Verbandsordnung RESU

text: \nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\nVerbandsordnung \n\n«Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU»  \n\nI. Zusammenschluss und Verbandszweck \n\nArt. 1 Verbandsbildung \n\n1 Unter der Bezeichnung «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» besteht auf unbe-\nstimmte Dauer ein Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen (GG SH) vom 17. August 1998. \n2 Sitz des Verbandes ist Schaffhausen. \n3 Mitglieder sind die im Anhang 1 aufgeführten Gemeinden. Anhang 1 ist integrierender Bestandteil dieser Verband-\nsordnung. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Der Verband verfolgt nachfolgende Zwecke: \n\na) Nachhaltige Behandlung, Verwertung und Deponierung von Abfällen und Wertstoffen; \n\nb) Langfristige Sicherstellung der Entsorgung der brennbaren Abfälle, der Schlacke und der Sonderabfälle aus den \nHaushaltungen im Verbandsgebiet (Siedlungsabfall); \n\nc) Erbringung von Dienstleistungen im Entsorgungs- und Recyclingbereich. \n2 Der Verband ist im Rahmen dieser Verbandsordnung und der gesetzlichen Bestimmungen zur Annahme von brenn-\nbaren Abfällen aus dem Verbandsgebiet verpflichtet. Er kann Abfälle von Dritten annehmen und in den Schranken \ndes Gesetzes verwerten bzw. entsorgen.  \n3 Der Verband kann die einzelnen Aufgaben selber durchführen oder von Dritten ausführen lassen. Er kann Entsor-\ngungs-, Verwertungs- und Deponieanlagen bauen, betreiben, erwerben oder sich an solchen beteiligen.  \n4 Der Verband kann Liegenschaften erwerben und veräussern. Er kann darüber hinaus alle Rechtsgeschäfte ab-\nschliessen, die den Zweck des Verbandes fördern oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen.  \n5 Die Einzelheiten zur Verwirklichung des Verbandszwecks sind in entsprechenden Reglementen festzuhalten.  \n\nArt. 3 Weitere Zusammenarbeit \n\n1 Durch die Aufnahme weiterer Gemeinden oder durch vertragliche Abmachungen kann der Verband seinen Wir-\nkungsbereich erweitern.  \n2 Bei Aufnahme einer neuen Gemeinde in die Verbandsmitgliedschaft richtet sich das Verfahren nach Art. 33. \n\nII. Organisation \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Verbandes sind: \n\na) die Gesamtheit der Verbandsgemeinden; \n\nb) die Delegiertenversammlung; \n\nc) die Betriebskommission; \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nArt. 5 Organisatorische Bestimmungen  \n\n1 Alle Beschlüsse und die wesentlichen Grundzüge der Verhandlungen der in Art. 4 lit. b) bis d) genannten Organe \nsind zu protokollieren. Zirkulationsbeschlüsse sind in das nächste Protokoll aufzunehmen.  \n2 Das Protokoll ist vom Sekretariat zu unterzeichnen und an der nächsten Sitzung dem jeweiligen Organ zur Geneh-\nmigung vorzulegen.  \n\nArt. 6 Personal \n\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Verbandes sind rechtlich dem Personal der Stadt Schaffhausen gleich-\ngestellt. Es findet das Personalgesetz des Kantons Schaffhausen Anwendung. Die Anstellungen werden vom \nPersonaldienst der Stadt Schaffhausen begleitet. \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\nB. Gesamtheit der Verbandsgemeinden \n\nArt. 7 Zuständigkeiten \n\nDie Verbandsgemeinden wählen ihre Delegierten in die Delegiertenversammlung und beschliessen über: \n\na) neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung übersteigen (gemäss Art. 9 lit. e); \n\nb) wesentliche Änderungen der Verbandsordnung, soweit sich diese mit dem übergeordneten Recht vereinbaren \nlassen. Es kommen die Bestimmungen der jeweiligen Verbandsgemeinde zur Anwendung. Art. 32 dieser Ver-\nbandsordnung sowie das Erfordernis der Zustimmung durch kantonale Instanzen und Behörden bleiben \nvorbehalten. \n\nC. Delegiertenversammlung \n\nArt. 8 Zusammensetzung \n\n1 Jede Verbandsgemeinde entsendet je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Delegiertenversammlung. Die \nWahl obliegt dem zuständigen Organ der Verbandsgemeinde. \n2 Ist die Vertretung der Verbandsgemeinde in der Delegiertenversammlung verhindert, kann die Verbandsgemeinde \neine Ersatzperson bestimmen.  \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierter hat auf 4000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. \nMassgebend ist die jährliche kantonale Einwohnerstatistik.  \n\nArt. 9 Zuständigkeiten \n\nDie Delegiertenversammlung übernimmt folgende Aufgaben: \n\na) Oberaufsicht über das Rechnungswesen und über Bau, Unterhalt und Betrieb der Verbandsanlagen; \n\nb) Aufnahme inkl. Festsetzung der Einkaufssumme und Entlassung von Verbandsgemeinden sowie Abschluss und \nAuflösung von Verträgen gemäss Art. 3;  \n\nc) Beschlussfassung über das Budget und Erlass eines Finanzplanes für mindestens fünf Jahre inkl. jährlicher Nach-\nführung;  \n\nd) Genehmigung der Betriebsrechnung und der Verwendung des Jahresergebnisses, des Geschäftsberichts sowie \nder jährlichen Berichterstattung an die Verbandsgemeinden; \n\ne) Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben im Betrage von bis zu 3 Mio. Franken sowie über neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von bis zu 500'000 Franken, sofern nicht die Betriebskommission dafür zuständig ist. \nÜbersteigt die neue einmalige Ausgabe den Betrag von 1 Mio. Franken oder die jährlich wiederkehrende Ausgabe \nden Betrag von 200'000 Franken, so können 500 Stimmberechtigte aus den Verbandsgemeinden innerhalb von \n30 Tagen von der amtlichen Veröffentlichung an beim Präsidium der Delegiertenversammlung mit schriftlichem \nBegehren die Durchführung einer Abstimmung in den Verbandsgemeinden verlangen. Die Ausgabe ist bewilligt, \nwenn ihr die Stimmbevölkerung in der Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. Neue einmalige Ausgaben \nüber 3 Mio. Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben über 500'000 Franken bedürfen in jedem Fall der \nZustimmung der Stimmbevölkerung in der Mehrheit der Verbandsgemeinden;  \n\nf) Festlegung von Finanzierungsgrundsätzen und Erlass des Gebührenreglements; \n\ng) Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und Ernennung des Präsidiums; \n\nh) Erlass von Reglementen; \n\ni) Abnahme von Bauabrechnungen; \n\nj) Wahl der Revisionsstelle. \n\nArt. 10 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat auf eine \nAmtsdauer von je vier Jahren. Das Sekretariat kann auch einer Person übertragen werden, die nicht Mitglied der \nDelegiertenversammlung ist.  \n\nArt. 11 Einberufung \n\n1 Die Delegiertenversammlung tritt zusammen: \n\na) auf Anordnung des Präsidiums, jedoch mindestens zweimal im Jahr (Budget und Jahresrechnung); \n\nb) auf Verlangen der Betriebskommission; \n\nc) auf Verlangen von drei Verbandsgemeinden. \n2 Spätestens 15 Tage vor der Versammlung sind die Delegierten vom Präsidium durch Zustellung der Traktandenliste \nsamt dazugehöriger Unterlagen einzuladen. \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\nArt. 12 Beschlussfassung \n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit aller möglichen Stimmen nach Art. 8 Abs. 3 \nanwesend ist. Die Sitzungs- und Verhandlungsleitung obliegt dem Präsidium.  \n2 Über Sachgeschäfte, die gehörig angekündigt worden sind, beschliesst sie mit einfachem Mehr der anwesenden \nStimmen. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn ihm neben dem einfachen Mehr mindestens ein Viertel der \nanwesenden Delegierten zustimmt.  \n3 Über Sachgeschäfte, die nicht gehörig angekündigt worden sind, darf ein Beschluss nur mit Einstimmigkeit aller \nDelegierten gefasst werden. Für Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative \nMehr massgebend. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n\nD. Betriebskommission und Betriebsleitung \n\nArt. 13 Zusammensetzung  \n\n1 Die Betriebskommission besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. \n2 Sie setzt sich wie folgt zusammen: \n\na) Der Einwohnergemeinde Schaffhausen und der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall als grösste Ver-\nbandsgemeinden steht je ein Sitz in der Betriebskommission zu. Die jeweiligen Exekutiven haben hierzu ein \nVorschlagsrecht. \n\nb) Die verbleibenden Sitze stehen sämtlichen Verbandsgemeinden zur Disposition und können auf ihren Vorschlag \nhin besetzt werden. \n\nc) Der zuständigen kantonalen Oberaufsicht über die Abfallbewirtschaftung (Interkantonales Labor; IKL) steht das \nRecht zu, jeweils eine Vertretung als Beobachter mit beratender Stimme, ohne Antragsrecht, zu entsenden.  \n\n3 Die Betriebskommission ist so zu besetzen, dass sie über die notwendigen technischen, betrieblichen, ökologi-\nschen, juristischen und finanziellen Fachkenntnisse verfügt. \n4 Die Betriebskommission wählt ihr Vizepräsidium und konstituiert sich im Übrigen selbst. Das Sekretariat wird vom \nSekretariat der Delegiertenversammlung besorgt.  \n5 Die Betriebsleitung und das Sekretariat nehmen an den Sitzungen der Betriebskommission mit Antragsrecht und \nberatender Stimme teil.  \n6 Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht Mitglieder der Delegiertenversammlung sein. Sie nehmen an \nden Verhandlungen der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil.  \n7 In dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, tagt ein Ausschuss bestehend aus dem Präsidium und zwei \nweiteren Mitgliedern der Betriebskommission. Das Sekretariat kann beigezogen werden. Der Ausschuss orientiert \ndie Betriebskommission an der nächsten Sitzung.  \n8 Die Betriebskommission kann weitere Ausschüsse bilden. \n\nArt. 14 Zuständigkeiten \n\nDer Betriebskommission obliegen folgende Aufgaben: \n\na) Führung der Verbandsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen worden sind; \nb) Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \nc) Vorbereitung der Sitzungen und Antragstellung zu den Geschäften der Delegiertenversammlung; \nd) Aufsicht über den Betrieb der Verbandsanlagen; \ne) Wahl der Betriebsleitung; \nf) Anstellung und Entlassung des Verbandspersonals, soweit dies nicht Sache der Delegiertenversammlung ist oder \n\nan die Betriebsleitung delegiert wurde; \ng) Abschluss von Abfall-Lieferverträgen und von Zusammenarbeitsverträgen im Rahmen der Zielsetzung des Ver-\n\nbandes und der Kapazität der Verbandsanlagen, vorbehältlich der Kompetenz der Delegiertenversammlung \ngemäss Art. 9 lit. b); \n\nh) Ausarbeitung der jährlichen Geschäftsberichte, der Betriebsrechnungen, des Budgets und des Finanzplanes zu-\nhanden der Delegiertenversammlung; \n\ni) Vergabe von Aufträgen und Lieferungen sowie die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge, soweit dies \nnicht an die Betriebsleitung delegiert wurde; \n\nj) Aufnahme von Anleihen und Darlehen, sofern die Betriebskommission von der Delegiertenversammlung mittels \nBudget oder speziellem Beschluss dazu ermächtigt worden ist; \n\nk) Unterzeichnung von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken und Rechten daran; \nl) Überwachung der Bauausführung im Rahmen der Projekte und der genehmigten Kredite; \nm) Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Verbandes; \nn) Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben im Betrage von bis zu 200'000 Franken sowie über neue jähr-\n\nlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu 50'000 Franken; \no) Beschlussfassung über gebundene Ausgaben; insbesondere über Ausgaben, die zwingende Folge von Bestim-\n\nmungen dieser Verbandsordnung oder besonderer Beschlüsse der Delegiertenversammlung, gesetzlicher \nVorschriften und richterlicher Urteile sind; \n\np) Erlass von Ausführungsvorschriften und Weisungen; \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\nq) Behandlung von Einsprachen; \nr) Beschluss und Vollmachtserteilung zur Prozessführung; \ns) Festlegung des Bauprogramms und Genehmigung von Ausführungsplänen.  \n2 Die Betriebskommission kann einzelne Aufgaben und Befugnisse an die Betriebsleitung delegieren. Der Rahmen \nfür die Delegation von Ausgabenbefugnissen wird durch die Delegiertenversammlung bestimmt.  \n\nArt. 15 Einberufung und Beschlussfassung \n\n1 Die Betriebskommission tritt zusammen: \n\na) auf Einladung des Präsidiums; \n\nb) auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern; \n\nc) auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten.  \n2 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit \nzählt die Stimme des Präsidiums doppelt.  \n3 Im Übrigen regelt die Betriebskommission die Einberufung zu Sitzungen sowie den Gang der Beratungen selbst in \neiner Geschäftsordnung.  \n\nArt. 16 Vertretung nach Aussen und Zeichnungsberechtigung \n\n1 Das Präsidium der Betriebskommission vertritt den Verband nach aussen. Es leitet die Sitzungen und Verhandlun-\ngen der Betriebskommission. \n2 Für den Verband zeichnen kollektiv zu zweien: Das Präsidium der Betriebskommission mit dem Sekretariat oder \nder Betriebsleitung bzw. das Vizepräsidium mit dem Sekretariat oder der Betriebsleitung.  \n\nArt. 17 Betriebsleitung \n\n1 Die technische und operative Leitung der Verbandsanlagen sowie die Führung des Personals obliegt der Betriebs-\nleitung. Deren Aufgaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft durch die Betriebskommission \nfestgehalten.  \n2 Die Betriebsleitung selbst untersteht der Betriebskommission.  \n\nArt. 18 Rechnungsführung \n\nDer Verband untersteht den Vorschriften des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen über den Gemeinde-\nhaushalt und das Rechnungswesen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Delegiertenversammlung kann \nergänzende Weisungen erlassen. \n\nE. Revisionsstelle \n\nArt. 19 Wahl \n\n1 Die Delegiertenversammlung wählt jährlich eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle. Eine Wiederwahl ist mög-\nlich. \n2 Die Revisionsstelle ist ein externes Revisionsunternehmen im Sinne des Revisionsaufsichtsgesetzes, das als Re-\nvisionsexperte zugelassen ist. Die Revisionsstelle muss vom Verband im Sinne von Art. 728 OR unabhängig sein.  \n\nArt. 20 Aufgaben \n\nDie Revisionsstelle hat den Voranschlag, die Kreditverwendung, die jährliche Betriebsrechnung und den Kostenver-\nteiler für die Gemeinden auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit hin zu prüfen und der Delegiertenversammlung \nhierüber schriftlich Bericht und Antrag zu stellen.  \n\nIII. Verbandsanlagen \n\nArt. 21 Bau von Anlagen \n\nBau, Umbau und Erweiterung der Verbandsanlagen erfolgen aufgrund eines durch die Verbandsgemeinden bzw. \ndurch die Delegiertenversammlung genehmigten und mit einem Kostenvoranschlag versehenen, allgemeinen Bau-\nprojektes sowie eines zu diesem Projekt gehörenden Berichtes der Betriebskommission. \n\nArt. 22 Betrieb der Anlagen \n\nDie Verbandsanlagen sind in gesundheits- und umweltschutzpolizeilicher Hinsicht einwandfrei zu betreiben und zu \nerhalten. \n\nArt. 23 Bestehende Anlagen \n\n1 Zu den Verbandsanlagen gehören namentlich: \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\na) die Kehrichtbehandlungsanlage Hard in Beringen; \n\nb) die Deponie Pflumm in Gächlingen. \n2 Die Standortgemeinden verzichten gegenüber dem Verband auf die Erhebung aller Abgaben, von denen öffentlich-\nrechtliche Körperschaften befreit sind.  \n\nIV. Finanzierung und Finanzhaushalt \n\nArt. 24 Grundsätze \n\n1\n Die Erfüllung seiner Aufgaben finanziert der Verband durch Gebühren sowie durch Erträge aus dem Verkauf von \n\nWertstoffen und Energie. Die Gebühren sind nach einheitlichen Kriterien so zu bemessen, dass damit sämtliche \nKosten des Verbandes, einschliesslich Verzinsung und Abschreibung der Anlagen sowie einer angemessenen Re-\nserve für den Störfall, gedeckt sind.  \n2\n Gewinne und Verluste sind jeweils auf die neue Rechnung vorzutragen.  \n\n3 Die Abschreibungen sind nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorzunehmen. \n4 Der Verband erwirtschaftet angemessene Eigenmittel, um seine langfristige Weiterentwicklung und die Werterhal-\ntung der Anlagen zu sichern.  \n5 Das Geschäftsjahr des Verbandes entspricht dem Kalenderjahr.  \n\nV. Anwendbares Recht, Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 25 Verbandsangelegenheiten \n\n1\n Der Gemeindeverband untersteht dem Recht des Kantons Schaffhausen. \n\n2\n Für die Verbindlichkeiten des Verbandes gegenüber Dritten haftet das Verbandsvermögen. Im Übrigen richtet sich \n\ndie Haftung nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes sowie des Haftungsgesetzes des Kan-\ntons Schaffhausen.  \n\nArt. 26 Bau und Betrieb der Verbandsanlagen \n\nFür den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen findet, soweit diese Verbandsordnung selber keine \nVorschriften enthält oder gestützt auf die Verbandsordnung keine Vorschriften erlassen worden sind, das Recht am \nOrt der gelegenen Sache Anwendung. \n\nArt. 27 Aufsicht \n\nDie Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen wird von den zuständigen Instanzen \ndes Kantons Schaffhausen ausgeübt. \n\nArt. 28 Anhörungsrecht \n\nDie Verbandsorgane haben die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden in Verbandsangelegenheiten, welche deren \nRechte und Pflichten tangieren, anzuhören. \n\nArt. 29 Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Vollzugsorgane \n\n1 Gegen Verfügung der Vollzugsorgane (Betriebskommission und Betriebsleitung) kann innert 30 Tagen bei der Be-\ntriebskommission Einsprache erhoben werden. \n2 Gegen Einspracheentscheide der Betriebskommission kann beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs \ngemäss Art. 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 erhoben werden. \n\nArt. 30 Streitigkeiten zwischen den Gemeinden \n\nÜber Streitigkeiten zwischen den Gemeinden hinsichtlich der Erfüllung von Verbandsaufgaben entscheidet, wenn \neine gütliche Einigung nicht möglich ist, die Delegiertenversammlung. \n\nArt. 31 Schutz der Gemeinden gegenüber Verband \n\nGegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung kann der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen von den Ge-\nmeinden innert 30 Tagen angerufen werden. \n\nVI. Kündigungs-, Liquidations- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 32 Änderung der Verbandsordnung \n\nÄnderungen der Verbandsordnung im Sinne von Art. 7 lit. b) bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gemeinden.  \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\nArt. 33 Aufnahme neuer Gemeinden in den Verband \n1 In den Verband können weitere Gemeinden aufgenommen werden. Die Einkaufssumme wird von der Delegierten-\nversammlung festgelegt. \n2 Bei der Aufnahme neuer Gemeinden sind die bisherigen Gebühren zu überprüfen. \n\nArt. 34 Austritt aus dem Verband \n\n1 Eine Verbandsgemeinde kann, unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist, auf Ende eines Geschäftsjahres \naus dem Verband austreten. Der Austritt aus dem Verband ist dem Präsidium der Delegiertenversammlung durch \neingeschriebenen Brief mitzuteilen. \n2 Der Austritt aus dem Verband ist nur möglich, wenn der Verbandszweck dadurch nicht gefährdet wird und die \nfachgerechte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Entsorgung des Siedlungsabfalls auf dem Gebiet der \naustretenden Gemeinde gewährleistet ist. \n3 Die austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für eingegan-\ngene Verpflichtungen des Verbandes, die während ihrer Verbandszugehörigkeit entstanden sind. \n4 Erwächst dem Verband durch den Austritt einer Gemeinde ein finanzieller Nachteil, hat die austretende Gemeinde \nihn hierfür zu entschädigen. \n5 Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde, \nwelche austreten will. \n\nArt. 35 Auflösung des Verbandes \n\n1 Der Verband kann nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden, namentlich wenn sein Zweck erfüllt ist, nicht mehr \nerfüllt werden kann oder anderweitig erfüllt werden kann. \n2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln aller Verbandsgemeinden. \n3 Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln: \na) die Verwendung des Verbandsvermögens; \nb) die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Verbandes.  \n\nVII. Inkrafttreten \n\nArt. 36 \n\nDiese Verbandsordnung ersetzt die bisherige Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und \n\nNeuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung eines Gemein-\n\ndeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung vom 22. November 1967 und tritt nach \n\nrechtskräftiger Beschlussfassung durch die bisherige Verwaltungskommission und die designierten neuen Verbands-\n\ngemeinden sowie nach Genehmigung durch die Regierungsräte der Kantone Schaffhausen und Zürich in Kraft.   \n\n  \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\n \n\nAnhang 1 \n \n \nMitglieder des «Kehrichtverbandes Schaffhausen» \nsind die nachfolgend genannten Gemeinden: \n \n1. Bargen \n2. Beggingen \n3. Beringen \n4. Dörflingen \n5. Feuerthalen \n6. Flurlingen \n7. Gächlingen \n8. Hallau \n9. Oberhallau \n10. Lohn \n11. Löhningen \n12. Merishausen \n13. Neuhausen am Rheinfall \n14. Neunkirch \n15. Schaffhausen \n16. Schleitheim \n17. Siblingen \n18. Stetten \n19. Thayngen \n20. Trasadingen \n21. Wilchingen \n\n \n\n \n\n\n\nVerbandsordnung RESU  Ordnungs-Nr. \n\nAnhang 2 \n\n \n\nÜberblick der Finanzkompetenzen der einzelnen Verbandsorgane:  \n\nAusgabenart Neue, einmalige Ausgabe Neue, wiederkehrende Ausgabe \nGebundene \n\nAusgabe \n\nAusgabenhöhe (in Franken) </= 200'000 \n200'001 bis \n1'000'000 \n\n1'000'001 bis \n3'000'000 \n\n> 3'000'000 </= 50'000 \n50'001 bis \n200'000 \n\n200'001 bis \n500'000 \n\n> 500'000 \ngem. Art. 16 \nAbs. 1 FHG \n\nVerbandsgemeinden ***   X** X   X** X  \n\nDelegiertenversammlung  X X*   X X*   \n\nBetriebskommission X    X    X \n\nBetriebsleitung \nGemäss Pflichtenheft, welches durch Betriebskommission erstellt wird. Kompetenzen der Betriebsleitung können sich jedoch nur innerhalb des Kompe-\ntenzrahmens der Betriebskommission bewegen. Der Rahmen für die an die Betriebsleitung delegierbaren Finanzkompetenzen wird durch Beschluss der \nDelegiertenversammlung bestimmt.  \n\n \n* Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (500 Stimmberechtigte aus sämtlichen Verbandsgemeinden können innerhalb von 30 Tagen von der amtlichen Veröffentlichung an \n\nbeim Präsidium der Delegiertenversammlung mit schriftlichem Begehren die Durchführung einer Abstimmung über den Ausgabenbeschluss verlangen) \n** Sofern das fakultative Referendum zustande kommt \n*** Zustimmung der Stimmbevölkerung in Mehrheit der Verbandsgemeinden \n\n \n\n\n


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name: Postulat Nr. 2026.01 von Ernst Schläpfer mit dem Titel Laufengasse

format: application/pdf

text: \nEINGEGANGE:N\n21. Jan. 2026\n\nErnst Schläpfer An den Präsidenten des nF[\\/]ns\\!nn<'Ai\\!7i n\nHöhenweg 15 Einwohnerrates\n8212 Neuhausen Roland Müller .K. 2l; ( /i\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen, 21. Januar 2026\n\nPostulat: Laufengasse\n\nWohnt man in Neuhausen, bringt es wohl mit sich, dass man von Zeit zu Zeit an und\num den Rheinfall spaziert. Das machen wir nun seit mehr als dreissig Jahren\nregelmässig. Teil der Wanderung ist auch regelmässig die Laufengasse hinauf oder\nhinunter. Letzthin war dies wieder einmal der Fall und dabei ist mir aufgefallen, dass\nsich seit über dreissig Jahren dort nichts tut. Eigentlich wäre die Laufengasse ein\ngrosses Bijou und jede Touristikfachperson würde die Zunge schnalzen, könnte er\ndas Potential an diesem einzigartigen Ort ausschöpfen.\n\nAllein es geschieht nichts, die Laufengasse zerfällt immer mehr. Zumindest die\nBehörden scheint das nicht zu stören. Als die Gasse noch im Besitz im Besitz der\nGemeinde war, wurde viel geplant aber nichts gemacht. Danach wurde das Problem\nan den Kanton abgetreten, der am Anfang noch plante, aber weiterhin passierte gar\nnichts. In der Zwischenzeit wird nicht einmal mehr geplant. Alle üben sich in\nWegschauen und Passivität. Während sich Touristen und Einheimische über die\nNichtentwicklung der Laufengasse ärgern oder zumindest wundern, scheint das die\nVerantwortlichen in der Gemeinde oder in der Regierung wenig zu kümmern.\n\nSo kommt schon bald der Gedanke auf, dass wohl alle darauf warten, bis das\nGanze so baufällig ist, dass die Häuser abgerissen werden und vielleicht moderne\nWohnbauten in ungeahnter Höhe gebaut werden könnten.\n\nDas Ganze erstaunt umso mehr, weil der Kanton am Rheinfall massiv\nabkassieren kann und die Gemeinde ihrerseits seit Jahren über grosse Gewinne\nerwirtschaftet, die man wohl besser und zukunftsträchtiger anlegen könnte a/s in\nFinanzfonds. Und nicht zuletzt gäbe es ja auch noch Agglomerationsprogramme mit\nderen Hilfe eine solche Sanierung verwirklicht werden könnte.\n\nDieses passive Abwarten von allen, das da zuführt, dass seit über\nzweiunddreissig Jahren nichts geschieht, muss meiner Meinung ein Ende haben, es\nist ein unwürdiges Trauerspiel am Rheinfall und damit für unsere Gemeinde.\n\nAntrag:\nGestützt auf Art. 29 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall beantrage ich folgendes:\n\nDer Gemeinderat hat einen Bericht und Antrag vorzuiegen, wie er den Kanton\nunterstützen kann, die Sanierung der Laufengasse inkl. deren touristische\nEntwicklung bis ins Jahre 2028 zu realisieren. Teil der Sanierung soll es sein,\nin der Laufengasse ein Ortsmuseum zu verwirklichen.\n\nVielen Dank unpl freundliche Grüsse\n.-/.;^a\n\nfcrnst Schläp̂ er^\n\n\n


name: Postulat Nr. 2026.02 von Oliver Fessler mit dem Titel Einrichtung eines Hundeparks im Gebiet Langriet

text: \n,•"> l / , ("l\n\n'^J'L^.'' . (-' '^\n\nOliver Fessler\n\nIndustrieplatz 5\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nr:Fr;Aiw.kn\\!UCUHSMULN\n\n0 3. Fco. /'Ü26\n\nGEMEIMDEKANZLEI\n\nAn den Präsidenten des Einwohnerrates\n\nHerrn Roland Müller\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am\n\nRheinfall, 03.02.2026\n\nPostulat: Einrichtung eines Hundeparks im Gebiet Langriet\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWohnt man in Neuhausen am Rheinfall, stellt man fest, dass Hunde einen festen\n\nBestandteil des Alltags im öffentlichen Raum darstellen. Spazierwege, Grünflächen und\n\nQuartierstrassen werden regelmässig von Hundehalterinnen und Hundehaltern genutzt.\n\nGleichzeitig führen freilaufende Hunde, liegen gelassener Hundekot sowie\n\nLärmbelastungen immer wieder zu Konflikten mit anderen Nutzergruppen des öffentlichen\n\nRaums.\n\nIn den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es an einem klar definierten Ort fehlt, an dem\n\nHunde kontrolliert und geordnet frei laufen können. Die heutige Situation führt dazu, dass\n\nHundeaktivitäten über das gesamte Gemeindegebiet verteilt stattfinden. Dies erschwert die\n\nDurchsetzung bestehender Regeln und belastet die Akzeptanz bei Teilen der Bevölkerung.\n\nEin zeitlich befristeter Hundepark als Pilotprojekt bietet die Möglichkeit, diese Situation\n\ngeordnet zu verbessern. Durch die Konzentration der Hundeaktivitäten an einem\n\ngeeigneten Ort können andere öffentliche Räume entlastet, die Sauberkeit verbessert und\n\nLärmbelastungen in Wohnquartieren reduziert werden. Insbesondere ein Standort im\n\nGebiet Langriet, im Randbereich der bestehenden Sportanlagen, erscheint aufgrund der\n\nDistanz zu Wohnzonen, der guten Erschliessung sowie der bereits vorhandenen\n\nFreizeitnutzung als sinnvoll.\n\nEin solcher Hundepark ist nicht als Luxusprojekt zu verstehen, sondern als\n\nordnungspolitisches Instrument im Sinne des Verursacherprinzips. Er schafft klare Regeln,\n\nverbessert die Planbarkeit für alle Nutzergruppen und ermöglicht eine bessere Kontrolle\n\nsowie Durchsetzung bestehender Vorschriften. Als Pilotprojekt kann die Anlage zeitlich\n\nbefristet umgesetzt und nach einer Testphase sachlich evaluiert werden.\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 29 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall wird der Gemeinderat eingeladen, einen Bericht und Antrag\n\nvorzulegen, der aufzeigt:\n\n- ob und unter welchen Voraussetzungen im Gebiet Langriet ein Hundepark als zeitlich\n\nbefristetes Pilotprojekt realisiert werden kann;\n\n- welche gemeindeeigenen Flächen im Randbereich der Sportanlage Langriet dafür in\n\nFrage kommen;\n\n\n\n-welche einmaligen Investitionskosten sowie jährlichen Unterhaltskosten zu erwarten\n\nsind;\n\n-welche Nutzungsregeln und organisatorischen Massnahmen für einen geordneten\n\nBetrieb erforderlich wären.\n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat innert angemessener Frist Bericht zu\n\nerstatten und gegebenenfalls einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.\n\nOliver Fessler\n\nEinwohnerrat\n\nSVP Neuhausen am Rheinfall\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2025.10 vom Matthias Koch Digitale Gemeinde Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Februar 2026\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.10 von Matthias Koch vom 8. Dezember 2025\n\nbetreffend «Digitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefrejheit und digitale Souverä-\n\nnität»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 8. Dezember 2025 hat Einwohnerrat Matthias Koch eine Kleine Anfrage zu Fragen der Benut-\n\nzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitalen Souveränität der digitalen Angebote der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall eingereicht. Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\nFragen zur Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit:\n\nFrage 1\n\nBarrierefreiheit: Wie beurteilt der Gemeinderat die Barrierefreiheit ihrer Webseite und anderer\n\nvon ihr angebotenen Onlinediensten (z.B. Gemeindemelder), Z.B. anhand der 5 Kriterien\n\n(Screenreader, Tastaturbedienbarkeit, Farbe und Kontrast, Untertitel und Audiodeskription,\n\nleichte Sprache) im oben erwähnten SRF-Bericht?\n\nDie Webseite der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde bislang keiner richtigen formellen Bar-\n\nrierefreiheitsprüfung unterzogen. Eine Beurteilung anhand anerkannter Prüfkriterien oder formeller\n\nStandards liegt daher nicht vor.\n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die bestehende Webseite den heutigen Anforderungen an\n\neine umfassende digitale Barrierefreiheit nur teilweise entspricht. Entsprechende Gespräche mit\n\ndem technischen Anbieter wurden bereits geführt. Dabei zeigte sich, dass punktuelle Anpassungen\n\n\n\ninnerhalb der bestehenden technischen Struktur zwar möglich wären, jedoch keine konsistente und\n\nnachhaltige Lösung darstellen würden.\n\nDer Gemeinderat erachtet es daher als nicht zielführend, im bestehenden System Einzelmassnah-\n\nmen umzusetzen, die lediglich einen begrenzten Effekt entfalten und den grundlegenden Hand-\n\nlungsbedarf nicht lösen.\n\nExterne Onlinedienste wie der Gemeindemelder oder Reservationssysteme werden von Drittanbie-\n\ntern betrieben und liegen nicht im direkten Einflussbereich der Gemeinde. Sie entsprechen aber alle\n\ndem heutigen Standard.\n\nFrage 2\n\nVerbesserungsmöglichkeiten: Wo verortet der Gemeinderat Verbesserungsmöglichkeiten\n\nund welche Schritte zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit, der Suchfunktionen und\n\nBarrierefreiheit lassen sich konkret umsetzen und welche bedürften einer grundlegenden An-\n\nderung des Designs?\n\nDie Webseite der Gemeinde verfügt über eine klare, logisch aufgebaute Struktur. Die Benutzerfüh-\n\nrung kann verbessert werden, dies wurde mit kurzfristig gezielten Verbesserungen, insbesondere\n\nbei der Strukturierung von Inhalten sowie bei der Benutzerführung, unter anderem durch Anpassun-\n\ngen am Suchfeld vorgenommen. Diese Massnahmen dienen einer besseren Orientierung auf der\n\nbestehenden Webseite.\n\nSubstanzielle Verbesserungen in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Suchfunktionen und Barriere-\n\nfreiheit sind mit der aktuellen technischen Basis aber nur begrenzt möglich. Eine zeitgemässe, be-\n\nnutzerorientierte und barrierearme Gestaltung setzt eine grundlegende Überarbeitung voraus. Ent-\n\nsprechende Verbesserungen sind daher sinnvollerweise im Rahmen eines umfassenden Relaunchs\n\numzusetzen.\n\nFrage 3\nKonzept: Wie und in welchen Zeitabständen wird die Webseite überprüft und an die techno-\n\nlogischen Entwicklungen und veränderten Nutzungsbedürfnisse der Bevölkerung angepasst\n\nund inwiefern hält der Gemeinderat ein Konzept für eine fortlaufende Weiterentwicklung der\n\nWebseite für sinnvoll?\n\nDie Webseite wird technisch regelmässig gewartet und sicherheitsrelevant auf dem aktuellen Stand\n\ngehalten. Ein formelles Konzept zur kontinuierlichen inhaltlichen und funktionalen Weiterentwicklung\n\nbesteht nicht.\n\nDer Gemeinderat hat in den Legislaturschwerpunkten die Überarbeitung der Website vorgesehen.\n\nIn der Gemeindekanzlei wird zurzeit das Projekt zur Erneuerung der Webseite vorbereitet. Dieses\n\nbefindet sich aktuell in einer konzeptionellen Phase und dient der strukturierten Vorarbeit für eine\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.10 von Matthias Koch vom 8. Dezember 2025 mit dem Titel:\n' «Digitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität» Seite 2 von 4\n\n\n\nspätere Umsetzung. In diesem Projekt sollen auch künftige Anforderungen an Benutzerfreundlich-\n\nkeit, Barrierefreiheit und Funktionalität gesamthaft und nachhaltig berücksichtigt werden können. Die\n\ndefinitive Einführung ist für das Jahr 2027 vorgesehen.\n\nFragen zur Digitalen Souveränität:\n\nFrage 4\n\nDatensicherheit und -schütz: Wo, mit welchen Systemen und unter welchem Recht werden\n\ndatenschutzrelevante Daten verarbeitet und gespeichert (physischer Standort) und wie wird\n\ndie Sicherheit dieser Daten gewährleistet und verhindert, dass diese unbefugt von Dritten\n\neingesehen, analysiert und verwertet werden (z.B. als Datengrundlage für KI-Modelle)?\n\nAuf der Webseite der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden keine inhaltlich relevanten perso-\n\nnenbezogenen Daten der Nutzenden gespeichert oder verarbeitet. Die Webseite dient primär der\n\nInformation. Zur Analyse der Nutzung werden technische Auswertungsinstrumente eingesetzt, wel-\n\nehe ausschliesslich aggregierte und anonymisierte Daten erfassen. Zudem werden technisch not-\n\nwendige Zwischenspeicherungen (Caches) verwendet, um einen stabilen und performanten Betrieb\n\nder Webseite sicherzustellen. Das Hosting erfolgt on-premise bei unserem lokalen Webseiten-\n\nDienstleister in der Region.\n\nSobald Nutzende über externe Links auf Drittangebote weitergeleitet werden, unterliegen allfällige\n\nDatenbearbeitungen nicht mehr dem Einflussbereich der Gemeinde.\n\nDie technische Sicherheit wird durch einen bestehenden Wartungsvertrag sichergestellt; Sicherheit-\n\nsupdates werden regelmässig eingespielt. Es bestehen keine Hinweise auf sicherheitsrelevante\n\nProbleme. Eine Datenschutzerklärung ist auf der Webseite publiziert: https://neuhausen.ch/daten-\n\nschütz. Datenschutzrelevante Fachapplikationen und Online-Dienste werden unabhängig von der\n\nWebseite betrieben und unterliegen den jeweils geltenden gesetzlichen und verträglichen Regelun-\n\ngen.\n\nFrage 5\n\nKünstliche Intelligenz: Wie kommt in der Gemeinde Kl zum Einsatz, welche Systeme werden\n\ngenutzt und was passiert innerhalb der genutzten KI-Systeme mit den eingegebenen Daten?\n\nGibt es ein datenschutzsensibles Nutzungskonzept und Richtlinien oder sind solche in Erar-\n\nbeitung?\n\nKünstliche Intelligenz wird in der Gemeindeverwaltung punktuell und unterstützend für interne Ar-\n\nheiten eingesetzt. Ein Einsatz in Online-Diensten für die Bevölkerung erfolgt nicht.\n\nDie IT-lnfrastruktur der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird über die ITSH geführt. Der Einsatz\n\nvon Kl erfolgt im Rahmen der geltenden Weisungen der ITSH, an welche sich die Gemeinde ver-\n\nbindlich hält. Der Gemeinderat erachtet dieses Vorgehen als angemessen und verhältnismässig.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.10 von Matthias Koch vom 8. Dezember 2025 mit dem Titel:\n«Digitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität» Seite 3 von 4\n\n\n\nFrage 6\n\nDigitale Unabhängigkeit: Inwieweit bietet der Kanton (bzw. itsh) oder andere Dienstleister Be-\n\nratung und Unterstützung, um verstärkt Schweizerische oder europäische Lösungen einzu-\n\nsetzen und die Abhängigkeit von den USA und «Big Tech» zu reduzieren?\n\nDie IT-lnfrastruktur der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird über die ITSH geführt. Zusätzliche\n\neigenständige Strategien oder Massnahmen zur gezielten Reduktion von Abhängigkeiten von ein-\n\nzelnen internationalen Anbietern bestehen nicht.\n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass entsprechende Fragestellungen primär auf übergeordneter Ebene\n\nbehandelt werden und nicht isoliert durch einzelne Gemeinden gelöst werden können.\n\nFrage 7\n\nChancen einer stärkeren digitalen Souveränität: Welche Chancen könnte eine signifikante\n\nVerbesserung der digitalen Souveränität für Neuhausen bedeuten, auch bezüglich Standort-\n\nattraktivität für innovative Software/IT-Unternehmen?\n\nDer Gemeinderat misst einer stabilen, sicheren und verlässlichen digitalen Infrastruktur grosse Be-\n\ndeutung bei. Wie mehrfach erwähnt arbeitet die Gemeinde (wie auch der Kanton und die Stadt\n\nSchaffhausen) dabei mit ITSH zusammen und verfolgt keine eigenen Lösungsansätze.\n\nPriorität haben die Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit der digitalen Angebote für die\n\nBevölkerung sowie ein verantwortungsvoller Einsatz der verfügbaren Ressourcen.\n\nDie Gemeinde ist in stetem Austausch mit der Wirschaftsförderung bezüglich derAnsiedlung neuer\n\nUnternehmen. Das IT-Nachfragepotenzial der Gemeinde spielt im Vergleich zu anderen Faktoren\n\nder Standortattraktivität aber nur eine untergeordnete Rolle.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n^ l\n\n3NFelix T^nger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.10 von Matthias Koch vom 8. Dezember 2025 mit dem Titel:\n«Digitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität» Seite 4 von 4\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller mit dem Titel «Entfernung aller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen»

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Februar 2026\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller vom 19. November 2025\nbetreffend «Entfernung aller Ticketautomaten im OV-Schaffhausen und Neuhausen»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 19. November 2025 hat Einwohnerrat Bernhard Koller eine Kleine Anfrage zur Entfernung aller\n\nTicketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen eingereicht und dazu verschiedene Fragen\n\ngestellt. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt in Absprache und teilweise durch die vbsh.\n\nDie Umstellung auf bargeldlose Zahlung im Bus (Cashless-Bus) schreitet auch in der Schweiz voran.\n\nWährend beispielsweise der Zürcher Verkehrsverbund (ZW) ganz auf den Billetverkauf in den Fahr-\n\nzeugen verzichtet, können in Basel-Land, im Bünderland und in Schaffhausen (ab dem 14. Dezem-\n\nber 2025) weiterhin Billete im Fahrzeug gekauft werden, bezahlt wird mit Karten mittels Check-in-\n\n/Check-out-Systemen.\n\nBeim Verkauf in den Fahrzeugen, geht es um ein Restverkaufssystem, da bei den vbsh nur noch\n\nrund drei Prozent der Fahrgäste ihr Ticket direkt im Bus kaufen, meist Gelegenheitsfahrerinnen und\n\n-fahrer oder Touristen.\n\nWeiterhin mit Bargeld können Mehrfahrtenkarten an den stationären Automaten in Neuhausen am\n\nRheinfall, Zentrum, und am BahnhofSchaffhausen sowie in der Ticketeria gekauft werden. Über den\n\nTicketshop dervbsh und über die digitalen Vertriebskanäle der Branche sind Tickets jederzeit lösbar.\n\n\n\nFrage 1\n\nWann wurde dieser Entscheid gefällt und ist die Umstellung wirklich bereits am 14. Dezem-\n\nher 20257\n\nDer Entscheid zur Umstellung auf bargeldlose Zahlung in den Fahrzeugen wurde im Rahmen des\n\nBudgetprozesses für die vbsh im Verlaufe des Jahres 2024 gefällt und die Umsetzung erfolgte auf\n\nden Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025.\n\nFrage 2\n\nHaben die Neuhauser-Vertreter am Entscheid mitgewirkt?\n\nDie Verwaltungskommission der vbsh war in den Entscheid involviert.\n\nFrage 3\n\nHaben wir diesem Prozess zugestimmt?\n\nFalls mit «wir» die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, resp. die Vertreter des Netzgebietes Neu-\n\nhausen am Rheinfall in der Verwaltungskommission gemeint sind siehe Antwort zu Frage 2.\n\nFrage 4\n\nWar bewusst, dass beim Einsteigen und wieder beim Aussteigen eine Kredit- oder Debitkarte\n\nbenötigt wird?\n\nJa, das war den Beteiligten bewusst. Weil das Netzgebiet der vbsh mehrere Zonen des Tarifverbun-\n\ndes Ostwind umfasst, kann das Ticketsystem nicht automatisch erkennen, wo ein Fahrgast aussteigt\n\nund ob er nur in einer oder mehreren Zonen unterwegs war. Zudem kann das System nicht erken-\n\nnen, ob es eine einfache Fahrt oder eine Fahrt mit Rückfahrt war. Deshalb muss immer und in jedem\n\nBus ein- und ausgecheckt werden - auch bei Umsteigeverbindungen. Am Ende des Tages wird au-\n\ntomatisch der richtige Preis berechnet und dem hinterlegten Zahlungsmittel in Rechnung gestellt.\n\nFrage 5\n\nWie wird die Handhabung bei Kindern oder älteren Einwohnern getätigt?\n\nDie Handhabung ist einfach und wird an den Geräten, auf der Website und mittels Video erklärt.\n\nZudem hat die vbsh an mehreren Terminen persönliche Schulungen angeboten.\n\nKinder bis zum vollendeten sechsten Altersjahr fahren gratis. Altere Kinder können den Mini-Auto-\n\nmaten wie Erwachsene nutzen. Es wird aber zwingend eine Zahlkarte benötigt. Ohne eigene Zahl-\n\nkarte ist die Nutzung derzeit nicht möglich. Wer über keine Zahlkarte verfügt kann aber nach wie vor\n\nmit Mehrfahrtenkarten das Busangebot nutzen. Diese können an den stationären Automaten in Neu-\n\nhausen am Rheinfall, Zentrum, und am Bahnhof Schaffhausen sowie in der Ticketeria gekauft wer-\n\nden.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller vom 19. November 2025 betreffend\n«Entfernung aller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen» Seite 2 von 3\n\n\n\nFrage 6\n\nWer ist verantwortlich, wenn der Prozess nicht funktioniert?\n\nFür den Vertrieb sind die vbsh verantwortlich, soweit es ihre Vertriebskanäle wie Miniautomaten im\n\nBus, stationäre Automaten, Ticketshop und Ticketeria vbsh betrifft. Für das Ein- und Auschecken\n\nmit gültiger Zahlkarte sind die Fahrgäste verantwortlich, wenn sie nicht anderweitig über ein Abon-\n\nnement oder ein Billett verfügen.\n\nFrage 7\n\nWie wird die Bezahlung im Bus kontrolliert?\n\nDie Fahrgäste halten die Zahlkarte, mit der sie «eingecheckt» haben, an das Kontrollgerät. Das\n\nPersonal der Fahrausweiskontrolle sieht auf der gesonderten App sofort, ob eine Fahrtberechtigung\n\nvorhanden ist oder nicht.\n\nFrage 8\n\nWie kann realisiert werden, dass Bargeld weiterhin im Bus angenommen wird?\n\nEin Bargeldverkauf im Bus ist nicht mehr vorgesehen. Die OV-Benutzerinnen und Benutzer haben\n\naber nach wie vor die Möglichkeit die Tickets bar zu bezahlen - direkt am Schalter der Ticketeria und\n\nan den stationären Automaten am Bahnhof in Schaffhausen und bei der Haltestellte Neuhausen am\n\nRheinfall, Zentrum. Mehrfahrtenkarten können ebenfalls bar in den Postfilialen Herblingen, Neuhau-\n\nsen am Rheinfall, Thayngen und Beringen gekauft werden.\n\nFrage 9\n\nWie kann das abgeschaltete 3G-Mobilfunknetz ersetzt werden?\n\nDas 3G-Netz (UMTS) wird primär durch die moderneren, leistungsfähigeren Standards 4G (LTE)\n\nund 5G ersetzt. Ein Weiterbetrieb des bisherigen Systems war nicht mehr möglich, weil dieses auf\n\nder SG-Mobilfunktechnologie basierte, welche Ende 2025 in der Schweiz abgeschaltet wurde.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundüchen Qrüssen\n\n( NAMENS DES GEMEINDERATES\n.NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n,\\ \\\n\nFelbc T^nger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller vom 19. November 2025 betreffend\n«Entfernung aller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen» Seite 3 von 3\n\n\n


name: Kommissionsbericht Bericht und Antrag Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker

text: \n \n\nSeite | 1 \n\nKommissionsbericht betreffend: \n«Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker» \n \n \nvom 13. Februar 2026 \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Gemeinderäte \nSehr geehrter Einwohnerrat \n \n\nZuerst bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die speditive Sitzung. Ein besonde-\nres Dankeschfön gilt der Protokollführerin Barbara Zanett, welche uns das Protokoll \nin kürzester Zeit erarbeitet hat. Die Kommission hat die Unterlagen zur Vorlage des \nGemeinderats vom 18. November 2025 betreffend Planungskredit «Arealentwicklung \ndes Kirchacker» in einer 7er-Kommission beraten. Der Gemeinderat war durch den \nzuständigen Referenten Gemeindeentwicklung (inklusive Anteil Raumplanung) Ge-\nmeindepräsident Felix Tenger und dem zuständigen Gemeinderat Bauverwaltung \nund Raumplanung Christian Di Ronco vertreten. Zuerst konnten der Gemeindepräsi-\ndent und anschliessend sein Stellvertreter Ergänzungen zu Ihrem Bericht und Antrag \nStellung beziehen was auch erfolgt ist. Nochmals wurde auf die Wichtigkeit des Pro-\njektes hingewiesen, den Nutzen und die Bedürfnisse. Besonders wurde die Mitwir-\nkung der Bevölkerung hervorgehoben, weil es um ein Zentrumsprojekt geht welches \nden Einwohnern von Neuhausen am Rheinfall gehört. Natürlich sollen auch die An-\nlaufstellen der Behörden verbessert werden. Die Feuerwehr welche schon lange auf \nVerbesserungen wartet soll entsprechend berücksichtigt werden. Bei all diesen Wün-\nschen, dürfen aber die Kosten nicht ausser Acht gelassen werden. \nAnschliessend konnten alle Einwohnerräte eine erste Stellungnahme zum Planungs-\nkredit abgeben. Generell konnte eine positive Einstellung zum Projekt festgestellt \nwerden. Unmissverständlich wurden explizit auf zwei Bereiche hingewiesen, welche \nohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen. Einerseits wurde ein Schutzraum \nfür die Bevölkerung in den Vordergrund gestellt, welcher bei den bisherigen Bauten \nungenügend berücksichtigt wurde. Anderseits wurde auf die vermutlich übergrosse \nWunschliste, ob berechtigt oder nicht, hingewiesen. Diesen Begehren kann nur mit \neiner Prioritätenliste begegnet werden. Alle Anwesenden waren sich absolut einig, \ndass das Projekt mit diesen beiden Vorgaben umgesetzt werden muss.  \n \nSowohl Gemeindepräsident Felix Tenger wie auch Gemeinderat Christian Di Ronco \nhaben bestätigt, dass die drei wichtigsten Themen Gemeindeverwaltung, Feuerwehr \nund Platz für Alli ohne Probleme mit diesen Vorgaben erweitert werden können oder \ngar erweitert werden müssen.       \n \n\n\n\n \n\nSeite | 2 \n \n\n \n \nDetailberatung \n \nAusgangslage \n \nHier wurde die Parametrierung angesprochen, besonders auffällig ist das Grundstück \n784, welches im Projekt mit aufgeführt ist. Die Begründung liegt beim Hartplatz, dieser \nsoll in der Planung nicht eingebunden werden. Dies soll aber nicht heissen, dass das \nGrundstück gedanklich unberührt bleibt. So ist eine Unterkellerung oder eine Einbin-\ndung in die Nutzung nicht ausgeschlossen. In die gleiche Betrachtung fällt das Ge-\nmeindehaus welches so als Bau bestehen bleiben soll. Es soll auch in Zukunft ein \nZentrumsbau bleiben, wobei die Nutzung unterschiedlich sein kann. \n \n \nZiele der Arealentwicklung \n \nZur Frage ob jetzt der richtige Zeitpunkt für das Projekt ist, gab es keine Kommentare \noder Rückmeldungen.  \nDie Ziele aus dem B+A wurden einzeln durchgegangen und besprochen. Bei der Zu-\nsammenführung wurde bestätigt, dass die Bauverwaltung im Chlaffental verbleibt, \nebenso werden sich verschiedene Fachstellen den Platzbedarf teilen müssen.   \nBeim vorgegebenen Ziel: Angemessene Unterbringung der Feuerwehr wurde ange-\nbracht, dass unter dem neuen Titel «Beiträge zum Neuhauser Bevölkerungsschutz» \ndie Feuerwehr als ein Teil des Bevölkerungsschutzes und Schutzräume für die Be-\nvölkerung selber, richtig platziert sind. Schutzräume dürfen nicht als Nebensächlich \nbehandelt werden, sie sind eine Voraussetzung, geschaffen durch überregionale \nVorgaben.  \nBei den Frei- und Grünraumflächen, müssen begrünte Dachflächen mitberücksichtigt \nwerden. Bei der Verlegung der überirdischen Parkplätze auf dem «Platz für Alli» und \nder Zentralstrasse in eine Tiefgarage, wurde hingewiesen, dass Dachflächen auch \nParkmöglichkeiten anbieten, dies wurde verworfen, durch die Zufahrt auf eine Höhe \nvon 20 Meter. Weit höher zu beurteilen ist aber der Nutzen der Tiefgarage als \nSchutzraum für die Bevölkerung.  \n \n \nVorgehen \n \nZum Vorgehen gab es keinen Diskussionsbedarf. Verschiedene Voten mussten un-\nbeantwortet bleiben, da der zeitliche Ablauf noch keine schlüssigen Aussagen zu-\nlässt. Es war also noch nicht möglich zu definieren, welchen Organisationen oder \nVereinen ein Platz zugesprochen werden kann. Genauso wenig konnte gesagt wer-\nden wer Mitspracherecht hat oder wer nicht. Zum heutigen Zeitpunkt haben alle die \ngleichen Voraussetzungen, wurde mehrfach von den zuständigen GR erwähnt. Von \n\n\n\n \n\nSeite | 3 \n \n\nSchulseite wurde eingebracht, dass den Elterntaxis entsprechende Beachtung ge-\nschenkt werden muss, dies wurde nicht von allen mit Wohlwollen bestätigt. \n \n  \nProjektsteuerung- und Begleitung \n \nUnter diesem Punkt wurde die Begleitung der gemeinderätlichen Kommission noch-\nmals eingehend angesprochen. Der Gemeindepräsident verwies nochmals auf sein \nAngebot, dass der ER in dieser Kommission mit einer Person vertreten ist. Obwohl \nüblicherweise der GR die Personen einberuft, ist er absolut offen einen Vorschlag \ndes Einwohnerrates entgegenzunehmen und er wird die vorgeschlagene Person ein-\nberufen. \n \n \nKosten \nFür Fragen zu den Kostenberechnungen steht der Gemeindepräsident gerne zur \nVerfügung. \n \n \nTermine \nDa die Kommissionssitzung termingerecht und innerhalb der vorgesehenen Zeit \nstattgefunden hat, spricht nichts gegen die vorgesehenen Termine. \n \n \nAntrag des Gemeinderates \n \nDie Kommission stimmt dem Bericht und Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.  \n \n \nAntrag der Kommission \n \nDie Kommission stellt einen Antrag an das Einwohnerratsbüro. \n \nDer Präsident des ER soll in die Traktandenliste die Wahl einer Einwohnerrätin oder \neines Einwohnerrates für die gemeinderätliche Kommission aufnehmen.  \n \n \nFür die Kommission:   Herbert Hirsiger (Kommissionspräsident) \n\nBernhard Koller (Stv.) \n\nUrim Dakaj \n\nChristian Schenk \n\n      Jakob Walter \n\nPeter Fischli \n\nMatthias Koch \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 05.03.2026 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n\n \n\n Einwohnerrat \n Neuhausen am Rheinfall  \n \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, 17. Februar 2026 \n\n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Namen des Einwohnerratspräsidenten laden wir Sie gerne wie folgt ein: \n\n2. Sitzung des Einwohnerrates \n\nin der Aula Kirchacker Neuhausen am Rheinfall, auf Donnerstag, 5. März 2026, 19.00 Uhr. \n \n\n \n\n1. Wahl einer Stimmenzählerin für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall für den Rest der Amtsdauer 2026 - 2028. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker inkl. Kommission-\nbericht. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rhenania. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes \nSchaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen sowie Beitritt zum «Ab-\nwasserverband Röti». \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Streichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall. \n\n6. Postulat Nr. 2026.02 von Oliver Fessler vom 3. Februar 2026 mit dem Titel: Einrichtung eines \nHundeparks im Gebiet Langriet. \n\nNoch nicht verhandlungsbereit: \n\n7. Postulat Nr. 2026.01 von Ernst Schläpfer vom 21. Januar 2026 mit dem Titel: Laufengasse. \n\n \n\n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von Grün-\nflächen. \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit \nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich \nmachen und in Wert setzen.  \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen». \n\n An der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n\n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger vom 10. März 2025 mit dem Titel: Einführung des \n10-Minuten Taktes auf der Linie 7. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot an Aben-\nden und am Wochenende verbessern. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative Tafel \nbeim Berbiceweg. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n7. Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Änderung \nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) bzw; zur Streichung von Art. 3a. \nAn der ER-Sitzung vom 11. Dezember 2025 als erheblich erklärt. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n GEMEINDEKANZLEI \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n\n \n Sandra Tanner \n Gemeindeschreiberin \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 9. April 2026 statt  \n\n \n\nSitzungsdaten 2025 \n(jeweils donnerstags) \n\nZeit Aktion \n\n9. April 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung (Reservetermin) \n\n7. Mai 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n11. Juni 2026 19.00 Uhr Rechnung 2025 (zwingender Termin) \n\n2. Juli 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung (Reservetermin) \n\n27. August 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n24. September 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n5. November 2026 19.00 Uhr Budget 2027 (zwingender Termin) \n\n10. Dezember 2026 18.30 Uhr Ordentliche Sitzung mit Präsidentenfeier \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Streichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 17. Februar 2026\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Motion Nr. 2025.01 zur Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) beziehungsweise zur Streichung von Art.\n\n3a\n\nArnold Isliker hat am 29. September 2025 eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht: «Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, die Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (NRB 1 01.000) dahingehend zu revidieren, dass die Burgunwiese wieder verschiede-\n\nnen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden kann. Dafür ist Art. 3a «Die Gemeinde betreibt einen\n\nöffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513\n\n(Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zu-\n\nsammenhängenden Fläche von mindestens 12'000 Quadratmetern» zu streichen. Dafür ist ein Be-\n\nrieht und Antrag dem Einwohnerrat zu unterbreiten.»\n\nDie Motion wurde an der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2025 mit 9 zu 8 Stimmen bei\n\nzwei Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen.\n\n\n\n2. Ausgangslage\n\n2.1. Perimeter\n\nDie Burgunwiese (GB Nr. 513, 10'542 m2) bildet zusammen mit der Burgunvilla (GB Nr. 2967,\n\n3'872 m2) einen grossen unbebauten Freiraum in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Beide\n\nGrundstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde und umfassen insgesamt eine Fläche von\n\nrund 14'414 m2 und sind der Zone für öffentliche Bauten zugewiesen.\n\n2.2. Burgunpark-lnitiative und Gegenvorschlag\n\nDer Einwohnerrat beschloss im Jahr 2020 auf dem Areal der Burgunwiese eine Studie für einen\n\nöffentlichen Park mit Pflegezentrum ausarbeiten zu lassen und erteilte dem Gemeinderat einen ent-\n\nsprechenden Auftrag. In der Folge wurde eine Vorlage ausgearbeitet, mit welcher auf dem Areal der\n\nBurgunwiese ein Stadtpark von rund 8'500 m2 sowie ein neues Pflegezentrum mit Tiefgarage reali-\n\nsiert werden sollten.\n\nDie Vorlage von Gemeinderat und Einwohnerrat wurde durch eine Gegnerschaft mit einer Initiative\n\nbekämpft, welche einen Park von mindestens 12'000 m2 forderte («Burgunpark-lnitiative»).\n\nDie Vorlage des Gemeinde- und Einwohnerrates («Abgabe im Baurecht an die öffentlich-rechtliche\n\nAnstalt Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zum Bau eines Pflege-\n\nZentrums und Kreditvorlage für einen öffentlichen Park Burgunwiese») wurde der Burgunpark-lniti-\n\native als Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\nDie Stimmbevölkerung nahm am 25. September 2022 die Burgunpark-lnitiative an und lehnte den\n\nGegenvorschlag ab. Die Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde entsprechend\n\nmit einem neuen Art. 3a «Die Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel\n\nsowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angren-\n\nzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindes-\n\ntens 12'OdO m2» ergänzt.\n\n2.3. Kreditvorlage Burgunpark\n\nDer Gemeinderat hat im Anschluss an die Abstimmung vom 25. September 2022 einen breiten Mit-\n\nwirkungsprozess zur Transformation der Burgunwiese in eine öffentliche Parkanlage von mindes-\n\ntens 12'000 m2 lanciert. Die Bevölkerung sowie die Initiantinnen und Initianten konnten das Projekt\n\nmitprägen und ihre Anliegen (z. B. grüne Lunge, Ganzjahresnutzung, Begegnungsorte) einbringen.\n\nDie Kreditvorlage für den öffentlichen Park «Burgunpark» in der Höhe von Fr. 4'650'000.- zur Um-\n\ngestaltung der heutigen Burgunwiese in eine Parkanlage wurde der Stimmbevölkerung am 28.Sep-\n\ntember 2025 vorgelegt und von dieser abgelehnt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhäusen am Rheinfall Seite 2 von 7\n\n\n\nAls Gründe für die Ablehnung wurden in Leserbriefen, auf Plakaten sowie in den Diskussionen im\n\nEinwohnerrat unter anderem genannt:\n\nzu teuer\n\nohne Mehrwert\n\nlieber ein Pflegezentrum und einen Park\n\nungelöste Parkierungsfrage\n\nWunsch nach einem zentralen Standort für den Verkehrsgarten\n\nBereits diese Aufzählung zeigt, dass aus der Ablehnung der Kreditvorlage allein nicht eindeutig her-\n\nvorgeht, ob die Bevölkerung einen kostengünstigeren Park, eine Kombination aus Park und Pflege-\n\nZentrum oder vorläufig keine spezifische Nutzung der Burgunwiese wünscht.\n\n3. Motion von Arnold Isliker\n\nDie Motion von Arnold Isliker verlangt die Streichung von Art. 3a, da «die Mehrheit der Stimmbe-\n\nrechtigten die Meinung vertrat, dass nebst einem Begegnungs-Park auch genügend Platz auf der\n\nBurgunwiese vorhanden ist, um ein neues Pflegeheim darauf zu bauen, wie auch die ungelöste\n\nParkierung für Einheimische, Besucher aber auch Touristen zu gewährleisten.»1\n\nFalls die Abschaffung von Art. 3a bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, brauchte\n\nes mindestens eine weitere Volksabstimmung (Baurechtsvergabe), um ein Pflegezentrum auf der\n\nBurgunwiese zu ermöglichen.\n\n4. Runder Tisch der politischen Parteien\n\nAm 17. Januar 2026 fand ein runder Tisch mit allen im Einwohnerrat vertretenen politischen Frakti-\n\nonen statt. Ziel war es, das weitere Vorgehen nach der Ablehnung der Kreditvorlage sowie der Uber-\n\nWeisung der Motion von Arnold Istikerzu klären.\n\nEs wurde erörtert, ob es einen gemeinsamen Lösungsansatz, resp. eine gemeinsame Schnittmenge\n\nzur Klärung der Situation gibt. In der Diskussion zeigte sich, dass eine konsensfähige Lösung für\n\neine .alleinige nochmalige Abstimmung über einen Park und Pflegezentrum nicht möglich ist: Die\n\nMotion zur Abschaffung von Art. 3a soll zur Abstimmung gebracht werden.\n\nKonsens bestand aber dahingehend, dass es wünschbar wäre, wenn sich die Bevölkerung in einer\n\nAbstimmung abschliessend zum gewünschten Ven/vendungszweck der Burgunwiese äussern\n\nkönnte.\n\nText aus der Motion 2025.01 von Arnold Isliker\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 7\n\n\n\n5. Vorgeschlagenes Vorgehen\n\nWie mit den Vertretern des Runden Tisches vereinbart, soll in einer Abstimmung die abschliessende\n\nMeinung der Bevölkerung zum Thema Burgunwiese eingeholt werden.\n\nKonkret stellen sich dabei folgende Fragen:\n\n- Will die Bevölkerung keinerlei Vorgaben für die Nutzung auf der Burgunwiese?\n\n- Will die Bevölkerung auf der Burgunwiese einen Park und ein Pflegezentrum?\n\n- Will die Bevölkerung auf der Burgunwiese ausschliesslich einen Park?\n\nUm diese Fragen abschliessend zu klären, schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, gemäss\n\nGemeindeverfassung Art. 13 Abs. 1 eine Variantenabstimmung durchzuführen.\n\nVariante 1:\n\nStreichung von Art. 3a\n\n3a «Die Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort\n\nauf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück\n\nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000\n\nQuadratmetern»\n\nDiese Variante entspricht dem Inhalt der Motion von Arnold Isliker. Mit der Streichung von Art. 3a\n\nwäre der Gemeinderat im Rahmen der geltenden Zonenordnung (Zone für öffentliche Bauten) frei,\n\nProjekte zu planen.\n\n-> Der Gemeinderat würde bei einer Annahme dieser Variante Projekte wie etwa einen Park, Parkie-\n\nrung und Alterswohnungen prüfen. Ein Pflegezentrum auf der Burgunwiese wäre nicht vorgesehen,\n\ndieses würde - wie von der öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\n\nRheinfall (ASN) geplant - auf dem SIG-Areal realisiert.\n\nVariante 2\n\nÄnderung von Art. 3a\n\n«Die Gemeinde betreibt auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angren-\n\nzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla)\n\n- einen öffentlichen Park für Erholung, Spiel und als Begegnungsort mit einer Fläche von mindestens\n\n9'500 m2 sowie\n\n- über die öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall ein Pfle-\n\ngezentrum.»\n\n->Der Gemeinderat würde bei Annahme dieser Variante derVerwaltungskommission des ASN mit-\n\nteilen, dass die Burgunwiese wieder als Standort für ein Pflegezentrum zur Verfügung steht und\n\ndass sie die entsprechenden Massnahmen einleiten soll. Die Verwaltungskommission hat bereits\n\nsignalisiert, dass sie in diesem Fall das Projekt auf dem SIG-Areal sistieren und ein Projekt für ein\n\nPflegezentrum mit folgenden Eckdaten: Nutzfläche rund 5000 m2, fünfgeschossiges Pflegezentrum\n\nmit rund 130 Pflegeplätzen und dazugehöriger Tiefgarage mit rund 150 Parkplätzen, einbringen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 7\n\n\n\nwürde. Die Stimmbevölkerung könnte in diesem Fall innert weniger Monaten über die Baurechts-\n\nvergäbe an die öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszehtrum und Spitex Neuhausen abstimmen.\n\nParallel dazu würde dem Stimmvolk eine Kreditvorlage für einen öffentlichen Park von einer Fläche\n\nvon 9'500 m2 unterbreitet. Der Gemeinderat würde den Architekten des Siegerprojektes beauftra-\n\ngen, den in bereits einem breiten Mitwirkungsprozess erarbeiteten Park zu redimensionieren, ohne\n\nzu grosse Abstriche bei der Qualität (insbesondere die von der Bevölkerung eingebrachten Rah-\n\nmenbedingungen) vorzunehmen.\n\nFolgen eines doppelten Neins\n\nWerden sowohl Variante 1 (Streichung von Art. 3a) als auch Variante 2 (Änderung von Art. 3a)ab-\n\ngelehnt, bleibt Art. 3a in seiner heutigen Form unverändert in Kraft.\n\n->Der Gemeinderat würde bei einem doppelten Nein in zeitlicher Abstimmung mit der Projektierung\n\ndes Parkdecks Nohl für die Rheinfall-Parkierung eine neue Vorlage für die Gestaltung eines Parks\n\nauf der Burgunwiese initiieren. Dabei würde er den bestehenden Spielplatz auf die Erhaltenswürdig-\n\nkeit prüfen sowie die erarbeiteten Grundlagen in einfacherer, redimensionierter Form zur Abstim-\n\nmung bringen. Bei einem doppelten Nein würde das Pflegezentrum auf dem SIG-Areal realisiert.\n\n6. Würdigung/Stellungnahme Gemeinderat\n\nDie Situation nach den Abstimmungen zur Burgunwiese ist nicht eindeutig zu interpretieren. Der\n\nGemeinderat begrüsst es deshalb, dass die Stimmbevölkerung die Möglichkeit erhält, sich ab-\n\nschliessend zum künftigen Verwendungszweck der Burgunwiese zu äussern.\n\nDie Variantenabstimmung erlaubt es den Stimmberechtigten, ihre Präferenzen differenziert zum\n\nAusdruck zu bringen: Wer keinen Verfassungsartikel wünscht, kann der Variante 1 zustimmen. Wer\n\nein Pflegezentrum und einen Park auf der Burgunwiese befürwortet, kann der Variante 2 zustimmen.\n\nWer ausschliesslich einen Park auf der Burgunwiese möchte, kann beide Varianten ablehnen.\n\nDer Gemeinderat will einen Ersatz für das Altersheim Schindlergut. Die ältere Bevölkerung hat An-\n\nSpruch auf ein modernes und bedarfsgerechtes Pflegezentrum und soll dieses möglichst zeitnah\n\nerhalten. Grundsätzlich kann sich derGemeinderat ein Pflegezentrum auf dem SIG-Areal vorstellen.\n\nGleichzeitig muss jedoch festgehalten werden, dass ein Pflegezentrum auf der Burgunwiese deutlich\n\nkostengünstiger realisiert werden könnte als auf dem SIG-Areal. Zwar hätte die Gemeinde keine\n\nInfrastrukturkosten zu tragen, dennoch ist dieser Kostenunterschied relevant, da die künftigen Heim-\n\nbewohnerinnen und Heimbewohner - also die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde - die\n\nMehrkosten von rund 20 % letztlich über ihre Taxen mitfinanzieren müssten.\n\nDer Gemeinderat musste zudem zur Kenntnis nehmen, dass die Kreditvorlage für einen Park auf\n\nder gesamten Fläche der Burgunwiese abgelehnt wurde. Ohne dieses Ergebnis zu interpretieren,\n\nist der Gemeinderat der Auffassung, dass auch bei einer etwas kleineren Parkvariante, welche die\n\nbestehenden Qualitäten aufnimmt, weiterhin ein erheblicher Mehrwert entstehen kann. Ein Park mit\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 7\n\n\n\neiner Fläche von rund 9'500 m2 - und damit immer noch mehr als doppelt so gross wie der Herren-\n\nacker - stellt in der vorgesehenen Grosse und Konzeption einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen\n\nEntwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall dar.\n\nZudem könnte die Parkierung in der Tiefgarage des Pflegezentrums untergebracht werden, wodurch\n\nauf eine überirdische Parkierung verzichtet werden könnte.\n\nGestützt auf diese Interessenabwägung kommt der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dass mit der\n\nKombination eines Parks und eines Pflegezentrums auf der Burgunwiese den Interessen der Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde am besten entsprochen werden kann.\n\nDer Gemeinderat empfiehlt deshalb dem Einwohnerrat und der Stimmbevölkerung, die Variante 1\n\nabzulehnen und der Variante 2 zuzustimmen.\n\n7. Anträge\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst zum weiteren Vorgehen bezüglich Art. 3a der Verfassung\nder Einwohnergemeinde Neuhausen vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) eine Varianten-\nabstimmung durchzuführen.\n\nÜber die nachfolgenden Ziffern 3 und 4 ist nur zu befinden, wenn derVariantenabstimmung\nin Ziffer 1 zugestimmt wird.\n\n2. Variante 1 - Streichung von Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen\nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000).\n\nAntrag: Die Variante 1 wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreitet.\n\n3. Variante 2 - Änderung von Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen\nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) mit folgendem Wortlaut: «Die Gemeinde\nbetreibt auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden\nGrundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla)\n- einen öffentlichen Park für Erholung, Spiel und als Begegnungsort mit einer Fläche von\nmindestens 9'500 m2 sowie\n- über die öffentlich-rechtliche Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall\nein Pflegezentrum.»\n\nAntrag: Die Variante 2 wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreitet.\n\n4. Für den Fall, dass sowohl Variante 1 als auch Variante 2 angenommen werden, empfiehlt\nder Einwohnerrat Variante 2 in der Stichfrage den Vorzug zu geben.\n\n5. Die Motion 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 wird als erledigt abge-\nschrieben.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall • Seite 6 von 7\n\n\n\nDie Ziffern 2 und 3 dieser Anträge unterstehen gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Refe-\nrendum.\n\nlit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^/i' .TT-Uu^-\n'•e\\\\i<. Tehger Sandra Tanner\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nStreichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 7 von 7\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli bisher entstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre auf der Burgunwiese

text: \n2025.00\n\nAbsender:\n\nFabian Bolli\nWeinbergstrasse 8\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n076 432 76 08\nfat)ian,bolliCä).cjt'unliberale.ch\n\nAn:\n\nGemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\nGemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrunliberale.\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin,\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nBeschäftigung für Politik, Verwaltung und mandatierte Externe seit 2018\n\nDie Planungen auf der Burgunwiese haben ihren Ursprung in einem Postulat des ehern. Einwohnerrats Markus\nAnderegg von Juli 2018, Seither wird auf der Burgunwiese geplant. Zunächst wurde über Jahre ein Projekt für\nein Alterszentrum mit Park ausgearbeitet, dann infolge Volksentscheids nur ein Park auf fast dem ganzen Areal.\nBeide Projekte sahen sich einer sehr aktiven Gegnerschaft gegenübergestellt (zuerst v.a, linke Kreise, dann v.a.\nbürgerliche Kreise), die es beide Male schaffte, die Bevölkerung von einem «Nein» zu überzeugen,\n\nÜber Sieben Jahre später: Immer noch keine Lösung aber viele Kosten\n\nDamit sind wir über sieben Jahre später wieder auf Feld eins. Die Grünliberalen hatten sich bei beiden Volksab-\nStimmungen - sowohl 2022 als auch 2025 -jeweils für das konkrete Projekt ausgesprochen. Dies weil die jewei-\nligen Projekte angesichts der jeweiligen Ausgangslage aus unserer Sicht überzeugten aber auch, weil ein «Nein»\nimmer Kostenfolgen hat, die es möglichst zu verhindern gilt. Es scheint zu diesem Zeitpunkt angezeigt, Bilanz\nresp. Zwischenbilanz zu ziehen, welche Kosten bisher entstanden sind.\n\nDie Hoffnung stirbt zuletzt\n\nDie Ausgangslage ist nach der letzten Abstimmung ziemlich herausfordernd. Der einzige Weg dürfte nun eine\nPrise Pragmatismus und ein Entgegenkommen sein. Beide Seiten haben nun einmal gewonnen und einmal ver-\nloren. Es bleibt zu hoffen, dass nicht weiter wertvolle Zeit und teures Steuergeld sinnlos mit der Burgunwiese\nverschwendet wird und dass bei der nächsten Auflage eine breite Allianz gefunden wird, die sich kompromissbe-\nreit zeigt und vorwärtsmachen will.\n\nEINGEGAN? ;\n10. Okt. 2025\n\nGEMEINUfc^-u^LEI\n\n\n\nFragen:\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat1 bitte ich den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung der untenstehenden Fragen.\n\n1. Zeit: Wie viele Stunden flössen seit Beginn des Politikums Burgunwiese vor über sieben Jahren (2018)\nseitens Politik und Verwaltung (inkl, Alterszentrum und Spitex) in die Planungen auf der Burgunwiese?\n\n2, Geld: Welche Kostenfolge hatten die investierten Stunden? Welche Kosten sind ausserdem durch die\nMandatierung von Externen entstanden? Wie hoch sind die entstandenen Kosten dadurch in der\nSumme?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und freundliche Grüsse\n\nFabian Bolli\n\n' tILllß äesd!a8so!dfiun(]_cmwohnefrai 202411 !4 (Zugriff: 10.10.2025)\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. Oktober 2025\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker mit dem Titel: Erhöhung der\nNachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Verbesserung der Kon-\ntrolle und Signalisation\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 18. Juni 2025 ist die Interpellation von Einwohnerrätin Deborah Isliker mit dem Titel «Erhöhung\n\nder Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle\n\nund Signalisation» eingegangen. DerVorstoss wird damit begründet, dass zu beobachten sei, dass\n\nimmer mehr Fahrzeuge - insbesondere von ausserhalb - ohne Bewilligung über Nacht auf öffentli-\n\nchen Parkplätzen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall abgestellt würden. Diese Entwicklung\n\nführe zu einer dauerhaften Blockierung der Parkplätze, was die Einheimischen zunehmend belaste.\n\nDie Interpellantin fordert eine Regulierung des Nachtparkierens.\n\nDazu nimmt der Gemeinderat gerne wie folgt Stellung:\n\nAus Sicht des Gemeinderates hat sich das bestehende System in den vergangenen Jahren grund-\n\nsätzlich bewährt. Durch wöchentliche, systematische Kontrollen wird sichergestellt, dass alle parkie-\n\nrenden Fahrzeuge erfasst sind und die Nachtparkgebühren konsequent eingefordert werden. Allfäl-\n\nlige Verstösse werden umgehend geahndet, sodass kein ungeregelter oder missbräuchlicher Ge-\n\nbrauch festgestellt werden kann. Die Auswertung der Kontrollergebnisse zeigt zudem, dass weder\n\nein Anstieg der Zahl der parkierenden Fahrzeuge noch eine Zunahme auswärtiger oder ausländi-\n\nscher Fahrzeuge erfolgt ist. Ein Anteil der ausserkantonalen Kontrollschilder entfällt auf Geschäfts-\n\nfahrzeuge von ortsansässigen Personen, deren Firmen die Gebühr ordnungsgemäss entrichten.\n\nFahrzeuge mit ausländischem Kontrollschild gehören in der Regel zu neu zugezogenen Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern, die ihr Fahrzeug im Rahmen der gesetzlichen Ubergangsfrist nutzen dürfen.\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker mit dem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze\nfür Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation Seite 1 von 4\n\n\n\nZu den in der Interpellation gestellten Fragen:\n\n1. Gebührensystem\n\nIst der Gemeinderat bereit, die Nachtparkgebühren gezielt zu erhöhen, um den ungeregelten\n\nund übermässigen Gebrauch durch auswärtige Fahrzeuge zu unterbinden?\n\nDer Gemeinderat weist die Annahme eines ungeregelten oder übermässigen Gebrauchs durch aus-\n\nwärtige Fahrzeuge ausdrücklich zurück. Die Ergebnisse der Kontrollen im Juli bestätigen dies:\n\nKontrolle vom\n\n29.07.2025\n\n25.07.2025\n\n16.07.2025\n\n10,07.2025\n\n02.07.2025\n\n26.06.2025\n\nTotal Fahrzeuge\n\n403\n477\n459\n465\n533\n503\n\nAusserkantonales KZ\n\n64(16%)\n86(18%)\n80(17%)\n79(17%)\n81 (15%)\n75(15%) .\n\nAusländisches KZ\n\n16(4%)\n33 (7%)\n23 (5%)\n30 (6%)\n27 (5%)\n28 (6%)\n\nEs gilt zu beachten, dass sich bei den ausserkantonalen Fahrzeugen vor allem um Geschäftswagen\n\nhandelt, die nachts in Neuhausen am Rheinfall von hier wohnhaften Personen geparkt werden. Die\n\nentsprechenden Firmen bezahlen die Nachtparkgebühr. Diese wird meist intern den Mitarbeitenden\n\nbelastet.\n\nBei den Fahrzeugen mit ausländischem Kontrollschild handelt es sich meist um Autos von Zuzüge-\n\nrinnen und Zuzügern. Gemäss Zollgesetzgebung kann das Kontrollschild zwei Jahre am Fahrzeug\n\nbestehen bleiben. Erst nach diesen zwei Jahren muss das Fahrzeug verzollt oder ausgeführt wer-\n\nden.\n\nAusserdem stehen in Neuhausen am Rheinfall natürlich auch regelmässig Fahrzeuge von Touristen\n\n(mit ausserkantonalem oder ausländischem Kontrollschild), die hier in einem Hotel nächtigen oder\n\nzu Besuch sind. Neuhausen liegt aktuell mit Fr. 30.- im unteren Bereich des regionalen Vergleichs.\n\nEin Gebührenvergleich zeigt folgendes:\n\nGemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nSchaffhausen\n\nBeringen\n\nThayngen\n\nStein am Rhein\n\nBülach\n\nRafz\n\nMonatliche Nachtparkgebühr\n\nFr. 30.00*\n\nFr. 35.00\n\nFr. 50.00\n\nFr. 40.00\n\nFr. 30.00\n\nFr. 45.00\n\nFr. 60.00\n\n*Motorwagen mit mehr als 3.5 t Gesamtgewicht und Anhänger mit mehr als 3m Länge bezahlen Fr. 90.--\n\nEine Erhöhung wird derzeit geprüft.\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker mit dem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze\nfür Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation Seite 2 von 4\n\n\n\nIst eine Differenzierung zwischen Einheimischen, welche ihren Wohnsitz in Neuhausen am\n\nRheinfall haben (reduzierte Gebühr) und Auswärtigen (normale oder erhöhte Gebühr) mög-\n\nlich und geplant?\n\nEine Nachtparkgebühr ist nur für Fahrzeuge zu entrichten, die regelmässig nachts in Neuhausen am\n\nRheinfall auf öffentlichem Grund stehen. Von einer Regelmässigkeit wird ausgegangen, wenn das\n\nFahrzeug bei 3 aufeinanderfolgenden Kontrollen dreimal oder innerhalb von 3 Monaten siebenmal\n\ngesichtet wird. Diese Fahrzeuge werden, wie oben ausgeführt, in der Regel von Personen benutzt,\n\ndie hierwohnhaft sind, unabhängig davon, ob sie ein Schaffhauser Kontrollschild haben oder nicht.\n\nEine gebührenrechtliche Differenzierung aufgrund des KontrollschJlds würde demnach innerhalb der\n\nansässigen Bevölkerung zu Ungleichbehandlungen führen und ist nicht zielführend.\n\n2. Missbrauch und Kontrolle\n\nWie stellt die Gemeinde aktuell sicher, dass Nachtparkierende tatsächlich bezahlen?\n\nDie Gemeinde führt regelmässig und systematisch wöchentliche Nachtparkkontrollen durch. Dabei\n\nwerden alle Fahrzeuge (Personenwagen, Anhänger jeder Art, vereinzelt auch LKWs) auf sämtlichen\n\nöffentlichen Strassen erfasst und mit dem internen System abgeglichen. Neuzugänge erhalten innert\n\nnützlicher Frist eine schriftliche Mitteilung über die Nachtparkgebührenpflicht und eine Rechnung.\n\nBei Nichtzahlung folgt das übliche Mahnverfahren, inklusive Betreibung. Für ausländische Fahr-\n\nzeuge wird bei wiederholter Nutzung ein Hinweiszettel an der Windschutzscheibe angebracht, der\n\nzur Kontaktaufnahme mit der Gemeinde auffordert. Dieser Aufforderung wird in der Regel nachge-\n\nkommen, wobei sich meist herausstellt, dass es sich um Fahrzeuge von Neuzuzügerinnen oder\n\nNeuzuzüger handelt. Erfolgt keine Rückmeldung, werden weitere Abklärungen - auch im Ausland -\n\nvorgenommen. Diese Fahrzeuge werden im internen Fahndungssystem registriert und bei Sichtung\n\nangehalten, damit die notwendigen Daten für die Zustellung der Rechnung erhoben werden können.\n\nGibt es Hinweise auf systematischen Missbrauch, etwa durch Fahrzeuge ohne gültige Bewil-\n\nligung?\n\nAuf öffentlichen Parkflächen ist kein systematischer Missbrauch feststellbar. Sämtliche Fahrzeuge\n\nwerden erfasst. Vereinzelt werden allerdings Fahrzeuge auf privaten Arealen (z. B. SBB-Bahnhof,\n\nDenner) festgestellt; Diese liegen jedoch in der Zuständigkeit des jeweiligen Eigentümers bzw. Be-\n\ntreibers.\n\n3. Signalisation und Information\n\nWie ist die Signalisation der geltenden Parkregelungen derzeit ausgestaltet?\n\nDas derzeitige System kommt weitgehend ohne zusätzliche Signalisation aus. Fahrzeughalterinnen\n\nund Fahrzeughalter informieren sich vorgängig oder werden nach Erfassung durch die Kontrollen\n\ndirekt kontaktiert. Eine flächendeckende Beschilderung sämtlicher Strassen würde erhebliche Kos-\n\nten verursachen und ist daher nicht vorgesehen.\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker mit dem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze\nfür Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation Seite 3 von 4\n\n\n\nIst vorgesehen, die Signalisation zu verbessern, um die Regeln verständlicher zu machen\n\nund die Durchsetzung zu erleichtern?\n\nDie geltenden Regelungen sind aus Sicht des Gemeinderates klar und werden auf Basis der wö-\n\nchentlichen Erhebungen konsequent durchgesetzt. Eine zusätzliche Signalisation wird als nicht not-\n\nwendig erachtet.\n\nIst es möglich, dass die Autos Vignetten erhalten?\n\nDie Einführung eines Vignettensystems würde sowohl bei der Ausgabe als auch bei der Kontrolle\n\n(insbesondere bei vereisten oder schneebedeckten Windschutzscheiben im Winter) einen Mehrauf-\n\nwand verursachen. Bei rund 500 Fahrzeugen wäre eine visuelle Kontrolle nur mit zusätzlichem Auf-\n\nwand möglich. Der Gemeinderat sieht darin keinen Mehrwert.\n\n4. Massnahmenplanung\n\nWelche kurz- und mittelfristigen Massnahmen sieht der Gemeinderat zur Verbesserung der\n\nParkplatzsituation vor?\n\nDie Parkplatzsituation ist in einigen Quartieren (u. a. Brunnenwiesenstrasse, Charlottenweg) aber\n\nauch im Zentrum angespannt. In den letzten Jahren wurden im Zuge von Bauprojekten zahlreiche\n\nöffentliche Parkfelder aufgehoben (z. B. äussere Zentralstrasse, Wildenstrasse, Industrieplatz,\n\nKirchacker-Parkplatz, Rheingoldstrasse). Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst, jedoch\n\nbestehen aktuell kaum Flächenreserven zur Schaffung neuer öffentlicher Parkplätze im Zentrum.\n\nEine Entlastung wird die Tiefgarage bringen, die im Rahmen der Entwicklung des Kirchackerareals\n\ngeplant ist.\n\nBesteht die Bereitschaft seitens der Polizei vermehrt Kontrollen durchzuführen?\n\nEine Ausweitung der Kontrolltätigkeit ist derzeit nicht geplant. Die Kontrollen werden aktuell durch\n\nein dreiköpfiges Team (abwechselnd) durchgeführt, das ganzjährig im Einsatz steht. Eine Auswei-\n\ntung würde zusätzliche Ressourcen erfordern, ohne dass ein signifikanter Mehrwert erwartet wird.\n\nTagsüber ist das Parkieren im Quartier erlaubt; in der Nacht erfolgt eine Kontrolle, bei der alle Fahr-\n\nzeuge erfasst werden. Aktuell prüft die Verwaltungspolizei, ob die Erfassung mit technischen Hilfs-\n\nmitteln (Kamera) erleichtert werden kann\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\n'•(. ^A^-^.\n\n:>Teriger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker mit dem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze\nfür Einheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation Seite 4 von 4\n\n\n


name: Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei Oktober 2025

text: \nSVP Neuhausen am Rheinfall\n\nHerbert Hirsiger\nNelkenstrasse 14\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n|p;[|\\!(-kpnA^GCj\\j\n\n17. Okt, 2025\n\nGEMEINDEKANZLEI\n20250^\n\n^ysss^M\nSVP\n\nOle Partei des Mittelstandes\n\nAn die Präsidentin des Einwohnerrates\nFrau Isabella Zellweger\nc/o Gemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16.0kt. 2025\n\nInterpellation:\n«Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?»\n\nIm öffentlichen Ranking (Bilanz/ Beratungsunternehmen IAZI, Gemeinden >2000\nEinwohner; SN vom Donnerstag 25.09.2025) steht die Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall auf Rang 662 von 960 bewerteten Gemeinden. Auffallend ist dabei die\nBemerkung, dass Neuhausen am Rheinfalt die einzige Schaffhauser Gemeinde ist,\nwelche Ränge (65 Plätze) verloren hat.\nDer Gemeinderat hat viel unternommen um internationale Anerkennung zu\ngewinnen. Verschiedenste Logos sind auf unserer Homepage aufgelistet, Z.B.\n\n„Altersfreundliche Gemeinde», «UNICEF Kinderfreundliche Gemeinde»,\n«Energiestadt". Kaum ein Bericht und Antrag wird dem Einwohnerrat vorgelegt, in\nwelchem nicht das Wort „Attraktivierung" vorkommt.\n\nNun stellt sich die Frage, was bringen diese gut gemeinten Verbesserungen und\nAttraktivierungen, wenn die Bevölkerung dies nicht so empfindet?\nEs gibt Stimmbürger die sich beklagen, sie melden Vorfälle oder Mängel und haben\ndas Gefühl es geschieht nichts. «Wir sind nicht zuständig» - «wir können nichts\nmachen» - «uns sind die Hände gebunden» und so weiter. Man könnte dies auch als\n\npassiven Widerstand auffassen, dies sowohl von der einen wie von der anderen\n\nSeite. Dieses Benehmen führt unweigerlich zum Gefühl einer Parallelgesellschaft.\nPersonen die sich an Vorgaben halten und diejenigen welche sich nicht darum\nkümmern, es geschieht ja eh nichts.\n\nZukünftig müssen solche Ausreden unterlassen werden, stattdessen sind Taten\ngefordert.\n\n\n\nDaher folgende Fragen:\n\n• Wie beurteilt der Gemeinderat das Ranking?\n\n• Wie beurteilt der Gemeinderat den Rückfall?\n\n• Wie wirkt sich der Rückfall aus der Sicht Auswärtiger auf unsere Gemeinde\n\naus.\n\n• Wie beurteilen die Bewohner dieses Ranking?\n\n• Wo stehen die Kosten dieses Rankings im Vergleich zu den Kosten der\nLabels» und den dafür aufgewendeten Arbeitsstunden der Mitarbeiter?\n\n• Hat der Gemeinderat Verständnis für das Gefühl einer Parallelgesellschaft?\n\n• Benötigt Neuhausen am Rheinfall ein Gremium, dass sich für die Belange der\n\nBevölkerung neutral einsetzt?\n\nFreundliche Grüsse\n'^'.^/ /) t^y^t^-i^.\n\nHerbert Hiesiger\nEinwohnerrat\nSVP Neuhausen am Rheinfall\n\n\n