6. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwvAv.neuhausen.ch\n\nPROTOKOLL\nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nDonnerstag, 13. November 2025\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-22:30\n\nVorsitz\n\nEntschyldjflt\n\nProtokoll\n\nMitteiluncien\n\n19 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Deborah Isli-\nker (SVP), Sara Jucker (SVP), Matthias Koch (GLP), Bernhard Koller\n(EDU), Thomas Leuzinger (SP), Daniel Meyer (SP), Roland Müller\n(Grüne), Nina Schärrer(FDP), Christian Schenk (SP), Dr. Ernst Schläpfer\n(parteilos), LJrs Schüpbach (parteilos), Marco Torsello (FDP), Dr. Jakob\nWalter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP)\n\nGemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP), Marcel Zürcher (SP)\n\nGemeindeschreiberin: Sandra Tanner\n\nStell. Aktuar: Urs Schüpbach\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\n\nLuka Vojinovic (Die Mitte), Barbara Zanetti (Aktuarin)\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom wurde genehmigt und wird nun im\nInternet publiziert.\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. August 2025\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025/06 von Ernst Schläpfer vom 08.09.2025 mit dem Titel «Kollegi-\nalitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen.»\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025/07 von Arnold Isliker vom 07.10.2025 mit dem Titel «Strassen-\nbauprojekte und Sanierungen».\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025/08 von Fabian Bolli vom 09.10.2025 mit dem Titel «Bisher ent-\nstandenen Verwaltungskosten durch sieben Jahre auf der Burgunwiese».\n\n4. Interpellation Nr. 2025/04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel «Polarisiert der Gemeinderat\nan der Bevölkerung vorbei; Oktober 2025\n\n5. Postulat Nr. 2025/04 von Ernst Schläpfer vom 30. 09.2025 mit dem Titel «Burgunpark».\n\n6. Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29.10.2025 mit dem Titel «Änderungen Ver-\nfassung (NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a».\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 1 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-S212 Neuhauson am Rheinfoll\nvAVW.neuhausen.ch\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller vom 21 . Februar 2022 betreffend Definition von\nGrünflächen.\nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung bis 31. Dezember 2024.\n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Mach-\nbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens\nzugänglich machen und in Wert setzen.\nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024.\n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum\nRegionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen».\nAn der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026.\n\n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger vom 10. März 2025 mit dem Titel: Ein-\nführung des 10-Minuten Taktes auf der Linie 7.\nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt.\n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot\nan Abenden und am Wochenende verbessern.\nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt.\n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative\nTafel beim Berbiceweg.\nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\nKleine Anfrage Nr. 2024/08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Struktu-\nrierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde.»\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025.06 von Ernst Schläpfer vom 8. September 2025 mit dem\nTitel: Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen.\nEingegangen: 9. September 2025\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 4. Oktober 2025 mit dem Titel\nStrassenbauprojekte und Sanierungen.\nEingegangen: 7. Oktober 2025\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli vom 9. Oktober mit dem Titel: Bisher\nentstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre Planung auf der Burgunwiese.\nEingegangen:10. Oktober 2025\n\nPendente Interpellation\n\n1. Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert: Hirsigervom 16. Oktober mit dem Titel: Politi-\nsiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?\nEingegangen: 17. Oktober 2025\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 2 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauscn am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nDer Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Ge-\nmeinderäte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 6. Einwohnerratssitzung des Jah-\nres 2025. Einladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.\n\nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl einer stellvertretenden Aktuarin oder eines stellvertretenden Aktuars für den Ein-\nwohnerrat Neuhausen am Rheinfall für die Sitzung des 13. November 2025.\n\n2. Bericht und Antrag Steilenplan 2026.\n\n3. Bericht und Antrag betreffend Budget 2026 inkl. Bericht und Antrag der GPK.\n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2027-2029.\n\n5. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030 inkl. Kommissionsbericht.\n\n6. Beantwortung der Interpellation Nr. 2025.03 von Bernhard Koller und Herbert Hirsiger\nvom 25. Juli 2025 mit dem Titel: «Theateraufführung im Rosenbergschulhaus vom Juni\n2025».\n\n7. Beantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Isliker vom 18.Juni 2025 mit\ndem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische\nsowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation.\n\nNoch nicht verhandlungsbereit:\n\n8. Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Än-\nderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni\n2003 (NRB101.000) bzw.; zur Streichung von Art. 3a.\n\n9. Postulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit dem Titel: Bur-\ngunpark.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella ZeIIweger (SVP)\nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste?\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nAn und für sich habe ich nichts zur Traktandenliste zu sagen.\nWir hatten Probleme die Stelle des Aktuars oder der Aktuarin zu besetzen. Besten Dank Urs\nSchüpbach, dass du dies übernommen hast.\nMeine Frage an den Gemeinderat ist, .ob man nicht auch hier einen Ersatzaktuar oder Aktuarin\nwählen sollte. Es kann ja sein, dass die Dame oder der Herr, welche/welcher dieses Amt be-\nkleidet durch einen Unfall oder Krankheit plötzlich ausfällt, und dann stehen wir wieder vor einem\nBerg. Eventuell könnte man dies mit der Gemeindeschreiberin als Ersatz bekleiden. Besten\nDank.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nMeine Damen und Herren\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 3 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinloll\nwww.neuhau&en.ch\n\nGrundsätzlich wird das Aktuariat durch den Einwohnerrat gewählt. Solltet ihr einen Stellvertreter\nwählen wollen, steht euch das frei. Ob das jemand aus der Verwaltung ist, müsste man noch\ndiskutieren. Aber grundsätzlich könnt ihr selbstverständlich einen stellvertretenden Aktuar be-\nziehungsweise Aktuarin wählen.\n\nHerbert Hirsiger (SVP)\nWir hatten es dazumal besprochen, und wir hatten damals entschieden, dass, sollte ein solcher\nNotfall eintreten, man einen Ersatz finden wird.\n\nDas, was mich an dieser Situation ein bisschen stört, ist, dass unsere Schreiberin frühzeitig,\nnach meinem Wissen, schon vor über einem Jahr, Bescheid gegeben hatte, dass sie heute nicht\nanwesend sein kann und angefragt hatte, ob die Sitzung nicht verschoben werden könnte. Da\nmuss ich sagen, da haben wir versagt, denn wir können untereinander bestimmen, wenn eine\n\nSitzung verschoben werden soll. Darum möchte ich an die Einwohnerräte nochmals appellieren,\ndass, wenn wir nochmals eine solche Situation haben sollten, und dies von ihr rechtzeitig ge-\nmeldet wird, dass wir - ich glaube wir brauchen 10 Stimmen dafür - eine separate Sitzung ein-\nberufen. Danke vielmals.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 4 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nTraktandum 1\n\nWahl einer stellvertretenden Aktuarm oder eines stellvertretenden Aktuars für\n\nden Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall für die Sitzung des 13. November\n\n2025.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWahl des stellvertretenden Aktuarin odereines stellvertretenden Aktuars für die heutige Sitzung\nDas Büro des Einwohnerrats schlägt Ihnen Urs Schüpbach vor.\n\nWerden weitere Vorschläge gemacht?\n\nGemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. Des-\nhalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nUrs Schüpbach ist mit 18 Stimmen und einer Enthaltung gewählt worden.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Urs Schüpbach für gewählt.\nIch gratuliere ihm zu ihrer Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Urs Schüpbach (parteilos)\nSehr gem.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas ist der Fall, besten Dank.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 5 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Nouhausen am Rheinlall\nVAVW.neuhausen.ch\n\nTraktandum 2\n\nBericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2026\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger\n\nGrundlage: Stellenplan 2026\n\nDas Wort erteile ich zuerst Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nDer Stellenplan 2026 liegt ihnen vor, dieser ist Bestandteil des entsprechenden Budgets. Wir\nhaben neu 115.6 Stellen, das sind rund 4 Stellen mehr als im Vorjahres-Budget 2025. Von die-\nsen 4 Stellen sind rund 3.3 Stellen dem Neuhauser Schulmodell geschuldet, welchen sie im Mai\ndieses Jahres zugestimmt haben.\n\nNach wie vor versucht der Gemeinderat, mit moderaten Wachstum im Bereich der Stellen, den\nMehranforderungen in Bezug auf Quantität und Qualität gerecht zu werden. Wir sind im letzten\nJahr um ein paar 100 Leute in der Gemeinde gewachsen, das ist natürlich auch nicht spurlos\nan der Verwaltung der Gemeinde vorbeigegangen.\nDort braucht es also neue oder zusätzliche Stellen. Aber wie gesagt, wir versuchen wirklich mit\neinem moderaten Wachstum die Bedürfnisse der Völkerschaft zu erfüllen.\nAuch bei den bewilligten Stellen haben wir eine Zunahme, eine deutlichere Zunahme als in den\nletzten Jahren, aber auch das ist der Erweiterung des Neuhauser Schulmodells zurückzuführen.\nHier ist noch eine gewisse Flexibilität enthalten, da wir in Bezug auf die Klassen noch nicht\ngenau wissen wie viele Leute dort tatsächlich gebraucht werden. Mit dieser Flexibilität können\nwir dann auch unterjährig Anstellungen vornehmen.\n\nSonst ist der Stellenplan eher unspektakulär. Der Gemeinderat beantragt ihnen die Zustimmung\ndes Stellenplan 2026.\n\nER Walter Jakob (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nWir danken für diese exakte, man kann schon fast sagen akribische Aufstellung. Wir haben\nnatürlich festgestellt, die Stellen nehmen zu, aber man kann sagen tröpfchenweise.\nWir sind uns natürlich auch bewusst, dass sowohl die Bevölkerung als auch der Anspruch zu-\nnehmen. Wir werden zustimmen.\n\nGPK-Präsident ER Fabian Bolli\nIch bin darauf vorbereitet die 3 Traktanden: Stellenplan, Budget und Finanzplan zusammen zu\nbearbeiten, nicht desto trotz äussere ich mich zum kurzen Teil des Stellenplans dementspre-\nchend jetzt als GPK Präsident.\n\nWie gesagt:\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Dame Gemeinderätin\nund Herren Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\n\nDer Bericht der GPK liegt Ihnen vor, und zwar zu den gesamten drei folgenden Traktanden. Es\nerscheint zweckmässig gleich zu allen zusammen zu sprechen, ich spreche nun aber nur zum\nStellenplan.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 6 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEs ist mir etwas schleierhaft, warum dieser jeweils vor dem Budget traktandiert wird, im Vorla-\ngenpaket ist er ja weiter hinten. Jedenfalls hat die GPK hat diesen besprochen und ihm letztlich\nbei einer Enthaltung zugestimmt. Die Verschiebungen sind relativ gering und bei den grössten\nPunkten gut resp. logisch begründet, Z.B. mit dem Neuhauser Schulmodell 2.0. Was aus Sicht\nder GPK weiterhin fehlt, sind die personelle Ressourcen, um strategische Projekte angemessen\nvoranzutreiben. Den Rest hören Sie später.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nZum Stellenplan haben wirgross mehrheitlich keine Anmerkungen. Einzelne Fragen werden in\nder Detailberatung noch gestellt. Die einzelnen Verschiebungen hat uns der Gemeindepräsident\nbereits erklärt. SVP/EDU Fraktion ist für Eintreten. Besten Dank.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nDer Stellenplan ist für mich so wie er ist absolut in Ordnung.\nIch habe allerdings ein Problem, und zwar habe ich das Problem, dass wenn wir die Rechnung\n2024 anschauen, es darin Abrechnungen gibt, welche auf die zweite Stelle nach dem Komma\n(z.B. 1,24) berechnet wurden. Ich habe mit Wohlwollen festgestellt, dass man nun im 2025 auf\ndie 0.05 gerundet hat.\nSie müssen sich vorstellen, ein Zehntel ist ein Nachmittag, also 4 Stunden - ganz genau arbeitet\nihr ja 42 Stunden, aber ich habe es zum Rechnen etwas vereinfacht.\nWenn man nun hingeht und den Stellenplan auf 0.05 macht, dann betrifft dies 2 Stunden; bei\n0.1 sind wir bei einem Tageszeitrahmen von 4 Minuten und 48 Sekunden.\nAus diesem Grund beantrage ich, dass man den Stellenplan von 2027 so korrigiert, dass nur\nnoch eine Stelle nach dem Komma berücksichtigt wird. Als Beispiel können sie im Stellenplan\ndie +0.1 für einen Streetworker anschauen. Das ist sicher nicht eine Stelle, welche angestellt\nwird, das ist mir schon klar. Aber es ist natürlich einfach etwas schwierig, wenn man das so\naufteilen muss.\n\nIch bin der Meinung, dass wir hier aufpassen müssen, dass wir nicht zum Parkinsongesetzt\nkommen, dass nämlich nicht 21 Leute so miteinander beschäftigen, dass sie keinen anderen\nAuftrag mehr annehmen können.\n\nBitte unterstützt meinen Antrag, dass im 2027 nur noch auf eine Kommastelle gearbeitet wird.\nDanke.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nMöchte der Gemeindepräsident auf die Eintretensvoten antworten?\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch möchte vor allem etwas zum Votum und Antrag von Herbert Hirsiger was sagen. Die 0.01,\nwelche wir hier im Stellenplan drinnen haben, das sind zum Teil Pensen von 25% - welche es\ntatsächlich so gibt.\nWir können dies schon zu Händen vom Einwohnerrat aufrunden, aber intern werden wir dies so\nweiterführen. Wir sind auch beim neuem Schulmodell dran: hier gibt es eine andere Abrech-\nnung. Dort stellen wir auch Leute mit 16-17 oder 18% an.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 7 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nVAvw.neuhausenxh\n\nAus diesem Grund würde ich beliebt machen, so dass man auch gegenüber dem Einwohnerrat\ndies transparent zeigen kann, die 2 Stellen auch weiterhin aufzuführen. Wenn sie etwas anderes\nwünschen, dann würden wir es trotzdem auf 2 Stellen machen und für den Einwohnerrat auf\neine Stelle runden.\nDies würde dann wieder Fragen aufwerten. Ich würde daher wirklich beliebt machen, dass man\ndies so beibehält.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWir kommen zur Detailberatung.\n\nKeine Voten\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt?\nWir kommen zur Beilage 1, «Pensendetails»\n\nKeine Voten\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt?\nDas ist nicht der Fall.\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. Dieser lautet:\n\nFür das Jahr 2026 wird der Stellenplan mit 125.70 Stellen bewilligt.\n\nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nSie haben den Antrag mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nEs steht noch der Antrag von Herbert im Raum.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch dachte dieser ist für 2027 gestellt. Dass das dann angeschaut wird.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nEs macht natürlich keinen Sinn wenn der Gemeinderat nur für den Einwohnerrat rundet. Aber\nich möchte wirklich beliebt machen, dass man darüber nachdenkt, wie sinnvoll es sei, dass man\nüber Pensen von 0.01 redet. Ich sage es nochmals: es geht um 4 Minuten und 48 Sekunden,\nda dauert jedes Zigaretten rauchen, jedes Kaffee trinken länger. Also ich frage mich schon, ob\ndas nicht zu einer gewissen Arbeitsbeschaffung führt. Ich habe null Verständnis dafür und bleibe\nbei meinem Antrag.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 8 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nIch bin mal als stellvertretender Friedensrichter bei der Gemeinde tätig gewesen. Die Stelle des\nFriedensrichters ist eine 10% Stelle, und die des Stellvertreter ist eine 1% Stelle. Also ich bin\neiner dieser 0.01 % gewesen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nSomit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag von Herbert Hirsiger. Dieser lautet wie\nfolgt:\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert den Stellenplan auf 2027 so anzupassen, dass nur\nnoch eine Stelle nach dem Komma berücksichtigt wird.\n\nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 10 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 9 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhousen.ch\n\nTraktandum 3\n\nBericht und Antrag betreffend Budget 2026\n\nBericht und Antrag der GPK vom 26. September 2025 betreffend\n\nBudget 2026, Stellenplan 2026 und Finanzplan 2027-2029\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGrundlagen: Budget 2026\n\nBericht und Antrag der GPK\n\nZuständiger GR:\nGPK-Präsident:\n\nGemeindepräsident Felix Tenger\nER Fabian Bolli\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nWir haben auf der ersten Seite die Übersicht des Budgets. Hier sehen wir im Bereich Aufwand,\ndass wir 2 Mio. höher sind als im Budget 2025; die 2 Mio. verteilen sich auf die 3 Positionen:\nPersonalaufwand, Sachaufwand und Abschreibungen. Der Personalaufwand ist leicht gestie-\ngen, das liegt am Neuhauser Schulmodell und dies haben sie auch schon beim Stellenplan\ngesehen. Auch der Sachaufwand ist leicht angestiegen und auch die Abschreibungen; nicht\nzuletzt auch wegen der Investitionen, welche entsprechend zunehmen.\n\nSeitens Ertrag gibt es ebenfalls eine Zunahme. Eine relevante Zunahme haben wir im Fiskaler-\ntrag, wobei die natürlichen Personen leicht unter Budget 2025 budgetiert worden sind - dies ist\nder Steuerfussreduktionen geschuldet. Interessant sind die 27.3 Mio. von den juristischen Per-\n\nsonen, hierzu sehen sie in der nächsten Folie weitere Details.\n\nW^SS\nNIUHAUSiH:\nAM RHIINFAU: Überblick Budget\n\nBudget 2026 : Wiederum sehr hohe Steuereinnahmen juristische Personen\n\nDie höheren Kosten im Bildungs- und Sozlalberelch können durch die Mehreinnahmen\nder juristischen Personen aufgefangen werden.\n\nBeträge h Mla. Fr. i Budget 2026 . Budget 2025 VcrändEprung\n\n!n %\n\nEffolgsrechnwg _^\nAufwand ' 86.4 »4.4 2%\n\ndavon Personal auf wand |\n\ndavon Sachaufwand |\n\ndavon Abichreibungen\n\nErtrag ;\n\ndavon Flskslertrag\n\nSteusrn juristische Personen\n\noperatives Ergebnis\n\nA.o.Aufwand/Ertrag\n\nEifllagen/Entnahmen Elgenkapital\n\nGesamtergebnls\n\nIwestithnsrechnunu\n\nU.9\n\n17,5\n\n5.9\n\n86.6\n\n50.5\n\n22. JL\n\n27.3\n\n2.3\n\n-2.9\n\n0.9\n\n14,1\n\n16.7\n\n5.5\n\n84.6\n\n48.5\n\n23.4\n\n24.0\n\n4.0;\n\n-4.4\n\n0.5\n\n6%\ns%\n8aä\n\n1H\n\nW\n-6%\n\n14%\n\n-uv,\n\n-3W\n59%\n\nFtnanzreferal Neuhau; iudgel 2026 / Hnanzplan 2027-29\n\nDas operative Ergebnis liegt bei\n2.3 Mio. verglichen zu 4 Mio. im\n\n2025; ausserordentlicher Auf-\nwand/Ertrag liegt bei -2.9 Mio.\nverglichen zu den 4.4 Mio. - hier\n\nsind vor allem Zuweisungen an\nfinanzpolitische Reserven abge-\nbildet.\n\nDas Gesamtergebnis liegt mit\netwas über CHF 200'OdO.OO im\nschwarzen Bereich. Hier können\n\nwir sicher von einem positiven,\n\ngutem Budget sprechen, nicht\nnur wegen dem Jahresresultat,\nsondern auch weil wir flnanzpo-\nlitische Reserven äufnen kön-\nnen.\n\nDie Folie 3 - „Steuereinnahmen Unternehmen steigen weiterhin..."\n\nDie juristischen Personen - in grün - sehen sie im 2017 mit 10.43 Mio. und heute 2026 bei\n27.30 Mio. So hoch haben wir noch nie budgetiert - auch wenn wir im 2024 Mal ein höheres\nResultat hatten.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 10 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAv.neuhausen.ch\n\nWir gehen wirklich davon aus, dass im Bereich der juristischen Personen nächstes Jahr ein\ngutes Jahr werden wird; 2025 wird auch bereits ein gutes Jahr werden.\n\nIch hatte bereits bei der Jah-\nresrechnung gesagt, dass die\nOECD Ubergangbestimmung\n\nCWtSSt\nNEUHAUSEH\nIM RHtlHFAU.; Steuereinnahmen\n\nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen steigen weiterhin...\n\n•natürliche P. Juristische P.\n\n35 T—\n; 30\n\n•£25\na»\n\n.° 20\n\nS 15\n\n10\n\n22.83\n\n10.43\n\n23.43\n\n/\n\n9.62\n\n25.48\n\n/"'•',..\n\n17.W\n\n23.71\n\nU.S4\n\n24.45\n\n1S.1S\n\n24.35\n\n,^"\n\n15.48\n\n24.32\n\n~7\n20.16\n\n2̂5.38\n\n24.00./- -\n\n23.43\n\n22.12\n\ng g\n\nbis Ende 2025 in Kraft gesetzt\nwurde, diese gilt ab 2026 dann\nnicht mehr. Die Unternehmen\nversuchen daher so viel wie\n\nmöglich von ihrem Gewinn im\n2025 zu versteuern, d.h. es\nwird einen Anstieg im 2025 ge-\nben. Da aber diese Steuern\n\nweit bis in 2026 hineingehen -\nAbschluss 31.03.; 30.06. oder\n\n30.09. -wird das noch Auswir-\nkungen auf 2026 und teilweise\nauch auf 2027 haben.\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rhetnfati Budget 2026 / Rnanzp'an 2027-29\n3 Wie wir dann noch im Finanz-\n\nplan sehen werden, gehen wir\ndavon aus, dass es dann entsprechend wieder nach unten nivellieren wird.\n\nBei den natürlichen Personen haben wir 22,12 Millionen budgetiert, das ist natürlich auch von\nder Steuerfussreduktion bedingt.\n\nGW£»Ci\nNEUHAU5EN:\nAM RHEIN« Steuereinnahmen\n\nEntwicklung Steuerfuss\n\n...Mehreinnahmen kommen den natürlichen Personen zugute\n\nEntWJCkung SteUerfUSS (Inkl.Steuerrabatt)\n\nWir sehen auf der nächsten\nSeite, dass die Steuereinnah-\nmen den natürlichen Personen\nzugute kommen. Hier sehen wir\nauch die Entwicklung des Steu-\nerfusses. Dieser beginnt im\n2020 bei 98%, und wir stellen\nfest, dass die Steuern für die\nnatürlichen Personen in den\nletzten 4 Jahren um 4 Punkte\ngesunken sind. Der Gemeinde-\nrat beantragt einen Steuerra-\n\nbatt von weiteren 5%, auf 78%\nfür das Steuerjahr 2026.\n\nBei den juristischen Personen\nbleiben wir bei den 93%. Laut\nOECD Steuer haben wir eine\n\nMindestbesteuerung vom 15%, da sind wir auf dem gleichen Niveau wie die Stadt Schaffhau-\nsen. So kommt die Ergänzungssteuer nicht zum Tragen. Die Ergänzungssteuern haben die Un-\nternehmen nicht gern, kommt diese zu tragen, werden sie bei den anderen Staaten gemeldet\nund es gibt dementsprechend Verfahren. Sie möchten hier nicht auf dem Radar sein und wenn\nmöglich unter dem Radar fahren. Mit diesen 93% passt das genau mit den 15% der OECD\nSteuer, aus diesem Grund werden wir das sicherlich so beibehalten, im Einklang auch mit der\nStadt Schaffhausen und in Absprache mit dem Kanton.\nAber wie gesagt wirklich eindrücklich ist die Entwicklung das Steuerfusses inklusive Steuerra-\nbatt bei den natürlichen Personen.\n\nJuristische Personen Natürliche Personen ----Rabatt\n\nBudget 2026 / Flnanzplan 202?-29\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 11 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGÜKaSsi\nNEUHAUSEH;\nAM RHIINFALL: Steuereinnahmen\n\nEntwicklung Steuereinnahmen JP\n\nEntwicklung Steuereinnahmen\n\nNatürliche Personen und Juristische Personen\n\nAuf der nächsten Folie sehen\nsie die Entwicklung derSteuer-\neinnahmen von natürlichen\nund juristischen Personen.\nWenn wir das nun 2015 auf\n100% nivellieren, sehen wir,\ndass 20.26 die natürlichen Per-\nsonen bei 98% liegen und da-\nher die Einnahmen etwa gleich\ngeblieben sind; die juristischen\nPersonen haben sich hingegen\nmit 340% mehr als verdrei-\nfacht. Es ist relativ klar, von\nwoher wir die Mehreinnahmen\nhaben, diese kommen von den\n\njuristischen Personen. Was ich\nauch schon mehrmals gesagt\n\nhabe, bei diesen juristischen\nPersonen handelt es sich, um\n\ngrosse juristische Personen, welche von der OECD besonders angeschaut werden. Es handelt\nsich um wenige Firmen knapp 20, welche den grössten Teil dieses Steuersubstrats ausmachen.\n\n<\\QQ%\n\n350%\n\n300%\n\n250%\n\n200%\n\n150%\n\n100%\n\n50%\n\nIDO»\n\n156%\n\n102%\n130%\n101%\n\n217%\n\n113%\n144%\n\n105%\n\nisa«,\n\n108%\n\n193%\n\n108%\n\n251%\n\n108%\n\n362\n\n112\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 B 2026B\n\n•Natürliche Personen Juristische Personen\n\nBudget 2026 / Rnanzpian 2027-29\n\nGEMCTJ&E\nHEUHAUSEN:\nAM RHEINFAU:\n\nVerwendung Mehreinnahmen\nSteuern juristische Personen\n\nMehreinnahmen Steuern Juristische\nPersonen\n\nH> Steuerreduktion\nnatürliche Personen\n\nVorfinanzierungen\nGross-lnvestitionen\n\nWas machen wir mit diesen\nMehreinnahmen?\nDa bleiben wir klar auf dem\nFocus, welchen wir das dritte\nund vierte Jahr hier schon prä-\nsentieren.\n\nEs sind die 3 Säulen.\n\nDie Mehreinnahmen der juristi-\nsehen Personen, davon sind wir\n\nüberzeugt, stehen uns nur eine\ngewisse Anzahl von Jahren zur\n\nVerfügung. Diese sind endlich:\ndas muss man ganz klar sagen.\nDie anderen Staaten werden\n\nnicht tatenlos zuschauen, Stich-\nwort OECD. Es wurden schon\n\nBestrebungen gemacht - siehe\n\nTrump und die Bill, welche er\nverabschiedet hat. In dieser sind gewisse Elemente enthalten, welche einen Sitz in Amerika\nkompetitiver machen würden, als wenn sie in der Schweiz verbleiben. Was dort dazu kommt ist\ndie Frage zur Rechtssicherheit, hier werden einige Firmen dies abwägen. Es gibt natürlich auch\nandere Länder, die sich bemühen dieses Steuersubstrat zu bekommen zum Beispiel Singapur,\nwelches intensiv lobbyiert.\n\nAlso, die Mehreinnahmen sind auf wenige Jahre begrenzt, wir gehen davon aus,dass es noch\n2-3 Jahre anhalten wird, und dann wird es wieder nach unten gehen. Wie stark es nach unten\n\ngehen wird, können wir nicht sagen, dies ist sehr volatil. Das hat man auch letztens in der Stadt\nSchaffhausen gesehen, wo plötzlich 25 Mio. fehlen. Dies könnte uns auch passieren, also nicht\ngerade 25 Mio., aber zum Beispiel ein Viertel der Einnahmen.\n\nH> Risikominimierung\n"Steuerausfälle"\n\nRnanzreforatNauhau; Budgot 2026 / Rnanzp'an 2027.29\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 12 von 47\n\n\n\nGEMEINDE.\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nWWSi\nHEUHAUSEH\nAM RHEINFAt\n\nDarum dient eine der 3 Säulen als Risikominimierung für Steuerausfälle; eine andere Säule\ndient der Vorfinanzierung von Grossinvestitionen. Wir haben sehr viele Investitionen geplant,\nextrem viele Investitionen. Darum ist es sicherlich sinnvoll und vernünftig mit diesem Geld diese\ndementsprechend vorzufinanzieren. Dadurch wird die Last von zukünftigen Erfolgsrechnungen\ngemindert.\nDie dritte Säue betrifft die Steuerreduktion für natürliche Personen, hierzu gab es bereits eine\nFolie: hier geben wir 10% als Steuerrabatt und über diesen sollten wir nicht gross verhandeln.\nÜber die anderen 5%, welche wir nun fix reinnehmen würden, über diese kann man sicherlich\nnoch diskutieren.\n\nZur Folie 7 und der Entwicklung der Resultate. 2 Punkte sind hier sicher relevant und interes-\nsant: das operative Ergebnis,\n\nEntwicklung Resultate von 4 Mio-im 2025- zu 2-2 Mio-\nim 2026.\nHier zeigt sich, dass die Kosten\nansteigen und dadurch das\noperative Ergebnis sich ent-\nsprechend reduziert. Was wir\nauch drin haben, sind eines\noben dran, die 2.6 Mio. (finanz-\n\npolitischen Reserven), verbun-\nden mit den - 1.4 Mio. - das\n\nsind finanzpolitische Reserven,\nwelche wir auflösen müssen,\n\nda sie ihre Laufzeit erreicht ha-\nben. Gleichzeitig haben wir die\nMöglichkeit diese 1.4 Mio. CHF\ngrad wieder als finanzpolitische\nReserven weiterzuführen.\n\nIS'000'000\n\niffowow\n\n14>000fü00\n\n12'000f000\n\nItfOOO'OOO\n\n8'\n\n6'oco'ooo\n\n4'000'000\n\nyooo'ooo\n\n-2'OOOfOOO\n\n-4>000f000\n\n2022\n\n1-\\.\n\n5'664'453\n\n2023\n\n8'895'9Sg\n\n554'001 \\, 218'4i2\n\n-736'OOX\n\n^\n\nEinSage FiPd fteseive i.e.S.\n\nEiniage Vorfinanriefung\n\nErgebnis Jahresrechnung\n\n2024\n\nle'ooo'ooo\n\n114*447\n\n-26'SOO\n\nEnt\n\n*»^™ Op'\n\n2025 B\n\n4'ooa'ooo\n\n166'267\n\n2026 B\n\nZ'600'000\n\n234'273 - - ,\nl'400'OOO\n\n-l'400'OOO\n\nnähme Fspot Reserve (-) I.e.S.\n\nsratiws Ergebnis\n\nFlnanzreTerat Heuhausen am Rhe^ifa'S Budget 2026 / Rnanzptan 2027.29\n\nCÜ^S&t\nNEUHAU5EN:\nAM RHIINFAU.;\n\nSeite 8, Kostenabweichung. Bei der Abweichungen gegenüber Vorjahresbudget gibt es 2 Posi-\ntionen, welcher erwähnenswert sind und welche man auch sieht, da diese recht ausschlagen.\n\nDas ist einerseits die Bildung\nKostenabweichungen mit 1.48 Mio. zu Vorjahres"-\n\n£ä— budget - dies ist jedoch eine\ngewallte Zunahme, welche\nvom Stimmvolk auch so an-\n\ngenommen wurde. Das ist\n\ndas Neuhauser Schulmodell,\nwelches hier das erste Mal\nrichtig durchschlagt.\nAndererseits ist es die sozi-\nale Wohlfahrt: mit einer Zu-\nnähme von etwas mehr über\n\neiner Mio.\nEtwa die Hälfte ist IPV, die\nPrämienverbilligung. Die\nRechnung des Kantons wird\nhöher ausfallen. Die zweite\nPosition mit etwas mehr als\n400'OOQ CHF sind Sozialleis-\n\ntungen, und auch hier sind der grösste Teil Sozialleistungen, welche wir als Ausgleich an den\nKanton zahlen. Das sind die beiden Treiber, welche hier enthalten sind.\n\nAbweichung gegenüber Vorjahresbudget in CHF\n\n-4'OOÜOOO *3'00ff000 -t'OQffOW -l'OOOfOOO - 1'DOaOOO • 2'00(/000 3'OQO'OOO\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nöffentliche Sichcfheit\n\nBildung\n\nKultur & Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohffahrt\n\nVerkehr\n\n•• Umv/elt & Raumordnursg\n\nNettoaufwand\n\nVolksmttd,.,!! : .yg„^^\n\nFfnanzen\n\n!-194'95«\n\na 168'550\n\n1'488'106\n\nl 63'600\n\nS U7'452\n\n1'139'(M5\n\n-124f574 B\n\n14'965\n\n2WU4\n\nm 166*675\n\nFinanzreferat Neuhauser» am Rhe'infaa iudget 2026 / Finanzpian 2027-29\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 13 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliauscn am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nBei den anderen ist es mehr oder weniger „Business äs usual" oder sogar mit Abweichungen\n\ngegen unten. Die beiden Bereiche Bildung und soziale Wohlfahrt sind sicherlich diejenigen, die\nordentlich eingeschenkt haben.\n\nCEWßfiM\nHEUHAUSEH;\nAM BllilNFALl: Budget 2026\n\nInvestitionen\n\nInvestitionen Verwaltungsvermögen\n\nh'etta.lnvestitkmenW\n\n-l l._^„„302Z---~~"—~~-"-.--20Z»---~-.--"".-~—--Z024..-~.-.--~--.----2025B-.——-—\n\nGrösste Investitionen:\n- Schulliegenschaften 3.4 Mio\n\nStrassenraum/Aufwertungen 2.5 Mio.\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfafl Budget 2026 / Rnaruplan 2027-29\n\nDie Investitionen Verwaltungs-\nvermögen 2025/2026 liegen\nbei einer Grössenordnung von\n12 Mio.\nHier gibt es eine leichte Redu-\nzierung, da die Burgunwiese\nmit 1.5 Mio., hier noch enthal-\n\nten ist, jedoch nicht ausgeführt\nwerden kann.\nAber es sind immer noch über\n10 Mio. und wir haben sicher-\n\nlich noch einen Uberhang aus\nden Verpflichtungskrediten der\nletzten Jahre, sodass wir si-\n\ncherlich wieder in der Grössen-\nOrdnung von 10-11-12 Mio. in-\n\nvestieren werden.\nDie grössten Investitionen sind\n\ndie der Schulliegenschaften mit 3.4 Mio. und Strassenraum/Aufwertungen mit 2.5 Mio.\n\nIch würde grad gerne zum Finanzplan übergehen, wenn wir schon bei den Zahlen sind, welcher\ndas nächste Traktandum ist.\n\nFinanzplan 2027 - 2029\n\nKonsolidierung ständige Wohnbevölkerung\n\nSinkende Steuereinnahmen Unternehmen\n\nSteuereinnahmen natürliche Personen, tiefere Basis\n\nSif\nPersonalkosten leicht steigend\n\nSachkosten leicht steigend (Energie, Inflglpn)\nKosten Bildungsbereich ansteigend\n\nGebundene Ausgaben ansteigend \\\\f̂ rfir\n\nDer Finanzplan 2027-2029: Wir\ngehen davon aus, dass die\nständige Wohnbevölkerung\nsich konsolidiert. Wir gehen da-\nvon aus, dass wir den Plafond\n\nnun erreichen werden.\n\nBei den Steuereinnahmen der\nUnternehmen, wie bereits ge-\n\nsagt, gehen wir wirklich davon\naus, dass diese sinken werden.\nBei den natürlichen Personen\nmüssen wir leider mit tieferen\nSteuereinnahmen rechnen;\nnicht wegen dem Steuerfuss,\nsondern wegen dem Kanton.\nIm Kanton sind gewisse Vor-\n\nstösse hängig und auch der\nRegierungsrat bringt Vorlagen\n\nzur Entlastung der natürlichen Personen. Diese werden relativ stark einschenken, auch seitens\nGemeinde. Wir rechnen ab 2027 mit ca. 1 Mio. weniger Steuereinnahmen.\n\nDie Personalkosten werden leicht steigen. Auch bei den Sachkosten rechnen wir damit, auch\nwenn die Inflation momentan nicht so hoch ist. Vor allem im Bereich Energie wird es keine\nReduktion geben, sondern die Kosten werden eher ansteigen. Auch im Bildungsbereich gehen\nwir von ansteigenden Kosten aus ebenso bei den gebundenen Kosten. Dies ist ja nichts Neues.\nIch bin doch schon einige Jahre dabei, und habe noch nie erlebt, dass die gebunden Ausgaben\ngesunken sind, sondern diese sind von Jahr zu Jahr immer entsprechend gestiegen.\n\nInvestitionen und Nettoschuld stark ansteigend \\^'\n\nBudget 2026 / Finanzplan 2027-29\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 14 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am liheinfoll\nvAvw.neuhausen.ch\n\nAuch bei den Investitionen und der Nettoschuld gehen wir davon aus, dass diese stark anstei-\ngen werden. Hier gehen wir noch im Detail darauf ein.\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n11.S4\n\n3S.15 15.48\n\n^z\n29.08\n\n/~\n\n25.38\n\n|ur\n\n23.43\n\n27.30 27.30\n25.30\n\nWir sehen hier die Eckwerte.\nDie Entwicklung der Einwohner\nhatte ich bereits erwähnt. Dann\nbei den Steuereinnahmen der\nnatürlichen Personen wird es\nzu einer leichten Reduktion\nkommen - ca. 1 Mio. Hier wer-\n\nden wir nicht drumherum kom-\n\nmen den Steuerrabatt wieder\nzu reduzieren.\nDies vor allem weil wir davon\nausgehen, dass die Steuerein-\n\nnahmen der juristischen Perso-\n\nnen sinken werden. Dies ist je-\n\ndoch eine Annahme, aber wir\n\nwollten einfach aufzeigen, dass\nwir der Meinung sind, dass der\nPeak erreicht ist, und dass die\n\nEinnahmen wieder nach unten gehen. Dies wird gewisse Auswirkungen haben, dessen muss\nman sich einfach Bewusst sein, denn die Kostenseite wird trotz allem weiter steigen. Diese ist\nauch die letzten Jahre immer weiter angestiegen. Bis heute konnten wir immer alles finanzieren,\nda die Einnahmen der juristischen Personen entsprechend immer angestiegen sind. Falls das\ndann nicht mehr so ist, müssen wir über das Steuerniveau der natürlichen Personen reden. Wir\nhaben die Schwankungsreserven, hier können wir 2 Mio. im 2028 und 4 Mio. im 2029 entneh-\nmen, um das abzufedern und auszugleichen. Könnten wir dies nicht machen, dann hätten wir\nim 2029 einen Steuerfuss von 102%. Dies, um zu verdeutlichen, wieso wir finanzpolitische Re-\nserven für Steuerschwankungen anlegen, genau um solche Ausschläge verhindern zu können.\n\n93%\n78%\n\n93',.\n78%\n\n93',.\n\n80%\n93%\n82%\n\nFinanzreferat Neubai Budget 2026 / Fmanzplan 2027-29\n\nÄMtTÜE\nNEUHAUSEH:\nAM BHEINF; Finanzplan - Eckwerte Wir haben auf der nächsten\n\nSeite die Nettoschuld. Hier ha-\nben wir momentan sogar ein\n\nNettoguthaben, dies wird im\n2027 wieder zu einer Netto-\nschuld werden. Diese ist mit\n24.00 CHF pro Person vertret-\nbar, hier kann man nicht viel\ndazu sagen. Aber es wird in\nden nächsten Jahren (bis\n2029) einen Anstieg mit\n3661.00 CHF pro Person ge-\nben.\n\nAuch die Steuerkraft wird sich\nreduzieren, weil natürlich auch\ndie Steuereinnahmen derjuris-\ntischen Personen nach unten\n\ngehen. Eindrücklich ist auch das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit. Ich hatte es bereits ge-\nsagt: diese reduzieren sich von 4 Mio. auf 2 Mio., dann gehen wir auf 0, bis wir schlussendlich\nauf-5 Mio. kommen.\nDas Gesamtergebnis ist natürlich auch abhängig von den entsprechenden Entnahmen aus den\nfinanzpolitischen Reserven. Je nachdem haben wir hier entweder schwarze oder rote Zahlen.\n\n|j[siijttosI!Hi^!i(ljel!i||ni^^^\n\n^I^HJKjlNHU ^lll^^lö^\n\nJErgeti^iijaiü|^jä|lt(MÜll,p!IJiI]§\nBBHHB\nS^i.f^'.f.f:-}',\n\nEntnäliHienfReaiEiBollResBrvel\n\n!i!D!t|i9<llJ§!HißllBiIIofiii\n(Vofflfls\n\nGesamtergebnis\niMiiB)]\n\n-1.4\n\n4.0\n\n0\n\n0.5\n\n-5.9\n\n3.9\n\nRnanzreferat Na u ha i\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 15 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.S212 Neuhausen am Rheinfoll\nvAvw.neuhousen.ch\n\nGtf^BW\nNEUHAUSitl:\nAM RHEINFAU: Finanzplan - Eckwerte\n\nInteressant auf der nächsten\nFolie sind die ganzen Finanzie-\nrungen und Investitionen. Im\nBudget 2026 haben wir Netto-\nInvestitionen von 11.1 Mio., im\n2027- 12 Mio. im 2028 - 22.4\nMio. und 2029 dann 28.8 Mio.\nDiese steigen relativ stark an,\n\nim Umkehrschluss sehen wir\nauch die roten Säulen. Der\nSelbstfinanzierungsgrad redu-\nziert sich dementsprechend.\n\nDas Areal Kirchacker ist nun\nauch in Planung, mit nochmals\n30 bis 40 Mio. CHF. Dies sind\nin den nächsten 6 bis 7 Jahren\nalso zirka 120 Mio. Franken an\nInvestitionen, welche wir stem-\n\nmen müssen. Im Normalfall ist\ndas für eine Gemeinde unserer Grosse und mit unserer Einwohnerschaft gar nicht stemmbar.\n\nWir haben nun aber das Glück, dass wir die Steuereinnahmen der juristischen Personen haben,\ndarum ist es insofern machbar, da wir hier finanzpolitische Reserven bilden können. Aber sonst\nmuss man sagen, wenn man das Finanzierungssaldo anschaut, dass unter normalen Umstän-\nden dies effektiv gar nicht machbar wäre. Das zeigt einmal mehr, dass man mit den Einnahmen\nder juristischen Personen sehr sorgsam umgehen sollte.\nZur Verschuldung: diese wird wieder ansteigen. Wir haben momentan sehr viel Liquidität. Einen\nTeil dieser Liquidität können wir selbstverständlich verwenden, um das Verwaltungsvermögen\nzu finanzieren, aber irgendwann ist das Bankkonto wieder weiter unten und dann müssen wir\nwieder Geld aufnehmen. Dann werden wir das erste Mal nach 6 oder 7 Jahren wieder auf den\nKapitalmarkt gehen und entsprechend Darlehen holen.\n\nFtnarmeferatMsuhause Budget 2026 / Flnanzplan 2027-29\n\nGfffS^StS\nNEUHAUSIN;\nAM RHEINFAU-: Finanzplan - Investitionen\n\nInvestitionen / Abschreibungen\n\nc\n30\n\n•ijaii:Si\n20U 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nGrösste Investitionen:\n- Erweiterung/Erneuerung Schulraum > 35 Mio. Fr.\n-FlaMa, Grünräume > 10 Mio. Fr.\n\nAuf Seite 14, Investitionen und\n111^ Abschreibungen, sehen wir\n\nwas ich eben gesagt habe\nauch nochmal grafisch abge-\nzeichnet.\n\nRnanzreferat Neuhaus iüdget 2026 / Flnanzplan 2027-29\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 16 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nHMET«\nNtUHAUSlN;\nAM RHEINFAU;15ti Würdigung und Ausblick\n\n§§liB(9SSffiBB9SiB§iSHSEfilBBBBBilBS§iHSIHIffiKMfiHBIIiBfflSDlR!SHIBiSlfl\n\nffiereSneiHriacKffl(iSSBRei!gBn8i'nB:nH558®BNIMSiiiSi6KB\nBBiHSBKBUBBKJ\n\nDas Budget 2026\nschliesst mit einem Plus\nvon Fr. 234'273 ab. Das\nPersonal erhält eine\nLohnerhöhung von 1.3 %\n(Teuerungsausgleich und\nIndividuell).\n\nDie Steuereinnahmen der\nJuristischen Personen sind\nmit Fr. 27.30 Mio.\nrekordhoch budgetiert\n\nDie hohen\nSteuereinnahmen der\nUnternehmen erlauben\neine weitere\nSteuerfussreduktion bei\nden natürlichen Personen\n(neu 10% als\nSteuerrabatt für 2026)\n\nPeak der\nSteuereEnnahmen JP\nscheint erreicht, die\nweiteren\nAufwandsteigerungen\nmüssen nun durch\nSteuereEnnahmen der NP\ngetragen werden.\n\nFlnanzreferat Neu hause iudgat 202S / Rnanzplan 2027.29\n\nSorgfalt und sinnvoll verwenden sollten. Aber insgesamt ist es\ngespannt auf ihre Voten. Besten Dank.\n\nNun kommen wir zur Würdi-\n\ngung und zum Ausblick: Was\nman sicher sagen kann, ist,\ndass wir ein ausgezeichnetes\nBudget vorlegen können. Ei-\n\nnerseits haben wir bei den na-\n\ntürlichen Personen eine Steu-\n\nerfussreduktion von 5%. Wir\nhaben 1,3% Lohnerhöhung für\ndas Personal - Teuerungsaus-\n\ngleich und individuell. Bei den\nSteuereinnahmen der Juristen\nhaben wir ein Rekordhoch bud-\ngetiert. Aber wie ich gesagt\nhabe, wir gehen davon aus,\ndass der Peak so langsam er-\n\nreicht ist und wir die Mittel, wel-\nehe wir hier bekommen, mit\nsicherlich erfreulich und ich bin\n\nGPK Präsident ER Fabian Bolli\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Dame Gemeinderätin\nund Herren Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\n\nWie schon gesagt der Bericht liegt ihnen zu den drei Themen vor. Ich komme direkt zum Budget,\ndem Hauptteil heute Abend.\n\nDie GPK hat sich mit dem Budget intensiv auseinandergesetzt und es anschliessend flnanz-\ntechnisch und finanzpolitisch beurteilt. Die BDO unterstützte die GPK wiederum und die finanz-\ntechnische Beurteilung nimmt für die GPK daher einen immer kleineren Teil der Arbeit ein. Das\nfinde ich persönlich gut so, denn so kann sich die GPK auf die strategischen Aspekte des Bud-\ngets konzentrieren. Namentlich der Steuerung des Gemeindehaushalts und nicht einzelner\nRechnungen. Finanzpolitisch darf sicher noch gesagt werden, dass die Zentralverwaltung eine\ngute Reputation geniesst und die GPK sowie die BDO die professionelle Zusammenarbeit sehr\nschätzen.\n\nFinanzpoltisch freut sich die GPK darüber, dass wiederum ein sehr gutes Budget erstellt werden\nkonnte. Es soll erneut eine schwarze Null geben aber faktisch einen Überschuss von 2.2 Millio-\nnen gemäss operativem Ergebnis. Und das trotz des dabei bereits berücksichtigten Steuerra-\nbatts von 5%. Gemeinde geht es finanziell weiterhin gut. Der Gemeinderat setzt seine Stoss-\nrichtung wie letztes Jahr in den drei Bereichen Steuern, Investitionen und Risikominimierung.\nDie GPK begrüsst, dass der Gemeinderat grundsätzlich an seinem eingeschlagenen Kurs fest-\nhält. Dies zwar mit Änderungen, die teilweise kritisch gesehen werden. Nun im Detail.\n\nZum Steuerrabatt: Die GPK unterstützt den Vorschlag des Gemeinderats, den Steuerrabatt um\n5 Prozentpunkte auszuweiten grossmehrheitlich. Die finanzielle Lage lässt diesen Schritt zu und\ndas Instrument des Steuerrabatts ist eine Antwort auf das politische Risiko, dass man dann\ndoch zu mutig gewesen sein könnte. Die GPK lässt sich deshalb gerne weiter auf dieses Expe-\nriment des Steuerrabatts ein. Es ermöglicht einerseits eine Steuerfestsetzung in verhältnismäs-\nsiger Höhe, ohne das Steuergeld einfach auf der hohen Kante angehäuft würde. Und anderer-\nseits können jederzeit 10 Steuerprozentpunkte «reaktiviert» werden, sollte es die Lage wirklich\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 17 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfotl\nwww.neuhausen.ch\n\nerfordern. Das sind über den Daumen 10-mal CHF 300'OOQ, also jährlich rund 3 Millionen po-\ntenzielle Mehreinnahmen. Weil der Steuerfuss einfach festgesetzt werden kann, ist das sehr\ndirekt steuerbar -anders als etwa bei einem Unternehmen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass\n\nsich alle Kreise im Zweifelsfall auch an diese Versprechen des Konzepts Steuerrabatt erinnern.\nEine Minderheitsmeinung sei erwähnt, die es bevorzugen würde, den Steuerrabatt angesichts\nder Prognosen im Finanzplan nicht zu erweitern.\n\nZu den Investitionen: Eine Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass die Investitionen grundsätz-\nlich zu tief sind, insbesondere in die Entwicklung der Gemeinde. Einig war sich die GPK darin,\ndass die Gemeinde mehr Projekte braucht, in die sie sinnvollerweise, investieren kann. Diese\nbeiden Meinungen widersprechen sich nicht unbedingt, sondern führen in der Theorie zu einer\neinfachen Konsequenz: Sinnvolle Projekte müssen vorangetrieben werden, damit man inves-\ntieren kann. Und dafür fehlt es dann wahrscheinlich eben auch am Personal. Aktualisieren kann\nman zu diesem Thema sicherlich, dass abgelehnte Projekte die Investitionssumme natürlich\nreduzieren. Dahingehend darf der Gemeinderat auch entlastet werden und weiter auch dahin-\ngehend, dass es gewissermassen normal ist, dass nicht immer alle budgetierten Investitionen\nrealisiert werden können. Die Frage der Investitionen ist dann irgendwo auch eine Fragestel-\n\nlung, die über den rein finanzpolitischen Aspekt hinausgeht und ich deshalb nicht weiter kom-\nmentieren möchte. Finanzpolitisch kann man zusammenfassend sagen, dass die GPK - min-\n\ndestens mehrheitlich -befürworten würde, wenn die letztes Jahr angekündigte «deutliche Erhö-\nhung der budgetierten Investitionen» auch umgesetzt würde. Über die Bildung der finanzpoliti-\nsehen Reserven zurVorfinanzierung von Projekten wird heute nicht beschlossen, sondern dann\nerst bei der Rechnung. Allgemein beurteilt die GPK Vorfinanzierungen positiv.\n\nZur Risikominimierung Steuerausfälle: Auch hier wird erst bei der Rechnung über die Bildung\nder vorgeschlagenen Schwankungsreserve entschieden. Die GPK begrüsst die Absicht das Ri-\nsiko von Steuerausfällen zu minimieren. Die Tiefsteuerstrategie funktioniert, bringt aber auch\nAbhängigkeiten von einzelnen steuerstarken internationalen Firmen. Das Instrument der finanz-\n\npolitischen Reserve im Sinne von Schwankungsreserven, sieht die GPK aber traditionell kritisch.\nDas dürfte Ihnen bekannt sein und deshalb haben wir in unserem Bericht einmal versucht dar-\nzulegen, warum Schwankungsreserven das Risiko für die finanzielle Lage - ich möchte vorsich-\ntig sagen «aus unserer Sicht» - nicht reduziert. Nicht ein bisschen weniger reduziert oder biss-\nchen mehr reduziert, sondern nicht reduziert. Die Einkommenssituation verändert sich nicht.\nEchte Massnahmen zur Reduktion dieses Risikos werden wiederum sehr begrüsst, wie etwa\nMassnahmen zum Halten und/oder Ansiedeln von Firmen. Oder nicht zuletzt auch risikomini-\nmierende Massnahmen wie der Einsatz eines «Steuerrabatts» anstatt einer permanenten Steu-\n\nersenkung, die im Zweifelsfall ein Zurückkommen auf höhere Steuereinnahmen ermöglicht.\n\nZuletzt möchte ich zum letzten Geschäft in diesem Paket, dem Finanzplan, nur ein paar kurze\nWorte verlieren. Der Finanzplan prognostiziert das Erreichen eines «Peaks» der Steuereinnah-\nmen in den nächsten Jahren und sogar einen leichten Rückgang. Ob das eintrifft und inwiefern\ndas zu einer Anpassung bei den Steuern nach oben führen muss, darfzurzeit, als Glaskugelle-\nsen bezeichnet werden. Es beruhigt daher, wenn man das Konzept des Steuerrabatts im Hin-\n\nterkopf hat. Das lässt aus meiner Sicht in Anbetracht des Volatilitätsrisikos eine weniger ver-\nkrampfte Diskussion zu. Da sind wir politisch auch relativ einzigartig soweit ich weiss und darauf\ndarf man - glaube ich - auch ein bisschen stolz sein.\n\nDamit schliesse ich und danke dem Gemeinderat und dem Zentralverwalter für das Budget 2026\nund den Kollegen aus der GPK für die stets kritisch-konstruktive Zusammenarbeit.\n\nMeine Fraktion schliesst sich den Ausführungen an und folgt den Anträgen des Gemeinderats\nund derGPK.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 18 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwvAv.neutiausen.ch\n\nER Marco Torsello (FDP)\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und\nKollegen\n\nDie FDP Neuhausen am Rheinfall unterstützt die gemeinderätlichen Anträge zu Steuerrabatten\nund Steuersenkungen. Der vorgeschlagene, befristete Steuerrabatt von zehn Prozentpunkten\nfür natürliche Personen mit einem effektiven Steuerfuss von 78 % ist wirtschafts- und bürger-\nfreundlich, wirkt inflationsdämpfend auf die Haushalte und stärkt die Standortattraktivität nicht\nnur der Gemeinde Neuhausen, sondern auch für den Kanton Schaffhausen, Für juristische Per-\n\nsonen befürworten wir die Beibehaltung des Steuerfusses von 93 % im aktuellen eher unsiche-\nren Wirtschaftsumfeld. Diese Konstanz gibt Unternehmen Planbarkeit, ohne die solide Finanz-\nläge der Gemeinde zu gefährden.\nDas Budget 2026 haben wir eingehend studiert. Es schliesst mit einem moderaten Ertragsüber-\nschuss ab, trotz steigender Nettoaufwände in Bildung und Soziales. Vor allem in der Bildung\nwerden durch die Annahme des Neuhauser Schulmodells 2.0 wiederkehrend die Aufwände\nhochbleiben, sodass sich aus freisinniger Sicht das Budget ausgewogen präsentiert. Wir sind\nder Meinung, dass die Gemeinde mit ihrer Stossrichtung den Spielraum aus den anhaltend ho-\nhen - und dennoch für die Zukunft unsicheren - Steuereinnahmen der juristischen Personen\nzielgerichtet nutzt, sprich: Gezielte Entlastung der Bevölkerung via Steuerrabatt, massvolle, vo-\nrausschauende Investitionstätigkeit und Stärkung durch finanzpolitische Reserven. Angesichts\ngeopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten von der globalen Konjunktur über Regulie-\nrungsinitiativen bis zu möglichen Standortentscheiden von Konzernen - ist die Bildung und Be-\nwirtschaftung von Reserven sinnvoll. Sie federn mögliche, kurzfristige Einnahmeschwankungen\nab und verhindern hektische Steuerfusskorrekturen. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass Reserven\nMittel zum Zweck bleiben und die notwendige Umsetzung priorisierter, wertschaffender Projekte\nnicht verzögern sollen.\n\nDie FDP anerkennt, dass die Einführung und der Ausbau des Neuhauser Schulmodells 2.0 so-\nwie gesetzliche Mehrbelastungen im Sozialbereich zusätzlichen Personalbedarf auslösen. Der\nBudgetstellenplan enthält bewusst Flexibilitätsreserven u. a. für eine unterjährige Anpassung im\nSchulbereich sowie zur Uberbrückung bei Vakanzen. Aus freisinniger Sicht ist dieser Ansatz\nvertretbar, wenn er mit klaren Zielgrössen, laufendem Controlling und einer konsequenten Wir-\nkungsmessung unterlegt wird. Insbesondere bei der Bildung und im Bereich Soziales ist dies\nsicherlich schwierig zu bewerkstelligen, aber müsste machbar sein. Positiv werten wir, dass\nAufgaben weiterhin überprüft und, wo wirtschaftlich sinnvoll, ausgelagert werden nach dem Prin-\nzip „Leistung dort erbringen, wo sie am besten und günstigsten erbracht werden kann". Wir\nwerden sämtliche gemeinderätlichen Anträge unterstützen.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nVorab besten Dank an Fabian Bolli, für sein hervorragendes Referat und die Darstellung seitens\nGPK.\n\nIch als GPK Mitglied kann mich grundsätzlich meinem Vorrednern anschliessen, und teile deren\nMeinungen, ausser, dass zu wenig investiert wird.\nHier bin ich ganz der Meinung des Gemeinderates. Momentan sind es viele kleinere Posten für\nSanierungen, ausserdem den Neubauten der Kindergärten, aber auch Kleinvieh macht Mist.\nWir werden in den kommenden Jahren diverse grosse Brocken zu stemmen haben, und sind\ndann froh wenn wir auf die Reserven zurückgreifen können.\nWie schnell es gehen kann wenn Steuereinnahmen wegfallen, sehen wir am Beispiel der Stadt\nSchaffhausen - angeblich soll es wieder besser gehen - oder in Dörflingen, mit 10% Steuer-\nfusserhöhung.\nDas kann auch uns treffen. Das kann sich sehr schnell ändern, das muss nicht andauernd wie-\n\nderholt werden.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 19 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhousen.ch\n\nErfreulich ist, dass wir einen Steuerrabatt von 10% gewähren können, welcher jederzeit wider-\nrufen werden kann, wenn es die Situation erfordert, trotz der Ausgleichszahlungen an die not-\nleidenden Landgemeinden, bei denen auch die Gemeinde Neuhausen zum Zuge kommt.\nWir werden dementsprechend auf die Anträge eintreten.\n\nGerne würde ich den Meinung der SVP/EDU Fraktion anhängen.\n\nDiese ist deckungsgleich mit dem, was ich bereits vorgetragen habe. Wir stimmen sowohl der\nLohnerhöhung von 1,3% als auch dem Steuerrabattzu, und bedanken uns beim Gemeindeper-\n\nsonal für die geleisteten Dienste, und deren sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern. Besten\nDank.\n\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nDie SP/ Grüne Fraktion stellt fest, dass der Gemeinderat wiederum ein Budget vorgelegt hat,\nwie es nach dem Budgetprozess in den vergangenen Jahren zu erwarten gewesen ist. Die Aus-\ngaben und Investitionen sind wiederum leicht zu hoch angesetzt, so ist man auf der sicheren\nSeite. Die Einnahmen wurden vorsichtig budgetiert, man weissja nie, die Situation mit den ju-\nristischen Personen könnte ja wirklich kippen. Allerdings scheint der Gemeinderat selber nicht\nsehr überzeugt, dass dies in absehbarer Zeit passiert, er setzt nämlich selber im Finanzplan\nerst ab 2028 sinkende Einnahmen ein und auch 2029 prognostiziert er Mindereinahmen von nur\ngerade 4 Mio. also weit weniger als er selbst immer wieder in den Raum wirft. Sie mögen sich\nsicher noch an die 10 Mio. in der Rechnungsdebatte erinnern.\n\nWie auch immer, der Gemeinderat legt ein Budget vor, das trotz einem erklecklichen Steuerra-\nbatt mit einem millionenschweren Uberschuss abschliessen wird. Auf Seite 4 können sie nach-\nlesen, dass er mit immerhin 9 Mio. CHF. rechnet. Selbst wenn die Verwaltung immer noch leicht\n\nausgebaut wird, steht die Gemeinde Neuhausen im Moment finanziell ausserordentlich gut da,\nweist sogar ein Prokopfvermögen aus, was doch eher aussergewöhnlich ist. Da würden sich\nzahlreiche europäische Staaten und selbst die USA ganz herzlich bedanken. Deshalb ganz\nherzlichen Dank zum sorgfältigen Budget.\n\nUnd eben, weil die Ausgaben eher zu hoch budgetiert sind, zudem teilweise auch jetzt schon\nklar ist, dass budgetierte Investitionen nicht getätigt werden und der Einnahmen nicht allzu viel\nweniger ausfallen werden, dürfen wir uns heute schon überlegen, was mit den grossen Über-\n\nschössen angerichtet werden soll. Der Gemeinderat schlägt wiederum vor, dass man diese\nEnde 2026 in die Finanzpolitischen Reserven stecken soll, obwohl wir ja dieses Jahr bereits\nzum ersten Mal finanzpolitische Reserven auflösen mussten.\n\nAber wie gesagt, die Frage, die wir stellen dürfen, ist eigentlich eine finanzpolitische Luxusfrage,\nviele Finanzminister würden sich die Hände reiben, wenn sich eine solche stellen würde. Wir\nleben in den guten Jahren, und müssen uns überlegen, was sollen wir mit den vielen Über-\nschössen machen sollen.\n\nKorrekt wäre natürlich zuerst einmal eine entsprechende Steuersenkung, der Staat nimmt ja\nvon seinen Einwohnern und seinen Unternehmern viel mehr ein, als er eigentlich braucht und\ndie Gemeinde darf ja gesetzlich nur das an Steuern einfordern, was sie wirklich braucht. Das\nschlägt der Gemeinderat ja nun vor, als Steuerrabatt, weil alle wissen, dass einmal gesenkte\nSteuern nur schwer wieder erhöht werden können. Dieser Rabatt genügt, aber natürlich immer\nnoch nicht, um die Überschüsse loszuwerden.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 20 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhauscn am Rheinfoll\nvAvw.neuhou&en.ch\n\nDer Gemeinderat schlägt darum erneut vor, dass diese in finanzpolitische Reserven gesteckt\nwerden sollen, damit wenn dann wirklich einmal weniger kommt, die Steuern weiter tief gehalten\nwerden können. Die Überlegung ist vielleicht gar nicht so schlecht, sind tiefere Steuereinnah-\nmen vorhanden, wird es den Einwohnern nicht wirklich gut gehen und wenn es diesen nicht gut\ngeht, wird es erst recht schwierig, die Steuern zu erhöhen.\n\nDie SP/ Grüne Fraktion, als Vertreter der eher weniger finanzstarken Einwohner in diesem Rat,\nliegt die Steuerfrage nicht so am Herzen, wie den bürgerlichen Parteien. Wir würden es be-\nkanntlich lieber sehen, wenn mehr in die Infrastruktur und vielleicht sogar in die eine oder andere\nEinrichtung, die einfach nur der Lebensqualität dient, investiert wird. Das strebt der Gemeinderat\noffensichtlich nicht an, aber irgendwie habe ich je länger, je mehr Verständnis für ihn. Wenn er\nnämlich kleinere oder grössere Investitionen vorlegt, legt die SVP sowieso ein Veto ein, diese\nwollen bei allem sparen ausser bei Parkplätzen und Strassen, ist halt eine Einthemapartei ge-\nworden. Und nachdem nun ja auch noch die FDP ihrem Finanzreferenten bei jeder noch so\nkleinen Investition in den Rücken fällt, verstehe ich, dass der Gemeinderat lieber nichts macht.\nOffensichtlich hat auch die FDP nur ein Thema, zwar nicht der Verkehr, aber dann das Geld,\ndie Finanzen. Ich bin persönlich einmal gespannt, wann wir auch in Neuhausen wieder bereit\nsein werden, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen, als einfach gegeneinander zu ar-\nheiten. Vielleicht muss bei uns auch zuerst einer mit einer Kettensage oder einer blonden Pfer-\ndesträhne auftreten und möglichst viel kaputt machen, bis wir begreifen, dass wir Lokalpolitiker\nmiteinander und nicht gegeneinander arbeiten müssen.\n\nAch ja, zu guter Letzt, wir SP/ Grüne Fraktion hätten uns durchaus vorstellen können, dass auch\ndie Mitarbeitenden der Gemeinde und nicht nur die Steuerzahler von der guten Finanzlage et-\nwas mehr profitiert hätten. Wir wären auch mit einer grösseren Erhöhung als nur 1.3% Lohnpro-\nzenten einverstanden gewesen, werden aber auch keinen entsprechenden Antrag stellen.\n\nNun wie gesagt, die SP/ Grüne Fraktion wird mit dem finanzpolitischen Vorgehen des Gemein-\nderat wenig glücklich, muss sich aber auch angesichts des Verhaltens der bürgerlichen Parteien\nvorläufig damit abfinden. Warten wir halt die nächsten Wahlen ai?, in dieser Amtsperiode wird\ndaran nichts mehr zu ändern sein.\n\nDie SP/ Fraktion wird deshalb dem Budget und den entsprechenden weiteren Anträgen mehr-\nheitlich zustimmen. Es kommt allerdings ein Antrag aus unserer Fraktion zum Steuerrabatt.\n\nIn der Detailberatung werden aus der Fraktion noch weitere Fragen gestellt werden, aber eben\neher zu Details.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, Kolleginnen und Kollegen\n\nErnst leider hast du mich jetzt etwas herausgefordert: es ist ja immer wieder schön, wenn man\ndas hört. Hör dich doch ein bisschen um, wie so das Lohngefüge, welches in der Wirtschaft\nbezahlt wird, ist. Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin absolut dafür, dass man ein ordentliches\nGehalt bezahlt. Ich bin absolut dafür, wenn es die Finanzen erlauben, dass auch das Personal\nvon der Gemeinde, welches mehrheitlich gut arbeitet, unterstützt wird. Aber ich denke,dass wir\nmit 1,3% recht gut dastehen. Ansonsten empfehle ich einen Blick ins Rechtsbuch, und darin das\nReglement über die Arbeitsverhältnisse, dort sind nämlich die Lohnbänder aufgeführt. Man kann\ndort sehen was das Minimum und Maximum ist. Zwischen 6 und 8000 ist der Durchschnittslohn\nder Bevölkerung, und dann sehen Sie, dass es bei uns nicht so schlecht aussieht.\nDies als Antwort auf deine Bemerkung.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 21 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfail\nwww.neuhausen.ch\n\nEigentlich komme ich vor bezüglich des Steuerfusses: ich möchte nicht hinterher, wenn die Ab-\nStimmung stattfindet, erst damit kommen, sondern ich möchte meinen Antrag jetzt stellen.\nIch bin der Meinung, wir müssen mit dem Black Friday aufhören. Dort gibt es nämlich Rabatt,\nRabatt und nochmals Rabatt, und nun sind wir von 5% Rabatt auf 10% Rabatt gegangen. Aus\ndiesem Grund werde ich den Antrag stellen, dass man den Steuerfuss ordentlich auf 83% setzt\nund die 5% Steuerrabatt ebenfalls dazu nimmt. Denn 10% hoch und runterzugehen, das hat für\nmich einen Beigeschmack, den ich so nicht hinnehmen möchte. Danke.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nMöchte der Gemeindepräsident auf die Eintretensvoten antworten?\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nDanke vielmals Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,\n\nDanke für die wohlwollende Aufnahme dieses Budgets. Ich bin nicht wirklich überrascht, denn\nes ist ein wirklich sehr gutes Budget, welches den Steuerzahlern dementsprechende Einspa-\nrungen bringt.\nEs sind zwei oder besser gesagt drei Themen, welche ich herausgreifen möchte:\nEinerseits, dass die Investitionen zu tief oder sind sie zu hoch seien. Der Gemeinderat ist ganz\nklar der Meinung sie sind sicher nicht zu tief, definitiv nicht zu tief. Das konnte ich auch mit dem\nFinanzplan aufzeigen. Es wäre fahrlässig jetzt noch mehr Geld auszugeben, und was wir sicher\nnicht machen werden, ist Geld, ohne ein Projekt auszugeben.\nDie Aussage des GPK Präsidenten, es fehle Personal, ist nicht korrekt. Wir haben genug Per-\nsonal in der Bauverwaltung, allenfalls ist es dann bei der Ausführung so, dass man merkt, dass\ndie Unternehmen sehr gut ausgelastet sind. Aber intern haben wir sicherlich genug Personal.\n\nIch habe auch versucht aufzuzeigen, dass das normale Niveau an Investitionen bei unserer\n\nGemeindegrösse 5 bis 6 Mio. CHF wäre, um finanziell gesund dazustehen.\nWir reden jetzt von 10 bis 11 Mio., und werden 2028 auf 30 Mio. ansteigen. Das sind die Per-\nspektiven, die wir uns vor Augen führen müssen. Wie man hier sagen kann, dass die Investitio-\n\nnen zu tief sind, ist mir wirklich schleierhaft.\nZum Steuerrabatt, das, was soeben Herbert Hirsiger gebracht hat. Es ist von mehreren Votanten\ngesagt worden, die Steuern zu senken ist relativ einfach, aber anschliessend wieder entspre-\nchend zu erhöhen ist eher schwierig.\n\nGenau aus diesem Grund haben wir das Instrument des Steuerrabattes. Dadurch zeigen wir\neine gewisse Flexibilität, auch gegenüber der juristischen Personen. Hier sind wir momentan\nbei den Einnahmen so hoch oben, dass wir hier einfach entsprechende Flexibilität brauchen,\nansonsten würde die Gemeinde anschliessend ausgehungert werden.\nWir müssen uns einfach vor Augen führen, dass es ohne weiteres möglich ist, dass wir 10 Mio.\nnach unten gehen, auch wenn Ernst Schläpfer meinte, es wäre zu schwarz gemahlen. Wir ha-\n\nben momentan mit 3 bis 4 Mio. CHF im Finanzplan gerechnet, aber es können auch mehr sein.\nWir wollten einfach aufzeigen, dass wir mit diesen Einnahmen nicht unendlich lang rechnen\nkönnen. Irgendwann ist es fertig, und dann geht es nach unten. Wie schnell, das können wir\nnicht sagen.\nEs wird nicht '28 oder '29 sein, aber, dass es nach unten geht, darüber sind wir uns relativ\n\nsicher. Wir sind nicht die Einzigen, welche diese Meinung vertreten, sondern sowohl der Kanton\nals auch die Stadt gehen davon aus, dass das Ende absehbar ist.\nIch habe vorhin versucht zu erläutern, dass dies auch von den internationalen Rahmenbedin-\ngungen abhängig ist und wir hier in Neuhausen sehr wenig diesbezüglich ausrichten können.\nEbenfalls können die Unternehmen, mit welchen wir hier kommunizieren, diesbezüglich wenig\nausrichten. Die Entscheidungen werden im Hauptsitz in den USA getroffen, oder bei der OECD\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 22 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nin Paris. Es wurde gerade jetzt wieder darüber diskutiert, was bis Ende Jahr seitens OECD noch\nkommen wird. Das bringt zu grossen Unsicherheiten, und wir hoffen, dass hier nichts mehr allzu\nSpektakuläres kommt. Aber wie gesagt die Unsicherheit ist nach wie vor gross.\n\nWir verwahren uns definitiv gegen der Aussage, dass die Ausgaben zu hoch budgetiert seien.\nDiese sind korrekt budgetiert, das sieht man dann jeweils bei der Rechnung, dank der grossen\nBudgetdisziplin der Gemeindeangestellten. Ich gebe den oft genannten Dank gerne dem Ge-\nmeindepersonal weiter.\n\nBezüglich der 1,3%, wir haben 0,3% Teuerungsausgleich, wenn man in den Markt rein schaut\nist das ein schöner Betrag. Dazu kommt, dass das Gemeindepersonal eine Arbeitsplatzsicher-\nheit hat, welche im Moment sehr wichtig ist, wenn man sieht, dass in den KMU -vor allem im\nTransport- es oft zu Kurzarbeit kommt. Das ist sicherlich ein Mehrwert, welche diese Mitarbeiter\nhaben. Aber ich werde den Dank sehr gerne weitergeben.\n\nZu der SP und den Steuersenkungen, dass diese ihnen nicht so am Herzen liegen würden. Ich\nmag mich noch schwach an letztes Jahr erinnern, als wir 10% beantragt hatten und die SP dann\ngekommen ist und 12% verlangt hat. Also offensichtlich hat sich hier die Einstellung geändert.\nAber wie gesagt, grundsätzlich wurde das Budget gut aufgenommen, vielen herzlichen Dank\nhierfür. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.\n\nER Vize-Präsident Roland Müller (Grüne)\nSehr geehrte Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\n\nEigentlich wollte ich auch erst am Schluss sprechen, aber da Herbert bereits einen Antrag ge-\nstellt hat, stelle ich den Antrag ebenfalls jetzt, damit klar ist, dass hier auch von uns bzw. mei-\nnerseits was kommt.\n\nAuch wenn eine Steuerreduktion für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist, verdient die Dis-\nkussion um eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen eine nüchterne, verantwor-\ntungsvolle Betrachtung. Als Gemeinde stehen wir in einem komplexen finanzpolitischen Span-\nnungsfeld, das kurzfristige Entlastungen gegen langfristige Stabilität und Gemeinwohlinteressen\nabwägen muss. Die Steuersubstrate bei juristischen Personen sind volatile.\nEinzelne Grosszahler prägen das Steuerbild stark, doch deren Erträge unterliegen Konjunktur-\nund strukturbedingt Schwankungen.\n\nNeuhausen steht vor wichtigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, soziale Angebote und die\nökologische Transformation. Diese sind nicht nur notwendig, sondern auch Ausdruck unserer\nVerantwortung gegenüber kommenden Generationen.\n\nD/'e Sitzung wird um 20:24 für 10 Minuten aufgrund von Soundproblemen unterbrochen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch erteile ER Roland Müller das Wort für seine Schlussworte.\n\nER Vize-Präsident Roland Müller (Grüne)\nEin so hoher Rabatt schränkt die Handlungsspielräume für solche Investitionen empfindlich ein.\nWer heute auf Einnahmen verzichtet, riskiert morgen Leistungsabbau oder Gebührensteigerun-\ngen, von denen insbesondere einkommensschwächere Haushalte betroffen wären.\n\nEine Senkung des Steuerfusses würde den Schuldenabbau verlangsamen oder gar stoppen -\nmit langfristig höheren Zinslasten und geringerer Flexibilität in Krisenzeiten.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 23 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nEine solide Finanzpolitik verlangt, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir über\nEntlastungen diskutieren.\n\nFazit:\nEine Senkung des Steuerfusses mag populär erscheinen, ist aberfinanzpolitisch nicht tragbar.\nSie gefährdet die Stabilität unserer Gemeindefinanzen, schwächt unsere Investitionskraft und\nkonterkariert den Schuldenabbau. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag den Steuerrabatt auf\n5% zu belassen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWir kommen zur Detailberatung.\n\nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2026 und der Bericht und Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 26. September 2025.\n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als ge-\nstellt gelten.\n\nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums\ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. Zudem\nbitte ich Sie Anträge schriftlich beim Präsidium abgeben.\n\nSeite 15\n6 VERKEHR\n6150 Gemeindestrassen; Bau, Signalisation und Beleuchtung\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nIch habe eine Frage zum Strom OB, Konto 3120.00. Ich nehme an es geht hier um die öffentliche\nBeleuchtung. Neuhausen hat ja angefangen auf Stromsparbeleuchtung umzuschalten, klar um\nweniger Energie zu brauchen. Es müsste sich aber auch im Finanziellen äussern. Warum wird\n\nes nicht billiger?\n\nGR Christian Di Ronco (die Mitte)\nGeschätzte Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Anwesende\n\nIch sage gerne etwas dazu. Wenn wir die Rechnung 2024 anschauen, dann sind wir ungefähr\nbei 130'OOQ.OO CHF; jetzt haben wir HO'000.00 budgetiert. Wir haben also bereits mit einem\nRückgang budgetiert. Die Umstellung auf LED haben wir 2024 - 2025 - 2026 geplant, und jetzt\nspüren wir es so langsam die Auswirkungen. Im Gegenzug haben wir erhöhte Netzkosten sei-\ntens EKS. Aber im Grundsatz haben wir etwas tiefer budgetiert im Vergleich zur Rechnung\n2024.\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nDanke\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWünscht jemand das Wort zum Budget der ara Röti, der KBA Hard oder der MKD Pflumm?\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 24 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhousen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nGeschätzte Frau Präsidentin\n\nIch kann nicht zu einem einzelnen Punkt reden, sondern mir geht es generell um die Frage: der\nEnergieverbund Neuhausen bezieht die Wärme ja aus der Kläranlage, gibt es hierzu irgendeine\nGegenverrechnung oder wird die Wärme kostenlos zur Verfügung gestellt, da man froh ist, dass\nman die Wärme nicht im Rhein abgeben muss. Gibt es hier irgendeine Gegenverrechnung?\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nSelbstverständlich gibt es hier eine Gegenrechnung, es ist nicht gratis. Diese weiss ich jetzt\naber auswendig nicht. Aber selbstverständlich gibt es eine Gegenrechnung.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr Bestand-\nteil des offiziellen Budgets sind?\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch würde gern einen Antrag zu Lasche 4, Seite 76, Konto 7900.3130.00 (Planungskredit CHF\n50'000 Ortsmuseum).\n\nDas Postulat 2022/5 mit dem Titel «Machbarkeit Ortsmuseum» ist immer noch offen, die Frist\nwurde zwischenzeitlich zweimal verlängert und läuft Ende Jahr erneut ab. Ich glaube es grenzt\nan eine Gewissheit, dass der Auftrag des Postulats bis Ende Jahr nicht erfüllt sein wird. Den\nFraktionen liegt eine ausführlichere Begründung vor.\n\nUm den Auftrag des Postulats angemessen erfüllen zu können, braucht es aber spätestens jetzt\ndie Mittel. Eine fachliche Begleitung werden wir uns spätestens nächstes Jahr einkaufen müs-\nsen. Deshalb beantrage ich, einen Planungskredit über CHF 50'OOQ im Budget 2026 einzustel-\nlen. Der Gemeinderat hat mir einen Vorschlag zum Konto gemacht, womit folgender Antrag\nresultiert:\n\nDas Konto 7900.3130.00 «Dienstleistungen Dritter» wird um CHF 50'000 erhöht, für die Auf-\nnähme der neuen Position «Planungskredit Ortsmuseum (Postulat 2022/5)».\n\nDie Abwicklung über einen Nachtragskredit überlasse ich dem Gemeinderat, ebenso ein allfäl-\nliger Ausgleich. In der Rechnung wäre das dann zu sehen.\nDass nach all der Zeit nicht von Anfang an ein Betrag eingestellt wurde, bedaure ich. Es gäbe\nnoch viel zu sagen. Ich möchte aber heute vor allem einmal die Weichen stellen für ein ange-\nmessen aufgegleistes Projekt. Den Betrag von CHF 50'QOO habe ich angesichts der Komplexität\nder Fragestellung von anderen Planungsprojekten in unserer Gemeinde abgeleitet. Derselbe\nBetrag wurde Z.B. für das Grün- und Freiraumkonzept aufgewendet.\n\nMir liegt der Projekterfolg am Herzen, ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nLieber Fabian\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 25 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAv.neuhausen.cd\n\nIch habe absolutes Verständnis für deine Ungeduld. Ich habe auch nichts gegen die 50'OOQ.OO\nCHF, welche dafür vorgesehen werden, nur der Zeitpunkt ist falsch.\nEs gibt eine Arbeitsgemeinschaft, deren warst du Teil. Diese hat verschiedene Sachen aufge-\ngleist. Ich bin der Meinung, es macht keinen Sinn, dass wir jetzt etwas ins Budget aufnehmen,\nsolange man dort noch nicht mehr weiss. Ich finde wir sollten zuerst den Bericht und Antrag\nabwarten und dann können wir über einen Kredit sprechen. Ich bin der Meinung, dass der Be-\ntrag in Ordnung sei, aber ich bin auch der Meinung, dass das ja nicht jetzt sein muss sondern\nlieber das nächste Mal. Danke schön.\n\nGR Andreas Neuenschwander (SVP)\nDanke vielmals. Eigentlich hätte ich zu den Ausführungen von Fabian sprechen wollen. Nun\nmach ich es jetzt. Herbert hat einiges vorgegriffen.\n\nVielen Dank für deine Ausführungen Fabian. Du warst auch Teil der Arbeitsgruppe zum Orts-\nmuseum, wie Herbert es bereits angetönt hat.\n\nDiese hat im Laufe dieses Jahres sehr gut gearbeitet. Die Arbeitsgruppe hat den Fächer über\nein reines Ortsmuseum geöffnet -Erlebniswelt- und eine Studie zu einer Neuhauser-Erlebniswelt\nan einen Tourismus-Studiengang der Hochschule Luzern gegeben. Das Ergebnis kommt am\n\n18.12.2025, also auch nach der nächsten Einwohnerratssitzung.\nEs gilt nun dieses abzuwarten und auszuwerten. Eine grüne Wiese für einen Studienauftrag\nerscheint wenig sinnvoll, weil die Gefahr besteht, dass solch allgemeine Studien in einer Schub-\nlade verschwinden. Weitaus zielführender ist, dass die Arbeitsgruppe im kommenden Jahr, in\nZusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Spezialisten Details ausarbeiten.\nDiese könnten dann durchaus in einer Studie enden, wofür dann im Konto 7900.3130.00 bis zu\n20'OOQ.OO CHF bereitstehen würden. Einen Vorschlag des Gemeinderates, dieses Konto um\nden von Fabian genannten Betrag, wurde nicht gemacht, das hat Fabian von sich aus so inter-\n\npretiert. Wie schon im Bericht und Antrag vom November 2024 ausgeführt, kann ein Ortsmu-\nseum mit der Arealentwicklung Kirchacker mitgedacht werden. Der Gemeinderat empfiehlt an\ndiesem Vorhaben festzuhalten und bittet den Rat deshalb, den Antrag abzulehnen. Über das\nPostulat oder über die Weiterführung des Postulates diskutieren wir an der nächsten Einwoh-\nnerratssitzung.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nBesten Dank Andreas für die Ausführungen.\nIch möchte einfach noch festhalten, dass ich heute nicht in die inhaltlichen Details gehen\nmöchte, weil ich glaube, dass es dem Projekt schaden würde. Ebenfalls würde es meiner Mei-\nnung nach dem Prozess schaden. Es ist in Ordnung den Auftrag mit der Hochschule Luzern\nweiterzuführen, was aber vielleicht noch wichtig ist Herbert: ich bin damit einverstanden, dass\ndie momentane Phase, wie sie eingeführt wurde, so weitergeführt wird, aber das Budget wäre\nja für nächstes Jahr. Es geht gerade darum, dass man anschliessend dieses Budget bereits\neingestellt hat. Wie wir inhaltlich weiterfahren, können wir nächstes Mal diskutieren.\nMir liegt vor allem der Projekterfolg am Herzen, deshalb verzichte ich auf weitere Ausführungen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt?\nWir kommen zu den Abstimmungen.\n\nAntrag Fabian Bolli (GLP)\nDas Konto 7900.3130.00 «Dienstleistungen Dritter» wird um CHF SO'000.00 erhöht, für die\nAufnahme der neuen Position «Planungskredit Ortsmuseum (Postulat 2022/05).\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 26 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauscn am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nMeine Damen und Herren\n\nDas Konto 7900.3130.00 wird normalerweise über das Konto des Gemeindeentwicklungsfonds\nausgeglichen, über das Konto 7900.4980.00. Falls Sie das auch möchten, und ich denke man\nsollte es gleich handhaben wie bei den anderen Projekten, dann müsste noch jemand den An-\ntrag stellen, dass die Finanzierung über das Konto 7900.4980.00 läuft, und dieses Konto eben-\nfalls um 50'OOO.OQ CHF angehoben wird. Falls dies nicht gemacht wird, wird sich das Resultat\num SO'OOO.OO CHF verschlechtern.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWer stellt den Antrag?\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nJa, dann mache ich das.\n\nIm Sinne des Wortlautes des Präsidenten - ich war eigentlich der Meinung, dass ich das mit\ndem Satz: „Die Abwicklung über einen Nachtragskredit überlasse ich dem Gemeinderat, ebenso\nein allfälliger Ausgleich", abdecke und dem Gemeinderat die Freiheit überlasse. Wenn das aber\nbenötigt wird, dann stelle ich gerne einen dementsprechenden Antrag:\n\nDas entsprechende Konto wird um den entsprechenden Betrag erhöht.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nDie Nummer des Kontos ist die 7900.4980.00.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nIch weiss um welches Konto es gehen würde. Aber ich dachte, da es eh über einen Nachtrags-\nKredit finanziert wird, braucht es keinen Antrag.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nDer Nachtragskredit muss auch gegenfinanziert werden. Wenn sie hier noch ein Statement dazu\nabgeben könnten, wäre das noch hilfreich.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nDas habe ich gemacht. In meinem Sinne ist das euch überlassen.\n\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch bin etwas erstaunt, es wird jetzt ziemlich kleinlich, oder?\nDass sich das Resultat um SO'OOO.OO CHF verschlechtert, sollte man die Gegenfinanzierung\nnicht aus dem oben genannten Konto nehmen, ist logisch. Aber dann können wir auch darüber\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 27 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nVAW.neuhausen.ch\n\nreden, dass ein Burgun Park in der Investitionsrechnung drinnen ist, den es sowieso nicht geben\nwird, dadurch verbessert sich das Resultat wieder.\nAber es ist logisch. Ich finde, es handelt sich hier um einen Antrag, welcher angenommen wurde,\nund dieser verschlechtert natürlich das normale Resultat; dieser muss nicht gegenfinanziert\nwerden. Ich verstehe diesen Antrag schlicht und einfach nicht.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch versuche es nochmals zu erklären: das Konto für Dienstleistungen für Dritte, ist ein Konto,\nwelches für Projekte, welche der Entwicklung der Gemeinde dienen. Hier haben wir die Usanz,\ndas haben wir immer so gehandhabt, dass dies über den Gemeindeentwicklungsfond gegenfi-\nnanziert wird.\n\nDas heisst, dass die Summe, welche im Konto 3130 drin ist, ebenfalls in 4980 enthalten ist, und\nes dadurch gegenfinanziert wird.\nWenn ich hierzu nun kein ablehnendes oder negatives Votum dazu höre, dann werden wir das\ngerne so machen; dann braucht es auch keinen Antrag. Ihrem Schweigen entnehme ich, dass\n\nwir das so machen können.\n\nBeschluss:\nDer zusätzliche Betrag wird als Nachtragskredit genehmigt und durch das Konto\n7900.4980.00 gegenfinanziert.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWir kommen zum Antrag von Roland Müller.\n\nAntrag Roland Müller:\nDer Steuerrabatt ist auf 5% zu belassen.\n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 11 zu 8 Stimmen nicht zugestimmt.\n\nAntrag Herbert Hirsiger:\nDer Steuerfuss wird auf 83% ordentlich und 5% Steuerrabatt befristet für 2026 festgelegt.\n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 17 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zugestimmt.\n\nWir kommen nun zu den Anträgen vom Gemeinderat und GPK:\n\nAntrag 1\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuerge-\n\nsetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 78.0 Prozent\nfür natürliche Personen (88.0 Prozent ordentlich, 10 % als Steuerrabatt befristet für 2026\n= 78.0 Prozent) und 93.0 Prozent für juristische Personen.\n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 28 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhausen am Rheinfoll\nvAw/.neuhau$en.ch\n\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 12 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 2\nGenehmigung des Budgets 2026 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beein-\nflussbaren Lohnsumme um 1.3 % sowie von Fr. 20'OOO.OQ für individuelle Lohnmassnah-\n\nmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2023 (NRB 101.100) dem fakultativen Re-\nferendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 29 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 4\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2027 - 2029.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGrundlage: Finanzplan 2027 - 2029\n\nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger\nGPK-Präsident: ER Fabian Bolli\n\nDas Wort erteile ich zuerst Finanzreferent Felix Tenger und anschliessend dem GPK-Präsiden-\nten, ER Fabian Bolli\n\nDas Wort hat Finanzreferent Felix Tenger\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch kann es kurz machen, wie bereits vorgängig in der Präsentation aufgeführt, habe ich an und\nfür sich keine weiteren Voten zum Finanzplan.\n\nGPK Präsident ER Fabian Bolli\nKeine Voten\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas Wort zum Eintreten ist frei.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\n\nDie SP-Grüne-Fraktion nimmt den vorliegenden Finanzplan 2027-2029 zur Kenntnis- jedoch\nunter klarer Priorisierung: Investitionen zum Wähle der Gemeinde und gezielter Schuldenabbau\nmüssen Vorrang haben vor kurzfristigen Steuersenkungen. Die jüngsten Entwicklungen in der\nStadt Schaffhausen mahnen zur Vorsicht: Der sogenannte Oktoberbrief offenbarte einen über-\nraschenden Rückgang der Unternehmenssteuern um 24 Millionen Franken. Neu ist die Reduk-\ntion nur noch 11 Millionen. Diese Korrekturen zeigen deutlich, wie abhängig und anfällig kom-\nmunale Haushalte gegenüber einzelnen Grosszahlern sind, so gerne wir das Geld auch neh-\nmen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht der Gemeindepräsident Felix Tenger das Wort zum Eintreten?\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nNein danke.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 30 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww. neuha usen .ch\n\nWir kommen zur Detailberatung.\nGrundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2027-2029.\nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums\ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm.\nIch rufe die einzelnen Kapitel auf.\n\nSeite 4\n3. Ergebnisse Zusammenfassung\n\nER Daniel Meyer (SP)\nGeschätzte Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, Kolleginnen und Kollegen\n\nIch habe eine Frage direkt an den Finanzreferenten zur Nettoschuld je Einwohner: weshalb\nkorreliert diese Nettoschuld je Einwohner nicht mit der Verschuldung „Langfristiges Fremdkapi-\ntal", vor allem in den Jahren 2026-2028. Mir ist nicht klar, wieso dies nicht zusammenhängt.\nVielleicht können sie mich da erhellen.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nIch versuche es. Die Nettoschuld hängt nicht nur vom Fremdkapital ab, sondern sie ist auch\nvom Finanzvermögen abhängig. Das Fremdkapital ist eine bestehende Grosse, welche abge-\nbaut wird. Davon abgezogen wird das Finanzvermögen, unter anderem auch die liquiden Mittel.\nWenn sich diese jetzt auch verändern, dann verändert sich auch das netto Fremdkapital; aller-\ndings anders als das Fremdkapital.\nDas ist jetzt in den Jahren 2026-2027 der Fall, hier nehmen die langfristigen Darlehen von 30\nauf 25 Mio. ab, auch das Finanzvermögen nimmt von 61 Mio. auf 50 Mio. ab.\n\nDas führt dann zu einer Veränderung des Nettofremdkapital von fast 4 Mio. was sich wiederum\nin der Nettoschuldrechnung niederschlägt. Ich weiss, das ist jetzt nicht ganz so einfach nachzu-\nvollziehen, vor allem, nachdem ich dies nicht projizieren kann. Gerne kann ich es auch an-\n\nschliessend Daniel Meyer in einer Excel Tabelle erklären, welche wir entsprechend vorbereitet\nhaben. Es kommt aber wirklich daher, dass das Fremdkapital nur ein Teil der Nettoschuld ist.\n\nSeite 9\n7.2 Selbstfinanzierungsgrad\n\nER Daniel Meyer (SP)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nErneut eine Frage an den Finanzreferenten, diesmal zum Selbstflnanzierungsgrad.\nWir wissen, dass laut Plan wir 2029 einen sehr schlechten Selbstfinanzierungsgrad haben wer-\nden. Wir haben nun beschlossen, dass wir die Steuer senken werden etc.\n\nMich nimmt es Wunder, was das Finanzreferat gedenkt zu machen, um diese Zahl wieder ins\nLot zu bringen. Das einfach so hinzunehmen, finde ich doch etwas mutig. Sie führen hier auf,\nwas diese Prozentzahlen hier bedeuten sollen, und hier waren wir bis jetzt gut bis vertretbar,\nund saufen nun ab bis zu einem deutlichen ungenügend. Das sollte ja nachhaltig nicht so blei-\nben, und mich würde die Perspektive des Finanzreferats interessieren, um dies wieder auszu-\nbügeln.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 31 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Nouhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nDer Finanzierungsgrad ist dann relevant, wenn er über einen längeren Zeitraum, mehrere Jahre,\nschlecht ist. Wenn er für 1- 2 Jahre etwas unter 100% ist, ist dies noch kein Grund zur Beunru-\n\nhigung, vor allem wenn man grössere Investitionen hat.\n\nAber was wir hier natürlich sehen, ist, dass wir hier über mehrere Jahre unter 100% sind. Wie\nich schon eingangs während der Präsentation gesagt habe, wenn wir nicht diese finanziellen\nMittel hätten, welche wir von den juristischen Personen erhalten und auf Seite legen können,\ndann würden alle Alarmglocken schellen. Dann könnten wir das auch nicht stemmen. Das geht\ndefinitiv nur durch die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Sie sehen auch in der Ver-\nschuldung, wie sich das verändert. Wir sind ungefähr auf den gleichen PunktwievoMO Jahren,\ndort hatten wir 3'500.00 CHF Schuld pro Kopf; dort hatten wir auch über die Investitionen dis-\nkutiert. Die ganze Schulraumplanung ist in diesen 3'500 CHF Schuld pro Kopf einkalkuliert; dann\nkommt noch das Kirchenacker Areal dann sind wir bei 5 bis 6000 CHF.\nWir sind dann am oberen Ende, aber es ist immer noch vertretbar. Wir achten hier sehr stark\ndarauf, natürlich. Es ist auch wichtig, dass wir es einerseits finanzieren können, aber anderer-\n\nseits, dass wir es in der Rechnung mit den Abschreibungen kompensieren können. Dafür haben\nwir auch die finanzpolitischen Reserven. Es tut uns im Bereich der Finanzierung etwas weh,\naber hier helfen uns die Einnahmen - die liquiden Mittel; auch bei den Abschreibungen tut es\nuns etwas weh, dafür kreieren wir nun diese Vorfinanzierungen, welche die entsprechenden\nRechnungen dann entlasten. Das können wir uns effektiv nur leisten weil wir diese Steuerein-\n\nnahmen haben.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\n\nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2027-2029 Kenntnis\ngenommen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 32 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauscn am Rlieiofoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 5\nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030 inkl. Kommissionsbe-\n\nrieht.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger\n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Kommission-Präsidenten, ER Fabian Bolli.\n\nKommissionspräsident ER Fabian Bolli (GLP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, Dame Gemeinderätin\nund Herren Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\n\nDer Bericht der Kommission liegt ihnen auch hier vor. Übrigens: Wenn ihnen der ganze Ablauf\nhier irgendwie vertraut vorkommt - mir auch. Ich habe nachgeschaut: Bei der Beratung des\nletztjährigen Budgets durfte ich ebenfalls zuerst als GPK-Präsident zu ihnen sprechen und dann\nnoch eine Vorlage vertreten, damals war es die Geschäftsordnung.\n\nItem: Damals wie heute war die Zusammenarbeit in der entsprechenden Spezialkommission\nwohlwollend, sachlich und konstruktiv. Wir haben über Lösungen diskutiert und sie meist auch\nkonsensuell gefunden. Der Beizug von Herrn Roman Schwarz, Energiebeauftragter des Kan-\ntons Schaffhausen und Verantwortlicher der Förderprogramme, empfand ich persönlich als sehr\nnützlich und fruchtbar. Die Änderungen, die aus der Kommission hervorgehen sind nicht welt-\nverändern. Ich habe in einem juristischen Lehrbuch einmal die Bemerkung gelesen, dass Ge-\nsetzestexte im parlamentarischen Prozess in der Regel aus juristischerer Sicht nicht besser\nwürden. Hier könnte-v.a. durch die Beratung von Herrn Schwarz mutmasslich das Gegenteil\neingetroffen sein, weil wir einige Begrifflichkeiten mit dem kantonalen Standard in Einklang ge-\nbracht haben. Einige andere formelle Änderungen und Korrekturen haben wir ebenfalls vorge-\nnommen.\n\nInhaltlich schlägt Ihnen die Kommission einige eher kleinere Änderungen an der Verordnung\nund der Vorlage vor.\n\nEs ist dies erstens, das von der FDP geäusserte Anliegen, dass bei den Batteriespeichern auch\nAnlageerweiterungen berücksichtigt, werden sollen.\n\nZweitens, das Anliegen eines Kommissionsmitglieds, dass auch kleinere Batteriespeicher be-\nrücksichtigt werden sollen. Darauffolgend haben wir eine Abstufung des Beitrags in Abhängig-\nkeit der Batteriekapazität in kWh vorgenommen, um damit eine etwas elegantere Lösung zu\nübernehmen und damit auch Betrugsfällen wiederholter Inanspruchnahme des vorherigen Pau-\nschalbetrags von 1000 Franken vorzubeugen.\n\nDrittens, das Resultat der Diskussion zu Art. 10 bzgl. der Weitergabe der Förderbeiträge an die\nMieter, welche in einem knapp mehrheitlichen Antrag zur Streichung des Satzes führte. Dies\nwar derweil der einzige übernommene Antrag, der etwas umstritten war. Die ausführliche Be-\ngründung liegt ihnen vor. Die Kurzfassung: Trotz der Streichung bleibt die Bestimmung im Prin-\nzip gültig, wenn auch schwierig umsetzbar in der Praxis. Es geht allgemein und v.a. im Zustän-\ndigkeitsbereich der Gemeinde um kleine - beinahe marginale - Beträge.\n\nViertens, das Anliegen derSP/Grünen, dass im Falle einer frühzeitigen Ausschöpfung des Rah-\nmenkredits, der Gemeinderat dem Einwohnerrat rechtzeitig einen Nachtragskredit oder einen\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 33 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nBericht und Antrag vorzulegen hat. Sollten Nachtragskredite gesprochen werden, fallen diese\nnebst dem Rahmenkredit auch unter das bewilligte Budget im Sinne von Art. 11.\n\nIn den Schlussabstimmungen empfiehlt Ihnen die Kommission die Vorlage einstimmig zurAn-\nnähme mit der Ausnahme einer Enthaltung bei der Sprechung des Rahmenkredits. Ich danke\nden Beteiligten für die konstruktive und speditive Kommissionsarbeit.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der zuständige Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren\n\nDas Eintreten hatte ich bereits das letzte Mal gemacht, dies möchte ich nicht nochmal wieder-\nholen. Ich möchte mich bei der Kommission und dem Präsidenten für eine konstruktive und\neffiziente Sitzung bedanken. Ich bin überzeugt, dass das Förderprogramm, welches uns jetzt\nvorliegt mit den 3 Pfeilern - einerseits Gebäudehülle, andererseits Anschluss an den Wärme-\nverbünd und drittens die Subvention von Batterien - den einen oder anderen Anstoss ermögli-\n\nchen, so dass die Leute auch im Bereich Energie haushalten und sich überlegen das eine oder\nandere zu machen.\nDer Gemeinderat hat die Änderung der Kommission besprochen und hat beschlossen, dass es\nsehr gute Änderungen sind, welche er mittragen kann. Auch den Antrag 4, dass man bei einer\n\nAusschöpfung des Rahmenkredits einen dementsprechenden Antrag für einen Nachtragskredit\nstellt, befürwortet der Gemeinderat. Danke vielmals\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDas Wort zum Eintreten ist frei.\n\nER Christian Schenk (SP)\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kol-\nleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste und Medienvertreterinnen\n\nDie SP-Grüne-Fraktion dankt den Kommissionsmitgliedern für die angeregte und produktive\nDiskussion und Arbeit sowie dem Kommissionspräsidenten Fabian Bolli für den ausführlichen\nBericht. Das Ergebnis der Kommission überzeugt unsere Fraktion weitgehend. Einzig sind wir\nnicht einverstanden mit der Streichung des letzten Absatzes von Art. 10 in der Verordnung. Dem\nKommissionsbericht ist zu entnehmen, dass die Streichung der Bestimmung die Gültigkeit nicht\ntangiert. Gleichzeitig sei die Gemeinde unter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit dennoch\nzur Umsetzung der Bestimmung aufgefordert, insbesondere durch das darauf aufmerksam ma-\nchen bei der Bewilligung der Fördergesuche. Diese Bestimmung gilt es somit zwingend zu be-\nrücksichtigen. Im Sinne der Transparenz, zum Schutz von Mieterinnen und Mieter und unter\nBeachtung dessen, dass dieser Satz keine nachteilige Wirkung hat, stellen wir daher den Antrag\nauf Beibehaltung des Artikels 1 0 in seiner ursprünglichen, vom Gemeinderat vorgesehenen Ver-\nsion.\n\nWir danken Euch herzlich für Eure diesbezügliche Zustimmung.\n\nERNinaSchärer(FDP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, werte Kolleginnen und Kollegen, ge-\nschätzte Gäste\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 34 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauscnom Rheinfall\nwww.neuhau&en.ch\n\nIm Namen der FDP Fraktion danke ich allen Sitzungsteilnehmem insbesondere dem Kommis-\nsionsvorsitzenden Fabian Bolli sowie Roman Schwärz, welcher als Experte seitens Kanton an-\nwesend war, für die effiziente und lösungsorientierte Kommissionssitzung.\nDie Förderung von Energiesparmassnahmen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie\nsind auch für uns Liberale zentrale Anliegen. Denn Energieeffizienz und Eigenproduktion leisten\neinen konkreten Beitrag zurVersorgungssicherheit und stärken die Eigenverantwortung der Be-\nvölkerung und der Unternehmen. Darüber hinaus ist die Verlängerung des Programmes ein\nklares Bekenntnis zur kontinuierlichen Energiepolitik auf Gemeindeebene.\nFür die FDP ist zentral, dass die Gemeinde mit solchen Programmen die Eigenverantwortung\nstärkt und nicht ersetzt. Fördergelder sollen Menschen motivieren eigene Lösungen zu suchen,\nund nicht sich auf Subventionen zu verlassen.\nIn diesem Sinne verstehen wir das Energie Förderprogramm als partnerschaftliches Instrument\nzwischen Gemeinde und Bevölkerung.\nDas vorliegende Programm setzt hier an der richtigen Stelle an. Wir schaffen gezielte Anreize,\nohne zu bevormunden. Wer in einen nachhaltigen Heizungsersatz, Gebäudedämmung oder\nSolarenergie investiert, handelt im eigenen Interesse und leistet einen Beitrag zum Gemeinwohl.\nDie öffentliche Förderung hilft diese Eigeninitiativen zu beschleunigen. Besonders erfreut sind\nwir darüber, dass in der neuen Programmperiode auch die Erweiterung bestehender Batterie-\nSpeicher unterstützt wird. Diese Erweiterung stärkt die Stromautonomie jedes einzelnen Haus-\nhaltes und trägt zur Netzstabilität bei; gerade in Zeiten, in denen die Belastung der Stromnetze\nzunimmt. Diese Anpassung geht auf eine Anregung unserer Partei zurück, welche wir bereits in\nder Ratssitzung im August eingebracht hatten. Wir freuen uns, dass dieser Gedanke nun Ein-\ngang in das Programm findet.\nMit dem Einbezug von Batteriespeichern und abgestuften Förderbeiträgen wurde das Pro-\ngramm sinnvoll weiterentwickelt. Die FDP Fraktion empfiehlt das Energie Förderprogramm des-\nhalb einstimmig zur Annahme. Vielen Dank.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nSelbstverständlich hat auch die SVP/EDU Fraktion einen Kommentar dazu.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Gemeinderatspräsident, Gemeinderätinnen\nund Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nIch bin sehrsehr skeptisch in dieses Gremium eingestiegen, und ich möchte mich wirklich ganz\nherzlich besonders beim Kommissionspräsident bedanken, der mit seinem Engagement wirklich\ndafür gesorgt hat, dass wir das in einer Sitzung durchgebracht haben.\nIch hätte mir sehr gut vorstellen können, das unter einer anderen Führung, mindestens eine\nzweite Sitzung abgehalten hätte werden müssen.\n,Der Antrag von der SP/Grüne Fraktion - ob man das drin lässt oder nicht - ist für uns nicht\nwesentlich. Nur möchte ich sie generell alle zum Überlegen auffordern, ob so etwas in einer\nVerordnung zu suchen hat; was auf einer anderen Ebene ganz klar eine Voraussetzung ist.\nAlso ich möchte mich im Namen der SVP/EDU Fraktion bedanken, es war eine höchst ange-\nnehme Kommission, in der wir mitarbeiten durften und wir unterstützen dies voll und ganz.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.\nWünscht Gemeindepräsident Felix Tenger das Wort zum Eintreten der Fraktionen?\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nNein danke, ich verzichte.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 35 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinloll\nwww.neuhaussn.ch\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.\n\nKeine Voten\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nEine Frage, da ich teilweise die Erfahrung gemacht habe, dass Fachleute unter bestimmten\nWorten etwas anderes verstehen als normale Leute: unter Artikel 2 ist „Gebäudehüllensanie-\nrungen" ergänzt worden, früher hat es Gebäudesanierungen geheissen. Ich habe von mir aus\n\neinmal einen GEAK - Gebäudesanierungsausweiss der Kantone machen lassen und da gibt es\neine Priorisierung, was man am dringendsten und so weiter machen sollte. Erstens das Dach,\n\nzweitens die Isolation von geheiztem gegenüber ungeheizten Räume und drittens dann noch\ndie Fassade. Wenn nun hier Gebäudehüllen steht, versteht hier der Fachmann wirklich bloss\nDach und Fassade; das heisst die Wärmedämmung zwischen geheizten Räumen und unge-\nheizten wäre förderungsfrei, obwohl es im meinem Fall in der Prioritätenliste vor der Fassaden-\ndämmung steht.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nIch versuche dies gerade zu beantworten.\n\nWir haben dies eigentlich unverändert so von den letzten beiden Beitragsverordnungen über-\nnommen. Was ergänzt worden ist, ist Gebäudehüllensanierung, anstatt Gebäudesanierung.\n\nAlso ist im Prinzip nur eine Präzisierung. Was wir eh machen, wir stützen uns auf den Kanton\nab. Das Gesuch wird dem Kanton eingereicht und dieser beurteilt das Gesuch dementspre-\nchend und gibt es dann der Gemeinde mit der Beurteilung weiter. Wir richten dann demzufolge\n25% aus. Der Kanton hat dafür extra einen Leitfaden herausgegeben, Fördersätze und Bedin-\ngungen, hier ist unter anderem auch die Gebäudehüilensanierung aufgeführt und die näheren\nBeschreibungen. Ich bin davon überzeugt, dass derjenige der dies einreicht, mit dem Architekt,\nfalls er es mit einem gemacht hat, oder mit dem Handwerker, welcher dies ausführt, dies aus-\nfüllen kann beziehungsweise automatisiert über die online Seite die Fragen beantworten kann.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nIch hätte noch eine Frage an den Baureferenten bezüglich dem Fernwärmenetz.\nIch bin auch für dieses Förderprogramm, auch wenn ich 1979 mit meinem Senior ein Haus\ngebaut habe und dort schon Energiesparmassnahmen eingebaut habe - siehe Dreifachvergla-\nsung usw.\n\nMich würde es Wunder nehmen, wie wir heute Abend bereits gehört haben, ob die Abwärme\nder Röti vergütet wird. Wieviel wir durch die Abwärme der Röti von der Fernwärme decken kön-\nnen, und ausserdem möchte ich wissen wie viel Gas wir noch zusätzlich brauchten wenn ein\nstrenger Winter kommt? Das wäre meine Frage, denn wir reden ja immer vom Ausstieg der\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 36 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH.8212 Neuhouson am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nfossilen Energien, vor allem von Gas und Erdöl, und ich frage mich wie das in Zukunft gehen\nsoll, wenn wir zu wenig Abwärme hätten. Besten Dank.\n\nGR Christian Di Ronco (die Mitte)\nEs wäre schön gewesen wenn ich die Frage im Voraus zugeschickt bekommen hätte, dann\nhätte ich sie entsprechend genau beantworten können.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nSie ist mir soeben in den Sinn gekommen.\n\nGR Christian Di Ronco (die Mitte)\nDie Spontaneität ist gut. Ich liefere dies gerne zu Händen Einwohnerrat nach.\nWas ich schon mal sagen kann, ist, dass wir für den Perimeter, welchen wir momentan bedie-\n\nnen, genügend Abwärme der ÄRA Röti haben. Dies ist Punkt 1. Und Punkt 2, wir sind momentan\nmit 85% erneuerbare Energie unterwegs, und brauchen noch 15% Gas.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nWas ist wenn das Gas nicht mehr vorhanden ist?\n\nGR Christian Di Ronco (die Mitte)\nDann haben wir sicher eine Alternative, welche wir nachschieben können. Das wäre Kristallku-\ngel lesen.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nWird Rückkommen verlangt?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWir haben einen Antrag von ER Christian Schenk bezüglich der Streichung im Art. 10. Wir meh-\nren aus.\n\nAntrag ER Christian Schenk\nEs wird der Antrag gestellt auf Beibehaltung des Artikels 10 in seiner ursprünglichen vom\nGemeinderat vorgesehenen Version: «Die Förderbedingungen des Kanton Schaffhausen\nmüssen eingehalten werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines För-\nderbeitrages. Die Kosten müssen mittels Rechnungen belegt werden. Die ausbezahlten\nFördermittel müssen steuerlich korrekt deklariert werden. Vermieter verpflichten sich zur\nWeitergabe der durch die Förderbeiträge erzielte Reduktion an die Mieterschaft.»\n\nWer dem Antrag der Kommission zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer dem Antrag von ER Christian Schenk zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nEnthaltungen\n\nDem Antrag wird mit 11 zu 8 Stimmen wird dem Antrag der Kommission zugestimmt.\n\nWir kommen nun zu den Anträgen aus dem Bericht und Antrag:\n\nAntrag 1\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 37 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nDie Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB\n700.401) wird mit den Änderungen aus der Kommission genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag 2\nZur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2026 bis 2030 gemäss der Verordnung über\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkreditvon Fr. 500*000.- be-\nwilligt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag 3\nDer beanspruchte Kredit ist jährlich dem Fonds für Gemeindeentwicklung bis zu einem\nMaximalbetrag von Fr. SOO'OOO.-zu entnehmen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nDem Antrag wird mit 18 zu einer Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag aus der Kommission:\n\nZeichnet sich eine frühzeitige Ausschöpfung des Rahmenkredits ab, hat der Gemeinderat\ndem Einwohnerrat rechtzeitig einen Nachtragkredit oder einen Bericht und Antrag vorzu-\nlegen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nDem Antrag wird mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nZiff. 1 dieser Beschlüsse untersteht nach Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nZiff. 2 und 3 dieser Beschlüsse unterstehen nach Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referen-\ndum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 38 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhau&en.ch\n\nTraktandum 6\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.03 von Bernhard Koller und Herbert\n\nHirsigervom 25. Juli 2025 mit dem Titel: «Theateraufführung im Rosenberg-\n\nschulhaus vom Juni 2025».\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nDa ich in der Schulbehörde Einsitz habe, trete ich in den Ausstand und übergebe für dieses\nTraktandum das Präsidium dem Vizepräsident Roland Müller.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger verlässt den Tisch.\nDas Präsidium wird von ER Vize Präsident Roland Müller übernommen.\n\nER Christian Schenk (SP)\nIch bin der Schulleiter vom Schulhaus Rosenberg, und trete daher ebenfalls in den Ausstand\ngemäss Artikel 18 der Geschäftsordnung. Ich danke an dieser Stelle für eine wertschätzende\nund aufrichtige Debatte.\n\nER Christian Schenk verlässt den Tisch.\n\nVize-Einwohnerratspräsident Roland Müller (Grüne)\nEs geht um das Traktandum 6, die Beantwortung der Interpellation von Bernhard Koller und\nHerbert Hirsiger vom 25. Juli 2025 mit dem Titel „Theateraufführungen Rosenberg Schulhaus\nvom Juni 2025".\n\nIch erteile ER Bernhard Koller / Herbert Hirsiger das Wort zur Begründung ihres Vorstosses.\n\nER Bernhard Koller (EDU)\nSehr geehrter HerrVize Einwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste\n\nIch möchte somit einen Kommentar zur Beantwortung zur Interpretation Nummer 2025.03 durch\nden Interpellant abgeben. Ich komme zur Einleitung:\n\nWir danken für Abklärung des Vorfalles an der Rosenbergschule. Dies betrifft auch vielseitige\nAuseinandersetzungen mit den Schülern in 19 anderen Workshops. Dies ist verdankenswert,\naber nicht das Kernthema dieser Interpellation. Dieses beinhaltet Verantwortungsbewusstsein\nund Kenntnisse der Thematik. Die weiteren Workshops wie Z.B. Spielplatzreinigung oder Nist-\nplatze einrichten sind nicht vergleichbar mit der Theateraufführung «Gott und das Messer».\nIch komme zur Faktenlage:\nDie Beantwortung der 13 Fragen zeigen an, dass sich die Verantwortlichen im Nachhinein mit\nder Thematik auseinandergesetzt haben. Auch der erfolgte Zuzug einer Kulturbeauftragten wird\nwohl das nächste Mal kritischer hinterfragt. Verantwortlichkeiten können nicht delegiert werden.\nNach den ersten Reaktionen auf die Theateraufführung wurde auf die Thematik eher passiv\nreagiert. Die Information an die Eltern war eine positive Reaktion. Die Schulleitung wurde zur\nAnalyse beigezogen inkl. involvierte Fachstellen.\nKonsequenzen:\nDie wichtigsten Erkenntnisse an den Neuhauser Schulen ist die Herausforderung im interkultu-\nrellen und interreligiösen Zusammenleben. Wie festgehalten wurde «Es scheint nach diesem\nVorfall jedoch klar und wird als selbstverständlich für die Zukunft angesehen, dass Szenen mit\nheiklen Themen mit höchster Sorgfalt beurteilt werden und eine Zweitmeinung eingeholt wird,\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 39 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhouscn am Rheinloll\nwww.neuhau$en.ch\n\ndamit ein solcher Vorfall nicht mehr vorkommen wird», dies ist das Zitat aus der Beantwortung\nder Interpellation durch den Gemeindepräsident.\nDurch die Abwesenheit des Lehrpersonenteams entstand eine eigene Entwicklung des Work-\nshops, der den Rahmen der Aufgabenstellung stark überschritten hatte. Der Brief der Schullei-\ntung an die Eltern war ein Versuch, die Situation zu entschärfen.\nZusammenfassung:\n\nDie Aufgabenstellung der Schulleitung ist herausfordernd und wurde vielleicht im Vorfeld unter-\nschätzt. Die Ereignisse sind nicht mehr umkehrbar - wir können aber daraus für die Zukunft\nlernen. Kommunikation, Erfahrungsaustausch und Schulung sind sehr wichtig, vor allem bei den\nSchulen in Neuhausen. Zugezogene Spezialisten sind zu prüfen, ob sie das vermitteln, was\nauch dem Lernstoff entspricht. Dieser Lernstoff ist in der Umgangssprache zu vermitteln, damit\ndie Inhalte dieser Lernstoffe nachvollzogen werden kann.\nEs wird sicher nicht der letzte Fall dieser Thematik gewesen sein. Darum müssen wir bereit\nsein, auf diese Situationen zu reagieren. Es wäre von Vorteil, wenn mit den Schülern aktuelle\nThemen bearbeitet werden und Themen aus der Realität Z.B. Femizide erklärt und besprochen\nwerden.\n\nAbschluss:\nWir danken der Schulleitung für diese Auseinandersetzung mit der Thematik nach dem Work-\nshop. Es wurde in Gesprächen und Diskussionen über das Thema ausgetauscht.\n\nAuf Grund der Reaktionen durch die Kleine Anfrage, Elternbrief und Interpellation kommt zum\nAusdruck, dass das Thema «Gott und das Messer» viele Personen an der Neuhauser Schule\nbewegen. Durch Anerkennung derThematik trägt die auch bei zur Integration. Schulpräsidium\nund der Gemeinderat sollten auch die Schulleitung und die Lehrpersonen unterstützen.\nEntscheidend ist, dass offen kommuniziert wird unsere Lehrpersonen die Situation erkennen\nund Unterstützung anfordern können um mögliche Eskalationen zu vermeiden.\nWir danken den engagierten Lehrpersonen für «ihre Arbeit mit Herz und Empathie»\n\nGR Marcel Zürcher (SP)\nGeschätzte Anwesende\n\nDie schriftlichen Antworten auf die Kleine Anfrage und die Interpellation wurden eingereicht -\nich werde diese nicht wiederholen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus meiner Sicht als\nGemeinderatsverantwortlicher für die Schulen aufzuzeigen, wie ernst wir die Vorkommnisse ge-\nnommen haben - und weiterhin nehmen.\nNach dem Vorfall haben wir uns unter anderem folgende Fragen gestellt:\n\nWar da etwas geplant, das bewusst provozieren sollte?\n\nWurden Grenzen gezielt überschritten?\nWaren disziplinarische Massnahmen notwendig?\n\nNach vielen Gesprächen innerhalb der Schule, mit der Schulbehörde und auch externen Fach-\nstellen konnten wir diese Fragen klar mit Nein beantworten.\n\nGleichzeitig haben wir uns auch diese Fragen gestellt:\nHaben Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler mit guten Absichten gearbeitet?\nWar die Art und Weise, wie das Theaterstück letztlich aufgeführt wurde, im Nachhinein\nein Fehler?\nBraucht es eine vertiefte Aufarbeitung, damit so etwas künftig nicht mehr geschieht?\n\nHier sagen wir klar: Ja.\nDas Theaterstück lief- das muss man heute offen sagen - leider anders ab als ursprünglich\ngeplant. Die Absicht war pädagogisch sinnvoll und gut gemeint, doch die Art der Darstellung\nführte unbeabsichtigt zu einer Aussage, die nicht gewollt war. Das tut uns leid.\n\nDeshalb haben wir rasch und koordiniert reagiert:\nWir haben die Eltern der betroffenen Klassen umgehend informiert\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 40 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nWir haben den Vorfall intern sowie auch mit externer Unterstützung analysiert\nWir haben die Abläufe und die Verantwortlichkeiten geklärt\nWir haben die Lehrpersonen sensibilisiert und die internen Prozesse gestärkt\n\nWeitere Massnahmen sind in Arbeit- insbesondere zusätzliche Kontrollmechanismen bei heik-\nlen Themen und Abläufen, wie z. B. das Vier-Augen-Prinzip bei Präsentationen oderAufführun-\ngen, klare pädagogische Einordnungen oder verbindliche Freigabeprozesse.\nAls Schule bleibt uns wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft gesell-\nschaftlich relevante und herausfordernde Themen bearbeiten dürfen - aber künftig unter klaren\npädagogischen und organisatorischen «Firewalls», damit sie geschützt bleiben und Irritationen\nwie im vergangenen Sommer nicht mehr vorkommen.\nZuletzt möchte ich erwähnen, dass die Schule derjenige Ort ist, wo sich alle Kulturen von Neu-\nhausen treffen, ja sogar treffen müssen, weil es eine Schulpflicht gibt. Die Schule Neuhausen\nsieht dies als grosse Chance, über einen sehr langen und für einen Menschen prägenden Zeit-\nräum (Alter von 4 bis 15 Jahren), dem Thema "Miteinander" eine hohe Gewjchtung zu geben.\nDie besagte Theaterszene wurde im Rahmen eines solchen Projektes aufgeführt. Wir werden\nauch weiterhin dem gesellschaftlichen Miteinander einen hohen Stellenwert einräumen und da-\nbei auch schwierige Themen miteinbeziehen. Die Learnings aus der Aufarbeitung der Thea-\nterszene werden wir bei der Umsetzung berücksichtigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam-\nkeit.\n\nVize-Einwohnerratspräsident Roland Müller (Grüne)\nVielen Dank für die Ausführungen. Ich frage die Interpellanten an, ob sie Diskussion verlangen.\n\nER Bernhard Koller (EDU)\nJa, gerne.\n\nVize-Einwohnerratspräsident Roland Müller (Grüne)\nDem ist so. Das Wort zur Diskussion ist offen.\n\nERNinaSchärer(FDP)\nSehr geehrter Herr Vize-Präsident, sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrte Kolleginnen und\nKollegen, geschätzte Gäste\n\nAls wahrscheinlich einzige von uns war ich an dieser Schulaufführung. Ich habe die beschrie-\nbene Szene gesehen, und auch die schockierten Reaktionen der Eltern und der Lehrpersonen\nim Publikum.\nUnd ich weiss, dass meine kleine Anfrage zum Thema von einigen Vertretern in Schule und\nSchulbehörde als übertrieben bewertet wurde.\nDeshalb bin ich froh, gibt uns diese Interpellation heute die Gelegenheit über dieses Thema zu\nsprechen; denn dies gibt mir die Möglichkeit auszuführen, welches mein wichtigstes Anliegen in\ndiesem Themenfeld war und auch heute noch ist.\nDoch zuerst danke ich im Namen meiner Fraktion dem Schulleiter Christian Schenk, der Schul-\nbehörde sowie dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Interpellation.\nWir werten es, als positiv, dass Fehler in schulinternen Abläufen offen eingestanden wurden\nund Massnahmen ergriffen werden, um die internen Prozesse zu verbessern. Dieses Einge-\n\nständnis und die Bereitschaft zur Reflektion verdienen Anerkennung.\nWir haben vertrauen, dass die angekündigten Anpassungen, insbesondere klarere Zuständig-\nkeiten, eine sorgfältigere Prüfung sensibler Inhalte und der bedarfsweise Einbezug von externer\nFachpersonen dazu beitragen werden, ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 41 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.B212 Neuliausen am Rheinloll\nwww.neuhau&sn.ch\n\nGleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auf ein grundlegenderes Problem hinzu-\nweisen, das durch diesen Vorfall sichtbar wurde. Offensichtlich gibt es in unserer Gemeinde\nPrimarschulkinder die Gott und Religion mit Gewalt und Mord in Verbindung bringen. Und nicht\nnur das, sie haben sogar die Hemmschwelle verloren, ihre Gewaltfantasien im schulischen Um-\nfeld offen mitzuteilen. Denn die inhaltliche Idee dieser religiös motivierten Theaterszene kam\nvon den Schülern.\n\nDas ist ein ernst zunehmendes Warnsignal. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Thema\nüber den schulischen Rahmen hinausreicht und einem gesamtgesellschaftlichen Dialog erfor-\ndert. Die Frage wie wir als Gemeinschaft reagieren wenn Kinder Religion mit Gewalt verknüpfen,\nist sehr sensibel aber auch sehr aktuell und relevant. Wegzuschauen ist keine Option. Nur ein\noffener sachlicher Austausch kann dazu beitragen, dass alle Kinder lernen Glaube, Respekt\nund friedliches Zusammenleben miteinander zu verbinden.\nUnsere Schulen sind einer der wichtigsten Träger unserer Gesellschaft, und die FDP Fraktion\nsteht klar hinter unseren Schulen und Lehrpersonen. Wir erwarten daher, dass unsere Schulen\nnicht nur ihre internen Abläufe optimieren, sondern wir erhoffen uns auch, dass die Lehrperso-\n\nnen die nötige Unterstützung, Sensibilität und fachlicher Begleitung erhalten, um bei Anzeichen\nkritischer Entwicklung von einzelnen Kindern frühzeitig und professionell reagieren zu können\nund daraus kein Theaterstück machen. Vielen Dank.\n\nER Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nEs gibt noch ein paar Punkte, welcher nach meinen Erachtens auch hier dazugehören, welche\naber eigentlich noch nie zur Sprache gekommen sind. Ich habe hier 5 Punkte aufgeschrieben:\n\n1. Anspruch des Theaters ist, das Publikum zum Denken oder sogar zum Diskutieren zu\nbringen. Auch Mord (Dürrenmatt: Der Besuch der alten Dame), Selbstmord (Shake-\nspeare: Romeo und Julia) und Mord an der Obrigkeit (Schiller: Wilhelm Teil) wurde im\nTheater zum Thema gemacht und, siehe Letzteres, sogar gerechtfertigt. Das Anregen\nzum Denken und Diskutieren ist im Falle des Schulhauses Rosenberg ja hervorragend\ngelungen!\n\n2. Aus §icht der Schule: Es ist doch ein Glücksfall, wenn man ein Thema dann behandeln\nkann, wenn es die Schüler interessiert! Also z. B. Aufklärung dann, wenn die Kinder\nFragen dazu stellen, nicht, wenn's im Stundenplan steht. (Gut, auf Fragen zu Gramma-\n\ntik oder Mathematik könnte man da lange warten.) Wenn man eine Gruppe hat, die\nsich für Gott interessiert, ist das doch genau der Anlass, Ideen vorzubringen, zu be-\n\nsprechen, einzuordnen. Mir ist klar, dass das in der Gruppe, also ohne Zuschauer,\nohne Eltern geschehen muss; das ist denn auch der einzige Fehler, den ich erkennen\nkann.\n\n3. Aus Sicht der Schüler: Ich gehe davon aus, dass die Idee einer gewaltsamen Bekeh-\nrung (worin gerade das Christentum eine Jahrhunderte lange Erfahrung hat) nicht aus\nder Schule kommt. Woher dann? Aus dem Elternhaus? Aus einem Bet-Verein? Aus\n«sozialen» Medien? Unsere Schule muss ein Ort sein, wo auch die verquertesten\nIdeen angesprochen werden können, wo die Kinder Orientierungshilfe erhalten, wenn\nsie sich von Elternhaus oder Bet-Verein oder Gruppe oder «sozialen» Medien überfor-\ndert oder im Stich gelassen fühlen. Ich freue mich, wenn die Schule nicht nur Lernstoff\nvermittelt, sondern auch als Orientierungshilfe, ja eigentlich Lebenshilfe, wahrgenom-\nmen wird! Aber, nochmals: Dazu braucht's keine Zuschauer!\n\n4. Für die Schule: Wie weiter? Offenbar waren einzelne Eltern schockiert, zu sehen, was\nin den Köpfen einzelner Kinder vor sich geht. Klar, man kann ihnen den Schock erspa-\nren: Man lädt sie nicht mehr ein, oder man organisiert: die Darbietungen so, dass nur\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 42 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rheinfall\nwww.neuhau&en.ch\n\nZensuriertes, Geglättetes, Erbauliches zur Darstellung kommt. Wollen Eltern nur se-\nhen, wie ihre wohlerzogenen Kinder «herzige» Geschichtchen aufführen? Sollen sie\nnicht erfahren, was in einzelnen Kinderköpfen wirklich herumspukt?\nFür einzelne Ratskollegen - ach ja, und drei Ratskolleginnen: In ihrem Ubereifer haben\nSie unsere gute Schule und unsere «freundliche Gemeinde» weit herum in die negati-\nven Schlagzeilen gebracht. Schade!\n\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nPersönlich stehe ich dazu, wenn Nina etwas erstaunt war, von einer Theateraufführung, die aus\nihrer Sicht Fragen aufwirft, dann ist es aus meiner Sicht korrekt, sich mit einer kleinen Anfrage\nan die Behörden zu wenden. Das hätte aber aus meiner Sicht genügt. Die nun vorliegende\nanschliessende Interpellation ist aber klarer Populismus und daher völlig unnötig, man und frau\nhätte zumindest die Antwort auf die kleine Anfrage abwarten können.\n\nOffensichtlich wollte man sich aber die Chance nicht entgehen lassen, die Zustände an den\nSchulen in Neuhausen öffentlich zu diskutieren und gibt mir nun so auch die Chance meine\nMeinung über den vermeintlich schlimmen Vorfall in aller Öffentlichkeit zu äussern. Herzlichen\nDank, es ist mir ein Bedürfnis.\n\nDie meisten der gestellten Fragen in der Interpellation zeigen nur eines auf, nämlich, dass die\nInterpellanten und Interpellantinnen keine Ahnung vom Funktionieren einer modernen Schule\nund von den Diskussionen um eine zeitgemässe Erziehung haben.\n\nBleiben wir doch einmal sachlich. In der Schaffhauser Nachrichten von gestern habe ich gelesen\nFemizide und Fälle von häuslicher Gewalt nehmen in der Schweiz drastisch zu. Und in der\nSchaffhauser Nachrichten von vorgestern stand zu lesen, dass ein 78jähriger in Truttikon seine\nFrau und anschliessend sich selbst getötet hat. Aus diesen beiden Nachrichten geht eindeutig\nhervor, dass nicht nur religiöse begründete Femizide in der Schweiz ein grösseres Problem\nsind. Eine jede aufmerksame Lehrperson oder engagierte Kulturbeauftragte wird es darum ge-\nradezu ein Anliegen sein, das Thema zwingend in der Schule aufzunehmen und die jungen\nMenschen dahingehend zu sensibilisieren. Das ist aus pädagogischer Sicht ein MUSS und darf\neben gerade nicht verschwiegen werden. Und je sachlicher es angegangen wird, umso besser,\n\ndie Elternmeinung spielt dazu eben gerade keine Rolle und ein Notszenarium, eine psychologi-\nsehe Betreuung und der gleichen hat da gar nichts zu suchen, und zwar, weil dies aus einem\ngröberen gesellschaftlichen Problem ein emotionales Trauma machen würde. Grundsätzlich ist\nes also richtig, dass das Thema an einer Schule aufgenommen wird, und deshalb ist es sogar\nzwingend, dass das Ereignis in der Schule noch mehrere Male stattfindet.\n\nWenn eine Lehrperson oder eine Kulturbeauftrage dieses Thema als wichtig findet, wird sie nie,\naber auch gar nie die Schulleitung oder gar die Schulbehörde um Erlaubnis fragen, denn wie\nheisst es so schön: Die Lehre und die Forschung sind frei! Es wäre im Gegenteil absolut fatal,\nwenn die Lehrpersonen bei jedem Thema die Schulleitung oder die Behörde um Erlaubnis fra-\ngen müssten, ja eine solche Vorgabe würde das Unterrichten sehr, sehr erschweren. Und ich\nspreche jetzt als langjähriger Schulleiter, wenn ein Schulleiter so etwas im Voraus von den Lehr-\npersonen fordern würdest, wäre er sehr, sehr schnell im Verruf. Manchmal ist es sogar schwierig\nals Schulleiter zu reagieren, wenn wieder einmal eine Lehrperson massiv übertrieben hat und\ner oder sie irgendwie im Nachhinein die Wogen glätten muss. Sie können sich gar nicht vorstel-\nlen, wie schnell dann die Lehrpersonen zum ED oder zur Aufsichtsbehörde rennen und sich\nüber die Schulleitung beklagen. Klar darfst du als Schulleiter für jeden Unsinn deiner Lehrper-\nsonen den Kopf hinhalten, aber wenn du das dann nicht machst und korrigierend eingreifst, hast\ndu nicht nur in Einzelfällen auch ein Riesentheater. Wenn sie wollen, kann ich ihnen ein paar\nMüsterli aus meiner Tätigkeit dazu erzählen, dauert einfach zwei, drei Stunden.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 43 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauscn am Rlieinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nMit anderen Worten, es wurde ein sehr wichtiges Thema in die Schule hineingetragen und die\nSchulleitung als auch die Schulbehörde haben sich völlig angepasst und korrekt verhalten, ge-\nnauso wie es ihnen eben vorgeschrieben ist.\n\nUnglücklich war sicherlich die Tatsache, dass das Thema völlig unvorbereitet und erst noch von\nSchülerseite unter Beteiligung einer auswärtigen Kulturbeauftragten in die Schule getragen wor-\nden ist. Nun das erlebt aber eine Schulleitung wie bereits gesagt, dauernd, es gibt meist kein\nThema, von dem sie weiss, wie es vorbereitet wurde, wie es abgehandelt wurde und ob es\nallenfalls nachbehandelt wurde. Das ist nämlich der eigentliche Job der Lehrpersonen und nicht\nder Schulleitung oder gar der Schulbehörde. Was die Behörde oder auch die Schulleitung sicher\nbesser gemacht haben könnten, wäre die Aufarbeitung der Thematik, nachdem sie bekannt\nwurde, das hat man wohl etwas verschlafen. Aber zur richtigen Aufarbeitung hätte meines Er-\nachtens nach, der Auftrag an sämtliche Lehrpersonen genügt, das Thema «Femizid» im Unter-\n\nrieht aufzunehmen und sachlich zu diskutieren und eben gerade darauf hinzuweisen, dass in\nder Schweiz absolute Intoleranz für Femizide, jeglicher Art oder Gewalt in der Familie herrscht.\nEin Elternbrief oder gar eine externe psychologische Begleitung oder Aufarbeitung ist dabei\nvöllig unnötig, ja im Gegenteil es verhindert eine altersgemässe Behandlung des Themas völlig,\nweil eben weitere Erwachsene beigezogen werden und wäre damit kontraproduktiv.\n\nUnd wenn nun aus einem schulischen zwingenden Thema von mehreren Einwohnerräte ein\n\npolitisches Thema gemacht werden soll, finde ich persönlich das Vorgehen mit einer kleinen\nAnfrage von Nina, wie bereits gesagt, als völlig legitim. Ich denke, mit dieser kleinen Anfrage\nhat sie den Schulbehörden die Möglichkeit gegeben, sachlich zu reagieren und sich auch noch-\nmals zu überlegen, ob die Nachbehandlung im Anschluss an die Aufführung die beste Lösung\nwar.\n\nDie Fragen in der vorliegenden Interpellation sind aber, wie ebenfalls bereits am Anfang gesagt,\nmeistens nur populistisch, zeigen zudem auf, dass die Interpellanten von den Abläufen in einer\nheutigen Schule wenig bis gar nichts verstehen und dienen wohl nur dem Zweck, sich selber zu\nprofilieren. Das ist den Interpellanten offensichtlich gelungen, wenn vielleicht auch nicht auf die\nArt und Weise wie erhofft, es stellt euch nämlich als ziemlich unsachlich, eben populistisch hin.\n\nUnd eine sicherlich ebenfalls populistische Anmerkung kann ich mir halt doch nicht verkneifen.\nDie Interpellation kommt nämlich ausgerechnet von der EDU und der SVP. Wie würden diese\nwohl reagieren, wenn die Schulleitung und die Schulbehörde zwingend für jeden Hafenkuck von\neiner Lehrperson im Voraus die Erlaubnis erteilen müssten, von vorneherein einen\nNotfallmassnahmenplan erstellen und vorsorglich psychologische Betreuung anfordern müss-\nten. Die EDU und die SVP wären mit Garantie, die allerersten, die über eine solche Vorgehens-\nweise ihr Lästermaul schwenken und sich über die Kosten beschweren würden.\n\nAber danke, immerhin habt Ihr nun das Thema auch in diesen Rat gebracht und so konnte ich\nauch etwas dazu sagen. Ich bin überzeugt, dass von mir Gesagte wird euch wiederum nicht\nsehr gefallen. Vielleicht hätte der Gemeinderat oder unser Präsidium auch hier besser im Vo-\nraus etwas psychologische Betreuung angefordert, diesmal für euch.\n\nVize-Einwohnerratspräsident Roland Müller (Grüne)\nGibt es weitere Voten? Die Diskussion hat sich erschöpft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger kommt an den Tisch.\nER Christian Schenk kommt an den Tisch.\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 44 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwwv/.neuhau&en.ch\n\nTraktandum 7\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.02 von Deborah Islikervom 18. Juni\n2025 mit dem Titel: Erhöhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für\n\nEinheimische sowie Verbesserung der Kontrolle und Signalisation.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch erteile ER Deborah Isliker das Wort zur Begründung ihres Vorstosses.\n\nER Deborah Isliker (SVP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren vom Gemeinderat, liebe Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Anwesende\n\nIch danke dem Gemeinderat für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation zu den\nNachtparkgebühren, zum Schutz der Parkplätze für Einheimische und zur Verbesserung der\nKontrolle und Signalisation.\nWie sie sich vielleicht vorstellen können, bin ich nicht ganz glücklich...\n\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nIch stelle einen Ordnungsantrag.\n\nIch möchte, dass darüber abgestimmt wird. Bei einer Interpellation ist es so, dass man zuerst\neine Begründung zur Interpellation äusserst. Anschliessend kommt die Antwort, und erst dann\nkommt die Diskussion. Jetzt haben wir es zum zweiten Mal anders. Ich stelle den Antrag, dass\nhier nun nur begründet wird, und dann kommt die Antwort. Anschliessend können wir dann\ndiskutieren.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nBesten Dank Ernst Schläpfer. Darf ich Deborah Isliker bitten hier nun nur zu begründen.\n\nER Deborah Isliker (SVP)\nDanke für den Einwand und die Rückmeldung.\nMir ist aufgefallen, dass sehr oft Parkplätze besetzt sind, auch in meiner Nachbarschaft. Ich\nhatte verschiedenen Austausch auch mit vielen Nachbarn, welche mir anvertraut haben,dass\nes oft sehr schwierig ist Parkplatz zu finden, auch wenn man Besuch hat, oder es werden auch\nteilweise Parkplätze von Arbeitsfahrzeugen den ganzen Tag lang besetzt bis spät in die Nacht.\nDarum habe ich die Interpellation geschrieben und dem Gemeinderat unterstellt.\n\nGR Sabina Tektas-Sorg (SP)\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende\n\nWir haben die Antwort schriftlich abgegeben, früher haben wir das mündlich gemacht. Ich wie-\nderhole mich ungern, wenn es eine Diskussion geben sollte, dann sollte diese jetzt beantragt\nwerden.\n\nER Roland Müller (Grüne)\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 45 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.0212 Neuhousen am Rheinlall\nwww.neuhau$en.ch\n\nIch kann es ganz kurz fassen. Es gibt ja tatsächlich ein Problem mit den Parkplätzen. Aus die-\nsem Grund planen ich und ein paar andere einen Vorstoss, dass ein Parkierkonzept erstellt\nwird. Ein Parkierkonzept ist notwendig, um die Einwohner von Neuhausen am Rheinfall wirksam\nvor belastendem Parksuchverkehr zu schützen und ihre Lebensqualität zu sichern.\n\nER Deborah Isliker (SVP)\nIch möchte mich nochmals für die Rückmeldung bedanken.\nIch habe noch ein paar Ergänzungen, welche mir in der Beantwortung etwas zu wenig in die\nTiefe gegangen sind. Ich kürze es auch etwas ab, mit Rücksicht auf die vorangeschrittene\nStunde.\n\nEin Punkt ist die Arbeitsbelastung der Ortspolizei. Das heutige System mit wöchentlichen bzw.\ntäglichen Kontrollfahrten, Erfassen aller Nummernschilder und Nachrecherchen - wohl manu-\neilen Erfassung? - wirkt auf mich ziemlich mühselig und bürokratisch.\nIch bin deshalb überzeugt, dass wir über vereinfachte Kontrolle und bessere Sichtbarkeit nach-\ndenken sollten. Eine gut sichtbare Plakette im Fahrzeug, etwa an der Seitenscheibe oder an\neiner definierten Stelle, würde die Kontrolle enorm erleichtern - sowohl für die Ortspolizei wie\nauch für die Nachbarschaft, die sofort sieht: «Dieses Fahrzeug hat eine gültige Bewilligung.»\n\nDas Argument, eine Vignette sei im Winter wegen vereister oder verschneiter Scheiben kaum\nkontrollierbar, überzeugt mich nur teilweise. Gemäss den Klimadaten von MeteoSchweiz haben\nwir in Schaffhausen im Mittel etwa 80 Frosttage pro Jahr. Ja, an diesen Tagen braucht die Kon-\ntrolle vielleicht etwas mehr Aufwand - an der grossen Mehrzahl der Tage im Jahr wäre eine\nsichtbare Plakette aber eine klare Vereinfachung gegenüber der heutigen Erfassung.\nAbschliessend möchte ich dem Gemeinderat danken, dass er eine Erhöhung der Nachtparkge-\nbühr und weitere Anpassungen prüft. Ich bin Roland dankbar, wenn er hier einen weiteren Vor-\nstoss macht. Ich wünsche mir, dass diese Prüfung nicht nur punktuell erfolgt, sondern im Rah-\nmen einer breiteren Überarbeitung der Gebührenordnung und mit einem besonderen Augen-\n\nmerk auf Transparenz, Fairness für Einheimische und einer praxistauglichen Entlastung der\nOrtspolizei. Besten Dank.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, liebe Versammlung, ehrenwerte Gäste\n\nZur Diskussion der Interpellation von Deborah Isliker namens der FDP Fraktion nur so viel, ich\nzitiere aus der Antwort des Gemeinderates: «Auf öffentlichen Parkflächen ist kein systemati-\nscher Missbrauch feststellbar. Sämtliche Fahrzeuge werden erfasst.»\nDies ist auf Seite 3 für Jede und Jeden nachlesbar. Damit hat sich die Sache erledigt, denke\nich.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nKeine Angst ich möchte nicht über Parkplätze sprechen, das würde meine Kapazität um Viertel\nnach 10 wirklich sprengen. Aber ich möchte ganz kurz Licht ins Dunkle bringen, bezüglich der\nInterpellation. Ich bin froh, dass wir eine Interpellation nach neuem Recht jetzt haben. Die Idee\nwar damals, dass wir nun mehrere Schritte einführen, damit wir produktiver diskutieren können,\nso dass wir nicht nur ja, nein - danke, haben, sondern, dass eben solche Dinge passieren, wie\nvorhin, dass wir eine schriftliche Beantwortung haben.\nDer erste Schritt ist also die Einreichung, der zweite die Beantwortung und nach der Beantwor-\ntung wird die Interpellation im Einwohnerrat beraten. Diese Beratung beinhaltet 2 Dinge: erstens\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 46 von 47\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfoll\nwvAv.neuhausen.ch\n\ndie Interpellantin begründet die Interpellation und der Gemeinderat kann die Antworten mündlich\nergänzen. Anschliessend kann die Interpellantin /der Interpellant entscheiden, ob sie/er mit der\nAntwort zufrieden ist, oder eben nicht und dann würde eine Diskussion stattfinden, oder wenn\nauch ein anderes Ratsmitglied dies verlangt. Das zur Präzisierung für das nächste Mal.\n\nGR Sabina Tektas-Sorg (SP)\nIch glaube, da nun schon Fragen kommen, ist es richtig, dass ich diese beantworte.\nDu fragst bezüglich der Kontrolle: es wird nicht täglich kontrolliert sondern es wird wirklich einmal.\ndie Woche kontrolliert, und es werden wirklich alle systematisch geprüft. Bezüglich derVignette\nmöchte ich hier noch anmerken, es geht nicht darum, dass man den Nachbarn kontrollieren\nkann, sondern wichtig ist zum Schluss, dass diejenigen die Zahlen müssen auch bezahlt haben.\nDies stellt die Verwaltungspolizei sicher.\nDass alle anderen sehen, ob jemand bezahlt hat oder nicht, ist sekundär. Aus diesem Grund ist\ndie Vignette für mich nicht die Lösung.\n\nER Deborah Isliker (SVP)\nWie wird kontrolliert?\n\nGR Sabina Tektas-Sorg (SP)\nEs wird jede Strasse abgefahren, dies ist nötig, damit man sieht, wo sie stehen.\nIch hatte zuerst auch das Gefühl, dass so eine Kamera die Lösung wäre. Ich habe dies auch\nschon im Ausland gesehen, rein praktisch hat sich aber rausgestellt, dass die Autos nicht so\nschön nebeneinander parkieren sondern eher hintereinander. Aus diesem Grund kann man\nnicht so schön abfahren und aufnehmen. Es sind schlussendlich technische und praktische Fra-\ngen. Am einfachsten ist durchfahren und schauen wer wo steht und es dann abgleichen.\nWir sind noch am Schauen, vielleicht gibt es doch noch technische Möglichkeiten, um es etwas\neffizienter zu gestalten, aber im Moment wird es, so denke ich, sehr effizient gemacht.\n\nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGibt es weitere Voten? Die Diskussion hat sich erschöpft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 11. Dezember 2025 statt.\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nIsabella Zellweger Urs Schüpbach\nPräsidentin Stellv. Aktuar\n\nWortprotokoll ER 13. November 2025 Seite 47 von 47\n\n\n