7. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Dezember 2016 19.00 – 21.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Daniel Borer (SP), Jakob Walter (parteilos), August \nHafner (SP), Renzo Loiudice (SP), Peter Gloor (SP), Nil Yilmaz (SP), Urs \nHinnen (ÖBS), Dario Di Ronco (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marcel Stettler \n(CVP), Markus Anderegg (FDP), Peter Fischli (FDP), Walter Herrmann (FDP), \nMarco Torsello (FDP), Patrik Waibel (SVP), Sara Jucker (SVP), Christian \nSchwyn (SVP), ER Arnold Isliker (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n\n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \nDi Ronco \n\n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n\n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) \n ER Michael Bernath (ÖBS) \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 10. November 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert \n\nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine. \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10.11.2016: \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/11 von Walter Herrmann (FDP) vom 7. November 2016 betreffend \n\nLangsamverkehr im Zusammenhang mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels sowie die \nSituation am Rheinfall nach Ablehnung des Velostegs. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/12 von Thomas Theiler (CVP) vom 21. November 2016 betreffend \nInteressenskonflikte von Baureferent Rawyler. \n\n3. Kommissionsbericht vom 28. November 2016 betreffend Frühe Förderung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 2 von 32 \n\n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der \n\nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 - 2021 \n3. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n4. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad \n\nOtterstall \n5. Interpellation Nr. 2016/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. August 2016 betreffend Parkplätze \n\nrund um den Rheinfall \n6. Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 betreffend Erhalt der \n\nBillettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen \n7. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend das \n\nNeuhauser Zentrum und der Verkehr \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 3 von 32 \n\n \n \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIch heisse Sie alle herzlich zur 7. und letzten Einwohnerratssitzung im Jahr 2016 willkommen. \n \nIm Anschluss an die Sitzung lade ich Sie zum Ende der Legislatur noch herzlich zu einem kleinen \nApéro ein. \n \nSomit ist die Sitzung eröffnet. \n \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 4 von 32 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10.11.2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/10 von Renzo Loiudice (SP) vom 28. September 2016 betreffend \n\ntiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen. \n3. Kleine Anfrage Nr. 2016/11 von Walter Herrmann (FDP) vom 7. November 2016 betreffend \n\nLangsamverkehr im Zusammenhang mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels sowie die \nSituation am Rheinfall nach Ablehnung des Velostegs. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2016/12 von Thomas Theiler (CVP) vom 21. November 2016 betreffend \nInteressenskonflikte von Baureferent Rawyler. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur \nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und \nErziehung in Neuhausen am Rheinfall \n\n \nAuf Antrag von Walter Herrmann (FDP) wurde an der Einwohnerratssitzung vom 10.11.2016 eine \n5-er Kommission mit 15 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Fischli (FDP), Präsident \nUrs Hinnen (ÖBS) \nSara Jucker (SVP) \nDario Di Ronco (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \n \nDie Kommission schlägt einstimmig vor, den Anträgen des Gemeinderates gemäss Bericht und \nAntrag vom 25. Oktober 2016 zuzustimmen. \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch habe in der letzten Sitzung ausführlich dargelegt um was es hier geht bei der frühen Förderung. \nIn Anbetracht der grossen Traktandenliste verzichte ich darauf mich zu wiederholen und verweise \nauf den Kommissionsbericht und auf einen Titel in der Neuhauser Woche, der das gut aufnimmt: \n"Investitionen in unsere Kinder". Ich glaube unter diesem Titel ist die frühe Förderung zu sehen und \nnun bitte ich den Kommissionspräsidenten, einen Bericht aus der Kommission zu machen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nAls Kommissionspräsident darf ich melden, dass wir den Bericht und Antrag des Gemeinderates \ndetailliert durchgenommen haben und uns mit den formulierten Massnahmen wortwörtlich \nauseinandergesetzt haben. Missverständliche Auslegungen konnten plausibel entkräftet werden. \nDie Kommission ist einig der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen eine sinnvolle \nInvestition in die Zukunft unseres Nachwuchses sind. Ich erlaube mir speziell darauf hinzuweisen, \ndass die beantragten Massnahmen befristeter Natur sind und die Kommission auch deshalb auf das \nFestlegen der Bewertungskriterien im Rahmen der Wirkungsüberprüfung besonders Wert legt. Die \nKriterien sollen zügig nach bzw. vorbehältlich eines positiven Entscheids des Einwohnerrats definiert \nwerden und ganz bestimmt nicht erst in drei Jahren. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nAls Vertreter der Freisinnigen darf ich melden, dass wir auf das Geschäft betreffend frühe Förderung \neintreten und dies befürworten. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 6 von 32 \n\nER Sara Jucker (SVP) \n\nDie SVP hat den Bericht und Antrag, welcher transparent die Kosten aufzeigt, diskutiert. \nIn der Kommission sind wir die Massnahmen einzeln durchgegangen und diverse Fragen wurden \ndurch den Schulreferenten und die Arbeitsgruppenleiterin Frau Gabriela Reiner ausführlich und \nzufriedenstellend beantwortet. Insgesamt erachten wir die Massnahmen als sinnvoll, sind jedoch \nskeptisch, ob die angesprochenen Eltern die Angebote auch in Anspruch nehmen werden. Dies wird \nsich in den kommenden Jahren zeigen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die \nEvaluationskriterien zur Wirkungsüberprüfung der geplanten Massnahmen zeitnah durch die \nBegleitgruppe konkretisiert werden. Von einer regelmässigen Begutachtung der Massnahmen \ngehen wir aus. Der erste Schritt zur Integration ist die Erlernung der deutschen Sprache. Ich erachte \nes grundsätzlich als Aufgabe der Eltern, ihre Kinder und auch sich selber dahingehend schulen zu \nlassen. Dies sollte eigentlich im eigenen Interesse und ohne Antrieb von aussen erfolgen. So sieht \nman auch das Interesse zur Integration. Die SVP stimmt dem Bericht und Antrag zu, welcher die \nMassnahmen bis und mit 2020 finanziell mit Fr. 237'400.00 unterstützt. Wir erwarten aber für die \nJahre 2020 und folgende einen aussagekräftigen Bericht und Antrag, der die, wo messbar, erzielten \nErfolge dieser Massnahmen aufzeigt. Diesen Bericht und Antrag werden wir dann sicherlich kritisch \ndiskutieren. Die SVP ist für Eintreten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie SP hat den Bericht auch behandelt an ihrer letzten Sitzung und wir werden dem Bericht und \nAntrag, so wie er uns vorgelegt wurde, zustimmen. Die Angebote aus diesem Massnahmenplan sind \nsinnvoll. Ich selbst erinnere mich, als meine Kinder in die Spielgruppe gekommen sind, haben wir \ndas aus eigenem Antrieb erfahren. Es kann nur besser werden, wenn die Eltern auf diese Angebote \nangesprochen werden. Für uns sind das wichtige und richtige Massnahmen. Es ist schon so, die \nToleranz in der obligatorischen Schule ist klein geworden. Auffälligkeiten führen relativ schnell zu \nteuren Massnahmen und wenn dem schon ein wenig entgegen gewirkt werden kann mit diesen \nMassnahmen, dann haben wir schon gewonnen. Die SP wird Eintreten und dem Bericht und Antrag \nso zustimmen. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nAuch die CVP hat diesen Bericht und Antrag studiert und besprochen. In der Kommission wurden \nwesentliche Fragen geklärt. Die CVP wird auch für Eintreten sind, jedoch ist es wichtig, dass die \nnötigen Zahlen frühzeitig zusammengetragen werden, dass die nötige Auswertung dann auch \nvorgetragen werden kann. Ich denke, es ist wichtig, dass die Kinder gefördert werden, dass man \ndiese auch auf ein Niveau bringen kann, dass sie in der Schule eine nötige Selbständigkeit an den \nTag bringen können und es ist auch wichtig für die Familien und Eltern, dass ein solcher Zugang zu \ndiesen Mitteln vorliegt und diese auch darauf hingewiesen werden. Ich denke, das ganze Konzept \nist sicherlich gut, man sollte aber ein Auge drauf werfen, wie sich das in den nächsten drei Jahren \nentwickelt und ob es wirklich zu dem erzielten Erfolg gekommen ist. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist für Eintreten und wird zustimmen. Wie bereits erwähnt, es ist eine Investition in die \nZukunft. Ich denke, man hat das wieder an der PISA Studie gesehen, die viel zu diskutieren gab. \nSprachlich hat die Schweiz ziemlich an Plätzen verloren in der Rangliste. Ich vermute, das hat damit \nzu tun, dass wir einen sehr hohen Ausländeranteil in der Schweiz haben von Leute, die Deutsch \nnicht als Muttersprache haben. Es ist ganz wichtig, dass man das unterstützt und diesen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 7 von 32 \n\nsprachlichen Handicaps versucht zu reduzieren. Die frühe Förderung ist hier sicher das richtige \nMittel. Ich denke, wir können hier auch von den Erfahrungen der Stadt Schaffhausen profitieren. Vor \nzwei Jahren hat die Stadt mit einem ähnlichen Konzept begonnen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde jedes Kapitel des Berichts und \nAntrags einzeln aufrufen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung \n\nund Erziehung in Neuhausen am Rheinfall (Massnahmen 1 – 17) werden für die Jahre 2017 \nbis und mit 2020 genehmigt. Für die Jahre 2021 ff. ist dem Einwohnerrat ein neuer Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Hierfür sind zu Lasten der Rechnung 2017 Fr. 65'600.00, für die Rechnung der Jahre 2018 \n\nund 2019 je Fr. 60'600.00 sowie für die Rechnung 2020 Fr. 50'600.00 einzustellen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch bedanke mich herzlich für die grosse Zustimmung für das Massnahmenpaket und versichere \nIhnen, wie ich schon der einwohnerrätlichen Kommission versichert habe, dass wir sehr genau \nschauen werden, wo die Gelder eingesetzt werden und werden das Projekt zusammen mit der \nBegleitgruppe begleiten und werden dann nach drei Jahren eine Evaluation vorlegen. Ich möchte \nmich in diesem Zusammenhang auch bei der einwohnerrätlichen Kommission bedanken. Es war \neine intensive und spannende Sitzung. Speziell bedanken möchte ich noch bei Präsidenten, ER \nPeter Fischli (FDP), der die Sitzung kompetent geleitet hat. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 8 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 - 2021 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch muss hier nichts mehr gross erläutern. Sie haben die Zahlen bekommen. Ich habe eine kurze \nAusführung bereits an der letzten Einwohnerratssitzung gemacht und Ihnen einen Überblick \nverschafft. Ich bin gespannt auf Ihre Fragen. Ich bitte um Diskussion. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nWir Freisinnige nehmen vom Finanzplan unter Protest Kenntnis. Unseres Erachtens hat der \nGemeinderat seinen Auftrag nicht erfüllt. \n \nWarum wir Freisinnigen diese Haltung einnehmen, kann ich Ihnen begründen, ich muss dafür nur in \nden Schaffhauser Nachrichten vom 17. November 2016 nachlesen, was ich auf die Frage von Frau \nBaumgartner: "In den nächsten Jahren stehen in Neuhausen viele Investitionen an (u.a. die \nErweiterung des Kirchackerschulhauses, die Sanierung des Altersheims Schindlergut, die \nVerlegung des Werkhofs.) - Wie kann das alles finanziert werden?" erwidert habe: "Ja, wir haben \ngrosse Infrastrukturprojekte. Wir Freisinnige setzen uns dafür ein, dass diese Vorhaben ohne \nSteuererhöhungen finanziert werden. So lautet der Auftrag an den Gemeinderat. Wir müssen vor \nallem die Steuerentwicklung der Stadt Schaffhausen im Auge behalten, diese verläuft zu unseren \nUngunsten." \nWir müssen u.a. die Entwicklung der Steuern in der Stadt Schaffhausen im Auge behalten. Bisher \nwaren wir leicht attraktiver, das kehrt jetzt immer deutlicher zu unseren Ungunsten. Zwischen dem \nverabschiedeten Budget 2017 und den Finanzplan-Zahlen für 2021 ist eine sukzessive \nSteuererhöhung von 7,6 % herauszulesen! Meine Damen und Herren Einwohnerräte, das kann nicht \ndie Lösung sein. Wenn es etwas zurückzuweisen gäbe, dann diese finanzielle Absichtserklärung \ndes Gemeinderates. \nWir stehen mitten in einem Prozess, der das Leben und Wohnen in Neuhausen nicht nur in den \nQuartieren attraktiv macht, sondern auch im Zentrum dazu führen soll. Erste Schritte sind getan. \nWichtig ist es dran zu bleiben. Das Ganze muss aus eigenen Mitteln finanzierbar sein. Wir wehren \nuns gegen Neuverschuldungen und Steuererhöhungen. \nSo lautet unser Auftrag an unsere Gemeinderäte! \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Finanzplan erhalten und studiert. Er zeigt klag auf, dass wir einen sehr \nambitionierten und herausfordernden Finanzplan vor uns haben. So gesehen gibt es für uns zwei \nSchwerpunkte, die es gilt im Auge zu behalten. Zum einen die geplanten Investitionen sowie auch \ndie steuerlichen Einnahmen. Es bleibt zu hoffen, dass das juristische Steuersubstrat nicht immer \nkleiner wird und es der Gemeinde gelingt, weitere attraktive Arbeitsplätze nach Neuhausen zu holen. \nDie Gemeinde, wie auch die Wirtschaft, sind hier sehr gefragt. Zu einzelnen Punkten kann es in der \nDetailberatung noch Fragen geben, die von uns gestellt werden. Die CVP-Fraktion nimmt den \nBericht zur Kenntnis. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 9 von 32 \n\n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nAuch die Fraktion von der SP nimmt Kenntnis von diesem Finanzplan. Der Finanzplan ist in zwei \nRichtungen ambitioniert. Auf der einen Seite haben wir eine beträchtliche Steigerung des \nSteuersubstrates und auf der anderen nimmt die Gemeindeverschuldung relevant zu. Ich glaube \nman muss das aber schon noch etwas differenzierter anschauen. Schliesslich ist es die Aufgabe der \nGemeinde, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, eine \nGemeinde zu sein und zu funktionieren. Das kann sie nur, wenn sie eine gute Infrastruktur aufweist. \nDas wird Neuhausen tun mit dem, was in diesem Finanzplan steht. Von dieser Seite her muss man \nsagen, der Gemeinderat hat seine Aufgaben in diesem Bereich erledigt. Schliesslich wollen wir nicht \nZustände wie in Amerika, wo Brücken zusammenbrechen, Schulhäuser einstürzen etc. Dahin wollen \nwir nicht und deshalb finde ich es sehr gut, dass wir das machen. Wir brauchen auch diese \nInvestitionen, um für Zuzüger, die wir ja brauchen, um das alles zu finanzieren, in irgendeiner Weise \nattraktiv zu sein. Wenn wir einfach eine ausgehöhlte, magersüchtige Gemeinde sind, die überall \nabblättert, wo überall Rohleitungen aufplatzen und Schulhäuser erodieren und Gebäude im Zentrum \nstehen, die hässlich sind und nicht mehr zu gebrauchen sind, ist das nicht in unserem Sinne. Deshalb \nfinde ich diesen Finanzplan diesbezüglich gut. Auf der anderen Seite, nimmt die \nGemeindeverschuldung massiv zu. Das macht mir auch etwas Bauchschmerzen. Das macht auch \nunserer Fraktion Bauchschmerzen und da können wir nur hoffen, dass dieses Steuersubstrat, das \nhier sehr optimistisch geplant ist, auch effektiv kommt. Ich möchte auch an die Kollegen im Rat \nappellieren, wenn es um Bauprojekte geht, diese Bauprojekte wohlwollend zu beurteilen, \ninsbesondere wenn es Bauprojekte für besserverdienende Menschen sind. Wir brauchen diese \nLeute, damit auch eine gewisse Umverteilung stattfindet. Es gibt dann noch einen weiteren Punkt, \nweniger interessante Teile der Gemeinde in die Freiheit zu entlassen! Das ist z.B. bei den \nAltersheimen ein Thema. Da schauen wir dann schon ganz genau hin, ob das nicht ein Bumerang \nist. Schulen sozialisieren und Gewinnen privatisieren. Das wollen wir überhaupt nicht und dann geht \nes auch darum, da sind sehr viele Mitarbeiter in der Gemeinde tätig und wir hoffen dann schon, dass \ndie bei einer allfällig anderen Rechtsform immer noch eine interessante Beschäftigung haben. Wir \nstellen uns dem nicht grundsätzlich entgegen, wir werden das aber sehr gut beobachten. Weiteres \nhabe ich schon letztes Mal gesagt, wäre es halt schon schön, wenn wir nicht nur einen Finanzplan \nmit einer Geraden hätten, sondern wenn man noch ein Maximal- und Minimalszenario planen würde \noder eine Perzentile nach oben und eine Perzentile nach unten, damit man auch etwas die \nWahrscheinlichkeit abschätzen könnte. Von dem her, gebe ich das dem Gemeinderat ein zweites \nMal mit und werde das das nächste Mal auch wieder sagen. Besten Dank. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP Neuhausen hat den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 – \n2012 diskutiert. Wie wir in diesem Bericht stehen, steigen die Investitionen in der nächsten Zeit sehr \nan. Wir sind aber der Meinung, durch eine gute Zusammenarbeit von Gemeinderat, Einwohnerrat \nwie auch dem Volk und den richtigen Entscheidungen wie z.B. die Unternehmenssteuerreform III \noder einer eventuellen aber nicht unbedingt von uns erwünschten Steuererhöhung in der Gemeinde, \nreduzieren wir die Belastungen bis ins Jahr 2021 und sind wieder auf einem besseren Kurs. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 10 von 32 \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank, dass Sie den Finanzplan so entgegengenommen haben. Teilweise mit etwas weniger \nBegeisterung und teilweise mit etwas mehr Begeisterung. Ich kann Ihnen versichern, der \nGemeinderat jubelt auch nicht vor Freude an so einem Finanzplan, dennoch ich bitte Sie zur \nKenntnis zu nehmen, dass ein Finanzplan eine Richtung zeigt, wo es hingehen soll oder wo es \nhingehen kann und aufgrund dieses Hinweises kann man auch entsprechend Schlüsse draus ziehen \nund dann dem in gewissen Belangen entgegenwirken. Das ist die Erkenntnis aus einem Finanzplan. \nEs wurde teilweise Voten angesprochen wegen Steuererhöhungen betreffend Investitionen. Das \nkam von der FDP. Hier wollen wir auch keinen Sand ins Auge streuen. Wir hatten in den letzten \nFinanzplänen immer wieder darauf hingewiesen, dass bei einer Investition in ein neues Schulhaus \nGeld kommen muss, bei mehr als Fr. 20 Mio. Da wurde noch die Objektsteuer erwähnt, mit 1 bis 2 \nProzent. Das kann nicht einfach aus der Portokasse bezahlt werden. Da bitte ich Sie schon noch \num etwas Verständnis. Wir können auch dahingehend argumentieren. Wir hatten einmal ein \nAltersheim Schindlergut finanziert. Da gab es auch eine Objektsteuer von soviel ich weiss, 3 Prozent. \nDie war dann hinfällig nach der ablaufenden Zeit. Dann wurde aber nichts mehr zurückgelegt. Das \nist die gleiche Problematik wie beim Spital Schaffhausen. Es wurde dann nichts mehr zurückgelegt \nund es wurde in die normale Kasse des normalen Haushaltes gelegt oder dann gebraucht. Dennoch \nmuss ich Ihnen sagen, ohne Neuverschuldung ist es gar nicht möglich. Sie haben ja selbst, bei den \nWasserwerken haben wir Investitionen von Fr. 17 Mio. Auch eine Vorfinanzierung. Wir müssen eine \nVerschuldung machen und die Problematik ist ganz einfach so, wir können das nicht Aktivieren und \nin die Bücher nehmen und dann von der Gesamtverschuldung rausnehmen. Das ist einfach nicht \nmöglich. Wir müssen uns da im Moment mehr verschulden. Das Ziel ist aber ganz klar, dass wir das \nnicht auf Dauer so machen können. Wir müssen irgendwann den Gürtel so eng schnallen, dass wir \nda wieder zurückfahren können. Wenn es nicht möglich ist, dann müssen wir, wenn nötig, die \nSteuern anpassen. Darüber können Sie dann diskutieren. Wir haben das dem Einwohnerrat auch \nso mitgeteilt in der Abstimmung vom Kirchackerschulhaus. Sollte es nicht mehr stemmbar sein, dann \nmuss man über diese Steuererhöhung nachdenken, wenn es nicht mehr aus dem normalen \nHaushalt bezahlbar ist. Zu den Aussagen von ER Daniel Borer (SP). Da kann ich nur zustimmen. \nWir machen hier einen gewaltigen Spagat zwischen Schulden und Steuern und guter Infrastruktur \nund investieren. Dieser wird im Moment einfach immer grösser, weil wir nicht die nötigen Mittel \nhaben, wie sie eine Stadt Schaffhausen hat. Das ist halt auch ein Unterschied gegenüber der Stadt \nSchaffhausen, auch wenn wir mal einen gewissen Steuervorteil hatten. Leider haben wir von diesem \nnichts gespürt und es sind nicht die gewünschten Personen zugezogen. Vielleicht ändert das mal, \nwenn wir die Infrastruktur geschaffen haben dafür. Dann können wir eher auf die richtigen Pferde \nsetzen. Bei einer guten Infrastruktur erwarten wir dann schon irgendwann einen guten Return of \nInvestment. Das muss sich dann in den Kassen wiederspiegeln aber das wird auch ein bisschen \nZeit dauern. Ein weiterer Punkt ist die Vorverschuldung bei den Werken. Das steigt im Moment \neinfach an. Betreffend den Aussagen zu den Altersheimen. Ich glaube hier geht es dem \nGemeinderat weniger um irgendwelche personellen oder sonstigen Massnahmen. Das wird dann \nder Heimreferent sicherlich noch erläutern. Hier geht es mehr um Modelle zu suchen, wie wir ein \nneues Heim oder eine Sanierung bezahlen können ohne dass wir die Verschuldung noch weiterhin \nerhöhen. Eventuell privatisieren um die Gemeindeschulden tief zu halten. Der Wunsch beim \nFinanzplan nach einen oberen und einem unteren Szenario. Diese bleiben ein bisschen dem \nFinanzreferat und der Zentralverwaltung vorbehalten. Ich glaube, wir müssen da versuchen, dass \nschon einigermassen einzuloten, damit wir da mit einem Finanzplan daherkommen, dann sonst \nwürden die Diskussionen extrem ausschlagen und selbst für die Öffentlichkeit ist es schwierig, wenn \nvon einem Worst Case, dass dann am Schluss nur noch der Worst Case gezeigt wird und nicht das \nMittelmass oder der Best Case. Von den schlechten Neuigkeiten wird immer schneller gesprochen \nwie von den guten. Wir wollen es hier auch so handhaben. Das Finanzhaushaltsgesetz sieht einen \nFinanzplan vor, wie wir ihn schon seit 10 Jahren machen. Ich glaube hier sind wir gut beraten, wenn \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 11 von 32 \n\nwir das weiterhin so halten. Die Bedenken kann man hier äussern. Wir haben selber auch Bedenken. \nSchauen das auch nach hinten an, sehen aber auch die Möglichkeit nach oben. Dankeschön. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte einfach zu bedenken geben, dass wir auch an der Urne darüber abgestimmt haben, mit \ndem 5 x NEIN, dass das die Gemeindekasse enorm belastet. Ich spreche von den Sozialabgaben, \nvon den Krankenkassenprämienverbilligungen etc. Wir haben andere Mittel, wo wir auch dagegen \nwaren und jetzt kriegen wir die Quittung. Ich hoffe, dass wir das Fr. 3 Mio. Budget bei den \nSozialabgaben nicht sprengen werden in Zukunft. Dass wir das im Auge behalten können und das \neinigermassen auf einem Niveau behalten, das wir noch verantworten können. Alles andere ist \nAugenwischerei. Wir alle haben das an der Urne, wenn solche Vorlagen kommen, in der Hand, das \nzu steuern. Entweder geht es zulasten der Gemeinde, des Kantons oder unserem eigenen \nGeldsack. Ob dann eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden muss, wird sich dann weisen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nEs ist auch in unserem Sinne, dass die Sozialleistungen nicht ins uferloste steigen. Das muss ich \nschon sagen. Das ist ganz klar. Da haben wir ein Problem. Dieses Problem gilt es irgendwie zu \nlösen. Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder schraubt man die Einkommensseite hoch. Da \nschauen wir, dass wir unser Steuersubstrat verbessern und dann das zugunsten einer gesunden \nGemeindefinanzierung ändern oder wir schrauben die Sozialleistungen runter. Realistischerweise \nhaben wir da gar keine Möglichkeiten. Diese werden uns vom Kanton und von der Bundespolitik \nvorgegeben bei den meisten Positionen. Deshalb haben wir nur als Gemeinde die Möglichkeit dafür \nzu sorgen, dass die Gemeinde lebenswert ist und unter der Bevölkerung für eine gute \nDurchmischung zu sorgen. Darüber müssen wir diskutieren, denn am anderen Hebel können wir \nnichts ändern. Hier sollten wir genug realistisch sein und uns für die Seite mit mehr Steuersubstrat \neinsetzen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch bin froh, dass sich die Diskussion etwas in diese Richtung dreht. Trotzdem gilt es hier nochmals \nzu erwähnen. Die Sozialhilfekosten und die individuelle Prämienverbilligung haben in den letzten \n5 Jahren um ca. Fr. 1.5 bis 1.6 Mio. zugenommen. Diese Fr. 1.5 Mio. entspricht in etwa \n5 Steuerprozenten. Nur die Zunahme. Ob jetzt das gut ist oder schlecht, was wir hier bezahlen, lasse \nich offen, aber diese Mittel fehlen der Gemeinde. Das sind 5 Steuerprozente, welche wir an anderen \nOrte einsparen müssen, damit wir hier unseren Aufgaben gerecht werden können. Das ist einfach \nFact und das gilt es zu berücksichtigen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen \n\nzur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2018-2021. \n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 12 von 32 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 13, 3 Kultur und Freizeit, Umgestaltung Burgunwiese \nIch nehme an, dass wir hier vom Stadtpark reden. Also wenn wir in der Gemeindekasse schon kein \nGeld haben, dann ist das sicher ein Projekt, dass wir sehr gut aus diesem Finanzplan streichen \nkönnen. Ich stelle den Antrag, dass die Umgestaltung Burgunwiese aus dem Finanzplan gestrichen \nwird. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nSeite 13, 3 Kultur und Freizeit, Umgestaltung Burgunwiese \nIch möchte dagegenhalten. Wenn wir eine schöne Gemeinde sein wollen, dann machen wir aus \ndieser Burgunwiese mal etwas Schönes und nicht nur ein Autoparkplatz. Man kann den Parkplatz \nja auch unter diese Wiese tun. Seien wir mal etwas mutig, denn sonst kommen wirklich keine Leute \nund wir ärgern uns über steigende Sozialkosten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch spreche gegen ER Daniel Borer (SP). Einen Stadtpark, wie wir uns das vorstellen, existiert in \nsüdlichen Ländern, in Italien oder Spanien, wo sich die Leute in einem Park wohl fühlen. Ich erinnere \nnur an den Herrenacker. Was wir dort gemacht haben ist eine Betonwüste, wo sich niemand wohl \nfühlt und sich niemand aufhält. Und wegen den Autos unter der Burgunwiese kommen wir später \nnoch zu sprechen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch erinnere an den Stadtpark Winterthur. \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch habe eine kleine Frage bezüglich der Sammelstrasse Süd. Ich stelle fest, dass sie jedes Jahr \nsüdlicher wandert. Sie ist mittlerweile statt von 2019 nach 2021 gerutscht. Mich würde interessieren, \nwie da der Stand der Planung ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNoch kurz etwas zur Burgunwiese, die offenbar die Gemüter erregt. Warten wir doch zuerst einmal \nab, was für eine Vorlage kommt und wie die Finanzierung vorgesehen ist, bevor Sie sich schon \nwieder in Position begeben. Ich glaube das macht gar keinen Sinn, dass man sich jetzt schon \nereifert. Sammelstrasse Süd hängt direkt damit zusammen, welche Nutzung auf dem SIG Areal \nentsteht. Das ist je länger je schwieriger zu sagen, wann wir tatsächlich die Sammelstrasse Süd \nbrauchen und wann nicht. Die Kriterien sind nicht in Stein gemeisselt, sondern die sind auch immer \nwieder fliessend. Wir haben das rechtlich gesichert. Wir haben an sich noch einen gültigen Vertrag \nmit der SIG, aber der ist nicht ganz fair, wenn wir auf diesem beharren. Der lautet nämlich \ndahingehend, die Sammelstrasse Süd kann ausgelöst werden unter anderem wenn eine \nBaubewilligung für das Projekt Phoenix vorliegt. Das Projekt Phoenix bekam ja bekanntermassen \neine Baubewilligung, aber wird nicht realisiert. Dann macht es ja keinen Sinn, wenn wir auf diesen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 13 von 32 \n\nBetrag beharren. Wir werden nächstes Jahr mit der SIG wieder die Verhandlungen aufnehmen für \neinen neuen Vertrag. \nWir haben gezeigt, dass wir strassenmässig im Zentrum keine Probleme haben, auch mit diesen \nneuen Projekten, diese lösen die Sammelstrasse Süd nicht aus. Wo wir Probleme haben, ist die \näussere Zentralstrasse, aber dort bringt die Sammelstrasse Süd nichts. Deshalb wandert tatsächlich \ndie Sammelstrasse Süd nicht unbedingt nach Süden, aber etwas nach hinten. Es ist sicherlich so \nauch kein Schaden vorhanden, denn, wenn wir keinen Bedarf haben für die Sammelstrasse Süd, \ndann will ich auch nicht in eine Volksabstimmung gehen und mit an den Haaren herbeigezogenen \nArgumenten für diese Strasse kämpfen, sondern ich will mich dann für diese Strasse einsetzen, \nwenn wir sie tatsächlich brauchen. Momentan brauchen wir sie nicht und deshalb ist es wichtig, \nwenn wir sie im Auge behalten, aber noch etwas hinausschieben. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nIch möchte nur ganz kurz etwas zu ER Daniel Borer (SP) wegen dem Park sagen. Ich finde \nNeuhausen ist so gut gelegen, wir können in die eine Richtung gehen und haben den Rhein. In der \nanderen Richtung haben wir den Wald, wo wir spazieren gehen können und ich finden einen Park \nanzulegen macht Sinn in einer Grossstadt wie z.B. Zürich, wo man wirklich nicht viel Grün \nherumherum hat. Wir haben alles direkt um uns herum. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 14, 5 Soziale Wohlfahrt, Sanierung Rabenfluh \nWir haben's ja gehört. Alle machen sich Sorgen über diesen Finanzplan und über die finanzielle \nLage. Was noch nicht angesprochen wurde ist, die Liquidität. Die ist gleich Null. Wir haben kein \nVermögen. Wenn wir in einer Jahresrechnung mal ein kräftiges Minus einfahren, sind wir pleite. Ich \nglaube es ist schon wesentlich, dass hier jetzt mal Klartext gesprochen wird, dass wir auf ziemlich \nschwierigem Kurs sind. Jetzt zur Frage auf Seite 14, Soziale Wohlfahrt. Hier haben wir mit Bedauern \nentdeckt, dass hier eine Sanierung Rabenfluh von Brutto Fr. 800'000.00 anliegt. Das Gebäude ist \n6 Jahre alt, quasi ein Neubau. Es steht auch in Klammer Mängelbehebung. Ich frage mich und man \nes ja auch schon etwas Rauschen gehört, dass da nicht alles in Ordnung ist. Ich frage mich nun jetzt \nschon, weshalb brauchen wir fast Fr. 1 Mio. für eine Sanierung eines fast neuwertigen Gebäudes? \nDa hätten wir gerne Auskunft über das Schadensbild? Wie verhält es sich nach den Garantien nach \nSIG? Mit den Verantwortlichkeiten? Wer hat da allenfalls Schuld oder ob es mehrere Schuldigen \ngibt? Sind allfällige Rechtsverfahren aufgegleist und werden aufgegleist? Wir glauben, das sind \nschon eine etwas hohe Summe, die uns gar nicht in den Finanzplan passt. Da hätten wir gerne \netwas mehr gewusst. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVorweg ist darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2018 und 2019 noch Sanierungsmassnahmen \naus den Mängelbehebungen stattfinden. 2020 und 2021 betrifft es ganz normale ordentliche \nSanierungen, da alles bereits wieder 15 Jahre alt ist. \nSie haben Recht, dieses Haus wurde nicht so gebaut, wie ich es mir als Leihe vorstelle. Wir haben \nwährend mehreren Jahren ein Geruchsproblem gehabt im Heim und zwar im Büro des \nHeimverwalters. Da war die Vermutung vorhanden, dass irgendein Klebstoff verwendet wurde auf \ndem der Boden aufgebaut wurde. Experten wurden beigezogen und haben die Luft gemessen. Die \nhaben nichts gefunden. Dann war es wieder ein paar Jahre gut und dann kam wieder ein ganz \nkurioser Geruch, den man dann eindeutig als Verwesungsgeruch deuten konnte. Man hat dann \naussen aufgegraben und festgestellt, dass tatsächlich eine tote Maus diesen Geruch ausgelöst hat. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 14 von 32 \n\nDas Problem ist, die Betonplatte war nicht abgedichtet. Sie war nur mit Schaum abgedichtet. Das ist \ngegen jede Bauvorschrift bzw. Bauregel. Wir haben natürlich, als wir das festgestellt haben, sofort \neinen Anwalt beigezogen, RA Brantschen aus Schaffhausen. Wir haben Heiner Zumbrunn, Architekt \naus Winterthur beigezogen. Der ist Facharchitekt für solche Baumängel. Der RA hat uns natürlich \nsofort anhand der Daten sagen können, es ist alles verjährt, offen und versteckt. Alles verjährt, \nausser wir könnten dem Architekten Absicht unterstellen. Da muss ich Ihnen nicht lange sagen, es \nhat gar keinen Sinn. Es geht aber weiter. Irgendwann hat mein Referat erfahren, dass Wasser tropft \nin diesem Haus und zwar über dem Haupteingang des Stroms. Dort hat man einen Kübel aufgestellt \nund diesen jahrelang geleert. Man hat das keinem Vorgesetzten gemeldet. Es war niemandem \nbekannt ausser demjenigen, der die Kübel pflichtgemäss jeden Tag geleert hat. Das zweite grosse \nProblem ist das Dach, das nicht dicht war. Diese Dinge haben wir in der Zwischenzeit behoben. \nWenn Sie noch ein Müsterchen wollen. Im Eingangsbereich kommt Wasser durch einen Dachkännel \nherunter. Einen internen. Wo führen Sie diesen Dachkännel hin? Sie würden ihn, vermutlich wie ich \nauch, in die Kanalisation führen. Hier hat man ihn zuerst noch durch die Bodenbeleuchtung geführt \nund nicht direkt in den Abfluss. Die Bodenlampe war umspült von diesem Wasser. Unglaublich, was \nhier passiert ist! Verantwortlichkeiten, das können wir vergessen. Das ist passiert. Die \nFr. 800'000.00, die hier stehen, stammt aus früheren Jahren. Das war einfach einmal eine \nSchätzung. In der Zwischenzeit wissen wir, dass wir deutlich tiefer liegen. Wir haben in einer ersten \nEtappe die Bodenplatte im Eingangsbereich gemacht. Es war wirklich gefährlich, vor allem mit \ndiesem Strom. Das hat rd. Fr. 64'000.00 gekostet. Dieses Jahr haben wir den Sockelbereich an der \nWestfassade saniert. Aufgemacht und eine richtige Abdichtung gemacht, so dass das Haus jetzt \ndicht ist. Es tropft jetzt nicht mehr und der Kübel über dem Strom füllt sich nicht mehr! Wir haben \nden Dachrandabschluss um das gesamte Gebäude bereits gemacht. Der grösste Teil ist gemacht. \nEin kleiner Teil muss nächstes Jahr noch gemacht werden. Das hat ungefähr bis jetzt Fr. 200'000.00 \ngekostet und wir rechnen nochmals mit Kosten im Bereich von ca. Fr. 100'000.00. Wir kommen mit \nweniger als der Hälfte aus. Was wir aber sukzessive noch machen müssen, sind die Fenster. Wir \nhaben z.T. in gewissen Zimmern ein Schimmelproblem. Die Konstruktion verhält nicht so, wie es \ngemacht ist. Wir müssen auch die Innenbalken abdichten. Die Konstruktion ist leider z.T. so, dass \nwir gar nicht rankommen. Es hat dort ein Holzrost, denn man nicht entfernen kann. Wir mussten \ngewisse Bohrungen machen, um überhaupt eine Luftzirkulation zu bekommen. Ich muss Ihnen ganz \noffen sagen, dass alle diese Fachleute, die an diesem Bau beteiligt waren, nachts gut schlafen \nkonnten. Das ist so gegen jede Praxis, da muss man sich wirklich fragen, was diese Leute damals \ngedacht haben. Wie gesagt, die Verantwortlichkeiten haben wir geprüft, gegenüber Architekt, \nBaumeister. Wir haben es auch intern geprüft, aber da ist alles längst verjährt. Die ordentliche \nSanierung kommt einfach nach 15 Jahren. Da müssen wir anfangen zu überlegen, was wir machen. \nVielleicht machen wir 2021 noch nichts, dann machen wir es einfach 2022, aber das Haus hat \neinfach ein gewisses Alter. Es wird sehr intensiv benutzt. Wir müssen etwas machen. Wir müssen \nunterscheiden zwischen tatsächlichen groben und schweren Mängeln und der ordentlichen \nSanierungen, die im nächsten Jahrzehnt anstehen. Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen einigermassen \nbeantwortet. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNoch ergänzend, was von ER Markus Anderegg (FDP) zu Anfang erwähnt wurde und zwar zum \nVermögen und zur Liquidität. Die Liquidität ist im Moment sehr gut, das kann ich hier sagen. Das \nVermögen, Eigenkapital ist ein bisschen harzig, wie man so schön sagt. Das dürfte etwas mehr sein, \ndamit wir noch ein Polster haben, aber wir arbeiten daran. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 15 von 32 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWas ich jetzt gehört habe, das tönt ja wirklich nach Seldwyla. Mich wundert es eigentlich, dass das \nHaus überhaupt Fenster hat. Die Verantwortlichen, die den Fehler gemacht haben, müssten jetzt \nöffentlich bekannt gegeben werden, damit diese nicht mehr berücksichtig werden, wenn in Zukunft \nBauten erstellt werden und solche Fehler und Mängel nicht mehr entstehen und uns Steuerzahler \nbelasten. Das ist eine Schweinerei, was da passiert ist. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch mag mich sehr gut erinnern damals an den Architekten. Er war vor allem sehr stark in \nÜberheblichkeit und Arroganz und dergleichen. Er hat auch das Altersheim in der Stadt \nSchaffhausen gewonnen. Er hat zwei Altersheime gebaut und auch in der Stadt, Künzleheim, gab \nes auch Nachwehen mit diesem Architekten. Ich werde der Gemeinde dringendst empfehlen einen \nunabhängigen Sachverständigen zuzuziehen und die wichtigen Details, die sehr wichtig sind, durch \ndiesen durchzuprüfen bei einem nächsten Bau. Wie Dachrandabschlüsse, Flachdachdetails, \nTerrassengeschichten und vor allem Bauphysikalisch die Fenster, Schimmelbildung etc. Ich kenne \nmeine Branche, es ist leider so, es gibt gute und weniger gute Leute in der Branche. Ich selber kann \nvon Glück reden. Ich habe es aber auch von Grund auf gelernt und habe in meiner ganzen Karriere, \ndie schon bald 40 Jahre dauert, nirgends solche Probleme gehabt. Es ist mir deshalb auch sehr \nunverständlich, dass gerade bei diesem Altersheim offenbar Leute am Werk gewesen sind, die das \nHandwerk nicht konnten bzw. die Basics nicht beherrschten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBeim Kirchacker haben wir tatsächlich schon in der Planungsphase eine Bauherrenvertretung \nvorgesehen. Der hat uns auch schon sehr geholfen, das ist wichtig. Das war auch meine erste Frage \nbeim Rabenfluh. Hatten wir dann keine Bauherrenvertretung? Die Antwort war nein! Das war von \nmir aus gesehen keine geschickte Entscheidung. Ich muss Ihnen aber schon sagen, alleine, wenn \nman schon die Pläne angeschaut hätte, hätte man das gesehen. Die fehlende Abdichtung der \nBetonplatte war erkennbar aber offenbar hat jeder nur für sich geschaut und diejenigen, die über \nalles hätten schauen müssen, haben den einzelnen vertraut. Kein böser Wille und alles in guter \nAbsicht. Es ist nicht optimal rausgekommen. Es ist aber auch keine Katastrophe, das muss man \nauch sagen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 14, 6 Verkehr, Äussere Zentralstrasse \nHier hätte ich gerne gewusst in welche Richtung es bei dieser Aufwertung geht? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas geht dahin, dass die heutige Strasse viel zu breit ist. Es wird vor allem in den Sommernächten \nviel zu schnell dort gefahren. Wir haben auch den Verdacht, dass es Autorennen gibt und wir haben \ndort auch ein massives Lärmproblem. Das mussten wir aufgrund der eidgenössischen Vorgaben \nabklären. Wir haben ein ganz grosses Problem mit der Lärmsituation. In der Kommission \nKindergarten Harzenmoser war die Meinung, mit einer Ausnahme, dass man mutig die 30-er Zone \nbis Kreisel Scheidegg ausdehnen soll und ich denke, dass ich in diese Richtung tendieren werde \nund einen Vorschlag machen werde. Es ist vorgesehen, hier nächstes Jahr eine Kommission \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 16 von 32 \n\neinzusetzen. Die Parteien werden eingeladen, der Gewerbeverband, das Ortsmarketing und die \nAnwohnerschaft, damit wir hier die Lösung hinkriegen, die dann auch mehrheitsfähig ist. Uns ist klar, \ndass das nicht ganz billig werden wird. Wir müssen vermutlich auch die Kanalisation machen. Da \nsind wir zurzeit beim Ingenieur und da befürchte ich, dass noch vom ehemaligen Trassee der \nStrassenbahn Überreste vorhanden sind und das kostet uns wieder etwas Geld. Da werden wir dran \nsein. Wir überlegen uns auch, ob man seitlich das Parkieren ermöglichen sollte und die üblichen \nGestaltungsmöglichkeiten neben den Kästen wie Trottoir, Kandelaber, Bäume etc. Da sind wir aber \nnoch ganz am Anfang. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nIch möchte nochmals zurückkommen auf die Heime. Wir sind zurzeit am Erarbeiten einer Vorlage \nfür die Verselbständigung und die wird ungefähr im Herbst in den Einwohnerrat kommen. \nSelbstverständlich werden wir den demokratischen Prozess gehen, in die Alterskommission, in den \nGemeinderat und in den Einwohnerrat und dann sehen wir weiter, wie es mit der Vorlage geht. Beim \nPersonal wird sicherlich kein Abbau stattfinden. Bezüglich der Immobilien werden wir dann auch \neine Aussage machen entweder über die Sanierung des Schindlerguts oder über einen Neubau und \nüber mögliche Standorte. Das werden wir prüfen und Sie werden das dann lesen können. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nSeite 14, 6 Verkehr, Agglomerationsprojekte, Erschliessung Rheinfall für Velos \nDiese Fr. 225'000.00. Ist das der Steg oder um was handelt es sich hier? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist das Agglomerationsprogramm 1. Generation. Das ist tatsächlich die Verbindung am \nRheinfall. Der Steg wurde ja bekanntlicherweise abgelehnt. Wir haben jetzt den Betrag stehen \ngelassen. Das Programm 1. Generation läuft ungefähr bis 2025/2026 und der Lead liegt beim Kanton \nSchaffhausen und das wäre einfach unser Beitrag. Es ist klar, nur mit einem Nein zum Steg ist das \nProblem der Veloführung in diesem Bereich natürlich noch nicht gelöst. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 15, 9 Finanzen und Steuern, Grundstückverkäufe \nIch hätte hier gerne gewusst, aus welchem Grund hier die Gärtnerei nicht aufgeführt ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie Gärtnerei ist vorne bei den Einnahmen. Seite 13 unter 3 Kultur und Freizeit von Fr. 3.15 Mio. \nDas wäre die Einnahme der Gärtnerei, wenn wir den Werkhof und die Gärtnerei ausgliedern können \nund zusammenlegen können. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 17 von 32 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSeite 15, 9 Finanzen und Steuern, Grundstückverkäufe \nIch habe eine Frage zum Verkauf der Rosenbergstrasse 37. Im Finanzplan vor zwei Jahren war das \nim Jahre 2016 vorgesehen. Ich nehme an, dass das mit den Massnahmen zur frühkindlichen \nBetreuung zu tun hat. Stimmt das? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nNein, eigentlich nicht so direkt. Es hat mehr damit zu tun, dass wir dort ein Kindergartenprovisorium \nhaben und das wir benötigen, bis das Kirchackerprojekt fertig ist. Bis dahin brauchen wir diesen \nPlatz und der Kindergarten ist in dieser Liegenschaft und ebenfalls hat die Kinderkrippe dort zwei \nRäume, wo sie eingemietet ist. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \nSomit haben Sie vom Bericht des Gemeinderats über den Finanzplan 2018 - 2021 Kenntnis \ngenommen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 18 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2016 beschlossen das Geschäft einer \n7-er Kommission zu übergeben. \n \nEintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nSara Jucker (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nJakob Walter (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nPeter Fischli (FDP) \nMarcel Stettler (CVP) \n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann Ihnen mitteilen, dass die Mehrheit, nicht einstimmig, des Gemeinderates nach wie vor an \neiner Zeitung festhalten will. Die Kommission, für deren Arbeit ich mich herzlich bedanken möchte, \nhat da intensiv getagt. Hat einen Kriterienkatalog aufgestellt, Offerten eingeholt und sich dann \nschlussendlich entschieden, dass man das Angebot der Meier & Cie. annehmen möchte. Der \nGemeinderat hat die Aussagen der Kommission zur Kenntnis genommen und diese auch beraten \nund ist in seiner Mehrheit zum Ergebnis gekommen, dass er am gemeinderätlichen Antrag festhalten \nwird. Die Mehrheit des Gemeinderates wird am gemeinderätlichen Antrag festhalten. Die Minderheit \nist der Ansicht, dass der Kommissionsantrag ein gangbarer Weg sei und man damit auch leben \nkönnte. Die Minderheit würde sich also dem Kommissionsantrag anschliessen. Bereits jetzt bitte ich \nSie dann dem Gemeinderat vielleicht auch noch die Möglichkeit zu geben, die konkret zu stellende \nFrage nochmals anzuschauen. Normalerweise spricht man einfach einen Kredit ohne dass hier im \nDetail nochmals aufgeschrieben wird, wie Grossauflage etc. Normalerweise stimmen Sie dem Kredit \nzu oder nicht zu. Ich muss darauf hinweisen. Das wären noch meine Ausführungen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie Kommission und der Gemeinderat haben ja an der Sitzung vom 30. Juni 2016 den Auftrag \ngefasst, verschiedene Varianten einer Zeitung zu prüfen. Wir nahmen diese Aufgabe ernst und \nhaben mit einem Fragekatalog und verschiedenen Varianten auch einige Offerten erhalten. Sie \nhaben diese mit dem Kommissionsbericht erhalten. Unser Ziel war es, Junge und Gambler auch \nanzusprechen, die in den elektronischen Medien die Neuhauser Zeitung auch lesen wollen. Als eine \nder Gründe unterlag deshalb die gemeinderätliche Variante. Die Kommission schlägt vor, dem Volk \ndie Variante 3 zur Abstimmung vorzulegen. Das war in der Sitzung vom 30. Juni 2016 eigentlich \nunbestritten, dieses Geschäft einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Das haben wir in der \nKommission auch so gesehen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 19 von 32 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP Fraktion wird dem Vorschlag der Kommission ebenfalls zustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nSchluss mit Kristallkugel lesen, wir wollen es endlich wissen, nicht nur "werweissen", ob die \nNeuhauser Einwohner überhaupt eine Zeitung wollen oder nicht. Jetzt haben wir die Gelegenheit, \nfragen wir doch das Volk! Wollen wir das Volk fragen, dann müssen wir aber zuerst einer Vorlage \nzustimmen. Wenn eine Variante, dann soll es die der Kommissionsmehrheit sein, eine wöchentliche \nBeilage in der SN. Auch auf die Online Version hat die Kommission ein Auge geworfen, die \nüberzeugt offenbar. Wichtig bei den Jungen, die auf diese Weise erreicht werden können. Die \n4 Seiten in der SN entsprechen einer 8-seitigen Ausgabe der Neuhauser Woche. Nur, wir wollen \nAktuelles aus Neuhausen lesen und nicht irgendeinen Füller, der gar nichts mit Neuhausen zu tun \nhat. Da werden wohl auch unsere Gemeinderätin und unsere Gemeinderäte, die \nGemeindeschreiberin miteingeschlossen, angehalten sein, noch vermehrt Neues aus ihren \nReferaten zu berichten. Ich denke auch, dass der Mittwoch für die Aktualität besser ist, z.B. \nAnkündigung der Einwohnerratssitzung einen Tag früher als bisher. Auch die Berichte über Anlässe \nam vorangegangenen Wochenende sind dann mindestens ein Tag aktueller. Was weh tut ist \nnatürlich, dass künftig die Zeitung auswärts gedruckt würde. Also kurz, die FDP Fraktion ist für \nEintreten, ob alle Mitglieder zustimmen entzieht sich meinem aktuellen Wissensstand, wir kennen \nkeinen Stimmzwang, aber ohne zustimmen können wir ja auch nicht vors Volk und das wollen wir \ndoch, oder? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat die Vorlage besprochen und kommt zum Schluss, dass das jetzige \nErscheinungsbild der Neuhauser Woche, am ehesten einer Wochenzeitung entspricht, wie es sich \ndie Neuhauserinnen und Neuhauser vorstellen könnten und auch gewohnt sind. Eine Beilage in der \nSN wäre zwar geringfügig günstiger, ob aber eine gleich grosse Identifizierung wie beim jetzigen \nErscheinungsbild stattfinden würde, bezweifeln wir. Eine gewisse redaktionelle Unabhängigkeit \ngegenüber dem Platzhirsch SN, könnte nur mit dem Wechsel zum Bock oder der AZ stattfinden. Ob \nsich das lohnen würde, kann leider nicht abschliessend beantwortet werden. Wir könnten uns aber \neinen Beirat aus Gewerbe und Politik vorstellen, der zweimal im Jahr eine gewisse Blattkritik \nwahrnimmt und zur qualitativen Verbesserung einer Neuhauser Zeitung beitragen kann und könnte. \nWie schon früher besprochen, wird auch die CVP verlangen, dass dieses Geschäft freiwillig einer \nVolksabstimmung unterstellt wird. Die CVP wird den Antrag des Gemeinderates unterstützen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir werden heutzutage von Informationen richtiggehend überflutet und sind über alles sehr gut \ninformiert. Es ist einfacher über die amerikanischen Wahlen im Bild zu sein, als zu wissen, was die \nGemeinde bewegt. Wir brauchen deshalb eine Zeitung für uns, um informiert zu sein über unsere \nGemeinde, über unsere Anlässe, unsere Betriebe und unsere Freude und unseren Ärger. Die Politik \nbraucht die Zeitung ebenso um gegenüber der Bevölkerung ein Medium zu haben, damit wir unsere \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 20 von 32 \n\nIdeen gehört werden. Diese Aufgabe erfüllt die Neuhauser Woche seit mehreren Jahren und das \nerfüllt uns mit Freude. In unserer Fraktion sind wir einheitlich der Meinung, dass Neuhausen \nkeinesfalls auf eine Zeitung verzichten sollte. Aber welche Zeitung braucht jetzt Neuhausen? Da \nsind wir ganz klar geteilter Meinung. Die einen wollen möglichst viel lokale Wertschöpfung und einen \neigenständigen Auftritt ohne SN und die anderen wollen für ihre Zeitung einen starken Partner, \nebenfalls einen identitätsnahen Auftritt und für die junge Generation eine attraktive Plattform. Beide \nVarianten können immer mit subjektiven Argumenten untermauert werden. Wir sind quasi in einer \nPattsituation. Wir denken, dass Neuhausen diese Zeitung braucht. Es wurde aber richtig bemerkt, \ndass wir nicht wissen, ob die Neuhauser Bevölkerung hinter dieser Zeitung steht. Deshalb erachten \nwir es als überaus sinnvoll, den Neuhauserinnen und Neuhauser diese Frage in einer Abstimmung \nzu stellen. Nur mit der Bevölkerung hinter dieser Zeitung können wir mit gutem Gewissen weitere \nfinanzielle Ausgaben rechtfertigen. Zusammenfassend ist die SP Fraktion der Meinung, dass \nNeuhausen eine Zeitung braucht. Damit wir wissen, ob die Neuhauser Bevölkerung dies ebenfalls \nmehrheitlich unterstützt, begrüsst die SP den Kommissionsantrag, die Bevölkerung über die \nWeiterführung einer Neuhauser Zeitung abstimmen zu lassen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS finden es grundsätzlich eine gute Sache diese Zeitung. Es ist eine interessante \nDiskussionsplattform. Das ist sicher ein wertvolles Instrument auch für die Politik. Wir sind eher für \ndie Variante der Kommission. Das Volk sollte unbedingt gefragt werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist selbstverständlich mit einem obligatorischen Referendum einverstanden. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Beratung bildet der Bericht und Antrag des \nGemeinderats vom 14. Juni 2016 sowie der Kommissionsbericht vom 13. Oktober 2016. Ich weise \nSie darauf hin, dass sowohl die Anträge des Gemeinderats wie auch der Kommission als gestellt \ngelten. Ich werde jede Seite des Berichts und Antrags einzeln aufrufen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n\n \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir kommen somit zur Abstimmung. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 21 von 32 \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates: \n \nDie Leistungsvereinbarung vom 14. Juni 2016 mit der Kuhn Druck AG, Neuhausen am Rheinfall, \nsowie der Meier & Cie AG, Schaffhausen, wird genehmigt und dafür einen jährlichen Betrag von Fr. \n85'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Inseratevolumen von jährlich wenigstens \nFr. 10'000.00 in der Neuhauser Woche bewilligt. \n \nBei der Abstimmung sind 8 Stimmen für den Antrag des Gemeinderates. \n \n \nAntrag der Kommission: \n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Neuhauser Woche als separate Einlage mit vier \nbedruckten Seiten in der Grossauflage der Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch zuzustimmen \nund dafür einen jährlichen Betrag von Fr. 75'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein \nInseratevolumen von jährlich wenigstens Fr. 10'000.00 zu bewilligen, wobei weitere Inserate im Wert \nvon Fr. 10'000.00 inkludiert sind. \n \nBei der Abstimmung sind 10 Stimmen für den Antrag der Kommission. \n \n \nDer Antrag der Kommission wird somit mit 10 : 8 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag: \n \nEs wird eine Zeitung gemäss Variante Kommission erscheinen. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAntrag: \n \nDie Kommission beantragt Ihnen zudem, dieses Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung zu \nunterstellen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 22 von 32 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau \n\nBetriebsgebäude Schwimmbad Otterstall \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDie SVP hat den Bericht und Antrag eingehend diskutiert. Wir sind erfreut, dass sich die Rhyfallbadi \nnun zeitgemäss und ansprechend präsentiert. Wir sind froh, dass eine anfänglich, in gewissen \nKreisen nicht für nötig befundene Drehkreuz in der zweiten Saison angebracht wurde und somit nun \neine effiziente Zugangskontrolle gewährleistet ist. Entgegen des Bericht und Antrags sind wir jedoch \nder Meinung, dass wir effektiv nicht eine Kostenunterschreitung, sondern eine -überschreitung \nhaben. Hier weise ich auf die nachträglichen Anpassungsarbeiten wie eine rollstuhlgängige Zufahrt \nsowie auch die nachträgliche Aufstellung des Schaukastens hin. Weiter hätten wir unserer Meinung \nnach die Kosten für Nachbesserung in der Küche und in den Umkleidekabinen und die schon länger \nungenügenden Beschallungsanlagen miteinbezogen werden müssen. Die Investitionsabrechnung \nhätte erst nach der ergänzenden Fertigstellung des Projekts gemacht werden dürfen. Die Fraktion \nder SVP stimmt dem Bericht und Antrag zu, erwartet aber bei künftigen Projekten jedoch eine \nAbrechnung, welche wirklich alle Kosten beinhaltet. \n \n \nER-Vizepräsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag geprüft und beraten. Es ist erfreulich, dass der \nKredit eingehalten wurde, ja sogar unterschritten wurde. Natürlich wurden nachträgliche \nInstallationen getätigt, welche halt schon die Frage offenlassen, warum wurde dies nicht gleich \nerledigt und behandelt. Grundsätzlich müssen wir uns aber auch im Klaren sein, dass es bei \nImmobilien immer wieder Kosten gibt, welche mal mehr oder weniger geplant anfallen. Die CVP ist \nfür Eintreten und wird dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie SP kann sich den Worten von ER Marcel Stettler (CVP) anschliessen. Ich glaube wir haben \nschon eher Kredite überzogen und dass ein rollstuhlgängiger Teil nicht gebaut wurde, der hätte \nsicher hier noch Platz gehabt. \n \n \nER August Hafner (SP) – Präsident Geschäftsprüfungskommission  \n\nMit Bericht vom 31. August 2016 hat die Geschäftsprüfungskommission dem Einwohnerrat den \nAntrag gestellt, er solle diese Bauabrechnung bzw. den Antrag des Gemeinderates gutheissen. Wir \nkönnen das mit bestem Gewissen machen. Die Finanzkontrolle hat dieses Geschäft auch gründlich \ngeprüft und keine wirklichen Mängel festgestellt, sondern nur noch ein paar \nVerschönerungsvorschläge hinzugefügt. Man kann sagen, die Verantwortlichen der Gemeinde \nhaben dieses Geschäft gut im Griff und es gibt überhaupt keine Gründe, dieses Geschäft nicht zu \ngenehmigen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 23 von 32 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen im Ergebnis für diese positive Würdigung dieser Abrechnung. Es ist immer die \nFrage, und das wurde auch im Gemeinderat diskutiert, wann sollen wir den Schlusspunkt setzen. \nEigentlich hat es ER Marcel Stettler (CVP) treffend gesagt, bei Immobilien gibt es immer wieder \netwas, das man machen muss. Aber irgendwann muss man einfach einen Schlusspunkt setzen und \nden haben wir irgendwann mal gesetzt. Es gab unterschiedliche Ansichten betreffend dem \nBehindertenzugang. Das haben wir jetzt gemacht, und haben uns bei der Behindertenorganisation \nauch abgesichert und diese meinte, so sei es nun wirklich toll. Jetzt fehle nur noch der Lift um die \nPersonen ins Wasser zu hieven. Ich habe das so entgegengenommen. Es hat mich gefreut, dass \nwenigstens eine Fraktion erwähnt hat, dass wir eine sehr schöne renovierte Badi haben. Besten \nDank. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch habe doch noch eine Anmerkung zur Index Geschichte. Wir haben ja gesehen, der Kredit ist \nindexiert und der Gemeinderat hat Pech gehabt, dass der Index mal sinkt. Das ist eigentlich eher \nselten, dass der Baukostenindex sinkt. Das sind die Fr. 50'000.00 tiefer, die jetzt da zu Buche \nschlagen und das ist einfach auch etwas Pech. Eigentlich ist das nicht 1 : 1 umsetzbar. Insofern \nhätten wir sogar Fr. 50'000.00 Luft in diesem Kredit gehabt. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für den Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad Otterstall wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 24 von 32 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte hier an dieser Stelle einen Rückkommensantrag stellen auf das Traktandum 3 betreffend \nKommunale Zeitung. Wir hatten ein bisschen ein Durcheinander beim Vorgehen und ich würde dem \nRat dringendst empfehlen, dass wir bei der Abstimmung eine Variantenabstimmung bringen werden, \ndenn ich vermute sehr stark, dass wir bei einer Beilage in den SN nichts davon haben. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWer dem Antrag auf Rückkommen zustimmen möchte, solle das bitte mit Handerheben bezeugen. \nEs sind 4 Stimmen dafür. Somit wurde der Rückkommensantrag abgelehnt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 25 von 32 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2016/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. August 2016 \n\nbetreffend Parkplätze rund um den Rheinfall \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAuch mit Blick auf den angekündigten Apéro möchte ich diese Interpellation kurz und bündig \nbeantworten: \n \nFrage 1: \nWann läuft der Pachtvertrag mit dem Kanton zur Benützung der Burgunwiese aus? \n \nAntwort: \nDer ist 2016 ausgelaufen. Es gab aber eine Motionsverlängerung, Verlängerung um ein Jahr. Von \ndem hat der Kanton Gebrauch gemacht. Er läuft jetzt bis 2017. Ich habe mal von mir aus, meine \nKollegin und meine Kollegen vom Rat wissen davon nichts, dem Kanton zugesagt, dass vermutlich \nauch noch 2018 die Burgunwiese zur Verfügung steht. \n \n \nFrage 2: \nWie soll die Bewirtschaftung des Parkplatzregimes in Zukunft, nach Ablauf des Pachtvertrages, \ngestaltet werden? \n \nAntwort: \nDer Kanton plant einen Ersatz für die Burgunwiese. Er überlegt sich das. Auch wir haben uns \ngewisse Gedanken gemacht, was man machen könnte. Ich habe am letzten Montag ein Gespräch \ngehabt mit dem Departements Sekretär und der Kantonsregierung wie das aussehen könnte. Wir \nsind da auf gutem Wege. Es wurden meine Hinweise aufgenommen und ich habe deren Hinweise \naufgenommen. Ich denke, dass wir da zusammen eine nicht uninteressante Lösung finden können. \nEs ist aber nicht geplant, den Ersatz auf dem SIG Gelände zu suchen. Das ist nicht vorgesehen. \n \n \nFrage 3: \nSind definitive Verhandlungen und nicht nur Vorgeplänkel mit dem Kanton am Laufen? \n \nAntwort: \nJa, die Verhandlungen sind im Gange, aber es ist klar, der Baudirektor wechselt in wenigen Tagen \nund wir werden natürlich die ähnlichen Fragen mit dem neuen Baudirektor besprechen müssen und \nich könnte mir vorstellen, dass das nicht das absolut dringendste Thema des neuen Baudirektors \nsein wird, aber der Kanton ist sich bewusst, dass da eine Lösung gefunden werden muss. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 26 von 32 \n\n \nFrage 4: \nWer ist für die Planung und den Bau, Unterhalt sowie deren Kosten am Rheinfall verantwortlich? \n \nAntwort: \nDas ist der Kanton als Grundeigentümer und es ist diese Rheinfallbetriebsgesellschaft, die er ja \neingesetzt hat. An diese hat er es verpachtet. Diese betreibt es und unterhält es. Das sind diese \nbeiden. \n \n \nFrage 5: \nSind brauchbare Ergebnisse vom Kanton vor einem Departementswechsel erhältlich? \n \nAntwort: \nSie sind durchaus brauchbar. Ich durfte mit Freude feststellen, dass der Kanton auch in eine \nRichtung denkt, die für die Gemeinde von Interesse ist. Es ist klar, vor einem definitiven \nDepartementswechsel können wir nicht mehr zu einem Abschluss kommen. Das ist nicht möglich, \naber die Fachkräfte werden nicht wechseln und ich denke auf diesen Vorarbeiten wird auch der neue \nBaudirektor aufbauen. \n \nDas wären meine Ausführungen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIst ER Arnold Isliker (SVP) mit diesen Ausführungen zufrieden? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch verlange Diskussion. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bedanke mit beim Gemeindepräsidenten für seine Ausführungen. Was mich zusätzlich noch \ninteressieren würde, was passiert rund um den Rheinfall mit dem Verkehrskonzept in der Gemeinde \nnach der Eröffnung des Galgenbucktunnels. Wie sind die Zu- und Wegfahrten geplant? Ich spreche \nda von der Fischerhölzlistrasse. Soll diese ausgebaut werden oder wie sieht die Planung in der \nNohlwiese aus? Nicht unwesentlich, Burgunwiese, wurde wie gehört um ein bis zwei Jahre \nverlängert. Ich habe bereits mit einem Investor Gespräche geführt, der bereit wäre unter der \nBurgunwiese ein mehrgeschossiges Parkhaus zu bauen und das ist keine Luftblase, sondern das \nsind Facts, die auf dem Tisch liegen. Ich werde mit dem Gemeindepräsidenten nachher noch \nRücksprache halten. Ich möchte das noch nicht veröffentlichen. Dann möchte ich auch darauf \nhinweisen, dass die Parkplatzgebühren immer wieder zu reden geben. Ich weise darauf hin, dass \ndie Busse vermehrt auf dem Parkplatz bei der SIG anhalten, die Leute aussteigen und mit dem Lift \nhinuntergehen und die Busse nach wie vor in der Gemeinde stationiert und platziert werden und \nnach einer gewissen Zeit die Gäste wiederaufnimmt. Damit sollte aufgehört werden und die \nParkplatzgebühren am Rheinfall moderat angepasst werden, wie das in der ganzen Schweiz ist. \nAuch der Nohlparkplatz sollte zur Sprache kommen. Es kann nicht angehen, dass wenn wir \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 27 von 32 \n\nTourismus betreiben und mit dem kantonalen Tourismusgesetz Leute anziehen und anwerben \nwollen, diese kommen dann mit dem Wohnmobil und sie stehen einen Tag dort und müssen \nFr. 50.00 Gebühren bezahlen. Die weichen aus nach Lottstetten, den dort kann man gratis parkieren. \nDas sind noch einige Anregungen, vor allem das Verkehrskonzept würde mich noch Wunder \nnehmen, wie das gestaltet werden soll. Was noch löblich erwähnt werden muss, nach langer, langer \nDiskussion wurde endlich die Beschilderungsfrage in der Gemeinde gelöst und das kommt dem \nTourismus zugute. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann diese zusätzlichen Fragen nicht alle abschliessend beantworten. Es ist in der Tat so, dass \ndie Zu- und Wegfahrt natürlich intensiv geprüft wird, das ist Teil des Konzepts. Da spielt \nmöglicherweise auch die Burgunwiese und die Fischerhölzlistrasse eine Rolle. Das ist tatsächlich \nder Fall. Nicht weiter überraschend, wenn man sich das vor Augen hält. Bei der Burgunwiese lasse \nich mich gerne überraschen, ob es jemanden hat, der so viel Geld investieren will. Ich kann Ihnen \njetzt schon sagen, dass die Gemeinde dafür kein Geld hat. Die Parkplatzgebühren! Da können wir \nuns alle jetzt wirklich zurücklehnen, die nicht im Kantonsrat sind. Da sind wir schlechthin nicht \nzuständig. Die Parkplatzgebühren bestimmt der Kanton und nicht wir. Das haben wir auch schon mit \nihm besprochen und auch das mit den Bussen. Das ist tatsächlich so. Diese Woche stand ein \npolnischer Bus vor dem Gemeindehaus. Es hat dann genügt, dass ich das Handy hervorgezogen \nhabe und geknipst habe. Er ist dann gleich weggefahren. Ich habe offenbar sehr bedrohlich \nausgesehen. Es hat auf jeden Fall genützt. Wir haben schon wirklich sehr intensiv im Gemeinderat \ndarüber gesprochen. Wir können auch nicht mit den Aldi oder Lidl Parkplätzen vergleichen. Wir \nmüssen mit den Schwarzwaldparkplätzen vergleichen. Dort kostet es auch viel. Ich kann mich daran \nerinnern. Ich glaube, das ist auch die wirtschaftliche Verantwortung des Kantons. Das Risiko das er \nträgt. Ich glaube, das muss er entscheiden. Ich bin nicht unglücklich, dass ich darüber nicht auch \nnoch entscheiden muss. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDann sollte eigentlich eine Rechnung gemacht werden, was der Kanton aus den Parkfeldern \ngeneriert am Rheinfall. Der Reinerlös sollte dann für die Tourismuswerbung gebraucht werden und \nnicht, dass jede einzelne Gemeinde dafür bezahlt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nER Arnold Isliker (SVP) ich lade Dich sehr gerne ein, die anlässlich beim Beraten der Rechnung im \nKantonsrat zu besprechen. Das dürfte irgendwann im Juni 2017 der Fall sein. Ich danke dort ist der \nrichtige Ort, diese Fragen zu stellen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 28 von 32 \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 \nbetreffend Erhalt der Billettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir haben ja im Vorfeld in den SN gelesen, dass die Gemeinde eingesehen hat, dass man da nicht \nmehrere Millionen in die Aufwertung des Bahnhofes um dann zuzusehen, dass dieser Bahnhof nur \nnoch zu einer Haltestelle reduziert werden soll. Ich bin auf die Beantwortung gespannt und freue \nmich zu hören, was da geplant ist. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat braucht die Interpellation von ER Urs Hinnen (ÖBS) an sich nicht um sich dessen \nbewusst zu werden, war aber sehr froh um diese Rückenstärkung auch gegenüber den SBB und \ndem Kanton. Es ist tatsächlich so. 1998 hat die SBB selbst vorgeschlagen, den Billettverkauf über \nden Avec Shop zu machen. Das war damals auch mit ein Grund, dass man das schöne \nBahnhofsgebäude abgerissen hat und diesen Zweckbau hinzustellen, damit dort der Verkaufsladen \nreinkommen kann. ER Urs Hinnen (ÖBS) hat es erwähnt, zu Beginn dieses Jahrtausends hat der \nKanton Fr. 3.9 Mio. für die Neugestaltung des Bahnhofs gesprochen. Unsere Gemeinde hat \nFr. 600'000.00 gesprochen. Die Gemeinde Flurlingen nochmals Fr. 55'000.00. Das haben wir \nnatürlich nicht in der Absicht gemacht, sich eine sich selbst überlassene S-Bahn Haltestelle zu \nkriegen. Das hätte man viel billiger kriegen können. Ich denke, die Haltestelle St. Katharinental ist \nda ein Beispiel. Dafür brauchte man einen Bruchteil davon, was wir hier gesprochen haben. Hier hat \nauch die SBB zumindest eine moralische Pflicht. Der Bundesrat selbst hat im Jahre 2002 die SBB \nbereits damals klar darauf hingewiesen, dass von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr jeden Tag eine Öffnung \nvon Schalter sehen will. Also die Möglichkeit, Billette zu kaufen und dass man dafür eben gerade \nden Avec Laden vorgeschlagen hat. Das ist auch heute nach wie vor so, dass nicht alle Leute Willens \noder fähig sind via Internet das zu kaufen. Beim Anstehen in Schaffhausen vergeht einem sehr \nhäufig die Lust. Zwischen 20 bis 30 Minuten muss man dort meistens anstehen! Es sind nicht alle \nAngebote heute überhaupt über Internet erreichbar z.B. Railaway Angebote, wenn Sie ein GA haben \nkönnen Sie das nicht per Automaten lösen und auch nicht per Internet und jede Person, die Reka \nChecks hat. Mein Computer z.B. schluckt keine solche Gutscheine, sondern er verlangt nach einem \nCode und wenn man das nicht hat, dann funktioniert das nicht! Der Billettverkauf ist weit über eine \nMillion Franken Umsatz. Er ist zwar zurückgegangen und immer noch bedeutsam und wenn der \nwegfallen würde, hätte das vermutlich auch beschäftigungsmässig Konsequenzen und das wäre \ndoch sehr unangenehm. Ich habe gestern an der Verkehrskonferenz neben den Schnellzugshalt \nauch dieses Problem vorgebracht. Den Schnellzugshalt – halten Sie sich fest – hat der Vertreter der \nSBB gesagt, wir haben das auch im Hinterkopf. Das habe ich zum ersten Mal gehört. Sonst hiess \nes immer, das geht nicht! Wir haben jetzt abgemacht, dass wir uns treffen. Ich habe heute bereits \neine Terminabsprache für den Januar 2017 bekommen. Ich bin deshalb froh, dass wir das heute \nnoch in diesem Rat besprechen konnten. Dann kann ich auch sagen, wie die Stimmung im \nEinwohnerrat ist, nämlich, dass wir weiterhin einen Billettverkauf im Avec Laden wollen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 29 von 32 \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIst der Interpellant mit dieser Antwort zufrieden? \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nJa, damit bin ich sehr zufrieden. \n \n\nDiskussion: \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEine kurze Aktion, die vielleicht doch ein gewisses Gewicht bekommen könnte. Ich fordere die \nPräsidentin auf, hier eine Konsultativabstimmung zu machen, wer im Einwohnerrat sich klar dafür \nausspricht, dass diese Billettverkaufsstelle hier in Neuhausen erhalten bleibt. Genau auch deshalb, \nwenn der Gemeindepräsident im nächsten Jahr Verhandlungen hat, wäre er vielleicht froh, wenn er \ndazu berichten könnte. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch schlage auch vor, eine Konsultativabstimmung zu machen darüber, dass in Neuhausen die \nWiedereinführung des Schnellzughaltes angestrebt werden soll. Das ist auch sehr wichtig. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nWir werden somit über diese zwei Anträge abstimmen: \n \nER Jakob Walter (parteilos) verlangt eine Konsultativabstimmung zum Erhalt der Billettverkaufsstelle \nam Bahnhof Neuhausen. \n \nDiesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nMit 18 : 0 Stimmen spricht sich der Einwohnerrat für den Erhalt der Billettverkaufsstelle am \nBahnhof Neuhausen aus. \n \n \nER Daniel Borer (SP) verlangt eine Konsultativabstimmung zur Wiedereinführung des \nSchnellzughaltes in Neuhausen. \n \nDiesem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. \n \nMit 18 : 0 Stimmen spricht sich der Einwohnerrat für die Wiedereinführung des \nSchnellzughalts in Neuhausen aus. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen bestens für diese wirklich wertvolle Unterstützung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 30 von 32 \n\nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 \nbetreffend das Neuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \n \nDiese Interpellation wird auf eine der nächsten Sitzungen, infolge fortgeschrittener Zeit, verschoben. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 31 von 32 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDas Jahr ist so schnell vorbei, so dass ich Mühe habe, überhaupt noch alles abzurufen, was sich in \ndiesem Jahr alles abgespielt hat. Ich denke, mein Computer ist nicht so schnell wie mein Laptop. \nAuf jeden Fall blicke ich auf ein einmaliges Jahr mit vielen schönen Eindrücken und interessanten \nBegegnungen zurück. Dazu möchte ich all meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, \nfür die von ihnen übernommene Verantwortung in unserer Gemeinde. Zusammenarbeit über die \nParteigrenzen hinaus ist wichtig. Demokratie muss auch vorgelebt werden und wir müssen auch als \nVorbilder vorangehen. Wir machen mit, wir nehmen teil, wir übernehmen Verantwortung für unsere \nEntscheide, die allen zugutekommen sollen und dass über alle Generationen und alle sozialen \nSchichten hinweg. Das scheint mir das Wichtigste zu sein. Geschätzt und gewürdigt werden alle, \ndie sich engagieren nicht nur die, die vordergründig Erfolg haben, sondern auch die, welche die \nKnochenarbeit im Hintergrund während Jahren gewissenhaft erledigen. Auch für mich habe ich \ndieses Jahr so verstanden: Ein Jahr, in dem ich Wertschätzung und Dank stellvertretend für euch \nalle habe erfahren dürfen; für euch Engagierten im Vordergrund, aber auch für euch stille \nSchafferinnen und Schaffer ausserhalb des Rampenlichts.  \nEuch allen, liebe Einwohnerrätin und Einwohnerräte, liebe Gemeinderäte liebe \nGemeindeschreiberin, liebe Aktuarin, will ich diese Wertschätzung an dieser Stelle weitergeben. Ich \ndanke euch allen für die hervorragende Arbeit, die ihr leistet, für euren Einsatz für die Bevölkerung \nund für das Gemeinwohl. \nAls ich meine Rede schreiben wollte, wanderten meine Gedanken plötzlich 100 Jahre zurück. \nKönnten Menschen aus dem Jahr 1900 unseren jetzigen Technologiestandard sehen, sie würden \nnicht nur staunen, sondern uns wohl für verrückt erklären. In den vergangenen 100 Jahren hat die \nMenschheit das Fernsehen erfunden, den ersten Fuss auf den Mond gesetzt, das menschliche \nGenom entschlüsselt und schnelle Computer entwickelt. Wir haben Essen und Kleidung im \nÜberfluss! Daher werden wir dicker und fetter, weil wir unsere Freizeit mehrheitlich vor dem \nFernseher verbringen und uns nicht mehr bewegen. \nGerne würde ich auch vorausschauen und sehen, wie sich wohl alles in 100 Jahren verändert haben \nwird. Gibt es dann vielleicht Roboter, die uns pflegen und bedienen? In den letzten zwei Jahrzehnten \nhaben das Internet, Laptops, Smartphones, Tablets und Smartwatches unser Leben stark verändert. \nSogar noch vor einem Vierteljahrhundert wäre die Vorstellung eines Smartphones oder des Internets \nhöchstens als eine Science-Fiction-Spinnerei abgetan worden. Sciencefiction, die ich als Kind \ngelesen habe. \nGemäss der Gelehrten wird sich das Leben der Menschen in 100 Jahren in luftiger Höhe abspielen: \nLäden, Strassen, Nachtleben, Cafés, Bars und Wohnungen werden in 1000 Meter Höhe liegen. \nNeben den Megawolkenkratzern werden die Menschen der Zukunft auch vermehrt unter der Erde \nleben, in Erdkratzern. Die Menschen der Zukunft sollen aber vor allem unter dem Wasser leben. Mit \nHilfe der Elektrolyse kann Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff geteilt werden. Die ganze Welt \nredet derzeit von selbstfahrenden Autos. Aber: In 100 Jahren wird es nach Angaben der Futuristen \ngar keine Autos mehr geben. Einige von uns werden mit der eigenen Drohne herumfliegen. Diese \nwerden teilweise stark genug sein, um ein ganzes Haus zu transportieren. Ist das nicht ein \n(schrecklich) schöner Ausblick?  \nJa was essen wir wohl in 100 Jahren? Schnitzel mit Pommes und Döner wird es wohl immer noch \ngeben; ob es aber noch freilaufende Kälber und Lämmer geben wird, weiss ich nicht. Fische wird es \nwohl noch geben; stellt sich nur die Frage, ob sie noch immer in den Ozeanen schwimmen oder in \nBassins gezüchtet werden? Ich weiss es nicht.  \nAch ja die Banken, sie werden Wunderwerke sein. Man wird durch einen Gedanken an den \njeweiligen Geldbetrag innerhalb von Sekunden alles bezahlen können. Der letzte Bankkunde der \nnoch irgendwelche Überweisungen auf Papier ausgefüllt hatte, wurde gerade 100 Jahre alt. \nNatürlich existieren auch Bitcoins. Mit über 10 Millionen auf seinem Konto darf nach wie vor ein \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.2016 Seite 32 von 32 \n\nKundenberater den persönlichen Kundenkontakt pflegen. Nach wie vor wird die öffentliche Hand die \nBanken aus der Schieflage befreien müssen.  \nBevor ich nun aber in die Phantasiewelt abdrifte, übergebe ich sehr gerne das Cockpit meinem Vize, \nER Marcel Stettler (CVP). Ich wünsche ihm ein spannendes und erfolgreiches Präsidialjahr und alles \nGute und viel Geschick in seinem Amt.  \nIch verabschiede mich mit den besten Wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber \nGemeinderat und liebe Presse, liebe Gäste. Ihnen allen wünsche ich eine erholsame und besinnliche \nWeihnachtszeit sowie viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 19. Januar 2017 \nunter neuer Führung. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n