6. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 1 von 49 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. November 2016 19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\nUm 18.00 Uhr in der Rhyfallhalle: Legislaturfototermin \nUm 18.30 Uhr in der Rhyfallhalle: Kurzes Referat vom Geschäftsführer des Regionalen \nNaturparks, Christoph Müller zum Thema: «Regionaler Naturpark Schaffhausen – Start \nin die Betriebsphase». \n\n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER): Daniel Borer (SP), Jakob Walter (parteilos), August \nHafner (SP), Renzo Loiudice (SP), Peter Gloor (SP), Nil Yilmaz (SP), Urs \nHinnen (ÖBS), Dario Di Ronco (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marcel Stettler \n(CVP), Markus Anderegg (FDP), Peter Fischli (FDP), Walter Herrmann (FDP), \nMarco Torsello (FDP), Patrik Waibel (SVP), Sara Jucker (SVP), Christian \nSchwyn (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n\n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \nDi Ronco \n\n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n\n Aktuarin: Sandra Ehrat \n\n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) \n ER Michael Bernath (ÖBS) \n ER Arnold Isliker (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 18. August 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 2 von 49 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18.08.2016: \n \n1. Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 betreffend Erhalt der \n\nBillettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/10 von Renzo Loiudice (SP) vom 28. September 2016 betreffend tiefe \n\nStimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen. \n3. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall. \n4. Bericht und Antrag der GPK vom 31. August 2016 zur Investitionsabrechnung Neubau \n\nBetriebsgebäude Schwimmbad Otterstall. \n5. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Regionaler Naturpark. \n6. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2017. \n7. Bericht und Antrag betreffend Budget 2017. \n8. Bericht und Antrag der GPK vom 27. September 2016 zum Budget 2017. \n9. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018-2021. \n10. Kommissionsbericht vom 13. Oktober 2016 betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am \n\nRheinfall. \n11. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend das \n\nNeuhauser Zentrum und der Verkehr. \n12. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der \n\nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall. \n13. Kleine Anfrage Nr. 2016/11 von Walter Herrmann (FDP) vom 7. November 2016 betreffend \n\nLangsamverkehr im Zusammenhang mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels sowie die \nSituation am Rheinfall nach Ablehnung des Velostegs. \n\n \n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2017 \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2017 \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 - 2021 \n4. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \n5. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft, \n\n60 Stellenprozente für die Mandatsführung \n6. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der \n\nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall \n7. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Regionaler Naturpark \n8. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n9. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall \n10. Interpellation Nr. 2016/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. August 2016 betreffend Parkplätze \n\nrund um den Rheinfall \n11. Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 betreffend Erhalt der \n\nBillettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 3 von 49 \n\n \n \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIch heisse Sie alle zur 6. Einwohnerratssitzung herzlich willkommen. \n \nHeute Morgen hat mir der Schaffhauser Bock einen eingeschriebenen Brief zukommen lassen. \nDiesen lese ich Ihnen zu Ihrer Information nun vor. Er schreibt: \n \n«Sehr geehrte Frau Yilmaz \n \nMit grosser Überraschung haben wir vom Kommissionsbericht bezgl. Kommunaler Zeitung für \nNeuhausen am Rheinfall Kenntnis genommen. Diesem entnehmen wir, dass die Entscheidung der \nKommission zu Gunsten der Variante 3 von Meier & Cie. AG gefallen ist ohne uns zeitnah und direkt \nzu informieren. \n \nAls Argumente werden u.a. erwähnt: \n1. Die redaktionelle Leistung sowie die Stellenpensen sind wesentlich höher als bei den \n\nvergleichbaren Varianten vom Schaffhauser Bock. Die Minderheit der Kommission gewichtet \ndie redaktionelle Unabhängigkeit des Schaffhauser Bock von der SN wichtiger als dessen \nredaktionelle Schwäche. \n\n2. 2. Die verschiedenen Online-Versionen wurden ausgiebig diskutiert. Die Kommission kam zum \nSchluss, dass die Meier & Cie. AG die mit Abstand beste Onlinelösung bietet. \n\n \nDazu nehmen wir wie folgt Stellung:  \n1. Die Vorgehensweise resp. Ihre Informationspolitik empfinden wir als eher «brüskierend». Als \n\nkleiner, aber sehr leistungsfähiger, wirtschaftlich starker und unabhängiger Verlag, haben wir \nerwartet, dass wir ebenfalls zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden und nicht nur \nder Mitbewerber. So konnten wir unsere Überlegungen und Ideen nicht präzisieren und Fragen \nder Kommission nicht beantworten. Im persönlichen Gespräch hätten wir dazu Gelegenheit \ngehabt und allenfalls ein angepasstes Angebot einreichen können. Interessanterweise \nentschied sich die Kommission nun ja für eine Lösung, die wir im Grundsatz bereits 2010 \neingereicht haben, eine integrierte Lösung also. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies mit \nden zur Verfügung stehenden Mitteln die beste Variante ist. Normalerweise entscheiden sich ja \nKunden für jene Firma, welche eine Lösung entwickelt und anbietet und nicht - wie hier - für ein \nUnternehmen, das im Nachhinein Angebote einer anderen Firma kopiert. Zudem legt schon der \ngesunde Menschenverstand nahe, dass die Angabe von Stellenpensen immer nur in Relation \nmit dem finanziellen Gesamtangebot zu einer klaren Wertung führen kann. Mit anderen Worten \n– es ist gar nicht vorstellbar, dass die SN bei diesem Betrag mehr Stellenpensen als wir für \ndiese Lösung einsetzen kann. Ein Pensum sagt zudem nichts aus über Tiefe von Recherchen \nund Anzahl sowie Qualität von Beiträgen. Im Gegenteil – der heutige, moderne Journalismus \nschafft es dank innovativen Lösungen und unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten sowie bei \nentsprechender Ausbildung und entsprechendem Engagement mit weit weniger Stellenpensen \nals dies bei traditionellen Verlagen noch der Fall ist, qualitativ hochstehende und auch bezüglich \nUmfang und Anzahl weit überdurchschnittliche Beiträge zu verfassen. Diese Erkenntnis wurde \noffenbar völlig ausgeblendet.  \nDer Schaffhauser Bock hat sich in den letzten Jahren eine hohe Kompetenz im Bereich der \nBerichterstattung erarbeitet. Dies trotz ganz wesentlich kleineren Personalressourcen als unser \nMitbewerber. Wir sehen uns als Exponent der «neuen» Medienwelt. Sehr viele positive \nReaktionen des Lesermarktes attestieren das mit ihren Rückmeldungen. Wir empfinden es \ndaher als Affront, unsere redaktionelle Leistung geringschätzig zu beurteilen. Wie vorstehend \nskizziert, haben Anzahl der Beiträge und deren Qualität wenig zu tun mit der Anzahl Redaktoren. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 4 von 49 \n\n \n2. Vielleicht hat die Kommission unseren komplett neu überarbeiteten und Anfang August \n\naufgeschalteten Online-Auftritt zu wenig oder nicht beachtet. Sehr gerne hätten wir die \nKommission von den Möglichkeiten unseres neuen Online-Auftrittes in einer persönlichen \nPräsentation informiert. \n\n3. Die Frage der Unabhängigkeit wurde u. E. zu wenig gewertet. Mit ihrem Entscheid unterstützen \nsie die Konzentration der Medien in der Region auf ein einziges Medienhaus, das zudem mit \nder nun auch physischen Integration von Radio und Fernsehen die Verschmelzung der \nThemensetzung aller drei Kanäle sowie deren Abhandlung nun auch gegen aussen \ndokumentiert. \n\n4. Wir verstehen nicht, dass nur die Meier & Cie. AG zum persönlichen Gespräch eingeladen \nwurde. Im Gegensatz zu Beat Rechsteiner, welcher zur 2. Sitzung eingeladen wurde seine \nAngebote zu erklären und erläutern, wurden wir in dieser Phase nicht begrüsst. Der \nSchaffhauser Bock hat dadurch keine gleichen Chancen erhalten. Obwohl es sich hier nicht um \nein eigentliches Submissionsverfahren handelt, darf man zweifelsohne festhalten, dass damit \nelementare Grundsätze des Verhaltens der öffentlichen Hand bei der Erteilung von Aufträgen \nausser Acht gelassen wurden. \n\n \nWir sind der Ansicht, dass Sie das Verfahren nochmals neu aufrollen und dann auch alle Fakten und \nKriterien objektiv werden, uns zudem eine Möglichkeit zur Erläuterung dieser Fragen geben sollten. \nVorerst bleibt für uns die Enttäuschung über das Vorgehen bei der Evaluation und die \nInformationspolitik von Kommission resp. Gemeinderat. Die einseitige Beurteilung ist für uns schwer \nnachvollziehbar und fördert die quasi Monopolstellung der Meier & Cie. ein weiteres Mal. Wirklich \nschade. Wir sind gespannt auf Ihre Reaktion.» \n \nSchaffhauser Bock \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Traktandenliste der heutigen Sitzung ist reich befrachtet. Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, \ndass ich auf jeden Fall die Geschäfte bis und mit der Pensenerhöhung für die Berufsbeistandschaft \nberaten lassen werde. \n \nWünscht sonst jemand das Wort zur Traktandenliste \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch stelle den Antrag, das Geschäft Nr. 3, Finanzplan, an den Schluss der Traktandenliste zu stellen \nim Hinblick darauf, dass dieses Geschäft dann auch wahrscheinlich erst an der nächsten Sitzung \nbesprochen wird. Die Begründung ganz kurz. Wir haben viele Traktanden und das ist ein Geschäft, \ndas nicht zwingend heute noch behandelt werden muss. Zweitens: Es steht hier grosse Arbeit \ndahinter, seitens der Verwaltung und des Gemeinderates und das sollte doch seriös diskutiert \nwerden können und drittens, wir haben den Finanzplan einen Tag vor der Fraktionssitzung erhalten \nund möchten seriös darüber beraten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 5 von 49 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nSie haben den Antrag gehört, wir stimmen darüber ab. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nSomit wird das Traktandum 3 an den Schluss der Traktandenliste geschoben. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch möchte Traktandum 10 das nächste Mal behandeln lassen, da der Interpellant nicht anwesend \nist. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir stimmen darüber ab. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDas Traktandum 10 wird somit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \nTraktandenliste NEU: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2017 \n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2017 \n3. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft, \n\n60 Stellenprozente für die Mandatsführung \n5. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der \n\nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall \n6. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Regionaler Naturpark \n7. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n8. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall \n9. Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 betreffend Erhalt der \n\nBillettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen \n10. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 - 2021 \n \n \n\nDie Traktandenliste NEU wird genehmigt. \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 6 von 49 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/8 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 7. Juni 2016 mit dem Titel: \n\nMärchenwald wie in Basadingen-Schlattingen? \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 7 von 49 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2017 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Fraktion der SP hat zusammen mit der Fraktion der ÖBS den Bericht zum Stellenplan für das \nJahr 2017 studiert und wird dem Antrag zustimmen. \nNach wie vor bleibt aber der grosse Unterschied zwischen bewilligten und budgetierten Stellen. \nDieses Mal sind die bewilligten Stellen 209.49 und die budgetierten Stellen 196.09, sofern wir dies \nheute so durchwinken werden. Das macht eine Differenz von 13.4 Stellen, über welche der \nGemeinderat theoretisch und praktisch frei verfügen kann. \nIch habe mir mal die Freiheit genommen, in den Protokollen der Jahre 2015 und 2014 nachzulesen, \nwas wir damals eigentlich zu diesem Thema gesagt haben. Eigentlich sagen wir jedes Jahr das \nGleiche, wollen jedes Jahr das Gleiche und wir erhalten jedes Jahr praktisch die gleiche Antwort. \nTrotzdem sei es noch einmal gesagt: \nFür uns ist es wichtig, dass die Stellen sinnvoll eingesetzt werden. Im Stellenplan sind zwar die \nStellenprozente aufgelistet, jedoch nicht die Löhne. Theoretisch könnte man ja einen Dienstchef mit \neiner angestellten Reinigungskraft ersetzen; im Stellenplan würde man das nicht sehen, im Budget \ndann schon, was eingespart wurde oder was mehr belastet wurde. Auch fragen wir uns seit Jahren, \nwieso wir so viele bewilligte, aber unbesetzte Stellen haben und setzen dieser Praxis ein \nFragezeichen. Nicht um etwa Jobs zu killen, sondern um zu verhindern, dass die angestellten \nMitarbeiter haufenweise Überstunden ansammeln. Wenn schon mehr gearbeitet werden soll, dann \nkann das sicher begründet werden und wir befinden dann hier im Rat über mehr Stellen. \nBei der Besprechung des Stellenplans für das Jahr 2015 habe ich im Protokoll über einen Vorstoss \nder SP gelesen, welcher hätte erstellt werden sollen. Die SP-Fraktion hatte sich damals vorgestellt, \ndass im Stellenplan die Reserve an freien Stellen auf 5 beschränkt und damit im Budget implizit \nFr. 400'000.00 an zusätzlichen Personalausgaben eingestellt würden, ohne diese aber auszureizen. \nEine Schwelle in Franken deshalb, um zu verhindern, dass der Gemeinderat beispielsweise tief \nentlöhnte Stellen in teure Sachbearbeiterstellen umwandelt oder solche neu besetzt. \nDe facto ist dieser Vorstoss aber nie im Rat gekommen und keine Angst – ich werde heute Abend \nauch keinen Antrag in diese Richtung stellen. \nWir von der SP werden uns aber sicher mit der neuen Fraktionsbesetzung im Jahr 2017 bezüglich \ndiesem Thema auseinandersetzen, diese Idee besprechen und entscheiden, ob im nächsten Jahr \nein Vorstoss eingereicht wird. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte noch etwas zu den bewilligten und nicht besetzten Stellen sagen. Diese Differenz liegt \nschon etwas länger zurück und zwar geht das in etwa ins Jahr 2004 oder 2005 zurück. Damals hat \nder Gemeinderat für die Alters- und Pflegeheime einen Stellenschlüssel resp. ein Gesamtpensum \nverabschiedet zuhanden des Einwohnerrates. Er hat darin auch begründet, weshalb das so ist und \ndie Ausnützung dieses Stellenetats fundiert auf der Anzahl benötigten Pflegetagen, die aus den \nAlters- und Pflegeheimen heraus resultieren. Da die Betagten je nach Grad mehr oder weniger \nPflegeaufwand benötigen, passt sich der Stellenbedarf dort an. Das wechselt von Jahr zu Jahr, denn \nwenn die BESA Stufe wechselt, dann braucht man schnell mehr Personal. Diese Veränderungen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 8 von 49 \n\nkann man nur bewältigen, wenn man sofort reagiert. Diese Schwankungen sind sehr gross, weil die \nAufenthaltsdauer sich auch verkürzt hat in den Alters- und Pflegeheimen. Da muss man rasch \nreagieren können und deshalb wurde auch hier ein entsprechender Etat geschaffen. Das war auch \ndie Alterskommission, die da mitgewirkt hat unter anderem auch ER Peter Gloor (SP) von Ihrer \nFraktion. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWenn man diese Argumentation gelten lassen möchte, dann frage ich mich, weshalb das z.B. bei \nTraktandum 5 „Berufsbeistandschaft“ nicht gilt. Dort müssen wir aufgrund eines Berichtes und \nAntrages über 60 Stellenprozent heute Abend entscheiden. Da könnte man doch genau gleich \nargumentieren? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDann könnte man dies über alle Abteilungen legen. Man könnte auch sagen, wenn in der \nBuchhaltung 2‘000 mehr Rechnungen anfallen. Nur, bei den Alters- und Pflegeheimen ist natürlich \ndie Grösse und die Auswirkungen sind entsprechend viel grösser. Wenn mehr Leute schneller in \neiner BESA Studie hochkommen, dann wirkt sich das beim Personal sehr schneller aus und dann \nsprechen wir nicht von 1 oder 2 Stellen, sondern dann sind es unter Umständen 3 bis 4 Stellen. Bei \nden Alters- und Pflegeheimen gilt dann natürlich auch das umgekehrte. Wenn die BESA Studien \nsinken, dann wird entsprechend der Fluktuation auch angepasst. Was dann wiederum bei einer \nBerufsbeistandschaft eher schwierig wäre. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch kann mich an diese Sitzung noch sehr genau erinnern. Diese Reserve wurde breit in allen \nFraktionen abgestützt. Ich habe damals gesagt, ich beobachte das und schaue, wie das der Leiter \numsetzt. Ich habe das über die ganzen Jahre gesehen und das wird ganz genau angepasst und es \nwird nicht übertrieben und nicht ungerechtfertigt irgendeine Stelle besetzt. Wenn festgestellt würde, \ndass das im Altersheim missbraucht würde, dann würde ich sofort reagieren. Das waren diese 10 % \nund die kommen von der Sitzung im Schindlergut damals im Hinterzimmer. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch sage dem, das ist der Marie Leu Artikel. Jeweils an Weihnachten wollte sie mehr Stellen und \ndann haben wir mal 5 Stellen auf Reserve geschaffen und seit diesem Zeitpunkt haben wir Ruhe. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, wobei \nich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 9 von 49 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch habe eine Frage zu den Praktikumsplätzen. Diese werden im Stellenplan ja bekanntlich nicht \nausgewiesen. Ich weiss aber, dass man mit Praktikumsplätzen Unterbesetzungen überbrücken \nkann. Irgendwann einmal kommt dann die Wahrheit und man verlangt mehr Stellenprozente. Wie \nviele Praktikantenstellen sind momentan besetzt, und in welchen Referaten? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDanke, dass diese Frage im Vorfeld bereits zu mir gekommen ist und ich die entsprechenden \nAbklärungen machen konnte. \nVorgängig gilt es zu sagen, dass die Praktikumsstellen so besetzt werden, dass wenn ein Lehrling \nseinen Abschluss gemacht hat und je nach Qualität, wie er abgeschlossen hat, bis zu einem Jahr \nein Praktikum bei der Gemeinde Neuhausen machen kann. Er bzw. sie hat dann auch die \nMöglichkeit, jederzeit aus diesem Praktikum raus zu gehen und im Prinzip dann eine Stelle \nanzunehmen. Es soll im Prinzip auch eine Überbrückung sein um eine Stelle zu finden. Natürlich \nauch Erfahrungen zu sammeln als Angestellte bzw. Angestellter. Zurzeit sind in der Gemeinde aus \nden Lehrabgängen heraus im kaufmännischen Bereich 2 Personen, die ein Praktikum absolvieren. \nEine KV Stelle ist mit 100 % besetzt und eine mit 40 %, weil da noch die Berufsmaturität nachgeholt \nwird. Dann haben wir einen Lehrabgang aus dem Werkhof, welcher wir zu 100 % im Werkhof \nbeschäftigen bis zu einem Jahr. Dann gibt es noch in den Altersheimen eine Praktikantin in der \nHauswirtschaft mit 60 % und dann gibt das total 300 % als Praktikanten und dann haben wir noch \nzusätzlich bei den Alters- und Pflegeheimen bei den Praktikanten 300 Stellenprozent. Das sind aber \nVorlehren, die absolviert werden. Die haben wir einfach der Einfachheit halber ins Konto Praktikum \nreingebucht, damit es für uns nicht für alles ein separates Konto gibt. Gesamt sind es \n300 Stellenprozent Praktikanten und 300 Stellenprozent Vorlehren. Dieses Jahr sind es so viele und \nletztes Jahr hatten beide KV Lehrenden im Anschluss eine Stelle gefunden und vielen weg. Da blieb \ndann niemand. Das ist natürlich erfreulich, wenn gleich im Anschluss eine Arbeitsstelle gefunden \nwird. Zeigt auch etwas von der Qualität der Gemeinde Neuhausen in der Ausbildung, aber \nschlussendlich die Unterstützung für die Gemeinde blieb dann in diesem Sinne aus und wir mussten \nwieder überbrücken, wenn man Hilfe benötigte. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nSeite 5, Konto 1139, Verwaltungspolizei \nEs wurde mal vorgesehen, dass die Verwaltungspolizei mit 20 % in der Badi mitwirkt. Es wurde \ngemunkelt, die Verwaltungspolizei verweigert den Einsatz in der Badi. Dann hat man mir gesagt, \nstell die Frage dann im Budget. Ich möchte jetzt gerne wissen, wo diese mit 20 % anderweitig \nbeschäftigt werden? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEs ist so, dass die Verwaltungspolizei momentan noch sehr stark beschäftigt ist mit dem ganzen \nUmzug, der am 1. Januar 2017 stattfinden wird. Wir binden die Verwaltungspolizei im Sozialreferat \nein, in der Asylbetreuung. Das ist ein Teil und es kommen wahrscheinlich noch andere Aufgaben \ndazu. Wir behalten diese 20 % schon im Auge. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 10 von 49 \n\n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2017 wird der Stellenplan mit 209.49 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 11 von 49 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2017 \n\n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nBevor wir nun das Budget beraten, möchte ich im Sinne einer seriösen und effizienten \nBudgetberatung folgende Bitte an Sie richten: \nIch bitte Sie, sich in Ihren Eintretensvoten kurz zu fassen beziehungsweise auf das Notwendige zu \nbeschränken. Dasselbe gilt für die Voten in der Detailberatung zu den einzelnen Positionen. Stellen \nSie Ihren Antrag bitte gleich zu Beginn Ihres Votums und beschränken Sie sich bei der Begründung \ndesselbigen auf das wirklich Notwendige. \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBevor wir auf das Budget einsteigen, möchte ich Ihnen die negativen Veränderungen und \nanschliessend die positiven Veränderungen zeigen. \n \n \n\n \nBei den negativen gab es verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Das war die zusätzlich geplante \nAbschreibung von Fr. 500'000.00. Diese können wir hier als positiv werten. Wenn wir diese \nrausnehmen würden, dann würde das Ergebnis ganz anders aussehen. Die Einzugsprovision der \nSteuern jur. Personen durch den Kanton. Diese hat sich beim Kanton erhöht. Das ist eine Folge des \nEntlastungsprogrammes 14. Dieser Betrag macht Fr. 110'000.00 aus. Dann haben wir Fr. 30'000.00 \nMindereinnahmen aus Abgaben des Kantons beim Busseneinzug, auch Entlastungsprogramm \n2014. Wirkt sich hier bei uns negativ aus. Die Verwaltungspolizei, welche durch die gekündigte \nDienstleistung mit Fr. 80'000.00 für 2017 ins Gewicht fällt. Lohmassnahmen inkl. Lehrkräfte von \nFr.230'000.00 wirken sich negativ auf das Budget aus. Dann die Erbschaftsgebühren \nMindereinnahmen von Fr.150'000.00. Zusätzliche Lehrkräfte Primar, weil wir eine zusätzliche Klasse \nhaben, Fr. 100'000.00. Der Sonderschul Beitrag, welcher auf Fr. 170'000.00 ansteigt. Die \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 12 von 49 \n\nKrankenkassenprämienverbilligung steigt auch um Fr. 350'000.00 an. Die Sozialhilfe plus \nFr. 200'000.00 gegenüber dem Jahr 2015. Abwassers Fr. 200'000.00. Der Kehricht Fr. 200'000.00. \nHier ist die Amortisation enthalten für die KBA Hard und der Beitrag an das neue Ballenlager. Dann \ndie Gasversorgung Mindereinnahmen Fr. 140'000.00. \n \n \n\n \nDann haben wir eine positive Veränderung. Das ist die VBSH. Bei den Busbetrieben haben wir in \nden letzten Jahren zu viel bezahlt und es wurde angeordnet, dass wir einen Teil in den nächsten \nJahren wieder zurückerhalten. Im Jahr 2017 werden das Fr. 300'000.00 sein. Dann die Steuern von \nden natürlichen Personen. Da haben wir ca. Fr. 200'000.00 Mehreinnahmen aus den tieferen \nPendlerabzügen. Dann noch der kantonale Finanzausgleich, welcher mit Fr. 130'000.00 tiefer \nausfällt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 13 von 49 \n\nWir haben ein Aufwand von Fr. 83.587 Mio. gegenüber einem Ertrag von Fr. 83.5 Mio., das ergibt \nein Ergebnis von – Fr. 87'000.00. Die Investitionen rd. Fr. 12 Mio. Netto rd. Fr. 11.8 Mio. Dann haben \nwir Desinvestitionen beim Finanzvermögen von rd. Fr. 3 Mio. \n \n\n \nWie finanzieren wir diese Investitionen? Diese Fr. 11.8 Mio. aus dem Verwaltungsvermögen müssen \nwir noch das Ergebnis der laufenden Rechnung von – Fr. 87'000.00 dazuzählen. Dazu bringen wir \ndie Nettospezialfinanzierungen und die Abschreibungen. Dies ergibt dann ein \nFinanzierungsüberschuss von Fr. 4.2 Mio. Demgegenüber die Desinvestitionen mit den \nBuchgewinnen und Abschreibungen. Ergibt dann ein negativer Finanzierungsüberschuss von \nFr. 1.2 Mio. Dies gibt total ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 3 Mio. Dies entsprecht eine \nVerschuldung von 35 %. Wir verschulden uns hier. Nicht so schön wie im Jahre 2015. Dort hatten \nwir einen Selbstfinanzierungsgrad von 223 %. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 14 von 49 \n\nDer Kuchen immer das Gleiche. Hier kann ich abkürzen. Der Personalaufwand in etwa stabil. Das \nwerden wir bei den absoluten Zahlen noch sehen. Der Sachaufwand 22 %, plus/minus um \nFr. 1.5 Mio. Das hat immer mit den Gas- und Wasserwerken zu tun. Mit den Investitionen dort. Die \neigenen Beiträge etwas höher wegen den Krankenkassenprämienverbilligungen und die internen \nVerrechnungen. Die werden sie dann irgendwann nicht mehr sehen, wenn dann das harmonisierte \nRechnungslegungsmodell kommt, dann fallen diese nicht mehr ins Gewicht und werden \nverschwinden. \n \n\n \nHier die absoluten Zahlen. Der Personalaufwand ist wie gesagt stabil. Hier sind die Erhöhungen \neingerechnet. Die Lohnmassnahmen. Der Sachaufwand, wie gesagt hier hat es Schwankungen was \nmit den Werken bzw. Aktivierungen zu tun hat. Die eigenen Beiträge, welche hier ansteigen \nbetreffend die Krankenkassenprämienverbilligungen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 15 von 49 \n\n \nDann die Verschuldung. Wie Sie wissen steht ja der Bau des Kirchackerschulhauses bevor und ich \nglaube, das wissen wir alle, dass wir ca. Fr. 20 Mio. benötigen. Wir sehen vor nächstes Jahr \nca. Fr. 10 Mio. aufzunehmen. Ja nach Zinsfuss werden wir etwas mehr oder weniger aufnehmen \nund auch auf eine längere Dauer abschliessen. \n \n \n\n \nDer Zinsaufwand fällt auf ca. Fr. 1 Mio. Das hat aber auch damit zu tun, weil wir nächstes Jahr eine \nDarlehensablösung haben bzw. zwei, welche dann zu günstigeren Konditionen abgeschlossen \nwerden können. Weshalb hier das ganz nochmals Fr. 100'000.00 fällt, obwohl wir dann Fr. 10 Mio. \nmehr aufnehmen. Das Mittel beträgt 2017 1.61 %. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 16 von 49 \n\n \nNettoinvestitionen, wie bereits gesagt, Fr. 8.4 Mio., demgegenüber stehen Fr. 5.5 Mio. \nAbschreibungen. Hier sind die Fr. 500'000.00 zusätzliche Abschreibungen auch mitenthalten, \nwelche aber künftig wegfallen werden. \n \n \n\n \nDer Sozialhilfeaufwand sieht der Gemeinderat stabil für nächstes Jahr. Bei Fr. 5.25 Mio. Leider bleibt \ner auch stabil bei den Rückerstattungen, sodass die Nettosozialhilfe auf Fr. 3.34 Mio. bleiben \nwerden. Gegenüber 2015 sind das ca. Fr. 200'000.00 mehr, wie ich bereits erwähnt habe. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 17 von 49 \n\n \n2007 bis 2011 waren wir netto noch unter Fr. 2 Mio. Dann kommt der Anstieg nach der \nArbeitslosenrevision. Dann ging es zulasten der Gemeinden hoch und das schlägt natürlich auf die \nGemeinde über. Hier sehen wir, dass es im Durchschnitt rd. Fr. 1.6 Mio. mehr sind. \n \n\n \nDas gleiche Bild zeigt sich auch bei den Krankenkassenprämienverbilligungen ab. Hier gehen wir \nauf Fr. 2.1 Mio. hoch. Für das 2016 haben wir eine Nachrechnung bekommen in den vergangenen \nWochen. Da wurden wir eingeladen nochmals Fr. 350'000.00 nachzuzahlen. Das ging aus den \nBerechnungen hervor bzw. uns wurde anfangs Jahr nur die 80 % Akontorechnung geschickt und \ndann anschliessend die Gesamtabrechnung, welche entsprechend höher war. Aber auch hier vor \n2010 waren wir auf einem Stand von ca. Fr. 1.6 Mio., wenn wir den Schnitt nehmen und jetzt gehen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 18 von 49 \n\nwir auf Fr. 2.1 Mio. hoch. Eine halbe Million, welche mir mehr finanzieren und diese fehlt uns dann \nandernorts. \n \n \n\n  \nHier haben wir zwei grosse Posten. Einerseits die Entgelte und die Steuern. Bei den Steuern gehen \nwir davon aus, dass wir die juristischen Personen gegenüber 2016 nochmals etwas erhöhen können \nund bei den natürlichen Personen haben ich Ihnen auch gesagt, entsprechend der Höhe der \nkleineren Pendlerabzüge, sodass wir hier etwas mehr bekommen. Im Rahmen von 2015. Dann die \nEntgelte mit Fr. 31.5 Mio. und Fr. 33.6 Mio. Hier spielen wiederum die Einnahmen und die Verkäufe \nbei den Gas- und Wasserwerken die Hauptrolle und deshalb hier die grossen Schwankungen, \nwelche sich aber dann auch beim Verkauf auswirken bei den Gas- und Wasserwerken. \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 19 von 49 \n\nDie Bildung hier etwa ausgeglichen. Mit rd. Fr. 150'000.00 in die eine und Fr. 320'000.00 in die \nandere Richtung. Ergibt die Fr. 13.163 Mio. \n \n \n\n \nDie Eigenkapitalentwicklung. Da habe ich Ihnen letztes Mal bereits gesagt, dass das Eigenkapital \nhöher sein müsste. Nachdem wir 2015 besser abgeschlossen hatten ist es bei Fr. 2.5 Mio. angelangt \nund wir dann wieder in 2017 bei Fr. 2.28 Mio. sein. Wünschenswärt wären zwischen Fr. 7 Mio. und \nFr. 10 Mio. \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 20 von 49 \n\nZwischen Budgetierung und der Rechnung hatten wir immer Glück, dass wir das Budget erfüllen \nkonnten. 2011 war es in die andere Richtung und 2013 nach oben. Für 2016 erwarten wir hier etwas \nmehr Einnahmen bei den juristischen Personen. Wird aber wieder ein Teil kompensiert bei den \nnatürlichen Personen, weil dort leider das Geld ausbleibt bis zum heutigen Zeitpunkt. Die letzten \nzwei Monate werden uns dann noch zeigen, was da noch kommt. \n \n\n \nDas Verhältnis 2017 wird wieder 3 : 1 sein. Wichtig ist einfach, hier nochmals aufzuzeigen, die \njuristischen Personen machen bei uns rd. Fr. 8 Mio. aus. Dies wird dann sicher hinsichtlich auf die \nUnternehmenssteuerreform III bei uns massgebend zu Buche schlagen, wenn wir hier eine \nAblehnung dieser Unternehmenssteuerreform hätten. Die natürlichen Personen betragen \nFr. 23 Mio.  \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 21 von 49 \n\nHier kommen wir jetzt schon zum Finanzplan, der ja auf die nächste Sitzung verschoben wurde. \nGestatten sie mir, die folgenden paar Seiten durchzugehen. Wir können dann im Detail wieder darauf \nzurückkommen. \nDiese rote Linie ist die sog. Magische Linie. Alles bis zu dieser Linie können wir selber finanzieren. \nAlles was darüber ist, da müssen wir uns verschulden. Das sind im Durchschnitt ca. Fr. 6 bis 7 Mio.  \n \n\n \nSie sehen wie unsere Verschuldung zukünftig zunehmen wird und wenn wir entsprechend gewisse \nEinnahmen korrigieren und die Rechnung besser ausweisen können, dann ergeben sich hier diese \nFinanzierungssaldos. Hier sieht man im Detail die Verschuldung und ab 2012 kommen wir wieder \nins Plus. Hier die roten Balken, welche am Meisten ausgeschlagen haben. Da sind diese, wo der \nSelbstfinanzierungsgrad ca. 35 % - 36 % ist. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 22 von 49 \n\n \n\n \nHier das Fremdkapital, das wir entsprechend aufnehmen müssen. Das ist nicht die Verschuldung, \njetzt spreche ich nur vom Fremdkapital, von Darlehen um unsere Investitionen zu finanzieren. Im \nBudget sagen Sie die Zahl von Fr. 62 Mio. und diese wird noch zukünftig bis Fr. 72 Mio. ansteigen, \ndamit wir alle unsere Investitionen, die geplant sind, finanzieren können. Nachher werden wieder \nDesinvestitionen stattfinden, d.h. das uns entsprechend Mittel wieder zufliessen werden. Es wird \nhier wieder eine Senkung des Fremdkapitals angestrebt. Das hat aber nichts mit der laufenden \nRechnung zu tun, sondern effektiv nur mit der Verschuldung. \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 23 von 49 \n\nHier noch die Steuerkraft pro Einwohner. Diese ist immer noch sehr gut. Wird auf Fr. 3.332.00 \nansteigen. Auch durch Zuzüge, welche im Finanzplan eingestellt sind und auch durch die vielen \nWohnungen, die ja geplant sind. \n \n\n \nDann die laufende Rechnung. 2017 Fr. 87'200.00 im Minus. Dann ca. Fr. 300'000.00 im Jahre 2018 \nim Minus. 2019 ein Minus von Fr. 750'000.00. Im 2021 haben wir dann wieder ein positives Ergebnis \nvon ca. Fr. 200'000.00. Wie gesagt, hier ein positives Ergebnis, wo die Steuererhöhungen \ninbegriffen sind. Der Gemeinderat sieht dies natürlich aufgrund verschiedener Gegebenheiten so. \nDer Gemeinderat hat hier ein Mittel, um dem entgegenzuwirken. Dennoch müssen wir im Finanzplan \neine ausgeglichene Rechnung aufzeigen und das ist berücksichtigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 24 von 49 \n\nDie Entwicklung des Eigenkapitals. Hier ist eben unser Wunschdenken von Fr. 10 Mio. Wir befinden \nuns im Durchschnitt bei Fr. 1.5 Mio. aufgrund der Ergebnisse, die eingefahren werden. \n \nFür Fragen steht Ihnen der Gemeinderat sehr gerne zur Verfügung. Zum Finanzplan werden wir uns \nbei nächsten Treffen auseinandersetzen können. Besten Dank. \n \n \nER August Hafner (SP) – Präsident Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben das Budget 2017 geprüft und die sich \ndaraus ergebenden Fragen und Bemerkungen am 27. September 2016 mit dem Gemeinderat \nbesprochen. Auf alle Fragen haben wir befriedigende Antworten erhalten und wir haben festgestellt, \ndass der Voranschlag den gesetzlichen Vorgaben entspricht.  \nDie Geschäftsprüfungskommission hat deshalb beschlossen, zu einzelnen Budgetpositionen keine \nÄnderungsanträge zu stellen und dem Einwohnerrat zu beantragen, dem Budget 2017 inklusive \neiner Erhöhung der beeinflussbaren Lohnsumme um 0.7 Prozent sowie von Fr. 20'000.00 für \nindividuelle Lohnmassnahmen zuzustimmen. Der entsprechende schriftliche Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 27. September 2016 liegt Ihnen als Bestandteil des \nBudgetordners vor.  \nAuch mit Blick auf die lange Traktandenliste des heutigen Abends verzichte ich nun auf weitere \nAusführungen zum Budget und erachte es als Sache der Fraktionen, sich weiter dazu zu äussern \nund allenfalls die aus ihrer Sicht nötigen Anträge zu stellen.  \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission danke ich dem Gemeinderat für die konstruktive \nBudgetbesprechung vom 27. September 2016. Ein spezieller Dank geht an den Finanzreferenten \nund den Zentralverwalter für die speditive Lieferung der nötigen Unterlagen. Ein Sparbudget wie das \nvorliegende erfordert die Mitwirkung des Gemeindepersonals. Denn oft wissen Mitarbeitende am \nbesten, wo Abstriche noch möglich und vertretbar sind. Namens der Geschäftsprüfungskommission \nund der SP-Fraktion danke ich allen, die sich aktiv am Budgetprozess beteiligt haben, für das \ninsgesamt als gut zu bezeichnende Resultat.  \n \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat das Budget beraten und dabei festgestellt, dass sich beim Herausrechnen der \nzusätzlich budgetierten Abschreibungen in Höhe von einer halben Million Franken der \nprognostizierte Aufwandüberschuss von Fr. 87'200.00 in der Laufenden Rechnung in einen \nÜberschuss von Fr. 412'800.00 verwandeln würde. Das entspricht mehr als einem Steuerprozent. \nWir haben also ein gutes Budget 2017 vor uns liegen, dem wir zustimmen werden. Zu hoffen bleibt \nallerdings, dass sich die Budgetannahmen und -prognosen dereinst in der Rechnung 2017 ebenfalls \npositiv widerspiegeln. Fragen zu einzelnen Positionen werden bei der Detailberatung gestellt. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung ist es gelungen ein ausgeglichenes Budget (sogar \nnoch mit etwas zusätzlichen Abschreibungen) dem Einwohnerrat vorzulegen. Danke für diese \nLeistung, man soll ja mit etwas Positivem beginnen. \nUnd damit zum weniger Positiven: Ein gefährlicher Trend zieht sich wie ein roter Faden durch dieses \nBudget. Eine unheilvolle Entwicklung voll mit brisantem sozialem Zündstoff. Eine geballte Ladung \nSprengstoff, der auf kurz oder lang den sozialen Frieden in unserer Gemeinde bedrohen könnte. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 25 von 49 \n\nDieser Sachverhalt ist nicht neu für Sie, ich habe dies bereits in meinem Kommentar zur \nGemeinderechnung 2015 dargelegt und es wurde letzte Woche von den Schaffhauser Nachrichten \nwieder aufgegriffen. \nDie Unterstützungsleistungen für Ausländer werden gemäss Budget über die Leistungen an die \nhilfebedürftigen Schweizer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinaus weiterwachsen. Damit bezieht die \n40%ige Minderheit der Einwohnerschaft deutlich mehr als die 60%ige Mehrheit es tut oder mit \nanderen Worten: Die Gemeinde unterstützt ausländischen Fürsorgefälle durchschnittlich um 50 % \nhöher als die Schweizer, die gezwungen sind diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen. \nNeben den augenfälligen Positionen im Kapitel 5 – Soziale Wohlfahrt, sind die Auswirkungen dieses \nTrends aber auch in anderen Bereichen des Gemeindebudgets sichtbar, so zum Beispiel im \nKapital 2 – Bildung. Auf der Traktandenliste von heute Abend stehen ebenfalls noch zwei Geschäfte, \ndie bedauerlicherweise sehr geeignet sind diese negative Entwicklung zu bestätigen. \nUmso mehr sollten wir besorgt sein durch qualitative Aufwertung des Wohnangebots, ein attraktives \nZentrum in mitten von grünen Quartieren, einen Bevölkerungsmix zu erreichen, der den eingerissen \nTrend stoppen kann und allenfalls sogar umkehren könnte. \nWir müssen das miteinander schaffen, nicht auszudenken sollten wir scheitern! \nZum Budget 2017: Die Freisinnigen sind grundsätzlich für Eintreten, haben aber noch zum einen \noder anderen Detailfragen. \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP Fraktion hat das Budget durchgearbeitet und beraten. Durch die klärenden Kommentare, \nwelche nun sehr übersichtlich dargestellt werden und die gute Vorarbeit der Finanzverwaltung und \nder Geschäftsprüfungskommission sind nicht mehr viele offene Punkte festzustellen. Es gilt weiter \ndie Kosten im Visier zu haben und schauen, dass kein grosses Defizit entsteht. Das Steuersubstrat \nerscheint uns als unsicher und eher defensiv dargestellt. Zu den einzelnen Konten kann es noch \nBemerkungen oder Anmerkungen geben. \nAn dieser Stelle danken wir der Finanzverwaltung unter Herr Felix Tenger sowie Gemeinderat Dino \nTamagni für die sorgfältige Ausarbeitung des Budgets 2017. Ein weiterer Dank gilt meinen \nGeschäftsprüfungskommission-Kollegen und vor allem an den Präsidenten August Hafner (SP) für \nseine Vorbereitungen. Die CVP ist für Eintreten und wir werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP hat das Budget 2017 eingehend besprochen. Wir sind für Eintreten und werden \nvoraussichtlich allen Anträgen zustimmen. In der Detailberatung werden wir einzelne Fragen zu \nverschiedenen Positionen stellen. Die Darstellung der Kommentare auf der rechten Seite erleichtern \ndas Studium, haben wir somit ohne Umblättern die Kommentare vor Augen. Wir danken dem \nZentralverwalter Felix Tenger sowie Gemeinderat Dino Tamagni für die sorgfältige Ausarbeitung des \nBudgets 2017. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind der Meinung, es handelt sich nicht um ein Fantasiebudget, es hat Hände und \nFüsse und gibt eine Sicherheit. Wir werden auf das Budget Eintreten. Wichtig ist, dass die \nWertschätzung der Mitarbeitenden da ist und die Lohnsumme erhöht wird. Wir werden auch ein \nAuge auf die Neuanschaffungen werfe, welche die Gemeinde anschafft z.B. kann man auch mal ein \nFahrzeug anstelle Benzin mit Elektrizität anschaffen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 26 von 49 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch danke Ihnen allen für die gute Aufnahme des Geschäftes. Ich möchte hier noch die Gelegenheit \nnutzen, auch der Geschäftsprüfungskommission danke zu sagen. Das habe ich vorher vergessen, \nbitte entschuldigen Sie. Die Geschäftsprüfungskommission erweist sich als sehr guten \nSparringpartner und erfüllt ihre Aufgabe mehr als bestens. Insbesondere danke ich auch dem \n1. Geschäftsprüfungskommission-Präsidenten überhaupt in Neuhausen am Rheinfall, ER August \nHafner (SP) für die guten und konstruktiven Gespräche, die immer stattgefunden haben. Ich denke \nauch der Austausch zwischen FIKO, Geschäftsprüfungskommission und Finanzreferat funktioniert \nhervorragend. Ich freue mich dann auf den neuen Geschäftsprüfungskommission-Präsidenten, aber \nes wird schwierig werden diesen Level zu erreichen. Nochmals herzlichen Dank an ER August \nHafner (SP), weil er ja seine letzte Geschäftsprüfungskommission-Sitzung hinter sich hat. Auch im \nNamen des ganzen Gemeinderates. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2017 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 27. September 2016. \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als gestellt \ngelten.  \nNachfolgend werde ich jeden Bereich einzeln aufrufen. Selbstverständlich sind damit jeweils auch \ndie Kommentare auf der gegenüberliegenden Seite gemeint. \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Position sprechen, die Seite, den Bereich und die \nKontonummer vor Beginn Ihres Votums deutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die \nProtokollierung der Sitzung enorm. Vielen Dank. Wir beginnen mit der Laufenden Rechnung. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 4 \nKonto 0110 Wahlen & Abstimmungen, Kommissionen \nKonto 4370.00 Wahl- und Abstimmungsbussen \nDie Erhöhung der Abstimmungsbussen haben wir schon hinter uns. Das war schon im laufenden \nBudget rechnungswirksam. Im nächsten Jahr gibt es nach menschlichem Ermessen deutlich \nweniger Urnengänge! Wer rechnet hier und aus welchen Gründen, dass die Abstimmungsbussen \ndeutlich steigen? \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir im Gemeinderat gehen davon aus, dass es diverse Abstimmungen im nächsten Jahr gibt. Zu \nerinnern ist die Abstimmung Kindergarten Unterdorf, dann gibt’s eine Abstimmung zur Verlegung \ndes Werkhofs und der Gärtnerei, es wird vermutlich eine Abstimmung zur Bauordnung und zum \nZonenplan geben. Wir stellen fest, dass es immer noch eine Tendenz gibt, lieber eine \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 27 von 49 \n\nAbstimmungsbusse zu bezahlen, als an die Urne zu gehen. Deshalb denken wir, dass sich dieser \nBetrag durchaus so kumulieren könnte. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 6 \nKonto 0201 Steuerverwaltung \nKonto 3520.00 Einzugsprovision Kanton für Juristen und Konto 4370.00 Bussen \nDieser Einwohnerrat hat die Steuerverwaltung an den Kanton abgetreten. Man sagte uns damals, \ndas sei die günstigere Variante. Es haben nicht alle daran geglaubt und es ist natürlich klar, wenn \nman etwas abgibt, dann bestimmt anschliessend die andere Partei darüber. Meine Frage: Hat sich \nder Gemeinderat mal die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, wenn wir das wieder selber machen \nwürden? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann Dir hier eine einfache Antwort geben. Die Steuern waren dannzumal zwischen \nFr. 500‘000.00 und Fr. 600‘000.00 und hier geht es um eine Erhöhung im Entlastungsprogramm bei \nden juristischen Personen. Die hat der Kanton immer veranlagt. Das hat nichts mit der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall zu tun. Wir haben nur die natürlichen Personen abgewickelt. Diese \nErhöhung wären so oder so gekommen, ob wir das gehabt hätten oder nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIn Ergänzung dazu. Der Gemeinderat hat sich nur insofern getäuscht, dass er zu tiefe \nEinsparmöglichkeiten in Betracht gezogen hat. Die effektiven Einsparungen liegen deutlich höher im \nBereich von Fr. 20‘000.00 bis Fr. 30‘000.00 als wir damals gesagt haben. Das sind wiederkehrende \nEinsparungen und ich denke der Schritt war richtig. Die Bürger haben keine Komforteinbusse. Man \nkann die Steuererklärung immer noch auf der Gemeinde abgeben und wir senden sie dann an die \nJ. J. Wepfer-Strasse hinauf und dort wird die Steuerarbeit geleistet. Dieser Entscheid war absolut \nrichtig und auch notwendig. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 16 \nKonto 1041 Regionale Berufsbeistandschaften \nKonto 3520.00 Vergütung an KESB \nMuss man das so verstehen, dass diese Erhöhung von Fr. 52'000.00 in diesem Rahmen für einmal \nsteigt oder muss man da sagen, jährlich weitersteigen, wird? \n\n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDas ist ein Durchlaufkonto. Das sind Entschädigungen für Private. Das läuft bei uns nur durch. Wir \nmüssen das nur administrativ bewältigen. Hat aber eigentlich mit unseren Zahlen gar nichts zu tun. \nEs gibt noch ein Gegenkonto auf Seite 18, Konto 1041.4360.01 Gemeindebeiträge für Weiterleitung \nan KESB. Da sehen sie auch wieder diese Fr. 80'000.00. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 28 von 49 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 26 \nIch habe allgemein eine Bitte zum Thema "Bildung". Dem Schulreferenten habe ich vor ein paar \nTagen noch ein Dokument zukommen lassen der Stadt Schaffhausen. Dort geht es darum, dass \nman auf einem 8-seitigen Dokument sieht, wie die Ausgaben sind z.B. in der schulischen \nSozialarbeit, wie viele Gesuche gab es von Jahr zu Jahr, gab es eine Zu- oder Abnahme? Wie lange \ngingen diese Besuche. So etwas Transparentes würden wir uns hier auch wünschen. Eine Frage \nbzw. Bitte, ob so etwas möglich sei. Wie sieht das aus? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch habe in der Tat diesen Bericht der Schulischen Arbeit der Stadt Schaffhausen erhalten. Ich habe \nihn auch nicht gekannt. Er ist schön und zeigt auf 8 Seiten mehrere Statistiken. Da werden \naufgezeigt, die Anzahl Beratungen, Aufteilung nach Geschlecht, Fälle und Leistungen pro Schüler, \nAnzahl Schüler pro Stufe etc. Unsere Schulsozialarbeit berichtet auch, aber wesentlich kürzer auf \neiner halben Seite. Wir haben eine Statistik, nicht so schön farbig wie in Schaffhausen, aber \ninnerhalb dieser Statistik werden drei bis vier dieser Statistiken abgewickelt. Einfach in einer. Man \nkann das selber herauslesen. Wir zeigen auf, Anzahl Fälle Beratungen, Aufteilung nach Geschlecht, \nAnzahl pro Stufe und Anzahl pro Schulhaus sowie dann noch eine zusätzliche Aufzeichnung der \nAnzahl Fälle von Schweizer Bürgern oder Ausländern. Das alles in einer Statistik. Schaffhausen \narbeitet mit 400 Stellenprozent und beim Nachfragen ist herausgekommen, dass sie mit einem EDV \nProgramm arbeiten, dass aber pro Tag und pro Schulsozialarbeiter eine halbe Stunde beansprucht. \nAlso die Quintessenz. Wenn wir das so machen sollten wie in Schaffhausen, dann fallen uns \nzwischen 7 bis 10 % Stunden weg, die nicht bei den Schülern sind. Wir möchten daher beliebt \nmachen, dass wir unsere Statistik noch ein bisschen verfeinern und die eine oder andere Sache \nmiteinbeziehen. Das können wir mit wenig Aufwand realisieren. Ich möchte aber nicht so einen \nBericht machen, der zwar schön ist zu lesen aber viel Ressourcen abzieht. Unsere Devise ist, \nmöglichst viele Stunden bei den Schülern und möglichst wenig Aufwand in der Administration. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDas macht absolut Sinn, dass sich die Lehrpersonen mit ihrer eigentlichen Arbeit befassen können \nund nicht der Administration. Aber im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einsicht würde ich \nmich über eine detailliertere Aufstellung freuen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch werde dies gerne so aufnehmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 26 \nKonto 2100 Primarschule \nKonto 3180.04 Dolmetscherdienste \nStellvertretend für die ganze Rechnung frage ich bei diesem Punkt, ob das eigentlich nicht nach dem \nVerursacherprinzip abgerechnet werden könnte. Werden Eltern zu einem Gespräch aufgeboten, \nsollte man ihnen eine Liste möglicher Dolmetscher aushändigen, aus der Sie einen auslesen und \nmitbringen müssen. Die Abrechnung sollte auch über die Eltern laufen. Und jetzt spreche ich als \nPräsident der Bürgerkommission: Nur so werden die Eltern angehalten, unsere Sprache zu lernen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 29 von 49 \n\nAuf die jetzige Art fördern wir die Integration überhaupt nicht! Und über das Portemonnaie schmerzt \nes vielleicht doch noch etwas mehr: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Problematik bei den Dolmetschern ist so, dass es keine Pflicht für die Eltern ist, einen \nDolmetscher an das Gespräch mitzunehmen. Die Schule aber sehr wohl ein grosses Interesse hat, \ndass die Eltern, die ans Gespräch kommen, verstehen was man sagt. Insofern, gibt es leider – ich \nhabe das noch versucht beim Rechtsdienst abzuklären, man konnte mir leider in der Kürze \nabschliessend auch keine Antwort geben – keine gesetzliche Grundlage, dass wir die Eltern dazu \nzwingen können, diese Kosten zu übernehmen. Es gibt aber auch keine gesetzliche Grundlage, \ndass die Gemeinde diese Kosten übernimmt. Das ist in etwa die Aussage des Rechtsdienstes. Aber \ndie Schule hat natürlich ein sehr grosses Interesse, dass die Eltern verstehen, was wir unter Schule \nund unter Schulvorschriften bzw. Anforderungen verstehen und wir das so rüberbringen können. \nInsofern ist der Betrag in Bezug auf die Wirkung, die wir erzielen können, relativ gering. Das ist \nzumindest meine Einschätzung. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDas kommt ja überall vor, diese Dolmetscherkosten. Ist das dann nur in der Schule so, dass das die \nGemeinde übernimmt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler \n\nWenn jemand der deutschen Sprache nicht mächtig ist, dann rät man normalerweise, dass diese \nPerson jemanden mitbringt, der ihm übersetzen kann. Bei der EDK ist die klare Regelung, dass man \nDeutsch spricht. Man versucht sicher, wenn man von Haus aus italienisch kann, das auch zu nutzen. \nEnglisch wird sicher eingesetzt. Ich glaube, dass macht auch die Zentralverwaltung. Wenn Sie ein \nBaugesuch stellen, dann muss das auf Deutsch sein, denn Deutsch ist die Amtssprache unseres \nKantons. Sie können also nicht in irgendeiner anderen Sprache eine Eingabe machen. Wenn wir so \netwas erhalten, dann senden wir es zurück, soweit wir es nicht aufgrund unserer eigenen \nSprachkenntnisse verstehen. Wenn jemand auf Französisch, Italienisch oder Englisch etwas \nschickt, dann versuchen wir das zu verstehen und versuchen auch zu antworten, das aber dann auf \nDeutsch. Es gibt also keine Dolmetscherdienste im Baureferat, in der Zentralverwaltung oder \nEinwohnerkontrolle und meines Wissens auch im sozialen Bereich. In den Heimen wird vermutlich \ndie Problematik erst kommen in den folgenden Jahren. Da ist die Frage, was passiert mit der \nausländischen Bevölkerung? Kehrt diese zurück, wie sie sich das jahrzehntelang eingeredet hat und \nam Schluss bleibt man doch hier. Man kann das in diesem Buch nachlesen, das der Vater von Renzo \nLoiudice geschrieben hat. Das ist genau das Schicksal bei den Immigranten bei uns. Man denkt, \nman kommt ein paar Jahre und dann bleibt man das ganze Leben hier. Dort wird dann die Frage \nsein, was passiert mit diesen Leuten, wenn sie möglicherweise ins Heim kommen und Deutsch nicht \nkönnen. Meistens funktioniert es ja auch immer irgendwie. Arztbesuche werden auch organisiert. \nDeshalb bin ich eigentlich relativ optimistisch. Die Verwaltungspolizei nimmt normalerweise auch \nkeine Dolmetscher in Anspruch. Es ist hier wirklich der Spezialfall "Schule". Dort geht es ja um den \nSchutz des Kindes und für das Interesse des Kindes. Das Kind soll nicht bestraft werden, weil die \nEltern aus irgendwelchen Gründen nicht genügend Deutsch können. Das ist eigentlich die \nÜberlegung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 30 von 49 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 26 \nKonto 2100 Primarschule \nKonto 3020.00 Besoldungen Lehrkräfte \nIch möchte, dass man die Besoldung der schulischen Heilpädagogen separat ausweist. Das einzige \nNachsteuerungsinstrument, das wir haben, ist die Rechnung bzw. das Budget. Wenn uns die Zahlen \nfehlen, dann können wir das auf der finanziellen Seite nicht nachvollziehen. Ist dieser Aufwand jetzt \ngestiegen oder nicht? Selbstverständlich ist ein Bericht auch gut, aber schlussendlich steuern wir \ndie Gemeinde im Wesentlichen über die Finanzen. Ich möchte da an die Zentralverwaltung bzw. an \nden Finanzreferenten appellieren, da eine Besoldungskategorie Schulische Heilpädagogik \neinzuführen. Das wäre mein Wunsch und sonst werde ich hartnäckig immer wieder die selben \nFragen stellen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch versuche eine Antwort zu geben. Hier geht es um Lohnfragen, die vom Kanton bestimmt sind \nund nicht durch die Gemeinde. Ich weiss nicht, was Du hier steuern willst. Die Heilpädagogik ist bei \nder Integrativen Schulform eine Bedingung und ist klar reglementiert. In Neuhausen ist das so, dass \npro 112 Kinder 100 % SHP ausgelöst werden. D.h. konkret im Kindergarten haben wir 135 % SHP \nbei ungefähr 1'100 Stellenprozent Lehrpersonen. Ein Verhältnis von ca. 12 %. Da könnte man \nungefähr den Lohn ausrechnen. Bei der Primarschule haben wir 468 Stellenprozent bei ungefähr \n4'000 Stellenprozent Lehrpersonen. Ein Aufschlüsseln in eine separate Position, geht meines \nErachtens nicht, denn wir bekommen ein Lohnblatt, wo alle Löhne enthalten sind, aber pro Stufe \naufgeschlüsselt und nicht pro Funktion. Die selbe Frage könnte man sich ja auch bei \nHandarbeitslehrerinnen oder auch bei Turnlehrern stellen, aber das wird nicht aufgeschlüsselt. Aber \nman könnte mindestens den Ansatz machen und sagen, 12 % der Lohnkosten sind SHP. Dann \nweisst Du etwas, aber Du kannst sowieso nichts machen, denn das ist nicht von uns gesteuert, \nsondern vom Erziehungsdepartement. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nMeine Frage ist: Haben wir hier bei uns mehr Aufwand in diesem Bereich. Das interessiert mit und \ndas möchte ich abgebildet haben. Es geht ja darum, dass wir Transparenz in diesem Bereich haben. \nWenn wir ein Problem haben bzw. einen speziellen Mix haben bei unseren Schülern, dann müsste \nsich das ja irgendwo auswirken, sonst müsste ich sagen, was nützt uns das Steuerungsinstrument? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs ist nicht so, dass alle Gemeinde gleich sind. Es gibt ein Sozialindex, aber der wird ebenfalls von \nder Erziehungsdirektion festgelegt. Wir haben den höchsten Wert mit 112 %. Der schwankt zwischen \n90 und 112 Schüler, die ein 100 % Pensum generieren. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 30 \nKonto 2195 Allgemeines Erziehungswesen \nKonto 3140.01 Baulicher Unterhalt \nDachsanierung Zwischenbau. Das Dach im Gemeindewiesen ist ja noch nicht so alt. Ist das Pfusch \noder Baumangel oder sonst irgendein Fehler? \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 31 von 49 \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa mir leider diese Frage nicht bekannt war, muss ich sie auf einen späteren Zeitpunkt verweisen. \nIch muss das zuerst abklären, aber von Pfusch ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass das \nein nichtsanierter Bereich ist. Das ist meine vorläufige Antwort. Ich werde das aber abklären. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 34 \nKonto 3020 Trottentheater \nKonto 3140.01 Baulicher Unterhalt \nIch stelle fest, wir haben hier irgendein Belüftungs- bzw. Klimaproblem in unseren neu- bzw. \numgebauten Gebäuden in Neuhausen am Rheinfall. Etwas später kommt der Otternstall. Da werden \nauch Lüftungslöcher gebohrt. Ich hoffe, dass zieht sich in unseren Gebäuden nicht durch, die wir \nrenovieren bzw. bauen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Gründe sind schon etwas verschieden. Im Otternstall hat es sich jetzt gezeigt, dass der Pächter \ndie Abzugshaube über dem Herd als Raumlüftung benutzt hat. Das ist natürlich nicht sinnvoll. Das \nsehen Sie natürlich dann auf dem Stromzähler. Das ist natürlich das falsche Instrument und nicht \nder Sinn. Beim Trottentheater ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, \nwenn wir dieses schön ausgebaute Gebäude vermehrt nutzen können und damit ist die wärmere \nZeit in den Fokus geraten und einige von Ihnen waren bei diesen Veranstaltungen "Toniolo deckt \nauf" und diejenigen, die oben gesessen haben, hatten eher sehr warm und das ist vom Konzept her \neine gewisse Veränderung. Der Gemeinderat findet es aber sinnvoll, dass wir das in diesem Sinne \nso machen und damit eben auch das Gebäude vermehrt nutzen kann. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 36 \nKonto 3090 Übrige Kulturförderung \nKonto 3650.00 Gdebeiträge an kulturelle und andere Vereinigungen \nIch brauche keine Antwort und stelle auch keinen Antrag. Ich möchte nur zu Protokoll geben. Die \nTortour fällt für mich nicht im engeren und auch nicht im weiteren Sinn irgendwie unter Kultur. \nSportanlässe werden sowieso schon genug gefördert! \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nLieber Jakob, auch wenn Du keine Antwort möchtest, ich werde Dir trotzdem eine geben. Scheinbar \nist dieses Konto wirklich eine Tortour für Dich. Seit drei Jahren quälst Du Dich rum mit dem Thema \nTortour. Wir wollen da ein bisschen Abhilfe schaffen und Dich entlasten. Den Titel des Kontos haben \nwir ja geändert und deshalb heisst dieses Konto heute: " Gdebeiträge an kulturelle und andere \nVereinigungen". Somit haben wir sportliche und auch von anderen Vereinen Unterstützungsbeiträge \nenthalten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 32 von 49 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs steht unter Konto 3090 Übrige Kulturförderung. Dann müsste der Titel natürlich auch angepasst \nwerden. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWir werden das erledigen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 40/42 \nKonto 3400 Rhyfallbadi Otterstall \nKonto 4340.01 Eintrittsgelder \nHier sehe ich beim Ertrag Fr. 70'000.00, der unter dem Konto Eintrittsgelder aufgeführt ist. Es gibt \ndoch einen Kiosk/Restaurant. Ich nehme an, das Gebäude gehört der Gemeinde. Es gab keine \nEinnahmen aus der Pacht? Wo ist dieser Betrag? Wenn ich in anderen Badis in deutschen Gebieten \nbin, dann sehe ich, dass diese Restaurants extrem gut laufen und da gibt’s auch Einnahmen für die \nGemeinde. Wo sind diese Beträge? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWir haben ja im Otterstall einen Pächter und mit diesem haben wir einen Vertrag und der bezahlt \npro Monat eine Pacht von Fr. 500.00. Diese ist im Konto 4340.01 enthalten. Wir werden die \nBezeichnung des Kontos wie folgt anpassen: "Eintrittsgelder + Pacht". Dann haben wir auch \nTransparenz geschaffen. Der Pächter, der das dieses Jahr gemacht, ist auch im nächsten Jahr \nwieder dabei. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 58/60 \nIch stelle fest, dass die Ausländer gleichauf wie die Schweizer sind! Verdoppelt in den letzten \n5 Jahren. Ich dachte eigentlich, die Zuwanderer sollen mal durch die demografische Korrektur \nunsere AHV decken. Das war wahrscheinlich eine Fehleinschätzung! \nDas sollten die Leute wissen, die Sozialfälle kosten schon wesentlich mehr, als der öffentliche \nVerkehr und die Investitionen in unsere Strassen und Infrastruktur. Wir können da nichts machen, \ndarum füllen wir die vielen Neubauten mit steuerkräftigen Leuten umso die demografische \nEntwicklung zu korrigieren. Das ist eine Feststellung und ein Ärgernis. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nEine kurze Bemerkung an ER Walter Herrmann (FDP). Er hätte es ja in der Hand über die \nEinbürgerungen, positiv auf dieses Konto einzuwirken. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 33 von 49 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 64 \nKonto 6210 Parkplätze \nKonto 4270.04 Nachtparkgebühren \nFreude herrscht Fr.50'000.00 mehr Einnahmen! Schade, dass wir in den letzten Jahren da auf \nEinnahmen verzichtet haben, eigentlich wurden da die Führungsaufgaben im Referat \nvernachlässigt! Damit hätten wir das Brüggli oder auch den Naturpark bezahlen können. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch kann diese Schelte nicht ganz von mir wegweisen. Das hat man vielleicht etwas verpasst, das \nin der heutigen Zeit anzupassen. Ein Mitarbeiter hat das Ganze zu sich genommen und bearbeitet \ndas. So werden jetzt auch die Mahnungen weiter bewirtschaftet und so hoffen wir jetzt, dass es auf \ndiesem Niveau bleiben wird. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 64 \nKonto 6210 Parkplätze \nKonto 4270.04 Nachtparkgebühren \nIch habe auch noch eine Frage zum gleichen Thema. Ich habe mir die Mühe gemacht, die \nRechnungen mit den Budgets zu vergleichen und in den letzten Jahren war das Budget zu den \nNachtparkgebühren immer deutlich höher als das was wir eingenommen haben. Anderseits habe \nich auch einen Anruf bekommen, zum Erfassen der Fahrzeuge. Da hätte ich gerne gewusst, wer \nerfasst die Fahrzeuge? Wer verarbeitet die Daten? In der Verordnung steht, dass über Nacht \nregelmässig… Ich hätte gerne gewusst, was das bedeutet für die Gemeinde Neuhausen. Ich lese \nkurz Artikel 1 vor: "Es ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, einen Motorwagen oder \nAnhänger über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder allgemeinen zugänglichen \nParkplätzen abzustellen." Ich hätte gerne gewusst, was "über Nacht, regelmässig" bedeutet, weil die \nPerson, die sich bei mir gemeldet hat, hat mir gesagt, sie habe ihr Auto genau einmal in Neuhausen \nam Rheinfall abgestellt und dann wurde er aufgenommen und hat nach 4 Monaten eine Rechnung \nbekommen über 4 Monate. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDas ist eine Aussage, die nicht so sein kann. Das ist nicht möglich. Zur ersten Frage: Es ist die \nVerwaltungspolizei, die die Aufnahmen macht. Sie gehen zu zweit, haben sich unterteilt in ein \nQuartier und gehen meistens ein Mal pro Woche in einer Nacht und nehmen die Fahrzeuge auf. \nWas sicher nicht möglich ist, dass einer einmal parkiert und dann 4 Monate lang die Rechnung \nerhält. Ich muss jetzt aber ehrlich sagen, ob die Kontrolle wöchentlich oder dreimal im Monat ist. Ich \nmuss das abklären und gebe Dir dann eine Antwort. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch hätte jetzt aber gerne gewusst, wer die Daten verarbeitet? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nAuch die Verwaltungspolizei. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 34 von 49 \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nBist Du sicher? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\n100 %-ig. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDa frage ich aber noch nach, denn ich habe eine persönliche Antwort von einem \nVerwaltungspolizisten, dass diese an Private gehen. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn \n\nNein, das machen wir selbst. Ein Verwaltungspolizist wurde darauf gezielt geschult. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch hätte immer noch gerne gewusst, was "über Nacht regelmässig" heisst? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch habe das Ihnen noch beantwortet. Ich kann es nicht genau sagen, wievielmal das im Monat ist, \naber da schreibe ich noch ein Mail. Ich kläre das ab. Leider habe ich diese Frage nicht vorgängig \nerhalten, denn dann hätte ich sie heute Abend beantworten können. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nZu den Verrechnungen. Da kann ich GR Franziska Brenn unterstützen. Das macht die \nVerwaltungspolizei und niemand anders. Es gibt höchstens dann in Zukunft noch Hilfeleistung durch \neine andere Abteilung z.B. die Einwohnerkontrolle, wenn wir Daten brauchen. Das müssen wir aber \nnoch überprüfen. Ein weiterer Punkt ist die Regelmässigkeit. Das ist etwas, das wiederholend sein \nsollte. Es ist regelmässig, wenn es beim zweiten oder dritten Mal bei der Aufnahme ist. Dann wird \nim Normalfall eine Rechnung gestellt. Aber was ist schon regelmässig und deshalb steht eine \nRevision der Polizeiverordnung an. Die Vorschläge liegen auch bereits schon auf dem Tisch, dass \ndas eindeutiger wird und man sagen kann, z.B. beim zweiten Mal ist der Betrag geschuldet. Dann \nist es eindeutig, aber die Revision steht noch aus. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 70 \nKonto 7201 Entsorgung Hauskehricht, Betriebskehricht \nKonto 4690.10 MWSt-Pauschalsteuer \nWas muss ich mir hier vorstellen? Ein MWSt-Betrag, der in Klammer steht und im Ertrag ist? \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 35 von 49 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas sollte ein negativer Betrag sein. Auch der Zentralverwalter weiss nicht, weshalb hier eine \nKlammer rauskommt. Das ist wahrscheinlich bei der Umwandlung von der Buchhaltungssoftware \nins Excel passiert. Da kommt vermutlich eine Klammer anstatt ein Minuszeichen. Es ist eine \nAusgabe. Eine negative Einnahme. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist auf der richtigen Seite. Es ist ertragsmindernd. Wir haben hier Pauschalsteuer, eigentlich \nbekommen wir das zurück. Weil wir jetzt eine Unterdeckung haben, ein Teil der Kosten bezahlen wir \nmit Steuern, können wir nicht die ganze Mehrwertsteuer-Rückerstattung geltend machen. Das ist \nder Grund und deshalb ist es buchhalterisch richtig. Es ist ertragsmindernd und wird dadurch kleiner. \nWir haben das alle richtig interpretiert. Es ist faktisch ein Minus. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 78 \nKonto 8120 Holzernte und Nebennutzung \nKonto 4350.05 Erlös Brennholz \nHier steht als Kommentar: "Forcierung Verkauf Brennholz." Es ist mir nicht bekannt, dass die \nGemeinde Brennholz verkauft. Es ist mir nicht klar, die die Gemeinde den Verkauf von Brennholz \nforcieren kann oder ist das ein Brennholzverkauf an die Stadt Schaffhausen? Ich hätte da sonst auch \nprivates Interesse. Ich kaufe mein Holz im Moment bei der Stadt Schaffhausen. Ich würde das \nselbstverständlich auch gerne bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall machen. Wie ist das? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs ist in der Tat so, dass wir diesen Verkauf forcieren. Wir verkaufen das Holz aber es geht an \nHolzhändler. Wir haben keinen Verkauf innerhalb der Gemeinde, aber wenn Du im Engeweiher Holz \nkaufst, dann kann es sein, dass es auch aus dem Neuhauser Wald ist. Wenn es Dich beruhigt. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 84 \nKonto 9000 Gemeindesteuern \nKonto 4000.01 Gmdesteuern Ertrag lfd Jahr – juristische Personen \nMeine Frage ist im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Was ist die Meinung des \nGemeinderates, wie sich das auswirken wird? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWenn wir die Unternehmenssteuerreform III ablehnen, dann fehlen uns hier ca. Fr. 3 bis 4 Mio. Der \nStatus der privilegierten Gesellschaften fällt weg. Dies hat natürlich auch andere Ausfälle zur Folge. \nZum einen sind dies Arbeitsplätze, die wegfallen bei diesen Gesellschaften, wenn sie wegziehen \naufgrund dieser Privilegierung, die dann nicht mehr ist. Auf der anderen Seite gibt es Ausfälle bei \nder Quellensteuer bzw. bei den natürlichen Personen. Die Folge wäre dann möglicherweise eine \nKorrektur bei den Steuern. Diese Steuerausfälle müssten mit ca. 15 % korrigiert werden. Wenn es \nuns gelingt, die Unternehmenssteuerreform III durchzuführen, zeigt der Kanton klar auf, wie das der \nKanton Schaffhausen auffangen könnte. Das wäre dann mit einer Anpassung des Steuerfusses bei \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 36 von 49 \n\nden juristischen Personen, des Gewinnsteuerfusses nach unten. Dann würden die bestehenden \nnormalen Unternehmungen entlastet werden und die privilegierten würden mit dieser zusätzlichen \nLast möglichweise leben könnten, so dass sie nicht in ein anderes Land gehen würden. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDas ist jetzt eine eindeutige, einseitige, einäugige Werbebotschaft für die \nUnternehmenssteuerreform III. Das wundert mit von der politischen Herkunft nicht, aber bei einem \nExekutivmitglied kommt das nicht gut rüber. Die Frage wäre vermutlich so zu verstehen gewesen: \nWenn wir mit den gleichen Firmen hier rechnen, wieviel weniger werden wir einnehmen, wenn die \nUnternehmenssteuerreform kommt? Auf diese Frage kam keine Antwort! \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann Dir versichern, wir hatten Gespräche mit diesen Firmen. Sie haben uns gesagt, dass sie \nauf den Entscheid warten und die Koffer sind gepackt. Das ist eindeutig so zu sagen und ich kann \ndas nur so interpretieren. Das sind keine Firmen, die lange Umzüge planen müssen. Die sind dann \nschnell weg und das ist in etwas in dieser Grössenordnung, wie ich jetzt gesagt habe. Das ist nicht \naus dem Finger gezogen und das war auch keine Werbekampagne. Das ist die Tatsache für die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall und ich spreche hier nur für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGR Dino Tamagni hat eine klare Meinung geäussert und wir haben uns im Gemeinderat \nabgesprochen, ob wir uns bei dieser Kampagne engagieren sollen und der Gemeinderat hat Dino \nTamagni und mich legitimiert hier auch Stellung zu nehmen. Bei einem Teil dieser Gespräche durfte \nich dabei sein und es ist Fakt, dass diese Firmen, die wir in Neuhausen am Rheinfall haben, sich \nernsthaft Gedanken machen, wenn die Unternehmenssteuerreform III nicht kommt, dass sie dann \nan einen anderen Ort ziehen werden. Dabei sprechen wir nicht von kleinen Firmen. Wir sprechen \nvon grossen und wichtigen Firmen. Das sind genau diese Firmen, die an einem Nachmittag ihren \nSitz wechseln können und da müssen wir uns ganz klar sein, wollen wir der \nUnternehmenssteuerreform zustimmen und vielleicht einige Unschönheiten akzeptieren oder wollen \nwir riskieren, indem wir Nein sagen, dass Neuhausen am Rheinfall in eine ganz schwierige Situation \nkommen wird. Ich glaube es ist Aufgabe des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall die \nKonsequenzen für Neuhausen am Rheinfall aufzuzeigen. Ob das überall in der Schweiz so ist, kann \nund will ich jetzt nicht beurteilen, aber für Neuhausen am Rheinfall wäre es eine ganz schwierige \nSituation, wenn wir uns gegen die Unternehmenssteuerreform entscheiden werden. Ich finde es \nwichtig, dass sich der Finanzreferent klar dazu äussert. \n \n \nER Jakob Walter (par teilos)  \n\nDas habe ich jetzt dreimal gehört heute Abend und eine Antwort auf meine Frage, wieviel \nSteuereinnahmen wären es weniger, wenn wir mit den gleichen Firmen diese \nUnternehmenssteuerreform aufs Auge gedrückt bekommen? Wie hoch wäre dieser Betrag? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas uns der Kanton gezeigt hat, würde aufzeigen, wenn ein wesentlicher Teil der heute \nprivilegierten Firmen hierbleiben würde, dann würde das plus/minus aufgehen. Mit den Fr. 7 Mio. bis \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 37 von 49 \n\nFr. 8 Mio. würde das wieder aufgehen. Wir haben Firmen die privilegiert sind aber wir haben auch \nFirmen, die nicht privilegiert sind. Die nicht-privilegierten bezahlen weniger und die privilegierten \nmüssten dann mehr zahlen. Wenn ein grösserer Teil der privilegierten hierbleibt, denn wir haben \neinen nach wie vor interessanten kantonalen Steuerfuss, dann sollten wir sehr gut über die Runden \nkommen. Es gibt aber Gemeinde im Kanton, dort gibt es ein etwas anderes Bild. Wenn sie keine \nprivilegierten Firmen haben, sondern nur Firmen, die heute den hohen Steuersatz bezahlen und \nwenn dort die Steuern reduziert werden und sie haben keine privilegierten, die das kompensieren, \ndann haben sie möglicherweise ein Problem. Nur, man muss sich im Klaren sein, die Alternative \nkönnte auch sein, dass diese Firmen ganz weggehen und dann hat man gar nichts mehr, obwohl \nam letzten Dienstag in den USA ja ein Präsident gewählt wurde, der gegen den freien Handel ist, \nmuss man dennoch davon ausgehen, dass die Konkurrenz enorm ist mit all unseren Nachbarn in \nder EU. Ich spreche hier nicht von exotischen Staaten in der Karibik, sondern diese haben alle eine \ngute Infrastruktur und gut ausgebildete Personen zur Verfügung haben. Mit diesen stehen wir in \nKonkurrenz. Wir stehen nicht nur mit Zug in Konkurrenz und mit Obwalden. Ich bitte Sie, das auch \nzu berücksichtigen, in der Abwägung, ob Sie die Unternehmenssteuerreform gut oder schlecht \nfinden. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nInvestitionsrechnung, Seite 96 \nKonto 9 Finanzen und Steuern \nKonto 8000.00 Grundstücke \nKonto INV0047 Finanzvermögen \nHier steht ein Betrag von Fr. 2.53 Mio. Was steckt hinter dieser Zahl? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDahinter stecken vorab drei sehr interessierte Investoren im Rundbuck. Deshalb auch die \nGegenposition mit Fr. 600'000.00. Wir müssen dort dann noch eine Strasse weiterbauen. Wir sind \nhier wirklich in Verhandlungen und es ist zu erwarten, dass dies nächstes Jahr realisiert werden \nkann. Dann steht auch auf meiner Liste auch noch der Bau beim Trottentheater und dann werden \nwir uns mittelfristig, das ist noch nicht eingeflossen hier, auch über die Rheingoldstrasse unterhalten \nmüssen. Dort wo jetzt noch die Verwaltungspolizei untergebracht ist. Das ist noch etwas \nZukunftsmusik, aber das kann dann irgendwann auch einfliessen. Die Erträge kommen dann jeweils \nin den Gemeindeentwicklungsfonds. Darüber können Sie dann auch wieder verfügen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nInvestitionsrechnung, Seite 96 \nKonto 2 Fonds \nKonto 21 Jugendfonds \nKonto 439.01 Rentenleistung SwissLife \nOffenbar bezahlt die Rentenanstalt eine Rentenleistung an den Jugendfonds in der Höhe von \nFr. 13'500.00. Ich versteht das nicht? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir haben das Glück, dass uns das eine Person beim Ableben vererbt hat und wir setzen das so \nein, dass wir das zugunsten des Jugendfonds gemacht haben. Das sind jährlich wiederkehrende \nFr. 13'500.00. Die laufen aber 2019 aus. Das ist dann die letzte Rentenzahlung, die fliessen wird. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 38 von 49 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir das Budget 2017 zu Ende \nberaten.  \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für \nnatürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2017 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.70 % sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. B der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall um 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 39 von 49 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der \nBauordnung sowie Richtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungs-\nplanung) \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat ohne vorgängige Eintretensdebatte eine 7-er \nKommission. \n \n \nDer Einwohnerrat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nUrs Hinnen (ÖBS), Präsident \nDaniel Borer (SP) \nPeter Gloor (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 40 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der \n\nBerufsbeistandschaft, 60 Stellenprozente für die Mandatsführung \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nOb es uns passt oder nicht, der Bedarf ist ausgewiesen. Wir werden zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP wird dieser Vorlage zustimmen, obwohl wir natürlich über die Zunahme der Fälle gar nicht \nglücklich sind. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nAuch die Freisinnigen müssen diese Kröte mitschlucken. Wie die Vorredner gesagt haben, gibt es \nkeine anderen Möglichkeiten. Wir sind für Eintreten und zustimmen. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nDie CVP schliesst sich an und hat noch eine Frage, ob es evtl. auch hätte überbrückt werden mit \nMehrzeiten? Wir treten auch auf die Vorlage ein. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS werden auch Eintreten und dafür sein. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nIch bedanke mich für die positive Aufnahme im Allgemeinen dieses Geschäftes. Ich kann Ihnen \nversichern, dass auch ich keine grosse Freude an diesem Geschäft habe. Ich habe auch keine \nFreude, dass wir innerhalb eines Jahres beinahe 100 Fälle mehr bearbeiten müssen. Das ist ein \nsehr grosser Aufwand. Vielleicht noch um den Faden von ER Jakob Walter (parteilos) vom Beginn \nbeim Stellenplan aufzunehmen. Ich wäre sehr froh, die Pensen den Fällen anzupassen, weil es ist \nrelativ schwierig für meine Mitarbeitenden die Fälle auflaufen zu lassen und erst dann im Nachhinein \nden Antrag auf Stellenpensenerhöhung stellen zu müssen. Noch an ER Dario Di Ronco (CVP). Die \nMehrzeiten sind natürlich bereits vorhanden. Das ist klar, sonst wäre es gar nicht möglich, diese \nFälle zu bearbeiten. Ich muss jetzt auch in den nächsten 2 Monaten eine kurze Zwischenlösung \nhaben, damit die Fälle richtig bearbeitet werden können. Ich bin nicht sehr begeistert. Ich kann sagen \nvon Neuhausen haben wir lediglich seit Beginn von 2013 20 neue Fälle. Die meisten Fälle kommen \naus dem Klettgau. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Dazu werde ich den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 41 von 49 \n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nSeite 2: \nAls jahrzehntelanger Kleinunternehmer kann ich es nicht ganz verstehen, dass der Leiter nur eine \n85 % Anstellung hat, dann 60 % der 1. Mandatsträger, der 2. Mandatsträger auch 60 % und der \n3. Mandatsträger 90 %. Ich glaube man müsste anstreben, dass der Leiter auf 100 % gesetzt wird \nund evtl. noch eine 2. Person auf 100 % gesetzt wird. Das ist ja ein riesiges Chaos. Das kann gar \nnicht so gut kontrolliert werden, wenn da jeder nur Teilzeit arbeitet. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDer Leiter arbeitet 100 %. Er hat einfach nur 85 % Mandatsführung und 15 % sind die Aufgaben als \nLeiter. \n \n \nAntrag: \n \nDie Pensen der Berufsbeistandschaft werden per 1. Januar 2017 um 60 Stellenprozente in der \nMandatsführung auf insgesamt 355 Stellenprozente erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 42 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur \n\nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung \nin Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nVor ziemlich genau 4 Jahren am 15 Oktober 2012 wurde mein Postulat, als damaliger Einwohnerrat \n"Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien Frühe Förderung" im Einwohnerrat \nerheblich erklärt und an den Gemeinderat überwiesen. Die Ausarbeitung des Berichts und Antrag \nwurde dem Schulreferat übertragen und landete nach meiner Wahl zum Gemeinderat und als \nSchulreferent wiederum bei mir. \nIn enger Zusammenarbeit mit den Schulen Neuhausen am Rheinfall, als direkter Abnehmer der \nKinder, wurden mit einer Expertengruppe in Anlehnung der Frühfördervorlage der Stadt \nSchaffhausen über rund zwei Jahren 17 Massnahmen erarbeitet, welche allesamt darauf hinzielen \nmit präventiven Massnahmen den Eintritt der Kinder in das Schulsystem zu erleichtern, bzw. die \nHeterogenität der Kinder, die in den Kindergarteneintreten, zu senken. \nDazu wurden alle im Frühförderbereich tätigen Institutionen und Fachpersonen an zwei \nGrossanlässe eingeladen. Dabei wurden die Angebote evaluiert, neue Bedürfnisse bzw. \nÄnderungen und Ergänzungen aufgenommen diskutiert und abgeklärt. \nHier wurden auch alle bereits bestehenden Angebote im Frühförderbereich aufgenommen. Und um \nes vorweg zu nehmen, in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gibt es seit langer Zeit bereits gute \nund wirksame Angebote. \nDie Expertengruppe hat nachfolgend diese Angebote, Bedürfnisse und Wünsche geprüft und \nnotwendige Massnahmen evaluiert und gebündelt und so dieses Massnahmenpaket geschnürt. Mit \ndem Ziel, ein den kantonalen Richtlinien entsprechendes Angebot im Frühförderbereich zu \nlancieren.  \nDabei wurde im Besonderen auf die mögliche Wirksamkeit, das Kosten-Nutzen-Verhältnis, auf \neffiziente und praxisorientierte Lösungen geachtet. Nicht das Wünschbare stand im Vordergrund, \nsondern das Notwendige.  \nDaraus entstanden diese 17 Massnahmen, die heute vor Ihnen liegen und natürlich insgesamt nicht \ngratis zu haben sind aber in Bezug auf die zu erwartende Wirkung sehr kostengünstig sind. Und \nnatürlich ist Ihnen allen bewusst, dass es hier nicht um Ausgaben geht, sondern um Investitionen. \nWir investieren mit diesen Massnahmen in die Kinder, in die Kinder, die später in den Kindergarten \neintreten, in die Schule, ins Berufsleben und nach Mündigkeit ein Bestandteil unserer Neuhauser \nBevölkerung werden. Wir Investieren also in die Zukunft von Neuhausen. \nWir haben diese Massnahmen bewusst befristet, um nach drei Jahren deren Wirksamkeit insgesamt \nzu evaluieren und zu überprüfen. Die Fortführung benötigt einen neuen Bericht und Antrag. \nZum Schluss noch, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Die Situation beim Eintritt in die Volksschule, \nalso beim Kindergarteneintritt ist in Neuhausen am Rheinfall dermassen heterogen über alle \nSchulhäuser hingesehen, wie in der Stadt Schaffhausen im Steingutschulhaus und dies gilt in \nSchaffhausen als Sonderfall als besonders heterogenes Schulhaus. \nNur eine kleine Auswahl an Beispielen, was die Kindergartenlehrpersonen erleben:  \n- Es gibt Kinder die sich nicht allein an- und abkleiden können, ich meine die Jacke oder die Schuhe \n\nan- bzw. abzuziehen.  \n- die nicht auf unebene Böden, also im Wald laufen gelernt haben ohne hinzufallen. \n- die nicht wissen wie sie eine Treppe hoch- oder niedersteigen müssen, weil sie es noch nie getan \n\nhaben. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 43 von 49 \n\n- Kinder die noch nie eine Schere in den Händen hielten. \nDiese Aufzählung kann noch lange erweitert werden. Und als Gegenpol gibt es "Eltern sei Dank" \nKinder, die alle diese Fertigkeiten problemlos beherrschen und bereits einfache Texte schreiben und \nlesen können. \nIch verschone Sie mit weiteren Beispielen. Sie sehen aber die Unterschiede der Fertigkeiten und \nFähigkeiten der Kinder sind exorbitant gross. Und hier setzt diese Vorlage ein. Alle Massnahmen \nzielen darauf ab, Eltern und Kinder an diese ich meine selbstverständlichen Fertigkeiten und \nFähigkeiten heranzuführen und dies im Vorschulalter. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und \nbin sehr gespannt auf Ihre Eintretens Voten. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nWir haben das in der Fraktion besprochen. Wir von der FDP würden eine Kommission vorschlagen, \ndass wir noch vertiefte Fragen stellen können. Wir schlagen eine 5-er Kommission vor. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nEs ist ein sehr umfassender Bericht und Antrag. Er ist sehr detailliert aufgegliedert und dieser Bericht \nhat uns sehr gefreut. Auch wir sind überzeugt, dass ein solch präventiver Eingriff absolut sinnvoll ist. \nWir hätten noch diverse Fragen. Z.B. gibt es eine Erfolgsmessung in diesem Programm integriert? \nWir haben diverse Fragen zu verschieden Punkten. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir stimmen jetzt über den Antrag von Walter Herrmann (FDP) ab. \n \nAuf Antrag von Walter Herrmann (FDP) wird eine 5-er Kommission mit 15 : 0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen beschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Fischli (FDP), Präsident \nUrs Hinnen (ÖBS) \nSara Jucker (SVP) \nDario Di Ronco (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 44 von 49 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Regionaler Naturpark \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben tatsächlich schon einmal darüber diskutiert und Sie haben ja ein Postulat mit grosser \nMehrheit, fast einstimmig, überwiesen. Der Gemeinderat hat das wirklich nochmals geprüft. Wir sind, \nund das nehme ich jetzt vorweg, zum Schluss gekommen, es macht keinen Sinn, wenn Neuhausen \nam Rheinfall dem Regionalen Naturpark Schaffhausen beitritt, aber der Naturpark ist grundsätzlich \neine sinnvolle Institution, aber nicht für Neuhausen am Rheinfall. Wieso ist er das nicht? Sie haben \nes heute Abend vom Geschäftsführer selbst gehört, der Regionale Naturpark ist etwas für die \nländliche Region. Das sind wir nun beim besten Willen nicht. Wir haben zwar noch etwa 3 bis \n4 Bauern, aber mehr haben wir nicht mehr. Sie sehen auch in den Unterlagen, was sind denn \ntatsächlich die Projekte? Bis heute ist dem Gemeinderat kein Projekt zugetragen worden, dass sich \nfür Neuhausen am Rheinfall eignen würde. Gemeindeintern ist die Naturschutzkommission für \ndieses Thema zuständig gewesen. Sie hat sich auch dazu geäussert. Dieser gehören unter anderem \nauch ER Jakob Walter (parteilos) an. Er hat direkt sein Postulat eingereicht. Ich denke, dass muss \ndie Kommission unter sich ausmachen, ob das der Weg ist, dass man als Kommissionsmitglied \neinen direkten Vorstoss macht und ob man nicht via Kommission an den Gemeinderat gelangen \nmüsste? Das will ich nicht beurteilen. Entscheidend ist aber, dass auch die Naturschutzkommission \nbis heute keinen Antrag gestellt hat an den Gemeinderat für irgendein Projekt, das man sinnvoll \nmachen könnte. Wir haben das auch damals ausgeführt durch Dr. Egli und prüfen lassen, was \nkönnte überhaupt in diese Perimeter reinkommen? Es ist nicht so, dass mal alles hineinnehmen \nkann sondern der Bund gibt klare Kriterien vor, was man hineinnehmen kann. Sie haben das alle \nbekommen. In den Unterlagen sehen Sie, es geht um das Gebiet Neuhauser Wald, Azheimerhof \nund beim bereits bestehenden Naturschutzgebiet in Neuhausen. Der zweite Grund, weshalb wir \nmeinen, dass es keinen Sinn macht, dass wir da beitreten, da es primär nicht um den Naturschutz \ngeht, es gibt zwar gewisse Aufgaben, die sich der Naturpark zuschreibt, aber Hauptpunkt ist \neigentlich die Wirtschaftsförderung. Das ist natürlich sehr ehrenvoll, dass ER Jakob Walter \n(parteilos) hier ein Wirtschaftsprogramm des Bundes unterstützen will. Das finde ich eigentlich nicht \nschlecht und sogar überprüfenswert, aber es geht nicht um den Naturschutz. Wer sich unter dem \nBegriff Naturpark die amerikanischen Pärke vor sich hat, der täuscht sich. Darum geht es nicht und \ndas hat auch Herr Müller heute Abend sehr eindrücklich gesagt. Da geht es um Möbel, um Häuser, \num Produkte und allenfalls um Gewerbe. Es geht erst ganz am Rand um den Naturschutz. In der \nZwischenzeit habe ich auch das Protokoll des Vorstandes erhalten. Da stehen wirklich interessante \nSachen drin. Es steht z.B. darin, dass man 600 Gläser Honig bestellt hat. Dann hat es eine \nPräsentation von Würsten gegeben. Man ist beim Haametland, das ist eine Marke der Schaffhauser \nRegioprodukte, darüber hat man sich unterhalten. Dann über die Erlebnismühle Hallau etc. Es liegt \nhier bei mir und wer sich dafür interessiert, darf selbstverständlich einen Blick reinwerfen. Ich kann \nIhnen sagen, jeder von uns im Gemeinderat freut sich, dass er da im Vorstand über diese \nHoniggläser sprechen darf! Das ist wirklich das, was wir brauchen. Im Moment bin ich ja als \nVorstandsmitglied dort gemeldet. Es gibt sehr viele Projekte, die hier erwähnt sind und im Vorstand \nbehandelt werden. Es gibt jeden Monat eine Vorstandssitzung. Ich bitte Sie, sich wirklich nochmals \nzu überlegen, ob wir hier wirklich am richtigen Ort sind? Die Frau Präsidentin hat heute Abend Herr \nMüller eingeladen. Es gibt natürlich auch kritischere Stimmen zu diesem Naturpark. Sie haben \nvielleicht das Flugblatt auch in Ihrem Briefkasten vorgefunden. Dieses ist vielleicht etwas auf die \nandere Seite übertrieben. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, da wird ganz holzschnitzartig auf die \nandere Seite argumentiert. Da möchte ich mich jetzt nicht hinter jede Aussage stellen, aber es \nnatürlich schon so. Herr Müller vertritt natürlich seine Interessen als Geschäftsführer des \nNaturparkes und das ist auch legitim. Die Gegner haben natürlich Blut geleckt. Ich glaube das kann \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 45 von 49 \n\nman auch etwas entspannter ansehen. Es gibt gute Projekte. Ich denke dabei an die Bergtrotte \nOsterfingen. Das ist ein hervorragendes Beispiel, was da gemacht wurde. Das hat nichts mit \nNaturschutz zu tun, sondern mit Wirtschafsförderung. Was mir heute wieder sehr bewusst geworden \nist, auch aufgrund der Mappe, die ER Jakob Walter (parteilos) verdankenswerterweise verteilt hat, \nist eigentlich die unklare Abgrenzung zum Schaffhauserland Tourismus. Schaffhauserland \nTourismus hat ja auch eine Mountainbike Route installiert im Kanton Schaffhausen mit sehr grossem \nAufwand. Da gibt es eine Bikerroute. Dann hat man andere Routen hier vorgesehen. Man hat eine \nErlebniskarte. Als ich noch Mitglied im Schaffhauserland Tourismus war, wurde genau über diese \nThemen gesprochen. Ich habe eigentlich heute Abend etwas den Eindruck gekriegt, dass sich diese \nInstitutionen etwas überlappen. Wir sind ja Mitglied bei Schaffhauserland Tourismus. Wir setzen uns \ndort auch ein. Unsere Gemeinderätin Franziska Brenn ist dort für uns im Vorstand. Wir zahlen dort \neinen respektablen Beitrag. Dort fühlen wir uns eigentlich gut aufgehoben. Die Mitgliedschaft ist für \n10 Jahre fest. Diese rd. Fr. 10'300.00 bis Fr. 10'400.00 pro Jahr, die muss man bringen. Das sind \ngegen Fr. 100'000.00. Aussteigen kann man während diesen 10 Jahren nicht, man kann aber auch \nnicht einsteigen. Man muss sich klar jetzt entscheiden, machen wir mit oder machen wir nicht mit! \nWir haben gesagt, wir haben Sympathie für diesen Verein und wir möchten weiterhin Passivmitglied \nsein. Wir dürfen aber, wie Sie sich auch immer entscheiden, nicht mit mehr und mit diesem gelben \nPerimeter dabei sein. Das hat die Untersuchung von Dr. Bernhard Egli eindrücklich gezeigt und mit \ndiesem gelben Perimeter dürfen wir nur dabei sein, weil wir gerade am Rand dieses Naturparks sind. \nWenn wir das nicht wären, dann würde die Punktzahl hinten und vorne nicht ausreichen. Wir sind \neinfach ein städtisches Gebiet, wir sind kein ländliches Gebiet! Tourismus bei uns, findet am \nRheinfall statt und der Rheinfall gehört beim besten Willen nicht mehr in den Naturpark. Das ist \ngetrennt durch den grossen Siedlungsgürtel. Das geht nicht! Selbstverständlich würde der Verein \nauch einen grösseren Beitrag von uns nehmen. Je mehr Quadratmeter wir drinnen haben, desto \neher stellt sich dann die Fragen, ob man mehr bezahlen muss. Insofern waren die Fragen, die ER \nWalter Herrmann (FDP) gestellt hat, ob man nicht überstimmt werden könnte? Da haben Sie sicher \nfestgestellt, dass der Geschäftsführer sehr ausweichend geantwortet hat. Er hat nämlich gesagt, \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall haben mehr Stimmen und die anderen haben nur \nweniger Stimmen. Er hat aber nicht aufgezeigt, dass in der Mehrheit die kleineren Gemeinden \nnatürlich die Möglichkeit hätten, uns zu überstimmen. Das wäre eigentlich die Antwort gewesen. Ob \ndiese je diese Absicht haben, kann ich heute Abend nicht sagen. Das ist auch nicht das Thema. Es \nist relativ schwierig, dass wir diesem Verein fix beitreten und eigentlich nicht wissen, was wir dort \nwollen. Wenn Sie normalerweise einem Verein beitreten, dann wissen Sie, weshalb Sie das machen. \nSie wollen Fussball spielen, Sie wollen Schiessen, Sie wollen vielleicht den Jass Sport betreiben, \nSie wollen an der Kultur teilnehmen, wenn Sie bei einem Theaterverein dabei sind, dann wollen Sie \nmitspielen etc., aber wieso wir beim Naturpark dabei sein sollen, das wurde bis heute nicht klar \ndefiniert. Die Naturschutzkommission hat sich bis heute nicht dazu geäussert, obwohl ja seit \nEinreichung des Postulates einige Zeit ins Land gegangen ist. Es ist nichts gekommen und das \nMitglied ER Jakob Walter (parteilos) hat sich nicht geäussert. Von dort her, bitte ich Sie \nabschliessend, dem Antrag, so wie er gestellt wurde und wir haben das wirklich sorgfältig geprüft, \nzu folgen, dass Neuhausen am Rheinfall dem Verein Regionaler Naturpark nicht beitritt und dass \ndas Postulat von ER Jakob Walter (parteilos) als erledigt abgeschrieben wird. Besten Dank. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEigentlich müssten wir gar nicht mehr darüber sprechen, da wir mit dem Budget den Betrag für das \nnächste Jahr bereits beschlossen haben. Ich lasse mir sicher keinen Maulkorb verpassen nur, weil \nich zufällig durch den Willen des Gemeinderates, nicht von mir, Mitglied in der \nNaturschutzkommission bin. Der Naturpark, obwohl das Wort "Natur" drinnen vorkommt, ist nicht ein \nNaturschutzprojekt. Ich nehme mir die Freiheit weiterhin, meine Arbeit als Einwohnerrat zu machen, \negal in welche Kommission mich der Gemeinderat wählt. Wenn der Gemeinderat damit nicht leben \nkann, dann soll er mich bitte für die nächste Legislativ nicht mehr dort hineinwählen.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 46 von 49 \n\nEs wurde auch gesagt, aus der Naturschutzkommission seien keine Projekte gekommen. Die \nNaturschutzkommission wurde auch nicht angefragt! Hingegen existiert eine A4 Seite mit \nVorschläge vom Neuhauser Forst. Alles unterstützungsfähige Projekte. Ich habe zufällig am \n1. September am Morgen Regionaljournal Zürich Schaffhausen gehört. Dort ging es im Zürcher \nGemeinderat um die Greater Zurich Area. Alle, die befragt wurden, haben gesagt, das sei eine gute \nSache und diese bringen die Firmen nach Zürich. Ich dachte dann: Ja, und wir Neuhauser bezahlen \ndaran. Zusammen mit dem Beitrag Verein Agglomeration Schaffhausen macht es praktisch gleich \nviel aus, wie die Mitgliedschaft im Verein Regionaler Naturpark. Es ist mir auch klar, es gibt gewisse \nÜberlappungen zum Schaffhauser Tourismus und zum Tourismusgesetz. Beim Tourismusgesetz \nwird jetzt dann rauskommen, ob Neuhausen am Rheinfall Fr. 2.00 oder Fr. 4.00 pro Person bezahlen \nmuss. Das wäre das Doppelte bzw. Vierfache vom Naturpark und beim Tourismusgesetz können \nwir nicht über einen Ein- oder Austritt entscheiden. Dort können wir nicht Mitbestimmen. Dort können \nwir nichts anbringen für eigene Projekte. Dort können wir auch nicht mit diesen Franken, die wir \nbezahlen, mehrere Franken vom Bund auslösen. Meine Hoffnung wäre, dass letztlich Schaffhauser \nTourismus abgelöst wird durch etwas, das demokratisch ist und man mitreden kann und auch \nwesentlich billiger ist. Es wird wahrscheinlich niemanden wundern, dass ich einen Gegenantrag zum \ngemeinderätlichen Antrag stelle: \n \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt dem Regionalen Naturpark Schaffhausen bei. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben das in der Fraktion besprochen. Wie das unsere einzelnen Fraktionsmitglieder abstimmen \nwerden, weiss ich nicht. Das lassen wir so offen. Wir sind aber für Eintreten. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sehen hier wirklich eine Chance und eine Notwendigkeit, dass wir hier mitmachen. Es ist rein \ngeografisch gesehen, dass wir zwischen drinnen sind und es braucht eine Verbindungsbrücke. Ich \ndenke schon deshalb, dass es eine richtige Fläche gibt und der ganze Naturpark nicht in zwei Teile \ngerissen wird. Es steht auch im Antrag, dass es sich bei Neuhausen am Rheinfall nicht um eine \nländliche Gemeinde handelt. Das ist richtig, aber wir haben einen grossen Grüngürtel und wir haben \ndie Stadt Schaffhausen, die mit dabei ist. Es geht nicht nur um Natur, sondern auch um Kultur, denn \ndie Stadt Schaffhausen hat die Altstadt. Wir haben eine grosse Industriegeschichte, die interessant \nist. Das sind wichtige Themen, die man bearbeiten müsste. Ich denke, es wäre wichtig hier \nbeizutreten. Wir haben hier sicher auch eine Wertschöpfung, die wir dadurch gewinnen könnten. Wir \nsind für Eintreten. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nWir haben das Thema auch besprochen und die CVP-Fraktion ist hier für Eintreten. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nWir haben die Vorlage in der Fraktion eingehend diskutiert. Christoph Müller hat uns im Juni dieses \nJahres das Projekt anlässlich einer Fraktionssitzung bereits vorgestellt. Die Naturpark-Möbel sind \nsicherlich auch eine gute Idee. Aber wo befinden sich all die Abnehmer? Natürlich werden hier auch \nvereinzelt Möbel verkauft werden, vor allem in der Anfangsphase. Dass dadurch etliche zusätzliche \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 47 von 49 \n\nUnternehmen angesiedelt werden könnten, davon gehe ich eigentlich nicht aus. Die Vermarktung \nder Regioprodukte wird bereits jetzt durch die Bauern selbst betrieben, sei es am wöchentlichen \nMarkt, der Hauslieferung von regionalem Gemüse oder den Verkauf von Geschenkkörben mit \nregionalen Produkten. Weiter haben wir das Ortsmarketing, welches für Ideen jederzeit offen ist. Der \nVerkehrs- und Verschönerungsverein hat gerade in naher Vergangenheit die Säuberungsaktion des \nRäuberschlosses durchgeführt. Es wird einiges getan in unserer Gemeinde. Wir sehen bei einem \nBeitritt zum Naturpark keine Wertschöpfung für unsere Gemeinde. Die grosse Mehrheit der Fraktion \nder SVP empfiehlt dem Einwohnerrat daher, dem Bericht und Antrag des Gemeinderates \nzuzustimmen und somit den Beitritt zum Regionalen Naturpark abzulehnen sowie das Postulat von \nER Jakob Walter (parteilos) als erledigt abzuschreiben. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch habe seinerzeit das Postulat unterschrieben, einfach weil ich auch mehr Informationen zu diesem \nNaturpark haben wollte. Ich muss gestehen, dass ich mir etwas ganz Anderes darunter vorgestellt \nhabe. Für mich wirkt es einfach so, dass einfach ein Player mehr auf dem Markt ist mit Ideen. Das \ngefällt mir nicht so sehr. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft.  \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn Sie im Argumentarium auf Seite 4 nachschauen, dann können Sie ohne Probleme sehen, \ndass die Altstadt Schaffhausen nicht dabei ist! Das Schaffhausen dabei ist, hat den wesentlichen \nGrund, dass Hemmental ein Quartier von Schaffhausen ist. Hemmental hat grosse Gebiete im \nRanden, aber die Altstadt und auch die Breite sind nicht dabei. Auf der Karte Seite 4 können Sie das \nnachschauen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde \njede Seite des Berichts und Antrags einzeln aufrufen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nJakob Walter (parteilos) stellt während der Eintretensdebatte den Antrag Punkt 1 des \ngemeinderätlichen Antrages wie folgt zu ändern: \n \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt dem Regionalen Naturpark Schaffhausen bei. \n \nDer Antrag wird mit 8 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 48 von 49 \n\n \nAnträge des Gemeinderates: \n \n1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt dem Regionalen Naturpark Schaffhausen nicht \n\nbei. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen angenommen. \n \n\n \n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter von 3. Mai 2016 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2016 Seite 49 von 49 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember 2016. \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung \nist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n