name: Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 13. Oktober 2020 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nSchaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nEinwohnerrat Robert Eichmann hat am 20. Dezember 2019 ein Postulat eingereicht, mit dem er \n\nverlangte, es sei eine neutrale Anlaufstelle vorzusehen, die bei Unstimmigkeiten in Personalangele-\n\ngenheiten angerufen werden könne. In der Sitzung des Einwohnerrats vom 5. März 2020 änderte er \n\nsein Postulat wie folgt (Protokoll der 2. Sitzung des Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall vom \n\n5. März 2020, S. 15): «Der Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer \n\nSchlichtungsstelle für das Gemeindepersonal vorzulegen». Der Einwohnerrat überwies dieses mit \n\n11 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n2. Heutige Situation \n\nAusdrücklich ist in Art. 18 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai \n\n2004 (Personalgesetz; SHR 180.100), das gestützt auf Art. 48 der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) auch für das Neuhauser Ge-\n\nmeindepersonal gilt, festgehalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz An-\n\nspruch auf Schutz der Gesundheit und auf Wahrung der persönlichen Integrität haben. Art. 62 des \n\nReglements über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 26. Oktober 2005 (Personalreglement; NRB 180.101) bestimmt, dass die vom Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen am 28. September 1999 beschlossenen Richtlinien sinngemäss auch für \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 2 von 4 \n\ndas gesamte Personal der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gelten und als Anhang 3 (heute An-\n\nhang 4) diesem Reglement beigefügt werden. In diesen Richtlinien sind nicht nur beispielhaft unzu-\n\nlässige Verhaltensweisen wie sexuelle Belästigung und Mobbing aufgeführt, sondern es ist auch \n\ndargelegt, wie bei einem Verstoss vorzugehen ist, wenn das direkte Gespräch mit der die Verletzung \n\nverursachenden Person nichts gebracht hat. Es sind dann zu informieren: \n\n \n- die direkt vorgesetzte Person \n \n- die nächsthöhere vorgesetzte Person \n \n- der Personaldienst \n \n- in besonderen Fällen eine von der Gemeinde bezeichnete externe Vertrauensstelle \n\n \n\nLiegen schwerwiegende Missstände vor, so können die Gemeindeangestellten nach Art. 24 Abs. 2 \n\nPersonalreglement ohne Verletzung der Schweigepflicht an die nächst höhere vorgesetzte Stelle \n\nder Betroffenen gelangen bis hin zum Einwohnerrat. Wer sich aufgrund ernsthafter Gründe veran-\n\nlasst sieht, schwerwiegende Missstände, namentlich Straftaten dem Gemeinderat oder dem Ein-\n\nwohnerrat zu melden, darf in den auf die Anzeige folgenden zwei Jahren unter Vorbehalt von schwe-\n\nren Dienstverletzungen nicht entlassen werden (Art. 24 Abs. 5 Personalreglement), womit auch der \n\nFall des «Whistleblowers» abgedeckt ist. \n\n \n\nDiese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewährt. Dies gilt umso mehr, \n\nals seit Anfang 2019 das Neuhauser Gemeindepersonal nur noch aus rund 80 Personen besteht, \n\neine gut überschaubare Zahl. Als 2019 ein Einwohnerrat den Vorwurf des Mobbings erhob, zog der \n\nGemeinderat, wie im Personalreglement vorgesehen, eine externe Vertrauensstelle bei, indem er \n\ndie Movis AG, Kreuzstrasse 26, 8008 Zürich, mit der Abklärung der Vorwürfe beauftragte.1 Damit \n\nbestätigt sich, dass kein Handlungsbedarf besteht, sondern die vorhandenen Normen ausreichen. \n\nDer Gemeinderat entspricht mit dieser Vorlage dem Wunsch des Einwohnerrats nach einer zusätz-\n\nlichen Kontaktstelle. \n\n \n\n \n\n3. Künftige Regelung \n\n3.1 Teilrevision Personalreglement \n\nDer Gemeinderat schlägt nach Anhörung des Personalverbands der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vor, die bis anhin geltende Vorgehensweise unverändert zu belassen, diese aber zu erwei-\n\ntern. Er hat daher unter dem Vorbehalt, dass der Einwohnerrat diesem Vorgehen zustimmt, Art. 62 \n\nPersonalreglement am 13. Oktober 2020 wie folgt ergänzt, wobei der bisherige Text zum Absatz 1 \n\nwird: \n\n \n«2Bei ernsthaften betrieblichen Problemen wie Konflikten oder sexueller Belästigung können die Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter sich nach Ausschöpfung des Dienstwegs an die vom Gemeinderat im \nVoraus bestimmte Stelle wenden. \n \n3Bei Mobbingvorwürfen ist das im Anhang 5 dargestellte Vorgehen einzuhalten. \n \n\n                                                      \n1 Die in Art. 47 Abs. 6 Personalgesetz i.V.m. Art. 88 Abs. 1 Personalreglement erwähnte Ombudsstelle war \nlediglich zuständig für Beschwerden im Zusammenhang mit der Überführung des alten Besoldungssystems in \ndas Funktionsbewertungssystem. Da jene Fälle längst abgeschlossen sind, gibt es die Ombudsstelle heute \nnicht mehr. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 3 von 4 \n\n4Richten sich die Vorwürfe gegen ein Mitglied des Gemeinderats, können die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sich unmittelbar an die vom Gemeinderat im Voraus bestimmte Stelle wenden». \n\n \n\nDiese Änderung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sofern der Einwohnerrat mit diesem Vorgehen \n\neinverstanden ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ebenfalls am 13. Oktober 2020 mit der Movis AG einen Auftrag abgeschlossen, \n\nder ab 1. Januar 2021 gelten soll. Das Merkblatt «Vorgehen bei Mobbingvorwürfen» wird die Movis \n\nAG analog zu ähnlichen Merkblättern, z.B. der Regelung des Kantons Basel-Landschaft noch aus-\n\narbeiten.  \n\n \n\n \n\n3.2 Beauftragung der Movis AG \n\nDa die Movis AG bereits für die Stadt Schaffhausen tätig ist und dort über ein Büro verfügt, hat der \n\nGemeinderat davon abgesehen, Konkurrenzofferten einzuholen. Er hat daher mit der Movis AG ei-\n\nnen Vertrag abgeschlossen, der auf einer Grundpauschale von Fr. 1'500.-- pro Jahr und der Ver-\n\nrechnung der effektiven Stunden à Fr. 190.-- beruht, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen. \n\nDer Gemeinderat rechnet mit Kosten von etwa Fr. 2'500.-- pro Jahr für diese Dienstleistung. Der \n\nVertrag tritt nur in Kraft, wenn der Einwohnerrat mit dem Vorgehen einverstanden ist. \n\n \n\nMit Beschluss vom 13. Oktober 2020 hat der Gemeinderat für die Zeit bis Ende 2024 die Movis AG \n\nals Kontaktstelle gemäss Art. 62 Personalreglement bezeichnet. Dieser Beschluss erfolgte wiede-\n\nrum unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats. Die formelle Information des Perso-\n\nnals erfolgt, sobald der Einwohnerrat dieser Vorgehensweise zugestimmt hat. \n\n \n\n \n\n3.3 Verzicht auf Schiedsstelle \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 5. März 2020 haben verschiedene Einwohnerräte den Wunsch \n\ngeäussert, eine eigentliche Schiedsstelle vorzusehen. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass \n\ndie Einsetzung einer wie auch immer zusammengesetzten Schiedsstelle nicht zielführend ist und \n\nnamentlich bei Mobbingvorwürfen den Beizug einer externen Abklärungsstelle nicht verhindern \n\nkönnte. Zudem lässt sich eine Schiedsstelle kaum mit den Zuständigkeiten gemäss Gemeindege-\n\nsetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100) respektive mit dem Gesetz über den Rechtsschutz in \n\nVerwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) ver-\n\neinbaren, soll die Schlichtungsstelle mehr als nur ein Beratungsorgan sein, zumal im Rechtsmittel-\n\nverfahren nur die Entscheidungen des Gemeinderats anfechtbar sind. \n\n \n\nHinzuweisen ist, dass weiterhin auch die Möglichkeit besteht, allenfalls bestehende Probleme in der \n\nPersonalkommission gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Personalreglement zu besprechen. Zudem sind \n\nder Gemeinderat respektive der Gemeindepräsident als Personalverantwortlicher auch stets zu Ge-\n\nsprächen mit dem Personalverband bereit. \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n\nGemäss Art. 26 Abs. 1 f. der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 26. August 2004 (NRB 171.110) erteilt der Einwohnerrat dem Gemeinderat mit einem \n\n\n\nüberwiesenen Postulat einen Prüfauftrag. Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Angele-\n\ngenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Entschei-\n\ndungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht beschränkt.\n\nDie oben in Ziff. 3.1 f. dargestellten Massnahmen liegen in der Kompetenz des Gemeinderats. Es\n\nbraucht daher keinen Erlass einer Norm oder deren Änderung, wofür der Einwohnerrat zuständig\n\nwäre. Ebenso wenig bedarf es eines Kreditbeschlusses. Vielmehr genügt es, wenn der Einwohnerrat\n\ndas geplante Vorgehen des Gemeinderats unterstützt. Entsprechend kann das Postulat Nr. 2019/3\n\nvon Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 als erledigt abgeschrieben werden.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Dem Vorgehen des Gemeinderats (Teilrevision Personalreglement und Bezeichnung Movis\nAG als Kontaktstelle) gemäss dessen Beschlüssen vom 13. Oktober 2020 wird zugestimmt.\n\n2. Das Postulat Nr. 2019/3 von Einwohnerrat Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl^f Jq^ine Rutz\nGemeindepräsident / C»feme)rfdeschreiberi^i\n\ni\n\n./\n\nBeilage:\n1) Vernehmlassung des Personalverbands der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 6. Mai\n\n2020\n2) Beschluss des Gemeinderats vom 13. Oktober 2020\n3) Vertrag mit der Movis AG vom 1. Oktober 2020\n4) Anhang 5 des Personalreglements (folgt nach)\n5) Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Mobbing Verfahren BKSD in Zu-\n\nsammenarbeit mit Movis vom Juli 2013\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 4 von 4\n\n\n\nPERSONALVERBAND\nDER GEMEINDE\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nriMHiC\n\no?.\n\nGESVIQNUt-tW^\n\nGemeindepräsident\nHerrn Dr. S. Rawyler\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n6. Mai 2020/mw\n\nVernehmlassung Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann\nBeauftragung Movis AG\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nVielen Dank für die Möglichkeit, zum Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann, Beauftra-\ngung Movis AG, Stellung nehmen zu können.\n\nNach Umfrage im Personalverband Neuhausen am Rheinfall, hat sich die Mehrheit derAnt-\nwartenden, positiv über die Schaffung einer Kontaktstelle bei Personalproblemen\ngeäussert. Es gab auch einige wenige Stimmen, die dies für überflüssig halten.\n\nEs gibt aber auch vereinzelte Stimmen, die bei einem ernsthaften Problem, den Dienstweg in\nFrage stellen, weil es ja auch möglich ist, dass eine Referentin oder ein Referent das Prob-\nlern sein könnte.\n\nDer Personalverband schlägt deshalb vor, dass es auch möglich sein sollte, direkt an den\nChef des Personaldienstes oder dessen Stellvertreter zu gelangen oder sich direkt an die\nKontaktstelle (Movis AG) wenden zu können. Selbstverständlich mit einer Information an den\nChef des Personaldienstes.\n\nWir bitten Sie daher noch einmal zu prüfen ob eine direkte Kontaktaufnahme mit der beauf-\nfragten Firma (Movis AG) im Ausnahmefall möglich ist, und wie diese Ausnahme aussehen\nsoll. Unserer Meinung nach sollte bei einem Problem mit den Referentinnen und Referenten\neine direkte Kontaktaufnahme möglich sein.\n\nMit freundlichen Grüssen\nPERSONALVERBAND\nDER GEMEINDE\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\nMax Weber, Präsident\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 13. Oktober 2020\n\nSitzung Nr. 47\n\nBetrifft: Präsidialreferat;\nPersonalwesen\n\nPostulat Robert Eichmann; Beauftragung Movis AG; 2. Lesung\n\n1. Einwohnerrat Robert Eichmann hat am 20. Dezember 2019 ein Postulat einge-\n\nreicht, mit dem er verlangte, es sei eine neutrale Anlaufstelle vorzusehen, welche bei Un-\n\nstimmigkeiten in Personalangelegenheiten angerufen werden könne. In der Sitzung des\n\nEinwohnerrats vom 5. März 2020 änderte er sein Postulat wie folgt (Protokoll der 2. Sitzung\n\ndes Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall vom 5. März 2020, S. 15): «Der Gemeinderat\n\nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemein-\n\ndepersonal vorzulegen». Der Einwohnerrat überwies dieses mit 11 : 5 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen an den Gemeinderat.\n\n2. Der Gemeindepräsident schlägt vor, statt einer Schlichtungsstelle analog zur\n\nStadt Schaffhausen die Movis AG als ständige externe Kontaktstelle bei Personalproble-\n\nmen einzusetzen. Hierfür ist Art. 62 des Reglements über die Arbeitsverhältnisse der An-\n\ngestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Oktober 2005 (Personalregle-\n\nment; NRB 180.101) wie folgt zu ergänzen, wobei der bisherige Text zum Absatz 1 wird:\n\n«2Bei ernsthaften betrieblichen Problemen wie Konflikten, Mobbing oder sexueller\nBelästigung können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an eine vom Gemein-\nderat im Voraus bestimmte Stelle wenden.\n\n3Bei Mobbingvorwürfen ist das im Anhang 5 dargestellte Vorgehen einzuhalten».\n\nDiese Änderung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.\n\nDiese Teilrevision ist unter dem Vorbehalt zu beschliessen, dass der Einwohnerrat\n\ndas Vorgehen des Gemeinderats unterstützt. Per 1. Januar 2021 ist ein Vertrag mit der\n\nMovis AG abzuschliessen, wobei der Gemeindepräsident die Variante mit einer Grundpau-\n\nschale von Fr. 1'500.- pro Jahr und der Verrechnung der effektiven Stunden ä Fr. 190.-,\n\njeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Reisespesen, vorschlägt. In der Zwischenzeit liegt\n\nein unterschriftsreifer Entwurf für einen Vertrag vor.\n\n\n\n-2-\n\nDer Gemeinderat hat dieses Geschäft am 7. April 2020 in erster Lesung behandelt\n\nund den Entwurf für einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat zur freigestellten Stel-\n\nlungnahme an den Personalverband der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall weitergeleitet.\n\n3. Der Personalverband der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall liess sich innert\n\nerstreckter Frist am 6. Mai 2020 vernehmen. Eine Mehrheit der Antwortenden habe sich\n\npositiv zur Schaffung einer Kontaktstelle bei Personalproblemen geäussert. Einige wenige\n\nStimmen hätten diese für überflüssig gehalten. Vereinzelte Stimmen hätten den Dienstweg\n\nfür den Fall, dass eine Referentin oder ein Referent das Problem darstelle, in Frage gestellt.\n\nDer Personalverband schlage daher vor, «dass es auch möglich sein sollte, direkt an den\n\nChef des Personaldienstes oder dessen Stellvertreter zu gelangen oder sich direkt an die\n\nKontaktstelle (Movis AG) wenden zu können. Selbstverständlich mit einer Information an\n\nden Chef des Personaldienstes. [. ..] Unserer Meinung nach sollte bei einem Problem mit\n\nden Referentinnen und Referenten eine direkte Kontaktaufnahme möglich se/n».\n\n4. Der Gemeindepräsident hat unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Per-\n\nsonalverbands der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 6. Mai 2020 den Bericht und\n\nAntrag überarbeitet.\n\n5. Der Gemeinderat ist zuständig für die Teilrevision des Personalreglements, die\n\nper 1. Oktober 2020 in Kraft treten soll, sofern der Einwohnerrat dem Vorgehen zustimmt\n\n(Änderungen fett und kursiv):\n\nheutige Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\nDie vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 3 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nneue Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\n1D\\e vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 4 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\n2Bei ernsthaften betrieblichen Proble-\nmen wie Konflikten oder sexueller Be-\nlästigung können die Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter sich nach Ausschöp-\nfung des Dienstwegs an die vom Ge-\nmeinderat im Voraus bestimmte Stelle\nwenden.\n\n3ße/ Mobbingvorwürfen ist das im An-\nhang 5 dargestellte Vorgehen einzuhal-\nten.\n\n\n\n-3-\n\n4Richten sich die Vorwürfe gegen ein\nMitglied des Gemeinderats, können die\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich\nunmittelbar an die vom Gemeinderat im\nVoraus bestimmte Stelle wenden.\n\n6. Sobald der Einwohnerrat dieser Vorgehensweise zugestimmt hat, erfolgt die In-\n\nformation an das Personal.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Personalreglement) vom 26. Oktober 2005\n(NRB 180.101) betreffend Art. 62 wird mit Wirkung per 1. Januar 2021 genehmigt.\nDiese Teilrevision erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats.\n\n2. Als externe Kontaktstelle gemäss Art. 62 Personalreglement wird für die Zeit bis\nEnde 2024 die Movis AG, Kreuzstrasse 26, 8008 Zürich, mit ihrer Filiale an der\nStadthausgasse 7, 8200 Schaffhausen, bezeichnet. Dieser Beschluss erfolgt unter\ndem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats zum Vorgehen des Gemeinde-\nrats.\n\n3. Der Entwurf für einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird in 2. Lesung\ngenehmigt und an den Einwohnerrat weitergeleitet.\n\n4. Die Gemeinde schliesst mit der Movis AG einen Vertrag betreffend Mitarbeitenden-\nberatung gemäss dem Entwurf vom 1. Oktober 2020.\n\n5. Die formelle Information des Personals erfolgt, sobald der Einwohnerrat dem Vor-\ngehen des Gemeinderats zugestimmt hat.\n\n6. Mitteilung an:\n\nMax Weber, Präsident Personalverband der Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall\nMovis AG, Bahnhofplatz 9, 8401 Winterthur\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am \nRheinfall   \nVertrag Anlauf- und Beratungsstelle zum Thema  \n‚Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz‘ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Movis AG \n\n  Kreuzbühlstrasse 8 \n\n  CH-8008 Zürich \n\n  Telefon +41 848 270 270 \n\n   info@movis.ch \n\n  www.movis.ch \n\n \n\n \n\nMovis AG \n\nKreuzbühlstrasse 8 \n\nCH-8008 Zürich \n\nTelefon +41 848 270 270 \n\ninfo@movis.ch \n\nwww.movis.ch \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 2/7 \n\n \n\n \n\nZwischen der \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nals Auftraggeberin \n\n \n\nund der  \n\n \n\nMovis AG (nachfolgend Movis genannt) \n\nKreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich  \n\nals Beauftragte  \n\n \n\nwird folgender Vertrag abgeschlossen: \n\n \n\n \n\n1. Auftrag und Zielsetzungen \n\nMovis fungiert für die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall als Anlauf- \n\nund Beratungsstelle im Falle von Belästigungen und mutmasslichen Integritätsverletzun-\n\ngen.   \n\nEs gelten dabei die folgenden Zielsetzungen:  \n\n Bereitstellen einer Anlaufstelle, an die sich Mitarbeitende aller Stufen im Falle von Be-\n\nlästigungen und mutmasslichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz wenden kön-\n\nnen. \n\n Vertrauliche Beratung und Unterstützung von Mitarbeitenden bei Belästigungen oder \n\nmutmasslichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz:  \n\n- Mobbing \n\n- Konflikte  \n\n- Sexuelle Belästigung \n\n- Diskriminierung \n\n- Gewalt(androhung) \n\n Weiterführende Massnahmen und Erstabklärungen bei Bedarf. Möglichkeit, die Aus-\n\nwahl an Beratungsthemen im Auftrag des HR zu erweitern. \n\n Fachberatung von HR und Vorgesetzten betreffend Umgang mit konkreten Meldun-\n\ngen von Belästigungen oder mutmasslichen Integritätsverletzungen. \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 3/7 \n\n Vermittlungsgespräche bei Konflikten sowie Untersuchung von mutmasslichen Integ-\n\nritätsverletzungen im Rahmen eines delegierten, betrieblichen Untersuchungsverfah-\n\nrens. \n\n Unterstützung des HR bei präventiven Massnahmen zum Schutze der persönlichen \n\nIntegrität. \n\nDie Movis-Beratung entlastet und klärt in angespannten Situationen. Wo Spezialwissen \n\ngefragt ist, weist Movis an öffentliche oder private Stellen weiter.  \n\n2. Leistung \n\nMovis sorgt für die optimale Gestaltung der Beratungsleistungen: \n\n Auswahl, Führung, Kontrolle und Fortbildung der Movis-Berater und -Beraterinnen \n\n Organisation und Koordination des Auftrages \n\n Reporting und Evaluation \n\n Verbindliche, gute Erreichbarkeit und hohe Verfügbarkeit \n\n3. Dienstleistungen \n\n3.1 Beratung von Mitarbeitenden aller Stufen \n\nMovis bietet Beratung und unterstützt Mitarbeitende und Führungskräfte bei: \n\n Vertrauliche Beratung und Unterstützung von Mitarbeitenden bei Belästigungen oder \n\nmutmasslichen Integritätsverletzungen ohne Interventionspflicht. \n\n Hilfe zur Selbsthilfe um sich gegen Belästigungen zur Wehr zu setzen. Hilfe bei der \n\nformellen Meldung an den Arbeitgeber, bei krassen Vorfällen, stark eskalierter Situa-\n\ntionen und wenn die Möglichkeiten zur Selbsthilfe erschöpft sind. \n\n Vermittlung von therapeutischer Unterstützung nach traumatischen Erlebnissen.  \n\n3.2 Fachberatung von Führungspersonen  \n\n Movis unterstützt das HR bei Bedarf bei präventiven Massnahmen (Reglement und \n\nProzess zum Schutz der persönlichen Integrität, Information der Mitarbeitenden, \n\nSchulung von Vorgesetzten). \n\n Movis berät HR und Führungspersonen bei Bedarf bezüglich dem Umgang mit Beläs-\n\ntigungsmeldungen und schwierigen Mitarbeitendensituationen. \n\n3.3 Vermittlungsgespräche und Untersuchung von mutmasslichen Integritätsverlet-\n\nzungen \n\n- Movis kann vom HR mit der Durchführung von Vermittlungsgesprächen beauftragt \n\nwerden, in Fällen mit Aussicht auf einvernehmliche Konfliktlösung. \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 4/7 \n\n- Movis kann vom HR in komplexen Situationen mit der Durchführung eines delegierten \n\nbetrieblichen Untersuchungsverfahrens zur Klärung mutmasslicher Integritätsverlet-\n\nzungen beauftragt werden.  \n\n4. Leistungsstandards \n\n4.1 Zugang / Ablauf \n\n Die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall können sich aus-\n\nschliesslich beim Thema Mobbing direkt an Movis wenden. Konflikte, sexuelle Be-\n\nlästigung, Diskriminierung und Gewalt(androhung) machen die Mitarbeitenden der \n\nGemeinde via ihre Vorgesetzten anhängig. Sollte dabei keine Einigung erzielt wer-\n\nden, kann Movis auch in diesen Fällen zur Klärung beigezogen werden.   \n\n Movis bildet den beschriebenen Zugang in einem Ablaufdiagramm ab.   \n\n4.2 Verfügbarkeit/Erreichbarkeit \n\n Movis ist 24 Stunden / 7 Tage für Beratungsanliegen, Auskünfte und Terminvereinba-\n\nrungen telefonisch erreichbar. Am Abend, währenden der Nacht und an Wochenen-\n\nden liegt der Beratungsfokus bei Beratung in Notfallsituationen. \n\n Persönliche Beratungstermine mit den jeweiligen Movis-Berater/innen finden grund-\n\nsätzlich während den Büroarbeitszeiten statt und werden nach Verfügbarkeit verein-\n\nbart. \n\n Mit einer regional zuständigen Beratungsperson erhält die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall eine persönliche Ansprechperson vor Ort, welche das Unternehmen kennt \n\nund die Face-to-Face Beratungen durchführt. \n\n5. Organisation und Infrastruktur \n\n5.1 Personelles \n\n Movis stellt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für die oben erwähnten Dienst-\n\nleistungen diplomierte Sozialarbeiter/-innen FH/Bachelor/Master als persönliche An-\n\nsprechpersonen in den Regionen zur Verfügung. \n\n5.2 Zusammenarbeit \n\n Beide Vertragsparteien bezeichnen je eine Kontaktperson, die für eine gute Kommu-\n\nnikation zwischen dem Unternehmen und Movis sorgt. \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 5/7 \n\n5.3 Räumlichkeiten \n\n Face-to-Face Beratungen sind an allen der über 20 gut und diskret zugänglichen   \n\nBeratungsstandorten der Movis AG möglich. Primärer Beratungsstandort für die    \n\nMitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist die Movis Regionalstelle, \n\nStadthausgasse 7, 8200 Schaffhausen.  \n\n Die Beratungen finden grundsätzlich in den Räumen der Movis statt. \n\n Auf Wunsch und bei Bedarf wird ein entsprechender Raum von der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall zur Verfügung gestellt. \n\n6. Information \n\n6.1 Diskretion \n\n Movis achtet sowohl gegenüber Ratsuchenden wie auch gegenüber der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall auf grösstmögliche Diskretion. \n\n Persönliche Informationen über Klienten und Klientinnen unterstehen der beruflichen \n\nSchweigepflicht, wenn nicht eine anderslautende Abmachung zwischen Unterneh-\n\nmen, Mitarbeitendem und Berater/in besteht, bzw. das ausdrückliche Einverständnis \n\nder betroffenen Person zur Weitergabe von persönlichen Informationen vorliegt. Von \n\ndiesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn eine Gefährdung von Leib \n\nund Leben der betroffenen Person oder Dritter vorliegt. \n\n Movis achtet auf ihre allparteiliche, externe Position. Sie hat keine Weisungsbefug-\n\nnisse und übernimmt in der Regel keine Kontrollaufgaben. \n\n Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Wahr-\n\nnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören. Bei \n\nZweifeln über die Zugehörigkeit einer Information oder Wahrnehmung zu Geschäfts-\n\ngeheimnissen der anderen Vertragspartei, besteht eine Vermutung der Vertraulichkeit \n\nsowie eine gegenseitige Konsultationspflicht. \n\n Movis ist zur Geheimhaltung aller Informationen, Daten, Unterlagen usw., insbeson-\n\ndere aller Geschäftsgeheimnisse der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verpflichtet. \n\nMovis ist verpflichtet, ihre Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen über diese \n\nPflichten schriftl. zu orientieren und zu deren Befolgung anzuhalten.  \n\n Die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung des Auftrags uneinge-\n\nschränkt weiter. \n\n Die geltenden Rechtsnormen (insbes. Datenschutzgesetz) sind jederzeit einzuhalten.   \n\n6.2 Kommunikation \n\n Die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden in geeigneter \n\nForm über die externe  Anlaufstelle informiert. \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 6/7 \n\n Es ist die Aufgabe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sicher zu stellen, dass al-\n\nlen Mitarbeitenden und Vorgesetzten die externe Anlaufstelle bekannt ist. \n\n6.3 Berichterstattung \n\n Movis orientiert die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall laufend über ihre Arbeit und \n\nallgemeine Erkenntnisse. \n\n Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall orientiert ihrerseits Movis über unternehmeri-\n\nsche Aktivitäten und Veränderungen, die für die Tätigkeiten von Movis relevant sind. \n\n Movis erstellt eine umfassende Jahresstatistik inkl. Kommentar.  \n\n Es finden Jahresgespräche (Feedback & Evaluation) statt. \n\n7. Honorar \n\nWir verrechnen Ihnen für unsere Leistungen eine jährliche Grundpauschale und die   \n\neinzelnen Beratungsstunden nach effektivem Aufwand. \n\nDie Grundpauschale beträgt in Abhängigkeit der aktuellen Mitarbeiterzahl (rund 90 MA)  \n\nCHF 1‘500.00 pro Jahr.  \n\nDie Beratungsstunden werden zum Ansatz von CHF 190.00 monatlich in Rechnung ge-\n\nstellt. Allfällige Wegzeiten werden zum halben Ansatz verrechnet. Die Beträge verstehen \n\nsich exklusive Mehrwertsteuer und Reisespesen. \n\nDie Grundpauschale wird nach Vertragsabschluss pro Rata und in den Folgejahren    \n\njeweils im Januar in Rechnung gestellt. \n\n Die Grundpauschale deckt folgende Leistungen ab:  \n\n- Anlaufstelle bei Verdacht auf Verletzung der persönlichen Integrität für Mitarbeitende \n\naller Stufen. Vertrauliche Beratung von Mitarbeitenden ohne Interventionspflicht. Zu-\n\ngang zum Berater-Netz der Movis bei Belästigungen und mutmasslichen Integritäts-\n\nverletzungen.  \n\n- Professionelle Beratung durch die Berater/innen  \n\n- Movis Direkt: Hotline für dringende Anliegen und betriebliche Problemstellungen    \n\nTel. 0848 270 270, Mo bis Fr 8.00 – 19.00 Uhr  \n\n- Die Kosten für die Bekanntmachung der Dienstleistungen: Die Teilnahme an einer \n\nMitarbeitenden-Veranstaltung, standardisiertes Informationsmaterial für alle Mitarbei-\n\ntenden (Papier Flyer mit Abziehkarte und eFlyer)  \n\n- Kostenlose Bereitstellung von Präventionsplakaten (Mobbing, Sexuelle Belästigung, \n\nGewalt(androhung) \n\n- Auftragskoordination, -evaluation und -entwicklung: Aufbau und Entwicklung der Zu-\n\nsammenarbeit, Auftragskoordination, ein Jahresgespräche (Feedback & Evaluation), \n\nindividuelle Jahresstatistik und -bericht  \n\n\n\nVertrag externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2020 7/7 \n\nIn dieser Grundpauschale nicht enthalten sind die effektiven Beratungsstunden, Wegzei-\n\nten, Reisespesen sowie Präsentationen, Schulungen, Konzeptarbeiten und Projekte.  \n\n8. Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag tritt per 1. Januar 2021 in Kraft und kann von den Vertragspartnern, unter \n\nEinhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jeweils auf Monatsende gekündigt \n\nwerden.  \n\nBeabsichtigt der Auftraggeber im Zeitraum von einem halben Jahr nach der Vertragsauf-\n\nlösung die in seinem Auftrag eingesetzten Berater/-innen der Movis zu übernehmen und \n\nin seinem Namen in vergleichbarer Funktion zu beschäftigen, so schuldet er Movis eine \n\nPrämie in der Höhe von 100% des letzten Jahresumsatzes im vorliegenden Auftrag. \n\nMovis bewahrt die selbst angelegten Akten treuhänderisch auf.  \n\n Sofern im Vertrag keine anderslautenden Regelungen getroffen wurden, kommen die \n\nBestimmungen über den einfachen Auftrag (OR Art. 394 ff) zur Anwendung. \n\nDer Gerichtsstand ist Zürich. \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, den Zürich, den 01.10.2020 \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall    Movis AG \n\n \n\nDr. Stephan Rawyler  Rita Bertschy \n\nGemeindepräsident  Leiterin Operations \n\n \n\n \n\n   \n\nlic. phil. I Janine Rutz  Kaspar Vidal  \n\nGemeindeschreiberin Regionalleiter \n\n\n\n \n \n\n Mobbing Verfahren BKSD \nin Zusammenarbeit mit movis \n\n \nSchritt  Inhalt \n\n1.  \nAusgangslage \n\n \nEin Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin erhebt Mobbingvorwürfe gegen einen Kol-\nlegen/eine Kollegin oder einen Vorgesetzten/eine Vorgesetzte. \n  \n\n   \n\n2.  \nPersonaldienst-\n\nAbklärung \n\n \nDie verantwortliche Person aus dem Personaldienst führt ein Gespräch mit \ndem vermeintlichen Mobbing-Opfer.  \n \n Unhaltbare Anschuldigungen, oder es wird deutlich, dass ein anderer \n\nKonflikt vorliegt – interne Problemlösung, evtl. durch zusätzliche Bera-\ntungsmöglichkeiten oder betriebliche Massnahmen \n\n Falls ein Abklärungsbedarf festgestellt wird: Schriftlicher Auftrag für Mob-\nbingabklärung an Movis \n\n   \n\n3.  \nAuftrag an Movis \n\n \nDie verantwortliche Person aus dem Personaldienst informiert den betroffe-\nnen Mitarbeiter/die betroffene Mitarbeiterin darüber, dass sich im Rahmen \nder Mobbingabklärung ein Berater/eine Beraterin von Movis AG zur Beurtei-\nlung der Situation an ihn/sie wenden werde.  \n Der/die Mitarbeitende will diese Abklärung nicht durchführen: Diskussion \n\nPD/Mitarbeitende/r, Betriebliche Entscheide, z.B. Verbot Mobbingvorwürfe \nzu äussern \n\n Abklärung findet statt durch Movis. Es wird abgeklärt, ob aufgrund der \nsubjektiven Wahrnehmung des mutmasslichen Opfers, der Sachverhalt \nvon Mobbing gegeben ist. \n\n   \n\n4.  \nInterview und Pro-\n\ntokoll \n\n \nDer Movis-Berater/die Movis-Beraterin (nicht der/die im Betrieb tätige Sozial-\nberater/in) führt ein standardisiertes Interview durch \n\n \nEs beinhaltet u. a. folgende Fragen: \n Was sind die genauen Vorwürfe \n Wer ist beteiligt \n Was genau ist passiert  \n Wann ist es passiert \n Was wurde unternommen zur Verbesserung der Situation \n \n Das mutmassliche Mobbingopfer nimmt im Verlauf des Interviews Ab-\n\nstand von seinen Mobbing-Vorwürfen –  schriftliche Rückmeldung an PD-\nVerantwortliche mit Unterschrift Mitarbeiter/in und Movis-Berater/in. Die \nVerantwortung für weiteren Verlauf liegt beim Arbeitgeber – evtl. betriebli-\nche Entscheide \n\n  \n Der Movis-Berater/die Movis-Beraterin erstellt ein Protokoll \n\n \n \n\nDas mutmassliche Mobbingopfer bekommt das Protokoll und überprüft es \nauf seine Richtigkeit. Das Protokoll wird so lange angepasst, bis er/sie sich \nkorrekt wiedergegeben und verstanden fühlt. \n\nDas Protokoll wird von allen beim Interview Anwesenden unterzeichnet. Die / \nder betroffene Mitarbeitende erhält eine Kopie des Protokolls. \n \n\n   \n \n \n \n \n\nMobbing Verfahren BKSD in Zusammenarbeit mit Movis\n \n \n \n\n©Movis, Juli 2013 \n\n \n\nSeite 1 von 2\n\n \n\n\n\n \n \n\nMobbing Verfahren BKSD in Zusammenarbeit mit Movis\n \n \n \n\n©Movis, Juli 2013 \n\n \n\nSeite 2 von 2\n\n \n\nSchritt  Inhalt \n\n5.  \nBericht  \n\n \nDer Movis-Berater/die Movis-Beraterin verfasst aufgrund der im Protokoll \nfestgehaltenen subjektiven Erlebnisse des mutmasslichen Opfers einen Be-\nricht zuhanden des/der PD-Verantwortlichen. Der Bericht behandelt vertieft \ndie Frage, ob gemäss Definition (Leymann und Glasl) Mobbing vorliegt oder \nnicht.  \n \n Sachverhalt von Mobbing nicht erfüllt – Empfehlung von Massnahmen, \n\nz.B. Konfliktberatung, Gesundheitsabklärung. \n \n Mobbingkriterien sind erfüllt und der Verdacht erhärtet sich - Empfehlung \n\ndes internen Verfahrens durch den Movis-Berater/die Movis-Beraterin. \n   \n\n6.  \n\nKonstituierung \ndes betriebsinter-\n\nnen Gremiums  \n\n \nDer/die verantwortliche Person aus dem Personaldienst beruft das betriebs-\ninterne Gremium ein, um das interne Verfahren durchzuführen. Mindestbe-\nsetzung: Linienvorgesetzte/r von mutmasslichem Täter/mutmasslicher Täte-\nrin und Opfer, HR-Leitung. (Mögliche weitere Personen: z.B. Rechtsabtei-\nlung, Personalvertretung etc.) \n\nEs empfiehlt sich das Verfahren schnell durchzuführen – max. 2 Wochen \nnach Erhalt des Berichts.  \n \n Vorladung aller Beteiligten – Opfer, Täter/in, Zeugen \n \n\n \n \n\n \n\n7.  \nBefragung und \n\nBeurteilung \n\n Das interne Gremium führt eine Befragung aller Beteiligten (einzeln) durch. \n \n Das interne Gremium beurteilt die Situation nach Kenntnis aller Sachver-\n\nhalte und beschliesst Massnahmen \n \n\n   \n\n8.  \nMassnahmen \n\n \nDie geplanten Massnahmen werden allen Beteiligten mitgeteilt und umge-\nsetzt. \n  \n\n   \n\n9.  \nÜberprüfung \n\n \nDer Erfolg der Massnahmen wird überprüft. \nBei Nicht-Erfolg (z.B. Mobbing geht weiter) \n  zurück zu 7 - Neubeurteilung \n Bei Erfolg: Abschluss \n\n \n\n \n\n\n