2. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 1 \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 2. Juni 2005 19.00 – 21.10 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n 1 Gemeinderätin (GR) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n 5 RPK-Mitglieder \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt ER Willi Josel (FDP) \n ER Felix Tenger (FDP) \n ER Peter Gloor (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 3. März 2005 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Verfasserin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Jahresbericht 2004 der Gemeindebibliothek \n\n - Geschäftsberichte 2004 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen und der \nregionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen RVSH \n\n - Einladung des Gemeinderates zur Infoveranstaltung über das Projekt \nLaufenareal \n\n - Anmeldung vom Ortsmarketing zum Plauschscooter-Rennen vom \n6. Juli 2005 \n\n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen zeigt Herz für Seebebenopfer in \n\nSüdostasien \n \nDie Behandlung folgender Geschäfte wird auf die Sitzung vom 7. Juli 2005 verschoben: \n \n - Bericht zur Kenntnisnahme Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf \n\n - Motion Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n\n - Postulat Ueli Furrer (ÖBS): Verbesserung der Information am \nSBB-Bahnhof Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 2 \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 3. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n\nDie Traktandenliste ist reich befrachtet. Es hat einige grosse Brocken unter den 9 traktandierten \n\nGeschäften. Für mich ist nicht absehbar, wie sich die Sache entwickeln wird. Wie gross Ihr \n\nBedürfnis sein wird, sich vernehmen zu lassen. Es lohnt sich jedoch sicher, einige der \n\ntraktandierten Geschäfte näher zu betrachten und zu diskutieren. Sie merken aus meinen Worten, \n\ndass ich mich mit dem Gedanken trage, heute eine Doppelsitzung durchzuführen oder aber bis \n\nca. 21.00 Uhr zu arbeiten und dann an geeigneter Stelle abzubrechen und die nicht behandelten \n\nGeschäfte auf die nächste Traktandenliste unserer Sitzung im Juli zu nehmen. Ich habe vorhin \n\nnoch mit GP Stephan Rawyler gesprochen und er hat mir gesagt, dass es möglich sein könnte, \n\ndass noch eine relativ gewichtige Vorlage auf die Juli-Sitzung des Einwohnerrates spediert wird \n\nund dann ginge es darum, möglichst rasch eine Kommission einzusetzen. Ich muss Ihnen sagen, \n\nes würde mir gewaltig widerstreben, am 7. Juli 2005 eine 5-minütige Sitzung abzuhalten, nur um \n\neine Kommission einzusetzen. Um einen solche Leerlauf zu vermeiden, habe ich mich jetzt gerade \n\nwährend meiner Rede entschieden, heute nur bis 21.00 Uhr zu arbeiten und wenn sich jetzt kein \n\nProtestgeheul erhebt, dann werden wir das so machen und damit stelle ich die Traktandenliste zur \n\nDiskussion. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 3 \n\n \n\nTraktandenliste 1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 \n \n 2. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung der Verordnung über die \n\nbriefliche Stimmabgabe (Zustellung des Stimmmaterials mit einem \nCouvert für die briefliche Abstimmung) \n\n \n 3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Übertragung der Gemeinde-\n\nsteuerverwaltung an die kantonale Steuerverwaltung \n \n 4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n \n 5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Änderung von Stellenpensen \n \n 6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2005 – 2008 \n \n 7. Bericht zur Kenntnisnahme Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf \n \n 8. Motion Christian Di Ronco: Unterstützung und Sicherstellung eines be-\n\ndarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n \n 9. Postulat Ueli Furrer: Verbesserung der Information am SBB-Bahnhof \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 4 \n\nTRAKTANDUM 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2004 \n \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch verstehe die Aussage des Herrn Präsidenten sicher nicht ganz falsch, wenn er wünscht, dass \n\nich mich knapp halte, denn viel Neues kann ich nicht erzählen. Diejenigen, die letztes Jahr schon \n\nhier waren, dürften nicht erstaunt sein, denn die Botschaft tönt ganz ähnlich wie letztes Jahr. Im \n\nBudget 2004 sahen wir noch ein Defizit vor von rund Fr. 1.4 Mio. Glücklicherweise kann ich auch \n\ndieses Jahr berichten, dass wir von diversen juristischen Personen Steueraufrechnungen erhalten \n\nhaben, die das Ergebnis ins Positive gewendet haben. Wir haben Steueraufrechnungen von rund \n\nFr. 2.0 Mio. bekommen und dazu Buchgewinne aus dem Verkauf von Grundstücken in der Höhe \n\nvon rund Fr. 0.36 Mio. Insgesamt ergab sich dadurch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite \n\nvon Fr. 2.73 Mio. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, rund Fr. 1.2 Mio. für zusätzliche \n\nAbschreibungen und Rückstellungen zu verwenden. Dies mit dem Gedanken, dass wir noch einen \n\nerheblichen Abschreibungsbedarf haben, und dass wir andererseits grosse Projekt z.Zt. in Arbeit \n\nhaben, denken Sie an das Altersheim Rabenfluh, dort werden erhebliche Mittel benötigt. Der \n\nverbleibende Gewinn von rund Fr. 120'000.— wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, das mit \n\nFr. 3.19 Mio. nun wieder eine ansehnliche Höhe erreicht hat. Wären diese ausserordentlichen \n\nEinnahmen nicht geflossen, hätte sich ein Defizit in der Höhe des budgetierten Betrags ergeben. \n\nDie ausserordentlichen Einnahmen kommen zum weit überwiegenden Teil von einmaligen \n\nSteueraufrechnungen bei juristischen Personen, deren Steuerleistungen bereits im laufenden Jahr \n\ndeutlich tiefer sein werden. Demgegenüber bleiben die Steuereinnahmen der natürlichen Personen \n\nim Rahmen des intern budgetierten Betrags. Weiterhin erfreulich haben sich die Quellensteuern \n\nentwickelt. Darin spiegelt sich, dass sowohl bei alteingesessenen wie auch bei neu angesiedelten \n\nFirmen einige gut qualifizierte und damit auch gut verdienende Personen angestellt wurden, die \n\nnicht über den Schweizer Pass oder die Niederlassung verfügen. Die Umgestaltung des Arbeits- \n\nund Werkplatzes Schweiz zeigt sich damit auch in unserer Gemeinde. \n\n \n\nDie Verschuldung ist wegen der hohen Investitionstätigkeit der letzten Jahre deutlich angestiegen, \n\nbleibt mit Fr. 33.6 Mio. aber dennoch klar unterhalb des im Finanzplan vorgesehenen Betrags. Die \n\nNettolast pro Einwohner erhöhte sich um rund Fr. 400.— auf Fr. 2'458.—. Bei den Investitionen ist \n\nzu beachten, dass mit dem Kauf des Laufenareals eine besondere, wirklich einmalige Investition \n\nvorliegt. Bereinigt man die Nettoinvestitionen um diesen Sonderfaktor, ergibt sich gegenüber 2003 \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 5 \n\neine beinahe unveränderte Investitionssumme von knapp Fr. 6.0 Mio. Dieser Betrag stellt \n\ngegenüber 2002 aber eine Verdoppelung dar. Dieses hohe Investitionsniveau kann nicht gehalten \n\nwerden, vielmehr sind Anpassungen nach unten in den kommenden Jahren unumgänglich, damit \n\ndie Investitionen langfristig für unsere Gemeinde tragbar sind. \n\n \n\nHinzuweisen ist darauf, dass verschiedene grosse Investitionen aber durch besondere Abgaben \n\nfinanziert werden. Ich darf an die Kläranlage Röti erinnern. Da werden Sie heute noch darüber \n\nsprechen und auch das Altersheim Rabenfluh, das über Gebühren finanziert wird. \n\n \n\nAn dieser Stelle erläutert GP Stephan Rawyler verschiedene Grafiken. \n\n \n\nDas Wasserwerk hat eine sehr gute Rechnung vorgelegt und befindet sich in einer wirklich \n\nbeneidenswert guten Verfassung. Das Gaswerk ist dagegen in eine Investitionsphase getreten, \n\nwelche die Entnahme von Erträgen mit Blick auf die Liquiditätssituation nicht mehr erlaubt. Das in \n\nder Substanz gesunde Gaswerk wäre aber aufgrund der Bilanz in der Lage gewesen, die \n\nbudgetierte Ablieferung zu leisten. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen bewährt sich \n\nbei den Werken somit weiterhin. Hinzuweisen ist, dass die Rechnungen des Gas- und des \n\nWasserwerks künftig in der Gemeinderechnung konsolidiert werden, so dass sich die Frage der \n\nGewinnentnahme künftig nicht mehr stellen wird. Andererseits wird sich aber auch die Bilanz der \n\nGemeinde verändern, kommen doch Aktiven und Passiven der Werke künftig hinzu, was sich \n\nerstmals im Budget 2006 auswirken wird. \n\n \n\nAbschliessend zu danken habe ich allen, die an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt haben, \n\ninsbesondere dem Zentralverwalter Alexander Moser, der auch dieses Jahr einen besonders \n\nbemerkenswerten Einsatz gezeigt hat. Ich möchte aber auch meiner Kollegin und den Kollegen im \n\nGemeinderat danken. Besonders den beiden neuen Mitgliedern, die es nicht ganz einfach hatten, \n\neine Rechnung zu kommentieren, die sie nicht verschuldet hatten.  \n\n \n\nEine so gute Rechnung zu erreichen ist aber nur dann möglich, wenn auch das Personal mitwirkt \n\nund auch diesem gebührt ein ganz grosser Dank, dass es sich an die Budgetvorgaben gehalten \n\nhat. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Gemeinderates, auf den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung 2004 einzutreten und diese zu genehmigen. Die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission, für deren Arbeit ich mich hiermit auch noch ausdrücklich bedanke, namentlich für die \n\ngute Zusammenarbeit, hat die Rechnung geprüft und diese als richtig befunden. Soweit meine \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 6 \n\nAusführungen. Selbstverständlich stehen ich und meine Kollegin und die Kollegen vom \n\nGemeinderat Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nVor den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen zum Eintreten gebe ich jetzt dem \n\nPräsidenten der Rechnungsprüfungskommission Hans Schärrer das Wort. \n\n \n\n \n\nHans Schärrer, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n \n\nDie RPK hat die Rechnung 2004 gemäss dem intern erstellten Revisionsplan ausführlich geprüft \n\nund in einer gemeinsamen Sitzung die aufgetauchten Fragen besprochen. Unsere \n\nRevisionsbemerkungen sind schriftlich festgehalten und mit dem Gemeinderat und der \n\nZentralverwaltung besprochen worden. \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen kann 2004 wiederum eine gegenüber dem Budget wesentlich bessere \n\nRechnung präsentieren. Dem budgetierten Aufwandüberschuss von rund Fr. 1.4 Mio. steht nun ein \n\nbereinigter Ertragsüberschuss von Fr. 120'632.— gegenüber. Dies ist umso erfreulicher, da in der \n\nRechnung zusätzliche Abschreibungen und Rückstellungen von mehr als Fr. 1.2 Mio. eingerechnet \n\nsind. Das gute Resultat ist, nicht wie in früheren Jahren, nur einmaligen Glückstreffern \n\nzuzuschreiben. 2004 hat sich auf der Einnahmenseite die konjunkturelle Verbesserung ausgewirkt \n\nund die Steuererträge spürbar anwachsen lassen. Wir dürfen davon ausgehen, dass sich nicht \n\nbereits 2005 eine Umkehr der Entwicklung bemerkbar machen wird. Wir stellen aber ebenfalls fest, \n\ndass sich der Trend bei den Sozialkosten leider nicht gewendet hat. Die Kosten im Sozialbereich \n\nsind gegenüber dem Budget erneut schlechter ausgefallen. Da wir davon ausgehen, dass hier \n\nnicht so rasch eine Trendumkehr eintreten wird und wir damit rechnen, dass die Einnahmen in \n\nZukunft nicht in gleichem Mass zunehmen werden, gibt diese Entwicklung doch zur Sorge Anlass. \n\n \n\nWir stellen fest, dass das gute Resultat neben den besseren Erträgen auch der wiederum guten \n\nDisziplin von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zuzuschreiben ist. Ohne die rigorose \n\nKontrolle und das hohe Kostenbewusstsein aller Beteiligten wäre das vorliegende Resultat wohl \n\nkaum zu Stande gekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich beim Gemeinderat \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 7 \n\nund dem Gemeindepersonal für den gezeigten Einsatz bedanken. Besonderen Dank seitens der \n\nRPK hat die Zentralverwaltung unter der Leitung des Zentralverwalters Alexander Moser verdient. \n\nOhne die professionelle Arbeit in der Buchführung und die zuvorkommende Unterstützung der \n\nRevisionsarbeiten wäre eine Rechnungsprüfung nicht in der uns zur Verfügung stehenden Zeit zu \n\nbewältigen. Dies gilt für dieses Jahr besonders, war doch die RPK in diesem Jahr zum ersten Mal \n\nin dieser Zusammensetzung tätig. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibungen und Rückstellungen werden \n\nvon der RPK gutgeheissen. Die positiven Einflüsse auf zukünftige Rechnungen werden uns helfen, \n\ntrotz der bevorstehenden grossen Aufgaben, welche die Gemeinde in nächster Zukunft zu \n\nbewältigen hat - ich denke da an die Finanzierung des Altersheimneubaues, der Kreuzstrasse etc. \n\n-, die Gemeindefinanzen im Griff zu behalten. \n\n \n\nDie RPK warnt vor allzu grossen Freudensprüngen. Wir stellen nämlich fest, dass die Kennzahlen \n\nkeineswegs ein durchaus gutes Signal aussenden. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 9 % nicht \n\nberauschend, die Nettolast pro Einwohner liegt nahe am Wert "Hohe Belastung"! Die Höhe des \n\nAusgleichskapitals – etwas mehr als Fr. 3.0 Mio. – ist unseres Erachtens für eine Gemeinde wie \n\nNeuhausen am Rheinfall nicht exzellent, aber für die Abdeckung der gemäss Finanzplanung zu \n\nerwartenden Aufwandüberschüsse ausreichend. Auch die RPK ist der Meinung, dass es gefährlich \n\nist, das hohe Investitionsvolumen der letzten zwei Jahre beizubehalten. Das zurzeit tiefe \n\nZinsniveau ist zwar sehr erfreulich, darf uns aber nicht dazu verleiten, die Verschuldung weiter \n\nanwachsen zu lassen. Die Zinsen werden eher früher als später wieder ansteigen und dann \n\nunsere Rechnungen mehr als uns lieb ist belasten. \n\n \n\nDen Anmerkungen des Finanzreferenten zu den separat ausgewiesenen Rechnungen der Werke, \n\nwofür die notwendige Bewilligung des Kantons vorliegt, hat die RPK nichts anzufügen. Die neue, \n\nklare Regelung der Abschreibungssätze wird von uns begrüsst. \n\n \n\nDie RPK ist für Eintreten und beantragt dem Einwohnerrat, die Anträge des Gemeinderates \n\ngutzuheissen. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 8 \n\n \n\nEintretensdebatte: \n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\n \n\nIch glaube es ist niemand hier im Raum, der etwas dagegen hat, dass die Gemeinde Neuhausen \n\neine positive Rechnung vorweisen kann, auch wenn wir schon zum x-ten Mal mit einem Defizit \n\ngerechnet haben. Einmal mehr haben wir es wieder den juristischen Personen zu verdanken, dass \n\ndie Gemeinde schwarze Zahlen schreiben konnte. Die Neuansiedlungen von Firmen in den letzten \n\nJahren zahlt sich langsam für die Gemeinde aus. Leider hat es die heutige Zeit so an sich, dass \n\ndie Firmen so schnell gehen, wie sie gekommen sind. Darum sehen wir es auch als richtig an, \n\ndass die Gemeinde mit dem Überschuss das Eigenkapitalkonto aufstockt und gleichzeitig aber \n\nauch Schulden zurückbezahlt. \n\n \n\nAuch uns geben die steigenden Sozialausgaben zu denken. Einerseits wird über den \n\nSozialtourismus gesprochen, andererseits gibt es auch wirklich Menschen in unserer Gemeinde, \n\ndie auf solche Gelder angewiesen sind. Wir könnten uns sogar eine kaufkraftbedingte Sozialhilfe \n\nvorstellen, die auf unsere für die Sozialhilfe-Touristen günstigen Mietzinse Einfluss nehmen \n\nkönnte. Eine kantonale Lösung dieser Probleme sollte sich die Gemeinde für die nächsten Jahre \n\nals Ziel setzen. Man muss nämlich kein Prophet sein um zu sagen, dass diese Ausgaben weiterhin \n\nmunter steigen werden. \n\n \n\nAuch im letzten Jahr musste der Rheinfalltourismus erneut einen Besucherrückgang verzeichnen. \n\nZwar haben wir in der heutigen Zeit eine fast grenzenlose Mobilität, aber der Rheinfall scheint nicht \n\nmehr attraktiv genug für Familien und Durchreisende zu sein. Es ist zu hoffen, dass für das der \n\nGemeinde gehörende Laufenareal eine einvernehmliche, aber auch eine zukunftsorientierte \n\nLösung gefunden werden kann. \n\n \n\nDie CVP möchte sich zum Schluss noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde \n\nfür die geleisteten Arbeiten im letzten Jahr bedanken. \n\n \n\nDie CVP wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Bei der Detailberatung werden wir \n\nnoch auf einzelne Punkte zurückkommen. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 9 \n\n \n\nER Heidi Knuchel (SVP) \n\n \n\nDie Fraktion der SVP spricht Herrn Moser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein \n\ngrosses Dankeschön für die geleistete Arbeit aus. Dank gebührt auch all jenen, die sich das ganze \n\nJahr so konzentriert ans Budget gehalten haben. Die vorliegenden Zahlen verleiten uns in eine \n\nEuphorie. Aber nicht allzu lange, wissen wir doch alle, was alles noch auf uns zukommt in den \n\nnächsten Jahren. \n\n \n\nFragen zur Rechnung konnten uns von den RPK-Mitgliedern grösstenteils schon beantwortet \n\nwerden. Die Detailberatung wird auch den Rest noch klären. \n\n \n\nWir stimmen den Anträgen zu. \n\n \n\n \n\nER Pr iska Weber (SP)  \n\n \n\nWir von der SP und ÖBS freuen uns ebenfalls, dass die Rechnung 2004 mit einem positiven \n\nResultat und zusätzlichen Abschreibungen und Rückstellungen abschloss. Was wir auf \n\nvorsichtiges Budgetieren und Einhaltung des Budget aller Beteiligten zurückführen. Ganz klar \n\nsehen wir, dass sehr zurückhaltend ausgegeben wurde. Das ist gut so, aber es ist nicht gut, wenn \n\ndas Korsett zu eng gebunden wird, nur dass man am Ende von einer positiven Rechnung \n\nsprechen kann. Nein, wir müssen aufpassen, dass Investitionen nicht alle aufgeschoben werden, \n\ndenn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. \n\n \n\nWir danken insbesondere der Zentralverwaltung für die gut geführte Rechnung wie auch dem \n\nFinanzreferenten Stephan Rawyler. Ebenfalls gilt der Dank den Revisoren, die die Rechnung \n\ngründlich überprüft haben. Wir haben trotzdem noch Fragen zu gewissen Konten. \n\n \n\nWir werden auf die Rechnung und den Geschäftsbericht 2004 eintreten. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 10 \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch spreche hier als Ersatz für Felix Tenger (FDP). Er war zwar bei der Fraktionssitzung noch \n\n"purlimunter", ist aber unterdessen offenbar krankheitshalber ziemlich angeschlagen. Ich werde \n\nseinen Bericht verlesen. \n\n \n\nDie FDP ist sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss der Gemeinde, die finanziellen \n\nEckdaten, sei es Selbstfinanzierungsgrad oder Steuerkraft haben sich erfreulich entwickelt. \n\nGleichzeitig hat die Nettolast etwas zugenommen, aber noch nicht in besorgniserregende Höhen. \n\n \n\nWenn ein so positiver Rechungsabschluss präsentiert wird, wird naturgemäss weniger hinterfragt \n\nals bei einem negativen Abschluss. Wir haben gleichwohl ein paar Bemerkungen von unserer \n\nSeite bevor wir in die Detailberatung gehen. \n\n \n\nDa ist erstens die Position "Soziales", welche wiederum stark angewachsen ist und langsam aber \n\nsicher an den Grundfesten der Gemeinde rüttelt. Auch wir haben in diesem Bereich keine \n\nPatentrezepte, aber wir hoffen, dass der Gemeinderat dieser Position und deren Entwicklung die \n\nnötige Aufmerksamkeit schenkt. \n\n \n\nZweitens eine Bemerkung zu den Abschreibungen: Das Ergebnis erlaubt grosszügige \n\nAbschreibungen und wie wir in der Rechnung gesehen haben, wurden auch die sonstigen \n\nKorrekturmöglichkeiten um das Ergebnis zu beeinflussen rege benutzt. Die Rechnungsabnahme \n\nist ja immer Geschichtsschreibung. Wir möchten deshalb vor allem auch anregen, dieses sehr gute \n\nResultat auch in das Budget einfliessen zu lassen und dort allenfalls einer tieferen Belastung der \n\nSteuerzahler gegenüber überhöhten Abschreibungen den Vorzug zu geben. \n\n \n\nZu den Werken noch eine Bemerkung: Es ist uns unverständlich, wieso das Gaswerk ein \n\nnegatives Resultat aufweist. Hier wurden offensichtlich stille Reserven in hohem Ausmass \n\ngebildet, um ein bewusst schlechtes Resultat auszuweisen. Ob das gemacht wurde, um eine \n\nGewinnablieferung an die Gemeinde zu vermeiden, wissen wir nicht, aber wir empfinden es als \n\nstörend. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 11 \n\nInsgesamt kann gesagt werden, dass die Rechnung sehr gut ausgefallen ist und wir möchten an \n\ndieser Stelle auch ein Lob an den Gemeinderat insbesondere an unseren Finanzreferenten und \n\nnatürlich seinen Mitarbeiter aussprechen und für die Budgetdisziplin, die gezeigt wurde, unseren \n\nDank hier auch platzieren. Ebenso möchten wir der Rechnungsprüfungskommission für ihre Arbeit \n\nunseren herzlichen Dank überbringen. \n\n \n\nDie FDP beantragt Eintreten in die Detailberatung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nIch habe eine Frage zu den mündlichen Ausführungen des Gemeindepräsidenten. Mir ist etwas \n\naufgefallen im Zusammenhang mit der Steuerleistung der natürlichen Personen. Da haben Sie \n\ngesagt, diese entspreche den internen Budgetierungen. Gibt es zwei verschiedene \n\nBudgetierungen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch danke Ihnen vorab für die freundliche Aufnahme der Rechnung 2004. Ich hoffe auch des \n\nGeschäftsberichts. \n\n \n\nIch fange gleich bei Jakob Walter (SP) an. Ja, wir überlegen uns natürlich, welche Zahlen wir ins \n\nBudget setzen und die Zahl "Steuereinnahmen" wie Sie es im Budget sehen, setzt sich zusammen \n\naus den natürlichen und juristischen Personen und diese Zahl müssen wir intern irgendwie \n\nberechnen. Da können wir ja nicht irgendwie eine Zahl festsetzen und dann überlegen wir uns wie \n\nkönnte das wohl sein. Wir machen noch entsprechende Erkundigungen beim Kanton. Das erfolgt \n\njeweils ungefähr im Juli und dann sagt der Kanton ungefähr, was er im Kaffeesatz liest und dann \n\nüberlegen wir uns nochmals ob das etwa stimmt und dann nehmen wir einen Mittelwert aus diesen \n\nverschiedenen Zahlen, die wir erhalten haben, und wir kontrollieren während dem laufenden Jahr, \n\nob die Zahlen ungefähr hinkommen oder ob Notmassnahmen notwendig sind. Das ist eigentlich \n\nein Kontrollinstrument für uns selbst. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 12 \n\nDie FDP hat den Wunsch nach einer Überprüfung des Steuerfusses durchschimmern lassen, \n\nwenn ich das richtig verstanden habe. Da muss ich einfach sagen, dass beim Kanton eine Vorlage \n\nschon durch ist, die erhöhte Kinderabzüge vorsieht. Und eine zweite Vorlage ist in der \n\nVernehmlassung. Das ist der neue Steuertarif der Verheirateten. Beide Massnahmen führen \n\nzusammen zu einer Steuerreduktion von 2 % bis 3 % und das ist doch ein Betrag, von über \n\nFr. 600'000.—. Andererseits befinden wir uns in einer Situation von grossen Investitionen, bei der \n\nsich einstweilen die FDP keine Hoffnungen machen kann. Nicht ganz sicher bin ich, ob die FDP \n\ndie Rechnung des Gaswerkes richtig interpretiert hat. Das Jahresergebnis ist nicht negativ, es ist \n\npositiv. Zwar ganz knapp, aber es ist positiv. \n\n \n\nZu den Ausführungen der SP: Wir haben meines Erachtens kein zu enges Korsett. Jeder im \n\nGemeinderat möchte natürlich noch etwas verwirklicht wissen, möglichst heute und nicht erst \n\nmorgen, aber es gibt beinahe sprichwörtliche Dinge, die wir im Gemeinderat erwähnen und die \n\nimmer noch funktionieren und man muss sich da einfach bewusst sein, dass wir uns zur Decke \n\nstrecken müssen. Die Investitionen sind sicher in diesem Sinne nicht aufgeschoben auf den Sankt \n\nNimmerleinstag, sondern die wirklich richtigen und wichtigen werden durchgeführt. \n\n \n\nIch teile die Meinung der SVP, dass man nicht in Euphorie fallen darf. Das wäre sicher falsch. \n\n \n\nDie CVP hat das Laufenareal erwähnt. Da werden wir uns alle Mühe geben, dass da etwas Gutes \n\nherauskommt und da sind auch Ihre Ideen nach wie vor höchst willkommen. Inwiefern eine \n\nkaufkraftabhängige Sozialhilfe möglich ist, ist mir jetzt auf die Schnelle noch nicht klar. Aber \n\nvielleicht kann mir da die Sozialreferentin noch nachhelfen. Bei den Neuansiedlungen darf man \n\nsicher nicht leichtfertig sagen, die Firmen gingen so schnell wie sie kommen. Es gibt Firmen, deren \n\nGeschäftsidee eben nicht durchdringt am Markt, aber es gibt solche, die nun schon einige Jahre \n\nhier sind und zu grossen Arbeitgebern mutiert sind.  \n\n \n\nBezüglich der Aussagen der Rechnungsprüfungskommission: Es ist eigentlich noch zu erwähnen, \n\ndass sich die Nettobelastung immer noch im unteren Drittel des kantonalen Durchschnitts befindet, \n\nsich damit nach wie vor sehen lässt, aber voll unterstreichen kann ich die Aussagen bezüglich der \n\nZinsen. Das Tief an der Zinsfront könnte sich sehr schnell wieder in eine Hochzinslandschaft \n\nverwandeln, denn irgendwann wird der Ölpreis sich auf die Inflation durchschlagen, und dass wir \n\nder Bank noch etwas zahlen dafür, dass sie unser Geld aufbewahrt, was jetzt zum Teil bereits \n\nschon der Fall ist, das dürfte auf Dauer nicht der Fall sein. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 13 \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 19, Konto 1400, Feuerwehr \n\nBei der Feuerwehr ist mir aufgefallen, dass doch massive Budgetüberschreitungen stattgefunden \n\nhaben. Insgesamt haben wir hier Fr. 100'000.— mehr ausgegeben als budgetiert. Vor allem z. B. \n\nfür das Wasser doppelt so viel. Da hat man zwar schon gesehen, dass die Rechnung vom letzten \n\noder vorletzten Jahr noch nicht gestellt worden ist. Ist es da nicht üblich, dass dafür \n\nRückstellungen gebildet werden? \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nBeim Wasser ist es so, dass wirklich die Abrechnungen immer im Nachhinein kommen und hier \n\nwurde es versäumt von den Wasserwerken, diese zur Zeit zu stellen und wir wirklich nicht davon \n\nausgehen konnten, dass hier noch etwas nachgeschoben wird. Sonst ist es aber auch nicht üblich, \n\ndass wir Rückstellungen machen in dieser Höhe. Wenn Sie noch zusätzlich Konto 306.02, "Kurse, \n\nRapporte, Übungen" ansprechen wollen. Hier ist es auch z.T. nicht voraussehbar bzw. \n\nvorausplanbar im Detail, wie hoch die Bewerbungen für die Feuerwehr sind d.h. die \n\nJungfeuerwehrler, die da kommen. Die muss man ja dann auch entsprechend ausbilden und \n\nschulen. Da ist einfach eine gewisse Anzahl nötig, auch bei den Kursen, auch bei den \n\nOffiziersübungen, d.h. das Nachziehen von Offizieren. Praktisch sind wir wie in der \n\nRechnung 2003 gleich geblieben. Wir hatten da vielleicht ein bisschen zu optimistisch geplant. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 14 \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 19, Konto 311.01, Anschaffungen Maschinen, Fahrzeuge \n\nGing dann alles defekt, dass man Maschinen und Fahrzeuge anschaffen musste? \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nBei Konto 311.01 haben wir einen gemeinderätlichen Kommentar. Hier ist es so, dass wir ein \n\nFahrzeug angeschafft haben und dieses hat dann drei andere Fahrzeuge ersetzt. Hier haben wir \n\neinen Nachtragskredit vom Gemeinderat, was im Kommentar ausgewiesen wurde. \n\n \n\n \n\nER Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 37, Konto 3400, Rhyfallbadi Otterstall \n\nIch habe eine Frage an GR Dino Tamagni. Bei der Rhyfallbadi Konto 3400: Unter was ist der Kiosk \n\naufgeführt? \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nEs ist zwar nicht mehr mein Referat. Es gehört jetzt GR Patrick Strasser, aber ich kann diese \n\nFrage beantworten, weil Patrick die Antwort noch nicht weiss. Beim Kiosk gibt es keine Einnahmen \n\nmehr. Wir stellen den Kiosk gratis zur Verfügung resp. ohne Mietzinsen, weil wir schlichtwegs nicht \n\nin der Lage sind, Mietzinsen zu verlangen, weil sonst gar niemand mehr diesen Kiosk betreiben \n\nwürde. Uns liegt eigentlich sehr viel daran, dass wir in der Rhyfallbadi einen guten Betrieb haben, \n\neinen seriösen Betrieb, welcher auch gute Leistungen bringt und so die Kundschaft zufrieden \n\nstellen kann und nicht einen Betrieb, der dauernd wechselt, weil er vielleicht den Mietzinsen nicht \n\nnachkommen kann u.s.w. Es hat sich abgezeichnet. Das war mal ein Gemeinderatsbeschluss vor \n\nca. 3 oder 4 Jahren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 15 \n\nER Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nAlso dann muss ich annehmen, dass es keine Mietzinsen gibt und dass der Kiosk auf eigene \n\nRechnung betrieben wird? \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nEs gibt keine Mietzinsen. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und sie zahlen keine Mietzinsen.  \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 43, Konto 5402, Kinderkrippen \n\nDa hat in den Zeitungen verschiedenes Interessantes gestanden. Namentlich wurde ich persönlich \n\nangegriffen, dass ich praktisch gesagt hätte, ich hätte dafür gesorgt, dass der Kinderkrippenverein \n\nein Defizit ausweist. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich erst seit 1999 in der Kinder-\n\nfürsorgestiftung dabei bin. Sie können sich vielleicht daran erinnern, die Kinderkrippe ist wie folgt \n\naufgeteilt. Die Hauptliegenschaft an der Rosenbergstrasse macht die Kinderfürsorgestiftung, \n\nvermietet das zu einem sehr tiefen Mietzins dem Krippenverein und der hat in den letzten Jahren \n\nstetig mehr Geld bekommen. Wir zahlen jetzt 2005, beinahe Fr. 380'000.--, und was eben auffällt \n\nbei der Rechnung des Krippenvereins ist, dass die Lohnkosten bei weitem die Elternbeiträge \n\nübersteigen. Die Elternbeiträge sind auf dem Stand des Jahres 2001 praktisch eingefroren, aber \n\ndie Lohnkosten sind um beinahe Fr. 100'000.— angestiegen. Das hat zu einem massiven Defizit \n\ngeführt. Meine jeweilig geäusserten Mahnungen wurden leider nicht beherzigt. Der Gemeinderat \n\nist sich bewusst, dass hier eine Lösung gefunden werden muss für diese wichtige Institution. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 16 \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg  (FDP) \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 48, Konto 5810 bis Konto 5891, Kommunale Beihilfen bis Allgemeine \n\nFürsorge \n\nWie schon in unseren Ausführungen zur Rechnung bemerkt, sind die Sozialkosten ja markant \n\ngestiegen. 24 % alleine in diesem Jahr wieder. Dies entspricht einer annähernden Verdoppelung \n\nseit 1999 und wir von der FDP fragen uns langsam, wohin das noch führen soll resp. wie wir hier \n\nallenfalls auch Gegensteuer geben könnten. Deshalb ist meine Frage an die zuständige \n\nGemeinderätin Franziska Brenn dahingehend, ob eigentlich im Sinne einer Taskforce oder sonst \n\nwas hier schon Überlegungen gemacht worden sind, wie diese Kostenentwicklung mindestens \n\ngedämpft oder sogar stabilisiert werden könnte. Wenn eine Kostenstelle dermassen explodiert, \n\ndann ist Handlungsbedarf angesagt. Deshalb interessiert uns, ob in dieser Richtung etwas \n\nangedacht ist. Wir möchten das aber auch nicht falsch verstanden wissen. Es ist uns \n\nselbstverständlich auch klar, dass hier ein grosses Problem liegt und vor allem auch dass die \n\nLeute, die hier bei der Gemeinde arbeiten, einen guten Job machen. Es ist also nicht Kritik, dass \n\netwas falsch gemacht wird, sondern mehr im Sinne einer Anregung, was wir tun könnten. Müssen \n\nwir eine Kommission bilden oder sonst etwas? Eine weitere Frage ist auch, ob wir eventuell auch \n\nmehr Informationen von den Mitarbeitern in der Gemeinde vielleicht bei einer nächsten Sitzung \n\nerhalten könnten, damit auch hier etwas mehr Transparenz herrscht. Wir wissen eigentlich nicht \n\nganz genau, wo das Geld wirklich weggeht und wo die wichtigen oder wahren \n\nSozialhilfeempfänger sind. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch gebe da gerne Antwort. Ich kann sicher nicht in diesem Sinne jetzt schon Lösungen \n\npräsentieren, aber ich muss sagen, dass es mir natürlich auch sehr Sorge macht und meinem \n\nganzen Referat. Diese ganze Entwicklung bzw. die Ursachen sind sehr komplex. Die kann ich hier \n\nnicht alle erläutern. Die Idee, dies alles mal ganz genau vorzustellen, nehme ich sehr gerne auf. \n\nIch denke ich werde dann an der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2005 gerne informieren mit \n\ndem Leiter des Sozialdienstes Christian Ricci, auch aufgrund der Gesetzesgrundlagen, welche \n\nPersonen diese Sozialhilfe benötigen. Das werde ich gerne näher erläutern. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 17 \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 59, Konto 7201, 437.03, Bussen für Kehrichtsünder \n\nHier hat es keine Bussen gegeben. Ich bin aber doch nicht mehr so naiv anzunehmen, auf allen \n\nKehrichtsäcken hätte es Abfallmarken. Ich nehme auch nicht an, dass irgendjemand gerne \n\nunfrankierte Säcke durchwühlt, um den Absender festzustellen. Aber ich nehme an, das Problem \n\nsei bekannt, wenn allzu viele ungestraft bleiben und es so aussieht, als ob man sich darauf \n\nverlassen kann, dass der Sack nicht durchwühlt wird. Dann sind schlussendlich jene die Dummen, \n\ndie eine Marke draufkleben. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch nehme das gerne entgegen, aber es ist nicht ganz so, wie Jakob Walter (SP) das ausführt. Es \n\nist einfach praktisch nicht mehr möglich, denn die Leute sind so schlau, dass sie alles \n\nherausnehmen und es unmöglich ist, den Täter zu erwischen. Es ist nicht so, dass wir keine Säcke \n\nmehr auseinander nehmen, aber es gibt tatsächlich keine mehr, die wir büssen können, dort liegt \n\ndas Problem. Es ist nicht so, dass wir das nicht mehr machen. Mir ist das selbst aufgefallen und \n\nmir wurde das so erläutert. Wir finden einfach nichts mehr darin. Die wissen ja genau was sie \n\nmachen müssen, damit man sie nicht erwischen kann. Dort liegt eigentlich das Problem. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\n \n\nRechnung 2004, Seite 64, Konto 7800, 313.01, Reinigungsmaterial \n\nWerden denn diese Toilettenrollen gestohlen oder warum braucht man plötzlich für mehrere \n\nTausend Franken mehr Toilettenpapier? Ist zwar nur ein kleiner Betrag, aber es interessiert mich. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs ist schwierig, das zu beantworten. Es ist ein Verbrauchsartikel. Scheinbar ist einfach der Bedarf \n\nhöher. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 18 \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nIch mache den Kommentar nicht ganz erst gemeint zum Bericht der Revisionsstelle auf Seite 131. \n\nIm Auftrag der Wählerschaft habe auch ich die Buchführung und die Jahresrechnung geprüft. \n\nVerantwortlich sind allerdings andere, der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission und \n\ndie Revisionsstelle der KPMG. Meine Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen eines \n\nLokalpolitikers, der die Rechnung stichprobenweise auf wesentliche Fehler durchsucht hat. \n\nGemäss meiner Beurteilung entspricht die Buchführung und Jahresrechnung meinem kaum \n\nallgemein anerkannten Grundsatz. Im Gegensatz dazu entspricht der Bericht der Revisionsstelle \n\neiner Frechheit, sozusagen einer Gartenwirtschaftsprüfungsstelle. Nett finde ich es auch noch, \n\ndass dieser nichtssagende Bericht zuerst im Entwurf zugestellt wird, so ganz nach dem Motto, \n\nwenn ihr noch etwas wollt, dann könnt ihr noch etwas korrigieren. Ich empfehle ebenfalls auch die \n\nJahresrechnung zu genehmigen, aber ich empfehle gleichzeitig die Revisionsstelle zu wechseln. \n\nBeachten Sie bitte, dass das nur ein Entwurf meines Kommentars ist, wenn Sie noch \n\nÄnderungsanträge hätten, würde ich diese gerne berücksichtigen und in Kürze den definitiven \n\nKommentar abgeben. \n\n \n\n \n\nDetailberatung Geschäftsbericht 2004. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\n \n\nGeschäftsbericht 2004, Seite 43 und 44, Entwicklung Klassenzahlen/Klassenbestände, Neuhauser \n\nModell: Schulentwicklungsmodell an der Primarschule \n\nAuf Seite 44 steht als Kommentar zum Neuhauser Modell: "Das Neuhauser Modell bekommt von \n\nallen Beteiligten guten Noten. Bereits konnten Kleinklassen abgebaut werden." Auf der Seite \n\nvorher, die unterste Tabelle, dort sehe ich bei den Primar-Kleinklassen, dass jedes Jahr eine \n\nKlasse mehr ist. Für mich entsteht da ein Widerspruch. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 19 \n\n \n\nGR Patr ick Strasser  \n\n \n\nJa, ich könnte es mir jetzt ja einfach machen und Dir sagen, Christian, frage doch den anderen \n\nChristian, den Schulpräsidenten, der den Bericht gemacht hat auf Seite 44, aber ich versuche Dir \n\njetzt eine Antwort zu geben. \n\n \n\nMir ist nämlich vor 2 Tagen zugetragen worden, dass diese Frage kommen könnte, da war ich sehr \n\nfroh darüber, weil heute habe ich Zahlen bekommen, die mich schon sehr überrascht haben, denn \n\ndie Zahlen, die Sie auf Seite 43 sehen, die stimmen nicht alle. Ich weiss nicht, wie unser \n\nSchulsekretariat auf diese Zahl gekommen ist, die da drin sind, aber ich möchte sie nun zuerst \n\nkorrigieren und dann kurz auch kommentieren. Das Interessante daran ist, dass schon die Zahlen \n\nvom letzten Jahr an einem Ort nicht gestimmt haben. Sie sehen es dort bei der Entwicklung \n\nKlassenzahlen/Klassenbestände, Deutsch-Intensiv-Kleinklassen, das ist die 4. Zeile von oben. Im \n\nSchuljahr 2003/2004 waren es nicht etwa 0 Deutsch-Intensiv-Kleinklassen sondern 1. Dafür genau \n\neine Zeile oberhalb, Primar-Kleinklassen im Jahr 2003/2004 waren es nicht 8 sondern 7. Also \n\ngesamthaft bleibt es bei 8. Die andere Verteilung kommt nicht zum Ausdruck. Noch \n\nüberraschender dann 2004/2005 diese 9 Primar-Kleinklassen. Das ist falsch. Es waren \n\n7 Primar-Kleinklassen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, woher diese Zahl kommt. \n\n \n\nKurz zur Entwicklung der Klein-Klassen. Zuerst ein Wort zu den Real-Kleinklassen, die ja nichts \n\nmit dem Neuhauser Modell zu tun haben. Da sehen Sie, wurde auch das letzte Schuljahr \n\n2003/2004 reduziert, von 3 auf 2 Kleinklassen. Das ist auch in diesem Jahr die Anzahl der \n\nKleinklassen. Dann haben wir die Primar-Kleinklassen, die werden unterteilt in sog. \n\nEinschulungsklassen und in die normalen Primar-Kleinkassen. Das sind diejenigen, die vom \n\nzweiten bis zum sechsten Primarschuljahr laufen. In den sog. Einschulungsklassen wird der Stoff \n\ndes ersten Jahres in zwei Jahren durchgenommen. Diese Einschulungsklassen im Schuljahr \n\n2003/2004, wo wir wie gesagt 7 Primar-Kleinklassen hatten, von den 7 waren 3 \n\nEinschulungsklassen und 4 normale Primar-Kleinklassen. Zu Beginn des letzten Schuljahres 2004 \n\nhatten wir ebenfalls 4 normale Primar-Kleinklassen, aber nur 2 Einschulungsklassen. Mit Beginn \n\ndes 2. Semesters im Februar 2005 musste eine dritte Einschulungsklasse eröffnet werden, \n\nsozusagen, sodass man dann wieder auf 3 Einschulungsklassen und 4 normale \n\nPrimar-Kleinklassen kommt, also auf gesamthaft 7. Auf das nächste Schuljahr ist geplant aufgrund \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 20 \n\nder Schülerzahlen, eine Primar-Kleinklasse einzusparen, das wären also gesamthaft noch 6 \n\nPrimar-Kleinklassen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, auf Seite 44 oben Ihre Aufmerksamkeit auf die \n\nSonderschulmassnahmen und auf den Stützunterricht zu lenken. Ende 2003 besuchten 28 Kinder \n\nden Stützunterricht und Ende 2004 nur noch 15. In einem Jahr werden Sie dort beim Stand \n\n31.12.2005 die Zahl 0 sehen. Das hat einen direkten Zusammenhang mit dem Neuhauser Modell. \n\nDiese Stützunterrichteinheiten werden durch das Team-Teaching erteilt. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Die Entnahme von Fr. 190'541.27 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für Gemeinde-\n\nentwicklung, wird gutgeheissen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\n2. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von Fr. 1'024'000.00 \n\ngemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung für gebundene \n\nAusgaben von Fr. 210'000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 21 \n\n \n\n4. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 120'632.73 dem Kapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen, der Fonds sowie der Gemeindewerke für das Jahr 2004 samt den \n\ndarin enthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 22 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Aufhebung der Verordnung über die \n\nbriefliche Stimmabgabe (Zustellung des Stimmmaterials mit einem \nCouvert für die briefliche Abstimmung) \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\n \n\nDie FDP Fraktion ist für Einteten und Zustimmen. Das entspricht einer erhöhten \n\nKundenfreundlichkeit und so hoffen wir, dass es die Stimmbeteiligung noch weiter ansteigen lässt. \n\n \n\n \n\nER Heidi Knuchel (SVP)  \n\n \n\nDie SVP sieht das genau so und eine gute Idee sollte man wirklich bewältigen. \n\n \n\n \n\nEintreten unbestritten. \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nAuf Seite 2 in der Mitte steht: "Das Stimmmaterial kann in einem persönlichen Couvert (Wahrung \n\ndes Stimmgeheimnisses) dazu gelegt und das Zustell-Couvert mit dem zweiten \n\nSelbstklebeverschluss wieder bequem verschlossen werden." Ist hier gemeint, dass es fakultativ \n\nist oder heisst das "Kann", dass es einfach die technische Möglichkeit ist, es in ein persönliches \n\nCouvert zu legen? \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 23 \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nEs ist einfach ein Muss, dass man ein zweites Couvert nimmt. Es wird aber praxisgemäss so \n\ngehandhabt, dass die Stimme dennoch als gültig betrachtet wird, wenn kein separates Couvert \n\nverwendet wurde. Man muss sich einfach im Klaren sein, dass dann das Stimm- und \n\nWahlgeheimnis nicht mehr gewahrt ist. Deshalb empfehle ich dringend, dass man dieses Couvert \n\nnimmt. Ich denke der Gemeinderat wird auch dafür besorgt sein, dass weiterhin dieses zweite \n\nCouvert aufliegt. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\n2. Die Verordnung Nr. 120.2 über die briefliche Stimmabgabe vom 24. August 1995 wird per \n\n30. Juni 2005 aufgehoben. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Antrag (Ziff. 2) wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 24 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Übertragung der Gemeinde-\n\nsteuerverwaltung an die kantonale Steuerverwaltung \n \n\n \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nDie CVP nimmt mit Zufriedenheit von dem unterzeichneten Vertrag mit der angepassten \n\nKündigungsfrist Kenntnis. Wir hatten aber auch nie den kleinsten Zweifel am \n\nVerhandlungsgeschick des Gemeinderates. \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 25 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n \n\n \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nWir haben das eigentlich schon damals zugetragen bekommen, dass dieser Fall eintreten könnte, \n\nder jetzt eingetreten ist. Ein lachendes und ein weinendes Auge. Eigentlich von den Kosten her ein \n\nweinendes Auge, vom Wassersparen her offensichtlich ein lachendes Auge. Es kommt weniger \n\nAbwasser in unsere Röti. Offensichtlich haben die umweltschonenden Massnahmen gewirkt und \n\ndie Leute betätigen die Spülung weniger oft oder sparsamer. Sicher hat die Technik hier auch \n\nmitgeholfen. Ich finde trotzdem, sie ist sehr günstig diese Abwassergebühr. Falls jemand auf die \n\nIdee kommen könnte, das sei zu teuer oder irgendetwas. Das ist weitherum, soweit ich das weiss, \n\neiner der günstigsten Tarife überhaupt. Zudem kann ich auch mitteilen, dass dieses Jahr ja die \n\nARA Röti ziemlich sicher vollendet wird, also die Sanierung, und dass auch da die Kosten sehr gut \n\nim Griff sind und dass wir also eine Röti einweihen können, die dann ökologisch auch um einiges \n\nbesser sein wird sogar als die geforderten Vorschriften. Es ist also sicher eine sehr gute \n\nInvestition, die da getätigt wurde und in diesem Sinne nehmen wir auch von diesem Bericht sehr \n\ngerne Kenntnis und verschmerzen die kleine Kostenerhöhung. \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 26 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Änderung von Stellenpensen \n \n\n \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nEs ist hier in der Zentralverwaltung ganz sicher ein gerechtfertigter Fall. Ich möchte auch \n\nüberhaupt nicht etwas gegen diesen Bericht einwenden. Ich möchte nur sagen, es ist vielleicht der \n\nextremste, aber sicher nicht der einzige Fall in der Gemeinde von Personen, die am Limit laufen \n\noder von Personen, die nicht mehr nachmögen, wenn irgend eine Zusatzaufgabe anfällt oder wenn \n\njemand einmal ein paar Tage ausfällt. Man muss sich einfach klar sein, das ist die Kehrseite der \n\nMedaille, bei der die Vorderseite "Schlanke Verwaltung" heisst. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nWas Jakob Walter (SP) gesagt hat, entspricht in der Quintessenz dem, was die dem Gemeinderat \n\nauch auf dem Magen liegende Untersuchung des schweizerischen Instituts der Betriebsökonomie \n\nin Dübendorf auch herausgefunden hat. Sie ist auch zum Schluss gekommen, dass namentlich bei \n\nden Kaderpositionen die Leute viel zu "schwach auf der Brust sind", wenn ich das mal so populär \n\nausdrücken darf. Tatsächlich ist es so, bei schönem Wetter funktioniert alles und wenn's mal \n\nschlechtes Wetter ist und es zu Zusatzaufgaben kommt, dann bekommen wir Mühe. Wir müssen \n\nschauen, wie wir solche Aufgaben bewältigen. Das ist richtig. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 27 \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP)  \n\n \n\nInsbesondere wegen der Lehrlingsausbildung kann ich das bestätigen. Ich bilde 4 Lehrlinge aus, \n\nkaufmännischer Richtung. Die KV-Reform ist ja auf 1. August 2004 sanktioniert und für alle \n\nBetriebe, die Lehrlinge ausbilden, mit grossem Aufwand verbunden. Der Aufwand ist zeitlich so \n\nangestiegen, dass sich Kleinbetriebe als Ausbildungsstellen verabschiedet haben und weitere \n\nwerden noch folgen. Zugegeben, für die Auszubildenden ist die aktuelle Auflage, ca. 9 betriebliche \n\nZwischenprüfungen pro Jahr durchzuführen, sehr interessant, bedeutet aber für den Betrieb, dass \n\nzeitlich mindestens ein halber Tag für die Ausbildung pro Woche für die Lehrlinge aufgewendet \n\nwerden muss. In meinem Fall ist der "Leiter Innendienst" damit 20 % beschäftigt bei 4 Lehrlingen. \n\nAlso sehr anspruchsvoll. Die Ergebnisse der Prüfungen finden ja auch Niederschlag in den \n\nZeugnissen, also es ist elementar, dass die Ausbildung sehr seriös gehandhabt wird und der \n\nBranchenausbildung wird natürlich dadurch viel mehr Bedeutung beigemessen, als das in den \n\nvergangenen Jahren der Fall war. Ich kann die Gemeinde da nur unterstützen, mindestens ein \n\nhalber Tag pro Woche, das ist also das Minimum pro Woche. \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 28 \n\n \nTRAKTANDUM 6 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2005 - 2008 \n \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nEs war dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine \n\nZukunft zu öffnen. Wir wollen unsere Arbeitskraft so einsetzen, dass unsere Gemeinde eine \n\nZukunft hat. Wir sind der Ansicht, dass wir die Weichen z.T. etwas anders stellen müssen. Dass \n\nwir den Mut haben müssen, Schwerpunkte zu setzen und ich möchte nur auf zwei resp. drei \n\nPunkte eingehen. Es geht darum, dass wir mehr Bewohnerinnen und Bewohner brauchen. Es ist \n\ndie vieldiskutierte Aussage, 100 neue Bewohnerinnen und Bewohner pro Jahr gewinnen mit einer \n\njährlichen Steuerleistung von rund Fr. 2'000.— pro Person. Es ist eigentlich eine obere \n\nMittelstandsfamilie mit einem steuerbaren Einkommen von etwa Fr. 85'000.—. Das ist ein Ziel, das \n\nerreichbar sein sollte aber es bedarf unserer aller Anstrengungen. Dazu gehört eben, dass wir eine \n\nnach wie vor gute Schule haben. Dass wir die Anstrengungen nach wie vor dort ansetzen, wo es \n\nnoch nicht klappt. Es gehört auch dazu, dass wir uns als Gemeinde positionieren und sagen, wir \n\nleben im Bereich der Grossregion Zürich. Wer pendeln kann und ich habe Ihnen vorhin bei der \n\nRechnung auch Pendlerstädte gezeigt, Wohlen z.B. im Kt. Aargau ist ähnlich weit weg wie \n\nNeuhausen von der Stadt Zürich. Was Wohlen gelang, sollte doch eigentlich uns bei gemeinsamer \n\nAnstrengung auch gelingen. Denn das Dorfbild von Wohlen kann unser Dorfbild bei weitem nicht \n\nschlagen. Wer schon mal dort war, sei eingeladen, dies zu bestätigen. Dazu gehört eben auch \n\neine Beruhigung und Attraktivierung des Ortszentrums. Wir müssen sehen, wo wir wieder Bauland \n\nschaffen können. Einerseits durch Umzonungen oder Rückzonungen, aber eben auch durch \n\nNeunutzung im Industrieareal, das für die bisherige Tätigkeit nicht mehr gebraucht wird. Wir \n\nmüssen aber auch sehen, wo wir eine Verbesserung beim öffentlichen Verkehr erreichen können. \n\nDenn mehr Einwohnerinnen und Einwohner können wir nur dann gewinnen, wenn wir den Verkehr \n\nin den Griff kriegen. Denn nach wie vor wird der Verkehr immer noch als einer der Hauptpunkte \n\ngenannt, wenn jemand von Neuhausen am Rheinfall wegzieht. Ich denke, mit dem \n\nGalgenbucktunnel sind wir auf dem richtigen Weg, wir haben aber noch eine Menge Durststrecke \n\nvor uns und diese müssen wir durchstehen, es gibt nichts anderes, denn jedes Jahr nimmt der \n\nVerkehr zu, auch in unserem Kanton, ob wir begeistert davon sind oder nicht. Wir müssen auch \n\nsehen, dass wir weiterhin neue Unternehmen nach Neuhausen bringen können. Ich bin sehr froh, \n\ndass die Wirtschaftsförderung da sehr grosse Anstrengungen unternimmt und auch wirklich sehr \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 29 \n\ngute Erfolge für Neuhausen am Rheinfall und damit aber eben auch für den Kanton Schaffhausen \n\nerreicht hat. Wenn wir attraktiv sein wollen als Wohnort, aber auch für andere neue Firmen und für \n\ndie bereits bei uns angesiedelte Firmen, dann dürfen wir die Steuerschraube sicherlich nicht \n\nanziehen. Das ist das zweite wichtige Argument, die Steuern. Wer in den Kanton Zürich zieht, der \n\nhat nach wie vor tiefere Steuern. Ich habe gerade heute noch kurz auf dem Internet eine neue \n\nSteuerstatistik gesehen, die für den Kanton Schaffhausen nicht sehr schmeichelhaft ist. Ich hoffe \n\naber, dass die von mir bereits erwähnten Verbesserungen das dann wieder korrigieren können. \n\n \n\nWir müssen auch intern schauen, wie wir unsere Lösungen verbessern können. Sie wissen, dass \n\ndie Steuerverwaltung mittelfristig von Neuhausen am Rheinfall weggehen wird. Damit wird einiges \n\nan Büroraum frei. Es sind bereits jetzt mehrere Büros frei. Ich darf daran erinnern, das der \n\nZivilschutz weg gegangen ist, dass das Zivilstandsamt bei der Stadt Schaffhausen angegliedert \n\nwurde. Damit ist der Gemeinderat gehalten, sich Überlegungen zu machen, ob und wie die \n\nGemeindeverwaltung konzentriert werden könnte. Das wird aber sicher nicht dieses und auch nicht \n\nnächstes Jahr geschehen, sondern frühestens gegen Ende dieser Legislaturperiode. In diesem \n\nSinne bitte ich Sie, über diese Legislaturziele zu diskutieren und nötigenfalls dem Gemeinderat \n\nnoch Hinweise zu geben.  \n\n \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nAm Anfang möchte ich noch zwei Sachen zur Form sagen. Die Form und Gliederung nach \n\nBudgetposten empfinde ich und empfinden wir als etwas unglücklich. Es hat einiges an \n\nDoppelspurigkeiten und Querverweisen, bei denen es eigentlich um das gleiche Vorhaben geht, \n\naber Auswirkungen auf zwei Budgetposten hat. \n\n \n\nZweitens wäre es leserfreundlich und interessant, wenn irgend eine Angabe oder Schätzung, eine \n\nPrognose von einem Zeithorizont stehen würde, soweit bekannt. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 30 \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch gebe da gerne Antwort. Mit der Gliederung nach den Budgetzahlen wollten wir Ihnen und uns \n\neigentlich ein Arbeitsinstrument geben, das die Arbeit erleichtern sollte. Wie man dann eben sieht \n\nin den konkreten Vorlagen beim Budget, passt das überhaupt zu diesen Legislaturzielen, die sich \n\nder Gemeinderat gemacht hat oder nicht und wir haben deshalb auch unterschieden zwischen \n\nStrategischen Zielen und dem Teil B Ziele der einzelnen Referate und Abteilungen gemäss \n\nKontenplan. Tatsächlich kann es gewisse Überschneidungen geben, weil gewisse Massnahmen \n\nsich bei mehreren Konten niederschlagen.  \n\n \n\nDie zeitliche Aussage ist zugegebenermassen nicht immer sehr genau. Das ist eben auch ein \n\nschwieriger Punkt, weil wir jeweils kaum sagen können, wie schnell liegt es aus finanziellen wie \n\nauch aus personellen Ressourcen drin, diese Ziele umzusetzen. Es ist einfach unser Programm für \n\ndie nächsten 4 Jahre und wir hoffen möglichst viel davon realisieren zu können. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nZuerst einmal ein ganz grosse Bravo an den Gemeinderat. Wir von der FDP glauben, dass hier \n\nganz genau in die richtige Richtung gestossen wird, hauptsächlich Schwerpunkt Gemeinde-\n\nentwicklung. Mit Freude haben wir auch davon Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat \n\ninsgesamt den Schalmeienklängen der Stadt nicht gerade erlegen ist und sich für einen \n\neigenständigen Kurs ausgesprochen hat. Wir glauben auch, dass hier viel bessere Arbeit geleistet \n\nwerden kann und uns nicht der grosse Bruder von aussen hilft. Ich nenne jetzt noch zwei, drei \n\nSachen, die mir persönlich besonders gut gefallen. Es ist die Konzentration der Verwaltung im \n\nWerkhof, damit das eigentliche Gemeindehaus für neue Nutzungen, für attraktivere Nutzungen im \n\nZentrum genutzt werden könnte. Dann finde ich sehr mutig die Waldumlegungsgeschichte an der \n\nHardstrasse. Man muss auch heisse Eisen anpacken in dieser Gemeinde und vielleicht etwas \n\nsportlich denken. Es ist grundsätzlich möglich, aber nicht ganz einfach. Ich bin gespannt, wie das \n\nvonstatten gehen wird, um dann Bauland an bester Lage zu gewinnen. Ein weiteres heisses \n\nThema ist die Sammelstrasse Süd, eine neue Erschliessungsstrasse für das SIG-Areal. Ich \n\npersönlich bin auch überzeugt, dass dieses Projekt die eigentliche Initialzündung auch für die \n\nWeiterentwicklung des SIG-Areals sein könnte und hier einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Also \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 31 \n\ninsgesamt sehr mutige Dinge, die sehr schnell, offenbar in dieser Periode schon angepackt \n\nwerden. Das stimmt mich persönlich zuversichtlich. Ich möchte dem Gemeindepräsidenten aber \n\nhier auch noch entgegnen, dass eben die Steuern dann doch auch noch ein wichtiges Teil wären \n\nund er sich dann doch noch überlegen sollte, ob er nicht schon früher, als er vorhin gesagt hat, die \n\nSteuern senken könnte oder müsste. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 1, Punkt 4 \n\nIch finde es schön, dass man die hohe Qualität unserer Neuhauser Schule gezielt kommuniziert. \n\nIch hoffe nicht, dass damit gemeint ist, dass man nur die guten Qualitäten kommuniziert und die \n\nanderen eben nicht, das wäre dann doch etwas fragwürdig, wenn man es so macht und wenn es \n\nso gemein wäre, aber die hohe Qualität der Neuhauser Schule ist für mich unbestritten, wenn man \n\nes bezüglich der Leistung anschaut. Das wirkt sich so aus, dass dann in einer \n\nMaturaufnahmeprüfung eine sehr hohe Quantität der Neuhauser Prüflinge die Prüfungen besteht. \n\nEs geht manchmal sogar soweit, dass wenn dann einer mal nicht besteht, ein Rekurs auf meinem \n\nTisch liegt, wo man sich darauf beruft, dass er für einmal einen schwachen Lehrer gehabt hätte \n\nund darum die Prüfung nicht bestanden hätte. Aber die Leistung ist nicht das einzige Zeichen der \n\nhohen Qualität. Ich bitte den Gemeinderat und den Herrn Schulpräsidenten davon Kenntnis zu \n\nnehmen, dass es z.B. auch eine hohe Qualität ist, wenn jeder am richtigen Platz ist und wenn jeder \n\noptimal gefördert wird. Hier haben wir dann noch einen grossen Negativpunkt, der nicht gerade \n\nvon der Qualität der Neuhauser Schulen spricht, nämlich der niedrige Anteil von Sekschülern oder \n\nnoch etwas anders gesagt, der niedrige Anteil von Realschülern, die in die Sek wechseln können. \n\nUnd da müsste dann schon noch der Hebel angesetzt werden, wenn man dann insgesamt von \n\neiner hohen Qualität so öffentlich kommunizieren will. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 32 \n\n \n\nGR Patr ick Strasser  \n\n \n\nIch möchte zuerst etwas zum Allgemeinen sagen, zum Begriff Qualität und dann noch spezifisch \n\nauf die Sekfrage zu sprechen kommen. \n\n \n\nZuerst zur Qualität. Für mich als Schulreferent bedeutet eine Schule mit Qualität, dass jedes Kind, \n\ndas bei uns in die Schule geht, nach seinen Fähigkeiten, die es mitbringt, eine möglichst gute \n\nSchulbildung erhalten soll. Das ist so eine Art Leitsatz über meiner Arbeit. \n\n \n\nKonkret zur Bemerkung mit den Sekzahlen. Es ist so, Neuhausen hat eine unterdurchschnittliche \n\nAnzahl von Schülern, die nach der Primarschule in die Sekundarschule wechseln. Das hat zum \n\neinen natürlich damit zu tun, dass wir eine etwas spezielle Zusammensetzung bei der \n\nSchülerschaft haben. Dadurch haben wir natürlich nicht die gleichen Schüler wie z.B. in einer \n\nLandgemeinde, wo noch eine mehr oder weniger "heile Welt" herrscht. Es ist aber nicht nur durch \n\ndiesen Effekt, z.B. die vielen fremdsprachigen Schüler, erklärbar. Es gibt tatsächlich auch gewisse \n\nschulinterne Abläufe, die man überdenken muss. Die Schulbehörde hat das als eine ganz wichtige \n\nAufgabe erkannt und ist daran, Lösungen zu finden, ebenso in Zusammenarbeit mit dem \n\nErziehungsdepartement, das auch weiss, dass hier etwas gemacht werden muss. Wir werden uns \n\nbemühen, wenn möglich diese Zahlen verbessern zu können, ohne dass die Qualität darunter \n\nleidet. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nEinfach in Ergänzung zum Schulreferenten. Bei diesem Punkt 4 geht es auch darum, dem falschen \n\nEindruck, den viele Eltern haben, sie müssten wenn das Kind schulpflichtig wird, die Gemeinde \n\nverlassen, entgegen zu wirken. Die Meinung vor allem bei jenen Eltern, die keine Kinder in der \n\nSchule haben, bei diesem hohen Ausländeranteil könne es doch gar keine gute Bildung für ihr \n\nKind geben, ist schlechthin falsch. Wir müssen darüber sprechen, dass wir eine gute Schule in \n\nNeuhausen haben und dass wir auch grosse Anstrengungen unternehmen, um diese von Patrick \n\nStrasser rücksichtsvoll umschriebene Situation eben ausgleichen zu können. Ich denke es ist \n\nwichtig, dass wir das kommunizieren und immer wieder den Leuten sagen: Man kann in \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 33 \n\nNeuhausen wohnen, man kann in Neuhausen auch Kinder haben. Man verbaut diesen nichts, sie \n\nhaben ihre Chance ihren Weg zu gehen, der ihnen offen steht. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 1, Punkt 10 \n\nStichwort "Laufenareal, selbsttragend". Ich möchte hier deutlich deponieren: Für mich muss das \n\nAreal selbst isoliert angeschaut, nicht selbsttragend sein. Es reicht für mich, wenn es von den \n\nMenschen zu so langen Besuchen gebraucht wird, dass die Besucher sonst irgendwo Geld liegen \n\nlassen, dass das dann wiederum in die Steuereinnahmen einfliessen wird und ich hoffe, dass \n\ndiese Aussage auch so verstanden wird. Ein Kinderspielplatz ist auch nicht finanziell \n\nselbsttragend, aber er trägt dazu bei, dass auch Personen mit Kindern hier wohnen und hier \n\nSteuern zahlen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 3, Punkt 0205 Informatik \n\nIch habe einfach so eine kleine Bemerkung. Es ist auch nicht böse gemeint. Ich verstehe es auch \n\nwahrscheinlich richtig. Man sollte doch, wenn man solche Legislaturziele formuliert, dann \n\nmanchmal etwas schauen, wie man sie formuliert. Ich beziehe mich bei der Informatik auf den \n\n2. Punkt rechts. Wir sind zwar eine Ge- aber immerhin Softgemeinde. Wenn sie weiter hinten \n\nschauen, dann haben Sie z.B. flexiblere Busse. Das ist schön, aber vermutlich ist nicht das \n\ngemeint, was es aussagt. Und ganz hinten haben Sie dann irgendwo noch die Verabschiedung \n\neines Waldfeststellungsplanes. Das ist auch ein erstaunliches Wort. Also Sie planen, wie man \n\neinen Wald feststellt oder irgend so etwas muss es sein. Oder Sie stellen fest, wie man einen Wald \n\nplanen könnte, oder so irgend etwas, ich verstehe es nicht so ganz. Ich bitte Sie einfach, mal \n\nvielleicht da auch sprachlich solche Wörter zu gebrauchen, die ein Normalsterblicher wie ich auch \n\nversteht. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 34 \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch bin bis jetzt davon ausgegangen, dass dem Einwohnerrat das GeSoft-Programm bekannt ist. \n\nDas wird in der Zentralverwaltung und in der Einwohnerkontrolle verwendet. Da hat der \n\nEinwohnerrat im Jahr 2002 einen umfangreichen Bericht dazu erhalten zur Ablösung. Und Sie \n\nsehen auch, dass wir daran immer noch zahlen in den Abschreibungen. Die GeSoft-Gemeinden \n\nsind jene Gemeinden im Kanton, die eben dieses Produkt verwenden. \n\n \n\nZum Waldfeststellungsplan könnte dann vermutlich der Forstreferent etwas sagen. Ich glaube, das \n\nist einfach ein technischer Ausdruck und ich bitte Sie, das zu akzeptieren, dass es das auch gibt. \n\n \n\nDie flexiblen Busse müssen wir nochmals anschauen. So flexibel sind wir. \n\n \n\n \n\nER Pr iska Weber (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 4, Punkt 1010 Zivilstandsamt \n\nHochzeitsmöglichkeiten am Rheinfall. Wenn es hier z.B. ein Trauungszimmer geben könnte, dann \n\nbitte ich Sie, dass das auch rollstuhlgängig, also behindertengerecht ausgebaut wird. Das ist die \n\nStadt Schaffhausen nämlich nicht. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDa geht's eigentlich vielmehr darum, die strenge Praxis des Volkswirtschaftsdepartementes etwas \n\naufzuweitern, dass man nur sagt, es darf nur in einem ganz speziellen Zimmer des \n\nGemeindehauses geheiratet werden und nicht 10 cm davon entfernt. Ich denke, da vergeben wir \n\nuns Chancen im Kanton noch und noch. Auch in der Stadt Schaffhausen sollte eine Hochzeit auf \n\ndem Munot doch eigentlich möglich sein. Wieso sollte man nicht auf dem Beringer Randenturm \n\neine Hochzeit feiern können? Ich denke wir sollten hier etwas liberaler werden, aber ich nehme \n\nden Hinweis gerne auf. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 35 \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 4, Punkt 1139 Markt- und Verwaltungspolizei \n\nIch habe hier ein Parkierungskonzept gefunden und dann noch eines auf Seite 9 und 10. Ich hoffe, \n\ndass die beiden Abteilungen miteinander sprechen und das gemeinsam konzipieren und bitte \n\ninsbesondere darum, am Rheinfall die Velotouristen, die doch einiges an Geld bringen und dort \n\nauch gerne etwas essen, nicht zu vergessen. Vielleicht könnte man nicht nur ein Parkierungs-\n\nkonzept für den Rheinfall, sondern ein Verkehrskonzept für den Rheinfall anvisieren. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDas ist so angedacht und wir werden vermutlich noch dieses Jahr etwas für die Velofahrer machen \n\nkönnen. Es ist ein Teil der Sofortmassnahmen, die gemacht werden müssen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 5, Punkt 1410 Feuerpolizei und Feuerungskontrolle \n\nTut mir leid, aber man kann ja nur einmal dazu reden. Ich wäre froh, Punkt 1410 Feuerpolizei, \n\nwenn man diese Anpassung des Gemeindereglementes dazu benutzen würde, das eher ein \n\nbisschen zu flexibilisieren. Hier darf man dann vielleicht auch flexibel sein als allzu strikt zu werden \n\nund ich bin froh, dass man diese fachliche Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen anstrebt \n\nund dass man nicht erlebt, was ich bei der Renovation meines Hauses erlebt habe, dass nämlich \n\nder Spengler meinen Kamin macht und dann kommt die Feuerpolizei der Gemeinde und sagt, das \n\ndarf man so nicht machen und muss hier etwas anderes machen und da muss der Spengler \n\nsagen, aber letzte Woche habe ich es so in Schaffhausen gemacht und dort haben sie gesagt, das \n\nmüsste man dann so machen. Die Feuerpolizei ist sowieso – ich sag das etwas böse aus \n\nErfahrung mit der Berufsschule – die moderne Vogtei, und ich wäre auch froh, wenn man sich \n\nmindestens auch im Kanton absprechen könnte und vielleicht auch ein bisschen grosszügiger oder \n\nein bisschen aufweichen könnte. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 36 \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann da schon etwas dazu sagen. Wir sind bereits mit der Stadt Schaffhausen \n\nzusammengesessen. Auf zwei Ebenen wird mit der Stadt zusammen gearbeitet. Dass man auch \n\ngegenseitig Stellvertretungen machen kann. Andererseits die Reglemente stellen wir ja nicht selbst \n\nher, die kommen tatsächlich vom Kanton und das liberale Auslegen ist immer etwas schwierig, das \n\nist nicht immer ganz so einfach. \n\n \n\n \n\nER Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 5, Punkt 1500 Militär \n\nWie darf ich das verstehen: Überprüfung des Standorts des Schiessstands Langriet? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nEs ist auch dem Gemeinderat nicht entgangen, dass die Verteidigungspolitik der Schweiz einem \n\nstetigen Wandel unterworfen ist und die Bedeutung des Schiesswesens auch einer Veränderung \n\nunterliegt. Man muss sich wirklich auch hier überlegen, ob die Gemeinde tatsächlich auf Dauer \n\neinen eigenen Schiessstand braucht. Es ist aber absolut noch nichts entschieden.  \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 5, Punkt 1600 Zivilschutz \n\nAusarbeitung eines Vermietungskonzeptes für die Unterkunft "Rhyfallhalle". Ich dachte, wir hätten \n\ndas schon vor 2 oder 3 Jahren, als sie umgebaut wurde, kommuniziert erhalten bekommen, dass \n\ndas dann die Bauverwaltung übernimmt. Ich nehme an, dass so ein Konzept in zwei bis drei \n\nStunden erstellt werden kann. Das wäre sicher eine der ersten Positionen, die man jetzt morgen, \n\nübermorgen oder am Montag erledigen könnte. Oder muss ich da helfen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 37 \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nEin Konzept für den rein technischen Ablauf besteht, das ist existent in der Bauverwaltung. Hier \n\ngeht es mehr darum, dass wir überhaupt Mieter finden. Es geht um die ganze Vermarktung, dass \n\nwir die Mieter heranlocken, dass wir das publik machen könnten über irgendwelche Reisebüros \n\noder sonst irgend etwas, dass wir Absprachen treffen können, um Mieter für unsere wunderschöne \n\nZivilschutzanlage gewinnen können. \n\n \n\n \n\nER Nil Yilmaz (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 5, Punkt 2, Bildung \n\nBei der Bildung vermisse ich etwas und zwar, nachdem in der Gemeinde gewisse Schulhäuser, \n\nwie z.B. das Rosenbergschulhaus renoviert wurden, dass da nichts vom Kirchackerschulhaus \n\nsteht. Soviel ich weiss, ist das Schulhaus alt und renovierungsbedürftig. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nEs gibt da zwei Sachen zu sagen. Es stimmt nicht, dass nichts geht, sondern wenn Sie sich daran \n\nerinnern, haben wir im Budget 2005 einen Kredit drin, der die Projektierung für den Umbau resp. \n\ndie Sanierung des Kirchackerschulhauses vorsieht und dieser Kredit ist gesprochen und der \n\nArchitekt ist bereits an der Arbeit. Aber, dass wir das in den nächsten 4 Jahren zusätzlich zu den \n\njetzigen Ausgaben machen können, liegt einfach nicht drin. Deshalb ist nichts in diesen Zielen drin. \n\nDas will aber nicht heissen, dass wir da nichts machen, das ist ganz klar. \n\n \n\n \n\nGR Patr ick Strasser  \n\n \n\nEs ist so, dass wir Stück für Stück vorgehen. Ich möchte ein Beispiel anbringen. Wir haben vor \n\nca. 2 Monaten einen Zusatzkredit gesprochen für einen neuen Gruppenraum. Bis anhin war die \n\nHeilpädagogin im Keller unten domiziliert. In einem nassen Zimmer mit einem Steinboden, \n\nunverstellbarer Wandtafel, an der Wand waren noch die Lavabos des Zahnfräuleins angebracht. \n\nDa haben wir jetzt im ehemaligen Abwartecken, wenn man das so sagen will, haben wir einen \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 38 \n\nneuen Gruppenraum eingebaut und solche Lösungen stehen halt jetzt im Vordergrund, solange es \n\nnoch nicht möglich ist, aufgrund der finanziellen Last das ganz Schulhaus zu sanieren. \n\n \n\n \n\nER Nil  Yilmaz (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 5, Punkt 3, Kultur und Freizeit \n\nWas mich hier noch ausserordentlich freut ist, dass es in Zukunft für die Gemeinde Neuhausen \n\neinen Theaterpreis gibt. Ich finde das ist absolut wunderschön. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 7, Punkt 5700, Alterspflege und Betreuung \n\nIch hätte einfach auch hier den Wunsch, dass man doch auch daran denkt, dass man im \n\nAltersheim vielleicht von Zeit zu Zeit auch noch mit den Leuten reden sollte und sie ein bisschen \n\nbetreuen und vielleicht auch pflegen sollte. Es heisst ja Alterspflege und Betreuung und nicht allzu \n\nviele Schwerpunkte auf diese Konzepteerarbeitung und Rationalisierungsmassnahmen im Bereich \n\nIT und Schnittstellen und EDV und weiss doch nicht noch was alles. Man sollte doch von Zeit zu \n\nZeit auch mit den Leuten reden. Und ich bin auch nicht ganz gleicher Meinung – ich sag das ganz \n\nklar – es heisst da Rationalisierungsmassnahmen. Es ist auch ein sehr schöner Bericht gekommen \n\nin der Rheinfall Woche, es gibt aber dann noch ein paar andere Leute, die das nicht ganz gleich \n\nsehen und sogar eher noch ein bisschen das Gefühl habe, es geht jetzt allzu technisch zu und her, \n\nman spricht all zu wenig mit den Leuten und betreut sie und es beginnt beim Kopf. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni  \n\n \n\nIch glaube diese Rationalisierungsmassnahmen, die wir versuchen resp. anstreben wollen, sollen \n\ndazu dienen, dass eigentlich mehr Zeit entsteht, um eben genau auf die Bewohnerinnen und \n\nBewohner zuzugehen. Das ist eigentlich der Sinn und Zweck. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 39 \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 7, Punkt 5402, Kinderkrippen, Punkt 5403 Schülerhort \n\nDiese Institutionen sollen zusammengeführt werden. Frage: Heisst das räumlich oder heisst das \n\nadministrativ. Und schliesslich, wir haben einen Vorstoss von ER Christian Di Ronco (CVP) auf \n\ndem Tisch. Ist dieser Vorstoss in diesen Gedanken auch schon miteinbezogen? \n\n \n\n \n\nGR Patr ick Strasser  \n\n \n\nUm bei der letzten Fragen zu beginnen. Der ist, was das Legislaturprogramm angeht, noch nicht \n\ndarin enthalten, weil die Legislaturziele geschrieben wurden, als der Vorstoss von Christian Di \n\nRonco (CVP) noch gar nicht auf unserem Tisch lag. \n\n \n\nWie ist das gemeint eine Zusammenführung? Gemeint ist vor allem einmal, dass die Kinderkrippe, \n\nwir haben das bereits von GP Stephan Rawyler gehört, durch einen privaten Verein betrieben wird, \n\neine Gemeindeinstitution wird. Das bedeutet also auch, dass es eine administrative \n\nZusammenlegung geben wird. Was es nicht bedeutet, gar nicht bedeuten kann, ist dass es eine \n\nräumliche Zusammenlegung gibt. Wir können weder alle Hortkinder in die Krippe schicken, noch \n\nalle Krippenkinder in den Hort. Dazu fehlt uns ganz einfach der Platz. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 8, Punkt 6, Verkehr \n\nDas ist vielleicht hier der Nachteil, wenn's nach Budgetposten geht. Sind all diese Strassenbauten \n\nals Investitionen hier enthalten, dann fällt auf, wie strassenlastig unser Investitionsprogramm ist. \n\nEs ist mir klar, Strassen braucht es auch, aber ich habe noch nie von jemandem gehört, dass er \n\nwegen der Strassen nach Neuhausen umgezogen wäre. Vor allem noch nie von einem \n\nGutverdienenden. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 40 \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 9, Punkt 6510, Autobus- und Trolleybusbetrieb \n\nEs wurde bereits angetönt, die Geschichte mit den "flexibleren Bussen". Also wenn dahinter sich \n\ndie Absicht versteckt, den Trolleybus abzuschaffen, dann entsteht bei mir einfach so das Gefühl, \n\nman schreibt etwas und verlässt sich darauf, dass dies niemand bemerkt. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nFlexiblere Busse könnte eben auch heissen, Busse mit Hybridantrieb. Es gibt Busse in Freiburg \n\nund in Lausanne, die haben einen vollwertigen zweiten Antrieb, sind also nicht dauernd \n\nleitungsgebunden Es geht  eben auch um die Überprüfung des Liniennetzes. Das ist nach wie vor \n\nein Problem, dass die Linie 1 nicht den SBB Bahnhof bedient, etwas das mir einfach nicht gefällt. \n\nDa muss man sicher mal weiterdenken. Während der Legislaturperiode sind die Trolleybusse auch \n\nweitgehend abgeschrieben. Der Trolleybus ist deutlich teurer im Betrieb und Unterhalt, hat aber \n\nsehr grosse Vorteile beim Lärm und ist sehr beliebt bei den Passagieren, so dass man wirklich \n\nsehr sorgfältig prüfen muss, wie es weitergehen soll. Das ist eigentlich auch mit den flexibleren \n\nBussen gemeint. Sie sind tatsächlich viel flexibler, da sie unter der Leitung fahren können, aber \n\nauch ohne Leitung fahren können. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 10, Punkt 7900, Raumplanung \n\nIch möchte nur eine kleine Bemerkung anbringen, weil das vielleicht etwas unscheinbar hier \n\naussieht. Unter 7900 Raumplanung, die 7. Rubrik, Zulassung von Wohnnutzung in ausgewählten \n\nIndustriezonen. Dabei handelt es sich z.B. um den Rhypark am Rheinweg. Das alte \n\nSteinzeugfabrikgebäude, das umgenutzt worden ist, vor etwa 15 Jahren. Das liegt in der \n\nIndustriezone und da ist gemäss Baugesetz nur eigentlich eine betriebszugehörige Wohnung \n\nvielleicht max. zwei Wohnungen zugelassen. Wir haben damals für dieses Projekt zwei \n\nWohnungen zugelassen gekriegt und wir können heute aus Erfahrung sagen, dass genau diese \n\nWohnungen absolut top gefragt sind, vor allem von Singles oder kinderlosen Paaren. Genau diese \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 41 \n\nPersonengruppe ist auch für die Gemeinde als Steuerzahler sehr gefragt. Ich habe sehr grosse \n\nHoffnung, dass wenn hier das Baugesetz gelockert wird, dass wir auch im Rhypark sogar noch \n\nmehr Wohnungen erstellen werden.  \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008, Seite 11, Punkt 9, Finanzen und Steuern \n\nIch spreche wieder zu den Investitionen. Der Satz der hier steht, ist wahrscheinlich positiv gemeint, \n\ngilt aber meiner Meinung nach nur solange Abschreibungen in einer gewissen Höhe überhaupt \n\nvorhanden sind, wenn natürlich dann die Abschreibungen zurückgehen, weil man geringe \n\nInvestitionen macht, dann müsste man dann wieder über diesen Satz diskutieren \n\n \n\nUnd bei den Punkten 9000 und 9320 möchte ich klar festhalten, dass die SP nicht mitmachen wird \n\nals Partei, und hoffentlich noch ein paar andere, wenn sie versuchen, Gebühren zu erhöhen, bei \n\nAuftreten von Inflation und gleichzeitig die Steuern zu senken, das werden wir bekämpfen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch bitte Sie einfach nochmals die Rechnung hervorzunehmen. Sie sehen, wir haben dort einen \n\nFinanzierungsfehlbetrag von Fr. 3.5 Mio. Es ist also noch weit zum Ziel, dass wir im Durchschnitt in \n\nder Höhe der gedeckten Abschreibungen investieren. Wenn ich jeweils den Baureferenten höre, \n\nwas wir noch alles machen müssen, dann ist Ihre Besorgnis in diesem Punkt wirklich verfrüht. \n\n \n\nBezüglich der Gebührenhöhe ist die Aussage meines Erachtens klar. Bei Auftreten von Inflation \n\nsind die Gebühren zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass die Gebühren stehen bleiben und unsere \n\nKosten aufgrund der Inflation ansteigen. Da müssen wir uns vorbehalten, die Gebühren \n\nanzupassen. Es ist nicht die Absicht des Gemeinderates unter diesem Titel Steuersenkungen \n\ndurchzuziehen. Ich glaube, ich habe mich heute Abend schon genügend klar dazu geäussert. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 42 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nDamit sind wir am Ende der Legislaturziele. Sie haben somit Kenntnis genommen von den Plänen \n\nund Absichten des Gemeinderates. Wir sind sicher alle gespannt, wie nach 4 Jahren die Bilanz \n\naussehen wird. \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den Legislaturzielen 2005 – 2008 des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nEs ist jetzt einige Minuten nach 21.00 Uhr. Ich bin wild entschlossen, die Sitzung jetzt vor dem \n\nTraktandum 7 abzubrechen. Dieser Fisch ist ja eigentlich gegessen. Die Vernehmlassung wurde \n\nvom Gemeinderat am 7. April 2005 datiert und ich nehme an auch abgeschickt in Richtung \n\nSchaffhausen. Ob wir unsere Bemerkungen noch heute hinterherschicken oder aber dann erst am \n\n7. Juli 2005, scheint mir nicht so wesentlich zu sein. Aber ich sehe wie Herr GP Stephan Rawyler \n\nunruhig wird. Vielleicht hat er eine andere Meinung dazu.  \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch möchte den ER-Präsidenten nicht von seiner wilden Entschlossenheit abbringen, die Sitzung \n\njetzt zu schliessen. Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass an sich der \n\nGemeinderat die Möglichkeit hätte, seine Vernehmlassung noch zu ergänzen bis zum \n\n30. Juni 2005. Nachher hätten Sie nur noch die Möglichkeit, via Parlament Änderungen \n\neinzubringen \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 02.06.05  Seite 43 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nWir brechen ab an dieser Stelle und sehen uns wieder am 7. Juli 2005. Ich danke Ihnen für die \n\nspeditive Beratung der Geschäfte und schliesse die Sitzung. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n