4. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 1 von 36 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 15. Juni 2017 19.00 – 21.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Daniel Borer (SP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (die \nGrünen), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), \nBernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), \nUrs Schüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas \nTheiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Dino Tamagni, Christian Di Ronco \n\n(verlässt die Sitzung um 21.00 Uhr), Ruedi Meier \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen ER Markus Anderegg (FDP) \n ER Peter Fischli (FDP) \n ER Nicole Hinder (AL) \n ER Patrick Waibel (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 11. Mai 2017 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Die nächste ordentliche Ratssitzung findet am 24. August 2017 statt. Die \n\nReservesitzung vom 6. Juli 2017 entfällt mangels verhandlungsbereiter \nGeschäfte. \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 / Bericht und Antrag vom 15. Juni 2017 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nzur Jahresrechnung 2016. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf \ndas Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 \nNeuhausen am Rheinfall). \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 11. Mai 2017 \nKommissionsbericht vom 23. Mai 2017. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Konzept "Fuss- und Veloverkehr Neuhausen am \nRheinfall" und "Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen am Rheinfall". \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 2 von 36 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Mai 2017: \n\n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2017/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. Mai 2017 betreffend \n\nEntschädigung an VBSH während Veranstaltungen im Dorfkern. \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Konzept Fuss- und Veloverkehr Neuhausen am \n\nRheinfall und Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen am \nRheinfall. \n\n4. Bericht und Antrag vom 15. Juni 2017 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2016. \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n\nUmsetzung der Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke \nund Abfallmarken. \nEinsetzung einer 5er-Kommission an der ER-Sitzung vom 11. Mai 2017. \n\n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2017/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. Mai 2017 betreffend \n\nEntschädigung an VBSH während Veranstaltungen im Dorfkern. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 3 von 36 \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 / Bericht und Antrag vom \n15. Juni 2017 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2016 \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nZu diesem Traktandum werde ich als Präsident des Einwohnerrates und als Präsident der \nGeschäftsprüfungskommission meiner Vizepräsidentin das Wort übergeben. Sie wird uns somit \ndurch dieses Traktandum führen. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Rechnung 2016 schliesst hoch erfreulich ab, mit einem Plus von Fr. 3.5 Mio., was natürlich als \nausserordentlich betrachtet werden muss und vor allem, wenn man noch das Budget ansieht, was \nmit minus Fr. 110'000.00 veranschlagt wurde. Bereits in diesem Erfolg enthalten sind die \nbudgetierten doppelten Abschreibungen der Alters- und Pflegeheime wie auch eine \nausserordentliche Zuweisung an den Ruhegehaltsfonds von Fr. 400'000.00. Dazu beigetragen \nhaben sicherlich auch die verantwortlichen Stellen bzw. die Leitenden und die Mitarbeitenden für die \nhohe Budgettreue und für den sparsamen Umgang mit den Ressourcen. Das widerspiegelt sich \nauch in diesem Jahr mit einer eher tiefen Gesamtsumme der Nachtragskredite. So waren es in der \nlaufenden Rechnung rd. Fr. 550'000.00. Dazu muss man noch sagen, Fr. 170'000.00 sind vom \nEinwohnerrat und von der Geschäftsprüfungskommission bewilligt für die KBA Hard. Die Nachträge \nin den Investitionen betragen hingegen lediglich Fr. 70'000.00. \n \nWie kommt die Rechnung zustande, dafür einen kurzen Überblick mit den Ausreissern nach oben \nund unten. \nPositiv ausgewirkt gegenüber dem Budget haben sich: \n- Die Investition, die netto rund Fr. 3 Mio. unter dem Budget von Fr. 7 Mio. lagen d.h. die \n\nAbschreibung reduzieren sich dabei um etwa Fr. 300'000.00. \nEs wurden weniger ausgeführt als geplant: Wasserversorgung mit minus Fr. 1.8 Mio. und der \nRegionalverkehr mit Fr. 900'000.00 wegen der Vorleistung der Investition im 2015. \n\n- Die Gaswerke, welche um Fr. 330'000.00 besser abgeschlossen haben. \n- Der Finanzausgleich, welcher sich um Fr. 150'000.00 reduziert hat. \n- Die Entnahmen des Gemeindeentwicklungsfonds entsprechen den Einlagen. \n- Und natürlich last but not least die Steuereinnahmen der juristischen Personen, welche das \n\nBudget um exorbitanten Fr. 5.8 Mio. übertroffen haben. \n- Heime & Spitex, welche um Fr. 160'000.00 besser abgeschnitten haben. \n \nNegativ beeinflusst haben hingegen \n- Die Abwassereinnahmen waren Fr. 260'000.00 tiefer. Hierzu muss man aber erwähnen, dass der \n\nGemeinderat die Tarife gesenkt hat, welche zugunsten der Kläranlage erhoben wurden. \n- Die Wasserwerkrechnung hat um Fr. 250'000.00 schlechter abgeschlossen. \n- Raumplanung bzw. das Ausbleiben der geplanten Drittbeteiligungen von Fr. 140'000.00. \n- Das Erbschaftsamt mit den fehlenden Einnahmen von Fr. 120'000.00. \n \nWas jedoch eher als kritische Zunahmen bzw. Abnahmen taxiert werden müssen, wo die \nEinflussnahme durch den Gemeinderat praktisch nicht möglich ist: \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 4 von 36 \n\n \n- Wie gehabt ein erneuter Anstieg der IPV Prämienverbilligung \n\n(Krankenkassenprämienverbilligung) gegenüber dem Budget von Fr. 365'000.00 auf über \nFr. 2.1 Mio. \n\n- Die Sozialhilfe Nettokosten in den drei Hauptkonten 5840/5860/5870 abzüglich des \nKantonsbeitrages betrug netto ein Anstieg von Fr. 0.5 Mio. über Budget gegenüber der Rechnung \n2015 ein Plus von Fr. 900'000.00. \n\n- Die Berufsbeistandschaft verzeichnen steigende Kosten bei den mittellosen Mündeln um \nFr. 140'000.00. \n\n- Und hier zum zweiten Mal nach 2015, jedoch deutlich tiefer als im Vorjahr, die schwinden Erträge \nbei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen inkl. Quellensteuern um rund Fr. 1 Mio. \ngegenüber dem Budget. \n\n \nNoch ein paar Schlussbemerkungen: \nPositiv, obschon im Berichtsjahr rund Fr. 7 Mio. mehr Darlehen, zur vorzeitigen tiefverzinslichen \nAbsicherung der Investition Kirchacker, aufgenommen wurde, sind zusätzlich rund Fr. 4 Mio. mehr \nliquide Mittel vorhanden. \n \nUnd ganz zum Schluss. Der Gemeinderat beantragt der Einwohnerrat folgende Gewinnverwendung: \n \n1. Zuweisung an den Ruhegehaltsfonds von Fr. 400'000.00 \n2. Zuweisung des Erfolges von Fr. 3.5 Mio. an das Eigenkapital. \n \nDer zweite Antrag liegt insbesondere dem Finanzreferenten am Herzen, da unser Eigenkapital mit \nFr. 2.5 Mio. enorm tief ist und keinerlei Spielraum für die Zukunft offenlässt. Die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall müsste ein Eigenkapital von rund Fr. 7 bis Fr. 10 Mio. Franken haben um \neinigermassen gut schlafen zu können. \n \nHerzlich bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, dem \nGemeinderat wie auch dem Zentralverwalter und der Gemeindeschreiberin für den guten \nJahresabschluss bzw. für den Geschäftsbericht. Auch danke ich der Geschäftsprüfungskommission \nund deren Präsidenten für die konstruktive Sitzung, die wir gehabt haben. \n \nJetzt noch meine alljährliche Präsentation zur Jahresrechnung: \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 5 von 36 \n\nWie immer starten wir mit dem Ergebnis. Wie gesagt, Fr. 3.42 Mio. im Plus, bei einem Aufwand von \nrd. Fr. 80.5 Mio. und bei einem Ertrag von rd. Fr. 84 Mio. Die Investitionen im VV sind rd. Fr. 4 Mio. \nund beim FV ist es eigentlich eine Deinvestition von rd. Fr. 215'000.00. \n \n \n\n \n \nWir finanzieren wir die Investitionen? Wir teilen hier die Betrachtung auf das VV und auf das FV. \nBeim VV wird das Ergebnis der lfd. Rechnung herbeigezogen, dann die Nettospezialfinanzierungen \nund zusätzlich noch die Abschreibungen des VV. Das ergibt ein Finanzierungsüberschuss des VV \nvon rd. Fr. 4.9 Mio. Die Nettoinvestitionen des FV sind die Deinvestitionen. Zusammen mit den \nBuchgewinnen FV ergibt das ein Finanzierungsüberschuss FV von Fr. 320'000.00. Insgesamt ein \nFinanzierungserfolg von Fr. 5.2 Mio. Gegenüber dem Budget, das ein Minus von Fr. 1.2 Mio. vorsah. \nDer Selbstfinanzierungsgrad schnellt von den budgetierten 82 % auf 237 % hoch und dies bedeutet, \nalles was über 100 % ist, dient zur Entschuldung der Gemeinde. \n \n \n\n \n \nDer Personalaufwand ist unverändert mit ca. 36 %, dann der Sachaufwand mit 21 %. Dieser variiert \nimmer wieder, je nachdem wie hoch die Investitionen bei den Gas- und Wasserwerken sind, weil wir \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 6 von 36 \n\nda immer noch keine Spezialrechnung haben, sondern immer noch die Aktivierung der Investitionen \nüber die laufende Rechnung machen. Darum haben wir hier die grossen Schwankungen. Die \ninternen Verrechnungen werden Sie nicht mehr so lange sehe. Die fallen dann mit dem neuen \nFinanzhaushaltsgesetz resp. mit HRM2 weg. Die eigenen Beiträge mit 13 %, hier sind \nSozialhilfekosten und IPV enthalten. \n \n \n\n \n \nHier noch die absoluten Zahlen. Der Personalaufwand ist etwa gleichgeblieben resp. sogar \nzurückgegangen, obschon hier eine Lohnerhöhung gewährt wurde. Der Sachaufwand gegenüber \ndem Budget wegen den nicht getätigten Investitionen bei den Gas- und Wasserwerken korrigiert. \nDann die grössere Abweichung bei den eigenen Beiträgen. Hier schlägt sich die IPV und die \nSozialhilfe nieder, welche eine Differenz zum Budget resp. auch zur Rechnung 2015 ergibt. \n \n \n\n \n \nHier habe ich bereits erwähnt, dass wir Ende Jahr noch Fr. 7 Mio. aufgenommen haben zu einem \nsensationell tiefen Zins, 0.015 %. Da mussten wir zuschlagen, obwohl wir eigentlich noch gar kein \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 7 von 36 \n\nGeld benötigen für das Kirchacker. Wir wollen das rechtzeitig absichern und wir konnten uns das \nleisten, obwohl wir noch ein bisschen Zins beisteuern müssen. \n \n \n\n \n \nDer Zinsfuss geht das erste Mal unter die 2 % Marke hinunter und die Belastung ist rd. Fr. 1.1 Mio. \nHier muss man natürlich immer noch im Hinterkopf haben, dass die Zinsen auch irgendwann mal \nansteigen könnten und dann sieht die ganze Sache wieder etwas anders aus. Das geht natürlich \nauch nicht so schnell, weil die Zinsen ja kontinuierlich ansteigen und die Darlehen dann irgendwann \nauch mal auslaufen. \n \n \n\n \n \n2007 bis 2009 hatten wir mal knapp Fr. 5 Mio. Eigenkapital und hatten es geschafft innert 2 Jahren \ndieses auf Fr. 2 Mio. sinken zu lassen. Sie sehen, in 2 Jahren könnte praktisch, dass was wir heute \nhaben, weg sein. Wir haben immer noch keine Reserve. Das kann aber auch in einem Jahr sein, \nwenn es dumm geht.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 8 von 36 \n\n \n \nDer Gemeinderat hat sich auf dem Bench Markt umgesehen, hat andere Gemeinden angeschaut, \nauch ausserhalb des Kantons. Birsfelden hat etwas 10'000 Einwohner und hat ein Eigenkapital von \nrd. Fr. 11 Mio. Herisau hat 15'000 Einwohner und hat ein Eigenkapital von rd. Fr. 36 Mio., \nSchaffhausen (vor der Gewinnverteilung), 36'000 Einwohner und rd. Fr. 31 Mio. Eigenkapital und \ndann die Gemeinde Uzwil, welche mit 12'800 Einwohnern rd. Fr. 17 Mio. hat. \n \n \n\n \n \nJetzt betrachten wir das Ganze mal innerhalb des Kantons in absoluten Zahlen. Die Fr. 2.5 Mio. \nsehen Sie bei der Gemeinde Neuhausen. Dann sehen Sie die Gemeinde Stetten, Beringen, \nNeunkirch etc. Diese haben in absoluten Zahlen mehr als wir auf der hohen Kante, obwohl sie tiefere \nEinwohnerzahlen haben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 9 von 36 \n\n \n \nWenn wir das hochrechnen auf die Gemeinde Neuhausen mit 10'000 Einwohnern, dann sieht diese \nGrafik in etwa so aus. Die Gemeinde Neuhausen mit Fr. 2.5 Mio. steht ganz vorne. Dann kommt die \nGemeinde Hemishofen, wenn diese 10'000 Einwohner hätten, dann hätten diese Fr. 6.3 Mio. Sie \nsehen, wir tun gut daran, wenn wir hier etwas aufstocken. \n \n \n\n \n \nGemessen am Finanzertrag des Eigenkapital. Der Durchschnitt aller Gemeinden beträgt etwa 17 %. \nDie Gemeinde Neuhausen ist hier bei 4 %. Thayngen bei etwa 18 %, Beringen bei 14 % und die \nStadt Schaffhausen lassen wir hier mal aussen vor. Der Durchschnitt von 17 % ist hier wichtig. Sie \nsehen, es ist wichtig, dass wir hier unser Eigenkapital etwas aufstocken, damit wir in Zukunft ein \nbisschen besser schlafen können und einen Notgroschen auf der Seite haben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 10 von 36 \n\n \n \nObschon hier die Investitionen sehr tief ausgefallen sind mit ca. Fr. 4 Mio. sind wir noch immer in \netwa im Schnitt. Das, was wir uns leisten können ist in etwa Fr. 4 Mio. bis Fr. 4.5 Mio. Hier sind wir \nbei Fr. 4 Mio. gelandet. Die Abschreibungen sind wieder gleich hoch ausgefallen. Hier inkludiert ist \naber noch die doppelte Abschreibung der Alters- und Pflegeheime. \n \n \n\n \n \nSie sehen, die Sozialhilfe ist das erste Mal über Fr. 6 Mio. gestiegen und diese steigen auch weiter \nan. Diese Tendenz verläuft leider so. Anderseits verläuft gerade die Rückerstattung konstant. Die \nverharren auf etwa Fr. 2 Mio. Netto betragen die Sozialhilfeausgaben ca. Fr. 4 Mio., gegenüber 2015 \nwo die Ausgaben noch Fr. 2.3 Mio. betragen haben. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 11 von 36 \n\n \n \nLeider sind wir hier überrascht worden mit einem Plus von Fr. 350'000.00. Weshalb die Zahl hier \nauch diese Fr. 2.1 Mio. angestiegen ist und das erste Mal die Fr. 2 Mio. Grenze überschritten hat. \n \n \n\n \n \nHauptsächlich kommen unsere Mittel aus den Steuern. Da sind wir bei fast Fr. 36 Mio. Hauptsächlich \nvon den juristischen Personen. Ein Minus von Fr. 1 Mio. bei den natürlichen Personen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 12 von 36 \n\n \n \nHier eine andere Betrachtungsweise der Aufwendungen. Sozusagen nach den Referaten aufgeteilt. \nNatürlich deutlich hier der Umweltschutz und die Rauordnung nach unten korrigiert aufgrund der \nInvestitionen, die nicht getätigt wurden. Eine Abweichung von rd. Fr 1 Mio. haben wir auch in der \nsozialen Wohlfahrt. \n \n \n\n \n \nDas Verhältnis der Steuereinnahmen der juristischen Personen gegenüber der natürlichen \nPersonen. Im Jahr 2015 war das Verhältnis noch 3 : 1 und im 2016 haben wir ein Verhältnis von \n2 : 1. Sie sehen auch hier, wie stark wir auf die Unternehmungen angewiesen sind, damit unsere \nGemeinde weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 13 von 36 \n\n \n \nHier noch eine Statistik zur Trefferquote. Normalerweise immer etwa am richtigen Ort, ausser in \n2011, dort lagen wir in die andere Richtung falsch. Wir hatten weniger Steuereinnahmen als geplant \nund in diesem Jahr 2016 – und ich kann Ihnen also versichern, dass wir das nicht erahnen konnten \n– hatten wir höhere Einnahmen als Budgetiert. \n \nDer Gemeinderat freut sich, auf Ihre Fragen, die Sie stellen werden und gibt Ihnen auch gerne \nAuskunft dazu. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  und Geschäftsprüfungskommissionspräsident \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hatte zwei Sitzungen zur Rechnung 2016. In der ersten Sitzung \nvom 26. April 2017 wurde die Geschäftsprüfungskommission neu konstituiert. ER Peter Fischli (FDP) \nwurde zum Vizepräsidenten und ER Marcel Stettler (CVP) zum Präsidenten gewählt. Als \nProtokollführer amtet ER Andy Neuenschwander (SVP). \nAn der ersten Sitzung stellte uns die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen den \nRevisionsbericht vor. Die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen attestierte dem \nGemeinderat eine gute und solide Rechnungsführung und hatte nur vier Anmerkungen und \nEmpfehlungen zu vermerken. Die Details dazu finden sie im Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission an den Einwohnerrat. Vorgängig an die Sitzung vom 9. Mai 2017 mit \ndem Gemeinderat hatte die Geschäftsprüfungskommission die Gelegenheit konkrete Fragen an den \nGemeinderat zu stellen. Der Gemeinderat sah sich mit über 100 Fragen konfrontiert, welche uns am \n10. Mai 2017 dann auch kompetent und aufschlussreich beantwortet wurden. In der \nanschliessenden Schlussbesprechung der Geschäftsprüfungskommission wurde einstimmig \nentschieden den Anträgen des Gemeinderates zu folgen und die Geschäftsprüfungskommission \nempfiehlt dem Einwohnerrat die Anträge anzunehmen.  \nDie Geschäftsprüfungskommission wird am 22. Juni 2017 zur Thematik HRM2 durch den \nFinanzreferenten und den Zentralverwalter geschult und informiert. \nAn dieser Stelle danke ich meinen Kollegen von der Geschäftsprüfungskommission für die \neinwandfreie und konstruktive Zusammenarbeit, weiterer Dank gehört dem Finanzreferenten und \ndem Zentralverwalter für Ihre kompetente Arbeit. \n \n \n\nEintreten: \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 14 von 36 \n\n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2016 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. \nUns ist allgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben \nentsprechen und oder sogar darunterliegen. Auch die Qualität der Kommentare wird jedes Jahr \nbesser, obwohl es immer noch einige hat die verbesserungswürdig wären. Damit kann man sagen, \ndass die Rechnung auf der Ausgabenseite im Grundsatz gut eingehalten wurde. Für diese \nRechnungsdisziplin möchten wir dem Gemeinderat und den Mitarbeitern der Verwaltung danken. \nBei der Detailberatung werden zu gewissen Punkten noch Fragen gestellt. Die CVP ist für Eintreten \nund wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDie Fraktion der SP bedankt sich beim Gemeinderat für die Rechnung 2016. Wir haben die \nRechnung studiert: Hier unsere Bemerkungen: Dass die Rechnung gegenüber dem Budget mit \neinem Ertragsüberschuss von Fr. 3.4 Millionen abschliesst, erachten wir als einmaligen, nicht \nplanbaren Ausrutscher, dem wir aber durchaus Gutes abgewinnen können. Der Entscheid des \nGemeinderates, diesen Betrag dem Eigenkapital zufliessen zu lassen, ist der richtige Weg. Der \nunerwartet erfreuliche Abschluss könnte steuertechnische Versuchungen wecken. Da wir, wie \nbereits erwähnt, von einem Rechnungsausreisser ausgehen und in der Gemeinde kluge, nötige und \nweitsichtig geplante Investitionen anstehen, werden wir auch für 2018 zu gegebener Zeit am \naktuellen Steuersatz festhalten wollen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die hohe \nFremdverschuldung und auf die neue Rechnungslegung HRM2 ab 2018 mit einiger \nPlanungsunsicherheit hingewiesen. Im Weiteren verweise ich als Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission auf den Bericht von ER Marcel Stettler (CVP). Zu einzelnen Punkten \nwerden unsere Mitglieder wie gewohnt in der Detailberatung Fragen stellen. Die Fraktion tritt auf das \nGeschäft ein und wird den Anträgen 1 und 2 zustimmen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat die Rechnung 2016 eingehend besprochen und freut sich über das gute \nResultat. Trotzdem wäre Euphorie fehl am Platz und wir wollen mit Nachdruck auf folgende Punkte \nhinweisen. Es kann nicht davon ausgegangenen werden, dass das Hoch bei den \nUnternehmenssteuern nachhaltig sein wird sondern einmalig und gleichzeitig gibt der Rückgang der \nSteuereinnahmen von natürlichen Personen Anlass zur Sorge. Ebenso die ständig steigenden \nKosten bei der sozialen Wohlfahrt. Der Gemeinderat hat erkannt, dass diese Probleme mit der \nSchaffung von neuem und attraktivem Wohnraum angegangen werden müssen und so gelöst \nwerden können. Unsere Fraktion freut sich über dieses Bekenntnis und wird die Pläne unterstützen. \nWir danken dem Gemeinderat, Zentralverwalter Felix Tenger und dem Finanzreferenten Dino \nTamagni für die geleistete Arbeit. Ebenfalls ein Dank gilt meinen Kollegen aus der \nGeschäftsprüfungskommission für die gute und zielführende Zusammenarbeit. Die SVP/EDU-\nFraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. In der \nDetailberatung werden wir noch vereinzelt Fragen stellen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 15 von 36 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch werde den Rechnungskommentar von ER Peter Fischli (FDP) vorlesen. \n \nDie Freisinnigen Neuhausen am Rheinfall bedanken sich für das sehr gute Ergebnis der \nGemeinderechnung 2016, es gibt allerdings einige Punkte, die nicht positiv bilanziert werden \nkönnen. \nWir treten auf das Geschäft ein und erlauben uns folgenden grundsätzlichen Kommentar, im \nWeiteren möchten wir einzelne Details aber dennoch besprochen haben und werden uns \nentsprechend zu Wort melden.  \nDie Unterstützungsleistungen für Ausländer sind über die Leistungen an die hilfebedürftigen \nSchweizer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinaus erneut angewachsen. Damit bezieht die über \n40 %-ige Minderheit der Einwohnerschaft deutlich mehr als die unter 60 %-ige Mehrheit es tut oder \nmit anderen Worten: Die Gemeinde unterstützt ausländischen Fürsorgefälle durchschnittlich um \n50 % höher als die Schweizer, welche diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen. \nDringend notwendig ist, dass wir alles tun, um durch die qualitative Aufwertung des Wohnangebots \neinen verbesserten Bevölkerungsmix zu erreichen, ansonsten wird der Kapitän mit seiner \nBrückenmannschaft das Steuer nicht herumreissen können. Wir verlieren immer mehr an \nHandlungsfreiheit, weil uns die Mittel fehlen. Steuerliche Mehrbelastungen werden von uns nicht \nakzeptiert. Damit würde sich Neuhausen vollends in die wirtschaftliche Flaute bzw. Steuerhölle \nmanövrieren. \nNeuhausen hat sehr hohe Schulden, das wissen wir und können es nachlesen. Anerkennen muss \nman, dass in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut wurden. „Draabliebe - nid lugg loh günnt“ \nmuss die Devise auch in Zukunft lauten. Konkret müssen Erträge aus Landverkäufen (Stichwort: \nGemeindegärtnerei) auch zwingend vollumfänglich realisiert werden, alles andere können wir uns \nschlicht nicht leisten! \nWir Freisinnigen werden nach wie vor gegen das „noch mehr Schulden machen“ ankämpfen, aus \nVerantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und – nicht zu Letzt – um eine \nhandlungsfähige Gemeinde sicherzustellen. Wenn wir weiter diesen Kurs durch nicht beherrschbare \nUntiefen fahren, kann das in letzter Konsequenz zum Untergang führen.  \nZum Schluss nochmals herzlichen Dank allen Beteiligten, die mit Disziplin, persönlichem \nEngagement und Vorbild zur übersichtlichen Rechnung und zum überraschend guten Resultat \nbeigetragen haben. (ER Peter Fischli, FDP) \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen) \n\nWir haben die Rechnung angeschaut und sind natürlich erfreut über diese Zahlen. Allerdings haben \nwir auch einen Blick in die Investitionsrechnung gemacht. Wir hatten eigentlich Fr. 8 Mio. budgetiert \nund es wurden nur Fr. 4 Mio. investiert. Das heisst nicht nur aufgehoben sondern aufgeschoben. \nDas ist natürlich auch zu berücksichtigen. Das andere, was wir etwas genauer diskutiert haben, ist \ndie Frage des Eigenkapitals. Es hat sich ja gezeigt, dass wir hier im Kanton Schaffhausen das \nSchlusslicht sind im Vergleich zu anderen Gemeinden. Wir haben aber erfahren, dass verschiedene \nGemeinden viel Eigenkapital haben aber die Infrastruktur sieht dann schleicht aus. So gesehen ist \ndas immer alles relativ zu betrachten. Ein wichtiger Punkt ist noch, wir haben diesen \nGemeindeentwicklungsfonds, den alle nicht alle Gemeinden haben. Ich denke, das ist sehr wichtig \nund wir sollten unbedingt dieses Instrument nutzen um Rückstellungen zu machen und ich denke, \nman könnte dies auch umbenennen in einen Immobilienfonds. Es geht eben darum, dass die \nGemeinde in der Lage ist, Immobilien zu bauen. Das ist ein wichtiger Punkt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 16 von 36 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEin paar Worte zu den Eintretensvoten. Ich starte mit den Grünen. Beim Gemeindeentwicklungsfond \nist es natürlich heute schon so, dass die Buchgewinne in diesen Gemeindeentwicklungsfond \neingelegt werden. Das passiert heute schon mit den Landverkäufen und den Gebäuden. Das ist \nnicht etwas, das wir machen müssen, denn das passiert schon. Ich rate davon ab, dass wir den \nGemeindeentwicklungsfonds umwandeln in einen Immobilienfonds, weil dann schnüren wir hier \nalles ein bisschen zusammen und dann können wir nur Geld ausgeben in Bezug auf Immobilien und \nwir haben noch andere wichtige Aufgaben in der Gemeinde, die von einem \nGemeindeentwicklungsfonds profitieren können. Du hast auch erwähnt, man solle alles anschauen \nresp. die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat nebst dem Eigenkapital noch den \nGemeindeentwicklungsfonds. Ich kann dir aber versichern, die Stadt Schaffhausen hat einen \nStadtentwicklungsfonds, Hallau hat auch einen Fonds und Beggingen hat auch noch einen kleinen \nFonds wie auch Trasadingen. Also alle haben noch irgendwo ein Kässeli oder sonst etwas zur Seite, \naber man muss immer bedenken, da ist eine Zweckbestimmung dahinter. Wenn ich einen \nSteuerausfall zu verzeichnen habe oder sonst einen negativen Abschluss habe, dann kann ich nicht \neinfach Geld aus dem Gemeindeentwicklungsfonds nehmen um hier ein Defizit zu decken. Das geht \nnatürlich nicht. Mit Eigenkapital geht das dann natürlich. Wenn das Eigenkapital irgendwo ins Minus \nläuft, dann müssen wir gemäss Finanzhaushaltsgesetz den Fehlbetrag innert 5 Jahren amortisieren. \nNebst anderen Aufgaben, die wir dann auch noch lösen müssen. Die FDP hat noch etwas zu den \nSchulden gesagt. Selbstverständlich sind diese kleiner geworden in diesem guten \nRechnungsabschluss. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir in naher Zukunft noch das \nKirchackerschulhaus aufstellen resp. finanzieren müssen. Wir müssen noch den Kindergarten \nfinanzieren. Wenn dann die Vorlage, die wir anschliessend behandeln, auch durchgeht, kommen da \nzuerst noch Fr. 4 bis Fr. 5 Mio. für den Werkhof dazu. Es gibt da sicherlich auch irgendwann wieder \nErträge, aber die kommen nicht von heute auf morgen. Wir werden uns kurz- und längerfristig \nverschulden. Da kann ich noch nicht von einer Entwarnung sprechen. Dann zur SVP hinsichtlich der \njuristischen Personen betreffend Steuereinnahmen. Das ist in der Tat so, wir müssen diesen Sorge \ntragen und ich blicke auch gespannt nach Bern, wenn es hier um die Klärung der \nUnternehmenssteuerreform III geht. Zur SP sage ich Dankeschön für die wohlwollende Aufnahme \nder Rechnung und ich teile die Meinung, dass wir hier einen Rechnungsausreisser haben. Wir \nwissen wirklich nicht, was passiert. Dann aber noch zur Steuerentlastung resp. den Steuerfuss \nsenken. Ich habe den Finanzplan im Hinterkopf und den habe ich im letzten Jahr präsentiert und da \nkann ich mich noch gut an die Bemerkung von ER Peter Fischli (FDP) erinnern, als er gesagt hat, ja \naber da hinten stimmt etwas mit den Steuereinnahmen nicht. Wir hatten da noch zusätzlich etwa 3 \nbis 4 % eingerechnet und einen weiteren Schritt hatten wir bei der Finanzierung Kirchacker drinnen. \nDiese müssen wir erst einmal wieder im Budget auffangen diese zusätzlichen Amortisationen, \nAbschreibungen und Verzinsungen. Beim Kirchacker ist es rd. Fr. 1 Mio. Sie wissen unser \nSteuerprozent ist Fr. 300'000.00 wert. Das sind 3 Steuerprozente. Der Gemeinderat hat gesagt 1 \nbis 2 Steuerprozenten müssten wir eigentlich erhöhen. Aber dazu sehen wir uns dann bei den \nBudgetberatungen wieder, wenn wir dann wirklich etwas genauere Zahlen haben, was wir dann \nimmer noch finanzieren müssen bzw. woher wir das Geld dann nehmen werden. Hier kann ich Sie \nberuhigen, wir werden nicht mit einer Steuersenkungsvorlage kommen, wir werden aber sicher auch \nnicht erhöhen, wenn es nicht unbedingt notwendig sein wird. Wir werden hier sicherlich den guten \nMittelweg finden. Besten Dank. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Eintreten ins unbestritten und wir kommen zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 17 von 36 \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 8 \nHier steht im untersten Satz, dass künftig auf die Chronik verzichtet werden soll. Wir können das \nwahrscheinlich nicht verlangen, dass diese weitergeführt wird. Ich finde es aber jammerschade und \nvor allem finde ich die Begründung sehr schwach. Wenn ich weiss, was ich suche, dann finde ich \nes sicher im Internet, aber wenn ich einen Überblick suche, was in Neuhausen am Rheinfall 2016 \nbedeutendes passiert ist, dann finde ich das im Internet nicht. Wenn es möglich wäre, das \nbeizubehalten, würde mich das sehr freuen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat wird dieses Anliegen nochmals prüfen und eine Wiedererwägung in Betracht \nziehen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 24 \nDie Grafik auf dieser Seite betreffend "Altersstruktur". Ich finde diese sehr spannend, allerdings \nstimmt sie auch ein bisschen nachdenklich, vor allem erkennt man hier, dass die älteren Menschen \nin Neuhausen am Rheinfall überhandnehmen. Auffallen tut auch in der Altersgruppe 20 – 39 Jahre, \ndass hier der Anteil der Schweizerbevölkerung abnimmt. Das ist einfach eine Feststellung. Wichtig \nwäre vor allem, dass man wieder junge Leute in die Gemeinde holen kann. Wie man das anpacken \nwill, weiss ich auch nicht, aber vielleicht gibt es da ja gute Ideen innerhalb der Gemeinde. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 39 \nDie Tabelle Schulabgängerinnen und Schulabgänger ist hoch erfreulich. Sie sagt aus, dass von \nunseren Schulabgängern niemand auf der Strasse steht, sondern alle irgendeine Anschlusslösung \ngehabt haben und wissen wie es weitergeht. Vor allem bemerkenswert ist, dass im Zusammenhang \nmit der Werkklasse auch dort alle eine Lehrstelle haben. Da dürfen wir stolz sein. Wir lassen uns \nunsere Schule viel kosten aber wir haben engagierte Lehrkräfte und hier sieht man, dass es auch \netwas bringt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 47 \nZur Sozialhilfe allgemein. Wann erreichen wir eine Plafonierung oder einen Rückgang der \nSozialhilfe. Die Krankenkassenprämien sind ein Fass ohne Boden. Was für Gegenmassnahmen \nkönnen da ergriffen werden, damit das nicht ins uferlose geht. Wenn ich das so ansehe, dann sind \nwir in 5 bis 8 Jahren bei Fr. 10 Mio. Wie will das dann die Gemeinde stemmen? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nWir haben das ziemlich genau analysiert woher die Anstiege kommen. Die Fallzahlen selber sind \nnicht angestiegen aber wir haben im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton einen sehr hohen \nAnteil an Fremdplatzierungskosten. Wir bezahlen Fr. 1.2 Mio. Hier werden wir Massnahmen \nergreifen. Wir haben sehr hohe Kosten an sozialpädagogischen Familienbegleitungen. Das sind \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 18 von 36 \n\nLeute, die zu den Familien nach Hause gehen und sie coachen, wie sie ihre Kinder erziehen sollen \nund wie sie den Alltag meistern sollen. Das ist schon eine Sache, die uns grosse Sorgen macht. Wir \nwaren letztens bei der KESB und haben vorgesprochen um vielleicht ein bisschen Vorhersignale zu \nerhalten. Das konnten wir früher besser steuern und heute stehen wir einfach vor der Tatsache, \ndass die Kosten anfallen. Ein zweiter Teil ist, der erhöht wurde, sind die ausgesteuerten Personen. \nWir haben im Kanton Schaffhausen hohe Arbeitslosenzahlen. Wir stehen höher als der \nschweizerische Durchschnitt. Wir sind nun höher als der Kanton Tessin und der Kanton Wallis. Man \nkann spekulieren. Ich denke, wir haben viele Personen im Niedriglohnbereich und jene, die mit \n50 Jahren keinen Job mehr haben, haben es sehr schwer, wieder einen Job zu finden. Ich kann \naber sagen, dass unser Sozialdienst mit allen Mitteln versucht, diese Leute irgendwo wieder \naufzugleisen und zu beraten und begleiten, damit sie nicht in dieser Falle stecken bleiben. Aber es \nist wirklich schwierig. Wir sind nicht die einzigen in der Schweiz, dass die Sozialkosten gestiegen \nsind. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch meine, hat man geprüft, vor allem bei den Kindern, ob man diese billiger platzieren kann? Dann \ndie andere Seite ist wegen den Ausgesteuerten. Gibt es bei uns in der Gemeinde eine Art \n"Detektive", die diese Personen verfolgen und beobachten? Man hört immer wieder, dass es \nPersonen gibt, die sich drücken vor der Arbeit, obwohl sie kerngesund sind.! \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nSobald sie eine IV haben, sind sie nicht mehr bei uns. Bei uns sind höchstens Bevorschussungen. \nWir haben auch Probleme damit, dass viele nicht mehr als IV Bezüger angeschaut werden und ich \nmuss schon sagen, dass ich hier keine Freude habe am Bundesgericht, dass jetzt auch depressive \nMenschen keine IV mehr erhalten. Das sind da diese Menschen, die letztendlich bei uns stecken \nbleiben. Wir versuchen diese dann in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber wenn sie krank sind, dann \nkönnen wir vielleicht noch mit dem Arzt sprechen, was diese Person noch leisten kann. Das ist aber \nwirklich ein grosses Problem. Wenn wir aber einen Missbrauchsverdacht haben, dann gehen wir \ndiesem selbstverständlich nach. Da haben wir ja auch schon Detektive eingesetzt, welche dann \ndiese Person observiert haben. Wir machen auch Strafanzeige, wenn wir feststellen, dass jemand \nnoch Geld bezogen hat, auch wenn er Sozialhilfe beantragt hat. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 47 \nIch habe gehört, wie gesagt wurde, dass die Mehrkosten entstanden sind, durch diese \nFremdplatzierungen. Wie wollen wir jetzt diese beeinflussen, dass die Kosten geringer werden? Ich \ndachte, bis jetzt war es so, dass wenn die KESP platziert, dass dann die Kosten dann definitiv bei \nuns ankommen. Können wir das überhaupt beeinflussen? Meiner Meinung nach bis jetzt nicht! \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nWir können einen Entscheid von der KESP nicht mehr beeinflussen. Das ist nicht möglich, denn \ndann steht er schon. Wir müssen in der Prävention beeinflussen, dass es gar nicht so weit kommt. \nWenn man wirklich merkt vom Sozialdienst aus und von der Schule aus, dass eine Familie nicht \nfunktioniert, dass die Kinder verwahrlost sind oder andere Probleme zu Hause haben, dass wir dann \neine Familienbegleitung einbinden, die dann diese Familie coacht. Leider ist das heute wirklich ein \nProblem, dass viele Eltern überfordert sind in der Erziehung. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 19 von 36 \n\nEin kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont: Das Sozialhilfegesetz ist im Moment im Kantonsrat in \nder Gesetzesrevision und da hoffen wir jetzt auf eine Änderung der Finanzierung. Dass es \nSolidaritätsbeiträge aller Gemeinden gibt und der Kanton einen höheren Beitrag an diese Kosten \nübernimmt. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDas war mir auffällt ist einfach, dass diese Familienbetreuung professionalisiert wurde. Aber relativ \nwenig Verbesserung gebracht hat und die Kosten eher erhöht hat. Vorher, wo die Betreuung über \nFrauen erfolgt ist, die selber Kinder hatten und über Väter, die jetzt weniger zum Tragen kommen, \nweil nur noch professionelle Leute damit beauftragt werden. Die Kosten haben sich damit nicht \nverbessert, sondern im Gegenteil. Das wäre sicherlich ein Punkt, bei dem man sicherlich darauf \nachten könnte. In diesen Fällen hat sich meistens gezeigt, es fehlt nur an Zeitmanagement und an \neiner Struktur. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nHeute hat mich ein Zeitungsartikel betreffend Gesamtplanung SIG Areal wegen einer \nBaubewilligung eines Fitnesscenters stutzig gemacht. Was stimmt da? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs handelt sich um einen Fall, bei dem der Bauinspektor zuständig ist. Es handelt sich um einen \nFall, der im Rekursverfahren rechtshängig ist. Die Gemeinde hat den Bauinspektor ebenfalls darauf \nhingewiesen, dass die Frage, ob ein Fitnesscenter in der Industrie- und Gewerbezone korrekt ist. \nDas muss der Bauinspektor entscheiden. Er hat das positiv bejaht und dagegen wurde nun ein \nRekurs eingereicht. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage der Rekurslegitimation. Es sind doch \n1.6 km zwischen SIG Areal und der Rekurrentin, dem Geschäftsdomizil. Lassen wir uns \nüberraschen, was da der Regierungsrat herausfindet. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDas ist eindeutig ein Fall, der nichts mit der Rechnung 2016 zu tun hat. Deshalb möchte ich das \nPräsidium darum bitten, dass wir aktuelle Traktandenliste abarbeiten. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nGeschäftsbericht 2016, Seite 5 \nIch möchte noch etwas Kleines dazu beitragen. Hier steht: "Auf Initiative der katholischen \nKirchgemeinde wird ein "Tischlein deck dich" angeboten." Dass die Teilnahme solcher Aktionen \nauch wichtig ist, möchte ich darauf hinweisen, dass die katholische Kirchgemeinschaft das \nzusammen mit einer weiteren Kirche in Neuhausen initiiert hat und zwar mit der Kirche Nazarenus. \nDas ist eine kleine Kirche, aber sie hat auch Möglichkeiten. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch kann das nicht so im Raum stehen lassen. Die Kirchgemeinden haben das alle zusammen \ninitiiert. Es sind alle drei Kirchen daran beteiligt und auch noch die Heilsarmee. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 20 von 36 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 6, Konto 0110 Wahlen & Abstimmungen, Kommissionen, Konto \n3100.00 Büromaterial & Drucksachen \nHier wird begründet, dass aufgrund mehrerer Parteien umfangreichere Wahlbroschüren hätten \nerstellt werden müssen! Mir wäre das neu, dass die Gemeindeverwaltung Wahlbroschüren für die \nParteien macht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs war tatsächlich so, dass es bei den Kantonsratswahlen noch nie so viele Bewerber hatte und \nauch beim Einwohnerrat hatten wir deutlich mehr. Das ist ein Fact mit dem wir nicht gerechnet haben \nund deshalb wurde es teurer. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 23, Konto 1400 Feuerwehr, Konto 3300.00 Abschreibungen erl. + uneinbr. \nFwpflichtersatz \nGehe ich hier richtig in der Annahme, dass wir ja, so glaube ich, mit den Steuern verrechnet und \neingefordert. Dass wenn sich hier Leute vor dem Zahlen drücken, dass das der gleiche Anteil ist, \nwie jene, die auch die Steuern nicht bezahlen? Oder ist dieser Anteil hier höher? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Feststellung ist korrekt. Genauso ist es. Drücken kann man sich nur um diesen Betrag, wenn \nman Feuerwehrdienst leistet. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nRechnung 2016, Seite 31, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen \nIch habe eine Sache, bei der ich nicht weiss, bei welchem Punkt ich eigentlich fragen müsste. Es \ngeht um die Krippen. Soviel ich weiss, bezahlt hier die Gemeinde auch einen gewissen Anteil an die \nKrippen. In den letzten Tagen sind zwei Ehepaare, unabhängig voneinander, auf mich zugekommen \nund die waren völlig entsetzt, weil scheinbar wird, so vom Hörensagen her, in der Kinderkrippe den \nKindern die Sachen übersetzt in ihre eigene Sprache. Ist es wahr, dass es in der Kinderkrippe \nÜbersetzer gibt oder ist das nur ein Gerücht? Falls ja, würde ich als Pädagoge den zuständigen \nPersonen dringend ans Herz legen, dass man das anders regeln sollte, weil Kinder lernen eine \nSprache sehr einfach im jungen Alter und wenn schon früh übersetzt wird und sie nie eine \nEigenleistung bringen müssen und sich anstrengen müssen die deutsche Sprache zu lernen, dann \nist eine DAZ-Karriere einfach vorprogrammiert und das fände ich sehr schlecht. Ich hoffe, es ist nur \nein Gerücht. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nMir ist so ein Sachverhalt nicht bekannt. Ich höre das auch zum ersten Mal. Würde mich aber \nwundern, wenn dem so sei. Vielleicht gibt es eine Ausnahme, ich weiss es nicht! Ich werde dieser \nSache aber nachgehen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 21 von 36 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 45, Konto 3500 Kinderspielplätze, Konto 4300.05 Ersatzabgabe Spielplätze \nWir haben gerätselt, was die Ersatzabgabe Spielplätze wohl ist und sind zum Schluss gekommen, \ndass es hier einiges zu fragen gibt aber den Rahmen hier zur Besprechung der Jahresrechnung \nsprengt. Um sie hier aber schon etwas neugierig zu machen, wir werden zu unseren Fragen eine \nInterpellation stellen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2016, Seite 45, Konto 3500 Kinderspielplätze \nEine allgemeine Anregung von Anwohnern, die bei den Spielplätzen wohnen und auch Eltern, die \nmit ihren Kindern auf die Spielplätze gehen. Es gibt vermehrt Hundehalter, die ihre Hunde dort ihre \nGeschäfte erledigen lassen und ich finde das eine absolute Schweinerei, wenn diese nicht im ihre \nVerantwortung gezogen werden und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entfernen und die \nKinder so nicht ungestört dort spielen können. Ich möchte bitten, dass da Abhilfe geschafft wird. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDas nehmen wir auf. Ich höre das erste Mal, dass es Probleme gibt beim Spielplatz. \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nRechnung 2016, Seite 65, Konto 6210 Parkplätze, Konto 4270.04 Nachtparkgebühren \nDas ist sehr erfreulich, dass die Gemeinde hier einen solch hohen Betrag einnehmen kann, aber es \nist extrem krass, was der Gemeinde in den vergangenen Jahren einfach durch die Lappen ging. Da \nmuss man unbedingt dranbleiben. Da muss man genau kontrollieren, wie es jetzt gemacht wird und \nnicht wie in den vergangenen Jahren, wo eindeutig zu wenig gemacht wurde. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nJa, es ist so, dass das verstärkt wurde. Die Verwaltungspolizei kontrolliert jetzt sehr viel intensiver. \nEs wurde in den letzten Jahren wirklich ein wenig vernachlässigt. Vor allem hat man die \nDebitorenverluste zu wenig berücksichtigt und wir haben jetzt auch ein Mitarbeiter, der jetzt speziell \ndarauf geschult wurde und ein Programm, dass man diese Nachtparkgebühren bewirtschaftet. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2016, Seite 66, Konto 3500 Kinderspielplätze, Konto 4270.05 Parkierungsgebühren \nWenn Sie den Kommentar lesen, steht da ab 1. August 2017 gilt das neue Parkkonzept. Das wäre \nsicherlich ab 1. August 2016. \nObwohl diese halbe Stunde gratisparkieren eingeführt wurde, hat man doch über Fr. 170'000.00 \nGebühren eingenommen. \nWas ich aber noch bemängle und ich diese Woche bereits im Kantonsrat angeregt habe, ist die \nParkierungsgebühren und die Parkierungsgewohnheiten von den Bussen. Ich sage es immer \nwieder. Letzens haben die Busse bei der Trolleybushaltestelle vor der Migros parkiert. Ich bitte die \nReferenten, die Polizei anzuweisen, dass vermehrt Kontrollen, vor allem jetzt in der Reisezeit \nangeordnet werden, damit die Busse auf der zugewiesenen Parkfläche, auf der Burgunwiese, \nparkieren sollen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 22 von 36 \n\n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nJa, das ist falsch. Es müsste 2016 heissen. \nIch nehme das auf. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 79, Konto 81 Forstwirtschaft \nIch habe mich schon lange gewundert, dass so wenig Arbeiter, die im Wald arbeiten, im Kontenplan \nsolch viele Zeilen verursachen, die für mich relativ spanische Dörfer sind. Meine Frage: Ist es \nsinnvoll, dass die Arbeit von relativ wenig Leuten so fein aufgesplittet werden, dass die Konten fast \neine A4 Seite umfassen? Muss das so sein? Verlangt das jemand? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDer Kontenplan verlangt das. Nein, ich habe ja vorher gewusst, dass diese Frage kommt und habe \nversucht mich kundig zu machen. Ich habe das auch so übernommen. Ich habe festgestellt, dass \nhier niemand eine genaue Antwort geben kann, warum diese Aufteilung so im Detail gemacht wird. \nEs gibt aber gewisse Hinweise. Früher hat der Wald mit Sicherheit eine grössere Bedeutung gehabt. \nAuch in Neuhausen am Rheinfall. In anderen Gemeinden im Kanton hat er noch heute eine grössere \nBedeutung. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Aufteilung von daherkommt. Ebenfalls wäre es \nmöglich, dass es früher statistische Fragen waren, heute auf jeden Fall nicht mehr, wie meine \nRecherche ergeben hat. Das ist historisch gewachsen! Mehr kann ich hier nicht dazu sagen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZum Kontenplan. Es ist schon immer so, dieser Kontenplan. Wir haben jetzt dann Gelegenheit mit \nHRM2 diesen Kontenplan zu ändern bzw. dementsprechend anzupassen. Wir werden das mit der \nGeschäftsprüfungskommission anschauen und dann dem Einwohnerrat vorstellen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 81, Konto 8300 Tourismus \nNeuhausen hat vom Tourismus vor allem den Verkehr und noch etwas Dreck und Lärmen. Alles, \nwas rentiert, hat Neuhausen dem Kanton abgetreten. Ich finde es deshalb nicht verantwortbar, dass \nNeuhausen so viel Geld in etwas steckt, von dem sie gar nichts haben. Es ist nicht eine \ngemeinnützige Unternehmung, sondern das ist ein knallhartes Geschäft. Die einen verdienen daran \nGeld und die anderen bezahlen. Ich werde jetzt schon ankündigen, dass ich wahrscheinlich beim \nBudget den Antrag stellen werde, den Tourismus zu streichen, ausser der Gemeinderat könnte mir \nplausibel machen, dass Neuhausen hier wirklich auch in diesem Ausmass profitiert. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nDer Gemeindebeitrag basiert auf dem Tourismusgesetz des Kantons. Im September kommt ein \nneues Gesetz zur Abstimmung mit den selben Gemeindebeiträgen. Ich muss hier sagen, ich bin \nsehr dafür und finde es gut investiertes Geld. Wir haben pro Jahr 1.5 Mio. Touristen am Rheinfall. \nWir als Gemeinde wären überhaupt nicht in der Lage, diesen Strom zu bewirtschaften. Das Geld \nwird auch für die Standortförderung eingesetzt, welche Arbeitsplätze schafft auch ausserhalb des \nTourismus. Das Tourist Office am Rheinfall gehört ebenfalls dazu in diesem Beitrag. Diese \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 23 von 36 \n\ninformieren Gäste und auch Einheimische am Rheinfall. Auch Einzelpersonen, Gruppen und Firmen \nwerden informiert. Ich finde dieses Geld ist gut investiert. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIm einen Teil muss ich GR Franziska Brenn unterstützen. Wir könnten das als Gemeinde gar nicht \nalleine stemmen, aber ER Jakob Walter (parteilos) ich gebe Dir recht, wir profitieren nicht davon. \nDas Tourist Office gehört dem Kanton und der Kanton soll das auch berappen. Wenn Sie die \nRechnung vom Kanton angeschaut haben, dann haben die am Rheinfall Fr. 3 Mio. mit Mietzinse \nund Parkgebühren eingenommen bei einem Aufwand von Fr. 1 Mio., netto verbleiben Fr. 2 Mio. Ich \nhabe schon angedeutet, wenn im Herbst die Vorlage kommt, vom Tourismusgesetz, dass \nFr. 200'000.00 abgezwackt werden in die Tourismusförderung, damit das Geld richtig investiert wird. \nWir Neuhauser haben gar nichts vom Touristenstrom, der am Rheinfall ist. Die Gastronomie am \nRheinfall geht auch den Bach runter. Wir müssen uns schämen, dass wir überhaupt Neuhausen am \nRheinfall heissen. Wenn man nur den Biergarten betrachtet. Diejenigen, die letzte Woche da unten \nwaren, da lachen ja die Hühner. Ausser dass es Hühner- und Schweinefüsse gibt am Rheinfall ist \nglaube ich niemand mehr zufrieden vom Kanton Schaffhausen. \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZwei Sachen zur Berichtigung: Das eine ist wegen dem Geld verdienen am Rheinfall und dass wir \ndas abgegeben haben an den Kanton. Ich gebe einfach nochmals zu bedenken, dass wir nicht die \nertragreichen Gebäude oder Sachen abgegeben haben an den Kanton. Die Parkgebühren haben in \netwa grad unsere Aufwendungen gedeckt, die wir am Rheinfall hatten. Uns blieb eigentlich nur den \nDreck wegzuräumen, die Toiletten zu putzen und den Kinderspielplatz zu unterhalten. Wir wollten \neigentlich noch mehr machen mit Spielplätzen, hatten aber da Probleme mit dem Kanton. Die \nertragreichen Sachen sind das Park und das Schlössli Wörth und die haben bereits der \nPensionskasse gehört bzw. gehören jetzt beide dem Kanton. Dann nochmals zur Rechnung des \nKantons. Diese Zahlen sollte man auch ein bisschen mit Vorsicht geniessen, weil die \nAbschreibungen der Gebäude und ganzen Liegenschaften sind da nicht enthalten. Die laufen über \nein anderes Konto der Kantonsrechnung und deshalb sollte das miteinbezogen werden, damit man \neine klare Auskunft geben kann, ob es rentiert oder nicht. Dies nochmals zur Bereinigung. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 83, Konto 8690 Energiestadt, Konto 4390.00 Verschiedene Einnahmen und \nKonto 4800.09 Entnahmen aus Reserve Gemeindeentwicklungsfonds \nLässt sich hier Geld einnehmen? Ich finde es eine gute Sache, dass Neuhausen dabei ist, aber wo \ngibt es da Einnahmen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Frage war eigentlich angekündigt, aber ich habe es aber versäumt, abzuklären. Nach meiner \nErinnerung ist das der Grünanteil auf dem Strom. Bin aber froh, wenn noch Ergänzungen kommen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEin grosser Teil ist auch aus dem LED-Lampenverkauf, den wir mal gemacht haben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 24 von 36 \n\nRechnung 2016, Seite 85, Konto 3500 9050 Hundesteuern \nHier vermisse ich ein Konto für Bussen. Wenn sich Hunde irgendwo versäubern. Ich glaube auch \ndie Bauern würden das begrüssen. Ich habe festgestellt, dass z.B. in der Stadt Genf rigoros \ndurchgegriffen wird, weil die Hunde gechipt sind und dann mit der DNA-Analyse genau gesagt \nwerden kann, welchen Hund es betrifft. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2016, Seite 85, Konto 9200 Finanzausgleich, Konto 3410.00 Zahlungen an den \nFinanzausgleich \nDiese Schwankungen und auch den Kommentar haben mich doch etwas verwundert. Ist das so \nlabil. Ich dachte, die Gemeinde weiss das relativ konstant, ob und wieviel man bezahlen muss? Das \nist doch so auch eine Belastung und die Planungssicherheit fehlt auch. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Budgetvorgaben werden vom Kanton gemacht und werden auch den Gemeinden im Juni \nmitgeteilt. Nächstes Jahr werden wir diese neuen Budgetvorgaben erhalten und da wird dann auch \njede Gemeinde aufgeführt wieviel, dass sie zahlen soll oder erhalten wird. Berechnet wird das Ganze \naber dann schlussendlich auf den Jahresrechnungen der letzten drei abgeschlossenen Jahre. D.h. \nfür unsere Berechnung wird dann die Rechnung 2017, 2016 und 2015 herbeigezogen und das \nmacht es dann umso schwieriger auch schon bereits jetzt im Juni genau zu sagen, was dann \nüberhaupt kommt. Dann wird das ganze ins Verhältnis gesetzt, was die anderen Gemeinden \nÜberschüsse oder Defizite haben. Dann kommen noch die Schülerzahlen, die Sozialhilfe etc. dazu \nund das wird dann gemischt und ergibt dann das Endergebnis, was zu zahlen oder zu erhalten ist. \nEine sehr komplexe Sache. Man geht meistens auf Erfahrungszahlen resp. man geht von einer \nStetigkeit aus. Wenn eine Gemeinde jedoch schlechtere Abschlüsse hat und andere besser \nAbschlüsse, dann verschiebt sich das. Es wird immer ein Teil ungewiss sein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie können sich vielleicht noch an die Aufregung, die vor ungefähr 3 Jahren in Thayngen herrschte, \nerinnern. Dort ging es nämlich bedeutsam in die andere Richtung. Die mussten Faktor 2.5-mal mehr \nbezahlen als sie budgetiert hatten. Das hat tatsächlich mit diesem Mechanismus zu tun, den Ihnen \nder Finanzreferent erklärt hat. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe noch folgende Frage. Wir haben gehört, dass die Gemeinde sehr günstig Fr. 7 Mio. \naufnehmen konnte. Wenn ich Fr. 7 Mio. auf dem Bankkonto habe, bezahle ich Negativzinsen. Wie \nmacht das die Gemeinde? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZurzeit bezahlen wir keine Negativzinsen und wir haben auch die Absicht keine zu bezahlen. Wir \nsetzen alles daran, dass wir das so Durchjonglieren können. Ich kann es aber nicht ganz \nausschliessen. Vielleicht erwischt es uns auch mal, aber im Moment sieht es nicht schlecht aus. \n \n \nAnträge: \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 25 von 36 \n\n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2016 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 3'420'002.00 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds von Fr. 215'018.65 und in den \n\nRuhegehaltfonds von Fr. 400'000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates \nwerden gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 26 von 36 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und \ndes Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau \nAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall) \n\n \n \n\nErgänzungen/Erläuterungen: \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuf Antrag des Einwohnerrates wurde an der Sitzung vom 11. Mai 2017 eine 7-er Kommission mit \n19 : 0 Stimmen, einstimmig, beschlossen. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker (SVP), Präsident \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nNicole Hinder (AL) \nPatrick Waibel (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nUrs Schüpbach (SP) \n \nEintreten war damals unbestritten und einstimmig. \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Bericht und \nAntrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir haben diese Sitzung im Werkgebäude direkt abgehalten. Das war von Vorteil, da es noch einige \nDetailfragen zu klären gab und die konnten vor Ort sofort abgeklärt werden. Dies betraf vor allem \ndie Heizung. Ich bin dann gespannt, was uns der Gemeindepräsident dazu noch berichten wird. \nDann ist auch noch die Frage aufgetaucht, was mit der Kartonentsorgung passiert im Werkhof in \nder jetzigen Situation im Zentrum Neuhausen. Auch da wird uns der Gemeindepräsident eine \neindeutige Erklärung abgeben. Im Weiteren muss ich feststellen, dass es eine ausserordentlich \ngünstige Konstellation für den Werkhof ist. Es kann so innert nützlicher Frist eine Lösung gefunden \nwerden. Einzig ER Jakob Walter (parteilos) hat die Frage gestellt, ob das wegen den Verkehrswegen \nfür die Gemeindearbeiter vertretbar ist. Im Weiteren gibt es eigentlich zu dieser Vorlage unsererseits \nkeine grossen Diskussionen mehr. Die Sachlage ist klar und kann sehr schnell realisiert werden, \nwenn wir vor dem Souverän das OK im Herbst bekommen. So könnte für die Gemeinde eine \noptimale Lösung garantiert werden und auch das Areal der Gemeindegärtnere könne so zum \nVerkauf angeboten werden und auch für eine evtl. Erweiterung des Rosenbergschulhauses \nreserviert werden. \n \nIch gebe gleichzeitig noch die Fraktionsmeinung der SVP/EDU-Fraktion bekannt. Wir werden auf \nden Antrag eintreten und werden diesem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 27 von 36 \n\n \nER Urs Schüpbach (SP) \n\nDie Auslagerung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Bauamts ins Chlaffental ist eine gute Sache. \nEndlich können verschiedene Missstände beseitigt werden. Es können alle Fahrzeuge unter Dach \ngestellt werden. Das heute an verschiedenen dezentralen Orten gelagerte Material kann im neuen \nAreal zusammengeführt werden. Die Arbeitsvorbereitung wird verkürzt, da kurze Wege z.B. für die \nBeladung der Fahrzeuge möglich ist. Die Mitarbeitenden erhalten würdige sanitäre Einrichtungen. \nSynergien innerhalb des Bauamtes und der Gärtnerei zu nutzen ist sinnvoll. Im neuen Areal wird \ndas Entsorgen ohne Beeinträchtigung des laufenden Betriebes möglich sein. Hierzu ist genügend \nPlatz vorgesehen. Der Lärm durch nächtliche Entsorger und brummende Lastwagen in den frühen \nMorgenstunden verstummt im Zentrum. Die Wohnqualität der Anwohner steigt. \nKleine Schönheitsfehler sind aber auch auszumachen. Das Thema Heizung ist ein Punkt, der gut \nüberlegt sein soll. Als Energiestadt kann es nicht sein, dass eine veraltete Ölheizung im Betrieb \ngelassen werden soll. Hier erwarten wir eine Energiestadt-würdige Lösung. Es ist zu überlegen, ob \nes nicht sinnvoll wäre, einen Anschluss ans Fernheizwerk zu realisieren. Im Zentrum muss eine \npragmatische Lösung für die "Zu Fuss Entsorger" gefunden werden. Der lange Fussweg ab \nHerbstäcker ist unschön. Zu beachten ist es, dass bisherige Synergien zwischen den Abteilungen \nim Werkhof oder der Gärtnerei wegfallen. Bei der Feuerwehr zum Beispiel, könnte es durchaus sein, \ndass verschiedene Werkzeuge und Hilfsmittel nach dem Umzug fehlen. Wichtig scheint es uns auch, \ndass dieser Antrag separat betrachtet wird und nicht politisch für andere Interessen benutzt wird. \nDie Mitarbeiter werden es uns danken. Bei der Überbauung der frei werdenden Flächen werden wir \ndann wiederum ein Auge darauf haben. Unter dem Strich ist die SP-Fraktion überzeugt, dass die \nVorteile überwiegen und die Gelegenheit am Schopf zu packen ist. Wir stimmen mehrheitlich für \ndiesen Antrag. \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Idee des Berichts und Antrags. Die Fragen aus der Kommission \nsind durchaus berechtigt und konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Eine Verlagerung in \ndie Peripherie der Gemeinde macht durchaus Sinn. Was mit der frei werdenden Fläche im Zentrum \ngeschieht ist noch offen. Ideen sind vorhanden. Es muss sicherlich alles gut durchdacht sein und \ngut geprüft werden und dann wird es sicherlich eine gute Sache. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP ist geteilter Meinung, was die Verlegung des Werkhofs und der Gärtnerei ins \nWickli Areal anbelangt. Das Areal ist sicher geeignet, um die Gärtnerei und den Werkhof \naufzunehmen. Die grosszügigen Platzverhältnisse sind kein Vergleich zu den jetzigen engen \nGegebenheiten. Auch für das Personal stehen zeitgemässe Umkleideräume und Duschen zur \nVerfügung ganz im Gegensatz zu heute. Einem Umzug von Gärtnerei und Werkhof würde nichts im \nWege stehen, wären da nicht noch folgende Punkte, die mich beschäftigen. Der Abzug des \nBaureferats ins Chlaffental ist für mich ein schleichender Abbau von Dienstleistungen beim Bürger. \nHeute sehe ich die Mitarbeiter des Baureferats zu Fuss unterwegs im Dorf. Sind die Büros einmal \ndort hinten, wird wohl oder übel aufs Auto umgestiegen. Das in der Vorlage von einer akzeptablen \nAnbindung an den ÖV gesprochen wird, finde ich ein wenig zynisch, wenn sie schon älter oder auf \nGehhilfen angewiesen sind. Was mich aber am meisten stört, ist die Tatsache, dass einmal mehr \nder Gemeinderat alleine bestimmt, was aus dem alten Werkhof Areal werden soll. Einmal mehr wird \ndem Einwohnerrat ein vorgekautes Projekt vorgeschlagen, das natürlich gleichzeitig noch die \nganzen Probleme um die Sanierung des Altersheim Schindlergut lösen könnte. Nachdem die Migros \ndummerweise dem Monsterprojekt Kirchacker von Caruso St Johns den Stecker gezogen hat, \nmüssen jetzt halt Altersheim und Alterswohnungen als Sympathieträger für die Stimmbürger \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 28 von 36 \n\nherhalten. Die Gemeinde hat schon mehr als eine halbe Million Franken Steuergelder in dieses Areal \nfür Studien und Wettbewerbe gebuttert. Und am Schluss sind wir wieder auf Feld 1. Für viel Geld \nsanieren wir das alte Schulhaus Kirchacker, weil es die Bevölkerung so gewollt hat. Selbst beim \nKindergarten Rheingold gab es Stimmen, die gegen den Abbruch waren. Und jetzt meint also der \nGemeinderat, er könne ohne weiteres den Werkhof und die Post mit dem Metzgermesser aus dem \nKirchackerareal schneiden und an dieser Stelle eine Schuhschachtel mit Wohnungen und \nAltersheim hinstellen? Wer sich die Mühe macht, in älteren Unterlagen zu lesen, kann sehen, dass \nschon unsere Vorgänger immer darauf geachtet haben, dass es im Zentrum an diesem Ort \ngenügend Freiräume für die Schüler und die Neuhauser Bevölkerung gibt. Aber auch schon damals \nwar man sich nicht einig, was gebaut werden sollte. Bevor nicht klar ist, in welche Richtung die \nPlanung beim Werkhof geht, werde ich der Bevölkerung ein konstruktives Nein empfehlen. Seit der \nRhytech Abstimmung vor vier Jahren, warten die Neuhauser und ich auf mehr Mitsprache bei der \nbaulichen Entwicklung von Neuhausen. Baureferent Stephan Rawyler hat schon zu viel versprochen \nund nichts hat sich geändert. Ohne ein anständiges Mitwirkungsverfahren mit der Bevölkerung bei \nder Neuplanung des Werkhofs und des Kirchackerareals gibt es für mich keinen Umzug des \nWerkhofs ins Chlaffental. Ich erwarte klar mehr Alternativen als diesen einen Vorschlag. Wie sieht \nes mit Anbau, Umbau, teilweise neu bauen aus? Freiräume und Durchgängigkeit, was passiert mit \nder Feuerwehr? Was will die Bevölkerung? In welche Richtung soll's gehen? Bevor wieder sinnlos \nGeld in Studien gesteckt wird, sollte mindestens die Richtung bekannt sein. Einmal mehr muss \nwiedermal die Burgunwiese für eine Studie herhalten. Vom Park mit gehobenen Wohnen bei Arc \nActuel, über Kindergärten, Werkhof und Stadtpark und jetzt noch das Altersheim. Diese Wiese hat \nwirklich schon vieles gesehen. So eine wischi-waschi Planung können wir uns aber beim Werkhof \nim Zentrum nicht leisten. Leider zeigt sich halt je länger je mehr, dass wir keine Fachperson als \nBaureferenten haben, sondern einen Juristen, der null Gespür für Stadtplanung und Freiräume hat. \nEin Zahlenmensch, der immer noch mehr will. Die neue Bauordnung zeigt es uns vor, noch höher, \nnoch breiter, noch grössere Häuser, noch mehr Leute, noch mehr Verkehr, Schindlergut weg, \nWerkhof weg, Gärtnerei weg. Man rechnet schon mal mit Fr. 3 Millionen Erlös für die Gärtnerei. \nHauptsache die Kohle stimmt. Ich möchte zu bedenken geben, dass das Areal der \nGemeindegärtnerei das letzte grosse Areal ist, dass die Gemeinde neben der so beliebten \nBurgunwiese, besitzt. Mit der neuen Bauordnung will der Baureferent das Zentrum derart massiv \nverdichten und aufzonen, dass wir dieses Areal ohne Probleme für 10 Jahre einer Zwischennutzung \nzum Beispiel als Urban Gardening für die Lackaffen aus Zürich, die in diesen neuen Wohnsilos \nwohnen sollen, problemlos vermieten könnten. Dieses Areal kann auch zu einem späteren Zeitpunkt \nverkauft werden. Für mich gibt es zu viele offene Fragen bezüglich der Verlegung des Werkhofs, \nwas die Zukunft dieses Areals anbelangt. Das Wickli Areal läuft uns nicht davon! Falsche \nVorstellungen, was die bauliche Zukunft von Neuhausen anbelangt, kann uns viel mehr kosten. Ich \nstimme deshalb Nein. \n \n \nER Urs Hinnen (die Grünen) \n\nWir von der AL und den Grünen sind etwas enttäuscht über den Kommissionsbericht. Wir finden \ndiesen nicht sehr befriedigend, weil vor allem einiges noch unklar ist. Es steht in einem Satz, man \nhätte sich darüber unterhalten, was mit den Abfällen im Werkhof geschieht und es wurde nicht \nfestgehalten, was in der Diskussion rausgekommen ist. Wir denken, das ist ein zentraler Punkt, die \nFrage, was machen wir mit der Kartonentsorgung? Das sind Fragen, die wir uns schon erhofft \nhaben, dass sie beantwortet werden. Das andere ist auch die Frage, was der Nachteil ist des starken \nAbgelegenseins. Es ist schon etwas abgelegen. Gibt es ein Mobilitätskonzept. Hat man sich \nüberlegt, ob man für die Mitarbeiter Parkplatzgebühren verlangt oder für die Besucher. Gibt es einen \nRufbus etc. Hat man sich da Gedanken gemacht. Ansonsten sind wir für Eintreten und werden \ngrundsätzlich zustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 29 von 36 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDas Konzept, die Pläne sind eigentlich gut. Was ich nicht gut finde, ist der gemeinderätliche Bericht \nund Antrag und er wird leider nicht verbessert durch den Kommissionsbericht. Es ist eigentlich alles \nelegant umschifft worden, wo offene Fragen, mögliche Probleme oder auch was die Nachteile sind. \nZum Beispiel es wird immer noch weniger Komfort sein und mehr Aufwand für die Einwohner. Es \nwird mehr Verkehr geben. Jetzt kommen doch viele Werkhofarbeiter zu Fuss zu ihrem Arbeitsplatz, \ndas wird nachher praktisch nicht mehr vorkommen. Das heisst jeder wird mit dem Auto ins \nChlaffental fahren und dort sein Kommunalfahrzeug holen und dann mit einiger Wahrscheinlichkeit \nwieder ins Zentrum fahren. Es wird sicherlich mehr Verkehr geben. Bezahlen jene, die mit dem Auto \nzur Arbeit kommen auch Parkgebühren oder werden sie besser behandelt als die Lehrer? ER Urs \nSchüpbach (SP) hat gesagt, dass gewisse Synergien mit der Feuerwehr wegfallen. Es wird nicht \neinmal dieser Punkt erwähnt geschweige beziffert, was man wahrscheinlich zusätzlich beschaffen \nmuss, was bisher zusammen genutzt werden konnte. Das weitere Schicksal vom Gärtnereiareal ist \nklar nicht Bestandteil dieser Vorlage aber in dieser Vorlage kommt das Wort "veräussern" vor und \nwenn wir mehrheitlich dieser Vorlage zustimmen, dann heisst das klar nicht, dass wir auch einem \nVerkauf zustimmen. Es wäre eigentlich nicht nötig, das hier zu sagen. Wir haben es hier drinnen \naber schon oft erlebt, dass irgendeine versteckte Aussage in einem ganz anderen Zusammenhang \neinem unter die Nase gerieben wird. Deshalb sage ich das hier an dieser Stelle. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Jakob Walter (parteilos), Synergien entstehen bei der Gärtnerei und der Bauverwaltung. Das ist \ndas positive. Dass die Synergie von der Feuerwehr und dem Werkhof nachher nicht mehr so \nfunktioniert ist nicht von der Hand zu weisen. Aber, benutzen wir doch jetzt die einmalige Chance \nund nehmt diese wahr und verlagern wir den Werkhof ins Chlaffental. Dass es nicht nur positive \nSeiten gibt, aber die positiven Seiten überwiegen und ER Thomas Theiler (CVP), Du muss nicht \nÄpfel mit Birnen vergleichen und das Projekt bekämpfen. Denke auch an die Mitarbeiter, die es \nverdient haben, dass sie bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Dass sie grosszügigere Räume \nbekommen. Wenn Du mal die Lokalitäten von den Duschen und WC Räumen im jetzigen Werkhof \nbetrachtest, dann würdest Du sagen, die haben es verdient, dass sie mal was Anständiges \nbekommen und wohin soll den eigentlich die Gemeinde mit dem Werkhof? Das ist eine zentrale \nFrage, die Du nicht beantworten kannst. Wenn wir schon mal den Spatz in der Hand haben, dann \nsollten wir nicht noch sagen, wir warten bis die Taube auf dem Dach davonfliegt. Warten wir zu, das \nWickli Areal läuft nicht davon! Das Wickli Areal gehört jetzt dem Konkursamt. Wenn wir Nein sagen, \ndann geht die Liegenschaft unter den Hammer und dann geht es weg. Dann beginnen wir wieder \nvon vorne mit der Neuplanung und ich habe deswegen explizit, dass wir schnell vorankommen, \ngesagt, die Heizung und die verschiedenen Abklärungen wg. Kartonentsorgung müssen noch \ngemacht werden. Hör doch mal auf, immer auf dem Gemeindepräsidenten herumzutrampeln. Es \ngeht um die Mitarbeiter der Bauverwaltung. Die haben das verdient, dass sie endlich mal richtige \nArbeitsbedingungen bekommen. Auch die Winterarbeit mit dem Salzsilo. Das was wir hier in \nNeuhausen betreiben, haben die Schildbürger vor 200 Jahren gemacht. Das sachweise Auf- und \nAbladen. Führen wir eine moderne Winterdienstabteilung. Das können wir da draussen im neuen \nAreal verwirklichen und Mitarbeiter werden es danken. Was Du vor hast, dass zu torpedieren und \nzu bodigen, da wirst Du keinen Erfolg haben, da bin ich überzeugt. Das hat mit der neuen \nÜberbauung beim Werkhof überhaupt nichts zu tun. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs tut mir leid, dass es mir offenbar nicht gelungen ist, mich verständlich zu machen. Ich sage es \ndeshalb nochmals: Ich habe gesagt, ich finde das Projekt gut aber ich beanstande am Bericht und \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 30 von 36 \n\nAntrag und auch am Kommissionsbericht, dass alles was Fragen und mögliche Probleme bzw. \nNachteile sein könnten, einfach ausgeblendet wurden.  \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs sind hohe Ansprüche, die heute an mich gestellt werden. Ich versuche denen jeweils teilweise \ngerecht zu werden. Vollständig ist es sowieso nie möglich, das ist mir völlig bewusst. Vorab danke \nich für die vorab, auch in der zweiten Runde, mehrheitlich gute Aufnahme dieses Berichts und \nAntrags. Ich möchte diesen Dank aber auch verbinden mit einem Dank an die Kommission, die \nmeines Erachtens sehr gut gearbeitet hat. Ich bin z.T. jetzt etwas überrascht über die Stimmen, die \nsich jetzt anders geäussert haben als in der Kommission. Bis jetzt bin ich eigentlich davon \nausgegangen, dass wir in der Kommission die Karten auf den Tisch legen und uns dann in der \nSchlussabstimmung entscheiden wollen. Auch das jetzt plötzlich Argumente hervorkommen, die in \nder Kommission nicht der Rede waren. Das erstaunt nicht nur mich, sondern auch andere Mitglieder \nder Kommission. \nEs gab in der Kommission zwei Punkte, die zu reden gaben. Der eine war, was kann man im Zentrum \ndenn noch künftig entsorgen? Der andere Punkt war die Heizung. Die Heizung haben wir abgeklärt. \nDas ist es möglich für rd. Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 den Anschluss bauseits an das \nFernwärmenetz Herbstäcker zu machen. Wir beabsichtigen das auch zu machen. Wir haben einen \ngenügend grossen Betrag für Unvorhergesehenes. Das gehört noch genau in diese Kategorie. Das \nFernwärmenetz muss auch noch etwas Fr. 80'000.00 investieren, aber dann haben wir eine gute \nLösung. Einerseits für die Gebäude andererseits auch für das Treibhaus, das auch teilweise geheizt \nwerden muss. Was kann man nach unserem Konzept künftig noch im Zentrum abgeben? Es ist ganz \nklar, Glas kann man weiterhin abgeben, Büchsen und Altkleider kann man auch weiterhin abgeben. \nWir haben in den letzten Wochen auch vermehrt kontrolliert und auch aufgeschrieben, wie viel \nPersonen kommen zu Fuss mit dem Karton. Es sind etwa 45 %. Die restlichen 55 % kommen mit \neinem Fahrzeug. Das ist doch eine Menge und da braucht es eine Lösung. Wir haben ja diese \nKartonpresse und diese ist relativ gefährlich, vor allem hinter einem Schulhaus. Das braucht eine \nÜberwachung. Eine zweite Kartonpresse neben dem neuen Werkhof lohnt sich nicht. Wir haben \ndeshalb mit der Albert Corrà AG Kontakt aufgenommen und diese hat sich freundlicherweise bereit \nerklärt, dass wir künftig die Albert Corrà AG als Entgegennahmestelle für Karton bezeichnen dürfen \nim Abfallkalender. Der Kanton kann also dort abgegeben werden. Das sind rd. 200 m weiter. Die \nVictor Von-Bruns Strasse runter. Metall und innert Material wird regelmässig in Fahrzeugen \nangeliefert. Jetzt gibt es ganz wenig Personen, die wirklich mit einem Kessel voll Gipsabfällen \nkommen. Das ist wirklich zu vernachlässigen. Der ganz grosse Teil kommt mit dem Fahrzeug und \nauch dort müssen wir jemanden hinstellen, weil beim Metall haben wir in der Vergangenheit \nfestgestellt, dass es offenbar interessant ist, wenn man sich dort bedient und es selbst verkauft. Bei \ninnert Material ist bei Kleinunternehmen immer wieder die Versuchung kübelweise und \nteillastwagenweise Ziegel und Gips abzugeben. Das kann es nicht sein. Das gleiche gilt auch für \nAltöl. Das wollen wir draussen haben im Werkhof. Auch dort sind Kleingaragisten offenbar nicht von \nder Versuchung gefeit, ab Sonntagabend biddonweise Altöl zu entsorgen. Das möchten wir unter \nKontrolle haben, was da kommt und wer da kommt. Die beiden Punkte, die in der Kommission noch \noffen waren, sind von meiner Seite her geklärt. \nDie Fragen, die die Grünen heute Abend gestellt haben, kann ich nur den Appell richten, stellen Sie \ndie Fragen doch schon in der Kommission. Rügen Sie danach nicht den Kommissionsbericht, denn \ndieser kann nur darüber berichten, was gesprochen wurde und wenn die Fragen nicht gestellt \nwerden in der Kommission, dann kann man sie auch nicht beantworten. Ich versuche es jetzt noch \nrasch. Also es gibt kein Mobilitätskonzept. Das haben wir nicht vor. Die Frage nach der \nParkplatzgebühr. Alle unsere Angestellten müssen eine Parkplatzgebühr bezahlen. Das ist so. Es \nist also nicht eine spezielle Gattung Angestellter des Kantons, die da benachteiligt werden, sondern \nes bezahlen alle. Auch der Gemeinderat. Ich staune immer wieder, dass unsere Kollegen in \nJestetten sogar einen angeschriebenen Parkplatz haben. Dort wo etwas aufliegt, also der \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 31 von 36 \n\nZonenplan, der Quartierplan oder ein Baugesuch wird es weiterhin möglich sein, dass man das auf \nder Gemeindekanzlei anschauen kann. Es ist wirklich kein Abbau. Sie haben dann die Möglichkeit \ndas an zwei Orten anzusehen. Das ist auch ein Vorteil für diejenigen Personen, die von auswärts \nkommen, haben die Möglichkeit dort sehr gut zu parkieren. Die Anbindung an die ÖV wurde als noch \nakzeptabel bezeichnet. Wir sind uns bewusst, dass das tatsächlich ein Schwachpunkt ist. Das haben \nwir auch aufgeführt. Zu dem stehen wir auch. Dass der Gemeinderat alleine bestimmt, was künftig \ngeschehen soll, ist mir eigentlich neu. Also ich denke, dass sich das die übrigen Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte kaum gefallen lassen würden, sondern die wollen dann tatsächlich mitreden. Das \ndürfen und müssen sie auch! Es wird auch Volksabstimmungen geben über diese Fragen. Das Volk \nwird noch darüber entscheiden können. Dass wir über Fr. 500'000.00 schon ausgegeben haben, \ntrifft nicht zu. Das ist viel weniger. Das wird immer wieder durch Gerüchte so verbreitet. Es stimmt \naber nicht. Die Sanierung des Kirchackers wurde mit grossem und überwältigendem Mehr \nangenommen. Da kann man sicherlich auch anderer Meinung sein und ich respektiere das, aber ich \ndenke für viele Neuhauserinnen und Neuhauser ist das ein Identitätsobjekt und die werden das \nvermissen. Die Stimmen gegen den Kindergartenabbruch waren wirklich vereinzelte Stimmen. Wir \nhaben das sogar angeschaut, ob das wirklich ein Fachwerkgebäude ist. Obwohl ich nicht \nFachperson bin, habe ich vorweg schon gesagt, dass es sich hier nicht um ein Fachwerkhaus \nhandelt, sondern das ist ein Wolf im Schafspelz. Es ist ein Fachwerk. Es ist reiner Schmuck. Genau \ndas gleiche sehen Sie am Rheinfall unten. Das Haus der Fischereizuchtanstalt, ist auch so ein Wolf \nim Schafspelz. Gemäss Denkmalschutz ist es ein Fachwerk. Hingegen das Haus auf der anderen \nSeite ist Fachwerk. Es gab eine Zeit, wo das gemacht wurde. Vor wenigen Jahren hat man es \nnochmals gemacht an der Zollstrasse. Die Neue Welt hat auch plötzlich ein Fachwerk erhalten. Die \nPlanung im Bereich Kirchackerareal ist noch nicht so weit, das habe ich bereits in der Kommission \naufgeführt, dass wir konkret sagen könnten, was dort hinkommen könnte oder sollte. Ich glaube es \nist aber nicht zielführend, wenn wir den Werkhof in Geiselhaft nehmen für die Frage was passiert \nauf dem Kirchackerareal? Der Kommissionspräsident hat es bereits ausgeführt, wenn die \nNeuhauser Bevölkerung Nein sagt, dann geht nicht die Welt unter sondern das Grundstück kommt \nmit grösster Wahrscheinlichkeit auf die Gant. Das wird dann irgendjemand kaufen. Ich habe Ihnen \nletztes Mal gesagt, 2023 müssen wir das wieder kaufen und dann möglicherweise zu einem deutlich \nhöheren Preis. So lange wir natürlich den Werkhof nicht auslagern können, wird es auch schwierig \nmit irgendwelcher Planung für ein Konzept. Die Mitwirkungsrechte bestimmen sich nach Baugesetz. \nNach der Bauordnung ist ER Thomas Theiler (CVP) auch intensiv an der neuen Plan- und \nNutzungsordnung beteiligt. Sie wissen, aus dieser Arbeit sehr wohl, dass wir hier an einer intensiven \nDiskussion sind, wo und wie soll sich Neuhausen am Rheinfall entwickeln und das ist eigentlich \ngenau das, wie es weitergehen soll. Thema Umbau. Sie haben erfreulicherweise Arc Actuel erwähnt. \nDort wurde schon aufgeführt, dass ein Umbau keinen Sinn macht. Dass die Effekte viel zu tief sind. \nDass es nichts bringt. Die Feuerwehr bleibt hier. Es gibt auch keinen Grund hier irgendetwas zu \nändern und in welche Richtung es gehen soll, das ist eigentlich auch die Aufgabe der \neinwohnerrätlichen Kommission. Dort drinnen ist ja auch ein Entwurf für den Richtplan Zentrum und \ndas soll dort intensiv besprochen werden und ich denke dort gibt es genügend Raum um das zu \nmachen. Die jetzt von zwei Seiten angesprochenen Synergieverlusten in der Feuerwehr habe ich \nbereits im Vorfeld den Finanzreferenten gebeten, sich dazu auch noch zu äussern. Was ich bis jetzt \naber gehört habe, sind Kleinstgeräte von denen wir es uns durchaus leisten könnten, es kaufen zu \nkönnen oder auch hier lassen würden. Ich habe mir z.B. sagen lassen, dass wir mehrere \nHochdruckreiniger haben und der kann gut hierbleiben und auch der Hubstapler brauchen wir nicht \nmehr. Meines Erachtens ist es eine überzeugende Alternative, den Werkhof an die \nChlaffentalstrasse zu verlegen. Etwas, das auch andere Gemeinden längst gemacht haben. Ich darf \ndaran erinnern, wir haben lange geprüft, ob der Werkhof im Tiefbauzentrum der Stadt Schaffhausen \nnoch Platz hätte. Dort wären die Wege dann tatsächlich lange gewesen. Die Anschlüsse sind dort \nauch nicht wahnsinnig toll. Die Linie 6 hat in der Nähe einen Anschluss aber auch nicht ganz toll. Ich \ndenke mit der Wahl Chlaffentalstrasse haben wir wirklich eine gute Lösung gefunden und vor allem \nauch die Synergien der Gemeindegärtnerei und dem Werkhof werden kurz-, mittel- und auch \nlangfristig sehr viel bringen, damit für unsere Neuhauserinnen und Neuhauser wirklich einen Vorteil, \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 32 von 36 \n\neinen messbaren Vorteil, entsteht. Ganz zum Schluss noch die beiden Areale Gemeindegärtnerei \nund Werkhofareal. Da werden Sie, da werden die Stimmberechtigten zu gegebener Zeit über \nentsprechende Vorlagen befinden können. Was da wirklich passieren wird, das werden wir dann \nsehen. Wir haben lediglich aufgezeigt in unserem Bericht und Antrag, wie es denkbar wäre. Ob das \nrichtig ist werden Sie, wird der Gemeinderat noch prüfen müssen. Hätten wir nichts geschrieben, \ndann hätte ich mir vorstellen können, dass dann der Vorwurf gekommen wäre, man sage nichts \ndazu. Wir haben versucht, hier das Richtige zu machen und ich denke, dass wir da auf gutem Wege \nsind. Ich danke bereits all jenen, die diese Vorlage unterstützen und auch bei der Volksabstimmung \ndahinterstehen. Besten Dank. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNur kurz zu den Fragen betreffend die Feuerwehr. Schön wäre gewesen, wenn diese Fragen in der \nKommission gekommen wären aber ich denke, der Gemeinderat hat sich auch einige Gedanken \ngemacht, als es um die Feuerwehr ging. Wir mussten aber feststellen, dass es wirklich in der Sache \num die Investitionen die Feuerwehr nicht tangiert. Wir sprechen hier von Kleinstgeräten im Umfang \nvon ca. Fr. 10'000.00 bis Fr. 25'000.00, die ein Mitarbeiter so geschätzt hatte. Was aber nicht \ngemacht wurde bei dieser Schätzung ist, was passiert mit diesem Betrag, wenn sich die Gärtnerei \nund der Werkhof zusammenlegen. Da kann ich Ihnen versichern, auch dort existiert noch ein \nHochdruckreiniger in der Gärtnerei. Wir haben hier doppelte Anlagen und Geräte, die durch die \nZusammenlegung wieder vorhanden sind. Da kommen wieder Ressourcen zum Vorschein, die \nfreigespielt werden können. Was natürlich den Betrag von Fr. 10'000.00 bis Fr. 25'000.00 wieder \ngegen Null wachsen wird. Wir haben da wirklich alles bald doppelt oder dreifach. Das andere ist, \nwenn wir diesen Betrag in Relation des Feuerwehrbudgets setzen, dann sprechen wir hier von einer \neinmaligen Anschaffung von 1 % bis 3 %. Ich glaube, die Feuerwehr wird möglicherweise noch ein \npaar Sachen benötigen aber die können wir locker aufwenden und ins normale Budget hineinspielen \nlassen. Da muss gar keine Sorge bestehen. Die Feuerwehr kann man in Bezug auf die Kosten total \nvernachlässigen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDanke für die Informationen. Wir hätten viel Zeit sparen können, wenn das in zwei Sätzen im Bericht \nund Antrag gestanden hätte. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten und beschlossen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 5: \nHier steht ganz klar: "Daher hat der Gemeinderat Anfang 2017 bei der Caruso St John eine Studie \nin Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die künftig benötigte Zahl an Alters- und Pflegeheimplätzen \nan diesem Ort gebaut werden könnte. Bereits das Zwischenergebnis zeigte, dass dies sehr wohl \nmöglich wäre, wobei auch noch eine grössere Zahl an Alterswohnungen oder Wohnungen für \nbetreutes Wohnen möglich wäre." Es ist also schon etwas im Gange, ohne dass Sie, Herr \nGemeindepräsident Rawyler, dazu sagen konnten? So läuft das! Und ich nehme an, das Projekt \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 33 von 36 \n\nwird dann auch so weiterverfolgt, weil ja das Zwischenergebnis zeigt, dass es sehr wohl möglich ist. \nAlso haben wir hier nicht viel Mitspracherecht. Besten Dank. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist die Aufgabe des Gemeinderates, dass er die Zukunft planen muss und sich überlegen muss, \nist es richtig, dass sich die Gemeinde entwickelt. Dass er entsprechende Unterlagen erarbeiten \nlässt, sobald dies dann in eine Vorlage mündet, werden wir Ihnen das unterbreiten und dort haben \nSie dann die Möglichkeit zu sagen, es sei alles schlecht, völlig unnötig und wirklich völlig daneben. \nDas ist Ihr gutes Recht und dort können Sie mitsprechen. Sie können auch völlig andere Sachen \nwünschen. Das ist durchaus möglich. Aber ich glaube, es ist die Aufgabe des Gemeinderates, dass \nwir hier wirklich vorwärtsschauen. \n \n \nAntrag: \n \nFür die Auslagerung des Werkhofs, der Gärtnerei und des Baureferats an die Chlaffentalstrasse 108 \nwird ein Kredit von Fr. 4'920'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nIndexes der Wohnbaupreise vom April 2016 mit 99.2 Punkten (Basis April 2010 mit 100 Punkten) \nund wird entsprechend der Teuerung angepasst. Der Kredit ist linear über 25 Jahre abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschuss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 34 von 36 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Konzept "Fuss- und Veloverkehr \nNeuhausen am Rheinfall" und "Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrums-\nverdichtung Neuhausen am Rheinfall" \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir finden es eine wertvolle und dienstvolle Arbeit. Es hat sehr interessante Lösungsansätze und \nwir hoffen, dass diese nicht nur Papier bleiben. Der Bericht zeigt, dass wieder einmal mehr, dass \nder Zugang zum Rhein nur an sehr wenigen Stellen möglich ist. Der Bericht zeigt auch, dass die DB \nzusammen mit der Schaffhauserstrasse für Velo und Fussgänger ein Hindernis ist und zeigt auch, \ndass das Referendum der SVP gegen die Velo- und Fussgängerbrücke in der Enge nicht sehr schlau \nwar. Wir begrüssen diesen Bericht. Wir hätten gerne eine Anlaufstelle z.B. zu wem muss man gehen, \nwenn man im Detail ein zu hoher Absatz oder etwas ähnliches melden möchte? Ist das schlau, wenn \nman zu Pro Velo geht oder muss man auf die Gemeindeverwaltung? \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen) \n\nWir von der AL und den Grünen sind wirklich erfreut, dass dieses Papier vorliegt. Der zeigt hier, was \nfür ein Konzept betreffend Langsamverkehr besteht. Grundsätzlich ist es schon so, dass man in \ndiesem Sinne deutlich zu wenig für den Langsamverkehr und für die Fussgänger gemacht hat. Man \nhat nur den ÖV und den motorisierten Individualverkehr gefördert. Es ist überhaupt nichts geplant, \num den Langsamverkehr zu unterstützen. Wir finden es auch sehr gut, dass dieses Netzkonzept \nbesteht. Das kostet alles sehr viel Geld und hoffen auch, dass hier jetzt Taten folgen und den \nStellenwert des Langsamverkehrs auch sieht. Wir werden sicherlich auf dieses Konzept ein Auge \nhaben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDa hat es viel Wünschbares und ob das dann auch vor dem Souverän standhalten würde, wie die \nVerbindungsbrücke Enge. Die wollten wir dem Volk vorlegen, dass das Volk entscheiden kann. Ist \nes etwas nützliches oder nur nice to have. Es bestehen absolut andere Möglichkeiten um in die Enge \nzu kommen, wobei das mit einem kurzen Umweg bewältigt werden kann. Der Radweg zum Rheinfall \nunten durch wurde schliesslich auch von Bern nicht bewilligt und der wäre für mich sehr viel \nnützlicher, wenn man den Rheinfalltourismus berücksichtigen würde, der von Stein am Rhein \nherkommt und weiterführt Richtung Basel. Wenn man die Wünsche und Anträge, die in diesem \nBericht vorkommen beachtet, hat es teils Sachen, die machbar sind und realisierbar sind, aber wir \nsind topografisch dermassen schlecht aufgestellt, dass wir nicht so aussehen wie eine Retortenstadt, \ndie neu gebaut wird. Dort kann man für alle Verkehrsträger die nötigen Verkehrswege bereitstellen. \nNeuhausen am Rheinfall hat überall Engpässe, die nicht beseitigt werden können, ausser man \nwürde ganze Häuserzeilen abreissen, damit der Langsamverkehr Platz hätte. Das ist aber \nschlichtweg nicht bezahlbar und auch nicht durchführbar. Es ist ein Bericht zur Kenntnisnahme. Es \nhat gute Ansätze darin aber es hat auch utopische darin, wo man von vornherein sagen muss, nein, \ndas können wir uns gar nicht leisten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 35 von 36 \n\n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch lesen hier immer wieder über den Langsamverkehr. Ich gehöre zu den Langsamfahrern, weil ich \nmich wirklich noch langsam bewege. Wenn wir dann in diesem Bereich weitergehen müssen wir \neinfach daran denken, dass sehr viele Velofahrer nahezu motorisiert unterwegs sind und das muss \nwirklich etwas anders betrachtet werden und da glaube ich, sind einige Punkte drinnen, die nur \nwünschenswert sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWas Sie hier erhalten haben ist nicht mehr als einen Bericht aus der Werkstatt auf Wunsch der \nGeschäftsprüfungskommission. Das ist noch nichts Definitives, sondern dient als Basis für den \nRichtplan Langsamverkehr. Zur gegebener Zeit und wenn dann tatsächlich die neue Bauordnung \ngilt, dann können Sie diesen auch genehmigen und nicht nur zur Kenntnis nehmen. Dann werden \nSie sehen, was wir auch als utopisch und was wir als realistisch angesehen haben. Die Kommission \nwird das dann sicherlich noch vertieft verfolgen. Den Hinweis von ER Herbert Hirsiger (SVP) ist \nabsolut berechtigt. Das hat auch bereits Konsequenzen, indem wir strikter darauf achten, \nFussgänger und Velofahrer zu trennen. Nicht den Mischverkehr wie in Deutschland, der dort immer \nmehr zu Problemen führt. Es ist tatsächlich so die E-Biker, meistens Herren im fortgeschrittenen \nAlter, sind offenbar der Ansicht, dass die Verkehrsregeln nur für die anderen gelten und sind sich \ntatsächlich nicht der Gefahr wegen der Geschwindigkeit bewusst. Das ist wirklich ein Problem. Wir \nwerden das anschauen und es ist auch wichtig. Die Topografie von Neuhausen können wir nicht \nändern. Es ist aber sicher richtig, was ER Urs Hinnen (die Grünen) gesagt hat, dass der \nLangsamverkehr immer bedeutender wird. Das hat auch damit zu tun mit der Verdichtung nach \ninnen. Das ist genau das, was die städtebaulichen Qualitäten ausmacht. Zu Fuss irgendwo hingehen \nund die notwendigsten Bedürfnisse so abdecken kann. Das ist tatsächlich etwas ganz Wichtiges. Zu \nden Anlaufstellen: Wenn es um Veloangelegenheiten geht, dann ist der Sacharbeiter Thomas \nFelzmann der richtige Mann. Geht es um Kanaldeckeln, die wackeln, um Steine, die nicht mehr \nvorhanden sind etc., dann ist der Leiter Tiefbau, Thomas Müller, verantwortlich. Wenn Sie im Zweifel \nsind, dann machen Sie einfach eine Kopie an mich, dann werde ich das an die zuständige Person \nweiterleiten können. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Das Konzept "Fuss und Veloverkehr Neuhausen am Rheinfall" vom 19. Dezember 2016 wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Studie "Verkehrliche Grobbeurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen am Rheinfall" vom \n\n3. November 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 15.06.2017 Seite 36 von 36 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 24. August 2017. \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen, wünsche allen einen schönen Abend und erholsame \nSommerferien. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n