7. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 1 von 22 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. November 2011 19.00 – 20.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n\nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n\nEntschuldigt - ER Walter Herrmann (FDP) \n - ER Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nProtokoll \n \nDie Protokolle der 4. Sitzung vom 30. Juni 2011, der 5. Sitzung vom 25. August 2011 und der \n6. Sitzung vom 22. September 2011 haben nun im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Sie werden \ngenehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n \nKeine \n \n\nNeueingänge \n \n- Interpellation Arnold Isliker (SVP): Geothermie \n- Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2012 bis 2015 \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2012 \n2. Budget 2012 \n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2012 \n3. Interpellation Rita Flück Hänzi CVP betreffend Durchführung Rheinfallfeuerwerk \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 2 von 22 \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nMotion Felix Tenger (FDP): Einführung einer \nGeschäftsprüfungskommission \n\n11.07.2011 22.09.2011 \nMotion \nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 7. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch wünsche keine Änderung der Traktandenliste. Ich habe eine Frage betreffend des Finanzplanes. \nEs interessiert mich einfach, weshalb dieser so spät kommt, weil ich finde, es wäre von Vorteil, wenn \nman den Finanzplan und das Budget miteinander beraten kann. Es würde mich interessieren, \nweshalb wir das nicht machen und ob wir ab dem nächsten Jahr damit rechnen können, dass dann \nbeide Elemente vorliegen und wir das Budget und den Finanzplan miteinander diskutieren können. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs ist in der Tat so, dass im optimalen Fall der Finanzplan und das Budget gleichzeitig kommen \nsollten, aber es ist vom Finanzhaushaltsgesetz her vorgeschrieben, dass er periodisch kommen \nmuss und das nicht gleichzeitig mit der Budgetbesprechung übereinstimmen muss. In diesem Falle \nkann man sagen, er kann auch zu einem anderen Zeitpunkt kommen. Es wäre natürlich vorteilhaft, \nauch für die Beratungen, wenn der Finanzplan vielleicht etwas vorher oder gleichzeitig mit dem \nBudget kommen würde. Es ist aber so: Sie haben ja eine Vorlage vor einiger Zeit bekommen \nbetreffend Informatikumstellung und Sie haben da gesehen, dass wir die ganze Software, die \nBuchhaltungssoftware, die ganze Einwohnerkontrollesoftware umstellen oder am Umstellen sind und \ndas hat einfach die Ressourcen dermassen gebunden, dass wir nicht in der Lage waren, vorher das \nGanze zu erstellen. Der Gemeinderat hat sich auch ins Zeug legen müssen und alles innert \nkürzester Zeit beraten und in diesem Fall müssen Sie einfach entschuldigen, dass das so spät \ngekommen ist. Es ist praktisch druckfrisch. Ich werde mir aber erlauben, bei der Präsentation des \nBudgets noch einige Bemerkungen zum Finanzplan zu machen, dass Sie wenigstens da den nötigen \nInput haben, wie es künftig aussehen wird und Sie nicht die Zeit gehabt haben, das nachzulesen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 3 von 22 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2012 \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDer Stellenplan wurde erst nach der Einladung nachgeliefert, aber ich denke die meisten Fraktionen \nhatten ihn zur Fraktionssitzung auf dem Tisch und da sind wir ja schon fast zufrieden. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWie der Präsident bereits festgestellt hat, haben wir dieses Jahr den Stellenplan rechtzeitig \nbekommen. Ein Kompliment an den Gemeinderat, dass es dieses Jahr geklappt hat. Wir hatten Zeit, \nin das Dossier reinzuschauen. Das wichtigste vorweg. Für uns ist es wichtig, dass die Stellenzahl \nvon 212 nicht höher ist als im letzten Budget und wir vertrauen darauf, dass der Gemeinderat \ndiejenigen Stellen, die jetzt noch nicht besetzt sind, mit einem gesunden Augenmass besetzen wird. \nDie FDP wird eintreten und diesem Antrag zustimmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nDer Stellenplan, wie wir bereits von der FDP gehört haben, bleibt auf dem gleichen Niveau. \nAuffallend ist, und wir werden sehen, wie sich das auswirkt, Punkt 1, Öffentliche Sicherheit, \nAmtsvormundschaft, die jetzt aufgestockt wurde. Es geht ja darum, und das wird im Kantonsrat \nsicherlich auch so durchkommen, es geht hier um das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, \ndas kommen wird. Wir werden dann sehen, wie sich das auf die Gemeinde auswirkt. Es ist zu hoffen, \ndass das dann billiger wird. Ich warne davor, dass wenn dann einiges an Arbeit an den Kanton geht, \ndass man dann nicht Schwierigkeiten hat, diese Leute dann wieder abzubauen. Ich komme auch auf \ndie Anzahl Stellen, die nicht besetzt sind. Es geht hier vor allem um die Soziale Wohlfahrt. Jetzt \nkönnte man ja meinen, offene Stellen sind immer gut und dann wird auch weniger Lohn ausbezahlt. \nIch muss ihnen aber sagen, ich kenne das von meiner Frau her, die im Pflegebereich gearbeitet hat; \nes kann dann dazu führen, wenn Stellen nicht besetzt sind, dass die anderen dann Überstunden \nmachen müssen. Das belastet das Personal und belastet auch die Kassen, da die Überstunden auch \nbezahlt werden müssen. Ich denke, wir können vom Gemeinderat vielleicht etwas hören, was \ngeplant ist. Werden diese Stellen besetzt? Sucht man hier jemanden oder wird man so weiterfahren? \nWir werden diesem Antrag folgen und diese Stellen bewilligen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte sagen, wir haben den Stellenplan eingehend beraten und haben festgestellt, dass die \nBauverwaltung einmal durch die Waschtrommel gefahren ist und hinten kamen nicht mehr Stellen \nraus oder rein. Wir sind mit dem Stellenplan soweit einverstanden. Wenn ich Dir, lieber Willi, die \nFragen noch beantworten darf, weshalb die Stellen im Altersbereich so sind, das hat damals die \nAlterskommission so beantragt und je nach BESA-Stufe werden diese gesetzt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 4 von 22 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nUns ist auch aufgefallen, dass sich der Stellenplan sehr konstant zeigt und dass in der Sozialen \nWohlfahrt rund 9 Stellen nicht besetzt sind, aber ich denke, wenn die Pflegebedürftigkeit der \nBewohner ansteigt, dann kann man so sicherlich rasch reagieren und diese Stellen besetzen. Die \nCVP tritt auf diese Vorlage ein. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNoch eine kurze Bemerkung zu Einwohnerrat Willi Josel (SVP). Seite 2, Amtsvormundschaft. Die \nAufstockung von 40 % auf 80 % ist befristet. Es ist für ein Jahr befristet und dann weiss man mehr, \nwie es weitergeht. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nSie haben es von Einwohnerrat Peter Gloor (SP) gehört. Er ist ein sehr aufmerksames und \nengagiertes Mitglied in der Alterskommission und hat die Antwort praktisch gegeben. Es ist schon so, \nes gibt je nach BESA-Stufe durch die Bewohner, die wir im Heim haben, die Anzahl Stunden, die zu \nleisten sind und so wird das Personal auch eingesetzt. Von der Überzeit her sind wir in einem ganz \nnormalen Rahmen. Wir haben nicht zu viel Überzeit. Überzeit kann auch entstehen, wenn Ausfälle \nsind wie z.B. Krankheit oder Unfall. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2012 werden 212 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 5 von 22 \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2012 \n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2012 \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVom lauen Lüftchen zur aufkommenden Brise \nDas Budget 2012 schliesst mit einem Defizit von rund Fr. 462'000.00 ab. - Aber - es wird für die \nEinwohner 2012 keinen Steuerrabatt mehr geben und Lohnerhöhungen werden in bescheidenem \nAusmass nur an Gemeindeangestellte mit sehr guten Qualifikationen gewährt. Der Gemeinderat hat \nin seiner Budgetsitzung nicht nur den Saft aus der Zitrone gepresst, sondern schon langsam an der \nSchale geraspelt.  \nObschon mit etwas leicht verbesserten Steuereinnahmen zu rechnen ist, steigen leider auch die \nSachaufwendungen in einem stärkeren Ausmass dazu. Dabei hat der Gemeinderat jede \nAufwendung vor allem auf Notwendigkeit geprüft und feststellen müssen, dass weitere Verzichte \nnicht mehr ohne Qualitätsverlust für das Erbringen von Dienstleistungen und Bereitstellen der \nInfrastruktur wie Schulhäuser, Heime, Strassen, Wasser und Abwasser, möglich sind. Neben der \nDringlichkeit zu gewissen Sanierungsmassnahmen ist auch von einer zeitlichen Verschiebung \nabzusehen, da sich der in Arbeit befindende Finanzplan 2012 - 2015 insbesondere aufgrund der \nhohen Investitionstätigkeit in den Jahren 2014 und 15 negativ mit höheren Abschreibungen \nniederschlagen wird. \nDie Steuereinnahmen sehen zwar wie angesprochen etwas besser aus als im Vorjahr, widerspiegeln \naber im Bereich der Quellensteuereinnahmen die Stagnation der Wirtschaft. Aufgrund des harten \nSchweizer Frankens und des daraus resultierenden Exportrückganges ist mit einem leichten \nArbeitsplatzabbau zu rechnen, welcher sich unmittelbar als erstes bei den Quellensteuern bemerkbar \nmacht. Die Abgaben der natürlichen und juristischen Personen erhöhen sich aufgrund der \nBemessungen in den Vorjahren und diese waren bekanntlich gut. Ferner ist damit zu rechnen, dass \ndie eine oder andere Firma, die durch die Wirtschaftsförderung angesiedelt wurde, die Phase der \nSteuerbegünstigung verlässt und allmählich beginnt Gewinnsteuern zu bezahlen, natürlich nur sofern \nein Gewinn erwirtschaftet wurde. Insgesamt kann nach Berücksichtigung aller Zinsen und \nuneinbringlichen Steuern mit einer Zunahme von ungefähr Fr. 650'000.00 gerechnet werden. Bei den \nuneinbringlichen Steuern ist der Gemeinderat optimistisch, so dass diese auf dem Niveau, wie für \n2011 angenommen, verharren werden.  \nDie Ausgangslage für dieses Budget gestaltete sich ausserordentlich schwierig. Der anfängliche \nAufwandüberschuss betrug in der Rohfassung des Gemeinderates mehr als 3,1 Millionen und dabei \nwurde wie immer bei den Ausgaben nicht auf Vorrat budgetiert. Damit diese hohe Zahl gedrückt \nwerden konnte, war ein Verzicht in allen Referaten unabdingbar. Ferner mussten weitere \nBudgetverbesserungsmassnahmen herangezogen werden. Die Erhöhung der vom Gemeinderat \nbeeinflussbaren Lohnsumme wurde in Absprache mit der Personalkommission auf tiefe 0.6 Prozent \nfestgelegt und ist nach Berücksichtigung der Teuerung von 2011 um 0,3 Prozent kleiner als in \ndiesem Jahr. In absoluten Zahlen ausgedrückt beträgt die Lohnerhöhung beim Gemeindepersonal \ncirca Fr. 100'000.00 und wird voraussichtlich, nach Entscheid des Gemeinderates Ende November, \nnur an Mitarbeitende mit Qualifikationen A und B, das heisst mit hervorragenden und sehr guten \nLeistungen, ausbezahlt. Zu Bemerken gilt es wie jedes Jahr, dass der Gemeinderat selbst nicht von \nden individuellen Lohnerhöhungen profitiert. Der Personalaufwand mit Fr. 28.8 Millionen bleibt \nhingegen praktisch gleich hoch wie 2011. Neu werden zur besseren Kostentransparenz die Löhne \nder Bauverwaltung mittels Verrechnungen den entsprechenden Kontostellen zugewiesen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 6 von 22 \n\nDer Steuerfuss wird für 2012 bei 97 % belassen, jedoch kann kein Steuerrabatt mehr gewährt \nwerden. Damit erklärt sich ungefähr die Hälfte des Steuerzuwachses durch den Wegfall des \nSteuerrabattes. \nDer Sachaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals um Fr. 1.8 Mio. angestiegen. Die Erhöhung \nresultiert dabei vor allem aus dem Gaseinkauf des Gaswerkes, dem Wasserwerk sowie aus dem \nbaulichen Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften und dem Unterhalt für Strassen. Für den \nGebäudeunterhalt müssen die Mittel hoch gehalten werden, damit grössere Folgeschäden \nvermieden werden können. Die übrigen Sachaufwandkonten wurden vom Gemeinderat wiederum \nbewusst tief gehalten. \nTiefen Zinsen sei Dank. Das letzte Darlehen über 4 Prozent läuft im ersten Quartal 2012 aus und \nträgt nochmals zu einer Passivzinsminderung bei. Ferner wirkt sich im 2012 auch die Amortisation \nder Fremdverschuldung von anfangs 2011 aus, welche mit rund Fr. 200'000.00 Zinsentlastung \ngegenüber der Rechnung 2010 zu Buche schlägt. \nDie gesetzlichen Abschreibungen erfolgen wie immer zu 10 % und steigen gegenüber dem \nVoranschlag 2011 um Fr. 300'000.00 an, da die Nettoinvestitionen um rund Fr. 1.4 Mio. höher \nausfallen als im Finanzplan 2011 - 2014 vorgesehen. Die Mehrinvestitionen sind massgeblich durch \ndas Agglomerationsprogramm begründet. Der Finanzplan 2012 - 2015 wurde dementsprechend \nangepasst. \nDie soziale Wohlfahrt wird ja bekanntlich von der Sozialhilfe und den Heimausgaben geprägt. \nWährend sich die Sozialhilfe in etwa auf der Vorjahreszahl einpendelt, kommt die 50-prozentige \nBeteiligung des Kantons am Vorjahresdefizit der Heime zum Tragen, was in etwa die Gemeinde um \neine halbe Million Franken entlastet. \nSorgenfalten hat dem Gemeinderat die Abstimmung um die Tarifanpassungen bei der Grünabfuhr \ngemacht. Die Erhöhung, welcher der Einwohnerrat zugestimmt hat, wurde vom Volk verworfen. Nun \nklafft eine weitere Lücke von ungefähr Fr. 100'000.00 auf - welche zwischenzeitlich in diesem Budget \nberücksichtigt werden musste. \nWeiterhin unbefriedigend ist auch die Situation beim Abwasser. Das Defizit ist nochmals leicht \nangestiegen wegen des Amortisationsbedarfs auf den erhöhten Investitionen. Diese werden auch die \nfolgenden Jahre prägen, da der Sanierungsbedarf der Leitungen und der Bau für die \nRückhaltebecken für die nächsten 20 bis 30 Jahre jährlich 1 Million Franken verschlingen werden. \nEine Anpassung des Tarifs ist unumgänglich und wird den Einwohnerrat und den Gemeinderat Ende \n2012 beschäftigen. Was jedoch schon vorweggenommen werden kann ist, dass eine Kompensation \nmit dem Steuerfuss kaum möglich sein wird. \nZu danken habe ich dem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die \nBudgetzahlen zusammengetragen hat, sowie der Gemeindeschreiberin für die präzise \nProtokollführung. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen im Gemeinderat für die \nspeditive Budgetsitzung und auch für die konstruktive Zusammenarbeit insbesondere fürs \nVerständnis bei den Kürzungsanträgen. Der Gemeindeverwaltung danke ich für das Ausarbeiten des \nBudgets, wie auch für die alljährlich disziplinierte Budgettreue. Und last but not least danke ich der \nRPK und insbesondere dem Präsidenten für die gute Zusammenarbeit.  \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni präsentiert anschliessend noch folgende Powerpoint-Folien: \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 7 von 22 \n\nBUDGET 2012\n\nBudget 2012\n\nEinwohnerratssitzung\n\n10. November 2011\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall\n\n   \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\nFacts & Figures\n\n5 Minuten\n\n  \n\nBUDGET 2012\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand Fr. 79 106 800.00\n\nErtrag Fr. 78 645 100.00\n\nVerlust Fr.      461 700.00\n\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen    \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n42%\n\n29%\n\n3%\n\n7%\n\n1%\n\n7%\n\n10% 1%\n\nPersonalaufwand Sachaufwand\n\nPassivzinsen Abschreibungen\n\nAnteile ohne Zweckbindung Entschädigung an Gemeinwesen\n\nEigene Beiträge Durchlaufende Beiträge\n\nEinlagen Fonds etc.\n\n \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n44%\n\n3%\n\n48%\n\n1%\n3% 1%\n\nSteuern Konzessionen\n\nVermögenserträge Entgelte\n\nAnteile ohne Zweckbindung Rückerstattungen von Gemeinwesen\n\nBeiträge für eigene Rechnung Durchlaufende Beiträge\n\nEntnahmen Fonds etc.    \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n7%\n\n5%\n\n16%4%2%\n\n30%\n\n8%\n9%\n\n10%\n\n9%\n\nAllgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit\n\nBildung Kultur und Freizeit\n\nGesundheit Soziale Wohlfahrt\n\nVerkehr Umwelt und Raumplanung\n\nVolkswirtschaft Steuern und Finanzen  \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n3% 3%\n3%\n\n2%\n\n22%\n\n3%\n\n7%\n10%\n\n47%\n\nAllgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit\n\nBildung Kultur und Freizeit\n\nGesundheit Soziale Wohlfahrt\n\nVerkehr Umwelt und Raumplanung\n\nVolkswirtschaft Steuern und Finanzen    \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n285'700\n\n978'700\n\n540'800\n\n192'300\n\n453'900\n\n264'400\n\n290'800\n\n0 5'000'000 10'000'000 15'000'000 20'000'000\n\nSteuern und Finanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt und Raumplanung\n\nVerkehr\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nGesundheit\n\nKultur und Freizeit\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nBudget 2012 Budget 2011 Dfferenz Budget 2012 zu Budget 2011\n\n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 8 von 22 \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n985'800\n\n762'500\n\n-171'300\n\n325'600\n\n-108'800\n\n52'000\n\n526'600\n\n-2'500'000 2'500'000 7'500'000 12'500'000 17'500'000 22'500'000 27'500'000 32'500'000\n\nSteuern und Finanzen\n\nVolkswirtschaft\n\nUmwelt und Raumplanung\n\nVerkehr\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nGesundheit\n\nKultur und Freizeit\n\nBildung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nDiagrammtitelBudget 2012 Budget 2011 Dfferenz Budget 2012 zu Budget 2011\n\n   \n\nBUDGET 2012\nÜbersicht\n\nLaufende\n\nRechnung\n\nAufwand\n\nnach Arten\n\nErtrag\n\nnach Arten\n\nAufwand\n\nnach Funktion\n\nErtrag\n\nnach Funktion\n\nAbweichung\n\nAufwand Bdg.\n\n2011 - 2012\n\nAbweichung\n\nErtrag Bdg\n\n2011 - 2012\n\nEntwicklung\n\nSteuer-\n\nEinnahmen\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\n28\n\n30\n\n32\n\n34\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\nn\n\nBudget Rechnung Linear (Budget) Linear (Rechnung)  \n\nBUDGET 2012\nNetto \n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\n5'596 \n\n7'050 \n\n5'785 \n\n9'785 \n\n5'830 \n\n-\n\n2'000 \n\n4'000 \n\n6'000 \n\n8'000 \n\n10'000 \n\n12'000 \n\nBudget/Rechnung 2011 Finanzplanung 2012 Finanzplanung 2013 Finanzplanung 2014 Finanzplanung 2015\n\nTa\nu\n\nse\nn\n\nd\ne\n\nNetto Investitionen 2011 - 2015\n\n   \n\nBUDGET 2012\nNetto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\n-\n\n2'000 \n\n4'000 \n\n6'000 \n\n8'000 \n\n10'000 \n\n12'000 \n\n14'000 \n\n16'000 \n\n18'000 \n\n20'000 \n\n2011 2012 2013 2014 2015\n\nTa\nu\n\nse\nn\n\nd\ne\n\nInvestition\n\nDesinvestition\n\n \n\nBUDGET 2012\nNetto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\n-461'700 -576'400 \n-360'400 \n\n3'892'800 \n\n-1'000'000\n\n-500'000\n\n0\n\n500'000\n\n1'000'000\n\n1'500'000\n\n2'000'000\n\n2'500'000\n\n3'000'000\n\n3'500'000\n\n4'000'000\n\n4'500'000\n\n2012 2013 2014 2015\n\nErfolg 2012-2015\n\n   \n\nBUDGET 2012\nNetto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\nWährend 3 Jahren im \n\nHeimbereich Investitionen \n\nvon insgesamt \n\nCHF 38 000 000.--\n\n \n\nBUDGET 2012\nNetto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\n30.66 30.74 30.82 30.89\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n2012 2013 2014 2015\n\nM\nill\n\nio\nn\n\ne\nn\n\n   \n\nBUDGET 2012\nNetto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nBrutto\n\nInvestitionen\n\n2011-2015\n\nErfolg\n\n2012-2015\n\n2016 +\n\nSteuern\n\n2012-2015\n\nVerschuldung\n\n2012-2015\n\nFinanzplan 2011 - 2015\n\n37\n\n38\n\n39\n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n44\n\n45\n\n46\n\n47\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n\n47\n\n41 43 45\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\nn\n\nVerschuldung 2012 - 2015\n\n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 9 von 22 \n\n \n \nHans Schärrer, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2012 eingehend geprüft.  \nGegenüber dem Budget 2011 ist der Gesamtaufwand um fast Fr. 3 Mio. gestiegen, der Ertrag wird \ngegenüber dem Budget 2011 um Fr. 2.5 Mio. verbessert. Für die Rechnungsprüfungskommission ist \nerstaunlich, dass auch für das Jahr 2012 mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen \ngerechnet wird. Gegenüber dem Budget 2011 beträgt die Steigerung 3 %. Gegenüber der Rechnung \n2011 gar stolze 9 %. Die Bereiche Abwasser und Abfall werden weiterhin mit Steuergeldern quer \nsubventioniert und Neuhausen am Rheinfall liegt ausserhalb des nach derzeitiger Auslegung der \nBundesgesetzgebung tolerierten Umfanges.  \nDas Investitionsbudget lässt uns ebenfalls aufhorchen. Das Niveau steigt wieder auf über Fr. 7 Mio. \nnetto. Das heisst ganz einfach: Die Schulden steigen weiter an. Die Kennzahlen werden es uns dann \nzeigen. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird sich bei der Selbstfinanzierung weiterhin mit \neinem "ungenügend" herumschlagen müssen. Das ist unerfreulich! \nDie RPK bedankt sich beim Gemeinderat und dem Gemeindepersonal für die geleistete Arbeit. Alles \nin allem dürfen wir feststellen, dass gute Arbeit geleistet wird. Der Verwaltung darf attestiert werden, \ndass in vielen Bereichen durchaus kostenbewusst budgetiert und gehandelt wird.  \nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission stelle ich fest, dass der Voranschlag 2012 den \nVorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen entspricht. Die geplanten Ab-\nschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die budgetierten Fondsentnahmen \nentsprechen den Fondszwecken. Die Höhe der Reserven und des Eigenkapitals lassen es zu, den \nSteuerfuss nicht zu verändern. \nWir beantragen, auf das Budget einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir, die ÖBS, haben uns mit dem Budget auseinandergesetzt und sind der Meinung, dass es sich \nhier um ein realistisches Budget handelt. Es ist klar, dass es eine Sparrunde ist und es ist klar, dass \nsich das in den nächsten Jahren nicht plötzlich verändern wird. Wir begrüssen, dass trotzdem \ninvestiert wird, wo es nötig ist und nötig bleiben wird dies auch. Es scheint uns, dass fair budgetiert \nwurde, dass die Ausgaben ihre Berechtigungen haben und dass nicht am falschen Ort gespart wird, \nwas für die mittelfristige Entwicklung der Gemeinde nicht förderlich wäre und damit auch nicht für die \nfinanzielle Gesundheit der Gemeinde. Wir empfehlen, die Anträge anzunehmen und das Budget \ngutzuheissen. Ich habe in der Detailberatung noch Fragen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Gemeinderat legt uns dieses Jahr ein Budget mit einem beinahe ausgeglichenen Resultat vor. \nWenn wir nun noch die Auswirkungen der vom Kantonsrat beschlossenen Reduktion der \nPrämienverbilligung berücksichtigen, können wir wahrscheinlich sogar von einem leicht positiven \nErgebnis ausgehen. Die Kosten sind teilweise etwas angestiegen, im Gesamten um etwas über 3 %. \nDas ist nicht spektakulär aber halt doch jedes Jahr stetig etwas mehr. Die Erhöhungen sind unserer \nAnsicht nach in den meisten Fällen begründet, wo dies nicht der Falls ist – oder war – werden wir \nuns in der Detailberatung noch melden. Auf der Einnahmenseite habe ich in den letzten Jahren \nimmer moniert, dass die Steuern zu pessimistisch budgetiert sind, das sage ich dieses Jahr nicht. \nDieses Jahr sind die Steuereinnahmen sehr sportlich budgetiert worden. Ich hoffe, wie der \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 10 von 22 \n\nGemeinderat, dass die Steuereinnahmen in diesem Ausmass auch wirklich sprudeln werden. Dies ist \naber halt auch leider von externen Faktoren abhängig und die Gemeinde kann hier relativ wenig \nbeeinflussen. Nun zum Steuerfuss. Wir teilen die Ansicht des Gemeinderates, den Steuerfuss zu \nbelassen und auch keinen Steuerrabatt zu geben. Im Interesse der Stetigkeit und Planbarkeit ist es \nvernünftig den Steuerfuss über einen längere Zeit auf einem stabilen Niveau zu belassen. Aufgrund \ndes Konjunkturverlaufes ist sicher Vorsicht angebracht und wir werden deshalb keinen Antrag auf \neinen Steuerrabatt stellen. Die Lohnerhöhung erscheint uns vernünftig. Wir finden es gut, dass die \nLohnerhöhungen leistungsorientiert sind und leistungsorientiert verteilt werden. Da legen wir Wert \ndarauf. Die Investitionen sind nach wie vor sehr hoch, hier gehen wir schon davon aus, dass sich die \nInvestitionen wieder auf etwas tieferem Niveau stabilisieren werden. Die Fraktion der FDP ist für \nEintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich für das gute Budget 2012. Wir haben die Vorlage in der Fraktion \neingehend durchgearbeitet. Wir hatten in unserer Fraktionssitzung kaum eine Frage, die nicht von \nunseren Mitgliedern im Gemeinderat oder einem Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \nbeantwortet werden konnte. Unserer Meinung nach wurde sehr gut gearbeitet. Die Mehrinvestitionen \nsind durch das Agglomerationsprogramm begründet. Mit dem Aufwandüberschuss können wir gut \nleben, denn die Investitionen, die wir heute nicht tätigen, sind Schulden von Morgen, die wir dann \nbezahlen können. Auch in der Detailberatung bleiben fast keine Fragen mehr. Unser Finanzreferent \nmachte anscheinend die Aussage: Die Zitrone ist ausgepresst, ja, wir kratzen schon an der Schale. \nMeine Frage dazu: Wie viel Fruchtfleisch hätten wir noch, wenn in den letzten Jahren kein \nSteuerrabatt beschlossen worden wäre? Danken möchten wir der Zentralverwaltung für die gute \nZusammenarbeit, unter der Leitung von Alexander Moser, der zusammen mit Mäx Weber und dem \nPräsidenten der Rechnungsprüfungskommission Hans Schärrer, uns in die Geheimnisse der \nVerwaltung eingeweiht hat und uns neue Mitglieder gut in der Rechnungsprüfungskommission \naufgenommen hat. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nOffenbar haben die Medien sehr gut orientiert. Wenn ich zu den Zuschauerplätzen schaue, dann ist \ndas für die Bevölkerung nicht so wichtig, wie es um die Finanzen bestellt ist. Das wird sich dann \nzeigen, wenn die Steuerrechnung kommt. Wir haben schon gesagt, die Finanzen werden nicht rosig, \nsondern sie werden röter. Die Aussichten sind nach wie vor schlecht und bei den Einnahmen, vor \nallem beim Neuhauser Gewerbe, sind wir nicht so optimistisch, auch wegen des Euro. Investitionen \nsind wichtig. Wer nicht investiert, bezahlt dann viel später mehr! Wir haben vom Schindlergut gehört, \ndas kommt einfach, aber es kommt auch der SBB-Bahnhof im Zentrum von Neuhausen. Das führt \ndazu, dass mehr verdichtet gebaut wird und macht das ganze Zentrum attraktiver und dann wird es \nhoffentlich auch schönere Wohnungen geben und bei den Steuereinnahmen sollte man das dann \nauch merken. Der Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 3 Mio. ist natürlich sehr happig und tut sehr weh. \nWas mich ärgert, dass das in den letzten Jahren herausgekommen ist, dass wir die Stadt \nSchaffhausen mit einem Teil mitfinanzieren. Ich weiss, wie da die Lasten verteilt sind, aber ärgerlich \nist das schon. Was wir mit dem Steuerrabatt gehört haben, hat sich letztes Jahr noch etwas anders \nangehört. Ich habe das Protokoll genommen und da wollte die CVP mutig 2 % Rabatt geben. Die \nFDP war der Ansicht, die Gemeinde könnte sich einen höheren Rabatt leisten und ist uns aber \ngefolgt und wir haben gesehen, dass es schwierig wird. Mit dem 1 % Rabatt sind wir einigermassen \ngut über die Runden gekommen, aber jetzt müssen wir das aufheben, das ist ganz klar. Es wird sich \nauch mal die Frage stellen, dass wir nicht herumkommen um eine Steuererhöhung, dann nämlich, \nwenn die grossen Ausgaben für uns anfallen. Ob sich z.B. beim Schindlergut eine Objektsteuer als \nnötig erweisen wird, das wird man noch sehen, aber das ist nicht mehr ausgeschlossen. Letztes Jahr \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 11 von 22 \n\nhaben wir auch auf die hohen Krankenkassenverbilligungen hingewiesen. Es hat Gott sei Dank eine \nmutige Partei gegeben, die nun veranlasst hat, dass das alles auf 80 % gesenkt wird und die \nAuswirkungen auf das Jahr 2012 scheinen daher positiv zu sein. Wir danken ebenfalls dem \nZentralverwalter und der Rechnungsprüfungskommission. Wir danken auch dem Gemeinderat, dass \ner ein Budget vorgelegt hat, das nicht in die Wolken geht, sondern sehr realistisch ist. Wir werden \neinige Detailfragen haben und wir sind selbstverständlich für Eintreten und werden, wenn nichts \nDramatisches passiert, die Anträge auch annehmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP hat das Budget 2012 genau studiert und besprochen anlässlich der Fraktionssitzung zur \nVorbereitung der Budgetsitzung. Wir sind der Meinung, dass es ein faires Budget ist und wir werden \nsicher keine Steuerrabatte fordern. Die Investitionen sind unserer Meinung nach gerechtfertigt und \nauch nötig in der Höhe, wie angegeben. Die CVP bedankt sich beim Gemeinderat und bei der \nRechnungsprüfungskommission für dieses sorgfältig erarbeitete Budget. Die CVP ist für Eintreten \nund wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch möchte kurz eine Erwiderung zu Einwohnerrat Willi Josel (SVP) geben. Es war nicht so, dass wir \nder SVP gefolgt sind, sondern es war ein Antrag des Gemeinderates 1 % Steuerrabatt zu geben und \ndem haben wir zugestimmt und nicht einem Antrag der SVP. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nDie FDP wollte mehr und wir haben dem Gemeinderat zugestimmt, weil wir gesehen haben, wie es \nausgehen wird. Andere Parteien wollten das einfach nicht. Die Einsicht bei der FDP hat sich \nausbezahlt. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte zuerst dem Einwohnerrat danken für die gute Aufnahme des Budgets. Ich bin auch froh, \ndass es der Einwohnerrat auch so sieht, dass ein Steuerrabatt nicht mehr gewährt werden kann, so \nleid es den einen auch tut. Dann noch zur Frage von Einwohnerrat Peter Gloor (SP) betreffend \nSteuerrabatt. Was hätte das gebracht, wenn …? Da muss ich wirklich etwas in die Kristallkugel \nhineinschauen. Das Problem liegt wirklich darin, was wäre, wenn das nicht gewährt worden wäre. \nWie viele Zuzüge hätte es dann nicht gegeben? Das wäre vielleicht die eine Antwort. Eine andere \nAntwort ist auch, wenn wir annehmen, es sind glaube ich 5-mal, dass ein Steuerrabatt gewährt \nwurde zu durchschnittlich 1 %. Er war glaube ich einmal etwas höher. Dann macht das ungefähr \nFr. 1.2 Mio. bis Fr. 1.3 Mio. aus. Wenn wir das irgendwo amortisiert hätten, also irgendwo \nabgeschrieben hätten, dann wäre es sicherlich nicht als positive Zahl in irgendeinem Jahr \nhervorgekommen, denn dann hätten wir vielleicht zusätzliche Abschreibungen gemacht. Dann wären \nAbschreibungen auf 20 Jahre von ca. Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00 wegfallen, wenn wir das so \nanschauen würden. Das liegt aber eindeutig irgendwo im Streubereich der Budgetierung resp. der \nRechnung. Es ist sehr wenig, wenn man das so zusammenfasst. Man hätte aber auch für Fr. 1 Mio. \netwas kaufen können, aber es hat dafür den Steuerzahler entlastet auf der anderen Seite. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 12 von 22 \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nBudget 2012, Seite 9, Konto 0205 Informatik \nWir haben im Kanton auch die Frage gestellt wegen der steigenden Kosten in der Informatik und \nwegen der KSD. Jetzt entfallen einige Lohnkosten, das ist klar. Wir haben das ganze abgegeben, wir \nmüssen vieles nicht bezahlen, das haben wir gehört. Wenn ich aber dann dieses Konto anschaue, \ndann gibt es da eine Erhöhung um rd. Fr. 200'000.00. Wie kommt man zu dieser Erhöhung? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDa verweise ich auf den Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat, den Sie etwa \nim Mai erhalten haben. Da haben Sie auch zugestimmt. Darin ist der genaue Verlauf, wie das ganze \nvor sich geht enthalten. Da sind Investitionen, die getätigt werden müssen, die aber dann auch über \ndie nächsten 4 Jahre auch wieder abgeschrieben werden müssen. Da sind natürlich auch \nInvestitionen enthalten, die aus der Vergangenheit darin enthalten sind, die auch noch \nabgeschrieben werden. Dann gibt es noch die Migrationskosten etc., die darin enthalten sind. Ich \nmöchte Ihnen beliebt machen, schauen Sie nochmals in diesem Bericht und Antrag über die \nInformatik nach und dann bitte ich Sie um ein bisschen Geduld, bis dann die Investitionsabrechnung \nvorliegt also resp. bis das ganze abgeschlossen ist und wir dann eine saubere Investitionsrechnung \nerstellen und die wird dann zeigen, wie sich das ganze ausgewirkt hat. Bis dahin muss ich Sie \nvertrösten. Ich denke hier ist es berechtigt, dass wir höher sind, gemäss dem Bericht und Antrag, \nden Sie erhalten haben. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2012, Seite 13, Konto 0240 Verwaltung Tiefbau, Konto 301.00 Besoldungen \nMan sieht hier im Vergleich zum Voranschlag 2011 und der Rechnung 2010 einen deutlichen \nUnterschied und beim zweituntersten Konto, 490.07 Verrechnung Bauverwaltung, kommt es wieder \nzurück. Ich wäre trotzdem um einen Kommentar froh gewesen. Ich glaube im Stellenplan habe ich \nHinweise darauf gefunden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist eine Auswirkung davon, dass ich die Zentralverwaltung gebeten habe, keine Kleinstpensen \nvon 100 % angestellten Personen auf einzelne Bereiche zu verteilen, sondern diese mit internen \nVerrechnungen auszugleichen, deshalb haben wir nicht mehr Leute. Was Sie jetzt sehen, wenn \njemand im Tiefbau arbeitet, dann wird er im Konto 0240 aufgeführt und wenn er irgendwo anders \nnoch etwas macht, dann gibt es eine interne Verrechnung. Ich hoffe, dadurch mittelfristig grössere \nKlarheit zu schaffen, als wir bis jetzt haben. Bis jetzt war es relativ schwierig, nicht nur für mich, den \nÜberblick zu behalten, wer eigentlich wo welchem Konto belastet wird. So sollte es etwas einfacher \nsein. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 13 von 22 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch habe nichts gegen diese Antwort aber es gibt hier auch ein Anliegen um ein bisschen einen \nWegweiser durch dieses Budget zu haben und ich wäre froh, wenn grössere Abweichungen \nkommentiert werden. Das muss nicht lange sein, denn man könnte dadurch in der Detailberatung \nZeit sparen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBudget 2012, Seite 21, Konto 0901 Rhyfallhalle, Konto 314.01 Unterhalt der Gebäude \nUns ist aufgefallen, dass der Unterhalt hoch ist. Ist der Unterhalt bei der Rhyfallhalle derart gestiegen \noder was genau das Problem ist, dass dieser verdoppelt wurde? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAbsicht von mir ist, die Rhyfallhalle besser zu vermieten können. Das ist dann möglich, wenn wir die \nTurnhalle nicht zwingend mit der Aula verbinden müssen und dazu müssen wir eine Abtrennung \nmachen, ein Gittertor, damit dann die Personen, die nur den unteren Bereich gemietet haben, nicht \nplötzlich oben in der Turnhalle sind und dort etwas machen. Dann müssen wir die Eingangsfront \nanpassen. Diese beiden Posten alleine kosten Fr. 35'000.00. Der Unterhalt selbst sind nur \nFr. 8'000.00. Das ist eine einmalige Ausgabe und das dürfte dazu führen, dass wir etwas höhere \nErträge erzielen können. Wir haben bereits einzelne erste Vermietungen machen können, auch ohne \nGitter. Wir wollen das aber nicht dauernd so machen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBudget 2012, Seite 43, Konto 2000 Kindergarten, Konto 311.00 Anschaffung und Konto 314.00 \nUnterhalt \nEs geht mir hier nicht um die Höhe der Differenzen. Es geht mir darum, dass mir hier auch die \nKommentare dazu fehlen. Die kleineren Beträge wurden kommentiert, z.B. 311.13 oder 311.23 und \nbei den Konten 311.00 und 314.01 fehlen mir diese Kommentare. Uns würde das interessieren. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann Ihnen gerne die Details zu diesen Konten geben. \n \nZu Konto 311.00 Anschaffung Mobiliar \nKindergarten Charlottenfels: \n12 Tische  Fr. 3'200.00 \n24 Stühle  Fr. 2'400.00 \n5 Holzkisten für Material Bauecke \nohne Inhalt  Fr. 1'500.00 \nKindergarten Rhenania: \n2012/2013 ist Wiedereröffnung \nErsatz von 8 Tischen  Fr. 2'200.00 \n48 Stühle, ein Sitzkreis  Fr. 4'800.00 \n1 Lehrerstuhl  Fr. 300.00 \n4 Bänkli  Fr. 1'000.00 \n1 Schubladenkorpus  Fr. 2'800.00 \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 14 von 22 \n\nDiverse Kleinmöbel  Fr. 1'600.00 \nKindergarten Waldpark \n6 Tische  Fr. 1'600.00 \n24 Stühle  Fr. 2'400.00 \nDas ist alles Ersatz. \n \nZu Konto 314.01 Unterhalt der Gebäude \nKindergarten Rheingold \nAllgemeiner Unterhalt  Fr. 2'500.00 \nRaffstoren als Sonnenschutz  Fr. 8'000.00 \nKindergarten Waldpark \nAllgemeiner Unterhalt  Fr. 5'500.00 \nKindergarten Rosenberg \nAllgemeiner Unterhalt  Fr. 1'500.00 \nKindergarten Rhenania \nAllgemeiner Unterhalt  Fr. 3'500.00 \nKindergarten Charlottenfels \nAllgemeiner Unterhalt  Fr. 1'500.00 \nTotal Fr. 22'500.00 \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nBudget 2012, Seite 75, Konto 4402 SPITEX-Stützpunkt Neuhausen, Konto 315.51 Unterhalt der \nmedizinischen Geräte und Einrichtungen \nIch habe hier eine Verständnisfrage. Es verweist auch auf einen Kommentar der wie folgt lautet: \nGesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Blutdruck- resp. Blutzuckermessgeräte (Kalibrierung). Ich \nfrage hier aus diesem Grunde, weil ich eingefleischter Techniker bin. Ist das, weil die Geräte neu \nsind und das die Garantiezeit betrifft? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDer Kommentar ist nicht ganz zu Ende geschrieben worden. Er ist irgendwie herausgefallen. Es \nhiesse, die gesetzliche Kontrolle müssen wir alle 2 Jahre durchführen, deshalb steht hier Null \ndrinnen. Das kommt alle 2 Jahre. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nBudget 2012, Seite 75, Konto 4402 SPITEX-Stützpunkt Neuhausen \nMeine Schwiegermutter ist gestern 86 Jahre alt geworden und erfreut sich munter eine guter \nLebensqualität in ihrem Haus und das wäre seit Jahren ohne Spitex überhaupt nicht mehr möglich. \nIch finde Spitex eine ganz tolle Einrichtung. Nun ist es aber so, dass wir vor über einem Jahr die \nSpitex integriert haben in die Heime und uns damals gesagt wurde, dass die Kosten für die Spitex \nmoderat etwas ansteigen werden. Meine Frau und meine Schwägerin, die natürlich zusätzlich zur \nSpitex meine Schwiegermutter bestens pflegen, haben mir aber mitgeteilt, dass die Kosten für die \ngleiche Behandlung bzw. gleiche Pflege wie bis anhin fast 50 % gestiegen sind. Nun sehe ich in \nKonto 4402 eigentlich, dass die Aufwendungen für die Spitex noch ansteigen. Ich kann mir das nicht \nerklären und möchte nun fragen, ob mir der zuständige Gemeinderat etwas weiterhelfen kann. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 15 von 22 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch werde es versuchen. Man hat die Spitex 2009 integriert. Die Zielvorgabe war, dass die Ausgaben \nnicht ansteigen und diese aufgrund Synergien eher sinken. Das war die Vorgabe und das haben wir \nzwischen 2009 und 2010 vom Aufwand her (Personal, Administration etc.) mit einer Reduktion von \nFr. 30'000.00 erreicht. Jetzt ist es natürlich so, dass die Rechnung, die Deine Schwiegermutter \nerhalten hat, besteht aus den Tarifen und diese werden vom Bund gemacht. Die Tarife haben \nzwischen 2010 und 2011 aufgeschlagen. Deshalb auch die erhöhte Rechnungsstellung. Hinzu \nkommt mit dem neuen Gesetz, auch vom Bund, die Patientenbeteiligung, die 20 % vom maximalen \nStundensatz sein darf. Insofern erklärt sich die Erhöhung durch die erhöhte Tarifstruktur. Die \nAufwendungen, die wir in der Spitex haben, sind durch die Synergien im Bereich EDV etc. gesunken. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas hilft mir nicht wirklich weiter, denn dadurch müsste der Fehlbetrag doch sinken? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nDer Fehlbetrag wird noch verrissen, weil wir vom Kanton die Rückvergütung, die 50 %, immer ein \nJahr verschoben kommen. Eigentlich müssen wir die Bruttozahlen ohne den Kantonsbeitrag \nvergleichen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas ist der Betrag unter Konto 461.44, Kantonsbeitrag an Spitex, Fr. 160'000.00. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte mich vorsichtig dazu äussern. Wir haben das Ganze auch einmal von einer anderen \nSeite her angeschaut. Wir waren uns im ersten Moment nicht sicher, ist es so? Man hat uns das \nganze aber ausgerechnet. Das war der Gesamtleiter der Altersheime zusammen mit dem \nZentralverwalter. Die haben das ganze auseinandergenommen inkl. der Subventionen etc. Das \nErgebnis war dann so, dass die Spitex günstiger geworden ist. Wenn Sie wollen, dann können wir \ndiese gerne nochmals nachliefern als Information vielleicht an der nächsten Sitzung abgeben. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch störe mich jetzt etwas an dem Begriff, dass die Spitex günstiger geworden sei. Das mag sein für \ndie Gemeinde, aber wenn Sie schauen: Für die Klienten ist sie nicht günstiger geworden. Da hat es \naufgeschlagen, der Selbstbehalt auf KVG-Leistungen, Konto 434.45, von Fr. 75'000.00 auf \nFr. 200'000.00. Da hatten wir im Kanton mal eine Abstimmung und ich glaube Deine Partei, \nEinwohnerrat Markus Anderegg (FDP), war dafür, dass der Selbsthalt erhöht wird. So wie es jetzt ist! \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 16 von 22 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nBudget 2012, Seite 81, Konto 5200 Krankenkassen, Konto 351.52 Gemeindebeitrag an \nPrämienverbilligung \nWie ja den Schaffhauser Nachrichten zu entnehmen war, hat der Kantonsrat an seiner vorletzten \nSitzung die Krankenkassenprämienverbilligungen massiv gekürzt. Mich würde interessieren, wie viel \ndie Gemeinde jetzt einspart bei diesen Beträgen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDieser Beschluss ist sicherlich finanziell gesehen eine positive Nachricht. Ob es die richtigen \nPersonen trifft, das sei dahingestellt, aber es ist so, dass der neue Ansatz für den Gemeindebetrag \nan Prämienverbilligung ist neu Fr. 148.00 und wir haben noch mit Fr. 195.00 pro Kopf budgetiert. \nD.h. wenn man es brutto ausrechnet, wäre das ein Gewinn um die Fr. 400'000.00 bis Fr. 500'000.00. \nJetzt weiss man natürlich nicht, ob Personen (z.B. Familien mit vielen Kindern) dadurch jetzt \nSozialhilfebedürftig werden, wenn sie den Betrag der Prämienverbilligung nicht mehr erhalten. Es ist \nsicherlich finanziell positiv um Fr. 250'000.00 bis Fr. 300'000.00. Das Budget wird um diesen Betrag \nverbessert. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2012, Seite 93, Konto 5705 Verwaltung Altersbetreuung, Altersbetreuung ausserhalb Heime, \nKonto 318.25 Altersbetreuung durch Dritte \nHier kommt ein Konto fast aus dem Nichts. Ist hier ein neues Konzept vorhanden oder bezieht sich \ndas auf irgendeine Vorlage, an die ich mich nicht erinnern kann? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist kein neues Konzept. Das ist eine Folge des neuen Alters- und Pflegegesetzes, das wir \nhaben, wo wir an die privaten Anbieter eine Restfinanzierung leisten müssen. Der Kanton hat ca. \nFr. 200'000.00 budgetiert und wir haben das auf unsere Einwohnerzahl herunter gebrochen und sind \nda auf diese Fr. 25'000.00 gekommen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nBudget 2012, Seite 105, Konto 6210 Parkplätze \nIch möchte hier fragen, seit ein paar Monaten haben wir ein verschönertes Ortszentrum, das wir mit \neinem Fest schön eingeweiht haben. Ich möchte jetzt fragen: Besteht ein neues Parkkonzept oder ist \neines in Aussicht? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nJa, es ist eines in Aussicht. Die Verwaltungspolizei hat eines ausgearbeitet. Es ist in der \nVernehmlassung und das kommt nächstens in die Gemeinde. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 17 von 22 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2012, Seite 119, Konto 7203 Entsorgung Grünabfälle \nNachdem das durchs Volk abgelehnt wurde, das über die Gebührenerhöhung zu bezahlen, würde es \nmich jetzt interessieren, ob das retour an den Kanton geht und was der Kanton beabsichtigt, ob er \njetzt bequem uns aufzwingt, die Gebühren dementsprechend zu belasten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe die zuständige Regierungsrätin angeschrieben und ihr namentlich die Frage unterbreitet, ob \nHandlungsbedarf bestehe, zumal das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid zulässt, bis 30 % \nmit Steuermitteln diese Kosten zu tragen und zu finanzieren. Wir sind darunter. Wir sind irgendwo \nzwischen 26 % und 28 %. Wir halten die Limite ein. Frau Regierungsrätin Hafner hat mir \nzurückgeschrieben, dass ich bis spätestens Weihnachten eine Antwort bekomme und dann bin ich \nauch schlauer und kann Ihnen dann mitteilen, wie es weitergeht. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2012, Seite 149, Konto 140 Feuerwehr, Konto 669.00 Gebäudeversicherung, \nSubventionsbeitrag \nHier haben wir Fr. 770'000.00 bekommen. Deutlich mehr, als wir ausgegeben haben. Hier gehe ich \ndavon aus, dass es sich um einen Teil für das Jahr 2011 handelt. Hier habe ich eine Bitte bzw. eine \nFrage bezüglich Abgrenzung, ob man das nicht so handhaben könnte, denn man weiss es ja bei der \nGebäudeversicherung, dass diese Beiträge kommen und man diese auch pro Jahr hineinnimmt, \nnicht dass man das Gefühl hat, dass wir im einen Jahr ein Defizit haben und im anderen Jahr haben \nwir einen enormen Gewinn. Kann man das nicht besser abgrenzen? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Praxis des Gemeinderates ist, wie wir das immer gehandhabt haben, dass wir erst im Zeitpunkt, \nin dem die Subventionen fliessen, die Zahlen ins Budget nehmen resp. in die Rechnung mit \neinbeziehen. Das Problem ist, wo es war (z.B. im Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh), da \nging es ja um weitaus mehr Geld (Fr. 15 Mio. bis Fr. 16 Mio.). Erst im letzten Baujahr, nachdem alle \nRechnungen geprüft wurden durch die Kantonalen Verwaltungen, erst zu diesem Zeitpunkt steht \ndann auch fest, wie hoch die Subvention sein wird und ob sie dann auch zu diesem festgelegten \nBetrag fliesst. Es sind auch Annahmen, wenn wir etwas machen. Wir bekommen eine Subvention \nzugesichert, aber effektiv wird erst abgerechnet am letzten Tag, wenn die letzte Rechnung \neingetroffen ist. Die Feuerpolizei stellt dann fest, was subventionsberechtigt ist. Dann fliesst auch \ndas Geld und vorher nicht. Man könnte ein Teil berücksichtigen, ist aber nie so Praxis gewesen. Ich \ndenke, der Aufwand wäre zu hoch und dann müsste man vielleicht noch eine Abgrenzung machen, \nfalls wir zu viel oder zu wenig gemacht hätten. Ich denke, die Praxis hat sich so bewährt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nMir ist einfach aufgefallen, dass so das Bild verfälscht wird, denn grundsätzlich weiss man ja, dass \ndiese Beiträge kommen. Bei Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh ging es ja um Millionen, die \ndann in der Investitionsrechnung nicht gedeckt sind. Sie kommen dann ein, zwei Jahre später und \ndann stellt man fest, es war ja gar nicht so schlimm mit der Investitionsrechnung. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 18 von 22 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIm Investitionsplan resp. Finanzplan ist es dann auch so, dass eine Anschaffung in dieser Höhe eher \nselten vorkommt. Rabenfluh war das letzte Beispiel. Ich denke beim Gemeindewiesenschulhaus war \nes sicherlich auch so. Da hat der Einwohnerrat auch nichts gesagt. Es ist die gängige Praxis. Man \nkönnte es eigentlich in einem Finanzplan abgrenzen aber ich denke, rein für die Rechnung fliesst ja \nnichts. Die Gemeinde verbucht in der laufenden Rechnung dann, wenn es fliesst. So wie wir auch \nkeine Debitoren machen, Debitorenverluste und Delkredere bilden. Oder Transitorische Konten \nhaben. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nBudget 2012, Seite 149, Konto 150 Militär, Konto 503.11 Schiesstand Langriet, Sanierung \nBekanntlich drehen wir ja jeden Franken zweimal um und wenn es um den Unterhalt und die \nSanierung von Kindergärten, Schulhäusern, von Altersheimen und Verwaltungsgebäuden usw. geht \nund hier finden wir doch die grosse Zahl von Fr. 100'000.00 als Sanierungskosten an einem Projekt, \ndas sicher auf dem absteigenden Ast ist und aus der Sicht von vielen nur noch lästig aber keinesfalls \nnötig ist. Warum wird da so mit der grossen Kelle angerührt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe eigentlich nie geschossen und kann deshalb auch nicht gross mitsprechen in diesem Sport, \nobwohl ich dann keine Fussballkarriere aufweisen kann. Aber der Schiesstand Langriet ist in einem \nschwierigen Zustand. Man muss etwas machen. Das heisst nicht unbedingt, dass wir im Langriet \netwas machen. Es ist möglich, dass wir auch eine andere Lösung suchen. Sie haben ja den Medien \nentnehmen können, dass der unterirdische Schiesstand, den man gross geplant hat, nun mehr oder \nweniger eines natürlichen Todes gestorben ist. Da geht nichts mehr und wir müssen jetzt andere \nLösungen andenken. Die Fr. 100'000.00 sind eigentlich nur eine Wegmarke, dass sich der \nEinwohnerrat bewusst ist, da muss noch etwas passieren. Was wir aber machen, ist wirklich noch \noffen. Wir werden aber 2012 Auslagen haben. Streichen Sie mir also bitte diesen Betrag nicht! Ich \nbin auch Ihrer Ansicht, dass der Bundesrat nach BR Ueli Maurer das Obligatorium abschaffen wird \nund dann wird es vermutlich anders aussehen. Wir müssen aber damit rechnen, dass wir noch \ngewisse Auslagen haben. Auch die Sportschützen haben Anspruch auf diese Anlage. Wir \nunterstützen auch andere Sportarten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJeder Sport kostet Geld. Sei es der Fussball oder der Schiesssport. Auch dort sollte man investieren. \nIch schaue nicht nur das Militär an sondern auch die Sportschützen. Es gibt sehr viel mehr \nSportschützen als jene, die das Obligatorium schiessen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2012, Seite 151, Konto 302 Trottentheater \nUnser Herr Kulturminister wird uns sicher Auskunft geben können über dieses Projekt. Wir hatten \ndieses Jahr eine Abstimmung und die Bevölkerung hat einen grösseren Betrag zur Sanierung des \nTrottentheaters gesprochen. Bauarbeiten haben noch keine begonnen. Es fragt sich sicher der eine \noder andere Bürger: Was geschieht jetzt in der Trotte? Wofür haben wir dieses Geld gesprochen? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 19 von 22 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWir hatten ja im Februar die Abstimmung, wo das Volk klar der Sanierung des Trottentheaters \nzugesagt hat und den Kredit für das Cinévox abgelehnt hat. Somit fehlt uns an sich ein Saal von \neiner mittleren Grösse. Wir sind dann zusammen mit dem Baureferenten und dem Architekten \nzusammengesessen und haben diskutiert: Was könnte man aus der Lösung, so wie sie bei der \nAbstimmung vorgelegen hat, noch herausholen? Wir haben dann gedacht, bei 100 Personen hört es \ndann auf. Wir haben dann auch gedacht, das kann ja nicht das Ende sein von dieser Geschichte und \nhaben überlegt: Was können wir tun? Wir haben den Kontakt mit dem Eigentümer der \nLiegenschaften hinter der Trotte aufgenommen. Das Grundstück umfasst ja dann das Gebäude und \ndie Garagen auf der Seite. Wir haben das Gespräch mit ihm gesucht und gefragt, ob er bereit wäre, \ndas der Gemeinde zu verkaufen. Das zog sich dann ein bisschen vor sich hin, weil für den heutigen \nBesitzer das ein Sparschwein war. Wir haben ihm dann langsam beigebracht, dass er sein \nSparschwein auch dort haben kann, wo er jetzt wohnt und haben dann eine Schätzung machen \nlassen durch den Kanton. Letzte Woche hat er dann dem Kaufvertrag zugestimmt und hat uns \ndadurch die Möglichkeit gegeben nochmals über das Projekt zu gehen. Ich habe heute eine erste \nIdee dabei, möchte aber bitten, nicht allzu viele Fragen zu stellen, denn die Vorlage wird dann im \nJanuar in den Rat kommen, wo Sie dann darüber befinden können. \nGemeinderat Christian Di Ronco zeigt Folien zum Projekt Trottentheater und gibt einige Erklärungen \nab. \nWir haben Möglichkeiten gesucht, wie bringen wir mehr Leute ins Trottentheater, weil das alte \nTrottentheater hat 150 Plätze gehabt und wir haben jetzt eine erste Lösung, wo 160 Personen im \nTrottentheater Platz haben. Durch den Kauf des Grundstücks wurde es für uns möglich, selber zu \nplanen. Sie sehen das hier auf den Folien. \nVom Haus, das wir kaufen, haben wir Lösungen gesucht, dass wir keine Wohnungen in Anspruch \nnehmen müssen. Die drei Wohnungen bleiben also nach wie vor vermietet, auch die Garagen, und \nman kann nachher wieder sagen, wir können das Haus jederzeit verkaufen. Mit diesem Grundstück \nwürden wir wie eine Art Finanzanlage machen und es ist möglich, das Projekt zu erweitern und \nanschliessend können wir mit dem Gebäude machen, was wir wollen. Natürlich hat auch diese \nProjekterweiterung ein kleines Preisschild. Es wäre dann mit Zusatzkosten von ca. Fr. 300'000.00 zu \nrechnen. Für das machen wir Ihnen eine Vorlage, die im Januar 2012 in den Rat kommt, wo Sie \ndann darüber befinden können. Ich denke, so haben wir eine gute Lösung, wo wir auch gute Künstler \nherholen können und den Saal auch voll bringen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2012, Seite 153, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. Signalisation und Strassenbeleuchtung, \nKonto 501.02 Klettgauerstrasse, Sanierung \nIch denke, das ist eine Kantonsstrasse. Ich sehe hier keinen Gegenposten wo die Vergütung \naufgeführt ist. Allgemein muss ich feststellen, dass im Budget sehr wenig für Strassensanierungen \nvorhanden ist. Wenn ich die Strassen anschaue, in was für einem schlechten Zustand diese sind, \ndann werden uns in den nächsten paar Jahren Sanierungsmassnahmen einholen, die wir nochmals \nmit Nachtragskrediten aufbessern müssen. Ich mache deshalb beliebt, nächstes Jahr im Budget für \nSanierungen und Unterhaltsarbeiten den Betrag zu verdoppeln zu Lasten des Kontos 5870.366.10. \nSie werden jetzt sicherlich wieder sagen, ich sei ein böser, aber wenn ich sehe, was dort \nausgegeben wird, dann kann auch für unser Gemeindewohl auch etwas Geld ausgegeben werden. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 20 von 22 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hat Recht. Sehr viele unserer Gemeindestrassen sind in einem \nsehr schlechten Zustand. Die Deckschicht ist weggefahren, zum Teil auch bereits schon die \nTragschicht. Zum Teil fehlen nur noch Millimeter, bis wir auf dem Koffer unten sind. Das ist in der Tat \nso, dass wir da etwas machen müssen. Das ist uns auch bewusst und wir schauen sicher, dass wir \ndie notwendigen Sachen machen können und wenn Sie dann mehr Geld bewilligen wollen, dann \nhabe ich sicherlich nichts dagegen. Ob Ihr Parteikollege, unser Finanzreferent, auch gleicher \nMeinung ist, bin ich nicht ganz sicher. Klettgauerstrasse Sanierung. Hier geht es darum, dass die \nTrottoirs in einem sehr schlechten Zustand sind. Das müssen wir machen und das ist im \nZusammenhang mit dem Galgenbucktunnel. Das Galgenbucktunnelprojekt bedingt, dass wir eine \nWasserzufuhr im Bereich Enge bauen und auch das Abwasser. Es muss in der Lage sein, im \nBaubereich während der Bauzeit einen allfälligen Wassereinbruch über die Enge und über unser \nKanalnetz abzuführen. Im Brandfall muss es möglich sein, alles Wasser von der Enge her \nzuzuführen und von der Enge her wieder wegzubringen. Sonst wird dieser Tunnel gar nicht erst in \nBetrieb genommen und deshalb wird das eine der nächsten Arbeiten sein im Frühjahr des nächsten \nJahres. Wir sind da mündlich bereits einig geworden mit der ASTRA über den Kostenverteiler. Es ist \nklar, unsere Abwasserleitung hätte eigentlich noch längere Zeit ihren Dienst verrichtet. Man hätte \nsicherlich irgendwann etwas machen müssen, vor allem im Bereich der Krummstrasse haben wir \nsehr grosse Probleme. Dort existiert praktisch keine Abwasserleitung mehr. Auf dem Video sind nur \nnoch Bäume zu sehen und zerbrochene Tonstücke und kaum noch Leitung. Das hätte aber auch in 4 \nbis 5 Jahren gemacht werden können. Die Wasserleitung muss die ASTRA selber bezahlen. Wir \nhaben genügend Wasser in dieser Gegend. Was wir bezahlen müssen, ist ganz klar das Trottoir und \ndie Anschlüsse und hierfür sind die Fr. 200'000.00. Das Projekt wird von den Werken erarbeitet. Die \nFachleute sind da schon sehr weit. Die Ausschreibungen sind erfolgt und die Vergaben sollten in den \nnächsten paar Tagen erfolgen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2012 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 0.6 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 21 von 22 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP) betreffend Durchführung \nRheinfallfeuerwerk \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDieses Traktandum wurde ja bereits mehr oder weniger im Radio und in der Zeitung beantwortet, \naber ich nehme an, der Gemeinderat wird trotzdem noch etwas dazu sagen. \n \n\nBeantwortung: \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch werde es kurz machen. Alle haben es ja gehört. Das Rheinfallfeuerwerk hat seinen Platz \ngefunden. Es findet nun am 31. Juli statt. Wir hatten ja einige Gespräche mit dem Baudirektor und \nden Leistungserbringern am Rheinfall. Diese sind sehr gut und konstruktiv verlaufen. Es hat natürlich \nauch einen gut gefüllten Rucksack mit den Wünschen der Bevölkerung, dem politischen Vorstoss, \nmit der Abstimmung in der Zeitung mit dem Abwägen der Vor- und Nachteile der verschiedenen \nDaten, 1. oder 31. Juli. Der 31. Juli kam als bester heraus. Man kann am 31. Juli das Feuerwerk \ngeniessen und am 1. August ausschlafen oder Besucher können am 1. August noch einen Ausflug \nmachen oder nach Stein am Rhein das Feuerwerk auch geniessen. Von der Gemeinde aus haben \nwir zugesagt, dass wir uns einsetzen werden, ein kleines Rahmenprogramm, wie es früher auch \ngemacht wurde, zu organisieren. Wenn der 31. Juli auf ein Wochenende fällt, wieder ein grösseres \nFest auf die Beine zu stellen. Ich denke, so sind wir zufrieden und bedanken uns beim Kanton, dass \ner auf unser Anliegen eingegangen ist. Die Frage 2 möchte ich auch beantworten. Wir haben im \nGemeinderat beschlossen, falls das Feuerwerk nicht am 31. Juli oder 1. August stattfindet, dass man \ndann über den Betrag sprechen, oder ihn ganz streichen muss. \n \n\nErgänzungen: \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch möchte dem Gemeinderat danken für seine Abklärungen mit dem Kanton und wir schauen, was \nuns diese Verschiebung des Datums bringt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte Rita Flück Hänzi (CVP) gratulieren. Ich war vor 1.5 Jahren der Vater dieser Motion und \nsie hat jetzt dieses Kind auf die Welt gebracht. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch habe drei Kinder zur Welt gebracht. Das vierte war so schmerzlos. Ich wusste nicht, dass das so \neinfach geht. Dankeschön. \n \n\nKeine Diskussion. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.11.2011 Seite 22 von 22 \n\nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten und letzten Sitzung in diesem Jahr am 8. Dezember 2011. Vor dieser \nSitzung um 18.30 Uhr wird uns der Ortsmarketinggeschäftsführer Marcel Stettler über die \nvergangenen, aktuellen und zukünftigen Projekte des Ortsmarketings informieren. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. Dezember 2018 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. Dezember 2018 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für \n\n das Jahr 2019 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nDr. Daniel Borer SP 17 gewählt \n \n \n \nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohner-\n\n rats für das Jahr 2018 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Fischli FDP 16 gewählt  \n\n\n\n8. Sitzung des Einwohnerrats vom 13. Dezember 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \n Einwohnerrats für die Jahre 2019/2020 \n\n \nMit 17 : 0 Stimmen wird ER Herbert Hirsiger (SVP) als Stimmenzähler für die Jahre 2019/2020 \ngewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 4 Wahl der Aktuarin oder des Aktuars für die Jahre 2019/2020 \n\n \nMit 18 : 0 Stimmen wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2019/2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 - 2023 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Vorprojekt \n\n Schulanlage Kirchacker \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für das Vorprojekt Schulanlage Kirchacker wird gutgeheissen. \n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n  \n\n\n\n8. Sitzung des Einwohnerrats vom 13. Dezember 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen \nGalgenbucktunnel \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nInfolge fortgeschrittener Zeit wird das Traktandum während der Detailberatung unterbrochen und \nauf die nächste Einwohnerratssitzung verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n