3. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Juni 2008 19.00 – 22.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Rolf Forster (SVP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 8. Mai 2008 hat im Ratsbüro noch nicht \n\nvollständig zirkuliert. Es wird somit nicht genehmigt. \n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge - Beantwortung der Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Lastwagenverbot \n\nEngestrasse \n \n - Interpellation von Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläumsgeschenk \n\nIndustrieplatzgestaltung an die Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Dr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n - Postulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit \n\nGemeinschafts-Namensplatte \n \n - Kleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): Wald als Naherholungsgebiet \n\nattraktivieren \n - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Zukunft Moserhaus \n \n \n \n \nTraktandenliste 1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2007 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2008 IG Rheinfall \n3. Bericht und Antrag betreffend Gemeindebeitrag an den Mittagstisch für \n\nNeuhauser Schülerinnen und Schüler \n4. Bericht und Antrag betreffend Bewilligung eines Kredites in der Höhe von \n\nFr. 100'000.00 als Gemeindebeitrag für die Jahre 2009 bis 2012 zur \nUnterstützung des Betriebes des International Packaging Institute (IPI) in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n5. Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am Ochsenplatz? \n6. Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, dem \n\nEinwohnerrat ein Konzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen \nvorzulegen. Dabei ist auf eine gleichmässige Verteilung der Anlagen in \nallen Ortsteilen Wert zu legen. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nIm Laufe der Sitzung werden Traktandum 5 "Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am \nOchsenplatz?" und Traktandum 6 "Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, \ndem Einwohnerrat ein Konzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen vorzulegen. Dabei ist auf \neine gleichmässige Verteilung der Anlagen in allen Ortsteilen Wert zu legen." auf die nächste \nEinwohnerratssitzung vom 3. Juli 2008 verschoben. \n \n \nVorgängig der Sitzung findet eine Information zu Traktandum 4 durch Frau Birgitt Eckart \n(Managing Director IPI) und Stephan Schüle statt und sie stehen für Fragen zur Verfügung. Diese \nInformation wird nicht protokolliert. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \nIch begrüsse Sie und eröffne die 3. Sitzung in diesem Jahr. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 200 \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Rechnung 2007 schliesst mit einem ausgewiesenen Einnahmenüberschuss von \nFr. 213'278.89 ab. Zu diesem Ergebnis müssen zusätzliche Abschreibungen von Fr. 440'000.00 \nsowie die Bildung von Rückstellungen von Fr. 380'000.00 hinzugezählt werden. Mithin beträgt der \neffektive Einnahmenüberschuss Fr. 1'033'278.89. Gegenüber dem Budget ergibt sich demnach \neine Verbesserung von Fr. 982'978.89. Diese erfreuliche Verbesserung ist im Wesentlichen auf die \nfolgenden drei Faktoren zurückzuführen: \n \n• höhere Steuererträge von rund Fr. 715'000.00 \n• Liegenschaftenverkäufe Fr. 201'200.00 \n• Auflösung Rückstellung Steuerverwaltung Fr. 450'000.00 \n Fr. 1’366'200.00 \n \nDer ausgewiesene Einnahmenüberschuss soll, sofern der Einwohnerrat den Anträgen des \nGemeinderats folgt, ins Eigenkapital fliessen, welches mit nun rund Fr. 4.079 Mio. eine respektable \nHöhe erreicht hat. Die im Finanzplan befürchteten Defizite könnten damit abgedeckt werden. \n \nBemerkenswert ist, dass trotz des im Vergleich zu 2006 um 1 % tieferen Steuerfusses von 102 % \neine Erhöhung des Steuerertrags möglich war. Dies bestätigt, dass es richtig und verantwortbar \nwar, den Steuerfuss 2007 massvoll zu senken. Es gibt aber keinen Anlass, in Euphorie \nauszubrechen, denn mit der jüngsten Revision des Steuergesetzes wurden die juristischen \nPersonen massiv entlastet, was bereits im laufenden Jahre zu spürbaren Steuerausfällen führen \nwird. Der Gemeinderat ist jedoch zuversichtlich, dass diese Ausfälle ganz oder zu einem \nwesentlichen Teil mit Steuereinnahmen von neu angesiedelten Firmen, deren "Steuerferien" \nzumindest teilweise auslaufen, ersetzt werden können. Nicht einfach zu verkraften sein wird auch \ndie bereits beim Kantonsrat hängige weitere Revision des Steuergesetzes, welche die natürlichen \nPersonen betrifft. Um als Wohnort attraktiver zu werden, sind jedoch Entlastungen für die \nnatürlichen Personen erforderlich. Denn die an Neuhausen am Rheinfall angrenzenden Zürcher \nGemeinden verfügen nach wie vor über sehr interessante Steuerfüsse, womit sie insbesondere für \nbesserverdienende Personen als Wohnort beliebt bleiben. Der Kanton Schaffhausen und die \nSchaffhauser Gemeinden müssen der weiteren Abwanderung von solchen besserverdienenden \nPersonen entgegenwirken. Die zusätzlichen Abschreibungen bilden ein Mittel, um künftige \nRechnungen mit jährlich rund Fr. 44'000.00 zu entlasten. Mit Blick auf den hohen \nAbschreibungsbedarf, welcher durch die jüngsten Investitionen entstanden ist, ist jede \nausserordentliche Abschreibung sehr willkommen. Besonders erfreulich ist die Steigerung beim \nErtrag der Quellensteuer zu vermerken, welche um mehr als Fr. 560'000.00 höher liegt als noch \n2006. Darin dürfte sich der 2007 sehr gute Konjunkturverlauf spiegeln. Zudem schlägt sich darin \nauch nieder, dass einige der neu angesiedelten Firmen Personen beschäftigen, welche der \nQuellensteuer unterliegen. \n \nDer Personalaufwand entspricht mit einer Überschreitung des Budgets von Fr. 150'000.00 bei \neiner Gesamtsumme von insgesamt Fr. 24'279'060.25 mehr oder weniger dem Budget. Deutlich \nerhöht ist dagegen der Sachaufwand, welcher mit Fr. 17'145'757.41 das Budget um Fr. 463'000.00 \nübersteigt. Darin zeigt sich ein weiterhin vorhandener Nachholbedarf aus früheren Jahren. \n \nAus dem Gas- und aus dem Wasserwerk resultierten gegenüber dem Budget Mehrererträge von \nzusammen Fr. 34'000.00. Während das Gaswerk unter Budget blieb, konnte das Wasserwerk \nseinen Ertrag steigern. Beim Gaswerk zeigt sich ungeachtet der an sich hohen Energiepreise \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nweiterhin eine konstante Reduktion der Marge. Der Gemeinderat hat sich daher auch schon \nmehrmals darüber unterhalten, welche Schritte zu unternehmen sind, um die im Gaswerk \nenthaltenden Werte zu erhalten. Namentlich die Bestrebungen auf Bundesebene, die Gasleitungen \nfür Drittanbieter zu öffnen, dürften sich in künftigen Jahren in der Rechnung voraussichtlich \ndeutlich niederschlagen. \n \nWeiterhin nicht zu befriedigen vermag die Situation bei der Abwasserreinigung, welche ein Defizit \nvon Fr. 472'245.03 auswies, sowie bei der Entsorgung der Grünabfälle, die mit Fr. 281'508.15 die \nRechnung belasteten. Es geht nicht an, dass die Bereiche, welche gemäss herrschender Lehre \ngestützt auf das Bundesrecht ausgeglichene Rechnungen aufzuweisen haben, über Jahre hinweg \nmit Steuermitteln subventioniert werden. Neuhausen am Rheinfall ist im Kanton Schaffhausen \njedoch kein Sonderfall, weshalb der Regierungsrat respektive die zuständige Regierungsrätin \naufgerufen sind, möglichst bald eine bundesrechtskonforme Lösung vorzuschlagen, welche in \nallen Schaffhauser Gemeinden zur Anwendung gelangen kann. Hinzuweisen ist, dass in diesem \nBereich die Gemeinden des Zürcher Weinlands wesentlich höhere Tarife als die Schaffhauser \nGemeinden kennen. \n \nIm Sozialbereich ist eine positive Entwicklung sichtbar bezüglich der effektiv erbrachten \nLeistungen. Zu denken gibt demgegenüber, dass die Fallzahlen noch einmal deutlich angestiegen \nsind, obwohl die Konjunktur 2007 sehr gut lief. Man kann sich bereits jetzt vorstellen, was bei einer \ndeutlichen Abkühlung der Konjunkturlage passieren wird. \n \nDass sich die Kosten der Spitex gegenüber 2006 wieder leicht gesenkt haben, dürfte auf \nEinmaligkeiten zurückzuführen sein. Der langfristige Trend zeigt eindeutig eine höhere Belastung \nder Gemeinde, was auf die demographische Entwicklung der Neuhauser Bevölkerung und die \nTendenz, bei Krankheit und Alter möglichst lange zu Hause zu bleiben, was verständlich und \nsinnvoll ist, zurückzuführen ist. Da die Krankenkassen Höchsttarife für die Leistungen der Spitex \nvorschreiben, welche nicht kostendeckend sind, entstehen hier spürbare Mehrkosten. Noch nicht \ndefinitiv entschieden ist, ob die beiden Landeskirchen ihr Engagement in diesem Bereich weiter \naufrechterhalten werden. Es ist zu befürchten, dass nicht mehr allzu lange mit Beiträgen von \ndiesen Institutionen gerechnet werden kann. \n \nDie Rechnung der Alters- und Pflegeheime schliesst in etwa mit dem budgetierten Defizit ab. \nDieses ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wegen des Baus des Alters- und Pflegeheims \nRabenfluh die Ausgaben fast unverändert blieben, die Einnahmen aber noch nicht auf der früheren \nHöhe sind. \n \nDie hohe Investitionstätigkeit widerspiegelt sich in der erhöhten Verschuldung, sprich Fremdmitteln \nvon Fr. 43.1 Mio., bleibt aber dennoch klar unterhalb des im Finanzplan vorgesehenen Betrags. \nWeiterhin sehr hilfreich ist, dass die Zinsen nach wie vor überaus tief sind, so dass der Zinsfuss \nnun im Durchschnitt 3.15 % beträgt. Damit ist aber auch die Talsohle durchschritten, müssen doch \nfür neue Darlehen bereits wieder leicht höhere Zinsen bezahlt werden. Die Nettolast pro \nEinwohner erhöhte sich um Fr. 932.00 auf Fr. 3’931.00. Im Vergleich dazu hat sich die Steuerkraft \nnur um Fr. 39.00 auf Fr. 2'987.00 pro Einwohner erhöht. \n \nDie Investitionen betrugen 2006 Fr. 11.533 Mio. Wie bereits in früheren Mitteilungen schon \nerwähnt, kann das aktuelle, überaus hohe Investitionsniveau nicht gehalten werden. Vielmehr \nmüssen in den nächsten Jahren die Investitionen deutlich zurückgefahren werden, da sonst die \nFremdmittel zu belastend werden. Der Gemeinderat hat daher bereits den Einwohnerrat informiert, \ndass ein wesentlicher Teil der möglichen Investitionen sich aus dem Agglomerationsprogramm \nergibt. Darüber hinausgehende Investitionen sind dagegen kaum noch verkraftbar, sollen sich die \nKennzahlen nicht noch weiter verschlechtern, was auch unsere Geldgeber bemerken werden. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \nZu danken habe ich allen, die an der Erstellung dieser Rechnung mitgewirkt haben, insbesondere \ndem Zentralverwalter Alexander Moser, der auch dieses Jahr einen besonderen Einsatz gezeigt \nhat. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie RPK hat die Rechnung 2007 gemäss dem intern erstellten Revisionsplan ausführlich geprüft. \nIn der internen Sitzung vom 28.04.2008 haben wir bei der Revision aufgetauchte Fragen diskutiert. \nUnsere Revisionsberichte sind schriftlich festgehalten und dem Gemeinderat und der \nZentralverwaltung zur Beachtung zugestellt worden. Unsere Bemerkungen und Anregungen sind \nim Rahmen der Rechnungssitzung vom 14.05.2008 mit dem Gemeinderat eingehend diskutiert \nworden. \n \nEinmal mehr kann die Gemeinde Neuhausen auch für 2007 eine gegenüber dem Budget \nverbesserte Rechnung präsentieren. Die Rechnung schliesst um etwas mehr als Fr. 250'000.00 \nbesser ab als budgetiert. Vor Gewinnverteilung sind es sogar Fr. 900’000.00. Über das wie und \nwarum hat der Finanzreferent ausführlich berichtet. Ich weise darauf hin, dass neben nicht \nbudgetierten Mehreinnahmen von gegen Fr. 1.4 Mio. eben auch Mehrausgaben von über \nFr. 380'000.00 stehen. Es sei darauf hingewiesen. Die Fr. 1.4 Mio. Mehreinnahmen enthalten auch \neine Rückstellungsauflösung. Der echte Mehrertrag vor Gewinnverteilung ist also weniger als \nFr. 1 Million. Die Mehreinnahmen resultieren zu einem guten Teil aus höheren Steuereinnahmen. \nInteressant ist die Tatsache, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Mehreingänge im Kto \n"Quellensteuern" verbucht werden konnte. Das lässt darauf schliessen, dass Neuhausen vom \nZuzug gut verdienender Ausländer profitieren kann. Bei der Wertung der Steuereingänge darf der \nUnilever Effekt nicht unerwähnt bleiben. Wenn ich allerdings den Baufortschritt hinter dem Bahnhof \nSchaffhausen beobachte, muss ich leider feststellen, dass wir da bald auf einige Franken \nverzichten werden müssen. Ich will es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der \nSozialaufwand 2007 über das Ganze gesehen leicht gesunken ist. Ob dies der Anfang einer \nTrendwende ist, werden die nächsten Jahre zeigen. \n \nWo Licht ist, ist immer auch Schatten. Als RPK sind wir verpflichtet, auch einen Blick auf die \nKennzahlen zu werfen. Dabei ist sofort ersichtlich, dass die Gemeinde sich mit zunehmender \nVerschuldung herum zu schlagen hat. Dies war abzusehen. Die hohe Investitionstätigkeit der \nletzten Jahre hinterlässt ihre Spuren. Die RPK ist sich bewusst: Es war notwendig, in diesem \nBereich etwas mit der grösseren Kelle anzurichten, wir denken aber, dass es jetzt an der Zeit ist, \nsich zu mässigen. Ein Finanzierungsfehlbetrag von mehr als Fr. 7 Mio. spricht hier eine deutliche \nSprache. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich die Praxis, gemachte \nÜberschüsse gezielt für zusätzliche Abschreibungen zu verwenden, auszahlt. Der Schuldenberg \nwäre mit Sicherheit stärker angewachsen. Um es einfach zu formulieren. Wir brauchen \nÜberschüsse, um unsere Investitionsvorhaben auf Dauer zu finanzieren und die Schulden \nabbauen zu können. Wir plädieren für eine Weiterführung einer straffen Finanzpolitik und \nmoderaten Steuerfusspolitik. Dies wir es uns ermöglichen, auch in Zukunft über die Runden zu \nkommen. \n \nDie Höhe des Ausgleichskapitals – es sind jetzt mehr als Fr. 4 Mio. – erlaubt es uns, die gemäss \nFinanzplanung zu erwartenden Aufwandüberschüsse etwas gelassener zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nWie vom Finanzreferenten im Geschäftsbericht ausgeführt, sieht auch die RPK Handlungsbedarf \nin den Bereichen Abwasser und Abfallentsorgung. Als RPK sind wir verpflichtet, darauf \nhinzuweisen, dass sich die Gemeinde in diesen Bereichen ausserhalb der gesetzlichen Vorgaben \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nbewegt. Wir verstehen dabei, dass der Gemeinderat hier vom Kanton klare Vorgaben fordert, da \nes sich gezeigt hat, dass die im Gesetz vorgeschriebenen Verfahren politisch nur sehr schwer \numgesetzt werden können. \n \nIm Namen der RPK bedanke ich mich bei der Zentralverwaltung für gute Zusammenarbeit \nwährend der Revision. Unsere Fragen sind immer kompetent, zuvorkommend und rasch \nbeantwortet worden. Ich möchte es aber nicht unterlassen, allen bei der Gemeinde tätigen \nPersonen meinen Dank auszusprechen. Ohne der gezeigten Budgetdisziplin und dem Verständnis \nfür haushälterisches Umgehen mit den Steuerfranken wäre das vorliegende Rechnungsergebnis \nnicht möglich geworden. \n \nDie RPK beantragt, den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat sich eingehend mit der Rechnung 2007 befasst und ist sehr erfreut, dass der \nvom Gemeinderat budgetierte Überschuss von Fr. 50'000.00 um das beinahe 20fache übertroffen \nworden ist. Dies inklusive den Nachtragskrediten von etwa Fr. 730'000.00. Wie wir es bereits in der \nBudgetdebatte prophezeiten, haben sich die Steuereinnahmen, trotz der Gewährung eines \nSteuerrabattes von 1 % um einiges besser entwickelt als budgetiert. Dank des guten Abschluss ist \nes auch in diesem Jahr möglich ausserordentliche Abschreibungen und Rückstellungen zu tätigen, \nwelche die kommenden Rechnungen entlasten. \n \nEinmal mehr haben die juristischen Personen wesentlich zum guten Ergebnis beigetragen. Vor \nallem diesen Firmen gilt es Sorge zu tragen und in Neuhausen zu halten. Neuhausen entwickelt \nsich weiterhin zu einem guten Standort für Firmen. Sicher hat auch die brummende Wirtschaft zum \nguten Ergebnis beigetragen. Leider gibt es dieses Jahr wieder weniger Steuerpflichtige bei den \nnatürlichen Personen. Gerade darum erachten wir  es als wichtig weiterhin auf verantwortbarem \nNiveau Investitionen zu tätigen, damit die Gemeinde für Neuansiedlungen noch attraktiver wird. \nEin Legislaturziel des Gemeinderates ist ja auch eine Zunahme der Bevölkerung. Um dieses Ziel \nzu erreichen braucht es gute Rahmenbedingungen und Massnahmen unter anderem auch für \nsteuerkräftige Familien. Hätte dann nebenbei auch zur Folge, dass der Altersdurchschnitt unserer \nBevölkerung gesenkt werden kann.  \n \nAus dem Geschäftsbericht kann entnommen werden, dass die Tätigkeit der Schaffhauser Polizei in \nNeuhausen markant zugenommen hat. Wir danken dem Polizeireferent für seinen Einsatz die \nSituation für Neuhausen zu verbessern. Wir hoffen, dass es nicht nur ein Strohfeuer ist und die \nAktivitäten nicht nachlassen.   \n \nBedenklich findet die CVP, dass die erlassenen und uneinbringlichen Steuern um über 50 % \nzugenommen haben und das in wohlverstanden in einem Jahr. Das sind etwa 1.5 Steuerprozente. \nEs ist der höchste Stand seit 7 Jahren. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die CVP \nwird in dieser Sache in den nächsten Tagen einen Vorstoss einreichen. \n \nDie CVP möchte an Lob an den Gemeinderat und der Verwaltung aussprechen für einerseits die \ngute Budgetierung und andererseits dass die vorhanden finanziellen Mittel effizient eingesetzt \nwurden.  \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nDie CVP möchte dem Gemeinderat, der Zentralverwaltung und allen Mitarbeiter für ihre Arbeit \ndanken, welche Sie im vergangen Jahr geleistet und zum guten Ergebnis beigetragen haben.   \n \nDie CVP wird den Anträgen des Gemeinderats zustimmen und werden uns bei einzelnen \nPositionen zu Wort melden.  \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP hat den Rechnungsabschluss der Gemeinde mit Interesse analysiert. Der Gemeinderat \npräsentiert wiederum eine positive Rechnung, was uns natürlich sehr freut.  \n \nWas uns vor allem freut, ist das der Gemeinderat eigentlich in allen Bereichen im Rahmen des \nBudgets geblieben ist, Ausreisser gab es fast keine. Die FDP hat die Rechnung der Gemeinde in \nder Vergangenheit auch immer wieder - wenn es notwendig war - kritisch kommentiert, dieses Jahr \nmöchte ich dem Gemeinderat aber ein Kränzchen winden: Es wurde innerhalb der Vorgaben \ngearbeitet. Bravo. \n \nBei den Steuereinnahmen ist es ja erfreulich, dass diese wiederum über dem Budget sind, Wir \nhoffen, dass dies der Gemeinderat bei der Festsetzung des neuen Budgets und vor allem bei der \nFestsetzung des neuen Steuerfusses entsprechend berücksichtigen wird. Wir sind nach wie vor \nder Meinung, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden dürfen, und wir werden darauf \nschauen, dass der Steuerzahler nicht unnötig und übermässig belastet wird. \n \nBei den Kennzahlen ist die höhere Steuerkraft sicherlich erfreulich und erwähnenswert. Der \nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzierungsanteil zeigen, dass bezüglich Investitionen am \nhöchsten Limit gefahren wird. Wir gehen aber davon aus, dass die Investitionen in den nächsten \nJahren nicht mehr auf diesem hohen Niveau verbleiben werden. Die allergrössten Brocken stehen \nja kurz vor der Vollendung.  \n \nKurz zusammengefasst kann gesagt werden: Eine gute Rechnung, eine gute Leistung des \nGemeinderates und die Hoffnung, dass die fortwährend guten Rechnungsabschlüsse auch für den \nSteuerzahler spürbar werden. \n  \nDie FDP beantragt Eintreten in die Detailberatung.   \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist mit der Rechnung 2007 zufrieden. Der Gemeinderat und die gesamte Verwaltung \nhaben sorgfältig gearbeitet und das haben das Budget meist einhalten können, so dass ein \nzufrieden stellendes Resultat erreicht werden konnte. Im Bereich Bildung allerdings wurde das \nBudget um rd. Fr. 360'000.00 oder fast 4 % überschritten. Die Steuereinnahmen sind zwar leicht \ngestiegen, doch zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass die Einnahmen von den Natürlichen \nPersonen rückläufig sind und dies bei gleicher Einwohnerzahl. Seien wir froh, dass wir für 2007 \nund 2008 nur einen Steuerrabatt und keine Steuerfusssenkung beschlossen haben. Die \nQuellensteuern, dazu gehören neben den Abgaben von Grenzgängern auch die erst kürzlich \nzugezogenen Ausländer sind um fast Fr. 600'000.00 gestiegen. Ebenso gestiegen ist der Anteil \nder Firmen an den gesamten Steuereinnahmen. Diese beiden Kategorien von Steuerzahlern \ngehören aber zur Sorte der Unsicheren, denn sie sind höchst mobil. Wir haben also gar keinen \nGrund übermütig zu werden. Dies zeigt auch die Investitionsrechnung auf den ersten Blick. Wollen \nwir am Standortmarketing mithalten, müssen wir investieren in eine attraktive Infrastruktur, aber wir \nmüssen uns bewusst sein, dass die Mittel begrenzt sind. Die ÖBS dankt dem Gemeinderat und \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nallen Angestellten für die gute Arbeit und ist für Eintreten auf Geschäftsbericht und Rechnung. Ich \nwerde alle Anträge befürworten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAuch wir bezeichnen diesen Abschluss als sehr erfreulich. Die zusätzlichen Abschreibungen \ngefallen uns bestens. Erfreulich sind auch ein sehr stabiles Eigenkapital sowie die Zunahmen der \nSteuereinnahmen, trotz des Rabattes, den wir gegeben haben. Die Quellensteuern haben sich seit \n2001 verdoppelt. Wir hoffen, dass das tatsächlich Zuzüger sind und hoffen, dass diese bleiben, \ndenn die sind sichere Zahler. Es gibt andere, die bezahlen nicht! Wir sehen auch die \nNachtragskredite positiv. Im ersten Moment sagt man, dass es ziemlich viel ist, das ausgegeben \nwurde, aber wenn man die positive Seite sieht, dann sagt man, dass positiv budgetiert wurde. Nun \nmöchte man natürlich sagen, bravo, das ist wunderschön. So ganz schön ist es aber nicht, wenn \nman dann die Verschuldung sieht. Die Verschuldung steigt. Der Selbstfinanzierungsgrad ist \n30.64 %. Wir haben ja auch von der RPK gehört, dass wir aufpassen müssen mit den Investitionen \nund da sind auch wir in diesem Rat gefordert. Es geht auch nicht nur um Investitionen sondern \nauch um Desinvestitionen. In diesem Sinne wird die Werkekommission hier tätig werden müssen. \nEs geht auch um einen Grundsatzentscheid von den Parteien. Bei der SVP ist er jedenfalls schon \ngefallen. Hören wir auf die RPK und seien wir vorsichtig bei den Investitionen, trotzdem die \nSituation ist positiv und diese sollten wir nutzen und uns bei den Ausgaben mässigen. Auch wir \ndanken selbstverständlich dem Gemeinderat und allen Mitarbeitern, die sich hier eingesetzt haben. \nSelbstverständlich auch der RPK für die Informationen, die wir erhalten haben und wir danken \nauch dem Steuerzahler, der dieses gute Ergebnis möglich gemacht hat. Wir werden die \nDetailfragen stellen aber wir werden den Anträgen des Gemeinderates zustimmen und sind für \nEintreten. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDie Rechnung 2007 schliesst nach erfolgter Abschreibung mit einem Gewinn von Fr. 213'278.89 \nab. Der SP ist nicht entgangen, dass in den guten Wirtschaftsjahren die Rechnung nicht wirklich \ngut abgeschlossen hat. Zumal auch noch Landverkäufe, ausserordentliche Steuereinnahmen etc. \nund einen Steuerrabatt gewährt wurde. Wenigstens konnte das Sozialwesen vom wirtschaftlichen \nAufschwung profitieren, bezeichnet doch die Fürsorge trotz unwesentlicher Mehrquellen einen \nwesentlichen Rückgang des Aufwandes. In gewissen Jahren zuvor hat man wenig bis gar nichts \ninvestiert, war total auf dem Spartrip. Die Folge davon haben wir heute, weil wir jetzt einen \nNachholbedarf haben und über unsere Verhältnisse leben. Wir unterstützen die Meinung der RPK, \ndass wir mit den Investitionen zurückfahren müssen. Es ist aber unverzeihlich, dass aus lauter \nPanik auf absolut nötige Investitionen, wie die Renovation des Schulhaus Kirchackers, zu \nverzichten. Ehrlich gesagt, investiere ich lieber etwas mehr für feine Qualitätserdbeeren aus Lohn \nals für halb verfaulte aus Spanien mit Rabatt. Im Übrigen fahren wir nicht mehrspurig durch \nNeuhausen am Rheinfall. Wir schliessen uns den Worten von ER Ueli Furrer (ÖBS) an. Wir haben \ntrotzdem noch Fragen zu gewissen Konten und bitten Sie, die Rechnung noch durchzugehen. Mit \ndiesem kleinen Hinweis und einen grossen Dank an alle Mitwirkenden an der Rechnung \nschliessen wir und werden auf die Rechnung und den Geschäftsbericht 2007 eintreten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung 2007 und möchte noch auf ein paar Voten \neingehen. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nER Priska Weber (SP) hat als Einwohnerrätin und als Mitglied der RPK ausgeführt, Einnahmen \naus Landverkäufen seien verwendet worden um die Rechnung aufzubessern. Ich habe steht's \ndarauf hingewiesen, dass sämtliche Landverkäufe in den Fonds für Gemeindeentwicklung \neingeflossen sind. Ich habe nie etwas genommen um die Rechnung zu verbessern. Wenn das \nnämlich der Fall gewesen wäre, dann hätte der RPK Präsident nämlich ganz sicher interveniert. \nIch bitte Sie, als RPK Mitglied, entweder diese Aussage zu korrigieren oder zu relativieren. \n \nOb wir über unseren Verhältnissen leben, das bestimmen Sie oder wir teilweise im Gemeinderat \naber das bestimmt auch das Stimmvolk. Ich glaube wir haben sehr grosse Investitionen machen \nmüssen. Wir haben tatsächlich eine Spitze erlebt. Ich darf daran erinnern, wir haben die \nKläranlage Röti renoviert, dazu die Gemeindewiesenschulanlage, dann haben wir den Kreisel \nScheidegg gemacht und haben mit dem Alters- und Pflegeheim Rabenfluh begonnen. Da gehen \nwir tatsächlich ans Limit. Das ist so. Der Gemeinderat hat auch nicht vor, solche Investitionen zu \nmachen und mehrspurig durch Neuhausen am Rheinfall will auch der Gemeinderat nicht brausen. \nDas will niemand hier in diesem Rat. Da muss die SP keine Angst haben. Das wir ganz sicher \nnicht passieren. \n \nZu den Nachtragskrediten, welche die CVP und die SVP erwähnt haben. Ja, es ist ein rechter \nBetrag, Fr. 720'000.00. Schauen sie sich aber bitte die gesamten Ausgaben an. Das sind über \nFr. 70 Mio. Wir sprechen von 1.2 % der gesamten Ausgaben. Wenn Sie eine Reise machen und \nvorher ein Budget machen mit 1.2 % Mehrausgaben heimkommen, dann können Sie zufrieden \nsein. Ich denke nicht, dass ich das schaffen könnte. Das ist eigentlich ein gutes Ergebnis und es \nzwingt auch den Gemeinderat sich zu überlegen, sind Anschaffungen notwendig oder sind sie es \nnicht. Dieses System hat sich sicher bewährt. \n \nZutreffend ist, was ER Ueli Furrer (ÖBS) gesagt hat. Wir haben Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler, die äusserst mobil sind. Das ist tatsächlich so. Wir sind von der globalen Konjunktur \nabhängig. Die Globalisierung hat auch uns in Neuhausen am Rheinfall eingeholt. Wir machen die \nKonjunkturschwankungen bei den Steuereinnahmen tatsächlich mit. Die Achterbahn wir uns sicher \nauch in diesem Bereich einholen. Es ist klar, je mehr juristische Personen wir als Steuerzahler \nhaben, desto stärker sind wir von der Konjunktur abhängig. Aber wenn die Konjunktur gut läuft, \ndann haben wir auch entsprechend mehr Einnahmen. \n \nDie FDP hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit den Investitionen am Limit sind. Ich kann \nIhnen auch versichern, der Gemeinderat will keine Steuern auf Vorrat hereinholen. Ich denke aber, \ndass wir die Steuerdiskussion im November noch zu genüge diskutieren können. \n \nDie uneinbringlichen Steuern, die abgeschriebenen Steuern, die die CVP erwähnt hat, sind sicher \nsehr unangenehm, aber kaum zu beeinflussen auf kommunaler Ebene. Es gibt ein Steuergesetz, \nwann und unter welchen Umständen Steuer abgeschrieben resp. erlassen werden müssen. Die \njeweiligen Anträge erfolgen seitens des Kantons und werden auch von mir geprüft und ich denke, \nes ist ein sehr zurückhaltendes Regime am Werk, seitens des Kantons. Beim Hinweis der CVP, \ndass die Steuern nun doch höher eingetroffen seien, wie vom Gemeinderat erwartet, bin ich nicht \nganz sicher, ob hier nicht eine Verwechslung mit der Diskussion vom November 2007 mit der vom \nNovember 2006 erfolgt ist. Lassen wir es offen und freuen uns an den Steuerreinnahmen, wofür \ndem Steuerzahlenden herzlich gedankt sei. \n \nZu Recht hat schliesslich die RPG auf den Unilever Effekt hingewiesen. Ich freue mich für die \nStadt Schaffhausen, dass sie eine gute Steuerzahlerin bekommt. Ich glaube es ist für die ganze \nAgglomeration wichtig, dass dieses Steuersubstrat hier bleibt und nicht nach Irland oder Belgien \noder Mittelengland verschwindet, sondern zumindest in der Region bleibt. Es ist klar, wir werden \ndaran zu kämpfen haben, bis wir diesen Ertrag wieder ersetzt haben. Wir hoffen aber, dass die \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nWirtschaftsförderung uns mittelfristig wieder jemanden bringen kann, der dieses Loch wieder füllen \nkann. Den Hinweis, Mässigung sei angezeigt, den kann der Gemeinderat voll unterschreiben. Das \nist tatsächlich so. Der Finanzplan ist momentan in Arbeit in meinem Referat. Die Diskussionen \nzwischen dem Baureferenten und mir werden in den nächsten Tagen aufgenommen. Ich kann \nIhnen jetzt schon versichern, aufgrund der Zahlen, die ich gesehen habe. Wir werden zurückfahren \nmit den Investitionen. Die werden deutlich tiefer sein als 2007. In diesem Sinne auch besten Dank \nan die RPK für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen. \n \n \n\nDetai lberatung: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 27, 1030 Vormundschafts- und Erbschaftsbehörde \nIm zweiten Absatz steht: "Auffallend sind auch dieses Jahr wieder die vielen \nKindesschutzmassnahmen, welche die Zeit der Behörde belasten. Hier ist im Vergleich der \nvergangenen Jahre eine Zunahme feststellbar." Wenn wir jetzt auf die nächste Seite blättern, dann \nsehe ich dort im Jahr 2006 16 Geschäfte und im Jahr 2007 8 Geschäfte. Das ist für mich eine \nAbnahme und keine Zunahme. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIch habe in der Tabelle keinen Vergleich angestellt, dass die Neuerrichtungen von \nKindesschutzmassnahmen gestiegen sind, sondern dass die vielen Kindesschutzmassnahmen die \nBehörde belasten. Es gibt z.B. Kindesschutzmassnahmen, die eine Behörde nicht belasten z.B. \nVaterschaftsabklärungen, Unterhaltsverträge und dann gibt es auch die schwierigen und \nbelastenden Fälle. Diese Fälle nehmen tendenziell zu. Das schlägt sich nicht unbedingt in dieser \nTabelle nieder. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 30, 1050 Bürgerrechtswesen \nMich würde interessieren, wie viele Gesuche nicht stattgegeben worden sind und ob man das im \nGeschäftsbericht in Zukunft erwähnen könnte, weil beim Abstimmungskampf immer gesagt wurde, \ndie Bürgerkommission arbeite relativ lasch und lasse praktisch alles durch. So würde auch die \nArbeit dokumentiert werden. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs gingen letztes Jahr 48 Gesuche ein. Das waren 83 Personen. Abgelehnt wurden 17 Gesuche \nbzw. 33 Personen, 26 Gesuche bzw. 44 Personen bekamen ein Ja, 5 Gesuche wurden \nzurückgestellt bzw. 6 Personen und dann haben wir im vereinfachten Verfahren von 6 Gesuchen \n5 Gesuche mit Ja und 1 Gesuch zurückgestellt. Man muss aber sagen, die Tendenz sieht eher so \naus, als dass dieses Jahr eher mehr Gesuche abgelehnt werden. Es wird immer schwieriger, denn \ndie Personen, die sich einbürgern lassen wollen können oft sehr schlecht Deutsch oder sie haben \nnicht gelernt. Die Einführungsabende geben eigentlich so viele Informationen, dass diese \nPrüfungen eigentlich bestanden werden müssten. Jede Frage, die gestellt wird, haben die \nPersonen schon ein Mal gehört. \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 47, 5700 Alters- und Pflegeheime \nIch kenne den Unterschied zwischen Sterbebegleitung und Sterbehilfe. Im Text steht folgendes: \n"… weil in Neuhauser Heimen eine würdige Sterbebegleitung (nicht Sterbehilfe!) angeboten …". \nWie ist das in einem Neuhauser Heim? Wenn ich im würdigen Alter in einem Neuhauser Heim bin \nund habe genug vom Leben und würde eine Person zu mir bestellen, die mir hilft, mein Leben zu \nbeenden. Kann mir das ein Neuhauser Heim erlauben oder werde ich da bevormundet oder ist es \nverboten. Wie ist das genau? Gibt es da irgendwelche Regeln? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nWir haben diese Frage vor rd. 6 Jahren im Gemeinderat diskutiert. Wir hatten eine Anfrage, die in \ndiese Richtung ging und der Gemeinderat – sowie ich mich noch entsinnen mag – war der \nMeinung, dass es möglich sein sollte, wenn eine anerkannte Institution wie z.B. EXIT kommt und \nmit einem Arzt etc. alles in die Wege leitet, sollte das möglich sein, aber niemand gezwungen wird, \nan diesem EXIT teilzunehmen. Es sollte möglich sein! \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 50, 5810 - 5891 Sozialhilfe allgemein \nWir haben ja gesehen, als die Torte vorhin verteilt wurde, dass die Sozialkosten bzw. die \nSozialhilfe ein grosser Teil davon ist und auch alle belastet und es wird niemanden verwundern, \ndass ich hier ein paar Fragen stelle. Ich habe das Protokoll der letzten Sitzung, als die gleiche \nProblematik besprochen wurde, hier und dort steht "Keine Leistungen ohne Gegenleistungen". Das \nist sehr gut. Mich interessiert hier: Wie oft wurde dies umgesetzt? \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nOrdnungsantrag! Das ist eine Interpellationsanfrage. Ich denke nicht, dass das hier der Zeitpunkt \nist hier bei der Rechnung das nachzufragen. Du kannst die Rechnung auseinander nehmen und \ndort die Fragen stellen, dann können auch wir uns auf die Fragen vorbereiten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch bin bereit, eine Interpellation einzureichen, aber genau das wollte ich nicht machen. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIch möchte diese Fragen jetzt beantworten und auf eine Interpellation antworten. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nSie begreifen schon, dass jetzt erst einmal ein Ordnungsantrag im Raum steht. Auf was stellst Du \nden Ordnungsantrag? \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nAuf Schluss der Fragestellung von ER Willi Josel. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nWir stimmen jetzt über diesen Ordnungsantrag ab. \nWer ist der Meinung, dass man diesem Ordnungsantrag auf Abschluss der Fragestellung zu \ndiesem Thema genehmigt? \nDer Ordnungsantrag wird mit 4 : 11 Stimmen abgelehnt und die Fragestellung von ER Willi Josel \nkann weitergeführt werden. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs wurde auch von Coaching gesprochen. Welche Erfolge bringt das und gibt es auch ein Bespiel \ndazu? Die Arbeitszeugnisse sind tatsächlich ein Problem. Es gibt es sehr oft, dass \nArbeitszeugnisse ausgestellt werden, zu denen sich die Ärzte zu wenig Gedanken machen. Hier \nsteht, dass man die persönlichen Kontakte zu den Ärzten pflegt. Die Probleme bestehen aber \noffenbar immer noch. Woran liegt das? Sind die Ärzte nicht kooperationsbereit? Es wurde \nirgendwo im Budget ein Posten Fr. 7'000.00 aufgeführt für einen Sozialdetektiv. Hier interessieren \nmit die Erfahrungen und Ergebnisse die gemacht wurden? Bei den Rückerstattungsquoten ist ein \nbesseres Ergebnis erreicht worden. Man ist von 48 % auf 56 % gekommen. Im Bericht des \nObergerichts wurde von der Gemeindebehörde verlangt, man solle um Klarheit zu schaffen, \nAbtretungserklärungen unterzeichnen lassen oder Rückzahlungsvereinbarungen abschliessen. \nHier interessiert mich, ob die Gemeinde Neuhausen dies hat. Wie viele Fälle gab es, wo die \nGemeinde lange bezahlt hat und eine IV-Rente vom Bundesgericht verneint wurde? Die \nBefürchtung von GR Franziska Brenn war, dass es mit der V IV-Revision weniger Renten geben \nwerde und dafür mehr Sozialhilfebezüger. Hier interessiert mich, ob das die Gemeinde so \nfestgestellt hat. Ich denke aber, es müsste fast umgekehrt sein, denn gemäss Statistik kommt ja \njetzt auch mehr rein. Ich wäre froh, wenn die eine oder andere Frage beantwortet werden könnte. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\n"Keine Leistungen ohne Gegenleistungen". Hier müsste man umgekehrt fragen. Wie viele haben \nwir, die das nicht tun. Wir haben nur etwas zwei oder drei Fälle, die nichts tun für das Geld, das wir \nbezahlen. Das sind zwei bis drei und denen wir ein Teil angerechnet des möglichen Einkommens \nund dafür erhalten Sie Gutscheine und nicht mehr das Geld. Alle müssen für ihr Geld irgendetwas \ntun. \n \nWir haben sehr starkes und persönliches Coaching. Die Leute kommen und werden dann mit einer \nBeratung unterstützt. Es wird die Familie miteinbezogen, die Freunde, Ärzte etc. und in den \nGesprächen wir analysiert, was kann diese Person noch leisten. Ich kann auch immer auf das \nBauamt und die Heime zählen. Dort bekommen diese Menschen auch öfters Arbeit und müssen \nsich dann auch bewähren. \n \nDas mit den Arbeitszeugnissen ist wirklich ein mühsames Kapitel. Wir können nicht viel tun, wenn \nes ein Zeugnis von einzelnen Tagen, einer oder zwei Wochen ist. Wenn es aber ein Zeugnis über \nlängere Zeit ist, dann sitzen wir mit dem Arzt zusammen und wir wollen nicht wissen, wie krank der \nMensch ist, sondern wie viel Restarbeitsfähigkeit bei dieser Person noch da ist. Kann sie sitzen, \nkann sie fahren oder irgendeine leichte Arbeit ausführen. Die meisten Personen machen das auch \ngerne, denn so haben sie eine Tagesstruktur und sind nicht nur krank. \n \nBeim Sozialdetektiv kann ich nicht sagen, ob wirklich ein Erfolg da ist, ob positiv oder negativ. Die \nPerson, welche wir überwacht haben, arbeitet immer noch nicht. Wir konnten diese Person also \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nauch mit dem Sozialdetektiv noch nicht zur Arbeit bringen. Aber da bleiben wir einfach dran und \nlassen nicht locker. \n \nDie IV Renten werden weniger und ob es da wirklich einen positiven Erfolg gibt mit der \npersönlichen Unterstützung, die die IV ja anbieten will, stelle ich ziemlich in Frage, denn ein \nsolcher Tag im Coaching kostet Fr. 200.00 und wie oft sie bereit sind das Geld auszugeben, bin \nich überhaupt noch nicht sicher. \n \nZu den Rückerstattungen. Da muss ich sagen, haben einige IV Rentner vorwärts gearbeitet und \neiniges zurückbezahlt. Ob diese Tendenz weiter so anhalten wird kann man nicht sagen. Die \nKosten sind natürlich an die Konjunktur gebunden. Sobald dann wieder mehr Arbeitslose da sind, \nwerden unsere Leute natürlich als erste auf dem Arbeitsmarkt entlassen. Das ist natürlich schon \nso. \n \nAbtretungserklärungen machen wir hier in Neuhausen schon seit sehr langer Zeit. Das war schon \nvor meiner Zeit. \n \nAuswirkungen wegen der V IV Revision. Das ist noch sehr früh, denn dies hat erst im Januar 2008 \nbegonnen und da kann man noch nicht viel dazu sagen. \n \nZur abgewiesenen IV Rente vom Bundesgericht. Wenn eine IV Rente abgewiesen wird \nbesprechen wir das mit der betroffenen Person, mit dem Arzt und mit dem Arbeitgeber und \nschauen, was kann die Person noch arbeiten und dann bringen wir diese oft noch in den \nArbeitsmarkt. Zuerst testen wir die Arbeitsfähigkeit z.B. im Heim in der Cafeteria so bekommt die \nPerson vielleicht etwas mehr Selbstbewusstsein und schafft den Sprung wieder in die Arbeitswelt. \nDas gab es also auch noch. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch habe darum um das Wort gebeten, weil mich ER Willi Josel nun geärgert hat. Nicht wegen \nseiner Fragen, denn das ist Dein gutes Recht, lieber Willi, sondern wegen der einleitenden \nBegründung. ER Willi Josel hat gesagt: "Vorher bei der Auflistung der Ausgaben des Aufwandes \nhat man gesehen, dass die Soziale Wohlfahrt den grössten Teil des Kuchens der gesamten \nAufwendungen der Gemeinde ausmacht". Um es einfach nochmals zu sagen. In diesem \nKuchenstück Soziale Wohlfahrt, dass ein Bruttoaufwand von rd. Fr. 22 Mio. ausmacht, sind die \nHeime drinnen, das sind Fr. 10 Mio. Bruttoaufwand, AHV Fr. 2 Mio., die IV Fr. 1 Mio., Hort und \nKrippe zusammen ca. Fr. 1. Mio.. Es ist nicht so, dass das auch der Letzte hier drinnen begreift, \ndass dieses ganze Kuchenstück nur die Sozialhilfe ist und ich denke ER Willi Josel weiss das und \nich finde deshalb seine Einleitung schlicht tendenziös. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch streite hier nicht den ganzen Abend aber wir werden es auf dem Tonband hören. Ich habe \nausdrücklich erwähnt, dass in diesem grossen Kuchenteil ein erheblicher Teil Sozialhilfe ist. Ich \nhabe nicht gesagt, dass das ganze Kuchenstück Sozialhilfe ist. Das weiss ich jetzt wirklich. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 53, 5880 Asylbewerber/vorläufige aufgenommene Flüchtlinge \nHier steht, wenn einer länger als 7 Jahre hier ist, dann geht er in die ordentliche Sozialhilfe über. \nWie lange geht denn ein solches Asylverfahren? Wir glauben ja nicht, dass einer nach 7 Jahren \nwieder zurückgeschickt wird. Das ist schon eine lange Zeit! \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas gehört halt zu diesem Stück Ausländergesetzrevision und das ist so. Vorläufig aufgenommen \nbin ich nach 7 Jahren. Dann werden die Ausländer nicht mehr vom Bund unterstützt sondern von \nder Gemeinde. Wir haben momentan ca. 3 Personen. Da bezahlt der Bund momentan Fr. 2'000.00 \nStarthilfe. Das ist natürlich sehr wenig. Aber es geht hier vielleicht um einen Kurs oder für \nÜbersetzungen und eine Person haben wir jetzt im Impulsprogramm zugewiesen. Die geht jetzt \ndort arbeiten. Das ist auch wichtig und gut, denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass diese \nPersonen bei uns untätig herumsitzen und so beginnt man auch schon früher diese Personen zu \nintegrieren und lässt sie nicht einfach zu Hause. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nAber wie lange geht so ein Asylverfahren? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDie werden jetzt schneller behandelt. Die vorläufig aufgenommenen das sind Personen mit einer F \nBewilligung und gehören nicht mehr zum Asylbewerber. Die haben den Status Flüchtling erhalten. \nEs sind keine Asylbewerber. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nF sind anerkannte Flüchtlinge. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2007, Seite 54, 6210 Parkplätze \nFreie Parkplätze während des Tages an der Pestalozzistrasse. Ich stelle fest, dass das ganze \nUnterdorf voll von Autos ist, die Personen gehören, die im SIG Areal arbeiten. Die \nPestalozzistrasse ist frei, weil dort ca. 5 bis 6 Parkuhren sind. Da bezahlt niemand. Den ganzen \nTag nicht. Schraubt die Parkuhren ab und verwendet sie irgendwo an einem anderen Ort aber \nnicht an der Pestalozzistrasse, dann können auch die restlichen 4 bis 6 , die im SIG Areal arbeiten, \ndort auch noch parkieren. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch weiss nicht, warum die Leute nicht an der Pestalozzistrasse parkieren. Möglicherweise ist es \nwegen den roten Laternen, die dort leuchten in der Nacht. Ich nehme diese Frage gerne auf und \nwerde das überprüfen, wie die Einnahmen genau sind und wenn das wirklich so ist, dass dort \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nnichts eingeworfen wird, dann müsste man sich wirklich überlegen, ob man dort wirklich nichts \nverlangen sollte. Ich werde dieser Frage gerne nachgehen und das überprüfen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ein Agglomerationsprojekt ist, die \nBewirtschaftung der Parkplätze innerhalb der Städte und der Kerngebiete. Die Pestalozzistrasse \ngehört nach dem heutigen Zonenplan und auch nach dem Zonenplan der zurzeit im Entwurf bei \nmir vorliegt, zum Kerngebiet. Das würde bedeuten, dass wir hier eine Aufhebung der \nBewirtschaftung sehr gut ansehen müssen, weil wir uns dann von diesem Agglomerationsprojekt \nentfernen würden. Ich möchte Ihnen also nicht zu viel Hoffnung machen, dass da gratis parkiert \nwerden kann. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2007, Seite 21, Konto 1420 Baupolizei, Konto 301.00 Besoldungen \nDie waren in der Rechnung 2006 Fr. 32'416.80, dann im Voranschlag 2007 Fr. 33'200.00 und in \nder Rechnung 2007 Fr. 76'167.00. Mich würde einfach die Begründung interessieren. Hat hier eine \nPensenerhöhung stattgefunden oder wurde Überzeit ausbezahlt oder wie kommt das, dass wir \njetzt eine höhere Besoldung drinnen haben, denn ich habe gesehen bei den Fällen haben nicht \nsubstanziell mehr Fälle seitens der Baupolizei stattgefunden. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann das so begründen. Wir nehmen die Pflichten der Baupolizei sehr viel ernster. Wir haben \ndiese Pflichten aufgeteilt auf zwei Mitarbeiter. Der eine ist unser Bekannter Hansjörg Gehring. Er \nmacht bei der Baupolizei 30 % seines Stelleneinsatzes und Herr Neukomm macht 50 % von \nseinem Total 80 % Pensum, die er arbeitet. Es wird intensiver und genauer gemacht, deshalb ist \nder Aufwand grösser. Früher hatte man einfach schlichtweg zu wenig Zeit. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nD.h. diese 80 % waren bereits in der Rechnung 2006 drinnen? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDas waren die Fr. 32'416.80. Nein, das war nur das Pensum von Hansjörg Gehring drinnen. Da \nwar Herr Neukomm noch nicht dabei. Dieses Pensum von 50 % ist dazugekommen. Das ist die \nErhöhung. Es gab im Bereich Baupolizei eine Pensenerhöhung. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nRechnung 2007, Seite 22, Konto 1600 Zivilschutz \nIch habe in der Rechnung 2006, im Budget 2007 und in der Rechnung 2007 keinen Kommentar zu \ndiesem Punkt gefunden und deshalb frage ich nun hier. Offenbar ist ja der Zivilschutz auf Ebene \nGemeinde ein Auslaufmodell. Bleiben uns diese Kosten trotzdem noch erhalten so wie wir beim \nMilitär einfach immer noch diese kommunale Subvention an diese nationale heilige Kuh bezahlen \noder verschwindet dieser Posten Zivilschutz dann irgendwann einmal ganz? \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \nGR Dino Tamagni \n\nFür den Zivilschutz bin ich zuständig und für die Anlagen eigentlich GR Franz Baumann aber es ist \nwirklich so, dass wir die Anlagen noch abschreiben müssen und genau das gleiche noch für die \nVersicherungen für diese Anlagen aber dann hat es sich damit bewendet. Das sind wirklich nur \nnoch die Anlagekosten selbst. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2007, Seite 23, Konto 2 Bildung \nIch komme auch hier wieder im Multipack. Es geht um die Besoldungen der Lehrkräfte, die im \nKindergarten, in der Primarschule, in der Orientierungsschule und im allgemeinen \nErziehungswesen zu tief budgetiert wurden. Zusammengezählt hat man für ca. Fr. 180'000.00 zu \ntief budgetiert. Das kann ja mal passieren, dass irgendetwas daneben geht. Ich frage mich nur, \ndass es bei so vielen Konten in der Schule Fehlplanungen gegeben hat. Gibt es dafür eine \nErklärung. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nEs gibt von unserer Seite wirklich eine Erklärung, wie die Zahlen ins Budget gekommen sind. Es ist \nso, dass die Vorgaben der Kanton liefert. Der Kanton ist es auch, der andererseits wiederum die \nLehrkräfte besoldet, auch die Löhne der Lehrkräfte festlegt. Er liefert auch die Vorgaben für das \nBudget. Wieso dass das nicht übereinstimmt, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssten Sie beim \nKanton nachfragen. Es ist auch so, dass es relativ schwierig ist, das Budget einzuhalten. Das \nmuss ich hier einmal ganz deutlich sagen, speziell im Bildungsbereich, weil uns das \nErziehungsdepartement immer wieder auf dem falschen Fuss erwischt. Ich hier mal ein paar \nBeispiele, die dieses Jahr betreffen. Einerseits wurde jetzt im Frühling beschlossen, dass neue \nLehrmittel angeschafft werden müssen. Sie können sich vorstellen, die stehen nirgendwo im \nBudget. Es wird nächste Woche im Gemeinderat ein Nachtragskredit behandelt werden deswegen. \nEine weitere Sache ist, dass wir mehr Stunden im Bereich der schulischen Heilpädagogik \nzugesprochen erhalten haben. Die Heilpädagogen werden nicht von uns bezahlt, aber diese \nbenötigen auch wieder Material, das wir auch nicht budgetiert haben. Sie sehen, das ED kommt \neinfach und macht irgendwelche Vorgaben und wir müssen diesen Folge leisten. Ich bin als \nSchulreferent gar nicht erfreut über die Art und Weise wie die Kommunikation läuft vom ED \nhinunter in die Gemeinde und ich wäre sehr froh, wenn ER Willi Josel bei seiner Parteikollegin \nRosemarie Widmer-Gysel vorstellig werden würde und fragen würde, warum ein solches Chaos \nherrscht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMit dem Material hat das gar nichts zu tun, denn es geht einzig und alleine um die Besoldungen. \nDas ist eine sehr unbefriedigende Situation. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch habe nur ein Beispiel gemacht, was dieses Jahr alles noch kommt. Ich habe aber gesagt, dass \nes bei den Besoldungen gleich läuft. \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\nIch bin Mitglied vom Erziehungsrat und habe deshalb in dem Gebäude am Herrenacker ab und zu \nzu tun und teile Deine Beurteilung, dass es wirklich sehr unbefriedigend ist. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nRechnung 2007, Seite 32, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 380.11 Einlage in \nRückstellungen 900 Jahr Feier \nSind es 900 Jahre? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nAls wir dieses Konto eingerichtet haben im Jahre 2005 gingen wir davon aus, dass im Jahre 2011 \nNeuhausen am Rheinfall 900 Jahre alt ist. In der Zwischenzeit ist der Gemeinderat schlauer \ngeworden und Neuhausen am Rheinfall ist um 200 Jahre älter geworden und erst noch ein Jahr \nfrüher. D.h. 2010 können wir 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall feiern und werden in nächster \nZeit ein Organisationskomitee zusammenstellen. Ich wäre froh, wenn auch Sie mich hierbei \nunterstützen könnten. Eine solche Feier und ein solches Fest kann nur ein Erfolg werden, wenn \nalle Bevölkerungskreise mitmachen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nRechnung 2007, Seite 49, Konto 5890 Fürsorgeverwaltung, Konto 318.04 Expertisen, Gutachten, \nProzesse \nIch möchte einfach hier darauf hinweisen, dass bei Verdacht nicht tatenlos zugesehen wird und \ndas Sozialreferat handelt und einen Sozialdetektiv beauftragt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2007, Seite 56, Konto 7100 Abwasserreinigung \nSeit ich mich erinnern kann, weist der Gemeinderat oder der Gemeindepräsident jeweils drauf hin, \njedes Mal wenn die Rechnung präsentiert wird, dass man nicht mehr so weitermachen könne. GR \nFranz Baumann hat ungefähr vor einem Jahr oder etwas mehr darüber informiert, dass er dieses \nProblem lösen möchte. Es würde mich einfach interessieren, wie lange diese Vorlage braucht bzw. \nwann eine Vorlage kommt. GR Franz Baumann sagte, dass spätestens im Herbst 2007 eine \nVorlage auf dem Tisch liegen würde, wo dann die Details entsprechend enthalten sind. Wie sieht \nhier der Terminplan aus? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nER Felix Tenger hat Recht. Ich habe das gesagt. Wir machen aber die ganzen \nAbwassergebührenplanung zusammen mit der Stadt und die ist einfach noch nicht so weit und es \nwird wahrscheinlich bis Ende dieses Jahres dauern, weil es braucht eine Regimeänderung und \ndas ist nicht ganz so einfach. Wir wollen nicht den Zug alleine fahren sondern wir wollen uns \nangleichen und praktisch mit der gleichen Struktur fahren und die Vorlage wird vermutlich anfangs \ndes Jahres 2009 auf dem Tisch liegen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nRechnung 2007, Seite 68, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk, Konto 313.00 \nVerbrauchsmaterial, Konto 318.00 Arbeitsleistungen Dritter \nBeim Verbrauchsmaterial haben wir Fr. 1'139'800.00 budgetiert und bei der Rechnung haben wir \ndann einen effektiven Aufwand Fr. 302'181.00. Bei den Arbeitsleistungen Dritter haben wir im \nVoranschlag 2007 Fr. 573'400.00 und in der Rechnung haben wir Fr. 1'518'950.00. Es wurde auch \nkeine Begründung geliefert. Es würde mich interessieren, wie diese Abrechnung zu Stande kommt. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann das nicht im Detail beantworten, aber ich kann Ihnen folgendes sagen. Beim \nVerbrauchsmaterial dürfte sich vermutlich im Voranschlag 2007 ein Fehler eingeschlichen haben. \nDas kommt vom Gaswerk. Das hängt vermutlich mit der neuen Rechnungsführung zusammen. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie RPK hatte mit diesen Abrechnungen, das gilt übrigens auch für das Wasserwerk, ähnliche \nMühe wie ER Felix Tenger. Die Zahlen, die hier in der Rechnung sind, sind immer Zahlen aus der \nKonsolidierung. Man muss wissen, die Werke haben ein anderes Rechnungslegungsmodell als die \nGemeinden und es muss jedes Jahr konsolidiert werden. Wir hatten deswegen eine spezielle \nSitzung zusammen mit dem Rechnungswesenleiter der Werke um zu verstehen, wie diese Zahlen \nzustanden kommen mit Vertretern der Gemeinde. Ich kann Ihnen sagen, wir verstehen jetzt, wie es \nzustande kommt und können diese Erklärungen nachvollziehen, wenn wir beide Rechnungen vor \nuns haben und die genaue Anleitung haben, wie konsolidiert wird. Ich denke, es ist nicht sehr \nschön, aber wir werden in diesen beiden Bereichen damit leben müssen. Ich kann Ihnen aber \nversichern, die Zahlen sind richtig. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWenn es die Rechnungsprüfungskommission versteht, dann bin ich beruhigt. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nRechnung 2007, Seite 69, Konto 9000 Gemeindesteuern, Konto 330.00 Erlassene und \nuneinbringliche Steuern \nWie ich den Gemeindepräsidenten verstanden habe, können wir hier gar nichts tun. Ist das \nmöglich? Gibt es denn Wiederholungstäter, die wir vielleicht an die Quelle nehmen können? Der \nKanton kann ja nicht einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Es geht hier ja nicht um \nwenig. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Trülliturm wurde bereits vor über 200 Jahren abgeschafft und deshalb haben wir hier \ntatsächlich Mühe. Es gibt Leute, die aus mehreren Steuerperioden Rückstände haben und die \ndann gesamthaft abgeschrieben werden müssen. Es gibt auch immer wieder juristische Personen, \ndie ermessensmässig eingeschätzt wurden und bei einem Konkurs kommt da nichts mehr herein. \nDann gibt es auch Privatpersonen, die es vorziehen Ferien zu machen und keine Steuern zu \nbezahlen. Dafür machen sie dann auch Konkurs und dann gibt es wirklich Fälle, bei denen man \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nsagen muss aufgrund des Steuergesetzes, hier müssen die Steuern erlassen werden weil die \nVerhältnisse so sind, dass wir keine Steuern verlangen können. Das geschieht wirklich immer auf \nein individuelles Gesuch hin. Die Amtsvormünder haben eine Reihe von Klientinnen und Klienten \nbei denen sie jedes Jahr ein Gesuch stellen müssen. Das wird immer im Kanton geprüft und \nkommt dann als Antwort zu mir. Ich schaue mir das auch nochmals an und ich lasse auch nicht \nalles durch und dann geht das wieder zurück an den RR Heinz Albicker und der entscheidet dann \nabschliessend für den Kanton. Auf Antrag der Gemeinde und der Kantonalen Steuerverwaltung. \nSo kommt das zustanden. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nAlso hat es Wiederholungstäter. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs gibt Wiederholungstäter, die seit Jahren keine Steuererklärung einreichen. Dann gibt es Leute, \ndie einfach arm sind z.B. in einem Heim leben, die können nicht einmal die Personaltaxe bezahlen. \nWenn Sie das als Wiederholungstäter verstehen, ja die gibt es. Es gibt leider Leute bei uns, die \ntatsächlich kein Geld haben und die kommen jedes Jahr wieder z.B. auch sehr stark behinderte \nLeute, Tetraplegiker, da kann ich mich an einen sehr konkreten Fall erinnern, der schon mehrere \nJahre im Heim lebt. Da kommt der Antrag jedes Jahr von den Eltern für den inzwischen \nerwachsenen Sohn. Ich kann Ihnen versichern, wir schauen das immer wieder an und wir \nversuchen auch, wenn es abgeschrieben ist, es wieder hereinzuholen. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nIch kann dazu auch noch etwas sagen. Für das Jahr 2007 muss man berücksichtigen, dass eine \nbuchhalterische Praxisänderung stattgefunden hat. Mit der Auslagerung der Steuerverwaltung an \nden Kanton wird da etwas anders verfahren. Das Verfahren ist so: Früher wurden Verlustschein \nals offene Posten geführt. Heute ist das nicht mehr so. Die werden ausgebucht. Das hat auch \netwas mit den schärferen Internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen zu tun, weil solche \nVerlustscheine als Dubiose Debitoren bezeichnet werden und die sollten nicht unbedingt in einer \nRechnung aufgeführt werden. Darum hat es dieses Jahr etwas mehr. Es ist aber nicht so, dass \nman den Verlustscheinen nicht auch nach geht. Wir überprüfen das und wir stellen immer wieder \nFälle fest, wo ein Verlustschein wieder aufgelöst wird. Das ist dann ein negativer Posten, der auch \nersichtlich ist. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nRechnung 2007, Seite 107, Konto 29 Gemeindeentwicklungsfonds \nWas soll das? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWas Sie hier sehen ist die Überführung von der Rückstellung in den Fonds. Wir haben letztes Jahr \nja ein Fondsreglement erlassen. Die Grundlage, die das Gemeindegesetzt voraussetzt, damit wir \nüberhaupt solche Fonds führen können, und hier wurden die Konten eingerichtet, damit man sieht \nwohin das Geld dann kommt. Vorne sehe sie woher es kommt und hinten wohin es geht. Das \nwurde bereits eingerichtet. Es ist eine Folge des EDV-Programms, dass es hier schon erscheint. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nDeshalb ist alles Null. Wir haben je noch nichts entnommen. Wir haben erst auf den 31.12.2007 \nper 01.01.2008 auf diese Fonds hinübergeführt. Nächstes Jahr wird es nicht mehr Null sein. \n \n \n \nAnträge:\n \n1. Die Entnahme von Fr. 463'756.70 aus dem Konto Nr. 2280.09, Reserve für \n\nGemeindeentwicklung, wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n2. Die Auflösung von Rückstellungen im Betrag von Fr. 160'000.00 wird zur Kenntnis genommen \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n3. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von Fr. 1'033'278.89 \ngemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n4. Vor Ertragsüberschuss werden Fr. 213'27.89 dem Kapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \nStand Kapitalausgleichskonto per 31.12.2007: Fr. 4'079'563.56. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n5. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2007 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nZiff. 5 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem \nfakultativen Referendum. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2008 IG Rheinfall \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDass uns die Belebung des Rheinfallgebietes mit dem Kauf des Laufenareals von Beginn weg viel \nGeld kosten würde wurde dem Einwohnerrat aber auch dem Stimmbürger klar kommuniziert. Nicht \nnur die jährliche Zins- und Unterhaltsbelastung,  sondern auch die Kosten für die notwendigen \nProjektarbeiten  wurden mit der Abstimmung zur Kenntnis genommen.  \n \nDie Begleit- und die Steuerungsgruppe hat mit der Lancierung einer IG Rheinfall den nächsten \nSchritt zur Belebung dieser Touristenattraktion eingeleitet und alle Landbesitzer rund um das \nRheinfallbecken in eine Interessengemeinschaft eingebunden \n \nMit dem bekannten und aus der Region stammenden Werber Mäni Frei wurde der wichtige Posten \ndes „Mister Rheinfalls“, Leiter Geschäftsstelle IG Rheinfall besetzt. \n \nDeshalb und auch wegen den positiven Signalen von der Zürcherseite her, das Schloss Laufen \nund dessen Umgebung mit einem grossen Millionenbetrag zu sanieren und touristisch \naufzuwerten, kann die Fraktion der FDP einen schwachen Hoffnungsschimmer am Horizont \nerkennen, nicht unbedingt dass wir jetzt kurzfristig den Klumpen am Fuss abstreifen können. Denn \nMassnahmen zur Attraktivierung zu der auch die neue Beleuchtung gehört, kosten viel Geld und \nkönnen nicht von der Gemeinde getragen werden. Uns bleibt nichts anderes übrig als die \nRahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, sofern es überhaupt welche davon gibt. Und um \neine dieser Rahmenbedingungen geht es in diesem heutigen Geschäft \n \nDeshalb ist es unumgänglich der IG Rheinfall  einmalig für das Jahr 2008 die beantragten Mittel \nvon Fr. 112'000.00 zuzusprechen, nicht zuletzt auch wegen der erwarteten Bundesmittel die da \nfliessen werden. \n \nIm Wissen, dass dies nicht das letzte Geschäft in dieser schier endlosen Geschichte sein wird, \nplädiert die FDP Fraktion für Eintreten, hat aber noch einige Fragen bei der Detailberatung. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nSeit der Einwohnerratssitzung vom 16. August 2007 ist viel Wasser den Rhein runter geflossen. \nAber nicht nur das. Links und rechts am Ufer des Rheins hat sich einiges getan. Im Kanton Zürich \nhat der Wind gedreht und innert weniger Wochen hat die Regierung zwölf Millionen Franken für die \nAttraktivierung des Rheinfallgebietes auf der Zürcherseite gesprochen. Der Kanton Zürich ist vom \nBremsklotz zum Motor geworden. Dieser Meinungsumschwung freut uns und bringt nun die lang \nersehnte Dynamik in der Entwicklung des Rheinfallgebietes. Auch auf der Neuhauser Seite war \nman nicht untätig. Die IG-Rheinfall ist gegründet und der Mister Rheinfall auserkoren worden. Er \nsoll es nun richten. Ich möchte daran erinnern, dass die CVP weitere Zusagen für finanzielle Mittel \ndavon abhängig gemacht hat. So weit so gut könnte man meinen. Mit einem Punkt ist die CVP \nüberhaupt nicht zufrieden. Wie ist der Verteilschlüssel von 25% für die Kosten zu ungunsten der \nGemeinde Neuhausen entstanden? Wieso übernimmt die Pensionskasse nur 10 %? Gerade die \nPensionskasse die mit dem Rest. Park generiert Einnahmen und profitiert direkt von allen \nMassnahmen. Dies im Gegensatz zur Gemeinde, welche bisher nur Ausgaben hatte und künftig \nnoch haben wird. All diese Fragen hatten wir schon an der Einwohnerratssitzung vom \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n16. August 2007 gestellt. Antworten haben wir damals keine erhalten. Auch über den \nVerteilschlüssel der Einnahmen kann im Bericht und Antrag nichts nachgelesen werden. Wurden \nhierzu schon Gespräche geführt? Der Gemeindepräsident kann uns sicherlich heute Abend \nplausible Antworten auf unserer Fragen geben. Im Weiteren stellen wir uns die Frage, wie soll es \nmit dem Feuerwerk am 1. August weitergehen. An der Generalversammlung von Neuhausen \nTourismus musste seitens, des Vorstandes verständlicherweise eine gewisse Resignation für die \nDurchführung des Feuerwerks festgestellt werden. Das Feuerwerk wird nun gratis sein. einerseits \nwird das Vereinsvermögen belastet andererseits wird es von Zuschauern, welche das natürlich \nfreut, nur so wimmeln. Es stellt sich auch die Sicherheitsfrage und zudem ist  ein Verkehrchaos zu \nerwarten. Hat sich der Gemeinderat schon darüber Gedanken gemacht? Ist es angedacht, dass \ndas Feuerwerk künftig unter der Regie der IG-Rheinfall durchgeführt werden soll? Die CVP hofft, \ndass sich alle Parteien in der IG-Rheinfall im Interesse des gemeinsamen Ziels, die Destination \nRheinfall, zur Erfolgsgeschichte werden zulassen, zusammenraufen und unser Mister Rheinfall \nseine Aufgabe erfolgreich umsetzen kann. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch spreche für die SP und die ÖBS. Mit dem Kaufe des Laufen-Areals haben wir uns auf einen \nWeg gemacht, von dem wohl niemand annahm, dass er kurz und hindernisfrei sein würde. Dass er \naber so lang und verschlungen würde, hat vor vier Jahren wahrscheinlich niemand erwartet – und \ndabei ist bis jetzt noch kaum ein sichtbarer Fortschritt auszumachen. Aber: Wer A sagt, muss auch \nB sagen. Wir hätten zwar gerne raschere Erfolge gesehen, wir hätten auch gerne mindestens \neinen Vermutung vorgefunden, mit welchen Kosten im nächsten Jahr zu rechnen sei, aber wir \nwerden zustimmen und wünschen GR Franz Baumann Rückgrat und einen langen Atem. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) \n\nEs tut sich etwas rund um den Rheinfall. Die Pflege der Landschaft ist sichtbar. Sträucher und \nBäume sind geschnitten worden, so dass man die schöne Aussicht auf den Rheinfall besser \ngeniessen kann. Die neue Beleuchtung auf den Rheinfall ist attraktiver geworden und von der \nBevölkerung positiv beurteilt worden. Das Laufenareal steht noch immer so da, wie seinerzeit beim \nKauf. Nur der Müller Beck steht einsam und verlassen auf dem Areal. Aus unserer Sicht sollte die \nRealisierung des Rheinfallmobils eines der ersten Projekte werden, denn es ist für uns wichtig, \ndass die Leute mobil an den Rheinfall hinunter gehen können. Aber dieses Projekt ist \nwahrscheinlich immer noch im Studium und niemand informiert uns über den Fortschritt. Oder fehlt \nuns jetzt und auch später das Geld? Die Bevölkerung erwartet etwas Sichtbares und etwas \nBenutzbares. Es stehen Fragen im Raum wie: Wie weit ist die Realisierung des Schrägliftes \nfortgeschritten? Gelten die geplanten zeitlichen Abläufe aus dem Bericht vom 26. Juli 2007 immer \nnoch? Was für Informationen erhält in Zukunft der Einwohnerrat über die zeitlichen Arbeitsschritte? \nIch wünsche dem Geschäftsführer Mister Rheinfall eine glückliche Hand, um die Entwicklung und \nRealisierung des Rheinfallgebietes und Laufenareal zu verwirklichen. Es ist klar, wir wollen eine \nVeränderung im Rheinfallgebiet / Laufenareal und das kostet Geld. Die SVP stimmt deshalb dem \nAntrag des Gemeinderates zu und bewilligt für das Jahr 2008 Fr. 112'000.00 für die IG Rheinfall. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte mich herzlich für die positive Aufnahme dieser Vorlage bedanken. Wir haben gehört, \nder Rheinfall kostet Geld und haben lange gebraucht, bis sich irgendetwas bewegt, aber es wurde \ngesagt, der Meilenstein ist gelegt worden, als die IG Rheinfall gegründet wurde. In der IG Rheinfall \nKommission haben wir bereits viermal getagt und haben es fertig gebracht, dass der Mister \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nRheinfall gefunden und gewählt wurde. Das ist wichtig, weil wir dort unten einen Motor haben \nmüssen, der etwas bewegt. Es kann nicht sein, dass bis anhin vier verschiedene Parteien \nversuchen ihre Vorteile herauszuholen. Das haben wir mit dem Mister Rheinfall jetzt geschafft. Er \nhat ein Vielfaches von Aufgaben erhalten und die er – so hoffen wir – positiv erledigen kann, \nselbstverständlich mit Hilfe der Partner. ER Walter Herrmann hat alles gesagt, was ich wiederholen \nkönnte. Zu ER Christian Di Ronco. Es ist natürlich nicht so, dass die Regierung des Kantons \nZürich die Fr. 12 Mio. gesprochen hat. Dieses Geld kommt aus dem Finanzvermögen, weil das \nSchloss Laufen nicht zum Kanton gehört sondern zum Finanzvermögen und darüber kann \nverwaltet werden. Es braucht nicht wie bei uns eine parlamentarische Hürde. Natürlich sagt \nschlussendlich der Regierungsrat ja oder nein. Betreffend den Verteilschlüssel habe ich versucht \nletzte Woche mit dem zuständigen Regierungsrat zu sprechen zusammen mit unserem \nGemeindepräsidenten. Es ist so, das ist ein politischer Schlüssel, der gemacht wurde und da \nwurde um jedes Prozent gefeilscht und unser Gemeindepräsident hat unseren Anteil ziemlich stark \nrunter gedrückt, sonst wäre für uns Neuhausen noch mehr übrig geblieben. Es ist nicht eine \nVerschlüsselung aufgrund von Liegenschaften gemacht worden. Das ist einfach ein politischer \nKompromiss. Ich meine, dieser Schlüssel ist so wie er jetzt ist, vertretbar. Es werden dann auch \ndie zukünftigen Einnahmen dementsprechend zurückfliessen. Zum Feuerwerk wird der GR Dino \nTamagni etwas sagen. Zur SP/ÖBS. Vier Jahre sind lang, das ist richtig. Ich glaube aber, jetzt ist \nder Zug angefahren und ich glaube, dass etwas passiert, aber es wird sicherlich nicht einfach sein. \nIch war heute Nachmittag mit der Eidg. Naturschutzkommission im Rheinfallbecken. Sie haben \nalles angeschaut, dass das was wir planen nicht zum Vorneherein nicht geht. Ich versuche den \nlangen Atem zu halten, den Sie mir gegeben haben. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nVielleicht kurz zur Klarstellung. Das Schloss Laufen gehört immer noch dem Kanton Zürich aber \ndie Kompetenzen sind im Kanton Zürich etwas anders als bei uns. Der Regierungsrat darf in \ndiesem Fall tatsächlich selbst entscheiden. Was den Schräglift betrifft. Wir sind daran ein \nAusführungsprojekt zu machen. Wir sind auch weiterhin mit verschiedenen möglichen Sponsoren \nim Gespräch und es zeichnet sich durchaus ein gewisses Interesse ab. Ich hoffe, dass ich Ihnen \nund der Öffentlichkeit noch vor den Herbstferien 2008 näheres sagen kann. Wir müssen das auch \nmit der ENAK das anschauen müssen. Sie haben bereits das Vorprojekt erhalten und dort haben \nsie noch nicht laut aufgeschrieen. Ich gehe also davon aus, dass es nicht so schlimm ist, was wir \nplanen. Hier sind auch wieder verschiedenen Interessen vorhanden. Die ENAK hat den Rheinfall \nnun entdeckt. Sicher in bester Absicht, das sei auch unbestritten. Es ist klar, wenn wir eine \nVeränderung machen wollen, dann wird man etwas sehen und man muss sich auch klar sein, dass \nwenn wir von Investitionen sprechen, dann handelt es sich hierbei nicht um Fr. 100'000.00. Sie \nkönnten das ruhig mit dem Faktor 40 multiplizieren und dann sind Sie ungefähr in den richtigen \nDimensionen. Wir haben vor ungefähr 15 Minuten davon gesprochen, die Investitionen \nzurückzunehmen. Wir können nicht alles zur gleichen Zeit machen. Das ist einfach nicht möglich, \naber beim Schräglift werden wir dranbleiben und Sie so rasch wie möglich informieren. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nZur offenen Frage, dem Feuerwerk, das in Zukunft unentgeltlich sein wird. Das ist ein Entscheid \ndes Neuhauser Tourismus und wir haben diesen zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wurde \nauch gebeten einen Beitrag dazu zu leisten. Die Gründe, warum sie das machen, wurden ja \nbereits in der Zeitung dokumentiert. Ich glaube, als dieser Entscheid gefällt wurde, war die \nVerwaltungspolizei und die Schaffhauser Polizei sofort ringhörig geworden und hat sich \neingeschaltet und ich habe nun vermittelt, dass die Verwaltungspolizei resp. die Schaffhauser \nPolizei direkt an den Sitzungen zum 1. August Feuerwerk des Neuhausen Tourismus direkt daran \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nteilnehmen wird und dass auch die Sicherheitsfragen bis dahin geklärt sein sollten. Man erwartet \nvermutlich mehr Menschen als sonst und deshalb muss man auch entsprechend reagieren. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nAls direkt Involvierter möchte ich hier noch anfügen, dass auch beim Kanton Zürich, das nicht \ninnerhalb weniger Wochen passiert sondern eine jahrelange Planung vorausgeht. \n \n \n\nDetai lberatung. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nSeite 2: \nWas mir an dieser Vorlage fehlt ist eigentlich die Einbindung von Neuhausen Tourismus und \nSchaffhausen Tourismus weil gerade der neue Mister Rheinfall ja auch das Blauburgunderland \nerfunden hat. Mir ist jetzt eigentlich nicht ganz klar, weshalb hier die Kräfte nicht gebündelt werden \nund weshalb in dieser Organisationsstruktur diese Tourismusorganisationen nicht erwähnt bzw. \nangebunden sind. Wie wir ja gehört haben, ist Neuhausen Tourismus ja, wenn sie mit dem \nFeuerwerk aufhören, arbeitslos. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nUrsprünglich war ja vorgesehen, dass der Geschäftsführer aus dem Schaffhauser Tourismus \nkommen sollte. Wir haben das in der IG Rheinfall eingehend geprüft und es hat sich aber gezeigt, \ndass das nicht gut in das neue Portefeuille vom Schaffhauser Tourismus hineinpasst. Aus diesem \nGrunde haben wir jemanden gesucht, der aber in der gesamten Organisation, \nWirtschaftsförderung, Schaffhauser Tourismus hier mit der Person von Mäni Frei am richtigen Ort \nist, weil die Synergien von den verschiedenen Tätigkeiten, die er hat, somit eingebunden sind. \nDabei sind auch das Marketing und die Werbung. Schaffhauser Tourismus ist dabei ein wichtiger \nPartner. Durch die Synergie erreichen wir mindestens so viel, als wenn jemand aus Schaffhauser \nTourismus selber dabei ist. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nSeite 4: \nWie ist man da auf die Reserve von Fr. 49'800.00 gekommen? Man hätte auch Fr. 47'800.00 \nnehmen können und dann wäre man auf Fr. 110'000.00 oder auf Fr. 52'800.00 dann hätten wir \nFr. 115'000.00. Aber genau Fr. 49'800.00. Wie kam diese Zahl zustande? Ist das eine Zufallszahl? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nNein, es ist keine Zufallszahl. Die ersten drei Posten kommen aus dem Budget der IG Rheinfall. \nDas sind Zahlen, die dort ausgewiesen werden für die drei Projekt. Diese haben wir 1 : 1 \nübernommen. Ich wollte eigentlich einen Reservebetrag von Fr. 50'000.00 und dann haben wir \naufgerundet auf Fr. 120'000.00. So hat sich die Zahl ergeben. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\n \nAntrag:\n \nFür die IG Rheinfall werden für das Jahr 2008 finanzielle Mittel von Fr. 112'000.00 gesprochen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Gemeindebeitrag an den Mittagstisch für \n\nNeuhauser Schülerinnen und Schüler \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat sich mit der Vorlage intensiv beschäftigt. Vorbei sind wohl die Zeiten, in \ndenen man als Schulkind um 12.00 Uhr von der Schule kam, die Mutter den Z'mittag auf den Tisch \nstellte und der Vater für die Mittagspause von der SIG nach Hause kam. Sie merken, in der Brust \nder CVP schlagen zwei Herzen. Eines für die konservative Familie, bei der man noch als Familie \nam Mittagstisch sitzt und natürlich auch eines für jene Familien, die entweder darauf angewiesen \nsind, dass beide Elternteile arbeiten oder halt auch, dass die Frau durch ihre Ausbildung eine \nleitende Funktion in einer Firma ausübt. Dass ein Mittagstisch in Neuhausen am Rheinfall ein \nBedürfnis ist, hat ja schon eine Bedarfsabklärung ergeben. Rund 100 Kinder würden solch ein \nAngebot benützen. Durch die ehrenamtliche Arbeit des Vereinsvorstandes mit Vertretern von \nSchule und Eltern kann rasch auf veränderte Situation reagiert werden. Ob der Ort, das Altersheim \nSchindlergut, ein guter Ort sein wird, wird sich sicher noch zeigen. Jung und Alt, das neckt sich \nbald oder so! Gut ist aber, dass das Essen im gleichen Hause hergestellt wird, in dem die Kinder \ndann auch essen. Durch Eltern und Sponsorenbeiträge werden mehr als die Hälfte der Kosten \nbeglichen. Mit dem Beitrag der Gemeinde am Mittagstisch, jährlich Fr. 45'000.00, leistet sich die \nGemeinde auch einen Standortvorteil für Neuzuzüger, die die Gemeinde brauchen kann. Die \nFraktion der CVP stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. Zum Antrag Abschreibung des \nPostulates wird sich der Postulent noch zu Wort melden. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nFür die ÖBS ist es selbstverständlich, dass eine Gemeinde von der Grösse Neuhausen am \nRheinfall eine ausserschulische Betreuung anbieten soll. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die \nKinder über Mittag nicht sich selbst überlassen sind, sondern ein gesundes Essen in Gemeinschaft \ngeniessen können, sei es zu Hause oder sei es im Kreise von Gleichaltrigen. Umfragen zeigen \nimmer wieder, dass ein Angebot von ausserschulischer Betreuung sehr wichtig ist bei der \nWohnortswahl. Wir wollen ja Zuzüger gewinnen. Die ÖBS ist aber auch enttäuscht, dass der \nGemeinderat zuwarten will, bis der Kanton uns eine Tagesschulstruktur vorschreibt. Statt hier \neinen Versuchsbetrieb auf die Beine zu stellen und die Nase vorne zu haben – die Stadt macht \nuns das ja bereits vor – wartet der Gemeinderat lieber ab um ja nichts falsch zu machen und dann \nändern zu müssen. Der Bedarf ist ausgewiesen; das können wir der Vorlage entnehmen. \nNeuhausen nennt sich "freundliche Gemeinde". Der Gemeinderat ist so freundliche, einen Beitrag \nzu beantragen, damit ein Verein die Aufgabe übernehmen kann, welcher die Gemeinde meiner \nMeinung nach, selbst übernehmen sollte. Der Schulreferent ist so freundlich in seiner Freizeit auf \nSponsorensuche zu gehen. Schulbehördemitglieder sind so freundlich, in ihrer Freizeit einen \nVerein zu führen, Kuchenverkäufe und Sponsorenläufe, wie wir das in der Vorlage gesehen haben, \nzu organisieren. Die Eltern sind so freundlich einen Beitrag zu bezahlen, welcher nicht einmal die \nKosten für das Essen deckt. Ich habe das Gefühl, dass das nicht professionell ist, dass das einer \nGemeinde in Stadtgrösse nicht angemessen ist. Ausserschulische Betreuung ist eine \nGemeindeaufgabe, welche professionell geleitet werden soll. Die Zuständigkeit und \nVerantwortlichkeit sollte direkt bei der Gemeinde liegen. Die Gemeinde hat bei einem Verein keine \ndirekte Einflussnahme. In den Statuten steht, dass sich der Vereinsvorstand selbst konstituiert. Die \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nKontrolle durch die Gemeinde ist also nicht da. Nun, der Verein ist erfolgreich gegründet. Die ÖBS \nstimmt der Vorlage zu und wartet auf den Bericht und Antrag zur Tagesschule. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP hat dieses Anliegen ja seinerzeit unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass die bessere \nVereinbarkeit von Beruf und Familie eine wichtige Basis für Wachstum und Prosperität ist. Wir \nhaben damals aber auch gesagt, dass wir die Katze nicht im Sack kaufen werden, und haben \ndarum das Anliegen des Motionärs nur in Form eines Postulates unterstützt. Wir wollten mehr \nKlarheit bezüglich Ausgestaltung und vor allem wollten wir ein Preisschild an dieser Vorlage \nhaben. Darum sind wir jetzt auch froh, dass eine Vorlage auf dem Tisch liegt, welche alle Bereiche \n– also auch die Kosten – klar und transparent beleuchtet. Der Bedarf für einen Mittagstisch ist \nnach wie vor unbestritten und wir sind auch der Meinung, dass ein Mittagstisch zu den \nAusstattungen eines modernen und zukunftsorientierten Standortes wie es Neuhausen sein will, \ngehört. Wir finden auch die Kosten von Fr. 45'000.00 im Jahr akzeptabel. Was uns insbesondere \nfreut ist, dass sich auch Sponsoren haben finden lassen, es ist ja auch die Wirtschaft, welche von \nbesseren Betreuungsangeboten für Kinder profitiert. Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich \nehrenamtliche Mitglieder für dieses Anliegen in einem Verein engagieren. Aus meinen \nAusführungen können Sie schliessen, dass die  FDP den Antrag für den Mittagstisch unterstützt \nund dies als weiteres positives Signal der Neuhauser Schulen an die Eltern in der näheren und \nweiteren Umgebung versteht. Wir haben noch zwei Anregungen zuhanden des Vereins: Er soll \nerstens nochmals prüfen, ob der Preis für die Eltern wirklich unter den Gestehungskosten des \nMittagessens liegen kann und soll und er soll auch überprüfen, ob nicht ein abgestufter Tarif \nmöglich wäre. Sonst haben wir wieder das Giesskannenprinzip, wo über allen – ob arm oder \nreich –  gleich viel ausgeschüttet wird. Und das muss ja nicht unbedingt so sein. Die FDP ist für \nEintreten und wird die Vorlage unterstützen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie SVP Fraktion findet es positiv, dass der Verein Mittagstisch als privater Verein gegründet \nwurde und dass nicht die Gemeinde für dieses Angebot vollumfänglich eintreten muss. Es ist aber \nauch dazu zu sagen, dass das neue Schulgesetz, welches zurzeit in Beratung ist, in absehbarer \nZeit vorliegen wird. Wir gehen davon, aus dass das Angebot von Tagesstrukturen darin geregelt \nsein wird. Wäre es daher nicht sinnvoll, auf ein langfristiges finanzielles Engagement zu \nverzichten, da man ja noch nicht weiss, was das neue Schulgesetz vielleicht automatisch regeln \nwird. In der Detailbehandlung betr. Finanzierung auf Seite 4 werden wir dazu einen Antrag stellen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDas Angebot "Mittagstisch" erfährt in Neuhausen eine steigende Nachfrage. Viele Familien \nbeklagen sich, dass hier in Neuhausen keine ausserfamiliäre Betreuung angeboten wird. Die \nMöglichkeit, die Betreuungsverantwortung über die schulfreie Mittagszeit der Nonna zu übergeben, \nist nicht allen gegeben. Einerseits, weil die Nonnas immer älter werden und nicht mehr dem \nheutigen Schulstoff gewachsen sind, andererseits hat nicht jede Familie eine solche innerfamiliäre \nMöglichkeit. Tatsächlich leben auch hier in Neuhausen Personen, trotz eines vollwertigen Berufes, \nin akuten Verhältnissen und erleben immer wieder die gleiche Situation, dass am Ende des \nLohnes noch so viel Monat übrig bleibt. Es ist also gar nicht wegzudenken, dass bei einem solchen \nEhepaar, um eine finanziell intakte Familie zu garantieren, sich beide Eltern eine Verdienst-\nmöglichkeit suchen müssen. Natürlich gibt es auch die andere Art von Familie, nämlich die, bei der \nbeide Elternteile nach einer Arbeitskarriere streben. Beide Familien weisen das gleiche Manko auf: \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nSie können aus verschiedenen Gründen ihrer Betreuungspflicht während der Mittagszeit nicht \nmehr nachkommen. Nun, um diesem Phänomen entgegenzuwirken wäre es falsch, den Eltern \nvorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Schulpflichtige Kinder zu sog. "Schlüsselkinder" zu \nmachen, ist falsch. Unausgewogene Ernährung bestehend aus Cola, Chips und Süssigkeiten \nnehmen leider sehr oft zu bei solchen Kindern, die alleine über Mittag zu Hause bleiben müssen. \nUnd zwischen diesem Mittagessen und dem Schulbeginn würden zum Beispiel Richterin Barbara \nSalesch oder sonstige Superhelden bei den Aufgaben helfen… Ich könnte noch mehr negative \nGründe nennen. Ich verzichte darauf. Die SP wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen und \nwird den vorliegenden, jährlich wiederkehrenden Betrag zu Gunsten des Vereins "Mittagstisch" \nbewilligen, damit eine solche Möglichkeit zur ausserfamiliären Betreuung sichergestellt wird. Es sei \njedoch gesagt, dass wir nur zum Teil von diesem Antrag befriedigt sind. Wir sehen diesen \nMittagstisch als eine klare Gemeindeaufgabe, als sinnvolle und nötige Ergänzung zur \nobligatorischen Schule. Denn diese Betreuung ist nicht nur wichtig für eine gesunde Ernährung \nüber Mittag, sondern sichert eine Aufgabenhilfe resp. Überwachung und fördert den sozialen \nKontakt zwischen den jungen Teilnehmern. Im Moment wird hier ein Aufwand an freiwilliger Basis \nbetrieben, welcher sehr gross ist und der sehr gelobt werden muss. Das aber ein solcher Verein \nnur von solchen freiwilligen Kräften überleben soll, ist nicht eine optimale Lösung, vor allem nicht \ndann, wenn dieses Angebot für die Eltern finanziell tragbar sichergestellt werden muss. Wir haben \ngut funktionierende Institutionen, wir haben einen gut ausgebuchten Hort. Wenn wir als \nNeuhausen unsere Kernkompetenz nicht nur im Holen von finanzkräftigen Steuerzahlern sehen, \nsondern uns auch bemühen wollen, Familien nach Neuhausen zu locken, braucht es auf jeden Fall \neine solche Einrichtung. Und dies wäre ganz klar eine Aufgabe der Gemeinde. \n \nWir widersetzen uns nicht, das Postulat zur Unterstützung und Sicherstellung eines \nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebot von Einwohnerrat Christian Di \nRonco heute abzuschreiben. Der Gemeinderat ist seiner Verpflichtung nachgekommen, über das \nPostulat einen Bericht und Antrag vorzulegen. Aus diesem Grund ist für die SP dieses Postulat \nerledigt. Wir folgen daher dem Antrag des Gemeinderates, dieses Postulat vom 7. Juli 2005 \nabzuschreiben. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte dem Einwohnerrat danken für die freundliche Aufnahme der Vorlage. Ich möchte auf \neinige Punkte eingehen, die erwähnt worden sind und auch einige Fragen beantworten, die gestellt \nworden sind. Als erstes die Preisgestaltung. Ich gehe mit dem FDP Sprecher einig, dass die \nPreisgestaltung selbstverständlich überprüft werden muss. Die Preise, welche die Eltern bezahlen, \nwerden von der Mitgliederversammlung des Vereins festgelegt. Es ist klar, dass nach dem ersten \nJahr die Preisgestaltung überprüft werden muss und unter Umständen dann eine Preiserhöhung \ndurchgeführt werden muss. Auch der abgestufte Tarif wird dann selbstverständlich wieder \nüberprüft. Der Grund, weshalb momentan auf einen abgestuften Tarif verzichtet wurde, ist dass es \nein sehr grosser Aufwand ist, die Einkommen der Eltern zu eruieren. Der Verein wollte den \nAufwand möglichst klein halten. Zum Thema Kontrolle durch die Gemeinde, das von ER Ueli \nFurrer (ÖBS) angeschnitten wurde. Es wird eine Leistungsvereinbarung beschlossen zwischen der \nGemeinde und dem Verein. Sie sehen das im Bericht und Antrag unter Punkt 5. Solange wir nicht \nwissen, wie hoch der Betrag ist, den der Einwohnerrat heute Abend spricht, können wir die \nLeistungsvereinbarung nicht abschliessen, denn dort ist dieser Betrag erwähnt. Die Kontrolle wird \nselbstverständlich erfolgen. Es ist so, dass ein Mitglied des Gemeinderates im Vorstand des \nVereins Einsitz hat. Ein Wort noch zur Positionierung neues Schulgesetz. Es ist richtig, wenn das \nSchulgesetz kommt, dann hat es dort einen Artikel drinnen, betreffend Beiträge des Kantons an \nBetreuungsangebote. Sobald das kommt, werden diese Beiträge fliessen und das hat dann eine \nAuswirkung auf das Budget, aber es hat keine Auswirkung auf das Angebot an und für sich. Es \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\nwird auch einen Zusammenhang haben mit HAMO S. Wir wissen es, der Kanton Schaffhausen ist \nder erste Kanton der HAMO S beigetreten ist. Zurzeit befindet sich diese Harmonisierung des \nSchulgesetzes im Gegenwind. Es bestehen bereits Referenden, die eingereicht wurden. \nIrgendwann werden dann schon 10 Kantone dabei sein, denn erst dann tritt es in Kraft. Dort wird \nman dann verpflichtet, bedarfsgerechte Betreuungsangebote bereit zu stellen. Auch hier hat es \nnicht einen direkten Einfluss auf den Mittagstisch, wir haben das dann einfach schon gemacht. \n \n \n\nDetai lberatung. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nSeite 3, Punkt 3a \nDer Bedarfsabklärung entnehmen wir, dass pro Schulhaus rund 30 Kinder ein Mittagstischangebot \nnutzen würden. Das macht total 90 Essen pro Mittagstisch. Nach unseren Informationen können \naber nur 30 Kinder pro Tag verpflegt werden. Nach welchen Kriterien werden diese 30 Kinder \nausgewählt resp. die anderen 60 Kinder davon ausgeschlossen? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nMan kann davon ausgehen, dass sich nicht 90 bzw. fast 100, wenn man die Kindergärten noch \ndazuzählt, anmelden werden. Grundsätzlich melden sich bei einer Bedarfsabklärung immer mehr \nInteressenten als solche, die wirklich vom Angebot profitieren wollen. Zum zweiten sehen Sie, wie \nim Bericht erwähnt, dass das Angebot in diesem Quartier gewünscht wird, in jenem das Kind auch \nzur Schule geht. Da der Verein beschlossen hat, an einem Ort zu starten und nicht an drei Orten \nund dieser Ort möglich zentral sein sollte, wurde das Altersheim Schindlergut ausgewählt. Auch \ndies wird ein Grund sein, dass das eine oder andere Kind den Mittagstisch nicht benutzt, wegen \ndes Weges. Trotzdem kann es sehr gut sein, dass es mehr Kinder sein werden als 30, dann gilt \ndas altbekannte Motto: First come, first serve. Es erhalten alle gleichzeitig die Anmeldebogen. \nDann geht es nach den Anmeldungen, wie sie eintreffen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nSeite 3, Punkt 3c \nSie haben einen Vertrag mit dem Schindlergut. Was ist, wenn der Lärmpegel so hoch ist, dass das \ndie älteren Leute nicht ertragen. Haben Sie eine Zusage, dass das mit dem Schindlergut etwas \nlängerfristig geht. Wenn Sie einen anderen Ort suchen müssen, kommen dort ja wieder höhere \nKosten, die der Verein dann übernehmen muss? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nKlar, wenn der Lärmpegel wirklich so hoch wäre, dass es untragbar wäre, dann müsste man eine \nneue Lösung suchen, aber ich schätze den Heimleiter nicht so ein, dass er dann den Mittagstisch \nvon einem Moment auf den anderen auf die Strasse stellen wird. Grundsätzlich sollte es aber gar \nnicht so weit kommen. Es ist klar, gewisse Geräusche gibt es untereinander. Die Kinder sind \nvielleicht etwas aufgedreht, aber es ist ganz klar, dass die Betreuerinnen dafür zu sorgen haben, \ndass sich der Lärmpegel in einem normalen Mass bewegt. Es ist auch möglich, wie z.B. im \nKinderhort. Dort sitzen auch 30 Kinder zusammen und essen gesittet zu Mittag ohne dass ein \ngrosser Lärm herrscht. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \nGR Dino Tamagni \n\nWir sind in der glücklichen Lage im Altersheim Schindlergut, dass wir dieses Mittagessen im \nCafeteriabereich durchführen können und das Essen von den Bewohnerinnen und Bewohnern im \nRestaurantbereich eingenommen wird. Deshalb gibt es eine räumliche Trennung von einem \nStockwerk und das wird auch noch durch ein Treppenhaus abgeriegelt werden. In diesem Falle \nsollte sich die Geräuschemission in Grenzen halten. Problematisch wird es dann vielleicht, wenn \ndie Schüler auf der Terrasse essen werden, aber dann sagen wir ganz einfach, dass sie \nhineinmüssen und dann wird wieder zugemacht. Das Problem sollte somit eingedämmt sein. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDass der Mittagstisch in einem Altersheim Gastrecht besitzt, dass ist in vielen Gemeinden im \nKanton Zürich schon so. Dort wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. Nach einer ersten Phase \ndes neugierigen und kritischen Beschnupperns gibt es dann doch vieles, das gemeinsam gemacht \nwerden kann. Es gibt alte Menschen, die Spass daran haben, mit den Kindern zu Spielen oder bei \nden Hausaufgaben zu helfen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nSeite 3, Punkt 3d \nEs ist ja bekannt, dass ich eher für das traditionelle Modell eintrete, dass sich die Eltern mehr um \nihre Kinder kümmern müssen. Auch ich sehe es ein, dass dieser Mittagstisch in irgendeiner Form \nkommen wird und auch nötig ist. Jetzt komme ich zu den Mahlzeiten. Ich weiss ja nicht, was im \nAltersheim gekocht wird, aber ich denke mir, dass viele dieser Schülerinnen und Schüler dieses \nEssen nicht konsumieren können, weil sie aus Glaubens- oder Herkunftsgründen dieses Essen \nnicht zu sich nehmen dürfen. Was passiert nun mit solchen ausländischen Kindern? Wird in der \nKüche für diese Kinder speziell gekocht? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nWas die Küche im Altersheim im Detail macht, weiss ich natürlich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, \nwie es im Hort gehandhabt wird, wo das Essen auch von der Altersheimküche bezogen wird. Es ist \nso, dass natürlich im Hort gewisse Kinder aus Glaubensgründen kein Schweinefleisch essen \ndürfen. Es gibt zum einen nicht jeden Tag Schweinefleisch und zum anderen, wenn es \nSchweinefleisch gibt, dann hat man immer eine Beilage dazu. Es wird nicht für einzelne speziell \ngekocht. Es gibt noch der Grund, dass Kinder auf spezielle Nahrungsmittel allergisch sind und \ndiese dann das auch nicht essen. Wir können keine Extrazüge fahren. Es gibt das, was es gibt. \nEntweder kann man es essen oder sonst kann man einen Teil davon essen. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nFür diese Fälle haben wir in den Heimen ein grosses Angebot. Es wird ein Menu gekocht und es \nhat dann zusätzlich noch Wahlmöglichkeiten für die Altersheimbewohner. In diesem Fall, wenn es \nwirklich eine Spezialkost erfordert, sind wir sehr gut ausgerüstet und können dann auch reagieren. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nSeite 3, Punkt 3d \nMeine beiden Knaben haben 5 Jahre lang im Hort gegessen und sie habe nie berichtet, dass es \nirgendwelche Schwierigkeiten bei anderen Kindern gegeben hat. Das Essen war immer gut und \nqualitativ schmackhaft. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nSeite 4, Punkt 4 \nMit einem Mittagstisch hat man in Neuhausen am Rheinfall noch keine Erfahrung. Ich möchte hier \nnochmals das neue Schulgesetz erwähnen. Ich zitiere hier Artikel 53 aus dem Entwurf des \nSchulgesetzes, das zurzeit in Beratung ist: …" Tagesstrukturen: Der Kanton beteiligt sich zu 50 % \nan den Besoldungskosten der Schulverbänden bzw. Gemeinden für angemessene Angebote für \nTagesstrukturen. Die Beteiligung des Kantons erfolgt in Form von Pauschalen. Der Regierungsrat \nregelt die Ausgestaltung von Tagesstrukturangeboten. Der Elternbeitrag orientiert sich am \nFamilieneinkommen der Eltern."… Da wir wirklich noch nicht wissen, was im neuen Schulgesetz \nvorgeschrieben wird oder wie es geregelt sein wird, stellt die SVP Fraktion folgenden Antrag: \n \nDer Antrag des Gemeinderates ist wie folgt zu ändern: \n \nZu Gunsten des Vereins "Mittagstisch Neuhausen am Rheinfall" wird ein einmaliger Beitrag in der \nHöhe von Fr. 45'000.00 bewilligt. Nach Ablauf eines Jahres kann ein neuer Antrag für einen \nBeitrag gestellt werden \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDen Artikel, den ER Peter Schmid (SVP) vorgelesen hat, kenn ich natürlich sehr gut. In der \nursprünglichen Fassung steht noch, dass der Kanton 20 % bezahlt. Das war ein Kantonsrat aus \nNeuhausen, der in der Kommission dabei war, der es auf 50 % heraufgeschraubt hat. Es ist \ntrotzdem, so denke ich, nicht richtig, wenn der Beitrag jetzt auf ein Jahr befristet wird, obwohl es \nstimmt, dass die Erfahrungen noch fehlen und erst gesammelt werden müssen. Es wird deshalb \nauch eine Evaluation geben müssen. Das Schulgesetz wird, selbst wenn es kommt, sicher nicht \nschon im nächsten Sommer in Kraft sein, sondern frühestens in 3 Jahren, wenn man all die \npolitischen Prozesse durchläuft. Diese einjährige Befristung ist deshalb mit einem Kommen des \nSchulgesetzes nicht gut begründbar. Was ich aber noch wichtiger finde ist, sind die Sponsoren. \nWir haben viele Sponsoren gefunden. Diese haben nicht nur die Notwendigkeit eines \nMittagstisches erkannt, sondern auch gedacht haben, das funktioniert, denn sonst würden sie wohl \nkaum Geld in dieser Grössenordnung geben. Wenn jetzt der Einwohnerrat hingegen sagt, wir \nsprechen das Geld nur für ein Jahr, im Gegensatz zu einem Sponsor, der wiederkehrende \nBeiträge gesprochen haben, dann wirkt das gegen Aussen, dass man in das Angebot kein \nVertrauen hat. Es wird dann auch schwieriger um noch weitere Sponsoren finden zu können. Vor \nallem aus diesem Grund, möchte ich den Einwohnerrat bitten, von einer Befristung abzusehen. Ich \nkann Ihnen versichern, wie sich das Angebot, was den Bedarf betrifft, entwickelt und auch die \nentsprechenden Schlüsse daraus ziehen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte noch zu den Bemerkungen von der linken Ratsseite Stellung nehmen und die Ehre des \nVereins noch ein bisschen retten. Diese Aussagen, dass dieser Verein seine Arbeit unprofessionell \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nmacht und nicht genügend gut ausführt, möchte ich doch zurückweisen. Ich glaube immer noch \nans Vereinswesen in der Schweiz. Das ist eine staatspolitische Grundeinheit, die ganz wichtig ist. \nIch finde es nicht fein, dass das hier nun so ausgeschlachtet wird. Zum zweiten möchte ich auch \nganz klar sagen, dass ich wohl hinter dieser Vorlage stehe, aber natürlich überhaupt nicht im Sinn \nund Geist, dass das Kindererziehen und Kinderbetreuen Staatsaufgabe sein soll. Das ist falsch \nund sehe ich ganz anders. Ich bin auch ein Vertreter, dass das grundsätzlich Sache der Eltern ist, \ndie Kinder zu betreuen und zu erziehen und nicht der Staat. Aus diesen Äusserungen von der \nlinken Ratsseite folge ich natürlich, dass dieser Verein nicht lange bestehen wird, sondern sehr \nschnell in eine Gemeindsaufgabe mit sehr viel höheren Kosten, umgewandelt wird. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch bitte die SVP Ihren Antrag zurückzuziehen. Schauen Sie auf das nächste Traktandum IPI. Dort \nwaren auch keine Erfahrungen vorhanden vor vier Jahren und es wurde ein höherer \nGemeindebeitrag für vier Jahre versprochen. Möchtet Ihr Euch dem Vorwurf aussetzen, wenn es \num ein industrielles Vorhaben geht, dann kann man das, aber wenn es "nur" um Kinder gehe, \ndann geht das nicht? \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nIch möchte zur Aussage von ER Markus Anderegg (FDP) entgegnen, dass es mir fern lag, den \nVerein als unprofessionell hinzustellen. Was der Verein gemacht hat, ist tadellos. Er hat \nSponsoren gefunden, er ist hochkarätig besetzt. Die Aussage von Unprofessionalität geht dahin, \ndass ich denke, dass die Gemeinde diese Aufgabe nicht dem Verein übertragen sollte, sondern \ndass sie es selbst machen sollte. Der Verein hat gute Arbeit geleistet. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke nicht, dass wir uns einem Vorwurf aussetzen müssen. Der Grundsatz von diesem \nAngebot wird von uns nicht bestritten. Es war ja auch in der Diskussion seinerzeit, dass wir gesagt \nhaben, wenn es privat finanziert wird, dann kann man dort mitmachen. Ich denke, es ist kein \nFehler und kein Makel, wenn wir angesichts der Tatsache, dass im Kanton etwas läuft, wann \nimmer das auch in Kraft gesetzt wird, man abwartet und schaut, was auf der höheren Ebene \ngeschieht und dass der Beitrag, den wir ja sprechen wollen, befristet. Da vergeben wir uns nichts, \nwenn wir das machen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nJetzt muss ich doch noch etwas dazu sagen. Ihr müsst Euch vorstellen, wir suchen Leute und \nstellen diese dann auch an und sagen, ja in einem Jahr können wir euch dann nicht mehr \ngebrauchen. Jetzt musst Du mir sagen, wie willst Du so Leute rekrutieren? Man muss diesen doch \neine Perspektive geben, wie auch den Sponsoren. Wenn wir das ablehnen, dann springen uns die \nSponsoren weg. Wir können nur Sponsoren und gutes Personal finden, wenn sie auch eine \nPerspektive haben. Beim Jugendtreff war das genau dasselbe. War man auch sehr kritisch, aber \nder läuft seit Jahren sehr gut. Das kann auch GR Dino Tamagni bestätigen. Ich finde es deshalb \neinen Unsinn, das zu limitieren. Man kann in einem Jahr einen Rückblick machen und dann immer \nnoch sagen, wir streichen diese Position, wenn es nicht funktioniert. Wenn man von Anfang an \nschon so einen Bremsklotz hineinwirft, wäre das meiner Meinung nach der völlig falsche Weg. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n \nER Peter Schmid (SVP) stellt folgenden Antrag: \n \nZu Gunsten des Vereins "Mittagstisch Neuhausen am Rheinfall" wird ein einmaliger Beitrag in der \nHöhe von Fr. 45'000.00 bewilligt. Nach Ablauf eines Jahres kann ein neuer Antrag für einen \nBeitrag gestellt werden \n \nDer Antrag wird mit 4 : 15 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \nAntrag 1 wird deshalb wie folgt beschlossen: \n \n1. Zu Gunsten des Vereins "Mittagstisch Neuhausen am Rheinfall" wird ein jährlich \n\nwiederkehrender Beitrag in der Höhe von Fr. 45'000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 4 Stimmen angenommen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch bin natürlich nicht glücklich das Postulat abzuschreiben, weil es nicht erfüllt ist. Es ist ein Schritt \nin die richtige Richtung aber von einer Tagesstruktur weit weg und das neue Schulgesetz steht \nsicher noch im Raum und wenn es nicht kommt, dann stehen wir wieder vor derselben Situation, \ndass wir etwas tun sollten. Ihr könnt es sicher abschreiben, aber wir werden sicher dagegen \nstimmen und wenn das neue Schul- und Bildungsgesetz abgelehnt wird, dann wird wieder ein \nentsprechender Antrag kommen. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch mache dem Einwohnerrat beliebt, das Postulat abzuschreiben. Es kann auch ohne Schaden \nabgeschrieben werden. ER Christian Di Ronco (CVP) hat das neue Schul- und Bildungsgesetz \nerwähnt. Es ist das HAMO S Konkordat, dass uns eben vorschreibt, bedarfsgerechte Angebote \nanzubieten. Das ist genau das, was ER Christian Di Ronco (CVP) in seinem Postulat wollte. Ganz \ngenau das schreibt uns HAMO S vor. Wie gesagt, es ist zurzeit noch nicht in Kraft, weil es erst \nzwei Kantone ratifiziert haben. Es müssen mindestens 10 sein. Sie können davon ausgehen, dass \nin rund einem Jahr 10 Kantone dabei sein werden und dann kommt diese Verpflichtung. Ob das \nSchulgesetz dann kommt, bleibt dahingestellt, aber die Verpflichtung aus HAMO S muss \numgesetzt werden. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben es auch in der Fraktion diskutiert, ob Abschreibung oder nicht Abschreibung. Inhaltlich \nhat ER Christian Di Ronco (SVP) schon Recht. Wir hätten uns vom Gemeinderat gewünscht, dass \ndas was GR Patrick Strasser nun gesagt hat, bereits im Bericht und Antrag gewähnt ist, denn dann \nhätten wir uns diese Diskussion ersparen können. Das reicht mir jetzt eigentlich als Begründung \nfür den zweiten Teil. Wir sind demzufolge mit der Abschreibung, wie sie vom Gemeinderat \nvorgeschlagen wird, einverstanden. \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\nZweiter Antrag (ohne Gegenantrag) \n \n2. Das Postulat zur Unterstützung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsangebots von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom \n7. Juli 2005 wird abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 14 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n\nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 14 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Bewilligung eines Kredites in der Höhe \nvon Fr. 100'000.00 als Gemeindebeitrag für die Jahre 2009 bis 2012 zur \nUnterstützung des Betriebes des International Packaging Institute (IPI) in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nFrau Eckart vom IPI hat uns ja vor der Sitzung den Sinn und Zweck des International Packaging \nInstitute sehr gut erklärt. Wenn Neuhausen ein internationales Kompetenzzentrum beherbergen \nkann, dann wirkt das wirtschaftsfördernd. IPI ist eine Ausbildungsstätte gehobener Ausbildung und \ninteressant für Firmen in unserer Region. Mit Fr. 25'000.00 pro Jahr bzw. Fr. 100'000.00 bis ins \nJahr 2012 wird ein Verein unterstützt mit uns gutem Marketingeffekt und eben auch \nwirtschaftsfördernd. Die FDP wird auf dieses Geschäft eintreten und die Zustimmung geben. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch spreche für die SP und die ÖBS. Zuerst besten Dank dem Gemeinderat bzw. Olinda fürs \nMitliefern der Vorlage von 2004 – man sieht so, welche Hoffnung einst bestanden hat. Die \nHoffnungen sind verflogen. Man muss zwar tief in die Unterlagen tauchen, um Zahlen zu finden, \naber die Diagnose ist klar: Bei geschätzten vier Studenten pro Jahr entspricht das Angebot keinem \nBedürfnis. Wenn man z.B. mit der PHSH vergleicht – ja, das ist das frühere Lehrerseminar, dessen \nExistenzberechtigung z.B. aus FDP-Kreisen bezweifelt wird –, dann schneidet das IPI schlecht ab: \nEin Bruchteil der Studenten, dafür einen grossen und teuren Wasserkopf an der Spitze, mitsamt \ndem offenbar unvermeidlichen Thomas Holenstein. Die Begleitumstände stimmen uns ebenfalls \nnicht milde: Wir haben einen Antrag des IPI in sehr unbeholfenem Deutsch – mindestens die \nFüllwärter zwischen dem Fachchinesisch drin scheinen mehrheitlich deutsch zu sein – mich \nerinnert es an Asterix, wo geschrieben steht "Hm … ja, das ist eben die Sprache der \nGeschäftsleute." (Das sagt Obelix, der dümmlichere der beiden Protagonisten.) – Den \nJahresbericht in Englisch empfinden wir als Frechheit – Englisch ist weder Amts- noch \nLandessprache! Ein Teil von uns ist denn auch für Ablehnung – wenn andere weitermachen \nwollen, dann bitte nicht mit unserem Geld! Der andere Teil liess sich vom halbierten Neuhauser \nBeitrag bewegen, dem IPI eine letzte Chance zu geben und wird zustimmen. \n \n \nER Beat Gruber (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat das Geschäft beraten und ist mit dem Gemeinderat einig und findet es \ngut, diese Institution in Neuhausen am Rheinfall zu haben. Ebenso ist richtig, dass der Beitrag jetzt \nreduziert wird. Wir werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP wird, da der Betrag halbiert ist, auch zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die mehrheitlich gute Aufnahme dieses Geschäftes. Ich denke, das IPI ist eine \ngute Visitenkarte für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Frau Eckart hat heute ja ausgeführt \nüber die Verpackungsphilosophie und in Neuhausen am Rheinfall ist nach wie vor die SIG ein sehr \nguter Steuerzahler und vielleicht habe Sie heute Morgen Milch getrunken mit einem SIG \nVerschluss, dann wissen Sie, wie wichtig die Verpackung ist. IVF Hartmann braucht auch \nVerpackungen in Neuhausen am Rheinfall. Die KEBO im Rundbuck macht solche Verpackungen. \nWir sind in Neuhausen von der Verpackungsindustrie abhängig, weshalb eine Mehrheit dieses \nRates vermutlich dieser Vorlage zustimmen wird. Den Bericht und Antrag, welchen das IPI \neingereicht hat – Birgitt Eckart und Thomas Holenstein möchte ich nicht kommentieren – haben wir \nIhnen so zu den Akten gegeben, wie er bei uns angekommen ist. Zum Jahresbericht in Englisch \nhabe ich Ihnen gesagt, dass Neuhausen am Rheinfall von der Globalisierung eingeholt wurde. Es \nist als Gemeinderat üblich, dass ich die Verhandlungen ein- bis zweimal pro Jahr auf Englisch \nführen muss und dieser Verein führt seine Geschäfte auf Englisch, da ein wichtiges Mitglied nicht \nDeutsch kann. Die Schweizer sind halt so höflich und wechseln dann auf Englisch. Das ist der \nOriginalbericht des IPI. Es ist keine Frechheit sondern es ist eine Freundlichkeit Ihnen gegenüber, \ndass wir Ihnen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Diese sind nun einmal auf \nEnglisch. Ich kann das nicht ändern. Zum übersetzen lassen hätte das uns pro Seite ca. Fr. 300.00 \nbis Fr. 500.00 gekostet, denn Sie hätten sicher den Anspruch gehabt, dass das durch ein \nprofessionelles Büro gemacht wird, sonst könnten Sie ja Ihre Arbeit nicht korrekt wahrnehmen. \nDas zeigt natürlich auch die Verknüpfung von Neuhausen am Rheinfall mit dem Rest der Welt. In \nunserem Werbefilm über Neuhausen am Rheinfall heisst es ja jeweils: Neuhausen am Rheinfall, \nwo die Welt sich in der Schweiz trifft. Verkaufsgespräche SIG Areal, wie sich nun die möglichen \nKäufer darüber orientieren, was man da machen könnten, erfolgen selbstverständlich auf Englisch. \nDa wird angenommen, dass der Gemeindepräsident in der englischen Sprache dieser Fragen \nmächtig ist und ich auch diese Fachausdrücke kenne. Ich kann Ihnen versichern, auch Ihr \nFraktionskollege neben Ihnen kann sagen, so einfach ist es nicht, wenn man Fachausdrücke auf \nEnglisch verwenden muss, aber es wird erwartet. Ich denke, lassen Sie sich doch nicht von dem \nabhalten, dass Sie die Unterlagen nun auf Englisch bekommen. Ich denke, daran den Frust \nauslassen über diese Entwicklung ist der falsche Ort. Ich empfehle Ihnen sehr, dem reduzierten \nBeitrag für die nächsten Jahre zuzustimmen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch möchte hier einfach klarstellen, meine Kritik, ich differenziere hier sehr, ist an diesem, was der \nGemeinderat vom IPI bekommen habt. Es ist mir klar, wer dieses zu verantworten hat und was \nvom Gemeinderat gekommen ist. Für mich ist es ein Unterschied, wenn ich von jemandem etwas \nmöchte, dann muss ich mich anpassen. Aber die IPI möchte von uns etwas. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nEintreten ist unbestritten. \n \n \n\nKeine Detai lberatung. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \nAnträge:\n \n1. Dem Verein International Packaging Institute wird im Sinne eines Verpflichtungskredits in den \n\nJahren 2009 bis 2012 ein Betrag von insgesamt Fr. 100'000.00 gewährt, wobei die Zahlung in \njährlichen Raten à Fr. 25'000.00 erfolgt. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n2. Die Finanzierung des Kredits gemäss Ziff. 1 dieses Beschlusses erfolgt in der Laufenden \n\nRechnung der jeweiligen Jahre über die Kostenstelle 8400 (Industrie, Gewerbe und Handel) \nund wird durch Entnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsfonds sichergestellt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n3. Die Zahlungen fallen dahin, sofern das International Packaging Institute seinen Betrieb am \n\nStandort Neuhausen am Rheinfall nicht weiterführt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d und Art. 25 lit. f der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 17 : 2 Stimmen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. \n \nTraktandum 5 "Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am Ochsenplatz?" und \n \nTraktandum 6 "Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat \nein Konzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen vorzulegen. Dabei ist auf eine gleichmässige \nVerteilung der Anlagen in allen Ortsteilen Wert zu legen." \n \nwerden auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 3. Juli 2008 verschoben. \n \nWir sehen uns wieder am 3. Juli 2008. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 12.06.2008  Seite 38 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Juni 2008 19.00 – 22.30 Uhr\n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\tFr. 1’366'200.00\n\n\n