2. Sitzung 2006 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL \n \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. März 2006 19.00 – 21.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n \nEntschuldigt ER Brigitte Götze (SP) \n ER Thomas Theiler (CVP) \n ER Ueli Furrer (ÖBS) \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 3. November 2005 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 1. Sitzung vom 12. Januar 2006 hat sich wegen Ferien-\n\nabwesenheit des Ratsbüromitgliedes Ueli Furrer etwas verzögert. Die \nZirkulation im Ratsbüro konnte deshalb noch nicht vollständig stattfinden und \ndie Abnahme wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage von Jakob Walter (SP): Holzschnitzelheizung in der Schul-\n\nanlage Gemeindewiesen \n \nOffene Geschäfte - Interpellation Walter Herrmann (FDP): Massnahmen gegen Vandalismus \n\nund Unordnung \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement \n 2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n 3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 937 an \n\nder Victor-von-Bruns-Strasse \n 4. Bericht und Antrag betreffend Änderung der Polizeiverordnung und \n\nAufhebung des Wohnungsnachweises \n 5. Bericht und Antrag betreffend Laufenareal \n 6. Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt \n\nNeuhausen? \n \n \n\nIn der Folge werden Traktandum 1 und Traktandum 2 getauscht und die derart geänderte \nTraktandenliste genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Sitzung des Einwohnerrates hier in diesem Saale und wie Sie bereits \n\ngehört haben, werden wir jetzt akustisch von einer Glocke unterstützt, damit die Ordnung \n\neingehalten werden kann. \n\n \n\nIch möchte es nicht versäumen am heutigen Abend, weil er an der letzten Sitzung abwesend war, \n\nunser neues Ratsmitglied Albert Gysin in unserem Kreise zu begrüssen und wünsche ihm \n\npersönlich natürlich ganz grossen Erfolg in der politischen Arbeit. \n\n \n\nDann freut es mich auch sehr, dass ich die herzlichsten Glückwünsche an Priska Weber \n\nüberbringen darf. Ich habe eine Geburtsanzeige von ihr bekommen. Sie ist zum zweiten Mal \n\nMutter geworden. Es ist eine Tochter, sie heisst Fabienne. Die Masse haben mich schon \n\nbeeindruckt. Ich nehme an, 49 cm lang und 3'640 g schwer, das wir sicher eine hochkarätige \n\nPolitikerin. Herzliche Gratulation zum neuen Mutterglück. \n\n \n\n \n\nER Christian Di Ronco (CVP) (Ersatz für Thomas Theiler) und Priska Weber (SP) (Ersatz für \n\nUeli Furrer) werden vom Einwohnerrat als Ersatzstimmenzähler vorgeschlagen und als \n\ngewählt erklärt. \n\n \n\n \n\nWir wechseln nun zu den Geschäften der Traktandenliste. Aufgrund der besprochenen und \n\neingegangenen Anträge der Fraktionen schlage ich Ihnen vor, dass wir das Traktandum 1 und 2 \n\ntauschen, d.h. Traktandum 2 dem Traktandum 1 vorziehen, weil wenn die Geschäftsordnung – wie \n\ndas heute den Anschein macht – geändert wird, dann müssen wir das vorher behandeln und erst \n\ndanach das Personalreglement. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 2 \n\n\n\n \n\n \n\nTraktandenliste \nneu 1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n 2. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement \n\n 3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 937 an \n\nder Victor-von-Bruns-Strasse \n\n 4. Bericht und Antrag betreffend Änderung der Polizeiverordnung und \n\nAufhebung des Wohnungsnachweises \n\n 5. Bericht und Antrag betreffend Laufenareal \n\n 6. Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt \n\nNeuhausen? \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 3 \n\n\n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nBei der vom Gemeinderat vorgelegten Teilrevision in seinem Bericht und Antrag vom \n\n25. Januar 2006 geht es darum, die geltende Geschäftsordnung nur im Art. 34 zu ändern, indem \n\ndort für die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern auf das Personalreglement, das ja \n\nvollständig in die Kompetenz des Gemeinderates fällt, verwiesen wird. Unsere Fraktion war nicht \n\nganz befriedigt über den Umstand, dass die Exekutive, wenn diese Teilrevision nicht erweitert wird, \n\nüber diesen Art. 34 hinaus, auch die Besoldung bzw. die Entschädigung und das Sitzungsgeld des \n\nEinwohnerrates festlegt und das wäre doch etwas, das es eigentlich meines Wissens sonst \n\nnirgends gibt, das die Exekutive über die Entlöhnung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\nbestimmt. Im Auftrag meiner Fraktion habe ich sodann diese Teilrevision erweitert. Ein \n\nentsprechendes Blatt sollte auf sämtlichen Pulten liegen, mit der Prämisse, dass eben der \n\nEinwohnerrat seine Entschädigung und diejenige des Präsidenten und der Aktuarin selber regelt \n\nund dafür drängt sich die Geschäftsordnung auf, um diese Regelung hierin festzuhalten, weil wir ja \n\nbekanntlich gegenüber dem jetzt noch geltenden Zustand die Besoldungsverordnung, die ja auch \n\nder Einwohnerrat erlassen hat und in der die verschiedenen Entschädigungen geregelt sind, \n\naufgehoben werden soll. Also kurz zusammengefasst: Mit dieser Teilrevision, welche noch zwei \n\nweitere Artikel umfasst, das wäre eine Revision des Art. 4 der Geschäftsordnung und ein neuer \n\nArt. 4a geht es einzig und allein darum ohne materiell etwas zu ändern, die Kompetenz für die \n\nRegelung der Entschädigungen dieser Chargen, die hier aufgeführt sind, wieder wie im heutigen \n\ngeltenden Recht, dem Einwohnerrat zu übertragen. Ich bitte Sie daher, zeigen Sie \n\nSelbstbewusstsein, wenn es um Ihre eigene Entschädigung geht und stimmen Sie diesen \n\nAnträgen zu. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAlso ich kann als Teilnehmer in der Kommission mich nicht mehr genau erinnern, was wir damals \n\nbesprochen haben. Ich finde an der bisherigen Lösung ist es gut, dass wir alles in einem \n\nReglement haben. Man findet dann alles leichter und teilt es nicht mehr auf, aber ich kann auch \n\ndamit leben, wenn es abgeändert wird, so wie es die SP vorschlägt. Was mir jetzt nicht mehr so \n\nklar ist. Im Art. 27 der Verfassung unserer Gemeinde wählt der Einwohnerrat Kommissionen z.B. \n\ndie Stimmenzähler, Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission u.s.w. Müsste meiner Meinung \n\nnach, dann folgerichtig, wenn man das schon teilt, wenn wir diese Leute wählen, müssten dann \n\nnicht auch wir über die Entschädigung dieser Leute bestimmen können? Also dann müsste man \n\nfolgerichtig auch das hier hinein nehmen. Ich will jetzt keinen Antrag stellen, denn ich will keine \n\nVerwirrung schaffen. Ich möchte, dass das ganze endlich durchkommt. Ich meine, wenn wir das \n\nschon machen, dann müsste man all jene, die in Art. 27 der Verfassung genannt sind, von uns \n\ngewählt werden, müsste man dann auch in die Geschäftsordnung hinein nehmen als Kompetenz \n\ndes Einwohnerrates. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nWenn ich gerade auf dieses Votum von Willi Josel antworten darf. Es scheint mir nicht zwingend, \n\ndass alle diese Entschädigungen, der von uns gewählten Kommissionsmitglieder auch von uns \n\nfestgesetzt werden, sofern stört es mich weniger, wenn bei diesen Spezialfunktionen der \n\nGemeinderat die Entschädigungen festlegt. Wenn Sie das verfolgt haben und verglichen haben mit \n\nder ursprünglichen Besoldungsverordnung, dann hat der Gemeinderat materiell nichts oder wenn \n\nnur sehr wenig geändert, sondern diese Beträge übernommen und insofern stammen diese \n\nAnsätze noch von uns. Wir haben diese Beträge einst erlassen in der Besoldungsverordnung und \n\nsind jetzt vom Gemeinderat übernommen worden, also insofern sehe ich da nichts zu \n\nbeanstanden. Es geht mir wirklich darum, dass der Einwohnerrat seine eigene Entschädigung \n\nnicht in die Hände des Gemeinderates begibt sondern die selber festsetzt und wenn man von \n\ndieser Prämisse ausgeht, dann genügt eigentlich diese Teilrevision, so wie ich Sie Ihnen \n\nvorgeschlagen habe. Das andere, was jetzt Willi Josel andiskutiert hat, würde letztlich dazu führen, \n\ndass wir wieder eine Besoldungsverordnung hätten und das wollten wir ja eigentlich nicht. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 5 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch nehme mir trotzdem die Freiheit heraus, zur Geschäftsordnung zu sprechen, obwohl es \n\neigentlich Ihre Kernverordnung ist. Es liegt mir daran, Ihnen zu versichern, dass es keineswegs die \n\nAbsicht war des Gemeinderates, den Einwohnerrat in irgendeiner Weise zu bevormunden, \n\nsondern wir sind an sich lediglich dem Auftrag der einwohnerrätlichen Kommission \n\nnachgekommen vom 22. November 2005, indem eben darauf hingewiesen wurde, dass das \n\nPersonalreglement mit der Geschäftsordnung Art. 4 abgestimmt werden müsse. Wir haben eine \n\neinfache Lösung gesucht. Wir können aber problemlos auch mit der von ER August Hafner \n\nverdankenswerterweise vorgeschlagenen Version leben. Wir werden dann im Personalregelement \n\ndie entsprechenden Korrekturen vornehmen, sodass wir dann tatsächlich zu einem Schluss \n\nkommen können, auch heute bereits. Ich bitte dann einfach den Rat sich noch zu überlegen, ob \n\nnicht das fakultative Referendum offen steht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e unserer \n\nGemeindeverfassung, denn ich denke, der Rahmen einer internen Verordnung wird hier nun \n\nwirklich gesprengt. Bezüglich der SVP kann ich nur das sagen. Ich teile an sich die Meinung von \n\nAugust Hafner, dass es nicht notwendig ist, alle Funktionen jetzt in einer separaten Norm wieder \n\naufzuführen. Sind Sie mit der Besoldung einer Funktion nicht einverstanden, sprich wir geben zu \n\nwenig aus, können Sie eine Motion machen oder im Budget entsprechend aufstocken. Geben wir \n\nzu viel aus, dann können Sie uns das Budget kürzen oder bei der Rechnung eine entsprechend \n\nklare Meinungsäusserung abgeben. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch bitte Sie, dem Antrag von August Hafner und der gesamten Fraktion zuzustimmen. Wir haben \n\nmit der Verfassung abgegeben, dass wir für das Personal zuständig sind. Das hätte man auch \n\nanders regeln können. Die Stadt Schaffhausen z.B. hat es anders geregelt. Wir nehmen jetzt neu \n\ndas Personalreglement nur noch zu Kenntnis. Es wäre aber auch im sonstigen Vergleich mit dem \n\nganzen Kanton relativ unüblich, dass der Gemeinderat die Sitzungsgelder und die Entschädigung \n\nfür die Einwohnerräte resp. der Regierungsrat für den Kantonsrat festlegt. Das wird nun wirklich im \n\nganzen Kanton nicht gemacht und ich begreife die Gemeinde, ich war auch in dieser Kommission, \n\nman könnte es auch einfacher habe, aber ich denke, wenn wir schon die Geschäftsordnung \n\nrevidieren müssen, weil das sonst nicht mehr übereinstimmt, dass was der Gemeinderat \n\nvorschlägt und das was eben in der Geschäftsordnung steht, da bin ich der Meinung, dass wir die \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 6 \n\n\n\n \n\nRevision so machen, dass es dann wieder stimmt und dann so, wie es eigentlich üblich ist in \n\nunserem Kanton. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nUm die Diskussion zu vereinfachen, ziehe ich den Antrag, den wir Ihnen schriftlich gestellt haben \n\nzu Gunsten des Antrages von August Hafner zurück. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSie haben gehört, der gemeinderätliche Antrag wird bereits jetzt zurückgezogen. Wir gehen \n\ndeshalb zur Detailberatung der neuen Vorschläge der SP Fraktion über. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch hätte noch eine Präzisierung. Beim Art. 34, wo es um die Entschädigung der Kommissions-\n\nmitglieder geht, bleibt der bestehende Abs. 2 des heute geltenden Art. 34 bestehen. Abs. 2 wird \n\nnicht von der Revision umfasst. Es wird hier nur der Abs. 1 revidiert. Nur, dass da keine \n\nMissverständnisse entstehen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 7 \n\n\n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Spesenentschädigung \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.— pro Stunde und \n\nerhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 273.— pro Jahr. \n\n \n2 Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an die Teuerung angepasst wie die \n\nLohnbänder. \n\n \n\nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nArt. 4a Entschädigung von Präsident und Aktuarin \n1 Der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszulage von Fr. 2'878.—. Die \n\nAktuarin bezieht eine Besoldung von Fr. 7'511.— pro Jahr. Auf ihr Arbeitsverhältnis sind \n\nsinngemäss die für besondere Funktionsträger geltenden Bestimmungen des \n\nPersonalreglements anwendbar. \n\n \n2 Die Funktionszulage des Präsidenten und die Besoldung der Aktuarin werden im gleichen \n\nUmfang an die Teuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n\n \n\nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nArt. 34 Entschädigung \n1 Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 50.— pro Stunde. Wer einer \n\nKommission vorsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Protokoll führt, erhält Fr. 100.— \n\npro Stunde. \n\n \n2 Bleibt bestehen wie bisher. \n\n \n\nDiese Änderung in Absatz 1 wird vom Einwohnerrat mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 8 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas Gemeindegesetz sagt, dass allgemein verbindliche Erlasse dem Referendum unterstellt sind \n\nund ich empfehle Ihnen deshalb wirklich, diesen Beschluss heute gemäss Art. 14 lit. a und \n\nArt. 25 lit. e unserer Ortsverfassung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich glaube nicht, \n\ndass Sie sich damit irgendetwas vergeben, aber es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass nur der \n\nLohn der Aktuarin oder des Aktuars auch in diesem Erlass drin ist. Ich habe bereits eingangs \n\nerwähnt. Von mir aus wird nun der Charakter einer internen Verordnung, der rein eben nur das \n\nZusammenspiel innerhalb des Einwohnerrates entschieden wird, wird klar gesprengt. Immerhin \n\nkönnten sich auch rechtliche Ansprüche direkt jetzt aus dieser Geschäftsordnung ergeben. Z.B. \n\nder Vergleich, ob der Lohn im Vergleich zu anderen Funktionen richtig sei und deshalb bitte ich Sie \n\nwirklich, diesen Beschluss dem Referendum zu unterstellen. Aber über das in Kraft treten sollten \n\nsie auch noch befinden, sonst laufen Sie Gefahr, dass Sie nämlich für die 1. Sitzung kein \n\nSitzungsgeld bekommen. Das wäre ja sicher nicht in Ihrem Sinne. \n\n \n\n \n\nAntrag wird wie folgt ergänzt: \n\n \n\nDie Teilrevision vom 9. März 2006 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 wird genehmigt. Sie tritt rückwirkend auf den \n1. Januar 2006 in Kraft. \n \n\nDer ergänzte Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 9 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Personalreglement \n \n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir haben diesen Bericht und Antrag bereits letztes Jahr schon beraten. Er ist in der Zwischenzeit, \n\nwie Sie den Akten entnehmen können, angepasst worden. Das war ja auch der Grund, weshalb \n\nwir letztes Jahr dieses Geschäft vertagt haben. Wir müssen auch noch formell die alte \n\nBesoldungsverordnung vom 2. Dezember 1971 aufheben. Wir gehen aber zuerst in die \n\nEintretensdebatte zu diesem Geschäft. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nMit der Vorlage wird ein neues, modernes und zeitgemässes Personalgesetz geschaffen. Dass \n\ndas Personal leistungsgerecht entlöhnt und dem Arbeitgeber den notwendigen Handlungs-\n\nspielraum bei den Anstellungsbedingungen gibt. Das heute überholte, starre Lohnsystem mit \n\nAutomatismen von Lohnentwicklungen wird durch eine klare leistungsorientierte Entlöhnung \n\nabgelöst. Die CVP ist sich bewusst, dass damit von der Führungsebene vermehrt \n\nunternehmerische Verantwortung und Durchsetzungsvermögen verlangt wird. Zudem hat der \n\nGemeinderat auch die Anregungen und Wünsche der einwohnerrätlichen Kommission \n\nberücksichtigt und einfliessen lassen. Das neue Personalregelement schafft gute Voraussetzungen \n\nmit einem qualifizierten und gut motivierten Personal die heutigen und künftigen Anforderungen \n\nund Aufgaben der Gemeinde weiterhin zu erfüllen. Die CVP nimmt den Bericht und Antrag des \n\nPersonalreglements zur Kenntnis und wird der Aufhebung der diversen Verordnungen – ich \n\nverzichte, sie alle aufzuzählen – zustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 10 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nWie Sie ja alle wissen, haben wir hier nur noch Stellung zu nehmen. Das ist Art. 32 der \n\nGemeindeverfassung. Allerdings möchte ich schon noch sagen, dass damals, als Sie die \n\nGemeindeverfassung geschrieben haben, haben wir das natürlich nicht gewusst, dass das so \n\ngeschehen wird, denn hier steht ja nur, die Kompetenz des Regierungsrates. Also der \n\nGemeinderat stimmt dem zu, was in der Kompetenz des Regierungsrates entspricht und diese \n\nKompetenz des Regierungsrates war natürlich damals, als wir dieser Gemeindeverfassung \n\nzugestimmt haben, eine etwas andere als sie sich heute präsentiert. In diesem Sinne finde ich es \n\nrichtig, dass man mindestens das dem Einwohnerrat noch vorlegt und man doch noch ein \n\nbisschen mitsprechen lässt oder mindestens die Anregungen entgegennehmen, was ja zu einem \n\ngrossen Teil auch geschehen ist. Ich möchte nur nochmals darauf hinweisen, weil das ja z.B. in \n\nder Stadt Schaffhausen anderes geregelt wurde, man könnte das ja irgendwann einmal bei einer \n\nVolksabstimmung anders regeln. Geplant war es ja eigentlich nicht so. Man muss daher schon ein \n\nbisschen verstehen, dass man ja nur zur Kenntnis nehmen muss und der Gemeinderat nur seine \n\nRechte wahrnimmt. Wir haben auch noch die Möglichkeit mittels einer Motion oder eines \n\nPostulates den entsprechenden Auftrag entgegen zu geben. Ich meine, dass wir mit der Art und \n\nWeise, mit dem Materiellen, mit der vorgelegten Personalverordnung einverstanden sind und uns \n\ngrösstenteils einverstanden erklären können. Es hält sich mehr oder weniger an die Vorlage des \n\nKantons. Ich sage bewusst, mehr oder weniger. Bei einem oder zwei Punkten haben wir denn im \n\nDetail noch ein paar Fragen. \n\n \n\nEtwas weniger glücklich sind wir, über die Art und Weise, wie das mit dem Personal kommuniziert \n\nwurde. Es ist richtig, wenn diese Woche in der Zeitung stand, dass der Gemeinderat Neuhausen \n\ndie Stellung der Personalverbände berücksichtigt hat und sie mehr oder weniger vollständig \n\nübernommen, neben ein paar Kleinigkeiten, die er nicht übernommen hat. Man hat tatsächlich die \n\nPersonalanliegen, soweit es die Personalverbände und die Personalkommission vorgebracht \n\nhaben, hat man weitgehend berücksichtigt. Trotzdem, die Kommunikation – so ist unser Eindruck – \n\nzwischen Gemeinderat und Personal stimmt nicht in allen Bereichen und auch hier bezüglich des \n\nPersonalreglements hat es nicht gestimmt. Das Personal wurde in zwei Schreiben, am \n\n25. Februar 2005 und am 28. August 2005 wurde zweimal mit dem Lohn ein Brief verschickt und \n\ndas war eigentlich die einzige Orientierung und dann kam dazu am 1. September ein Mail der \n\nGemeindeschreiberin an das Personal und am 26. ein weiteres. Zwei Mails des Gemeinde-\n\npräsidenten an das Personal. Das Basis-Personal weiss nicht genau, was da drin steht. Ich \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 11 \n\n\n\n \n\nmöchte mir eigentlich die Kommunikation des Kantons bei der besagten Gesetzesrevision doch so \n\nempfehlen, dass man das so zur Kenntnis nimmt und sich vielleicht im nachhinein etwas bemüht, \n\ndas Personal etwas aufzuklären, was sind eigentlich die Neuerungen und zwar in Gesprächen und \n\nnicht brieflich. Der Kanton hat bei der Personalgesetz- und Personalverordnungsrevision die Mühe \n\ngemacht, die Dienststellenleiter und dann auch das Personal selber, mehrere Male mündlich \n\ndarüber informiert und ist vor die Leute gestanden und hat informiert. Das Personal konnte auch \n\nentsprechende Fragen stellen. Diese Gelegenheit hatte das Neuhauser Personal nicht und ich \n\ndenke auch sonst ist die ganze Sache nicht immer so, dass man wirklich sagen kann, es ist eine \n\nordnungsgemässe saubere Kommunikation bei solchen Sachen. Ich erinnere nur an ein kleines \n\nVorkommen. Auch hier hat man bei den Qualifikationen nicht die regierungsrätliche Fassung \n\nangenommen und hat es gegenüber dem Personal nie direkt kommuniziert. Das hat nicht direkt \n\nmit dem Personalreglement zu tun aber indirekt. Die Qualifikationsmassstäbe in der Gemeinde \n\nNeuhausen sind etwas anders als im Kanton. Der Kanton kennt A, B, C, D und das hat man dann \n\ngeändert und das wurde aber nie korrekt kommuniziert und das hatten die Stellenleiter vielleicht \n\nals Auftrag, das zu kommunizieren, haben es aber teilweise nicht gemacht. Die Leute hatten dann \n\netwas Mühe, das alles zu verstehen. Ich bitte, dass man im Nachhinein hingeht und die Leute \n\nentsprechend aufklärt und sagt, was steht darin, was hat geändert und was hat nicht geändert. \n\nUnd zwar mündlich informieren, dass man die Möglichkeit hat, auch entsprechend direkt Fragen zu \n\nstellen. \n\n \n\nMateriell haben wir eine Sache mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Der Kanton hat ein neues \n\nJubiläumsdienstaltersgeschenk eingeführt, nämlich Fr. 2'000.— für 15 Jahre. Dieses Jubiläums-\n\ngeschenk wurde dem Gemeindepersonal vorenthalten. Das hat man nicht vom Kanton \n\nübernommen. Sonst hat man mehr oder weniger alles übernommen. Ich finde es auch wichtig, \n\ndass man dem Anliegen der Personalverbände 25 Ferientage einzuführen, anstatt 22 Tage, wie es \n\nder Kanton hat, nicht entsprochen hat. Dass man da gleich wie der Kanton und die Stadt \n\nSchaffhausen geblieben ist. Etwas erstaunt bin ich, dass man das Dienstaltersgeschenk von \n\nFr. 2'000.— für 15 Jahre verweigert hat. Das hat mich doch ein bisschen erstaunt. Wir werden \n\nselbstverständlich Kenntnis nehmen und die alten Verordnungen aufgeben. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAuch wir treten ein und wir finden, dass es jetzt langsam Zeit ist, dass man das Ganze laufen lässt \n\nund in Kraft setzt und werden das mit positiver Sicht der Dinge zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nHätten wir nicht wirklich ein aktuelles Personalregelement vor uns, mit Ausnahme der drei Artikel, \n\ndie es noch zu ändern gibt, also Art. 33 geändert, Art. 69 gestrichen und Art. 74 dann geändert, \n\naber Ernst Du warst ja, sowie ich mich erinnern kann, auch bei der einwohnerrätlichen Kommission \n\ndabei und es wird wirklich Zeit und wir hatten auch die Möglichkeit alles einzubringen und es \n\nwurden wirklich – soviel ich weiss – unsere Wünsche auch entgegengenommen und auch die \n\nPersonalvertretungen durfte die Argumente einbringen und wurden aufgenommen auch jetzt noch \n\nim Nachhinein. Kurz, vieles wurde berücksichtigt und vieles auch geregelt z.T. sogar fast \n\nübergeregelt. Der Spielraum wird natürlich auch für den Gemeinderat viel kleiner, aber die FDP \n\nempfiehlt Ihnen das Personalreglement zur Kenntnis zu nehmen und wird der Aufhebung des \n\nbisherigen Reglements zustimmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die doch durchwegs gute Aufnahme des Personalreglements. Gut Ding will \n\nWeile haben. Es war keine einfache Geburt für dieses Personalreglement. Der Gemeinderat hat \n\nsich weitgehend an den regierungsrätlichen Entwurf gehalten. Musste dann aber zur Kenntnis \n\nnehmen, dass der Regierungsrat seinen Entwurf in vielen Punkten wieder geändert hatte, musste \n\ndas also auch machen. Der Gemeinderat entschloss sich dann, eigentliche das gesamte \n\nPersonalrecht in dieses Personalreglement einfliessen zu lassen und musste im Rahmen des \n\nAbschlusses neuer Verträge dann feststellen, dass verschiedene Personen Sonderregelungen \n\nhatten, die jeweils nur den betreffenden Personen bekannt waren. Insofern hat sich die ganze \n\nÜbung auch für den Gemeinderat gelohnt. Wir haben jetzt für sämtliche Mitarbeiter einen neuen \n\nArbeitsvertrag. Diese haben als Beilage auch ein neues Personalregelement erhalten. Ich denke, \n\ndas ganze Personalrecht bekam natürlich immer mehr Aktualität, je näher die Lohneinstufungen im \n\nNovember Tatsache wurden. Die ganze Information begann natürlich schon im Jahre 2004 mit \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 13 \n\n\n\n \n\nKadertagungen. Auch 2005 gab es eine Information für das Kader. Dann gab es einen speziellen \n\nAnlass für die Frage der Qualifikationen und Umteilungen in das neue Lohnsystem. Das neue \n\nLohnsystem wurde im Sommer mit klaren Angaben erklärt, mittels Briefs. Das Echo war aber – das \n\nmuss ich Ihnen ganz offen sagen, marginal – da hat sich niemand dafür interessiert. Spannend \n\nwurde es dann Ende Oktober, als man zur Kenntnis nehmen konnte, wo man dann selbst drinnen \n\nliegt. In welchem Lohnband. Es ist immer so. Im Nachhinein könnte man noch einiges besser \n\nmachen. Das will ich nicht verhehlen. Der Gemeinderat würde vielleicht diesen oder jenen \n\nKommunikationsentscheid etwas anders fällen zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben z.B. die Frage \n\nunterschätzt, dass die Bedeutung, in welchem Lohnband man ist, höher gewertet wurde, als der \n\nabsolute Lohn, den man erhielt. Also viele störten sich nicht am Lohn, den fanden sie sogar sehr \n\ngut, aber es kann doch nicht richtig sein, dass ich im gleichem Lohnband bin wie jener oder dieser. \n\nEs hat tatsächlich zu einer gewissen Unruhe im Personal geführt. Diverse Gespräche haben aber \n\ndann dazu geführt, dass von rund 300 Verträgen, die wir haben, eigentlich nur 7 Personen \n\nweitergezogen haben, davon sind 5 Personen wirklich an die Ombudsstelle gegangen und dort \n\nkönnte man sich bis auf 2 Fälle einigen. Ein Fall ist zur Zeit noch beim Gemeinderat hängig und \n\neiner ist noch in der Schwebe. Also, Sie sehen wir sind nicht einmal im Prozentbereich, wir sind im \n\nKommaprozentbereich. Ich hoffe sehr, dass wir mit diesen zwei Personen, mit denen wir uns noch \n\nnicht gefunden haben, dass wir uns entweder einigen können oder dass sie den Entscheid des \n\nGemeinderates akzeptieren. Nicht richtig ist, dass die Qualifikation anders ist als beim Kanton. Ich \n\nhabe keinen Unterschied gehört, von dem was Ernst Schläpfer gesagt hat, zu unserem System. \n\nWir haben genau die gleichen Kriterien. Das mag eigentlich auch nicht überraschen. Wir haben ja \n\nden gleichen Fachmann. Herrn Müller-Brugge. Er wurde aus dem Kanton Obwalden beigezogen, \n\nder das System Flexmodul nicht nur uns verkauft, sondern auch dem Kanton Schaffhausen und \n\nder Stadt Schaffhausen und darauf basiert die ganze Lohneinstufung. Ich persönlich habe den \n\nEindruck, dass wieder Ruhe eingekehrt ist, dass man sich damit befreundet hat, dass das neue \n\nLohnsystem, dass tatsächlich die Leistung stärker betont, gilt. Dass wir nicht alles vom Personal \n\naufgenommen haben, das stimmt, da hat Ernst Schläpfer recht. Nur, wenn man die \n\nJahresjubiläumsgabe nach 15 Jahren erwähnt von Fr. 2'000.—, dann müsste man der Ehrlichkeit \n\nhalber auch sagen, die Gemeinde Neuhausen übernimmt jeweils einen rechten Teil der Stunden, \n\ndie nicht kompensiert werden zwischen den Feiertagen. In der Stadt Schaffhausen gilt, dass jede \n\nMinute nachgearbeitet werden muss und wir übernehmen dieses Jahr, wenn ich mich richtig \n\nerinnere, ungefähr 3.5 Stunden. Wenn ich dann das über 15 Jahre mache, komme ich auf einen \n\nähnlichen Betrag und ich denke, unser Personal hat eigentlich mehr davon, wenn es einen freien \n\nTag mehr hat. Wir haben 4 Tage frei pro Jahr. Unabhängig, wie viele Schalttage es sind. In der \n\nStadt Schaffhausen sind es nur 3 Tage und dort muss erst noch nachgearbeitet werden. Ich \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 14 \n\n\n\n \n\ndenke, im Ergebnis stimmt es für die Angestellten in der Stadt, stimmt es für die kantonalen \n\nAngestellten und stimmt es auch für die Angestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir \n\nhaben auch sehr viel Lob von diversen Personen bekommen, die gefunden haben, doch das sei \n\ngut. Namentlich auch das Personalreglement, die Transparenz, die nun darin enthalten ist, wurde \n\nverschiedentlich gelobt. Es ist aber natürlich ein altes Prinzip, dass jene, die nicht zufrieden sind, \n\nimmer ein grösseres Echo finden, als jene die Zufrieden sind. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch möchte wirklich nicht verlängern, aber wenn ich sage, dass man wirklich nicht genau das \n\ngleiche System übernommen hat, bezüglich Qualifikation, dann kannst Du sicher sein Stephan, \n\ndass es stimmt. Innerhalb der Lohnbandeinteilung habt Ihr genau das gleiche System von Müller \n\nJacquet übernommen, aber die eigentliche Qualifikation, da habt Ihr 6 Punkte und der Kanton hat \n\nnur 4 Punkte und das hat dann innerhalb des Anstieges in den einzelnen Lohnbänder gewisse \n\nEinflüsse. Die habt Ihr zusätzlich geschaffen und das sollte man dann auch so kommunizieren. Es \n\nist absolut richtig und ich bin völlig einig mit Dir, dass man eigentlich bei der Lohneinstufung keine \n\ngrösseren Probleme gehabt hat. Es sind ja nur 5 Personen. Der Kanton hat ja viel mehr \n\nEinsprachen gehabt als Ihr, aber es geht mir eigentlich nicht um das, sondern um viele kleine \n\nArtikel, die die Leute auch interessieren und wo sie eigentlich auch einmal eine Orientierung \n\nverdient hätten. Aber Ihr werdet das sicher noch nachholen und dann kommt das alles in Ordnung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch glaube, dass das Besoldungsreglement nicht so schlecht ist, wie man zum Teil den Eindruck \n\nbekommen könnte, aber es ist bei der Einführung gebastelt worden und die Stimmung hat darunter \n\ngelitten. Man hat sich noch nicht damit angefreundet, was ich so höre. Es tut mir leid, wenn ich \n\nkeine erfreulichere Rückmeldung geben kann. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nSeite 14, Art. 31 Abs. 3b und 3c, Lohnfindung bei Neuanstellungen \n\nIch habe es in der Kommission bereits gefragt, aber ich möchte nochmals vom Gemeinderat \n\nhören, was Sie unter Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger verstehen? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas sind Personen, die noch sehr jung sind z.B. oder jahrelang nicht mehr auf ihrem Beruf \n\ngearbeitet haben sogenannte Wiedereinsteigerinnen und –einsteiger, praktisch deshalb eine \n\nBerufsanfängerin oder –anfänger und deshalb für eine bewisse Zeit unter dem an sich für diese \n\nFunktion vorgesehenen Lohnband zu liegen kommen, in der Erwartung, dass Sie, wenn sie sich \n\neingearbeitet haben, gilt vor allem für die Wiedereinsteiger, dass sie dann in das normale \n\nLohnband übergeführt werden können oder bei ganz jungen Leuten, dass man sagen kann, ja die \n\nhaben jetzt ein Alter, wo es gerechtfertigt ist, sie in das höhere Lohnband zu nehmen. Es ist keine \n\nLohndumpingmassnahme geplant, wo man hingeht und systematisch alle Leute, die bei uns frisch \n\neingestellt werden, unterhalb des Lohnbandes anstellt. Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSeite 14, Art. 31 Abs. 3b und 3c, Lohnfindung bei Neuanstellungen \n\nKönnte man, das ist nur ein Vorschlag, ebenfalls bei c anhängen, dass man dort den Lohn auch \n\nschrittweise anheben, wenn sie sich eingearbeitet haben, wie bei b oder ob es das c überhaupt \n\nbraucht? \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 16 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nLit. c von Art. 31 Abs. 3 gibt dem Gemeinderat einfach noch einen gewissen minimalen Spielraum, \n\nden die FDP Fraktion ja bereits vermisst hat. Wir haben an sich die Praxis wirklich die Personen \n\ninnerhalb des Lohnbandes anzustellen. Wir haben aber auch die Praxis, gerade bei qualifizierten \n\nStellen, dass wir mit einem X anfangen und dann sagen, in einem Jahr bis anderthalb Jahren, \n\nwenn die Person sich bewährt hat, dann gibt es den Lohn X plus einen Betrag Y dazu, der bereits \n\nvon Anfang an festgelegt wird und das wird regelmässig akzeptiert und hat sich auch gut so \n\neingebürgert. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSeite 15, Art. 33, Besondere Funktionen \n\nHier haben wir den Art. 33, der jetzt entsprechend dem vorherigen Traktandum angepasst werden \n\nmuss d.h. bei den Funktionen wird die Präsidentin/Präsident Einwohnerrat gestrichen und auch die \n\nzweite Zeile mit Aktuarin/Aktuar Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSeite 16, Art. 38, Jubiläen \n\nHier bitte ich den Gemeinderat nochmals zu prüfen, ob man die 15 Jahre nicht einführen will. Für \n\nmich ist es ein bisschen störend und ich denke, so eine grosse Summe kann das ja nicht sein. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nJa, wenn ich jetzt Ernst Schläpfer höre. Ich finde auch, das Personal sollte gut behandelt und gut \n\nbezahlt werden aber was ich viel lieber höre ist, dass die entsprechende Leistung honoriert wird \n\nund als Leistung erachte ich nicht unbedingt eine lange Angehörigkeit. Also ich würde da eher \n\nvorziehen, dass man da eine entsprechend leistungsorientierte Komponenten einfügen würde und \n\nweniger die Anzahl Jahre, die dann entsprechend berücksichtigt werden. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSeite 26, Art. 69, Einwohnerrat \n\nHier haben wir den Art. 69 betreffend Spesenregelung. Dieser Artikel kann gestrichen werden. \n\n \n\nSeite 28, Art. 74, Abs. 2, Sitzungsgelder \n\nDa wird in Abs. 2 das Wort "Einwohnerrat" gestrichen. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nAufhebung der Verordnung über die Besoldungen, die Zulagen und die Ferienregelung der dem \n\nPersonalgesetz unterstellten Arbeitnehmer der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n(Besoldungsverordnung) vom 2. Dezember 1971 rückwirkend auf den 31. Oktober 2005. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 937 an der \nVictor-von-Bruns-Strasse \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nDie SVP ist positiv eingestellt, was die Förderung der Wirtschaft in Neuhausen betrifft. Wir \n\ngewinnen zusätzliche Arbeitsplätze und ein attraktives Bürogebäude, dass wie wir uns vorstellen \n\nkönnen, einzugswillige Firmen anzieht, womit wir unsere Steuerkraft in Neuhausen am Rheinfall \n\nverbessern können. Was uns Wunder nehmen würde: Sind schon potenzielle Einzugswillige \n\nbekannt oder wurde die kantonale Wirtschaftsförderung über mögliche Büroräume an attraktiver \n\nLage informiert? Die SVP stimmt dem Verkauf zu und hat noch ein paar Fragen in der \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nSelbstverständlich begrüssen auch wir, wenn sich Betriebe ansiedeln, massenhaft Arbeitsplätze \n\nschaffen, zahlreiche Lehrlinge ausbilden und Unmengen von Steuern bezahlen. Dass, verglichen \n\nmit früher, heute für verhältnismässig wenig Arbeitsplätze grosse Flächen beansprucht werden, \n\nmacht uns zwar nicht glücklich, lässt sich aber von uns nicht ändern. Selbstverständlich liegt uns \n\nauch der Rhein am Herzen, und auch wenn wir den Angestellten einen schönen Ausblick gönnen, \n\nsind wir uns einig, dass das Bauvorhaben für die Rheinlandschaft keine Zierde sein wird. Ist es \n\nübrigens Zufall, dass die Fotomontagen die Ansicht von der Landseite her zeigen, so dass nicht \n\nsichtbar wird, wie nah die beiden Gebäude ans Rheinufer zu stehen kommen werden? Item, bei \n\neinigen von uns überwog bei der Interessenabwägung die Sorge um die Rheinlandschaft und \n\ndiese werden nicht zustimmen. Einig sind wir uns hingegen in der Erwartung, dass der \n\nVerkaufserlös in den Fonds für Gemeindeentwicklung eingelegt wird. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP wird dem Verkauf des Grundstückes an der Viktor-von-Bruns-Strasse zustimmen. Mit den \n\ngeplanten zwei neuen Bürogebäuden können wieder neue Arbeitsplätze in Neuhausen am \n\nRheinfall geschaffen werden und von denen kann man ja nie genug haben. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nEs gibt eine übergeordnete Strategie bei diesen Desinvestitionen in der Gemeinde, welche heisst, \n\ndas Brachland soll verkauft und mit dem Geld in die Gemeindeentwicklung investiert werden. Man \n\nkann also nicht sagen, dass das Tafelsilber verscherbelt wird, sondern es wird wieder in die \n\nZukunft investiert und zwar direkt mit den Geldern, die dadurch frei werden z.B. für die Gestaltung \n\ndes Ortszentrums, des Laufenareals etc., andererseits indirekt durch die Investitionsgelder, die \n\ndadurch ausgelöst werden. Hier kann das örtliche Gewerbe profitieren und natürlich mit der \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen, welche für Neuhausen eine eminent wichtige Rolle darstellen. Wir \n\nkämpfen ja leider immer noch etwas mit den Altlasten der einseitigen Industrialisierung. \n\n \n\nWir finden es ein gutes Projekt und es freut uns, dass Investoren bereit sind in den \n\nWirtschaftsstandort Neuhausen am Rheinfall zu investieren. Das ist ein gutes Zeichen. Wir \n\nmöchten auch der Gemeinde ein Kränzchen winden, dass sie die ganze Angelegenheit so speditiv \n\nabgewickelt hat. Wir haben ja, verglichen mit anderen Wirtschaftsstandorten, nicht immer die \n\nbesten Karten in der Hand, aber ein wichtiger Trumpf ist auch die Flexibilität und die Schnelligkeit \n\nund die wurde hier offensichtlich gut eingesetzt. \n\n \n\nAlso, ein weiteres gutes Projekt für Neuhausen am Rheinfall. Wir sind für Eintreten und werden \n\neinstimmig zustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte mich im Namen des gesamten Gemeinderates recht herzlich für die wohlwollende \n\nAufnahme des Berichts und Antrags bedanken. Das Projekt, das Sie hier vorliegen haben, ist \n\nwirklich zukunftsorientiert und wir dürfen uns wirklich stolz nennen, dass wir überhaupt einen \n\nInvestor finden, der hier so etwas realisieren kann. Der Investor, der das macht, ist uns ja nicht \n\nunbekannt, sondern das ist die gleiche Familie, die bereits das ITI finanziert und hier kann ich auch \n\nbereits die Frage beantworten: Sind bereits mögliche potentielle Firmen da? Ich kann Ihnen dazu \n\nnur folgendes sagen. Die Zusammenarbeit von Herrn Prof. Bertrams mit der Wirtschaftsförderung \n\ndes Kantons ist sehr sehr eng und er ist sehr zuversichtlich, sonst würde er nicht so viel Geld \n\ninvestieren. Dann, zu der Frage von Jakob Walter, betreffend der Gestaltung des Gebäudes. Ich \n\nverstehe, wenn er sagt, warum ist die Fotomontage nicht aus der Richtung des Rheins gemacht \n\nworden. Ich kann die Frage eigentlich nicht beantworten, weil es uns so gemacht wurde. Ich kann \n\ndazu nur folgendes sagen. Genau der Anstoss des Rheins war bei der Planung eine sehr wichtige \n\nSache und im Detail sieht man auch wie der Übergang vom Gebäude zum Rhein viel besser wird, \n\nals dass es heute ist mit dem brachliegenden Gelände. Also das kann ich hier ganz klar sagen. In \n\nden Verhandlungen wurde darauf sehr viel Wert gelegt. Ich kann auch zum Streifen, den wir \n\nbehalten noch etwas sagen. Dort ist nicht nur unter dem Boden etwas, sondern es wird auch – Sie \n\nkennen ja das Projekt IGA 2017 – das ist ein Gelände, das wir vielleicht oberflächenmässig auch \n\nfür das verwenden können und wir werden sicher versuchen, die Gestaltung des Rheinufers zum \n\nneuen Gebäude vom Rhein her sehr attraktiv zu gestalten. Also wenn Sie auf der Flurlingerseite \n\nspazieren und rüber schauen, wird es ein sehr schönes Gebäude sein. Ich möchte mich in diesem \n\nFalle nochmals bedanken. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Frage von Jakob Walter betrifft mein Referat, das Planungsreferat. Wir haben grössten Wert \n\ndarauf gelegt, dass ein Baukörper hinkommt, der in diese Landschaft passt und wir waren nicht \n\nsehr glücklich, als wir den ersten Entwurf sahen, den Prof. Bertrams vorlegte und Bausekretär Paul \n\nKurer, dem ich bestens danke für seinen Einsatz hier, für dieses Projekt, hat eigentlich dann auch \n\ndarauf hingewirkt, dass wir zwei Gebäude bekommen, die sehr leicht wirken von der Rheinseite \n\nher und sie sind klar orientiert an der Victor-von-Bruns-Strasse. Dort haben sie einen städtischen \n\nCharakter. Sie werden L-förmig gebaut werden. Mit dem L-flügel Richtung Rhein. Das hat den \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 21 \n\n\n\n \n\ngrossen Vorteil, dass wir einen sehr grossen grünen Innenbereich zwischen dem IPI Gebäude und \n\ndem ersten neu zu erstellenden Bürogebäude bekommen. Wie bereits Gemeinderat Franz \n\nBaumann erwähnt hat, haben wir im Baulinienplan grössten viel Wert darauf gelegt, dass es keine \n\ndurchgehende Linie entlang des Rheinquais gibt, die künstlich wirkt. Also wir haben darauf \n\ngeschaut – wenn immer möglich – dass es praktisch die Neigung des Ufers nahtlos hinaufgeht in \n\ndieses künftige Grüngebiet, das diese Bürogebäude umgibt. Drittens, das Zweckgebäude, in dem \n\ndie Baur Bettwarenfabrik domiziliert ist, ist ja auch nicht gerade ein Höhepunkt von Architektur und \n\ndie Zeichnungen, die wir gesehen haben, erbringen klar den Nachweis, dass dadurch dieses nicht \n\nso schön wirkende Gebäude klar abgedeckt wird. Es wird ein positives Erlebnis sein, da bin ich \n\nüberzeugt. Wieso die Fotomontage nur von hinten gemacht wurde? Genau die gleiche Frage habe \n\nich mir auch gestellt. Ich kann aber versichern, das ist sicher kein böser Wille sondern wir haben \n\nvorne wirklich darauf geachtet, dass diese Gebäude durch die Rheinlandschaft aufgenommen \n\nwerden und mit der Landschaft vorsichtig umgeht. Ich muss auch Prof. Bamert danken. Auch er ist \n\nsehr auf unsere Ideen eingegangen, die Bausekretär Paul Kurer entwickelt hat. Ich denke das gibt \n\nein gutes Projekt. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDen Werdegang dieses ganzen Projektes können Sie aus der Vorlage entnehmen. Also da sticht \n\nja zuerst ins Auge, dass da Bauvorschriften angepasst werden mussten, um das Projekt überhaupt \n\nrealisieren zu können und ich muss da also sagen, das stimmt mich misstrauisch. Das hat immer \n\nden Anschein, dass da der Investorennutzen über die Interessen der Allgemeinheit, an einen \n\nmöglichst locker bebauten Rheinufer gestellt werden und ich bin – ich muss es sagen – dankbar \n\num das Votum des Gemeindepräsidenten. Also, wenn Sie diese Vorlage haben mit diesen zwei \n\nAnsichten von hinten, dann könnten Sie wirklich den Eindruck haben, wie ich ihn auch gehabt \n\nhabe, also der ganze Klotz kommt bis unmittelbar an den Rhein und wenn man unten steht – und \n\nich war dort – habe ich Bauvisiere gesehen, die sehr nahe am Weg stehen. Wenn ich mir dann \n\nvorgestellt habe, dass alles so nahe am Weg stehen wird, dann müsste man wirklich Baureferent \n\nFranz Baumann zustimmen und sagen von der anderen Seite mag es vielleicht noch nett \n\naussehen, aber nicht, wenn Sie auf der Neuhauserseite auf diesem Wege stehen und an eine \n\nfünfgeschossige Wand hinaufblicken. Wenn das wirklich so ist, wie GP Rawyler gesagt hat, daran \n\nzweifle ich ja nicht und wenn das auch rechtlich visiert ist mit abgekröpften Baulinien, wie wir es \n\nauch gehört haben, dann kann ja der Eindruck da unten ja nicht so entstehen und das bringt mich \n\njetzt dazu, dem Projekt zuzustimmen. Vorher hätte ich mich der Stimme enthalten. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 22 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch freue mich, dass ich Sie umstimmen konnte. Es ist wirklich so. Der Baulinienplan entspricht \n\ngenau der Linie des Gebäudes. Es ist wirklich ein L. Was Sie gesehen haben, ist der Flügel hin \n\nzum Rhein. Das ist richtig, dieser Punkt kommt relativ nahe, aber dadurch wird der Hauptflügel \n\nwirklich direkt an der Victor-von-Bruns-Strasse gebaut. Es ist klar, es ist ein grosses Gebäude, das \n\nlässt sich nicht wegdiskutieren, aber in der Industriezone IV haben wir jetzt wirklich eine gute \n\nLösung gefunden. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 3 \n\nIch bin mit Sicherheit kein Spezialist im Sachenrecht. Ich frage mich, das Grundstück GB Nr. 3135 \n\nbleibt jetzt so ein Zipfel im Eigentum der Gemeinde und man richtet eine Dienstbarkeit ein. Meine \n\nFrage: Hätte man das nicht umgekehrt machen können, indem man das Grundstück verkauft und \n\neine Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde einrichtet, denn jetzt ist das Grundstück mit dieser \n\nVariante – meines Erachtens – wertlos. Meine zweite Frage ist: Wird die Dienstbarkeit gratis \n\nabgegeben? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWilli Josel hat recht, das Grundstück GB Nr. 3135 ist für einen Normalsterblichen wertlos. Der \n\nVerkaufspreis von GB Nr. 937 berechnet sich eigentlich auch mit der Ausnutzung von GB Nr. 3135 \n\nzusammen. Also das Gebäude auf GB Nr. 937 ist nur deshalb realisierbar, weil auf GB Nr. 3135 \n\nnicht mehr gebaut werden kann. Für uns als Gemeinde ist es aber nicht wertlos. Wir haben dort \n\nimmer noch wichtige Leitungen zur ARA Röti. Die ARA Röti geht dort durch und für den \n\nEigentümer von GB Nr. 937 ist es immerhin noch von jenem Nutzen, dass im westlichen Teil von \n\nGB Nr. 3135 ca. 4 bis 5 Parkplätze gebaut werden können. Wir richten dort eine Dienstbarkeit ein, \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 23 \n\n\n\n \n\ndie tatsächlich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das ist im Verkaufspreis eingerechnet. \n\nUmgekehrt hätte man es natürlich auch machen können. Nur, dann hätten wir das Problem \n\ngehabt, unter Umständen auf der Gegenseite eine Stockwerkeigentümerschaft zu haben. \n\nStockwerkeigentümeranteile zu verkaufen ist nicht ganz einfach. Es war deshalb der Wunsch von \n\nProf. Bertrams, dass wir das so gemacht haben. Wir haben uns auch mal überlegt, das ganze \n\nGrundstück zu verkaufen und als Dienstbarkeit nur ein Durchleitungsrecht zu belassen zugunsten \n\nder Gemeinde. Es war aber wirklich der Wunsch der Käuferin von Herrn und Frau Bertrams, dass \n\nwir das so machen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte das eigentlich nur bestätigen und noch folgendes sagen. Es sind heute Leitungen auf \n\ndiesem Grundstück, aber wir brauchen den Raum auch für ein evtl. Rückhaltebecken, das nötig \n\nwerden könnte und wir in einigen Jahren bauen müssen. Wenn wir das Gelände mit \n\nDienstbarkeiten verkaufen, wird es sehr schwierig und deshalb haben wir uns zu dieser Lösung \n\nentschlossen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nLieber Willi Josel. Sei doch froh, dass die Gemeinde wenigstens noch ein wertloses Grundstück \n\nhat. Die anderen verkauft sie ja alle! \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSituationsplan 1 : 1000 \n\nIch hätte für die Zukunft eine Bitte. Könnte nicht eingezeichnet werden, wo die Gebäude genau \n\nhinkommen? Es wäre wirklich schön, wenn aus dem Plan ersichtlich ist, wo das oder die Gebäude \n\nhinkommen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nWir nehmen die Anregung gerne entgegen. Ja, es ist richtig, dass das schwierig ist, das aus dem \n\nPlan herauszulesen. Wir werden es uns zu Herzen nehmen und das nächste Mal das \n\nberücksichtigen. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDem Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 937 zu einem Preis von \n\nFr. 660'000.— wird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. e der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 25 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Änderung der Polizeiverordnung und \nAufhebung des Wohnungsnachweises \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDiese Vorlage hat mich sehr nachdenklich gemacht. Ich erzähle eine kleine Geschichte. Als ich in \n\ndiese Region gekommen bin, am 1. Oktober 1989, ging ich fragen, in einem wirklich liberalen \n\nKanton, der nicht so obrigkeitsgläubig ist und durchaus noch das Verständnis vorliegt, dass nicht \n\nalles kontrolliert werden muss, wie das ungefähr gemacht werden müsse. Mein Versicherungs-\n\nberater informierte mich dann, wo ich mich anmelden muss. Das Auto würde ich am besten auf \n\nden 1. Januar wechseln, das ist dann alles viel einfacher. Ich bin umgezogen, in die neue \n\nWohnung eingezogen und mich ordnungsgemäss auf der Gemeinde angemeldet und per Zufall \n\nhat mich am 15. November ein freundlicher Polizist auf der Strasse gestoppt. Er hat mich \n\nfreundlich begrüsst, sie haben ja noch ein Appenzeller Autoschild. Ja, ich wechsle diese dann auf \n\nden 1. Januar – wie das im Appenzellerland gemacht wird. Der Polizist fragte mich dann, ob ich \n\nmich auf der Gemeinde noch nicht angemeldet habe. Doch sagte ich, ja dann geht das so nicht! Er \n\nging auf die Einwohnerkontrolle und stellte fest, dass ich mich dort tatsächlich angemeldet habe \n\nund veranlasste anschliessend, dass ich eine Rechnung bekam, weil es einen Paragraphen gibt, \n\nder besagt, dass man innerhalb von 2 Wochen auch den Fahrzeugausweis wechseln müsse und \n\ndie Autokontrollschilder wechseln. Ich habe dann eine Busse von Fr. 250.— bezahlt, nur weil ich \n\nmeinte, dass ich jetzt in einen liberalen Kanton gezogen bin. Was will ich mit dieser Geschichte \n\nsagen? Wenn man im Kanton die Möglichkeit hat, eine Busse auszustellen, dann wird sie \n\nausgestellt. Und hier erstellen wir jetzt eine Verordnung, die eigentlich schon lange gültig war und \n\nsich eigentlich auch niemand daran hält, weil sie absolut sinnlos ist. Mir kommt es ein bisschen \n\nvor, wie in einem Polizeistaat. Ich bitte Sie, diese Verordnung so nicht anzunehmen. \n\n \n\nDer Mieter ist verpflichtet, selbstverständlich jeder Wohnungswechsel zu melden. Man ist \n\nverpflichtet, sich bei der Einwohnerkontrolle anzumelden, was man logischerweise auch schon \n\nfrüher musste. Man muss auch sofort die Kontrollschilder wechseln. Neu, ja neu ist es ja eigentlich \n\nnicht. Es ist alt und wird jetzt wieder neu vorgeschlagen. Es müssen nun auch noch Personen, die \n\nGeschäftsräume vermieten, Mieterwechsel innerhalb von 8 Tagen der Einwohnerkontrolle melden. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 26 \n\n\n\n \n\nSo richtig, doppelt gemoppelt. Meldet sich der Mieter, kann der Vermieter bestraft werden, wenn er \n\nsich nicht innerhalb von 8 Tagen meldet. Meldet sich der Vermieter, und der Mieter nicht, so kann \n\nder Mieter bestraft werden. Sicher eine Person kann bestraft werden! Ich bitte Sie, von diesen \n\nMethoden Abstand zu nehmen. Ich bin zwar Sozialdemokrat von Herzen, aber eigentlich der \n\nMeinung, dass der Staat eine wichtige Rolle übernehmen sollte, aber 1984 und Georg Orwell sind \n\netwas viel für mich. Hier denke ich wirklich ganz liberal. Ich habe nichts dagegen, wenn \n\nArt. 3 Abs. 2 wie folgt abgeändert wird und ich stelle somit folgenden Antrag: \n\n \n\nPersonen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende \n\nMieterinnen und Mieter der Einwohnerkontrolle zu melden, wenn sie von dieser aufgefordert \n\nwerden. \n\n \n\nWenn die Einwohnerkontrolle denkt, hier stimmt etwas nicht, sollte sie diese Personen auffordern \n\nkönnen und fragen, wer wohnt eigentlich hier. Aber sie verpflichten innerhalb von 7 Tagen immer \n\nMeldung durchzugeben, die Mieter müssten eigentlich das selber tun, es reicht einmal! Wir werden \n\ndieser Änderung nicht zustimmen, wenigstens die grosse Mehrheit der SP Fraktion. Ich bitte Sie, \n\nwenigsten noch einen Anschein zu behalten, dass hier einigermassen liberal gedacht wird. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nEs freut mich, dass sich Ernst Schläpfer zu den Liberalen gesellt. Wir haben über diese \n\nVerordnung sehr intensiv diskutiert. Auch wir von der FDP möchten nicht so viele regulatorischen \n\nEingriffe und sind ebenfalls liberal denkend verbunden. Wir finden aber trotzdem die Änderung der \n\nPolizeiverordnung eine sinnvolle Massnahme. Es geht ja nicht um den Aufbau eines \n\nPolizeistaates, wie es Ernst Schläpfer gesagt hat, sondern eine Massnahme, welche für eine \n\nkorrektes Miteinander in der Gemeinschaft sorgen soll und offensichtlich kann ein solches \n\nVerhalten bei einer Minderheit nur via Gesetz eingefordert werden. Darum unterstützt die FDP die \n\nSchaffung und Führung eines Wohnungsnachweises, wohlwissend, wie ich vorher erwähnt habe, \n\ndass wir eigentlich regulatorischen Eingriffen sehr skeptisch gegenüber stehen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 27 \n\n\n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWer die alte Verordnung liest – nur schon von der Schreibweise her – ist es nötig, dass man diese \n\naufhebt. Wenn ich in Art. 9 sehe "… zu einem Augenschein ist der Beamte berechtigt, wenn er an \n\nder Vermietbarkeit der gemeldeten Wohnung zweifelt …" Also diese Zeiten sind vorbei. Diese \n\nVerordnung muss aufgehoben werden. Was aber sichergestellt werden muss ist, dass keine \n\nMissbräuche betrieben werden und wenn es Menschen gibt, die sich nicht anmelden, dann muss \n\nman die Vermieter verpflichten, diese Personen bekannt zu geben, die dort einziehen. Ob das jetzt \n\ninnerhalb von 8 Tagen ist oder ob man diese Frist erstrecken will, darüber lässt sich diskutieren. \n\nIch denke, das ist etwas, das man verlangen kann und der Aufwand von der Gemeinde da \n\nnachzufragen, ob da jetzt jemand ausgezogen oder eingezogen ist, der ist zu gross. Also ich wäre \n\ndafür, dass man diese Pflicht nach wie vor so auferlegt, aber über die Frist lässt sich allenfalls \n\ndiskutieren, ob das jetzt wirklich innerhalb einer Woche sein muss oder ob das vielleicht \n\nausgedehnt wird. Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage und bin der Meinung, dass der Vorschlag \n\ndes Gemeinderates akzeptiert werden sollte und man der Änderung zustimmen soll. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke den Fraktionen, die die Vorlage gut aufgenommen haben. Wenn Sie mir etwas \n\nabnehmen können, dann sicher das, dass ich auch in meinem Herzen liberal denke und auch \n\nsteht's versuchte liberal zu handeln, aber auch ich muss mir bewusst sein, dass das \n\nZusammenleben mit Menschen nicht immer ganz einfach ist. Der gesunde Menschenverstand \n\nreicht eben nicht immer aus. Wir haben leider Leute, die sich bei uns anmelden wollen, aus \n\nverschiedenen Gründen. Beispielsweise, weil Sie denken, man könnte noch an einem zweiten Ort \n\nSozialhilfe beziehen, wenn man an zwei Orten angemeldet ist. Dann gibt es Leute, die vielleicht \n\nvergessen, sich anzumelden. Da gibt es verschiedene Gründe. Wer sich nicht anmeldet, der kann \n\nzuerst einmal hoffen, dass er keine Steuern bezahlen muss. Es gibt aber auch Leute, die vielleicht \n\nein Gewerbe betreiben, das nicht unbedingt dazu motiviert, wenn man sich da gross anmeldet, \n\ndenn der Art. 3 Abs. 2 ist eben auch ein Mittel gegen das Überhandnehmen des Rotlichtmilieu. Es \n\ngibt Leute, die Geschäftsräume eben zimmerweise vermieten und dann sind wir schon froh, wenn \n\nwir den "selbständigen Artistinnen" eine Steuerrechnung schicken können. Art. 3 Abs. 2 ist keine \n\nErfindung von uns selbst, sondern seit 7 Jahren ist dieser Gesetzestext Realität in der Stadt \n\nSchaffhausen. Meines Wissens ist dort wahrlich kein Polizeistaat ausgebrochen. Wenn Sie sagen: \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 28 \n\n\n\n \n\n"Big brother is watching you". Dieses Zitat ist hier wirklich falsch. Es gibt hier keinen Grund Georg \n\nOrwell zu zitieren. Wir sind nicht zu einem solchen Staat unterwegs, aber wir brauchen ein griffiges \n\nInstrument für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einwohnerkontrolle. Wenn jemand am \n\nSchalter steht und sagt ich möchte mich anmelden. Ich sage aber nicht wo und bei wem ich \n\nwohne, dann wird es jeweils relativ schwierig. Der Bund verlangt nämlich von uns, dass wir ein \n\nWohnungsregister führen für die Volkszählung. Andererseits Abs. 3 von Art. 3 ist eigentlich eine \n\nFolge dessen, dass der Datenschutzbeauftragte des Kantons Schaffhausen gesagt hat, es braucht \n\neine gesetzliche Grundlage, wenn man überprüfen will, ob jemand überhaupt hier Wohnsitz \n\nnehmen kann. Hat er einen Mietvertrag oder besitzt er Wohneigentum oder eine Geschäfts-\n\nliegenschaft oder nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir grösstes Augenmass walten werden \n\nlassen, aber das Problem war bis heute, dass wir, wenn sich jemand weigerte zu sagen, wo er \n\ngenau wohnt, wir eigentlich keine Handhabe hatten. Die Verordnung, die soweit ich die Fraktionen \n\nverstanden habe, eigentlich unbestritten ist, dass man diese aufheben kann von 1945. Es gibt \n\nkeine gesetzliche Grundlage über die Frage: Wo und bei wem ist jemand zur Miete oder wo hat er \n\netwas gepachtet. Hier geht es eigentlich über den Wohnungsnachweis und über die \n\nWohnungsvermittlung. Da hat Willi Josel völlig recht, das ist toter Buchstabe. Es kann sich auf der \n\nGemeindeverwaltung niemand daran erinnern, wann das wirklich das letzte Mal so gehandhabt \n\nwurde. Ich bitte Sie daher, unbeachtet der an sich möglichen Bedenken eines Teils der SP \n\nFraktion, dennoch auf dieses Geschäft einzutreten und zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nGenau dieses Beispiel von jener Person, die sagt: Ich sage Euch nicht, wo ich wohne. Das wäre \n\nmit dem Vorschlag von Ernst Schläpfer geregelt, Auskunft zu geben. Wogegen wir uns wehren, ist \n\ndie Meldepflicht. Zwar aus diesem Grund, dass sich niemand darauf verlassen kann. Wenn es \n\noptimal läuft, melden sich 90 %. Ich nehme an, die professionellen Verwaltungen denken an diese \n\nPflicht. Also man muss doch noch nachschauen und in diesem Fall, wo immer noch geschaut \n\nwerden muss, braucht man eine rechtliche Grundlage, wenn an einer Haustüre geläutet werden \n\nmöchte und man fragt, wer wohnt hier oder wer vermietet die Wohnung. Eine Meldepflicht \n\ndispensiert nicht vor der Kontrolle, sondern die kann wirklich nur dazu benutzt werden, Bussen \n\neinzutreiben. Personen, die ahnungslos jemanden etwas vermieten, von mir aus gedankenlos. Es \n\nwürde mich interessieren, wie viele Prozente von Wohnungsbelegungen Neuvermietungen in \n\nletzter Zeit spontan gemeldet worden sind. Es funktioniert gar nicht ohne Selbstkontrolle. Wenn ich \n\nsowieso selber kontrollieren muss, dann genügt es, wenn der Bürger die Auskunftspflicht hat. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch kann es jetzt kurz machen. ER Jakob Walter hat das wesentliche bereits gesagt. Es geht uns \n\nwirklich nicht darum von diesem Art. 3 Abs. 3 auch noch wegzuputzen. Wir sind der Meinung, dass \n\neine Person, die sich bei der Gemeinde anmeldet auch auskunftspflichtig sein muss. Und dafür \n\nbraucht es eine gesetzliche Grundlage. An diesem Abs. 3 wollen wir nichts ändern. Der ist wichtig, \n\nden braucht es. Aber die Verpflichtung, der Vermieterschaft braucht es aus unserer Sicht nicht. \n\nWenn es so wichtig wäre, wie wir es heute suggeriert bekommen haben, dann hätte das der \n\nKanton schon gemacht. Im Gemeindegesetz wird jede Person verpflichtet im Kanton \n\nSchaffhausen, wenn man in eine Gemeinde zuzieht oder in der Gemeinde selber umzieht das \n\ninnert 8 Tagen bei der Einwohnerkontrolle zu melden. Das ist so wichtig, dass der kantonalen \n\nGesetzgeber gefunden hat, das regeln wir selber. Dann hat er noch gesagt, die Gemeinde können, \n\nwenn sie wollen. Sie können auch noch Vermieter verpflichten, die Gegenmeldung auch noch zu \n\nplatzieren. Wenn es wirklich so wichtig wäre, wie wir das Sie jetzt von den angeblich Liberalen \n\nvernommen haben, hätte das der Kanton auch gemacht. Da können Sie sicher sein. Das hat \n\nohnehin nur eine sekundäre Bedeutung. Wichtig ist, dass die zu- und wegziehenden Personen \n\nverpflichtet sind, das sind sie aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes und dass sie aufgrund \n\ndes Gemeindegesetzes verpflichtet sind Auskunft zu geben. Dass sie nicht einfach bei der \n\nEinwohnerkontrolle stehen und sagen: Es geht Euch nichts an, wo ich wohne. Ich wohne irgendwo \n\nin Neuhausen. Gemäss Abs. 3 muss er es sagen und wenn er es nicht sagt und keinen \n\nMietvertrag vorlegt und seine Auskunft zweifelhaft ist, dann kann er nicht als angemeldet \n\nbetrachtet werden. So einfach ist das und die Verpflichtung der Vermieter brauchen Sie wirklich \n\nnicht. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 30 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch habe schon gedacht, dass die Reaktion so ausfällt und ich möchte dazu nur noch zwei \n\nKleinigkeiten sagen. Wie wollen sie das handhaben, wenn ich und meine Frau, wenn ein Sohn für \n\nein halbes Jahr nach Hause kommt. Wir haben es so mit meinen Söhnen, dass sie das gerade \n\nwissen und uns auch entsprechend büssen können, wenn sie Zuhause wohnen und arbeiten, dann \n\nmüssen sie auch etwas abgeben. Der Sohn meldet sich ordnungsgemäss an und ich vergesse es \n\nbzw. unterlasse es zu melden, dass ich einen Sohn habe, dem ich ein Zimmer vermietet habe. \n\nWollen Sie mich dann wirklich büssen und verpflichten, dass wenn er sich angemeldet hat, ich ihn \n\nauch noch anmelde oder sage, dass er jetzt Zuhause ist. Ich bin froh, wenn er das selber lernt und \n\ndas zweite ist, wir leben in einem Kanton der ziemlich reguliert ist, wenn nicht überreguliert und ich \n\nhöre die Stimmen der Bürgerlichen zu hunderten, die immer wieder sagen, dieser Kanton ist \n\nüberreguliert. Ich erinnere nur einmal daran. Sie haben immer eine bürgerliche Mehrheit gehabt im \n\nKanton und alle diese Überregulationen ist eine Folge davon – meiner Meinung nach – sind auf \n\nIhrem Mist gewachsen nicht auf unserem, damit es einfach wieder einmal klar ist. Ich bitte Sie \n\nnochmals, es ist eine kleine Änderung, dass man es nur melden muss. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Kanton hat in der Vorprüfung die Vorschläge, wie Sie Ihnen vorliegen, angesehen und hat zum \n\nArt. 3 Abs. 2 gesagt. Diese fakultative Möglichkeit sei bereits in Art. 89 Abs. 1 Gemeindegesetz \n\nvorgesehen. Es wäre sinnvoll die Meldefrist vom Vermieter analog Art. 88 Abs. 1 Gemeindegesetz \n\nebenfalls auf 8 Tage festzusetzen. Die übrigen Bestimmungen hat er ebenfalls als gesetzes-\n\nkonform angesehen. Das ist nicht völlig exotisch, was wir hier machen. Wenn ich die SP Fraktion \n\nrichtig verstanden habe, geht Ihre Unmut eigentlich gegen Abs. 2 und nicht gegen Abs. 3. Für mich \n\nist sicher Abs. 3 der zentrale Punkt. Das kann ich ganz offen sagen. Wenn der Einwohnerrat hier \n\nbei Abs. 2 auf die Version von Ernst Schläpfer überschwenken würde, dann würde kein grosses \n\nUnglück passieren. Das kann ich Ihnen versichern. Zwar deshalb, weil entgegen der Vermutung \n\nder SP Fraktion ich keine stillstehende Polizei habe in der Hinterhand, die nun restriktive \n\nKontrollen macht in dieser Gemeinde. Das ist völlig unmöglich. Es geht mir wirklich drum, dass wir \n\nnamentlich im Rotlichtmilieu gezielt vorgehen können. Das ist nicht immer ganz klar, wer dort der \n\nVermieter ist. Wir nehmen uns dann dieses griffige Instrument. Ich habe keineswegs die Absicht, in \n\nWohnquartieren Kontrollen schieben zu lassen um zu sehen, wer wo in welches Haus hineingeht. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 31 \n\n\n\n \n\nDas haben wir wirklich nicht vor. Aber ich denke, was man klar sagen muss. Die Pflicht zu melden \n\nwürde uns ein griffiges Instrument geben und was auch nicht zu vergessen ist. Wir hätten eine \n\nHarmonie mit der Stadt Schaffhausen, die die genau gleiche Verordnung in Ihrer Polizei-\n\nverordnung hat. Wenn wir jetzt wieder etwas anderes haben, dann haben wir in unserem \n\nkleinräumigen Gebieten unterschiedliche Stimmungen. Ich kann Ihnen aber signalisieren, da \n\nvergiesse ich kein Herzblut, wegen diesem Abs. 2, wichtig ist mir Abs. 3. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSie müssen keine Polizeikontrolle auf den Weg schicken. Wir haben eine ganz einfache \n\nMöglichkeit. Sie lassen den Herrn, die Damen, mein Sohn oder wer auch immer sich anmelden. \n\nSie fragen, ob er Mieter ist oder Eigentümer. Er muss immer noch sagen, dass das meinem Vater \n\ngehört und ich dort immer noch Mieter bin und dann haben Sie das ganze schon und Sie können \n\nnur noch warten, ob ich auch noch komme oder nicht. Dann können Sie mir die Busse auch schon \n\nschicken. Sie müssen keine Kontrolle losschicken. Und wenn das die Stadt Schaffhausen nicht \n\ngemerkt hat, dann haben sie vielleicht dümmere Grosse Stadträte oder weniger Liberaldenkende. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSeite 4 \n\nIch beantrage Art. 3 Abs. 2 wie folgt abzuändern: \n\n \n\nArt. 3 Einwohnerkontrolle \n3 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende \n\nMieterinnen und Mieter der Einwohnerkontrolle zu melden, wenn sie von dieser angefragt \n\nwerden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 32 \n\n\n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat kann mit diesem Antrag leben. Könnte man es vielleicht so formulieren: \n\n \n\nArt. 3 Einwohnerkontrolle \n2 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende \n\nMieterinnen und Mieter auf Aufforderung hin der Einwohnerkontrolle zu melden. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nJa, auch ich kann mit dem so leben. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDann zieht der Gemeinderat seinen Antrag zu Abs. 2 zurück zugunsten des geänderten Antrages \n\nvon Ernst Schläpfer. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch bin stolz auf meinen Appenzeller Dickschädel. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nUnd ich auf meine liberale Geste. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 33 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDa der gemeinderätliche Antrag zurückgezogen wurde, brauchen wir diesen auch nicht \n\nvorzuziehen. Ich bitte jedoch, denn Herrn Gemeindepräsidenten den Antrag aus Art. 3 Abs. 2 \n\nvorzulesen, damit er zuhanden des Protokolls wirklich klar ist. \n\n \n\nFolgende Änderung wird unbestritten beantragt und vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht: \n\n \n\nArt. 3 Einwohnerkontrolle \n2 Personen, die Wohn- oder Geschäftsräume vermieten, sind verpflichtet, zu- oder wegziehende \n\nMieterinnen und Mieter auf Aufforderung hin der Einwohnerkontrolle zu melden. \n3 Wer sich bei der Einwohnerkontrolle anmeldet und keine eigenen Räumlichkeiten bewohnt oder \n\nnutzt, hat der Einwohnerkontrolle anzugeben, wer diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Die \n\nEinwohnerkontrolle kann die Vorlage eines Miet- oder Pachtvertrags, Urkunden über die \n\nEinräumung eines Wohnrechts sowie andere geeignete Unterlagen verlangen. \n\n \n\nDiese Änderung wird vom Einwohnerrat mit 15 : 1 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Die Teilrevision vom 9. März 2006 der Polizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 22. Juni 1993 wird genehmigt. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\n2. Die Verordnung über die Schaffung und Führung eines Wohnungsnachweises vom \n\n1. Juni 1945 wird per 31. März 2006 aufgehoben. \n\n \n\n Der Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 34 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Laufenareal \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Bericht der Begleitkommission Laufenareal befasst. Nach dem \n\nKauf des Laufenareals würde die Destination Rheinfall in den nächsten Jahren mit gezielten \n\nMassnahmen attraktiviert werden. In der Begleitgruppe wurde eine Entwicklungsstrategie und \n\nMasterplan für das Laufenareal erarbeitet. Das erarbeitete Grobkonzept und deren Realisierung \n\nbeinhaltet eine Reihe von Massnahmen, welche das touristische Angebot nachhaltig verbessert \n\nund die Destination Rheinfall attraktivieren soll. Dabei soll kein Vergnügungspark Rust II \n\nentstehen. Der Rheinfall soll als einmaliges Naturschauspiel im Zentrum stehen, begleitet von \n\nzusätzlichen Attraktionen und Unterhaltungsmöglichkeiten. Damit auch das Ortzentrum profitieren \n\nkann, soll es mit dem Rheinfall eng verbunden werden. Im vorliegenden Masterplan sind auch \n\nIdeen und Anregungen der Bevölkerung mit eingeflossen. Die Begleitkommission hat den \n\nMasterplan einstimmig verabschiedet. Das stimmt uns optimistisch, dass dieses Projekt erfolgreich \n\numgesetzt werden kann und nicht torpediert wird und abgesägt wird, wie das Projekt Rheinfall \n\n2000plus. Kaum aber liegt das Grobkonzept für das Laufenareal auf dem Tisch, schon ertönen die \n\nersten Rufe, ja habe ihr denn das mit dem Eintritt vergessen? Wir sind klar der Meinung, dass die \n\nForderung nach einen Eintritt am Rheinfall zu früh kommt und das Projekt gefährden würde. Ein \n\nEintritt kann auf verschiedene Art und Weise realisiert werden. Mit dem Parkplatzkonzept, \n\nRundreise mit dem Rheinfallmobil, mit Buchungen. Das ist alles noch offen. Das bedeutet aber, \n\ndass konkrete Projekte und deren Finanzierung auf dem Tisch liegen müssen um überhaupt über \n\ndie Art und Weise der Erhebung von einem Eintritt am Rheinfall diskutieren zu können. Erfreulich \n\nist auch, dass der Kanton sich aktiv an der Koordination der Umsetzung der vorgesehenen \n\nMassnahmen beteiligt und somit auch unsere Gemeindekasse entlastet. Schön wäre es auch, \n\nwenn der Kanton Zürich miteinbezogen werden kann. Er ist doch ein wichtiger Player am Rheinfall. \n\nDie CVP begrüsst, dass als erste Priorität die Gründung einer Rheinfallgesellschaft ansteht. Nur \n\nwenn alle Parteien, welche am Rheinfall das Sagen haben zusammenarbeiten und an einem Strick \n\nauf der gleichen Seite ziehen, werden die Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. Auch \n\nsoll sie ein verlässlicher Partner für  künftige Investoren sein. Die CVP nimmt in zustimmenden \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 35 \n\n\n\n \n\nSinn den Bericht und Antrag zur Kenntnis und ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen die \n\nDestination Rheinfall in den nächsten Jahren Erfolgsgeschichte schreiben wird. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Wir finden gut, wie die Meinungsbildung \n\nangegangen wurde und das bisherige Ergebnis gefällt uns. Wir hoffen, dass dieses Konzept nicht \n\ndas Schicksal seiner Vorgänger teilt, die nur in der Form bedruckten Papiers Spuren hinterlassen \n\nhaben. Wir begrüssen die Zusammenarbeit mit dem Kanton, aber wir hoffen auch, dass die \n\nNeuhauser Minderheit in der fünfköpfigen Steuerungsgruppe selbstbewusst auftritt. Wir möchten \n\nnicht, dass Neuhausen lediglich das unrentable Hinterland – im Klartext Ruhezonen, Toiletten, \n\nSpazierwege und Spielplätze – für die rentablen kantonalen Betriebe bereitzustellen hat. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nAm Rheinfall läuft was, nicht nur das momentan spärliche Wasser. Die verschiedenen \n\nKommissionen haben ganze Arbeit geleistet, das Volk steht dahinter. Erste Rodungen vom \n\nUnterholz und Gestrüpp wurden ausgeführt, eine erste optische Wahrnehmung. Ich konnte auch \n\nimmer wieder meinen Fraktionskollegen aus den interessanten Sitzungen berichten. Für mich war \n\ndie Teilnahme in der Begleitgruppe stets spannend, ein eigentlicher Aufsteller. Anfänglich hatten \n\nwir skeptische Fraktionsmitglieder, vor allem was das finanzielle Engagement der Gemeinde \n\nanbelangt. Deshalb ermahnt die FDP Fraktion den Gemeinderat und die zuständigen Stellen, die \n\njetzt damit beschäftigt sind, auch heute wieder, nicht im entferntesten an ein Engagement der \n\nGemeinde als Investor zu denken, insbesondere nicht bei Infrastrukturbauten. Allenfalls sollen die \n\nLiegenschaften im Baurecht abgegeben werden. Obwohl wir keine Freunde von Baurechts-\n\nverträgen sind, an diesem Ort müssen unsere Nachfahren noch in hunderten Jahren den Finger \n\ndraufhalten können. Die Gemeinde soll auch keine Angebote erbringen, die Private erbringen \n\nkönnen. Dafür soll die Gemeinde gute Rahmenbedingungen schaffen um die Kreativität privater \n\nInstitutionen zu fördern. Die verschiedenen künftigen Shops und Verpflegungseinrichtungen sollen \n\neine gesunde belebende Konkurrenzsituation schaffen, was dann auch unserer Region \n\nlängerfristig zum Aufschwung verhilft. Die FDP Fraktion ist weiterhin gespannt, was da unten an \n\nkreativem entsteht und nimmt im positiven Sinnen von den Aktivitäten Kenntnis und unterstützt \n\ndiese. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 36 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion glaubt, dass der vorliegende Masterplan eine gute Basis für die Steuerungs- und \n\nBegleitgruppe ist. Es ist wichtig, dass die Projekte breit abgestützt sind. Die Liegenschaften \n\nmöchten wir möglichst nur im Baurecht vergeben, um den mit dem Kauf erworbenen Einfluss nicht \n\ngleich wieder zu verlieren. Ansonsten ist die SVP zufrieden mit der bis jetzt geleisteten Arbeit. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses Berichts. Ich kann Ihnen versichern, auch für \n\nmich war es eine interessante, spannende und von mir beliebte Arbeit in der Kommission. Ich kann \n\ndie SP insofern beruhigen, dass die Minderheit für Neuhausen der Steuerungsgruppe heute \n\nNachmittag schon ausgeglichen wurde. Primär kann ich Ihnen versichern, die Pensionskasse hat \n\nheute Nachmittag entschieden den Beitrag von Fr. 25'000.— zu leisten, sofern jemand von der \n\nVerwaltungskommission in der Steuerungsgruppe mitarbeiten darf und dafür vorgesehen wurde \n\nder Fraktionskollege Ernst Schläpfer als Vizepräsident der Verwaltungskommission der \n\nPensionskasse. So denke ich, unsere Liga ist sehr gut vertreten in der Steuerungsgruppe und ich \n\nfreue mich auf die Zusammenarbeit mit Ernst Schläpfer. Zu danken habe ich aber auch den \n\nMitgliedern der gemeinderätlichen Kommission, die intensiv mitgearbeitet haben. Es wurde einiges \n\nvon ihnen abverlangt, weil teilweise auch Hausaufgaben erledigt werden mussten und für mich war \n\nes sehr schön zu sehen, dass wir einen Konsens gefunden haben. Am Anfang befürchtete ich \n\nnämlich, dass wir uns nur noch in der ersten Sitzung einig sind. Nach dem Moto: Man soll etwas \n\nmachen. Sobald es dann konkret wird, sind wir uns nicht mehr einig. Das war nicht der Fall. Der \n\nBericht und die Pläne insbesondere der Masterplan wurden einstimmig verabschiedet und bilden \n\ndamit eine ausgezeichnete Grundlage für die sukzessive Umsetzung und Weiterentwicklung nun \n\nzusammen mit dem Kanton Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hat bereits eine \n\nSteuerungsgruppe eingesetzt und er hat auch bereits die Kontakte zum Kanton Zürich \n\naufgenommen. Es ist natürlich so. Auch dieser Kanton muss miteinbezogen werden, aber es ist \n\ntatsächlich wichtig, dass wir auf der Schaffhauser Seite wissen, was wir wollen und was wir nicht \n\nwollen. Nicht wollen wir, das ist meines Erachtens klar, einen Eintritt. Ein Journalist hat das am \n\nletzten Samstag in einer Radiodiskussion, von mir aus gesehen, etwas fahrlässig vom Stapel \n\ngelassen. Wir haben in der Kommission immer gesagt, dass wir keinen Eintritt wollen. Ich möchte \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 37 \n\n\n\n \n\nes hier nochmals betonen. Der Eintritt ist für uns kein Thema und es darf auch kein Thema \n\nwerden. Etwas anderes ist es, wenn für einzelne Attraktionen etwas verlangt wird. Es ist klar, dass \n\ngewisse Informationsmöglichkeiten möglicherweise kostenpflichtig sind. Wenn das Informations-\n\nzentrum, das ja im Haus zur Mühlerad vorgesehen ist, eben eine theologische Darstellung hat, die \n\nauch eine internationale Bedeutung hat, dann kann das nicht gratis sein. Aber was die \n\nNeuhauserinnen und Neuhauser sicher nicht wünschen, wäre eine Eintritt, wenn man einfach "den \n\nRheinfall wieder einmal geniessen will". Wir wissen alle, der Rheinfall ist zu jeder Jahreszeit einen \n\nBesuch wert. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nSeite 8, Punkt 4 Rheinfall-Zentrum \n\nIch habe zum Rheinfall-Zentrum noch eine Bitte bzw. eine Frage. Es gibt ja bereits die \n\nTouristinformation, die jetzt beim Schlössli Wörth domiziliert ist und wenn man munkeln hört, dann \n\nist ja der Kanton Zürich beim Schloss Laufen daran auch etwas auf die Beine zu stellen. Was das \n\nkonkret wird, weiss man noch nicht genau. Ich möchte einfach beliebt macht, dass man mit dem \n\nKanton Zürich sehr intensiv darüber diskutiert betr. Koordination aber auch betr. Konkurrenzierung \n\nsei es des bestehenden Touristoffice beim Schlössli Wörth oder auch beim Schloss Laufen. Ich \n\ndenke, wir haben nicht die finanziellen Mittel, um drei Informationsstationen zur Verfügung zu \n\nstellen. Ich würde es wichtig finden, dass man hier entsprechend koordinierend eingreift. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Hinweis von ER Felix Tenger ist grundsätzlich berechtigt. Nach meinem Wissenstand, das \n\nkam auch aus dem Protokoll des Kantonsrates des Kantons Zürich hervor, hat der Kanton Zürich \n\neigentlich die Umsetzung eines Teils der Pläne des Konzepts Rheinfall 2000plus. Das Konzept \n\nRheinfall 2000plus sah für das Schloss Laufen ein Tourismusmuseum vor. Ein Museum mit \n\nSchwerpunkt der Geschichte des Tourismus am Rheinfall sowie eine Darstellung der \n\nBleulerschule. So etwas wollen wir nicht auf unserer Seite. Wir wollen eigentlich nicht ein Museum, \n\nsondern wir wollen ein Informationszentrum, das einen naturwissenschaftlichen Einblick geben \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 38 \n\n\n\n \n\nkann. Das ist nicht nur ein semantischer Unterschied, sondern das ist eben ein konzeptioneller \n\nUnterschied. Wir wollen etwas machen, indem ein Dialog stattfinden kann, indem auch \n\nWissenschafter hierher kommen können und einen Dialog führen miteinander und nicht nur das \n\nerfurchtsvolle Anstaunen von Ausstellungsobjekten. Ich denke, das ist einen Blick in den Zukunft, \n\nden wir auf unserer Seite wollen. Es ist aber klar, dass wir mit dem Kanton Zürich sprechen. Es \n\ngibt jedes Jahr eine Sitzung der Rheinfalleigentümer, der Landbesitzer. Bereits nächsten Monat \n\nwird wieder der Termin sein und dabei tauschen wir uns jeweils darüber aus, welche Pläne \n\nvorhanden sind. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass im Kanton Zürich diese Millionenbeträge \n\nschon des längeren umhergeistern, aber einen Baukran habe ich zumindest auch noch nicht \n\ngesehen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 22, Punkt  Liegenschaften \n\nIch habe mir den Bericht ziemlich genau angeschaut und auch einiges angestrichen. Im ganzen \n\nBericht gefällt mir nur ein einziges Wort auf Seite 22 nicht und das ist das Wort "Verkauf". \n\nLiegenschaften auf den Markt bringen und dann Verkauf. Wir haben das Gebiet übernommen und \n\ndas ist ein wichtiger Punkt gewesen, wo wir gesagt haben, dass wir das Laufenareal in den Besitz \n\nund in das Eigentum der Gemeinde bringen, damit wir selber bestimmen können. Also jetzt dürfen \n\nwir nicht schon wieder reden, dass wir das verkaufen wollen. Dies als Bemerkung zur Seite 22. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat hat nicht die Absicht, Ihnen schon in der nächsten Sitzung die Botschaft zum \n\nVerkauf des Laufenareals vorzulegen, sondern darum geht es eigentlich, was wir schon in der \n\nBotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 26. September 2004 gesagt haben. Eine Möglichkeit \n\nkann das Einbringen einer breit abgestützten Trägerschaft sein. Also wenn z.B. eine Stiftung \n\nhätten oder eine Rheinfallgesellschaft, an der wir dann auch wieder massgeblich beteiligt wären, \n\nkönnte das tatsächlich sein, dass wir Ihnen eine solche Vorlage präsentieren müssen, was aber \n\nauch wieder als Konsequenz eine Volksabstimmung mit sich bringt. Das ist ganz klar. Also \n\nSchnellschüsse gibt es hier nicht. Da kann ich Sie beruhigen. Auch wir sind uns natürlich bewusst, \n\nwir können nur deshalb heute einigermassen in Augenhöhe mit dem Kanton Schaffhausen \n\nverhandeln, weil wir Eigentümer des Laufenareals sind. Wir müssen aber keiner Illusion hingeben. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 39 \n\n\n\n \n\nWir haben Fr. 1.6 Mio. bezahlt für das Laufenareal. Schauen Sie alleine das Schlössli Wörth an. \n\nDas ist ein Mehrfaches von dessen Wert, was wir haben. Auch das Land ist viel grösser, das der \n\nKanton Schaffhausen hat. Also wir sind nicht der grosse Partner. Wir sind der kleine Bruder, aber \n\nwir können unsere Interessen vehement einbringen. Ich denke das Interesse von uns liegt sicher \n\netwas näher als das des Kantons Schaffhausen und deshalb sehe ich gute Chancen, dass wir da \n\nzu einem guten Ziel kommen und nicht nur ein Papiertiger schaffen, der irgendwann in 20 Jahren \n\nwieder abgestaubt wird. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht sowie dem Bericht der Begleitkommission \n\nLaufenareal vom 28. November 2005, dem Masterplan Laufenareal, dem Nutzungskonzept \n\nLaufenareal und dem Plan Schutzbestimmungen Laufenareal Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 40 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt \nNeuhausen? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nErlauben Sie mir, vor der Beantwortung der vier Fragen der Interpellation von ER Felix Tenger und \n\nzwei Mitunterzeichner vom 18. August 2005 mit dem Titel: "Was passiert mit dem Tiefbauamt \n\nNeuhausen?" drei Hinweise anzubringen. \n\n \n\nEin erster Hinweis ist zum Titel der Interpellation erforderlich. Die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall hat im Gegensatz zum Kanton und der Stadt Schaffhausen kein Tiefbauamt. Der Hoch- \n\nund der Tiefbau sind sowohl im Bereich Projektierung und der Bauleitung als auch im Bereich \n\nUnterhalt zusammengelegt. Einerseits in der Bauverwaltung und andererseits im Bauamt. \n\n \n\nDer zweite Hinweis betrifft den Stand des Projekts "Zusammenführung der Tiefbauämter". Der \n\nSchlussbericht der Brandenberger + Ruesch AG vom 28. September 2004 über die Phase I des \n\nerwähnten Projektes wurde vom Regierungsrat und vom Gemeinderat am 26. Oktober 2004 \n\nberaten. Im Stadtrat von Schaffhausen wurde der Bericht jedoch erst am 6. September 2005 \n\nberaten. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Beurteilungen und der Einschätzungen wurden keine \n\nweiteren Arbeiten in Auftrag gegeben. In der Zwischenzeit haben auch keine gemeinsamen \n\nSitzungen zwischen Kanton, Stadt und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stattgefunden. Die \n\nnächste Sitzung findet auf Einladung des Baureferats der Stadt Schaffhausen am 11. April 2006 \n\nstatt. \n\n \n\nEin letzter Hinweis ist zur Feststellung des Interpellanten bezüglich den Tiefbauämter von Kanton \n\nund Stadt erforderlich. Der Satz in der Interpellation am Anfang der Interpellation, dass die \n\nTiefbauämter des Kantons und der Stadt Schaffhausen zurzeit zusammengelegt werden, ist zur \n\nZeit ganz sicher und überhaupt nicht festgelegt. Der Kanton Schaffhausen hat im Herbst 2005 im \n\nRahmen der Beratung des erwähnten Schlussberichts sich gegen eine Zusammenlegung der \n\nTiefbauämter ausgesprochen.  \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 41 \n\n\n\n \n\n \n\nUnd nun zu den vier Fragen des Interpellanten: \n\n \n\n1. Frage: Stimmt es, dass die Gemeinde Neuhausen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den \n\nTiefbauämtern des Kantons und der Stadt Schaffhausen prüft? \n\n \n\n Antwort: Der Gemeinderat hat sowohl dem Kanton wie auch der Stadt die Bereitschaft zu \n\neinem Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Tiefbau signalisiert. Der Gemeinde-\n\nrat und das Baureferat werden auch in Zukunft bei diesbezüglichen Abklärungen \n\nmitarbeiten, damit sinnvolle Kooperationen eingegangen und Synergien genutzt \n\nwerden können. \n\n \n\n2. Frage: Ist oder war neben der vermehrten Zusammenarbeit auch eine Zusammenführung \n\nder drei Ämter ein Thema und wieso wird oder wurde diese offensichtlich nicht \n\nweiterverfolgt? \n\n \n\n Antwort. Im Rahmen der bisherigen Abklärungen wurde nicht nur ein Ausbau der heute in \n\nverschiedenen Bereichen bestehende Zusammenarbeit behandelt, sondern auch \n\neine Zusammenführung der Tiefbauämter. \n\n \n\n3. Frage: Welche quantitativen und qualitativen Ziele werden mit der Prüfung der \n\nZusammenarbeit verfolgt und mit welchen Einsparungen ist im optimalsten Fall zu \n\nrechnen? \n\n \n\n Antwort: Der Gemeinderat kann diese Frage zur Zeit nicht beantworten bzw. das Projekt hat \n\nnoch nicht den Stand erreicht, der eine Beantwortung der Frage ermöglicht. \n\n \n\n4. Frage: Wie weit ist die Prüfung fortgeschritten und bis wann sind konkrete Resultate zu \n\nerwarten? \n\n \n\n Antwort: Wie bereits einleitend erwähnt, haben seit dem Herbst 2004 keine gemeinsame \n\nSitzung zwischen Kanton, Stadt und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mehr \n\nstattgefunden. Diese Frage kann zur Zeit nicht beantwortet werden. Der Gemeinde-\n\nrat wird, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, den Einwohnerrat darüber \n\ninformieren. \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 42 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch danke dem Baureferenten für seine detaillierten Ausführungen. Ich bin zufrieden mit den \n\nAusführungen, mit dem Inhalt natürlich weniger. Es stimmt mich bedenklich, dass zwischenzeitlich \n\nwieder Hahnenkämpfe zwischen dem Kanton und der Stadt dazu führen, das Projekte versanden \n\nund nicht mehr weiterverfolgt werden. Es freut mich zu hören, dass von Seiten des Gemeinderates \n\nalles unternommen wird, wenn irgendwo Synergien erzielt werden können. Das man effektiv in \n\ndiese Richtung tätig wird. Ich finde es wichtig, dass man hier keine Scheuklappen hat und wenn \n\nmir das Franz Baumann versichert, dann danke ich ihm dafür. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte noch eine ganz kleine Ergänzung machen bzw. ein Beispiel geben. Wir haben vor zwei \n\nWochen die Vorlagen Zollstrasse mit grossem Mehr angenommen und wir sind glücklich darüber. \n\nGerade das ist ein Beispiel. Diese Vorlage enthält sehr viele Tiefbauarbeiten und wir haben ein \n\nMandat an die Stadt abgegeben an Fritz Marron, der das für uns übernimmt. Unsere Mitarbeiterin \n\nwird da mitarbeiten. Das ist ein typisches Beispiel. Da arbeiten wir zusammen, weil wir erstens die \n\nKapazität nicht haben und dies ist eine sinnvolle Synergie und die ist sicher günstiger, als wenn wir \n\nda etwas anderes machen würden. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 43 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir sind damit am Ende der Traktandenliste angelangt und ich möchte mich bei Ihnen recht \n\nherzlich für die gute Diskussion und engagierten Voten bedanken und wünsche Ihnen einen guten \n\nAbend. Wir sehen uns wieder am 4. Mai 2006. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 09.03.06  Seite 44 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 9. März 2006 19.00 – 21.15 Uhr\n\tMitteilungen Keine\n\tOffene Geschäfte - Interpellation Walter Herrmann (FDP): Mas\n\n