5. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 1 von 23 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 18. August 2016 19.00 – 21.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Daniel Borer (SP), Jakob Walter (parteilos), August \nHafner (SP), Renzo Loiudice (SP), Peter Gloor (SP), Nil Yilmaz (SP), Michael \nBernath (ÖBS), Urs Hinnen (ÖBS), Dario Di Ronco (CVP), Thomas Theiler \n(CVP), Marcel Stettler (CVP), Markus Anderegg (FDP), Peter Fischli (FDP), \nWalter Herrmann (FDP), Marco Torsello (FDP), Patrik Waibel (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Christian Schwyn (SVP), Arnold Isliker (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, \n\nChristian Di Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 30. Juni 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \n\npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n \n\nNeueingänge - Interpellation Arnold Isliker (SVP): Parkplätze rund um den Rheinfall \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2013 \n\n- 2016 \n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – Teilgebiet II \n\nWeinbergstrasse \n4. Bericht und Antrag betreffend 16. Teilrevision Zonenplan / 8. Teilrevision Bauordnung für das \n\nGebiet Rüüti (IVF Hartmann Areal) \n5. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 2 von 23 \n\n \n \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nIch heisse Sie alle zur 5. Einwohnerratssitzung herzlich willkommen. \n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Ihnen in Anbetracht, dass Traktandum 2 sehr wahrscheinlich noch eine längere \nDiskussion mit sich bringt, Traktandum 4 auf die Position von Traktandum 2 zu setzen, damit die \nHerren von der IVF wieder nach Hause gehen können. Sie haben sich jetzt lange genug geduldet, \ndamit dieser Bericht und Antrag zum Zonenplan für heute traktandiert ist. Wir haben das eigentlich \nschon im Frühjahr erwartet. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch stelle einen Gegenantrag. Wir haben auch Leute hier im Rat, die sich sicher für Traktandum 2 \ninteressieren und ich sehe nicht ein, weshalb wir hier von der Traktandenliste abweichen sollen, um \ndie einen zu bevorzugen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDann stimmen wir über den Antrag von ER Arnold Isliker (SVP) ab. \n \nAntrag: \n \nIch beantrage, das Traktandum 4 auf die Position von Traktandum 2 zu setzen. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch ziehe meinen Antrag hiermit zurück. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nSomit wird die Traktandenliste wie gehabt durchgearbeitet. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 3 von 23 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nBericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall. \nAn der ER-Sitzung vom 30.06.2016 zur Vorberatung an eine 7-er Kommission überwiesen. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2016 beschlossen. \n\n \n2. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n3. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n\n4. Postulat Nr. 2016/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 13. Mai 2016 mit dem Titel: Neuhausen \ntritt 2016 dem Verein Regionaler Naturpark bei. \nAn der ER-Sitzung vom 02.06.2016 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/8 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 7. Juni 2016 mit dem Titel: Märchenwald \n\nwie in Basadingen-Schlattingen? \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 4 von 23 \n\nTRAKTANDUM 1 Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der Amtsdauer 2013 - 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschlag: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt als Ersatz für ER Peter Schmid (SVP) Sara Jucker (SVP) in die \nGeschäftsprüfungskommission vor. \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDa es keine anderen Vorschläge gibt erklären wir Sara Jucker (SVP) als gewählt. Wir wünschen ihr \nviel Erfolg und Zufriedenheit. \n \n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sara Jucker (SVP) als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2013 - 2016 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 5 von 23 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses \nKirchacker \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. Juni 2016 wurde das Geschäft an eine 7-er Kommission \nüberwiesen. Eintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nDaniel Borer (SP), Präsident \nRenzo Loiudice (SP) \nSara Jucker (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nMarco Torsello (FDP) \n \nDie Einwohnerrätliche Kommission gibt folgende Empfehlung zuhanden des Einwohnerrates ab: \nDem Antrag des Gemeinderates soll zugestimmt werden. \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung beschlossen, eine 7-er Kommission zu diesem \nThema zu bilden und sind dann am 20. Juli 2016 zusammengesessen in dieser Zusammensetzung. \nFür ER Arnold Isliker (SVP) hat dann ER Patrick Waibel (SVP) teilgenommen. Die Unterlagen Bericht \nund Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker haben Sie \ndurchgesehen. Wir haben da vom Gemeinderat einen ausführlichen Bericht erhalten. \nWie Sie wissen, ist der Platz knapp beim Schulhaus Kirchacker und Neuhausen besitzt zu wenig \nSchulraum. Neuhausen wächst weiter und die Schülerzahlen nehmen zu. Gerade im Zentrum wohnen \nsehr viele kinderreiche Familien und diese Kinder brauchen Schulraum. Das ist das eine. Das andere \nist, dass Neuhausen mit dem Kirchackerschulhaus ein Schulhaus in der Gemeinde hat, das über \n100 Jahre alt ist und definitiv sanierungsbedürftig ist. So sanierungsbedürftig, dass man \nfeuerpolizeilich schon gar keine Schule mehr darin geben sollte. Wir haben in der Kommission diesen \nBericht studiert und haben die einzelnen Punkte durchgesehen. Ich habe im Bericht gruppiert nach \nden Fragen und Diskussionen, die zusätzlich zum Bericht aufgekommen sind. Es gab lange \nDiskussionen über das Bauvolumen, über das Gebäude selbst, über die Kosten und dann haben wir \nkonsultativ die Kommission befragt. Zum Bauvolumen in Abhängigkeit der Schulstruktur, war vor \nallem zusätzlich die Diskussion: Besteht eine Infrastrukturreserve, wenn wir das bauen. Bauen wir \nhier zusätzlichen Schulraum auf Reserve oder besteht da allenfalls ein Reduktionsvolumen. Da hat \nuns die Schulbehörde und auch der Gemeinderat klar gezeigt, dass der Bau, der geplant ist, definitiv \nkein Luxusbau ist vom Volumen her, sondern effektiv das, was wir zwingend nötig haben. Es ist sehr \nspitz berechnet und schlank behalten und trotzdem ist dieser Schulraum nötig. Es ist so, dass wir mit \ndiesem Umbau/Neubau zusätzlich Tagesstrukturen erhalten mit dem Kindergarten, der als \nZweifachkindergarten integriert wird im Untergeschoss. Dadurch können wir Synergien nutzen, wie \nda sonst auf ähnlich Art nicht möglich wäre. Da war noch eine grosse Diskussion bezüglich der \nGruppenräume. Wir hatten in der Kommission so das Gefühl, dass diese Gruppenräume schon etwas \ngross und grosszügig geplant, aber wir konnten uns überzeugen lassen, dass wir diese für eine \nmoderne Schule, absolut zeitgemäss sind. Diese Schulräume und Gruppenräume würden auch zu \neinem späteren Zeitpunkt, wenn man unerwarteter Weise noch mehr Kinder aufnehmen müsste, dort \nnoch Klassenzimmere machen könnte. Das sind aber keine Reserveräume, sondern das Neuhauser \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 6 von 23 \n\nModell braucht diese. Die Diskussion war dann auch, was macht man während der Bauzeit? Es \nhandelt sich hier doch um ein Schulhaus mit einem anständigen Volumen. Wo schickt man die Schüler \nhin. Das ist ja in diesem Bericht und Antrag enthalten, dass ein Provisorium geplant ist. Als Standorte \nwurden verschiedene Orte diskutiert. Es wurde in der Kommission ans Gemeindewiesenschulhaus \ngedacht mit einer Containerlösung. Die Container könnten gemietet werden, wurde uns gesagt. Man \nkönnte auch sagen, wir stellen diese Container definitiv hin und bauen gar kein neues Schulhaus, \naber diese Lösung wäre teurer auf die Länge als ein neues Schulhaus zu bauen. Die \nenergietechnischen Massnahmen. Da ist uns aufgefallen, dass das Bauinvestitionsvolumen keinen \nMinergie Standard vorsieht. Wir haben da vor allem von der ökologischen Seite her die Stirne \ngerunzelt. Der Architekt war ja auch eingeladen und er konnte uns doch auch hier gut darlegen, \nweshalb man auf einen Minergie Standard verzichtet. Beim Minergie Standard ist z.B. zwingend, dass \nman eine Komfortlüftung macht, eine Bodenheizung macht. Da muss man sagen, ein Schulzimmer \nmit einer trägen Heizung ist sehr schwierig zu heizen. Ich persönlich bin der Meinung, dass am Ende \nder Lektion eine Stosslüftung nötig ist und man die Fenster öffnen kann. Insgesamt haben wir auch \nhier das Gefühl, man konnte uns gut darlegen, weshalb man nach dem aktuell erforderlichen \nökologischen Standard baut aber nicht übermässig. Selbstverständlich wird man das Gebäude \nisolationstechnisch sanieren. Auch das Obergeschoss im Altbau wird man so sanieren, dass es \nmöglich sein wird, dort auch Schule zu geben. Selbstverständlich wird man den Keller entsprechend \nsanieren. Man hat uns auch gesagt, dass mit 99 prozentiger Wahrscheinlichkeit diese Räumlichkeiten \ndann problemlos als trockene Räume für den Kindergarten zur Verfügung stehen werden. Es fallen \nParkplätze weg, wenn man da erweitert. Die meisten dieser Parkplätze werden an der \nRheingoldstrasse kompensiert im Bereich der Container. Angedacht ist auch eine Lösung mit der \nPost, dass man da im Innenhof des Postgebäudes beziehen kann. Wir müssen aber damit rechnen, \ndass wenige Parkplätze wegfallen werden. Es war dann auch die Zufahrt ein Thema. ER Patrick \nWaibel (SVP) sagte richtig, dass die Rheinfallhalle auch weiterhin zugänglich sein muss mit \nTransportfahrzeugen, wenn Anlässe stattfinden. Da konnte uns die Gemeinde versichern, dass man \nda eine Lösung machen kann. Zur Umgebungsgestaltung. Da muss man sagen, es gibt immer noch \ndas Projekt Kirchacker, wo das Schulhaus nur ein Teil davon ist. Es ist ja auch dann ein unterirdisches \nParkhaus geplant, wo dann sehr viel mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Das ist aber \nselbstverständlich nicht Teil dieses Projektes. Es ist selbstverständlich so, dass man weiss, dass noch \nallfällige bauliche Veränderungen anstehen könnten mit dem Projekt Kirchacker. Man rechnet nicht \nmit Altlasten in diesem Bereich und es ist so, dass auch die Frage aufkam mit den Kosten des \nAushubes. Es ist nicht mit Kostensteigerungen zu rechnen. Alles sollte im Bereich +/- 10 % liegen. Zu \nden Kosten selbst. Die Kosten selbst sind mit diesen ca. Fr. 21 Mio. nicht tief und selbstverständlich \nist auch eine Kostenschätzung immer unsicher, sagt man. Eine Unsicherheit besteht immer, \nnormalerweise rechnet man mit diesen +/- 15 %. Der Gemeinderat hat uns aber +/- 10 % \nvorgeschlagen und man kann mit gutem Gewissen davon ausgehen und dass wir da auf der sicheren \nSeite sind. Wir glauben hier dem Gemeinderat und vertrauen. Natürlich wäre es immer schöner, wenn \nman das noch genauer wüsste, dann würden die Kosten für die Planung natürlich viel höher und es \nmüsste noch intensiver geplant werden. Ein Thema waren auch die Schulmobilien. Man hätte ja \nmeinen können, dass die Schule jetzt mit neuen Stühlen und Bänken ausgerüstet wird. Das ist nicht \nder Fall. Es wird selbstverständlich nur im Neubaubereich mit neuen Mobilien gearbeitet. Im \nAltbaubereich werden die bestehenden Mobilien wo möglich und wo sinnvoll, weiterhin verwendet und \nwir finden das als vernünftige Lösung. Das Thema Objektsteuer. Auf die Objektsteuer wird hier an \ndieser Stelle verzichtet, da die neue Rechnungslegung das nicht mehr zulässt. Es ist klar, wie können \ndieses Schulhaus nicht gratis haben und es ist keine Luxuslösung. Man kommt hier auf 1 bis 2 % des \nSteuersubstrates und da besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerfuss angehoben \nwerden muss, wenn man diesen Betrag nicht an einem anderen Ort einsparen könnte. Das waren die \nweiterführenden Fragen von uns in der Kommission. Wir waren sehr erfreut, wie uns der Gemeinderat \nalles dargelegt hat und wir auch die Unterstützung des Architekten hatten. Es war eine sehr positive \nSitzung und wir konnten das alles an einer Sitzung abarbeiten. Es haben alle sehr engagiert \nmitgearbeitet und es war spannend, all diese Ausführungen zu hören und ich habe als \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 7 von 23 \n\nKommissionspräsident das Gefühl, dass wir abschliessend über die Punkte diskutieren konnten und \neigentlich in der Gesamtheit zustimmen können und auch auf diesen Bericht und Antrag eingegangen \nsind. Wir haben in der Kommission mit 6 Stimmen dafür und einer Enthaltung der Empfehlung des \nGemeinderates zugestimmt. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch danke ER Daniel Borer (SP) für die sehr ausführlichen Ausführungen. Ich erlaube mir dennoch \neinige Präzisierungen anzubringen. Aus den Ausführungen konnte man die Meinung bekommen, \ndass wir hier Tagesstrukturen einführen möchten. Dem ist nicht so, das ist nicht ein Bestandteil dieser \nVorlage, wir schaffen nur die räumlichen Voraussetzungen. Der Gemeinderat wird Ihnen \ndiesbezüglich eine separate Vorlage vorlegen, sobald die Kostenseite der Tagesstrukturen richtig \nberechnet wurden. Im Moment ist das noch nicht klar, vor allem, weil die Vorlage noch im Kantonsrat \nist und noch nicht abschliessend behandelt wurde. Das zweite bezieht sich auf die energetischen \nMassnahmen. In der Kommission ist klar herausgekommen, auch aus den Antworten des Architekten, \ndass im Altbau nach geltenden Energievorschriften gebaut wird, also nicht der Energiestandard \nangehoben wird, denn das wäre nur möglich, wenn wir die Aussenfassade komplett verändern würden \nund das würde keinen Sinn machen. Im Neubau hingegen wird der Minergiestandard angewendet. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 2. Juni 2016 wurde das Geschäft an eine 7-er Kommission \nüberwiesen und Eintreten war damals unbestritten. Wir kommen somit zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nDer Kommissionspräsident hat das Wesentliche bereits sehr ausführlich dargestellt. Ich möchte noch \netwas hinzufügen, vor allem bezüglich der hohen Kosten. Wir haben an der Kommissionssitzung \nnochmals erwähnt, dass wir einen Betrag unter Fr. 20 Mio. sehr begrüsst hätten. Dies gerade im \nHinblick auf die bevorstehende Abstimmung. Klar ausgesprochen haben wir uns in der konsultativen \nAbstimmung für das vom Gemeinderat vorgeschlagene Kostendach von +/- 10 % anstelle von \n+/- 15 %. Gehen wir hier mal optimistische gerechnet von einer Unterschreitung der Kosten von 10 % \naus, sind wir wieder bei einer Investition angelangt, welche unseren Vorstellungen entspricht. \nBezüglich Steuererhöhung ist unsere Fraktion nicht dafür bekannt, dass diese eine solche unterstützt. \nBei einer Investition von Fr. 21.67 Mio. werden wir wohl oder übel aber nicht darum herumkommen. \nUnsere Fraktion hat sich in der Kommission für eine eventuelle Erhöhung des Steuerfusses um 1 – \n2 % ausgesprochen, im Bewusstsein jedoch, dass die Kosten ca. 3 % der Steuereinnahmen \numfassen. Wir geben zu bedenken, dass wir zuerst einmal die Budgetzahlen abwarten müssen. Die \nbudgetierte Kostenentwicklung in verschiedenen Bereichen liegt noch nicht vor. Erst nach Vorliegen \ndes Budgets kann definitiv über eine angebrachte Steuererhöhung gesprochen werden. Denn wir \nmöchten nicht, dass das Projekt über eine Überschuldung der Gemeindefinanzen führt. Wir müssen \nden Stimmberechtigten zu bedenken geben, dass bei einer Annahme des Projektes dieses natürlich \nauch finanziert werden muss. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 8 von 23 \n\n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nIch möchte hier direkt anschliessen. Mit einer Summe von über Fr. 20 Mio. kommt ein teures Projekt \nauf die Gemeinde zu. Es ist allerdings ein Projekt mit Weitsicht und eine Investition in die Bildung. \nEines der kostbarsten Güter der Schweiz. Dass bei der Finanzierung keine geplante Reserve besteht \nbereitet mir ein wenig Bauchschmerzen. Das Projekt wirkt aber durchdacht und hat keine versteckten \nKosten, so wie wir das in der Kommission beraten haben. In der Kommission wurden auch kritische \nFragen zur Raumnutzung und Raumauslastung gestellt, die aber allesamt zufriedenstellend \nbeantwortet wurden. Es besteht für eventuellen weiteren Zustrom auch ein Reserveklassenzimmer \noder auch die Gruppenräume könnten durch einfache und kostengünstige Veränderungen aktuellen \nBedürfnissen angepasst werden. So läuft die Gemeinde nicht Gefahr bereits in wenigen Jahren \neventuell erneut das Schulhaus im Zentrum auszubauen. Auch architektonisch ist das Gebäude \ninteressant und sinnvoll. Es vereint alt und neu zweckmässig miteinander. Die FDP unterstützt dieses \nProjekt einstimmig und wir haben’s schon vom Kommissionspräsidenten gehört, dass da schon ein \nbisschen Steuererhebungsbegehren in der Luft liegen und würde das dann wirklich klar zur Sprache \nkommen, dann liefert die FDP dann bei der nächsten Budgetberatung sicher ein paar gute Lösungen, \nwie man das umgehen könnte. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hatte die Gelegenheit, an einer Parteiversammlung mit den Mitgliedern über \ndiese Sanierung und Erweiterung des Kirchackerschulhauses zu diskutieren. Grundsätzlich gab es \nkeine Einwendungen gegen das Projekt, ist doch die Sanierung des Kirchackerschulhauses \ndringendst fällig. Persönlich freut es mich zu sehen, dass im alten Schulhaus jetzt noch ein Doppel-\nKindergarten im Tiefparterre gebaut werden kann. Für mich der richtige Ort, damit die Kinder auch \nselbständig in den Kindergarten gehen können. Einzig die hohen Kosten von knapp Fr. 22 Mio. \nsorgten bei den Anwesenden für Stirne runzeln. Eine eventuelle Steuererhöhung um 1 – 2 % wurde \ngrundsätzlich von den Anwesenden abgelehnt. In der heutigen Zeit und bei den ultra tiefen Zinsen, \nsollte es einer Gemeinde möglich sein, ohne Steuererhöhung dieses Schulhaus zu finanzieren. Die \nFraktion wird daher einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Die CVP wird aber mehrheitlich dem \nKredit für die Sanierung und Erweiterung zustimmen. \nPersönlich stört es mich, dass wir aus Sachzwängen (Wettbewerb Kirchackerareal) ein Projekt \nweiterentwickeln mussten, dass zwar einen Wettbewerb gewonnen hat, bei dem das Gesamtprojekt \naber nie gebaut werden wird. Irritiert bin ich auch über die Situation, dass die Gemeinde an jeder Ecke \nspart, Personal reduziert aber gleichzeitig das weltberühmte Architekturbüro Caruso St. John für den \nNeubau des Schulhauses bestellt. Ich werde mich daher der Stimme enthalten, das Projekt im Sinne \nvon GR Ruedi Meier aber auch nicht aktiv bekämpfen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind auch für Zustimmung. Ich denke das Projekt ist ästhetisch und funktional sehr \nüberzeugend und es ist ja auch finanzierbar. Es ist einzige die Frage der Energieeffizienz des \nGebäudes. ER Daniel Borer (SP) hat das ja bereits ein bisschen erläutert. Ich denke auch, es ist klar, \ndass es im Altbau nicht mit einer Komfortlüftung machen aber umgekehrt muss man sagen, dieses \nGebäude wird energetisch saniert und es wird eine dichtere Hülle geben. Das heisst, dass man \nkonsequent lüften muss. Mein Vorschlag wäre noch, dass man über die Fenster eine konstante \nLüftung einbringen könnte, denn es ist wichtig, dass eine gute Luft in diesem Gebäude herrscht. Das \nist natürlich auch bezüglich der Konzentrationsfähigkeit der jungen Leute sehr wichtig. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 9 von 23 \n\n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir von der SP haben die Steuererhöhung auch diskutiert und sind der Meinung, dass wir prinzipiell \ndamit leben könnten. Das ist hier jetzt selbstverständlich nicht der richtige Zeitpunkt für Diskussion, \ndas müsste man in einer nächsten Budgetdebatte in Angriff nehmen. Selbstverständlich sind auch wir \ndaran interessiert, die Gemeindefinanzen entsprechend schlank zu halten. Es wäre sicher gut \ninvestiertes Geld, denn es ist eine Investition in die Zukunft. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nSie haben alle einen Antrag auf dem Tisch. Zwischen verfassen des Berichts und Antrags an den \nEinwohnerrat und der heutigen Sitzung hat sich der Baukostenindex verändert. Der Gemeinderat \nbeantragt Ihnen, die neu auf dem Tisch liegende Fassung anstelle der jetzigen in der Vorlage \ngedruckten Fassung anzuwenden. Der Baukostenindex hat sich von 101 (Stand April 2015) auf 99.2 \n(Stand April 2016) reduziert und wir beantragen den neuen Baukostenindex in die Vorlagen \naufzunehmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe ein ganz schlechtes Gefühl bei einem Verzicht auf die Objektsteuer. Die jetzt noch möglich \nwäre. Wir haben es in der Kommission gesehen wie auch hier im Rat (hier sollte die Elite von \nNeuhausen versammelt sein), gibt es solche, die finden, das Schulhaus wollen wir aber bezahlen \nwollen wir nicht! Das ist Verantwortungslosigkeit als Parteiprogramm! Hier habe ich schon gewisse \nZweifel und ich denke, dass die Bevölkerung verantwortungsvoller und intelligenter ist als solche \nRatskollegen. Wir sprechen hier von über Fr. 20 Mio. Das sollen sich all jene merken, die je in die \nVersuchung kommen und glauben, man könne mit Bevölkerungswachstum Probleme lösen! \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nMir persönlich ist eine Objektsteuer fast lieber, da sie einem Objekt zugeordnet ist und die Steuer \nkönnte anderweitig irgendwo versanden. Ich selber hätte auch gerne eine Objektsteuer, aber man \nsagt uns, das sei nicht mehr möglich. Ich habe gehört es kommt später, aber wir haben jetzt heute! \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Objektsteuer ist heute noch möglich, ob sie nächstes Jahr noch möglich sein wird, das liegt in den \nBeratungen des Kantonsrates. Das liegt jetzt auf und heute war die zweite Sitzung des \nFinanzhaushaltsgesetzes, die Revision. Dennoch muss ich Ihnen sagen, ob hier eine Objektsteuer \ndraufgeschlagen wird oder ob die normalen Steuern aufgeschlagen werden, spielt im Grunde \ngenommen gar keine Rolle. Schlussendlich haben wir ein Budget und dieses muss haushaltsneutral \ngestaltet werden. Es heisst wir können nicht über längere Zeit ein Defizit fahren. Wenn wir hier eine \nBelastung von Fr. 1 Mio. und diese schlägt sich jedes Jahr im negativen Sinne zu Buche, dann \nmüssen wir dieses Defizit irgendwie decken und wenn wir es nicht anders können als sparen, dann \nlösen wir das mit Steuern. Dann schlagen wir mit den Steuern auf. Ob das eine Objektsteuer ist oder \neine normale Steuer, spielt gar keine Rolle. Wenn man sieht, dass wir ein Defizit fahren, dann muss \nman mit den Steuern erhöhen! Egal wie! \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 10 von 23 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDas war jetzt die Meinung vom Buchhalter. Meine Meinung ist jene von einem Abstimmungstaktiker. \nIch stelle den Antrag, hier eine Objektsteuer vorzusehen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Antrag sollte mit einem Objektsteuersatz versehen werden, dass man weiss, worüber man \nabstimmen muss. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch schlage eine Objektsteuer von 3 % vor. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch denke, das war auch an unsere Adresse gerichtet, dass wir hier die Elite sein sollten und \nverantwortungslos handeln. Ich bezeichne jetzt dieses Handeln als verantwortungslos. Wir haben jetzt \ngehört, dass eine Objektsteuer vorher sauber abgeklärt hätte werden müssen und nicht heute Abend \nso mit einer gewissen Lockerheit einfach in den Rat geschmissen wird. Das ist verantwortungslos, \nwenn wir schon bei diesem Thema sind. Ich finde das jetzt schon ziemlich schräg, was hier jetzt \nabgeht. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nSelbstverständlich können wir hier jetzt über eine Objektsteuer diskutieren aber am Schluss \ndiskutieren wir über eine Steuersumme, die für den Gemeindehaushalt nicht machtentscheidend ist. \nBei der Budgetdebatte muss der Steuerfuss sowieso angesprochen werden. Wir müssen jetzt gut \nüberlegen, ob wir da zustimmen möchten. Ich persönlich bin dagegen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch bitte Sie, an dieser Stelle auf eine Objektsteuer zu verzichten. Es ist so, wenn wir jetzt eine \nObjektsteuer einführen, dann hätten wir quasi eine Vorfinanzierung. Wenn wir auf eine Objektsteuer \nverzichten, dann könnten wir den Steuerfuss auf dem normalen Weg im Budget anpassen. Wir wären \ndann flexibler und könnten dann auch so anpassen, wie es notwendig wäre. Wichtig ist für mich, dass \nSie im Hinterkopf haben, dass wir hier Fr. 20 Mio. ausgeben. Es wird noch subventioniert. Die Annuität \nist Fr. 900'000.00, entspricht in etwa 3 Steuerprozenten. Ich empfehle Ihnen hier auf eine \nObjektsteuer zu verzichten und ehrlich genug zu sein, wenn wir dann die Budgetberatung haben und \nwenn es dann wirklich nicht reicht, dass Sie dort bereit sind, auf eine Steuererhöhung einzutreten, \nwenn es dann notwendig ist. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch möchte die Ausführungen von GR Dino Tamagni unterstützen. Ich finde man kann nicht von \nverantwortlichem oder unverantwortlichem Handeln sprechen, wenn man für eine Objektsteuer ist \noder nicht. Es ist wirklich so, es spielt überhaupt gar keine Rolle. Verantwortliches Handeln heisst, \ndass wir hier über einen Gesamtbetrag von Fr. 21.6 Mio. abstimmen und dem Kredit zustimmen, denn \nwir brauchen diesen Schulraum. Das meine ich, ist verantwortliches Handeln. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 11 von 23 \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch stelle hier folgenden Antrag: \n \nAntrag: \n \nFür die Sanierung und den Anbau des Schulhauses Kirchacker wird eine Objektsteuer von 3 Prozent \nerhoben. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nNun kommen wir zum gemeinderätlichen Antrag. \n \n \nAntrag: \n \nFür die Sanierung und den Anbau des Schulhauses Kirchacker wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung ein Bruttokredit von Fr. 21‘670‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Baukostenindexes vom April 2016 von 99.2 (April 2010 = 100) und verändert sich \nentsprechend der Teuerung. Dieser Kreditbetrag wird während 25 Jahren linear abgeschrieben. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch danke dem Rat für das klare Votum für die Schule Neuhausen und dem Kommissionspräsidenten \nfür seine Arbeit. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 12 von 23 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – \nTeilgebiet II Weinbergstrasse \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDieser Antrag ist eine Folge der Entwicklung Industrieplatz. Das Projekt Industrieplatz Ost früher auch \nbekannt unter dem Begriff Rheingoldpassage wurde überarbeitet in einem Studienauftrag in dem \nseitens der Gemeinde verdankenswerterweise GR Christian Di Ronco Einsitz nahm und dann das \nProjekt «Offene Mitte» obsiegte. Zugleich fand noch ein Ideenwettbewerb statt im Bereich der \nWeinbergstrasse/Rheingoldstrasse. Dort war ich in der Jury und wir haben dort ein Projekt, dass Sie \nin Ihren Unterlagen sehen von Armon Semadeni Architekten, das von seiner baulichen Entwicklung \nher eine ganz andere Dimension hat als dasjenige Industrieplatz. Es gibt aber wirklich einen guten \nÜbergang vom Industrieplatz bis zur Rheinfallhalle. Der heute noch geltende Richtplan Kernzone I \nsieht in diesen Gebieten die «Blockrandbebauung». Die Blockrandbebauung gehört auch zu den ganz \ndichten Bebauungen, hat aber den Nachteil, dass es keinen öffentlichen Raum gibt. Im Gegenteil in \nsich abgeschlossen sind und alles privater Raum ist. In beiden Studienaufträgen hat sich gezeigt, \ndass der Grundgedanke der Blockrandbebauung nicht der richtige ist. Dass es vermutlich auch an \nPlatz fehlt, dass man das so machen kann und dass man deshalb von dieser Idee sich verabschieden \nsollte. Das kann man auch, den der Richtplan Kernzone I hat schon ein stattliches Alter. Sie werden \nfür die nächste ordentliche Einwohnerratssitzung dann den Entwurf bekommen für den Richtplan \nZentrumszone zusammen mit der Totalrevision der Bauordnung des Zonenplans. Sie werden sehen, \ndass diese Gedanken dann dort auch bereits aufgenommen sind. Will man das Projekt Industrieplatz \nOst realisieren können, dann braucht es diese Anpassungen des Richtplans. Der Gemeinderat hat \ndie erforderlichen Auflagen gemacht. Bis jetzt sind keine Eingaben eingegangen und wir haben Ihnen \ndeshalb diese Änderungen im Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt. Wir beantragen Ihnen diese \nÄnderungen zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\n«Offene Mitte» ist die Bezeichnung, was man hier um den Industrieplatz herum plant und das \ndahinterliegende Gebiet, das ganz wichtig ist im Bereich Weinbergstrasse/Rheingoldstrasse. Was ist \nda eigentlich der Kern der Geschichte. Wenn wir heute diese Gebiete anschauen, dann ist der \nBaubestand ein Konglomerat aus vor allem Altbauten, Hinterbauten, bis zu Holzschöpfen, die \neigentlich nicht mehr unbedingt im Zentrum einer solchen Gemeinde sein sollten. Es ist alles überaltert \nund es bietet sich nun die Gelegenheit, dass neu zu ordnen und auch städtebaulich das anders zu \nbetrachten damit Neuhausen am Rheinfall davon profitieren kann. Wichtig dabei ist auch zu wissen \nund drauf hinzuweisen, alle Investoren, die sich da jetzt um diesen Industrieplatz bemühen, sind \nprivater Natur. Es wurde nicht von der Gemeinde direkt angesprochen, sondern die Gemeinde muss \njetzt reagieren und zwar intelligent reagieren, dass wir das ganze immer unter Kontrolle haben und \nein Konzept dafür haben. Der Industrieplatz ist ja ein langersehnter Wunsch unserer Bevölkerung und \nhoffentlich werden wir diesen in ein paar Jahren neugestalten. Mit S-Bahn Anschluss, mit Lift zum \nRheinfall und als eines unserer schönsten Projekte präsentieren können, das uns sicher viel hilft um \nunsere Gemeinde vorwärts zu bringen. Der Gemeindepräsident hat es schon angesprochen, «offene \nMitte» bezeichnet eine Bebauungsart, die nicht Blockrand ist, d.h. dass sie im Hof private Grünräume \nhaben, sondern dass diese Bauten durchlässig sind und Verbindungen schaffen. Ich finde das ganz \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 13 von 23 \n\nwichtig und auch unsere Fraktion, dass weitere Verbindungen im eigentlichen oberen Dorfzentrum \nbis zum Industrieplatz entstehen und nicht nur auf den heutigen Strassenachsen. Es ist ganz wichtig \nund schafft neue Qualitäten. Was auch gut gelöst werden kann, ist diese Strassenschlucht zwischen \ndem hohen SIG Gebäude dem sog. Hochbau zu den niedrigen Bauten. Dass man dort mit nicht \nparallel Fassaden reagiert und auch Durchlässigkeit schafft und somit auch diese \nStrassenschluchtgeschichte besser gestalten kann. Was uns Sorgen macht und sicherlich nicht \nausser Acht gelassen werden darf ist das Verkehrsaufkommen. Wir sind zwar bestens ÖV \nerschlossen mit diesem neuen S-Bahn Bahnhof mit Buslinien. Das ist eigentlich alles sehr gut \naufgegleist und man hat das Bestmöglichste gemacht. Es wird sicherlich auch Privatverkehr nach sich \nziehen und Individualverkehr. Das ist nicht wegzudiskutieren. Darum möchten wir aus unserer \nFrakti8on auch wieder auf die Sammelstrasse Süd hinweisen, die irgendwann in Zukunft tatsächlich \nwieder zum Thema wird. Wir sind dafür, dass maximaler ÖV Verkehr hier ein absolutes Muss ist, aber \nnatürlich werden wir nicht darum herumkommen, auch den Individualverkehr nicht länger über die \nRheinstrasse zu führen. Wir werden ja noch ein Traktandum haben, das ist die IVF Geschichte und \nauch da müssen wir ganz vehement an die Sammelstrasse Süd erinnern, dass man diese ja nicht \nvergisst und ausser Acht lässt. Wie hören es, unsere Fraktion steht diesem Vorhaben sehr \nwohlwollend entgegen und nimmt das sehr wohlwollend zur Kenntnis. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch nehme auch zur Kenntnis, dass einmal mehr dieser Quartierplan ohne rechtsgültige Bauordnung \nerstellt wurde. Ich hätte mal noch gerne gewusst, was passiert, wenn die Gesamtrevision abgelehnt \nwird? Was dann mit diesen Teilrevisionen geschieht, die wir jetzt alle hier zur Kenntnis nehmen? Ob \ndiese dann so bleiben, oder ob es dann, wenn der neue Richtplan nicht angenommen wird, immer \nnoch so ist? Quasi, dass die Investoren dann die «Figge» und «Mühle» haben? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDarf ich für die Zukunft den Wunsch anbringen, dass man wenigsten einen Plan in die Vorlagen \nintegriert, dass man auch genau weiss, wo dieses Gebiet ist und wo es aufhört? Die Rheingoldstrasse \nist relativ lang. Ich kann sehr gut auf die kindlichen Skizzen auf Seite IV verzichten.  \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. Es ist erfreulich, dass im Gebiet \nRheingoldstrasse, das nahe am Bahnhof Rheinfall liegt, etwas geschieht. Man kann immer noch \nstreiten über die baulichen Höhen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchwegs gute Aufnahme dieser Änderung. Ich gehe noch kurz auf Ihre \nFragen ein. Bezüglich der Skizzen. Das ist genau im Stil des Richtplans 1992. So hat es der \nEinwohnerrat damals zur Kenntnis genommen. Ich nehme es zur Kenntnis, dass sie bei der nächsten \nRevision des Richtplans das nicht mehr wünschen. Im neuen Richtplan ist es dann besser dargestellt. \nDie Unschärfe kommt daher, dass die Fachleute sagen, man mache das bewusst so, damit man nicht \ndirekt damit arbeiten kann und dieses oder jenes Projekt habe hier seinen Niederschlag gefunden. \nDas ist ja nur eine Ideenskizze. Immerhin erkennt man auf Seite IV den Industrieplatz. So ortskundig \nsind sie alle, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Ich möchte daran erinnern, wir sprechen hier \nvon einer Teilrevision. Ich kann sie aber beruhigen, die Skizze ist nicht von mir! Ich kann Ihnen sagen, \nder nächste Richtplan Zentrumszone sieht anders aus und einige von Ihnen haben diesen ja auch \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 14 von 23 \n\nschon gesehen in Rahmen der gemeinderätlichen Kommission. Er ist jetzt aufgelegen und der eine \noder andere hat sich die Zeit genommen und ihn angeschaut im Internet oder dort sieht dieser schon \nanders aus. Die Frage der CVP, was passiert, wenn der Richtplan Zentrumszone abgelehnt wird. Da \nmuss man allerdings vorausschicken der Richtplan Zentrumszone kann nur in Kraft treten, wenn die \nTotalrevision der Bauordnung und der neuen Zonenplan in Kraft tritt, weil sich der Richtplan ableitet \nvon der Totalrevision Zonenplan und Bauordnung. Sie haben nach der neuen Verordnung dann die \nMöglichkeit den Richtplan zu genehmigen. Nicht mehr nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern \ngenehmigen. Das ist also eine Stufe mehr Mitwirkung und ich denke das ist auch sinnvoll. Wenn diese \nVorhaben keine Mehrheit finden, was ja möglich ist, dann bleibt’s beim Richtplan Kernzone I in der \nFassung wie wir ihn zuletzt verabschiedet haben. Dann bleibt’s bei der Bauordnung und beim \nZonenplan. Ihr Hinweis der Quartierplan habe keine rechtliche Grundlage. Was wir heute jetzt \nmachen, Industrieplatz Ost, ist nicht ein Quartierplan, sondern wir sprechen über einen Richtplan. \nBeim Richtplan gibt es eine gesetzliche Grundlage im Baugesetz. Das ist auch aufgeführt in den \nUnterlagen. Die Gemeinde kann Richtpläne machen. Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden. Am \nQuartierplan sind wir erst an der Arbeit. Da wird es noch ein paar Monate dauern bis der vorliegt und \nbis man dagegen allenfalls Einsprache machen kann. Ich hoffe, ich habe die Antwort gegeben, die \ngewünscht wurde. Zur FDP. Die Verkehrsfrage ist tatsächlich eine heikle Frage. Wir haben zusammen \nmit dem Kanton eine Untersuchung machen müssen. Der Kanton hat uns sehr ernsthaft gebeten eine \nUntersuchung zu machen. Ich habe einen Vorentwurf dieser Studie gesehen und die zeigt ganz klar \nes gibt kein Verkehrsproblem im Zentrum. Es gibt aber ein Lärmproblem auf der äusseren \nZentralstrasse. Das haben wir gewusst und an der äusseren Zentralstrasse müssen wir auch etwas \nmachen. Das werden Sie auch im Finanzplan sehen in der Investitionsrechnung. Bereits dieses Jahr \nsind Fr. 100'000.00 eingestellt um an der äusseren Zentralstrasse etwas machen zu können. Das ist \nübrigens auch im Agglomerationsprojekt, im Agglomerationsprogramm 2. Die äussere Zentralstrasse \ngehört dort hinein. Die Sammelstrasse Süd müssen wir nicht bauen wegen der Projekte am \nIndustrieplatz. Das ist natürlich finanzpolitisch sehr gut, dass wir nicht in Zugzwang kommen, sondern \nwir können zuwarten. Rechtlich ist die Sammelstrasse Süd gesichert. Wir können wirklich zuwarten, \nwelche Entwicklung das SIG Areal in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten macht. Hinzuweisen ist \nauch, dass es richtig ist, dass es etwas Individualverkehr gibt, aber sowohl bei einem Industrieplatz \nNord als auch Ost sind beide Projektentwickler verpflichtet worden ein Mobilitätskonzept vorzulegen. \nDas Mobilitätskonzept soll aufzeigen, in wie fern wir eben unterhalb die übliche Parkplatzzahl gehen \nkönnen damit wir davon ausgehen, dass wir weniger Zunahme im Individualverkehr haben als \neigentlich aufgrund der Bautätigkeiten zu erwarten wäre. Das ist möglich aufgrund der guten ÖV \nErschliessung, Linie 6, Linie 1. Dann haben wir die neue S-Bahn-Station und auch der SBB Bahnhof \nist ja nicht jenseits der Fussdistanz und die Projektentwickler müssen da gewisse Verhaltenswiesen \naufzeigen, wie sie das regeln wollen, dass wir dann nicht plötzlich eine Flut von Autos haben und das \nhaben beide gemacht. Das ist auch ein üblicher Vorgang, sonst kann man gar nicht bauen, wenn nicht \nein solches Mobilitätkonzept vorliegt. Das ist übrigens eine Folge der Energiestadt, dort haben wir die \nMöglichkeit, weil wir eine Energiestadt sind, diese Beratungen in Anspruch zu nehmen zu wirklich \nsehr günstigen Konditionen, nämlich gratis. Da haben wir das wirklich in Anspruch genommen und \nhaben bei beiden Projekten guten Lösungen gefunden. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDer Bericht ist somit zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 15 von 23 \n\n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 16 von 23 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend 16. Teilrevision Zonenplan / 8. Teilrevision \nBauordnung für das Gebiet Rüüti (IVF Hartmann Areal) \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n16. Teilrevision des Zonenplans. Ich kann durchaus verstehen, wenn der eine oder andere von Ihnen \ndie Stirn runzelt und sagt: Ist das tatsächlich notwendig? Wollen wir so etwas noch machen? Jetzt hat \ner doch beim Geschäft vorher gesagt, beim nächsten Einwohnerratstermin komme die Totalrevision \ndes Zonenplans und der Bauordnung auf den Tisch? Wir haben uns diese Frage natürlich auch \ngestellt, ist es tatsächlich richtig. Die IVF Hartmann AG ist der grösste Arbeitgeber in unserer \nGemeinde. Auf jeden Fall der grösste private Arbeitgeber. Wir liefern uns immer ein Kopf an Kopf \nRennen. Die IVF Hartmann AG und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Sie sehen alleine an der \nArbeitnehmerzahl heraus, wie wichtig die IVF Hartmann AG für unsere Gemeinde ist. Die IVF \nHartmann AG hat eine ganz interessante Entwicklung hinter sich. Sie hat sich sehr stark verändert in \nihrem Portefeuille, welche Produkte sie anbietet. Welche Arbeitsplätze sie anbietet. Es sind heute \nsehr viele hochqualifizierte Arbeitsplätze auf dem Areal und vor allem, wenn Sie etwas fleissiger das \nAmtsblatt gelesen haben, dann sehen sie auch Firmen, die die IVF Hartmann AG gekauft hat und \nheute ihren Sitz in Neuhausen am Rheinfall haben. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, die IVF \nHartmann AG ist Teil der Hartmann Gruppe. Damit steht sie nämlich auch in Konkurrenz zu vielen \nanderen Betriebsstätten innerhalb der Hartmann Gruppe. Die Hartmann Gruppe produziert auch an \nlohnmässig günstigeren Orten als wir hier in Neuhausen am Rheinfall sind. Daher ist auch die \nKonkurrenzsituation und die Rechtfertigung, dass sie hier in Neuhausen am Rheinfall produziert, \nimmer wieder aktuell. Ich bin sehr froh, dass die IVF Hartmann Gruppe sich bereit erklärt hat, eine \nlangfristige Planung für ihr Areal zu machen. Sie hat mal geschaut, was kann man in 10 bis 20 Jahren \nauf diesem Areal machen. Es hat sich gezeigt, dieses Areal ist ausbaufähig, wenn man gewisse \nVeränderungen vornimmt. Wenn wir dazu bereit sind, dann haben wir von unserer Seite zumindest \ndas gemacht, dass dieser wichtige Arbeitgeber hier bei uns bleibt. Ich denke, das ist ganz wichtig, \ndass wir das machen und das war auch ein ganz wichtiger Grund für den Gemeinderat, dass er gesagt \nhat, ja wir machen nochmals diese Teilrevision. Wir stehen dazu und wir freuen uns, dass diese Firma \nhier bei uns in Neuhausen am Rheinfall ist und sie Arbeitsplätze anbietet und damit auch den Namen \nNeuhausen am Rheinfall schweizweit, ja sogar europaweit, bekannt macht. Der andere Grund liegt \ndarin, dass wir natürlich heute noch nicht wissen, wie Sie auf den Entwurf für die Totalrevision des \nZonenplanes und der Bauordnung reagieren. Vielleicht gibt es irgendeinen Bereich, mit dem Sie nicht \neinverstanden sind. Vielleicht kommt es sogar zur Volksabstimmung und schlimmstenfalls wird es \nabgelehnt. Aber gar nicht wegen des Teils der IVF Hartmann sondern wegen eines ganz anderen \nTeils, indem man findet, dort müssen man eine andere Lösung finden. Das würde dazu führen, dass \ndie IVF Hartmann Gruppe relativ lange in einer Unsicherheit ist. Unsicherheit ist für wirtschaftlich tätige \nUnternehmen eigentlich das grösste Gift. Es ist ihnen lieber, dass sie wissen, dass z.B. die Steuern \n2 % hinaufgehen oder hinunter. Wenn sie das wissen, als wenn sie gar nicht wissen, wie sich der \nSteuersatz verändert. Genau gleich auch beim Zonenplan. Sie wollen und sie müssen wissen, welche \nbauliche Entwicklung ist möglich und welche ist nicht möglich. Wenn sie das wissen, dann können sie \nsich entsprechend verhalten und können das machen, was sie als richtig und sinnvoll erachten. Wenn \nSie den Quartierplan anschauen, dann sehen Sie, dass es auch noch das Gebiet umfasst, dass heute \nnoch der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gehört, dort wo der Gaskessel steht. Ich habe schon \nmal vor längerer Zeit erwähnt, dass die Gemeinde dieses Land an die IVF Hartmann verkaufen will. \nIch bin auch überzeugt, dass das richtig ist und dass wir diesem wichtigen Arbeitgeber die Möglichkeit \ngeben, sich im bescheidenen Umfang auszuweiten. Die Bestimmungen, die wir Ihnen jetzt heute \nAbend vorschlagen entsprechen materiell demjenigen, die in der Totalrevision des Zonenplans und \nder Bauordnung enthalten sind. Wenn Sie das dann im November zu Gemüte führen, dann ist das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 17 von 23 \n\nmateriell identisch. Es ist vom Wortlaut nicht ganz identisch. Wir sprechen künftig von Arbeitszonen \nund her sprechen wir noch von Industriezonen, aber inhaltlich haben wir das bereits \nvorweggenommen und deshalb denken wir, ist es sinnvoll, dass wir das so machen. Die Vorprüfung \ndurch den Kanton ist erfolgt. Sie haben das gesehen. Wir haben versucht im Entwurf für die \nTeilrevision die entsprechenden Hinweise des Kantons aufzunehmen, so dass nach unserer \nBeurteilung nun einer Genehmigung dieser Zonenplanänderung und der Bauordnung nichts \nentgegensteht. Namens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung auf \ndiesen Antrag. Herzlichen Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch nehme es vorweg: Die SP-Fraktion wird der beantragten Teilrevision des Zonenplans und der \nBauordnung einmütig zustimmen. Wir tun dies in der Absicht, der IVF Hartmann AG den nötigen \nSpielraum einzuräumen, um sich am Standort Neuhausen innert nützlicher Frist weiterentwickeln zu \nkönnen. Einige kritische Bemerkungen an die Adresse des Gemeinderates und speziell an das \nBaureferat kann ich mir jedoch nicht verkneifen. Allein schon die Nummerierung der Teilrevisionen \nmit den Zahlen 16 und 8 zeigt auf, dass die Totalrevision der Neuhauser Ortsplanung, die aus dem \nJahre 1988 stammt, mithin bald 30 Jahre alt ist, längst überfällig ist, zumal der übliche \nPlanungshorizont 15 Jahre beträgt. Die dringend nötige Totalrevision von Bauordnung und Zonenplan \nwurde jedoch im Baureferat seit mehr als 10 Jahren immer wieder schubladisiert und mit \nfadenscheinigen Begründungen hinausgeschoben, was auch immer wieder zu Beanstandungen des \nKantons geführt hatte. Meiner Meinung nach ist eine solche Schlamperei einer grossen Gemeinde \nmit einer gut bestückten professionellen Bauverwaltung unwürdig. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Ich muss auch noch ein paar detaillierte Angaben machen. \nDie IVF Hartmann AG hat sich bemüht mit Plänen darzulegen, wohin die Reise geht und welche \nProjekte sie realisieren möchten. Sie hat den Gemeinderat und den Einwohnerrat eingeladen, an \ndieser Präsentation teilzunehmen, damit die Projekte vorgestellt werden können. Leider musste ich \nfeststellen, dass einige weniger Einwohnerräte dort waren. Von vielen wurde diese Chance nicht \ngenutzt. Vom grössten privaten Arbeitgeber zu erfahren, was er für die Zukunft plant und investieren \nwill. Die Kosten für die Investitionen, die die IVF Hartmann in Neuhausen tätigen will, sind mehrere \nMillionenbeträge. Ich möchte deswegen sagen, wenn wieder mal so ein Anlass stattfindet, sollte sich \nder Einwohnerrat dort mehrheitlich einfinden und anwesend sein, wenn man schon solche \nUnternehmen hat, die investieren wollen!  \nNicht nur die Gemeinde hat geschlampt, auch der Kanton. Wenn man sich für eine solch kleine \nTeilrevision so lange Zeit lässt, dann muss ich sagen, wurde auch beim Kanton geschlampt, wenn \nman schon dieses Wort braucht. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat diesen Bericht und Antrag durchberaten und nimmt wie folgt Stellung dazu. \nDass sich Industrieareale entwickeln ist eine erfreuliche Sache, auch wenn es manchmal länger \ngehen kann, siehe das Rhytech Areal oder das SIG Areal. Wichtig ist aber, dass es vorwärtsgeht. \nErfreulich ist das Bekenntnis der IVF Hartmann AG zum Standort mit der Absicht den Standort \nNeuhausen zu stärken und auszubauen. Der Einwohnerrat hatte ja bereits die Möglichkeit dieses \nProjekt anzuschauen und zwar direkt vor Ort. Ich war auch erstaunt, wie wenige Einwohnerräte an \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 18 von 23 \n\ndiesem Anlass dabei waren. Wir hoffen, dass diese Ausbaupläne Wirklichkeit werden und die Industrie \nder IVF weiterhin in Neuhausen produzieren wird und den Standort festigt. Die Fraktion der CVP ist \nfür Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch darf mich hier outen. Ich war einer der Einwohnerräte, der diesen Termin wahrgenommen hat bei \nder IVF Hartmann, weil mich das auch brennend interessiert hat, was diese traditionsreiche Weltfirma \nda unten vorhat. Es geht um Standortsicherung. Wir haben offenbar das Glück, dass nicht das übliche \nSpiel, das wir nicht so gerne haben, stattfindet. Dass sich ein Weltkonzern langsam absetzt, sondern \ndass sie tatsächlich Absichtserklärungen abgeben und sich generelle Überlegungen machen, um den \nStandort hier zu sichern und sogar auszubauen. Das ist schon sehr beruhigend und sehr gut für \nunsere Gemeinde. Anderseits sind wir aber auch in diesem Gebiet in einem Rheinuferschutzgebiet, \ndas in einer sehr sensiblen Zone, das berühmte BLN Gebiet. Auch da gilt es jetzt sorgfältig zu planen \nund zu handeln, dass wir zum schönen Rheinuferweg hin eine bessere Situation erhalten, trotz dem \nUmbauten und Ausbauten. Auch das Hochregallager mit 40 Meter im hinteren Bereich sehen wir als \nunproblematisch. Es ist notwendig für diese Firma und das Gebiet ist so gut platziert, dass es praktisch \nnicht in Erscheinung tritt. Das Beispiel, wie man an diesem Rheinufer reagieren kann mit neuen \nBauten hat das Baureferat sehr gut begleitet mit diesen drei neuen Glasbauten, wo jetzt auch \ninternationale Firmen tätig sind, indem auch hier eine sehr schöne Lösung aufgezeigt wurde und so \nstellen wir das uns auch vor, dass die Rheinufergeschichte im Bereich IVF Hartmann dann geplant \nund allenfalls ausgebaut wird. Zum Thema, wieso jetzt diese Teilrevision Zonenplan und Bauordnung \nnoch kurz vor der eigentlichen Revision der Bauordnung durchgezogen werden muss, ist schon \neiniges gesagt worden. Wir dürfen jetzt nicht riskieren, dass die IVF Hartmann aufgehalten wird, weil \nwir mit der grossen neuen Bauordnung sicher noch einiges zu regeln haben und wenn da allenfalls \nwas schief geht mit der Abstimmung, hängt die IVF fest und das können wir uns nicht leisten. Wir \nmüssen Sorge tragen zu unseren Industrie- und Gewerbegebieten. In diesem Sinne hat die FDP \nabsolut nichts dagegen, dass diese 16. Teilrevision des Zonenplanes und die 8. Teilrevision der \nBauordnung durchgeführt wird. Wir stimmen diesem Bericht und Antrag zu. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind ebenfalls positiv eingestellt. Ich war nicht an diesem Anlass aber ich war dafür \nin dieser gemeinderätlichen Kommission bezüglich der Vorplanung. Da wurde das Projekt ebenfalls \nvorgestellt und da war ja uns schon klar geworden, dass die Gemeinde Hand bieten muss zu diesen \nVeränderungen, weil man sonst das Risiko eingeht, dass die IVF Hartmann wegziehen könnte. Das \neinzige was heraussteht ist dieses Hochregallager. Es ist aber zurückversetzt und stellt somit kein \nProblem dar. Das keine Einsprachen gekommen sind bedeutet ja auch, dass es keinen grossen \nWiderstand gibt. Wir sind ebenfalls für Eintreten und stimmen diesem Antrag zu. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch war auch an diesem Anlass und fand ihn sehr interessant. Der vorwurfsvolle Unterton von ER \nArnold Isliker (SVP) zu diesem Thema gefällt mir aber gar nicht. Dieser Anlass war freiwillig und es \ngab Einwohnerräte, die andere Termine hatten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchwegs sehr gute Aufnahme dieses Geschäftes. Ich möchte nur kurz auf \ndie kritischen Voten eingehen. Die SVP hat meines Erachtens zu Recht geltend gemacht, dass der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 19 von 23 \n\nKanton bei diesen Vorprüfungen sehr lange hat. Ich könnte damit eigentlich noch leben, wenn er dann \ndie definitive Prüfung umso schneller machen würde. Ich habe zu diesem Thema bereits mit dem \nBaudirektor ein längeres Gespräch führen dürfen. Er hat mir versichert, dass er sich diesem Thema \nannehmen wird. Ich hoffe noch bevor seine Amtszeit abläuft, weil wir diese Problematik haben wir \nnicht nur beim Zonenplan und bei der Bauordnung, sondern wir haben das auch bei den \nQuartierplänen. Diese werden 4 Monate vorgeprüft und da muss ich einfach sagen, das ist zu lange. \nDie Ausführungen von ER August Hafner (SP) buche ich unter Wahlkampf ab. Das nicht sehr schöne \nWort ist natürlich Taktik und er wird sich wünschen, dass die Medien da eine grosse Schlagzeile \nmachen. Er war bei der gesamten Totalrevision dabei und hat nicht einmal diesen Vorwurf erhoben. \nKein einziges Mal während 11 Sitzungen. Wenn er das einmal dort gesagt hätte, dann würde ich das \nernst nehmen. Vor 10 Jahren war ich nicht Baureferent und der hat das auch nach besten Wissen \nund Gewissen gemacht so wie ich es auch versuche. Wir haben immer wieder die Hinweise \nbekommen des Kantons, eine Totalrevision anzustreben. Die habe ich auch kurz nach meiner \nAmtsübernahme im Jahre 2010 eingeleitet. Der Kanton hat mir dann aber einen dicken Strich durch \ndie Rechnung gemacht, nämlich mit einer ernsthaften und arbeitsintensiven Teilrevision des \nBaugesetzes. Anschliessend ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass es nicht ganz einfach war, den \nBausekretär zu ersetzen. Wir haben dann aber die Totalrevision wieder aufgenommen und was sich \ndann wirklich als schwierig gezeigt hat, war die Umsetzung der IVHB (Interkantonale Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe). Es ist ein relativ dünnes Vertragswerk in der Zwischenzeit \naber mit einem dicken Bundesordner versehenen Kommentar und jeder Kanton legt es noch etwas \nanders aus. Z.B. auch in Beringen und Thayngen war es ein ganz grosses Problem. Die bestehenden \nBauten so ins neue Recht zu führen, dass wir nicht altrechtliche Bauten haben. Wir haben dies \ngeschafft und ich bin auch froh, dass wir das jetzt haben. Aber den Vorwurf, dass das etwas \nschubladisiert worden sei, den muss ich klar zurückweisen und den gröberen Ausdruck lassen wir \ndoch den Neunkirchern. Die können offenbar damit umgehen und ich denke, wir brauchen diesen \nnicht. Ich war auch froh, dass ER August Hafner (SP) in dieser gemeinderätlichen Kommission sehr \nkonstruktiv mitgearbeitet hat. Ich war froh um seine Mitarbeit. Ich denke, wir haben jetzt ein gutes \nWerk, dass wir Ihnen im November vorlegen können. Schauen wir doch jetzt, dass wir diese \nTeilrevision unter Dach und Fach bringen können, ohne dass wir uns in die Haare kriegen. \n \n \nER August Hafner (SP \n\nIch hatte keinen Anlass, das in der Kommission auf den Tisch zu bringen, denn da ging endlich mal \nwas! Ich habe das aber hier schon im Einwohnerrat gesagt und da war der jetzige Gemeindepräsident \nauch Baureferent. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch spreche jetzt als Architekt. Diese alte Bauordnung ist nicht so schlimm. Wir bauen bis jetzt nicht \ngesetzlos und kommen mit der alten Bauordnung immer noch gut durch. Scherzhaft könnte ich auch \nsagen, das dünne Heft war mir um einiges lieber als dieses dicke Heft, dass wir jetzt dann bekommen. \nDas ist ein riesiges Ding und hat einfach mit der Entwicklung der Zeit und den verschiedenen \nFachebenen bis hin zum Gewässerschutz eine ganz andere Dimension. Es ist nichts passiert und ich \nmuss auch hier sagen, eigentlich hat das der Kanton verschlampt. Wir sind gestoppt worden. Wir \nwaren ja schon lange dran mit dieser nationalen Harmonisierung der Baubegriffe, das dann ins \nStocken geriet, weil sich die Kantone nicht einigen konnten. Ich musste auch erstaunt feststellen und \ndachte super, endlich reden wir von den gleichen Höhen in verschiedenen Gemeinden und nicht in \nverschiedenen Höhenbegriffen, aber es hat einige Zeit gedauert, bis der Elefant geboren wurde. Da \nmuss ich die Gemeinde schon etwas in Schutz nehmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 20 von 23 \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEs ist immer schön, wenn man die Fehler der anderen hervorheben kann und zeigen kann, wie gut \nman selber ist. Ich empfehle jedem mal, die Investoren vom «Chübelimoser Huus» zu fragen, vor \nallem die SVP Seite, was die Termine anbelangt, dann muss ich sagen, da sind wir in etwa gleich weit \nwie beim Kanton. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWenn schon Anschuldigungen so salopp in den Saal geworfen werden, hätte ich das schon etwas \ngenauer gewusst, was Du eigentlich sachlich einbringen möchtest. Einfach so eine Vermutung, \nunbestätigt und nicht mehr! \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die 16. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die 8. Teilrevision der Bauordnung betreffend Gebiet Rüüti (IVF Hartmann Areal) wird \n\ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 41 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 21 von 23 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n\n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nMöchte der Interpellant hierzu noch etwas ergänzen? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nNein danke, ich bin auf die Antwort gespannt. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beantworte Ihnen die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \nFrage 1: \nWie weit sind die Planungsarbeiten seitens der Bauherrschaft und ist so weiterhin gewillt an der \nRealisation festzuhalten? \n \nAntwort: \nDie Bauherrschaft plant weiterhin das Projekt Rhytech auf der Basis des Quartierplans und sie halten \nan der Realisierung fest. Der Quartierplan ist zwar noch nicht rechtskräftig aber sie gehen davon aus, \ndass er irgendwann rechtskräftig ist und haben die Planung fortgesetzt. \n \n \nFrage 2: \nWie weit ist das Bewilligungsverfahren seitens des Kantons fortgeschritten? \n \nAntwort: \nDer Regierungsrat hat während der Sommerferien seinen Beschluss gefällt. Er hat den Quartierplan \nbestätigt. Aufgrund der Gerichtsferien laufen noch die Beschwerdefrist am Obergericht. Es ist mir \nnicht bekannt, wann die möglichen Beschwerdeführer den möglichen Rekursentscheid erhalten \nhaben. Ich gehe aber davon aus, dass sich irgendwann Ende August zeigt, ob Beschwerde geführt \nwird oder nicht. \n \n \nFrage 3: \nWie seit sind die Planungen, sofern sie beantwortet werden können, seitens der Migros? \n \nAntwort: \nDa hat die Migros zur Auskunft gegeben, dass sie einen Standort in Neuhausen am Rheinfall will. Sie \nhält also am Standort Neuhausen am Rheinfall fest. Sie plant die Filiale am Standort Rhytech zu \nbauen. Andere Realisationspläne gibt es nicht. \nDer Interpellant hat in seiner Interpellation noch erwähnt, dass eine Schliessung oder ein Wegzug der \nMigros aus Neuhausen am Rheinfall eine kleine «Katastrophe» wäre. Der Gemeinderat ist durchaus \ndieser Ansicht, dass die Migros ein wichtiger Frequenzbringer ist. Er hat sich daher entschieden eine \nPetition zu lancieren für eine zweite Filiale. Er hat überhaupt nichts dagegen, wenn die Migros ins \nRhytech Areal geht, würde es aber bevorzugen, wenn es im Zentrum unserer Gemeinde ebenfalls \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 22 von 23 \n\nnoch eine Filiale geben könnte. Der Entscheid, über eine zweite Filiale liegt schlussendlich natürlich \nbei der Migros. Das ist ein unternehmerischer Entscheid. Wir Konsumenten können das insofern \nbeeinflussen, indem wir unser Geld in Neuhausen am Rheinfall ausgeben und nicht im deutschen \nNachbargebiet. Wir müssen schauen, dass das Geld hier in Neuhausen bleibt.  \n \nDas wären meine Antworten. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIst der Interpellant zufrieden mit der Beantwortung? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. Betreffend Migros bin ich noch \nnicht ganz befriedigt. Migros hat zwar zugesichert, dass sie am Standort im Rhytech Areal festhält. In \nwie fern kann man der Migros trauen? Es wäre wirklich eine kleinere Katastrophe, wenn die Migros \naus dem Zentrum wegziehen würde. Ich bin der Meinung, dass die Migros nach wie vor ins Zentrum \ngehört, wie die Kirche ins Dorf. Das wünschen sich auch die Anwohner von Neuhausen. Die Zeit \ndrängt, wir wissen, die Migros muss bis 2018 aus dem bestehenden Gebäude raus. Dass das nicht \nmachbar ist, bis dann ins Rhytech Areal ist uns allen bekannt. Es kann in dieser kurzen Zeit nicht ein \nsolch grosses Projekt durchgezogen werden. Für mich wäre es wünschenswert, wenn der Vertrag am \njetzigen Standort um zwei bis drei Jahre verlängert werden könnte, dann hätte man Spielraum und \nLuft um einen neuen Standort zu suchen und zwar im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall. Ich \nmöchte den Gemeinderat anregen, weitere Verhandlungen mit der Migros zu führen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEs wird Diskussion gewünscht. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVielleicht zur Präzisierung. Die Migros hat sich aus dem Projekt Phoenix nicht zurückgezogen, \nsondern beim Projekt Phoenix hat sich die Bauherrschaft entschieden, das nicht zu realisieren. Beim \nProjekt Kirchacker wussten wir steht’s, dass die Migros die Wahl hat zwischen der Rhytech und dem \nKirchacker. Wir haben diese Woche die Gelegenheit gehabt mit den Obersten der Migros Ostschweiz \nein Gespräch zu führen. Es fand unter einer sehr offenen Atmosphäre statt. Der gesamte Gemeinderat \nwar anwesend und wir haben dort genau dieses Anliegen herübergebracht, dass ER Arnold Isliker \n(SVP) jetzt gesagt hat, die Migros gehört an sich mit einer Filiale ins Zentrum von Neuhausen am \nRheinfall. Wir haben ihnen auch nochmals alle möglichen Standorte genannt. Wir wissen auch, dass \nan der Wildenstrasse die CS Anlagestiftung sich Gedanken macht, wie es dort weitergehen soll. Der \nQuartierplan ist dort in Arbeit. Ob tatsächlich bis 2018 die Kündigung durchgesetzt wird, wissen wir \nnicht. Wir gehen aber davon aus, dass die Migros ein sehr erfahrenes Unternehmen ist und sie sicher \nin der Lage ist die geeigneten Schritte einzuleiten.  \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.2016 Seite 23 von 23 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 10. November 2016. \nDas traditionelle Henkermöhli findet am 22. September 2016 ab 15.45 Uhr statt. Ich bitte diejenigen, \ndie sich noch nicht angemeldet haben, dies noch zu tun. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen \nund wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n