text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEIN DERAT 'An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. November 2019\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Mar-\nkus Anderegg vom 30. Juni 2018)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Burgunwiese\n\nDer Gemeinde gehören die Grundstücke GB Nrn. 513 mit einer Fläche von 10'542 m2 sowie 2967\n\nmit 3'872 m2. GB Nr. 513 liegt vollständig in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Von GB\n\nNr. 2967 gehören 3'331.30 m2 ebenfalls der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen an, die restli-\n\nchen 540.70 m2 sind Teil der Wohn- und Gewerbezone. Als Burgunwiese wird das Grundstück GB\n\nNr. 513 bezeichnet. Im Norden und Westen dieses Grundstücks befindet sich ein asphaltierterWeg,\n\nder keinen Namen aufweist. Entlang der Arthur Moser-Strasse sind 15 festvermietete Parkplätze\n\ndirekt an der Strasse und weitere 27 Parkplätze befinden sich auf einer umzäunten Teilfläche auf\n\nder Burgunwiese. Im südöstlichen Teil ist eine WC-Anlage.\n\n1.2 Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg\n\nEinwohnerrat Markus Anderegg hat am 30. Juni 2018 ein Postulat eingereicht, mit dem er den Ge-\n\nmeinderat bittet, «die Realisierung zur Aufwertung der Burgunwiese zu einem einfachen Stadtpark\n\nals freien Grünraum zu überprüfen». Am 7. März 2019 ergänzte er sein Begehren wie folgt (Protokoll\n\nder 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. März 2019, S. 27): «Dem Gemeinderat bleibt offen, die\n\n\n\nStandortoption Alters- und Pflegeheim zu prüfen. Die Burgunwiese würde dadurch grösstenteils ver-\n\nbaut und entspricht somit nicht dem Kernanliegen des Postulats». Der Einwohnerrat überwies dieses\n\nPostulat, das er bereits am 27. September 2018 diskutiert hatte (Protokoll des Einwohnerrates der\n\n6. Sitzung vom 27. September 2018, S. 18 ff.), am 7. März 2019 mit 18 : 0 bei einer Enthaltung an\n\nden Gemeinderat (Protokoll der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. März 2019, S. 28). Der Ge-\n\nmeinderat hat stets zum Ausdruck gebracht, dass er alle sinnvollen Optionen prüfen will. Dieses\n\nVorgehen entspricht auch den Forderungen, die die Fraktionssprecher bei der Beratung dieses Ge-\n\nschäfts im Einwohnerrat vorbrachten.\n\n2. Heutige Nutzung\n\nGB Nr. 513 wird vor allem als Parkplatz und als Lagerplatz für Baumaterialien (nördlicher Teil) ver-\n\nwendet. Bis vor mehr als 15 Jahren fand dort jedes Jahr eine «Chilbi» mit diversen Kirmesattraktio-\n\nnen und Vergnügungsbahnen statt. Da die Zahl der Besucherinnen und Besucher nicht mehr aus-\n\nreichend war, wollen die Schausteller nicht mehr kommen. Während einiger Jahre kamen Kleinzir-\n\nküsse. Vor bald 50 Jahren fand während des Schaffhauser Martinimarkts auf der Burgunwiese ein\n\nViehmarkt statt. In den vergangenen Jahren gab es nur noch wenige Anlässe, die auf der Burgun-\n\nwiese stattfanden. Der Kanton Schaffhausen hat einen grossen Teil (7700 m2) der Burgunwiese als\n\nParkplatz gemietet, wofür die Gemeinde pro Jahr Fr. 40'000.- erhält. Der Mietvertrag läuft Ende\n\n2020 aus, wobei der Kanton an einer Verlängerung interessiert sein dürfte.\n\nAuf GB Nr. 2967 ist 2018 ein attraktiver und von den Kindern samt deren Eltern sehr gut angenpm-\n\nmener Spielplatz entstanden.\n\n3. Nutzungsmöglichkeiten\n\n3.1 Zu untersuchende Nutzungsmöglichkeiten\n\nDer Gemeinderat sieht als sinnvolle Varianten die folgenden Nutzungsmöglichkeiten:\n\na) Schaffung eines Stadtparks auf dem ganzen Areal (Variante 1 ; 3.3)\n\nb) Standort für ein neues Alters- und Pflegeheim sowie Schaffung eines Stadtparks auf dem\nRestareal (Variante 2; 3.4)\n\nc) Belassen der heutigen Nutzung respektive Areal als Reservefläche (Variante 3; 3.5)\n\n3.2 Nicht geprüfte Optionen\n\nTheoretisch möglich wäre eine Umzonung des Areals in eine Wohn-, Gewerbe- oder Industriezone.\n\nDer Gemeinderat beurteilt diese Möglichkeit aber weder als sinnvoll noch als realistisch. Er hat daher\n\nauch in der am 25. November 2018 abgelehnten Totalrevision der Nutzungsplanung eine Umzonung\n\nin eine Wohnzone nicht vorgesehen und möchte davon auch weiterhin absehen, weshalb er diese\n\nrein hypothetische Möglichkeit nicht näher untersucht hat. Das Gleiche gilt für eine Umzonung in\n\neine Gewerbe- oder eine Industriezone. Nicht infrage kommt ohne Notsituation auch eine landwirt-\n\nschaftliche Nutzung.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 2 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\n3.3 Variante 1 - Schaffung eines Stadtparks auf dem ganzen Areal\n\nDie Hager Partner AG, Zürich, hat am 23. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Prüfung, ob\n\nein Doppelkindergarten auf dem Areal Burgunwiese Sinn machen würde, im Sinne einer Machbar-\n\nkeitsstudie aufgezeigt, wie ein Stadtpark aussehen könnte:\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 3 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\n7.1 Grundriss M 1:500\n\nGrtnucftsrasan\n\nUtlngdiaim, BadnuiKterundSttudm\n\nV—^ SlumobltUr\n\nHochrtammbaum geplant\n\nBdlchmdc Btum«\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\nSeite 4 von 13\n\n\n\nDieses Konzept lässt sich unschwer auf den nördlichen Teil des Areals ausweiten, sodass eine\n\ngrosszügige Gesamtanlage entstehen würde. Die Machbarkeitsstudie sieht im Zentrum des Stadt-\n\nparks eine grosse Wiese vor. Diese ist umgeben von Sträuchen und Bäumen. Dabei muss die Si-\n\ncherheit stets gewährleistet sein, weshalb dunkle, uneinsehbare Stellen zu vermeiden sind. Vorge-\n\nsehen ist neben einer Picknickzone auch ein Spielplatz.\n\nDa dies nur eine Machbarkeitsstudie ist, sind alle Elemente lediglich beispielhaft und diese dienen\n\nvorab einer Abschätzung der Kosten. Diese belaufen sich je nach Standard zwischen Fr. 2.1 Mio.\n\nund Fr. 2.8 Mio., wobei jeweils bereits Fr. SO'OOO.- für Spielgeräte vorgesehen sind. Basis für diese\n\nGrobkostenschätzung ist ein Erstellungspreis von Fr. 190.- bis Fr. 270.-/m2. Da bereits diverse\n\nAnlagenteile übernommen werden könnten (z.B. WC-Anlage, Teil der Parkierungsanlage entlang\n\nder Arthur Moser-Strasse und vor allem.der neue Spielplatz), muss nur mit rund 10'OOO m2 gerechnet\n\nwerden. Die Kosten des Stadtparks könnten vollständig dem Gemeindeentwicklungsfonds entnom-\n\nmen werden. Ohne dem Entscheid des Einwohnerrats oder der Stimmbevölkerung vorgreifen zu\n\nwollen, hat der Gemeinderat vorsichtshalber im Finanzplan 2021 bis 2023, S. 15, Teil 3, für die\n\nUmgestaltung der Burgunwiese Fr. 2.8 Mio. eingestellt und zugleich eine Entnähme in gleicher Höhe\n\naus dem Gemeindeentwicklungsfonds vorgesehen.\n\nNeben den Erstellungskosten sind aber auch die Unterhaltskosten zu beachten, zumal ein Stadtpark\n\nauf Dauer seinen Beitrag an die Lebensqualität nur leisten kann, wenn die Gemeinde ihn ordnungs-\n\ngemäss unterhält. Hierfür ist schätzungsweise mit folgenden, jährlich wiederkehrenden Ausgaben\n\nfür die 10'OOQ m2 zu rechnen (Die übrigen Flächen werden bereits heute unterhalten und verursa-\n\nchen keine zusätzlichen Kosten.):\n\nParkwiese 4'000 m2 ä 13.-/m2\nStaudenflächen und Ziergräser 1'500 m2 ä Fr. 8.50/m2\nFlächige Gehölze 2'000 m2 ä Fr. 2.60 /m2\nBodendecker 2'500 m2 ä Fr. 5.20/m2\nDiverses\nTotal Unterhaltskosten pro Jahr\n\nFranken\n52'000-\n12750.-\n5'200-\n\n13'000-\n2'050-\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Variante 1 wie folgt:\n\nStärken\nGute Lage zwischen Wohnquartieren, Schulen\nund Zentrum\nGute Erreichbarkeit zu FUSS, mit dem Bus und\nnahe beim SBB-Bahnhof Neuhausen\nSchaffung eines wichtigen Grünraums\nattraktiver Erholungs- und Aufenthaltsraum\nErstellungskosten können aus dem Gemeinde-\nentwicklungsfonds entnommen werden.\nIntegration vorhandener Einrichtungen möglich\nVereinbar mit Parkhaus im Untergrund\nChancen\nNeugestaltung des Areals ist Gewinn für das\nZentrum, aber auch für die restliche Gemeinde.\nNutzungsvielfalt\nÜberzeugender Auftakt für das Zentrum\n\nSchwächen\nVerlust von Parkeinnahmen (Mietertrag Kanton\nSchaffhausen)\nAreal steht nicht mehr als Parkfläche bei Gross-\nanlassen zur Verfügung.\nFür verschiedene Wohngebiete eher peripher.\n\nRisiken\nErhebliche Unterhaltskosten\n\nLittering\nKonflikte zwischen Anwohner- und Nutzerschaft\nAusgang Volksabstimmung offen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018)\n\nSeite 5 von 13\n\n\n\nGemäss dem aktuellen Informationsstand ist es nicht möglich, aus dem Agglomerationsprogramm\n\ndes Bundes Fördergelder zu erhalten. Ebensowenig stehen kantonale Subventionen in Aussicht.\n\n3.4 Variante 2 - Standort für ein neues Alters- und Pflegeheim sowie Schaffung eines Stadtparks\nauf dem Restareal\n\nDie Ochsner & Partner Architekturbüro AG, Neuhausen am Rheinfall, hat am 30. März 2017 eine\n\nMachbarkeitsstudie für ein Alters- und Pflegeheim mit 160 Betten erstellt. Diese sieht wie folgt aus\n\n(Eine Spiegelung der Baute oder deren Verschiebung wäre denkbar, sodass der jüngst erstellte\n\nKinderspielplatz erhalten werden könnte.):\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 6 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018)\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\nSeite 7 von 13\n\n\n\nEin neues Alters- und Pflegeheim dürfte wenigstens 55 % der zur Verfügung stehenden Arealfläche\n\nbeanspruchen (Liegenschaft plus Aussenanlagen). Eine Kombination mit einem Stadtpark wäre\n\ndenkbar, dieser würde aber voraussichtlich im Vergleich zur Variante 1 nur noch etwa 40 % oder\n\n4'000 m2 aufweisen. Dabei wäre sehr gut vorstellbar, dass analog zur Machbarkeitsstudie der Stadt-\n\npark in die Aussenanlagen des neuen Alters- und Pflegeheims übergehen würde.\n\nDa das neue Alters- und Pflegeheim samt Aussenanlagen mehr als die Hälfte der vorhandenen\n\nFläche beansprucht, würde der Stadtpark in deutlich redimensionierter Form erscheinen. Dies be-\n\ndeutet, dass die zentrale Wiese merklich kleiner wäre und besondere Flächen, wie Picknickzone\n\noder Spielplatz, wesentlich kleiner ausfielen. Der bestehende Spielplatz könnte bei einer anderen\n\nPIatzierung des Alters- und Pflegeheims entgegen der Machbarkeitsstudie übernommen werden.\n\nUm einen Vergleich mit Variante 1 zu ermöglichen, ist auch für die Kosten von 40 % von Variante 1\n\nauszugeben, mithin von Fr. 0.84 Mio. bis Fr. 1.12 Mio. Ein Teil der bestehenden Anlagenteile könnte\n\nübernommen werden (z. B. WC-Anlage und Teil der Parkierungsanlage entlang der Arthur Moser-\n\nStrasse). Die Kosten des Stadtparks könnten wiederum vollständig dem Gemeindeentwicklungs-\n\nfonds entnommen werden.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten dürften sich schätzungsweise wie folgt berechnen:\n\nParkwiese 1'500 m2 ä 13.-/m2\nStaudenflächen und Ziergräser 1'000 m2 ä Fr. 8.50/m2\nFIächige Gehölze 500 m2 ä Fr. 2.60 /m2\nBodendecker 1'000 m2 ä Fr. 5.20/m2\nDiverses\nTotal Unterhaltskosten pro Jahr\n\nFranken\n19'50.0-\n8'500-\n\n1'300.-\n\n5'200-\n\n1'500.-\n\nMit der Verselbstständigung der Alters- und Pflegeheime hat die Gemeinde Neuhausen am.Rheinfall\n\ndas Alters- und Pflegeheim Rabenfluh in die neue, selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ein-\n\ngebracht. Demgegenüber gehört das Alters- und Pflegeheim Schindlergut weiterhin der Gemeinde.\n\nSie hat die Nutzung der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neu-\n\nhausen am Rheinfall überlassen. Diese plant, bis etwas Mitte 2020 einen Entscheid zu fällen, ob\n\nund wo sie einen Ersatz zumindest für das Alters- und Pflegeheim Schindlergut suchen will.\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Variante 2 wie folgt:\n\nStärken\nGute Lage zwischen Wohnquartieren, Schulen\nund Zentrum\nGute Erreichbarkeit zu FUSS, mit dem Bus und\nnahe beim SBB-Bahnhof Neuhausen\nSchaffung eines wichtigen Grünraums\n\nErholungs- und Aufenthaltsraum mit Einbin-\ndüng Aussenanlagen Alters- und Pflegeheim\nErstellungskosten können aus dem Gemeinde-\nentwicklungsfonds entnommen werden.\nIntegration vorhandener Einrichtungen teil-\nweise möglich\nVereinbar mitParkhaus im Untergrund\nAlt und Jung auf einem Areal\n\nSchwächen\nVerlust von Parkeinnahmen (Mietertrag Kanton\nSchaffhausen)\nAreal steht nicht mehr als Parkfläche bei Gross-\nanlassen zur Verfügung.\nKleiner Stadtpark, der kaum alle Nutzungsan-\nforderungen erfüllen kann.\nVerminderte Kompensation der hohen Verdich-\ntung im Zentrum.\nWird das Zentrum mit einem kleinen Stadtpark\nausreichend gestärkt?\nEin grosser Teil des Areals Burgunwiese wird\nüberbaut statt als Grünraum genutzt.\nFür verschiedene Wohngebiete eher peripher.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 8 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\nChancen\nNeugestaltung des Areals ist Gewinn für das\nZentrum, aber auch für die restliche Gemeinde.\n(eingeschränkte) Nutzungsvielfalt\nÜberzeugender Auftakt für das Zentrum\nNeugestaltung respektive Umnutzung des Are-\nals Schindlergut ist möglich.\n\nRisiken\nUnterhaltskosten\n\nLittering\nKonflikte zwischen Anwohner- und Nutzerschaft\nKonflikte zwischen Nutzung Alters- und Pflege-\nheim sowie Stadtpark\nAusgang Volksabstimmung zum neuen Stand-\nort Alters- und Pflegeheim sowie zum Stadtpark\noffen\n\nWie bei Variante 1 können nach heutigem Wissensstand weder Bundes- noch Kantonssubventionen\n\nbeansprucht werden.\n\n3.5 Variante 3 - Belassen der heutigen Nutzung respektive Areal als Resen/e fläche\n\nDer Kanton Schaffhausen ist für die Zeit ab 2021 auf der Suche nach einer Parkplatzfläche für die\n\nBesucherinnen und Besucher des Rheinfalls. Er hat dabei den Bau eines zweistöckigen Parkhauses\n\nauf der Nohlwiese (heutiger Parkplatz 4) oder eines Parkplatzes im Gebiet Rundbuck im Fokus. Die\n\nzweite Variante würde einen Ausbau des Fischerhölzliwegs erfordern. Zudem müsste wohl auch die\n\nEinmündung des Buchwegs in die Zollstrasse angepasst werden. Da der Kantonsrat den im Budget\n\n2019 ursprünglich vorgesehenen Planungskredit gestrichen hat, kann der Kanton die Planung nicht\n\nfortsetzen. Er wäre daher vermutlich interessiert, noch ein paar Jahre lang die Burgunwiese weiter-\n\nhin mieten zu können. Die Gemeinde könnte während dieser Jahre den Mietzins bekommen. Gegen\n\ndiese Vorgehensweise spricht aber, dass das Areal Burgunwiese in grossen Teilen keine Zierde ist.\n\nWeder die parkierten Autos in den Monaten Juni bis August noch die wenig ansehnlichen Flächen\n\nin den restlichen neun Monaten sprechen für die anerkanntermassen vorhandene Wohn- und Le-\n\nbensqualität in Neuhausen am Rheinfall.\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Variante 3 wie folgt:\n\nStärken\nErtrag aus Vermietung an Kanton\n\nAreal steht bei Grossanlässen als Parkfläche\nzur Verfügung.\nKeine hohen Unterhaltskosten\n\nChancen\nBessere Nutzungsideen in kommenden Jahren\noder Jahrzehnten\n\nSchwächen\nKeine Kompensation der hohen Verdichtung im\nZentrum.\n\nKeine Stärkung des Zentrums.\n\nNutzungsanforderungen an einen Stadtpark\noder Grünraum bleiben unerfüllt.\nUnansehnliches Areal\nUnschöner Auftakt für das Zentrum\nRisiken\nUnsicher, wie lange der Kanton die Burgun-\nwiese noch als Parkplatz mieten will.\n\nAuch für diese Variante gibt es weder vom Bund noch vom Kanton Subventionen.\n\n4. Beurteilung der Varianten\n\nVorab ist festzuhalten, dass alle drei Varianten mit dem Projekt «Aufwertung und Sanierung äussere\n\nZentralstrasse» problemlos zu vereinbaren sind. Bereits bei der Ausarbeitung dieses Projekts hat\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 9 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\nder Gemeinderat darauf geachtet, dass eine spätere Nutzungsänderung des Areals Burgunwiese\n\nnicht erschwert oder gar verhindert wird.\n\nDer Gemeinderat ist einstimmig der Ansicht, dass die Variante 3 bereits kurz-, vor allem aber mittel-\n\nund langfristig keinen Sinn macht. Zwar ist der Mietertrag ein erfreulicher Zustupf in die Gemeinde-\n\nkasse. Wenn die Gemeinde aber eine Lebens- und Wohnqualität im Neuhauser Zentrum anbieten\n\nkann, die auch finanziell bessergestellte Personen anzieht, wiegen die zusätzlichen Steuereinnah-\n\nmen allein schon von fünf Personen den Wegfall des Mietertrags auf. Die Gemeinde steht nicht\n\nzuletzt aufgrund der hohen Verdichtung im Zentrum auch in der Verantwortung, eine Kompensation\n\nin Form eines einladenden Grün- und Erholungsraums zu schaffen.\n\nZum heutigen Zeitpunkt ist der Gemeinderat nicht in der Lage, die Varianten 1 und 2 gegeneinander\n\nabzuwägen, da der Entscheid der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und\n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall, ob die Burgunwiese als Standort für ein neues Alters- und Pflege-\n\nheim die beste Lösung wäre, noch nicht vorliegt. So oder so strebt der Gemeinderat eine Lösung\n\nan, bei der die vorhandene Infrastruktur soweit wie möglich übernommen werden kann. Er ist sich\n\ndabei sehr wohl bewusst, dass die hohe Verdichtung des Neuhauser Zentrums wirksam zu kompen-\n\nsieren ist und im Gebiet Burgunwiese ein schönes, einladendes Grün- und Erholungsgebietwillkom-\n\nmen wäre. Um sich Klarheit über die Wünsche der Neuhauser Bevölkerung zu verschaffen, schlägt\n\nder Gemeinderat vor, nach Vorliegen des Entscheids der selbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall eine Konsultativabstimmung gemäss Art. 12\n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (Gemeinde-\n\nVerfassung; NRB 101.000) durchzuführen. Hierzu würde der Einwohnerrat einen entsprechenden\n\nBericht und Antrag erhalten, in dem die beiden Varianten 1 und 2 detaillierter beschrieben würden.\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten danach die Möglichkeit, sich zu äussern, welche\n\nVariante sie bevorzugen. Bei beiden Varianten ist der Gemeinderat der Ansicht, dass das Geld für\n\ndie Umgestaltung des Areals Burgunwiese dem Gemeindeentwicklungsfonds zu entnehmen ist. Da-\n\nmit würden keine Abschreibungskosten die Ertragsrechnung belasten.\n\n5. Parkhaus Burgunwiese\n\nDie Idee, auf dem Areal Burgunwiese ein unterirdisches Parkhaus zu bauen, ist grundsätzlich be-\n\nstechend und wäre mit allen drei oben aufgezeigten Varianten vereinbar. Die entscheidende Frage\n\nist jedoch, wer als Investor auftreten will. Pro Parkplatz ist mit Kosten von gegen Fr. 30'OOQ.- zu\n\nrechnen. Geht man von einem Parkhaus mit 240 Plätzen aus, ergeben sich somit Kosten von\n\nFr. 7.2 Mio. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, einen solchen Betrag zu investieren. Dies gilt umso\n\nweniger, als völlig offen ist, ob ein solches Parkhaus rentieren würde, zumal es wohl nur während\n\neiniger weniger Monate ausreichend ausgelastet wäre. Private Investoren, die 2018 ein Investment\n\nnäher geprüft haben, haben sich zwischenzeitlich denn auch wieder zurückgezogen. Der Gemein-\n\nderatwäre aber grundsätzlich weiterhin bereit, Interessenten ein Baurechtzu erteilen. Ein zweistö-\n\nckiges Parkhaus mit 240 Parkplätzen könnte wie folgt aussehen (Amt für Grundstückschätzungen,\n\nBaurechtsszenarien «Parkhaus Zone für öffentliche Bauten & Anlagen ZöBAG» vom 25. April 2019,\n\nProjektplan, S. 39):\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 10 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\n^-/ /// <11{-\ng^dtpa^9rl\n\ne. ^^^^-^^v:?^s'^\n-^^S25£^^l.' ^—•^s^6—^^^^— "u\n"'^^^^^^ ysww9201\n\n„ -^ändiaen ö^"""-^ R^eir\n\n^e,a^-rrat?e;;;^,,,^^^^ b>sM'Ate2020\n\nbis Ende 2020\n\nSonder 202^\n\n^3 Novembe\n\nyw^s^^^\n—Machba^^und2\n'^G^^M^.\n^^^""nw ""^ gewäWte^^HeW.}\n\n• :^SS£?r5ä£s-\n, vom 30. J\n\nbis Ende ^\n\n\n\nErarbeitung eines Grundkonzepts «Stadtpark» gemäss\ngewählter Variante (Variante 1 «Stadtpark» oder\nVariante 2 «Stadtpark mit Heim») unter Beteiligung von\nNeuhauser Bewohnerinnen und Bewohnern, wofür eine\nFachbegleitung vorzusehen ist.\n\nÜberarbeitung Grundkonzept zu Vorprojekt\n\nEntscheid Gemeinderat\n\nEntscheid Einwohnerrat\n\nVolksabstimmung (Kreditbewilligung und Entnähme Gemeinde-\nentwicklungsfonds)\n\nBaubewilligung\n\nBaubeginn\n\nEröffnung Stadtpark gemäss gewählter Variante\n(Variante 1 «Stadtpark» oder Variante 2 «Stadtpark mit Heim»)\n\nbis Sommer 2022\n\nbis Ende September 2022\n\nbis Ende November 2022\n\nbis Ende März 2023\n\n18.Juni 2023\n\nbis Ende November 2023\n\nDezember 2023\n\nEnde September 2024\n\nZu beachten ist, dass der Zeitplan von der Diskussion des Anfang 2021 dem Einwohnerrat vorzule-\n\ngenden neuen Bericht und Antrags sowie vom Ergebnis der Konsultativabstimmung abhängig ist.\n\nSollte der Einwohnerrat 2021 sich gegen einen Stadtpark entscheiden, würden die Konsultativab-\n\nStimmung sowie die darauf aufbauende PIanungsphase dahinfallen. Die Konsultativabstimmung\n\nkönnte allenfalls durch eine Abstimmung über ein erforderliches Baurecht zu Gunsten der selbst-\n\nständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall sowie\n\nallenfalls weiteren damit unmittelbar zusammenhängenden Entscheiden ersetzt werden.\n\n7. Abschreibung Postulat\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag hat der Gemeinderat das Postulat Nr. 2018/3 von Einwoh-\n\nnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018 erfüllt, weshalb der Einwohnerrat dieses als erledigt\n\nabschreiben kann.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 12 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\n8. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Absicht, auf dem Areal Burgunwiese einen Stadtpark gemäss Variante 1 oder 2 vorzuse-\nhen, wird grundsätzlich begrüsst. Dessen Ausgestaltung auf Stufe Machbarkeitsstudie hat der\nGemeinderat mit einem neuen Bericht und Antrag, welcher eine Konsultativabstimmung vor-\nzusehen hat, dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 zu unterbreiten.\n\n2. Das Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018 wird als erle-\ndigt abgeschrieben.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl^r J^fnine Fjdjtz\nGemeindepräsident \\ ^emeindäpchreiberin\n\nBeilage:\nPlan Areal Burgunwiese\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 13 von 13\nNutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30.Juni 2018)\n\n\n\nPlan GIS SH\nMassstab 1:1000\n\nLage 2688814/1282272\n\nDatum 26.11.2019\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche\nAuskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\nKanton Schaffhausen, © Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen, © Kanton Schaffhausen\n\n\n\tGR 261119 Postulat Nr. 2018.03 von ER Markus Anderegg betr. Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage_2. Lesung_Bericht und Antrag\n\tGR 261119 Postulat Nr. 2018.03 von ER Markus Anderegg betr. Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage_2. Lesung_Plan Areal Burgunwiese\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 22. Mai 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nKauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Agglomerationsprogramm Schaffhausen (1. Generation) ist das SIG-Areal in Neuhausen am \n\nRheinfall als Entwicklungsschwerpunkt in Massnahme Nr. 4 aufgeführt. Zur Verkehrserschliessung \n\ndieses Entwicklungsschwerpunkts sind als Massnahme Nr. 18 die Bahnhaltestelle "Neuhausen \n\nZentrum" und als Massnahme Nr. 28 die Sammelstrasse "Süd" aufgeführt. Die geplanten Um-, \n\nAus- und Neubauten auf dem SIG-Areal entlang der Rheinstrasse des Projekts "Phönix" bedingen \n\nden Bau der Abschnitte 1 und 2 (Bauetappe 1) der Sammelstrasse "Süd". Diese neue Verkehrser-\n\nschliessung sowie die Verkehrsberuhigung des Ortszentrums führen zu einer Verlagerung des \n\nZiel- und Quellverkehrs des SIG-Areals auf den östlichen Abschnitt der Rheinstrasse und der \n\nBahnhofstrasse. \n\n \n\nDie bestehende Geometrie des Knotens Zentral-/Bahnhof-/Postrasse zwingt Lastwagen mit An-\n\nhänger und Sattelmotorfahrzeuge bei der Einfahrt von der Bahnhofstrasse in die Zentralstrasse \n\nRichtung Stadt Schaffhausen auf die Gegenfahrbahn auszuweichen. Die Überprüfung der Sicher-\n\nheit der Fussgängerstreifen hat zudem ergeben, dass derjeninge an der Bahnhofstrasse im Be-\n\nreich der Einmündung in die Zentralstrasse aufgrund seiner Länge mit einer Mittelinsel ergänzt \n\nwerden sollte. Eine Sanierung des Knotens Zentral-/Bahnhof-/Postrasse ist mittelfristig, spätestens \n\njedoch beim Bau des Abschnitts 3 (Bauetappe 2) der Sammelstrasse "Süd", erforderlich. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend \nKauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 Seite 2 von 3 \n\n2. Sanierung Knoten Zentral-/Bahnhof-/Postrasse \n\nDas Planungsreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat verschiedene Varianten für eine \n\nSanierung des Knotens Zentral-/Bahnhof-/Postrasse geprüft respektive durch ein Ingenieurbüro \n\nprüfen lassen. Die Abklärungen haben ergeben, dass eine Sanierung des Knotens (keine Bean-\n\nspruchung der Gegenfahrbahn sowie sichere Übergänge für Fussgängerinnen und Fussgänger) \n\nden Abbruch des Gebäudes VS Nr. 299 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1050 an der Zentralstrasse 74 erfordert. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 27. September 2011 das Auflageprojekt für die Sanierung des Knotens \n\nZentral-/Bahnhof-/Poststrasse gutgeheissen. Es beinhaltet eine Verbreiterung der Einmündung der \n\nBahnhofstrasse in die Zentralstrasse sowie die Erstellung von Mittelinseln für den Fussgängerstrei-\n\nfen an der Bahnhofstrasse im Bereich der Einmündung in die Zentralstrasse und für den Fussgän-\n\ngerstreifen an der Zentralstrasse auf der Höhe der Gebäude Zentralstrasse 73 und 74. Das Projekt \n\nbedingt den Abbruch des Gebäudes VS Nr. 299 sowie den Erwerb einer Teilfläche von 77 m2 von \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050.  \n\n \n\n \n\n3. Vorsorglicher Landerwerb \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 mit dem Gebäude VS Nr. 299 steht im Ei-\n\ngentum der A.-G. Steineck, Marktgasse 2, 9500 Wil. Die A.-G. Steineck ist bereit, das Grundstück \n\nzu verkaufen. Dieses hat eine Fläche von 372 m2, respektive nach der Abtretung für die Sanierung \n\ndes Knotens noch eine Fläche von 295 m2. Ein Teilverkauf kommt für die A.-G. Steineck nicht in \n\nFrage respektive ist auf dem Verhandlungsweg nicht möglich. Die Voraussetzungen für eine Ent-\n\neignung dürften nicht vorliegen, zumal es der Gemeinde zuzumuten ist, das ganze Grundstück zu \n\nkaufen. \n\n \n\nDas Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen hat im Auftrag des Planungsrefe-\n\nrats und der A.-G. Steineck eine Verkehrswertschätzung des Grundstücks GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1050 erstellt. Der Verkehrswert beträgt gemäss dieser Schätzung Fr. 350'000.--. Der \n\nGemeinderat und die A.-G. Steineck haben diesem Betrag als Kaufpreis zugestimmt. Die Grund-\n\nbuchgebühren bezahlen die Parteien je zur Hälfte. Der Einwohnerrat entscheidet gemäss Art. 26 \n\nlit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n\n101.000) abschliessend über dieses Geschäft. \n\n \n\n \n\n4. Weitere Verwendung des zu erwerbenden Grundstücks \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 hat nach der Abtretung für die Sanierung \n\ndes Knotens noch eine Fläche von 295 m2. Eine Überbauung ist aufgrund dieser bescheidenen \n\nFläche und der beschränkten Möglichkeiten der Verkehrserschliessung schwierig. Die Restfläche \n\nvon Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 eignet sich jedoch für eine Arrondierung \n\ndes angrenzenden Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1051. Hanspeter Eckert, Berbi-\n\nceweg 5, 8212 Neuhausen am Rheinfall, und Karl Eckert, Zentralstrasse 78, 8212 Neuhausen am \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend \nKauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 Seite 3 von 3 \n\nRheinfall, welche die Eigentümer des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1051 sind, \n\nsind an einem Kauf interessiert und haben der Gemeinde für die Restfläche des Grundstücks GB \n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1050 ein Angebot von Fr. 160'000.-- (ca. Fr. 542.--/m2) unterbreitet. \n\nFür dieses Geschäft ist der Gemeinderat abschliessend zuständig. Er beabsichtigt, die Offerte an-\n\nzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n5. Antrag \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren \n \n Gestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n Der Kauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1050 an der Zentralstrasse 74 für \n\nFr. 350'000.-- wird gutgeheissen. \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Situationspläne \n \n\n\n\n\n\n\n\tGR 2205 B+A Kauf von Grundstück GB 1050 an der Zentralstrasse 74\n\tGR 2205 Plan 1 GB 1050\n\tGR 2205 Plan 2 GB 1050\n\n


name: Akzeptanz der Feuerwehr-Fusionspläne in der Gemeinde

text: \n\n\n\n


name: Beantwortung der Kleine Anfrage betreffend Langrietstrasse: Neue Werkleitungen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 12. Mai 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/5 von Einwohnerrat Arnold Isliker vom 12. März\n2020 (Posteingang 12. März 2020) betreffend Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDem Gemeinderat liegt viel daran, dass Tiefbauarbeiten in Abstimmung mit den bekannten Werken\n\nwie Gas- und Wasserwerk, EKS AG, Swisscom AG, GAN und EVNH AG, aber auch mit der Ge-\n\nmeinde selbst und dem Kanton Schaffhausen erfolgen. Hierfür finden unter Leitung von Gemeinde-\n\nrat Christian Di Ronco zweimal pro Jahr Koordinationssitzungen statt. So kann oft dafür gesorgt\n\nwerden, dass die Beeinträchtigung, die auf erforderliche Tiefbauarbeiten zurückzuführen sind, für\n\ndie betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner möglichst kurz ausfallen. Zudem lässt sich mit die-\n\nsem Vorgehen regelmässig einiges an Kosten sparen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst mit sämtlichen Energieträgern (Swisscom etc.) abgesprochen, dass die Gemeinde und die Werke\n\nbeabsichtigen, die Werkleitungen zu ersetzen?\n\nUnter Leitung von Gemeinderat Christian Di Ronco finden zwei Mal pro Jahr Koordinationssitzungen\n\nmit sämtlichen Werken statt, die in Neuhausen am Rheinfall Leitungen haben. Im Frühjahr eines\n\njeden Jahres erfolgt die Besprechung für den Budgetierungsprozess des folgenden Jahres, im\n\nHerbst trifft man sich zur Kontrolle und Aktualisierung. Dies betrifft vorab SH Power, die EKS AG,\n\ndie GAN, die Swisscom AG, die EVNH AG, der Kanton Schaffhausen sowie als weitere Interessierte\n\ndie VBSH und die NeuhauserVerwaltungspolizei. Dies geschah auch bei der Langrietstrasse, wobei\n\neine nochmalige Überprüfung erfolgt (vgl. dazu auch Frage 4).\n\n\n\nFrage 2:\n\nWird die Kanalisation auch ersetzt oder ist der Zustand befriedigend, dass weitere 50 Jahre mit dem\n\nErsatz zugewartet werden kann? Falls nein, sollte'dann nicht mit dem Ersatz der Werkleitungen\n\nzugewartet werden, bis alles „In einem Wisch" erledigt werden kann?\n\nDie Kanalisation in der Langrietstrasse wies bei der letzten Untersuchung im Rahmen der Erstellung\n\ndes Generellen Entwässerungs-Projekts (GEP) keinen kurz- oder mittelfristigen Sanierungsbedarf\n\nauf. Vor jeder Strassensanierung gibt die Gemeinde aber jeweils eine erneute Kamerabefahrung in\n\nAuftrag. Liegen Probleme vor, kann die Gemeinde die Kanalsanierung oder die Kanalerneuerung\n\nnoch vor dem Strassenbauprojekt ausführen lassen. Dies ist auch im vorliegenden Fall so vorgese-\n\nhen.\n\nFrage 3:\n\nIst mit dem geplanten Neubau der Werkleitungen auch eine Strassensanierung vorgesehen, da der\n\nStrassenbelag ein Alter erreicht hat, in dem er ersetzt werden müsste?\n\nNach der erfolgreichen Sanierung der Werkleitungen ist die Sanierung des Strassenkörpers, wozu\n\nauch der Strassenbelag gehört, geplant. Diese soll zusammen mit der Aufwartung der Langriet-\n\nstrasse und der Einführung einer Tempo-30 Zone erfolgen.\n\nFrage 4:\n\nWird allenfalls auch geprüft, ob die Langrietstrasse so gestaltet werden kann, dass eine 30er Zone\n\noder Temporeduktion ä la Töbeliweg in Betracht gezogen werden kann? Somit wäre das gesamte\n\nGebiet mit einer 30er Zone belegt.\n\nDas Baureferat hat im letzten Herbst die SV Easy Plan GmbH, Schweizersbildstrasse 47, 8200\n\nSchaffhausen, beauftragt, die Einführung einer Tempo 30-Zone zu prüfen und das dafür erforderli-\n\nehe Gutachten zu erstellen. Parallel zur Beruhigung ist auch eine Aufwartung des Strassenraums\n\ngeplant. In diesem Zusammenhang hat die SV Easy Plan GmbH alle Werke angefragt, um die\n\nKoordination aller Werkleitungen und die Positionierung der Bäume sicherzustellen. Das Ingenieur-\n\nbüro hat am 22. April 2020 einen ersten Entwurf samt Kostenschätzung für eine Neugestaltung er-\n\nstellt. Die Kosten betragen Fr. 740'OOQ.- mit einer Kostenungenauigkeit von +/- 20 %. Bei einer\n\nRealisierung in den Jahren 2020 bis 2023 müsste die Gemeinde auf Bundessubventionen verzich-\n\nten. Würde das Vorhaben dagegen als Teil des Agglomerationsprogramms 4. Generation verwirk-\n\nlicht, besteht die Möglichkeit, dass der Bund bis 40 % der Kosten übernimmt. Die Höhe der Bun-\n\ndessubvention hängt davon ab, wie der Bund das gesamte Agglomerationsprogramm 4. Generation\n\nder Region Schaffhausen bewertet. Da die Kosten respektive die mögliche Subvention erhebliche\n\nSummen darstellen, sieht der Gemeinderat vor, die Sanierung der Langrietstrasse im Abschnitt Krei-\n\nsei Schützenstrasse bis Einmündung Birchstrasse erst ab 2024 als eine Massnahme des Agglome-\n\nrationsprogramms 4. Generation umzusetzen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 12. März 2020 Seite 2 von 4\nin Sachen Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\n\n\nFrage 5:\n\nWarum kriegen wir von der Gemeinde als Anwohner keine Informationen über die bevorstehenden\n\nBauarbeiten?\n\nDa bis vor kurzem die Planungsarbeiten noch nicht fertig waren und namentlich die Kostenschätzung\n\nnoch austand, konnte die Gemeinde die Anwohnerinnen und Anwohner bisher noch nicht informie-\n\nren. Spätestens bei der öffentlichen Planauflage erhalten jedoch alle Anwohnerinnen und Anwohner\n\ndie gewünschten Informationen.\n\nFrage 6:\n\nGibt es noch einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat über allfällige Sanierungsarbeiten sei-\n\ntens der Gemeinde?\n\nOb es einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat gibt, hängt davon ab, wie hoch die nicht ge-\n\nbundenen Kosten sein werden. Die Kostenschätzung äussert sich aufgrund des frühen Planungs-\n\nStadiums zu dieser Frage noch nicht, weshalb diese Frage heute nicht abschliessend beantwortet\n\nwerden kann.\n\nFrage 7:\n\nDie EKS plant bei jeder zweiten Liegenschaft einen Verteilkasten für die Stromversorgung. Warum\n\nso//te das geändert werden, was sich 50 Jahre bewährt hat oder hat die EKS AG zu viel Geld, um\n\nsolche Investitionen zu tätigen?\n\nMarkus Niedrist, Leiter Bereich Netz der EKS AG, Schaffhausen, hat auf Anfrage hin folgende Aus-\n\nkunft gegeben, auf die der Gemeinderat verweist:\n\n"Die EKS baute früher ihre Netze im Muffenverfahren. Ein Hauptkabel wurde im Strassenverlauf\nverlegt und die Hauszuleitungen von diesem Kabel abgespleisst. Dieses Verfahren kann mit einem\nWasserleitungsnetz verglichen werden. Dieses Verfahren liess eine Netzverstärkung oder spätere\nSanierung nur mit einem grossen Kostenaufwand zu.\n\nDer stetige Ausbau der dezentralen Energieerzeugung und der Elektromobilität stellt die Energie-\nversorger vor neue Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden und für die Zukunft gewapp-\nnet zu sein, baut die EKS, wie auch viele andere grössere Verteilnetzbetreiber in der Nordost-\nSchweiz, sein Versorgungsnetz neu als «Strahlennetz». Bei Strahlennetzen werden die einzelnen\nHausanschlüsse mit einem eigenen Kabel in einem Kabelschutzrohr von der vorgelagerten Verteil-\nkabine oder Trafostation erschlossen. Dies erfordert punktuell mehr Verteilkabinen und Kabel.\n\nIst ein Strahlennetz gebaut, können die Versorgungskabel bei einem höheren Energiebedarf oder\nbei Sanierungen ohne Tiefbaumassnahmen ausgetauscht werden. Wertvolle Ressourcen können\naus dem Boden entfernt und wiederverwertet werden. Zudem müssen bei Arbeiten an einem Strah-\nlennetz nur die direkt betroffenen Hausanschlüsse abgeschaltet werden. Abschaltungen von ganzen\nStrassenzügen entfallen. Diese Massnahmen steigern die Versorgungssicherheit massiv.\n\nDer in einer Studie erstellte Kostenvergleich zeigt, dass Strahlennetze über die Lebensdauer güns-\ntiger zu bauen und betreiben sind. Im Speziellen fallen bei der Sanierung von Muffen-Netzen hohe\nTiefbaukosten für den Rückbau des bestehenden Netzes und die Neuverlegung des neuen Netzes\nan. Dies entfällt bei einem erstellten Strahlennetz, wie schon erwähnt, gänzlich.\n\nDer Betrieb von Strahlennetzen bringt also grosse betriebliche und finanzielle Vorteile gegenüber\ndem alten Netzbaustandard."\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 12. März 2020 Seite 3 von 4\nin Sachen Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\n\n\nMit Nachdruck bestreitet der Gemeinderat, die Bauarbeiten an der Schützen- oder an der Neuberg-\n\nstrasse seien ein «Debakel» gewesen. Diese Arbeiten waren aus Gründen, die der Gemeinderat\n\ndem Fragesteller schon mehrfach dargelegt hat, sehrzeitaufwändig. Der Gemeinderat kann daher\n\ndie Einschätzung des Fragestellers nicht teilen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\ni..—\n\nDr. Stephan Rawylery Jq/iine\nGemeindepräsident ( Qfemeind|hschreiberir\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 12. März 2020 Seite 4 von 4\nin Sachen Langrietstrasse: Neue Werkleitungen\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2025.03 von Fabian Bolli Aufwertung Schindlerweg

text: \nEINGEGANGEN.;\n\nAbsender; An:\n\nFabian Bolli\nWeinbergstrasse 8\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n076 432 76 08\nLabi^;b.oI^(1£.UDJit?eLa!@£i].\n\nGemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\nGemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrunliberale.\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin,\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nErschliessung aus dem Oberdorfan neueWohnraumsituation anpassen\n\nNeuhauser^ ist eine attraktive Wohngemeinde für ÖV-Nutzende. Diese Stärke gilt es auszubauen. Seit seiner\nEröffnung im Jahr 2015 kommt dem Bahnhof Neuhausen Rheinfall eine tragende Rolle für das ÖV-System zu,\ndenn für viele führt die schnellste Verbindung in den Raum Zürich über diesen Bahnhof (39). Im Jahr 2023 nutzen\nbereits täglich 1100 Personen den Bahnhof, Tendenz klar steigend.\n\nZiemlich unbekannt ist dabei, wie gut der Bahnhof auch vom Oberdorf erreichbar wäre. Die Luftlinie zum Oberdorf\nist geringer als etwa zum Gemeindehaus. Insbesondere nach derWohnraumentwicklung und dem damit verbun-\ndenen Bevölkerungszuwachs im Oberdorf (Rhytech-Areal) gewinnt diese Fussverbindung enorm an Relevanz.\nDie schnellste Route führt dabei über den Schindlerweg und die Personenunterführung am Westzugang des\nBahnhofs. Die Erschliessung aus dem Oberdorf ist aus drei Gründen aber nicht optimal:\n\n1) tm verbreiteten Online-Kartendienst «Google Maps» fehlt die Personenunterführung am Westzugang des\nBahnhofs. Deswegen werden insbesondere zu FUSS gehende sinnlos über einen grossen Umweg durch das\nZentrum über den Hauptzugang am Industrieplatz gelenkt (siehe Anhang). Dadurch wird für die Fussverbindung\nmit einer Dauer von rund 10min angegeben anstatt der tatsächlich benötigten rund 5min über den Schindlerweg.2\n\n2) Die Erschliessung des Bahnhofs Rheinfall aus dem Oberdorfwird erschwert durch die Höhenunterschiede,\ngegen welche nur begrenzt etwas auszurichten ist\n\n3) Der Schindlerweg ist baulich sehr unscheinbar, schmal und unattraktiv. Ausserdem ist er insbesondere nachts\nunübersichtlich, was zu einem Unsicherheitsgefühl führt. Die bauliche Ausgestaltung des Weges kommt seiner\nBedeutung nicht mehr nach.\n\nIm Sinne der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und zur Attraktivierung des Bahnhofzugangs sollte die Ge-\nmeinde deshalb daran interessiert sein, den Schindlerweg insbesondere für den Fussverkehr aufzuwerten.\n\n' ]i^-^a ie We'-!'c!ien -. N-'zkHil.: -v 'iw:^[_^^_^_; (Zugriff: 19.03.2025)\n\n2 Eine entsprechende Ergänzung des Wegnetzes wurde beim Online-Kartendienst «Google Maps» am 26.02.2025 beantragt, eine Bestätigung ist noch ausstehend\nDami1 wäre der Weg im weil verbreiteten Kartendenst rund 5min kürzer und de Personen zukünftig richtig geführt.\n\n\n\nGünstige Voraussetzungen (Kombinieren mit Aufwertung Oberbergweg)\n\nDie Voraussetzungen für ein solches Projekt sind besonders gut und der Zeitpunkt günstig. Im Rahmen des\nAgglomerationsprogramms der S.Generation3 wird ein Projekt für die Aufwertung und Trennung der FUSS- und\nVeloverbindung Rhy-Tech-Zenfrum angestrebt. Gemeint ist damit die Aufwertung des Oberbergwegs, um die\nidentifizierte Gefahrenstelle für den Fussverkehr F2 aus dem neuen Strassenrichtplan4 zu beseitigen. Diese Mas-\nsnahme ist zu begrüssen. Der Schindlerweg befindet sich praktisch an gleicher Stelle und es bestehen substan-\nzielte verkehrliche Zusammenhänge für den FUSS- und Veloverkehr (inkl. Beschilderung). Die beiden Aufwer-\ntungsprojekte sollten deshalb zusammenhängend geplant werden, insbesondere im Bereich des Übergangs zur\nBadischen Bahnhofsstrasse.\n\nDas macht auch mit Blick auf die Eigentümerverhältnisse äussert Sinn. Wenn im Rahmen der Aufwertung des\nOberbergwegs ohnehin zusammen mit der DB auf deren Grundeigentum geplant wird, sollte dabei auch gerade\ndieAufwertung des Schindlerweg berücksichtigt werden. Ansonsten befindet sich das Land neben dem heutigen\nSchindlerweg im Besitz der Gemeinde (Schindlergut-Areal), was ein solches Projekt deutlich vereinfachen dürfte.\nIm unteren Teil des Schindlerweg bietet sich ausserdem die Chance auch die Gefahrenstelle F3 (Querung Rhein-\nfallstrasse; Eigentum Kanton) zu beseitigen. Aufgrund der Höhenverhältnisse wäre eine Personenüberführung\nmit Zugang zum Perron des Bahnhofs Rheinfall mit der SBB zu prüfen, um die Querung der Rheinfallstrasse\nkonfliktfrei zu machen und unnötige Höhenmeter aus Sicht der zu FUSS gehenden zu vermeiden.\n\nGrosser Nutzen und Potential den Knoten Schaffhausen zu entlasten\n\nInsgesamt würde durch eine Aufwertung des Schindlerweg insbesondere für die Einwohnerinnen und Einwohner\naus dem Oberdorfein grosser Nutzen entstehen, indem die Erschliessung des Bahnhofs Rheinfall erheblich ver-\nbessert und die Sicherheit für zu FUSS gehende gesteigert wird.\n\nDer Bahnhof Rheinfall würde ausserdem im Gesamtsystem des OVs weiter an Bedeutung gewinnen, was auch\ndazu beitragen kann, den Zenfrumsknoten Schaffhausen zu entlasten. Betrachtet man die Situation in einem\ngrösseren Rahmen, erinnerteine bessere Verbindung der beiden Bahnhöfe Neuhausen Rheinfall und Neuhausen\nBad Bf. schon fast an eine Verkehrsdrehscheibe, ähnlich Z.B. der Situation in der Stadt StGallen, wo die Bahn-\nhöfe Bruggen und Haggen verbunden werden sollen.5\n\nFragen:\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat6 bitte ich den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung der untenstehenden Fragen.\n\n1. Teilt der Gemeinderat aus den oben genannten Gründen das Interesse an der Aufwertung des Schind-\nlerweg und ist er bereit die Planung dafür aufzunehmen?\n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Projekt gemäss unserer Vernehmtassungsantwort in das Agglomera-\ntionsprogramm der 5. Generation aufzunehmen oder zumindest die Planung des bestehenden Projekts\nFW01.03. (Aufwertung Oberbergweg) so anzupassen, dass die Aufwertung des Schindlerweg nahtlos\nangeschlossen werden kann?\n\nVielen Dank für die Beanhivortung meiner Fragen und freundliche Grüsse\n\nFabian Bolli\n\n11ßiti^&!^h^;fcl/öu/i'lW?i,/,!^;'ii.ä;i'^1; ••t:'^. •.•. ^ '^(Zugriff: 03.03.2025)\n4 Ji^[£Ii'2anilin^^A^i^^.:AJ.i^li'^ "- "'(Zugriff: 03.03.2025)\n5^Mi^'ü*aym!]yhi^!';il!i^ttji!i!.iiJJ<':!LL^.,\\'!L ^1'.-L'^;^lfcww^fei^.!!:^.L^ (Zugriff: 19.03.2025)\n6 i/1 HU 'iC'i!:i,'l'!;,?J„l!';'] ^HIW)lli,';n„; /•;.,'.) i . i_; (Zugriffi 03.03.2025)\n\n\n\nAnhang: Situation Online-Kartendienst «Google Maps»,\n\n0 l Neuhausen Bad Bf, 0212 Neuhausen an\n\n9 [BahnhofHardbrücke. 8005 Zürich\n\nAbfahrt ab\n\n® 12:30 Q Oo., 20. Mär;\n\nRoute senden an &3ni:>ting\n\n@ 12:35 bis 13:31\n\nB"ea > * i > A\n\n12:50 bis W.v>\n\nt • aGI\n\n1:i;0l 3fc Nyuhriusßu Rtic-infci!!\n\ni i1 mm\n\nOiytffis\n\n12:31 bis 13:46\n\n* > aBB\n\n13:05 bis 13:55\n\n=*i63 > :-UB23 ) -tjG3\n\n12:57 bis 13:55 58 min\n\nn > s ic* isa > -a a\n\nl.\n12:35 bis 14:01 1 h 1b min S\n\n•*ea > *B • aiBn\n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. Oktober 2020, 16. Februar 2021\n\nBericht und Antrag (überarbeitet, in Kursivschrift)\nbetreffend\nSchaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nEinwohnerrat Robert Eichmann hat am 20. Dezember 2019 ein Postulat eingereicht, mit dem er\n\nverlangte, es sei eine neutrale Anlaufstelle vorzusehen, die bei Unstimmigkeiten in Personalangele-\n\ngenheiten angerufen werden könne. In der Sitzung des Einwohnerrats vom 5. März 2020 änderte er\n\nsein Postulat wie folgt (Protokoll der 2. Sitzung des Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall vom\n\n5. März 2020, S. 15): «Der Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer\n\nSchlichtungsstelle für das Gemeindepersonal vorzulegen». Der Einwohnerrat überwies dieses mit\n\n11:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat.\n\n2. Heutige Situation\n\nAusdrücklich ist in Art. 18 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai\n\n2004 (Personalgesetz; SHR 180.100), das gestützt auf Art. 48 der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) auch für das Neuhauser Ge-\n\nmeindepersonal gilt, festgehalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz An-\n\nSpruch auf Schutz der Gesundheit und auf Wahrung der persönlichen Integrität haben. Art. 62 des\n\nReglements über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 26. Oktober 2005 (Personalreglement; NRB 180.101) bestimmt, dass die vom Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen am 28. September 1999 beschlossenen Richtlinien sinngemäss auch für\n\n\n\ndas gesamte Personal der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gelten und als Anhang 3 (heute An-\n\nhang 4) diesem Reglement beigefügt werden. In diesen Richtlinien sind nicht nur beispielhaft unzu-\n\nlässige Verhaltensweisen wie sexuelle Belästigung und Mobbing aufgeführt, sondern es ist auch\n\ndargelegt, wie bei einem Verstoss vorzugehen ist, wenn das direkte Gespräch mit der die Verletzung\n\nverursachenden Person nichts gebracht hat. Es sind dann zu informieren:\n\n- die direkt vorgesetzte Person\n\n- die nächsthöhere vorgesetzte Person\n\n- der Personaldienst\n\n- in besonderen Fällen eine von der Gemeinde bezeichnete externe Vertrauensstelle\n\nLiegen schwerwiegende Missstände vor, so können die Gemeindeangestellten nach Art. 24 Abs. 2\n\nPersonalreglement ohne Verletzung der Schweigepflicht an die nächst höhere vorgesetzte Stelle\n\nder Betroffenen gelangen bis hin zum Einwohnerrat. Wer sich aufgrund ernsthafter Gründe veran-\n\nlasst sieht, schwerwiegende Missstände, namentlich Straftaten dem Gemeinderat oder dem Ein-\n\nwohnerrat zu melden, darf in den auf die Anzeige folgenden zwei Jahren unter Vorbehalt von schwe-\n\nren Dienstverletzungen nicht entlassen werden (Art. 24 Abs. 5 Personalreglement), womit auch der\n\nFall des «Whistleblowers» abgedeckt ist.\n\nDiese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewährt. Dies gilt umso mehr,\n\nals seit Anfang 2019 das Neuhauser Gemeindepersonal nur noch aus rund 80 Personen besteht,\n\neine gut überschaubare Zahl. Als 2019 ein Einwohnerrat den Vorwurf des Mobbings erhob, zog der\n\nGemeinderat, wie im Personalreglement vorgesehen, eine externe Vertrauensstelle bei, indem er\n\ndie Movis AG, Kreuzstrasse 26, 8008 Zürich, mit derAbklärung der Vorwürfe beauftragte.1 Damit\n\nbestätigt sich, dass kein Handlungsbedarf besteht, sondern die vorhandenen Normen ausreichen.\n\nDer Gemeinderat entspricht mit dieser Vorlage dem Wunsch des Einwohnerrats nach einer zusätz-\n\nlichen Kontaktstelle.\n\n3. Vorgeschlagene Regelung gemäss Bericht und Antrag vom 13. Oktober 2020\n\nDer Gemeinderat hat mit Datum vom 13. Oktober 2020 einen Bericht und Antrag an den\n\nEinwohnerrat verfasst. Dieser beinhaltete, dass statt einer Schlichtungsstelle analog zur Stadt\n\nSchaff hausen die Movis AG als ständige externe Kontaktstelle bei Personalproblemen einzusetzen\n\nse/. Hierfür sei Art. 62 des Reglements über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rhein fall vom 26. Oktober 2005 (Personalreglement; NRB 180.101) wie folgt zu\n\nergänzen:\n\nheutige Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\nDie vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\n\nneue Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\n1Die vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\n\n1 Die in Art. 47 Abs. 6 Personalgesetz i.V.m. Art. 88 Abs. 1 Personalreglement erwähnte Ombudsstelle war\nlediglich zuständig für Beschwerden im Zusammenhang mit der Uberführung des alten Besoldungssystems in\ndas Funktionsbewertungssystem. Da jene Fälle längst abgeschlossen sind, gibt es die Ombudsstelle heute\nnicht mehr.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat (überarbeitet)\nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 2 von 5\n\n\n\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 3 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 4 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\n2Bei ernsthaften betrieblichen Proble-\nmen wie Konflikten oder sexueller Be-\nlästigung können die Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter sich nach Ausschöp-\nfung des Dienst/vegs an die vom Ge-\nmeinderat im Voraus bestimmte Stelle\nwenden.\n\n3Bei Mobbingvorwürfen ist das im An-\nhang 5 dargestellte Vorgehen einzuhal-\nten.\n\n"Richten sich die Vorwürfe gegen ein\nMitglied des Gemeinderats, können die\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich\nunmittelbar an die vom Gemeinderat im\nVoraus bestimmte Stelle wenden.\n\nDieser Vorschlag wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. November 2020 mit 10 : 6\n\nStimmen (bei 2 Enthaltungen) an den Gemeinderat zurückgewiesen. Kritisiert wurde insbesondere\n\ndie Differenzierung zwischen Mobbing und sexueller Belästigung und dass es nur im Bereich Mob-\n\nhing möglich gewesen wäre, direkt an die vom Gemeinderat vorgesehene externe Kontaktstelle zu\n\ngelangen.\n\n4. Vorgeschlagene neue Regelung\n\n4.1. Teilrevision Personalreglement\n\nDer Gemeinderat schlägt nun eine Vereinfachung der Regelung vor, denn es ist ihm wichtig, dass\n\ndie Mitarbeitenden einen einfachen und schnellen Zugang zu Beratung und Unterstützung haben.\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vertritt eine Null-Toleranz-Politik bei Belästigungen oder\n\nIntegritätsverletzungen am Arbeitsplatz. Die Mitarbeitenden sollen deshalb die Möglichkeit haben,\n\nsich bei mutmasslichem Mobbing, bei mutmasslicher sexueller Belästigung, Diskriminierung oder\n\nGewaltandrohung direkt - ohne den Dienstweg einhalten zu müssen - an eine externe Stelle wen-\n\nden zu können. Dies soll so im Personalreglement festgehalten werden. Der Gemeinderat ist zu-\n\nständig für die Teilrevision des Personalreglements, die per 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, sofern\n\nder Einwohnerrat dem Vorgehen zustimmt (Änderungen fett und kursiv):\n\nheutige Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\nDie vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 3 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nneue Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\n1Die vom Regierungsrat des Kantons\nSchaff hausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 4 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat (überarbeitet)\nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 3 von 5\n\n\n\n2Bei mutmasslichen Belästigungen oder\nIntegritätsverletzungen am Arbeitsplatz\n(Mobbing, sexueller Belästigung, Diskri-\nminierung, Gewaltandrohung) können\nsich die Mitarbeitenden direkt an die\nvom Gemeinderat im Voraus bestimmte\nS(e//e wenden.\n\nDie Mitarbeitenden in unserer Gemeinde pflegen einen höflichen und respektvollen Umgang mitei-\n\nnander. Sollte es trotz allem einmal zu Belästigungen und/oder Integritätsverletzungen kommen,\n\nbesteht nun ein niederschwelliges, professionelles Angebot, welches schnell und unkompliziert in\n\nAnspruch genommen werden kann.\n\n4,2 Beauftragung der Movis AG\n\nDa die Movis AG bereits für die Stadt Schaffhausen tätig ist und dort über ein Büro verfügt, hat der\n\nGemeinderat davon abgesehen, Konkurrenzofferten einzuholen. Er hat daher mit der Movis AG ei-\n\nnen Vertrag abgeschlossen, der auf einer Grundpauschale von Fr. 1'500.- pro Jahr und der Ver-\n\nrechnung der effektiven Stunden ä Fr. 190.- beruht, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen.\n\nDer Gemeinderat rechnet mit Kosten von etwa Fr. 2'500.~ pro Jahr für diese Dienstleistung. Der\n\nVertrag tritt nur in Kraft, wenn der Einwohnerrat mit dem Vorgehen einverstanden ist.\n\nMit Beschluss vom 16. Februar 2021 hat der Gemeinderat die Movis AG als Kontaktstelle gemäss\n\nArt. 62 Personalreglement bezeichnet. Dieser Beschluss erfolgte wiederum unter dem Vorbehalt der\n\nZustimmung des Einwohnerrats. Die formelle Information des Personals erfolgt, sobald der Einwoh-\n\nnerrat dieser Vorgehensweise zugestimmt hat.\n\n4.3 Verzicht auf Schiedsstelle\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 5. März 2020 haben verschiedene Einwohnerräte den Wunsch\n\ngeäussert, eine eigentliche Schiedsstelle vorzusehen. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass\n\ndie Einsetzung einer wie auch immer zusammengesetzten Schiedsstelle nicht zielführend ist und\n\nnamentlich bei Mobbingvorwürfen den Beizug einer externen Abklärungsstelle nicht verhindern\n\nkönnte. Zudem lässt sich eine Schiedsstelle kaum mit den Zuständigkeiten gemäss Gemeindege-\n\nsetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100) respektive mit dem Gesetz über den Rechtsschutz in\n\nVerwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) ver-\n\neinbaren, soll die Schlichtungsstelle mehr als nur ein Beratungsorgan sein, zumal im Rechtsmittel-\n\nverfahren nur die Entscheidungen des Gemeinderats anfechtbar sind.\n\nHinzuweisen ist, dass weiterhin auch die Möglichkeit besteht, allenfalls bestehende Probleme in der\n\nPersonalkommission gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Personalreglement zu besprechen. Zudem sind\n\nder Gemeinderat respektive der Gemeindepräsident als Personalverantwortlicher auch stets zu Ge-\n\nsprächen mit dem Personalverband bereit.\n\nDie vertrauliche Beratung und Unterstützung von Mitarbeitenden bei Belästigungen oder mutmass-\n\nlichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz kann nach Ansicht des Gemeinderates besser durch\n\neine spezialisierte Unternehmung mit erfahrenen Beratern gewährleistet werden als durch eine wie\n\nauch immer zusammengesetzte Schiedsstelle.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat (überarbeitet)\nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 4 von 5\n\n\n\n5. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 26 Abs. 1 f. der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall vom 26. August 2004 (NRB 171.110) erteilt der Einwohnerrat dem Gemeinderat mit einem\n\nüberwiesenen Postulat einen Prüfauftrag. Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Angele-\n\ngenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Entschei-\n\ndungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht beschränkt.\n\nDie oben in Ziff. 4.1 f. dargestellten Massnahmen liegen in der Kompetenz des Gemeinderats. Es\n\nbraucht daher keinen Erlass einer Norm oder deren Änderung, wofür der Einwohnerrat zuständig\n\nwäre. Ebenso wenig bedarf es eines Kreditbeschlusses. Vielmehr genügt es, wenn der Einwohnerrat\n\ndas geplante Vorgehen des Gemeinderats unterstützt. Entsprechend kann das Postulat Nr. 2019/3\n\nvon Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 als erledigt abgeschrieben werden.\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Dem Vorgehen des Gemeinderats (Teilrevision Personalreglement und Bezeichnung Movis\nAG als Kontaktstelle) gemäss dessen Beschluss vom 16. Februar 2021 wird zugestimmt.\n\n2. Das Postulat Nr. 2019/3 von Einwohnerrat Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 wird als\nerledigt abgeschrieben.\n\n"freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tenger / J/nine ßutf\nGemeindepräsident [ ^Semeind^schreiberin\n\nBeilagen:\n1) Vertrag mit der Movis AG vom 27.Januar 2021\n2) Beschluss GR vom 16. Februar 2021\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat (überarbeitet)\nbetreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemeindepersonal Seite 5 von 5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am \nRheinfall   \nVertragsentwurf Anlauf- und Beratungsstelle zum Thema  \n‚Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz‘ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Movis AG \n\n  Kreuzbühlstrasse 8 \n\n  CH-8008 Zürich \n\n  Telefon +41 848 270 270 \n\n   info@movis.ch \n\n  www.movis.ch \n\n \n\n \n\nMovis AG \n\nKreuzbühlstrasse 8 \n\nCH-8008 Zürich \n\nTelefon +41 848 270 270 \n\ninfo@movis.ch \n\nwww.movis.ch \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 2/7 \n\n \n\n \n\nZwischen der \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nals Auftraggeberin \n\n \n\nund der  \n\n \n\nMovis AG (nachfolgend Movis genannt) \n\nKreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich  \n\nals Beauftragte  \n\n \n\nwird folgender Vertrag abgeschlossen: \n\n \n\n \n\n1. Auftrag und Zielsetzungen \n\nMovis fungiert für die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall als Anlauf- \n\nund Beratungsstelle im Falle von Belästigungen und mutmasslichen Integritätsverletzun-\n\ngen.   \n\nEs gelten dabei die folgenden Zielsetzungen:  \n\n Bereitstellen einer Anlaufstelle, an die sich Mitarbeitende aller Stufen im Falle von Be-\n\nlästigungen und mutmasslichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz wenden kön-\n\nnen. \n\n Vertrauliche Beratung und Unterstützung von Mitarbeitenden bei Belästigungen oder \n\nmutmasslichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz:  \n\n- Mobbing \n\n- Sexuelle Belästigung \n\n- Diskriminierung \n\n- Gewalt(androhung) \n\n Weiterführende Massnahmen und Erstabklärungen bei Bedarf. Möglichkeit, die Aus-\n\nwahl an Beratungsthemen im Auftrag des HR zu erweitern. \n\n Fachberatung von HR und Vorgesetzten betreffend Umgang mit konkreten Meldun-\n\ngen von Belästigungen oder mutmasslichen Integritätsverletzungen. \n\n Vermittlungsgespräche bei Konflikten sowie Untersuchung von mutmasslichen Integ-\n\nritätsverletzungen im Rahmen eines delegierten, betrieblichen Untersuchungsverfah-\n\nrens. \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 3/7 \n\n Unterstützung des HR bei präventiven Massnahmen zum Schutze der persönlichen \n\nIntegrität. \n\nDie Movis-Beratung entlastet und klärt in angespannten Situationen. Wo Spezialwissen \n\ngefragt ist, weist Movis an öffentliche oder private Stellen weiter.  \n\n2. Leistung \n\nMovis sorgt für die optimale Gestaltung der Beratungsleistungen: \n\n Auswahl, Führung, Kontrolle und Fortbildung der Movis-Berater und -Beraterinnen \n\n Organisation und Koordination des Auftrages \n\n Reporting und Evaluation \n\n Verbindliche, gute Erreichbarkeit und hohe Verfügbarkeit \n\n3. Dienstleistungen \n\n3.1  Vermittlungsgespräche und Untersuchung von mutmasslichen Integritätsverlet-\n\nzungen \n\n Vertrauliche Beratung und Unterstützung von Mitarbeitenden bei Belästigungen oder \n\nmutmasslichen Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz. \n\n Movis kann vom HR in komplexen Situationen mit der Durchführung eines delegierten \n\nbetrieblichen Untersuchungsverfahrens zur Klärung mutmasslicher Integritätsverlet-\n\nzungen beauftragt werden.  \n\n3.2 Fachberatung von Führungspersonen  \n\n Movis unterstützt das HR bei Bedarf bei präventiven Massnahmen (Reglement und \n\nProzess zum Schutz der persönlichen Integrität, Information der Mitarbeitenden, \n\nSchulung von Vorgesetzten). \n\n Movis berät HR und Führungspersonen bei Bedarf bezüglich dem Umgang mit Beläs-\n\ntigungsmeldungen und schwierigen Mitarbeitendensituationen. \n\n \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 4/7 \n\n4.  Leistungsstandards \n\n4.1 Zugang  \n\n Die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall können sich bei oben ge-\n\nnannten Themen direkt an Movis wenden.  \n\n Die Beratungen der Mitarbeitenden finden ausserhalb der Arbeitszeit statt.  \n\n4.2 Verfügbarkeit/Erreichbarkeit \n\n Movis ist 24 Stunden / 7 Tage für Beratungsanliegen, Auskünfte und Terminvereinba-\n\nrungen telefonisch erreichbar. Am Abend, währenden der Nacht und an Wochenen-\n\nden liegt der Beratungsfokus bei Beratung in Notfallsituationen. \n\n Persönliche Beratungstermine mit den jeweiligen Movis-Berater/innen finden grund-\n\nsätzlich während den Büroarbeitszeiten statt und werden nach Verfügbarkeit verein-\n\nbart. \n\n Mit einer regional zuständigen Beratungsperson erhält die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall eine persönliche Ansprechperson vor Ort, welche die Gemeinde kennt und \n\ndie Face-to-Face Beratungen durchführt. \n\n5. Organisation und Infrastruktur \n\n5.1 Personelles \n\n Movis stellt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für die oben erwähnten Dienst-\n\nleistungen diplomierte Sozialarbeiter/-innen FH/Bachelor/Master als persönliche An-\n\nsprechpersonen in den Regionen zur Verfügung. \n\n5.2 Zusammenarbeit \n\n Beide Vertragsparteien bezeichnen je eine Kontaktperson, die für eine gute Kommu-\n\nnikation zwischen dem Unternehmen und Movis sorgt. \n\n5.3 Räumlichkeiten \n\n Face-to-Face Beratungen sind an allen der über 20 gut und diskret zugänglichen   \n\nBeratungsstandorten der Movis AG möglich. Primärer Beratungsstandort für die    \n\nMitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist die Movis Regionalstelle, \n\nStadthausgasse 7, 8200 Schaffhausen.  \n\n Die Beratungen finden grundsätzlich in den Räumen der Movis statt. \n\n Auf Wunsch und bei Bedarf wird ein entsprechender Raum von der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall zur Verfügung gestellt. \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 5/7 \n\n6. Information \n\n6.1 Diskretion \n\n Movis achtet sowohl gegenüber Ratsuchenden wie auch gegenüber der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall auf grösstmögliche Diskretion. \n\n Persönliche Informationen über Klienten und Klientinnen unterstehen der beruflichen \n\nSchweigepflicht, wenn nicht eine anderslautende Abmachung zwischen Unterneh-\n\nmen, Mitarbeitendem und Berater/in besteht, bzw. das ausdrückliche Einverständnis \n\nder betroffenen Person zur Weitergabe von persönlichen Informationen vorliegt. Von \n\ndiesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn eine Gefährdung von Leib \n\nund Leben der betroffenen Person oder Dritter vorliegt. \n\n Movis achtet auf ihre allparteiliche, externe Position. Sie hat keine Weisungsbefug-\n\nnisse und übernimmt in der Regel keine Kontrollaufgaben. \n\n Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Wahr-\n\nnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören. Bei \n\nZweifeln über die Zugehörigkeit einer Information oder Wahrnehmung zu Geschäfts-\n\ngeheimnissen der anderen Vertragspartei, besteht eine Vermutung der Vertraulichkeit \n\nsowie eine gegenseitige Konsultationspflicht. \n\n Movis ist zur Geheimhaltung aller Informationen, Daten, Unterlagen usw., insbeson-\n\ndere aller Geschäftsgeheimnisse der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verpflichtet. \n\nMovis ist verpflichtet, ihre Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen über diese \n\nPflichten schriftl. zu orientieren und zu deren Befolgung anzuhalten.  \n\n Die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung des Auftrags uneinge-\n\nschränkt weiter. \n\n Die geltenden Rechtsnormen (insbes. Datenschutzgesetz) sind jederzeit einzuhalten.   \n\n6.2 Kommunikation \n\n Die Mitarbeitenden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden in geeigneter \n\nForm über die externe Anlaufstelle informiert. \n\n Es ist die Aufgabe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sicher zu stellen, dass al-\n\nlen Mitarbeitenden und Vorgesetzten die externe Anlaufstelle bekannt ist. \n\n6.3 Berichterstattung \n\n Movis orientiert die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall laufend über ihre Arbeit und \n\nallgemeine Erkenntnisse. \n\n Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall orientiert ihrerseits Movis über unternehmeri-\n\nsche Aktivitäten und Veränderungen, die für die Tätigkeiten von Movis relevant sind. \n\n Movis erstellt eine umfassende Jahresstatistik inkl. Kommentar.  \n\n Es finden Jahresgespräche (Feedback & Evaluation) statt. \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 6/7 \n\n7. Honorar \n\nWir verrechnen Ihnen für unsere Leistungen eine jährliche Grundpauschale und die   \n\neinzelnen Beratungsstunden nach effektivem Aufwand. \n\nDie Grundpauschale beträgt in Abhängigkeit der aktuellen Mitarbeiterzahl (rund 90 MA)  \n\nCHF 1‘500.00 pro Jahr.  \n\nDie Beratungsstunden werden zum Ansatz von CHF 190.00 monatlich in Rechnung ge-\n\nstellt. Allfällige Wegzeiten werden zum halben Ansatz verrechnet. Die Beträge verstehen \n\nsich exklusive Mehrwertsteuer und Reisespesen. \n\nDie Grundpauschale wird nach Vertragsabschluss pro Rata und in den Folgejahren    \n\njeweils im Januar in Rechnung gestellt. \n\n Die Grundpauschale deckt folgende Leistungen ab:  \n\n- Anlaufstelle bei Verdacht auf Verletzung der persönlichen Integrität für Mitarbeitende \n\naller Stufen. Vertrauliche Beratung von Mitarbeitenden ohne Interventionspflicht. Zu-\n\ngang zum Berater-Netz der Movis bei Belästigungen und mutmasslichen Integritäts-\n\nverletzungen.  \n\n- Professionelle Beratung durch die Berater/innen  \n\n- Movis Direkt: Hotline für dringende Anliegen und betriebliche Problemstellungen    \n\nTel. 0848 270 270, Mo bis Fr 8.00 – 19.00 Uhr  \n\n- Die Kosten für die Bekanntmachung der Dienstleistungen: Die Teilnahme an einer \n\nMitarbeitenden-Veranstaltung, standardisiertes Informationsmaterial für alle Mitarbei-\n\ntenden (Papier Flyer mit Abziehkarte und eFlyer)  \n\n- Kostenlose Bereitstellung von Präventionsplakaten (Mobbing, Sexuelle Belästigung, \n\nDiskriminierung, Gewalt(androhung) \n\n- Auftragskoordination, -evaluation und -entwicklung: Aufbau und Entwicklung der Zu-\n\nsammenarbeit, Auftragskoordination, ein Jahresgespräch (Feedback & Evaluation), \n\nindividuelle Jahresstatistik und -bericht  \n\nIn dieser Grundpauschale nicht enthalten sind die effektiven Beratungsstunden, Wegzei-\n\nten, Reisespesen sowie Präsentationen, Schulungen, Konzeptarbeiten und Projekte.  \n\n8. Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag tritt nach Übereinkunft in Kraft und kann von den Vertragspartnern, unter \n\nEinhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, jeweils auf Monatsende gekündigt \n\nwerden.  \n\nBeabsichtigt der Auftraggeber im Zeitraum von einem halben Jahr nach der Vertragsauf-\n\nlösung die in seinem Auftrag eingesetzten Berater/-innen der Movis zu übernehmen und \n\n\n\nVertragsentwurf externe Anlaufstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall_2021 7/7 \n\nin seinem Namen in vergleichbarer Funktion zu beschäftigen, so schuldet er Movis eine \n\nPrämie in der Höhe von 100% des letzten Jahresumsatzes im vorliegenden Auftrag. \n\nMovis bewahrt die selbst angelegten Akten treuhänderisch auf.  \n\n Sofern im Vertrag keine anderslautenden Regelungen getroffen wurden, kommen die \n\nBestimmungen über den einfachen Auftrag (OR Art. 394 ff) zur Anwendung. \n\nDer Gerichtsstand ist Zürich. \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, den Zürich, den 27.01.2021 \n\n \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall    Movis AG \n\n \n\nFelix Tenger  Rita Bertschy \n\nGemeindepräsident  Leiterin Operations \n\n \n\n \n\n   \n\nc. phil. I Janine Rutz  Kaspar Vidal  \n\nGemeindeschreiberin Regionalleiter \n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 16. Februar 2021\n\nSitzung Nr.\n\nBetrifft: Präsidialreferat;\nPersonalwesen\nPostulat Nr. 2019/3 Robert Eichmann; Beauftragung Movis AG; überar-\nbeiteter Bericht und Antrag an den Einwohnerrat\n\n1. Einwohnerrat Robert Eichmann hat am 20. Dezember 2019 ein Postulat einge-\n\nreicht, mit dem er verlangte, es sei eine neutrale Anlaufstelle vorzusehen, welche bei Un-\n\nstimmigkeiten in Personalangelegenheiten angerufen werden könne. In der Sitzung des\n\nEinwohnerrats vom 5. März 2020 änderte er sein Postulat wie folgt (Protokoll der 2. Sitzung\n\ndes Einwohnerrates Neuhausen am Rheinfall vom 5. März 2020, S. 15); «Der Gemeinderat\n\nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Gemein-\n\ndepersonal vorzulegen». Der Einwohnerrat überwies dieses mit 11:5 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen an den Gemeinderat.\n\n2. Der Gemeinderat hat hierzu mit Datum vom 13. Oktober 2020 einen Bericht und\n\nAntrag verfasst. Dieser beinhaltete, dass statt einer Schlichtungsstelle analog zur Stadt\n\nSchaffhausen die Movis AG als ständige externe Kontaktstelle bei Personalproblemen ein-\n\nzusetzen sei. Hierfür sei Art. 62 des Reglements über die Arbeitsverhältnisse derAngestell-\n\nten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Oktober 2005 (Personalreglement;\n\nNRB 180.101) wie folgt zu ergänzen:\n\nheutige Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\nDie vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 3 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nneue Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\n1D\\e vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 4 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\n2ße/ ernsthaften betrieblichen Proble-\nmen wie Konflikten oder sexueller Be-\nlästigung können die Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter sich nach Ausschöp-\nfung des Dienstwegs an die vom Ge-\nmeinderat im Voraus bestimmte Stelle\nwenden.\n\n\n\n-2-\n\n3ße/" Mobbingvorwürfen ist das im An-\nhang 5 dargestellte Vorgehen einzuhal-\nten.\n\n4Richten sich die Vorwürfe gegen ein\nMitglied des Gemeinderats, können die\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich\nunmittelbar an die vom Gemeinderat im\nVoraus bestimmte Stelle wenden.\n\nDieser Vorschlag wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. November\n\n2020 mit 10 : 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an den Gemeinderat zurückgewiesen. Kriti-\n\nsiert wurde insbesondere die Differenzierung zwischen Mobbing und sexueller Belästigung\n\nund dass es nur im Bereich Mobbing möglich gewesen wäre, direkt an die vom Gemeinde-\n\nrat vorgesehene externe Kontaktstelle zu gelangen.\n\n3. Der Gemeindepräsident schlägt nun eine Vereinfachung der Regelung vor. Dabei\n\nist wichtig, dass die Mitarbeitenden einen einfachen und schnellen Zugang zu Beratung und\n\nUnterstützung haben. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vertritt eine Null-Toleranz-\n\nPolitik bei Belästigungen oder Integritätsverletzungen am Arbeitsplatz. Die Mitarbeitenden\n\nsollen deshalb die Möglichkeit haben, sich bei mutmasslichem Mobbing, bei mutmasslicher\n\nsexueller Belästigung, Diskriminierung oderGewaltandrohung direkt- ohne den Dienstweg\n\neinhalten zu müssen -, an eine externe Stelle wenden zu können.\n\n4. Die obigen Aussagen sollen im Personalreglement festgehalten werden. Der Ge-\n\nmeinderat ist zuständig für die Teilrevision des Personalreglements, die per 1. Juli 2021 in\n\nKraft treten soll, sofern der Einwohnerrat dem Vorgehen zustimmt (Änderungen fett und\n\nkursiv):\n\nheutige Fassung\n.Art. 62 Persönliche Integrität\nDie vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 3 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\nneue Fassung\nArt. 62 Persönliche Integrität\n1D\\Q vom Regierungsrat des Kantons\nSchaffhausen am 28. September 1999 be-\nschlossenen Richtlinien gelten sinngemäss\nauch für das gesamte Personal der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und wer-\nden als Anhang 4 diesem Reglement bei-\ngefügt.\n\n2Bei mutmasslichen Belästigungen oder\nIntegritätsverletzungen, am Arbeitsplatz\n(Mobbing, sexueller Belästigung, Diskri-\nminierung, Gewaltandrohung) können\nsich die Mitarbeitenden direkt an die\nvom Gemeinderat im Voraus bestimmte\nSfe//e wenden.\n\n\n\n-3-\n\n5. Diese Teilrevision ist unter dem Vorbehalt zu beschliessen, dass der Einwohner-\n\nrat das Vorgehen des Gemeinderats unterstützt. Per 1. Juli 2021 ist ein Vertrag mit der\n\nMovisAG abzuschliessen. Der Vertrag beinhaltet eine Grundpauschale von Fr. 1'500.- pro\n\nJahr und die Verrechnung der effektiven Stunden ä Fr. 190.-\n\n6. Sobald der Einwohnerrat dieser Vorgehensweise zugestimmt hat, erfolgt die In-\n\nformation an das Personal.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Teilrevision des Reglements über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Personalreglement) vom 26. Oktober 2005\n(NRB 180.101) betreffend Art. 62 wird mit Wirkung per 1. Juli 2021 genehmigt. Diese\nTeilrevision erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats.\n\n2. Als externe Kontaktstelle gemäss Art. 62 Personalreglement wird die Movis AG,\nKreuzstrasse 26, 8008 Zürich, mit ihrer Filiale an der Stadthausgasse 7, 8200\nSchaffhausen, bezeichnet. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zu-\nStimmung des Einwohnerrats zum Vorgehen des Gemeinderats.\n\n3. Der überarbeitete Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird genehmigt und an\nden Einwohnerrat weitergeleitet.\n\n4. Die Gemeinde schliesst mit der Movis AG einen Vertrag betreffend Mitarbeitenden-\nberatung gemäss Entwurf vom 27. Januar 2021.\n\n5. Die formelle Information des Personals erfolgt, sobald der Einwohnerrat dem Vor-\ngehen des Gemeinderats zugestimmt hat.\n\n6. Mitteilung an:\n\nMax Weber, Präsident Personalverband der Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall\nMovis AG, Bahnhofplatz 9, 8401 Winterthur\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDe^Präsident: Die Schreiberin:\n\n^.\n\n\n\n\n\tGR 160221 B+A Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Personal überarbeitet\n\tGR 160221 B+A Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Personal überarbeitet_Vertragsentwurf 27.01.2021\n\tGR 160221 B+A Schaffung einer Schlichtungsstelle für das Personal überarbeitet_Genehmigung\n\n


Behandlung der Burgunpark-Initiative

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text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. Oktober 2012 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nNeuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n1.1. Gesetzgebung des Bundes \nDas geltende Vormundschaftsrecht gemäss Art. 260 bis 455 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1912, abgese-\nhen von den Bestimmungen über den fürsorgerischen Freiheitsentzug, praktisch unverändert \ngeblieben. Es entspricht den heutigen Verhältnissen und Anforderungen nicht mehr und wurde \ndeshalb vom Bund grundlegend geändert. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Recht auf \nden 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.  \n \nZiel des geänderten Bundesrechts ist es, das Selbstbestimmungsrecht schwacher, hilfsbedürftiger \nPersonen besser zu wahren und zu fördern. Zusammenfassend sind die Eckpfeiler des neuen \nBundesrechts folgende: \n \n- Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden, die Mitglieder der neuen Behörde müs-\n\nsen über spezifische Fachkenntnisse verfügen.  \n- Einführung von massgeschneiderten Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzes.  \n- Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen durch die neue Möglichkeit, einen \n\nVorsorgeauftrag zu erteilen oder eine Patientenverfügung zu erlassen. \n- Stärkung der Solidarität in der Familie durch die Vereinfachung der Vertretung durch Ehegat-\n\nten. \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 2 von 6 \nbetreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n\n- Verbesserter Rechtsschutz bei der fürsorgerischen Unterbringung.  \n- Verbesserter Schutz der urteilsunfähigen Personen, welche sich in stationären Einrichtungen \n\nbefinden. \n \nDer Bund überlässt die Organisation der neuen Fachbehörden - unter Einhaltung gewisser Rah-\nmenbedingungen - den Kantonen. Ebenfalls zu bezeichnen haben die Kantone die Aufsichtsbe-\nhörde.  \n \n1.2 Umsetzung im Kanton Schaffhausen \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 16. Dezember 2008 eine Projektgruppe be-\nauftragt, die Gesetzgebung zur Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzuberei-\nten. Der Projektgruppe gehörten die Sozialreferentin der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie \nVertreterinnen und Vertreter aus andern Gemeinden, dem Gemeindeschreiberverband und der \nJustiz und der Verwaltung an. Sie stand unter der Leitung des Vorstehers des Volkswirtschaftsde-\npartements.  \n \nDer Bund überlässt den Kantonen die Organisation der Behörden, setzt jedoch Rahmenbedingun-\ngen, welche der Kanton Schaffhausen übernommen hat, insbesondere: \n \n- Die Fachbehörde fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Eine Juristin bzw. ein \n\nJurist muss für eine korrekte Rechtsanwendung verantwortlich sein.  \n- Personen mit einer psychologischen, sozialen, pädagogischen, treuhänderischen, versiche-\n\nrungsrechtlichen oder medizinischen Ausbildung müssen am Entscheid mitwirken.  \n- Reine Laiengremien sind ausgeschlossen, ebenso wie reine Juristengremien, da sonst die \n\nverlangte Interdisziplinarität nicht verwirklicht wäre. \n \nDie Projektgruppe hat im Herbst 2009 eine Vorvernehmlassung veranlasst, um die künftige Struk-\ntur im Kanton Schaffhausen zu eruieren. Die überwiegende Mehrheit der Vorvernehmlassungsteil-\nnehmer votierte für eine kantonale Behörde. Bürgernahe Aufgaben, wie die Führung der vormund-\nschaftlichen Mandate, sollen weiterhin durch die Gemeinden vollzogen werden. Dadurch können \ndie Kenntnisse der Situation vor Ort am besten einbezogen werden.  \n \nDer Regierungsrat hat in der Folge eine detaillierte Vorlage ausgearbeitet und darüber am 19. Ok-\ntober 2010 eine breite Vernehmlassung eröffnet. Aufgrund der Resultate wurde am 28. Juni 2011 \nein Bericht und Antrag an den Kantonsrat betreffend das Gesetz zur Einführung des Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts unterbreitet. Die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage sind: \n \n- Schaffung einer kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Sie tritt an die \n\nStelle der bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden (ca. 300 Stellenprozente). Die \nAufsichtsbehörde wird das Obergericht.  \n\n- Die KESB verfügt über das notwendige Fach- und Kanzleipersonal, welches die Behörde \nbeim Prozess bis zur Entscheidung unterstützt (ca. 700 Stellenprozente). \n\n- Die Finanzierung der KESB erfolgt vollständig durch den Kanton. \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 3 von 6 \nbetreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n\n- Bildung von regionalen Berufsbeistandschaften. Die Finanzierung der regionalen Berufsbei-\nstandschaften erfolgt vollständig durch die Gemeinden.  \n\n \nDer Kantonsrat hat am 21. November 2011 dem Gesetz zur Einführung des Kindes- und Erwach-\nsenenschutzrechts mit 49:1 Stimmen zugestimmt.  \n \n1.3. Auswirkungen auf die Gemeinden \nNach der Zustimmung des Kantonsrates galt es, die Organisation der regionalen Berufsbeistand-\nschaften vorzunehmen. Gemäss Art. 56 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuch (EG ZGB; SHR 210.100) führen die Gemeinden Berufsbeistandschaften, wobei sich die \nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden nach dem Gemeindegesetz richtet. Insgesamt kann es \nim Kanton Schaffhausen lediglich vier Berufsbeistandschaften geben.  \n \n \n2. Organisation in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n2.1. Zusammenarbeitsvertrag betreffend Führung der Berufsbeistandschaft (Art. 56 Abs. 1 \n\nEG ZGB) \nAuf den 1. Januar 2013 muss das Vormundschaftswesen in den Gemeinden zwingend neu organi-\nsiert werden. Anstelle der gemeindeinternen Vormundschaftsbehörden wird eine kantonale Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde eingerichtet. Diese wurde im Frühling 2012 vom Kantonsrat \ngewählt. Auch die vormundschaftlichen Massnahmen müssen zwingend professionell geführt wer-\nden. Im Kanton Schaffhausen erfüllen diese Vorgaben bis anhin die Stadt Schaffhausen und Neu-\nhausen am Rheinfall.  \n \nMit Schreiben des Volkswirtschaftsdepartementes vom 5. Dezember 2011 wurden die Gemeinden \nersucht, sich in Bezug auf die Errichtung von regionalen Berufsbeistandschaften gemäss Art. 56 \nEG ZGB im Hinblick auf das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zu äussern. Es ging \ndarum, ob die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bereit wäre, Sitzgemeinde einer regionalen Be-\nrufsbeistandschaft zu werden. Einige Klettgauergemeinden fragten Neuhausen am Rheinfall im \nVorfeld an, ob sie bereit wäre, sich für die Sitzgemeinde einer regionalen Berufsbeistandschaft zur \nVerfügung zu stellen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 signalisierte die Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall grundsätzlich Bereitschaft dazu, wobei die Details seitens des Kantons noch \nausgearbeitet werden mussten. Im Januar 2012 haben alle Klettgauergemeinden sowie die Ge-\nmeinden Buchberg und Rüdlingen beschlossen, sich der Sitzgemeinde Neuhausen am Rheinfall \nanzuschliessen.  \n \nDer Gesetzestext des EG ZGB ist sehr kurz gefasst: "Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaf-\nten. Eine Zusammenarbeit richtet sich nach dem Gemeindegesetz (SHR 120.100)."  \n \nDas Amt für Justiz und Gemeinden verfasste einen Vorschlag des Zusammenarbeitsvertrages, der \nin zwei Sitzungen mit der Vertretung des Gemeinderates angepasst wurde (s. Beilage 1). Die inte-\nressierten Gemeinden erhielten davon ein Exemplar, damit sie dieses mit ihrer Behörde diskutie-\nren und verabschieden konnten. Der Gemeinderat hatte nun ebenfalls einen Grundsatzentscheid \nbetreffend Übernahme der Führung einer Berufsbeistandschaft zu fällen. Mit Beschluss vom \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 4 von 6 \nbetreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n\n15. Mai 2012 entschloss sich die Gemeinde, die Führung einer Berufsbeistandschaft zu überneh-\nmen, wobei weitere Detailverhandlungen mit den sich anzuschliessenden Gemeinden noch geführt \nwerden mussten. \n \nZur weiteren Klärung mit den sich anschliessenden Gemeinden lud das Vormundschaftsamt Neu-\nhausen am Rheinfall am 12. Juni 2012 zu einer ersten Informationsveranstaltung ein, in welcher \ndas provisorische Organigramm, das provisorische Budget mit dem Kostenteiler und das weitere \nVorgehen besprochen wurden. Die Diskussion wurde sehr rege geführt, da es für Gemeinden mit \nwenigen gesetzlichen Massnahmen schwer nachvollziehbar ist, dass sie sich je nach Einwohner-\nzahl an den Kosten beteiligen sollten. Sie erkannten jedoch auch den Vorteil, die Zuständigkeit und \ndamit auch die Verantwortung für die Fälle und auch die Rekrutierung von privaten Mandatsträgern \nabgeben zu können. Jede Gemeinde erhielt den Zusammenarbeitsvertrag in dreifacher Ausfüh-\nrung. Dieser wurde in jeder Gemeinde nochmals diskutiert und musste auch genehmigt werden, \ndamit er bis zum 30. Juni 2012 an Neuhausen am Rheinfall retourniert werden konnte.  \n \nMit Beschluss vom 26. Juni 2012 wurde der Zusammenarbeitsvertrag mit den Gemeinden betref-\nfend Führung einer Berufsbeistandschaft vom Gemeinderat definitiv genehmigt. Alle dreizehn \nKlettgauergemeinden sowie Buchberg und Rüdlingen stimmten dem Zusammenarbeitsvertrag zu. \nDie Verträge konnten unterzeichnet und dem Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaff-\nhausen zugestellt werden. \n \n2.2. Berufsbeistandskommission der zusammengeschlossenen Gemeinden \nIn Ziff. 5 des Zusammenarbeitsvertrages ist Art und Umfang der künftigen Berufsbeistandskom-\nmission geregelt: \n \n "Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie alle angeschlossenen Gemeinden bilden eine ge-\nmeinsame Berufsbeistandskommission. Sie besteht aus je einem Mitglied der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall und der angeschlossenen Gemeinden. Sie trifft sich auf Einladung der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall einmal jährlich im Budgetprozess sowie auf Antrag der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall oder einer angeschlossenen Gemeinde nach Bedarf. Sie bespricht Belange \nder Zusammenarbeit, wobei ihr lediglich konsultativer Charakter zukommt." \n \nDa die KESB noch Weisungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Sitzgemeinden einer \nBerufsbeistandschaft erteilen muss, ist vieles noch offen. \n \n \n3. Neuorganisation der Sitzgemeinde Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall per \n 1. Januar 2013 \n3.1. Versorgungsgebiet \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall muss sich betreffend Ablösung der Amtsvormundschaft \ndurch eine regionale Berufsbeistandschaft neu organisieren. Der Kreis der zu betreuenden Ein-\nwohner erweitert sich von 10'000 auf 27'500.  \n \n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 5 von 6 \nbetreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n\n3.2. Finanzielle Änderung für die Gemeinde \nAufgrund des Zusammenschlusses wird der gesamte Betrag Berufsbeistandschaft auf alle Ge-\nmeinden verteilt, dies je nach Einwohnerzahl. Die angeschlossenen Gemeinden bezahlen einen \nBeitrag pro Kopf ihrer Bevölkerung an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Es wird mit einem \nBetrag von Fr. 15.-- pro Einwohner gerechnet. Damit entsteht eine Win-Win-Situation. Die Kosten \nwerden aufgeteilt, Synergien können genutzt werden und alle Gemeinden profitieren gleichermas-\nsen von der professionellen Mandatsführung. \n \n3.3. Organisation Personal im Sozialreferat ab 2013 (s. Anhang 2 und 3) \nDie Amtsvormundschaft Neuhausen am Rheinfall betreut mit einem Stellenpensum von \n270 Stellenprozenten (190 Stellenprozente Mandatsführung, 40 Stellenprozente Sekretariat und \n40 Stellenprozente Buchhaltung) momentan 157 Fälle. Diese unterteilen sich in 74 Erwachsenen-\nschutz- und 83 Kindesschutzmandate.  \nDas Klettgau, Buchberg und Rüdlingen betreuen momentan ca. 140 Mandate. Die meisten werden \nvon Privaten betreut, was sich mit dem neuen Kindes- Erwachsenenschutzrecht schnell ändern \nkönnte. Bereits heute ist abzusehen, dass mindestens dreissig Mandate von der künftigen Berufs-\nbeistandschaft von Beginn weg betreut werden müssen. Demnach sind die Stellenprozente anzu-\npassen. \n \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist vorsichtig in der Planung und wird für das neue Gebilde \nBerufsbeistandschaft auf insgesamt 370 Stellenprozente aufstocken. Die Mandatsführung beträgt \nneu 230 anstelle von 190 Stellenprozenten. Dazu kommen 30 Stellenprozente Leitungsaufgaben \nhinzu. Das Sekretariat wird um 20 Stellenprozente und die Buchhaltung um 10 Stellenprozente \naufgestockt. Die Stellenprozente können sich jedoch ändern, je nach Anzahl Klientinnen und Klien-\nten, welche ab 2013 neu hinzu kommen werden. Diese sind Bestand des Kostenteilers mit den \nanderen Gemeinden und werden jährlich in der Budgetphase mit der Berufsbeistandskommission \nabgesprochen. Dazu müssen sie personalrechtlich vom Gemeinderat bewilligt werden.  \n \nDiese Aufstockung um 100 Stellenprozente muss vom Einwohnerrat nicht bewilligt werden, da \ngleichzeitig beim Vormundschafts- und Erbschaftsamt insgesamt 140 Stellenprozente wegfallen \nwerden. Der Schreiber Erbschafts- und Vormundschaftsamt entfällt, dazu entfallen 40 Stellen-\nprozente Sekretariat. Neu wird ein Leiter Erbschaftsamt zu 100 Stellenprozenten eingesetzt mit \neinem Sekretariat von 40 Stellenprozenten. \n \nDas heisst, dass sich das Sozialreferat Neuhausen am Rheinfall auf 2013 um 40 Stellenprozente \nreduzieren wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 6 von 6 \nbetreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 \n\n4. Antrag \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nVon der Neuorganisation ab 1. Januar 2013 beim Sozialreferat wird Kenntnis genommen. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n \n- Berufsbeistandschaft Musterzusammenarbeitsvertrag zwischen Neuhausen am Rheinfall \n\nund den sich anschliessenden Gemeinden \n- Organigramm Sozialreferat 2012 und 2013 \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1 \n\nOrganigramm 2012 (bisher) \n\nAmtsvormund \n(80%) \n\nErbschaft / Vormundschaft \nLeitung \n(100%) \n\nSoziale Dienste \nLeitung \n(100%) \n\nSachbearbeitung \nAlimente \n\n(40%) \n\nSachbearbeitung VB / EB \n(100%) \n\nSekretariat VB / EB / AV \n \n\n(60%) \n \n\n(20%) \nSozialarbeiterin \n\n(50%) \n\nSozialarbeit./Asylw.  \n(80%) \n\nSozialreferat \nLeitung \n (50%) \n\nVormundschaftsbehörde \nPräsidentin \n\nMitglied 1 \n\nMitglied 2 \n\nSozialhilfekommission \nPräsidentin \n\nMitglied 1 \n\nMitglied 2 \n\nIntake/Buchhaltung \n(80%) \n\nTotal 320% \nTotal 270% Total 310% \n\n„Amtsvormund“ \n(50%) \n\nBuchhaltung AV 1 \n(40%) \n\nAmtsvormundin \n(60%) \n\nBuchhaltung AV 2 \n(40%) \n\nbefristet \n\n\n\n1 \n\nOrganigramm 2013 (neu) \n\nBerufsbeiständin \n(60%) \n\nBuchhaltung 2 \n(10%) \n\nErbschaftsamt \nLeitung \n(100%) \n\nSoziale Dienste \nLeitung \n(100%) \n\nSachbearbeitung \nAlimente \n\n(40%) \n\nSekretariat \n(60%) \n\nSozialarbeiterin/Asylw. \n(70%) \n\nSozialarbeiterin (Stv) \n(60%) \n\nSozialreferat \nLeitung \n(50%) \n\nSozialhilfekommission \nPräsidentin \n\nGR \n\nMitglied \n1 \n\nMitglied \n2 \n\nBerufsbeistandschaft \nLeitung 30% \n\nMandatsführung 50% \n\nIntake/Buchhaltung \n(80%) \n\nTotal 180 % \n      - 140 % \n\n      + 100 % Total 310% \n\nBerufsbeistandschaft \nSachbearbeiter \n\n(50%) \n\nKESB \nKindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde \n\nSekretariat EB \n(40%) \n\nBerufsbeiständin neu \n(70% ) \n\nBuchhaltung 1 \n(40%) \n\nTotal neu 370 % \n\n \n\nErbschaftsbehörde \nPräsidentin \n\nGR \n\nMitglied \n1 \n\nMitglied \n2 \n\n\n\tGR 3010 Neuorganisation Vormundschaftswesen B+A ER\n\tzusammenarbeitsvertrag berufsbeistandschaft\n\tGR 3010 Neuorganisation Vormundschaft Organigramm 2012 bisher ohne Namen\n\tOrganigramm 2012 (bisher)\n\n\tGR 3010 Neuorganisation Vormundschaft Organigramm 2013 neu ohne Namen\n\tOrganigramm 2013 (neu)\n\n\n