parent_type: affair

name: Teilrevision der Bauordnung vom 1. September 1988 (BauO; NRB 700.100), Art. 51 und 77 BauO

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 1 von 4 \nTeilrevision der Bauordnung vom 1. September 1988 (BauO; NRB 700.100); Art. 51 und 77 BauO \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. März 2020 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nTeilrevision der Bauordnung vom 1. September 1988 (BauO; NRB 700.100); Art. 51 und 77 \nBauO \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2018 hat der Einwohnerrat die Ausscheidung der Gewässerräu-\n\nme beraten und genehmigt. Am 14. September 2018 ist die Frist zur Ergreifung des fakultativen \n\nReferendums gegen die Ausscheidung der Gewässerräume unbenutzt abgelaufen. Mit Beschluss \n\nvom 30. April 2019 hat der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die vom Einwohnerrat Neu-\n\nhausen am Rheinfall am 23. August 2018 beschlossene Ausscheidung der Gewässerräume geneh-\n\nmigt (vgl. RRB Nr. 14/262 vom 30. April 2019). \n\n \n\nDie Vorprüfung der Ausscheidung der Gewässerräume erfolgte im Rahmen der am 25. November \n\n2018 von den Stimmberechtigten abgelehnten Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Rein formal \n\nhätte auf Grund des abgeschlossenen Verfahrens eine erneute Vorprüfung stattfinden müssen. Auf \n\neine erneute Vorprüfung verzichtete die Gemeinde jedoch nach Vorabklärung mit dem Planungs- \n\nund Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen und reichte die Bestandteile, welche die Ausschei-\n\ndung der Gewässerräume betreffen, direkt zur Genehmigung ein.  \n\n \n\nDa weder die Änderungen des rechtlichen Rahmens noch die Änderung der übergeordneten Pla-\n\nnungen einen Einfluss auf die Anforderungen an die Ausscheidung der Gewässerräume hatten und \n\nzudem die gesetzlich vorgeschriebene Frist bereits verstrichen war, genehmigte der Kanton trotz \n\n\n\nVerzichts auf eine erneute Vorprüfung die Revision ausnahmsweise. In diesem Stand des Verfah-\n\nrens konnte jedoch kein Einfluss mehr auf die Nummerierung der Artikel genommen werden. Ohne \n\nein entsprechendes Änderungsverfahren konnte auch der bestehende Art. 51 BauO zu den Gewäs-\n\nsern nicht einfach aufgehoben werden. Auch wenn die Art. 74 - 76 fehlen, sind derzeit sowohl Art. 51 \n\nals auch Art. 77 BauO Bestandteil der rechtskräftigen Bauordnung. \n\n \n\nUm die Darstellungen der genehmigten Gewässerräume im Zonenplan mit der Bauordnung in Über-\n\neinstimmung zu bringen, ist die Bauordnung entsprechend formell anzupassen. Der Textinhalt des \n\nbisherigen Art. 51 BauO soll gestrichen und mit den Textinhalten aus Art. 77 BauO ersetzt werden. \n\n \n\n \n\n2. Bauordnung  \n\nUm die Anpassung der Bauordnung durchzuführen, wird der heutige Art. 51 BauO durch Art. 77 \n\nBauO, welchen der Einwohnerrat am 23. August 2018 genehmigte, ersetzt. Damit können die im \n\nZonenplan bereits rechtskräftig festgelegten Gewässerräume in Übereinstimmung mit der Bauord-\n\nnung gebracht werden. Art. 77 BauO war weder im Vorprüfungsverfahren noch im parlamentari-\n\nschen Verfahren ein Diskussionspunkt. \n\n \n\nheutige BauO neue BauO \n\nArt. 51 Gewässer \nDie Gewässer und ihre Uferbereiche sind in na-\nturnahem Zustand zu erhalten. \n \nArt. 77 (ohne Titel) \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Ab-\nstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb \ndieser Linien gelten die Gestaltungs- und Bewirt-\nschaftungsvorschriften der eidgenössischen Ge-\nwässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau \nund Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten \nBachverläufe ohne Gewässerabstandslinien \nsind von den Gewässerabstandsvorschriften \nausgenommen. In einem 4.00 m breiten Korridor \nüber eingedolten Bachleitungen gilt ein generel-\nles Bauverbot für Bauten und Anlagen. Davon \nausgenommen sind Haus- und Hofzufahrten so-\nwie Fusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klas-\nse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zu-\nständig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern \n3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer.  \n \n\n \n \n \n \nArt. 51 Gewässer und Gewässerräume \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Ab-\nstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb \ndieser Linien gelten die Gestaltungs- und Bewirt-\nschaftungsvorschriften der eidgenössischen Ge-\nwässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau \nund Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bach-\nverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenom-\nmen. In einem 4.00 m breiten Korridor über ein-\ngedolten Bachleitungen gilt ein generelles Bau-\nverbot für Bauten und Anlagen. Davon ausge-\nnommen sind Haus- und Hofzufahrten sowie \nFusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klas-\nse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zu-\nständig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern \n3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer.  \n \n\n\n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n\nDer in Art. 51 BauO formulierte Satz «Die Gewässer und ihre Uferbereiche sind in naturnahem Zu-\n\nstand zu erhalten» entfällt mit der vorliegenden Teilrevision. Da sich der Gewässerraum nach über-\n\ngeordnetem Recht richtet, ist die Erhaltung der Gewässer und ihrer Uferbereiche bereits mit Art. 41c \n\nder Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) ausreichend festgesetzt res-\n\npektive gesichert. Zudem wird im neuen Passus ausdrücklich auf das übergeordnete recht verwie-\n\nsen. Eine Wiederholung auf kommunaler Stufe macht keinen Sinn, zumal die Bundesnorm wesent-\n\nlich präziser ist. \n\n \n\nFerner werden im Rahmen der Anpassung der Bauordnung keine Änderungen an den vom Regie-\n\nrungsrat genehmigten Gewässerräumen vorgenommen. Es handelt sich um eine reine formelle An-\n\npassung der Bauordnung. \n\n \n\n \n\n3. VERFAHREN \n\n3.1 Vorprüfung Baudepartement \n\nAnpassungen der Bauordnung sind vor dem Beschluss durch die Gemeinde dem Baudepartement \n\ndes Kantons Schaffhausen zur Vorprüfung einzureichen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom \n\n16. Juli 2019 die Teilrevision EBauO Art. 51 (Gewässer) gutgeheissen. Das Planungsreferat hat die \n\nUnterlagen der Teilrevision für die Vorprüfung gemäss dem Gesetz über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700. \n\n100) mit Schreiben vom 29. Juli 2019 dem Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhau-\n\nsen eingereicht. Mit Vorprüfungsbericht vom 2. Oktober 2019 hat dieses eine Genehmigung in Aus-\n\nsicht gestellt. \n\n \n\n \n\n3.2 Einwendungsverfahren \n\nBei Anpassungen der Bauordnung sind die entsprechenden Unterlagen während 30 Tagen öffent-\n\nlich aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen bekanntzumachen. Jeder-\n\nmann kann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben (vgl. Art. 11 BauG).  \n\n \n\nDie öffentliche Auflage für das Einwendungsverfahren erfolgte im Amtsblatt des Kantons Schaffhau-\n\nsen vom 6. Dezember 2019 statt, wobei die Einwendungfrist bis 6. Januar 2020 lief (vgl. Amtsblatt \n\nvom 6. Dezember 2019, Nr. 49, S. 2073). Es gingen keine Einwendungen beim Gemeinderat ein. \n\n \n\n \n\n3.3 Beratung im Einwohnerrat \n\nÜber die Teilrevision entscheidet der Einwohnerrat, wobei das fakultative Referendum offen steht. \n \n\n\n\n3.4 Öffentliche Auflage (Rekursverfahren)\n\nIn Nachachtung von Art. 1 1 Abs. 3 BauG ist nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist respek-\n\ntive, wenn das Referendum ergriffen werden sollte, nach Annahme derTeilrevision durch die Stimm-\n\nbürgerschaft die Teilrevision der Bauordnung im Amtsblatt auszuschreiben, womit die Frist für ein\n\nallfälliges Rekursverfahren zu laufen beginnt.\n\n3.5 Genehmigung Regiemngsrat\n\nNach unbenutztem Ablauf der Rekursfrist erfolgt das Genehmigungsverfahren vor Regierungsrat.\n\nSollte ein Rekurs ergriffen werden, entscheidet der Regierungsrat mit dem Rekursentscheid auch\n\nüber die Genehmigung derTeilrevision. Sobald der Entscheid des Regierungsrats rechtskräftig ist,\n\nkann die Teilrevision in Rechtskraft treten.\n\n4. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Teilrevision der Bauordnung betreffend die Art. 51 und 77 BauOwird genehmigt. Die Teil-\nrevision tritt mit der Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen in Kraft.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\n\nDr. Stephan Rawyl^r ^&nine R^\nGemeindepräsident \\ /3emeinde^chreiberir\n\nBeilagen:\n1) Bauordnung, Teilrevision Art. 51 (Gewässer)\n2) Planungsbericht, Teilrevision Bauordnung Art. 51 (Gewässer)\n3) Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen, Vorprüfungsbericht vom 2. Oktober\n\n2019\n4) Bauordnung, NRB 700.100 (Änderungen in roter Schrift)\n\n\n\nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall  |  Zentralstrasse 52  |  8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBauordnung \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n\nTeilrevision Art. 51 (Gewässer) \n\n \nVom Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall beschlossen am: 16. Juli 2019 \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat am:        \n\n \n\nDer Einwohnerratspräsident:     Die Aktuarin:   \n \n \n……………………………     ……………………………   \nPeter Fischli   Sandra Ehrat \n\n \nÖffentliche Auflage vom:          \n \n \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat am: \n\n \n\nDer Staatsschreiber \n \n \n…………………………… \nDr. iur. Stefan Bilger \n\n \n \nBlatt Nr. 0505201907_01 \n\n \n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \nheutige BauO neue BauO \n\nArt. 51 Gewässer \nDie Gewässer und ihre Uferbereiche sind in na-\nturnahem Zustand zu erhalten. \n \nArt. 77 (ohne Titel) \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände \nfür Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Li-\nnien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaf-\ntungsvorschriften der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Ge-\nwässerunterhalt gelten die kantonalen Bestim-\nmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bach-\nverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenom-\nmen. In einem 4.00 m breiten Korridor über einge-\ndolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot \nfür Bauten und Anlagen. Davon ausgenommen \nsind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse \nist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zustän-\ndig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. \nKlasse die Grundeigentümerinnen oder Grundei-\ngentümer.  \n \n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n \n \n \nArt. 51 Gewässer und Gewässerräume \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände \nfür Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Li-\nnien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaf-\ntungsvorschriften der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Ge-\nwässerunterhalt gelten die kantonalen Bestim-\nmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bach-\nverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenom-\nmen. In einem 4.00 m breiten Korridor über einge-\ndolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot \nfür Bauten und Anlagen. Davon ausgenommen \nsind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse \nist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zustän-\ndig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. \nKlasse die Grundeigentümerinnen oder Grundei-\ngentümer.  \n \n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n\n\n\nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall  |  Chlaffentalstrasse 108  |  8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBauordnung \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n\nAnpassung Art. 51 (Gewässer) \n\n \n \n \n \n \n\nPLANUNGSBERICHT \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBlatt Nr. 0505201907_02 \nStand:  03.03.2020 \n\n \n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n Seite \n \n \n\nAUSGANGSLAGE ........................................................................................................................ 3 \n\nAUFTRAG ..................................................................................................................................... 3 \n\nÜBERGEORDNETE GESETZLICHE GRUNDLAGEN .................................................................. 3 \n\nBAUORDNUNG ............................................................................................................................ 4 \n\nVERFAHREN ................................................................................................................................ 5 \n\nKOMMUNALE RAUMPLANERISCHE PENDENZEN .................................................................... 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\nAUSGANGSLAGE \n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2018 hat der Einwohnerrat die Ausscheidung der Gewässerräume \n\nberaten und genehmigt. Am 14. September 2018 ist die Frist zur Ergreifung des fakultativen Refe-\n\nrendums gegen die Ausscheidung der Gewässerräume unbenutzt abgelaufen. Mit Regierungsrats-\n\nbeschluss vom 30. April 2019 hat der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die vom Einwoh-\n\nnerrat Neuhausen am Rheinfall am 23. August 2018 beschlossene Ausscheidung der Gewässer-\n\nräume genehmigt (vgl. RRB Nr. 14/262 vom 30. April 2019). \n\n \n\nDie Ausscheidung der Gewässerräume wurde im Rahmen der im Dezember 2018 von den Stimm-\n\nberechtigten abgelehnten Gesamtrevision der Nutzungsplanung vorgeprüft. Rein formal hätte auf \n\nGrund des abgeschlossenen Verfahrens eine erneute Vorprüfung stattfinden müssen. Auf eine er-\n\nneute Vorprüfung wurde jedoch von Seiten der Gemeinde nach Vorabklärung mit dem Planungs- \n\nund Naturschutzamt verzichtet und die Bestandteile, welche die Ausscheidung der Gewässerräume \n\nbetreffen, wurden direkt zur Genehmigung eingereicht. Da weder die Änderungen des rechtlichen \n\nRahmens noch die Änderung der übergeordneten Planungen einen Einfluss auf die Anforderungen \n\nan die Ausscheidung der Gewässerräume hatten und zudem die gesetzlich vorgeschriebene Frist \n\nbereits verstrichen war, wurde die Revision ausnahmsweise, trotz Verzicht auf eine erneute Vorprü-\n\nfung, vom Kanton genehmigt. In diesem Stand des Verfahrens konnte jedoch kein Einfluss mehr auf \n\ndie Nummerierung der Artikel genommen werden. Ohne ein entsprechendes Änderungsverfahren, \n\nkonnte auch der bestehende Artikel 51 zu den Gewässern nicht einfach aufgehoben werden. Auch \n\nwenn die Artikel 74-76 fehlen, sind derzeit sowohl Art. 51 als auch Art. 77 Bestandteil der rechtskräf-\n\ntigen Bauordnung. \n\n \n\nUm die Darstellungen der genehmigten Gewässerräume im Zonenplan mit der Bauordnung in Über-\n\neinstimmung zu bringen, ist die Bauordnung entsprechend anzupassen. Der Textinhalt des bisheri-\n\ngen Art. 51 soll gestrichen und mit den Textinhalten von Art. 77 ausgetauscht werden.  \n\n \n\n \n\nAUFTRAG \n\nRaumplanerische Umsetzung \n\nDer Gewässerraum richtet sich nach übergeordnetem Recht, d.h. insbesondere dem Bundesgesetz \n\nüber den Schutz der Gewässer. Der Gewässerraum wurde im Nutzungsplanungsverfahren als Ge-\n\nwässerabstandslinie festgelegt und mit Regierungsratsbeschluss vom 30. April 2019 genehmigt. Der \n\nentsprechende Artikel muss in der Bauordnung festgehalten werden.  \n\n \nÜBERGEORDNETE GESETZLICHE GRUNDLAGEN \n \n\n Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz \n\n[GSchG, SR 814.200]) und Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR \n\n814.201). \n\n Erläuternder Bericht vom 20. April 2011 «Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der \n\nGewässer (07.492) Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischerei-\n\nverordnung.  \n\n\n\n- 4 - \n\nBAUORDNUNG \n\nUm die Anpassung der Bauordnung durchzuführen, wird der heutige Art. 51 BauO durch Art. 77 des \n\nEntwurfs für eine neue Bauordnung (EBauO), welcher der Einwohnerrat am 23. August 2018 ge-\n\nnehmigt hatte, ersetzt. Damit können die im Zonenplan bereits rechtskräftig festgelegten Gewässer-\n\nräume in Übereinstimmung mit der Bauordnung gebracht werden. Art. 77 EBauO war weder im Vor-\n\nprüfungsverfahren noch im parlamentarischen Verfahren ein Diskussionspunkt. \n\n \n\nheutige BauO neue BauO \n\nArt. 51 Gewässer \nDie Gewässer und ihre Uferbereiche sind in na-\nturnahem Zustand zu erhalten. \n \nArt. 77 (ohne Titel) \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände \nfür Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Li-\nnien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaf-\ntungsvorschriften der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Ge-\nwässerunterhalt gelten die kantonalen Bestim-\nmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bach-\nverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenom-\nmen. In einem 4.00 m breiten Korridor über einge-\ndolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot \nfür Bauten und Anlagen. Davon ausgenommen \nsind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse \nist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zustän-\ndig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. \nKlasse die Grundeigentümerinnen oder Grundei-\ngentümer.  \n \n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n \n \n \nArt. 51 Gewässer und Gewässerräume \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind ge-\nschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung.  \n \n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände \nfür Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser Li-\nnien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaf-\ntungsvorschriften der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Ge-\nwässerunterhalt gelten die kantonalen Bestim-\nmungen. \n \n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bach-\nverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenom-\nmen. In einem 4.00 m breiten Korridor über einge-\ndolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot \nfür Bauten und Anlagen. Davon ausgenommen \nsind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n \n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von \nden Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. \nBei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse \nist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zustän-\ndig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. \nKlasse die Grundeigentümerinnen oder Grundei-\ngentümer.  \n \n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von \nweniger als 5'000 m2, die keine Gewässerab-\nstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerab-\nstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. Die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. \nAusgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie \nzum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\nDer in der rechtskräftigen BauO in Art. 51 formulierte Passus: «Die Gewässer und ihre Uferbereiche \n\nsind in naturnahem Zustand zu erhalten» entfällt mit der vorliegenden Teilrevision. Da sich der Ge-\n\nwässerraum nach übergeordnetem Recht richtet, ist die Erhaltung der Gewässer und ihrer Uferbe-\n\nreiche bereits mit Art. 41c GSchV ausreichend festgesetzt respektive gesichert. Zudem wird im \n\nneuen Passus ausdrücklich auf das übergeordnete Recht verwiesen. \n\n \n\nAn den vom Regierungsrat genehmigten Gewässerräumen werden im Rahmen der Anpassung der \n\nBauordnung keine Änderungen vorgenommen. Es handelt sich um eine reine formelle Anpassung \n\nder Bauordnung. \n\n \n\n \n\nVERFAHREN \n\n \n\nKantonale Vorprüfung \n\nAnpassungen der Bauordnung sind vor dem Beschluss durch die Gemeinde dem Baudepartement \n\ndes Kantons Schaffhausen zur Vorprüfung einzureichen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom \n\n16. Juli 2019 die Teilrevision EBauO Art. 51 (Gewässer) gutgeheissen. Das Planungsreferat hat die \n\nUnterlagen der Teilrevision für die Vorprüfung gemäss Baugesetz mit Schreiben vom 29. Juli 2019 \n\ndem Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen eingereicht. Mit Vorprüfungsbericht \n\nvom 2. Oktober 2019 hat das Planungs- und Naturschutzamt eine Genehmigung in Aussicht gestellt. \n\n \n\nEinwendungsverfahren \n\nBei Anpassungen der Bauordnung sind die entsprechenden Unterlagen während 30 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen bekanntzumachen. Jedermann \n\nkann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erheben (vgl. Art. 11 des Geset-\n\nzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember \n\n1997 [SHR 700.100]). Die öffentliche Auflage für das Einwendungsverfahren fand im Amtsblatt des \n\nKantons Schaffhausen vom 6. Dezember 2019 bis 6. Januar 2020 statt (vgl. Amtsblatt vom 6. De-\n\nzember 2019, Nr. 49, S. 2073). Es gingen keine Einwendungen beim Gemeinderat ein. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDie Beratung und der Beschluss durch den Einwohnerrat folgen nach. \n\n \n\nÖffentliche Auflage (Rekursverfahren) \nIn Nachachtung von Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Bau-\nrecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) wird die Teilrevision der \nbauordnung im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen für das Rekursverfahren ausgeschrieben. \n \nWer von der Teilrevision der Bauordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse da-\nran dartut, kann innert der Auflagefrist schriftlich Rekurs beim Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen erheben. Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthal-\nten und ist zu unterzeichnen (vgl. Art. 16 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen vom 20. September 1997; SHR 172.200). \n\n \n  \n\n\n\n- 6 - \n\nKOMMUNALE RAUMPLANERISCHE PENDENZEN \n \nStrassenrichtplan \n\nDer Strassenrichtplan wird nach der Gesamtrevision der Nutzungsplanung erstellt. Vor der Umset-\n\nzung der Flankierenden Massnahmen Galgenbucktunnel sind auch einige Strassen noch nicht in \n\nihrer Funktion definitiv definiert (z.B. Engestrasse, Knoten Kreuzstrasse). Die Planungsarbeiten wer-\n\nden derzeit mit dem Kanton und der Stadt Schaffhausen durchgeführt. Die Umsetzung des Stras-\n\nsenrichtplans wird voraussichtlich 2021 angegangen. \n\n \n\nGeodaten im Planungsbereich \n\nDie Digitalisierung der Geodaten betreffend der Quartierpläne wurde durchgeführt. Die Digitalisie-\n\nrung der Baulinienpläne soll 2020 erfolgen. \n\n \nUmsetzung Gefahrenkarte \n\nDie Erarbeitung der Gefahrenkarte ist abgeschlossen. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung \n\nerfolgt im Rahmen einer bevorstehenden Teilrevision des Zonenplans im 2020. \n\n \nGesamtrevision Nutzungsplanung \n\nDie Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird nach dem Negativentscheid vom 25. November 2018 \n\nüberarbeitet. Vorgängig wird derzeit ein Richtplan erstellt, der als strategisches Planungsinstrument \n\nfungiert, mit welchem die Ziele für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung angegangen werden \n\nsollen. Die Überarbeitung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird voraussichtlich Ende \n\n2020/Anfang 2021 fertiggestellt. \n\n \n\nUmsetzung der IVHB \n\nDie Umsetzung der IVHB soll mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfolgen, welche vor-\n\naussichtlich Ende 2020/Anfang 2021 zur Abstimmung gelangt. \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 1 \n\nBauordnung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \nvom 1. September 1988 \n \n \nInhaltsverzeichnis Artikel Seite \n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nI. Rechtsgrundlagen \n\nRechtsquellen \n1. Rechtssätze von Bund, Kanton und Gemeinde 1 4 \n2. Bedingungen und Auflagen 2 4 \n\nII. Geltungsbereich \n\nGrundsatz 3 4 - 5 \nBauten nach altem Recht 4 5 \nAusnahmebewilligungen 5 8 \n\nIII. Rechtsschutz \n\nRechtsbelehrung und Auskunft 6 5 \nRechtsmittel 7 5 \nBaubeschränkungen 8 5 \n \n\nB. Allgemeine Bauvorschriften \n\nI. Schutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\nGrundsatz  9 5 \nBesondere Schutzmassnahmen  10 5 \nSchutz des Baumbestandes 11 5 - 6 \nGeschützte Objekte  12 6 \nUnterhalt  13 6 \nTerrainveränderungen  14 6 \nLager- und Ablagerungsplätze  15 6 \n 168 6 \n\nII. Schutz der Gesundheit und der Umwelt \n\nGrundsatz  17 6 \n \n\nIII. Stellung der Bauten \n\nGrenz- und Gebäudeabstand \n1. Allgemeines  18 6 \n2. Ausnahmen \na) vorspringende Gebäudeteile   19 7 \nb) An- und Nebenbauten   20 7 \nc) gestaffelte Fassaden  21 7 \nd) unterirdische Gebäudeteile  21a 7 \ne) Abstellplätze  21b 7 \n\nIV. Baudichte und Gebäudehöhe \n\nBaudichte  22 7 - 8 \nGebäudehöhe, Geschosszahl  23 8 \n\nV. Abstellplätze und Kinderspielplätze \n\nAbstellplätze  24 8 \nKinderspielplätze  25 8 \n\n \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n2 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nC. Nutzungsordnung \n\nI. Allgemeines \n\nPlanungsinstrumente  26 8 - 9 \n\nII. Zonenplan \n\nZonenarten   27 9 \nÄnderung und Ergänzung  28 9 \n\nIII. Zonenvorschriften \n\nKernzonen \n1. Grundsatz   29 9 \n2. Besondere Vorschriften Kernzone I  30 9 - 10 \n3. Besondere Vorschriften Kernzonen II und III  \na) zulässige Ausnützungsziffer  31 10 \nb) zulässige Geschosszahl  32 10 \nc) Grenzabstand, Gebäudeabstand 33 10 \n \n\nSonderzonen RhyTech-Quartier \n\n1. Grundsatz  33a 10 \n2. Besondere Vorschriften \na) zulässige Baudichte  33b 10 - 11 \nb) zulässige Gebäudehöhen  33c 11 \nc) Grenzabstand, Gebäudeabstand  33d 11 \n\nWohn- und Gewerbezone \n\n1. Grundsatz  34 11 \n2. Besondere Vorschriften \na) zulässige Ausnützungsziffern  35 11 \nb) zulässige Geschosszahlen  36 11 \nc) Grenzabstand, Gebäudeabstand  37 12 \n\nWohnzonen \n\n1. Grundsatz  38 12 \n2. Besondere Vorschriften \na) zulässige Ausnützungsziffern  39 12 \nb) zulässige Geschosszahlen  40 12 \nc) Grenzabstand, Gebäudeabstand  41 12 \n3. Gewerbliche Anlagen  42 12 \n\nGewerbezone \n\n1. Grundsatz  43 12 - 13 \n2. Besondere Vorschriften \na) zulässige Gebäudehöhen  44 13 \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand 45 13 \n\nIndustriezonen \n\n1. Grundsatz  46 13 \n2. Besondere Bauvorschriften \na) zulässige Gebäudehöhen 47 13 \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand 48 13 \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen  49 13 \nLandwirtschaftszone  50 14 \nGewässer und Gewässerräume 51 14 \nFreihaltezone  52 14 \nGrundwasserschutz  53 14 \nNaturschutz   54 14 \nArchäologische Fundstellen   55 14 \nHecken, Einzelbäume, Baumgruppen  56 14 \nQuartierplangebiet   57 14 \nWald  58 14 \n \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 3 \n\nIV. Richtplanung \n\nZweck und Inhalt  59 15 \n \n\nD. Die Überbauungsordnung \n\nI. Baulinien und Waldabstandslinien  607 15 \n\nII. Quartierplan \n\nAufstellung und Änderung \n1. Der amtliche Quartierplan  61 15 \n2. Der private Quartierplan  62 15 \n3. Höhere Ausnützung   63 15 \n \n\nE. Die Baulanderschliessung \n\nI. Allgemeines \n\nBaureife  64 15 \nVorzeitige Erschliessung  65 16 \n\nII. Beitragspflicht \n\nGrundsatz, Beitragsverordnung  66 16 \n \n\nF. Verschiedene Bestimmungen \n\nI. Baubewilligung \n\nAllgemeines  67 16 \n  687 16 \n  697 16 \n\nII. Baukontrollen \n\nArten  70 16 \n\nIII. Vollzug \n\nVollzugsinstanz  71 16 \nStrafbestimmungen  72 16 \n\nIV. Inkrafttreten \n\nGrundsatz  73 16 \n  77 16 - 17 \n\n  \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n4 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nBauordnung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \nvom 1. September 1988 \n \n \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erlässt, \naufgrund des \n \n- Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)1 \n- Baugesetzes für den Kanton Schaffhausen vom 9. November 19642 \n- Kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni \n\n19113 \n- Strassengesetzes des Kantons Schaffhausen vom 18. Februar 19804 \n- Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom 12. Februar \n\n19685 \n \ndie folgende Bauordnung6: \n \n \nIhr Ziel ist \n- eine zweckmässige Nutzung des Bodens \n- eine geordnete Besiedlung \n- eine ausgewogene Entwicklung der Gemeinde  \n- der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes  \n- die rationelle Erschliessung des Baulandes \n- die Wahrung des allgemeinen Wohls, der Sicherheit und der Gesundheit aller Einwohner. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nI. Rechtsgrundlagen \n\nArt. 1 \n1Die Nutzung des Grundeigentums unterliegt den durch den Bund, den Kanton Schaffhausen \nund die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aufgestellten öffentlich-rechtlichen und privat-\nrechtlichen Vorschriften. \n\n2Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erlässt folgende Vorschriften: \n\n- die Bauordnung mit dem Zonenplan \n- die in der Bauordnung vorgesehenen Verordnungen \n- Baulinien- und Quartierpläne nach Massgabe des Baugesetzes2 \n- übrige Strassenlinienpläne nach Massgabe des Strassengesetzes4 \n\nArt. 2 \n1Jede Baubewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, soweit sie zur \nSicherung des gesetzmässigen Zustandes notwendig sind und ein sachlicher Zusammenhang \nmit dem getroffenen Entscheid besteht. \n\n2Die von öffentlichen und privaten Organisationen, insbesondere von der Schweizerischen \nUnfallversicherungsanstalt (SUVA), vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein \n(SIA), von der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachmänner (VSS) und vom Verband \nSchweizerischer Abwasserfachleute (VSA) aufgestellten technischen Normen und Richtlinien \nkönnen vom Gemeinderat in Ergänzung dieser Bauordnung oder bei Erteilung einer Baube-\nwilligung ganz oder teilweise als verbindlich erklärt werden. \n\nII. Geltungsbereich \n\nArt. 3 \n1Die Bauordnung gilt für das ganze Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\nRechtsquellen 1. \nRechtssätze von \nBund, Kanton und \nGemeinde \n \n\n2. Bedingungen \nund Auflagen \n\nGrundsatz \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 5 \n\n2Sie findet Anwendung auf alle Bauwerke und Arbeitsvorgänge des Hoch- und Tiefbaus, auf \nParzellierungen sowie auf Veränderungen der Landschaft. \n\nArt. 4 \n\nBestehende Bauten, die dieser Bauordnung nicht entsprechen, sind im Rahmen des überge-\nordneten Rechts in ihrem Bestand gesichert. \n\nArt. 5 \n\nGesuche um Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des Baugesetzes sind beim Ge-\nmeinderat einzureichen. Dieser leitet sie mit seinem Antrag an das Baudepartement weiter.7 \n\nIII. Rechtsschutz \n\nArt. 6 \n1Sämtliche Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Beschlüsse oder Sondervorschriften über \ndas Bauwesen stehen zur Einsicht offen. Das Baureferat hat darüber die gewünschten fachli-\nchen Auskünfte zu erteilen. \n\n2Pläne von öffentlichen oder privaten Bauvorhaben und Bauten stehen jedermann zur Einsicht \noffen, sofern nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 7 \n1Entscheide haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. \n \n2Gegen Entscheide kommunaler Amtsstellen kann der Betroffene innert 20 Tagen eine schrift-\nlich begründete Einsprache an den Gemeinderat richten. \n\n3Bei Entscheiden des Gemeinderates oder des Einwohnerrates richtet sich das Rechtsmittel-\nverfahren nach dem übergeordneten Recht. \n\nArt. 8 \n\nBeschränkungen des Grundeigentums durch Vorschriften und Pläne, welche die Gemeinde in \nBezug auf das Bauwesen erlässt, begründen gemäss den Bestimmungen des Baugesetzes \nnur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung \ngleichkommen. \n\nB. Allgemeine Bauvorschriften \n\nI. Schutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\nArt. 9 \n\nAlle Bauwerke sind derart in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzufügen und in \nihren Proportionen und baulichen Einzelheiten so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung \nerzielt wird. Diese Anforderung erstreckt sich auch auf Materialien und Farben sowie auf die \nUmgebungsgestaltung. \n\nArt. 10 \n1Der Gemeinderat stellt landschaftlich, städtebaulich oder geschichtlich wertvolle Gebiete, \nStätten, Bauten oder Bauteile unter Schutz. Vor dem Erlass solcher Schutzverfügungen sind \ndie betroffenen Grundeigentümer anzuhören. \n\n2Der Gemeinderat erlässt die notwendigen Vorschriften, um das geschützte Objekt zu erhal-\nten. \n\nArt. 11 \n1Der Baumbestand im Baugebiet ist wenn immer möglich zu erhalten sowie bei Bedarf zu \nerneuern und zu ergänzen. \n\n2Der Gemeinderat stellt Bäume oder Baumgruppen, die für das Strassen- oder Landschafts-\nbild besonders charakteristisch sind, unter Schutz. Vor dem Erlass solcher Schutzverfügun-\ngen sind die betroffenen Grundeigentümer anzuhören. \n\nBauten nach \naltem Recht \n\nAusnahmebewilli-\ngungen \n\nRechtsbelehrung \nund Auskunft \n\nRechtsmittel \n\nBaubeschränkun-\ngen \n\nGrundsatz \n\nBesondere \nSchutzmassnah-\nmen \n\nSchutz des \nBaumbestandes \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n6 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\n3Bei Neu- und Umbauten kann ein Bepflanzungsplan verlangt werden. \n\nArt. 12 \n1Von den Objekten, welche der Gemeinderat gestützt auf Art. 10 und 11 unter Schutz gestellt \nhat, ist ein Merkblatt mit Fotos, baulichen und historischen Daten und allfälligen Sanierungs-\nvorschlägen zu erstellen. \n\n2Die Verfügungen des Gemeinderates sind im Grundbuch anzumerken. \n\nArt. 13 \n1Alle Bauwerke sind so zu unterhalten, dass sie das Ortsbild nicht beeinträchtigen und weder \nPersonen noch Sachen gefährden. \n\n2Dieser Grundsatz gilt auch für leerstehende Objekte, für brachliegende Grundstücke, für die \nUmgebung von Bauwerken, für Lagerplätze und dergleichen. \n\nArt. 14 \n\nAbgrabungen, Aufschüttungen und dergleichen sind nur zulässig, wenn sie sich organisch ins \nGelände einfügen. \n\nArt. 15 \n\nLager- und Ablagerungsplätze dürfen den Charakter der jeweiligen Zone nicht stören und die \nUmgebung nicht beeinträchtigen. \n\nArt. 168 \n\nII. Schutz der Gesundheit und der Umwelt \n\nArt. 17 \n1Bauten müssen den zeitgemässen Anforderungen entsprechen. Es gelten die Vorschriften \ndes Baugesetzes2 über die Bauten. \n\n2Die Raumluftqualität in Wohnbauten ist durch emissionsarme Baustoffe und ausreichende \nBelüftungsmöglichkeiten zu gewährleisten. \n\n3Für die Lärmimmissionen gilt der Plan der Empfindlichkeitsstufen (Zuordnung der Empfind-\nlichkeitsstufen gemäss Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 19869). \n\nIII. Stellung der Bauten \n\nArt. 18 \n1Der Grenzabstand bezeichnet den senkrecht zur Grenze gemessenen Abstand der äussers-\nten Gebäudeflucht von der Grenze. Er wird durch die Nutzungsordnung oder durch die beson-\nderen Vorschriften der Quartierpläne festgelegt. Für den Abstand gegenüber dem öffentlichen \nGrund gelten die Vorschriften des Bau- und des Strassengesetzes. \n\n2Gegenüber Grenzen von Grundstücken in andern Zonen bemisst sich der Grenzabstand \nnach den jeweils strengeren Vorschriften. \n\n3Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei Bauten. Er darf nicht kleiner \nsein als die Summe der für die beiden Bauten vorgeschriebenen Grenzabstände.7 \n\n4Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so zu bemessen, wie wenn \neine Grenze zwischen ihnen vorhanden wäre. \n\n5Gegenüber An- und Nebenbauten gemäss Art. 20 muss der Gebäudeabstand nicht einge-\nhalten werden. \n\n6Bei Einhaltung des Gebäudeabstandes dürfen die Grenzabstände im gegenseitigen Einver-\nständnis der Nachbarn und mit Zustimmung des Gemeinderates ungleich verteilt werden. \n\n7Steht auf dem Nachbargrundstück eine Baute, die vor Inkrafttreten dieser Bauordnung bewil-\nligt wurde, näher an der Grenze als zulässig wäre, so muss der Gebäudeabstand gemäss \nAbs. 3 nicht eingehalten werden. \n\nGeschützte Ob-\njekte \n\nUnterhalt \n\nTerrainverände-\nrungen \n\nLager- und Abla-\ngerungsplätze \n\nGrundsatz \n\nGrenz- und Ge-\nbäudeabstand \n1. Allgemeines \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 7 \n\nArt. 19 \n1Über den vorgeschriebenen Grenzabstand vorspringende Gebäudeteile über Terrain, wie \nDachvorsprünge, offene Balkone, Aussenkamine und dergleichen, sind nur bis zu einer maxi-\nmalen Ausladung von 1.20 m ab äusserster Gebäudeflucht gemessen zulässig. \n\n2Über Terrain befindliche geschlossene Vorbauten wie Erker und dergleichen, müssen sich in \nder Höhe auf ein Geschoss beschränken und dürfen nicht mehr als 2/5 der Fassadenlänge \neinnehmen. \n\n3Der baugesetzliche Minimalabstand von 2.50 m ist in allen Fällen einzuhalten. \n\nArt. 20 \n\nFür eingeschossige An- und Nebenbauten, wie Garagen, gedeckte Vorplätze, Gerätehäus-\nchen und dergleichen, kann der Grenzabstand auf das baugesetzliche Mindestmass von \n2.50 m, gemessen ab äusserstem Bauteil, reduziert werden, sofern deren Grundfläche kleiner \nals 40 m2 ist und keine für Wohn-, Aufenthalts- oder Gewerbezwecke verwendbaren Flächen \nenthalten sind. Mit Zustimmung des Nachbarn und des Gemeinderates kann dieser Abstand \nreduziert werden. \n\nArt. 21 \n\nBei gestaffelten Fassaden reduziert sich der Grenzabstand um 30 % der Rückversetzung, \njedoch höchstens um 1 m, sofern die in der Flucht des vorgeschriebenen Grenzabstandes \nliegende Fassade nicht mehr als ¼ der Gesamtlänge beträgt. \n\nArt. 21a7 \n\nUnterirdische Gebäudeteile von Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Kellerräumen, Lagerräu-\nmen und dergleichen, die das gewachsene Terrain um nicht mehr als 50 cm überragen und \nkeine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, können an die Grenze gestellt \nwerden. \n\nArt. 21b7 \n\nPersonenwagen-Abstellplätze von Einfamilienhäusern dürfen auf einer Länge von maximal \n5.00 m an die gemeinsame Grenze gestellt werden. \n\nIV. Baudichte und Gebäudehöhe \n\nArt. 22 \n1Die Baudichte wird durch die Ausnützungsziffer festgelegt. \n\n2Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossflä-\nche und der anrechenbaren Landfläche. \n\n3Als anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe aller ober- und unterirdischer Ge-\nschossflächen einschliesslich der Wandquerschnitte, wobei die Aussenwände maximal zu \n25 cm angerechnet werden.10 Hiervon werden nicht angerechnet: Alle dem Wohnen und dem \nGewerbe nicht dienenden oder hierfür nicht verwendbaren Flächen wie zu Wohnungen gehö-\nrende Keller-, Estrich- und Trockenräume sowie Waschküchen; Heiz-, Kohlen- und Tank-\nräume; Maschinenräume für Lift-, Ventilations- und Klimaanlagen; gewerblichen Zwecken die-\nnende Lagerräume in Untergeschossen; nicht gewerblichen Zwecken dienende Einstellräume \nfür Motorfahrzeuge, Velos, Kinderwagen usw.; Korridore, Treppen und Lifte, die ausschliess-\nlich nicht anrechenbare Räume erschliessen; offene Erdgeschosshallen; wohnungsinterne \nNebenräume, falls ihre Fläche pro Wohnung 3 m2 nicht übersteigt; überdeckte offene Dach-\nterrasse; offene ein- und vorspringende Balkone, sofern sie nicht als Laubengänge dienen; \nverglaste Balkone, Veranden und Vorbauten bis zu einer Fläche von 12 m2 je Wohneinheit, \nsofern sie nicht beheizt sind und die dahinter liegenden Räume noch anderweitig belüftet wer-\nden können.7 Bei Geschosshöhen über 4.50 m werden die entsprechenden Flächen doppelt \nangerechnet. \n\n4Die anrechenbare Landfläche ist die Fläche der von der Baueingabe erfassten und baulich \nnoch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstückteile. Hiervon werden nicht angerech-\nnet: Die öffentlichen Verkehrsflächen sowie Wald, Gewässer und Freihaltezonen. \n\n2. Ausnahmen a) \nvorspringen-de \nGebäudeteile \n\nb) An- und \nNebenbauten \n\nc) gestaffelte Fas-\nsaden \n\nd) unterirdische \nGebäudeteile \n\ne) Abstellplätze \n\nBaudichte \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n8 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\n5Die zulässigen Ausnützungsziffern dürfen ausnahmsweise überschritten werden, wenn auf \nangrenzenden Grundstücken eine entsprechende Nutzungsbeschränkung durch Grundbuch-\neintrag sichergestellt wird und kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entge-\ngensteht. \n\nArt. 23 \n1In den Wohnzonen sowie den Wohn- und Gewerbezonen wird die Gebäudehöhe nach der \nAnzahl Vollgeschosse von durchschnittlich 3.00 m Höhe gemessen.17 Massgebend ist die Ge-\nschosszahl auf der Talseite der Bauten. \n\n2Untergeschosse, deren sichtbarer Teil das gewachsene oder abgegrabene Terrain um mehr \nals 80 cm in ebenem beziehungsweise talseitig um mehr als 140 cm in geneigtem Gelände \nübersteigt, gelten als Vollgeschosse. Nicht berücksichtigt werden Eingänge und Einfahrten bis \nzu einer Gesamtlänge von 6.00 m. \n\n3Der Dachstock wird dann als Vollgeschoss gezählt, wenn \n\n- ein Steildach mehr als 45° Neigung aufweist oder \n\n- ein Kniestock von mehr als 60 cm Höhe, gemessen zwischen Oberkante rohem Dachbo-\nden und Oberkante Fusspfette, vorhanden ist. \n\n4Eingeschossige Aufbauten auf Flachdächern (Attika) zählen dann als Vollgeschosse, wenn \nihre Bruttogeschossfläche mehr als 50 % derjenigen der Vollgeschossfläche beträgt. Wo das \nAttikageschoss weniger als 1.50 m hinter der Gebäudeflucht zurückliegt, muss es für die Be-\nmessung des jeweiligen Grenzabstandes berücksichtigt werden. Ausgenommen sind Aufbau-\nten für Treppen, Aufzüge, Kamine und dergleichen. \n\n5In den Gewerbezonen und den Industriezonen wird die Gebäudehöhe in Metern im Schwer-\npunkt des Gebäudes ab dem gewachsenen Terrain gemessen. Ausgenommen sind Steildä-\ncher, sofern der First die Gebäudehöhe nicht mehr als 2.00 m übersteigt und mindestens \n2.00 m hinter der Gebäudeflucht zurückliegt sowie technisch bedingte Aufbauten für Treppen, \nAufzüge, Kamine und dergleichen.17 \n\n6Bei gestaffelten Bauten ist die Gebäudehöhe für jeden Gebäudeteil einzeln zu ermitteln.17 \n\nV. Abstellplätze und Kinderspielplätze \n\nArt. 24 \n1Bei Neu- und Umbauten sowie bei Zweckänderungen von Bauten sind für die Gebäudebe-\nnützer auf privatem Grund Abstellplätze für Motorfahrzeuge bereitzustellen. \n\n2Wo besondere Verhältnisse die Schaffung von Parkgelegenheiten aussergewöhnlich er-\nschweren oder verunmöglichen oder wenn wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen, \nkann dem Bauherrn die Verpflichtung auferlegt werden, sich in der Nähe des Baugrundstückes \nan einer öffentlichen oder privaten Parkierungsanlage zu beteiligen. Ist das nicht möglich, hat \ner der Gemeinde eine angemessene Abgabe zu leisten, die den Ausgleich zwischen bau-\npflichtigen und nicht baupflichtigen Eigentümern herstellt. \n\n3Das Nähere wird durch eine Verordnung des Gemeinderates geregelt (Parkplatzverordnung). \n\nArt. 25 \n\nBeim Bau von Mehrfamilienhäusern und Gruppensiedlungen sind auf privatem Grund und ab-\nseits vom Verkehr besonnte Kinderspielplätze anzulegen und dauernd ihrem Zweck zu erhal-\nten. Die Spielflächen haben mindestens 15 % der gesamten Bruttowohnfläche zu betragen. \n\nC. Nutzungsordnung \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 26 \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ordnet die Nutzung ihres Gebietes durch: \n\nGebäudehöhe, \nGeschosszahl \n\nAbstellplätze \n\nKinderspiel-plätze \n\nPlanungsinstru-\nmente \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 9 \n\n- Bauordnung mit Zonenplan und den darin vorgesehenen Verordnungen \n- Baulinien sowie Wald- und Gewässerabstandslinien \n- Quartierpläne \n\nII. Zonenplan \n\nArt. 27 \n1Das Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird durch den Zonenplan wie folgt ein-\ngeteilt: \nKernzone I K I \nKernzone II K II \nKernzone III K III \nSonderzone RhyTech-Quartier A18 SRA \nSonderzone RhyTech-Quartier B18 SRB \nWohn- und Gewerbezone WG \nWohnzone I W I \nWohnzone II W II \nWohnzone III W III \nWohnzone IV W IV \nGewerbezone I17 G I \nGewerbezone II17 G II \nIndustriezone I I I \nIndustriezone II I II \nIndustriezone III I III \nIndustriezone lV l lV11 \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen öBA \nLandwirtschaftszone Lw \nGewässer Gw \nFreihaltezone Fh \nStrassen und Wege \nBahnareal \n \n2Die massgebenden Grenzen der einzelnen Zonen sind im Zonenplan Massstab 1:5'000 fest-\ngelegt. Dieser Plan ist Bestandteil der Bauordnung und liegt beim Baureferat öffentlich auf. \nDer Plan im Massstab 1:10'000 hat orientierenden Charakter und ist nicht rechtsverbindlich. \n\nArt. 28 \n\nDer Einwohnerrat ist berechtigt, den Zonenplan abzuändern oder zu ergänzen. \n\nIII. Zonenvorschriften \n\nArt. 29 \n1Die Kernzonen I und II umfassen Zentrumsgebiete der Gemeinde, in denen Wohnbauten \nsowie Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen sind, sofern deren Betrieb keine \nübermässigen Einwirkungen auf die umliegenden Wohngebiete und die Wohnungen in der \nZone selbst verursacht. \n\n2Die Kernzone III umfasst die vorwiegend für das Wohnen bestimmten Zentrumsgebiete der \nGemeinde. Art. 42 findet sinngemäss Anwendung. \n\n3Die Kernzone I umfasst das eigentliche Kerngebiet der Gemeinde. Es soll städtebaulich in \nseiner Zentrumsfunktion erhalten und wenn möglich verbessert werden. \n\n4Wohnungen haben lagemässig und in baulicher Hinsicht den zu erwartenden Immissionen \nRechnung zu tragen. \n\n5Zur formalen Eingliederung von Neu- und Umbauten in das Ortsbild erlässt der Gemeinderat \njeweils die erforderlichen Bedingungen und Auflagen. \n\nArt. 30 \n1Zur Erreichung von städtebaulich guten Lösungen und einem ausgewogenen Verhältnis zwi-\nschen Wohnungen und Arbeitsplätzen bestimmt der Gemeinderat bei Neu- und Umbauten die \n\nZonenarten \n\nÄnderung und Er-\ngänzung \n\nKernzonen \n1. Grundsatz \n\n2. Besondere \nVorschriften \nKernzone I \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n10 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nBauweise und legt das Nutzungsmass fest. Er kann dabei die Bauflucht, die Gebäudehöhe, \ndie Gebäudetiefe sowie die Grenz- und Gebäudeabstände oder die geschlossene Bauweise \nvorschreiben. \n\n2Als Grundlage für die Festlegung von Bauweise und Nutzungsmass bei Neu- und Umbauten \nerlässt der Gemeinderat einen Richtplan gemäss Art. 59. \n\nArt. 31 \n1Die zulässige Ausnützungsziffer beträgt 0.9. \n\n2Im Rahmen von Quartierplänen kann diese Ausnützungsziffer um 0.4 erhöht werden. \n\nArt. 32 \n1In den Kernzonen II und III sind höchstens 4 Vollgeschosse zugelassen. \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen darf diese Geschosszahl im Rah-\nmen von Quartierplanungen um höchstens zwei erhöht werden, sofern die Nachbargrundstü-\ncke nicht durch Schattenwurf in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. \n\nArt. 33 \n1Der Grenzabstand muss mindestens 4.00 m betragen. \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen darf dieser Grenzabstand im Rah-\nmen von Quartierplanvorschriften gegenüber von Grenzen im Quartierplangebiet bis auf 2.50 \nm reduziert werden. Der Gebäudeabstand kann bis auf 5.00 m reduziert werden.7 \n\nArt. 33a18 \n1Die Sonderzone RhyTech-Quartier A ist für eine gemischte Nutzung mit Wohnungen, Ge-\nwerbe- und Dienstleistungsbetrieben sowie für Bauten und Anlagen, welche öffentlichen Zwe-\ncken dienen, bestimmt. Es sind höchstens mässig störende Betriebe zugelassen. \n\n2Die Sonderzone RhyTech-Quartier B ist für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie für \nBauten und Anlagen, welche öffentlichen Zwecken dienen, bestimmt. Es sind höchstens mäs-\nsig störende Betriebe zugelassen. \n\n3Vorkehren im Sinne von Art. 54 Abs. 2 lit. a, b und e BauG2 dürfen nur im Rahmen eines \nrechtskräftigen Quartierplans bewilligt werden. Untergeordnete Um-, An- und Aufbauten sowie \nÄnderungen der Zweckbestimmung von bestehenden Bauten und Anlagen können ohne \nrechtskräftigen Quartierplan bewilligt werden, sofern diese keine präjudizierende Wirkung auf \ndie Entwicklung des RhyTech-Quartiers haben und kein hohes Verkehrsaufkommen erzeugt \nwird. \n\n4Die Quartierpläne können zeitlich gestaffelt für Teilgebiete erlassen werden. In den Quartier-\nplänen sind in Ergänzung zur Bauordnung Vorschriften zu erlassen, namentlich über: \n\n- Bauvolumen, Stellung der Bauten und Gebäudehöhe \n- Gestaltung und Materialisierung \n- Nutzungsart und Anordnung \n- Aussen- und Freiraumgestaltung  \n- Fuss- und Radwegverbindungen / Anbindung an die \n\nUmgebung \n- Verkehrserschliessung und Parkierung \n- Ver- und Entsorgung \n- Energieeffizienz und Nachhaltigkeit \n- Umweltaspekte \n- erhaltenswerte und schützenswerte Bauten \n \n\nArt. 33b18 \n1In den Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B dürfen die anrechenbaren Bruttogeschoss-\nflächen nicht mehr betragen als: \n\n- 19'500 m2 in der Sonderzone RhyTech-Quartier A \n-   9'000 m2 in der Sonderzone RhyTech-Quartier B \n \n\n3. Besondere \nVorschriften \nKernzonen II und \nIII  \na) Zulässige Aus-\nnützungsziffer \n\nb) Zulässige Ge-\nschosszahl \n\nc) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\nSonderzonen \nRhyTech-Quartier \n1. Grundsatz \n\n2. Besondere \nVorschriften \na) Zulässige Bau-\ndichte \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 11 \n\n2Die anrechenbaren Bruttogeschossflächen können im Rahmen von Quartierplänen und ba-\nsierend auf einem städtebaulichen Wettbewerb erhöht werden, sofern damit eine besonders \ngute Gesamtlösung erreicht wird: \n\n- bis auf 38'500 m2 anrechenbare Bruttogeschossflächen in der Sonderzone RhyTech-Quar-\ntier A \n\n- bis auf 18'500 m2 anrechenbare Bruttogeschossflächen in der Sonderzone RhyTech-Quar-\ntier B \n\n \n3Ausnützungsübertragungen zwischen den Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B sind \nnicht zulässig. \n\n4Innerhalb der Sonderzone RhyTech-Quartier A sind mindestens 3’000 m2 Nettoflächen für \npublikumsorientierte Nutzungen vorzusehen, davon mindestens 1'200 m2 für Güter und \nDienstleistungen des täglichen Bedarfs. \n\n5In den Sonderzonen RhyTech-Areal A und B sind maximal 5'000 m2 Nettoflächen für Ver-\nkaufsnutzungen zulässig. \n\n6Innerhalb der Sonderzone RhyTech-Quartier A sind mindestens 4‘000 m2 öffentlich zugäng-\nliche Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, wie Spiel- und Gemeinschaftsflächen, Plätze, \nGrünflächen und dergleichen, vorzusehen. \n\nArt. 33c18 \n1In den Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B darf die Gebäudehöhe, gemessen ab ge-\nwachsenem Terrain, nicht mehr als 20.00 m betragen. Ausgenommen sind technisch bedingte \nAufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und dergleichen. \n\n2Die Gebäudehöhe kann im Rahmen von Quartierplänen und basierend auf einem städtebau-\nlichen Wettbewerb erhöht werden, sofern damit eine besonders gute Gesamtlösung erreicht \nwird: \n\n- bis auf 30.00 m in der Sonderzone RhyTech-Quartier A \n- bis auf 25.00 m in der Sonderzone RhyTech-Quartier B \n- bis auf 80.00 m für ein Gebäude und bis auf 60.00 m für ein weiteres Gebäude innerhalb \n\nder überlagernden Zone Bereich für Hochhäuser \n \n3In den Sonderzonen RhyTech-Quartier A und B wird das gewachsene Terrain auf der Hö-\nhenkote 440.00 m ü. M. festgelegt. \n\nArt. 33d18 \n1Der Grenzabstand muss, gemessen ab äusserstem Bauteil, mindestens 2.50 m betragen. \nDer Gebäudeabstand muss mindestens 5.00 m betragen. \n\nArt. 34 \n1In der Wohn- und Gewerbezone sind Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen, so-\nfern deren Betrieb keine übermässigen Einwirkungen auf die umliegenden Wohngebiete und \ndie Wohnungen in der Zone selbst verursacht. \n\n2Wohnungen haben lagemässig und in baulicher Hinsicht den zu erwartenden Immissionen \nRechnung zu tragen. \n\nArt. 35 \n1Die zulässige Ausnützungsziffer beträgt 0.8, für Wohnzwecke jedoch höchstens 0.6. \n\n2Im Rahmen von Quartierplänen können diese Ausnützungsziffern um 0.2 erhöht und die Aus-\nnützungsziffer für Wohnzwecke abweichend festgelegt werden. \n\nArt. 36 \n1In der Wohn- und Gewerbezone sind höchstens 4 Vollgeschosse zugelassen. \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen darf diese Geschosszahl im Rah-\nmen von Quartierplänen um höchstens zwei erhöht werden, sofern die Nachbargrundstücke \nnicht durch Schattenwurf in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. \n\nb) Zulässige Ge-\nbäudehöhen \n\nc) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\nWohn- und Ge-\nwerbezone \n1. Grundsatz \n\n2. Besondere \nVorschriften \na) Zulässige Aus-\nnützungsziffern \n\nb) Zulässige Ge-\nschosszahlen \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n12 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nArt. 37 \n1Der Grenzabstand muss mindestens betragen: \n\n- 4.00 m bei ein- und zweigeschossigen Bauten \n\n- 5.00 m bei dreigeschossigen Bauten. Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Ab-\n stand um 1.00 m. \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen dürfen diese Grenzabstände im \nRahmen von Quartierplanvorschriften gegenüber von Grenzen im Quartierplangebiet bis auf \n2.50 m reduziert werden. Der Gebäudeabstand kann bis auf 5.00 m reduziert werden.7 \n\nArt. 38 \n\nDie Wohnzonen umfassen vorwiegend für das Wohnen bestimmte Teile des Baugebietes. \n\nArt. 39 \n1In den Wohnzonen darf die Ausnützungsziffer nicht mehr betragen als: \n\n- 0.4 in der Wohnzone l \n\n- 0.5 in der Wohnzone II \n\n- 0.6 in der Wohnzone III \n\n- 0.8 in der Wohnzone IV \n\n2Im Rahmen von Quartierplänen können diese Ausnützungsziffern in der Wohnzone II um 0.1 \nund in den Wohnzonen III und IV um 0.2 erhöht werden. \n\nArt. 40 \n1In den Wohnzonen sind höchstens zulässig: \n\n- 2 Vollgeschosse in den Wohnzonen I und II \n\n- 3 Vollgeschosse in der Wohnzone III \n\n- 4 Vollgeschosse in der Wohnzone IV \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen dürfen diese Geschosszahlen im \nRahmen von Quartierplänen in den Wohnzonen II um eins, in den Wohnzonen III und IV um \nhöchstens zwei erhöht werden, sofern die Nachbargrundstücke nicht durch Schattenwurf in \nunzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. \n\nArt. 41 \n1Der Grenzabstand muss mindestens betragen: \n\n- 4.00 m bei ein- und zweigeschossigen Bauten. \n\n- 5.00 m bei dreigeschossigen Bauten. Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Ab-\nstand um1.00 m. \n\n2Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen dürfen diese Grenzabstände im \nRahmen von Quartierplanvorschriften gegenüber von Grenzen im Quartierplangebiet bis auf \n2.50 m reduziert werden. Der Gebäudeabstand kann bis auf 5.00 m reduziert werden.7 \n\nArt. 42 \n\nDer Gemeinderat kann in den Wohnzonen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulassen, \nsofern durch deren Betrieb weder das gesunde und ruhige Wohnen beeinträchtigt noch die \nbauliche Entwicklung des Quartiers ungünstig beeinflusst werden. \n\nArt. 43 \n1In der Gewerbezone sind Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen, so-\nfern deren Betrieb keine übermässigen Einwirkungen auf die umliegenden Wohngebiete ver-\nursacht.12 \n\nc) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\nWohnzonen \n1. Grundsatz \n\n2. Besondere \nVorschriften \na) Zulässige Aus-\nnützungsziffern \n\nb) Zulässige Ge-\nschosszahlen \n\nc) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\n3. Gewerbliche \nAnlagen \n\nGewerbezone \n1. Grundsatz \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 13 \n\n2Es dürfen Wohnungen für das Betriebspersonal errichtet werden, soweit dessen Anwesenheit \naus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Sie haben lagemässig und in baulicher Hinsicht \nden zu erwartenden Immissionen Rechnung zu tragen. \n\nArt. 44 \n1In den Gewerbezonen darf die Gebäudehöhe nicht mehr betragen als:17 \n\n- 18.00 m in der Gewerbezone I  \n\n- 15.00 m in der Gewerbezone II \n\n2Die Gebäudehöhe darf im Rahmen von Quartierplänen bis auf 25.00 m erhöht werden, sofern \nso eine gute Gesamtlösung erreicht werden kann. Für die Beurteilung ist namentlich massge-\nbend, ob eine städtebaulich bessere Lösung, eine gute Erschliessung durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel gewährleistet ist und ein besonders hoher Energiestandard erreicht wird.17 \n\nArt. 45 \n1Der Grenzabstand muss mindestens 4.00 m betragen.17 \n\n2Zur Erreichung von guten Gesamtlösungen darf dieser Grenzabstand im Rahmen von Quar-\ntierplanvorschriften gegenüber Grenzen im Quartierplangebiet bis auf den baugesetzlichen \nMindestabstand von 2.50 m reduziert werden.17 \n\n3Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. Die Brandschutzbestimmungen blei-\nben vorbehalten.17 \n\nArt. 46 \n1Die Industriezonen sind für Bauten von Industrie und Gewerbe bestimmt. Deren Betrieb darf \nauf die umliegenden Wohngebiete keine übermässigen Einwirkungen verursachen. In den In-\ndustriezonen III und lV sind auch Dienstleistungsbetriebe zugelassen.11, 12 \n\n2Es dürfen Wohnungen für Betriebspersonal errichtet werden, soweit dessen Anwesenheit aus \nbetrieblichen Gründen erforderlich ist. Sie haben lagemässig und in baulicher Hinsicht den zu \nerwartenden Immissionen Rechnung zu tragen. \n\nArt. 47 \n1In den Industriezonen darf die Gebäudehöhe nicht mehr betragen als: \n\n- 20.00 m in den Industriezonen I und II \n\n- 15.00 m in der Industriezone III und lV11 \n\n2In der Industriezone II und lV11 sind die Bauten in Grundriss und Höhe so zu staffeln, dass \neine einwandfreie Einfügung in die Rheinlandschaft erreicht wird. \n\n3Die Gebäudehöhe darf im Rahmen von Quartierplänen in den Industriezonen I und II bis auf \n30.00 m, in den Industriezonen III und IV bis auf 25.00 m erhöht werden, sofern so eine gute \nGesamtlösung erreicht werden kann. Für die Beurteilung ist namentlich massgebend, ob eine \nstädtebaulich bessere Lösung, eine gute Erschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel ge-\nwährleistet ist und ein besonders hoher Energiestandard erreicht wird.17 \n\nArt. 48 \n1Der Grenzabstand muss mindestens betragen: \n\n- 2.50 m nach Baugesetz in den Industriezonen I und II \n\n- 4.00 m in der Industriezone III und lV.11 \n\n2Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. Die Brandschutzbestimmungen blei-\nben vorbehalten.17 \n\nArt. 49 \n\nDie Zone für öffentliche Bauten und Anlagen enthält Grundstücke, welche bereits öffentlichen \nZwecken dienen sowie Grundstücke, die im Sinne des Baugesetzes2 für künftige öffentliche \nBauten und Anlagen bestimmt sind. Die Gebäudehöhe, gemessen ab gewachsenem Terrain, \ndarf in keinem Bereich mehr als 20.00 m betragen.7 \n\n2. Besondere \nVorschriften \na) Zulässige \n Gebäudehöhen \n\nb) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\nIndustriezonen, \n1. Grundsatz \n\n2. Besondere \nBauvorschriften \na) Zulässige Ge-\nbäudehöhen \n\nb) Grenzabstand, \nGebäudeabstand \n\nZone für öffentli-\nche Bauten und \nAnlagen \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n14 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nArt. 50 \n1In der Landwirtschaftszone sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die für die bodenabhän-\ngige landwirtschaftliche Nutzung unentbehrlich sind. Die Gebäudehöhe, gemessen ab ge-\nwachsenem Terrain, darf in keinem Bereich mehr als 20.00 m betragen.7 \n\n2Die Landschaft ist in ihrer natürlichen Schönheit und Eigenart zu erhalten. Bauten und Anla-\ngen sind sorgfältig in das Landschaftsbild einzufügen. \n\nArt. 5120 \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. \n\n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb die-\nser Linien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften der eidgenössischen Ge-\nwässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n\n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bachverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind \nvon den Gewässerabstandsvorschriften ausgenommen. In einem 4.00 m breiten Korridor über \neingedolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot für Bauten und Anlagen. Davon aus-\ngenommen sind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n\n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dul-\nden. Bei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und \nPflege zuständig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen \noder Grundeigentümer.  \n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von weniger als 5'000 m2, die keine Gewässer-\nabstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerabstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. \nDie Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. Ausgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\nArt. 52 \n1In der Freihaltezone dürfen weder private noch öffentliche Bauten errichtet werden. \n\n2Im Bereich des Rheinfallbeckens sind Bauten und Anlagen zugelassen, sofern sie aus zwin-\ngenden Gründen nicht andernorts errichtet werden können und eine einwandfreie Einfügung \nin die landschaftliche Umgebung gewährleistet ist. \n\nArt. 53 \n\nDie Nutzungsüberlagerung Grundwasserschutz dient dem Schutz der Grundwasserfassung. \nIm Einzelnen gelten die Vorschriften des Schutzzonenreglements13. \n\nArt. 54 \n\nDie Nutzungsüberlagerung Naturschutz dient der umfassenden Erhaltung und Wiederherstel-\nlung naturnaher Lebensräume und deren Tier- und Pflanzenwelt. In diesen Gebieten sind alle \nTätigkeiten und Einrichtungen verboten, die diese Zielsetzung gefährden. Die auf die jeweili-\ngen Gebiete abgestimmten Schutzziele, Schutzmassnahmen sowie Pflege und Entwicklungs-\nmassnahmen sind im Naturschutzinventar14 enthalten. \n\nArt. 55 \n\nArchäologische Fundstellen sind vor ihrer Zerstörung oder Veränderung zu bewahren. \n\nArt. 56 \n\nHecken, Einzelbäume und Baumgruppen sind zu erhalten und zu erneuern. Hecken dürfen \nperiodisch und etappenweise zurückgeschnitten werden. \n\nArt. 57 \n\nIn Quartierplangebieten ist eine Überbauung nur im Rahmen eines Quartierplanes möglich. \n\nArt. 58 \n\nDas Waldareal untersteht der Forstgesetzgebung. Der Eintrag im Zonenplan hat orientieren-\nden Charakter und ist nicht rechtsverbindlich. \n\nLandwirtschafts-\nzone \n\nGewässer und \nGewässerräume \n\nFreihaltezone \n\nGrundwasser-\nschutz \n\nNaturschutz \n\nArchäologische \nFundstellen \n\nHecken, Einzel-\nbäume, Raum-\ngruppen \n\nQuartierplange-\nbiet \n\nWald \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 15 \n\nIV. Richtplanung \n\nArt. 59 \n1Als Grundlage für die Überbauung oder Erhaltung der Baugebiete sowie für die Ausrüstung \nmit den erforderlichen öffentlichen Bauten und Anlagen erstellt der Gemeinderat nach Bedarf \nRichtpläne. \n\n2Diese werden periodisch überprüft und auf die übrigen Planungen von Gemeinde und Kanton \nabgestimmt. \n\n3Die Richtpläne haben keine unmittelbare Wirkung auf das Grundeigentum. \n\n4Vor der Festlegung der Richtpläne ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu orientieren. \n\nD. Die Überbauungsordnung \n\nI. Baulinien und Waldabstandslinien \n\nArt. 607 \n\nII. Quartierplan \n\nArt. 61 \n1Der Gemeinderat beschliesst die Aufstellung und Änderung von Quartierplänen und dazuge-\nhörigen besonderen Vorschriften nach Massgabe des Baugesetzes. Die betroffenen Grundei-\ngentümer sind vor der Beschlussfassung anzuhören. \n\n2Die Grundeigentümer können, sofern sie wichtige Gründe geltend machen, vom Gemeinderat \ndie Aufstellung oder Änderung von Quartierplänen verlangen. \n\n3Ablehnende Entscheide hat der Gemeinderat den Gesuchstellern schriftlich und mit kurzer \nBegründung mitzuteilen. \n\nArt. 62 \n1Quartierpläne und dazugehörige besondere Vorschriften, die von Privaten aufgestellt werden, \nsind dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung erteilt, sind sie \nnach den gleichen Verfahrensvorschriften zu behandeln wie die amtlichen Quartierpläne. \n\n2Weist der Gemeinderat einen privaten Quartierplan zurück, so hat er dies den Verfassern \noder Auftraggebern schriftlich und mit Angabe seiner Gründe bekanntzugeben. \n\nArt. 63 \n\nIm Rahmen von Quartierplänen können die Ausnützungsziffern erhöht werden, sofern \n- gegenüber der Regelbauweise eine bessere städtebauliche und architektonische Lösung \n\nund eine gute Einfügung in die Umgebung erzielt wird sowie den Benützern aus der Über-\nbauung erhebliche Vorteile erwachsen und \n\n- eine gegenüber der Regelbauweise rationellere technische Erschliessung und Ausstattung \nausgewiesen wird. \n\nE. Die Baulanderschliessung \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 64 \n\nNeubauten dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden. Ein Grundstück gilt als \nbaureif, wenn es gemäss der Verordnung des Regierungsrates betreffend die Erschliessung \nvon Grundstücken für die Überbauung (Erschliessungsverordnung) vom 6. April 197115 er-\nschlossen ist. \n\n \n\nZweck und  \nInhalt \n\nAufstellung und \nÄnderung \n1. Der amtliche \nQuartierplan \n\n2. Der private \nQuartierplan \n\n3. Höhere Aus-\nnützung \n\nBaureife \n\n\n\n700.100 Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n16 Neuhauser Rechtsbuch 2014 \n\nArt. 65 \n\nAuf Grundstücken der Bauzone, die nicht erschlossen sind, dürfen Bauten nur errichtet wer-\nden, wenn der Bauherr die Erschliessung auf eigene Rechnung und nach den Vorschriften \nder Gemeinde ausführt. \n\nII. Beitragspflicht \n\nArt. 66 \n\nDie Beitragspflicht der Grundeigentümer an die Kosten der Baulanderschliessung richtet sich \nnach den Bestimmungen des Baugesetzes2 sowie nach den gestützt darauf erlassenen Vor-\nschriften der Gemeinde. \n\nF. Verschiedene Bestimmungen \n\nI. Baubewilligung \n\nArt. 67 \n\nDas Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Baugesetzes2. \n\nArt. 687 \n\nArt. 697 \n\nII. Baukontrollen \n\nArt. 70 \n\nDem Baureferat sind rechtzeitig schriftlich zur Kontrolle anzumelden: \n\na) die Errichtung des Schnurgerüstes \n\nb) die Haus- und Grundstückkanalisation und deren Anschlüsse an die Leitung der Gemeinde \n\nc) das Ansetzen des Sockels und die Festlegung der Höhenlage \n\nd) die Vollendung des Rohbaus \n\ne) die Bezugsbereitschaft \n\nf) Baugerüste im Bereich des öffentlichen Grundes. \n\nIII. Vollzug \n\nArt. 71 \n\nDer Gemeinderat erlässt die zur Ausführung dieser Bauordnung erforderlichen Vorschriften \nund überwacht den Vollzug. \n\nArt. 72 \n\nÜbertretungen dieser Bauordnung oder der gestützt darauf erlassenen Vorschriften werden \ngemäss den Bestimmungen des Baugesetzes2 geahndet. \n\nIV. Inkrafttreten \n\nArt. 73 \n1Diese Bauordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.16 \n\n2Alle ihr widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Bauordnung vom 21. November \n1967 werden aufgehoben. \n\nArt. 7719 \n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten \ndie Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.  \n\nVorzeitige Er-\nschliessung \n\nGrundsatz, \nBeitragsverord-\nnung \n\nAllgemeines \n\nArten \n\nVollzugsinstanz \n\nStrafbestimmun-\ngen \n\nGrundsatz \n\n\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 700.100 \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2014 17 \n\n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb die-\nser Linien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften der eidgenössischen Ge-\nwässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n\n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bachverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind \nvon den Gewässerabstandsvorschriften ausgenommen. In einem 4.00 m breiten Korridor über \neingedolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot für Bauten und Anlagen. Davon aus-\ngenommen sind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n\n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dul-\nden. Bei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und \nPflege zuständig, bei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen \noder Grundeigentümer.  \n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von weniger als 5'000 m2, die keine Gewässer-\nabstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerabstand von mindestens 5 Metern ab Uferlinie. \nDie Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung für Nutzung und Bewirt-\nschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. Ausgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n1SR 700 \n2Heute Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schafhausen \n(Baugesetz) vom1. Dezember 1997 (BauG; SHR 700.100) \n3SHR 210.100 \n4SHR 725.100 \n5SHR 451.100 \n6Vom Einwohnerrat genehmigt gemäss Beschluss vom1. September 1988 \n7Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 18. Mai 2000, vom Regierungsrat ge-\nnehmigt mit Beschluss vom 19. September 2000 \n8Aufgehoben gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Januar 1995, vom Regierungs-\nrat genehmigt mit Beschluss vom 14. Februar 1995 \n9SR 814.41 \n10Vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Ziff. 5 BauG \n11Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 7. Juni 2001, vom Regierungsrat ge-\nnehmigt mit Beschluss vom 31. Juli 2001 \n12Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 24. Januar 1991, vom Regierungsrat \ngenehmigt mit Beschluss vom 11. Juni 1991 \n13Schutzzonen-Reglement für die Grundwasserfassung am Rheinfallbecken der Wasserver-\nsorgung Neuhausen am Rheinfall vom 28. Januar 1988 (NRB 814.230) \n14Naturschutzinventar vom 11. Februar 1992 (NRB 451.101) \n15Heute Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 15. Dezember 1998 (SHR 700.101) \n16Vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 2. Mai 1989 \n17Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 21. Januar 2010, vom Regierungsrat \ngenehmigt mit Beschluss vom 8. Juni 2010 \n18Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 7. März 2013, vom Regierungsrat \ngenehmigt mit Beschluss vom 18. Februar 2014 und bestätigt mit Obergerichtsentscheid vom \n22. August 2014 \n19Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 23. August 2018, vom Regierungsrat \ngenehmigt mit Beschluss vom 30. April 2019 \n20Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom XX. März 2020, vom Regierungsrat \ngenehmigt mit Beschluss vom XX. Juni 2020 \n \n\n                                                      \n\n\n\tGR 030320 Teilrevision der Bauordnung_Bericht und Antrag\n\t20200303 BauO Änderung Art 51 Beschluss ER\n\t20200303 BauO Änderung Art 51 Planungsbericht Beschluss ER\n\t20191002 Teilrevision BauO Art 51 Vorprüfungsbericht KT SH\n\t700.100\n\n


name: Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller Informative Tafel beim Berbiceweg

text: \nr\\\n\nRoland Müller\nGrüne Neuhausen\nBachtelstrasse 1\n8212 Neuhausen\n\n"'7^ r'1'7\nJ'L-) • ^3\n\nANGEGANGEN\n'L ^ März 2025\n\n©EMEINDEWgLEIy\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat\n\nInformative Tafel beim Berbiceweg.\n\nAusaanaslaae:\n\nDie Sklaverei war ein schweres Unrecht, das tief in die Geschichte unserer Gemeinde reicht. Es ist\ndaher von großer Bedeutung, dass wir uns dieser Vergangenheit bewusst sind und die Verantwortung\nübernehmen, das Wissen und Bewusstsein über diese historische Verbindung zu fördern. Ein positiver\nSchritt in diese Richtung wäre die Anbringung einer Hinweistafel am Berbiceweg, die die Geschichte\nhinter diesem Namen erklärt, welche die historische Verbindung dieses Straßennamens zur Sklaverei\nin der ehemaligen niederländischen Kolonie Berbice (heute Guyana) erläutert. Diese Tafel soll die\nhistorische Rolle von Johann Konrad Winz, dem Erbauer der Villa Berbice, und die damit verbundene\nBeteiligung an der Sklaverei beleuchten. Darüber hinaus soll sie auf die Rebellion der versklavten\nMenschen in Berbice im Jahr 1763 hinweisen, die einen bedeutenden, jedoch oft vergessenen Teil der\nGeschichte dieser Kolonie darstellt.\n\nBegründung:\n\n1. Aufklärung und Bewusstsein: Das Anbringen einer Hinweistafel am Berbiceweg fördert das\nöffentliche Bewusstsein und Wissen über die Verbindungen unserer Gemeinde zur Geschichte\nder Sklaverei. Dies trägt dazu bei, das Bewusstsein für historische Ungerechtigkeiten zu\nschärfen und eine fundierte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu ermöglichen.\n\n2. Erinnerungskultur: Die Tafel wird Teil unserer Erinnerungskultur und ein sichtbares Zeichen\ndafür, dass wir uns unserer Vergangenheit bewusst sind und Verantwortung übernehmen. Sie\nerinnert uns daran, dass Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen grundlegende Werte sind.\n\n3. Bildung: Die historische Hinweistafel kann eine wertvolle Bildungsressource sein, die Schülern\nund der breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, mehr über die Geschichte der Sklaverei\nund die damit verbundenen Ereignisse zu lernen.\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen Informative Tafel beim Berbiceweg zu prüfen.\n\nFür die wohlwollende Bearbeitung des Postulats danke ich Ihnen.\n\n/ /\n/ /\n\n./\n\nRoland Müller\n\n\n


Nutzung der Burgunwiese

text: \nEDUSUDF\n\nEINGEGANGEN\n\n~ It. Aug. 20V\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\nNeuhausen, 01.08.2017\n\nHerr Einwohnerratspräsident\nMarcel Stettler\nc/o Gemeinde Neuhausen a.Rhf\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation: „Nutzung der Burgunwiese"\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSeit längerer Zeit wird über die Nutzung der Burgunwiese bei möglichen, zukünftigen Bautätigkeiten\n\nund Visionen gesprochen. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes\n\nzu kennen, umzusetzen und nicht dieselben mit spontanen Bauplanungen zu verunsichern.\n\nUm einerseits Klarheit bezüglich Entwicklung der Burgunwiese und andererseits nicht laufend weite-\n\nre Studien zu finanzieren habe ich folgende Fragen:\n\na) Welchen jährlichen Ertrag wird durch die Vermietung der Burgunwiese erzielt von Kanton SH,\n\nMietparkplätzen, Baustellenlagerplatz, Parkuhren, etc.\n\nb) Welche Kosten entstehen für die Gemeinde durch Unterhalt, WC-Reinigung, Brunnenwasser,\n\nVerkehrsregelung, etc.\n\nc) Wird auf speziellen Wunsch der Gemeinde der Touristenverkehr via Schaffhauserstrasse\n\nzum Rheinfall geführt?\n\nd) Wird die Burgunwiese erst als Parkplatz signalisiert, wenn die Rheinfallparkplätze voll sind?\n\ne) Wieso kann der Parkplatz auf der Burgunwiese nicht teilweise prioritär gefüllt werden (Achse\n\nvon Schaffhausen-A4)7\n\nf) Werden die Touristen auf der Burgunwiese vom „Rheinfallbähnli" abgeholt (Haltestelle Bur-\n\ngunwiese) und ohne Halt zum Rheinfall geführt, ohne dass sie durchs Dorf gehen können?\n\ng) Warum wird keine Haltestelle fürs „"Rheinfallbähnli" im Dorf erstellt (z.B. Gemeindehaus),\n\ndamit die Touristen auch die Neuhauser Geschäfte besuchen können?\n\nh) Wird ein Teil der Konzessionsgebühr des „Rheinfallbähnlis" an die Gemeinde abgeführt?\n\nWenn Nein; wieso nicht?\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nEDUEUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\ni) Was wird der geplante Verwendungszweck der Burgunwiese sein in den nächsten 5 Jahren:\n\nein Stadtpark, ein Altersheim, eine Tiefgarage, etc. ?\n\nj) Warum wird der zentral gelegene Spielplatz bei der Burgunwiese nicht aufgewertet? (z.B.\n\nSonnensegel, Brunnen, etc.)\n\nk) Ist es richtig, dass bevor neue Kosten für Planungsausgaben ausgegeben werden, der EWR\n\nmögliche Planungskosten genehmigen muss?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüsse\n\n^.]mu\n\nBernhard Koller\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Kauf von Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 und Kredit für «Trottentheater plus»

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den \nEinwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 20. Dezember 2011 \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n\nbetreffend \n\nKauf von Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 und  \n\nKredit für "Trottentheater plus" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDie Neuhauser Stimmbevölkerung hat am 13. Februar 2011 deutlich der Totalsanierung des Trot-\n\ntentheaters zugestimmt und gleichzeitig die Cinevox-Vorlage ebenso deutlich abgelehnt. An-\n\nschliessende Gespräche mit dem Geschäftsführer der art & coaching ag über eine mögliche Leis-\n\ntungsvereinbarung für einen Theaterbetrieb im Cinevox zusammen mit dem Kanton, der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu realisieren, sind nicht erfolgreich \n\nverlaufen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage und dem Wunsch des Gemeinderats zur Realisie-\n\nrung eines Theaters der mittleren Grösse und damit einer Erweiterung des Platzangebots, kam der \n\nGemeinderat zum Schluss, das vom Stimmvolk genehmigte Projekt  für eine Totalsanierung des \n\nTrottentheaters zu überprüfen. Das bestehende Projekt sieht 90 Sitzplätze vor. Ein grösseres \n\nPlatzangebot wäre nur mit einem Erweiterungsanbau an das Trottentheater möglich. Dies setzt \n\njedoch den teilweisen oder ganzen Kauf des Grundstücks GB Nr. 972 voraus.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 2 von 5 \nKauf von Grundstück GB Nr. 972 und Totalsanierung "Trottentheater plus" \n\n \n\n2. Verkäufer und Projekt \n\n \n\nEine erste Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer des Grundstücks GB Nr. 972 an der Rhein-\n\nstrasse 75 über einen möglichen Verkauf an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erfolgte An-\n\nfang April 2011. Das Gespräch verlief erfolgversprechend, und weitere Schritte konnten eingeleitet \n\nwerden. Das Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen hat im Auftrag der Ge-\n\nmeinde eine Verkehrswertschätzung erstellt, welche für das Grundstück GB Nr. 972 einen Ver-\n\nkehrswert von Fr. 740'000.-- ausweist. Aus Sicht des Eigentümers kommt ein Teilverkauf des \n\nGrundstücks nicht in Frage. Der Eigentümer und der Gemeinderat haben sich im Rahmen der Ver-\n\nkaufsverhandlungen für das Grundstück GB Nr. 972 auf einen Kaufpreis von total Fr. 740'000.-- \n\ngeeinigt. Der vereinbarte Kaufpreis liegt somit im Rahmen der Verkehrswertschätzung. Die Grund-\n\nstückfläche beträgt 570 m2, worauf sich ein zweiseitig angebautes 3-Familienhaus mit einem Fer-\n\ntig-Garagengenkomplex mit sieben Einzelgaragen befindet. Die Mieteinnahmen des 3-Familien-\n\nhauses und der Garagen betragen pro Jahr Fr. 41'170.--. Die Bruttorendite liegt bei ca. 5.5%. Der \n\nKaufvertrag wurde am 2. November 2011 unterzeichnet. \n\n \n\nMit dem Kauf des Grundstücks eröffnet sich die Möglichkeit, das Projekt für die Totalsanierung des \n\nTrottentheaters grundsätzlich einer Neubeurteilung zu unterziehen. Die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall geht durch den Kauf des Grundstücks GB Nr. 972 kein finanzielles Risiko ein. Die Lie-\n\ngenschaft und die Garagen sind in gutem Zustand, so dass in den nächsten Jahren keine substan-\n\nziellen Erneuerungen anstehen. Die Gemeindefinanzen werden nicht zusätzlich belastet, da es \n\nsich um eine Investition aus dem Finanzvermögen handelt, die selbsttragend ist, zumal die Woh-\n\nnungen und die Garagen vermietet sind. Aus Sicht des Gemeinderates ist eine Veräusserung zu \n\neinem späteren Zeitpunkt jederzeit möglich und auch anzustreben. Dannzumal wird mit einer Er-\n\nlösminderung von Fr.15'000.-- bis Fr. 30'000.-- zu rechnen sein, da für den Anbau am Trottenthea-\n\nter ca. 30 m2 der Grundstückfläche benötigt werden. \n\n \n\nDie Verkehrswertschätzung des Amtes für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen \n\nvom 3. Mai 2011 und der Kaufvertrag vom 2. November 2011 können auf der Bauverwaltung Neu-\n\nhausen am Rheinfall eingesehen werden. Der Kauf des Grundstücks bedarf gemäss Art. 26 lit. c \n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003  \n\n(NRB 101.000) der Zustimmung des Einwohnerrates und unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n3. Totalsanierung "Trottentheater plus" \n\n \n\nDas Projekt für die Totalsanierung der Langtrotte wurde in der Abstimmungsvorlage vom \n\n13. Februar 2011 detailliert beschrieben. Das damalige Sanierungskonzept sah vor, dass die \n\nLangtrotte multifunktional genutzt werden kann. Sie sollte auch den hygienischen, wärmetechni-\n\nschen und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Der Kauf des Nachbargrundstücks GB \n\nNr. 972 ermöglicht dank eines Anbaus eine bessere und optimalere Nutzung der Langtrotte. Ins-\n\nbesondere kann auch dem Wunsch nach einer Erhöhung der Anzahl von Theaterplätzen entspro-\n\nchen werden. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 3 von 5 \nKauf von Grundstück GB Nr. 972 und Totalsanierung "Trottentheater plus" \n\n \n\nDas vorliegende überarbeitete Projekt wird mit einem flachen Körper nordseitig der Langtrotte er-\n\nweitert. Vorgesehen ist eine Konstruktion in Leichtbauweise mit hinterlüfteter Fassade. Der Ein-\n\ngangsbereich bleibt wie bisher am gleichen Ort. Der Theaterraum wird wie im ersten Projekt voll-\n\nständig ausgeräumt. Damit wird der Raum in der Langtrotte wieder erlebbar. Die Wände im Gross-\n\nraum bleiben als Bruchsteinwand bestehen. Die Balkenlage und Tragkonstruktionen werden sicht-\n\nbar. Im Zuschauerbereich wird neu eine freistehende Tribüne mit 80 Sitzplätzen eingebaut. Diese \n\nTribüne ermöglicht einerseits eine freie Sicht auf die Bühne, andererseits grenzt sie den Gardero-\n\nbe- und Foyerbereich ab. Das Mobiliar für die Mehrfachnutzung kann unter der Tribüne gelagert \n\nwerden. Mit diesem Konzept finden 160 Personen im neuen Trottentheater Platz.  \n\n \n\nWie bisher vorgesehen wird der feste Bühnenteil verkleinert, er kann jedoch für Theateraufführun-\n\ngen mit mobilen Bühnenelementen erweitert werden. Dies ermöglicht eine möglichst flexible Nut-\n\nzung der Räumlichkeiten. Die Bruchsteinwand gegen Norden wird teilweise aufgebrochen. Durch \n\ndiese neue Öffnung gelangt man zum Office im neuen Anbau. Das Office kann direkt hofseitig be-\n\nliefert werden. Im Anbau seitlich der Bühne wird ein Schminkraum für die Schauspieler unterge-\n\nbracht und Lagerraum geschaffen. Der neue Anbau wird sich von der Langtrotte in moderner Bau-\n\nweise absetzen. \n\n \n\nDie haustechnischen Anlagen werden den heutigen Anforderungen angepasst, wobei die Lüftung \n\nauf dem Erweiterungsbau installiert werden kann. Durch den Anbau gelangt man über den neu zu \n\nschaffenden Notausgang in den Hinterhof der Nachbarliegenschaft. Damit ist die Fluchtwegsituati-\n\non für das Theater optimal gelöst. Die WC-Anlagen werden am bestehenden Ort vollständig sa-\n\nniert. Eingang, Notausgang und WC-Anlagen werden behindertengerecht gestaltet.  \n\n \n\nDie kantonale Feuerpolizei und der Denkmalschutz haben das vorliegende Projekt "Trottentheater \n\nplus" positiv beurteilt. Mit der Gesamtsanierung und der multifunktionalen Nutzung der Langtrotte \n\nkann das historische Gebäude zeitgerecht genutzt, weiteren Generationen erhalten und für indivi-\n\nduelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Das nun vorliegende Projekt für die Ge-\n\nsamtsanierung schafft die gewünschte flexible Nutzung zu vernünftigen Kosten. \n\n \n\n \n\n4. Kosten der Gesamtsanierung des Projekts  \n\n \n\nDie notwendigen Sanierungsmassnahmen, welche zur Sicherung der Langtrotte und zu deren Er-\n\nhalt wichtig sind, setzen sich wie folgt zusammen: \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 4 von 5 \nKauf von Grundstück GB Nr. 972 und Totalsanierung "Trottentheater plus" \n\n \n\n- Aussensanierung   Fr.      56'000.00 \n\n- Innensanierung Foyer, Tribüne, Zuschauerraum  Fr.    505'000.00 \n\n- Behindertengerechte Sanierung WC-Anlagen   Fr.      80'000.00 \n\n- Betriebs-Einrichtungen    Fr.      47'000.00 \n\n- Ausstattung    Fr.      42'000.00 \n\n- Anbau Neubau   Fr.    342'000.00 \n\n- Baunebenkosten    Fr.      40'000.00 \n\n- Unvorgesehenes und Reserven    Fr.      38'000.00 \n\nTotal Gesamtkosten (ohne Bühneneinrichtung)   Fr. 1'150'000.00 \n\nVom Stimmvolk bereits bewilligter Kredit   Fr.    825'000.00 \n\nNoch zu bewilligender Kredit    Fr.    325'000.00 \n\n    ============= \n\n \n\nEine Person, welche anonym bleiben will, unterstützt auch das nun vorliegende Projekt und hat für \n\nden Einbau einer ausziehbaren Bühne Fr. 100'000.-- zur Verfügung gestellt, wofür der Gemeinde-\n\nrat bestens dankt. Diese Investition ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Eine ausziehbare Bühne \n\nermöglicht eine erweiterte multifunktionale Nutzung der Langtrotte als Sitzungs- und Tagungsraum \n\nsowie Raum für private Benützung gegen Miete mit der entsprechenden Bestuhlung. \n\n \n\nDa der ursprüngliche Kredit der Volksabstimmung unterlag, beantragt der Gemeinderat, dass nun \n\nauch der Kredit von Fr. 325'000.-- der obligatorischen Volksabstimmung unterworfen wird. \n\n \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nSollten der Einwohnerrat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den gestellten Anträgen \n\nzustimmen, würde das Projekt "Trottentheater plus" ausgeführt. Würden die Anträge keine Zu-\n\nstimmung finden, würde das ursprüngliche Projekt zur Sanierung des Trottentheaters umgehend \n\nan die Hand genommen. \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\n Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n Gestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n \n\n 1. Dem Kauf des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 zu einem Preis \n\n von Fr. 740‘000.-- wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 5 von 5 \nKauf von Grundstück GB Nr. 972 und Totalsanierung "Trottentheater plus" \n\n \n\n 2. Dem Kredit für die Projekterweiterung der Totalsanierung des Trottentheaters von  \n\n Fr. 325'000.-- wird zugestimmt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Bau- \n\n kostenindex vom April 2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) und wird der Teuerung  \n\n angepasst. \n\n \n\n 3. Die Finanzierung des Kredites von Fr. 325'000.-- für die Projekterweiterung erfolgt über \n\neine Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk der \n\nSchaffhauser Kantonalbank). \n\n \n\n 4. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen der obligatorischen Volksabstimmung. \n\n \n\nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSollte den Anträgen 1 oder 2 nicht zugestimmt werden, so fallen alle Beschlüsse dahin. \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dino Tamagni Olinda Valentinuzzi \n Vizepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n \n1) Kaufvertrag vom 2. November 2011 \n2) Projektskizzen vom 22. November 2011 \n3) ursprüngliche Abstimmungsvorlage vom 13. Februar 2011 \n\n\n


name: Freiräume für Menschen und Natur in Neuhausen

text: \n\n\n\n


name: Kommissionsbericht Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel Etappe 6 «Klettgauerstrasse Süd / Schaffhauserstrasse»

text: \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nwww.neuhausen.ch \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \nEINWOHNERRAT \nEinwohnerrätliche Kommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNeuhausen, 11. August 2022 \n \n \nKommissionsbericht Flankierende Massnahmen (FLAMA) - Galgenbucktunnel - Etappe 6 - \nKlettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse \n\nAusgangslage: \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 4. Juli 2022 wurde beschlossen, zum Thema FLAMA Galgen-\nbucktunnel Etappe 6 eine Einwohnerrätliche Kommission zu bilden. Diese umfasst folgende Mit-\nglieder: \n\n- Fabian Bolli, GLP (Vizepräsidium) \n- Arnold Isliker, SVP \n- Bernhard Koller, EDU \n- Roland Müller, Grüne \n- Rene Sauzet, FDP \n- Sabina Tektas-Sorg, SP \n- Urs Schüpbach, parteilos SP-Fraktion (Präsidium) \n\n \nAn der Kommissionssitzung waren folgende Personen beratend anwesend: \n \n\n- Felix Tenger, Gemeindepräsident \n- Rolf Armbruster, Kanton Schaffhausen Bereichsleiter \n- Peter Eberlin, Kanton Schaffhausen Projektleiter \n- Barbara Zanetti, (Protokoll) \n\n \nDie Kommission hat am 9. August 2022 getagt.  \n\n \n\nDie Sitzung wurde im ersten Teil vor Ort zur Fragebeantwortung und Besichtigung durchgeführt, \ndie Detailberatung wurde in der Aula Rhyfallhalle abgehalten. \n\nGrundlage: \n\nDie FLAMA Galgenbuck Etappe 6 ist die Klettgauerstrasse Süd / Schaffhauserstrasse, welche vom \nKnoten Rheinhof bis zum Anschluss Knoten Kreuzstrasse führt sowie einen Teil der Schaff-\nhauserstrasse umfasst. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \n\nAblauf: \n\nVorgängig wurden dem Gemeindepräsidenten Felix Tenger zahlreiche Fragen zur Ausführung und \nGestaltung zugesandt. Diese Fragen wurden vor Ort beantwortet. Diskussionen gab die vorges-\nhene Querung bei der Beckenburgstrasse, welche ohne jegliche Markierung auskommen soll. Der \nMehrzweckmittelstreifen konnte durch die anwesenden Verkehrsplaner gut erklärt werden. Die Ein- \nund Ausfahrt der Bad. Bahnhofstrasse wurde betreffend Begrünung und Schleppkurven der LKW \nvertieft angeschaut, Tempo 30 oder Tempo 50 wurde ebenso thematisiert. Verschiedene bauliche \nMassnahmen konnten direkt vor Ort angeschaut werden. \n\nIn der Detailberatung wurde durch Gemeindepräsident Felix Tenger aufgezeigt, welche Kostenauf-\nschlüsselung von Bund, Kanton und Gemeinde vorliegt. Aufgrund dieser, ist die Einflussnahme der \nGemeinde eher gering und der direkte Einfluss auf Gestaltung und Verkehrsführung sehr klein.  \nAnhand einer Präsentation der Verkehrsexperten des Kantons Schaffhausen konnten weitere Ver-\nständnisfragen geklärt werden. Die aufgezeigte Breite der Klettgauerstrasse und deren bauliche \nMöglichkeiten verdeutlichten den Kompromiss in der vorgesehenen Planung. Es ist der Kompro-\nmiss zwischen Verkehrsberuhigung und verkehrlichen Anforderungen an den Strassenabschnitt in \nseiner Funktion als Kantonsstrasse. \nDiskussionen gab es betreffend der Rolle der Kommission. Ein Mitglied monierte, dass es kein Mit-\nspracherecht gab und nur Anregungen für die Bauphase eingebracht werden könnten.  \n\n \n\n \nDie Kommission beschloss im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vertrern des Kantons mit 5 \nStimmen zu 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgendes Vorgehen: \n\n Die Kommission beauftragt den Kanton, die aufgeführten Punkte im Ausführungs-\nprojekt zu überprüfen und bei der Realisierung, wenn als sinnvoll erachtet umzuset-\nzen. \n\nEs wurde zudem vereinbart, dass der Kanton zur gegebenen Zeit über die Prüfung der Punkte Be-\nricht erstattet. \n\nEs wurden zwei Punkte beantragt \n \n - Die Kommission beschliesst, dass der Kanton angefragt wird, die Fussgängerque-\n  rung auf Höhe Beckenburgstrasse - Halter / Migros zu prüfen. \n\nDie Kommission hat den Antrag mit 5 zu 1 Stimmen, bei 1 Enthaltung angenommen.  \n\n - Die Kommission beschliesst, dass der Kanton angefragt wird, die Querungstellen \n  des Mehrzweckstreifen bezüglich Verkehrssicherheit basierend auf den Grund- \n  lagen des BFU Massnahmenkataloges und der Astra Massnahmenplanung Fussver-\n  kehr zu überprüfen und gegebenenfalls mit baulichen Massnahmen und Bodenmar-\n  kierungen zu ergänzen. \n\nDie Kommission hat den Antrag mit 6 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nwww.neuhausen.ch \n\nZusammenfassung: \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhält mit der Etappe 6 der FLAMA Galgenbuck wesentli-\nche Verbesserungen für den Langsamverkehr, ÖV und MIV. Der neue Mehrzweckmittelstreifen \nwird zur Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt beitragen. Die Planer haben es geschafft, alle \nVerkehrsteilnehmer und deren Bedürfnisse zusammen zu bringen und konnten somit eine gute \nKompromisslösung finden. Gesamtheitlich gesehen wertet dieser Abschnitt das Erscheiningsbild in \nNeuhausen massiv auf.  \n \nSchlussabstimmung: \n\nDer vom Gemeinderat vorgelegte Antrag lautet wie folgt: \n\n1. Für das Bauprojekt für die Etappe 6 «Klettgauerstrasse Süd / Schaffhauserstrasse» be-\ntreffend die Flankierenden Massnahmen Galgenbucktunnel vom 4. November 2021 wird der \nGemeindeanteil von Fr. 730'000 bewilligt.  \n\nDie Kommission stimmt diesem Antrag mit 6 Stimmen und 1 Enthaltung zu und empfiehlt dem Ein-\nwohnerrat diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DER EINWOHNERRÄTLICHEN \n KOMMISSION \n \n                                                                                \n \n \n Urs Schüpbach Fabian Bolli \n Präsident Vizepräsident \n \n \n \n\n\n