2. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 1 von 36 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 07. März 2024 19:00 – 22:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (SP),Daniel Meyer \n(SP), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. \nErnst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob \nWalter (parteilos),  \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP) \n  \n Gemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (Die Mitte), Andreas Neuen-\n\nschwander (SVP), Ruedi Meier (SP), GR Franziska Brenn (SP) \n  \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n \n Gast: Sachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann  \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP), Isabella Zellweger (SVP) \n \nProtokoll   Das der letzten Sitzung vom 18. Januar 2024 wurde genehmigt und wird \n\nnun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  Einhaltung von Fristen \n  Im Vorfeld dieser Sitzung wurde ich darauf hingewiesen, dass aktuell vier \n\nerheblich erklärte Vorstösse, bestehend aus einer Motion und drei Postu-\nlaten, beim Gemeinderat seit über einem Jahr hängig sind. Gemäss Arti-\nkel 25 Abs. 6 und Artikel 26 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung muss der \nGemeinderat zu überwiesenen Postulaten und Motionen innert eines Jah-\nres einen Bericht und Antrag unterbreiten. Sollte dies unter entsprechen-\nder Begründung nicht möglich sein, hat der Gemeinderat die Möglichkeit \neinen Antrag auf Fristerstreckung an den Einwohnerrat zu stellen. Leider \nwurde dem Einwohnerrat bei allen vier offenen Vorstössen weder ein Be-\nricht und Antrag noch ein Antrag auf Fristerstreckung unterbreitet. \nSomit möchte ich an dieser Stelle den Gemeinderat auf diesen Missstand \nhinweisen und ihn bitten sich an die Geschäftsordnung für den Einwoh-\nnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu halten. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 2 von 36 \n\n  Ordnungsantrag \nAn der letzten Sitzung kam es, auf Grund meiner Ablehnung des Ord-\nnungsantrags von Einwohnerrat Erst Schläpfer, zu Diskussionen. Gefor-\ndert wurde die Abklärung beim Staatsschreiber, welcher jedoch lediglich \neine persönliche Einschätzung abgeben konnte und keine im Namen der \nKanzlei, da sie mit den kommunalen Gesetzgebungen und Geschäftsord-\nnungen nicht vertraut sind. Meine weiteren Abklärungen zur gesetzlichen \nGrundlage haben folgende Erkenntnisse für die Gemeinde Neuhausen \naufgezeigt: \nGenerell hat sich leider in unserem Rat in der Handhabung von Ordnungs-\nanträgen, oder eben meist eher Ordnungsrufen, ein gewisser Usus ein-\ngeschlichen, welcher nicht Geschäftsordnungskonform ist. In den Artikeln \n17 und 18 der Geschäftsordnung werden diese beiden Mittel erläutert und \noffensichtlich unterschieden. Ich bitte Sie somit wieder einmal einen Blick \nin die Geschäftsordnung zu werfen und zukünftig Ordnungsrufe und Ord-\nnungsanträge entsprechend deren Definition zu stellen. \n\n  Im Gegenteil zu den weiteren Behauptungen dürfen Dritte gemäss Artikel \n22 der Verfassung unserer Gemeinde während der Einwohnerratssitzung \nzu Wort kommen. So ist dies beispielsweise auch schon in der Vergan-\ngenheit vorgekommen. \n\n  Wir haben an der letzten Sitzung kein Novum erlebt und ich habe keine \nfalsche Entscheidung getroffen. Einzig war meine Argumentation der Ab-\nlehnung nicht abschliessend. Insgesamt habe ich mich an die Geschäfts-\nordnung unseres Rates und die Verfassung unserer Gemeinde gehalten. \nBei weiteren Fragen gebe ich dazu gerne detailliertere Antworten. Besten \nDank. \n\n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18.01.2024 \n1. Interpellation Nr. 2024/01 von Arnold Isliker vom 08.02.2024 mit dem Titel: «Aufhebung der \n\nFussgängerstreifen in den Tempo 30er Zonen» \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n1. Postulat Nr. 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker vom 16. November 2023 betref-\n\nfend Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen \n(noch nicht verhandlungsbereit)  \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition \n\nvon Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Freiraum-\nstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräu-\nmen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt. \n  \n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung \neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. An der ER-\nSitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 3 von 36 \n\n4. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit \nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich \nmachen und in Wert setzen. An der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.02 von Urs Hinnen vom 22.03.2023 mit dem Titel: Die «Energie- \n\nschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die Schule \nNeuhausen?  \n\n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 4 von 36 \n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Gemein-\nderäte, Medien und Gäste zur 2. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. Einladungen und Trak-\ntandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag 21. Teilrevision BZO Sonderzone Ebni SIG Areal \n\n  \n2. Bericht und Antrag Investitionsabrechnung Neugestaltung äusseren Zentralstrasse \n\n \n3. Postulat Nr. 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker vom 16. November 2023 be-\n\ntreffend: «Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen:» \n \n\n4. Interpellation Nr. 2024.01 von Arnold Isliker vom 08. Februar 2024 mit dem Titel: \n«Aufhebung der Fussgängerstreifen in den Tempo 30er Zonen» \n \n  \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 5 von 36 \n\nTraktandum 1 \n \n\nBericht und Antrag \n21. Teilrevision Zonenplan und 10. Teilrevision Bauordnung betreffend Sonderzonen \n\nEbni \n \nZuständiger GR: Christian di Ronco \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Kommissionspräsidenten, ER Roland Müller.  \n \nKommissionspräsident Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident, Gemeinderätin und Gemeinderäte, Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte, Medianschaffende und Gaste.  \n \nDie einwohnerrätliche Kommission  hat die Vorlage «21. Teilrevision des Zonenplans und, Son-\nderzone Ebni 10. Teilrevision der Bauordnung» am 16. Februar und 20. Februar 2024 an zwei \nSitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Gemeinderat Christian Di Ronco und \nThomas Felzmann, Raumplaner, Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten. Des Weiteren \nwurden Dominique Brunner, Kantonsplaner Planungs-und Naturschutzamt, nur erste Sitzung \nund Michel Rubli, Geschäftsführer SIG Gemeinnützige Stiftung für den Rundgang und den ers-\nten Teil der Kommissionssitzung eingeladen.  \nFür die Protokollierung war Ester Wermelinger verantwortlich. Für die konstruktive Mitarbeit be-\ndanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern, dem Baureferent Christian Di Ronco und allen \nweiteren Beteiligten. \nErlauben sie mir zwei Vorbemerkungen. Da die Behandlung dieses Geschäftes schon an der \nheutigen Sitzung gewünscht wurde, konnte der Bericht nicht mit der Einladung versendet wer-\nden.  Durch das Einsetzen einer einwohnerrätlichen Kommission deren Sitzungen gesamthaft \n6 Stunden dauerten, konnten viele Fragen in der nötigen Tiefe diskutiert und geklärt werden. \nVor der eigentlichen Kommissionssitzung konnten wir uns während dem Rundgang auf dem \nGelände eine Vorstellung zu den geplanten und möglichen Projekten machen.  \nWährend der Kommissionsitzung hat Kantonsplaner Dominique Brunnerklar kommuniziert, \ndass die vom Gemeinderat im Vorfeld gewünschten Teilrevision der Sonderzone B, so vom \nKanton nicht bewilligt wird. \nDer Kanton sei nicht bereit, nur eine Teilrevision der Sonderzone B allein zu genehmigen, zu-\nmindest ist laut Kanton für die SEA und SEC eine Baumassenziffer zu definieren, sowie für die \nSEC ein Park als ökologischer Ausgleich.  \nBegründet wurde diese Forderung damit, dass die gesamte Sonderzone Ebni als Scharnier-\nfunktion zwischen dem Zentrum und dem restlichen SIG-Areal dient.  Es ist aus der Sicht des \nKantons deshalb sinnvoll, wenn die ganze Sonderzone Ebni gesamtheitlich betrachtet und ge-\nplant werde. \nMichel Rubli betonte bei der Vorstellung des Masterplanes, dass die Entwicklung dieser Areale \nfünf bis zehn Jahre dauern könne. \nZu den einzigen konkreten Plänen und dem eigentlich Anlass der Teilrevision, trotz der laufen-\nden Gesamtrevision der Nutzungsplanung - dem Hotelbau in der SEB. In dieser Zone wird der \nvordere Mittelbau bei der Rheinkante als Restaurant und Hotel umgebaut, wobei der hintere Teil \ndes Mittelbaus abgerissen wird und als Hotelzimmerkomplex etc. wieder aufgebaut. \nNeben diesem Bau werden weitere Gebäude abgerissen und so das Grundstück mit einem \nKorridor bis zur Rheinfallkante geöffnet. \nSeitens der SIG wurde eine etwas höhere maximale Gebäudehöhe von 40 m gefordert. Zusam-\nmen mit dem Kanton hat man sich für eine Höhe von maximal 30 m geeinigt. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 6 von 36 \n\n \nGrund zur Diskussion gab an den Kommissionssitzungen auch die in der Sonderzone Ebni vor-\ngesehene Empfindlichkeitsstufe III, da in Wohnzonen meist eher die Empfindlichkeitsstufe I oder \nII als richtig angeschaut wird. Der Gemeinderat und SIG erachten die Stufe III aber als genügend \nfür diese Sonderzone, so nahe am restlichen SIG- Areal einerseits und nahe am Zentrum an-\nderseits. \nVerkehrsplanung:  \nDer Gemeinderat legt zur geplanten Sonderzone die gesamte Verkehrsplanung für die Ge-\nmeinde Neuhausen vor. In dieser wird aufgezeigt, dass nach der Teilrevision, die Sonderzone \nEbni mit den bisherigen Strassen ohne Probleme erschlossen werden könnte. Diesbezüglich \nwaren sich die Kommissionsmitglieder nicht einig. Die Einschätzung beruht einerseits auf einer \nSchätzung, die tiefer als auch schon basiert ist und anderseits wird offensichtlich mit einem \nminimalen zusätzlichen Verkehrsaufkommen, durch die Wohnbauten und dem Hotelbetrieb in \nder Sonderzone B, gerechnet. Ausserdem wurde an der Sitzung auch kontrovers diskutiert, ob \nder geplante Park von 3000m2 dem im Artikel 18b Absatz 2 des Bundesgesetz über den Natur- \nund Heimatschutz (NHG) entspricht.  \nGesamteinwohnerzahl:  \nDer Gemeinderat von Neuhausen hat grundsätzlich als Ziel eine Einwohnerobergrenze von \n12'500 Menschen festgelegt. Es wird diskutiert, ob diese mit den bereits an anderen Örtlichkei-\nten momentan realisierten Überbauungen und mit den skizzierten Wohnbauten in der Sonder-\nzone Ebni überschritten wird. Hinterfragt werden auch die Folgen einer Überschreitung der fest-\ngelegten Obergrenze. \nEs ist aber grundsätzlich zu begrüssen, wenn die brachliegenden Flächen sinnvoll genutzt und \ndas Gebiet weiterentwickelt wird. \nDie Kommission empfiehlt, dass Art. 33e Ziff.3 «Mit den Sonderzonen Ebni wird eine zusam-\nmenhängende, öffentlich nutzbare Parkanlage sichergestellt» mit «ökologisch wertvolle Park-\nanlage» ergänzt wird. \nDie einwohnerrätliche Kommission beantragt dem Einwohnerrat dem gemeinderätlichen Antrag \nder 21. Teilrevision und der 10. Teilrevision der Bauordnung mit der erwähnten Änderung in Art. \n33g Abschnitt 6» zuzustimmen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der zuständige Gemeinderat Christian di Ronco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Ergänzungen, ausser bei der Aussage zum Verkehr: die \nVerkehrsmessungen wurden vor dem Galgenbucktunnel gemacht und jetzt erneuert. Sie wur-\nden also gemessen, es war keine Schätzung. Was eine Schätzung ist, ist natürlich die Berech-\nnung über die Jahre hinaus. Das ist eine Interpolation bei dem man die Zahlen aufgrund der \nAnwesenheit in den Gebäuden, den definierten Parkplätzen und Hochhäusern hochgerechnet \nwurden. Dies als Präzisierung. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort für die Eintretensvoten ist frei. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren \nPersönlich habe ich mich sehr gefreut, dass es offensichtlich in diesem Rat noch möglich ist, \ndass parteiunabhängige parlamentarische Knochenarbeit geleistet wird, die dann erst noch er-\nfolgreich ist. Statt unseriös 80 Seiten im Parlament durchzuboxen, setzte sich eine Kommission \nmehr als sechs Stunden grundsolide mit der Vorlage auseinander, behandelte diese in kurzer \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 7 von 36 \n\nFrist und so können wir heute umfassend orientiert darüber entscheiden. Für mich war das ein \nsehr gutes Beispiel, wie seriöse politische Arbeit eigentlich vor sich gehen müsste. \nKurz gesagt: Die SP-Fraktion hat den Kommissionsbericht inkl. der gesamten Vorlage umfas-\nsend diskutiert und ist nun grossmehrheitlich bereit, die Vorlage gemäss Kommissionsvorschlag \nzu genehmigen. \nKlar ist es nun für uns, dass es wirklich sinnvoll ist, mit dieser Teilrevision ein gut abgeklärtes \nHotelprojekt vorzuziehen, ist es doch sicher wünschenswert an dieser schönen Lage, die nicht \nmehr gebrauchten Bauten entsprechend um zu nutzen. \nEbenfalls klar wurde in der Kommission, dass es seitens Kanton gewollt wurde, die Sonderzo-\nnen A und C in diese Teilrevision einzubeziehen, obwohl der Kanton ja schon mehrmals signa-\nlisiert hat, dass er keiner Teilrevision mehr zustimmen werde. In diesen Zonen ist zwar noch \nnichts Konkretes geplant, aber der Kanton bestand darauf, dass bereits diverse Pflöcke für die \nGestaltung dieser beiden Abschnitte eingeschlagen wurden. So musste nun der GR mit dem \nKanton und nicht, wie es üblich wäre, Bauvolumen und ökologische Ausgleichflächen aushan-\ndeln. Und in welchem Zeitabschnitt in diesen beiden Teilzonen überhaupt irgendetwas realisiert \nwird, steht dann noch in weiter Ferne. \nZu diskutieren gaben noch die folgenden Punkte: \n \nDer Bund fordert von Gesetzeswegen bei intensiv genutzten Siedlungsflächen ökologische Aus-\ngleichsflächen. Leider hat unser Kanton unter dem von mir als ziemlich zögerlich arbeitenden \nBaudirektor eingeschätzt, bezeichnenderweise, aber für mich eben wenig erstaunlich, verpasst, \nentsprechende Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Anwendung dieser Bestimmungen \nmusste deshalb ebenfalls zwischen Eigentümer des Areals, der Gemeinde und dem Kanton \nausgehandelt werden. Resultat dieses Kuhhandels ist der geplante, 3000m2 grosse, zusam-\nmenhängende Park in der Sonderzone Ebni C. Es ist kein Geheimnis, dass der ausgehandelte \nKompromiss nicht alle Fraktionsmitglieder überzeugt.  \nÜblicherweise gilt in Wohnzonen für Lärm die Empfindlichkeitsstufe 1, maximal 2. Bei dieser \nTeilrevision wurde aber festgelegt, dass auch Stufe 3, wohl für eher weniger Lärmempfindliche \ngenüge. Da es sich aber um eine Mischzone handelt, kann auch unsere Fraktion mit dem Leben. \nEs ist ja nicht unser Problem, dafür zu sorgen, dass in den allfällig erstellten Wohnungen eher \nlärmtolerante Menschen einziehen. \nLetztlich ist unsere Fraktion zumindest erstaunt, über die vorgelegte Verkehrsplanung. Ob die \nZufahrtsstrassen wirklich bei einer massiven Nutzung der Sonderzone genügen, wagen wir \ndoch sehr zu bezweifeln. Wir glauben eher daran, dass mehr Wohnraum, kombiniert mit dem \nWerkverkehr und mit dem Hotelbetrieb, zu deutlich mehr Verkehr als prognostiziert führen wird. \nWir sind dann mal gespannt, wie reagiert wird, wenn z.B. die Hotelbetreiber über mangelnde \nZufahrtswege klagen. Insgesamt trifft aber die Verkehrsplanung die Teilzonenrevision nur am \nRande, so dass diese für unsere Fraktion kein Grund ist, dieser nicht zuzustimmen. \nWie gesagt: Die SP – Fraktion dankt sowohl dem Gemeinderat als auch dem Eigentümer, als \nauch dem Kanton über die Möglichkeit, sich umfassend mit der Vorlage auseinander zu setzen \nund wird sich grossmehrheitlich hinter die Fassung der Kommission stellen. \n \nER René Sauzet (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \n \nHeute folgt die Fortsetzung vom Bericht und Antrag der 21. Teilrevision Zonenplan und  \ndie 10. Teilrevision der Bauordnung betreffend Sonderzonen Ebni auf dem SIG-Areal.  \nIn der Zwischenzeit hat dazu eine einwohnerrätliche Kommission an zwei Sitzungen mit über \nsechs Stunden getagt und einen interessanten Bericht uns zugestellt. \nWir danken den Mitgliedern für ihre umfassende Arbeit, ich bin jetzt überzeugt das alle \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 8 von 36 \n\nFragen beantwortet sind und Klarheit herrscht zu diesem Thema. Das zeigt sich auch in der \nEmpfehlung im Bericht der einwohnerrätlichen Kommission an den Einwohnerrat. \nMit 5 zu 0 Stimmen wurde an der zweiten Kommissions-Sitzung der 21. Teilrevision Zonenplan \nund der 10. Teilrevision der Bauordnung zugestimmt.  \nDie Fraktion FDP kann sich der Kommissionsempfehlung anschliessen und wird dem Bericht \nund Antrag im positiven Sinn zustimmen. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende  \n \nUns Grünen ist es bewusst, Neuhausen ist relativ klein, gross aber sind die verschiedenen Be-\ndürfnisse, die auf der beschränkten Fläche befriedigt werden wollen. Um die Lebensqualität in \nNeuhausen zu erhalten, muss die Flächennutzung gut und vorausschauend geplant werden. \nWir wollen für Mensch und Natur ausreichenden und attraktiven Raum langfristig sichern, damit \nLebensraum für Mensch und Natur dauerhaft erhalten bleibt. Wir unterstützen es ausdrücklich, \ndass brachliegende Flächen sinnvoll genutzt werden. \nDurch die laut dem SIG-Masterplan geplante Erhöhung der umsetzbaren Bruttogeschossfläche \nvon 113‘700 m2  auf  rund 165‘000 m2 oder gar 226000 m2 muss und soll der Natur, und der \ndichtestressgeplanten Bevölkerung etwas zurückgegeben werden. \nArtikel 18b Absatz 2 des Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz sagt klar. Ich zitiere, \nbei intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für \nökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer natur-\nnaher und standortgemässer Vegetation. Und dies in jeder Zone! Es gilt zu beachten: Die eine \ngeplante öffentlich zugängliche, gut nutzbare Parkanlage mit einer Fläche von mindestens 3’000 \nm2 wird erst und nur erstellt wenn in der Sonderzone C gebaut wird. \nWir werden wenn der ökologische Ausgleich nicht erhöht wird oder keine Grünflächenziffer de-\nfiniert wird, die Vorlage ablehnen oder uns der Stimme enthalten. \nDies wegen der folgenden mangelnden nötigen Rücksichtnahme auf Natur und Mensch \n \nDer Durchlüftung: \nDie ungenügende Durchlüftung in den verdichteten Zonen führt zu Wärmespeicherung und Wär-\nmeabgabe (Hitzeproblematik) dies hat negative Auswirkungen auf die Wohnhygiene. \nAuf das BLN-Gebiet Rhein \nAuf die Naturschutzanliegen (Vernetzung) \nWie schon erwähnt dem ökologischen Ausgleich \nund weitere Umweltanlegen wie Lärmschutz, Energieverbrauch, Lufthygiene oder Lichtemissi-\nonen in den Rhein. \nDie Ebni-Planung Widerspricht u.E. dem Planungsbericht Zonenplanung, welcher eine Ober-\ngrenze bei der Bevölkerung bei 12500 EinwohnerInnen festlegt. \n \nDa das Gebiet erst in den nächsten 5-10 Jahren kontinuierlich entwickeln wird, haben wir keine \nAngaben über die Anzahl der geplanten Wohnungen erhalten. Somit wissen wir nicht wie viele \nPersonen in der Sonderzonen langfristig wohnen respektive diesen besuchen und oder arbei-\nten.  Somit teilen wir die Einschätzung nicht, oder haben zumindest ein grosses Fragezeichen, \ndass nach der Ausnützung der erhöhten Bruttogeschossfläche mit Wohnungen Büros etc. mit \nden bisherigen Strassen das Gebiet ohne Probleme erschlossen werden kann. \nZum Schluss erlaube mir noch die Anmerkung. Dieses Geschäft zeigt auf, dass Anliegen wenn \nder Wille da ist und somit die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, schnell behandelt wer-\nden können. Es würde uns sehr freuen, wenn diese Geschwindigkeit auch bei weniger komple-\nxen anderen Geschäften wie zum Beispiel die Kartonsammlung angewendet wird. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 9 von 36 \n\n \nER Sara Jucker (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie wichtigsten Punkte wurden bereits erwähnt. Ich möchte ein zwei Punkte trotzdem zurück-\nkommen.  \nInteressant war von Kantonsplaner Dominique Brunner zu erfahren, dass eine Teilrevision le-\ndiglich der Sonderzone Ebni B gar nicht möglich ist. Der Kanton begutachtet das Areal im Ge-\nsamten, da er die ganze Fläche als Scharnierfunktion zwischen dem Zentrum und dem SIG-\nAreal ansieht. Ein Quartierplan würde dann den Inhalt der Teilgebiete in einer späteren Phase \ndetaillierter regeln. Bislang war dieses wichtige Detail nicht bekannt. Das Hotel selber wurde nie \nin Frage gestellt. Die Frage allerdings, warum die Teilrevision gleich alle 3 Sonderzonen umfas-\nsen soll, stand sehr wohl im Raum. Hier hätte man sicher früher und klarer kommunizieren kön-\nnen. \nEin wichtiger Punkt ist das Verkehrskonzept. Seit Eröffnung der Haltestelle «Neuhausen Rhein-\nfall» ist ein Umstieg auf den ÖV deutlich spürbar. Hinzu kommt der Wegfall der Migros im Zent-\nrum. Die nun entstehenden Wohnungen im betroffenen Bereich werden so oder so Mehrverkehr \nverursachen und stehen somit nicht in direktem Zusammenhang mit der Teilrevision. Anmerken \nmöchten wir an dieser Stelle, dass wir die Führung des Schwerverkehrs via Industrieplatz so-\nwieso als kritisch wenn nicht sogar gefährlich erachten, und zwar im Hinblick auf die Spielzone. \nDie Gefahr ist gross dass sich Kinder einfach vergessen und ungeachtet über die Strasse ren-\nnen.  \nDer Erhalt von Arbeitsplätzen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Die Trapeze mit ihren rund 250 \nArbeitsplätzen ist wohl aus dem SIG-Areal aus- allerdings erfreulicherweise nur umgezogen. \nSie bezog ein an das SIG-Areal angrenzende Gebäude und bleibt somit unserer Gemeinde \nerhalten. Mit der Weiterentwicklung des Areals wird mit einem Zuwachs von rund 400 Arbeits-\nplätzen gerechnet, was ausserordentlich begrüsst wird. \nAnlässlich der zweiten Sitzung wurde der Bericht und Antrag inkl. den Beilagen diskutiert. \nDer geforderten Erhöhung der Grünfläche auf 6'000 m2 haben wir nicht zugestimmt, befindet \nsich doch auf dem Gelände bereits 10'000 m2 Wald. Der Rheinfall als Naherholungsgebiet liegt \nzudem gleich vor der Türe. Mit der geplanten Grösse von 3'000 m2 erfüllt die SIG die Vorgabe \ndes Kantons und wir erachten die Grösse als angemessen. \nWeiter wurde die Lage des Parks diskutiert: Sonderzone C oder doch B? In der Sonderzone B \nmüsste der Park in einer zu definierenden Form (z.B. eine E-Form) angelegt werden, was wir \nnicht als sinnvoll erachten, die Fläche wäre dann irgendwie verzettelt. Eine Stückelung der Flä-\nche ist nach Vorgabe nicht möglich. Der Kanton schreibt eine zusammenhängende Fläche vor. \nDas Wort «zusammenhängend» ist für uns auch ausschlaggebend, dass wir den Park in der \nSonderzone C sehen. Hier muss später auch nicht über einen allfälligen Schattenwurf diskutiert \nwerden. Vergessen wir auch nicht, dass wir mit dem Heinrich-Moser-Platz in der Sonderzone B \nbereits über eine Grünfläche von immerhin 500 m2 verfügen. \nDie SVP-EDU Fraktion hat den Bericht & Antrag mit den neu gewonnen Informationen intensiv \ndiskutiert und wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Wir sind der Meinung, dass die \nEntwicklung seriös verfolgt wird und nicht «hau ruck» etwas vorangetrieben wird. Dies resultiert \nnicht zuletzt aus den Aussagen seitens SIG, dass im jetzigen Zeitpunkt nur das Hotel geplant \nist. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nDie GLP-Die-Mitte Fraktion hat sich der Teilrevisionen zur Sonderzone Ebni auf dem SIG-Areal \nnoch einmal angenommen. Wir sind dankbar für die Gemeinde, dass wir über dieses span-\nnende, historische Areal verfügen und dass sich dieses weiterentwickelt. Wir begrüssen, dass \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 10 von 36 \n\nin dieses Areal investiert wird und sich die Nutzung durch ein neues Hotel auf dem Areal ver-\nvielfältigen wird. Wir wollen mehr Leben in den Neuhausen und im allgemein sind wir der Mei-\nnung: Dieses Projekt kann zu mehr Leben in Neuhausen beitragen. \nInsbesondere erfreulich ist es, wenn das Projekt wie hier deklariert vereinbar ist, mit den An-\nsprüchen an Umwelt- und Ortsbildschutz sowie der Raumplanung. Ich beziehe mich dabei auf \ndie positive Beurteilung durch die ENHK und die Vorprüfung des Kantons. Es gilt ja auch noch \neinmal zu kontextualisieren: Das SIG ist einer von zwei kantonalen Entwicklungsschwerpunkten \nvon kantonaler Bedeutung. Wie bereits gesagt macht es für uns auch Sinn, dass die Änderung \nin einer weiteren Teilrevision abgewickelt wird. Dies aufgrund der «baulichen Eigenständigkeit \ndes Areals», so wie es im Wortlaut dann im Nachhinein auch in der Vorprüfung des Kantons \nbezeichnet wird. Vorgängig dazu habe ich mich aus diesem Grund damals zusammen mit einer \nklaren Mehrheit dafür ausgesprochen, die vorliegenden Änderungen ausserhalb der Totalrevi-\nsion zu behandeln. Dass auf Einwirken des Kantons wiederum dann alle Teilgebiete der Son-\nderzone gesamtheitlich behandelt wurden, erachten wir dann wiederum als überaus sinnvoll. \nEs gilt aus unserer Sicht aber auch festzuhalten, dass durch die Teilrevision noch kein Projekt \ngebaut wird. Wir schaffen erst die Rahmenbedingungen für konkretere Projektierungen. Wir \nentscheiden hier über rund drei Seiten Bauordnung. Die grössten Hebel, die wir bautechnisch \ndamit setzen sind die Mindesthöhe, die Baumasseziffer und gewisse Qualitätskriterien wie bei-\nspielsweise die Quartierplanpflicht oder die Parkanlage zum notwendigen Ausgleich. Daraus \nschliessen wir primär zwei Dinge. Erstens, dass inhaltlich noch vieles offen ist und zweitens, \ndass mit diesem Entscheid nicht über Erfolg- und Misserfolg des Projekts oder gar des Areals \nentschieden wird. Sondern nur über die Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen. \nZur Einsetzung einer Kommission konnten wir nach den Diskussionen der letzten Sitzung zu-\nstimmen. Wir hielten diese inhaltlich zwar nicht für nötig, weil die eigentlichen Hebel wie vorhin \nbeschrieben eindeutig sind und nicht auf anhin eine schlüssige inhaltliche Begründung für eine \nKommission vorlag. Nach einigen Ausführungen und Erklärungen war die Zustimmung für uns \ndann ein Entgegenkommen. Unter dem «Preis» einer Verzögerung von einer Sitzung, also rund \neinem Monat, konnte so ein Beitrag an die produktive Zusammenarbeit in diesem Rat geleistet \nwerden. Wir danken der Kommission auch, dass diese implizite Vereinbarung zur Vertagung \ndes Geschäfts um nur eine Sitzung eingehalten wurde und das Geschäft heute kommt. Im Nach-\nhinein sind wir also zufrieden wie es gekommen ist und sehen die «Extrarunde» als Investition \nin die Sache. Letzte Zweifel oder Unklarheiten konnten so offenbar noch aus dem Weg geräumt \nwerden. \nDer kleinen Änderung resp. Ergänzung der Kommission in Art. 33 Abs.6 werden wir selbstver-\nständlich zustimmen. Ebenfalls zustimmen werden wir den Anträgen des Gemeinderats zur Ge-\nsamtvorlage. Das Gesamtpaket der geplanten Entwicklung stimmt für uns. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nWünscht Gemeinderat Christian di Ronco das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nBesten Dank. Wir sind letztes Mal schon auf die Vorlage eingetreten, nur als Erinnerung.  \nZu den Voten: ich möchte mich bei den Fraktionen für die sehr positive Aufnahme bedanken. \nIch möchte einfach nochmals daran erinnern, dass die 3000m2 Park jetzt schon bereits in der \nTeilrevision gesichert sind. Das ist ein Geschäft, was eigentlich erst im Quartierplan gemacht \nwird, aber wir haben dies mit der SIG so vereinbaren können, weil der ökologische Ausgleich \nuns ein wichtiges Anliegen ist und zu sichern ist. Auch durch die Baumassenziffer, welche der \nKanton erstmalig in diesem Sinne auferlegt hat, ist klar, dass die Gebäude nicht in den Himmel \nwachsen, sondern diese klar limitiert sind. Man weiss genau wie sich das Gebiet entwickelt. \nMan wollte sicher sein, gerade mit der Scharnierwirkung welches das Areal hat, dass es klar ist, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 11 von 36 \n\nwas einigermassen kommen wird. Das ist das Wichtigste. Zu Sara Jucker möchte ich noch sa-\ngen: über die Spielzone/20ger Zone hat die Bevölkerung abgestimmt und dazu ja gesagt. Hier \nmüsste man dann schon in die Umsetzung gehen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Bemerkung von Christian di Ronco von gerade eben, bezüglich der 20ger Zone/Spielzone \nmüsste nochmals überdacht werden. Die gleiche Situation hatten wir beim Badischen Bahnhof, \nwo auch eine Spielzone mit 20ger Beschränkung eingeführt wurde. Schon damals hatte ich \ndarauf aufmerksam gemacht, dass wenn die Kinder dort spielen und dadurch ein Ball oder ähn-\nliches auf die Fahrbahn der Unterführung fällt, es zu einen Unfall führen könnte. Dem wurde \ndann Rechnung getragen und die Spielzone wurde aufgehoben. Man kann auch anstatt Spiel-\nzone mit 20ger Zone, eine 20ger Beschränkung einführen. Ich werde diesbezüglich im Trak-\ntandum 4 erklären, was der  Unterschied zwischen einer 30ger Zone und einer 30ger Beschrän-\nkung ist. Ich möchte dem Gemeinderat persönlich mitgeben, dass dies nochmals überdacht \nwird. Bei einer Spielzone mit 20ger Beschränkung, wie wir es hinter dem Schulhaus haben, \nhabe ich, in Zusammenhang mit Schwer- und Busverkehr, etliche Zweifel. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch habe deine Worte gehört. Ich möchte nur daran erinnern, dass es dort keine Spielzone ge-\nben wird. Das ist eine Begegnungszone, bei der man vom Industrieplatz Ost über die Strasse \nzum Industrieplatz geht, um sich dort zu treffen und auszutauschen, aber dort ist kein Spielplatz. \nIch weiss nicht ob man hier nicht wieder was heraufbeschwört was nicht ist, aber wir schauen \nes an. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \n \nSeite 3 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nIch wünsche das Wort zur Beilage 2. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nBeilage 2, «Bauordnung, 10. Teilrevision Bauordnung vom 19. Dezember 2023 » \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nER Roland Müller (Grüne) \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 12 von 36 \n\nIch stelle den Antrag in der Sonderzone Ebni C ist eine öffentlich zugängliche, gut nutzbare \nParkanlage mit einer Fläche von mindestens 4’000 m 2 anzulegen. \nDie Begründung: Unseres Erachtens ist der als ökologischer Ausgleich geplante Park von \n3000 m2 aus rechtlicher und aus ökologischer Sicht schon gar nicht, viel zu wenig. Das NHG \nregelt das abschliessend, auch ohne kantonale Gesetzgebung. Die Kantone müssen aber da-\nfür sorgen, dass dies umgesetzt wird. Deshalb ist die Aussage seitens der Gemeinde, es fehl-\nten kantonale Grundlagen unseres Erachtens falsch.  \nDie laufende Verdichtung in Neuhausen  und der Ruf nach mehr Wohnraum setzen die Natur \nunter Druck. Mit dieser gezielten Massnahme geben wir dem  Artenreichtum und dem Wohlbe-\nfinden  in Neuhausen mehr Raum.  \nKonkret auch wenn in der Sonderzone C es schon Grünflächen gibt, hat dies mit dem nichts \nzu tun. Der Bund sagt sehr klar, die Verdichtung muss kompensiert werden. Es ist nicht rele-\nvant wie viele Grünfläche es schon gibt; sondern wir haben eine Erhöhung der Bruttoge-\nschossfläche, wir haben eine Verdichtung und diese muss kompensiert werden.  \nIch stelle den Antrag als Kompromiss. Ich bin der festen Überzeugung, dass in anderen Kan-\ntonen oder Gemeinden ganz andere Flächen gefordert werden würden.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nIch bitte sie diesen Antrag abzulehnen, denn wir würden dann wieder von vorne anfangen. Wir \nmüssen dann wieder mit dem Kanton sprechen, mit der SIG das Aushandeln. Wir haben hier \njetzt wirklich im Verhältnis zur bewilligten Baumasse die entsprechende Grünfläche geschaffen. \nWir können hier heute nicht einfach 4000m2, oder vielleicht sind es dann 3'500 m2, aushandeln. \nHier müssen wir dann Rücksprache halten und der ganze Erfort, welche alle geleistet haben, \nwäre wieder verpufft. Deshalb bitte ich sie den Antrag abzulehnen.  \n \nKommissionsvizepräsident Peter Fischli (FDP) \nIch spreche als Kommissionsvizepräsident und mache die geschätzte Versammlung darauf auf-\nmerksam, dass wir in der einwohnerrätlichen Kommission einem Antrag auf mehr Fläche, von \nmindestens 3000 m2 auf mindestens 6000 m2 mit 4:1 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer \nAbwesenheit abgelehnt haben und dem Antrag des Gemeinderates gefolgt sind. \nIch bitte dies bei der Entscheidung zu berücksichtigen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Anwesende, lieber Christian \n \nDeine Argumentation erstaunt mich ein bisschen. Man kann für 3000 oder 4000 sein, es ist aber \nso, dass in der Vorlage mindestens 3000 m2 steht. Wenn du nun einen Park von 4000m2 be-\nantragst, oder die SIG einen Park von 4000m2 macht, dann wird der Kanton nichts dagegen \nhaben. Also musst du dies nicht mit dem Kanton abklären. Das, was du da sagst, ist einfach \nnicht richtig. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGibt es weitere Wortmeldungen? Somit kommen wir zu Abstimmung dieses Antrages. Der An-\ntrag des Gemeinderates geht vor.  \n \nAntrag Gemeinderat \nEr beantragt im Artikel 33g der Bauordnung, dass eine Parkanlage von mindestens \n3000m2 anzulegen ist. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 13 von 36 \n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nAntrag ER Roland Müller \nER Roland Müller stellt den Antrag in der Sonderzone Ebni C ist eine öffentlich zugäng-\nliche, gut nutzbare Parkanlage mit einer Fläche von mindestens 4’000 m2 anzulegen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag des Gemeinderates mit 12 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zu-\ngestimmt.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nIch habe eine Verständnisfrage: müssen wir über den Antrag der Kommission, dass der Text im \nerwähnten Abschnitt wie folgt ergänzt werden soll «... öffentlich zugängliche, gut nutzbare und \nökologisch wertvolle Parkanlage ...», abstimmen? Es ist ja eine Veränderung des Bericht und \nAntrages der Gemeinde. Mir ist einfach wichtig, dass diese Begrifflichkeiten enthalten sind. \n \nER Dr. Jakob Walther (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nFormal ist es ganz klar: durch das, dass eine Kommission die Vorlage beraten hat, reden wir \nnun über eine Kommissionsvorlage. Dem ist so.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nBesten Dank. Somit sind wir uns einig es braucht keine Abstimmung. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Vorlage.  \nDieser lautet wie folgt:  \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgenden \nAntrag: \nDie 21. Teilrevision des Zonenplans und die 10. Teilrevision der Bauordnung werden \ngenehmigt.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand? \n \nSie haben dem Antrag mit 17 zu 1 Stimmen zugestimmt.  \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nDanke nochmals für die sehr gute Abstimmung: ein klares Signal.  \nIch möchte genauso wie sie den Gemeinderat an die Einhaltung seiner Pflichten erinnert haben, \nauch sie daran erinnern wie die Kommissionen an und für sich zu händeln sind: \nGrundsätzlich tagen die Kommissionen nicht öffentlich, das heisst es gilt das Amtsgeheimnis. \nZweitens, alle die an einer Kommission teilnehmen, sollen und müssen beim Protokoll, wenn \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 14 von 36 \n\nsie darin zitiert werden, oder dann beim Kommissionsbericht, zur Stellungnahme eingeladen \nwerden. Das war hier nicht der Fall. Auch fand eine Amtsgeheimnisverletzung statt und hier \nmöchte ich sie einfach bitten, da dies auch strafrechtlich verfolgbar ist, sich an die Spielregeln \nzu halten.  \nDas schweizerische Parlament haltet das so, der Kanton ebenfalls und in der Gemeinde, seit \nich dabei bin, wurde dies auch so gehalten. Nur dieses Mal wurde eine Ausnahme gemacht. \nBesten Dank.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nWas mit der Amtsgeheimnisverletzung gemeint ist, das weiss ich nicht. Was du hier ansprechen \nwillst, ist mir nicht klar. Ich kann aber zum Kommissionsbericht Stellung nehmen. Wir hatten das \nProblem, dass wir ganz wenig Zeit hatten es umzusetzen. Das Problem bestand darin, dass am \nFreitag der Kommissionsbericht fertig hätte sein müssen, damit er via Postversand am Montag \nbei den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sein hätte können. Die Korrektur, welche der \nGemeinderat gewollt hätte, war so umfangreich, dass ich den Bericht eigentlich neu schreiben \nhätte müssen und damit hätten wir die heutige Sitzung nicht geschafft. \nAus diesem Grund habe ich entschieden, dies geht auf meine Kappe, dass wir den Bericht so \nrausgeben, so dass  das Geschäft heute so behandelt werden kann.  \nNichts desto trotz, du spricht hier von Amtsgeheimnisverletzung, mich würde hier interessieren, \nwas du konkret damit meinst.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch möchte alle darauf aufmerksam machen, dass das Geschäft eigentlich erledigt ist, die Ab-\nstimmung ist durch. Bitte nur noch eine kurze Erklärung GR Christian di Ronco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nEs gibt nichts weiter zu erklären, Roland. Mehr möchte ich nicht sagen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte gerne dazu Stellung nehmen. Wenn Christian di Ronco die Amtsgeheimnisverlet-\nzung angesprochen hat, hat er mich damit gemeint. \nIch bin aber auch der Meinung, dass es kein Recht gibt, dass alle Leute, die an einer Kommis-\nsion beteiligt waren, den Kommissionsbericht zu revidieren. Die Protokolle selbstverständlich, \naber wir müssen einen Kommissionsbericht nicht zum Beispiel noch Michelle schicken, auch \nder Gemeinderat nicht. Wenn der Kommissionsbericht verabschiedet wurde, dann ist es so. Du \nkannst hier dann Stellung dazu nehmen. Zweitens zur Amtsgeheimnisverletzung, ich begründe \ndas: ich habe das mit Leuten besprochen, aus der Kommission heraus, welche das Referendum \nergreifen wollten. Christian di Ronco hat mich im Auftrag gebeten, ich soll dafür schauen, dass \ndieses Referendum nicht kommt. Es kommt nicht.  \nAber ich kann nicht irgendwie den Leuten, bevor das Geschäft verabschiedet ist, sagen was \npassiert ist. Denn wenn es heute verabschiedet worden wäre, hätte man erst dann das Refe-\nrendum ergreifen müssen. Ich kann immerhin nun sagen, dass nach dem ich gesagt habe, was \nin der Kommission passiert ist, dadurch jetzt gesichert ist, dass das Referendum nun nicht er-\ngriffen wird.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 15 von 36 \n\nTraktandum 2 \n \n\nBericht und Antrag Studienwettbewerb Schulraumerweiterung Schulareal Gemeinde-\nwiesen \n\n \nZuständige GR: Christian Di Ronco und Ruedi Meier \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Gemeinderat Ruedi Meier. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, geschätzte Gäste \n \nDie Schülerzahlen an den Schulen Neuhausen am Rheinfall steigen, wie sie der Statistik aus \nder zu behandelnden Vorlage entnehmen können. Der Bezug des Rhytech-Areals hat begon-\nnen und fast tägliche melden sich Familien, viele davon auch mit Kindern, in der Gemeinde, \nbzw. bei den Schulen an. \n Im Jahre 2022 hat die Schulbehörde und das Bildungsreferat, bereits eine neue, Schülerzahl-\nberechnung in Auftrag gegeben, mit Berücksichtigung aller dannzumal bekannten Bauprojekte, \num auf die zu erwartende Schülerzahlsteigerung reagieren zu können. Auf Grund der Ergeb-\nnisse wurde der Bau von zusätzlichen 9 Schulräumen sowie deren Zusatzräume inkl. Turnhallen \nbeim Gemeinderat beantragt. \nIn der Folge hat der Gemeinderat das Baureferat beauftrag die Planung für den zusätzlichen \nSchulraum in Angriff zu nehmen. \nEine schulisch und bautechnisch gut abgestützte Arbeitsgruppe hat das Raumprogramm und \ndie Planung der zeitlichen Abfolge im Verlaufe dieses Jahres erarbeitet und dabei die Ergeb-\nnisse, der parallel verlaufenden schulischen Arbeitergruppe NeMo, Überarbeitung und Auswei-\ntung der Neuhauser Schulmodells auf alle Stufen, laufend mitberücksichtig.  \nBei der Festlegung des Raumprogramms ist die Arbeitsgruppe von der berechneten Schüler-\nzahlgrösse ausgegangen plus etwas Reserve. Im Wissen darum, dass die Entwicklung der ef-\nfektiven Schülerzahlen sehr volatil ist.  Ende 2024 wird das Siegerprojekt vorliegen und gleich-\nzeitig werden die effektiven Schülerzahlsteigerung aus dem Rhytech-Bezug und deren Folgen \nin der Gemeinde, (rund ¼ der Rhytech-Bezüger wohnen bereit heute in Neuhausen und deren \nWohnraum wird wiederum frei für weiteren Zuzüge) bekannt sein. Dannzumal kann nach effektiv \nvorliegenden Zahlen das Raumprogramm ggf. noch korrigiert werden. Bevor das Projekt Ab-\nstimmungsreif ist. Erfahrungsgemäss ist das Weglassen von Räumen ohne grössere Probleme \nmöglich, schwieriger wird es aber, wenn zusätzliche Räume benötigt werden.   \nSoviel von Schulseite zu der vorliegenden Vorlage. \nIch bin gespannt auf Ihre Voten und freue mich eventuelle Fragen von Ihnen zu beantworten. \nGerne bitte ich den Präsidenten das Wort an Baureferent Christian Di Ronco zu erteilen, er wird \nIhnen weitere Details zum bautechnischen Teil des B+A geben. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich somit Gemeinderat Christian Di Ronco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nHerr Präsident, geschätzte anwesende \n \nDie Schule braucht Schulraum, das hat ihnen Bildungsreferent Ruedi Meier auf eindrückliche \nWeise geschildert und steht auch im Bericht und Antrag. Nun wie kommen wir zu dem ge-\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 16 von 36 \n\nwünschten Schulraum? In der gemeinderätlichen Kommission, welche aus Vertretern der Schul-\nbehörde, Schulleitung, Bauverwaltung, sowie Bildungsreferent Ruedi Meier und der Baureferent \nzusammengesetzt war wurde, das Programm für den Studienauftrag erarbeitet. Dieses beinhal-\ntet unter anderem die Projektziele, den Planungsperimeter, Gestaltung des Aussenraums, die \nRahmenbedingungen für die Teilnahme und Ablauf, sowie das detaillierte Raumprogramm. Der \nStudienauftrag liegt ihnen in der Finalen Fassung vor.  \nMit dem Studienauftrag mit Präqualifikation erhoffen wir, dass sich möglichst viele Teams sich \nmelden und wir gute Auswahl haben. Nach Eingang der Dossiers wird dann die Jury die Präqua-\nlifikation aufgrund klaren Kriterien die Teams auswählen, welche dann einen Vorschlag für die \nSchulbauten und Turnhalle erarbeiten. Schlussendlich wird dann ein Siegerprojekt erkoren, \ndass dann die Grundlage für die weitere Bearbeitung dient. Die Projektziele des Studienauftrags \n(Seite 6) sind klar definiert. Zusammengefasst, Optimales Konzept die das vorgeschriebene \nRaumprogramm und die formulierten Anforderungen erfüllen, wirtschaftliche Erstellungskosten, \nkostengünstiger Betrieb und Unterhalt, ökologisches Nachhaltiges Projekt mit dem besten opti-\nmale Kosten/Nutzenverhältnis.        \nDie Schulraumerweiterung soll bis zum Sommer 2028 realisiert werden. Um dieses sportliche \nZiel überhaupt erreichen zu können, sollte die Planung für das Vorprojekt bereits vor der Volks-\nabstimmung, gleiches Vorgehen wie bei Projekt für die Schulhaussanierung des Kirchacker-\nschulhauses, angegangen werden können. Ein entsprechender Planungskredit für ein Vorpro-\njekt, gleich wie beim Kirchackerschulhaus, wird dem Einwohnerrat im 1. Quartal 2025 vorgelegt. \nOhne diese Vorschussleistung verzögert sich die Fertigstellung um ein Jahr, was zur Folge \nhätte, dass der Schule die neuen Räumlichkeiten erst fürs Schuljahr 2029/2030 zur Verfügung \nstehen würden. Der Unterricht, und das wäre für mehrere Klassen, würde weiterhin in den Pro-\nvisorien erfolgen. Darunter leidet die Unterrichtsqualität und es werden vermeidbare Kosten für \ndie Provisorien in Form von Schulcontainer verursacht. Dieses Szenario wäre aus Sicht der \nSchulen nicht wünschenswert.  \nAuch ich bin nun gespannt auf Ihre Voten und freue mich eventuelle Fragen von Ihnen zu be-\nantworten. \nBesten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort für die Eintretensvoten ist frei. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nWir haben den Bericht und Antrag betreffend Studienauftrag «Schulraumerweiterung Schulareal \nGemeindewiesen» studiert und unterstützen diesen aus folgenden Gründen \nEine gut ausgestattete Bildungsinfrastruktur zieht oft Familien an und kann somit zu einer posi-\ntiven wirtschaftlichen Entwicklung einer Gemeinde beitragen. Eine gut ausgebildete Bevölke-\nrung ist auch für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. \nAber mit der stetig steigenden Schülerzahl erhöht sich die Belastung der vorhandenen Schulinf-\nrastruktur. Überfüllte Klassenräume können die Qualität der Bildung beeinträchtigen, da Lehr-\npersonen weniger Zeit für einzelne Schüler haben. Durch zusätzliche Räume wird eine bessere \nBetreuung und individuelle Förderung ermöglicht. Ein angemessener Raum ermöglicht eine po-\nsitive Lernumgebung. Überfüllte Klassenräume können zu Ablenkungen und einer unruhigen \nAtmosphäre führen, was sich negativ auf die Konzentration und das Lernverhalten der Schüler \nauswirkt. Zusätzliche Schulräume bieten die Möglichkeit, die sozialen Aspekte des Lernens zu \nfördern. Gruppenarbeit, Projekte und ausserschulische Aktivitäten können besser unterstützt \nwerden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Die Investition in Schulräume ist eine langfris-\ntige Planung für das Bildungssystem. Sie berücksichtigt nicht nur die aktuellen Bedürfnisse, \nsondern auch das erwartete Bevölkerungswachstum und den Bedarf an Bildungseinrichtungen \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 17 von 36 \n\nin der Zukunft. Aktuell besuchen in Neuhausen laut Marcel Zürcher 1211 SuS den obligatori-\nschen Unterricht, also 14 SUS mehr als im Bericht erwähnten 1197 Schülerinnen und Schüler.  \nWir fragen uns, ob die Planung mit nur 9 Klassen ausreicht. Oder sind an anderen Schulstand-\norten weitere Zimmer geplant?  \nInsgesamt wird die Investitionen in die Erweiterung der Schulräumen dazu beitragen, eine qua-\nlitativ hochwertige Bildung, eine positive Lernumgebung und eine gesunde Entwicklung der \nSchülerinnen und Schüler sicherzustellen.  Minergie-ECO ist der Gebäudestandard zum gesun-\nden, kreislauffähigen und ökologischen Bauen. es ist erfreulich, dass dieser Standard beim Er-\nweiterungsbau angewendet wird. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP-Fraktion hat die Vorlage sorgfältig studiert. Lobenswert ist an dieser Stelle, dass sich \ndie Gemeinde Neuhausen intensiv und pflichtbewusst mit Schülerzahlenberechnungen be-\nschäftigt. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass dies nicht überall der Fall ist oder oft auch erst \nviel zu spät gemacht wird. So ist man in Neuhausen sichtlich bemüht auch künftig die Klassen \nvernünftig gross zu planen und über die weitere und sinnvolle Raumgestaltung nachzudenken. \nDadurch wird gewährleistet, dass die Neuhauser Schulen weiterhin attraktiv bleiben für die Kin-\nder, Eltern und Lehrpersonen. Insbesondere empfinden wir es auch als wichtig und sinnvoll, \ndass sich die Schulbehörde sowie der Gemeinderat dafür ausgesprochen haben an Quartier-\nschulen festzuhalten und dass bereits jetzt über eine mögliche Zusammenführung der Oberstu-\nfenklassen (Sek und Real) nachgedacht wird: Gegliederte Oberstufenschulhäuser sind heutzu-\ntage Standard, da sie eine höhere und individuellere Durchlässigkeit innerhalb der Leistungs-\nklassen und Leistungsfächern erlauben.  \nIm Bericht und Antrag wird bei der Projektumsetzung ein Planungskredit vor einer Volksabstim-\nmung angestrebt. Wir begrüssen dieses Vorgehen sehr, da wir es als wertvoll und sinnvoll er-\nachten bereits früh genug mit den Planungen starten zu können. \nDie FDP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nDie SP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag betreffend Studienauftrag «Schulraumerweiterung \nSchulareal Gemeindewiesen» zustimmen. Der Wachstumskurs hat Konsequenzen. \nDie Schülerzahlen steigen und die bestehenden Räumlichkeiten können die Bedürfnisse nicht \nmehr decken. Es gibt folglich keinen Weg daran vorbei, die nötige Infrastruktur zu erstellen, um \ndie Kinder unterrichten zu können.  \nDa das Wachstum nicht vorab antizipiert wurde – oder werden konnte, das weiss ich nicht – \nmüssen wir nun schnell handeln. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass die Kinder und die \nSchulqualität am Ende in Provisorien unter unserer Politik leiden müssen. Daher begrüssen wir \ndas Vorgehen, dass es jetzt schnell geht und vor der Volksabstimmung mit der Planung begon-\nnen wird. \nAuch das Verfahren mit einer Präqualifikation begrüssen wir, da dies der Qualität der Projekt-\nstudien nur zuträglich sein kann. Ebenfalls halten wir die Kosten für den Studienauftrag als an-\ngemessen. Es ist ein grosses Projekt und da sollten auch die entsprechenden Mittel eingesetzt \nwerden.  \nDie Qualität der Neuhauser Schulen wird weitherum geschätzt. Nicht zuletzt auch die Neuzuzü-\nger und -innen und die Unternehmen schauen bei einer Ansiedlung genau hin, wie es um die \nBildung in der Gemeinde steht. Damit können wir uns auszeichnen. Dieses Kapital sollten wir \nnicht aufs Spiel setzen, sondern mit dem Ausbau der Schule weiter aufbauen. \nDie Schulraumerweiterung ist mit den angestrebten hohen Anforderungen ausserdem die Vo-\nraussetzung, dass wir mit der Entwicklung der Schule auch in Neuhausen schritthalten können. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 18 von 36 \n\nDie Durchlässigkeit der Sekundar- und Realschule zum Beispiel ist nur möglich, wenn die ent-\nsprechende Infrastruktur das auch zulässt und genügend Schulzimmer an einem Ort vorhanden \nsind.  \nUnd zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Der Schulweg ins Schulhaus Gemeinde-\nwiesen für die Oberstufe ist – zum Beispiel für die Kinder am Urwerf oder bei der Scheidegg – \nsehr lang. Hier erwarte ich persönlich von der Gemeinde Vorschläge, wie der Schulweg für die \nKinder sicher und schnell geführt werden soll. Und zwar nicht erst in einigen Jahren, wenn die \nSchüler und -innen bereits unterwegs sind. Sondern rechtzeitig, also, bevor das neue Schulhaus \ngebaut ist.  \nIn dem Sinne werden wir dem Bericht und Antrag einstimmig zustimmen. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos) \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDass wir ein modernes zukunftsgerichtetes Schulsystem wollen und haben, wie es im Bericht \nund Antrag steht, gab bei uns kein Grund für Diskussionen.  \nEs ist nicht einfach sich dem stetig ändernden Umfeld und Anforderungen an eine moderne \nSchule anzupassen. Wir sind der Meinung in Neuhausen gelingt das gut. \nAuch die steigenden Schülerzahlen sind mit den wachsenden Einwohnerzahlen leicht zu erklä-\nren. Dass nun die moderne Schule viel mehr Platz braucht, da in kleinen Gruppen gearbeitet \nwird, ist auch bekannt. Klar ist, dass dieses grosse, generationenübergreifende, kostenintensive \nProjekt das auf Neuhausen zukommt, sehr gut geplant sein muss. Das Gemeindewiesen ist ein \nTreffpunkt und das nicht nur während, sondern auch nach der Schule, deshalb sollten auch die \nBedürfnisse der Anwohner und der Kinder neben der Schulzeit berücksichtigt werden. Ich \nmöchte bereits anmerken, dass genügend Zeit für die Arbeit einer einwohnerrätlichen Kommis-\nsion hinsichtlich des Bericht und Antrags: «Schulraumerweiterung im zweiten Quartal 2025» \neingeplant wird.  \nBeim Bau einer Dreifachhalle stellt sich die Frage: braucht es die Turnhalle 2 noch? Und wurde \nsie auch auf ihre Lebensdauer geprüft? Ist es nicht sinnvoll auch bei dieser Turnhalle einen \nallfälligen Abbruch oder Teilabbruch im Rahmen des Studienauftrag zu bewerten.  \nDas grösste Problem sehen wir in den Parkplätzen. Das betrifft nicht nur die Schule sondern \ndas ganze Quartier. Für eine Dreifachhalle, in der grosse Veranstaltungen stattfinden sollen, \nsind viel zu wenige Parkplätze vorgesehen. Im ganzen Projekt wird grosszügig aufgerundet nur \nbei den Parkplätzen sehen wir das nicht. Es muss jetzt schon definiert werden, ob die Turnhalle \nnur für Schul- und Vereinszwecke genutzt wird oder auch für Anlässe, und falls ja: wie viele sind \ndas. Brauchen wir neben der Rheinfallhalle eine zweite Halle in der Veranstaltungen stattfinden \nund es zu wenig Parkplätze hat. Wir wollen das Problem mit kreisenden Autos, nicht in ein \nweiteres Quartier verschieben. Hier ist im Studienauftrag klar festzuhalten, für was die Halle \ngenutzt werden soll und die Anzahl Plätze muss angepasst werden. Da man in einem Projekt \nbesser etwas streichen als später dazu planen kann, stelle ich den Antrag die Zahl der neu \ngeschaffenen Parkplätze im Studienauftrag auf Seite 28 (Aussenparkplätze / Mobilität) von 25 \nauf mindesten 50 festzulegen. In der Detailberatung haben wir vielleicht noch die eine oder \nandere Frage. \n \nER Luka Vojinovic (die Mitte) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \nDie glp/Die Mitte-Fraktion haben den vorliegenden B+A besprochen und ist zu folgendem \nSchluss gekommen: \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 19 von 36 \n\nDie Bevölkerung in Neuhausen wächst, und damit nimmt auch die Anzahl Kinder im Schulalter \nzu. Deshalb ist wichtig, dass die Gemeinde Neuhausen sich rechtzeitig auf die zukünftigen Ge-\ngebenheiten vorbereitet und sich früh genügend Schulraum zu kümmern. Unsere Fraktion be-\ngrüsst hier das frühe Handeln. \nDas genormte Verfahren der Planstudie ist verhältnismässig gestaltet und auch die sorgfältige \nAbwägung zwischen dem Bau von einer 2 oder 3-Fach Halle, zeugt von gewissenhafter Pla-\nnung.  \nUnsere Fraktion steht geschlossen hinter der Bewilligung Kredits für den Studienauftrag und \nstimmen für die Annahme des B+A. Vielen dank \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nWünschen die zuständigen Gemeinderäte das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerzlichen Dank für die sehr gute Aufnahme dieses Projektes.  \n \nGerne nehme ich noch kurz Stellung zu einzelnen Fragen. Ich beginne mit Roland Müller: \nEr stellt die Frage nach weiteren Schulräumen beziehungsweise zusätzlichen Klassenzimmern. \nDazu kann ich wie folgt sagen, wie auch schon beim Eintreten erwähnt, dass wir mit etwas mehr \ngerechnet haben. Wir haben eine Klasse Reserve.  \nDie Schulbehörde hat anhand der Zahlen mindestens 9 Schulzimmer gefordert, wir haben es \nauf 10 erhöht. \nZudem haben wir jetzt noch etwas Platz um kommende Schüler in bestehende Klassen zu in-\ntegrieren. Wir haben ja bestimmte Obergrössen, je nach Zyklus, und praktisch überall haben wir \nnoch für einzelne Schüler Platz. An dies ist gedacht worden. \nUm die Frage der SVP in Bezug auf die Turnhalle 2 -ich gehe davon aus, gemeint ist die Turn-\nhalle oberhalb des Schwimmbecken- bzw. zu den Turnhallen zu beantworten, muss ich etwas \nausholen. \nDie Schulbehörde hat anhand der Zahlen gefordert, dass der Gemeinderat, ein bis zwei zusätz-\nliche Turnhallen einplant. Dabei ist man davon ausgegangen, dass die beiden Turnhallen im \nGemeindewiesenareal, welche wir jetzt haben, bestehen bleiben. Abklärungen während dieses \nProzesses haben ergeben, dass die Turnhalle 1, welche im unteren Stock eine dreiviertel Turn-\nhalle hat, welche heute als Therapieraum der Psychomotorik fungiert, nicht mehr renovations-\nwürdig ist. Es gibt Wassereinbrüche welche sich praktisch nicht mehr beheben lassen können. \nDie Kosten für eine Renovation wären viel zu hoch, hierzu kann Christian di Ronco noch die \ndefinitiven Zahlen benennen. \nDabei wurde beschlossen, dass diese Halle aufgegeben wird, und an dieser Stelle eine grössere \n2- oder 3fach Halle geplant wird. Nun haben wir das Problem der Psychomotorik. Die Psycho-\nmotorik hat keinen Platz und daher wurde überlegt, die Psychomotorik in die Halle 2 zu integ-\nrieren. Dabei brauchen wir nicht die ganze Halle, es wird etwas übrig bleiben, was in einem \nzusätzlichen Raum umfunktioniert wird, welchen die Schule benützen kann. Ergo steht dann \nkeine alte Turnhalle zur Verfügung und daher ist der Unterschied in der Vorlage zu der Vorlage \nder Schulbehörde erklärt. Wir gehen heute davon aus, dass wir eine 3fach Turnhalle benötigen. \nDies zu dieser Frage. Christian möchtest du etwas zu den Kosten sagen?  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nBesten Dank. Ich fange vielleicht besser bei den Parkplätzen an. Es ist ja nicht eine Daumen-\ngrösse, welche wir hier genommen haben, sondern wir haben evaluiert, was es für den Schul-\nbetrieb braucht, und was es für die Halle ausserhalb des Schulbetriebes braucht. Auch da gibt \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 20 von 36 \n\nes eine schweizerische Norm welche genau vorschreibt, ja empfiehlt, dass pro 100m2 Hallen-\nfläche 2 Parkplätze und pro Zuschauerplatz 0,1 Parkplatz zusätzlich gerechnet werden muss. \nAlso müssen wir für eine Dreifachhalle 25 zusätzliche Parkplätze generieren. Für den Tagesbe-\ntrieb der Schule haben wir 77 geplant.  \nDies zu den Ausführungen bezüglich den Parkplätzen. Wir haben uns dabei durchaus was ge-\ndacht.  \nBezüglich dem Zirkus et voilà, bei dem es durchaus auch bis zu 100-150 sein werden, geben \nwir zusätzlich den Pausenhof neben dem Schwimmbad als Parkplatz frei, dort werden auch \nnochmals mindesten 20 Parkplätze generiert. \nDie Halle Gemeindewiesen, soll ausserdem keine Halle für Grossveranstaltungen wie GVs sein. \nDiese sollen auch weiterhin in der Dreifachhalle stattfinden. So wird das Baureferat auch zu-\nkünftig die Reservierungen vornehmen. Wir bauen die Halle nicht für die Vereine sondern für \ndie Schule. Der aktuelle Belegungsplan zeigt einfach, dass wir eine Dreifachhalle brauchen; wir \nhaben aber in Aussicht gestellt, dass wir die Zahlen nochmals überprüfen und eventuell auf eine \n2fach Halle zurückkehren.  \nSie können sich darauf verlassen, dass wir schauen, dass keine Grossanlässe dort stattfinden \nwerden. Nicht zu vergessen, wir haben dort auch eine Bushaltestelle in nächster Nähe, das wirkt \nauch noch ein wenig entlastend.  \nVon daher würde ich sie bitten bei diesen Zahlen zu bleiben. Wir können gerne noch sobald der \nStudienauftrag vorbei ist ein Mobilitätskonzept erstellen, bevor es in die endgültige Planung \ngeht.  \nDu hast auch noch die Frage nach dem Abbruch der Aula, des Schwimmbades und der Halle \ngefragt. Ich habe hier mal nachgeschaut, was wir in den letzten 3 Jahren investiert haben: \n \nHallenboden    CHF 32'000.00 \nLeerschwimmbecken   CHF 101'000.00 \nDuschen & Garderoben  CHF 70'000.00 \nSanierung Aula   CHF 250'000.00 \nLeerschwimmbecken/Duschen CHF 150'000.00 \nWasseranlage    CHF 50'000.00 \n \nAlso relativ viel Geld und wir brächten dort aufgrund der Lage eine 3fach Halle gar nicht darauf. \nUm die alte Turnhalle zu sanieren haben wir hingegen eine Kostenberechnung von ca.  5 Mio. \nCHF. Von daher lohnt es sich eine neue zu bauen, welche auch dem energetischen Ansprüchen \nentspricht. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen. \n \nSeite 2 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch bitte Sie auf Seite 2 die Tabelle genau anzuschauen. Es ist ein altes Thema von mir, und \nauch ein bisschen von Jakob Walter. Wachstum kostet. \nWachstum ist nicht immer nur gut. Wenn sie jetzt genau schauen, dann sehen sie, dass wir mit \nca. 180 mehr Schülern rechnen und das sind mehr oder weniger Zuzüger.  \nIch bin überhaupt nicht gegen diese Vorlage, aber ich möchte sie einfach darauf hinweisen, \ndass wenn die Gemeinde wächst dann kostet dies auch.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDamit kommen wir zu den Beilagen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 21 von 36 \n\nSeite 28 \nHier haben wir den Antrag von ER Adrian Schüpbach bezüglich Anzahl Parkplätze. Gibt es dazu \nWortmeldungen? \n \nER Adrian Schüpbach (SVP) \nIch möchte an den Antrag festhalten. Ich habe ihn eigentlich ja schon begründet. Ich traue ei-\ngentlich Christian di Ronco schon, in dieser Sache aber eben nicht ganz. Ich bitte euch dem \nAntrag zu zustimmen. Es passiert ja eigentlich nichts. Wir haben eine höhere Zahl drin, und \nvielleicht ist es ja sinnvoll die Parkplätze unter der 3fach Halle zu integrieren. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nGeschätzter Herr Präsident, liebe Versammlung \n \nIch denke die Begründung für den Vorstoss der SVP die teile ich. Überlegen sie mal wo sie \nüberall 3fach Sporthallen, Grosssporthallen, im Kanton Schaffhausen haben. Es ist schöner \nGedanke diese nur für Schulsport oder für den nicht PW tauglichen Verkehr Nutzen zu wollen; \ndas ist schön, aber wird vermutlich gar nie stattfinden. Sei es die Hopfengartenhalle in Stein am \nRhein, oder die Stockwiesen-Sporthalle in Thayngen, die 3fach Halle in der Breite oder die Mu-\nnotsporthalle; sie finden überall genügend Parkplätze nebenan. Und das sind nicht einfach nur \nHallen wo Generalversammlung stattfinden. Ich könnte wetten, auch wenn der FC sein Hallen-\nfussballturnier macht, und er ist ja immerhin der grösste Sportverein in Neuhausen, dann denke \nich kommen nicht nur Fussgänger und ÖV Benutzer. Das ist leider so, auch unter Sportlern. Ich \ndenke das ist ein berechtigtes Anliegen und wenn man dann kleiner baut als geplant, dann kann \nman immer noch in der Ausführung reduzieren; aber wenn man von Anfang an zu klein Plan \ndann ist man vermutlich in der Ausführung im Nachteil. \n Ich gebe ihnen das zu bedanken. Ich werde dem Antrag der SVP folgen. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren  \n \nEs geht um Verteilkämpfe und die Verteilkämpfe gibt es immer dann wenn es zu viele Leute gibt \nmit zu viel Flächenanspruch. Wir hatten im Zusammenhang mit den SIG-Areal den Antrag die \nGrünzone zu vergrössern. Sympathisch.  \nJetzt haben wir den Antrag, dort wo es grün sein könnte, für Parkplätze zu teeren, weil Sportler \nbekanntlich nicht zu Fuss kommen können. Wir stehen einfach wieder einmal vor dem Problem, \ndass wir immer mehr Leute mit einem Auto haben und immer weniger Platz. Und wieso man \num ein Schulhaus Grünflachen teeren und Parkplätze einzeichnen sollte, erschliesst mir nicht. \nIch werde mit den Zahlen, welche Christian di Ronco begründet hat, bleiben. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nDanke Jakob Walter für dein Votum.  \nWir müssen nicht unbedingt Grünflächen teeren um Parkplätze zu schaffen. Grad von euerer, \nund von grüner und Linken Seite wird gefordert, dass Parkplätze unter den Boden gehören. \nSolche könnte man auch unter der neuen Turnhalle bauen. Das ist absolut kein Problem, dann \nhätten wir das Problem gelöst. \nWir sehen das beim Schulhaus Gemeindewiesen: seid dort die Lehrer und auch andere Leute \nfür das Parkieren bezahlen müssen, weichen sie zum Parken ins Quartier aus um diese Kosten \nzu umgehen. Also planen wir doch von Anfang an grosszügig, reduzieren können wir immer \nnoch.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 22 von 36 \n\nReduzieren kann man immer, man kann aber gerade auch bei Parkplätzen grundsätzlich erwei-\ntern. Fakt ist, es geht jetzt auch um eine Zahl und man kann auch ganz anders argumentieren. \nMan kann auch argumentieren, wieso überhaupt 25 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden \nmüssen. Also wir haben hier eine gewisse Zufälligkeit in der Diskussion drin. Ich will dazu noch \nanmerken, klar, wir sind hier jetzt in einer sehr spezifischen Situation, das ist vorstellbar; aber \nich möchte daran erinnern: wir haben verkehrspolitische Ziele, wir haben klimapolitische Ziele \nund die werden nur erreicht wenn wir schlussendlich in der Umsetzung die Disziplin aufbringen \ndiese umzusetzen. Wir haben Verkehrsträger, die wir fördern möchten, dafür werden in jedem \nKanton Strategien erarbeitet, die im Wesentlichen nach 400/500 Seiten Abarbeitung alle im \nGleichen münden: eigentlich, dass man nachhaltige Verkehrsträger fördern soll, absolut oder \nrelativ. Insofern ist es hier eine Frage der Disziplin und Einhaltung der eigenen Strategien sich \nauf ein Minimum zu reduzieren. \n \nER Daniel Meier (SP) \nSehr geehrter Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen \n \nIch kann meinem Vorredner nur zustimmen. Ich finde es etwas vermessen und nicht mehr zeit-\ngemäss wenn wir über Schulraum und Schulraumerweiterung diskutieren und die Frage sich \ndann letztlich um die Anzahl der Parkplätze für allfällige Grossevents -notabene für eine zweite \n3fach Halle- dreht. Ich glaube wir sollten unser Geld lieber für Schulraum investieren anstatt für \nTiefgaragen welche dann die meiste Zeit dann leer stehen. Ich glaube wenn man diese Volu-\nmina für Schulraum nützen könnte dann wäre das Geld erheblich besser eingesetzt. Daher \nlehne ich diesen Antrag entschieden ab. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Anwesende \n \nOffensichtlich habe ich geschlafen, das passiert manchmal im Alter. \nIch weiss nämlich gar nicht was für ein Antrag gestellt wurde. Ich komme gar nicht draus. Wir \nhaben jetzt in der Vorlage 52 Parkplätze, es werden nochmals 25 zusätzliche Parkplätze ge-\nschaffen, das macht zusammen 77 Parkplätze. Und wenn jeder der in einer 3fach Halle trainiert \noder zuschauen kommt, mit dem eigenen Auto anreist, dann braucht es aber weit mehr Park-\nplätze. Wir schaffen nun ja zusätzliche Parkplätze. Ich verstehe nicht genau, was hier der Antrag \nist. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nIch kann gern den Antrag nochmals wiederholen. Der Antragsteller fordert die Zahl der neuge-\nschaffenen Parkplätze auf Seite 28 der Studie von 25 auf mindestens 50 zu erhöhen.  \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nIch finde grundsätzlich, dass man weiss, dass wenn man neue Bauten für Autos, neue Strassen \nbaut, es dann mehr Verkehr gibt. Und wenn man mehr Parkplätze baut dann gibt es natürlich \nauch entsprechend für die Leute mehr Möglichkeiten mit dem Auto dort hinzufahren. Man sollte \nes nicht noch attraktiveren. Es wurde auch schon betont, dass es dort in der Nähe eine Halte-\nstelle des ÖV gibt, und man könnte noch den Veloständer erweitern. Wie Fabian bereits gesagt \nhat, wollen wir eher runter mit diesen ganzen motorisierten Verkehr und das wäre wirklich da-\nneben, wen wir diesen Antrag zustimmen würden. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nIch mache ebenfalls beliebt diesen Antrag abzulehnen. Der Gemeinderat hat, wie ausgeführt, \ngut abgewogen wie die Parkplatzzahl festgelegt wurde und neben ökologischen gibt es auch \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 23 von 36 \n\nnoch einen anderen Grund, der genannt werden sollte, und zwar noch mehr Parkplätze sind im \nUmfeld einer Schule, meines Erachtens, aus verschiedenen Gründen wie der Sicherheit, keine \ngute Idee. Das zeigt sich auch am Beispiel der Rosenbergschulhaus. Parkplätze ziehen Verkehr \nan, das sollten wir in der Umgebung einer Schule wirklich nicht fördern. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos) \nIch sehe der Stand ist schwer, dennoch lassen wir den Antrag stehen. Ich möchte noch zu \nbedenken geben, falls er abgelehnt wird, dass der Gemeinderat  mit der Nachbarschaft des \nGemeindewiesen Kontakt aufnimmt und die Leute dazu befragt. Es ist einfach so – sie bringen \nkeine Autos weg, auch wenn sie keine Parkplätze haben. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nIch möchte es kurz machen. Adrian, wenn du mir nicht glaubst, ich bin nur der Übermittler der \nNorm und diese Norm schreibt bzw. schlägt es so vor. Wir sind hier über der Norm. Genau dem, \ndass auch Fremdparkierer diesen Parkplatz nutzen werden, haben wir Rechnung getragen. Und \nes heisst ja – mindestens 25 – sollten neue Erkenntnisse aufkommen, dann schauen wir.  \nAn Jakob: wir werden sicherlich keine versiegelte Parkplätze machen. Heute gibt es hier auch \nandere Möglichkeiten um Parkplätze zu erstellen.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nSomit kommen wir zu Abstimmung dieses Antrages. Der Antrag des Gemeinderates geht vor.  \n \nAntrag Gemeinderat auf Seite 28 der Beilage:  \nFür die Parkierung von motorisierten Fahrzeugen sind ergänzend zu den bestehenden \nParkiermöglichkeiten mindestens 25 Parkplätze innerhalb des Perimeters vorzusehen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nAntrag ER Adrian Schüpbach \nDer Antragsteller fordert die Zahl der neugeschaffenen Parkplätze auf Seite 28 der Bei-\nlage von 25 auf mindestens 50 zu erhöhen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag des Gemeinderates mit 12 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n \nEs gibt keine weitere Voten, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 \nder Vorlage. Dieser lauten wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nFür den Studienauftrag «Schulraumerweiterung Schulareal Gemeindewiesen», auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr.186 wird ein Kredit von Fr. 350'000.—bewil-\nligt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand? \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 24 von 36 \n\nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nIch bedanke mich ganz herzlich im Namen der Schule für diese gute Abstimmung. Sie haben \nden Grundstein gelegt, dass wir weiterarbeiten können und das Projekt der Schulraumerweite-\nrung Schulareal Gemeindewiesen auf einen guten Weg bringen können. Besten Dank. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 25 von 36 \n\n \nTraktandum 3 \n\n \nPostulat Nr. 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker vom 16. November 2023 betref-\n\nfend: «Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen:» \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nIch frage ER und Erstunterzeichnerin Sara Jucker an, ob sie zur schriftlichen Begründung des \nPostulates Ergänzungen anbringen möchten. \n \nER Sara Jucker (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn der gültigen Polizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird in Art. 18 Abs. 3 \nfestgelegt: \n«Reklamen für nichtkommerzielle Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen darf \ndie Verkehrssicherheit nicht gefährden. Ohne polizeiliche Bewilligung darf die Reklame frühes-\ntens zwei Wochen vor dem betreffenden Anlass ausgehändigt werden und ist nach dem Anlass \nunverzüglich zu entfernen». \nIm gleichen Artikel (Art. 18) in Abs. 4 der Verordnung zu lesen ist, dass der Erlass von Ausfüh-\nrungsbestimmungen in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Es ist kein Verweis zu einer \nübergeordneten Regelung vermerkt. Ich beziehe mich hier explizit auf den Protokollauszug des \nGemeinderats Nr. 33 vom 29. August 2023 betreffend Weisungen für die Plakatierung der Na-\ntional- und Ständeratswahlen 2023. Kurz gesagt, der Gemeinderat alleine bestimmt, ab wann \ndie Plakatierung starten kann. \nDie Polizeiverordnung stammt aus dem Jahre 1993 (22.06.1993), als die Stimmbürgerinnen und \n-bürger noch nicht die Möglichkeit zur brieflichen Stimmabgabe hatten. Das heisst, wenn früher \ndie Unterlagen rund 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin in den Haushaltungen eintrafen, \nhatten die Parteien ab dem gleichen Zeitpunkt die Möglichkeit mit der Plakatierung zu starten. \nDer Werbeeffekt war um einiges höher, da die Stimmberechtigten sich 4 Wochen lang ein Bild \nvon den Vorlagen und/oder der zur Wahl stehenden Personen machen konnten, bevor sie ihre \nStimme abgaben. Heute werden die Stimm- und Wahlzettel vielfach umgehend nach Erhalt aus-\ngefüllt und zurückgesandt. So entfällt ein nicht zu unterschätzender Teil des gewünschten Wer-\nbeeffekts.  \nAufgrund der inzwischen zusätzlichen Möglichkeiten zur Stimmgabe sind wir der Meinung, dass \nnun auch die Fristen betreffend Plakatierung angepasst werden sollen. Konkret möchten wir \nkünftig die Möglichkeit erhalten, Plakate eine Woche vor Versand der Stimmunterlagen aufhän-\ngen zu dürfen. Der Einwand kommt jetzt sicher gleich wo es heisst, «was, jetzt sollen die Plakate \nnoch länger aufgestellt werden, 4 Wochen sind schon zu lange.» So hört man es immer wieder \nvon den Einwohnerinnen und Einwohnern oder liest es in der Zeitung unter der Rubrik Leser-\nbriefe. Ich bin jedoch der Auffassung, wenn wir Werbung mittels Plakatkampagnen fahren, sol-\nlen diese auch einen entsprechenden Werbeeffekt erfahren dürfen.  \nIn diesem Zusammenhang möchten wir zusätzlich gerne wissen ob irgendwo nachgelesen wer-\nden kann, wo sich die vorgesehenen Plätze für die Plakatierung befinden. So kann vermieden \nwerden, dass u.U. ein Wildwuchs entsteht. Ebenfalls interessiert mich von welchem Zeitraum \nwir sprechen wenn es heisst «die Plakate sind unmittelbar nach dem Wahltag wieder zu. Spre-\nchen wir hier von 2 Tagen, 1 Woche oder wie ist dies geregelt? Dann habe ich noch einen \nletzten Punkt, und zwar geht es um das Wahljahr 2024. Ich möchte hier anstossen, ob die Mög-\nlichkeit bestehen würde im Herbst einen zentralen Sammelplatz einzurichten, an dem die alten \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 26 von 36 \n\nPlakate entsorgt werden können. Über Eure Zustimmung und Überweisung des Postulats wür-\nden wir uns sehr freuen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat die zuständige Gemeinderätin Franziska \nBrenn. \n \nGR Franziska Brenn (SP) \nHerr Präsident, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Anwesende \n \nIm Nachgang zu den nationalen Wahlen 2023, haben die Einwohnerrätin Sara Jucker und Ein-\nwohnerrat Arnold Isliker am 16.11.23 an den Gemeinderat ein Postulat eingereicht mit dem \nAuftrag, er soll einen Bericht und Antrag vorlegen, wie der Erlass von Ausführungsbestimmun-\ngen für den Aushang von Wahlplakaten für Wahlen und Abstimmungen angepasst werden kann. \nDa bereits dieses Jahr Wahlen stattfinden, sollten die Ausführungsbestimmungen im Vorfeld \nbekannt gegeben werden. \n \nBei den nationalen Wahlen 2023 sendete der Gemeinderat die Ausführungsbestimmungen per \nGemeinderatsbeschluss vom 29. August 2023 den kantonalen Parteipräsidentinnen und Partei-\npräsidenten zu. In den Ausführungsbestimmungen waren wichtigen Informationen aufgeführt. \nAb wann (23. September 2023), wie die Befestigung ausgeführt werden soll und zudem ein \nAuszug aus der Signalisationsverordnung mit dem Inhalt, wo das Anbringen erlaubt ist und an \nwelchen Stellen das Anbringen von Strassenreklamen untersagt ist. Zusätzlich wurde ein For-\nmular beigelegt, mit der Aufforderung die für die Plakatierung verantwortliche Person der Ver-\nwaltungspolizei zu melden.  \nAls bereits am 22.9.23 Plakate gesichtet wurden, kam es zu empörten Anrufen beim Gemein-\nderat. Es musste dann festgestellt werden, dass die Kommunikation zwischen kantonalen und \nlokalen Parteipräsidien nicht bei allen Parteien gleichermassen klappte. Der Gemeinderat hat \nerkannt, dass für künftige Wahlen einige zusätzliche Informationen in den Ausführungsbestim-\nmungen notwendig sind.  \nFolgender Ablauf ist für das 2024 vorgesehen: Die Ausführungsbestimmungen und Weisungen \nfür die Plakatierung werden noch vor den Sommerferien den lokalen Parteipräsidenten zuge-\nstellt. Dies mit folgenden Informationen: dem genauen Datum, ab wann der Aushang erlaubt \nsein wird und wann die Plakate auch spätestens wieder entfernt sein müssen. Die Parteien \nwerden zudem verpflichtet eine für die Plakatierung zuständige Person und deren Anschrift der \nVerwaltungspolizei mittels beigelegtem Formular zu melden. Da es bislang in der Gemeinde \nwenig Probleme betreffend Platzierung der Wahlplakate gab, reicht die bisherige recht genaue \nInformation aus Signalisationsverordnung und Strassenverkehrsgesetz. Sollte es dennoch zu \nBeanstandungen kommen, werden die für die Plakatierung verantwortlichen Personen von der \nVerwaltungspolizei informiert. \nDie Postulanten führen aus, dass seit Einführung der Möglichkeit zur brieflichen Stimmabgabe, \ndie Bedeutung der Wahlplakate verringert worden sei. Sie schlagen vor, dass die Plakate eine \nWoche früher, also fünf Wochen vor den Wahlen, aufgehängt werden können. Der Gemeinderat \nkann sich mit der Verlängerung einverstanden erklären und wird diesen Punkt in die Ausfüh-\nrungsbestimmungen aufnehmen.  \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass bei möglichst genauen Ausführungsbestimmungen we-\nniger Ärger und Pannen entstehen und nimmt das Postulat mit Antrag auf Zustimmung entge-\ngen.  \nNoch etwas zur nachträglichen Entsorgung: Gemeinderat Christian di Ronco hat mich darauf \nhingewiesen, dass diese unentgeltlich bei der Stelle Corrà entsorgt werden können.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 27 von 36 \n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort für die Eintretensvoten ist frei. \n \nER Daniel Meier (SP) \nGeschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen  \n \nich gebe Ihnen die Stellungnahme der SP Fraktion zum Postulat Nr. 2023.06 «Anpassung Aus-\nführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen» bekannt. \nAls Sektionspräsident der SP Neuhausen kenne ich diese leidige Problematik der Ausführungs-\nbestimmungen zur Plakatierung aus eigener Erfahrung. Im übrigen Teile ich die Auffassung der \nPostulantin, dass die Plakate in den letzten 2 Wochen vor dem jeweiligen Urnengang aufgrund \nder grösstenteils vorab erfolgten Stimmabgabe nicht mehr die Wirkung wie einst erzielen.  \nEine Verlängerung der Plakatierungsfrist erscheint daher als hilfreich deren Wirkung wieder et-\nwas zu erhöhen. Die Gemeinde führt meines Erachtens bisher ein sehr striktes Regime bei der \nPlakatierung. Aus Sicht einer Ortspartei schränkt dies die Haltungsfreiheit ein. Paktiererinnen \nsind jeweils immer, und das trifft wohl auf sämtliche Parteien zu, Freiwillige.  \nFreiwillige die mit grossem Engagement zur Sache gehen und auf deren Unterstützung die Par-\nteien angewiesen sind. Parteien zählen auf die grosse Motivation dieser. Umso ärgerlicher wenn \nman diese Personen aufgrund der sehr strikten Umsetzung des Plakatier-Regime zurechtwei-\nsen muss, respektive es sogar zu Polizeibussen kommt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass Ver-\neine ebenso wenig gern Bussen bezahlen wie Einzelpersonen. Es ist erfreulich wenn hier eine \nunkomplizierte Lockerung möglich wird. Ich bin überzeugt, dass sie zur Entspannung bei den \nParteien und auch bei der Neuhauser Polizei dient.  \nDie SP Fraktion spricht sich daher einstimmig für die Überweisung dieses Postulats aus. Eine \nAusdehnung der Plakatierfrist auf 5 Wochen vor Abstimmungstermin erachten wir als sinnvoll. \nEbenso begrüssen wir das Vorgehen des Gemeinderats, welche die Umsetzung umgehend an-\ngehend will. folgerichtig wäre es auch wenn man dann das Postulat sofort abschreibt. Besten \nDank.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und \nGäste \nDie Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei stellt einstimmig fest, dass es Regeln für den \nAushang von Plakaten im öffentlichen Raum braucht. Dass diese dann aber auch eingehalten \nund bei einem Verstoss geahndet werden sollen. Entsprechende Vorfälle in der jüngeren Ver-\ngangenheit stehen mit diesem Postulat in Zusammenhang, macht es den Anschein. \nDiese Regeln erlässt der Gemeinderat, diese Regeln hat er, der Gemeinderat, rechtzeitig an \nAlle mitzuteilen. Dies ist ein Akt der Unparteilichkeit. Dass dies vor 3 ½ Jahren im Vorfeld der \nEinwohnerratswahlen unfair und ungenügend war, wurde dem Gemeinderat umgehend mitge-\nteilt. Ebenfalls wurde dies bei Aufsichtsbehörde und Prüfungsinstanz gemeldet. Ich hoffe, dass \nsich dies bei künftigen Abstimmungen und Wahlen nicht wiederholen wird. \nNun, es sollte ja darum gehen etwas in Zukunft besser zu machen. Deshalb unterstützen wir \nFreisinnigen die Stossrichtung des Postulats und treten auf das Traktandum ein. \nNicht abschliessend möchte ich dabei folgende Besprechungspunkte (und unsere Haltung \ndazu) erwähnen: \n• Fünf Wochen Aushangfrist vor dem Abstimmungs- oder Wahlwochenende macht Sinn. \n• Eine Konzentration auf wenige definierte Standorte ist unseres Erachtens nicht praktikabel \n\nund wird deshalb verworfen. Im Gegenteil es sollten die verkehrssicherheitstechnischen As-\npekte berücksichtigt werden und eine Negativ-Ausscheidung der Standorte vorgenommen \nwerden. Wo im öffentlichen Raum dürfen keine Plakate angebracht oder Plakatständer hin-\ngestellt werden? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 28 von 36 \n\n• Eine Beschränkung der Anzahl Plakate oder sichtbarer Werbeprodukte müsste systema-\ntisch überprüft werden, ansonsten die Wirkung dieser Massnahme nicht sichergestellt wer-\nden kann. Zusätzliche personalintensive Kontrolltätigkeiten über das ganze Gemeindege-\nbiet während der Wahl- oder Abstimmungswerbezeit scheinen uns unverhältnismässig und \nwerden abgelehnt. \n\n• Für die Plakatierung an Strassenkandelaberleuchten schlagen wir das Format A1 \n(59,4x84,1 cm) vor, das sonst für die Plakatierung verwendete F4- oder auch Weltformat-\nPlakat ist dafür nicht geeignet. Das F4-/Weltformat-Plakat sollte nur in Plakatständern, an \nbestehenden Zäunen oder Mauern mit Befestigungsmöglichkeiten verwendet werden. Eine \ngewisse Harmonisierung mit den Werbeblachenmassen 250x60 cm, welche in der Stadt \nSchaffhausen zugelassen sind, wäre auch für diesen Bereich anzustreben. Bei der Verwen-\ndung von Werbeblachen mit diesen Massen und A1-Plakaten würde ein Überstand über die \nHandlaufhöhe (85–90 cm nach Invalidennorm) verhindert. Damit könnten die Geländer mit \nHandlauf in der Gemeinde Neuhausen auch in Zukunft - ohne Beeinträchtigung durch den \nWahlkampf – einen wesentlichen Teil ihrer Zweckbestimmung, als Halte- und Abstützhilfs-\nmittel, erfüllen. \n\nEiner Diskussion, falls diese gewünscht wird, werden wir uns nicht verschliessen. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nAuch wir von den Grünen sehen die Problematik, dass die Unterlagen für die briefliche Abstim-\nmung schon sehr früh in den Briefkästen landen. Dies ist insofern ungünstig, als der Wahl- bzw. \nAbstimmungskampf dann in der Regel erst so richtig anläuft. Dabei wäre es wünschenswert, \ndass sich die Stimmbürger für die Meinungsbildung Zeit lassen, um die zu Wählenden genau \nunter die Lupe zu nehmen und bei den Abstimmungen sich mit den Argumenten des pro- bzw. \ncontra-Lagers ausführlich auseinanderzusetzen, um zu einem durchdachten Entscheid zu ge-\nlangen.  \nLeider erleben wir – nicht zuletzt auch im privaten Umfeld – die Tendenz, dass schon bald nach \nder Zusendung die Unterlagen ausgefüllt und abgeschickt werden.  Bei einem solchen Vorge-\nhen ist dann die ganze Liebesmühe im weiteren Verlauf des Wahl- bzw. Abstimmungskampf für \ndie Katz. So gesehen ist dieser Teil des Postulat-Textes unterstützungswert.  \nWas uns allerdings stört ist die im erläuternden Text aufgeführte Forderung eines genauen Fest-\nlegens, wo die Plakate aufgestellt bzw. aufgehängt werden dürfen. Wenn dafür nur genau be-\nstimmte Orte genutzt werden dürfen kommt es so heraus wie in der Stadt Schaffhausen: Dort \nsind die wenigen zulässigen Plätze derart überstellt, dass die einzelnen Plakate überhaupt nicht \nzur Geltung kommen.  \nDeshalb unterstützen wir die allgemeine Formulierung des Antrags, Ausführungsbestimmungen \nzu erlassen, möchten aber davor warnen, Bestimmungen in Bezug auf die erlaubten Orte zu \nerlassen. Denn die aktuell geltenden Regeln sind grundsätzlich vernünftig, haben sie doch in \nerster Linie zum Ziel, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. In der Hoffnung, dass der Ge-\nmeinderat das auch so sieht, werden wir dem Antrag zustimmen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion hat das Thema und die Forderungen des Postulats diskutiert und \nanalysiert. Zusammengefasst: Wir halten die Thematik und den Handlungsbedarf zwar nicht für \ndringlich, sind aber mit den Ausführungen zu wesentlichen Teilen einverstanden. \nDurch die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung verschiebt sich der Meinungsbildungspro-\nzess. Dass die Parteien als nach Bundesverfassung legitimierte Meinungs- und Willensbildner \nauch zur richtigen Zeit in diesem Sinne wirken wollen, macht Sinn. Über die Sinnhaftigkeit von \nWahlplakaten als Medium wiederum wurde in der Folge lange diskutiert. Unter dem Strich aber, \nbegrüssen wir das Anliegen, die Plakate eine Woche früher aufzuhängen. Auch aus praktischen \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 29 von 36 \n\nGründen, namentlich die Zwischenzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlterminen in \nden Wahljahren, empfinden wir das als sinnvoll. \nZum zweiten Teil haben wir ebenfalls länger diskutiert. Ehrlich ist wer Parteiwerbung macht und \ntrotzdem zugibt: Die Plakatflut zu den Wahlen nervt die Bevölkerung eigentlich primär. Trotzdem \nist es halt auch ein zentrales demokratisches Mittel, auf das kaum zu verzichten ist. Wir sind \ninsgesamt der Meinung, dass das Problem zu wenig akut ist, dass Ausführungsbestimmungen \ndazu erlassen werden soll, die – wie wir befürchten - in der Folge bürokratisiert werden. Die \nvorgeschlagene Lösung mit vordefinierten Plakatstandorten vermochte in der Fraktion nur teil-\nweise zu überzeugen. Das gleiche trifft zu auf eine Option mit vordefinierter Anzahl Plakate, die \nwir ebenfalls diskutierten. Wir tendieren daher zu keiner Regulierung in diesem Bereich. \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion ist teilt also nicht alle Punkte und Forderungen, allerdings ver-\nschliessen wir uns dem Thema nicht. Der Antrag ist weiter offen formuliert. Wir sind also zuver-\nsichtlich, dass sich daraus sinnvolle Ausführungsbestimmungen erlassen lassen und werden \ndem Postulat in der Folge zustimmen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nWünschen die zuständigen Gemeinderäte das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR Franziska Brenn \nVielen Dank. \nIch möchte noch einige kurze Bemerkungen machen: Die Verlängerung von 4 auf 5 Wochen \nhaben wir bereits zugesichert. Ich denke auch, dass allzu viele Bestimmungen und allzu genaue \nRegelungen erschweren die freiwilligen Arbeit. Ich denke, es ist wichtig an einem Wahlkampf, \nwo ja auch die Fieberkurve steigt und die Nerven blank liegen, ruhig zu bleiben und auch mit \nMass und Augenmass und etwas gesunden Menschenverstand -das sage ich zwar nicht sehr \ngerne, aber ich denke hier passt es – diese Regeln zu befolgen. \nIch denke, ich habe berichtet, wie wir das Sehen und welche Ausführungsbestimmungen für \nden Gemeinderat wichtig sind und ich hoffe das es jetzt im 2024 ohne grosse Nebengeräusche \neingehalten wird. Danke. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand \n \nSie haben das Postulat mit 17 zu 1 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.  \n \nER Dr. Jakob Walther \nIch weiss nicht mehr, wer das vorher gesagt hatte, dass wir es eigentlich gerade abschreiben \nkönnten. Ich denke, es braucht jetzt die Ausführungsbestimmungen, diese sind versprochen \nund es hat sehr einvernehmlich geklungen. Den Gemeinderat nun dazu zu verpflichten einen \nBericht und Antrag zu verfassen, wäre eigentlich vergebene Arbeit. Aus diesem Grund wieder-\nhole ich hier den Antrag das Postulat abzuschreiben. Ich glaube es wäre vernünftig.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 30 von 36 \n\nIch glaube formell gesehen, müsste der Antrag Seitens Gemeinderat gestellt werden. \n \nGR Franziska Brenn (SP) \nIch danke Einwohnerrat Jakob Walther für den Antrag. Dem kann ich gerne zustimmen. Der \nGemeinderat ist auch dafür -wir haben uns kurz abgesprochen-, dass man das Postulat ab-\nschreiben könnte. Vielen Dank. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch bitte sie diesem Antrag nicht statt zu geben. Wir haben in der letzten Zeit eine gewisse Flut \nan Anträgen seitens Gemeinderäte, dass man Postulate und sogar Motionen direkt abschreibt. \nWir sehen was daraus geworden ist. Es gibt mindestens 2 Postulate/Motionen, die die man \ndirekt abschreiben wollte. Nun hat man nicht mal Zeit innerhalb von mehr als einem Jahr von \neiner Motion, welche man direkt abschreiben wollte, einen Bericht und Antrag zu schreiben.  \nAlso ich finde das ein bisschen eine unkluge Sache. Wir haben auch verschiedene Standpunkte \ngehört, also der Standpunkt von Fabian Bolli, von Peter Fischli oder auch Sara Junker waren \nnicht ganz die gleichen. Ich würde daher es schon beliebt machen, dass der Gemeinderat einen \nsauberen schriftlichen Bericht und Antrag vorlegt, in dem er mitteilt, was er jetzt aufgrund dieser \nDiskussion effektiv macht. Gibt es nur einzelne Standort oder nicht? Wird dies noch genau de-\nfiniert oder nicht? Das soll er uns bitte noch schriftlich erklären. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nIch kann mich meinem Vorredner nur anschliessen. Inhaltlich ist es für mich momentan nur \nsekundär, rein formell erachte ich diese Praxis die hier teilweise angewandt wird, auch nicht \nsehr sinnvoll. \nWarum: wir als Einwohnerrat haben Mittel – und unser mächtigstes Mittel sind unsere Vor-\nstösse. Diese verlangen formell, nach Geschäftsordnung, einen Bericht innerhalb eines Jahres, \ndieser liegt noch nicht vor. \nInhaltlich macht dieser Bericht und diese formelle Bestimmung auch Sinn, weil damit dieser \nPrüfauftrag und nur damit, dieser Auftrag seriös abgewickelt werden kann.  \n \nER Sara Jucker (SVP) \nGeehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nZuerst einmal möchten wir uns für die insgesamt wohlwollende Aufnahme bedanken. Wir möch-\nten an der Forderung festhalten, dass uns vom Gemeinderat ein Bericht und Antrag vorgelegt \nwird, und zwar gehen die Standpunkte, wie Fabian Bolli es gerade ausgeführt hat, auseinander. \nMit diesen Bericht und Antrag kann gewährleistet werden, dass alles klar geregelt wird. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nIch möchte noch ergänzen, dass das innert kürzester Frist geschehen kann, und zwar auf die \nHerbstwahlen.  \nWie sie vorhin feststellen konnten, hat die einwohnerrätliche Kommission in 2 Sitzungen die \nSonderzone Ebni abgearbeitet, innert 3-4 Tagen. Es sollte auch im Gemeinderat möglich sein \ndieses Geschäft innert nützlicher Frist, ich sage bis Ende Mai, zu bearbeiten, damit wir einen \nschriftlichen Antrag haben, denn so gross ist das Geschäft nicht. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGibt es noch weitere Voten?  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 31 von 36 \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung zum Antrag vom Gemeinderat das Postulat Nr. \n2023.06 betreffend: «Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstim-\nmungen» abzuschreiben.  \n \nWer das Postulat abschreiben möchte, hebe bitte die Hand. \n \nWer das Postulat nicht abschreiben möchte, hebe bitte die Hand. \n \nWer sich enthalten möchte, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben den Antrag zu Abschreibung des Postulats mit 5 zu 12 Stimmen mit 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 32 von 36 \n\nTraktandum 4 \n \n\nInterpellation Nr. 2024.01 von Arnold Isliker vom 08. Februar 2024 mit dem Titel: «Aufhe-\nbung der Fussgängerstreifen in den Tempo 30er Zonen» \n\n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nIch erteile ER Arnold Isliker das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Arnold Isliker \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDass ich mit dieser Interpellation bei der Executive keine offenen Türen einrennen werde,  war \nmir von Anfang an klar. Wer gesteht schon gerne Fehler ein, die von Gesetzes wegen niemals \nhätten entstehen dürfen. \nUm was es mir geht, ist einzig und allein die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. \nWie die Schreiberin in den Schaffhauser Nachrichten richtig erkannt hat, war der Auslöser der \nUnfall vom 31. Januar, wo wiederum eine Fussgängerin angefahren wurde. \nLeider nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte Fall. Die Leittragenden sind die \nVerletzten und auch der Autofahrer, welcher die alleinige Schuld trägt. \nAber warum bin ich für die Aufhebung der Fussgängerstreifen?  \nDie Häufung der Unfälle im Februar nur Deutschschweiz/Tessin habe ich wie folgt dokumentiert: \n \nInteressanterweise, und das sollte uns zu denken geben, sind allein im letztem Jahr 13 tödliche \nUnfälle auf dem Fussgängerstreifen erfolgt und 230 Verletzte Personen. \nAuffallend ist, dass keine solchen Unfälle in St. Gallen passieren, wo das Tiefbauamt auf sämt-\nliche Kantonsstrassen Inner- und Ausserorts die Fussgängerstreifen aufheben liess, eben aus \nden genannten Gründen. Ich brauche nicht nochmals darauf zurück kommen, wer diese alle \naufgehoben hat, das steht in der Interpellation. In einer Stadt in Holland mit 100.000 Einwohnern \nwurden auch sämtliche Fussgängerstreifen aufgehoben und dadurch keine solche Unfälle mehr \nentstehen.  \nIn der VSS Norm Tempo 30, Innerorts Begegnung Fussgängerquerung, ist genau vorgegeben \nwas erlaubt ist.  \nDas Verwaltungsgericht des Kanton St. Gallen gibt übrigens dem Kanton, als Strasseneigentü-\nmer, Recht, gemäss Art. 6a Str. r. Gesetz, dass der Sicherheitsbeauftragte des Kantons richtig \nhandelt. \nEbenso ist im Art. 108 Signalisationsverordnung Tempo 50/30 und Art. 32 SVG genau umschrie-\nben was erlaubt ist. \nWer es von der Exekutive nicht glaubt, kann sich gerne mit Herr M.L., vom Tiefbauamt Kanton \nSt. Gallen, in Verbindung setzen. Er hat mir erklärt, dass dies für die Gemeinden ein sehr stei-\nniger Weg aber der richtige Weg ist. \nTempo30/50 ist nach BFU sinnvoll, nicht generell Tempo 30, aber dort wo nötig und es Sinn \nmacht. Die vier wichtigsten Tipps für 30er Zonen: \n\n1. Rechtsvortritt beachten \n2. Fussgänger an übersichtlichen Stellen queren: «Luege, lose, laufe», Handzeichen \n\nschaffen Klarheit \n3. Fahrzeuge haben gegenüber Fussgänger vortritt (in der 30ger Zone wohlgemerkt) \n4. Als Gemeinde Tempo 30 Zonen innerorts einführen wo nötig \n\n \nWas ist der Unterschied von Tempo 30 Zonen und Tempo 30? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 33 von 36 \n\nIn einer Tempo 30 Zone gilt generell rechts Vortritt, auf Tempo 30 Strecke kann der zuführenden \nStrasse der Vortritt entzogen werden. Siehe auch ACS-Bericht. Also keine Stopstrassen wir \nbeim Posthof Süd. \nHauptmerkmal, es sind alle Verkehrsteilnehmer gefordert, ebenso die Exekutive welche für An- \nund Verordnungen verantwortlich ist.  \nAuch sollte die Signaletik in der Gemeinde generell überprüft werden, da «da und dort» Hand-\nlungsbedarf besteht. \nNun bin ich gespannt, wie der Gemeinderat die geforderten Massnahmen umsetzen will. Oder \nstehen wir als eine Gemeinde da, welche sich gesetzeswidrig  verhält? Auch ich muss mich an \nVerkehrsregeln halten, ansonsten werde ich gebüsst. Wer wäre hier wohl der Kläger gegenüber \nder Gemeinde? \nAlso, weg mit den Fussgängerstreifen, Stoppstrassen, Radwegen, dass es auch anders geht, \nbeweist die Gemeinde Thayngen wie erwähnt, oder die deutsche Nachbarschaft mit Mittelinseln, \nin der Zeitung erklärt, oder an ganz neuralgischen Punkten mit Lichtsignal.  \nOder nehmen Sie die Vollzugshilfe Temporeduktionen auf Kantonsstrassen Kanton Aargau zu \nHilfe um über die Rechtsgrundlagen Auskunft zu erhalten.  \nAuch haben wir letzte Woche Post erhalten: «Mehr Tempo mehr Sicherheit für alle». Hier steht, \ndass es in der Planung wichtig ist , dass die verkehrsorientierten Strassen vortrittsberechtigt \nbleiben, damit geht der Sicherheitsgewinn von Tempo 30 weder zu Lasten des Verkehrsflusses \nnoch der Leistungsfähigkeit der Strassennetzen. Nicht verkehrsorientierte Strassen z.B. in den \nQuartieren sollen als Tempo 30 Zonen signalisiert werden.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nBesten Dank. Ich möchte an dieser Stelle nochmals kurz erwähnen, dass unsere Geschäftsord-\nnung besagt «kurz mit neuen Aspekten ergänzen», ich bitte sie, sich grundsätzlich auch daran \nzu halten.  \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeinderat Franziska Brenn. \n \nGR Franziska Brenn \nHerr Präsident, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, werte Anwesende \n \nEinwohnerrat Arnold Isliker hat am 8. Februar 2024 eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: \nAufhebung der Fussgängerstreifen in den Tempo 30er Zonen. Zum Anlass nimmt er den Unfall \neiner Fussgängerin, die am 31.01.24 auf dem Fussgängerstreifen Posthof Süd, von einem Au-\ntomobilisten frontal erfasst worden sei. Des Weiteren moniert er, dass sich die Fussgängerinnen \nbeim Überqueren der Strasse auf einem Fussgängerstreifen in falscher Sicherheit wähnen wür-\nden, und eher dem Mobiltelefon als dem Verkehr die notwendige Aufmerksamkeit schenken \nwürden. In Tempo 30er Zonen sollten deshalb die Fussgängerstreifen eliminiert werden.  \nDa der Unfall im Zentrum stattgefunden hat, lege ich das Augenmerk auf unser Ortszentrum. Im \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung Ort-\nszentrum vom 20. Juni 2007, wurde das Thema im Kapitel Strassenkonzept beschrieben. Zwei \nheutige ER waren in der Begleitkommission: ER Ernst Schläpfer und Urs Hinnen von der IG \nVelo. Die Kommission hat in insgesamt vier Sitzungen die Verkehrssituation analysiert und ver-\nschiedenen Varianten geprüft. Das Ortszentrum wurde mit diversen Massnahmen beruhigt un-\nter anderem durch die Anordnung einer Tempo 30-Zone. Weiter steht:" Infolge des weiterhin \nvorhandenen Mischverkehrs bestehend aus Fussgängerinnen und Fussgängern, Velofahrerin-\nnen und Velofahrern, Personenwagen, Lastwagen und Bussen, werden zur Erhöhung der Si-\ncherheit diverse Fussgängerstreifen eingeplant. Deren Anzahl wird bewusst hochgehalten, wo-\nmit ein vortrittsberechtigtes Überqueren der Fahrbahn in engen Abständen möglich wird."  \nER Isliker schreibt, dass in Tempo 30 Zone nur im Schulhaus- sowie Altersheimbereich erlaubt \nsei und alles andere unzulässig sei. Die allgemeine Rechtsprechung Artikel 4 der Verordnung \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 34 von 36 \n\nüber die Tempo-30 Zonen lautet. "Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In \nTempo 30 Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vor-\ntrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen." Der Zu-\nsatz namentlich zeigt, dass es sich bei dieser Aufzählung nur um Beispiele handelt. Weiter \nwurde bei nationalen parlamentarischen Vorstössen präzisiert:  oder dort, wo das Verkehrsauf-\nkommen erheblich ist. Später wurde noch ergänzt: aber auch bei grossen Fussgängeraufkom-\nmen im Bereich von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs…Auch ein erhebliches Verkehrsauf-\nkommen sowie ein grosses Fussgängeraufkommen werden somit als hinreichender Grund für \ndie Markierung eines Fussgängerstreifens aufgeführt." Die Situation ist demnach komplexer als \nER Isliker dies vermutet.  \nWie ist die Situation in unserem Zentrum: Als erstes kann sie nicht als Quartierstrasse bezeich-\nnet werden. Das Verkehrsaufkommen ist mit 5000 Fahrzeugen/Tag relativ hoch. Es befinden \nsich ein Altersheim, grosser Spielplatz, Kindergarten, Schule und das Heim Diheiplus in unmit-\ntelbarer Nähe. Zwei Linienbusse benutzen die Zentralstrasse in kurzen regelmässigen Abstän-\nden. Für Personen mit eingeschränkten Fähigkeiten, die sich nicht sicher genug im Verkehr \nbewegen können, sind Fussgängerstreifen nach wie vor unverzichtbar. Deshalb sollten die gut \nbeleuchteten Fussgängerstreifen als vortrittsberechtigte Querungsstellen bestehen bleiben. Bei \nFussgängerstreifen sind Autolenkende verpflichtet, besondere Vorsicht walten zu lassen. \nSelbstverständlich wird von Fussgängern erwartet, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit dem Ver-\nkehr zuwenden.  \nIch habe noch bei den für den für den fahrenden Verkehr zuständigen Stellen um ihre Meinung \ngebeten. Der Chef der Schaffhauser Verkehrspolizei, Hauptmann Martin Tanner meint, dass zur \nSicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer einige Fussgängerstreifen zwingend notwendig \nseien. Er suchte die Unfallzahlen mit den dazugehörenden Skizzen von Fussgängerunfällen \nzwischen 01.01.2019 und 31.12.2024, also während fünf Jahren, heraus. Drei davon ereigneten \nsich auf einem Fussgängerstreifen im Zentrum Neuhausen, zum Glück nicht mit weitreichenden \nFolgen.  Obwohl jeder Verkehrsunfall einer zu viel ist, sind die Zahlen sehr niedrig. Er ist der \nMeinung, dass die Dichter der Fussgängerstreifen überprüft werden soll und sich allenfalls ei-\nnige entfernen lassen könnten.  \nDer Leiter der Polizeistation Neuhausen am Rheinfall, Marco Buchter, hat sich die Situation mit \nden Fussgängerstreifen auf der Zentralstrasse genauer angeschaut und meint ebenfalls, dass \nzwischen dem Strassenabschnitt Industriestrasse und der Bahnhofstrasse/Poststrasse allen-\nfalls zu viele markiert seien und dass die Standorte überprüft werden sollen.  \nInterpellant, Einwohnerrat Noldi Isliker fragt den Gemeinderat an, ob er gewillt sei, die unrecht-\nmässig angebrachten Fussgängerstreifen in den Tempo 30er Zonen zu entfernen bevor weitere \nUnfälle evtl. mit tödlichen Folgen passieren. \nDie Antwort des Gemeinderates ist, dass die Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen, in Zu-\nsammenarbeit mit der Schaffhauser Verkehrspolizei überprüft werden und bei Bedarf entfernt \nwerden. Interpellant Noldi Isliker und weitere sich dafür interessierende ER dürfen bei einem \nTreffen mit dem Chef Verkehrspolizei gerne dabei sein.  \n \nER Arnold Isliker \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch danke Franziska Brenn für die Ausführungen und die Antwort. Sie sehen eigentlich auch \nHandlungsbedarf und ich nehme gerne am Treffen mit Herrn Tanner teil.  \nWarum ich eigentlich diese Interpellation eingereicht habe: es ist genau gleich wie mit den Ab-\nstimmungen, welche wir vorhin diskutiert haben. Früher hatten wir die Möglichkeit an einem \nWochenende abzustimmen, heute ist es anders, aus diesem Grund muss diese Frist verlängert \nwerden. Heute hat der Strassenverkehr sowie der Langsamverkehr und Fussverkehr stark zu-\ngenommen und leider, wie ich es bereits erwähnt habe, auch der Handykonsum auf der Strasse, \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousan am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nwobei teilweise planlos die Strasse überquert wird ohne auf den Verkehr zu achten. Dies da die\nMeinung besteht, dass man auf dem Fussgängerstreifen immer Vortritt besteht.\nDas ist nach meiner Sicht zu unterbinden um mögliche Unfälle zu vermeiden.\nIch erinnere nur an den Fall, welche in dieser Statistik noch nicht erwähnt wurde, der Frau un-\nseres Regierungsrates, welche von einer Velofahrerin auf dem Fussgängerstreifen angefahren\nwurde.\n\nGesetz ist Gesetz und wenn das Gesetz von der Bundesebene vorgeschrieben ist dann bitte\nich sie dies auch zu respektieren. Autofahrer, die meisten, sind rücksichtsvoll. Kinder sind durch\ndie Schaffhauser Polizei vorbildlich geschult, schon mit Kleinstkinder wird das Überqueren ge-\nübt. Fussgänger als auch Autofahrer sollten beide die nötige Aufmerksamkeit einander schen-\nken damit zukünftig keine solche Vorfälle mehr geschehen. Besten Dank.\n\nER Rene Sauzet(FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Gemeinderäte und Einwohnerräte, lie-\nber Noldi\n\nDie Fraktion FDP nimmt zu deiner Interpellation «Aufhebung der Fussgängerstreifen in den\nTempo 30er Zonen wie folgt Stellung:\nDie Hauptverkehrsstrassen in unserer Gemeinde mit dem aktuellen Tempo 30 sind die Enge-\nstrasse, der Flurlingerweg, die Poststrasse und die Zentralstrasse.\n\nAus unserer Sicht sind auf diesen Strassen keine unrechtmässig angebrachten Fussgänger-\nsteifen vorhanden.\n\n«Luege, lose, laufe und Handzeichen» hat immer noch erste Priorität beim Überqueren von\nStrassen. Das wird allen Erstklässlern nach dem Schulbeginn mit praktischen Beispielen auf\nden Strassen und auch bei den Fussgängersteifen, von der Schaffhauser Polizei, erklärt.\nSehen wir uns die Zentralstrasse an, von der Scheidegg bis zur Industriestrasse sind 13 Fuss-\ngängerstreifen vorhanden.\nDiese dienen zur Sicherheit für alle Personen zur Uberquerung der Strasse, aber vor allem den\nälteren Mitmenschen die langsamer und unsicherer sind.\nSehbehinderte orientieren sich an den weissen Streifen am Boden und finden so den sicheren\nÜbergang der Strasse mit dem Fussgängerstreifen.\nIm Kanton Schaffhausen ist die Zahl der Fussgängerunfälle im letzten Jahr stark rückläufig.\n2019 waren es noch 24 verletzte Fussgänger, 2023 noch 10 verletzte Fussgänger, Kinder unter\n16 Jahren waren zum Glück nicht beteiligt.\nWir sind der Meinung, dass die Uberquerung von Strassen mit viel Verkehr in unserer Ge-\nmeinde, die beste Sicherheit für alle Fussgänger, die Fussgängerstreifen sind.\nWir kennen auch die Gesetzgebung in den Tempo 30er Zonen zum Thema der Fussgänger-\nstreifen, aber manchmal muss auch der gesunde Menschenverstand für die Personensicherheit\nangewendet werden.\nDie FDP-Fraktion findet diese Interpellation unnötig\n\nER Dr. Urs Hinnen\n\nJa, das ist für uns GRÜNE ein spannendes Thema, betrifft es doch den Langsamverkehr, der\nuns sehr am Herzen liegt. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in Zentren und Wohnge-\ngenden alles getan werden muss, um den motorisierten Verkehr zu verlangsamen und den\nschwächeren Verkehrsteilnehmenden, die nicht ein 2 Tonnen-schweres Gefährt mit sich führen,\nmehr Rechte, mehr Sicherheit und mehr Freude an der Bewegung zu geben. In dem Sinne\nsollte es aus unserer Sicht noch mehr 20-iger Zonen geben, wo die Fussgänger sich auf der\nganzen Fläche frei bewegen können und die Autofahrer nur im Schritttempo unterwegs sein\ndürfen. In einer solchen Zone kann dann natürlich auch auf Fussgängerstreifen verzichtet wer-\nden.\n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 35 von 36\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nwv/w.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAnders sieht es hingegen auf der Zentralstrasse aus: Hier haben wir einen dichten Durchgangs-\nverkehr. Wer als Fussgänger/in die Strasse bei Tempo 30 überqueren will, muss u. U. lange\nwarten, bis ihm das gelingt, ohne zu riskieren, überfahren zu werden. In einer solchen Situation\n\nbraucht es unbedingt Fussgängerstreifen, damit die diejenigen, die zu FUSS unterwegs, wenigs-\nten das Vortrittsrecht haben. Dank dem sauber recherchierten Zeitungsbericht von Saskia\nBaumgartner wissen wir Bescheid über das Dafür und Da-wider von Fussgängerstreifen. Und\nwir wissen auch, dass es auf Fussgängerstreifen tatsächlich viele Unfälle gibt-was nicht über-\nrascht, weil genau diese zur Strassen-Uberquerung dienen, sich dort also der Fussgängerver-\n\nkehr kanalisiert.\nWürden die Fussgängerstreifen entfernt wäre das Problem dies, dass die Fussgängern kein\n(Vortritts-)Recht mehr hätten und somit hilflos dem Goodwill der Autofahrerinnen ausgeliefert\nwären, in der Hoffnung, dass es ein paar nette darunter hat, die anzuhalten bereit sind.\n\nWir hoffen daher, dass der Gemeinderat diese Interpellation im ablehnenden Sinne behandelt.\n\nER Dr. Jakob Walter\nEs ist eine philosophische Frage: Wie viel Verantwortung kann man dem Verkehrsteilnehmer\nzutrauen? Bei uns war das Vertrauen nicht gross, und so versuchte man, Alles zu regeln. Dann\n\ngab's Gegenbeispiele (eines führte A. l. auf), die ebenfalls funktionierten. Die Antwort auf die\nphilosophische Frage werden wir bestimmt nicht in Neuhausen finden und bestimmt nicht beim\nAusradieren einzelner Fussgängerstreifen auf einem einzigen Strassenstück.\n\nER Urim Dakaj (SP)\nIch mache es ganz kurz. Noldi schön, dass du Bilanz gezogen hast, wie viele Fussgänger an-\n\ngefahren wurden. Laut deiner Zahlen sind es im Kanton St. Gallen keine. Ich habe dies kurz\n«nachge.googelt» und habe gesehen, dass gerade letzte Woche eine 7-jährige Schülerin bei\neiner Strassenüberquerung ums Leben gekommen ist, soviel dazu.\n\nWie viele Unfälle würden tatsächlich passieren, wenn wir keine Fussgängerstreifen hätten? Ich\nselbst wohne, seit neuesten an der Grünaugasse und nehme meine Kinder oft mit zum Einkau-\n\nfen. Dabei ist oft schon mühsam trotz Fussgängerstreifen die Zentralstrasse zu überqueren. Oft\nÜberholen die Autofahrer den Bus der an einer Haltestelle steht. Du erwähnst in deiner Interpel-\nlation - Handzeichen schaffen Klarheit - ja, aber unsere Kinder lernen im Kindergarten über\nden Fussgängerstreifen zu laufen und das wird auch von uns Eltern immer wieder so vorgelebt.\n\nIch als Familienvater kann und möchte nicht diese Interpellation nicht unterstützen. Fussgän-\ngerstreifen braucht es, vor allem in der Zentralstrasse, welche einen sehr dichtes Verkehrsauf-\n\nkommen hat (rund 5000 Autos pro Tag).\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 11. April 2024 statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nß l\n\n^ ^u^\n^ändyRuh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 07.03.2024 Seite 36 von 36\n\n\n