2. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. März 2017 19.00 – 21.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (ÖBS), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice \n(SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), Christian Schwyn \n(SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), \nPatrik Waibel (SVP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n\n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \nDi Ronco \n\n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n\n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen ER Sara Jucker (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 19. Januar 2017 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Die Einwohnerratssitzung vom 13. April 2017 findet mangels Traktanden nicht \n\nstatt.  \n Die nächste ordentliche Ratssitzung findet am 11. Mai 2017 statt. \n\n \n \n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 \n\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74) \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2017 - 2020 \n4. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend das \n\nNeuhauser Zentrum und der Verkehr \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 2 von 32 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19.01.2017: \n\n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2017 - 2020. \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 \n\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74). \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10.11.2016. \n\n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk \n\nAG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.00 \n(respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in \nGründung). \nAntrag des Gemeinderats: Einsetzung einer Kommission. \nEinsetzung einer 5-er Kommission an der ER-Sitzung vom 19.01.2017 \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n\n \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch würde nur eine kleine Anmerkung machen, was der Eingang des ersten Geschäftes betrifft. \nWenn wir in die Fraktionssitzung kommen und dann erst das Couvert öffnen können, ist es für mich \netwas schwierig bzw. der Erhalt etwas kurzfristig. Wir arbeiten alle noch nebenbei und es sollte doch \nmöglich sein, dass wir das Couvert ein paar Tage früher bekommen könnten. Ein Mail ist für mich \nmanchmal halt nicht das Papier, das man braucht. Dankeschön. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 3 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 3860 (Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74) \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDie SP-Fraktion hat das Geschäft studiert und hat davon Kenntnis genommen, dass dieses Areal \nverkauft werden soll. Wir finden es sinnvoll, dass das Neuhauser Gewerbe die Möglichkeit hat, sich \nweiter zu entwickeln und wir werden diesem Geschäft zustimmen. Was wir einfach sagen wollen für \nandere Geschäfte. Das hier ist jetzt ein Verkauf. Vielleich könnte man sich bei anderen Geschäften \nüberlegen, bevor wieder etwas verkauft wird, ob man das allenfalls im Baurecht abgeben möchte. \nWir fordern das hier aber ganz klar nicht und werden zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs freut uns, dass ein bereits im Rundbuck ansässiges Unternehmen expandieren kann und neue \nArbeitsplätze schafft. Wir nehmen an, dass die überhohe Systemhalle mit der Höhe von 18 m im \nTunnelplan gedeckt wird. Natürlich begrüssen wir auch die Investitionen der beiden anderen \nNeuhauser Unternehmer, die in den Rundbuck expandieren wollen. Die Erschliessung mit einer \nEinbahnstrasse erachten wir ebenfalls als sinnvoll. Die SVP/EDU-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein \nund wir dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion empfindet dieses Vorhaben als sehr erfreulich und findet es sehr schön, dass drei \nFirmen in Neuhausen investieren möchten. Es sind spannende Projekte. Aus dieser Sicht \nunterstützen wir diese Projekte. Es ist natürlich schade, dass der Kleintierzüchterverein weichen \nmuss und die Gemeinde sollte diese Damen und Herren bei einer Suche nach einem neuen Standort \nunterstützen. Wir sind für Eintreten. \n \n \nER Thomas Thei ler  (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat dieses Geschäft auch angeschaut und es freut uns natürlich sehr, dass \ndas Neuhauser Gewerbe in dieser schwierigen Zeit doch noch das Interesse hat auszubauen. Die \nCVP wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/ÖBS-Fraktion stimmen dem Geschäft zu. Aber auch wir möchten es nicht \nunterlassen eine kleine Anmerkung zu machen. In keinem Satz wird die Abgabe im Baurecht \nerwähnt. Wir fänden es aber wichtig, diese Option in künftigen Geschäften jeweils zu prüfen und die \nAbwägungen auch darzulegen. Wir sind der Meinung, dass je nachdem die Abgabe im Landrecht \nVorteile bringen kann und das für beide Seiten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 4 von 32 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses Geschäftes. Der Hinweis von AL/ÖBS und SP \nbezüglich Baurecht nehmen wir sicherlich grundsätzlich zur Kenntnis und auch auf. Ich muss Sie \naber darauf hinweisen, Baurecht für Gewerbeliegenschaften ist ein sehr dornenvolles Thema, da die \nGewerbeliegenschaften massgeschneidert gebaut werden. Dann stellt sich dann schon die Frage, \nwas machen wir nach 30, 40 oder 50 Jahren mit einer Gewerbeliegenschaft für die wir keine \nVerwendung haben. Die kaum mehr verkäuflich ist für jemanden, der nicht im gleichen Gebiet tätig \nist und von dort her sehen wir kaum eine Chance. Es ist auch daran zu erinnern, dass auch \nSchaffhauser Gemeinden in harter Konkurrenz mit Neuhausen am Rheinfall stehen. Nämlich mit \ntieferen Verkaufspreisen, als wir sie zu bieten haben. Wir haben dafür den Vorteil der sehr guten \nVerkehrserschliessung und ich bitte Sie, eigentlich auch weiterhin Gewerbeland zu verkaufen und \nnicht im Baurecht abzugeben. Es stellt sich immer wieder die Problematik beim Rheinfall, wie geht \nman dann vor. Nicht umsonst heisst es, wenn man Notar sei oder Rechtsanwalt, solle man das \nBaurecht so lange machen, dass man dann sicher nicht mehr unter den Lebenden weilt. Es gibt \neinfach immer nur Ärger. Ich kann die FDP beruhigen. Wenn Sie die Beilage Karte anschauen, dann \nsehen Sie, dass das Gebiet des Kleintierzüchtervereins nicht tangiert ist. Es ist sogar noch eine \ngewisse Restfläche vorhanden, die wir noch an andere Interessenten abgeben könnten, ohne dass \nder Kleintierzüchterverein tangiert wäre. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden, somit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 mit einer Fläche von rund 2'416 m2 wird zum \nPreis von Fr. 200.00 pro Quadratmeter, mithin für Fr. 483'200.00 an die Marty Systemtechnik AG \noder eine von dieser bezeichneten natürlichen oder juristischen Person verkauft. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 935 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Nil Yilmaz (SP)  \n\nDie SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll dieses Grundstück an die IVF Hartmann AG zu verkaufen. \nWir freuen uns, dass die IVF plant, dieses Grundstück zu überbauen. Das sichert bei uns in \nNeuhausen die Arbeitsplätze. Die SP wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDen Verkauf des Grundstücks Nr. 935 an der Victor von Bruns-Strasse für Fr. 483'000.00 an die IVF \nHartmann AG erachten wir als sehr gut, da die IVF für Neuhausen ein wichtiger Arbeitgeber und \nSteuerzahler ist. Der Abbruch des Gasometers und die sanierenden Altlasten im Boden sind nach \nunserer Auffassung gut vorgeprüft und ausgearbeitet, was uns hoffen lässt, dass die Kosten der \nSanierung im Rahmen bleiben. Auch mit der Entschädigung der Gemeinde Neuhausen an den \nKläranlageverband sind wir einverstanden, da eine Sanierung in keinem Verhältnis stehen würde. \nDie SVP/EDU-Fraktion wir dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP unterstützt den Grundstückverkauf an die IVF. Wenn die IVF Interesse hat an diesem \nGrundstück als Traditionsunternehmen in Neuhausen am Rheinfall dann soll man dieses Interesse \nunterstützen. Die IVF hat auch Platzbedarf. Das ist schlussendlich ein Bekenntnis dieser Firma an \nden Standort Neuhausen am Rheinfall. Man darf nicht vergessen, es handelt sich hier um den \ngrössten privaten Arbeitgeber in Neuhausen am Rheinfall. Aus diesem Grund unterstützen wir sehr \ngerne diesen Antrag. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag durchgeschaut. Das meiste wurde bereits gesagt. \nDeshalb werden wir dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der AL/ÖBS-Fraktion sind der Meinung, dass es die richtige Variante ist, dass die Gemeinde \ndiese Sanierung vornimmt, denn das gibt auch eine Garantie, dass es richtiggemacht wird. An sich \nsind wir nicht sehr erfreut über die Art dieses Geschäftes, weil wir im Nachhinein eigentlich nur noch \netwas abwinken können, das bereits beschlossene Sache ist, der Vertrag liegt vor. Ich denke, man \nhätte die Option eines Baurechts auch in Betracht ziehen können. Die Entwicklung dieses \nGrundstückes wurde uns nicht vorgelegt, wie ich das auch dem Bericht von 2010 entnehme. Dort \nsteht, man würde dann noch auf dieses Geschäft zu sprechen kommen. Was hier als Beilage \nvorliegt, ist ja eigentlich ein Handel mit dem Kläranlageverband und hat gar nichts mit diesem \nGeschäft zu tun. Man sollte die richtigen Unterlagen vorlegen. Man sollte die Option haben noch \ndarüber zu sprechen und nicht erst dann, wenn alles schon gelaufen ist. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 6 von 32 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLieber Urs Hinnen. Du mit Deinem Baurecht. Da muss ich schon erwidern, dass niemand ein solches \nGrundstück, das belastet ist vom alten Gaswerk, würde wohl niemand im Baurecht übernehmen \nwollen. Es ist Pflicht der Gemeinde, das Grundstück so abzugeben, dass der Käufer eine reine \nWeste übernehmen kann und nicht, dass er die Katze im Sack kauft und dann noch Altlasten \nsanieren muss. Der Gemeindepräsident hat es bereits schon erklärt, weshalb bei \nGewerbeliegenschaft nicht im Baurecht verkauft wird. Wenn einer willig ist und ein solches \nGrundstück kaufen will, dann können wir uns glücklich schätzen. Es ist nicht selbstverständlich, dass \nwir hier in Neuhausen bauwillige Unternehmer haben, die diesen Landpreis bezahlen und sich zum \nStandort Neuhausen bekennen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nUns stört ganz einfach die Art, dass wir hier im Nachhinein etwas absegnen müssen. Das ist es, was \nuns nicht gefällt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen auch hier für die gute Aufnahme des Geschäftes. Die Wortmeldung der AL/ÖBS \nerstaunt mich etwas, denn im Antrag 2010 hiess es tatsächlich, dass man bald einen neuen Bericht \nund Antrag vorlegen würde. Im Verlauf der Zeit wurden Sie aber mehrmals darüber orientiert, dass \ndas Bauvorhaben für den Ersatz des Gasometers sich verzögert hat. Da haben wir mehrmals \norientiert! Das wussten Sie! Wir haben auch gesagt, dass wir mit der IVF Hartmann AG eine \nAbsichtserklärung abgeschlossen haben. Das wusste der Einwohnerrat und er hat sich nicht \ndagegen gewehrt, gegen diese Vorlage. Es ist eigentlich erfreulich, dass die IVF Hartmann AG so \nlange Geduld hatte und wir Ihnen heute dieses Geschäft vorlegen können. Die Abbruchkosten sind \ndeutlich tiefer als dass wir das damals gedacht haben und die zweite erfreuliche Nachricht. Die \nEntschädigung an den Kläranlageverband hat sich praktisch halbiert. Dadurch, dass wir so viele \nJahre warten mussten, hat es sich halbiert und ich denke das ist auch erfreulich gegenüber der Zahl, \ndie wir damals gesagt haben. Die Kosten für die Sanierung sind gebundene Kosten, die müssen wir \nnicht vorlegen. Ihre Aussage, es sei schon alles gelaufen, die ist nun wirklich nicht zutreffend. Wir \nsind ja gerade nicht befugt, über Ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, und wollen das auch nicht \nmachen, einen Vertrag abzuschliessen, der rechtsgültig wäre. Der Vertrag ist unter dem Vorbehalt \nder Zustimmung des Einwohnerrates oder der Volksabstimmung. Sie können heute Abend noch \nsagen, nein, das ist keine gute Idee, dass das geschieht, wir wollen etwas Anderes. Es ist wirklich \nkorrekt abgelaufen. Zum Baurecht gestatte ich auch hier noch den Hinweis. Es gab mal eine Initiative \nder SP zur Verwendung der Gelder dieser Landverkäufe. Da hat man sich dann geeinigt, dass das \nGeld in den Gemeindeentwicklungsfonds gelegt wird und dass es nicht für Abschreibungen oder \nsonstige Verbesserungen der Rechnung verwendet werden darf. Das ist auch sinnvoll. Es macht \nkeinen Sinn, die Ertragsrechnung zu verbessern mit Landverkäufen. Das geht nämlich früher oder \nspäter nicht auf, wenn wir ein strukturelles Defizit haben. Beide Kombinationen gehen dann natürlich \nnicht. Wenn Sie das Baurecht wollen und dann das erst noch in den Gemeindeentwicklungsfonds \nlegen. Das funktioniert dann nicht. Da knebeln Sie sich selber und wir kommen auch noch in einen \nArgumentationsnotstand gegenüber Dritten. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Ich habe \nmir sagen lassen, die Geruchsemmission sei relativ intensiv. Es zeigt eben, dass tatsächlich diese \nKohlenstoffverbindungen im Boden drinnen sind. Das ist nicht weiter erstaunlich. Es ist bis jetzt \nplus/minus so wie es die Firma Magma vorausgesagt hat, so dass wir auch mit den Kosten in diesem \nBereich landen sollten, wie wir das angenommen haben. Ich bitte Sie auch zu beachten, dass die \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 7 von 32 \n\nvon einer ausländischen Firma beherrschten IVF Hartmann AG aufgrund der Lex Koller verpflichtet \nist, rasch zu handeln. Das sehen Sie im Vertrag unter Ziffer 12 auf Seite 5 f. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden, somit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 an der Victor von Bruns-Strasse \n22 zum Preis von Fr. 483'000.00 für das komplett durch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nsanierte Grundstück an die IVF Hartmann AG wird bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDiesen Beschluss trifft der Einwohnerrat gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) in abschliessender \nKompetenz. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 8 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2017 - 2020 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte mich im Namen der SP-Fraktion beim Gemeinderat bedanken für die spannenden \nLegislaturziele 2017 – 2020. Wir können uns da drinnen auch wiederfinden. Trotzdem lassen Sie \nmich mal ein paar allgemeine Sachen sagen. Sie haben da uns die Titelseite mit den strategischen \nZielen und allgemeinen Bemerkungen gegeben. Ich möchte zu den Punkten 1, 4 und 6 etwas sagen. \nGerade jetzt findet in der Rathauslaube ein Vortrag statt von Herrn Hans-Peter Fricker, Präsident \nder Max-Havelaar-Stiftung zum Thema: "Was ist Nachhaltigkeit?". Es ist uns allen aufgefallen, es \nsteht hier: "Die Gemeindetätigkeit ist stets unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auszuüben." Was \nist Nachhaltigkeit? Ich habe mal eine Masterarbeit geschrieben zum Thema: Biologische \nNachhaltigkeit. Aber es gibt natürlich auch andere Nachhaltigkeiten. Ich würde Ihnen beliebt \nmachen, in Zukunft auszuformulieren, welchen Typ von Nachhaltigkeit Sie meinen. Ich gehe mal \ndavon aus, dass es hier um strukturelle Nachhaltigkeit geht und nicht um biologische. Zum Punkt 4: \nDa sind wir bei uns in der SP-Fraktion etwas gespalten. Grundsätzlich erachten wir Wachstum als \nsinnvoll. Es ist schwierig, das Wachstum prozentual anzugeben. Wir gehen mal davon aus, dass \nhier ein lineares Wachstum angestrebt wird und nicht 0.4 % der jeweils anwesenden \nWohnbevölkerung, sonst wäre das etwas zu exponentiell. Selbstverständlich kann man sich \ngrundsätzlich auch überlegen, wie weit will man wachsen. Wir hoffen selbstverständlich, dass es \nnicht nur ein quantitatives Wachstum der Gemeinde ist, sondern auch ein qualitatives Wachstum. \nSie wissen uns auf Ihrer Seite, wenn es um ein quantitatives Wachstum aber selbstverständlich nur \nin Verbindung mit einem qualitativen Wachstum steht. Wir wollen eine gesunde, eine fröhliche, eine \nökologisch starke Gemeinde sein, ganz in Ihrem Sinne. Dann noch Punkt 6: Dem Ortsbild und den \nGrünzonen ist Sorge zu tragen. Da würde es mich schon freuen, wenn hier auch noch stehen würde: \n"…sowie den Grünzonen ist Sorge zu tragen, diese zu entwickeln. Gerade auch mit der Perspektive \nauf eine Burgunwiese, die allenfalls zu einem schönen Stadtpark werden könnte. Das wäre sehr \nschön. Nun haben Sie uns einen Begleitbrief mitgegeben zu diesen Legislaturzielen. Da erwähnen \nSie, Stärken, Schwächen, Chancen, Gefahren. Offensichtlich haben Sie eine SWOT Analyse \ngemacht. Leider, wenn wir jetzt konkret durch den Text hindurchgehen, finden sich diese Punkte, \nStärken, Schwächen, Chancen und Gefahren nicht mehr ganz eindeutig. Es ist für uns nicht ganz \nklar, was da herausgekommen ist. Es wäre ja vielleicht schön, wenn Sie sich schon diesen Aufwand \ngemacht haben, uns diese Gedanken vorzulegen. Die weiteren Punkte werden wir dann in der \nDetailberatung ansprechen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch wir begrüssen die gute Arbeit des Gemeinderates zu den Legislaturzielen, resp. dass man sich \nGedanken macht, was in den Jahren 2017 – 2020 hauptschwerpunktlich geschieht und wie es \naussieht. Wir können uns eigentlich mit den Punkten 1 bis 12 auf dem Titelblatt identifizieren. Nur \nmacht uns die ganze Sache trotzdem grosse Sorge. Wie Sie ja wissen, wir haben eine \nFremdverschuldung, die schwindelerregende Höhen erreicht hat. Die unter Punkt 10 dann wieder \ngesenkt werden sollte. Nur, wir fragen uns, wie das passieren sollte. Wir sehen den Weg eigentlich \nnur da, dass wir wirklich jetzt beherzt und ernsthaft hinter die strukturellen Probleme der Gemeinde \ngehen. Wir haben ein sehr tiefes Steuersubstrat. Das hängt damit zusammen, dass wir in den \nStrukturen zu vielen alten Wohnungsbestand, günstige Wohnungen und zu wenige \nNeubauwohnungen haben, die auch eine andere Klientel ansprechen. Diese Strukturen bearbeiten \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 9 von 32 \n\nwir und hoffen immer darauf, dass es umgesetzt wird. Wahrlich fehlt mir langsam der Glaube, dass \nwir da vorwärtskommen. Senioren, die das Einfamilienhaus in Neuhausen verlassen wollen, haben \npraktisch keine Möglichkeiten eine anständige Wohnung zu kriegen. Sie ziehen weg. Sie ziehen in \ndie Stadt oder in den Klettgau. Hier gibt es mehrere Beispiele. Auch junge Familien ziehen weg, \nwegen genau diesen fehlenden neuen Wohnungen, die nach dem heutigen Standard gebaut \nwerden. Ich muss Ihnen ja nicht noch separat sagen, was dafür zu uns zieht. Das sind eher weniger \ndie grossen Steuerzahler. Auch wenn wir Arbeitsplätze noch dazu kriegen, werden diese Leute auch \nnicht hier wohnen und auch nicht hier am geselligen Leben teilnehmen, wie wir uns das wünschen, \nweil es eben diese Strukturprobleme gibt. Die Verschuldung ist hoch und weitere Bauten stehen ja \nvor der Türe. Ich zähle mal auf: Das Schindlergut wird langsam aktuell, der Werkhof dämmert dahin \n(an bester Lage im Zentrum). Ich frage mich da langsam, was das soll mit den Containern und den \nalten Garagen, die auch langsam sanierungsbedürftig sind, geschehen? Die Gärtnerei fristet so \neinen Dornröschenschlaf dahin. Das sind alles Probleme, die uns viel kosten und wir kriegen kein \nGeld rein. Dann kommen jetzt die Baurechtsdiskussionen. Das ist dann der endgültige Todesstoss. \nDann haben wir nicht mal mehr das Geld, das wir aus Landverkäufen generieren könnten, um dann \nandere Sachen für die Gemeinde zu finanzieren. Es gäbe auch andere Ideen. Gerade wenn wir das \nSchindlergut anschauen. Beringen hat es vorgemacht. Wir könnten natürlich ein neues Altersheim \nmit einer privaten Stiftung realisieren und hätten dann nicht die Schuldenlast. Wir könnten z.B. das \nAltersheim Rabenfluh an eine private Gesellschaft auslagern, weil auch das fehlt in unserer \nGemeinde. In der Stadt wird erfolgreich im La Résidence oder im Schönbühl dauernd erweitert, weil \nauch der Bedarf vorhanden ist. Das fehlt alles in Neuhausen. Wir müssen da wirklich einmal kreativ \ndahinter und uns Gedanken machen und dann vor allem auch beherzt umsetzen. Sonst sitzen wir \nnoch 2020 hier und uns über die noch höhere Schuldenlast beklagen und wir kommen einfach nicht \nweiter. Ich glaube ich habe genug gesagt. Es ist ein Appell und Sie sehen, wir haben uns in der FDP \ndie Sachen wirklich angeschaut und machen uns auch Gedanken, wie wir da weiterkommen. \nTrotzdem wir finden es gut, dass der Gemeinderat diese Legislaturziele so aufgegleist hat und wir \nwerden noch ein paar Fragen in der Detailberatung haben. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der AL/ÖBS-Fraktion sind grundsätzlich mit diesen Zielen sehr einverstanden. Uns fehlt \neinfach der Hinweis, dass es auch um den Langsamverkehr geht, sprich Ausbau und Verbesserung \nvon Radwegen und Gehwegen. Das ist das eine. Wir denken auch, das ist für die Fortschrittlichkeit \neiner Gemeinde wichtig. Man muss das unterstützen und fördern. Zusätzlich stört uns auch die \nBegrenzung der Kultur auf dieses Trottentheater. Wir denken, Kultur muss weiter gefördert werden \nund wir meinen auch, die Kulturkommission sollte unbedingt reaktiviert werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat mich beauftragt zu den allgemeinen Ausführungen Stellung zu nehmen. Wenn \nes dann spezielle Fragen gibt, wird jedes Mitglied des Gemeinderates selbstverständlich für sich \nantworten. Ich danke Ihnen für die grundsätzlich gute bis sehr gute Aufnahme dieser Legislaturziele. \nAus dem Schweigen zur Erfolgskontrolle nehme ich an, dass diese auch gut ist, sonst hätten Sie \nsich sicherlich geäussert. Ich nehme zu einzelnen Punkten Ihrer Ausführungen Stellung. Der \nLangsamverkehr liegt uns sehr wohl am Herzen. Ich darf daran erinnern, dass wir sehr viel Wert \ndarauf legten für die Verbindung vom Platz für Alli bis zum Industrieplatz, praktisch verkehrsfrei zu \nschaffen. Die Weinbergstrasse muss man noch kreuzen. Ich denke, das ist wirklich eine wichtige \nMassnahme. Der Gemeinderat hat bereits in dieser Legislatur jetzt Kenntnis genommen von der \nStudie über den Langsamverkehr. Ob und wo es tatsächlich noch Mängel gibt, müssen wir uns im \nGemeinderat noch etwas intensiver unterhalten. Das ist auch eine Würdigung der Prioritäten. Kultur \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 10 von 32 \n\nweiterfassen, liegt etwas damit zusammen, wie man den Begriff Kultur definiert. Der beschränkt sich \nganz sicher nicht auf den Bereich des Trottentheaters, sondern wir unterstützen auch andere \nInstitutionen z.B. das Kinotheater Central, unsere Ballettgruppe aus dem Cinévox, Schlosskonzerte \nauf dem Schloss Charlottenfels. Kultur kann aber auch Sport sein. Kultur ist Jugendförderung etc. \nEine harsche Rede hat ER Markus Anderegg (FDP) gehalten und hat düstere Farben hervorgeholt. \nIch glaube, das Leben ist nicht nur schwarz oder weiss. Es gibt sehr viele Grautöne dazwischen und \nauch hier muss man immer schauen, was ist wirklich möglich. Die Fremdverschuldung ist hoch, aber \nsie ist nicht schwindelerregend. Ein grosser Teil unserer Fremdverschuldung kommt ja aufgrund der \nÄnderung des Brandschutzgesetzes. Wir sind gezwungen in einer relativ kurzen Zeit sehr grosse \nInvestitionen in unsere Wasserversorgung zu machen. Die Refinanzierung erfolgt dann aber erst in \nden Jahren 2025 bis 2035 und dann wird man sehen, dass das Geld zurückkommt. Die anderen \nInvestitionen, das haben Sie auch aus dem Finanzplan unschwer erkennen können, die sind \nplus/minus für uns verkraftbar. Sie sind hoch, aber noch verkraftbar. Der Gemeinderat ist zusammen \nmit Ihnen daran, die strukturellen Probleme anzugehen. Wir können nicht zweimal mit den Fingern \nschnippen und dann ist alles gut: Das ist leider nicht möglich, sondern da braucht's \nÜberzeugungsarbeit bei der Bevölkerung, bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Es braucht \nÜberzeugungsarbeit bei den Investoren. Schaffhausen war während vieler Jahre nicht zuoberst in \nder Investorenliste. Da gab es andere Gemeinden, die weit vorne lagen. Ich glaube, wir sind auch \nschon sehr weit gekommen. Grossprojekte, die zum Teil die die Seele von Neuhausen am Rheinfall \nbewegen, sind aus Sicht des Gemeinderates auf sehr gutem Kurs. Der Quartierplan beim Rhytech \nist rechtskräftig. Es ist damit zu rechnen, dass noch im ersten Quartal dieses Jahres das \nBaubewilligungsgesuch eingeht. Federführend dort für die Behandlung dieses Gesuches ist der \nKanton. Beim Quartierplan Industrieplatz Ost sind wir daran, diesen weiterzubringen. Industrieplatz \nNord steht kurz vor dem Eintritt der Rechtskraft. Beim Projekt Rheingoldstrasse ist eine Einsprache \neingegangen. Dort wird der Gemeinderat diese prüfen und dann schauen, wie es weitergeht. Wir \nmüssen uns aber auch immer wieder daran erinnern, was schon passiert ist. Industriestrasse 51, \ndas ist der neue Block unterhalb des Rest. Morgensonne. Sofort alles verkauft. Industriestrasse 23 \nhat jüngst einen neuen Besitzer bekommen. Eine schweizerische Pensionskasse hat das gekauft. \nVoll vermietet, mit Ausnahme der Gewerbefläche. Dass das zurzeit nicht einfach ist, dürfte allen klar \nsein. Die Renovation des Blutwurstbunkers, wie es an der Fasnacht in meiner Jugendzeit hiess, \nbeim Ochsenplatz, ist im vollen Gange. Ich habe gehört, es wird keine Inserate geben für diese \nWohnungen, weil sie praktisch schon voll vermietet sind. Bereits in diesem Zustand voll vermietet! \nDer grüne Baum am Industrieplatz ist in Arbeit. Die SN haben bereits einmal Bilder gezeigt und einen \nBericht gebracht. Gemäss diesem Bericht gibt es auch bereits eine Interessentenliste. Der \nLeerwohnungsbestand in Neuhausen am Rheinfall beträgt bei der letzten Zählung 1.6 %. Ein \nausgeglichener Markt betrachtet man bei 1.5 %. Wenn wir jetzt etwas darüberliegen, dann ist es nur \neine Kompensation für die vielen Jahre in denen wir deutlich darunter lagen mit 0.5 % bis 0.6 %. \nUns dürfte allen klar sein, je höher dieser Wert ist, desto mehr kommen die Mietzinsen unter Druck. \nDie Konkurrenz wird grösser werden und man sieht, alle diejenigen Wohnungen, die neu sind, \nwerden sehr schnell vermietet. Auch das Haus an der Schaffhauserstrasse weist schon einen \nrespektablen Mieterspiegel aus. Da sieht man, was neu auf den Markt kommt, moderne und \nzeitgemässe Wohnungen, finden Abnehmer in Neuhausen am Rheinfall. Die Ausführungen, die Sie \nzum Altersheim gemacht haben, nehmen wir sicherlich sehr gerne zur Kenntnis. Auch der \nGemeinderat ist sich bewusst, dass da Überlegungen angestellt werden müssen. Das hat der \nFinanzreferent bereits bei der Behandlung des Finanzplanes ausgeführt, dass dies eine der \nMöglichkeiten ist, eine Überführung in eine andere juristische Rechtsform. Ein Entscheid liegt dazu \nnicht vor. Sie werden zur gegebenen Zeit auch noch darüber zu beschliessen haben. Es ist klar, da \nwerden sicherlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, aber ich denke, das ist etwas, wo \nwir vorwärtskommen. Strukturprobleme angehen bedeutet aber auch, die Verkehrsstruktur angehen. \nIch denke, da ist sehr viel passiert. Wir haben zwar nach wie vor den Eindruck wir meisseln auf \nsteinhartem Granit bei der Frage des Schnellzughaltes, aber es sieht gar nicht so übel aus mit \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 11 von 32 \n\nbeschleunigten S-Bahnen im Grossraum Zürich. Ich habe das schon früher gesagt, das ist eine \nveritable Alternative für einen Schnellzughalt. Man darf das auch nicht zu romantisch sehen. Wir \nhatten am Schluss hier noch zwei Halte nach Zürich. Nämlich der 7 Uhr und der 8 Uhr Zug und \nrückwärts war es ab Zürich 17.18 Uhr und 18.18 Uhr. Diese beiden Züge hielten noch. Alle anderen \nSchnellzüge haben nicht mehr gestoppt in Neuhausen am Rheinfall. Ich denke auch, die S-Bahn ist \nein wichtiger Faktor. Das zeigt ja auch die Entwicklung am Industrieplatz, dass da etwas passiert. \nDass wir da vorwärtskommen. Was ich aber wirklich bestreiten muss, das ist, dass unser \nSteuersubstrat nicht gut sei. Als ich noch Gemeinderat war – das ist schon sehr lange her – dort \nwaren wir im unteren Mittelfeld und heute sind wir im oberen Drittel. Der Einsatz des Gemeinderates \nhat dazu geführt – mit auch etwas Glück, selbstverständlich – mit Ihrer und der Unterstützung aller \nStimmberechtigten, dass wir einige Weichenstellungen vielleicht nicht falsch gestellt haben. Heute \ngehören wir zu den steuerkräftigen Gemeinden des Kantons. Ein Beispiel ist ja auch, dass wir ganz \nordentlich in den Finanzausgleich einzahlen und ich sag es auch hier wieder. Solange wir in den \nFinanzausgleich einzahlen, zeigt das, dass wir eine gesunde Gemeinde sind. Wir sind eine \nprosperierende Gemeinde. Von dort her gibt es keinen Grund, schwarz zu malen. Ihr Schlusswort \nhat mir aber sehr gut gefallen. Beherzt umsetzen! Das sollten wir uns immer wieder hinter die Ohren \nschreiben. Zur Nachhaltigkeit der Frage der SP. Was ist Nachhaltigkeit. Wir gehen nicht auf die \nstrukturelle Nachhaltigkeit, sondern wir gehen auf die Definition, wie es die UNO oder auch der \nBundesrat macht. Mit Gesellschaftsökonomie und -ökologie. Mit den Auswirkungen da ist auch \ndaran zu erinnern, ist es in diversen Kantonen auf kommunaler Ebene üblich, dass man anhand \neiner Checkliste das jeweils prüft. Wir haben jetzt so etwas nicht eingeführt. Es gibt auch Stimmen, \neine Checkliste führt einfach zum Abkreuzen und nicht zum Nachdenken. Wir bemühen uns immer \nwieder zu überlegen, ist das richtig, was wir machen? Kaufen wir z.B. die richtigen Fahrzeuge? Gibt \nes etwas Sinnvolleres. Was passiert und was löst etwas aus! Was passiert in unserer Gesellschaft? \nJa, völlig richtig, da bin ich froh, dass das die Naturwissenschaftler sagen. Wir sprechen von einem \nlinearen Wachstum. Exponentiell wäre das dann doch etwas heftig. Das wäre dann das Beispiel der \nSeerosen und dem Teich. Wie schnell der zu ist. Das wollen wir hier selbstverständlich nicht. Ein \nquantitatives Wachstum, dafür haben wir meines Erachtens keinen Raum und vermutlich auch keine \nZeit, sondern wir müssen uns auf ein qualitatives Wachstum konzentrieren. Ich denke, wir müssen \ndarüber immer wieder Diskussionen führen, was ein qualitatives Wachstum ist. Darüber gehen die \nMeinungen bekanntermassen auseinander. Grünzonen sind zu entwickeln. Ich denke, der \nGemeinderat nimmt das zur Kenntnis. Die Meinungsfindung über die Zukunft der Burgunwiese ist \noffen. Der Gemeinderat hat hier noch keine konsolidierte Meinung. Die SWOT Analyse wurde für \neinzelne Teile gemacht. Jeder Gemeinderat hat übrigens selbst einmal seine Ziele definiert und \ndiese danach dem Gesamtgremium eingebracht und wir haben dann im Gremium besprochen, wo \nes Differenzen gab. Wir nehmen diesen Hinweis sicher gerne auf. 2021 ist schneller als uns allen \nlieb ist. Wir haben keine revolutionären Legislaturziele. Das haben Sie sicherlich auch nicht erwartet \nvon uns. Es sind weiterführende Legislaturziele, weil wir auch der Ansicht sind, dass wir in den \nletzten paar Jahren nicht alles falsch gemacht haben, sonst wären wir jetzt sicherlich nicht so \naufgestellt, wie wir's heute sind. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Legislaturziele. Besten \nDank. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBezüglich Fremdverschuldung. Die Neuverschuldung ist nicht die einzige Finanzierungsquelle, \nleider. Ich erinnere an dieser Stelle an den Finanzplan für diese Legislatur, da haben Sie, meine \nDame und Herren Gemeinderäte, en passen einfach so 7.6 % Steuererhöhung von 2016 bis 2021 \neher zur Kenntnis untergejubelt. Nicht mit uns! Das haben wir in diesem Raum, vor dieser \nVersammlung deutlich zu Protokoll gegeben, auch wenn dieser Sachverhalt nicht vollständig bzw. \nkorrekt in den Schaffhauser Nachrichten wiedergegeben wurde. Wir werden uns dagegen wehren. \nBei jeder Beratung und bei jedem Budget. Da können Sie ganz fest damit rechnen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 12 von 32 \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEine ganz kurze Mathematiknachhilfestunde. Das Wachstum, das in Prozenten angegeben ist, ist \nein exponentielles Wachstum. Das ist so per Definition. Traktandiert ist der Bericht zur \nKenntnisnahme. Ich bin irgendwie naiverweise davon ausgegangen, dass wir die Erfolgskontrolle \nauch noch berücksichtigen, vielleicht danach. Ich weiss es nicht! Jetzt höre ich von unserem \nGemeindepräsidenten, dass hier ja niemand etwas dazu gesagt hat, sei das ja gut und so akzeptiert. \nVon mir aus müsste das schon noch angeschaut werden. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nER Jakob Walter (parteilos), ich kann Dich beruhigen, die Vergangenheitsbewältigung wird jetzt \nkommen, sobald sich die Eintretensvoten erschöpft haben.  \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden, somit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 1, Punkt 6 \nListe, der zu schützenden Bauten. Bekommen wir diese Liste noch oder muss man sich selber \ndarum kümmern? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Bauordnung der Gemeinde Neuhausen hat die Besonderheit, dass der Gemeinderat zuständig \nist für die denkmalgeschützten Objekte. Genau das gleiche gilt auch für den Naturschutz. Es gibt \ndort eine Kommission, die Ihnen ja sicherlich bekannt ist. Die gemeinderätliche Kommission \nZonenplan hat diesmal beantragt, dass man das mal sieht und diese hat das auch erhalten. Wir sind \naber im Moment erst soweit, dass wir eine Liste haben, die vom Kanton mitgetragen wird, der zu \nschützenden Bauten und wir sind daran sukzessive Vereinbarungen mit den entsprechenden \nGrundeigentümern zu schliessen. Sofern Sie Interesse haben, kann diese Liste eingesehen werden. \nDie blosse Liste ist aber nicht wahnsinnig aussagekräftig, weil Sie nicht warum und was geschützt \nist. Wenn der Einwohnerrat das wünscht, dann können wir das schon abgeben. Es sind ca. \n130 Adressen darauf. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 13 von 32 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nVon mir aus nicht! Ich wollte nur nicht das Sekretariat belasten, für etwas das wir später sowieso \nzugeschickt bekommen. Deshalb meine Frage. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 1, Punkt 6 \nDer Kantonsrat ist momentan gerade daran, diese Ziele auszuarbeiten und das neue Gesetz zu \nerarbeiten. Wir waren am Montag in der ersten Lesung. Das war eine mühsame Sache. Es wird das \nnächste Mal noch eine Lesung geben, bevor es dann in der zweiten Lesung verabschiedet wird. Da \nsind genau diese Ziele, wie sie der Gemeindepräsident erläutert hat, die Liste der zu schützenden \nBauten müssen von den Gemeinden erstellt werden. Ein grosser Teil der Gemeinden hat das bereits \nschon getan. Es sind noch einige wenige im Kanton, die das noch nachholen müssen, aber bis das \nGesetz in Kraft tritt, sollte das von allen Gemeinden getan werden, so dass wir eine Inventurliste \nhaben. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 1, Punkt 7 \nDa lobt sich die Gemeindeverwaltung, dass sie bürgernah und freundlich ihre Dienstleistungen \nerbringt. Man stellt fest, dass dieses Ziel erreicht wurde. Wie kommt diese Aussage zustanden? \nMachte man eine Umfrage oder wie wurde das erfasst? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben einen kostengünstigen Kontrollmechanismus. Wenn keine Reklamationen zu uns in den \nGemeinderat kommen, kann es so schlecht nicht sein! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 2, Punkt 8 \nIch möchte hier nicht darüber sprechen, ob ich ein Oldtimertreffen unter Kultur abbuchen würde. Es \nstört mich ein bisschen, dass es sich hier nur um Veranstaltungen handelt. Also es geht um Leute, \ndie uns etwas bieten. Für mich wäre Kultur auch noch, wenn z.B. eine Jugendband sich auf der \nGemeinde melden könnte und anfragen könnte, ob man sie bei der Suche nach einem Übungslokal \nunterstützen könnte. Oder eine Theatergruppe etc. Das wäre für mich auch Kultur und nicht nur das, \nwas anschliessend durch die Zentralstrasse zieht! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn jemand etwas braucht, dann kann er sich melden. Das gibt es auch immer wieder, dass \njemand kommt und etwas sucht. Kürzlich kam jemand auf die Gemeinde, der für Jungvögel etwas \ngesucht hat. Wir haben geschaut und mussten leider sagen, dass wir keine so grosse Halle für \nJungvögel haben. Konnten aber immerhin Adressen vermitteln. Wenn die Jugendband kommt, dann \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 14 von 32 \n\nversuchen wir sicherlich zu helfen und schauen das an. Genau gleich auch mit Theatertreffen. Was \nhäufiger ist, dass irgendeine Sportart zu uns kommt und etwas will. Dann schauen wir auch sehr \ngenau, wie die Ausnutzung der Turnhallen ist. Gibt es da einen Abtausch, eine Reduktion etc. Da \nmuss man immer wieder das Gespräch suchen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 2, Punkt 0240 Verwaltung Tiefbauamt \nWarum ist die Einführung eines systematischen Prozesses erst in den kommenden Jahren möglich? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHier geht es darum, was ich vorgängig etwas kritisch erwähnt habe, nämlich eine Art Checkliste und \neinen Prozess, bei dem man sich bewusst ist, wenn man etwas kauft, auf was muss man achten? \nWie muss man vorgehen? Welche Wege muss man ansteuern? Einen systematischen Prozess. Da \nhat uns bis jetzt einfach die Zeit und auch das Geld gefehlt, um das einzuführen. Das kann man \nnicht einfach selbst machen. Da braucht es Leute, die Erfahrung haben, die einem etwas helfen. Der \nKanton Bern hat das zum Beispiel. Ein recht gutes Modell, wo sie immer sagen können, hat es \nAuswirkungen oder keine? Wenn ja, welche? Und was hat es zum Schluss für einen Einfluss auf \nden Entscheid. Ähnlich, wie man in der Industrie die Zertifizierung kennt. Dass man nach genauen \nSchritten vorgeht, wenn man etwas kauft. Da fehlt uns momentan die Zeit und das Geld um das so \nzu machen, dass es richtig ist. Eine halbe Sache zu machen, macht keinen Sinn. Das ist \nherausgeworfenes Geld. Schön wäre es, wenn man das mit dem Hoch- und Tiefbauamt verbinden \nkönnte und es systematisch in die andren Abteilungen weitergeben könnte. Das Heim hat schon ein \nZertifizierungssystem. Das geht in diese Richtung. Ist aber mit viel Arbeit und auch \nÜberzeugungsarbeit bei den Mitarbeitern verbunden. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 5, Punkt 1400 Feuerwehr \nWir sind ja offenbar die Tunnelfeuerwehr geworden. Wir haben uns gefragt, wie das finanziell \nabgegolten wird, da ja das Tunnel ein Teil des Nationalstrassennetzes ist und ob das auf die \nBelegschaft der Feuerwehr Konsequenzen hat oder wie das genau funktioniert? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNochmals zur Grösse der Feuerwehr mit dem Zusammenhang zur Tunnelfeuerwehr. Das hat keinen \nZusammenhang. Die Grösse bei uns ist so oder so gegeben aufgrund der Gemeindegrösse und hat \nauch nicht zur Folge, dass wir hier noch Personal aufstocken müssen. Das geht mit dem gleich \ngrossen Personalbestand. Die zusätzliche Finanzierung ist eigentlich so, dass die Kurse resp. die \nAusbildung wird komplett durch die Feuerpolizei getragen. Auch gewisse Elemente, die finanziert \nwerden müssen, werden durch die Feuerpolizei vollumfänglich bezahlt. Was ein weiterer Punkt ist, \nist das neue Brandschutzgesetz, dass am 1. Januar ja in Kraft getreten ist und hier wird eigentlich \ndie Feuerwehrlandschaft komplett neu geordnet d.h. die Subventionen werden nicht mehr für einen \nStützpunkt bezahlt. Neuhausen ist dann kein Stützpunkt mehr, sondern die werden dann per \nAufgabe ausbezahlt. Wenn es eine übergeordnete Aufgabe ist, die regional eine Bedeutung hat, \ndann werden Fahrzeuge je nach Aufgabe bis zu 100 % finanziert. Da kann es sein, dass z.B. ein \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 15 von 32 \n\nPionierfahrzeug, das eingesetzt wird in der Tunnelrettung zu 100 % durch den Kanton finanziert \nwird. Das sind dann aufgabenbezogene Sachen. Dann gibt es andere Sachen, die nur noch \nkommunal stattfinden, die werden dann weniger hoch entschädigt. Wenn jetzt eine Drehleiter neu \nbeschafft werden muss und die nur in Neuhausen eingesetzt werden würde, dann würde die \nSubvention möglicherweise nur noch 50 % betragen. So wird das angepasst. Der Tunnel ist aber \neine 100-%ige überregionale Aufgabe, deshalb wird diese auch vollumfänglich entschädigt. Bringt \nnatürlich auch den Nutzen, dass dieses Fahrzeug auch kommunal eingesetzt werden kann. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 7, Punkt 3090 Übrige Kulturförderung \nHier wird erwähnt, dass das mit die3ser Kulturkommission nicht geklappt hat, weil da zu wenige \nMitglieder gefunden wurden. Ich frage mich, wie intensiv hat man sich darum bemüht? Es sind ja \nnicht nur die Einwohnerräte, die dafür in Frage kommen. Ich finde, man müsste da nochmals einen \nAnlauf starten um diese Kommission zustanden zu bringen. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist ein bisschen eine Steckenpferd von ER Urs Hinnen (ÖBS). Ich habe das schon mal \nausgeführt, denn irgendwann geht einem die Zeit aus um zu suchen. Wenn Du Dich zur Verfügung \nstellst, dann bin ich sicherlich nicht abgeneigt, dieses Thema nochmals anzugehen. Es kann nicht \nAufgabe des Gemeinderates sein, diese Kommission zusammenzustellen. Dafür braucht es schon \nnoch ein bisschen Support. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWäre das eine gemeinderätliche Kommission? Dann wäre es Sache des Gemeinderates diese \nzusammenzustellen! \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist die Frage, ob es eine gemeinderätliche Kommission sein muss? Es kann auch eine sonstige \nInteressensgruppe sein, die sich zusammenfindet und sagt, wir kümmern uns um die Kultur! \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 8, Punkt 3500 Kinderspielplätze \nIch hätte folgende Punkte noch gerne angesprochen. Alle Kinderspielplätze werden laufend \nüberprüft. Es wird manchmal festgestellt, dass unsere Kinderspielplätze sehr rudimentär ausgerüstet \nsind. Sehr einfach oder sie in der prallen Sonne sind oder bei den Türmen Absturzgefahren \nvorhanden sind. Ich möchte einfach anregen, dass diese laufenden Überprüfungen etwas \nintensiviert werden, dass keine Unfälle passieren und dass vielleicht auch mit denjenigen, die dort \nspielen und Kontakte geknüpft werden, um die Bedürfnisse abzufragen. Besonders beeindruckt hat \nmich dann der nächste Teil. Der Spielplatz im Unterdorf konnte mangels einer geeigneten \nGrünfläche nicht realisiert werden. Ist dieser jetzt ersatzlos gestrichen oder gibt's da plötzlich wieder \neine Grünfläche? Das wären meine Fragen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 16 von 32 \n\n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Überprüfung dient für die Sicherheit der Spielplätze. Nun ist das so aber ein bisschen ein \n"Schwanzbeisser", weil heute, alles was ein bisschen mit Gefahr für die Kinder in Verbindung steht, \nnicht mehr gestattet ist. Wenn man einen attraktiven Kinderspielplatz haben will, dann müsste der \nin den Wald gebaut werden, damit die Kinder etwas erleben. Das ist aber leider gefährlich. Die \nÜberprüfung findet statt, sie führt meistens dazu, dass Einschränkungen kommen. Wir können die \nSpielplätze, so wie sie früher waren, wo die Kinder Erfahrungen sammeln können, gar nicht mehr \nso machen können. In Bezug auf den Spielplatz im Unterdorf ist in den neuen Zielen erwähnt, dass \nwir einen realisieren möchten. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nErfolgskontrolle Legislaturziele 2013 – 2016 \nSeite 13, Punkt 8410 Energiestadt \nHier heisst es: "Bei privaten Bauten, die einen Quartierplan benötigen, hat die Gemeinde konsequent \neinen höheren Energiestandard verlangt. Bei den gemeindeeigenen Bauten musste aus \nKostengründen dagegen darauf verzichtet werden." Es macht den Anschein, Wasser predigen, Wein \ntrinken. Ich bitte Sie, nehmen Sie das in die neuen Legislaturziele und man sollte sich als Gemeinde \nan der Nase nehmen und das auch umsetzen, denn wir sind eine Energiestadt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch nehme diesen Hinweis sehr gerne entgegen, sofern Sie mir dann auch die entsprechenden \nBudgets geben und die Bevölkerung dann auch zustimmt. Wir halten uns an die Vorgaben der \nEnergiestadt Schweiz als Gemeinde, aber wir mussten z.B. beim Schulhaus Kirchacker einfach \nakzeptieren, diesen Standard, den wir bei den Privaten verlangen, hier selbst nicht einhalten können. \nDas ist einfach für uns nicht zu finanzieren. Wenn wir das Kirchacker, den alten Teil nach Minergie \numgebaut hätten, dann wäre das derart teuer geworden, dass wir vermutlich nicht das Ergebnis an \nder Urne erzielt hätten, dass wir jetzt erfreulicherweise geschafft haben. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nWenn Sie ein Abstimmungsresultat oder sonst irgendein Bericht aus dem Einwohnerrat suchen, auf \nder Homepage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist das alles sehr kurz aufgeführt. Die \nAbstimmung Rhytech ist schon nicht mehr enthalten. Ich möchte vorschlagen, dass wir hier eine \nlängere Zeit abrufen können. Es wäre schön, wenn wir hier 5 Jahre zurück Dokumente auf dem \nInternet belassen könnten! Als Anregung für die Verwaltung. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch als zuständiger IT-Verantwortlicher werde das natürlich entgegennehmen. Wir sind sowieso \ndaran, unsere Webseite zu überarbeiten. Die jetzige Homepage ist von 2005 und teilweise ist es \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 17 von 32 \n\nnicht mehr ganz kompatibel mit den heutigen Ansprüchen. Wir werden diese sowieso überarbeiten. \nMüssen aber in ein Gesamtkonzept geben in Zusammenarbeit mit den Alters- und Pflegeheimen \nund dem Trottentheater und auch der Feuerwehr. Überall wo es separate Webseiten hat. Das muss \nglobal angeschaut werden. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 2, Punkt 0900 Verwaltungsgebäude \nVorher hatte es den Eindruck erweckt, dass ich brandschwarze Sichtweise habe. Ich bin eigentlich \nein Optimist, aber manchmal mache ich mir auch Sorgen. Vielleicht kommt jetzt ja auch ein \nLichtblick. Uns würde interessieren: Neuer Standort Werkhof. Was läuft da im Hintergrund. Damit \nzusammen hängt ja nicht nur der Werkhof, sondern auch einen Teil der Verwaltung bzw. die ganze \nVerwaltung. Da sind wir dann wieder bei Investitionen und Kosten und allenfalls auch \nNeuverschuldung. Uns würde schon interessieren, was sich da anbahnt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAn einer der nächsten Sitzungen werden Sie einen Bericht und Antrag zu diesem Thema erhalten. \nWir haben nämlich in einem Konkursverfahren den Zuschlag für ein schönes und sehr gutes \nGebäude erhalten. Da braucht es aber noch den entsprechenden Antrag. Es wird eine \nVolksabstimmung geben. Die Finanzierung kann zu einem guten Teil dadurch refinanziert werden, \ndass wir das Gelände der Gärtnerei freigeben können. Vorgesehen ist nicht nur den eigentlichen \nWerkhof zu verlegen, also die Strassenunterhaltsdienste, sondern auch die Gärtnerei und die \nFriedhofsgärtnerei zusammenzunehmen, sodass wir wie das andere Gemeinde bereits gemacht \nhaben, dass Werkhof und Gärtnerei unter ein Dach kommen. Damit wird sehr schönes Bauland frei. \nDas ist auch Teil der Totalrevision des Zonenplans. Die Mitglieder jener Kommission können sich \nsicher erinnern und die Kosten, die durch den neuen Werkhof entstehen, können wir dadurch \nersetzen. Für die Verwaltung, die wir natürlich auch an einem neuen Ort unterbringen müssen, ist \nzurzeit vorgesehen, dass wir eine Mietlösung anstreben. Dass würde uns eine grössere Flexibilität \ngeben, wenn es zu Restrukturierungen kommen würde. Wir sehen das ja immer wieder, es gibt \nZusammenarbeiten mit Stadt, Kanton und anderen Gemeinden. Das kann zu einem Aufbau aber \nauch zu einem Abbau von Stellen führen und damit schwankt auch stärker als in der Vergangenheit \nder Bedarf an Räumlichkeiten. Büroraum ist in unserer Gegend keine Mangelware. Da findet man \netwas, auch zu guten Preisen und ich denke, da haben wir eine gute Chance, dass wir in diese \nRichtung vorwärtsgehen können. Selbstverständlich braucht es aber die Zustimmung des Volkes. \nDas ist eine Abstimmung, die nicht so leicht zu gewinnen sein wird, aber was Sie bei der \nVergangenheitskontrolle gesagt haben, es trifft tatsächlich zu, dass es keinen Sinn macht, dass wir \ndiese alten Garagen, diesen Pavillon, den wir hier haben, so belassen. Es ist eine sehr gute Lage \nund der Gemeinderat macht sich tatsächlich Gedanken, was wir auf diesem Baufeld realisiert haben \nwollen. Ob wir selber etwas machen oder ob das Dritte machen werden. Da sind wir noch am \nStudieren. Vielleicht müssen wir auch hier eine SWOT Analyse machen zu diesem Thema. Da sind \nwir noch mittendrin. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 2, Punkt 0280 Allgemeiner Personalaufwand \nHier habe ich zum Lohnsystem eine Bemerkung und eine Frage. Zum einen freut es mich – ich war \nja jedes Jahr beim Durchgehen des Geschäftsberichts immer ein kritischer Hinterfrager des \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 18 von 32 \n\nLohnsystems. Vielleicht haben diese immer wieder jährlichen Fragen den Gemeinderat dazu \nbewogen, das Lohnsystem zu hinterfragen. Beim Lesen hört sich das schön an, vor allem wenn ich \ndas so lese, dann denke ich mir, dass vor allem dann die tiefen und mittleren Einkommen überprüft \nwerden müssen und wahrscheinlich erhöhen müsste. So wie es hier steht, kann man beides \ninterpretieren. Ich möchte hier vom Gemeinderat eine präzisere Aussage, was er mit der \nÜberprüfung des Lohnsystems meint? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank für die Frage. Wenn von verschiedenen Seiten immer wieder die gleiche Frage kommt, \ndann sieht sich der Gemeinderat gezwungen einmal über die Bücher zu gehen und das \nanzuschauen. Sie haben da sicherlich auch Ihren Beitrag dazu geleistet. Das Lohnsystem, das wir \nhaben, ist nun auch schon 10 bis 12 Jahre alt und es ist auf einer Basis entstanden, die mit der \naktuellen Situation nicht übereinstimmt. Es ist nämlich davon ausgegangen, dass wir eine Inflation \nhaben und dass wir alleine dadurch immer wieder Geld, nämlich 0.8 % der Lohnsumme, in das \nLohnsystem hineingeben können. Jetzt haben wir mehrere Jahre eine negative Teuerung gehabt \nund es ist natürlich nicht so einfach, den Lohn zu senken. Bei einer Erhöhung kann man sich die \nZustimmung immer vorstellen, beim Senken wird's etwas schwieriger. Wir müssen also schauen, \nwas ist eigentlich passiert in den vergangenen Jahren? Was wir feststellen ist, dass \njahrgangsmässig jüngere und mittelalterlich Personen einen Nachteil haben. Die kommen nicht in \ndiesen Lohnbereich, den man vor 10 bis 12 Jahren erwartet hat. Das ist etwas. Wenn ich die SP \nVertretung wäre, dann würde ich zurückhaltend sein bei der Überprüfung der etwas weniger \nqualifizierten Personen mit der Marktsituation. Das könnte nach meinem Gefühl sehr unschön \nherauskommen. Wir stellen nach wie vor fest, dass wir für unqualifizierte Arbeit deutlich mehr \nbezahlen als der Markt. Wo wir unsere Probleme haben ist oben hinaus. Bei den Fachleuten. Dort \nkönnen wir nicht mithalten. Dort ist unser Problem und nicht im unteren und mittleren Bereich. Das \nist mir klar, dass das dem Einwohnerrat nicht so einfach zu erklären sein wird. Aber der Hauptpunkt \nist für uns primär, dass wir ein System bekommen, indem jüngere Personen auch wieder die Chance \nbekommen, auf einen guten Lohn zu kommen, denn das Absurde ist dabei und auch in anderen \nLohnsystemen. Mit 50 hat man den höchsten Lohn, dann freut man sich langsam auf die \nEnkelkinder. Die eigenen Kinder sind dann draussen. Man hat eigentlich die höchste familiäre \nBelastung mit einem tieferen Lohn. Das ist eigentlich nicht logisch. Ob wir das alleine lösen können \nist eine andere Frage. Auch der Kanton macht sich Gedanken, wie es da weitergeht. Er hat einen \nanderen Weg beschritten, aber ob der wirklich auf Dauer zu finanzieren ist, das müssen die \nKantonsräte unter Ihnen beurteilen. Das will ich jetzt mal offenlassen. Der zweite wichtige Punkt ist, \nwir haben ein EDV System übernommen mit Stadt und auch Kanton, dass auf relativ dünner \npersoneller Basis beruht. Es ist weitgehend ein Excel Sheet mit diversen versteckten Formeln, die \nnicht so einfach zu verstehen sind und zum Teil ist nicht ganz klar, wenn man etwas verstellt in \ndiesem System, was dann wirklich passiert. Wir möchten eigentlich ein EDV System das klar ist. \nWenn wir sagen, wir möchten z.B. alle mit einer Qualifikation A möchten wir bevorzugen. Oder wir \nmöchten etwas sagen für Jahrgänge zwischen 20 und 30 Jahre alt. Dann möchten wir das einstellen \nkönnen und das ist momentan nicht so ganz einfach. Das ist etwas, das auch die \nPersonalkommission immer wieder diskutiert hat und vorgebracht hat auch Seitens der \nPersonalvertretung, wurde das immer wieder vorgebracht. Zu Recht. Das müssen wir unbedingt \nangehen. Wir müssen aber auch wirklich schauen, was macht die Stadt, was macht der Kanton? Da \nmuss wieder eine kluge Lösung gefunden werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 19 von 32 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 2, Punkt 0240/0250 Verwaltung Tiefbau/Verwaltung Hochbau \nHier wäre es vermutlich für die Zukunft hilfreich, was für eine Art Nachhaltigkeit gemeint ist! Oder es \nganz weglassen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 3, Punkt 1020 Einwohnerkontrolle \nIch habe mich hier gefragt, was ist GemeindePlus? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs geht hier darum, dass man verschiedene Abteilungen der Gemeinde zusammenziehen kann mit \neinem Anlaufschalter. Heute muss man, wenn man auf die Kanzlei gehen will, ins Gemeindehaus \nund dann fragt man, wo ist die Einwohnerkontrolle und dann wird man auf die andere Strassenseite \ngeschickt. Dann will man noch etwas Anderes und muss vielleicht noch in den 2. Stock. So sollte \nalles konsolidiert werden an einem Schalter. Das ist die Absicht. Man kann alles an einem Schalter \nhaben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 3, Punkt 0902 Schützenhaus Langriet \nEs geht um die Sanierung der Schiessanlagen. Wie ist da der Verteilschlüssel der Kosten, weil die \nbleihaltigen Kugelfänge sind ja meistens durch die obligatorischen Schiessübungen des Bundes \nentstanden! Zweitens wird der Wald bei Azheimerhof durch die Kantonspolizei benützt. Ich finde, \ndas müsste der Kanton bezahlen, diese Sanierung. Drittens ist die Frage, wie lange wird der \nSchiessbetrieb im Langriet noch aufrechterhalten? Sollte demzufolge mit der Sanierung nicht noch \nzugewartet werden, bis allenfalls der Schiessbetrieb im Langriet eingestellt wird? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist ein Bündel von Fragen, die wohl besser in einer Kleinen Anfrage Platz gefunden hätten um \npräzise Antworten zu geben? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWerde ich nachreichen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa wäre ich froh. Es gibt aktuell eine Bundessubvention. Es ist klar, wir müssen sicher auch mit dem \nKanton sprechen über die Kosten des Schiessplatzes, aber auch mit der Grenzwache, die dort auch \nübt. Wie lange, dass es den Schiessbetrieb noch gibt, hängt natürlich auch damit ab, wie lange wir \nVereine haben, die dort tätig sind und wie lange gibt es das Obligatorium noch. Das Obligatorium ist \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 20 von 32 \n\ngleich der Hinweis, weshalb der Bund nicht die ganzen Kosten übernehmen muss. Das trifft alle \nSchweizer Gemeinden gleichermassen. Wir haben den Schiessbetrieb bereits massiv \neingeschränkt. Wir wissen, dass die Schiessvereine nur deshalb einen tiefen Ladedurchschnitt \nhaben, weil unser Gemeinderat Dino Tamagni dabei ist. Das ist ein Hobby, wie ein anderes auch. \nWir zahlen auch sehr viel Geld für den Fussballclub. Wir zahlen viel Geld für die Turnhallen, die \nTurnvereine und zahlen auch einen gewissen Betrag an diese Schiessanlage. Solange es noch eine \nBundesaufgabe ist, müssen wir dies erfüllen oder wir gehen in eine andere Gemeinde und \nschliessen uns dort an. Die Begeisterung ist aber in den Schiessvereinen nicht besonders gross. \nWir nehmen das vor zu. Für mich ist es eine offene Frage wie lange es das obligatorische Schiessen \nnoch gibt. Wenn ich mir da die Konflikte der jüngsten Zeit vergegenwärtige, dann ist das nicht die \nübliche Kampfhandlung, die da aktuell wird auf 300 m schiessen. Es sind andere Taktiken gefragt. \nIch denke das liegt vorab beim Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz des Bundes. Wenn Sie aber \nDetailzahlen wollen, dann bitte ich Sie, das an den Gemeinderat in einer Kleinen Anfrage \neinzureichen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 3, Punkt 0905 Übrige öffentliche Gebäude \nVerkauf Rosenbergstrasse 37. Da steht im Kommentar, das Gebäude kann veräussert werden, \nwenn es die Neuhauser Schulen (Kindergarten) nicht mehr benötigen. Warum kann man diese Frage \njetzt nicht beantworten, denn weiter hinten kommt dann die Frage mit der mittelfristigen \nSchulraumplanung? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDiese Frage ist abhängig vom Bezug des Kirchackerschulhauses. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 3, Punkt 0902 Schützenhaus Langriet \nIch habe noch eine zusätzliche Frage zu diesem Thema. Es ist ja so, dass wir noch dieses \nabgegangene Schiessgelände oberhalb des Kindergarten Gemeindewiesen haben. Da stellt sich für \nmich die Frage, besteht hier eine Sanierungspflicht? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie führen mich hier etwas aufs Glatteis. Sowie ich mich erinnern kann, gibt es eine Pflicht und vor \nallem gibt es nur für eine gewisse Zeit Subventionen. Wenn wir nichts machen, dann bezahlen wir \nes irgendwann einmal selber. Meine Erfahrung ist, dass all diese Stoffe, von denen man mal gedacht \nhatte, sie seien problemlos, muss man früher oder später aus dem Boden herausholen für teures \nGeld. Von dort her denke ich, fällt das auch nicht ins grosse Gewicht. Das war ein relativ kleiner \nSchiessstand. Es sieht anders aus im Langriet und es sieht anders aus bei diesem Schiessplatz, \ndenn dort wird auch Seriefeuer geschossen. Da muss man sicher genau hinschauen. Das muss \nman genau prüfen auch mit der Firma Magma. Der Gemeinderat hat vor ca. 4 Wochen den Kredit \nfreigegeben, dass die Firma Magma prüft, was wir da genau machen müssen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 21 von 32 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 3, Punkt 0902 Schützenhaus Langriet \nEine Bitte an ER Arnold Isliker (SVP). Wenn Du diese Kleine Anfrage schon machst, dann hänge \ndoch bitte noch die Frage an, wenn hier jetzt mühsam das Blei aus dem Boden geholt wird, dann \nbeginnt man am nächsten Wochenende wieder Blei dort nach hinten zu schiessen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAuch dieses Problem hat die Schweiz gelöst. Es gibt Firmen, die solche Kugelfänge anbieten und \ndann auch den ganzen Kugelfang anschliessend entsorgt. Es gibt dann nicht mehr diese \naufwendigen Entsorgungsarbeiten. Auch damit kann man Geld verdienen. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 4, Punkt 1139 Verwaltungspolizei \nBei der Erklärung steht: Vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren. Das ist erfreulich, dass wir die \nRessourcen auch dort nutzen, wo Übertretungen stattfinden und diese Personen auch erwischen. \nWas mich dann etwas erstaunt hat, das ist der Schlusssatz: Zudem soll die Einhaltung der geltenden \nGeschwindigkeiten verstärkt überprüft werden. Meiner Meinung nach, war das bis jetzt Sache der \nSchaffhauser Polizei, den fahrenden Verkehr zu überwachen und die Verwaltungspolizei hat den \nruhenden Verkehr überwacht. Ist das eine neue Organisation oder habe ich was Falsches \ninterpretiert? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEs ist von beidem ein wenig. Es ist keine neue Organisation, sondern die Verwaltungspolizei macht \nVorarbeiten. Sie misst die Geschwindigkeiten, darf aber nicht büssen. Sie beobachtet und misst die \nGeschwindigkeiten und kann so die kritischen Quartiere überwachen. Sie hat dann die Möglichkeit, \nder Schaffhauser Polizei zu sagen, bitte messt in diesem Quartier nach und büsst dort auch. Wir \nhaben dort massive Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie geschieht die Zusammenarbeit. Das ist \nauch sehr wichtig, denn die 30-er Zonen werden oftmals wirklich nicht eingehalten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 4, Punkt 1400 Feuerwehr \nHier sind wir gespannt auf die Ausführungen, mit wem wir kooperieren werden in Zukunft? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Resultat, die mit der Stadt Schaffhausen angestrebt wurde, hat nicht funktioniert, weil von \nSchaffhausen her die Effizienzsteigerung als zu gering eingestuft wurde. Das kann man beurteilen \nwie man will. Das war ein Entscheid der Stadt und den können wir nicht beeinflussen. Seitens des \nGemeinderates wurde das sehr bedauert, dass der Entscheid so gefallen ist. Das wäre eine Chance \ngewesen, die Wehre zusammenzuführen. Eine Chance für Neuhausen und auch für die Stadt \nSchaffhausen und sicher auch eine Chance für die Feuerpolizei hier etwas zu gestalten, was sicher \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 22 von 32 \n\nvon der Befähigung der Feuerwehr eine Steigerung gegeben hätte und den schönen Nebeneffekt, \nes wäre günstiger geworden. Das ist Schnee von gestern und man kann hier nichts mehr korrigieren. \nDer Gemeinderat ist aber nach wie vor der Meinung, dass hier sicher noch Potential vorhanden ist. \nSei es in einer möglichen Zusammenarbeit mit Beringen oder allenfalls eine Möglichkeit mit den \nBetriebsfeuerwehren. Hier konkret die Betriebsfeuerwehr Neuhausen am Rheinfall, die SIG und IVF. \nAlcan hat sich da verabschiedet und diese Aufgabe musste damals auch die Gemeindefeuerwehr \nübernehmen. Wir tun gut daran, weitere Möglichkeiten zu prüfen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 4, Punkt 1400 Feuerwehr \nWir haben im Kanton ca. 70'000 Einwohner und auf einer Luftlinie von 8 Kilometer drei top \nausgerüstete Feuerwehren. Ich spreche von Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Thayngen. \nWoher kommen diese Gelder, dass sämtliche Wünsche in Erfüllung gehen können? Von der \nFeuerpolizei! Und wer bezahlt diese Beträge, damit diese Subventionen ausbezahlt werden können? \nDas sind die Hauseigentümer, indem sie brav ihre Beträge bezahlen. Wenn ich das betrachte, z.B. \nin Jestetten, da sind drei Feuerwehren gleichzeitig ausgerückt und die Herren sind sich auf den \nFüssen herumgestanden. Drei Drehleitern waren dort, obwohl eine genügt hätte, aber es ist überall \nÜberpotential von den Feuerwehren vorhanden. Da ist meiner Meinung Handlungsbedarf, weil da \neindeutig zu viel Geld vorhanden ist um diese Feuerwehren auszurüsten. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nJestetten war sicher froh, dass auch Neuhausen gekommen ist, weil dann war ein Übergreifen des \nFeuers auf andere Gebäude eingedämmt worden oder reduziert worden. Wir haben unseren Auftrag \nerfüllt. Das Dankesschreiben ist heute bei uns eingetroffen der Gemeinde Jestetten, dass wir da \nausgeholfen haben. Die Problematik mit der Feuerwehr, sollte im Kantonsrat nachgefragt werden. \nDas ist das kantonale Brandgesetz. Wir nehmen die Aufgaben war und werden diese erfüllen mit \nden uns zur Verfügung gestellten Mitteln. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 5, Punkt 2195 Allgemeines Erziehungswesen \nWir investieren jetzt in ein neues Kirchackerschulhaus und sind daran einen Doppelkindergarten zu \nunterstützen. Wo führt die Reise hin? Die Finanzen sind knapp und eine neue Überschuldung wollen \nwir nicht! Wo ist dieser neue Schulraum gedacht? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nWir schauen anhand der Schülerzahlen, wie sich das entwickelt und ob zusätzlicher Schulraum \ngebraucht wird. Wir sagen nicht, dass es Schulraum braucht! Wenn sich die Schülerzahl so \nweiterentwickelt, wie das aussieht, dann ist es absehbar, dass im neuen Schulhaus alle Klassen \ngefüllt sind und das müssen wir im Auge halten. Die Schülerzahlen sind sehr veränderbar und in ein \npaar Jahren kann es plötzlich wieder anders sein. Wir werden sicherlich keinen Schulraum auf \nReserve schaffen aber wir werden die Situation genau beobachten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 23 von 32 \n\nER Nicole Hinder (AL)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 6, Punkt 3400 Rhyfallbadi Otterstall \nIch habe mich hier gefragt, ob die Sicherheitsprüfung schon stattgefunden hat, weil die Massnahme \nschon sehr konkret ist und was das Sicherheitsproblem ist, dass es eine Videoüberwachung des \nSchwimmbeckens braucht? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch wiederhole das gerne nochmals. Es wurde bereits im Budget besprochen. Wir möchten zwei \nZeile erreichen. Erstens Prävention und zweitens bei Vorfällen nochmals zurückschauen, wie das \nganze abgelaufen ist und wo evtl. Verbesserungen bei den Verantwortlichen möglich wären. \nPrävention ist, weil wir vermehrt Badegäste haben, die sich nicht mehr an die Spielregeln halten und \nda erachten wir die Videokameras auch als Schutz für die Badegäste. Z.B. wenn man vom \nSprungbrett seitlich springt oder auf Badegäste springt und es dann nicht beweisen kann, dass das \nso geschehen ist. Mit der Prävention hoffen wir so, dass da eine Verbesserung stattfindet. In den \nletzten zwei Jahren waren doch einige gravierende Vorfälle, wo wir gerne nochmals draufgeschaut \nhätten, wie das genau abgelaufen ist um auch allfällige Lehren daraus zu ziehen. Die \nVideoüberwachungen sind ja nichts Neues. Das gibt es schon in der KSS und anderen Gemeinden \nund es betrifft effektiv nur die Schwimmbecken. Die Bilder werden dann innert weniger Tage auch \nwieder gelöscht. Da wird es dann ein Reglement geben. Das geht auch zum \nDatenschutzbeauftragten, dass wir da abgesichert sind. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 6, Punkt 3200 Gemeinschaftsantenne \nWie sieht es aus mit der GAN. Haben wir weniger Mitglieder? Man hört, dass es immer mehr private \nAnbieter und Stationen gibt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch wiederhole gerne, was ich bereits im Finanzplan zu Ihrem Parteikollegen ER Renzo Loiudice \n(SP) gesagt habe. Die GAN ist in einem enormen Konkurrenzfeld. Sie wissen die Swisscom hat sich \nmittlerweilen zum grössten Anbieter gemacht, dann bei jungen Leuten soll Netflix sehr beliebt sein, \nAmazon ist ein Anbieter. Dann gibt es bei YouTube ein breites Angebot. Auch dort auch übrigens \nviele kulturelle wertvolle Beiträge. Wir sind in einem Bereich, der nichts mehr mit der klassischen \nGemeinschaftsantenne zu tun hat, wofür man sie vor 30 Jahren gebaut hat. Ein wichtiger Standfuss \nist für uns nach wie vor das Internet. Sie können sich erinnern, wir haben da im Rötikanal die zweite \nLeitung gemacht. Das hat sich sehr gewährt. Dadurch konnten wir sehr viele Kunden gewinnen. Das \nwar eine gute Investition. Die technischen Herausforderungen sind aber sehr anspruchsvoll. Die \nEntwicklung geht rasant vorwärts und wenn sie nicht mitmachen, dann sitzen sie auf einem Stück \nKupferdraht, Glasfaser oder was auch immer und wenn das nicht mit den entsprechenden \nVerstärkern verbunden werden kann, geht’s nicht mehr. Da muss sich die Gemeinde fragen, ob es \nsich weiterhin lohnt in diesem Markt zu bleiben. Immerhin der Vorteil ist, wir sind nicht \nProgrammanbieter, sondern wir sind nur Infrastrukturanbieter. Wir sind nicht die SASAG, die direkter \nKonkurrent zur Swisscom ist, sondern wir sind Anbieter. Wir haben gewisse Verluste bei den \nKundinnen und Kunden, das ist so. Wir suchen hier auch Investoren, um bei z.B. neuen Gebäuden \nins Gespräch zu kommen, sodass wir zumindest unsere Leitungen ins Haus hineinführen dürfen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 24 von 32 \n\nWir wissen, dass Swisscom jeweils grössere Beträge bezahlt, wenn sie exklusiv Leitungen in Häuser \nführen darf. Wir haben es bei allen geschafft, dass wir unsere Leitungen nicht exklusiv einziehen \nkönnen. Das ist schon ein kleiner Erfolg. Wir haben vor gut eineinhalb Jahren das ganze \nUnternehmen bewerten lassen. Mal schauen, wie das weitergehen soll. Da wird sich der \nGemeinderat in den nächsten Monaten auch in dieses Thema einarbeiten müssen und sich \nüberlegen, wie das weitergehen soll. Wenn man gesamtschweizerisch schaut, dann sieht man ganz \nklar eine grosse Konsolidierungswelle. Auch SASAG ist ja jetzt bei den Wasserwerken Zug. Ich \ndenke, wir müssen schauen, dass wir einen guten Zeitpunkt nicht verpassen. Wir müssen schauen, \ndass wir nicht plötzlich von der technischen Entwicklung überrollt werden und dass unser Netz dann \nnicht mehr so viel Wert ist wie es jetzt ist. Anderseits müssen wir aber doch schauen, dass wir einen \nGegenwert bekommen, der uns vorschwebt. Wir haben an sich einen guten Kundenstamm und da \nhilft uns etwas die Demografie wieder. Die eher ältere Bevölkerung im Kanton Schaffhausen ist nicht \nso wechselfreudig, wie vielleicht die jüngere Bevölkerung in Schwamendingen oder Seefeld. Das \nAngebot qualitativ lässt sich absolut sehen. Wir sind zum Teil sogar sensationell gut. Im Bereich \nInternet gibt es wohl kaum ein Anbieter, der uns schlagen kann zu diesem Preis. Die Schwierigkeit \nist nur, dass viele Leute auf das günstigste Angebot gehen, weil das weiterhin noch ausreicht. Erst \nwenn sie dann Videos streamen schätzen sie dann die höheren Übertragungsbandbreiten. Wir \nhaben ein sehr gutes gesundes Unternehmen. Wir behalten diesem auch Sorge und machen immer \nwieder grosse Investitionen in dieses Unternehmen. Wir müssen aber am Ball bleiben, dass wir den \nPunkt nicht verpassen, abzuspringen, wenn es für unsere Gemeinde sinnvoll ist. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 6, Punkt 4401 Spitex \nDa steht, dass das Palliative Care-Konzept des Kantons Schaffhausen den Bedürfnissen der Spitex \nangepasst umgesetzt. Wir hier in Neuhausen sind ja nicht die einzigen, die eine Spitex betreiben. \nGibt es da eine kantonale Gruppe, die das bearbeitet oder macht da Neuhausen einen Alleingang? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nNein, das ist ein kantonales Konzept, das da umgesetzt werden muss. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 7 \nWollen wir ein neues Heim bauen oder einen Umbau bewerkstelligen. Schauen Sie mal Thayngen \nan und dann schauen Sie Feuerthalen an. Dann empfehle ich Ihnen Feuerthalen. Suchen Sie von \nAnfang an einen neuen Standort, denn sonst werden wir das sicherlich bekämpfen. Wir können nicht \nden alten Personen zumuten, dass sie in den letzten Tagen des Lebens noch vom Baulärm gequält \nwerden. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWir schauen beide Varianten an. Ich glaube, das sind wir Ihnen auch schuldig um aufzuzeigen, was \nwürde es bedeuten, ein Umbau bzw. ein Neubau mit den Vor- und Nachteilen. Dann machen wir \nseitens des Gemeinderates einen Vorschlag. Ich denke, wir müssen alle Möglichkeiten sauber \nanschauen, so dass wir auch eine gute Entscheidungsgrundlage haben. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 25 von 32 \n\n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 7, Punkt 5890 Sozialdienst \nMir ist das nicht ganz klar, mit den Klientendossiers und dem Clip. Ich weiss was ein Clip ist aber ich \nweiss nicht, was das mit den Klientendossiers zu tun hat. Ich verstehe das nicht so ganz. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDas Clip ist das Klientenerfassungsprogramm, das heisst so. Es stimmt, man schreibt das einfach \nso und es ist einem gar nicht bewusst, dass das jeder verstehen kann. Wir haben das etwa schon 8 \nJahre. Da werden alle Klienten erfasst und das geht über den ganzen Sozialdienst. Da gibt es auch \nMöglichkeiten, das ganze Archiv dort zu lagern. Nicht mehr in Papierform, sondern nur noch in \nelektronischer Form. Die Daten sind nicht mehr in Papierform und bleiben bei uns in Neuhausen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 8, Punkt 6200 Strassen(Bau) \nSanierung Langrietstrasse mit Gehweg. Die Langrietstrasse beginnt ja bei der Bushaltestelle \nHerbstäcker und hört irgendwo beim Azheimerhof auf. Was ist da geplant? Welcher Gehweg ist \ngeplant? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa sind wir mit der Planung noch nicht weit fortgeschritten. Wir wissen von verschiedenen Vereinen, \ndass die heutige Situation nicht befriedigend ist. Es gibt eigentlich ein Fussweg zum Langrietareal. \nDieser verläuft aber zu einem grossen Teil im Wald und das ist nachts und beim Eindunkeln für \nKinder und Frauen einfach nicht akzeptierbar. Verschiedene Vereine sind immer wieder auf uns \nzugekommen, man sollte irgendein Verbindungsweg machen, den man von der Strasse aus sieht \nund auch etwas kontrolliert werden kann. Als Laie stelle ich mir vor, dass wir etwas abgraben müssen \nvon diesem Acker auf der Bergseite. Das wir dann mit Betonsteinen ein Trottoir machen oder ein \nGehweg, der wirklich asphaltiert ist. Das müssen wir noch genau anschauen. Eine gewisse \nBeleuchtung werden wir auch machen müssen. Es ist zum Beispiel nicht möglich für den \nTischtennisclub dort ein Gebäude zu erstellen, weil diese bereits mit 5 bis 6-jährigen Kindern \ntrainieren. Die sollten eigentlich alleine dorthin kommen. Es hat auch viele Frauen und Mädchen, die \ndort tanzen und da ist einfach immer wieder der Wunsch an uns gelangt, dass wir etwas machen. \nBei dieser Gelegenheit werden wir sicher auch den Asphalt dort erneuern, wo es nötig ist. Der ist \nein einem schwierigen Zustand. Wir haben aber nicht vor, diese Strasse zu verbreitern. Veloweg \nnehme ich einfach mal so auf. Wir haben ja eine Velogruppe in der Gemeinde. Die soll das mal \nanschauen, ob das nötig ist. Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Bereich der Velos dort kein Mangel \nvorhanden, nur bei den Fussgängern. Es handelt sich nur um die Verbindung von dort wo die Strasse \nvon der Bushaltestelle herkommt, bis zu den Vereinen. Es geht nur um diesen Abschnitt bis \nplus/minus zur Minigolfanlage. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 26 von 32 \n\n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nSie haben die Beleuchtung angesprochen. Dass das beleuchtet wird, ist selbstverständlich sehr \nvernünftig. Da möchte ich aber beliebt machen, dass das mit Sensoren ausrüstet. Stichwort: \nLichtverschmutzung. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist grundsätzlich ein Thema. Die Technik ist in der Zwischenzeit nicht stehengeblieben und ist \nauch günstiger geworden. Das schauen wir auch an, was am sinnvollsten ist. Man muss auch auf \ndie Fledermäuse achten. Ich will nicht die Strasse beleuchten, sondern den Gehweg. Es muss auch \nnicht bis morgens um 02.00 Uhr hell sein. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 8, Punkt 6210 Parkplätze \nIch habe das gelesen, konsequente Bewirtschaftung der Parkplätze. Da meine ich jetzt nicht nur die \nbei der Badi Otternstall, sondern grundsätzlich alle in Neuhausen. Da frage ich mich, ist das Potential \nder Bewirtschaftung jetzt ausgeschöpft. Auch in Betracht der Rechnungen, die wir gehabt haben? \nWo stehen wir da?  \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDas ist jetzt wirklich die Aufgabe der Verwaltungspolizei. Die Bewirtschaftung der Parkplätze, dass \ndas Nachtparkierverbot verstärkt beobachtet wird und da haben wir auch schon sehr viel mehr \nEinnahmen. Das sieht man dann in der Rechnung 2016. Das Potential ist ausgeschöpft. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nNochmals zur Langrietstrasse. Wenn nicht dicker Nebel ist, dann ist sie durchgehend beleuchtet bis \nzum Kleinkaliberstand und als Sofortmassnahme zur Verkehrssicherheiterhöhung wäre es \nwünschenswert, wenn die hohen Christbäume beim Tennisclub mal richtig zurückgeschnitten \nwerden, wie es eigentlich vorgeschrieben wäre. Dann könnten auch wieder zwei grössere \nFahrzeuge ohne Probleme kreuzen oder die Fussgänge laufen dann nicht mehr ganz in der Mitte \nder Strasse, sondern am Strassenrand. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass sich die Verwaltungspolizei darum kümmern wird. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch habe das im letzten Herbst bereits dem Chef der Verwaltungspolizei gesagt. Leider ist immer \nnoch nichts passiert. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 27 von 32 \n\n \nGemeinderat Franziska Brenn \n\nGut, ich werde mich darum kümmern. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 10, Punkt 7900 Raumplanung \nVerbesserung der Veloführung. Das ist sicherlich sehr vernünftig. Wir haben ein grosses Problem \nVeloverkehr und motorisierter Verkehr. Ich bin da täglich unterwegs und ich hoffe, dass das der \nGemeinderat priorisiert. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte Sie in dieser vorgerückten Stunde etwas auf eine Zeitreise mitnehmen. Wenn Sie sich \nheute den Rheinhof vorstellen, dann haben wir wirklich eine ganz schwierige Situation. Die \nFussgängerinsel ist viel zu klein. Die Querung ist zeitweise sehr schwierig. Velofahrer haben eine \nanspruchsvolle Situation zu meistern. Praktisch welche Bewegung sie auch machen. Der schon vom \nVelofahrerclub gewünschte Abzweigemöglichkeit aus der Rheinfallstrasse links in die Poststrasse \nist heute nur in sehr weiter Auslegung des Strassenverkehrsgesetzes möglich. 2019 wird der \nGalgenbucktunnel eröffnet und das wird nach den aktuellen Berechnungen zu einer Halbierung des \nheutigen Strassenverkehrs führen. Wir haben deutlich weniger Autos auf dieser Strasse und das \nerlaubt uns, den Rheinhof neu anzusehen, wie wir den gestalten wollen und es kann uns auch \nmöglich werden, den Linksabbieger zu ermöglichen in die Poststrasse. Das sollte dann möglich sein. \nDer Gemeinderat hat sich vor Kurzem über diese Intensionen einmal orientieren lassen. Wir haben \nuns auch einigen können, in welche Richtungen die Stösse gehen sollen und was wir machen \nwollen. Das ist Teil der flankieren Massnahmen Galgenbucktunnel. Sehr interessant. Wir werden \nbeim nächsten Geschäft dann noch kurz darauf zu sprechen kommen und das ist eine ganz grosse \nSchwierigkeit für mich und auch andere, sich das vorzustellen, wie sieht das 2020 aus? Eine völlig \nandere Verkehrssituation wie heute. Da müssen wir wirklich den Mut haben, auch die richtigen Dinge \nzu tun. Die Fussgängerbrücke oder der Lift beim Rabenfluh. Es wurden damals im Konzept zwei \nVarianten vorgeschlagen. Beim Diheiplus eine Verbindung. Diese sehe ich ehrlich gesagt nicht, das \nist nicht zu bezahlen. Jedoch diejenige bei den Alterswohnungen, die lässt sich durchaus sehen, vor \nallem es ist Agglomerationsprogramm 1. Generation, d.h. wir müssen nur einen Drittel bezahlen. \nLifte sind auch zu meiner Überraschung immer billiger, aber was teurer wird, ist der Unterhalt. Da \nmüssen wir Kosten/Nutzen sehr sorgfältig anschauen. Es ist aber auch im Konzept Langsamverkehr \nwieder das Bedürfnis klar artikuliert worden, dass man eine fussgängerfreundliche und \nrollstuhlgängige Verbindung hat vom Dorfzentrum an den Rhein. Das hätte man dann natürlich auf \neine gute Art mit dem Lift, bis hinunter. Die SBB hat ja auch einen Lift gemacht und nachher kommt \neine mehr oder weniger sanfte Schrägfläche an den Rhein hinunter. Ob das aber je kommt, weiss \nich nicht. Aber es schadet nicht, wenn wir das in den Legislaturzielen drinnen haben, dann können \nwir sagen, wir wollen das immer noch. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 10, Punkt 7900 Raumplanung \nEs steht hier: Verbesserung Fussgängerverbindung S-Bahnhaltestellen Badischer Bahnhof und \nNeuhausen Rheinfall. Wo ist denn diese Fussgängerverbindung? Ich kannte sie eigentlich, aber aus \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 28 von 32 \n\ndiesem Text wurde ich nicht schlau und GP Stephan Rawyler hat mir dann auf die Sprünge geholfen. \nEs handelt sich hier um das Bellevuewegli. Das ist nicht besonders ausgebaut aber es ist begehbar. \nDas interessante an diesem Bellevuewegli ist, dass es eine sehr direkte und schnelle Verbindung \nvom S-Bahnhof Neuhausen Rheinfall zum Badischen Bahnhof. Es ist auch eine Verbindung ins \nOberdorf. Ich hoffe, Sie wissen jetzt auch, wo diese Wegverbindung ist. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 10, Punkt 7900 Raumplanung \nFrage zum SIG Areal. Ist das nur als Zugang oder Transit gedacht? Zweitens von wo bis wo und \ndrittens, falls Transit, wäre das allenfalls noch weiterzudenken als Verbindung für den Veloweg von \nSchaffhausen an den Rheinfall? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn man auf längere Frist denkt, dann wäre das eine Möglichkeit, dass man eine Verbindung \nmacht. Die Frage stellt sich überhaupt, ob am die Velos am Rheinfall unten will? Die physischen \nVelos und ob man einfach nur die Velofahrerinnen und Velofahrer am Rheinfall will. Das ist eine \nandere Frage, denn der Rheinfallweg wird ja nicht breiter. Sicher ist, dass wir zusammen mit der \nEröffnung des Grünen Baums einen grossen Teil der SIG Areals für die Fussgängerinnen und \nFussgänger geöffnet wird. Der andere Punkt mit dem Transit. Heute ist das SIG Areal pro Forma \nzwar geschlossen aber sie wissen so gut wie ich, wie man reinkommt und wenn der Portierplatz \ngeöffnet ist, dann wird es von mir aus gesehen eine Areal Sicherheit zu gewährleisten. Man muss \nsich immer noch bewusst sein, das SIG Areal ist ein Industrieareal, auf dem produziert wird. Da \nfahren Hubstapler im hohen Tempo umher. Da fahren Lastwagen umher, auch rückwärts. Das ist \nnicht ein Abenteuerspielplatz, da wird gearbeitet. Wir sind aktuell jetzt daran mit allen Interessierten \nrund um den Industrieplatz zu schauen, dass wir eine gute Koordination hinkriegen. Da hat jetzt \nbereits schon zweimal ein Gespräch stattgefunden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nVor einer Woche haben wir hier getagt und hier über den Langsamverkehr bei Ausbau der äusseren \nZentralstrasse diskutiert. Darunter sind auch Fragen aufgetaucht, wie der Rheinfallverkehr für die \nVelofahrer gestaltet werden soll. Ich empfehle Dir, Dich nachher mit ER Jakob Walter (parteilos) zu \nunterhalten, was er von einem Fahrverbot für die Velofahrer hält. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 9, Punkt 7700 Umwelt- und Naturschutz \nHier ist erwähnt, man wolle den aktiven Naturschutz der Gemeinde der Bevölkerung näherbringen \nund vermitteln. Kann man da etwas dazu sagen, was damit gemeint ist? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nKonkret können wir es nicht sagen, was genau jetzt gemacht wird, aber wir gehen davon aus, dass \nwir in Zukunft mit Begehungen in gewissen Bereichen ein Angebot anbieten, dass die Bevölkerung \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 29 von 32 \n\nmitgehen kann und den Naturschutz in Neuhausen am Rheinfall kennenlernen kann. Beschlossen \nist noch nichts, aber wir möchten in diese Richtung arbeiten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nLegislaturziele 2017 – 2020 \nSeite 11, Punkt 9 Fremdverschuldung \nSie sehen da, die Fremdverschuldung der Gemeinde wird nach 2019 sukzessive gesenkt. Wir \nwerden sehr stark gefordert sein, wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen. Das ist bald. Das \nist in eindreiviertel Jahren. Ob uns das gelingt, hängt von uns allen hier im Saal ab und ich rufe alle \nauf, daran wirklich mitzuarbeiten. Die FDP wird vom heutigen Tag an auf diesen Punkt hinweisen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs wird kein Rückkommen beantragt. Die Diskussion hat sich nun erschöpft. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von den Legislaturzielen 2017 – 2020 sowie der Zielerreichungskontrolle \n2013 – 2016 des Gemeinderates Kenntnis. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 30 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 \nbetreffend das Neuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch glaube, die Begründung ist im Interpellationstext enthalten. Ich verzichte darauf, dies hier \nnochmals vorzulesen, danke mir aber für die Gelegenheit. Ich freue mich auf die Ausführungen des \nGemeindesrates. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe zur Kenntnis genommen, dass die Interpellation sehr viele städtebauliche Ideen aufwirft, \nsich aber schlussendlich auf zwei Fragen konzentriert und das ist die längst überfällige \nVerbesserung der verkehrstechnischen Zustände in Kern- und Zentrumszonen und untereinander \nanzugehen und wann die Gemeinde bereit sei, ihre ersten Schritte zu machen? Nachdem ER Peter \nFischli (FDP) keine weiteren Fragen gestellt hat, beschränke ich mich auf diese beiden \nFragestellungen, weil wir andernfalls noch längere Zeit heute Abend miteinander verbringen dürfen. \nZuerst möchte ich mal darauf hinweisen, wo ist das Neuhauser Zentrum genau? Ist es beim Rhytech \noder ist es unten im Dorf. Bei der Abstimmung war das Gegenargument, hier würde ein \ngleichgewichtiges Gegenzentrum oder zwei Zentren geben. Wir haben immer gesagt, natürlich wird \ndas ein gewisses Gewicht haben und das drückt sich jetzt immerhin dadurch aus, dass wir jetzt bei \nden flankierenden Massnahmen bewusst Mühe geben will, einen guten Anschluss der inneren \nKlettgauerstrasse zwischen dem oberen Teil von Neuhausen am Rheinfall, dem Rhytech und der \nrestlichen Gemeinde zu schaffen. Man versucht beim Rhytech die teilweise sehr hohe Mauer \nzurückzunehmen, dass es tatsächlich auf beiden Seiten die Möglichkeit gibt, angenehm zu \nspazieren. Ob das tatsächlich so kommt, da sind wir noch am Studieren. Machen müssen wir etwas. \nWir müssen einen guten Anschluss finden, in die Badische Bahnhofstrasse hinein. Die Gemeinde \nNeuhausen hat zusammen mit dem Kanton Schaffhausen eine Überprüfung der Strassen im \nZentrum gemacht. Und zwar unter der Annahme, sämtliche ihnen bekannten Projekte werden \nrealisiert. Das Ergebnis ist insofern beruhigend, als alle Strasse kein Problem haben, den \nStrassenverkehr aufzunehmen. Man hat in der Zeitung auch schon lesen können, dass wenn man \nalle diese Projekte macht, dann kann es ein Problem werden, dass das die Strassen gar nicht mehr \nschlucken können. Das ist kein Problem für uns. Die Strassen können das alles problemlos \nschlucken. Man hat in einem zweiten Schritt geprüft, wie die Verträglichkeit ist. Hier hat man \nangenommen, dass ungefähr 6'000 bis 8'000 Fahrzeuge die Limite ist, dass man noch \neinigermassen vernünftig die Strasse überqueren kann. Wenn Sie vergleichen, die \nRosenbergstrasse hat heute ungefähr 12'000 Fahrzeuge. Engestrasse 6'000. Es hat sich auch \nwieder gezeigt, im Zentrum haben wir kein Problem, da sind wir überall darunter. Alleine an der \näusseren Zentralstrasse haben wir ein Problem. Dort kommen wir höher und haben dort auch ein \nLärmproblem. Dort müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das angehen. Wir haben von Bundes \nWegen den Auftrag, den Lärm zu bekämpfen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie können \nLärmschutzfenster machen, sie können diese automatisch schliessen lassen. Der Flughafen macht \ndas so. Sie können eine Lärmschutzwand aufstellen oder sie können die Geschwindigkeit reduzieren \noder man kann hoffen, dass spezielle Beläge etwas Lärm nehmen. Da ist zurzeit eine \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 31 von 32 \n\ngemeinderätliche Kommission sich am überlegen, was richtig ist an der äusseren Zentralstrasse. Im \nZentrum, in der Kernzone da haben wir keine Probleme. Die einwohnerrätliche Kommission \nZonenplanrevision ist aktuell daran, sich noch einmal Gedanken zu machen, wo genau soll die \nkünftige Zentrumszone sein. Die Zentrumszone soll ja die Kernzone I bis III ablösen und hier ist eine \nintensive Diskussion darüber, wie gross soll diese Zentrumszone sein. Unbestritten ist aber \neigentlich in der Kommission, dass die Zentrumszone den Charakter eines klassischen Zentrums \nhat. Also eine hohe Dichte, eine hohe Funktionalität. Man kann sehr vieles zu Fuss erreichen. Es ist \nvieles an Infrastruktur und Angebot vorhanden. Das was eigentlich ein klassisches \nzentraleuropäisches Zentrum auszeichnet. Dies ist hier ja vorhanden. Wie weit man den Rand \nhinausschiebt, das kann man diskutieren. Klar ist, das Zentrum ist nicht beim Rhytech Areal. Eine \nbessere Verbindung machen zum Rhytech Areal ist nicht ganz einfach, denn die Neigung \ndazwischen ist sehr stark. Es ist steil in diesem Gebiet. Wenn der Einwohnerrat eine zweite \nVerbindung parallel zur Rheinfallstrasse will, dann müsste man diese wohl irgendwo via Areal \nSchindlergut raufführen. Das würde den Wert dieses Areals massiv reduzieren bzw. vernichten und \nwürde damit den Hinweis, man soll doch ein neues Heim bauen, von der Finanzierungsseite \npraktisch verunmöglichen. Denn dann würde man dieses Land dem Verkehr übergeben und das \nmuss ich sagen, ist relativ schwierig. Wenn Sie hier eine zweite Verbindung machen wollen, dann \nmuss das die Gemeinde selber finanzieren. Der Gemeinderat ist daher zusammengefasst gesagt, \ndass wir der Ansicht sind, dass wir keinen Verbesserungsbedarf haben der verkehrstechnischen \nZustände im Zentrum. Das Zentrum funktioniert. Das hat die Studie nachgewiesen. Eine Verbindung \nzwischen Rhytech und der Zentrumszone wäre schlechthin nicht zu bezahlen und deshalb sind von \nder Gemeinde einstweilen auch keine Schritte zu erwarten. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP) \n\nER Peter Fischli (FDP) bist Du mit dieser Antwort zufrieden? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nUnabhängig von der Antwort des Gemeinderates bin ich der Meinung, dass es das gute Recht jeder \nGeneration ist, jahrzehntelange ungelöste Fragen auf den Tisch zu bringen. Das war auch mein \nBeweggrund. Ich war einfach mit der Situation nicht zufrieden und wollte wissen, ob man sich \nmindestens in Planungsgedanke oder in der Planung mal Gedanken darübergemacht hat, so dass \nauch diese Frage mal gestellt ist. Ja, ich bin zufrieden mit der Antwort und für mich ist das soweit \nerledigt. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBesten Dank und damit ist dieses Geschäft erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.2017 Seite 32 von 32 \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 11. Mai 2017. Die \nReservesitzung vom 13. April 2017 findet mangels Traktanden nicht statt. Ich bedanke mich für das \naktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2009 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 21. August 2009 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2009 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend zukünftiger Betrieb VBSH-Linie 1 mit \n\nKommissionsbericht \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wurde eine einwohnerrätliche Kommission eingesetzt, \nwelche keine Änderungen beschlossen hat. \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die vorgesehene \nFassung inkl. Anträgen zuzustimmen. \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \nAnträge: \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n2. Das Postulat von ER Willi Josel (SVP) vom 2. Juli 2007 (Posteingang) wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n3. Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybus \n \nDas Postulat von ER Willi Josel (SVP) vom 2. Juli 2007 (Posteingang) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Erhöhung des Pensums der Gemeindebibliothek um 0.28 Stellen auf 0.78 Stellen wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n5. Fristerstreckung Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderungsbeiträge für den \n\nErsatz von Minergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDir Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird bis zum 31. März 2010 \nverlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 20.08.2009  Seite 2 von 3 \n\n\n\n6. Fristerstreckung Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, \nÖkoeffizienz, Minergie-Status \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDir Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird bis zum 31. März 2010 \nverlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n7. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abrechnungen \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von folgenden Abrechnungen Kenntnis: \n \na) Verkauf Liegenschaft Echostrasse 15 \nb) Verkauf Hof Chlaffental \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesen Abrechnungen. \n \n \n \n8. Postulat Thomas Theiler (CVP): Neugestaltung "Platz für Alli" \n \nDas Postulat wird durch ER Thomas Theiler (CVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n\n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 2 : 16 Stimmen als nicht erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 20.08.2009  Seite 3 von 3 \n\n\n