Das gibt \nes viele interessante Lösungen, die insbesondere für die Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiv \nsein könnten, dass man nicht mehr so lange warten muss. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe eine Verständnisschwierigkeit. Das sind ja Kantonsstrassen und wir sind für den Unterhalt \nder Lichtsignalanlagen verantwortlich? Ich meinte, das sollte doch auf den Kanton übertragen \nwerden, weil er diese Anlage auch installiert. Wieso müssen wir dann für den Unterhalt \nverantwortlich sein? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist natürlich das Kantonale Strassengesetz, das es so vorsieht. Wir haben überall kommunale \nStrassen. Es gibt keine reinen Kantonsstrassen, ausser das erste Lichtsignal bei den Mühlenen. Das \ngehört meines Wissens der ASTRA, dem Bund. Auch die zweite Lichtsignalanlage Richtung \nRheinweg gehört meines Wissens auch der ASTRA, dem Bund und wird über diese Kasse bezahlt. \nDas hat aber auch den Nachteil, dass wir dort überhaupt nicht mehr mitsprechen können. Der Grund \nliegt dort darin, dass es dem Bund ein grosses Anliegen ist, dass es zu keinem Rückstau im Tunnel \nkommt. Die Lichtsignalanlage ist so gesteuert, dass sobald der geringste Widerstand im Tunnel \nentsteht, dass sofort auf Grün geschaltet wird, dass das Tunnel wieder frei ist. Das ist eine Folge \ndes Strassengesetzes und da müssen wir uns daranhalten. Nochmals, ich denke Plus/Minus stimmt \nes für den Kanton und die Gemeinde. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJahresrechnung 2017, Seite 92, 40 Steuern, 400 Einkommens- & Vermögenssteuer \nDie Steuerrechnungen 2016 und 2017 sind immer noch provisorisch. Mit war für Rückzahlungen \nmuss hier gerechnet werden? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch würde mal sagen, die natürlichen Personen stimmen in etwa. Es geht ja wirklich nur um die \njuristischen Personen und das kann zwischen CHF 0 Mio. und CHF 3 Mio. sein. Das ist jetzt aus \ndem Bauch heraus geschätzt aber nicht erhärtet. Man kann das natürlich auch beim Kantonalen \nSteuerverwaltung nachfragen. Die Antwort wird wahrscheinlich sein: "Möglicherweise ist es so oder \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 22 von 40 \n\nvielleicht auch nicht!" Niemand bring verlässliche Zahlen. Natürlich kann auch mit den Firmen das \nGespräch geführt werden um Hinweise zu bekommen. Anzeichen hat es dafür, dass es hier die \nSteuereinnahmen tiefer ausfallen werden. Ich hoffe, wir werden den budgetierten Betrag erreichen, \naber sagen kann ich es noch nicht. Sonst hätten wir auch das erste Mal die Gelegenheit unsere \nFinanzpolitische Reserve anzuknabbern. Ich denke, wir sollten es wohl knapp auf die budgetierten \nEinnahmen schaffen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir noch zur konsolidierten Jahresrechnung 2016/2017 der ara \nröti, KBA Hard und der MKD Pflumm. Ich rufe wiederum die Seiten einzeln auf. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nRückkommen wurde nicht verlangt. Damit kommen wir zur abschliessenden Schlussabstimmung. \n\n \n \nAnträge: \n \n1. In der Jahresrechnung für das Jahr 2017 wird eine finanzpolitische Reserve für die \n\nUnternehmenssteuern von Fr. 1.4 Mio. gebildet. Aus dieser Reserve können bei jährlichen \nSteuererträgen der juristischen Personen von unter Fr. 9.0 Mio. bis zum vollständigen Abbau \nder Reserve Ausgleichsbeträge entnommen werden. Die Reserve ist spätestens mit dem \nAbschluss der Jahresrechnung 2026 aufzulösen. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nZiff. 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 23 von 40 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung "Erneuerung KBA Hard" \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünscht der zuständige Baureferent das Wort? \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs gibt angenehmere Aufgaben als dieses Geschäft in Ihrem Kreis vertreten zu müssen. Es geht \nheute Abend eigentlich um nichts anderes, als um eine Beerdigung zweiter oder sogar dritter Klasse. \nDas Projekt ist wirklich gescheitert auf verschiedenen Ebenen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass \naus Ihrem Kreise immer wieder warnende Stimmen hervorkamen. Ich selbst und auch der \nGemeinderat haben sich immer wieder rückversichert, wie es aussieht. Wir wurden immer wieder \nberuhigt und uns wurde gesagt, dass alles funktioniert. Tatsache war jedoch, dass dieses Projekt \nvermutlich von Anfang an zum scheitern verurteilt war. Ein Experte, der es angeschaut hat, war der \nAnsicht, es handle sich um nichts anderes als um eine grosse Tinguely Maschine. Tinguely \nMaschinen haben noch etwas Wert, aber hier natürlich nicht mehr. Das war natürlich auch der \nGrund, dass der Verband von sich aus geprüft hat, wie die Verantwortlichkeit auch der \nVerwaltungskommission selbst aussieht. Hier wurde aufgrund einer sorgfältigen Prüfung von Dr. \nDavid Werner festgestellt, dass man der Verwaltungskommission keinen Vorwurf machen kann, der \nzivilrechtlicher oder sogar strafrechtlicher Natur wäre. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass \nwir einen Millionenbetrag in den Sand gesetzt haben. Darunter leidet der Verband noch heute, auch \nwenn der Verband wichtige Weichenstellungen in der Zwischenzeit gemacht hat. Es sieht in der \nZwischenzeit wieder deutlich besser aus. Das haben Sie ja in der Rechnung 2017 sehen können. \n \nEs bleibt aber dennoch die Aufgabe des Gemeinderates und auch des Einwohnerrates das wirklich \ntotal verunglückte Projekt "Erneuerung KBA Hard" formell zu beenden um zu einem Abschluss zu \nbringen und so die Bauabrechnung zu genehmigen.  \n \nWenn schon etwas schief geht, dann geht auch in diesem Bericht etwas schief. Auf Seite 8 beim \nAntrag fehlt das "Fr." Zeichen. Es sind Fr. 33.54 Mio. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nTatsache ist, dass wir einen Schuh voll herausgezogen haben. \n \nBedenklich ist, dass trotz allen Interpellationen seitens vom Einwohnerrat, Kantonsrat Andreas \nSchnetzler vom 15. Februar 2013, Postulat Peter Neukomm, Stadtpräsident, vom 8. Juni 2015, die \nAlarmglocken nicht geschrillt haben. Sämtliche Mahnrufe wurden in den Wind geschlagen. Selbst \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 24 von 40 \n\nals eine Delegation mit Stadträten aus Schaffhausen und der Verwaltungskommission mit dem \nErbauer Schug in Bazenheid das Projekt vorstellten und diese als fachliche Beurteilung als nicht \nbrauchbar erklärten, wurde die Reissleine nicht gezogen. Es kommt mir vor, wie beim \nPostautoskandal. Viele haben davon gewusst und keine hatte den Mut die Notbremse zu ziehen. \nMotto: "Ich höre nicht, ich sehe nichts, ich sage nichts!" Nun, die "Kacke" ist am Dampfen oder hat \nsich sogar schon aufgelöst. Zu sagen gibt es nicht mehr viel, als die "Kröte" zu schlucken und \naufzupassen, dass solches ungemacht nicht nochmals passiert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir werden diesem Antrag zustimmen. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig. Danach ist man immer \nschlauer. Es hat sich niemand mit Ruhm bedeckt, weder die Gremien noch die Mitglieder der \nVerwaltungskommission, wahrscheinlich hätte sich aber auch niemand mit Ruhm bedecken können. \nEs waren alle zusammen unfähig, den sogenannten Experten zur richtigen Zeit die richtigen Fragen \nzu stellen. Experten sind eben Experten, weil sie in ihrem Bereich mehr wissen sollten als wir \nPolitiker.  \n \nEs ist naheliegend, dass Kommissionen als "Schönwetter-Einrichtungen" zu verstehen sind, um \nnach Expertengremien zu rufen. Zu diesem zweierlei. Erstens, es liegt im Wesen der Demokratie, \ndass wir als Experten abstimmen können. Und zweitens: Bei etwas Neuem ist der Erfinder der \neinzige, der wirklich versteht um was es geht. Genauso, wie wenn jemand eine Doktorarbeit schreibt. \nDann ist der Doktorand für einen kurzen Moment der Besten zu genau diesem Thema. Alle anderen \nExperten begreifen es erst nach einer gewissen Zeit.  \n \nBewährtes heisst diese Technik, die 20 Jahre alt ist. Wir haben einen Schuh voll rausgezogen, das \ntut weh, aber es wäre schade, wenn wir zukünftig aus Angst nur noch auf Techniken aus dem letzten \nJahrhundert setzen würden. Das ist das Risiko. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch bin der Ansicht, dass das Traktandum 2 nicht behandelt werden kann, da der Bericht des \nKläranlagenverbandes zur Bauabrechnung "Erneuerung KBA Hard" erstellt in Beringen datiert mit \n23. März 2017 und 1. Dezember 2017 dem Einwohnerrat nicht vorliegt. Als Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission des Kläranlagenverbandes delegiert von unserer Neuhauser \nGeschäftsprüfungskommission liegen mir von Amtes wegen beide Berichte vor. \n \nIm Bericht und Antrag des Gemeinderates ist der Abschnitt 1.2 redaktionell gekürzt worden und im \nAbschnitt 1.3 sind andere Fakten aufgeführt als sie im Originalbericht des Kläranlagenverbandes \nSchaffhausen enthalten sind. \n \nDamit der Gemeinderat seine Unterlassung aus der Welt schaffen und den Einwohnerrat, wie es \nsich gehört, korrekt und fristgerecht informieren kann, stelle ich den Antrag die Behandlung des \nBerichtes und Antrages auf die nächste Einwohnerratssitzung zu vertagen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Antrag ist mehr als überraschend. Es gibt tatsächlich ein Papier, das zuhanden aller vier \nGemeinden ausgearbeitet wurde und als Grundlage dient für die einzelnen Gemeinden, \nFeuerthalen, Flurlingen, Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Weil insbesondere für \njene Gemeinden, die eine Gemeindeversammlung haben natürlich die Unterlagen vielleicht etwas \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 25 von 40 \n\nanders ausgearbeitet werden müssen als dies für einen Parlamentsbetrieb nötig ist. Sie haben auch \nEinwohnerrat Peter Fischli (FDP) gehört, es gibt keine wirklich tiefgreifenden Änderungen, vor allem \nnicht bezüglich der Zahlen. Er hat erwähnt, dass die erste Bauphase etwas verkürzt dargestellt ist \n1.3 und 1.2 sei verkürzt dargestellt. Das mag sein, aber das sind nicht die entscheidenden Punkte \nund sehe keinen Grund, dass der Einwohnerrat heute Abend nicht entscheiden kann. Ich bitte Sie, \ndiesen Ordnungsantrag abzulehnen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch denke, abgesehen davon, dass es nicht sehr viel Sinn macht, einen fünfseitigen Bericht \nnochmals abzufassen, hätten die Ergänzungen, sofern man nicht einverstanden oder der \nGemeinderat nicht einverstanden ist, in einem Zusatzblatt erwähnen können. Dann hätte man der \nGemeindekanzlei Arbeit erspart und diese Diskussion müssten wir jetzt nicht führen oder ich hätte \nmeinen Antrag nicht stellen müssen. Ich meine, Sie haben das Recht die umfassenden \nInformationen im Originaltext zu haben und den Kommentar als Bericht und Antrag zeigt nicht die \nvollständigen Informationen. Das ist meine Meinung und ich steht nach wie vor zu diesem Antrag. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nKollege Peter Fischli (FDP), da Du ja beide Versionen hast, ich glaube dann wären wir alle froh, \nwenn Du uns sagen könntest, was in diesem Bericht, den wir vorliegen haben, falsch ist und was \nwir nicht wissen, dass uns zu einem Fehlentscheid führen würde. Wenn es nur kleine \nFormulierungsunterschiede sind, dann wäre ich bereit unserem Bericht und Antrag zuzustimmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch glaube Ross und Reiter ist genannt. Es kann nicht angehen, dass man nochmals zusätzliche \nArbeit macht in welchem Sinn auch immer. Ich sehe das nicht als effizient ein und es geht auch \ndarum, dass man irgendwo Berichte wie auch immer redaktionell bearbeitet. Das ist eine \nPrinzipfrage und deshalb ist es schon richtig, der Gemeindepräsident hat es gesagt, es ist ein \nOrdnungsantrag. Ich stelle mir vor, dass das bei jeder anderen Vorlage, bei jedem anderen \nRechenschaftsbericht genau gleich erfolgen könnte und das möchte ich nicht erleben. Das ist eine \nprinzipielle Angelegenheit. Ich stehe zum Antrag. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch darf daran erinnern, dies ist der Bericht des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall. Ich gebe \nIhnen nicht den Bericht irgendeiner anderen Instanz ab. Sie stimmen darüber ab. Über nichts \nanderes als über den Bericht des Gemeinderates der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. So wie \ner vorliegt hat ihn der Gemeinderat verfasst in Kenntnis aller Unterlagen. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nMich würde einfach interessieren, ob im Bericht des Gemeinderates etwas falsch ist. Das wäre dann \nrelevant und dann würden wir allenfalls auch anders darüber abstimmen über Deinen Antrag. Das \nmüssen wir jetzt aber wissen, da musst Du schon konkret werden, was ist falsch am Bericht des \nGemeinderates? Haben wir Informationen nicht, die wenn wir diese nicht haben, dies uns zu einem \nFehlurteil leiten? Das ist wichtig. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 26 von 40 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nMeiner Beurteilung nach sind die wesentlichen Schlüsse dieselben. Das ist so. Aus meiner Sicht ist \nes ein Vorenthalten von Informationen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWas für Informationen, fehlen dann, wo die Zahlen über die wir befinden müssen, noch zu korrigieren \nsind? Das ist jetzt wirklich das Pferd mit dem Schwanz aufgebäumt. Für mich sind die Zahlen \nentscheidend. Was für Marginalien fehlen denn dann, die für uns noch massgebend wären, damit \nwir auf Deinen Antrag eintreten können. Für mich reicht das und für mich sind die Zahlen, die auf \ndem Tisch liegen relevant, denn diese müssen wir absegnen, obwohl es uns weh tut. Ändern an der \nganzen Angelegenheit können wir nichts mehr, auch wenn noch ein paar zusätzlich Sätze \ndabeistehen. Ziehe Deinen Antrag bitte zurück. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nEs ändert an der Sachlage nichts. Wohl aber möchte ich das Prinzip gewahrt haben. Ich stelle einen \nAntrag an das Ratsbüro, diesem Umstand in Zukunft Rechnung zu tragen. Seien Sie besorgt, dass \nwir die Informationen kriegen. Unverfälschte Informationen. Ich bin auch in einer Pflicht. In einer \nPflicht, mein Amt richtig auszuüben und wenn ich aufgrund meines Amtes einen anderen Bericht \nkriege, als den, der mir der Gemeinderat in meiner Funktion als Einwohnerrat gibt, dann gibt mir das \nschon etwas zu denken. Vielleicht könnte der Gemeinderat einmal darüber nachdenken, bei \ngravierenderen Berichten, ob der da nicht eine Praxisänderung herbeiführen will. Wie wollen Sie das \nkontrollieren? Wie soll ich mein Amt ausführen und das geschehen lassen. Ich ziehe meinen Antrag \nzurück, aber es sei protokolliert. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nDiese Inkongruenz stört mich schon auch etwas und wir kennen ja den Kollegen Peter Fischli (FDP). \nAuch der Gemeinderat kennt ihn und würde vielleicht gut tun in Zukunft Berichte abzufassen, wo \nauch Details enthalten sind. Es würde mich auch interessieren, was da enthalten ist. Gleichwohl \nfinde ich es vernünftig, dass er den Antrag zurückzieht. Peter Fischli (FDP) hat noch einen zweiten \nAntrag gestellt, zieht er diesen auch zurück oder ist das einfach nur eine Bemerkung Richtung \nRatsbüro oder Richtung Gemeinderat? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nEs ist mein Wunsch. Wir erklären Sie mir, wie ich so meine Aufgabe erfüllen soll? Ich erwarte das \nals meinen Auftrag solche Feststellungen zu treffen. Vielleicht müsste bei der redaktionellen \nBearbeitung oder beim Umschreiben eines Berichtes diesem Umstand auch Rechnung getragen \nwerden. Markieren Sie Ihre Beifügungen deutlich, dass es allen Anwesenden in diesem Raum klar \nist, dann müssten wir diese Diskussion nicht führen. Möglicherweise ist eine Praxisänderung nötig. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch glaube ER Peter Fischli (FDP) umgibt einen Irrtum. Der Zweckverband hat wie ein Mitarbeiter \nvon mir einen Entwurf gemacht, nichts anderes und alle meine Kolleginnen und Kollegen bekommen \nvon ihren Mitarbeitern Entwürfe. Wie wir das anschliessend aufbereiten zu Ihren Händen, das ist \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 27 von 40 \n\nunsere Verantwortung. Was der Zweckverband gemacht hat, ist nichts anderes einen Entwurf zu \nHanden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, weil wir in diesem Bereich keine Mitarbeiter haben, \nhat es der Zweckverband gemacht. ER Peter Fischli (FDP) hat nun diesen Entwurf zur Kenntnis \ngenommen und berichtet Ihnen nun des Langen und des breiten darüber und über der Tatsache, \ndass allenfalls 1.2 und 1.3 etwas gekürzt sind, hat er nichts gesagt. Sie können natürlich \nselbstverständlich diesen Bericht bei mir einsehen, diesen Originalentwurf. Ich habe aber nicht vor, \nund ich denke auch meine Kollegen nicht, Ihnen Entwürfe zu unterbreiten. Das ist nichts anderes \neinen Entwurf. Sie sehen hier nirgends das Signet des Zweckverbands, sondern hier steht der \nGemeinderat. Der Gemeinderat ist verantwortlich für diesen Bericht und Antrag. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch nehme es zur Kenntnis, teile die Ansicht aber nicht. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne Partei Schaffhausen-Fraktion möchte uns auch noch kurz äussern. Wir finden, \ndass wir mit diesem Bericht gut informiert sind. Wichtig ist, dass das Wesentliche in diesem Bericht \nenthalten ist. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass keine wichtigen Elemente weggelassen \nwurden. Wir meinen, dass hier ein grosses Lehrgeld bezahlt wurde. Wir sind unserer Meinung nach \nmit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben dafür auch etwas bekommen. Wir haben eine \nfunktionierende Biogasanlage. Ich denke, der Prozess für erneuerbare Energien ist noch in den \nKinderschuhen und da muss noch viel erforscht werden. Es kommt nicht zu Innovationen, wenn \nnicht auch Rückschläge in Kauf genommen werden müssen. Es gibt wirklich keine Vorschritt auch \nwenn man mal wieder etwas einstecken muss. Wir meinen wirklich, dass man Lehren daraus ziehen \nmuss wie zum Beispiel Strukturen. Da müssen unbedingt Experten mitreden können. Wir müssen \nerkennen, dass wenn wieder einmal so etwas auf uns kommt, dass wir entsprechend richtig handeln \nund uns auch entsprechend formieren. Man muss nicht alles negativ sehen, denn wir haben dabei \nauch viel gelernt. Wir werden zustimmen und Eintreten. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nMich würde folgendes noch interessieren. Nachdem wir ja keine Verantwortlichen gefunden haben, \ndie für dieses Desaster von CHF 30 Mio. zuständig sind. Alle haben das gemacht, was sie machen \nmussten. Kein Fehler! Mich würde interessieren, wie es eigentlich aussieht mit den Massnahmen \nund den Erkenntnissen. Inwiefern wurden diese schon umgesetzt, die in diesem Bericht stehen, \ndamit so etwas sicher nicht mehr passiert. Diese Beerdigung erster Klasse, wie zitiert wurde, das ist \ntraurig. Das sind Steuergelder von Einwohnern, die wir einfach zum Fenster rausgeworfen haben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFast alle Fraktionen sind für Eintreten. Die FDP hat sich materiell aber nicht zum Eintreten auf den \nBericht und Antrag geäussert. Ich gehe aber davon aus, dass dann mit der Eintretensabstimmung \nwir eine Mehrheit bekommen. Vorab danke ich Ihnen für das trotz allem wohlwollende Aufnehmen \ndieser schwierigen Vorlage. Massnahmen wurden ergriffen, verschiedene. Ich denke, ein grosser \nFehler war, dass man eigentlich viel zu spät Experten beigezogen hat. Man hat viel zu lange \ngewurstelt. Immerhin ist aber doch festzuhalten, dass der weit überwiegende Teil des Neuhauser \nGemeinderats nie mit dieser Vorlage einverstanden war, mit dieser Sanierungsvorlage. Das bleibt \nauch noch in Erinnerung zu rufen. Jene, die schon länger im Einwohnerrat dabei sind, können sich \nnoch schwach erinnern, dass dies die einzige Vorlage war beim Neuhauser Einwohnerrat, bei der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 28 von 40 \n\nder Gemeinderat keine Empfehlung abgab. Er empfahl nicht Zustimmung zur Vorlage. Die \nBegeisterung war aber gross, auch in der Bevölkerung. Neue Techniken, man sprach damals sogar \ndavon, dass man alles in einen Sack stecken konnte. Jene, die damals in der Revision der \nAbfallverordnung dabei waren, können sich erinnern, dass der Vertreter damals vom Zweckverband \nund empfahl alles in einen Sack zu stopfen. Ich als Laie sagte dann nein, das kann nicht sein. Das \nhaben wir dann zum Glück nicht gemacht. Aber ich denke, das Problem war wirklich, man hat zu \nlange gedacht, man kriegt das wieder auf die Reihe und hat immer mit kleinen Massnahmen etwas \ngemacht. Man hat diesem Systemanbieter viel zu stark vertraut. Hat die Verwaltungskommission, \ndas muss man hier auch klar sagen, im Unklaren gelassen. Bei klaren Anfragen – ich darf daran \nerinnern ER Arnold Isliker (SVP) hat mehrmals Interpellationen und Kleine Anfragen eingereicht – \nhabe ich mich jedes Mal erkundigt, wie sieht das aus. Jedes Mal bekam ich beruhigende Antworten. \nHeute kann man sagen, ich bin angelogen worden. Ich kann das nicht anders sagen. Die \nMassnahmen, die ergriffen wurden sind sicher so, dass wir klar sagen, wir brauchen fachliche \nBeratung. Wir haben die Verwaltungskommission auch gestrafft, es gibt einen Ausschuss, der agil \nist und schneller handeln kann. Wir sind sicher auch kritischer geworden. Wir haben natürlich viel \ngelernt, das ist schon so, aber zu welchem Preis. Der Preis ist in meinen Augen viel zu hoch. Das \nhätte nicht passieren dürfen. Es ist nicht so, dass wir keine Verantwortlichen gefunden haben. Ich \nhabe gesagt straf- oder zivilrechtlich, arbeitsrechtlich hat es zu Konsequenzen geführt. Es gibt \nPersonen, die freigestellt wurden, weil wir sagen mussten das Vertrauen der \nVerwaltungskommission ist nicht mehr vorhanden. Da sprechen wir wieder von diesen \nFalschinformationen, die die Verwaltungskommission bekommen hat. Was ich aber auch gelernt \nhabe ist, dass es in diesem Bereich keine bewährte Technik gibt, wie es vielleicht auf anderen \nGebieten gibt. Es gibt nur Prototypen. Man kann immer hoffen, dass diese Prototypen funktionieren. \nDas weitere, das ich gelernt habe. Jeder Experte erzählt Ihnen etwas anderes und versucht zugleich \n– in bester Absicht meistens – Ihnen noch etwas zu verkaufen. Der Eine möchte eine Maschine, der \nAndere ein Prozess und der Dritte noch seine Beratung verkaufen.  \n \nDie weitere wichtige Weichenstellung ist, dass sich der Verband klar ist, dass man sich in \ngrundsätzlicher Weise über Aufgaben und den Zweck des Verbandes unterhalten muss. Dass man \nauch sehr radikale, alternative Möglichkeiten der Abfallbewirtschaftung überlegen muss. Was ich \nsicher weiss, es wird im Kanton Schaffhausen keine Kehrrichtverbrennungsanlage geben. Das kann \nich jetzt schon mit Sicherheit sagen. Das ist auf der einen Seite des Spektrums der Extremwert und \nauf der anderen Seite wäre eine ganz andere Abfallbewirtschaftung, was man auch prüfen muss. \nDa gibt es den Bereich dazwischen, indem man sich überlegt ob auch die Hard andere Aufgaben \nübernehmen könnte. Wie lange wir so weitermachen wollen, wie es jetzt weitergeht. \n \nEs ist richtig, die Biogasanlage funktioniert. Wir verdienen sogar etwas Geld damit, aber 8% des \nSubstrats sind Grünabfälle, 92% sind hygienisierte Speiseresteabfälle. Wir haben eine Biogasanlage \ngebaut und ich muss ihnen ehrlich sagen in den Statuten unseres Zweckverbands habe ich diesen \nZweck das Betreiben einer Biogasanlage noch nicht gefunden. Jetzt kann man sagen, ok, die \nWärme, die wir aus dieser Biogasanlage gewinnen, braucht es ja für die Klärschlammtrocknung. \nDas ist richtig, im Moment brauchen wir das. Wir könnten den Klärschlamm aber auch nass \nwegtransportieren. Das kostet etwas mehr. In wenigen Jahren wird das der Fall sein, dass wir den \nSchlamm nass wegführen, weil der Bund vorsieht, dass man den Phosphor aus diesem \nKlärschlamm wiedergewinnen muss.  \n \nEs kommt aber noch schlimmer. Die Biogasanlage macht nur deshalb Geld, weil wir \nausserordentliche Abschreibungen darauf gemacht haben. Wenn Sie natürlich bei einem Geschäft \nzuerst den ganzen Maschinenpark abschreiben und das ganz Knowhow abschreiben, dann ist es \nnicht mehr so schwierig, dass Sie Geld machen. Wenn man eine Betriebskostenrechnung machen \nwürde, kommt man bestenfalls plus/minus mit Null raus. Aber es ist richtig, wir sind ein \nVorzeigebetrieb, wir sind der grösste Hersteller von erneuerbarer Energie im Kanton Schaffhausen, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 29 von 40 \n\ndas ist so, da haben sie völlig recht. Aber ich muss hier wiedersagen, es ist a) nicht Zweck des \nVerbands und b) wir machen nur deshalb Geld, weil wir ausserordentliche Abschreibungen gemacht \nhaben. Ich darf daran erinnern, wir bezahlen Sanierungsbeiträge. Die Sanierungsbeiträge sind für \nnichts anderes als für die ausserordentlichen Abschreibungen. Das kann ja nicht ein gesundes \nGeschäft sein. \n \nSie sehen, die Verwaltungskommission und vor allem der Ausschuss ist immer intensiv daran, sich \nzu überlegen, wie der Zweckverband aufgestellt werden kann. Man muss sich aber auch im Klaren \nsein, da greife ich jetzt schon ein bisschen vor auf die Ziffer 4 unserer Traktandenliste, wie kann \nunser Zweckverband allenfalls geändert werden? Es braucht eine Zustimmung des Regierungsrates \ndes Kantons Zürich und des Kantons Schaffhausen. Das ist nicht so ganz einfach zu \nbewerkstelligen. Im Kanton Zürich sind wir nicht zuoberst auf der Traktandenliste. Herr Kägi hat dort \nnoch andere Probleme, die er lösen muss. Aber wir sind daran zu schauen, dass das nicht mehr \npassiert. Dass nie mehr ein Fehler passiert, nie mehr ein solch grosser Fehler, da denke ich, dass \ndas in unserer Generation nicht mehr passiert, das ist so. Es ist natürlich immer ein Risiko, dass das \nnicht mehr passiert. Es gibt immer wieder neue Erkenntnisse in diesem Bereich und das muss man \nimmer wieder anschauen. Mit Ruhm bedeckt hat sich tatsächlich niemand. Ich denke, der Ausschuss \nhat es aber geschafft, dies alles wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Wir sind aber noch weit \nweg vom Depot und von einem ruhigen Fahren. Schlafwagen sind zurzeit nicht angesagt. Wir sind \nda immer noch voll am Umbauen dieses Zuges und das muss man klarsehen, während laufender \nFahrt. Die Leute machen einen guten Job in der Hard und in der Röti. Es ist nicht einfach, aber wir \nmüssen offen sein, auch für neue Lösungen und immer wieder schauen, wie es weitergehen kann. \nIch habe Ihnen das Spektrum erwähnt, das wir anschauen. Es ist noch völlig offen, was am Schluss \nherauskommt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch war damals der Kommissionpräsident der Delegation Neuhauser Einwohnerrat. Wir haben das \nzusammen mit den Schaffhauser Politikern gemacht. Ich denke im Nachhinein hat es schon an der \nInformation für die Politik gefehlt. Als diese Kommission zusammensass, hätte dort die sogenannten \nFachkräfte vom Kanton oder der Stadt, die mit diesem Problem vertraut waren, hätten richtig \ninformieren müssen. Als der Kredit dann vom Volk gesprochen wurde und es an die Umsetzung des \nganzen Themas ging und dort wieder Fehler passiert sind, das ist für mich nochmals eine andere \nSache. Ich denke, wenn wir aus dem Ganzen etwas Lernen, auch wenn es uns sehr viel Geld \ngekostet hat, dann ist das zu hoffen. Die CVP wird diese Kröte auch schlucken und dem Antrag \nzustimmen. Es ist zu hoffen, dass man aus Fehlern lernt und auch die Politiker, wenn sie in \nKommissionen sitzen, soll man früh schon kritische Fragen stellen und wenn man nicht zufrieden ist \nmit den Antworten, dann nochmals Fragen stellen. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe nur noch eine kleine Frage an GP Stephan Rawyler. Wir haben gehört, dass 8% Grünabfall \nist und 92% stammt aus Speiseabfällen. Ich habe irgendwann mal gehört, dass diese Speiseabfälle \nnicht aus der Region kommen und wenn man sich überlegt, dass wir 8% unserer Bioabfälle \nverwerten, dann sind 92% Supplement, dass mit Lastwagen hierher gefahren wird unter Verbrauch \nvon Erdöl. Dann etwas Erdgas produzieren. Da müsste man ja schon einmal eine Kosten-Nutzen-\nRechnung machen und überlegen, ob man da nicht einen grossen Öltank einbaut und diesen \nKlärschlamm mit einer Ölheizung trocknet und dann vielleicht viel Geld sparen würde und die Umwelt \nnoch schonen würde. Ich gehe davon aus, dass der Verband diese Überlegungen auch schon \ngemacht hat und die nötigen Schritte sonst einleiten würde. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 30 von 40 \n\n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nER Daniel Borer (SP) ich kann Dich beruhigen. Früher wurden diese Speisereste aus Deutschland \nherangebracht. Heute ist es so, dass ein grosser Teil aus der Innerschweiz, Kanton Zug und Luzern \nkommen. Früher wurden diese Abfälle zu Schweinefutter verarbeitet und das darf man heute nicht \nmehr, aus gesetzlichen Gründen. Was macht man mit diesen Speiseresten? Folglich müssen sie \nirgendwie verwertet werden. In Lottstetten hat es einen grossen Biogasbetrieb. Ein Bauer. Wenn Sie \nsich im Herbst mal umschauen, überall Maisfelder in ganz Deutschland. Dieser Bauer beackert 600 \nha nur Maisfelder um Biogas herzustellen und hat ungefähr 250 bis 300 Rinder. Ich habe ihn mal \ngefragt, mit was fütterst Du diese Rinder? Mit Soja, und woher kommt Soja? Aus Südamerika, wo \nganze Wälder abgeholzt werden, damit Sojafelder angepflanzt werden können. Was ist wohl \nschlauer? Das Schweinefutter, das früher verwertet wurde, in Beringen verwerten und damit Biogas \nmachen anstatt das, was die Deutschen machen, die Maisfelder nur zu Biogas heranzüchten und \ndann das Soja aus Südamerika heranschaffen. Ich denke, dass was wir hier in Beringen machen ist \nsicher die bessere Lösung. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte jetzt nicht auf die Diskussion einsteigen, Biogas aus Lebensmitteln. Das ist ein heikler \nBereich. Es ist natürlich schon so, wie ER Thomas Theiler (CVP) gesagt hat. Wir haben zu wenig \nInformation bekommen, auch der Gemeinderat. Irgendwann haben wir nämlich realisiert, dass ein \nganz anderes Projekt realisiert und gebaut wird, als worüber wir abgestimmt haben. Den das \nursprüngliche Projekt vom Ingenieurbüro Boller + Bollinger, die sind ausgestiegen und haben \ngesagt, das geht nicht. Irgendwann später haben wir erfahren, dass dieses Projekt "Schuh" \nunterwegs ist. Den Gemeinderat hat man nie gefragt, ob wir damit einverstanden sind, geschweige \ndenn, dass der Einwohnerrat informiert wurde. Das wurde einfach so gemacht. Da muss man auch \nsehen, wie die Kräfteverhältnisse in diesem Verband sind. Natürlich hat pro Forma jeder eine \nStimme, Flurlingen hat gleich viel wie die Stadt Schaffhausen. Fakt ist aber, gegen die Stadt \nSchaffhausen darf nichts entschieden werden; die Stadt Schaffhausen trägt 70% der Kosten. Da \nlehnt man sich vielleicht auch einmal etwas zu früh zurück. Die Information hat klar gefehlt. Zum \nProjekt "Schuh" gehörte nun diese Biogasanlage. Die haben wir einfach irgendwie geerbt. Ich sage \nnicht wie die Jungfrau zum Kinde, aber wir sind heute stolzer Besitzer einer Biogasanlage. Das habe \nich Ihnen auch schon gesagt. Unsere Anlage ist hoch wie eine Rakete, alle anderen mit dieser \nTechnik sind breit und nicht hoch. Das hat ja dazu geführt, dass wir Propeller einbauen mussten, \ndamit die weniger appetitlichen Reste am Boden wieder weggeführt werden können. Wir sind \ntatsächlich Pioniere. Niemand auf der Welt hat eine solche Biogasanlage.  \n \nDen Klärschlamm mit einer Erdölheizung zu trocknen, wäre vermutlich wenig sinnvoll, auch Gas \nbringt nichts. Dann würden wir den Klärschlamm einfach im nassen Zustand wegführen. Das geht, \nes kostet etwas mehr, weil wir mehr Volumen haben, aber es geht. Diese Frage wird sich schneller \nstellen, als das wir das heute Abend überlegen. Nämlich dann, wenn die Biogasanlage in die Jahre \nkommt oder vorher, wenn sie einen gröberen Fehler hat. Was machen wir dann? Investieren wir \nnochmals? Oder sagen wir, nein jetzt ist genug. Diese Diskussion läuft auch noch. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nEines ist bei dieser Geschichte ganz wichtig. Wir alle haben einen Lernprozess durchgemacht. Ich \nmöchte Sie hier nur davor warnen, machen Sie nicht gleichzeitig wieder sieben verschiedene Deckel \nauf. Ich bin in verschiedenen Ausschüssen in der deutschen Wasser- und Abwassergesellschaft, ich \nbin in der schweizerischen Abwassergesellschaft in verschiedenen Gremien und das was GP \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 31 von 40 \n\nStephan Rawyler gesagt hat betreffend Phosphor. Man will den Phosphor zurückgewinnen. Es gibt \nheute verschiedenste Prozesse dazu. ER Jakob Walter (parteilos) hat gesagt, man muss \nweiterentwickeln, alles ist neu. In diesem Bereich wir zurzeit derart viel umgetrieben, dass keine \nweiss, was ist richtig und was ist falsch. Es gibt nur Ansätze, die es aufzeigen. Die EAA in Zürich ist \nständig dabei, diese Prozesse zu prüfen und wenn wir jetzt hingehen, dann müssen wir zu diesem \nPapier sagen, wir müssen es erledigen und uns wirklich gut überlegen, welche Fachleute ziehen wir \nbei, wenn wir darüber entscheiden müssen. Setzen wir nochmals CHF 1'000.00 ein oder eben CHF \n250'000.00. Da müssen wir vorsichtig sein und aufpassen. Es darf jetzt nicht jeder das Gefühl haben, \ndass wir die Lösung haben. Selbst die Spezialisten hinterfragen sich zum jetzigen Zeitpunkt ganz \nextrem. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage ER Peter Fischli (FDP): Du hast Deinen Antrag zurückgezogen somit ist auch die FDP für \nEintreten? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nJa. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Beratung bildet der Bericht und Antrag, \nden ich seitenweise durchgehen werde. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Vorlage, über den \nder Einwohnerrat abschliessend befindet.  \n \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung des Projekts "Erneuerung KBA Hard" mit einer Abrechnungssumme von \nFr. 33.54 Mio. ohne Mehrwertsteuer wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 32 von 40 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2018/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 2. Mai 2018 \n\nbetreffend Parkhaus Burgunwiese \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWie Sie der Interpellation entnehmen können, gibt es noch weitere Aspekte, welche zu einem \nParkhaus Burgunwiese ins Gewicht fallen. \n \nWie soll die Wertschöpfung für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie für Gewerbetreibende \nin Neuhausen am Rheinfall in Zukunft ausfallen? Eben, wie schon erwähnt, den Verkehrsstrom nicht \ndurch Neuhausen am Rheinfall, sondern durch Steuerung der Besucherfrequenzen, sowie eine \nausgewogene Verkehrslenkung, zu steuern. \n \nDadurch würde die Belebung des Ortszentrums aktiv gefördert sowie bei einem Neubau \nIndustrieplatz Ost durch die geplante Passage direkt zum Industrieplatz geführt werden. Dass das \nOrtsmarketing sowie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall noch etwas zur Verschönerung des \nOrtsbildes beitragen müssten, ist selbstredend. \n \nWir haben mit etlichen Millionen die Zentralstrasse erneuert und gedenken das mit dem äusseren \nTeil in naher Zukunft auch zu tun, was mich aber zu folgender Tatsache bringt. Als Tourist vermisse \nich einen freundlichen Empfang durch Blumenbeete von der Burgunwiese bis zum Industrieplatz. Es \nhat zwar einige Akzente mit Blumenkübeln, die Baumgruben werden als Aschenbecher benutzt, jetzt \nwerden sie saniert, wie ich festgestellt habe, hier geht es vorwärts mit dieser Sache. Aber es fehlt \nleider immer noch die "Wohlfühlstimmung" in der Gemeinde. Zum Beispiel vor dem Gemeindehaus, \nwo die alte Kastanie gefällt wurde, hätte ein Blumenbeet erstellt werden können. Die Inseln bei der \nClientis Bank oder bei der Kantonalbank könnten mit grossen Blumentrögen ergänzt werden, so wie \ndas an der Schifflände in Schaffhausen ist. Es hat zwar in der Gemeinde anschauliche Blumenobjekt \nbei der Haltestelle Rhenania oder beim Schindlergut. Die Zentralstrasse ist trist und grau und hat \nkeinen Charakter für Touristen zum Verweilen zu animieren. \n \nDie Stärkung des Tourismus könnte auch die Wertschöpfung in anderen Branchen fördern. \nInvestitionen von mehreren Millionen, die getätigt werden um die Rahmenbedingungen zu \nverbessern, könnten ihre Wirkung nicht wirklich entfalten. Wer in Neuhausen am Rheinfall investiert, \nmuss sich auch fragen, warum jährlich über 200'000 Autos und 10'000 Busse direkt zum Rheinfall \ngeführt werden ohne dass etwas für sie abfällt. Die Burgunwiese als Parkhaus sowie das \nOrtszentrum sind als ganzheitliche Vision zu betrachten. \n \nZitat von Walter Leu, Tourismusfachmann: \n"Da der Rheinfall-Tourismus volkswirtschaftlich gesehen wohl ein Nullsummenspiel ist – er mag \nbetriebswirtschaftlich für die direkten Nutzniesser Profit bringen – sollte man so viele Besucher als \nmöglich zum Fussmarsch zum Rheinfall "zwingen". Dann lassen sie vielleicht unterwegs einige \nFranken liegen. Ich war vor zwei Jahren mit einer Gruppe am grössten Wasserfall Asiens in \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 33 von 40 \n\nSüdwest-China. Dort mutet man den Besuchern einen stündigen Fussmarsch zu, denn man darf mit \nAutos nicht in die unmittelbare Umgebung fahren." \n \nNun zur Finanzierung: Wie schon erwähnt wäre ein privater Investor bereit die Anlage zu finanzieren, \nals Gesamtkonzept so zu erstellen, dass darauf noch ein neues Altersheim realisiert werden könnte. \nEr stellt sich nicht dagegen, dass, sollte der Kanton sich bereit erklären, den Neubau selber zu \nfinanzieren und zu realisieren. Aus Ängsten, dass dem Fiskus jährlich ca. CHF 2 Mio. an Parkgeldern \n"Flöte" gingen, welche notabene in die allgemeine Staatskasse fliessen. Dass trotzdem noch etwas \nhängen bleibt, könnten die Busparkplätze weiter ausgebaut und dementsprechende vermietet \nwerden. Im Auslagen werden momentan bis EURO 150.00 pro Parkplatz pro Bus verlangt, allerdings \nfür mehr Spektakel. Wie ich erfahren habe wird auch der Kanton Zürich in naher Zukunft die \nParkplatzbewirtschaftung nicht mehr gratis anbieten und diese Parkplätze dementsprechend \ngebührenpflichtig machen. \n \nZur Nohlwiese möchte ich noch anfügen, dass wenn diese zu einem Hotspot für Camper \nbereitgestellt würde, würde diese auch entsprechend Gelder abwerfen, da diese eben meist älteren \nSemesters und gut betucht sind. \n \nAbschliessend möchte ich noch festhalten, dass in Neuhausen am Rheinfall eine eigentliche \n"Tourismus-Kultur" fehlt. Dass war vor 150 Jahren noch ganz anders, als Neuhausen am Rheinfall \nnoch ein Luftkurort war und kaiserliche Hoheiten den Rheinfall besuchten. \n \nSeit einigen Jahren sieht die Situation jedoch anders aus. Es wurde weitergewurstelt, anders kann \nman es nicht ausdrücken, so dass ein sich ein 2-Stundentakt-Tourismus, welcher direkt zum \nRheinfall geführt wird, etablierte. \n \nIn der Region Schaffhausen gibt es einen einzigen Leuchtturm mit internationaler Ausstrahlung und \ndas ist der Rheinfall. Deshalb sollten wir die Chance nutzen und die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall endlich wieder zu dem machen, was sie einmal war, eine "Tourismusgemeinde". Lasst uns \ndas Parkhaus bauen und setzen einen Akzent für Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hat sehr viele Themen angeschnitten. Themen, die zum Teil von \nseiner schriftlichen Begründung wohl kaum mehr umfasst werden, aber sicher berechtigt sind. \nNamentlich der Bereich des Blumenschmucks. Da fühle ich mich nicht befugt, dazu Stellung zu \nnehmen. Die Burgunwiese ist heute und soll auch nach dem Entwurf für eine neue Nutzungsordnung \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen sein. Also man darf dort nicht irgendwelche Wohnungen \nbauen, aber zulässig wäre sowohl ein Alters- und Pflegeheim als auch ein Parkhaus. Ich habe \ndiesem Rat schon mehrmals gesagt, dass ich selbst für einen Park wäre. Und zwar aus der \nBegründung heraus, dass wir sehr verdichtet im Zentrum bauen und deshalb auch die \nentsprechenden Grünzonen wieder schaffen müssen. Ich habe dies erstmals erwähnt im \nZusammenhang mit der Abstimmung über den Dreifachkindergarten an der Zentralstrasse. Im \nGemeinderat gibt es aber auch andere Meinungen, die ebenfalls mit guten Gründen der Ansicht \nsind, dass dort besser ein Alters- und Pflegeheim hinkommen könnte. Ich kann Sie insofern \nberuhigen, beide Varianten wären zu verwirklichen mit einem unterirdischen Parkhaus. Wenn man \ndieses mit 1.50 Meter Humus überschüttet, dann man problemlos auch grosse Bäume anpflanzen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 34 von 40 \n\nund nicht nur diese Bonsaibäume. Damit würde für beide Nutzungen einem Parkhaus nichts \nentgegenstehen. \n \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit mit der Kantonsregierung Gespräche über einen Neubau Parkhaus \nBurgunwiese erneut aufzunehmen (finanziert von Privat)? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat ist deshalb auch bereit mit dem Kanton das Gespräch wieder aufzunehmen. Das \nanzusehen, ob das eine bessere Lösung wäre, als das, was der Kanton eigentlich vor hat. Der \nGemeinderat hat dem zuständigen Regierungsrat immer mitgeteilt, dass er eigentlich die \nBurgunwiese bevorzugen würde. Nicht zuletzt auch aus den Gründen heraus, die ER Arnold Isliker \n(SVP) bereits erwähnt hat, nämlich den Zwang einen kleinen Fussmarsch auf sich zu nehmen. An \nunseren Neuhauser Geschäften vorbeizugehen. Vielleicht einzukehren um den Durst zu löschen \noder etwas zu kaufen. Das funktioniert aber nur dann, wenn der Kanton sein Parkregime \nfundamental ändert. Aktuell führt er alles Autos und Cars direkt hinunter an den Rheinfall. Erst dann, \nwenn die Rheinfallparkplätze voll sind, wird die Burgunwiese benutzt um dann noch die restlichen \nFahrzeuge zu platzieren. Das ist üblicherweise so in den Monaten anfangs Juli bis Ende August. Je \nnachdem wie Pfingsten fällt, kann es auch schon etwas früher sein, aber normalerweise ist das \nzurückhaltend, dass dort parkiert wird. Allerdings die Busse werden jetzt dort hingeleitet. Die können \ndort gratis parkieren, indem sie nämlich unten bezahlen und dann können sie rauffahren. Wir sind \nsehr gerne bereit mit dem Kanton das Gespräch zu führen. \n \n \nFrage 2: \nDer Gemeinderat soll betreffend Verkehrsführung Rheinfall, vor Eröffnung des Galgenbucktunnels, \ndie Sachlage klären. \n \nAntwort: \nDazu gehört natürlich auch die Verkehrsführung zum Rheinfall vor Eröffnung des \nGalgenbuchtunnels zu klären. Das wird aber umfassender. Da sind wir bereits im Gespräch. Ich \nhabe es heute Abend bereits erwähnt. Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel gehört dazu. \nDa sind wir in verschiedenen Bereichen in unserer Gemeinde mit dem Kanton daran uns \nabzusprechen. Im Kern geht es aber nicht nur um die Verkehrsführung, sondern es geht auch darum, \nwer bezahlt das? Wenn man das Strassengesetz sehr eng auslegt, dann ist die Rechnung relativ \nschnell auf dem Gemeindetisch und das kann meines Erachtens einfach nicht sein. Der \nGalgenbucktunnel ist ein Bauwerk für Generationen. Seit Generationen auch schon gewünscht und \nentlastet nicht nur Neuhausen am Rheinfall, sondern fördert auch den Klettgau. Hilft der Stadt \nSchaffhausen und damit bin ich der Ansicht, dass auch der Kanton Schaffhausen, sei es über den \nHärtefonds oder über einen Spezialbeschluss im Kantonsrat, eine entsprechende Finanzierung der \nflankierenden Massnahmen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu einem guten Teil \nmitfinanzieren muss. Allenfalls ist es für uns kaum tragbar, dass wir diese an sich intelligenten und \nguten Vorschläge auch des Kantons innert nützlicher Frist umsetzen können. \n \nDie Zentralstrasse hat der Interpellant als trist bezeichnet. Das würde ich so nicht stehen lassen, \nsondern ich würde sagen, sie ist zurückhaltend und sehr wandlungsfähig und anpassungsfähig. \nNach wie vor die grosse Stärke des Neuhauser Zentrums ist, dass es Parkplätze hat. Da wären viele \nGemeinden und auch die Stadt froh, sie hätte auch solche Parkplätze anzubieten. Wir haben das \nnoch. Man kann bei uns direkt vor das Ladengeschäft fahren, sei es bei der Apotheke oder beim \nKleidergeschäft etc. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Personen zum Fussmarsch zu \nzwingen, das funktioniert nicht nur in Asien, sondern bereits am Titisee. Auch dort muss man an \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 35 von 40 \n\nunzähligen Kuckucksuhrgeschäften vorbeimarschieren, bis man zum Stausee kommt. Das wäre \nnatürlich in Neuhausen am Rheinfall schon immer die Idee gewesen, aber wie gesagt, das \nfunktioniert nur, wenn das Parkregime umgestellt wird. Der Kanton ist da noch nicht bereit dazu.  \n \nIch bin froh über diese Interpellation. Diese gibt uns Rückhalt beim zuständigen Regierungsrat, mit \ndem ich gerne wieder Kontakt aufnehmen werde, ob es nicht noch eine Möglichkeit gibt hier auf der \nBurgunwiese etwas Gescheites zu machen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch gebe Ihnen gerne noch ein paar Informationen zu den Äusserungen über den Schutz um die \nBäume. Es ist in der Tat so, diese waren nicht sehr ansehnlich in der Vergangenheit. Ich habe bereits \nanfangs Jahr angeordnet, dass das in diesem Jahr geändert wird. Ich dachte, das sei eine kleine \nSache. Mit ein paar Pflanzen aufzufüllen und dann sieht es sofort besser aus. Ich musste mich dann \naber eines Besseren belehren lassen. Es war nicht ganz so einfach, da wir zuerst die ganze \nKonstruktion anpassen mussten. Die Abschrankungen der Baumscheiden waren seitlich offen, was \ndazu geführt hatte, dass die Leute da durchgegangen sind. Mindestens die Fahrräder an die Bäume \noder an die stehenden Abschrankungen angelehnt haben. Also mussten wir zuerst die \nAbschrankungen um den Bau herum machen, das wurde speziell angefertigt und auch angepasst. \nZwischenzeitlich sind aber wieder Autos in diese Abschrankungen reingefahren, dass man diese \nnochmals reparieren musste oder sogar neu erstellen musste. In der Zwischenzeit sind diese \nBaumscheiden alle neu bepflanzt und sie können jetzt auch nicht mehr als Aschenbecher benutzt \nwerden. Wir hoffen jetzt, etwas dazu beigetragen haben, dass alles etwas freundlicher wirkt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage Arnold Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch danke dem Gemeinderat für die die gute Aufnahme meiner Interpellation und ich bin gespannt, \nwas der Kanton für eine Antwort gibt. Ich habe beim Kantonsrat noch eine Kleine Anfrage, genau für \ndieses Projekt angefragt und bin gespannt, auf die Antwort. Ich bin positiv, dass wir da auf einem \nguten Weg sind und ich danke auch der Presse. Somit bin ich von der Antwort des Gemeinderates \nbefriedigt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDies ist der Fall. Damit ist das Geschäft erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 36 von 40 \n\nTRAKTANDUM 4 Postulat Nr. 2018/2 von Peter Fischli (FDP) vom 8. Mai 2018 mit dem Titel \n"Mehr Sachverstand in der Abfallorganisation, Reorganisation des \nKläranlagenverbands Schaffhausen, den Kläranlagenverband in die \nZukunft führen!" \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage Peter Fischli (FDP) an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIn meinem Postulat halte ich mich streng an die faktenbasierten Aussagen aus dem Bericht zur \nBauabrechnung "Erneuerung KBA Hard" des Kläranlagenverbandes. \n \nGemäss den Erkenntnissen aus dem Bericht geht es darum Konsequenzen zu ziehen und \nMassnahmen einzuleiten. Diese Massnahmen habe ich konsequenterweise als Aufträge postuliert: \n \n1. Die Delegation der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in der Verwaltungskommission des \n\nKläranlagenverbandes Schaffhausen wird unverzüglich in fachlicher Hinsicht gestärkt, bei der \npersonellen Bestückung geht Fachkompetenz vor politischem Amt. \n\n2. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führt eine Reorganisation, beinhaltend die Auf-/Abgabe \nvon Teilbereichen, aber auch die Erweiterung des Leistungsauftrages/-umfanges, des \nKläranlagenverbandes Schaffhausen herbei. \n\n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verschafft dem Kläranlagenverband Schaffhausen \nzeitnah neue zeitgemässe Strukturen und revidiert die einschlägige Rechtsnorm rasch \nmöglichst. \n\n4. Der Gemeinderat interveniert beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Ziel der \nSchaffung der kantonalen Rahmenbedingungen in Bezug auf die gesetzeskonforme Umsetzung \ndes Abfallentsorgungsauftrages. \n\n5. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall legt dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag mit \neinem entsprechenden Zeitplan vor. \n\n \n"Die reinste Form des Wahnsinns ist es alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas \nändert." Albert Einstein konnte mit seinen Worten unmöglich den Untätigkeitswillen des \nGemeinderates Neuhausen am Rheinfall vor Augen gehabt haben, lebte er doch zu einer anderen \nZeit. Und trotzdem treffen die Worte des grossen Physikers zu. \n \nIch habe in der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall einen treffenden \nArtikel zur Aufgabenwahrnehmung von gewählten Behördemitgliedern gesucht und… \n…nichts gefunden ausser zu den allgemeinen Aufgaben unserer Gemeinde bzw. Zuständigkeit \n \nArt. 3  \nGemeindeaufgaben können alle dem Wohl der Einwohnergemeinde dienenden Angelegenheiten \nsein, die nicht ausschliesslich Aufgabe übergeordneter Institutionen sind. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 37 von 40 \n\nund bezüglich Aufgabenwahrnehmung bzw. –beurteilung des Erfüllungsgrades \n \nArt. 26  \nDer Einwohnerrat befindet abschliessend über:  \na) den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats; \n \nUm ein gutes Zeugnis ausgestellt zu bekommen und auch mal gelobt zu werden, muss man sich \nanstrengen. Ebenfalls geht es darum "die Dinge richtig zu tun!" im Unterschied zu "die richtigen \nDinge tun", welche wirkungslos verpuffen. Ich fordere Sie auf: "Wenn Sie eine Aufgabe haben, \nnehmen Sie diese richtig wahr! Mehr können Sie nicht, weniger dürfen Sie nicht." \n \nWir sitzen mit dem Kläranlagenverband Schaffhausen im Boot mit unseren Nachbarn, das \nSchwergewicht ist die Stadt Schaffhausen. Sie trägt 70% der Lasten beziehungsweise der Kosten. \nWir mit unseren 20% sind die Nummer zwei. Wir haben nicht viel zu sagen, es waren schon beim \nErneuerungsprojekt KBA Hard die Neuhauser Freisinnigen die kritisch waren und keine Experimente \nmit einem - im wahrsten Sinne des Wortes - unausgegorenen Prototyp wollten. Aber trotz allem \nwurde der Segen auch von den Neuhauser Instanzen und dem Souverän mitgegeben. Jammern \nnützt nichts und bringt uns kein Bisschen weiter. \n \nDass Fehler geschehen, ist menschlich. Nur wer nichts tut, begeht keine Fehler. Ein fataler Irrtum, \nder auch mit untauglichen Legitimierungsversuchen, wie: \n \n\n− wir sind nur ein kleines Rädchen - der "Junior"-Partner mit den kurzen Hosen kommt mir dabei \nin den Sinn - und haben sowieso nichts zu sagen, \n\n− oder da das Einzugsgebiet des Kläranlagenverbandes Schaffhausen über die Kantonsgrenzen \nhinaus reicht also interkantonal ist, braucht es zwei Verordnungen durch die beiden beteiligten \nKantonsregierungen, das ist viel zu mühsam, \n\n− aber auch die Rahmenbedingungen sind gegeben/zementiert, wir könnten nichts tun, \n \nnicht zu rechtfertigen ist. \n \nStärke zeigt, wer aus Fehlern lernt. Ich empfehle Ihnen mein Postulat zur Annahme. Beauftragen \nwir den Gemeinderat seine Aufgabe und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen \nund ein Zeichen zu setzen. Neuhausen am Rheinfall will im Kläranlagenverband Schaffhausen eine \nKlärung der trüben Entsorgungssuppe! \n \nEntsprechend bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Klärungs-Auftrag zu erteilen und \nmein Postulat zu überweisen.  \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe heute Abend bereits Gelegenheit gehabt, sinngemäss auf dieses Postulat einzugehen. Ich \nhabe Ihnen auch aufgezeigt, dass die Verwaltungskommission bereits verschiedene Schritte \nunternommen hat und daher ist der Gemeinderat der Ansicht, dass dieses Postulat nicht erheblich \nerklärt werden soll. Ein Postulat zwingt den Gemeinderat zu einem Bericht und Antrag und da stellt \nsich vorab die Frage, wie könnte ein solcher Bericht und Antrag denn aussehen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 38 von 40 \n\nMit Ziffer 1 verlangt der Postulant, dass in fachlicher Hinsicht unverzüglich die Vertretung gestärkt \nwerde. Ich darf daran erinnern, wir haben eigentlich keine so schlechte Vertretung. Wir haben einen \nausgewiesenen Betriebswirtschafter, wir einen mit abgeschlossenem Ingenieurstudium Vertreter \ndarin, Thomas Müller, Leiter des Tiefbaus und ich selbst habe auch ein Studium gemacht und bin \nauch nach wie vor Rechtsanwalt. Die rechtliche Seite ist auch abgedeckt. Ich darf nochmals daran \nerinnern, es war die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, die sehr kritisch zu diesem Projekt stand. \nWir haben eigentlich den Braten gerochen, aber dann vielleicht nicht die richtigen Schritte \nunternommen. Diesen Vorwurf können Sie mir zumindest machen. Wen sollten wir dann \neinbeziehen? Jemand Externen? Das scheint uns nicht sinnvoll zu sein, vor allem wenn es um eine \npolitische Vertretung geht und die anderen Gemeinden politisch vertreten sind, was soll denn das? \n \nZiffer 2 verlangt eine Reorganisation. Ich lese das nicht nochmals vor. Aber eine Reorganisation \nkönnen nicht wir machen, die kann man nur gemeinsam machen. Das ist ja gerade der Sinn eines \nZweckverbandes, dass man miteinander etwas macht. \n \nZu Ziffer 3. Wir können dem Verband auch nicht neue zeitnahe und zeitgemässe Strukturen \nverschaffen. Das kann man nur gemeinsam. Ich habe Ihnen aufgeführt, dass wir zurzeit nicht nur an \nden Strukturen sind, sondern uns auch über den Inhalt Gedanken machen. Wie soll sich der Verband \npositionieren. Es ist ja doch interessant, dass er Kläranlagenverband heisst. Er heisst nicht \nKläranlagenverband und Kehrichtentsorgungsverband. \n \nZu Ziffer 4: Beim Regierungsrat zu intervenieren, sehen wir nicht als unsere Aufgabe an. Da gibt es \nMöglichkeiten im Kantonsrat. Vor einigen Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat das schon \neinmal vorgeschlagen und da war es einem dem Postulanten nicht ganz unbekannte Fraktion, die \nsich vehement gegen eine solche Regelung gestellt hat. Ich selbst war damals auch Mitglied dieser \nFraktion. \n \nZu Ziffer 5: Einen Zeitplan vorzulegen, das wäre vermutlich noch das einfachste, aber ausser, dass \nsie dem Gemeinderat Hausaufgaben mitgeben, bringt nach Ansicht des Gemeinderates, dieses \nPostulat nichts mehr. Die nötigen Schritte sind längst eingeleitet. Die Lehren sind, soweit wir das \nüberblichen, gezogen. Ich habe Ihnen vor einer Stunde schon gesagt, dass ich nicht ausschliessen \nkann, dass künftig wieder Fehler passieren. Das war Einwohnerrat Bernhard Koller (EDU), der \ndiesen Hinweis gemacht hat. Fehler können wieder passieren aber ich denke in dieser Generation \npassiert ein so grosser Fehler nicht mehr.  \n \nWir sehen keinen Grund, dass Sie uns diese Hausaufgabe geben. Wir sind aber selbstverständlich \nnicht böse, wenn Sie zu einer anderen politischen Wertung kommen. Wir beantragen Ihnen, dieses \nPostulat als nicht erheblich zu erklären \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben diesen Vorstoss sicher dreimal gelesen, da wir versucht haben, diesen zu verstehen. Als \neinfache Gemüter wären wir dankbar, wenn Du in Zukunft einfachere Sätzen machen könntest. Wir \nhaben lange Diskussion geführt, über die Aussage von einzelnen Sätzen. Wir anerkennen, dass es \nin diesem Postulat ein paar gute Überlegungen hat. Die Wünsche sind zum Teil ziemlich unklar oder \nunrealistisch. Zu Punkt 1: Was heisst Verstärkung? Zusätzliche Fachleute? Wer bestimmt, was ein \nFachmann ist? Punkte 2 und 3: Hier kann Neuhausen am Rheinfall nicht entscheiden. Punkt 4: Das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 39 von 40 \n\nwäre meines Erachtens klar etwas, das im Kantonsrat vorgebracht werden muss. Dieser kann dem \nRegierungsrat Aufträge erteilen. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kann das nicht. \n \nMeine Empfehlung ist, wandle diesen Vorstoss doch in eine Interpellation um. Als Postulat müssten \nwir aus diesen Gründen, die ich erwähnt habe, ablehnen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWir von der AL/Grüne Partei Schaffhausen-Fraktion können uns den Ausführungen von Jakob \nWalter (parteilos) anschliessen. Er spricht mir da komplett aus dem Herzen, auch wenn es um die \nAnträge geht, die da gestellt werden. Meiner Meinung nach sind diese unrealistisch und \nwahrscheinlich auch zu sehr viel Frustration führen werden, weil man da einfach nicht weiterkommt. \nWas ich mich noch gefragt habe ist der Satz: "Die Strukturen des KV SH entsprechen den \nAnforderungen des Gemeindegesetzes nicht (mehr) und sind so oder so revisionsbedürftig." Warum \nman nicht dort ansetzt und völlig andere Anträge hier formuliert. Auch wir sind der Meinung, dass \nman diesem Postulat nicht zustimmen sollte. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDas Postulat erscheint unterstützungswürdig und ist auf den ersten Blick auch vielversprechend. \nVieles ist richtig und es lohnt sich, einzelne Bereiche zu hinterfragen. Geht man aber etwas tiefer in \ndie Lösungsansätze, können wir durch das keine Verbesserung erkennen. Punkt 1, die Delegation \nhinsichtlich personeller Fachkompetenz zu stärken. Da fragen wir uns, wo kommt diese \nFachkompetenz her und zudem noch, wo findet man eine unabhängige Fachkompetenz. Zu Punkt \n2 betreffend Reorganisation: Hier müssen wir sagen, die stammen aus dem Jahr 2007 und so vieles \nist da nicht falsch was dort steht. 3. eine neue Struktur, eine Zusammensetzung wie sie heute \ngewählt ist, ist für uns nach wie vor richtig. Es gibt mögliche Ansätze, die man verbessern kann und \n4. die gesetzeskonforme Umsetzung. Das Gesetz wird eingehalten. Aus diesen Gründen heraus \nschliessen wir uns dem an, was Jakob Walter (parteilos) gesagt hat. Wandle dieses Geschäft in eine \nInterpellation um. Wir können das Postulat so nicht unterstützen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch danke für die Voten. Ich nehme diese gerne auf. Mir geht es darum, dass etwas passiert. Das \netwas erkannt wird und das aus Erkenntnissen Massnahmen abgeleitet werden und das in dieser \nRichtung gearbeitet wird. Ob das aufgrund eines Postulates geschieht oder einer Interpellation ist \nmir insofern eigentlich gleich. Ich bin bereit, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. \n \nIch möchte einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass die Ausgangslage zu klären ist, was will der \nKanton Schaffhausen in diesem Bereich? Ich glaube es ist auch nicht eine Parteifrage, es ist \nvielmehr eine Stadt – Land – Frage, die da spielt. Wenn der Wettbewerb nicht spielt, dann ist auch \nein Freisinniger Liberaler nicht dafür, diesen Wettbewerb zu stützen und zu schützen. Die \nAbsprachen mit anderen urbanen Gemeinden haben stattgefunden und eine Motion im Kantonsrat \nist entsprechend eingereicht. Da müssen Sie keine Sorge haben. Ich bin überzeugt, dass sich auch \ndie bewegen müssen, die sich jetzt vielleicht nicht bewegen würden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 14.06.2018 Seite 40 von 40 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) für die Umwandlung in eine Interpellation und kann ihm \nversichern, dass wir uns schon in voller Bewegung befinden und dass wir die Erkenntnisse aus der \nVergangenheit miteinbeziehen und wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 5. Juli 2018. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n