name: Teilrevision Richtplan Kernzone I - Kehlhofweg Teilgebiet III

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT . An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. Oktober 2015\n\nBericht zur Kenntnisnahme\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone l - Teilgebiet III Kehlhofweg\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Das Zentrum beziehungsweise der Ortskern der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umfasst\n\nden Bereich der Zentralstrasse von der Kreuzung Post- und Bahnhofstrasse bis zur Industriestrasse\n\nrespektive zum Industrieplatz und schliesst die angrenzenden Gebiete bis zur Schaffhauserstrasse\n\nim Norden, zur SBB-Bahnlinie im Süden und zur Burgunwiese im Osten ein. Die gemeinderätliche\n\nKommission «Totalrevision Zonenplan und Bauordnung» ist aktuell daran, diese Umschreibung zu\n\nüberprüfen.\n\n1,2 Der Ortskern erfüllt aufgrund seiner Zentrumsfunktion und als räumlicher Bezugsort eine wich-\n\ntige Rolle für die Gemeinde. Die derzeitigen Entwicklungsplanungen im Zentrum der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall wie der Quartierplan Posthof Süd, die Studienaufträge Kirchacker und im Be-\n\nreich Industrieplatz die Projekte Halter AG und Losinger-Marazzi AG sowie die Test- und Masterpla-\n\nnung der SIG Gemeinnützigen Stiftung oder die Planungen des Credit Suisse Immobilienfonds für\n\ndas Gebiet Chilestieg / Wildenstrasse belegen diese Bedeutung sowie den Bedarf nach zeitgemäs-\n\nsen städtebaulichen Entwicklungen und dem damit verbundenen Siedlungsentwicklungsdruck.\n\n\n\n1.3 Gemäss Art. 7 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton\n\nSchaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100) ermöglicht der Kanton den Gemeinden\n\nim Rahmen ihrer Raumplanung, Vorschriften in den kommunalen Bauordnungen über kommunale\n\nRichtpläne aufzustellen. Mit Art. 30 der Bauordnung derEinwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall vom 1. September 1988 (BauO, NRB 700.100) macht die Gemeinde von diesem Recht Ge-\n\nbrauch.\n\nAm 29. September 1992 hat der Gemeinderat im Sinne von Art. 30 Abs. 2 BauO den Richtplan\n\nKernzone l als Grundlage für die Festlegung von Bauweise und Nutzungsmass bei Neu- und Um-\n\nbauten erlassen. Gemäss dem Konzept des Richtplans Kernzone l ist das übergeordnete Ziel der\n\nKernzonenplanung, die vorhandenen, positiven Ansätze weiterzuentwickeln und die einzelnen Sied-\n\nlungsteile mit einer neuen Ordnung zu einem zeitgemäss gestalteten und funktionierenden Ortskern\n\nzu verschmelzen. Zudem sollen für das Zentrum neue Qualitäten eingebracht werden, die Neuhau-\n\nsen am Rheinfall wieder eine stärkere Identität und Anziehungskraft verleihen. Aber auch dem\n\nWunsch, das Neuhauser Zentrum als attraktiven Einkaufs-, Wohn- und Arbeitsort zu entwickeln,\n\nwozu neue Qualitäten eingebracht werden müssen, die Neuhausen am Rheinfall eine stärkere Iden-\n\ntität und Anziehungskraft verleihen, sind von grosser Bedeutung für die Gemeinde.\n\n1.4 Die über zwei Jahrzehnte alten Zielformulierungen und Empfehlungen für das TeilgebietIII -\n\nKehlhofweg des Richtplans Kernzone l weisen für eine zeitgemässe bauliche Entwicklung und der\n\nSchaffung neuer Qualitäten jedoch keine Planbeständigkeit mehr auf. Insofern besteht für die Ge-\n\nmeinde die planerische Möglichkeit und Pflicht, den Richtplan für das Teilgebiet III - Kehlhofweg\n\nanzupassen. Gewichtige Gründe für die Teilrevision sind:\n\na) Das Teilgebiet III Kehlhofweg befindet sich laut Richtplan des Kantons Schaffhausen in einem\n\nEntwicklungsschwerpunkt (ESP) der Agglomeration Schaffhausen. Dies sind die Schlüsselflächen\n\nfür künftige Siedlungsentwicklungen mit hoher Nutzungsdichte, die sich aufgrund ihrer Lage, Grosse\n\nund Erreichbarkeit besonders gut für Entwicklungen eignen.\n\nb) Das Teilgebiet Kehlhofweg weist bereits in wenigen Wochen eine sehr gute Erschliessung mit\n\ndem öffentlichen Verkehr auf, zumal die SBB-Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» Ende 2015 in\n\nBetrieb genommen wird. Diese S-Bahn-Haltestelle wird in Kombination mit dem Industrieplatz und\n\nder Bushaltestelle «Neuhausen Zentrum» als Verkehrsdrehscheibe fungieren und das neue «Süd-\n\nwest-Tor» für das Zentrum der Gemeinde darstellen.\n\nc) Das Gebiet Industrieplatz respektive Kehlhofweg passieren jährlich unzählige Touristinnen und\n\nTouristen, die den Rheinfall besuchen. Aber auch für die Kurzerholung ist der Freiraum am Kehlhof-\n\nweg für Bewohnerinnen und Bewohner oder Beschäftigte von Bedeutung. Besonders in den Mit-\n\ntagspausen wird der Kehlhofweg als Rückzugsort für Ruhe und Landschaftsbeobachtung genutzt.\n\nDas Gebiet muss diese Bedürfnisse aufnehmen. Aus diesem Grund ist das Teilgebiet vor allem für\n\nden Langsamverkehr direkt, sicher und attraktiv zu erschliessen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 5\nbetreffend Teilrevisioh Richtplan Kernzone l -Teilgebiet III Kehlhofweg\n\n\n\nd) Das Teilgebiet liegt am Naturdenkmal Rheinfall. Wer hier wohnt, kann eine einmalige, atembe-\n\nraubende Aussicht geniessen. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muss im Teilgebiet die Wohnraum-\n\nSituation verbessert werden. Sowohl die Modernisierung der bestehenden Liegenschaften als auch\n\ndie vertikale bauliche Nachverdichtung unter Beachtung der Arbeits- und Wohnhygiene sowie der\n\nSchutzziele des BLN-Gebiets (BLN-Gebiet 1412; Rheinfall) sind zu gewährleisten.\n\ne) Die halböffentlichen und privaten l nnenhofbereiche im Teilgebiet weisen einen Zustand auf, der\n\ndem Ort in keiner Weise gerecht wird. Besonders für die Wohnumfeldqualität sind diese Freiräume\n\nvon hoher Bedeutung und müssen aufgewertet werden.\n\nf) Mit der Durchführung eines städtebaulichen. Wettbewerbs, den die Halter AG Entwicklungen, Zü-\n\nrieh, im ersten Halbjahr 2015 durchführte, ist ein grösseres Bauprojekt in Planung. Es handelt sich\n\nhierbei um den Projektvorschlag der «ARGE Tony Fretton Architects, London / Blättler Dafflon Ar-\n\nchitekten, Zürich» mit dem Projekttitel «Neighbourhood», den die Jury an der Schlussbeurteilung\n\nvom 18. Mai 2015 einstimmig zum Sieger gekürt hat. Konkret soll mit einem Neubau am Industrie-\n\nplatz der strategisch wichtige Ort an der neuen SBB-Haltestelle und der Zugang zum Rheinfall mit\n\nder Satzung eines städtebaulichen Akzents am Industrieplatz aufgewertet werden. Zusammen mit\n\nder neuen Platzgestaltung soll für diesen Ort eine adäquate «Adresse» geschaffen werden. Dabei\n\nist der Silhouette des exportierten Geländeplateaus oberhalb des Rheinfalls besondere Beachtung\n\nzu schenken (BLN-Gebiet). Im Erdgesöhoss der Neuüberbauung sollen sich publikumsorientierte\n\nNutzungen etablieren, die zur Belebung des Industrieplatzes beitragen; zudem sind in den Oberge-\n\nSchossen hochwertige Dienstleistungs- und Wohnnutzungen anzubieten.\n\n1.5 Mit der Planungszusicherung vom 14. Juli 2015 bestätigt die Halter AG Entwicklungen, dass sie\n\n.auf Basis der siegreichen Studie «Neighbourhood» das Projekt entwickeln und realisieren wolle und\n\nauf dieser Basis die Teilrevision des Richtplans Kernzone l vom 29. September 1992 für das Teil-\n\ngebiet III - Kehlhofweg in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall lancieren\n\nmöchte.\n\n1.6 Das Planungsreferat hat im August 2015 die Teilrevision des Richtplans Kernzone I für das Teil-\n\ngebiet III - Kehlhofweg erarbeitet.\n\n1.7 Am 25. August 2015 hat der Gemeinderat die Teilrevision des Richtplans Kernzone l für das\n\nTeilgebiet III - Kehlhofweg in erster Lesung gutgeheissen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom\n\n28. August 2015 bis 27. September 2015.\n\n1.8 Innert Auflagefrist gingen keine formellen Einwendungen bei der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall ein.\n\n1.9 Für das Teilgebiet III - Kehlhofweg sind die nachstehenden Bedingungen vorgesehen:\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 5\nbetreffend Teilrevision Richtplan Kernzone l -Teilgebietlll Kehlhofweg\n\n\n\nAusgangslage\n\nDas Teilgebiet III Kehlhofweg befindet sich gemäss Richtplan des Kantons Schaffhausen an einem\n\nEntwicklungsschwerpunkt (ESP). Dies sind die Schlüsselgebiete für künftige Siedlungsentwicklun-\n\ngen mit hoher Nutzungsdichte, die sich aufgrund ihre Lage, Grosse und Erreichbarkeit besonders\n\nfür eine Fortentwicklung eignen. In den bezeichneten Gebieten mit Entwicklungsschwerpunkten sol-\n\nlen insbesondere grössere Wohnprojekte sowie publikumsintensive Nutzungen möglich sein. Der\n\nKehlhofweg verortet sich am Südwest ausgerichteten, ausserordentlich steilen Rheinhang, der ober-\n\nhalb der SBB-Bahnlinie etwas abflacht. Er stellt für das Zentrum ein wichtiges Naherholungsgebiet\n\nim Übergang zum Rheinfallbecken dar, das beispielsweise für Kurzpausen zur Mittagszeit aufge-\n\nsucht wird. Das Teilgebiet III wird vom Gebiet Rheinfall vom Bundesinventar, der Landschaften und\n\nNaturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN Gebiet Rheinfall Nr. 1412) überlagert. Hieraus re-\n\nsultiert die planerische Verpflichtung, das Teilgebiet III besonders behutsam baulich weiterzuentwi-\n\nekeln respektive neu zu ordnen. Insbesondere ist bei einer Neuordnung der vertikalen Verdichtung\n\nbesondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die Konkun-enzwirkung des Landschaftsbilds zum BLN-\n\nGebiet Rheinfall zu schenken.\n\nEntlang der Industriestrasse befinden sich grossvolumige Bauten aus den frühen 70er-Jahren. Sie\n\nschliessen den Ortskern gegen den Rhein hin wie mit einem Riegel ab. Aus städtebaulichen Ge-\n\nsichtspunkten weisen diese Bauten mit ihrer Innenhofsituation einerseits eine unbefriedigende\n\nWohnumfeldqualität auf; andererseits erzeugen sie aus architektonischem Blickwinkel betrachtet ein\n\nunbefriedigendes Fassadenbild, das keine identitätsstiftende Wirkung entfaltet. Sichtbezüge zum\n\nRhein vom Ortszentrum aus fehlen bei den im mittleren Teilbereich gelegenen geschlossenen Bau-\n\nten an der Industriestrasse Nr..39 und 43.\n\nDurch die Einrichtung der neuen S-BahnhaltesteIle «Neuhausen Rheinfall» erhält das Teilgebiet\n\neine direkte Erschliessung mit dem Schienenverkehr, der eine sehr gute Anbindung an Schaffhau-\n\nsen und Richtung Zürich gewährleistet. Die S-Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» fungiert künf-\n\ntig in Kombination mit dem Industrieplatz als Südwest-Tor des Zentrums von Neuhausen am Rhein-\n\nfall. Dort wird sich eine bedeutende Mobilitätsdrehscheibe etablieren, die den Mobilitätswechsel zu\n\nden verschiedenen Verkehrsarten ermöglicht.\n\nZiele\n\n- Schaffung einer ausreichenden. Dichte an Zentrumsfunktionen (Arbeiten, Wohnen, Versorgen,\n\nErholen). Hierfür soll neben den Dienstleistungsnutzungen das Wohnen als weitere Hauptnut-\n\nzung erhalten und an den besten Lagen gefördert werden;\n\n- Offene Bauweise entlang der Industriestrasse und des Kehlhofwegs mit nutzerorientierten Frei-\n\nraumsituationen und Blickbeziehung zum Rhein und Rheinfallbecken;\n\n- Setzen eines oder mehrerer Hochpunkte am Industrieplatz zur Aktivierung des Raums und zur\n\nVerstärkung der Torwirkung zum Zentrum;\n\n- Gute Adressbildung am Industrieplatz und den publikumsorientierten Strassenbereichen an der\n\nIndustriestrasse;\n\n- Gute städtebauliche Einordnung von Neubauten in die Umgebung, womit eine gute Gesamtwir-\n\nkung in Bezug .auf das Orts- und Landschaftsbild sowie den Schutzzielen des BLN-Gebiets er-\n\nreicht wird;\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 5\nbetreffend Teilrevision Richtplan Kernzone l -Teilgebiet III Kehlhofweg\n\n\n\n- Direkte Verbindungen für den Langsamverkehr vom Ortszentrum über den Kehlhofweg zum\n\nRheinfall;\n\n- Aufwartung der Umgebung der S-Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» bis zum Kehlhofweg\n\nsowie Aufwartung des öffentlichen Freiraums am Kehlhofweg.mit Sichtbeziehungen zum Rhein\n\nund zum Rheinfall.\n\nEmpfehlungen\n\n- Beachtung, dass Bauten nicht wegen einer auffälligen Gestaltung und Materialisierung noch we-\n\ngen einer allfälligen Beleuchtung in Konkurrenz zum BLN-Gebiet treten;\n\n- Schaffung von vertikalen Gärten (Terrassen, Balkons), um die private Wohnumfeldqualität zu för-\n\ndem;\n\n- Im südlichen Teilbereich am Industrieplatz ist aufgrund der grosszügigen Freiraumsituation eine\n\nvertikale Verdichtung mit maximal 40 Meter hohen Hochpunkten unter Beachtung der Arbeits-\n\nund Wohnhygiene städtebaulich sinnvoll;\n\n- Die bauliche Verdichtung ist behutsam und massvoll umzusetzen, auch in Anbetracht der an-\n\ngrenzenden Teilgebiete;\n\n- Vermittlung der Massstäblichkeit zu den Industriebauten der SIG.\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n7.^uL\\\nDr. Stephan Rawyl^r /anine Rutz\nGemeindepräsident \\ /Gemeindeschr^iberin\n\nBeilage:\n\nPlanungsbericht, Teilrevision Richtplan Kernzone l, 2. Änderung, Teilgebiet III - Kehlhofweg\nvom 18. August 2015\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 5\nbetreffend Teilrevision Richtplan Kernzone l -Teilgebiet III Kehlhofweg\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTeilrevision Richtplan\n\nKernzonel\n\n2. Änderung\n\nTeilgebiet III - Kehlhofweg\n\nPlanungsbericht vom 18. August 2015\n\nTeilrevision\n\n\n\nPlanungsbericht\n\n1 Planerischer Kontext....................................................................................... 1 -\n\n1.1 Einordnung des Richtplans in der kommunalen Planung.............................. 1 -\n\n1.2 Zentrumsentwicktung ..................................................................................... 1 -\n\n1.3 StädtebaulicheAusgangslage........................................................................2 -\n\n1.4 Planbeständigkeit...........................................................................................2 -\n\n2 Fazit...............................................................................................................-5-\n\nTeilrevision\n\nTeilgebiet III - Kehlhofweg........................................................................................ Il\n\nAusgangslage........................................................................................................... Il\n\nZiele ......................................................................................................................... III\n\nEmpfehlungen.......................................................................................................... III\n\nSkizze....................................................................................................................... IV\n\nANHANG................................................................................................................... V\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofi-veg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\n-1-\n\nl Planerischer Kontext\n\n1.1 Einordnung des Richtplans in der kommunalen Planung\n\nGemässArt. 7 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht\n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 gewährt (BauG, SHR 700.100)\n\nder Kanton den Gemeinden im Rahmen ihrer Raumplanung Vorschriften in den\n\nkommunalen Bauordnungen über kommunale Richtpläne aufzustellen.\n\nMit Art. 30 der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n(BauO, NRB 700.100) vom 1. September 1988 macht die Gemeinde von diesem\n\nRecht Gebrauch.\n\nAm 29. September 1992 hat der Gemeinderat im Sinne von Art. 30 Abs. 2 BauO\n\nden Richtplan Kernzone l als Grundlage für die Festlegung von Bauweise und\n\nNutzungsmass bei Neu- und Umbauten erlassen.\n\n1.2 Zentrumsentwicklung\n\nRäumlich betrachtet umfasst das Zentrum der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall den Bereich der Zentralstrasse von der Kreuzung Post- und Bahn-\n\nhofstrasse - Industriestrasse respektive Industrieplatz und schliesst die angren-\n\nzenden Mischnutzungsquartiere bis zur Schaffhauserstrasse im Norden, zur\n\nBahnlinie im Süden und zur Burgunwiese im Osten ein.\n\nDer Ortskern erfüllt aufgrund seiner Zentralitätsfunktion und als räumlicher\n\nBezugsort eine wichtige Rolle für die Gesamtgemeinde. Die derzeitigen\n\nEntwicklungsplanungen im Zentrum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wie\n\nder Quartierplan Posthof Süd, die Studienaufträge Kirchacker und Industrieplatz\n\nNord oder die Planungen des Quartierplans Chilestieg / Wildenstrasse belegen\n\ndiese Zentralitätsfunktion sowie den Bedarf nach zeitgemässen städtebaulichen\n\nEntwicklungen und dem damit verbundenen Siedlungsentwicklungsdruck.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofv/eg | Gemeinde Meuhausen am Rheinfall\n\n\n\n-2-\n\n1.3 Städtebauliche Ausgangslage\n\nDie städtebauliche Ausgangslage ist im Zentrum der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall vielfältig geprägt. Insbesondere durch:\n\na Baustrukturen, deren Anordnung eine erkennbare Ordnung nur in\n\nAnsätzen erkennen lässt;\n\ns eine grundsätzlich stabile, gegenüber Veränderungen tendenziell kaum\n\nreagierende Siedlungsstruktur;\n\n« eine teilweise zufällige Platzierung der hohen Bauten, was zu erheblichen\n\nMassstabssprüngen führt;\n\ne ein historisch gewachsenes Netz an Strassenräumen, welches\n\nmassgeblich für Erkennbarkeit und Orientierung im Zentrum sorgt;\n\n• Bereiche mit Potenzial für eine umfassende städtebauliche Neuordnung\n\n(z.B. PosthofSüd, Kirchacker-Areal, Industrieplatz Nord und Ost).\n\n1.4 Planbeständigkeit\n\nGemäss dem Konzept des Richtplans Kernzone l ist das übergeordnete Ziel der\n\nKernzonenplanung die vorhandenen, positiven Ansätze weiterzuentwickeln und\n\ndie einzelnen Siedlungsteile mit einer neuen Ordnung zu einem zeitgemäss\n\ngestalteten und funktionierenden Ortskern zu verschmelzen. Zudem sollen für\n\ndas Zentrum neue Qualitäten eingebracht werden, welche Neuhausen am\n\nRheinfall wieder eine stärkere Identität und Anziehungskraft verleihen. Aber auch\n\ndem Wunsch, das Neuhauser Zentrum als attraktiven Einkaufs-, Wohn- und\n\nArbeitsort zu entwickeln, wozu neue Qualitäten eingebracht werden müssen,\n\nwelche Neuhausen am Rheinfall eine stärkere Identität und Anziehungskraft\n\nverleihen, sind von grosser Bedeutung für die Gemeinde.\n\nDie über zwei Dekaden alten Zielformulierungen und Empfehlungen für das\n\nTeilgebiet III - Kehlhofweg des Richtplans Kernzone l weisen für eine zeit-\n\ngemässe bauliche Entwicklung und der Schaffung neuer Qualitäten jedoch keine\n\nPlanbeständigkeit mehr auf. Insofern besteht die planerische Möglichkeit und\n\nVerpflichtung von Seiten der Gemeinde, den Richtplan für das Teilgebiet III\n\nKehlhofweg anzupassen.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofv/eg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\n-3-\n\nAUSSAGEN STUDIEN HAAG HÄHNLE\n\nDas Bieler Büro Haag Hähnle GmbH, Raumplanung und Städtebau, hat für die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall im Jahr 2014 zwei raumplanerische Studien\n\nerarbeitet: «Grundlagen zu Siedlungserneuerung und Siedlungsentwicklung»\n\nsowie «Ortskernplanung / Städtebaulicher Leitplan».\n\nIm Rahmen dieser Studien wurde für das nördliche Gebiet am Industrieplatz\n\naufgezeigt, dass dort für Planungs- und Realisierungsprozesse für besondere\n\nEntwicklungen städtebaulicher Handlungsbedarf besteht. Insbesondere wird für\n\ndas Gebiet nördlich des Industrieplatzes ausgesagt, dass:\n\n• dies ein Gebiet ist, welches im Prüfbereich für Hochhäuser liegt;\n\n• der öffentliche Strassenraum vorrangig aufzuwerten ist;\n\n• es ein Bereich ist, welcher Potenzial für eine umfassende städtebauliche\n\nNeuordnung hat;\n\n• die stadträumlich wichtigen Begrenzungen zu beachten sind.\n\nSTÄDTEBAULICHER LEITPLAN\n\nUm den Handlungsbedarf zu untermauern, wird für das Gebiet nördlich des\n\nIndustrieplatzes nachfolgend ein Ausschnitt aus dem städtebaulichen Leitplan\n\nabgebildet. Dieser widerspiegelt den Perimeter für das Teilgebiet III Kehlhofweg\n\naus dem Richtplan Kernzone l.\n\nDas Gebiet ist zweigeteilt. Der\n\nsüdliche Bereich am Industrie-\n\nplatz (grau schraffiert) weist\n\nstädtebaulichen Handlungsbe-\n\ndarf für eine Neuordnung auf.\n\nDagegen bildet der nördliche\n\nTeil eine Konsolidierung re-\n\nspektive eine Stabilisierung der\n\nSiedlungsstruktur ab und nimmt\n\ndabei den bedeutenden Flucht-\n\nverlauf an der Industriestrasse\n\nauf.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofv/eg | Gemeinde Neuhansen am Rheinfall\n\n\n\n-4-\n\nGEWICHTIGE GRÜNDE FÜR DIE AUSLÖSUNG DER TEILREVISION:\n\n1. Das Teilgebiet III Kehlhofweg befindet sich laut Richtplan des Kantons\n\nSchaffhausen an einem Entwicklungsschwerpunkt (ESP) der Agglomeration\n\nSchaffhausen. Dies sind die Schlüsselflächen für künftige Siedlungsentwick-\n\nlungen mit hoher Nutzungsdichte, welche sich aufgrund ihrer Lage, Grosse und\n\nErreichbarkeit besonders gut für Entwicklungen eignen.\n\n2. Das Teilgebiet Kehlhofweg weist künftig eine sehr gute Erschliessung mit dem\n\nöffentlichen Verkehr auf. Grund ist die Eröffnung der SBB S-Bahnhaltestelle\n\nNeuhausen Rheinfall Ende 2015. Die S-Bahnhaltestelle wird in Kombination mit\n\ndem Industrieplatz und der Bushaltestelle Neuhausen Zentrum als\n\nMobilitätsdrehscheibe fungieren und das neue Südwest-Tor für das Zentrum der\n\nGemeinde darstellen.\n\n3. Das Gebiet Industrieplatz respektive Kehthofweg wird jährlich von unzähligen\n\nTouristinnen und Touristen, welche die Destination Rheinfall aufsuchen, auf-\n\ngesucht. Aber auch für die Kurzerholung ist der Freiraum am Kehlhofweg für\n\nBewohnerinnen und Bewohner oder Beschäftigte von Bedeutung. Besonders in\n\nden Mittagspausen wird der Kehlhofweg als Rückzugsort für Ruhe und der\n/\n\nLandschaftsbeobachtung genutzt. Das Gebiet muss diese Bedürfnisse\n\naufnehmen. Aus diesem Grund ist das Teilgebiet vor allem für den Lang-\n\nsamverkehr direkt, sicher und attraktiv zu erschliessen.\n\n4. Das Teilgebiet liegt am Naturdenkmal Rheinfall. Dieser Wohnstandort hat\n\ninsbesondere eine sehr hohe Qualität in Bezug auf eine einmalige, atembe-\n\nraubende Aussicht. Dieser Gegebenheit geschuldet muss in dem Teilgebiet die\n\nWohnraumsituation verbessert werden. Sowohl die Modernisierung der besteh-\n\nenden Wohnflächen als auch die vertikale bauliche Nachverdichtung unter\n\nBeachtung der Arbeits- und Wohnhygiene sowie der Schutzziele des BLN-\n\nGebiets (BLN-Gebiet 1412; Rheinfall) sind zu gewährleisten.\n\n5. Die halböffentlichen und privaten Innenhofbereiche im Teilgebiet weisen einen\n\ndesolaten Zustand auf. Besonders für die Wohnumfeldqualität sind diese\n\nFreiräume jedoch von hoher Bedeutung und müssen aufgewertet werden.\n\n6. Mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, welcher von der\n\nHalter AG [ Entwicklungen, Zürich, im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt wurde,\n\nist ein grösseres Wohnprojekt mit publikumsintensiven Nutzungen angrenzend\n\nzum Industrieplatz in Planung (siehe Anhang).\n\nTeilrevision Richiplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofvveg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\n-5-\n\n2 Fazit\n\nIm Kapitel 1 und 2 wurden ausreichend Gründe für die Notwendigkeit für eine\n\nTeilrevision des Richtplans Kernzone l Teilgebiet III - Kehlhofweg dargelegt.\n\nDie für die Teilrevision abgeleiteten Ziele und Empfehlungen basieren\n\nüberwiegend auf städtebaulichen Überlegungen resultierend aus dem städte-\n\nbaulichen Leitplan von Haag Hähnle sowie aus den im Kapitel 2 genannten\n\ngewichtigen Gründen.\n\nMit der Teilrevision soll ein flexibles planerisches Reagieren auf den\n\nEntwicklungsschwerpunkt ermöglicht werden. Damit soll ermöglicht werden,\n\ndass im Teilgebiet einerseits die bestehende Stadtstruktur zeitgemäss\n\nweiterentwickelt und aufgewertet werden kann, andererseits soll so gewährleistet\n\nwerden, dass der südliche Teilbereich für eine umfassende Neuordnung\n\nfreigespielt wird.\n\nTeilreyision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofv'/eg | Gemeinde Neuliausen am Rheinfall\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nRichtplan Kernzone l\n\n2. Änderung\n\nTeilrevision\n\nTeilgebiet III / Kehlhofweg\n\nEinwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am: 20. Oktober 2015\n\nÖffentliche Auflage vom: 28. August 2015 bis 27. September 2015\n\nNamen des Gemeinderates:\n\nDer Präsident: Die Gemeindeschreiberin:\n\nKenntnisnahme Einwohnerrat am:\n\nNeuer Text für das Teilgebiet III - Kehlhofweg.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofi»;eg | Gemeinde Meuliausen am Rheinfall\n\n\n\nu\n\nTeilgebiet III - Kehlhofweg\n\nAusgangslage\n\nDas Teilgebiet III Kehlhofweg befindet sich gemäss Richtplan des Kantons\n\nSchaffhausen an einem Entwicklungsschwerpunkt (ESP). Dies sind die Schlüs-\n\nselgebiete für künftige Siedlungsentwicklungen mit hoher Nutzungsdichte,\n\nwelche sich aufgrund ihre Lage, Grosse und Erreichbarkeit besonders für eine\n\nFortentwicklung eignen. In den bezeichneten Gebieten mit Entwicklungs-\n\nSchwerpunkten sollen insbesondere grössere Wohnprojekte sowie publikums-\n\nintensive Nutzungen möglich sein.\n\nDer Kehlhofweg verortet sich am Südwest ausgerichteten, ausserordentlich\n\nsteilen Rheinhang, welcher oberhalb der SBB Bahnlinie etwas abflacht. Er stellt\n\nfür das Zentrum ein wichtiges Naherholungsgebiet im Übergang zum Rhein-\n\nfallbecken dar, welches beispielsweise für die Kurzpausen zur Mittagszeit auf-\n\ngesucht wird. Das Teilgebiet III wird mit dem Gebiet Rheinfall vom\n\nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler\n\nBedeutung (BLN Gebiet Rheinfall Nr. 1412) überlagert. Hieraus resultiert die\n\nplanerische Verpflichtung, das Teilgebiet III besonders behutsam baulich\n\nweiterzuentwickeln respektive neu zu ordnen. Insbesondere ist bei einer\n\nNeuordnung mit einer vertikalen Verdichtung besondere Aufmerksamkeit in\n\nBezug auf die Konkurrenzwirkung des Landschaftsbilds zum BLN-Gebiet\n\nRheinfall zu schenken.\n\nEntlang der Industriestrasse befinden sich grossvolumige Bauten aus den frühen\n\nSiebzigerjahren. Sie schliessen den Ortskern gegen den Rhein hin wie mit einem\n\nRiegel ab. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten weisen diese Bauten mit ihrer\n\nInnenhofsituation eine unbefriedigende Wohnumfeldqualität auf. Andererseits\n\nerzeugen sie aus architektonischem Blickwinkel betrachtet ein unbefriedigendes\n\nFassadenbild, welches keine Identitätsstiftende Wirkung entfaltet. Sichtbezüge\n\nzum Rhein vom Ortszentrum fehlen bei den im mittleren Teilbereich gelegenen\n\ngeschlossenen Bauten an der Industriestrasse Nr. 39 und 43.\n\nDurch die Einrichtung der neuen S-Bahnhaltestelle SBB Neuhausen Rheinfall\n\nerhält das Teilgebiet eine die direkte Erschliessung mit dem Schienenverkehr,\n\nwelcher eine sehr gute Anbindung an Schaffhausen und Richtung Zürich\n\ngewährleistet. Die S-Bahnhaltestelle Neuhausen Rheinfall fungiert künftig in\n\nKombination mit dem Industrieplatz als Südwest-Tor des Zentrums von\n\nNeuhausen am Rheinfall. Dort wird sich eine bedeutende Mobilitätsdrehscheibe\n\netablieren, welche den Mobilitätswechsel zu den verschiedenen Verkehrsarten\n\nermöglicht.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhoh'veg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nIII\n\nZiele\n\ns Schaffung einer ausreichenden Dichte an Zentrumsfunktionen (Arbeiten,\n\nWohnen, Versorgen, Erholen). Hierfür soll neben den Dienstleistungs-\n\nnutzungen das Wohnen als weitere Hauptnutzung erhalten und an den\n\nbesten Lagen gefördert werden.\n\n6 Offene Bauweise entlang der Industriestrasse und des Kehlhofwegs mit\n\nNutzer orientierten Freiraumsituationen und Blickbeziehung zum\n\nRheinfallbecken.\n\n• Setzen eines oder mehrerer Hochpunkte am Industrieplatz zur Aktivierung\n\ndes Raums und Verstärkung der Torwirkung zum Zentrum.\n\n< Gute Adressbildung am Industrieplatz und den publikumsorientierten\n\nStrassenbereichen an der Industriestrasse.\n\n• Gute städtebauliche Einordnung von Neubauten in die Umgebung, womit\n\neine gute Gesamtwirkung in Bezug auf das Orts- und Landschaftsbild\n\nsowie den Schutzzielen des BLN-Gebiets erreicht wird.\n\n< Direkte Verbindungen für den Langsamverkehr vom Ortszentrum zum\n\nKehlhofweg und zum Rheinfall.\n\n• Aufwertung der Umgebung der S-Bahnhaltestelle SBB Neuhausen\n\nRheinfall bis zum Kehlhofweg sowie Aufwertung des öffentlichen\n\nFreiraums am Kehlhofweg mit Sichtbeziehungen zum Rheinfall.\n\nEmpfehlungen\n\n• Beachtung, dass Bauten nicht wegen einer auffälligen Gestaltung und\n\nMaterialisierung noch wegen einer allfälligen Beleuchtung in Konkurrenz\n\nzum BLN-Gebiet treten.\n\n• Schaffung von vertikalen Gärten (Terrassen, Balkons), um die private\n\nWohnumfeldqualität zu fördern.\n\n• Im südlichen Teilbereich am Industrieplatz ist aufgrund der grosszügigen\n\nFreiraumsituation eine vertikale Verdichtung mit maximal 40 m hohen\n\nHochpunkten unter Beachtung derArbeits- und Wohnhygiene\n\nstädtebaulich sinnvoll.\n\n• Die bauliche Verdichtung ist behutsam und massvoll umzusetzen, auch in\n\nAnbetracht der angrenzenden Teilgebiete.\n\n• Vermittlung der Massstäblichkeit zu den Industriebauten der SIG.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhoftveg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nIV\n\nSkizze\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofweg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nANHANG\n\nam\n\nStudienauftrag «Industrieplatz»\n\n(Auszug Einleitung und Siegerprojekt aus dem Schlussbericht des\n\nStudienauftrages Industrieplatz, Neuhausen am Rheinfall vom 16.Juni 2015)\n\nIMPRESSUM\n\nAuftraggeberin\n\nHalter AG | Entwicklungen, Hardturmstrasse 134, 8005 Zürich\n\nPatrick Senn, Projektleiter\n\nAuftragnehmerin\n\nPlanpartner AG, Obere Zäune 12, 8001 Zürich\n\nBearbeitung:\n\nChristoph Stäheli, dipl. Ing. Raumplaner FH, FSU / REG A\n\nBarbara Evangelist], Mag. Raumordnung und Raumforschung\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhof>//eg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nVI\n\nAusgangslage\n\nFür die Grundstücke GB Nrn. 716 - 719 am Industrieplatz in Neuhausen am\n\nRheinfall (SH) beabsichtigt die Firma Halter AG, Zürich eine Neuüberbauung im\n\nRahmen eines Studienauftrages zu entwickeln. Das Planungsgebiet befindet sich\n\nin der Kernzone l und liegt auf dem Geländeplateau oberhalb des Rheinfalls am\n\nIndustrieplatz direkt angrenzend an die SBB Linie Schaffhausen - Neuhausen -\n\nJestetten. Das Gebiet befindet sich im Bundesinventar der Landschaften und\n\nDenkmäler (BLN-Gebiet 1412 Rheinfall). Das Planungsgebiet stellt aufgrund der\n\nNähe zum Zentrum Neuhausen, dem angrenzenden SIG-Areal, dem Zugang\n\nzum Rheinfall und der neuen SBB-Haltestelle „Neuhausen Rheinfall" ein\n\nEntwicklungsgebiet von ortsbaulicher und strategischer Bedeutung dar. Südlich\n\nangrenzend an den Industrieplatzwird Ende 2015 die neue SBB-Bahnstation mit\n\nLiftanlage zum Rheinfall eröffnet. In diesem Zusammenhang soll auch der\n\nIndustrieplatz neu gestaltet werden.\n\nLuftbild bestehende Uberbauung\n\nAdressbildung und Aufwertung Industrieplatz\n\nMit den Neubauten am Industrieplatz soll der strategisch wichtige Ort an der\n\nneuen SBB-Haltestelle und der Zugang zum Rheinfall mit der Setzung eines\n\nstädtebaulichen Akzentes am Platz aufgewertet werden. Zusammen mit der\n\nneuen Platzgestaltung ist für diesen Ort eine adäquate „Adresse" zu schaffen.\n\nDabei ist der Silhouette des exponierten Geländeplateaus oberhalb des\n\nRheinfalls besondere Beachtung zu schenken (BLN-Gebiet). Im Erdgeschoss der\n\nNeuüberbauung sollen sich publikumsorientierte Nutzungen etablieren, welche\n\nzur Belebung des Industrieplatzes beitragen; zudem sind in den übergeschossen\n\nhochwertige Dienstleistungs- und Wohnnutzungen anzubieten.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofweg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nVII\n\nPROJEKT\n\n<ARGE Tony Fretton Architects, Blättler Dafflon Architekten>\n\nErster Rang\n\nProjekt: Neighbourhood / Nachbarschaft\n\nArchitekten ARGE Tony Fretton Architects\n\nHighgate Studios, 53-79 Highgate Road, London, Grossbritannien\n\nBlättler Dafflon Architekten AG, Binzstrasse 39, 8045 Zürich\n\nBearbeitung: Tony Fretton, Ralph Blättler, Gilles Dafflon, Henry Lau, Mike\n\nFingleton, Dominik Ziswiler, Joanna Kosowicz, Karin Hanning Lundberg\n\nLandschaftsarchitekten\n\nBischoff Landschaftsarchitektur, Bruggerstrasse 37, 5400 Baden\n\nBearbeitung: Florian Bischoff\n\nBrandschutz, Haustechnik, Akustik\n\n3-Plan\n\nFröschenweidstrasse 10, 8404 Winterthur\n\nBearbeitung: Christoph Bollinger\n\nWirtschaftlichkeit\n\nb+p Baurealisation\n\nEggbühlstrasse 28, 8050 Zürich\n\nBearbeitung: Peter Zwick\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhoft'/eg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nVIII\n\nProjektbeschrieb\n\nDie imposante Front des SIG Areals, ihr gegenüber das Stadtquartier mit\n\nverschiedenen Bebauungsstrukturen, mit Wohnbauten und im Erdgeschoss mit\n\nGeschäften und Restaurants und die zum Landschaftsraum offene, unverbaute\n\nSeite, bilden die Gestalt und schaffen die Atmosphäre des Industrieplatzes. Die\n\nProjektverfasser schlagen einen sehr überzeugenden Städtebau vor. Ihm liegt\n\ndie Idee zu Grunde, dass mit einer einfachen, fast lapidaren, winkelförmigen\n\nGrundfigur der Freiraum an jedem Ort präzis bestimmt wird. Diese Orte erhalten\n\nihre Definition mit dem spezifischen Eingehen auf die bestehenden\n\nNachbarschaften. Die Idee zum Städtebau zeigt sich aber erst, in der\n\nüberraschenden Interpretation des einfachen Plans im Aufriss. Auf diesem\n\nwerden drei unterschiedlich hohe Baukörper errichtet. Jeder für sich allein\n\nfunktioniert: nicht. Nur zusammen entsteht die Gebäudefigur. An der\n\nIndustriestrasse, von der Platzfront wenig zurückversersetzt, führt ein niedriger,\n\ndreigeschossiger Baukörper den Strassenraum auf den Platz. Gleichzeitig leitet\n\ner zu der Paarbildung von zwei unterschiedlich hohen Baukörpern über. Davon\n\nist einer neungeschossig und richtet sich auf den Platz. Der Zweite ist\n\nzwölfgeschossig und um 90° abgedreht, steht nahe bei der Hangkante und richtet\n\nsich zum Landschaftsraum. Er ist über den Winkel vom Grundplan errichtet und\n\nbesetzt die Tiefe des Baugrundstücks. Das Auftürmen zum Raum der Landschaft\n\nund das Niedrige im engen Stadtraum, überzeugten. Die Winkelfigur vom\n\nGebäude schafft, zusammen mit dem im Norden gelegenen Nachbargebäude,\n\neinen Hofraum. Der breite Zwischenraum an der Industriestrasse führt zu diesem.\n\nIm Hof ist die Zufahrt zur Tiefgarage und einer der beiden Hauptzugänge für die\n\nWohnungen. Die fein besetzte Stadtecke ist von grossem Wert für das\n\nWeiterbauen auf dem gegenüberliegenden Areal. Der höchste Baukörper mit der\n\ngrössten Grundfläche ermöglicht für viele Wohnungen den Bezug zur\n\nLandschaft. Der übrige Freiraum wird aufgeteilt in einen öffentlichen, den Platz\n\nund einen privaten für die Gärten für die Wohnungen im Erdgeschoss. Ein Cafe\n\noder Restaurant und ein Geschäft sind die einzigen öffentlichen Nutzungen. Der\n\nvorgesehene Raum für Büroflächen sollte aufgehoben und als Abstellplatz für\n\nVelos und Kinderwagen genutzt werden. Wenige einfache Gestaltungsmittel\n\nmachen den Industrieplatz zum eigenständigen Platzraum. Seine Bepflanzung\n\nschafft eine überzeugende Uberlagerung von Stadt- und Landschaftsraum. Eine\n\nPräzisierung der Baumstellungen ist zu empfehlen. Es wären auch Baumgruppen\n\nin Erwägung zu ziehen. Der vorgeschlagene Pflasterstein ist sowohl für die\n\nZonierung und Abgrenzung als auch für die stimmige Atmosphäre des Platzes\n\nein wesentliches Element, das unbedingt weiter verfolgt werden sollte.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofweg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nIX\n\nDie klare Struktur vom Gebäude und die einfach angelegten Wohnungen\n\nentsprechen der Grundabsicht vom Entwurf. Einige Wohnungen sind noch zu\n\nwenig präzise. Es betrifft jene, welche zum Platz orientiert sind. Das zimmer-\n\ngrosse Entree hat dort nicht dieselbe Qualität wie bei den Wohnungen, welche\n\nzur Landschaft ausgerichtet sind. Und der Grundriss muss dahingehend\n\nberichtigt werden, dass er dem präsentierten Bild entspricht. Der hohe\n\nWohnanteil vom Gebäude und die Beschränkung der Gewerbenutzungen sind\n\ngut. Die kompakten Baukörperfiguren und ihre vielen strukturellen Wieder-\n\nholungen stehen nicht im Gegensatz zur differenzierten städtebaulichen Gestalt,\n\nsondern sind der Idee inhärent. Die unterschiedliche Fassadengestaltung mit\n\noffenen Verglasungen zur Landschaft und tiefen Brüstungen zum öffentlichen\n\nIndustrieplatz geben den Wohnungen und dem architektonischen Ausdruck eine\n\nhohe Qualität. Die unterschiedlichen Baukörper sind mit einer grosszügigen\n\nvertikalen Erschliessung versehen, die mit Tageslicht versorgt ist und den\n\nAussenbezug herstellt. Das Projekt weist im Quervergleich eine hohe\n\nAusnutzung auf. Das gute Verhältnis von Geschoss- und Ertragsflächen zum\n\numbauten Volumen wirkt sich wirtschaftlich positiv aus. Der hohe Wohnanteil und\n\ndie daraus resultierende Reduktion der Büro- und Gewerbenutzungen stellen ein\n\nhohes Ertragspotenzial sicher. Die Baukörper sind in ihren Volumen kompakt,\n\nweisen mit vorspringenden Aussenräume und etlichen Wiederholungen an den\n\nFassaden eine übersichtliche Struktur vor. Insgesamt kann die Wirtschaftlichkeit\n\nals sehr gut bezeichnet werden.\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhof'/^eg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nx\n\nAbbildungen\n\nUmgebungsplan\n\nVisualisierung Industrieplatz\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofweg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\nXI\n\nVisualisierung Silhouette vom Schloss Wörth\n\n(inkl. geplanter Bebauung Industrieplatz und Rhytech-Areal)\n\nVisualisierung Schioss Laufen\n\nTeilrevision Richtplan Kernzone I Teilgebiet III Kehlhofweg | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\tbericht zur kentns kehlhofweg\n\tplanungsbericht kehlhofweg\n\n


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name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. Haftpflicht für Waldbesitzer

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am RheinFall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Juni 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/1 von Einwohnerrat Arnold Isliker vom 7. Januar\n2019 mit dem Titel: Haftpflicht für Waldbesitzer\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Grundlagen zum Waldrecht sind im Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG,\n\nSR 921), in der Waldverordnung des Bundes (WaV, SR 921.00), sowie detaillierter im kantonalen\n\nWaldgesetz vom 17. Februar 1997 (KaWaV, SHR 921.100) und in der kantonalen Waldverordnung\n\nvom 25. November 1997 (KWaV, SHR 921.101) festgeschrieben. Im kantonalen Waldgesetz ist in\n\nArt. 20 Abs.1 der Waldabstand zu Bauten innerhalb und ausserhalb von Bauzonen geregelt. Der\n\nAbstand zu Bauten innerhalb von Bauzonen beträgt mindestens 10 m, in allen übrigen Gebieten 30\n\nm. In den aufgeführten Gesetzen und Verordnungen sind keine Bestimmungen zur Haftpflicht ent-\n\nhalten. Die Fragen zur Haftpflicht sind im Obligationenrecht geregelt (OR, Bundesgesetz betreffend\n\ndie Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911, SR 220).\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWer haftet bei umstürzenden Bäumen, welche die Liegenschaften beschädigen können?\n\nSofern es sich nicht um ungepflegten Schutzwald handelt oder durch fürstliche Eingriffe ein offen-\n\nsichtlich gefährlicher Zustand geschaffen wurde, ist eine Haftung des Waldeigentürmers (Verschul-\n\nden) unwahrscheinlich. Das hängt damit zusammen, dass es grundsätzlich keine Pflicht gibt, den\n\nWald zu bewirtschaften. Ausnahmen gibt es beispielweise bei Schutzwäldern, die gepflegt werden\n\nmüssen. Der Eigentümer einer Liegenschaft trägt daher das Risiko grundsätzlich selber.\n\n\n\nFrage 2:\n\nDa es sich zum Teil um privaten Waldbesitz handelt, fragt sich, gelten die gleichen Haftpflicht-Be-\n\ndingungen wie beim Gemeinde- oder Kantonsbesitz?\n\nEs gelten die gleichen Bestimmungen.\n\nFrage 3:\n\nWenn ich mich als privater Besitzer vor unliebsamen Folgen schützen will, müsste sich 30 m Abstand\n\nzu den Gebäuden halten. Das heisst 20 m total abholzen. Kann ich das ohne Rodungsbewilligung\n\ntun und wer kommt für die Kosten auf, da der Eigentümer eine Baubewilligung seitens der Gemeinde\n\nund des Kantons erhalten hat. Oder muss die Gemeinde den Privat-Eigentümer entschädigen, da\n\ndas Land als Gewerbezone eingestuft wurde?\n\nDas kantonale Waldgesetz und damit auch derWaldabstand wurden vom Kantonsrat erlassen. Der\n\nMinimalabstand, 10 m zu Gebäuden, hat in erster Linie zum Zweck, den Wald zu schützen; das\n\nheisst, sicherzustellen, dass die Erhaltung Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigt wird.\n\nRodungen sind grundsätzlich verboten (Art. 5 WaG). Auch Kahlschlage, die grösser als 0,2 ha sind,\n\nsind grundsätzlich verboten (Art. 30 KWaG). Im öffentlichen Wald müssen sämtliche Schläge vom\n\nKanton bewilligt werden (Art. 29 Abs. 1 KWaG). Im Privatwald mit einer Nutzung von mehr als 30 m3\n\nHolz, ist eine Bewilligung des zuständigen Revierförsters notwendig.\n\nDas heisst: Da es grundsätzlich keine Bewirtschaftungspflicht gibt und der Eigentümer nur in Aus-\n\nnahmefällen haftpflichtig wird, ist das vollständige Abholzen eines 20 m breiten Streifens in der Regel\n\nweder notwendig noch erlaubt. Stabilitätsdurchforstungen (kein flächiges Abholzen) sind aberjeder-\n\nzeit möglich. Die Kosten dafür hat in der Regel derWaldeigentümerzu tragen. Eine Entschädigung\n\ndes Waldbesitzers ist nicht vorgesehen.\n\nDa der Fragesteller als Kantonsrat eine fast gleichlautende Kleine Anfrage im Kantonsrat eingereicht\n\nhat, verweisen wir im Weiteren auf die Antwort des Regierungsrats vom 2. April 2019 auf dieselbige.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN'AM RHEINFALL\n\n^^^-^^>-\n\nDr. Stephan Rawyle^ Jq/iine Ru^z\nGemeindepräsident Q6meind^chreiberi|\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 • Seite 2 von 2\nmit dem Titel: Haftpflicht fürWaldbesitzer\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n^ n^f 901^\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrätliche Kommission betreffend GEME1NDEKANZLI\n\nKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall\n\nKommissionsbericht\n\nAusgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30 Juni 16 beschlossen das Geschäft\n\neiner 7er Kommission zu übergeben.\n\nKommissionsmitglieder\n\nChristian Schwyn Konnmissionspräsident\nSara Jucker\n\nMichael Bernath\nDaniel Borer\n\nJakob Walter\nPeter Fischli\nMarcel Stettler\n\nVertreter des Gemeinderates\n\nStephan Rawyler\nChristian Di Ronco\n\nProtokoll\nEster Wermeiinger\n\nBericht aus der Kommission\n\nEin Teil der Kommissionsmitglieder hat sich am 5.Juli 16 sehr kurzfristig zu einer\n\nredaktionellen Sitzung mit Gemeindepräsident Stephan Rawyler getroffen.\nAn dieser Sitzung wurde aus verschiedenen Vorschlägen ein Kriterienkataiog mit 44\nFragen und 4 Varianten erarbeitet.\n\nDer Gemeindepräsident wurde beauftragt bei folgenden Unternehmen Offerten\neinzuholen:\n\n-Kühn Druck AG\n\n- Meier & Cie. AG\n\n- Schaffhauser AZ\n\n- Schaffhauser Bock\n\n- Andelfinger Zeitung\n\n\n\nDaraufhin hat die Kühn Druck AG und die Meier & Cie. AG ihre Offerte für die\nVarianten 1-3 sowie der Schaffhauser Bock die Offerte für die Varianten 2 und 3\neingereicht. Die Andelfinger Zeitung hat schrift!ich ihren Verzicht gemeldet. Von der\nAZ haben wir nichts erhalten.\n\nAnlässlich der Sitzung vom 24.August 16 hatte sich die Mehrheit der Kommission hat\nsich relativ rasch für Meier & Cie. AG und Kühn Druck AG als Herausgeber\nentschieden. Die redaktionelle Leistung sowie die Stellenpensen sind wesentlich\n\nhöher als bei den vergleichbaren Varianten vom Schaffhauser Bock. Die Minderheit\n\nder Kommission gewichtet die redaktionelle Unabhängigkeit des Schaffhauser Bock\nvon der SN wichtiger als dessen redaktionelle Schwäche.\n\nDie verschiedenen Online Versionen wurden ausgiebig diskutiert. Die Kommission\n\nkam zum Schluss, dass die Meier & Cie. AG die mit Abstand beste Onlinelösung\nbietet. Wir sind mehrheitiich der Meinung es brauche eine gute Onlinelösung um die\njüngere Generation anzusprechen.\n\nZur Zeit wissen wir nicht wer überhaupt eine Neuhauser Woche wi!l! Folge dessen\n\ntaucht die Frage nach einer Volksabstimmung zur Neuhauser Woche auf.\n\nAufgrund der mangelnden Aktualität einer 14 täglichen Ausgabe hat sich die\nKommission einstimmig für eine wöchentliche Erscheinung entschieden. Damit\n\nstanden die Neuhauser Woche Variante 1 oder eine integrierte Lösung Variante 3\nzur Diskussion. Bei der Variante 3 entschied die Mehrheit der Kommission für die SN\nals Einiagedoppelblatt4 Seiten betitelt mit Neuhauser Woche . Eine Minderheit war\nfür den Schaffhauser Bock.\n\nWir haben die Neuhauser Woche von Kühn Druck und Meier & Ole. AG (Variante 1 )\nder integrierten Lösung der SN (Variante 3 ) gegenüber gestellt. Um diese\nEntscheidung sicherer zu machen haben wir zur 2. Sitzung Herrn Beat Rechsteiner\n\nProjektleiter Neuhauser Woche der Meier & de. AG eingetaden. Nach einer\n\neingehenden Diskussion stellten wir folgende Unterschiede fest:\n\n- Variante 3 ist um Fr. 10'OOO." günstiger als Var. 1.\n\n- Variante 3 erscheint mit der SN-Grossauflage am Mittwoch nur in Neuhausen und\n\nnicht mehr am Donnerstag als Extrazeitung einzeln.\n\n- Variante 3 bietet die bessere Onlineversion als Var. 1.\n\n- Variante 3 wird wie die SN in St. Gallen gedruckt und nicht in Neuhausen am\n\nRheinfali wie Var. 1.\n\nDie Redaktion bei Variante 3 ist die gleiche wie bei der jetzigen Neuhauser Woche\n(Var. 1 ). Die Anzeigenpreise bei Variante 3 ändern sich nicht oder höchstens\n\nminimal ( 5% ) gegenüber der heutigen Neuhauser Woche ( Var. 1 ).\n\nAm 19. September 16 haben sich die 4 anwesenden Kommissionsmitgliederder7er\n\nKommission mehrheitlich dafür ausgesprochen denn Einwohnerrat die Variante 3 der\n\nSN und eine Volksabstimmung mit sinngemäss folgendem Wortlaut vorzuschlagen:\n\n\n\nAntrag der Kommission\n\nDie Neuhauser Stirn m berechtigte n stimmen über Folgendes ab:\n\nWollen Sie eine Neuhauser Zeitung als Einlage mit 4 bedruckten Seiten betitelt als\nNeuhauser Woche in den Schaffhauser Nachrichten verteilt mit der Grossauflage am\n\nMittwoch herausgegeben von Firma Meier & Cie. AG?\n\nDer Offertpreis vom August 2016 beträgt Fr. 75'000.- plus Fr 10'000.- für Inserate\n\n(im Wert von Fr. 20'000.~ ) total Fr. 85'000.- ohne Mehrwertsteuer.\n\nDer Kommissionspräsident\n\n(/-.- i —^\n\nEinwohnerrat Christian Schwyn\n\nNeuhausen am Rheinfall, den 13.10.2016\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage betr. Stand, Ablauf, Inhalt und Ziele in der kommunalen Raumentwicklung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAv.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. August 2019\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nEinführung HRM2 in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Einführung\n\nMit dem Rechnungsjahr 2020 führt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall das neue Rechnungsle-\n\ngungsmodell HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) ein. Die Einführung von HRM2\n\nbringt gegenüber der bisherigen Rechnungslegung HRM1 einige Änderungen mit sich. Die wichtigs-\n\nten inhaltlichen Änderungen sind nachstehend aufgeführt und, wo notwendig, mit den entsprechen-\n\nden Beschlüssen versehen.\n\nGemässArt. 13 Abs. 2 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (FHG; SHR\n\n611.100) ist der Einwohnerrat für die Festlegung der Aktivierungsgrenze beziehungsweise der We-\n\nsentlichkeitsgrenze, die der Aktivierungsgrenze entspricht, abschliessend zuständig.\n\n2. Spezialfinanzierungen\n\nUnter Spezialfinanzierung wird die vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen an be-\n\nstimmte Aufgaben verstanden (zweckgebundene Einnahmen). Spezialfinanzierungen müssen als\n\nselbstständiger Verwaltungskreis innerhalb der Gemeinderechnung geführt werden und werden im\n\nEigenkapital separat ausgewiesen.\n\n\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall führte bisher keine Spezialfinanzierungen im Sinne der De-\n\nfinition von HRM2. Mit der Einführung von HRM2 soll die Abwasserentsorgung als Spezialfinanzie-\n\nrung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall geführt werden.\n\nBei der Feuerwehr wird zurzeit eine Zusammenführung der Feuerwehren WVO Wehrdienstverband\n\nOberklettgau-Beringen, Betriebsfeuerwehr Rhyfall und Neuhausen am Rheinfall diskutiert. Sollte\n\ndiese Zusammenführung nicht stattfinden, wäre auch eine Spezialfinanzierung für die Feuerwehr\n\nvorzunehmen.\n\nGrundsätzlich wäre auch die Abfallentsorgung als Spezialfinanzierung zu führen. Dies macht aber\n\nnur Sinn, wenn die Ausgaben aus den Gebühreneinnahmen gedeckt werden können. Dies ist in der\n\nAbfallentsorgung (insbesondere beim Grünabfall) zurzeit nicht der Fall. Hier erfolgt eine Quersub-\n\nventionierung durch Steuereinnahmen. Auf die Führung der Abfallentsorgung als Spezialfinanzie-\n\nrung wird deshalb bis zum Erreichen eines genügenden Kostendeckungsgrads verzichtet.\n\n3. Neubewertungen (Restatement)\n\nDurch die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind Neubewertungen von Ver-\n\nmögen und Verpflichtungen vorzunehmen (sogenanntes Restatement). Dadurch ist das Finanzver-\n\nmögen neu zu bewerten. Das Verwaltungsvermögen kann, muss jedoch nicht neu bewertet werden\n\nDie Gemeinde hat das Finanzvermögen bisher zu Anschaffungswerten geführt. Das Finanzvermö-\n\ngen soll neu zu Verkehrswerten in der Bilanz aufgeführt werden. Es sind entsprechende Bewertun-\n\ngen vorzunehmen. Für kleinere Grundstücke (Landspickel, etc.) sind pragmatische Lösungen vor-\n\nzusehen. Das Finanzreferat legt die Bewertungsart fest.\n\nAuf eine Neubewertung des Verwaltungsmögens wird verzichtet. Dies entspricht auch der bewähr-\n\nten Praxis anderer Gemeinden.\n\n4. Aktivierungsgrenze\n\nDie Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausgaben für die Verwaltungsvermögen mit mehr-\n\njähriger Nutzungsdauer, die aktiviert werden. Der Gemeinderat möchte Nettoinvestitionen von mehr\n\nals Fr. 50'000.- aktivieren. Dies war schon bisher der Fall. Die Aktivierungsgrenze unter HRM2 ist\n\njedoch neu durch den Einwohnerrat festzulegen.\n\n5. Wesentlichkeitsgrenze\n\nDie Wesentlichkeitsgrenze ist ein Kriterium zur Beurteilung, ob für eine Verpflichtung eine Rückstel-\n\nlung gebildet werden muss. Der Gemeinderat möchte die Wesentlichkeitsgrenze bei Fr. öO'OOO.-\n\nfestlegen. Rückstellungen sind zu demzufolge zu bilden, wenn\n\n• die Höhe der Verpflichtung schätzbar ist und mehr als Fr. 50'OQO.- beträgt;\n\n• der Ursprung der Verpflichtung in einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag liegt und\n\n• der Mittelabfluss zur Erfüllung der Verpflichtung wahrscheinlich ist.\n\nDie Wesentlichkeitsgrenze, die der Aktivierungsgrenze entspricht, ist neu unter HRM2 durch den\n\nEinwohnerrat festzulegen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 2 von 3\nEinführung HMR2 in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n\n\n6. Rechnungsabgrenzung\n\nDie Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sind grundsätzlich in derjenigen Periode zu erfas-\n\nsen, in der sie verursacht werden. Rechnungsabgrenzungen sind vorzunehmen, wenn der einzelne\n\nGeschäftsvorfall mehr als Fr. 10'000.~ beträgt. Die Rechnungsabgrenzung wird vom Gemeinderat\n\nfestgelegt.\n\n7. Interne Verrechnungen\n\nUnter HMR2 sollen die internen Verrechnungen gestrafft werden. Interne Verrechnungen sollen nur\n\nnoch vorgenommen werden, wenn sie für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung\n\noder Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind. Zwingend anzuwenden sind interne Ver-\n\nrechnungen bei Bereichen, die ausschliesslich über Gebühren, Tarife oder Mieten finanziert werden,\n\nwie Z.B. Energieversorgung, Entsorgung, Feuerwehr, Altersheime oder Immobilien im Finanzvermö-\n\ngen.\n\n8. Kommentare\n\nWesentlich für die Darstellung der finanziellen Situation der Gemeinde sind das Gesamtbild der fi-\n\nnanziellen und liquiditätsmässigen Verhältnisse sowie die Kennzahlen. Das Detailbudget und die\n\nDetailrechnung sind nicht mehr Gegenstand der veröffentlichten Unterlagen; beide sind jedoch elek-\n\nironisch verfügbar. Die GPK erhält diese Unterlagen von Amtes wegen.\n\nDamit einher geht auch eine zurückhaltendere Praxis bezüglich Kommentaren. Es ist zwischen\n\nBudget und Rechnung zu unterscheiden. Beim Budget werden einzelne Positionen innerhalb der\n\nKonti ersichtlich sein; dadurch sollte ein Grossteil der bisher angebrachten Kommentare überflüssig\n\nwerden. Bei der Rechnung soll die bestehende Regelung pragmatisch umgesetzt werden. Sollte\n\nsich dies nicht bewähren, soll diese - nach Konsultation der GPK - situativ angepasst werden.\n\n9. Anträge\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Aktivierungsgrenze für Investitionen wird auf Fr. 50'DOO.- festgelegt.\n\n2. Die Wesentlichkeitsgerenze für Rückstellungen wird auf Fr. 50'OOQ.- festgelegt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyle<\nGemeindepräsident \\\n\nline Rutz'\n'emeinde^chreiberin^\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nEinführung HMR2 in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n^r\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage Rufbus in Neuhausen am Rheinfall

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November \n2020 mit dem Titel: «Rufbus in Neuhausen am Rheinfall»  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nAm 10. November 2020 hat Einwohnerrat Marco Torsello eine Kleine Anfrage mit dem Titel: «Rufbus \n\nin Neuhausen am Rheinfall» eingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen ge-\n\nstellt. Dabei verweist er unter anderem auf das Pilotprojekt «Pikmi» in der Stadt Zürich. Das Pilot-\n\nprojekt basiert auf einem Appsystem und wird in Ergänzung zum Linienverkehr in einem Versuchs-\n\nbetrieb in den Quartieren Altstetten und Albisrieden ab Herbst 2020 für 18 Monate getestet. Dabei \n\nkönnen die Fahrten per Smartphone gebucht werden. Die Fahrzeiten und Routen orientieren sich \n\ndabei weder an einem fixen Fahrplan noch an einem fixen Streckennetz. Die Fahrtwünsche mit ähn-\n\nlichen Reisezielen werden vom System automatisch gebündelt und im gleichen Fahrzeug zusam-\n\nmengefasst. Die Matching- und Routing-Algorithmen berechnen die beste Linienführung für einen \n\neffizienten Fahrzeugeinsatz. Man spricht dabei von «On Demand Ride Pooling».  \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1) \n\nWelches Potential sähe der Gemeinderat mit einem solchen Projekt für Neuhausen am Rheinfall? \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt alle Mobilitäts- und ÖV-Projekte in der Schweiz mit grossem Interesse. \n\nDas Pilotprojekt in der Stadt Zürich ist nicht nur technologisch, sondern auch austattungsmässig \n\n(Flottengrösse: fünf bis sieben Minibusse mit einer Fahrgastkapazität von bis zu fünf Personen) und \n\nfinanziell (Fr. 3 Mio. Kosten für 18 Monate Versuchsbetrieb) eine Nummer zu gross für die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) Seite 2 von 3 \nvom 10. November 2020 mit dem Titel: «Rufbus in Neuhausen am Rheinfall» \n\nDer Gemeinderat sieht zudem auch nur geringen Bedarf nach einem Rufbus in Neuhausen am \n\nRheinfall. Um eine Linie nachhaltig betreiben zu können, wird eine gewisse Grundauslastung benö-\n\ntigt (auch bei einem Rufbus). Einige der vom Fragesteller genannten Quartiere (Friedhof, Rundbuck) \n\nwurden in den Jahren 2010 bis 2013 in einem Versuchsbetrieb mit der Linie 7 erschlossen. Damals \n\nkonnte der minimal zu erzielende Kostendeckungsgrad von 15 % nicht erreicht werden. Die dama-\n\nlige Kommission des Einwohnerrates hat damals eine Weiterführung der Linie 7 entgegen dem An-\n\ntrag des Gemeinderates abgelehnt und unter anderem zum Rufbussystem festgehalten: «(...) Bei \n\nden Busbenutzern handelt es sich um Pendler, die mehr oder weniger immer zur gleichen Zeit Bus \n\nfahren (und dies entweder tun oder eben mit dem Auto kommen). Somit würde das System Rufbus \n\n(…) auf diesen Strecken nicht funktionieren.» Der Gemeinderat schliesst sich der Ansicht der dama-\n\nligen Kommission an. \n\n \n\n \n\nFrage 2) \n\nWäre der Gemeinderat bereit Gespräche mit den VBSH und/oder Swiss Transit Lab aufzunehmen \n\num gut frequentierte, aber durch ÖV nicht abgedeckte Quartiere in Neuhausen durch eine Art Rufbus \n\nebenfalls mit einem Pilotprojekt ähnlich Pikmi besser zu erschliessen? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat sieht keine Möglichkeit, ein Pilotprojekt ähnlich wie die Stadt Zürich anzu-\n\nstossen oder zu finanzieren. Die Gemeinde leistet bereits heute sehr hohe Beiträge an den öffentli-\n\nchen Verkehr und kann sich weitere Beiträge für Pilotprojekte nicht leisten. Zudem sieht der Ge-\n\nmeinderat wie unter der Antwort zu Frage 1 aufgeführt auch zu wenig Potenzial für eine Art Rufbus. \n\nDer Gemeinderat ist auch der Meinung, dass es nicht an der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nsein kann, Pilotprojekte des öffentlichen Verkehrs anzustossen oder durchzuführen. Der Gemeinde-\n\nrat wird aber die Ergebnisse des Stadtzürcher Pilotprojektes «Pikmi» genau analysieren und allen-\n\nfalls relevante Erkenntnise für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in die öV-Strategie aufneh-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nFrage 3) \n\nFalls nein: Bestehen Pläne zur Erschliessung der oben genannten Quartiere durch andere Ideen \n\noder Projekte? \n\n \n\nDie Umstellung der Busflotte auf E-Busse wird in den kommenden Jahren erfolgen. Je nach dem \n\nStand der Technik können die Busse dann grössere Distanzen ohne Ladestation zurücklegen. Die \n\nGemeinde wird dannzumal eine grössere Autonomie bei der Fahrplangestaltung haben. \n\n \n\nDie Gemeinde hat im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 4. Generation vorgesehen, die \n\nVBSH-Linie 1 zu erweitern. Dabei ist eine Erweiterung des Umlaufs von der heutigen Endstation \n\nHerbstäcker nach Langriet - Werkhof - Friedhof vorstellbar. Die konkrete Planung und Ausgestaltung \n\nist aber noch offen. Ebenfalls noch nicht bekannt sind die zu erwartenden wiederkehrenden Kosten.  \n\nDie Massnahme ist als B-Massnahme vorgesehen, was eine Umsetzung nach 2027 zur Folge hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^:_Felix Tenger\nGemeindepräsident\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP)\nvom 10. November 2020 mit dem Titel: «Rufbus in Neuhausen am Rheinfall»\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 6. April 2021 \n\n \n\n \n\nInterpellation Nr. 2021/1 von Einwohnerrat Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021 \nmit dem Titel: Pressemitteilung betreffend Überbauung Burgunwiese \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie insgesamt sechs Fragen umfassende Interpellation wird nachfolgend schriftlich beantwortet: \n\n \n\nMit Datum vom 3. Februar 2021 hat Einwohnerrat Ernst Schläpfer eine Interpellation zur Medienmit-\n\nteilung in den Schaffhauser Nachrichten betreffend Überbauung Burgunwiese eingereicht. Darin \n\nführt er aus, dass die Burgunwiese als ausgleichende Grünanlage erhalten bleiben soll. Auch im \n\nEinwohnerrat wurde dieses Anliegen bei den Beratungen verschiedenster Vorstösse diskutiert. \n\nAuch der Gemeinderat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die Burgunwiese als ausgleichende \n\nGrünanlage zur Verfügung stehen soll. Der heutige Zustand der Burgunwiese entspricht aber in \n\nkeinster Weise einer Grünanlage. In den letzten Jahren wurde sie mehrheitlich als Parkplatz, als Ort \n\nfür einzelne Veranstaltungen und vielmals als Abstellfläche für Baumaterialien genutzt.  \n\n \n\nNach Ansicht des Gemeinderates und Hager+Partner als Experten für Landschaftsarchitektur sind \n\ndie bisherigen und geplanten Grün- und Freiräume ausgehend vom Schloss Charlottenfels, Platz für \n\nalli, Industrieplatz, Moserplatz (SIG Areal), Areal Schindlergut und RhyTech in unserer Gemeinde \n\ngut verteilt. Die Burgunwiese würde mit der vorgesehenen Parkfläche, zirka 45 % der Gesamtfläche \n\nvon rund 13'000 m2, diese sehr gut ergänzen. Davon ausgehend, dass der Erfassungsperimeter bei \n\neinem Radius von 400 m liegt, würde der Park auf der Burgunwiese genügend Raum für die Benut-\n\nzergruppen bieten. Hinzu kommt, dass in wenigen Minuten der Neuhauser Wald und der Rhein als \n\nNaherholungsgebiete sehr gut erreichbar sind. \n\n \n\nDer Interpellant weist zurecht darauf hin, dass einiges an Wohnraum in unserer Gemeinde entstehen \n\nwird. Mit den bisherigen und geplanten Grün- und Freiräumen ist der Gemeinderat der Meinung, \n\ndass dieser Entwicklung Rechnung getragen wird.  \n\n \n\n\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2021/1 von Einwohnerrat Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021  Seite 2 von 5 \nmit dem Titel: Pressemitteilung betreffend Überbauung Burgunwiese \n\nDie Neugestaltung der Burgunwiese ist eine Chance für unsere Gemeinde, ein Pflegeheim an ge-\n\neigneter Stelle mit Park zu realisieren; dies zugunsten der verschiedenen Nutzergruppen wie den \n\nanliegenden Quartieren, Bewohnenden und Mitarbeitenden des Pflegeheims. Gleichzeitig wird mit \n\ndem Areal Schindlergut eine sehr grosse neue Grün- und Freifläche geschaffen, welche unter an-\n\nderem auch den Bewohnerinnen und Bewohnern des RhyTech-Areals und rund um den Industrie-\n\nplatz zugutekommt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass damit der Verdichtung im Zentrum \n\nRechnung getragen und eine gute Qualität an Grün- und Freiräumen geboten wird. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWarum erfüllt der Gemeinderat den Beschluss dem EWR eine neue Machbarkeitsstudie inkl. Bericht \n\nund Antrag vorzulegen, nun ganz einfach nicht, sondern stellt den EWR offensichtlich vor vollendete \n\nTatsachen? \n\n \n\nDie einwohnerrätliche Kommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Februar 2020 mit 5 : 1 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung der Variante 2 – Machbarkeitsstudie Park mit Alterszentrum auf der Bur-\n\ngunwiese – des Berichts und Antrags des Gemeinderats «Nutzungsvarianten Burgunwiese» zuge-\n\nstimmt. Der Einwohnerrat ist an seiner Sitzung vom 2. Juli 2020 der Empfehlung der einwohnerrät-\n\nlichen Kommission mit 13 : 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefolgt.  \n\n \n\nDer wortwörtliche Beschluss des Einwohnerrates lautet: «Die Absicht, auf dem Areal Burgunwiese \n\neinen Stadtpark gemäss Variante 2 (Park mit Pflegezentrum) vorzusehen, wird grundsätzlich be-\n\ngrüsst. Dessen Ausgestaltung auf Stufe Machbarkeitsstudie hat der Gemeinderat mit einem neuen \n\nBericht und Antrag dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 zu unterbreiten.» \n\n \n\nIn der Kommissionssitzung hat der damalige Baureferent auch ausgeführt, dass abgewartet werden \n\nmuss, für welchen Standort sich die Verwaltungskommission des Alterszentrums und Spitex ent-\n\nscheiden wird. Infolge der Covid-19-Pandemie hat sich der Entscheid bezüglich der Standortfrage \n\nder Verwaltungskommission ins dritte Quartal 2020 verschoben. Aus diesem Grund wird der Bericht \n\nund Antrag für den Park an den Einwohnerrat im November 2021 vorliegen. Der Gemeinderat ist \n\nder Ansicht, dass es keinen Sinn macht, einerseits eine Machbarkeitsstudie für den Park und ande-\n\nrerseits einen Studienwettbewerb für das Pflegeheim auf der Burgunwiese durchzuführen. Ein ge-\n\nmeinsamer Studienwettbewerb, unter Federführung der Verwaltungskommission der selbstständi-\n\ngen öffentlich-rechtlichen Anstalt (sie trägt auch den grössten Anteil der Kosten), ist das zielführen-\n\ndere Vorgehen, um ein qualitativ hochstehendes Ergebnis zu bekommen. Es wurde nun eine ge-\n\nmeinderätliche Kommission eingesetzt, welche die Aufgabe hat, das Raumprogramm für den Park \n\nzu erarbeiten. Sie hat bereits einmal getagt. Dasselbe Vorgehen macht die Verwaltungskommission \n\nfür das Pflegeheim. Die beiden erarbeiteten Grundlagen bilden dann die Vorgaben für den Studien-\n\nwettbewerb. Dem Einwohnerrat wird der Bericht und Antrag bezüglich des Parks und des Baurechts \n\nfür das neue Pflegeheim im November 2021 zur Beratung vorliegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2021/1 von Einwohnerrat Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021  Seite 3 von 5 \nmit dem Titel: Pressemitteilung betreffend Überbauung Burgunwiese \n\nFrage 2: \n\nWurde beim Kriterienkatalog auch das Kriterium «Politische Durchsetzbarkeit» einbezogen? \n\n \n\nInsgesamt bestand der Kriterienkatalog aus 20 Kriterien in den Bereichen Lage, Erreichbarkeit, \n\nFunktionalität, Zukunftsperspektiven und Kosten. Die Verwurzelung des Standorts des heutigen Al-\n\nters- und Pflegeheims und die Akzeptanz in der Bevölkerung wurden als Kriterien miteinbezogen. \n\nEs gab keine Gewichtung der Kriterien. Das wichtigste Kriterium und letztendlich das Ziel für die \n\npolitische Durchsetzbarkeit ist ein überzeugendes Projekt. Mit der Durchführung eines Studienwett-\n\nbewerbs unter Einbezug der wichtigsten Anspruchsgruppen ist die bestmöglichste Qualität sicher-\n\ngestellt. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nHat der GR bzw. die VK des Altersheimes im Sinn den EWR in den Architekturwettbewerb in irgend-\n\neiner Form einzubeziehen? \n\n \n\nDer Studienwettbewerb wird in einem selektiven zweistufigen Verfahren nach SIA-142 durchgeführt. \n\nNach einer Präqualifikation wird der Studienwettbewerb mit fünf Architektenbüros durchgeführt. Die \n\nJury wird aus Fachexperten und Sachexperten mit Stimmrecht zusammengesetzt. Gleichzeitig gibt \n\nes eine Begleitkommission ohne Stimmrecht. Die Besetzung der jeweiligen Gremien ist noch nicht \n\nerfolgt. Aus Sicht des Gemeinderates wird eine möglichst breite Mitwirkung angestrebt. Deshalb \n\nsollte nebst den Verbänden eine Vertretung der gemeinderätlichen Kommission «Burgunwiese \n\nPark» Einsitz in der Begleitkommission nehmen. Seitens der Gemeindeverwaltung werden nebst \n\ndem Baureferenten, der Leiter Hochbau und der Sachbearbeiter Raumplanung Einsitz in der Fach-\n\njury nehmen. Die Planungskosten belaufen sich auf zirka Fr. 200'000.--, die grösstenteils durch die \n\nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ge-\n\ntragen werden.   \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nIn Anbetracht, dass wohl sowohl EWR als auch Stimmbürger nach der Abgabe im Baurecht kaum \n\nmehr etwas zur effektiven Ausgestaltung beitragen können, stellt sich ja wohl erst recht die Vertrau-\n\nensfrage. Erachtet der Gemeinderat sein Vorpreschen als vertrauensfördernd?  \n\n \n\nAm 23. September 2018 hat der Neuhauser Stimmsouverän mit über 60 % der Überführung und \n\nVerselbstständigung der Alters- und Pflegeheime in die öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum \n\nund Spitex Neuhausen am Rheinfall» zugestimmt. Damit ist für die Erstellung, den Betrieb und auch \n\ndie Finanzierung eines Neubaus die Verwaltungskommission verantwortlich.   \n\nDas Anstaltsreglement und die Eignerstrategie sehen vor, dass die Zuständigkeit und Verantwortung \n\nfür die Liegenschaften bei der Veraltungskommission liegt. Hätte die Verwaltungskommission sich \n\nfür einen Standort auf Privatland entschieden, könnte dieses Geschäft ohne Zutun des Einwohner-\n\nrates oder der Stimmbevölkerung abgewickelt werden. Durch die Wahl des Standortes auf der Bur-\n\ngunwiese können der Einwohnerrat und die Bevölkerung über das Baurecht und auch über das \n\ndamit verbundene Siegerprojekt abstimmen. Der Gemeinderat sieht darin weder einen Vertrauens-\n\nmissbrauch noch ein Vorpreschen in dieser Sache. Durch die Ausgliederung der Altersversorgung \n\nin eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt sind die Kompetenzen neu verteilt worden.         \n\n \n\n\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2021/1 von Einwohnerrat Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021  Seite 4 von 5 \nmit dem Titel: Pressemitteilung betreffend Überbauung Burgunwiese \n\nFrage 5: \n\nGedenkt der GR dem EWR als auch den Stimmbürgern irgendwo im Prozess nach der Abgabe im \n\nBaurecht, aber vor der effektiven Erstellung noch einmal Mitspracherecht bei der Gestaltung einzu-\n\nräumen? \n\n \n\nDer Gemeinderat plant in Absprache mit der Verwaltungskommission, nebst dem Siegerprojekt auch \n\ndie anderen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren mit der Möglichkeit, sich zu äussern. Anre-\n\ngungen zum Park oder Pflegezentrum werden dann sicher noch entgegengenommen. Für die Rea-\n\nlisierung des Parks ist die Gemeinde und für das Pflegezentrum die Verwaltungskommission zu-\n\nständig.  \n\n \n\n \n\nFrage 6: \n\nHat der GR zumindest je einmal überlegt, ob es im ZENTRUM möglich wäre, anstelle von neuen \n\nHochbauten einen Ersatz an grösseren Grünflächen für die nun offensichtlich geplante Erstellung \n\neines 47 Mio. Komplexes auf der Burgunwiese ins Auge zu fassen?  \n\n \n\nDer Gemeinderat legt grossen Wert auf die Frei- und Grünräume im Zentrum. Die nachfolgende \n\nGrafik zeigt, dass grössere Grün- und Freiräume im Zentrum geplant sind. Es handelt sich dabei um \n\ndie Burgunwiese, Platz für alli, Industrieplatz, Moser-Platz (erstellt), Areal Schindlergut und \n\nRhyTech-Quartier. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nDer Gemeinderat will die Aufenthaltsqualität im Zentrum verbessern. Die Aufwertung der Grün- und\n\nFreiräume ist vom Gemeinderat als strategisches Ziel für die nächsten Jahre definiert worden. Die\n\ngeplanten und vorhandenen Frei- und Grünräume sollen sich ergänzen und der Bevölkerung zu-\n\ngänglich gemacht werden.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und mit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\\\n\nFelix Tertger\nGemeindepräsident\n\n»'anine.Rutz\n'Gemei/ideschreibeil\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2021/1 von Einwohnerrat Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021\nmit dem Titel: Pressemitteilung betreffend Uberbauung Burgunwiese\n\nSeite 5 von 5\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 22. April 2014 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nStellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stellenplan 2014 sieht für das Bau-, Planungs- und Güterreferat folgende Pensen vor (in Pro-\n\nzenten), die 2013 wie folgt besetzt waren respektive 2014 weiterhin sind: \n\n \n\n  \nbewilligt effektiv Differenz \n\n0240 Bauverwaltung 480 570 +90 \n\n0900 Verwaltungsgebäude 90 44 -46 \n\n0901 Rhyfallhalle 200 237 +37 \n\n1410 Feuerpolizei, Feuerungskontrolle 100 100 0 \n\n2195 \nHauswartung, Sozialarbeit (ohne \nSchulreferat) \n\n680 684 +4 \n\n3200 Gemeinschaftsantenne 100 100 0 \n\n3310 Gärtnereibetrieb 0 7 +7 \n\n6220 Werkhof 1530 1338   -192 \n\n \nTotal Stellen 3180 3080 -100 \n\n \n\nMithin sind zur Zeit im Bau-, Güter- und Planungsreferat über das gesamte Referat betrachtet 0.95 \n\nStellen nicht besetzt. Einzelne Bereiche innerhalb des Referats weisen gegenüber dem Stellenplan \n\neine deutliche Überschreitung auf, andere haben demgegenüber eine Überdotation an Stellen. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n\n \n\n2. Zuständigkeit für Stellenverschiebung \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 14. November 2013 mit 19 zu 0 Stimmen bei 0 Enthal-\n\ntungen folgenden Beschluss betreffend des Stellenplans 2014 gefasst: "Für das Jahr 2014 werden \n\ndie budgetierten 210.5 Stellen bewilligt." Die eingangs erwähnten 31.8 Stellen des Planungs-, Bau- \n\nund Güterreferats sind ein Teil dieser 210.5 bewilligten Stellen. Mithin hat der Einwohnerrat die \n\nGesamtheit der Stellen bewilligt. Gestützt auf Art. 52 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Au-\n\ngust 1998 (SHR 120.100) wäre der Gemeinderat berechtigt, eine Stellenverschiebung innerhalb \n\ndes Stellenplans selbst vorzunehmen. Der Gemeinderat hat sich aber entschlossen, diesen Ent-\n\nscheid dem Einwohnerrat zu überlassen, zumal die beantragte Stellenverschiebung nicht kosten-\n\nneutral ist. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als die ebenfalls beantragte Stellenerhöhung von \n\n0.55 aufgrund des Umfangs in die Kompetenz des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Stellenverschiebung und der Stellenaufstockung \n\nInsbesondere die Leiterin Raumplanung und Bauwesen sowie der Leiter Hochbau, aber auch der \n\nLeiter Tiefbau sehen sich seit vielen Monaten einer nicht mehr zu bewältigenden Flut von Arbeit \n\ngegenüber. Beispielhaft seien aufgeführt: \n\n \n\n Planungen SIG-Areal \n\n Planungen im Zusammenhang mit dem Industrieplatz \n\n Planungen Wildenstrasse \n\n Planungen Posthof Süd \n\n Planungen Ersatz Werkhof und Gärtnerei \n\n Planungen Schulhaus Kirchacker und Verwaltungsgebäude sowie Gebäude für Gross-\nverteiler und Feuerwehr \n\n Zonenplan und Bauordnung \n\n Richtplan Langsamverkehr \n\n Energierichtplan \n\n Planungen Areal IVF Hartmann Gruppe \n\n Umsetzung Agglomerationsprojekte 1. Generation \n\n Planung Agglomerationsprojekte 2. Generation \n\n Vorprüfung Agglomerationsprojekte 3. Generation \n\n RhyTech-Areal \n\n Umbau Gebäude Friedhof \n\n Ersatz Heizung Schulhaus Rosenberg \n\n Zusätzlicher Kindergarten Unterdorf \n\n Sanierung Altersheim Schindlergut \n\n Sanierung Kindergarten Rhenania \n\n Sanierung/Ersatz Kindergarten Charlottenfels \n\n Raumbedarf Werkklassen und Schülerhort \n\n Grundstücke Bachtelstrasse \n\n Grundstücke Zollstrasse \n\n Grundstück Rosenbergstrasse 37 \n\n Sanierung/Zukunft Schützenhaus Langriet \n\n Sportanlage Langriet \n\n Verkauf Liegenschaften Zentralstrasse 1 und 5 \n\n Zukunft/Ersatz Asylunterkunft Gartenstrasse 16 \n\n allgemeiner Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n \n\n Projekt Rheinstrasse \n\n Abbruch Gasometer \n\n Grundstücke Posthof Süd \n\n Grundstück Bahnhof-/Zentralstrasse \n\n Neubau Betriebsgebäude Otterstall \n\n Sanierung Dach und Fenster Rhyfallhalle \n\n Pachtverträge \n\n Reglement Bootsliegeplätze \n\n Zukunft Polizeigebäude \n\n Lift Altersheim Schindlergut \n\n Sanierung Schulküche Gemeindewiesen \n\n Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n Unterhalt Strassen \n\n Sanierung Kanalisationsnetz und Regenbecken gemäss GEP \n\n \n\nSoll die Gesundheit dieser Mitarbeiter sowie deren Arbeitsqualität nicht ernsthaft gefährdet wer-\n\nden, ist es erforderlich, dass spätestens ab Sommer 2014 zwei weitere Mitarbeiter als Sachbear-\n\nbeiter Bauwesen angestellt und dem Planungs- respektive dem Baureferat zugeteilt werden. \n\n \n\nAktuell nicht besetzt ist die Stelle der Baupolizei. Die Nachfolgeregelung für diese Stelle erfolgt bis \n\nSommer 2014. Das Stellenpensum von 50 % verbleibt daher im zu beschliessenden Stellenplan. \n\n \n\nKontrollen des Bausekretariats haben ergeben, dass dieses in den vergangenen Jahren mehr Ar-\n\nbeit für die Neuhauser Feuerwehr geleistet hat als intern weiterverrechnet wurde. Zudem konnte \n\ndas Bausekretariat nicht in genügendem Mass für die eigentliche Aufgabe tätig sein. Der Gemein-\n\nderat sieht daher für die Administration der Feuerwehr eine Pensenerhöhung um 13 %. Über diese \n\nkann der Gemeinderat allein befinden (Art. 32 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003; [Gemeindeverfassung; NRB 101.000]). \n\n \n\nDer langjährige Mitarbeiter im Bereich Feuerpolizei und Luftreinhaltung lässt sich im Sommer 2014 \n\npensionieren. Die Abklärungen für seinen Ersatz sollten bis zu seiner Pensionierung beendet sein. \n\nDas Stellenpensum von 100 % verbleibt bis zur Neuregelung im zu beschliessenden Stellenplan. \n\n \n\n \n\n4. Neuer Stellenplan \n\nUm die vorgesehenen Neuanstellungen umsetzen zu können, ist es erforderlich, innerhalb des \n\nStellenplans Stellenverschiebungen vorzunehmen und das Stellenpensum um 55 % zu erhöhen \n\n(Die Änderungen gegenüber dem aktuellen Stellenplan sind fett geschrieben.): \n\n \n\n   \nbewilligt effektiv Differenz \n\n0240 Bauverwaltung \n \n\n480 \n  \n\n  \nLeiter Hochbau  100 \n\n \n\n  \nLeiter Tiefbau  100 \n\n \n\n  \n\nLeiterin Raumplanung und \nBauwesen \n  100 \n\n  \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n \n\n   \nbewilligt effektiv Differenz \n\n  \n\nSachbearbeiterin Bauwe-\nsen  50 \n\n \n\n \n\nneue Stelle Bau- und Güterre-\nferat \n\nSachbearbeiter Bauwe-\nsen  100 \n\n \n \n\n \nneue Stelle Planungsreferat \n\nSachbearbeiter Bauwe-\nsen  100 \n\n \n\n \nWiederbesetzung Stelle Sachbearbeiter Bauwesen     50 \n\n \n\n  \nSekretariat  120 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n480 720 \n\n \n\n \nDifferenz zu bewilligten Stellen \n\n \n \n\n \n+240 \n\n   \n \n\n  0900 Verwaltungsgebäude  90   \n\n  Reinigungspersonal    44  \n\n Total  90 44  \n\n Differenz zu bewilligten Stellen    -46 \n\n      \n\n0901 Rhyfallhalle  200   \n\n  Hauswart mit Führungs-\nfunktion \n\n 100  \n\n  Hauswart  100  \n\n  Reinigungs- und Aufsichts-\npersonal \n\n 37  \n\n \nTotal \n\n \n200 237 +37 \n\n   \n \n\n  \n\n1410 \nFeuerpolizei, Feuerungs-\nkontrolle \n\n \n100 \n\n  \n\n  \n\nSachbearbeiter Bau- und \nFeuerpolizei  100 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n100 100 \n\n  Differenz zu bewilligten Stellen \n \n\n \n \n\n0 \n\n   \n \n\n  \n\n2195 \nHauswartung, Sozialarbeit (ohne \nSchulreferat) \n\n \n680 \n\n  \n\n  \nHauswarte  400 \n\n \n\n  \nReinigungspersonal  284 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n680 684 \n\n \n\n \nDifferenz zu bewilligten Stellen \n\n \n \n\n \n+4 \n\n   \n \n\n  3200 Gemeinschaftsantenne \n \n\n100 \n  \n\n  \nSachbearbeiter GAN  100 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n100 100 \n\n \n\n \nDifferenz zu bewilligten Stellen \n\n \n \n\n \n0 \n\n   \n \n\n  3310 Gärtnereibetrieb \n \n\n0 \n  \n\n  \nReinigungspersonal  7 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n0 7 \n\n \n\n \nDifferenz zu bewilligten Stellen \n\n \n \n\n \n+7 \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n \n\n   \nbewilligt effektiv Differenz \n\n6220 Werkhof \n \n\n1530 \n  \n\n  \n\nLeiter Unterhalt und Diens-\nte  100 \n\n \n\n  \nChauffeur  100 \n\n \n\n  \nFacharbeiter Bauamt  400 \n\n \n\n  \nMechaniker      90 \n\n \n\n  \nAllrounder/Betriebspraktiker  300 \n\n \n\n  \nMitarbeiter Bauamt  340 \n\n \n\n  \nReinigungspersonal        8 \n\n \n\n \nTotal \n\n \n1530 1338 \n\n \n\n \nDifferenz zu bewilligten Stellen \n\n \n \n\n \n-192 \n\n   \n \n\n  \n\n \nTotal \n\n \n3180 3230 \n\n \n\n \nTotal Differenz zu Stellenplan \n\n \n \n\n \n+50 \n\n \n\nDie Bauverwaltung hat in den vergangenen Jahren mit dem allzu knappen Personalbestand mass-\n\ngeblich zu den tiefen Personalkosten der Neuhauser Verwaltung beigetragen. Effizienzmassnah-\n\nmen, welche erlauben würden, die Arbeitslast mit den vorhanden Ressourcen bewältigen zu kön-\n\nnen, sind nicht erkennbar, zumal auch in den vergangenen Jahren alle Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeiter sich intensiv einsetzten, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Ausbau des \n\nMitarbeiterbestands um eine Stelle von 55 % darf auch als (untechnische) Vorinvestition angese-\n\nhen werden, ist doch zu erwarten, dass in die an verschiedenen Orten geplanten neuen Wohnun-\n\ngen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einziehen werden, welche mit ihren Steuerleistungen die \n\nnun zu tätigenden Auslagen um ein Mehrfaches ausgleichen werden. Der Pensenabbau im Werk-\n\nhof stellt nur in geringem Umfang einen Rückgang an Dienstleistungen dar, da er weitgehend \n\ndurch den verstärkten Einsatz von Maschinen aufgefangen werden kann. Dies dürfte nach der \n\nheutigen Planung erlauben, 2015 eine weitere Stelle abzubauen. \n\n \n\n \n\n5. Stellenverschiebungen und Stellenaufstockung \n\nDer Stellenplan des Bau-, Güter- und Planungsreferats sollte ab 1. Juli 2014 wie folgt aussehen: \n\n \n\n0240 Bauverwaltung 720 \n\n0900 Verwaltungsgebäude 44 \n\n0901 Rhyfallhalle 237 \n\n1410 Feuerpolizei, Feuerungskontrolle 100 \n\n2195 Hauswartung, Sozialarbeit 684 \n\n3200 Gemeinschaftsantenne 100 \n\n3310 Gärtnereibetrieb 7 \n\n6220 Werkhof 1338 \n\n \nTotal 3230 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n \n\nDazu sind innerhalb des Stellenplans des Baureferats folgende Stellenverschiebungen vorzuse-\n\nhen: \n\n \n\n  2 % von 0900 Verwaltungsgebäude auf 0240 Bauverwaltung \n44 % von 0900 Verwaltungsgebäude auf 0901 Rhyfallhalle \n46 % \n \n \n183 % von 6220 Werkhof auf 0240 Bauverwaltung \n    4 % von 6220 Werkhof auf 2195 Hauswartung, Sozialarbeit (ohne Schulreferat) \n187 % \n\n \nZudem ist folgende Stellenerhöhung zu genehmigen: \n \n\n50 % Stellenaufstockung auf 0240 Bauverwaltung \n\n \n\n \n\n6. Kosten \n\nFür das zweite Halbjahr 2014 ist mit zusätzlichen, nicht budgetierten Lohnkosten von Fr. 40'000.-- \n\nund ab 2015 von zusätzlichen Lohnkosten von Fr. 100'000.-- zu rechnen. Die konkreten erforderli-\n\nchen Nachtragskredite für 2014 wird der Gemeinderat beschliessen, sobald ihm die jeweiligen Ar-\n\nbeitsverträge zur Genehmigung vorliegen.  \n\n \n\nDa insbesondere die neue Stelle einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters Bauwesen im \n\nPlanungsreferat eng mit den oben aufgeführten Projekten zusammenhängt, ist es einerseits ge-\n\nrechtfertigt, die Lohnkosten bis Ende 2018 mit einem jährlichen Beitrag von höchstens \n\nFr. 100'000.-- aus dem Gemeindeentwicklungsfonds mitzufinanzieren. Für diese wiederkehrende \n\nEntnahme ist der Einwohnerrat gemäss Art. 26 lit. b Gemeindeverfassung abschliessend zustän-\n\ndig. Andererseits ist der Gemeinderat bereit, die Erforderlichkeit dieser neuen Stelle ab Herbst \n\n2015 jährlich zu überprüfen. Sollte dies verneint werden, müsste die Stelle aufgehoben und eine \n\nKündigung ausgesprochen werden, was gemäss Art. 48 Gemeindeverfassung i.V.m. Art. 11 Abs. 4 \n\nlit. d des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai \n\n2004 (SHR = NRB 180.100) zulässig ist. Damit ist gewährleistet, dass beim Wegfall grösserer Pro-\n\njekte keine zu grossen Personalressourcen bestehen bleiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 7 \nbetreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n 1. Der neue Stellenplan des Bau-, Güter- und Planungsreferats mit Wirkung ab 1. Juli \n\n2014 wird genehmigt. \n\n \n\n 2. Die Stelle einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters Bauwesen im Planungs-\n\nreferat wird bis längstens Ende 2018 mit einem jährlichen Beitrag von höchstens \n\nFr. 100'000.-- aus dem Gemeindeentwicklungsfonds mitfinanziert. \n\n \n\n 3. Der Gemeinderat ist verpflichtet, ab Herbst 2015 jährlich zu prüfen, ob die Stelle einer \n\nSachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters Bauwesen im Planungsreferat weiterhin \n\nerforderlich ist. \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n