3. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 4. April 2019 19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Dr. Daniel Borer (SP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), ER Nicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller \n(EDU), Renzo Loiudice (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), \nThomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil \nYilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \n \nEntschuldigt Einwohnerrat Robert Eichmann (SVP) \n Einwohnerrat Andreas Neuenschwander (SVP) \n Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos) \n Einwohnerrat Urs Schüpbach (parteilos) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 7. März 2019 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \n \nMitteilungen  Keine \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 2 von 38 \n\nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Budget 2019  \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 12. März 2019 zum Budget 2019 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse (Fortsetzung der Detailberatung) \n\n3. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n(Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018) \n\n4. Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 – Wie weiter mit der \nBauordnung? \n\n5. Interpellation Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 20. Februar 2019 betreffend Werkhof \nUmbau/Neubau \n\n6. Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 betreffend \nSitzungszimmer \n\n7. Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 17. März 2019 mit dem \nTitel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen Heizungen beschleunigen \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle den Antrag, die Traktanden 2 und 3 zu tauschen, weil es bei beiden Traktanden um die \nFlüsterbeläge geht. Es macht keinen Sinn, wenn wir zweimal über die gleiche Angelegenheit \ndiskutieren. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen, einstimmig, zugestimmt. \n \n \n \nTraktandenliste "neu": \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Budget 2019  \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 12. März 2019 zum Budget 2019 \n\n2. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n(Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018) \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse (Fortsetzung der Detailberatung) \n\n4. Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 – Wie weiter mit der \nBauordnung? \n\n5. Interpellation Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 20. Februar 2019 betreffend Werkhof \nUmbau/Neubau \n\n6. Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 betreffend \nSitzungszimmer \n\n7. Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 17. März 2019 mit dem \nTitel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen Heizungen beschleunigen \n\n \n \n\nDie Traktandenliste "neu" wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 3 von 38 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 7. März 2019 \n\n \n1. Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 17. März 2019 mit dem \n\nTitel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen Heizungen beschleunigen. \n\n2. Ergänzender Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse. \n\n3. Budget 2019 inklusive Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 12. März \n2019 \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/7 von Thomas Theiler (CVP) vom 26. März 2019 betreffend Bericht \nund Antrag zur "Neugestaltung äussere Zentralstrasse". \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 27. März 2019 betreffend Politische \nNachwuchsförderung. \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 betreffend \n\nHaftpflicht für Waldbesitzer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 betreffend \nLücke im Entsorgungsangebot. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 4 von 38 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Budget 2019 \n Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 12. März 2019 zum Budget \n\n2019 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nBevor wir nun das Budget beraten, möchte ich im Sinne einer seriösen und effizienten \nBudgetberatung folgende Bitte an Sie richten: \n \nIch bitte Sie, sich in Ihren Eintretensvoten kurz zu fassen beziehungsweise auf das Notwendige zu \nbeschränken. Dasselbe gilt für die Voten in der Detailberatung zu den einzelnen Positionen. Stellen \nSie Ihren Antrag bitte gleich zu Beginn Ihres Votums und beschränken Sie sich bei der Begründung \ndesselbigen auf das wirklich Notwendige. \n \nGrundlage bildet das zweite Budget von 2019 und der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungs-\nkommission vom 12. März 2019.  \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat hat das Budget überarbeitet und mit 14 kleineren Massnahmen und einer \ngrösseren Massnahme ist er auf ein Ergebnis von minus CHF 81'500.00 gekommen, also eine rote \nNull. Deshalb erlaube ich mir heute Abend keine Präsentation zu machen, so wie es normalerweise \nzur Budgetsitzung üblich ist. Es ist das erste Mal, dass wir das Budget ein zweites Mal vorlegen und \nin dieser Konstellation beraten. Ich muss Ihnen dabei sagen, dass die Rahmenbedingungen \nrespektive der Hauptteil vom ersten Budget hier enthalten ist, bis auf diese 14 kleineren Massnahme \nund einer grösseren Massnahme. \n \nIch danke an dieser Stelle der Geschäftsprüfungskommission für die schnelle und zügige Beratung \nund auch die Genehmigung, die Sie hier abgegeben haben. Des Weiteren danke ich auch dem \nZentralverwalter und der Gemeindeschreiberin sowie dem Gemeinderat, der das Budget innert \nkürzester Zeit fit gemacht hat, so dass wir dieses hier und heute präsentieren können, so dass wir \nbald ein neues genehmigtes Budget vorliegen haben. \n \nDeshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Gemeinderats zu folgen. \nErlauben Sie mir noch, bevor Sie auf das Budget eintreten und nochmals in die Details einsteigen, \ndass ich Ihnen noch kurz das Gemeindegesetz aus Art. 82 Ziff. 3 zitiere: "Wird das Budget mit dem \nSteuerfuss nicht genehmigt, so legt der Gemeinderat innert zwei Monaten nach der Verwerfung \neinen neuen Voranschlag vor. Bei abermaliger Verwerfung entscheidet der Regierungsrat und setzt \nden Steuerfuss fest." Dabei möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, sollten Sie dem Budget \nso nicht zustimmen, wird auch die beeinflussbare Lohnsumme von 0.8 % in diesem Falle hinfällig \nwerden und da müsste uns dann der Regierungsrat als Beistand dienen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) – Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erhielt das überarbeitete Budget am 21. Februar 2019 zur \nBeurteilung und Stellungnahme für die zweite Sitzung mit dem Gemeinderat und dem \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 5 von 38 \n\nFinanzverwalter der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Bei den überarbeiten Zahlen und nach der \nAbstimmung gegen eine Steuererhöhung sehen wir aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission \nzwei Effekte. Zum einen handelt es sich bei einigen Positionen um reine Verschiebungen der Kosten \nund zum zweiten ist ersichtlich, dass nicht alle Referate Einsparungen aufweisen. So haben die \nReferate Kultur, zum Teil auch Bau und Sicherheit Einsparungen getätigt. Auffallend ist, dass das \nSozialreferat und die Schulen gar keine bis wenige, so zum Beispiel die Schulen, Einsparungen \naufweisen. Dies ist aus unserer Sicht gegenüber den anderen Referaten nicht ganz richtig, welche \nsich bemühen Einsparungen aufzuzeigen. Bei der Sitzung vom 12. März 2019 wurde durch die \nbetroffenen Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass es bei einigen Posten nicht möglich sei, \nEinsparungen zu tätigen, da externe Abhängigkeiten bestehen, so zum Beispiel die Löhne des \nLehrpersonals oder auch die sozialen Ausgaben, welche fremdbestimmt sind. Die Geschäfts-\nprüfungskommission hat dies so zur Kenntnis genommen. \n \nDas nun neu vorliegende Budget hat die Geschäftsprüfungskommission einstimmig, bei einer \nAbwesenheit, genehmigt und empfiehlt dem Einwohnerrat dieses zu genehmigen und den Anträgen \nzuzustimmen. Wir weisen aber auch darauf hin, dass die Erarbeitung eines ausgeglichenen Budgets \nwichtig ist und wir dies so wünschen. \n \nAn dieser Stelle bedanke ich mich beim Gemeinderat und dem Finanzverwalter für die offene und \nkonstruktive Zusammenarbeit, ein weiterer Dank gilt meinen Kollegen der \nGeschäftsprüfungskommission für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat das Budget beraten und die ähnlichen Feststellungen gemacht, wie die \nGeschäftsprüfungskommission. Die Kosten im Griff zu haben und zu halten, scheint uns ein sehr \nwichtiger Bestandteil zu sein. So könnte man hinsichtlich von Planungsausgaben schauen, ob diese \nterminlich nicht auch anders gelegt werden können, oder eben nicht alles auf einmal geplant oder \ngetätigt werden muss. Weiter, wenn ich derzeit auf die Thematik der Schützenstrasse schaue, dass \neine Beschilderung nicht zweimal gesetzt werden muss. Das wäre zum Beispiel ein Spareffekt. \n \nAn dieser Stelle bedanken wir uns beim Gemeinderat für die Ausarbeitung des Budgets. Wir werden \nden Anträgen zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch spreche nicht für Eintreten für die Fraktion. Ich habe gestöbert und bin auf einen alten Bericht \ngestossen. Ich lese nun aus einem Bericht der Schaffhauser Nachrichten vor. Ein Bericht von \nHeinrich Moser. Er schrieb: "Neuhausen war früher eine arme Gemeinde und sie ist auch heute nicht \nreich. Dafür sorgten die zuständigen Behörden schon, dass es nicht dazu kommen konnte." Das \nBudget war schon vor 100 Jahren ein Problem. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDie SP hat das zweite Budget 2019 an der letzten Fraktionssitzung eingehend studiert und die \ngeänderten Positionen, verglichen zum ersten Budget 2019, besprochen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 6 von 38 \n\nDie geänderten Positionen betreffen fünf Verschiebungen, drei Kürzungen und vier Reduktionen der \njeweiligen Budgetpositionen. Diese Korrekturen haben ein Einsparpotential von circa einem \nSteuerprozent hervorgebracht. \n \nEin weiteres Steuerprozent wird eingespart, in dem bei den juristischen Personen mit circa einem \nSteuerprozent an Mehreinnahmen kalkuliert wird. Nach Aussage des Gemeinderats lässt sich diese \nZahl nun genauer beziffern als noch bei der Budgetierung im Sommer respektive bei der Behandlung \nim Einwohnerrat im vergangenen Herbst. Ebenfalls wurden Mehreinnahmen bei den \nNachtparkgebühren budgetiert, was bedeutet, dass nun mehr Kontrollen durchgeführt werden. \n \nNüchtern betrachtet ist der Gemeinderat dem Wunsch des Volkes, zwei Steuerprozente zum letzten \nvon ihm vorgeschlagenen Budget 2019 einzusparen, nachgekommen mit dem Ziel, ein \nausgeglichenes neues Budget zu präsentieren. \n \nDie reduzierten Budgetpositionen treffen vor allem die Badi, den Kulturbereich sowie beim \nStrassenunterhalt, beim Gebäudeunterhalt der Schulen, der Rhyfallhalle und Beiträge an \nHilfsaktionen. Auf die Aufwertung vom Spielplatz Galgenbuck müssen nun die Familien in \nNeuhausen am Rheinfall länger warten als geplant. \n \nDie Reduktionen respektive Veränderungen im Budget sind als nicht bürgerfreundlich einzustufen. \nSchade eigentlich, dass sich die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall als "bürgerfreundliche \nGemeinde" selbst nennt, das dürfte bei einer solchen Budgetierung einen sehr faden Beigeschmack \nhinterlassen. \n \nDie SP stört sich daran, dass es zu diesen Kürzungen hat kommen müssen. Vor allem die \nKürzungen, welche der Bürger negativ merken wird. Andersrum, und das ist jetzt nicht als Image \neines schlechten Abstimmungs-Verlierers zu verstehen, soll nun der Bürger diese Reduktionen auch \nspüren. Wir anerkennen das klare Resultat bei der Abstimmung um das Budget 2019 und werden \nnun mit diesen Volksinputs weiterarbeiten. \n \nDie SP wird sich bei der Schlussabstimmung geteilter Meinung präsentieren. Sollte es im Budget \nVerschiebungen geben, welche weg von den Reduktionen im Bereich "Kultur und Familien" gehen, \ndann könnte sich das Stimmungsabbild der SP vermutlich positiv verändern. \n \nSollte es zu noch mehr Reduktionen und Budgetposten-Streichungen kommen, wird sich die SP \ndann doch eher geschlossen dazu neigen, dass Budget 2019 Version 2.0 abzulehnen. Es liegt also \nnicht nur in unseren Händen, wie wir uns heute Abend zum neuen Budget 2019 stellen werden. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i  (FDP) \n\nNamens der Freisinnig-Demokratischen Partei habe ich zu melden, dass auch die FDP, wie schon \ndie Geschäftsprüfungskommission, festgestellt hat, dass es sich bei der Mehrheit der Positionen um \neine reine Verschiebung von Kosten handelt. Ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten ist für die \nGeschäftsprüfungskommission und für die FDP von zentraler Bedeutung und ein wichtiger und \nentscheidender Faktor für die Zukunft. \n \nDer Gemeinderat ist dem Referendums-Auftrag de jure nachgekommen, hat aber faktisch keine \nwirklichen Einsparungen vorgenommen. Die Nachhaltigkeit ist mit diesen Massnahmen keineswegs \ngegeben. Umso mehr müssen künftige Budgetvorlagen von Anfang an ausgeglichen ausgearbeitet \nsein. Da werden wir Freisinnigen ein wachsames Auge darauf haben. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 7 von 38 \n\n \nIn Zukunft wird es also darum gehen: \n\n1. Prioritäten zu setzen und damit ganz klar Nötiges vom Wünschbaren zu trennen. \n\n2. Plafonds sind bei den Zuwendungen und freiwilligen Beiträge in allen Bereichen einzurichten \nund konsequent einzuhalten. \n\n3. Produktivitätssteigerungen bei den Leistungen müssen mindestens das Kostenwachstum \ndecken, damit kein weiteres strukturelles Defizit entsteht. \n\n4. Prämienverbilligungen für Krankenkassen sollen künftig durch die verantwortliche und \nbestimmende Instanz finanziert werden. Der Kanton regelt das Sozial- und Gesundheitswesen, \nder Kanton soll auch zum überwiegenden Teil für die Finanzierung desselben aufkommen. Der \nheutige Kostenverteiler ist ungerecht. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die \nNeuhauser Kantonsräte müssen sich mit aller Kraft für eine Änderung dieser unfairen \nKostenverteilung einsetzen. \n \n\nDiese vier "P" gebe ich Ihnen mit. Im Vertrauen auf die Zukunft, nachhaltige Massnahmen und \nentsprechend konsequentes Verhalten treten wir auf das revidierte Budget ein und danken allen, die \ndaran mitgewirkt haben. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat das neue Budget studiert und ebenfalls festgestellt, dass es sich bei den \nmeisten Veränderungen um Verschiebungen handelt. Es kann nirgends so richtig gespart werden. \nWenn kein Geld vorhanden ist, dann wird bei den Löhnen gespart. Das war bei uns das Thema, \naber das ist scheinbar in der Geschäftsprüfungskommission wie auch sonst ein Tabu. Es muss \nnachhaltige Möglichkeiten geben um Geld einzusparen. Wir werden diesem Budgetvorschlag so \nzustimmen. Es wurde vom Stimmvolk so gewünscht, dass ein ausgeglichenes Budget mit dem alten \nSteuerfuss erreicht wird. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von den Grünen und der AL haben ebenfalls festgestellt, dass Rückstellungen gemacht wurden \nfür Anschaffungen und Renovationen. Es werden Beiträge gestrichen bei den Unterhaltsarbeiten \nvon Strassen. Man hat gesehen, dass es bei den juristischen Personen einen Mehrertrag gibt. \nDiesen konnte man damals nicht voraussehen. Das einzige, was uns stört, sind die Abstriche bei \nder Kultur. Es geht hier um Kulturanlässe, die eine grosse Ausstrahlung, weit über die Grenzen der \nGemeinde hinaus, haben. Es sind Theatervorführungen, Anlässe auf dem Rhein und am Rheinfall. \nDiese prägen auch das Bild der Gemeinde und sind gute Möglichkeiten für ein positives Image. Wir \nwerden in der Detailberatung dazu einen Antrag stellen. \n \nAnsonsten finden wir, dass das neue Budget gut gelungen ist. Der Auftrag ist erfüllt. Das Stimmvolk \nhatte keine Lust mehr Steuern zu bezahlen. Das ist absolut nachvollziehbar. Das ist in Ordnung. Der \nGemeinderat hat dies richtig umgesetzt. Auch die Geschäftsprüfungskommission musste nochmals \neine Runde anhängen. Wir werden Eintreten und den Anträgen zustimmen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 8 von 38 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die mehrheitlich gute Aufnahme des Budgets. Vielleicht noch ein paar \nBegründungen und Bemerkungen zu den Fragen, die aufgekommen sind. Die Feststellungen, die \ndurch die Geschäftsprüfungskommission gemacht wurden, die ich selbst auch nochmals ausgeführt \nhabe, da wird der Gemeinderat nicht darauf eingehen. \n \nZur Schützenstrasse. Überall, wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Kleine Fehler können wir \nverzeihen. Das kann passieren. \n \nBei der Erhöhung der juristischen Personen geht es nicht um eine Steuerfusserhöhung. Einfach \ndass das noch gesagt ist, weil erwähnt wurde, dass es ein Steuerprozent ist. Es wären zwei \nSteuerprozente, aber es ist ein absoluter Betrag, der über zu erwartende höhere Gewinne der \nUnternehmungen angedacht ist. \n \nBei der FDP zu den vier "P's" möchte ich mich nicht äussern. Wenn es möglich ist, machen wir das. \nDa ist der Einwohnerrat gefragt. Es geht hier um Gesetze. Wir können die Sozialausgaben nicht \nplafonieren. Da müssen Sie bis zum Bund gehen. Bei der IPV ist der Kantonsrat zuständig. Da haben \nalle ihre Mitglieder im Kantonsrat. Diese können etwas ändern. \n \nZur SVP. Vielleicht noch etwas kurz zur Nachhaltigkeit. Wenn etwas gespart werden soll. Der \nGemeinderat ist nachhaltig immer an einer Effizienzsteigerung interessiert und wenn es möglich ist, \nsetzen wir dies um. Einzelne Massnahmen werden unter dem Jahr dauernd vollzogen, nicht nur im \nBudget. Wo es immer möglich ist, wird alles verbessert und rationalisiert. \n \nZur AL/Grüne. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Kürzungen im Kulturbereich vertretbar \nsind und nicht zu einer Gefährdung unserer Kultur beitragen und unsere Kultur in Frage stellt. Es ist \nein kleiner Verzicht. Ich denke, wenn wir dann zu diesem Punkt kommen, kann der Kulturreferent \nsicher noch Auskunft geben. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir kommen zur Detailberatung. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nGrundlage für die Beratung bilden das zweite Budget 2019 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 12. März 2019. \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der \nGeschäftsprüfungskommission als gestellt gelten.  \n \nNachfolgend werde ich jeweils die geraden Seiten aufrufen. Selbstverständlich sind damit jeweils \nauch die Kommentare auf der gegenüberliegenden Seite gemeint. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 9 von 38 \n\nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Position sprechen, die Seite, den Bereich und die \nKontonummer vor Beginn Ihres Votums deutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die \nProtokollierung der Sitzung enorm. Wir beginnen mit der Laufenden Rechnung auf Seite 4.  \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nBudget 2019, 2. Version, Seite 36, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konten 3650.00 und 3650.01 \nBei diesen Konten wurden je CHF 5'000.00 weggestrichen. Ich möchte den Antrag stellen, dass man \ndiese CHF 10'000.00 wieder dazuzählt und diese beim Strassenunterhalt, Seite 62, Konto 6209 \nStrassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt, Konto 3140.02 Unterhalt der Strassen abzieht. \n \nAntrag: \nKonto 3090.3650.00 plus CHF 5'000.00 \nKonto 3090.3650.01 plus CHF 5'000.00 \nKonto 6209.3140.02 minus CHF 10'000.00 \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nSicher schmerzen diesen zweimal CHF 5'000.00. Wir streichen diese an der allgemeinen Position. \nWir haben eine gewisse Streubreite im Kulturbeitrag. Es hat einen Topf, der zur Verfügung stellt, \nwenn ein Antrag zur Unterstützung kommt. Veranstaltungen, bei denen wir wissen, dass sie \nanstehen, sind mit dieser Kürzung nicht gefährdet. Wenn wir diesen Topf anschauen, dann haben \nwir in der Rechnung 2017 CHF 23'700.00 und jetzt im Budget 2019 haben wir CHF 26'500.00. Wir \nsind immer noch höher, als bei der letzten Rechnung. In diesem Sinne könnte man diese Position \nso stehen lassen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch unterstütze meinen Kollegen aus der Kultur, obwohl ich gestehen muss, dass ich viel Sympathie \nfür den Antrag von Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), denn Kultur ist immer \netwas Wichtiges. Ich denke, wir hier in Neuhausen am Rheinfall leiden nicht an einem Überfluss. \nWir sind immer froh, wenn es gute Veranstaltungen gibt und die gibt es. Sei es im Bereich Musik \noder auch im Bereich bildende Kunst. Das ist aber kein Grund, dass wir uns zu einem Paradies für \nStrassenlöchern und Unebenheiten machen müssen. Bereits meine Kollegen haben in der ersten \nRunde massiv in diesem Konto gekürzt. Der Betrag war ursprünglich viel höher. Dann wusste ich, \nwas mir nach der Abstimmungsniederlage blüht. Wenn wir unter die CHF 200'000.00 gehen, wird es \nsehr schwierig. Wir wollen sicher nicht noch mehr von diesen Unebenheiten haben, aber gerade \nauch die VelofahrerInnen sind froh, wenn wir wieder etwas flicken können. Es ist immer wieder \nschwierig, auch wenn wir nur einzelne Frosttage haben, dann muss immer sehr viel repariert werden. \nWir haben diverse Strassen, die sanierungsbedürftig sind. Lassen Sie bitte diesen Betrag bestehen. \nIch beantrage Ihnen, separat darüber abzustimmen. Nicht eine Verknüpfung zwischen der Kultur \nund den Strassen zu machen, sondern zwei Abstimmungen zu machen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWegen der Kulturförderung. Ich habe auch Seite 37 gesehen, dass noch die Cinévox Junior Dance \nCompany aufgeführt ist mit CHF 10'000.00. Ich nehme nicht an, dass dieser Betrag aufgelöst wird, \nwenn die Firma ihre Türen schliesst? \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 10 von 38 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nWir haben eine Leistungsvereinbarung. Das Performance Year geht von August bis Ende Juli. \nInsofern werden die Leistungen erfüllt und wir schliessen dann ab. Danach geht es nicht mehr weiter. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nNun stimmen wir über den ersten Teil des Antrags von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) ab: \n \nAntrag: \nKonto 3090.3650.00 plus CHF 5'000.00 \nKonto 3090.3650.01 plus CHF 5'000.00 \n \nDieser Antrag wird mit 6 : 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nDer zweite Teil des Antrags, Konto 6209.3140.02 minus CHF 10'000.00, entfällt somit. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2019, 2. Version, Seite 62, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt, \nKonto 3140.02 Unterhalt der Strassen \nWie der Gemeindepräsident bereits angetönt hat, gibt es diverse Strassen in der Gemeinde, die \nreparaturbedürftig sind. Es werden immer mehr. Wenn man sich ein Bild machen will, soll man mal \ndurch die Quartierstrassen gehen, was für ein Bedarf besteht. Wenn ich die Rechnung 2017 mit \nCHF 337'471.00 anschauen für den Unterhalt der Strassen und wir es jetzt im Budget 2018 von \nCHF 250'000.00 auf CHF 200'000.00 im Budget 2019 reduzieren, bin ich gespannt, wie die Strassen \nEnde des Jahres aussehen. Ich möchte beliebt machen, diesen Betrag von CHF 200'000.00 nicht \nanzufassen und so bestehen zu lassen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist richtig, was Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hier ausführt. Ich kann nur hinter diesem \nBetrag stehen, in der berechtigten Hoffnung, dass Sie in einer halben Stunde der äusseren \nZentralstrasse zustimmen, mit welchem Belag auch immer. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2019, 2. Version, Seite 64, Konto 6210 Parkplätze, Konto 4270.04 Nachtparkgebühren \nIch stelle fest, dass an der Schützenstrasse die Bauarbeiten teilweise abgeschlossen sind. Die \nBäume stehen und es wurden Parkplätze mit Nachtparkgebühren aufgehoben. Wenn unsere \nGemeinderätin Franziska Brenn Mehreinnahmen wünscht, dann möchte ich beliebt machen, dass \nman sich Gedanken macht, wie die Parkgebühren bei der Badi Otternstall entsprechend angehoben \nwerden können. Nehmen wir an, es gibt einen verregneten Sommer, was durchaus sein kann, dann \nfallen diesen Parkgebühren bei der Badi weg und in der Nacht sind dieser Parkplätze nicht belegt. \nMan sollte dort die Parkplätze für die Badi Benutzer von morgens 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr mit \nParkgebühren freihalten und in der Nacht für entsprechende Benützer, die eine Parkplatz für die \nNacht wollen, freigeben. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 11 von 38 \n\n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDie Parkplätze bei der Badi Otternstall sind gebührenpflichtig. Es gibt Anwohnerkarten, die für \nCHF 40.00 gekauft werden können. Die Nachtparkgebühr von CHF 30.00 ist inbegriffen. Diese \nParkplätze sind sicher nicht gratis. Dafür muss heute schon eine Gebühr bezahlt werden. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAuf den Seiten 90 und 91 finden Sie die Übersicht Artengliederung. \n \nDamit kommen wir zur Investitionsrechnung. Diese beginnt auf Seite 92. Der Einfachheit halber \nwerde ich jeweils die einzelnen Seiten aufrufen. Wenn Sie eine Frage haben, bitte ich Sie, gleich zu \nBeginn Ihres Votums die Seitenzahl und die genaue Position zu nennen. \n \nAuf den Seite 97 bis und mit 99 finden Sie die Fonds und Spezialfinanzierungen. \n \nWünscht jemand das Wort zum Budget der Ara Röti? Wünscht jemand das Wort zum Budget der \nKBA Hard? Wird das Wort zum Budget der MKD Pflumm gewünscht? \n \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir das Budget 2019 zu Ende \nberaten. Möchte jemand auf ein Konto zurückkommen? \n \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats beziehungsweise der \nGeschäftsprüfungskommission finden Sie auf Seite IV und V der Vorlage des Gemeinderats vom \n19. Februar 2019.  \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für natürliche \nPersonen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt \n \n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2019 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.80 % sowie von Fr. 30'000.00 für individuelle Lohnmass-\nnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDem Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt \n\n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 12 von 38 \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 \nbetreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEinwohnerrat Arnold Isliker (SVP) hat seine Interpellation an der Sitzung vom 27. September 2018 \nbereits begründet. Das Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nBEANTWORTUNG \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank, dass Sie die Traktanden umgestellt haben. Diese Reihenfolge scheint mir auch \nsinnvoller zu sein. \n \nAm Flüsterbelag scheinen sich die Geister zu trennen. Ich muss Ihnen schon in Vorwegnahme des \nnächsten Traktandums gestehen, die Bauverwaltung ist an ihre Grenzen gekommen und abklären \nzu können, was sinnvoll ist und was nicht. Die Flüsterbeläge sind in der Westschweiz sehr beliebt. \nSie werden empfohlen. Es ist aber möglich, dass man in 20 Jahren sagt, wie konnte man nur, hat ja \nnichts gebracht. Ebenso möglich ist aber auch, dass man sich in 15 Jahren nicht mal mehr an diese \nDiskussion erinnern kann, weil sich diese Beläge bewährt haben. \n \nEs gibt auch in diesem Bereich immer wieder Innovationen. Die jüngste Innovation ist das Einbringen \nvon Fasern in diesen Flüsterbelag. Beim Begriff Fasern und Einbringen kommt einem sofort der \nBegriff Asbest in den Sinn. Das sind aber nicht lungengängige Fasern und diese können die \nDauerhaftigkeit der Beläge massiv erhöhen. Mein Mitarbeiter war dieser Tage an einer \nInformationsveranstaltung in Zürich, an der genau über diese Flüsterbeläge berichtet wurde. Es gibt \noffenbar in Deutschland Autobahnabschnitte, auf denen der konventionelle Belag alle zwei Jahre \nausgetauscht werden muss. Man hat dort versuchsweise einen Flüsterbelag eingebaut mit diesen \nFlocken und dieser hält nun seit drei Jahren. Man kann jetzt sagen, das sei Zufall. Ich kann mich \nerinnern, als ich noch wesentlich jünger war, da gab es ganzseitige Inseratekampagnen für \nBetonpisten. Das war mit dem Argument begründet, dass der Flughafen Zürich auch Beton \nverwende. Die Älteren unter Ihnen mögen sich vielleicht noch an das Geräusch erinnern, dass \naufgrund der Fugen hervorkam. Heute ist Beton, soweit ich das überblicken kann, kein Thema mehr, \nvon Spezialfällen abgesehen. \n \nIch glaube es macht auch wenig Sinn, dass wir uns gegenseitige irgendwelche Studien vorlegen, \nsondern der Gemeinderat muss in Kenntnisnahme der vorhandenen Unterlagen zu einem Entscheid \nkommen. Wir machen das nicht für die nächsten 1'000 bis 2'000 Jahre, sondern wir machen das für \ndie nächste Generation. Ich denke so oder so machen wir hier nicht etwas falsch. \n \nDie Interpellation hat uns dazu veranlasst, dass wir beim Kanton Erkundigungen eingeholt haben. \nEs hat sich schnell gezeigt, dass wir absolut keine Ausnahme sind, weil wir Flüsterbeläge einbauen \nwollen. Auch Schaffhausen an der Fischerhäuserstrasse will solche Beläge einbauen. Auch zum \nBeispiel in Luzern ist die Kombination von Tempo 30 und Flüsterbelag Gang und Gäbe. Wenn man \nsich die ergänzenden Ausführungen zum nächsten Thema anhört, dann sieht man, dass man \naufmerksam kritisch zu den Flüsterbeläge ist. Die grosse Mehrheit bejaht diese aber. Wir haben \nkeine wirklich kritischen Stimmen gefunden. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 13 von 38 \n\n \nWir haben sogar Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) aufgefordert, uns Namen zu nennen, bei denen \nwir anfragen können, wer den kritisch sein soll. Er hat uns einen Namen genannt, aber dieser eignet \nsich nicht so gut als Kronzeuge. Der Kantonsingenieur sagt klar, macht das, das ist das Richtige. \nZürich und Bern sagen ebenfalls, das ist der richtige Weg mit diesen Flüsterbelägen, auch in \nVerbindung mit Tempo 30. Dies wird von der Lärmfachstelle des Kantons Schaffhausen empfohlen. \nIch muss Ihnen offen sagen, wir haben kein wissenschaftliches Institut bei uns im Baureferat um das \nnoch genauer abzuklären. Wir, der Gesamtgemeinderat ist der Ansicht, Flüsterbeläge machen Sinn. \nWir werden das an der Schützenstrasse prüfen können, denn dort kommt als Deckbelag ein \nFlüsterbelag hinein. \n \n \nFrage 1: \nWie hoch sind die Subventionsbeiträge des Bundes? \n \nAntwort: \nDer Bund beteiligt sich an den Kosten für Lärm- und Schallschutzmassnahmen auf Grundlage von \nProgrammvereinbarungen mit den Kantonen. Die Höhe richtet sich nach der Wirksamkeit der \nMassnahmen. Letztes Mal bin ich davon ausgegangen, dass der Bund mit unseren Steuergeldern \nsorgfältiger umgeht, als der das macht. Ich war nämlich der Ansicht, dass wir nur dann Subventionen \nbekommen, wenn wir die Ziele erreichen. Das ist nicht notwendig. Man muss einfach eine \nMassnahme einsetzen, die etwas bewirkt. Auch wenn sie nicht 100 % Auswirkungen hat, dann gibt \nes auf diesen Teil Subvention. Die subventionsberechtigten Kosten für Lärmbeiträge können für \nmaximal 50 % der Gesamtkosten, die lärmschutzbedingten Mehrkosten, angerechnet werden. \nDavon sind 32 % der Lärmschutzbeitrag. \n \n \nFrage 2: \nWerden dadurch die Mehrkosten des Belageinbaus abgedeckt oder entstehen Minuskosten? \n \nAntwort: \nDer Bund subventioniert maximal 50 % der Gesamtkosten. In diese Gesamtkostenrechnung können \nVerfahrens- und Projektierungskosten für Vorbereitungsarbeiten (zum Beispiel Abfräsen von \nDeckbelag, Ersetzen von Randsteinen oder der Markierung) eingerechnet werden. Daher ist der \nEinbau eines Flüsterbelags im Vergleich zu den Mehrkosten eines herkömmlichen Belags nicht \nteurer im Ergebnis. Der Konventionelle kostet etwas 20 % bis 30 % weniger als der Flüsterbelag, \naber diese Mehrkosten werden durch die Subvention des Bundes abgedeckt und damit entsteht \nsogar eine Verbilligung. \n \nDas konnte man bei der äusseren Zentralstrasse sehen. Wenn man konventionellen Belag einbaut, \ndann kostet uns das mindestens CHF 21'000.00 bis CHF 22'000.00 mehr, als wenn wir teureren, \naber subventionierten Flüsterbelag einbauen. \n \n \nFrage 3: \nWäre der Gemeinderat bereit, die vorgesehenen 30-er Zonen in der Zentralstrasse sowie \nSchützenstrasse zugunsten einer 50-er Zone zu belassen, damit die Flüsterbeläge ihre Wirkung \nhätten? \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 14 von 38 \n\n \nAntwort: \nDann müsste man natürlich nicht nur andere Beläge nehmen, sondern der Strassenquerschnitt \nmüsste anders dimensioniert werden. Wir können nicht einen Strassenquerschnitt Tempo 30 einfach \nöffnen für Tempo 50. Das funktioniert nicht. Das Umgekehrte macht auch immer wieder Mühe, weil \ndann die Strasse für die AutofahrerInnen zu breit ist. Man kommt dann in die Versuchung, zu schnell \nzu fahren. Es ist aber so, die Hauptreduktion bei Tempo 30 kommt von der Temporeduktion her und \nnicht vom Flüsterbelag her. Aber auch beim Tempo 30 bringt ein Flüsterbelag etwas. Das haben \nalles Personen, die wir angefragt haben, bestätigt. \n \nTempo 50 an der Schützenstrasse, die wir letzten Freitag einigermassen zu Ende gebracht haben, \nwürde eine Verschlechterung der Situation bringen. Wir können das nicht auffangen, wenn wir \nTempo 50 machen und dafür einen Flüsterbelag einbauen. Das reicht nicht, also müssen wir mit \ndem Temporegime eingreifen. \n \nDie Annahme, dass sich die lärmarmen Beläge erst nach 50 km/h auswirken, stimmt nach einem \nTeil der Lehre nicht. Es ist so, dass das BAFU sagt, dass die Abrollgeräusche bereits ab 25 km/h zu \nhören seien. Die Motoren sind zwar tendenziell in den letzten Jahren leiser geworden. Schwerere \nAutos und breitere Reifen führen aber wieder zu lauteren Rollgeräuschen. Dann haben wir auch das \nProblem, dass die Rollgeräusche durch die Luftverbrennung und die Reifen entstehen. Zusätzliche \nSchallabstrahlungen werden durch die Reifenschwingungen und Reflektionen zwischen Reifen und \nStrassen verursacht. Reifen und Fahrbahneigenschaften sind an der Entstehung des Geräusches \nbeteiligt. Eine Aussage des Kantons ist, dass lärmarme Beläge somit Sinn machen, auch bei einer \nEinführung in einer siedlungsorientierten Strasse. Hinzu kommt noch die erhöhte Sicherheit für die \nFussgänger bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50. Insbesondere in der Nähe von Schulen oder \nAltersheimen. \n \nZusammengefasst kann man sagen, auch nach Ansicht des Kantons, der Flüsterbelag führt zu einer \nReduktion des Lärms. Es führt damit auch zu einer Steigerung der Wohnqualität der Anwohner, aber \nes ist unbestritten, der Hauptbestandteil der Lärmreduktion kommt von Tempo 30 und nicht von den \nFlüsterbelägen. \n \n \nFrage 4: \nWenn schon die Schützenstrasse in eine 30-er Zone umgewandelt wird, warum nicht die \nRaserstrecke Langrietstrasse? Damit wäre das ganze Gebiet westlich der DB-Linie, ausser der \nZollstrasse, mit einer 30-er Zone abgedeckt. \n \nAntwort: \nNicht abgedeckt wäre das Gebiet Rundbuck. Dort fahren wir immer noch Tempo 50. Ich kann Ihnen \nversichern, dass der Gemeinderat sich sehr wohl bewusst ist, dass die Langrietstrasse ein \nProblemfall darstellt. Das müssen wir sicher näher prüfen in den kommenden Jahren. Früher wird \nes aufgrund der finanziellen Verhältnisse nicht gehen. Das Anliegen des Interpellanten ist berechtigt. \nDie Langrietstrasse ist ein ganz schwieriger Fall. Diese Strasse wurde klassisch zu breit gebaut. \nVermutlich der damaligen Vorgaben von Professor Kneschaurek. Neuhausen am Rheinfall mit \n20'000 Einwohnern und dass man dann den Trolleybus hat etc. Das sind Grundlagen, die längst \nkorrigiert wurden, aber die Strasse ist immer noch hier. \n \nWir wissen aber auch, dass das blosse Aufstellen von Schildern nicht genügt. Diese werden nicht \nbeachtet. Vielmehr müssten auch bauliche Massnahmen vorgesehen werden. Nun kann man das \nnatürlich mit der Holzhammermethode machen, indem man Elemente aufstellt. Das sieht aber \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 15 von 38 \n\nwirklich nicht sehr schön aus. Das können wir unseren Bewohnern nicht zumuten. Wir müssen die \nStrassenbereite auf eine andere Weise verengen, allenfalls sind horizontale oder vertikale \nMassnahmen vorgesehen. \n \nImmer wieder hört man, dass sich die Problematik Richtung Langriet fortsetzt. Offenbar sind Fussball \nund Tennis so interessant, dass man auf dieser Strecke Vollgas geben muss. Ungeachtet der relativ \nschmalen Strasse im Langriet. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, für die Langrietstrasse fehlt \nmomentan einfach das Geld. Wir haben sie in keiner Weise aus den Augen verloren. Wir sind uns \nbewusst, dass die Situation an der Langrietstrasse unbefriedigend ist und dass wir dort etwas \nunternehmen müssen. \n \nFrage 5: \nIst der Gemeinderat bereit, angesichts der Finanzlage der Gemeinde auf den Einbau solcher Beläge \nzu verzichten, wenn dieselben nur eine 50 % Lebensdauer herkömmlicher Beläge betragen? \n \nAntwort: \nUm vorab festzuhalten, dass die konventionellen Beläge in der Anschaffung teurer sind, denn dort \nbekommen wir keine Subventionen. Mit Blick auf die Finanzen müssten wir immer Flüsterbeläge \neinbauen, wo immer möglich, damit wir die Subventionen abholen können. Wie sieht es mit der \nLanglebigkeit aus? Da gibt es noch relativ wenig Erfahrung. Der Kanton Aargau und im Welschland \nsind sie intensiv daran, solche Beläge einzubauen und haben teilweise auch schon mehrjährige \nErfahrungen. Was sicher ist, dass nach 12 bis 15 Jahren die lärmreduzierende Wirkung sich massiv \nreduziert. Es ist aber daran zu erinnern, bei der äusseren Zentralstrasse genügt uns ein Dezibel. \nDen Rest machen wir ohnehin mit Tempo 30. Aufgrund der Hinweise, die wir eingeholt haben, haben \nwir keinen Grund anzunehmen, dass es tatsächlich Probleme gibt, wie Einwohnerrat Arnold Isliker \n(SVP) sie von Österreich gehört hat, dass die Beläge rutschig werden und diese wieder ausgebaut \nwerden müssen. Wir haben solche Hinweise für die Schweiz nicht gefunden. Auch kein \nStrassenbauer hat uns irgendetwas in dieser Richtung gesagt. Der Kantonsingenieur hat nichts \ngesagt, die Stadt Zürich und auch die Stadt Bern haben uns das nicht bestätigen können. Ich denke, \ndass wir hier auf dem richtigen Weg sind, wenn wir das so machen und auch nach 15 Jahren und \nder Belag weiterhin sicher befahren werden kann. Die lärmreduzierende Wirkung, das ist anerkannt, \ngeht zurück. Wofür wir dies aber brauchen, an der Schützenstrasse und an der äusseren \nZentralstrasse genügt das alleweil. \n \nVon dort her sind wir der Ansicht, dass der Gemeinderat richtig vorgeht, wenn er versucht die \nDrittmittel des Bundes dort einzusetzen, wo das möglich ist. Es ist daran zu erinnern, dass wir \nnatürlich auch eine Pflicht haben, dort wo Lärmüberschreitungen sind vorzugehen. Sonst besteht \ndie Gefahr, nicht nur die Möglichkeit, dass die Grundeigentümer auf uns zukommen und \nSchadenersatz und Geldleistungen erfolgreich eintreiben können. Das wollen wir vermeiden. Von \ndort her sind wir der Ansicht, der Flüsterbelag ist nicht nur in vielen Schweizer Gemeinden und \nStädten der richtige Belag, sondern auch hier in Neuhausen am Rheinfall. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist?  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nTeilweise. Ich beantrage Diskussion. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 16 von 38 \n\n \nDISKUSSION \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch danke dem Gemeindepräsidenten für seine ausführlichen Berichte und die Beantwortung der \nFragen. \n \nZum Glatteis muss ich ganz klar sagen, dass sich die Beläge verschliessen. Der Staub wird nicht \naus den Poren gewirbelt, wenn man mit 30 km/h fährt. Dies findet nur ab 50 km/h statt. Das sagt \njeder. Auch ich habe das aus einem Bericht. \n \nIch habe Basadingen bereits erwähnt. Dort wurde die Strasse auch saniert. Die Häuser stehen direkt \nan der Hauptstrasse und dort wurde Tempo 40 eingeführt. Ich wollte schon das letzte Mal den Antrag \nstellen, an der äusseren Zentralstrasse Tempo 40 einzuführen. Basadingen hat keinen Flüsterbelag \neingebaut und sie haben auch Subventionen vom Bund erhalten. \n \nBundessubventionen werden für alle Lärmschutzmassnahmen gesprochen, auch wenn die \nImmissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können. \n \nIn Schaffhausen regt sich nun die Bevölkerung wegen der Buchthalerstrasse. Dort will Schaffhausen \nauch lärmarme Beläge einbauen. Was nützt an der Buchthalerstrasse ein lärmarmer Belag? Wenn \nich bergauf fahre, muss ich den Motor forcieren. Bei abwärtsrollenden Fahrzeugen bin ich \neinverstanden. \n \nDas Lärmarm entwickelt sich langsam zum Orkan. Dass es schliesslich nur um die Bundesbeiträge \ngeht, ist kaum überhörbar. Wunderbar ist, dass der Staat Unsummen von Geld ausgibt für Studien, \nwelche für einen Laien schwer oder gar unverständlich sind. \n \nSonderbar ist, dass der gleiche Staat Autos zulässt, welche mit Drosselklappen ausgestattet sind \nund einen zum Teil ohrenbetäubenden Lärm verursachen (z.B. Motorrad MFK offiziell 105 Dezibel \nzugelassen, Ducati). \n \nWie das tönt, da kann sich jedermann ein Bild machen, wenn er mal abends eine Stunde für dem \nKübelimoser sitzt oder an der Zollstrasse und sich die potenzfördernden Boliden anhören kann. Die \ngrosse Frage ist für mich wiederum, warum wurde an der inneren Zentralstrasse kein Flüsterbelag \neingebaut? Nach was für Kriterien werden Strassenzüge ausgesucht, welche lärmgeschützt werden \nsollen? Da hätte es gewiss noch andere Objekte, welche miteinbezogen werden könnten. \n \nDasselbe gilt für die Verbreiterung der Trottoirs. Ein Augenschein nachts oder auch tagsüber vor \nden Bankfilialen genügt, um sich ein Bild zu machen für was die Trottoirs eigentlich sind. Ein Teil der \nAutofahrer kümmert das überhaupt nicht und ich frage mich, wo da die Polizeikontrollen sind? \n \nNun zur Sache. Dass die Studien beweisen, dass bei Tempo 30 Flüsterbeläge nutzlos sind für die \nLärmminderung wird von vielen Ingenieurs und Strassenbauern bestätigt. Dass einige davon \nzurückhaltend sind in den Aussagen, ist begreiflich. Ich säge auch nicht an meinem eigenen Ast. \nDie gleichen Probleme tun sich übrigens auch in der Stadt Schaffhausen auf, wo die Quartiervereine \nauf die Barrikaden gehen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 17 von 38 \n\nDie Temporeduktion bringt genügend Pegelreduktion. Nach einem Jahr, wenn die Poren verfüllt \nsind, ist die Übung nutzlos, ausser es bringt etwas Geld in die Gemeindekasse. Sparen wäre \nmöglich.  \n \nWenn schon Gelder vom Bund für Flüsterbeläge abgeholt werden können, dann wurden sie im \nVoraus beim Kreiselneu an der Schützenstrasse wieder ausgegeben. \n \nEs liesse sich noch lange über Sinn und Unsinn der Beläge diskutieren. In den Amtsstuben in Bern \nist die Realität leider nicht überall angekommen. Sonst müssten wie vom Bund gefordert an \nsämtlichen Passstrassen, an Ortschaften und Gebäuden Lärmschutzwände angebracht werden, \ndamit die geplagten Anwohner vom Lärm der Töff Horden verschont werden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nGrundsätzlich bin ich überhaupt nicht für Modernisierung in unserer Gemeinde, schon gar nicht beim \nBauen. Das ist bekannt. Was ich aber zu bedenken geben möchte bezüglich dieser Flüsterbeläge \nist, dass ich keine kritischen Voten vom Gemeinderat höre. Das finde ich wiederum spannend. Es \ngibt Kantone, die die Beläge wieder ausgebaut haben. Kanton Graubünden, Engadin. Es ist mir klar, \ndass das Engadin temperaturtechnisch andere Herausforderungen zu stemmen hat als wir. \n \nZu den Flüsterbelägen mit Tempo 30. Wenn ich jetzt die Schützenstrasse zitieren möchte. Derzeit \nhöre ich keine Abrollgeräusche von der Schützenstrasse. Was ich aber höre, ist der Trolleybus mit \nseinem "Pfeifton". Dieser stört mich viel stärker als jedes Auto. \n \nFür mich stellt sich schon die Frage, warum hören wir nicht eine negative Begutachtung? Ich \nverweise auf den Zeitungsartikel der SN, wo selbst die Verantwortlichen nicht zu einer \nStellungnahme bereit waren. Selbst Guido Giuliani konnte nicht einen eindeutigen Vorteil \nherauslesen. Zum Preis von einem normalen Feinbelag, der in der Anschaffung jetzt teurer ist, kann \nich nicht nachvollziehen. Es muss doch hier auch die Langfristigkeit angeschaut werden, wenn der \nFlüsterbelag wirklich kaputt geht und wir diesen in Kürze erneuern müssen, dann haben wir hier \nwieder andere Diskussion beim Unterhalt Strassenbau. \n \nIch erwarte noch eine kritischere Stellungnahme des Gemeinderats zu diesem Thema. \n \nDie Irchelstrasse sollte in der 30-er Zone belassen werden, denn dort queren doch immer wieder \nsehr viele SchülerInnen. \n \n \nER Herbert Hirsiger  (SVP) \n\nIch melde mich sehr wenig zu Wort, aber hier muss ich etwas dazu sagen. Ich muss es sagen, weil \nich beruflich mit Maschinen zu tun habe, die immerhin 25 % unseres Stroms in Mitteleuropa \nbenötigen. In diesem Zusammenhang habe ich mit Schwingungen zu tun. Schwingungen und \nVibrationen. Hier sprechen wir momentan von nichts anderem. Wir sprechen von Dezibel. Was ist \ndas? \n \nIch kann Ihnen folgendes sagen. Schwingungen und Lärm sind eine Gefühlssache. Jemand, der das \nNeujahrskonzert hört und jemand der eine Konzert von ACDC hört, haben beide das Gefühl, die \nLautstärke stimmt. Aber fragen sie diese beiden Personen gegenseitig! Jetzt kommt ein ganz \nwichtiger Hinweis, deshalb melde ich mich. Aus diesem Grund heraus ist man hingegangen und hat \ngesagt, wir müssen einen Gefühlswert miteinbringen und das ist DB(A). Wenn Sie 3 DB(A) \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 18 von 38 \n\nreduzieren, dann haben Sie das Gefühl, das störende Geräusch, das da war, ist weg. Das ist das, \nwas man damit erreicht. Wenn ich jetzt hingehe und diese Informationen genau studiere und diese \nmit meinen Werten vergleiche, die ich habe von diesen Maschinen, wo es auch um Schwingungen \nund Gefühlt geht, dann ist es so, dass die Temporeduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 2 DB(A) \nbringt. Das bedeutet also, wenn ich 3 DB(A) habe und ich habe das Gefühl, das ist weg, dann ist es \nnicht weg aber ich habe das Geräusch halbiert. Mit 2 DB(A) habe ich einen Teil dieses Bereichs \nschon erreicht. Wenn ich jetzt den Flüsterbelag dazu nehme, ob der länger hält oder nicht kann ich \nnicht beurteilen, aber das Gefühl und der Lärm, der dahintersteckt. Der Flüsterbelag bringt, anhand \nmeiner Nachforschungen, die ich bei meinen Kollegen getan habe, in jedem Fall 1 DB(A). Das heisst \ngefühlsmässig ein Drittel reduziert. Jeder kann mir sagen, dein Gefühl stimmt nicht, aber wenn ich \ndas im Gefühl habe, es ist besser, dann muss ich sagen, ok. Ich muss ganz klar sagen, ich bin von \nTempo 50 auf Tempo 30 wegen dieser Reduktion. Ich bin aber auch für den Flüsterbelag, weil es \nnochmals eine Verbesserung bringt. Ich bin aber gleicher Meinung, wie Einwohnerrat Arnold Isliker \n(SVP), alle diejenigen, die mit Fahrzeugen auf den Strassen sind und Geräusche machen, müssen \nwir anders eintreten. Das können wir hier aber nicht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch hatte das Vergnügen, während meiner Znüni Pause neben zwei Herren der Firma Generis zu \nsitzen. Sie hatten ihre Sicherheitswesten an, aber nicht die dicken Schuhe. Also stehen diese beiden \nnicht im Graben oder auf der Strasse, es sind die Projektleiter. Ich habe diese gefragt, wie das mit \ndem Flüsterbelag funktioniert und Tempo 30 oder Tempo 50. \n \nSie haben mir folgende Antwort gegeben. Stellen Sie sich einfach einen Eierkarton vor, wie wir früher \nden Keller ausgekleidet haben als Schallschutz. Wenn man mit Tempo 30 über die Eierkartons fährt, \nfüllen sich die Poren mit Dreck und mit dem Abrieb der Pneus. Wenn mit Tempo 50 gefahren wird, \ndann wird der Dreck wieder aus den Poren mitgenommen. Dadurch gibt es eine Selbstreinigung und \ndie Verringerung des Lärms wird länger beibehalten als wenn wir solche Beläge mit Tempo 30 \nüberfahren. \n \nBeim BAFU habe ich auch noch etwas gefunden. Es wurden Test über 6 Jahre auf den Strassen \ngemacht. Sehr viele im Welschland. Das eindrückliche ist, wenn man mit Tempo 50 über einen \nFlüsterbelag fährt, reduziert sich der Lärm zwischen 6 bis 8 Dezibel. Viel mehr, als in Neuhausen \nam Rheinfall gefordert wird. In Zürich wurden Versuchsstrecken mit Flüsterbelägen und Tempo 50 \nerstellt. Die Dezibel waren zwischen 6 bis 8 Dezibel tiefer. Und die Reinigung, dass dieser Effekt \nlange genug anhält, ist somit immer noch gegeben. \n \nEntweder erstellen wir einen Flüsterbelag mit Tempo 50 oder wir planen keinen Flüsterbelag mit \nTempo 30. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDer Mühsame dieser Diskussion ist, dass alle etwas anderes sagen und wir irgendwie nicht \nweiterkommen. Wir müssen uns auf Aussagen verlassen. \n \nIch zücke den Hut vor Einwohnerrat Herbert Hirsiger's (SVP) Überlegungen. Ich habe sehr \ninteressiert zugehört. Ich kann alles unterschreiben. \n \nEinzige, dass man jene zur Rechenschaft ziehen müsse, die diesen Lärm produzieren. Da müsste \nman vielleicht eine Gebühr verlangen. Wobei, da haben wir wieder das Problem mit den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 19 von 38 \n\nElektroautos. Diese sind momentan so leise, dass man Geräusche hinzuführen muss aus \nSicherheitsgründen, damit man sie hört. Einmal brauchts Lärm und dann braucht es wieder keinen \nLärm. \n \nNun sind wir wieder bei den Flüsterbelägen angelangt. Sie sind umstritten. Schlussendlich kann man \nihnen auch nichts vorwerfen, denn sie verringern offenbar die Lautstärke, manchmal gefühlt und \nmanchmal tatsächlich. Es gibt eine Reduktion. Nach mehreren Jahren bleibt 1 Dezibel übrig, von \nursprünglich 5 bis 6 Dezibel. \n \nAusprobieren und machen. Vielleicht nicht mit hundertprozentiger Überzeugung. Wir sind Laien und \nmüssen uns auf die vorhandenen Aussagen verlassen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch möchte das Votum von Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) unterstützen. Die Dezibel Skala ist \nein Gefühl, wie man den Lärm erfährt. Es ist keine lineare Kurve, sondern eine exponentielle Kurve. \nDas heisst, wenn man um ein Dezibel reduziert, halbiert man den gefühlten Lärm. \n \nIn der Zürcher Presse hat man gespürt, dass eine gewisse Skepsis vorhanden ist. Es wurde davon \ngesprochen, dass dies zu teuer sei. Mit den Subventionen entfällt dieses Argument jedoch mit den \nhöheren Kosten. Mit den Belägen ist eine gewisse Erfahrung von 5 Jahren vorhanden. Bis dahin \nhatte man diese Ergebnisse noch nicht. Mittlerweile hat man mit diesen Belägen Erfahrung und sie \nsind deutlich besser als vor 5 Jahren. Mit Gespräch mit Gilles Koch habe ich erfahren, dass auch er \nsich ausgetauscht hat mit Experten, dass diese Beläge immer besser werden. Es gibt keinen Grund, \ngegen diese Flüsterbeläge zu sein und etwas dagegen einzuwenden. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nAus meiner Erfahrung als Landwirt kann ich Ihnen sagen, wenn man irgendwoher Geld will, dann \nmuss man eine Kröte schlucken und man muss es bleiben lassen. Die Vorgaben vom Bund, sind \nmeistens nicht praxistauglich, oder die Praxis hat ganz andere Werte als die Vorgaben vom Bund. \nDas stimmt meistens nicht überein, aber damit muss man leben. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU) \n\nWir sind auf die Stufe der Analytik gekommen und das ist mir vorhin auch aufgefallen, dass es \nNegativpunkte gibt, die vom Gemeinderat nicht zitiert wurden. Eigentlich hätten wir eine solche Basis \nim Bericht auf Seite 9 und zwar der Firma Biatec. Die Firma Biatec ist spezialisiert auf Gutachten, \nauf Einbringen von speziellen Belägen und solchen Arbeiten. Es ist eine grosse Firma in diesem \nBereich in Winterthur und Basel. Auf wenigen Zeilen und klar definiert bestätigt sie diese Aussagen, \ndie wir bis jetzt gemacht haben, auch von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP). Sie sagen klipp und \nklar, bei 30 km/h bringt der Flüsterbelag nichts, weil er verstopft. Wenn rechts und links an dieser \nStrasse noch Bäume stehen, die auch noch Teile auf den Belag abwerfen, dann geht das schneller \nund zügiger. Das Maximum, das übrigbleiben kann, darf oder muss, ist dieses eine Dezibel. Fährt \naber das Fahrzeug mit Tempo 50 über die Strasse, dann ist eine Reduktion von 3 bis 5 Dezibel \nmöglich, weil dieser Auswasch und Spülprozess voll und ganz zu tragen kommt. Seine Aussage, die \nauf dieser Seite gemacht wird und auf die man sicher nochmals anfragen kann, Herr Bottmer ist der \nGeschäftsführer der Biatec, ist, dass man mit Tempo 30 und Flüsterbelag nicht jene Erwartungen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 20 von 38 \n\nerreichen kann, die man sich wünscht. Wenn ein Flüsterbelag eingesetzt werden muss, dann soll er \nbei Tempo 50 eingesetzt werden. Dort kann er eine Reduktion von 3 bis 5 Dezibel erbringen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nBasadingen habe ich letztes Mal schon einmal erwähnt, hat ganz andere Zahlen vom \nVerkehrsaufkommen. Absolut nicht mit uns zu vergleichen. Es freut mich, wenn diese auch \nSubventionen erhalten haben. \n \nWas sind die Kriterien für die lärmarmen Beläge? Wir verwenden diese dort, wo wir \nBundessubventionen kriegen und dort wo wir den Lärm reduzieren müssen. Wenn wir den Lärm \nnicht reduzieren müssen, dann machen wir natürlich nicht einen lärmreduzierten Belag. Das wäre ja \nabsurd. Das wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen. \n \nWieso auf der inneren Zentralstrasse keinen solchen Belag eingebaut wurde. Wir haben das Projekt \nin den Jahren 2009/2010 entwickelt und 2011 wurde es realisiert. Sie können sich erinnern die \nJubiläumsfeier mussten wir auf Absperrungen durchführen, 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall. \nDort waren diese Beläge für uns noch zu neu und wir wollten das nicht riskieren. Das war der Grund. \nIch muss auch darauf hinweisen, die Umsetzung dieses Projekts lag damals nicht beim \nPlanungsreferat, sondern beim Baureferat. Das war damals ein anderer Gemeinderat. Dass die \nPoren bereits nach einem Jahr gefüllt sind, dazu gibt es wirklich keine Hinweise. \n \nEine kurze Bemerkung zur Schützenstrasse. Wir waren der Ansicht, dass es wirklich funktioniert mit \n2020 den Deckbelag einbauen. Am letzten Mittwoch haben wir die Vorbereitungsarbeiten gemacht, \nindem man die oberste Schicht entfernt hat und dann hat sich der vorhandene Belag als so schlecht \nerwiesen, dass wir sehr weit hinunterkratzen mussten. Jetzt haben wir eine Strasse, die sich wie ein \nWellblech anfühlt. Das geht so wirklich nicht, da müssen wir etwas machen. Wir sind jetzt daran zu \nschauen, wie wir das in den Griff kriegen. \n \nZu Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP). Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Beläge nach \n10 bis 15 Jahren nicht mehr zu gebrauchen wären. Da gibt es keine Hinweise. Sogar aus der Biatec. \nDas steht so nicht. \n \nEs ist natürlich so, der Bund schlägt immer alles über einen Leisten und dieser Leisten passt dann \nniemandem. Das ist tatsächlich so. Dass wir aber tatsächlich Probleme haben mit Autofahrern, die \nnicht wissen, wie laut und schnell sie fahren müssen, ist so. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer Diplomingenieur Bottmer von Biatec ganz andere Aussagen macht, wie in den Unterlagen \nstehen. Wenn man mit ihm ein persönliches Gespräch führt, dann sagt er ganz klar, dass es keinen \nSinn macht, bei Tempo 30 diese Beläge einzubauen. Ich habe es eingangs schon erwähnt, es geht \nhier ganz klar ums Geld, dass man in Bern abholen kann. \n \nDann noch zur Schützenstrasse. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass man den \nvollständigen Belag ausbauen soll und von vorne nach hinten einen neuen Belag einbauen. Es hiess \ndamals, dass es das nicht braucht. Jetzt haben wir den Salat und die Rüttelpiste. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 21 von 38 \n\n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nKeine Wortmeldungen mehr? \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 22 von 38 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n(Fortsetzung der Detailberatung) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAn der letzten Sitzung haben wir das Geschäft für weitere Abklärungen betreffend Nutzen und \nKosten des Flüsterbelags an den Gemeinderat zurückgewiesen. Für den ergänzenden Bericht und \nAntrag erteile ich Baureferent Dr. Stephan Rawyler das Wort. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEin Teil der Ausführungen habe ich bereits gemacht. Ich verweise darauf, ohne dass ich diese \nnochmals wiederhole. \n \nDas Zentrale dieses Berichts und Antrags ist nicht die Frage Flüsterbelag ja oder nein, sondern ist \neigentlich die Frage: Wie können wir in einem wichtigen Wohngebiet die Lebensqualität nachhaltig \nund dauernd verbessern. Das ist die zentrale Frage und deshalb machen wir das. Deshalb verhalten \nwir uns bundeskonform, wenn wir schauen, dass wir den Lärm in einen Bereich bringen, wie er dort \nzulässig ist. \n \nDie zweite Vorbemerkung. Der Bericht und Antrag über was Sie wirklich entscheiden müssen \nbezieht sich alleine auf die Frage, ob wir für CHF 310'500.00 Bäume pflanzen wollen um den \nAussenraum aufzuwerten, so wie es auch der Kanton in seinen Musterunterlangen vorschlägt und \ndass wir das Geld aus dem Gemeindeentwicklungsfonds nehmen. Wir belasten unsere Rechnung \nzukünftig nicht mit zusätzlichen Abschreibungen, sondern können das Geld dort hinausnehmen. Ich \nhabe gesagt, wenn es eine ganz grosse Mehrheit gibt, dann machen wir natürlich nicht etwas gegen \nden Willen des Einwohnerrates. Bei Zufallsentscheiden schauen wir dann aber, was kommt für die \nGemeinde am Günstigsten und was ist sinnvoll. \n \nIn der Zwischenzeit ist auch noch eine kleine Anfrage eingegangen. Damit Sie wissen, wie ich die \nBeantwortung gegenüber dem Gemeinderat beantragen würde. Gestatten Sie mir kurz, dass ich \ndarauf eingehe. Es wird dort gesagt, die äussere Zentralstrasse werde auf das Niveau der inneren \nZentralstrasse verschmälert. Das ist natürlich nicht so. Wir haben wesentlich kleinere Durchmesser \nin der inneren Zentralstrasse. Wir haben Bereiche zwischen 6.50 Meter, das ist die bereiteste und \n6.40 Meter. Es geht dann hinunter bis auf 6.20 Meter. Bei der äusseren Zentralstrasse haben wir \ndurchwegs 7.00 Meter. Wir gehen nicht auf die Dimension der inneren Zentralstrasse, sondern wir \nhaben mehr. \n \nWir der Gemeinderat sich vorstellen könnte, den Rückstau zu vermeiden? Sie sehen schon heute, \ndass es immer wieder Rückstaus gibt. Das hat nichts mit der Strassenbreite oder dem Temporegime \nzu tun, sondern mit dem Verkehrsaufkommen. Wir haben dieser Tage immer wieder das Problem, \nvor allem am Abend, dass die Zentralstrasse total belegt ist. Heute Abend war es wieder einmal so. \nWenn Sie in die umgekehrte Richtung fahren wollen, dann haben Sie Mühe beim Kreisel Scheidegg \nhinauszufahren. Das wird sich aber ändern mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels im Dezember \n2019, so stand es heute in der Zeitung. In den nächsten Wochen werden die eigentlichen \nBauarbeiten abgeschlossen sein und dann wird man mit dem Kontrollieren beginnen können, was \nsehr aufwändig ist. \n \nWieso ist die Sammelstrasse Süd nicht ein Agglomerationsprojekt? Da ist darauf hinzuweisen, dass \nwir eine Vereinbarung mit der SIG Gemeinnützigen Stiftung haben. Das gibt es insgesamt fünf \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 23 von 38 \n\nmögliche Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit man die Sammelstrasse Süd bauen kann. Keines \ndieser Kriterien ist nur annähernd erfüllt. Es müssten zum Beispiel 5'500 Fahrzeuge Montag bis \nFreitag zwischen Wiesengrund und Schulstrasse sein. Da sind wir noch ein gutes Stück davon \nentfernt. Oder es müssten pro Stunde an der Rheinstrasse an mindestens zwei Wochentagen \n600 Fahrzeuge sind. Da sind wir weit davon entfernt. Bei diesen Nutzungen, die wir aktuell auf den \nSIG Areal haben, müssten wir die Sammelstrasse Süd selber bezahlen. Mit dem Kostenstand \n2011/2012 wären das zwischen CHF 6 Mio. bis CHF 7 Mio., für eine Strasse, die es nicht braucht. \nDafür gibt auch der Bund kein Geld. \n \nDann ist die Frage, ob wir bereits sind, ein gesamtheitliches Verkehrskonzept zu erstellen für den \nSchwerverkehr. Das gibt es. Den Strassenrichtplan. Wir haben das Konzept Langsamverkehr und \nfür den Schwerverkehr ist das Konzept schnell gemacht, wenn man tatsächlich ein solches machen \nmöchte. Wir haben nur die Ausfahrtmöglichkeit Richtung A4 oder Richtung Klettgau. Über den \nEisernen Steg ist dies nicht möglich. Einerseits aus Gewichts- oder Höhenbeschränkung. Andere \nAusfahrtstrassen haben wir nicht in unserer Gemeinde. Konkret auf die äussere Zentralstrasse \ngeblickt. Dort ist es klar, das ist die Verbindung vom SIG Areal Richtung A4. Das ist die nächste \nVerbindung. \n \nDer Gemeinderat hat die Abklärungen, die seitens des Baureferats eingeholt wurden, sehr wohl \nkritisch geprüft. Er kann sich natürlich nicht kritisch materiell äussern, wenn es keine klaren Voten \nin diese Richtung gibt. Was in privaten Gesprächen unter vier Augen besprochen wird, die es aber \nnicht zu den Akten gibt, nützt mir nichts. Damit kann ich nichts anfangen. Deshalb sind wir weiterhin \nder Ansicht, dass diese lärmarmen Beläge das Richtige sind. Dass es auch hier das Richtige ist. Es \nist darauf hinzuweisen, wenn wir dieses Dezibel langfristig nicht haben, dann laufen wir Gefahr, dass \nKlagen auf uns zukommen könnten. Diese wären dann vermutlich wesentlich teurer, als das, was \nwir jetzt mit Bundessubventionen ausgeben können. Dann bezahlen wir alles selber und das wäre \nmeines Erachtens keinen sinnvollen Umgang mit unseren Steuergeldern. \n \nZusammengefasst sind wir nach wie vor der Ansicht, dass es sich hier um ein gutes Projekt handelt. \nEs führt zu einer spürbaren Aufwertung dieses Wohngebiets. Die Kosten sind überschaubar im \nBereich, über den Sie entscheiden müssen, nämlich diese CHF 310'500.00. Bezüglich der \nMassnahmen Tempo 30 und des lärmarmen Belags sind wir in Erfüllung der Bundesvorgaben \nverpflichtet, das zu machen, wollen wir nicht riskieren noch sehr viel mehr Geld ohne Subventionen \nauszugeben. Besten Dank. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch erlaube mir, etwas ähnliches wie eine Fraktionserklärung abzugeben. Ich glaube, ausser ein \npaar wenige, ist eine grosse Mehrheit der Meinung, dass in der äusseren Zentralstrasse etwas \ngeschehen muss und das insgesamt dieses Projekt in die richtige Richtung geht. Die Stossrichtung \nist gut. Nicht nur mir sind dafür, sondern es gab eine sehr grosse gemeinderätliche Kommission mit \nInteressenverbänden, Anwohnern etc., die grossmehrheitlich fand, dieses Projekt ist gut. Wir \nsprechen von CHF 310'500.00, die in unserer Kompetenz liegen. Wir sollten nicht mehr \nSitzungsgelder verbraten, als wir hier überhaupt über Ausgaben beschliessen können. Ich habe die \nHoffnung noch nicht aufgeben, dass wir hier zu einem guten Schluss kommen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 24 von 38 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Zentralstrasse ist keine Quartierstrasse, sondern sie ist die Anbindungsstrasse von der A4 ins \nZentrum und von hier für den Schwerverkehr ins SIG Areal. Es ist ganz klar, dass die Sammelstrasse \nSüd kommen muss, um das Zentrum zu entlasten, vor allem die innere Zentralstrasse. Die \nZentralstrasse nimmt auch den Verkehr am Abend auf, zwischen 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr. Dann \ngeht der ganze Verkehr, der am Morgen ins Zentrum und ins SIG Areal fährt, wieder zurück über die \nZentralstrasse. \n \nBedenken Sie auch, der Eiserne Steg nimmt der Zentralstrasse sehr viel Verkehr ab. Wenn dieser \nSteg saniert wird, dann kommt der Verkehr, der sonst dort über die Brücke fährt, auch über die \nZentralstrasse. Gleichzeitig muss auch die Kreuzung Rheinhof saniert werden. Ich denke, dann sind \nwir alle froh, wenn wir eine leistungsstarke Strasse haben, die den Verkehr aus dem Zentrum nimmt. \n \nIch werde mich dagegen wehren, dass die äussere Zentralstrasse zu einer Quartierstrasse \ndegradiert wird. Das muss ich hier jetzt wirklich sagen. Diese Strasse muss eine gewisse Quantität \nvon Fahrzeugen aufnehmen können. Egal wie breit sie ist, aber die heutigen Sattelschlepper bringen \nknapp 3.00 Meter und dann wollen Sie noch tausende von Velofahrern über diese Strasse fahren \nlassen, vor allem mit den Elektrovelos. Ebenfalls müssen wir den Touristenverkehr in der \nHochsaison beachten, der über die Zentralstrasse fährt. Es kann nicht sein, dass wir anfangs Dort \neinen Flaschenhals produzieren, wo sich der Verkehr staut und wir anschliessend Schleichverkehr \nhaben über die anderen Strassen. Das geht für mich nicht auf. Ich werde mir überlegen, dass \nReferendum zu ergreifen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen bestens für die Aufnahme dieser Ergänzungen. Es ist mir auch klar, dass wir Ihnen \nviel Stoff zugemutet haben, vor allem auch noch elektronisch. Es ist natürlich so, dass man geteilter \nMeinung sein kann zu einem Projekt. Ich hoffe, dass Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) recht hat \nund die grosse Mehrheit dafür ist. Die Einwohner dieses Gebiets sind hundertprozentig dafür. Sogar \njene, die Einwendungen erhoben haben, haben immer versichert, wir sind zwar für das Projekt, aber \nder Baum muss noch etwas geschoben werden. \n \nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) kann ich versichern, dass niemand die Zentralstrasse zu einer \nQuartierstrasse machen will. Das ist natürlich nicht so. Sie kennen sicher den Entscheid Köniz. Das \nist die Hauptstrasse in Köniz, wie die zentrale Strasse. Dort ging es darum, ob eine Hauptstrasse, \ndie im Verzeichnis des Bundes aufgeführt ist, als 30-er Zone ausgewiesen werden kann. Jawohl, \nhat das Bundesgericht gesagt, das ist möglich. Es geht nicht darum den Autofahrern einen möglichst \nhohen Komfort zu geben, sondern den Bewohnern dieses Gebietes eine hohe Lebensqualität zu \ngeben. Für die NeuhauserInnen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall etwas zu machen ist \ndas Ziel. Wenn Sie das Referendum ergreifen wollen, steht Ihnen das selbstverständlich frei. Das \nist Ihr demokratisches Recht. Dann sprechen Sie aber von den Bäumen, die wir allenfalls nicht \nmachen können. \n \nDie Strassengestaltung ist an sich rechtskräftig. Dann fallen einfach die Bäume weg. Es ist für mich \ndann ein schwieriges Bild, wenn ich mir vorstelle, dass wir in Neuhausen am Rheinfall etwas machen \nkönnten und lassen die Aufwertung des Aussenraums weg. \n \nDer Touristenverkehr ist natürlich in den Zahlen miteingerechnet. Es gibt auch keinen Flaschenhals. \nDas ist überhaupt nicht so. Wenn der Verkehr rollt, dann ist er auch leistungsfähig und wir können \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 25 von 38 \n\ndiese Strasse problemlos für den zu erwartenden Verkehr ausrichten, genau so wie es vorgesehen \nist und es die gemeinderätliche Kommission empfohlen hat. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch dem Gemeinderat auf den Weg geben, dass es nicht wieder so ein Desaster gibt wie an der \nSchützenstrasse. Dass das Bauprogramm strengstens überwacht und kontrolliert wird. Der Altbelag \nist ein grosses Problem. Nicht nur in Neuhausen am Rheinfall, sondern in der ganzen Schweiz. \nDiese Firma, die die Arbeiten ausführt, soll diesen sofort entsorgen und nicht auf dem Elefantenplatz \ndeponieren. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch rufe den ergänzenden Bericht und Antrag seitenweise auf. Wird das Wort zu den Beilagen \ngewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu Abstimmung \nüber die Anträge auf Seite 7 der ursprünglichen Vorlage, an denen der Gemeinderat festhält, wobei \ndie ersten beiden Anträge dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse wird ein Kredit von Fr. 310'500.00 bewilligt. \n \n\nDem Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \n2. Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden Fr. 310'500.00 entnommen. \n \n\nDem Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \n3. Der Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit der Neugestaltung der \n\näusseren Zentralstrasse wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen \n \n \nZiff. 1 und 2 dieser Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 26 von 38 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 – \nWie weiter mit der Bauordnung? \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nDie Fragen sind gestellt und ich bin gespannt auf die Antwort des Gemeinderats. \n \n \n\nBEANTWORTUNG \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAm 25. November 2018 hat sich ein klares Ergebnis herausgestellt. 41 % der Stimmbevölkerung \nhaben der Totalrevision zugestimmt und 59 % haben diese abgelehnt. Dieses klare Ergebnis lässt \neigentlich auf den ersten Blick gar keine Fragen offen. Auf den zweiten Blick stellt sich aber doch \ndie Frage, wieso gab es ein derart klares Nein zu dieser Vorlage und dann wird es bereits relativ \nschwierig. Es gibt mehrere Einwohnerräte, die den Sieg gegen diese Totalrevision auf ihre Fahnen \ngeheftet haben und zwar ausschliesslich auf ihre. Ich denke aber und das ist auch die Meinung des \nGemeinderats, dass es vermutlich eine Vielzahl von Gründen gibt, die dazu geführt haben, dass es \nein Nein gegeben hab. \n \nIch möchte darauf im Moment nicht näher eingehen, aber es ist nicht so klar, dass man einfach \nsagen kann, diese oder jene Bestimmungen müssen wir ändern und dann ist alles gut. So wird es \nnicht funktionieren. Andererseits sind wir weiterhin gehalten unsere Bauordnung an die \ninterkantonale Vereinbarung über die harmonisierten Baubegriffe anzupassen. Eine Gemeinde im \nKanton hat das bis jetzt geschafft, die anderen warten noch. Der Kanton hat jetzt eine Verlängerung \nbis Ende 2020 gegeben, auch in der Erkenntnis daraus, dass Schaffhausen eigentlich ein \nTrendsetter war. Sie sehen, eine Gemeinde ist schon Trendsetter, die anderen Kantone sind noch \nviel weiter zurück, weil alle merken wie schwierig und dornenvoll das Thema ist.  \n \nDas zweite das hinzukommt ist, was auch bei Fachleuten, mit denen man spricht, ist die Frage, ist \nes überhaupt möglich eine Totalrevision zu machen in einer völlig individualisierten Gesellschaft, in \nder jeder primär auf seine Interessen schaut. Wenn er seine Aussicht gefährdet sieht, seine von ihm \ngeliebte Wiese beim Nachbarn bedroht sieht, dann ist das vielleicht gar nicht so einfach. Sicher \nhaben auch diverse Projekte in Neuhausen am Rheinfall dazu beigetragen, so dass eine gewisse \nVerunsicherung herrschte. Es ist aber daran zu erinnern, dass alle diese Projekte mit der heutigen \nBauordnung genehmigt wurden oder entwickelt wurden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 27 von 38 \n\n \nFrage 1 und Frage 2: \nWie sieht das weitere Vorgehen aus bezüglich einer erneuten Revision der Bauordnung des \nZonenplans aus? \nWie werden die ablehnenden Stimmen von unterschiedlichen Interessen gewertet und wie finden \ndiese Eingang in einer erneuten Revision? \n \nAntwort: \nIch habe mich sehr gefreut, dass die Einwohnerräte Bernhard Koller (EDU) und Thomas Theiler \n(CVP) seinerzeit auf mich zugekommen sind und ein Gespräch vorgeschlagen haben. Das hat auch \nstattgefunden. Ein weiterer Kritiker hat Hans-Georg Bächtold als Mediator vorgeschlagen. Er hat \neine Ausbildung als Geograph. Hat lange an der ETH Zürich unterrichtet, war dann Kantonsplaner \nin Basel-Landschaft und nachher war er für rund 12 bis 15 Jahre Geschäftsführer des SIA in Zürich. \nJetzt ist er pensioniert und hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Es hat auch bereits \nein Gespräch zwischen dem Gemeinderat, den Einwohnerräten Bernhard Koller (EDU) und Thomas \nTheiler (CVP) und Hans-Georg Bächtold stattgefunden. Diese beiden Einwohnerräte haben auch \nzusammen mit Hans-Georg Bächtold und zwei meiner Mitarbeiter ein Spaziergang zur Information \nBestandsaufnahme der Problematik gemacht, vor zwei Wochen, am 22. März 2019. Wir gehen \ndavon aus, dass Hans-Georg Bächtold einen Bericht vorlegen wird, damit wir sehen können, gibt es \neine Möglichkeit, dass wir eine Basis finden in der wir uns möglichst einig werden. Dass wir uns in \nallen Punkten einige werden, wäre vermutlich ein vermessenes Wunschdenken. Wenn wir aber in \nden wesentlichsten Punkten eine Einigung finden, dann wäre das Anliegen des Gemeinderats erfüllt, \ndass wir eine tragfähige Bauordnung und einen tragfähigen Zonenplan anstreben könnten. Der \nZonenplan ist natürlich nicht jünger geworden. Trotz dieses Neins müssen wir diesen anpassen. Wir \nmüssen schauen, dass wir die Auflagen des Kantons berücksichtigen können, sobald der \nGewässerraum definitiv rechtskräftig ist, wird dieser halt in den alten Zonenplan eingetragen und \ndann schauen wir weiter. \n \n \nFrage 3: \nSind nach dem Scheitern der Vorlage auch Teilrevisionen denkbar – da wahrscheinlich innert \nnützlicher Frist keine Totalrevision auf dem Tisch liegt und dennoch in Neuhausen am Rheinfall \nBedürfnisse baulicher Natur anstehen? \n \nAntwort: \nEine Teilrevision wäre durchaus auch ein gangbarer Weg. Dieser wird auch von Teilen der Fachleute \nempfohlen, da es eben sehr schwierig ist mit den Totalrevisionen. Da könnte man sich einerseits \nvorstellen, dass man quartierweise eine Regelung sucht oder dass man zonenübergreifend Themen \nangehen würde. Das man zum Beispiel sagt, wir regeln alles, was mit die neuen Arbeitszonen \nbetrifft, das wäre eine Möglichkeit. Oder wir wissen, dass aufgrund der neuen Einteilung der \nFreihalte- und Grünzonen alle umgetauft werden müssen. Das hat ja auch sehr viele Änderungen \nbei der letzten Totalrevision ausgelöst, alleine diese an sich völlig unbestrittenen Umbenennungen, \naber natürlich dennoch ist man beeindruckt oder vielleicht sogar erschreckt über alles diese \nÄnderungen, die da vorgeschlagen wurden. Da muss ich mir vielleicht auch einen Vorwurf machen, \ndass wir zwei Schritte auf einmal machen wollten. Ein schrittweises Vorgehen wäre hier durchaus \nauch eine Möglichkeit. \n \n \nFrage 4: \nWie sieht die Haltung des Kantons zu Teilrevisionen aus, nach der negativen Abstimmung? \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 28 von 38 \n\nAntwort: \nDer Kanton beobachtet das mit grossem Interesse was wir hier machen. Auch die anderen \nGemeinden sind interessiert daran, wie das Neuhausen am Rheinfall nun machen wird. Das ist für \nalle interessant, die nicht direkt davon betroffen sind. Die Patentlösung gibt es natürlich nicht, weil \ndie Interessen teilweise sehr verschieden sind. \n \nWas mich im Nachgang erschreckt hat, war total Desinteresse unserer Veranstaltungen, bei denen \nwir versucht haben aufzuzeigen, dass wir die Anliegen, die eingegangen sind, berücksichtigt haben. \nWir waren eigentlich immer unter uns an den Veranstaltungen und kamen somit nicht hinaus an die \nÖffentlichkeit. Das hat sich dann auch bei den Leserbriefen gezeigt, indem kaum je konkrete \nVorwürfe gemacht und konkrete Anliegen vorgebracht wurden. Die paar Wenigen, die tatsächlich \neingebracht wurden, kann man sicher ernsthaft prüfen. Das ist kein Problem. Die AL hat sich sehr \ndezidiert dagegen geäussert. Das werden wir sicher mit der AL anschauen müssen. Es war die \nFrage, was machen wir mit dem Gärtnerareal, wenn wir es nicht überbauen dürfen? Da müssen wir \nuns schon noch unterhalten, denn ein Areal, das wir einfach unterhalten müssen und keinen direkten \nNutzen haben, kostet relativ viel Geld. Da müssen wir uns wirklich Gedanken dazu machen. \n \nVon der Zeitmaschine her muss ich sagen, wird das alles relativ lange dauern. Man muss ganz klar \nsehen, zuerst müssen wir uns überlegen, gibt eine Möglichkeit einer Totalrevision. Das wäre \nnatürlich am Schönsten. Dass wir uns mit der kritischen Seite, die sich geäussert hat, irgendwo \nfinden in gewissen Punkten. Dass wir die Kritikpunkte möglichst verringern könnten. Da sind, wie \nbereits erwähnt, vorerst die Weichen gestellt und wir hoffen, dass uns Hans-Georg Bächtold hier \nweiterhelfen kann. Ob das tatsächlich der Fall ist, wissen wir noch nicht.  \n \nWenn das nicht möglich ist, müssen wir uns nochmals überlegen, ob und wie wir die Bevölkerung \nerneut miteinbeziehen können, bevor wir einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Sobald wir den \nkonkreten Vorschlag haben, müssen wir diesen wieder auflegen, die Vorprüfung machen, dann gibt \nes wieder Kommissionen, der Einwohnerrat wird darüber befinden können und allenfalls gibt es \nwieder eine Volksabstimmung. Meine Prognose ist zurzeit, dass wir vermutlich nicht vor 2021 eine \nneue Bauordnung und einen neuen Zonenplan haben werden. Denn auch wenn das relativ schlank \ndurch Einwohnerrat und Volk gehen würde, nachher kommt die Genehmigung durch den Kanton, \nwas mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es \nnoch Rechtsverfahren gibt. Von dort ausgesehen, müssen wir uns etwas in Geduld wappnen und \nschauen, dass wir den Atem weiterhin haben. Wir im Gemeinderat haben diesen Atem und wir gehen \ndiesen Weg guten Mutes wieder voran. Das ist unsere Aufgabe und wir hoffen, dass wir eine gute \ntragfähige Lösung finden werden. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist?  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Diskussion. \n \n\nDISKUSSION \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 29 von 38 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nHerzlichen Dank an den Gemeindespräsidenten für die Ausführungen und Antworten. Wie sind die \nAussichten jetzt, wenn ich höre, wie der Kanton Schaffhausen eigentlich vorbildlich ist und eine \nGemeinde das schon abgeschlossen hat. Warum müssen wir jetzt vorpreschen? Lassen wir doch \nalles beim Alten, das wurde von den Stimmbürgern so gewollt. Sonst wäre die Negativspirale nicht \nso hoch gewesen. Dann können wir wieder bauen, wie das auch bis anhin möglich ist. Gerne möchte \nich noch wissen wie sich Frau Gatti zur ganzen Angelegenheit stellt. Sie ist ja immer das grosse \nFragezeichen, ob die Genehmigungen, vor allem die Teilrevisionen, genehmigt werden oder ob wir \ndas wie angetönt bis 2021 durchpauken müssen, obwohl die Aussicht schlecht steht, dass wir alles \nunter einen Hut bringen werden? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch bin nicht sicher, ob die Analyse zutrifft, dass die Stimmbevölkerung alles beim Alten lassen \nwollen. Das Kaffeesatzlesen ist hier etwas schwierig. Im alten Rom gab es noch den Vogelflug, den \nman beachten konnte. Wir wissen natürlich, wir haben Quartiere, in denen wir nichts ändern wollen. \nDie gibt es und so lautete auch der Vorschlag. Dort ist es sicher richtig, dass wir alles beim Alten \nlassen. Wir haben aber auch Gebiete, in denen wir etwas machen müssen, dazu gehören namentlich \nauch die Arbeitszonen. Da stimmen die Differenzierungen, die wir heute haben, nicht mehr. Wir \nhaben Probleme zum Beispiel, wenn ein Fitnesszentrum sich auf einem alten Industrieareal \nansiedeln will. Ist das zulässig, wenn die Zone keine Dienstleistungen zulässt? Ist es Industrie, ist \nes Gewerbe? Wir stossen da an Grenzen und das macht den Handlungsbedarf wirklich fühlbar. Der \nKanton, der Baudirektor, hat uns zugesagt, dass wir weitere Teilrevisionen machen dürfen. Da ist \nnicht die Kantonsplanerin, sondern der Baudirektor zuständig. Dieser hat unsere schwierige Lage \ngesehen und weitere Teilrevisionen sind möglich. Das ist natürlich nicht wahnsinnig elegant, auch \nhandwerklich überzeugt es nicht so. Das Gesamtbild, das auch immer erfüllt sein muss, da kommt \nman in arge Argumentationsnöte. Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir diesen Ausweg \nwählen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte für mich sprechen, allenfalls hat Bernhard Koller (EDU) noch Ergänzungen. Die \nBegegnung mit Hans-Georg Bächtold war etwas vom Erfrischendsten, das ich in Bezug auf die neue \nBauordnung in den letzten 5 Jahren erlebt habe. Ich hatte zum ersten Mal das Gefühl, dass ich nicht \nnur gegen eine Mauer spreche, sondern dass man auch wahrgenommen wird. Ich denke mit Hans-\nGeorg Bächtold hat die Gemeinde die richtige Person ausgewählt als Verbindungsperson und als \nehemaliger Kantonsrat und Kantonsplaner im Baselland. Er hat die Erfahrung, solche Probleme \naufzunehmen und gegebenenfalls Lösungen vorzulegen, die wir sicher gut akzeptieren könnten. Ob \nalles dann so gemacht wird, wie das Herr Bächtold vorschlägt, lässt sich dann noch diskutieren. Ich \ndenke, das ist etwas vom Besten, dass der Gemeinderat initiiert hat, was das Bauen in Neuhausen \nam Rheinfall anbelangt. \n \n \nER Nicole Hinder (AL) \n\nIch möchte mich noch zur Gemeindegärtnerei äussern und das freilassen dieser Grünfläche. Was \nunsere grösste Kritik respektive Sorge ist an der ganzen Bautätigkeit und Entwicklung der \nGemeinde, ist, dass man alles auf das Zentrum fokussiert und dort den behördenverbindlichen \nRichtplan über das Zentrum legt, anstatt dass man die gesamte Gemeinde betrachtet. Wir sind der \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 30 von 38 \n\nMeinung, dass wir in Neuhausen am Rheinfall eine Grösse haben, die einen quartierzentrierten \nAnsatz auch benötigt und rechtfertigen würde. Einen übergeordneten behördenverbindlichen \nRichtplan. Den Focus auf die Quartiere und da auch zu prüfen, wo sind die Freiflächen und wo die \nGrünflächen. Wie bewegen sich die Leute innerhalb des Quartiers und wie kann man dort \nEntwicklungen schaffen, die unter Umständen aus diesem freigewordenen Areal der Gärtnerei \nvielleicht einen kleinen Park für dieses Quartier ermöglichen würde, wenn der Bedarf vorhanden ist. \nWie die Leute in der Gemeinde unterwegs sind, kann man nicht mehr so zentral denken, wie es jetzt \nin der Totalrevision widergespiegelt ist. Das ist unsere grösste Sorge, gleichzeitig auch die \nVerbindung der verschiedenen Gebiete in Neuhausen am Rheinfall untereinander und zwischen \neinander. Mit einem Richtplan Langsamverkehr. Die Übersetzung des Konzepts Velo, \nLangsamverkehr in einem wiederum behördenverbindlichen Richtplan, Langsamverkehr hat uns \ngrundsätzlich gefehlt, um ein Gesamtbild zu erhalten und um zu sehen, warum gewisse \nUmzonungen gemacht wurden. Wie möchte man sich gesamthaft entwickeln? Das hat bei uns dazu \ngeführt, dass wir finden, da müsste man sich die Zeit nehmen, das bei der Bevölkerung abzurufen. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nWir hatten einen sehr interessanten und ergiebigen Marsch durch Neuhausen am Rheinfall. Wir \nkonnten an vielen Punkten neue Erkenntnisse erfahren. Auch über das Verhalten der Neuhauser \nBevölkerung in der Freizeit. Das war auch interessant, was man da planen könnte. Das Neuhausen \nam Rheinfall wirklich wieder zu neuem Leben erwacht. \n \nWarum ich jetzt noch spreche ist, die Aussage vom Gemeindespräsidenten Dr. Stephan Rawyler \nbezüglich, dass nach der Ablehnung dieser Vorlage wir nicht mehr zurückwollen dahin, wo wir vorher \nwaren. Du hast gesagt, es sei nicht das Ziel des ganzen Projekts, durch die Ablehnung wieder das \nalte System in Betrieb zu nehmen. Das unterstütze ich, was Du gesagt hast. Wir wollen nicht das, \nwas früher war, sondern auch die Stimmbürger haben gesagt, das was in Kraft war, nicht das richtig \nwar und das was neu dazu kam, auch nicht den Wünschen entsprochen hat. Wir sind gespannt, wie \nwir uns weiterentwickeln.  \n \nIch freue mich schon riesig auf den Bericht, den wir baldmöglichst kriegen werden. Ich bin \noptimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nKeine Wortmeldungen mehr? \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 31 von 38 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 20. Februar 2019 \nbetreffend Werkhof Umbau/Neubau \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nIch habe die Begründung schon gemacht und warte auf die Antworten vom Baureferenten Dr. \nStephan Rawyler. \n \n \n\nBEANTWORTUNG \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDa hat uns Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) vor geraumer Zeit schon einmal gefragt, wie es dort \nweitergeht. Gemeinderat Ruedi Meier, der Leiter Hochbau und der Leiter Tiefbau sowie auch ich \nhaben uns die Zeit genommen und haben ihm die Fragen schon beantwortet. Ich verstehe das \nnatürlich, damals war ein Journalist vorhanden, deshalb machen wir die gleiche Übung hier \nnochmals. In der Zwischenzeit war auch die Geschäftsprüfungskommission an Ort und Stelle und \nhat uns diverse Fragen gestellt. Teilweise übereinstimmend, was hier auf der Interpellation steht. \nDer Bericht der Geschäftsprüfungskommission ist bis jetzt nicht eingetroffen, hoffe aber, dass dieser \nirgendwann dann noch kommt. \n \nWir hatten die Möglichkeit, dank dem wirtschaftlichen Pech einer Firma, das Baurecht \nzurückzukaufen und an einem geeigneten Ort an der Chlaffentalstrasse einen Werkhof zu erstellen. \nIch darf daran erinnern, wir haben auch Alternativen angeschaut, namentlich mit dem Kanton \nSchaffhausen, Schweizerbild. Ich muss sagen, ich bin nach wie vor der Überzeugung, das wäre eine \ngute Lösung gewesen, wenn das Schweizersbild näher an Neuhausen am Rheinfall liegen würde, \naber das ist natürlich nicht so. Die Zusammenarbeit mit Beringen wäre ebenfalls spannend gewesen, \naber Beringen hat immer klar gesagt, dass sie sich lieber Richtung Löhningen orientieren möchte. \nIch verstehe das, vor allem auch aus feuerwehrtechnischen Gründen. Damit mussten wir am \nSchluss wieder selbst schauen und haben jetzt, so wie ich meine, eine gute Lösung gefunden. \n \nDer Interpellant schreibt, er habe das eigentlich unterstützt und ist jetzt aber unsicher, ob er das \nrichtige Projekt unterstützt habe. Da kann ich ihm jetzt schon versichern: Jawohl, haben Sie! Es gibt \nkeinen Luxusbau und wir machen wirklich nur das, was wir absolut brauchen und was wir auch \nvorgesehen haben. \n \nAls es ans Umsetzen ging, mussten wir zwei Dinge feststellen, die uns sehr schmerzten. Erstens, \nbeim Vorprojekt wurde versehentlich eine Masszahl aus den Plänen nicht umgesetzt in den \nBerechnungen. Man hat eine tiefere Kubikmeterzahl in die Berechnungen genommen, entgegen \ndem, was in den Plänen war. Das ärgert mit doppelt, weil ich derjenige war, der festgestellt hat, dass \ndie Pläne nicht stimmen. Die Pläne wurden korrigiert, aber die Berechnungen nicht. Und das zweite \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 32 von 38 \n\nwar, dass wir festgestellt haben, dass die Gärtnerei noch eine zusätzliche Halle braucht für die \nBehandlung des Erdreichs. Das war noch nicht genug, da kamen noch Fahrzeuge zu Tage, von \ndenen wir nichts gewusst haben. \n \nDann waren wir also in der Situation, dass wir einen Kredit haben, wir wollen einen Werkhof bauen, \naber so funktioniert das nicht. Wir mussten damit die ganze Organisation des Werkhofs nochmals \nanschauen. Wir haben uns diese Zeit genommen und die überarbeitete Organisation hatte uns \nbeinahe erlaubt, mit dem Kredit, den das Volk genehmigt hat, auszukommen. Wir mussten \nfeststellen, dass es nicht geht, deshalb hat der Gemeinderat in seiner Kompetenz CHF 100'000.00 \nzusätzlich gesprochen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir sind praktisch fertig. Es wird mit dieser \nErhöhung um CHF 100'000.00 reichen. Es ist nochmals zu erinnern. Wir haben eine deutlich höhere \nHalle, wir mussten eine zweite Halle erstellen für mehr Fahrzeuge. Diese müssen alle beheizt \nwerden. Das war nicht ganz einfach, aber wir sind jetzt auf wirklich sehr gutem Weg. Es bedurfte \nauch innerhalb des Gemeinderats diverser Diskussionen. \n \n \nFrage 1: \nReichen die gesprochenen Gelder für die Ausführung der Projekte bei heutigem Stand? \n \nAntwort: \nJa, wenn man den Nachtragskredit hineinnimmt. Diesen sehen Sie dann auch in der Rechnung \n2018, die Sie in absehbarer Zeit erhalten werden. Dort ist dieser selbstverständlich aufgeführt. \n \n \nFrage 2: \nStimmt es, dass bereits ein Nachtragskredit gesprochen wurde? \n \nAntwort \nJa, es wurde ein Nachtragskredit gesprochen. Auch die Geschäftsprüfungskommission haben wir \nsofort darauf aufmerksam gemacht. \n \n \nFrage 3: \nWer ist verantwortlich für die Sicherheitskontrollen sowie Ausführungen der zu vergebenden \nArbeiten? \n \nAntwort: \nDas ist selbstverständlich der Bauunternehmer, der das in erster Linie machen muss und in zweiter \nLinie ist es die Bauleitung. Die Bauherrschaft, sprich wir, können das nicht machen. Es sind aber \nauch die Behörden zuständig. \n \nHier vielleicht eine interessante Reminiszenz. Wir haben die Firma Stalwart beauftragt. Diese hat \nauch eine Tochterfirma in Italien. Plötzlich war der Zoll auf der Baustelle und hat eine Kontrolle \ndurchgeführt. Zusätzlich war noch das Arbeitsinspektorat anwesend. Auf der Powerpoint Folie sehen \nSie die Zulassungen nach italienischen Recht sowie die Zulassungen für die Sicherheit und dass die \nAusbildungen vorhanden sind. Alles war vorhanden. Ebenfalls sehen Sie hier die Meldebestätigung, \nwenn jemand in die EU kommt. Das war alles in Ordnung. Dann war aber der Zoll vor Ort und meinte, \nder Kran, der auf dem Lastwagen ist, hätte man verzollen müssen. Das koste CHF 20'000.00 Depot. \nDer Lastwagenfahrer hatte natürlich diesen Geldbetrag nicht dabei. Also wurden die Arbeiten kurz \nfür eine Stunde eingestellt und hat den anderen Kran genommen, der ohnehin bereits dort war. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 33 von 38 \n\nNachträglich hat sich herausgestellt, dass diese CHF 20'000.00 Depot völlig ungerechtfertigt \nverlangt wurden. Diese wurden auch zurückbezahlt. Alles war grünen Bereich. \n \n \nFrage 4: \nWarum werden seitens des Architekturbüros, welche anscheinend die Tessiner Firma \nvorgeschlagen hat, keine entsprechenden Sicherheiten betreffend Bewilligungen eingeholt? \n \nAntwort: \nIch habe Ihnen gezeigt, alles Bewilligungen waren vorhanden. Alles war in Ordnung. Es ist auch \nkeine Tessiner Firma. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Stans. Ich habe übrigens auch kein Problem \nmit Tessiner Firmen. Ich bin sehr gerne im Tessin. Das ist ein wunderschöner Teil der Schweiz und \ngehört dazu. Ich muss sagen und wir sind sehr froh gewesen, dass der aktuelle Architekt uns auf \ndiese Firma hingewiesen hat. Diese Firma ist spezialisiert auf Hallenbau und Tankstellen. Die \nzusätzliche Halle wurde zu einem wirklich sehr guten Preis aufgebaut. \n \n \nFrage 5: \nWie hoch sind die Kompetenzen des Personals der Bauverwaltung betreffend Ausführungs-\nwünschen derselben? \n \nAntwort: \nDa gibt es an sich keine Kompetenzen. Die Pläne, die im Gemeinderat und Einwohnerrat \nverabschiedet wurden, werden umgesetzt. Selbstverständlich für Detailsachen gibt es immer wieder \netwas, dass die Bauverwaltung in eigener Kompetenz machen muss. \n \n \nFrage 6: \nWie hoch sind die Kosten der Eigenleistungen seitens der Bauamt-Mitarbeiter, welche Wochen vor \nBaubeginn mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren? \n \nAntwort: \nDie Bauamt-Mitarbeiter waren dort 150 Stunden tätig. Sie haben Abbrucharbeiten durchgeführt. Das \nwar immer schon so vorgesehen. \n \n \nFrage 7: \nDroht uns eine weiter Katastrophe wie bei der Rabenfluh und KBA Hard, wo mangels \nFachkompetenz sowie Controlling seitens unqualifizierter Bauführung unüberlegte Entscheidungen \ngetroffen wurden? \n \nAntwort: \nDie KBA Hard ist kein rundes Blatt, da haben Sie völlig recht. Da haben Sie uns auch mehrmals \ndarauf hinwiesen, was ich auch immer wieder erwähnt habe. Bei der Rabenfluh handelt es sich um \nversetzte Baumängel. Das war so nicht ersichtlich. Dort haben wir sicher unsere Konsequenzen \ngezogen. Sie haben gesehen, wir hatten schon recht viele Probleme. Das hat natürlich noch nicht \ngenügt. \n \nDas Arbeitsinspektorat ist dann gekommen und sagte, im Keller muss noch ein grosser \nTrocknungsraum eingebaut werden. Diesen braucht zwar niemand, aber jetzt sind wir wieder bei \nden Vorschriften von Bund. Also mussten wir diesen erstellen. Dann mussten wir mehr Duschen und \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 34 von 38 \n\nWC's erstellen. Diese Vorgaben sind fix nach Schema F, so viele Duschen müssen erstellt werden. \nFür mich war es immer wichtig, dass wir auch Damen einstellen, also muss die gleiche Anzahl \nDamen Duschen und WC's vorhanden sein. Diese werden jetzt vermutlich nicht so intensiv \ngebraucht, da wir momentan nur eine Frau haben. \n \nWir besitzen eine Waschanlage. Wir sind davon ausgegangen, dass der Ölabscheider noch \nfunktioniert, dass das alles gut sei. Nein, diesen mussten wir ebenfalls anpassen. \n \nDann gibt es unsere fliegenden Freunde, die Fledermäuse. Diese kamen noch ins Spiel und wir \nmussten auf dem Areal einen Grünstreifen erstellen. \n \nDann gab es noch Details. Vielleicht haben Sie sich schon gefragt, weshalb gibt es beim Eingang \nplötzlich eine Rabatte? Das Arbeitsinspektorat hat diese Rabatte verlangt. \n \nDie Fassanden der bestehenden Bauten brauchten etwas Unterhalt. Wir haben aber nur jene Platten \nersetzt, die tatsächlich kaputt waren. Diese waren auch eingerechnet. Über die Farbgestaltung kann \nman sich immer streiten und unterschiedlicher Meinung sein. Der Architekt hat sein Farbkonzept \nvorgeschlagen und das Baureferat hat gefunden, das sei soweit in Ordnung. Das könne man so \nmachen. Wir sind weit weg von irgendeiner Katastrophe, à la KBA Hard. Da kann ich wirklich \nEntwarnung geben. Ich hoffe auch versteckte Baumängel gibt es nicht. \n \nWir haben auch geprüft, ob man die alte Halle hinter der Liegenschaft Hubli noch brauchen könnte. \nDiese Halle war einsturzgefährdet und musste abgebrochen werden. Dann haben wir weitere kleine \nÄnderungen im Verlaufe der Projektentwicklung durchgeführt, wie das in so einem Prozess normal \nist. Wir haben ursprünglich ein Gewächshaus vorgesehen mit Frühbeeten. Da hat sich gezeigt, dass \ndiese keinen Sinn machen. Da hat man sich umorganisiert auf eine andere Art und Weise. Auch mit \neinem Kunststoffgebilde, das günstiger und besser ist für unseren Zweck. \n \nDann haben wir uns auch das Salzsilo angeschaut. Mit etwas mehr Geld als ursprünglich \nvorgesehen, konnten wir ein deutlich grösseres kaufen. Das spart Arbeit und war bereits in Betrieb. \nMit der Heizung haben wir eine sehr gute Lösung mit der EKS erreichen können mit einem \nContracting. Ursprünglich wollen wir an die Fernwärme anschliessen. Das wäre von der Leistung \nher grundsätzlich möglich, aber sie bringt zu wenig warmes Wasser bis zu unserem Werkhof. Dann \nhätten wir das mit einer Wärmepumpe hochheizen müssen. Das lohnt sich nicht. Wir haben jetzt \nErdwärme. Das ist auch umweltfreundlich und eine gute Lösung. \n \nIm Innenausbau haben wir wirklich nur das gemacht, was wir schon immer gesagt haben. Von dort \nher denke ich, wir sind gut unterwegs. Wenn wir einen Luxusbau machen würden, dann hätten diese \nCHF 100'000.00 Nachtragskredit bei weitem nicht gereicht. Dann hätten wir Sie miteinbeziehen \nmüssen oder gar nochmals eine Volksabstimmung durchführen. Das wollten wir natürlich vermeiden. \nWir haben uns an die Decke gestreckt und alles genau überprüft. Wir sind jetzt wirklich auf gutem \nWeg. Wir sind beinahe fertig. Ich denke, wir können im Verlauf des nächsten Monats einziehen und \neinen gefreuten Werkhof in Betrieb nehmen. Es wird noch einen Tag der offenen Tür geben, damit \nauch die Bevölkerung sehen kann, was mit den Steuergeldern erstellt wurde, wie es organisiert ist \nund was wir gemacht haben. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch frage Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist?  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 35 von 38 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage Diskussion. \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank für die Ausführungen vom Gemeindepräsidenten. Er hat aufgezeigt, wie das gelaufen \nist mit den Arbeiten, die ausgeführt wurden. Das ist leider nicht ganz so. Es ist auch so, dass die \nSUVA Vorschriften nicht eingehalten wurden. Die Gebäude wurden nicht eingerüstet, es wurden \nkeine Fallnetze montiert, deshalb wurde die Baustelle kurzfristig eingestellt. Deshalb auch meine \nFrage, wer verantwortlich ist für Sicherheitskontrolle etc. Ich habe auch damals darauf hingewiesen, \nals wir die Baustelle besichtigt haben, warum keine Schutzhelme getragen werden? Warum keine \nWarnwesten getragen werden? Warum keine Sicherheitsschuhe getragen werden? Da hat sich der \nArchitekt bei schönem Wetter mit kurzen Hosen präsentiert. Das geht so nicht! In Zürich hätte er \nnicht einmal einen Schritt ins Areal gemacht. \n \nWegen den Kosten habe ich mir auch Gedanken gemacht. Ich habe eine Liste erstellt und dann \nkomme ich auf gut ein Steuerprozent, das man hätte einsparen können. Wer diese Liste einsehen \nmöchte, kann anschliessend bei mir vorbeikommen. \n \nEs war einmal: "Von den Slums, sprich Werkhof, ins Märchenschloss!" so könnte eine \nMärchengeschichte lauten. \n \nDie Tatsache ist leider anders. Umgebaut wurde ja, aber wo ist die Verantwortung gegenüber dem \nStimmbürger? Das ist schlicht eine Ohrfeige, wann man weiss, an was für Ecken und Enden gemäss \ndem neuen Budget gespart werden soll. \n \nNun die Frage: Was hat mit bewogen, diese Interpellation einzureichen? Die grosse Frage ist, nach \nwas für Kriterien dieses Architekturbüro beigezogen wurde? Wohlbemerkt, die Friedhofskapelle ist \nein Bijou, hat aber mit einem funktionalen Zweckbau nichts zu tun. Aber auch da wurden Kosten \nüberschritten, nur haben das wenige bemerkt, da in Tranchen aufgeteilt. Wie eingangs erwähnt, \nhabe ich dem Umbau und Kauf des Werkhofs zugestimmt und mich auch dafür eingesetzt in der \nMeinung, dass ein Zweckbau, welcher für die vorgehenden Besitzer und Nutzer dienlich war, \nentstehen soll. \n \nNun, es sollte mich und viele Andere eines Besseren belehren. Schönwetter und -geister haben wir \nzu genüge. Ich gönne es den Mitarbeitern der Bauverwaltung, dass sie zeitgemäss Arbeitsplätze \nund Sozialräume erhalten. Aber das Vorgehen und die Umsetzungsweise sind ein Punkt über den \ndiskutiert werden sollte. \n \nNur ein Beispiel: Da wurde das Vordach und die Briefkästen im Eingangsbereich abgebrochen und \nentsorgt, eben weil es dem Schöngeist nicht gefallen hat, wollte sich da ein kleiner Mario Botta \nverwirklichen? Tatsächlich wurde dann am 21. März 2019 ein neues Vordach, mit einem grossen \nLKW aus Italien herangekarrt und montiert. Schaut aus wie eine "Diva", ist aber nicht Alltagstauglich, \nwie Diven eben sind. Für eine Umweltstadt fragwürdig. Das ist nur ein Beispiel, die Liste wäre zu \nlange um zu diskutieren. Als langjähriger KMUler, welcher Höhen und Tiefen im Erwerbsleben \ndurchgemacht hat, bin ich und viele andere auch frustriert, wie teils Herren mit unseren \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 36 von 38 \n\nSteuergeldern umgehen und sich Sachen erlauben, welche für den Otto-Normalverdiener fragwürdig \nsind. \n \nNebenbei sei noch erwähnt, dass mich ein Monteur des Gewächshauses gefragt hat, ob ein \nPilotprojekt entstehen sollt? Die KBA Hard lässt grüssen. Die Firma sowie Grossgemüsebauer \nhaben mich belehrt, dass diese Bauweise fragwürdig sei. \n \nKlar ist es unangenehm, wenn man jemandem auf den "Schlips" tritt. Dass irgendwann einmal die \nReissleine gezogen werden muss, hat auch der Gemeindepräsident erkannt und personelle \nKonsequenzen bei den Bauamtsmitarbeitern gezogen. Dasselbe sollte auch in der Verwaltung \nvollzogen werden. Mir fehlen das Controlling und die Verantwortung für die Kompetenzen einzelner \nMitarbeiter. \n \nDie Fälle von vergangener Zeit sollten sich nicht wiederholen, sprich Altersheim Rabenfluh \n(Bauschäden), KBA Hard und neuestens der Werkhof. Ich bin gespannt, ob beim Schulhausneubau \nalles im Lot ist! \n \nGemäss meiner Liste hätten circa CHF 300'000.00 bei sorgfältiger Planung eingespart werden \nkönnen. Ich bitte die zuständigen Gremien in Zukunft sorgfältiger zu planen. Wenn es auch einmal \nbilliger kommt als vorgeschlagen, ist das nicht verboten und der Steuerzahler weiss es zu schätzen. \nOder müsste man wieder eine Interpellation wie anno 14. Mai 2000 nachgeschoben werden mit dem \nTitel "Mangelhafte Organisationsstruktur in der Bauverwaltung". \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\n2009 war ich noch nicht im Baureferat. Die Zahl von CHF 360'000.00 sowie die passende Liste dazu \nwürde mich schon sehr interessieren. Wenn man jetzt den Nachtragskredit von CHF 100'000.00 \nabzieht, dann wäre ja immer noch eine Differenz von CHF 260'000.00 gegenüber dieser Vorlage, \nder Sie hier in diesem Rat mit grossem Mehr zugestimmt haben. Das wäre damals schon von \nInteresse gewesen, wenn man diese Kosteneinsparungen bereits in der Kommission eingebracht \nhätte. Ich finde das etwas komisch und man jetzt knapp vor der Fertigstellung kommt und sagt, man \nhätte noch CHF 250'000.00 einsparen können. Da hätten wir Ihnen einen Orden gegeben. \n \nWie wurde der Architekt ausgelesen? Das kann ich Ihnen schon sagen. Es gibt die \nVergabevorschriften und wir haben verschieden Architekten eingeladen und diese gefragt, ob sie \nbereit wären für ein maximales Honorar von CHF 150'000.00 zu arbeiten. Das ist nicht SIA-Tarif. \nWenn wir darüber wären, hätten wir das ausschreiben müssen und einen Wettbewerb durchführen \nmüssen und ähnliche Spässe. Das genau wollten wir vermeiden, um Kosten zu sparen. \n \nAuch bei den Sozialräumen haben wir nur das gemacht, was nötig ist und was uns der Kanton \nvorschreibt. Über diese Vorschriften können wir uns beim besten Willen nicht darüber hinaussetzen. \nDas geht einfach nicht. Wir können nicht sagen, momentan Duschen wir nicht und das wird immer \nso sein. \n \nWir sind sauber mit den Steuergeldern umgegangen. Anlässlich des Tages der offenen Tür wird \nman sich davon überzeugen können und nicht nur dort. Wir haben dort auch eine Entsorgungsstelle \nund man kann immer wieder sehen, wie es funktioniert. Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) ist mit \nseinem Büro so platziert, dass er das sicher bestens überwachen kann. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 37 von 38 \n\nEingestellt war die Baustelle übrigens nie. Das stimmt nicht, sondern sie war gestoppt, während der \nZoll, die Kontrollen und die Fremdenpolizei da waren. Das ist ganz normal, dass dann nicht \ngearbeitet wird. Das ist auch so, wenn die Gewerkschaften auf der Baustelle sind. Es gab keinen \nUnterbruch wegen Sicherheitsmassnahmen. Das ist mir nicht bekannt! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Arbeiten mussten eingestellt werden, weil die SUVA bemängelt hat, dass kein Gerüst und \nFangnetze installiert wurden. \n \nJetzt zu meiner Liste: \n \n1. Eingangsdach CHF 15'000.00 \n2. Sockel für Infotafel mit Beleuchtung, mit Stromzuleitungen, welche schon \n vorhanden waren, Grabarbeiten ca. 50 m CHF 20'000.00 \n3. Parkplatz vor dem Gebäude und innerhalb des Areals mit Granitstellriemen CHF 15'000.00 \n4. Bodenplatten Gärtnerei doppelarmiert inkl. Gewächshaus \n5. Bodenplatte Punkt 7 \n6. Neubau Gärtnereigebäude, grosszügig eingekleidet CHF 200'000.00 \n7. Black-Box Anstrich CHF 40'000.00 \n8. Nichteinhalten der Kündigungsfristen inkl. informieren der Mieter, Abbruch \n\nund Neuinstallation Gartenzaun Waibel CHF 10'000.00 \n9. Hallenkran Stahlhalle wurde abgerissen und entsorgt, Neuerstellung \n\nim Hauptgebäude CHF 10'000.00 \n10. Baugerüst steht seit Monaten CHF ??? \n11. Evtl. Neumöblierung Büros sind im Detail nicht enthalten CHF 50'000.00 \n\nTotal CHF 360'000.00 \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nKeine Wortmeldungen mehr? \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.04.2019 Seite 38 von 38 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 \nbetreffend Sitzungszimmer \n\n \n \nInfolge fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \nTRAKTANDUM 7 Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n\n17. März 2019 mit dem Titel: Mittels Energierichtplan Ersatz von fossilen \nHeizungen beschleunigen \n\n \n \nInfolge fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 16. Mai 2019. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n