5. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 1 von 26 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. August 2014 19.00 – 20.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - ER Nil Yilmaz (SP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 3. Juli 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge Keine \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der Zentralstrasse 126 in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n2. Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum Sozialreferat/Bericht \nAnalyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 2 von 26 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014   \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n   \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 3 von 26 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der \n\nZentralstrasse 126 in Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 3. Juli 2014 wurde mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer \nKommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 15 : 2 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden.  \n \nDas Eintreten ist mit 17 : 0 Stimmen einstimmig und unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nDaniel Borer, (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \nDie Änderungen der Kommission liegen vor und sind gestellt. \n \nDie Kommission hat den Antrag des Gemeinderates dementsprechend angepasst und der Antrag \nwurde neu formuliert. \n \nNeuer Antrag der Kommission: \n \nFür den Kauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1103 sowie die Bauinvestitionen \nwird ein Bruttokredit von Fr. 2‘580‘000.00 bewilligt. Von diesem Kredit basieren Fr. 1‘230‘000.00 auf \ndem Stand des Zürcher Baukostenindex vom April 2013 von 101.8 Punkten (Basis April 2010 = 100) \nund werden gemäss diesem Index der Teuerung angepasst. \n \nDie Kommission hat der angepassten Vorlage mit 4 : 1 Stimmen zugestimmt. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nSie haben den Kommissionsbericht erhalten. Ich habe versucht im Bericht die Stimmung der \nKommission wiederzugeben. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss gelungen. Vielleicht ist im \nKommissionsbericht die Minderheit etwas zu kurz geraten, aber die konnte man ja in letzter Zeit in \nder Zeitung lesen oder am Radio hören. Ich denke, zu diesem Kompromiss kann man gut stehen \nund zu dem auch die Mehrheit der Kommission steht. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern für \ndie Mitarbeit, dem Gemeinderat und allen sonst noch involvierten Personen seitens der Gemeinde. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 4 von 26 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nVorab danke ich der Kommission insbesondere dem Präsidenten für die sorgfältige Prüfung des \nBericht und Antrags. Der Gemeinderat zieht seinen Antrag zugunsten desjenigen der Kommission \nzurück. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDiese Vorlage erhält von der SP mehrheitliche Zustimmung. Lassen Sie mich doch noch kurz noch \ndarauf eingehen, weshalb die Zustimmung nicht einstimmig erfolgen wird. \nDie SP Neuhausen wehrt sich keineswegs gegen mehr Kindergärten. Wer tut das schon! Dass mehr \nKinder in unserer Gemeinde zu verzeichnen sind, ist als eine überaus positive Nachricht zu werten. \nKinder sind unsere Zukunft, an welcher grosse Sorge getragen werden muss. Kinder entstehen in \nder Zukunft. Jene Kinder, welche diese neuen Kindergärten besuchen werden, sind aber in der \nVergangenheit entstanden, eigentlich so weit in der Vergangenheit zurück, dass man mit dieser Not \nan fehlenden Kindergartenplätzen bereits in der Vergangenheit hätte ein gutes Projekt mit einem \nguten Konzept vorlegen können. Wir haben festgestellt, dass es sich hier im Moment um eine grosse \nPlatz-Not handelt und die Gemeinde jetzt noch über sehr wenig Zeit verfügt, aus dieser Not eine \nTugend zu machen. Wir haben die Vorlage sehr genau studiert und differenzieren diese Vorlage in \nzwei Teile. Der schulische Teil, die Bedarfsschätzung und das Konzept der Vorlage überzeugen und \nda gibt es auch nichts zu „rütteln“, der bauliche Teil fällt dagegen ab und weist einige negative \nPunkte aus, welche in der Fraktion intensiv besprochen wurden. Einerseits hat die Lage sehr zu \ndiskutieren gegeben. Ob nun die Kinder von rechts nach links die Strasse überqueren müssen oder \nvon links nach rechts, darüber kann man sich streiten, auch im Punkt, was gefährlicher sei. Fakt ist: \nes ist gefährlich! Für uns ist genauso ein Fakt, dass in diesem Bereich eine 30-er Zone entstehen \nmuss, unausweichlich. Das zwischen zwei 30-er Zonen, nämlich jene um den Kindergarten und jene \nab der Ortsmitte eine 50-er Zone bleiben soll (quasi eine Beschleunigungsstrecke), erachten wir als \ngrossen Humbug. Also, wenn eine 30-er Zone errichtet werden soll, dann bitteschön in einem \nganzen Stück bis zum Zentrum. Auch in einer 30-er Zone bräuchten die Kinder in diesem Alter eine \nBegleitperson, um die Zentralstrasse zu überqueren. \nDas Fehlen eines Spielplatzes unmittelbar am Grundstück des Kindergartens und der Spielplatz \ngetrennt durch eine zu Stosszeiten sehr stark befahrene Hauptstrasse, erachten wir als suboptimal. \nKlar ist der Spielplatz an der Neusatzstrasse gross, schön und öffentlich zugänglich und mit der \nFührung einer Lehrperson sicherlich genug sicher für die Kinder zu erreichen. Einen Spielplatz \nunmittelbar oder am Grundstück des Kindergartens, wie bei anderen Kindergärten, wäre aber sicher \ndie bessere Lösung gewesen. Ich erlaube mir hier kurz noch auf einen Satz des \nGemeindepräsidenten zu weisen, welcher gestern in den Schaffhauser Nachrichten nachzulesen \nwar. Auf die Frage hin, wie schwer die fehlenden Freiflächen für ihn zu wiegen kommen, antwortete \ner, dass in unseren Breitengraden die Kinder die meiste Zeit sowieso nicht im Freien verbringen. \nEben genau DAS ist das Problem in unseren Breitengraden und genau DEM soll entgegnet werden, \nangefangen im Kindergarten oder bereits früher. Genau DAS zeigt, wie wichtig so eine gut \nzugängliche Freifläche überhaupt ist. \nUns stören gewissermassen auch die Preise, die in dieser Vorlage nachzulesen sind. Das Gebäude \nwird von uns als teuer eingestuft und für uns fehlt auch eine Grundstückschätzung. Wieso wurde \nkeine neutrale, amtliche Schätzung vorgenommen? Ausserdem haben wir Zweifel, ob der beantragte \nKredit für die erforderlichen baulichen Anpassungen wirklich reicht. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 5 von 26 \n\nDass die oberen zwei Kindergärten sehr hell werden ist sehr positiv zu werten, dass der \nKindergarten im Untergeschoss als Ausblick den Kindern eine Betonwand offerieren wird, werten wir \nals eher negativ. Gut wiederum ist der kleine von der Strasse sicher getrennte „Vorhof“ zwischen \nKindergarten und Betonwand. Es werden unten neue Fenster eingebaut um sozusagen Licht ins \nDunkle zu bringen und die langweilige Betonwand wird sicher auch noch farbig angemalt.  \nDie Meinung der Lehrpersonen war uns in diesem Kontext sehr wichtig. Die Lehrpersonen haben \nhier sicherlich am meisten Erfahrung von uns allen und können sich in den projektierten Lokalitäten \nsicher gut einfühlen. Sie bewerten dieses Projekt als insgesamt gut und können sich hier einen \nDreifach-Kindergarten gut vorstellen. Diese Einschätzung von echten Profis hat uns unter anderem \nauch dazu bewogen, uns mehrheitlich hinter diese Vorlage zu stellen. \nDas Fehlen von alternativen Standorten erachten wir als Lücke im Standortkonzept, gibt es doch \neinige Flächen mit Spielwiesen in unserer Gemeinde. Ging z.B. im Unterdorf – es geht ja vor allem \num diesen Teil Neuhausens – die Wiesen- und Spielfläche „Robinson“ neben dem italienischen \nClubhaus „Centro Sociale“ vergessen? \nDiese Lücke erachten wir aber nicht als würdig, die gesamte Vorlage abzulehnen, da wie bereits \ngesagt, der schulische Teil der Vorlage sehr gut dargelegt ist. Beim baulichen Teil sehen wir ein paar \nStellen, welche uns zwar nicht begeistern, aber wir stehen mehrheitlich hinter diesem Projekt. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch werde diesem Geschäft nicht zustimmen. Nicht deshalb, weil das Projekt erhebliche Mängel \naufweist, denn diese sind gerade noch akzeptabel. Nicht akzeptabel ja gar jenseits von Gut und \nBöse ist jedoch der Kaufpreis für eine Gewerbeliegenschaft, die kein Privater zum überrissenen \nPreis von Fr. 1.35 Millionen kaufen würde. Gerade von gewerblicher Seite ist immer wieder \ngebetsmühlenartig zu hören, die öffentliche Hand verhalte sich nicht marktkonform und könne nicht \nmit Geld umgehen. Wenn wir nun Fr. 1.35 Millionen für eine zu diesem Preis unverkäufliche Bude \nbezahlten, würden wir tatsächlich unnötig viel Geld zum Fenster hinauswerfen und damit die \nStammtischvorwürfe bestätigen. Das müssten eigentlich auch bürgerliche Marktapostel in diesem \nRat so sehen. Ich beantrage deshalb, das Geschäft um mindestens ein Jahr zurückzustellen. Ich tue \ndas in der Überzeugung, dass in dieser Zeit die Harzenmoser-Liegenschaft mit allerhöchster \nWahrscheinlichkeit keinen privaten Käufer finden wird. Aber der Eigentümer wird nach dieser \nWartezeit zur Einsicht gelangt sein, dass er froh und dankbar sein muss, wenn ihm die Gemeinde die \nLiegenschaft wenigstens noch zur Hälfte des heutigen Kaufpreises abnimmt und ihn so von dieser \nLast erlöst. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nSie werden sich sicherlich noch erinnern, was wir bei der letzten Sitzung gesagt haben. Wir haben \neinige Vorteile aufgezählt. Ich will mich nicht wiederholen. Es steht alles im Protokoll und wir waren \ndamals schon dafür, dass man diese Sache an die Hand nimmt und nicht hinausschiebt und schon \ngar nicht ein Jahr hinausschiebt, weil diese Kindergärten nötig sind und für unsere Kinder dürfen wir \ndas auch machen! \nSchauen wir uns das doch einmal an. Wir haben hier eine relativ neue Liegenschaft mit einer guten \nBausubstanz. Das ist nicht so eine Hütte, die gleich zusammenbricht. Es ist etwas Neues das \nausgebaut werden kann. Wir haben auch noch freie Gestaltungsmöglichkeiten und hier haben wir \nvor allem Platz. Vis-a-vis haben wir einen Kinderspielplatz. Dieser Kinderspielplatz wird samstags \nund sonntags und unter der Woche auch von älteren Kindern genutzt. Es ist auch ein Treffpunkt. \nWenn wir dort jetzt einen Holzkindergarten aufstellen, wie es vorgeschlagen wird, wie viel Platz dafür \ndraufgeht. Wenn man diese Häuser dort aufstellt, dann braucht es einen grossen Raum für die \nKinder des Kindergartens. Wenn man sich das vorstellt, dann wird praktisch 2/3 von diesem Platz \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 6 von 26 \n\nbesetzt (Behauptung – habe es nicht nachgemessen). Das heisst der Kinderspielplatz ist für andere \nKinder nicht mehr benutzbar. Abgesehen davon, werden einige Bäume umgehauen, nicht nötig, \ndenn das ist jetzt ein idyllischer Platz. Wir sehen da keinen Vorteil. Wenn jetzt dann kommen wird, \ndass es viel billiger ist, dann muss man daran denken, beim einen Projekt kaufen wir das Haus und \ndas Grundstück und beim anderen stellen wir etwas aufs Grundstück, das aber der Gemeinde \nbereits gehört. Das darf man nicht vergessen. Wenn man das Haus kauft, dann gehört auch das \nGrundstück der Gemeinde. Aus diesen Gründen lässt es sich sehr wohl verantworten, mit einer Insel \ndie Kinder dort rüber zu bringen. Die werden nicht hinüber gejagt, sondern die Kindergärtnerinnen \ngehen mit. Wenn man nun sagt, das wäre auch ein Grund, dass man auf die andere Seite geht, dann \nmuss ich sagen, sind denn die Kinder, welche vom Unterdorf kommen, weniger wert. Denn diese \nmüssen dann die Zentralstrasse immer überqueren. Zum Fazit: Wir sind von Anfang an der Meinung \ngewesen, es handelt sich hier um eine gute Sache. Die Ergänzungen der Kommission tragen wir mit \nund werden diesem Geschäft zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS sind tendenziell für dieses Geschäft. Wir sind vor allem dagegen, dass grüne \nFlächen neu bebaut werden, wo uns damit eine Chance vergeben wird, im Zentrum etwas zu haben, \ndas nötig ist. Wir brauchen Ausgleichsflächen, wir brauchen Grünflächen. Wir müssen uns genau \nüberlegen, was wir mit diesem Flecken machen. Wir dürfen dieses Potential nicht einfach verbauen. \nSo gesehen ist das unser wichtigstes Argument, dass diese grüne Wiese bis auf weiteres bestehen \nbleibt und man gut überlegt, was da mal gemacht wird. Es ist besser man nutzt ein bestehendes \nGebäude. Ich war in der Kommission und habe mich auch vergewissert, dass die Bausubstanz gut \nist und dass da etwas machbar ist. Es gibt helle Räume und beim unteren Stock kann dieser \nsicherlich mit einem Spielhof aufgewertet werden. Grundsätzlich scheint dieses Gebäude gut nutzbar \nzu sein, soweit uns das die Fachleute glaubhaft dargelegt haben. Wir sind auch der Meinung, es \nscheint hier Not am Mann zu sein an Gebäuden für Kindergärten. Wir in der Kommission haben uns \nauch Alternativen zeigen lassen und es gibt wirklich keine vernünftige Alternative. Wir wollen \nsicherlich verhindern, dass das Postprovisorium ein Definitivum wird. Es ist dort sicherlich keine \ndefinitive Lösung und wir müssen bald etwas haben, damit die Kindergärtnerinnen ein gutes Umfeld \nhaben, indem sie arbeiten können. Es ist auch dieser hohe Preis, der uns etwas Sorge macht. \nTrotzdem denken wir, es ist soweit vertretbar diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP hat den Fraktionssprechern einen Antrag gestellt, dass man nochmals prüfen soll, wie das \nüberhaupt aussehen würde, wenn wir auf die Wiese Neusatz ausweichen und das nochmals geprüft \nwird, ob man dort Kindergärten aus Holz, analog Schaffhausen, bauen könnte. Wir haben keine \nAntworten bekommen und deshalb lassen wir das sein. Ich denke eh nicht, dass wir eine Mehrheit \nfinden würden. \nDie CVP wird das Projekt Dreifachkindergarten in einem ehemaligen Motorradgeschäft ablehnen. \nDie Kosten von Fr. 2.6 Millionen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was wir erhalten werden.  \nNeue Wände, neue Böden, neue Decke, neue Fenster, neue Treppen, neue Klimaanlage, neues \nLichtkonzept etc. etc., eigentlich könnten wir gleich neu bauen. Wie verhalten sich die grossen \nFensterscheiben im Sommer bezüglich des Lichts und der Wärmeeinstrahlung? Wie viel Energie \nfrisst die Klimaanlage im Sommer und wie steht es mit der Wohlfühlatmosphäre für die Kinder? Als \nGegensatz dazu braucht der Kellerkindergarten dafür den ganzen Tag Licht, weil es sonst zu dunkel \nist. Für die CVP sind solche Umstände ein ökologischer und ökonomischer Unsinn. Vor allem, wenn \nsich die Gemeinde noch als Energiestadt brüstet. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 7 von 26 \n\nTrotz des immensen Eingriffes in das Gebäude, kann noch niemand sagen, ob all die schönen \nWorte, die wir vom Gemeindepräsident Stephan Rawyler noch hören werden, auch tatsächlich \neintreffen werden.  \nEs wird bei diesem Vorhaben sein wie mit der KBA Hard. Wir bauen einen Prototyp von Kindergarten \nund am Schluss muss nochmals mit Steuergeldern nachgebessert werden. \nDer Aussenbereich rund um das Gebäude muss als eine Zumutung für Kinder und Lehrpersonal \nbezeichnet werden. Nichts mit Spielen, springen und austoben. Sie können mit noch so viel bunter \nFarbe die Betonwände im Kellerkindergarten anmalen, es ist und bleibt eine Schlangengrube. Für \ndie Kindergärten 1 + 2 sind 72 m2 Eingangsfläche vorgesehen. Bei einer Vollbelegung der \nKindergärten mit 36 Kindern macht das 2 m2 Platz pro Kind. Mit dem Maschendrahtzaun als Schutz \nder Kinder vor der Strasse sieht dann das für mich eher aus wie eine Käfighaltung für Kleinkinder, als \nein schöner und einladender Kindergarten. \nWollen sie für dieses suboptimale Projekt wirklich Fr. 2.6 Millionen ausgeben? Hat wirklich jemand \nvon ihnen das Gefühl, dass die reichen Zürcher, denen sie ja am liebsten die Füsse küssen würden, \njemals ihre Kinder in solch minderwertige Kindergärten schicken werden? \nDa die Spielwiese für alle drei Kindergärten auf der anderen Strassenseite zu liegen kommt, passt \nwie die Faust aufs Auge bei diesem Flickwerk. \nZum überqueren der Strasse braucht es für die CVP keine Tempo 30 Zone. Ein \nFussgängerlichtsignal ist für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. Siehe Rosenbergstrasse. Bevor die \nGemeinde versucht, durch die Hintertür eine Tempo 30-ig Zone auf der äusseren Zentralstrasse \neinzuführen, erwartet die CVP ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Strasse und dies zwar vom \nKreisel Scheidegg bis zur Kreuzung Poststrasse. \nVöllig unklar sind für uns auch noch folgende wichtige Punkte: \nAuffangzeit der Kinder vor dem Unterricht, Aufenthalt auf dem Vorplatz mit oder ohne Aufsicht und \ndas Überqueren der Strasse zum Spielplatz. Wie das dann in der Realität aussehen soll, weiss noch \nniemand. \nDass dann noch Fr. 30'000.00 für ein WC auf dem Spielplatz ausgegeben werden soll, setzt dem \nProjekts noch die Krone auf. \nFazit: Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde leer stehende Gewerbeliegenschaften, einer \nNeunutzung zuzuführen. Vor allem nicht, wenn mit den 2.6 Millionen Steuerfranken ein suboptimales \nErgebnis erzielt wird. \nDie CVP hat ihnen den Vorschlag mit den Holzkindergärten gemacht. Schaffhausen macht gute \nErfahrungen mit diesen Kindergärten und ich habe noch keine Kindergärtnerin gefunden, die nicht \ngerne in solch einem Gebäude mit den Kindern arbeiten möchte. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir sind nicht der gleichen Meinung wie ER Thomas Theiler (CVP), vor allem bei der Beurteilung des \nersten Teiles, bei der Beurteilung des Gebäudes an sich. Das Gebäude ist relativ neu, sehr stabil \nund es wird sehr lange halten in der Grundsubstanz und es lässt sich gut umgestalten. Die \nLichtverhältnisse sind in den oberen zwei Kindergärten, Erdgeschoss und Obergeschoss, optimal. \nViel besser als vermutlich noch in diesen Holzdoppelkindergarten in der Stadt. Zugegebenermassen \nist der Kindergartenteil im Untergeschoss nicht so ganz optimal. Wir haben uns aber mit der ganzen \nKommission vor Ort ein Bild gemacht. Das Gebäude ist mit dieser Vollverglasung zum Hof absolut \ntauglich für einen Kindergarten. Da gibt’s auch Sonne und dieser Hofgarten kann sehr schön und \ninteressant gestaltet werden. Warum diskutieren wir denn über diese, zugegebenermassen \nKompromisslösung? Wir sind eine dicht bebaute Gemeinde, haben meines Wissens keine \nFreiflächen mehr. Nur eine schöne grosse Wiese. Die Burgunwiese mit dem Neusatzgelände. Das ist \ndas einzige grosse parkartige Gelände, das die Gemeinde noch zur Verfügung hat. Ausgerechnet da \nwill die CVP unmotiviert mit irgendwelchen Holzkindergärten das Gelände so verplanen, dass \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 8 von 26 \n\ndanach der Fehler nicht mehr gut gemacht werden kann. Das finden wir fatal. Der Punkt mit dieser \nÜberquerung der Zentralstrasse ist nach den Diskussionen für mich eigentlich sehr gut gelöst mit \ndieser Tempo 30 Zone. Wir haben auch nichts dagegen, wenn die Tempo 30 Zone dann ausgedehnt \nwird bis zum Ortszentrum. Das kann sinnvoll sein! Wir haben aber bewusst in der Kommission nicht \ndie Superlösung gebracht mit der ganzen Zentralstrasse, denn es geht eigentlich nicht um die \nTempo 30 Zone sondern um den Kindergarten. Das kann man aber ohne weiteres ins Auge fassen. \nWer hat sich denn nicht schon immer beklagt über die Zentralstrasse als Rennstrecke? Frage ich \nhier im Saal. Das kommt ja immer wieder und diese Beruhigung ist absolut notwendig. Der \neigentliche Angelpunkt ist, es ist sehr verlockend wir könnten natürlich optimale neue Kindergärten \nmit optimalen neuen Spielplätzen auf diese einzige grosse Grünfläche in der Gemeinde Neuhausen \nbauen. Das ist verlockend und ich sehe das auch ein, aber es ist grundfalsch, weil wir nicht wissen, \nwas wir in der Zukunft mit dieser Grünfläche eigentlich machen werden, ob wir sie ganz frei lassen, \nob wir sie nur am Rand bebauen oder was auch immer, wenn wir jetzt genau hier Facts haben. Die \nCVP hat sich für das Neusatzgelände entschieden. Ich würde sagen, es müsste auch geprüft \nwerden, ob dieser Dreifachkindergarten nicht auch näher am Ortskern sein müsste. Da beginnt die \nDiskussion schon und es wird schwierig. Darum, zugegebenermassen eine nicht ganz optimale \nLösung, aber immer noch eine sehr gute Lösung, deshalb stimmen wir von der FDP diesem Antrag \nder Gemeinde zu, weil uns das immer noch sinnvoller erscheint als dieses planlose neu bauen auf \nder anderen Seite. Davor möchten wir einfach warnen. Dann gibt es noch die Hoffnung und es wäre \nschön gewesen, dass wir dieses kleine Grundstück neben dem Gebäude der Harzenmoser AG mit \nden Garagen käuflich erwerben. Leider hat der schon sehr betagte Herr das grundlegend abgelehnt. \nIch habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Vielleicht ergibt sich doch noch eine Änderung \nund das Grundstück wird vielleicht von den Erben verkauft wird. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIn einem Punkt gebe ich ER Thomas Theiler (CVP) recht. Wegen der 30-er Zone. Diese braucht es \nin dieser Situation eigentlich nicht, weil das Gesetz vorschreibt, dass vor einem Fussgängerstreifen \nder Autofahrer anzuhalten hat. Wir haben das letzte Woche festgestellt und es stand in der Zeitung, \ndass Langwiesen die Frauen oder Kindergärtnerinnen dort als Lotsen amten. Ich kann das auch in \ndiversen Gemeinden im Kanton Zürich feststellen. Wo Schulen und Kindergärten sind, die \nKindergärtnerinnen mit schönen gelben Jacken den Verkehr aufhalten, damit die Kinder die Strasse \nsorglos überqueren können. Somit wäre auch eine Mittelinsel überflüssig, weil die Mittelinsel gar \nnichts nützt. Sie ist für Einzelpersonen gedacht und nicht für ganze Gruppen. Das wäre zum Thema \nStrassen und 30-er Zone. Die andere Seite ist, wir sprechen von Fr. 2.6 Mio. Die Gemeinde kauft \ndas Grundstück. Ich möchte wissen, approximativ wie viel m2 Land das ganze Grundstück dort \numfasst und zu welchem Preis dort der m2 eingeschätzt wurde, dann muss dieser Betrag von den \nFr. 2.6 Mio. abgezogen werden. Dann frage ich ER Thomas Theiler (CVP) was ein \nDreifachkindergarten mit Holzbaukonstruktion kosten würde und dann können wir das gegenüber \nermitteln und sagen, was ist günstiger und was ist schneller realisierbar. Dann hätten wir Facts auf \ndem Tisch. Das Gelände gehört nachher der Gemeinde und dann sind wir wieder auf neutralem \nBoden. Das würde mich noch wunder nehmen, wenn das auf den Tisch gelegt werden könnte. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nGrundsätzlich wissen Sie, dass ich Bauvorhaben der Gemeinde eigentlich nicht kritisch sondern sehr \nwohlwollend gegenüber stehe. Das liegt vielleicht auch an meinem Arbeitgeber und an der Firma, bei \nder ich arbeite. Ich möchte mich ein wenig wehren über die kritischen Aussagen gegenüber diesem \nHolzkindergarten. Meine beiden Kinder durften diesen Kindergarten nutzen und das Konzept stimmt \nund überzeugt. Ich glaube nicht, dass man das despektierlich behandeln sollte. Man hat Erfahrung, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 9 von 26 \n\ndie Architektur stimmt und das Konzept der Kindergärten ist ausgereift. Ich denke hier könnte man \nauch Kosten sparen, denn hier steht die Architektur und der Kindergarten kann einfach gebaut \nwerden. Ich habe gehört, bezüglich geprüften Alternativen. Welche Alternativen wurden denn \ngeprüft? Das würde mich schon wunder nehmen. Die anderen Voten habe ich ja schon gehört. \nZudem steht im Kommissionsbericht, das würde mich noch wunder nehmen, ob ein Projekt wie ein \nKindergarten erlaubt, das Kosten einer Tempo 30 Zone in dieses Projekt kommen muss. Das \nleuchtet mir nicht ganz ein. Strassenbau ist in der Gemeinderechnung eine eigene Kostenstelle und \nwenn eine Strasse gebaut wird, so gehört das meiner Meinung nicht in das Konzept eines \nKindergartenbaus. Unseren Gegenvorschlag, den wir jetzt nicht da haben, hätte ich gut gefunden als \nPrüfung. Es geht ja auch darum, Sachen gegenüber zu stellen. Es ist doch ein erheblicher Betrag, \nden wir hier sprechen sollten und aus diesem Grund bin ich eigentlich auch dafür, dass Alternativen \nzu prüfen sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die verschiedenen Äusserungen, die wirklich schon zum Teil Abstimmungskampf \nsind aber auch das gehört sicher dazu. Ich versuche die verschiedenen Fragen zu beantworten. \nWenn ich etwas vergesse, dann ist es nicht böser Wille. Einfach nachhaken, denn es könnte sein, \ndass ich es bei meinen Notizen übersehe.  \nIch beginne bei ER Marcel Stettler (CVP). Wieso ist die Tempo 30 Zone in diesem Projekt? Die \nKommission hat sich entschieden das aufzunehmen, damit dann nicht der Vorwurf kommt, es gebe \nnoch versteckte Kosten, die nicht im Projekt enthalten sind. Wären diese nämlich nicht drinnen, dann \nhätte die Gegnerschaft gesagt, da kommt noch was dazu und jetzt haben wir es ausgewiesen und \njetzt sagen sie, dass es hier nicht hingehört. Wir wollten das einfach im Sinne der Transparenz \naufführen. Die Alternativen haben wir geprüft. Victor-von-Bruns Strasse war eine Möglichkeit. Dort ist \nein Gebäude teilweise leer. Dann haben wir das SIG Areal geprüft. Da ist einfach nach wie vor zu \nviel Werkverkehr. Dort kann man mit kleinen Kindern nicht hin. Die Victor-von-Bruns Strasse ist zu \nperipher. Wir haben andere Liegenschaften im Zentrum angeschaut. Dort hat es überhaupt keine \nFläche in der Nähe. Wir haben Rheingold angeschaut. Vielleicht könnte man dort etwas machen? Es \nist nicht möglich. Dann kann ich bereits ER Renzo Loiudice (SP) vorgreifen. Beim „Centro Sociale“ \ngibt es ein Projekt, das wir eigentlich verwirklichen wollen und das Grundstück wird dort bald nicht \nmehr zur Verfügung stehen. Deshalb möchten wir auch einen Ersatz für den Rheingoldkindergarten \nschaffen. Wir haben sehr viele Alternativen angeschaut. Den alten Coop haben wir angeschaut. Wir \nhaben einfach nichts gesehen und von Ihrer Seite kam auch kein zündender Hinweis. Ich teile die \nAnsicht der ÖBS wir sollten mit den Grünflächen sorgsam umgehen. Das gehört auch zum \nRaumplanungsgesetz. Die Teilrevision wurde mit grossem Mehr auch in Neuhausen am Rheinfall \nangenommen. Es ist einfach immer wieder darauf hinzuweisen und es ist auch eine Verpflichtung. \nZu ER August Hafner (SP), der Preis ist sicherlich respektabel. Weder er noch wir wissen, wie der \nPreis in einem Jahr ist. Er kann höher sein, er kann tiefer sein. Vielleicht sagt der Verkäufer auch, mit \ndieser Gemeinde will ich nichts mehr zu tun haben. Was sicher ist, bis zum 30. November 2014 \nhaben wir ein Kaufrecht. Wenn Sie dem Antrag von ER August Hafner (SP) folgen, dann fällt das \nKaufrecht weg. Ob wir dann nochmals zurückkaufen können, weiss ich nicht. Eine Bude ist es nicht, \ndavon hat sich die Kommission selbst überzeugen können. Ich habe den Vorwurf der SP-Fraktion \nzur Kenntnis genommen, dass der bauliche Teil abfalle. Das kann man natürlich so beurteilen. Ich \nmuss aber sagen, wir haben uns bemüht zu zeigen, wie es aussieht. Es ist meines Erachtens auch \ngut zu vertreten, dass keine Grundstückschätzung gemacht wurde. Es handelt sich um einen \nZweckbau und da werden Zahlen in eine Tabelle eingefügt. Da spielt es eigentlich keine Rolle, ob \ndas das Amt für Grundstückschätzung macht oder ob es ein renommiertes Immobilienbüro, wie in \ndiesem vorliegenden Fall, gemacht hat. Ich denke die Kommission, die das Gebäude gesehen hat, \nkonnte sich überzeugen, dass ist wirklich etwas Gutes. Man kann zu dieser Lösung Nein oder Ja \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 10 von 26 \n\nsagen, aber das Gebäude ist sicherlich diesen Preis wert. Ob es nach einem oder nach zwei Jahren \nauch noch so viel kosten würde, wissen wir alle nicht. Man weiss aber, dass der Kindergarten relativ \nbald wächst und mehr Platz braucht. Richtig ist und das haben wir nie versäumt zu sagen, dass wir \ndas Nachbargrundstück nicht kaufen können oder wie es ER Markus Anderegg (FDP) etwas mutig \nformuliert hat, noch nicht kaufen konnten. Wir werden hier sicher auch nochmals mit dem \nGrundeigentümer sprechen, ob da wirklich nichts zu machen ist. In gebotener Kürze möchte ich jetzt \naber noch auf den nicht gestellten Antrag der CVP eingehen. Was würde es bedeuten auf der \nanderen Seite etwas zu bauen? \n \n\n \nHier sieht man, welches Gebäude wir kaufen möchten. Lesen konnten wir, dass man auf dem \nNeusatzareal etwas machen könnte und ER Markus Anderegg (FDP) hat zu Recht auch noch die \nBurgunwiese angedeutet. Zu erinnern ist, zwischen 70 % bis 80 % der Kinder wohnen auf der Seite \nehemals Gebäude Harzenmoser AG. Wenn sie am Morgen in den Kindergarten gehen können sie \nunbegleitet in diesen Kindergarten gehen. Wenn Sie auf der anderen Seite der Zentralstrasse etwas \nmachen, dann müssen 70 % bis 80 % der Kinder über die Strasse. \n \nVon was spricht die CVP? Das ist diese Art Holzkindergarten. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 11 von 26 \n\nHier handelt es sich um den Doppelkindergarten Hauental. Es funktioniert wie ein Legobaukasten. \nEs handelt sich um Elemente, die zusammengesetzt werden und in der Mitte werden die sanitären \nAnlagen gemeinsam genutzt. \n \nHeute ist beim Gebiet Neusatz ungefähr die Grenze hier: \n \n\n \n \nOben ist die Garage mit dem Bauprojekt, von dem Sie auch schon lesen konnten und unten sehen \nSie noch knapp die Zentralstrasse. \n \nWenn man vier Kindergärten bauen würde, was sich aus preislichen Gründen aufdrängen würde, \nkönnte man diese zum Beispiel so hinstellen: \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 12 von 26 \n\n \nIch habe bewusst schon die neue Grenze eingezeichnet. Wir werden einen Teil des Grundstückes \nvom neuen Grundeigentümer erhalten und geben ihm dafür ein Fuss- und Fahrwegrecht. \n \nWenn man das auf der Satellitenaufnahme einzeichnet, dann sieht das ungefähr so aus: \n \n\n \n \nHier sieht man sofort, wir brauchen das ganze Neusatzgebiet. Der Spielplatz und den \nAufenthaltsbereich, der heute vorhanden ist, müsste ersetzt werden. \n \nMan könnte die Kindergärten auch verschieden aufstellen: \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 13 von 26 \n\n \n \n\n \n \nSie sehen, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Was man sicher sieht, das ganze Gebiet ist weg und \nda stellt sich dann schon die Frage, wohin wir diese Kindergärten stellen. Wenn mir die Kommission \ngenau sagen kann, wohin wir die Kindergärten stellen sollen, dann machen wir das so. Es liegt mir \nnämlich nichts daran hier irgendein Prestige Objekt zu verwirklichen, sondern wir wollen für den \nKindergarten eine bestmögliche Lösung finden. \n \nEs wäre auch hier bei der Arthur Moser Strasse möglich: \n \n\n              \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 14 von 26 \n\n \nWenn man sich die Zahlen anschaut, dann gibt’s ein überraschendes Resultat. \n \n\n \n \nAuch wenn man kein Land berücksichtigt und davon ausgeht, dass wir den Spielplatz, der heute \nvorhanden ist, 1 : 1 für den heutigen Kindergarten übernehmen können, dann sind wir bei einem \nDreifach-Kindergarten, ohne dass ich jetzt eine Reserve eingerechnet habe, bei dem Preis, den ich \nauch auf der anderen Strassenseite bezahlen muss. Wir sparen nichts, obwohl wir kein Land \neingerechnet haben. Wenn wir jetzt noch Land einrechnen würden zu einem bescheidenen Preis von \nFr. 300.00 pro m2 dann sehen Sie, dass wir deutlich höher kommen als mit der Variante \nLiegenschaft Harzenmoser. Wenn wir einen Doppelkindergarten machen würden, dann würden wir \ntatsächlich etwas günstiger kommen, aber wir hätten dann den 4. Kindergarten, der eigentlich mit \neiner Tagesstruktur ausgerüstet werden soll am falschen Ort. Wir müssten nämlich dann die \nInfrastruktur für die Tagesstruktur sowohl hier machen, das habe ich jetzt noch nicht einberechnet, \nals auch beim Schulhaus Kirchacker und das scheint mir doch auch eine suboptimale Lösung zu \nsein. Ich denke, man kann sicher auch mit diesem Holzkindergarten leben, das ist sicher möglich. Es \nist natürlich durchaus von Reiz, dass nun genau derjenige Einwohnerrat der am vehementesten \ngegen einen Holzbau in der Badi Otterstall war nun einen Holzkindergarten will. Hier wollten wir \neinen für einen saisonalen Betrieb und haben es erreicht und nun für einen Dauerbetrieb, wo man \nauch im Winter hindurch braucht. Was aber schlechthin nicht stimmt, sind die Behauptungen, es \nbrauche eine Klimaanlage. Es braucht eine Lüftung, selbstverständlich. Das braucht es überall, wo \nviele Leute vorhanden sind. Hier übrigens gibt es auch eine Lüftung, aber nicht eine Klimaanlage, \ndas ist ein Unterschied. Das wurde auch in der Kommission so erwähnt. Es gibt eine Lüftung und \nvon einer Klimaanlage hat niemand gesprochen. Weshalb Sie nun heute Abend das Gegenteil \nbehaupten, das müssen Sie selbst wissen. Begriffe wie Schlagengrube, Käfighaltung von \nKleinkindern machen sich sicher gut auf dem Flyer. Ich glaube es lohnt sich nicht, dass wir darüber \nlange sprechen. Es ist richtig, dass der Kindergarten im Untergeschoss nicht ganz so hell ist wie die \nbeiden anderen Kindergärten. Falsch ist aber, dass man den ganzen Tag das Licht einschalten \nmuss. Wir machen ja die Fenster grösser. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann es jetzt \nwirklich nicht verkneifen, wenn es eine Fraktion gibt in diesem Raum, die gegen die KBA Hard ist, \ndann war es sicher nicht die CVP. Das muss ich jetzt auch noch sagen. Das war eine andere Partei \nund die steht mir sehr nahe. Ich denke, wenn man sich die Zahlen anschaut und auch das Bild, wie \nman sich einen solchen Holzkindergarten vorstellt, muss man sich bewusst sein, dass wir hier im \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 15 von 26 \n\nZentrum von Neuhausen sind und nicht im Hauental. Wir sind klar der Ansicht, dass wir hier die \nbessere Lösung haben und wir halten am Antrag der Kommission fest und stimmen dem geänderten \nAntrag der Kommission zu. Ich glaube, es ist wirklich nicht eine super Lösung, aber es ist eine gute \nLösung. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch denke wir sind uns alle einig, dass es nicht das idealste Projekt ist, das hier vorliegt. Das wurde \nvon allen Fraktionen so gesagt und auch so geteilt. Auch ich bin der Meinung, dass wir hier nicht \nunbedingt in Applaus ausbrechen müssen aber es ist sicher ein gangbarer Kompromiss. Es ist \nsicherlich suboptimal, dass die Spielplätze auf der anderen Seite sind. Da würde es mich \ninteressieren, was die Kindergärtnerinnen davon halten. Sie müssen ja schlussendlich mit den \nKindern arbeiten. Sie müssen mit den Kindern dann die Strasse überqueren und ich bin der \nMeinung, auch bei der anstehenden Abstimmung, dass die Kindergärtnerinnen ein grosses Gewicht \nhaben. Wenn mir der Schulreferent bestätigen könnte, dass alle dahinter stehen, dann werde ich \nauch zustimmen. Wenn er mir aber sagt, es gibt einige kritische Stimmen bzw. die Mehrheit der \nKindergärtnerinnen ist dagegen, dann müsste man das Projekt sicherlich nochmals überdenken. \nWenn die Kindergärtnerinnen für dieses Projekt sind, dann sehe ich eigentlich keinen Grund, diesem \nProjekt zuzustimmen. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nWir haben das Projekt nach Abschluss der Kommissionsarbeit mit allen Kindergärtnerinnen diskutiert \nund vorgestellt. Es kamen durchaus kritische Fragen z.B. bezüglich der Strassenüberquerung. Dies \nwaren grossmehrheitlich sicherheitstechnische Fragen. Wir haben die Räumlichkeiten angeschaut \nob das wirklich eine gute Möglichkeit ist für einen Kindergarten und zum Abschluss haben wir eine \nKonsultativabstimmung gemacht und da waren alle Kindergartenlehrpersonen mit diesem Projekt \neinverstanden. Wir haben keine Opposition von der Kindergärtnerinnen. Was mir gesagt worden ist, \nes handelt sich hier um einen Kompromiss, das wissen wir alle, denn es gäbe sicherlich idealere \nKindergärten und es ist auch nichts gegen einen Holzkindergarten einzuwenden, aber in dieser \nSituation und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, denn etwas wurde heute noch zu wenig \ngesagt, denn 80 % der Kinder, die diesen Kindergarten besuchen werden, wohnen auf der Seite, wo \ndas Gebäude Harzenmoser jetzt steht. Jetzt gehen wir mit den Kindern geführt über die Strasse und \nwenn der Kindergarten auf der anderen Seite steht, dann müssen 80 % der Kinder mit den Eltern \nüber die Strasse gehen. Von daher ist die Strassenseite die richtige, wo sich der neue Kindergarten \nbefinden sollte. Von daher kann ich sagen, die Schule kann mit diesem Projekt leben und findet es \ngut und unterstützen es. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Thomas Theiler (CVP), auch wir sitzen hier in einer Schlagengrube und fühlen uns hier wohl. Ich \nglaube nicht, dass sich die Kinder, die dort im Untergeschoss spielen sich daran stören. Die \nrealisieren das vermutlich gar nicht. Hauptsache ist, dass die Kindergärtnerinnen einen Unterricht \ngestalten, dass die Kinder gefesselt sind und das rundherum gar nicht wahr nehmen ausser wenn \nsie dann auf die Spielwiese gehen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 16 von 26 \n\nMeine Frage ist, wie viel m2 das Grundstück beträgt und wie wir da gesehen wurde das ungefähr mit \nFr. 300.00 pro m2 berechnet und wenn wir das vom Kaufpreis abziehen, dann sieht die ganze \nBilanzsumme wieder anders aus. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas habe ich vergessen zu sagen. Ich sag’s jetzt trotzdem, obwohl die Medien hier sind. Wir haben \nintern mit Fr. 400.00 bis Fr. 600.00 gerechnet. Wir sind in einer Gewerbezone mit Wohnmöglichkeit. \nMan könnte dort 4-stöckig sicher bauen, gemäss Quartierplan noch höher. Es sind 846 m2 und wenn \nsie jetzt nur mit Fr. 400.00 rechnen sind sie bei knapp Fr. 340‘000.00. Voll erschlossen und wenn Sie \nüber den Kubik gehen, dann sehen Sie, dass es gerechtfertigt ist unter dem Vorbehalt von ER \nAugust Hafner (SP), der sagt, dass es sich hier um eine Gewerbeliegenschaft handelt, die schwer zu \nverkaufen ist. Diese Meinung kann man vertreten. Das ist ganz klar, da gehen die Meinungen \nauseinander. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe noch eine Frage an den Schulreferenten. Als ich in den Kindergarten ging, hatten wir noch \nkeine Auffangzeiten. Wie sieht das denn genau aus? Die Auffangzeit ist glaube ich 20 Minuten oder \neine halbe Stunde? Was machen die Kinder dann? Sind die Kinder im oder vor dem Kindergarten? \nHat die Kindergärtnerin in dieser Zeit eine Aufsichtspflicht oder sind die Kinder auf sich alleine \ngestellt? Das hätte ich noch gerne gewusst. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Kindergärtnerinnen sind anwesend und die Kinder sind im Kindergarten drinnen. Die Auffangzeit \nist nicht ein Tummeln vor dem Kindergarten sondern sie kommen in den Kindergarten und dort wird \nmit ihnen gespielt und sie sind betreut. Das Bild, das Du aufgezeigt hast von den 2 m2 vor dem \nKindergarten wird nicht entstehen. Das ist ein falsches Bild. Das könnte höchstens entstehen, wenn \nalle gleichzeitig raus rennen, wobei dann auch nur ein Teil dort rausgeht. Die von unten gehen auf \nder unteren Seite raus. Das ist etwas sehr wahlkampfmässig. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDieses Geschäft kommt ja vors Volk. Das Volk wird über diesen horrenden Preis abstimmen \nmüssen. Was mich interessiert, gibt es einen Plan B? Was ist, wenn das Stimmvolk dazu Nein sagt? \nWas passiert dann? Gibt es eine andere Variante? Darum würde ich doch meinen, wäre es nicht von \nVorteil, wenn wir uns jetzt hier entscheiden, dass das Ganze nochmals genau angeschaut wird und \nnochmals geprüft wird, ob ein Neubau auf dieser Wiese gebaut werden könnte? Dann hat man \nwenigstens das Ganze seriös angeschaut und kann dann auch besser argumentieren. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe grössten Respekt vor diesem Argument, wenn Sie sagen, der Betrag sei horrend, dann \nschauen Sie sich bitte nochmals diese Tabelle an. Das ist Ihr Antrag, den Sie verschickt haben. \nFr. 2.5 Mio. ohne Reserven. Dass das machbar ist, bestreitet niemand in diesem Raum. Es kommt \nsicher nicht billiger. Das ist das Problem. Wenn Sie jetzt sagen, die Summe sei horrend, was sagen \nSie dann nach einem Nein. Die nächsten Fr. 2.5 Mio. sind jetzt nicht mehr ganz so horrend? Wie \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 17 von 26 \n\nverkaufen Sie denn das dem Volk? Entweder sagen Sie, es ist das falsche Objekt. Das ist ok, denn \ndas kann man wirklich sagen, das finde ich legitim, aber mit den Kosten werden wir bei knapp \nFr. 2.6 Mio. landen, ob diesseits oder ob wir jenseits der Strasse bauen. Wenn wir auf der anderen \nStrassenseite bauen, dann verlieren wir noch Grünraum. Das kann man machen, das ist ok! Kein \nProblem! Aber es wird nicht billiger! Nochmals ich habe hier nichts für einen Spielplatz eingerechnet. \nIch gehe wirklich davon aus, dass der aktuelle Spielplatz einfach so übernommen werden kann für \neinen Kindergarten. Ich weiss das nicht! Es ist vielleicht richtig daran zu erinnern, der Spielplatz \neines Kindergartens muss abgetrennt sein von einem öffentlichen Spielplatz. Es ist nicht zulässig, \ndass man einen öffentlichen Spielplatz kombiniert mit einem Kindergartenspielplatz. Da habe ich \nmich extra nochmals beim Schulreferenten versichert und dann müssen wir auf der Burgunwiese \neinen neuen Spielplatz machen. Finanziell sind wir so am gleichen Ort! Ich habe mir sagen lassen, \ndass Holzkindergärten im Unterhalt sehr intensiv sind. Ich habe das nicht prüfen lassen, es mir nur \nso sagen lassen. Bei einem Massivbau haben wir das nicht so hoch. Der Grundsatz ist aber, es kann \nnicht sein, dass Fr. 2.5 Mio. zu viel sind. Sie bekommen nicht für Fr. 1.8 Mio. einen Kindergarten. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nWas macht die Gemeinde, wenn das abgelehnt wird? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDann fangen wir wieder an zu planen und schauen, was die Argumente waren, das Projekt \nabzulehnen. Aber es wird sicherlich nicht billiger. Wenn Sie mit dem Argument fighten, dass sei zu \nteuer, dann haben Sie Mühe bei der nächsten Abstimmung, denn diese kommt wieder vors Volk. \nFr. 2.5 Mio. kommen in Neuhausen am Rheinfall immer vors Volk...! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\n \n \nIch habe in der Schule gelernt zu lesen. \nOben steht hier Dreifach-Kindergarten und 2x Doppelkindergarten, dann haben wir eigentlich \n4 Kindergärten und der Dreifach-Kindergarten sind 3 Kindergärten. Wenn wir das miteinander \nvergleichen, dann müssen wir doch 3 und 3 vergleichen und nicht 3 und 4. Sehen Sie das auch so? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 18 von 26 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe von der Zahl Fr. 2‘452‘500.00 gesprochen als Vergleich zur Zahl von Fr. 2‘580‘000.00. Ich \nhabe gesagt, es müssten noch Reserven eingebaut werden. 4 Kindergärten sind sicherlich billiger. \nIch habe gesagt, bei diesem Konzept sind rechts und links je ein Kindergarten und in der Mitte sind \ndie sanitären Anlagen. Wenn man links und rechts etwas ankoppeln kann, dann kommt es natürlich \nbilliger, wenn sie nur ein Stück erhalten. Das ist ganz klar. Das war auch die Idee, die sie in der \nKommission vertreten haben, dann soll man doch gleich 4 machen. Das habe ich so aufgenommen \nund für beides habe ich das so aufgeschrieben. Dreifach-Kindergarten oder 2x Doppelkindergarten. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe noch eine Bemerkung, zu den horrenden Unterhaltsarbeiten bei den Holzkindergärten. Ich \nhabe mich bei Frau Corinne Wanner, Stadt Schaffhausen Hochbauamt erkundigt. Sie ist \nverantwortlich für Unterhalt und Sanierung solcher Holzkindergärten. Ich kann Ihnen sagen, was auf \nSie zukommen wird: Jährliche Reinigung des Dachs und Verbesserungsvorschläge. Sie führen diese \nReinigungen mit Mitarbeitern vom Werkhof aus. Alle 3 bis 4 Jahre eine Behandlung der \nLärchenfassade, Kosten Fr. 2‘000.00. Alle 8 bis 10 Jahre eine Behandlung der Rotholzfassade, \nKosten ca. Fr. 18‘000.00. Ich kann Ihnen sagen, was das Problem ist? Das Problem ist, dass ein \nrelativ hoher Verschliess von Sparlampen stattfindet. Sie empfiehlt uns in die LED-Technologie zu \ninvestieren. Wir sehen mit diesen Holzkindergärten genau was auf uns zukommt. Ich habe nie \ngesagt, dass das Gebäude schlecht ist, aber es ist eine Gewerbeliegenschaft und wenn ich denn \nhier den Bericht von gestern noch angeschaut habe und ich nehme an, Sie haben Ihre Zitate auch \ngegengelesen. Wenn Sie hier schreiben: „Die Räume bei der Harzenmoser Liegenschaft eigenen \nsich für einen Kindergarten sehr gut, wie eine Machbarkeitsstudie belegt.“ Wenn ich hier die Kosten \ndieser Machbarkeitsstudie anschaue dann steht  hier: „Es wurde keine Bauaufnahme gemacht. \nAbweichungen zwischen dem Ist-Zustand und den Plänen sind möglich! Akustik, Lüftung und \nHeizung können aufgrund der Informationslage nicht abschliessend beurteilt werden.“ Deshalb habe \nich das auch wegen der KBA Hard gebracht. Klar ich weiss, ER Felix Tenger (FDP) war in der \nKommission der einzige, der dagegen war. Ich bewundere ihn heute, das muss ich sagen. Alle \nExperten haben damals gesagt, es ist super und alles funktioniert gut. Wie wir es hier auch haben \nund es hat eben nicht funktioniert. Das ist das Problem. Für das wollen Sie Fr. 2.6 Mio. investieren. \nDas ist einfach zu viel für solch ein Ergebnis, aber ich freue mich mit Ihnen auf die Abstimmung. \n28. September 2014 ist Zahltag. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch denke, jetzt diskutieren wir etwas, was gar nicht zu diskutieren ist. Wir vergleichen jetzt Arten von \nKindergärten, die gar nicht Gegenstand dieser Vorlagen sind. In der Kommission hat man das auch \ndiskutiert und eigentlich war die Aussage, diese Holzkindergärten sind gut! Das bestreitet gar \nniemand. Wir sprechen von etwas anderen. Vom Land, das wir verbauen, wenn wir auf die andere \nSeite gehen. Davon, dass wir einen öffentlichen Spielplatz verlieren, den wir anderweitig wieder \naufbauen müssen. Als Spielplatzreferent muss ich darauf hinweisen, dass wir bereits zu wenig \nSpielplätze im Zentrum haben. Es fehlt noch einer. Es ist noch eine Petition offen und wir müssen \nnoch einen zusätzlich bauen. Das wäre der Ersatz im Rheingold. Das Projekt, dass wir hier vorliegen \nhaben ist nicht so schlecht, wenn man abwiegt. Man kann natürlich auch nur die Vor- und Nachteile \nder einen Seite aufzeigen und dann ist man natürlich für das eine oder das andere. Das ist natürlich \npolemisch. Wir beurteilen von der Schulseite her, dass es ein gutes Projekt ist, ein durchführbares \nProjekt und wir hoffen schon, dass der Rat hier zustimmt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 19 von 26 \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nMan kann natürlich immer etwas anders machen. Ob es dann besser wird, weiss man auch nicht. Je \nweniger man von einer Sache versteht, desto unbeschwerter kann man etwas in die Welt setzen. Wir \nhaben jetzt doch gehört, dieses Gebäude steht zufälligerweise auf der richtigen Strassenseite für die \nKinder. Wenn man die Kinder dort unterbringt und darauf verzichtet Holzkindergarten auf die \ngegenüberliegende Wiese zu stellen, dann hat man noch die Wiese zum Spielen. Wenn man hört, \ndass die Lehrkräfte mit diesem Projekt einverstanden sind, dann habe ich Mühe damit, wenn jemand \ngescheiter sind will, als jene, die das profimässig machen. Wir haben jetzt auch noch gesehen, dass \nwir nicht wirklich viel Geld sparen und ich denke, hier sind die Kinder wirklich viel wichtiger. Auch \nwenn dieses Projekt noch ein paar Haare in der Suppe hat, sind wir sicherlich nicht schlecht beraten, \ndiesem Projekt zuzustimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nMir kommt es so vor, als ob die CVP Aktien bei der Vögeli Holzbau AG in Gächlingen besitze. Wir \nsprechen immer über diesen Holzkindergarten. Es gibt viele andere Möglichkeiten von guten \nProjekten, die mindestens auch so gut sind, wie dieses Projekt, das die Stadt erfolgreich betrieben \nhat. Was mich aber stört ist, wir haben eine freie Marktwirtschaft und wir möchten schon noch \nprüfen, ob wir einen Massivbau erstellen würden oder einen Holzkindergarten. Dass man jetzt schon \ndie Firmen an uns Einwohnerräte per Mail schickt und sagt, das wäre es und das müssen wir kaufen, \nfinde ich dann schon etwas sehr abstrus. Ich weiss nicht, ob da noch etwas im Hintergrund ist und ob \nda Beteiligungsgelder fliessen! Das ist eine ganz heisse Geschichte und ich möchte niemandem \netwas unterstellen, aber mich hat das gestört, dass ich ganz klare Fakten von Firmen und Büros und \nanderen Leute gekriegt habe von Seite CVP und wir das jetzt schlucken müssen und genau das jetzt \numsetzen müssen. Das geht so nicht! Wirklich nicht! \nDann nochmals zum Preis. Ich habe mir auch eine Rechnung gemacht. Die Milchbüchleinrechnung, \ndie ich von der CVP erhalten habe, schreit ja zum Himmel! Der Dreifachkindergarten kostet auf jeden \nFall Fr. 2.5 Mio., die der Gemeindepräsident jetzt zusammengerechnet hat. Wenn jetzt im \nAbstimmungskampf von günstigeren Modellen gesprochen wird, dann ist das einfach Betrug der \nGesellschaft, schlicht und ergreifend. Hört auf mit diesen Unwahrheiten! Mit Preisen herum zu \noperieren, die gar nicht stimmen! Das wäre meine Bitte an die Seite der CVP. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nJa, ER Markus Anderegg (FDP), Du hast es angesprochen. Ja, irgendein Interesse muss schon da \nsein.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 20 von 26 \n\n \nHier auf dem Plan sehen Sie das sog. Bauprojekt. Ich frage mich schon, weshalb sich der \nGemeindepräsident so stark wehrt, dass dieses Gebiet mit einem Kindergarten überbaut wird? Ich \nsehe hier einen Interessenskonflikt, Herr Gemeindepräsident. Das sind die gleichen Bauherren, die \nIhnen den Posthof und den Posthof Süd plus die Migros gebaut haben. Die bauen dort ein \nMehrfamilienhaus und ich denke, es ist ein Unterschied, ob die Eigentümer sagen, sie schauen in \neinen Park oder sie schauen in einen Kindergarten! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nLangsam komme ich mir vor wie bei den Gebrüdern Grimm. Es wird da hin und her etwas behauptet. \nIch glaube die Diskussion, die wir hier haben bringt uns überhaupt nicht mehr weiter. Ich stelle den \nAntrag, dass wir jetzt abstimmen. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Thomas Theiler (CVP), Du hast es erwähnt. Wahltag ist Zahltag. Ich habe das Gefühl, dass alles \nwas aus dem Baureferat kommt, bist Du einfach grundsätzlich dagegen. Spring mal über Deinen \nSchatten und erkenne die Wichtigkeit, denn es geht hier ums Wohl der Kinder und nicht um die \nBauherren. Das gehört nicht in diesen Rat. Kandidiere doch das nächste Mal als Gemeinderat und \nmache es besser! \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nAuf das Eintreten wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eingegangen. \n \n \nAntrag: \n \nFür den Kauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1103 sowie die Bauinvestitionen \nwird ein Bruttokredit von Fr. 2‘580‘000.00 bewilligt. Von diesem Kredit basieren Fr. 1‘230‘000.00 auf \ndem Stand des Zürcher Baukostenindex vom April 2013 von 101.8 Punkten (Basis April 2010 = 100) \nund werden gemäss diesem Index der Teuerung angepasst. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g und h der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 21 von 26 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend \nBericht zum Sozialreferat/Bericht Analyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben ja letztes Jahr in der Budgetdebatte gesagt, dass die GPK die stete Steigerung der \nSozialkosten als besorgniserregend empfindet und demzufolge diesen Bereich näher analysieren \nmöchte. ER Peter Schmid (SVP) und ich haben dann in den Monaten März und April eine \nausführliche Analyse des Sozialreferates durchgeführt. Ein wichtiger Teil der Arbeit war auch \nVerständnis für die Abläufe und Prozesse zu gewinnen und selbstverständlich auch zu sehen, wo \nallenfalls Verbesserungen möglich sind und welche Massnahmen ergriffen werden können \n \nDer Bericht dieser Analyse liegt Ihnen nun vor. \nWir waren nie der Meinung, das Ei des Kolumbus zu finden, die Hundertausende von Franken, die \nman nun plötzlich einsparen könnte. Es ist vieles übergeordnet geregelt oder vorgegeben. Wir sind \naber gleichwohl der Meinung, dass der Gemeinderat und der Einwohnerrat in einigen Bereichen \nEinfluss nehmen kann bzw. könnte. Das sind zwar nur einige kleine Mosaiksteinchen, aber wir sind \nder Meinung, dass auch diese etwas bringen. \n \nDie Sozialkosten steigen nicht nur in Neuhausen am Rheinfall, sondern in der ganzen Schweiz. \nNeuhausen am Rheinfall hat aber verglichen auch mit anderen Gemeinden höhere Kosten. Die \nMitarbeitenden des Sozialreferates haben bei uns während der Analyse einen sehr guten Eindruck – \nund zwar sowohl bezüglich Fachwissen, Kompetenz als auch Engagement –  hinterlassen. Wir \nhaben keine Hinweise gefunden, dass Leistungen nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \nentrichtet werden. Die Mitarbeitenden konnten zu jedem Fall kompetent Auskunft geben. Die \nMitarbeitenden versuchen die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Wenn \naufgrund mangelnder Kooperation Ermessensspielräume zugunsten der Gemeinde bestehen, \nwurden diese in den untersuchten Fällen jeweils konsequent ausgenutzt.  \n \nWelche übergeordneten Massnahmen empfehlen wir: \nÜbergeordnet: \n \n\n Konsequente Umsetzung des neuen Ausländergesetzes von 2008 bei den \nMigrationsämtern \nOffensichtlich wird auch bei Sozialhilfebezügern die Aufenthaltsbewilligung jeweils problemlos \nverlängert. Im neuen Ausländergesetz von 2008 ist ein Bewilligungsentzug bei Sozialhilfebezug in \nden Artikeln 62. lit. e AuG sowie Art. 63. Abs. 1 lit. c AuG vorgesehen. Dies wird in Schaffhausen \noffensichtlich nur vereinzelt umgesetzt. Es wäre abzuklären, wieso dies nicht vermehrt praktiziert \nwird. Die GPK würde es begrüssen, wenn zur Klärung dieser Sachlage eine entsprechende \nAnfrage im Kantonsrat eingereicht würde. \n\n \n\n Reduktion von billigem Wohnraum in Neuhausen \nDer nach wie vor hohe Anteil an billigem Wohnraum in Neuhausen hat eine Sogwirkung auf \nSozialhilfebezüger aus anderen Regionen. Die Gemeinde hat wenig Einfluss auf diese \nEntwicklung. Bereits aufgegleist sind einige Projekte, die hochwertigen Wohnraum schaffen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 22 von 26 \n\nwollen. Dieser Prozess ist weiterzuführen und durch Gemeinde- und Einwohnerrat zu \nunterstützen. \n\n \n\n Nach wie vor konsequente Handhabung von möglichen Kürzungsmassnahmen bei Nicht-\nKooperation oder Verdacht auf Missbrauch \nDie Mitarbeiter der sozialen Dienste haben einige wenige Sanktionierungsmassnahmen welche \nsie auch konsequent einsetzen. Die GPK begrüsst die Einsetzung solcher Massnahmen bei Nicht-\nKooperation oder Verdacht auf Missbrauch ausdrücklich und ermuntert die Mitarbeitenden diese \nMassnahmen weiterhin konsequent einzusetzen. \n\n \n\n Einsatz Sozialinspektoren \nDas neue Sozialhilfegesetzt erlaubt den Einsatz von Sozialhilfeinspektoren. Diese sollten - \ninsbesondere auch zur Abschreckung - auch eingesetzt werden. Die (kurzfristigen) Kosten sollten \nhier kein Argument sein, denn wie Vergleiche mit anderen Städten zeigen, wird sich der Einsatz \nvon Sozialinspektoren längerfristig auch finanziell auszahlen. \n\n \n\n Erhöhung Eintrittsschwelle zur Erlangung von Sozialhilfe \nMit der Stiftung Impuls und dem Taglohnprogramm bestehen Programme zur Beschäftigung von \nSozialhilfebezügern. Aufgrund von Erfahrungen, welche die Stadt Winterthur mit einem direkten \nArbeitseinsatz vor Bezug der Fürsorgeleistungen gemacht hat (Programm „Passage“), empfehlen \nwir die Umsetzung eines ähnlichen Arbeitsprogramms in der Gemeinde zu erwägen, resp. \nentsprechende Abklärungen zu treffen. \n\n \n\n Integration statt Rente \nEs kommt immer wieder vor, dass einzelne Unternehmer jüngeren Sozialhilfebezügern \nPraktikumsplätze in ihren Betrieben anbieten. Wir würden es begrüssen wenn diese Idee \noffensiver vermarktet würde (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband oder durch \nVeröffentlichung einer Art Stellen- und Arbeitsbörse auf der Homepage der Gemeinde). Dies \nwürde es ermöglichen, vermehrt „schwierige“ Jugendliche von der Strasse zu bekommen und in \nden Arbeitsprozess zu integrieren. \n\n \n\n Berufsbeistandschaften \nFür uns ist es nicht ein sichtlich, wieso die Berufsbeistandschaften in Neuhausen mehr \nStellenprozente als andere Regionen benötigen sollen. Stand meine Zahlen. Sollten sich diese \nZahlen drastisch erhöhen, können wir sicherlich wieder darüber reden, aber wir erwarten dass der \nGemeinderat bei einer möglichen Aufstockung der Stellenprozente diese wiederum dem \nEinwohnerrat vorlegt.  \n\n \nWelche Massnahmen empfehlen wir: \n \n\n KESB \nDie Zusammenarbeit mit der KESB ist nicht friktionsfrei. Insbesondere dass die KESB als \nBesteller einer Massnahme auftritt und die Gemeinde diese dann vollumfänglich zu bezahlen hat \nist sehr störend. Es wäre sehr zu wünschen, dass die KESB inskünftig bei Fremdplatzierungen \nbei ihren Entscheiden auch die Kosten einer Platzierung mitberücksichtigt. Zudem sollte die \nGemeinde bei Platzierungen durch die KESB ein Anhörungsrecht haben oder die KESB sollte \neinen Teil der Kosten ebenfalls mittragen müssen. \n\n \n\n Platzierungskosten \nDie Platzierungskosten sind teilweise horrend. Ein Plafond gegen oben bei Fremdplatzierungen \n(bsp. CHF 250.--) wäre vielleicht nicht immer durchsetzbar aber als interne Richtlinie sicherlich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 23 von 26 \n\nüberlegenswert. Wir empfehlen der Sozialreferentin eine solche Richtlinie festzulegen. Wir \nempfehlen Abklärungen bezüglich Schaffung eigener Betreuungsplätze (als regionale Lösung mit \nder Stadt Schaffhausen) zu treffen. Da Betreuungsfamilien nachweislich günstiger zu stehen \nkommen als die Platzierung in Heimen empfehlen wir wieder vermehrt Betreuungsfamilien zu \nrekrutieren. \n \n\nDas sind die aus unserer Sicht möglichen Massnahmen. Ich verzichte darauf, den Bericht detailliert \nvorzulesen. Ich wollte Ihnen einfach eine kleine Übersicht geben. Um die Kosten in den Griff zu \nbekommen, braucht es den Willen und die Bereitschaft aller Beteiligten und vor allem, dass alle in \ndieselbe Richtung ziehen. Bezüglich der Massnahmen bitte ich wirklich den Gemeinderat, diese zu \nprüfen und falls möglich auch umzusetzen. Wir haben auch innerhalb der \nGeschäftsprüfungskommission vor, ein Controlling zu machen. Wir werden dann sicherlich in einem \nJahr diesen Bericht wieder hervor nehmen und dann mit der zuständigen Gemeinderätin  diskutieren \nwas gemacht werden konnte und was nicht. Ich möchte mich ausdrücklich auch im Namen von ER \nPeter Schmid (SVP) bei allen Mitarbeitern bedanken und auch bei der Sozialreferentin für die offene \nund konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin der Meinung, dass der Bericht im Bereich der \nTransparenz, im Bereich des Verständnisses und im Bereich der Massnahmen eine wertvolle Hilfe \nund auch eine Anleitung darstellen wird. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nEs ist mit ein Anliegen als Präsident der GPK, den beiden Kollegen ER Felix Tenger (FDP) und ER \nPeter Schmid (SVP) auch öffentlich für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Dank ihrem grossen Einsatz, \nder einige Arbeitstage beanspruchte, und der sorgfältigen Analyse des Sozialreferats konnten \ngewisse umsetzbare Erkenntnisse gewonnen werden, die sich dämpfend auf den Kostenanstieg \nauswirken können, wenn sie auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Ich bedaure sehr, \ndass nach der Publikation des Berichts ein öffentlich ausgetragener Streit um die Fallzahlen der \nBerufsbeistandsschaft ausgebrochen ist. Denn ob dieses unnötigen Disputs, der auch von der \nTageszeitung ziemlich polemisch aufgenommen worden ist, auf einem kostenmässigen \nNebenkriegsschauplatz drohen Kernaussagen des Berichts entweder vergessen zu gehen oder \ndringen gar nicht an die Öffentlichkeit. Denn die grossen Geldsummen - rund 3 Millionen Franken pro \nJahr - gehen über die Schreibtische des Sozialdienstes. Und hier zeigt die Analyse der Kollegen ER \nPeter Schmid (SVP) und ER Felix Tenger (FDP) auf, dass die engagierten und fachkundigen \nMitarbeitenden einen sehr gut Job machen. Auszahlungen an Sozialhilfeempfänger erfolgen korrekt \nund streng nach Vorschrift. Es wird kein Geld zum Fenster hinaus geworfen, wie das in Verdrehung \nder Tatsachen manchmal zu hören ist. Es ist mir sehr wichtig, dass diese Erkenntnis des Berichts \nnicht in Vergessenheit gerät. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch beginne mit dem Schönsten, was ich im Bericht gelesen habe. Ich beginne mit einem Dank. Es \nhat mich gefreut, dass den Mitarbeitern ein so gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Ich bitte das im \nNamen der SVP den Mitarbeitern mitzuteilen. Wir haben von der Geschäftsprüfungskommission \neinen sehr guten Bericht erhalten. ER Felix Tenger (FDP) und ER Peter Schmid (SVP) haben das in \nmeinen Augen sehr gut gemacht. Herzlichen Dank dafür. Was ich auch schön finde ist, dass keine \ngravierenden Fehler gefunden wurden. Die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission: Beim \nbilligen Wohnraum die Anzahl senken. Das finde ich sehr wichtig. Deshalb heisst es für mich, wenn \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 24 von 26 \n\nneue Projekte, bei denen Investoren kommen und Geld hier in Neuhausen investieren wollen, diese \nnicht blockieren und die Projekte nicht verhindern. Es muss das oberste Ziel sein, diese Leute bei \nuns zu behalten und sie die Projekte machen lassen. Einsatz Sozialinspektoren: Ich habe vor \nungefähr 2 Jahren im Kantonsrat ein Postulat oder eine Interpellation gebracht über \nSozialinspektoren, die vermehrt eingesetzt werden sollten. Ich habe dann einige Ohrfeigen erhalten, \ndass das nicht geht und dass man das nicht braucht. Jetzt kommt das langsam. Die Bezugsdauer: \nDa habe ich die Frage, ob die Ausländerbehörde über Dauerbezüger orientiert wird? Ich denke, da \ngibt es kein Amtsgeheimnis, gibt es Probleme? Teilweise geht es sehr lange, bis man da Leute \nrausbringt. Das kostet sehr sehr viel Geld. Dann habe ich noch eine Frage zu den \nAlimentenbevorschussungen. Lässt sich dies, bei denen, die nicht bezahlen und allfällige \nSozialleistungen erhalten, verrechnen? Dass man das macht und dann die Sozialkosten \nnachschiebt, obwohl er sich nicht um die Kinder kümmert? Eine Feststellung zum Bericht. Fazit: Die \njammernden Mitarbeitern sind hoffentlich über die Feststellung der Geschäftsprüfungskommission \norientiert worden, nehme ich an und ich hoffe, jetzt ist dort Ruhe und dass sie einsehen, dass sie \nnicht die einzigen sind, die solche Fälle haben. ER Felix Tenger (FDP) hat es bereits erwähnt. Eine \nErfolgskontrolle muss gemacht werden, dass man das im Einwohnerrat und auch in der Öffentlichkeit \ndarstellen kann. Was sein muss, dass man konsequent Anzeige macht für jeden Straftäter. Ich \nnehme an, das wird bereits so geschehen. Vielleicht sollte man auch einen Bericht in \nZusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen machen. Das steht auf der Seite 12 und jetzt stellt \nsich noch die Frage, wer von den Kantonsratsmitgliedern macht das. Wir nehmen den Bericht mit \nFreude und Befriedigung zur Kenntnis. Es freut uns auch, dass die Mitarbeiter gut arbeiten und \nzufrieden sind. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nAls erstes möchte ich mich bei den Geschäftsprüfungskommissionsmitgliedern ER Felix Tenger \n(FDP) und ER Peter Schmid (SVP) bedanken. Ich bin sehr froh über den genauen Bericht und sie \nhaben unglaublich viel Material erhalten, das sie durchackern mussten während kurzer Zeit. Viele \nUnterlagen und Gesetze und Sie haben das sehr ernst genommen und auch meine Mitarbeiter \nhaben einen positiven Eindruck gehabt. Sie fühlten sich ernst genommen und sie fühlten sich \nwahrgenommen. Ich denke das war sehr wichtig und auch wegen der vielen Kritik, die sie immer \nwieder lesen mussten. Das sie auch geschätzt werden und ihre Arbeit gewürdigt wird. Ich möchte \nnicht in die Details dieses Berichtes gehen, denn ich denke das ist ein Bericht der \nGeschäftsprüfungskommission. Ich habe ihn mit ER Felix Tenger (FDP) besprochen und habe ein \npaar Bemerkungen gemacht bezüglich der Zahlen über die Stellenpensen. Wir sind sehr tief dotiert \nmit den Stellenpensen. Wir verzeichnen momentan wieder eine sehr hohe Zunahme seit Beginn von \n2014 und ich werde sicherlich dann im Frühling mit einem Antrag an den Einwohnerrat kommen \nmüssen. Ansonsten hat es für mich keine grossen Überraschungen gegeben. Es hat mich eher \nbestätigt auf dem Weg, auf dem wir uns befinden. Wir haben die Sozialdetektive schon eingesetzt, \nals es noch nicht im Gesetz verankert war. Wir haben private Firmen engagiert. Integration statt \nRente steht bei mir an oberster Stelle und ich bin extrem froh, auch über das Angebot der \nGeschäftsprüfungskommission, dass vielleicht auch noch mehr Betriebe Praktikumsplätze anbieten \nkönnten. Es gibt oft wieder einen Erfolg. Auch der Heimleiter ist immer wieder bereit Ausgesteuerten \nund Sozialbezügern eine Chance zu geben. Die haben dann wirklich wieder viel mehr Möglichkeiten \nin den Arbeitsplatz hineinzufinden. Es ist momentan für Menschen über 55 Jahren sehr schwierig \nüberhaupt wieder ins Berufsleben zu kommen. Egal ob sie gut oder schlecht qualifiziert sind. Was \nnatürlich die Strategie des Gemeinderates nach neuem Wohnraum sehr bestärkt, ist auch die \nBemerkung betreffend dem viel zu viel günstigen Wohnraum. Das sehen wir immer wieder. Sie \nkommen von der ganzen Schweiz zu uns. Ich bin immer wieder froh, wenn ich weiss, dass in den \nnächsten Jahren wieder neue Wohnungen kommen, vielleicht auch wieder renovierte Wohnungen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 25 von 26 \n\nund die Zahl der BewohnerInnen vermischt sich ein bisschen mehr. Ich denke, eine gesunde \nDurchmischung ist das Beste. Was ich auch an die Hand nehmen möchte, ist die Überprüfung der \n„Passage“. Da hat ER Felix Tenger (FDP) schon mehrere Male darauf hingewiesen. Es ist zwar so, \ndass wir bei allen neuen Sozialhilfeempfängern darauf pochen, dass sie irgendeiner Tätigkeit \nnachgehen müssen. Wir schicken sie ins Taglohnprogramm oder in Fremdsprachenkurse oder sonst \nKurse. Sie bekommen nicht einfach das Geld ohne etwas zu tun. Vielleicht gäbe es ja irgendwann \nmal eine gemeindeeigene Lösung. Das muss man sich wirklich immer wieder mal überlegen. Wir \nsind schon auf dem Weg dazu und vielleicht wäre das auch etwas Gutes. Ich werde noch mehr nach \nWinterthur schauen, die das ja bereits tun, obwohl in Winterthur ja die Sozialhilfekosten extrem hoch \nsind. Ich möchte mich nochmals bedanken, für die positiven Voten gegenüber meinen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n \nIch schulde noch zwei Antworten an ER Willi Josel (SVP): \nDie Alimente werden verrechnet. Das geht ganz direkt von Frau Schibli in den Sozialdienst und die \nMeldung ans Ausländeramt wird immer gemacht. Da werden alle gemeldet. Das wird auch der \nEinwohnerkontrolle gemeldet. Wir hacken immer wieder nach, weshalb eine Person immer noch da \nist und weshalb wir sie immer noch unterstützen müssen. Ich bin selbstverständlich nicht dafür, dass \nman Menschen in gefährliche Gebiete zurückschickt aber es gibt auch Gebiete, die wirklich sicher \nsind und da sehe ich dann auch nicht ein, weshalb sie noch lange bei uns bleiben. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \n \nAntrag: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag vom beiliegenden Bericht über die Analyse des \nSozialreferats vom 25. April 2014 Kenntnis zu nehmen. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.08.2014 Seite 26 von 26 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder am Donnerstag, 25. September 2014. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n