name: Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80% Mandatsführung, 5% Leitung und 40% Buchhaltung und Sekretariat)

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfalt\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 3. Oktober 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nPensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 %\nBuchhaltung und Sekretariat)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Führung der Berufsbeistandschaft obliegt seit 2013 Neuhausen am Rheinfall. Der Kreis der Zu-\n\nständigkeit erweiterte sich von 10'OOQ auf 27'500 Personen, da der Klettgau und die Gemeinden\n\nBuchberg und Rüdlingen mit der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall einen Zusammen-\n\narbeitsvertrag abgeschlossen haben. Die Kosten werden gemäss der Einwohnerzahl unter den ein-\n\nzelnen Gemeinden aufgeteilt. Da die Fallzahl von Ende 2012 auf Ende 2014 kontinuierlich angestie-\n\ngen ist, bewilligte der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2015 zusätzlich 50 Stellen-\n\nProzente für die Mandatsführung (auf 310 %, inklusive 1 5 % Leitung) und 50 Stellenprozente für das\n\nSekretariat (auf 160 %). Damals bestand die Hoffnung, dass die Spitze der Anzahl Fälle erreicht\n\nsein könnte.\n\nDie Fallauslastung bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen ist seither jedoch weiterhin kontinuier-\n\nlich angestiegen. Die Fallabschlüsse vermögen die Fallaufnahmen nicht zu kompensieren, was zu\n\neiner stetigen Erhöhung der Fallzahlen führt. Seit Januar 2015 hat sich die Situation nochmal dra-\n\nmatisch verändert. Ende August 2016 bestanden bereits 285 Mandate.\n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 10. November 2016 konnten die Stellenpensen ab Januar\n\n2017 bei der Berufsbeistandschaft von der reinen Mandatsführung um 60 Stellenprozente von 295\n\nauf 355 Stellenprozente aufgestockt werden. Die übrigen 15 Stellenprozente waren für die Leitung\n\nvorgesehen, was sich als nicht genügend herausstellte. Bei der Berechnung ging man von der Fall-\n\nzahl Ende August 2016 aus. Diese beliefsich auf 285 Fälle. Die 60 %-Stelle konnte ausgeschrieben\n\nund auf Februar 2017 besetzt werden.\n\n\n\nBereits Ende 2016 ist die Fallzahl auf 290 angestiegen und liegt Ende Juni 2017 bei 325 Fällen und\n\nEnde August 2017 bei 338 Fällen. Um die Belastung etwas abzufedern, musste ab August 2017\n\nMehrarbeitszeit im Umfang von 60 Stellenprozenten angeordnet werden. Drei Berufsbeistände ha-\n\nben inzwischen ihre Stelle infolge chronischer Uberbelastung gekündigt. Die Anzahl happiger, kom-\n\nplexer Kindsschutzmassnahmen ist markant gestiegen, was auch die KESB besorgt zur Kenntnis\n\nnimmt. Eine nicht zu erwartende Fallzunahme bei den Klettgauer Gemeinden führt dazu, dass die\n\nAnpassung der Stellenpensen immer erst im Nachhinein und verspätet erfolgen kann. Die Arbeits-\n\nbelastung im Sekretariat ist ebenfalls auf ein Niveau angestiegen, das mit den vorhandenen Stellen-\n\npensen nicht mehr zu bewältigen ist.\n\nAufgrund der steigenden Fallzahlen und der stets verspäteten Anpassung der Stellenpensen waren\n\ndie 15 Stellenprozente für die Leitung illusorisch. Es zeigt sich auch, dass die Führung mindestens\n\n20 Stellenprozente beansprucht. Die Leitung hat unter anderem folgende Aufgaben: Fallzuteilung\n\nauf Mandatsträger, Organisation der Schnittstelle zwischen Mandatsführung und Sekretariat, Uber-\n\nwachung und Anpassung der Abläufe, Vertretung der Berufsbeistandschaft gegenüber der KESB,\n\nden Gemeinden, der Berufsbeistandschaftskommission etc.\n\n2. Anforderungen an die Berufsbeistände\n\nDas am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz und dessen\n\ngrundsätzliche Neuerungen haben direkte Auswirkungen auf die Arbeitstätigkeit von Beistandsper-\n\nsonen und damit auch auf die professionellen Voraussetzungen. Kurz, die Arbeit ist gesetzlich ge-\n\nsehen anspruchsvoller geworden. Die Berufsbeistandspersonen müssen stets die gesetzlichen\n\nGrundlagen beachten, handeln jedoch unabhängig und müssen über die entsprechenden Fach-,\n\nMethoden-, Sozial- und Selbstkompetenz verfügen. Die Gesamtverantwortung bleibt bei der Man-\n\ndatsführung. Sie ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gegenüber zu Rechen-\n\nschaft verpflichtet.\n\nBasierend auf den gesetzlichen Grundlagen ergibt sich unter anderem folgendes Aufgabenprofil:\n\n• Empathie mit der verbeiständeten Person, angemessene persönliche Kontakte;\n\n• Gestaltung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, Aufbau der sozialen Integration;\n\n• Vermittlung einer geeigneten Wohnform;\n\n• Regelung des persönlichen Kontakts von Kindern zu deren Elternteilen;\n\n• Kurzfristige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in einer geeigneten Institution;\n\n• Unterstützung von Eltern zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz;\n\n• Rechtliche Vertretung bei Rechtsansprüchen (Versicherungen, Unterhalt etc.);\n\n• Vertretung in Verfahren (Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren);\n\n• Einkommens- und Vermögensverwaltung;\n\n• Schuldenbewirtschaftung und -sanierung;\n\n• Inventarisation, Berichterstattung und Rechnungslegung;\n\n• Delegation von Aufgaben;\n\n• u.v.a.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 6\nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft\n(80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat)\n\n\n\nEignungsvoraussetzungen:\n\n• Detaillierte Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Kindes- und Ewachsenenschutzes;\n\n• Überblick über das ZGB, StGB, OR etc.;\n\n• Kenntnisse über die Anspruchsbedingungen für Leistungen der Sozialversicherungssys-\n\nteme;\n\n• Planungskompetenzen;\n\n• Fachwissen und Erfahrung, um in Krisensituationen adäquat zu handeln;\n\n• Wirtschaftliche und kaufmännische Kenntnisse;\n\n• Verantwortungsvoller Umgang mit Macht und Ohnmacht;\n\n• Kooperationsfähigkeit;\n\n• u.v.a.\n\nDie oben erwähnte Auflistung ist nicht vollständig, zeigt jedoch die Komplexität der diversen Hand-\n\nlungsfelder auf. Dabei ist ersichtlich, was die Mandatsführung alles beinhaltet. Bei lange anhaltender\n\nDrucksituation erhöht sich die Fehlerquote, was sich auch negativ auf die zu betreuende Person\n\nauswirken kann.\n\nDie Schweizerische Vereinigung der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände (SVBB) kommt in\n\nihrer neusten Broschüre zum Schluss, dass eine Berufsbeistandsperson im Erwachsenenschutz mit\n\neinem Anstellungspensum von 100 % und einer administrativen Unterstützung von 100 % maximal\n\n70 Fälle pro Jahr führen kann (vgl. Anforderungsprofil Berufsbeistände, SVBB vom Juli 2017).\n\nDie momentane Praxis zeigt, dass der ideale, vom SVBB empfohlene Schlüssel kaum umgesetzt\n\nwerden kann. Seit Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes im 2013 ist die\n\nFallbelastung auf nationaler Ebene ein Dauerthema. In der Praxis hat sich sich ein Fallschlüssel von\n\n80 Fällen pro 100 Stellenprozente etabliert, was einer Belastung von 1,33 Prozent pro Fall entspricht.\n\n3. Mandatsführung in Neuhausen am Rheinfall\n\n3.1. Fallbelastung Berufsbeistandschaftspersonen\n\nDatum\n\n31.12.2012\n\n31.12.2013\n\n31.12.2014\n\n31.12.2015\n\n31.08.2016\n\n30.06.2017\n\n31.08.2017\n\nKinder/Jugend-\n\nliche\n\n82\n101\n100\n105\n114\n132\n\n137\n\nErwachsene\n\n83\n92\n111\n133\n171\n193\n201\n\nTotal\n\n165\n193\n211\n238\n285\n325\n338\n\nZunahme\n\n+28\n\n+18\n\n+27\n\n+47\n\n+40\n\n+13\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft\n(80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat)\n\nSeite 3 von 6\n\n\n\nNimmt man wie oben erwähnt den Schlüssel von 80 Mandaten auf ein 100 %-Pensum müssten die\n\n338 Fälle von 422 Stellenprozenten in der Mandatsführung geführt werden. Die Berufsbeistand-\n\nschaft Neuhausen am Rheinfall hat für diese Aufgabe 350 Stellenprozente zur Verfügung. Dazu\n\nkommt, dass die stete Zunahme neuer Fälle einen zusätzlich hohen Aufwand bedeutet, wie zum\n\nBeispiel Inventaraufnahme, Kontaktaufnahme mit Klienten und des erweiterten Systems von Fami-\n\nlie, Schule, Heim etc. Es kamen auch einige komplexe Notfälle bei den Kindsschutzmassnahmen\n\ndazu, bei welchen unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben und unabdingbar ist. Bei Platzierungen\n\nbringen die notwendigen Abklärungen und Gespräche einige Tage Arbeit mit sich, was in der Regel\n\nzu einem Arbeitsstau führt.\n\n3.2. Situation Sekretariat und Buchhaltung\n\nDas Pflichtenheft der Sekretariatsarbeiten und der Buchhaltung ist wie bei den Mandatsträgern\n\nselbst, sehr umfassend. Die Finanzverwaltung der Klienten untersteht der Aufsicht der KESB.\n\nFremde Gelder sind den Mandatsträgern anvertraut und lösen eine hohe Verantwortung aus. Hier\n\ndürfen keine Fehler entstehen. Unter anderem müssen folgende Arbeiten erledigt werden:\n\n• Klientenbuchhaltung und Vermögensverwaltung, Aufträge an Banken, Verbuchungen;\n\n• Steuererklärungen, Bewirtschaftung aller notwendigen Dokumente;\n\n• Überwachung von Sozialversicherungen;\n\n• Abrechnung von Krankenkassen;\n\n• Anträge für Ergänzungsleistungen und andere Versicherungen;\n\n• Einholen von Stipendien;\n\n• Stellen von Gesuchen bei Stiftungen oder Erlassgesuche im Allgemeinen;\n\n• Anpassungen von Budgets, Kontrolle, Nachführungen;\n\n• Diverse Verwaltungstätigkeiten wie Kontakte zu verschiedenen Dienstellen;\n\n• Überwachung von Unterhaltsregelungen;\n\n• Fallabschlüsse mit Schlussrechnungen;\n\n• Erstellen des Finanzteils bei Rechenschaftsberichten;\n\n• Aktenablage;\n\n• Korrespondenz mit Stellen, Ämtern, Klienten;\n\n• Überwachung Termine;\n\n• Kassendienst;\n\n• u.v.a.\n\nDatum\n\n31.12.2013\n\n31.12.2014\n\n31.12.2015\n\n31.12.2016\n\n30.06.2017\n\nFälle mit Finanzverwaltung\n\n84\n122\n161\n193\n201\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 6\nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft\n(80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat)\n\n\n\nDie fehlenden Pensen im Sekretariat führen dazu, dass Arbeiten von den Mandatsträgern ausge-\n\nführt werden müssen, damit Fristen nicht verpasst werden und der Zahlungsverkehr keine Lücken\n\naufweist.\n\nAuf nationaler Ebene hat sich der Schlüssel 100 % Mandatsführung zu 50 % Sekretariat und Buch-\n\nhaltung etabliert. Bei 430 Prozenten Mandatsführung müsste eine Sachbearbeitung von 220 Stel-\n\nlenprozenten bestehen. Mit momentan 160 bewilligten Stellenprozenten (2 x 50 % Buchhaltung,\n\n60 % Sekretariat) ist das Sekretariat unterbesetzt. Es ist vorgesehen, dass bei der Buchhaltung die\n\nPensen um 40 Stellenprozente erhöht werden.\n\n4. Weitere Massnahmen\n\nNeben der Erhöhung der Stellenpensen müssen weitere Massnahmen zur Dämpfung der Auswir-\n\nkungen ergriffen werden:\n\n• Übernahme von Fällen durch die Pro Senectute (in Form einer Leistungsvereinba-\n\nrung);\n• Austausch mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde betreffend Ausbildung\n\nprivater Mandatsträger;\n\n• Einführung eines neuen Moduls für die Buchhaltung.\n\nEinige Massnahmen sind in Bearbeitung. So konnte bereits eine Leistungsvereinbarung mit der Pro\n\nSenectute unterzeichnet werden, die vorderhand 16 Fälle übernimmt. Allenfalls kann dieses Ange-\n\nbot auch noch ergänzt werden. Die KESB hat gegenüber der Sozialhilfekommission zugesichert,\n\ndass im Frühjahr 2018 ein Kurs zur Rekrutierung privater Mandatsträger stattfinden wird. Das Buch-\n\nhaltungsprogramm des Klientenerfassungsprogrammes KLIB ist kostenintensiv. Hier muss das Kos-\n\nten-Nutzenverhältnis noch geprüft werden.\n\n5. Kostenteiler mit den angeschlossenen Gemeinden\n\nDer im 2012 unterzeichnete Zusammenarbeitsvertrag betreffend Führung der Berufsbeistandschaft\n\nwurde seitens der angeschlossenen Klettgauer Gemeinden sowie die Gemeinden Buchberg und\n\nRüdlingen auf Ende 2017 gekündigt. Sie empfanden den Kostenteiler als ungerecht, da Neuhausen\n\nam Rheinfall verhältnismässig mehr Fälle hat, als die anderen Gemeinden. Ursprünglich wurden die\n\nNettokosten der Berufsbeistandschaft pro Einwohnerzahl der Gemeinden aufgeteilt. Die Präsiden-\n\ntenkonferenz Klettgau (PKK) forderten diesbezüglich Neuverhandlungen.\n\nIm Dezember 2016 und Februar 2017 fanden zwischen der Gemeinde und einem Ausschuss der\n\nPräsidentenkonferenz Klettgau Verhandlungen statt. Die PKK schlug die Variante vor, dass die Ver-\n\nrechnung der Gesamtkosten für die Klettgauer Gemeinden um 50 % reduziert wird. Zudem verlangt\n\nsie in einem Punkt (Verrechnung GR-Kosten und HR-Kosten) eine Reduktion um Fr. 10'000.-. Der\n\nFinanzreferent und die Sozialreferentin erachten diesen Vorschlag als umsetzbar. Für die Gemeinde\n\nentstehen dadurch höhere Kosten von zirka Fr. 40'000.- im Jahr. Würde die Gemeinde die Berufs-\n\nbeistandschaft im Alleingang führen, wäre dies weitaus kostenintensiver.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 6\nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft\n(80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat)\n\n\n\nDes Weiteren verlangte die PKK mehr Mitspracherecht, was die Sozialreferentin ebenfalls als sinn-\n\nvoll erachtet. Dadurch können auch der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im\n\nAllgemeinen verstärkt werden. An der Sitzung vom 31. März 2017 zwischen der Sozialreferentin und\n\neiner Vertretung der Klettgauer Gemeinden wurde der Zusammenarbeitsvertrag bereinigt, in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem kantonalen Amt für Justiz und Gemeinden in eine endgültige Fassung gebracht\n\nund vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Neuhausen am Rheinfall, die dreizehn Klettgau-\n\nergemeinden sowie die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen haben ihn unterzeichnet.\n\n6. Finanzielle Auswirkungen\n\nAufgrund des oben erwähnten Kostenteilers werden die von der Pensenerhöhung ausgelösten\n\nMehrkosten folgendermassen aufgeteilt:\n\n5 % Leitung Berufsbeistandschaft\n\n80 % Mandatsführung\n\n40 % Buchhaltung Sekretariat\n\nMehrkosten\n\nMehrkosten\n\nMehrkosten\n\nca. Fr. 7'000.-\n\nca. Fr. 120'OOQ.-\n\nca. Fr. 40'000.-\n\nTotal ca. Fr. 167'000.~\n\nIn den Lohnangaben sind die Sozialversicherungsbeiträge bereits eingerechnet.\n\nDas ergibt Mehrkosten für die Gemeinde 50 % ca. Fr. 83'500.~\n\nDie anderen 50 %, mithin ca. Fr. 83'500.~ werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden per 1.Januar 201 8\n\num 80 Stellenprozente auf insgesamt 435 Sellenprozente erhöht.\n\n2. Das Pensum der Leitung Berufsbeistandschaft wird um 5 Stellenprozente (total 20 %) erhöht.\n\n3. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Buchhaltung und Sekretariat werden per\n\n1. Januar 2018 um 40 Stellenprozente auf insgesamt 200 Stellenprozente erhöht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n-^- -// .\n\nDr. Stephan Rawyler Jänine Rutz\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft\n(80 % Mandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat)\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


parent_type: affair

name: Aufhebung der 8. Teilrevision Zonenplan, der 5. Teilrevision Bauordnung und der 2. Teilrevision Plan der Empfindlichkeitsstufen

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. Juli 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nAufhebung der 8. Teilrevision Zonenplan, der 5. Teilrevision Bauordnung \nund der 2. Teilrevision Plan der Empfindlichkeitsstufen \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat am 22. April 2003 den Bericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend \n\ndie 8. Teilrevision des Zonenplans, die 5. Teilrevision der Bauordnung und die 2. Teilrevision des \n\nPlans der Empfindlichkeitsstufen verabschiedet. Die Teilrevisionen basierten auf den Ergebnissen \n\nder Gesamtplanung SIG-Areal und beinhalteten die Ausscheidung einer Zone Zentrum Süd mit \n\nQuartierplanpflicht für das SIG-Areal. Der Einwohnerrat hat am 12. Juni 2003 diese Teilrevisionen \n\nmit Änderungen gutgeheissen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die Teilrevisio-\n\nnen mit Entscheid vom 23. September 2003 genehmigt. Die Teilrevisionen bedürfen zur Inkraftset-\n\nzung noch eines separaten Beschlusses des Einwohnerrats. Der Gemeinderat konnte dem Ein-\n\nwohnerrat den entsprechenden Bericht und Antrag nicht zustellen, da wesentliche Festlegungen, \n\ninsbesondere bezüglich der Richtplanung, bis heute ausstehen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 4. August 2010 dem Einwohnerrat im Einvernehmen mit der damaligen \n\nGrundeigentümerin folgende Anträge unterbreitet: \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Aufhebung 8. Teilrevision Zonenplan, Seite 2 von 3 \n2. Teilrevision Bauordnung und 2. Teilrevision Plan der Empfindlichkeitsstufen \n \n \n\n"1. Der Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des Zo-\nnenplans wird in Bezug auf eine Teilfläche von ca. 5’200 m2 des Grundstücks GB Nr. 744 \nrespektive des SIG-Areals südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse sowie ei-\nner Teilfläche von ca. 60 m2 des Grundstücks GB Nr. 1435 (Badstrasse) aufgehoben, wo-\nmit diese Flächen wieder der Industriezone I respektive den Verkehrsflächen (Strassen und \nWege) angehören. \n\n \n2.  Die vorstehend erwähnten Teilflächen werden von der Industriezone I respektive von den \n\nVerkehrsflächen (Strassen und Wege) in die Kernzone I umgezont." \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 26. August 2010 die Anträge gutgeheissen. Der Regierungsrat hat die \n\nÄnderungen mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Antrag Grundeigentümerin \n\nDie Reasco AG, Industrieplatz 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall, hat im Namen und im Auftrag der \n\nneuen Grundeigentümerin des SIG-Areals, der SIG Gemeinnützigen Stiftung, Laufengasse 18, \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall, dem Gemeinderat mit Schreiben vom 30. Mai 2012 folgenden An-\n\ntrag unterbreitet: \n\n \n\n"Der Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des Zonen-\n\nplans sei für alle Flächen des SIG Areals respektive auch für die im Beschluss des Einwohnerrates \n\nvom 26. August 2010 noch nicht erfassten Flächen aufzuheben."  \n\n \n\nBezüglich der zukünftigen Zonenzuordnung des SIG-Areals schreibt die Reasco AG Folgendes: \n\n \n\n"In welche Zonen das SIG-Areal umgezont werden soll, bzw. welche Teile in der Industriezone \n\nverbleiben sollen, wird die Eigentümerin bei der nächsten Revision des Zonenplanes unter Wah-\n\nrung der im Rahmen des Verfahrens festgelegten Mitwirkung entscheiden." \n\n \n\n \n\n3. Beurteilung \n\nDas Planungsreferat Neuhausen am Rheinfall hatte bereits 2010 festgehalten, dass die Voraus-\n\nsetzungen für eine Inkraftsetzung der Teilrevisionen auch in Zukunft kaum vorliegen werden und \n\ndaher schon damals empfohlen, die Aufhebung nicht auf eine Teilfläche des SIG-Areals zu be-\n\nschränken. Die damalige Grundeigentümerin, die SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft, hatte \n\nsich jedoch gegen eine umfassende Aufhebung des Beschlusses des Einwohnerats ausgespro-\n\nchen. Die neue Grundeigentümerin teilt nun die vorstehend erwähnte Auffassung des Planungsre-\n\nferats, weshalb dieser Schritt nun noch nachzuholen ist. \n\n \n\nVollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass der Einwohnerrat - unter Vorbehalt einer \n\nVolksabstimmung - darüber befinden wird, welcher Zone oder welchen Zonen das SIG-Areal bei \n\nder Gesamtrevision des Zonenplanes zugewiesen wird. Die Reasco AG respektive die SIG Ge-\n\nmeinnützige Stiftung können im Rahmen des Anhörungs- und Einwendungsverfahrens wie andere \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer auch einen Vorschlag unterbreiten, welcher aber \n\nweder für den Gemeinderat noch für den Einwohnerrat bindend ist. \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Aufhebung 8. Teilrevision Zonenplan, Seite 3 von 3 \n2. Teilrevision Bauordnung und 2. Teilrevision Plan der Empfindlichkeitsstufen \n \n \n\n3. Antrag \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n \n\nDer Beschluss des Einwohnerrats betreffend die 8. Teilrevision des Zonenplanes, die 5. Teil-\nrevision der Bauordnung und die 2. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen vom \n12. Juni 2003 wird in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. \n\n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


name: Einführung eines 20-tägigen Vaterschaftsurlaubs für Gemeindeangestellte

text: \nSozialdemokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall\n\nSabina Tektas-Sorg\nSchöneggstrasse 28\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nsabina.tektas@hotmail.com\n\nEinwohnerratspräsident\nHerbert Hirsiger\nGemeindeverwaltung\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 2. März 2021\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nHöflichst ersuche ich Sie, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Einwohnerrats\nzu setzen:\n\nMotion: Einführung eines 20-tägigen Vaterschafts Urlaubs für Gemeindeangestellte\n\nIn der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat die Schweizer\nStimmbevölkerung einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Auch in\nNeuhausen am Rheinfall wurde die Vorlage angenommen. Damit hat die Schweiz\nbezüglich Dauer des Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs im internationalen Vergleich zwar\netwas aufgeholt, liegt aber nach wie vor keinesfalls auf einem rühmlichen Platz. Die\nmeisten umliegenden Staaten haben bereits heute grosszügigere Regelungen, und die\nEU-Staaten sind verpflichtet, bis 2022 einen viermonatigen Elternurlaub für beide\nElternteile einzuführen.\n\nDiese Länder haben erkannt, dass durch die gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und\nPflegeaufsichten zwischen Männern und Frauen die Gleichstellung der Geschlechter\ngefördert und die Einkommensunterschiede reduziert werden können. In der Schweiz\ndagegen sind junge Paare, die sich die Aufgaben in der Familie ab der Geburt ihres\nKindes aufteilen wollen, auf das Entgegenkommen ihrer Arbeitgebenden angewiesen.\n\nWeil der gesetzliche Anspruch aufVaterschaftsurlaub in der Schweiz minimal ist, werden\nfamilienfreundiiche Anstellungsbedingungen zu einem zentralen Punkt bei der\nStellensuche von jungen Menschen. Auch wenn es nach wie vor Stimmen gibt, die Sinn\nund Nutzen eines Vaterschaftsurlaubs anzweifeln, so kann selbst von diesen nicht negiert\nwerden, dass ein Grossteil der jungen Generation sich einen Vaterschaftsurlaub wünscht.\nJunge Väter sind motiviert, sich in der Kinderbetreuung einzubringen, und ihnen ist\nwichtig, dass ihr Arbeitgeber darauf Rücksicht nimmt.\n\n\n\nVerschiedene Unternehmen und Gemeinden haben den Vaterschaftsurlaub in den\nletzten Jahren deshalb erhöht. Auch die Stadt Schaffhausen gewährt ihren Angestellten\nseit dem 1. Januar 2020 einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Für Angestellte der\nBundesverwaltung ist gemäss aktuellen Medienberichten ebenfalls eine entsprechende\nErhöhung des Vaterschaftsurlaubs in Planung.\n\nUm als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben, sollte auch die Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall dem Bedürfnis junger Menschen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf\nRechnung tragen und für ihre Angestellten einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen\neinführen. So kann sie sich als kinder- und familienfreundliche Gemeinde positionieren\nund als gutes Beispiel für eine Arbeitgeberin, bei der sich Beruf- und Familienleben\nvereinbaren lässt, vorangehen.\n\nAus den genannten Gründen beantrage ich die Abänderung des\nPersonalreglements dahingehend, dass Vätern innert eines Jahres nach der\nGeburt ihres Kindes 20 Tage Urlaub bei vollem Lohn zustehen. Der Anspruch kann\nratenweise oderteilzeitlich bezogen werden, soll bei Nichtbezug verfallen und darf\nnicht ausbezahlt werden.\n\nBei der Ausarbeitung des Vorschlags soll sich der Gemeinderat ausserdem überlegen,\nob auch Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder eine faktische\nLebensgemeinschaft führen, oder die ein Kind adoptieren, ein entsprechender Anspruch\nzugestanden wird.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSabina Tektas-Sorg\n\n\n


jur. Würdigung

text: \n \n\n \n1 \n\nSPK «Totalrevision Geschäftsordnung (GO) für den \nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen a.Rhf.» \nJuristische Würdigung der Totalrevision der GO und des Besoldungsreglements \nder gleichnamigen SPK \nVerfasser: RA lic.iur. Nihat Tektas, Heydecker Tektas Rechtsanwälte, 8200 Schaffhausen \n\n \n\nI. AUFGABENSTELLUNG \n\nDer Verfasser hatte mit Auftrag vom 13. August 2024 des SPK-Präsidenten Fabian Bolli die \nRechtmässigkeit der aktuellen Revision der GO und des Besoldungsreglements zu prüfen und das \nErgebnis in einem schriftlichen Bericht anlässlich der Sitzung vom 11. September 2024 zuhanden der \nSPK zu erläutern.  \n\nBei der juristischen Beurteilung der GO und des Besoldungsreglements stand die aktuelle Revision im \nVordergrund (alle rot markierten Änderungen), wobei insbesondere der Vereinbarkeit mit \nübergeordnetem Recht Beachtung geschenkt wurde. Bemerkungen zu den unveränderten \nBestimmungen der GO wurden nur vorgenommen, wo sie sich aus juristischer Sicht aufdrängten.  \n\n \n\nII. RECHTLICHES \n\nDie SPK hat die vom Verfasser vorgebrachten Anregungen und Bemerkungen anlässlich der Sitzung \nvom 11. September 2024 sorgfältig geprüft und sich mit den aufgeworfenen Fragen kritisch \nauseinandergesetzt, wobei seitens aller Diskussionsteilnehmenden stets Wert darauf gelegt wurde, \njuristische und politische Fragestellungen zu trennen.  \n\nDem Verfasser wurde anschliessend die finale Fassung der GO und des Besoldungsreglements am \n17. Oktober 2024 vorgelegt, weshalb folgende Würdigung vorgenommen werden kann:  \n\n \n\nGrundsätzlich entspricht die revidierte GO und das Besoldungsreglement in dieser Form rechtlich \ndem übergeordneten Recht (insbesondere der Verfassung der Gemeinde Neuhausen und dem \nKantonalen Gemeindegesetz). Im Besonderen sei aber auf folgende Punkte hingewiesen:  \n\n \n\nArt. 9 (Ersatzstimmenzähler) \n\nDie sog. «Ersatzstimmenzähler» wurden zwar in einer früheren Revision eingeführt. Nach Meinung der \nSPK sind die Ersatzstimmenzähler/-innen quasi als ständige Mitglieder des Büros zu sehen mit dem \nZiel, dass sämtliche Fraktionen im Büro vertreten sind (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 GO). Mit dieser \nAuffassung ergäbe sich ein Konflikt mit der Gemeindeverfassung. In diesem Zusammenhang wäre es \nratsam, bei nächster Gelegenheit die Gemeindeverfassung anzupassen, um allfällige Widersprüche \nauszuschliessen.  \n\n\n\n \n\n \n2 \n\n \n\nArt. 36 (Befugnisse) \n\nAngesichts der verfassungsrechtlichen Aufgabe der GPK, die Geschäftsführung des Gemeinderats und \nder Verwaltung zu prüfen (vgl. Art. 41 Abs. 1 Gemeindeverfassung) sowie des Einwohnerrates als \nOberaufsichtsbehörde der Gemeindebehörden und -verwaltung, stellte sich vorliegend die berechtigte \nFrage, wie umfangreich die (Abklärungs-)Kompetenzen der Kommissionen sein darf. Da diese Aufgabe \nin gewissen Fällen zu Interessenkonflikten führen kann, erscheint eine Präzisierung bzw. Erweiterung \ndieses Artikels als zielführend, um auch den erwähnten Aufgaben wirklich nachkommen zu können \n(wie sie beispielsweise auf kantonaler Ebene im Gesetz über den Kantonsrat in den Art. 29 ff. geregelt \nwerden). Allenfalls wäre für die GPK eine eigene Regelung mit entsprechenden Kompetenzen \nvorzusehen. Diese Revision wäre jedoch separat anzustossen - und idealerweise in Zusammenarbeit \nmit dem Gemeinderat.   \n\n \n\n \n\n21.10.24, Nihat Tektas \n\n\n


Neugestaltung des Platz für alli

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name: Schutz und Pflege von Zonen und Objekten im kantonalen und kommunalen Naturschutzinventar - Sicherstellung auf Gemeinde-Ebene?

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name: Beantwortung Offene Turnhallen in der Wintersaison

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, April 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022.08 von Einwohnerrätin Sabina Tektas-Sorg vom\n15. September 2022 mit dem Titel: Offene Turnhallen in der Wintersaison\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Fragenden, dass für Kinder, Jugendliche und natürlich\n\nauch für Erwachsene Bewegung ein wichtiger Entwicklungs- bzw. Gesundheitsbestandteil darstellt.\n\nDaher hat er in den vergangenen Jahren ein Entwicklungsschwerpunkt auf die Erneuerung und In-\n\nstandhaltung der Spielplätze in Neuhausen am Rheinfall gelegt. Zudem hat er die Finnenbahn und\n\nden Vitaparcours als Angebot für Erwachsene überholt und neue Sportgeräte installiert. Da in den\n\nWintermonaten die Spielplätze generell weniger und eher nur an schönen Tagen benutzt werden,\n\nwurden Projekte für eine offene Turnhalle bereits im Jahre 2020 geprüft und deren Durchführung\n\ngeplant. Corona bedingt konnten sie aber nicht realisiert werden.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1. Hat der Gemeinderat Neuhausen Interesse, dass die vom Gesundheitsamt Schaffhausen ins Le-\n\nben gerufene Family Days im kommenden Winter auch in Neuhausen stattfinden. Hat er diesbe-\nzüglich bereits Abklärungen getroffen oder allenfalls Anlässe geplant. Mit welcher Unterstützung\nvon Seitens der Gemeinde können Privatpersonen rechnen, wenn sie solche Family Days orga-\nnisieren?\n\nDer Gemeinderat hat grosses Interesse, dass im Winter die Turnhallen für Kinder, Jugendliche\n\nund deren Eltern geöffnet werden. Er hat diesbezüglich bereits seit 2020 im Budget einen Finan-\n\nzierungsbeitrag eingestellt, um dies zu ermöglichen. Angedacht war mit «Idee Sport» das Projekt\n\n\n\n«Open Sunday» zu realisieren. Leider konnten die bereits unterzeichneten Verträge, bedingt\n\ndurch Corona in den Jahren 2020 und 2021, nicht erfüllt werden. Turnhallen sind aber nicht nur\n\nBewegungsräume, sondern auch Begegnungsräume. Daher war das Projekt «Family Day», das\n\nvon der Gesundheitsförderung Schaffhausen propagiert wurde, ideal für Neuhausen am Rhein-\n\nfall. Im Frühjahr 2022 hat das Bildungsreferat, gemeinsam mit der Kultur- und Freizeitreferat,\n\nnach einem Partner für die Durchführung gesucht und mit dem Turnverein SATUS auch gefun-\n\nden. Von 30. Oktober 2022 bis 9. März 2023 wurden die Dreifachhallen der Rhyfallhalle von 9.30\n\nUhr bis 12.00 Uhr für Familien mit ihren Kindern geöffnet.\n\nDer Turnverein SATUS hat für die Durchführung der Family Days in Neuhausen am Rheinfall\n\nFr. 5'OOQ.- erhalten und zudem ein Materialbeschaffungskredit von Fr. 2'000.~. Im Weiteren un-\n\nterstützt die Gesundheitsförderung Schaffhausen den Verein zusätzlich mit einem Betrag von Fr.\n\n1'000.-.\n\n2. Gibt es in Neuhausen am Rheinfall ähnliche Angebote für Kinder und Jugendliche, um sich in den\nWintermonaten in den Turnhallen sportlich zu betätigen?\n\nJa, siehe Antwort 1.\n\nZwischenzeitlich ist die Saison erfolgreich beendet. Insgesamt haben 1'544 Kinder und Eltern\n\nan neun Sonntagen das Angebot benutzt.\n\n3. Sind (weitere) Angebote für Kinder und Jugendliche in Planung?\n\nNachdem die Family Day Saison erfolgreich beendet wurden, sind wir im Gespräch über die Pla-\n\nnung für den kommenden Winter.\n\nZudem steht ab April 2023 drei- bis viermal pro Woche die dem Familientreff zugehörende Bobbi\n\nCar Halle als Begegnungsraum des Familientreff Neuhausen am Rheinfall zur Verfügung. Im da-\n\nzugehörenden Elternkaffee mit angrenzendem Kinderspielraum können Getränke genossen wer-\n\nden und dabei wird der Austausch zwischen den Eltern ermöglicht.\n\n4. Die Gesundheitsförderung Schaffhausen hat eine Broschüre mit verschiedenen Anregungen und\nIdeen herausgegeben, wie die zuständigen Personen in den Gemeinden gesundheitsfördernde\n\nAngebote und Strukturen schaffen können. Darin werden nebst Family Days noch weitere Ange-\nböte und Projekte vorgeschlagen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Ideen und Anregun-\n\ngen (auch für Erwachsene)? Wurden gewisse Ideen umgesetzt oder sind in Planung?\n\nIn der erwähnten Broschüre werden insgesamt zehn Angebote aufgelistet. Davon hat die Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall bereits fünf erfolgreich durchgeführt.\n\nDies sind die Family Days, der mobile Pumptrack, der Vitaparcour, das Label Kinderfreundliche\n\nGemeinde und Parentu.\n\nZurzeit sind keine zusätzlichen Aktivitäten geplant. Der Gemeinderat prüft aber gerne nach Be-\n\ndarf weitere Angebote.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/08 Sabine Tektas-Sorg (SP) vom 15. September 2022 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: Offene Turnhallen in derWintersaison\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\n\\^\\\n\nT6(iger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/08 Sabine Tektas-Sorg (SP) vom 15. September 2022\nmit dem Titel: Offene Turnhallen in der Wintersaison\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend «Bau Spielplatz Zuba»

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausenom Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT ' An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. November 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nBau Spielplatz Zuba\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Spielplatzsituation in Neuhausen am Rheinfall ist von Quartier zu Quartier unterschiedlich. Im\n\nEinzugsgebiet des «Gemeindewiesen Quartiers» (südlich der Klettgauerstrasse) befinden sich\n\nsechs öffentliche Spielplätze, gut verteilt zwischen dem Hüenerackerspielplatz und dem Brunnen-\n\nwiesenspielplatz. Alle diese Spielplätze sind ausgelegt für Kinder zwischen zwei und vierzehn Jah-\n\nren und bieten verschiedene altersgerechte Spielmöglichkeiten. Wobei der Brunnenwiesenspielplatz\n\nsowohl in Bezug auf seine Grosse, wie auch vom Spielangebot her als zentraler Quartierspielplatz\n\nbezeichnet werden kann.\n\nIm Zentrum (östlich der Klettgauer- und Schaffhauserstrasse) befinden sich fünf öffentliche Spiel-\n\nplatze, die ebenfalls alle verschiedene altersgerechte Spielmöglichkeiten bieten. Diese sind zwi-\n\nsehen der Röti - Alti Badi- und dem Burgunwiesespielplatz angeordnet. Wobei der Spielplatz Bur-\n\ngunwiese von seiner Gösse und den Spielmöglichkeiten als Zentrumspielplatz im Quartier bezeich-\n\nnet werden kann.\n\nIm Oberdorf (nördlich der Klettgauer- und Schaffhauserstrasse) befinden sich ebenfalls sechs Spiel-\n\nplatze, die zwischen dem Höhenwegspielplatz und dem Goldbergspielplatz angeordnet sind. Wobei\n\nzwei davon, der Spielplatz Galgenbuck, wie auch der neue Kleinkinderspielplatz beim Familientreff\n\n\n\nNeuhuuse, von ihrer Ausstattung her nur bedingt als vollwertige Spielplätze bezeichnet werden kön-\n\nnen. Ein Spielplatz, der sowohl von der Grosse, wie auch vom Angebot her als zentraler Quartier-\n\nSpielplatz gelten kann, fehlt im Oberdorf.\n\nIm Prozess zum Erlangen des UNICEF Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» wurde die Forderung\n\nnach einem grösseren Spielplatz, der die Quartiere Zuba, Schwanenfels- und Rosenbergstrasse\n\nabdeckt, in einem breit abgestützten Partizipationsverfahren als eine von acht Massnahmen aufge-\n\nnommen.\n\nÜbersicht öffentliche Spielplätze:\n\n."•^\n\n\\ . ;\n\nv\n\nB„....\n\nSpielplätze (öffentlich)\nNr, l Galgenbuck\nNr. 2 P.irkHöhenweg\n\nNr. 3 Rtill - Alle Badl\nur. 4 slrchstrasse\nUr. Ei Brunnenwlesensuass^\n\nNr, 6 ourgunwtese\nNr. 7 co!dbefgitr3sse\nHr, ß Htieneracker\nNr. 9 Reformierte Kirche\nnr, 10 schönegg/sonnenber?\nHr. 11 RhyfaUbädfotteistall\nNr. 12 schule Gemelnriewlesen\nNr. 13 sctmleRosentjerg\nNr. It Rhetnfalltieckenfkantünal)\nHr. 15 Rhelnstrosss\nNr. 16 schule Ktr(hflc^(?(\nNr. 17 FanilllentteffNeuhuust1\n\n;.&,A A'l''l^^^^/'^'ll'„;\n^:II;,^.älm^.£s'''ifi''~^;l€l^:^fc&'ys^''/^^\n;v'l;lli€'iBH51Ii!lli\n\n>'^!')lifiNNi^^^\n•'. •..-ll'l^^^^:f'^;.:.'..:- '' •€•'/' ^ ^ ^ ^';;;.^^l;"!l\n\n;v. 'Mcmŝif\n\n^^^;'''^^^;:1^^^^^\n-\\ll:i;^ •;^.^ '^ä^.^ ^\n\n-,^,^.^i^\n^^i^^i^'I'v'SÄIÄ\ni:^'r:^ i'M' /.^i€iwiliil\n\n-'\\ll \\'. ''f ;: ..'' :''' • .•''y:l.'i'' .< / \\ '''' •'1''(:- ^' i • '*' ^'^<-"; ". ."'•''•' ^\\^;1^1'>./ •!''.'^.7\n\n"1"^:>'..'' i;;rTk'.Hl il:|it", .i'^:^-, ^ '/ '^''^' • ' -../' Y "••!).[ -'/'^ \\:''V:1-'L''/^^B.'/:;/^\n\n;.?l^'JäI^j!Jm^:l.ll)^l€1^\nl^';:::fl..:^;?:h'i^^'i'!^\n\n'••";"; '//• ^ ,"!". -• l.:'..\\ \\". ' .v ':/,ir ' ,-'\n\n^^^•::';I-.;l^{;:-'i.^^^^^\n^''l^:,'/:'fc-1^1' 'f':i/!My /\n'''••-•^:Ä '^i:" . l ^...f !\n\n. '!'.w.' /\n\nH:„ \\^ -.1-:;.;-\\^" ;:.-':^:."\n\n\\,^\\111:^''^^\nl.v^ 'X- ".'•W\n\\ •.•^;'o •:..,../"\n\n2. Standortwahl\n\nDas Bildungsreferat hat zusammen mit den Spielplatzverantwortlichen der technischen Betriebe\n\nNeuhausen am Rheinfall, im Rahmen der langfristigen Spielplatzplanung, bereits vor längerer Zeit\n\ndas Areal der ehemaligen Gärtnerei als möglicher zentraler Spielplatz für das Oberdorf ins Auge\n\ngefasst.\n\nNach Vorstellung des möglichen Standorts hat der Gemeinderat diesen als gut befunden und der\n\nPerimeter oberhalb der alten Gebäude der ehemaligen Gärtnerei, die heute als Familientreff genutzt\n\nwerden, für den Spielplatz reserviert.\n\nBericht und Antrag betreffend\n«Bau Spielplatz Zuba»\n\nSeite 2 von 5\n\n\n\n3. Partizipationsprozess im Projekt Spielplatz Zuba\n\nIn einem mit Kindern und Jugendlichen von zwei bis vierzehn Jahren breit abgestützten Partizipati-\n\nonsverfahren, hat das Bildungsreferat zusammen mit Exponenten der frühen Kindheit, den Projekt-\n\nverantwortlichen des Massnahmenkatalogs des Projekts Kinderfreundliche Gemeinde, den Schulen\n\nund den technischen Betrieben ein Spielplatzkonzept für und mit diesen Nutzergruppen erstellt. Im\n\nRahmen des Partizipationsverfahrens konnten die Kinder und Jugendlichen die Ausgestaltung des\n\nSpielplatzes weitgehend mitbestimmen und definieren. Dabei wurde darauf geachtet, dass es für\n\nalle geplanten Nutzergruppen Spiel- bzw. Angebote gibt.\n\n4. Projekt Spielplatz Zuba\n\nDie Ergebnisse aus dem Partizipationsprozess wurden von der Projektgruppe, die sich aus den Ver-\n\nantwortlichen für Spielplatzbau und Unterhalt der Gemeinde zusammensetzt, in einem Planungs-\n\nprozess, bei dem auch der Gemeinderat miteinbezogen wurde, in ein baufähiges Projekt umgesetzt.\n\nEntstanden ist ein Projekt für einen Spielplatz, der Angebote für Kinder und Jugendliche von zwei\n\nbis vierzehn Jahren bietet. Von Wasser und Matschspielen über Balancier- und Klettermöglichkei-\n\nten, bis hin zur Doppelseilbahn wird eine Vielzahl von Spielmöglichkeiten geboten. Ebenso wird eine\n\netwas ruhigere Zone im oberen Bereich des Spielplatzes mit Sitzgelegenheiten für Eltern und Quar-\n\ntierbewohner geschaffen. Im unteren Bereich wird das ehemalige Gerätehaus zweiseitig geöffnet\n\nund mit einer Feuerstelle mit Grill erweitert. Um den Spielplatz herum, insbesondere der Zubastrasse\n\nentlang, werden zusätzliche Hecken und Bäume gepflanzt und eine für Kinder begehbare Biodiver-\n\nsitätsfläche geschaffen, wo Natur erlebbarwird.\n\n5. Bodenbelastung\n\nVorAbschluss der Projektarbeit wurden vorsorglich Bodenanalysen in Auftrag gegeben; da bei Neu-\n\nbauten von Kinderspielplätzen erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Bodenbelastung gestellt\n\nwerden. Dabei wurde der Spielplatzperimeter in verschiedene Teilflächen unterteilt und entspre-\n\nchende Bodenproben genommen. Obwohl dergrösste Bereich des Planungsperimeters seit Jahren\n\nnicht mehr bewirtschaftet wurde, wurden erhöhte PAK Werte (Polyzyklische aromatische Kohlen-\n\nwasserstoffe) festgestellt. Die Messwerte waren in allen Teilflächen erhöht bzw. überschritten. Die\n\nGefährdungsabschätzung ergab eine massige bis Z.T. grosse Gefährdung, insbesondere für Klein-\n\nkinder bei regelmässiger Nutzung. Die Gefährdungseinschätzung wurde durch das interkantonale\n\nLabor geprüft und bestätigt. Die erhöhten Messwerte kommen mutmasslich von einem früheren Aus-\n\ntrag von Asche als Düngemittel.\n\nAls Sanierungsmassnahmen sind Bodenabtrag und Entsorgung oder Bodenüberdeckung mit unbe-\n\nlasteten oder schwach belastetem Boden zugelassen.\n\nVorgesehen ist eine enge Begleitung bei dem Bau des Spielplatzes durch das IKL, wobei der Boden\n\nwährend der gesamten Bauphase regelmässig überprüft wird.\n\n6. Kosten\n\nDie Kosten für den Neubau des Spielplatzes Zuba inklusive Bodensanierung setzen sich wie folgt\n\nzusammen:\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 3 von 5\n«Bau Spielplatz Zuba»\n\n\n\nI.Spielgeräte\n\nDie Kosten für dreizehn vorgesehene Spielgeräte bzw. Spielanlagen belaufen sich auf rund\n\nFr. 150'OOQ.-inkl. 8.1 % MwSt.\n\n2. Bau- und Infrastrukturkosten\n\nDie Kosten für den Bau bzw. die Infrastruktur wie Saatgut, Bäume und Sträucher, Stromab-\n\nschluss für Beleuchtung Unterstand, Wasserleitungen, Miete für Bagger und Baumaschinen,\n\nWC sowie die Entsorgung der Betonelemente etc. belaufen sich auf rund 85'000.- inkl. 8,1\n\n% MwSt.\n\n3. Bodensanierungskosten\n\nDie Sanierungskosten für den belasteten Boden sind relativ schwer abzuschätzen, da wäh-\n\nrend der Bauphase jeweils nach dem Aushub pro Messfeld weitere Proben gemacht werden\n\nund dannzumal in Zusammenarbeit mit dem interkantonalen Labor entschieden wird, wie der\n\nBoden zu entsorgen ist. In der Berechnung wurde daher eine eher progressive Kostenschät-\n\nzung gemacht, der die Annahme zugrunde liegt, dass der grösste Anteil des belasteten Bo-\n\ndens in einer Deponie abgelagert werden muss.\n\nHierfür werden Kosten von rund Fr. 120'000.~ angenommen.\n\n4.Totalkosten des Projekts Spielplatz Zuba, inkl. Bodensanierung\n\nSpielgeräte Fr. 150'OOd.OO\n\nBau- und Infrastrukturkosten Fr. 85'OOO.OQ\n\nBodensanierungskosten Fr. 120'OOO.OQ\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 355'OOO.OQ\n\nIm Budget 2023 sind für den Spielplatzbau unter INV3013 Fr. 140'OQO.- und im Budget 2024 noch-\n\nmals zusätzlich Fr. 110'OOQ.- eingestellt.\n\nFür den Rückbau und für die Sanierung des belasteten Bodens sind zusätzlich im Budget 2024 unter\n\nINV3020, Fr. 120'OOQ.-eingestellt.\n\nDie Abschreibung der Investitionen von Fr. 355'QOO.- über 15 Jahre belasten die Erfolgsrechnung\n\nmit rund Fr. 24'000.-jährlich.\n\nMit der Realisation des Spielplatzes Zuba, wird die Lücke im Spielplatzangebot Oberdorf geschlos-\n\nsen und zudem die Massnahme «Neubau eines Spielplatzes im Raum 'Schwanenfels'» im Mass-\n\nnahmenplan der Kinderfreundlichen Gemeinde Neuhausen am Rheinfall realisiert.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 4 von 5\n«Bau Spielplatz Zuba»\n\n\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür das Projekt Spielplatz Zuba gemäss vorliegendem Konzept wird ein Kredit von Fr. 355'000.~\n\nbewilligt.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nBeilagen:\nKonzeptplan Spielplatz Zuba\nÜbersicht Spielplätze\nZusammenstellung Spielgeräte Spielplatz Zuba\n\nlit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERA-TES,\nNEUHAUSEN AM RHEWM-L /\n\n•i/^ ^^\nFelix Tänger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag betreffend\n«Bau Spielplatz Zuba»\n\nSeite 5 von 5\n\n\n\nmeier\nKreis\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n1\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n1\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n2\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n3\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n4\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n5\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n6\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n7\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n8\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n9\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n10\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n11\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n12\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n13\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n14\n\nmeier\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n8212 N\neuhausen am\n\n Rheinfall\nw\n\nw\nw\n\n.neuhausen.ch\n\n8\n\n4\n\n12\n\n11\n\n5\n\n10\n\n1\n\n13\n\n2\n\n9 16\n\n3\n\n15\n\n6\n\n7\n\n14\n\n17\n\nSpielplätze (öffentlich)\nNr. 1   Galgenbuck\nNr. 2   Park Höhenweg\nNr. 3   Röti - Alte Badi\nNr. 4   Birchstrasse\nNr. 5   Brunnenwiesenstrasse\nNr. 6   Burgunwiese\nNr. 7   Goldbergstrasse\nNr. 8   Hüeneracker\nNr. 9   Reformierte Kirche\nNr. 10  Schönegg / Sonnenberg\nNr. 11  Rhyfallbadi Otterstall\nNr. 12  Schule Gemeindewiesen\nNr. 13  Schule Rosenberg\nNr. 14  Rheinfallbecken (kantonal)\nNr. 15  Rheinstrasse \nNr. 16  Schule Kirchacker\nNr. 17  Familientreff Neuhuuse\n\nDie Gem\neinde Neuhausen am\n\n Rheinfall setzt sich für die Bildung, Betreuung und Erziehung \nvon Kindern zw\n\nischen null und sechs Jahren ein.\n\nKontakt / Inform\nationen zu den Angeboten \n\nGem\neindebibliothek Neuhausen\n\nM\narktgasse 1\n\n8212 Neuhausen am\n Rheinfall\n\nTel. 052 672 31 82\nbibliothek@\n\nneuhausen.ch\nw\n\nw\nw\n\n.neuhausen.ch ➔\n Verw\n\naltung ➔\n Frühe Kindheit\n\nÖffnungszeiten\n15.30–19.00 Uhr Dienstag\n11.00–19.00 Uhr M\n\nittw\noch\n\n15.30–19.00 Uhr Donnerstag\n15.30–19.00 Uhr Freitag\n10.00–13.00 Uhr Sam\n\nstag\n\nAngebote für Fam\nilien m\n\nit Kleinkindern \nGem\n\neinsam\n unterw\n\negs in Neuhausen am\n Rheinfall\n\nDeutsch\n\nAugust 2023\n\nFachstelle Frühe Kindheit\nIlenia Tisi \nilenia.tisi@\n\nschule-neuhausen.ch\nTel. 078 305 29 92\n\n\n\nZusammenstellung Spielgeräte Spielplatz Zuba \n\n \n\nGrosse Spiele- und Balancieranlage (1) \n\nmit verschiedenen Balancierelementen: Seile, Netze, Balancierbalken, Hühnerleiter, \n\nKantholzaufstieg, Netzaufstieg, Rampe, Triangularaufstieg, grosser Anbaurutsche \n\naus Edelstahl, Rutschstange, Kreuzsprossenübergang, Balancieraufstieg mit Seil, \n\nSchrägleiteraufstieg und Schwebepfahlaufstieg. Alle Stahlseile sind \n\nkunststoffummantelt. \n\n \n\nDoppelseilbahn (25 m lang) (2) \n\nDoppelseilbahn in Holzausführung (Robinie), zweigleitiger Pendelsitz parallel, \n\nZielbock, Tragseil mit Auflauffeder. \n\n \n\nSand- und Maschanlage: Grosse Baustelle (3) \n\nVerschiedene Podestflächen, kleiner Rampenaufstieg, Matschtisch, Wasserrinnen, 2 \n\nDrehpumpen Edelstahl (Wassermenge einstellbar), Thekenbrett, Sandsieb, \n\nHängebahneimer zum Transportieren von Sand/Wasser, verschiedene \n\nWasserrinnenelemente, die teilweise Kippvorrichtung haben. \n\n \n\nGrosse Zweisitzschaukel mit Stahltraverse und Kleinkindersitzen (4) \n\nDoppelschaukel 2,40 m mit Stahltraverse, gummierten Sicherheitssitzen, \n\nEdelstahlketten mit Kleinkinder- Sicherheitssitzen, Fallschutz Holzschnitzel EN 1176, \n\nHolzeinfassung. \n\n \n\nKleines Piratenschiff (Kleinkinder- Spielelement) (5) \n\nGrosser Sandbereich, Balancierelemente, verschiedene Podesthöhen. \n\nHolzumrandung natur. \n\n \n\nNetzkorbschaukel in Holzausführung (Robinie) (6) \n\nNetzkorbschaukel (Vogelnest Durchmesser 1,2 m) mit Fallschutzschnitzel EN 1176, \n\nHolzumrandung natur. \n\n \n\nSlackline mit Podesten Holzausführung (Robinie) (7) \n\nSlackline (4 m lang) mit zwei kleinen Grundpodesten im Rasenbereich. \n\n \n\n\n\nBodentrampolin XL (2 m x 3 m) eingelassenes Rahmenprofil (8) \n\nSprunggewebe Kunststofflamellen, Rahmenprofil, Rahmenabdeckung \n\nGummigranulat, Fallschutzplatteneinfassung. \n\n \n\nTischtennistisch Beton Typ 1 A (9) \n\nTischtennistisch in Betonausführung mit gerundeten Kante und Gittermattennetz \n\nstarr. \n\n \n\nBegehbare Biodiversitätsfläche (10) \n\nBegehbare Biodiversitätsfläche mit verschiedenen standortgetreuen Pflanzen und \n\nGeländestrukturen. \n\n \n\nMobiliar  \n\n- Schwenkgrill (11) \n\n- Tischbank Garnituren Standard Gemeinde Neuhausen \n\n- Trinkbrunnen (12 \n\n- Ruhebänke \n\n- WC (13) \n\n- Veloständer (14) \n\n\n


name: Totalrevision Nutzungsplanung und Kommissionsbericht

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Oktober 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nTotalrevision Nutzungsplanung\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Vorbemerkung\n\nDer in der Beilage befindliche Planungsbericht zur Totalrevision der Nutzungsplanung (nachfolgend\n\nPlanungsbericht; Beilage 3) gibt Auskunft und erläutert die Resultate der Planungsarbeit. Die nach-\n\nstehenden Punkte dieses Berichts sind im Planungsbericht ausführlich abgehandelt.\n\n2. Ausgangslage\n\n2.1 Raumplanungsgesetz\n\nDie Schweizer Bevölkerung und mit dieser auch die Neuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\n\nhaben 2013 der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 zuge-\n\nstimmt (SR 700). Diese ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Somit sind sowohl Kantone als auch\n\nGemeinden verpflichtet, die Siedlungsentwicklung verstärkt nach innen zu lenken. Der Kanton\n\nSchaffhausen ist gefordert, den kantonalen Richtplan, vor allem im Sachbereich Siedlung, anzupas-\n\nsen. Kanton und Gemeinde haben sich aufgrund dieses übergeordneten Rechts gegenseitig abzu-\n\nstimmen.\n\n\n\nZonenplan und Bauordnung stammen aus dem Jahr 1988 und wurden mehrfach einer Teilrevision\n\nunterzogen. Die 16. Teilrevision des Zonenplans sowie die 8. Teilrevision der Bauordnung hat der\n\nEinwohnerrat in seiner Sitzung vom 18. August 2016 genehmigt. Das Planungs- und Naturschutzamt\n\ndes Kantons Schaffhausen hat denn auch in den vergangenen Jahren mit immer stärkerem Nach-\n\ndruck eine Totalrevision des bestehenden Zonenplans sowie der geltenden Bauordnung eingefor-\n\ndert. DerZonenplan, aber auch die Bauordnung sind aufgrund der Änderungen des kantonalen und\n\neidgenössischen Rechts sowie sich ändernder Anforderungen dringend revisionsbedürftig. Mit einer\n\nGesamtrevision sollen der Zonenplan und die Bauordnung an die heutigen Bedürfnisse angepasst\n\nwerden. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist insbesondere gefordert, die Planungsinstru-\n\nmente auf zwischenzeitlich geänderte, übergeordnete Vorgaben (z.B. Interkantonale Vereinbarung\n\nzur Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen [IVHB], Datenmodell des Kantons Schaffhau-\n\nsen [für Pläne], Anpassungen im Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im\n\nKanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [BauG; SHR 700.100], Abstimmung mit dem aktuel-\n\nlen Richtplan des Kantons Schaffhausen etc.) sowie im Besonderen auf die erwähnte Raumpla-\n\nnungsgesetzesrevision hin zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Seit wenigstens acht Jah-\n\nren drängt das Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen die Gemeinde, eine To-\n\ntalrevision vorzusehen. Die ersten Arbeiten hierzu haben bereits 2008 begonnen, konnten aber auf-\n\ngrund anderer dringender Arbeiten sowie wegen Personalwechsels nicht wie gewünscht vorange-\n\ntrieben werden.\n\n2.2 ße völkerungsentwicklung\n\nDer Gemeinderat geht in seinen Legislaturzielen seit einigen Jahren von einem massvollen Bevöl-\n\nkerungswachstum von durchschnittlich maximal 50 Personen pro Jahr in den nächsten Jahren aus.\n\nDie Bestrebungen, den Raum Schaffhausen mit dem Grossraum Zürich verkehrsmässig besser zu\n\nverbinden, dürften mittelfristig zu dieser Erhöhung der Bevölkerungszahl führen. Ungeachtet der\n\nEntwicklung der Bevölkerungszahlen ist weiterhin jedes Jahr ein deutlich erhöhter Flächenbedarf\n\npro Person festzustellen. Dies bedeutet, dass die Wohnzonen entweder massvoll ausgedehnt wer-\n\nden müssen, zumal in Neuhausen am Rheinfall die vorhandenen Zonen fürWohnbauten weitgehend\n\nerschöpft sind, oder dass diese besser zu nutzen sind. Andererseits muss aber auch die Erweiterung\n\ndes für Wohnbauten geeigneten Gebiets so erhöht werden, dass möglichst wenig neues Land ein-\n\ngezont werden muss. Die Ausnutzung muss in den überbauten Gebieten zudem so festgelegt wer-\n\nden, dass eine bauliche Erneuerung ermöglicht und nicht von vorneherein verhindert wird. Auf diese\n\nUmstände hat der Gemeinderat bereits in seinem Bericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat\n\nbetreffend Projekt «arc actuel» vom 12. Februar 2013, S. 3, hingewiesen.\n\n2.3 Entwicklung Arbeitsplätze\n\nDie Zahl der Arbeitsplätze hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, wobei deren Cha-\n\nrakter und Profil sich aber im Vergleich zum letzten Jahrhundert stark verändert hat. Da die neu\n\ngeschaffenen Arbeitsplätze vorab dem Dienstleistungssektor angehören, ist der bis anhin ausge-\n\nschiedene Anteil an der Bauzone, der Gewerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben vorbehal-\n\nten ist, ausreichend. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind nicht mehrflächenintensiv.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\nIn den vergangenen Jahrzehnten fliessend geworden sind aber die Grenzen zwischen den einzelnen\n\nKategorien, indem Gewerbe- und Industriebetriebe sich, abgesehen von eindeutigen Fällen, oft nur\n\nnoch anhand ihrer Grosse unterscheiden lassen. Auch Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind\n\nsich in ihrem Tätigkeitsgebiet oft sehr ähnlich. Darauf muss bei der Umschreibung der entsprechen-\n\nden Zonen Rücksicht genommen werden.\n\n2.4 Auseinanderfallen von Arbeitsplatz und Wohnort\n\nEin immer grösser werdender Anteil der in Neuhausen am Rheinfall wohnenden Personen arbeitet\n\nnicht mehr in der Gemeinde, sondern pendelt an einen anderen Ort. Andererseits steigt der Anteil\n\nvon Zupendlerinnen und Zupendlern nicht zuletzt dank der in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren\n\nangesiedelten neuen Unternehmen stetig. Dieser Entwicklung ist angemessen Rechnung zu tragen,\n\nwobei dem öffentlichen Verkehr Vorrang zukommen muss. Den Anliegen von Velofahrerinnen und\n\nVelofahrern sowie den Fussgängerinnen und Fussgängern ist ebenfalls gebührend Beachtung zu\n\nschenken.\n\n3. Ziele\n\n3.1 Zonenplan\n\nMit dem neuen Zonenplan werden insbesondere folgenden Ziele verfolgt (vgl. dazu ausführlich Pla-\n\nnungsbericht, S. 4):\n\n• Es soll die vom aktuellen Richtplan des Kantons Schaffhausen vorgegebene Entwicklung nach-\n\nvollzogen werden.\n\n• Die Einteilung des Gemeindegebiets muss in grundsätzlicher und genereller Weise überprüft wer-\n\nden. Dabei sind auch die Vorgaben des Regierungsrats zu beachten, wonach Neuhausen am\n\nRheinfall ein Schwerpunkt der Schaffhauser Wirtschaft mit überregionaler Bedeutung bleiben soll.\n\n• In massvoller Weise muss neues, für Wohnzwecke geeignetes Bauland geschaffen werden.\n\n• Uberlagernde Eintragungen wie Hochwasser, Massenbewegungen und Aspekte des Natur- und\n\nHeimatschutzes sind in geeigneter Form aufzunehmen.\n\n• Jene Gebiete, für die kein Handlungsbedarfzu erkennen ist, sollen nicht angetastet werden.\n\n• Die Durchgrünung des Brunnenwiesenquartiers sowie dessen Charakter als Familienquartier sol-\n\nlen erhalten bleiben.\n\n• Auf eine Einzonung von Nichtbauland Z.B. Richtung Aazheimerhof oder im Charlottenfels wird\n\nverzichtet. Dagegen sind Um- und Aufzonungen innerhalb des Baugebiets vorgesehen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\n3.2 Bauordnung\n\nDie neue Bauordnung hält sich an die ehemalige Musterbauordnung des Kantons Schaffhausen.\n\nZiel war es, die materiellen Bestimmungen der heute geltenden Bauordnung soweit sinnvoll zu über-\n\nnehmen. Grössere Anpassungen waren aber mit Blick auf die IVHB erforderlich. Die Änderungen\n\ndes übergeordneten Rechts wurden aufgenommen. Zudem erhält der Einwohnerrat zusätzliche\n\nKompetenzen, indem er Richtpläne künftig nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern genehmigen\n\ndarf.\n\n3.3 Ausscheidung Gewässerräume\n\nDie Ausscheidung hat aufgrund des eidgenössischen Rechts zu erfolgen.\n\n3.4 Richtplan Zentrumszone\n\nInsbesondere die Funktion und die Ausgestaltung der Zentrymszone sollen im Richtplan näher be-\n\nstimmt werden.\n\n4. Grundlagenstudien zur Siedlungsentwicklung\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat 2014 das in solchen Aufgaben erfahrene Planungsbüro\n\nHaag Hähnle GmbH, Biel, beauftragt, als Grundlage und Planungshilfe für die Totalrevision des\n\nZonenplans die Konzeptstudien «Grundlagen zu Siedlungserneuerung und Siedlungsentwicklung»\n\nsowie «Ortskernplanung und Städtebaulicher Leitplan» zu erstellen. Die in diesen Studien darge-\n\nstellten Siedlungsmuster entsprechen einer Versuchsanordnung zur Erfassung der Umstrukturie-\n\nrungs- und Verdichtungspotentiale ohne Nachweis ihrer ökonomischen, politischen oder praktischen\n\nDurchführbarkeit. Ebenso wenig machen die Studien architektonische Aussagen. Die Studien bilde-\n\nten bei derTotalrevision der Nutzungsplanung namentlich zur Ehtscheidungsfindungfür die Ausnut-\n\nzung eine wichtige Grundlage (vgl. Planungsbericht, S. 7 f.).\n\n5. Gemeinderätliche Kommission\n\nDie vom Gemeinderat am 16. Juli 2013 auf Wunsch des Baureferats eingesetzte Kommission hat\n\ndie Grundlagen sowie die darauf basierenden Entwürfe an insgesamt elf Sitzungen studiert und mit\n\nfolgenden Resultaten genehmigt:\n\nBauordnung: einstimmig\n\nZonenplan: 7 : 1 bei 0 Enthaltungen\n\nRichtplan Zentrumszone: 6 : 0 bei 1 Enthaltung\n\nDie gemeinderätliche Kommission war sich bewusst, dass der Gemeinderat und später der Einwoh-\n\nnerrat noch Änderungen an den Entwürfen vornehmen werden (vgl. Planungsbericht, S. 5).\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanyng\n\n\n\n6. Fachberater\n\nAls Fachberater hat das Baureferat lic. phil. 11/SIA, Planer FSU Konradin Winzeler beigezogen, der\n\nim Kanton Schaffhausen unter anderem an den Zonenplanänderungen in Beringen und Thayngen\n\nmassgeblich beteiligt war. Die Ausscheidung des Gewässerraums sowie die Umsetzung der Be-\n\nSchlüsse in Pläne betreute die Bürgin, Winzeler+ Partner AG, Schaffhausen. Den Richtplan entwarf\n\ndemgegenüber über weite Strecken das Planungsreferat, was Dank der im Herbst 2014 erfolgten\n\nAnstellung des sachkundigen Sachbearbeiters Thomas Felzmann möglich war. Die Bauordnung er-\n\nstellte das Baureferat ebenfalls weitgehend selbst, wobei für einzelne Bereiche mit Fachleuten Rück-\n\nSprache genommen wurde.\n\n7. Orientierung Bevölkerung\n\nUm die Bevölkerung besser über die zukünftigen baulichen Stossrichtungen der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall sowie über konkrete grössere Projekte zu informieren, hat der Gemeinderat das\n\nDialogforum lanciert. Es wurde an der Auftaktveranstaltung am 20. Januar 2015 den Neuhauserin-\n\nnen und Neuhauser vorgestellt. Der Gemeinderat hat während der laufenden Totalrevision der Nut-\n\nzungsplanung vier Quartiergespräche durchgeführt (Zwei weitere dienten der Vorstellung des Ent-\n\nwicklungsstands von grösseren Projekten respektive der Entwicklung auf dem SIG-Areal.). Ziel die-\n\nser Veranstaltungen war es, mögliche Entwicklungen und Veränderungen in den jeweiligen Quartie-\n\nren aufzuzeigen sowie auf Fragen und Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und diese aufzu-\n\nnehmen.\n\n8, Erarbeitete Dokumente\n\nUm die Totalrevision von Zonenplan und Bauordnung zu ermöglichen, wurden insbesondere die\n\nnachstehenden Dokumente erarbeitet:\n\n• Grundlagen zur Siedlungserneuerung und Siedlungsentwicklung\n\n• Ortskernplanung und städtebaulicher Leitplan\n\n• Bauordnung\n\n• Zonenplan 1:5000\n\n• Richtplan Zentrumszone\n\n• Ausscheidung Gewässerräume\n\n• Grundlagenpläne\nGrundlagenplan II Landwirtschaft und Materialabbau\nGrundlagenplan III Stand der Erschliessung\n\n• Strassenrichtplan\n\n• Waldfeststellungen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\n• Planungsbericht\n\n• Naturschutzinventar\n\nDer Strassenrichtplan wird in einem separaten Verfahren behandelt und ist noch in Bearbeitung.\n\nDas Verfahren zurWaldfeststellung ist beinahe beendet. Die rechtskräftigen Festlegungen sind be-\n\nreits in den Entwurf des Zonenplans eingeflossen.\n\n9. Beschluss Gemeinderat\n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 7. Juni 2016 die Entwürfe für einen neuen Zonenplan und\n\nfür eine totalrevidierte Bauordnung genehmigt. Dabei hat der Gemeinderat auch die Hinweise, die\n\nsich aus der verbindlich vorgeschriebenen Vorprüfung des Kantons Schaffhausen vom 1 1. Mai 2016\n\nergaben, berücksichtigt.\n\n10. Richtplan Zentrumszone\n\nMit der Genehmigung der Entwürfe für einen neuen Zonenplan und für eine totalrevidierte Bauord-\n\nnung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2016 zugleich den Richtplan Zentrumszone\n\nunter dem Vorbehalt, dass der neue Zonenplan und die totalrevidierte Bauordnung in Rechtskraft\n\nerwachsen, gutgeheissen. Werden der neue Zonenplan oder die neue Bauordnung nicht rechtskräf-\n\ntig, fällt der Richtplan Zentrumszone dahin.\n\nDer Richtplan Zentrumszone ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument und stellt die ange-\n\nstrebte räumliche Entwicklung des Zentrums dar. Gestützt auf die allgemeinverbindlichen Vorgaben\n\naus der Bauordnung und dem Zonenplan bildet er die Grundlage für die Festlegung von Bauweise,\n\nFreiräumen sowie die städtebauliche Einordnung von Bauvorhaben. Damit ist der Richtplan Zent-\n\nrumszone ein zusätzliches Planungsinstrument, das die Bauordnung und den Zonenplan ergänzt.\n\n11. Einwendungsverfahren\n\n11.1 öffentliche Auflage\n\nDas gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton\n\nSchaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) vorgesehene Einwendungsverfahren fand\n\nvom 10. Juni 2016 bis 11. Juli 2016 mit der öffentlichen Auf läge im Amtsblatt für den Kanton Schaff-\n\nhausen Nr. 23 vom 10. Juni 2016 statt. Mit der Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung\n\nwurde zeitgleich der Richtplan Zentrumszone aufgelegt. Als Ergänzung zur öffentlichen Auflage fand\n\nam 14. Juni 2016 zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung als Teil des Dialogforums statt.\n\n11.2 Einwendungen\n\nInnert der Auflagefrist sind folgende nachstehende Einwendungen beim Gemeinderat eingegangen,\n\ndie der Gemeinderat alle behandelt hat (vgl. ausführlich dazu Planungsbericht, S. 27):\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 6 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\nDatum\n15.06.2016\n\n30.06.2016\n\n04.07.2016\n\n05.07.2016\n\n06.07.2016\n\n06.07.2016\n\n08.07.2016\n\n08.07.2016\n\n08.07.2016\n\n08.07.2016\n\n09.07.2016\n\n11.07.2016\n\n11.07.2016\n\n12.07.2016\n\nWer\nAxpo Power AG\n\nIsabella und Daniel Schlehan\n\nArbeitskreis Fledermausschutz\n\nEigentümer Rabenfluhstrasse 8\n\nBundesrepublik Deutschland Bun-\ndeseisenbahnvermögen\n\nStockwerkeigentümergemein-\nschaft Brunnenwiesenstrasse\nNr.14\n\nEigentümerinnen und Eigentümer\nScheideggweg\n\nIVF Hartmann AG\n\nThomas Bauer\n\nWWF Schaffhausen & Stiftung\nLandschaftsschutz Schweiz\n\nPro Velo Schaffhausen\n\naqua viva\n\nPaul Kurer\n\npro infirmis\n\nAnliegen\nStarkstromleitungen\n\nZentrumszone,\n\nRichtplan Zentrums-\nzone\n\nRichtplan Zentrums-\nzone, Gewässer-\n\nräume, Bauordnung\n\nUmzonung\n\nNaturschutzinventar\n\nUmzonung\n\nUmzonung\n\nBaumassenziffer\n\nBauordnung\n\nGewässerräume,\n\nBauordnung\n\nBauordnung\n\nGewässerräume,\n\nBauordnung\n\nBauordnung, Zo-\n\nnenplan\n\nBauordnung\n\nEntscheid\nabgewiesen\n\nabgewiesen\n\nteilweise gutgeheissen\n\nabgewiesen\n\ngutgeheissen\n\nabgewiesen\n\nabgewiesen\n\ngutgehejssen\n\nabgewiesen\n\nteilweise gutgeheissen\n\nabgewiesen\n\nteilweise gutgeheissen\n\nteilweise gutgeheissen\n\nabgewiesen\n\n12. Zuständigkeit Einwohnerrat\n\n12.1 Zonenplan, Bauordnung und Gewässerraum\n\nDer Einwohnerrat hat über den Zonenplan, die Bauordnung und den Gewässerraum zu befinden.\n\nGegen diese drei Beschlüsse steht das fakultative Referendum offen. Sollte derZonenplan oder die\n\nBauordnung abgelehnt werden, so fallen beide Erlasse dahin. Die Ausscheidung des Gewässer-\n\nraums kann demgegenüber auch im heute geltenden Zonenplan umgesetzt werden.\n\n12.2 Richtplan Zentrumszone\n\nDie neue Bauordnung sieht vor, dass der Einwohnerrat den Richtplan künftig genehmigen muss.\n\nGestützt auf Art. 26 lit. m der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 7 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\n29. Juni 2003 (NRB 101.000) hat der Gemeinderat am 18. Oktober befunden, es sei sinnvoll, bereits\n\nden neuen Richtplan Zentrumszone dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen, obwohl dies\n\nnach der geltenden Bauordnung nicht erforderlich wäre. Über den Richtplan Zentrumszone entschei-\n\ndet der Einwohnerrat abschliessend.\n\n12.3 Gefahrenkarte\n\nVon der Gefahrenkarte kann der Einwohnerrat nur Kenntnis nehmen, da diese nach Art. 8a Abs. 1\n\nSatz 1 BauG der Kanton erstellt.\n\n13. Zeitplan\n\nNachfolgend ist der weitere Zeitplan für die Totalrevision des Zonenptans und der Bauordnung sowie\n\nderAusscheidung der Gewässerräume aufgeführt:\n\nEinwohnerrat (Bildung Kommission)\n\nEinwohnerrat Genehmigung\n\neventuelle Volksabstimmung\n\nRegierungsrat Genehmigung\n\nInkrafttreten\n\n10. November 2016\n\n9. März 2017\n\n21. Mai 2017\n\nHerbst 2017\n\nHerbst 2017\n\n14. Anträge\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Dem totalrevidierten Zonenplan in der Fassung vom 25. Oktober 2016 wird zugestimmt. Wird\n\ndie neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin.\n\n2. Der totalrevidierten Bauordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2016 wird zugestimmt. Wird\n\nder neue Zonenplan nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin.\n\n3. Der Ausscheidung der Gewässerräume in der Fassung vom 18. Oktober 2016 wird zuge-\n\nstimmt.\n\n4. Der Richtplan Zentrumszone in der Fassung vom 18. Oktober 2016 wird genehmigt. Werden\n\nder neue Zonenplan oder die neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt der Richtplan Zent-\n\nrumszone dahin.\n\n5. Die Gefahrenkarte in der Fassung vom 14. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 8 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\nDie Beschlüsse 1, 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 lit. a der Ver-\n\nfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000).\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\nDr. Stephan Rawyler Susy Obrecht\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nBeilagenverzeichnis1\n\nBeilagenverzeichnis\n1) Entwurf Zonenplan (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n2) Entwurf Zonenplanänderungen (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n3) Revision der Nutzungsplanung, Planungsbericht vom 25. Oktober 2016\n4) Entwurf Bauordnung (Fassung vom 25. Oktober 2016) mit drei Anhängen\n5) Synoptische Darstellung alte - neue Bauordnung\n6) Ubersichtsplan Ausscheidung Gewässerräume (Fassung vom 8.Juni 2016)\n7) Ausscheidung Gewässerräume Rhein 1 (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n8) Ausscheidung Gewässerräume Rhein 2 (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n9) Ausscheidung Gewässerräume Rhein 3 (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n10) Ausscheidung Gewässerräume Rhein 4 (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n11) Ausscheidung Gewässerräume Congobach (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n12) Ausscheidung Gewässerräume Eulegrabe (Fassung vom 5. Oktober 2016)\n13) Ausscheidung Gewässerräume, Planungsbericht vom 10. Oktober 2016\n14) Entwurf Richtplan Zentrumszone (Fassung vom 7. Oktober 2016)\n15) Vorprüfungsbericht des Planungs- und Naturschutzamts des Kantons Schaffhausen vom\n\n11. Mai 2016\n16) Gefahrenkarte vom 14. Juni 2016\n17) Naturschutzinventar (Übersichtsplan) vom 5. Oktober 2016\n\n1 Im Einverständnis mit der Einwohnerratspräsidentin werden mit Blick auf die überaus grosse Datenmenge\nund die damit verbundenen erheblichen Druckkosten sowie zur besseren Lesbarkeit die Beilagen auf einer\nCD abgegeben und zudem auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vollständig aufge-\nschaltet. Die Mitglieder der noch zu wählenden einwohnerrätlichen Kommission erhalten auf Wunsch alle\nBeilagen auch in Papierform. Alle Mitglieder des Einwohner- sowie des Gemeinderats erhalten für die Bera-\ntung und Beschlussfassung die von der Kommission verabschiedete Fassung auf Papier. Diese wird wiede-\nrum auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vollständig aufgeschaltet. Während der Frist\nfür die Ergreifung des fakultativen Referendums liegt auf der Gemeindekanzlei die vom Einwohnerrat verab-\nschiedete Fassung vollständig auf Papier zur Einsicht auf. Zugleich wird diese vollständig auf der Homepage\nveröffentlicht.\n\nTechnische Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Totalrevision des Zonenplans stehen, wie Z.B. Plan\nder Fruchtfolgeflächen etc. können auf dem Sekretariat der Bauverwaltung eingesehen werden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 9 von 9\nbetreffend Totalrevision Nutzungsplanung\n\n\n\n\n\nEinwohnerrätliche Kommission Totalrevision Nutzungspla-\nnung\n\n:vs\n\nTeilnehmer:\n\nMitglieder:\nMarkus Anderegg (FDP), Daniel Barer (SP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (Grüne, Vorsitz), Arnold\nIsliker (SVP), Thomas Thejler (CVP), Patrik Waibel (SVP)\nFür den Gemeinderat: Stephan Rawyler\nSachverständige Bauamt NH: Thomas Felzmann (Sachbearbeiter Raumplanung), Patrick de Quen/ain\n(Leiter Hochbau)\nExterner Fachberater Konradin Winzeler, Winzeler + Buhl. Von Fall zu Fall wurden zusätzliche Per-\nsonen zur Erläuterung von spezifischen Fragen eingeladen, u.a. Susanne Gatti, Kantonsplanerin\nProtokolle: Esther Wermelinger (3x vertreten durch Nicöle Ambras, 1x durch Jeannette Förster)\n\nAusgangslaqe:\n\nZur Diskussion standen der Zonenfilan, dieBayofdnunfl und die Gewässerräume. Alle Nutzungspla-\nnungselemente wurden in zwei Lesungen durchgesprochen. Zwei Sitzungen fanden im November\n2016 statt; 17 weitere folgten im Verlauf von 2017 und in den ersten Monaten von 2018.\n\nBeschlüsse:\n\nIm Folgenden werden die entsprechenden Beschlüsse aufgeführt.\n\nBeschluss 1: Alle Mitglieder sind damit einverstanden, dass 1 . der Zonenplan plus zugehörige Best-\nimmungen der Bauordnung besprochen wird, 2. die Bauordnung mit Rückkommen auf den Zonen-\nplan, 3. der Richtplan Zentrumszone, 4. die Gewässerräume, 5. Unterlagen (z.B. Einwendungen) und\n6. ein allfälliges Rückkommen auf einzelne Punkte möglich sein und schliesslich die Verabschiedung\nder Kommissions-Anträge erfolgen soll.\n\nZonenplan (1. Lesung):\n\n118 Änderungen (vergl. 03 Zonenplanänderungen 5000 2018-05-14) sowie eine Reihe von Einwen-\ndüngen waren zu besprechen. Bei solchen, die in der Kommission umstritten waren, wurde Z.T. aus-\n\nführlich diskutiert und/oder weitere Abklärungen verlangt. Zudem wurde eine Reihe von Eingaben zur\nTotalrevision des Zonenplans besprochen.\n\nBeschluss 2: Einstimmig wird beschlossen, Grundstück GB Nr. 1105 an der Rabenfluhstrasse 15\nwieder aus der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen herauszunehmen (da kein entsprechender\nBedarf besteht).\nBeschluss 3: 4 Mitglieder sind für eine Einzonung des Grundstückes GB Nr. 2210, 3 Mitglieder dage-\ngen (nordöstlich des evangelischen Kirchgemeindehauses).\nBeschluss 4: IVIit 5 zu 2 Stimmen wird beschlossen, Konradin Winzeler einen Auftrag zu geben, der\ndie Ausarbeitung von weiteren Varianten in der Zentrumszone beinhaltet.\nBeschluss 5: Alle Mitglieder stimmen dem Vorschlag Zentrumszone von Konradin Winzeler zu.\nBeschluss 6: Alle Mitglieder stimmen dem Entwurf Richtplan in erster Lesung zu.\n\nBauordnung (1. Lesung):\n\nBeschluss 7: Art.1 (Zweck der Bauordnung):\nAlle Mitglieder stimmen folgender Ergänzung von Art. 1 (Zweck der Bauordnung) lit.e (Antrag D. Borer)\nzu: die Erhaltung und Förderung vielfältiger Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen\n\n\n\nBeschluss 8: Art 7 (Baukommission):\n- Alle Mitglieder stimmen der Umbenennung von Baukommission zu Gestaltungsbei-\n\nrat zu (Antrag M. Anderegg).\n- Alle Mitglieder stimmen der neuen Formulierung von Abs. 1 zu:\n\nDer Gemeinderat bestimmt einen Gestaltungsbeirat, dem zwei Gemeinderatsmitglieder sowie drei\nexterne Fachpersonen angehören (Antrag D. Barer).\n\nBeschluss 9: Art 21(Qualitätskriterien):\nMit 5:2 Stimmen wird folgende Ergänzung in Abs. 1 lit.d beschlossen:\n- d) Freiraum- und Umgebungsgestaltung sowie Bepflanzung mit einheimischen\n\nstandortgerechten Pflanzen (Antrag D. Borer)\nBeschluss 10: Artikel 29 (Dachbegrünung):\nAlle Mitglieder stimmen folgender Ergänzung zu:\nNicht als Aufenthaltsfläche genutzte neue oder umfassend sanierte Flachdächer sind zu begrönen,\nsoweit dies zweckmässig sowie technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Leicht geneigte Dächer bis\nzu einer maximalen Neigung von 8° werden Flachdächern gleichgestellt (Vorschlag D. Barer).\nBeschluss 11: Art 32 (Technische Einrichtungen):\nAlle Mitglieder stimmen folgender Ergänzung zur Bezeichnung des Artikels zu:\nTechnische Einrichtungen zur Energiegewinnung fVorschlag U. Hinnen)\nBeschluss 12: Art 34 (Abstellplätze):\nAlle Mitglieder stimmen folgenden Ergänzungen in Abs. 6 zu:\nBei Neu- und wesentlichen Umbauten von Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen sind\nauf privatem Grund Abstellplätze für Kinderwagen, Velos und IVIotorfahrräder in ausreichender An-\nzahl bereitzustellen. Für gewerbliche, industrielie und öffentliche Bauten richten sich die Abstellplätze\nfürVelos und Motorfahrräder im Grundsatz nach den VSS-Normen (SN 640 065). Die Abstellplätze\nsind gut zugänglich anzuordnen und haben die erforderlichen Abmessungen aufzuweisen (An-\ntrag P. Gloor).\nBeschluss 13: Art. 46 (Arbeitszonen):\nAlle Mitglieder bei einer Enthaltung stimmen der Streichung ,gemäss IVB' zu:\n- Die Baudichte wird in den Arbeitszonen durch die Baumassenziffer festgelegt (gemäss IVB entfällt).\n\nGewässerräume (1. Lesung):\n\nBeschluss 14:\nNach erläuternden Ausführungen des Spezialisten für Gewässerräume des Kantons, Jürg Schulthess,\nund einigen Diskussionen über die Gewässerabstandlinien am Rhein, insbesondere im Bereich der\nHäuser GB Nr.1545 bis GB Nr. 1563 und auf der Höhe des Pontonierhauses [je ein Anderungsantrag\nwurde abgelehnt) wurde Plan Rhein 1 -4 sowie Plan Eulengraben einstimmig zugestimmt.\n\nZonenplan (2. Lesung):\n\nBeschluss 15:\nZu Beginn der 2. Lesung wurde darüber diskutiert, ob für die Zentrumszone ein weiterer, externer\nStadtplaner als Experte eingeladen werden sollte. Dieser Antrag (U. Hinnen) mit 4:1 Stimmen bei ei-\nner Enthaltung abgelehnt.\nBeschluss 16:\nAntrag, die Grundstücke von Trybol AG bis GB Nr. 997 sollen in die Zentrumszone verschoben wer-\nden wird 6:1 abgelehnt.\nBeschluss 17:\nThomas Theiler beantragt eine schriftliche Antwort von Stephan Rawyler zum Gutachten von Dr.iur.\nArnold Marti (Ausführung dazu bisher nur mündlich, aber protokollarisch festgehalten): Antrag wird 4:3\nabgelehnt.\nBeschlüsse 18-86:\nDie Anderungsanträge 1 - 9, 11-14,16-18,21-22,23 (unter Vorbehalt, dass ein anderes Grundstück\nausgezont wird), 24-25 (aufgrund derWaldfeststellung zur Kenntnis genommen), 41-54, 60-76, 78-82,\n84-85,87,89-102 wurden einstimmig angenommen, 110-118 (aufgrund der Waldfeststellung zur\nKenntnis genommen).\n10: Antrag, dass Überlagerung der Reservezone bei GB Nr. 3791 (anschliessend an die ,Pile-up'-\nGebäude) wegfallen soll. Es soll reine Landwirtschaftszone bleiben. Dieser Antrag wird einstimmig\nangenommen.\n\n\n\n15 (Abklärung Waldfeststellung auf dem Gebiet Albert Moser noch nicht abgeschlossen)\n17 (Durstgraben, Umwandlung W3 zu W4): Mit 4:1 angenommenl\n19 (Brunnenwiesenstr., GB Nr. 1902): Antrag dieses Gebiet in W3 zu belassen wir 4:1 abgelehnt\n20 (Brunnenwiesenstr., GB Nr. 1901): Antrag, dieses Gebiet in W3 einzuteilen wird 4:1 angenommen.\n29 (Kiesparkplatz oberhalb Rhenaniaterasse, GB Nr. 2210) 4 Stimmen für Belassen in ZOba), 2\nStimmen für Einzonen in W2\nBeschluss 87:\n83 (Rheinstrasse, GB Nr. 830 (SIG-Huus): Frage, ob in Zentrumszone oder Sonderzone Ebni; Vor-\nschlag, für dieses Gebiet durch K. Winzeler eine kurze Expertise zu erstellen wird einstimmig ange-\nnommen\n\nBeschluss 88:\nGemeinderat beantragt, Grundstücke GB Nr. 3808 (189 m2) und GB Nr. 3807 (65 m2) (beide Trybol\nAG) ohne Kompensation von der Strassen- in die Zentrumszone zu überführen. Dem Antrag wird ein-\nstimmig zugestimmt.\nBeschluss 89:\nGemeinderat beantragt, das Gebiet Tüüfelacker nicht umzuzonen. Das heisst, Änderung Nr. OBA in\nLW entfällt. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\nBeschluss 90:\n07 (Grundstück GB Nr. 73, Rundbuck): Gemeinderat beantragt, das Grundstück von der Freihaltezone\nin die Zone A1 umzuzonen, da ein Projekt vorliegt. Die Kleintierzüchter, deren Anlagen dort stehen,\nwerden entschädigt. Dem Antrag wird mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\nBeschluss 91:\nAls Kompensation wird ein Streifen von GB Nr. 39 (zwischen Langrietstrasse und Birchweg; in der\nVerlängerung der Bräntenhaustrasse) von derZÖBA in die Landwirtschaftszone zugewiesen.\nAntrag Barer: Streifen von 12 m anstelle von 6 m und der Streifen an der Brichzelgstrassse bleibt in\nder Grünzone. Dem Antrag wird mit 4 Stimmen zugestimmt.\nBeschluss 92:\nDer Lösungsvorschlag von K. Winzeler, die Sonderzone Ebni durch die Zentrumszone zu ersetzen\nund die Grundstücke GB Nr. 830 und Nr. 857 mit einem Quartierplan zu belegen wird einstimmig\nzugestimmt.\n\nDamit werden die zurückgestellten Änderungen 77, 83 und 88 der Zentrumszone zugewiesen.\nBeschluss 93:\nZentrumszone, Werkhofareal: Antrag U.Hinnen (einzonen in überlagernde Zone für höhere Häuser)\ngegen Antrag D.Borer (die Bereiche Zentralstrasse und Rheingoldstrasse sollen der überlagernden'\nZone für höhere Häuser und der mittlere Bereich soll in der überlagernden Zone für Hochhäuser be-\nlassen werden). Der Antrag U. Hinnen erhält 2 Stimmen, derjenige von D.Barer 5 Stimmen.\nBeschluss 94:\nDie Variante Bahnhof (hinter der Bahnhofgebäude) mit der überlagernden Zone für Hochhäuser wird\nmit 6:1 Stimmen angenommen.\nBeschluss 95:\nDie konzeptionellen Festlegungen der Zentrumszone von K. Winzeler werden - angepasst im Bereich\ndes Werkhofs (Beschluss 93) - mit 6:1 Stimmen angenommen.\nBeschluss 96:\nZuordnung der neu zu bauenden Reservoire im Wald zurZOBA. Dem Antrag wird einstimmig zuge-\nstimmt.\n\nBeschluss 97:\n30 (Gebiet östlich von Chiesgrueb): Der Gemeinderat beantragt als Kompensationsfläche für die neu\nzu bauenden Reservoire im Wald die Zuordnung von der ZOBA in die Zone Wald.\nBeschluss106: Antrag A.C. Spleiss auf Umzonung GB Nr.1131.\nDer Gemeinderat beantragt Umzonung in die WA mit Quartierplanpflicht. Antrag wird abgelehnt mit\n5:2 Stimmen\nBeschluss108:\nTh. Theiler legt seine eigenen Vorstellungen zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung dar. S.Rawyler\nschlägt vor, für die Zentrumszone zwei Varianten auszuarbeiten, um allenfalls den Zonenplan beim\nStimmvolk durchzubringen. Dieser Vorschlag wird mit 3:2 Stimmen abgelehnt, bei 1 Stimmenthaltung-.\nBeschluss 109: Antrag evangelisch-reformierte Kirchgemeinde zur Umzonung von GB Nr. 1873\n(Grundstück mit Pfarrhaus an der Brunnenwiesenstrasse, das sich z.Z, in der ZOBA befindet). 5:1\nMitglieder stimmen für ein Belassen in der ZÖBA.\n\n\n\nBauordnung (2. Lesung):\n\nBeschluss 98: Art 25 (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes):\nAntrag U.Hinnen: Neuer Absatz unter Art. 25 in die Bauordnung aufnehmen: Die Gebäudehöhe darf\nicht mehr als 40m betragen. Antrag wird mit 4:2 Stimmen abgelehnt.\nBeschluss 99: Art. 60 (Rhytech-Areal)\nAntrag U.Hinnen: Zulässige Fassadenhöhe Abs.2 lit. 50 m, für maximal ein Gebäude und 40 m für ein\nweiteres Gebäude. Antrag wird mit 4:2 Stimmen abgelehnt\nBeschluss 100: Art 25 (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes):\nAntrag U.Hinnen: Ergänzung: Im Zonenplan sind Baumschutzgebiete zu bezeichnen, in denen Bäume\ngeschützt sind, die einen Stammumfang von 80 cm aufweisen. Das Fällen solche Bäume nbruacht\neine Bewilligung. Für den Wald gelten die Bestimmungen des Waldgesetzes. Antrag wird mit 5:2\nStimmen abgelehnt.\nBeschluss 101: Art. 8 (Erfordernis Baubewilligung) , Abs. 5:\nEinstimmiger Beschluss, den Absatz wie folgt zu ergänzen: Das Baureferat bestimmt die Einrei-\nchungsform.\nBeschluss 102: Art 11:\nZustimmung einstimmig zur Änderung des Titels: Auskünfte- und Einsichtsrecht.\nBeschluss 103: Art 25 (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes), Abs. 3b:\nEinstimmige Zustimmung zur Ergänzung ,in der Regel'.\nBeschluss 104: Art. 50 (Besondere Vorschriften), lit. c:\nDie Kommission ist einstimmig gegen eine Erhöhung auf 18 m.\nBeschluss 105: Art 72 (Grünzone), Abs 2:\nAlle Kommissionsmitglieder stimmen der Höhenbegrenzung von 20 m im Regelfall zu.\nBeschluss 107 (106 siehe Zonenplan 2. Lesung)\n6 Mitglieder sind in zweiter Lesung mit der Bauordnung, wie sie im Moment vorliegt, einverstanden. 1\nMitglied spricht sich dagegen aus.\n\nSchlussabstimmung Zonenplan Bauordnung, Ausscheidung Gewässer-\nräume und Richtplan Zentrumszone\n\nBeschlussHO:\nDem Zonenplan wird mit 5:1 zugestimmt.\nBeschluss 111:\nDer Bauordnung wird mit 5:1 zugestimmt.\nBeschluss112:\nDerAussj±eiduBaderGew^ wird mit 5:0 zugestimmt, bei einer Enthaltunq\nBeschluss113:\nDem Richtplan Zentrumszone wird mit 5:1 zugestimmt\nBeschluss 114:\nDer_PLanunäsberichtwjrdz urKenntnisgenommen\nBeschluss115:\nEs wird einstimmig beschlossen, den Zonenplan und die Bauordnung der obliciatorischen Volksab-\nStimmung zy_ unterstellen.\n\nBeschluss 116:\nDie Ausscheidung der Gewässerräume wird auch der obliflatorischen Abstimmung unterstellt. Ab-\nStimmung 3:3. Stichentscheid Vorsitzender: Zustimmung.\nBeschluss117:\nDie_KornMssjonsmitglieder sind einstjmmifl für die Genehmigung eines Budgets von Fr. UO'OOO.-lur\ndie Abstimmuncisunterlagen\n\n\n\nEmpfehlung an den Einwohnerrat:\n\nDie Kommissionsmitglieder empfehlen den Einwohnerräten grossmehrheitlich, dem vorliegenden Zo-\nnenplan, der Bauordnung und Festlegung der Gewässerräume zuzustimmen. Auf der Basis dieser\nNutzungsplanungsinstrumente ist eine Siedlungsentwicklung möglich, von der die Gemeinde profitie-\nren wird. Sie ermöglicht eine massvolle Verdichtung nach innen, die ohne zusätzliche Bauzonen im\n,Grüngürtel' auskommt. Gleichzeitig wird auch zukünftigen Generationen der nötige Spielraum für\nspätere Entwicklungsschritte zugestanden.\n\nFür die Kommission\n\nUrs rinnen (Vor^itz^\n\n/\n\nNeuhausen, 16.6.2018\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. August 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nkommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nNeuhausen am Rheinfall verfügte im vergangenen Jahrhundert immer wieder über eine in der \n\nGemeinde ansässige Zeitung.1 In jüngerer Zeit ist an die von der Kuhn-Druck AG herausgegebene \n\n„Rheinfall-Post“ sowie die von 1993 bis September 2008 erschienene „Rheinfall-Woche“, welche \n\ndie Rheinfall Media GmbH herausgab, zu erinnern. Bereits im Vorfeld der Einstellung der „Rhein-\n\nfall-Woche“ prüfte der Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung dieser Zeitung, sprach sich aber \n\nnach sorgfältiger Prüfung dagegen aus. Zur Zeit gibt es keine speziell für Neuhausen am Rheinfall \n\ngeschaffene Zeitung. \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2008 das Postulat von Einwohnerrat  \n\nDr. Jakob Walter vom 13. November 2008 erheblich erklärt, mit dem dieser vom Gemeinderat ver-\n\nlangte, „sich engagiert, konstruktiv und kreativ dafür einzusetzen, dass Neuhausen wieder eine \n\nkommunale Zeitung erhält, die mindestens 14-täglich erscheinen soll“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1 Vgl. dazu insbesondere Eduard Joos, Parteien und Presse im Kanton Schaffhausen, Zürcher Diss., Thayn-\ngen 1975 \n\n\n\nAn seiner Sitzung vom 10. Dezember 2009 hat der Einwohnerrat die Frist zur Einreichung des vor-\n\nliegenden Berichts und Antrag bis zum 30. April 2010 verlängert. Eine zweite Fristerstreckung bis \n\n31. Dezember 2010 beschloss der Einwohnerrat am 6. Mai 2010. Diese begründete der Gemein-\n\nderat damit, dass Privatpersonen, darunter Einwohnerrat Peter Schmid und der heutige Gemein-\n\nderat Christian Di Ronco Abklärungen aufgenommen hatten, ob und unter welchen Bedingungen \n\neine kommunale Zeitung in Neuhausen am Rheinfall herausgegeben werden könnte. Diesen Pro-\n\nzess wollte der Gemeinderat nicht stören, respektive er wünschte, diese Personengruppe in ihrem \n\nBestreben zu ermuntern. \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen \nDer Gemeinderat hat am 6. Mai 2009 Felix Murbach, Schaffhausen, mit der Erstellung eines Pflich-\n\ntenhefts für eine kommunale Zeitung beauftragt, nachdem in den vorangegangenen Wochen di-\n\nverse Abklärungen über kommunale Zeitungen in anderen Gemeinden erfolgt waren. Bereits am \n\n17. Juni 2009 genehmigte der Gemeinderat das Pflichtenheft. Dieses sandte Felix Murbach im \n\nAuftrag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Sinne einer Einladung zur Offertstellung an \n\ninsgesamt zwölf Interessenten und mögliche Herausgeber. Davon teilten drei innert Frist mit, kein \n\nInteresse zu haben, und sechs liessen sich nicht vernehmen. Von drei Interessenten gingen Offer-\n\nten ein. Nachdem mit allen drei verbliebenen Interessenten Gespräche geführt wurden, überarbei-\n\nteten zwei ihre Offerten, welche bis Ende August 2009 eintrafen. Der dritte Interessent hielt still-\n\nschweigend an seinem Angebot fest, ohne darzulegen, ob und welcher Gemeindebeitrag erwartet \n\nwird. Felix Murbach bereinigte die Offerten dergestalt, dass diese mit dem Pflichtenheft und damit \n\nmiteinander verglichen werden können. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n3. Pflichtenheft und Auswertung der Offerten \n \nMuss-Kriterium Wunsch-Kriterium Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 \n  erfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nerfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nerfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nNeuhauser Zeitung  Ja Ja Ja \nRegelmässigkeit (alle 14 \nTage) \n\n \n  Ja2\n\n Regelmässigkeit (jede \nWoche) \n\nJa Ja Ja2\n\nRedaktion, Design und \nDruck lokal \n\n \nJa3 Ja3 Ja \n\nanderes Format und \nDesign als Zeitungen der \nRegion \n\n \nJa Nein Ja \n\n webbasierte Lösung mit \npersönlicher Gestal-\ntungsmöglichkeit der \nInformationen \n\nNein Nein Nein \n\n Internetanbindung Nein4 Nein Nein \n Gratiszeitung Ja Ja \n Abonnementszeitung \n\nkeine Antwort\nNein Nein \n\nInformationsvermittlung \nfür Neuhauserinnen und \nNeuhauser \n\n \nJa Ja Ja \n\nFörderung der Neuhau-\nser Identität \n\n \nJa Nein Ja \n\n Information für Touristin-\nnen und Touristen Nein Nein Nein \n\nRedaktionsteam, wel-\nches Neuhausen am \nRheinfall kennt \n\n \n Ja Ja Ja5\n\nPolitik in Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nJa Ja Ja \n\nWirtschaft in Neuhausen \nam Rheinfall \n\n \nJa Ja Ja \n\nSport in Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nJa Ja Ja \n\n \n \n\n                                                      \n2 Die Offerte sieht die wöchentliche wie die 14-tägliche Herausgabe vor. \n3 Keine eigene Redaktion, sondern in Kombination mit anderem Titel. \n4 Die Internetanbindung wäre grundsätzlich möglich, würde aber erhebliche Zusatzkosten verursachen. \n5 Für die Zeitung wäre eine eigene, neu aufzubauende Redaktion vorgesehen. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n \nMuss-Kriterium Wunsch-Kriterium Anbieter 1 Anbieter 2 Anbieter 3 \n  erfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nerfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nerfüllt/ \n\nnicht erfüllt \nGesellschaft/Kultur in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \nJa Ja Ja \n\n     \nLeserbriefe Ja Ja Ja \nInserate mit Neuhauser \nBezug \n\n \nJa Ja Ja \n\n Design soll Alt und Jung \nsowie verschiedene Kul-\nturen ansprechen. \n\nkeine Antwort keine Antwort ja \n\n Tabloid-Format Ja Ja Ja \nUmfang wenigstens 8 \nSeiten \n\n \nJa Ja  \n\nNachhaltigkeit bei Druck \nund Papier \n\n \nkeine Antwort keine Antwort keine Antwort\n\n Auflage circa 5'000 \nExemplare \n\nJa Ja Ja \n\n \n\n \n\n \n\nKostenfolge für die Gemeinde \n \n\nAnbieter 1 \n erste 6 Monate erste 3 Jahre \n\nGarantie der \n\nGemeinde \n\nauf Dauer \n\nHauptvariante wöchentliches Erscheinen 77’500 100’000 55’000\n\nVariante 1: vierzehntägliches Erscheinen 50’000 100’000 0\n\nVariante 2: Integration in bestehende \n\nZeitung  \n\n77’500 100’000 50’000\n\nVariante 3: Hauptvariante mit Integration \n\nin bestehende Zeitung mit wöchentlich \n\nzwei Seiten \n\n72’500 100’000 50’000\n\n \n\nAnbieter 2 \nGemeindebeitrag im ersten halben Jahr keine Antwort \nGemeindebeitrag auf Dauer  keine Antwort \n\n \n\nAuch auf Nachfragen hin konkretisierte der Anbieter 2 seine Offerte nicht. \n\n \n\nAnbieter 3 \nGemeindebeitrag im ersten halben Jahr 182’000\nGemeindebeitrag auf Dauer  364’000\n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n \n\n \n\n4. Abklärungen von Peter Schmid und Christian Di Ronco \n\nPeter Schmid und Christian Di Ronco haben mit verschiedenen Anbietern gesprochen, wobei ge-\n\nmäss ihrer Beurteilung lediglich die Offerte des Anbieters 1 näher zu prüfen ist: \n\n \n\nNormales Zeitungsformat, vierfarbig, Redaktion mit 100 % \n\nPensum für Neuhausen am Rheinfall \n\nerste 10 Jahre \n\nGemeinde- \n\nbeitrag \n\nAb 11. Jahr \n\nGemeinde-\n\nbeitrag \n\nVariante 1 wöchentliches Erscheinen 4 Seiten 70'000 60'000\n\nVariante 2 vierzehntägliches Erscheinen 8 Seiten 70'000 60'000\n\n \n\nZudem muss die Gemeinde pro Jahr etwa Fr. 30'000.-- Inserate schalten, was ungefähr dem bis-\n\nherigen Inseratevolumen in den Schaffhauser Nachrichten entspricht. \n\n \n\nDer Anbieter 1 hat auf eigene Kosten eine Null-Nummer produziert. \n\n \n\n \n\n5. Würdigung der Offerten \nNicht weiterverfolgen will der Gemeinderat das Angebot 2, zumal trotz schriftlichen Nachfragens \n\nEnde Dezember 2009 bis heute keine konkreten Angaben zum erforderlichen Gemeindebeitrag \n\nerfolgten. Zudem vermag die Lösung, eine bestehende Redaktion in Doppelfunktion für Neuhau-\n\nsen am Rheinfall einzusetzen, nicht zu überzeugen. \n\n \n\nDas Angebot 3 bietet eine autonome Redaktion an, übersteigt aber mit dem erforderlichen jährli-\n\nchen Gemeindebeitrag bei weitem die finanziellen Möglichkeiten von Neuhausen am Rheinfall, \n\nweshalb auch dieses Angebot nicht angenommen werden kann. \n\n \n\nDas Angebot 1 wäre finanziell mittelfristig für die Gemeinde möglicherweise tragbar, vermag aber \n\nhinsichtlich der Redaktionslösung nicht zu überzeugen. Die vierzehntägliche Ausgabe wäre finan-\n\nziell verkraftbar, würde aber ebenfalls keine eigene Redaktion aufweisen. Zudem ergäbe sich statt \n\nder angestrebten Medienvielfalt eine weitere, nicht unbedingt gewünschte Konzentration, weshalb \n\nder Gemeinderat auch dieses Angebot nicht annehmen will. \n\n \n\nDas von Peter Schmid und Christian Di Ronco eingeholte Angebot überzeugt insofern, als dieses \n\neine eigenständige Redaktion vorsieht. Diese dürfte sich faktisch aber dennoch weitgehend auf die \n\nRedaktion des Anbieters 1 abstützen. Nicht attraktiv ist eine vierseitige Zeitung, so dass nur die \n\nvierzehntägliche Variante näher anzusehen ist. Deren Kosten von Fr. 70'000.-- wiederkehrend \n\nwährend zehn Jahren übersteigen aber die finanziellen Möglichkeiten von Neuhausen am Rhein-\n\nfall. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert dieses Ergebnis, sieht aber weder mittel- noch längerfristig eine wirt-\n\nschaftlich tragbare Lösung für eine eigenständige Neuhauser Zeitung, welche zur Meinungsvielfalt \n\nmit einer unabhängigen Redaktion beitragen könnte. Er beantragt daher dem Einwohnerrat, das \n\nPostulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n \n\n6. Alternativen \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Herausgabe einer wöchentlichen oder auch 14-täg-\n\nlichen Lokalzeitung mit Blick auf die intensive Konkurrenz namentlich der lokalen Tageszeitung, \n\nvon Radiostationen und von Fernsehsendern sowie des Internets überaus anspruchsvoll ist. Er hat \n\ndaher grösste Hochachtung für alle, welche es trotz aller Unbill geschafft haben, in den vergange-\n\nnen Jahren eine Lokalzeitung herauszugeben, oder bereit sind, eine solche Zeitung zu lancieren. \n\nEr verkennt auch die Bedeutung einer Lokalzeitung für die Identitätsstiftung nicht. Namentlich das \n\npolitische, wirtschaftlich, sportliche und kulturelle Geschehen kann in einer Lokalzeitung umfang-\n\nreicher und lebensnaher abgebildet werden als nur schon in einem Medium, welches regional er-\n\nscheint. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass eine Unterstützung einer lokalen Zeitung nur \n\nwährend einer beschränkten Zeitdauer im Sinne einer Startfinanzierung verantwortbar ist. Nach \n\nder Startphase muss eine solche Zeitung selbsttragend sein.6 Der Gemeinderat hat daher auch die \n\nnachstehenden Alternativen geprüft, aber verworfen: \n\n \n\n• Neuhauser Seiten in einer Tages- oder Wochenzeitung (anlog zum „Schaffhauser Bauer“): Die \n\nwichtigsten Anliegen wie Schaffung von Identität, Plattform für Leserbriefe etc. werden nicht er-\n\nfüllt. \n\n \n\n• Gemeindeblatt (analog zu mehreren Schweizer Gemeinden): Damit können nur Informationen \n\nweitergegeben werden im Sinne eines „Amtsblatts“. Ein solches Gemeindeblatt kann aber aus \n\nKostengründen keine Meinungsplattform für Leserbriefe und aktuelle Berichterstattungen bil-\n\nden. Damit entfällt jedoch die Daseinsberechtigung für ein solches Gemeindeblatt in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall. \n\n \n\n• Die Redaktion und Gestaltung würde die Anstellung mindestens einer Person bedingen, was \n\nwiederum mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden wäre. \n\n \n\n                                                      \n6 Vgl. auch Werner A. Meier/Pascal Zwicky, Die Zivilgesellschaft ist gefordert, NZZ vom 29. Dezember 2009, \nS. 50; a.M. Felix Oberholzer, Lokale Medien in Not - ist der Patient zu retten?, NZZ vom 15. April 2009, S. 23 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 13. November 2008 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n \n  Mit freundlichen Grüssen \n \n  NAMENS DES GEMEINDERATES \n  NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n  Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nNull-Nummer des Anbieters 1 (nur Mitglieder Einwohnerrat) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 7 \nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\tKostenfolge für die Gemeinde\n\tAnbieter 1\n\tAnbieter 2\n\tAnbieter 3\n\n