2. Sitzung 2021 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. April 2021 19.00-22:30 Uhr \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Nicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger \n(SVP), Aline Iff (JG), Arnold Isliker (SVP), Sarah Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marcel Stettler (CVP), Marco Torsello (FDP) Dr. \nJakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Herbert Hirsiger (SVP) \n \nEntschuldigt - \n \nMitteilungen  Ich habe die schmerzliche Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass alt \n\nEinwohnerrat Albert Baumann am 18. März 2021 verstorben ist. Er war \nvon 1989 bis Ende 1999 Einwohnerratsmitglied für die SVP und \npräsidierte diesen Rat im Jahr 1994. Von 2001 bis Ende 2020 war er \nzudem für die SVP Mitglied des Wahlbüros der Einwohnergemeinde. \nSein langjähriges Wirken zum Wohl der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall werden wir in dankender Erinnerung behalten. Seinen \nAngehörigen entbieten wir uns herzliches Beileid. Wir werden ihm ein \nehrendes Andenken bewahren. \n\n \nIch bitte Sie alle aufzustehen. Leider muss ich Ihnen ebenfalls mitteilen, \ndass die Mutter unserer Aktuarin Fabienne verstorben ist. Ich erlaube mir \nim Namen von uns allen zu kondolieren. \n\n \nMit Brief vom 5. April 2021 gibt Marcel Stettler seinen Rücktritt aus dem \nEinwohnerrat per 31. Juli 2021 bekannt. Er schreibt: \n\n \n«Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr \ngeehrte Frau Gemeindeschreiberin \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 2 von 38 \n\nAufgrund eines Umzuges per 01.08.2021 werde ich die Gemeinde \nNeuhausen verlassen und nach Löhningen ziehen. Dies kam für mich wie \nauch für mein Umfeld sehr überraschend. Die letzte Zeit war für mich und \nmein näheres Umfeld sehr bewegend und herausfordernd. \nSeit nunmehr rund 12 Jahren durfte ich für die CVP im Einwohnerrat \nvertreten sein und aktiv mitgestalten, was mich immer sehr begeisterte \nund erfreute. Mit einem weinenden, aber auch einem lachenden Auge \nschaue ich nach vorne und freue mich auf meinen neuen Weg. Viele sehr \nschöne und herausfordernde Erinnerungen werde ich mit mir nehmen. \nAn dieser Stelle bedanke ich mich bei allen die mich in dieser Zeit \nunterstützt und getragen haben. Vor allem Herr Gemeinderat Christian Di \nRonco, welcher mich im politischen Handwerk stets unterstützte. \nEuch allen wünsche ich von Herzen alles Gute und tragt Sorge um die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, welche über sehr viel Potenzial \nverfügt, das noch lange nicht ausgeschöpft ist. Hiermit trete ich per 31. \nJuli 2021 aus dem Einwohnerrat zurück. Mit bestem Dank für die \nKenntnisnahme. Mit freundlichen Grüssen, Marcel Stettler.» \n\n \nMarcel Stettler bleibt uns zwar noch bis Ende Juli als Einwohner-\nratsmitglied erhalten, trotzdem möchte ich es nicht versäumen, ihm an \ndieser Stelle für sein zwölfjähriges Engagement im Einwohnerrat, sein \nlangjähriges Engagement in der Geschäftsprüfungskommission und im \nRatsbüro sowie als Einwohnerratspräsident 2017 zu danken. Ich wünsche \nihm für seine berufliche wie private Zukunft weiterhin alles Gute, viel \nErfolg und vor allem gute Gesundheit. \n \nIch wurde vom Präsidenten des Kaninchenzucht- und Vogelschutzvereins \nangeschrieben mit der Bitte, seine Einladung an Sie auszusprechen. Er \nwürde gerne eine Delegation des Einwohnerrates in Funktion als \nvorgesetzte Behörde des Gemeinderates über die Situation des \nKaninchenzucht- und Vogelschutzvereins informieren. Seine \nWunschkandidaten wären Peter Fischli, Peter Gloor, Arnold Isliker, René \nSauzet, Adrian Schüpbach, Marcel Stettler, Dr. Jakob Walter, Herbert \nHirsiger. Natürlich wären auch andere Personen gern gesehen. Um eine \nAntwort an Herrn Küpfer senden zu können, bitte ich Sie, sich bei mir bis \nFreitag, 16. April zu melden. Besten Dank. \n\n \nDie Rückmeldung aus den Parteien hat leider nicht wie vorgesehen \nfunktioniert. Das liegt jedoch nicht an den Büromitgliedern, sondern an \nmeinem Computer, der sich verabschiedet hat. Daher nochmals die \ngeplante Aktion: Es werden Einzelfotos von den Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten erstellt. So können Informationen den einzelnen \nPersonen zugeordnet werden. Bei einem Gruppenfoto geht das nicht. Bei \ndieser Gelegenheit würden wir auch ein Gruppenfoto machen. Darf ich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 3 von 38 \n\nSie bitten, die Hand zu heben, wenn Sie dafür sind, dass wir Einzelfotos \nmachen.  \nDie Mehrheit ist dafür. \nIst die Mehrheit dafür, dass die alten Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte eingeladen werden? Somit könnte das fehlende Foto \nnachgeholt werden.  \nAuch hier ist die Mehrheit einverstanden. \n\n \n \nProtokoll  Die Protokolle der 7. Sitzung vom 10. Dezember 2020 und der 1. Sitzung \n\nvom 14. Januar 2021 sind vom Büro genehmigt und allen Ratsmitgliedern \nper E-Mail zugestellt worden. Wird zu diesen Protokollen das Wort \ngewünscht? Dies ist nicht der Fall. Die Protokolle gelten somit als \ngenehmigt, im Internet publiziert und der Aktuarin, Fabienne Witschi, \nverdankt. \n\n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2017-\n 2020. \n\n \n2.  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2021-2024. \n \n3.  Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal. An der ER-Sitzung vom 12. November 2020 zur Überarbeitung an den \nGemeinderat zurückgewiesen. Überarbeiteter Bericht und Antrag vom 16. Februar 2021.  \n\n \n4.  Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die gemeinsame \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (NRB 744.101). \n\n \n5.  Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \n\nNeuhausen (Fristerstreckung).  \n \n6.  Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September 2020 betreffend \n\nSchaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung der Infrastruktur für \nElektrofahrzeuge in Gebäu-den.  \n\n \n7.  Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. September 2020 mit \n\ndem Titel: Realisierung eines Begegnungszentrums. \n \n8.  Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021 \n\nbetreffend Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese. \n \n9.  Motion Nr. 2021/1 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 2. März 2021 mit dem Titel: \n\nEinführung eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs für Gemeindeangestellte. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 4 von 38 \n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos) hat den Antrag gestellt Traktanden 6 bis 8 an die Spitze der \nTraktandenliste zu setzen. Wer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 10 Stimmen. \nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 11 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag von ER Dr. Jakob Walter mit 11 zu 10 Stimmen (durch Stichentscheid \ndes Präsidenten) abgelehnt. Die Traktandenliste bleibt bestehen. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Januar 2021 \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/1 von Jakob Walter (SP) vom 15. Januar 2021 mit dem Titel: \n\nGruppenfoto Einwohnerrat. \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/2 von Nicole Hinder (AL) vom 20. Januar 2021 mit dem Titel: \n\nVereinstrainings von Kindern und Jugendlichen unter 16 während der Pandemie. \n \n3. Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar 2021 betreffend \n\nPressemitteilung Überbauung Burgunwiese. \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal. \n \n5. Kleine Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021 mit dem \n\nTitel: Kindergarten Charlottenfels. \n \n6. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2021/1 von Jakob Walter (SP) vom 15. Januar 2021 \n\nmit dem Titel: Gruppenfoto Einwohnerrat. \n \n7. Motion Nr. 2021/1 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 2. März 2021 mit dem Titel: \n\nEinführung eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs für Gemeindeangestellte. \n \n8. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die gemeinsame \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (NRB 744.101). \n\n \n9. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2021/2 von Nicole Hinder (AL) vom 20. Januar 2021 \n\nmit dem Titel: Vereinstrainings von Kindern und Jugendlichen unter 16 während der \nPandemie. \n\n \n10. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2021-2024. \n \n11. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle Legislaturziele 2017-2020. \n \n12. Kleine Anfrage Nr. 2021/4 von Arold Isliker (SVP) vom 11. März 2021 mit dem Titel: \n\nZusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen im öffentlichen \nBusverkehr mit VBSH. \n\n \n13. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation in und um Neuhausen \n\n(Fristerstreckung). \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 5 von 38 \n\n14. Kleine Anfrage Nr. 2021/5 von Fabian Bolli (jglp) vom 6. April 2021 betreffend Stand, \nAblauf, Inhalt und Ziele in der kommunalen Raumentwicklung. \n\n \n15. Beantwortung Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Februar \n\n2021 betreffend Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese. \n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1.  Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \n\nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung. \n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend \n\nAbfallentsorgung in den UF-Containern. \n\n3.  Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem \n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2021/3 von Marco Torsello (FDP) vom 16. Februar 2021 mit dem \nTitel: Kindergarten Charlottenfels.  \n\n5.  Kleine Anfrage Nr. 2021/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. März 2021 mit dem Titel: \nZusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen im öffentlichen \nBusverkehr mit VBSH.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 6 von 38 \n\nTRAKTANDUM 1  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der \nLegislaturziele 2017-2020 \n\n \n\nGP Felix Tenger: \n\nEs freut mich, dass wir Ihnen einerseits die Zielerreichung der vergangenen Legislatur sowie \ndie Schwerpunkte der kommenden Legislatur vorlegen können. Sie haben festgestellt, dass \ndies zwei unterschiedliche Traktanden sind. Der Grund dafür ist, dass sich die Schwerpunkte \nfür die Zukunft umgestellt haben. Der Gemeinderat hat sich zu Beginn seiner Legislatur im \nJanuar in eine Klausur begeben. Wir haben uns mit den Zielen der Gemeinde für die nächsten \nvier Jahre und zum Teil darüber hinaus intensiv beschäftigt. Zuerst haben wir eine Stärken- und \nSchwächenanalyse gemacht und die Herausforderungen, welche auf unsere Gemeinde \nzukommen, genauer betrachtet. Dabei haben wir verschiedene Bereiche herausgefiltert. \nEinerseits Demografie und Bevölkerungsmix, sicherlich kulturell bereichernd, aber sehr \nherausfordernd, gerade hier in Neuhausen. Das Älterwerden der Gesellschaft ist kein Problem, \naber man muss dem ins Auge sehen und entsprechende Massnahmen treffen. \nWir haben Finanzen und Steuerwettbewerb angeschaut. Auch dieser Bereich ist für die \nGemeinde sehr wichtig, da wir viele, teils internationale Unternehmen haben, die hier Steuern \nbezahlen.  \nEine grosse Herausforderung ist der Klimawandel, wo wir auch Massnahmen ergreifen werden \nmüssen. \nDie Attraktivität des Zentrums war ein Thema, welches auch hier schon oft diskutiert wurde. \nWir haben auch die Digitalisierung als Fokus angeschaut. Wie können wir uns als Gemeinde \nverhalten, welche Herausforderungen kommen auf uns zu? \nLast but not least, Corona. Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch in den nächsten \nJahren beschäftigen, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. \nAusgehend von diesen Herausforderungen haben wir erstmalig ein Leitbild erstellt. Es ist \nwichtig, dass wir auch vermehrt referats- und parteiübergreifend zu denken beginnen und die \nGemeinde als Einheit verstehen. Dies ist elementar, um die Herausforderungen der Zukunft \nmeistern zu können und gute Lösungen zu finden, die die Gemeinde und die Einwohner \nweiterbringen. \nWir haben diesen Leitgedanken in sieben Bereichen definiert, bei denen wir der Meinung sind, \ndass sie für die Zukunft zentral sein werden. Das ist Bildung und Schule, Wirtschaft und \nFinanzen, Mobilität und Energie, sozialer Zusammenhalt, Wohn- und Lebensraum für alle \nGenerationen, Verwaltung als Dienstleistung und Gemeinde als Arbeitgeber.  \nAusgehend von diesen Leitbildern haben wir Legislaturschwerpunkte diskutiert und \nzusammengerauft. Wie Sie der Liste entnehmen können, haben wir uns einiges vorgenommen. \nEinige Massnahmen mögen trivial erscheinen, andere können vermutlich nicht innert zwei, drei \noder vier Jahren umgesetzt werden. Deshalb wollten wir ein Leitbild definieren, welches wie der \nPolarstern die Richtung weist, in die sich die Gemeinde bewegen soll. In vier Jahren können Sie \ndann messen, ob wir alle Massnahmen erreicht haben.  \nWenn man diese Massnahmen mit wenigen Schlagworten zusammenfasst, klingt das so:  \nWir wollen mehr freien Grünraum, mehr sozialen Zusammenhalt, mehr digitalisieren, wir wollen \nreferatsübergreifend, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner tätig \nsein. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 7 von 38 \n\nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEin Kommentar und eine Frage zum Bericht betreffend Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2017-\n2020 zur Kenntnisnahme. \nDer Kommentar zum Ziel "Sicherheit der Arbeitsplätze" unter Allgemeiner Personalaufwand und \nder Bemerkung "Arbeitssicherheit ist und bleibt wichtig." Arbeitssicherheit ist eine Verpflichtung \nund muss eingehalten werden, dafür gibt es unter anderem staatliche Kontrollinstanzen und \nharte Sanktionen, wenn wir als Gemeinde unsere Arbeitgeberpflichten vernachlässigen oder \nverletzen würden. Die Erwähnung ist überflüssig. Die Frage bezieht sich auf das Ziel "Vermehrte \nPolizeipräsenz in den Quartieren" und die Bemerkung "Die Präsenz im Dorfzentrum während \nden Sommermonaten wurde erhöht." Welche nicht nur nicht stimmig ist, sondern genau das \nGegenteil des vom Gemeinderat formulierten Zieles bedeutet. Warum wurde a geschrieben und \nb getan? \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nDer Neuhauser Gemeinderat darf auf eine erfolgreiche Legislatur zurückschauen. Über alle \nBereiche wurde mit viel Engagement gearbeitet, so dass ein Grossteil der gesetzten Ziele ganz \noder teilweise erfüllt werden konnten. Die Corona Pandemie brachte zudem gegen den Schluss \nganz neue Herausforderungen. Trotz des Erfolges soll eine weiterführende Entwicklung \nstattfinden. Leider ist es aus dem Bericht nicht möglich ein Fazit des Gemeinderates zu lesen, \nin welchem reflektiert auf die Legislatur zurückgeschaut wird. Zudem waren gewisse Ziele \nschwammig formuliert und schwer greifbar kommentiert. Wünschenswert wäre es zukünftig eine \nmessbare Wertung vorzunehmen, in welcher mit Zahlen und Fakten möglichst flächendeckend \nZiele beurteilt werden können. Die GLP/CVP Fraktion nimmt die Erfolgskontrolle der \nLegislaturziele 2017-2020 zur Kenntnis. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIm Namen der SP-Fraktion darf ich aussagen, dass wir den Bericht ausführlich besprochen \nhaben und damit dem Antrag des Gemeinderates zu dessen Kenntnisnahme einstimmig \nzustimmen können. Wie gesagt, wir haben aber nicht nur Kenntnis genommen, sondern den \nBericht auch ausführlich studiert. Zusammengefasst findet unsere Fraktion den zweiten Teil \nunter B) Ziele der einzelnen Referate gemäss Kontenplan sehr informativ und als eindeutig \nnachvollziehbar. Herzlichen Dank für diese ausführliche Berichterstattung. Im Gegensatz dazu \nkann der Teil A) die Erfolgskontrolle der strategischen Ziele mindestens zum Teil nicht von allen \nFraktionsmitgliedern nachvollzogen werden. Hier wird dann, zumindest in einzelnen Punkten, \nrecht phrasenhaft argumentiert und damit das Erreichte in der letzten Legislaturperiode ziemlich \nbeschönigt. Gerne gebe ich ein, zwei Beispiele, was ich mit dieser Aussage meine: Punkt 1: Die \nGemeindetätigkeit ist stets unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auszuüben. Bewertung: Der \nGemeinderat hat sich an diesen Grundsatz gehalten. Kann sein, erstaunlich ist aber, dass im \nTeil B) unter den Punkten 0240 und 0250 eingestanden wird, dass weder Tief- noch \nHochbauamt eine Nachhaltigkeitsprüfung eingeführt haben. Ausgerechnet die Bauämter. Ist \ndas nachhaltig? Oder Punkt 2: Die Gemeinde betreibt aktiv Standortmarketing. Die Antwort, \ngenauso wie die nicht vorhandenen Details im zweiten Teil sowie die konkretisierte \nZielformulierung für die neue Legislatur lassen darauf schliessen, dass die Gemeinde zwar \naktiv, aber nicht sehr erfolgreich war. Punkt 6: Dem Ortsbild sowie den Grünzonen ist Sorge zu \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 8 von 38 \n\ntragen. Bewertung: Mit der Neugestaltung des Industrieplatzes wird neuer Freiraum geschaffen. \nNun wie auch unter 6200 zu lesen ist, muss für diese Neugestaltung noch eine Volks-\nabstimmung gewonnen werden. Also hat man de facto zu dieser Zielformulierung zumindest in \nder Berichtsperiode nichts erreicht. Punkt 7: Die Gemeindeverwaltung bleibt bürgernah und \nerbringt freundlich ihre Dienstleistung. Bewertung: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dieses \nZiel erreicht wurde. Ja wenn das so wäre, warum verordnet dann der Gemeinderat dem \nPersonal für die laufende Legislatur erneut eine interne Kommunikationsschulung? Bei der \nBerichterstattung über die laufende Periode wünsche ich mir, dass nicht nur die Details korrekt \nund informativ wiedergegeben werden, sondern dann auch die grossen Zielsetzungen kritisch \nund nicht beschönigend beleuchtet werden. Neue Zielsetzungen beruhen sinnvollerweise auf \neiner realistischen Schilderung des Ist-Zustandes. Zumindest ein Teil der Berichterstattung in \nTeil 1 trägt leider eher dazu bei, dass der Einwohnerrat nicht ganz sicher sein kann, ob der \nGemeinderat diesen richtig einschätzt. Unsere Fraktion stimmt der Kenntnisnahme zu und \nkonzentriert sich nun lieber auf die Ziele in der neuen Legislatur, schliesslich können wir ja an \nden vergangenen 4 Jahren eh nichts mehr ändern. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nWir von den Grünen, den Jungen Grünen und der AL möchten uns auch noch kurz zu beiden \nTeilen dieser Strategie äussern. Bei der Erfolgskontrolle des ersten Berichts geht es um \nNachhaltigkeit. Blöderweise findet sich aber keine Definition dafür, was «nachhaltig» ist. Dieser \nBegriff ist nicht sehr aussagekräftig, darunter versteht jeder was er will. Entsprechend sind \nwichtige Aspekte untergegangen. Es fehlen Aspekte der erneuerbaren Energien, der \nKreislaufwirtschaft, der Rücksichtnahme auf die Natur oder der soziale Ausgleich.  \nDie Legislaturziele für die kommenden Jahre sehen immerhin etwas besser aus. Da lese ich \nimmerhin schon von Biodiversität, und der soziale Zusammenhalt fällt mir ebenfalls positiv auf.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nWir sprechen zu beiden Traktanden. Rückblickend kann man sagen «allen Leuten rechtgetan, \nist eine Kunst, die niemand kann.» Exekutivmitglieder sind immer in der Schusslinie. Wir können \nmit der Arbeit, welche in der Gemeinde geleistet wurde, zufrieden sein. Die Legislatur-\nschwerpunkte 2021-2024 ist ein Richtungsweiser. Wer weiss, was die Zukunft bringt und wo wir \nin eins, zwei Jahren stehen, wenn die Pandemie uns noch weiter beschäftigt.  \nWas ist das Ziel, wenn der ferne Osten weiter auf uns überschwappt? Wo sind wir? Wo können \nwir noch so eigenständig handeln? Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Situationen meistern \nwerden. Wenn wir, wie vom Gemeindepräsidenten angestrebt, parteiübergreifend zusammen \nund nicht gegeneinander arbeiten, werden wir bestimmt erfolgreich sein und unsere Gemeinde \ndahin bringen, wo wir wollen.  \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger:  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich nehme als einen Punkt A strategische Ziele und \nallgemeine Bemerkungen und als zweiten Punkt B zur Seite 3 dazuzähle. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 9 von 38 \n\nSind Bemerkungen zu A Strategische Ziele und allgemeine Bemerkungen? \nB Ziele der einzelnen Referate gemäss Kontrollplan, Seite 3? \n \nDazu rufe ich jeweils die Seiten einzeln auf. \nSeite 1 \nSeite 2  \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDer Ausdruck Sicherheit der Arbeitsplätze ist ein bisschen verwirrend. Es sollte heissen \n«Sichere Arbeitsplätze». Was nicht fehlen sollte, ist ein betriebliches Gesundheitsmanagement. \nIch möchte das beliebt machen, dass dem Rechnung getragen wird. \n \nSeite 3 \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nWas sind die Kriterien für die Einführung einer Nachhaltigkeitsprüfung, welche bei Verwaltung \nHochbau und Verwaltung Tiefbau erwähnt wird? Diese ist noch nicht umgesetzt.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nGrundsätzlich geht es darum, dass die vielen Eingaben und Baugesuche geregelt abgewickelt \nwerden. Die Nachhaltigkeitsprüfung bezieht sich auf die Prozesse. Diese werden laufend \nüberprüft und allenfalls entsprechend korrigiert. \n \nSeite 4, Seite 5 \nSeite 6 \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nDie Sanierung in den diversen Strassenzügen ist überall EVNH, SH-Power und GAN. Die GAN \nexistiert nicht mehr. Die EKS sollte künftig auch mit ins Boot geholt werden, nicht dass die \nhinterher wieder kommen und alles nochmals aufreissen müssen.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nWir haben jährlich eine Sitzung, wo alle teilenehmen. Bei der Aufteilung ist das EKS \nweggefallen, weil sie gerade nichts zu tun hatten. Aber es ist schon das Ziel, dass alle \nmiteinander dabei sind. In den meisten Fällen funktioniert das auch.  \n \nSeite 7, Seite 8 \nSeite 9 \nER Sarah Jucker (SVP):  \n\nWo sind die Asylsuchenden mittlerweile untergebracht? \n \nGR Franziska Brenn:  \n\nDie Asylsuchenden sind in normalen Wohnungen untergebracht, welche in der ganzen \nGemeinde verteilt sind. Die Wohnungen sind relativ günstig und jede Person hat ein Zimmer. In \neiner Vierzimmerwohnung sind 3 Personen untergebracht. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 10 von 38 \n\nSeite 10 \nSeite 11 \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nIch hätte eine Frage zum Punkt laufende Überprüfung der Parkgebühren. Dies betrifft zwar nicht \ndie alte Legislatur. Es wurden ja neue Parkuhren aufgestellt, wo das Nummernschild ein-\ngegeben werden muss. Die Verwaltungspolizei hat, nach eigener Auskunft, sonst schon viel zu \nwenig Zeit. Müssen die von jedem Fahrzeug zurück zur Uhr gehen, um zu prüfen, ob die \nNummer eingegeben wurde?  \nIch wüsste gerne, ob das mehr oder weniger Aufwand bedeutet. \n \nGR Franziska Brenn:  \n\nIch muss gestehen, ich bin zwar zuständig für diese neuen Apparate, aber ich habe wirklich \nkeine Ahnung. Mein Kollege weiss aber zufällig Bescheid. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nMich hat diese Frage selbst interessiert, daher bin ich dem nachgegangen. Die haben ein App, \nwo sie die Nummer eingeben können. So sehen sie gleich, ob die Nummer bezahlt hat oder \nnicht. Der Aufwand ist vermutlich etwa gleich hoch wie vorher. \n \nSeite 12, Seite 13 \nSeite 14 \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nDa steht, die alten Reservoire werden zurückgebaut. Das ist aber noch nicht der Fall. Wie soll \ndas aussehen? Wie wird dafür gesorgt, dass möglichst wenig Lastwagenverkehr durch den \nWald fährt? Kann man den Bauschutt liegenlassen und einfach zudecken?  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDen Bauschutt kann man nicht einfach liegenlassen, das muss fachgerecht entsorgt werden. \nEs waren sicher nicht mehr Lastwagen im Wald unterwegs als nötig.  \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nSeite 15, Seite 16 \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie die Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2017-2020 des \nGemeinderats zur Kenntnis genommen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 11 von 38 \n\nTRAKTANDUM 2  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte \n2021-2024 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nWir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Mich persönlich freut besonders, dass zum \nersten Mal seit Jahren nicht mehr Wachstum als Ziel definiert wurde. Dies brauchen wir nicht. \nEs mag ein Schicksal sein, dem wir uns biegen müssen. Ich hoffe es verschwindet noch ganz.  \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nDie neuen Legislaturziele des Gemeinderates sind aus Sicht der GLP/CVP Fraktion \nausgeglichen und für die Gemeinde zielführend. Die Aufbereitung und Aufschlüsslung mittels \nBereiche und Strategie im Leitbild sowie den Legislaturschwerpunkten und geplanten \nEinzelmassnahmen wird begrüsst. Auch hier möchte ich den Gemeinderat darauf aufmerksam \nmachen, dass es lohnenswert wäre, die Ziele zukünftig nach einer Methode zu erstellen. \nBekannt und beliebt dafür ist zum Beispiel die Methode SMART, welche auf Grund der \neinzelnen Bausteine ein komplettes und aussagekräftiges Ziel bereitstellt. Auch hier nimmt die \nGLP/CVP das neu gesetzte Ziel für die Legislatur 2021-2024 zur Kenntnis. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nDen Bericht betreffend Legislaturschwerpunkte 2021-2024 haben wir erfreut zur Kenntnis \ngenommen. Insbesondere die Deckungsgleichheit mit vielen Zielen der FDP gefällt und bestärkt \nuns auf unserem freisinnig-liberalen Kurs. Die breite Abstützung des Berichts zu den \nLegislaturschwerpunkten über alle Referate der Gemeinde überzeugt und macht Sinn. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Dazu rufe ich jeweils die Seiten einzeln auf. \n \nSeite 1 \nSeite 2  \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nHier wird Verbesserung der Verkehrsführung Velos für Rheinfalltouristen erwähnt. Dies ist \nsicher richtig. Es gibt aber auch viel zu wenig Velo-Abstellplätze. \n \n\nGP Felix Tenger: \n\nDas Problem ist bekannt. Wir haben hier explizit die Verkehrsführung aufgenommen. Wir sind \ndiesbezüglich auch mit dem Kanton im Gespräch. Es gibt drei Programme, die sich mit den \nAbstellplätzen beschäftigen, bei denen auch die Finanzierung sichergestellt ist. Diese sind \nflächig über den ganzen Kanton verteilt, auch bei den Agglomerationen von Neuhausen und \nSchaffhausen. Ein Triggerpunkt ist unter anderem noch beim Rheinfall. Wir legen definitiv Wert \ndarauf. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 12 von 38 \n\nER Jakob Walter (parteilos):  \n\n«Die Gemeinde stabilisiert ihre Neuverschuldung.» Verstehen wir das richtig? Die \nNeuverschuldung zu stabilisieren bedeutet, dass es permanent Neuverschuldungen gibt? Wir \nhoffen, dass die Neuverschuldung gestoppt wird und die Verschuldung stabilisiert wird. Was ist \nkorrekt? \n \nGP Felix Tenger: \nGemeint ist natürlich, dass wir bei der Selbstfinanzierung mittelfristig auf 100% sind und wir \ndementsprechend neue Schulden vermeiden und allenfalls sogar eine Reduktion möglich ist. \n \nSeite 3 \nSeite 4 \nER Nicole Hinder (AL): \n\nZum Bereich sozialer Zusammenhalt, Massnahme Workshop mit der Bevölkerung über die \nBedürfnisse für die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Ich begrüsse es sehr, dass \ndas so aufgenommen wurde. Der Aspekt des Mitwirkens und die Identifikation ist sehr wichtig, \nauch wenn man den sozialen Zusammenhalt stärken möchte. Es freut mich, dass dies als Ziel \ngenannt wurde.  \nEin kleiner Hinweis zum Votum von Ernst Schläpfer zur Erfolgsbilanz vorhin. Wenn man \nbewerten möchte, ob die Gemeindeverwaltung bürgernah ist, und einen freundlichen Service \nerbringt, kann man das beurteilen im Sinne des Gemeinderats. Man könnte auch die \nBürgerinnen und Bürger fragen, wie der Service bei ihnen ankommt. Dies sind Elemente die \ndann Zusammenhalt geben und zur Identifikation mit der Gemeinde führen.  \n \nSeite 5 \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nZum Kirchacker Areal und Neugestaltung Platz für alli ist mir der Unterschied nicht klar. Für \nmich gehört das zusammen. Wann erfahren wir etwas?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nDas kann man zusammen betrachten, dem stimme ich zu. Im Finanzplan ist aber die \nNeugestaltung des Platz für alli bereits aufgestellt. Wenn es aber eine grössere Sache gibt, \nmacht es Sinn das gesamte Kirchacker Areal anzusehen. Die Gebäude der Gemeinde-\nverwaltung sind ebenfalls schon relativ alt. Wenn man dort auf die Toilette geht, muss man \naufpassen, dass man nicht zu stark an die Aussenwand lehnt und gegen aussen wegbricht. Das \nist stark renovationsbedürftig und es wird in den nächsten Jahren einiges auf uns zukommen. \nDer Fokus in diesem und auch im nächsten Jahr liegt aber klar auf dem Alterszentrum, welches \ndie Verwaltungskommission verantwortet. Wir möchten die Planung des Kirchackerareals im \nnächsten Jahr angehen, aber da müssen wir noch diverse Fragen stellen, die Bevölkerung zu \ndiversen Aspekten befragen. Das wird nicht in drei oder vier Jahren erledigt sein. Wir möchten \nes aber in dieser Legislatur so aufgleisen, dass wir sagen können es gibt dies und jenes in \ndieser Funktionalität. Darin ist der Platz für alli enorm wichtig, weil er auch im Mittelpunkt der \nGemeinde steht. Dort werden Veranstaltungen stattfinden, man kann sich hier treffen und wir \nmöchten sämtliche Festivitäten auf diesen Platz konzentrieren. Es ist korrekt, dass dies \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 13 von 38 \n\ngemeinsam mit dem Kirchackerareal angeschaut werden muss. Wir hätten das Ganze auch \nzusammenfassen und schreiben können «inklusive Platz für alli». \n \nSeite 6 \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch habe eine Frage zum «Erstellen eines Konzepts für den Einsatz von Unterflurcontainern». \nIch habe im letzten August eine kleine Anfrage eingereicht, auf deren Antwort ich immer noch \nwarte. Ich bin für die vermehrte Benützung von Unterflurcontainern, aber da wird viel \nSchindluderei betrieben. Wie wird das künftig überwacht?  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nWir wollen anschauen, ab wann wir Unterflurcontainer einsetzen wollen und wie viele Einheiten \nwir brauchen. Wir müssen evaluieren, welche Konzepte es dafür gibt. Ziel ist es sicher, den \nAbfall unter den Boden zu bringen damit wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.  \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nFür die kleine Anfrage werde ich zuständig sein. Wir wollten etwas abwarten, wie sich die \nSituation entwickelt und schauen, wie viele falsche Abfallsäcke entsorgt werden. Wir werden sie \nin den nächsten 14 Tagen beantworten. \n \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nUnter dem Begriff «Die Gemeinde gestaltet die öffentlichen Grün- und Freiräume attraktiv und \nwertet sie auf.» findet man neu auch die Förderung der Biodiversität in den gemeindeeigenen \nAnlagen und Freiräumen. Ich finde es sehr positiv, dass endlich einmal dieser Ausdruck \nverwendet wird. Hier fehlt aber noch ein Hinweis, was man zur Eindämmung der Sommerhitze \nmachen soll.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir haben das als Schwerpunkt definiert, als Einzelmassname. Aber natürlich gilt das bei allen \nbaulichen Massnahmen der Gemeinde. In der Kommission wurde auch darauf geachtet, dass \nBäume gepflanzt und Grünräume geschaffen werden. Diese sind inhärent und wir machen sie \nbei allen Bauprojekten.  \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nWas bedeutet der Begriff E-Umzug? Ist das die Fasnacht?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nE-Umzug heisst elektronischer Umzug bei der Einwohnerkontrolle. Dies befindet sich in der \nTestphase. Man soll künftig nicht mehr physisch zur Einwohnerkontrolle kommen, um sich an- \noder abzumelden, sondern dies von Zuhause aus erledigen können. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 14 von 38 \n\nSeite 7 \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nDie Fusion mit dem Wehrverband Oberklettgau hat bei uns in der Fraktion Stirnrunzeln aus-\ngelöst. Die verschiedenen Wehren arbeiten ja bereits zusammen, sogar über die Kantonsgrenze \nhinaus. Aber eine Fusion? Der Standort wird bleiben müssen, ich kann mir nicht vorstellen, dass \ndie Feuerwehr Beringen nach Neuhausen zum Löschen kommt. Dies ist für uns fragwürdig.   \n \nGR Andreas Neuenschwander:  \n\nEinen Punkt kann ich bestätigen, der Standort bleibt selbstverständlich. Die Prüfung eines \nZusammenschlusses wurde in die Wege geleitet. Aktuell kann noch nicht viel mehr dazu gesagt \nwerden. Wir haben den ersten von sieben sogenannten runden Tischen absolviert und wir \nwerden Euch bald informieren.  \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nErgänzend müsste man erwähnen, dass mit der Fusion auch der BtFV Betriebs-\nfeuerwehrverband Rhyfall inkludiert ist. Dieser setzt sich aus den Betrieben Syntegon, SIG und \nIVF zusammen. \n \nER Präsident Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nWird das Wort zum den ersten beiden Seiten des Berichts und Antrags gewünscht? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nIch bin neu im Rat und habe zum ersten Mal Kenntnis von Legislaturschwerpunkten genommen. \nIch habe diese Darstellungen mit Freude durchgelesen. Sie sind sehr gut verständlich und ich \nmöchte dem Gemeinderat ein Lob aussprechen. Mit sieben Bereichen, angefangen beim \nLeitbild mit 28 Legislaturschwerpunkten und mit 75 Einzelmassnahmen ein Dokument erstellt, \nwelches gut lesbar und verständlich ist. Besten Dank dafür. Ich freue mich auf die Umsetzung. \n \nER Präsident Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nDamit haben Sie die Legislaturschwerpunkte 2021-2024 des Gemeinderats zur Kenntnis \ngenommen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle \n\nfür das Gemeindepersonal \n \nGP Felix Tenger: \n\nIch habe dieses Geschäft übernommen, es wurde ja bereits im Rat diskutiert. Damals wurde es \naus zwei Gründen zurückgewiesen. Einerseits wegen der sexuellen Belästigung, welche auf \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 15 von 38 \n\nderselben Stufe wie Mobbing war und weil es allenfalls noch etwas zu kompliziert war. Dies \nhabe ich beim Durchlesen auch festgestellt. Uns ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter einen einfachen und schnellen Zugang zu Beratung und Unterstützung haben. Wir \nvertreten eine Nulltoleranz bei Belästigung oder Integritätsverletzung am Arbeitsplatz. Deshalb \nschlagen wir eine Vereinfachung der Regeln vor. Es soll möglich sein, dass die Mitarbeitenden \nbei mutmasslichem Mobbing, sexueller Belästigung, Diskriminierung oder Gewaltandrohung \nsich direkt an eine externe Stelle wenden können, ohne de Dienstweg einzuhalten. Das werden \nwir im Personalreglement so festhalten, wenn Sie diesem Vorgehen zustimmen.  \n \n \n\n Eintretensvoten \n \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nWir von der Fraktion der Jungen Grünen, Grünen und AL begrüssen die Anpassungen. Es ist \nwichtig, dass bei schwerwiegenden Vorfällen wie Mobbing, sexueller Belästigung oder \nDiskriminierung der Dienstweg aufgehoben wird und die Betroffenen schnelle und externe Hilfe \nbekommen können. Wir bedanken uns beim Gemeinderat, dass die Diskussionen der letzten \nBehandlung des Geschäfts gehört und wohlwollend umgesetzt wurden. Wir werden auf die \nVorlage eintreten und den Anträgen zustimmen, \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nDie SP Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat nach der Rückweisung im letzten \nNovember nun eine deutlich bessere Regelung vorschlägt. Dieser Umweg hat sich sicherlich \ngelohnt. Wir haben nun eine schlanke Regelung, die es den Mitarbeitenden bei mutmasslichen \nVerletzungen der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz erlaubt, sich ohne Spiessrutenlauf an \neine externe Stelle zu wenden. Etwas paradox ist sicherlich, dass wir eine Stelle schaffen und \ngleichzeitig hoffen, dass sie möglichst wenig in Anspruch genommen werden muss. Trotzdem \nist eine solche Stelle immens wichtig, weil manchmal nur schon das Wissen um diese \nMöglichkeit entlasten kann. Wir werden den Anträgen deshalb einstimmig zustimmen. \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie Fraktion der GLP und CVP haben den Bericht und Antrag beraten und sind für eintreten. \nWir sind der Meinung, dass die Überarbeitung die wichtigsten Punkte berücksichtigt und im Sinn \nund zum Wohle aller Mitarbeitenden ausgearbeitet wurden. Die Thematiken der sexuellen \nBelästigung und Mobbing sind nun klarer ausformuliert. Die Mitarbeitenden haben die \nMöglichkeit sich an eine externe Stelle zu wenden, um ihre Anliegen zu besprechen. Die Kosten \nsind aus unserer Sicht in dieser Form völlig in Ordnung. Wir werden den Anträgen einstimmig \nzustimmen. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie FDP-Fraktion wird ebenfalls zustimmen. Wir haben das Geschäft schon früher diskutiert \nund für dringlich empfunden. Die Anpassungen der neuen Fassungen machen Sinn und sind \nzielführend. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 16 von 38 \n\nER Sarah Jucker (SVP):  \n\nDer vom Einwohnerrat am 12. November 2020 an den Gemeinderat zurückgewiesene Bericht \nund Antrag wurde entsprechend den Wünschen des Einwohnerrates angepasst. Die SVP/EDU \nFraktion hat an ihrer Fraktionssitzung den Bericht und Antrag im Allgemeinen nochmals \ndiskutiert, speziell natürlich die Anpassungen. Wir sind für Eintreten und werden den Anträgen \ndes Gemeinderates zustimmen. \n \nER Präsident Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 1 \nSeite 2 \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nDa steht es sei möglich sich an höhere Stellen zu wenden, bis hin zum Einwohnerrat. Dies ist \nzwar nicht Bestandteil dieser Vorlage, aber ich nutze die Gelegenheit, den Wunsch zu äussern, \nden Einwohnerrat aus dem Personalreglement zu streichen, wenn dieses revidiert wird. Ich \nhabe hier einen solchen Fall erlebt und der Einwohnerrat als Gremium ist total ungeeignet, um \nin einem solchen Fall zu handeln. Ich meine damit nicht, dass sich jemand nicht an einen \nEinwohnerrat wenden soll. Man darf sich an jeden Menschen wenden und Einwohnerräte sind \nauch Menschen. Aber als Gremium ist der Einwohnerrat eine untaugliche Adresse. Sollen wir \nzu Zwanzigst an einem Arbeitsplatz rumschnüffeln und Leute befragen? Das geht doch nicht. \nBitte ändern sie dies bei der nächsten Revision des Personalreglements.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nIch werde dies selbstverständlich nachprüfen, kann aber nicht versprechen, dass wir dies \nmachen können, weil allenfalls übergeordnete Gesetze, zum Beispiel das Personalreglement \ndes Kantons, vorliegen. Wir werden dies prüfen, auch im Zusammenhang mit den geschaffenen \nStellen, damit könnte sich das auch erübrigen.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nMan muss diese Sache wirklich gut prüfen. Ich persönlich sehe den Unterschied zwischen DEM \nEinwohnerrat und EINEM Einwohnerrat nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass die Anwälte und \ndas Personal nicht verstehen, wenn man das herausstreicht. Bitte prüfen sie dieses Anliegen \ngut. Ich möchte, dass sich einzelne Mitarbeitende auch an einen Einwohnerrat wenden können, \nwenn sie dies wünschen. Schliesslich sind wir die vorgesetzte Behörde und wollen nicht \nausgeschaltet werden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 17 von 38 \n\nGP Felix Tenger: \n\nWie gesagt werde ich dies anschauen und es allenfalls im Gemeinderat diskutieren. Ich habe \nnicht gesagt, dass wir es ändern werden. Wir werden das Anliegen lediglich prüfen. Ich werde \nauch das Votum von Ernst Schläpfer berücksichtigen.  \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nIn Ergänzung möchte ich als GPK-Präsident zu Protokoll geben, dass es durchaus \nsystematische Fehlprozesse sein könnten, die hier schlummern. Entsprechend wäre die Zu-\nständigkeit dann bei der GPK. Wenn ein Handlungsverbots des Einwohnerrats die Folge ist, bin \nich dafür, dass wir es so belassen wie es ist.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nIch möchte keine Detaildiskussion über einen Artikel führen, welcher gar nicht in der Vorlage \ndrin ist. Wie gesagt werden wir dies prüfen und gegebenenfalls bei einer Revision aufnehmen. \nAuch das Votum von Peter Fischli wurde entgegengenommen. \n \nER Präsident Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nSeite 3, Seite 4, Seite 5 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden Anträge auf Seite 5 \nder Vorlage. \n \nAntrag 1 lautet wie folgt:  \nDem Vorgehen des Gemeinderats (Teilrevision Personalreglement und Bezeichnung Movis AG \nals Kontaktstelle) gemäss dessen Beschlüssen vom 16. Februar 2021 wird zugestimmt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDamit kommen wir zu Antrag 2, der wie folgt lautet:  \nDas Postulat Nr. 2019/3 von Einwohnerrat Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 wird als \nerledigt abgeschrieben. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 20 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 18 von 38 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Vereinbarung \nzwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs \n(NRB 744.101) \n\n \nER Präsident Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nMir ist nicht bekannt, dass für dieses Geschäft die Einsetzung einer Kommission gewünscht \nwird. Sollte dies doch der Fall sein, hätte die SP das Präsidium. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nMit Blick auf die Uhr verzichte ich auf ein langes Votum. Es gibt keine Kommission. Wenn Sie \nheute den Artikel abändern und dass die Mehrheit befindet, müssen Sie den Antrag an den \nGemeinderat zurückweisen, dass wir das nochmal mit der Exekutive der Stadt besprechen \nkönnen. Die vorliegende Vereinbarung muss überarbeitet werden. In den letzten Jahren haben \nsich gewisse Dinge entwickelt, die wir aufgenommen haben. Einiges fällt weg, anderes wurde \nintegriert. Die gemeinsam betriebenen Linien, die von der Stadt Schaffhausen und Neuhausen \nmüssen abgeglichen werden. Wie wollen wir diese Linien platzieren und wie wird was \nabgerechnet. Dies ist die Ausgangslage, um dieses Reglement total zu überarbeiten. \n \n Eintretensvoten \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \n\nDie Totalrevision der Vereinbarung mit der VBSH ist der Ausfluss der Abläufe nach der \nVerselbständigung der VBSH. Die Stadt Schaffhausen ist Eigner und bestimmt das Vorgehen \nsowie Berichterstattung gegenüber der Politik. Grundsätzlich ist es unschön, wenn von der \npolitischen Gemeinde Neuhausen kein Vertreter in der Verwaltungskommission sitzt. Unsere \nFraktion würde es begrüssen, wenn der Besteller namentlich ein Gemeinderat in der \nVerwaltungskommission Einsitz nehmen könnte.  \nWir sind aber der Meinung, dass dieser Bestellprozess separat zu betrachten ist. Die Gemeinde \nNeuhausen bestellt und erhält, falls möglich die gewünschte Bestellung. Dieses Vorgehen ist \ndasselbe wie bei der SBB, wo der Kanton und die Gemeinden eine Leistung bestellen und die \nSBB dem entspricht oder eben nicht. Bestellerkonferenzen sind also üblich. So ist diese \nTotalrevision eine Anpassung an die jetzige Realität in diesem Prozess.  \nWo wir noch eine Verbesserung erkennen konnten, ist die Evaluierung der Bestellung selbst. \nDie Verkehrskommission wäre das richtige Gremium, um bei weiteren Bestellungen und somit \nbei der Linienführung mitzusprechen und zu unterstützen. So würden wir wenigstens in \nNeuhausen den politischen Prozess ausschöpfen. \nIch habe überdies meine Lehren daraus gezogen. Für mich kommen in Zukunft keine \nÜberführungen in öffentlich-rechtliche Anstalten mehr in Frage. Das Mitspracherecht der Politik \nist auf ein Minimum reduziert und nicht Zielführend. \nDie SP Fraktion ist für Eintreten und wird dem Antrag mehrheitlich zustimmen. Eine Begründung \nzur Ablehnung der Totalrevision wird durch die ablehnende Minderheit unserer Fraktion noch \nfolgen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 19 von 38 \n\nER Al ine I f f (JG): \n\nDer öffentliche Verkehr ist essenziell für ein gutes Zusammenleben zwischen allen \nGenerationen. Ob man frühmorgens zur Arbeit oder spätabends nach dem Sport nach Hause \nfährt, es ist immer ein sicherer und grüner Weg. Darum unterstütz die AL/Grüne/Junge Grüne \nFraktion diese Vorlage zur gemeinsamen Förderung des öffentlichen Verkehrs. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Bericht und Antrag diskutiert und ist zu folgendem Schluss \ngekommen. Wir werden auf den Antrag eintreten. \nDie Vereinbarung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde erstmals 1992 beschlossen \nund 1999 teilrevidiert. Diese „Bestellvereinbarung für den Ortsverkehr“ regelt die Prozesse und \nKosten zur gemeinsamen Nutzung von Trolley- und Autobuslinien auf dem Gebiet der Stadt \nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \nZwischenzeitlich hat sich einiges verändert, da unter anderem die Verkehrsbetriebe VBSH eine \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen geworden sind. Dadurch \nwurden Leistungserbringer und Besteller klarer getrennt. Tarifverbund, Finanzierung und \nLinienführung der Linie 6 wurden ebenfalls angepasst. \nDarum geht es in erster Linie, um die Vereinbarung der Realität anzupassen. Die meisten \nKorrekturen erfolgen aus diesem Blickwinkel. Die Verselbständigung führte auch zu gestrafften \nStrukturen. Im Weiteren wurden Linienführung, Aufteilung von Kosten und Erträgen definiert. \nDiese bleiben unverändert. \nDamit wir in Zukunft eine transparente und beeinflussbare Leistungs- und Kostenstruktur als \nBestellergemeinde erhalten, ist unbedingt eine offene Kommunikation nötig. Dazu benötigen wir \nden Einsitz als „Vertreter für das Netzgebiet Neuhausen“ in die Verwaltungskommission der \nVBSH. Dieser wird vom EWR gewählt und hat diesem zu berichten. \nGrundsätzlich begrüsst die SVP/EDU-Fraktion die Totalrevision, damit die Vereinbarung wieder \nder Realität entspricht. Wir haben aber den Eindruck, dass gemäss synoptischer Darstellung \ndie Vereinbarung nicht aus einem Guss formuliert wurde. Alleine für „Schaffhausen“ wurden an \nunterschiedlichen Positionen von Stadt, Gemeinde und Einwohnergemeinde in der neuen \nVereinbarung gesprochen. In der Vereinbarung wurde diese Vielfalt korrigiert. Wir würden \ndarum empfehlen, die gesamte Vereinbarung einem Juristen zur Beurteilung zu unterbreiten. \nIm Weiteren werden wir bei den einzelnen Seiten in der Detailberatung noch bei Fragen und \nUnklarheiten nachhaken. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEine Feststellung und eine Frage zum Bericht und Antrag betreffend der Totalrevision der \nVereinbarung zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nüber die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die verbrauchsorientierte \nLeistungsberechnung, welche als Grundlage zur Berechnung der Neuhauser Zuwendung an \ndie VBSH dient, ist nicht mehr zeitgemäss. Echte Innovation zeigt sich nicht in der Wahl eines \nAntriebssystems, sondern in bedarfsgerechter Bereitstellung von Leistungen für die \nEinwohnerinnen und Einwohner. Dies wird im öffentlichen Verkehr noch lange nicht der Fall \nsein, was mich stört ist, dass wir dies mit diesem Vertragsschluss für einige Jahre zementieren.  \nGanz im Gegenteil sollte man darauf abzielen möglichst rasch und ohne finanziellen Schaden, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 20 von 38 \n\nwenn nötig, aus so einem Vertrag aussteigen zu können. Ich erinnere dabei nur an andere \nZusammenarbeitsformen mit der Stadt Schaffhausen, wie beispielsweise bei der KBA Hard, die \nNeuhausen, aber auch die noch kleineren Partnergemeinden teuer zu stehen gekommen sind. \nDie Kündigungsfrist wurde, obwohl man seit mehr als 15 Jahren miteinander zusammenarbeitet, \nauf fünf Jahre erhöht, dies ist ein offensichtlicher Makel. \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nDer Revisionsbedarf des Erlasses ist ausgewiesen und dürfte wohl disskusionslos bleiben. Das \nGesamtpaket der revidierten Vereinbarung überzeugt uns. Sie bildet unseres Erachtens eine \ngute Grundlage für die weitere Kooperation mit der VBSH respektive der Stadt Schaffhausen in \ndieser Angelegenheit. Wir sehen die Interessen der Gemeinde Neuhausen ausreichend \nsichergestellt. Aus formeller Sicht scheint uns insbesondre auch durchdacht, dass bei einer \nallfälligen Eskalation gemäss Punkt 6.1 der Regierungsrat beigezogen wird. Persönlich würde \nich es begrüssen, wenn Erlasse in Zukunft eine einheitliche Form hätten, z.B. durch die \nweitverbreitete Variante mit Artikeln und Absätzen. Allfälligen Missverständnissen kann damit \nvorgebeugt werden.  \nDie GLP/CVP-Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nEhe wir zur Detailberatung kommen, möchte ich noch meine persönliche Meinung dazu sagen.  \nIch hätte es begrüsst, wenn wir gewartet hätten, bis meine kleine Anfrage diesbezüglich vom \nGemeinderat sowie im Kantonsrat beantwortet wurde. In der Betriebsführung gibt es sehr \ngrosse Diskrepanzen und Unstimmigkeiten. Wir wurden in der Vewaltungskommission \nNeuhausen jahrelang am Gängelband geführt. Wir hatten kein Mitbestimmungsrecht, sondern \nwaren nur Beisitzer und mussten, was uns von der Stadt vorgegeben wurde, übernehmen. Es \nkann nicht angehen, dass kein Mitglied des Gemeinde- oder Einwohnerrates einsitzt in der \nVerwatungskommission. Es kann nicht angegehen, dass ein Mitglied des Stadtrates \nSchaffhausen das Präsidium hat und sogleich Besteller ist. Ein Hut ist da zu viel. Entweder \nhaben wir gleiches Mitbestimmungsrecht, denn wir sind Besteller und Bezahler und es geht um \nviel Geld. Die Stadt Schaffhausen hat die Katze aus dem Sack gelassen, in dem sie die Linie 6 \naufteilen und einen Zehnminutentakt Richtung Kantonsspital einführen will. Richtung \nNeuhausen soll der Viertelstundentakt bestehen bleiben und die Linie 7 neu aufgegleist werden. \nDiese Machenschaften kann ich nicht akzeptieren. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nIch habe gewisses Verständnis für diesen Punkt, aber die kleinen Anfragen haben mit dieser \nVereinbarung nichts zu tun. Wir haben heute eine bestehende Vereinbarung. Wenn wir die so \nbelassen, rechnen wir immer noch nach dem gleichen Wert wie wir das festgelegt haben. Die \nneue Vereinbarung wurde aktualisiert und verbessert. Bei Investitionen der Besteller müssen \nwir auch zustimmen, da haben wir einen Fuss in der Tür. Dies war vorher auch so, wir wurden \nangefragt, ob wir einverstanden sind. Ebenso wurden die Linien 6 und 7 dem Gemeinderat \npräsentiert. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt. Dadurch haben wir die Chance, \nselbst zu gestalten, was wir bestellen wollen. Die Mehrkosten sind bei Fr. 2000.- und dieser \nBetrag lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Erst dann hat die Stadt das kommuniziert.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 21 von 38 \n\nDas Thema mit der Verwaltungskommission wurde auch behandelt. Wir waren in der Minderheit \nund wurden immer überstimmt. Jetzt ist die Anstalt selbständig und wir können Druck ausüben \ndarüber was wir bestellen wollen und wenn wir unzufrieden sind. Wir sind als Besteller in der \nbesseren Situation und können sagen was wir wollen, wenn die Trolleybusse abgehängt und \ndie Elektrobusse im Einsatz sind. Dann haben wir die gewollte Freiheit zurück. So lange sind \nwir auf das gute Einvernehmen der Stadt angewiesen. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nGehe ich recht in der Annahme, dass es jetzt eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, und die Stadt \nSchaffhausen nicht mehr der Eigner, sondern der Geldgeber ist? Der Kanton hat auch noch was \nzu sagen. Anfänglich war ich auch ein Befürworter der Elektrobusse, aber wie sich \nherausgestellt hat, sind diese Busse noch mit vielen Mängeln behaftet, welche noch behoben \nwerden müssen. Bei Minustemperaturen konnten Sie feststellen, dass am Morgen früh \nDieselbusse auf der Linie 1 verkehren, weil die Heizungen der Trolleybusse auf dem \nfahrleitungslosen Betrieb nicht funktionieren, weil sie keine Leistung haben. Diese Sachen \nmüssen noch überprüft werden. In Avignon wurden alle 42 Busse zurückgezogen, weil sie \nuntauglich waren. Ich bin je länger je weniger von Elektrobussen überzeugt, weil uns auch nicht \ngesagt wird, wie die Kompensation, der von der SH Power Strombezügen nicht auch von einer \nanderen Gesellschaft geliefert werden kann. All diese Punkte liegen nicht auf dem Tisch. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDarüber können wir heute leider nicht beraten, dies wird Teil der Beantwortung der kleinen \nAnfrage sein. Schlussendlich geht es hier nur darum, wie wir mit der Stadt zusammenarbeiten, \nwie wir bestellen und wie alles abgerechnet wird. Solange wir gemeinsame Haltestellen haben, \nführt kein Weg daran vorbei. Wenn wir innerhalb von Neuhausen einen eigenen Kurs machen \nwollen, können wir den bestellen, wo wir möchten.  \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDas Traktandum vier geht ganz klar um das Neuhauser Rechtsbuch um 744.101 und ich denke \nwir können das hier sorgenfrei diskutieren und abschliessen.  \nDie Themen hängen zwar zusammen, aber hier sind klare Grenzen, dass wir heute den Bereich \nbehandeln, welcher sich um den Eintrag im Rechtsbuch dreht.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung des Berichts und Antrags. Dafür rufe ich jeweils die \neinzelnen Seiten auf. Ich bitte Sie, allfällige Änderungsanträge zu den Bestimmungen erst dann \nanzubringen, wenn nachher ich den Rechtsbucheintrag, also die Beilage, Ziffer für Ziffer \nvorlesen werden \n \nSeite 1 \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 22 von 38 \n\nSeite 2  \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIm Gegensatz zu meiner Fraktion werde ich diese Vereinbarung ablehnen: Aus meiner Sicht \nhat es der Gemeinderat verpasst, eine weit bessere Lösung des Mitspracherechts \nwahrzunehmen. Die Regelung mit dieser Bestellerkonferenz, irgendwie wohl besser \nBittstellerkonferenz genannt, ist, so wie es hier formuliert ist, völlig überflüssig und könnte durch \nein weit einfacheres Prozedere abgekürzt werden. Ich beginne mit der Begründung meiner \nAblehnung bei der Zusammensetzung der Verwaltungskommission der VBSH: Gemäss Art. 14 \nder Organisationsverordnung VBSH, Nr. 7400.0 der städtischen Rechtssammlung soll sich die \nVerwaltungskommission dieser öffentlich-rechtlichen Organisation nach fachlichen Kriterien \nzusammensetzen. Nichtsdestotrotz ist die Verwaltungskommission kaum fachlich zusammen-\ngesetzt. Drei von sieben Mitgliedern sind städtische Politikerinnen, einer davon, der Präsident, \nder zuständige Referent im Stadtrat. Neben zwei wohl tatsächlichen fachlichen auswärtigen \nMitgliedern kommt noch je ein Vertreter der in Art. 21 erwähnten zwei Leistungs-\nvereinbarungspartnern, nämlich der Gemeinde Neuhausen und des Kantons Schaffhausen \ndazu, grundsätzlich nachvollziehbar und logisch. Zwei Leistungsvereinbarungen bedeuten zwei \nausgewogene Vertreter. Diese Vertretung ist aber kaum als fachlich zu bezeichnen. Persönlich \nsehe ich nicht ein, warum der Neuhausen Vertreter; Daniel Borer und der Kantonsvertreter, Jürg \nRahm, herausstechende fachliche Kompetenzen bezüglich Verkehrsbetriebe haben sollen. Der \nStadtrat, der die Mitglieder, mit Ausnahme der beiden GSR-Mitglieder, in die \nVerwaltungskommission wählt, könnte also sehr gut einen anderen Vertreter der Gemeinde \nNeuhausen in die Verwaltungskommission wählen. Für die ebenfalls in Artikel 21 betreffend \nLeistungsvereinbarung erwähnte Bestellung wird nun in der Vereinbarung noch eine \nBestellerkonferenz definiert. Eine solche würde noch Sinn machen, wenn diese auf der einen \nSeite von der Gemeinde und auf der anderen Seite die Geschäftsleitung der VBSH belegt wäre, \naber nein, die unter 3.1 der Vereinbarung geregelte Bestellerkonferenz legt fest, dass sich \njeweils die beiden zuständigen Exekutivmitglieder treffen sollen. Von den beiden sitzt aber der \neine direkt in der Verwaltungskommission, während der andere dann eben zum Bittsteller wird. \nEs wäre wahrlich viel einfacher gewesen, wenn der Stadtrat das zuständige Exekutivmitglied \nseitens Neuhausen direkt in die Verwaltungskommission gewählt hätte, dann so bräuchte es \ndie Bestellerkonferenz, so wie sie in der Leistungsvereinbarung formuliert ist gar nicht mehr. \nEine andere Möglichkeit wäre auch gewesen, dass in der nun vorliegenden Leistungs-\nvereinbarung festgehalten worden wäre, dass der Gemeinderat Neuhausen das Recht habe, \ndas VK Mitglied das Neuhausen vertritt, selbst vorzuschlagen. Und als letztes stört mich \nfolgendes: In der Verordnung wird in Artikel 22 festgelegt, dass die Verwaltungskommission \nsowohl dem Stadtrat als auch dem Regierungsrat einen Bericht zur Erfüllung der \nLeistungsvereinbarungen vorzulegen hat. Für mich ist nicht einzusehen, warum der Gemeinde-\nrat Neuhausen, sich das nämliche Recht zumindest in der Leistungsvereinbarung zusichern \nlässt, es geht ja dann schon noch um einiges an Geld. Fazit: Chance für eine «Neuhauser \nfreundlichere Vereinbarung» mit mehr Mitspracherecht verpasst. Ich beantrage das Ganze zur \nNeuverhandlung an den Gemeinderat zurückzuweisen \n \nSeite 3 bis 10 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 23 von 38 \n\nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung des Rechtsbucheintrags. Ich rufe die einzelnen Ziffern \nauf. \n \n1. Vertragszweck \n1.1 Grundsatz \n1.2 Betriebsführung \n1.3 Tarif \n2. Gemeinsame Linien \n2.1 Definition gemeinsamer Linien \n2.2 Aufteilung der Linienabschnitte \n3. Gemeinsame Bestellung des Angebotes des Ostverkehrs \n \n3.1 Bestellerkonferenz \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch beantrage, dass man mindestens die Formulierung: «treffen sich die beiden für den \nöffentlichen Verkehr zuständigen Exekutivmitglieder mindestens einmal pro Jahr» ersetzt durch: \n«trifft sich die Geschäftsleitung VBSH mit dem Verantwortlichen…»  \nDeshalb beantrage ich Rückweisung an den Gemeinderat. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass es ein Anstaltsreglement gibt, in dem klar definiert ist, wer \nin dieser Verwaltungskommission Einsitz hat. Wir können nicht einfach auch sagen, dass wir \nmit dabei sein wollen.  \nDie Bestellerkonferenz machen die zuständigen Exekutivmitglieder, wie es auch bisher \ngehandhabt wurde. Eine Offerte wird unterbreitet, diese diskutiert, es wird entschieden, ob man \neinverstanden ist oder nicht, dann werden die Kostenzusammensetzungen angeschaut. Etwas \nanders wird dort nicht gemacht. Die Bestellung wird gemeinsam mit der Stadt abgesprochen \nund allenfalls noch in den Einwohnerrat gebracht. Mit der VBSH hat das nichts zu tun. Wir \nkönnen auch woanders bestellen.  \n \n3.2 Zeitliche Koordination mit Fahrplanverfahren und Budgetierung \n3.3 Einhaltung der Finanzkompetenzen \n3.4 Rahmenbedingungen bei Angebotsanpassungen \n4. Investitionen \n4.1 Investitionen der beiden Bestellergemeinden \n4.2 Investitionen der Verkehrsbetriebe \n \n4.3 Absprache von grossen Investitionen \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nAbsprache von grossen Investitionen? Es handelt sich ja nicht nur um Neuhausen und \nSchaffhausen. Der Kanton ist auch noch mit im Boot. Haben die nichts zu sagen, wenn grosse \nInvestitionen getätigt werden? Das ist doch überregional und somit würde das Bundesgesetz \ngelten. Ich bin auch für Rückweisung. Dies müsste juristisch erst noch abgeklärt werden. Ich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 24 von 38 \n\nhabe das Herrn Stefan Bilger vorgelegt, ob dies rechtens ist. Er hat dazu keine Stellung \ngenommen, da es sich um eine Sache zwischen Neuhausen und Schaffhausen handelt. \n \nGR Christian Di Ronco:  \n\nAls Kantonsrat weisst Du (Arnold Isliker), dass dies vom Kanton geregelt ist, dass sein Beitrag \n18 Prozent beträgt. Das ist ein fixer Beitrag. Noch mehr kann der Kanton nicht mitgestalten. \nGemäss der bestehenden Vereinbarung müssten wir für die Finanzierung Darlehen geben, dies \nsoll in Zukunft nicht mehr der Fall sein.  \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nWenn wir schon so lange an einem Paragraf hängen bleiben, mache ich mir über die Wortwahl \nGedanken. Was heisst «absprechen»? Wir reden darüber und nachher entscheidet die VBSH \noder müssen wir mit allem einverstanden sein?  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nWir als Besteller sprechen uns ab, ob wir diese Investition wollen oder nicht.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\n4.3 ist aus meiner Sicht falsch formuliert, da ich annehme, dass die grosse Investition von der \nVBSH getätigt werden müsste, in diesem Falle müsste die VBSH dies mit dem Gemeinderat \nabsprechen und nicht umgekehrt.  \n \n5. Kosten- und Ertragsaufteilung \n5.1 Interne Betriebsabrechnung \n5.2 Kostenaufteilung \n5.3 Aufteilung der Verkehrserträge \n6. Schlussbestimmungen \n6.1 Streitigkeiten \n6.2 Inkrafttreten  \n \n6.3 Kündigung \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nBeim Vergleich 8.3 Kündigung zu 6.39 sind zum diese erstmaligen fünf (hier steht jetzt vier) \nJahre Verbindlichkeit drin, dies zu Ungunsten der Gemeinde. Wenn wir davon ausgehen, dass \ndiese Vereinbarung seit mehr als 15 Jahren im Grundsatz besteht und so praktiziert wird, sehe \nich keine Begründung die erstmalige Kündigungsfrist auf fünf Jahre zu verlängern.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDie zweijährige Kündigungsfrist bleibt ja bestehen, sie kann einfach erstmalig auf 2025 gesetzt \nwerden. Im Prinzip sind wir tatsächlich schlechter gestellt, aber es geht auch darum, dass man \neinen verlässlichen Partner hat, dem wir damit auch ein bisschen entgegenkommen. Die Frage \nist auch, wenn wir kündigen, wie schnell wir überhaupt einen eigenen Busbetrieb aufbauen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 25 von 38 \n\nkönnten. Die Konzessionen sind auch auf zehn Jahre gesprochen, daher spielt das aus meiner \nSicht nicht so eine grosse Rolle, dass der erstmögliche Kündigungstermin im 2025 ist.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nWas ist, wenn wir einen zweiten Fall wie bei der KBA haben? Wie kommen wir dann wieder zum \nZug? Ich kann mich daran erinnern, wie immer alles beschönigt wurde und der Gemeinde-\npräsident Rawyler damals gesagt hat, wenn wir auf Herrn Isliker gehört hätten, hätten wir einige \nMillionen Franken einsparen können. Ich bin nicht überzeugt, dass das alles zu 100 Prozent \nfunktioniert. \n \n6.4 Genehmigung \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nIch stelle den Antrag, dass der «Vertreter für das Netzgebiet Neuhausen» durch den \nEinwohnerrat bestimmt wird und man diesen auch über dieser rapportfähig ist. Wir können \ngerne jemanden fachkundigen delegieren. Somit haben wir die Möglichkeit, auch zu hören, was \nläuft und was getan wird.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nEs gibt keine Möglichkeit diesen Wunsch anzubringen. Es gilt das Anstaltsreglement, welches \nwir hier nicht ändern können. Wir können mit der Stadt darüber sprechen, wie wir die Vertretung \naus Neuhausen gestalten können.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch bestreite was Christian Di Ronco sagt. Weil es den Stadtrat betrifft, hätte man in dieser \nVereinbarung sehr wohl eine solche Forderung verankern können. Ich bin auch der Meinung, \ndass ein Jurist das Ganze nochmals anschauen sollte. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nWenn der Vertreter für das Netzgebiet auch im Gespräch mit der Stadt definiert werden kann, \nist es doch festgehalten, dass wir diesen Auftrag an Christian Di Ronco weitergeben und er das \nbestmöglich anpackt, dass wir einen Vertreter von Neuhausen stellen können. Dann muss halt \njemand ausgetauscht werden. Damit kann ich leben. \n \nGP Felix Tenger: \n\nNach diesem Vertrag werde ich im Gemeinderat zuständig für die ÖV sein. Dieser Auftrag wird \nin diesem Falle an mich gehen, nicht an Christian Di Ronco. Wir müssen nochmals festhalten, \ndass die Anstalt VBSH ein Anstaltsreglement hat. Darin ist festgehalten, wie sich die \nKommission zusammensetzt. Die Bestellergemeinden, in diesem Fall Neuhausen am Rheinfall \nund die Stadt Schaffhausen haben indirekt Anspruch darauf, jemanden in die \nVerwaltungskommission bestellen zu können. Dies hat Neuhausen gemacht, indem sie Daniel \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 26 von 38 \n\nBorer als Vertreter des Netzgebietes. Wir können jetzt nicht noch einen anderen Vertreter \nbestellen. Ansonsten müsste das Anstaltsreglement angepasst werden. Die öffentlich-rechtliche \nAnstalt gehört zu 100 Prozent der Stadt Schaffhausen. Grundsätzlich könnten wir sagen, wir \nbestellen nichts mehr. Mit dieser Grundlage bestätigen wir, dass wir für die nächsten zwei bis \nfünf Jahre bestellen. Anschliessend, oder wenn wir kündigen, steht es uns frei auf dem freien \nMarkt eine Ausschreibung zu machen. Es müsste aber auch geprüft werden, ob es überhaupt \nAnbieter gibt, die diese Ansprüche erfüllen. Die VBSH macht keinen schlechten Job. Im \nGegenteil, sie bieten einen sehr guten Service, sind sauber und pünktlich. Ausser es schneit \nmal sehr stark, aber auch das konnte gehandelt werden. Dieser Service hat seinen Preis, das \nist korrekt. Wir zahlen pro Jahr etwas über zwei Millionen Franken. Wer die Auslastung sehr \nkritisch begutachtet, gerade auf der Linie 1 stellen wir fest, dass doch einige Leute aus dem \nOberdorf mit der S-Bahn und nicht mehr mit der Linie 1 in die Stadt fahren. Aber die Hoffnung \nbesteht, dass wir mit den E-Bussen etwas selbständiger werden. Ebenso mit der Linie 7, mit der \nwir einen eigenen Ast bieten können und nicht mehr mit der Stadt erschlossen sind. Ich wehre \nmich dagegen, dass man die VBSH hier schlecht macht. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nTrotzdem geht man so mit einem Partner, der zwei Millionen Franken einbezahlt, nicht um. \nChristian Di Ronco und ich waren an der letzten VK Sitzung im 2018. Damals hat man uns ohne \njegliche Vorwarnung mitgeteilt, dass wir ab dem Folgejahr nicht mehr als Vertreter der \nGemeinde Neuhausen dabei sind. Dann haben sie eine Vertreterin aus dem Klettgau gewählt, \nwelche sehr versiert ist. Sie hat verlangt, dass wir mit der Firma Rattin und der VBSH \nGegenüberstellungen und Berechnungen vorgelegt werden, damit verglichen werden kann, wer \nwieviel bezieht, welche Kosten anfallen etc. Das hat man nie gemacht. Bis die Vertreterin \nausgestiegen ist. Deshalb gehört ein Vertreter vom Gemeinderat oder vom Einwohnerrat in \ndiese Verwaltungskommission. Sonst muss der Präsident der VK zurücktreten. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch beziehe mich nochmals auf das Votum unseres Gemeindepräsidenten. Gewählt wird die \nVerwaltungskommission vom Stadtrat. Sie wählt sich nicht selbst. Und eben weil wir eine \nVereinbarung mit der Stadt haben, können wir sehr wohl beantragen, unser Verwaltungs-\nkommissionsmitglied bestimmen zu können.  \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nAm freudvollsten kann man immer diskutieren, wenn es keine Konsequenzen gibt. So weit sind \nwir jetzt. Egal wie diese Gremien zusammengesetzt sind, wie es früher war, wie es jetzt ist oder \nwie es künftig werden soll, es ändert nichts daran, dass die Stadt die VBSH hat und wir etwas \nbestellen können. Klar wäre es mir auch lieber den einen oder anderen Vertreter ein bisschen \nanders und frage mich, ob wir als Besteller auch noch als Minderheit in einem Gremium mitreden \nmüssen. Das ist doch alles Kosmetik. Unabhängig vom heutigen Entscheid werden diese Busse \nauch in einem Jahr noch fahren und wir werden froh darüber sein. Wir könnten daher auch \nlangsam zum Schluss kommen. Der zuständige Referent hat einiges mitbekommen, was er \nvorbringen kann. Ich möchte nicht, dass dieses Thema vom Gesamteindruck der VBSH \ndominiert, denn wir sind froh über die ÖV. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 27 von 38 \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch möchte kurz auf den Punkt 4.3 Absprache von grossen Investitionen zurückkommen. So wie \ndas jetzt formuliert ist, müssen sich die Bestellergemeinden mit der VBSH über die Investitionen \nabsprechen und nicht umgekehrt. Diesen Satz müsste man umformulieren, wenn gemeint ist, \ndass sich die VBSH bei grossen Investitionen mit den Bestellergemeinden absprechen muss.  \nUnter Punkt 4.2 heisst es: «Da die Aufteilung der Investitionen nach Bestellergemeinde wegfällt, \nbraucht es eine Absprache grosser Investitionen.» Es ist nicht ersichtlich mit wem.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nEs ist definitiv gemeint, dass die VBSH grosse Investitionen mit den Bestellergemeinden \nbesprechen muss. Wir können nicht selber Investitionen tätigen. Die macht sowieso die VBSH. \nEine Absprache ist doch gegenseitig.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch stimme Nicole Hinder zu. Es müsste einfach heissen: «müssen die VBSH, zwecks \nGewährung des Investitionsschutzes, mit den Bestellergemeinden absprechen.» Die Pflicht zur \nAbsprache muss bei der VBSH sein und nicht bei den Bestellergemeinden. \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nZumal die VBSH auch die ist, die die Investitionen tätigt. Dann muss die Aktivität auch von den \nVBSH kommen. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDann drehen wir diesen Satz wie vorgeschlagen. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 11 der Vorlage, für den der \nEinwohnerrat abschliessend zuständig ist. \n \nDer Antrag lautet wie folgt:  \nDie Totalrevision der «Vereinbarung zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs» NRB \n744.101 gemäss Beilage 1 unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des \nGrossen Stadtrates der Stadt Schaffhausen wird genehmigt. Diese tritt rückwirkend per 1. \nJanuar 2021 in Kraft. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 11 Stimmen. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 7 Stimmen. \nWer enthält sich? Gezählt werden 2 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 11 zu 7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 28 von 38 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation in \nund um Neuhausen (Fristerstreckung) \n\n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nWortmeldungen gibt es keine. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe jeweils die einzelnen Seiten auf. \n \nSeite 1, Seite 2  \nWird das Wort zur Beilage gewünscht? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 2 der \nVorlage. \n \nDieser lautet wie folgt: \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats Nr. 2020/1 von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \nSchüpbach (parteilos) betreffend «Verbesserung der Velosituation in und um Neuhausen» wird \nbis 31. Dezember 2022 verlängert. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 20 Stimmen. \n \nSie haben der Fristverlängerung für die Vorlage eines Berichts und Antrags bis 31. Dezember \n2022 mit 20 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6 Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September \n\n2020 betreffend Schaffen der gesetzlichen Grundlagen zur \nErstellung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n\nIch ziehe meine Motion zurück da auf kantonaler Ebene entsprechende Regelungen vorhanden \nsind. Es gibt Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich an deren Umsetzung sich auch \nder Kanton Schaffhausen gemacht hat. Es gibt eine Baugesetzrevision die per 1. 2021 in Kraft \ntritt und darin gibt es einen Artikel 39.A der lautet: Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind \nmit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Das entspricht genau meinem \nAnliegen. Ich hoffe auch in der Bauordnung wird das noch ersichtlich, auch wenn das \nübergeordnete Recht gilt.  \nIch werde bald einen weitern Vorstoss machen, zum Thema Elektromobilität. Es gibt immer \nnoch dringliche Themen zu regeln, auch in unserer Gemeinde. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 29 von 38 \n\nGR Christian Di Ronco: \n\nEs ist korrekt, das übergeordnete Recht gilt für uns. Als Energiestadt haben wir bei den \nQuartierplänen bereits Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge vorgeschrieben. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. \n\nSeptember 2020 mit dem Titel: Realisierung eines \nBegegnungszentrums \n\n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nIn Zeiten einer Pandemie ist es zugegebenermassen etwas sonderbar, über ein Begegnungs-\nzentrum zu diskutieren. Momentan sollen wir möglichst niemanden treffen. Die Zeiten werden \nsich aber hoffentlich wieder ändern. Wir werden uns wieder unter Leute mischen und uns \naustauschen wollen, Kinder und Eltern werden wieder zum Spielen oder Kaffee trinken \nabmachen, Freizeitkurse, Flohmärkte und Kleiderbörsen werden wieder stattfinden, und wir \nwerden auch wieder Feste feiern wollen. Wenn Neuhausen am Rheinfall als Wohngemeinde \nattraktiv bleiben will, sollte es für seine Einwohnerinnen und Einwohner Orte schaffen, wo \nBegegnungen möglich sind, und ein sozialer Austausch stattfinden kann. \nWelche Art von Treffpunkt mir vorschwebt, haben sie bereits mit meinem schriftlichen Vorstoss \nerfahren, und ich wiederhole mich ungern. Vielleicht waren sie schon einmal im Familienzentrum \nin Schaffhausen, das zu einem äusserst beliebten Treffpunkt geworden ist, insbesondere für \nEltern mit kleinen Kindern. Oder sie kennen die Gemeinschaftszentren in der Stadt Zürich, die \nfür die verschiedenen Quartiere Begegnungsorte für Jung bis Alt darstellen. Solche Treffpunkte \nsind sehr gefragt - zumindest, wenn nicht grad eine Pandemie grassiert. Deshalb bin ich \ngespannt, wie der Gemeinderat zu einem Begegnungszentrum in Neuhausen am Rheinfall \nsteht. Die aktuellen Legislaturziele beinhalten jedenfalls viele Punkte, die klar für ein solches \nProjekt sprechen. Der Gemeinderat möchte beispielsweise ein Eltern mit Kind-Treff realisieren, \nwiederkehrende Anlässe unterstützen, Workshops mit der Bevölkerung durchführen, das \ngesellschaftliche Miteinander stärken, Integrationsangebote fördern und attraktive Angebote für \nKinder und Jugendliche bieten. Mit diesen Zielen vor Augen wäre es ziemlich unglaubwürdig, \nwenn sich der Gemeinderat strikt gegen die Realisierung eines Begegnungszentrums \naussprechen würde. \nSchliesslich möchte ich zur Frage 4 meiner Interpellation gerne noch etwas sagen. Es geht da \num die Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37. Dort ist unterdessen aktuell kein \nBegegnungszentrum mehr denkbar. In dieser Liegenschaft sind mittlerweile wieder zwei \nKindergartenklassen untergebracht, weil der Kindergarten Charlottenfels mehr oder weniger \nvon einem Tag auf den anderen geschlossen werden musste. Dass im eigentlich stillgelegten \nKindergarten Schönegg wieder unterrichtet wird, damit hat bis vor wenigen Monaten niemand \ngerechnet, und wir können sehr froh sein, dass diese Liegenschaft noch nicht verkauft worden \nist. Das sollte uns für die Zukunft eine Lehre sein und uns künftig davon abhalten, \ngemeindeeigene Grundstücke vorschnell zu verscherbeln. Besten Dank. \n \nGP Felix Tenger: \n\nNeuhausen hat eine vielfältige Bevölkerungsstruktur. Das macht das Zusammenleben in der \nGemeinde nicht immer einfach, aber es eröffnet auch Chancen und ist sicher kulturell \nbereichernd. Es ist wichtig, dass das gesellschaftliche Miteinander gestärkt wird. Der \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 30 von 38 \n\nGemeinderat will die Bevölkerungsschichten näher zusammenbringen und das WIR Gefühl \nverstärken.  \nEs gibt in der Gemeinde ein grosses Angebot an Aktivitäten, die das Zusammenleben fördern. \nIch denke da nicht zuletzt auch an unsere Vereine, die nach wie vor eine Stütze der Gesellschaft \nsind. Aber gerade auch die Vereine können ein Lied davon singen, wie schwierig es geworden \nist, Mitglieder oder gar sogar Vorstandsmitglieder zu finden. \nEin Angebot macht nur Sinn wenn auch eine Nachfrage besteht: Die einen werden rege genutzt, \nbei anderen wiederum ist es schwierig genügend Teilnehmer zu motivieren. Teilhabe kann nur \nfunktionieren, wenn das Angebot auch angenommen wird und die Gesellschaft auch teilnehmen \nwill. \nDer Gemeinderat möchte das Zentrum attraktiveren und das wird er auch mit aller Kraft \nverfolgen. Der Gemeinderat bekennt sich grundsätzlich zu Orten der Begegnung und \nVernetzung. Diese müssen aber nicht immer von der Gemeinde initiiert werden. Er ist klar der \nMeinung, dass wo private Initiative besteht diese nicht konkurrenziert werden dürfen. Wir haben \nOrganisatoren, die bereits Kleiderbörsen, Flohmärkte, Tanzkurse durchführen. Diese machen \ndas hervorragend. \nDann gibt es auch Angebote, welche bereits heute durch die Gemeinde in dafür geeigneten \nRäumlichkeiten durchgeführt werden. Sprach- Integrationskurse, Gemeindebibliothek. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das gesellschaftliche Miteinander gestärkt werden \nmuss. Wir haben im Rahmen der Legislaturplanung verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung \ndes gesellschaftlichen Miteinanders aufgezeigt. Wir möchten auch die Bevölkerung in dieser \nFrage mehr miteinbeziehen und können uns vorstellen so etwas wie eine "Gemeinde-\nWerkstattgespräche" aufzuziehen.  \nWas auf jeden Fall klar ist: Orte der Begegnung oder Begegnungszentren können nicht auf dem \nReisbrett entworfen werden, es braucht eine entsprechende Nachfrage, es braucht engagierte \nPersonen (und hier meine ich nicht nur die Gemeindemitarbeiter), und es braucht auch eine \nBevölkerung, die gewillt ist, ein solches Projekt finanziell zu unterstützen. \n \n1. Welche Angebote zur Förderung eines guten Zusammenlebens in der Gemeinde bestehen \n\nbereits? Sind neue Angebote in Planung? \n \n\nWie eingangs erwähnt, bestehen vielfältige Angebote von Gemeinden, Privaten, Vereinen und \nKirchen: \nWir haben über 50 Verein, wie VFC, Turnvereine, Handballer, Boccia Clubs, KOLOS \nTanzgruppe mit zusammengezählt hunderten von Mitgliedern. \nDaneben bieten die Kirchen für alle Alterskategorien und Entwicklungsstufen diverse \nProgramme an, das geht von Kolibri für die kleinsten bis zu den Seniorenferien. \nDann gibt es Private Anbieter und Idealisten, Restaurants, private Organisationen, welche viel \nmachen. Neuhuser Märkt, Fäscht für alli, Fasnacht und last but not least die Gemeinde. \nEin Angebot für Jugendliche in der Gemeinde ist der Jugendtreff, der in "normalen Zeiten" \njeweils Mittwoch, Freitagabend und Sonntag (teilweise auch Samstagabend) geöffnet ist. \nDie Gemeinde hat im Jahr 2020 über Fr. 13'000.- Jugendförderung, für insgesamt 413 \nJugendliche (jünger als 18 Jahre) an 11 Neuhauser Vereine ausgerichtet,  \nFür die Vereine, Private und Kirche kann ich bei neuen Angeboten nicht sprechen, aber neue \nAngebote von Seiten Gemeinde sind die mögliche Ausweitung des Jugendtreffs, zudem hat der \nGR mit Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2020 betreffend Massnahmen im Bereich der frühen \nKindheit zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in \nNeuhausen am Rheinfall siebzehn Massnahmen präsentiert, in welchen verschiedene Aspekte \ndes guten Zusammenlebens in der Gemeinde abgebildet werden. \n \n2. Genügen die aktuell verfügbaren Räumlichkeiten aus Sicht des Gemeinderates, die \n\nbestehenden und geplanten Angebote attraktiv zu gestalten? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 31 von 38 \n\nDie Gemeinde verfügt über die Rhyfallhalle, die Aula Kirchacker, die Aula Gemeindewiesen, \ndas Trottentheater, die Gemeindebibliothek welche alle intensiv, teilweise auch von auswärtigen \nOrganisationen genutzt werden. Daneben die Colinetta Hütte vermietet, nicht immer friktionsfrei. \nDaneben noch das Kirchgemeindehaus und das Pfarreizentrum, sowie die privaten Säle der \nRestaurants. Wir haben Platz für sehr grosse Veranstaltungen wie beispielsweise die \nKleinkinderbörse und auch für kleine wie bespielweise ein Lesezirkel in der Gemeindebibliothek. \nDem Gemeinderat ist nicht bekannt, dass Angebote mangels Räumlichkeiten nicht durchgeführt \nwerden konnten. \n\nWo offensichtlich ein Mangel besteht, ist bei Sitzungzimmern für Parteien, Vereinssitzunge, etc. \nDann würden aber Restaurants konkurrenziert \n \n3. Wie steht der Gemeinderat zur Idee des Begegnungszentrums im Hinblick auf die \n\nEntwicklung der Gemeinde Neuhausen? \n \n\nDer Gemeinderat bekennt sich grundsätzlich zu Orten der Begegnung und Vernetzung. Er ist \naber auch der Meinung, dass wo private Initiative besteht diese nicht konkurrenziert werden \ndürfen. Wir haben Organisatoren, die bereits Kleiderbörsen, Flohmärkte, Tanzkurse \ndurchführen. Diese machen das hervorragend. \nDann gibt es auch Angebote, welche bereits heute durch die Gemeinde in dafür geeigneten \nRäumlichkeiten durchgeführt werden. Sprach- Integrationskurse, Gemeindebibliothek. Der GR \nkann kann sich so etwas grundsätzlich vorstellen. \n\n \n4. Gibt es aktuell einen Standort, an dem ein Begegnungszentrum denkbar wäre, \n\nbeispielsweise die Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (anstatt sie, wie in den \nLegislaturzielen geplant, zu verkaufen)? \n\n \nDer Gemeinderat hat sich für einen Standort für ein allfälliges Begegnungszentrum noch keine \nkonkreten Gedanken gemacht. Falls ein solches Begegnungszentrum geplant würde, müsste \nes aus Sicht des GR aber eher in der Nähe des Zentrums sein. \nZentrumsbildende Wirkung, Parkierungsmöglichkeiten, barrierefreie Zugänglichkeit, etc. \n\n \nDie Rosenbergstrasse 37 wird zurzeit ja wieder als Kindergarten benutzt, ist also nicht möglich. \nEs gäbe aus Sicht des GR naheliegendere Standorte wie bei der Weiterentwicklung des \nverbleibenden Kirchacker-Areals (Verwaltungsgebäude, Gemeindehaus, Platz für alli) oder \nallenfalls beim Altersheim Schindlergut) \n\n \n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein Begegnungszentrum an einem neuen Standort \n\nzu planen, beispielsweise auf der Burgunwiese, auf dem Areal des heutigen Altersheim \nSchindlergut oder auf dem zu entwickelnden Rhytech-Areal? \n\n \nWie gesagt der GR steht Orten der Vernetzung und Begegnung grundsätzlich positiv Der GR \nkann sich das an einem neuen Standort vorstellen, oder aber auch einem bestehenden \nStandort. Er wird sich mit diesem Thema in dieser Legislatur näher auseinandersetzen. \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nBist Du mit dieser Antwort zufrieden Sabina? \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 32 von 38 \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nVorerst ja, aber ich bleibe bestimmt an diesem Thema dran. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. \n\nFebruar 2021 betreffend Pressemitteilung Überbauung \nBurgunwiese. \n\n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nAuf Ihren Tischen liegt die Antwort zur Interpellation. Ich erteile Ernst Schläpfer das Wort zur \nStellungnahme.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nHerzlichen Dank dem Gemeinderat für die ausführliche und schriftliche Beantwortung zu meiner \nInterpellation. Gerne möchte ich zur Antwort wie folgt Stellung nehmen. Für mich ist es etwas \nbefremdend, wenn der Gemeinderat in der Einleitung auf den heutigen Zustand der \nBurgunwiese hinweist. Für diesen Zustand ist nämlich vorwiegend der Gemeinderat selbst \nverantwortlich und dies trotz mehreren Vorstössen aus dem Einwohnerrat und der Bevölkerung. \nIn der Antwort zu Frage 4 weist der Gemeinderat zu Recht darauf hin, ich zitiere «Hätte die \nVerwaltungskommission sich für einen Standort auf Privatland entscheiden, könnte dieses \nGeschäft ohne Zutun des Einwohnerrates oder der Stimmbevölkerung abgewickelt werden». \nDas ist völlig richtig, aber eben genau diese Karte zieht die Verwaltungskommission nicht, \nsondern beansprucht öffentliches Land und muss damit auf jeden Fall zumindest eine \nAbstimmung überstehen. Eine Abstimmung für das Hinstellen eines überdimensionierten Alters-\nheimes auf der Burgunwiese zu gewinnen, wird gemäss meiner Einschätzung zumindest \näusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein. Da hilft auch die Unterstützung der weit-\ngehend fachlich zusammen gesetzten Verwaltungskommission nicht. Und schon gar nichts hilft \nes auf diesem Weg, wenn der einzige Politiker in diesem Gremium, der zuständige Heim-\nreferent, der ja gleichzeitig auch noch Baureferent ist, immer wieder öffentlich erklärt, dass alle \nanderen Stimmbürger von Neuhausen, eh nichts zum Bau eines neuen Altersheimes zu sagen \nhätten, dafür sei er, beziehungsweise die Verwaltungskommission zuständig. Wer eine \nAbstimmung verlieren will, muss genauso vorgehen, nämlich dem Stimmvolk andauernd \nklarmachen, dass sie nun gefälligst ja sagen sollen, weil sie nachher eh nichts mehr zu sagen \nhaben.  \nPersönlich erachte ich es als ziemlich leichtgläubig, wenn der Gemeinderat meint, wie in der \nAntwort zur Frage 2 festgehalten meint: Das wichtigste Kriterium und letzt-endlich das Ziel für \ndie politische Durchsetzbarkeit ist ein überzeugendes Projekt. Dem Gemeinderat wird es \nnämlich auch mit einem noch so überzeugenden Projekt nicht gelingen, die folgenden \nGrundsatzfragen zu beantworten: Will die Bevölkerung überhaupt einen grossen Teil der \nBurgunwiese überbauen? Will das Stimmvolk überhaupt ein so grosses Altersheim, im Wissen \ndarum, dass damit das erst vor wenigen Jahren erstellte Altersheim Rabenfluh wieder \ngeschlossen wird? Wollen die Stimmberechtigten tatsächlich der Verwaltungskommission \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 33 von 38 \n\n«plein pouvoir» gewähren im klaren Wissen darum, dass diese danach eigentlich machen kann, \nwas sie will? Mit Macht umzugehen, ist eine schwierige Aufgabe, vor allem auch in der Schweiz, \nin welcher die Stimmbürger zu jedem öffentlichen Machtgehabe Stellung nehmen können. Die \nStimmbürger haben dem zuständigen Gemeinderat mit der Zustimmung zur Umwandlung sehr \nviel Macht in die Hand gegeben. Ich vermute Christian di Ronco wäre auf dem Weg zu einem \nneuen Altersheim gut beraten, wenn er mit diesem Machtvolumen möglichst sorgsam umgeht. \nIch gehe davon aus, dass die Überbauung des grösseren Teils der Burgunwiese mit einem so \ngrossen Altersheimkomplex politisch sehr hinterfragt wird. Schon jetzt ist klar, dass es Wider-\nstand gegen die Vorlage geben wird. Der Gemeinderat wäre deshalb wohl gut beraten, wenn er \nvor einer ausführlichen, sehr teuren Planung die Stimmbürger in einer Variantenabstimmung \nfragt, ob sie mit dem Standort Burgunwiese überhaupt einverstanden seien. Macht er das nicht, \nriskiert der Gemeinderat, dass entweder eine entsprechende Volksinitiative eingereicht wird \noder dass er bei der Abstimmung zur Erteilung des Baurechtes zurückgepfiffen wird, was dann \naber halt doch recht teuer zu stehen kommt. Selbst wenn der Gemeinderat in der Antwort zur \nFrage 3 süffisant schreibt, dass die Planungskosten grösstenteils durch die öffentlich-rechtliche \nAnstalt getragen werden, bleibt eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz der Öffentlichkeit und \nso muss schlussendlich der Steuerzahler diese Kosten tragen. Die vorgelegte Antwort des \nGemeinderats zeigt mir leider auf, dass er die Brisanz des Vorgehens bei der Erstellung eines \ngrossen Altersheimkomplexes auf den Burgunwiese immer noch nicht erkannt hat und lieber \nriskiert, den Karren in die Wand zu fahren, statt möglichst behutsam vorzugehen. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nAus der Antwort des Gemeinderates geht klar hervor, dass wir einen Studienwettbewerb \nmachen wollen, um ein überzeugendes Projekt vorlegen zu können, welches im Einwohnerrat \nberaten wird. Du sprichst von einem grossen Komplex. Dieser wird jedoch nicht mehr so gross \nsein wie der Heutige. Wir planen ein Heim mit 128 Betten, das ist abgestimmt mit dem Kanton. \nDas Alterszentrum Rabenfluh soll umgenutzt werden in Betreutes Wohnen. Dies ist die \nStossrichtung, welche der Kanton verfolgt. Wir gehen behutsam und demokratisch vor. Wenn \ndas Projekt vorliegt, wird es der Öffentlichkeit präsentiert, damit auch noch Änderungen \nangebracht werden können. Wir kriegen einen Park, ein Pflegezentrum und eine Tiefgarage.  \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 9  Motion Nr. 2021/1 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 2. März 2021 mit \n\ndem Titel: Einführung eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs für \nGemeindeangestellte \n\n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nAls allererstes ändere ich meine Motion in ein Postulat um. Der Vaterschaftsurlaub ist im \nPersonalreglement geregelt, womit die Zuständigkeit zum Erlass und zur Abänderung beim \nGemeinderat liegt. Herzlichen Dank für den Hinweis aus dem Ratsbüro. \nSinn und Zweck meines Vorstosses bleiben aber gleich. Ich möchte, dass die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall ihren Angestellten einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gewährt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 34 von 38 \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, dieses Anliegen zu prüfen und einen entsprechenden Bericht \nund Antrag zu erstellen. \nDie Gründe, die für einen längeren Vaterschaftsurlaub sprechen, wurden anlässlich der \neidgenössischen Volksabstimmung vom letzten Jahr ausführlich und offenbar überzeugend \nerläutert. Auch die Stimmbevölkerung von Neuhausen am Rheinfall hat die Notwendigkeit \neiniger arbeitsfreien Tage für einen frischgebackenen Vater erkannt und der Vorlage \nzugestimmt. Über die Gründe, die für einen Vaterschaftsurlaub sprechen, wie beispielsweise \ndie Entlastung der Mutter des Kindes, die Erleichterung des Einstiegs in den Familienalltag und \ndie Möglichkeit, Aufgaben innerhalb der Partnerschaft tatsächlich aufzuteilen und damit die \nGleichberechtigung zu fördern, wurde viel diskutiert. Und jede und jeder hat sich über Sinn oder \nUnsinn eines Vaterschaftsurlaubs wohl eine Meinung gebildet. Ich möchte deshalb diese \nhinlänglich bekannten Gründe nicht weiter ausführen. Mir ist aber wichtig, kurz darauf \neinzugehen, warum sie das Postulat überweisen sollten, auch wenn sie einem \nVaterschaftsurlaub persönlich nichts Positives abgewinnen können. \nDie Gemeinde soll eine attraktive Arbeitgeberin sein. Attraktiv heisst bei der jungen Generation \ninsbesondere auch, dass sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Dem sollten wir Rechnung \ntragen und die Anstellungsbedingungen diesem Bedürfnis anpassen. Ein 20-tägiger \nVaterschaftsurlaub ist ein klares Signal, dass wir es in Neuhausen am Rheinfall ernst meinen \nmit der Familienfreundlichkeit. Die gemäss Legislaturziele angestrebte Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf soll keine leere Floskel bleiben. \n \nEs ist ausserdem nicht so, dass wir mit einem 20-tägigen Vaterschaftsurlaub überborden \nwürden. Viele Unternehmen und Gemeinden haben den Vaterschaftsurlaub für ihre \nAngestellten bereits auf 20 oder noch mehr Tage erhöht. Neuhausen am Rheinfall soll sich \ndiesbezüglich nicht abhängen lassen. \n \n \nGP Felix Tenger: \n\nDie Postulantin verlangt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub in der Gemeinde, um dem \nBedürfnis junger Menschen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachzukommen und um \nals gute Arbeitergeberin, bei der sich Beruf- und Familienleben vereinbaren lässt voranzugehen. \nDer Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist in einer eidgenössischen Volksabstimmung am \n27.9.2020 vom Stimmvolk mit einem Anteil von rund 60 % angenommen worden. Auch die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall hat zwei Wochen Vaterschaftsurlaub mit 1698 zu 1360, \nalso mit 56 % angenommen.  \nAuslöser für die Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub war eine eingereichte Volksinitiative. \n«Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie Sie verlangte, \ndass alle erwerbstätigen Väter mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können \nund einen Erwerbsersatz erhalten. Das Parlament fand das Anliegen als solches berechtigt, \nallerdings wurden die vier Wochen als zu viel empfunden und es wurde ein Kompromiss-\nvorschlag eingebracht in dessen Folge die Initianten die Initiative zurückzogen. Die Initianten \nargumentierten, dass "Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative damit eines ihrer Hauptziele erreicht \nhabe. Darüber hinaus habe sie eine gesellschaftliche Diskussion über Väter- und Mütterzeit \n(Elternzeit), über Rollenverteilung und über Familienpolitik lanciert." \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 35 von 38 \n\nDie Gemeinde richtet analog dem Gesetz seit dem 1.1.2021 neu einen Vaterschaftsurlaub von \nzwei Wochen aus. Bisher ist dieser allerdings noch von niemandem beansprucht worden. \nSoll nun die Gemeinde nun vier Wochen ausrichten? \nNach meiner Ansicht gibt es einen Grund dafür, und drei Gründe, die dagegensprechen. \nWas spricht dafür: \nUnsere Mitarbeitenden habe bis zum 49 Altersjahr 23 Tage Ferien, mit dem neuen Vater-\nschaftsgesetz nun noch zehn Tage mehr, also 33 Tage, aber ich bin überzeugt, unseren \nMitarbeitenden würden gerne noch weitere zehn Tage nehmen und ich würde es ihnen auch \ngerne geben. Das wäre ein willkommenes Geschenk für die neuen Väter. \n \nEs gibt aber drei Gründe, die aus meiner Sicht dagegensprechen \nStaatsbürgerliche Gründe \nEs ist noch kein Jahr her, dass die Bevölkerung zwei Wochen angenommen hat und nicht vier. \nDer Stimmenanteil in Neuhausen war jetzt nicht wirklich überwältigend. Ich kann daraus keinen \nAuftrag für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ersehen. Wenn wir in der Privatwirtschaft wären, \nkönnte man diese Argumente ja gut übergehen, aber der Stimmbürger war doch der Meinung, \ndass er über zwei Wochen abstimmt und nicht vier Wochen genehmigt. Wir müssen uns doch \nauch vor Augen halten, dass diese zwei Mehrwochen vollumfänglich vom Neuhauser \nSteuerzahler berappt werden müssen, da die EO ja nur zwei Wochen zahlt. \nDie Gemeinde hat die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Schwerpunkt über \ndie nächsten Jahre definiert. \nBringen uns vier Wochen Vaterschaftsurlaub diesem Ziel näher? Ermöglichen vier Wochen eine \nnähere und bessere Bindung zum Kind? Dieser Meinung bin ich nicht. Wesentlich für die \nErziehung und die Bindung zu den Kindern sind nicht die ersten vier Wochen, sondern die \nfolgenden 14 Jahre, wer dort ansetzt, muss Teilzeit arbeiten und auch die Kindererziehung \nentsprechend aufteilen. Kinder geben einem wahnsinnig viel, aber Kinder sind halt auch mit \nVerzicht verknüpft: Geld, Freizeit, Ferien, Freiraum. \nDamit auch Frauen im Beruf bleiben können braucht es die Bereitschaft der Väter und der \nUnternehmen vermehrt Teilzeit zu arbeiten und es braucht Plätze für die Kinder, sei es \nKrippenplätze oder privat organisiert. \nDie Gemeinde unterstützt Teilzeitarbeit: Wir haben etwa 150 Mitarbeiter, davon auch viele \nStundenlöhner und Teilzeitbeschäftige und wir haben neun männliche Mitarbeiter die Teilzeit \narbeiten. Wir stehen solchen Anliegen wohlwollend gegenüber, denn wir wollen attraktiv auf \ndem Arbeitsmarkt sein. Die Bereitschaft Teilzeitarbeitsplätze anzubieten ist ungleich wichtiger \nals wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub gegeben werden. \nDie Gemeinde gibt viel Geld für die Krippe, KITA Plätze und die frühe Förderung aus. Wir haben \njetzt Tagesstrukturen im Kirchacker-Schulhaus. Wir haben im Kanton einen hervorragenden Ruf \nwas die Betreuungsmöglichkeiten angeht. Das ist aus unserer Sicht ungleich wichtiger als wie \nviele Wochen Vaterschaftsurlaub gegeben werden \nIch komme jetzt noch zum letzten und gewichtigsten Negativpunkt. \nIm Januar hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz weiter zugenommen: Insgesamt 170'000 \nPersonen waren Ende Januar Monats bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) als \narbeitslos gemeldet. Etwa 72'000 Betriebe für gut 760'000 Angestellte ein Kurzarbeitsgesuch \neingereicht. Es gibt unzählige Betriebe, die ums Überleben kämpfen, hunderttausende \nAngestellte, welche nicht wissen wie lange sie noch einen Job haben werden. Das ist enorm \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 36 von 38 \n\nbelastend und stresst die Leute. Die Staatsangestellten sind davon nicht betroffen, sie haben \nJobsicherheit, keine Kurzarbeit und wissen, dass die Löhne immer pünktlich überwiesen \nwerden. Die Staatsangestellten sind in dieser Situation privilegiert, das wissen die \nMitarbeitenden und das wissen auch die anderen Arbeitnehmer. Deshalb würde ich es definitiv \nals falsches Signal zur falschen Zeit empfinden, wenn wir nun auch noch einen \nVaterschaftsurlaub von 4 Wochen einführen würden. \nDie Mehrheit des GR empfiehlt Ihnen deshalb dieses Postulat abzulehnen. \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch unterstütze das Votum unseres Gemeindepräsidenten vollumfänglich. Auch wir lehnen \ndieses Postulat ab. Wir müssen nicht vorpreschen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass ein \nKind im ersten Lebensjahr nichts von einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. In dieser Zeit \nmuss die Mutter die Betreuung übernehmen, wenn das Baby nämlich morgens um drei Uhr \nschreit und gestillt werden will. Einzelne Branchen, wie die Pharmaindustrie, die Banken und \nVersicherungen gewähren vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Die können sich das leisten. Wir \nals KMU aber nicht. Nach der Kurzarbeit, wenn sie denn davon wegkommen, werden sicherlich \nnoch einige Betriebe Konkurs anmelden müssen. Auch Versicherungsprämien und Lohn-\nNebenkosten belasten ein KMU stark.  \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nDie Schweizer Gesellschaft ist aktuell in einer guten Entwicklung, so dass die konservative \nRollenaufteilung zwischen Partnerinnen und Partnern langsam, aber sicher in den Hintergrund \nrutscht. \nDie Vaterschaft gewinnt in den letzten Jahren so immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz und \nZuspruch. Im September 2020 wurde auf nationaler Ebene ein wichtiger Entscheid gefällt, so \ndass in der Schweiz ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. \nEine Diskussion um die Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes für die Mitarbeiter der Gemeinde \nNeuhausen wird von einer Mehrheit der GLP/CVP Fraktion begrüsst. Schwierig scheint uns \ndabei allerdings die unterschiedliche Behandlung zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. \nGeschlossen sind wir ebenfalls daran interessiert, dass die Gemeinde als Arbeitgeberin \nweiterhin attraktiv bleibt. \nTrotz dessen sind wir uns gemeinsam einig, dass dieses Postulat aktuell nicht angenommen \nwerden soll. Der Zeitpunkt des Postulats ist leider denkbar ungünstig: In der momentanen Krise \nwäre die Annahme des Postulats unseres Erachtens ein falsches Signal. Viele KMUs und \ninsbesondere Einzelunternehmen in verschiedenen Branchen kämpfen aktuell um ihr \nÜberleben. Teilzeitstellen wären als längerfristige Lösung der sinnvollere Weg. \nDie GLP/CVP Fraktion lehnt das Postulat geschlossen ab. \n \nER Sarah Jucker (SVP):  \n\nGut 5 Monate nach Annahme eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs durch die Schweizer \nBevölkerung, kommen bereits weitere Forderungen, wie dieser Vorstoss zeigt. Was kommt \ndann wohl als nächstes? Wir leben in Zeiten von Corona und viele Mitbürgerinnen und -bürger \nmüssen den Gürtel enger schnallen. Heisst, Sparen ist angesagt. Viele Arbeitnehmerinnen und \n-nehmer müssen um ihre Arbeitsstelle bangen oder haben diese bereits verloren. In dieser \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 37 von 38 \n\nmomentanen wirtschaftlichen Lage kann ich nicht verstehen, dass Forderungen für einen \nlängeren Vaterschaftsurlaub in den Raum gestellt werden.  \nIch kann den jungen Vätern gerne den Rat mit auf den Weg geben, den Ihnen gesetzlich \nzustehenden Urlaub entsprechend zu planen und wenn zusätzlicher Urlaub gewünscht wird, \nkann man mit dem Arbeitgeber sprechen und unter Umständen kann dann unbezahlter Urlaub \ngewährt werden. \nWas mich weiter stört ist der Vergleich zum Ausland. Wir sind nach wie vor nicht Mitglied der \nEU und daher nicht an derer Gesetze gebunden. Und wenn die Stadt Schaffhausen einen \nvierwöchigen Vaterschaftsurlaub eingeführt hat, ist das deren Entscheid. \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nUnsere Fraktion empfindet die Ausführungen des Gemeindepräsidenten als plausibel. Vor allem \nden Zeitpunkt erachten wir als sehr ungünstig. \n \nER Al ine I f f (JG): \n\nDie AL-Grüne-Junge Grüne Fraktion unterstütz dieses Postulat voll und ganz. Der Nationale \nBeschluss eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen ist ein Anfang aber sicherlich noch nicht \nangemessen. Es ist höchste Zeit, dass eine geteilte Kinderbetreuung für jede Familie möglich \nwird und wir der Gleichstellung von Frau und eben auch Mann einen Schritt näherkommen. \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nWenn ich aus der Fraktionsmehrheit ausschere, fällt mir das nicht ganz leicht und ich fühle mich \ndann dazu verpflichtet, meine Entscheidung zu begründen. Ausserdem habe ich noch einen \nweiteren Punkt beizutragen, welcher noch nicht erwähnt wurde. Ich möchte anerkennen, dass \ndas Aufziehen von Kindern sehr aufwändig ist. Sie kosten Zeit, Geld und so weiter. Ich bin auch \ndavon überzeugt, dass man Kinder bestmöglich fördern soll. Wäre ich nicht dieser Überzeugung \nhätte ich nicht 12 Jahre in der Schulbehörde verbracht.  \nUnsere Erde ist überbevölkert, die Schweiz ist überbevölkert, die SVP spricht sogar von \nDichtestress. Neuhausen hat eigentlich bereits mehr Einwohner als dass sie hier problemlos \nleben können. Viele Probleme wären bei einer geringeren Bevölkerungsdichte weniger \ngravierend. Wir brauchen mehr Land, mehr Nahrung, mehr Rohstoffe, mehr Energie als die \nErde hergibt. Wenn wir unsere Ansprüche mit viel Mühe unsere Ansprüche um zehn Prozent \nvermindern, das heisst verdichtet bauen, kein Fleisch essen, nicht fliegen, weniger konsumieren \nund in dieser Zeit nimmt aber die Bevölkerung um zehn Prozent zu, sind wir wieder am \nAusgangspunkt.  \nAls Schuljunge habe ich erlebt, dass die Schweiz noch vier Millionen Einwohner hatte. \nInzwischen sind es über acht Millionen. Kinder bekommen ist grundsätzlich ein Egoprojekt, und \nmanchmal ein Unfall. Man kann es fast mit anderen Hobbies vergleichen, welche auch Zeit, \nGeld und manchmal Nerven kosten. Ich kann und will niemandem verbieten Fleisch zu essen, \nzu fliegen, zu konsumieren, zu bauen oder Kinder zu produzieren. Aber Vergünstigungen, egal \nob mehr Geld oder weniger Arbeit für das gleiche Geld sind immer auch Förderbeiträge. Wie \ngesagt will ich das Kinderkriegen nicht verbieten. Aber um es zu fördern, gibt es weiss Gott \nkeinen Grund. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 8. April 2021 Seite 38 von 38 \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nEine Reaktion aus fachlicher Perspektive auf die Aussage, dass die ersten Wochen nicht \nentscheidend für die Bindung seien, sondern diese in den nächsten 14 Jahren aufgebaut wird. \nMan weiss, dass genau die ersten Wochen sind sehr entscheidend. Es ist sehr relevant, wie der \nVater verfügbar ist und wie die Arbeit zwischen Mutter und Vater aufgeteilt ist und wie sich \nanhand dessen die Bindung gestaltet. Klar sind die nächsten 14 Jahre auch wichtig, aber man \nhat festgestellt, dass die ersten Wochen entscheiden sind. Deshalb finde ich es \nunterstützenswert, dass man in junge Familien investiert. Sind das wirklich hunderte Väter pro \nJahr, dass es die Gemeindekasse so stark belasten würde? Wir haben ganz viel mehr sinnloses \nGeld ausgegeben. \n \nGR Franziska Brenn:  \n\nAls Minderheit des Gemeinderats unterstütze ich dieses Postulat. Ein zusätzlicher Aspekt ist, \ndass es heutzutage schwieriger ist für Mütter. Nach sehr kurzer Zeit müssen sie das Spital \nbereits verlassen. Ich erlebe es als Sozialarbeiterin immer wieder, dass Mütter sehr überfordert \nsind. Die Bindung zum Vater und auch vom Vater zum Kind ist in dieser ersten Zeit sehr wichtig. \nMan unterschätzt das. Grosseltern sind auch nicht wie früher als Unterstützung verfügbar. Die \nanderen bereits genannten Aspekte kann ich unterstreichen. Wir können uns das als Gemeinde \nleisten. Es wird sehr wenige Fälle geben, die das Beanspruchen.  \n \nER-Präsident Herber t Hirs iger (SVP):  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. \nDamit kommen wir zur Abstimmung. \n \nWer das Postulat erheblich erklären will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 6 Stimmen. \nWer das Postulat nicht erheblich erklären will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 13 Stimmen. \nEnthaltungen? Gezählt wird 1 Stimme. \n \nSie haben das Postulat mit 13 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) als nicht erheblich erklärt. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen. Besten Dank für das lange Ausharren. Ich \nwünsche Ihnen einen guten Heimweg. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n