4. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 1 von 34 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 5. Juli 2012 19.15 – 22.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Vorab Präsentation RhyTech 17.30 bis 18.30 Uhr \n Treffpunkt RhyTech-Areal Halle 22 Kopfbau \n\n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n Rechnungsprüfungskommission \n (Hans Schärrer, Sara Jucker, Claudine Welter-Höhener) \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Peter Gloor (SP) \n ER Ruedi Meier (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 3. Mai 2012 hat im Ratsbüro noch nicht \nvollständig zirkuliert. \n\n Das Protokoll der 3. Sitzung vom 7. Juni 2012 hat im Ratsbüro ebenfalls noch \nnicht vollständig zirkuliert.  \n\n Sie werden an der nächsten Sitzung genehmigt und verdankt. \n \nMitteilungen - Fototermin 23. August 2012, 18.00 Uhr vor der Rhyfallhalle Neuhausen \n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage von ER Walter Herrmann (FDP): Überbauung Parzelle 334 auf \ndem Galgenbuck. \n\n - Kleine Anfrage von ER Peter Schmid (SVP): Öffentliche Toiletten Burgunwiese \nund Gemeindehaus. \n\n - Beantwortung Kleine Anfrage von ER Marcel Stettler (CVP) vom 12. April 2012 \nbetreffend Tempo 30 auf der Zentralstrasse gescheitet? \n\n \n\nTraktandenliste: \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2011 \n2. Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radwegbrücke „Enge“ \n3. Volksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck \n \n\nTraktandenliste wird in folgender Reihenfolge abgehandelt: \n1. Volksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck \n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2011 \n3. Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radwegbrücke „Enge“ \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 2 von 34 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nVolksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck 31.05.2012   \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Walter Herrmann (FDP): Überbauung \n\nParzelle 334 auf dem Galgenbuck. \n30.05.2012 \n\nKleine Anfrage Peter Schmid (SVP): Öffentliche \nToiletten Burgunwiese und \nGemeindehaus \n\n03.06.2012 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Im Voraus möchte ich mich noch \nspeziell bei der Rechnungsprüfungskommission bedanken für die geleistete Arbeit. \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle den Antrag angesichts, dass wir verspätet mit der Einwohnerratssitzung beginnen und das \nauch viel Personen auf den Rängen Platz genommen haben und sich für den Landschaftsschutz \nGalgenbuck interessieren, das Traktandum 3 auf Traktandum 1 zu verlegen, dass sich diese \nPersonen nicht mit der Rechnung langweilen müssen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltung angenommen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 3 von 34 \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2011 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Budgetsitzung des Gemeinderates vom 24. August 2010 hat nach langer Beratung ein ganz \nanderes Bild gezeigt als nun heute präsentiert wird. Nach stundenlangem Ringen fiel die Prognose \nfür 2011 mit einem geplanten Defizit von Fr. 193'000.00 aus. In diesem Aufwandüberschuss ist \naufgrund der Überlegungen ein Steuerrabatt von einem Prozent und eine 1,2 prozentige \nLohnerhöhung eingerechnet. Schlussendlich wurde dann in der Novembersitzung des \nGemeinderates 2010 die Lohnerhöhung für 2011 mit 0.5 Prozent festgelegt. Was ist nun \nzwischenzeitlich geschehen, dass nun ein Resultat von minus Fr. 1.33 Millionen in den Büchern der \nGemeinderechnung steht. Eines kann vorweg genommen werden, die Ausgaben hatte man im Griff, \njedoch haperte es bei den Einnahmen. \nBei der Verabschiedung des Budgets im November 2010 durch den Einwohnerrat und anschliessend \nauch noch bis ins erste Quartal 2011 lief es auf der Ertragsseite insbesondere bei den Steuern noch \nwie geplant, doch wie man so schön sagt, das dicke Ende kommt am Schluss. Die Steuereinnahmen \nbei den natürlichen Personen blieben rund um eine halbe Million und diejenigen der juristischen \nPersonen um satte Fr. 2.5 Millionen unter den Erwartungen. Selbst im Vergleich zur Rechnung des \nVorjahres nahmen die Steuererträge ab. Zu guter Letzt führte die vom Volk abgelehnte Vorlage zur \nKorrektur der Abfallgebühren zu einem weiteren Einnahmeausfall. Alles in allem konnte mit Ach und \nKrach der Schaden jedoch in Grenzen gehalten werden, so dass sich nach Berücksichtigung aller \nausserordentlichen Einnahmen das Eigenkapital auf Fr. 2,155 Millionen verringert. Diese Tatsache \nist wohl kein Weltuntergang, wurde doch das Eigenkapital in den sieben fetten Jahren für die \nschlechten gehäuft, jedoch schmerzt es, wenn es stetig abnimmt. Etwas mehr Bauchweh macht \njedoch das Budget 2012, welches natürlich auf der Basis der Einnahmen des Budget 2011 und der \nRechnung 2010 entstanden ist. Ein direkter Eingriff ins laufende Rechnungsjahr 2012 ist jedoch \nschwierig, weil sich die Ertragsseite nur in Form von Steuer- oder Gebührenerhöhungen, meist mit \neiner Verzögerung von 6 bis 12 Monaten korrigieren lässt und auf der Ausgabenseite laufende \nVerträge oder geplante Anschaffungen nicht einfach gestoppt werden können. Etwas entschärft wird \njedoch das laufende Rechnungsjahr mit der Tatsache, dass einerseits die individuellen \nPrämienverbilligungen für Krankenkassen vom Kanton gesenkt wurden und die Steuereinnahmen \nhochgerechnet und im Vergleich zum 2011 zurzeit besser dastehen. Nichts desto trotz sieht der \nGemeinderat einer langen Budget 2013 Sitzung und Finanzplansitzung entgegen, um die Finanzen \nwieder auf Kurs zu bringen. \nWas die Rechnung 2010 durch die Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern entlastet hat, ist \nwie bereits eingehend erwähnt dieses Jahr für die Mindereinnahmen verantwortlich. Dass die \nSteuern insgesamt nicht noch tiefer ausgefallen sind, ist den Verbesserungen bei der Quellen- und \nder Vermögenssteuereinnahmen zu verdanken. Diese trugen mit einem Umsatzplus von \nFr. 420'000.00 beziehungsweise Fr. 240'000.00 zur Verbesserung bei. Die Quote der erlassenen und \nuneinbringlichen Steuern konnte wie geplant gehalten werden. Die ausbleibenden Steuereinnahmen \ninsbesondere bei den juristischen Personen stehen im Zusammenhang einerseits mit der \nanhaltenden wirtschaftlich schwierigen Situation aufgrund des hohen Schweizerfranken und \nandererseits wegen des Wegzugs zweier Unternehmungen. Des Weiteren muss beachtet werden, \ndass von der Einreichung der Steuererklärung einer Firma, die meist unter der Beantragung einer \nFristverlängerung etwas länger dauert (Gewinnverteilung der GV erfolgt im Normalfall im 2. Quartal \ndes darauffolgenden Jahres) bis zur definitiven Veranlagung gut und gerne zwei Jahre verstreichen. \nDeshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass sicher zu einem Teil die Auswirkungen des \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 4 von 34 \n\nAusgleichs der kalten Progression von 2010 eventuell auch die Senkung des Gewinnsteuersatzes für \njuristische Personen im 2007 sich hier bemerkbar machen. \nDank der hohen Ausgabendisziplin weichen die Sachaufwendungen gegenüber dem Budget nur \nwenig ab und sind vorwiegend mit den Nachtragskrediten begründet. Weil jedoch die Darstellung der \nArtenrechnung im Wesentlich durch die Gas- und Wasserkonten beeinflusst werden, ist dies auf den \nersten Blick nicht ersichtlich. Insgesamt neutralisieren bei den Gas- und Wasserwerken die \nMehrausgaben die Mehreinnahmen, bis auf die erfolgswirksame Auflösung des Tarifausgleichsfonds, \nwelcher unter dem Strich die Rechnung um rund Fr. 420'000.00 verbessert.  \nDie Abschreibungen sind in der geplanten Höhe ausgefallen. Der Umstand der Auflösung des \nTarifausgleichsfonds Wassergebühren, hat die Abschreibungen um rund Fr. 400'000.00 ansteigen \nlassen. Wie schon im Vorjahr ist es innerhalb der Abschreibungen zu Verschiebungen gekommen. \nDie ordentlichen, degressiven Abschreibungen des Verwaltungsvermögens betragen zusammen mit \nden ausserordentlichen degressiven Abschreibungen der Heime Fr. 2.58 Millionen und erfüllen \nzusammen mit den ordentlichen, linearen Abschreibungen von Fr. 1.54 Millionen die rechtliche Norm \ndes Gemeindegesetztes von wenigstens 10 % auf Immobilien und 20 % auf Mobilien. Die zusätzliche \nlineare Abschreibung, herrührend aus dem Tarifausgleichsfonds, steht ausserhalb der geforderten \nAbschreibungsquote. Das Finanzvermögen konnte zum üblichen Satz abgeschrieben werden. Somit \nresultiert ein gemischter und gewichteter Abschreibungssatz von 9.2 %. \nDie Speisung des Gemeindeentwicklungsfonds erfolgt hauptsächlich im Umfang eines Landverkaufs \nmit rund Fr. 283'000.00, die Entnahmen fielen etwa in der Höhe der Budgetvorgaben aus, wobei die \nGenehmigung der Entnahme von Fr. 150'000.00 zu Gunsten des Nahverkehrs in der \nFinanzkompetenz des Einwohnerrates liegt. \nFür das Jahr 2011 sind rund 30 Nachtragskredite im Umfang von Fr. 543'000.00 genehmigt worden, \nwobei nicht alle ausgeschöpft wurden oder noch werden. So zum Beispiel der Kredit über \nFr. 100'000.00 Franken für zusätzliche Fachkräfte im Zusammenhang mit der Umstellung der \nInformatik. Die Praxis des Gemeinderates hat sich aber bewährt, dass im Budget die \nSachaufwendungen knapp bemessen werden, sodass im laufenden Jahr nur die absolut nötigen und \nunvorhersehbaren Anschaffungen mittels des Instruments "Nachtragskredit" getätigt werden. Der \nVorteil dieser Praxis liegt darin, nicht auf Vorrat Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen zu machen, \nbirgt jedoch die Gefahr der zeitlichen Verzögerung bei Instandstellungen. \nDie 10 Investitionsnachtragskredite schlugen mit rund Fr. 940'000.00 zu Buche. Die grössten Posten \nrühren aus dem Volksentscheid betreffend der Subvention von Alterswohnungen, der vorgezogenen \ngrossen Sanierung Poststrasse und Birchstrasse nördlicher Teil sowie dem notwendigen Ersatz des \nKehrichtfahrzeuges. \nDer Personalaufwand blieb mit Fr. 210'000.00 unter Budget. Ausschlaggebend dafür war zum Einen \ndie Differenz des Teuerungsindexes vom Zeitpunkt der Budgetierung bis zur Festlegung, zum \nAnderen, dass Abweichungen hauptsächlich in den Bereichen der Bildung, der sozialen Wohlfahrt \nsowie der Gesundheit sprich Alters- und Pflegeheime und Spitex zu lokalisieren sind.  \nDie Wasserwerke konnten die gestellten Erwartungen nicht erfüllen. Die Wasserversorgung wies \nzwar ein Überschuss aus, blieb jedoch mit Fr. 100'000.00 unter dem geplanten Nettoertrag. \nInsgesamt wurde jedoch mehr Wasser verbraucht als 2010.  \nDie Gaswerke haben ihr Soll beinahe erfüllt. Wird vom Gesamtertrag der nicht zusätzlich \nabgeschriebene Teil von Fr. 420'000.00 berücksichtigt, verbleibt eine Abweichung von rund minus \nFr. 35'000.00. \nUngelöst bleibt weiterhin die Problematik des Grünabfalls. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat \nsahen für 2011 eine verursachergerechte und damit teilweise ausgeglichene Rechnung vor. \nAufgrund des ergriffenen Referendums wurde die Gebühr in einer Volksabstimmung abgelehnt. Die \nBudgetvorgaben von einer zusätzlichen Einnahme von rund Fr. 130'000.00 konnte nicht realisiert \nwerden.  \nVorerst ungelöst bleiben auch noch die Abwasserreinigungsgebühren. Nachdem 2010 dieses Konto \nrund Fr. 500'000.00 minus auswies, fehlen immer noch, trotz einer kleinen Korrektur in der \nKompetenz des Gemeinderates und dem höheren Wasserverbrauch, für 2011 Fr. 350'000.00. Der \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 5 von 34 \n\nGemeinderat ist sich dem dringenden Handlungsbedarf bewusst damit das Bundesrecht zur \nausgeglichenen Rechnung respektiert werden kann.  \nDie Sozialausgaben weisen für 2011 insgesamt, unter der Berücksichtigung einzelner \nVerschiebungen, keine nennenswerten Abweichungen zum Budget auf. \nDie zusätzlichen Abschreibungen bei den Alters- und Pflegeheimen wirken sich natürlich um diesen \nTeil auch negativ auf dieses Konto aus. Da jedoch die Heimrechnung kostenneutral sein muss, \nwerden Pflegebeiträge und Defizitbeiträge zu Lasten der Gemeinde und über das Konto 5708 \nabgewickelt. Aufgrund dieser Beiträge wird der Anteil des Kantons ermittelt. Die Gutschrift erfolgt \ndann um ein Jahr verzögert.  \nDie Budgetnettoinvestitionen von Fr. 5.6 Millionen wurden um Fr. 190'000.00 Franken, inklusive der \nNachtragskredite, überschritten. Dabei hätten die Nettoinvestitionen auch ohne geplante Sanierung \ndes Trottentheaters eingehalten werden können, da diese Ausgaben durch die Einnahmen aus dem \nGemeindeentwicklungsfonds erfolgt wären. \nDie gute Liquidität erlaubte es, im Rechnungsjahr die anfallenden Aufwendungen und Investitionen \naus eigener Kraft zu bestreiten. Es mussten keine zusätzlichen Mittel aufgenommen werden. Die \nimmer noch anhaltenden tiefen Zinsfüsse haben nochmals zu einer Verbesserung der Kapitalzinslast \nbeigetragen. \nSehr geehrte Damen und Herren \nDieser mündliche Bericht soll ihnen kurz zusammengefasst die finanzielle Situation der Gemeinde \nper 1. Januar 2012 aufzeigen und einen Ausblick in das laufende Jahr gestatten. Obwohl noch kein \nGewitter ausgebrochen ist, ziehen langsam dunkle Wolken auf. Dass es auf die Dauer nicht mit \nsolchen Defiziten weitergehen kann, ist sich der Gemeinderat bewusst. Korrekturen werden von \nNöten sein. Diese müssen jedoch auch vom Einwohnerrat und vom Souverän mitgetragen werden.  \nZu danken habe ich dem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die \nRechnung erstellt hat und der Gemeindeschreiberin für das bewährte Anfertigen des \nGeschäftsberichtes. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen im Gemeinderat \nsowie der Gemeindeverwaltung für die Ausgabendisziplin. Ein Dank geht auch an die \nRechnungsprüfungskommission und dessen Präsident für die gute und offene Zusammenarbeit. \n \n \nHans Schärrer, Präsident Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung 2011 eingehend geprüft.  \nAlles in Allem steigt der Aufwand gegenüber dem Budget um fast Fr. 2 Mio. Auf der Ertragsseite \nkönnen wir aber lediglich eine Steigerung von ca. Fr. 700'000.00 feststellen. Es resultiert somit ein \nAufwandüberschuss von über Fr. 1.3 Mio., was gegenüber Budget einer Steigerung von über \nFr. 1.1 Mio. oder 687 % ergibt. Da kann man wahrlich von einem schlechten Ergebnis sprechen. Der \nRechnungsprüfungskommission ist klar, dass die erhöhten Abschreibungen im Bereich der Heime \ndie Rechnung negativ belasten. Da es sich hier aber um ein Mittel zur Subventionsoptimierung \nhandelt, (bei einem Verzicht wird das Resultat nicht einfach Fr. 550'000.00 besser) können wir das \ngewählte Vorgehen nachvollziehen. Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die \nSteuereinnahmen – vor allem bei den juristischen Personen – nicht so eingegangen sind, wie wir das \nerwartet haben. Die Tatsache, dass eine Verschiebung des Abgrenzungszeitpunktes das Resultat \n2011 belastet, ist zwar ärgerlich, hilft aber letztlich auch nicht weiter. Da die Abgrenzung vor allem \ndie Steuersollstellungen betrifft, ist es gar nicht so sicher, ob dieses Geld dann auch tatsächlich \nfliessen wird. \nEin Blick auf die Artengliederung zeigt, wo der Schuh drückt: Der um die internen Verrechnungen \nbereinigte Aufwand ist in etwa so budgetiert, der Anstieg bei den Entgelten kann den Schwund bei \nden Steuererträgen nicht wettmachen. Das ausgewiesene Defizit ist aus dieser Sicht ein logisches \nResultat.  \nDie Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass der Finanzplan überarbeitet werden muss. \nUnsere beim Budget 2012 gemachte Anmerkung, dass wir die Budgetierung der Steuereinnahmen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 6 von 34 \n\nals zu optimistisch betrachten, wird sich wohl als Realität herausschälen. Das heisst, dass wir auch \n2012 mit einem schlechteren Resultat als budgetiert rechnen müssen. Es besteht also dringender \nHandlungsbedarf. Das gesamte Reservepolster ist mit Fr. 6 Mio. noch recht hoch, aber darauf sollten \nwir uns nicht verlassen. Es sind Aktionen notwendig, die in der laufenden Rechnung die Ausgaben \nund Einnahmen wieder in Einklang bringen sollen. \nSoweit unsere allgemeinen Bemerkungen. Erlauben Sie uns, noch einige Anmerkungen zu einzelnen \nKonten. Der Posten „Erlassene und uneinbringliche Steuern“ (Kto. 9000.330.000) schliesst besser ab \nals budgetiert. Das ist erfreulich.  \nDie Konten Abwasser und Abfallentsorgung weisen nach wie vor Defizite auf, die so eigentlich nicht \ngesetzeskonform sind. Es ist unsere Pflicht, auf diese Tatsache hinzuweisen, auch wenn wir genau \nwissen, dass in diesen Bereichen eine Lösung nicht aus dem Hut gezaubert werden kann.  \nBei den Werken ist zu erwähnen, dass es Sinn macht, Reserven aufzulösen, wenn für denselben \nZweck bereits andernorts Reserven gebildet werden.  \nWir bedanken uns beim Gemeinderat und der Zentralverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Dank \nauch an das Gemeindepersonal, es wurde auch 2011 gute Arbeit geleistet. \nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission stelle ich fest, dass die Rechnung 2011 den \nVorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen entspricht. Die geplanten Ab-\nschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \nWir beantragen, auf die Rechnung einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWas länger schon befürchtet wurde, ist jetzt eingetreten: Die Steuereinnahmen sind deutlich \nzurückgegangen. In den letzten Jahren lagen die Einnahmen jeweils über den – vorsichtig \ngeschätzten – Erwartungen. Diesmal ist es umgekehrt, mehr als Fr. 2.2 Mio. weicht der Nettoertrag \nvom Budget ab. In der Folge liegt das tatsächliche Defizit weit über dem budgetierten \nAufwandüberschuss. Die Abweichung vom budgetierten Defizit ist mit Fr. 1.1 Mio. nur etwa halb so \ngross wie die ungeplanten Steuerausfälle. Das ist natürlich erfreulich und es zeigt, dass die \nGemeinde die Ausgaben im Griff hat. Es stellt sich aber für uns dann auch die Frage, wie und wo \ndieses Geld gespart wurde. Angesichts der neu organisierten internen Verrechnungen, die von dem \nim Budget 2011 verwendeten System abweichen, ist es nicht einfach zu erkennen, wo tatsächliche \nVeränderungen gegenüber dem Voranschlag und der Rechnung 2010 vorliegen und wo einfach nur \ngrosse Beträge von einem ins andere Konto verschoben wurden. Ein guter Teil der Minderausgaben \ngegenüber dem Budget scheint z.B. von gesteigerten Einnahmen beim Gaswerk zu kommen. \nSubstantielle Reduktionen gab es auch beim Verkehr; hier scheint es eine Rolle zu spielen, dass wir \nAnfang 2011 den Rheinfall dem Kanton überlassen haben, was im Budget aber noch nicht \nberücksichtigt war. Vereinzelt haben wir konkrete nicht getätigte Ausgaben gefunden, wo man dann \njeweils vermuten darf, dass solche aufgeschobene Investitionen einfach im kommenden Jahr in der \nBilanz auftauchen werden. Insgesamt müssen wir aber zugeben, dass wir nicht bis ins letzte Detail \nnachvollziehen konnten, wie die "fehlenden" Fr. 2.2 Steuermillionen zur Hälfte abgefedert werden \nkonnten. Wir danken der Rechnungsprüfungskommission, dem Finanzreferat und der Zentral-\nverwaltung für die gute Arbeit und die guten Unterlagen. Den Anträgen des Gemeinderates können \nwir vor dem Hintergrund der gelieferten Informationen zustimmen. In der Detailberatung haben wir \nnoch einzelne Fragen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 7 von 34 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\n \nDie CVP Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht  gelesen und studiert. Vielen \nDank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. Uns \nist allgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben entsprechen \noder sogar darunter liegen. Damit kann man sagen, dass das Budget auf der Ausgabenseite im \nGrundsatz gut eingehalten wurde. Für diese Budgetdisziplin möchten wir dem Gemeinderat und den \nMitarbeitern der Verwaltung danken. Der grosse Einbruch ist bei den Steuereinnahmen \nhauptsächlich bei den juristischen Personen festzustellen. Kam der Einbruch überraschend oder gab \nes schon gewisse Anzeichen? Da interessiert uns in diesem Zusammenhang ob der Finanzreferent \nfür dieses Jahr schon eine Aussage machen kann? Der sogenannte Blick in die Kristallkugel? \nGenerell hätten wir uns noch mehr Kommentare zum besseren Verständnis und Klärung gewünscht. \nWir haben ein paar Fragen, welche wir dann in der Detaildiskussion zu einzelnen Punkten stellen \nwerden. Wir sind für eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWir waren uns in einer Frage alle einig. Es handelt sich hier um eine Vergangenheitsbewältigung \nwas wir machen und wir können daran nichts mehr ändern. Es ist kein erfreuliches Resultat, das ist \nso und ich muss nun feststellen, der Wegzug der juristischen Personen hat sich hier deutlich \nausgewirkt. Das zeigt die Bedeutung von juristischen Personen und von Gewerbebetrieben und hier \nmüssen wir nach wie vor unsere Anstrengungen auf dieses Ziel fokussieren. Die Wirtschaftslage hat \nauch in irgendeiner Form gewirkt. Vielleicht sogar, dass viele Leute, anstatt hier etwas kaufen, über \ndie Grenze gehen? Jedenfalls ist das Ortszentrum neu gemacht worden und wir hoffen, dass der \nTrend sich wieder wendet und hier Leben einzieht und dass sich dies auch positiv auswirkt. Ich \nmöchte jetzt noch etwas Positives herausnehmen. Das sind die zusätzlichen Abschreibungen, die wir \nhier gemacht haben, immerhin. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt weniger an den Finanzausgleich \nzahlen müssen als dass wir es bisher getan haben. Wir werden auf die Vorlage eintreten und werden \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen und werden auch die eine oder andere Frage im Detail \nhaben. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Rechnung 2011 schliesst mit einem eher schlechten Resultat ab. Dies ist nicht erfreulich, aber \nnicht mehr zu ändern, auch von unserer Seite her nicht – da können wir noch so lange debattieren. \nWir hatten ja viele Jahre mit viel besseren Jahren als budgetiert, nun ist es halt mal umgekehrt. Der \nschlechte Abschluss ist insbesondere auf die tieferen Einnahmen bei juristischen Personen \nzurückzuführen. Das zeigt natürlich schon deutlich, dass wir schlussendlich sehr stark von der \nWirtschaftslage abhängig sind. Läuft die Wirtschaft, geht es auch uns gut, läuft sie nicht, geht es uns \nschlecht. Die Einnahmen der juristischen sind ja auch im laufenden Budget optimistisch budgetiert \nworden, aber wie wir gehört haben auch auf gutem Weg, d.h. dass dieser relativ schlechte Abschluss \nin Kauf genommen werden kann, da noch genügend Eigenkapital vorhanden ist. Der schlechte \nAbschluss wird auch noch etwas relativiert, weil doch auch recht üppige Abschreibungen \nvorgenommen worden sind. Falls jetzt Begehrlichkeiten bezüglich Steuerfusserhöhungen kommen \nsollten, kann ich nur sagen – und dies aus eigener Erfahrung – wären wir den juristischen bei der \nSteuerbelastung nicht entgegengekommen, hätten wir noch weniger Steuereinnahmen. Denn wir \nhaben im Kanton Schaffhausen relativ viele Unternehmen, die aufgrund des kompetitiven \nSteuerniveaus nach Schaffhausen gekommen sind, falls dieses Steuerniveau nicht mehr attraktiv ist, \nsind diese relativ schnell wieder weg. Hier gilt es Obacht zu geben und allfällige Standortvorteile \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 8 von 34 \n\nnicht leichtfertig aus der Hand zu geben. Bei den Investitionen wird noch einiges auf uns zukommen. \nWir sind allerdings optimistisch, dass mit den neuen Projekten auch neue Steuerzahler nach \nNeuhausen kommen. Gerade heute wurde wieder ein neues Projekt vorgestellt und damit sicherlich \nauch wieder neue Steuerzahler in die Gemeinde kommen. Die Fraktion der FDP wird \ndementsprechend eintreten. Wir haben dann noch einige Detailfragen und bei der KBA Hard habe \nich dann noch einige grundsätzliche Fragen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit der \nRechnungsprüfungskommission noch Danke sagen, die jetzt das letzte Mal die Rechnung präsentiert \nhaben. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP-Fraktion hat sich mit dieser Rechnung befasst. Wir haben auch einige grundsätzliche Fragen \ndiskutiert. Es ist klar, dass wir an diesem Rechnungsabschluss keine Freude hatten; immer wenn \ndas Rechnungsdefizit grösser ist als gemäss Budget erwartet. Da stellt sich schon die Frage nach \ndem Handlungsbedarf bzw. nach der Erklärung zu diesem Umstand. Die haben wir z.T. auch \nerhalten. Wie Sie aus der Rechnung entnehmen können, hängt das zusammen mit den Steuern, \naber erfreulich ist das natürlich nicht, wenn die Einnahmen und Ausgaben so auseinanderklappen, \nwie das jetzt in dieser Rechnung passiert ist, vor allem weil es seit vielen Jahren das erste Mal war, \ndass so etwas passiert ist. Wir erwarten natürlich, dass wenn sich bei der Erstellung des \nFinanzplanes zeigen sollte, dass hier wirklich eine Trendumkehr stattgefunden hat und das nicht eine \neinmalige Fehlschätzung war, was diese Rechnung anbelangt, dass dann auch die nötigen \nMassnahmen vorgeschlagen werden. Vor allem auch auf der Ausgabenseite wird man sich dann \nauch überlegen müssen, ob dort noch Luft ist. Wir zweifeln eher daran. Wir sind uns bewusst, auch \nim Vergleich mit anderen Gemeinden, dass Neuhausen nicht üppig in der Verwaltung ausgestattet ist \nund dass wir hier kaum noch etwas sparen können. Dann wird man natürlich auch die andere Seite \nanschauen müssen, bevor wir da in eine grosse Defizitwirtschaft hineinlaufen. Kurz und gut, wir \nwerden den gestellten Anträgen zustimmen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte trotzdem für die gute Aufnahme dieses schlechten Resultates danken. Vielleicht noch ein \npaar Antworten zu den Bemerkungen, die Sie aus den Fraktionen gemacht haben. Der Gemeinderat \nwird natürlich sicher alles mit Adlersauge beobachten und schauen, ob das ein Trend ist oder ob das \neinmalig war. Es wird auch abhängig sein von der ganzen Entwicklung, wie sich die Steuern dieses \nJahr entwickeln werden. Wir angetönt, müssen wir sicherlich auch die Gebühren weiterhin \nanschauen. Insbesondere die Abwassergebühren, die nicht dort sind, wo sie sein sollten. Wir werden \ndas ganze Analysieren und ich habe Ihnen ja gesagt, es wird eine lange Budgetsitzung geben und \nauch die Finanzplansitzung wird sicherlich dauern. Da auch in diesen Zusammenhang an die FDP. \nDie Investitionen, die damit verbunden sind, werden sicherlich auch nochmals zu reden geben bei \nder ganzen Finanzplansitzung. Es ist wirklich die Wirtschaftslage und damit verbunden auch die \nFrage von verschiedenen Fraktionen: Wie sehen die Einnahmen aus? Insbesondere hat sie die \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen im laufenden Jahr interessiert. Es ist wirklich so, \ndass Abgrenzungen erfolgt sind und die vielleicht nicht so erfolgt sind, wie wir sie erwartet haben \nsondern in dieses Jahr gekommen sind, aber da heisst noch lange nicht, dass uns das über den \nBerg rettet. Das ist die Kristallkugel. Ich habe im Moment einen Zwischenstand und der \nZwischenstand sagt, es sieht recht bis gut aus, aber recht bis gut ist natürlich dehnbar. Da kann ich \nmich ein bisschen vertun. Effektiv wird es der Gemeinderat erst Ende Jahr sehen, wie sich das \nGanze entwickelt hat. Zu- und Abrechnungen werden fortlaufend gemacht. Die juristischen Personen \nwerden laufend wieder neu eingeschätzt. Auf eine Zeitdauer von bis zu 10 Jahren werden da immer \nwieder Korrekturen vorgenommen. Dann noch zur SVP. Sie hat die juristischen Personen erwähnt, \ndie weggezogen sind. Diese sind nicht wegen des attraktiven Steuerfusses, den wir immer noch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 9 von 34 \n\nhaben, weggezogen. Die haben wirklich kein passendes Angebot für Gewerbeland/Industrieland bei \nuns gefunden. Dann zum Finanzausgleich. Es ist wirklich so, Sie haben gesehen, dass er dieses \nJahr tiefer ausgefallen ist. Wir hatten letztes Jahr schon ein Defizit und da kommt jetzt neu über die \nletzten 3 Jahre gerechnet, auch das von 2011 dazu. 2009, 2010 und 2011 sind \nBerechnungsgrundlagen für das Defizit 2012. Ich betone auch hier wieder, was mein Vorgänger GP \nStephan Rawyler immer gesagt hat, wir würden gerne mehr zahlen, wenn wir auch zahlen könnten, \nd.h. wir würden dann auch mehr einnehmen. Zur Kommentarliste. Das hat der Gemeinderat mal so \nzur Kenntnis genommen. Ich denke, wir müssen das generell nochmals anschauen. Es wird \nsicherlich eine Herausforderung werden mit der neuen Informatiklösung. Es beginnt schon bei der \nErstellung des neuen Budgets inkl. der neuen Rechnung und wir müssen schauen, wie wir das neu \ngestalten können, ob Sie dann vielleicht wieder ein separates Heft mit den Kommentaren bekommen \nwerden? Das wissen wir noch nicht. Das müssen wir vor zu nehmen, was da wirklich möglich ist. Auf \njeden Fall werden wir dem Wunsch nach Kommentaren nachkommen, falls es nötig ist. Der \nGemeinderat hat ja auch eine gewisse Freiheit, Fragen direkt mündlich zu beantworten aber wenn es \nFragen schwieriger Natur sind, dann erlauben wir uns, einen schriftlichen Kommentar zu machen. \nDie ÖBS hat noch gesagt, wo gespart worden ist oder wo die Einnahmen besser geflossen sind. Das \nwar bei den Entgelten, zusätzliche Einnahmen beim Gas- und Wasserwerk und bei den Löhnen, die \nwir nicht voll ausgeschöpft haben. Das auch wieder im Zusammenhang mit den Pensen, die in den \nAlters- und Pflegeheimen nicht voll ausgeschöpft wurden, sondern nur dann benötigt werden, wenn \nsie auch gebraucht werden. Ich hoffe, ich habe hier alles beantworten können, was gefragt wurde. \nSonst bitte ich Sie nochmals, die Fragen zu stellen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten ist unbestritten. Wir beginnen somit mit der Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 53, Revision des Gesetzes über die \nArbeitslosenversicherung (AVIG) \nHier steht, die Gesetzesrevision wirkt sich nachteilig auf die Sozialhilfeausgaben der Gemeinde aus. \nIch habe diese These mehrmals vor der Abstimmung gehört aber nach der Abstimmung habe ich nur \nimmer gehört, dass das nicht eingetreten ist. Martin Waser, Sozialreferent der Stadt Zürich hat \nebenfalls bestätigt, dass es keine Auswirkungen auf die Sozialhilfeausgaben der Stadt Zürich gehabt \nhat. Jetzt höre ich mit Interesse, dass es offensichtlich Auswirkungen auf die Ausgaben hier in der \nGemeinde Neuhausen gehabt hat, wobei ich das bei der Rechnung nicht feststellen konnte, denn \nwenn ich mir die Rechnung 2010 anschaue, dann sehe ich, dass die Kosten insgesamt in diesem \nBereich ungefähr dieselben sind. Vielleicht kann mir die Sozialreferentin noch weiter Auskunft geben. \nIch habe ein bisschen das Gefühl, dieser Satz wurde vor der Abstimmung geschrieben und wurde \nnicht mehr korrigiert! \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs ist wirklich so. Zu Beginn hat man das noch nicht gemerkt. Die Revision war ja Anfangs April \n2011. Es ist nicht so, wie man das erwartet hatte, dass die Sozialhilfe überschwemmt wurde, aber \nder Effekt ist dann doch gegen Ende Jahr eingetreten. Es gibt sehr viel mehr Dossiers als noch vor \neinem Jahr. Wir haben viele ausgesteuerte Personen, bei denen wir nicht wissen, was wir machen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 10 von 34 \n\nsollen. Das Impulsprogramm ist jetzt voll. Die Arbeitslosenhilfe wurde im Kanton aufgestockt. Sie \nhaben das Geld im Sozialfonds auf Fr. 4 Mio. angehoben und das ist jetzt langsam aufgebraucht und \nes gab per Ende Jahr und auch jetzt sehr viel mehr ausgesteuerte Personen, vor allem im Bereich \nHilfsarbeiter u.s.w. Natürlich müssen Sie zuerst ihr Erspartes aufbrauchen, bevor sie Sozialhilfe \nbeziehen können, aber wenn das weg ist, dann kommen sie. Man sieht es nicht unbedingt anhand \nder Zahlen, weil die zu Beginn nicht sehr teuer sind, aber wir sehen es anhand der Dossiers. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 86 und 87, Kehrichtbeseitigungsanlage Hard \nDie Verbandsgemeinden haben dannzumal einen sehr hohen Betrag bewilligt um diese \nKehrichtanlage Hard umzubauen. Was aber in den letzten Jahren geschehen ist, ist Schweigen im \nWalde. Die Anlage funktioniert immer noch nicht. Jetzt möchte ich vom Gemeinderat wissen, ob der \nbewilligte Kredit, der mal gesprochen wurde, ausreicht und wann die Anlage endlich zur \nZufriedenheit aller zum Laufen kommt oder ob das Pilotprojekt, dass dort gebaut wird, ein Flop ist \nund wir eine andere Lösung suchen müssen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Anlage im Hard funktioniert. Es ist kein Flop, die holen bei Ihnen ja jeweils die Säcke ab und \nbringen sie abends nicht wieder zurück! Das ist schon einmal eine positive Nachricht. In der \nBotschaft über diese Baute wurde eine Verfahrenstechnik beschrieben, die zu einem späteren \nZeitpunkt von der Baukommission und der Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes \nverworfen wurde. Es wurde eine andere Technik installiert, als in dieser Botschaft geschrieben \nwurde. Im Rückblick muss man sagen, das war ein weiser Entscheid, wenn es einen Flop gegeben \nhätte, dann vermutlich mit jener Technik, die in der Botschaft geschrieben wurde. Aktuell funktioniert \ndie Hard sehr gut, sowohl die Schwarz- wie auch die Grünlinie funktionieren. Was noch nicht \nfunktioniert und bewusst noch nicht in Betrieb genommen wurde, ist die Vergärung durch das Gas. \nDie Fachleute waren eigentlich der Ansicht, man hätte früher damit starten können, aber es wurde \naus betrieblichen Gründen damit zugewartet. Es braucht eine Stabilität offenbar bei der \nGasproduktion, dass das immer schön funktioniert. Es ist als letzten Schritt vorgesehen, in diesen \nWochen mit dieser Vergärung zu beginnen und dafür werden auch Speisereste aus Deutschland \neingeführt, damit man genügend Material hat um das ausführen zu können. Sobald das \nhochgefahren ist, kann auch die Stromproduktion begonnen werden. Diese ist mit Vorteil bis Ende \nOktober in Betrieb, weil sonst der Kilowattpreis um einen Rappen sinkt, also auf 19.5 Rappen. Sonst \nbekommen wir 20.5 Rappen. Die Leitung der Hard setzt alles daran, dass das funktioniert. Die \nFachleute sind zuversichtlich, dass da nichts schief gehen kann entgegen allen Gerüchten ist das \nauch nicht eine eigentliche Pilotanlage im Sinn, dass da neue Techniken ausprobiert werden. Was \nneu ist, ist die Zusammensetzung von bewährten Techniken. Das zweite ist zu sagen, dass solche \nGrossanlagen immer eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Man kann praktisch keine \nKehrichtbeseitigungsanlage ab Stange kaufen. Vielleicht in China aber nicht bei uns, weil die \ntechnische Entwicklung laufend vorwärts geht. Also während des Baus kommen immer wieder neue \nErkenntnisse und neue Produkte auf den Markt und da muss man sich jeweils überlegen, soll man \ndas machen oder nicht. Es ist nicht  zu verhehlen, dass es Zeiten gab, in denen offenbar die \nKommission nicht so gut geschlafen hat. In der Zwischenzeit sind aber diese technischen Probleme \nbehoben. Von dort aus gesehen ist alles im grünen Bereich. Bezüglich der Kosten kann man noch \nkeine definitiven Kosten machen. Es sieht danach auch, dass es eine Kostenüberschreitung geben \nkönnte. Irgendwo im Bereich zwischen 4 und 6 %. Das ist sicher unschön. Es ist mir aber in diese \nFall lieber, dass wir am Schluss eine funktionstüchtige Kehrichtbeseitigungsanlage haben. Es ist \nauch zu erwähnen, dass wenn die Vergasung dieser Bioabfälle gut funktioniert, natürlich dann auch \nmit erheblichen Einnahmen zu rechnen ist als man ursprünglich damit gerechnet hat. Die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 11 von 34 \n\nEnergiewende führt natürlich auch dazu, dass solche Anlagen immer interessanter werden und auch \nauf einen interessierteren Markt treffen, als das noch zum Zeitpunkt der Abstimmung war. \nZusammenfassend gesagt, wir sind wirklich im grünen Bereich. Das kann man heute mit \nÜberzeugung sagen gemäss Auskunft der Fachleute, worauf ich mich auch verlassen muss. Ich bin \nkein Fachmann für Kehrichtbeseitigungslagen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 86 und 87, Kehrichtbeseitigungsanlage Hard \nIch möchte hier noch nachstossen. Der Gemeindepräsident hat hier jetzt ausführlich berichtet \nbezüglich Funktionstüchtigkeit der Anlage. Ich habe vor allem bezüglich der Finanzen noch ein paar \nFragen. Mir ist aufgefallen, dass wir in 2010 ein Defizit hatten von über Fr. 1 Mio. Im Jahr 2011 \nhaben wir ein Defizit von über Fr. 2 Mio. Wir haben in den letzten 2 Jahren über Fr. 3 Mio. in der \nRechnung Defizit geschrieben. Jetzt meine Befürchtung, dass hier Gelder in der laufenden \nRechnung verschwinden. Ich möchte niemanden etwas unterstellen, aber wenn ich diese Zahlen \nanschaue, vor allem wenn ich den Voranschlag 2011 anschaue, dann wurde mit einer schwarzen \nNull budgetiert und jetzt haben wir über Fr. 2 Mio. Verlust. Das sind schon riesige Beträge. Wir \ndiskutieren jetzt hier seit über einer Stunde über ein Defizit von Fr. 1.3 Mio. der Gemeinde \nNeuhausen. Und hier haben wir Fr. 3 Mio. innerhalb von 2 Jahren und niemanden kümmert es. Das \nerschüttert mich schon ein bisschen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich möchte vom \nGemeinderat noch wissen, dass man sicherstellen kann, dass diese Abrechnung transparent \ndaherkommt und nicht das irgendwelche Projektkosten mit der laufenden Rechnung finanziert \nwerden. Das gesamte Projekt war ja Fr. 27 Mio. schwer. Im Jahr 2006 wurde dem zugestimmt, das \nist eine Ewigkeit her und es läuft immer noch nicht und wenn man jetzt sagt, es gibt eine \nÜberschreitung von 4 %, dann wäre das super und alle wären glücklich und zufrieden, aber das kann \nich fast nicht glauben. Das erste Projekt wurde ja sang und klanglos beerdigt nach einem Jahr und \ndann wurde ein neues Projekt aus dem Boden gestampft. Von diesem neuen Projekt sprechen wir \njetzt und das läuft immer noch nicht und da wurde eine Gesamtsumme von über Fr. 27 Mio. nach \nBeringen gegeben in die KBA Hard und was die effektiv machen, das wissen wir ja nicht. Wir können \nja nur im Dunkeln stochern. Das ist auch meine Kritik an die Kommunikationspolitik. Was die \nkommunikationsmässig in den letzten Jahren geleistet haben ist ja erbärmlich. Anders kann man das \nnicht formulieren. Aber meine Frage an den Gemeinderat: Kann man sicherstellen, dass hier nicht \nüber die laufenden Rechnung Projektkosten generiert werden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch war eigentlich der Ansicht, dass ich eben gesagt habe, dass die Anlage funktioniere. Ich bitte Sie \njetzt schon, das zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlage funktioniert. Es ist noch nicht in Betrieb \ngenommen aber es würde auch funktionieren, wenn man das in Betrieb nehmen würde in den \nnächsten Wochen. Das ist die Biogasanlage. Die Schwarz- und die Grünlinien funktionieren. Ich bitte \nSie jetzt schon, das zur Kenntnis zu nehmen. Die Informationspolitik kann man natürlich schon \nrügen, nur die KBA Hard hat diverse Führungen immer wieder gemacht, auch für Parteien und \nFraktionen. Das wurde in unterschiedlichem Masse wahrgenommen und es waren natürlich nicht \nimmer alle Einwohnerräte bei diesen Führungen dabei. Das muss ich jetzt einfach auch einmal \nsagen. Man hat dort auch ganz klar erläutert, wie das alles funktioniert. Bezüglich der Kosten ist \ndarauf hinzuweisen, dass diese von der kantonalen, sehr strengen, städtischen Finanzkontrolle \ndelegiert werden. Ich gehe davon aus, dass diese wirklich ausgewiesenen und zwar für \nbörsenkotierte Gesellschaften qualifizierten Personen sehr wohl in der Lage sind, die von ER Felix \nTenger (FDP) aufgeführten Probleme anzusehen. Es war bereits in der Botschaft davon die Rede, \ndass es natürlich Jahre geben wird, in denen ein Defizit auftaucht. Während der ganzen Dauer des \nUmbaus, man muss eigentlich fast sagen des Neubaus, war es natürlich eine Selbstverständlichkeit, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 12 von 34 \n\ndass der Abfall auch dann dort unten entgegengenommen wurde, verarbeitet wurde und nach Buchs \nweitergeschickt wurde. Von den Fr. 2.252 Mio. können Sie im Kommentar zur 318.704 sehen, dass \nalleine Fr. 880‘000.00 alleine auf eine von der Finanzkontrolle vorgeschriebene Abgrenzung \nzurückzuführen ist. Es nimmt der Dramatik doch einiges an Schärfe. Selbstverständlich schaut die \nKBA Hard, dass sie wieder zu einer ausgeglichenen Rechnung kommt. Es ist aber darauf \nhinzuweisen, dass der gesamte Verband matchentscheidend ist, also mit der Pflumm, der Thermbadi \nRöti und der KBA Hard. Das ist namentlich auch auf der Bilanzseite zu beachten. Also auch wenn es \neine Überschuldung in Bereich der Hard gibt, dann ist das nicht dramatisch, sondern weil der \nVerband als Ganzes zu betrachten ist. Der Verband ist kerngesund und der Pflumm könnte auch \nproblemlos noch mehr Gewinn machen. Er müsste einfach noch etwas mehr ausserkantonalen \nAbfall einlagern und dann kann man da Gewinn machen, schöner als wir es uns nur wünschen \nkönnen. Von dort her gesehen ist Entwarnung. Ich habe auch den Eindruck, dass die Leitung unter \nHerrn Reichenbach einen sehr guten Job macht, sehr motiviert und ernsthaft an der Arbeit ist und \njetzt auch schaut, dass bessere Resultate kommen. Ich denke, dass 2012 nun das letzte \nÜbergangsjahr sein wird und dass wir dann von 2013 an wieder einen regulären Betrieb haben \nwerden. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 86 und 87, Kehrichtbeseitigungsanlage Hard \nIn den letzten zwei Wochen muss unheimlich viel gegangen sein mit dieser Anlage. Ich war vor zwei \nWochen dort und an einer Führung beteiligt und Herr Reichenbach hat uns herumgeführt und hat \ndann immer wieder gesagt, ja, wir sind gerade daran das immer wieder zu überprüfen. Wir sind \ngerade daran etwas zu machen. Ich habe ihn dann gefragt, wie es mit dem Grünabfall aussieht? Das \nwird selbstverständlich jetzt nach Buchs geführt und dann irgendwann kommt es von Buchs wieder \nhierher. Also so gut läuft das nicht! Ich mach mir hier wirklich Gedanken, ob das sinnvoll ist, das \nGrünzeug von hier nach Buchs SG zu führen! Sinnvoll erscheint mir das nicht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist sehr sinnvoll, was wir da machen! Vor allem wenn wir dann im regulären Betrieb sind. Ich habe \nzufälligerweise das Verwaltungskommissionskläranlage-Protokoll vom 28. Juni 2012 dabei, Seite 3: \nAuf Anfrage von Igor Zanon, der ist Gemeinderat von Flurlingen, erklärt Niklaus Reichenbach, dass \ndie Risiken für eine Inbetriebnahme vor allem im Steuerungsbereich liegen. Mit technischen Mängeln \nist gemäss den Experten eher nicht zu rechnen. Das ist genau das, was ich gesagt habe. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nDann hat er mich angelogen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAm 28. Juni 2012 hat Nik Reichenbach der Kommission bestätigt, dass es funktioniert. Wieso \nnehmen wir Grünabfall von Buchs hierher? Wir fahren natürlich nicht leer nach Buchs sondern wir \nfahren mit unserem Abfall, der noch bleibt, der entwässert ist, der auch entgast ist, wohl eine nicht \nganz angenehm riechende Sauce, wie das jeweils bezeichnet wird und dem schwarzen Abfall \nentzogen. Dieses Trockenmaterial fährt hinauf nach Buchs und in Buchs haben sie Mühe mit dem \nGrünabfall und wir sind froh um diesen Grünabfall und nehmen den dann zurück. Das ist sinnvoll. Es \ngibt andere Abfallorganisationen, die nur einen Weg beladen sind und den anderen Weg sind sie \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 13 von 34 \n\nnicht beladen. Sie dürfen jetzt nicht den Übergangsbetrieb als den Regelbetrieb ansehen. Was wir \nhier vorgesehen haben ist sinnvoll und meiner Meinung bleibt es auch sinnvoll. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 86 und 87, Kehrichtbeseitigungsanlage Hard \nIch bin ja seit 2007 in dieser Baukommission. Also hautnah an diesem Projekt und eigentlich noch \nein Vordenken von dem neuen Projekt, wie wir gehört haben. Ich kann die Ausführungen von \nGemeindepräsident Stephan Rawyler nur unterstützen. Schliesslich sind in dieser Baukommission \nalles Mitglieder, die auch nicht blöd sind, die aus den Verbandsgemeinden stammen und auch ihre \npolitische Verantwortung tragen. Dann darüber gesetzt ist der Kläranlageverband und auch wieder \nmit allen politischen Gremien besetzt. Eines, was wir sicher nicht tun werden, ist in der laufenden \nRechnung Zahlungen machen. Das wäre politischer Selbstmord. Nun zum System. Das Ding wird \nlaufen, da kann ich Sie beruhigen. Es läuft auch, wie bereits von Gemeindepräsident Stephan \nRawyler gesagt, in allen Bereichen recht gut. Dass so eine komplexe Anlage auch irgendwo noch \nverbesserungswürdige Details zeigt, dass war uns von Anfang her klar. Dass jetzt von aussen her \nnach kurzen flüchtigen Besichtigungen völlig aus dem Konzept gerissen Betrachtungen gleich als \nScheitern der Anlage tituliert werden, finde ich etwas befremdend. Was wir hier machen, das ist ein \nKraftwerk. Das erste Projekt war nicht ganz überzeugend, was man erst später bemerkt hat, weil so \neine Anlage sehr sehr komplex ist, wie auch Stephan Rawyler gesagt hat. Das kriegt man nicht ab \nder Stange. Jede Stadt oder jede Region baut ihre Anlage zugeschnitten auf ihren Abfall. Das ist in \nganz Europa so. Wir machen nichts anderes. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist ganz klar, \ndenn wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir Strom aus erneuerbaren \nQuellen produzieren. Genau das machen wir hier in der KBA Hard. Wir bekommen von der ganzen \nFachwelt bis zum Bundesamt für Energie nur grosses Lob, wie gut wir das hier bewältigen. Es ist ein \nPilotprojekt. Wie bereits gesagt, alle neuen Anlagen sind Pilotobjekte. So oder so in diesem Bereich. \nDas musste ich auch erst lernen! Jetzt bitte ich noch ein bisschen um Geduld, denn wir werden im \nHerbst ans Stromnetz gehen und dann sieht die Sache dann ganz anders aus, weil wir nicht ein \nbisschen Strom produzieren sondern die Hälfte von Neuhausen. Das ist noch ausbaufähig und da \nwerden Austauschprodukte eingekauft, die jetzt auf dem Markt begehrt sind, um diese \nBiogasanlagen möglichst optimal zu fahren. Das ist auch kein leichtes Unterfangen. Das ist sehr \nschwierig und weil man jetzt keinen Fehler machen will, lassen wir uns etwa Zeit um diese Biogas \nGeschichte schön langsam raufzufahren. Wenn das dann läuft, dann läuft es sicher ganz perfekt. Da \nbin ich 200 %-ig überzogen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2011, Geschäftsbericht, Seite 86 und 87, Kehrichtbeseitigungsanlage Hard \nWenn das Bundesamt für Energie gleich arbeitet wie die Steuerabteilung beim Bund, dann weiss ich \nnicht, ob die richtig arbeiten. Die andere Seite ist, ich weiss von Subunternehmern, die sich auf \nInvestitionen festlegen wollen für diesen Herbst und zurückgestellt wurden von der KBA Hard, weil \nsie noch nicht genau wissen wo der Zug hinfährt. Und wenn, wie ER Willi Josel (SVP) bereits \nerwähnt hat, die Anlage in den nächsten 14 Tagen betriebsbereit sein soll, dann bin ich geteilter \nMeinung, weil diesen Sommer bis anhin die Abfälle auf dem Hofplatz sortiert und in Abfallballen \ngepresst werden mussten. Das weiss ich einfach, dass das in kurzer Zeit zum Laufen kommt. Ich \nmöchte einfach wissen, ob der Rahmenkredit der gesprochen wurde, die Fr. 27 Mio. plus 4 bis 6 % \nKostenüberschreitung reichen. In Anbetracht, dass wir in den letzten 2 Jahren Fr. 3 Mio. Defizit \ngemacht haben. Ob da nicht noch eine grosse Kiste auf uns zukommt, die dann den \nFinanzreferenten noch zusätzlich belastet. Das ist für mich eine kritische Frage in der ganzen \nAngelegenheit. Ob das jetzt noch ein halbes Jahr länger dauert bis die Anlage laufen wird, das bleibe \ndahingestellt. Ich bin überzeugt, dass sie sich bewusst sind, dass sie jetzt Vollgas geben müssen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 14 von 34 \n\nDass das Ding jetzt dann zum Laufen kommt und die Bevölkerung zufrieden ist. Mir geht es rein ums \nFinanzielle. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 11, Konto 0220 Gemeindekanzlei, Konto 310.04 Behörden-\nbibliothek \nIch möchte gerne wissen, was darunter zu verstehen ist, wo sie sich befindet und für wen sie \nzugänglich ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas sind vor allem Fachzeitschriften z.B. Die Gemeinde, aktuelle juristische Praxis. Diese \nZeitschriften sind für jedermann von der Gemeinde und Verwaltung zugänglich. Wir haben einmal \neine Liste aller Zeitschriften zirkulieren lassen. Ich muss aber gestehen, ausserhalb des \nGemeinderates hat sich das Interesse sehr in Grenzen gehalten für diese Zeitschriften. Das sind nur \ndie Abonnementskosten. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 19, Konto 0900 Verwaltungsgebäude, Konto 390.06 Verrechnung \nHauswarte \nDa haben wir neu in der Rechnung 2011 Fr. 37‘000.00. Im Vorschlag und in der Rechnung 2010 war \ndieser Posten nicht erwähnt. Hat sich da was geändert oder warum gibt es diesen Posten? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist nur zur Transparenz. Da hat sich nichts geändert. Das ist, damit Sie einfach sehen, dass das \nVerwaltungsgebäude auch etwas kostet an Unterhalt mit dem Hauswart. Die Kosten waren schon \nimmer vorhanden. Die Verrechnung dient nur der Transparenz. Sie sehen oben bei Konto 301.00, \nBesoldungen, ist Null. Das ist die Konsequenz. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 19, Konto 0900 Verwaltungsgebäude, Konto 314.01 Unterhalt der \nGebäude \nDa ist eine relativ grosse Abweichung zum Budget 2011. Anstatt Fr. 133‘100.00 wurden nur \nFr. 20‘547.75 aufgewendet. Ist da auch eine Verrechnung vorhanden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVerrechnungskonten sind nur 390 und 490. Alle anderen Konten sind echte Ausgaben oder \nEinnahmen. Hier haben wir eine Ausgabe nicht getätigt und zwar haben wir im Gemeindehaus ein \ngrösseres Büro nicht renoviert und vor allem haben wir die Fassade am Werkhofgebäude nicht \ngemacht. Der Grund liegt darin, dass ich der Ansicht bin, dass es keinen Sinn macht, diese \nInvestition zu machen bevor wir nicht ganz sicher sind, ob dieses Gebäude in den nächsten 5 Jahren \nüberhaupt noch steht. Wir haben im Rahmen des Projektes Art Actuel uns Überlegungen im Bereich \nGemeindehaus, Schulhaus Kirchackerschulhaus gemacht, die recht weitgehend sind und es macht \nkeinen Sinn. Sie würden mir dann den Vorwurf machen, wenn ich die Fassade renovieren würde und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 15 von 34 \n\nnachher kommt die Abreissfirma. Das würde wohl nicht die richtige Reihenfolge sein. Würde aber \ndas Gebäude bleiben, dann müssten wir das tatsächlich nachholen. Wieder budgetieren und dann \nauch ausführen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 19, Konto 0900 Verwaltungsgebäude \nHier besteht ein ganz massiver Unterschied zum Budget und offenbar hat es niemand für nötig \nbefunden, dies zu begründen. Auf der anderen Seite haben wir schon auf der nächsten Seite 20 ein \nKommentar, der zwar eigentlich zur Seite 23 gehört und kommentiert, dass hier eine Abweichung \nvom Budget von nicht einmal Fr. 2‘000.00 vorliegt. Es geht hier um den Ersatz einer \nGläserspülmaschine. Ich wäre froh, wenn man vielleicht unaufgefordert darauf aufmerksam gemacht \nwird, wenn im Budget von Fr. 393‘000.00 beim Verwaltungsgebäude bloss Fr. 251‘000.00 gebraucht \nworden sind. Sonst muss ich das suchen! \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 29, Konto 1050 Bürgerrechtswesen, Konto 342.02 Einbürgerungs-\ngebühren; Anteil Kanton \nVon der Rechnung 2010, übers Budget 2011 und zur Rechnung 2011 bestehen hier grossen \nUnterschiede. In absoluten Zahlen nicht sehr gross aber ich hätte trotzdem gerne eine Erklärung \ndazu. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nBis zur Budgetierung wurden immer noch die Gebühren für den Kanton eingezogen. Anschliessend \nwurde diese Praxis geändert, weil es mit den abgelegten Dossiers immer Rückzahlungen gab und \ndamit wir Geld sparen konnten und auch administrativ den Aufwand reduzieren können, zieht jetzt \nder Kanton diesen Gebühren ein. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 49, Konto 2190 Schulsekretariat, Konto 311.23 Informatik; \nAnschaffung Hard-, Software und Lizenzen \nEs ist wieder mal die Informatik. Rechnung 2010 Fr. 24‘699.80 und in der Rechnung 2011 \nFr. 20‘281.55. Schon über Fr. 45‘000.00 für die Vernetzung des Schulleiters. Das ist schon \nverdammt teuer! Was wird denn da alles vernetzt? \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nBei der Vernetzung des Schulleiters handelt es sich um den Nachtragskredit von Fr. 10‘000.00. Das \nKreuzchen bedeutet ja einen Nachtragskredit und was zu beachten ist bei diesem Konto ist, dass \ntrotz des Titels Schulsekretariat nicht nur das Schulsekretariat darüber läuft sondern sämtliche sog. \nSchul- und Verwaltungskosten. Die beiden Arbeitsplätze Schulsekretariat und dann die \n6 Arbeitsplätze der Schulleiter sowie die beiden Arbeitsplätze der Schulsozialarbeiter. Ich hoffe, ich \nhabe jetzt nichts vergessen. Vielleicht kommen noch 1 bis 2 dazu. Dann sehen wir, wenn Sie diesen \nNachtragskredit von Fr. 10‘000.00 abziehen, dann sind wir nicht mehr sehr viel über dem Budget. \nDas erklärt sich dann dadurch durch ungeplante Ersatzanschaffungen. Wenn irgendein Drucker, ein \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 16 von 34 \n\nMonitor oder ein Notebook nicht mehr funktioniert, dann können Sie nicht bis ins nächste Jahr warten \nsondern müssen es anschaffen. Das ergibt dann diese Überschreitung am Schluss. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.01 \nGemeindebeiträge an Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nEs ist hier kommentiert als Nachforderungen 2009 bis 2010. Es kann nicht sein, dass wir sage und \nschreibe noch Nachforderungen haben von den budgetierten Fr. 42‘000.00 auf die Fr. 79‘850.00 und \nin der Rechnung 2010 sehen Sie Fr. 26‘500.00. Es ist mir nach wie vor ein Dorn im Auge, dass diese \nfremdsprachigen Mütter gratis und franko Deutschkurse besuchen können, ohne dass sie ihren \neigenen Beitrag dazu beitragen. Oder liege ich da falsch? Wenn ich in einen Sprachkurs gehe, dann \nbezahle ich den vollen Beitrag. Wenn man dann noch einen so horrend hohen Betrag nachfordert, \ndann sollte man von den Vorjahren noch wissen, was da auf uns zukommen wird. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs ist halt leider so, dass Nachforderungen 10 Jahre zurück gestellt werden dürfen und ich renne \nden Rechnungen nicht nach, damit diese noch gesendet werden. Wir haben in der Rechnung 2009 \nnur Fr. 13‘500.00 ausgegeben. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass Nachforderungen \ngestellt werden und das ist jetzt dieses Jahr geschehen. Die Mütter bezahlen pro Semester \nFr. 160.00 an den Kurs, das sie selber bezahlen müssen. Die Mütter müssen diesen Kurs besuchen. \nEs gibt auch eine Präsenzkontrolle, denn sonst müssen sie mehr bezahlen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nMeines Wissens ist es so: Wenn eine Rechnung gestellt ist, dann können noch 10 Jahre \nNachforderungen gestellt werden. Wenn etwas nicht in Rechnung gestellt worden ist, dann kann \nman innert 5 Jahren eine Rechnung stellen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.01 \nGemeindebeiträge an Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nWieso erscheinen diese Fr. 160.00 nicht in der Rechnung? Der Transparenz halber sollten diese \nMütter diesen Betrag der Gemeinde bezahlen. Dann sehen wir, wie hoch der Anteil der Mütter ist, \ngegenüber dem was die Gemeinde bezahlt. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist ein Gesamtpaket, das wir der SAA bezahlen. Ob es 12 Mütter sind oder 16 Mütter sind. Es \nbesteht der gleiche Aufwand mit den Lehrern und den Kursleitern. Ich möchte hier noch betonen, es \nhandelt sich hier nicht nur um den Sprachkurs. Es sind Mütterkurse d.h. sie lernen auch zu \nkommunizieren mit den Lehrern, sie gehen ins Schulzimmer, sie lernen unsere Sitten und \nGebräuche etc. Sie haben nicht nur Sprachunterricht sondern bekommen auch Sozialinformationen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 17 von 34 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 73, Konto 3410 Sportanlage Langriet, Konto 318.01 Telefon \nLetztes Jahr wollte ich wissen, ob sich möglicherweise rumgesprochen hat, dass im Langriet gratis \ntelefoniert werden kann und da bekam ich zur Antwort, es musste noch unserem Telefonsystem \nkompatibles Gerät gekauft werden. Jetzt ist es aber so, dass der Betrag letztes Jahr ein Drittel höher \nwar als budgetiert. Jetzt frag ich mich, ob es sich doch herumgesprochen hat, dass man gratis \ntelefonieren kann? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNein, es wird nicht gratis telefoniert, sondern es gab offenbar einfach mehr Gespräche. Es ist \nnatürlich so, dass auch mehr Mobiltelefone gebraucht werden. Mein Mitarbeiter, schaut diese \nRechnungen genau an und wenn es Auffälligkeiten gibt, dann meldet er das der Zentralverwaltung. \nIch denke eher, dass die Fr. 800.00 auf die Vorjahresrechnung zurückzuführen sind und dass eben \nzu tief budgetiert wurde. Es wurde jetzt einfach gebraucht! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 81, Konto 5200 Krankenkassen, Konto 351.52 Gemeindebeitrag \nan Prämienverbilligung \nDie Rechnung 2010 weist einen Betrag von Fr. 1.7 Mio. aus und jetzt sind es Fr. 2 Mio. Diese Kosten \nsteigen enorm. Ich denke ungefähr 33 % der Steuerzahler kriegen Verbilligungen. Das ist ein Betrag, \nwo man irgendwann einmal stoppen muss. Wir sind jetzt bei 80 % aber wir wissen bereits jetzt, dass \nin der Pipeline hängt, dass wir bald wieder 100 % bezahlen. Ich glaube wir sollten langsam \nerkennen, dass es mit den Ausgaben für die Sozialausgaben nicht mehr so weitergehen kann. Es \nkann nicht sein, dass ich mit meinen Steuern auch noch für einen Drittel der Einwohner im Kanton \nauch noch dort Geld bezahlen muss. Irgendwo hört es dann auf! Ich bitte Sie, jetzt wo wir bei den \n80 % sind, diese Initiative dann nicht zu unterschreiben. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nWenn irgendjemand hier eine Person in der Familie hat, die jemals Prämienverbilligung erhalten hat, \nder solle den ersten Stein werfen. Es gibt sehr viele Personen, die Prämienverbilligungen erhalten \nhaben z.B. für Jugendliche, die zu Hause wohnen. Es ist richtig, es ist eine Gesetzesänderung im \nGange. Dieser Betrag hat nicht nur etwas mit der Menge der Bezüger zu tun sondern auch mit den \nhöheren Prämien zu tun. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs gibt ein ganz einfaches Rezept um die Sozialleistungen zu reduzieren. Die Schweiz müsste \nendlich, wie alle zivilisierten Staaten rund um uns herum, die Krankenkasse durch die Steuern oder \nteilweise durch die Steuern finanzieren lassen. Wir sind, so glaube ich, neben Griechenland der \nabsolute Exot, was diese Prämien betrifft und als Kollektiv zu diesem, wenn schon die sozialen \nungerechten Kopfprämien sind, dann korrigieren wir das mit den Prämienverbilligungen. Der zweite \nGrund, als die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, da ist versprochen worden, dass man dafür \nPrämienverbilligungen machen wird. Das war der Grund, dass damals auch die linke Seite dafür war, \ndenn sonst gäbe es noch keine Mehrwertsteuer. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 18 von 34 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 99, Konto 5891 Allgemeine Sozialhilfe, Konto 351.03 Beiträge an \nkant. Sozialhilfeausgaben \nIn der Rechnung 2010 war der Aufwand knapp Fr. 128‘000.00. In der Rechnung ist der Betrag auf \nFr. 452‘000.00 angestiegen. Fast Fr. 146‘000.00 mehr als budgetiert. Warum ist das so? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist eine Rechnung, die uns gestellt wird. Wir müssen diese anteilsmässig an den Pot bezahlen. \nDa bezahlt jede Gemeinde genau gleich viel Prozente. Das sind nicht immer genau 4 Quartale. Es \nkann sein, dass mal 3 Quartale bezahlt werden müssen, manchmal müssen 5 Quartale bezahlt \nwerden. Das ist nicht immer genau auf den 31. Dezember abgerechnet. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nMan muss der Ordnung halber noch sagen, dass Konto 461.03 Kantonsbeiträge an \nSozialhilfeausgaben auch angestiegen ist. Es wäre schon wünschenswert, wenn man anstelle der \nWaschmaschine hier einen Kommentar macht. Gilt als Anregung. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 99, Konto 5900 Hilfsaktionen im In- und Ausland, Konto 367.00 \nBeiträge an Institutionen u. Organisationen zu Gunsten des In- u. Auslands \nWohin gingen die Fr. 20‘000.00? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian D i Ronco \n\nWir hatten 6 Beiträge gesprochen. Der eine ging ans Erdbeben/Tsunami Fr. 5‘000.00, der zweite war \nWinterhilfe Schaffhausen Fr. 2‘000.00, dann bei der Afghanistanhilfe ein Schulprojekt Fr. 3‘000.00, \ndann die Glückskette Unwetter Schweiz Fr. 3‘500.00. Die Radio Munot Aktion für ein Schulprojekt in \nSkopie Fr. 1‘500.00 und noch für Afrika Fr. 5‘000.00. Diese Beiträge werden übrigens auch immer \npubliziert. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 103, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt \nund Winterdienst, Konto 314..08 Unterhalt der Strassen \nIch möchte beliebt machen, dass im Budget für nächstes Jahr dieser Posten um das Doppelte erhöht \nwird. Ich habe bedenken, wie die Strassen in unserer Gemeinde teilweise aussehen. Gilt als \nAnregung und ich hoffe, dass diese Anregung auf offene Ohren stösst. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn der Baureferent alleine das Budget machen könnte, dann wäre ich schnell einig mit ER Arnold \nIsliker (SVP). Es gibt aber noch 4 weitere Player in dieser Runde. Ich kann hier an dieser Stelle keine \nVersprechungen machen, aber materiell hat ER Arnold Isliker (SVP) recht. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 19 von 34 \n\n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 109, Konto 6400 Bundesbahnen, Konto 314.06 Neubau, Ausbau \nund Erweiterungen \nBei diesem Konto waren Fr. 33‘300.00 budgetiert und die nicht ausgegeben wurde. Mich würde \neinfach interessieren, was da geplant war. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEin Blick ins Budget 2011 hilft hierbei. Es waren Abstellplätze für das Projekt Mobility Flyer geplant \nund dieses ist momentan noch nicht so weit. Wir haben das aber weiterhin im Auge. Auch unter dem \nAspekt „Energiestadt“. Wir sind weiterhin daran sehr interessiert. Aber im Moment ist diese \nOrganisation nicht mehr auf uns zugekommen. Wir werden aber daran bleiben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Kontenplan ist keine Erfindung der Gemeinde Neuhausen. Dieser wurde von Prof. Karl Käfer in \nden 60-er, 70-er Jahren gemacht. Der ist eben vorgegeben. Man kann das nicht einfach frei machen. \nEs ist möglich, dass gewisse Konten mit den neuen Kontenplan nicht mehr in dieser Reihenfolge \nstehen, aber grosse Hoffnung kann ich im Moment nicht machen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 137, Konto 8690 Energiestadt \nWir haben jetzt diese Tafel am Gemeindehaus. Wenn ich so schaue, dann sind Fr. 11‘000.00 \numgesetzt worden. Wenn man im Geschäftsbericht sieht, dann hat diese Energiekommission \nzweimal getagt und der Betrag macht in etwa eine Viertel der Hundesteuer aus. Ich habe den \nEindruck, die Energiestadt ist schon nicht ein prioritärer Posten des Gemeinderates? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nER Jakob Walter (parteilos) täuscht sich zum Glück. Was hier unter diesem Konto aufgeführt wird, \nsind lediglich die Beiträge, die wir an die Vereinigung bezahlen müssen, und es sind die \nFörderbeiträge, die Privatpersonen bei uns eingefordert haben gemäss dem Beschluss des \nEinwohnerrates. Selbstverständlich gibt es natürlich diverse Projekte, die in der Gemeinde laufen. \nSonst würden wir sehr schnell das Zertifikat „Energiestadt“ verlieren. Das wird natürlich nicht hier \naufgeführt, denn sonst hätten wir die internen Verrechnungen aufgeblasen an den Massen, an denen \ndie Rechnungsprüfungskommission keine Freude gehabt hätte. Ich meine, alle \nSanierungsmassnahmen wie z.B. Kindergärten, Schulhäusern, die dem Energiesparen dienen, den \nKauf von umweltfreundlichem Strom, den Sie ja freundlicherweise auch genehmigt haben. Das sind \nalles Energiestadtmassnahmen. Es gibt einen dicken Bericht, gegen 50 bis 60 Seiten. Das Re-Audit, \ndas zurzeit läuft, bei dem wir nach Herz und Nieren geprüft werden, ob wir das alles machen. Sie \ndürfen diesen sehr gerne einmal beim Leiter Hochbau einsehen.. Er zeigt Ihnen diesen gerne, was \nda alles passiert. Ich staune selbst jeweils, was wir alles machen. Das ist wirklich beeindruckend. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 20 von 34 \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 137, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk, Konto 319.85 \nAbnahme angefangener Arbeiten \nWir haben vorgängig schon mehrmals über die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit von \nKommentaren gesprochen. Bei dieser Position wäre es schon nett, wenn wir eine gewisse \nOrientierungshilfe hätten. Es gibt ja Positionen, wie z.B. Konto 319.85. Da haben wir einen Aufwand \nvon Fr. 994‘935.00, budgetiert waren Fr. 73‘000.00 und in der Rechnung 2010 war der Aufwand \nFr. 25‘000.00. Auch das Konto 438.00. In der Rechnung hatten wir Fr. 50‘000.00, budgetiert war \nnichts und in der Rechnung 2011 stehen Fr. 1.9 Mio. Einnahmen. Ich deponiere das hier auch jedes \nJahr und es hat sich immer noch nichts geändert. Die Rechnung Gas ist für mich immer noch relativ \nintransparent für uns Einwohnerräte und uns bleibt eigentlich nichts anderes, uns auf die \nRechnungsprüfungskommission und den zuständigen Gemeinderat zu verlassen, die das im Detail \nauch anschauen und den entsprechenden Durchblick haben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch verstehe den Unmut von ER Felix Tenger (FDP). Ich muss darauf hinweisen, es handelt sich hier \num konsolidierte Zahlen. Das war ja der Wunsch des kantonalen Finanzhaushaltes, dass wir \nkonsolidieren müssen. Nach dem alten Recht hätten Sie das im Detail sehen können wie das \naussieht. Das ist eine Konsequenz des übergeordneten Rechts. Wir haben Ihnen ja den \nTarifausgleichsfonds in die Rechnung mit einbezogen und das sind natürlich dann bereits Ausgaben \nvon Fr. 880‘000.00, weil wir es ja als Abschreibung für die Gewinnverwendung nehmen. Es ist aber \nzugleich auch eine Einnahme und dann haben wir aufgrund einer Überprüfung der \nBuchhaltungspraxis der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zur Freude \nfeststellen können, dass wir einen gewissen Anteil beim Guthaben der Stadt Schaffhausen bei der \nEGO (Erdgasgenossenschaft Ostschweiz), dass dort einen Anteil uns zusteht. Das musste wieder \nals Einnahme eingeführt werden. Es war auch für den Zentralverwalter nicht ganz einfach, die \nkonsolidierte Buchhaltung in die unsere zu übertragen. Selbstverständlich, die Werke werden \nrevidiert und zwar von der BDS in Schaffhausen und ich denke, dass ich ebenfalls Gewähr besteht, \ndass da alles mit rechten Dingen zu- und hergeht. Nach meinem Wissensstand hat sich die \nRechnungsprüfungskommission einmal die Arbeit gemacht, das alles zu überprüfen und ist zu \nkeinem anderen Ergebnis gekommen. \n \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 139, Konto 9050 Hundesteuern, Konto 313.00 Verbrauchsmaterial \nFr. 5‘500.00. Das war nicht budgetiert und ist auch im 2010 in der Rechnung. Werden da Kotsäcke \ngestohlen? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch weiss es nicht im Detail. Ich weiss nur, dass neu Inseratekosten darüber gelaufen sind. Es wird ja \njedes Jahr ausgeschrieben, wenn die Hundesteuern eingezogen werden. Dann waren es auch noch \nneue Blöcke und ob da noch neue Robidogs darunter laufen, weiss ich jetzt nicht genau, aber ich \nkann dem noch nachgehen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 21 von 34 \n\n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 156, Konto 7 Umwelt und Raumplanung \nBeim letzten Konto gibt es negative Ertragszahlen. Was ist das genau? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas kommt von Seite 158, Konto 790 Raumplanung, Konto 669.78 Jubiläumsgeschenk 150 Jahre \nSIG. Da wurde der SIG eine Rechnung gestellt, für das Jubiläumsgeschenk, das man uns \nversprochen hat und in Absprache mit der SIG haben wir dann diese Rechnung wieder storniert und \ndeshalb gibt es einen negativen Ertrag. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2011, Rechnung, Seite 177, Konto 02 Ruhegehaltfonds Gemeinderat, Konto 307.00 \nRenten \nKönnte man hier nicht einen Konsens mit den Rentenempfängern finden, angesichts der \nangespannten Finanzlage der Gemeinde. Diese Empfänger sind im Betagtenalter. Das Geld wird nur \nauf die hohe Kante gelegt und dann irgendwann den Erben vermacht. Einfach als Anregung. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas sind natürlich Renten, die hier gesprochen wurden. Das ist, wie wenn jemand sein \nPensionskassengeld einbezahlt und dann die Rente bekommt. Deshalb haben wir auch einen \nspeziellen Ruhegehaltsfonds dafür. In diesem Fonds ist ca. noch Fr. 2 Mio. enthalten. Dieser Betrag \nist reserviert für diese Alt-Gemeinderäte, Witwen etc. Das gehört auch denen zugestanden. Das wird \nes zukünftig aber nicht mehr geben. Es sind jetzt alle über die PK versichert. Hans-Peter Hak war \nder erste. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDieses Konto findet man auf Seite 168, Bestandesrechnung Konto 2280.02 Ruhegehaltsfonds. Wir \nhaben hier leider nur noch einen Bestand von Fr. 1.9 Mio. Es ist absehbar, dass das Geld dort \neinmal ausgeht. Ich habe Ihnen da vor ungefähr 4 Jahren ausführlich Bericht erstattet, wie das \naussieht. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Fondsentnahme im Betrag von Fr. 150'000.00 zu Gunsten des Nahverkehrs wird genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Belastung des Kapitalausgleichskontos mit dem Aufwandüberschuss aus der Laufenden \n\nRechnung, die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 966'000.00 und die Zuweisungen in \nden Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von Fr. 283'226.90 gemäss dem \nZuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 22 von 34 \n\n \n3. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2011 nach der Verrechnung des \n\nAufwandüberschusses von Fr. 1'328'742.80 beträgt Fr. 2'155'578.84. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierung und Fonds für das Jahr 2011 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 23 von 34 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radwegbrücke “Enge” \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIn Anbetracht, dass noch diverse anstehende Fragen bestehen betreffend zu dieser Radwegbrücke \nschlage ich eine 5-er Kommission aus folgenden Gründen vor. Das Aggloprogramm 146 wurde uns \nvorgestellt mit diversen anderen Projekten. Es ist aber so, dass der Wunschzettel im Advent \nentsprechend gross ist, was dann unter dem Weihnachtsbaum liegt ist dann entsprechend dem \nErtrag der Gemeinde und ist wieder anders als budgetiert wurde. Es ist immer von der finanziellen \nLage abhängig. In Anbetracht, dass die Bausektion im Kanton und in den umliegenden Kantonen \nüberhitzt ist, ist es nicht zwingend notwendig, das Aggloprogramm jetzt vorzuziehen. Es ist auch \nnicht erwiesen, ob die Bedürfnisse überhaupt vorhanden sind in Anbetracht der wenigen Benützer. \nDas möchten wir noch genau abgeklärt haben für wen und für wie viele Benützer dieser Brücke \ngebaut wird. Es handelt sich hier doch um einen sehr hohen Betrag! Deshalb bin ich der Meinung, \ndass wir das nochmals überprüfen sollten und in einer 5-er Kommission abklären sollten. Von der \nfinanziellen Seite bin ich der Meinung, dass wir im Kanton sehr viele Radwege gebaut haben und \nvon den entsprechenden Benützern nicht dementsprechend genutzt werden. Sie sind immer noch \nauf der Hauptstrasse mit dem Fahrrad unterwegs. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir stimmen jetzt über diese 5-er Kommission ab. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch denke, über die Kommission darf man schon noch sprechen. Ich sehe den Sinn einer \nKommission durchaus ein, wenn Sie technische Fragen haben. Wenn Sie aber einfach finden, Sie \nwollen diese Brücke nicht, dann mache ich hier ein Fragezeichen, ob es wirklich Sinn macht, das in \neiner Kommission zu besprechend. Ich muss Sie der guten Ordnung halber darauf aufmerksam \nmachen, dass wir zeitlich auch hier etwas eng lieben. Die DB will ja elektrifizieren und es ist aus \ntechnischen Gründen natürlich einfacher, wenn wir die Brücke montieren können, ohne dass diese \nDrähte dort sind. Das würde bedingen, dass wir eigentlich am 23. August 2012 entscheiden können. \nWenn Sie bis dahin die Kommissionsarbeit durchführen können, dann ist das für mich problemlos, \nwenn es später wird, dann werden vermutlich mehrere Fr. 10‘000.00 anschliessend kommen. Denn \ndann müssen wir die Strecke separat sperren. Das kostet dann extra. Aber ich will einer sorgfältigen \nRatsarbeit keineswegs entgegen stehen aber für mich ist die Hauptfragen: Will man diese Brücke \noder will man sie nicht? Wenn man die Brücke nicht will, dann braucht es meines Erachtens keine \nKommission, dann können wir darüber abstimmen. Wenn Sie sich über andere Dinge wie z.B. \nHolzbrücke, Betonbrücke oder eine schöne Steinbrücke auslassen wollen, dann machen wir gerne \neine Kommission. Ich habe momentan noch nicht das Gefühl bekommen, was für Fragen eine solche \nKommission besprechen könnte. Wir sprechen über ein Brücklein, analog zum Fäsenstaub – \nNeustadt. Das ist keine technische Herausforderung und wird auch keine architektonische \nMeisterleistung sein. Es ist einfach etwas zum Gebrauch. Dieses Gefühl fehlt mir noch etwas und \ndeshalb wäre ich eigentlich froh, wenn wir die Eintretensdebatte doch noch führen könnten und erst \ndann über eine Kommission abstimmen könnten. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 24 von 34 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWurde eine Bedarfsanalyse überhaupt durchgeführt und wer würde dies Brücke überhaupt nutzen? \nWem bringt sie überhaupt etwas? Das möchten wir noch abgeklärt haben und wenn wir das nicht \nwollen, dann können wir direkt den Antrag stellen, ob wir die Brücke wollen oder nicht? Dann haben \nwir Klarheit! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEine Bedarfsabklärung im strengen Sinne gibt es nicht. Was es aber gibt, ist die Prüfung des \nAgglomerationsprogrammes in Bern nach einem Raster. Was ist wirklich wichtig für die \nAgglomeration und was ist nicht wichtig. Dort hat das ganze Agglomerationsprogramm sehr gute \nNoten bekommen. Auch die einzelnen Teile. Diese Brücke ist natürlich ein Teil der Verbindung. \nGeissberg – Viadukt – dann Breite und dann diese Brücke in den Klettgau. Der Klettgau bei der SIG \nist ein Entwicklungsschwerpunkt. SIG Beringen, heute BOSCH, ist ein Entwicklungsschwerpunkt und \ngehört dazu. Das Agglomerationsprogramm hat gerade das Ziel, kleinere Lücken im \nLangsamverkehr auszubessern. Es geht nicht darum, dass man für den motorisierten \nIndividualverkehr etwas macht, sondern es geht um den öffentlichen Verkehr und den \nLangsamverkehr. Es gibt diverse kleinere Projekte, auch in unserem Programm, bei dem man \nnatürlich immer sagt, wie viele Leute benutzen den Fussweg von der Klettgauerstrasse bis zur \nSonnenbergstrasse? Oder die Langrietstrasse, Birchstrasse? Beides kostet je ca. Fr. 100‘000.00. Ich \ngebe zu, das sind alles Projekte, die wir vermutlich nicht machen würden, wenn der Bund nicht so \nviel Geld geben würde, aber es sind auch alles Projekte, die der Gemeinderat in seinem Richtplan \nLangsamverkehr aufgenommen hat und auch verabschiedet hat. Der Gemeinderat hat das Velonetz \nund das Fussgängernetz verabschiedet und das gehört in beide hinein. Wenn man dort anschaut, \nhat diese Brücke wirklich einen Sinn. Es gibt dann eine sichere Verbindung von der Breite über \nBeringen hinaus in den Klettgau, denn auf der rechten Seite, wo das A4 Tunnel kommt, ist nicht \nsicher, ob der Radstreifen wieder hergestellt wird. Während der Bauzeit wird er sicherlich nicht dort \nsein und dann ist es Bedingung, dass wir dort hinüberfahren können. Ob das das Geld wert ist oder \nnicht, müssen Sie entscheiden. Hier geht es nicht um das Wohl unserer Gemeinde. Das ist nicht eine \nfundamentale Weichenstellung in unserer Gemeindepolitik, aber es ist sicher ein Bekenntnis zum \nVeloverkehr und ich kann Ihnen versichern, Bern hat jedes einzelne Projekt angeschaut und hat so \nauch einzelne Projekte hinausgestrichen z.B. die Sammelstrasse „Süd“ wurde zu unserem \nLeidwesen hinausgestrichen. Die hätten wir gerne drinnen gehabt. Sie sehen, man hat sehr kritisch \ngeschaut. Wenn Sie das jetzt  hinauswerfen, dann sparen Sie im Moment Geld, aber ich möchte \ndarauf hinweisen, Agglomerationsprogramm 2. Generation, dort wird natürlich geschaut, wie viel ist \nvom 1. Agglomerationsprogramm umgesetzt. Das erste müssen wir umsetzen bis 2016 sonst gibt es \nkeine Gelder mehr. Wenn wir das nicht bis Ende 2016 machen, dann ist Ende Feuer und das Geld \nwird wieder im Wallis landen. Das ist völlig normal. Das läuft immer so! Das ist wirklich die Fragen, \nwollen Sie das jetzt nicht machen, dann sparen Sie jetzt Geld, vor allem für den Kanton und den \nBund. Wir bekommen das Geld nicht. Das Geld geht nicht in einen Topf und wir können etwas \nanderes damit machen. Das ist nicht so! \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nEs geht ja genau um diese kleinräumigen Vernetzungen bei diesem Brückenprojekt. Gerade die \nverkehrsgeplagte Gemeinde Neuhausen sollte grosses Interesse daran haben auch für den \nLangsamverkehr etwas zu tun. Der Bund investiert glücklicherweise Fr. 200 Mio. in den \nTunneldurchstich und wir haben doch immer von diesen flankierenden Massnahmen gesprochen, \nwenn dann der Galgenbucktunnel da ist, dass die anderen Dinge, ausserhalb dieses Perimeters, \nverbessert werden sollen und alles besser vernetzen wollen. Die beiden Quartiere Zollstrasse und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 25 von 34 \n\ndas Engequartier werden damit zu Fuss und mit dem Velo viel besser vernetzt. Es ist auch ein \nSchulweg. Auch meine Kinder durften dann von der Goldbergstrasse ins Gemeindewiesenschulhaus \nzur Schule. Die wären auch froh gewesen, wenn es diese Verbindung viel sicherer und interessanter \ngegeben hätte in diesem Bereich Enge. Wir sind doch alle froh, wenn es auch nur wenige sind, die \ndas Velo benützen und nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ich denke, dass das auch den Tribut an \nden Klettgau sein muss, diese Verbindung in Neuhausen wesentlich zu verbessern. Jetzt fährt man \nda in einem rechten Zirkus über die Zollstrassenunterführung, wenn man von der Rosenbergseite in \nRichtung Klettgau fahren muss. Das macht sogar meine Frau ab und zu, wenn sie eine Freundin in \nLöhningen besucht. Ich denke, wir sind auch nicht besonders gescheit, wenn wir diese Übung nun \nabbrechen. Es wird nur noch teurer, wenn wir das später einmal wollen. Dieses Brückenprojekt \nmacht meiner Meinung nach sehr viel Sinn. Wir in der Fraktion sind der Meinung, dass wir dieses \nBrückenprojekt zum jetzigen Zeitpunkt realisieren sollen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch möchte ER Arnold Isliker (SVP) noch antworten. Es geht ja hier gerade darum, dass man nicht \nauf der Landstrasse fährt, wenn man in den Klettgau gehen möchte. Es ist auch für Fussgänger \nwichtig. Es ist relativ schwierig den Kreisel zu Fuss zu überqueren. Es geht ja nicht nur um die \nAnwohner, die in dieser Nähe wohnen. Es ist ein Lückenschluss in einem grösseren Netz. Es wird ja \nauch, gerade wenn es Möglichkeiten gibt, die grössere Strasse zu meiden, dann werden sicherlich \nauch mehr Leute das Fahrrad nutzen. Es ist auch politisch schlau, das jetzt zu tun und den \nAdventszettel, den man sich selber geschrieben hat, jetzt einzulösen. Wenn wir jetzt nein sagen, \ndann macht das auch keinen guten Eindruck auf das Agglomerationsprogramm 2. Generation. Wenn \nda eine Kommission noch Fragen beantworten kann, dann stellen wir uns nicht dagegen. Wir sind \naber auf jeden Fall für diese Brücke, auch ohne eine Kommission. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat auch einige Fragen zu diesem Übergang diskutiert. Am Anfang war eine \ngewisse Skepsis da, ist auch nicht verwunderlich, wenn man das isoliert betrachtet. Es kam dann \nauch der Netzgedanke ins Spiel, dass es hier wirklich darum geht, eine Lücke zu schliessen und \ndann ist dieser Übergang zwingend an diesem Ort. Die Stimmung bei uns ist jetzt so, dass wir dem \nzustimmen werden. Wirklich technische Fragen haben wir dazu nicht. Daher sehen wir nicht ein, \nwarum wir eine Kommission benötigen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nWir von der CVP-Fraktion haben das auch diskutiert und wir sind offen für dieses Projekt. Wir haben \nallerdings diese und jene Frage, die wir doch noch gerne in einer Kommission besprechen möchten. \nFür uns ist dieser Plan noch etwas unklar und vielleicht könnte in einer Kommission dies noch \nbesprochen werden. Wir sind für eine Kommission und auch für die Brücke. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich doch positive Aufnahme dieses Geschäftes. Ich habe bis jetzt \nnoch keine Frage gehört, die in eine Kommission gehört aber ich lasse mich überraschen und \nbeantrage Ihnen jetzt, doch in die Detailberatung zu gehen. Wenn dann wirklich Fragen stehen \nbleiben, die von so grosser Wichtigkeit sind und nach einer Kommission rufen, dann können wir das \nimmer noch machen. Entweder ist man für eine Brücke oder man ist dagegen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 26 von 34 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch spreche jetzt nicht zur Kommission sondern zur Sache. Zur ER Markus Anderegg (FDP): Die \nKinder gehen heute mit dem Bus zur Schule und nicht mit dem Velo. Falls sie trotzdem mal mit dem \nVelo gehen, dann nehmen sie den kürzesten Weg und gehen über die Kreuzstrasse. Es ist leider so, \ndass die Velofahrer das heute so handhaben und den kürzesten Weg nehmen und nicht die Brücke \nbenützen. Für mich war die Bedürfnisklausel wichtig. Wenn man schon den ganzen Verkehr \nanschaut, wenn wir dann den Galgenbucktunnel haben, dann hätte man an der jetzigen Stelle oder \nweiter unten eine Brücke für den ganzen Verkehr bauen müssen, damit der Verkehr Richtung Zürich \nauch über die Enge geführt werden kann. Diejenigen, die in Zukunft, wenn auch der \nGalgenbucktunnel fertig ist und nach Zürich wollen, werden nach wie vor die Schaffhauserstrasse \nbenützen. Die werden sicher nicht kehren und von der Enge wieder zurück fahren. Den auswärtigen \nVerkehr kann man anfangs vielleicht umleiten. Ich gehe auf den Vorschlag von GP Stephan Rawyler \nein, dass wir in die Detailberatung gehen. Wenn die Fragen beantwortet werden können, dann \nkönnen wir auch auf eine Kommission verzichten. Ich sehe der grosse Teil vom Rat ist für eine \nBrücke. Ich persönlich stelle mich dagegen. Wir müssen jetzt also noch nicht über den Antrag von \nmir abstimmen. Wir können sehen, wenn wir in der Detailberatung sind und wir immer noch Fragen \nhaben, dann können wir immer noch auf meinen Antrag zurückkommen und eine 5-er Kommission \nbilden. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nSeite 2, 2. Projekt \nEs ist ja eine Stahlkonstruktion vorgesehen und für mich stellt sich jetzt die Frage, ob evtl. eine \nHolzkonstruktion kostengünstiger ist? Hat das der Gemeinderat auch abgeklärt? Es würde sich \nschöner ins Landschaftsbild einfügen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa kann ich die Antwort sehr schnell geben. Eine Holzbrücke wäre massiv teurer bei der Erstellung \nund massiv teurer im Unterhalt. Holz bedarf immer der Pflege sonst fault es; Holz bekommt Pilze, \nHolzwurm etc. Andererseits müssen Sie bei einer Holzbrücke dringend eine Dachkonstruktion \nvorsehen. Wir kämen dann mit einer Holzbrücke sehr nahe bei der Brücke zwischen \nKleinandelfingen und Andelfingen bei der Thur. Anders geht das nicht und ich habe das Mail von \ndiesem Holzbaufachmann auch gekriegt und habe selbstverständlich auch mit meinen Leuten \nRücksprache genommen aber das ist nicht zu bezahlen. Es ist auch noch darauf hinzuweisen, dass \nwir nicht eine Schwarzwaldgemeinde sondern eine industrielle urbane Gemeinde sind und hier \nmacht eine Metallbrücke eigentlich mehr Sinn. Wir sind eine Ortschaft, in der die Metallindustrie zu \nHause ist. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nSeite 3 \nFür die Anpassungen an die Klettgauerstrasse wird mit Fr. 80‘000.00 gerechnet. Es ist auf dem Plan \nnicht genau ersichtlich, wie der Anschluss genau aussieht. Da hätte ich gerne genauere Auskünfte \nund zwar, wenn man von der Brücke Richtung Klettgauerstrasse fährt, gibt es da ein Geländer, ist da \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 27 von 34 \n\nein Abschluss bei der bestehenden Lichtsignalanlage. Dann gibt es ja ein Fussgängerstreifen. Wie \nist die Zuführung zur Strasse? Können Sie mir da etwas mehr Hintergrundwissen geben? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSelbstverständlich gibt es ein Geländer Richtung Bahneinschnitt. Das ist Vorschrift. Das sehen Sie \nleider hier auf dem Plan nicht! Es kann also niemand herunterfallen. Die Fr. 80‘000.00 Anpassungen \n– jetzt halten Sie sich gut fest – das ist die Auskunft des Verkehrsingenieurs für die Anpassung der \nAmpel. Das muss man machen und man muss lediglich ein paar Lampen zusätzlich montieren. Ich \nbin der Ansicht, das kann nicht Fr. 80‘000.00 kosten. Wir haben aber jetzt diese Fr. 80‘000.00 \nhineingenommen, weil das die Aussage des Verkehrsingenieurs ist. Da machen wir aber noch ein \ngrosses Fragezeichen dahinter. Es geht nur, wenn Sie das lesen, um die Anpassung der \nLichtsignalanlage. Das kann doch nicht Fr. 80‘000.00 kosten?!? \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nVielleicht nur noch kurz aus technischer Sicht, weil ich da ein bisschen drauskomme. Es handelt sich \nhier wahrscheinlich um die ganze Steuerung und nicht nur um die Glühbirnen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAber es ist ja eine Parallelschaltung! \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nDann sind es die Glühbirnen! \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch möchte noch gerne wissen, wie der Anschluss ist. Gibt es da einen Fussgängerstreifen? Jetzt \ngibt es ja noch keinen. Was wird es da geben? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs wird einen Fussgängerstreifen geben direkt bei der Brücke. Es läuft aber nicht über dieses Projekt \nsondern es läuft über das Projekt, das wir jetzt mit der Kanalisation machen und beim \nKanalisationsprojekt haben wir ja andere Zahler. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nSeite 3, erster Abschnitt, die letzten 7 Wörter \n„…rasch den Bau in Auftrag geben können.“ \nWir gehen ja davon aus – so wie es aussieht – dass der Rat diesem Projekt zustimmen wird und der \nGemeinderat kann die Brücke dann so rasch als möglich in Auftrag geben. Kann diese Brücke hier in \nder Region, bei unserem Gewerbe in Auftrag gegeben werden? Müssen da Auswärtige zugezogen \nwerden? Wenn wir schon Fr. 820‘000.00 ausgeben, dann wäre es schön, wenn einheimisches \nGewerbe berücksichtigt werden könnte? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 28 von 34 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas war mir auch ein Anliegen und ich habe bei den mir bekannten Unternehmen Fehr in Buchberg \nund Metallbau Brütsch nachfragen lassen. Beide können keine solche lange Brücke bauen. Zu \nmeinem Bedauern. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn wir den Plan vor uns haben mit der rot eingezeichneten Brücke, dann muss der \nFahrradverkehr von der Engestrasse her, die Strasse überqueren, dann links abbiegen und dann \nrechts über die Brücke. Wenn man schon für den Fahrradverkehr eine solche Brücke baut, dann \nsollte die Brücke um 2 bis 3 cm auf dem Plan nach links verschoben werden, dass direkt auf die \nBrücke gefahren werden kann. Das wäre für mich logischer. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie können unschwer erkennen, dass dann die Brücke noch länger wird und wir bekommen dann \nstatische Probleme. Die Kosten werden dann noch grösser und man hat sich deshalb für einen \nKompromiss entschieden. Ich bin etwas überrascht, da ich noch eine Frage zur Steilheit erwartet \nhabe, weil das beim Kanton lange ein Thema war. Ist die Brücke eigentlich nicht zu steil? Es wäre in \nder Tat möglich, diese flächer zu machen. Es würde aber ein Mehrfaches kosten, weil die Brücke \nwesentlich länger würde. Es wäre auch eine aufwändige Konstruktion nötig und wir haben uns \ndeshalb für diese Variante entschieden. Das ist wirklich eine günstige Lösung. Wir haben eigentlich \nursprünglich gedacht, wir könnten das Modell Horgen übernehmen. Horgen hat eine sehr schöne \nBrücke von diesem Bauingenieur. Genau bei der SBB Haltestelle bauen lassen. Wir haben uns das \nofferieren lassen, aber als wir die Offerte gesehen haben, haben wir gesagt: „Danke, jetzt brauchen \nwir aber noch eine Lösung für Neuhausen, die wir bezahlen können.“ \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch möchte noch sagen, in Beringen gibt es noch die Firma Bachmann AG, vor allem bekannt für ihre \nSwiss Cranes. Sie machen aber auch Sonderkonstruktionen in Stahl. Vielleicht könnte man da noch \nnachfragen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Auftrag ist noch nicht vergeben. Das machen wir sicherlich gerne. Mir sind nur diese beiden \nFirmen in den Sinn gekommen. Wenn Bachmann das macht, dann können wir das gerne noch \nnachfragen. Wir sind froh, wenn wir jemanden in der Gegend haben, dann fallen auch die \nTransportkosten geringer aus. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nZum letzten Plan habe ich noch eine Frage, ob schon klar ist, wie der Geländerschutz in der Mitte \naussehen wird. Wird es eine transparente Wand oder Blech etc.? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 29 von 34 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAngedacht ist an sich Glas. Wir hoffen, dass das die DB akzeptiert. \n \n \nAntrag: \n \nFür den Bau der Fuss- und Radwegbrücke „Enge“ wird ein Nettokredit von Fr. 310'000.00 inklusive \nMehrwertsteuer bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 30 von 34 \n\nTRAKTANDUM 3 Volksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben bereits 2007 dazu Ausführungen gemacht, dass der Gemeinderat beabsichtigt, \nGrundstück GB 334 in die Wohnzone 1 zurückzunehmen und den auf dem benachbarten \nGrundstück vorhandenen Quartierplan auszudehnen. Wie Sie dann auch der Beantwortung der \nKleinen Anfrage entnehmen konnten war das auch einmal ein Thema mit dem Kanton resp. mit dem \nVerwaltungsratspräsidenten der EKS AG, die Übernahme dieses Grundstückes. Das hat sich dann \nzerschlagen und der Gemeinderat wurde auch überrascht über den Verkauf dieses Grundstückes an \ndie Leu & Rüsi Bau AG. Nachdem ich von dem Bauvorhaben Kenntnis erhalten haben, habe ich \nmeinen Mitarbeitern sofort gesagt, wir müssen eine Planungszone errichten. Die Planungszone \nergibt uns die Möglichkeit während 3 Jahren neue Bauvorschriften für dieses Grundstück zu erlassen \nund die Absicht des Gemeinderates ist es einmal mehr – und dieses Mal werden wir es auch \nverwirklichen – die Rückstufung um eine Kategorie also von Wohnzone 2 in die Wohnzone 1 und das \nSystem des Quartierplans, das für das übrigen Gebiet gilt auch auf das Grundstück GB 334 \nauszudehnen. Der Gemeinderat hat aber keine Absicht, das Grundstück GB 334 aus der Bauzone \nzu nehmen. Bauen dürfte man auch künftig. Das bedingt aber eine Änderung des Zonenplans und \nwir werden Ihnen möglichst bald diese Teilrevision vorlegen. Ich habe diese Woche gerade den Plan \nerhalten. Es wird zusammen mit zwei weiteren separaten Teilrevisionen Ihnen vorgelegt. Die \nanderen beiden Gebiete sind im Chlaffental, bei der sog. Alcan Halle. Dort möchten wir \nLandwirtschaftszone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzonen und nicht weiter \nüberraschen dürfte Sie nach dem Anlass von 17.30 Uhr, dass wir das Gebiet von RhyTech natürlich \njetzt umzonen müssen. Im Industriegebiet darf man bekanntlich keine Wohnungen bauen. Diese drei \nTeilrevisionen werden wir Ihnen unterbreiten. Wenn Sie dem zustimmen, von W2 in W1 und die \nQuartierplanpflicht, dann können wir parallel dazu den ausgearbeiteten Quartierplan in Kraft setzen \nund dann ist es grundsätzlich möglich, nachdem dann nach den gültigen Bauvorschriften zu bauen. \nDen Nachbarn steht es dann wiederum offen, auf dem Rechtsweg wieder dagegen vorzugehen. Sie \nkönnen gegen die Zonenplanänderung vorgehen. Sie können aber auf jeden Fall gegen das \nBaugesuch vorgehen oder eine allfällige Baubewilligung. Das ist das Vorhaben des Gemeinderates \nund in diesem Sinne empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, die Volksmotion für erheblich zu erklären. \nBesten Dank. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDa mir die Beantwortung meiner kleinen Anfrage erst jetzt vorliegt, und ich sie nur überfliegen \nkonnte, versuche ich mein vorbereitetes Eintretensvotum etwas zu modifizieren. \nÜber 40 Jahre lang wurden Bauwillige mit ihren Bauvorhaben rund um den Galgenbuck und sogar \nhinauf bis zur Hohfluh mit Beschränkungen, Anpassungen und Verboten unter der, das Landschafts- \nund Einordnungsbild verletzenden Höhe, gehalten. Somit können wir schon mal alle \nDirektbetroffenen lückenlos unter den Motionären finden. Diesen und auch sehr vielen Einwohnern \nvon Neuhausen und auch auswärtigen Besuchern fällt es schwer zu begreifen, wieso nun plötzlich \nalles möglich sein soll, zudem noch an einer von mehreren Seiten einsehbaren Stelle. Sie werden \nsich auch nicht mit einem oder zwei Meter Höhenreduktion zufrieden geben, nein, es muss \nmindestens das obere Stockwerk sein!  \nEin Anwohner informierte mich im Februar 2007, dass das EKS beabsichtigt, unter Anderem dieses \nGrundstück zu veräussern. Das bewog mich eine Interpellation einzureichen und den Gemeinde- \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 31 von 34 \n\nund Einwohnerrat darauf aufmerksam zu machen, dass dieses letzte Grundstück aus welchen \nGründen auch immer, nicht der Wohnzone 1 und den Quartierplan unterstellt ist. \nDie Antwort war klar, der Gemeinderat sei schon seit einem Jahr mit dem EKS in Verhandlung, dass \ndieses das Land zu einem guten Preis an die Gemeinde abtreten soll. Die Gespräche seien auf \ngutem Wege. Es gehe darum, den Aussichtspunkt und diese einmalige Geländeform für die \nNachwelt definitiv zu sichern. Damit gab sich der Einwohnerrat zufrieden und wiegte sich in der \nSicherheit, dass diesem Anliegen entsprochen wird. \nWas haben wir heute, ein Bauprojekt mit einer vollen Ausnützung der Wohnzone 2. \nWer hat da geschlafen, wer hat da wen über den Tisch gezogen? \nFest steht, dass das EKS sich der besonderen heiklen Situation dieser Bauparzelle bewusst sein \nmusste, da man ja schon im Jahre 2006 unter dieser Prämisse über den Verkauf verhandelt hatte. \nWieso verkaufte in der Zwischenzeit das EKS das Land an einen Dritten ohne die Gemeinde als \nfrühere Interessentin zu informieren?  \nFakt ist, dass jetzt ein Bauprojekt ausgesteckt ist, das mindestens ein Stockwerk zu hoch ist, auf \ndessen Dächern zudem noch zusätzlich Solarpanels aufgesetzt werden können und das an eine \nMagerwiese anstösst die geschützt ist. Wahrlich eine eingeengte Situation, darf doch die \nMagerwiese weder beschattet werden, noch darf jemals Humus und Baumaterial auf ihr abgelagert \nwerden, noch darf über diese die Baustellenzufahrt gelegt werden. \nIch danke vorerst einmal dem Gemeinderat, dass er eine Planungszone über diese Parzelle \nverhängt hat, um so aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. \nDie FDP ist für Eintreten und Überweisung der Volksmotion an den Gemeinderat. In einer allfälligen \nDiskussion werden sich noch andere Mitglieder meiner Fraktion äussern. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat diese Volksmotion anlässlich der Fraktionssitzung bearbeitet. Wir von der \nCVP sind grundsätzlich der Meinung, dass diese Motion überwiesen werden sollte. Es ist wichtig \ndass wir in unserer Gemeinde in einem vernünftigen Rahmen die Bauten erstellen und unterstützen \nund so einvernehmliche Lösungen suchen. Wir sind für Überweisen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDas dort eine Bausünde passieren würde, liegt auf der Hand, wenn dieses Bauvorhaben so realisiert \nwürde, wie es geplant und ausgesteckt ist. Das sieht man auch, wenn man von der Enge her \nRichtung Neuhausen fährt. Das überragt schon in dieser Blickrichtung alles. Wie es nachher \naussehen wird, wenn dann dort ein Tunnelportal ist, das ist eine andere Frage, was aber nicht direkt \nmit diesem Vorhaben zu tun hat. Die SP Fraktion hat schon mit Befriedigung zur Kenntnis \ngenommen, dass der Gemeinderat eine Planungszone beschlossen hat, wie wir dem Amtsblatt \nentnehmen können. Wir haben unsererseits daraus geschlossen, dass da wirklich Nägel mit Köpfen \ngemacht werden. Also dieses Grundstück abgezont wird. Auch die zulässigen Baumasse in der \nnäheren Umgebung und das auch die Höhenbeschränkung gemäss Quartierplan dann über dieses \nGrundstück hinweggezogen wird und damit sind wir sehr zufrieden, dass das so gemacht wird. An \nsich würde es keine Überweisung mit dieser Volksmotion benötigen, aber es gibt natürlich die \nStimmung in diesem Rat wieder. Je nachdem ob es da Opposition gibt im Hinblick auf die \nZonenplanänderung, die ja wir beschliessen müssen und darum wird die SP Fraktion natürlich für \neine Überweisung stimmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 32 von 34 \n\n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie SVP stimmt für die Übereinstimmung der Volksmotion. An einem so sensiblen Ort darf nicht so \nhoch, wie jetzt ausgesteckt, gebaut werden. Grundsätzlich sind wir ja schon für verdichtetes Bauen, \naber nicht am Galgenbuck. Wenn es zu einem Vergleich zwischen der Gemeinde und der \nBauherrschaft kommt, würden wir es begrüssen, wenn das EKS auch daran beteiligt wird, da die \nGemeinde beim Verkauf ja übergangen wurde. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch für uns ist es unbestritten, dass dieses Bauvorhaben so nicht umgesetzt werden darf. Bei \neinem Augenschein war ich ziemlich verblüfft, was da ausgesteckt war. Auch wir möchten diese \nMotion überweisen, auch wenn es eigentlich nicht mehr zwingend nötig wäre, da ja bereits einiges in \nGang gesetzt worden ist. Aber wie gesagt, ist es ein wichtiges Zeichen des Rates, dass auch wir hier \ngeschlossen diese Motion überweisen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEin Eintreten ist somit unbestritten. Ich würde jetzt die allgemeine Diskussion eröffnen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch möchte eigentlich nicht als Spielverderber auftreten, aber es ist schon etwas extrem, wie die \nStimmung jetzt dargelegt wird. Es ist unbestritten – das ist auch meine Meinung – dass die Höhe des \noberen Stockes, der weit über die Galgenbuckhöhe rag, stossend ist. Auf der anderen Seite muss \naber klar und deutlich gesagt werden, der Gemeinderat hat es jetzt auch bestärkt, seit Tag und Jahr \nBauzone ist. Es kann dort grundsätzlich gebaut werden. Das nun natürlich bei der knapp werdenden \nBaulandreserve, insbesondere in Neuhausen, eine Bauherrschaft das Grundstück versucht optimal \nauszunützen und dadurch bis auf den minimalsten Grenzabstand, der aber rechtens ist und zum \nGalgenbuck hinauf baut, auch diese Höhe gemäss Baugesetz zulässig wäre. Das kann man so auch \nnicht verhehlen. Grundsätzlich würde ich einfach sagen, das Bauprojekt müsste die Höhe der \nnebenstehenden Bauten, die ja im Quartierplan vorhanden ist, eingehalten werden. Es kann ja keiner \nso tun, dass in Neuhausen in einer Bauzone nicht mehr gebaut werden kann und dann x-mal \nVolksmotionen eingereicht werden. Hier sicher richtig, aber wir müssen auch aufpassen, dass dann \nspäter, wenn andernorts gebaut wird, nicht plötzlich Neuhausen den Ruf kriegt, da kann man nicht \nmehr bauen, da gibt es keine Rechtssicherheit. Wenn ich ein Baugesuch einreiche, dann gibt es da \nnur Probleme, eine Volksmotion und dann geht nichts mehr. Ich bin völlig der Meinung auch hier im \nRat, möchte aber doch noch etwas für die andere Seite plädieren, wir müssen aufpassen, dass wir \nRechtssicherheit haben und dass nicht plötzlich Bauwillige, die nach Neuhausen ziehen wollen und \nein tolles Haus bauen wollen, abgeschreckt werden in Zukunft. Das möchte ich schon zu bedenken \ngeben, dass wir da nicht einen schlechten Ruf kriegen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben jetzt gehört, was es für verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt. Ich möchte aber \ntrotzdem zum Überlegen geben; es würde noch eine andere Möglichkeit geben. Ein Bauwilliger \nmöchte ja bauen. Er möchte bauen und nicht warten. Ich nehme an, dass diese Bauherrschaft schon \nmerkt, woher der Wind bläst. Es sind ja auch Einsprachen in der Pipeline von \nbeschwerdeberechtigten Organisationen und von dem her könnte ich mir vorstellen, dass es auch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 33 von 34 \n\ndie Möglichkeit von einem Gespräch geben könnte, quasi ein freiwilliger Verzicht der geplanten \nBauhöhe. Man könnte sagen, dass wenn ihr euch an das haltet, was dort oben üblich wäre, dann \nbesteht eine gute Chance, dass mit dem Bau relativ bald begonnen werden kann. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyle r \n\nDen Vorschlag von ER Jakob Walter (parteilos) haben wir auch geprüft. Eine dritte Alternative wäre \neine Dienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit mit einer Höhenbeschränkung. Aufgrund der \nVolksmotion wollen wir aber einen möglichst transparenten und offenen Weg einschlagen und nicht \nden Verhandlungsweg resp. der Dienstbarkeit anstreben sondern auch Ihnen die Möglichkeit geben \num zu prüfen, ob wir das nun auch richtig machen, ja oder nein. Man muss sich im Klaren sein, wenn \nes Bauzone ist, dann wird es für einige Leute immer noch schwierig sein, das zu akzeptieren. Diese \nWiese ist seit meinen Kindsbeinen an eine schöne Naturwiese gewesen und daran gewöhnt man \nsich. Niemand hat vermutlich realisiert, dass es Bauland ist. Deshalb wollten wir nicht den Weg des \n„Hinterzimmers“ gehen. Was aber bereits passiert ist, sind Gespräche mit der Bauherrschaft und den \nArchitekten um zu schauen, ob man in diesem Sinne, wie es bereits ER Markus Anderegg (FDP) \nangeregt hat, eine Lösung findet, die den neuen, von uns angestrebten Bauvorschriften entspricht, \nohne dass ein völlig neues Bauprojekt gezeichnet werden muss. Das sieht gar nicht so übel aus. Das \nkönnte man vermutlich mit einer Portion guter Wille gemacht werden. \n \n \nDie Volksmotion wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich erklärt und an den \nGemeinderat überwiesen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nDer Gemeinderat ist nun verpflichtet, dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres einen Bericht und \nAntrag zu unterbreiten gemäss der Geschäftsordnung des Einwohnerrates. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 05.07.2012 Seite 34 von 34 \n\n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 23. August 2012. Ich bedanke mich für das aktive \nMitmachen und wünsche allen einen schönen Abend und schöne Sommerferien. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n