6. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 1 von 49 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 14. November 2024 19:00 – 23:41 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), , Sara Ju-\ncker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Daniel Meyer (SP), Roland Müller \n(Grüne), Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (par-\nteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco \nTorsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n \n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n  \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Randy Ruh \n \nEntschuldigt Barbara Pantli (Gemeindeschreiberin), Thomas Leuzinger (SP), Arnold \n\nIsliker (SVP) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 22. August 2024 wurde genehmigt \n\nund wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen   \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nHeute wurde vom Präsidenten der Verwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» Christian Di Ronco an die \nFraktionen kommuniziert, dass sich alle vier aktuellen Mitglieder der Verwaltungskommission \nzur Wiederwahl stellen. Ebenfalls stellt sich Christian Di Ronco, welcher als Heimreferent auto-\nmatisch in der Kommission Einsitz hat, für das Präsidium zur Verfügung. Diese Wahlen werden \nan der nächsten und voraussichtlich letzten Einwohnerratssitzung dieses Jahres am 12. De-\nzember 2024 stattfinden. \nGerne informiere ich hiermit, dass weitere Kandidaturen bis zur Wahl am 12. Dezember 2024 \nbekannt gegeben werden können. Damit die Unterlagen mit dem offiziellen Versand der Ge-\nmeindekanzlei versendet werden können, müssten diese bis am 27. November 2024 bei der \nGemeindekanzlei eingereicht werden. Spätere Kandidaturen sind natürlich zulässig, jedoch \nmüsste der Versand der Unterlagen selbstständig gemacht werden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 2 von 49 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. August 2024 \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024/05 von Fabian Bolli vom 27.08.2024 mit dem Titel: «Beiträge an \nJugendförderung verdoppeln \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024/06 von Urim Dakaj vom 30.08.2024 mit dem Titel: «Neuer Feu-\nerwehrverband NOK» \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2024/07 von Fabian Bolli vom 09.09.2024 mit dem Titel: «Zentrum-\nlasten bei der Revision des Finanzausgleichs.» \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2024/08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Strukturierte \nEntwicklung der Sportanlagen.» \n\n5. Interpellation Nr. 2024/4 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 09.09.2024 mit dem \nTitel: «Abklärung des Zustand der Natur und Schutz- und Fördermassnahmen.» \n\n6. Postulat Nr. 2024/2 von Fabian Bolli vom 16.09.2024 mit dem Titel: «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen.» \n\n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung \nbis 31. Dezember 2024. \n\n \n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024. \n \n\n3. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer (parteilos) und Roland Müller (Grüne) vom \n5. März 2024 betreffend Stärkung der Volksrechte.  \nAn der ER-Sitzung vom 16. Mai 2024 erheblich erklärt.  \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli vom 11. Juli 2024 mit dem Titel: \n"Schutz der Bevölkerung".  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.05 von Fabian Bolli vom 27. August 2024 mit dem Titel \n«Beitrage an Jugendförderung einmalig mindestens verdoppeln - Langfristig Vereine \nstärker unterstützen»  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli vom 6. September 2024 mit dem Titel \n«Zentrumslasten analysieren für eine sachliche und leistungsbasierte Diskussion bei \nder Revision des Finanzausgleichs.  \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2024/08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Struktu-\nrierte Entwicklung der Sportanlagen.» \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 3 von 49 \n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Gemeinde-\nräte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 6. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. \nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2025 \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2025 (GR vom 20. August 2024) \nBericht und Antrag der GPK vom 30. September 2024 zum Budget 2025, Stellen-\nplan 2025 und Finanzplan 2026-2028 \n\n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2026 – 2028.  \n\n \n4. Bericht und Antrag Neuhauser Schulmodell 2.0 (Überarbeitung und Ausweitung \n\nauf alle Schul- stufen bzw. Zyklen)  \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an \nKOKES-Empfehlungen \n \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den Ein-\nwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110) \n \n\n7. Interpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September \n2024 mit dem Titel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neu-\nhausen und entsprechenden Schutz- und Fördermassnahmen» \n\n \n8. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt \n\nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \n \n\n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? \n \nER Herbert Hirsiger \nZuerst eine Frage an den Einwohnerratspräsidenten: ich habe zwei Punkte welche die Traktan-\ndenliste betreffen; eine als Fraktion und eine als Privatperson, darf ich beide hier stellen? \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDu darfst beide stellen.  \n \nER Herbert Hirsiger \nIm Namen der EDU/SVP Fraktion habe ich eine Verständnisfrage: \nDie Traktandenliste verlangt unter Traktandum 1 den Stellenplan für das 2025 zu bewilligen. \nWie soll ein Stellenplan vom Einwohnerrat bewilligt werden, wenn die entsprechenden Berichte \nund Anträge noch nicht behandelt wurden oder gar noch nicht vorliegen? Im Kanton hat es sich \ngezeigt, dass Stellen besetzt wurden, ohne dass dem Bedarf zugestimmt wurde. Zum Glück ist \ndas in unserer Gemeinde während meiner Amtszeit noch nicht vorgekommen, und ich gehe \nauch davon aus, dass das weiterhin so bleiben wird.  Nur haben wir im kommenden Jahr eine \nneue Zusammensetzung und ich will nicht, dass Stellen ausgeschrieben oder besetzt werden, \nohne, dass die Berichte und Anträge verhandelt wurden. Daher zuerst eine Verständnisfrage an \nden Gemeinderat. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 4 von 49 \n\nIst es korrekt, dass die im Stellenplan zugesagten zusätzlichen Stellen erst belegt werden, wenn \njeweils der Bericht und Antrag im Einwohnerrat fertig behandelt wurde? Wenn dies durch den \nGemeinderat zuhanden des Protokolls bestätigt wird, werde ich auf den Antrag verzichten, das \nTraktandum Nr. 1 zu verschieben, bis alle entsprechenden Berichte und Anträge fertig behan-\ndelt wurden. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nsehr gerne beantworte ich diese Frage. Sie haben 2 Berichte und Anträge vorliegen. Einerseits \nfür die Bildung, andererseits für die Berufsbeistandschaft. Es war bis jetzt immer Praxis, dass \nwenn diese Vorlagen respektive die Berichte und Anträge noch nicht vorlagen, dass man dies \njeweils im Stellenplan abgebildet hat und reingeschrieben hat Bericht und Antrag folgt. Wir ha-\nben dann immer versucht, vor allem bei wichtigen Vorlagen, diese bis spätestens zur Budget-\ndebatte im Rat zu haben. Dies ist auch jetzt der Fall, diese beiden Bericht und Anträge liegen \nihnen vor. Wir sind der Meinung, dass dies transparenter ist, als wenn wir gar nichts im Budget \nhätten und 3-4 Wochen nach der Budgetgenehmigung eine so gewichtige Vorlage, wie z.B. die \nder Bildung, in den Rat bringen würden. Diese beinhaltet einige hunderttausende von Franken \nund Stellen.  \nAus diesem Grund haben wir gesagt, wir möchten dies im Budget integriert haben, damit sie ein \nGesamtbild haben. Das ist hier eine Ei-Huhn-Frage. Wenn sie wünschen, dass immer vorher \nalles genehmigt wird und dies erst anschliessend im Budget abgebildet werden soll, dann wäre \nes dieses Jahr so gewesen, dass sowohl die Schulvorlage als auch die Berufsbeistandschaft \nim Budget nicht abgebildet wären. Sie hätten das Budget ohne diese beiden Vorlagen behan-\ndelt, und diese Vorlagen wären dann im Dezember beziehungsweise Januar gekommen. Wir \nfinden es transparenter, und haben dies immer als transparenter empfunden, wenn wir dies im \nBudget bereits abbilden.  \nAber selbstverständlich ist es so, dass wenn sie den Bericht und Antrag ablehnen oder abän-\ndern, diese Zahlen dann zum Tragen kommen. Dies bedeutet wenn sie zum Beispiel das Schul-\nmodell kippen würden, dann würde keine einzige Stelle ausgeschrieben werden, oder wenn die \nVorlage vor dem Volk scheitern würde.  \nEs wird sicherlich keine Stelle geschaffen, welche nicht genehmigt wird. Der Gemeinderat wird \nsich diese Kompetenzen nicht geben, kann das auch nicht. Das ist ganz klar und das Stand \nauch nie zur Diskussion. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nBesten Dank.  Die EDU/SVP Fraktion sieht somit keinen Grund einen Antrag zu stellen. \n \nJetzt komme ich zum zweiten Punkt. Ich komme zu einem persönlichen Punkt. \nIch persönlich stelle den Antrag, dass das Traktandum Nummer 6, die Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates, als Traktandum Nummer 4 behandelt wird. Dies aus folgendem Grund: die \nkommende Wahl führt dazu, dass der Einwohnerrat, vermutlich eine neue Zusammensetzung \nerhält. Damit die Einwohnerräte wissen was ihre Pflichten und Rechte sind, ist die Geschäfts-\nordnung massgebend. Es macht wenig Sinn diesen Räten die neue Geschäftsordnung erst \nwährend der Legislatur vorzulegen. Ich bin davon ausgegangen, dass die aufgeführten Trak-\ntanden Schulmodell und Berufsbeistandschaft im Zeitablauf nicht betroffen sind. Hier muss ich \nmich nun korrigieren. Ich war der Meinung, dass für das Schulmodell eine Abstimmung im Mai \nvorgesehen war. In der Zwischenzeit wurde ich darüber aufgeklärt, dass diese Abstimmung \nnach Möglichkeit im Februar stattfinden sollte, da das etwas mit der Stellenbesetzungen zu tun \nhat. Das wurde mir heute Abend von Andreas Neuenschwander gesagt, dies wurde mir von \nRuedi Meier so bestätigt. Es ist für dieses Schulmodell wichtig, dass man eine Zeitschiene ein-\nhalte. Sollte dieses Traktandum nicht behandelt werden, besteht die Gefahr, dass sich das \nGanze um ein halbes Jahr nach hinten verschiebt. Ich möchte das Schulmodell überhaupt nicht \nbehindern, aber ich möchte folgendes: wir haben eine Veränderung des Einwohnerrates, davon \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 5 von 49 \n\nist auszugehen. Es macht wenig Sinn, dass wir etwas miteinander definieren, und ein anderer \nRat muss das dann umsetzen oder dementsprechend weiter behandeln.  \nIch würde hier gern wieder die Zusage erhalten, dass man die neuen Einwohnerräte zusätzlich \nin die Kommission als Gäste einladen dürfte. Somit gebe es für mich keinen Grund das Trak-\ntandum der Schule zu verschieben. Anders sieht das im Bereich der Berufsbeistandschaft aus, \ndort sehe ich die Dringlichkeit nicht so sehr. Aus diesem Grund bitte ich Sie meinem persönli-\nchen Antrag der Änderung der Traktandenliste zuzustimmen. Besten Dank. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren, lieber Herbert \nda haben wir uns missverstanden. Ich habe dir nicht gesagt, dass die Abstimmung im Februar \nerfolgt, aber im Februar ist der späteste redaktionelle Abgabetermin für die Abstimmungsvor-\nlage. Das heisst konkret: wenn wir heute keine Kommission bilden, besteht die Gefahr, dass die \nSchule ein halbes Jahr verliert. Das hat damit zu tun, dass die Einstellungen in der Schule immer \nauf 1. August oder 1. Februar stattfinden. Da sind die Menschen verfügbar, unterjährig nicht. \nWenn wir heute keine Kommission beschliessen, dann besteht die Gefahr, dass wir diesen re-\ndaktionelle Abgabetermin der Abstimmungsbroschüre nicht einhalten können. Diese müssen \nbis spätestens 31. Januar im Büro abgegeben werden. Das heisst, wir hätten die Möglichkeit, \nwenn wir heute eine Kommission bilden, dass wir an 2 Einwohnerratssitzungen den Bericht und \nAntrag abschliessend behandeln könnten. Das würde bedeuten, dass die Schule ab Sommer \ndann starten kann. Falls dies nicht gelingt, wäre es erst ab Februar und das wäre fatal für die \nSchule. Aus diesem Grund bitte ich sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Besten Dank. \n \nGR Franziska Brenn (SP) \nHerr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nich möchte Einwohnerrat Herbert Hirsiger auch etwas entgegnen. Es ist sehr sehr wichtig, dass \ndas Traktandum 5 heute behandelt wird. Der Rekrutierungsprozess dauert einige Monate. Die-\nser sollte morgen gestartet werden oder eben so bald klar ist, dass er genehmigt wird. Es ist \nauch wichtig, dass der Einwohnerrat in der heutigen Zusammensetzung darüber diskutiert. Es \nist doch eine recht komplexe Vorlage und sie haben schon einmal darüber befunden, und ken-\nnen somit auch die Situation in der Berufsbeistandschaft. Es macht keinen Sinn abzuwarten bis \nder neue Einwohnerrat sich damit beschäftigt. Vielen Dank. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nAufgrund der Erklärung von GR Ruedi Meier bin ich bereit das Traktandum Nummer 6 nicht auf \ndie Position Nummer 4 vorzulegen sondern auf die Position Nummer 5, so dass die Geschäfts-\nordnung diskutiert wird und zum Abschluss gebracht wird. Danke schön. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nER Herbert Hirsiger hat den Antrag gestellt, Traktandum 6 sei als Traktandum 5 zu bera-\nten. \n \nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag von ER Herbert Hirsiger mit 10 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nGR Franziska Brenn \nIch muss dies zur Kenntnis nehmen. Ich bitte sie einfach sich auf eine längere Sitzung einzu-\nlassen, damit sie das Traktandum 5, was neu nun an 6. Stelle ist, auch behandeln können. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 6 von 49 \n\nTraktandenliste neu: \n \n\n1. Bericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2025 \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2025 (GR vom 20. August 2024) \nBericht und Antrag der GPK vom 30. September 2024 zum Budget 2025, Stellen-\nplan 2025 und Finanzplan 2026-2028 \n\n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2026 – 2028.  \n\n \n4. Bericht und Antrag Neuhauser Schulmodell 2.0 (Überarbeitung und Ausweitung \n\nauf alle Schul- stufen bzw. Zyklen)  \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den Ein-\nwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110) \n\n \n6. Bericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an \n\nKOKES-Empfehlungen \n \n\n7. Interpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September \n2024 mit dem Titel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neu-\nhausen und entsprechenden Schutz- und Fördermassnahmen» \n\n \n8. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt \n\nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 7 von 49 \n\nTRAKTANDUM 1 \nBericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2025 \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nder Stellenplan war in den letzten Jahren immer sehr unspektakulär, er ist teilweise um 0,3 bis \n0,4 Stellen angewachsen. In diesem Jahr ist dies etwas anders. Wir haben neu 114,40 Stellen, \ndas sind beinahe 11 Stellen mehr als im Budget ‘24.  \nDas ist einerseits sicherlich auf das Wachstum zurückzuführen. \nDas haben wir mehrmals gesagt: wenn die Bevölkerung um mehr als 20% zunimmt, auch die \nnachgefragten Leistungen dementsprechend höher sind, dies natürlich auch im Bereich der \nVerwaltung.  \nAndererseits haben sie zwei gewichtige Vorlagen vorliegen. Der Bericht und Antrag zur Berufs-\nbeistandschaft und zum Schulmodell 2.0 machen einen Grossteil dieser Stellen aus.  \nWie sie bereits festgestellt haben, sind für die Berufsbeistandschaft 2,8 Stellen im Stellenplan \ndrinnen. Im Bericht und Antrag sind aber lediglich 1,8 Stellen angegeben. Das kommt daher, \ndass die Eingabe für das Budget relativ früh, im Juni, erfolgt. Hier ist nicht immer ganz klar, \nwelche Pensen in welchem Ausmass benötigt werden. Die benötigten Pensen wurden nun im \nRahmen des Bericht und Antrags vertieft angeschaut und auch im Gemeinderat entsprechend \ntief diskutiert und konnten nun mit den 1,8 Stellen tiefer festgelegt werden. Wie ich schon ein-\ngangs gesagt habe, ist der Bericht und Antrag relevant, also die 1,8 Stellen, wenn Sie diesen \nso genehmigen, wird der Stellenplan dementsprechend angepasst. \nEs ist immer so, dass wenn ein Bericht und Antrag nicht vorliegt sich der Stellenplan anschlies-\nsend an diesem orientiert. Ansonsten sehen sie die entsprechenden Details: 11 Stellen mehr. \nWir werden uns daran gewöhnen müssen, dass in den nächsten paar Jahren die Gemeindever-\nwaltung im Einklang mit dem Bevölkerungswachstum wachsen wird, aber auch im Einklang mit \nden steigenden Bedürfnissen, sei es im Bereich der Schule, mit dem Schulmodell 2.0, oder im \nBereich der sozialen Sicherheit. Auch hier haben wir in den folgenden Jahren mit Anstiegen zu \nrechnen.  \nAus diesem Grund beantragen wir ihnen, eintreten und entsprechende Genehmigung dieses \nStellenplans. Danke. \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli (GLP) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Ge-\nmeinderäte und Gemeinderätin, geschätzte Kollegen und Dritte \nDen Stellenplan hat die GPK neben Budget und Finanzplan besprochen und hat dazu keine \nEinwände. Es ist zu beachten, dass diese Haltung der GPK, die zusätzlichen Stellen in punkto \nBerufsbeistandschaft und Neuhauser Schulmodell 2.0 ausklammert, weil die entsprechenden \nBericht und Anträge zur Zeit der Beratung der GPK noch nicht vorlagen. Dies ist in den Augen \nder GPK etwas ungünstig, haben aber auch ein gewisses pragmatische Verständnis dafür. Ich \ndenke, dass ist so schon richtig. Insofern wird die Entschiedung den Gremien hinterlassen wel-\nche sich sachlich damit auseinandersetzen werden. Insbesondere sei an dieser Stelle darauf \nhingewiesen, dass im Stellenplan für die Berufsbeistandschaft von 2.8 zusätzlichen Stellen die \nRede ist, während im Bericht und Antrag nur 1.8 deklariert wurden. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nIm einen Satz, in Anbetracht der vielen ansteigenden Stellenprozenten bin ich nach wie vor der \nMeinung, dass eine Stabsstelle Ortsentwicklung, für eine möglichst zukunftsorientierte Entwick-\nlung der Gemeinde förderlich wäre. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 8 von 49 \n\nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende \nDie Grüne Fraktion unterstützt den Bericht und Antrag zum Stellenplan 2025.  \nWir erachten es als notwendig, dass die in der Berufsbeistandschaft steigenden Fallzahlen zeit-\nnah und korrekt bearbeitet werden. Hinter diesen Dossiers stehen Menschen mit oft tragischen \nBiografien. Wir unterstützten das Neuhauser Modell 2.0 ausdrücklich! \nDeshalb halten wir die Erhöhung für absolut notwendig und richtig. Suboptimal bis störend ist \naber, dass wir im Traktandum 1 über den Stellenplan und erst im Traktandum 4+6 über das \nKonzept sprechen. Den Bericht und Antrag betreffend Konzept und Berufsbeistandschaft und \nNeuhauser Schulmodell 2.0 hätte unserer Erachtens an den letzten Einwohnerratssitzungen \nbesprochen werden müssen.  \nUm die weiteren Aufgaben der Gemeinde Neuhausen, insbesondere in den Bereichen Bildung \nund Kultur, erfüllen zu können, stimmen wir Grüne dem Stellenplan zum Wohle der Bürgerinnen \nund Bürger gerne zu. Die Gemeinde sollte alles daran setzen, als attraktiver Arbeitgeber wahr-\ngenommen zu werden. Nur so kann sie sicher sein, dass sie trotz des derzeit ausgetrockneten \nArbeitsmarktes auch in Zukunft alle Stellen besetzen kann. Denn wenn eine Stelle frei wird, \nmüssen die anderen Mitarbeitenden einspringen. Das kann zu einer weiteren Fluktuation mit \nallen Konsequenzen führen. Wir sind für Eintreten und stimmen dem Antrag zu. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos) \nIch verlese das Votum von Arnold Isliker: \n \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nZum Stellenplan können wir folgendes mitteilen: sollten die geforderten Stellen von Traktandum \n4 und neu 6 tatsächlich bewilligt werden, was anzunehmen ist, sind die bewilligten Stellen noch \nnicht ganz ausgeschöpft. Warten wir ab, was in den kommenden Jahren für neue Stellen bean-\ntragt werden, wenn wir die Wunschkataloge von verschiedener Seite betrachten. \nDie SVP/EDU Fraktion wird sich dann dementsprechend äussern. \nLobenswert ist, dass der Gemeinderat im Gegensatz zum Kanton immer noch sehr haushälte-\nrisch umgeht.  \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDie FDP-Fraktion schliesst sich den Worten der GPK an. Der Stellenplan wirkt solide und vo-\nrausschauend. Die im Bericht und Antrag formulierten Erklärungen für die einzelnen Positionen \nsind für uns schlüssig. Natürlich fragt man sich warum der Stellenplan in den vergangenen Jah-\nren angewachsen ist und wohl auch noch weiter steigen wird. Etwas darf jedoch bei solchen \nÜberlegungen nicht vergessen gehen: Im Vergleich zum Anstieg der Bevölkerungsanzahl ist \nder Anstieg des Stellenplanes nahezu proportional und somit gerechtfertigt. \n \nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates und ist für Eintreten. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte weitere Anwesende \nIm Namen der SP – Fraktion nehme ich zum vorgelegten Stellenplan wie folgt Stellung: Die \nGemeinde Neuhausen wächst, es wächst die Bevölkerung, es wächst die Infrastruktur, es \nwächst der Schulraumbedarf und es wächst eben auch die Verwaltung. Satte 10 % mehr Stellen \nbeantragt der Gemeinderat auf das kommende Jahr. Ja zumindest Jakob und ich sagen es \nschon sehr lange, Wachstum bringt zuerst vor allem zusätzliche Probleme und Mehrkosten mit \nsich. Und nur so als kleine politische Zwischenbemerkung, wir sind ja im Wahlkampf, gegenüber \nder rechten Seite und den Journalisten der SN, welche immer wieder behaupten, dass sich die \nLinken für mehr Staat einsetzen: Neuhausen ist seit Jahrzehnten bürgerlich dominiert und so-\nwohl die Regelungsdichte als auch die Verwaltung wächst trotzdem scheinbar unaufhaltsam. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 9 von 49 \n\nSatte 10.9 Mehrstellen beantragt der Gemeinderat. Allerdings muss relativiert werden, denn von \nden beantragten Stellen, müssen 10.7 Stellen in separaten Vorlagen noch bewilligt werden, teils \nsogar mittels einer Volksabstimmung. Und siehe da, in einer dieser Vorlagen spricht der GR nur \nnoch von effektiven 1.8 Stellen. Mal schauen, was dann schlussendlich wirklich beantragt und \ngenehmigt wird. \nNun ausser diesem geplanten Stellenanstieg ist wenig Spektakuläres im vorgelegten Stellen-\nplan zu erkennen. Der Einwohnerrat könnte höchstens noch fragen, warum der Gemeinderat \ndie 2.8 im Stellenplan noch beibehält und warum die 2.75 Stellen, die teilweise seit Jahren nicht \nbeansprucht werden, immer noch mitgeschleickt werden. \nDie SP nimmt dem Stellenplan zur Kenntnis und wird ihm zustimmen. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nnormalerweise äussere ich mich nicht mehr zum Stellenplan weil er wirklich unspektakulär ist. \nAber wenn jetzt gesagt wird, dass wir unaufhaltsam wachsen, muss ich dem widersprechen. \nWir haben nach wie vor eine Verwaltung light. Wir haben nach wie vor eine sehr schlanke Ver-\nwaltung, und das möchten wir auch so beibehalten und darauf achten wir auch. In den letzten \nJahren, wie ich bereits in meinem Eingangsvotum gesagt habe, wurde nicht einmal eine ganze \nStelle geschaffen, sondern jeweils unter einer Stelle. Jetzt haben wir das erste Mal mehr stellen, \nwas nicht zuletzt dem Schulmodell 2.0 geschuldet ist. Hier ist der Gemeinderat aber ganz klar \nder Meinung, dass es eine Verbesserung des Standorts Neuhausen am Rheinfall ist. Es ist eine \nwichtige Vorlage, mit entsprechenden Stellen hinterlegt. Der andere Antrag mit den 2,8 im Stel-\nlenplan und den 1,8 im Bericht und Antrag, habe ich bereits eingangs erklärt, kann es aber gerne \nwiederholen: dies wurde im Juni bereits im Stellenplan integriert. Wird nun der Bericht und An-\ntrag mit den 1,8 Stellen von ihnen genehmigt, wird der Stellenplan natürlich hier dementspre-\nchend angepasst. Auch bei der Volksabstimmung zum Schulmodell 2.0, ich wiederhole es gerne \nnochmals: sollte das Schulmodell abgelehnt werden, wären die Stellen obsolet und die Budget-\npositionen wären dementsprechend auch obsolet. Ich bin einfach der Meinung, dass es sinnvoll \nist, bei so grossen Vorlagen, die Zahlen bereits im Budget abzubilden, damit sie sich ein Ge-\nsamtbild machen können. Wenn sie dies anders wünschen können wir es auch umkehren. Wir \nsind der Meinung, dass es so transparenter ist. Vielen Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nEs wurden keine Voten abgegeben. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \nWir kommen zur Beilage 1, «Pensendetails» \n \nEs wurden keine Voten abgegeben. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. Dieser lautet: \nFür das Jahr 2025 wird der Stellenplan mit 114.4 Stellen bewilligt \n \nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 10 von 49 \n\n \nSie haben den Antrag einstimmig zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 11 von 49 \n\nTRAKTANDUM 2 \nBericht und Antrag betreffend Budget 2025 (GR vom 20. August 2024) \nBericht und Antrag der GPK vom 30. September 2024 zum Budget \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nich habe, wie jedes Jahr eine Präsentation vorbereitet, einerseits zum Budget und andererseits \nauch zum Finanzplan. Ich möchte anschliessend gleich die Überleitung zum Finanzplan ma-\nchen, da doch beides ineinander läuft. Sie haben die entsprechenden Handouts erhalten. \n \n\nDas Budget für 2025 kann man sicherlich \nsagen, ist ein sehr gutes Budget. Wir ha-\nben wieder sehr hohe Steuereinnahmen \nbei den juristischen Personen. Wenn \nman jetzt die entsprechenden Zahlen im \nBereich Aufwand anschaut, sehen wir ei-\nnen Aufwand von 84.4 Mio.  \nVerglichen zu den 75 Mio., ist das ein be-\nträchtlicher Anstieg, wir werden später \nnoch sehen wieso.  \nIm Personalaufwand haben wir zwar ei-\nnen deutlichen Anstieg, aber das erklärt \nmit 14 Mio., zu den 12,9 Mio. von 2024, \nnatürlich nicht die Veränderung des Auf-\nwandes. \nDer Sachaufwand hat sich sogar leicht \nreduziert, ebenso die Abschreibungen, \ndies ist HRM2 geschuldet. Bei der Einfüh-\n\nrung von HMR2 wurden wir verpflichtet bestimmte Anlagen, nach 5 Jahren abzuschreiben. \nDiese 5 Jahre sind nun abgelaufen, dementsprechend haben wir dieses Jahr das erste Mal \nwieder weniger Abschreibungen. Diese werden aber in den Folgejahren wieder deutlich anstei-\ngen. Im Ertrag sehen wir 84.6 Mio., davon Fiskalertrag 48.3 Mio. Hier sind die Steuern der ju-\nristischen Personen besonders interessant mit 24 Mio., auch hierzu werden wir später eine se-\nparate Folie haben.  \nDas operative Ergebnis ist bei 4 Mio., verglichen zu 2024 mit -0.8 Mio.. Der ausserordentliche \nAufwand liegt bei -4.4 Mio., das sind vor allem Einlagen in die finanzpolitischen Reserven. Das \nGesamtergebnis liegt bei 166‘000.00 CHF, also eine schwarze Null.  \nAuch zur Investitionsrechnung mit 12 Mio. werden wir später noch eine separate Folie an-\nschauen. Bezüglich den Steuereinnahmen der Unternehmen haben der Kanton, die Stadt \nSchaffhausen und Neuhausen jedes Jahr dieselbe Nachricht, diese sind auf Allzeithoch. Ein \nHoch wie noch nie dagewesen. Das haben wir auch im Budget 2025 so veranlagt, und sie sehen \nauf meiner Grafik, dass wir erstmals bei den Juristen höhere Steuereinnahmen haben als bei \nden natürlichen Personen. Das gab es noch nie, und das gibt es allgemein auch sehr selten. \nDas ist auch mit Risiken verbunden, weil bei den natürlichen Personen haben wir ungefähr 7‘500 \nSteuerzahler, bei den juristischen Personen sind es lediglich ein paar 100. Den grössten Betrag \ndavon, rund 80%, zahlen ca. 20 Firmen; hier haben wir dementsprechend ein viel grösseres \nRisiko, da es auf wenige Schultern verteilt ist.  \nWieso haben wir also in 2025, 24 Mio. budgetiert? Im 2024 hatten wir noch 16 Mio. budgetiert, \nich hatte damals immer auf die OECD Steuerreform hingewiesen.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 2\n\nÜberblick Budget\n\nBudget 2025 : Hohe Steuereinnahmen juristische Personen\nSteuereinnahmen der Unternehmen decken die Mehrkosten der Bildung, ermöglichen \nSteuerreduktionen bei den natürlichen Personen und die Bildung von Vorfinanzierungen.\n\nBeträge in Mio. Fr. Budget 2025 Budget 2024 Veränderung\nin %\n\nErfolgsrechnung\nAufwand 84.4                       75.6                 12%\n\ndavon Personalaufwand 14.1                       12.9                 9%\ndavon Sachaufwand 16.7                       16.8                 0%\ndavon Abschreibungen 5.5                         5.7                   -4%\n\nErtrag 84.6                       75.4                 12%\ndavon Fiskalertrag 48.3                       41.6                 16%\n\nSteuern natürliche Personen 23.4                       24.6                 -5%\nSteuern juristische Personen 24.0                       16.0                 50%\n\noperatives Ergebnis 4.0                         -0.8                  -586%\nA.o. Aufwand/Ertrag -4.4                       -0.4                  1137%\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital 0.5                         1.0                   -45%\n\nGesamtergebnis 0.2                         -0.2                  -179%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 12.0                       8.7                   38%\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 12 von 49 \n\nMan kann sagen, dass der Gamechanger die Volksabstimmung in unserem Kanton war, welche \nim November 2023 stattgefunden hat. Hier hat man die Mindestbesteuerung kantonal geregelt, \n\ndies hat dazu geführt, dass die Unter-\nnehmen im Kanton 15% Steuern zahlen \nkönnen und aus diesem Grund braucht \nes keine Ergänzungssteuer auf eidge-\nnössischer Ebene.  \nDer Bund muss hier nicht mehr mit den \nanderen Staaten Rücksprache halten. \nDadurch kommen die Firmen auf keine \nListe in anderen Staaten, sondern sie \nkönnen die OECD-15%-Regelung be-\nreits hier im Kanton Schaffhausen erfül-\nlen. Dies hat bei vielen Unternehmen \ndazu geführt, dass sie jetzt Rechtssi-\ncherheit haben. Sie wissen jetzt, dass sie \ndies hier im Kanton Schaffhausen so \nhandhaben können. Sie müssen keine \nkomplizierten Meldungen nach Bern \noder die USA machen, dies wiederum \n\nhat dazu geführt, dass viele Firmen aussagen gemacht haben, in welchen sie ein Verbleiben im \nKanton Schaffhausen bestätigen. Dies hat auch dazu geführt, dass wir wieder Zuzüge hatten, \nattraktive Zuzüge, und daher eine gewisse Sicherheit über die nächsten Jahre bei den juristi-\nschen Personen haben.  \nAber nur eine gewisse Sicherheit. Vor 2 Wochen hätte ich noch gesagt: „Ja wir können ziemlich \nsicher sein!“ Jetzt habe ich heute in der NZZ, unter anderem diese Schlagzeile gesehen: \n„Trumps Wahl stellt die globale Mindestbesteuerung in Frage. Bricht der OECD Steuerdeal zu-\nsammen?“; dies wissen wir nicht, wir haben jetzt aber diese 24 Mio. budgetiert. \n \nSie sehen dann auch im Finanzplan, dass wir davon ausgehen, dass für eine gewisse Anzahl \nvon Jahren diese Firmen auch hier bleiben. Wir sprechen hier von 3 bis 7 Jahren. Mit Sicherheit \nkönnen wir dies aber nicht sagen. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass im 2025 diese 24 Mio. \nentsprechend reinkommen werden. \n\nWenn wir nun die Entwicklung der Steu-\nereinnahmen der natürlichen und juristi-\nschen Personen anschauen, ist es schon \ninteressant, mit Index 2014, dass die na-\ntürlichen Personen immer noch bei \n100% sind, die juristischen Personen \nsich aber mehr als verdreifacht haben. \nAlso die Mehreinnahmen, welche wir in \nden letzten Jahren erzielt haben, sind \nbeinahe ausschliesslich auf die juristi-\nschen Personen zurückzuführen. Dies ist \nerfreulich, kein Thema, es ist aber auch \nmit gewissen Risiken verbunden. \n \n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 4\n\nSteuereinnahmen \nEntwicklung Steuereinnahmen JP\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 3\n\nSteuereinnahmen \nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen auf Allzeithoch – erstmals \nhöher als die Steuereinnahmen der natürlichen Personen\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 13 von 49 \n\nNun was machen wir mit diesen Mehrein-\nnahmen aus den Steuern der juristischen \nPersonen: einerseits, das haben sie be-\nreits gesehen, planen wir eine Steuerre-\nduktion bei den natürlichen Personen.  \nUnd zwar um 5% ordentlich auf 88%, auf \ndas Niveau der Stadt Schaffhausen. Es \nist uns als Gemeinderat sehr wichtig, \ndass man sagen kann wir sind auf dem-\nselben Niveau der Stadt Schaffhausen. \nAusserdem haben wir gesagt es sieht gut \naus, aus diesem Grund gibt es einen zu-\nsätzlichen Steuerrabatt, dies ist nicht zu-\nletzt auch ein Wunsch des Einwohnerra-\ntes, von zusätzlichen 5%, so dass wir \n2025 einen Steuerfuss von 83% für natür-\nliche Personen haben werden, falls Sie \n\ndiesen Antrag zustimmen. Aber wir möchten diese Mehreinnahmen nicht nur für Steuerredukti-\nonen benutzen, sondern wir möchten sie ebenfalls für Vorfinanzierungen für grosse Investitio-\nnen brauchen. Wie ich bereits gesagt habe, können wir mit diesen Einnahmen nicht dauerhaft \nrechnen, sondern es ist eine bestimmte Periode, daher erscheint es mehr als sinnvoll dieses \nGeld auch gut anzulegen. Dementsprechend, auch, für grosse Projekte beiseitezulegen. Daher \nmöchten wir einen grossen Teil zur Vorfinanzierung in finanzpolitischen Reserven integrieren \nrespektive dort sichern, damit auch die Folgerechnungen der nächsten Jahre entsprechend ent-\nlastet werden können. \nDamit können wir vielleicht über mehrere Jahre hinweg, oder sogar einer ganzen Generation, \nErleichterung verschaffen. Wie ich eingangs schon gesagt habe, es ist sehr selten, dass in Ge-\nmeinden die Steuereinnahmen der juristischen Personen höher sind als die der natürlichen Per-\nsonen. \nDer dritte Bereich ist die Risikominimierung bei Steuerausfällen. Wir haben jetzt so ein hohes \nNiveau erreicht, dass es sinnvoll ist, entsprechend Sicherungen einzubauen. Darum möchten \nwir auch, so ist es auch im Finanzplan abgebildet, einen gewissen Prozentsatz für finanzpoliti-\nscher Reserven für Steuerausfälle zurückstellen. Es ist gut möglich, dass 2-3 Firmen wegzie-\nhen, vielleicht sind es auch 3-4, und dann haben wir ein grosses Loch in der Kasse. \nUm dann die entsprechende Zeit zu haben, um nötige Vorkehrungen zu treffen, ist es sinnvoll, \ndass man hier eine finanzpolitische Reserve äufnet. Diese gibt uns dann Zeit bis die Massnah-\nmen greifen.  \n\nNun, wie haben sich die Resultate entwi-\nckelt?  \nMan kann wirklich die Aussage treffen, \ndass wir immer sehr erfreuliche Jahre \nhatten, auch im 2024, diese Aussage \nkann man schon heute machen.  \nMan kann wirklich sagen, dass wir die \nletzten 5 bis 6 Jahre sehr gute Ab-\nschlüsse gehabt haben. Und wenn die \nPrognosen in 2025 zutreffen, werden wir \nauch in 2025 einen guten Abschluss hin-\nkriegen. \n \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 5\n\nVerwendung Mehreinnahmen \nSteuern juristische Personen\n\nMehreinnahmen Steuern Juristische \nPersonen \n\nSteuerreduktion \nnatürliche Personen\n\nVorfinanzierungen \nGross-Investitionen\n\nRisikominimierung \n"Steuerausfälle"\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 6\n\nEntwicklung Resultate\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 14 von 49 \n\nBei den Kostenabweichungen gegenüber Vorjahresbudget stechen 2 Positionen ins Auge: die \neine Position ist der Bereich Bildung mit \nknapp über einer Million Mehraufwendun-\ngen, dies ist dem Neuhauser Schulmodell \n2.0 geschuldet, aber auch den zahlrei-\ncheren Klassen welche aufgrund der hö-\nheren Einwohnerzahl aber auch aufgrund \nhöherer Schülerzahlen verursacht wer-\nden. Die zweite Position ist die soziale \nWohlfahrt. Im Bereich der Sozialleistun-\ngen schlagen die Kantonsbeiträge für die \nSozialhilfe, für Kinderschutzmassnah-\nmen etc. zu Buche. Ansonsten muss man \nsich hier vor Augen führen, dass wir von \neinem Umsatz von 85 Mio. sprechen.  \nDie Abweichungen der funktionalen Glie-\nderung sind im Vergleich sehr klein. Wir \nachten darauf, dass hier auch eine sehr \nhohe Budgetdisziplin herrscht. Die Abtei-\nlungen sind dementsprechend getrimmt.  \n \nWenn wir nun die Investitionen an-\nschauen, sehen sie, dass wir knapp über \n12 Mio. budgetiert haben. Einerseits im \nBereich Wasser, dann diverse Strassen-\nraumaufwertungen wie die Klettgau-\nerstrasse, welche nächstes Jahr zur Aus-\nführung kommt, dann der Kindergarten \nCharlottenfels, bei dem letzte Woche der \nSpatenstich stattgefunden hat.  \n \nIch möchte gleich überleiten zum Finanz-\nplan 2026 bis 2028: was sind hier die \nRahmenbedingungen? Von was gehen \nwir aus? \n \nEinerseits gehen wir davon aus, dass \ndas Wachstum sich einebnet, bei 12-12,5 \ntausend Einwohner. \nWir gehen davon aus, dass wir weiterhin \nsteigende Steuereinnahmen bei Unter-\nnehmen haben, und zwar gehen wir da-\nvon aus, dass wir in den nächsten 3 bis 4 \nJahren Steuereinnahmen von bis zu 29 \nMio. haben werden. Noch einmal 5 Mio. \nmehr als das, was wir jetzt bereits drin \nhaben. \nAuch die Personalkosten werden sicher-\nlich ansteigen, dies ist nicht zum Schluss \nauch dem Wachstum geschuldet und der \nLeistungen, die angeboten werden müs-\nsen. Die Sachkosten werden auch leicht \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 7\n\nKostenabweichungen\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 8\n\nBudget 2025\nInvestitionen\n\nGrösste Investitionen:\n- Wasser 1.20 Mio.\n- Kindergarten Charlottenfels 1.0 Mio.\n- Diverse Strassenraumaufwertungen\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 9\n\nFinanzplan 2026 - 2028\n\n• Konsolidierung ständige Wohnbevölkerung\n• Weiterhin steigende Steuereinnahmen Unternehmen\n\n• Personalkosten leicht steigend\n• Sachkosten leicht steigend (Energie, Inflation)\n• Kosten Bildungsbereich ansteigend\n• Gebundene Ausgaben ansteigend\n\n• Investitionen und Nettoschuld ansteigend\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 15 von 49 \n\nansteigen, nicht zuletzt infolge der Inflation, auch wenn diese momentan unter 2% ist. \nZu den Kosten im Bildungsbereich haben sie die Vorlage vorliegen. Die gebundenen Ausgaben \nsind die Ausgaben, welche wir überhaupt nicht beeinflussen können, vor allem sind dies die \nSozialleistungen, diese werden sicherlich ansteigen. Ich habe in den letzten Jahren noch nie \nerlebt, dass diese gesunken sind.  \nAuch die Investitionen werden definitiv ansteigen, da wir doch einige grosse Investitionen ha-\nben. \n \n\nAuf dieser Folie sehen wir die Zahl, wel-\nche ich vorher genannt habe, noch nie-\ndergeschrieben: die Entwicklung der Be-\nwohner, bis 2028, ist bei circa 12500 plus \nminus 100 Personen. Wir können ja \nschlecht ein Stoppschild am Eingang der \nGemeinde aufstellen und sagen, „So \njetzt sind wir voll!“ \nRein von den Bauprojekten her ist es ab-\nsehbar, dass es sich bei diesen Zahlen \neinpendeln wird. \nBezüglich der Steuereinnahmen, ich \nsagte es bereits, rechnen wir im 2028 mit \n29 Mio. bei den juristischen Personen. \nBei den natürlichen Personen werden wir \nplus minus bei den 23 Mio. bleiben. Wir \nhaben noch eine kleine Steuerreduktion \ndrin, dies werden wir aber dann von Jahr \n\nzu Jahr noch genauer festlegen können. Mit dem Instrument des Steuerrabatt, haben wir auch \ndie Flexibilität auf diese Anforderungen reagieren zu können.  \n \n\nDie Nettoschuld wird wieder ansteigen \nund zwar deutlich, da wir relativ viele \nInvestitionen haben. Darauf kommen wir \nauf einer separaten Folie noch zu \nsprechen.  \nSchön ist, dass dementsprechend auch \ndie Steuerkraft ansteigt und zwar auf \nüber 5000.00 CHF. Hier sind wir dann \ndefinitiv bei den Spitzenreitern im \nKanton. Das Ergebnis aus betrieblicher \nTätigkeit ist vielleicht weniger relevant \naber hier sind wir im Rahmen von 1-3 \nMio. CHF. Dann möchten wir wie gesagt, \ngewisse Einlagen in finanzpolitische \nReserven machen, da es sich nun lohnt \nfür grosse Investitionen, \nVorfinanzierungen zu machen. Diese \nwürden sonst auch den Rahmen einer \n\nordentlichen Jahresrechnung sprengen, das muss man ganz klar sagen. Das, was man sich in \neinem normalen Jahr leisten könnte, wären 5 bis 6 Mio. CHF, dies entspricht Abschreibungen \nplus Gewinn, und der Gewinn ist bei einer Gemeinde normalerweise nicht so wahnsinnig hoch.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 10\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\nBudget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028\n\nEntwicklung Einwohner 12'000 12'300 12'400 12'500\n\nSteuereinnahmen\n(in Mio. Fr.)\n\nSteuerfuss (Jur. Personen)\n\nSteuerfuss (Nat. Personen)\n\n93 %\n83 %\n\n93 %\n81 %\n\n93 %\n78 %\n\n93 %\n78 %\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 11\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\nBudget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028\n\nNettoschuld je Einwohner \n(in Fr.)\n\n1'070 1'491 2'260 3'041\n\nSteuerkraft je Einwohner \n(in Fr.)\n\n4'691 4'762 5'062 5'177\n\nErgebnis aus betrieblicher \nTätigkeit\n(In Mio Fr.)\n\n3.097 1.699 0.841 1.976\n\nEntnahmen/Red. FiPol Reserve\n\nEinlage FiPol Reserve \n(Vorfinanzierung Schulraum, Steuerausfälle JP)\n\n(In Mio Fr.)\n\n0\n\n4.0\n\n-1.4\n\n3.5\n\n0.0\n\n3.0\n\n-5.9\n\n2.5\n\nGesamtergebnis\n(In Mio Fr.)\n\n0.166 0.187 0.136 0.123\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 16 von 49 \n\n \nWir haben, das sehen sie auf dieser \nFolie, Nettoinvestitionen von 12 Mio. im \n2025, 14 Mio. im 2026, 17.7 Mio. im 2027 \nund 18.5 Mio. im 2028 geplant. Das zeigt \neinen tiefroten Finanzierungssaldo, das \nwird aber auch dazu führen, dass die \nVerschuldung ansteigt.  \nNun können wir uns das leisten? Ja, wir \nsind der Meinung wir können uns das \nleisten. Wieso? Weil wir so gute Jahre \nhatten, und wir einen hohen \nLiquiditätsbestand haben.  \nDies bedeutet wir können sehr viel aus \neigenen Mitteln finanzieren, aber nicht \nalles, denn es sind Dutzende von \nMillionen. Wir hatten das Projekt \nKirchacker Schulhaus mit einer \n\nInverstition von 22 Mio., hier wurde gesagt es ist ein Generationenprojekt; jetzt haben wir \nparallel 2 oder 3 Generationenprojekte nur 4 oder 5 Jahre später. Wir können das alles stemmen \nund das ist aussergewöhnlich, aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass wir diese \nausserordentlichen Einnahmen der juristischen Personen, die jetzt reinkommen, sinnvoll \neinsetzen. \n\n \nAuch bei den Investitionen sehen sie \neinen entsprechenden Anstieg. Wir \nhaben die Erweiterung des Schulraums, \naber auch Kindergärten welche erneuert \nwerden müssen. Man muss sich \nvorstellen, dass wenn wir heute einen \nKindergarten für 2-3 Mio. bauen, wir dies \nals einen Klacks empfinden. Noch vor 10 \nJahren hätte man dies anders \nempfunden, heute wird es einfach so \ndurchgewunken. Dies muss man sich \nschon mal vor Augen führen. Es ist ein \nWahnsinn, wieviel wir heutzutage für \ndiese Bereiche investieren. Für das \nKirchacker Areal sind 15 Mio. CHF \ngeplant und für die flankierenden \nMassnahmen und die Grünräume \n\nnochmal 10 Mio. Hier sind wir in den nächsten 5 Jahren bei gut 50 Mio. \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 12\n\nFinanzplan - Eckwerte\n\n(in Mio. Fr) Budget 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028\n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 77 % 58 % 46 % 47 %\n\nNettoinvestitionen\n(Verwaltungsvermögen)\n\n12.0 13.8 17.7 18.5\n\nFinanzierungssaldo -2.8 -5.8 -9.6 -9.8\n\nVerschuldung (langfristiges FK) 39.0 42.0 49.0 57.0\n\nEigenkapital inkl. Reserven, Vor- und \n\nSpezialfinanzierungen\n\n66.4 68.8 70.1 71.8\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 13\n\nFinanzplan - Investitionen\n\nGrösste Investitionen:\n- Erweiterung/Erneuerung Schulraum > 20 Mio. Fr.\n\n- Kirchacker-Areal 15 Mio. Fr. -FlaMa, Grünräume > 10 Mio. Fr.\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 17 von 49 \n\nEine Kurzzusammenfassung: Wir haben \nein sehr gutes Budget. Wir haben uns \nmit dem Personal geeinigt, dass es eine \nLohnerhöhung von 3% geben wird, 2% \nTeuerungsausgleich und 1% für \nindividuelle Anpassungen gemäss der \nQualifikation.  \nWir haben sehr hohe Steuereinnahmen \nbei den juristischen Personen. Wir \nkönnen eine Steuerreduktion von \ninsgesamt 10% vornehmen, 5% \nordentlich und 5% als Steuerrabatt. Und \nauch im Finanzplan sehen wir, dass wir \nsehr gute Aussichten haben, falls sich \ndie Zahlen wie prognostiziert entwickeln. \nBis 2028/29 sehen wir sehr guten Zeiten \nentgegen, und daher ist es sinnvoll \n\ndiesen Betrag, diese Einnahmen, richtig einzusetzen.  \n \nDies ist unserer Meinung nach die wichtigste Folie der ganzen Präsentation: \n\nDiese Mehreinnahmen, ich habe es \ngesagt, diese werden nicht für ewig \nweiterlaufen. Die anderen Staaten und \nKantone schlafen natürlich nicht. Diese \nhaben auch gemerkt, dass der Kanton \nSchaffhausen schnell war, und dies als \nerstes umgesetzt hat, und sie versuchen \nnun uns das Wasser abzugraben. Es ist \nalso eine Frage der Zeit bis dies \nwahrscheinlich erodieren wird. Darum ist \nes sinnvoll diese Mehreinnahmen auch \nwirklich nachhaltig einzusetzen. Wir \nsetzen diese für die Attraktivierung des \nStandorts Neuhausen ein. Für die \nEinwohnerinnen und Einwohner nicht \nnur im Bereich Steuersenkungen \nsondern auch im Bereich der \nLebensqualität, im Bereich der \n\nFreiräume, der Strassenaufwertungen und Infrastrukturen. Für die KMU möchten wir durch tiefe \nSteuerbelastung gute Rahmenbedingungen schaffen, im engen Austausch mit dem Kanton und \nder Wirtschaftsförderung. Sie haben gesehen, dass wir auch beim Steuerfuss der juristischen \nPersonen auf 93%, runtergegangen sind, damit wir auf dem selben Niveau der Stadt \nSchaffhausen sind. Wir möchten hier gleich lange Spiesse haben, damit wir genauso attraktiv \nsind wie die Stadt Schaffhausen. Es ist ausserdem angedacht, dass es im Kanton Schaffhausen \neine Harmonisierung diesbezüglich gibt, damit es für juristische Personen nur noch einen \nSteuerfuss geben wird. Bei den KMU ist es so, dass sie nächstes Jahr eine Steuersatzreduktion \nerhalten werden. Dies bedeutet sie zahlen ab nächstes Jahr ein Drittel weniger Steuer, dies ist \nwirklich sehr attraktiv. Bezüglich den Infrastrukturen haben wir hier bei uns keinen Rückstau da \nwir in den letzten Jahren immer die Infrastruktur auf den neuesten Stand gehalten haben. Es ist \naber sinnvoll, dass wir nun diese Zeit nutzen um dies voranzutreiben. Und last but not least, das \nPersonal, mit den entsprechenden Lohnmassnahmen und Anstellungsbedingungen, damit wir \nein attraktiver Arbeitgeber sein können. Es gibt einen Fachkräftemangel und es ist wichtig ein \nattraktiver Arbeitgeber zu sein, hierfür haben wir auch schon letztes Jahr verschiedene \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 14\n\nWürdigung und Ausblick\n\nSehr gutes Budget \n2025\n\nSteuereinnahmen \njuristische\nPersonen auf \nAllzeithoch\n\nSteuerreduktion  \nNatürliche \nPersonen um 10 %\n\nFinanzplan: Sehr \ngute Aussichten\n\nDas Budget 2025 \nschliesst mit einem Plus\nvon rund Fr. 166'000 ab. \nDas Personal erhält eine \nLohnerhöhung von 3 % \n(Teuerungsausgleich und \nfür gute Leistungen). \n\nDie Steuereinnahmen der \njuristischen Personen sind \nmit Fr. 24 Mio. erstmals \nhöher als die \nSteuereinnahmen der \nnatürlichen Personen. \n\nDie hohen\nSteuereinnahmen der \nUnternehmen erlauben \neine Steuerfussreduktion \nbei den natürlichen \nPersonen (5 % fix, 5 % als \nSteuerrabatt für 2025)\n\nMittelfristig sind die\nAussichten sehr positiv. \nDie Steuereinnahmen der \njuristischen Personen \ndecken die erwarteten \nMehrkosten ab und \nerlauben weitere \nSteuersenkungen sowie \nReservebildungen.\n\n166'267\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 15\n\nNachhaltige Verwendungen \nMehreinnahmen\n\nEinwohnerinnen\nund Einwohner\n\nKMU / \ninternationale\nUnternehmen\n\nInfrastrukturen \n(nachhaltig und \nsinnvoll)\n\nPersonal\n\nLebensqualität / \nSteuersenkungen  \n\nTiefere\nSteuerbelastung/gute \nRahmenbedingungen\n\nBedarfsgerechte und \nzeitmässe Infrastruktur  \n\nLohnmassnahmen /An-\nstellungsbedingungen\n\nFinanzpolitische Reserven als Sicherheitsnetz\n\nAttraktivierung Standort Neuhausen am Rheinfall\n\nMehreinnahmen Steuern Juristische Personen\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 18 von 49 \n\nMassnahmen eingeführt, welche dazu beitragen sollen, dass sich unsere Mitarbeiter weiterhin \nwohlfühlen. \nMeine Damen und Herren, aus unserer Sicht ein sehr attraktives, gutes Budget, welches wir \nIhnen hier präsentieren können. Wir sind nun gespannt auf ihre Voten. Besten Dank. \n \nGPK-Präsident Fabian Bolli (GLP) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Ge-\nmeinderäte und Gemeinderätin, geschätzte Kollegen und Dritte \n \nIch werde wie gewohnt zu Budget und Finanzplan gemeinsam sprechen. Der Bericht der GPK \nliegt Ihnen vor. \n \nDie GPK ist erfreut über den klaren und ausgeglichenen Richtungseinschlag des Budgets 2025. \nDie GPK hatte in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass infolge der wiederholt \nstark überschüssigen Rechnungen keine klare Reaktion erfolgt ist. Diese Reaktion ist nun im \nVorschlag des Gemeinderats erfolgt. Namentlich in Form von: \n \n1. Deutlichen Steuersenkungen vor allem für natürliche, aber auch juristische Personen \n2. Einer deutlichen Erhöhung der budgetierten Investitionen \n3. Einer Reservenbildung zur Risikominimierung bei Steuerausfällen \n \nDass diese Massnahmen alle gleichzeitig realisiert werden können, ist für die GPK besonders \nerfreulich und Zeugnis eines politisch ausgeglichenen Richtungseinschlags. \nDies führte innerhalb der GPK im Allgemeinen auch zu einer breiten Akzeptanz dieser doch \nnicht ganz unbeträchtlichen der Massnahmen. \nUneinigkeit herrscht derweil über die Aufteilung der Steuerfusssenkungen auf permanente und \nnicht-permanente Anteile, wie Sie aus dem Bericht entnehmen können. Eine Mehrheit der GPK \nstützt die Variante von der Aufteilung von 5 Prozentpunkten permanenter Steuersenkung und 5 \nProzentpunkten in Form eines nicht-permanenten Steuerrabatts. \nPunkto Investitionen ist seitens GPK darauf hinzuweisen, dass die budgetierten Investitionen \nnicht immer so realisiert wurden, was zu einer Verzerrung zwischen den budgetierten und der \ntatsächlichen Situation führt. Die realisierten Investitionen waren mehrfach deutlich tiefer aus-\ngefallen, wodurch dann im Umkehrschluss zu wenig investiert wurde. \nDas übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen, also die letzte Folie welche der \nGemeindepräsident vorgestellt hat, namentlich die Attraktivität und die Lebensqualität der Ge-\nmeinde zu erhöhen, begrüsst die GPK ausdrücklich. \n \nAuch bzgl. Finanzplan begrüsst die GPK den klaren Richtungseinschlag im Sinne des Budgets \n2025. Unter diesen bedeutenden finanzpolitischen Veränderungen ist der Finanzplan aber noch \neinmal stärker als vage Prognose zu verstehen und damit mit Vorsicht zu beurteilen. \n \nAbschliessend dankt die GPK allen Beteiligten für ihre Arbeit am Budget 2025. \nWenn du erlaubst, schliesse ich mit dem Fraktionsvotum an. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIst erlaubt. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nSie erlauben mir, dieses kurze Votum unserer Fraktionsvotum anzuhängen. \nUnsere Fraktion stützt die Vorschläge von Gemeinderat und GPK einstimmig. Wir sind insbe-\nsondere zufrieden über die eingeschlagene Richtung, weil sie unsere finanzpolitische Haltung \nwiderspiegelt, die wir schon seit nunmehr einigen Jahren vertreten. Bei einem Bevölkerungs-\nwachstum von +25% innert weniger Jahre, das ist ein Riesensprung, kann es im Grunde nur \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 19 von 49 \n\neinen richtigen Weg geben: Steuersenkungen und Mehrinvestitionen gleichzeitig. Ansonsten \nstünden einer erfolgreichen Transformation in eine moderne Agglomerationsgemeinde schon \nallein finanzpolitische Hindernisse entgegen.  \nInsofern sind wir auch in der Fraktion froh über den aus unserer Sicht genau richtigen einge-\nschlagenen Weg und hoffen, dass auch die Investitionen in handfeste Projekte, von denen der \nStandort und die Bevölkerung profitieren realisiert werden. Weitere Steuersenkungen wie ge-\nmäss Finanzplan vorgesehen beurteilt mindestens ein Teil der Fraktion vorsichtig. \nBzgl. des Stellenplans, dies wurde bereits gesagt, aber ich weisse dennoch nochmals darauf \nhin, auch an unserer Fraktionssitzung wurde die Differenz zwischen den 2.8 Stellen zu den 1.8 \nStellen bemerkt, aber ich denke wir gehen nachher nochmals darauf ein.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Anwesende \nAls GPK-Mitglied der SP – Fraktion wurde mir aufgetragen, auch zum Budget und den Anträgen \ndes Gemeinderates zu sprechen.  \nWir stellen mit Freude fest, dass der Gemeinderat endlich ein einigermassen realistisch erschei-\nnendes Budget präsentiert und nicht wie in den vergangenen Jahren ein viel zu Pessimistisches. \nTrotz eines massiven Steuerfussabbaus ist ein beträchtlicher Ertragsüberschuss von mehr als \n4 Mio. CHF vorgesehen. Dass vom Gemeinderat gemäss Budget geplant wird, von diesem \nÜberschuss gleich wieder 4 Mio. CHF in eine finanzpolitische Reserve zu stecken, amüsiert \neher, denn über die Verwendung eines allfälligen Überschusses entscheidet dann der Einwoh-\nnerrat so oder so erst im Mai 2026.  \nNun das Budget löst in unserer Fraktion gemischte Gefühle aus. Einerseits stellen wir fest, dass \nder Gemeinderat und auch die Verwaltung sehr bestrebt sind, mit den ihnen anvertrauten Gel-\ndern sparsam und sorgfältig umzugehen. Herzlichen Dank auch für die wie seit Jahren korrekte \nBudgetierung auf der Aufgabenseite. Anderseits sind wir immer noch der Meinung, dass es bei \ndenen momentanen finanziellen Verhältnissen sinnvoll wäre, entweder mehr zu investieren oder \nmehr Schulden zurückzuzahlen, statt die Steuern zu senken. Schuldzinsen sind nämlich auch \neine Belastung der Steuerzahler in der Zukunft. Und berücksichtigt man noch die Tatsache, \ndass der Gemeinderat im Jahre 2023 von den budgetierten Investitionen nicht einmal die Hälfte \nausgeschöpft hat, dann wäre es noch wünschenswerter, wenn der Gemeinderat vermehrt auf \nsolche setzen würde, statt eben die Steuern zu senken. Nun wie gesagt, der Gemeinderat setzt \nim Gegensatz zur SP – Fraktion nun auf Steuersenkungen, aber wenigstens setzt er nun endlich \nauf etwas und so werden wird dem Budget zustimmen. Die geplante Steuersenkung von 5% \ndauernd und 5% als Steuerrabatt, werden wir so nicht vollumfänglich unterstützen, uns ist der \nSteuerrabatt zu klein. Als Folge davon werden wir in der Debatte einen entsprechend anderen \nAntrag zum Steuerfuss für natürliche Personen stellen. \nDie SP-Fraktion stimmt dem Budget grundsätzlich zu, wird aber zum Steuerfuss für natürliche \nPersonen noch einen Änderungsantrag stellen. \nAuch der Erhöhung der vom Gemeinderat beeinflussbaren Lohnsumme um 3% sowie von \n20'000.00 CHF für individuelle Lohnmassnahmen wird die soziale Seite dieses Rates geschlos-\nsen zustimmen. \n \nKann sein, dass dann in der Detailberatung aus der Fraktion noch weitere Fragen gestellt wer-\nden. \n \nER Adrian Schüpbach (parteilos) \nIch verlese das Votum von Arnold Isliker: \n \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen  \nAls GPK-Mitglied kann ich mich grundsätzlich meinen Vorrednern anschliessen und ich teile \ngrösstenteils deren Meinungen, ausser den Investitionen. Dass wir. diese Jahr vermeintlich we-\nnig investiert haben, das mag wohl sein, aber wir sind momentan in einer Konsolidierungsphase. \nAls ehemaliger Unternehmer, weiss ich sehr wohl, was es heisst Geld auf die hohe Kante zu \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 20 von 49 \n\nlegen, damit man in Zukunft, die nötigen Investitionen tätigen kann. Und das sind nicht wenigem \nsogar einige grosse Brocken. \nDas Eigenkapital der Gemeinde ist zwar erfreulich, aber es sind immer noch 14 Mio. im Gas- \nund Wasserwerk blockiert, welche nun jährlich zurückgezahlt werden. \nWas kommt auf uns zu: \n-Burgunwiese 4,5 Mio.; Folgekosten für Unterhalt und Stellenpensen offen \n- Aufhebung des Trolleybus 500’000.00 CHF \n- eventuelle Erweiterung / Friedhof / Werkhof gemäss VBSH jährliche 300’000.00 – 400’000.00 \nCHF \n- Bau und Unterhalt, Kosten offen \n- Finanzausgleich Gemeinden offen \n- Schule & Kindergarten 20-25 Mio. \n- Werkhof/Feuerwehr geschätzt 20-25 Mio. \n- Schule neu 1.1 Mio. \nDer Wunschkatalog geht weiter. \nFreiräume, Quartierzentren, Jugendräume, Spielplätze etc. das sind Kosten die nur geschätzt \nwerden können und würden das Budget dementsprechend belasten.  \nZusammengezählt rund 60 Mio. welche auf uns zukommen ohne Sonderwünsche und das Park-\nproblem im Zentrum ist noch nicht gelöst. Die leerstehenden Räumlichkeiten in der Neubauten \nim Zentrum lassen grüssen. Apropos Wunschkatalog lesen sie die Packungsbeilage, sprich das \nKleingedruckte, dann sehen sie, dass das lediglich 100 Personen sind.  \nNun meine persönliche (Arnold Isliker) Meinung: \nEigentlich sollte angesichts dieser Tatsache der Steuerfuss um 3% und der Rabatt um 7% ge-\nsenkt werden. Dieser kann jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn sich die Lage betreffend \nArbeitsplätze im europäischen Kontinent, vor allem Deutschland, weiterhin verschlechtert, dann \nsind das keine guten Prognosen auch für uns.  \nSollten dann noch, wie immer wieder befürchtet, einige juristischen Personen/Firmen wegzie-\nhen, dann schmilzt unser Steuersubtrat wie der Schnee in der Märzensonne. \nDann hätte sich die Anschaffung einer Schneeschleuder (kein Witz) durch die TBN nicht ge-\nlohnt.  \nKann ich (Arnold Isliker) gleich noch die Meinung der SVP/EDU Fraktion vortragen: \nDa kann ich es eigentlich kurz machen, sind diese Deckungsgleich, was ich schon vorhin er-\nwähnt habe, ausser dem Antrag des Gemeinderats bezüglich Lohnerhöhung von 2 und 1%/Kan-\nton 2%. \nDas ist fürstlich wenn man denkt, dass in der Privatwirtschaft teilweise keine Erhöhung stattfin-\ndet. Von den anderen Vergünstigungen und Annehmlichkeiten seitens des Personal sehen wir \neinmal ab. Trotzdem möchten wir es nicht unterlassen den Mitarbeiten der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall für die geleisteten Dienste zu danken. \nDie SVP/EDU Fraktion stimmen den Anträgen zu. \n  \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende,  \ndie Fraktion der Grünen hat den Bericht und Antrag zum Budget 2024 durchberaten und dankt \nallen Beteiligten für die Erarbeitung des Budgets. Wir können uns auch dieses Jahr sehr kurz \nfassen. Wie bereits erwähnt, geht das Budget 2025 von einem Gesamtaufwand von 84,4 Mio. \nCHF mit einem leichten Plus von 166‘267 CHF aus. So erfreulich die hohen Erträge der juristi-\nschen Personen sind, so birgt dies doch ein erhebliches Risiko, da die 24 Mio. CHF von wenigen \njuristischen Personen erwirtschaftet werden. Deshalb unterstützen wir die Vorfinanzierung von \nGrossinvestitionen und die finanzpolitischen Reserven zur Risikominimierung bei allfälligen \nSteuerausfällen. \nWir finden es erfreulich, dass die Investitionen mit rund 12 Mio. höher budgetiert wurden als in \nden letzten Jahren, sich aber im Verhältnis zur Grösse der Gemeinde immer noch auf einem \ntiefen Niveau bewegt. Da hätten wir uns vom Gemeinderat mehr Mut für nachhaltige Investitio-\nnen gewünscht.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 21 von 49 \n\nWir unterstützen den Teuerungsausgleich von 2% und 1% für die individuelle Lohnanpassung. \nDie Mitarbeiterinnen leisten täglich gute Arbeit. Wegen der Wertschätzung, aber auch um Fluk-\ntuationen zu vermeiden, soll die Gemeinde die Angestellten auch monetär belohnen und nicht \nnur verbal bedanken. Ich kann es vorwegnehmen. Aus den genannten und weiteren Gründen \nlehnt die Grüne Fraktion die vom Gemeinderat und der GPK beantragte Steuersenkung für na-\ntürliche Personen um 5% ab und wird voraussichtlich eine Senkung um 2% beantragen. Dem \nbefristeten Steuerrabatt von 5% für natürliche Personen sowie dem Steuerfuss von 93.0% für \njuristische Personen stimmen wir zu.  \nUnser Verhalten an der Schlussabstimmung ist abhängig vom Ausgang der Steuerfussdebatte.  \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP-Fraktion hat das Budget 2025 eingehend studiert und nimmt zu den folgende unserer \nSicht erwähnenswerten Punkten noch eingehender Stellung: \n \nDie 2% Teuerungsausgleich als Lohnmassnahme (plus 1% bei guter Qualifikation) ist fair und \nzeigt den Mitarbeitenden Wertschätzung. Es stellt sich uns hier lediglich die Frage, welche (Un-\nterstützungs-) Massnahmen oder Konsequenzen erfolgen bei einer Qualifikation von D oder \ntiefer. \nDie Senkung des kommunalen Steuerfuss für KMU auf das Niveau der Stadt Schaffhausen ist \ngut. So wird in unseren beiden urbanen Gemeinden mit gleich langen Spiessen gemessen. Mit-\ntelfristig würden wir sinnvollerweise eine kantonale Vereinheitlichung begrüssen. \nDie Entlastungen der Gemeindefinanzen via Vorfinanzierung durch finanzpolitische Reserven \nvon anstehenden Projekten bzw. Ausgleich möglicher Steuerausfälle ist unseres Erachtens \nklug. Grundsätzlich sollte die temporäre Zweckbindung von Eigenkapital, dabei handelt es sich \nja konkret bei finanzpolitischen Reserven, immer kritisch betrachtet werden. Ebenfalls sollte die \nGesamthöhe des auf der "hohen Kante liegenden" Gelder in einem vernünftigen Verhältnis zum \nEigenkapital, den absehbar anstehenden Vorhaben und der Ertragskraft der Steuerzahlenden \nstehen. Also nicht einfach blindwütig überborden! \nDie angestrebte Steuersenkung um 5% und weitere 5% Senkung in Form eines zeitlich be-\ngrenzten Steuerrabattes ist aufgrund der Gemeindefinanzen gerechtfertigt und entspricht dem \nangekündigten Antrag von Peter Fischli an der Einwohnerratssitzung vom 13. Juni 2024 anläss-\nlich der Besprechung der Jahresrechnung 2023, die vom Gemeinderat bekanntlich wiederholt \nmit viel zu tiefen Einnahmen der juristischen Personen budgetiert worden war. \n \nGestützt auf diese Ausführungen wird die FDP-Fraktion den Anträgen des Gemeinderates zu-\nstimmen. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nHochgeachteter Herr Einwohnerratspräsident, geehrte Versammlung, geschätzter Gemeinderat \nund sehr willkommene Gäste \n«Enfin!» Würde der grosse Franzose Marschall de Gaulle (1890-1970) ausrufen und ergänzen \n«Man muss sich einfache Ziele setzen, dann kann man sich komplizierte Umwege erlauben.» \nDem kann ich mich nur anschliessen: «Endlich, sind den Worten Taten gefolgt und wir lassen \nden Verdienst dort, wo dieser korrekterweise hingehört: Nämlich in den Portemonnaies der Neu-\nhauserinnen und Neuhauser.» \nIch gratuliere unserem Gemeinderat zur Einsicht, welche er mit der Budgetvorlage 2025 unter \nBeweis stellt. Dies einerseits mit Blick auf die vielen guten Ergebnisse der vergangenen zwei \nLegislaturen. Andererseits aber auch optimistisch vorrausschauend, was die Stärkung der At-\ntraktivität und Zukunftsperspektive unserer Gemeinde betrifft. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 22 von 49 \n\nEs war ein Unding in der Vergangenheit unnötig hohe Steuern zu vereinnahmen. «Z’tot gfürcht, \nisch au gschtorbe!» Ich habe diesen Satz oft im Einwohnerrat und in der Geschäftsprüfungs-\nkommission zitiert, wenn es um die regelmässig zu tief budgetierten Finanzerträge gegangen \nist und bis anhin hat mir die Realität nichts anderes beweisen können. Der Umweg über den \nSteuerrabatt ist eben nur die zweitbeste Variante des Kaufkrafterhalts. Der Makel der zeitlichen \nVerzögerung lässt sich nicht wegdiskutieren. Spät ist dem Gemeinderat die Einsicht gekommen, \naber sie ist immerhin eingetroffen. \nDas Geld hätte besser direkt die Kaufkraft der Neuhauser und Neuhauser gestärkt, welche jetzt \nmit steigenden Krankenprämien, höheren Konsumentenpreisen und teureren Kosten für das \nWohnen zu kämpfen haben und nicht erst in einem Jahr! \nNicht ganz einig bin ich mit dem Finanzreferenten, welcher uns die Folie Nr. 4 präsentiert hat, \nmit welcher er suggeriert die Belastung für die natürlichen Personen wäre gleichgeblieben. Nur \nweil die Steuererträge auf konstantem Niveau verharren. Für eine ganzheitliche und korrekte \nBetrachtung des ökonomischen Sachverhalts fehlt meines Erachtens die Darstellung der ge-\nstiegenen Lebenshaltungskosten. Demgegenüber sind die Steuererträge der juristischen Per-\nsonen so gewaltig gestiegen und wurden jeweils so grottenschlecht budgetiert, dass der Einfluss \nder Teuerung auf die zugegeben schönen Steuererträge der juristischen Personen vernachläs-\nsigbar klein ist. \nIch habe vor ein paar Jahren mal die Aussage gemacht, wir Neuhauser wären die Kantonal-\nmeister im Schuldenmachen - vielleicht mögen sich Einige von Euch daran erinnern. NB: Es \nwird ja bekanntlich viel geredet in einem Parlament. \nDamals hatten wir Schulden und mussten weitere Schulden anhäufen. Und dies bei einer be-\ndenklich tiefen Steuerkraft. Heute sieht die Situation anders aus. Entsprechend habe ich auch \nwenige Bedenken, was den Finanzplan in dieser Hinsicht angeht. \nDie FDP ist das finanzpolitische Gewissen unserer Gemeinde, das wird auch in Zukunft so blei-\nben. \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nselbstverständlich wünscht der Gemeindepräsident nochmals das Wort. Ich habe eine Replik \nnoch zu verschiedenen Rednern und beginne gleich am Schluss, dies ist mir noch am präsen-\ntesten. Wenn wir auf diese Folie zurückgehen, da könnte man noch andere Sachen rausnehmen \ndas stimmt, aber bezüglich Lebensunterhaltungskosten, wäre der Anstieg der Löhne relevanter \nals die der Steuer. Man könnte bezüglich Steuern auch noch die kantonalen Steuern mit rein-\nnehmen, da würde man dann sehen, dass diese in den letzten Jahren ebenfalls zwischen 20-\n25% gesunken sind. Die Steuern sind also definitiv in den letzten Jahren gesunken und die \nLöhne sind gestiegen. Dies sind die Facts, die man hier definitiv auch klarstellen muss. Es gibt \nhier nichts wegzudiskutieren, wie Peter Fischli hier süffisant dargelegt hat. Die Folie Nummer 4 \nhat gezeigt, dass in den letzten Jahren die natürlichen Personen bei 100% verharrt sind. Das \nGeld, welches wir hier verteilen, über welches wir hier sprechen, das kommt ausschliesslich von \nden juristischen Personen. Es kann also keine Rede davon sein, dass man den Bürgern unnötig \nGeld aus dem Portemonnaie genommen hat, das sind tatsächlich Einnahmen von den juristi-\nschen Personen die Dank der Wirtschaftsförderungen nach Neuhausen gekommen sind. Die \nStadt Schaffhausen und Neuhausen und der Kanton profitieren von dieser Ansiedlungspolitik. \nWie lange wird das noch machen können, wissen wir nicht. Ich bin davon überzeugt, dass es \nein beschränkter Zeitrahmen ist, indem wir davon profitieren können und das Geld dementspre-\nchend auf die Seite legen können. So können auch zukünftige Generationen davon profitieren. \nEs kann ja nicht sein, dass wir jetzt alles verjubeln, definitiv nicht, auf jeden Fall nicht mit uns. \nDas kommt überhaupt nicht in Frage. Aus diesem Grund wollen wir finanzpolitische Reserven \nbilden, das haben wir auch ganz klar im Budget gesagt. Uns ist auch klar, dass die finanzpoliti-\nschen Reserven erst bei der Rechnung gebildet werden, und vielleicht kommen diese gar nicht \nzum Tragen, aber die Absicht des Gemeinderates ist klar: mit diesen Mehreinnahmen wollen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 23 von 49 \n\nwir den Standort Neuhausen am Rheinfall verbessern. Wir wollen die Lebensqualität der Ein-\nwohner erhöhen, sei das durch Steuerfussreduktionen oder entsprechende Investitionen, und \nwir wollen auch für die zukünftigen Generationen Projekte umsetzen. So ein Schulhaus ist ja \nnicht nach 5 Jahren abgeschrieben es sind Projekte welche 30 - 35 Jahre anhalten. Darin kann \nman auch nach 25 Jahren zur Schule gehen. Für diese Personen wollen wir dieses Geld beiseite \nlegen, und das ist nur mehr als vernünftig. \nZur FDP bezüglich den Mitarbeitern mit einer Qualifikation „D“ und tiefer: hier gibt es mit diesen \nMitarbeitern selbstverständlich Gespräche und es werden dementsprechende Massnahmen ge-\ntroffen. Es wird versucht, dass diese Mitarbeiter wieder das entsprechende Niveau erreichen. \nMarco Torsello hat auch ein wichtiges Wort gesagt: „Masshalten“. Masshalten mit diesen Ein-\nnahmen, weil die Begehrlichkeiten steigen, das ist klar, nicht nur hier in diesem Rat sondern \nauch im Kanton, bei den anderen Gemeinden: „Der Finanzausgleich lässt grüssen.“ \nDiese Einnahmen werden wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag haben, und wenn wir nun die \nAufwände aufblähen und dann die Erträge wegbrechen, dann haben wir ein massives Problem. \nIch mag mich noch daran erinnern, als wir im Kanton noch ein Sparprogramm 1,2,3 oder 4 \nhatten, davon sind wir jetzt weit weg, aber es könnte wieder so weit kommen. Aus diesem Grund \nist es wichtig, dass wir jetzt nicht übermütig werden. \nZu den Grünen, dass wir zu tiefe Investitionen geplant haben: wenn wir den Selbstfinanzie-\nrungsgrad anschauen, der sollte mittelfristig auf 100% sein, dann muss man sagen diese Aus-\nsage stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil wir haben zu hohe Investitionen. Wir können uns \ndiese momentan leisten, weil wir eine hohe Liquidität haben, da wir in der Vergangenheit gute \nAbschlüsse hatten. Wir haben momentan circa 30 Mio. an liquide Mitteln; wir können aber jetzt \nnicht hingehen und die Darlehen zurückzuzahlen, da diese eine bestimmte Fälligkeit haben. \nAber sobald die Darlehen fällig werden, werden diese selbstverständlich zurückbezahlt. Im Fi-\nnanzplan ist dementsprechend abgebildet, dass wir wieder eine ansteigende Verschuldung ha-\nben. Die Verschuldung wird wieder ansteigen, weil wir über 50 Mio. an Investitionen geplant \nhaben. Wer hier sagt, dass wir zu wenig Investitionen haben, den versteh ich wirklich nicht. Wir \nhatten in den letzten Jahren weniger Investitionen, aber die Verpflichtungskredite sind entspre-\nchend angestiegen. Wir hatten im letztem Jahr wieder 13 Mio. Verpflichtungskredite, das sind \nBeträge, welche wir wieder zurückbezahlen müssen. Hier müssen wir allenfalls wieder Darlehen \naufnehmen. Aus diesem Grund ist im Finanzplan auch abgebildet, dass die Verschuldung wie-\nder ansteigen wird.  \nWir würden die Investitionen teilweise auch gern schneller ausführen, so zum Beispiel die Klett-\ngauerstrasse, aber es gibt eben auch rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Ein-\nsprachen, dies kann bis zum Bundesgericht weitergeführt werden und somit sind schnell 2-3 \nJahre weg. Wir haben dies fürs das nächste Jahr budgetiert, aber vielleicht wird es auch 1- 2 \nJahre später kommen. Aber im Bereich Investitionen kann ich Ihnen versichern, dass wir hier \ndran sind und dass wir in den nächsten Jahren definitiv nicht zu wenig Investitionen haben wer-\nden. Im Gegenteil wir sind am oberen Limit und wenn wir diese Einnahmen der juristischen \nPersonen nicht hätten, könnten wir das gar nicht stemmen. Dies muss man ganz klar sagen. \nWir haben einen Glücksfall mit diesen Einnahmen, darum ist es wichtig, dass wir das Sichern \nund dies dementsprechend abstützen. Grundsätzlich danke ich Ihnen für die gute Aufnahme \ndas Budget und freue mich auf Ihre Detailfragen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWir kommen zur Detailberatung. \n \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2025 und der Bericht und Antrag der Geschäfts-\nprüfungskommission vom 30. September 2024. \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der GPK als ge-\nstellt gelten.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 24 von 49 \n\nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums \ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. Zudem \nbitte ich Sie Anträge schriftlich beim Präsidium abgeben. \n \nEs wurden keine Voten abgegeben. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWünscht jemand das Wort zum Budget der ara Röti, der KBA Hard oder der MKD Pflumm? \n \nWünscht jemand das Wort zu den per E-Mail versandten Budgetdetails, die nicht mehr Bestand-\nteil des offiziellen Budgets sind? \n \nSeite 50 \nKonto 3636.00; Jugendförderung Verein \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nIch hatte zur gestrigen Antwort auf meine kleine Anfrage gemischte Gefühle. Einerseits danke \nich dem Gemeinderat, dass er sich auf die neue Legislatur mit der Anpassung der Beträge und \nder langfristigen Unterstützung der Neuhauser Vereine auseinandersetzen will. Ich halte es für \nsinnvoll, wenn dabei ein neues, überdachtes System resultieren sollte, bei dem die Gemeinden \nund die Vereine gewinnen. Ich danke auch dem zuständigen Referenten für die zeitgerechte \nZustellung der Antwort und bin froh darüber, dass er sich dem Thema auch zukünftig annehmen \nwird. Es ist sicher förderlich, wenn man selbst hinter die Kulissen eines entsprechenden Verei-\nnes sieht, der Jugendförderung betreibt. Dann weiss man, an welchen Ecken der Schuh drückt, \nund kann pragmatische Lösungen entwickeln. \nWeniger erfreut war ich über die deutliche Ablehnung der Unterstützung von bedürftigen Kin-\ndern, die aus finanziellen Gründen an der Teilnahme am Vereinsleben verhindert werden. Ich \nweiss, dass es sie gibt. Und ich weiss, welchen Wert der einfache Zugang zur Vereinswelt für \nein Kind bietet. Ich wünsche mir hier seitens Gemeinde mehr Bereitschaft zur sozialen und kul-\nturellen Integration von Kindern und zu mehr Chancengleichheit beizutragen. Die Ermöglichung \nzur Teilnahme am Vereinsleben ist wiederum ein sehr liberaler Weg und wohl auch einer der \nkostengünstigsten Wege zu diesen Zielen. \nÜber die Ablehnung der Geste der Wertschätzung zur einmaligen Verdopplung der Beiträge zur \nJugendförderung kann man geteilter Meinung sein. Aus meiner Sicht geht es hier an dieser \nStelle aber schon auch darum, welchen Wert oder welche Wertschätzung wir den Vereinen mit \nJugendförderung entgegenbringen. Ich habe diesbezüglich eine kleine Milchbüchleinrechnung \ngemacht: Wir sprechen hier von ca. 1000 Kinder welche davon profitieren, der Wert ist also \nriesig.  \nIn einem Jahr, indem Millionenüberschüsse in 360-facher Höhe dieser Beiträge an die Jugend-\nförderung erzielt werden und Steuerprozente mit Auswirkungen von jährlich um 2.6 Mio. CHF - \nwohlgesagt zurecht - herumgeschoben werden, scheint es mir doch angebracht hier finanzpoli-\ntisch auch klar zu bekennen, dass wir der Jugendförderung der Vereine einen höheren Wert \nbeimessen! \nDeshalb beantrage ich die budgetierten Ausgaben für die Jugendförderung bereits für das \nnächste Budget von 30'000 CHF auf 50'000 CHF zu erhöhen. \nMit dieser Erhöhung im Budget können wir im Einwohnerrat ein klares finanzpolitisches Signal \ngeben, in welche Richtung die Überprüfung der Beiträge und der Bearbeitung des neuen Sys-\ntem gehen sollen. Die Vereine und die Jugend danken für Ihre Unterstützung. \n \nGR Andreas Neuenschwander \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nder Gemeinderat ist über diesen Antrag überrascht, weil er ganz klar der Meinung ist, dass die \nKleine Anfrage eigentlich alle Fragen beantwortet hat.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 25 von 49 \n\nIch werde es ganz bestimmt nicht alles nochmal wiederholen, sie haben bereits Kenntnis davon; \nich möchte aber mit Nachdruck festhalten, dass wir die ersten Erhöhungen bereits im Jahr 2023 \nangefangen haben und diese wurden fortgesetzt. Ebenfalls bieten wir an, in der nächsten Le-\ngislatur, die gesamte Jugendförderung zu überprüfen. Ich denke das ist ein ganz klarer Finger-\nzeig, dass der Gemeinderat auch gewillt ist dies genau anzuschauen. In der Kleinen Anfrage \nvermischt Fabian Bolli zum einen die Jugendförderung, und in der Frage 3 dann die gesamte \nVereinsförderung; auch hier können sie aus der Antwort ersehen, dass wir pro Jahr über \n30‘000.00 Franken zusätzlich zur Jugendförderung an die Vereine für allfällige Anlässe ausge-\nben. Ich denke es ist sicher an der Zeit, dass wir dies anschauen, deshalb ist es auch so beant-\nwortet. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass hier etwas Geduld gefragt ist. Wir haben in den \nletzten Jahren bewiesen, dass wir die Vereine und die Arbeit der Vereine schätzen. Wir würden \ngerne die Erhöhungen auf solide Beine stellen, um die zukünftigen Unterstützungen vorzuneh-\nmen. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir kommen zur Abstimmung des Antrags von Fabian Bolli. \n \nAntrag Fabian Bolli (GLP) \nIm Konto 5440.3636.00 wird der Beitrag «Jugendförderung Vereine» von CHF 30'000.00 auf \nCHF 50'000.00 erhöht. \n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nDem Antrag wird mit 7 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid zugestimmt.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nEine kurze Bemerkung: Wir haben nun das Budget von 84.4 Mio. um CHF 20‘000.00 verändert. \nWenn der Antragssteller damit einverstanden ist, würden wir dies gerne als Nachtragskredit mit \nins Budget nehmen, sonst müssen wir für 20‘000 Franken das ganze Budget neu machen, in-\nklusive Kennzahlen und Hardcopies. Der Antragsteller kann das entscheiden, es wäre aber si-\ncher effizienter wenn wir das Budget so belassen können und durch einen Nachtragskredit re-\ngeln. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nDas ist gut ich bin damit einverstanden. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \nWir kommen zu den Abstimmungen. Die Anträge des Gemeinderats finden Sie auf Seite 5 der \nVorlage des Gemeinderats vom 20. August 2024. Die Anträge der GPK finden Sie auf Seite 5 \ndes Bericht und Antrags der GPK vom 30. September 2024. Die Anträge der GPK sind de-\nckungsgleich mit denen vom Gemeinderat. \n \nGibt es Voten zum Steuerfuss. \n \nER Daniel Meyer (SP) \nGeschätzter Herr Präsident, sehr geehrter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen \nDie SP empfiehlt ihnen wie angekündigt den Antrag für eine dauerhafte Steuersenkung von 5% \nund ein Steuersatz von 5% abzulehnen. Liest man das aktuelle Budget, erhält man das Gefühl \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 26 von 49 \n\ndie Bäume wachsen in den Himmel. Im seinem heutigen Statement hat dem Finanzreferent der \nMut etwas verlassen, ich bin ehrlich gesagt, fast etwas froh darüber. In der Finanzplanung geht \nder Gemeinderat davon aus, dass die Einnahmen der juristischen Personen weiter sprudeln \nwerden und setzt in Aussicht, dass die Steuern der natürliche Personen 2027 nochmals um 5% \ndauerhaft gesenkt werden können. Dies erscheint uns etwas sehr mutig, gar Übermutig, denn \nes bleibt, wie es ist: eine Annahme.  \nFragt man bei der Stadt Schaffhausen nach der Planungssicherheit der Steuern, dann sagen \ndiese, dass diese aufgrund der momentanen geopolitischen Lage bei 6 Monaten liegt. Der Fi-\nnanzreferent hat es heute sogar selbst gesagt, dass die Situation bei den juristischen Personen \nschon fast absurd sei, und es ein hohes Risiko birgt.  \nDie Tendenzen bei den privaten Steuereinnahmen sind dazu rückläufig, und diese wollen wir ja \nsenken. Es fragt sich also ob nicht etwas mehr Vorsicht in der Langfristigkeit der Steuersenkun-\ngen geboten wäre. Die Aussichten für 2025 sind sehr gut, die Zukunft ist jedoch risikoreich. Ist \neine Zementierung der dauerhaft hohen Steuersenkungen nicht etwas töricht? Sollten wir uns \nnicht lieber auf ein zeitweiligen Steuerrabatt fokussieren? Denn dieser zementiert im Gegensatz \nzu Steuersenkungen den Zustand nicht. Wir beantragen ihnen daher folgende Lösung: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 81.0 Prozent für natürliche \nPersonen (2%= 91 Prozent für 2025 und folgende; 10% = 81 Prozent als Steuerrabatt befristet \nfür 2025) und 93.0 Prozent für juristische Personen.  \n \nDamit tragen wir den sehr guten Finanzen Rechnung, verbauen uns aber die Zukunft nicht, \nsollten diese weniger rosig ausfallen als die Prognosen besagen. Ebenso verbauen wir uns \nnichts für die Investitionen. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nWir haben es vom Finanzreferent gehört, so rosig sieht es nicht aus. Ich habe ja moniert, dass \nzu wenig investiert wurde, und investiert wird. Jetzt kann man natürlich schon sagen, dass wenn \nman zu starke Steuer Reduktionen macht, dann sind auch weniger Geld in der Kasse, darum \nhabe ich einen anderen Ansatz. Ich stelle daher den Antrag: \nReduktion des Steuersatzes für natürliche Personen um 2%, und einen Steuerrabatt von 5% \nmacht einen Steuerfuss von 86%. Dies aus folgenden Gründen: In der jetzigen sehr volatilen \nPhase ist das Steuersubstrat vorsichtig zu budgetieren. Die Bevölkerungszunahme in der Ge-\nmeinde führt unbestritten zu höheren Steuereinnahmen, aber auch zu mehr Ausgaben und In-\nvestitionen in die Infrastruktur der Gemeinde. Die Steuereinnahmen sind notwendig, um in zu-\nkunftsorientierte Projekte wie erneuerbare Energien oder digitale Infrastruktur zu investieren. \nEine Steuerfussreduktion wird diese wichtigen Investitionen gefährden. Steuererleichterungen \nkommen vor allem wohlhabenderen Bürgern zugute. \nEs gilt besonders zu beachten, dass laut Finanzplan die Nettoschuld pro Einwohner auf 3041 \nCHF steigt, darum können wir und dies starke Steuerfusssenkung schlicht nicht leisten. \nAlso wir haben jetzt nochmals gehört, wir brauchen die Investitionen, und es stehen relativ viele \nInvestitionen an, und wenn wir zu wenig Geld haben, zu wenig Steuersubstrat da ist, ist dies \nnicht möglich. Aus diesem Grund eine Reduktion nur von 2%, was mit den 5% immer noch 7% \nausmacht. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nMeine Damen und Herren \nich möchte mich noch kurz zu der SP äussern: einerseits wird jetzt gesagt ich würde schwarz \nmalen, auf der anderen Seite, wenn ich es richtig verstanden habe, möchte die SP eine höhere \nSteuerreduktion als jene die wir vorgeschlagen haben. Wir haben 10% vorgeschlagen, und die \nSP fordert nun 12%.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 27 von 49 \n\nER Daniel Meyer (SP) \nAber nicht dauerhaft. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nNormalerweise bin ich mir sowas von der bürgerlichen Ratsseite gewöhnt und nicht von der SP. \nWenn wir das nun so beschliessen würden dann muss ich ihnen sagen, dass wir ein budgetier-\ntes Minus von 240‘000.00 Franken und nicht ein Plus 360‘000.00 CHF. Dies müsste dann dem-\nentsprechend korrigiert werden. \nSelbstverständlich sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat eine ausgewogene Mischung \npräsentiert hat. Ich bitte sie demnach diese Anträge abzulehnen, und dem Antrag des Gemein-\nderates zuzustimmen. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Gemeinderat \nWir haben uns zurückgehalten. Eigentlich wollten wir auch einen Antrag stellen; aber ich bin \nnun schon etwas überrascht über die Vorschläge, die wir heute gehört haben, denn wir finden, \ndass das was der Gemeinderat gesagt und vorgeschlagen hat, als sinnvoll und dies wurde auch \nvon der GPK so unterstützt. Ich beantrage eine Pause von 5 Minuten, damit wir dies kurz be-\nsprechen können. Danke schön. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nHerbert Hirsiger beantragt eine Pause von 5 Minuten. Gibt es Gegenstimmen zu diesem An-\ntrag? Da es keine Gegenstimmen gibt, wird dieser Pause zugestimmt. \n \nDie Sitzung wird um 20:55 wieder aufgenommen. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nHerr Präsident, werte der Anwesende \nwarum die 5% Steuerrabatt? Wieso 5% auch bei kleinen Einkommen? 5% ist doch eine Summe \nin absoluten Zahlen, die meistens relevant ist. Das ist die Begründung der 5%. Die Begründung \ndafür hatten wir in dieser Versammlung am 13. Juni, aus diesem Grund spreche ich mich für die \n5% Steuerrabatt aus.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir gehen folgendermassen vor. Wir stimmen zuerst über die eingegangenen Anträge ab und \nmehren aus, welcher Antrag gegenüber dem der GPK/Gemeinderat gestellt wird. \n \nAntrag - ER Daniel Meyer (SP) \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 81.0 Prozent für natürliche \nPersonen (2%= 91 Prozent für 2025 und folgende; 10% = 81 Prozent als Steuerrabatt befristet \nfür 2025) und 93.0 Prozent für juristische Personen.  \n \nAntrag - ER Roland Müller (Grüne) \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 81.0 Prozent für natürliche \nPersonen (2%= 91 Prozent für 2025 und folgende; 5% = 81 Prozent als Steuerrabatt befristet \nfür 2025) und 93.0 Prozent für juristische Personen.  \n \nWer für den Antrag von ER Daniel Meyer ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Roland Müller ist, hebe die Hand. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 28 von 49 \n\nSie haben mit 5 Stimmen, gegenüber 12 Stimmen und einer Enthaltungen für den Antrag \nRoland Müller gestimmt. \n \nSomit wird der Antrag Roland Müller gegen den Antrag von der GPK / Gemeinderat gemäss \nVorlage gestellt. \n \nWer für den Antrag von des GPK/Gemeinderates ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Roland Müller ist, hebe die Hand. \n \nSie haben mit 12 Stimmen, gegenüber 5 Stimmen und einer Enthaltungen für den Antrag \nGemeinderates gestimmt. \n \n \nWir kommen zur Abstimmung über den Antrag 1 gemäss der Vorlage des Gemeinderates. \nDieser lautet: \n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steu-\nergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n83.0 Prozent für natürliche Personen (5%= 88 Prozent für 2025 und folgende; 5% = \n83 Prozent als Steuerrabatt befristet für 2025) und 93.0 Prozent für juristische Per-\nsonen.  \n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer dem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben der Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 83.0 Prozent für \nnatürliche Personen (5%= 88 Prozent für 2025 und folgende; 5% = 83 Prozent als Steuer-\nrabatt befristet für 2025) auf 93 Prozent mit 12 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltungen zu-\ngestimmt. \n \nWir kommen zur Abstimmung über den Antrag 2: \n \n2. Genehmigung des Budget 2025 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat bein-\nflussbaren Lohnsumme um 3% sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen. Die \ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\nWer dem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben das Budget für das Jahr 2024 einstimmig genehmigt. \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2023 (NRB 101.100) dem fakultativen Re-\nferendum. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 29 von 49 \n\nTRAKTANDUM 3 \nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2026 – 2028.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir kommen zum Traktandum 3. \nGrundlage: Finanzplan 2026 – 2028 \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \nGPK-Präsident: ER Fabian Bolli \n \nWird vom Gemeindepräsidenten bzw. GPK-Präsidenten das Wort nochmals erwünscht? \nDem ist nicht der Fall. Somit ist das Wort zum Eintreten frei. Gibt es Wortmeldungen? \nDem ist nicht Fall. \n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nWir kommen zur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2026-\n2028. \nIm Weiteren bitte ich sie, sofern sie zu einer Seite sprechen, diese vor Beginn Ihres Votums \ndeutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die Protokollierung der Sitzung enorm. Ich rufe \ndie einzelnen Kapitel auf: \n \nSeite 3 \nER Daniel Meyer (SP) \nAuch wenn das hier nur zur Kenntnisnahme ist, ich wundere mich etwas und habe daher auch \neine Frage an den Finanzreferenten bezüglich der Verschuldung. \nUnd zwar ist es ja so, dass diese Verschuldung gemäss der zweitletzten Zeile bei dieser Zu-\nsammenfassung kontinuierlich von 39 Mio. im Budget 2025 auf 57 Mio. im 2028 steigen soll. \nGleichzeitig und da bin ich etwas vorgesprungen steigt auch die Nettoschuld pro Kopf. Im Ge-\ngensatz dazu sehen wir aber auf der letzten Zeile, dass das Eigenkapital zunimmt. Daher frage \nich mich, wieso wir eine Verschuldung ausbauen, wenn das Eigenkapital auch grösser wird. \nWieso tilgt man diese Schuld nicht mit Vernichtung von Eigenkapital? Für mich als nicht Finanz-\nfachmann klingt es, wie es im Casino ist: es gewinnt vor allem die Bank. \nWenn ich Geld aufnehme dann zahle ich Zinsen, die Zeiten von Negativzinsen sind längst vor-\nbei, darum frage ich mich warum verschuldet man sich neu wenn man zu viel Geld auf der \nhohen Kante hat. Ich bitte um Antwort auf diese Frage. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch weiss ich bin kein Finanzspezialist, aber ich habe doch schon grössere Rechnungen in Mil-\nlionenhöhe verantworten müssen. Trotzdem frage ich mich immer wieder, was diese Zahlen \neigentlich sollen. Ich kann sie einfach nicht nachvollziehen. \nIch möchte Ihnen 1- 2 Beispiele bringen: wenn sie auf Seite 4 die Entwicklung der Einwohner \nmit der Steuerkraft pro Einwohner multiplizieren, gäbe dies im 2025 ca. 56 Mio., die Steuerei-\nnahmen sind aber mit 47 Mio. beziffert, wenn ich dies richtig verstanden habe. Im 2028 sind es \n64 Mio. zu ausgewiesenen 52 Mio. \nSie sind zwar auch gestiegen aber nicht im gleichen Masse. Ich verstehe das einfach nicht. \nNun können sie noch das Gegenteil anschauen. Wenn Sie nun die Schulden anschauen, sehen \nsie in der zweitletzten Zeile, dass die Nettoschuld pro Einwohner multipliziert mit Anzahl Ein-\nwohner etwas mehr als 12 Mio. ergibt, die Verschuldung liegt aber bei 39 Mio., im 2028 sind es \n38 Mio. zu 57 Mio.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 30 von 49 \n\nIch traue diesen Zahlen einfach nicht, ich weiss auch nicht was da gemacht wird. Entweder kann \nich nicht rechnen oder der Gemeinderat. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nder Gemeinderat kann rechnen. Ich habe noch eine Folie vorbereitet, bezüglich dieser Frage, \n\ndie bei jeder Einwohnerratssitzung seit \nJahren kommt: „Wieso werden die Inves-\ntitionen nicht mit dem Eigenkapital be-\nzahlt?“ \nNun, um die Nettoschuld zu berechnen ist \nnicht das Eigenkapital relevant, sondern \ndas Fremdkapital abzüglich des Finanz-\nvermögens, das Finanzvermögen ist Li-\nquidität.  \nWenn sie nun auf der linken Seite \nschauen haben wir die Investitionen und \ndann tätigen wir Ausgaben. Diese Ausga-\nben müssen wir mit liquiden Mitteln be-\nzahlen. Das Bankvermögen sinkt, ent-\nsprechend nimmt das Verwaltungsver-\nmögen, die Anlage, sei es das Schulhaus \noder was auch immer, zu. \n\nSolange wir genug Geld haben, können wir das alles über die Liquidität finanzieren. Die Liqui-\ndität kommt aus dem Cashflow. Diesen Cashflow, die Liquidität, können wir vor allem bei guten \nJahresergebnissen äufnen. Die Liquidität sind die Gewinne der Vergangenheit welchen wir als \nGeld auf der hohen Kante haben. Mit diesem Geld können wir bis zu einem gewissen Grad die \nInvestitionen decken. Irgendwann können wir sie nicht mehr decken, und dann müssen wir Dar-\nlehen aufnehmen, das heisst, dass hier dann das entsprechende Fremdkapital ansteigt. Wir \nkönnten das aber nicht aus dem Eigenkapital finanzieren, weil wir Geld brauchen, welches aus \nden Jahresabschlüssen, aus dem Cashflow, kommt. Die Aussage ist, Investitionen sind dem \nGeldfluss geschuldet, wir können das nur mit liquiden Mitteln machen. Wir haben ein hohes \nEigenkapital, dieses Geld ist uns als Liquidität zugeflossen und liegt es auch auf der hohen \nKante. Damit können wir einen gewissen Teil der Investitionen stemmen, aber wir haben natür-\nlich auch hohe laufende Ausgaben. Sie haben es selbst gesehen 80 Mio. Aufwand, hier können \nsie selbst ausrechnen, das sind jeden Monat 7 Mio., welche wir ausgeben. Welche wieder als \nGeld weg fliessen. Aus diesem Grund laufen Investitionen aus der Liquidität und haben mit dem \nEigenkapital nichts zu tun. Das heisst im Bereich der Investitionen nützt es uns nichts, dass wir \nein hohes Eigenkapital haben, es nützt uns etwas wenn wir Darlehen aufnehmen, günstige Zin-\nsen zu bekommen. Wir haben dementsprechend bessere Darlehen, diese wiederum helfen uns \nin der Erfolgsrechnung. Dies nur in Kürze. \nBezüglich Ernst und dieser Aufstellung: selbstverständlich stimmt diese.  \nDiese wird auch jeweils von AJG geprüft. Wenn man die Kennzeichen, die ermittelt werden, \nanschaut, sind diese sicherlich teilweise schwierig nachzuvollziehen, das begreif ich. HRM2 ist \nein komplexes Thema. Wir können dies aber gerne bi- oder trilateral anschauen. Wir geben sehr \ngerne Erläuterungen, auch wenn andere Einwohnerräte hier Erklärungsbedarf haben. Danke. \n \nSeite 9.4 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch bin natürlich schon bereit mit Felix Tenger auch mal wieder privat zu reden, aber eigentlich \nhätte ich schon gerne eine Auskunft. Es steht hier ganz klar Steuerkraft pro Einwohner, 5‘000.00 \nCHF, das ist irgendeine Zahl und diese muss doch in irgendeiner Weise mit den Steuern zu-\nsammenhängen, und dem ist eben nicht so. Wie kommt man zu solchen Zahlen, die überhaupt \nnichts mit den effektiven Steuereinnahmen zu tun haben. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Budget 2025 / Finanzplan 2026-28 1\n\nFV \nLiquidität\n\nVV\nInvestionsrechnung\n\nAusgaben\n+\n\n-\n\nVermögen\n\nFK\n\nEK\nErfolgsrechnung\n\nAufwand / Ertrag\n\nKapital\n\nDarlehen\n\nVerschuldung (Nettoschuld) reagiert  Zunahme Liquidität\nnur auf Geldfluss Abnahme Fremdkapital\n\n=> führt zur Reduktion der Verschuldung \noder im Umgekehrten Fall zu einer \nErhöhung der Verschuldung\n\nNettoschuld = Fremdkapital ./. Finanzvermögen\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 31 von 49 \n\n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHier vielleicht eine Präzisierung: es werden die gesamten Steuereinnahmen genommen, juris-\ntische und natürliche Personen, und dann wird das runtergerechnet. Aber wie gesagt es würde \nhier jetzt den Rahmen sprengen, eine Detailanalyse der Kennzahlen zu machen. Wir können \ndies gerne bilateral aufnehmen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2026-2028 Kenntnis \ngenommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 32 von 49 \n\nTRAKTANDUM 4 \nBericht und Antrag Neuhauser Schulmodell 2.0 (Überarbeitung und Ausweitung auf alle \nSchul- stufen bzw. Zyklen)  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeinderat Ruedi Meier. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \nVor über 20 Jahren wurde mit der Einführung des Neuhauser Schulmodells der Grundstein für \nden erfolgreichen Werdegang der Neuhauser Schule gelegt. \nMit der damaligen Einführung des Teamteachings an den Primarklassen, der schulischen Heil-\npädagogik, wie auch der schulischen Sozialarbeit, haben die Schulen Neuhausen am Rheinfall \nkantonsweit Neuland betreten und dieses Modell hat über 20 Jahre die Tragfähigkeit der Neu-\nhauser Schulen gewährleistet und gefördert.  \nZwischenzeitlich hat sich aber die Schullandschaft kantonsweit, wie auch schweizweit stark ver-\nändert. Teamteaching, schulische Sozialarbeit, Heilpädagogik etc. gehören bei fast allen Schu-\nlen zum Standard. \nAuch hat sich das Klientel, also unsere Schülerinnen und Schüler, in ihren Bedürfnissen, wie \nauch die Zusammensetzung der Klassen in ihrer Heterogenität, ebenfalls stark verändert. Und \nwie Sie vermutlich auch festgestellt haben, leider nicht auf die gewünschte Seite.    \nDie Anforderungen, die Seitens der Gesellschaft an die Schulen gestellt werden, hat ebenfalls \nnicht abgenommen. \nNebst Wissensvermittlung und Stärkung der Kompetenzen der SuS, hat die eigentliche Erzie-\nhung- und Sozialisierungsaufgabe die die Lehrpersonen leisten müssen, ebenfalls stark zuge-\nnommen. Obwohl dies eigentlich nicht zu ihren Kernaufgaben gehört. \nUm all die Anforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können hat eine breit abgestützte Ar-\nbeitsgruppe der Schulen Neuhausen am Rheinfall vor rund drei Jahren ihre Arbeit aufgenom-\nmen. Mit dem Ziel das Neuhauser Schulmodell zu überarbeiten und auf alle Schulstufen auszu-\nweiten. Dies auch im Einklang mit den Legislaturzielen des Gemeinderates. \nEntstanden ist ein einzigartiges Schulmodell mit über 15 Modulen welche situativ, auf die Be-\ndürfnisse der Schulhäuser bzw. Schulstufen oder Zyklen abgestimmt, eingesetzt werden kön-\nnen. Dies im Rahmen des festgelegten Budgets.  \nDas Auswahlverfahren durchläuft einen genau definierten Ablauf mit klar festgelegten Kompe-\ntenzen. Zudem wird die Elternarbeit und die Schulentwicklung innerhalb der Schulhausteams \nund der gesamten Schule intensiviert.  \nNeu ist auch, dass die Politik nicht einzelne Massnahmen festlegt, sondern den jährlichen Kos-\ntenrahmen vorgibt und so den Schulen den situativen Einsatz der gesprochenen Ressourcen \nermöglicht. \nIn einem klar festgelegten Ablauf entscheidet die Begleitgruppe Neuhauser Modell, zusammen \nmit den Schulleitungen und den Schauhaus- bzw. Stufen oder Zyklenteams, wo welche Module \neingesetzt werden. Dadurch wird den Schulen eine bedarfsgerechte und einzigartige Flexibilität \nzugestanden, um auf die heutigen, wie auch zukünftigen Herausforderungen reagieren zu kön-\nnen. \nAngesichts der neuen Ansätze, der Komplexität und der Einzigartigkeit dieses neuen Neuhau-\nser Schulmodells 2.0, beantragt der Gemeinderat eine 7er Kommission. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, einer 7 \ner Kommission zuzustimmen. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDer Gemeinderat stellt den Antrag zur Bildung einer 7ner-Kommission. Gibt es dazu Wortmel-\ndungen? \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 33 von 49 \n\nER Herbert Hirsiger (SVP) \nIch komme nochmals auf den Punkt zurück, welchen ich ganz am Anfang angesprochen hatte: \nes könnte sein, dass sollte diese 7er Kommission länger arbeiten müssen, dass die Wahlen \ndazu führen, dass unter Umständen zusätzliche Leute in das Ganze involviert wären.  \nAus diesem Grund stellt sich hier die Frage, bevor ich dem Ganzen zustimme, ist es denkbar, \ndas vom Einwohnerrat selbst in einem solchen Fall, Gäste eingeladen werden können, so dass, \nsollte einer aus der Kommission ausscheiden, die neue Person bereits eingearbeitet ist. Aus \nmeiner Sicht spricht nichts dagegen, dass man in diesem Fall, einen zusätzlichen Gast einladen \ndürfte. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch nehme an du meinst jetzt als Gast, nur eine neu gewählte Person. \n \nGR Ruedi Meier (SP) \nIn diesem Falle sieht der Gemeinderat kein Problem Gäste in die Kommission mit einzuladen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur Bildung einer 7ner-Kommission. \n \nWer dem Antrag auf Kommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag auf Kommission einstimmig zugestimmt. \n \nDas Präsidium der Kommission hat die SP. \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nThomas Leuzinger (Präsident) \nUrim Dakaj \nRoland Müller \nRandy Ruh \nMarco Torsello \nHerbert Hirsiger \nIsabella Zellweger \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 34 von 49 \n\nTRAKTANDUM 5 \nBericht und Antrag betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall (NRB171.110) \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Kommissionspräsident Fabian Bolli. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Ge-\nmeinderäte und Gemeinderätin, geschätzte Kollegen und Dritte \n \nEs war ein langer Weg. Seit mehreren Jahren läuft nun die Vorbereitung der Revision der Ge-\nschäftsordnung. Seit rund einem halben Jahr liegt sie im Rat. \nNun ist die Arbeit in der Kommission abgeschlossen, der Bericht liegt vor und das Geschäft ist \nwie geplant so verhandlungsbereit, dass die neue Geschäftsordnung vorbehalten der Beratung \nim Einwohnerrat ab dem neuen Jahr und der neuen Legislatur in Kraft treten kann. \nAus den Gepflogenheiten des Rats hatte ich die Ehre, hiermit einer der umfänglichsten Kom-\nmissionen der Legislatur präsidieren zu dürfen. Ich habe es gerne gemacht, weil ich demokra-\ntiepolitische, ordnungspolitische und rechtspolitische Anliegen als sehr wichtig empfinde. Hier \nhatten wir es mit einer äusserst spannenden Materie zu tun. Zu jeder Zeit war waren wir be-\nstrebt, die damit verbundenen Aufwände nicht zu scheuen. Ebenfalls habe ich in meiner Rolle \nals Präsident stets danach gestrebt die notwendige Konsequenz, Präzision und Sorgfalt walten \nzu lassen, weil es dieses Geschäft eben bedingt. \n \nWeniger gern gemacht habe ich es deshalb, weil es leider wie erwartet immer wieder zu reiner \nMachtpolitik gekommen ist. Im Rahmen einer solchen Vorlage war dies aber nicht überraschend \nund zu erwarten. Deshalb an dieser Stelle mein einziges Credo: Lasst die Machtstreitereien \nsein, davon hat die Bevölkerung gar nichts! Wir brauchen Zusammenarbeit, sonst kommen wir \nnicht weiter. Gleichzeitig appelliere ich an ein rechtmässiges Rollenverständnis. Dieses gilt es \nzu achten und zu leben. Dies vereinfacht und fördert die gewünschte Zusammenarbeit wiede-\nrum deutlich. \nUnter dem Strich bin ich persönlich sehr zufrieden über den Ausgang der intensiven Kommissi-\nonsarbeit. Bei der Revision der Geschäftsordnung wurden, wie im Kommissionsbericht genannt, \nfolgende Ziele verfolgt. \n \n\n1. Die Kompetenzen und Aufgaben des Büros des Einwohnerrats zu verankern \n2. Die Einführung eines Besoldungsreglements \n3. Die kritische Durchsicht der heutigen Geschäftsordnung was einer de facto Stärkung \n\ndes Milizparlaments entspricht und \n4. Die durchgängige Nummerierung und redaktionelle Anpassung \n\n \nDamit hat die einwohnerrätliche Kommission auf der Vorarbeit des Büros des Einwohnerrats \naufgebaut. Die Kommission hat die Vorlage daher zunächst einmal durchgearbeitet. Danach \nwurde in den Fraktionen eine Vernehmlassung durchgeführt und eine aktive juristische Beglei-\ntung ebenfalls dazu eingeladen. Namentlich war dies Claudio Kuster, der sich im Vorgang auch \nschon sehr ausführlich zur Vorlage geäussert hatte. Basierend auf den Rückmeldungen wurde \ndie Geschäftsordnung noch einmal besprochen und einige Änderungen vorgenommen. Auch \ndie Antwort des Gemeinderats wurde inhaltlich in der Diskussion berücksichtigt. Zuletzt wurde \neine passive juristische Begleitung beigezogen für eine juristische Kontrolle. Dabei handelte es \nsich um Alt-Kantonsrat und Jurist Nihat Tektas. Er hat die Vorlage aus rein juristischer Sicht \nstudiert und kommentiert. Daraufhin wurde die Vorlage noch einmal überarbeitet, zusammen \nmit beiden juristischen Fachpersonen. An dieser Stelle möchte ich noch öffentlich meinen Dank \nfür Ihre wertvolle Unterstützung aussprechen. Nicht zuletzt, weil einer von Ihnen heute als Gast \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 35 von 49 \n\nanwesend ist. Zuletzt erfolgte im Prozess eine juristische Würdigung von Nihat Tektas, die Ihnen \nebenfalls als Teil des Kommissionsberichts vorliegen. \nIch denke die Kommission war wirklich bemüht, eine ausgeglichene und stringente Totalrevision \nhinzubekommen. Und ich glaube das ist auch gelungen, in dem wir auch möglichst systematisch \nhandelten. Es ist völlig klar, dass heute zum Geschäft noch Anträge und Fragen gestellt werden. \nMindestens auch einen Minderheitsantrag aus der Kommission über die Mindestgrösse einer \nFraktion – ob jetzt 2 oder 3 - werden wir sicher noch diskutieren. \nIm Allgemeinen aber steht die Kommission einstimmig hinter der Revision. Dies ist nicht selbst-\nverständlich und wir sind froh darüber, dies erreicht zu haben. \nInsofern freue ich mich auf die Detailberatung und ich stehe – dem Wagen quasi vorgespannt \n– nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung und versuche allfällige Fragen zu beant-\nworten. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nich danke dem Kommissionspräsidenten, er hat uns gut und klar geführt, auch ab und zu ge-\nschlaucht. Besten Dank allen Kommissionsmitgliedern, es hat Freude gemacht in einer solchen \nKommission mitzuarbeiten. Danke an Fabio Kuster und an Nihat Tektas. Ich freue mich auf die \nneue Geschäftsordnung. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch mache es auch sehr kurz: ich danke auch. Es war wirklich eine sehr gute Diskussion in \ndieser Kommission. Danke Fabian für die hervorragende Führung, danke Claudio und Nihat für \ndie Unterstützung, welche wir erhalten haben. Es war wirklich eine exzellente Kommissionsar-\nbeit. Unsere Geschäftsordnung ist nun genügend überarbeitet, in Vernehmlassung gegeben, \njuristisch überprüft und nochmals revidiert worden, uns so muss ich keine grosse Worte noch \ndazu verlieren. \n \nUnsere Fraktion ist für Eintreten und für Verabschieden. In der Detailberatung wird aber aus \nunserer Fraktion noch der eine oder andere Antrag gestellt oder auch nur Bemerkungen zuhan-\nden des Protokolls gemacht, damit dann den kommenden Generationen im Einwohnerrat allfäl-\nlige Interpretation leichter fällt, sofern diese zukünftigen Generationen dies überhaupt machen, \nim Protokoll nachzuschauen. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWir haben den Bericht und Antrag Totalrevision der Geschäftsordnung und Besoldungsregle-\nment für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall intensiv beraten und unterstützen die To-\ntalrevision. \nMit der überarbeiteten Geschäftsordnung sind die Kompetenzen und Aufgaben klarer geregelt \nund die neue Geschäftsordnung stärkt unseren Einwohnerrat. Wir von den Grünen bedanken \nuns beim Kommissionspräsidenten Fabian Bolli und die für die Protokollführung und Sachbear-\nbeitung zuständige Barbara Zanetti und allen weiteren, welche dazu getragen haben, recht herz-\nlich. Wir finden aber die Fraktionsgösse muss auf zwei reduziert werden. Wir werden in der \nDetailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. \n \nER Isabella Zellweger (SVP) \nDie SVP / EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Geschäftsord-\nnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall besprochen und wird dem Antrag einstim-\nmig zustimmen. \nNachdem der Einwohnerrat am 29. April 2024 einen Antrag für eine 7er Kommission gestellt \nhat, hat diese die Arbeit sofort aufgenommen und mit Bericht vom 28. Mai 2024 dem Einwoh-\nnerrat beantragt, die Geschäftsordnung einer Totalrevision zu unterziehen, was gutgeheissen \nwurde. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 36 von 49 \n\nDie sechs Sitzungen zwischen Mai und September 2024 gaben den Fraktionen genug Zeit um \nvorhandene Anpassungen vorzunehmen und wurden juristisch begleitet durch Claudio Kuster. \nDer Kommission war es ein Anliegen nach Abschluss der Beratungen die Verordnung noch \ndurch Alt-Kantonsrat Nihat Tektas überprüfen zu lassen, welcher die Verordnung zusätzlich \nnoch juristisch gewürdigt hat. Es wurde in den Sitzungen intensiv und viel diskutiert. Wir sind \nder Überzeugung, dass mit mindestens einem Vertreter aus den Fraktionen, die Geschäftsord-\nnung gewissenhaft erarbeitet und die verschiedenen Anträge besprochen wurden. \nNun liegt die Totalrevision vor und die Kommission ist der Überzeugung, dass die Geschäfts-\nordnung inkl. Spesenreglement nun mit den teils kleineren formalen Änderungen und Anpas-\nsungen und vor allem klarer Darstellung der Aufgaben und Kompetenzen des Büros ab kom-\nmender Legislatur aktuell und der heutigen Zeit entsprechend angepasst ist. Dies gilt ebenfalls \nfür das Besoldungsreglement. \nDie SVP/EDU Fraktion dankt der Kommission für Ihre Gewissenhafte Arbeit. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, geschätzter Gemeinderat und \nverehrte Gäste \nDem Dank an alle Mitwirkenden, seit den Anfängen beim Vorgänger des aktuellen Einwohner-\nratspräsidenten war über die Hälfte der Mitglieder des Einwohnerrates und darüber hinaus da-\nran beteiligt, schliessen wir uns von der FDP sehr gerne an \nDie Notwendigkeit einer erneuten Revision der Geschäftsordnung wurde vom vorhergehenden, \nvom aktuellen Einwohnerratspräsidenten und vom Einwohnerratsbüro festgestellt. Auch der \nEinwohnerrat hat die Revision und später auch die Totalrevision der eigenen Geschäftsordnung \nmehrfach bestätigt. \nGrundsätzlich hat die Beratung in der FDP-Fraktion befürwortende Einigkeit gezeigt, es wird \naber bei den einzelnen Artikeln, insbesondere bei den Fristen interessant sein der Diskussion \nim Rat zu folgen und sich frei zu entscheiden. \nBei der Fraktionsgrösse ist die Mehrheit in der FDP der Meinung ein Zusammenschluss von \nzwei Einwohnerräten sei ausreichend für eine Fraktionsbildung. Nun ich persönlich, sehe dies \nskeptisch. Dies gerade auch wegen der Stellvertretung in Kommissionen, dafür ist meines Er-\nachtens eine Mindestgrösse von drei Räten vernünftiger. Persönlich kann ich aber auch mit der \nFraktionsmeinung leben. \nDie Fraktion der Freisinnigen tritt auf das Geschäft ein. Wir freuen uns auf die Beratung. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch bedanke mich ganz herzlich für die positive Rückmeldung zur Arbeitsführung in der Kom-\nmission und auch ich möchte es nicht unterlassen nochmals die Aktuarin Barbara Zanetti herz-\nlich zu verdanken. Wie alle gesehen haben, ist ein entsprechender Antrag zur Deckung ihrer \nunbezahlten Arbeit Teil des Kommissionsberichts. Der Vollständigkeit halber sei dies noch er-\nwähnt.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch schlage vor, dass wir die Beilage 1 “Kommissionsfassung” und Beilage 3 “Synoptische Über-\nsicht” in Form der Kommissionsfassung durchgehen. Gibt es hier andere Stimmen? \nIch werde Artikel für Artikel von Beilage 1 “Kommissionsfassung” aufrufen. \n \nArt. 8 \nER Roland Müller (Grüne) \nIch stelle den Antrag, das zur Bildung einer Fraktion der Zusammenschluss von mindestens 2 \nund nicht 3 Parteimitgliedern erforderlich ist. Die Begründung aus demokratiepolitischen Grün-\nden. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 37 von 49 \n\nEine Fraktionsgrösse von mindestens 3 Mitgliedern bei unserer Ratsgrösse von 20 Mitgliedern \nentspricht einem Wähleranteil von 15%, bei den von uns vorgeschlagenen 2 Mitgliedern von \n10%. Ein minimaler Wähleranteil von 15% entspricht unseres Erachtens nicht dem Wählerwil-\nlen. Beim Grossen Stadtrat, Ratsgrösse 36, beträgt die minimale Fraktionsgrösse 4 Mitglieder, \nwas einem Wähleranteil von 11.1% entspricht. Der Kantonsrat Schaffhausen, Ratsgrösse 60 \nMitgliedern, Fraktionsgrösse 5 entspricht was einem Wähleranteil von 8.3% entspricht. \nEs gilt zu beachten, im Kantonsrat Zürich wird die Fraktionsstärke schon mit einem Wähleranteil \nvon 2.7%  \nDer Zürcher Kantonsrat hat 180 Mitglieder die minimale Fraktionsgrösse beträgt 5 Mitglieder. \nNochmals aus demokratiepolitischen Gründen stelle ich den Antrag auf Reduktion auf 2 Partei-\nmitglieder für eine Fraktion. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nZur Kommissionsgrösse 2 oder 3 Mitglieder, ich vertrete hier die Kommission und nicht meine \npersönliche Haltung:  \ndie Kommission hat im Rahmen einer eher längeren und auch wiederholten Diskussion sowie \nim Rahmen der Vernehmlassung sich diese Frage immer wieder gestellt. Hier gab es legitime \nArgumente dafür und dagegen. Wir fanden uns dann vor allem aufgrund folgender Argumente \nbei der Zahl 3 Mitglieder: und zwar um namentlich, es wurde bereits erwähnt, das Thema kryp-\ntische Grösse und Stellvertretungen. Hier wurde es bemängelt, dass bei 2 Personen der orga-\nnisatorische Betrieb deutlich eingeschränkt möglich ist. Andererseits wurde argumentiert, dass \ndurch die Bindung an einem Gemeinderat auch die Effizienz im Ratbetrieb zunehmen dürften, \nda es weniger Fraktionen geben wird, welche nicht an einen Gemeinderat angebunden sind. \nAls drittes war Thema wurde die Bildung der Kommissionen und die Kommissionsgrössen an-\ngesprochen. Möchte eventuell Vizepräsident Ernst Schläpfer hierzu noch was ergänzen? \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDie Problematik besteht im Artikel 33 Absatz 2. Man kann das gut sagen mit den Fraktionen im \nKanton Zürich, aber selbstverständlich ist im Kanton Zürich nicht jede Fraktion in jeder Kommis-\nsion vertreten. Ich begreife den Wunsch der kleineren Parteien, aber sie können nicht beides \nhaben: sie können nicht in jeder Kommission sitzen und gleichzeitig eine Fraktion mit nur 2 \nMitgliedern bilden. Abgesehen davon, glaube ich, dass es nicht möglich ist in einer Fraktion von \n2 Mitgliedern grössere Diskussionen zu halten. Wenn wir Fraktionen mit nur 2 Mitglieder hätten, \nwürde dies dazu führen, dass laut Artikel 33 Absatz 2, wir nur noch 10er Kommissionen bilden \nkönnten. 10er Kommissionen bei einem Rat von 20 Einwohnerräten macht einfach keinen Sinn. \nMan könnte schon 2er Fraktionen machen, aber dann müsste man, den Artikel 33 ändern, so-\ndass nicht jede Fraktion in jeder Kommission sitzt. Dies würde ich hier gern beliebt machen. \nMeiner Meinung nach ist es vom Diskussionspunkt besser 3 Mitglieder zu haben und dafür sitzt \njede Fraktion in jeder Kommission. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag von Roland Müller. Dem ist nicht so. Somit kommen \nwir zur Abstimmung über diesen Antrag.  \n \nAntrag – Kommissionsfassung \nArt. 8 \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Parlamentsmitglie-\ndern erforderlich.  \n \nAntrag – ER Roland Müller (Grüne) \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens zwei Parlamentsmitglie-\ndern erforderlich.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 38 von 49 \n\nWer für den Antrag von der Kommissionsfassung ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Roland Müller ist, hebe die Hand. \n \nSie haben mit 11 Stimmen, gegenüber 5 Stimmen und zwei Enthaltungen für den Antrag \nKommissionsfassung gestimmt. \n \nArt. 8 \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \nim Artikel 8 Absatz 3 kommt das Wort „schriftlich“ vor. Ich wäre froh wenn mir jemand sagen \nkönnte was heutzutage alles als schriftlich gilt, und man dies dann auch protokollieren würde. \nEs gibt ja den Brief, es gibt die E-Mail, WhatsApp, Brieftaube, ich wäre froh um eine Präzisie-\nrung. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch bin so frei diesen Punkt zu interpretieren. Ich verstehe es so, dass alle gängigen Formen \nakzeptiert werden, sinnvollerweise heutzutage ist eine E-Mail ausreichend. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch interpretiere die Antwort von Fabian Bolli so, heute gilt schriftlich auf Papier oder per E-\nMail. \n \nArt 11 \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nWie angekündigt, stelle ich folgenden Antrag zu Artikel 11: \nIch beantrage ein zusätzliche Litera k mit diesem Wortlaut: \n \nDas Büro.... \nk) sorgt für die Aktualisierung, Aufbewahrung und interne Weitergabe der für den Ratsbetrieb \nnötigen Dokumente. \n \nMeine Erfahrung aus dem Büro der letzten Jahre zeigt, dass es nicht einfach ist, zum Beispiel \nverschiedene Abläufe nachzuvollziehen, frühzeitig in die Wege zu leiten oder korrekte Auskünfte \nzu geben. \nAls Beispiel nehme ich die Wahlzettel, wer in Gottes Namen hat die abgespeichert oder griffbe-\nreit, wenn wir aufgrund der Gewaltentrennung wollen, dass wir das selber tun? Macht jeder \nPräsident jedes Jahr neue eigene? Und wenn ihr sagt, dass solle doch die Gemeindekanzlei \nmachen, wer beauftragt die Kanzlei? Das Büro ist meiner Meinung nach das einzig richtige \nOrgan, welches eben für die Aktualisierung, Aufbewahrung und interne Weitergabe zuständig \nsein muss. So geht es mit allen anderen Dokumenten auch...Drehbuch, bereitet die Aktuarin \nvor, das kann der oder die Präsidentin anpassen, wie er oder sie will, aber es ist doch eine \nVorlage vorhanden. Oder die Dokumentation über die Organisationssitzung Ende Legislatur: \nwer ist zuständig für die Weitergabe diese Dokuments, weiss das überübernächste Büro, wer \nbei einer der folgenden Kommissionen die Präsidentschaft übernimmt auswendig? Ich weiss \nnicht, wieso das so vehement bekämpft wird. Es steht nicht, dass die oder der Präsident die \nDokumente nutzen muss. Wie gesagt das Büro ist lediglich für die Aktualisierung, Aufbewahrung \nund Weitergabe zuständig mehr auch nicht. Ich hoffe ihr sieht das auch so zugunsten von einer \nVereinfachung der Büroarbeit und stimmt meinem nur gut gemeinten Antrag zu. Vielen Dank \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte das auch zuhanden des Protokolls haben, damit es wirklich klar ist. Was Urs hier \nsagt, ist gut gemeint, aber es ist auch gefährlich. Es ist sehr gefährlich. Ich habe immer wieder \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 39 von 49 \n\nerlebt, dass solche Drehbücher vom Kann zum Muss werden. Und ich möchte hier klar zuhan-\nden des Protokolls sagen, wenn man diesen Artikel hier dazu nimmt, muss es für jeden klar \nsein, dass er das nicht so machen muss sondern lediglich, wie er es machen kann. Ich habe zu \nviel in der Politik erlebt, auch hier in diesem Rat, dass man sagte man muss etwas so machen \nund schlussendlich war es gar nicht so. Als Beispiel: es gab einmal eine Zeit, wo man gesagt \nhat, dass die Anträge des Gemeinderates auf der Traktandenliste vorgehen, das stimmt nicht, \nes ist der Einwohnerratspräsident, welcher festlegt wann welches Traktandum behandelt wird. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nIch glaube es geht nicht um kann und muss, sondern es steht lediglich, dass das Büro für die \nAufbewahrung und Weitergabe sorgt. Es muss einfach zwingend sein, dass die nächsten Mit-\nglieder des Büros die Dokumente, welche sie für den Rat brauchen, haben. Es geht um nichts \nanderes. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nWir haben das Thema auch wirklich eingehend diskutiert. Wir sind dann zur Überzeugung ge-\nkommen, dass wir es nicht einzeln aufführen.  \nGenau aus dem Grund heraus, dass aus einem kann ein muss wird. Die Gefahr ist einfach \ngross und deshalb werde ich bei der Kommissionsvorlage bleiben. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag von Urs Schüpbach. Dem ist nicht so. Somit kom-\nmen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.  \n \nAntrag - Kommissionsfassung \nArt. 11 \nDas Büro \na) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach den Einwohnerratswahlen und vor Be-\n\nginn der neuen Legislatur ein, \nb) legt die Zuteilung der Kommissionsvorsitze fest, \nc) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwohnerrat betreffen, \nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwohnerrat betreffende Angelegenheiten und \n\nunterbreitet allenfalls Bericht und Antrag, \ne) erledigt weitere ihm vom Einwohnerrat übertragene Aufgaben, \nf) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Aktuar zur Wahl vor, \ng) legt die Daten der Bürositzungen fest, \nh) kontrolliert und genehmigt die Abstimmungsbroschüre der kommunalen Abstimmungen, \ni) budgetiert und spricht die Bürokosten und allfällige weitere Kosten der Tätigkeit des Ein-\n\nwohnerrats und seiner Kommissionen und \nj) kann Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff. einreichen. \n \nAntrag - ER Urs Schüpbach (parteilos) \nDas Büro \na) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach den Einwohnerratswahlen und vor Be-\n\nginn der neuen Legislatur ein, \nb) legt die Zuteilung der Kommissionsvorsitze fest, \nc) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwohnerrat betreffen, \nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwohnerrat betreffende Angelegenheiten und \n\nunterbreitet allenfalls Bericht und Antrag, \ne) erledigt weitere ihm vom Einwohnerrat übertragene Aufgaben, \nf) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Aktuar zur Wahl vor, \ng) legt die Daten der Bürositzungen fest, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 40 von 49 \n\nh) kontrolliert und genehmigt die Abstimmungsbroschüre der kommunalen Abstimmungen, \ni) budgetiert und spricht die Bürokosten und allfällige weitere Kosten der Tätigkeit des Ein-\n\nwohnerrats und seiner Kommissionen und \nj) kann Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff. einreichen \nk) sorgt für die Aktualisierung, Aufbewahrung und interne Weitergabe der für den Ratsbetrieb \n\nnötigen Dokumente. \n \nWer für den Antrag von der Kommissionsfassung ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Urs Schüpbach ist, hebe die Hand. \n \nSie haben mit 12 Stimmen, gegenüber 6 Stimmen für den Antrag von ER Urs Schüpbach \ngestimmt. \n \n \nArt.18 \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \nvor vielen Jahren war Brigitte Götze im Einwohnerrat und hat auf der Einwohnerkontrolle gear-\nbeitet. Jedes Mal wenn es um Arbeitsbedingungen oder Lohnsumme fürs Personal ging, ist die \nForderung nach ihrem Ausstand gekommen, denn es ging sie direkt etwas an. Ich muss sagen, \nvon mir stammt die alte Version, in der synoptischen Übersicht unter Artikel 15.  \nWenn mir nun jemand erklären kann, dass der jetzige Artikel 18 so verstanden und interpretiert \nwird, wie der Wortlaut im alten Artikel 15, dann bin ich zufrieden, ansonsten würde ich einen \nAntrag stellen. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch kann kurz darauf eingehen: zu der bisherigen Handhabung kann ich grundsätzlich nicht aus \nErfahrung sprechen. Der Grund der Anpassung ist der folgende: Wir haben eine übergeordnete \nRechtsgebung auf kantonaler Stufe, das kantonale Gemeindegesetz. Dieses Gesetz schreibt \nwörtlich vor, aus welchen Gründen die Ausstandsregelung anzuwenden ist, und diese haben \nwir hier 1 zu 1 übernommen. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nEs braucht entweder eine Formulierung oder eine Übereinstimmung in der Interpretation von \nallen, welche hier irgendwie involviert sind, inklusive allfällige Rekursinstanzen, wie dies zu ver-\nstehen ist. So wie es jetzt steht hatten wir es schon mal, vor über 20 Jahren, und es hat zu \ndauernden Streitigkeiten geführt. Ich hätte dies gerne geregelt, ansonsten stelle ich den Antrag, \ndass man wieder zurück auf den vorherigen Wortlaut vom jetzigen Artikel 15 geht. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch kann auf diese zweite Chance nicht eingehen, weil ich mir nicht anmasse die Auslegung \ndieser Ausstandspflicht für mich alleine zu beanspruchen. Der Einwohnerrat muss hier selbst \nentscheiden, wie er dies auslegen möchte. Ich weise nochmals darauf hin, dass laut unserer \njuristische Begleitung, diese Erweiterung auch auf verwandtschaftliche Beziehungen, eine \nrechtswidrige Erweiterung der Ausstandspflicht ist und insofern unzulässig ist. Ich kann aus ju-\nristischen Gründen nur empfehlen bei der Kommissionsfassung zu bleiben. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch möchte verhindern, dass es Streitereien oder sogar Juristenfutter gibt. Ich habe nun gehört, \ndass sich hier niemand in der Kompetenz fühlt eine Aussage zu machen, wie das zu verstehen \ngilt. Jede Aussage welche hier protokolliert wird hat anschliessend einen juristischen Wert, und \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 41 von 49 \n\nwenn das niemand macht dann stelle ich den Antrag den Artikel neu 18 mit dem jetzigem Artikel \n15 zu ersetzen:  \nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand nicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, \nsondern privat oder verwandtschaftlicher Beziehung berührt werden, haben den Ausstand zu \nnehmen. \nEigentlich wird nur gesagt, dass man den Ausstand nehmen muss, nicht weil man einer Bevöl-\nkerungsgruppe angehört, sondern bloss wenn es jemand einzeln betrifft. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nes geht ja immer um die Auslegung, und wir sind hier drinnen nicht fähig Aussagen zu treffen, \nwer Recht hat oder nicht. Es geht rein darum, dass wenn man es sauber schreibt dann ist es \nklar. Wenn es hingegen Redebedarf gibt dann ist eine Sache nicht klar. Das müssen wir verhin-\ndern, damit es für den Einwohnerratspräsidenten klar ist was Sache ist. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDann möchte ich den Kollegen Jakob Walter bitten, dass er das „Verwandtschaftlich“ aus dem \nArtikel nimmt, genau dieses juristische Hickhack. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nEinverstanden.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nHerr Präsident, liebe Anwesende \nZu was führt ein Ausstandsbegehren? Zu einem Entscheid hier im Rat. Der Rat entscheidet, ob \nder Ausstand zu nehmen ist oder nicht. Das kann je nach Situation ganz anders beurteilt wer-\nden, das ist die Freiheit einerseits in welcher Situation sich diese Person befindet und um was \nes geht. Dies muss dann der Rat entscheiden, wir sind das Parlament, hier haben wir was zu \nentscheiden. Dies ist unsere Aufgabe. Nicht mehr und nicht weniger. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nWenn wir nun Artikel 15 anschauen, und hier das „oder verwandtschaftlich“ herausstreichen, ist \nes dann juristisch gesehen, argumentatorisch die gleiche Situation wie im neuem Artikel 18: \n«privat berührt» wird zu «unmittelbar persönlich». Es macht es in dem Sinn nicht besser, der \nVorteil der Kommissionsfassung liegt darin, dass es sich an das kantonale Gemeindegesetz \norientiert und daher auf eine klare Aussage gehofft werden kann. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag von ER Dr. Jakob Walter. Dem ist nicht so. Somit \nkommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.  \n \nAntrag - Kommissionsfassung \nArt. 18 \nMitglieder des Einwohnerrats treten für Beratung und Abstimmung in den Ausstand, wenn ein \nGeschäft sie unmittelbar persönlich betrifft. \n \nAntrag - ER Dr. Jakob Walter (parteilos ) \nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand nicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, \nsondern privat berührt werden, haben den Ausstand zu nehmen. \n \nWer für den Antrag von der Kommissionsfassung ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Dr. Jakob Walter ist, hebe die Hand. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 42 von 49 \n\nSie haben mit 11 Stimmen, gegenüber 6 Stimmen und einer Enthaltung für den Antrag \nKommissionsfassung gestimmt. \n \nArt. 21 \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nHier wurde die Zweidrittelmehrheit heraus gestrichen. Ich verstehe, dass man Lust hat abzu-\nklemmen wenn alles gesagt ist. Ich habe im Kantonsrat erlebt, dass der Ordnungsantrag \n„Schluss der Diskussion“ als Maulkorb missbraucht wurde. Wir haben hier manchmal ein sehr \nknappes Mehrheitsverhältnis, und ich möchte verhindern, dass dieser Missbrauch stattfindet.  \nIch glaube wenn eine Zweidrittelmehrheit verlangt wird, dann würde dies die Schwelle ein Stück \nweiter erhöhen, aber es würde immer noch ermöglichen, dass man einen einzelnen Lang-\nschwätzer vom Pult wegbringt. Für mich besteht keine Not diese Zweidrittelmehrheit aus dem \nArtikel zu streichen, ansonsten müsste ich mich fragen, wer Angst vor einer Diskussion hat, \nwelche mehr als ein Drittel des Rates führen möchte. Daher stelle ich den Antrag den jetzigen \nArtikel 18 Absatz 2 wieder einzuführen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte Jakob wieder auffordern, das Ganze verständlicher zu machen, indem er \ndas Bestrittene weglässt. Es weiss nämlich niemand, was mit „Bestrittene“ gemeint ist. \nIch würde ihn bitten diesen Antrag in diesem Sinne abzuändern. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nTut mir leid ich sehe das anders. Ein Ordnungsantrag kann auch ohne Abstimmung vom \nPräsidenten angenommen werden, im Falle keines Gegenantrages. Bestrittene Ord-\nnungsanträge sind Anträge mit Gegenantrag. Falls wir „Ordnungsanträge brauchen eine \nZweidrittelmehrheit“ schreiben, dann müsste man über alle Ordnungsanträge abstim-\nmen auch jene, wo es nicht notwendig wäre. Ich könnte damit leben, aber es hat nichts \nmit Effizienz zu tun. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag von ER Dr. Jakob Walter. Dem ist nicht so. Somit \nkommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.  \n \nAntrag - Kommissionsfassung \nArt. 21 \n2 wird gestrichen \n \nAntrag - ER Jakob Walter (parteilos ) \n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer Annahme eine Zweidrittelmehrheit.  \n \nWer für den Antrag von der Kommissionsfassung ist, hebe die Hand. \n \nWer für den Antrag von ER Jakob Walter ist, hebe die Hand. \n \nSie haben mit 9 Stimmen, gegenüber 9 Stimmen mit Stichentscheid für den Antrag des \nER Dr. Jakob Walter gestimmt. \n \nArt. 26 \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nda hier der Gemeinderat direkt betroffen ist, erlaube ich mir hier eine Bemerkung anzubringen, \nvor allem auch für das Protokoll: die Kleine Anfrage war ja bis jetzt zeitlich gar nicht limitiert. Wir \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 43 von 49 \n\nhaben das immer versucht innerhalb einer nützlichen Frist zu beantworten, das gelang mal bes-\nser mal schlechter, aber was wir immer versucht haben die Antwort in einer guten Qualität ent-\nsprechend darzulegen. Wir haben dafür immer sehr viel Zeit investiert und teilweise kleine An-\nfragen auf mehreren Seiten beantwortet. Wir hatten bereits bei der Vernehmlassung eingege-\nben, dass wir 6 Monate bevorzugen würden dies wurde nicht übernommen, damit müssen wir \nleben. Zuhanden des Protokoll möchten wir aber nochmal drauf hinweisen, dass die Kleinen \nAnfragen dadurch nicht mehr in derselben Qualität beantwortet werden können. Dies muss dem \nRat einfach bewusst sein wenn für die Regelung mit den 3 Monaten gestimmt wird. \n \nArt. 27 \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nbezüglich der Interpellation waren wir etwas überrascht, dass diese nun schriftlich beantwortet \nwerden soll. Das kann man machen, uns würde einfach die Motivation dahinter interessieren, \nda es bis jetzt immer mündlich war. Ich kann mich daran erinnern, dass wir, als wir eine Inter-\npellation einmal schriftlich beantwortet hatten, wir in diesem Rat gemassregelt wurden. Der \nKantonsrat kennt ja auch beide Varianten, dort kann man eine Interpellation schriftlich beant-\nworten muss jedoch nicht. Mich würde interessieren, wieso jetzt jede Interpellation schriftlich \nbeantwortet werden muss. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nDas ist aus mehreren Gründen so erfolgt:  \nDer erste Grund ist, dass es den Prozess erstmal festigt, dass man immer eine klare Erwar-\ntungshaltung haben können, wie eine Interpretation beantwortet wird. \nDer Prozess ist klarer definiert und dadurch soll die Qualität erhöht werden.  \nDer zweite Punkt, wie du bereits erwähnt hast, kam es schon 1- 2 Mal vor, dass eine Interpel-\nlation schriftlich beantwortet wurde. In diesen Fällen kam es dann auch schon mal vor, dass \ndie Antwort am Abend selbst erst aufgelegt wurde, dies möchte man verhindern. Mit der \nneuen Regelung möchte man, ich gehe zurück auf Punkt 1, hier einen klaren Prozess festle-\ngen. \nDer letzte Grund, für mich übrigens einer der wichtigsten, ist, die Produktivität dieses Instru-\nments zu erhöhen. Die jetzige Regelung sieht ja vor, dass der Gemeinderat zur Beantwortung \neine gewisse Zeitspanne hat, namentlich sind das 4 Monate, erst dann wird die Antwort ver-\nschickt. Erst anschliessend wird die Interpellation traktandiert, politisch gesehen kann dann \nmehr damit angefangen werden. Der Einwohnerrat kann dadurch bei der Beratung schon all-\nfällige Konsequenzen oder weitere Schritte daraus ziehen und die Interpretation bleibt dadurch \nweniger im luftleeren Raum stehen.  \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nDanke für diese Präzisierungen. Sie funktionieren dadurch das Instrument einfach etwas um. \nDie Interpellation ist an und für sich dazu gedacht, dass man schnell etwas wissen will, und \nhier eine Antwort bekommt. Man kann das so machen, kein Thema, es hat mich einfach die \nMotivation interessiert. In anderen Räten wird es anders gehandhabt, aber sie können das \nselbstverständlich so machen. \n \nER Daniel Meyer (parteilos) \nZum selben Punkt: ich habe mich auch kurz hintersonnen, ob es hier wirklich sinnvoll ist, dass \nwir das machen.  \nDenn wenn wir wie der Gemeindepräsident es bereits gesagt hat die Agilität hier rausnehmen, \ngleichzeitig aber nicht über die Möglichkeit einer Dringlichkeit verfügen, dann haben wir die \nChance eben nicht rasch an Antworten zu kommen. Ich stelle mir dann auch die Frage wo ist \ndie Differenz zwischen einer Kleinen Anfrage und einer Interpellation, ausser, dass dann noch \neine Diskussion im Rat stattfindet. Ich finde es fast schon schade wenn wir das aus der Hand \ngeben, etwas schnell machen zu können. Auch wenn wir eine Traktandenlistenverschiebung \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 44 von 49 \n\nmachen, bekommen wir dadurch ja nicht schneller eine Antwort aus dem Gemeinderat. Wir \nmüssten also gleichzeitig auch eine Dringlichkeit einführen, um das Ganze beschleunigen zu \nkönnen. Es wäre vielleicht einfacher die Regelung ohne Frist zu belassen und dafür die Agilität \nbeizubehalten. \n \nArt. 28 \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \nEs geht um Artikel 28 Absatz 1, hier wird das Wort „Gesetzen“ aus dem Wortlaut gestrichen. \nWarum hat man genau das Wort Gesetze rausgestrichen? Wir können das mit einer Motion \nverlangen, aber die Verordnungen sind beibehalten worden. Ich verstehe es schlicht nicht. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch bin sehr gerne offen dafür, dass es tatsächlich so sein sollte, dass wir Gesetze erlassen \nkönnen. Meines Erachtens ist es aber nicht so, dass wir über Gesetze verfügen, aus diesem \nGrund erlassen wir auch keine. Es ist mir nicht bekannt, dass wir je Gesetze erlassen hätten, \noder im Allgemeinen, anders gesprochen, wir kennen auf Gemeindestufe einfach nur Verord-\nnungen. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nWenn ich das hier so lese, erlassen wir keine Gesetze, sondern „Jedes Ratsmitglied hat das \nRecht durch eine Motion usw. oder den Neuerlass… zu verlangen.“ \nMan sagt ja bloss, dass wir möchten, dass hier etwas neu gemacht wird oder geändert wird. \nAnschliessend wird dann der Gemeinderat einen Entwurf machen und dieser kommt dann \nwieder in den Einwohnerrat, und das dürfen wir auch mit Gesetze. Als Alternative könnte man \nauch das Wort Verordnung streichen, dann würde es heissen: „…, durch eine Motion die Än-\nderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der Verfassung oder anderen rechtssetzenden Be-\nschlüssen oder ein Tätigwerden im Sinne des Auftrags zu verlangen.“ \nAber Verordnungen können wir auch nicht erlassen, genauso wie wir Gesetze nicht direkt er-\nlassen können, aber wir können es verlangen. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch wollte sehr konzis auch noch beraten: es gibt eben keine kommunalen Gesetze, dies \nwurde mir so bestätigt. Ich möchte aber vielmehr auf den Punkt hinaus, dass es sicherlich \nfalsch wäre das Wort „Verordnungen“ zu streichen. Verordnungen haben wir in unserem \nRechtsbuch, das steht ausser Frage, das Prominenteste ist wahrscheinlich die Bauverord-\nnung. \nEs ist klar wir haben keine Gesetze sondern wir arbeiten mit Verordnungen. Das ist einfach \nunser Instrument. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nEs geht um eine Verständnisfrage: das tätig werden, ist nun neu drin.  \nIch war noch nie so glücklich darüber: dies bedeutet, dass wenn eine Motion als erheblich er-\nklärt wurde, dass der Gemeinderat schon vor Bericht und Antrag tätig werden muss? \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nNein, das ist nicht der Fall. Es ist juristisch gesehen etwas verschachtelt formuliert. Der erste \nTeil dieser Aufzählung setzt ein „oder“ein, und dann gibt es einen zweiten Teil, das „oder ein \nTätigwerden im Sinne des Auftrags zu verlangen“, welcher ein ganz neuer Teil ist. Ganz kurz \nzur Erläuterung: der Kantonsrat sieht diese Bestimmung explizit für das Postulat vor. Das war \nauch so vorgeschlagen, man hat sich dann aber dazu entschieden, diese Bestimmung zur Mo-\ntion zu nehmen, weil das Postulat soll als Prüfinstrument beibehalten werden soll.  \nBei der Motion geht es darum, dass die Kompetenzen, welche dem Einwohnerrat zustehen, \nwelche in einer simplen Aktion bestehen, auch eingefordert werden können. Es geht eigentlich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 45 von 49 \n\num die Komplettierung eines bestehenden Rechts. Auch vom Wort her passt es meiner Mei-\nnung nach besser zur Motion als zum Postulat, da eine Motion eine Bewegung darstellen soll. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nIch fange nicht nochmals mit dem Absatz 1 an, ihr müsst noch länger mit der Geschäftsord-\nnung arbeiten als ich. Aber der letzte Absatz, Absatz 7, bis jetzt hat gegolten, dass wenn der \nBericht und Antrag des Gemeinderates vorliegt die Motion als abgeschrieben galt. \nNun möchte die Kommission, dass man separat über die Abschreibung abstimmt. Dies bedeu-\ntet, dass der Gemeinderat seine Pflicht getan hat und seinen Bericht und Antrag verfasst hat \naber der Einwohnerrat sagt „Nein“. \nWas erwartet ihr dann? Dass der Gemeinderat über Nacht das Gegenteil heraus findet von \ndem, was er vorher in dem Bericht und Antrag geschrieben hat. Oder was sonst? Bis jetzt gab \nes die Möglichkeit, dass wenn man mit dem Bericht und Antrag nicht einverstanden war, dass \nman einen neuen Vorstoss einreichen konnte, welcher vielleicht dann auf bestimmte Argu-\nmente Rücksicht genommen hat, und aus diesem Grund praktikabler gewesen wäre. Für mich \nwar das eine valide Methode. Wenn sie nicht abgeschrieben wird gibt es keine Frist mehr, und \nkein Mensch weiss, wie es dann weitergehen soll. Vielleicht wird dann mal ein neuer Gemein-\nderat zusammengesetzt, welcher dann das alte Papier herausnimmt. Wenn ihr also möchtet, \ndass eine Motion nicht abgeschrieben wird, müsstet ihr auch schreiben was dann passiert. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch muss hier unterscheiden zwischen formell und inhaltlich:  \nformell geht es hier darum, eine bisher gelebte Usanz rechtlich so zu verankern. Damals als \nich angefangen habe, vor knapp 4 Jahren, hat man jeweils über die Abschreibungen abge-\nstimmt, auch wenn es nicht direkt der Einwohnerratsgeschäftsordnung entsprach. \nErst jüngst, genau jetzt wenn man über diese Revision spricht, wurde dies nicht mehr ge-\nmacht.  \nJetzt inhaltlich, wieso ist dieses Vorgehen laut der Kommission denn auch richtig: der Einwoh-\nnerrat verlangt mit der Motion die Anpassung dieser Erlasse usw., die Kommission ist der Mei-\nnung, dass es hier Sinn macht, dass der Einwohnerrat über die Zufriedenheit der Erledigung \ndieses Auftrages entscheidet. Also ob er diesen Auftrag als erledigt oder eben nicht erledigt \nbetrachten will. Sollte der Auftrag als nicht erledigt betrachtet werden, kann hier eine erneute \nBearbeitung beantragen, ohne einen neuen Vorstoss einzureichen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nJetzt konnte ich mit allen Anträgen von Jakob leben, aber diesen Antrag würde ich schon ab-\nlehnen. Man kann es auch anders sagen: wir machen eine Motion, geben einen Auftrag, und \nanschliessend macht der Gemeinderat irgendeinen Bericht und Antrag. \nIch finde es muss das Gefühl entstehen, dass der Gemeinderat eine gute Prüfung des Postu-\nlat oder eine gute Auftragserfüllung der Motion gemacht hat, dies können wir dann bestätigen, \nin dem wir es eben abschreiben.  \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nmir geht es immer darum, was entscheidet der Einwohnerratspräsident, falls eine Motion oder \nPostulat nicht abgeschrieben wird? Wenn hier nicht steht, was gemacht werden muss, was \nmacht er dann? Das ist hier das Problem. Ist es immer alles klar? Für mich nicht. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch glaube es kann schon so beantwortet werden, dass wir mit dem jetzigen Vorschlag, es so \nfesthalten wie wir es Leben. \nEntweder reicht die Zeit für eine Fristverlängerung oder falls diese nicht reicht dann wird die \nFrist einfach überzogen. Hier wird man sicherlich auch auf Kulanz stossen wenn in der Zwi-\nschenzeit keine Einwohnerratssitzung mehr stattfindet.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 46 von 49 \n\nIch glaube wir sind hier nicht mittellos, und ich glaube wir hatten auch schon so einen Fall. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nEntschuldigung es gibt keine Frist, also auch keine Fristverlängerung. Es gibt keine Frist und \nkein Mensch weiss was passiert wenn ein Motion nicht abgeschrieben wird. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nBezüglich der Frist, im Absatz 6 steht:  \n \nEine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch den \nEinwohnerrat verlängert werden.  \n \nArt.31 \nER Jakob Walter (parteilos) \nBezüglich Absatz 2, dass der Erstunterzeichner die Volksmotion im Einwohnerrat mündlich be-\ngründen kann: gilt hier dasselbe Prozedere von Artikel 19, Absatz 8? \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nSo wie ich das interpretiere nicht. Dies ist allerdings meine spontane Interpretation. Wenn an-\ndere Meinungen vorhanden sind, können diese gerne Zuhanden des Protokolls sprechen. Aus \nmeiner Sicht muss man dies, falls es klar ist, wer die Volksmission als Erstunterzeichner unter-\nzeichnet hat, nicht anmelden. \n \nArt.35 \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nHerr Präsident, geschätzte Anwesende, \nIch habe eine Verständnisfrage an den Kommissionspräsidenten, es geht um Artikel 35 und \n37: „Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommission genehmigt.“ Seit Gedenken \ndes Einwohnerrates wurden die Protokolle und der Kommissionsbericht auch den Gemeinde-\nräten zur Stellungnahme, für den Teil, welchen sie betrifft, zugestellt. Ist es weiterhin so ange-\ndacht. \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch nehme gern dazu Stellung: es geht hier um die formelle Abnahme des Protokolls diese \nliegt bei den Kommissionsmitgliedern, aber selbstverständlich entspricht es auch weiterhin der \nErwartung, dass die Beteiligten der Kommissionssitzungen diese Vernehmlassen können. \n \nArt. 36 \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch spreche zu Artikel 36 Absatz 2, hier haben wir bereits bei der Vernehmlassung uns ver-\nnehmen lassen und auch bei der juristischen Würdigung ist das entsprechend nochmal aufge-\ngriffen worden. \nZuhanden der Materialien möchte ich folgendes festhalten: "Sofern es sich bei den "weiteren \nPersonen" um Fachleute, Experten o.ä. handelt, hat der Gemeinderat keine Probleme damit. \nFalls sich Kommissionen allerdings als Gerichtsbarkeit ansehen welche Zeugen oder Privat-\npersonen befragen will, wäre der Gemeinderat gezwungen eine Aufsichtsbeschwerde gegen \ndieses Vorgehen einzureichen. Falls die GPK ausser ordentliche Befugnisse will müsste dies \nmit einer PUK geregelt werden. Dies ist in der vorliegenden Geschäftsordnung nicht der Fall." \n \nKommissionspräsident Fabian Bolli (GLP) \nIch erwidere gerne an dieser Stelle, es ist natürlich nicht so, dass sich hier einzelne Kommissi-\nonen Kompetenzen herausnehmen können, welche sie nicht haben. Ich kann auch bestätigen, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 47 von 49 \n\ndass bei der Erstellung dieses Wortlautes hauptsächlich auch an diese Fachpersonen gedacht \nwurde. Selbstverständlich ist aber nicht auszuschliessen, dass eben sachdienliche Hinweise in \ndie Kommission getragen werden. Letztlich sind alle hier drin auch Einwohnerinnen und Ein-\nwohner dieser Gemeinde und das Wissen, welches sie darüber aneignen, kann nicht ignoriert \nwerden. Es wäre ja befremdlich, wenn das Wissen über die Gemeinde, oder Informationen, \nwelche man aus der Bevölkerung erhalten hat, nicht in Kommission hinein getragen werden \ndürfen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte ganz klar Zuhanden des Protokolls gesagt haben, dass jede Kommission selbst-\nverständlich jederzeit private Personen einladen kann. Wenn wir jetzt als Beispiel in dieser \nKommission Claudio Kuster eingeladen haben, dann ist dies eine private Person. Ich bin dann \ngespannt über diese Aufsichtsbeschwerde. Die juristischen Bedenken bestehen an einem an-\nderen Ort, wenn wir einen Gemeinderat einladen und gleichzeitig eine Mitarbeiter einladen \nund sie sich widersprechen, dann gibt es eine gewisse Loyalitätspflicht. Der Gemeinderat \nmuss vor seinen Mitarbeitern stehen und der Mitarbeiter muss hinter dem Gemeinderat ste-\nhen, und das kann zu Loyalitätsschwierigkeiten führen. Dies gilt nicht für Privatpersonen diese \nkönnen wir in jede Kommission einladen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWir kommen nun zu Beilage 2, Besoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall [Kommissionsfassung]. \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDann kommen wir zur Beilage 4, SPK «Totalrevision Geschäftsordnung (GO) für den Einwoh-\nnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.»: Juristische Würdigung der Totalrevision der \nGO und des Besoldungsreglements der gleichnamigen SPK.  \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die Anträge auf Seite 4 \nder Vorlage.  \n \nDie Spezialkommission Geschäftsordnung gelangt basierend auf den obenstehenden Ausfüh-\nrungen und Erwägungen mit folgenden Anträgen an den Einwohnerrat.  \n \n\n1. Antrag \nGeschäftsordnung und Besoldungsreglement:  \nDie Totalrevision der Geschäftsordnung (NRB 171.110) inklusive dem «Besoldungsreglement \nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» wird genehmigt. Die Inkraftset-\nzung erfolgt per 01.01.2025.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \n \n\n2. Antrag \nSpezielle Entschädigung:  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 48 von 49 \n\nDie Aktuarin wird aufgrund besonderer Vorarbeiten mit einem einmaligen Betrag von CHF \n400.00 entschädigt.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben den Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 6\nBericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an KOKES-\nEmpfehlungen\n\nWird vertagt.\n\nTRAKTANDUM 7\nInterpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September 2024 mit\ndem Titel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neuhausen und entspre-\nchenden Schutz- und Fördermassnahmen»\n\nWird vertagt.\n\nTRAKTANDUM 8\nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Re-\ngionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen»\n\nWird vertagt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 12. Dezember 2024 statt.\n\n/'// < J,\n,y „K..-.^^\n\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 14. November 2024 Seite 49 von 49\n\n\n