3. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 2. Juli 2015 19.00 – 22.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Zentralverwalter \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \n\nEntschuldigt - ER Marcel Stettler (CVP) \n  - ER Christian Schwyn (SVP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 5. März 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Ruedi Meier präsentiert im Namen der Schulbehörde die Einladung betr. \n\nTagung bzw. Vortrag von Prof. Dr. Urs Moser. \n- Schreiben Pro Infirmis Frau Leu betr. Richtigstellung des Protokolls \n\nSchwimmbad Otternstall vom 13.11.2014. Die Bittstellerin hat aber keine \nBerechtigung zur Protokolländerungen. Diese Beantwortung findet in der \nBeantwortung zur Interpellation von Thomas Theiler betr. Badi Otternstall \nAnpassungen statt. \n\n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage Walter Herrmann: Verkehrssituation in Neuhausen. \n- Interpellation Thomas Theiler: Quartierplan „Posthof Süd“. \n- Interpellation Thomas Theiler: Badi Otternstall Anpassungen. \n- Interpellation KBA Hard von der SP \n\n \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014/Bericht und Antrag vom 3. Juni 2015 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2014 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierungsprojekt KBA Hard (Planungskredit und \nOrientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden) Kommissionsbericht \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr \n4. Interpellation Thomas Theiler (CVP): Quartierplan „Posthof Süd“ \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 2 von 44 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n \n \n11.12.2014 \n\n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nInterpellation Thomas Theiler (CVP): Quartierplan \n„Posthof Süd“ \n\n18.02.2015 02.07.2015  \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Walter Herrmann (FDP): \nVerkehrssituation in Neuhausen am \nRheinfall \n\n08.05.2015 \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\nTeilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission \n\n02.05.2013 als \nerheblich \nerklärt \n\nIn Arbeit Kommission \n\n \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 3. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2015. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte gerne eine kurze persönliche Erklärung abgeben. \nWie sie aus den Medien erfahren konnten, ist mein Leserbrief vom 30. April in der Neuhauser Woche \nüber den Posthof Süd, dem Gemeindepräsidenten ziemlich sauer aufgestossen. Ich habe darum von \nseinem Anwalt bis heute zwei Schreiben erhalten, in denen ich aufgefordert wurde, mich beim \nGemeindepräsidenten Dr. Stephan Rawyler für in diesem Leserbrief gemachten Äusserungen zu \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 3 von 44 \n\nentschuldigen. Dieser Forderung bin ich bis heute nicht nachgekommen, da es für mich keinen \nGrund gibt, mich bei irgendjemand, für irgendetwas zu entschuldigen. Dieses Vorgehen des \nGemeindepräsidenten, sehe ich als schwerwiegenden Eingriff auf meine persönliche \nMeinungsfreiheit als Politiker. Zudem bin ich der Ansicht, dass im Amt des Gemeindepräsidenten \neine höhere Frustrationstoleranz sehr wohl angebracht wäre. In der Neuhauser Woche vom \nDonnerstag, 7. Mai in der Rubrik: „Die Gemeinde informiert“ schreibt der Gemeindepräsiden Stephan \nRawyler, dass der Gemeinderat den Gemeindepräsident ermächtigt hat, mit einem Anwalt ein \njuristischen Vorgehen gegen mich zu prüfen. Diese Gemeinderatssitzung fand am Dienstag, 5. Mai \nstatt. Der Anwalt von Gemeindepräsident Stephan Rawyler hat seinen Abmahnungsbrief an mich \naber schon am Montag, 4. Mai (Poststempel) in Schaffhausen aufgegeben. Also ein Tag vorher, \nohne Legitimation des Gemeinderates. Diese nachweislich falschen Aussagen in einer offiziellen \nGemeindemitteilung in der „Neuhauser Woche“ finde ich ein ungeheuerlicher Vorgang eines \nGemeindepräsidenten. Solch ein Vorgehen, sehe ich als einen massiven Vertrauensbruch \ngegenüber der Neuhauser Bevölkerung und sucht seinesgleichen. Ich habe heute dem \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler via seinem Anwalt, einen Brief zukommen lassen, in dem \nder Gemeindepräsident aufgefordert wird, binnen 3 Wochen, seine mehrfach in den Presse \ngeäusserten Aussagen, ich hätte dem Gemeindepräsidenten Bestechlichkeit vorgeworfen, zu \nbelegen oder die in der Presse geäusserten Vorwürfe gegen mich öffentlich zurückzunehmen. Sollte \nkeine Reaktion seitens des Gemeindepräsidenten erfolgen, sehe ich mich gezwungen, eine \nEhrverletzungsklage gegen ihn einzureichen. Selbstverständlich, stehe ich einer einvernehmlichen \nLösung nicht im Wege. Nicht unerwähnt soll die Berichterstattung in den Schaffhauser Nachrichten \nund Neuhauser Woche bleiben, die einer Zensur gleicht. Am 11. Mai wurde ich durch die Meier + \nCie. AG unmissverständliche darauf hingewiesen, dass keine Leserbriefe in Sache Theiler/Rawyler \nvon mir in den beiden Zeitungen erscheinen werden. Im Gegenzug konnte Gemeindepräsident \nRawyler bereits einen Tag später weiter seine Unwahrheiten über mich in der SN verbreiten. Meine \nInterpellation „Posthof Süd“ wurde in der Neuhauser Woche unter fadenscheinigen Vorwänden mit \nkeiner Silbe erwähnt. Der Bericht in den SN über die Mängel der Behindertenrampe in der neuen \nBadi, ist der Neuhauser Woche kein Wort wert. Ob purer Zufall oder nicht, der Neuhauser \nBevölkerung werden Informationen vorenthalten. Keine Informationen, keine Fragen. So einfach ist \ndas! Besten Dank \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 4 von 44 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014/Bericht und Antrag vom \n\n3. Juni 2015 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2014 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nInsgesamt resultiert 2014 ein Gewinn von Fr. 112'317.39 und schliesst gegenüber dem Budget um \nrund Fr. 346'000.00 besser ab. Im Gesamtergebnis enthalten sind zusätzliche Abschreibungen von \nFr. 540'000.00. Diese konnten durch den Gemeinderat analog zur Rechnung 2013 und zum Budget \n2015 eingestellt werden, was einerseits den Gemeindehaushalt um wiederkehrende \nAmortisationskosten von jährlich Fr. 25'000.00 entlastet und zugleich zusammen mit dem positiven \nErgebnis der Rechnung 2013 die Fremdverschuldung unter Fr. 49 Mio. bei gleichbleibender \nLiquidität drückte. \n \nGemeindesteuereinnahmen \nGesamthaft gesehen kann die Netto-Ertragslage bei den Gemeindesteuern mit Fr. 31.3 Millionen für \n2014 als gut bezeichnet werden. Als Budgetgrundlage wurden die Steuererträge 2012 \nherangezogen. Zusätzlich diente zur Hochrechnung der Steuereinnahmen 2014 das angefangene \nRechnungsjahr 2013. Da sich die Steuereinnahmen erst ab Oktober 2013 positiv entwickelten, wurde \nim Budget 2014 mit einer tieferen Ertragslage bei den Steuerabgaben der juristischen Personen \ngerechnet, was unweigerlich zu einer positiven Differenz von rund Fr. 0.5 Millionen führte. Diese \nführte zusammen mit  den höheren Aufrechnungen bei den natürlichen Personen wie auch den \nNach-  und Strafsteuern zu Mehreinnahmen von Fr. 1.5 Millionen. Die Quellensteuern fielen \nentgegen der Annahme leicht tiefer aus. \nDas gute Ergebnis wird jedoch leicht getrübt, da die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um \nFr. 1.5 Millionen tiefer ausgefallen sind. Sollte sich dieser Trend für die Rechnung 2015 fortsetzen, \nmuss mit einer negativen Abweichung zum Nettoergebnis gerechnet werden. \n \nSachaufwendungen \nDank der Ausgabendisziplin konnten die Sachaufwendungen gegenüber dem Budget eingehalten \nwerden. Die Abweichung von Fr. 0.5 Millionen gegenüber dem Budget rührt aus den tieferen \nGaseinkäufen der Gaswerke her. Dies bedeutet allerdings, dass auch entsprechend beim Ertrag aus \ndem Gasgeschäft weniger eingenommen wurde. \n \nAbschreibungen und Investitionen - Gemeindeentwicklungsfond \nDie Abschreibungen sind mit Fr. 4.85 Millionen um Fr. 140‘000 tiefer als budgetiert ausgefallen. Die \ntieferen Abschreibungen lassen sich aufgrund der nicht vollumfänglich getätigten Investitionen im \nVerwaltungsvermögen im Umfang von etwa Fr. 3 Millionen begründen. Die ordentlichen, degressiven \nAbschreibungen des Verwaltungsvermögens betragen dabei Fr. 3.3 Millionen und die ordentlichen \nlinearen Fr. 1.55 Millionen und erfüllen zusammen die rechtliche Norm des Gemeindegesetztes von \nwenigstens 10 % Abschreibungen auf Sachgütern, sowie 20 % auf Mobilien. Das Finanzvermögen \nkonnte zum üblichen Satz abgeschrieben werden. \n \nVon den Netto-Investitionsvorhaben von Fr. 8 Millionen wurden nur Fr. 4.96 Millionen, inklusive der \nNachtragskredite, realisiert. Obschon die verschobenen Vorhaben notwendig sind, wirkt sich dies \npositiv auf die Fremdverschuldung  aus. Nach einer Erhöhung des Fremdkapitals auf \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 5 von 44 \n\nFr. 51.5 Millionen per Ende 2013, konnte 2014 die Fremdverschuldung wiederum auf \nFr. 48.9 Millionen reduziert werden. \n \nDie Speisung des Gemeindeentwicklungsfonds über Fr. 21'000. — erfolgte im Umfang eines \nBuchgewinnes auf einem Landverkauf. Die Entnahmen fielen im Rahmen der Budgetvorgaben aus \nund betragen rund Fr. 170‘000.—. \n \nNachtragskredite \nFür das Jahr 2014 wurden 32 Nachtragskredite über Fr. 704‘000.— zu Lasten der laufenden \nRechnung genehmigt. Zu Lasten der Investitionsrechnung waren es 8 Nachtragskredite über \ninsgesamt Fr. 1.03 Millionen. \n \nPersonalaufwand \nDer Personalaufwand verzeichnete gegenüber dem Budget ein Plus von Fr. 60‘000.—. Werden \ndabei die nicht vorausgesehenen und um Fr. 170‘000.— höheren Personalversicherungsbeiträge \nberücksichtig, sanken die Personalausgaben effektiv um rund Fr. 100‘000.—. \nZu erwähnen gilt es, dass die Sitzungsgelder der Regionalkonferenz Südranden durch den Bund \nbezahlt werden, sie müssen aber nach dem Bruttoprinzip in der Buchhaltung ausgewiesen und über \ndie Lohnbuchhaltung abgerechnet werden. Die Gesamtlohnsumme der Gemeinde reduziert sich um \nden entsprechenden Betrag.  \n \nGas- und Wasserwerke \nDie Gaswerke übertrafen die Budgetvorgaben um Fr. 510'000. —. Der Nettoertrag erhöhte sich auf \nFr. 1,114 Millionen. Gegenteilig verlief der Erfolg der Wasserwerke. Diese schlossen gegenüber dem \nBudget, welches einen Gewinn von Fr. 320‘000.— vorsah, mit einem Verlust von Fr. 11‘000. —ab. \nFür den Verlust verantwortlich waren Ausgaben für den Trinkwassereinkauf bei der Stadt \nSchaffhausen während der Pumpensanierung, wie auch fehlende Einnahmen aus \nTrinkwasserverkäufen an die Gemeinde Beringen.  \n \nEntsorgung \nNach wie vor sind die Entsorgungskosten bei den Grünabfällen ungedeckt und betragen rund \nFr. 300'000. —. Nachdem die Einnahmenanteile der Abwassergebühren in einem ersten Schritt für \ndie Jahre 2013 und für 2014 angepasst wurden und für das Jahr 2015 eine weitere Erhöhung \nvorsehen, reduzierte sich der Aufwandüberschuss sukzessive und beträgt im Berichtsjahr noch rund \nFr. 250‘000.—. \n \nSozialausgaben \nDie Sozialhilfe, insbesondere im Bereich Unterstützungen an Kantonsbürger, Bürger anderer \nKantone und Ausländer, weist budgetierte Aufwendungen von Fr. 5.1 Millionen aus. Negativ \nbeeinflusst wurde der Ertrag aus den tieferen Rückerstattungen aus Ergänzungsleistungen, AHV/IV, \nArbeitslosenkasse und sonstigen Lohnanteilen. Der daraus resultierende Budgetfehlbetrag beläuft \nsich auf rund eine Fr. 0.5 Millionen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 6 von 44 \n\n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir haben einen Aufwand von Fr. 79‘496.00 und einen Ertrag von Fr. 79‘608.00 was ein Ergebnis \nvon Fr. 112‘000.00 ergibt, das ich erwähnt habe. Dann haben wir die Ausgaben in der \nInvestitionsrechnung von Fr. 6.3 Mio. und Einnahmen aus dem Verwaltungsvermögen von \nFr. 1.4 Mio. was rd. Nettoinvestitionen von Fr. 5 Mio. ergab. Das ergibt auch die Abweichung von \nrd. Fr. 3 Mio., die ich angesprochen habe, weshalb auch die Abschreibungen tiefer ausgefallen sind. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier dann die Finanzierung. Wie sieht die Finanzierung bei uns aus? Wir haben hier das laufende \nErgebnis mit den Fr. 112‘000.00 und mit den Nettoinvestitionen von rd. Fr. 5 Mio. ergibt dann einen \nFinanzierungsbedarf von rd. Fr. 4.8 Mio. Dann haben wir die Abschreibungen des \nVerwaltungsvermögens gegenübergestellt, was einen Finanzierungsfehlbetrag resp. einen negativen \nFehlbetrag resp. einen Überschuss ergibt von Fr. 550‘000.00. Werden die \nNettospezialfinanzierungen dazugezählt ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad von 107 %. Hier \nsage ich immer, wenn es über 100 ist, dann ist das tip top, dann können wir Schulden zurückzahlen. \nWenn wir hier, wie im Budget angekündigt unter 100 sind, dann hätten wir Geld aufgenommen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 7 von 44 \n\n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Personalaufwand liegt bei 37 %. 1 Prozent tiefer wie das Vorjahr. Hier muss dazu gesagt \nwerden, der Prozent tiefer ist natürlich immer in Relation zum Gesamtaufwand. Dieser ist gesamthaft \nauch tiefer ausgefallen. Genau das selber beim Sachaufwand. Hingegen, die eigenen Beiträge, hier \nsind die Sozialhilfebeiträge enthalten, die sind in der Relation gleich bei 13 % geblieben. Wie sieht \ndas bei den absoluten Zahlen aus? \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Personalaufwand wie angetönt gleichbleibend, stagnierend in den Kosten. Der Sachaufwand ist \nzurückgegangen gegenüber der Rechnung 2013 um rd. Fr. 1 Mio. Das rührt aus dem tieferen \nGaseinkauf her bei den Gaswerken hat dann aber auch den Gegenpol auf der Seite der Erträge. \nDann haben wir die eigenen Beiträge, wie vorhin erwähnt, die auf der gleichen Höhe verharren wie \nein Jahr zuvor. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 8 von 44 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWie sieht die Fremdverschuldung aus? Hier geht es um die fremden Darlehen. Nach dem \nkonstanten Anstieg bis ins Jahr 2008 haben wir die Fr. 50 Mio. Grenze geknackt und konnten dann \nim Jahre 2011 etwas Schulden wieder abbauen, mussten dann aber aufgrund des schlechten \nRechnungsjahres 2011 wieder Schulden aufnehmen und sind heute in der Lage, wieder etwas \nzurückzuzahlen aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2013 und 2014 und tiefere \nInvestitionen. Der Zins wird immer tiefer. Wir sind bei Fr.1.3 Mio. angelangt bei ca. Fr. 50 Mio. \nFremdverschuldung. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier nochmals die Zinszahlungen, welche bis auf Fr. 1.3 Mio. gesunken sind und hier der \ndurchschnittliche Zins, den wir bezahlt haben. Lassen Sie sich aber nicht von diesem Zinsfuss \ntäuschen. Es ist nicht das arithmetische Mittel von den Zinsfüssen über das gesamte Darlehen \nsondern diese bezieht sich auf den letzten Stand der Schuld, den wir haben d.h. auf die Fr. 49 Mio. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 9 von 44 \n\nHier drinnen sind auch noch neu enthalten, wie es die FIKO gewünscht hat und die \nGeschäftsprüfungskommission hat dies auch so verabschiedet, dass die neu aufgenommen \nDarlehen mit einem theoretischen oder marktüblichen Zins belegt werden und auch in der Rechnung \nberücksichtigt werden. Das gilt aber nur für die neuaufgenommen Darlehen. Wenn wir alle Darlehen \nausgelöst haben oder abgetauscht haben, dann werden wir eine Ganzjahresbelastung hier drinnen \nhaben, wenn der Zins fällig ist. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Eigenkapital. Nachdem wir die schlechten Rechnungsjahre hinter uns haben 2010 und 2011 \nkönnen wir seit 2012 sukzessive wieder das Eigenkapital aufbauen. Das Eigenkapital beträgt \nmomentan etwas über Fr. 2 Mio. Das lässt uns hier auch ein bisschen Reserve falls ein schlechteres \nJahr wieder kommt. Man muss bedenken, Fr. 2 Mio. ist nicht eine gewaltige Summe. Wenn Sie hier \ndie Ausrutscher anschauen, dann kann es relativ schnell gehen, bis das Eigenkapital weg ist. Ziel \nwäre, den Betrag wieder bei ca. Fr. 4 Mio. zu festigen. \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 10 von 44 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nDann die Nettoinvestitionen Verwaltungs- und Finanzvermögen und auch die Abschreibungen \ngegenübergestellt von beiden Rechnungen. Die Investitionen sind in etwa stagnierend, wie ich es \nIhnen bereits erläutert habe auf einem Durchschnitt von ungefähr Fr. 4.6 Mio. Auch wenn wir in der \nInvestitionsrechnung mehr eingestellt haben beträgt die Ausgaben in etwa die Fr. 4.6 Mio. 2006, \n2007 und 2008 sind Zollstrasse Unterführung, Altersheim Rabenfluh hier eingeflossen. Im Gegensatz \ndazu die Abschreibungen konnten diese aufgrund der guten Ergebnisse um zusätzliche \nAbschreibungen erhöht werden. Darum ist auch hier der Abschreibungsbalken etwas höher als die \nInvestitionen. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDann der Sozialhilfeaufwand mit den Rückerstattungen. Hier fand die Abstimmung über das \nArbeitslosengesetz statt und die hat natürlich hier einen sehr starken Einfluss. Einerseits bei den \nAusgaben der Sozialhilfe. Die hat hier 2013 und 2014 auf einem hohen Niveau stagniert. Was aber \nden Gemeinderat stark beschäftigt sind die rücklaufenden Rückerstattungen, welche nochmals um \neine viertel Million gesunken ist. Hier sind Entschädigungen von Arbeitslosenkassen enthalten oder \nes sind allfällige Kleinstpensen, die Sozialbezüge machen und zurückfliesen oder auch Leistungen \naus Ergänzungsleistungen, die hier zurückfliessen. Das Ganze hat wesentlich abgenommen \ngegenüber den Vorjahren. Der Nettoaufwand ist von Fr. 3.1 Mio. auf Fr. 3.3 Mio. angestiegen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 11 von 44 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDann die Krankenkassenprämienverbilligungen. Wie gesagt, der Anstieg war nicht so steil wie \nerwartet. Wir verharren hier auf einem Niveau von Fr. 1.82 Mio. Nach Aussagen des Kantons sollte \nes hier etwas flacher hinaufgehen, nicht mehr so steil wie angenommen, aber dennoch Fr. 1.82 Mio. \nentspricht etwa 6 Steuerprozenten der Gemeinde Neuhausen. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWoher kommt das Geld? Wie gesagt Fr. 31.6 Mio. waren die Steuererträge in 2014, budgetiert \nwaren Fr. 30.1 Mio. Die Budgetzahl wurde basierend auf den Erträgen des Jahres 2012 gemacht \nplus noch das beginnende Rechnungsjahr 2013 und die Haupteinnahmen im Jahre 2013 fielen erst \nim letzten Quartal an insbesondere bei den juristischen Personen weshalb auch die budgetierte Zahl \nfürs Jahr 2014 vorsichtiger ausgefallen ist. Wir sind froh, dass es hier anders gekommen ist, doch \nmuss ich sagen ein bisschen Missmutig stimmt mich aber die Tatsache, dass wir hier etwa \nFr. 1.5 Mio. weniger eigenommen haben als 2013, was eine gewisse Tendenz auf für das Jahr 2015 \nerahnen lässt. Dann die Entgelte. Hier um Fr. 1.4 Mio. tiefer. In den Entgelten sind die \nAltersheimeinnahmen, die Pensionärenleistungen verbucht, aber auch die Einnahmen aus den \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 12 von 44 \n\nGaswerken, das habe ich anfangs bereits erwähnt. Weniger Aufwendungen aber auch weniger \nErträge! Durch weniger Verkäufe, weil es ein lauer Winter war und auch durch die gesunkenen \nPreise.  \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDann der Aufwand nach Funktionen. Hier sticht die Soziale Wohlfahrt hinaus, welche besser \nabgeschnitten hat, wie angenommen insgesamt. Hier sind aber auch die Aufwendungen in den \nHeimen verbucht wie aber auch natürlich die Sozialhilfe etc. Dann haben wir noch die Bildung. Hier \nbemerkenswert, die Bildung stagniert auf einem guten Niveau. Hier sind wir froh, dass diese nicht \nzusätzlich angestiegen ist, wie in den früheren Jahren. Wir haben hier eine gute Konstante. Hier wird \nes sicher in Zukunft noch Änderungen geben, wenn der Schulreferent mit mehr Kindergartenklassen \nrechnet und mehr Schulklassen. Dann wird diese Zahl natürlich ansteigen. Finanzen und Steuern \nsind hier tiefer, weil wir etwas weniger Abschreibungen hatten wie 2013. \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 13 von 44 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nHier das Verhältnis juristischer Personen gegenüber natürlichen Personen. Die juristischen Personen \nschliessen mit Fr. 1.7 Mio. weniger ab als 2013. Aufgefangen ein bisschen durch die natürlichen \nPersonen, da diese um ca. Fr. 150‘000.00 besser abschneiden. Das Verhältnis ist etwas gestärkt \nworden. Die natürlichen Personen sind anteilsmässig auf 76.5 % von 72.3 % gewachsen. Dennoch \nder Anteil der juristischen Personen ist für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nüberlebenswichtig. \n \n \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDann die Entwicklung des Budgets gegenüber der Rechnung mit den Steuereinnahmen. Wie gesagt, \nbis 2010 war die Welt noch einigermassen in Ordnung. Wir haben immer besser abgeschnitten als \nbudgetiert. Ein Jahr später im 2011 wurden wir massiv überrascht mit einem etwa Fr. 3 Mio. Delta \nhaben wir tiefer abgeschlossen als budgetiert. Eigentlich das erste Mal, dass das vorkam. 2012 mit \nder Extraeinlage einer juristischen Person eine Punktlandung und 2013 haben wir eine komplett \nandere Richtung erwischt mit ca. Fr. 3 Mio. Mehreinnahmen. Dieses Jahr, wie gesagt, durch die \nAuswertung dieser Konfliktsituation, tiefer budgetiert – besser abgeschnitten. Ich hoffe, dass wir \nwenigstens im Jahre 2015 wieder eine Punktlandung machen. Ich rechne nicht damit, dass wir \nwieder massiv besser abschneiden wie dieses Jahr. \n \nDer Gemeinderat dankt auf jeden Fall auch der Geschäftsprüfungskommission für die gute \nZusammenarbeit, die wir gehabt haben. Es war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Die Fragen \nwurden von der Geschäftsprüfungskommission präzise gestellt. Wir konnten diese auch \nbeantworten. Der Bericht liegt vor. Ich danke auch für die Bemühungen auch schon im Vorfeld im \nZusammenhang mit der FIKO. Der Gemeinderat steht bei der Rechnungsbesprechung gerne zur \nVerfügung. \n \n \nER August Hafner (SP) , Geschäftsprüfungskommissions-Präsident \n\nÜber die Revisionstätigkeit der FIKO und über die wesentlichen Aussagen des Revisionsberichts hat \ndie Geschäftsprüfungskommission mit Bericht und Antrag vom 3. Juni 2015 informiert. Weiter kann \ndiesem Bericht entnommen werden, dass die Geschäftsprüfungskommission dem Gemeinderat an \nder Aussprache vom 2. Juni 2015 empfohlen hat, gewisse von der FIKO beanstandete Punkte zu \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 14 von 44 \n\nkorrigieren und weiter zu optimieren. Die Geschäftsprüfungskommission hat unter anderem verlangt, \ndass zukünftig sämtliche Bankkonten der Gemeinde bzw. der Neuhauser Schulen in der \nBestandesrechnung aufgeführt und die Verfügungsberechtigungen klar geregelt werden müssen. \nDarauf hat der Gemeinderat inzwischen reagiert und hat dazu am 9. Juni 2015, die für einen \nordentlichen Geschäftsgang nötigen Beschlüsse gefasst. Im Geschäftsprüfungskommission-Bericht \nnicht erwähnt ist eine gegen einen Einwohnerratsbeschluss verstossende versehentliche Entnahme \naus dem Gemeindeentwicklungsfonds. Die entsprechende Korrektur wäre in der Rechnung 2014 zu \naufwändig, wird aber in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission in der Rechnung des \nlaufenden Jahres vorgenommen, indem auf budgetierte Entnahmen aus dem \nGemeindeentwicklungsfonds in Höhe von Fr. 36'000.00 verzichtet wird. Wegen eines vergessen \ngegangenen Subventionsgesuchs sind der Gemeinde Einnahmen in der Grössenordnung von \nFr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00 entgangen. An der Aussprache zwischen der \nGeschäftsprüfungskommission und dem Gemeinderat hat die Geschäftsprüfungskommission \nverlangt, dass die Abläufe im Baureferat so ausgestaltet werden, dass solche Pannen nicht mehr \npassieren. Die FIKO revidiert nun seit drei Jahren die Neuhauser Jahresrechnungen. Dank ihren \nAnträgen und Empfehlungen ist die Rechnungsführung in dieser Zeit qualitativ stark verbessert \nworden. Das ist sehr erfreulich. Das in dieses Mandat investierte Geld ist also gut angelegt und trägt \nFrüchte. \nZum Ergebnis der Rechnung 2014 habe ich folgende Bemerkungen: Der budgetierte \nAufwandüberschuss von Fr. 233'900.00 hat sich glücklicherweise nicht realisiert. Anstatt mit einem \nVerlust, schliesst die Rechnung 2014 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 112'317.39 ab. Die \nDifferenz der Ergebnisse von Budget und Rechnung beträgt somit rund Fr. 346'200.00. In \nWirklichkeit ist der Rechnungsabschluss aber noch besser als der ausgewiesene Ertragsüberschuss. \nWenn man die zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 554'100.00 hinzu zählt, kommt man auf einen \nErtragsüberschuss von rund Fr. 666'400.00. Und anstelle des budgetierten Finanzierungsfehlbetrags \nvon Fr. 3.3 Mio. schliesst die Rechnung 2014 mit einem zur Schuldentilgung verwendbaren \nFinanzierungsüberschuss von gut einer halben Million Franken ab. Dies nicht nur wegen des \npositiven Abschlusses der Laufenden Rechnung, sondern auch deshalb, weil die Investitionen \ndeutlich unter Budget blieben. Erfreulich ist auch, dass der totale Aufwand der Laufenden Rechnung \nrund Fr. 2 Mio. unter dem Budget liegt. Diese guten Resultate dürfen uns aber nicht übermütig \nmachen. Auch in Zukunft muss mit den Gemeindefinanzen sorgfältig umgegangen werden. Denn \nwenn wie oft in der Vergangenheit die Ausgaben stärker ansteigen als die Einnahmen, laufen wir \nsofort wieder in Defizite hinein. Bekanntlich stehen zukünftig auch grosse Investitionen an, was dann \ndie Laufenden Rechnungen der nächsten Jahre stärker als heute belasten wird. Unsicher ist auch \ndie Entwicklung des Steuerrechts auf Bundesebene. Es scheint aber festzustehen, dass die \nUnternehmenssteuerreform III leider auch bei den Gemeinden zu erheblichen Einnahmeausfällen \nführen wird. Die Geschäftsprüfungskommission bedankt sich beim Gemeinderat für die geleistete \nArbeit und bittet darum, den Dank an das gesamte Gemeindepersonal weiterzuleiten. Unser Dank \ngeht auch an die FIKO für die sorgfältige Prüfung der Jahresrechnung 2014. Ich ersuche den \nEinwohnerrat, dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zu folgen und den Anträgen des \nGemeinderates zur Rechnung 2014 zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWeiter kann ich die Zustimmung der SP-Fraktion und der ÖBS zu den Anträgen des Gemeinderates \nsignalisieren. In der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde das gute Rechnungsergebnis befriedigt \nzur Kenntnis genommen. Wie üblich werden in der Detailberatung zu einzelnen Punkten des \nGeschäftsberichts und der Jahresrechnung noch Wortmeldungen erfolgen. Namens der SP-Fraktion \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 15 von 44 \n\nund der ÖBS danke ich allen, die mit Engagement und ausgezeichneter Arbeit zum guten \nRechnungsabschluss beigetragen haben. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Freisinnigen / Liberalen Neuhausen am Rheinfall bedanken sich für die zielgenaue Landung, \nwelche die Gemeinde Neuhausen, als Ganzes gesehen, hingelegt hat. Auf eine Summe ca. \nFr. 80 Mio. bedeutet die Differenz von absolut Fr. 1‘050‘774.00 zum korrigierten Budget 2014 (inkl. \nNachtragskredite, vgl. Seite 3) deutlich weniger als 2 Prozent Ergebnis-Abweichung - eine \nbemerkenswerte Leistung, insgesamt sehr gut budgetiert – Bravo! \nDer OODA-Loop „Observe-Orient-Decide-Action“ greift als ganzheitlicher \nEntscheidungsfindungsprozess offenbar nicht nur in der Luftfahrt, sondern auch bei den \nbodenständigen Gemeindefinanzen. \nDen Steuerungstechnikerinnen und Navigatoren der Verwaltung und der Pilotin und den Piloten des \nGemeinderates sei hiermit herzlich gedankt für die schwarze Null, welche verbucht werden durfte. \nVorsicht ist aber nach wie vor geboten! \nDie Reduktion der Schuldlast aber auch die Umschuldung bei, derzeit günstigeren Finanzkosten \n(Schuldzinsen), sowie die getätigten ausserordentlichen Abschreibungen sind kein Luxus. \nVielmehr sind es unerlässliche Massnahmen angesichts der kurz- und mittelfristig eingeschränkten \nEntwicklungsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens. \nZu einer vollständigen Lagebeurteilung gehören immer die gefährlichste Entwicklungsmöglichkeit \nund die wahrscheinlichste Entwicklungsmöglichkeit. \nProblematisch wird es, wenn die gefährlichste und die wahrscheinlichste Entwicklungsmöglichkeit \nein- und dieselbe sind. \nIch halte fest \n1. Kostenseitig hat Neuhausen vergleichsweise immer noch sehr hohe Soziallasten zu tragen. Die \n\nKrankenkassen-Prämienverbilligungen sind bei unserem Bevölkerungsmix ein sehr wesentlicher \n\nAusgabenposten. Wenn der Sozial-Tourismus weiter anhält, wird sich dies verstärken und noch \n\nmehr Niederschlag in künftigen Rechnungen finden. \n\n2. Einnahmenseitig: Wir haben mit weiteren Ausfällen bei den juristischen Personen zu rechnen. Die \n\nUrsachen kennen wir alle zu Genüge: Den starke Franken (ein volkswirtschaftlich makro-\n\nökonomischer Effekt), die randregionale Grenzlage (der kleine Kanton im Norden wird von der \n\nEidgenossenschaft stiefmütterlich vernachlässigt) und die jahrzehntelange hausgemachte \n\nVerkehrs-, Erschliessungs- bzw. Raumplanungsproblematik, die Krux unserer Gemeinde. Genau \n\ndiese Krux ist es aber auch, welche langfristig zum Erfolgsfaktor für Neuhausen am Rheinfall \n\nwerden kann,  wenn es gelingt das Steuer herum zu reissen. \n\n3. Infrastrukturseitig sind wir daran, das Dringlichste zu Erledigen. In der Substanzerhaltung gilt \n\nvielfach das Prinzip Hoffnung, dass nicht irgendwo Sanierungsfälle mit noch höherer Priorität \n\nauftauchen; ich erwähne nur zwei in dieser Runde wohl bekannte Themenkreise die \n\nWasserversorgung und der Strassenunterhalt. Investitionen in Neubauten stehen uns bevor; die \n\nSchulen und das Heimwesen werden davon betroffen sein. Dass wird nicht billig! \n\nAufgrund dieser Fakten, den Erkenntnissen, welche sich daraus resultieren, folgere ich: Auch \nweiterhin ist kein Übermut angezeigt, die Aufgaben und die Ausgaben der Gemeinde sind \naufmerksam zu planen und zu steuern. Die Prozesse in den Referaten sind auf Wirksamkeit zu \nüberprüfen und, wo nötig, den Anstoss zur Verbesserung zu geben – so sehe ich den Auftrag der \nGeschäftsprüfungskommission. Die Finanz-Instrumente Budget und Rechnung haben unser aller \nBeachtung verdient. Je besser die Informationen und Überlegungen bei der Planung unser \noperativen Tätigkeiten sind desto weniger unliebsame Überraschungen werden wir in einem Jahr \nfeststellen müssen. Insofern gestatte ich mir noch den Hinweis in Sachen Interne Verrechnungen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 16 von 44 \n\n(Folie 4 – Aufwand nach Sachgruppen Anteil am Gesamtaufwand). Die Aussagekraft dieser \nDarstellung ist etwas fragwürdig - warum? 1/7 der Leistungen sind intern. Intern bedeutet, eine \nSachgruppe hat für die andere Leistungen erbracht. Damit drängt sich eigentlich die Visualisierung \nnach Leistungsbezügern und/oder nach Leistungserbringern auf. Folglich wären also minimal zwei, \ndann wären die internen Verrechnungen voll umgelegt, oder drei Darstellungen sinnvoll. Ich bitte dies \nfür die Präsentation der Rechnung 2015 zu bedenken. Fazit zur Rechnung 2014: Kein Übermut, \nkurz- und mittelfristig werden wir knapp gehalten sein, aber wenn wir unsere Hausaufgaben mit „gut“ \nerledigen, wahren wir damit die Zukunftschancen unserer Gemeinde. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat sich eingehend mit der Rechnung 2014 beschäftigt. Eigentlich gibt es fast \nnur Positives zu berichten und nicht viel dazu zu sagen. Wenn man bedenkt, dass im Budget für \n2014 noch ein Aufwandüberschuss von Fr. 233‘900.00 eingestellt war und wir jetzt in der Rechnung \n2014 einen Ertragsüberschuss von Fr. 112‘300.00 erzielt haben, so bedeutet dies doch eine \nVerbesserung von fast Fr. 350‘000.00. Selbstverständlich gibt es immer noch einige Punkte, welche \nder Gemeinderat unbedingt verbessern muss. Sei dies bei der Fristeinhaltung beim Bezahlen von \nLieferantenrechnungen, das würde ich auch aus gewerblicher Sicht sehr begrüssen, denn da hat die \nFIKO einige Rechnungen gefunden, welche erst nach zwei bis drei Monaten bezahlt wurden, womit \nauch noch mögliche Skontoabzüge dahinfallen; sei es, dass die Abschreibungspraxis nicht überall so \neingehalten wird, wie es eigentlich sein müsste; sei es, dass die FIKO vier Konten gefunden hat, \nwelche die Schulen betreffen und welche nicht in der normalen Rechnung geführt wurden oder sei \nes, weil Subventionen beim Kanton nicht eingeholt wurden. Als Geschäftsprüfungskommission-\nMitglied kann ich aber sagen, dass wir von Jahr zu Jahr auch Verbesserungen feststellen können \nund dass der Gemeinderat zu den eben erwähnten Punkten bereits Massnahmen eingeleitet hat. Wir \ntreten auf dieses Geschäft ein und werden der vorliegenden Jahresrechnung und dem \nGeschäftsbericht 2014 zustimmen. Allfällige Fragen stellen wir in der Detailberatung. Wir danken an \ndieser Stelle allen an diesem positiven Jahresabschluss beteiligten Personen, insbesondere dem \nFinanzreferenten, dem alten und neuen Zentralverwalter, dem ganzen Gemeinderat und der FIKO \nund der Geschäftsprüfungskommission für die Prüfung und Kontrolle. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2014 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. \nBesonders erfreut nimmt die CVP zur Kenntnis, dass die Verschuldung die Fr. 50 Mio. Grenze nach \nunten durchschritten hat. Uns ist allgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den \nbudgetierten Vorgaben entsprechen und oder sogar darunter liegen. Auch die Qualität der \nKommentare wird jedes Jahr besser, obwohl es immer noch einige hat, die verbesserungswürdig \nwären. Damit kann man sagen, dass das Budget auf der Ausgabenseite im Grundsatz gut \neingehalten wurde. Für diese Budgetdisziplin möchten wir dem Gemeinderat und den Mitarbeitern \nder Verwaltung danken. Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \nund deren Präsident August Hafner. Die CVP ist für eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \nAllenfalls werden wir uns in der Detailberatung falls nötig zu Wort melden. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank, Eintreten ist somit unbestritten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 17 von 44 \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDanke bestens für die gute Aufnahme der Rechnung 2014. Ich möchte noch die eine oder andere \nArgumentation begründen. Ich möchte mit Peter Fischli (FDP) beginnen zum Thema \nSozialtourismus. Da ist der Gemeinderat sicherlich bestrebt auf die Gegebenheiten einzuwirken. Es \ngibt sicher den einen oder anderen aber wir müssen sagen, dass wir hier in der Agglomeration sind \nund einen gewissen Zulauf haben, wie es in den Landgemeinden nicht stattfindet. Dann der Ausfall \nder juristischen Personen. Hier liegt das Problem bei den gemischten Gesellschaften. Das hier die \nAusfälle eher drohen aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Hier muss man schauen, dass \neine gute Verteilung stattfinden kann auch mit den Lizenzboxen. Was dann genau entstehen wird, \nwerden wir in der nächsten Zeit erfahren, wie wir diese Ausfälle einigermassen kompensieren \nkönnen. Die Ausfälle aufgrund des Euros muss man beobachten, was im Gewerbe und Handel \ngeschehen wird. Die IVF hat z.B. ihre Euro Abwicklungen im Ausland. Sie rechnet in Euro ab und da \nwird der Ausfall nicht gewaltig sein, wie das vielleicht anzunehmen wäre. Das Resultat werden wir \ndann sicherlich Ende des nächsten Jahres vorliegen haben. Der Gemeinderat ist sicherlich bestrebt \ndaran, mittels seiner Möglichkeiten das Ruder herumzureissen. Die Prozesse, die angesprochen \nworden sind, ist sicherlich ein laufender Prozess, der der Gemeinderat auch macht. Wir werden in \nZukunft auch vermehrt auf die internen Prozesse achtgeben, zumal auch sicherlich mit der \nharmonisierten Rechnungslegung II dies auch ein Bestandteil sein wird und demnach unumgänglich \nsein wird. Zu den internen Verrechnungen. Wir werden dies sicherlich nochmals anschauen. Ich \ngebe einfach zu bedenken, wir haben keine Betriebskostenrechnung und wenn wir unsere Kosten \nVerursachergerecht nach den einzelnen Abteilungen verteilen wollen, kommt dies hauptsächlich bei \nder funktionalen Gliederung zu tragen. Ob sich der Aufwand dann lohnt noch eine zweite oder dritte \nDarstellung zu bringen, lasse ich mal offen. Ich werde dies mit dem neuen Zentralverwalter nochmals \nanschauen. Dann zu Peter Schmid betr. der Zahlungen, die nicht zeitgerecht erfolgt sind. Das kann \nes sicherlich mal geben, dass auch bei der Gemeinde eine Zahlung untergeht, sollte nicht sein, aber \nkann es durchaus geben. Wenn eine Rechnung halt versehentlich im Papierkorb landet anstatt auf \ndem Pult des Zentralverwalters oder des Gemeindekassiers. Die angesprochene Zahlung, die die \nGeschäftsprüfungskommission gefunden hat, ist sicherlich eine Zahlung, die über den Architekten \ngelaufen ist. Sie wurden zuerst vom Handwerker dem Architekten eingereicht. Der Architekt hat dann \nwiederum eine Zeit gebraucht um die Zahlung zu prüfen, bis sie dann schlussendlich auf dem \nBaureferat resp. auf der Zentralverwaltung gelandet ist zur Begleichung. Jetzt muss man aber \nbeachten, dass teilweise die Zahlungen mit den Handwerkern auf eine längere Frist abgemacht \nwurden. Die haben dann eine Zahlungsfrist nach SIA, die höher ist als normal die 30 Tage. Wir sind \naber auch immer bestrebt, dass wir die Skontoabzüge auch hier einhalten können resp. wir schauen, \ndass wir den Skontoabzug sicher machen können und das auch innerhalb der angegebenen Zeit \nbezahlt wird. Den anderen Parteien danke ich für die gute Aufnahme und wir sind gespannt auf Ihre \nFragen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 15 \n0120 Einwohnerrat. Hier hatten wir nicht 0 Kleine Anfragen in 2014 sondern deren 5. Ich bitte \nallenfalls um Korrektur. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 18 von 44 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas müssen wir so entgegen nehmen. Wir können das heute Abend nicht verifizieren aber ich \ndenke, das wurde sicherlich so gemacht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 22 \nBetrifft den letzten Absatz. Wenn ich das richtig verstehen, dann hat hier jemand ein \nComputerprogramm bestellt und stellt mir vor, dass man im Lieferanten vorgibt, was dieses \nProgramm könnten sollte und dann wurde dieses eingerichtet mit der Folge, dass die Drucker nur \nnoch teilweise funktionieren und dass man jetzt noch viel Geld braucht um neue Drucker zu kaufen? \nWas ist hier falsch gelaufen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist in der Tat nicht so. Das ist das Grundprogramm der KSD. Die KSD hat zwei verschiedene \nMöglichkeiten, Kunden aufzunehmen. So wie die Stadt Schaffhausen und der Kanton arbeiten auf \nder gleichen Ebene und dann haben sie uns als separaten Kunden in das System eingeführt. Es hat \nsich leider gezeigt, dass das System nicht alle Drucker anspricht. Zum Teil werden auch die falschen \nDrucker angesprochen. Das ist besonders ärgerlich, wenn plötzlich im Altersheim der Drucker rattert \nmit Infos aus dem Sozialreferat. Das geht natürlich nicht! Ein Teil der Drucker ist aber bereits \nausgetauscht, vom Alter her haben diese die Lebensdauer bereits überschritten. Es ist richtig, es \nkommen noch Drucker auf uns zu. Der Drucker ist eigentlich gar nicht das Problem, denn es ist \neigentlich das Zwischenstück, das relativ viel kostet. Das ist in der Tat ärgerlich. Es braucht eine \ngewisse Neu- bzw. Zusatzverkabelung und der Gemeinderat hat vor einer Woche den \nentsprechenden Nachtragskredit beschlossen, das kann ich Ihnen sagen. Wir waren eigentlich auch \nder Ansicht, das hätte die KSD wissen müssen, aber wir können unsere Mitarbeiter nicht mit Geräten \narbeiten lassen, die nicht funktionieren und die KSD wird das Problem so lösen, dass wir jetzt auf die \ngleiche Stufe kommen wie die Stadt und der Kanton. Wir arbeiten zurzeit auch mit Office Versionen, \ndie Sie zu Hause schon längst entsorgt haben. Bei gewissen Internetseiten bekommt man eine \nWarnung wir hätten einen viel zu alten Browser. Gewisse Funktionen funktionieren nicht mehr und \ndas sollte bis Ende Juli alles umgestellt sein. Wir reden hier aber nicht von 10‘000en von Franken, \ndamit das auch klar ist. Es ist unschön, aber die KSD hat das einfach nicht gesehen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 19 von 44 \n\n \nER August Hafner (SP)  \n\nWie hoch ist dieser Nachtragskredit? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAuf die Gefahr hin, dass ich mich wieder einmal irre. Wir haben Verkabelungskosten gehabt in der \nGrössenordnung von Fr. 20‘000.00 und da gibt’s wiederkehrende Kosten von Fr. 10‘000.00. In dieser \nGrössenordnung. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nNoch eine kleine Ergänzung. Die Drucker wären so oder so abgelöst worden. Die sind noch aus dem \nalten Bestand, bevor wir zur KSD gegangen sind. Wir haben diese mitgenommen und \nangeschlossen. Die werden neu über die Netzwerkdrucker von der KSD gestellt. Es fallen dann auch \nmehr wiederkehrende Kosten an. Wenn wir diese abgelöst hätten, hätten wir so oder so neue \nDrucker über die KSD bezogen. Es ist eine frühzeitige Ablösung aber etwas teurer, weil es ein \nNetzwerkdrucker ist, als ein analoger Drucker. Das Problem ist vielleicht auch nach deshalb \nentstanden, als wir zur KSD umgestellt haben resp. waren unseren Computer alles feste Stationen, \nalso PC’s oder Laptops und man hat bei der Umstellung, damit es auch günstiger kommt, haben wir \nEagles eingesetzt. Das sind kleine Geräte, etwas weniger gescheiter als ein Laptop aber gescheiter \nals ein Taschenrechner. Da kann man den Drucker, die Tastatur und etwas mehr anschliessen. \nDiese setzen dann aber ein Netzwerk voraus. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDank der modernen Technik ist es mir möglich, die genauen Zahlen zu sagen. Es wurde eine \nNachtragskredit von Fr. 13‘300.00 Verkabelung gesprochen und Fr. 5‘500.00 für die KSD Kosten. \nDie Kosten von Fr. 5‘500.00 werden jedes Jahr wieder kommen. Die Fr. 13‘300.00 waren einmalig. \nDie Fr. 20‘000.00, die ich noch im Kopf hatte, war der ganze Betrag. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWie alt sind denn diese Drucker? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDiese Drucker sind doch schon etwas älter. Die sind aus der Zeit vor der Umstellung zur KSD. Das \nwar vor 3 bis 4 Jahren und da hatten wir sie auch schon ein paar Jahre. Ich glaube der älteste ist \nbeim Zentralverwalter. Der ist sicher schon 10 Jahre alt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAuf der anderen Seite ist aber darauf hinzuweisen, dass wir dank der KSD massiv die Kopierkosten \nsenken konnten. Diese Multifunktionsgeräte sind z.T. auch als Kopierer eingesetzt. Das sind \nerhebliche Beträge, die wir einsparen konnten.  \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 20 von 44 \n\nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 23/24 \nEine Antwort erwarte ich nicht, weil diese vermutlich gleich ausfallen wird wie die Vorjahre. Ich \nmöchte trotzdem darauf zurückkommen auf die Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilungen. Es fällt \neinfach wieder einmal auf, dass die tiefen Lohnbänder (Mitarbeiter, welche nicht im Kader sind) bei B \nund bei C bewertet werden aber bei den Kadermitarbeitern sind praktisch nur B. Das fällt jedes Jahr \nauf! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch werde ungefragt eine Antwort geben. Wir nehmen diese Qualifikationen immer sehr ernst. Wir \nversuchen das immer wieder nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und es liegt vermutlich \nin der Natur der Sache, dass in den höheren Lohnbändern eben auch Personen sind, die mehr an \ndem Erfolg der Gemeinde beitragen können. Anderseits muss ich aber dem Heim ein Kränzchen \nwinden, indem viel differenzierter als in den Vorjahren qualifiziert wird. Früher hatten einfach alle \ndurchs Band die gleiche Qualifikation und da hat das Heim sehr grosse Fortschritte gemacht und das \nsieht man jetzt auch. Wir haben Personen in A und auch in B und es sind nicht alle im C. Da sind \nwirklich grosse Fortschritte gemacht worden. Es ist aber nicht so, dass wir uns nicht verbessern \nkönnten. Wir versuchen immer noch uns zu verbessern. Wir sind uns auch der schwächen des \nSystems bewusst. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 40 \nSprachkompetenz: Die Bemerkung im Geschäftsbericht zur Sprachkompetenz der Kindergärtner \nliess mich aufhorchen und bestätigt eine Beobachtung, die wir bei den Einbürgerungen regelmässig \nmachen. Eine nicht kleine Zahl Secondos sucht ihren LebenspartnerIn in ihrem Ursprungsland und \nziehen ihn/sie nach, wobei dadurch die Integration wiederum eine Stufe nach hinten rutscht. Dass \ndie Verständigung in diesen Ehen wegen dem Sprachverständnis des jeweiligen Partners in der \nfremden Sprache stattfindet, ist verständlich. Befragt, in welcher Sprache man nun zu Hause spricht \nund wieso nicht in Deutsch, was dem zugezogenen Partner und den Kindern nützen würde, \nbekommen wir praktisch jedes Mal die Antwort, es sei ihnen empfohlen worden (wo auch immer), mit \nden Kindern die Sprache ihres Ursprungslandes zu sprechen, was deren Integration fördern würde. \nIch weiss, ich bin kein Akademiker, ich habe diese Aussage nie begriffen. Aber ich denke das \nResultat können wir in diesem Geschäftsbericht eins zu eins nachlesen. Wer räumt diese unselige \nEmpfehlung diesen angesprochenen Erziehungspersonen aus? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch denke Dir für das unter die Arme greifen. Es ist natürlich nicht so, dass die Argumentation so ist, \nwenn diese Eltern ihre Kinder in der Muttersprache unterrichten, dass sie dann besser integriert sind \nsondern die Aussage ist und die ist wirklich so von gewissen Pädagogen, dass sie den Wortschatz \nzur Verbesserung brauchen. Das was du sagst, ist ein Problem und auch ein Problem für die Schule. \nDas nehmen wir auch so wahr aber es ist nicht die Schule, die das den Eltern sagt, weil die Schule \nhat das erste Mal mit den Eltern beim Kindergarteneintritt Kontakt und vorher haben sie gar keinen \nKontakt zu ihnen. Das sind andere Personen, die früher mit ihnen Kontakt haben. Das können Ärzte \nsein oder sonstige Kontaktstellen, aber es ist nicht die Schule. Das ist nicht ein neues Problem, das \nhaben wir schon länger. Ich glaube es hat sich einfach in den letzten Jahren akzentuiert, weil der \nFremdsprachenanteil in den letzten Jahren immer gestiegen ist und wird heute natürlich \nentsprechend gravierend wahrgenommen als früher. Wir sind im Moment daran mit einer \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 21 von 44 \n\nArbeitsgruppe über die Frage der Frühförderung zu prüfen. Da kommt bis Ende Jahr ein Bericht und \nAntrag und das wird ein Teil davon sein. Das ist eben der Vorschulbereich. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEine Empfehlung an GR Ruedi Meier. Ich war letztes Jahr in Österreich und da hat mir unsere \nReiseleiterin voller Stolz berichtet, dass die Kinder, die im Kinderschulalter eingeschult werden, der \ndeutschen Sprache mächtig sein müssen. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie zurückgeschickt \nund sie werden erst eingeschult, wenn sie einigermassen Deutsch sprechen können. Die Eltern \nmüssen sich mit EURO 10 an der Sprachschule beteiligen. Wenn das nicht bezahlt wird, dann wird \ndas Kindergeld entsprechend gekürzt. Wäre eine Empfehlung, das auch bei uns einzuführen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 64 \nAllgemeines zu den Finanzen und Steuern, 3. Absatz. Das steht geschrieben: „Der prozentuale \nAnteil der juristischen Personen am Gesamtergebnis beträgt 27.66 % und ist gegenüber den \nRechnungen 2010 und 2011 über 5 % gestiegen.“ \nDie Jahre 2010 und 2011 waren absichtlich gewählt, denn diese liegen ein paar Jahre zurück. Mich \nnimmt es wunder warum man diese Zahlen 2010 und 2011 nimmt und nicht die letzten Zahlen. Ich \ngebe die Antwort eigentlich selber. Zwar sind die letzten Jahre besser gegenüber 2014. 2012, 2013 \nist der Anteil bei den juristischen Personen bei 27.xx % und 2014 bei 23.53 %. Diese Zahl hat sich \nsomit verschlechtert. Ich erwarte in einem Bericht, wenn es auch schlechter ist, dass das auch so \nerwähnt wird. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Antwort ist korrekt, aber die Annahme ist falsch. Es ist lediglich ein Fehler bei Copy paste. Wir \nhaben vergessen den alten Text rauszunehmen. Sonst hätten wir das angepasst. Die Aussage ist \nrichtig, aber die Annahme ist falsch. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2014, Seite 71 \nHier habe ich eine Frage an den Finanzreferenten zu 9.4.1 Darlehen. Da sieht man relativ schön, wie \ndiese Darlehen aufgelistet sind. Wir haben Darlehen mit sehr hohen Zinssätzen und solche mit tiefen \nZinssätzen. Meine Frage zu diesen Darlehen: Kann man diese Darlehen ablösen mit Darlehen, \nwelche einen tieferen Zins haben? Ist das möglich oder ist das vertraglich festgehalten, dass man \ndiese Laufzeiten von z.B. 10 Jahren halten muss? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nDie Absicht finde ich hervorragend und ich würde das auch gerne so machen, wenn das gehen \nwürde resp. das ist wie bei den Hypotheken, wenn der Vertragspartner einverstanden ist, kann man \ndiese vorzeitig auflösen nur das Ganze hat ein Problem. Der Vertragspartner würde sagen du \nbezahlst mir dafür einen Penalty und der wäre dann so hoch, dass es sich gar nicht lohnt ein neues \nDarlehen aufzunehmen. Man ist so oder so gezwungen die Laufzeit abzuwarten bis zum Ende und \ndann ein neues Darlehen aufzunehmen. Man kann ein bisschen variieren und gut vorausschaut und \nnoch Geld hat und zukünftige Kredite schon etwas früher aufzunehmen. Man kann etwa spekulieren \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 22 von 44 \n\nund schauen, wie sich die Zinsen entwickeln und je nachdem mehr oder weniger aufnehmen und so \ndie Gesamtzinsbelastung reduzieren. Wir bemühen uns, die Zinsen so tief wie möglich zu belassen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 10, Konto 3070.02 Übergangsrente für vorzeitige Pensionierungen \nHier nehme ich an, wenn es lauten würde, hier ist der Gemeindeanteil von 59 % gebucht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nJa, das ist genau so! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 12, Konto 0901 Rhyfallhalle \nEs ist mir in den Sinn gekommen, dass die Zivilschutzanlage umgebaut wurde, so dass diese für \nÜbernachtungen gebraucht werden könnte. Jetzt frage ich mich, wo finde ich dies in dieser \nRechnung? Gibt es diese überhaupt noch? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn es mit rechten Dingen her und zu gegangen ist, dann müsste dies im Konto 0901.4340.00 \nBenützungsgebühren enthalten sein. Die Anlage wird gebraucht. Nicht allzu häufig aber doch so, \ndass wir z.B. dieses Jahr die Duvets reinigen  lassen müssen. Da gibt es doch ab und zu Vereine \nund Clubs, die diese günstige Übernachtungsmöglichkeit buchen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 34, Konto 4340.06 Abonnementsgebühren \nDie Gemeinschaftsantenne ist die die Büchse, die jeder zu Hause hat. Kostet in der \nNebenkostenabrechnung ungefähr Fr. 20.00 pro Monat, das ist einfach so! Jetzt ist es so, dass es \nviele Anbieter hat z.B. Swisscom TV aber auch andere, die z.B. TV über das Internet anbieten. Was \nheisst das, dass die Kunden, die das benutzen, die Büchse plombieren lassen und das heisst dann, \ndass für uns als Gemeinde Fr. 240.00 weniger Abogebühren reinkommen. Von der Rechnung 2013 \nzur Rechnung 2014 hat es in etwa eine Differenz von Fr. 3'000.00 was ungefähr 13 Haushalte \nbetrifft. Das ist eine kleine Zahl aber auch eine kleine Tendenz. Meine Frage ist, sieht man das und \nist das eine gewisse Gefahr, dass da die Abogebühren weiter sinken werden d.h. das unsere \nEinnahmen weiter sinken werden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn Sie noch bei der Swisscom Kunde sind, dann wissen Sie, wie aggressiv die Swisscom für ihr \nFernsehnetz Reklame macht. Bei meiner Rechnung ist jedes Mal ein Hinweis dabei, ich solle doch \nbitte wechseln! Ich wurde auch schon des Öfteren angerufen, ob ich nicht einen Schritt in die Zukunft \nmachen wolle und ähnliche Sprüche. Sunrise hat mich auch schon beehrt und Orange, als es noch \nOrange hiess, hat das auch gemacht. Sold hat mich bis jetzt noch nicht kontaktiert und ich bin kein \nEinzelfall. Es ist tatsächlich so. Vermutlich ist es das letzte Mal dass wir vorne eine 9 haben bei den \nEinnahmen. Wir rechnen damit. Vor allem bis im Frühling haben wir schmerzhafte Verluste erlitten. \nSehr viele Leute sind weggegangen. Offenbar ist irgendein günstiges Angebot gekommen. Das ist \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 23 von 44 \n\nso. Ich hoffe auch, dass unser Anbieter einige Sachen etwas schneller angeht. Ich habe schon vor \nJahren angemahnt, dass wir auch ein Handyangebot haben sollten, also nicht nur das Tripleangebot \nsondern ein Quadrupelangebot. Das fehlt leider. Die Replay-Funktion ist offenbar für viele Leute \nwichtig. Die kann man jetzt seit kurzem auch mit der Sasag machen. Von der technischen Qualität \nher sind wir sicherlich noch an der Spitze, das ist so aber wir merken ganz massiv die Konkurrenz. \nWir sind diesem scharfen Wind ganz extrem ausgesetzt. Wir müssen es genau beobachten. Wie \nlange es noch Sinn macht, dass wir Betreiber dieser Gemeinschaftsantenne sind, weiss man nicht. \nNicht dass wir plötzlich vom Markt überholt werden! Im Verhältnis aber zu anderen lokalen Anbietern \nstehen wir noch sehr gut da. Es gibt andere, die haben noch viel massivere Einschnitte durchstehen \nmüssen. Ich denke, diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 42, Konto 49, Übriges Gesundheitswesen \nEs interessiert mich, was hinter diesen Fr. 150.00 stecken. Dachte zuerst an ein Stand-By für die \nLaustante, aber die ist ja im Konto 4590. Was ist das genau? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist schon ein Stand-By. Es handelt sich um die Lagerung der Pandemie-Vorsorge im Altersheim \nKirchhofplatz. Sie verrechnen uns das für Ware, die wir dort lagern und die Fr. 1‘200.00 im Jahre \n2013 kamen von den Elternbriefe, die abgegeben wurden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 43, Konto 3660.00 Krankenkassenprämien für Private \nWas sind das für Leute, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler ihre Prämien nicht bezahlen? Was \nhat das für Konsequenzen? Werden die Beiträge eingefordert und betrieben? Wie hoch ist die \nRückzahlungsquote? Handelt es sich nur um die Prämien oder bezahlt die Gemeinde auch die \nSelbstbehalte und Franchisen? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist praktisch ein Nullsummenspiel und dann wieder die Rückerstattungen. Das geht in diesem \nSinne eigentlich auf. Es ist auch so, dass neuerdings das Sozialversicherungsamt die \nPrämienverbilligungen übernimmt und das direkt an die Krankenkassen bezahlt. Also wir haben ab \ndem Jahr 2015 eigentlich gar nichts mehr damit zu tun. Das waren die Prämienverbilligungen, die \ndann auch wieder rückerstattet wurden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nBekommen die Leute die Prämienverbilligungen zu Recht? Ich habe gehört, es gibt solche die \nbezahlen die Krankenkassenprämien gar nicht und dann muss es die Öffentlichkeit übernehmen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDeshalb hat man jetzt das System umgestellt. Da System ist jetzt so, dass die Leute die \nPrämienverbilligungen nicht mehr erhalten und so das Geld nicht für die Prämien ausgeben, sondern \ndass die Prämienverbilligungen direkt zu den Krankenkassen fliessen, wo sie auch hingehören. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 24 von 44 \n\n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nAber es gibt Leute, die bekommen keine Verbilligung und bezahlen trotzdem die Prämien nicht? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nAber damit haben wir nichts zu tun! \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNochmals zum Mechanismus. Wenn sich jemand auf der Einwohnerkontrolle anmeldet, dann muss \ner belegen, dass er eine gültige Krankenkasse hat. Im Gesetzestext gibt es eine kleine Lücke. Wenn \ner sich innerhalb 60 Tage nicht anmeldet, dann wird die Einwohnerkontrolle resp. unser Sozialamt \ntätig und meldet diese dann zwangsweise an. Es wird ihnen dann normal eine Rechnung von der \nKrankenkasse gestellt und wenn sie kein Geld haben, dann landen sie auf der Sozialhilfe und dann \ngeht es ins normale Zahlungsverfahren. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 58, Konto 3140.01 Unterhalt der Haltestellen \nDieser Posten ist erheblich höher als budgetiert und viel höher als im Vorjahr. Im Kommentar ist \ndann erwähnt: Geringerer Bedarf! Gibt’s hier eine Erklärung dazu? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHier kann ich nur sagen. Stichwort: Copy Paste. Es hat vermutlich noch mehr Fehler in dieser \nRechnung. Das ist zurzeit das Problem, dass wir keine Gemeindeschreiberin haben. Das sind \nunangenehme Nebenfolgen. Es gibt da gewisse Ungereimtheiten bzw. Schreibfehler, die im Bericht \nsind. Das wäre die Aufgabe der Gemeindeschreiberin, das nochmals nachzuprüfen, leider haben wir \nim Moment keine. Das ist aus bekannten Gründen nicht geschehen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 58, Konto 3140.01 Unterhalt der Haltestellen \nBei der Haltestelle Rhenania war mal ein Fahrradständer montiert und überdacht. Er wurde \nzugegebenermassen nicht viel gebraucht, aber jetzt ist er einfach nicht mehr dort. Kommt der wieder \noder kommt er nicht mehr? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas war der Versuch des Baureferates, was passiert, wenn wir diesen wegnehmen? Gemäss der \nBeobachtung meiner Mitarbeiter war nie ein Velo dort. Zurzeit besteht keine Absicht, den \nFahrradständer wieder zu installieren. Der ist jetzt an einem anderen Ort in Gebrauch! Ich werde es \nabklären und Ihnen mitteilen, wo der Ständer jetzt steht. Wir konnten damit Geld sparen. Irgendwo ist \neiner kaputt gegangen und dann haben wir diesen genommen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 25 von 44 \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 50, Konto 5840 bis 5870, jeweils Konto 4520.00 Rückerstattungen von \nanderen Gemeinden \nAnhand des Neuzuzüger-Zuflusses sollte eigentlich berechnet werden können, was uns in den \nnächsten ein, zwei Jahren erwartet, da die Zahlungen der Herkunftsorten ja nach 2 Jahren \nauslaufen. Was kommt da auf uns zu? Ist der Zustrom grösser als der Wegzug? Ist ein von anderen \nGemeinden geförderter Sozialtourismus erkennbar? Wenn ja, gibt es Beispiele? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIm Sozialhilfegesetz ist festgehalten, dass es absolut verboten ist. Die Gemeinden müssen melden, \nwenn eine Person umzieht. Man muss wissen, von welchen Gemeinden die Leute kommen. Es darf \nnicht abgeschoben werden! Es besteht natürlich eine Niederlassungsfreiheit. Das ist ein Grundrecht. \nDie Personen dürfen sich anmelden, aber es ist nicht zu erkennen, dass Abschiebungen stattfinden. \nDer grösste Verkehr und Austausch findet zwischen Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen \nstatt. Es sind immer mal wieder mehr, die von Schaffhausen nach Neuhausen am Rheinfall pendeln \nund dann gibt es wieder eine Welle zurück. Das ist klar, die Leute suchen natürlich immer die besten \nBedingungen. Ich denke wir sind, da recht ähnlich in der Handhabung. Ein Grund liegt sicher auch \ndarin, dass wir immer noch Anziehpunkt sind, dass wir immer noch Wohnungen auf dem Markt \nhaben, die schweizweit sehr günstig sind und da sind wir um alle Investoren froh, die sanieren z.B. \nauch den Coop Block sanieren, Rhenaniastrasse 19 wird saniert. Das ist auch so ein Haus, wo sehr \ngünstige Wohnungen angeboten werden. Was wir nicht mehr tun, wir bezahlen kaum mehr Mieten. \nWir geben das Geld den Leuten und die sollen die Miete selber bezahlen. Wir unterstützen keine \nVermieter mehr, die sich auch Kosten der Sozialhilfe ihre billigen Wohnungen anbieten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 54, Konto 3150.02 Unterhalt der Lichtsignalanlagen \nEs handelt sich offenbar auch um Lichtsignalanlagen, über die der Kanton das Hoheitsrecht haben \nwill. Warum bezahlen wir überhaupt etwas an den Unterhalt und Betrieb, wenn er diese \nnachgewiesenermassen gegen den Vorteil der Neuhauser Bevölkerung einstellt. Können wir die \nZahlungen nicht einstellen, bis wir wieder die Schalt-Hoheit haben? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch nehme an, das ist eher eine rhetorische Frage. Die Idee ist sicher nicht schlecht, aber wir \nmüssen sonst schon immer schauen, dass die Beziehungen zum Kanton betreffend \nLichtsignalanlagen nicht allzu stark belasten. Ob wir da wirklich damit weiterkommen, denke ich \nnicht! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe eine Teilantwort auf die Frage von ER Peter Gloor. Ich weiss zwar noch nicht, wo es \nstationiert wurde, aber ich weiss zwischenzeitlich den Grund. Es wurde an einem Ort stationiert, wo \nwir schon eine Veloabstellanlage haben. Dort waren die Plexiglasgläser dieser Anlage kaputt. Dann \nhat man das genommen und konnte diese verwenden. Diese Anlage ist also wieder in Gebrauch. Ich \nwerde es aber noch genau abklären und dir sagen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 26 von 44 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 62, Konto 7202 Entsorgung verwertbarer Siedlungsabfälle \nIch möchte an dieser Stelle deponieren, die Grundgebühr für verwertbare Siedlungsabfälle ist ja \neigentlich keine Gebühr sondern eine Kopfsteuer und wir haben dann aus Gründen der Praktikabilität \ndem zugestimmt. Hingegen ist es von mir aus nicht der Sinn, dass man hier Gewinn erwirtschaftet. \nIch sehe, dass es im Jahre 2013 einen kleinen Verlust gegeben hat, aber im Jahre 2014 gab es \neinen ordentlichen Gewinn. Ich werde ein Auge darauf haben in Zukunft, dass das nicht als Milchkuh \nfür andere Gemeindeaufgaben benutzt wird. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch verstehe ER Jakob Walter, dass er da ein aufmerksames Auge darauf werfen will. Ich kann ihn \naber insofern beruhigen, dass die Einnahmen für Altpapier, Karton etc. sind auf dem Weltmarkt stark \neingebrochen. Wir haben da vermutlich eine 10 Jahres Spitze gesehen. Die Kosten hingegen \nwerden eher hinaufgehen. Zudem habe ich immer noch den Verdacht, dass im Konto 4340.76 \nGrundgebühr eine Überschneidung ist. Im Jahre 2014 wurde für die juristischen Personen die \nGebühr zwei Mal verbucht (2013 und 2014, siehe Kommentar). Das wird sich über die Jahre hinweg \nwieder ausgleichen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 67, Konto 7940 Regionaler Naturpark \nNeuhausen am Rheinfall ist dort nicht Mitglied, bezahlt aber einen Mitgliederbeitrag. Der Betrag stört \nmich nicht, aber einen Mitgliederbeitrag bezahlt man nur, wenn man Mitglied ist! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat sich ja intensiv mit der Frage auseinandergesetzt einer Mitgliedschaft und hat \nsich dann bereit erklärt, im Sinne eines Passivmitgliedes einen Beitrag zu bezahlen. Diese Fr. 300.00 \nentsprechen einem Sympathie- oder Passivbeitrag. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 71, Konto 83 Tourismus \nEigentlich hat Neuhausen am Rheinfall relativ zielgerichtet dafür geschaut, dass Touristen kein Geld \nfür die Gemeinde bringen. Die Velofahrer werden beim Flurlingersteg auf die Zürcherseite geschickt. \nDas Bähnli fährt an den Neuhauser Läden und Restaurants vorbei an den Rheinfall. Ab Herbst \nkönnen auch die ÖV Benutzer von der neuen Haltestelle direkt an den Rheinfall ohne auch nur ein \nGeschäft in Neuhausen am Rheinfall zu streifen oder anzuschauen. Kann der Gemeinderat hier \nplausibel machen, weshalb die Ausgaben so hoch sind und ob da irgendwelche Mehreinnahmen für \ndie Gemeinde auszulösen wären? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist im kantonalen Tourismusgesetz festgehalten, dass wir das bezahlen. Ich denke, das Geld ist \nnicht zum Fenster hinausgeworfen. Das ist kein Geld, das mich reut. Es ist ein bisschen eine \nideologische Frage. Man kann die Wertschöpfung nicht genau messen, wie viel bringen jetzt uns \ndiese Fr. 50‘000.00. Wir denken, es ist gut investiert. Ich möchte diese Aufgabe nicht übernehmen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 27 von 44 \n\nund all diese Touristen als Gemeinde selber zu betreuen. In diesem Sinne, finde ich das eine gute \nSache. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe jetzt ein Glaubensbekenntnis gehört, aber das war nicht die Antwort auf meine Frage. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs ist das Gesetz und nicht nur der Glaube! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nJahresrechnung 2014, Seite 110, Konto 29, Gemeindeentwicklungsfonds \nDer Geschäftsprüfungskommission-Präsident hat es ja bereits erwähnt. Es gibt eine kleine Korrektur. \nUm dies vorweg zu nehmen, diese ist bereits erfolgt. Es wäre im Sinne des Gemeinderates \ngewesen, dass der Geschäftsprüfungskommission-Präsident eine Kopie des Beschlusses erhält. Es \nging dabei um Anschaffungen bzw. Neueinrichtungen zu Handen der Bibliothek. Dort wurde die \nKorrektur bereits vorgenommen. Wir wissen, dass sie vom Beschluss noch keine Kopie erhalten \nhaben. Entscheidend wird ohnehin dann die Rechnung sein. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2014 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 112‘317.39 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig (bei einer Absenz) angenommen. \n\n \n \n\n2. Die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 554‘100.00 und die Zurückweisung in den \nGemeindeentwicklungsfonds von Fr. 20‘799.00 und in den Ruhegehaltfonds (Rückstellung) von \nFr. 50‘000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates werden gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig (bei einer Absenz) angenommen. \n \n \n\nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 28 von 44 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Sanierungsprojekt KBA Hard \n\n(Planungskredit und Orientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden) \nKommissionsbericht \n\n \nEintreten auf diese Vorlage war am 5. März 2015 mit 17 : 0 Stimmen unbestritten und einstimmig. \nDer Rat beschloss dann mit 13 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 5-er Kommission. \nDiese Kommission setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nThomas Theiler (CVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nPeter Gloor (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nDie Kommission hat einstimmig (bei einer Abwesenheit) beschlossen, beiden Anträgen der Vorlage \nSanierungsprojekt KBA Hard des Gemeinderates zuzustimmen und empfiehlt dem Einwohnerrat dies \nebenfalls. \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir können es sehr kurz machen. Weil wir noch die letzte Verbandsgemeinde sind, die ihren \nVerbandskredit noch nicht gesprochen hat und die anderen drei Gemeinden, Schaffhausen, \nFlurlingen und Feuerthalen, den schon gesprochen haben, bekommen wir einfach noch einen \nEinzahlungsschein. Sie haben meinen Kommissionsbericht erhalten. Wir haben zusammen mit der \nStadt Schaffhausen, das war eine wirklich sehr gute Zusammenarbeit, die beiden Sitzungen \ndurchgeführt. Es wurde ausführlich diskutiert und die Planung wurde uns vorgestellt mit dem \nResultat, dass wir dann doch noch eine funktionierende KBA Hard bekommen. Es wurden die drei \nPunkte geprüft: KBA Hard Stilllegung, Beschränkung auf den Schwarzabfall und die Sanierung. Die \nKommission ist zum Schluss gekommen, dass wir die Sanierung bevorzugen und hat dem dann \nauch mit 4 : 0 bei einer Abwesenheit zugestimmt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyle r \n\nBesten Dank für die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. In zwei Sitzungen hat die \nKommission dieses Geschäft geprüft. Es war ja auch die Absicht des Gemeinderates, dass sie die \nweiteren Papiere zur Kenntnis nehmen können. Nämlich die Zusammenstellung, die Stadtrat \nRaphael Rohner gemacht hat und auch die rechtlichen Ausführungen dazu. Zurzeit sind wir sehr \nfroh, dass wir Ihnen einen Projektierungskredit beantragt haben und nicht ein Kredit für ein konkretes \nProjekt. Wir sind nach wie vor in einer Situation, in der wir nicht sicher sind, ob wir den Biogasteil \ntatsächlich zum Laufen bringen. Aktuell produziert die Anlage. Der eine Motor ist jetzt bereits bei \neiner Leistung von 70 %. Die Bakterien zeigen Wirkung. Es zeigen sich aber im Detail immer wieder \nSchwierigkeiten, an die man nicht gedacht hat und die vielleicht auch aufgrund der Grundkonzeption \nsich ergeben. Ein Beispiel: Solche Flüssiggasanlagen sollten eigentlich breite, flache Silos haben. \nWenn Sie nach Beringen fahren, dann sehen Sie, wir haben schmale und hohe Silos. Das hat \nniemand auf der Welt. Jetzt muss man zuerst mal schauen, ob man das auch zum Laufen bringt mit \nhohen und schmalen Silos. Ich muss Ihnen auch ganz offen gestehen, ich weiss in der Zwischenzeit \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 29 von 44 \n\nmehr von solchen Anlagen, als ich je wissen wollte. Wenn wir aber früher nur einen Teil unserer Zeit \ninvestiert hätten und so genau hingeschaut und uns interessiert hätten, dann würden wir jetzt nicht in \ndieser äusserst peniblen Situation stecken und ich kann auch nicht ganz ausschliessen, dass \nnochmals ein gewisser Abschreiber notwendig sein wird, damit diese Anlage wirklich funktioniert. \nZurzeit werden vor allem Speisereste eingeführt in diese Anlage. Nicht mehr von Mannheim mehr \nsondern zum grössten Teil vom Kanton Aargau aber das Ziel wäre ja gewesen, dass wir unsere \nGrünabfälle hineintun können. Da müssen wir erst schauen, ob die Bakterien damit auch umgehen \nkönnen. Ob sich das verträgt. Wir haben auch weitere Sachen gesehen z.B. die Frage, wohin geht \ndann dieser Saft, diese Jauche, die nach diesem Prozess nicht mehr riecht, interessanterweise. Das \nwäre an sich ein sehr guter Düngeträger. Das Ausbringen wäre sehr wohl möglich. Unseren \nGetreideintensiven Bauernbetrieben. Die Frage ist aber, was machen wir mit dieser unappetitlichen \nSauce in den Wintermonaten? Da darf man ja bekannterweise nichts ausbringen. Sie sehen, es gibt \nnoch diverse Punkte, die man genauer anschauen muss. Der Projektierungskredit gibt uns nun die \nMöglichkeit, das alles nochmals sauber anzugehen. Was hingegen nach wie vor reibungslos \nfunktioniert ist der Schwarzkehricht. Auch dort stehen wir in einem heftigen Wettbewerb mit Privaten. \nWenn Sie sich die Rechnung nochmals vergegenwärtigen können wir nicht böse sein, wenn jemand \nnicht bei uns entsorgt, denn der Schwarzabfall ist ja subventioniert. Es besteht kein voller \nDeckungsgrad. Dennoch ist dann natürlich die Frage, wie geht es mit dieser Anlage weiter, wenn die \nAnnahmezahlen sukzessive sinken. Auch hier sind wir gefordert uns Gedanken zu machen, wie das \nweitergehen könnte. Ich bin sehr froh, dass auch die Gemeinde mit Dino Tamagni und Renato \nSartori in dieser Verwaltungskommission dabei sind. Es ist wichtig, dass hier alle mitdenken, in einer \nSituation, die uns wirklich sehr schwer auf dem Magen liegt. Die Probleme sind noch nicht gelöst. Ich \nkann keine Entwarnung geben, aber ich denke, wir wissen im Groben, wie es weitergehen könnte. \nWir müssen jetzt überprüfen, ob das technisch tatsächlich verhält und dazu brauchen wir auch \ndiesen Projektierungskredit. Ich möchte es nicht zu unterlassen ER Thomas Theiler für das \nPräsidium zu danken und den Mitgliedern der Kommission, die da an zwei Sitzungen dabei waren \nund gute Fragen gestellt haben. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie SP-Fraktion wird diesen Kredit bewilligen. Sie wird aber auch heute Abend eine Interpellation zu \ndiesem Projekt einreichen. Zur Frage, ob das wirklich partnerschaftlich ist, wenn ein grosser Partner \nja sagt, dann müssen die anderen kuschen? Wir sind fast der Meinung, so geht es nicht weiter. Wir \nsind eigentlich nur Zahler, vielleicht sind wir dann nur noch Mitglied. Diesem Kredit werden wir noch \nzustimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion wird der Sachen in diesem Geschäft zustimmen. Es scheint uns sehr sinnvoll, \ndass jetzt in diesem Moment diese weiteren Abklärungen erfolgen. Quasi nicht gleich die Flinte ins \nKorn werfen. Man hat auch gewisse Fortschritte gemacht. Es sind aber immer noch Probleme im \nRaum. Es macht aber Sinn, dass auf diesen Anlageteilen diese Untersuchungen gemacht werden. \nEs wird dann eine schwierige Entscheidung geben, wenn die Resultate da sind. Wir hoffen alle, dass \ndie Resultate dann eindeutig sind und vor allem auch die Fachleute zu guten Aussagen und zu \nüberzeugenden Aussagen kommen. Was wir heute Abend entscheiden, ist nicht, dass wir gutes \nGeld schlechtem Geld nachwerfen sondern dass vermehrt noch diese Abklärungen getroffen \nwerden. Es geht dann aber um die Wurst, wenn diese Resultate vorliegen. Das ist dann der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 30 von 44 \n\nschwierigere Teil um zu entscheiden. So mit diesem Kredit sind wir einverstanden und stimmen \ndiesem zu. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat den Kommissionsbericht diskutiert. Die Meinungen sind sehr gespalten. \nAbschreiben, Sanieren oder Tore schliessen. Im Moment ist es aus unserer Sicht die beste Lösung \neinen Sanierungsplan zu erstellen und dann das ganze Projekt anzuschauen. Ob es sich je rechnen \nwird, das wird sich später zeigen. Den Kopf in den Sand stecken wollen wir aber nicht. Deshalb ist \ndie Mehrheit der SVP-Fraktion für die Vorlage. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind sehr dafür, dass man die Nutzung für erneuerbare Energie vorantreibt. Es ist \nganz wichtig, dass wir dran bleiben und da müssen wir jetzt ganz einfach durch. Wenn man die \nExperten hört, die Technikspezialisten, dann haben wir das Gefühl, da ist etwas machbar. Es sind \ngute Voraussetzungen vorhanden. Die Gäranlage müsste eigentlich zum Laufen kommen, wenn \nman das so hört. Vielleicht ist das auch etwas Zweckoptimismus. Es ist sicherlich sinnvoll, dass wir \ndran bleiben. Wir haben immer gesagt, wir müssen das die Techniker machen lassen. Es ist \neigentlich ein technisches Problem und da muss man dran bleiben. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion wird dem Antrag auch zustimmen. Wir finden es vor allem wichtig, dass man nicht \ngleich die Flinte ins Korn wirft sondern für relativ „wenig“ Geld geprüft wird, ob das technisch \nmachbar ist. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Geschäftes. Eingetreten sind Sie übrigens letztes Mal \nschon. Heute geht es ja nur noch um die Detailberatung und ich kann die SVP insofern etwas \nversuchen zu beruhigen. Vor Abschreibungen haben wir schwarze Zahlen. Das ist schon mal ein \nFortschritt gegenüber der Situation von vorher. Da hatten wir noch rote Zahlen. Was uns aber \nwirklich finanziell belastet ist der Rucksack der Abschreibungen. Man muss sich klar sein, bis in 12 \nbis 15 Jahren müssen wir diese Anlage schon wieder sanieren! Dann hat sie das Alter schon wieder. \nDa muss man sich keinen Illusionen hingeben. Bei der ÖBS natürlich ist es sicher sinnvoll, wenn wir \nuns anstrengen, diese Anlage zum Laufen zu bringen, aber wir sind natürlich kein \nForschungsbetrieb, vor allem wir können nicht einfach immer wieder gutes Geld hineinstecken, wenn \nes nicht funktioniert. Schlimmstenfalls müsste man denn eher sagen, ein Ende mit Schrecken als ein \nSchrecken ohne Ende. Jetzt geht es auch nicht mehr darum, dass wir verschiedene Varianten \nanschauen sondern dass wir ganz konkret diese Varianten, die noch vorliegen zu prüfen, was ist \nwirklich die Beste. Man muss sich auch klar sein, der Kanton gibt den Gemeinden den Auftrag, dass \nsie die Kehrichtsammlung organisieren müssen. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und \nsagen, wir machen da jetzt gar nichts mehr. Wir sind gezwungen da mitzumachen. Ich muss der SP \nauch bereits jetzt sagen, ohne dass ich jetzt die Relation kenne, wir haben eigentlich nicht das \nGefühl, dass wir nur Zahler sind. Dieses Gefühl hatten wir schon in anderen Bereichen aber hier \nhaben wir das eigentlich nicht! Wir werden sehr ernst genommen und unsere Hinweise werden auch \naufgenommen. Wir können uns sehr gut einbringen. Ich denke es ist ja lediglich die Sicherheit, dass \ndie Stadt nicht überstimmt wird. Sie hat einfach 17 % und ich denke das ist fair. Sie ist nun einmal \nder grosse Partner und das dürfen wir glaube ich auch akzeptieren. Es ist auch darauf hinzuweisen, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 31 von 44 \n\ndass die Stadt in den letzten Jahren sehr viele Ressourcen bereitgestellt hat und nur teilweise \nabgegolten wurden. Auch jetzt aktuell arbeiten der Rechtsdienst, die Zentralverwaltung und die \nUmweltexperten der Stadt Schaffhausen sehr intensiv an diesem Projekt. Ich denke wir haben mit \nder Stadt Schaffhausen einen hervorragenden Partner und sind froh, dass wir das nicht alleine \nstellen müssen. Besten Dank. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Orientierungs- und Planungskreditvorlage des Kläranlageverbands vom 14. Januar 2015 \n\nbetreffend die Sanierung der KBA Hard in Beringen wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Für die Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage werden zu Lasten der Laufenden Rechnung der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Konto Nr. 7201.3180.00) Fr. 51‘250.00 bewilligt. \n \n Der Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 32 von 44 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung über die \n\nAbwassergebühr \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Bund sprich der National- und der Ständerat haben ohne dass das wohl die meisten von uns \nbemerkt haben, das Gewässerschutzgesetz geändert. Zwar sehen sie vor, dass während 30 Jahren \nbis 2045 pro angeschlossenen Einwohner an Abwasserreinigungsanlagen Fr. 9.00 zu erheben sind. \nWährend dieser Zeit, also der nächsten 30 Jahre, sollen 100 Abwassereinigungsanlagen so \nangepasst werden, dass sie eine dritte oder gar eine vierte Stufe erhalten. Die Voraussetzung, dass \nsie diese Sanierung machen müssen, ist dass sie einen erheblichen Teil an das Gewässer leisten. \nDas was sie einleiten muss einen erheblichen Teil des Gewässers darstellen oder sie leiten direkt in \neinen See ein. Wir mit dem Rhein müssen nicht sanieren. Wir dürfen nur zahlen. 30 Jahre lang \nFr. 9.00 pro Einwohner die angeschlossen sind an die Kläranlage Röti. Das sind doch erhebliche \nBeträge, die da nach Bern fliessen, die dann hoffentlich für etwas Sinnvolles eingesetzt werden. Ich \nsage das deshalb, weil in den Eindruck habe, unsere Gewässer werden immer sauberer. Ich hoffe \ndie Fische haben am Schluss doch noch etwas zu fressen, nicht dass wir diese dann noch füttern \nmüssen. Wir könnten theoretisch diesen Betrag auch über die Steuern bezahlen. Der Gemeinderat \nschlägt Ihnen aber vor eine Erhöhung von 11 Rappen vorzunehmen und Sie sehen die Teilrevision \nder Verordnung auf der letzten Seite. Das ist vom Text her eine bescheidene Teilrevision. Es \nbelastet aber selbstverständlich unsere Bewohnerinnen und Bewohner erneut. Der Vorteil ist immer \nhin, dass der grosse Teil 2016 sonst keine zusätzliche Erhöhung hat. Sie sehen ja Artikel 2 Abs. 2 \nLiegenschaften die nicht oder nur teilweise an die Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossen \nsind, die haben 2016 noch eine zusätzlich Erhöhung von 16 Rappen. Das sind also jene, die z.B. \ndirekt Wasser aus dem Rhein herauspumpen. Das sind z.B. die SIG. Die hat eine eigene \nWasserversorgung für die Kühlung ihrer Maschinen. In der Zwischenzeit ist das aber nur noch ein \nSchatten früherer Jahre. Das ist wirklich kaum noch der Rede wert, was da gebraucht wird. Wir \nNormalsterbliche unterliegen dem Abs. 1 von Artikel 2. Ich gehe davon aus, dass alle Ihre \nLiegenschaften an der Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossen sind. Allein bei ER Christian \nSchwyn wäre ich jetzt nicht ganz sicher gewesen aber alle anderen Liegenschaften, wenn ich so in \ndie Runde schaue, sind angeschlossen. Deshalb hat haben Sie nur die Erhöhung von 11 Rappen zu \nvergegenwärtigen, total 133 Rappen und dann kommt noch der Zuschlag für die Sanierung der Röti. \nBis 2019 müssen wir die Röti abbezahlen. Wenn Sie Zeit haben, dann schauen Sie nochmals in die \nRechnung hinein. Zwar im Geschäftsbericht auf der Seite 70 sehen Sie, dass wir noch Fr. 1.35 Mio. \nabschreiben müssen. Das geht in den nächsten 5 Jahren genau mit den Fr. 270‘000.00 und dann \nsind wir auf null. Dann fällt dieser Zuschlag weg, sofern dann nicht die Röti ohnehin einem neuen \nSanierungszyklus unterliegt. Wie gesagt, die Erhöhung ist eine Folge des Bundesrechts. Es hat, \nsowie ich das überblickt habe, in den Medien darüber keine Diskussion gegeben. Das ist irgendwie \nan uns vorbei und wurde in Bern beschlossen. Wir an der Basis dürfen das nun umsetzen. Die \nVorprüfung der Teilrevision ist beim Regierungsrat passiert. Er hat gewünscht den Artikel 2 Abs. 5 \neinzufügen: „Der Gemeinderat hat die Abwasserabgabe gemäss Bundesrecht bei einer Unter- oder \nÜberdeckung anzupassen.“ Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir das mit Augenmass \nvornehmen werden. Wir können nicht jedes Jahr hinauf oder hinuntergehen. Der Preisüberwacher \nandererseits hat gesagt, er verzichte auf eine Überprüfung sofern nur diese Umsetzung dieser \n9 Franken gemacht wird. Das trifft bei uns zu. Er hat keine Lust gehabt bei 2‘700 Gemeinden die \nAbwassertarife zu kontrollieren. Namens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen auf die Vorlage \neinzutreten und dieser zuzustimmen. Besten Dank. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 33 von 44 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch wäre froh gewesen, wenn wir die heutigen zusätzlichen Informationen, die wir vorhin vom \nGemeindepräsidenten erhalten haben, in der Vorlage hätten lesen können, dann wäre die \nDiskussion in unserer Fraktion ziemlich kurz ausgefallen. So ist sie länger geworden, weil wir davon \nausgegangen sind, die ARA Röti müsse nachgerüstet werden. Das ist aber, wie wir gehört haben, \nnicht der Fall und wir haben auch nicht gewusst, wie lange man zahlen muss, wenn man nicht \numrüstet. Das haben wir jetzt auch erst heute gehört. Es sind 30 Jahre. Die SP-Fraktion hat nichts \neinzuwenden gegen die Erhöhung der geltenden Abwassergebühren um 11 Rappen pro Kubikmeter \nFrischwasser damit diese Abwasserabgabe von Fr. 9.00 zu finanzieren ist, zumal ja diese Gebühr, \nwie wir gehört haben, zeitlich befristet ist. Persönlich erachte ich die vom Gemeinderat beantragte \nRevision der Abwassergebührenverordnung als gesetzestechnisches Unding. Es würde vollauf \ngenügen und dem temporären Charakter dieser eidgenössischen Abwasserabgabe Rechnung \ntragen, wenn der Einwohnerrat für die zusätzlichen 11 Rappen pro Kubikmeter Frischwasser einen \nreferendumsfähigen Zusatzbeschluss zur Abwassergebührenverordnung beschliessen würde. Wenn \nman so vorginge, könnte dieser Beschluss ganz einfach so abgefasst werden, dass er automatisch \nausser Kraft tritt, wenn die Abwasserabgabe dahinfällt. Wenn man es aber so macht, wie es uns der \nGemeinderat beantragt, dann müssen wir die Abwassergebührenverordnung bei einem Dahinfallen \nder Abwasserabgabe wiederum revidieren. Das ist eigentlich ein unnötiger Leerlauf. Gut - heute \nkönnen wir sagen, das ist dann nicht mehr unser Problem, das können die dann in 30 Jahren \nmachen, aber ich finde trotzdem, man sollte es so einfach wie möglich machen und das könnte man \nmit diesem erwähnten Zusatzbeschluss. Trotz diesem Einwand werde ich zusammen mit meiner \nFraktion auf die Vorlage eintreten. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP hat den Bericht und Antrag eingehend besprochen. Die Verrechnung nach dem \nVerursacherprinzip erachten wir als sinnvoll, so dass diese auf das Abwasser überwälzt werden \nkann. Der genaue Betrag der Gebühren kann natürlich nur angenommen werden, da sich der \nWasserverbrauch jährlich ändern kann. Wir unterstützen den Antrag, dass der Tarif vorderhand \naufgrund der angenommenen Menge festgelegt wird. Wichtig erscheint uns, dass der Tarif \nregelmässig überprüft wird, so dass er je nach dem neu festgesetzt werden kann. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nJa, was soll man sagen. Der Bund erhebt gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \neine Kopfsteuer. Wie es der Gemeindepräsident bereits erwähnt hat, wir müssen besser aufpassen, \nwenn die in Bern so etwas beschliessen und wir dann einfach vor diese Tatsache gestellt werden. \nWir können ja nicht dagegen sein. Es gibt keine Mittel dagegen. Wir können sie ablehnen und \nmüssen sie wahrscheinlich trotzdem einführen. Vielleicht auf die Art und Weise wie es August Hafner \nvorgeschlagen hat, aber wir kommen nicht drum herum. Deshalb ist auch die Fraktion der FDP \netwas zähneknirschend für Eintreten auf dieses Geschäft. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 34 von 44 \n\n \nER Dario Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Verordnung über die \nAbwassergebühr intensiv beraten und rege diskutiert. Wieder einmal ein Gesetz, dass uns Bern \nbeschert und wir nun auslöffeln dürfen. Wir die CVP ist für Eintreten und beissen in den sauren \nApfel. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch muss schon sagen, es ist offensichtlich nicht erfasst worden, worum es hier geht. Diese \nMikrofundreinigung, das tönt so dahin gesprochen. Das ist eine tickende Zeitbombe. Es geht hier \ninsbesondere um die hormonaktiven Substanzen. Diese gelangen in kleine Nano- und \nMikrogrammen ins Wasser. Z.B. Hormone in Form von Medikamenten, die man einnimmt. Das sind \nHormone, die die Natur beeinflussen könne in diversen Prozessen. Man hat z.B. festgestellt, dass \ndie Geschlechtsorgane der Felchen im Bielersee verändert sind. Es ist auffällig, dass sich der \nFischbestand in den letzten Jahren stark reduziert hat. Es gibt Hinweise, dass auch der Mensch \nbetroffen sein könnte z.B. wird festgestellt, dass die Samenqualität des Schweizer Mannes sehr stark \ngesunken. Da weiss man noch nicht ganz sicher, ob ein Zusammenhang besteht, aber es gibt \ndeutlich Indizien, dass da gehandelt werden muss. Es geht hier um Stoffe, auch wie Weichmacher, \nPflanzenschutzmittel, UV Filter etc. Das sind alles Dinge, die erfasst werden müssen. Diese Stoffe \nkönnen auf das menschliche und tierische Organ einwirken. Es könnte sein, dass wir hier ein wirklich \nmassives Problem haben und das muss dringend angegangen werden. Ich finde das muss man \neinsehen und der Bund handelt da richtig. Es gab ein Nationalfondsprojekt NFP 50, das hat sich \ngenau diesen Hormonsubstanzen gewidmet. Wir haben da einen grossen Handlungsbedarf. Die \nÖBS wird hier ganz sicher zustimmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte da schon noch etwas dazu sagen. Wir sprechen jetzt von diesen Fr. 9.00 pro Einwohner, \ndie wir bezahlen. Das sind Fr. 90‘000.00 pro Jahr, die an den Gemeindebürger überwälzt werden. \nDas ist grundsätzlich vernünftig, wenn er die auch bezahlt. Jetzt ist es aber so, dass diese Fr. 9.00 \nvom Bund nicht einfach nur erhoben werden um die Steuern einzutreiben. Das ist eine \nLenkungsabgabe. Wir haben das erkannt und ich habe dann schon noch die Frage an den \nGemeinderat, ob man sich mal Gedanken gemacht hat, ob man hier nicht um genau diese Partikel, \ndie ER Urs Hinnen richtig erwähnt hat und wir sprechen hier von einer massiven Verschmutzung der \nGewässer, die wir nicht sehen. Wir messen die nicht! Wir wissen nicht, wie viel hormonaktive \nSubstanzen Sie in im Trinkwasser haben oder im Duschwasser. Das Wasser auch, mit dem Sie \nIhren Garten tränken. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein. Es wäre eine Gelegenheit für die \nGemeinde sich zu überlegen, ob man nicht auf diesen Zug aufspringen würde und diese \nVerbundkläranlage Röti vorzeitig sanieren wollte und lieber dieses Geld dann sparen würde, wenn \nman nämlich diese 3. Stufe einbauen täte, nehme ich mal an, dass man diese Lenkungsabgabe nicht \nbezahlen müsste und dann zusätzlich dem Rhein auch noch nützen würde. Ich möchte einfach jetzt \nzu bedenken geben, dass man diese Frage klären sollte bevor man einfach sagt, das ist ja nicht viel \nGeld und wir überwälzen das an den Mitbürger. Eine Steuer mehr! Ich sehe kein Grund Geld an den \nBund zu senden, wenn wir gleichzeitig dem Rhein noch nützen könnten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch denke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Es liegt mir selbstverständlich fern die \nhormonelle Belastung unserer Gewässer irgendwie in den Zweifel zu ziehen oder sogar ins \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 35 von 44 \n\nLächerliche zu ziehen, überhaupt nicht. Man muss sich klar sein, wenn man Fr. 2.7 Mrd. über \n30 Jahre sammelt, und das sind rd. 10 Mio. Leute in der Schweiz, dann sprechen wir richtig von \nGeld. Dann muss die Frage natürlich auch erlaubt sein, soll man Fr. 2.7 Mrd. investieren, wenn die \nFrage der Fertilität des Mannes nur vermutet wird, dass diese eingeschränkt ist. Vielleicht gibt es \nauch andere Gründe. Ich zitiere jetzt Dr. Urs Hinnen, er ist ebenfalls Mediziner. Ich habe mich jetzt \ndort angeschlossen, vielleicht ist es auch gesichert, ich weiss es nicht! Ich habe den Eindruck, dass \ndie Fertilität in der Schweiz immer noch relativ hoch ist. Die Frage können wir die Röti sanieren und \nuns dann das Geld sparen? Das haben wir nicht näher geprüft, weil es rein an den Voraussetzungen \nfehlt und wir den Platz nicht haben für die 3. Stufe. Wo sollten wir damit hin? In der Röti ist es voll. \nDas müssen die grossen Kläranlagen machen und die Röti gehört da nicht dazu. Obwohl für uns es \nnatürlich eine Grosse, ist wenn ich mit Hallau vergleiche, aber gesamtschweizerisch ist es eine \nkleine Anlage. Da macht es wirklich keinen Sinn. Es ist richtig, was die SVP gesagt hat. Der \nWasserverbrauch verändert sich und da müssen wir schauen, wie das weitergeht und deshalb auch \ndie Bestimmung, dass wir das anpassen. Das werden wir sicher auch regelmässig machen. Ich habe \nein gewisses Verständnis für die Ausführungen von ER August Hafner. Leider ist meine Erfahrung \ndie, dass temporäre Gebühren und temporäre Steuern eine Tendenz haben sich zu verlängern. \nBestes Beispiel ist immer noch die Wehrsteuer. Heute bezahlen wir alle glücklich und zufrieden die \nDirekte Bundessteuer. Es wurde immer von Bern aus gesagt, diese Steuer ist nur temporär und ich \nkann mir vorstellen 2045 wird die Analytik so gut sein, dass man etwas Neues findet im Trinkwasser \nund dass man das auch noch herausnehmen sollte und es somit weiter kostet. Was mich natürlich \nsehr stört ist, dass alle durchs Band Fr. 9.00 bezahlen müssen. Das finde ich doch seltsam, dass in \nden Gebieten, wo eine grosse hormonelle Belastung stattfindet nicht mehr bezahlt werden muss. Es \nist deshalb keine Lenkungsabgabe, denn ich kann diese Fr. 9.00 gar nicht beeinflussen. Da hat ER \nAugust Hafner schon recht. Es geht eher Richtung Steuer. Es geht in diese Richtung und wir werden \nsehen, was da passiert. Es ist sicher nicht dumm, was da gemacht wird. Wenn man hier den \nLebewesen helfen kann, dann ist das auch richtig, aber wie gesagt, eine Lenkungsabgabe ist es \nnicht, man kann sie nämlich nicht beeinflussen und von dort her müssen wir es einfach akzeptieren. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nSelbstverständlich ist es eine Lenkungsabgabe. Es ist nicht eine Lenkungsabgabe pro Kopf sondern \npro Gemeinde, denn je grösser eine Gemeinde ist, desto mehr bezahlt sie, denn als Gemeinde \nproduzieren sie Abwasser. Der Einzelne hat keinen Einfluss aber sie als Gemeindepräsident sehr \nwohl und genau deshalb ist es eine Lenkungsabgabe und das ist ganz klar so zu verstehen und \ndeshalb hat es der Bund auch so ausgeführt. Die Lenkungsabgabe ist Ihre Lenkungsabgabe weil Sie \nes versäumen diese Stufe nachzurüsten, die nötig wäre. Es gibt nur Lenkungsabgaben auf Stoffe, \ndie problematisch sind und nicht auf Stoffe, die die Fische ernähren. Es geht nicht um die Stoffe, die \nFischer ernähren sondern Ihre Reproduktionsfähigkeit einschränken. Erwiesenermassen die der \nMenschen und die der Fische. Selbstverständlich sind wir fruchtbar und auch die SVP stimmt mir zu, \nwenn es schön ist, dass es auch in der Zukunft den einen oder anderen Schweizer gibt. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft und Eintreten ist unbestritten obwohl mit einigen Misstönen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 36 von 44 \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe noch eine Bemerkung um das Interesse des Gemeindepräsidenten zu stillen. Artikel 2 \nAbs. 1 betrifft die Kantonale Fischanstalt nicht! \n \n \nAntrag: \n \nDie Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr wird zugestimmt \n \nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 37 von 44 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Thomas Theiler (CVP): Quartierplan „Posthof Süd“ \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\n„Posthof Süd“. Eine weitere Zangengeburt in Neuhausen am Rheinfall. In der Zeitung vom 12. Mai \nkonnte man darüber lesen, dass Herr Rigutto quasi die Neuhauser Gemeinde berät, wie sie sich \nentwickeln soll. Im Zeitungsbericht wird dem Leser auch suggeriert, dass er eine \nunvoreingenommene Person sei. Unter anderem wird auch geschrieben, dass Herr Rigutto \nanalysiert und Empfehlungen abgibt, dass er als Fachmann sagt, was richtplankonform ist und dass \ner die Planung des „Posthof Süd“ eng begleitet. Im Zeitalter des Internets ist es ja kein Problem \nmehr, bei Leute nachzuschauen, wer was wo macht. Entsprechend habe ich dann auch meine \nFragen gestellt an den Gemeindepräsidenten und Baureferenten und erwarte gerne die Antworten. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nGerne beantworte ich Ihnen aus Sicht des Gemeinderates die Fragen des Interpellanten ER Thomas \nTheiler, welche im Zusammenhang mit dem Quartierplan „Posthof Süd“ stehen. \nDa nach einem Bundesgerichtsentscheid anfangs Jahres, es Behördenmitglieder, welche an einem \nVerfahren wie Quartierplanung oder Studienwettbewerb teilnehmen, nicht erlaubt ist, gleichzeitig am \nEntscheid mitzuwirken, ist Gemeindepräsident Stephan Rawyler für diese Geschäft resp. für alle \nbisherigen im Zusammenhang stehenden Entscheide, im Ausstand. \nBevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, erlauben sie mir noch einen kurzen Rückblick ins Jahr \n2007. In diesem Jahr hat die LBM Partner AG vormals Lenz Baumanagement GmbH das Projekt \nPosthof Nord eingereicht. Zwecks Überprüfung der Baueingabe, hat der Gemeinderat, dem damals \nweder dem Gemeinderat noch dem Projektverfasser bekannten dipl. Architekten FH SIA Guido \nRigutto beauftragt, eine städtebauliche Beurteilung über besagtes Teilgebiet VII des Richtplanes \nabzugeben. Diese wurde dem Gemeinderat am 16. April 2007 dargelegt. Diese Beurteilung umfasste \ndrei mögliche Verfahren. Empfohlen wurde dabei die Variante, welche eine bauliche Weiterführung in \nSüdrichtung berücksichtigte. Die Wiederaufnahme der städtebaulichen Beurteilung Ende 2012 durch \nArchitekt Guido Rigutto, auf dem Gebiet des „Posthof Süd“, ist deshalb als konsequente \nWeiterführung der Empfehlung aus der städtebaulichen Beurteilung 2007 zu betrachten. \nDes Weiteren wurde Guido Rigutto nicht nur als Vertrauensperson bei den Projekten Posthof Nord \nund Süd eingesetzt, sondern wurde auch noch zur Beurteilungen der  \n \n- Überbauung Mehrfamilienhaus Rheinblick \n- Parkhaus SIG \n- Neubau Industrieplatz \n- Rhytech-Areal mit Hochhäuser \n- SIG Projekt Phönix \n \nbeauftragt. Bei diesen Projekten gilt es zu vermerken, dass weder die in der Interpellation \nangesprochene LBM Partner AG noch die GENU AG involviert waren oder sind. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 38 von 44 \n\nDurch die Vielzahl, der für die im Auftrag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausgeführten \nAufträge, hatte Guido Rigutto dem Auftraggeber gegenüber stets eine klare, sachbezogene wie auch \nauf Analysen und Argumenten bezogene Haltung, welche nie zum Nachteil der Gemeinde waren. \n \nZur Beantwortung der Fragen: \n \nFrage 1: \nWar der Gemeinderat unterrichtet, dass die CH Architekten AG geschäftliche Beziehungen zur LBM \nPartner AG hat? \n \nAntwort: \nAls der Gemeinderat Guido Rigutto anlässlich der Überbauung Posthof Nord im Jahr 2007 \nbeauftragte, kannten sich einander weder Personen der LBM Partner AG, der GENU AG noch des \nGemeinderates. Auch während der Weiterführung der städtebaulichen Beurteilung auf dem Areal \nPosthof Süd, stand Guido Rigutto in keiner geschäftlichen Beziehung mit der LBM Partner AG noch \nsonst einer beteiligten Person. Die indirekte Geschäftsbeziehung ergab sich nach der Beurteilung \nPosthof Nord und vor der Weiterführung der städtebaulichen Beurteilung Posthof Süd. Von dieser \nwusste der Gemeinderat nichts, weil diese ausserhalb der Auftragszeit für die Gemeinde stattfand. \nAbklärungen des Gemeinderates zu den vom Interpellanten erwähnten Projekten haben des \nWeiteren ergeben, dass beim Projekt Schlössliweg, Schaffhausen, die Firma CH Architekten mit Sitz \nin Wallisellen (davon ist Guido Rigutto einer von sechs Mitinhabern) den Zuschlag für den \nStudienauftrag von der Firma WKS Generalunternehmungen AG Schaffhausen erhalten hat und \nnicht von der LBM Partner AG. Des Weiteren war Guido Rigutto selbst an der Projektierung, welche \nEnde 2011 abgeschlossen war, nicht beteiligt.  \nÄhnliches gilt auch für das Projekt Überlandstrasse Zürich. Der Investor war die Credit Suisse und \nCH Architekten bestritten gemeinsam mit LBM Partner AG den Wettbewerb. Auch dieses Projekt \nwurde nicht von Guido Rigutto direkt geführt und die Projektierung war, ebenfalls wie das Projekt \nSchlössliweg, etwa ein Jahr vor der Auftragserteilung zur Beurteilung „Posthof Süd“ beendet. \nFerner kann gesagt werden, dass beide Projekte für die Firma CH Architekten zwei von insgesamt \n76 und die Honorare für die Firma nicht von erheblicher oder gar wirtschaftlicher Bedeutung in den \nJahren 2010 und 2011 waren. \n \nFrage 2: \nWenn ja, seit wann und was hat der Gemeinderat unternommen, dass keine Bevorzugung der LBM \nPartner AG erfolgt beziehungsweise alle Projektentwickler und Investoren in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall gleich behandelt werden? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat wusste, wie bereits ausgeführt, nichts von einer Geschäftsbeziehung ausserhalb \nder Auftragszeit zwischen Guido Rigutto und der LBM Partner AG. Dennoch gilt es nochmals zu \nerwähnen, dass Guido Rigutto vertrauenswürdig genug ist und dem Gemeinderat diese sicherlich, \nsofern zum Auftragszeitpunkt eine bestanden hätte, diese auch bekannt gegeben hätte.  \nFerner prüfen im Allgemeinen nebst beauftragten Dritten auch noch die Sachverständigen der \nBauverwaltung (Paul Kurer als versierte Person bis 2013), der Baureferent und nicht zu Letzt auch \nnoch der Gemeinderat, auf Richtigkeit und Nachvollzug der Analyse und Argumente. Natürlich ist \nhierbei zu berücksichtigen, dass der Gemeinderat sicher nicht fachlich sattelfest ist, aber erfahren \ngenug ist, Vorgaben sachlich zu beurteilen.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 39 von 44 \n\n \nFrage 3: \nWenn nein, was gedenkt der Gemeinderat aufgrund der neuen Erkenntnisse zu tun? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf für das laufende Verfahren, zumal sicher vor der \nindirekten Geschäftsbeziehung zwischen 2009 bis 2012 keine Berührungspunkte vorlagen, sprich \nPosthof Nord, sowie während der Weiterführung der städtebaulichen Beurteilung des „Posthofs Süd“, \nwelche auf einer logischen Fortführung der Ergebnisse der Empfehlung 2007 beruhte, ebenfalls \nnicht. \nBesten Dank. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIst der Interpellant zufrieden? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBesten Dank für die Ausführungen GR Dino Tamagni, wenn Dein Chef hinter einem \nBundesgerichtsentscheid verstecken will. Hier hätte ich es gerne gesehen, wenn das der Referent \nselber beantwortet hätte. Man hat gesehen, dass Herr Rigutto und die LBM alles im Griff haben und \nalles super läuft und dass alles angeschaut wird. Eine Diskussion über die 40 Meter Bauhöhe hat es \neh nicht gegeben und Sie Herr Gemeindespräsident Stephan Rawyler haben Ende Mai, als Sie hier \nhinten in der Aula das Projekt Kirchacker vorgestellt haben, haben Sie persönlich sagen können, \ndass die Fachjury und Sie zum Schluss gekommen sind, dass an der Zentralstrasse nur 20 Meter \nhoch gebaut wird. Das waren Ihre Worte. \nDes Weiteren konnten Sie am 12. Mai sie in der SN lesen, dass im Richtplan Kernzone 1, die \nAussage gemacht wird, dass sich die Häuser an der Zentralstrasse an die Höhe des Gebäude \nCinévox orientieren sollen. Ebenfalls kann man lesen, dass auch der erste Posthof nicht dem \nRichtplan Kernzone entsprochen hat und somit, so wie der Posthof jetzt dasteht, nicht zulässig \ngewesen. Es ist zwar richtig, dass die Empfehlungen einen Spielraum offen lassen, im jetzt \nvorliegenden Fall „Posthof Süd“, ist die Abweichung gegenüber der Referenz-Objekt aber doch \nziemlich krass. Dass sich der Baureferent jetzt die 40 Meter Bauhöhe seiner Investoren an der \nZentralstrasse nachträglich noch durch Konradin Winzeler legitimieren lässt, ist reine Willkür des \nBaureferenten und kann so nicht toleriert werden. Die gleichen Investoren, die schon beim ersten \nPosthof durch zwei Stockwerke mehr belohnt wurden, dürfen jetzt nochmals, ganz legal, abgesegnet \ndurch den Baureferenten, 20 Meter höher bauen als eigentlich vorgesehen. Geschätzte Damen und \nHerren, es ist Zeit, dass die Politik bei der städtebaulichen Entwicklung von Neuhausen das Heft in \ndie Hand nimmt und nicht die Investoren. Und zwar bald und ohne die jetzt vom Baureferenten schon \nwieder ausgesteckten Eckpunkte in der Kernzone. Solche Vorgaben müssen in einer \nBaukommission ausgehandelt und diskutiert werden. Die Entscheidungen müssen transparent und \nnachvollziehbar sein. Geschätzte Damen und Herren, geben sie sich einen Ruck und verlangen sie \neinen Stopp des Planungsverfahrens „Posthof Süd“, bis eine Baukommission die nötigen Vorgaben \nausgearbeitet hat. Der Einwohnerrat sollte jetzt dringend eingreifen, es ist noch nicht zu spät. \nIch hätte noch gerne von Herr Rawyler gewusst, wie denn die zwei zusätzlichen Stockwerke \ngegenüber dem Kanton begründet wurden, wenn der Richtplan Kernzone 1 nicht eingehalten wurde. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 40 von 44 \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Michael Bernath (ÖBS)  \n\nDie ÖBS ist auch der Meinung, dass die Bevölkerung bei den beiden Bauprojekten mehr \nmitbestimmen muss. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch bin von der FDP-Fraktion beauftragt worden, einmal über meine Betroffenheit zu den Angriffen \nauf den Gemeinderat Dampf abzulassen. \nAn und für sich sind die Fragen von ER Thomas Theiler berechtigt. Allerdings verwehrt sich die FDP \nFraktion gegen das permanente hintergründige Attackieren des Gemeinderates, namentlich des \nGemeindepräsidenten zum Zweck, Bauvorhaben, die ihm nicht in den Kram passen und es passt \nihm eigentlich keines, zu bodigen. Wir erinnern daran, dass er im Bewusstsein, was uns baulich \nerwartet, damals nicht das Bauprojekt in Frage stellte, sondern lediglich den Landpreis um das \nDoppelte erhöhen wollte. ER Thomas Theiler hatte damals trotz den uns vorliegenden \nGestaltungsvorschlägen damals nichts gegen das Bauvorhaben eingewendet. Wir muntern ihn auf, \ndoch auch mitzuhelfen, dass unsere Gemeinde nach einem ausgewogenen Konzept wachsen kann, \nim Gegensatz zur Planlosigkeit der letzten Jahre. Das Resultat kann man ja auf Schritt und Tritt \nsehen! Durch Deine Verhärtung läufst Du Gefahr, den Alten in die Hände zu spielen, die alles Neue \nablehnen unter dem Motto es ging ja bis jetzt auch so, wieso sollen wir was ändern. Wenn man in \nder Rechnung im Geschäftsbericht nachschaut, ich glaube auf der Seite 22, die Altersstruktur per \n31.12.2014, dann gehöre ich zwar auch zu denen, die die Übermacht in den Abstimmungen haben \naber ich verstehe mich doch noch so jugendlich, dass ich mich in die Jungen eindenken kann, die \nsicher interessiert sind, dass die Gemeinde so planmässig wächst, dass sie später nicht unsere \nAltlasten tragen müssen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch wollte diese Einwohnerratssitzung auch nochmals erwähnen, wo eigentlich der politische Prozess \ngewahrt wurde und der Gemeinderat in diesem Falle das Geschäft mit dem Verkauf der Landparzelle \neben aus diesem Grund dem Einwohnerrat auch unterbreitet hat, damit dieser mitentscheiden kann. \nDa wurde im speziellen, wie es ER Walter Herrmann auch gesagt hat, nicht die Höhe, wo das \nvorgestellte Projekt auch gezeigt wurde, sondern der Landpreis in Frage gestellt, dass dieser zu tief \nsei und höher sein müsse. Über die Höhe wurde in diesem Fall nicht konkret abgestimmt. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe immer noch eine Frage offen, Herr Baureferent. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch denke, Städtebau ist etwas vom heikelsten was man überhaupt machen kann. Wenn man \nZonenplan machen muss wie man in den früheren Jahren machen konnte, dann war das relativ \neinfach. Man konnte schauen, wo kann man noch etwas einzonen und dann hat man sich noch über \ndie Ausnützung unterhalten. Änderungen des Zonenplanes im Bestand gehören aber zu den heiklen \nAufgaben. Ich verweisen da auch auf einen Beitrag von Lukas Bühlmann, seines Zeichens Präsident \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 41 von 44 \n\nder Vereinigung der Landplaner, VLP ASAP, und wenn man diesen Artikel analysiert, dann sieht \nman eigentlich, was er empfiehlt ist das, was wir in Neuhausen am Rheinfall seit mehreren Jahren \nmachen. Wir gehen z.B. auf Grossverteiler zu und versuchen die verschiedenen Interessen \nabzuwägen und die richtigen Entscheidungen zu fällen. Gegen allen Behauptungen, die immer \nwieder sinngemäss auftauchen, bin nicht ich es, der abschliessend über irgendwelche Bauvorhaben \nentscheiden kann, sondern das sagt auch schon die Bauordnung Art. 36 in der Kernzone I \nentscheidet der Gemeinderat über Höhe, Volumen, Setzung von Bauvorhaben gestützt auf einen \nRichtplan. Der Richtplan, der muss der Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme \nvorlegen. Da sehen Sie, es ist nicht die Willkür des Baureferenten sprich von mir, sondern es ist die \ngesetzliche Vorgabe so wie Sie resp. Ihre VorgängerInnen das in der Bauordnung festgelegt haben. \nMan kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das sinnvoll ist, was dort steht. Die gemeinderätliche \nKommission, die sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt schlägt vor, dass wir einerseits \neine Baukommission machen, so wie es ER Thomas Theiler gesagt hat, andererseits dass wir eine \nRegelbauweise einführen. Der Gemeinderat hat über diese beiden Punkte noch nicht befunden aber \nFakt ist, dass es heute in der Kernzone I keine Regelbauweise gibt. Von dort her kann man also \nnichts sagen, ein Bauwerk habe zwei zusätzliche Stockwerke oder sei 20 Meter zu hoch. Es gibt \nkeine Regelbauweise. Beim Posthof kam der Projektentwickler mit einem relativ konkreten Projekt \nunter einem Neuhauser Architekturbüro, was ja auch immer wieder bemängelt wurde von den \ngleichen Kritikern, dass nur auswärtige Architekten zum Zug kommen. Nein, hier kommt ein \nNeuhauser Architekt zum Zuge. Er hat das vorgestellt und wir mussten damals der LBM sagen, dass \ndas so nicht funktioniert, dass das nicht richtplankonform sei und man ist dann zum Ergebnis \ngekommen, dass der heutige Posthof sehr wohl konform sei. Auch damals wurde Herr Rigutto \nbeigezogen. Paul Kurer hat schon früher mit Guido Rigutto zusammengearbeitet. Es war sein \nVertrauensmann. Ich habe ihn damals zum ersten Mal gesehen beim Posthof. Er war mir völlig \nunbekannt und Guido Rigutto hat mich damals überzeugt durch seine klaren und auch als Laien \nverständlichen Aussagen in welche Richtung ein Projekt verändert bzw. verbessert werden kann. \nDas ist die Aussage, die ich bezüglich des Posthofs machen kann. Der Zeitungsartikel, den ER \nThomas Theiler sinngemäss zitiert hat, der stützt sich ja weitgehend auf den Beschluss des \nGemeinderates. Dieser hat sich mit der Stellungnahme des Kantons zur Vorprüfung des Posthofs \nSüd auseinandergesetzt. Das Baureferat und der Gemeinderat sind nach wie vor der Meinung, dass \nder Posthof sehr wohl richtplankonform ist. Wenn er es nicht gewesen wäre, dann hätte ja der \nKanton den Quartierplan nie und nimmer genehmigen dürfen. Auch hier ist daran zu erinnern. Der \nQuartierplan genehmigt nicht der Gemeinderat, genehmigt nicht der Baureferent, nicht der Leiter \nHochbau sondern das Baudepartement des Kantons Schaffhausen oder im Rekursverfahren dann \nder Regierungsrat. Da ist der Weiterzug möglich ans Obergericht und ans Bundesgericht. Das ist \nnicht passiert in diesen Fällen. Nach dem Einspracheverfahren wurde der Quartierplan dann vom \nBaudepartement des Kantons Schaffhausen geprüft und wurde dann genehmigt. Wir haben auch \njenen Bau den Quartierplan nochmals angeschaut. Die Punkte, die in diesem Zeitungsartikel \naufgeführt worden sind. Das Baudepartement hat zugestehen müssen, dass verschiedene \nÄusserungen zu absolut in der Vorprüfung erfolgten. Das zum Teil für Forderungen schlichthin die \ngesetzliche Grundlage fehlt und dass man sich nicht bewusst war wie tatsächlich die gesetzliche \nRegelung in Neuhausen am Rheinfall ist. Ein kleines Beispiel: Es wurde moniert beim Posthof Süd, \nes habe zu wenige Parkplätze. Wenn Sie in der Gemeinde umherfahren und nicht nur in Neuhausen \nam Rheinfall sehen Sie, dass überall Halleneinstellplätze vorhanden sind. Diese werden überall \nangeboten also ist man bei dieser guten öffentlichen Verkehrsversorgung, die wir in Neuhausen am \nRheinfall haben, sind wir berechtigt unter die Normen der VSS zu gehen. Das machen wir auch. Das \nhaben wir bei anderen Orten schon vorgesehen und ich kann Ihnen versichern, alle Projekte werden \ngleich behandelt. Entscheidend ist das übergeordnete Recht, es wird niemand bevorzugt. Ich kann \nIhnen nur sagen auch die LBM hat sich schon sehr deutlich bei mir geäussert, sie sei nicht zufrieden. \nSie werde benachteiligt. Offenbar sind in der Baubranche die Emotionen manchmal sehr hoch. \nDavon darf man sich aber nicht anstecken lassen und muss sauber arbeiten. Meine Mitarbeiter und \nder Gemeinderat machen das. Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier in Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 42 von 44 \n\neine gute Städteplanung zustande bringen. Ich muss an diesem Ort vielleicht auch noch meine \netwas kleine Enttäuschung anbringen. Beim letzten Dialogforum war die Teilnahme der \nEinwohnerräte sehr überschaubar. Dort ging es genau um die städtebauliche Planung. Nicht gestützt \nauf das was mein Referat einfach so erfunden hat, sondern gestützt auf die Studie der Herren Haag \nHändle aus Biel. Die sind nun auch nicht gekauft. Die sind wirklich Fachleute auf ihrem Gebiet und \nhaben eine hervorragende Arbeit geleistet und diejenigen, die dort waren konnten zur Kenntnis \nnehmen, es wurde sehr gut aufgenommen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch hätte gerne, dass Sie meine Frage beantworten. Wie war die Begründung für die Stockwerke auf \ndem Posthof? Können Sie das beantworten oder wollen Sie das nicht beantworten? Das will ich jetzt \nvon Ihnen wissen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSelbstverständlich kann ich das sagen. Die LBM wollte dies ursprünglich nicht und zwar wegen der \nerhöhten Kosten die damals ein Hochhaus auslöste. Wir haben nämlich mit diesen Stockwerken den \nHochhausbegriff überschritten. Damals war es bei 25 Meter heute sind wir bei 30 Meter. Aufgrund \nder Analyse von Guido Rigutto zeigte sich aber ganz klar, dass wir ein gutes Stadtbild nur dann \nkriegen, wenn der hintere Teil, also derjenige der wenn man an der Zentralstrasse steht, die \nBreitseite zeigt, wenn dieser etwas höher ausgestaltet wird. Da hat man dann in verschiedenen \nVarianten nochmals Studien gemacht und hat dann gesehen, dass so eigentlich ein guter \nGesamteindruck hinkommt. Vor allem hat man damit erreicht, dass die nicht ganz geglückte \nLiegenschaft an der Schaffhauserstrasse sich besser in das Gesamtbild einbringen kann. Das kann \nman heute auch tatsächlich auf Fotos nachweisen. Es sieht viel besser aus. Der Wagenblock wirkt \nnicht mehr so dominant sondern er wird unterteilt. Auch Bewohner aus diesem Block sagen, es ist \ngut so! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch bin mit Ihrer Antwort nicht zufrieden. Sie sagen genau das nicht, um was es geht. Ich habe auch \nnichts gegen die zwei Stockwerke, die beim jetzigen Posthof höher gebaut wurden, weil es um die \nBegründung geht und die Begründung lautete nämlich, man holt den Wagenblock über den Posthof \nauf die Zentralstrasse runter und es war nicht der Punkt, dass an der Zentralstrasse wieder 40 Meter \ngebaut wurden. Das wissen Sie nämlich ganz genau. Um das geht es! Es geht um die Begründung, \ndass man vom Wagenblock über den Posthof auf die Zentralstrasse runtergekommen wäre und die \n40 Meter stehen nirgends. Das ist entweder Ihr Produkt oder das Produkt des Investors. Das ist \ngenau die Gretchenfrage, um die es geht! Es geht nicht um die 40 Meter. Wir können ja nicht einmal \nin irgendeiner Kommission diskutieren, hat der Gemeinderat das Recht d.h. Sie sind der Chef, darum \ngeht es! \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJetzt muss ich mal eingreifen. Das ist ein persönlicher Kampf gegen den Gemeindepräsidenten. Der \nGemeinderat ist eine Kollegialbehörde und der Gemeindepräsident hat ganz genau geklärt, welche \nInstanzen zuständig sind für die Bauordnung, für die Bauzuteilung etc. Schlussendlich ist der Kanton \nzuständig und wenn da noch etwas ist kann man ans Kantonsgericht gehen. So ist der Prozess! Du \nmusst einfach immer nur auf dem Gemeindepräsidenten herumreiten. Du willst die Entwicklung von \nNeuhausen am Rheinfall unterbinden. Du willst den Investoren Vorschriften machen, was sie zu tun \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 43 von 44 \n\nhaben, indem dass du vorschlägst, die Einwohner von Neuhausen am Rheinfall sollten vermehrt \nhinzugezogen werden. Wenn Du das willst, dann kannst Du das machen und dann werden die \nInvestoren von Neuhausen am Rheinfall wegziehen und einen schlechten Eindruck hinterlassen, so \ndass gar nichts mehr passiert und die können irgendwo anders investieren, wo sie auch willkommen \nsind und ihnen nicht dauernd Prügel in die Speichen gelegt werden. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nZum Schluss. Wenn Sie meine neue Interpellation lesen, in der quasi ER Peter Gloor wegen der \nRampe gefragt hat in der Badi und wenn Sie jetzt meine Frage gehört haben und quasi die \nUmschweifungen, die der Gemeindepräsident gemacht hat, dann sehen Sie das Problem. \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nOrdnungsantrag! Das geht jetzt nicht mehr um die Interpellation. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWer dem Ordnungsantrag zustimmen möge, möchte das bitte mit Handerheben bezeugen. \nEinstimmig! \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.07.2015 Seite 44 von 44 \n\n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 20. August 2015. Ich bedanke \nmich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend und schöne Sommerferien. \nDie Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n