7. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 15. Dezember 2017 \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 14. Dezember 2017 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2018 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nSara Jucker SVP 18 gewählt \n \n \n \n2. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das Jahr \n\n2018 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nDaniel Borer SP 18 gewählt \n\n\n\nKurzprotokoll ER 14.12.2017  Seite 2 von 2 \n\n3. Interpellation Nr. 2017/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 17. August 2017 betreffend \nErsatzabgabe Spielplätze \n\n \nDer Interpellant Jakob Walter (parteilos) begründet seine Interpellation nochmals. GP Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit der \nBeantwortung zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n4. Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. August 2017 betreffend Änderung \n\nder Geschäftsordnung des ER \n\n \nDer Motionär Arnold Isliker (SVP) begründet seine Motion nochmals. Die Einwohnerrats-\nVizepräsidentin erklärt, dass das Ratsbüro bereits an der Gesamtrevision der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall ist und empfiehlt die Motion als erledigt \nabzuschreiben. \n \nDie Motion wir mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, als erheblich erklärt. \n \nGleichzeitig wird sie mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n5. Interpellation Nr. 2017/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2017 betreffend \n\nUnterflurcontainer und Beschaffung Kehrichtfahrzeug \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation nicht nochmals. GP Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit der \nBeantwortung nicht vollständig zufrieden. Es wird mit 13 : 0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, \nDiskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n6. Interpellation Nr. 2017/5 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 8. September 2017 betreffend das \n\nGesuch der Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet \nBräntehau) \n\n \nDer Interpellant Urs Hinnen (ÖBS) begründet seine Interpellation nicht nochmals. GP Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit der \nBeantwortung zufrieden. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. April 2023 19:00 – 22:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Dr. Urs \n\nHinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas \nLeuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP),  Adrian Schüpbach (par-\nteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Tor-\nsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isa-\nbella Zellweger (SVP)  \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas Neu-\n\nenschwander, Ruedi Meier  \n \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach (parteilos) \n \nEntschuldigt Urim Dakaj (SP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Barbara Pantli (Gemein-\n\ndeschreiberin) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 02. März 2023 wurde genehmigt \n\nund wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  \n \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 02. März 2023 \n\n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2023/01 von René Sauzet vom 22.03.2023 mit dem Titel: »Wie erreichen \nPersonen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im Rollstuhl das \nRhytech-Quartier von allen Seiten?» \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2023/02 von Urs Hinnen vom 22.03.2023 mit dem Titel: «Die «Energie-\nschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die Schule \nNeuhausen? \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2023/03 von Sabina Tektas-Sorg vom 12.04.2023 mit dem Titel: Zukunft \nder Liegenschaften an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg) \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 2 von 32 \n\n4. Interpellation Nr. 2023/02 von Peter Fischli vom 12.04.2023 mit dem Titel: Fehlende Bericht-\nerstattung zu Berufsbeistandschaft unter Missachtung des Beschluss des Einwohnerrates \nvom 12. Mai 2022 \n\n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Interpellation Nr. 2022.05 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel: Un-\ngereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz \nVerein Neuhausen am Rheinfall. \n(noch nicht verhandlungsbereit, da laufendes Verfahren)  \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- \nund Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \nAusgleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.  \n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller (Grüne) vom 12. Oktober 2022 mit dem Ti-\ntel: Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Keh-\nrichtabfuhr. An der ER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.  \n\n4. Postulat Nr. 2022.04 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. Oktober 2022 mit dem Titel: \nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Berei-\nche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie. An der ER-Sitzung vom 12. \nJanuar 2023 erheblich erklärt.  \n\n5. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neu-\nhausens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.01 von René Sauzet (FDP) vom 22.03.2023 mit dem Titel: \n"Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder \nim Rollstuhl das Rhytech-Quartier von allen Seiten?  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.12 von Arnold Isliker (SVP) vom 14. November 2022 mit \ndem Titel: "Parkplatzproblem in Neuhausen am Rheinfall".  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022.10 von Bernhard Koller (EDU) vom 7. Oktober 2022 mit \ndem Titel: Religionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?  \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.08 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 19. September 2022 \nmit dem Titel: Offene Turnhallen in der Wintersaison.  \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) vom 12. Mai 2022 betreffend \n«Späte Zustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf».  \n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 3. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023. Einladungen und \nTraktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 3 von 32 \n\nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nZur Traktandenliste: \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nEigentlich wäre der Bericht zur Situation beim Berufsbeistand gemäss Abstimmung vom 12. Mai \n2022 fällig geworden. Für mich als Einwohnerrat wäre es entsprechend wichtig gewesen, dar-\nüber informiert zu sein, wieso es noch nicht möglich ist, diesen Bericht zu bringen. \nEs sollte nicht vorkommen, dass ein bestimmter Termin, über einem durch den Einwohnerrat \ngeforderter Bericht ohne Info verpasst wird. \nIch bitte auch hier, miteinander zu kommunizieren, eine kurze Info an Alle wäre Gold wert ge-\nwesen. \nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? \n \nER-Arnold Isliker: \nMir ist bezüglich den kleinen Anfragen aufgefallen, dass diese zum Teil direkt an dich gestellt \nwerden, anstatt an den Gemeinderat. Die müsstest du eigentlich gar nicht entgegen nehmen. \nIch möchte einfach klarstellen: kleine Anfragen werden direkt an den Gemeinderat gerichtet, \nInterpellationen, Motionen und Postulate werden direkt an dich gerichtet, dass dies einfach klar \nist.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nVielen Dank für diese Information.  \n \nER-Herbert Hirsiger stellt einen Ordnungsantrag zum «Bericht zur Situation beim Berufsbei-\nstand»: \nWir hatten in der Traktandenliste keine Möglichkeit über dieses Thema zu reden und ich bin \nnicht der Meinung, dass wir jetzt über das Thema reden sollten. Ich beantrage aus diesem \nGrund einen Abbruch und eine Weiterführung der Sitzung. \n \nGR-Franziska Brenn: \nEntschuldigung, aber eigentlich hätte ich als Gemeinderätin zuerst das Wort gehabt. Ich muss \nschon sagen, dass ich die GPK ganz genau darüber informiert hatte. \n \nER-Herbert Hirsiger stellt erneut einen Ordnungsantrag. \n \nGR-Franziska Brenn: \nIch sage nichts zum Geschäft, es ist eine Interpellation eingegangen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDanke vielmal. Weitere Wortmeldungen zu diesem Ordnungsantrag? \nAbbruch der Diskussion.  \n \nER-Herbert Hirsiger: \nIch ziehe den Ordnungsantrag zurück. Da es keine Diskussion mehr gibt. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDie Traktandenliste gilt somit für genehmigt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 4 von 32 \n\nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Ge-\nschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(NRB 171.110)   \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Er-\nweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784  \n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels  \n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkin-\n\ndergarten Rheingold auf dem Grundstück GB Nr. 1045  \n \n\n5. Postulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel «Schutz \nder Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall».  \n \n\n6. Interpellation Nr. 2023.01 von Urs Hinnen mit dem Titel: Dringlicher Handlungsbe-\ndarf bei Veloabstellplätzen für den Rheinfalltourismus, namentlich im Bereich In-\ndustrieplatz: Aktueller Stand  \n\n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nIch gebe das Wort an Herbert Hirsinger für eine persönliche Erklärung. \n \nER-Herbert Hirsinger: \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr ge-\nehrter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates, geschätzte Presse und Gäste \n \nIn der Sitzung vom Donnerstag, 12. Mai 2022 wurde unter dem Traktandum 2 der Bericht und \nAntrag betreffend: «Anpassung der Pensen der Berufsbeistandschaft und Anpassung der Ben-\nson, der Berufsbeistandschaft und Anpassung Stellenplans» behandelt. Seit 2013 besteht die \nInstitution in dieser Form und im Jahr 2020 hat sich der Referatsleiterin intensiv mit der Thematik \nauseinandergesetzt, um dem Einwohnerrat den zuvor genannten Bericht und Antrag zur Bear-\nbeitung bereitzustellen. Mein Antrag auf Nichteintreten wurde damals abgelehnt und in der wei-\nteren Diskussion wurden Unklarheiten und Führungsprobleme angesprochen, welche laut der \nReferentin schon in Bearbeitung waren. \nWeil ein Unbehagen im Einwohnerrat vorlag, wurde vom Gemeinderat ein Bericht bis März 2023 \neingefordert.  \nMir kommt es nun vor wie bei der Credit Suisse. Kaum jemand hat sich nicht geärgert, somit \nbestimmt auch einige in diesem Saal. Hohe Lohnzahlungen mit Selbstbeweihräucherung stan-\nden im Vordergrund und die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Die Kosten sollen die \nSteuerzahler begleichen.  \nWie ist es nun mit dem verlangten Bericht zum Berufsbeistand? Es wurde gewarnt, es wurde \nsogar ein Bericht verlangt. Und was ist das Resultat? Nichts.  \nEs wurde nicht mal ein Aufschub beantragt. Ich muss davon ausgehen, dass das verantwortli-\nche Referat nichts getan hat, hätte es etwas getan, hätte es ja informieren können.  \nAuch die übrigen beteiligten unternahmen nichts, es ist ja nicht ihr Referat. Schuld werden zum \nSchluss die Mitarbeiter sein und die leidtragenden Betroffenen. Betroffene aus unserer Ge-\nmeinde, natürlich nur wenige, aber jeder Fall ist ein Einzelschicksal. Auch wir könnten davon \nbetroffen sein.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 5 von 32 \n\nFür den Auftrag wurde ein Lohn bezahlt, jedoch keine Arbeit verrichtet. Somit dürfen die Kosten \nder Steuerzahler tragen.  \nParallelen zum Bankenskandal sind also absolut vorhanden. Das Thema ist nun protokolliert \nund ich behalte mir vor, eine PUK zu beantragen, wenn die Antwort nicht genaue Auskünfte \nliefert, vorausgesetzt, es trifft je eine ein. Besten Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 6 von 32 \n\nTraktandum 1 \n \n\nBericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsord-\nnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110) \n\n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDer Einwohnerrat organisiert sich selbstständiger als noch vor Jahren. Die Mitglieder des Ein-\nwohnerratsbüros verrichten Arbeiten die früher gänzlich von der Gemeindekanzlei übernommen \nwurden. \nDas könnte sein zum Beispiel: \n\n- Beruft und koordiniert die Einwohnerrat-Legislatur-Organisationsitzung vor Beginn der \nersten Einwohnerratssitzung der neuen Legislatur. \n\n- legt die  proportionale  Vertretung der Blöcke (Fraktionen) in  den  Kommissionen  und  \ndie  Zuteilung  der  Kommissionsvorsitze fest \n\n- Bereitet Wahlen vor, die den Einwohnerrat betreffen \n- Besprechen von Verfahrensfragen \n- Anstellung der Aktuarin oder des Aktuars \n\n \nBei der Durchsicht der Geschäftsordnung, hat das Büro festgestellt, dass sehr wenig über die \nOrganisation, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen geschrieben ist. Wollen oder \nmüssen wir die verschiedenen Aufgaben dem Büro abgeben können, muss dies auch beschrie-\nben sein.  \nEinzig im Artikel 8 ist das Büro erwähnt. Hier fehlen aber die wichtigen Tätigkeiten und Organi-\nsation wie vorhin erwähnt. \nDie Mitglieder des Einwohnerratsbüros, sind der Meinung, dass wir hier eine Überarbeitung in \nAngriff nehmen müssen. \nWir möchten nicht, dass die Arbeiten anhand der mündlichen Weitergabe und dem Vorgehen \n»so war es immer schon» ablaufen.  \n \nZudem möchten wir auch die anderen Artikel wo nötig anschauen. Es sind bereits Änderungs-\nanträge eingegangen. Was somit eine Teilrevision mit sich bringen würde. \nDie Mitglieder des Büros empfehlen euch, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nGibt es Wortmeldungen zum Eintreten? \n \nEintreten \n \nER - Bernhard Koller (EDU): \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte,  \nsehr geehrte Gemeinderäte \nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Antrag diskutiert und ist einstimmig zu folgendem Schluss \ngekommen:  \nWir befürworten die Aktualisierung der Geschäftsordnung bezüglich des «Büro Einwohnerrat» \nbetreffende Rechte und Pflichten.  \nWir begrüssen die Entflechtung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Einwohnerrat und \nGemeinderat. \nWir unterstützen die Prüfung des Anliegens.  \nDa bei komplexeren Geschäften der Einwohnerrat durch das Büro unterstützt wird, sind \nVorgehensweisen, Konsultationen und Entscheide möglicherweise mit Kosten verbunden. \nAuch Konstituierungen innerhalb des Einwohnerrates benötigen generelle Auftragsstellungen, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 7 von 32 \n\nz.B. Fraktionen, Präsidenten-Reihenfolge etc., die selbständig vom «Büro des Einwohnerrates» \ndurchgeführt werden müssen. \nWir sind der Meinung, dass durch die Teilrevision die Aufgaben klarer definiert werden und der \nEinwohnerrat seine Aufgaben besser erfüllen kann. Das gilt auch für Aufgaben, die vom \nEinwohnerrat an den Gemeinderat in Auftrag gegeben werden. \nWir behalten uns vor, in der Detailberatung noch Fragen zu stellen, um vorhandene Unklarheiten \nzu beseitigen. Danke für ihre Aufmerksamkeit. \n \nER - Sabina Tektas Sorg (SP): \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nEs ist aufgeführt worden, dass schon Anträge zu dieser Teilrevision eingegangen sind. Rein \nvom Ablauf her: wenn man auch noch Anliegen hätte, zu welchen Zeitpunkt kann, oder soll man \ndiese einreichen? Ist es die Idee, dass man diese schon vorgängig einreichen kann, oder erst \nwenn die Revision in der Sitzung besprochen wird? \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nVielen Dank für diese Frage. Wir haben das ja eigentlich nicht machen wollen, aber aufgrund \nder Anträge welche bereits eingetroffen sind, sind wir nicht darum rumgekommen das Ganze \nnochmals anzuschauen. Das ist auch der Plan dahinter. Falls beiden Anträgen heute zuge-\nstimmt wird, dann wäre ich froh wenn ihr dies in den Fraktionen bespricht, und dann bis zur \nnächsten Sitzung die Änderungsanträge einreichen würdet, damit wir dann einen Termin für die \nVorbereitung der Teilrevision machen können. Weitere Wortmeldungen? \n \n\nDetailberatung \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDer Antrag beinhaltet nur eine Seite. \n \nWird dazu das  Wort gewünscht?   \nDas ist nicht der Fall. \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der Vorlage.  \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet das Einwohnerratsbüro folgende An-\nträge: \n \n\n1. Einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n(NRB 171.110) wird zugestimmt. Die Teilrevision beinhaltet unteranderem die Aufgaben \nund Kompetenzen des Einwohnerratsbüros.  \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \n\n \n2. Die Bearbeitung der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhau-\n\nsen am Rheinfall (NRB 171.110), wird den Mitgliedern des Einwohnerratsbüro in Auftrag \ngegeben.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 8 von 32 \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 9 von 32 \n\nTraktandum 2 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Erweite-\nrung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784 \n\n \n \nZuständiger GR: Christian di Ronco \n \n\nEintreten \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten Christian di Ronco. \n \nGR-Christian di Ronco: \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nNach zweijähriger Bauzeit fand am 10. August 2020 die Schlüsselübergabe an die Schule für \ndas sanierte und erweiterte Schulhaus Kirchacker statt. Das über 100jährige Schulhaus wurde \nvon aussen kaum verändert, dafür von innen komplett saniert und zusätzlich zwei Kindergärten \neingebaut. Nun stehen statt den gewohnten drei sogar fünf Stockwerke zur Verfügung. Zudem \nwurde ein zusätzlicher Schulraum mit sechs Schulzimmer geschaffen, welcher mit einer Pas-\nserelle das Bestehende verbindet. Mit den neuen Räumlichkeiten konnte auch das Angebot für \ndie Tagesstruktur für max. 100 Schülerinnen und Schüler realisiert werden. Zudem wurde es an \nden Energieverbund Neuhausen am Rheinfall angeschlossen und wird mit Fernwärme, also \nerneuerbarer Energie, versorgt. \nBedingt durch die Coronasituation und damit verbundenen notwendigen Schutzmassnahmen \nhatte die Bevölkerung am 22. August 2020 dennoch die Gelegenheit das sanierte historische \nSchulhaus und den Erweiterungsbau mit modernsten Schulräumen zu besichtigen. Nun steht \ndie letzte Etappe des Projektes an. Nämlich die Genehmigung der Investitionsabrechnung. \nBei der Beratung der letzten Investitionsabrechnung Werkhof Chlaffental habe ich ihnen bereits \nangekündigt, dass die nächsten Investitionsabrechnungen andere Vorzeichen haben werden. \nDie Investitionsabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Kirchackerschulhauses liegt \nnun vor. Diese schliesst mit einer Kostenunterschreitung von rund 800'000.-- Franken tiefer ab \nals der vom Volk genehmigte Kredit von 21,67 Mio Fr. plus Teuerung von rund 481'000.-- fran-\nken ab. Das sind rund 3.67%. Die Einsparungen und Minderausgaben von rund Fr. 805'479.95 \nergaben sich durch Optimierungen des Projekts und von Vergabeerfolgen.  \nSie entnehmen aus diesen Ausführungen, dass die Baukommission, zusammengesetzt aus \ndem Baureferat, Bildungsreferent Ruedi Meier, Vertreter der Schule und den Architekten, um \njede Ausgabe gerungen hat. Die Schule konnte sich seit Start des Projektes stark einbringen.  \n \nFür die gute, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit möchte ich allen Mitgliedern \nder Baukommission, vor allem Bildungsreferent Ruedi Meier, der immer den Überblick behielt, \ndanken. Das positive Ergebnis in Bezug auf die gelungene Sanierung und Erweiterungsbau des \nSchulhauses und der Kreditunterschreitung ist nicht selbstverständlich schaut man in die Bau-\nlandschaft von öffentlichen Gebäuden in unserem Kanton. Auch zwei Jahre nach Bezug des \nsanierten Schulhauses ist die Lehrerschaft immer noch begeistert von ihren neuen Räumen.  \nSogar die GPK nimmt die Bauabrechnung erfreut zur Kenntnis und Zitat "dankt den Verwal-\ntungsstellen und dem Gemeinderat für die gelungene Bauausführung und Krediteinhaltung". \nDieses Lob geben wir natürlich gerne weiter. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 10 von 32 \n\nDas Projekt Schulhaus Kirchacker wird in die Neuhauser Geschichtsbücher eingehen. Es ist \neinzigartig und mit rund 22 Mio. Fr. die grösste Investition der Neuzeit in der Neuhauser Schul-\ngeschichte. Ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Schulentwicklung unserer Gemeinde. \nDarauf dürfen wir stolz sein. \nGerne beantworte ich die Frage der GPK, ob der Subventionsbetrag nicht genauer gerechnet \nwerden kann. Der Subventionsbetrag des Kantons für die subventionsberechtigen Kosten wird \nvon zwei Faktoren beeinflusst. Einerseits vom Kredit, welcher ja bekanntlich eine Kos-\ntenungenauigkeit von rund 15% beinhaltet und andererseits vom Gesetz (SHR 410.500) über \ndie Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergarten, Schülerhorten und Kinderkrip-\npen.  \nArt. 4 lautet: Die Höhe der Subvention richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen der Ge-\nmeinde. Dabei werden folgende Faktoren berücksichtigt: Steuerlast, Steuerkraft, Verhältnis der \nrealisierbaren Aktiven zu den eigentlichen Passiven und das Verhältnis der subventionsberech-\ntigten Bauaufwendungen zur Einwohnerzahl. Sie sehen während der Dauer des Projektes kön-\nnen sich die Parameter verändern und haben somit auch entsprechenden Einfluss auf Berech-\nnung des abschliessenden Subventionsbetrags vom Kanton. In der Botschaft ist der Subventi-\nonsbeitrag eine wichtige Information für die Bevölkerung, aber wird immer ein Richtwert bleiben.        \nBesten Dank.  \n \nGPK-Präsident Peter Fischli: \nIch erläutere die Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission: \nWie der Referent bereits ausgeführt hat, ist dies eine Punktlandung. Die GPK hat mit Freude \nzur Kenntnis genommen, dass dem Antrag des Gemeinderates, entsprechend dieser Bauab-\nrechnung, zugestimmt wurde.  \nDer Dank wurde bereits ausgesprochen. Ich wiederhole diesen Dank hier nochmals. \nEinziger Punkt bezüglich der Bauabrechnung ist:  \nWir haben auf der Traktandenliste noch eine weitere Bauabrechnung. In einem Falle müssen \nwir eine Stellungnahme abgeben, bei diesem Traktandum wurde ein «Schlussbericht» als Titel \ngesetzt ist. Die GPK nimmt grundsätzlich Stellung,  ich bitte dies auch in Zukunft so zu vermer-\nken.  \n \nDie FDP tritt ein und ist für die Vorlage. \n \nER-Jakob Walther (parteilos): \nMeine Damen und Herren \nEs ist wahrscheinlich nicht übertrieben, wenn wir hier von einem Generationenprojekt reden. Es \nbietet einen Mehrwert, nicht nur für die Schule, sondern auch z.B. für uns. Dank diesem Raum \nhaben wir sogar in dieser trostlosen Zeit, in der wir 1.5 Meter Abstand halten mussten, unsere \nSitzungen abhalten können.  \nWir freuen uns, dass der Bau so gut geraten ist und wir freuen uns, dass er sogar billiger ge-\nworden ist als erwartet. \nWir stimmen der Schlussabrechnung zu und danken allen Beteiligten. \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nZunächst gilt der Dank der GLP-Die-Mitte-Fraktion allen Beteiligten, die zur erfolgreichen Rea-\nlisierung des Projekts beigetragen haben. \nWir stellen fest, dass die finanziellen Auswirkungen ziemlich wie geplant eingetreten sind. Bei \neinem Projekt dieser Grössenordnung halten wir dies nicht für selbstverständlich, auch wenn \ndas natürlich stets der Anspruch sein muss. Weiter sind für uns die Begründungen der Kosten-\nunterschreitungen nachvollziehbar und wir halten den Abschluss insofern für erfreulich. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 11 von 32 \n\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion stützt schliesslich die Auffassung der GPK, dass in Anbetracht der \nmiteingerechneten Kostenungenauigkeit von einer Punktlandung gesprochen werden kann. In-\nsofern werden wir den Anträgen von GPK und Gemeinderat folgen und der Investitionsabrech-\nnung zustimmen. Danken möchten wir zuletzt für den konzisen und sauberen Bericht zur Inves-\ntitionsabrechnung. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nGeschätzte Anwesende \nIch kanns kurz machen: vorweg die SVP/EDU Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates \nzustimmen.  \nWas Gesagt ist, ist gesagt: es ist schon vielmal das Wort Punktlandung erwähnt worden, wir \nkönnen uns dem anschliessen, und danken ebenfalls allen, die bei diesen Projekt beteiligt wa-\nren. Man kann sagen: Chapeau was hier geleistet worden ist, und dass die Kostengenauigkeit \nsehr gut eingehalten wurde. \nBesten Dank. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWünscht Gemeinderat Christian di Ronco das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR-Christian di Ronco: \nNein danke. \n \n\nDetailberatung \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nIch werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.  \nSeite 1-4 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?   \nDas ist nicht der Fall. \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker \nauf dem Grundstück GB Nr. 784, Rheingoldstrasse 13, 8212 Neuhausen am Rheinfall wird gut-\ngeheissen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 12 von 32 \n\n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 13 von 32 \n\nTraktandum 3 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Charlottenfels \n \nZuständiger GR: Christian di Ronco \n \n\nEintreten \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten Christian di Ronco. \n \nGR-Christian di Ronco: \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nWie im Finanzplan ausgeführt werden wir in den nächsten Jahren weiterhin grössere Investitio-\nnen in die Bildung sei es in Ressourcen oder Gebäulichkeiten tätigen beziehungsweise tätigen \nmüssen. Die nächste Vorlage liegt ihnen nun bereits zur Beratung vor. Es geht nun um die \nErneuerung des bereits abgebauten Doppelkindergarten Charlottenfels. Der Kindergarten \nmusste aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden. Aufgrund des Alters des Gebäudes \nsind Sanierungsmassnahmen nicht möglich. Die Kinder gehen in der Übergangsphase ins Kin-\ndergartenprovisorium Schönegg.  \nVorab hat sich die Schulbehörde bezüglich den Standorten der Kindergarten entsprechende \nstrategische Überlegungen gemacht. Diese sind in unter Punkt 1 - 3 der Vorlage entsprechend \nausgeführt. In der Tabelle auf Seite 3 hat sich noch ein Fehler eingeschlichen. Das Provisorium \nSchönegg wird bis und mit Schuljahr 2024/2025 offen sein und im Gegenzug wird die Eröffnung \ndes neuen Kindergarten Charlottenfels ebenfalls im Schuljahr 2024/2025 sein. Sollten Sie noch \nFragen zur Schulplanung haben wird Ihnen Bildungsreferent Ruedi Meier diese gerne beant-\nworten.   \nDer Gemeinderat hat im März 2022 eine gemeinderätliche Kommission eingesetzt mit dem Ziel, \nsich für eines der vorliegenden Neubau-Projekte entscheiden zu können. Aus vier Neubau-Pro-\njektvorschlägen hat die gemeinderätliche Kommission aufgrund zehn gemeinsamer festgelegter \nKriterien, es sind dies dieselben wie bei den letzten beiden Kindergartenprojekten, ihrer \nSchlusssitzung den Neubau-Projektvorschlag der Berger Hammann Architekten AG aus Neu-\nhausen am Rheinfall einstimmig zum Siegerprojekt erkoren.  \nDiese Vorlage, denke ich, ich darf dies auch im Namen der gemeinderätlichen Kommission sa-\ngen, ist eine gute Vorlage, meine Damen und Herren. Der neue Doppelkindergarten Charlotten-\nfels, ist eine Hybridlösung, welche aus einer Beton (Sockel und Erdgeschoss) und Holzkon-\nstruktion besteht, welche sich ideal in den bestehenden Standort einfügt. Es ist ein gelungener \nBau und erfüllt das Raumprogramm ohne Extravaganzen und ist überaus nutzerorientiert.  \nAuch werden die Anforderungen an einen zeitgemässen, modernen Kindergartenbetrieb voll-\numfänglich erfüllt. Die Innenräume lassen zukünftig wesentlich grössere Kinderzahlen zu als \ndies heute möglich ist. Auch der Aussenraum ist sehr gross und kindergerecht. Die Energiever-\nsorgung des Doppelkindergartens erfolgt über den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall \nmit erneuerbarer Energie. Eine Indach Solaranlage sorgt für die notwendige Stromversorgung. \nSie stellen fest, die Nachhaltigkeit schlägt vom Gebäude bis hin zur Energieversorgung voll \ndurch. Zudem entspricht die vorgesehene Ausführung des Gebäudes dem heutigen kantonalen \nBaugesetz. Dort wird der öffentlichen Hand praktisch vorgeschrieben, dass sie ihre Bauten vor-\nzugsweise in Holz ausführen soll.  \nAuch preislich ist das Projekt gut aufgestellt und hält dem Kostenvergleich mit anderen Doppel-\nkindergarten stand. Konkret, die Kosten liegen im Mittelfeld. Natürlich liegen die Kosten höher \nals die zuletzt gebauten Kindergarten. Der Grund der Mehrkosten liegt einerseits im Standort \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 14 von 32 \n\ndes Doppelkindergarten Charlottenfels, in Hanglage ist halt teurer zu bauen und der Teuerung, \nwelche eine Baukostensteigerung von rund 7%-10% mit sich bringt.    \nZuletzt durften wir das sanierte und erweiterte Kirchackerschulhaus und den neuerstellen Dop-\npelkindergarten Rheingold in Betrieb nehmen. \n Mit der Annahme dieser Vorlage wird ein nächster wichtiger Meilenstein für die Schulraumer-\nneuerung in Neuhausen am Rheinfall gesetzt. Wir haben gute Schulen in Neuhausen am Rhein-\nfall. Dazu braucht es auch aber die entsprechenden Räumlichkeiten.    \nGute Schulen darum, weil vor allem auch Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte, im Nachgang auch der Souverän natürlich, immer wieder wichtige Entscheide zugunsten \nder Schulen Neuhausen gefällt haben.  \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte auch bei dieser Vorlage um \nIhre Zustimmung und bin gespannt auf Ihre Eintretens Voten. \n \nBesten Dank. \n \nER-Roland Müller (Grüne): \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende  \nDie Grünen Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Char-\nlottenfels besprochen und unterstützt diesen, denn durch die höhere Anzahl von Kindergarten-\nkindern in Neuhausen steigt auch der Bedarf an Kindergartenplätze. \nDie Entscheidung den alten Doppelkindergarten Charlottenfels im Februar 2021 zu schliessen \nund zurückzubauen, war in Anbetracht der erheblichen baulichen Mängel sicherlich richtig und \nlängstens notwendig. So konnte zum Beispiel die sehr hohe Konzentration an Formaldehyd trotz \nSanierung im Jahre 2017 nur für kurze Zeit reduziert werden. Die Gesundheit der Kinder und \nLehrpersonen geht vor.  \nEs gilt auch zu beachten, dass ein zeitgemässes Unterrichten mit alle ihren Facetten im alten \nKindergarten nicht möglich war. \nArchitektonisch gefällt uns die kinderorientierte Form mit den tief gezogenen Zeltdächern und \ndie Holzfassade sehr, vermittelt diese doch das vertraute Bild einer Waldhütte oder eben einem \nZelt. Durch die Verwendung von Holz beim Bau des Kindergartens wird viel CO2-gespeichert. \nHolz schützt das Klima gleich doppelt. Denn in den Massivholzprodukten ist zuvor aus der At-\nmosphäre entnommenes CO2 für viele Jahrzehnte als Kohlenstoff gespeichert. Zugleich erset-\nzen das verwendete Holz konventionelle Baustoffe, für deren Herstellung ansonsten fossile \nEnergieträger verbraucht werden würden.  \nRichtigerweise werden Gebäude erstellt, die mit sehr wenig Energie auskommen. Bei der Öko-\nbilanz der Baustoffe, der Energieträger zur Beheizung spielen aber bei deren Konzeption die \ngesundheitliche Aspekte oft keine oder nur eine zweitrangige Rolle. Es gilt also auch die baubi-\nologischen Aspekte zu beachten, bieten sie doch einen erheblichen Mehrwert. Nicht alle Mate-\nrialien, welche erlaubt sind, sollten auch verwendet werden, wie die Erfahrung mit dem Vorgän-\nger Kindergarten aufzeigt. \nWir sind für eintreten und werden dem Bericht und Antrag zustimmen. \nIn der Detailberatung werden wir noch Fragen stellen und allenfalls einen Antrag stellen. \n \nER-Marco Torsello (FDP): \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nAnlass für die Schliessung des alten Kindergartens und Pläne für einen Neubau eines Doppel-\nkindergartens war ein erhöhter Formaldehydwert. Allerdings wäre es auch ohne diese Werte-\nüberschreitung an der Zeit gewesen, den Kindergarten zu modernisieren oder auszubauen in \nBetracht der steigenden Schülerzahlen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 15 von 32 \n\nEs war für mich eine grosse Freude und äusserst spannend in der Kommission mitwirken zu \ndürfen, zumal ich im Vorfeld eine kleine Anfrage zum Kindergarten Charlottenfels eingereicht \nhatte. Die Kommission traf sich in den vergangenen Monaten zweimal und erhielt einerseits die \nverschiedenen Projekte präsentiert und andererseits verglich die Kommission die Projekte bzw. \nstellte die Projekte einander gegenüber. Der Austausch war fair, gewinnbringend und sehr trans-\nparent. An dieser Stelle gebührt dem Gemeinderat und seinen Mitarbeitenden Lob und Dank für \ndie wertvolle und speditive Arbeit. \nDas nun vorliegende Projekt überzeugte in vielen Belangen, sprich den 10 Kriterien, die der \nGemeinderat zuvor bereits in seinem Votum erwähnt hat. Der Bau ist betreffend Raumaufteilung \nsehr klug konzipiert und erfüllt die Ansprüche, welche heutzutage an moderne Kindergärten \ngestellt werden. Das Projekt erfüllt auch die baulichen Vorgaben – nicht alle Projektteilnehmer \ngingen darauf ein.  \nDie Lern- und Spiellandschaft im Aussenbereich ist ebenfalls sehr kinderfreundlich und attraktiv \ngestaltet. \nDie FDP-Fraktion begrüsst das Bauprojekt und unterstützt den Antrag des Gemeinderates. \n \nER-Luka Vojinovic (Die Mitte): \nGeschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \nZwei Jahre nach der Schliessung des Kindergarten Charlottenfels haben wir ein fertiges Projekt \nfür ein Neubau vorliegen. \nMeine Fraktionskollegen und ich, meines Wissens alle noch kinderlos, haben volles Vertrauen \nin die eingesetzte Kommission, und dass sie mit den richtigen Personen, mit der nötigen Erfah-\nrung, bestückt wurde. \nDie GLP/die Mitte Fraktion ist vom vorliegenden Projekt überzeugt und stimmt dem Antrag über \nden Bau des Doppelkindergarten sowie dem Baukredit geschlossen zu. Besten Dank. \n \nER-Sabina Tektas Sorg (SP): \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nVielen Dank dem Gemeinderat und der zuständigen Kommission für die Ausarbeitung von die-\nsem Projekt. Die SP-Fraktion findet das Resultat als sehr gelungen. Das dort wieder ein Dop-\npelkindergarten entstehen soll, begrüssen wir ausserordentlich. Einerseits ist die Distanz, auch \nfür die Kinder, welche in der Nähe zu der Grenze zu Schaffhausen wohnen, gut machbar, und \nandererseits ist die Lage, versteckt in diesem Wald, direkt neben dem Bauernhof, nahezu ideal \nfür einen Kindergarten. Der Bau fügt sich sehr gut in die einzigartige Umgebung ein und erfüllt, \nrespektive übertrifft sogar, die einzelnen Vorgaben.  \nDie Wünsche der Lehrpersonen konnten offenbar auch berücksichtigt werden. \nDa der Bau, etwas mehr als ein einfacher Klotz kosten wird, ist klar. Wir sind aber der Meinung \ndass alle Neuhauser Kinder einen lässigen, einzigartigen Kindergarten verdient haben. Wir kön-\nnen und wollen uns diesen Kindergarten leisten, darum werden wir geschlossen auf die Vorlage \neintreten und zustimmen. \n \nER-Isabella Zellweger (SVP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren  \nDie SVP / EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten \nCharlottenfels diskutiert, und wir werden dem Antrag zustimmen.  \nEs war sehr interessant, in der gemeinderätlichen Kommission mit dabei sein zu dürfen. Einige \nArchitekten haben die Kosten gleich verdoppelt, andere die Umgebung nicht richtig eingeplant.  \nAuch ein junges Team hat uns einen Kindergarten aus «alt mach neu» vorgestellt: alte Türen, \ndie zu Tischen umfunktioniert wurden. Trennwände, die mit Schal brettern und Teppichresten, \nfür flexible Wände sorgen, schnell aufgebaut und abgebaut werden können.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 16 von 32 \n\nDas Projekt von Berger Hammann Architekten AG hat mich überzeugt. Haben wir doch auf der \neinen Seite den Wald und auf der andern eine Landwirtschaftszone. Was auch noch speziell ist \nbeim Kindergarten Charlottenfels, das Grabmal von Charlotte Moser, dass sich noch im Berg \ndahinter befindet. Der Kindergarten passt für mich gut in die Umgebung. Im Hauptraum vom \nKindergarten bekommen die Kinder eine Galerie, welche durch die Raumhöhe sehr gut genutzt \nwerden kann. Da der Doppelkindergarten auf Stützen steht, gibt es im unteren Teil eine Küche, \nin der die Kinder gemeinsam kochen können. Zusätzlich entsteht dadurch ein gedeckter Sitz-\nplatz. Bei Berger Hammann bekam man den Eindruck, sie würden am liebsten selbst nochmals \nin den Kindergarten gehen.  \nEs war der Kommission wichtig, dass auch die Lehrpersonen ihre Meinung miteinbringen konn-\nten, welche teilweise auch bereits in die Projektstudie miteingeflossen sind. Mit dem vorliegen-\nden Projekt haben wir einstimmig die ideale Wahl getroffen.  \nDennoch haben wir ein paar Fragen zum Bericht und Antrag.  \nDiskutiert wurde, warum hier nicht eine Modulbauweise in Betracht kam. Die gleiche Modulbau-\nweise an verschieden Standorten. Somit könnten die Planungskosten jeweils eingespart wer-\nden. Wichtig ist, dass der Kindergarten funktional ist und das Personal wie auch die Kinder \nmüssen sich wohl fühlen.  \nDiskussionen gab es auch beim Fertigstellungstermin: Spätsommer 2025?  \nIm Bericht und Antrag steht jedoch Schuljahr 2024/2025. Dies würde heissen, im August 2024 \nwürde der Doppelkindergarten Charlottenfels wieder von den Kindern genutzt werden können. \nDer Baubeginn ist aber Mai / Juni 2024, dann wäre der Bezug erst im August 2025.  \nObwohl die Kosten bei jedem weiteren Kindergarten Neubau ca. CHF 300'000.—mehr werden, \nerachten wir die geplanten Kosten von CHF 2'950'000.00 für das vorliegende Projekt als ange-\nmessen.  \nWir sind gespannt, ob wir dann wieder mit einer Kostenunterschreitung rechnen können.  \nInsgesamt finden wir das Projekt gelungen. Wir sind zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten \nvon Neuhausen am Rheinfall diesem schönen Projekt zustimmen werden.  \nMit dem 12. Kindergarten, der dann ab Sommer 2025 auf dem Rhy Tech-Areal entstehen soll, \ndenken wir, sind wir dann gut aufgestellt im Hinblick auf die zusätzlichen zu erwartenden Kin-\ndergartenkinder.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach: \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nWünscht Gemeinderat Christian di Ronco das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR-Christian di Ronco: \nBesten Dank an die Fraktion für die sehr gute Aufnahme dieser Vorlage. \nIch möchte noch ein, zwei Ausführungen machen: wie es Isabell Zellweger bereits gesagt hat, \ndie Kindergärtnerinnen waren mit an Bord in der gemeinderätlichen Kommission und konnten \nalso wirklich mitbestimmen. Wir haben auch gesagt, wir entscheiden nicht über ihre Köpfe hin-\nweg, sondern diskutieren es aus, bis wir eine entsprechende Lösung finden. Das ist sehr gut \ngelungen. \nBezüglich der SVP-Aussage, Modulbauweise: natürlich ist die Modulbauweise immer gefragt. \nAls Unternehmer habe ich früher auch die Aufträge mit «Copy Paste» am meisten geliebt, aber \nes kommt immer auf das Gelände drauf an. Wir haben nicht immer die gleichen Verhältnisse, \nes sind immer wieder andere Gegebenheit. Selbstverständlich sind die Holzelemente dieselben: \nund wir fragen auch bei diesen Modulherstellern an. Beim letzten Kindergarten Waldpark, hat \ndiese Firma, welche uns Arnold Isliker empfohlen hatte, leider nichts angeboten, vielleicht wie-\nder das nächste Mal. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 17 von 32 \n\nBezüglich dem Termin: die Schule zügelt nicht zwischen den Ferien, während den Semestern. \nAus diesem Grund haben wir den Termin auf Anfang des Schuljahres 25/26 geplant, wenn wir \nschneller sind und ein Umzug möglich ist, dann machen wir das auch. \nKostenunterschreitung: wie auch beim nächsten Traktandum, werden wir das wahrscheinlich \nnicht erleben. Aber wir werden die Kosten vom Architekturbüro nochmals verifizieren lassen und \ndenken aus heutiger Sicht das wir den Kredit so auch einhalten werden. \nBesten Dank. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach: Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht \nund Antrag seitenweise durchgehen.  \n \nSeite 1-4 \n \nSeite 5 \nER Herbert Hirsiger: \nZuerst gratuliere ich denen, welche an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Ihr habt in meinen \nAugen, eine sehr gute Lösung gefunden. Ich bin auch mit dem Preis einverstanden; habe aber \nhierzu eine kurze Bemerkung:  \nWenn man den Vergleich zu früheren Kindergärten macht, dazu hatte auch der Referent Chris-\ntian di Ronco Stellung genommen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht Sinn der \nSache ist einfach höher zu budgetieren, damit man dann sagen kann, man hat das ganze un-\nterschritten. Man muss schon sehen: wir haben einen Ungenauigkeitsfaktor von +/- 15% und \ndiese +/- 15% machen doch ein paar 1000.00 CHF aus.  \nWie gesagt ich gratuliere, und werde das Ganze unterstützen.  \n \nSeite 6 \n \nER-Präsident Urs Schüpbach: Wird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist der Fall: \n \nBeilage 1, «Vorprojekt» \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nER-Roland Müller: \nGeschätzte Anwesende \nWie so oft liegt der Teufel im Detail. Darum erlaube ich mir ein paar Fragen an unseren Baure-\nferenten Christian di Ronco: \nWelche Holzart wird verwendet? \nVon wo stammt das verwendete Holz? \nWo wird das Holz gesägt und geleimt etc.? \nWelche konkreten baubiologischen Aspekte wurden bei der Innenausstattung berücksichtigt?  \nDann hätte ich eine Frage zu der Indach-Fotovoltaik-Anlage: \nStellt die Gemeinde Neuhausen das Dach zu Verfügung? Also vermietet sie es wieder an EKS, \nSH-Power usw. oder investiert die Gemeinde Neuhausen in eine eigenen Indach-Fotovoltaik -\nAnlage und erzielt so auch eine grössere Wortschöpfung.  \nIch habe diese Fragen bereits vorgehend an Christian di Ronco zukommen lassen, damit er \nsich vorbereiten kann. Danke für die Beantwortung. \n \nGR-Christian di Ronco: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 18 von 32 \n\nBesten Dank für die Vorabzustellung der Fragen. \nBezüglich der Holzart: es wird Nadel- oder Laubholz verwendet, aber mehrheitlich Nadelholz. \nDas Holz ist Schweizer Holz aus nachhaltiger Produktion, das wird auch in der Ausschreibung \nso vorgeschrieben.  \nBezüglich gesägt und geleimt: wer genau, das wissen wir noch nicht, aber sicherlich ein Schwei-\nzer Sägebetrieb und Zimmereibetrieb. Es ist also nicht Schweizer Holz, was irgendwo noch \nPolen geführt wird, dort, gesägt und geleimt wird, und dann wieder zurück in die Schweiz kommt, \nsondern es bleibt in der Schweiz. So wird es auch ausgeschrieben. \nDas Gebäude selber wird in Minergie P, mit Berücksichtigung von den ECO BKP Merkblättern \ngebaut. Darin sind alle  Nachhaltigkeiten, welche du erwähnst, enthalten. Das ist ein Papier von \nüber 50 Seiten, worin all diese Materialien vorgeschrieben sind. Darauf achten wir sehr, sowohl \nim Innenausbau als auch im Aussenbau.  \nIndach-Fotovoltaik-Anlage wird von der Gemeinde selber geführt, dafür haben wir andere Dä-\ncher vorgesehen, wie das Stadium Langriet oder das Dach der Turnhalle am Rosenberg. Auf-\ngrund des Kostendrucks haben wir hier die Fotovoltaikanlage so ausgelegt, dass wir damit den \nKindergarten betreiben können. Sind die Fragen für dich so beantwortet? \n \nER-Roland Müller: \nDas Holz ist also nicht aus dem Neuhauser Wald? \n \nGR-Christian di Ronco: \nDas müssen wir dann schauen. Das wird dann auf der Simap ausgeschrieben und es wird ir-\ngendwo aus der Schweiz angeboten. \n \nER-Arnold Isliker: \nIch möchte ergänzen: wir hatten neulich diese Diskussion im Kantonsrat; wir haben im Kanton \nSchaffhausen gar nicht genug Holz um all diese Bauten, welche nun geplant sind, mit Schaff-\nhauser Holz zu beliefern. Zu den Leimbinder: es gibt praktisch keine Schweizer Firma welche \ndiese macht  und werden ausschliesslich aus Deutschland oder aus Österreich eingeführt mit \nHolz, von dem wir nicht wissen, woher dieses stammt. Obwohl wir wissen, dass es in Österreich \nsehr viel Fichte und Tannenholz hat. Das einfach als Ergänzung, dass man nicht einfach darauf \npochen kann und man morgen am Morgen im Neuhauser Wald anfangen kann Holz zu fällen \nund dann nach Merishausen zum Tanner bringen um dort Leimbinder daraus zu machen. Holz \nmuss gelagert und getrocknet werden und erst dann kann es zu Leimbinder verarbeitet werden. \nNur zur Information, da man immer auf «nur noch Schaffhauser Holz» herumreitet.  \n \nSeite 3-9 \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 6 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \nFür den Neubau des Doppelkindergartens Charlottenfels auf dem Grundstück GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 420 wird ein Bruttokredit von Fr. 2'950'000.- bewilligt. Dieser Kredit basiert auf \ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2022 mit 107.9 Punkten (Basis \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 19 von 32 \n\nApril 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser Kreditbe-\ntrag ist über 25 Jahren linear abzuschreiben.  \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligato-\nrischen Referendum.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \nGR-Christian di Ronco: \nDanke nochmals für die einstimmige Zustimmung. Dies ist ein klares Signal, dass sie weiterhin \nzur Schulentwicklung stehen, auch nach aussen. Ich danke ihnen schon für die Unterstützung \nin der Abstimmungsphase. \n \nGR-Ruedi Meier: \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \nAuch im Namen der Schulen von Neuhausen am Rheinfall bedanke ich mich für die gute Auf-\nnahme dieses Projekts. Wir sind überzeugt, es ist ein gutes Projekt und es wird uns weiterbrin-\ngen. Besten Dank. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 20 von 32 \n\nTraktandum 4 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkinder-\ngarten Rheingold auf dem Grundstück GB Nr. 1045 \n\n \nZuständiger GR: Christian di Ronco \n \n\nEintreten \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen. \n \nGR-Christian di Ronco: \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nNach einjähriger Bauzeit öffnete der Doppelkindergarten Rheingold am 29. Juni 2019 seine Tü-\nren und lud die Neuhauser Bevölkerung zur Besichtigung ein. Er ist auf zwei Etagen verteilt, \ndamit konnte viel Platz gewonnen und ein angemessener Aussengarten erhalten werden. Neu \nkönnen hier 44 Kinder statt 32, wie im alten Gebäude unterrichtet werden. Das blauweisse, in \nschlichten Formen gehaltene Gebäude mit seinen grossen Fenstern ist nach dem Minergie-P-\nEco-Standard erstellt worden. Zudem wurde es an den Energieverbund Neuhausen am Rhein-\nfall angeschlossen und wird mit Fernwärme, also erneuerbarer Energie, versorgt.  \nEs ist der erste barrierefreie Kindergarten in unsere Gemeinde, da wir ja das integrative Schul-\nsystem haben. Mit dem Lift ist es auch der erste rollstuhlgängige Kindergarten.    \nDie Kindergartenkinder waren während der Bauphase im SIG Hus untergebracht und am 12. \nAugust 2019 wurde der Betrieb aufgenommen.  \nNun steht die letzte Etappe des Projektes an. Nämlich die Genehmigung der Investitionsabrech-\nnung. \nAuch die Investitionsabrechnung für den Neubau des Doppelkindergarten Rheingold liegt nun. \nSie ist sehr erfreulich und schliesst mit einer Kostenunterschreitung von rund 525'000.-- Franken \nbesser als der vom Volk genehmigte Kredit von 2.3 Mio Fr. plus Teuerung von rund 51'000.-- \nfranken ab. Das sind rund 22.3%. Das ist ein ziemlich hoher nicht alltäglicher Wert. Die Begrün-\ndungen sind aus der Vorlage ersichtlich. Einerseits wurde die Kostenungenauigkeit von 15% \nund der Betrag für Unvorgesehenes von rund 300'000.-- nicht in Anspruch genommen. Anstelle \neiner Containerersatzlösung während der Bauzeit konnte eine Ersatzlösung im SIG-Huss ge-\nfunden werden. Dadurch gab sich eine Kostenreduktion von 120'000.-- fr. Die Möglichkeit der \nErsatzlösung im SIG-Hus kam erst nach dem Start des Bauprojektes auf den Tisch. Rund \n104'000.-- der ergaben sich durch Optimierungen des Projekts und von Vergabeerfolgen. Wurde \nan allen Ecken und Enden gespart? \nIm Gespräch mit der GPK konnte der Bildungsreferent, die Leiterin der Kindergärten und der \nBaureferent aufzeigen, dass die Kostenunterschreitung nicht zu Lasten der Bauqualität, oder \nBau- und Infrastruktur erfolgte.   \nDanken möchte ich auch dieser Baukommission, zusammengesetzt aus dem Baureferat, Bil-\ndungsreferent Ruedi Meier, den Kindergärtnerinnen und den Architekten. Die Kindergärtnerin-\nnen konnten sich seit Start des Projektes stark einbringen. "Was bestellt worden ist konnte auch \ngeliefert werden". Für die gute, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit möchte ich \nallen Mitgliedern der Baukommission danken. Auch drei Jahre nach Bezug des Neubaus sind \ndie Kindergärtnerinnen immer noch begeistert von ihren neuen Räumen.  \nSogar die GPK nimmt die Bauabrechnung erfreut zur Kenntnis und Zitat "dankt dem Gemein-\nderat für die fristgemässe und kostengünstige Erledigung des Bauvorhabens. Das Lob nimmt \nder Gemeinderat gerne entgegen und gibt dieses gerne an die Mitarbeitenden weiter.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 21 von 32 \n\n \nZweimal lobt die GPK den Gemeinderat an einem Abend. Das ist schon fast unheimlich.   \nDie Frage der GPK bezüglich genaueren Berechnung des Subventionsbetrags habe ich in Trak-\ntandum 1 bereits beantwortet.  \nBesten Dank.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nWeitere Wortmeldungen zum Eintreten. \n \nGPK-Präsident Peter Fischli: \nGeschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung \nJa das ist so, wir haben zweimal gelobt diesen Abend, aber in der Stellungnahme der GPK steht \nnoch ein Satz geschrieben, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: die GPK fragt sich ob nicht \netwas zu grosszügig budgetiert wurde.  \nWir lassen das jetzt so stehen. \nWir sind dem nachgegangen, haben geprüft, nochmals nachgefragt und zufriedenstellende Ant-\nworten erhalten, wie der geschätzte Referent ausgeführt hat.  \nWir bedanken uns für die Ausführung dieser Arbeiten, für die gute Abrechnung, welche wir gerne \nentgegen nehmen. Der Wunsch nach mehr Genauigkeit in der Prognose sei aber immer noch \nformuliert und den lass ich mir nicht nehmen. \nAuch die FDP stimmt diesen Antrag zu. \n \nER-Sara Jucker (SVP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \nDie SVP/EDU Fraktion hat die Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold \nbesprochen. Die Kostenunterschreitung von 22.3%, in Zahlen sage und schreibe CHF \n524'000.00, gegenüber dem in 2017 durch die Stimmberechtigten bewilligten Kredit sticht einem \nsofort ins Auge. Man fragt sich im ersten Moment, wie hier budgetiert wurde, bei einer solch \nmassiven Abweichung. In der Begründung ist dann sofort klar, wie diese massive Unterschrei-\ntung zustande kam. Zieht man von den CHF 524'000.00 den Betrag der budgetierten Kosten \nfür die nicht benötigten Mietcontainern in Höhe von CHF 120'000.00 ab, ergibt es eine Kosten-\nunterschreitung von rund CHF 400'000.00, was einem Prozentwert von rund 17% entspricht. \nAlleine unter Berücksichtigung dieser Position liegt man schon fast im Kostenrange von +/- 15%. \nErfreulich ist das im SIG Huus eine Zwischenlösung mit bestehenden Räumen gefunden werden \nkonnte, was bei der Planung noch nicht bekannt und somit auch nicht berücksichtigt werden \nkonnte. Auch die genaue Summe der Subventionsbeiträge des Kantons ist jeweils erst bei Vor-\nliegen der Zahlen genau bekannt. Dies hat Gemeinderat Christian di Ronco heute Abend näher \nerklärt. Die erbrachten Eigenleistungen von Rund CHF 14'000.00 für den Bau des Spielplatztes \ndurch die technischen Betriebe sind in der Investitionsabrechnung nicht berücksichtigt bzw. \nnicht aktiviert. Diese sind lediglich dem BDO Bericht zu entnehmen. Die damaligen Eigenleis-\ntungen für interne Gartenarbeiten für den Werkhof Chlaffental in Höhe von CHF 18'000.00 hin-\ngegen wurden in der Bauabrechnung berücksichtigt bzw. aktiviert. Aus Transparenzgründen \nsind wir der Meinung, dass grundsätzlich auch Eigenleistungen in die Bauabrechnungen gehö-\nren, unabhängig der Höhe. Die SVP/EDU Fraktion heisst die vorliegende Abrechnung für den \nNeubau Doppelkindergarten Rheingold gut. Wir danken allen an diesem Projekt beteiligten Per-\nsonen. \n \nER-Roland Müller (Grüne): \nGeschätzte Anwesende \nDie Grünen-Fraktion freut sich mit den Kindern und Lehrpersonen über den gelungen neuen \nKindergarten und die starke Unterschreitung des Budgets, und bedankt sich bei allen Beteiligten \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 22 von 32 \n\nherzlich. Bei einer Besprechung mit dem Schulreferent Ruedi Meier, dem Baureferenten Chris-\ntian Di Ronco und der Kindergarten Schulleiterin Monika Schlatter konnte wir uns, da meine ich \ndie GPK vergewissern, dass die Budgetunterschreitung zu keiner Qualitätsminderung beim Bau \nund oder Mobiliar führte, noch hat es einen negativen Einfluss auf die Lehr- und/oder Lernqua-\nlität. \nEine kleine Kritik habe ich trotzdem: \nIn Anbetracht der Klima- und der drohenden Energiekrise hätte wir Grünen es für zielführender \ngefunden wenn die Gemeinde Neuhausen eine eigene grössere Photovoltaikanlage auf dem \nDach des Kindergartens installiert hätte, statt das Dach für eine Photovoltaikanlage einem drit-\nten zur Verfügung zu stellen. Positiv ist aber zu erwähnen dass überhaupt eine PV-Anlage in-\nstalliert wurde.  \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nSie erlauben kurz eine Bemerkung: Christian du hattest vorhin gesagt, dass du beim neuem \nKindergarten nicht mehr auf eine Kostenunterschreitung hoffst. Ich hoffe das schon. Ich kann \nmir das immer noch vorstellen, dass man hier 15% drunter liegt. Dann hätte man hier genau die \n0, ich denke das wäre das Ziel. \n \nAuch in bei diesem Projekt gilt der Dank der GLP-Die-Mitte-Fraktion, auch meines Wissens alle \nkinderlos, zunächst allen Beteiligten, die zur erfolgreichen Realisierung des Projekts beigetra-\ngen haben. \nAnders als bei der Investitionsabrechnung vom Kirchacker wird in diesem Fall niemand mehr \nvon einer Punktlandung sprechen. Die Kostenunterschreitung halten wir für sehr erstaunlich \naber vor allem erfreulich. Die Gründe für die Einsparung von mehr als CHF 500'000 oder 22.3% \ndes Bruttokredits sind im Bericht dargelegt. Diese sind für uns nachvollziehbar. Die GPK hatte \nsich sogar noch einmal tiefer nach den Gründen erkundigt. Durch die Nachfrage konnte festge-\nstellt werden, dass die Einsparungen nicht zulasten der Qualität erfolgten. \nUnsere Fraktion schliesst daher, dass die markanten Kostenunterschreitungen einerseits auf-\ngrund der guten Einhaltung des Projektbudgets und den damit verbundenen Nichtgebrauch der \nKostenungenauigkeit von 15% zurückzuführen ist. Andererseits aber sind die Einsparungen \ndurch ein ausserordentliches Engagement hinsichtlich des Provisoriums entstanden. Wir be-\ngrüssen es sehr, dass man hier offensichtlich nicht den Aufwand gescheut hat, diese sich neu \neröffnete Chance auch während des Projektverlaufs noch zu packen. Das ist ein verantwor-\ntungsvoller Umgang mit den Finanzmitteln der Gemeinde und wir begrüssen derartige Effizienz-\nsteigerungen von Investitionen. \nUnser Fazit daher: Man konnte 22.3% der Kosten einsparen, ohne an Qualität einzubüssen. \nDas verdient unser ausdrückliches Lob. Die GLP-Die-Mitte-Fraktion folgt den entsprechenden \nAnträgen. Auch hier ein Dank für den konzisen und sauberen Bericht zur Investitionsabrech-\nnung. \n \nER-Dr. Jakob Walther (parteilos): \nMeine Damen und Herren \nDie Fraktionserklärung ist sehr kurz, daher gibt es noch ein Vorwort und ein Nachwort. \nDas Vorwort: \nDer frühere Gemeindepräsident hatte uns mal vorgerechnet, wir bräuchten Zuzügler welche \nschön brav Steuern zahlen und hat nicht einsehen wollen, dass Zuzügler nicht nur Steuern zah-\nlen, im besseren Fall, sondern eben manchmal auch Kinder produzieren. Und Kinder kosten \nGeld, nicht nur den Eltern sondern auch unserer Gemeinde.  \nNun kommt die Fraktionserklärung: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 23 von 32 \n\nDas Bauwerk ist gut geworden. Das Budget wurde unterschritten. Es gibt keinen Grund der \nAbrechnung nicht zuzustimmen und allen Beteiligten zu danken. \nDer Bericht der BDO, hat noch zu 2 Bemerkungen Anlass gegeben: Einerseits weil diese das \nGemeindeprotokoll noch angehängt hat, welches in grossen Teilen dem Bericht und Antrag des \nGemeinderates entspricht: hier hätte man etwas Papier sparen können; und dann bezüglich \ndem letzten Absatz des Berichtes, in dem es heisst: «der Bericht darf keiner anderen Partei \nabgegeben werden», ich weiss nicht wer hier geleakt hat, wir haben ja alle den Bericht bekom-\nmen. Man sollte aufhören solchen paranoiden Blödsinn zu schreiben. \nZum Nachwort: \n1950 bin ich in Beggingen in die «Väterlischule», bei einer Diakonisse, der Schwester Hanna. \nWenn man schaut was heute ist: das Personal ist viel höher gebildet, mit Hochschulabschluss, \nviel besser bezahlt, es gibt viel mehr grössere und hellere  Räumlichkeiten, die Einrichtung und \ndie Materialien sind im Vergleich viel luxuriöser: da kann es gar nicht sein, dass die heutigen \nKinder nicht viel gescheiter, viel kreativer, sozialer, kompetenter werden als unser eins je hätte \nwerden können.  \nAber wir werden zustimmen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWünscht Gemeinderat Christian di Ronco das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR-Christian di Ronco: \nNur kurz damit ich nicht falsch verstanden werde: \nDie 15% möchten wir natürlich nicht in Anspruch nehmen, wenn es möglich ist. Das wurde auch \nhier beim Kindergarten Rheingold bewiesen. Aber wenn ich die laufenden Projekte beobachte \nund die davon galoppierende Teuerung, dann macht sich das schon bemerkbar. Dies geht in \ndie Kostenungenauigkeit rein. Als der Kindergarten Rheingold vergeben wurde, gab es keine \nTeuerung und es wurde Arbeit benötigt. Aus diesem Grund gab es auch günstige Vergaben.  \nInsofern möchten wir die 15% wenn möglich nicht gebrauchen aber wir müssen es so einbe-\nrechnen, denn wir können nicht noch einmal mit einem Kredit kommen wenn wir die 15% ge-\nbrauchen würden. \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nDas sollte auch nicht falsch verstanden werden. Das war kein politisches Votum um diese 15% \nschlecht zu machen oder zu streichen. Es geht mir rein um die Interpretation und die Offenheit; \nman auch mal drunter liegen und das ist keine schlechte Sache.  \n \nDetailberatung \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 24 von 32 \n\n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 6 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem \nGrundstück GB Nr. 1045, Rheingoldstrasse 42, 8212 Neuhausen am Rheinfall wird gutgeheis-\nsen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 25 von 32 \n\nTraktandum 5 \n \nPostulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel «Schutz der Be-\nvölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall». \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nIch frage ER Peter Fischli, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen an-\nbringen möchte.  \n \nER-Peter Fischli (FDP): \nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Versammlung \nZweifellos wird unsere Gesellschaft immer fragiler und abhängiger. Dabei gab es lokale Ereig-\nnisse wie \n2013 der Starkregen in Beringen, Neuhausen, Schaffhausen und vor allem auf dem Reiat, wel-\ncher zu einer Überflutung des Tierheims im Schweizersbild geführt hat. \n2018 die Trockenheit, welche ein Massen-Fischsterben im Rhein, Wasserknappheit für die \nLandwirtschaft und aufgrund der grossen Gefahr von Bränden die Beobachtung und Überwa-\nchung des unbesiedelten und nicht einsehbaren Waldes nötig machten. \n2019 der Starkregen im Randental, welche Teile von Beggingen und Schleitheim in starke Mit-\nleidenschaft zog. \nWas hat sich den in derselben Zeitspanne auf nationaler und internationaler Ebene abgespielt? \n2015 hatte der Kanton Schaffhausen in Folge der nationalen Notlage durch ein erhöhtes Flücht-\nlingsströme zwei Ausweichstandorte für die Bundesasylzentren für zwei bis drei Monaten zu \nbetreiben. \n2020 fanden die ersten beiden Covid-19 Wellen statt.  \n2021 machten wir nochmals Covid-Wellen durch. \nIm Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine und erste Flüchtlingsströme erreichten auch die \nSchweiz. Ebenfalls wurde schon früh erkannt, dass Russland den Entzug seiner Energie-Roh-\nstoffe als Waffe gegen die Westeuropa einsetzen wird. Eine Energiemangellage wurde damit \nabsehbar. \nIm Sommer 2022 hatten wir eine Trockenheit zu verzeichnen, welche annähernd 2018 glich. \nEntsprechend wurden die Einsatzvorbereitungen ähnlich wie für 2018 ergriffen. \n2022 gab es um unseren Grenzkanton herum mehrere Fälle von hochansteckenden Tierseu-\nchen, wie die Vogelgrippe (AI = Aviäre Influenza) oder die afrikanische Schweinepest (ASP). Es \nbesteht in Fachkreisen kein Zweifel daran, dass auch unser Kanton eines Tages davon betroffen \nsein wird, die einzige Frage ist: Wann dies sein wird? \nSeit Herbst 2022 wird eine erhebliche Zunahme der Flüchtlingsströme nach Westeuropa darun-\nter auch in die Schweiz festgestellt. Die Normalstrukturen werden arg strapaziert, besondere \nMassnahmen sind vorbereitet.  \nWas können wir aus dieser Auflistung von drei lokalen Ereignissen, drei nationalen Notlagen \nund einer noch grösseren Anzahl von Einsatzvorbereitungen schliessen? \n\n1. Die Ereignishäufigkeit nimmt zu; \n2. Lokale Ereignisse und nationale Notlagen gleichermassen; \n3. Schlüsselereignisse können mehrere Problemstellungen (Komplex-Lagen) verursa-\n\nchen; \n4. Es bedarf aller Stufen, wie es das Bevölkerungsschutzgesetz des Bundes und des Kan-\n\ntons vorsieht, um für die Zukunft gewappnet zu sein. \nDer Bevölkerungsschutz geht mit dem Begriff der Subsidiarität einher. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 26 von 32 \n\nFolgerichtig steht dazu im Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und \nZivilschutz (BZG): "Zur Vorsorge und Ereignisbewältigung können weitere Stellen und Organi-\nsationen beigezogen werden, insbesondere: a. Behörden; b. Unternehmen; c. Nichtregierungs-\norganisationen." \nUnd noch deutlicher steht im Kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz Artikel 5 \nAbsatz 1: Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben für die Vorbeugemassnahmen zur Be-\nwältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen verantwortlich. \nUnd in Absatz 2: Die Gemeinden schaffen die hierfür notwendigen Strukturen, Organisationen \nund Bestimmungen. \nDamit steht fest: Bevölkerungsschutz muss auf allen Stufen stattfinden.  \nFolglich bedeutet "Subsidiarität" sicher nicht, dass sich die Gemeinde aus der Verantwortung \nverabschieden kann, wenn es einmal etwas «struuber» her und zu geht. Die Gemeinde ist und \nbleibt die Gemeinde und hat für die Bevölkerung da zu sein ohne «Wenn und Aber». Auch und \ngerade in Notlagen und bei Katastrophen.  \n"Der Kanton erfüllt diese Aufgaben sehr gut und ist für Hilfestellungen an die Gemeinden da. \nWir wollen und können uns Doppelspurigkeit nicht leisten, vielmehr sollten wir den Grundsatz \nder Subsidiarität hochhalten." Herzlichen Dank für das Lob Herr Gemeindepräsident, aber wie \nweiter oben festgestellt, ist Bevölkerungsschutz keine Doppelspurigkeit, sondern eben auch Sa-\nche der Gemeinde. \nWenn alle zur gleichen Zeit dasselbe Problem haben, dann wird für die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall nicht viel übrigbleiben. "Ein Führungsgrundsatz bei zu vielen Aufgaben und zu \nwenigen Mitteln ist die Konzentration der Kräfte auf das Wesentliche." Wenn alle Bevölkerungs-\nschutz-Organisationen diesem Grundsatz folgen, dann sehe ich auf unsere Gemeinde Prob-\nleme zukommen, weil sie mit ihren Aufgaben allein dastehen wird und diese selbst lösen muss \n(BZG 3 Abs. 3 lit. a). \nWer soll denn die Notfallkommunikation in unserer Gemeinde wahrnehmen, wenn mangels \nelektrischer Energie die Telefon- und Mobilfunknetze ausfallen? \nWer soll die Wärmeinseln in unserer Gemeinde betreiben, wenn mangels elektrischer Energie \ndie Wohnungen und Häuser in Neuhausen am Rheinfall nicht mehr beheizt werden können? \nFunktioniert der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall ohne Netzstrom? \nWer soll die schwächsten und verletzlichsten Einwohner unserer Gemeinde zu den Wärmein-\nseln transportieren? \nWer soll die Schwächsten und Verletzlichsten unserer Gemeinde betreuen und versorgen, wenn \ndie auswärtswohnenden Pflegekräfte nicht zur Arbeit erscheinen, weil sie zuhause, in ihren \nWohngemeinden gebraucht oder an der Grenze zurückgeschickt werden? \nUnd dies – notabene - wenn alle Gemeinden im Kanton zur gleichen Zeit dasselbe Problem \nhaben. Was sehr wahrscheinlich so eintreffen könnte, wenn nicht in diesem Jahr, dann abseh-\nbar im kommenden. \nAls Neuhauser Einwohnerrat, mit fundierter Ausbildung und einiger beruflichen Erfahrung im \nBevölkerungsschutz ist es meine Aufgabe, die Exekutive rechtzeitig darauf hinzuweisen. \nWas bei den Finanzen gilt, gilt auch für Einsatzkräfte. Wir können den Franken nur einmal aus-\ngeben, wenn wir nicht rechtzeitig vorgesorgt haben. Und das könnte uns künftig - mit einiges \ngrösserer Wahrscheinlichkeit als bis noch vor wenigen Jahren – früher blühen als wir denken. \n«Gouverner, c’est prévoir!» Regieren heisst vorausschauen! Liebe Ratsversammlung, das ist \nunsere Aufgabe, nichts weniger und nichts mehr. \nSelbstverständlich mit einer eigenen Wehr- und Schutzorganisation, wie z.B. der Feuerwehr, in \nder Hand des Gemeinderates, könnte Einiges abgedeckt werden. Man kann unschwer feststel-\nlen, dass auf die Aufgaben der Gemeinde im Bereich Bevölkerungsschutz und die aktuellen \nGefährdungen bei den Fusionsabsichten nicht eingegangen wurde. Die Vorlage, welche wir an \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 27 von 32 \n\nder letzten Ratsversammlung behandelten, richtet sich folglich vor allem am Kantonalen Brand-\nschutzgesetz aus. Das heutige Pflichtenheft und der Personalbestand hätte so oder so nicht \ngereicht, um die gestiegenen Anforderungen im Bevölkerungsschutz sicherzustellen. \nMachen wir Nägel mit Köpfen und überweisen wir das Postulat an den Gemeinderat für einen \nwirksamen und glaubwürdigen Bevölkerungsschutz in Neuhausen am Rheinfall - frei nach Je-\nremias Gotthelf " Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland“. \nGeben wir unserer Exekutive die Aufgabe mehr zu tun als das absolute Minimum und damit \nihrem Namen gerecht zu werden. Nicht reaktiv Massnahmen vollziehen, sondern proaktiv vo-\nrausschauen, planen und Einsatzvorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung von Neuhau-\nsen am Rheinfall treffen. Dies jetzt, wo Zeit vorhanden ist und nicht erst im Ereignisfall, wenn \nunter Druck gehandelt werden muss und die Handlungsoptionen beschränkt sind. \nIch danke für Ihr Gehör und freue mich über Eure geschätzte Unterstützung für den Schutz \nunserer der Bevölkerung in unserer Gemeinde. \n \nIch habe noch folgende Anmerkung, was den Postulatstext angeht:  \nDiesen habe ich nach Rücksprache mit einigen von unserer Einwohnerräten und Einwohner-\nratskollegen geändert. Und zwar. \nIm Absatz „Im Bericht und Antrag ist dem Einwohnerrat vorzulegen“: \nDie organisatorischen Vorkehrungen für die Sicherstellung der bei der Gemeinde verbleibenden \nAufgaben des Bevölkerungsschutzes gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den \nBevölkerung- und Zivilschutz, der da lautet, zur Vorsorge und Ereignisbewältigung können wei-\ntere Stellen und Organisationen beigezogen werden, insbesondere:  \n\na) Behörden \nb) Unternehmen \nc) Nichtregierungsorganisationen \n\nund Artikel 5 Absatz 1 und 2 des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes. Absatz 1 die Ge-\nmeinden und innerhalb ihrer Aufgaben für die Vorbeugemassnahmen zur Bewältigung von \nBevölkerungsschutz relevanten Ereignissen verantwortlich. Absatz 2 die Gemeinden schaffen \ndie hierfür notwendigen Strukturen, Organisationen und Bestimmungen.  \nDas ist 1 zu 1 der Text der rechtliche Erlasse auf Bundes, aber auch auf kantonaler Stufe. Es \ngeht mir darum, dass das so gut wie möglich, so proaktiv wie umgesetzt wird. Nichts mehr und \nnichts sehen. Ich gebe das zu Händen des Einwohnerratspräsidenten ab. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nVielen Dank. Das bedeutet, dass diese Änderung die Einwohnerräte jetzt aber nicht sehen. Ist \ndas korrekt. Braucht diese Änderung jedes Mitglied schriftlich? \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch bin der Meinung, dass es rechtlich nicht zulässig ist, ein Postulat in materieller Form abzu-\nändern. Kleine Änderungen können sicherlich gemacht werden. Aber grössere materielle Ände-\nrungen können nicht einfach während der Ratssitzung gemacht werden. Es hat ja auch Postu-\nlenten die dementsprechend unterschrieben haben. Es gibt den Gemeinderat, welcher sich mit \nder Materie befasst hat, und zwar mit dem entsprechenden Auftrag des Postulats. Aus diesem \nGrund bin ich der Meinung dass grosse materielle Änderungen nicht möglich sind.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nHerzlichen Dank. Wie sind die Wortmeldungen zu diesen Änderungen aus dem Einwohnerrat. \n \nER-Jakob Walter: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 28 von 32 \n\nIch glaube das richtige Vorgehen wäre, wenn die Abänderung allen, schriftlich auf dem norma-\nlen Weg, auf die nächste Einwohnerratssitzung geschickt werden. Dann können wir entschei-\nden. \n \nER-Herbert Hirsiger: \nIch würde den Antrag von Jakob Walter unterstützen.  \n \nER-Peter Fischli: \nAls Postulant bin ich damit einverstanden. Ich meine aber, dass in der Geschäftsordnung ver-\nmerkt ist, dass der Postulant sein Text anpassen kann. \n \nER-Arnold Isliker: \nMich würde noch die Stellungnahme des Gemeinderates interessieren. Ob er überhaupt bereits \nist das Postulat entgegenzunehmen oder ob er dies ablehnt.  \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nGeschätzte Anwesende \nEinfach auch nochmal von meiner Seite: das Postulat ist so gestellt, wie es hier schriftlich vor-\nliegt. Über dieses Postulat befinden wir hier heute. Wenn es eine Änderung gibt, muss es meiner \nMeinung nach auch, ganz klar, zurückgezogen werden und ein neues eingereicht werden, mit \nentsprechenden neuem Text.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nGemäss Artikel 26 in unserer Geschäftsordnung ist unter Postulat keine Änderung vorgesehen. \nVon dem her würden wir es nach dem Vorgehen, welches Einwohnerrat Jakob Walter vorge-\nschlagen hat, falls dies dem Einwohnerrat Peter Fischli auch genehm ist, handhaben: das Pos-\ntulat zu verschieben und in der nächsten Sitzung neu behandeln.  \n \nER-Herbert Hirsinger: \nFrage: ich bin Mitunterzeichner und hätte einen etwas anderen Blickwinkel zum Ganzen: Darf \nich, auch wenn wir es verschieben, kurz meinen Blickwinkel darstellen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nLohnt sich dein Votum, auch wenn wir das Postulat dann verschieben? \n \nER-Herbert Hirsinger: \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geschätzter Gemeinderatspräsident, ge-\nschätzte Gemeinderäte \nWir haben bei uns in Neuhausen Unterlagen bezüglich den Anlaufstellen im Ereignisfall erhal-\nten. Hier wird der Notfalltreffpunkt definiert, und zwar wird dieser vom Kanton definiert. In den \nUnterlagen sind die Anlaufstellen aufgeführt. Ich habe das Postulat mitunterschrieben, da ich \neinige Unsicherheiten oder Unklarheiten habe, von denen ich bitte, diese mitzunehmen, wenn \ndas Postulat auf die nächste Sitzung verschoben wird. Es geht darum: \nIhre Anlaufstelle im Ereignisfall; hier steht: \n«Jeder Gemeinde im Kanton Schaffhausen steht mindestens ein Notfalltreffpunkt zur Verfü-\ngung. Zu welchem Zeitpunkt die Notfalltreffpunkte in Betrieb sind, hängt von der lokalen Gefähr-\ndung ab und kann regional unterschiedlich sein.» Wir in Neuhausen haben 3 solcher Notfall-\npunkte; werden alle drei bedient? Und wenn nicht alle 3 bedient werden: wer definiert die lokale \nGefährdung in Neuhausen. \nEin weiterer Bereich welcher enthalten ist, ist die Checkliste: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 29 von 32 \n\n«Verlassen Sie das gefährdete Gebiet mit öffentlichen oder privaten Transportmitteln oder su-\nchen Sie den nächstgelegenen Notfalltreffpunkt auf.» \nHier stellt sich mir die Frage, ob, falls die Menschen mit ihren Privatfahrzeug kommen, das \nüberhaupt gewährleistet ist und wie ist hier der Ablauf. \nDas sind die Punkte die mich unsicher gemacht haben. Auf der anderen Seite möchte ich aber \nauch für das Blatt, das uns hier zur Verfügung gestellt wurde, danken, es hat schon etwas Klar-\nheit gebracht. \n \nDas Ratsbüro berät sich 5 Minuten.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDas Ratsbüro ist sich einig, wir werden über die Rückweisung dieses Postulats und neu Einrei-\nchung mit abgeänderten Text abstimmen. \n \nWer das Postulat zurückweisen möchte, sodass es mit neuem Text eingereicht werden \nkann, hebe bitte die Hand. \n \nDiesem Antrag wurde einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \nER-René Sauzet (FDP): \nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \nVielleicht ein paar Worte noch zu diesem Postulat; Peter Fischli ist hier natürlich der Fachmann, \ner ist an der Quelle dieser Informationen und diese gehören zu seinem Tagesgeschäft. Er kennt \nsich sowohl in den Bundes- als auch in den kantonalen Gesetzen aus für die Vorsorge der \nBevölkerung. Ich nehme an, dass wir alle nicht so ein grosses Wissen haben wie Peter. Da \nstelle ich mir dann die Frage: wo steht denn die Gemeinde Neuhausen mit dem Bevölkerungs-\nschutz? Ist die Lage in Neuhausen wirklich so schlimm, dass wir hier eine Kehrtwende machen \nmüssen? Da bitte ich den Gemeinderat uns darüber zu informieren, wenn das Postulat wieder \nbesprochen wird, damit wir von der Gemeinde mal sehen und hören, wie ist der Bevölkerungs-\nschutz organisiert. Damit man sich hier eine klare Meinung bilden kann. \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nIch möchte auch noch schnell etwas sagen: Ich möchte René Sauzet versichern, dass wir die \nentsprechenden Antworten liefern, ebenso auch die von Herbert Hirsinger. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 30 von 32 \n\nTraktandum 6 \n \nInterpellation Nr. 2023.01 von Urs Hinnen mit dem Titel: Dringlicher Handlungsbedarf bei \nVeloabstellplätze für den Rheinfalltourismus, namentlich im Bereich Industrieplatz: Ak-\ntueller Stand  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nIch erteile ER Urs Hinnen das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER-Dr. Urs Hinnen: \nJa, ich kann mir vorstellen, dass der Gemeinderat nicht sehr erfreut ist über diese Interpellation. \nIch denke, er meint, dies ist eine Zwängerei. Aber ich möchte es einfach ein bisschen ausführen, \nda diese Geschichte nun sehr, sehr lange dauert. Es ist einfach so, dass man schon seit ewigen \nZeiten weiss, dass es ein Problem gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass schon, als man \ndie Neugestaltung des Industrieplatzes in die Hand genommen hatte, Pro Velo auf dieses Prob-\nlem hingewiesen hat. Namentlich ist hier der Industrieplatz zentral. Er ist das Tor für den Velo \nTourismus am Rheinfall. Es sind an schönen Tagen bis zu 1000 Velo Touristen hier unterwegs. \nDas war auch der Grund, wieso Pro Velo dazumal eine Einsprache gegen die Planauflage des \nProjekts gemacht hatte, mit der Begründung, dass hier keine Lösung geboten wurde. Es wurden \ndann 2 Sitzungen abgehalten mit Herrn Robwyler und seinen Planern. Aber es wurde erkenn-\nbar, dass sich auf dem Industrieplatz selbst, keine Lösung anbietet. Pro Velo hat damals einen \nRückzug gemacht, als Gegenleistung hatte damals der Gemeinderat die Problemstellung auf-\ngenommen und mit Beschluss vom 1. September 2020 das Planungsreferat beauftragt, eine \nBedarfsschätzung durchzuführen.  \nEs sind nun also fast zweieinhalb Jahre, dass diese Thematik brandheiss ist und wir sind immer \nnoch an der gleichen Stelle. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, dass nach zweieinhalb Jahren, \nin denen man intensiv mit allen Beteiligten gesprochen hat, immer noch nicht weiter ist. In dem \nSinne bin ich sehr gespannt, was der Gemeinderat dazu sagt. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeindepräsident Felix Tenger . \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nWerter Präsident, meine Damen und Herren \nGerne beantworte ich diese Interpellation. Ich habe ja bereits anlässlich des Bericht und Antrags \nvom 01. November 2022 ausführlich über die Velosituation in unserer Gemeinde informiert und \ndabei auch erwähnt, dass wir selbstverständlich Gespräche mit der SIG führen werden. Wieso \njetzt drei Monate später schon wieder ein Vorstoss kommt in dem man sich nach Gesprächen \nmit der SIG erkundigt finde ich keine Zwängerei sondern nur etwas seltsam.  \nIn der Interpellation wird auf die wenigen Veloabstellplätze beim Industrieplatz hingewiesen. Urs \nHinnen hat auch kurz erläutert wie dies zustande gekommen ist. \nDer Industrieplatz hat verschiedene Funktionen, er ist aber nicht als primäre Veloabstellplatz für \nRheinfalltouristen gedacht. Das war von Anfang an klar. Der Umbau dieses Platzes erfolgt auf \neiner vom Volk - und auch vorgängig von ihnen - genehmigten Planung. Es gab auch eine Eini-\ngung mit Pro Velo bezüglich dieser Abstellplätze. Es hat deutlich mehr Veloabstellplätze als \nbisher, und beim Grünen Baum hat es einige Veloabstellplätze. Aber der Industrieplatz ist ja \nprimär eine Mobilitätsdrehscheibe, bezüglich SIG-Areal, bezüglich Anbindung an den ÖV und \nselbstverständlich auch für den Rheinfalltourismus aber er gilt nicht als primärer Abstellplatz für \ndie Velotouristen.   \n  \nZu den Fragen: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 31 von 32 \n\nWurden mit den Verantwortlichen des SIG-Areals bereits Gespräche geführt? \n• Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand? \nJa, es wurden Gespräche geführt. Die SIG ist interessiert eine Lösung in Form einer Velostation \nzu finden, aber zuerst klären wir jetzt die Machbarkeit des Gleiswegs ab. Denn es würde ja Sinn \nmachen, eine Velostation am Ende des Gleisweges einzurichten. Bevor diese Machbarkeit vor-\nliegt wird niemand etwas unternehmen. \n \n• Zeichnet sich eine Möglichkeit ab, dass es bereits für die kommende Saison zumindest eine \nZwischenlösung geben wird? \nWir haben jetzt wieder die Veloabstellplätze beim Industrieplatz, die letzten 2 Jahre wurde dort \nja gebaut. Ich habe mich dann noch beim Kanton erkundigt, ob es am Rheinfall zu wenige Ve-\nloparkplätze habe. Gemäss Angaben des Unterhaltsdienstes kommt es am Rheinfallbecken nur \nan wenigen Tagen im Jahr vor, dass zu wenige Velo-Parkplätze vorhanden sind. Ansonsten \nseien diese ausreichend. Auch die Fachstelle Langsamverkehr hat das bestätigt. Der Kanton \nplant entsprechend keine zusätzlichen Veloparkplätze am Rheinfall. \n \nIch bitte jetzt einfach um etwas Geduld. \nDer Industrieplatz wird am Samstag eingeweiht, das wird die Situation entschärfen und in den \nnächsten Monaten wird die Machbarkeitsstudie des Gleiswegs kommen, anschliessend werden \nwir konkret wieder die Gespräche mit der SIG aufnehmen. \nUrs, die Planung geht nicht schneller, wenn Du dich alle drei Monate danach erkundigst, kannst  \ndu das machen, aber es wird an der Planung nichts ändern. Ich kann Dir versichern, wir sind \ndran. Wir haben ein Interesse an einer Lösung, ebenfalls die SIG, und wir werden hier auch \neine gute Lösung realisieren können. Danke. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach:  \nIch frage ER Urs Hinnen an, ob er Diskussion verlangt. \n \nER-Dr. Urs Hinnen: \nJa gerne. Es ist einfach so: es hat jetzt zwar mehr Veloabstellplätze am Industrieplatz, aber es \nist einfach minimal. Es ist eine rudimentäre Zunahme und das ist klar, dass dies niemals aus-\nreicht. Meine Informationen, von Menschen die dies beobachtet haben, sind, dass die Situation \nan manchen Tagen sehr prekär war. Die Hoffnung, dass es dieses Jahr besser wird, teile ich \nnicht. Ich meine es wäre sinnvoll gewesen, eine provisorische Lösung ins Auge zu fassen. Es \ngibt auf den SIG-Areal viele Flächen bei denen eine spontane Lösung gefunden hätte werden \nkönnen. In diesem Sinne hätte ich mir etwas mehr Flexibilität vom Gemeinderat gewünscht.  \n \nER-Arnold Isliker: \nGeschätzte Damen und Herren \nEs kann nicht die Aufgabe der Gemeinde Neuhausen sein, für diese Veloparkplätze aufzukom-\nmen und Gespräche zu führen. In der Verpflichtung ist hier der Kanton. Der Kanton ist der Be-\nsitzer des Rheinfalls und ist auch zuständig für die Parkplätze egal ob PW, Car oder Velo. Ich \nmeine, die Antwort des Kantons ist für mich fadenscheinig. Wir müssen doch alle miteinander \ndiese Problem lösen. Wir werden in Zukunft auch das Problem der wegfallenden Parkplätze der \nBurgunwiese haben, aus dessen Grund ich auch die kleine Anfrage gestellt habe, welche dann \nauch unsere Gemeinde selber betrifft. Aber vorwiegend, geht es auch dort, um den Rheinfall \nTourismus. Wenn wir uns das bei Stein am Rhein anschauen, da sehen wir hunderte von Velos \ntagtäglich. Wenn hier der Kanton sagt es sei nur tageweise überlastet, dann wäre es gut, mal \nin die Stadt Schaffhausen zu gehen und dort die Situation zu beobachten. Diese ist zugestellt \nmit Velos, nur die neuen Veloabstellplätze neben dem Koster Allerheiligen werden nicht benützt.  \n\n\n\nGCMLIND:\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhau5en om Rheinfoll\nwwv/.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAuch der Schaffhauserland Tourismus wäre gefordert hier Hand zu bieten. Aber, dass wir die\nKosten und die Zuständigkeit für diese Parkplätze übernehmen, finde ich nicht richtig. Ich habe\nein Postulat im 2020 im Kantonsrat eingereicht, und habe bis heute keine Antwort erhalten. Das\nfinde ich schade und fadenscheinig. Merci.\n\nGR-Präsident Felix Tenger:\nHerr Präsident, meine Dame und Herren\nIch möchte noch auf diese beiden Redner eingehen: selbstverständlich ist es ein Verbundsauf-\ngäbe zwischen Kanton und Gemeinde. Die SIG hat auch ein Interesse, nicht zuletzt weil der\nGleisweg über ihr Eigentum führt. Wir werden sicherlich zu dritt miteinander sprechen. Das, was\nER-Arnold Isliker angetönt hat, stimmt natürlich. Wenn wir jetzt die Problematik anschauen und\nvergleichen, wo wir bezüglich Verkehr mehr Probleme haben, ist der Autoverkehr viel proble-\nmatischer. Wie wir Z.B jetzt über Ostern gesehen haben, war das ganze Zentrum vollgemüllt mit\nAutos. Auch hier sind wir im Gespräch mit dem Kanton, auch wenn dieses Problem nicht einfach\nzu lösen sein wird. Hier braucht es viele Parkplätze allenfalls auch Parkhäuser, das wird sicher\neine längerfristige Lösungssuche geben. Von dem her, lieber Urs, schauen wir mal, wie es sich\ndiesen Sommer entwickelt, wenn es ein akutes Problemgeben sollte, könne wir sicher mit der\nSIG reden, aber ich bin selber auch Velofahrer und ich schaue auch eher das Velo dort abzu-\nstellen wo es ein Plätzchen hat, und suche nicht die nächste Velostation, welche vielleicht 500\nm weit entfernt ist. Das sieht man auch am Rheinfall. Aber wie gesagt wir sind da dran, hier eine\ngute Lösung zu finden, welche wir euch dann präsentieren werden. Aber wie gesagt es geht\nnicht nur um die Veloproblematik sondern auch die Autoproblematik, welche für unsere Ge-\nmeinde, meiner Ansicht an, fast noch virulenter ist.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach:\nDie Diskussion hat sich erschöpft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 11. Mai 2023 statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am.Rheinfall\n-l '} : '.\n\n/ - ^::\n\n^^" J^. .x^...^/^\n\nUrs Schüpbach Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 13. April 2023 Seite 32 von 32\n\n\n


3. Sitzung 2015 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 3. Juli 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates 2015 vom 2. Juli 2015 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014/Bericht und Antrag vom 3. Juni 2015 \n\nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2014 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2014 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 112‘317.39 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig (bei einer Absenz) angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.07.2015  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 554‘100.00 und die Zurückweisung in den \n\nGemeindeentwicklungsfonds von Fr. 20‘799.00 und in den Ruhegehaltfonds \n(Rückstellung) von Fr. 50‘000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates \nwerden gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig (bei einer Absenz) angenommen. \n \n \n\nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierungsprojekt KBA Hard (Planungskredit und \n\nOrientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden) Kommissionsbericht \n\n \nEintreten auf diese Vorlage war am 5. März 2015 mit 17 : 0 Stimmen unbestritten und \neinstimmig. \nDer Rat beschloss dann mit 13 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Bildung einer 5-er \nKommission. Diese Kommission setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nThomas Theiler (CVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nPeter Gloor (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nDie Kommission hat einstimmig (bei einer Abwesenheit) beschlossen, beiden Anträgen der \nVorlage Sanierungsprojekt KBA Hard des Gemeinderates zuzustimmen und empfiehlt dem \nEinwohnerrat dies ebenfalls. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Orientierungs- und Planungskreditvorlage des Kläranlageverbands vom \n\n14. Januar 2015 betreffend die Sanierung der KBA Hard in Beringen wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Für die Ausarbeitung einer Sanierungsvorlage werden zu Lasten der Laufenden \n\nRechnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Konto Nr. 7201.3180.00) \nFr. 51‘250.00 bewilligt. \n\n \n Der Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 02.07.2015  Seite 3 von 3 \n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Verordnung über die \n\nAbwassergebühr \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr wird zugestimmt \n \nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Interpellation Thomas Theiler (CVP): Quartierplan „Posthof Süd“ \n\n \nDer Interpellant Thomas Theiler (CVP) begründet seine Interpellation ausführlich. GR Dino \nTamagni beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von \nder Beantwortung nur teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Arnold Isliker Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 15. November 2013 \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 14. November 2013 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I, \n\nTeilgebiet V – Zentralstrasse Süd \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2014 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2014 werden die budgetierten 210.5 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 14.11.2013  Seite 2 von 3 \n\n \n3. Bericht und Antrag Budget 2014 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nIm Laufe der Eintretensdebatte werden folgende Anträge gestellt: \n \nEinwohnerrat Felix Tenger (FDP) stellt den Antrag, die Gemeindesteuer für die natürlichen und \njuristischen Personen bei 97.0 Prozent zu belassen. \n \nEinwohnerrat Daniel Borer (SP) stellt den Antrag, die Gemeindesteuer für die natürlichen und \njuristischen Personen auf 98.0 Prozent zu erhöhen. \n \nDiese Anträge werden einander gegenüber gestellt. \nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) erhält 9 Stimmen und der Antrag von Daniel Borer (SP) \nerhält 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n \nAnschliessend wir der Antrag von Felix Tenger (FDP) dem gemeinderätlichen Antrag \ngegenübergestellt. \nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) erhält 6 Stimmen und der gemeinderätliche Antrag erhält \n13 Stimmen. Der gemeinderätliche Antrag wird somit angenommen. \n \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 6 Stimmen angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2014 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von CHF 20‘000.00. Die gezielte Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend der Bauabrechnung des Projekts „Attraktivierung und \n\nBeruhigung Ortszentrum“ \n\n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 14.11.2013  Seite 3 von 3 \n\n \n5. Interpellation Lenz Furrer (ÖBS): Erhalt von schützenswerten Hecken \n\n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n