5. Sitzung 2008 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nKurzprotokoll ER 21.08.2008  Seite 1 \n\n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 22. August 2008 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 21. August 2008 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n1. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsdauer 2005/2008 \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRolf Forster SVP 18 gewählt \n \nRolf Forster (SVP) wird als Mitglied der Bürgerkommission für den Rest der Amtsdauer \n2005/2008 gewählt. \n \n \n \n\n\n\n \n2. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsdauer \n\n2005/2008 \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Schwyn SVP 12  gewählt \nAugust Hafner SP 7 \n \nChristian Schwyn (SVP) wird als Mitglied der Verwaltungskommission VBSH für den \nRest der Amtsdauer 2005/2008 gewählt. \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2009 bis 2012 \n\nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nStillschweigend angenommen. \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Breakfast Betriebs an der \n\nLaufengasse \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 (einstimmig) eine 5-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFelix Tenger (FDP) Präsidium \nErnst Schläpfer (SP) \nJakob Walter (SP) \nChristian Di Ronco (CVP) \nPeter Schmid (SVP) \n \n \n \n5. Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum \n\nDas Postulat wurde durch ER Christian Di Ronco (CVP) bereits an der letzten \nEinwohnerratssitzung begründet. GR Franz Baumann nimmt Stellung zum Postulat. \nDiskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 13 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich \nund überweist es an den Gemeinderat. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nKurzprotokoll ER 21.08.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n6. Postulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Ökoeffizienz, \n\nMinergie-Status \n\nDas Postulat wird durch ER Markus Anderegg (FDP) begründet. GR Franz Baumann nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 15 : 5 Stimmen als erheblich und überweist es \nan den Gemeinderat. \n \nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n7. Postulat Walter Herrmann (FDP): Die Engestrasse ist nach Abschluss der \n\nBauarbeiten an der Zollstrasse mit einem permanenten Lastwagen- und \nOmnibusverbot zu belegen (ersetzt Interpellation vom 20. Juni 2008) \n\nDas Postulat wird durch Walter Herrmann (FDP) begründet. GR Dino Tamagni nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nIm Laufe der Diskussion wird das Postulat von Walter Herrmann (FDP) wie folgt geändert: \n \nPostulat Walter Herrmann (FDP): Wir beantragen, dem Einwohnerrat einen Vorschlag für das \nkünftige Verkehrsregime Engestrasse zu unterbreiten. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das geänderte Postulat mit 12 : 8 Stimmen als nicht erheblich. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n8. Beantwortung Interpellation Jakob Walter (SP): Jubiläumsausschüttung der \n\nSchaffhauser Kantonalbank \n\nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Jakob \nWalter (SP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n9. Interpellation Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläumsgeschenk an die Bevölkerung \n\nvon Neuhausen am Rheinfall \n\nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Markus \nAnderegg (FDP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 21.08.2008  Seite 3 \n\n\n


5. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 23. September 2010 19.00 – 21.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt Keine \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 3. Sitzung vom 24. Juni 2010 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 26. August 2010 ist noch in Zirkulation und kann somit erst an der \nnächsten Sitzung abgenommen werden. \n \nMitteilungen\nKeine. \n \nNeueingänge \nKeine. \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in Neuhausen am Rheinfall \n2. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet \n3. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n4. Postulat ÖBS betreffend Verbesserung der Busverbindung am Samstag-Abend nach \n\nSchaffhausen (Linie 1, bis Herbstäcker) \n5. Postulat ÖBS betreffend Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim Verein "Klar! \n\nSchaffhausen" zur Bekämpfung eines Atommüll-Endlagers am Südranden und in Benken \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Jakob Walter (parteilos): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010 \nbeantragt. \n\nPostulat ÖBS: Verbesserung der \nBusverbindung am Samstag-Abend \nnach Schaffhausen (Linie 1, bis \nHerbstäcker) \n\n31.08.2010 23.09.2010  \n\nPostulat ÖBS: Mitgliedschaft der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall beim Verein \n"Klar! Schaffhausen" zur Bekämpfung \neines Atommüll-Endlagers am \nSüdranden und in Benken. \n\n06.09.2010 23.09.2010  \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Traktandiert. \n\nBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes \nin Neuhausen am Rheinfall \n\n14.04.2010 06.05.2010. \n7-er Kommission gebildet. Traktandiert. \n\nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der \nAbfallverordnung \n\n02.06.2010 24.06.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr.  \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in Neuhausen \nam Rheinfall \n\n \n \n\nEintreten war bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2010 unbestritten. \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGR Christ ian Di Ronco \n\nDer Gemeinderat hat den Kommissionsbericht eingehend diskutiert und ich darf Ihnen mitteilen, dass \nder Gemeinderat seine Anträge zugunsten der schriftlich vorliegenden Anträge der Kommission \nzurückzieht. Ich möchte Sie noch informieren, dass die Vereinbarung, die Sie heute erhalten haben \nmit art und coaching ag unterschriftsbereit sind mit den Anpassungen und Ergänzungen, wie wir Sie \nin der Kommission besprochen und beschlossen haben. Das neue Konzept der multifunktionalen \nNutzung der Trotte hat auch die spendewillige Person überzeugt und diese Vereinbarung ist \nebenfalls unterzeichnet. An dieser Stelle möchte ich der anonym bleibenden Person recht herzlich im \nNamen von allen danken und speziell GR Dino Tamagni, der das zustande gebracht hat. Die heute \nbestehende Hausordnung und Tarifordnung kann für die Neunutzung des Trottentheaters angepasst \nwerden. Im Namen des Gemeinderates danke ich der Kommission für die geleistete Arbeit und Ihren \nEntscheid. Ich würde mich freuen bzw. es wäre ein starkes Signal, wenn der Einwohnerrat der \nKommissionsvorlage einstimmig zustimmen könnte. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nDie Kommission ist einen langen Weg gegangen, bis die Einsicht des Kopfes – es muss sich etwas \nändern – auch im Bauch ankam, der lange darauf beharrte beim lieben guten Trottentheater müsse \nalles so bleiben, wie es war. Ich hoffe nun, dass meine Kommissionskollegen Ihre Fraktionen auf \ndiesem Wege behutsam geführt haben und wir den Weg hier nicht nochmals gehen müssen. Die \nVorlage enthält keinen Luxus, sondern bringt Neuhausen drei Vorteile: \n \n1. Die stilvolle Erhaltung einer der wenigen historischen Gebäude. \n2. Einen Mehrzweckraum von hoher Funktionalität. \n3. Die Möglichkeit auch für Aufführungen vor grösserem Publikum, als dies bisher möglich war. \n \nDie Kommission hat übrigens nicht danach getrachtet, das Geschenk der Kantonalbank möglichst \naufzubrauchen. Erst am Schluss zeigte sich, dass die Beträge ziemlich exakt übereinstimmen. Wer \nwill kann das als Wink des Schicksals betrachten. Den Dank und die Anträge finden Sie im \nKommissionsbericht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch kann mich den Worten von ER Jakob Walter (parteilos) wärmstens anschliessen. Normalerweise \nbin ich als Gewerbetreibender gegen jedes neue Gesetz oder Vorschriften. Ich bin einmal gespannt, \nwie meine Kollegen auf der rechten Seite gegen die tägliche Gesetzesflut ankämpfen werden. Sie \nhaben das so propagiert. In unserem Fall, Trottentheater, kann ich persönlich etwas Positives \nabgewinnen. Nämlich, dass die Trotte den neusten Brandvorschriften entsprechen soll. Wenn das \nnicht der Fall gewesen sein sollte, dann würde dieselbe Trotte, weiterhin im Dornrösschenschlaf \nweiterschlummern und langsam "vergammeln". Dass sich die Kommission für den Vollausbau inkl. \nAussensanierung durchdrungen hat, freut uns alle. Wie ER Jakob Walter (parteilos) bereits schon \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nerwähnt hat, ist die Trotte eines der wenigen historischen Gebäude im Dorfkern und sollte deshalb \nauch unseren Nachkommen erhalten bleiben. Erfreulich, wie bereits erwähnt ist, dass die \nFinanzierung durch das Geld der Schaffhauser Kantonalbank gesichert ist und somit einer sinnvollen \nVerwertung zugeführt werden kann. Dass noch eine anonyme Spenderin Fr. 100'000.00 zugesichert \nhat, wie bereits erwähnt, ist ein weiteres Highlight. Dass der Stimmbürger das letzte Wort über den \nUm- und Ausbau zu sagen hat, finden wir sehr positiv und wir sind auch überzeugt, dass eine grosse \nMehrheit diesem Anliegen zustimmen wird. Zu guter Letzt müsste der Souverän auch feststellen, \ndass durch den Abriss des Sternen hier einen kleinen Ersatz geschaffen werden kann. Retten wir \nnoch, was zu retten ist betreffend der Trotte. Der Ausverkauf der Heimat findet nicht nur in den \nBergen statt, nein auch wir in Neuhausen sind davon betroffen, wenn wir die Verkäufe der \nLiegenschaften in unserer Gemeinde im sanierungsbedürftigen Zustand beobachten. Was auch \nweiter positiv ist, wenn wir diesem Geschäft zustimmen, dass Handwerkssubstrat bei uns erhalten \nbleibt. Die Fraktion der SVP ist für Eintreten auf diese beiden Geschäfte und hofft auf eine gute \npositive Aufnahme der Vorlagen durch den Stimmbürger. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir möchten hier nicht wiederholen, was schon gesagt wurde, aber wir sind sehr einverstanden mit \ndem Resultat. Die Vorlage ist durch lange intensive Kommissionsarbeit entstanden. Sie sehen, sie ist \nnicht so, wie die gemeinderätliche Vorlage, sondern wir sind darüber hinaus gegangen. Letztendlich \nhaben wir uns für diese Variante entschieden, weil es die einzige Möglichkeit war, die wir mit gutem \nGewissen verabschieden konnten, weil die abgespeckten Varianten doch eine Bastelarbeit gegeben \nhätten. Wir sind für Eintreten und Zustimmung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nDer englische Entertainer Chris Howland meinte vor kurzem:" Das Schwerste an einer Idee ist nicht, \nsie zu haben, sondern zu erkennen, ob sie gut ist." Mit dem vorgeschlagenen Projekt der Götz und \nPartner Architekten für das Trottentheater Neuhausen am Rheinfall haben wir eine Idee, die wirklich \ngut ist. Die Kommission hat das bei Ihrer Arbeit auch erkannt. Das Trottentheater ist leider in die \nJahre gekommen. Die feuerpolizeilichen Vorgaben verunmöglichen eine Weiterführung des \nKulturbetriebes wie bisher. Die einzige Möglichkeit das Trottentheater weiterhin für kulturelle \nAngebote zu nutzen, ist eine völlige Umstrukturierung und Sanierung. Götz und Partner legen ein \nProjekt vor, das architektonisch spannend ist und den Theatergenuss im Trottentheater bestimmt \nheben wird. Der Kommission standen drei Varianten zur Diskussion und sie hat sich für die Variante \nvon rd. Fr. 825'000.00 entschieden. Der Preis ist zwar deutlich höher, als bei den anderen zwei \nVarianten, doch wird den Architekten mit dem Projekt das gelingen, wovon die Alchimisten jahrelang \nnur träumten, nämlich aus normalem Metall ein wahres Goldstück zu zaubern. Mit dem neuen \nTrottentheater wird die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wahrhaftig ein neues Schmuckstück \nbesitzen. Damit sich aber die ganzen Investitionen für dieses Schmuckstück auch lohnen, wünscht \nsich die FDP, dass für die polyvalente Nutzung auch heftig die Werbetrommel gerührt wird. Ein \nausgeklügeltes Marketing und Nutzungskonzept sollte noch her, damit Einnahmen generiert werden \nkönnen und die Bevölkerung geschäftlich, kulturell und auch privat auch wirklich mehrmals im Jahr \ndiesen Mehrwert auskosten darf. Zudem möchte die FDP an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es \nsinnvoll wäre, wenn der anonym gespendete Betrag von über Fr. 100'000.00 bereits vorgängig der \nGemeinde vorliegt und nicht nur versprochen bleibt. Auch der Betrag über Fr. 400'000.00 für die art \nand coaching ag darf gerne gutgeheissen werden. Die Gegenleistung für die Gemeinde in Form von \nNutzungsrechten mehrmals jährlich ist vertraglich angemessen ausgehandelt und bringt der \nGemeinde einen rechten Mehrwert. Mit dem Cinévox steht in Neuhausen am Rheinfall ein Gebäude \nmit internationaler Bedeutung und mit der art and coaching ag hat sich sinnvollerweise eine \nKünstlerformation eingemietet, mit einem Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen hinaus. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nNeuhausen am Rheinfall hat nun mit dem neuen Trottentheater und dem Cinévox zwei kulturelle \nÖrtlichkeiten, die lokal, regional und national die Menschen anlocken können. So wird dem Slogan \n"Neuhausen mir g'falsch" nun wirklich auch Leben eingehaucht. Ich möchte mein Statement auch mit \neinem Zitat schliessen, mit einem vom deutschen Physiknobelpreisträger Werner Eisenberg: "Die \nIdeen selbst sind nicht für das verantwortlich, was die Menschen schlussendlich aus ihnen machen." \nLiebe Neuhauserinnen und Neuhauser, machen wir also etwas aus diesen Ideen. Die FDP wird \nbeide Anträge der Kommission unterstützen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEs wurde schon viel erzählt, weshalb ich mich auch kurzfassen werde, aber doch möchte ich \nerwähnen, dass sich die Kommission sehr mit dieser Vorlage befasst hat und wir haben eine sehr \ngute Leitung unter ER Jakob Walter (parteilos) erhalten und ich möchte auch noch den Gemeinderat \nerwähnen. Der Gemeinderat zeigte sich sehr kooperativ, indem wir das Trottentheater besichtigen \nkonnten. Die Kommission hatte auch den Wunsch, die Langtrotte zu visualisieren. Diesen Wunsch \nkonnte der Gemeinderat auch erfüllen. Zum Schluss nur noch dies von der CVP. Die CVP erwartet, \ndass andere Projekte, wie z.B. die Sanierung der Badi Otternstall und der Platz für Alli, die noch ein \nviel grösseres Publikumsmagnet darstellen, wie z.B. das Trottentheater und das Cinévox, dass auch \ndiese berücksichtigt werden in der Zukunft. Die CVP tritt auf die Vorlage und die Anträge ein. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nGrobkostenschätzung \nWas kommt da beim Punkt Ausstattung auf uns zu? Es gibt ja ein multifunktionales Theatergebäude, \nfür Partys, für Präsentationen etc. Sind da die Beamers, Leinwände, Brokischreiber, Scheinwerfer \netc. auch schon enthalten? Oder gibt das ein zusätzliches Geschäft? \n \n \nGR Christ ian Di Ronco \n\nAus unserer Sicht gibt es kein zusätzliches Geschäft. Die Technik ist in den Kosten bereits enthalten \nwie auch die Stühle und Tische, die man für eine Feier braucht. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nSanierung feuerpolizeilicher Mängel \nIst der Betrag von Fr. 2'000.00 richtig, weil wenn wir hier sanieren müssen für Fr. 825'000.00 wegen \nMängel von Fr. 2'000.00, dann verstehe ich das nicht so ganz? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nAufgrund dessen, dass wir hier einen Umbau machen und auch auf einen multifunktionellen Raum \numstellen, ist die Ausgangslage ganz anders, nämlich wenn wir es so sanieren würden, wie es heute \nist, dann ist der Aufenthalt von Personen im Dachgeschoss nicht erlaubt. Der wäre auch nicht \nerlaubt, wenn wir das Zwischengeschoss so drinnen lassen, folglich muss man ja umstellen auf \neinen multifunktionellen Raum, weil die Cafeteria dann unweigerlich in das Erdgeschoss muss. In \ndiesem Falle fällt das aber alles dahin, weil Multifunktionalität hier gewährleistet ist und auch bereits \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nim Antrag vom Gemeinderat berücksichtigt worden ist. Die Hauptaufwendungen wären aber feuerfest \nmachen des Zwischenbodens inkl. Fluchtweg etc. In dieser Variante ist es noch besser, die \nFeuerpolizei hat hier gesagt, wenn wir den Zwischenboden rausnehmen, dann ist es so, dass es \nsofort erkennbar ist, wenn irgendwo ein Flämmchen auflodert und ein bisschen Rauch entsteht, dann \nist genügend Zeit für die Schauspieler, die sich oben auf dieser Bühne bewegen, dann auch \nweggehen zu können. Deshalb ist es kein Problem, dass diese Mängel als klein bezeichnet werden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nBetriebskonzept \nWer hat hier die Hoheit? Die Theatergruppe oder wer? Wer sagt schlussendlich, wenn eine \nPrivatgruppe eine Veranstaltung hier drinnen durchführen möchte. Wie sind die Prioritäten? \n \n \nGR Christ ian Di Ronco \n\nWir haben ja heute schon ein Nutzungskonzept, dass wir dann noch entsprechend anpassen \nmüssen, wo dann auch die Prioritäten festgelegt werden. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nEs besteht ein Reglement, das der Gemeinderat erlassen hat und das ist vom Gemeinderat jederzeit \nanpassbar. Das liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs gibt eine Hauskommission des Trottentheaters, in der ich Mitglied bin. Die ist vom Gemeinderat \neingesetzt und letztlich entscheidet diese. Es ist nicht so, dass die Neuhauser Bühne oder die \nTheatergruppe Wirr-Warr irgendwie sagt, jetzt sind wir da und alle anderen können rundherum \nbauen. Das wird zentral von einem Gremium, das vom Gemeinderat dominiert wird, bestimmt. Wenn \ndiese Hauskommission den Umbau in dieser Form überleben wird, ist Sache des Gemeinderates \naber ich denke mal, dass es ähnlich weitergehen wird in der Sache. \n \n \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes \nin Neuhausen am Rheinfall anlässlich ihrer Sitzung vom 10. September 2010 abschliessend \nbehandelt. \n \nDer Gemeinderat zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des Kommissionsantrags zurück. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Einwohnerrat stimmt dem Beitrag von Fr. 400'000.00 an die "art and Coaching ag" zu. Die \n\nTilgung des Darlehens erfolgt jährlich zu Fr. 20'000.00 in Form von Benutzungsrechten des \nVeranstaltungssaales des Cinévox. Die Finanzierung des Kredites erfolgt über die Entnahme \naus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank). \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n2. Der Einwohnerrat stimmt den Sanierungskosten zur multifunktionalen Nutzung der Langtrotte \n\nvon Fr. 825'000.00 zu. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindex vom \nApril 2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) und wird der Teuerung angepasst. Die \nFinanzierung des Kredites erfolgt über die Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds \n(Jubiläumsgeschenk Kantonalbank). \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen, Ziff. 2 gemäss \nArt. 11 lit. g dem obligatorischen Referendum. \n \n \nDer Gemeinderat wünscht, dass der Einwohnerrat noch über die Entnahme des Gesamtbetrages \naus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank) von total Fr. 1'225'000.00 \nabstimmt. Dieser Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im \nRheinfallgebiet \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Abgabe eines Grundstücks und namentlich am Rheinfall bedarf sicher etlicher Diskussionen und \nÜberlegungen. Frau BR Eveline Widmer-Schlumpf hat anlässlich der Jubiläumsansprache \nausgeführt, die Schweiz verfüge nicht über den höchsten Berg, sie verfüge nicht über die grösste \nStadt in Europa aber sie verfügt über den grössten Wasserfall. Das ist wirklich etwas einmaliges, das \nwir hier in Neuhausen am Rheinfall haben. Man darf sich dessen immer wieder mal bewusst werden, \ndass wir hier etwas haben, dass in unserer Verantwortung steht und zu dem wir auch Sorge tragen \nmüssen. Das war auch der Grund, dass im Jahre 2004 die Gemeinde im Rahmen eines \nSicherungskaufs die Gebiete im sog. Laufenareal gekauft hat. Sie können sich daran erinnern, \ndamals was eine weitere Phase der Veränderung, Umwandlung oder nennen Sie es, wie Sie wollen, \ndes Alusuisse Konzerns im Gange. Damals gingen grosse Teile der Alusuisse nach Kanada zu \nAlcan und man hat in vorausschauender Weise in Neuhausen am Rheinfall gehandelt, indem die \nlokale Leitung der Alusuisse hier dafür gesorgt hat, dass diese Grundstücke nicht zur Alcan \ngekommen sind sondern zu Lonza. Das hatte den Vorteil, dass wir nicht mit jemanden in Kanada \nverhandeln mussten, sondern mit der Lonza. Diese hatte auch keine besonderen Affinitäten zu \ndiesem Gebiet, wollte sie möglichst zu einem guten Preis verkaufen, hatte damals Vorstellungen, die \nweit über dem schliesslich bezahlten Preis lagen. Sie war sich damals offenbar nicht bewusst, in \nwelcher Zone, eigentlich dieses Laufenareal Gebiete liegt. Die Gemeinde hat sich damals \nentschlossen zu handeln, weil namentlich der Kanton sich ausser Stande sah so rasch ebenfalls zu \nhandeln. Fr. 1.5 Mio. hätten auch damals im Kanton eine Volksabstimmung bedeutet. Der Ausgang \neiner solchen Volksabstimmung wäre möglicherweise offen gewesen. Die Neuhauserinnen und \nNeuhauser haben aber verdankenswerter Weise dem Kauf zugestimmt. Dem Gemeinderat war von \nAnfang an klar, es gibt eigentlich zwei grosse Möglichkeiten. Entweder entwickelt die Gemeinde \nselbst dieses wichtige Gebiet oder wir kommen tatsächlich auf den Begriff des Sicherungskaufes \nzurück und geben die Liegenschaft im Baurecht an eine Drittperson weiter. Bereits in der \nursprünglichen Botschaft 2004 wurde ausdrücklich auf die Abgabe im Baurecht hingewiesen. Die \nGemeinde hat verschiedene Anstrengungen unternommen, das Gebiet zu entwickeln. Sie können \nsich daran erinnern an den Masterplan, der in einem breit abgestützten Partizipativverfahren \nentwickelt wurde. Dieser Masterplan bietet auch heute noch die Grundlage für die Entwicklung im \nRheinfallgebiet. Er wurde mehrfach überprüft. Von verschiedenen Gutachtern und es kam immer \nwieder das gleiche Ergebnis heraus, was wir hier in Neuhausen am Rheinfall gemeinsam erarbeitet \nhaben, was eigentlich zu tun sei. Wir haben Ihnen auch eine Botschaft zukommen lassen für die \nSchaffung eines Bed and Breakfast Angebots in der Laufengasse 26 mit Datum vom \n13. August 2008. Darin wurde auch aufgezeigt, welche Kosten für dieses Haus anfallen. Das \nGeschäft ist zurzeit faktisch sistiert, in einer einwohnerrätlichen Kommission. Wenn man das \nhochrechnet auf die anderen Häuser, dann sieht man sehr rasch, dass erhebliche finanzielle Mittel \nnötig sind, damit man hier weiterkommt. Die Situation am Rheinfall hat sich in den vergangenen \nJahren akzentuiert, indem auf Zürcher Seite massiv investiert wurde. Ob alle Investitionen glücklich \nsind, ob namentlich die Eingriffe in die Natur so sind, dass man sagen würde, das würde man wieder \nso machen, möchte ich auslassen, das ist nicht meine Aufgabe. Die Heimatschutzkommission hat \ndiese Eingriffe so bewilligt und wir haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Damit haben wir aber die \nSituation, dass auf der Zürcher Seite ein Angebot besteht, das den heutigen touristischen \nAnsprüchen entspricht. Wir dagegen auf der Schaffhauser Seite ein Angebot haben, bei dem man \nsich in die 60-er allenfalls frühen 70-er Jahre zurückversetzt fühlt. Das mag ja gewisse nostalgische \nEmpfindungen auslösen und Jugenderinnerungen wecken, aber das genügt natürlich nicht. Der \nTourismus ist auch ein wichtiges Standbein der Schaffhauser Wirtschaft. Sie bietet recht viele \nArbeitsplätze an, auch solche in denen man nicht unbedingt ein Doktorat braucht und ich denke es \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nist wichtig, dass wir aus diesem Rheinfall in Achtung der Prinzipien, die mit dem Masterplan \naufgestellt wurden, hier zu einer Entwicklung gelangen. Wir sind eigentlich in einer Situation, wie wir \nsie aus Theaterstücken kennen, in denen die Frau das Land hat und der Mann hat die Kühe und \nwenn man heiratet, dann hat man einen erfolgreichen Bauernhof. Dem Kanton geht es momentan \nwirtschaftlich ausgezeichnet. Er ist schuldenfrei. Er hat die notwendigen Mittel, sei es aus der \nlaufenden Rechnung aber sei es auch aus dem Generationenfonds, aus dem wir problemlos \nInvestitionen tätigen können. Die Gemeinde andererseits muss sich langsam dem Abbau der \nSchulden widmen. Wir verfügen aber über das Land. Es wäre wirklich jammerschade, wenn man die \nSituation nicht für beide Seiten gewinnbringend verbinden würde, indem der Kanton seine Mittel \neinbringen kann. Wir andererseits das Land so zur Verwendung bringen können, dass es für alle \neinen grösseren Nutzen geben könnte. Wir haben uns in vielerlei Hinsicht abgesichert, ob wir wirklich \nan alles gedacht haben, das ist bei einem Baurecht immer schwierig zu sagen, aber ich denke, wir \nhaben schon wirklich eine sehr gute Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen. Das Baurecht \nsollte meines Erachtens den Anforderungen, die an ein solches Vertragswerk gestellt werden, \ngerecht werden. Wichtig ist mir – und ich bitte Sie wirklich, das auch in die Beratung mit einfliessen \nzu lassen – es geht nicht darum, dass wir dem Kanton irgendetwas anhängen oder dass wir \nandererseits hier auf Kosten des Kantons einen Gewinn machen, dann wir alle sind ja auch \nKantonsbewohnerinnen und –bewohner. Auch wir haben ein Interesse daran, dass wir zu einer \nfairen und guten Lösung kommen. Das Mitwirkungsrecht haben wir nach wie vor. Wir können \nAnträge stellen, man hört uns an. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, den wir immer wieder \ngefordert haben. Wer vielleicht befürchtet, dass der Kanton in nächster Zeit irgendwelche Ideen \nhegen könnte, wie Eintritt verlangen oder ähnliches, der sei beruhigt. Wir haben mit dem Kanton \nsogar auf seinem Gebiet abgemacht, dass wir ein Fusswegrecht erhalten für die Öffentlichkeit und \ndas gibt die Sicherheit, dass der freie Zugang an den Rheinfall auch weiterhin gewährleistet sei. Der \nKanton will die Entwicklung vorantreiben, im Sinn, wie es der Masterplan, der 2007 erarbeitet wurde, \naufgezeigt hat mit verschiedenen Massnahmen mit den bekannten Schwerpunkten Schloss Laufen, \nLaufenareal, Schlösschen Wörth und die Verbindung dieser drei Orte, namentlich eine Schifffahrt. \nIch denke für beide Seite ist das eine gute Lösung. Wir haben sehr lange gerungen mit uns selbst \naber auch mit dem Kanton. Wir haben diverse andere Lösungen angeschaut. Namentlich wurde \nauch intensiv geprüft, ob ein Verkauf möglich ist. Das ist aber daran gescheitert, dass der Kanton \nund die Gemeinde aus begreiflichen Gründen sehr unterschiedliche Preisvorstellungen hatten. Da \ndie Möglichkeit des Baurechts die Situation schafft, dass der Kanton als Eigentümer die möglichen \nRechte erwerben kann und wir andererseits die Gewissheit haben, dass am 1. Januar 2101 das volle \nNutzungsrecht wieder bei uns ist. Es ist mir klar, dass niemand von uns dort sein wird um \nanzustossen. Ich denke auch hier müssen wir vielleicht vorausschauend blicken. Mit der \nvorgeschlagenen Lösung ist gewährleistet, dass eigentlich das nationale Gebiet Rheinfall auf beiden \nSeiten von kantonalen Instanzen verwaltet und bewirtschaftet wird, was meines Erachtens dem \nRang des Rheinfalls gerecht wird. Allein Aufgabe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für den \nRheinfall zu sorgen ist eine Aufgabe, die unsere Kräfte überspannt und wir sind wirklich mit diesem \nVorschlag auf gutem Weg. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich bin sehr gerne bereit, Ihnen \nFragen zu beantworten. Sollte es zu einer Kommission kommen, so sind wir selbstverständlich auch \ngerne dazu bereit und werden auch dort selbstverständlich alle von Ihnen gestellten Fragen nach \nbestem Wissen und Gewissen beantworten. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEinerseits haben die Neuhauser Stimmberechtigten das Laufenareal gekauft um endlich selber \ngestalterisch mitwirken zu können. Es ist deshalb inkonsequent, es jetzt aus den Händen zu geben \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nund bitte keine Haarspalterei, dass die offizielle Bezeichnung Baurechtsvertrag lautet. Andererseits \nhat unser Gemeinderat bis jetzt nichts als teures Papier zustande gebracht. Daher kann man sagen, \nes ist höchste Zeit jemand anderen mit dieser Aufgabe zu betreuen. Es geht hier um einen \nVermögenswert der Gemeinde. Es geht ums Umstossen eines Volksentscheides und es geht auch \num sachliche Fragen z.B. eine Aufstellung in der Tabelle auf Seite 2, aus der wir nicht wirklich schlau \nwerden. Wir möchten wohl alle nicht schlecht vorbereitet in eine Volksabstimmung gehen. Ich stelle \ndeshalb den Antrag, die Vorlage von einer 7-er Kommission vorbereiten zu lassen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist nach dem Studium der Vorlage der Ansicht, dass die Vorlage wohl im Sinne des \nRheinfallgebietes und der Allgemeinheit ist. Die Situation ist nach verschiedenen Aspekten seit \nlängerer Zeit unbefriedigend und die Hoffnung besteht, dass diese Änderung auch Verbesserung \nbringen werde. Es ist klar, dass wir die Verantwortung so ein Stück weit aus der Hand geben. Das ist \nein Stück weit Kontrolle aber auch Pflichten. Es ist für uns schwer abzuschätzen, ob das Vor- oder \nNachteile sind und das nicht nur aus kommunaler Sicht sondern auch aus Sicht des \nRheinfallgebietes und seiner Entwicklung. Aus diesem Grund schliessen wir uns der Forderung nach \neiner Kommission an. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch glaube nicht, dass wir sagen sollten, dass wir einen Entscheid umstossen, sondern wir beugen \nuns den Fakten. Wenn man auf die andere Seite hinüberschaut, dann sieht man, was der Kanton \nZürich innert relativ kurzer Zeit zustande gebracht hat. Hätte die Gemeinde Uhwiesen Dachsen dies \nallenfalls finanzieren müssen, wären diese Gemeinden in den Konkurs gegangen. Das geht nicht \nund glauben Sie, bei uns ist es das Selbe. Wir können diese Aufgaben für uns selbst nicht erfüllen. \nDazu spielt mit, dass dort unten drei Player sind. Die Kantonale Pensionskasse, der Kanton und wir \nund dass man bei grösseren Projekten zwei Abstimmungen hätte gewinnen müssen im Kanton und \ndaher ist es sinnvoll, dies auf den Kanton zu konzentrieren. Das Land bleibt bei uns und der Kanton \nsoll hier etwas tun. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht und deshalb steht die SVP der ganzen \nVorlage sehr positiv gegenüber. Wir treten drauf ein und machen bei einer 7-er Kommission \nselbstverständlich mit. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs ist ja schon eine längere Geschichte mit diesen Liegenschaften im Laufenareal. Wir haben diese \nmit einer Volksabstimmung erfolgreich gekauft. Eigentlich mit der Hauptabsicht, dass wir dort unten \nselber Einfluss haben werden und was machen können, weil es ja schon seit Jahrzehnten nicht so \nrichtig vom Fleck kam. Alle waren sich immer einig, es muss etwas geschehen, aber es ging nichts. \nDann wurde diese Interessengemeinschaft gegründet und man fing so langsam an und es gab auch \ndort schon wieder Streit. Wenn wir jetzt dieser Vorlage zustimmen, dann geben wir dieses \nUrargument wieder aus der Hand, das wir was zu sagen hätten. Das haben wir damals dem Volk \nversprochen. Deshalb ist auch uns in der FDP Fraktion die Kommission schon wichtig, dass wir vor \nallem den Punkt 5 "Sicherstellung des Mitspracherechts der Gemeinde" noch ausdrücklich \ndiskutieren können, wie viel Einfluss wir als Gemeinde dann wirklich noch haben. Vor allem dann \nauch die Schlussbemerkung, dass wir über die Baubewilligungspraxis dann Einfluss nehmen \nkönnen, tönt bei mir eher schon wieder wie Verhindern, gegenseitig Knebelwerfen etc. Ich möchte \nhier nicht den Teufel an die Wand malen, hier muss schon noch etwas tiefer diskutiert werden, ob wir \njetzt das so lösen und ob uns dieses Mitsprachrecht so genügt. In dieser Form oder in einer neuen \nForm, dass dann in einer Kommission bestimmt werden kann. Grundsätzlich finden wir das Baurecht \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nsonst, aufgrund der Lage, dass wir einfach nicht in der Lage sind, diese grossen Kapitalspritzen \naufbringen können, die richtige Lösung. Ich denke, bei dieser Gewichtigkeit wäre es schon \nangebracht eine Kommission zu bilden. Wir sind für Eintreten aber mit Kommissionsbildung. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nIch möchte mich den Worten von ER Willi Josel (SVP) vollumfänglich anschliessen. Wir sind der \ngleichen Meinung. Wir möchten auf die Vorlage eintreten und stimmen einer 7-er Kommission zu. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch stelle fest, eintreten ist von keiner Fraktion bestritten worden und es liegt der Antrag einer 7-er \nKommission vor. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg, FDP, Präsidium \nWilli Josel, SVP \nRolf Forster, SVP \nMarcel Stettler, CVP \nAugust Hafner, SP \nPeter Gloor, SP \nLenz Furrer, ÖBS \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nWarum Neuhausen am Rheinfall eine Zeitung braucht! Eine lokale Zeitung ist sehr wichtig, um in \neiner Gemeinde Identität zu stiften. Sie ist Austauschforum der Bewohnerinnen und Bewohner mit \nder Gemeinde, den Vereinen, den Detaillisten, dem Gewerbe und auch untereinander. Dies sind \nnicht meine Worte, es sind diejenigen von unserem Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler und sie \nsind der Null-Nummer des Neuhauser Anzeiger zu entnehmen. \n \nJahrelang freuten wir uns am Donnerstag (während der letzten Erscheinungszeit auch am Freitag) \ndie Rheinfall Woche aus dem Briefkasten zu holen. Sie war das Informationsblatt für die Einwohner \nund das Mitteilungsblatt für Industrie, Gewerbe, Vereine und für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. Die Einwohner und alle vorstehend genannten Institutionen vermissen die Rheinfall Woche \nsehr. Wir sind eine moderne, aufstrebende Gemeinde und da darf eine kommunale Zeitung nicht \nfehlen. Aufgrund des Postulates von Jakob Walter vom 13. November 2008 haben Christian Di \nRonco und ich uns entschlossen, auf private Initiative Gespräche mit drei Anbietern und \nHerausgebern zu führen und abzuklären, was die Bedingungen und Kosten sind, eine Zeitung für \nNeuhausen am Rheinfall herauszugeben. Der Einwohnerrat hat uns dafür mit zwei \nFristverlängerungen die notwenige Zeit verschafft. Nachdem wir mit allen Anbietern detailliert die \nBedingungen und Anforderungen für eine neue Zeitung in persönlichen Gesprächen erläutert haben, \nhaben uns diese Ihre Angebote zugestellt. Nach unserer Meinung kommen zwei Angebote für eine \nkommunale Zeitung in Neuhausen am Rheinfall nicht in Frage. Die Gründe liegen bei den Kosten, \nbei den Formaten und auch und bei den personellen Strukturen. Das für uns in jeder Hinsicht beste \nAngebot kommt aus dem Hause der Schaffhauser Nachrichten. Ein klar gegliedertes, übersichtliches \nAngebot zeigt schon die Professionalität auf, mit welcher wir dort auch empfangen und beraten \nworden sind. Das Resultat liegt Ihnen in Form dieser Null-Nummer vor. So könnte sie aussehen, \nunsere neue Neuhauser Zeitung. \n \nDie Schaffhauser Nachrichten bieten uns ein normales Zeitungsformat im 4-Farbendruck mit 4 oder \n8 Seiten Umfang an. 4 Seiten bei wöchentlicher Erscheinungsweise und bei einem Inseratevorbezug \ndes Gewerbes von ca. Fr. 200’000.00. 8 Seiten bei zweiwöchentlicher Erscheinungsweise ohne \nBeteiligung des Gewerbes. Von der Gemeinde wird für beide Varianten ein einmaliger Initialbeitrag \nvon Fr. 100‘000.00 erwartet, welcher auch auf 10 Jahre verteilt werden kann. Zusätzlich ein jährlicher \nKostenbeitrag von Fr. 60‘000.00 und amtliche Publikationen und Inserate der Gemeinde von jährlich \nFr. 30‘000.00 (dieser Betrag war bereits schon im August in den SN erreicht). Die neue Neuhauser \nZeitung hat eine eigene Redaktion nur für Neuhausen am Rheinfall, hat eine Vollstreuung in den \nGemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen, Löhningen und Guntmadingen. Die vorliegende \n4-farbige Null-Nummer „Der Neuhauser Anzeiger“ wurde in Zusammenarbeit mit Christian Di Ronco \nund mir erstellt und kostet die Gemeinde keinen Franken. Sie ist keine Blindausgabe sondern sehr \naktuell gestaltet und erfüllt in Darstellung, Aufmachung und Gestaltung unsere Vorstellungen. Zudem \nwird ein 4-köpfiger Beirat gebildet, der die Herausgeberin in redaktionellen Fragen unterstützt und \ndie Verbindung zu Neuhausen am Rheinfall, insbesondere zu den Behörden und zum Gewerbe \ngarantiert. In diesem sind der Gemeinderat und das Gewerbe mit je einem Sitz vertreten. \n \nIch bin der gleichen Meinung wie Stephan Rawyler. Eine moderne, aufstrebende Gemeinde braucht \neine regelmässige Zeitung als Austausch und Informationsinstrument. Sie ist wichtig für das \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nGewerbe, für die Detaillisten, für die Vereine und für die Einwohnerinnen und Einwohner. Ich bin \nüberzeugt, dass, wenn wir uns diese Zeitung für rund Fr. 60'000.00 bis Fr. 70‘000.00 pro Jahr \nleisten, die Steuereinnahmen ansteigen werden, weil das Gewerbe und die Detaillisten wieder lokal \nwerben können. Damit kann die Auslastung der Betriebe und der Detaillisten gesteigert werden und \nsomit auch die Umsätze und der steuerbare Gewinn. \n \nDies alles sind meine ganz persönlichen Worte, mit welchen ich für eine neue Zeitung für Neuhausen \nam Rheinfall einstehe. \n \nIn der Fraktion der SVP waren wir uns über den Nutzen einer zweiwöchentlich erscheinenden \nZeitung nicht einig. Zudem sind noch einige Fragen aufgetaucht, z.B. was die Berichterstattung der \nSN anbelangt oder ob sich noch andere Gemeinden daran beteiligen würden. So sind wir zum \nEntschluss gekommen, allen Parteien die Möglichkeit zu geben, sich in einer Kommission zu \nberaten. Wir beantragen aus diesem Grund eine 5er-Kommission. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP ist davon überzeugt dass es sinnvoll wäre in Neuhausen auch weiterhin eine lokale Zeitung \nin welcher Form auch immer zu haben, fehlt doch seit der Einstellung der Rhyfall-Woche etwas. Für \ndie Bevölkerung von Neuhausen, so denken wir, ist es von Vorteil wenn Neuhausen wieder eine \nZeitung hat, wo die Bewohner aktuelle Informationen aus der Gemeinde mitbekommen. Nicht zu \nvergessen, kann die Zeitung auch für das lokale Gewerbe und die Vereine eine Werbeplattform sein \ndie genützt werden kann. Die CVP ist der Ansicht, dass es noch verfrüht ist bereits jetzt dieses \nPostulat als erledigt anzusehen, aus diesem Grund folgen wir dem Antrag für eine 5er Kommission. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nRein formell hat der Gemeinderat seine Pflicht erfüllt. Er hat einen Bericht und Antrag verfasst und \nwenn man trotzdem wieder darauf zurückkommen möchte, dann wäre es ganz formell richtig, einen \nneuen Vorstoss zu machen. Ich bin sicher dafür, wenn es doch noch eine Möglichkeit geben könnte, \ndass Neuhausen zu einer Zeitung kommen würde. Ich möchte Ihnen hier an dieser Stelle einfach \nnoch auf den Weg geben, Feuerthalen hat einen Gemeindeanzeiger. Feuerthalen hat ca. \n3'000 Einwohner; der Gemeindeanzeiger kommt alle 2 Wochen raus; 8 Seiten in einer noblen \nAufmachung. Feuerthalen lässt sich das pro Jahr Fr. 142'000.00 kosten, wobei zu vermuten ist, dass \nda noch eine versteckte Subvention der Druckerei vorhanden ist, d.h. dass es auch ca. für \nFr. 100'000.00 machbar wäre. Warum kann das Feuerthalen und weshalb soll das Neuhausen am \nRheinfall nicht können? Ich stimme der Bildung einer Kommission selbstverständlich zu, denn ich \nfinde, Neuhausen muss eine Zeitung haben. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nWir haben viele Fragen von ER Peter Schmid (SVP) gehört, die er praktisch in die Runde geworfen \nhat. Das Gewerbe muss Fr. 200'000.00 inserieren; es gibt einen Beirat etc. Wir haben auch gehört, \nStaatsorgan der SN. Doch wollen wir das nicht versenken. Als ich die Zeitung am Morgen früh so in \nder Hand hatte, dachte ich, oh weja, so ein Wunder, eine Zeitung ist geboren. Das war eine \nNullnummer. Wir in der Fraktion haben uns gesagt, das darf man nicht einfach so beerdigen. Wir \nsind auch für eine Kommission, dass das sorgfältig abgeklärt wird. \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind auch der Meinung, dass es eine Zeitung braucht für den Zusammenhalt in der \nGemeinde. Wir trauern auch der Rhyfall-Woche nach. Da war auch eine Persönlichkeit dahinter. \nDiese Person war Idealist genug, dieses Blatt vorwärts zu treiben. Auch wenn die Zahlen nicht immer \ngestimmt haben! Diese Zeiten sind vorbei. Das ist klar. Allerdings haben wir auch ein gewisses \nVerständnis für den Gemeinderat, dieses Postulat abzuschreiben. Trotzdem möchten wir nochmals \netwas darüber diskutieren und schliessen uns deshalb auch einer Kommission an. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs liegt ein Antrag für eine 5-er Kommission vor. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig eine 5-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nJakob Walter, parteilos, Präsidium \nPeter Schmid, SVP \nUrs Hinnen, ÖBS \nRita Flück-Hänzi, CVP \nMarco Torsello, FDP \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Postulat ÖBS betreffend Verbesserung der Busverbindung am \nSamstag-Abend nach Schaffhausen (Linie 1, bis Herbstäcker) \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind sehr dafür, dass man den öffentlichen Verkehr attraktiv gestaltet und Lücken, \ndie diese Attraktivität beeinträchtigen, sollte man eigentlich füllen. Die Lücke, um die es unserer \nMeinung nach geht ist, dass am Samstagabend nur die halbe Gemeinde einen Anschluss im \n10-Minuten Takt hat und von einem guten Angebot profitieren kann. Ich denke, der Samstagabend \nist etwas Speziell, denn da könnte man sicher viele Autofahrer dazu bewegen, das Auto in der \nGarage stehen zu lassen und den Bus zu nehmen. Es geht ja darum, dass man bezüglich \nAlkoholkonsum etwas weniger eingeschenkt bekommt. Es ist ja so, dass man im Ausgang etwas \nkonsumieren will und ich denke, deshalb ist es sicherlich ein Vorteil, wenn man gute Verbindungen \nhat. Es wäre wirklich eine Forderung, die meiner Meinung auch viel Sinn macht. Wir denken auch, \ndas ist von den Kosten her nicht ein allzu grosses Problem. Wir haben uns das ausgerechnet. Wir \ndenken ein Bus müsste eigentlich ausreichen um diese Lücke zu decken und das dürfte sicherlich \nvon den Kosten her tragbar sein. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat hat grosse Sympathie für den Vorstoss von ER Urs Hinnen (ÖBS). Tatsächlich gibt \nes wahrscheinlich verschiedene Benutzer der Linie 1, die am Samstag überrascht waren, dass der \nBus nach 17.00 Uhr nicht Richtung Herbstäcker ging, sondern im Flotten Tempo dann wieder \nRichtung Stadt. Es wäre sicherlich schön einen 10-Minuten-Takt auch am Samstag bis 20.00 Uhr zu \nhaben. Wer hat das heute. Heute hat das die Linie 3, Sommerwies-Krummacker und es ist die Linie \nWaldfriedhof-Neuhausen Zentrum. Kein 10-Minuten-Takt haben die Linien 4, Emmersberg-Birch; \nLinie 5, Buchthalen-Herblingen auch nicht die Linie 6, die Linie 8 und auch nicht die Linie 7, die ab \nDezember Montags bis Freitags fahren wird. Es wäre also ein klarer Ausbau. Nach Ansicht der \nVerkehrsbetriebe wäre es sicher schön, wenn man das machen könnte. Mehr Frequenzen sind aber \nklar nicht zu erwarten. Die Busfahrerinnen und Busfahrer würden sich einfach auf mehr Busse \nverteilen. Es würde sich aber nicht eine erhöhte Frequenz ergeben. Um 17.00 Uhr schliessen die \nGeschäfte in der Stadt Schaffhausen. Die Leute gehen heim. In den Ausgang geht unsere \nGeneration vielleicht um 20.00 Uhr; die etwas Jüngeren gehen gegen 22.00 Uhr/23.00 Uhr. Die \nHoffnung den Alkoholkonsum in irgendeiner Weise beeinflussen zu können oder alkoholisierte \nFahrerinnen und Fahrer von der Strasse wegnehmen zu können, das ist sicher eine löbliche Absicht. \nIch bezweifle aber, dass sie in dem fraglichen Zeitraum 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr tatsächlich \nmassgeblich etwas beeinflussen können. Die Kosten sind – und das hat eigentlich die Sympathie im \nGemeinderat ausgelöst – gerade an dieser berühmten Schneegrenze. Soll man jetzt Ja sagen und \ndas Postulat entgegennehmen oder soll man Nein sagen. Sie betragen Fr. 18'000.00. Das sind \n200 Dienststunden zu Fr. 90.00. Da kann man sich tatsächlich fragen, will man das machen oder will \nman das nicht machen. Der Postulent war auch Mitglied der gemeinderätlichen Kommission \nöffentlicher Verkehr in Neuhausen am Rheinfall. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, \nwelche Massnahmen wir machen wollen. Das gehörte nicht dazu, sondern eigentlich vordringlicher \nwäre nach Ansicht des Gemeinderates die Prüfung, ob auf der Linie 6 werktags zumindest aber \nMontags bis Freitags ein integrierter 10-Minuten-Takt, analog zu den übrigen Linien der VBSH, \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nangeboten wird. Wir sind eigentlich der Ansicht, dass sich dort ein grösserer Effekt geben würde. Es \nwürde ganz klar auch etwas mehr kosten. Wir haben uns deshalb entschieden, Ihnen zu beantragen, \ndieses Postulat nicht zu überweisen. Wir sind jetzt gespannt auf die Diskussion. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nZum Postulat der ÖBS betreffend Fahrplanänderung am Samstagabend der Linie 1. Diese \nErweiterung des Fahrplanes erachten wir als unnötig. Für den Samstagabend gelten andere Regeln \nals während der Woche. Die meisten jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehen erst nach \n20.00 Uhr in den Ausgang. Theaterbesucher planen ihre Theaterabende in der Regel so, dass ihnen \nausreichend Zeit zur Verfügung steht, rechtzeitig auf einen 20-Minuten-Takt fahrenden Bus zu \nkommen. Das gilt auch für Teilnehmer anderer Abendvorstellungen. Samstagabend ist oder sollte \neine ruhigere Zeit sein. Zudem sind um diese Zeit viel weniger Leute unterwegs als üblich. Von \nMontag bis Freitag wird der Bus von wesentlich mehr Fahrgästen benutzt, weil sie zur Schule, zur \nArbeit oder auf die Bahn müssen. In diesen Fällen ist der 10-Minuten-Takt absolut logisch. Am \nSamstagabend aber nicht. Nicht zu vergessen sind die laufend wiederkehrenden Kosten, welche \neine solche Fahrplanänderung die Gemeinde kosten würde. Die SVP lehnt dieses Postulat ab. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nErinnern Sie sich an die Barriere Zollstrasse? Überlegen Sie sich die Situation, bei der irgend zu \neiner Tages- oder Nachtzeit diese Barriere nur alle 20 Minuten kurz aufgegangen wäre? Warum soll \nfür den Benutzer des öffentlichen Verkehrs ein ganz anderes Regime gelten, das für die \nAutomobilisten als selbstverständlich angeschaut wird? \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEs ist selbstverständlich, dass auch um diese Zeit ein 10-Minuten-Takt Richtung Stadt erwünscht ist. \nWir Neuhauser sind sehr gut bedient durch die VSBH. Es kostet uns jährlich eine Stange Geld um es \ngenau zu nennen: Fr. 1.5 Mio. Also sind wir doch zufrieden mit dem 20-Minuten-Takt. Man kann ein \nbisschen früher aus dem Haus gehen und dann ist man auch pünktlich an Ort und Stelle. Ich kenne \nGemeinden, da fährt um diese Zeit jede Stunde ein Bus und wenn alle 20 Minuten ein Bus fährt, da \nkönnen wir uns absolut nicht beklagen. Die CVP lehnt dieses Postulat ab. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir bei der FDP sind wirklich auch der Meinung, dass 20 Minuten ein toller Takt ist um diese Uhrzeit \nam Samstagabend, denn da läuft wirklich nichts. Ich möchte nicht noch mehr Busse leer \nherumfahren sehen um diese Zeit, weil das genau die tote Zeit ist zwischen Ladenschluss und dem \nwirklichen Nachtleben. Darum finden wir das wirklich unnötig. Die Anregung, die vom Gemeinderat \nkommt, dass die Linie 6 einen 10-Minuten-Takt, wie andere Linien, im Berufsverkehr kriegt, das \nfände ich auch noch prüfenswert. Wir lehnen das Postulat auch ab. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 11 : 9 Stimmen als nicht erheblich. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat ÖBS betreffend Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen beim \nVerein "Klar! Schaffhausen" zur Bekämpfung eines Atommüll-Endlagers \nam Südranden und in Benken \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nEs ist sicherlich zur Kenntnis genommen worden, dass der Kanton Schaffhausen eine Studie bestellt \nhat und die hat klar ergeben, dass die Ablagerung von Atommüll ganz klare Nachteile für den Kanton \nSchaffhausen hätte. Das würde heissen, dass hier eine Entwicklung zum Positiven, wie das hier \nimmer wieder gewünscht wird, abgewürgt wird. Es gibt gesellschaftliche Folgen in Bezug auf die \nZuwanderung, die Grundstückpreise würden sinken und viele andere negative Auswirkungen wären \nzu erwarten. So gesehen ist es ganz klar, man muss etwas unternehmen. Die Gemeinde ist ja selbst \npersönlich betroffen im Bereich des Südrandens. Man muss alles unternehmen, dem \nentgegenzuwirken und der Verein "Klar! Schaffhausen" ist nun ein Verein, der versucht hier \nmöglichst stark diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Es ist ja bekannt, dass bereits verschiedene \nGemeinden mit dabei sind. Gächlingen, Siblingen, Oberhallau und Jestetten. Es wäre natürlich sehr \nsehr wichtig, dass Neuhausen am Rheinfall hier aktiv dabei wäre. Es ist ja bekannt, dass unser \nGemeindepräsident bereits mitwirkt mit grosser Überzeugung. Auch ER Willi Josel (SVP) ist ja privat \nda dabei. Ich denke, der Beitritt würde diesem Verein und dieser Stossrichtung zur Bekämpfung des \nEndlagers in dieser Region Auftrieb geben und würde ermöglichen, dass man sich noch stärker \nengagiert. Ich möchte Sie wirklich bitten, diesem Postulat zuzustimmen. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat hat sich nach intensiver Diskussion dazu durchgerungen, Ihnen das Postulat an \nden Gemeinderat zu überweisen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass Neuhausen am Rheinfall \nals Standortgemeinde für das atomare Tiefenlager in Frage kommt. Entgegen zum Teil noch \nvorherrschender Meinung Neuhausen am Rheinfall sei allenfalls irgendwo am Rand tangiert, muss \nich Ihnen leider mitteilen, das ist nicht so! Ich habe schon Skizzen gesehen, auf denen ein grosser \nTeil von Neuhausen am Rheinfall als atomares Tiefenlager dienen würde. Es sind auch schon Ideen \nvorgekommen, wo und wie man das Gebiet erschliessen könnte. Ein Wohngebiet ist hier absolut \nkein Hindernis für ein atomares Tiefenlager. Sind sie bereit sich gegen ein atomares Tiefenlager auf \nSchaffhauser Gebiet zu engagieren. Zurzeit wird im Kanton die Frage ja behandelt, ob es auch für \nandere Tiefenlager geht. Da geht es natürlich um Benken. Es dürfte Ihnen bekannt sein, die NAGRA \nhat den Nachweis erbracht, dass atomare Abfälle entsorgt werden können, anhand des Standortes \nBenken und Benken ist natürlich sehr nahe zu uns. Wir gehören zwar nicht zum Weinland aber wir \nsind auch eine der Gemeinden, die tangiert sind, durch das atomare Endlager Benken. Wir sind \nsozusagen eines von möglichen atomaren Tiefenlagern. Direkt involviert in die Prozesse sind wir im \nSüdranden als Standortgemeinde und in Benken als weitere Betroffene. Im Kanton Schaffhausen \nsind die Gemeinden Siblingen, Gächlingen, Oberhallau sowie zusätzliche auch Jestetten Mitglied \ndes Vereins "Klar! Schaffhausen". Keine dieser Gemeinden steht im Ruf von einer fanatisch \nextremen Gruppierung regiert  zu werden. Genau so wenig, wie die beiden Gemeinden, die sich klar \ndagegen entschieden haben, nämlich Beringen, mit der Begründung das Partizipativverfahren \nabwarten, was dort herauskomme und Löhningen mit der zumindest aus der Berichterstattung für \nmich etwas überraschenden Begründung, man wolle sich keine Chancen vergeben. Wenn man die \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nErgebnisse der sozioökonomischen Studie, die der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in \nAuftrag gegeben hat anschaut, dann sieht man die Ergebnisse sind klar. Man kann sich natürlich \nüber den einen oder anderen Faktor in gutem Treuen unterhalten, aber es ändert nichts am Resultat, \ndass ein atomares Tiefenlager während der Bauzeit und nachher auch während der Betriebszeit für \nunsere Region ein deutliches Hemmnis für die Entwicklung ist. ER Urs Hinnen (ÖBS) hat zu Recht \nerwähnt, die Preise der Immobilien, die Zuwanderung aber auch die Zahl der Arbeitsplätze d.h. nicht, \ndass es zurückgehen würde, aber es würde nicht in gleichem Masse zu einer Steigerung bzw. zu \neiner Entwicklung kommen, wie wenn kein Lager vorhanden wäre. Dessen muss man sich bewusst \nsein, deshalb hat diese sozio-ökologische Studie in Bern keine Freude ausgelöst. Man hört natürlich \ndie Botschaft, die man natürlich auch wusste, nicht gerne. Wenn nämlich tatsächlich ein Tiefenlager \nein Geschäft wäre, dann würden sich die Gemeinden darum prügeln, ein solches zu erhalten. \nAndererseits würden nicht bereits jetzt die NAGRA und das Bundesamt für Energie lauthals von \nEntschädigungszahlungen sprechen. Entschädigungszahlungen muss ich nur leisten, wenn ich einen \nSchaden habe von diesen, die den Schaden verursacht haben. Die Vereinigung Klar kämpft als \neinzige Organisation im Kanton gegen ein Tiefenlager, einerseits im Südranden und andererseits \nauch in Benken. Der Verein Klar hat weitere Ziele, die mir persönlich auch nicht ganz geheuer sind, \ndas gebe ich ganz offen zu. Das sofortige Abschalten der AKW's schaue ich nicht als realistisch an. \nMir ist die Energieversorgung der Schweiz bestens bekannt. Aber in der aktuellen Situation, in der \nwir sind, muss ich die Gegner der Überweisung fragen, mit wem sollen wir uns dann verbünden? Um \nklar und deutlich unsere Meinung zu sagen: Wir wollen kein atomares Endlager weder im Südranden \nnoch in Benken! Wir müssen uns mit diesen Kreisen verbünden, allenfalls dort Einfluss nehmen, wo \nes nötig und richtig ist. Ich denke, was die Gemeinden Siblingen, Oberhallau und Gächlingen sowie \nJestetten machen können, das können wir sicher auch. Wir müssen uns wirklich an einen Tisch \nsetzen, an einem Strang ziehen und klar und deutlich unsere Meinung sagen. Der Kanton \nSchaffhausen ist 1 % der Schweizer Bevölkerung. Vielleicht denke jemand in Bern, wenn man das \nTiefenlager hier macht, geht es 1 % der Bevölkerung nicht so gut. 99 % sind glücklich. Diese \nSituation darf nicht eintreten. Bereits die aktuelle Phase, indem man darüber spricht, dass evtl. ein \natomares Tiefenlager hierherkommt, ist eine Beeinträchtigung für unsere Region. Wir müssen uns \nhier in geeigneter Weise wehren. Der Gemeinderat ist daher der Ansicht, dass es Sinn macht, hier \nbei diesem Verein Klar mitzumachen. Dort wo wir mit den Zielen noch nicht einverstanden sind, in \ngegebenem Mass darauf einzuwirken, dass die Ziele so definiert werden, dass wir wirklich zu 100 % \ndahinterstehen können und dafür zu sorgen, dass unsere Bevölkerung von einem atomaren \nTiefenlager, sei es im Südranden oder in Benken, verschont bleibt. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWenn ich hier an die Decke schaue, dann würde auch die Hälfte der Lichter reichen, damit wir genug \nsehen. Wir wollen alle profitieren vom Strom. In Zukunft wollen wir mehr Autos, die mit Strom \nbetrieben werden. Der Stromkonsum steigt jährlich – er kann nicht aufgehalten werden. Es ist für \nmich eigentlich interessant zu wissen – auch vom Postulent – wir schieben die Probleme vor uns her, \naber niemand sieht eine Lösung, wo wir unseren atomaren Atommüll endlagern sollen. Wir \nprofitieren alle davon, Schweden und auch Italien setzen wieder auf Atomstrom. Im Kanton Aargau \nleben die Menschen neben dem Zwischenlager. Dort reklamiert niemand. Im Kanton Aargau, der ein \nAtomstromkanton ist, streitet man sich darum, wo allenfalls wieder neue Atomkraftwerke gebaut \nwerden können und wir im Kanton Schaffhausen tun uns so schwer damit. Der Gemeindepräsident \nhat gesagt, 1 % der Schweiz wäre unglücklich, aber 99 % wären glücklich. Ich wäre glücklich, wenn \nIhr endlich mal sagen würdet, wo der Dreck denn entsorgt werden könnte? Das ist meine Frage? \nJetzt möchte ich mal von Dir, ER Urs Hinnen (ÖBS) eine klare Antwort, wo der Dreck dann hin soll? \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch finde auch, man muss darüber diskutieren. Es ist tatsächlich so, wir sind ein Land, das sehr dicht \nbevölkert ist und wann man sieht im Ausland gibt es nirgendwo eine Lösung. Eventuell in \nSteppenlandschaften, Wüsten etc. Dort könnte man sich eher vorstellen, dass es dort vergraben \nwerden könnte. Wirklich in einer Zone, in der niemand wohnt. Es ist unsere Meinung, dass man nicht \nin einem kleinen Land alleine agieren sollte. Es sollte weltweit eine Lösung gefunden werden, denn \nes werden ja auch weltweit Atomkraftwerke gebaut. Es gibt natürlich auch die Hoffnung, dass neue \nTechnologien entwickelt werden. Solche Technologien werden dann in einigen Jahren das Material \nverkürzt lagerbar machen. Nicht mehr 20'000 Jahre sondern vielleicht nur noch 1'000 Jahre. Man \nkann vielleicht auch noch darauf hoffen, dass die Technologie grosse Fortschritte macht und dann \nauch nach Lösungen findet. Es gehört dazu, dass man die Atomkraftwerke dezimalisiert. \nGrundsätzlich sind wir von der ÖBS der Meinung, die Energieeffizienz weist enorm viel Potential auf. \nWir verschleudern Energie und Strom und wenn man das nutzt und entsprechend erneuerbare \nEnergien dazu nimmt, dann ist dieses Fehlen von Strom in der Zukunft eine Mär. Das ist unsere \nAnsicht. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir können heute Abend nicht die Atomdebatte führen, sonst sind wir in einer Woche noch hier. Wir \nvon der FDP möchten dieses Postulat nicht unterstützen und zwar aus ganz anderen Gründen. Wir \nfinden es etwas problematisch, dass eine Gemeinde beschliesst oder wir im Einwohnerrat \nbeschliessen, einem Verein beizutreten, der sich sicher für die Sache hier einsetzt oder aus ihrer \nSicht für diese Sache hier einsetzt. Es gibt andere, die sind anderer Meinung. Es gibt nicht nur die \nMeinung, dass man dagegen ist. Ich persönlich bin auch dagegen, aber andere in der Fraktion \nhaben auch eine andere Meinung. Darum finden wir es wirklich sehr problematisch, wenn die \nGemeinde da plötzlich verschiedenen Vereinen beitritt in der Not. In der Not frisst der Teufel Fliegen! \nDann kann das nicht gut gehen. Wir sind deshalb wirklich nicht der Ansicht, dass wir diesem Verein \nbeitreten sollen. Das kann ja jeder privat entscheiden oder andere Leute können das, die das wirklich \nunterstützen und dann auch die anderen Dinge unterstützen, die der Verein auch vertritt. Da haben \nwir einfach unsere Mühe, so etwas grundsätzlich einzugehen. Das ist auch sehr opportunistisch, \nfinden wir. Wir unterstützen dieses Postulat nicht. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nZum letzten Votum. Es ist absolut nicht neu, dass die Gemeinde Mitglied eines Vereins ist. Neu ist \nnur, dass das Parlament darüber entscheidet. Es gibt verschiedene Interessenverbände, \nStädteverbände bei denen man beigetreten ist. Das ist nicht so abnormal und dort hat auch niemand \ngefragt, ob der hinterste und letzte Kantonseinwohner gleicher Meinung ist. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEigentlich wollte ich nichts sagen, aber mir hat es fast die Sprache verschlagen. Aus den Augen aus \ndem Sinn! Ich denke wir profitieren alle und dann einfach sagen, weg damit und irgendwo in die \nWüste oder sonst wohin, das finde ich sehr einfach. Ich bin auch nicht begeistert, wenn wir hier in \nder Nähe ein Atommülllager haben, aber mir ist lieber, die ganze Angelegenheit wird richtig entsorgt \nund richtig verräumt und versorgt, weder es liegt irgendwo rum, wo ich auch nicht weiss, was damit \npassiert. Wir von der CVP lehnen dieses Postulat ab. \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nMir geht es gleich wie ER Rita Flück Hänzi (CVP). Eigentlich wollte ich auch nichts sagen, habe mich \naber trotzdem dazu durchgerungen. Ich kann die Bedenken und Ängste des GP Stephan Rawyler \nund von ER Urs Hinnen (ÖBS) absolut nachvollziehen und ich bin schlussendlich auch dieser \nMeinung. Trotzdem bin ich gespalten aus folgendem Grund. Vor 50 bis 60 Jahren hiess es, ja da gibt \nes eine neue Technologie. Wir können Strom machen ohne Problem und die Abfälle werden \nentsorgt. Diese können ganz einfach unschädlich gemacht werden. Mittlerweile wissen wir, dass \ndieses Versprechen leider ein Märchen war. Radioaktive Abfälle können leider nicht recycelt werden \nsondern sie strahlen jahrtausende lang weiter. Eine Lagerung am besten und sichersten Ort ist also \nmehr als nur notwendig. Das dieser Abfall, der in der Schweiz produziert wird, in der Schweiz auch in \nder Schweiz gelagert werden soll, steht für mich ausser Frage. Alles andere wäre wirklich \nverantwortungslos. Wenn wir ehrlich sind und die Situation analysieren, dann ist es klar, dass es in \nder Schweiz keine einzige Gemeinde gibt, die sagt, bloss her damit mit diesem Müll, wir können ja \nApfelbäume züchten, die man 3x pro Jahr ernten kann. Das macht sicherlich niemand. So eine \nGemeinde gibt es sicherlich nicht. Niemals. Egal, wo die radioaktiven Stoffe gelagert werden sollten, \njede in Frage kommende Region wird sich nicht mit diesem Gedanken anfreunden wollen und \ngerade deshalb ist es erst wichtig, dass unabhängig und objektiv wirklich der bestmögliche Ort \ngesucht wird. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie Meinungen bezüglich Endlager sind bei uns in der Fraktion geteilt. Ein Teil lehnt ab und ein Teil \nist bereit den Müll hier in der Schweiz fachgerecht zu entsorgen. Trotzdem sollte man sich aber \nwehren gegen ein Endlager aus verschiedenen Motiven. Die einen aus dem Grund, dass man eine \nandere Lösung findet und die anderen deshalb, damit man, wenn schon das Lager hier ist, für die \nRegion vom Bund erhöhte Zahlungen erhält. Über einen Beitritt zu diesem Verein kann aber nicht \nder Einwohnerrat entscheiden. Wir finden, da müsste es eine Volksabstimmung geben, weil es ein \nsehr heikles Thema ist. Der Gemeinderat soll einen Bericht und Antrag bringen, dann kann man \ndarüber entscheiden. Wir sind dafür, dass das Postulat überwiesen wird. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die wirklich hochstehende Diskussion. Ich denke, es ist keine \nSelbstverständlichkeit, dass man über dieses schwierige Thema in dieser Art und Weise darüber \nspricht. Das spricht auch für die Qualität des Parlaments. Es ist tatsächlich so, der vorhandene Abfall \nmuss entsorgt werden. Das ist völlig Richtig. Die NAGRA selbst behauptet, in Schweden gäbe es \nzwei Ortschaften, der eine ist Oskarshamn, das ist ganz im Osten, unterhalb von Stockholm, dort ist \nein Kraftwerk, das ist vor zwei Jahren ins Gerede gekommen, weil es dort einen schweren Vorfall \ngegeben hat und eine Ortschaft im Nord-Osten, dorthin kommt jetzt das Lager. Es gibt also \nGemeinden, die das wollen. Es ist nicht so, dass es keine Gemeinden auf der Welt gibt, die das nicht \nwollen. Das Kernenergiegesetz sieht vor, erstens der Abfall muss in der Schweiz entsorgt werden \nund zweitens muss es ein Tiefenlager sein. Tiefenlager bin ich als Laie einverstanden, es gibt \nvermutlich wirklich nichts Besseres. Der Grundsatz Abfall in der Schweiz zu entsorgen, entspricht \nunserer Lebenserfahrung, aber wir leben bestenfalls 100 Jahre. Die Abfälle strahlen 2.5 Mio. Jahre \nkonservativ. Cäsium 8238 4.5 Mrd. Jahre. Einfach so alt wie die Erde ist. Hier haben wir das \nProblem, wir sind in einem Flugzeug gestartet mit Kernenergie und jetzt suchen wir einen \nLandeplatz. Wir suchen ihn ganz verzweifelt. Wir sind nicht allein, Frankreich sucht ihn, die USA \nsuchen ihn, Deutschland sucht ihn. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man so einen findet. Man kann \nsagen, der geologisch Beste. Das ist schon spannend, denn der Opalinuston in der Schweiz ist das \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nbeste Lager. Der Opalinuston auf der anderen Seite der Grenze Richtung Singen ist offenbar gar \nnicht mehr gut. Schwäbische Alp Opalinuston nicht gut. Schauen Sie einmal, wohin die Lager \nkommen? Ist es ein Zufall, dass man immer in die entlegene Grenzregion geht. Gorleben hat \neigentlich die gleichen Eigenschaften wie Mannheim. Mannheim hätte die genau gleichen \nSalzstöcke. Wieso Gorleben? Gorleben lag an der Zonengrenze. Jetzt ist es Pech, Gorleben ist in \nder Mitte Deutschlands. Ich bin überzeugt, wenn man jetzt ein Tiefenlager in Deutschland sucht, \ndann wird man es irgendwo in Hof oder irgendwo Richtung tschechische Grenze finden. In den USA \nist es auch ein gottverlassener Ort. In Frankreich hat man mal vom Massiv Zentrale gesprochen. \nDort gibt es ausser den veralteten Raketen der französischen Armee auch nicht mehr viel. Es gibt \nmir tatsächlich zu denken, wo und in welchen Gegenden man diese Lager sucht. Dies ist tatsächlich \nso. Ist Ihnen übrigens aufgefallen, es ist keine grössere Stadt von diesen atomaren Tiefenlager \nbetroffen. Als Standortgemeinde keine grössere Stadt. Winterthur ist nicht mehr betroffen. Die Stadt \nSchaffhausen ist nicht als Standort betroffen. Vielleicht Zufall! Das ist das, was bei mir immer wieder \ndas ungute Gefühl zulässt. Ist es tatsächlich so oder …? Ich habe vorgestern Abend eine Schulung \nbeim Bundesamt für Energie gemacht. Ich habe als Antwort gekriegt, bei den grossen Städten \nkönnen wir keine seismischen Prüfungen machen. Das ist natürlich nichts anderes, als dass die \ngrossen Städte von vorne herein ausgeschieden wurden. Welches ist denn tatsächlich der beste \nStandort? Ist es derjenige heute in der Schweiz? Ist es tatsächlich entscheidend, was für eine \nGesellschaft wir heute hier haben. Können wir Aussagen darüber machen, was für eine Gesellschaft \nin 5'000 Jahren hier ist? Weiss jemand von Ihnen, ob künftig im Südranden das neue Manhattan sein \nwird? Können Sie das mit Sicherheit ausschliessen? Ich denke, das ist eine europäische wenn nicht \ngar eine Aufgabe der Welt, bei der sich wirklich die Staaten zusammenraufen müssen und eine \ngemeinsame Lösung finden sollten. In den 50-er Jahren und in den späten 60-er Jahren hiess es \nsteht's die Atomenergie ist eine Übergangsenergie. Es kommt die Kernfusion und es kommen \nandere Energien. Das Uran ist endlich. Diejenigen Länder, die jetzt in die Atomwirtschaft investieren, \ndie machen das entweder, weil sie Prestige wollen oder weil sie eine Atombombe bauen. Zumindest \neine sog. schmutzige Atombombe. Darin wird keine Zukunft liegen. So oder so, ob man für oder \ngegen die Atomenergie ist. Ich bin eigentlich der Ansicht, dass wir in der Verantwortung stehen und \nuns auch entscheiden müssen. Ich kann Ihnen versichern, Bern nimmt genau zu Kenntnis was Sie, \nwas ich und was meine Kollegen sagen. Sie konnten mir wirklich sagen, was ich vor einem halben \nJahr wo gesagt habe. Es wird Buch geführt. Die wissen das ganz genau. Wenn der Einwohnerrat \nvon Neuhausen am Rheinfall jetzt Nein sagt und zumindest den Gemeinderat auf die Prüfung eines \nBeitritts verweist, dann wird sich das Bundesamt für Energie sicher sagen, aha, jetzt haben wir \nwieder einen Meilenstein gewonnen. Denken Sie bitte auch daran, wir sind Energiestadt. Die \nEnergiestadt verlangt natürlich auch eine umweltfreundliche Energieerzeugung, da sind wir ja auch \nbemüht und Sie haben in der letzten Sitzung grosszügige Kredite gesprochen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWie man in der letzten Woche wieder verfolgen konnte, hat das Kraftwerk Oberhasli wieder ein \nneues Projekt eingeläutet für mindestens 4 bis 5 Milliarden Franken um die Nutzung der Wasserkraft \n– was eigentlich unser Potential ist – zu nutzen. Dabei ist auch die Staumauererhöhung um \n20 Meter, was eigentlich notwendig ist, damit wir dementsprechend Energie nutzen und Fördern \nkönnen und da seid Ihr in Euren Kreisen dagegen, weil dort ein Schon- und Nutzungsgebiet von ein \npaar Föhrenwäldern im Wasser versinken würde. Da habe ich dann einfach kein Verständnis mehr. \nIch habe Mühe damit, wenn man die Wasserkraft, was eine saubere Energie ist, sinnvoll nutzen \nkönnte, dass man da auch wieder dagegen ist. \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie Diskussion ist ja jetzt sehr global geworden, vor allem die Argumente. Wir können hier an dieser \nStelle die Fragen nicht lösen. Ich bin auch der Meinung, dass dieses globale Problem in einem \ngrösseren Rahmen gelöst werden muss. Wenn man daran denkt, wie jedes Land selber die \nStandorte sucht und Geld ausgibt, um für das eigene Land den richtigen Standort zu finden. Man \nsollte das bündeln und wirklich einen geeigneten Standort zu finden, wäre das vielleicht sinnvoller. \nWie gesagt, wir können das hier nicht lösen, aber wir müssen uns dagegen wehren, dass vorschnell \nhier bei uns ein Loch gemacht wird und den Abfall rein werfen kann und man dann weiter fröhlich \nUran verbrennen kann. Ich kann auch einer Endlagerung nicht zustimmen, bevor nicht der Austritt \naus der Atomenergie bestimmte Sache ist. Ich kann nicht zustimmen, dass man den Abfall schon \nentsorgt, bevor man die Übergangsenergie nicht definitiv ausläutet. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nEs ist ganz klar, dass der Weg des geringsten Widerstandes gerne genommen wird. Ich finde das \nmit dem Endlager ist auch so. Es werden verschiedene Standorte für ein Endlager hier in der \nSchweiz in Betracht gezogen und es wird dorthin kommen, wo am wenigsten Widerstand geleistet \nwird. Daher finde ich es schon von Vorteil, wenn wir hier an allen Fronten kämpfen und vielleicht \nauch laut schreien, damit wir auch gehört werden. Australien hat ein interessantes Projekt. Sie \nverkaufen Uran, da sie Uranvorkommen haben und seit neustem kaufen sie das Uran auch wieder \nzurück. Sie wissen aber auch noch nicht, wohin mit dem Uran. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir lösen das Problem heute nicht und es geht heute auch nicht um die Atomkraft. Es geht um ein \nPostulat, das sagt wir wollen einem Verein beitreten. Sie haben es gehört ER Christian Schwyn \n(SVP) hat gesagt, die Frage ist für uns nur, wer kann das entscheiden? Können wir das \nentscheiden? Ich denke, wir sollten das dem Gemeinderat überlassen, wie wir uns hier verhalten. Ich \nglaube, die Atombombenfrage bringt uns hier nicht weiter. Zur Erinnerung: Seinerzeit wollte die \nStromwirtschaft keine Atomkraftwerke bauen; es kam aus dem damaligen EMD. Das Militär wollte \ndamals diese Atombombe sichern. Ich bitte Sie aber trotzdem, sich zu überlegen, dieses Postulat \ndoch zu überweisen, auch wenn es nur die wirtschaftlichen Gründe sind. Ich werde diesem Postulat \nzustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nER Willi Josel (SVP) hat die Sache jetzt wieder auf den richtigen Weg gebracht. Die Hälfte meines \nVotums kann ich mir somit ersparen. Ich möchte Sie auch dringend bitten, diesem Postulat \nzuzustimmen. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Einwohnerrat sich diesem Anliegen \nverschliessen würde. Die Beobachter sind tatsächlich überall und die Interpretation wäre dann auch \nklar für die, die uns schlecht wollen. Wir müssen heute dringend ein negatives Signal verbreiten. Die \ngeologischen Abklärungen hören dann irgendwann mal auf und dann wird noch geschaut, wie steht \nes mit der Geologie der Köpfe der Menschen an den vorgesehenen Standorten. \n \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft. Es haben sich fast alle Ratsmitglieder zu Wort gemeldet. Man \nsieht, es handelt sich hier um ein Thema das bewegt, das Emotionen weckt. Ich möchte auch dem \nRat danken, dass er diese Diskussion sachlich führen konnte. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 13 : 7 Stimmen als erheblich und überweist es an \nden Gemeinderat. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 11. November 2010 wieder. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 23.09.2010  Seite 24 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 23. September 2010 19.00 – 21.0\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (parteilos): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tPostulat\n\tÖBS: Verbesserung der Busverbindung am Samstag�Abend nach Sc\n\t31.08.2010\n\t23.09.2010\n\tPostulat\n\tÖBS: Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beim\n\t06.09.2010\n\t23.09.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Traktandiert.\n\tBericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebotes in \n\t14.04.2010\n\t06.05.2010.\n\tBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallver\n\t02.06.2010\n\t24.06.2010\n\n


5. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. Juni 2019 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. Juni 2019 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 / Bericht und Antrag vom \n\n13. Juni 2019 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung \n2018 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2018 der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird \n\ngenehmigt. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nZiff. 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n  \n\n\n\n5. Sitzung des Einwohnerrats vom 13. Juni 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Baukosten-\n\nabrechnung Neubau BHKW der ARA Röti \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung des Projekts Neubau BHKW der ARA Röti mit einem Neuhauser Anteil von \nFr. 150'521.91 wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Genehmigung der Entschädigungs-\n\nzahlung für Gasometer an der Victor von Bruns-Strasse 22 und \nKenntnisnahme der Baukostenabrechnung Neubau Gasometer \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Abrechnung betreffend Zahlung einer einmaligen Entschädigung der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Kläranlagenverband Schaffhausen, Neuhausen am \nRheinfall, Feuerthalen und Flurlingen zur vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung zwischen \nder Einwohnergemeinde und dem Kläranlagenverband vom 29. April 1968 betreffend der \nNutzung des Gasometers VS Nr. 604B auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 935 in Höhe von Fr. 82'166.50 wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Die Bauabrechnung des Projekts Neubau Gasometer mit einer Abrechnungssumme von Fr. \n\n1'357'656.70 ohne Mehrwertsteuer, was einem Anteil von Neuhausen am Rheinfall von \nFr. 241'522.05 entspricht, wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n