parent_type: affair

name: Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. April 2019\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nZukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall ist nach Art. 1 Abs. 2 des Reglements über\n\nden Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) eine Verwaltungsabteilung der Neuhauser\n\nVerwaltung. Sie weist Ende Dezember 2018 rund 4'600 Kundinnen und Kunden auf. In den vergan-\n\ngenen vier Jahren zeigte sich, dass die GAN pro Jahr zwischen 100 und 1 30 Kundinnen und Kunden\n\nverliert. Diese Entwicklung ist im Vergleich zu anderen Kabelunternehmen gut, zumal andere Anbie-\n\nter deutlich mehr Kundinnen und Kunden an Swisscom, Sunrise, Salt, aber auch an neuartige An-\n\ngeböte wie Netflix etc. verlieren. Dieser Trend dürfte anhalten, auch wenn die GAN versuchen wird,\n\nin den neu erstellten Bauten Posthof Süd und Rheingoldstrasse respektive in den sich in Planung\n\nbefindlichen Projekten Industrieplatz Nord, Industrieplatz Ost und RhyTech neue Kundinnen und\n\nKunden zu gewinnen. Auf der anderen Seite zeichnet sich ab, dass in den nächsten Jahren verstärkt\n\ntechnische Investitionen nötig sind, um den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden zu genügen,\n\nso insbesondere der Ausbau auf 1.2 GHz. Die Abonnentinnen und Abonnenten fordern immer\n\nschnellere Internetdienste, was nur mit teuren technischen Investitionen möglich ist. Gesamtschwei-\n\nzerisch ist bei den Kabelnetzunternehmen ein Trend zu Konsolidierung festzustellen, indem kleinere\n\nAnbieter wie die GAN je länger je mehr von grösseren Anbietern übernommen werden. Aktuell ist\n\ndie GAN ist vollständig von den Signallieferungen der Sasag abhängig. Mit technischen Anpassun-\n\ngen könnte das Kabelnetz für eine beschränkte Anzahl Jahre wohl noch betrieben werden. Diese\n\n\n\nZeit dürfte aber sehr kurz sein, zumal der technische Wandel eine hohe Dynamik zeigt. Daher macht\n\nder Besitz einer reinen Kabelnetzanlage, welche nur als reines Transportmittel dient kaum Sinn.\n\nDies gilt umso weniger, als sich die Pensionierung des Mitarbeiters abzeichnet, der seit vielen Jah-\n\nren die GAN betreut hat. Die Werterhaltung einer solchen Kabelnetzanlage wird trotz hoher Investi-\n\ntionen in den nächsten Jahren kaum steigen und wegen anderer Anbieter wie Swisscom etc. stark\n\nunter Druck geraten. Die GAN als «Ein-Mann-Betrieb» ist zwar momentan kostengünstig, lässt sich\n\naber auf Dauer nicht mehr so betreiben, da in vermehrtem Masse Spezialkenntnisse erforderlich\n\nsind.\n\nUm sich über die aktuelle Situation und die Handlungsoptionen ein Bild zu verschaffen, hat der Ge-\n\nmeinderat die Adrenio GmbH, die Beratungen im Bereich Kabelnetz anbietet (vgl. https://www. ad-\n\nrenio.com/index.php/de/dienstleistungen/beratung), beigezogen. Diese empfiehlt den Verkauf der\n\nGAN. Deren Netz ist in einem guten technischen Stand, basierend auf der 862 MHz Technologie.\n\nAlle Arbeiten an den Unterstationen wie Kabinen und Konsolen sind fachgerecht und professionell\n\nausgeführt. Die Schemas und Anlagendokumentationen sind aktuell und werden professionell nach-\n\ngeführt. Die vorhandenen Pegelschematas, Mess- und Wartungsjournale garantieren einen langfris-\n\ntigen, stabilen Betrieb der Anlage und eine hohe Flexibilität. In der Faserverwaltung sind genügend\n\noptische Fasern vorgesehen, damit die Zellengrösse zu einem späteren Zeitpunkt verkleinert wer-\n\nden kann. Dies bestätigt, dass die GAN in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut geführt wurde\n\nund die erforderlichen Investitionen erfolgten.\n\nDer Buchwert der GAN beträgt Ende Dezember 2018 rund Fr. 831 '000.-, was dem noch abzuschrei-\n\nbenden Betrag entspricht. Der effektive Marktwert der GAN wird sich erst bei einer Ausschreibung\n\nzeigen.\n\n2. Beurteilung Gemeinderat\n\nDie GAN hat 2018 ein sehr erfreuliches Ergebnis von Fr. 458'301.~ erzielt. Trotz der aktuell sehr\n\ninteressanten wirtschaftlichen Situation befürchtet der Gemeinderat, dass die Investitionen in den\n\nnächsten Jahren derart zunehmen, dass die Uberlebensfähigkeit der GAN nicht sicher ist bezie-\n\nhungsweise zu einer finanziellen und unternehmerischen Belastung für die Gemeinde werden\n\nkönnte. Es macht daher Sinn, jetzt die GAN zu einem guten Preis zu veräussern. Neben einem\n\nVerkauf kommen für den Gemeinderat auch eine Verpachtung der Anlage sowie das Einbringen der\n\nAnlage in eine bestehende Gesellschaft infrage.\n\n3. Erwartungen an künftige Eigentümerin\n\nSoweit möglich und sinnvoll erwartet die Gemeinde von der zukünftigen Eigentümerin, dass sie si-\n\ncherstellt, die Angebote sowohl kurz- als auch langfristig weiterzuentwickeln. Sie muss eine verläss-\n\nliche Qualität des Betriebs und marktkonforme Preise in den nächsten Jahren garantieren. Dazu\n\ngehört namentlich ein wettbewerbsfähiges Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohnern in den\n\nBereichen Fernsehen, Internet und Festnetztelephonie sowie wenn möglich Mobiltelephonie.\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\n\n\n\n4. Vorgehensweise\n\nSofern der Einwohnerrat die Veräusserungsabsicht nicht grundsätzlich infrage stellt, ist folgendes\n\nVorgehen geplant:\n\n1) Ausschreibung\n\n2) Beurteilung Angebote\n\n3) Entscheid Gemeinderat\n\n4) Entscheid Einwohnerrat\n\n5) Volksabstimmung\n\n6) Umsetzung Veräusserung\n\n7) neue Eigentümerschaft\n\nAnfang Juli 2019\n\nbis Ende September 2019\n\nOktober 2019\n\n12. Dezember 2019\n\n9. Februar 2020 oder 17. Mai 2020\n\nbis Herbst 2020\n\n1. Oktober 2020\n\nDer Gemeinderat sieht vor, die Veräusserung der GAN öffentlich auszuschreiben, wobei zusätzlich\n\ndie möglichen Kaufinteressentinnen direkt angeschrieben werden sollen. So hat bereits die Sasag\n\nihr Interesse bekundet, ein Angebot abgeben zu können, was der Gemeinderat sehr begrüsst.\n\nDer Zuschlag soll nicht allein aufgrund des Preises, sondern aufgrund des gesamten Angebots ge-\n\nfällt werden. Aufgrund der zur Diskussionen stehenden Beträge, welche die Limite von Art. 11 lit. k\n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000)\n\nklar übersteigen, ist eine obligatorische Volksabstimmung erforderlich.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Bericht betreffend Veräusserung der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall\n\n(GAN) wird zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\ny\n\nDr. Stephan Rawyle/ ^ninej^utz\nGemeindepräsident \\ /Gemein<(leschreiberjl\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat\n\nbetreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\nSeite 3 von 3\n\n\n


Sonnenenergie-Nutzung

text: \nJakob Walter\n\nSP-Fraktion GEMEINDEKANZLE!\njakob.walter@smile.ch\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\n29. September 2015\n\nKleine Anfrage: Sonnenenergie-Nutzung\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\nim Rahmen der Renovation der „Rhyfallhalle" wurde auch der Dachbelag ersetzt. M.ii seiner\n\nGrosse, seiner Neigung und der Exposition Richtung Südost wäre das Dach geeignet für die\n\nNutzung von Sonnenenergie; durch die Integration von Sonnenkollektoren und -zellen hätte\n\nsogar ein Teil des Dachbelages eingespart werden können.\n\nBei ebenfalls dieses Jahr durchgeführten Arbeiten am Dach des katholischen\n\nKirchgemeindehauses wurden Sonnenzellen installiert; dieses Dach ist in Neigung und\n\nExposition dem der „Rhyfallhalle" ähnlich.\n\nNeuhausen schmückt sich mit dem Etikett „Energiestadt". Ich frage den Gemeinderat, welche\n\nÜberlegungen (oder welcher Mangel an Überlegung) ihn dazu bewogen hat, bei der\n\n„Rhyfallhalle" auf Einrichtungen zur Nutzung der Sonnenenergie zu verzichten.\n\nMit meinen besten Grüssen\n\nt\n\n'^.^\\A^^\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2015':16 '29':14 '8212':12 'am':80 'an':8,115 'anfrag':18 'arbeiten':79 'auch':35 'auf':124 'bei':74,121 'besten':134 'bewogen':119 'dach':51,81,89 'dachbelag':37 'dachbelages':70 'dam':24 'das':50 'dazu':118 'dem':95,103 'den':9,108 'der':30,32,36,45,96,122,128 'des':69,82 'die':54,59 'dieses':76,88 'durc':58 'durchgeführten':78 'ebenfalls':75 'ein':67 'eingespart':71 'einrichtungen':125 'energiestadt':105 'ersetzt':38 'etikett':104 'exposition':46,94 'frag':107 'fraktion':5 'für':53 'geehrt':23,26 'geeignet':52 'gemeindehaus':11 'gemeindekanzl':6 'gemeinderat':10,109 'gross':41 'grüssen':135 'hat':120 'herren':27 'hätte':65 'ich':106 'ihn':117 'im':28 'installiert':87 'integration':60 'ist':90 'jahr':77 'jakob':1 'jakob.walter@smile.ch':7 'katholischen':83 'kirchgemeindehauses':84 'klein':17 'können':73 'm.ii':39 'mangel':114 'meinen':133 'mit':102,132 'neigung':43,92 'neuhausen':13,99 'nutzung':21,55,127 'oder':112 'rahmen':29 'renovation':31 'rhyfallhall':33,97,123 'richtung':47 'schmückt':100 'sehr':22,25 'seiner':40,42 'september':15 'sich':101 'sog':66 'sonnenenerg':20,57,129 'sonnenenergie-nutzung':19 'sonnenkollektoren':62 'sonnenzellen':86 'sp':4 'sp-fraktion':3 'südost':48 't':136 'teil':68 'und':44,63,93 'verzichten':131 'von':56,61 'walter':2 'welc':110 'welcher':113 'werden':72 'wurd':34 'wurden':85 'wäre':49 'zellen':64 'zu':130 'zur':126 'ähnlic':98 'überlegung':116 'überlegungen':111


name: Beantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage zum Posthof Süd

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen \nvom 12. Februar 2020 (Posteingang 14. Februar 2020) zum «Posthof Süd» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nFür die Beantwortung von Frage 6 der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 hat Gemeindepräsident Dr. Ste-\n\nphan Rawyler den Ausstand genommen, weshalb die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage in zwei \n\nTeilen erfolgt. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 6: \n\nBefürchtet der Gemeinderat bei der Problemlösung keinen Interessenkonflikt, ist doch der Baurefe-\n\nrent auch Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse Schaffhausen? \n\nDer Gemeinderat hat am 10. Januar 2017 eine ähnliche Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler \n\nwie folgt beantwortet und verweist vorab auf diese, weiterhin zutreffende Antwort: \n\n \n«Der Kantonalen Pensionskasse sind ausschliesslich kantonale öffentlich rechtliche Körperschaften \noder diesen nahestehenden angeschlossen. Dazu gehören die kantonale Verwaltung und die Ge-\nmeindeverwaltungen, wie auch die selbstständigen öffentlich rechtlichen Anstalten, wie zum Beispiel \ndie Spitäler Schaffhausen oder auch die Schaffhauser Kantonalbank. Die Pensionskasse Schaff-\nhausen (PKSH) verwaltet die Gelder von rund 58 Arbeitgebern respektive 10'000 Aktiv-Versicherten \nund Rentnern. Die zehnköpfige Verwaltungskommission wird paritätisch aus Arbeitnehmer- und Ar-\nbeitgebervertretern zusammengestellt. Die fünf Arbeitnehmervertreter werden durch die Delegier-\ntenversammlung respektive die Vertreter der Kassenmitglieder und die fünf Arbeitgebervertreter \nvom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen gewählt. Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler \nwurde sinngemäss als oberster Personalverantwortlicher der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nals Arbeitgebervertreter erstmals, aufgrund der Unabhängigkeit der PKSH zu den angehörenden \nKassenmitgliedern, am 22. Oktober 2013 vom Regierungsrat gewählt und am 6. Dezember 2016 \nwieder durch den Regierungsrat für die Amtsperiode 2017-2020 bestätigt. Vorgängig gehörte \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar 2020 Seite 2 von 3 \nzum «Posthof Süd» \n\nRawyler dieser bereits über 16 Jahre an. Entsprechend wurde die Einsitznahme in Geschäftsberich-\nten und Behördenverzeichnissen publiziert. \n \nDie Verwaltungskommission hat die Funktion des paritätisch besetzten Organs im Sinne von Art. 51 \nBVG und ist oberstes Organ der Pensionskasse. Sie nimmt die Gesamtleitung der Pensionskasse \ngemäss den gesetzlichen, reglementarischen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen wahr. Sie be-\nstimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Pensionskasse sowie die Mittel zu deren Erfül-\nlung. Sie legt die Organisation der Pensionskasse fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und über-\nwacht die Geschäftsführung. Des Weiteren setzt die Verwaltungskommission zwingend aus ihrer \nReihe drei Subkommissionen ein, jedoch mit eingeschränkten Kompetenzen. So auch die Liegen-\nschaften-Kommission mit einer Finanzkompetenz bis zu 10 Mio. Franken (Neubauprojekte, Kredit-\nfreigaben sowie Kauf und Verkauf von Liegenschaften pro Objekt; vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b des Liegen-\nschaftsreglements 2016 [https://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2016/06/Liegenschaftenregle-\nment-2016_01.05.2016.pdf]), die die Aufgabe hat, die Immobilienstrategie als Teil der von der Ver-\nwaltungskommission erlassenen Gesamtanlagestrategie der Pensionskasse für die direkten Immo-\nbilienanlagen zu definieren und umzusetzen. Dieser Kommission gehört auch Baureferent Dr. Ste-\nphan Rawyler an. Investitionen in Liegenschaften und Anlagen grösser als 10 Mio. Franken fallen \nimmer in die Kompetenz des Gesamtgremiums. \n \nVom Präsidenten der Verwaltungskommission der PKSH Dr. Ernst Schläpfer wie auch vom Sub-\nkommissionspräsident Liegenschaften Stefan Klaiber wurden auf Gesuch vom 22. Dezember 2016 \nbzw. 29. Dezember 2016 hin bestätigt, dass Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler zu den Ge-\nschäften, die Investitionen und Anlagen in Neuhausen am Rheinfall betreffen, immer den Ausstand \nfür sich beanspruchte, um die Corporate Governance der PKSH zu wahren. Des Weiteren wird dies \nauch durch das externe Prüforgan, die KPMG AG, mit ihren Prüfberichten, wie zum Beispiel den \nRevisionsbericht vom 13. April 2016, bestätigt. Daraus kann auszugsweise wie folgt zitiert werden: \n \n\n- die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden \nund die Einhaltung der Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interessenverbindungen \ndurch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird; \n\n- die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wur-\nden; \n\n- in den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehenden die Interessen der Vorsorgeein-\nrichtung gewahrt sind. \n\n \nEbenfalls gilt von Seiten des Gemeinderats, wie auch übrigens des Einwohnerrats, dass bei Befan-\ngenheit der Ausstand genommen wird. Dies kann verschiedentlich der Fall sein. Nicht nur der Bau-\nreferent muss die Ausstandsregel in Anspruch nehmen, sondern auch andere Referenten, die einem \nStiftungsrat, einem Vereinsvorstand oder einer anderen Unternehmensleitung angehören, die ein \nentsprechendes Geschäft dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Als Beispiele können \nhier Gemeinderätin Franziska Brenn als Stiftungsratsmitglied des Wohnheims diheiplus, Gemeinde-\nrat Christian Di Ronco als Präsident der Ruosch-Gruber-Stiftung, Gemeinderat Dino Tamagni und \nRuedi Meier als Verwaltungsratspräsident und Vizepräsident der Fernheizwerk AG aufgeführt wer-\nden. Ebenfalls gilt der Ausstand sobald jemand privat betroffen ist sowie bei einem direkten Ver-\nwandtschaftsgrad. Der Ausstand wird jeweils im Protokoll des Gemeinderats festgehalten. Bezug-\nnehmend auf die Geschäfte des Gemeinderats mit der PKSH kann festgehalten werden, dass der \nBaureferent jeweils immer im Ausstand war, insbesondere beim Geschäft des Posthofs Süd, als sich \ndie PKSH erst nach Erstellung des Quartierplans als Investor bewarb. Ergänzend muss dennoch an \ndieser Stelle erwähnt werden, dass alle Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsangestellte der \nPKSH ihre Vorsorgegelder anvertrauen. (….)» \n\n \n\nOliver Diethelm, Geschäftsführer der PKSH, Stefan Klaiber, Präsident der Liegenschaftenkommis-\n\nsion, und Dr. Ernst Schläpfer, Präsident der Verwaltungskommission, haben am 20. Februar 2020 \n\nauf Anfrage des Vizepräsidenten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausdrücklich bestätigt, \n\ndass Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler bei sämtlichen Geschäften, die Liegenschaften oder \n\n\n\nGrundstücke in Neuhausen am Rheinfall betreffen, jeweils von sich aus den Ausstand nimmt. Pro-\n\ntokolle, die solche Geschäfte betreffen, bereitet die Pensionskasse Schaffhausen so auf, dass der\n\nGemeindepräsident keinen Einblick in die Beschlussfassung hat.\n\nDer Gemeinderat hält fest, dass die Ausstandsregel respektive die Corporate Governance sowohl\n\nim Gemeinderatwie auch in der PKSH eingehalten, kontrolliert und auch protokolliert werden. Auch\n\nder Delegation von Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler als Arbeitgebervertreter in die Kanto-\n\nnale Pensionskasse steht der Gemeinderat positiv gegenüber. Als zuständiger Gemeinderat für das\n\nPersonalwesen ist so sichergestellt, dass die Anliegen der Arbeitgeber, d.h. der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall und auch des Einwohnerrats, gebührend vertreten sind. Der Gemeinderat ist daher\n\nder Ansicht, dass alle erforderlichen Vorkehren getroffen wurden, dass kein Interessenkonflikt ent-\n\nstehen kann.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n•^Uc\nD̂ino Tamagni f ^äninefRutz\nVizepräsident ; /Gemeinisjeschreib^rin\n\nBeilage:\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler betreffend Interes-\nsenkonflikte von Baureferent Rawylervom 10. Januar 2017\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/3 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 12. Februar 2020 Seite 3 von 3\nzum «PosthofSüd»\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rhginfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT . An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar 2017\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler\n\nbetreffend\n\nInteressenkonflikte von Baureferent Rawyler\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nZur Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler betreffend Interessenkonflikte\n\nvon Baureferent Dr. Stephan Rawyler in Bezug auf die Investitions- und Anlageaktivitäten der Kan-\n\ntonalen Pensionskasse, in welcher der Baureferent Mitglied der Verwaltungskommission ist, nimmt\n\nder Gemeinderat wie folgt Stellung:\n\nDer Kantonalen Pensionskasse sind ausschliesslich kantonale öffentlich rechtliche Körperschaften\n\noder diesen nahestehenden angeschlossen. Dazu gehören die kantonale Verwaltung und die Ge-\n\nmeindeverwaltungen, wie auch die selbstständigen öffentlich rechtlichen Anstalten, wie zum Beispiel\n\ndie Spitäler Schaffhausen oder auch die Schaffhauser Kantonalbank. Die Pensionskasse Schaff-\n\nhausen (PKSH) verwaltet die Gelder von rund 58 Arbeitgebern respektive 10'OOO Aktiv-Versicherten\n\nund Rentnern. Die zehnköpfige Verwaltungskommission wird paritätisch aus Arbeitnehmer- und Ar-\n\nbeitgebervertretern zusammengestellt. Die fünf Arbeitnehmervertreter werden durch die Delegier-\n\ntenversammlung respektive, die Vertreter der Kassenmitglieder und die fünf, Arbeitgebervertreter\n\nvom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen gewählt. Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler\n\nwurde sinngemäss als oberster Personalverahtwortlicher der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nals Arbeitgebervertreter erstmals, aufgrund der Unabhängigkeit der PKSH zu den angehörenden\n\nKassenmitgliedern, am 22. Oktober 2013 vom Regierungsrat gewählt und am 6. Dezember 2016\n\n\n\nwieder durch den Regierungsrat für die Amtsperiode 2017-2020 bestätigt. Vorgängig gehörte\n\nRawyler dieser bereits über 16 Jahre an. Entsprechend wurde die Einsitznahme in Geschäftsberich-\n\nten und Behördenverzeichnissen publiziert.\n\nDie Verwaltungskommission hat die Funktion des paritätisch besetzten Organs im Sinne von Art. 51\n\nBVG und ist oberstes Organ der Pensionskasse. Sie nimmt die Gesamtleitung der Pensionskasse\n\ngemäss den gesetzlichen, reglementarischen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen wahr. Sie be-\n\nstimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Pensionskasse sowie die Mittel zu deren Erfül-\n\nlung. Sie legt die Organisation der Pensionskasse fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und über-\n\nwacht die Geschäftsführung. Des Weiteren setzt die Verwaltungskommission zwingend aus ihrer\n\nReihe drei Subkommissionen ein, jedoch mit eingeschränkten Kompetenzen. So auch die Liegen-\n\nschaften-Kommission mit einer Finanzkompetenz bis zu 10 Mio. Franken (Neubauprojekte, Kredit-\n\nfreigaben sowie Kauf und Verkauf von Liegenschaften pro Objekt; vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b des Liegen-\n\nschaftsreglements 2016 [https://www.pksh.ch/wp-content/uploads/2016/06/Liegenschaftenregle-\n\nment-2016_01.05.2016.pdf]), die die Aufgabe hat, die Immobilienstrategie als Teil der von derVer-\n\nwaltungskommission erlassenen Gesamtanlagestrategie der Pensionskasse für die direkten Immo-\n\nbilienanlagen zu definieren und umzusetzen. Dieser Kommission gehört auch Baureferent Dr. Ste-\n\nphan Rawyler an. Investitionen in Liegenschaften und Anlagen grösser als 10 Mio. Franken fallen\n\nimmer in die Kompetenz des Gesamtgremiums.\n\nVom Präsidenten der Verwaltungskommission der PKSH Dr. Ernst Schläpfer wie auch vom Sub-\n\nkommissionspräsident Liegenschaften Stefan Klaiber wurden auf Gesuch vom 22. Dezember 2016\n\nbzw. 29. Dezember 2016 hin bestätigt, dass Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler zu den Ge-\n\nschaften, die Investitionen und Anlagen in Neuhausen am Rheinfall betreffen, immer den Ausstand\n\nfür sich beanspruchte, um die Corporate Governance der PKSH zu wahren. Des Weiteren wird dies\n\nauch durch das externe Prüforgan, die KPMG AG, mit ihren Prüfberichten, wie zum Beispiel den\n\nRevisionsbericht vom 13. April 2016, bestätigt. Daraus kann auszugsweise wie folgt zitiert werden:\n\n- die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden\n\nund die Einhaltung der Loyalitätspflichten sowie die Offenlegung der Interessenverbindungen\n\ndurch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird;\n\n- die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden;\n\nin den offen gelegten Rechtsgeschäften mit Nahestehenden die Interessen der Vorsorgeein-\n\nrichtung gewahrt sind.\n\nEbenfalls gilt von Seiten des Gemeinderats, wie auch übrigens des Einwohnerrats, dass bei Befan-\n\ngenheit der Ausstand genommen wird. Dies kann verschiedentlich der Fall sein. Nicht nur der Bau-\n\nreferent muss dieAusstandsregel in Anspruch nehmen, sondern auch andere Referenten, die einem\n\nStiftungsrat, einem Vereinsvorstand oder einer anderen Unternehmensleitung angehören, die ein\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 2 von 4\nbetreffend Interessenkonflikte von Baureferent Rawyler\n\n\n\nentsprechendes Geschäft dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Als Beispiele können\n\nhierGemeinderätin Franziska Brenn als Stiftungsratsmitglied desWohnheims diheiplus, Gemeinde-\n\nrat Christian Di Ronco als Präsident der Ruosch-Gruber-Stiftung, Gemeinderat Dino Tamagni und\n\nRuedi Meier als Verwaltungsratspräsident und Vizepräsident der Fernheizwerk AG aufgeführt wer-\n\nden. Ebenfalls gilt der Ausstand sobald jemand privat betroffen ist sowie bei einem direkten Ver-\n\nwandtschaftsgrad. Der Ausstand wird jeweils im Protokoll des Gemeinderats festgehalten. Bezug-\n\nnehmend auf die Geschäfte des Gemeinderats mit der PKSH kann festgehalten werden, dass der\n\nBaureferent jeweils immer im Ausstand war, insbesondere beim Geschäft des Posthofs Süd, als sich\n\ndie PKSH erst nach Erstellung des Quartierplans als Investor bewarb. Ergänzend muss dennoch an\n\ndieser Stelle erwähnt werden, dass alle Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsangestellte der\n\nPKSH ihre Vorsorgegelder anvertrauen.\n\nDer angesprochene Interessenskonflikt des Baureferenten als PKSH-Verwaltungskommissions-\n\nmitglied in Bezug auf die Totalrevision der Nutzungsplanung kann ebenfalls entkräftet werde n. Zum\n\neinen wurde die Nutzungsplanung durch eine vom Gemeinderat beauftragte unabhängige Firma\n\nHaag Hähnle GmbH, 2502 Biel, vorbereitet und zum anderen durch das Büro Winzeler + Buhl, 8200\n\nSchaffhausen, begleitet, finalisiert und vom Gesamtgemeinderat einstimmig abgenommen. Dabei\n\nmuss festgehalten werden, dass es nicht die PKSH war, die im Gebiet Brunnenwiesenstrasse eine\n\netwas höhere Ausnutzung beantragte, sondern eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, die\n\nebenfalls Liegenschaften im Teilgebiet Brunnenwiesenstrasse besitzt. Dass eine künftige, erhöhte\n\nAusnutzung in diesem Teilgebiet sehr gut möglich ist, wurde auch durch Haag Hähnle GmbH in\n\nderen Nutzungsstudie dokumentiert. Abschliessend muss auch hier festgehalten werden, dass nicht\n\nnur der Baureferent, sondern alle Gemeinderäte und Einwohnerräte, die Eigentümer einer Liegen-\n\nschaft in Neuhausen am Rheinfall sind, auf irgendeine Weise betroffen sind. Dennoch können all-\n\nseits Partikularinteressen ausgeschlossen werden, da immer bei Anträgen durch das Gremium auf\n\ndie Befangenheit geachtet wird.\n\nZur Beantwortung der Frage 1 : Gibt es in der Gemeinde Neuhausen eine Regelung über die recht-\n\nliche Handhabung von Nebenberuflichen Mandaten?\n\nDie Gemeindeverfassung von Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 sieht keine Regelung vor.\n\nHingegen wird sinngemäss auch für den Gemeinderat Art. 26 des Reglements über die Arbeitsver-\n\nhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Personalreglement) NRB\n\n180.101 vom 26. Oktober 2005 angewendet. So sind die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit\n\nsowie die Tätigkeit als Verwaltungsrats- oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die wirtschaftli-\n\nehe Zwecke verfolgt, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Vollpensum bewilligungspflich-\n\ntig. Der Gemeinderat, natürlich unter Ausstand der betroffenen Person, hat für die jeweiligen Amts-\n\nPerioden den Gemeindepräsidenten alsVerwattungskommissionsmitglied der PKSH mit Beschluss-\n\nProtokoll ermächtigt.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 3 von 4\nbetreffend Interessenkonflikte von Baureferent Rawyler\n\n\n\nZur Beantwortung der Frage 2: Ist Baureferent Rawyler, um dem Vorwurf einer möglichen Günstlings\n\nPolitik aus dem Wege zu gehen bereit, als Mitglied der Verwaltungskommission der Kantonalen\n\nPensionskasse zurückzutreten?\n\nDer Gemeinderat hält fest, dass die Ausstandsregel respektive die Corporate Governance sowohl\n\nim Gemeinderat wie auch in der PKSH eingehalten, kontrolliert und auch protokolliert wird. Auch der\n\nDelegation von Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler als Arbeitgebervertreter in die Kantonale\n\nPensionskasse steht der Gemeinderat positiv gegenüber. Als zuständiger Gemeinderat für das Per-\n\nsonalwesen ist sichergestellt, dass die Anliegen der Arbeitgeber, d.h. der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall und auch des Einwohnerrats, gebührend vertreten sind. Somit muss derVor-\n\nwurf der Günstlings-Politik vehement zurückgewiesen werden.\n\nDer Gemeinderat sieht keinen Anlass für einen Rücktritt und hat dies mit der erneuten Wahl von Dr.\n\nStephan Rawyler als Arbeitgebervertreter in die Pensionskasse bestätigt. Auch der Gemeindepräsi-\n\ndent sieht auf Nachfrage hin keinen Grund für einen Rücktritt.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n7€u^.\nDino Tamagni / /anine ^futz\nVizepräsident | / Gemeind|eschreib^rin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/12 von Einwohnerrat Thomas Theiler Seite 4 von 4\nbetreffend Interessenkonflikte von Baureferent Rawyler\n\n\n


name: Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli Busangebot Abenden und am Wochenende verbessern

text: \n,c/^\n'ii'.f^ ';[l.ii:\n\n^I'liljfl^j.l'^;;:;.;.; iiiSiJltiöfsj!'\n.;'[';i'!:' ii!si»i!iHli!<i;l;i!\n\nErstunterzeichner:\n\nFabian Bolli\nWeinbergstrasse 8\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n076 432 76 08\nfäbian.bo!jt@c)ryj'iljbe'^[e,ch\n\nAn:\n\nEinwohnerratspräsidentin\nIsabellaZellweger\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrunliberale.\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktanden liste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nAttraktive Wohngemeinde fürÖV-Benutzerinnen und Benutzer als Stärke ausbauen\n\nNeuhausen ist eine attraktive Wohngemeinde für ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer, Insbesondere die beiden\nEntwicklungsschwerpunkte (Rhy-Tech und SIG-Areal) sind sinnvollerweise darauf ausgerichtet und weisen eine\ngute OV-Erschliessung und eine gute Anbindung in die Räume Zürich und Winterthur auf. Diese Stärke gilt es\nauszubauen, damit gebündelte Nachfrageströme bestmöglich auf den ÖV verlagert werden können und die Stras-\nsen so mehr Kapazität bieten für diejenigen die darauf angewiesen sind.\n\nZeitgemässes Busangebot schaffen und Wegketten besser aufeinander abstimmen\n\nIn der Gemeinde Neuhausen wohnen unterdessen fast 12'000 Menschen, die Siedlungsstruktur ist städtisch. Es\nist an der Zeit das Busangebot auf diese neue Realität auszurichten. Dazu gehört unter anderem eine angemes-\nsene Taktdichte an den Abenden und am Wochenende, sowie eine bessere Abstimmung auf die anschliessenden\nOV-Angebote. Gemeint sind insbesondere die Zugverbindungen vom/in den Raum Zürich und Winterthur.\n\nDer aktui-"e 20'-Takt der Linien 1 und 7 an den Abenden und am Sonntag ist dabei nicht mehr angemessen und\nkann per se nicht gut auf einen 30'-Takt des Zuges abgestimmt sein. Dies führt dazu, dass Anschlüsse manchmal\nknapp verpasst werden oder lange auf den nächsten Bus gewartet werden muss. Gerade abends ist dies ärger-\nlich. Anders verhält es sich mit einem tö'-Minuten Takt, der sich besser darauf abstimmen lässt. Der Bahnhof\nNeuhausen SBB istzurzeitab rund 20 Uhr ausserdem gar nicht mehr bedient, was in einer städtischen Gemeinde\nkaum zu rechtfertigen ist.\n\nAngebotskonzept 2030\nIn der Stadt Schaffhausen wird das Anliegen von Parlament und Regierung befürwortet und ein entsprechender\nVorstoss wurde sehr deutlich überwiesen. Gemäss Stadtrat der Stadt Schaffhausen erarbeiten die Stadt Schaff-\nhausen, die Gemeinde Neuhausen und dieVBSH zurzeitein «Angebotskonzept2030»fürden Ortsverkehr, also\n\n\n\nfür das städtische Busnetz (betrifft in Neuhausen die Linien 1 und 7). Dort solle das Anliegen aufgegriffen und\nberücksichtigt werden.\n\nDas Busangebotder Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen gehören dabei unweigerlich zusammen.\nFür einen attraktiven ÖV ist es ausserdem besonders wichtig, diesen im Gesamtsystem zu denken und aufeinan-\nder abzustimmen. Es wäre daher zu begrüssen, wenn die Gemeinde Neuhausen dem Gleichziehen würde.\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 29 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171.110)1 lade ich den Gemeinderat ein, folgendes zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht und Antrag vorzule-\ngen.\n\nDie Taktdichte des Busangebots der Linien 1 und 7 wird am Abend und am Wochenende erhöht (15'-Takt\nam Abend und am Sonntag) und dabei besser auf die anschliessenden OV-Angebote abgestimmt.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nFabian Bolli\n\nai^J.2;^^!!:d£!ni^_I^J^lLyL^i^ (Zugriff 10.03.2025)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 10.03.2025 betreffend « Busangebot an Abenden und am Wochenende verbessern »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nVorname / Name\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\n\nFabian Bolli\n\nMatthias Koch\n\nLuka Vojinovic\n\nLl-ln^h^1 k'tf^iL\n\nR L.L l^l^\n» ,' : '\n\n, ".'. '..— ••\\:..'^ ! .\n\n[\\^\\A^ \\^^(C^^^'\n\nPartei\n\nG LP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\n;.:?\n\nfP^lc\n;^\n\ns'?\n\nUnterschrift\n\nY_\n\n4.- ^ —\n/\n\n//op-\n7i —7"\n\n^C^ jCiUU^\n>fc!/^\n\n"/^~\n\n•r. c ^-\n\n\n


name: Bericht und Antrag Fristerstreckung Motion Definition Grünflächen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfal\n\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 19. November 2024\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nBereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulate\n\nSehr geehrter Herr Einwöhnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Notwendigkeit für Fristerstreckung\n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust 2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 25 Abs. 6 und Art. 26 Abs. 6 eine einjährige Frist vor, innert\n\nderer für erheblich erklärte Motionen und Postulate ein Bericht und Antrag zu unterbreiten ist. Diese\n\nFrist kann der Einwohnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 und Art. 26 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsord-\n\nnung verlängern.\n\nMit dem Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postula-\n\nten vom 5. März 2024 ersuchte der Gemeinderat den Einwohnerrat nachstehend aufgeführte Motion\n\num eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025. An seiner Sitzung vom 16. Mai 2024 beschloss\n\nder Einwohnerrat entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Fristverlängerung bis 31. Dezem-\n\nber 2024.\n\n2. Vorstoss\n\nMotion\n\n2022.01 Motion von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022, erheblich erklärt am 12. Mai 2022.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 1 von 2\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulats\n\n\n\nDefinition von Grünflächen\n\n«Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend An-\n\nforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf der neuen Bau-\n\nOrdnung aufzunehmen».\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025.\n\nBegründung:\n\nDer Gemeinderat hält an seiner Begründung für die Fristverlängerung, welche er im Bericht und\n\nAntrag vom 5. März 2024 ausgeführt hat, fest. Zudem möchte er nochmals auf die schriftliche Be-\n\nantwortung der Motion vom 26. April 2022 hinweisen, worin sehr klar, detailliert und ausführlich dar-\n\ngelegt wird, wie die Anliegen der Motion, nämlich die Festlegung der Anforderungskriterien für Grün-\n\nund Freiflächen, in der Totalrevision der Nutzungsplanung berücksichtigt werden sollen. Die Nut-\n\nzungsplanung ist beim Kanton im Vorprüfungsprozess und der Bericht und Antrag soll dem Einwoh-\n\nnerrat im zweiten Semester 2025 vorliegen. Die Vorlage für die Nutzungsplanung wird dann auch\n\nden Antrag für die Abschreibung der Motion 2022.01 von Roland Müller beinhalten.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Anträge:\n\n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNSUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n<..\n\nv) KAU t'\nFelix Tenger Sandra Tanner\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulats\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 5. April 2011 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nSanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Ausgangslage \n1.1 Ursprüngliches Projekt \nDas Projekt für die Sanierung des Knotens Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse vom \n\n15. Februar 2001 beinhaltete die Erstellung einer Lichtsignalanlage für die Beschleunigung der \n\nEinfahrt der Busse der Linie 1 vom Töbeliweg in die Zollstrasse, die Erstellung einer Mittelinsel für \n\nden Fussgängerstreifen und die Erstellung einer Trottoirüberfahrt bei der Einmündung der Brun-\n\nnenwiesenstrasse in die Zollstrasse. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2001 ei-\n\nnen Kredit in der Höhe von Fr. 158'800.-- für die Ausführung dieses Projektes bewilligt. Bereits \n\ndamals ergab sich von zwei Seiten Widerstand: ein Teil des Einwohnerrats stellte die Erforderlich-\n\nkeit des Projekts grundsätzlich in Frage, ein anderer Teil war mit der Positionierung des Fussgän-\n\ngerstreifens sowie dem Verzicht auf die Sicherung des Fussgängerstreifens mittels Lichtsignalan-\n\nlage nicht einverstanden. Gegen den Beschluss wurden Unterschriften für eine Gemeindeabstim-\n\nmung gesammelt. Die Initianten des Referendums wollten eine Lichtsignalanlage auch für den \n\nFussgängerstreifen und dessen Verschiebung um rund 30 m in nordöstlicher Richtung. In der Ge-\n\nmeindeabstimmung vom 23. September 2001 wurde der Kredit abgelehnt. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 1 von 4 \nSanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n\n\n\n \n\n1.2 Neues Projekt \nTeile der Anwohnerschaft gelangten in den vergangenen Jahren immer wieder an das Planungsre-\n\nferat mit dem Wunsch, das Projekt wieder aufzunehmen. Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen an-\n\ndererseits unterstützten dieses stets. Im Agglomerationsprogramm Schaffhausen, Teil Verkehr und \n\nSiedlung, 1. Generation, ist als Massnahme Nr. 20 der Ausbau des städtischen Busangebotes \n\naufgeführt. Die Teilmassnahme C beinhaltet die Einrichtung einer Busbevorzugung am Knoten \n\nZollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse. \n\n \n\nDas Planungsreferat hat verschiedene Varianten geprüft und sich schliesslich für das nun vorlie-\n\ngende Projekt ausgesprochen: Erstellung einer Lichtsignalanlage für die Beschleunigung der Ein-\n\nfahrt der Busse der Linie 1 vom Töbeliweg in die Zollstrasse, Verschiebung des Fussgängerstrei-\n\nfens um rund 30 m in nördlicher Richtung und Einbezug des Fussgängerstreifens in die Lichtsig-\n\nnalanlage. \n\n \n\nDie gemeinderätliche Kommission öV beurteilte mit 9 zu 3 Stimmen das Projekt als sinnvoll. Die \n\nKommissionsminderheit war der Ansicht, dass kein Bedarf bestehe. Am 22. September 2009 er-\n\nfolgte eine Information der Bevölkerung. Der Einwohnerrat nahm am 20. August 2009 den Bericht \n\nbetreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am Rheinfall vom 17. Juni 2009, \n\nwelcher auch das vorliegende Projekt mitumfasste, zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. März 2010 das Auflageprojekt respektive das Aus-\n\nführungsprojekt gemäss Art. 40 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Schaffhausen vom \n\n18. Februar 1980 (SHR 725.100) gutgeheissen. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen hat \n\ndas Auflageprojekt mit Verfügung vom 17. November 2010 genehmigt. Die öffentliche Auflage des \n\nAuflageprojektes fand vom 19. November 2010 bis 19. Dezember 2010 statt, wobei die Publikation \n\nim Amtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 19. November 2010 erfolgte. Die Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden mit eingeschriebenem Brief vom \n\n15. November 2010 benachrichtigt. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Das Auflageprojekt \n\nist somit rechtskräftig. \n\n \n\nMit Interpellation vom 1. Dezember 2010 hat Einwohnerrat Arnold Isliker unter anderem die Frage \n\ngestellt, ob der Gemeinderat bereit sei, das Projekt dem Einwohnerrat vorzulegen. Diese Zusage \n\nerfolgte in der Sitzung des Einwohnerrats vom 27. Januar 2011. \n\n \n\n \n\n2. Kosten \nDer Kostenschätzung, welche eine Genauigkeit von ± 15 % aufweist, können folgende Werte (je-\n\nweils inklusive Mehrwertsteuer) entnommen werden: \n \nLichtsignalanlage Fr. 70'000.-- \nStromanschluss Lichtsignalanlage Fr. 5'000.-- \nGrabarbeiten Lichtsignalanlage Fr. 15'000.-- \nFundamente Lichtsignalanlage Fr. 3'000.-- \nTrottoirbereich Rigiweg / Zollstrasse  Fr. 7'000.-- \nMittelinsel Fr. 4'000.-- \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 2 von 4 \nSanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n\n\n\nÜbertrag Fr. 104'000.-- \nÜbertrag Fr. 104'000.-- \nSignalisation Fr. 2'000.-- \nMarkierung Fr. 4'000.-- \nProjekt und Bauleitung Fr. 20'000.-- \nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.--\nTotal  Fr. 140'000.-- \n \n\nUnter Berücksichtigung der Teuerung sowie des Mehrwerts, indem nun der Fussgängerstreifen mit \n\neiner Lichtsignalanlage gesichert werden soll, ist das neue Projekt klar günstiger als das ursprüng-\n\nliche. \n\n \n\nDie jährlichen Betriebskosten dürften sich auf ca. Fr. 8'000.-- belaufen. \n\n \n\n \n\n3. Finanzierung \nDas Agglomerationsprogramm Schaffhausen hat in der Prüfung durch den Bund gute bis sehr gute \n\nNoten erhalten. Der Bund sieht für die beitragsberechtigten Projekte einen Beitragssatz von 40 % \n\nvor. Die verbleibenden Kosten sollen gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kan-\n\ntons Schaffhausen an den Kantonsrat zum Programm Agglomerationsverkehr vom 23. November \n\n2010 je zur Hälfte vom Kanton und der involvierten Gemeinde getragen werden. Es ergibt sich \n\nsomit folgende Kostenverteilung: \n\n \nAnteil Bund Fr.   56'000.-- \nAnteil Kanton Fr.   42'000.-- \nAnteil Gemeinde Fr.   42'000.--\nTotal Fr. 140'000.-- \n\n \n\nDer vorstehend erwähnte Bericht und Antrag ist im Kantonsrat zur Zeit noch in Beratung, die \n\nVolksabstimmung erfolgt voraussichtlich im September 2011, weshalb der Einwohnerrat einen \n\nBruttokredit von Fr. 140'000.-- zu bewilligen hat. Schlussendlich kommt das neue Projekt auf weni-\n\nger als einen Drittel des ursprünglichen zu stehen und bietet zugleich ein höheres Mass an Sicher-\n\nheit. \n\n \n\nUm keine Ansprüche auf die Bundes- und Kantonsbeiträge zu verwirken, darf der Baubeginn erst \n\nan die Hand genommen werden, wenn der Kanton Schaffhausen und der Bund die entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung hinsichtlich des gesamten Agglomerationsprogramms abgeschlossen ha-\n\nben. Dies dürfte im Herbst 2011 der Fall sein. Somit kann mit dem vorliegenden Projekt voraus-\n\nsichtlich im Frühjahr 2012 begonnen werden. \n\n \n\nUnter Vorbehalt von Art. 11 lit. n der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (Gemeindeverfassung; NRB 101.000) entscheidet der Einwohnerrat gemäss \n\nArt. 26 lit. c Gemeindeverfassung abschliessend über diesen Kredit. \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 3 von 4 \nSanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n\n\n\n \n\n4. Antrag \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren \n \n Gestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n Für die Sanierung des Knotens Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse (Fussgän-\n\ngerstreifen mit Lichtsignalanlage und Lichtsignalanlage für Busbevorzugung) wird ein Brutto-\nkredit von Fr. 140'000.-- inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Der Kredit basiert auf dem Stand \ndes Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2003 und verändert sich gemäss diesem. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Susy Obrecht \n Gemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \nSituationsplan 1:500 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 4 von 4 \nSanierung Knoten Zollstrasse / Töbeliweg / Brunnenwiesenstrasse \n\n\n\n\n\tGR 0504 ER B&A Knoten Zollstrasse-Töbeliweg\n\tSituationsplan 1:500\n\n\tGR 0504 Töbeliweg, Situationsplan  zum Ausdruck1_500\n\n


in Sachen Erdgas

text: \nJakob Walter 30. Jati.^ 's\n\nSP-Fraktion p ^ n /• r- \\ \\ • n FS {;•, M 7 1 p\njakob.walter@smile.ch ULiViL„u\\iU!-i\\rtiy^i-i-i\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\n28. Januar 2020\n\nKleine Anfrage: Erdgas\n\nSehr geehrte Dame, seht' geehrte Herren,\n\nmit den Neuhauser Gas- und Wasserwerkea verdient die Gemeinde Geld mit Erdgas und\n\nunterstützt neue Bezüger mit einer pauschalen Anschlussgebühr.\n\nErdgas ist weniger umweltschädlich als Erdöl, ist aber ebenfalls ein fossiler Brennstoff, von\n\nwelchem die Menschheit loskommen sollte.\n\nDas Leitungsnetz hat einen finanziellen, aber auch einen wirtschaftlichen Wert, indem es auch\n\nzur Verteilung von Biogas verwendet werden kann.\n\nIch bitte den Gemeinderat um Antworten auf folgende Fragen:\n\nl. Welche Ziele in welchen Zeiträumen verfolgt der Gemeinderat bei der\n\nGasversorgung?\n2. Finanzielle Folgen?\n\n3. Welcher Anteil am heutigen Verbrauch liesse sich (vom Angebot her) durch Erdgas\n\nersetzen?\n\n4. Weshalb ist es - im Gegensatz zur Stadt - in Neuhausen nicht möglich, nach dem\n\nselben Modell wie beim Okostrom Biogas zu beziehen?\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\n"^JL^L 0-\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Kindergarten Charlottenfels

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 27. Juli 2021 \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Einwohnerrat Marco Torsello vom 16. Feb-\nruar 2021 mit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nSchulwege sind aus erzieherischer Sicht unbestritten ein wichtiger Bestandteil zur Förderung ver-\n\nschiedener Selbst- und Sozialkompetenzen der Kinder. So sollen sie Selbstsicherheit in einem über-\n\nschaubaren Radius abseits der elterlichen Kontrolle gewinnen, im Elternhaus erlernte Verhaltensre-\n\ngeln (Trottoir, Fussgängerstreifen, Spielstrasse etc.) anwenden können, Zeit mit anderen Kindern \n\nverbringen, die Welt erleben (z. B. Schnecken zählen), ohne dass die Erwachsenen störend eingrei-\n\nfen. \n\nJeder Schulweg ist zu Beginn der Schulzeit eine neue Erfahrung und es gibt kaum Eltern, die den \n\nJüngsten diesen Weg von Beginn weg alleine zutrauen. Ziel ist es – und das vermitteln sowohl die \n\nKlassenlehrpersonen wie auch Fachverbände (Bsp. VCS) –, dass die Kinder ab den Herbstferien \n\nselbstständig zu Fuss in den Kindergarten gehen können. \n\nHierzu braucht es den klaren Willen der Eltern, dies mit den Kindern zu üben, indem sie das Kind \n\njede Woche etwas weniger weit begleiten, die Herausforderungen des Weges besprechen und dem \n\nKind das Vertrauen schenken, diesen grossen Schritt erfolgreich zu meistern. Ebenfalls haben die \n\nFamilien in den ersten Wochen Zeit, sich kennen zu lernen und zu vernetzen, sodass ein Kind ein \n\nTeilstück des Weges auch mal mit einem fremden Elternteil mitgeht und so weiter an Selbstsicher-\n\nheit gewinnt.  \n\nMit Blick auf die sich aufbauende Sozialkompetenz nimmt der Schulweg ebenfalls eine nicht zu un-\n\nterschätzende Rolle ein, wenn die Kinder diesen alleine begehen dürfen. So werden Freundschaften \n\ngeschlossen und Gespräche geführt und auch hier ist ganz wichtig, dass die elterliche Einmischung \n\nnicht omnipräsent ist. Die Kinder sind ganz für sich und unter sich.  \n\nAuch aus gesundheitlicher Sicht ist ein Schulweg, der zu Fuss zurückgelegt wird, wichtig. Die Kinder \n\nbeginnen den Tag mit einer guten Zeit an der Frischluft und bewegen sich. \n\nEmotional bildet der Schulweg ein wichtiger Teil des Tages, der die zwei unterschiedlichen Lebens-\n\nbereiche «Zuhause» und «Schule» abgrenzt und dem Geist Zeit gibt, sich auf das bevorstehende \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021 Seite 2 von 5 \nmit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels \n\neinzustellen oder das Erlebte setzen zu lassen. Auch Kinder sind stressanfällig und benötigen diese \n\nselbstbestimmten Übergangszeiten.  \n\nNicht zu unterschätzen ist die bildende Komponente des Schulweges. Die Kinder erfahren das Wet-\n\nter, die Jahreszeiten und Tagesabläufe. Sie erleben die Veränderungen der Natur mit allen Sinnen. \n\nDie Kinder interessieren sich für Sachinhalte und diskutieren über ihr Wissen und ihre Vermutungen. \n\nSie bemerken, dass bei den Hausnummern immer eine Zahl fehlt, sie beginnen Strassentafel und \n\nPlakate zu lesen, sie beobachten Veränderungen an einer Baustelle am Weg etc.  \n\n \n\nDer Schulweg bildet also für Kinder jeden Alters einen wichtigen Abschnitt im Tagesverlauf. Mit zu-\n\nnehmendem Alter verändert sich das Interesse an den verschiedenen Komponenten. Der Schulweg \n\nsoll fördern und fordern, aber nicht überfordern, darin sind sich alle einig. Zur Zumutbarkeit werden \n\ndrei Kriterien in Betracht gezogen: \n\n \n\na) Person  \n\nEs ist zu klären, ob das Kind von seiner physischen, intellektuellen oder psychischen Reife \n\noder Entwicklung her fähig ist, den Schulweg nach angemessener Einführung durch die El-\n\ntern alleine zu bewältigen oder ob es Beeinträchtigungen gibt, die das Kind daran hindern.  \n\nb) Art des Schulweges \n\nHier müssen die Länge, die Höhenunterschiede und die Beschaffenheit des Weges beur-\n\nteilt werden.  \n\nc) Gefährlichkeit des Schulweges \n\nHier gilt es zu prüfen, ob die Kinder stets auf gesicherten Wegen zum Schulort gelangen. \n\nDazu gehören das Vorhandensein von Trottoirs oder das Gehen auf verkehrsberuhigten \n\nStrassen (30er-Zone) und entschärfte Strassenquerungen (Fussgängerstreifen mit Signal-\n\nanlage oder Mittelinsel). \n\n \n\nFolgerungen aus dieser Sachlage zur Eröffnung des Kindergartenprovisoriums Schönegg \n\nBezogen auf die Kindergärten Schönegg und Rosenberg kann hierzu gesagt werden, dass wir von \n\naltersgemäss entwickelten Kindern ausgehen und bei Ausnahmen selbstverständlich Lösungen zu-\n\nsammen mit den Eltern und Kindergartenlehrpersonen erarbeiten. \n\nKinder, die unterhalb der Rosenbergstrasse wohnen, werden eher im Kindergarten Rosenberg ein-\n\ngeteilt, da damit einige Höhenmeter entfallen. Gleich verhält es sich mit den Kindern, welche ober-\n\nhalb der Rosenbergstrasse wohnen, die eher dem Kindergarten Schönegg zugeteilt werden, um \n\nebenfalls auf der Höhe durch die Quartierzone gehen zu können.  \n\nSeit der Eröffnung des Galgenbucktunnels ist die Rosenbergstrasse glücklicherweise stark entlastet \n\nworden. Sollten die Kinder doch die Rosenbergstrasse überqueren müssen, so gibt es dazu diverse \n\ngesicherte Möglichkeiten. \n\n \n\n- Truubegüetli → Fussgängerstreifen mit Mittelinsel \n\n- Hohfluh → Lichtsignalanlage \n\n- Zuba → Fussgängerstreifen (nicht empfohlen) \n\n- Fernblick → Unterführung \n\nBerechnung der Zumutbarkeit in Leistungskilometern: \n\nLeistungskilometer = Distanz in km + Höhendifferenz in km * 10 \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021 Seite 3 von 5 \nmit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels \n\nRechnungsbeispiel: Ein Kind wohnt in einem Haus der Liebefelssiedlung (Buchenstrasse 76 – 90) \n\nund geht im Schönegg in den Kindergarten. Die Distanz beträgt über die Buchenstrasse, Bohnen-\n\nbergstrasse, Schöneggstrasse 1.1 km und eine Höhendifferenz von 0.023 km aufwärts und 0.019 \n\nkm abwärts (Quelle: GoogleMaps). Wir sprechen also in diesem Beispiel von maximal 1.1 + 0.23 - \n\n0.19 = 1.14 Leistungskilometern (Heimweg: 1.06 Leistungskilometer). Der Schulweg führt mehrheit-\n\nlich über die 30er-Zone, teilweise über unbefahrene Strassen. Es sind keine Strassenquerungen zu \n\nbewältigen.  \n\n \n\n \n\nFolgerungen aus dieser Sachlage zur Situation in Neuhausen am Rheinfall generell \n\nNeuhausen am Rheinfall ist eine weitläufige Gemeinde und hat einige dünnbesiedelte oder peri-\n\nphere Gebiete, wie die äussere Langrietstrasse, der Aazheimerhof, die Rheinstrasse oder der Buch-\n\nweg. Die Distanz als eines der drei Beurteilungskriterien wird ernst genommen, ist aber am starrsten \n\nin der Optimierung. Hingegen zeigt sich die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sehr kinderfreund-\n\nlich in der Verkehrsplanung, sodass alle Kindergartenwege, die über eine Strassenquerung führen, \n\ngesicherte Übergänge (Ampeln, Mittelinseln, Über- / Unterführungen, 30er-Zone) aufweisen.  \n\nWie selbstsicher ein Kind in seiner Natur ist, kann die Schule nicht vor dem Kindergarteneintritt be-\n\neinflussen, doch die Eltern haben in ihrem erzieherischen Tun hier einen gewissen Wirkungsgrad. \n\nVon der Schulseite wird das Thema Verkehrssicherheit stets, aber besonders zum Schulstart auf-\n\ngegriffen und der Polizist der Verkehrsinstruktion besucht alle Kindergärten im ersten Quartal.  \n\n \n\n \n\nGerichtliche Beurteilung \n\nEs sind schweizweit nur einzelne Gerichtsurteile zur Zumutbarkeit der Schulweglänge im Kindergar-\n\ntenalter zu finden:  \n\n \n\n- Ein sicherer und flacher Schulweg von viermal 1,6 Kilometern, der in rund 25 Minuten zurück-\n\ngelegt werden kann, ist für Lernende des Kindergartens (in casu 5-jährig) und der ersten Klasse \n\nzumutbar (Entscheid Erziehungs- und Kulturdepartement Luzern vom 29. September 2000). \n\n- Es besteht kein Anspruch im Sinne der Gleichbehandlung, dass ein Schulweg für alle Kinder \n\ngleich lang sein sollte (Entscheid Bundesgericht 2C_274/2014 vom 29. Juli 2014). \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Inwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich die gewählte Alternativlösung des Kin-\n\ndergartens Schönegg im Einklang mit dem UNESCO-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» \n\nbefindet. \n\n \n\nBeim Label «Kinderfreundliche Gemeinde» werden diverse Parameter mit einer grossen Zahl von \n\nFragestellungen zur Kinderfreundlichkeit einer Gemeinde abgefragt. Die Länge des Schulweges ist \n\nkeine der Fragestellungen. Auch nach Rücksprache mit der verantwortlichen Auditperson beim \n\nUNICEF wurde bestätigt, dass die Frage der Schulweglänge untergeordnet ist. Vielmehr wird der \n\nMöglichkeit, den Schulweg alleine oder mit Gspönli zu bewältigen, Bedeutung zugemessen. Eben-\n\nfalls werden die Gefahrlosigkeit und der Erlebniswert des Schulwegs als wichtiger Faktor betont. \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021 Seite 4 von 5 \nmit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels \n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die gewählte Lösung den Richtlinien des Bundesam-\n\ntes für Unfallverhütung widerspricht und somit gemäss bfu einen für die Kinder unzumutbaren \n\nZustand darstellt? \n\n \n\nDie gewählte Lösung widerspricht keinen Richtlinien, sondern nutzt gesamtschweizerisch anwend-\n\nbare Empfehlungen. Diese sind in allen Fällen individuell zu bewerten und in Anbetracht der Gege-\n\nbenheiten zu beurteilen. So sind Distanz und Gefährlichkeit in der Stadt Zürich völlig anders zu be-\n\nwerten als im Toggenburg oder in Neuhausen am Rheinfall. Die Schulbehörde Neuhausen am \n\nRheinfall beurteilt die Schulwege sowohl von der äusseren Langrietstrasse, dem Aazheimerhof, der \n\nRheinstrasse oder dem Buchweg in den nächsten Kindergarten zwar als teilweise weit, aber den-\n\nnoch zumutbar. \n\n \n\n \n\n3. Welche Alternativen wurden nebst dem Kindergarten Schönegg in Betracht gezogen? \n\n \n\nEs wurde geprüft, ob es leerstehende Liegenschaften zwischen dem Kindergarten Charlottenfels \n\nund der Gemeindegrenze gibt, die für ein Kindergartenprovisorium geeignet wären. Hierzu hätten \n\neine oder zwei 4 bis 5-Zimmerwohnungen mit Garten gefunden werden müssen. Ebenfalls wurde \n\nmit dem Berufsbildungszentrum BBZ Kontakt aufgenommen und geklärt, ob Räumlichkeiten im \n\nSchulgebäude Charlottenfels zur Verfügung stünden. Leider waren diese Bemühungen nicht erfolg-\n\nreich. \n\n \n\n \n\n4. Wurde evaluiert, in welchen Quartieren die betroffenen Kindergartenkinder (Schuljahre 21/22, \n\n22/23 und 23/24) wohnen, um ein ihnen nahes und damit zumutbares Angebot zu schaffen? \n\n \n\nJa, siehe nachfolgende Tabelle. \n\n \n\n Schuljahr 21/22 Schuljahr 22/23 Schuljahr 23/24 \n\nTruubegüetli \n\nLöwensteinstrasse \n\nLöwensteinsteig \n\nRosenbergstrasse 92-144 \n\n1 Kind \n\n1.3 km \n\n2 Kinder \n\n1.0 km  \n\n1 Kind \n\n 0.950 km \n\n \n\nBuchenstrasse \n\nRosenbergstrasse 111 – \n\n147 \n\n \n\n4 Kinder \n\n0.850  - 1.1 km \n\n5 Kinder \n\n0.600 -1.1 km \n\n3 Kinder \n\n 0.850 - 1.1 km \n\n \n\nKinder, die oberhalb der Rosenbergstrasse wohnen, werden in der Regel dem Kindergarten Schön-\n\negg, Kinder, die unterhalb wohnen, dem Kindergarten Rosenberg zugeteilt. Damit hat sich die Pra-\n\nxis, wie sie vor der Eröffnung des Provisoriums Schönegg gehandhabt wurde, geändert, denn vorher \n\nverlief die Grenze eher vertikal zur Rosenbergstrasse.  \n\n \n\n\n\n5. Würde es der Gemeinderat nicht als sinnvoll erachten, den Standort des Provisoriums zwi-\n\nsehen der Gemeindegrenze und dem nächsten bereits vorhandenen Kindergartenstandort zu\n\nplatzieren, um eine an die Wohnquartiere der Kinder angepasste Verteilung zu erreichen?\n\nSelbstverständlich, doch war, wie unter Ziff. 3 erläutert, keine Alternative vorhanden. Man bedenke\n\nhierbei, dass der Entscheid, den Kindergarten Charlottenfels räumen zu müssen, gegen Ende Ok-\n\ntober 2020 feststand und das Provisorium per Februar 2021 bezogen werden musste. Ein zweck-\n\nmassiges Provisorium per Mitte Februar 2021 einzurichten, forderte alle Beteiligten, wobei auch die\n\nzur Verfügung stehenden Finanzen eingehalten werden mussten.\n\n6. Wurden Gespräche mit dem Kanton Schaffhausen geführt, betreffend Alternativlösungen -\n\nbeispielsweise in Form eines Containers - im Areal Charlottenfels / Löwenstein. Wenn nein,\n\nwarum nicht?\n\nNein es wurden in Bezug auf eine Containerlösung keine Gespräche mit dem Kanton Schaffhausen\n\ngeführt. Eine Containerlösung wäre weder in der geforderten Zeit (Bewilligungen, Wasser- / Strom-\n\nanschlüsse, Fundament setzen etc.) möglich noch finanziell sinnvoll gewesen. Zudem schränken\n\nContainerlösungen die Unterrichtsqualität bedingt durch den begrenzten Raum sehr stark ein.\n\n7. Wurde die aktuelle Situation als Chance genutzt für grundsätzliche Gespräche mit der Stadt\n\nSchaffhausen, mit dem Ziel, einen gemeindeübergreifenden Kindergarten im Bereich Lieben-\n\nfels/ Truubegüetli/ Urwerf/Breite zu schaffen, welche die heute bestehende Angebotslücke\n\nin diesen Quartieren nachhaltig füllt?\n\nNein, diese Fragestellung wurde nicht geprüft, da einerseits genügend Kindergartenplätze in der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall vorhanden sind und andererseits gemäss Beurteilung der\n\nSchulbehörde und Schulleitung Neuhausen am Rheinfall alle Schulwege in die Kindergärten und\n\nSchulhäuser zumutbar sind.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n>^-\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\ninine Rutz\nlemeinde^chreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021\nmit dem Titel: Kindergarten Charlottenfels\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


name: Überbauung Parzelle 334 auf dem Galgenbuck

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2025

text: \nGEMEiNDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEiNFALL\nOiS2t2 Nevhay&w am Rh^^bli\n'»ww.n^hav-sen.ch\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nAn den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, SO.September 2024\n\nBericht betreffend Budget 2025, Stellenplan 2025 und Finanzplan 2026 - 2028\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Frauen Einwohnerrätinnen und Herren Einwohnerräte\n\nDas Budget ist eines der wichtigsten Geschäfte der GPK, da die finanzpolitische Ausrichtung der\nGemeinde darüber geplant und gesteuert wird.\n\nAufgrund der ausserordentlichen aktuellen finanzpolitischen Lage und Entwicklung hat sich die\nGPK vertieft auf das Geschäft vorbereitet um sich verstärkt mit den strategischen\nfinanzpolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen.\n\n1. Vorgehen\n\nDas Budget 2025 inklusive Stellenplan und Finanzplan 2026 - 2028 wurde wie folgt detailliert\nvorberaten.\n\nDie GPK wurde am 30. August 2024 eingeladen bis zum 13. September 2024 Fragen zum Budget\n2025 an den Zentralverwalter Roland Müller zu stellen. Am 16. September 2024 fand eine\ngemeinsame Sitzung zwischen der GPK und der BDO AG, vertreten durch Herrn Elia Rada, statt\num diverse finanzpolitische Fragestellungen anhand der vorliegenden Budgetunterlagen\ndetailliert zu besprechen. Die an den Gemeinderat gestellten Fragen wurden in einer ersten\nBearbeitung vom Zentralverwalter bis zum 20. September 2024 beantwortet. Am 24. September\n2024 traf sich die GPK mit dem Gemeinderat (GR) zur Besprechung des Budgets 2025. Der\nGemeindepräsident und Finanzreferent Felix Tenger erläuterte das Budget 2025. Einige Fragen\nwurden danach ausführlicher besprochen. Anschliessend hat die GPK über das Budget und die\nentsprechenden Anträge beraten.\n\n2. Finanztechnische Beurteilung und Würdigung\n\nIm finanztechnischen Sinne ist die GPK, soweit sie sich zu einer Aussage befähigt fühlt, der\nAnsicht, dass das Budget 2025 korrekt und nachvollziehbar erstellt ist.\n\nDie qualitätsvolle Arbeit des Finanzreferats ist auch im diesjährigen Budget wieder erkennbar und\ndas hohe Mass an Professionalität wird von der GPK als auch externen Partnern wiederholt\nbestätigt und geschätzt.\n\nDie GPK bedankt sich bei allen Beteiligten für die abgeschlossene Arbeit und die angenehme\nsowie konstruktive Zusammenarbeit.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEiNFALL;\nCH-8212 Nöd-iäüsö« um Rheinlall\nm^</,nf8yhai.;®er':,c,b\n\n3. Finanzpolitische Beurteilung\n\nAus der Übersicht des Budget 2025 zeigt ein operatives Ergebnis von rund CHF 4.0 Mio (Budget\n24: CHF -0.8 Mio), Nettoinvestitionen von rund CHF 12.0 Mio. (Budget 2024: 8.7 Mio.) und eine\nSteuerfussreduktion um zehn Prozentpunkte (fünf davon als nicht-permanenter Steuerrabatt) bei\nden natürlichen Personen sowie um vier Prozentpunkten bei den juristischen Personen.\n\nErfoißsrechnung\n\nöesaiTitenrag\n\nErtrags- (+)^, Ayfwanäüfcerschuss (-)\n\nErfoSgsrechnvng\n\nOperatives Ergebnis\n\ninvestitionsrectinungVerwaitungsvermogen\n\nAusgaben\n\nEinnahmen\n\nZursahme Nettoiiw. Verwaltungsvermogen\n\nRjiSiEizvermögen\n\nAusgaben\n\naus Verkaof von Sachanlagen des FV\n\nEjrmanmen\n\nFlnanzvermögen\n\nSpezialfinanzjerimg (SF)\n\nFeuerwehr NOK (Neuhausen - OöerKlettgau)\n\nAtwasserbesertigung\n\nSteuern\n\nnatürliche Personen\n\njöristlsctie Personen\n\naii(«i\n\n^tSi^StW\n\nBudget 2024\n\nCHF\n\n-75(615774\n\ni'".1:. 4UÖ':bOO'\n\n-209i818\n\n-B33r188\n\n-G'880'100\n\n•H 83750\n\n-236'130\n\n93^\n\n97^\n\nRechnung 2Q23\n\nCHF\n\n-8171T4.68\n\nÖT^töbÖU\n\n218*412\n\n8l339'8.86\n\n-71ß08>984\n\n430-6S071\n\n-2702'913\n\n-160TOO\n\n16.01100\n\n-169>426\n\n96%\n\n97%\n\nIm finanzpolitischen Sinne ist die GPK allgemein erfreut über die weiterhin sehr positiven\nAussichten in der Gemeinde Neuhausen. Sie teilt die Auffassung des Gemeinderats, dass wir\noptimistisch in die Zukunft schauen können.\n\n\n\n•GEMEiNDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEiNFALL\nOWm Nedia™ am ^wM\n•^w.n^yhauseiR.ch\n\nErfreut ist die GPK auch darüber, dass nach mehrjähriger Kritik über das Ausbleiben einer klaren\nReaktion des Gemeinderats auf die wiederholt stark überschüssigen Rechnungen bei gleichzeitig\ntiefen Investitionen, diese klare Reaktion nun erkennbar ist.\n\nDie GPK ist erfreut über den klaren und ausgeglichenen Richtungseinschlag des Budgets\n2025. Im Folgenden sind die wesentlichen Massnahmen ersichtlich, die daraus\nhervorgehen.\n\nDeutliche Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen\nDeutliche Erhöhung der budgetierten Investitionen\nReservenbildung zur Risikominimierung bei Steuerausfällen\n\nDass diese Massnahmen alle gleichzeitig realisiert werden können, ist für die GPK\nbesonders erfreulich und Zeugnis eines politisch ausgeglichenen Richtungseinschlags.\nDies führt im Allgemeinen auch zu einer breiten Akzeptanz.\n\nIn diesem Zusammenhang ebenfalls erfreulich ist die Aufnahme des zuletzt vom Einwohnerrat\neingebrachten Vorschlags des Steuerrabatts.\n\nDas übergeordnete Ziel dieser Massnahmen, namentlich die Attraktivität und die Lebensqualität\nder Gemeinde zu verbessern, begrüsst die GPK ausdrücklich.\n\nSteuersenkunaen\n\nDie Reduktion des Steuerfusses von vier Prozentpunkten bei den juristischen Personen als\nAngleich an das Niveau der Stadt sowie von zehn Prozentpunkten bei den natürlichen Personen\nwird von der GPK begrüsst.\n\nUneinigkeit herrscht derweil über die Aufteilung der Steuerfusssenkungen auf permanente und\nnicht-permanente Anteile. Eine Mehrheit der GPK unterstützt den Vorschlag des Gemeinderats,\ndass von den insgesamt zehn Prozentpunkten fünf als permanente Senkung und die anderen\nfünf als nicht-permanenter Steuerrabatt gesenkt werden. Eine Minderheit bevorzugt es, keine\n\npermanenten Steuersenkungen vorzunehmen, sondern die gesamten zehn Prozentpunkte als\n\nnicht-permanenten Steuerrabatt zu senken.\n\nInvestitionen\n\nDie GPK begrüsst eine Erhöhung der budgetierten Investitionen auf das vom Gemeinderat\nbudgetierte Niveau von rund CHF 12.0 Mio. Dies entspricht gegenüber dem Budget 2024 einer\nErhöhung von 38%. Nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungszunahme in Neuhausen sind höhere\nInvestitionen aus Sicht der GPK notwendig, um wichtige Projekte für die Gemeinde zu realisieren.\n\nDie GPK spricht dabei bewusst von budgetierten Investitionen. Sie stellt fest, dass sich die\ntatsächlichen Investitionen in den vergangenen Jahren zwischen Budget und Rechnung teilweise\ndeutlich unterscheiden. Zuletzt wurden im Jahr 2023 beispielweise nur rund CHF 2.7 Mio. der\nbudgetierten CHF 5.9 Mio. Nettoinvestitionen realisiert. Diese Unsicherheit führte auch zu\nunterschiedlichen Einschätzungen darüber, ob die budgetierten Investitionen immer noch zu tief\nsind.\n\nUm diesen Unsicherheiten vorzubeugen, ist der Gemeinderat aus Sicht der GPK angehalten,\nInvestitionsausfälle wie 2023 aus finanzpolitischer Sicht bestmöglich zu vermeiden. Dazu sind\nvorgesehene Projekte in der Planung voranzutreiben, damit die budgetierten Investitionen auch\ntatsächlich getätigt werden können.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEiNFALL\nCH-e2]2NüiJi£]ü^riüm\n\n?^</..r:eyhai.;3«ri:,ch\n\nRisikominimierung\n\nDas Budget 2025 sieht zur Risikominimierung der Steuerausfälle eine Verwendung von CHF 4.0,\nals finanzpolitische Reserve vor, was praktisch dem gesamten operativen Ergebnis entspricht.\nDie GPK anerkennt das Strukturen bedingte Risiko eines Einbruchs der Steuereinnahmen der\njuristischen Personen. Zur Massnahme an sich hat die GPK keine spezifische Haltung.\n\nDa die Massnahme stark vom de facto Resultat der Rechnung 2025 (Behandlung Frühsommer\n2026) abhängt und auch erst dann definitiv darüber entschieden werden muss, hat die GPK keine\nEinwände dies im Rahmen des Budgets 2025 so zu budgetieren.\n\n4. Stellenplan\n\nDie GPK hat den Steiienpian besprochen und hat dazu keine Einwände.\n\nDie Tatsache, dass über die markanten Stellenverschiebungen im Bildungsbereich ohne\nVorliegen des entsprechenden Bericht und Antrags an dieser Stelle entschieden werden muss,\n\nempfindet die GPK als etwas unglücklich. Sie hat aus pragmatischen Gründen aber auch ein\ngewisses Verständnis dafür.\n\n5. Finanzplan 2026 -2028\n\nDie GPK hat den Finanzplan besprochen und ist auch hier erfreut über den klaren und\nausgeglichenen Richtungseinschlag im Sinne des Budgets 2025.\n\nAuch bzgl. des Finanzplans 2026 - 2028 gilt, dass wir positiv in die Zukunft schauen können.\n\n\n\nGEMEJNDE\n\nNEUHAUSEN:\nAMRHEiNFALL\nQiS2t2 Neühüü&w üin Rh^ibl!\nwvw.r^yhausen.ch\n\n6. Anträge\n\nDie GPK gelangt basierend auf den obenstehenden Ausführungen und Erwägungen mit\nfolgenden Empfehlungen zu den Anträgen des Gemeinderats an den Einwohnerrat.\n\n1. Budget 2025:\n\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen\nSteuergesetzes vom 1.Januar 2014 und den seither beschlossenen Änderungen\nvon 83.0 Prozent für natürliche Personen (5 % = 88 Prozent für 2025 und folgende;\n5 % = 83 Prozent als Steuerrabatt befristet für 2025) und 93.0 Prozent für juristische\nPersonen.\n\nDie GPK empfiehlt den Antrag mit 4:1 Stimmen zur Annahme.\n\nEinen Gegenantrag zur Festlegung des Steuerfusses für natürliche Personen von 83.0\nProzent (10 % als Steuerrabatt befristet für 2025) hat die GPK mit 1:4 Stimmen abgelehnt.\n\n2. Budget 2025:\n\nGenehmigung des Budgets 2025 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 3 % sowie von Fr. 20'000 für individuelle\nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des\nGemeinderates.\n\nDie GPK empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme.\n\n3. Stellenplan 2025:\n\nFür das Jahr 2025 wird der Stellenplan mit 114.40 Stellen bewilligt.\n\nDie GPK empfiehlt den Antrag einstimmig zur Annahme.\n\n4. Finanzplan 2026 - 2028l\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\nDie GPK empfiehlt einstimmig den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.\n\nFür die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n30.09.2024\n\n///'^^/K;\n\nFabian Bolli, Präsident Arnold Isliker, Vizepräsident\n\n\n


Stellenplan für das Jahr 2021

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. August 2020\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nStellenplan für das Jahr 2021\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nIn Nachachtung von Art. 26 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) lassen wir Ihnen den Stellenplan für das kommende Jahr zukom-\n\nmen.\n\nDer Einwohnerrat hat am 11. Dezember 2003 beschlossen, dass die Lehrlinge und die nicht unter\n\ndie ordentliche Pensenbewirtschaftung fallenden Anstellungen nicht im Stellenplan aufgeführt wer-\n\nden, sondern in die Kompetenz des Gemeinderats delegiert sind. Dies betrifft insbesondere Perso-\n\nnen mit Behinderungen und damit einer eingeschränkten Arbeitsleistung, Praktikumsplätze, Be-\n\nschäftigungsprogramme und vorübergehende Doppelbesetzungen bei Vakanzen, Stellenwechseln\n\nund Pensionierung.\n\nDie Pauschalentschädigungen mit Ausnahme des Schulpräsidenten und des Feuerwehrkomman-\n\ndanten werden nicht in Stellenanteile umgerechnet. Ebenfalls nicht im Stellenplan enthalten sind die\n\nEntschädigungen der Feuerwehr sowie einmalige und wiederkehrende Leistungen für Dritte wie bei-\n\nspielsweise die Verkehrskadetten.\n\nBeim Lehrpersonal sind lediglich die Schulleiter, der Schulpsychologische Dienst, die Fachperso-\n\nnen für die frühe Förderung sowie das Schulsekretariat aufgeführt, für das gesamte restliche Lehr-\n\npersonal ist der Kanton zuständig, resp. wird durch diesen administriert.\n\nNicht mehr im Stellenplan enthalten sind die Spitex und die Altersheime, die per 1. Januar 2019 in\n\neine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert wurden.\n\n\n\nDas Budget 2021 basiert auf 86.98 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent), die Totalisation der vom Ein-\n\nwohnerrat zu bewilligenden Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalent) beträgt insgesamt 88.48 Stellen. Die\n\nZusammenstellung sieht wie folgt aus:\n\nFunktionale Gliederung\n\nZusammenzug\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nBildung\n(Kompetenzbereich Gemeinde)\n\nKultur und Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt und Raumplanung\n\nVolkswirtschaft\n\nFinanzen und Steuern\n\nTotal Pensen im Kompetenzbereich Gemeinderat\n(ohne Lehrpersonal)\n\n2021\n\nbewilligte\nStellen\n\n18.68\n\n17.62\n\n20.10\n\n2.28\n\n0.10\n\n3.90\n\n24.30\n\n0.50\n\n1.00\n\n0.00\n\n88.48\n\nTotal Pensen zu genehmigen 88.50\n\n2021\n\nBudget\n\n18.48\n\n17.02\n\n20.00\n\n2.28\n\n0.10\n\n3.90\n\n24.20\n\n0.00\n\n1.00\n\n0.00\n\n86.98\n\n2020\n\nBudget\n\n18.18\n\n15.52\n\n19.25\n\n3.28\n\n0.10\n\n3.90\n\n23.80\n\n0.00\n\n1.00\n\n0.00\n\n85.03\n\n2019\n\nRech n.\n\n17.18\n\n16.29\n\n14.48\n\n11.09\n\n0.08\n\n7.42\n\n12.77\n\n1.75\n\n1.00\n\n0.00\n\n82.06\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\nAbweichungen Budget 2021 zu Budget 2020:\n\n0 Allgemeine Verwaltung (+ 0.30 Stellen)\n\n0225 Bauverwaltung + 0.30 Aufstockung Bausekretariat gemäss Beschluss\nGRvom26.11.2019\n\n1 Öffentliche Sicherheit (+ 1.50 Stellen)\n\n1401 Regionale Berufsbeistandschaften + 1.50 Erhöhung Pensen Berufsbeistandschaft gemäss\nB+A an den ER vom 28.4.2020\n\n2 Bildung (+ 0.75 Stellen)\n\n2190 Schulleitung und Schulverwaltung + 0.60 Pensenerhöhung Schulleitung (Antrag folgt)\n-0.10 Umgruppierung Frühe Förderung in 2192\n\nSchulsozialarbeit/Frühe Förderung\n\n2192 Schulsozialarbeit/Frühe Förderung +0.10 Umgruppierung aus 2190 Schulleitung und\nSchulverwaltung\n\n+0.15 Pensenerhöhung Frühe Förderung (Antrag folgt)\n\n3 Kultur und Freizeit (- 1.0 Stelle)\n\n3321 Gemeinschaftsantenne (GAN) - 0.40 Umgruppierung in 6 Verkehr (TBN) gemäss Be-\nschlussGRvom26.11.2019\n\n-0.10 Umgruppierung in 6 Verkehr (TBN) gemäss Be-\nschluss GR vom 26.11.2019 (noch nicht verwendet)\n\n- 0.50 entfällt\n\n6 Verkehr (+0.40 Stellen)\n\n6190 TBN + 0.40 Umgruppierung aus 3 Kultur und Freizeit (GAN)\n(0.10 aus GAN noch nicht besetzt, siehe nachstehend)\n\nAbweichungen Budget 2021 zu bewilligten Stellen:\n\n0 Allgemeine Verwaltung (- 0.20 Stellen)\n\n0225 Bauverwaltung 0.20 Stellen noch nicht ausgeschöpft\n(Stellen bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April 2014)\n\n1 Öffentliche Sicherheit (- 0.60 Stellen)\n\n1402 Bürgerrechtswesen 0.10 Stelle Reserve gemäss Beschluss GR vom 27. No-\nvember2018\n\n1501 Feuerpolizei 0.50 Stelle ausgelagert\n(Stelle bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April\n\n2014)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 7\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\n\n\n2 Bildung\n\n2190 Schulleitung und Schulverw.\n\n6 Verkehr\n\n6190 TBN\n\n(-0.10 Stellen)\n\n0.10 Stellen noch nicht ausgeschöpft (Bewilligt mit B+A\nan den ER vom 3. November 2010) (Sekretariat)\n\n(-0.10 Stellen)\n\n+0.10 Stellen noch nicht ausgeschöpft (Bewilligt ge-\nmäss Beschluss GR vom 26.11.2019, Umgrup-\npierung aus 3 Kultur und Freizeit (GAN))\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\n7610 Feuerungskontrolle\n\n(- 0.50 Stellen)\n\n0.50 Stelle ausgelagert\n(Stelle bewilligt mit B+A an den ER vom 22. April 2014)\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür das Jahr 2021 wird der Stellenplan mit 88.50 Stellen bewilligt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/. ^\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\ninine Rjk'ftz\nemeindeschreilfcerin\n\nBeilage: Pensendetails\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\nSeite 4 von 7\n\n\n\nPensendetails\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nDetail\n\n0120|\n\n0210|\n\n0220|\n\n0224|\n\n0225|\n\n0226|\n\n0290|\n\n0|\n\nGemeinderat\n\nZentralvsrwaltung\n\nGemeindekanzlei\n\nBaupolizei\n\nBauvsrwaltung\n\nDatenwrarbeitung\n\nVerwaltungsliegenschaften\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nkomibination\n\n1500\n\n3220,3290,\n\n0226\n\n0225\n\n0224,0226,\n\n1402\n\n0220,0225\n\nTotal Allgemeine Verwaltung\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n0.50\n\n6.70\n\n0.30\n\n2.90\n\n18.68\n\n2021\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n0.50\n\n6.50\n\n0.30\n\n2.90\n\n18.48\n\n2020\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n0.50\n\n6.20\n\n0.30\n\n2.90\n\n18.18\n\n2019\n\nRechn.\n\n3.00\n\n2.88\n\n2.40\n\n6.17\n\n0.30\n\n2.43\n\n17.18\n\n1 Öffentliche Sicherheit\n\nDetail\n\n1110|\n\n1400|\n\n1401|\n\n1402|\n\n1406|\n\n1500|\n\n1501|\n\n1l\n\nPolizei\n\nEinwohnerkontrolle\n\nRegionale Beistandschaften\n\nBürgerrechtswesen\n\nErbschaftsdienste\n\nFeuerwehr\n\nFeuerpolizei\n\nBaupolizei\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n*)\n\n5310\n\ninkl. Kdt, Sekr.\n\n(0210)\n\noutgesourct\n\nneu in 0224\n\nTotal Öffentliche Sicherheit\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n3.00\n\n2.80\n\n8.40\n\n0.40\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.50\n\n17.62\n\n2021\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.80\n\n8.40\n\n0.30\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n17.02\n\n2020\n\nBudget\n\n3.00\n\n2.80\n\n6.90\n\n0.30\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n15.52\n\n2019\n\nRechn.\n\n3.00\n\n2.89\n\n7.08\n\n0.30\n\n1.20\n\n1.32\n\n0.00\n\n0.50\n\n16.29\n\n*) 0.1 Stelle Bestattungswesen\n0.1 Stelle Asylwesen Kontrolle Wohnungen, Vermietung, Abnahme und Bewirtschaftung Colli-\nnettahütte, Erbschaftswesen Plombierung Wohnungen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\n2 Bildung\n\nDetail\n\n2110|\n\n2170|\n\n2180|\n\n2190|\n\n2190|\n\n2192|\n\n2195|\n\n2|\n\nLehrpersonal gemäss\n\nkantonalen Vorgaben\n\nKindergarten\n\nSchulliegenschaften\n\nTagesbetreuung\n\nSchulsekretariat\n\nSchulleitung und\nSchuKerwaltung\n\nSchulsozialarbeit/Frühe\nFörderung\n\nHauswartung,\n\nSozialarbeit\n\nSchulleitung/Aufgabenhilfe\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\nneu in 2170\n\nneu Schul-\n\nVerwaltung\n\nneu in 2192\n\nund 2170\n\nneu in 2190\n\nTotal Bildung\n(Kömpetenzbereich Gemeinde)\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n8.30\n\n4.70\n\n5.45\n\n1.65\n\n20.10\n\n2021\n\nBudget\n\n8.30\n\n4.70\n\n5.35\n\n1.65\n\n20.00\n\n2020\n\nBudget\n\n8.30\n\n4.70\n\n4.85\n\n1.40\n\n19.25\n\n2019\n\nRechn.\n\n1.30\n\n1.24\n\n8.50\n\n3.44\n\n14.48\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit\n\nDetail\n\n3210|\n\n3220|\n\n3290|\n\n3321|\n\n3411|\n\n3|\n\nGemeindebibliothek\n\nTrottentheater\n\nÜbrige Kulturförderung\n\nGemeinschaftsantenne\n\nGärtnerei\n\nSportanlage Langriet\n\nSchwimmbad Otterstall\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n220\n\n220\n\nentfällt\n\nneu in 6190\nf\n\nneu in 6190\n\n6190\n\nTotal Kultur und Freizeit\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.20\n\n2.28\n\n2021\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.20\n\n2.28\n\n2020\n\nBudget\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n1.20\n\n3.28\n\n2019\n\nRechn.\n\n0.78\n\n0.20\n\n0.10\n\n1.00\n\n7.00\n\n1.00\n\n1.01\n\n11.09\n\n4 Gesundheit\n\nDetail\n\n4320|\n\n4340|\n\n4|\n\nBekämpfung ansteckender\n\nKrankheiten (Lauskontr.)\n\nLebensmittelkontrolle\n\n(Pilzkontrolle)\n\nTotal Gesundheit\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2021\n\nBudget•\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2020\n\nBudget\n\n0.05\n\n0.05\n\n0.10\n\n2019\n\nRechn.\n\n0.03\n\n0.05\n\n0.08\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\nSeite 6 von 7\n\n\n\n5 Soziale Wohlfahrt\n\nDetail\n\n5310]\n\n5430|\n\n5452|\n\n5790|\n\n51\n\nAHV-Zweigstelle\n\nAlimentenbevarschussung\n\nSchülerhort\n\nFürsorge\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n1400\n\nneu in 2180\n\ninkl. Anteil\n\nAsylanten\n\nTotal Soziale Wohlfahrt\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.30\n\n3.90\n\n2021\n\nBudget\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.30\n\n3.90\n\n2020\n\nBudget\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.30\n\n3.90\n\n2019\n\nRechn.\n\n0.20\n\n0.40\n\n3.52\n\n3.30\n\n7.42\n\n6 Verkehr\n\nDetail\n\n6190l\n\n61\n\nWerkhof\n\nTBN\n\nTotal Verkehr\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n3411\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n24.30\n\n24.30\n\n2021\n\nBudget\n\n24.20\n\n24.20\n\n2020\n\nBudget\n\n• 23.80\n\n23.80\n\n2019\n\nRechn.\n\n12.77\n\n12.77\n\n7 Umwelt und Raumplanung\n\nDetail\n\n7610|\n\n7710|\n\n7|\n\nFeuerungskontrolle\n\nBestattungswesen, Friedhof\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\noutgesourct\n\nneu in 6190\n\nTotal Umwelt und Raumplanung\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n0.50\n\n0.50\n\n2021\n\nBudget\n\n0.00\n\n2020\n\nBudget\n\n0.00\n\n2019\n\nRechn.\n\n1.75\n\n1.75\n\n8 Volkswirtschaft\n\nDetail\n\n8200|\n\n81\n\nForst\n\nTotal Volkswirtschaft\n\nBemerkungen\n\nFunktions-\n\nKombinationen\n\n2021\n\nbew.\n\nStellen\n\n1.00\n\n1.00\n\n2021\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2020\n\nBudget\n\n1.00\n\n1.00\n\n2019\n\nRechn.\n\n1.00\n\n1.00\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nBetreffend Stellenplan für das Jahr 2021\n\nSeite 7 von 7\n\n\n