2. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 1 von 29 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 17. Mai 2018 19.00 – 21.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 15 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nGloor (SP), Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Arnold Isliker (SVP), \nSara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), \nUrs Schüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas \nTheiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Patrick Waibel (SVP), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, Dino \n\nTamagni \n \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \n\nEntschuldigungen ER Renzo Loiudice (SP) \n ER Herbert Hirsiger (SVP) \n ER Peter Fischli (FDP) \n ER Nicole Hinder (AL) \n ER Jakob Walter (parteilos) \n Gemeindeschreiberin Janine Rutz \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 8. März 2018 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass der Reservetermin vom 5. Juli 2018 \n\naller Voraussicht nach in Anspruch genommen werden muss. \n \nDes Weiteren teile ich Ihnen mit, dass sich ER Marcel Stettler (CVP) \nanerboten hat, für interessierte Einwohnerrats- und Gemeinderatsmitglieder \neine Führung durch die Baustelle von Smilestones zu organisieren. Diese soll \nim Vorfeld der Rechnungssitzung vom 14. Juni 2018 stattfinden. Die Details \nwerden Sie dann der entsprechenden Traktandenliste entnehmen können. \n \nGR Christian Di Ronco hat allen den 19. Jahresbericht des Trägervereins \nJugendtreff Neuhausen ausgeteilt. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 2 von 29 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n2. Interpellation Nr. 2018/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. März 2018 betreffend Verwendung \nvon stabilen Grünabfallbehältern. \n\n3. Postulat Nr. 2018/1 von Daniel Borer (SP) vom 11. März 2018 betreffend Einführung eines \nfesten Viertelstundentakts (2x schnell, 2x langsam) mindestens zu den Hauptverkehrszeiten auf \nder SBB Strecke (Schaffhausen) – Neuhausen – Winterthur in beide Richtungen. \n\n4. Interpellation Nr. 2018/3 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 20. März 2018 \nbetreffend Elektromobilität – jetzt die Weichen richtig stellen. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 3 von 29 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. März 2018 \n\n \n1. Interpellation Nr. 2018/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. März 2018 betreffend \n\nVerwendung von stabilen Grünabfallbehältern. \n2. Postulat Nr. 2018/1 von Daniel Borer (SP) vom 11. März 2018 betreffend Einführung eines \n\nfesten Viertelstundentakts (2x schnell, 2x langsam) mindestens zu den Hauptverkehrszeiten \nauf der SBB Strecke (Schaffhausen) - Neuhausen - Winterthur in beide Richtungen. \n\n3. Interpellation Nr. 2018/3 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 20. März \n2018 betreffend Elektromobilität – jetzt die Weichen richtigstellen. \n\n4. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 20. März 2018 betreffend Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n"Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall". \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 8. März 2018. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 4 von 29 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWahrscheinlich erinnern Sie sich noch an die Beratung der Motion von Arnold Isliker, der in der \nGeschäftsordnung in erster Linie den Zeitpunkt der Zustellung der Unterlagen ändern wollte. Der \nRat ist damals dem Ratsbüro gefolgt, hat die Motion erheblich erklärt und direkt als erledigt \nabgeschrieben, weil sowieso eine gründliche Überarbeitung der Geschäftsordnung versprochen \nwurde. \n \nDie vom Büro überarbeitete Geschäftsordnung liegt Ihnen nun vor. Damit kommen wir zuerst zur \nEintretensdebatte. \n \nDas Wort zum Eintreten ist frei. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag beraten und ist für Eintreten und wird dem Antrag \nzustimmen. Bei vielen Punkten handelt es sich um rein kosmetische Korrekturen im Bereich der \nGrammatik und dem Wording. Ich denke aber am Wichtigsten sind nur die korrigierten und \neinheitlichen Termine, welche es nun auch zu leben gilt. Bei einzelnen Punkten werden wir bezüglich \nder Formulierung noch etwas nachfragen. Mein Dank gilt dem Ratsbüro und Sara Jucker (SVP) für \ndie gute Leitung der Sitzungen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag studiert und wird Eintreten und schlussendlich \nzustimmen. Es sind drei wesentliche Punkte, die uns aufgefallen sind, wichtig waren und geändert \nwerden mussten für einen geordneten Ablauf. Punkt 1 war mal die Ordnung in den einzelnen \nFormulierungen. Es stand mal Präsident, mal Präsidentin und da haben wir uns im Ratsbüro auf \nneutrale Ausdrücke geeinigt und diese in allen Artikeln und Absätzen angepasst. Das zweite war, \ndass es mehr Sinn macht, wenn man das Postulat und die Motion in der Reihenfolge abtauscht. Das \nwar noch ein richtiger Punkt. Der 3. Punkt war, dass die Unterlagen sicher 14 Tage im Voraus dem \nEinwohnerrat zugestellt werden, so dass in den Fraktionen auch seriös diskutiert werden kann und \nman sich auch gut auf die Sitzung vorbereiten kann. So wie uns das jetzt vorliegt, ist das sicher eine \ngute Sache. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Vertreterin, welche den Stein ins Rollen gebracht hat, \nheute abwesend ist, um eine Motion einzureichen. Umso erfreulicher ist es, dass auf meine Motion \nso rasch reagiert wurde und uns eine brauchbare Teilrevision präsentiert wird. Es kann behauptet \nwerden, dass bis auf ein paar Kleinigkeiten – wir werden noch einen Antrag in der Detailberatung \nstellen – ein gelungener Wurf entstanden ist. Sie SVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 5 von 29 \n\n \n \nER-Vizepräsident Danie l Borer (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat die Vorlage auch beraten und ist der Meinung, dass man dem sehr wohl \nzustimmen kann. Es gibt gewisse Punkte, die zum Beispiel das Präsidium. Es ist eigentlich nicht das \nPräsidium, das entschädigt werden soll, sondern dass das der Präsident oder die Präsidentin wäre, \ndas sind aber Details, auf die wir nicht näher eingehen wollen. Wir akzeptieren das auch so und \nwerden Eintreten und der Vorlage zustimmen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Beratung bildet die synoptische Darstellung \nder Geschäftsordnung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDie gesamte Geschäftsordnung wurde gendergerecht umgesetzt. Hier handelt es sich um eine \nkosmetische Sache. Es könnte durchaus sein, dass es auch mal einen Gemeindeschreiber gibt und \nich beantrage das hier noch einzufügen. \n \nArt. 3 Abs. 1: \n"Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates sowie die Gemeindeschreiberin \nbeziehungswiese der Gemeindeschreiber sind verpflichtet, …" \n \nDer Einwohnerrat ist mit der Ergänzung "beziehungsweise der Gemeindeschreiber" \neinverstanden. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nGerne würde ich hier eine kleine Korrektur vornehmen und den Art. 5 Abs. 2 wie folgt ändern: \n"…Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen und nach Möglichkeit ebenfalls…" hier möchte ich, \ndass es wie folgt heisst: \n"…Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen und müssen ebenfalls…" \nIch bin der Meinung, dass wenn die Akten in der Gemeindekanzlei aufliegen, dann sind sie bereits \nim Computer und dann wäre es auch möglich diese Akten per E-Mail an die Ratsmitglieder zu \nversenden und dann ist "…nach Möglichkeit…" für mich nicht in Ordnung und deshalb möchte ich \nhier sagen "…und müssen ebenfalls 14 Tage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zugestellt \nwerden". Das wäre mein Antrag. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte schnell kommentieren, weshalb wir hier schreiben "nach Möglichkeit". Es ist so, dass \nman sich vorstellen muss, wenn es zusätzliche Akten gibt, ist es ja gut möglich, dass diese ein \nFormat haben, das über ein Format hinausgeht, das einfach so mit der Post spediert werden kann \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 6 von 29 \n\nund deshalb haben wir geschrieben "nach Möglichkeit". Hier geht es darum, wenn die Akten nicht \nversendbar sind, dass die dann, nur wenn es die Möglichkeit gibt, diese zu versenden, diese auch \nversendet werden und wenn das nicht geht, diese dann nicht versendet werden. Es geht darum. Es \ngeht bei diesem Punkt nicht um die Zeit, diese 14 Tage. Das ist der wesentliche Punkt. Wir meinen \nAkten, die versendbar sind, sollen 14 Tage vorher versendet werden. Akten, die nicht versendbar \nsind wie zum Beispiel, die Akten, die wir beim Kindergarten hatten, da hätte man ein Paket \nversenden müssen. Die hat man dann nicht auf die Post gebracht, sondern die waren zum Abholen \nbereit. Das gibt es immer wieder und bei dieser Formulierung haben wir diesem Umstand Rechnung \ngetragen. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDas mag sein und das mit den Plänen sehe ich auch ein. Wie auch beim Nutzungsplan haben wir \ndas gleiche Problem. Da können wir die Pläne auch nicht ausdrucken. Trotzdem will ich daran \nfesthalten, weil es zu viele Akten gibt, die wir meistens nicht bekommen oder zu spät bekommen. \nWenn hier "nach Möglichkeit" steht, haben wir diese Zeitspanne wieder. Es kann erklärt werden, \nwenn Pläne nicht zugestellt werden können oder später zugestellt werden können. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nZu diesem Punkt möchte ich auch noch ergänzen, dass wir das wirklich extra reingenommen haben, \ndenn es kann auch sein, dass unter Umständen ein Kommissionsbericht noch nicht vorliegt 14 Tage \nbevor die Unterlagen versende werden. Es kann doch nicht sein, dass man ein Traktandum mangels \neines fehlenden Kommissionsberichts nicht auf die Traktandenliste setzen kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDa kommen wir wieder ins genau gleiche Fahrwasser, wie wir es bis jetzt gehabt haben und das \nakzeptieren wir nicht von unserer Fraktion. Es sollte so geändert werden. Das kann sich jeder hinter \ndie Ohren schreiben, der einen Bericht schreiben muss, dass er diesen zeitgemäss einreichen kann \nund sonst wird das Geschäft auf die nächste Sitzung verlegt. Wir haben schon etliche Male in der \nVergangenheit Präsentationen von einer Grossfirma aufgezwungen bekommen, wo wir etwas \ndurchgeboxt haben und diese sind dann schlussendlich wieder im Sand verlaufen. Der Gemeinderat \npräsentierte uns die Vorlage noch in letzter Sekunde und wir haben uns bemüht den Bericht und \nAntrag anzuschauen und dann ist nichts mehr geschehen und wir haben nichts mehr gehört. \nDeswegen beharre ich darauf, dass über den Antrag von ER Patrik Waibel (SVP) abgestimmt wird, \ndass das so geändert werden soll. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nGut, dann stimmen wir über Art. 5 Abs. 2 wie folgt ab: \n \nAntrag Patrik Waibel (SVP): \nArt. 5 Abs. 2: \n"…Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen und nach Möglichkeit ebenfalls…" hier möchte der \nAntragsteller, dass es wie folgt heisst: \n"…Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen und müssen ebenfalls…" \n \nDer Antrag wird mit 6 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 7 von 29 \n\n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? \n\n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe nur eine Frage. Vielleicht bin ich ja der Einzige, der das nicht weiss. Was ist eine \nMarginalie? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Marginalie ist die Amtsanmerkung beziehungsweise Randbemerkung. Das kommt aus den \nmittelalterlichen Büchern, dass man schnell sieht, was betrifft diesen Artikel.  \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nRückkommen wurde nicht verlangt. Damit kommen wir zur abschliessenden Schlussabstimmung. \n\n \n \nAntrag: \n \nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, der Teilrevision der Geschäftsordnung mit den \nvorgenommenen Änderungen, zuzustimmen. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDie geänderte Geschäftsordnung tritt mit dem heutigen Beschluss in Kraft. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 8 von 29 \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation Nr. 2018/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 5. März 2018 \nbetreffend Verwendung von stabilen Grünabfallbehältern \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nZur Verwendung von stabilen Grünabfallbehältern. Das ist das, was jeder kennt und war wir bis jetzt \nim Garten gehabt haben. Das war so ein spiralgebundener Korb, der überall Platz hatte. Im Jahre \n2016 wurden die Grünabfälle neu geregelt. Diese sollten nicht mehr verbrannt werden, gemäss \nUmweltschutzgesetz, sondern zur Weiterverwendung gesammelt werden. An den Sammelstellen \nwurden wiederverwertbare Grossgebinde weiterhin empfohlen, dazu gehörten unter anderem auch \nder stabile Gartensack, den ich vorhin beschrieben habe. Seit dem 1. Januar 2018 werden diese \nGebinde nicht mehr entleert. Im Abfallkalender sind die Gebinde auch nicht mehr aufgeführt. Im \nVorjahr gehörte dieser Gartensack noch zu den erlaubten Sammelgebinden. Wahrscheinlich haben \nviele Einwohner gar nicht bemerkt, dass diese Änderung stattgefunden hat, weil ja im Winter weniger \nGrünabfälle anfallen. Um Klarheit für die Einwohner zu erlangen und ob diese im Jahre 2017 \nbeschafften Gartensäcke jetzt wieder zu entsorgen sind, habe ich folgende Anfragen gestellt: \n \na) Ist es korrekt, dass "selbststehende Gartensäcke" mit integrierter Spirale nicht mehr zugelassen \n\nsind? \nb) Wieso wurde diese Änderung der zugelassenen Behälter nicht kommuniziert? \nc) Wer ist verantwortlich, dass diese Liste abgeändert wurde und worauf beruht diese Streichung \n\ndes Sammelgebindes? \nd) Werden die Gartenabfälle in der KBA jetzt biologisch verwertet oder wieder verbrannt? \ne) Wieso ist Neuhausen die einzige KBA-Verbandsgemeinde, die diese Behälter nicht mehr leert? \nf) Was muss getan werden, um dieses "Verbot" von stabilen Gartensäcken wieder rückgängig zu \n\nmachen? \n \nIn der Bevölkerung ist das auch aufgenommen worden und es haben viele Personen auch auf diese \nInterpellation reagiert. Sie waren erstaunt und haben es gar nicht bemerkt, dass dieses Behältnis im \nAbfallkalender nicht mehr aufgeführt ist. Deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht und bin \nganz gespannt auf die Stellungnahme des Gemeinderats. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nSeit dem 1. Mai 2018 bin ich neu zuständig für die technischen Betriebe Neuhausen am Rheinfall, \nwelche die ehemaligen Abteilungen Werkhof, Werkstatt, Gärtnerei und Friedhof umfassen. Zum \nWerkhof gehört bekanntlich auch die Abfallentsorgung, für Schwarz wie auch für Grünabfälle. \nSomit beantworte ich gerne die in der Interpellation von EDU Einwohnerrat Bernhard Koller \ngestellten Fragen: \n \nWie der Interpellant bei Frage a) richtig ausführt, werden die sogenannten "selbststehenden \nGartensäcke mit Drahtspirale" per 01.01.2018 für die Grünabfuhr nicht mehr zugelassen.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 9 von 29 \n\nDiese anfangs Jahr eingeführte Änderung der zugelassenen Behältnisse wurde im Abfallkalender \n2018 durch Streichung in der Liste der zugelassenen Behältnisse, kommuniziert. Dies in der \nAnnahme, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich über den aktuellen Abfallkalender \ninformieren. Die Informationen sind auf der Seite 7 unter Abfallinfo von Neuhausen am Rheinfall, in \nder an alle Neuhauser-Haushalte abgebenden "die-Agenda.ch", zu finden. Dort werden nebst dem \neigentlichen Abfallkalender weitere Informationen zur Abfallentsorgung auf acht Seiten \nkommuniziert. \nDie Kompetenz und die Verantwortung für die Streichung der Behältnisse liegt beim Baureferat. Die \nGrundlage dazu bildet die Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, NRB 814.100. \nArtikel 10 Abs. 2 regelt dies mit folgendem Wortlaut: "Die Detailregelung der Grünabfuhr bestimmt \ndas Baureferat".  \nIn der gleichen Verordnung ist auch die Kommunikation beschrieben. Das Kapitel IV - Bereitstellung \nund Sammlung der Abfälle - Artikel 18, Abs. 4 lautet wie folgt: "Das Baureferat beschreibt im \nAbfallkalender die zulässige Herrichtung von kompostierbaren Abfällen für die Grünabfuhr". Somit \nist wie sie sehen, formal eigentlich alles richtig gelaufen, soweit man sich auf das Rechtsbuch \nabstützt. Aber hier erkenne ich unschwer, das formal Richtig noch lange nicht richtig gehandelt \nheisst. (Offensichtlich weiss das Rechtsbuch nicht, dass augenscheinlich nur wenige \nNeuhauserinnen und Neuhauser den Abfallkalender jeweils anfangs Jahr konsultieren, um \neventuelle darin veröffentlichte Änderungen zu suchen.) \n \nDie Grundlage für die Änderung waren die negativen Erfahrungen mit diesen Gartensäcken. Dazu \nzählen u.a. \n \n- Kleinere Äste und Dornengewächse verheddern sich im Gartensack, was zur erschwerten \n\nEntleerung des Sackes führt. Oft müssen diese verhedderten Äste von Hand entfernt werden, \ninsbesondere dann, wenn es sich um Dornengewächse handelt. \n\n- Es kommt durch herausstehende Drahtspiralen zu Verletzungen der Mitarbeiter der Grünabfuhr. \n- Bei Niederschlägen wird der Inhalt der Säcke nass, da sie ja nicht über einen Deckel verfügen \n\nund somit schwerer, was zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Mitarbeiter beim \nEntleeren führt. \n\n- Zudem kommt es immer wieder vor, das nasse Säcke beim Anheben sehr schnell reissen, was \ndann wiederum zu Beschwerden und Diskussionen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern \nführt. \n\n- Im Weiteren kommt es vor, dass leere Säcke nach dem zurückstellen durch Windstösse oder \ndurch Zugluft von vorbeifahren Fahrzeugen mitgerissen und weggewirbelt werden. Dies bedingt \ndurch das leichte Gewicht dieser Drahtkörbe. \n\n- Und zu guter Letzt ist die Leerung dieser Gartensäcke mit erheblichem körperlichem Aufwand für \ndie Mitarbeiter verbunden. Insbesondere durch den Umstand, dass die Säcke beim Entleeren \nsehr hoch gehoben werden müssen, da sie die Tendenz haben, beim Entleeren, einzuknicken.  \n\n \nBezüglich der Frage d) kann ich den Interpellanten beruhigen. In der KBA Hard werden organische \nAbfälle in der Biogasanlage zu erneuerbarem Strom und Flüssigdünger verarbeitet oder werden \nkompostiert. \n \nBei der Frage e) muss ich den Interpellanten hingegen korrigieren. Neuhausen am Rheinfall ist nicht \ndie einzige Gemeinde, die diese "selbststehenden Gartensäcke mit Drahtspirale", nicht akzeptiert. \nIn folgenden Gemeinden sind diese Gartensäcke ebenfalls nicht zugelassen: Beringen, Thayngen, \nAltdorf, Barzheim, Bibern, Hofen, Opfertshofen sowie Neunkirch. In der Stadt Schaffhausen wird die \nZulassung, nach meinem Wissenstand zurzeit, überprüft. \n \nZur letzten Frage möchte ich, auf die dem Rat zur Verfügung stehenden Mittel aufmerksam machen. \nIn diesem Falle käme ein Postulat oder eine Motion in Frage. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 10 von 29 \n\nEine Wiederzulassung dieser Gartensäcke macht aber meines Erachtens, nach Abwägung der Vor- \nund Nachteile, keinen Sinn. So sehr diese "selbststehenden Gartensäcke mit Drahtspirale" bei der \nGartenarbeit gute Dienste leisten, so sehr wiegen sich die Nachteile bei der Leerung derselben auf.  \n \nIdeale und zugelassene Behälter für den Grünabfall sind die Grünabfallbehälter in den Grössen 140l \nbzw. 240l. Diese Behälter sind aus starkem Kunststoff, haben zwei Räder und einen Deckel. Diese \nkönnen in verschiedenen Fach- und Baumärkten wie zum Beispiel bei der Landi, bezogen werden. \nDie Kosten für einen 140l Behälter liegen etwas über Fr. 30.00 und für den 240l Behälter bei etwas \nüber Fr. 40.00. \n \nDie technischen Betriebe Neuhausen am Rheinfall empfehlen den Bewohnerinnen und Bewohner \nvon Neuhausen am Rheinfall einen solchen Grünabfuhr Behälter anzuschaffen. Um den Umstieg \nauf einen der zugelassenen Grünabfuhrbehälter zu fördern und die zusätzlichen Kosten für eine \nNeuanschaffung abzufedern, wird Bewohnerinnen und Bewohner von Neuhausen am Rheinfall nach \ndem Kauf einer solchen Gerätschaft bei der Zentralverwaltung gegen Vorweisung des Kaufbeleges \nfür den 140l Behälter Fr. 15.00 und für den 240l Behälter Fr. 20.00 zurückbezahlt. Diese Aktion ist \nbefristet und gilt rückwirkend ab dem 01.01.2018 bis und mit 31.07.2018. \n \nGeschätzter Interpellant, um die noch sicher kommenden Fragen gleich vorweg zu beantworten, ja \nich finde die Kommunikation bezüglich des Verbots in diesem Fall auch als ungenügend und werde \nbesorgt sein, dass eventuelle zukünftige Veränderungen frühzeitig und aktiv kommuniziert werden. \nIn diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und stehe für ergänzende Fragen gerne \nzur Verfügung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage ER Bernhard Koller (EDU) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.  \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDanke für die Ausführungen GR Ruedi Meier. Es gibt einige Punkte, die nicht finanziell abgearbeitet \nwerden können. Es gibt wirklich Abläufe, die entscheidend sind und deshalb sage ich an dieser \nStelle, dass ich nicht zufrieden bin und wünsche Diskussion. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nSomit ist Diskussion beantragt. Wird ein Gegenantrag gestellt? Dies ist nicht der Fall, somit haben \nwir Diskussion beschlossen. Ich erteile ER Bernhard Koller (EDU) das Wort. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU) \n\nWenn man sich mit dieser Problematik vertieft auseinandersetzt, dann ist es entscheidend, dass wir \nauch auf diejenigen zugehen, die diese Grünabfälle produzieren. Das sind unsere Einwohnerinnen \nund Einwohner. Wenn man überall die grünen Tonnen einsetzt, dann stellt man gegenüber den \nSpiralsäcken beträchtliche Unterschiede fest. Ein grosser Unterschied ist das Gewicht. Die Grüne \nTonne ist massiv schwerer als die Spiralsäcke. Bei der 240l Grünen Tonne haben wir ein \nBasisgewicht von 14 kg. Sobald unsere Einwohner mit diesen unterwegs sind und es gibt an vielen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 11 von 29 \n\nOrten Treppen, die zu den Liegenschaften führen oder die nach unten führen. Die Einwohnerinnen \nund Einwohner müssen dann diese ganze Tonne wieder raufschleppen, dann ist das einfach zu \nschwer und geht sehr schlecht. Wir haben bei der Grünen Tonne 14kg Leergewicht, verglichen mit \nden Spiralsäcken von 1kg. Den Anschaffungspreis habe ich mir auch angesehen. Es stimmt, die \ngünstigsten Tonnen kosten ca. Fr. 30.00. Zu haben bei der Landi. Sie sind aber auch qualitativ die \ngünstigsten. Wenn man ins Internet geht, dann sieht man Preise zwischen Fr. 40.00 bis Fr. 150.00. \nIm Gegensatz zu einem Spiralsack, der Fr. 5.00 bis Fr. 10.00 maximal kostet. Der Platzbedarf im \nAbstellraum diese Kunststofftonnen ist ca. ¼ m2. Bei 5 Parteien die Sie haben in der Liegenschaft \nist der Abstellraum mit diesen Tonnen gefüllt ohne dass etwas drinnen ist. Wenn man den grünen \nSpiralsack zusammendrückt, ist er flach und sie haben überall Platz. Für Grünabfallcontainer gibt es \nwirklich nicht überall Platz, um diesen aufzustellen. Wir an unserer Strasse haben eine Box für den \nHausmüll und dann ist es aus. Wir haben einfach nicht mehr Platz. Wenn Sie die Tonne reinigen \nwollen, dann müssen Sie eine Bürste mitnehmen, um diese überhaupt sauber zu kriegen. Beim \nSpiralsack drücken Sie diesen zusammen und er kann problemlos gereinigt werden. Im Frühling, \nwenn alles blüht und grünt, dann muss die Hecke geschnitten werden. Eine 240l Tonne ist schnell \nvoll. Das heisst wir benötigen eine 2. Tonne oder müssen wir eine Zwischengärung im Garten \ninstallieren? Eine Tonne reicht ja nicht und wenn ich dann noch den Rasen mähen will, sowieso \nnicht. Wenn ich bei mir die Hecke schneide, dann benötige ich 2 grüne Säcke, damit alles überhaupt \nPlatz hat. Die sperrigen Behälter die Treppe hochzutragen oder zu ziehen ist bedeutend schwieriger, \nals einen Sack mit zwei Handschlaufen zu tragen. Die Tonnen werden auch älter. Wenn Sie diese \nein paar Monate an der Sonne stehen lassen, dann wird der Kunststoff langsam spröde und wenn \ndann der Deckel geöffnet wird, geht dieser leicht kaputt. Vielleicht gibt es ein paar unter Ihnen, die \ndas schon einmal erlebt haben. Es haben sich Leute mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt, weil \nsie auch der Ansicht sind, dass gemäss Merkblatt nur Tonnen geleert werden, das nicht der richtige \nWeg ist. Diese wissen nicht mehr wohin mit den Grünabfällen. Deshalb sage ich auch, dass wir mehr \nEffizienz wollen, anstatt schweres Schleppen. Ich möchte weiterhin, dass dieser Spiralsack zulässig \nist. Wenn Sie Tonnen haben, dann ist das ok, aber der Spiralsack soll auch seine Möglichkeit haben. \nHerzlichen Dank. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch kann viele dieser Argumente, die Du genannt hast, nachvollziehen. Ich möchte aber darauf \nhinweisen, dass es noch andere Behältnisse gibt, die zugelassen sind. Es ist ohne Probleme \nmöglich, einen Plastikkorb bereit zu stellen. Wir wollen nur den Drahtsack nicht mehr aus den \nobengenannten Gründen, weil er zu erheblichen Mehrbelastungen für die Mitarbeiter führt zum einen \nund zum anderen Verletzungsgefahren mit sich bringt. Wenn Du in einer Treppensiedlung wohnst, \nwo Du den Rollcontainer nicht raus- und runterfahren kannst, dann kann ich das vollumfänglich \nnachvollziehen, aber da wäre die Alternative ein Kunststoffkorb, der etwa in der gleichen Grösse zu \nhaben ist, wie dieser Spiralsack. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch möchte das nicht wirklich in die Länge ziehen. Als ich jetzt aber das von GR Ruedi Meier gehört \nhabe, muss ich schon noch etwas dazu sagen. Ich habe ein Haus gekauft und hatte fünf Plastikkörbe \nund wollte diese auch verwenden, als ich das erste Mal die Sträucher im Garten geschnitten habe. \nAls ich sie das erstes Mal zur Leerung hingestellt habe, war der rote Kleber daran mit der \nBemerkung, dass diese Behälter nicht verwendet werden dürfen. Ich würde da vorsichtig sein, nicht \ndass die Neuhauser Bevölkerung dann Körbe kauft und dann funktioniert das nicht. Hier wäre eine \ngenaue Information noch notwendig. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 12 von 29 \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch kann ER Patrik Weibel (SVP) unterstützen. Wir hatten auch auf dem grossen Korb den Kleber \ndrauf. Ich hätte gerne von GR Ruedi Meier gewusst, wie viele leicht- und schwerverletzte Mitarbeiter \nwir in den letzten Jahren gehabt haben? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch habe hier keine Detailkenntnisse. Ich werde mich in diese Materie noch weiter einarbeiten und \nwerde Dir dann die Antwort gerne nachliefern. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa ich weiss, dass wir Experten im Bereich Abfuhrwesen und KBA Hard in diesem Saal haben, \nmöchte ich an dieser Stelle nochmals präzisieren. Vom Grünabfall gehen 30 % in die Vergärung in \ndie KBA Hard. Die weiteren 70 % gehen in eine Kompogasanlage. Die 30 % entsprechen ungefähr \n5 % der Vergärungsmenge in der KBA Hard. Sie sehen, 95 % kommen von extern, auch ausserhalb \ndes Verbands und die 5 % stellen 30 % unseres Grünabfalls dar. Einfach noch als Ergänzung. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nAm Besten ist, wenn Sie eine Hecke schneiden, rufen Sie die Firma Waibel an und der bringt eine \nMulde und dann wird’s entsorgt. Mit dem Spiralsack bin ich also auch nicht zufrieden. Die gehen \nregelmässig kaputt. Ich bin der Meinung, man könnte in einer Überbauung, wie Du wohnst, alle \nmiteinander einen Platz herrichten. Wir haben das auch vor dem Haus. Das ist viel einfacher für die \nArbeiter vom Werkhof. Diese können einfach angehängt werden und automatisch geleert werden. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch habe noch schnell in unseren Abfallkalender geschaut. Ich sehe da, das Plastikgefäss mit \nmaximal 40 l–75 l, maximal 25 kg mit durchbrochenen Griffen ohne Deckel. Die sind zugelassen. \nSolche habe ich gemeint, denn ich wusste, dass diese sicher seit 2018 zugelassen sind. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIn Neuhausen am Rheinfall hat es viele Einwohnerinnen und Einwohner, die mit den grünen \nSpiralsäcken arbeiten. Diese sind zufrieden und finden diese auch gut. Wir streichen ihnen jetzt das \neinfach weg und drängen ihnen etwas anderes auf, das weniger gut ist und aus Sicht des Benutzers \nnicht ideal. Ich meine, wir müssen auch für unsere Mitbewohner denken. \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 13 von 29 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Nr. 2018/1 von Daniel Borer (SP) vom 11. März 2018 betreffend \n\nEinführung eines festen Viertelstundentakts (2x schnell, 2x langsam) \nmindestens zu den Hauptverkehrszeiten auf der SBB Strecke \n(Schaffhausen) – Neuhausen – Winterthur in beide Richtungen \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage Daniel Borer an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen anbringen \nmöchte. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nWeshalb habe ich dieses Postulat eingereicht? Wir haben ja sehr gute Zugsverbindungen. Haben \nwir jetzt noch und in Zukunft werden wir diese nicht mehr im gleichen Ausmass haben, wenn es \nnach der SBB geht. Es findet ein, doch zu den Hauptverkehrszeiten, massiver Abbau statt auf dieser \nLinie. Ich sage Ihnen schnell, wie das bis jetzt funktioniert. Augenblicklich haben wir die S33, die \nfährt zweimal pro Stunde Richtung Winterthur. Wir haben ab morgens 06.00 Uhr bis abends um \n21.00 Uhr die S24, die fährt dann schnell durch, auch noch auf dieser Strecke. Dann haben wir \nzusätzlich am morgen früh immer zur Stunde die S11. Die S11 fährt dreimal am Morgen nach \nWinterthur und am Abend fährt diese dreimal von Winterthur nach Schaffhausen. Diese fährt nicht \nden ganzen Tag. Da haben wir eigentlich eine sehr schöne Zugsverbindung. Was will die SBB jetzt \nmachen? \n \nDie SBB hat das Gefühl, dass unsere Region nicht ganz so wichtig sei, wie irgendwelche Regionen \num Frauenfeld oder um Zürich herum. Deshalb werden da die Ressourcen umgelagert in diese \nRegionen und bei uns wird diese S11 reduziert. Sie fällt nicht vollständig weg, sondern es wird so \nsein, dass diese S11 von drei Fahrten auf eine Fahrt reduziert wird. Das heisst man hat dann nur \nnoch einen Entlastungszug und nicht mehr deren drei. Diese fährt nur noch in einer Stunde und die \nanderen zwei Stunden sind nicht mehr entlastet. Man könnte ja sagen, diese Bahn ist nicht sehr viel \nbenutzt worden offensichtlich. Widerspricht zwar der Vorstellung der SBB, dass sie die S33 in \nZukunft mit Doppelstöckern fahren lassen will, weil dort das Passagiervolumen doch beträchtlich ist. \nDie SBB realisiert natürlich auch nicht, was bei uns für Ausbaupläne bezüglich Wohnungen geplant \nsind. Gerade bis in die frühen 20-er Jahre hinein, wo in Neuhausen über 700 Neuwohnungen \nentstehen, wo in Schaffhausen im GF Areal ganz viele neue Wohnungen entstehen werden. Diese \nLeute, müssen auch irgendwo arbeiten. Es wäre natürlich schön, wenn die SBB irgendein Werk oder \nein Verwaltungsgebäude bei uns erstellen würde, dass diese Leute hier in der Region arbeiten \nkönnen. Das machen sie natürlich nicht. So werden viele von diesen Zuzügern verpflichtet sein, \nnach Zürich oder Winterthur pendeln zu müssen. Wir können diese natürlich über die Strasse \npendeln lassen, aber diese ist ja auch schon verstopft. Eigentlich wäre es sinnvoll, den öffentlichen \nVerkehr weiterhin hoch zu halten und das will die SBB leider nicht. Auch aufgrund der Zahlen im \nöffentlichen Verkehr. Die Strecke hat zwar massiv zugenommen mit der Frequenz, aber nicht so \nstark wie andere. Wie gesagt, die SBB sagt, wir haben gar keine Kapazitäten diese S11 fahren zu \nlassen. Deshalb mein Postulat. Ich bin der Meinung, dass man wenigstens zu den \nHauptverkehrsstunden, nämlich zu diesen Zeiten, wo die Pendler unterwegs sind von Schaffhausen \nnach Winterthur und dann weiter und am Abend wieder zurück von der Region Zürich in den Kanton \nSchaffhausen, dass man hier ein gutes Angebot aufrechterhalten sollte. Deshalb meine Forderung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 14 von 29 \n\nEs ist mir absolut klar, dass man da kurzfristig nichts ändern kann. Die SBB sagt, dass das ja dann \ngeplant sei im Jahr 2030 bis 2035. Wer von uns dann noch arbeiten geht, wird sich daran freuen. \nIch schaue in die Runde und sehe da vielleicht noch eine Person oder zwei, die dann noch arbeiten \nwerden. Wir werden für die nächsten 12 bis 17 Jahre einfach einen reduzierten öffentlichen Verkehr \nhaben. Das finde ich schade.  \n \nMeine Forderung deshalb formuliert: Der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall soll uns sagen, \nwelche Strategie er hier für die nächsten 10 Jahre verfolgt? Der Gemeinderat soll sich bei der SBB \nfür diesen Viertelstundentakt einsetzen und dann auch die Aufforderung, dass sich Neuhausen am \nRheinfall mit Schaffhausen zusammen koordinieren soll. So können wir wenigstens ein Signal \nRichtung SBB setzen. Ich habe nicht sehr grosse Hoffnungen, dass es etwas nützt, ich sage das \nganz ehrlich. Wir werden einfach nicht wahrgenommen. Wir sind ein kleiner Zipfel im Norden der \nSchweiz. Trotzdem bin ich der Meinung wir sollten hier aufstehen und ein Zeichen setzen Richtung \nSBB. Sie sollen das hören. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat sehr viel Sympathie für das Anliegen des Postulanten und er hat sein Postulat \nzu einem grossen Teil bereits beantwortet. Ich könnte jetzt sagen, das wars schon! Sein Anliegen \nist ja, alle 15 Minuten einen Zug nach Winterthur zu haben und retour. \n \n\n \n \nIch habe das auf meiner Folie als S24 und als S33 bezeichnet \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 15 von 29 \n\nHeute haben wir einmal die S24. Die schnell ist. Schnell bedeutet, Halt in Schaffhausen, wenn Sie \nvon Thayngen kommen. Dann ein Halt in Neuhausen am Rheinfall und einen Halt in Andelfingen \nund sonst fährt man durch. Dann fährt zweimal langsam die S33. Das ist so tagsüber ungefähr bis \nca. 21.00 Uhr. Wie der Postulant bereits gesagt hat, dann haben wir noch die S11, die dreimal am \nTag fährt. Das ist der heutige Zustand. \n \n\n \n \nWie sieht das ab 2018 aus? Die SBB hat das sehr genial gemacht. Wenn man nämlich den Fahrplan \nnicht ganz genau studiert hat, dann hat man das nicht gemerkt. Die allgemeinen Bedingungen \nRichtung Zürich sind weiterhin "nett". Sie sind nicht mehr so gut! Sie sind aber sehr schlecht, wenn \nSie Richtung Frauenfeld/St. Gallen fahren wollen. Vor ungefähr 14 Tagen/3 Wochen ist ein \nLeserbrief abgedruckt worden von einem Zugfahrer aus Beringen und der hat den Kern der Sache \nvoll getroffen. Die Verbindung von Schaffhausen Richtung Frauenfeld bzw. St. Gallen wird sich \nverschlechtern. Das ist so. Was ist von der SBB vorgesehen? Einmal schnell mit der S24 über den \nFlughafen, Oerlikon und Hauptbahnhof etc. Dann die S33, die Verbindung nach Winterthur, einmal \nlangsam mit neuem Wagenmaterial und einmal langsam, statt der S33 die S12 Richtung Brugg. \nDiese S12 hat dann den Vorteil, dass man über den Bahnhof Stadelhofen fährt. Sie fährt also nicht \nüber Oerlikon, sondern über Stadelhofen und dann Richtung Hauptbahnhof. Das könnte unter \nUmständen von Vorteil sein, wenn Sie in diesem Bereich aussteigen wollen. Wie der Postulant \ngesagt hat. Es sind zwei Kurse der S11 weggefallen. Die SBB wollte anfangs gar nichts mehr wissen \nund der Kanton Schaffhausen hat es hingekriegt, dass man wenigstens einmal pro Tag in jede \nRichtung eine Verbindung hat mit der S11, die dann zusammengekoppelt über Winterthur zur S8 \nwird und fährt dann Richtung Pfäffikon/SZ. Das ist aber ein ganz klarer Abbau. Das muss man so \nsagen. Das ist wirklich zu bedauern. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 16 von 29 \n\nHier sehen Sie, die Hauptverkehrsströme in der Schweiz. Da können Sie kaum etwas erkennen. \nWas man ganz klar sieht, es gibt eine "Aorta" und das ist klar, wo diese ist. Das ist in der Region \nZürich und in der Region Bern. Der ganze Rest, ist eigentlich nicht mehr sehr viel. \n \n\n \n \nWenn man das jetzt zoomt, dann sieht man etwas Positives. Neuhausen ist von 100 % auf 150 % \ngestiegen, das ist eigentlich toll. Das Problem ist nur Frauenfeld ist 100 % auf 250 % gestiegen. \nGossau auch deutlich über 150 %. Effretikon möchte ich gar nicht erwähnen, dort sind es noch viel \nmehr.  \n \nDie SBB sind sich am überlegen, woher habe ich meine Kunden. Dann kommen diese nicht in erster \nLinie aus Schaffhausen. Mit dem vierten Ausbauschritt des Zürcher S-Bahnnetzes ZVV ist die \nStation Winterthur bis auf die letzte Sekunde ausgenutzt. Das hat die Bedeutung, dass tatsächlich \nvor dem Programm 2030/35 ist da nichts mehr zu machen. Der Gemeinderat ist gerne bereit mit der \nStadt Schaffhausen, mit Flurlingen, mit Andelfingen und mit dem Kanton Schaffhausen vorstellig zu \nwerden. Ob wir auf ein offenes Ohr stossen, bin ich nicht sicher. In unserer Gegend im Kanton \nSchaffhausen wohnt ja noch der CEO von SBB Cargo. Die anderen "hohen Tiere" der SBB wohnen \naber nicht in der Ostschweiz. Wir haben da keine Verbindungen und das wird eine etwas schwierige \nÜbung. Da muss man sich klar sein, wenn jemand eine neue Wohnung sucht, die Arbeitsstelle hat \ner vielleicht schon, dann überlegt er sich wo habe ich den besten öffentlichen Verkehr und wenn er \nsich dann vergegenwärtig überlegt er sich, will ich da tatsächlich zu diesen 1 % Schweizern gehen \noder gehe ich irgendwo hin, wo ich ein sehr dichtes Netz habe. Das kann möglicherweise eine \nNegativspirale auslösen, indem man sagt, ich wohne nicht hier, hier gibt es keinen guten öffentlichen \nVerkehr. Die SBB fühlt sich dann darin bestätigt, es gibt keine sogenannte Überlast (Überlast ist, \nwenn die Leute im Zug stehen müssen und das ist in gewissen S-Bahn-Strecken der Fall). Dann ist \nes Überlast, aber bei uns ist das nicht der Fall. Ich sage das auch deshalb und möchte Sie bitten, \nsich das auch bewusst zu werden. Alle Entwicklungen in der Stadt Schaffhausen und Thayngen, \nBeringen und Neuhausen am Rheinfall, führen tatsächlich kurzfristig zu einem gewissen \nÜberangebot an Wohnungen, aber sie führen auch zur Möglichkeit, dass die Leute herkommen und \ndass wir dann tatsächlich den Druck auf die SBB erhöhen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 17 von 29 \n\n \n \nDie Schaffhauser Kantonalbank hat jüngst ein Worst-Case Szenario gemacht. An dieser Stelle einen \nganz kleinen Exkurs, wenn Sie mir gestatten. Was bedeuten eigentlich all die Wohnungen, die der \nPostulant erwähnt hat. Wir kommen auf einen Prozentsatz von Maximum 4.5 % leerstehenden \nWohnungen, Worst-Case. Ob das hier wirklich stimmt mit den 9 % um 2000. Da mache ich ein \ngrosses Fragezeichen. Man sieht, in den letzten Jahren sind wir immer so zwischen 1 % bis 3 %. \nNeuhausen am Rheinfall ist eigentlich sehr gut gefahren. \n \n\n \n \nSie sind Investor und hören jetzt 4.5 % das Worst-Case Szenario. Ein realistischeres Szenario ist \netwa 3.5 %. Da sind wir eigentlich im bewährten Band der letzten Jahre. Jetzt schauen Sie mit mir \nmal kurz, was passiert. Ich habe drei typische zurzeit bei uns hängige Wohnprojekte aufgeführt. Sie \nsehen hier ein Projekt mit 6 Wohnungen, mit 60 Wohnungen und mit 265 Wohnungen. Ich habe \ndamit gerechnet, eine Wohnung kostet Fr. 400'000.00 um sie zu erstellen. Das ergibt ein Betrag \nzwischen CHF 2.4 Mio. und CHF 106 Mio. Sie haben einen Bruttoertrag von CHF 120'000.00 bis \nCHF 5.3 Mio. Jetzt haben Sie einen Leerstand von 4.5 %. Was bedeutet das? Das bedeutet bei \n6 Wohnungen, wenn Sie Glück haben, 0 Leerstand. Wenn Sie Pech haben, dann habe Sie \n1 Wohnung leer. Bei 60 Wohnungen haben Sie 3 Wohnungen leer und bei 265 haben Sie \n12 Wohnungen leer. Das merken Sie kaum, bei 265 Wohnungen. Das ist der normale Wechsel. Was \nhaben Sie da für einen Ausfall. Ich habe gesagt, bei 6 Wohnungen haben sie keinen Ausfall, bei \n60 Wohnungen haben Sie einen Ausfall von circa CHF 60'000.00 und bei 265 Wohnungen circa \nCHF 230'000.00. CHF 230'000.00 ist das ein Anlass, bei dem Sie in Panik geraten und mit Ihrem \nChief Investment Officer sprechen müssen? Schauen Sie sich das einmal an. Wir hatten letztes Jahr \neinen Wertzuwachs von 0.5 %. CHF 530'000.00 können Sie locker das Doppelte an Leerstand \nhaben. Sie sind immer noch positiv. Jetzt sagen Sie mir, das ist zu viel, dann gehen Sie auf 0.25 % \nWerkzuwachs. Sie haben immer noch CHF 265'000.00 an Wertzuwachs. Es ist immer noch mehr. \nJetzt wird es noch dramatischer. Sie sind eine Versicherung und müssen keine Hypothek \naufnehmen, aber Sie haben das Problem, wo Sie mit dem Geld hingehen. Die ersten CHF 10 Mio. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 18 von 29 \n\nbei der Nationalbank sind noch gratis, aber über CHF 10 Mio. müssen Sie 0.75 % Negativzins \nbezahlen. Bei diesen CHF 106 Mio. Investitionen bedeutet das, die CHF 10 Mio. abgezählt, Sie \nhaben CHF 720'000.00 Negativzins. Sie können circa 30 Wohnungen leer haben und Sie sind \nimmer noch positiv. Der CEO wird immer noch zufrieden sein. Die Verwaltungskommission der \nPensionskasse bzw. der Verwaltungsrat der Versicherung wird sagen: "Gut angelegt! Super!" Zwar \n30 Wohnungen leer, aber wir sind positiv. Wir haben keinen Verlust gemacht. Das ist die aktuelle \nSituation, in der wir drinnen stecken. Also das Worst-Case Szenario, dass die Schaffhauser \nKantonsbank aufgezeigt hat, entspricht plus/minus dem, was wir in den vergangenen Jahren schon \nerlebt haben. Kein Grund zur Sorge. Die aktuelle Situation zeigt ganz klar, dass schreckt keinen \nInvestor ab. Wir sind weiterhin attraktiv in unserer Region. Sie sehen, all diese Projekte kann der \nMarkt absorbieren, auch bei gewissen Leerständen, aber es hat natürlich einen Zusammenhang mit \ndiesen Verkehrsverbindungen. \n \nNun, um noch konkret auf die Fragen einzugehen. Die Strategie für die nächsten 10 Jahre.  \nFür den Regionalverkehr und da spreche ich für den Nahverkehr, ist der Kanton Schaffhausen \nzuständig. Dieser hat die Fachstelle "Öffentlicher Verkehr". Dort ist René Meyer Leiter, der in \nNeuhausen am Rheinfall ja wohnt und damit die Situation bestens kennt. Wir haben bis jetzt immer \nden Eindruck gehabt, dass er unsere Interessen sehr gut vertritt. Das macht, was er kann. Unser \nAnliegen ist nach wie vor ein Schnellzughalt auf der Linie Schaffhausen – Zürich. Für mich wäre da \nimmer noch der RE der Kandidat. Ein Halt in Neuhausen – Bülach – Oerlikon – Zürich. Das sollte \nwirklich möglich sein. Die SBB zeigen sich da aber nicht sehr entgegenkommend. Das muss man \nehrlicherweise sagen. Meine Vorbringungen jedes Jahr werden geduldig abgehört, aber vermutlich \nauch wieder so schnell ad Acta gelegt. Das ist auch für mich und den Gemeinderat jeweils \nfrustrierend. Die zweite Hauptachse, tatsächlich jene Richtung Winterthur. Ich denke, das ist eine \nganz wichtige Achse. Es ist immer daran zu erinnern, das Agglomerationsprogramm hatte das Ziel, \ndass die Hälfte des Verkehrszuwachses mit dem öffentlichen Verkehr aufgenommen werden sollte. \nEs gilt nicht nur für die Achse Richtung Beringen, Klettgau oder Richtung Thayngen. Das gilt auch \nfür die Achse Richtung Winterthur. Da ziehen Kanton und die Agglomerationsgemeinden an einem \nStrick und in die gleiche Richtung. Wir wollen, dass das wirklich so umgesetzt wird. Unser Ziel geht \ngenau in die Richtung, die der Postulant vorgebracht hat. Tatsächlich zweimal schnell und zweimal \nlangsam. Das sind die S24 und die S33 heute. Realistischerweise muss ich sagen, wenn es zutrifft, \ndass der Bahnhof Winterthur einfach nicht mehr aufnehmen kann, dann können wir vermutlich \nPurzelbäume schlagen bei der SBB, das wird dann nichts nützen. Das zweite, was hinzukommt für \nden Regionalverkehr. Jenseits des Rheins ist der ZVV zuständig. All diese Züge, die ich vorgängig \nerwähnt habe, sind ZVV Züge. Der ZVV bestellt diese Züge und bezahlt sie natürlich auch über \nseine Einkommen, aber er sagt natürlich auch, wann und wie diese Züge fahren. Er sagt auch mit \nwelchen Wagen. Hier sind wir einfach ein kleiner Player, das muss man einfach ganz klar sagen. \nWir können zum Beispiel den ZVV auf der Linie Bülach – Zürich unterstützen. Dort liegt man aktuell \nim Klinsch mit SBB Cargo, weil dort eine vor Jahrzehnten bereits geplante ZVV Linie nicht realisiert \nwerden kann, weil SBB Cargo diese Linie für sich noch in Anspruch nehmen will. \n \nSie Strategie ist klar. Wir wollen Richtung Zürich den Schnellzughalt. Die S9 soll verdichtet werden. \nMöglicherweise zuerst an den Wochenenden. Dann die Verstärkung auf der Linie Winterthur. Im \nSinne des Postulanten, wenn vermutlich niemand mehr von uns arbeitstätig ist, ist auch noch die \nLinie Richtung Basel ein Thema. Dort die Elektrifizierung, die Planungskosten sind jetzt genehmigt, \naber man muss sich klar sein, für die ganze Linie Basel – Schaffhausen ist Stuttgart natürlich sehr \nweit weg und Berlin noch etwas weiter- Das ist nicht so schnell zu erreichen, aber man muss \ndranbleiben. Vielleicht werden plötzlich Mittel frei und dann kann das schneller realisiert werden, als \nman heute denkt.  \n \nOb wir bereit sind, uns für den festen Viertelstundentakt einzusetzen im Sinne, wie wir es jetzt \nerwähnt haben? Der Gemeinderat ist gerne bereit, sich dafür einzusetzen und er ist auch bereit, sich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 19 von 29 \n\nzu koordinieren, nicht nur mit der Stadt Schaffhausen, sondern auch mit Andelfingen vielleicht auch \nmit Feuerthalen, die grösste Gemeinde im Bezirk Weinland. Wir schauen, dass wir da tatsächlich \nnicht vergessen gehen. Ich glaube, es ist auch eine Aufgabe, die die nationale Vertretung sich das \nvielleicht wieder einmal ins Stammbuch schreiben soll. Unsere vier nationalen Vertreter müssen \nwieder einmal vorstellig werden, vor allem wenn man sieht, wo die Verkehrsentwicklung \nstattgefunden hat. Wenn Sie Zeit haben, dann schauen Sie sich diese Skizzen nochmals an. \nErnüchternd ist zum Beispiel der Gotthard. Der ist praktisch geblieben. Wenn ich mich richtig \nerinnere, dann haben wir dort für nicht wenig Geld ein neuer Tunnel gebohrt, aber \nPersonalaufkommen ist praktisch gleich wie vorher. \n \nNun noch der ernüchternde Schluss. Ja, der Postulant ein wichtiges Anliegen aufgenommen. Er hat \nsich sogar zurückgehalten, weil er die Verbindung Richtung Frauenfeld/St. Gallen nicht erwähnt hat. \nDas ist ebenfalls ein Makel ab Dezember 2018. Aber ich muss sagen, was können wir tatsächlich \nbewirken? Wir können vorstellig werden und dazu sind wir auch bereit. Ob wir dabei etwas bewirken, \nist eine andere Frage. Damit stellt sich für mich natürlich auch die Frage, was soll ich in einem \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat schreiben, was ich bis jetzt noch nicht gesagt habe. Ein \nPostulat verlangt ja, dass man einen Bericht und Antrag macht. Ich wüsste eigentlich nicht, was ich \nnoch zusätzlich schreiben sollte und ich frage daher den Postulanten an und empfehle ihm das auch, \nsein Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Besten Dank. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nBesten Dank für diese Erläuterungen. Ich sehe schon, wir sind im gleichen Boot. Ich habe \nselbstverständlich Verständnis dafür, dass mich GP Stephan Rawyler auffordert, hier das Postulat \nin eine Interpellation umzuwandeln. Ich sehe es als ein Problem, dass es schwierig ist, hier einen \nBericht und Antrag zu formulieren, trotzdem wäre ich froh, wenn man das machen würde in einer \nkurzen Fassung. Es sollte ersichtlich sein, dass sich die Gemeinde dafür einsetzt, dass wir diese \nLinie des öffentlichen Verkehrs bei der SBB einfordern, wohlwissend, dass wir hier bei der SBB \neinen Korb ernten werden. Ich würde deshalb gerne bei diesem Postulat bleiben. Es ist mir klar, \ndass es nicht sehr erfolgreich sei werden, aber es ist mir auch klar, dass wir nur so gehört werden, \nwenn wir hier etwas sagen. So denke ich, in einer ganz kleinen Form eines Berichts und Antrags \nRichtung SBB, dass wir hier ein Zeichen setzen und vielleicht etwas bewirken. Wenn wir gar nichts \nmachen, dann werden wir gar nicht gehört. Wenn es eine Interpellation wird, dann ist die Diskussion \nhier beendet und es wird weitergehen wie vorher. Deshalb werde ich bei diesem Postulat bleiben. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDiskussion ist somit eröffnet. Ich bitte um Wortmeldungen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe durchaus ein gewisses Verständnis für den Postulanten. Ich muss aber in diesem Fall \nnamens des Gemeinderates beantragen, dieses Postulat als nicht erheblich zu erklären. Wir wissen \nnicht, was wir machen sollen. Wir können keinen sinnvollen Bericht und Antrag schreiben. Das geht \neinfach nicht. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 20 von 29 \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist eigentlich auch der Meinung, wie der Gemeinderat und der Postulant. Wir \nhaben klar gesagt, das Postulat kann eigentlich nicht überwiesen werden, obwohl vielleicht ist die \nChance zwei Prozent grösser, dass die SBB das irgendwo liest, wenn es ein Postulat ist aber ich \nglaube es nicht. Von unserer Seite aus hätten wir uns auch gewünscht, dass es in eine Interpellation \numgewandelt wird. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch bin schon der Meinung für all diejenigen, die nach Zürich fahren beziehungsweise nach \nWinterthur müssen wir doch hier im Raum ein Zeichen setzen. Ich bin der Meinung, dass der \nEinwohnerrat das Postulat als erheblich erklären soll. Ich weiss, ich habe auch schon nicht gewusst, \nwas ich schreiben soll, aber dem Gemeinderat wird schon etwas einfallen. Wir vergeben uns hier \nnichts, wenn ein kleiner Bericht und Antrag folgt. So sieht man, dass wir auch hinter den Anliegen \nvom Postulanten stehen. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP)  \n\nIch bin auch dafür, dass es ein Postulat bleibt und nicht in eine Interpellation umgewandelt wird. Ich \nfahre diese Strecke täglich. Ab Marthalen müssen wirklich etliche Personen stehen. Es sollte bei der \nSBB ankommen und wir müssen so ein Zeichen setzen. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dies zu tun. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch habe sehr grosse Sympathie für dieses Postulat aber doch muss ich sagen, es wäre doch \nsinnvoller, dieses Postulat in eine Interpellation umzuwandeln, mit folgender Begründung. Das \nStreckennetz der SBB ist wirklich überlastet und ich weiss nicht, welches Zeichen wirklich gehört \nwird. Ich glaube auch, dass die Verantwortlichen der SBB daran arbeiten, dass diese Strecke \nwirklich funktionstüchtig erhalten bleibt. Ich fahre auch Zug, jeden Mittwoch und erlebe das Stehen, \nauch sogar manchmal in der 1. Klasse, sogar auf den Nebenlinien. Ich weiss nicht, ob wir wirklich \nso ein Zeichen setzen. Ich finde es gut, dass dieses Postulat geschrieben worden ist, aber ich denke \nmit der Umwandlung in eine Interpellation reicht dies auch aus. Ich glaube nicht, dass wir unseren \nGemeinderat noch mehr beschäftigen müssen. Ich denke, sie sind genug ausgelastet. Das ist meine \nMeinung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nWir können uns nur der CVP-Fraktion anschliessen. Man sieht, der Gemeinderat und der Postulant \nsehen die gleichen Probleme und ziehen auch am selben Strick. Es macht aus unserer Sicht wirklich \nmehr Sinne, wenn wir dieses Postulat in eine Interpellation umwandelt. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte mich bei diesen Voten bedanken bei meinen Kollegen. Ich sehe, dass hier keine Mehrheit \ngefunden wird und deshalb wandle ich mein Postulat in eine Interpellation um. \n \n \nDas Postulat wird somit in eine Interpellation umgewandelt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 21 von 29 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEinfach zur Klarheit. Wir können den Postulaten nicht zwingen, sondern das ist ein freier Entscheid. \nDarüber muss der Rat auch nicht abstimmen, das ist dann einfach so. \n \nZum Stehen in den Zügen. Das dürfte in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Die Turbozüge werden \ndurch Doppelstock ZVV Kompositionen ersetzt. Die S33 wird mit dem klassischen ZVV Doppelstock \nfahren. Damit dürfte die Zeit des Stehens vorbei sein, aber die SBB macht erst wieder etwas, wenn \nman auch dort wieder steht, das ist dann wieder Überlast. Sie haben jetzt die Überlast Turbo ersetzt \ndurch anderes Wagenmaterial. Damit spielen sie uns eigentlich aus. Wir, die eigentlich mehr \nVerbindungen wollen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDass die SBB jetzt an die Kapazitätsgrenzen stossen, sieht man praktisch tagtäglich, wenn man die \nMeldungen hört, dass in Stadelhofen, in Oerlikon etc. Meldungen von Störungen kommen und die \nZüge umgeleitet werden müssen. Man bedenke, dass alleine im Bahnhof Oerlikon im Tag zwischen \n1'200 und 1'450 Züge durchfahren. Das ist eine unglaubliche Menge von morgens früh bis \nMitternacht! Wir hatten eine Baustellentour. Da macht es nur alle 2 Minuten "Wusch-wusch-wusch" \nund da stellt man sich mal vor, wenn nur eine kleine Störung ist, dann führt das zu einem Ausfall \nvon diversen Linien. Wenn man weiss, dass der Bahnhof Winterthur an seine Kapazitätsgrenzen \nstösst, dann ist das halt so und dann geht einfach nicht mehr. Das sehen wir auch auf der Strasse, \ndass die Verkehrsströme Nord – Süd und Ost – West täglich überlastet sind. Irgendwann geht es \neinfach nicht mehr und dann ist Schluss. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSelbstverständlich bin ich mit dem Vorstoss von Daniel Borer (SP) auch einverstanden und sicher \nist es klar, dass wir uns als Randregion auch wehren müssen, dass wir nicht abgehängt werden. Ich \nmöchte doch noch anbringen, wir jammern hier auf sehr hohem Niveau. Wir haben das beste \nEisenbahnnetz der Welt und ich muss einfach sagen, wenn Sie vom Halbstundentakt auf den \nViertelstundentakt wechseln und irgendwann wird dann noch der 10-Minuten Takt verlangt. Das ist \neine Verdoppelung beziehungsweise eine Vermehrfachung der ganzen Kapazitäten, des \nRollmaterials, der Linienbelastung etc. Wie es Arnold Isliker (SVP) bereits etwas angetönt hat, sind \nwir eigentlich am Ende der Mobilität. Wenn ich etwas in die Zukunft schaue, dann müsste die ganze \nMobilität an sich überprüft und hinterfragt werden. So geht das nicht weiter. Nochmals es gibt auf \nder ganzen Welt kein dichteres Eisenbahnnetz. Nicht einmal in Deutschland, wo es auch sehr dicht \nist. Je dichter das Netz in der Schweiz wird, desto allfälliger wird es auch und hat Störungen jeglicher \nArt. Das können Sie jeden Morgen am Radio mitverfolgen. Von den Strassen gar nicht zu reden. \nDiese beiden Mobilitätsachsen – öffentlicher und privater Verkehr – sind am Anschlag. Da geht gar \nnicht mehr! Ausser Cargo mit dem Projekt Unterirdisch, Tunnel etc. Dies nur noch etwas zum \nGedanken, dass wir hier über etwas diskutieren, das sehr feudal ist. Selbstverständlich müssen wir \nuns wehren, dass wir im schweizerischen Vergleich auch gleiche Karten haben. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe mein Postulat ja jetzt in eine Interpellation umgewandelt. Ich möchte aber dazu noch etwas \nsagen. Wir sprechen hier nicht von einem Ausbau, sondern was jetzt geschieht ist ein Abbau auf \ndieser Linie. Dagegen wehren wir uns. Markus Anderegg (FDP), wir wollen nicht mehr öffentlichen \nVerkehr, sondern wir wollen einfach das behalten, was wir bis jetzt hatten. Darum geht es hier und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 22 von 29 \n\ndas ist schon etwas ganz Anderes, als das was Du jetzt formulierst. Selbstverständlich ist es so, \ndass wir in Oerlikon und Winterthur an die Grenzen stossen und selbstverständlich ist es so, dass \nman auf den Hauptstrecken stehen muss. Wir müssen schauen, dass wir das behalten was wir \nhaben, denn sonst werden wir einfach abgehängt. Das wäre sehr schade. Wir sollten schauen, dass \nwir wahrgenommen werden. Ich würde mich freuen, wenn sich der Gemeinderat dafür einsetzt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte zuerst dem ehemaligen Postulanten und jetzt Interpellanten für die Umwandlung danken. \nIch denke, das ist vernünftig. Die ganze Diskussion über den Verkehr und den Ablauf des \nöffentlichen Verkehrs, denke ich, beginnen erst. Die Metropolitan Konferenz, der gehören wir auch \nan, hat eine Studie machen lassen, was man mit dem bestehenden Netz machen könnte. Alleine \nschon, wenn man die Spitzen brechen würde um eine halbe Stunde, müsste niemand mehr stehen. \nOhne Ausbau, nur die Spitzen brechen um eine halbe Stunde! Das bedeutet, die Uni, ETH, \nKantonsschule starten eine halbe Stunde später oder früher. Es wurde vor Jahren schon aufgezeigt, \ndass wir mit einem anderen Umsteigekonzept enorme Kapazitäten gewinnen würden. Wieso \nmüssen wir immer in Zürich umsteigen? Wir können auch in Zug oder Thalwil umsteigen? Kein \nProblem. Ich denke, man muss künftige in der Verkehrspolitik weniger Beton ausschütten, sondern \nmehr Hirnleistung einsetzen.  \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 23 von 29 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2018/3 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) \nvom 20. März 2018 betreffend Elektromobilität – jetzt die Weichen richtig \nstellen \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch erteile ER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) \n\nIch denke, es ist nicht nötig, dass ich noch etwas dazu sage. Es steht alles in meiner Interpellation. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Elektromobilität ist etwas, dass die Gemeinde schon seit längerem beschäftigt. Dass wir damit \nauch dokumentieren können, dass zum Beispiel die Flotte der Spitex bereits mit drei \nElektrofahrzeugen unterwegs ist. Anfangs war man etwas kritisch diesen neuen Gefährten \ngegenüber und heute ist man eigentlich hoch zufrieden, dass es so etwas gibt. Die Gemeinde hat \nauch schon vor mehreren Jahren beim "Platz für Alli" die entsprechenden Rohre verlegen lassen. \nDass man dort einen Anschluss für eine Andockstation machen könnte. Ich lasse hier Unterlagen \nzirkulieren von solchen möglichen Anlagen. Es gibt verschiedene Firmen, die so etwas anbieten. Ich \nhabe mit diesen an der Smart City gesprochen. Wir haben gefragt, was sie dann für einen Standort \nsuchen? Die Antwort war dann: Auf der Autobahn auf einer Raststätte oder ca. 500 Meter weg von \nder Autobahn. Neuhausen am Rheinfall war da nicht ganz auf dem Radar dieser Firmen. Es gibt \naber selbstverständlich auch andere Firmen, die das machen können. Wir haben im Kanton \nSchaffhausen bereits verschiedene Stellen, wo man solche Fahrzeuge auftanken kann. \nFestzustellen ist aber, der Strombedarf solcher Fahrzeuge ist viel kleiner als man gedacht und man \nkommt viel weiter. Die Technik ist eigentlich schon sehr hoch. Die meisten, die so ein Fahrzeug \nhaben, tanken zu Hause auch und das reicht bei weitem, wenn man es über die Nacht wieder auflädt. \nEs gibt auch Anbieter, mit denen man über die öffentliche Beleuchtung tanken kann. Da ist bis jetzt \nniemand mit einem Gesuch an uns herangetreten. Das funktioniert so. Man hat eine Steckdose und \nmuss einen Code eingeben über ein spezielles App und dann wird der Strom geladen und \nverrechnet. Das ist nicht Gratisstrom. Wir stehen dem sehr positiv gegenüber. Ein ganz grosser \nSchritt in der Elektromobilität hoffen wir, dass das jetzt die Stadt Schaffhausen macht mit der \nAbstimmung über die neuen Busse. Das wäre natürlich ein sehr grosser Schritt in die richtige \nRichtung von uns ausgesehen. Es bestätigt auch, was der Gemeinderat schon vor 8 bis 10 Jahren \ngesagt hat. Es macht keinen Sinn mehr, in Trolleybusse zu investieren. Damals bekamen wir noch \nrundum Schläge. In der Zwischenzeit hat es sich aber bestätigt, die Technik hat diesen Vorschritt \ngemacht. Hätte man damals Dieselbusse gekauft, wären diese jetzt abgeschrieben und könnten \ndurch die neusten Batteriebusse ersetzt werden. Aber darüber müssen wir nun nicht mehr \nnachdenken, das ist Vergangenheit. Es zeigt sich aber, wird sind daran in diese Richtung zu gehen \nund wir glauben, dass das die Zukunft ist. Immerhin ein nicht ganz kleiner Wehrmutstropfen. \nEntscheidend ist dann auch noch, woher der Strom kommt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 24 von 29 \n\n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, Bauherren und Grundeigentümer zu verpflichten, bei der Planung und \nProjektierung die Elektromobilität zu berücksichtigen (z.B. im Rahmen eines Gestaltungsplans von \ngrösseren Überbauungen)? \n \n \nAntwort: \nIm Rahmen eines Quartierplans wäre das grundsätzlich möglich. Wir haben zum Beispiel am \nIndustrieplatz ein Mobilitätskonzept verlangt. Dazu gehört auch die Frage der Elektromobilität. Die \nGrundeigentümer von Bauherren der grösseren Überbauungen sind aber auch von sich aus schon \nbereit, solche Anlagen zu installieren. Das ist ein Verkaufsargument von Stockwerkeigentum. Wenn \nwir keinen Quartierplan haben, dort können wir nur jene Auflagen machen, die das Baugesetz, das \nRaumplanungsgesetz oder die Bauordnung eine Grundlage bildet. Zurzeit haben wir in diesen Fällen \nkeine Grundlage. \n \n \nFrage 2: \nIst er bereit, mit der Firma Smilestones – der Betreiberin der Modelleisenbahnanlage – \nentsprechende Vereinbarungen zu treffen, um für Elektrofahrzeuge spezielle Parkplätze mit \nLademöglichkeiten anzubieten? \n \n \nAntwort: \nDa wurde die Interpellation etwas spät eingereicht. Die Baubewilligung war schon draussen vom \nKanton. Auch hier ist der Bauinspektor zuständig. Es geht um eine gewerbliche Baute im \nIndustriegebiet. Dort sind keine speziellen Parkplätze für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Ich denke \naber, wir werden früher oder später Gelegenheit haben auf dem SIG Areal bei einem nächsten \nAusbauschritt das hineinzunehmen. Ich denke das ist auch richtig so. Die Investoren haben bei \nsolchen Grossprojekten auch ein Interesse daran, dass man so etwas vorsieht. \n \n \nFrage 3: \nIst er bereit, zur Förderung der Elektromobilität Unterstützungsbeiträge auszurichten? \n \n \nAntwort: \nIch habe es bereits erwähnt, wir haben bei der Spitex drei Fahrzeuge in Betrieb. Die sind rein vom \nKaufpreis her etwas teurer als ein Normalfahrzeug, aber wir sind zuversichtlich, dass wir durch die \ntieferen Betriebskosten da wieder plus/minus rauskommen. Wir haben keinen Tesla gekauft, \nsondern 3 Renault Fahrzeuge. Das sind kleine aber sehr agile Fahrzeuge, die sich auch in der \nWinterzeit bewährt haben. Dass wir – analog, wie bei der Isolation von Gebäuden – einen Beitrag \nzahlen, sehen wir zurzeit nicht. Da müsste uns der Einwohnerrat einen klaren Auftrag erteilen. Ich \ndenke aber, wer ein klassisches Elektrofahrzeug kaufen will, der kauft das ob wir etwas bezahlen \noder nicht. Jene, im Kantonsrat müssten sich tatsächlich überlegen, ob man die \nElektrofahrzeugbesitzer wieder bestrafen will bei der Motorfahrzeugsteuer. Ob das wirklich der \nrichtige Schritt ist, dass müssen sich die Damen und Herren im Kantonsrat überlegen. Von unserer \nSeite aus, sehen wir keine Grundlage für Unterstützungsbeiträge der Elektromobilität, sei es für \nFlyer, Fahrzeuge oder auch Lastwagen. Vielleicht hier noch ein ganz kleiner Exkurs. Wir haben an \nder letzten Einwohnerratssitzung das Kehrichtfahrzeug besprochen. Kurz darauf hat Thun ein \nElektrofahrzeug in Betrieb genommen. Das hat also nicht nur CHF 600'000.00 sondern CHF \n960'000.00 gekostet. Das war ein Nettopreis. Die Eidgenossenschaft hat dann auch noch etwas \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 25 von 29 \n\ndaran gezahlt. Sie sehen, damals war es sicher die richtige Entscheidung, dass wir auf ein \nElektrolastwagen verzichtet haben. So leid es uns auch tut. \n \n \nFrage 4: \nIst er bereit, ergänzend auf öffentlichem Grund oder in der Nähe von Verwaltungsgebäuden selbst \nbzw. in Zusammenarbeit mit einem Energieversorger öffentlich zugängliche Ladestationen zur \nVerfügung zu stellen? \n \n \nAntwort: \nWir sind bereit, den Boden zur Verfügung zu stellen, aber dass wir selber als Investor auftreten \nwollen, sehen wir nicht. Wir denken nicht, dass es unsere Aufgabe ist, Tankstellenbetreiber zu \nwerden. Wir haben keine Benzin- und Dieseltankstellen. Wir werden auch keine Elektrotankstelle \neröffnen. Das ist wirklich Aufgabe der Privatwirtschaft. Wir sind sicher bereit zum Beispiel auf dem \nPlatz für Alli entsprechenden Raum zur Verfügung zu stellen. Die Kabel liegen parat im Boden. Wenn \njemand kommen will, dann ist er herzlich willkommen. Man kann das aufmachen und anschliessen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.  \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch muss schon sagen, es gibt noch einige Fragen, die offen geblieben sind. Grundsätzlich ist es \nschon so, dass man die Leute noch überzeugen muss. Es ist immer noch so ein "Misch-Masch". \nMan hofft, dass diese Entwicklung im Gleichschritt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien \ngeschieht. Es ist natürlich schon so, dass dann nicht "schlechter" Strom verwendet werden darf. Ich \ndenke hat, Neuhausen am Rheinfall ist eine aufstrebende Gemeinde. Es sollte schon auf die Fahne \ngeschrieben werden. Es ist ein Etikett, wenn man sieht, dass sich die Gemeinde bemüht. Es ist \npositiv, dass man mit allfälligen Investoren spricht und versucht, diese zu überzeugen, dass sich \ndiese Investition auch lohnt. Ich habe mir die Frage noch gestellt, ob es allenfalls möglich wäre, mit \neinem Energieversorger etwas zu tun. Ich weiss nicht, ob hier etwas vorgesehen ist. Ich habe auch \ngehört, dass das die Bauordnung nicht zulässt! Dann müsste man das im Einwohnerrat eventuell \nanpassen um diesem Umstand auch Rechnung zu tragen. Ich finde es gut, dass man sich hier im \npositiven Sinne äussert und sich der Gemeinderat auch bemüht. Das ist ein gutes Geschäft und ein \ngrosser Boom, dieses Geschäft. Man sollte wirklich schauen, dass auch Neuhausen am Rheinfall \nauf dieses Boot aufspringen kann. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) beantragt Diskussion. Keine Gegenstimme, somit ist \nDiskussion beschlossen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 26 von 29 \n\nIch versuche das noch zu präzisieren. Ja, wir haben mit dem EKS schon gesprochen. Ich bin immer \nwieder mit den zuständigen Personen in Kontakt auch in Sachen neuer Werkhof im Chlaffental, ob \nman dort etwas machen kann. Das ist ein Dauerthema. Wir haben uns ganz mutig auch Gedanken \ngemacht beim Rosenbergschulhaus. Die Firma Tesla hat einen Dachziegel im Angebot. Leider gibt \nes sie in dieser Form, wie wir sie aus denkmalschutzgründen benötigen beim Rosenbergschulhaus \nbrauchen, leider nicht. Die Erfahrungen mit diesen Tesla Ziegeln sind auch noch sehr klein. \nEigentlich hätte es mich sehr gereizt dieses Tesla-System einzusetzen. Das ganze Dach als \nKraftwerk einzusetzen, aber die Fachleute haben alle abgewunken. Wir sind immer wieder daran, \nuns Gedanken zu machen. Betreffend der Bauordnung kann ich Ihnen Entwarnung geben. Da haben \nSie nichts verpasst. Wir können in die Bauordnung nur hineinnehmen, was das Baugesetz vorsieht. \nDas Baugesetz sieht nichts vor. Also können wir in die Bauordnung nicht Auflagen reinnehmen, die \ndas Baugesetz von der Natur her nicht kennt.  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAuch wir schliessen uns nicht generell gegen die Elektromobilität. Ich war einer der ersten, der dafür \nwar, dass die Busse in der Stadt auf Elektrizität umgestellt werden. Das ist aber nicht neu, das wurde \nschon 1939 in der Schweiz von ABB entwickelt und eingesetzt und auch erfolgreich durchgeführt in \nden Städten Neuchâtel, Yverdon und Montreux. \nLieber Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Deiner Idee betreffend Energiestrategie 2050 \nkönnen wir leider nicht viel abgewinnen. Dass das ein Luftschloss ist, ist genauso wie das Kyoto-\nProtokoll, das wir niemals werden erfüllen können. Das was gemacht werden muss, ist uns allen \nklar, aber immer in einem vernünftigen Rahmen. Die Überbevölkerung in den Drittweltstaaten \nmüsste reguliert werden, damit in Zukunft jedem Trinkwasser zur Verfügung steht. Das mit dem \nStrom und Energie ist dagegen ein "Klacks". Da wo wir sitzen und in der weiteren Umgebung ist vor \ncirca 10'000 Jahren ein Gletscher gelegen und der hat sich zurückgebildet ohne unser Zutun und \nErderwärmung. \n \nDass das mit der Elektromobilität, ausser einigen Ausnahmen, die sich das leisten können, wagen \nwir zu bezweifeln. Das für längere Distanzen der Verbrenner nach wie vor eine Berechtigung hat, ist \nnicht von der Hand zu weisen. Betreffend Energieeffizienz, wenn man alles miteinbezieht, steht das \nSolarmobil effektiv schlechter da. Von der Entsorgung der Batterien, Solarzellen, wollen wir gar nicht \nreden, da diese Probleme noch nicht gelöst und sehr teuer sind. \n \nEin weiterer Punkt ist, dass wenn wir wie letzten Donnerstag im Tessin ein Tesla, dessen Batterien \nexplodiert sind und der Fahrer verbrannt ist. Das nennt man: "Thermal Runaway" auf Englisch. \nEbenso sind Wasserstoffmotoren nicht geeignet für den Verkehr, da Wasserstoff unsichtbar ist und \nwenn dieser einmal brennt, dann kann die Feuerwehr, welche für solche Fälle nicht ausgerüstet sind, \ndiese Brände nicht löschen. Das sind alles Probleme, die nach einer Lösung suchen, die noch nicht \nvorhanden sind. \n \nWieso sollte sich also der Gemeinderat mit Vorschriften – das könnte man noch akzeptieren – aber \nUnterstützerbeiträge einsetzen für die Förderung der Elektromobilität? Da sind wir entschieden \ndagegen. \n \nWoher soll eigentlich der ganze Strom kommen, wenn alle auf Elektromobile umsteigen sollen? Ein \nweiterer Punkt: Im Kanton Schaffhausen sind im Moment circa 350 Elektromobile zugelassen, \nwelche steuerbefreit sind, aber trotzdem unsere Strassen benutzen und keine Benzinzölle für den \nStrassenbau bezahlen. Wer soll das in Zukunft berappen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 27 von 29 \n\nWo die Politik mit dem Strom hinführt, hat unser nördlicher Nachbar bereits bewiesen, der mit \nMilliarden die Windkraft subventioniert, aber Kohlestrom herstellt, welcher die Luft extrem stark \nbelastet. \n \nNun, zurück zum Thema Parkplätze etc. bei Smilestones oder öffentlichem Grund, glauben wir, dass \nauf dem Gelände zu wenig Platz vorhanden ist. Dass dieses Problem angegangen werden könnte, \nwäre eine Möglichkeit mit dem Parkhaus Burgunwiese (träumen darf man ja, aber manchmal werden \nTräume auch war). In diesem Sinne können wir von der SVP diese Interpellation nicht unterstützen. \n \n \nER-Vizepräsident Daniel Borer (SP)  \n\nIch sehe es nicht so negativ betreffend der Elektromobilität. Ich bin überzeugt, dass sich hier einiges \ntun wird, wie auch bei den Bussen. Ich bin überzeugt, dass die Elektromobilität zunehmen wird. Wir \nwissen von Audi, dass bis in 7 Jahren 20 Modelle auf dem Markt sein werden, die mit Elektroantrieb \nfahren werden.  \n \nDie Frage war ja wegen der Trankstellenförderung wegen der Elektromobilität innerhalb der Stadt. \nDa muss man einfach sagen, da ist das Fahrzeug mit Verbrennungsmotor gar nicht viel schlechter \nals die Elektrofahrzeuge. 90 % des Feinstaubes kommt nicht vom Motor, sondern wird vom \nBremsabrieb und vom Pneu. Das heisst, wenn wir die Elektromobilität in der Stadt fördern, dann \nnützt das der Feinstaubbelastung nichts und ich sage mal, die CO2 Belastung kann der Stadt "egal" \nsein. Bei uns ist der Feinstaub das Problem. Die Problemlösung wäre, diese Fahrzeuge nicht in der \nStadt zu haben. Ich wäre sehr dafür, wenn man auf der Burgunwiese dieses Parkhaus erstellen \nwürde und dann den Verkehr dort abfangen und Personen, die den Rheinfall besuchen von dort zu \nFuss unterwegs sind. Da wäre mehr getan für Neuhausen am Rheinfall. Es ist selbstverständlich für \nPrivate kein Problem, solche Tankstellen aufzubauen. Ich finde das auch interessant, wenn das \njemand macht, aber das ist nicht die Aufgabe der Gemeinde. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nVieles, das ich auch sagen wollte, wurde bereits gesagt. Es geht aber in diese Richtung, in die ich \nauch stosse. Es wundert mich, dass ausgerechnet von der grünen Partei diese Elektromobilität so \nhochgejubelt wird. Da muss ich doch sehr kritisch hinterfragen, woher kommt der Strom? Die \nBatterietechnologie ist weit fortgeschritten, aber sie hat grosse Gefahren. Wir haben es gehört, der \nTesla, der gebrannt hat. Die Feuerwehr hat gar keine Freude an diesen Wagen, weil das Löschen \ndieser Fahrzeuge sehr gefährlich ist. Ein Gratistipp: Wenn Sie an einen Unfall kommen und dort \nsteht ein Tesla, der steht vielleicht noch unter Strom! Alle anderen Sachen, sind von meinen \nVorrednern bereits erwähnt worden. Batterietechnologie braucht mehrere Grundstoffe zum Beispiel \nseltene Erde. Dieser Bestandteil kommt hauptsächlich aus Afrika. Mit dieser Technologie fördern \nwir, dass der Kontinent noch weiter geplündert wird, als heute schon. Die Chinesen kaufen Afrika \nauf. Sie wollen, das alles unter Kontrolle kriegen, damit sie die Hand auf diesen Materialien haben. \nDie Recycling Geschichte mit diesen Batterien ist auch noch nicht ganz erforscht und es gibt sicher \nReste, die man nicht beseitigen kann. Vorsicht mit der Euphorie bei diesen Elektromobilen. Es ist \neine Technologie und ich finde das grundsätzlich auch gut, aber es hat noch sehr viele Nachteile. \nDas mit der Verkehrssteuer "stinkt" mir natürlich. Ich bezahle Verkehrssteuer für die Strassen und \ndie Elektrofahrzeuge sollte gratis rumfahren? Das geht gar nicht! Vorsichtig mit dieser Förderung \nund ich bin ganz klar der Meinung, solche Tankstellen braucht es im innerstädtischen Bereich gar \nnicht, dann da hat jeder seine private Steckdose, sonst ist das Sache der Privatwirtschaft, wie das \nbei den anderen Tankstellen auch der Fall ist. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 28 von 29 \n\nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nDas sind für mich Ausreden. Es geht um Emissionen in der Stadt und nicht nur um den Feinstaub. \nEs ist wirklich bewiesen, dass man hier emissionsfrei unterwegs ist. Es gibt schon Studien, weg von \ndiesen fossilen Brennstoffen hin zur Elektromobilität. Es ist die Zukunft, dass wir emissionsfrei \nunterwegs sein müssen. Wir müssen global denken und lokal handeln. Wir sollten hier ein Zeichen \nsetzen, besonders wir als reiche Schweiz können hier eine Vorreiterrolle übernehmen und das \nvorantreiben. Das ist ganz klar. Mobilität sollte natürlich auch eingegrenzt werden. Es sollen nicht \nnoch mehr Fahrzeuge unterwegs sein beziehungsweise Fahrzeuge durch Elektrofahrzeuge \nersetzen. Ebenfalls muss natürlich die Sicherheit dieser Fahrzeuge auch gewährleistet sein. Hier \nmuss man an der Entwicklung noch arbeiten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nUnser deutscher Nachbar, da muss ich sagen: "Dümmer gohts nümmer!" Sehen wir mal die Stadt \nStuttgart an, welche die Dieselfahrzeuge verbieten will. Wer hat den ganzen Schlamassel ins Rollen \ngebracht. Ausgerechnet die Autobauer rund um Stuttgart. Dann wollen die Hamburger die Stadt \nsperren für Dieselfahrzeuge. Wer sind die grössten Dreckschleudern auf der Welt. Das sind die \nDampfer und Kräne auf den Weltmeeren, mit den Schwerölmotoren, die wenn sie im Hafen sind, die \nMotoren gar nicht abstellen können. Dann sind dort etliche Kreuzfahrschiffe, die rund um die Erde \nunterwegs sind. Diese stossen alle mehr Dreck aus, als der ganze Dieselverkehr in Hamburg selber. \nDie Dieselmotoren sind heute sehr sauber. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nDanke für diese Ergänzungen. Es geht nicht nur um den Verkehr auf den Strassen. Es gibt auch für \nSchiffe Elektroantriebe. Es gibt auch dort Varianten um bessere Lösungen zu finden. Genau darum \ngeht es ja auch. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 17.05.2018 Seite 29 von 29 \n\nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 14. Juni 2018. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 13. Dezember 2013 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Dezember 2013 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2014 bis 2017 \n\n \nWird von der Traktandenliste gestrichen und auf die nächste Sitzung im Januar 2014 \nverschoben. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung des Projekts „Attraktivierung und \n\nBeruhigung Ortszentrum \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung für das Projekt „Attraktivierung und Beruhigung Ortszentrum“ wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.12.2013  Seite 2 von 4 \n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n\n \nEintreten unbestritten. \n(Keine) Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen bei der Berufsbeistandschaft werden per 1. Januar 2014 von 370 auf 420 \n\nStellenprozente aufgestockt. \n \n\nDer Antrag wird mit 8 : 10 Stimmen abgelehnt. \n \n \n2. Die Aufstockung ist befristet bis 30. September 2015. \n \n\nDieser Antrag erübrigt sich aufgrund der Ablehnung von Punkt 1. \n \n \n \n \n4. Gewährung Kaufrecht für GB 571 \n\n \nWird von der Traktandenliste gestrichen und auf die nächste Sitzung im Januar 2014 \nverschoben. \n \n \n \n \n5. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n\n \nGR Ruedi Meier beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Lenz Furrer \n(ÖBS) ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen (Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nIm Laufe der Detailberatung wird von ER August Hafner (SP) der Antrag an den Gemeinderat \ngestellt, das Geschäft als erledigt abzuschreiben und den gemeinderätlichen Antrag \ndementsprechend anzupassen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden und passt den \nAntrag somit wie folgt an: \n \n \nAntrag: \n \nDie Volksmotion vom 8. November 2005 „Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt \nStückwerk“ sei als erledigt abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.12.2013  Seite 3 von 4 \n\n \n7. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer (Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) vom 15. November 2012 betreffend \nVerbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis zum \n31. Dezember 2015 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n8. Bericht und Antrag betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen \n\n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend \nMassnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall wird bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n9. Wahlen \n a) der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2014 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nMarco Torsello FDP 17 gewählt \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.12.2013  Seite 4 von 4 \n\n \n b) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2014 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 14 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nArnold Isliker SVP 14 gewählt \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n