name: Bericht und Antrag Bereinigung (Fristerstreckung) von Motionen und Postulaten

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwwv/.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. März 2024\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nBereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postulaten\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Notwendigkeit für Fristerstreckung\n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 25 Abs. 6 und Art. 26 Abs. 6 eine einjährige Frist vor, innert\n\ndererfür erheblich erklärte Motionen und Postulate ein Bericht und Antrag zu unterbreiten ist. Diese\n\nFrist kann der Einwohnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 und Art. 26 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsord-\n\nnung verlängern.\n\nDer Gemeinderat ersucht den Einwohnerrat für die nachstehend aufgeführten Motionen und Postu-\n\nlate um eine Fristverlängerung.\n\n2. Vorstösse\n\n2.1 Motionen\n\n2022.01 Motion von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022, erheblich erklärt am 12. Mai\n\n2022\nDefinition von Grünflächen\n\n«Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend An-\n\nforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf der neuen Bau-\n\nOrdnung aufzunehmen.»\n\n\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2025\n\nBegründung:\n\nDer Gemeinderat hat am 26. April 2022 die Motion 2022.01 schriftlich beantwortet und diese zur\n\nAbschreibung beantragt. Anlässlich der Beratung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2022 wurde von\n\nErnst Schläpfer Folgendes ausgeführt: Zitat «Gerne kann der GR die Motion dann abschreiben,\n\nwenn die neue Nutzungsplanung steht und vom Volk genehmigt ist. Und wenn dies halt dauert, ist\n\nes vielleicht gar nicht so schlecht, wenn sich der Gemeinderat in einem speziellen Bericht und Antrag\n\ndiesem Thema einmal richtig und pflichtig annimmt und dem EWR endlich seine diesbezügliche\n\nStrategie darlegt. Ein grosserTeil dieses Rates fordert genau dies nämlich schon sehr lange». Ge-\n\ngen dieses Vorgehen wurde seitens des Einwohnerrates kein Einwand erhoben. Die Vorlage für die\n\nNutzungsplanung wird dann auch den Antrag für die Abschreibung der Motion 2022.01 von Roland\n\nMüller beinhalten.\n\n2.2 Postulate\n\n2022.02 Postulat von Fabian Bolli (GLP) vom 12. Juli 2022, erheblich erklärt am 8. Dezember\n\n2022\nGrün- und Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Aus-\n\ngleichsräumen\n\n«Der Gemeinderat erarbeitet eine zeitgemässe Grün- und Freiraumstrategie, um aufzuzeigen, wie\n\ndie Gemeinde unter dem Druck der Siedlungsentwicklung gegen innen die ausreichende Versor-\n\ngung mit hochwertigen Ausgleichsräume sicherstellt. Die Grün- und Freiraumstrategie nimmt dabei\n\nspeziell Rücksicht auf die räumliche Gesamtplanung (Verteilung und Abstimmung mit der Siedlung)\n\nund die funktionalen Ansprüche an die verschiedenen Ausgleichsräume (z.B. Okosystemleistungen,\n\nurbane Qualitäten).»\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024\n\nBegründung:\n\nDie Erarbeitung einer Grün- und Freiraumstrategie wurde im Richtplan (BzK an den Einwohnerrat\n\nvom 31. August 2021) festgesetzt und im Budget 2023 (am 10. November 2022 durch den Einwoh-\n\nnerrat genehmigt) ein entsprechender Betrag eingestellt. Die Erarbeitung des Grün- und Freiraum-\n\nKonzeptes wurde am 28. März 2023 durch den Gemeinderat an ein externes Büro vergeben. Zur\n\nPlausibilisierung des Grün- und Freiraumkonzepts wurde eine gemeinderätliche Kommission mit\n\nEinwohnerrätinnen und -raten der im Parlament vertretenen Parteien gebildet. Diese hat anlässlich\n\nihrer Sitzungen vom 3. Juli 2Q23 und vom 5. Dezember 2023 die Analysen, Bewertungen und Mas-\n\nsnahmen des Freiraumkonzeptes beurteilt und plausibilisiert. In einem nächsten Schritt ist eine Mit-\n\nWirkung der Bevölkerung vorgesehen, welche ab Mitte März 2024 vorgesehen ist. Anschliessend\n\nsind Sitzungen und Lesungen der gemeinderätlichen Kommission und des Gemeinderates vorge-\n\nsehen. Der Einwohnerrat wird im Herbst 2024 einen Bericht zur Kenntnisnahme bezüglich des Frei-\n\nund Grünraumkonzepts der Gemeinde Neuhausen.am Rheinfall erhalten.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 2 von 4\nBereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postulaten\n\n\n\n2022.03 Postulat von Roland Müller (Grüne) vom 12. Oktober 2022, erheblich erklärt am\n\n12.Januar 2023\n\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\n\n«Der Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anlie-\n\ngen vorzulegen: Einführung einer regelmässig durchzuführenden Kartonsammlung (z.B. 1x im Mo-\n\nnat) im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr.»\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024\n\nBegründung:\n\nDa es mehrere Varianten für die Realisierung der regelmässigen Kartonsammlung gibt, benötigt es\n\nvertieftere Abklärungen. Diese konnten nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Der\n\nEinwohnerrat wird im vierten Quartal 2024 einen Bericht und Antrag bezüglich der Einführung einer\n\nreglelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr erhalten.\n\n2022.05 Postulat von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022, erheblich erklärt am 2. März\n\n2023\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zu-\n\ngänglich machen und in Wert setzen.\n\n«Der Gemeinderat klärt die generelle Machbarkeit eines Ortsmuseums ab und setzt sich zu diesem\n\nZweck mit den relevanten Akteuren zusammen. Er zeigt verschiedene denkbare Partnerschaften\n\nund Betriebsmodelle auf und legt deren Auswirkungen auf die Gemeinde dar. Die Chance kantonaler\n\nund eidgenössischer Unterstützung ist dazu in vollem Umfang der Möglichkeiten zu berücksichti-\n\ngen.»\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024\n\nBegründung:\n\nDa explizit auch Rheinfalltouristen als Besuchende gewonnen werden sollen, ist eine Lage im oder\n\nin unmittelbarer Nähe des Rheinfallperimeters gefordert. Im Rahmen derTourismusstrategie 2024 -\n\n2030 ist ein Projektteam (die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist durch den Kulturreferenten\n\nvertreten) dabei, das Projekt «Rheinfall Governance» zu Händen der Kantonsregierung zu erarbei-\n\nten. Dieses Projekt umfasst das gesamte Rheinfallgebiet und wird Auswirkungen auf die Um- resp.\n\nNeugestaltung des Areals haben. Es ist im Laufe des Jahres 2024 mit weiteren Resultaten aus dem\n\nProjektteam zu rechnen, ebenso mit zukunftsgerichteten Beschlüssen des Regierungsrats. Da der-\n\nzeit weder geeignete Gemeindeliegenschaften noch entsprechende Räumlichkeiten auf dem SIG\n\nAreal zur Verfügung stehen, sollen diese abgewartet werden. Das Interesse, ein mögliches Ortsmu-\n\nseum im Rheinfallgebiet zu betreiben, wurde beim Baudepartement des Kantons Schaffhausen\n\nschriftlich platziert.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 3 von 4\nBereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postulaten\n\n\n\n3. Anträge\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31 .Dezember 2025 verlängert.\n\n2. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31 . Dezember 2024 verlängert.\n\n3. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.03 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.\n\n4. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEIMQ^RATES,\nJSHEUHAUSEN AM^RFl0MF\\LL'\n\n/) ,iWÜL:elix Tenaer:elix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nMotion Nr. 2022.01 von Roland Müller vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von Grünflä-\nchen\nBeantwortung Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller durch den Gemeinderat vom 26. April 2022\nPostulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Freiraumstrategie\npräzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräumen\nPostulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung einer\nregelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nPostulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit Orts-\nmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich machen\nund in Wert setzen\n\nBericht und Antrag betreffend , Seite 4 von 4\nBereinigung (Fristerstreckungen) von Motionen und Postulaten\n\n\n\n^ :.\n\nT +41526700310 Präsidium des Einwohnerrates\n\nM .41794057424 ^ ^ Neuhauscn am Rheinfall\nE roland.mueller@gruene-sh.ch\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n21. Februar 2022\n\nMotion\n\nDefinition von Grünflächen\n\nBegründung\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Richtplanpräsentation und anderen Publikationen seine Frei-\nund Grünraumstrategie vorgestellt.\n\nGrün- und Freiflächen können den Klmawandel entgegenwirken, wenn sie entsprechend ausgestal-\ntet und unterhalten werden. Naturnahe Grün-und Freiflächen im Siedlungsraum mindern beispiels-\nweise die steigende Hitzebelastung für die dort lebenden Menschen. Nicht versiegelte Flächen wär-\nmen sich weniger stark auf, Gehölze spenden Schatten, speichern Wasser und lassen es kühlend\nverdunsten. Grünflächen vernetzen Lebensräume miteinander und fördern die Artenvielfalt.\n\nUm im Siedlungsgebiet aber eine positive Wirkung für das Mikroklima und die Biodiversität entfal-\nten können, sind klare Vorgaben zur Qualität unabdingbar. DieAnforderungskriterien aneineGrün-\noder Freifläche fehlt aber in der Bauordnung.\n\nAntrag\nDer Gemeinderatwird daher gebeten, dem Einwohnerrat einem Bericht und Antrag betreffend An-\nforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf der neuen Bau-\nOrdnung aufzunehmen.\n\nRoland Müller,\nAL/Grüne-Fraktion\n\nGRÜNE/IES VERTS/ lVERDI\nBACHTELSTRASSE18212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. April 2022\n\nMotion Nr. 2022/1 von Einwohnerrat Roland Müller vom 21. Februar 2022 mit dem Titel: Defi-\nnition von Grünflächen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nEinwohnerrat Roland Müller (GRÜNE) hat mit Schreiben vom 21. Februar 2022 die Motion mit der\n\nBezeichnung «Definition von Grünflächen» eingereicht. In der Begründung der Motion wird darge-\n\nlegt, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Richtplanpräsentation und anderen Publikationen\n\nseine «Grün- und Freiraumstrategie» vorgestellt hat. Zudem wird insbesondere angefügt, dass:\n\nGrün- und Freiraumflächen dem Klimawandel entgegenwirken können;\n\nnaturnahe Grün- und Freiräume im Siedlungsraum die steigende Hitzebelastung mindern;\n\nnicht versiegelte Flächen sich weniger stark aufwärmen;\n\nGrünflächen Lebensräume miteinander vernetzen und die Artenvielfalt fördern.\n\nUm nun im Siedlungsgebiet einerseits eine positive Wirkung auf das Mikroklima zu bewirken und\n\nandererseits sich die Biodiversität positiv entfalten könne, seien klare Vorgaben zur Qualität unab-\n\ndingbar. Solche sogenannte «Anforderungskriterien» fehlen nach Ansicht des Motionärs in der ak-\n\ntuell gültigen Bauordnung. Deswegen wird der Gemeinderat gebeten, Anforderungskriterien für\n\nGrün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf zur neuen Bauordnung aufzunehmen.\n\nIm Rahmen der Richplanpräsentation wurde vom Gemeinderat ausgeführt, dass die Aufwertung der\n\nGrün- und Freiräume als ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre definiert worden ist. Der Ge-\n\nmeinderat kann sich deshalb dem Anliegen des Motionärs anschliessen. Für die Umsetzung dieser\n\nStrategie plant derGemeinderat die wesentlichen Bestimmungen dazu in der Bauordnung zu regeln.\n\n\n\n2. Fachliche Begriffe\n\nDamit dem Einwohnerrat eine gute Beurteilung zugrunde gelegt werden kann, sollen nachfolgend\n\ndie in der Motion wesentlichsten Fachbegriffe aufgeführt und deren Zusammenhänge aufgezeigt\n\nwerden.\n\n2.1 Grün- und Freiflächen\n\nIn der Freiraumplanung existiert eine Vielzahl von Begriffen, die unterschiedlich genutzt werden. So\n\nwird oftmals Freifläche mit Freiraum gleichgesetzt ohne die Unterscheidung vorzunehmen, ob diese\n\nöffentlich, privat oder halböffentlich sind. Grünflächen werden meist differenzierter betrachtet, wes-\n\nwegen diese dann als verschiedene Teilflächen in einem Freiraum wahrgenommen werden. Ein\n\nBeispiel ist ein öffentlicher Park mit Wiesen und Rabatten. Im Siedlungsraum sollen öffentliche Frei-\n\nräume für die Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich und nutzbar sein. Hingegen sind private\n\nFreiräume nur für eine berechtigte Anzahl von Bewohnerinnen oder Bewohnern zugänglich und\n\nnutzbar. Das bedeutet, dass ein öffentlicher Freiraum beispielsweise für Sport und Spiel oder als\n\nErholungsort genutzt werden kann, in denen die Begegnung zwischen verschiedenen Bewohnern\n\nstattfindet. Freiräume sind deswegen nicht nur grün (zum Beispiel Wiese), sondern auch grau (zum\n\nBeispiel Kirchacker) oder blau (Rhein) oder eben auch nicht nur schön, sondern auch funktional\n\n(Entsorgungsplätze für Glas etc.). Solche Freiräume erfüllen zahlreiche Bedürfnisse, was insbeson-\n\ndere in verdichteten Siedlungsstrukturen von zentraler Bedeutung ist. In der Gemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall weist überwiegend das Zentrum oder künftig das Rhytech-Areal eine höhere bis hohe\n\nVerdichtung auf.\n\n2.2 Planungsgrundsätze (Öffentliche Interessen)\n\nDer kommunale Richtplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 31. August 2021 formuliert\n\nfür die jeweiligen Sachbereiche Planungsziele und Planungsgrundsätze. Diese Ziel- und Grundsatz-\n\nformulierungen konkretisieren die Planungsziele und Planungsgrundsätze des Bundes (Raumpla-\n\nnungsgesetz) und des Kantons (Kantonaler Richtplan). Für das Ortszentrum wird beispielsweise\n\nformuliert, dass die Schaffung und der Erhalt von Begegnungsorten mit hoher Aufenthaltsqualiät\n\nanzustreben ist (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.5 Ortszentrum Neuhausen am Rheinfall, S. 26).\n\nFür die Aufwertung von siedlungsbezogenen Freiräumen wird das Ziel benannt, dass ein Netz von\n\nausreichenden, gut gestalteten, ökologisch wertvollen und nutzbaren Freiräumen im Siedlungsge-\n\nbiet geschaffen werden soll (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.6.1 Aufwerten von siedlungsbezoge-\n\nnen Freiräumen, S. 28). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Planungsgrundsätze Entscheidungs-\n\nKriterien oder Gesichtspunkte für eine Wartung sind. Planungsgrundsätze gelten nicht absolut und\n\nunterliegen der Abwägung (Interessenabwägung). Aus diesem Grund lassen sich die Planungs-\n\ngrundsätze nicht direkt anwenden. Inhaltlich enthalten sie Planungsanliegen, die im Rahmen eines\n\nAbwägungsvorganges mit anderen Gesichtspunkten berücksichtigt werden.\n\n2.3 Mikroklima (hitzeangepasste Siedlungsinnenentwicklung)\n\nGrüne Freiraumstrukturen kühlen sich nachweislich stärker ab als Freiraumstrukturen ohne Begrü-\n\nnungsanteil. Deswegen sind grüne Freiraumstrukturen besonders an heissen Sommertagen wertvoll\n\nfür dicht besiedelte Stadtgebiete. Dieser Sachverhalt ist in der Fachwelt anerkannt und bedingt kei-\n\nnen konkreten Nachweis bei Planungsvorhaben. Um die realen Abkühlungs- und Erwärmungsver-\n\nhältnisse von Freiräumen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall detailliert zu prüfen, müssten\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 2 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\nklimatische Messungen durchgeführt werden. Hierfür besteht zum jetzigen Zeitpunkt weder der Be-\n\ndarf, noch die Notwendigkeit. Gründe hierfür sind der «Kleinstadtcharakter» der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall mit zahlreichen Quartieren, die durch Ein- und Mehrfamilienhäusern in offener\n\nBauweise mit gutem Grünflächenanteil gegliedert sind. Zudem wird die Gemeinde vom Rhein mit\n\nRheinfall sowie den angrenzenden Wald und Wiesengebieten umgeben. Diese Landschaftstypen\n\nhaben einen positiven Einfluss auf das lokale Klima der Gemeinde. Auch wird das Zentrum von\n\nSiedlungen umgeben, die einen grossen respektiven hohen Anteil an privaten Grünflächen aufwei-\n\nsen (zum Beispiel Unterdorf, Oberdorf, Langriet, Brunnenwiesenstrasse). Ferner formuliert der kom-\n\nmunale Richtplan unter den allgemeinen Planungszielen für die Siedlungsentwicklung, dass eine\n\nhitzeangepasste Siedlungsentwicklung berücksichtigt wird und der Wärmeinseleffektbildung mit ge-\n\neigneten Massnahmen entgegenzuwirken ist (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 2.1 Allgemeines, S.\n\n16),\n\n2.4 Biodiversität\n\nDer Erhalt und die Förderung der Biodiversität wird in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall prio-\n\nritär mit dem Flächenmanagement des Naturschutzinventars gewährleistet. Dies sind die Flächen,\n\ndie schutzwürdig sind (zum Beispiel Galgenbuck artenreiche Trespen-Halbtrockenwiese) oder aber\n\nauf Grund schutzbedürftiger Arten einen Flächenschutz begründen (zum Beispiel Eichenwald\n\nHohraa, Mittelspecht). Neben dem Naturschutzinventar wird ein Grossteil der Arten- und Lebens-\n\nraumvielfalt durch die Waldgesellschaften sowie dem offenen Kulturland oder den alten Gleisanla-\n\ngen (Gleis-Brache, Pioniergesellschaften) abgebildet. Im Siedlungsraum kann mit geeigneten Mass-\n\nnahmen ein Angebot für die Artenvielfalt oder die Lebensraumvielfalt herbeigeführt werden. Wobei\n\nanzumerken ist, dass in der Regel dadurch keine «schutzwürdigen» Lebensräume entstehen. Die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall verfügt insbesondere über mehrer Quartiere der Nordfleder-\n\nmaus. Diese Fledermausart ist äussert selten und beansprucht sehr spezifische Strukturelemente\n\nfür sich. Die Flugkorridore spiegeln insbesondere diese spezifischen Gegebenheiten im Siedlungs-\n\nräum wider. Die Gemeinde berücksichtigt deswegen die Fledermausquartiere und Flugkorridore bei\n\nder Siedlungs- und Landschaftsentwicklung und stimmt sich mit der zuständigen Stelle des Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamts ab (vgl. Kommunaler Richtplan, Nr. 3.1 Allgemeines, S. 35). Das Vor-\n\nhandensein dieser Flugkorridore ist bereits ein gewichtiges Argument dafür, dass die Biotopstruktu-\n\nren im Siedlungsgebiet im Bereich der Flugkorridore gut ausgestattet sind (zum Beispiel Hecken,\n\nBäume).\n\n3. Festlegung von Anforderungskriterien in der Nutzungsplanung\n\nDas Planungsreferat hat sich im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung (Bauordnung\n\nund Zonenplan) insbesondere mit den Planungsgrundsätzen betreffend die Freiraumplanung ge-\n\nmäss kommunalen Richtplan auseinandergesetzt. Wichtig hierbei ist der Grundsatz, dass öffentliche\n\nInteressen und private Interessen betrachtet und gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu-\n\ndem sind die wesentlichen Bestimmungen in der Bauordnung differenziert in folgenden Themen\n\nfestzulegen:\n\nAllgemeine Bestimmungen (Gestaltungsbeirat)\n\nPlanungsinstrumente (Quartierplan)\n\nAllgemeine Bauvorschriften (Umgebungsgestaltung, Dachbegrünung)\n\nBauzonen(Grünzonen)\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 3 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\nNichtbauzonen (Freihaltezonen)\n\nSchutzzonen (Gewässer und Gewässerräume)\n\nUberlagernde Zonen (Naturschutzzonen)\n\nNachstehend werden die einzelnen im Entwurf der neuen Bauordnung vorgesehenen Festlegungen\n\naufgeführt und beschrieben.\n\n3.1 Gestaltungsbeirat (Allgemeine Bestimmung)\n\nDer Gemeinderat bestimmt einen Gestaltungsbeirat, dem zwei Gemeinderatsmitglieder sowie min-\n\ndestens drei externe Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, Landschaftsarchitektur- und Um-\n\ngebungsgestaltung sowie Ortsbildschutz angehören. Der Gestaltungsbeirat begleitet Quartierpla-\n\nnungen und prüft auf Antrag des Baureferats oder des Gemeinderats Baugesuche. Mit dem Gestal-\n\ntungsbeirat soll insbesondere frühzeitig sichergestellt werden, dass die Planungsziele und Pla-\n\nnungsgrundsätze des kommunalen Richtplans in den Planungen aufgenommen, berücksichtigt und\n\numgesetzt werden. Für den Fachbereich Freiräume ist eine Fachperson aus dem Bereich der Land-\n\nschaftsarchitektur respektive Landschaftsplanung zuständig.\n\n3.2 Umgebungsgestaltungsplan (Allgemeine Bestimmung)\n\nDer Umgebungsgestaltungsplan in das zentrale Planungsinstrument für die Freiraumplanung bei\n\nprivaten Bauvorhaben im Rahmen der Baubewilligung. Die Umgebungsgestaltung hat bevorzugt mit\n\nstandortgerechten, wenn möglich einheimischen Pflanzen zu erfolgen. Arten der «schwarzen Liste»\n\n(von Infoflora) dürfen nicht gepflanzt werden. Zudem ist die Bodenversiegelung auf ein Minimum zu\n\nbeschränken und Schotterflächen als Element derAussenraumgestaltung sind mit einer Breite von\n\nmehr als 1.0 m nicht zulässig. Auf weiterführende allgemeinverbindliche Festlegungen von Auflagen\n\noder Einschränkungen für private Grünflächen wird zur Wahrung der privaten Interessen verzichtet.\n\n3.3 Dachbegrünung (Allgemeine Bestimmung)\n\nNicht als Aufenthaltsfläche genutzte neue oder umfassend sanierte Flachdächer sind zu begrünen,\n\nsoweit dies zweckmässig sowie technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Zur Förderung der Bio-\n\ndiversität sind, wenn möglich und sinnvoll, verschiedene Strukturelemente wie Hügel oder Totholz\nl\n\nzu verwenden. Leicht geneigte Dächer bis zu einer maximalen Neigung von 8° werden Flachdächern\n\ngleichgestellt.\n\n3.4 Quartierpläne (Planungsinstrument, Sondernutzungsplanung)\n\nIm Rahmen von Quartierplänen sind erhöhte Anforderungen zur Umgebungsgestaltung nachzuwei-\n\nsen. Darüber hinaus hat die Bepflanzung mit standortgerechten, wenn möglich mit einheimischen\n\nPflanzen, stattzufinden. Die erhöhten Anforderungen an die Umgebungsgestaltung werden durch\n\nden oben erwähnten Gestaltungsbeirat geprüft und bewertet. Für die Umgebungsgestaltung ist eine\n\nPerson aus dem Fachgebiet der Landschaftsarchitektur respektive Landschaftsplanung zuständig.\n\n3.5 Schutz des Orts- und Landschaftsbilds (Allgemeine Bauvorschrift)\n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und\n\nlandschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten und zu unter-\n\nhalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese Anforderung erstreckt sich auch auf die\n\nFreiraum- und Umgebungsgestaltung. Bei Neubauten sowie bei Umbauten mit wesentlichen Aus-\n\nWirkungen auf die Umgebung ist mit dem Baugesuch ein Umgebungsgestaltungsplan einzureichen.\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 4 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\n3.6 Spielplätze, Grün- und Ruheflächen (Allgemeine Bauvorschrift)\n\nFür Spielplätze oder Grün- und Ruheflächen gelten die Bestimmungen des Baugesetzes. Gemäss\n\nArt. 37 Baugesetz sind bei der Erstellung oder Erweiterung von Mehrfamilien-, Geschäfts- und Schul-\n\nhäusern, Spitälern und anderen Anlagen je nach Zweckbestimmung der Baute oder Anlage in an-\n\ngemessenem Umfang verkehrssichere Spielplätze oder Grün- und Ruheflächen zu schaffen.\n\n3.7 Bahn- und Strassenzone (Bauzone)\n\nDie Bahn- und Strassenzonen umfassen insbesondere die Flächen für Bahnen, Strassen und Plätze\n\nmit ihren Nebenflächen und den erforderlichen Hoch- und Tiefbauten.\n\n3.8 Grünzonen (Bauzone)\n\nMit der Ausscheidung von Grünzonen im Zonenplan soll das Baugebiet gegliedert und wertvolle\n\nGrünflächen und Uferpartien vor der Uberbauung bewahrt werden. Oberirdische Bauten und Anla-\n\ngen sind nur zulässig, wenn sie der Bewirtschaftung des Gebiets dienen. Der Gemeinderat kann\n\nkleine Bauten und Anlagen bewilligen, die Spiel und Erholung dienen, wenn der Zonenzweck ge-\n\nwahrt bleibt.\n\n3.9 Freihaltezone (Nichtbauzone)\n\nDie Freihaltezone dient der Bewahrung wertvoller Freiflächen und Uferpartien. Bauten und Anlagen\n\nsind grundsätzlich nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere standortgebundene und\n\nim öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen, sofern sie sorgfältig in das Landschafts-\n\nund Ortsbild eingefügt werden und für sich eine sehr gute Gesamtwirkung erzielen.\n\n3.10 Bahn- und Strassenareal (Nichtbauzone)\n\nDie Bahn- und Strassenareale umfassen die Flächen für Bahnen, Strassen und Plätze mit ihren\n\nNebenflächen und den erforderlichen Hoch- und Tiefbauten, die ausserhalb des Baugebiets liegen.\n\nSie unterstehen dem übergeordneten Recht.\n\n3.11 Gewässer und Gewässerräume (Schutzzonen)\n\nGewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten die\n\nVorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung; Die Gewässerabstandslinien le-\n\ngen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Linien gelten die Gestaltungs- und\n\nBewirtschaftungsvörschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau\n\nund Gewässerunterhalt gelten die kantonalen Bestimmungen. Eine standortgerechte Uferbesto-\n\nckung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. Bei revitalisierten Gewässerabschnit-\n\nten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zuständig, bei allen übrigen Fällen bei Ge-\n\nwässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer. Bei stehenden Gewässern\n\nmit einer Fläche von weniger als S'OOO m2, die keine Gewässerabstandslinien aufweisen, gilt ein\n\nGewässerabstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die Vorschriften der eidgenössischen Ge-\n\nwässerschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirtschaftung kommen hier nicht zur Anwendung.\n\nAusgenommen von den Abstandsvorschriften sind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum\n\nBeispiel Biotope und dergleichen.\n\n3.12 BLN-Gebiet (Überlagernde Zone)\nBauten und Anlagen haben den Schutzzielen der BLN-Gebiete Rechnung zu tragen. Weitergehende\n\nBestimmungen der Bauordnung bleiben vorbehalten.\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022 Seite 5 von 6\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\n\n\n3.13 Uberlagernde Naturschutzzonen kommunal (Uberlagernde Zone)\n\nDie überlagernden Naturschutzzonen umfassen Schutzgebiete und Schutzobjekte von kantonaler\n\nund kommunaler Bedeutung samt zugehörigen Pufferzonen. Sie dienen der Erhaltung, Wiederher-\n\nStellung und Vernetzung naturnaher Lebensräume sowie dem Schutz naturnaher Landschaftsteile.\n\nDie jeweiligen Schutz- und Pflegemassnahmen sind im Naturschutzinventar gemäss dem Gesetz\n\nüber den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen enthalten. Die Grundnutzung der über-\n\nlagerten Zone ist gewährleistet, soweit sie den jeweiligen Schutzzielen nicht zuwiderläuft. Bauten\n\nund Anlagen sind gestattet, soweit sie zur Pflege oder Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind\n\nund dem Zweck der Nutzungsüberlagerung nicht widersprechen.\n\n3.14 Quartierplanpflicht (Uberlagernde Zone)\n\nIn quartierplanpflichtigen Gebieten bildet ein rechtskräftiger Quartierplan ein Bestandteil der Bau-\n\nreife. Durch die Quartierplanpflicht werden die Quartiere mit erhöhten Anforderungen an die festge-\n\nlegte Freiraumgestaltung gebunden. Auch hierbei ist der Umgebungsgestaltungsplan das Massge-\n\nbende Instrument.\n\nDamit wird in der neuen Bauordnung ein reichhaltiges Instrumentarium zur Verfügung stehen, mit\nwelchem dem Anliegen der Motion Rechnung getragen wird.\n\n4. Weiteres Vorgehen\nEs ist geplant, die in Ziffer 3 aufgeführten Festlegungen im Rahmen der Gesamtrevision der Nut-\nzungsplanung wie folgt weiterzubehandeln:\n\n1. 1. Lesung Gemeinderat\n2. Gemeinderätliche Kommission\n3. 2. Lesung Gemeinderat\n\n4. Kantonale Vorprüfung\n5. 3. Lesung Gemeinderat\n6. Einwendungsverfahren\n7. Behandlung Einwohnerrat\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs als bereits erfüllt zu betrachten\n\nist. Er beantragt deshalb, die Motion zu überweisen und anschliessend als erledigt abzuschreiben.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche J^aisse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nN^UHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^(bJr^v\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\nJ>\n\nBarbara Pantli\nGemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Motion Nr. 20222/1 von Einwohnerrat Roland Müller (Gründe) vom 21. Februar 2022\nmit dem Titel: Definition von Grünflächen\n\nSeite 6 von 6\n\n\n\n16,06.2022\n\nPostulat.\n\nausreicl\ngleichsräumen;\n\nAn:\n\nEinwohnerratspräsident\n.Urs Hinnen\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrünliberale»\ncr6ateurs d'avenir\n\n^SP"-\n\n"-'^ ^%\n\nDie\nMitte ) FDP\n\nDie Liberalen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nAlle sind sich einig; Die Qualität der Grün- und Freiräumversorgung muss sich verbessern\n\nDer Gemeinderat hat sich in seinen Legislaturzielen vorgenommen, die Grün- und Freiräume in der Gemeinde\nzu attraktiveren und aufzuwerten. Unter dem Druck der Siedlungsentwicklung gegen Innen ist eine ausreichende\nVersorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Ausgleichsräumen zu einer zentralen Herausforderung geworden.\nFür die Sicherstellung einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung ist dies jedoch unerlässlich.\n\nGemeinderat mit richtigem Ansatz: Jetzt muss es konkreter werden\n\nIm Zuge dessen hat er seine skizzenhafte Grün- und Freiraumstrategie zusammen mit dem kommunalen Richt-\nplan präsentiert und nimmt seither im wieder Bezug darauf. Der planerische Ansatz des Gemeinderats ist der\nRichtige, denn eine räumlich konkrete Betrachtung ist unerlässlich. Abstrakte baurechtliche Regelungen eignen\nsich nur sehr bedingt dafür, die Grün- und Freiraumversorgung zu verbessern, Es ist Zeit, die vorliegende Stra-\ntegiezupräzisieren.\n\nRäumliche Gesamtplanung und Betrachtung der funktionalen Ansprüche\n\nDie präzisierte Grün- und Freiraumstrategie soll aufzeigen wo und wie die Versorgung der Bevölkerung mit den\nbenötigten Ausgleichsflächen (Grün- und Freiräumen) sichergestellt wird, wo heute noch Defizite bestehen und\nwie diese behoben werden können. Die Rolle einer aktiven Bodenpolitik ist dabei explizit zu klären. Wichtige\nRäume sind u.a., Parks, urbane Freiräume, Spielplätze, Mikrofreiräume, Strassenräume, offene Flächen (wie Z.B.\nWiesen am Siedlungsrand) bis hin zu Wäldern.\n\nDie funktionalen Ansprüche an die verschiedenen Ausgleichsräume sind sehr unterschiedlich (vergleiche Z.B.\nurbaner Freiraum vs. Wald). Konzepte wie „Okosystemleistungen" oder „Urbane Qualitäten" bieten geeignete\nStützen für eine zielgerichtete und damit erfolgreiche Planung.\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171,HO)1 beantrage ich folgendes zu prüfen:\n\nDer Gemeinderat erarbeitet eine zeitgemässe Grün- und Freiraumstrategie um aufzuzeigen, wie die Ge-\nmeinde unter dem Druck der Siedlungsentwicklung gegen Innen die ausreichende Versorgung mit hoch-\nwertigen Ausgleichsräume sicherstellt. Die Grün- und Freiraumstrategie nimmt dabei speziell Rücksicht\nauf die räumliche Gesamtplanung (Verteilung und Abstimmung mit der Siedlung) und die funktionalen\nAnspräche an die verschiedenen Ausgleichsräume (z.B. Ökosystemleistungen, Urbane Qualitäten).\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nFabian Bolli\n\n' llUüs./A^cMsbyciuieyh^ (Zugriff: 15.06.2022)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 16.06.2022 betreffend « Grün- und Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende\n\nVersorgung mit hochwertigen Ausgleichsräumen »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\nBolli Fabian\n\nRuh Randy\n\nVojinovic Luka\n\nTorsello Marco\n\nFischli Peter\n\nSauzet Ren6\n\n.-"^,\n\n^^!.{\\,\\^i'ij ^{•^^^\\\n\n-Q[\\e-r ^<2-V kl\\d/T<i\n\nPartei\n\nGLP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\n\\r\n\n1=^U\n\nUnterschrift\n\n.,_/. /\n\n^ri^ '^.\n\n/\n\n1/ r\n\nJ LA~^5>^/\n\n'^-^ //,\n\n<.^:-'"\n\n_lloßlT\n\n\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die ER-Präsidentin oder den ER-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\n16.06.2022__ _ _ _\n\n\n\nRoland Müller\n\nEinwohnerrat\n\nT +41 5267003 10\n\nM +41 79 405 74 24\n\nE roland.mueller@gruene-sh.ch\n\nPräsidium des Einwohnerrates\n\nNeuhausenam Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n4. Oktober 2022\n\nPOSTULAT:\nEINFÜHRUNG EINER REGELMÄSSIGEN KARTONSAMMLUNG IM SINNE EINER\nGETRENNTEN KEHRICHTABFUHR\n\nAusgangslage:\nIn den letzten Jahren kam es zu einer starken Veränderung der Einkaufsgewohnheiten in Richtung\neiner Verschiebung zu Online-Anbietern. Daraus resutiert eine substantielle Zunahme der Paket-\npost, was wiederum dazu führt, dass eine grosse Menge an Karton-Verpackungen anfällt.\nKarton ist recyclierbar und sollte daher möglichst vollumfänglich eingesammelt und einer neuen\nVerwertung zugeführt werden.\n\nDa die Kartonsammelstellen für viele weit weg vom Wohnsitz befinden, ist es jedoch schwierig für\ndie Personen, welche nicht auf ein privates Fahrzeug zurückgreifen können. Insbesondere da diese\nArt von Abfall meistsperrig ist, in vielen Haushaltungen ingrossen Mengen anfällt und daher in der\nRegel nicht zu FUSS oder mit einem Fahrrad zu einer Sammelstelle gebracht werden kann.\nDie beste Lösung zur Behebung dieses Problems dürfte ein regelmässiges Einsammeln, z.B. Ix/Mo-\nnat, mittels eines Kehrichtfahrzeuges darstellen, wie es bereits in vielen grossen Gemeinden (z.B.\nim Kanton Zürich) praktiziert wird. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass auf diese Weise viele Einzel-\nfahrten, zu den Entsorgungsstellen eingespart werden können.\n\nEntsprechende Vorgespräche mit dem Gemeinderat haben bereits stattgefunden. Mit diesem Pos-\ntulatsoll dem An liegen Nachdruck verliehen werden.\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anlie-\ngen vorzulegen:\n\nEinführung einer regelmässig durchzuführenden Kartonsammlung (z.B. Ix/Monat) im Sinne einer\ngetrennten Kehrichtabfuhr.\n\nRoland Müller,\nGrüne-Fraktion\n\n(,];UMI ,'i i!, vi KIS/I'/I [{DI\n\nROLAND MÜLLER l BACHTELSTRASSE1 l 8212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n\n03.11.2022\n\nPostulat\n\nMachbarkeitOrtsmuseum: Naturhistorische, indust-\nrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugäng-\nlich machen und in Wert setzen\n«Eine Generation die ihre Geschichte ignoriert hat keine Vergangenheit - und keine Zukunft.»\n\nAn:\nEinwohnerratspräsident\nUrs Hinnen\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats zu setzen:\n\nAufholbedarf: Würdigung Neuhausens als einzigartige Gemeinde mit reichhaltigem Erbe\n\nBeringen (gut 5'000 Einwohner) hat eins, Hallau (gut 2'000 Einwohner) hat eins, Neunkirch (knapp 2'500 Einwoh-\nner) hat eins, nur Neuhausen (über 10'OQO Einwohner) hat kein Ortsmuseum. Dabei wären die Bedingungen\ngerade bei uns vorteilhaft: Geologie, Eisenerz, Industriegeschichte, Wasserkraft, Güterschifffahrt, Tourismus,\nLachsfang, Migration, um nur ein paar davon zu nennen. Die Gemeinde Neuhausen hat historisch also viel zu\nbieten. Auf engstem Raum finden sich naturhistorische, industrielle und kulturelle Zeugnisse von teilweise natio-\nnalem Interesse.\n\nDie Auseinandersetzung mit diesem reichhaltigen Erbe findet in Neuhausen zu wenig Platz und ist zu wenig\nzugänglich. Es ist Zeit, dieses als Teil der Identität der Gemeinde in Erinnerung zu rufen.\n\nAuch eine Frage des Images: Neuhausen muss etwas bieten\n\nDie Gemeinde Neuhausen möchte im Wettbewerb zu anderen Standorten möglichst attraktiv sein. Weiche Stand-\nortfaktoren - wie das Image - gewinnen dabei enorm an Bedeutung. Diese kommen aber nicht von ungefähr.\nDazu müssen in der Gemeinde u.a. vielfältige Freizeitaktivitäten und kulturelle Einrichtungen angeboten werden,\nDas Ortsmuseum soll also auch zu einem lebendigen Image beitragen, das nicht nur die Tourismus-Destination\nstärkt, sondern auch zum Wohnen und Arbeiten in der Gemeinde anzieht,\n\nDie Idee stösst auf Anklang: Gemeinde soll nun aktiv koordinieren\n\nÜber ein Ortsmuseum haben sich schon viele Akteure Gedanken gemacht oder standen gar in einem aktiven\nAustausch. Das zeigt, dass ein Interesse an der Idee besteht, aktuell aber eine aktive Koordination fehlt. Die\nGemeinde soll diese Rolle nun übernehmen und dabei auch die Chance kantonaler und eidgenössischer Unter-\nstützung in den Abklärungen berücksichtigen (wie Z.B. die Neue Regionalpolitik des Bundes; NRP). Ausser der\nEinwohnerschaft sollen explizit auch Rheinfalltouristen als Besuchende gewonnen werden. Es bietet sich in die-\nsem Zuge die Möglichkeit, die Infrastruktur (Reception mit Kasse, Garderobe, Toiletten usw.) ggf. mit einer an-\nderen Attraktion zu teilen,\n\n\n\nAntrag\n\nGestützt auf Art, 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB\n171.HO)1 beantrage ich folgendes zu prüfen:\n\nDer Gemeinderat klärt die generelle Machbarkeit eines Ortsmuseums ab und setzt sich zu diesem Zweck\nmit den relevanten Akteuren zusammen. Er zeigt verschiedene denkbare Partnerschaften und Betriebs-\nmodelle auf, und legt deren Auswirkungen auf die Gemeinde dar. Die Chance kantonaler und eidgenös-\nsischer Unterstützung ist dazu in vollem Umfang der Möglichkeiten zu berücksichtigen.\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nFabian Bolli (GLP)\n\nDer Mitunterzeichner\n\nJakob Walter (parteilos, SP-Fraktion)\n\nS'-a,\n\nDer Mitunterzeichner\n\nHerbert Hirsjiger^SVP)'\n.'''\n\nDer Mitunterzeichner\n\npet5rRs,chli(FpP)\n\n' httDS://rechtsbuch,neuhausen.ch/fileupload/l71.110 neu.pdf (Zugriff: 03.11.2022)\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Fabian Bolli vom 03.11.2022 betreffend « Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und\n\nkulturelle Schätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert setzen »\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei\n\n/Fraktion\nUnterschrift\n\nBolli Fabian GLP /'/\n•y fy/t-'̂ f\n\nJakob Walter\nParteilos,\n\nSP-Fraktion .:><€>\n\nHerbert Hirsiger SVP\n\nPeter Fischli FDP\n\n^Anö^ii ^ ai? z'\n\n(?H4s^ Sci^p^ ^^^ t^ttL\n\nUTX'M^Y.IT ^\\l\\üWV^<> s~\\" L.•L/.\n\n\\t/'.^. <^bvc'\\ <u 1,-A/. \\,-\n\\"v. \\\n\nLn^ i/ü}<AOi/»c te^-Kt\nA\\ '\n\n/t4(^^\n\n0 ! \\ 'i.-} ;};i\n\n:^ 1^1 J-WC,r r^u t ^\n\\{,{(Vor Swr,. <M\n\n^\n\n\\-y^~y <\\^ £~ <^e\\\\\\n/c-^^ A>'\\" ^..4^\n\nn^C 0 l ü.ü^(^ o/- et\n\n^AA^ ^CLU^e( T o? \\,-"\n/./7. <r'<-^/C/L\n\nG6/vu^c^ ^<s\n?t.AJ^\n^?-^\n\nU1/ i [^C^ ^ { ^^'\\\\i u .\n\n\n


parent_type: affair

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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. Dezember 2013 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nKaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 am Chilestieg \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1.- Für das  Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 mit einer Fläche von 476 m2 \n\nbesteht seitens der GENU Partner AG eine Kaufabsicht. Der Kaufpreis beläuft sich auf \n\nFr. 300'000.-- (476 m2 x Fr. 500.--/m2 = Fr. 238'000.-- + Fr. 40'000.-- Ersatz Kinderspielplatz + \n\nFr. 22'000.-- Ersatz Aufenthaltsbereich). Die GENU Partner AG mit Geschäftssitz am Schönmai-\n\nengässchen 1 in 8200 Schaffhausen will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Drittinves-\n\ntor auf den Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 562 und 571 eine Überbauung mit \n\nGewerbe und Wohneinheiten erstellen kann. \n\n \n\n \n\n2.- Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 ist im Zonenplan der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Kernzone I zuge-\n\nordnet. Der aktuelle Richtplan Kernzone I sieht vor, dass eine Verdichtung ortsverträglich ausge-\n\nstaltet werden muss und eine mögliche Bebauung das Umfeld, die gebaute Situation wie auch die \n\nmassgebenden Strukturmerkmale zu berücksichtigen hat. \n\n \n\n \n\n3.- Der Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 bedingt, dass in an-\n\ngemessener Weise die Gebäudeflucht der benachbarten Baute Wildenstrasse-Chilestieg (Gebäu-\n\nde Kantonalbank) sowie auch der Grenzabstand zum Chilestieg berücksichtigt werden, um neben \n\nden gesetzlichen Rahmenbedingungen auch die städtebaulichen Überlegungen abzubilden. Die \n\nDurchlässigkeit und der Bezug zu den öffentlichen Bereichen sind im Hinblick auf den Chilestieg \n\nweitere zentrale Elemente, wobei insbesondere die Spiel- und Aufenthaltsbereiche in der Projekt-\n\nidee aufzuzeigen sind. Für die öffentlichen Grünflächen muss Ersatz geschaffen werden.  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 2 \nbetreffend Kaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 am Chilestieg \n \n\n \n\n \n\n  4.- Der Einwohnerrat entscheidet gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeine Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend über das Kauf-\n\nrecht von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 zu Gunsten der GENU Partner AG. \n\n \n \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n \nDer GENU Partner AG wird das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von  \nFr. 300'000.-- (476 m2 x Fr. 500.--/m2 = Fr. 238'000.-- + Fr. 40'000.-- Ersatz Kinderspielplatz + \nFr. 22'000.-- Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage: Plan \n\n\n\n\n\tB+A Einwohnerrat Studie Wildenhof Chilesteig GENU Partner AG\n\tplan chilestieg\n\n


name: Abstimmungsverhalten in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall

text: \n•• [• •-: ^ r^. ?'' ^ r\\ [\n\nSVP Neuhausen am Rheinfall\nAndreas Neuenschwander\n\nTel. +4179 437 12 03\n\nandreas.neuenschwander(a)svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Juni 2020\n\n2 ü, Ju.i y^20 ^X^SCHWEIZg\nQUAUTÄT\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKLEINE ANFRAGE\nABSTIMMUNGSVERHALTEN IN DER GEMEINDE NEUHAUSEN AM\nRHEINFALL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nAls gewählter Einwohnerrat nutze ich hiermit die Gelegenheit, über den mir vom Volk zugeteilten\n\nKompetenzweg, Auskunft zu eingangs erwähntem Thema zu erhalten.\n\nAm 27. September 2018 hat der Einwohnerrat einem Kredit von insgesamt CHF 48'000.- für die Jahre\n\n2019-2021 deutlich zugestimmt und die entsprechende Verordnung ist per l. Januar 2019 in Kraft\n\ngetreten. Ziel dieser Massnahme war es, die Stimmbeteiligung in unserer Gemeinde zu erhöhen. Gemäss\n\nMitteilung vom 10. Juni 2020 hat der Gemeinderat nun entschieden, nur noch einen Urnenstandort, im\n\nErdgeschoss des Erweiterungsbaus Kirchacker, zu betreiben und gleichzeitig die Offnungszeiten zu\n\nstraffen. Neben dem Anstieg der brieflichen Stimmabgabe wird zusätzlich mit den Schutzbestimmungen\n\nvor dem Corona Virus und dem rollstuhlgängigen Urnenstandort argumentiert. Diese letzten beiden\n\nArgumente sind sehr zu begrüssen.\n\nDennoch stellen sich mir einige Fragen zur neuen Situation:\n\nl. Wie hat sich das Abstimmungsverhalten seit dem l. Januar 2019 gesamthaft und im Verhältnis der\n\nbrieflichen Abstimmung zur Urnenabstimmung entwickelt?\n\n2. Wie viele Stimmberechtigte benutzten in dieser Zeitspanne die Aussenstellen resp. ist eine\n\nVerlagerung der Urnen-Abstimmenden in Richtung Zentrum festzustellen?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, nach der «Corona-Zeit» die Aussenstellen wieder zu öffnen?\n\n4. Hat der Gemeinderat die Kosten für die Frankatur richtig eingeschätzt oder sind hier Mehrkosten zu\n\nerwarten?\n\n5. Aufweichen Grundlagen basiert der Entscheid zu den Öffnungszeiten am Freitag (16-18 Uhr) und am\n\nSamstag (9-11 Uhr) und warum wurde von längeren Öffnungszeiten abgesehen?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich.\n\nFrgyndlicheGri/sse,\n\n"tflU^//L\nAndreas Neuenschwander\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nGEMEINDE \n\nNEUHAUSEN~ \n\n~~~~~~;~~~~~ ~ EINWOHNERRÄTLICHE KOMMISSION \n"ERHALT DES KULTURANGEBOTES \n\nIN NEUHAUSEN AM RHEINFALL" \n\nKommissionsbericht \n\nKeinem Kommissionsmitglied fiel es leicht, sich damit abzufinden: Wegen der \nAuflagen der Feuerpolizei wird es das Trottentheater, wie wir es kennen und lieben, \nnicht mehr geben. \n\nEs ging also nicht darum, der Vergangenheit nachzutrauern, sondern - wie das \nschon die gemeinderätliche Vorlage tat - zwei Probleme zu lösen: \n\n~ - künftige Verwendung der "Langtrotte" und die dafür erforderlichen baulichen \nVeränderungen \nErhaltung oder sogar massvoller Ausbau der Möglichkeiten für (Theater-) \nAufführungen auch für ein Publikum von mehr als 100 Personen'. \n\nUnbestritten war, dass die Langtrotte erhalten und zu einem vielfältig nutzbaren Lokal \nfür möglichst viele Ansprüche umgestaltet werden soll. \n\nGegenüber der gemeinderätlichen Vorlage beschloss die Kommission, den \nDachstock sichtbar werden zu lassen und mit einem Einbau die Voraussetzungen für \nAuftritte von Künstlern zu verbessern. Sie nimmt damit in Kauf, dass der Umbau \neiner Volksabstimmung unterstellt werden muss. Hingegen ist der Einbau einer \nausziehbaren Bühne, die gegenüber heute mehr Platz im Saal zulässt und Stauraum \nfür Tische bietet, nicht Bestandteil der Kommissionsvorlage: Für diese Einrichtung \nwill ein anonymer Spender aufkommen. \n\nDie Kommission ist guten Mutes, dass sich das Neuhauser Stimmvolk gewinnen \nlässt für eine Langtrotte, die zeitgemässe MögliChkeiten bietet für \nTheateraufführungen vor kleinerem Publikum, Familien- und Betriebsfeste, Vorträge, \nEmpfänge, Tagungen, Versammlungen, Theaterproben - und vielleicht sogar für \nEinwotmerratssitzungen. Den Entscheid erleichtern dürfte auch, dass die \nFinanzierung durch das Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank erfolgen \nkann, welches damit in Form eines bleibenden Wertes sichtbar gemacht wird, und \ndass sich atJch tür den Einbau einer neuen Bühne bereits ein Spender gemeldet hat. \n\nWeniger zu reden gab das zweite Thema: Der Einkauf ins Cinevox verbessert die \nNutzung und Finanzierung des wertvollen Baus, verhilft Neuhausen günstig zu einem \nTheater mittlerer Grösse und unterstützt gleichzeitig die weltweit renommierte· \nBallettschule. Die Vereinbarung zwischen der "art and coaching ag" und der \nGemeinde wird als fair beurteilt; für die Praxis werden keine Probleme mit der \nheutigen Leitung erwartet, hingegen brachte die Kommission einige \nÄnderungswünsche im Hinblick auf eine vielleicht weniger entgegenkommende \nkünftige Leitung an. \n\n\n\n----------------\n\nDie Kommission benötigte drei Sitzungen, samt Besichtigung der beiden Objekte, \nund beschloss am Ende einstimmig (bei einer Abwesenheit), dem Einwohnerrat die \nKommissionsvorlage zur Annahme zu empfehlen und den Umbau des \nTrottentheaters im Vorfeld der Abstimmung zu unterstützen. \n\nIch danke den Kommissionsmitgliedern fürs engagierte Mitwirken, Nicole Ambros für \ndie speditive Protokollierung, den Gemeinderäten Franz Baumann, Christian Di \nRonco und Dino Tamagni sowie den Mitarbeitern der Bauverwaltung Erwin Graf und \nPatrick Güntert für die fachkundige Begleitung. \n\nAuch wenn der Abschied vom Trottentheater nicht leicht fällt: Es lebe die neue \nLangtrotte! \n\nAnträge: \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen die einwohnerrätliche \nSpezialkommission folgende Anträge: \n\n1. \t Der Einwohnerrat stimmt dem Beitrag von Fr. 400'OOO.-an die "art and \ncoaching ag" zu. Die Tilgung des Darlehens erfolgt jährlich zu Fr. 20'OOO.-in \nForm von Benutzungsrechten des Veranstaltungssaales des Cinevox. Die \nFinanzierung des Kredites erfolgt über die Entnahme aus dem \nGemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank). \n\n2. \t Der Einwohnerrat stimmt den Sanierungskosten zur multifunktionalen Nutzung \nder Langtrotte von Fr. 825'000."" zu. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des \nZürcher Baukostenindex' vom April 2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) \nlind wird der Teuerung angepasst. Die Finanzierung des Kredites erfolgt über \ndie Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk \nKantonalbank). \n\nZift. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 Ht. d der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfa" vom 29. Juni 2003 (t\\lRB 101.000) \ndem fakultativen, Zift. 2 gemäss Art. 11 Ht. g dem obligatorischen Referendum. \n\nKommissionsmitglieder \n\nRita Flück Hänzi Jakob Walter, Präsident \nRolf Forster ~~. \nLenz Furrer \nArnold Isliker \nMarco T orsello \nPriska Weber-Widmer \n\nNeuhausen, 10.9.2010 \n\n-_ ..~~..._-~_.~-- .. _~-~.. ~ ~~~~~-~-~-~ -~-----\n\n\n\nZ usa m ri1 en f a s su n 9 :I ~ :~ ',,~ (i· \n\n110tal Gesamtkosten (ohne Bühneneinrichtung) \nI ,;, ;i'·. '.. . ... \n\n1.0 Sanierung ffituerpollzeiliche Mängel \ni .'< ,\n\n1.1 . AU~,S~.fI~S~pJW'ung . \nI '" .' , I \n\n1.2 Innej1~ijioi~iuog Foyer, Einbaukörper und Zuschauerraum \n\n1.3 ISI:m'ler~n'i"~~-Aniagen (Inkl. Behindertengerechten Ausbau)' \ni ' .' i' +'. .... . ". I 1 \n\n1.4 eet('e,I>s~t:;inrlchtungen . I '11 .•. , \n\n1.5· A!J$~!~t!lmg . \n. I' ... ' . \n\n1.6 Baunebenkosten \n\nI I ,I. l \n825'000.00 \n\nI I ! ! \n\n2'000.00 \nI I I \n\n53'000.00 \nI I I \n\n560'000.00 \nI I I\n\nI ~, , (';' f 77'000.00 \nI I 1 \n\n38'000.00 \nI I I \n\n30'000.00 \nI , \n\nI \n25'000.00 \n\nI . \n1.7 Reserven \n\nI I I \nI \n\n40'000.00 \nJ I L \n\n""'" \n: \n\nI, \n\nI \n\n: \n\nI \n\n. ' \n\ni \n\nL \n\ni \nI \n\n: \n\n';i \n\nSeite 1 \n\n\n