4. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 1 von 46 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Juni 2025 19:00 – 22.37 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Deborah Isli-\nker (SVP), Sara Jucker (SVP), Matthias Koch (GLP), Bernhard Koller \n(EDU), Daniel Meyer (SP), Roland Müller (Grüne), Nina Schärrer (FDP), \nChristian Schenk (SP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabe-\nlla Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP) \n  \n Gemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\n\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP), Marcel Zürcher (SP) \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \n \nEntschuldigt Thomas Leuzinger (SP), Marco Torsello (FDP), Barbara Pantli (Gemein-\n\ndeschreiberin)  \n \nProtokoll Das Protokoll der letzten Sitzung vom 15. Mai 2025 wurde genehmigt und \n\nwird im Internet publiziert.  \n \n \nMitteilungen   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 2 von 46 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 15. Mai 2025 \n \nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen. \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt \nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \nAn der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n \n\n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger (SP) vom 10. März 2025 mit dem Titel: \nEinführung des 10-Minuten Taktes auf der Linie 7. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busan-\ngebot an Abenden und am Wochenende verbessern. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller (Grüne) vom 24. März 2025 mit dem Titel: \nInformative Tafel beim Berbiceweg. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli (FDP) vom 11. Juli 2024 mit dem Titel: \nSchutz der Bevölkerung. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh (GLP) vom 30. Oktober 2024 mit dem \nTitel: Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde. \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.02 von Herbert Hirsiger (SVP) vom 24. Februar 2025 mit \n\ndem Titel Abfallbeseitigung in Neuhausen am Rheinfall. \n \n \n\nDie Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Ge-\nmeinderäte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 4. Einwohnerratssitzung des Jah-\nres 2025. Einladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 3 von 46 \n\n \nTraktandenliste \n \n\n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Gemeinderates. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2024. \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2024 sowie \nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öf-\nfentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark (Kommissionsbericht). \n\n  \n4. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten (Kom-\n\nmissionsbericht). \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit (Vorprojekt) Schulraumerweite-\nrung Schulareal Gemeindewiesen. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 4 von 46 \n\nTRAKTANDUM 1 \nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 vom 28. März 2023 des Gemeinderates. \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2023 der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2022. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Gemeindepräsi-\ndent Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren  \n\n \nAuf der ersten Folie seht ihr die \nSonne ohne Wolken. Ein sehr gu-\nter Abschluss, ein ausgezeichne-\nter Abschluss, wahrscheinlich der \nbeste Abschluss in der Ge-\nschichte von Neuhausen.  \nAuf der nächsten Seite seht ihr \nden Überblick der Rechnung \n2024. Aufwand Total: 90 Mio., \nbudgetiert 75.6 Mio., im 2023 hat-\nten wir 81.7 Mio. \nDas sind 19% Differenz aufgrund \nder ausserordentlichen Auf-\nwände, auf welche ich später \nnochmals zurückkomme. \nWenn wir den Sachaufwand an-\nschauen, sehen wir einerseits ei-\nnen Personalaufwand von 12.6 \nMio. zu budgetiert 12.9 Mio., also \n\nleicht besser als budgetiert und der Sachaufwand ist mit 16.6 Mio. zu Budget 16.8 Mio. auch \nleicht besser. Die Abschreibungen sind bei 5.6 Mio. zu Budget 5.7 Mio., also auch hier fast eine \nPunktlandung. \nWir kommen zum Ertrag: 90 Mio. zu budgetierten 75 Mio., auch hier sehen wir drunter die wich-\ntigsten Positionen:  \nFiskalertrag 55 Mio. davon 25.4 von den natürlichen Personen, also etwas besser als die budge-\ntierten 24.6 Mio., und die juristischen Personen mit 29.1 Mio. zu den budgetierten 16 Mio., also \neine deutliche Steigerung. Auch hier werden wir in einer anschliessenden Folie darauf zurück-\nkommen. \nDas operative Ergebnis liegt bei 15.6 Mio. und ist sicherlich gegenüber Budget (-0.8 Mio.) ein \nausserordentlich gutes Resultat, das wurde bereits gesagt. \nDer ausserordentliche Aufwand liegt bei 16.2 Mio., das ist die Zuweisung in die finanzpolitische \nReserve. Das Gesamtergebnis liegt bei etwas über 100‘000.00 CHF, welche wir entsprechend \nausweisen.  \nDie Investitionsrechnung weist 6.6 Mio. bei Nettoinvestitionen aus, zu Budget 8.7 Mio.  \nDie Verpflichtungskredite liegen bei 9.3 Mio. gegenüber den 10.7 Mio. der Rechnung 2023. Also \nimmer noch nahe an den 10 Mio. Die Bilanzsumme liegt bei 151.4 Mio., das Eigenkapital bei \n79.4 Mio.. \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 2\n\nRechnung 2024 im Überblick\nJahresrechnung schliesst mit sehr gutem Resultat ab\n\nBeträge in Mio. Fr. Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023 Re/Bu 2024\nVeränderung\n\nErfolgsrechnung in %\nAufwand 90.1                       75.6                  81.7                  19%\n\ndavon Personalaufwand 12.6                       12.9                  12.5                  -2%\ndavon Sachaufwand 16.6                       16.8                  16.0                  -1%\ndavon Abschreibungen 5.6                         5.7                    5.4                    -1%\n\nErtrag 90.2                       75.4                  81.9                  20%\ndavon Fiskalertrag 55.4                       41.6                  46.8                  33%\n\nSteuern natürliche Personen 25.4                       24.6                  24.3                  3%\nSteuern juristische Personen 29.1                       16.0                  20.2                  82%\n\noperatives Ergebnis 15.6                       -0.8                  8.3                    -1975%\nA.o. Aufwand/Ertrag -16.2                     -0.4                  -9.2                  4444%\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital 0.7                         1.0                    1.1                    -25%\n\nGesamtergebnis 0.1                         -0.2                  0.2                    -153%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 6.6                         8.7                    2.7                    -24%\nVerpflichtungskredite 9.3                         10.7                  \n\nBilanzsumme 151.4                    140.0               \nEigenkapital 79.4                       63.8                  \n\ndavon finanzpolitische Reserve i.e.S. 15.3                       9.3                    \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 5 von 46 \n\nAuf der nächsten Folie, Rechnung \n2024 im Überblick, ist sicherlich \nder orange Balken relevant, das \noperative Ergebnis. Wie ich ge-\nsagt habe, gab es hier wahr-\nscheinlich noch nie ein so gutes \nResultat, davon gehe ich mal aus. \nWir sind nicht ins Archiv, aber von \ndenen, welche elektronisch vor-\nhanden sind, können wir dies sa-\ngen. Ich habe mir erlaubt hier die \nbeiden Zuweisung zu machen, \nwelche ihnen der Gemeinderat \nvorschlägt, einerseits die Einlage \nfür die Vorfinanzierung Schul-\nraumerweiterung, bei der sie ein-\ngangs heute die Information zum \nProjekt erhalten haben, und ande-\nrerseits die Einlage für Ausgleich \n\nSchwankungen Steuereinnahmen, bei denen wir ebenfalls später nochmals darauf zurückkom-\nmen werden.  \nAuf der anderen Tabelle sieht man den neuen Stand der finanzpolitischen Reserven/Vorfinan-\nzierungen nach den vorgeschlagenen Zuweisungen des Gemeinderates: 19 Mio. bei der Vorfi-\nnanzierung und 15.26 Mio. für finanzpolitische Reserven im engeren Sinne, zum Ausgleich von \nSchwankungen in den Steuereinnahmen. \n \n\nIch habe die Folie des letzten Jah-\nres nochmals benutzt, um den \nMeccano nochmals kurz zu erklä-\nren: wie funktionieren eigentlich fi-\nnanzpolitische Reserven? \nKönnen wir mit denen anschlies-\nsend besser finanzieren? Nein. \nKönnen wir mit denen höhere \noder tiefere Investitionen ma-\nchen? Direkt von der Finanzie-\nrung her eigentlich nicht, aber \nwas wir haben, ist anschliessend \neine Entlastung bei der Abschrei-\nbung über die nächsten paar \nJahre hinweg. Wenn wir jetzt für \ndie Mehrkosten Schulraumerwei-\nterung 30 Mio. ausgeben, erge-\nben diese über die nächsten 25 \nJahre erwartete Abschreibungen \nvon CHF 1.2 Mio.  \n\nWenn wir nun die Einlage von 10 Mio., zu den schon vorhandenen 8 Mio., in die Vorfinanzierung \neingeben, sind wir bei 18 Mio.. Dies erlaubt uns dann über 25 Jahre jeweils CHF 720‘000.00 \naus dieser finanzpolitische Reserven zu entnehmen, um die laufende Rechnung zu entlasten. \nWenn wir dies nicht hätten, hätten wir jährlich Kosten von CHF 1.2 Mio., dank der Vorfinanzie-\nrung sind es nur noch CHF 480‘000.00. \n \n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 3\n\nRechnung 2024 im Überblick\n\nEinlage für Vorfinanzierung \nSchulraumerweiterung (Fr. \n\n10'000'000)\n\nEinlage für Ausgleich \nSchwankungen Steuereinnahmen \n\n(Fr. 6'000'000)\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 4\n\nFinanzpolitische Reserve \nSchulraumerweiterung\n\n0\n\n200'000\n\n400'000\n\n600'000\n\n800'000\n\n1'000'000\n\n1'200'000\n\n1'400'000\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030-50\n\nBelastung Erfolgsrechnung\n\n2024: Einlage in \nVorfinanzierung \n10 Mio. Franken \n(Bestand neu 18 \nMio. Franken)\n\nMehrkosten Schulraumerweiterung: \nErwartete Abschreibungen Fr. 1'200'000 \n\n- Fr. 720'000\n\nFr. 480'000\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 6 von 46 \n\nDie interessanteste Folie ist sicher-\nlich, die Folie über die Steuerein-\nnahmen: einerseits von den in Blau \ndargestellten natürlichen Perso-\nnen, welche, wie man sieht, in den \nletzten Jahren mehr oder weniger \ngleich bzw. ähnlich geblieben sind, \nund dann in Grün die juristischen \nPersonen. Hier sehen wir wirklich \neinen absoluten Rekord mit CHF \n29.08 Mio. zu den CHF 20.16 Mio. \nvom letztem Jahr. Wenn wir unten \ndas Detail anschauen, sehen wir in \nGrün, das Steuersoll – also das, \nwas für ein Jahr fakturiert wird- und \nin Rot die sogenannten Aufrech-\nnungen fürs Vorjahr. Bei den juris-\ntischen Personen gibt es eben viel-\nmal, dass sie eine Steuererklärung \n\nverspätet einreichen oder eine, welche noch nicht definitiv ist und dann entsprechend noch Kor-\nrekturen nachgereicht werden. Dies ist meistens ein komplexer Prozess, da sie nicht nur eine \nSteuererklärung einreichen. Oft handelt es sich um ein ganz verzweigtes Konglomerat von Fir-\nmen, welche über die ganze Welt verstreut sind, bei denen dutzende von Anwälten und von \nTreuhändlern arbeiten, welche schauen wo es am besten ist diese Steuern zu bezahlen. Das \ngeht manchmal über mehrere Jahre, und daher gibt es dann eben manchmal Zu- oder Abrech-\nnungen. Die letzten Jahre hatten wir immer Zurechnungen, und im 2024 über 7 Mio., was hoch-\nerfreulich ist. Worauf man immer hinweisen muss, ich sage es selbstverständlich auch hier, ist, \ndass es ein paar wenige Firmen sind, welche zu diesen hohen Ergebnis beitragen. Es sind etwa \n20 Unternehmen welche 85% der Steuereinnahmen generieren. Also das Klumpenrisiko ist re-\nlativ gross.  \nNicht zuletzt haben wir auch die Diskussionen der OECD gehört, welche finden, dass die \nSchweiz mit ihrem Steuerregime gegen das OECD Recht verstosse.  \nDas ist der eine Bereich. Andererseits haben wir fast nur amerikanische Firmen und hier haben \nwir einfach noch Causa Trump, bei dem man nicht genau weiss, wie dies dort weitergeht. \n\nWas wird er beschliessen? Auch \nwenn er die Entscheidungen \nspäter wieder zurücknimmt, ist \ndas Chaos anschliessend ent-\nsprechend vorhanden. \n \nWenn wir die Entwicklung der \nSteuereinnahmen in den letzten \n10 Jahren -die natürlichen Per-\nsonen am blauen, die juristi-\nschen Personen am orangen \nBalken- anschauen, sehen wir \neine leichte Erhöhung (12%) bei \nden natürlichen Personen, wel-\nche nicht zuletzt dem Bevölke-\nrungszuwachs geschuldet ist. \nWir haben fast 20% mehr Ein-\nwohnerrinnen und Einwohner in \nunserer Gemeinde. Sicherlich \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 5\n\nRechnung 2024  Steuereinnahmen \nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nErstmals Einnahmen Steuern juristische Personen höher als Steuern natürliche Pers.\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 6\n\nRechnung 2024  Steuereinnahmen \nEntwicklung Steuereinnahmen\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 7 von 46 \n\neindrücklich ist die orange Kurve, 362% innerhalb von 10 Jahren, also fast ein vierfaches des \nErtrages.  \n \n\nWenn wir die Aufwandseite an-\nschauen, sehen wir im Kuchendia-\ngramm, dass die nach wie vor \ngrösste Position, die Position Bil-\ndung ist -dies wird sich mit der Ab-\nstimmung, welche wir im Mai hat-\nten, nicht gross ändern, sondern \nallenfalls sich noch akzentuieren- \nvor der sozialen Wohlfahrt, welche \nseit Jahren die Nummer 2 in die-\nsem Bereich ist.  \nWenn wir die einzelnen funktiona-\nlen Gliederungen anschauen, \ndann sehen wir, dass, wie bereits \ngesagt, der Personalaufwand und \nder Sachaufwand sehr gut budge-\ntiert wurden, respektive es wurde \ndas Budgetierte sehr gut umge-\nsetzt. Es geht hier auch darum die \n\nDisziplin zu haben, auch wirklich nicht mehr auszugeben, und hier muss man wirklich sagen, \nhat die Verwaltung und alle Mitarbeiter dies sehr gut umgesetzt.  \n \n \n\nWir haben in der allgemeinen \nVerwaltung minus CHF \n301‘000.00 -das, weil etwas in \nder Steuerverwaltung weggefal-\nlen ist-, öffentliche Sicherheit mi-\nnus CHF 66‘000.  \nBei der Bildung sind wir bei mi-\nnus CHF 461‘000.00 -hier hatten \nwir in der Tagesstruktur eine \nKlasse weniger, daher weniger \nPersonal. Kultur und Freizeit sind \nmit minus CHF 27‘000.00 ver-\nnachlässigbar. Dann Gesund-\nheit, mit CHF 170‘000.00. Das \nsind Kosten für Menschen, wel-\nche in auswärtigen Heimen un-\ntergebracht sind, inklusive Kos-\nten der Spitex, welche vom Kan-\nton verordnet wurden und stetig \nansteigen. Daher sind die Kosten \n\nhier höher geworden. Dann soziale Wohlfahrt, minus CHF 989‘000.00, das ist zum Teil der Prä-\nmienverbilligung geschuldet, bei der weniger überwiesen werden musste als budgetiert, sicher-\nlich erfreulich, und zum anderen Teil ist es den höheren Rückerstattungen im Beriech sozialer \nHilfe und der Tatsache, dass weniger soziale Hilfe beansprucht wird, geschuldet. Dies bedeutet, \ndass Menschen, welche nach Neuhausen gezogen sind, weniger soziale Hilfe beziehen als \njene, welche schon hier sind. Das zeigt, dass die neue Wohnungsstrategie, auch ein mittel- und \nhöherpreisiges Wohnungsangebot zu haben richtig ist und auch erste Früchte trägt. Bereich \nVerkehr minus CHF 370‘000.00. Wir sehen insgesamt eine sehr gute Budgetdisziplin. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 7\n\nRechnung 2024 Nettoaufwand\n\nBildung bleibt Spitzenreiter, vor der sozialen Wohlfahrt\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 8\n\nGute Budgetdisziplin, teilweise \nhöhere gebundene Ausgaben \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 8 von 46 \n\nDann eine Folie, welche mich \nfast am meisten erfreut: die \nNettoverschuldung pro Kopf! \nWir hatten 2016-2017 mal eine \nBerechnung gemacht, und sind \naufgrund der ganzen Investitio-\nnen der Gemeinde auf eine pro \nKopf Verschuldung von über \nCHF 10‘000.00 gekommen. Da \nmussten wir uns eingestehen – \n„Das kommt aber nicht gut.“ \nWenn wir nun anschauen, wie \nsich dies entwickelt hat, sehen \nwir, dass wir zum ersten Mal \nein Nettovermögen pro Kopf \nausweisen können. Dies ist \nwirklich hoch erfreulich.  \nMan muss nun ehrlicherweise \nsagen, dass im Kanton Schaff-\nhausen fast alle Gemeinde ein \n\nNettovermögen haben, wir sind eine der letzten Gemeinden, die dies ausweisen kann. Nichts-\ndestotrotz freut mich das sehr, dass wir nun in diesem Bereich etwas Positives zeigen können. \n \nDie Entwicklung des Eigenkapitals: das Eigenkapital liegt bei fast 80 Mio., das ist für die Eigen-\nkapitalquote ok. Es ist nicht ausserordentlich gut, aber es ist ok. Bei einer KMU sagt man auch \n\nsie sollte 40-60% Eigenkapital be-\nsitzen, dies ist der Bereich, in dem \nwir nun auch sind. Es hat einige \nGemeinden welche mehr haben, \naber es gibt auch solche die weni-\nger haben. Wenn wir nun die Ent-\nwicklung anschauen, finde ich, ist \ndies sicherlich auch richtig und \nauch gut so.  \nEin grosser Teil ist in finanzpoliti-\nschen Reserven gebunden, ande-\nrerseits Vorfinanzierungen, und \nder grösste Teil natürlich in \nFonds; daraus ergibt sich ein frei-\nverfügbares Eigenkapital von 21.3 \nMio. CHF. \nIch möchte noch auf die Reserven \nund auf das freiverfügbare Eigen-\nkapital zurückkommen.  \n \n\nWir machen jedes Jahr eine Risikoanalyse, bei dem wir die grössten Risiken innerhalb der Ge-\nmeinde identifizieren. Ich möchte hier nicht jedes einzelne Risiko aufführen, aber ich möchte \nauf eines hinweisen: unten rechts ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eintritt gross und oben \nlinks, dass die Auswirkung gross ist.  \nNun sehen sie, dass eine Position oben rechts ist, dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, \ndass dies Eintritt sehr hoch ist, und auch die Auswirkung sehr gross sein wird. Das ist die Kon-\njunktur, respektive das Niveau der Steuereinnahmen. Basierend auf diese Risikoanalyse, wel-\nche wir jedes Jahr machen, definiert der Gemeinderat Massnahmen. Dazu sind wir verpflichtet, \nund das machen wir selbstverständlich auch, da wir ja Schaden von der Gemeinde abwenden \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 9\n\nNettoverschuldung\n\nKeine Nettoverschuldung pro Kopf mehr; \nErstmals Nettovermögen pro Kopf!\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 10\n\nEigenkapital: Gesunde Basis\n\nEigenkapital \ngesamt per \n31.12.2024: \n\n79.4 Mio. Franken, \nfrei verfügbares EK \n\nper 31.12.2024:\n21.3 Mio. Franken\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 9 von 46 \n\nmöchten. Schaden kann man nur \nabwenden, wenn man eine Risi-\nkoanalyse macht und entspre-\nchende Massnahmen einleitet. \nDies ist auch der Grund, wieso \nwir der Meinung sind, dass wir \nReserven für Steuerschwankun-\ngen erhöhen müssen.  \nEinerseits durch das Risikoprofil \naber andererseits auch aufgrund \nder Grösse vom Risiko.  \n \nDie GPK hat in ihrem Bericht ge-\nsagt, wir hätten so viel Eigenkapi-\ntal - sie sehen es in den 3 linken \nBalken. Das sind die 21.28 Mio., \naber von denen sind ein Grossteil \ngebunden. Das wissen die Ein-\nwohner nicht, aber die GPK \nweiss dies und hat demenspre-\n\nchende Informationen.  \n \nWenn hier also 13.7 Mio. weggehen, dann haben wir effektiv verfügbar 7.58 Mio., dies entspricht \n\n26% von den heutigen Steuer-\neinnahmen. 29 Mio. Steuerein-\nnahmen sind schön und er-\nfreuen mich als Finanzreferent \nauch, aber das Risiko ist sehr \nhoch, dass wir in 1-2 oder auch \n3 Jahren diese nicht mehr ha-\nben werden. \nMan kann nicht sagen wieviel \nsie sinken werden, aber es ist \ngut möglich, dass wir hier einen \nRückgang erleiden werden. Die \nFrage ist dann: wie sind wir \ndann abgesichert? \nWir haben momentan 9.3 Mio. \nCHF in finanzpolitischen Reser-\nven, das sind die 32%. Wir \nschlagen ihnen nun vor zusätz-\nliche 6 Mio. einzuzahlen, so-\ndass wir auf 35% kommen, mit \ndem Ziel, dass man zwei Drittel, \n\nalso 67% erreicht.  \nWenn man nun Richtung Kanton oder Stadt Schaffhausen schaut – auch sie sind von wenigen \ngrossen Steuerzahlen abhängig – wie dort die aktuelle Situation ist, sehen wir, dass der Kanton \nSchaffhausen Schwankungsreserven von 73% hat und die Stadt 85%.  \nIch habe gerade neulich gelesen, dass der Stadtrat letzte Woche CHF 30 Mio. an Zuweisungen \nder Schwankungsreserve genehmigt hat. Darum legen wir seitens Gemeinderat so viel Wert \ndarauf, damit wir hier ein Sicherheitsnetz einbauen, sodass wir, falls die entsprechenden Steu-\nereinnahmen einbrechen sollten, nicht ins Bodenlose fallen. Die Steuereinnahmen werden ein-\nbrechen, wir wissen nur nicht wann, denn die anderen Staaten, davon bin ich überzeugt, werden \nnicht tatenlos zusehen, wie der Kanton Schaffhausen abschöpft.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 11\n\nSchwankungen Steuereinnahmen\nRisikoanalyse/-profil Gemeinde 2025\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 12\n\nSchwankungen Steuereinnahmen\nFinanzpolitische Reserven\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 10 von 46 \n\n \nBei den Investitionen sind wir bei \n7.14 Mio. verglichen zu den 7.01 \nMio. vom Vorjahr. Wir hatten im \n2020 den Peak mit den 16 Mio., \nwelcher aus der Investition am \nKirchacker resultiert. Wir werden \nin den nächsten 1-2 Jahren auch \nwieder einen deutlichen Anstieg \nhaben, hier ist Schulraumplanung \nsicherlich das entsprechende \nStichwort. \nDie Verpflichtungskredite sind in \nder Grössenordnung von ca. 10 \nMio. und haben sich zum Vorjahr \nnicht gross verändert, 1.4 Mio. \nDelta. \n \n \n \n\nZu den Nettoinvestitionen und Abschreibungen: schlussendlich geht es ja darum eine Selbstfi-\nnanzierung über einen längeren Zeitraum zu haben. Diese sollte bei 100% sein. Selbstfinanzie-\nrung ist mehr oder weniger das, was die Abschreibungen hergeben plus der Gewinn, welcher \nselten so hoch ist wie momentan in Neuhausen. Das ist was wir jährlich investieren könnten. \nWir sehen 5.61 Mio. Abschreibungen und 6.59 Mio. Nettoinvestitionen, wir sind also ungefähr \nin diesem Range. Durch die grossen Projekte in den nächsten Jahren – Schulraumerweiterung \n\nmit ca. 32 Mio. und \nKirchackerareal ca. im selben \nKostenrange – werden wir in \nden nächsten Jahren kaum an-\nnährend an die 100% Selbstfi-\nnanzierung kommen, aber wich-\ntig ist einfach, dass man ent-\nsprechend wieder auf dieses Ni-\nveau hinunter kommt. Schluss-\nendlich müssen wir die Sachen \nja auch alle finanzieren und je \nhöher die Schulden sind, desto \nhöher sind dann auch die Zin-\nsen.  \n \nWas ist da Fazit? Sicherlich ist \ndies ein positiver Abschluss, ein \nsehr positiver Abschluss, wel-\nchen wir hier machen konnten. \nEinmal mehr sind die Steuerein-\n\nnahmen der juristischen Personen dafür verantwortlich, welche hier ganz klar hervorstechen. \nDas erlaubt uns Vorfinanzierungen und finanzpolitische Reserven zu äufnen. Die Nettoverschul-\ndung pro Kopf ist, wie ich bereits gesagt habe, zum ersten Mal ein Nettovermögen pro Kopf.  \nWas ausserdem sicher ist, ist, dass ohne unseren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre \nes nicht möglich ein so gutes Resultat zu erzielen. Selbstverständlich auch dank der guten Steu-\nerzahler. Danke vielmals. Ich stehe gerne für Fragen zur Präsentation und anschliessend zu \nRechnung zu Verfügung.  \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 13\n\nInvestitionen: Stetige Investitionen in \nInfrastruktur\n\n• Grösste Investitionen: Wasser, \nBeleuchtung, Kindergarten \n\nCharlottenfels\n\n• Verpflichtungskredite Fr. 9.3 Mio. \n(Vorjahr Fr. 10.7 Mio.)\n\n• Selbstfinanzierung bei 319% \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2024 14\n\nVergleich Nettoinvestitionen \nund Abschreibungen\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 11 von 46 \n\n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP): \nVielen Dank. Das Wort hat GPK- Präsident Fabian Bolli. \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Dame und \nHerren Gemeinderäte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Medienschaffende \nund Gäste \n \nIch darf Ihnen die Abwägungen und die Haltung der Geschäftsprüfungskommission zur Jahres-\nrechnung 2024 bekanntgeben. Der Bericht der GPK liegt Ihnen vor. \nDie Jahresrechnung 2024 hat mit einem operativen Ergebnis von 15.6 Mio. CHF Überschuss \nabgeschlossen. Ich hatte ursprünglich in meinem Votum auch dies mit den Rekorden, aber wir \nsind aber auch nicht ins Archiv gegangen, deshalb gehen wir einfach mal davon aus. \n \nDie GPK hat die Rechnung mit der externen Kontrollstelle, der BDO AG, und dem Gemeinderat \nbesprochen. Es darf aufgrund sorgfältiger Prüfung der BDO AG davon ausgegangen werden, \ndass die Rechnungsabwicklung ordnungsgemäss und auf Grund der gesetzlichen Vorschriften \nerfolgt ist. Herauszuheben ist auch dieses Jahr wieder eine hohe Budgetdisziplin. Es gibt wenige \nAbweichungen und wenn, dann entziehen sie sich meist dem Einflussbereich der eigenen Fi-\nnanzhaushaltung. \nIn der finanzpolitischen Beurteilung der Rechnung hat sich die GPK wiederum vermehrt strate-\ngischen Fragen angenommen. Wir sind bestmöglich bemüht, die aktuelle Transformations-\nphase der Gemeinde aus finanzpolitischer Sicht bestmöglich zu beurteilen und greifen dazu \nvermehrt auch auf externe Expertise, namentlich der BDO AG, zurück. Der vermehrt strategi-\nsche Kurs zeigt sich Ihnen auch durch das Abbilden der Finanzkennzahlen gemäss HRM2 der \nJahre 2023 und 2024 im Kommissionsbericht. Das finanzielle Bild, dass die Kennzahlen aufzei-\ngen, kann im Allgemeinen als ausgezeichnet bezeichnet werden. Auffällig ist dabei einzig der \nInvestitionsanteil, der 2023 als mittel und 2024 als schwach beurteilt wird. \nSpeziell ist dies auch, weil die Beurteilungshilfe von HRM2 von einer Gemeinde im Gleichge-\nwicht ausgeht. Neuhausen befindet sich dem entgegen in einer Wachstumsphase, welche in \nder Erwartung durch überproportional hohe Investitionen ausgeglichen werden müsste. Neuer \nSchulraum, der hauptsächlich dazu dient, das Bevölkerungswachstum aufzufangen müsste hier \nz.B. gewissermassen aus der Betrachtung herausgenommen werden. Die Mehrheit der GPK \nhat deshalb Bedenken, dass ein Investitionsstau entsteht und zugunsten von finanzieller Sicher-\nheit zu zurückhaltend investiert wird. \nDamit hat sich die GPK dem Thema der Verwendung der Überschüsse angenähert. Die GPK \nhält es für sinnvoll, die Überschüsse vollständig für die anstehenden Projekte zu verwenden, \num damit den Spielraum für zukünftige Investitionen zu wahren und gleichzeitig zukünftige \nRechnungen zu entlasten. Die Einlage in die Vorfinanzierung Schulraumerweiterung begrüsst \ndie GPK deshalb vorbehaltslos. Die GPK schlägt ausserdem vor, die 6 Millionen Franken aus \nAntrag III nicht für Schwankungsreserven, sondern für aktuelle Projekte zu verwenden und emp-\nfiehlt den Antrag III daher zur Ablehnung. Dies aus folgenden Gründen: \nDie Reserven der Gemeinde sind ausreichend. \nDie Situation verändert sich durch Schwankungsreserven de facto nicht, sondern kann nur \nkünstlich aufgebessert werden. \nDas Risiko wird durch Schwankungsreserven nicht reduziert, da sich die Menge des Geldes \ndadurch nicht erhöht. Ich mache hier noch einen kurzen Exkurs zur Ergänzung der Risikomatrix. \nAlso, wenn das Risiko ja Wahrscheinlichkeit mal Ausmass ist, wird die Wahrscheinlichkeit durch \ndie Bildung von Schwankungsreserven nicht reduziert. Das hat keinen Zusammenhang. Die \nAuswirkungen werden auch nicht reduziert, da die Menge des Geldes genau gleich hoch bleibt. \nAlso das Risiko ändert sich nicht.  \nDie Schwankungsreserven werden nur vielleicht gebraucht, das Geld für die aktuellen Projekte \nwiederum werden mit beinahe 100%iger Sicherheit gebraucht. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 12 von 46 \n\nVon weiteren Reserven profitiert die Bevölkerung nicht und sie sind daher nicht wirklich bürger-\nnah. \nDas Bilden weiterer Reserven ist aus Sicht der GPK ein Bewahren, ein Beschützen des eignen \nHaushalts. Und dieser Vorschlag ist dem Finanzreferenten auch keineswegs zu verübeln. Es ist \nja traditionellerweise so, dass die Exekutive hier mit Blick auf den eigenen Haushalt vorsichtiger \nist. Für die Bevölkerung spielt das aber kaum eine Rolle und deshalb hat die GPK Ihnen einen \nanderen Vorschlag gemacht. Bitte entschuldigen Sie die etwas plakative Äusserung hier in mei-\nner Funktion als GPK-Präsident aber: Niemand geht morgens aus dem Haus und freut sich über \nnoch vollere Reservetöpfe. Die Bevölkerung profitiert und freut sich über die erfolgten Steuer-\nsenkungen und die noch zu erfolgenden Investitionen. Geld, das bei der öffentlichen Hand auf \nhoher Kante liegt, fehlt dort. Der einzige politische Unterschied der beiden Varianten ist letztlich \ndie Entscheidung zwischen kurzfristige Absicherung des Gemeindehaushalts oder die langfris-\ntige Absicherung der Investitionen und damit auch die langfristige Entlastung des Gemeinde-\nhaushalts. \nUnter diesen Abwägungen empfiehlt die GPK alle Anträge des Gemeinderats zur Rechnung \n2024 zur Annahme mit Ausnahme von Antrag III. Wir haben Ihnen in der Folge konkrete Vor-\nschläge gemacht, in welche Projekte die 6.0 Millionen Franken stattdessen fliessen könnten. \nNach anfänglicher Zusicherung durch das AJG haben sich nun doch noch finanztechnische, \nbuchhalterische Diskussionspunkte ergeben. Was jedoch nicht zugelassen werden darf, ist, \ndass die finanzpolitische Diskussion deswegen erstickt und abgeklemmt wird. Schlussendlich \nist es im allgemeinen Verständnis einfach nicht nachvollziehbar, dass ungeplante Überschüsse \nnicht für konkrete Projekte verwendet werden könnten. Erzählen wir die Geschichte doch lieber \nso, dass wir den Burgunpark allein mit diesen Überschüssen realisieren können und verdanken \nwir den Firmen in Neuhausen dafür. Das wäre pragmatischer und wertschätzender. \nIch habe mich deshalb noch einmal ausführlich mit dem AJG unterhalten und ich kann Ihnen \nversichern, dass die vollständige Verwendung der Überschüsse für die anstehenden Projekte \nmöglich ist. Auch unser angepasster Vorschlag mit 1.35 Mio. für die Schulraumerweiterung und \n4.65 Mio. für den Burgunpark ist umsetzbar und rechtlich möglich. Einige Ausführungen dazu \nmöchte ich uns für den Moment ersparen, da sie erst relevant werden, wenn der Vorschlag der \nSchwankungsreserven abgelehnt wäre. \nUm deshalb hier effizient dazu beraten, stelle ich stattdessen für die GPK den Ordnungsantrag, \nnach erfolgter Diskussion und der Abstimmung zum Geschäftsbericht, also dem ersten Antrag, \ndann als erstes über den umstrittenen Antrag III zur Bildung der Schwankungsreserven abzu-\nstimmen. Ich glaube das ist die ehrliche politische Diskussion, es geht schlussendlich darum \nwollen wir die Schwankungsreserven oder nicht.  \nWird dieser umstrittene Antrag angenommen erübrigt sich eine weitere Diskussion, wir könne \nuns hier dann zeit sparen. Ansonsten können wir dann über die beste Variante entscheiden, bis \ndahin scheinen finanztechnische Ausführungen in ewiger Länge sinnlos.  \nIch werde den Vorschlag der GPK dann aber sicher noch dahingehend kommentieren. Der An-\ntrag ist also gestellt, ich habe ihn bereits deponiert.  \n \nZuletzt möchte es die GPK nicht unterlassen, auch für das Jahr 2024 ihren Dank für alle Mitar-\nbeitenden der Gemeinde auszusprechen, die sich für das Wohl von Neuhausen engagieren. \nInsbesondere dankt die GPK auch dem Zentralverwalter und dem Finanzreferenten für die stets \nprofessionelle Buchhaltung. Man merkt, dass das Duo von ehemaligem und aktuellem Zentral-\nverwalter die Rechnungsführung der Gemeinde Neuhausen voll im Griff haben. \n \nDaniel Meyer (SP) \nIch möchte mich ganz kurz zu dem Antrag von Fabian Bolli, zum Antrag III und dessen Ableh-\nnung äussern. Ich finde sein Votum im Grundsatz sehr erfreulich, dass man sich Gedanken \nmachen soll, wie man dieses Geld sonst einsetzen könnte, beispielsweise für die Finanzierung \ndes Burgunparks.  \nAber wo ich mich in keiner Weise dahinter stellen könnte, ist, wenn man das jetzt nur ablehnt, \num anschliessend die Steuern zu senken. Steuersenkungen sind kein Projekt; es ist auch so, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 13 von 46 \n\ndass dieses Geld nicht von den natürlichen Personen entstammt sondern überwiegend von den \njuristischen Personen, also kann man auch nicht von irgendeinem Zurückgeben von Geldern \nreden. Wenn man die Gelder sinnvoll für ein nachhaltiges Projekt einsetzt, dann ja, aber sonst \nkann ich mich dafür nicht verwenden. \n \nPeter Fischli (FDP) \nGeschätzte Einwohnerratspräsidentin, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, liebe Gäste \n \nIch verlese die Fraktionsmeinung zur Rechnung, und komme danach noch zum Thema Antrag \nIII. \n \nDie FDP-Fraktion hat die vorliegende Rechnung 2024 eingehend studiert und diskutiert. Als \nerstes möchten wir der Finanzverwaltung und allen daran beteiligten Personen herzlich danken \nfür die grosse Disziplin bei den Ausgaben und bei der ausführlichen Zusammenstellung. Herz-\nlichen Dank an alle Gemeindemitarbeiter und alle die dazu beigetragen haben.  \nDie Schlusszahlen der Rechnung präsentieren sich allgemein erfreulich und lassen keine Re-\nklamationen zu. Der Ertrag beläuft sich auf 90 Mio. CHF und das operative Ergebnis liegt bei \n15.6 Mio. CHF. Auffällig ist der erneut hohe Anteil der Einnahmen der juristischen Personen. \nDas Verhältnis der Steuereinnahmen zwischen juristischen Personen und natürlichen Personen \nliegt nahezu bei 3:1 und hat sich gerade einmal in den letzten 3 Jahren verdoppelt. Das ist mehr \nals nur erfreulich, aber es birgt auch Risiken. Die Kurzfristigkeit dieser Zahlen kann nicht als \nkonstante Tendenz gewertet werden und es muss mit Schwankungen oder Einbrüchen gerech-\nnet werden. Aus dieser Sicht wird die FDP-Fraktion auch allen Anträgen des Gemeinderates \nzustimmen. Natürlich kann und soll man ja auch darüber diskutieren, was mit Überschüssen \ngemacht werden soll: Investieren? Zurückstellen? Anlegen? Alles hat wohl seine Richtigkeit und \nliesse sich auf die eine oder andere Art mehr oder weniger schlüssig begründen. Unser Ansatz \nrichtet sich dabei auf die wirtschaftliche Situation: Seit Beginn des aktuellen Jahres zeigt sich \ndeutlich, dass sich das ganze Umfeld sehr volatil gestaltet. Die europäische Autobranche hat \nden Turnaround eines guten Mix aus elektronisch und klassisch betriebenen Fahrzeugen ver-\npasst und asiatische Player beginnen langsam, aber sicher den europäischen Markt zu erobern. \nInternationale Firmen wie Meyer Burger, Weltbild oder Depot mussten ihre Tore schliessen. Die \npolitische Situation gerade in Amerika bietet leider keine Hoffnung für eine baldige Entspan-\nnung: Schwere Proteste starteten erst letztes Wochenende in Kalifornien und ermunterten den \nwankelmütigen Präsidenten die Nationalgarde auf den Plan zu rufen. Der Zollstreit nimmt kein \nEnde: Mal gibt es 20%, dann doch keine Zölle und plötzlich sind es 50% und ein paar Stunden \nspäter wird die Frist verlängert.  \nIn einem solchen Umfeld kann die Situation schnell vom einem Extrem ins nächste kippen. Aus \ndieser Sicht ist für uns der vom Gemeinderat unterbreitete Vorschlag seiner Anträge ein guter \nKompromiss um einer Vielzahl an möglichen Herausforderungen wie sie eintreten könnten ge-\nrecht zu werden: Es werden Reserven gebildet, es wird vorfinanziert und es wird investiert. \n \nSoweit die Fraktionserklärung. Ich habe noch ein paar eigene Bemerkungen dazu, speziell zu \nAntrag III. \n \nNachdem ich die Fraktionsmeinung, welche unser Kollege ER Marco Torsello verfasst hat, ver-\nlesen habe, erlaube ich mir noch meine persönliche Meinung in Sachen Antrag III des Gemein-\nderates, was die Höhe der finanzpolitischen Reserve und das Verhältnis zu den rekordhohen \nSteuereinnahmen der juristischen Personen angeht: \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Versammlung, verehrte Gäste \nIch möchte vorausschicken, dass ich mir erlaube dieses Votum nicht zuletzt auch aufgrund mei-\nner langjährigen Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission, davon drei Jahre als deren Prä-\nsident, zu halten. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 14 von 46 \n\nSteuergeld zu kassieren und ohne gute Begründung auf die hohe Kante zulegen, dafür ist wohl \nniemand in diesem Saal. Entsprechend hat sich die GPK vor ein paar Jahren im Bereich der \nSteuerausfälle für eine Limitierung der finanzpolitischen Reserven im Verhältnis zu den Steu-\nererträgen der juristischen Personen ausgesprochen und dem Gemeinderat eine Limite von ca. \n10 Mio. CHF empfohlen. Der Gemeinderat ist damals der GPK gefolgt und hat dies so umge-\nsetzt. Damals war der Steuerertrag der juristischen Personen aber auch noch nicht auf dem \nStand der Rechnung 2024 mit dem Rekordergebnis von 29,1 Mio. CHF.  \nGemessen an den budgetierten 16 Mio. CHF Steuern von juristischen Personen sind die bishe-\nrigen finanzpolitischen Reserven zur Abdeckung von Steuerausfällen genügend und müssten \nnicht angepasst werden. Wenn es allerdings um die Absicherung von künftigen Ausfällen (und \nBegehrlichkeiten, welche damit wachsen werden) von gegen 30 Mio. CHF geht, scheint mir - \ngerade auch in konsequenter Fortführung der bewährten GPK-Praxis - die Erhöhung um 6 Mio. \nCHF auf 16 Mio. CHF durchaus vernünftig. Ich empfehle der Versammlung dem Antrag III des \nGemeinderates zu folgen: «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not!»  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste \n \nDie Ausführungen des GPK Präsidenten zur Rechnung wurden ausführlich präsentiert, deshalb \nkann ich mich kurzfassen. Ebenfalls in Bezug auf die Voten von Peter Fischli, welche sehr aus-\nführlich waren. Mit der Bemerkung zum grossen Überschuss, der noch zu Diskussionen führen \nwird, gibt es nichts Spektakuläres zur Rechnung. Mir ist es eigentlich egal wo die Überschüsse \nplatziert werden, ausser dem Schulhausneubau. Für mich als Unternehmer, dazu habe ich mich \nauch in der GPK geäussert, ist es wichtig, dass ich jederzeit Zugriff auf die Gelder wünsche, \nwenn eine Investition ansteht. Mit den Überschüssen ist es wie mit den Erben: ist zu viel vor-\nhanden gehen die Diskussionen los, wer wie viel kriegt, ausser es ist nichts vorhanden, dann \nkann man sich zur Ruhe setzen. \nWir haben die Rechnung in der SVP/EDU Fraktion diskutiert und keine grösseren Abweichun-\ngen gefunden, welche zu weiteren Fragen Anlass geben würden. Wir sind gespannt wie sich \ndie Abschlüsse und Voranschläge auf Sicht der weltpolitischen Lage präsentieren werden. Ob \nwir weiterhin aus dem Vollen schöpfen können, das ist momentan Kaffeesatz lesen, dies wurde \nauch bereits erwähnt. \nWir werden allen Anträgen zustimmen und danken den Angestellten für die gute Disziplin und \nKostengenauigkeit sowie dem Gemeinderat.  \n \nER Vizepräsident Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Einwohnerratspräsidentin, Gemeinderätin, Gemeindepräsident Gemeinderäte, Me-\ndienvertreter und Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zeigt erneut ein erfreuliches \nResultat auf. Die SP-Grüne Fraktion spricht allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ihren \ngrossen Dank für die engagierte Arbeit aus – sie haben wesentlich zu diesem soliden Abschluss \nbeigetragen. \nGleichzeitig beobachten wir mit zunehmender Sorge die finanzpolitische Grundhaltung, die sich \nseit einigen Jahren verfestigt: eine übervorsichtige, fast schon defensive Sparpolitik. Zwar ist \nfinanzielle Stabilität ein wichtiges Ziel – aber sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Die dau-\nerhafte Zurückhaltung bei Investitionen gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. \nSchulhäuser, Energienetze, Verkehrsinfrastruktur, ökologische Massnahmen, Unterstützung \nder Vereine oder die Digitalisierung unserer Verwaltung brauchen Erneuerung und Ausbau – \nnicht Stillstand. Wir hoffen, dass der Gemeinderat dies bei der Budgetplanung für das Jahr 2026 \nberücksichtigt. \nWenn heute Projekte wie zum Beispiel die Schulraumerweiterung Schulareal Gemeindewiesen \nreduziert wird , bezahlen wir morgen den Preis: durch Sanierungsstau, sinkende Lebensqualität \nund eine schleichende Standortschwächung.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 15 von 46 \n\nZusätzlich sehen wir kritisch, dass wachsende finanzielle Mittel in allgemeine Schwankungsre-\nserven verschoben werden. Diese Reserven sind wichtig – aber sie ersetzen keine gezielten \nRückstellungen für strategische Zukunftsprojekte. Eine einseitige Anhäufung von Polstern blo-\nckiert Handlungsspielräume dort, wo sie benötigt, werden: bei Klimaschutz, sozialem Zusam-\nmenhalt und öffentlicher Daseinsvorsorge oder einem Kulturgüterschutzraum. \nNicht zuletzt ist die Abhängigkeit von wenigen juristischen Personen als Hauptsteuerzahler ein \nstrukturelles Risiko. Die Gemeinde muss resilienter werden – auch finanziell. Dazu braucht es \neine breit abgestützte Einnahmenbasis und eine gezielte Entwicklungspolitik, die neue Impulse \nsetzt, statt Risiken zu verwalten. \nDie SP-Grüne Fraktion wird dem Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2024 zustimmen \nAus den erwähnten Gründen werden wir die vom Gemeinderat geplante Zuweisung in die fi-\nnanzpolitische Reserve zum Auffangen von vorübergehenden Schwankungen (Schwankungs-\nreserve von 6 Mio. Franken) ablehnen. Dafür werden wir die 1,35 Mio. Franken für die Schul-\nraumerweiterung und die 4,65 Mio. Franken für den Burgunpark direkt zuschreiben. \nWir werden der Rechnung in Anerkennung des soliden Abschlusses zustimmen, aber mit einem \nklaren Appell: Es ist Zeit, vom Sparen zum Gestalten überzugehen. \n \nFabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nEine Mehrheit der GLP-Die-Mitte-Fraktion sieht in der aktuellen Situation – frei nach Parteikol-\nlege Dani Spitz – eher eine Klumpen Chance und unterstützt daher die Kommissionshaltung, \ndass keine finanzpolitischen Schwankungsreserven gebildet werden sollen. Es sollen stattdes-\nsen die Investition abgesichert werden, die man sowieso tätigen wird. Für eine Minderheit über-\nwiegt das Klumpenrisiko die Situation und diese unterstützt daher die Bildung der Schwan-\nkungsreserve. \nEinig sind wir uns aber weitgehend in der Beurteilung der Lage. Wir sind uns einig darin, dass \nsowohl eine Klumpen Chance infolge der unerwarteten Überschüsse als auch ein Klumpenrisiko \naufgrund der Steuereinnahmen der juristischen Personen vorhanden ist. Intensiv diskutiert \nwurde bei uns darüber, inwiefern die Schwankungsreserven das Risiko überhaupt vermindern, \nund wir waren uns einig, dass sowohl die Vorfinanzierungen als auch die finanzpolitische \nSchwankungsreserve am Risiko im Grunde nichts ändert.  \nAnsonsten haben wir keine weiteren Anmerkungen zur Jahresrechnung 2024 und auch die \nGLP/Die-Mitte-Fraktion dankt dem Gemeinderat und sämtlichen Gemeindemitarbeitenden herz-\nlich für den Einsatz zugunsten der Gemeinde. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Möchte \nder Gemeindepräsident auf die Fraktionsvoten antworten. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin \n \nGerne antworte ich auf die Fraktionsvoten, so wie es üblich ist. Ich beginne grad bei den Grünen, \nzur Sparpolitik: da muss ER Roland Müller eine andere Jahresrechnung angeschaut haben als \nich. Ich sehe überhaupt keine Sparpolitik, genauso wenig sehe ich, dass wir in die Punkte, wel-\nche er erwähnt hat, mehr investieren müssen: \nStrassen, Schulen und Beleuchtung - wir haben eine LED Beleuchtung für 5 Mio. CHF machen \nlassen. Für Strassen haben wir Millionen von Franken und in Schulraum haben wir dutzende \nvon Millionen von Franken investiert. Wo hier ein Investitionsstau sein soll, ist mir, ganz ehrlich \ngesagt, nicht ersichtlich. \n„Spar in der Zeit, dann hast du in der Not“, ja, das ist ein Motto, welches anscheinend immer \nweniger gilt. Das ist effektiv so.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 16 von 46 \n\nBezüglich Risiko würde ich gern nochmals auf die Folie zurück kommen: es wurde vom GPK \nPräsident gesagt, dass wir das Risiko gar nicht eliminieren können. Aber die Auswirkungen \nkönnen wir selbstverständlich abfedern.  \nSollte nun ein Drittel -das ist realistisch- von den diesjährigen CHF 29.1 Mio. Steuereinnahmen \neinbrechen, sodass wir auf dem Niveau vom Vorjahr wären -also nicht von vor 10 Jahren- und \nmüssten wir nun diese CHF 9 Mio. mit Steuern der natürlichen Personen kompensieren, dann \nmüssten wir einen Antrag auf Steuererhöhung von 40% stellen. \nWenn nun der GPK Präsident fragt, profitiert man von diesen Reserven? Ja selbstverständlich! \nDenn, wenn wir die Reserven nicht im ausreichenden Masse bilden können, dann verwachen \ndie Einwohnerinnen und Einwohner am Morgen und haben einen Antrag von 40% Steuererhö-\nhung auf dem Tisch. Genau das möchten wir mit diesen Reserven abfedern. Denn dann haben \nwir über ein oder zwei Jahre Zeit dies aufzulösen und so die Auswirkungen entsprechend zu \nreduzieren.  \nWieso glauben sie, hat der Kanton Schaffhausen und die Stadt Schaffhausen so hohe Steuer-\nschwankungen gemacht, genau aus diesem Grund. Um ein Einbruch in den Steuereinnahmen \nabzufedern. Das ist doch das Ziel der ganzen Übung. \nEinerseits um die Steuererhöhungen abzufedern, und zwar deutlich abzufedern.  \nAnderseits wenn wir ein Minusresultat haben, bekommen wir auf den Kapitalmarkt schlechtere \nKonditionen. Wir brauchen 32 Mio., wenn wir eine Ratingagentur fragen, dann sind das sicher-\nlich 0.5 oder 0.75 Punkte, mit denen wir schlechter Geldaufnehmen können. Hier reden wir von \n150‘000.00 – 200‘000.00 wiederkehrend, welche wir einfach verlieren, weil wir es unterlassen \nhaben, hier finanzpolitische Reserven für diese Schwankungen zu bilden. Es hat also konkrete \nAuswirkungen wenn wir das nicht machen. Es ist ja nicht so, wie gesagt wurde, wir stecken \nlieber das Geld anders wo hinein. Wir haben einen Gemeindeentwicklungsfond, genau für sol-\nche Sachen wie der Kauf des Postgebäudes. Beim Burgunpark wundere ich mich jetzt, dass \ndas AJG, Fabian Bolli gesagt hat, dass sei kein Problem. Uns hatten sie etwas anderes ge-\nschrieben, und zwar, dass wir zwar für den Teil, welcher abschreibbar ist, diese Gelder brau-\nchen können, aber für den anderen Teil nicht. Fabian Bolli nickt.  \nDas heisst, dass man nicht für den gesamten Teil eine Vorfinanzierung bilden kann, sondern \nnur für den Teil, welcher abgeschrieben werden kann: also Pavillon, Strassen usw. Einen Teich \noder die Erdbewegungen kann man nicht abschreiben, und daher können diese nicht durch die \nfinanzpolitischen Reserven abgedeckt werden. Also geht die Bildung dieser finanzpolitischen \nReserve, welche hier die GPK vorschlägt, nicht. Darum nochmals zu Antrag III: ich bitte sich \nhier Verantwortung gegenüber der Einwohnerschaft von Neuhausen zu zeigen und diese Auf-\ngabe auch ernst zu nehmen. Es geht hier wirklich darum, dass wir hier die Risiken mit Mass-\nnahmen entsprechend abfedern, sodass wir nicht irgendwann aufwachen und feststellen \n„Hoppla, es fehlt ein Drittel oder auch mehr“, und wir müssen es dann kompensieren. Es ist \nwichtig für die Gemeinde und für den Gemeindehaushalt, dass wir die entsprechende Reserven \nbilden können, wie es auch die Stadt und der Kanton Schaffhausen machen. Danke vielmals. \n \nER Nina Schärer (FDP) \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ge-\nschätzte Gäste \n \nWir haben es heute von Felix Tenger gehört: In der Geschichte der Gemeinde Neuhausen gab \nes noch nie einen so guten Abschluss.  \nErstmals sind die Steuereinnahmen der juristischen Personen höher als jene der natürlichen \nPersonen. Das bringt uns in eine massive Abhängigkeit. Eine Abhängigkeit von Unternehmen, \ndie genauso schnell weg sein können, wie sie einst hier hergezogen sind.  \nViele unserer grössten Steuerzahler sind nicht standortungebunden und können ihre Aktivitäten \nrasch verlagern. Dieses Risiko war schon immer da, aber hat sich durch die Einführung der \nMindeststeuer in der Schweiz und die gleichzeitige Nicht-Einführung in den USA massiv erhöht.  \nDoch selbst wenn die meisten internationalen Unternehmen hierbleiben, können sich ihre Ge-\nwinne durch wirtschaftliche Entwicklungen stark verändern. Die geplante Rückstellung für einen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 17 von 46 \n\nsteuerlichen Schwankungsausgleich schafft wichtigen Handlungsspielraum, wenn Einnahmen \nplötzlich wegbrechen. \nDie grössten Ausgabenposten unserer Gemeinde sind die Bildung und die soziale Wohlfahrt. \nUnsere Kinder und auch unsere finanziell schlechter gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger \nhaben es verdient, dass wir verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften.  \nFabian Bolli hat gesagt, niemand ginge morgens aus dem Haus und freue sich über noch vollere \nReservetöpfe. Vielmehr freue man sich über Investitionen und umgesetzte Projekte, wenn ich \nes richtig im Kopf habe. Wenden wir dieses Bild mal auf den Alltag an: Die meisten von uns \nfreuen sich wahrscheinlich im Moment wirklich mehr über ein feines Essen im Restaurant oder \neinen neuen PC. Aber langfristig freut man sich doch mindestens so sehr über Geld auf dem \nSparkonto oder ein hohes angespartes Alterskapital. \nEs ist finanzpolitisch also nachhaltig, Sondererträge nicht komplett für einzelne Projekte auszu-\ngeben, die auch anderweitig finanziert werden können, sondern zumindest einen Teil dieser \nEinnahmen vorausschauend für schlechtere Jahre zu sichern. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Einlage für den Ausgleich von Schwankungen Steuereinnah-\nmen zuzustimmen, im Sinne einer vorausschauenden Finanzplanung. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nIch äussere mich als ER. Es ist ja nicht gerade so als hätten wir uns nicht sehr ausführlich mit \ndieser Situation befasst. Ich möchte noch kurz korrigieren, ich habe gesagt: Die Bevölkerung \nprofitiert von den erfolgten Steuersenkungen und den realisierten und zu realisierenden Projek-\nten. Es ist immer diese Dualität, welche ich persönlich, in meiner politischen Meinung vertrete. \nIch möchte noch ganz kurz auf das, was der Finanzreferent gesagt hat, reagieren, und in Erin-\nnerung rufen, dass wir von ungeplanten Überschüssen reden. Diese sind nicht budgetiert. Ei-\ngentlich hätten wir in der Null-Welt diese 15.6 Mio. Überschüsse. Wenn hier jetzt davon gespro-\nchen wird, man müsse dieses Geld zwingend in finanzpolitische Schwankungsreserven legen, \nda sonst explodierende Steuern warten würden, sind das zufällige Zahlen. Was hätten sie dann \ngesagt, wenn die Rechnung genauso wie das Budget herausgekommen wäre. Wie gesagt, rein \nvom Risiko, ist es nicht so, als dass sich das Geld durch diese Einlage vermehren würde. Wir \nhaben am Schluss genauso viel Geld, nur einmal ist es kurzfristig und das andere Mal ist es \neher langfristig angelegt. Das ist vielleicht auch die Antwort auf das Votum von Daniel Meyer: \nes geht nicht darum hier jetzt etwas Konkretes abzusichern, sondern es geht darum diese Gel-\nder in langfristige Investitionen anzulegen. Das wäre alles. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nEigentlich wollte ich nicht zu diesem Thema reden, jedoch hat mich Felix Tenger jetzt einfach \nherausgefordert. \nEr mag ein hervorragender Buchhalter sein, aber vielleicht hat er in Mathematik seine Probleme, \noder? \nWas passiert, wenn wir ein Einnahmeüberschuss von CHF 15.6 Mio. haben und dann das \nnächste Jahr 10 Mio. weniger einnehmen? Dann haben wir noch einen Einnahmeüberschuss \nvon 5.6 Mio. und müssen die Steuern nicht um 40% erhöhen. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsident, meine Damen und Herren \n \nIch kann sehr wohl rechnen. Ich kann sogar sehr gut rechnen. Das war ein hypothetisches Bei-\nspiel, welches ich gebraucht habe, und in dieser Kadenz in der sie hier die Ausgaben erhöhen, \nwird es nicht lange dauern, dass wir in der Ausgabenseite so hoch sind, dass wir keine finanz-\npolitischen Reserven mehr bilden können. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 18 von 46 \n\nGibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall. Damit kommen wir zur Detailbera-\ntung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags Geschäftsbericht und Jah-\nresrechnung 2024 auf.  \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt? Das ist nicht der Fall. \nNun werde ich den Geschäftsbericht seitenweise durchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wol-\nlen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu Wort zu melden und zu Beginn Ihres \nVotums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu wiederholen. \n \nSeite 10 \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch komme nur kurz zu einem kleinen Bereich zurück, und zwar möchte ich zu den Unfällen \nsprechen, und hier im speziellen zu den Unfällen der Fussgänger, auf Seite 10 ganz unten. \nWir haben dort die Situation, dass auf der Zentralstrasse die meisten Fussgängerunfälle haben, \ndies ist Fakt. Ich bin der Meinung, dass man sich vielleicht zu den Gründen Gedanken machen \nsollte, wieso wir gerade an der Strasse, welche wir verlangsamt haben und an der wir noch \nmehr Fussgängerstreifen haben als vorher, ausgerechnet mehr Unfälle haben als vorher. Danke \n \nSeite 11 \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch rede zur Verwaltungspolizei, der zweitunterste Eintrag “Dauerverlängerungen für Restau-\nrants“. Eigentlich ist meine Frage nicht zum Geschäftsbericht, aber dieser Antrag hat mich daran \nerinnert, dass es eine Petition gab, dass man den Beizern entgegen kommen soll. Mich nimmt \nes einfach Wunder, und erspare ihnen und mir damit eine kleine Anfrage, ist zu dieser Petition \netwas passiert, passiert dazu noch etwas oder ist diese Petition einfach zur Kenntnis genommen \nworden? \n \nGR Sabina Tektas Sorg (SP) \nGeschätzte Anwesende \n \nMeines Wissen sind zu dieser Petition vom Gemeinderat verschiedene Gespräche geführt wor-\nden, dies allerdings vor meiner Zeit. Eine Petition ist aber meines Wissens nie eingegangen. \nVielleicht war diese in Vorbereitung und man hat sich dann sonst gefunden. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nDanke. \n \nSeite 11 \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nGeschätzte Präsidentin, werte Anwesende \n \nFür mich geht es um den Punkt: Diverse Anzeigen. \nDie diversen Anzeigen sind von sehr wenige -8Stück- verdreifacht worden. Das ist etwas, was \nmich etwas stört. Das bedeutet, dass es immer mehr Sachen gibt, welche angezeigt werden \nmüssen, bei denen die Verwaltungspolizei mehr Einsätze machen muss. Ist das etwas bei dem \nabsehbar ist, dass sich dies wieder beruhigen wird, oder müssen wir hier damit rechnen, dass \nes eine Steigerung gibt?  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 19 von 46 \n\nMöchte sich jemand aus dem Gemeinderat dazu äussern? Dem ist nicht der Fall. \n \nSeite 12 \nER Deborah Isliker (SVP) \nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch habe eine kleine Wissensfrage: Im Geschäftsbericht wird generell Ausländer aufgeführt. \nWarum wird hier nicht eine Unterscheidung nach Aufenthaltsbewilligung (Status) B, C usw. ge-\nmacht? \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDiese Unterteilung gab es bis vor 3-4 Jahren und hat damals eine ganze Seite gefüllt. Auf dieser \nwaren 60-70 oder 80 Staaten aufgeführt. Aus Effizienz Gründen wurde dies dann gestrichen. \nIch bin mir nicht sicher, ob es von Interesse ist, ob jemand aus Papua-Neuguinea kommt oder \n2 Personen aus Kongo kommen. Aber wenn die Mehrheit des Einwohnerrats dies wünscht, \ndann können wir dies selbstverständlich machen. \n \nER Deborah Isliker (SVP) \nEs ging um den Status. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nStatus nicht Staaten. Entschuldige, ich habe dies falsch verstanden. Das haben wir noch nie \ngemacht, aber falls dies von Interesse ist, können wir das sicher aufführen.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nBesten Dank. Hast du deine Antwort erhalten? \n \nER Deborah Isliker (SVP) \nVorläufig ja. \n \nSeite 16 \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch stelle den Antrag, das, was als «vertiefter Bericht» da steht, nicht zu diskutieren, sondern \neinen wirklich vertieften Bericht auf die nächste oder übernächste Sitzung zu verlangen. \n \nBegründung: \nEs gibt verschiedene Fragen, die nicht einfach als Einschiebsel im Verwaltungsbericht abge-\nhandelt werden sollten. Das Thema verdient eine eigene Debatte unter einem eigenen Trak-\ntandum. \nAls Hinweis, wie wir uns einen vertieften Bericht vorstellen: \n- die Feuerwehr schliesst mit rund 7000.00 CHF  im Minus ab, also ungefähr ausgeglichen. \n\nIn der Investitionsrechnung, S.21, ist noch ein Mannschaftstransporter (Atemschutz-Fahr-\nzeug) budgetiert, der aber nicht angeschafft wurde. Was ist hier passiert? \n\n- in der Vorlage vom 1. Nov. 2022 wurden Ersparnisse versprochen, insbesondere durch \ndie Verminderung der Anzahl Fahrzeuge von 28 auf 19. Laut dem «vertieften Bericht» ste-\nhen in Neuhausen immer noch gleich viele Fahrzeuge in den Hallen – und ein zusätzli-\nches Fahrzeug im SIG-Areal. Wie reimt sich das? Welcher Standort wird ausgedünnt? \nOder wird das Einsparungs-Versprechen gebrochen? \n\n- Hauptaufgabe der Feuerwehr ist die effiziente Erfüllung ihrer Aufträge. Sind Aussagen \nmöglich, ob diesbezüglich Verbesserungen realisiert werden konnten? \n\n- Zwei Seiten werden für Grafiken aufgewendet. Eine Legende fehlt jedoch, die unbedingt \nenthalten müsste \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 20 von 46 \n\n- von wo bis wo reicht die Skala? 0 bis 100? 1-6?  \n- wie wurden die Stufen der Skala umschrieben? (bei Schulnoten ist die Umschreibung \n\ndefiniert, von «sehr schlecht» bis «sehr gut». 3 ist ungenügend, 4 genügend. \n- wie wurde berücksichtigt, dass die AdF mit der schlechtesten Meinung zwischen der \n\nersten und der zweiten Umfrage vermutlich ausgetreten sind? \n- gibt es Hinweise auf die Meinungen der AdF, welche sich nicht an der Umfrage betei-\n\nligten? \nDas einfach als ein paar Tipps, was wir uns unter einen vertieften Bericht vorstellen würden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nBesten Dank Jakob Walter. Du hast nun keinen Antrag gestellt, worüber wir abstimmen müssen, \nsondern eine Anmerkung für die Zukunft vorgetragen? \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nNein. Ich habe einen Antrag gestellt, auf eine Vertiefung der Diskussion in einem zweiten Mo-\nment, und nicht jetzt hier, da der Bericht noch kommen sollte.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \nEigentlich wollte ich hier, den zuständigen Gemeinderat für die ausführlichen Informationen lo-\nben. Ich möchte mich hier dem Votum von Jakob Walter nicht verwehren. Ich war damals Kom-\nmissionspräsident und wir hatten damals ausführlich über das Thema diskutiert; aber auch aus-\nführlich darüber gesprochen, dass wir einen vertieften Bericht dazu erwarten.  \nAus diesem Grund finde ich es richtig, dass wir es nicht hier diskutieren sondern in einer sepa-\nraten Sitzung. Ich könnte also den Vorschlag von Jakob Walter, oder seinen Antrag, als Kom-\nmissionspräsident unterstützen. \n \nGR Andreas Neuenschwander (SVP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch will gerne kurz dazu Stellung nehmen und zitiere aus dem Bericht und Antrag der der Spe-\nzialkommission: \n \nDie Kommission beantragt den Gemeinderat, in den ersten 5 Jahren nach Gründung des \nZweckverbands, jährlich einen vertieften Bericht zu Händen des Einwohnerrates über die Ent-\nwicklung des Verbandes zu erstellen. Ein besonderes Augenmerk soll auf folgende Punkte \ngelegt werden: \n- die Organisation in Verbandskommission und Feuerwehrkommission (funktioniert diese \n\nAufteilung) \n- Standort des Verbands, stellt sich dieser als geeignet dar \n- operative Eckpunkte: Standort der Fahrzeuge; Stellenprozente (Pflichtenheft), gegensei-\n\ntige Hilfestellung ohne Rang- oder Themenhierarchien \n- allgemeine Stimmung bei den Mitgliedern der Feuerwehr, wachsen die verschiedenen \n\nFeuerwehrkulturen zusammen (wie ist die Situation der Austritte) \n \n\nDiesem Antrag wurde mit 18 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nNun ist mit der Rechnung 2024 der erste diesbezügliche vertiefte Bericht erschienen.  \nWie sie vielleicht festgestellt haben, ist im Geschäftsbericht eine, maximal eineinhalb Seiten, \npro Referat verwendet worden. Für die Feuerwehr wurden fast 4 Seiten verwendet. Der Ge-\nmeinderat ist ganz klar der Ansicht, dass es sich hier um einen vertieften Bericht handelt. \nDie Form in der er folgt, ist seiner Zeit nicht festgelegt worden. Der Gemeinderat ist ganz klar \nder Meinung, der vertiefte Bericht ist hiermit erschienen und erfüllt. Ich verwehre mich hier \nnicht auf die Fragen, welche Jakob gestellt hat, zu antworten, auch wenn ich sie vielleicht zum \ndritten Mal beantworte: \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 21 von 46 \n\nDer dazumal geplante Transporter wurde nicht angeschafft aufgrund der Fusion zum Verband. \nJa das ist immer noch der.  \nWarum sind noch gleich viele Fahrzeuge im Feuerwehrmagazin Neuhausen am Rheinfall wie \ndavor? Aus dem einfachen Grund, dass die Fahrzeuge im SIG-Magazin reduziert wurden und \nFahrzeuge bei der IVF eingespart wurden, ebenso bei der Syntegon.  \nWir dürfen nicht vergessen, dass die damalige Betriebsfeuerwehr ebenfalls dem neuem Ver-\nband angehört.  \nZur Darstellung, da hast du grundsätzlich recht, Jakob. Man hätte angeben können, von wo \nbis wo die Skala reicht. Ich war der Meinung, da es so schön in 4 Teile eingeteilt ist, dass es \nauch ohne spezielle Anmerkung erkennbar ist, dass die Skala von 1-4 reicht. \nHier können wir uns sicher noch verbessern. \nVielleicht noch ein Wort zu den Austritten: diese sind im ganz normalen Rahmen, wie sie in al-\nlen Feuerwehren im Kanton vorkommen. Unglücklicherweise ist es so, dass wir 2 Austritte bei \nden Offizieren hatten, wobei vor allem ein Austritt bereits länger geplant war und nun im 2024 \nvollzogen wurde. Also hier ist wirklich gar nichts aussergewöhnliches festzustellen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nBesten Dank GR Andreas Neuenschwander. Wir haben nun einen Antrag von Jakob Walter \nim Raum, darf ich dich nochmals bitten den Antrag vorzutragen, damit wir darüber abstimmen \nkönnen? \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch habe einen Vorschlag, wir machen es anders: ich überlege mir diese Geschichte nochmals, \nund ansonsten gibt es einfach eine Interpellation. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDer Antrag hat sich somit erledigt. \n \nSeite 21 \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nWir haben dort immer noch die Schulbehörde drin. Viele Sachen werden von verschiedenen \nGremien abgehandelt, da stellt sich mir die Frage: Ist die Schulbehörde noch ein Gremium, \nwelches wir in Zukunft benötigen? \nDies ist keine Frage, welche wir heute beantworten müssen, sondern bei dem es mir darum \ngeht, ist das jetzt wirklich etwas, was in dieser neuen Konstellation der Schule noch sinnvoll ist, \noder ist das etwas, was sich aufhebt? Wir konnten lesen, dass drei Sitzungen stattgefunden \nhaben, es wurde auch darauf eingegangen, für was die Schulbehörde noch gut ist, aber für die \nZukunft stellt sich für mich die Frage, ob wir diese Behörde noch brauchen. Dankeschön. \n \nGR Marcel Zürcher (SP) \nDanke für die Frage, lieber Herbert. \nGeschätzte Isabella, es geht ja auch um dich in deiner Doppelfunktion.  \n \nDie Frage kann man sich stellen und in der Schweiz gibt es ganz viele verschiedene Modelle. \nDie Frage stellt man sich auch dann, wenn man schulspezifische Kompetenzen hat und auch \ndann, wenn die neuen kantonalen Vorlagen der Schulleitungen kommen sollen. \nIn Neuhausen machen wir die Erfahrung, dass wir sehr froh um die Schulleitung und der Schul-\npräsidentin sind. Sie ist in ihrer Rolle eine wichtige Trägerin des Systems ist. Auch die Mitglieder \nder Schulbehörde haben ein Pflichtenheft, welches wir erstellt haben. Dies hat einen rechtlich \nverbindlichen Charakter, bei dem wir wieder feststellen können, dass wir doch sanft bei heiklen \nThemen einwirken können, wenn es um schwierige Elterngespräche oder heikle Elternanliegen \ngeht. Dadurch haben wir etwas mehr Gewicht. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 22 von 46 \n\nAus unserer Sicht und auch nach meiner ganz persönlichen Meinung macht die Behörde Sinn, \naber die Diskussion ist schweizweit vorhanden und wird sicher auch im Kanton Schaffhausen \nweitergeführt werden. \n \nSeite 22 \nER Nina Schärer (FDP) \n \nMir ist aufgefallen, dass vor allem bei den Einschulungsklassen und anschliessend bei den Re-\nalklassen ein deutlich erhöhter Ausländeranteil ist und ich möchte gern wissen, ob es seitens \nGemeinderat Massnahmen gibt um gezielt die Deutschkenntnisse der Kinder beim Schuleintritt \nzu verbessern.  \n \nGR Marcel Zürcher (SP) \nDanke Nina für diese Frage. Ich glaube nicht, dass die Schule etwas machen muss. Das ist ein \nThema für die frühe Kindheit und ich glaube dort müssen wir stärker werden. Wir müssen ver-\nhindern, dass wir einen 77-prozentigen DAZ-Anteil haben für Kinder, welche den Kindergarten \nantreten. Das ist, denke ich, das Übel. Die fehlenden Deutschkenntnis wirken sich meines Er-\nachtens bereits auf die Folgen, welche du erwähnt hast, aus, da jedes Fach Deutsch ist. Hier \nwürde ich die frühe Kindheit extrem im Fokus bringen, und ich denke dort würde es sich lohnen,  \nin diese Richtung zu investieren.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Anwesende \n \nDanke Nina, für diese Frage. Ich hatte dies schon ein paarmal erwähnt, als ich noch in der \nSchulbehörde einsass. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Österreichern: diese weisen Kinder,  \nwelche in das Kindergartenalter eintreten und kein Deutsch sprechen zurück. Diese müssen auf \nKosten der Eltern die Sprache solange erlernen bis sie sie einigermassen beherrschen. Das \nsollte man mal etwas genauer unter die Lupe nehmen und praktizieren. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nMöchte der Bildungsreferent hierzu antworten. \n  \nGR Marcel Zürcher (SP) \nIch glaube dies war keine Frage? Dann hat es sich für mich erledigt. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nIch hätte noch eine Frage zu der Bemerkung, welche Herbert Hirsiger gemacht hat, auf Seite \n10: Unfälle von Fussgängern in der Zentralstrasse. \nDu lachst jetzt Felix. Du machst Arbeitsverweigerung. Ich hatte vor einem Jahr den Antrag ge-\nstellt, dass die Fussgängerstreifen, welche eigentlich in einer 30iger Zone nicht rechtens sind, \ndementsprechend aufgehoben werden und von der BFU auch dementsprechend beanstandet \nworden sind. Wann erwarten wir hier Resultate, wann wird dies endlich ausgeführt? Ansonsten \nverhalte ich mich auch regelwidrig und stelle das Auto einfach dort ab, wo ich will. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nIch habe nicht wegen deiner Frage gelacht, sondern, dass sie kommt. \nWir haben es schon mehr als einmal diskutiert, auch am Telefon wurde es besprochen, aber ich \nkann es gern auch hier im Rat nochmals wiederholen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 23 von 46 \n\nIm Oktober haben wir innerhalb des Planungsreferat gesagt, wir wollen Messungen machen. \nWir brauchen eine gute Grundlage um dann festzulegen, wo wir die Fussgängerstreifen über-\nhaupt weg bauen können und wo nicht. Wir messen dies sicherlich nicht im März, sondern wenn \nes auch Touristen hat. Nächste Woche haben wir die Kickoff Sitzung und dann werden dement-\nsprechend Messungen durchgeführt. Diese sind dann bis zum Sommer fertig und anschliessend \nwerden wir den Bericht dazu bekommen und diesen dann im Gemeinderat diskutieren. Die Sa-\nchen sind also am Laufen.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2024. Sollten Sie das Wort zu einer \nbestimmten Position wünschen, bitte ich Sie, zu Beginn Ihres Votums die Seitenzahl sowie die \nentsprechende Kontonummer deutlich zu nennen. Besten Dank. \n \nSeite 30 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch hätte eine Frage zur Position 294100 – Zeitgemässe öffentliche Beleuchtung: \nDie Vorfinanzierung ist beim Einwohnerrat beantragt worden und von uns dazumal auch bewil-\nligt worden. Ich frage ganz konkret nach, wird denn diese Vorfinanzierung, wenn sie realisiert \nwird, nachher jährlich abgeschrieben? Und was von dem wird abgeschrieben, alles? Oder ist \ndas auch etwas, was auf einmal gezahlt wird? \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren  \n \nDas ist jetzt genauso eine Position, bei der die Dauer der Laufzeit abgeschrieben wird, hierfür \nsehen wir die Entnahmen von 26'800.00 CHF. Das ist die Abschreibung für 2024, diese wird \nsich erhöhen je mehr wir sie aufgebraucht haben. Das wird auf die Laufzeit abgeschrieben, das \nist genauso korrekt. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen? Das ist nicht der Fall.  \n  \nSie haben im Voraus elektronisch die funktionale Gliederung / Detail mit Kommentar und Nach-\ntragsrecht erhalten. Wünscht hierzu jemand das Wort? \n \nWünscht jemand das Wort zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission? \n \nWünscht jemand das Wort zur konsolidierten Jahresrechnung 2023/2024 der ara röti, KBA Hard \nund der MKD Pflumm? \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite V der \nVorlage. \n \nAntrag 1, der erste Antrag ist Deckungsgleich mit dem der GPK: \n \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2024 der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 24 von 46 \n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nWie sie im Vorfeld gehört haben, hat der GPK-Präsident einen Antrag gestellt, dass wir als \nnächstes den Antrag 3 behandeln. \n \nOrdnungsantrag:  \nGPK-Präsident Fabian Bolli stellt den Antrag, als nächstes über den Antrag 3 abzustim-\nmen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 9 Stimmen zu 8 bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \nWir stimmen nun über den Antrag 3 des Gemeinderates ab. \n \nAntrag 3 des Gemeinderates lautet: \nEs wird eine finanzpolitische Reserve zum Auffangen von vorübergehenden Schwan-\nkungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung, gemäss den vorstehenden in der Tabelle \n«Parameter finanzpolitischen Reserve Auffangen von vorübergehenden Schwankungen \ndes Ergebnisses der Erfolgsrechnung» genannten Bedingungen gebildet. Gestützt da-\nrauf erfolgt in diese finanzpolitische Reserve eine Einlage von CHF 6'000'000.00. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nDer Antrag wird mit 9 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltung abgelehnt.  \n \nNun wir stimmen über die Anträge der GPK ab, ist das richtig? \n \nBarbara Zanetti (Aktuarin) \nDarf ich sprechen.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nJa. \n \nBarbara Zanetti (Aktuarin) \nEigentlich war es geplant, dass der Antrag 2 des Gemeinderates dem der GPK 2a gegenüber-\ngestellt wird. Je nach Ausgang der Abstimmung wäre dann der Antrag 3 (mit einer eventuellen \nAnpassung der Gelder) dem Antrag 2b der GPK gegenübergestellt worden. Nun ist der Antrag \n3 des Gemeinderates vom Tisch, dies bedeutet der Einwohnerrat muss nun über die beiden \nAnträge der GPK abstimmen. Sollte einer der beiden Anträge nicht angenommen werden, muss \nüber diese Gelder noch diskutiert werden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDanke vielmals Barbara. Fabian Bolli möchtest du noch Licht ins Dunkle bringen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 25 von 46 \n\nJa, besten Dank. Zur Klärung der Situation. Es ist eben jetzt sehr einfach. Der Antrag 3 ist jetzt \nvom Tisch und jetzt sind einfach 2 Anträge gestellt. Jetzt müssen wir nur noch über diese beiden \nAnträge abstimmen. Wie gesagt, jetzt macht es auch Sinn, da die finanzpolitische Schwan-\nkungsreserve abgelehnt ist, dass wir jetzt noch über die finanzpolitischen Details diskutieren \nkönnen, falls dies gewünscht wird. In aller Kürze kann ich aber sagen, dass dies grundsätzlich \nzulässig ist und sobald die Bauabrechnung vorliegt, das, was nicht abgeschrieben wieder auf-\ngelöst werden kann, oder in eine andere Vorfinanzierung geparkt werden kann.  \nSchlussendlich ist die Ausgangslage sehr simpel, die Anträge sind gestellt. Alles andere wäre \neinfach mit vielen Gegenanträgen verbunden gewesen.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nDer Antrag 2 des Gemeinderates ist immer noch auf dem Tisch. Die Anträge des Gemeindera-\ntes gehen vor. Dieser muss dem Antrag 2a der GPK gegenübergestellt werden. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWir kommen nun also zum Antrag 2 des Gemeinderates, dieser wird dem Antrag 2a der GPK \ngegenübergestellt. \n \nAntrag 2 des Gemeinderat / Antrag 2a der GPK \nAntrag Gemeinderat: \nDie Einlage in die finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung Schulraumerweiterung» \nvon CHF 10'000'000.00 wird genehmigt. \n \nAntrag GPK: \nDie Einlage in die finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung Schulraumerweiterung» \nvon CHF 11'350’000.00 wird genehmigt. \n \nWer dem Antrag des Gemeinderat zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag der GPK zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag der GPK mit 9 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAntrag GPK 2b \nEs wird eine finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung Burgunpark» gebildet, gemäss \nden vorstehenden in der Tabelle Parameter finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzierung \nBurgunpark» genannten Bedingungen. Gestützt darauf erfolgt in diese finanzpolitische \nReserve eine Einlage von Fr. 4'650’000." \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 9 Stimmen zu 8 bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \nAntrag 4 ist Deckungsgleich mit dem der GPK: \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\nnehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 26 von 46 \n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n \nAntrag 5  \nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrech-\nnung 2025 zu wählen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDamit ist das Geschäft erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 27 von 46 \n\nOrdnungsantrag \nChristian di Ronco stellt den Antrag das Traktandum 5 vorzuziehen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nTRAKTANDUM 5 \nBericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten (Kommissi-\nonsbericht). \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIm Namen des Gemeinderates stelle ich den Antrag auf einsetzten einer 7er Kommission. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nIch stelle den Antrag auf eine 5er Kommission. Ich bin bei der letzten Kommission als Präsident \neingesetzt worden und bei 7 Leute in kürzester Zeit einen Termin zu finden ist ein grosses Prob-\nlem gewesen. Alle Fraktionen sind in einer 5er Kommission vertreten.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch denke man sollte bei einer 7er Kommission bleiben, es ist ein wichtiges Thema. Bei 5er \nKommissionen gibt es anschliessend im Rat vermehrt Diskussionen. Es ist ein wichtiges, gros-\nses Geschäft. Bitte stimmen sie einer 7er Kommission zu. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWir haben nun 2 Anträge über welche wir nun abstimmen. \n \nAntrag \nGR Christian di Ronco (die Mitte) stellt den Antrag eine 7er Kommission einzusetzen. \n \nGegenantrag \nER Peter Fischli (FDP) stellt den Antrag eine 5er Kommission einzusetzen. \n \nWer dem Antrag des Gemeinderat zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag von Peter Fischli zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag zu einer 7er Kommission mit 15 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag \nGR Christian di Ronco stellt den Antrag eine 7er Kommission einzusetzen. \n \nWer dem Antrag auf Kommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag auf Kommission nicht zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer sich enthalten möchte hebe bitte die Hand. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 28 von 46 \n\n \nSie haben dem Antrag auf das Einsetzen einer 7er Kommission mit 18 Stimmen einstim-\nmig zugestimmt. \n \nDas Präsidium der Kommission hat die SP. \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nDr. Ernst Schläpfer (Präsident) \nRoland Müller \nUrs Schüpbach \nIsabella Zellweger \nHerbert Hirsiger \nMatthias Koch \nPeter Fischli \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 29 von 46 \n\nTRAKTANDUM 2 \nBericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2024 sowie Entlastung \nder Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Gemeindereferenten Christian di \nRonco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nGeschätzter Frau Präsidentin, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte  \n \nDie öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall hat im ver-\ngangenen Jahr wiederum einen sehr guten Job gemacht.   \nIhnen liegt der ausführliche Jahresbericht mit Jahresrechnung vor. Zusammenfassend möchte \nich auf die wichtigsten Eckpunkte eingehen.  \nDer Auslastungsgrad der Betten war wiederum erfreulich.   \nDas durchgeführte Audit brachte sehr gute Ergebnisse. Nämlich eine Qualitätssteigerung bei \nüber 67 % der untersuchten Teilbereiche. Diese erreichten eine überdurchschnittlich hohe bis \nsehr hohe Qualität. Im Benchmark mit anderen Heimen gleicher Grosse, sei es im Kanton \nSchaffhausen oder in der gesamten Schweiz, schneidet das Alterszentrum zusammen mit der \nSpitex deutlich besser als der Durchschnitt dieser Vergleichsgruppe ab. Diese Leistung wurde \nmit der erneuten Zertifizierung belohnt. \nDie Digitalisierung schreitet voran und nimmt eine Schlüsselrolle in der Effizienz und Qualität \nein. Immer mit dem Ziel den grösst möglichsten Nutzen für unsere Bewohnerinnen und Bewoh-\nner zu erzielen. \nDer konsequenten Ausbildung von Lernenden im eigenen Haus. Mit 30 Lernenden wird die Auf-\ngabe vorbildlich wahrgenommen und kräftig den eigenen Nachwuchs investiert. Auch um aktiv \ndem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Nachfolgeregelung bei der Ombudsstelle ist ge-\nlungen. Bei den Gesprächen gab viele positiven Rückmeldungen seitens der Bewohnenden. \nErfreulich ist auch der Abschluss der Jahresrechnung. Mit einem Überschuss von 32'052 CHF \nschloss sie erneut besser ab als geplant. Gemäss Beschluss des Gemeinderates verbleibt die-\nser in der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die getätigte Einlage in den Erneuerungsfonds von Fr. \n1'620'000.—für anstehende Investitionen, rundet das starke finanzielle Ergebnis des Alterszent-\nrum und Spitex ab. \nNamens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten Danken – der Verwaltungskommis-\nsion, der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und \nSpitex, welche mit ihrem Engagement wiederum einen grossen Beitrag zum Wohlergehen und \nSicherheit der älteren Menschen in unserer Gemeinde beigetragen haben. \nDie Decharge-Erteilung ist die Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltungs-\nkommission für die einwandfreie und erfolgreiche Führung des Alterszentrums und Spitex im \nvergangenen Geschäftsjahr. Dieses ist nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern bietet auch \neine erstklassige Betreuung und Pflege.  \nBezüglich dem Standort des neuen Pflegeheims. Die Verwaltungskommission hat den Kopf \nnicht in den Sand gesteckt, das kann ich hier nur wiederholen. Die Verwaltungskommission \narbeitet intensiv an einer Lösung. Ja, das ist zwar von aussen nicht sichtbar. Die Gründe habe \nich schon mehrmals dargelegt. Sie können versichert sein, dass es im ureigenen Interesse der \nVerwaltungskommission ist, einen Standortentscheid zu haben, denn die baulichen Unterhalts-\nkosten im Schindlergut, steigen und steigen und verursachen unnötige Kosten. Auch gewisse \nErsatzinvestitionen stehen an. Es muss aber immer wieder geprüft werden, ob sie mit Blick auf \neinen Neubau Sinn machen. Je länger es geht, umso schwieriger wird es. Nun, wie ist der ak-\ntuelle Stand. Es gibt neben dem jetzigen Standort Schindlergut noch eine Option, wo wir uns in \nden Verhandlungen befinden.  Ich kann ihnen in Aussicht stellen, dass bis Ende 2025 klar ist \nwohin die Reise geht. Dass damit nicht alle zufrieden sind. Kann ich nachvollziehen. Aber diesen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 30 von 46 \n\nUnmut mit der Verweigerung der Decharge kundzutun, erachtet der Gemeinderat als eine Über-\nreaktion und kein Signal der konstruktiven Zusammenarbeit.  \nDank auch an die Gemeindeverwaltung, der Kanzlei, der Zentralverwaltung, der Bauverwaltung \nund den Technischen Betrieben –, für die gute Zusammenarbeit mit dem Alterszentrum.  \n \nEin spezieller Dank geht an Zentralverwalter Roland Müller, der die Jahresrechnung 2024 in \ngewohnter Manier, in sehr guter Qualität aufbereitet hat. \n \nDer Gemeinderat bittet den Einwohnerrat auf die Vorlage einzutreten und den beiden Anträgen \nzuzustimmen. Besten Dank \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nVielen Dank. Wünscht GPK-Präsident Fabian Bolli das Wort. \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Dame und \nHerren Gemeinderäte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Medienschaffende \nund Gäste \n \nAuch hier liegt Ihnen der Bericht der GPK vor.  \nDie selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \nRheinfall» scheint weitgehend auf Kurs, sowohl finanziell als auch in ihrer alltäglichen Arbeit. \nEin Qualitätsaudit im Jahr 2024 ist überdurchschnittlich gut verlaufen und auch ansonsten ist \nnichts zu vernehmen, was darauf hindeuten würde, dass der Betrieb gefährdet wäre. Das finan-\nzielle Ergebnis ist mit leichten Überschüssen als positiv zu bewerten. Die rund 32'000 werden \nals Rücklage für die anstehenden Investitionen verwendet, was aus Sicht der GPK sinnvoll ist. \nDie GPK empfiehlt dahingehend die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts. \nAuch empfiehlt die GPK, der Verwaltungskommission Entlastung zu erteilen, dort gibt es aller-\ndings eine Minderheit, die Ihre Position wohl selbst noch erläutern wird. Im Wesentlichen wird \ndies mit der Stagnation um den Ersatz oder die Sanierung des Alterszentrum Schindlergut be-\ngründet. Ein Informationsbedürfnis aus der Bevölkerung ist dazu zweifelslos vorhanden. Die \nGPK empfiehlt daher, soweit sie dafür zuständig ist, dass dem Einwohnerrat baldmöglichst eine \nOrientierungsvorlage vorgelegt wird. Bis Ende 2025 soll dies der Fall sein, wie dies gerade \nmündlich gesagt wurde.  \nZuletzt gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ein herzlicher Dank der GPK für \nihren unermüdlichen Einsatz zugunsten der Menschen in unserer Gemeinde. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat, werte Ge-\nmeinderäte, geschätzte Gäste \n \nDie SP/ Grüne Fraktion hat die Jahresrechnung der ÖRA Altersheim und Spitex sowie die bei-\nden Jahresberichte ausführlich studiert. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Geschäftslei-\ntung und die Mitarbeitenden ihre Aufgabe so wahrnehmen, dass sowohl die Kosten in Griff ge-\nhalten werden als auch die Dienstleistungen – wie anhand eines Audits aufgezeigt wurde – \nbestens erfüllt werden. Auch wir danken der Geschäftsleitung und den entsprechenden Mitar-\nbeitenden für ihre gute Arbeit. \nAllerdings scheint es, wie aus mehreren Berichtsabschnitten hervorgeht, bezüglich der perso-\nnellen Situation doch noch einige Probleme zu geben. Bezeichnend für diese hoffentlich kleine-\nren Baustellen ist z.B. dass die unteren Lohnklassen im Vergleich zu den Mitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung auch dieses Jahr signifikant schlechter beurteilt wurden. Aber auch aus \ndem Jahresbericht der Geschäftsleiterin ist ersichtlich, dass was das Personal betrifft, im Jahre \n2024 nicht alles problemlos ablief. Man musste sich offensichtlich von Mitarbeitenden trennen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 31 von 46 \n\nund auch die sehr hohen krankheitsbedingten Absenzen zeigen auf, dass nicht alles rund lief. \nEs stimmt uns aber sehr positiv, dass die Geschäftsleitung diese Schwierigkeiten offensichtlich \nerkannt hat und nun daran ist, diese aufzuarbeiten. \nUnsere Fraktion stimmt der Jahresrechnung und mit nochmaligen Dank an die Geschäftsleitung \nund die Mitarbeitenden einstimmig zu. \nDie Entlastung der Verwaltungskommission wird von unserer Fraktion mehrheitlich abgelehnt, \nganz einfach, weil sie Ihre Hauptaufgabe nicht macht. Die ausführliche Begründung werde ich \ndann aber später in der Detailberatung nachliefern. \n \nER Nina Schärer (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, geschätzte Gäste \n \nIm Namen der FDP-Fraktion danke ich der Verwaltungskommission, der Geschäftsleitung, den \nMitarbeitern sowie den freiwilligen Helferinnen und Helfern herzlich für ihre engagierte und pro-\nfessionelle Arbeit im Alterszentrum und der Spitex. Das Resultat des Qualitätsaudits, die hohe \nZufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner, Klientinnen und Klienten sowie das gute Ab-\nschneiden im Benchmark mit vergleichbaren Institutionen, zeigt deutlich: unsere Altersbetreu-\nung in Neuhausen funktioniert und das auf sehr guten Niveau. Diese Leistungen sind keines-\nwegs selbstverständlich. Sie werden tagtäglich unter den anspruchsvollen Bedingungen einer \nin die Jahren gekommenen Infrastruktur erbracht, welche den Betrieb vor grossen Herausfor-\nderungen stellt.  \nUmso mehr ist das Jahresergebnis mit einem Überschuss und der gleichzeitigen Bildung von \nRücklagen für künftige Investitionen ein starkes Zeichen von Verantwortung und Weitsicht. Die \nFDP-Fraktion anerkennt auch die wichtige Rolle der Aus- und Weiterbildung. Mit rund 30 Ler-\nnenden leistet die Institution einen wertvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung in einem Bereich, \nwelcher vom Mangel besonders betroffen ist. Die Digitalisierung und der Ausbau der Dienstleis-\ntungen sind ebenfalls ein Zeichen einer zukunftsgerichteten Entwicklung. Sie stärken nicht nur \ndie Effizienz sondern auch die Lebensqualität der betreuten Menschen. Die FPD-Fraktion un-\nterstützt den Antrag auf Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die \nEntlastung der Verwaltungskommission einstimmig und mit grosser Anerkennung für das Ge-\nleistete.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nWir schliessen uns, die EDU/SVP Fraktion, geschlossen den Ausführungen von Christian di \nRonco an, welcher sehr ausführlich über die Spitex und das Alterszentrum berichtet hat.  \nWir möchten es nicht unterlassen auch unsererseits den Dank den Mitarbeitenden und der Ge-\nschäftsführung für die ausgezeichnete Arbeit auszusprechen \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWünscht GR Christian di Ronco das Wort zu den Fraktionsvoten? \n.  \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nBesten Dank für die guten Voten. \n \nDas kommt sicher gut an.  \nBezüglich der SP, wie jedes Jahr kommt die Frage nach den Bewertungen, auch in der GPK. \nIch habe dort ausgeführt, dass wir sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In den \nBewertungen hat es einfach einen Spielraum und darum kann es auch zu diesen unterschieden \nkommen, sie werden aber gleichwertig behandelt wie die Mitarbeiter der Verwaltung. Krankhei-\nten und Kündigungen: seit Corona ist dies ein Dauerproblem. Dies ist aber in vielen Heimen so. \nUns ist dies bewusst wir arbeiten daran. Zu Kündigungen kann es kommen, wenn man sich trotz \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 32 von 46 \n\nallen Gesprächen nicht mehr findet. In diesem Fall muss man sich halt trennen. Zurzeit, das \nkann ich auch sagen, haben wir keine offene Stellen. Das zeigt doch auch das gute Klima, dass \nWechsel schnell geschlossen werden können.  \nAnschliessend höre ich ja noch etwas zum Thema Decharge. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \nDamit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten der Verwaltungskommission und \nder Geschäftsführerin.  \nWird das Wort zum Bericht des Verwaltungskommissions-Präsidenten gewünscht? Das ist nicht \nder Fall.  \nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWird das Wort zu den Kennzahlen 2024 gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Jahresrechnung 2024 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. \nIch rufe die einzelnen Seiten auf. \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird das Wort zum Revisionsbericht gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird das Wort zur Bilanz gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird das Wort zur Erfolgsrechnung gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird das Wort zum Anhang gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird das Wort zum Antrag der GPK auf Genehmigung gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \nDamit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf Seite 3 des Berichts \nund Antrags. Für die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts 2024 sowie die \nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ist der Einwohnerrat abschlies-\nsend zuständig. \n \nAntrag 1 \nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2024 der selbstständigen öffentlich-rechtli-\nchen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte begründen, wieso wir den Antrag 2 ablehnen, und jetzt wird es politisch. \n \nZur Begründung der Verweigerung der Entlastung der Verwaltungskommission muss ich etwas \nausholen. Als ersichtlich wurde, dass der bauliche Zustand des Altersheimes Schindlergutes \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 33 von 46 \n\nden heutigen Anforderungen nicht mehr genügt, das war notabene vor rund 10 Jahren, hat sich \ndie rechte, ich mache das ganz bewusst, schwarze Seite im Gegensatz zu der linken, grünen \nSeite dafür ausgesprochen, dass die einfachste Lösung dieses Problems die Einsetzung einer \nöffentlichen rechtlichen Anstalt wäre, weil diese eine Sanierung oder einen Neubau einfacher \nfinanzieren könne als die Gemeinde selbst. Auch in diesem Rat wurde mehrmals behauptet, \ndass Umwandlung der Altersheime und der Spitex von einer Gemeindeabteilung in eine öffent-\nlichen rechtlichen Anstalt eine Finanzierungsfrage sei. Schon damals habe einige Vertreter der \nlinken, grünen Seite dagegen gekämpft, weil wir den Verdacht hegten, dass durch eine öffentli-\nchen rechtlichen Anstalt einfach die Politik ausgeschaltet werden sollte.  \n \nUnd genau das ist nun auch eingetreten und jeder Versuch, diesen Prozess rückgängig zu ma-\nchen, wird von der rechten, schwarzen Seite ergänzt mit den populistischen Rechten, die das \nWort «Volk» ja auch im Parteinamen trägt, regelmässig abgelehnt. Wahrscheinlich müssen wir \neine Volksinitiative starten, damit die Stimmbürger wieder beim Altersheim mitreden kann. \n \nWir Sozialisten, und in diesem Fall zähle ich die Grünen auch dazu, wissen, dass ein Sozialstaat \ngenau drei Bevölkerungsgruppen schützen bzw. für diese Sorgen muss. Nämlich die Jugend, \ndie Schule, damit alle eine gute Ausbildungschance haben, die sozial Bedürftigen, also Arme, \nBehinderte, Geflüchtete usw., damit alle einigermassen ein anständiges Leben führen können \nund eben die Alten, Gebrechlichen, damit diese ihr Leben, umsorgt und in Würde beschliessen \nkönnen. Alle anderen Mitglieder der Gesellschaft brauchen den Sozialstaat nicht. \n \nDiese brauchen den Staat natürlich, denn dieser hat noch weitere Aufgaben, die Infrastruktur \nz.B., öffentlicher Verkehr oder Gesetze und Vorschriften. Diese sind aber nicht speziell auf die \nsozial Schwächeren zugeschnitten, sondern dienen eher dazu, dass die «normalen, bürgerli-\nchen» Menschen einigermassen anständig aneinander vorbeikommen. In der heutigen Zeit er-\nleben wir aber auch in Neuhausen, dass der Staat geschwächt werden soll, wobei damit wohl \neher gemeint ist, dass die normalen, bürgerlichen Menschen mehr Eigenverantwortung über-\nnehmen sollen, man nennt das übrigens neoliberal, studieren sie die momentanen Wahlplakate \nund sie werden das Thema wiederfinden. Über das kann man sicherlich diskutieren, auch mit \nuns sozialeren Menschen, aber was man mit uns nicht diskutieren kann, ist die Demontage des \nSozialstaates, wie es gerade in weiten Teilen der westlichen Welt geschieht. Ist es euch z.B. \neigentlich bewusst, wie miserabel der Sozialstaat USA funktioniert und dass dort Abermillionen \nArme und Bedürftige elendiglich auf der Strasse leben.  \n \nWie gesagt, zwei der drei wichtigen Aufgaben eines Sozialstaates, nämlich die Schulen und die \nBedürftigen sind in Neuhausen staatlich geblieben und werden im Gemeinderat auch folgerich-\ntig von den Sozialdemokraten bestens betreut. Die dritte Aufgabe, nämlich die Sorge um die \nAlten hat die rechte, schwarze Seite, die sich auch noch gerne als volksnah bezeichnet, nun \naber erfolgreich aus den Gemeindeaufgaben ausgelagert und folgerichtig auch an eine rechte, \nschwarze Verwaltungskommission übertragen, und zwar ziemlich vollständig. Das geht so weit, \ndass der GP höchstpersönlich in diesem Rat mehrmals erklärt hat, dass die Sanierung des \nAltersheimes Schindlergutes nicht die Aufgabe und auch nicht in der Verantwortung des Ge-\nmeinderates sei.  \n \nUnd wir fragen uns natürlich schon, ja was macht denn die Verwaltungskommission mit dem \nProblem, für das sie eigentlich eingesetzt wurde. Sie sucht offensichtlich einen Bauplatz wie \nwiederum im Jahresbericht des Präsidenten festgehalten wird und das seit Jahren. Einmal hat \nsie dem Stimmvolk einen Vorschlag auf der Burgunwiese gemacht, was das Volk aber kluger-\nweise abgelehnt hat. Und seither? Die Verwaltungskommission sucht einfach weiter einen Bau-\nplatz, vor allem wohl in der Hoffnung, einen zu finden, zu dem Volk nichts mehr zu sagen hat \nund man so einen Tempel nach eigenem Gusto hinstellen kann.       \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 34 von 46 \n\nIch schiebe hier noch die Geschichte von Gertrud Sommer ein. Gertrud Sommer – Beutel ist in \nNeuhausen aufgewachsen, hat hier ihren Mann Walter, der in einer wichtigen Position bei der \nSIG arbeitete kennengelernt und geheiratet. Sie haben gemeinsam ein Haus an der Garten-\nstrasse bewohnt und dort drei Kinder gross gezogen. Der Öffentlichkeit haben die beiden auch \njahrelang als Messmer-Paar in der evangelischen – reformierten Kirche gedient. Gertrud war \nzudem eine bekannte Kunstmalerin, die viele schöne Bilder geschaffen hat. Nach dem Tode \nIhres Mannes vor gut 15 Jahren hat Gertrud das Haus an der Gartenstrasse verkauft und ist in \neine Alterswohnung eingezogen. Nachdem sie dort 15 Jahre allein gewohnt hat, ist sie, inzwi-\nschen nun 95 Jahre alt, gebrechlich und auch pflegebedürftig geworden und wollte so ins Al-\ntersheim Schindlergut einziehen, wohl auch wegen der einzigartigen Lage. Wie sie aber die \nBedingungen dort sah, Zweierzimmer, Etagendusche usw. ist ihr die Lust schnell vergangen, \nsolche Bedingungen, nachdem sie nun 15 Jahre allein gewohnt hat, wollte sie nicht akzeptieren. \nMan hat nun eine Lösung für sie gefunden, ausgerechnet im Rabenfluh, von dem gemunkelt \nwird, dass die VK beabsichtigt, es umzubauen. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch auf, dass die \nVerwaltungskommission ganz einfach ihre Arbeit nicht gemacht hat und auch immer nicht \nmacht. 6 Jahre haben nicht genügt, das Problem, aufgrund dessen sie eingesetzt wurden nur \nim Ansatz zu lösen, sie sucht einfach weiterhin einen Bauplatz. Ja wir wissen nicht einmal, was \nsie überhaupt beabsichtigt. Warum z.B. soll das Land an dem das heutige Schindlergut steht, \noffensichtlich um jeden Preis freigeschaufelt werden, und wenn ich jeden Preis meine, dann ist \ndas genau das richtige Wort, denn es ist schon lange klar, dass die zeitgemässe Sanierung viel \nweniger als ein Neubau kosten würde und erst noch in viel kürzerer Zeit vollzogen werden \nkönnte.  \n \nUns soziale Einwohnerräte stört dieses Nichtstun, dieses Abwarten und Teetrinken der einge-\nsetzten Verwaltungskommission sehr. Wir haben dies letztes Jahr schon angesprochen und \ndiesmal wollen wir das schlicht und einfach nicht mehr dulden. Wir beantragen deshalb, dass \ndie Verwaltungskommission nicht entlastet wird und ihr damit das Vertrauen nicht ausgespro-\nchen wird. \n \nSelbstverständlich bin ich mir bewusst, dass die volksnahe, rechte und schwarze Seite dieses \nRates der Verwaltungskommission immer wieder das Vertrauen, auch z.B. durch ihre Wieder-\nwahl ausgesprochen hat und es wohl auch dieses Mal tun wird. Begreifen tue ich das persönlich \nnicht, denn zumindest in der Partei des Populus sind ja Mitglieder, die schon mit einem Bein im \nAltersheim stehen, wenn sie auch hoffen, wie Gertrud Sommer eben auch gehofft hat, dass sie \nnie in ein Altersheim müssen. Das hoffe ich auch für sie und für mich, denn eines ist klar, wenn \ndie Verwaltungskommission so weitermacht, dann werden sie und ich wohl nie in ein saniertes \nAltersheim ziehen können. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nIch möchte eine Antwort auf dieses Votum geben. \nVielleicht magst du dich nicht mehr daran erinnern, die Neuhauser haben mit 72%, Ja zu einer \nselbstständigen öffentliche Anstalt gesagt, darunter befanden sich sicherlich auch ein paar Rote. \nDavon bin ich überzeugt, sonst kommt man nicht auf 72%. \nDann wenn du schon von den Schwarzen usw. sprichst: die Roten und die Grünen, haben ein \nsuper Projekt auf der Burgunwiese verhindert. Also müsstet ihr den Schuh, welchen du den \nanderen geben willst, selber anziehen. Denn sonst hätten wir nämlich schon lange eine Alters-\nzentrum auf der Burgunwiese stehen, und aufgrund von 2000m2 Differenz wart ihr dagegen. \nDie Verwaltungskommission hat ihren Job erfüllt, hat einen Vorschlag gemacht. Nun, es ist rich-\ntig, es ist nicht so einfach etwas zu finden, aber da ist man dran, das habe ich vorhin ausgeführt. \nAber das wolltest du nicht hören. Das ist für mich so ok. \nIch glaube die Sorge um die Alten, die wird wahrgenommen. Das haben wir auch bewiesen. \nNatürlich, das Schindlergut ist in die Jahre gekommen, ist nicht mehr feudal; eine Sanierung \nmacht aber überhaupt keinen Sinn, sonst haben wir dann Zustände wie in Thayngen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 35 von 46 \n\nBei einer Sanierung ist irgendwann der Preis so hoch, dass sich eine Sanierung nicht mehr \nlohnt. Jeder Experte, welcher mit Alter zu tun hat, sagt, wenn es eine Alternative zum jetzigen \nStandort gibt, ist es besser. Denn wer baut schon freiwillig ein Altersheim an einem Hang. \nDas haben wir schon vor X Jahren angeschaut was eine solche Sanierung bedeuten und kosten \nwürde. Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass die Verwaltungskommission nicht den Kopf in \nden Sand steckt, aber es ist eben nicht so einfach einen Standort zu finden und wir hoffen wir \nhaben nun einen. Ansonsten wird die Sanierung des Schindlergutes zum Thema werden. Bes-\nten Dank. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch habe eine kleine Anmerkung: du hast gesagt, 70% hätten der öffentlichen rechtlichen Anstalt \nzugestimmt und da hätte es sicher ein paar rote dabei gehabt. Es haben ca. 70% das Altersheim \nauf der Burgunwiese abgelehnt, da hat es sicherlich auch ein paar rechte schwarze darunter \ngehabt. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nEs waren 67%. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDer mit dem grünen Leibchen ist Abweichler. Der Gemeindereferent hat mich heute überzeugt \nund ich freu mich auf das Ende 2025 wenn wir dann den Standort wissen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDamit kommen wir zum zweiten Antrag, der wie folgt lautet: \n \nAntrag 2 \n \nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 12 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung nicht zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 36 von 46 \n\nTRAKTANDUM 3 \nBericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark (Kommissionsbericht). \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDas Wort zur Begründung erteile ich zuerst dem Kommissionspräsident Peter Fischli. \n \nER Kommissionspräsident Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Versammlung, verehrte Gäste \n \nWie sie dem Kommissionsbericht entnehmen können, sind die Beauftragten themenspezifisch \nvorgegangen. \nDafür fand eine Sitzung statt. Die Terminfindung gestaltete sich schwierig, ein für eine siebner \nKommission fast nicht lösbares Unterfangen. Zum Resultat, bzw. zum Bericht: \n«Viele Hunde sind des Hasen Tod.» Ein Abweichen von den ursprünglichen Vorgaben könnte \ndie Realisierung des Projektes in Frage stellen. Inwiefern damit der Volkswille missachtet würde, \nmuss jede und jeder mit einer abweichenden Meinung, auch wenn es nur Partikularfragen sind, \nwie z.B. die Parkplatzfrage, mit sich selbst ausmachen. \nEinigkeit bestand, dass es sich um ein gutes aber auch ein teures Projekt handelt.  \nDen Anträgen des Gemeinderates wurde jeweils mit 5 Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nBesten Das Eintreten ist frei. Wünscht der GR-Präsident Felix Tenger vorher das Wort? \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren \n \nIch habe bereits an der letzten Sitzung sehr ausführlich den ganzen Weg erklärt, welchen wir \nzusammen mit den Steuerungsgruppen für diese Vorlage gemacht haben. \nWir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein gutes Projekt ist, was sich offensichtlich aber \ngeändert hat, ist die Finanzierung. \nDadurch sind natürlich auch etwas die Spielregeln geändert worden. Wir hatten schon von An-\nfang an gesagt, dass wir das Geld aus dem Gemeindeentwicklungsfond rausnehmen, das ist \nauch an und für sich gut, und war auch unumstritten. Dies war auch so in den Finanzplänen \nbudgetiert und wurde auch so in der Steuerungsgruppe diskutiert worden.  \nIm  Kommissionsbericht ist es ebenfalls so drin, dass die ganze Finanzierung via Gemeindeent-\nwicklungsfond passieren wird. Die Mehrheit des Einwohnerrat hat dies nun nicht gewollt, sieht \ndas anders. Wir müssen dies nun nochmals im Gemeinderat diskutieren; denn es ist nun schon \nauch eine Kostenfrage, da nun für den Park Reserven der Gemeinde abgeworben werden, bei \ndenen wir der Meinung sind, man hätte diese an einem anderem Ort besser angelegt. Es ist \ndoch ein teures Projekt, welches wir unterstützt haben, da wir das Geld im Gemeindeentwick-\nlungsfond haben, und dieser genau für solche Projekte entsprechend ausgerichtet ist. Wir wer-\nden also im Gemeinderat darüber noch diskutieren, ob wir immer noch hinter dieser Vorlage \nstehen oder nicht und dann entsprechend kommunizieren.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion begrüsst das vorliegende Projekt im Allgemeinen sehr. Prozessual \nwar es durch ein mehrstufiges selektives Verfahren hochwertig aufgegleist und das ist im Re-\nsultat auch erkennbar.  \nViele Aspekte des Projekts überzeugen uns. Dabei hinauszuheben sind beispielsweise die \nStadtzimmer, die einerseits sicher eine aktive Koordination durch die Gemeinde benötigen, an-\ndererseits aus unserer Sicht sehr gut in den Park passen. Ausserdem begrüsst die GLP-Die-\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 37 von 46 \n\nMitte-Fraktion, dass noch auf das Anliegen der fehlenden Wasserelemente eingegangen wurde \nund diverse Elemente ergänzt wurden. In Zeiten der Klimaanpassung ist dies sicher von hohem \nWert und erhöht ausserdem die Vielseitigkeit, die es im Park zu erleben gibt. \nKontrovers diskutiert wurden bei uns in der Fraktion, wie schon in der Kommission, das Thema \nder Parkplätze. Ich werde in der Detailberatung noch näher darauf eingehen. Letztlich ist die \nPolitik hinter dieser Frage aber gemacht und ist de facto nicht mehr beeinflussbar. \nAus diesen Abwägungen heraus, wird sich die GLP-Die-Mitte-Fraktion einstimmig für das Pro-\njekt aussprechen.  \nJa der Antrag zur Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfond hat sich damit ja erledigt. Der \nBurgunpark ist vollständig finanziert, rein durch die Überschüsse der Rechnung 2024. Das ist \ndoch mal ein Statement. Stellen sie bitte den Neuhauser Firmen eine Tafel auf und wenn man \ndeswegen jetzt das Projekt in Frage stellt, dann kann man das machen, es ist aber eher un-\nsachlich. \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrte Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \nsehr geehrte Gemeinderäte \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hat den Bericht und Antrag von Kommission und Gemeinderat diskutiert \nund analysiert und wir sind zum Schluss gekommen: Wir werden die Kreditvorlage Burgunpark \nablehnen. \n \nEs ist uns ein grosses Anliegen, die Verkehrs-Führung im Dorf kontinuierlich zu entwickeln und \nfür jeden Verkehrsteilnehmer einen sicheren Platz zu gewährleisten. Um diese Vorgabe zu er-\nfüllen müssen die Entwicklungen geplant werden und die Lösungsansätze pragmatisch gelöst \nwerden. \nDas bedeutet, dass erst ein Umbau von statten gehen kann, wenn Ersatzlösungen für die Rhein-\nfallparkplätze auf der Burgunwiese gefunden und realisiert sind. \nAusser den gesamtplanerischen Vorgaben, sind auch viele grundsätzliche Details auf dem Bur-\ngunpark zu berücksichtigen, damit die Umsetzung nicht zweimal durchgeführt werden muss. Da \ndurch den Projektsachverständigen der Uniola AG doch noch vieles erst später angedacht wird, \nmöchten wir darauf einige Beispiele speziell benennen. \n\n- Wasserspiele mit Nutzungsrisiko für Kinder und Amphibien \n- Oberflächenversiegelung des querenden Weges \n- Schutz der Fussgänger im Bereich des 2-Rad-Verkehrs \n- Regenwassernutzung des Parkes \n- Abfallkonzept unter Berücksichtigung tierischen Bewohner \n- Wiederkehrende Entsorgungs- und Grünpflegekosten ca. 2 Mannjahre \n- Aufhebung der bisherigen Parkplätze zu Gunsten des Parkes \n- Einführung von Stadtzimmern und Pavillon; zu welchem Zweck? \n- Lichtkonzept für sichtbaren und versteckte Nutzung \n- etc. \n\n \nUnserer Meinung nach, sollten bevor der Kredit gesprochen wird, das Projekt bereinigt werden. \nBesonders im Bereich «Parkplätze für Veranstaltungen und Rheinfallbesucher» sind noch un-\ngelöste Fragen vorhanden. Insbesondere sind Grossanlässe wie Generalversammlungen aus \nIndustrie und Vereinen, Tour de Suisse, Kulturveranstaltungen und Rheinfallbeleuchtungen \nnicht mehr durchführbar. Auch Aktivitäten mit hohen Besucherzahlen, z.B. das Dorffest auf dem \nPlatz für Alli sind nicht mehr durchführbar. Weitere Parkplätze sind praktisch nur mehr im SIG-\nAreal ausserhalb der Arbeitszeit möglich. Eine Alternative wäre der Bau eines Parkhauses auf \nder Nohlwiese. \nBevor wir nicht die Verkehrsführung im Zentrum gelöst haben dürfen die Rheinfallparkplätze auf \nder Burgunwiese nicht aufgehoben werden. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 38 von 46 \n\nDer Preis ist gegenüber der ersten Variante sehr hoch und es kann vielleicht nochmals massiv \nteurer werden, wenn die wünschbaren Installationen resp. Gerätschaften korrigiert werden müs-\nsen. Die SVP/EDU-Fraktion wird darum den Bericht & Antrag ablehnen, der dem obligatorischen \nReferendum unterstellt ist.  \nWir bitten Sie unseren Antrag zu unterstützen, damit wir kein Chaos im Dorf haben und die \nweitere Entwicklung strukturiert geplant und gebaut werden kann. Danke für die Aufmerksam-\nkeit. \n \nER Urim Dakaj (SP) \nLiebe Anwesende \n  \nIch lese das Votum des Kollegen Thomas Leuzinger, da er heute nicht anwesend ist. \nDie SP-Grüne-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden und wir freuen uns, dass dieses Ge-\nschäft nun dem Einwohnerrat vorliegt. Die Stimmbevölkerung von Neuhausen will einen gros-\nsen Park in Neuhausen, der seinen Namen verdient. Dieses Versprechen kann mit dem vorlie-\ngenden Bericht und Antrag eingelöst werden. \nDie vielseitige Parkgestaltung bietet für alle Bevölkerungsgruppen in Neuhausen einen Mehr-\nwert. Das Angebot umfasst Spielmöglichkeiten für Kinder, verstecktere Ecken für Jugendliche, \nviele Wege und Sitzmöglichkeiten für ältere Menschen, eine Wiese, auf der auch Veranstaltun-\ngen durchgeführt werden können, und mit den sogenannten Stadtzimmern auch Freiraum, den \ndie Neuhauserinnen und Neuhauser selbst gestalten können. \nWir sind überzeugt, dass dieses Projekt bei der Bevölkerung gut ankommen wird. Zumal die \nMitwirkung im Vergleich zum ersten Projekt mit dem Alterszentrum schon um Welten besser \naufgegleist und die Neuhauserinnen und Neuhauser mehr mitreden konnten. \nEinzig bei den Parkplätzen gab es in unserer Fraktion einige Diskussionen. Bei einigen Einwoh-\nnerräten ist der Eindruck entstanden, der Gemeinderat habe keine klare Parkplatz-Strategie, \nsondern halte einfach an den Parkplätzen fest, weil es keinen Aufwand bedeutet und kosten-\ngünstig ist, das so zu belassen. Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, die Nutzung der \nBurgunwiese grundsätzlich neu zu denken. An diesen Parkplätzen soll dieses Projekt aber nicht \nscheitern, auch wenn sie bei uns keine Freundsprünge ausgelöst haben. \nWir sind zu diesem Parkplatz-Kompromiss bereit. Wozu wir nicht bereit sind, sind dagegen Ab-\nstriche bei der Parkgestaltung, wie das in der Kommission teilweise schon als Frage in den \nRaum gestellt wurde. Preislich ist der neue Park im Vergleich zu seiner Fläche nämlich wesent-\nlich günstiger als der erste Vorschlag des Gemeinderates. \nJetzt zu sparen, heisst ausserdem, dass man die Kosten einfach in die Zukunft verschiebt, wenn \ndie Instandhaltung teurer wird, weil etwas geflickt werden muss. \nWir stehen deshalb als Fraktion geschlossen hinter diesem Parkprojekt. \nDen Antrag der GPK unterstützen wir ebenfalls und möchten dem Gemeinderat davon abraten, \njetzt noch weitere juristische Abklärungen oder andere Spielchen zu treiben. Die Bevölkerung \nwill einen Burgunpark, daran gibt es nichts zu rütteln. \n \nER Vize-Präsident Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch möchte noch eine Antwort auf das Votum von Bernhard geben.  \nEs gab eine Abstimmung. Die Bevölkerung wollte einen Burgunpark. Das Argument der \nEDU/SVP ist daher inopportun, dass über eine Parkplatzkonzept gesprochen wird. Durch die \nAbstimmung ist klar, dass da ein Park drauf kommt und nicht ein Parkplatz. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 39 von 46 \n\nIch möchte zu 2-3 Voten etwas sagen. Zuerst, wieder beim letzten Votum angefangen, der SP, \nwelche dem Gemeinderat Spiele vorhält: es sind definitiv keine Spiele. Ich habe es vorhin ge-\nsagt, was die AJG zur Finanzierung gesagt hat: die finanzpolitischen Reserven dürfen für den \nTeil, welcher anschliessend tatsächlich abgeschrieben wird, benutzt werden, aber der andere \nTeil kann damit nicht finanziert werden. Hier müssen wir mit der AJG anschliessend noch Rück-\nsprache halten, was dann hier passieren würde. \nBezüglich der Parkplätze, welche hier noch drauf sind, diese sind ausserhalb des Perimeters. \nDies haben wir mehr als einmal festgestellt. Das wurde in der Kommission diskutiert und das \nwurde mit der Steuerungsgruppe diskutiert. Der Perimeter ist weit über den vorgegebenen \n12'000 m2 und die Parkplätze besetzen ca. 600-700 m2. Es ist also wirklich eine zu vernach-\nlässigbare Fläche. Sie sind aber für die Gewerbebetriebe, für die Mitarbeitenden des Heimes, \nwelche dort jeweils parkieren, wichtig und deshalb sind diese auch dort geblieben und sind aus-\nserhalb des Perimeter.  \nZur SVP, wegen der Parkplätze oder der Verkehrsführung: die Rheinfallparkplätze, da ist Nohl \ntatsächlich angedacht. Hierzu gab es auch bereits schon eine Begehung und es sieht nicht so \nschlecht aus. Hier kann man dementsprechend weiterplanen, aber dies wird sicherlich ein paar \nJahre noch gehen. Da wird nicht nächstes Jahr bereits ein Parkplatz stehen. Es gibt aber auch \nGespräche mit dem Kanton Zürich und es soll ab 2027 ein Parkleitsystem geben, bei dem, ab \nder Autobahn, der Verkehr gesteuert werden kann, sodass wenn bei uns voll ist, die Auto direkt \nauf die Zürcher Seite umgeleitet werden. Aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass wir sehr viel \nVerkehr haben, das sehen wir an jedem Feiertag, an dem alles übervoll ist und jeder Quadrat-\nzentimeter mit Auto belegt wird. Das ist so, und wird auch in Zukunft so bleiben.  \nOvertourismus ist auch in der Gemeinde Neuhausen kein Fremdwort, sondern findet effektiv \nstatt, und zwar immer dann wenn es einen schönen Sonntag im Sommer hat. \nBei grösseren Veranstaltungen hatten wir bereits mit der SIG geredet, dass man einen Teil der \nParkplätze auf den SIG-Areal bereitstellen könnte. Das ist am Wochenende weniger ein Prob-\nlem, grösser ist es unter der Woche, aber ich bin überzeugt, dass wir auch dort eine Lösung \nfinden würden. Das ist es von meiner Seite, danke. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? Wird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nIch spreche zu Seite 7 des Anhangs, zum Beurteilungsbericht des Gremiums. \n \nWie bereits gesagt, die Politik dazu ist gemacht, ändern konnte man in der Kommission daran \nnichts mehr. Umso wichtiger erscheint es, das Thema hier zu kommentieren. \nAlso, hier auf Seite 7 finden Sie die Ursache dafür, warum sich in die Gestaltung eines Parks \nkurzerhand 50 Parkplätze eingeschlichen haben, die im Bericht an den Einwohnerrat aber nicht \nthematisiert oder erklärt werden. Wie sie hier im Anhang in einem Satz lesen, waren diese Park-\nplätze eine Vorgabe an die Planerteams. Politisch war dies daher weit vorgespurt und ich be-\nhaupte einmal, ansonsten wären die Landschaftsarchitektinnen und Architekten nicht auf die \nIdee gekommen, 50 Parkplätze in den Park zu packen. Planerisch macht dies ja wirklich wenig \nSinn, niemand sollte dazu animiert werden zur Naherholung mit dem Auto in einen Park zu \npendeln. Ausserdem beeinträchtigen diese Parkplätze die Qualität des Parks schon wesentlich. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 40 von 46 \n\nSie sind ein Fremdkörper und erschweren die Übersichtlichkeit des Parkzugangs an den Rän-\ndern. \nIn der Kommission wurde dann klar, dass die Parkplätze eigentlich in der allergrössten Mehrheit \nfür die private Vermietung geschaffen werden. Konkret für Gewerbebetreibende, Mitarbeitende \ndes Rabenfluhs und des Diheiplus und einige wenige an Anwohner. Schauen Sie, ich will diesen \nPersonen nicht schaden und vielleicht mache ich mich jetzt damit unbeliebt aber item, wenn es \nsonst kein Liberaler sagt, sage ich es. Das ist eben einfach falsch. Private Parklätze gehören à \npriori auf privaten Grund. Das ist gemäss Bauordnung so. Und Ausnahmeregelungen sind zwar \nmöglich, wenn sie aber angewendet werden, weil es gerade die einfachste Lösung darstellt, \ndann muss ich sagen: Das ist nicht fair gegenüber all denjenigen Hauseigentümern, die sich an \ndie Regeln halten und ihren Parkplatz zu ihren Kosten auf ihrem eigenen Grund realisieren. \nUnter dem Strich: Als Raum- und Verkehrsplaner tut mir diese kurzfristige Denkweise weh. Ich \nfinde es schade, dass bei einer so markanten Nutzungsänderung des Areals vom Brachland \nzum Park nicht der Mut gefunden wurde, eine nachhaltige Lösung zu finden und stattdessen ein \nunglücklicher Zustand wohl über Jahrzehnte zementiert wird. Wir übertragen damit die alten \nFehler in der Planung einfach auf die neue. Da man daran nicht mehr ändern kann, bleibt daher \nnur die fünf zweimal gerade stehen zu lassen und der Parkvorlage zuzustimmen, die im Großen \nund Ganzen ansonsten ja sehr gelungen ist. In der Kommission habe ich mich enthalten, hier \nwerde ich zustimmen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Antrag auf Seite 1 des Berichts und Antrags, der \nfolgendermassen lautet: \n \nAntrag 1: \nFür die Gestaltung des öffentlichen Parks Burgunwiese auf der Parzelle 513 (Burgun-\nwiese) und der Parzelle 2967 (Burgunvilla) wird gemäss dem Siegerprojekt des Studien-\nauftrags ein Kredit von Fr. 4'650'000.- bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des \nZürcher Indexes der Wohnbaupreise vom Oktober 2024 mit 114.5 Punkten (Basis April \n2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDer Antrag 2 entfällt aufgrund der Abstimmung im Traktandum 2. \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 11 g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 41 von 46 \n\nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nIch würde nun vorschlagen, dass wir die Sitzung schliessen, denn das Traktandum 4 wird sicher \nzu Diskussionen führen. Oder möchtet ihr es gerne noch beraten? \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nZur Informationen es würde in der nächsten Sitzung lediglich dieses eine Traktandum dann \ngeben. \n \nER DR. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDanke Felix für diese Information.  \nDann würde ich vorschlagen, dass wir das Traktandum heute erledigen und wir den Termin vom \n03. Juli für die erste Kommissionssitzung Schulraumerweiterung nutzen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWir stimmen ab. \n \nWer das Traktandum heute noch beraten möchte, hebe bitte die Hand. \nWer Traktandum heute nicht mehr beraten möchte, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben mit 13 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt das Traktandum heute zu \nberaten. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 42 von 46 \n\nTRAKTANDUM 4 \nBericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten (Kommissi-\nonsbericht). \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nDas Wort zur Begründung erteile ich zuerst dem Kommissionspräsident Arnold Isliker. \n \nER Kommissionspräsident Arnold Isliker (SVP)  \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nAnlässlich dieser Kommission hatten wir zuerst eine Begehung auf dem Platz im Langriet auf \ndem der Verkehrsgarten umgestaltet werden sollte. Das war an und für sich gut. Wir waren \nanschliessend auch etwas gescheiter, aber noch nicht ganz so gescheit. \nEs ist interessant, da uns dort dann das Kleingedruckte, welches wir erhalten haben, genauer \nerklärt wurde. Dies war auch gut so.  \nDie grosse Frage war dann schlussendlich wieder: wie werden die wegfallenden Parkplätze \nersetzt wenn der Verkehrsgarten realisiert wird? Darauf ist die nächste kleingedruckte Version \ngekommen mit der Erklärung, wie durch temporären Parkplätzen in der Langrietstrasse diese \nersetzt werden. Daraus werden wir auch nicht ganz schlau. Es ist uns etwas vorgelegt worden \ndas ich auch nicht ganz nachvollziehen kann und mit dem ich mich auch nicht einverstanden \nerklären kann.  \nEs ist interessant was uns immer als Kleingedrucktes vorgelegt wird. Wenn ich jetzt schaue: wir \nsind nun die Langrietstrasse am Ausbauen, und wie ich nun feststellen konnte, werden 5 Über-\ngänge für Behinderte realisiert. Diese sind uns vorher gar nicht aufgefallen oder sie wurden uns \nnicht kommuniziert. Wenn man keine Fussgängerstreifen mehr machen kann, dann macht man \nhalt einfach Behindertenübergänge in der 30er Zone. Dagegen hätte ich mich verwehrt, dass \nso etwas realisiert wird. Ich würde meinen, wir sind im Langriet nur noch eine behinderte Ge-\nsellschaft. Es hat zwar recht viel ältere Leute dort hinten, aber es laufen nicht alle mit dem \nRollator oder mit Stöcke umher.  \nAnschliessend sind wir ins Gebäude des TBM Chlaffental und haben dort die Diskussionen \nweitergeführt. Es wurden die einzelnen Punkte durchgenommen. \nWas mich persönlich gestört hat, ist nicht die Vorlage von der Sanierung selbst, sondern sind \ndie gebundenen und die ungebundenen Ausgaben. \nEs war dann so, dass dem Kredit über 281‘234.00 CHF zugestimmt wurde, da bin ich auch \ndabei gewesen, in der Meinung, dass dies für die Sanierung ist.  \nAber wenn man dann sieht, was mit gebundenen Ausgaben durchgezogen werden soll und, \ndass der Platz, welcher vor 2 Jahren neu gestaltet wurde, nun wieder komplett umgekrempelt \nwerden soll, veranlasst mich -und dies habe ich in der Kommission auch so kundgetan- den \nAntrag zu stellen, dass die Vorlage einem obligatorischen und nicht einem fakultativen Referen-\ndum unterstehen sollte. Ich persönlich kann es nicht verantworten, dass das Projekt so realisiert \nwird. Es ist dasselbe Problem wie bei der Burgunwiese: wir haben Parkplatzprobleme, welche \ngelöst werden müssen, deswegen werde ich anschliessend in der Beratung den Antrag stellen \nzum obligatorisches Referendum. Wenn wir diesen Antrag hier im Rat nicht durchbringen soll-\nten, liegen die Papiere für ein Referendum bereits vor. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nZwei drei Worte möchte ich auf das Votum antworten. \nDas Kleingedruckte kann man grösser ausdrucken oder nach einen grösseren Ausdruck bitten.  \nAuf dem Bildschirm gibt es auch eine gewisse Zoomfunktion, bei der man sich das Kleinge-\ndruckte näher bringen kann.  \nZum Thema Parkplätze, hatte ich gesagt, ich mache einen Vorschlag wie das aussehen könnte, \nsollte es eine grösseren Veranstaltung geben. Wenn ich mit der Verwaltungspolizei Rückspra-\nche halte, gibt es laut ihr 2-3 grössere Veranstaltungen im Jahr. Dabei hat man ein Einbahnre-\ngime gemacht, das heisst man ist von der Langrietstrasse nach oben gekommen und konnte \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 43 von 46 \n\ndann Richtung Stadium nach vorne fahren und ist anschliessend nach hinten weg gefahren. \nSomit sind die Plätze an der Strasse entlang, als Parkplätze zur Verfügung gestanden.  \nDas habe ich mit der Verwaltungspolizei besprochen und diese haben mir bestätigt, dass dies \nso gut möglich ist. \nDer Platz, von welchem du gesagt hast, dass dieser saniert wurde: das stimmt nicht. Dort wurde \nnichts saniert, dort wurde lediglich der Teer geflickt.  \nEs wäre wirklich schade, wenn wir dort eine Brache hätten für 1-2 Veranstaltungen im Jahr. Wir \nhaben gesagt, wir möchten eine qualitative Aufwertung und Verbesserung der Frei- und Grün-\nräume. Nun haben wir die Chance etwas zu machen darum ist die Vorlage auch da. Aus meiner \nSicht ist der Einwohnerrat „Mann genug“ oder „Frau genug“ um zu sagen: „Das ist in unserer \nKompetenz und wir sagen zu dem Projekt ja oder nein.“  \nIch bin aber überzeugt, dass dies ein gutes Projekt ist und dass es so auch durchkommen \nwürde. Danke. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nBesten Dank Christian für deine Ausführungen. Meines Wissens ist der obere Teil, bei dem uns \nHerr Felzmann ganz klar vorgeführt hat, welche Rabatte und wie wo was umgepflanzt und er-\nweitert werden soll, saniert worden. \nWie schon gesagt, wir befinden über zwei Pärke, hier Verkehrsgarten: es bestehen in beiden \ndieselben Probleme, sprich Parkplätze. Während der Burgunpark dem obligatorischen Referen-\ndum untersteht, soll der Verkehrsgarten dem fakultativen Referendum unterstellt werden. \nDas der Bedarf eines Verkehrsgarten besteht, obwohl wenig benützt, bestreiten wir nicht, aber \ndie Höhe des Betrags für gebunden Kosten gibt uns zu denken. \nIch habe in der Kommission, wie bereits erwähnt, dem Betrag von CHF 281‘234.00 für die Sa-\nnierung des Platzes zugestimmt, wieso aber der ganze Platz umgekrempelt werden muss, gibt \nuns zu denken, haben wir doch vor 2 Jahren den ganzen oberen Teil, wie erwähnt saniert.  \nUns wurde dann anlässlich der Begehung, ein neues Konzept vorgestellt, was eben gebundene \nKosten beinhaltet, diese sind einfach zu hoch, sodass das Stimmvolk darüber entscheiden \nsollte. Ich kann das jedenfalls nicht verantworten und werde, wie erwähnt, den Antrag auf ein \nobligatorisches Referendum stellen. Dann können beide Projekte am gleichen Sonntag zur Ab-\nstimmung kommen. Die Frage sei erlaubt: warum prüfen wir nicht eine Variante light, dann wür-\nden die CHF 281‘000.00 genügen oder integrieren den Verkehrsgarten im Burgunpark, das \nwäre doch auch eine Möglichkeit? \nDann wäre er im Zentrum und könnte sogar so gestaltet werden, wie in der Breite in Schaffhau-\nsen, und hätte ausserdem mehr Zulauf. \nDass der Verkehrsgarten schwach frequentiert ist, kann beobachtet werden und wird auch vom \npensionierten Polizistencapo bestätigt. Es ist das gleiche wie mit den Pensionierten; sie wollten \nein Kaffee um Langriet, und nun wenn die Möglichkeit besteht, wird dieses kaum frequentiert. \nWir haben in den vergangenen Jahren einige hunderttausende von Franken in die Sanierung \nund Aufwertung des Stadiums investiert, daher sollte es auch vermehrt genutzt werden. Das \ndurch die sogenannte Aufwertung über die Hälfte der jetzt bestehenden Parkplätzen wegfallen \nsollen, zu Ungunsten anderer Vereine, ist keine Lösung. Wenn dann schon die Parkplätze weg-\nfallen, wo ist dann noch ein Parkplatz für einen Car vorgesehen? Das vorgelegte Projekt für \ntemporäre Parkplätze mag keinesfalls befriedigen. Frage 1, wo stellen die Maniacs ihre Motor-\nräder hin? Frage 2, wie sollen die Autos beim Minigolf, bei 3 Meter Strassenbreite in die Park-\nfelder manövrieren? Frage 3, wer kümmert sich um die geänderte Signalisation, wenn das \nschon beim Rheinfall nicht klappt? Diese und noch weitere Fragen… \nWir bauen die Langrietstrasse mit einem Flüsterbelag, welcher nichts nützt wenn am Sonntag \nmorgen die ganzen Harleys einfahren, welche jetzt die Zufahrt über das Chlaffental benützen. \nWie gesagt: ja zur Sanierung des Platzes aufgrund des Brandfalls -es sind ja noch CHF \n90‘000.00 vorhanden- aber nicht in dieser Grössenordnung, obwohl momentan noch genug \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 44 von 46 \n\nGeld vorhanden ist. Die SVP/EDU Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten in der Meinung, \ndass diese Vorlage analog zur Burgunpark-Vorlage dem Volk vorgelegt werden soll.  \nIch werde beim Antrag 2 einen Antrag zu einem obligatorischen Referendum stellen, sollte die-\nser im Rat nicht durchkommen, sind die Unterschriftenbogen bereit, wie ich es bereits angekün-\ndigt hatte. \n \nER Nina Schärrer (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Kolleginnen und \nKollegen, geschätzter Gast \n \nDie FDP-Fraktion anerkennt die wichtige Rolle, die der Verkehrsgarten seit vielen Jahren für die \nVerkehrserziehung in unserer Gemeinde spielt. Kindern ein praxisnahes Lernumfeld zu bieten, \nin dem sie frühzeitig sicheres Verhalten im Strassenverkehr einüben können, ist ein zentrales \nAnliegen – aus Sicht der FDP genauso wie im Interesse der ganzen Bevölkerung. \nGleichzeitig nehmen wir ernst, was in den politischen und öffentlichen Diskussionen zu diesem \nGeschäft spürbar wird: Einerseits wird die Höhe der vorgesehenen Investition als vergleichs-\nweise hoch eingeschätzt. Andererseits sind auch Zweifel am Standort laut geworden. Das Lang-\nriet liegt sehr peripher am Rand unserer Gemeinde und ist nur schlecht erreichbar mit dem \nöffentlichen Verkehr oder zu Fuss. \nDeshalb stellt sich aus Sicht der FDP die Frage, ob es nicht auch zentralere, besser zugängliche \nAlternativen gäbe. Standorte, die besser an den Schulweg, an bestehende Begegnungsorte \noder den ÖV angebunden sind. Standorte, die nicht zu einem Parkierungsproblem führen wür-\nden. \nAus diesen Überlegungen stellt die FDP-Fraktion den Antrag auf Zurückweisung des Geschäfts \nan die Kommission – mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Gemeinderat alternative Standorte für \nden Verkehrsgarten zu prüfen. Vielen Dank. \n \nER Christian Schenk (SP) \nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, geschätzte Medienvertretende und Gäste \n  \nDie SP-Grüne-Fraktion befürwortet die Sanierung und die Aufwertung des Verkehrsgartens ein-\nstimmig. Bereits anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung haben wir uns diesbezüglich ge-\näussert. \nDie Massnahmen zur Aufwertung des Verkehrsgartens erscheinen uns verhältnismässig und \ngerechtfertigt. Es ist immens wichtig, dass der Betonplatz nicht einfach im gleichen Rahmen wie \nvor dem Brand wieder hergestellt wird. Damit Kinder, Familien, aber auch Schulen diesen Platz \nnutzen werden und dieser Platz somit auch einen Mehrwert in der Verkehrserziehung leisten \nkann, sind die vorgesehenen Aufwertungen wie Sitzbänke, Schatten und klare Abgrenzung zu \nFlächen, welche vom motorisierten Verkehr genutzt wird, unabdingbar. Eine Variante light \nkommt daher für die SP-Grüne-Fraktion nicht in Frage. \nVielleicht ein Einschub seitens Schule, von unseren Schülerinne und Schüler besteht jedes 6 \nKind die Veloprüfung nicht. Es ist unabdingbar und absolut nötig, dass hier ein lustvoller Platz \nin Neuhausen besteht und zum trainierten einlädt. \nDas Parkplatzkonzept, welches vom Gemeinderat im Nachgang an die Kommissionssitzung \nnachgereicht wurde, erscheint der SP-Grünen-Fraktion schlüssig. Überhaupt sprechen wir hier \nvon 2 bis 4 Anlässen pro Jahr. Es stehen dann genügend Parkplätze zur Verfügung für die \nVereine, welche im Langriet sind. Wir reden von Sportanlagen, dort ist eine gewisse Gehdistanz \nvon den Parkplätzen zur Sportanlage den Besucherinnen und Besuchern zuzumuten – vielleicht \nauch genau darum, weil wir im Langriet nicht alle behindert sind, darf man hier einen gewissen \nGehweg erwarten. Wir sind zudem erfreut, dass die Fläche des zu erneuernden Verkehrsgar-\ntens nicht als «provisorischer Parkplatz» vorgesehen ist. \nDie SP-Grüne-Fraktion wertet den Antrag des Gemeinderats daher als gelungen und notwendig \nund stimmt diesem zu.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 45 von 46 \n\n \nER Matthias Koch (GLP) \nGeschätzte Präsidentin, liebe Kollegen, geschätzter Gemeinderat, lieber Gast \n \nIch fasse mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde ganz kurz. Die GLP/ die Mitte Fraktion \nhat den Kommissionsbericht und den Bericht und Antrag des Gemeinderates diskutiert. Wir be-\nfürworten eintreten und Antrag, vor allem auch, weil wir es begrüssen, dass die Sanierung und \nAufwertung vom Verkehrsgarten ganz klar ein Mehrwert darstellen. Insbesondere auch die klare \nTrennung zwischen Verkehrsgarten und Parkplatz und wenn man etwas weiter denkt, Veloab-\nstellplätze und Fussgängerbereich, welches alles der Sicherheit dient. \nDas nachgereichte Parkplatzkonzept von den provisorischen Parkplätzen bei Grossanlässen \nhat uns überzeugt, darum befürworten wir eintreten und stimmen dem Antrag zu.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabelle Zellweger (SVP) \nWir haben einen Antrag von ER Nina Schärer. Wir stimmen darüber ab. \n \nAntrag ER Nina Schärer \nER Nina Schärer stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an die Kommission \nmit dem Ziel, gemeinsam mit dem Gemeinderat alternative Standorte für den Verkehrs-\ngarten zu prüfen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag mit 9 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird Rückkommen verlangt? \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. Diese lauten wie \nfolgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \nAntrag 1 \nDie Sanierung des Verkehrsgartens wird zur Kenntnis genommen. \n \nSie haben die Sanierung des Verkehrsgarten somit zur Kenntnis genommen. \n \nAntrag 2 \nFür die Aufwertung des Verkehrsgartens wird ein Kredit von Fr. 281'234.- inkl. MwSt. ge-\nnehmigt. \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlal\nwww. n euha usen .ch\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nSie haben den Antrag mit 15 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nAntrag ER Arnold Isliker\nER Arnold Isliker stellt den Antrag, Ziffer 2, dem obligatorischen Referendum-zu unter-\nstellen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nSie haben den Antrag mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nZiffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich nicht 03. Juli 2025 sondern am 21. August 2025 statt.\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nIsabella Zellweger\nPräsidentin\n\nnQ\n?).^W\n\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 12. Juni 2025 Seite 46 von 46\n\n\n