name: Beantwortung Kleine Anfrage Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. November 2018\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/2 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom\n23. August 2018 mit dem Titel: «Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDas Bundesamt für Strassen (Astra), Filiale Winterthur, geht davon aus, dass derGalgenbucktunnel\n\nvor Ende 2019 eröffnet werden kann. Dies wird zu erheblichen Änderungen der Verkehrsmengen\n\nführen. Der Kanton Schaffhausen, die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall sind daher seit geraumer Zeit daran, die vorhandenen Konzepte für die künftige Verkehrsführung\n\nin konkrete Projekte zu überführen. DerGemeinderat beabsichtigte den Einwohnerrat bis spätestens\n\nFrühsommer 2019 darüber zu orientieren, da bis dahin alle relevanten Unterlagen und Abklärungen\n\nvorliegen sollten. Am 20. August 2018 hat Einwohnerrat Markus Anderegg eine Kleine Anfrage ein-\n\ngereicht, deren Beantwortung zu einem guten Teil die am 10. März 2010 dem Einwohnerrat zuge-\n\nsagte Orientierung vorwegnehmen würde. Der Gemeinderat hat sich daher entschlossen, den Be-\n\nrieht zur Kenntnisnahme zeitlich vorzuziehen, weshalb in einzelnen Punkten des Betriebskonzepts\n\nnoch Unsicherheiten bestehen, und diesen Bericht als integrierenden Bestandteil der Beantwortung\n\nder Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Markus Anderegg dem Einwohnerrat zu unterbreiten.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nExistiert mittlerweile eine solche Orientierungsvorlage in der Vorbereitung?\n\nMit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Markus Anderegg erhält der Einwohnerrat die Orien-\n\ntierungsvorlage.\n\n\n\nFrage 2:\n\nWelche Massnahmen werden getroffen, um das Hauptproblem des Durchgangsverkehrs von der\n\nAchse Schaffhauserstrasse/Zollstrasse in beiden Richtungen zwingend in den Galgenbucktunnel\n\numzuleiten?\n\nVgl. dazu Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n\n13. November 2018, Ziff. 7.1 und 7.4, S. 10 f.\n\nFrage 3:\n\nWie sind die Massnahmen für den Schleichweg Engestrasse/Einschlagstrasse?\n\nVgl. dazu Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n\n13. November 2018, Ziff. 7.1 und 7.4, S. 10 f. sowie Beilagen 3 - 6 (Pläne der Abschnitte 1 - 4).\n\nFrage 4:\n\nWie werden die Kreuzungsknoten Kreuzstrasse und Rheinhof für alle Verkehrsteilnehmer vernünftig\n\nund attraktiv für das Ortsbild umgestaltet (Kreiselverkehr)?\n\nVgl. dazu Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n\n13. November 2018, Ziff. 6.1, 7.1 und 7.4, S. 5 und 10 f. sowie Beilagen 3 - 6 (Pläne der Abschnitte\n\n1-4).\n\nFrage 5:\n\nIst es denkbar, dass zur Verkehrsberuhigung auf der Klettgauerstrasse mindestens teilweise eine\n\nTempo 30-Zone eingerichtet wird sowie allenfalls auch auf der Schaffhauserstrasse als weitere Be-\n\nruhigungsmassnahme (nicht neu für Kantonsstrassen)?\n\nGrundsätzlich ist es zulässig, auch auf Kantonsstrassen Tempo 30 vorzusehen. Der Gemeinderat\n\nbefürwortet eine solche Massnahme einstweilen aber weder auf der Klettgauer- noch auf der Schaff-\n\nhauserstrasse. Das mit dem Kanton Schaffhausen abgesprochene Betriebskonzept sieht daher eine\n\nTempo 50-Zone vor.\n\nFrage 6:\n\nWelche dringend erforderlichen Massnahmen werden ergriffen, um den zunehmend wichtigen Lang-\n\nsamverkehr für Fussgänger und Velofahrer sehr viel attraktiver zu gestalten?\n\nVgl. dazu Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n\n13. November 2018, Ziff. 6.2, S. 7 f., und Beilagen 3 - 6 (Pläne der Abschnitte 1 - 4).\n\nFrage 7:\n\nGibt es Ansätze zur Verkehrsberuhigung der Zollstrasse, die kaum entlastet wird?\n\nVgl. dazu Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n\n13. November 2018, Ziff. 7.1 und 7.4, S. 10 f. Die Signalisation zur A4 wird auf die Streckenführung\n\nvia Galgenbucktunnel hinweisen. Sollte die Umfahrung Jestetten rasch realisiert werden, müssten\n\nfür die gesamte Zollstrasse Massnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgesehen werden, da andern-\n\nfalls der Durchgangsverkehr Schaffhausen - Region Zürich vermutlich allzu stark zunehmen würde.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 23. August 2018\nmit dem Titel: Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel Seite 2 von 3\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler;\nGemeindepräsident\n\ni ine Rütz I\nmeindeschreiberirf\n\n/\n\nBeilage\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel vom\n13. November 2018\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 23. August 201 8\nmit dem Titel: Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel Seite 3 von 3\n\n\n


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name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. Grundstück GB Nr. 2396

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am RheinfaII\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. Februar 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/4 von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 21. Ja-\nnuar 2019 mit dem Titel: Grundstück GB Nr. 2396\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gartenbauverein bewirtschaftet seit vielen Jahren grosse Teile des Grundstücks GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 62 sowie vom 11. Mai 1977 bis Ende 2013 GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2396.\n\nDa nach der Jahrhundertwende zwischen der Gemeinde, dem Gartenbauverein sowie den Grund-\n\neigentümerinnen und Grundeigentümern der Nachbarliegenschaften von GB Nr. 2396 über die Art\n\nund Weise der Nutzung dieses Areals intensive Diskussionen aufkamen, beschloss der Gemeinde-\n\nrat 2004, dem Gartenbauverein vorzuschlagen, GB Nr. 2396 bis ungefähr 2008 zu räumen und suk-\n\nzessiv den dortigen Vereinsmitgliedern frei werdende Flächen auf GB Nr. 62 zuzuteilen. Der Gar-\n\ntenbauverein war damit einverstanden, wobei der Pachtvertrag noch bis Ende 2013 dauerte. Seither\n\nist GB Nr. 2396 nicht mehr genutzt, wobei der Gartenbauverein auf GB Nr. 62 weiterhin vereinzelte,\n\nfreie Flächen als Schrebergarten zur Nutzung anbietet.\n\nBis zur Totalrevision der Nutzungsplanung 1988 war das Grundstück GB Nr. 2396 Teil der Wohn-\n\nzone II. Der Gemeinderat beabsichtigt seit geraumer Zeit, das Areal wieder dieser Zone zuzuordnen,\n\nwobei eine Quartierplanpflicht erforderlich ist. Entsprechend liegen Vorarbeiten für eine Umzonung\n\nim Zusammenhang mit der 13. und 14. Teilrevision des Zonenplans vor. Um diese nicht zu gefähr-\n\nden, fiel GB Nr. 2396 aber in der Endfassung der jeweiligen Anträge aus diesen Teilrevisionen. In\n\nden vergangenen paar Jahren hoffte der Gemeinderat, mit der bekanntlich am 25. November 2018\n\nan der Urne gescheiterten Totalrevision Nutzungsplanung die Umzonung vornehmen zu können.\n\n\n\n\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWorum handelt es sich bei der angekündigten "anderen Nutzung"?\n\nVorgesehen ist, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2396 zu verkaufen und als Wohn-\n\ngebiet zu nutzen.\n\nFrage 2:\n\nWie sieht derZeitplan dafür aus?\n\nDas Grundstück gehört gemäss dem aktuellen Zonenplan der Zone für öffentliche Bauten und An-\n\nlagen an. Mit der am 25. November 2018 vom Volk abgelehnten Totalrevision Nutzungsplanung\n\nsollte es neu derWohnzone 2 mit Quartierplanpflicht zugeteilt werden (Zonenplanänderung Nr. 5),\n\nwomit der Rechtszustand von vor 1988 wieder hergestellt gewesen wäre. Ob diese Zonenänderung\n\nbeim nächsten Anlauf für eine Totalrevision oder mit einer Teilrevision realisiert werden soll, ist noch\n\noffen. Eine Zonenplanänderung dieses Gebiets dürfte aber frühestens bis Ende 2020 möglich sein.\n\nAnschliessend ist das Verkaufsverfahren vorzusehen, wofür ein Jahr anzusetzen ist, zumal neben\n\nderAusschreibung auch obligatorisch eine Volksabstimmung vorzusehen ist. Für das Quartierplan-\n\nverfahren braucht es wenigstens sechs Monate. Weitere sechs Monate dürfte das Baubewilligungs-\n\nverfahren benötigen, sodass frühestens 2022 mit einem Baubeginn zu rechnen ist.\n\nFrage 3:\n\nWie viele Arbeitsstunden im Jahr (oder, beim Beizug eines externen Auftragnehmers, wie viel Geld)\n\nwendet die Gemeinde seither für den notwendigen Unterhalt des Areals auf?\n\nPro Jahr entstehen üblicherweise die folgenden Kosten:\n\nSchnitt/Mulchen der Wiese; externer Unternehmer mit Traktor- und Kombi-\nmulcher-/ und Heckenschnittbalken\n\nFr. 650.00\n\nSchnitt Hecken; zwei Mitarbeiter TBN mit je 20 Stunden ä Fr. 63.-/h Fr. 1 '260.00\nEntsorgungskosten Fr. 120.- und Anteil Fahrzeug Fr. 250.- Fr. 370.00\nRundung Fr. 20.00\nGesamtaufwand\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawylefr J/inine R\\^z\nGemeindepräsident ^emeind^chreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/4 von Dr. Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 Seite 2 von 2\nmit dem Titel: GB 2396\n\n\n\n\n


name: 11. Teilrevision des Zonenplans und 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 6. Januar 2010 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n11. Teilrevision des Zonenplans und 6. Teilrevision der Bauordnung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Einleitung \nDer Zonenplan (NRB 700.010), die Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n(BauO; NRB 700.100) und der Plan der Empfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall wurden vom Einwohnerrat am 1. September 1988 erlassen. Seither sind ver-\n\nschiedene Teilrevisionen erfolgt (zehn Teilrevisionen des Zonenplanes, fünf Teilrevisionen der \n\nBauordnung und zwei Teilrevisionen des Planes der Empfindlichkeitsstufen). Der Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen hat im Rahmen der Genehmigung dieser Teilrevisionen die Gemeinde \n\nwiederholt eingeladen, die Nutzungsplanung insgesamt zu überarbeiten. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 an fünf Sitzungen die Entwürfe \n\ndes neuen Zonenplanes und der neuen Bauordnung behandelt. Der Gemeinderat hat mit Brief \n\nvom 15. Dezember 2008 Parteien und Verbände eingeladen, sich zu den Entwürfen bis 26. Januar \n\n2009 zu äussern. Diese Frist wurde auf Ersuchen der Parteien bis 2. März 2009 verlängert. Das \n\nPlanungsreferat hat im März 2009 die Vernehmlassung ausgewertet. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 24. März 2009 die Vernehmlassungsvorlage \n\nbetreffend die Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\n\nton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz) verabschiedet. Das Baudepartement des \n\nKantons Schaffhausen hat mit Brief vom 1. April 2009 die Unterlagen der Vernehmlassung den \n\n \n\n\n\nSchaffhauser Gemeinden zugestellt und zu einer Stellungnahme eingeladen. Der Gemeinderat hat \n\nmit Brief vom 7. Juli 2009 Stellung genommen. \n\n \n\nDie Revision des kantonalen Baugesetzes beziehungsweise die geplanten Änderungen und Er-\n\ngänzungen haben erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Bauordnungen. Eine Revision \n\ndieser Bauordnungen wird nach Abschluss der Revision des Baugesetzes unumgänglich sein. Die \n\nvorstehend erwähnte Revision des Zonenplanes und der kommunalen Bauordnung musste daher \n\nzurückgestellt werden. \n\n \n\nIm Entwurf des neuen Zonenplanes wurden im Hinblick auf das Projekt „Galgenbucktunnel“ in den \n\nGebieten „Bahntal“ und „Enge“ Zonenplanänderungen aufgenommen. Das Tiefbauamt des Kan-\n\ntons Schaffhausen hat den Gemeinderat ersucht, diese Zonenplanänderungen dem Einwohnerrat \n\nmöglichst bald zu unterbreiten. \n\n \n\nEin erheblicher Handlungsbedarf besteht auch bei einzelnen Bauvorschriften der Gewerbe- und \n\nIndustriezonen. Änderungen sind erforderlich bei der Messweise der Gebäudehöhen in den Ge-\n\nwerbe- und Industriezonen, bei der zulässigen Gebäudehöhe in der Gewerbezone Rundbuck und \n\nbei den erforderlichen Grenzabständen in den Gewerbezonen. In den Gewerbe- und Industriezo-\n\nnen sollte im Rahmen eines Quartierplans, analog den Wohnzonen und den Wohn- und Gewerbe-\n\nzonen, von den Gebäudehöhen und Grenzabständen abgewichen werden können.  \n\n \n\nUm möglichst rasch die erforderlichen Änderungen umsetzen zu können, beabsichtigt der Ge-\n\nmeinderat, die Revision des Zonenplans und der Bauordnung in wenigstens drei Teilschritten an-\n\nzugehen. Vorab sind die vom kantonalen Tiefbauamt gewünschten Umzonungen sowie die vorste-\n\nhend erwähnten Änderungen der Bauvorschriften vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n2. Änderungen \n2.1 Galgenbucktunnel \nDas Projekt „Galgenbucktunnel“ bedingt folgende Zonenplanänderungen: \n\n \n\na) Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 407, 408 und 409 sowie Teilflächen der Grundstücke \n\nGB Nrn. 410 und 416 an der Schaffhauserstrasse von der Freihaltezone in die Zone „Stras-\n\nsen und Wege“ \n\n \n\nb) Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 11 und 2005 sowie einer Teilfläche des Grundstücks \n\nGB Nr. 10 an der Klettgauerstrasse von der Landwirtschaftzone in die Zone „Strassen und \n\nWege“ \n\n \n\n \n\n2.2 Gewerbezonen \n2.2.1 Gebäudehöhe in der Gewerbezone Rundbuck \nBauland für die Erstellung von Neubauten für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind in der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall nur noch in der Gewerbezone Rundbuck vorhanden. Eine \n\nhaushälterische Nutzung respektive eine verdichtete Bebauung dieser Flächen ist daher anzustre-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 2 von 12\nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nben. Die Gewerbezone Rundbuck, insbesondere der unüberbaute südliche Teil, ist von bewalde-\n\nten Hängen umgeben. Eine Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe von 15.00 m auf 18.00 m zur \n\nErreichung dieser Zielsetzung ist daher vertretbar. \n\n \n\nDiese Erhöhung bedingt die Unterteilung der bestehenden vier Gewerbezonen in eine Gewerbe-\n\nzone I für das Gebiet Rundbuck und in Gewerbezonen II für die drei Gebiete an der Chlaffen-\n\ntalstrasse und Zollstrasse. \n\n \n\n \n\n2.2.2 Grenzabstand in den Gewerbezonen \nIn den Gewerbezonen wird der erforderliche Grenzabstand analog den Wohnzonen sowie der \n\nWohn- und Gewerbezone durch die Anzahl der geplanten Vollgeschosse bestimmt. Die Höhe der \n\nGeschosse ist bei den Gebäuden in den Gewerbezonen jedoch sehr unterschiedlich und die Pra-\n\nxis zeigt, dass die Basis „Anzahl Vollgeschosse“ für die Bestimmung des erforderlichen Grenzab-\n\nstandes in der Gewerbezone nicht geeignet ist. \n\n \n\nMit Ausnahme der Vorschriften über den Grenzabstand entsprechen die Bauvorschriften der Ge-\n\nwerbezone den Bauvorschriften der Industriezonen III und IV. In den Industriezonen III und IV ist \n\nfür alle Bauten ein Grenzabstand von mindestens 4.00 m einzuhalten. Es ist daher naheliegend, \n\ndieses Mass für die Gewerbezonen zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n2.3 Gewerbe- und Industriezonen \n2.3.1 Messweise der Gebäudehöhe in den Gewerbe- und Industriezonen \nDie Gebäudehöhe wird in den Gewerbe- und Industriezonen an der Fassade gemessen. Diese \n\nMessweise führt in geneigtem Gelände zu einer erheblichen Einschränkung und die Praxis zeigt, \n\ndass die Basis „Fassadenhöhe“ für die Bestimmung der zulässigen Gebäudehöhe nicht geeignet \n\nist. Für die Bestimmung der Gebäudehöhe soll in den Gewerbe- und Industriezonen neu im \n\nSchwerpunkt des Gebäudes gemessen werden. \n\n \n\n \n\n2.3.2 Quartierpläne in den Gewerbe- und Industriezonen \nIn den Wohnzonen sowie in den Wohn- und Gewerbezonen kann im Rahmen von Quartierplänen \n\nvon den Vorschriften betreffend das Nutzungsmass abgewichen werden. Diese Regelung hat sich \n\nbewährt. Zur Erreichung von städtebaulich guten Gesamtlösungen sollte dies auch in den Gewer-\n\nbe- und Industriezonen möglich sein. Der Spielraum ist bei der Gebäudehöhe, insbesondere in den \n\nIndustriezonen I und II, bewusst relativ gross. Der Gemeinderat beabsichtigt, das Erfordernis der \n\nstädtebaulich guten Gesamtlösung wie bis anhin in der Wohnzone zurückhaltend anzuwenden. \n\nAuszugehen ist daher stets von der Regelbauweise. Die Differenzierung zwischen den Industrie-\n\nzonen I und II einerseits sowie den Industriezonen III und IV andererseits rechtfertigt sich dadurch, \n\ndass die beiden letzten Zonen weitgehend Gewerbezonen entsprechen. Mit dem Quartierplan soll \n\ndie Möglichkeit geschaffen werden, im Einzelfall auf besondere Situationen reagieren zu können. \n\nEine erhebliche Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe wird jedoch nicht die Regel, sondern wei-\n\nterhin die Ausnahme sein respektive nur für einzelne Gebäude oder Gebäudeteile von städtebau-\n\nlich und architektonisch besonderen Projekten zur Anwendung gelangen können. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 3 von 12\nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\n3. Planungsablauf \nDer Gemeinderat hat am 25. November 2009 die Änderungen zu Handen des Einwendungsverfah-\n\nren und der Vorprüfung verabschiedet. \n\n \n\nDas Einwendungsverfahren fand vom 27. November bis 27. Dezember 2009 statt. Die Unterlagen \n\nder Änderungen sind während dieser Zeit auf der Bauverwaltung Neuhausen am Rheinfall aufge-\n\nlegen. Das Einwendungsverfahren wurde durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Schaffhau-\n\nsen vom 27. November 2009 und in den Schaffhauser Nachrichten vom 27. November 2009 be-\n\nkannt gegeben. Es sind keine Einwendungen eingegangen. \n\n \n\nDas Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen hat verschiedene mit raumwirksa-\n\nmen Aufgaben betraute Stellen gemäss Funktionsdiagramm der kantonalen Umweltschutzorgani-\n\nsation zur Prüfung und Stellungnahme eingeladen sowie einen Vorprüfungsbericht erstellt. Dem \n\nVorprüfungsbericht kann entnommen werden, dass keine Einwände gegen die Änderungen beste-\n\nhen würden und eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne. Die Hinweise im Vorprü-\n\nfungsbericht haben zu einigen kleineren Änderungen und Ergänzungen bezüglich den Bauord-\n\nnungsänderungen geführt. \n\n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrats beziehungsweise einer Volksabstimmung bei der erfolg-\n\nreichen Ergreifung des fakultativen Referendums ist das Rekursverfahren durchzuführen. Die Än-\n\nderungen treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in \n\nKraft. \n\n \n\n \n\n4. Bauordnung \n4.1 Art. 23 E-BauO1\n\nAuf die Anzahl Geschosse abzustellen macht nur in Wohn sowie in Wohn- und Gewerbezonen \n\nSinn. In Gewerbe- sowie Industriezonen ist dagegen nur die konkrete Höhe eines Gebäudes rele-\n\nvant. \n\n \n\nIn der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Bestimmung der Höhe eines Gebäudes in den Ge-\n\nwerbe- sowie Industriezonen sinnvoller ist, auf den Schwerpunkt eines Gebäudes abzustellen. \n\nDabei wird jeder Gebäudeteil separat betrachtet. \n\n \n\nBis anhin waren diese Fragen in Art. 44 und Art. 47 Abs. 1 BauO geregelt. \n\n \n\n \n\n4.2 Art. 27 E-BauO \nDie Gewerbezone wird in zwei unterschiedliche Kategorien von Gewerbezonen aufgeteilt, um den \n\nkonkreten Bedürfnissen besser gerecht zu werden. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 Entwurf Bauordnung \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 4 von 12\nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\n4.3 Art. 44 E-BauO \nBis anhin galt in der Gewerbezone eine maximal Gebäudehöhe von 15 m. Diese Höhe gilt weiter-\n\nhin in der Gewerbezone 2, wohingegen in der Gewerbezone 1 künftig Gebäude mit einer Höhe von \n\nmaximal 18 m errichtet werden dürfen. \n\n \n\nDas Instrument des Quartierplans soll auch in den Gewerbezonen anwendbar sein und im Einzel-\n\nfall zu guten Gesamtlösungen führen. Damit kann eine Höhe bis zu 25 m zugelassen werden. \n\n \n\n \n\n4.4 Art. 45 E-BauO \nDer Grenzabstand in den Gewerbezonen wird neu geregelt. Mit dem Instrument des Quartierplans \n\nkann eine grössere Flexibilität geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n4.5 Art. 47 E-BauO \nIn den Industriezonen soll künftig ebenfalls ein Quartierplan möglich sein, mit dem die Gebäude-\n\nhöhe in den Industriezonen I und II bis auf 30 m, in den Industriezonen III und IV bis auf 25 m er-\n\nhöht werden darf. \n\n \n\n \n\n4.6 Art. 48 E-BauO \nPräzisierung des Gebäudeabstands in den Industriezonen mit Verweis auf die Brandschutzvor-\n\nschriften. \n\n \n\n \n\n5. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Den folgenden Zonenplanänderungen wird zugestimmt: \n\n \n\n1.1 Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 407, 408 und 409 sowie Teilflächen der Grundstü-\n\ncke GB Nrn. 410 und 416 an der Schaffhauserstrasse von der Freihaltezone in die Zone \n\n„Strassen und Wege“ \n\n \n\n1.2 Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 11 und 2005 sowie einer Teilfläche des Grundstü-\n\nckes GB Nr. 10 an der Klettgauerstrasse von der Landwirtschaftzone in die Zone „Stras-\n\nsen und Wege“ \n\n \n\n1.3 Umzonung der Grundstücke der Gewerbezone im Gebiet „Rundbuck“ in die Gewerbezo-\n\nne I \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 5 von 12\nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\n1.4 Umzonung der Grundstücke der Gewerbezonen an der Chlaffentalstrasse und an der \n\nZollstrasse in die Gewerbezone II \n\n \n\n2. Der Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 gemäss Anhang 1 wird zugestimmt. \n\n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nAnhang 1: Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n1. September 1988 (NRB 700.100; Gegenüberstellung bestehende und neue Bestimmungen) \nAnhang 2 bis 7: Situationspläne 1 : 2000 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 6 von 12\nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nAnhang 1: 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n \n \nDie neuen Bestimmungen sind kursiv geschrieben. \n \n \nBestehende Bestimmungen Neue Bestimmungen \nB.   Allgemeine Bauvorschriften \nIV.   Baudichte und Gebäudehöhe \nArt. 23   Geschosszahl \n1 Die Gebäudehöhe wird nach der Anzahl Vollgeschosse von durch-\nschnittlich 3.00 m Höhe gemessen. Massgebend ist die Geschosszahl \nauf der Talseite der Bauten. \n \n \n2 Untergeschosse, deren sichtbarer Teil das gewachsene oder abgegra-\nbene Terrain um mehr als 80 cm in ebenem beziehungsweise talseitig \num mehr als 140 cm in geneigtem Gelände übersteigt, gelten als Voll-\ngeschosse. Nichtberücksichtigt werden Eingänge und Einfahrten bis zu \neiner Gesamtlänge von 6.00 m. \n \n3 Der Dachstock wird dann als Vollgeschoss gezählt, wenn \n- ein Steildach mehr als 45° Neigung aufweist oder  \n- ein Kniestock von mehr als 60 cm Höhe, gemessen zwischen Ober-\nkante rohem Dachboden und Oberkante Fusspfette, vorhanden ist. \n \n4 Eingeschossige Aufbauten auf Flachdächern (Attika) zählen dann als \nVollgeschosse, wenn ihre Bruttogeschossfläche mehr als 50 % derjeni-\ngen der Vollgeschossfläche beträgt. Wo das Attikageschoss weniger als \n1.50 m hinter der Gebäudeflucht zurückliegt, muss es für die Bemes-\nsung des jeweiligen Grenzabstandes berücksichtigt werden. Ausge-\nnommen sind Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und dergleichen.\n \n \n \n \n \n\nB.   Allgemeine Bauvorschriften \nIV.   Baudichte und Gebäudehöhe \nArt. 23   Gebäudehöhe \n1 In den Wohnzonen sowie den Wohn- und Gewerbezonen wird die Ge-\nbäudehöhe nach der Anzahl Vollgeschosse von durchschnittlich  \n3.00 m Höhe gemessen. Massgebend ist die Geschosszahl auf der Tal-\nseite der Bauten. \n \n2 Untergeschosse, deren sichtbarer Teil das gewachsene oder abgegra-\nbene Terrain um mehr als 80 cm in ebenem beziehungsweise talseitig \num mehr als 140 cm in geneigtem Gelände übersteigt, gelten als Voll-\ngeschosse. Nichtberücksichtigt werden Eingänge und Einfahrten bis zu \neiner Gesamtlänge von 6.00 m. \n \n3 Der Dachstock wird dann als Vollgeschoss gezählt, wenn \n- ein Steildach mehr als 45° Neigung aufweist oder  \n- ein Kniestock von mehr als 60 cm Höhe, gemessen zwischen Ober-\nkante rohem Dachboden und Oberkante Fusspfette, vorhanden ist. \n \n4 Eingeschossige Aufbauten auf Flachdächern (Attika) zählen dann als \nVollgeschosse, wenn ihre Bruttogeschossfläche mehr als 50 % derjeni-\ngen der Vollgeschossfläche beträgt. Wo das Attikageschoss weniger als \n1.50 m hinter der Gebäudeflucht zurückliegt, muss es für die Bemes-\nsung des jeweiligen Grenzabstandes berücksichtigt werden. Ausge-\nnommen sind Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und dergleichen. \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und  Seite 7 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\nC.   Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 44   Gewerbezone, 2. Besondere Vorschriften,  \na) Zulässige Gebäudehöhen \nIn der Gewerbezone darf die Gebäudehöhe, gemessen ab gewachse-\nnem Terrain, in keinem Bereich mehr als 15.00 m betragen. Ausge-\nnommen sind Steildächer, sofern der First die Gebäudehöhe nicht mehr \nals 2.00 m übersteigt und mindestens 2.00 m hinter der Gebäudeflucht \nzurückliegt sowie Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und derglei-\nchen. \n \nArt. 47   Industriezonen, 2. Besondere Bauvorschriften, a) Zulässi-\nge Gebäudehöhen \n1\nIn den Industriezonen darf die Gebäudehöhe, gemessen ab gewachse-\n\nnem Terrain, in keinem Bereich mehr betragen als:  \n\n- 20.00 m in den Industriezonen I und II  \n\n- 15.00 m in der Industriezone III und lV \n \nAusgenommen sind Steildächer, sofern der First die Gebäudehöhe nicht \nmehr als 2.00 m übersteigt und mindestens 2.00 m hinter der Gebäude-\nflucht zurückliegt sowie Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und \ndergleichen. \n\n5 In den Gewerbezonen und den Industriezonen wird die Gebäudehöhe \nin Metern im Schwerpunkt des Gebäudes ab dem gewachsenen Terrain \ngemessen. Ausgenommen sind Steildächer, sofern der First die Gebäu-\ndehöhe nicht mehr als 2.00 m übersteigt und mindestens 2.00 m hinter \nder Gebäudeflucht zurückliegt sowie technisch bedingte Aufbauten für \nTreppen, Aufzüge, Kamine und dergleichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6 Bei gestaffelten Bauten ist die Gebäudehöhe für jeden Gebäudeteil \neinzeln zu ermitteln. \n\n \nC.   Nutzungsordnung \nII.    Zonenplan \nArt. 27  Zonenarten \n1 Das Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird durch den \nZonenplan wie folgt eingeteilt: \n \nKernzone I   K I  \nKernzone II  K II  \nKernzone III  K III  \n\nC.   Nutzungsordnung \nII.    Zonenplan \nArt. 27   Zonenarten \n1 Das Gebiet der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird durch den \nZonenplan wie folgt eingeteilt: \n \nKernzone I   K I  \nKernzone II  K II  \nKernzone III  K III  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 8 von 12 Seite 8 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nWohn- und Gewerbezone  WG  \nWohnzone I  W I  \nWohnzone II  W II  \nWohnzone III  W III  \nWohnzone IV  W IV  \nGewerbezone  G  \nIndustriezone I  I I  \nIndustriezone II  I II  \nIndustriezone III  I III  \nIndustriezone lV  l lV \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen öBA \nLandwirtschaftszone  Lw  \nGewässer  Gw  \nFreihaltezone  Fh  \nStrassen und Wege  \nBahnareal \n \n\nWohn- und Gewerbezone  WG  \nWohnzone I  W I  \nWohnzone II  W II  \nWohnzone III  W III  \nWohnzone IV  W IV  \nGewerbezone I \nGewerbezone II \nIndustriezone I  I I  \nIndustriezone II  I II  \nIndustriezone III  I III  \nIndustriezone lV  l lV \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen öBA \nLandwirtschaftszone  Lw  \nGewässer  Gw  \nFreihaltezone  Fh  \nStrassen und Wege  \nBahnareal \n \n\n \nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 44   Gewerbezone, 2. Besondere Vorschriften,  \na) Zulässige Gebäudehöhen \nIn der Gewerbezone darf die Gebäudehöhe, gemessen ab gewachse-\nnem Terrain, in keinem Bereich mehr als 15.00 m betragen. Ausge-\nnommen sind Steildächer, sofern der First die Gebäudehöhe nicht mehr \nals 2.00 m übersteigt und mindestens 2.00 m hinter der Gebäudeflucht \nzurückliegt sowie Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und derglei-\nchen. \n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 44   Gewerbezone, 2. Besondere Vorschriften,  \na) Zulässige Gebäudehöhen \n1 In den Gewerbezonen darf die Gebäudehöhe nicht mehr betragen als: \n \n-  18.00 m in der Gewerbezone I \n \n-  15.00 m in der Gewerbezone II \n \n \n2 Die Gebäudehöhe darf im Rahmen von Quartierplänen bis auf 25.00 m \nerhöht werden, sofern so eine gute Gesamtlösung erreicht werden kann. \nFür die Beurteilung ist namentlich massgebend, ob eine städtebauliche \nQualität erreicht wird, eine gute Erschliessung durch öffentliche Ver-\nkehrsmittel gewährleistet ist und ein besonders hoher Energiestandard \nerreicht wird. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 9 von 12 Seite 9 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 45   Gewerbezone, 2. Besondere Vorschriften, \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand \n1 Der Grenzabstand muss mindestens betragen:  \n \n- 3.50 m für ein- und zweigeschossige Bauten  \n \n- 4.00 m für dreigeschossige Bauten. Für jedes weitere Vollgeschoss \nerhöht sich der Abstand um 0.50 m. \n \n \n \n \n \n \n2 Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. \n \n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 45   Gewerbezone, 2. Besondere Vorschriften,  \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand \n1 Der Grenzabstand muss mindestens 4.00 m betragen. \n \n \n \n \n \n \n2 Zur Erreichung von guten Gesamtlösungen darf dieser Grenzabstand \nim Rahmen von Quartierplanvorschriften gegenüber Grenzen im Quar-\ntierplangebiet bis auf den baugesetzlichen Mindestabstand von 2.50 m \nreduziert werden. \n \n3 Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. Die Brand-\nschutzbestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 10 von 12 Seite 10 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 47   Industriezonen, 2. Besondere Bauvorschriften, \na) Zulässige Gebäudehöhen \n1In den Industriezonen darf die Gebäudehöhe, gemessen ab gewachse-\nnem Terrain, in keinem Bereich mehr betragen als:  \n \n- 20.00 m in den Industriezonen I und II  \n \n- 15.00 m in den Industriezonen III und lV \n \nAusgenommen sind Steildächer, sofern der First die Gebäudehöhe nicht \nmehr als 2.00 m übersteigt und mindestens 2.00 m hinter der Gebäude-\nflucht zurückliegt sowie Aufbauten für Treppen, Aufzüge, Kamine und \ndergleichen. \n \n2\nIn der Industriezone II und lV\n\n \nsind die Bauten in Grundriss und Höhe so \n\nzu staffeln, dass eine einwandfreie Einfügung in die Rheinlandschaft \nerreicht wird. \n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 47   Industriezonen, 2. Besondere Bauvorschriften,  \na) Zulässige Gebäudehöhe  \n1 In den Industriezonen darf die Gebäudehöhe nicht mehr betragen als:  \n \n-  20.00 m in den Industriezonen I und II \n \n-  15.00 m in den Industriezonen III und IV \n \n \n \n \n \n \n \n2 In der Industriezone II und lV\n\n \nsind die Bauten in Grundriss und Höhe so \n\nzu staffeln, dass eine einwandfreie Einfügung in die Rheinlandschaft \nerreicht wird. \n \n3 Die Gebäudehöhe darf im Rahmen von Quartierplänen in den Indust-\nriezonen I und II bis auf 30.00 m, in den Industriezonen III und IV bis auf \n25.00 m erhöht werden, sofern so eine gute Gesamtlösung erreicht wer-\nden kann. Für die Beurteilung ist namentlich massgebend, ob eine städ-\ntebauliche Qualität erreicht wird, eine gute Erschliessung durch öffentli-\nche Verkehrsmittel gewährleistet ist und ein besonders hoher Energie-\nstandard erreicht wird. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 11 von 12 Seite 11 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 48   Industriezonen, 2. Besondere Bauvorschriften, \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand \n1 Der Grenzabstand muss mindestens betragen: \n- 2.50 m nach Baugesetz in den Industriezonen I und II  \n- 4.00 m in der Industriezone III und lV. \n \n2 Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. \n\nC. Nutzungsordnung \nIII.   Zonenvorschriften \nArt. 48   Industriezonen, 2. Besondere Bauvorschriften, \nb) Grenzabstand, Gebäudeabstand \n1 Der Grenzabstand muss mindestens betragen: \n- 2.50 m nach Baugesetz in den Industriezonen I und II  \n- 4.00 m in der Industriezone III und lV. \n \n2 Der Gebäudeabstand muss nicht eingehalten werden. Die Brand-\nschutzbestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und Seite 12 von 12 Seite 12 von 12 \nder 6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n\n\n


Grundstück GB Nr. 2396

text: \nJakob Walter\nSP-Fraktion\njakob.walter@smile.ch\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212Neuhausen\n\n22.Jan.2019\n\n2I.Janua.2019 GEMEINDEKANZLEI\n\nKleine Anfrage: Grundstück GB 2396\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\ndie Gemeinde hatte dem Gartenbauverein Neuhausen das Grundstück GB 2396 an der\n\nChlaffentalstrasse per Ende Oktober 2013 gekündigt, weil es „mittelfristig einer anderen\n\nNutzung zugeführt" werden solle. Seither liegt das Grundstück brach.\n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Worum handelt es sich bei der angekündigten „anderen Nutzung"?\n\n2. Wie sieht der Zeitplan dafür aus?\n\n3. Wie viele Arbeitsstunden im Jahr (oder, beim Beizug eines externen Auftragnehmers, wie\n\nviel Geld) wendet die Gemeinde seither für den notwendigen Unterhalt des Areals auf?\n\nMit meinem besten Gruss\n\n^^L-o^ cQ^-A.\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nEinwohnerrätliche Kommission Sammelstraße „Süd“\n\nKommissionsbericht\n\nDie Kommission setzte sich zusammen aus Einwohnerrätin und -räten\n\nMarkus Anderegg (FDP)\nRita Flück Hänzi (CVP)\nLenz Furrer (ÖBS), Vorsitz\nPeter Gloor (SP)\nAugust Hafner (SP)\nArnold Isliker (SVP)\nPeter Schmid (SVP)\n\nAnwesend waren zudem Gemeindepräsident Stephan Rawyler und Bausekretär Paul Kurer. Die \nKommission beriet das Geschäf am Montag, 14. Februar 2011 in einer knapp dreistündigen Sit-\nzung. Das Protokoll führte Ester Wermelinger.\n\nAnmerkung zur Zusammensetzung der Kommission: Rita Flück Hänzi vertrat ihren Parteikollegen \nMarcel Stetler, der ursprünglich vorgesehen war. Die Vertretung wurde von den anwesenden \nKommissionsmitgliedern ohne Einspruch genehmigt.\n\nDiskussion\n\nIm Vordergrund der Diskussion um die Vorlage Sammelstraße „Süd“ standen Detailfragen zur \nRealisierung, Finanzierung und Verantwortung der Bauvorhaben sowie Fragen nach den Hinter-\ngründen und der Dringlichkeit. Insgesamt war die Kommission mit dem gemeinderätlichen Be-\nricht weitgehend einverstanden; es wurden keine Änderungsanträge gestellt.\n\nEin wichtiger Bestandteil der Sitzung war die Präsentation der Vereinbarung zwischen \nGemeinderat und SIG, die zwar zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch nicht unterzeichnet \nwar, deren Inhalt aber von Seiten der SIG bereits zugestimmt worden war.\n\nDie Endversion dieser Vereinbarung bedingte eine moderate Anpassung der Zahlen im ursprüng-\nlichen Bericht und in den Anträgen 1 und 2, weshalb der Gemeinderat eine überarbeitete Fassung \nerstellen wird.\n\nPlanerische Aspekte\n\nDie Sammelstraße „Süd“ ist erschließungstechnisch eine Voraussetzung für Entwicklungen im \nSIG-Areal. Anstat einer Gesamtplanung für das ganze Gebiet, wie sie vor einigen Jahren in An-\ngrif genommen wurde ohne viel zu fruchten, wird nun an einer etappenweisen Umsetzung ge-\narbeitet, was sich in den Bauetappen der geplanten Straße widerspiegelt.\n\nDer oberste Abschnit der Badstraße wird im Rahmen eines großen Um- und Neubauprojektes \nverkehrsberuhigt, um den Anschluss ans gegenüberliegend geplante Parkhaus sicherzustellen. Als \nErsatz für die wegfallende Verbindung wird die erste Etappe der Sammelstraße „Süd“ gebaut, die \nsich organisatorisch und finanziell weiter in zwei Abschnite gliedert. Diese Verbindungsstraße \nsoll den bestehenden Verkehr der Badstraße aufnehmen und dient voraussichtlich als Zufahrt \nzum geplanten Parkhaus. Eine Zunahme des Lastwagenverkehrs auf der Rheinstraße ist eher \n\n\n\nnicht zu erwarten. Die Bauarbeiten an der Badstraße werden erst aufgenommen, wenn die Ab-\nschnitte 1 und 2 der Sammelstraße fertiggestellt sind.\n\nEtwas eng ist die Situation beim Anschluss Badstraße–Sammelstraße, wo sich auch Eingänge und \nZufahrten befinden. Beim Umbau des Curtiss-Wright-Gebäudes (Badstr. 5) wurde die Möglich-\nkeit zur Verlegung des Eingangs seinerzeit nicht wahrgenommen. Die engen Platzverhältnisse be-\ndingen, dass die neue Straße vor dem Portal des SBB-Tunnels teilweise auf einer Brücke über den \nGleisen zu liegen kommt.\n\nDer drite Abschnit der Sammelstraße, die zweite Bauetappe, wird dann aktuell werden, wenn \nsich die Entwicklungsprojekte im weiteren SIG-Areal konkretisieren. Für Vorhaben, die Mehr-\nverkehr erwarten lassen, wird der Bau des driten Abschnits eine zwingende Voraussetzung sein. \nOb der drite Abschnit dannzumal tatsächlich gebaut wird, wird mit dieser Vorlage nicht ent-\nschieden; heute muss nur die Voraussetzung dafür geschafen werden, indem die Gemeinde das \nnötige Land von den SBB erwirbt. Der Bau der zweiten Etappe wird zu gegebener Zeit von einer \nVolksabstimmung abhängen.\n\nDie früher verfolgte Idee, stat des Abschnits 3 den Verkehr über den Industrieplatz ins SIG-Areal \nzu führen, ist mit den gegenwärtigen Umgestaltungsplänen für den Industrieplatz (z. B. kein Teil-\nabbruch des Hochbaus) keine Alternative.\n\nVereinbarung der Gemeinde Neuhausen mit der SIG\n\nDrei Punkte mussten in der Vereinbarung festgehalten werden:\n\n1. Lage der Straße,\n2. Kostenteiler SIG / Gemeinde Neuhausen und \n3. Kriterien, wann und in welcher Reihenfolge gebaut werden soll.\n\nDie Vereinbarung ist von der SIG akzeptiert. Es war der Wunsch der SIG, den Landpreis von \nFr. 130.–/m², der an die SBB gezahlt wird, zu übernehmen. Dieser Preis ist für einzelne Teilflächen \nzu hoch, für einzelne Teilflächen jedoch zu tief. Über die gesamte Fläche gesehen stimmt der Be-\ntrag aber. Die Kosten für das ganze Projekt betragen Fr. 5'053'500.–. Die Gesamtkosten des Ab-\nschnittes 1 übernimmt die SIG; die Abschnite 2 und 3 bezahlen die Gemeinde und die SIG je zu \n50 %. Die genauen Landflächen werden erst bekannt, wenn sie vermessen sind. Die Gemeinde ver-\npflichtet sich, die Flächen von den SBB für den Abschnit 3 zu sichern.\n\nEntgegen der Annahme, die den Kostenberechnungen im ursprünglichen Bericht des Gemeinde-\nrates zugrundeliegt, wird der oberste Teil der Badstraße nicht an die SIG verkauf, sondern gegen \nden fertiggestellten Abschnit 1 der Sammelstraße abgetauscht. Dadurch verteuert sich die Rech-\nnung der Gemeinde um die anfangs für die Landabtretung kalkulierten Fr. 82'300.–. Antrag 1 \nmuss entsprechend angepasst werden.\n\nNeue Gesamtkosten / Kostenaufeilung\n\nDurch den oben beschriebenen Landabtausch anstat einer vergüteten Landabtretung ergeben \nsich neu Gesamtkosten von Fr. 5'053'500.–, da sich die Kosten für den Landerwerb im Abschnit 1 \num die besagten Fr. 82'300.– auf Fr. 182'800.– reduzieren.\n\nAuch bei der Kostenaufeilung gibt es Diferenzen zur ursprünglichen Aufstellung: Die Gesamt-\nkosten für den Abschnit 1, den die SIG alleine bestreitet, reduziert sich um die durch den Tausch-\nhandel gesparten Fr. 82'300.– auf Fr. 1'462'800.–.\n\nAuch die konsequent auf die Abschnite 2 und 3 angewendete Kostenaufeilung von 50:50 führt zu \nVerschiebungen gegenüber dem ursprünglichen Verteilschlüssel; sie kommt jedoch unter dem \nStrich für beide Abschnite zusammen auf das Gleiche heraus. Der Gemeindeanteil für den Ab-\nschnit 2 reduziert sich zu Lasten des später zu zahlenden Anteils an Abschnit 3 von Fr. 290'000.– \nauf Fr. 196'600.–. Die Kreditsumme in Antrag 2 wird entsprechend nach unten korrigiert.\n\n\n\nWeitere Diskussionspunkte\n\nEs wurde bemerkt, dass mit den neu gebauten Straßenabschniten (die in das Eigentum der Ge-\nmeinde übergehen) auch Unterhaltskosten für Reinigung, Winterdienst etc. anfallen werden, die \nin den Kostenaufstellungen nicht berücksichtigt sind.\n\nWieviele der jetzigen Parkplätze „i der Ebni“ durch den Bau des ersten Abschnits wegfallen, ist \nnicht klar. Die SIG verfügt über eine rechtskräfige Baubewilligung für die Erstellung von Park-\nplätzen beim SIG-Gaskessel. Zudem entsteht ja in der Nähe ein Parkhaus. So oder so ist die SIG \nverpflichtet, ihre Parkplätze zu bewirtschafen. Die Verträglichkeit der Anzahl Parkplätze auf dem \nganzen Areal muss mitels Umweltverträglichkeitsprüfung nachgewiesen werden.\n\nBeschluss\n\nDie Kommission beschließt einstimmig, dem Einwohnerrat den Bericht und die Anträge des \nGemeinderates mit den erwähnten Änderungen zur Zustimmung zu empfehlen.\n\nNeuhausen, den 22.02.11\n\nLenz Furrer Ester Wermelinger\nKommissionspräsident Protokollführerin\n\n\n\tKommissionsbericht\n\tDiskussion\n\tPlanerische Aspekte\n\tVereinbarung der Gemeinde Neuhausen mit der SIG\n\tNeue Gesamtkosten / Kostenaufteilung\n\tWeitere Diskussionspunkte\n\n\tBeschluss\n\n\n


name: Bericht und Antrag neues Konzept Berufsbeistandschaft

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 29. Oktober 2024\n\nBericht und Antrag\n\nBetreffend Neues Konzept Berufsbeistandschaft\n\nAnpassung der Pensen an die KOKES-Empftehlungen (Konferenz für Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Bericht zur Kenntnisnahme vom 30. Oktober 2012 mit dem Titel «Neuorganisation Vor-\n\nmundschaftswesen per 1. Januar 2013» wurde die damalige Amtsvormundschaft durch die regio-\n\nnale Berufsbeistandschaft abgelöst. Sie basiert seit 2013 auf dem neuen Kindes-/Erwachsenen-\n\nschutzrecht nach ZGB. Die Gemeinde Neuhausen verfügte bereits vorher über eine Abteilung Amts-\n\nVormundschaft, welche der gemeindeeigenen Vormundschaftsbehörde unterstellt war. Diese wurde\n\nmit der Revision des nationalen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zur kantonalen Kindes- und\n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB). Aufgrund der Neuorganisation ab 2013 haben sich die Klett-\n\ngauergemeinden, Buchberg sowie Rüdlingen angeschlossen. Der Kreis der zu betreuenden Ein-\n\nwohner erweiterte sich von 10'OQO auf 27'500. Die Amtsvormundschaft betreute mit einem Stellen-\n\npensum von 270 Stellenprozenten (190 Stellenprozente Mandatsführung, 40 Stellenprozente Sek-\n\nretariat und 40 Stellenprozente Buchhaltung) insgesamt 157 Fälle (74 Erwachsenenschutz, 83 Kin-\n\ndesschutz). Die Mandatsführung wurde damals um lediglich 40 Prozent aufgestockt. Da der Schrei-\n\nber Vormundschaftsamt nicht mehr notwendig war, resultierte für die Gemeinde sogar eine Reduk-\n\ntion um insgesamt 40 Stellenprozente.\n\nDa 2012 noch nicht vorhersehbarwar, wie sich die Fallzahl entwickeln wird, wurde bei der Kantona-\n\nlen KESB und der gemeindeeigenen Berufsbeistandschaft mit wenig Personal begonnen, in der\n\nMeinung, dass bei Bedarf der Personalbedarf angepasst werden kann. Bei der kantonalen KESB\n\nwird seit einigen Jahren aufgrund der Fallzahlen das Personal jährlich anlässlich der Budgetbera-\n\ntung im Kantonsrat den Verhältnissen angepasst.\n\n\n\nBei der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall wurden in der Vorlage an den Einwohnerrat\n\nvom 12. April 2022 die Pensen zum dritten Mal angepasst. Diese Vorlage war vorausschauend, da\n\n1,6 Stellen in Reserve eingeplant wurden, welche per Beschluss des Gemeinderates besetzt werden\n\nkonnten. Hier liegt jedoch weiterhin das Problem, dass die per sofort notwendigen Stellen erst zeit-\n\nverzögert besetzt werden können. Die Rekrutierung von geeignetem Personal ist zeitaufwändig und\n\nschwer. Während Abwesenheiten wie Ferien oder Krankheit fehlt eine Stellvertretung, welche diese\n\nFälle bearbeiten müsste. Damit die Fälle dennoch bewirtschaftet werden, müssen externe Springer\n\neingesetzt werden. Von den 1,6 Stellen sind noch 0,15 Stellen unbesetzt. Das heisst, dass bereits\n\nwieder eine neue Vorlage notwendig wird, um die Berufsbeistandschaft für die nächste Zeit der An-\n\nzahl der Klienten anzupassen.\n\nDie im Bericht vom 12. April 2022 aufgeführten Lösungsansätze konnten alle umgesetzt werden.\n\nTrotz der Verbesserungen und auch Stabilisierung der Abteilung wurde klar ersichtlich, dass die\n\nGesamtleitung zu wenig Kapazität hat, um die sich ständig vergrössernde Abteilung professionell zu\n\nführen.\n\nAufgrund der oben erwähnten Ausführungen wurden die Sozialreferentin und die Leitung der Be-\n\nrufsbeistandschaft eingeladen, ein Konzept zu erstellen, welches neue Lösungsansätze aufzeigen\n\nsoll (s. Beilage 1).\n\nWichtig ist nun die Übernahme der Empfehlungen der KOKES (Konferenz für Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutz) bei der Berechnung der Leitung und des Schlüssels «Pensum/Fälle» (s. Beilage 2).\n\nSeit der letzten Vorlage im April 2022 hat sich die Situation zwar verbessert; so gab es weniger\n\nKündigungen und Krankheitsfälle. Momentan ist es jedoch so, dass immer noch ein Pensum von\n\n40 % von einer Springerin abgedeckt werden muss. Sie bringt zwar eine hohe Fachkompetenz mit\n\nsich, die Arbeit sollte jedoch auf Dauer vom Team selbst ausgeführt werden. Momentan ist es so,\n\ndass die Pensen eng an der maximalen Fallbelastung berechnet sind. Somit sind ferien- oder krank-\n\nheitsbedingte Ausfälle stets eine zusätzliche Belastung für das Personal, was zu einem Dominoef-\n\nfekt betreffend personellen Ausfällen führen kann. Künftig soll auch ein einfacheres System der Fall-\n\nbelastung zur Anwendung kommen. Die Berechnung von besonderen Faktoren bei den Zu- und\n\nAbgängen der Anzahl Mandate war ein guter Beginn für eine wirklichkeitsnähere Berechnung, sie\n\nist jedoch für Aussenstehende schwer nachvollziehbar. Ein weiterer Fakt ist, dass die Leitung im\n\nGesamten mit mehr Stellenprozenten ausgestattet werden muss. Die Gesamtleitung wurde mit der\n\nAufteilung in zwei getrennte Fachbereiche, in Erwachsenenschutz und Kindesschutz, anspruchsvol-\n\nler. Hinzu kommen stets neue gesetzliche Vorgaben, die in der Mandatsführung eingehalten werden\n\nmüssen. Die Leitung ist wichtige Ansprechperson gegenüber der KESB, den Anschlussgemeinden\n\nund dem Gemeinderat. Das Team ist angewachsen auf insgesamt 17 Personen, welche insgesamt\n\num die 400 Fälle führen.\n\n2. Prognose der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB\n\nDie Präsidentin der KESB macht auf Anfrage betreffend Prognose Fallentwicklung sinngemäss die\n\nAussage, dass seit 2023 eine deutliche Zunahme der neu errichteten Fallzahlen im Erwachsenen-\n\nschütz festzustellen sei, wobei dieser Trend auch im 2024 anhalte. Ihrer Einschätzung nach emp-\n\nfiehlt sie, dass zum Wohl der Klientschaft und vor allem auch des Personals der schwierigen Be-\n\ntriebssituation Sorge getragen werden soll und der Personalbestand rechtzeitig anzupassen sei.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 2 von 5\nNeues Konzept Berufsbeistandschaft\n\n\n\n3. Die KOKES-Empfehlungen\n\nDie geltenden KOKES-Empfehlungen datieren vom 18. Juni 2021. Sie wurden ausgearbeitet unter\n\nMitwirkung der Sozialdirektorenkonferenz SODK, des Schweizerischen Gemeindeverbandes SGV\n\nund des Schweizerischen Verbands der Berufsbeistandspersonen SVBB. Sie sind demnach abge-\n\nstützt auf Politik und Praxis.\n\nDie KOKES-Empfehlungen wurden zu Beginn des revidierten Erwachsenen- und Kindesschutzrech-\n\ntes lediglich als lockere Empfehlung betrachtet und von den Berufsbeistandschaften nicht zwingend\n\neingehalten. Mit den Jahren der Erfahrungen wenden jedoch die angefragten Berufsbeistandschaf-\n\nten die KOKES-Empfehlungen an.\n\n3.1. Künftige Aufgaben zur Erfüllung der Leitung\n\nDie Ausgestaltung der Leitung der stets wachsenden Abteilung ist von grosser Bedeutung. Die Bün-\n\ndelung der diversen Interessen erfordert eine gut strukturierte Aufbau- und Ablauforganisation. Dazu\n\ngehört eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Organisation. Die Koordination und Zusammen-\n\narbeit mit der KESB ist ebenfalls von grosser Bedeutung. Das interne Kontrollsystem müsste zudem\n\nweiter ausgebaut werden. Fehlleistungen sind oft erst im Nachhinein erkennbar und bedürfen eines\n\ngrossen Aufwandes, diese zu korrigieren. Zudem bedürfen die Mitarbeitenden einer ständigen An-\n\npassung an neue Aufgaben, Gesetze etc. Fach- und Methodencoaching sind entscheidende Fakto-\n\nren, damit Mitarbeitende nach der Einführungsphase auch bleiben.\n\nStrategie und Betriebsorganisation:\n\n• Aufbau- und Ablauforganisation\n\n• Prozessmanagement (Datenschutz, IT-Programme etc.)\n\n• Betriebliches Finanzmanagement (Budgetierung etc.)\n\n• Organisationsentwicklung\n\n• Erstellen und Koordinieren von Prozessabläufen\n\nPersonalführung:\n\n• Rekrutierung\n\n• Verantwortlich für die Qualität in der Mandatsführung\n\n• Förderung und Entwicklung (Weiterbildung, Supervision etc.)\n\n• Fachliche und methodische Unterstützung (laufende Fälle)\n\n• Mitarbeitendenbeurteilung und Zielvereinbarung\n\n• Controlling\n\nZusammenarbeit und Kommunikation\n\n• Ansprechperson mit der KESB\n\n• Verantwortliche Person gegen Aussen und gegenüber dem Gemeinderat\n\n• Öffentlichkeit\n\n3.1.2. Anpassung Pensum bei der Leitung\n\nGrundsätzlich hat die Leitung der Berufsbeistandschaft trotz guter Leistung zu wenig Kapazität, um\n\ndie Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können. Die notwendige Stabilisierung und Konsolidie-\n\nrung konnte noch nicht erreicht werden. Da die Mandatsführung äusserst komplex ist, bewältigen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 3 von 5\nNeues Konzept Berufsbeistandschaft\n\n\n\ndie Mitarbeitenden ihre Aufgaben oft im Alleingang, was zu einer Fehlerquote führen kann. Die Or-\n\nganisation benötigt ein Qualitäts- und Wissensmanagement, welches Prozessabläufe überprüft und\n\ndie Mandatsführenden adäquat begleiten und beraten kann.\n\nDie KOKES empfiehlt 40 % plus 4 % pro Mitarbeitenden (9 Mandatsträger = 36 %). Dazu kommen\n\nQualitäts- und Wissensmanagement von 30 bis 40 %.\n\nMomentan arbeitet die Gesamtleitung mit 20 %, dazu kommen Fachbereichsleitungen (Erwachse-\n\nnen- und Kindesschutz) von je 20 %. Es ist ersichtlich, dass die Gesamtleitung zu kurz kommt.\n\nUm sich den KOKES-Empfehlungen anzugleichen, soll die Hauptleitung künftig mit 60 % ausgestat-\n\ntet sein und mit dem Pensum von 30 % Mandate im Springereinsatz führen.\n\n3.2. Anpassung der Pensen Mandatsführung an die KOKES-Empfehlungen\n\nIm Allgemeinen muss betont werden, dass die unangekündigten, oft notfallmässig errichteten Fälle\n\ndie höchste mentale und zeitintensive Belastung darstellen. Bei diesen sind Engagement und Pro-\n\nfessionalität am höchsten gefordert. Wird ein Fall nicht professionell aufgegleist, ist die spätere Fall-\n\nführung blockiert und mit Fehlern behaftet. Anlässlich der letzten Anpassung im April 2022 wurde\n\ndas Augenmerk auf die Zugänge gesetzt und die Fallbelastung gemäss einer Formel errechnet.\n\nSeither werden 70 Fälle im Erwachsenenschutz und 60 Fälle im Kindesschutz pro 100 % Pensum\n\neingehalten. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Formel schwer nachzuvollziehen ist. Sie\n\nsoll nun durch das einfachere System der KOKES abgelöst werden. Künftig soll die Fallbelastung\n\nim Erwachsenenschutz bei maximal 60 aktuellen Fällen und im Kindesschutz bei 50 aktuellen Fällen\n\npro 100 % Pensum liegen. Dazu kommen pro 100 Stellenprozent 10 zu bearbeitende Fälle hinzu\n\n(inklusive Zu- und Abgänge). Die Fälle werden bis zum regulären Abschluss aktiv geführt. Die An-\n\nfragen der KESB werden nicht mehr aufgeführt. Die Anpassung der Pensen soll anlässlich der Bud-\n\ngetsitzung.nach KOKES-Empfehlungen im neuen Stellenplan berücksichtigt und erklärt werden. Die\n\nNettozahl sollte am Stichtag der jährlichen Überprüfung nicht höher sein als 65 Fälle im Erwachse-\n\nnenschutz und 55 Fälle im Kindesschutz.\n\nDie Leitung der Berufsbeistandschaft mit einem Pensum von 90 % wird sich künftig 60 % um die\n\nLeitung kümmern und mit dem Pensum von 30 % die Stelivertretung und Springerfunktion ausüben.\n\n3.3. Kokes-Empfehlungen Sachbearbeitung\n\nDie Kokes-Empfehlungen geben an, dass im Verhältnis Mandatsführung/Sachbearbeitung im Er-\n\nwachsenenschutz 100 Stellenprozente pro 100 % Mandatsführung eingesetzt werden sollen. Im\n\nKindesschutz werden 15 bis 20 % Pensen Sachbearbeitung auf 100 % Mandatsführung empfohlen.\n\n3.4. Einhaltung KOKES-Empfehlungen bei den umliegenden Berufsbeistandschaften\n\nAlle Berufsbeistandschaften kämpfen seit Einführung mit denselben Problemen. Im Allgemeinen\n\nstehen zu wenig Fachpersonen mit Erfahrung in der Mandatsführung zur Verfügung. Kündet eine\n\nBeistandsperson, nimmt sie ihr Fachwissen mit und das erworbene Know-how geht verloren. Bei\n\nNeuanstellungen bewerben sich kaum Personen mit Kenntnissen in der Fallführung. Die Einstellung\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 4 von 5\nNeues Konzept Berufsbeistandschaft\n\n\n\nist immer eine Blackbox; einige erfüllen das Fachwissen nach kurzer Zeit, andere benötigen eine\n\nlängere Einführungsphase. Diese Unterschiede sind oft bei der Einstellung nicht erkennbar. Der\n\nVergleich mit den umliegenden Berufsbeistandschaften zeigt auf, dass mittlerweile alle die KOKES-\n\nEmpfehlungen umsetzen. Damit Neuhausen am Rheinfall dieselben Voraussetzungen hat, sollten\n\ndiese künftig umgesetzt und im jährlichen Stellenplan integriert werden.\n\n4. Kosten gemäss Konzept\n\nZusätzlich Pensen im Erwachsenenschutz 110 % Fr. 146'666\n\nZusätzlich Pensen im Kindesschutz 40 % Fr. 60'000\n\nZusätzlich Pensen Sachbearbeitung 30 % Fr. 30'000\n\nTotal Fr. 236'666\n\nDieser Betrag wird zur Hälfte von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und zur Hälfte der An-\n\nschlussgemeinden getragen.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer jährlichen Anpassung der Pensen Berufsbeistandschaft an die KOKES-Empfehlungen (Konfe-\n\nrenz Kindes- und Erwachsenenschutz), dies jeweils zusammen mit dem Stellenplan, wird zuge-\n\nstimmt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\n{^ ,<•,( 'i ,'; s/\n\\ uu.^ ^\n\nFelix Tenger Sandra Tanner\n\nGemeindepräsident stv.Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n\n1. Konzeptbericht Berufsbeistandschaft, vom 24.10.2024\n\n2. Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES)\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 5 von 5\nNeues Konzept Berufsbeistandschaft\n\n\n


name: Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen Leitlinien Frühe Förderung

text: \n\n\n\n


Abwassergebühr

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. Mai 2011 \n \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nAbwassergebühr \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDie Abwassergebühr zur Vorfinanzierung (1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2005) respektive für die \n\nAbschreibung (ab 1. Januar 2006) des Anteils der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nan die Kosten der Erneuerung der ARA Röti wurde gemäss Art. 2a Abs. 1 und 2 der Verordnung \n\nüber die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) wie folgt angehoben: \n\n \n\na) 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005: 26 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. Diese Erhöhung basier-\n\nte auf einem Finanzbedarf von Fr. 156'400.-- im Jahre 2000 und von Fr. 312'800.-- in den \n\nJahren 2001 bis 2005 sowie einem jährlichen Wasserverbrauch von 1'230'000 m3 pro Jahr. \n\n \n\nb) 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006: 29 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. Diese Erhöhung \n\nbasierte auf einem Finanzbedarf von rund Fr. 320'000 pro Jahr und einem Wasserverbrauch \n\nvon 1'100'000 m3 pro Jahr (Durchschnitt der Jahre 2003 und 2004). \n\n \n\nc) Ab 1. Januar 2007: 44 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. Diese Erhöhung basierte auf ei-\n\nnem Finanzbedarf von rund Fr. 450'000.-- pro Jahr und einem Wasserverbrauch von \n\n1'030'000 m3 pro Jahr (Durchschnitt der Jahre 2005 und 2006). \n\n \n\n \n\n\n\nDer Wasserverbrauch ist in den letzten Jahren weiter erheblich zurückgegangen und beträgt heute \n\nnoch rund 840'000 m3 pro Jahr. Die Reduktion des Wasserverbrauchs bedingt eine Erhöhung des \n\nZuschlags von 44 Rappen auf 54 Rappen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 17. Mai 2011 gestützt auf Art. 2a Abs. 3 der Verordnung über die Abwas-\n\nsergebühr, die Erhöhung der Abwassergebühr zur Abschreibung des Anteils der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall an die Kosten der Erneuerung der ARA Röti ab 1. Januar 2011 \n\nauf 54 Rappen pro Abwasser festgelegt. Für die Abrechnungsperioden ab 1. Januar 2011 beträgt \n\ndie Abwassergebühr somit 114 Rappen. \n\n \n\nDie Rechungsempfänger werden von den Städtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am \n\nRheinfall direkt eine entsprechende Information erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat  Seite 2 von 2 \nbetreffend Abwassergebühr \n\n\n\tBericht zur Kenntnisnahme\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage COVID-19 und repetitives Testen

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/6 von Peter Fischli (FDP) vom 17. April 2021 mit \ndem Titel: «COVID-19 und repetitives Testen»  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nAm 17. April 2021 hat Einwohnerrat Peter Fischli eine Kleine Anfrage mit dem Titel: «COVID-19 und \n\nrepetitives Testen» eingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen gestellt. \n\n \n\nVorweg ist festzuhalten, dass für die COVID-19-Impfung der Kanton verantwortlich ist; die Gemeinde \n\nist nicht involviert. Auch die Härtefallauszahlung wird durch den Kanton vorgenommen, das entspre-\n\nchende Gesetz ist durch den Kantonsrat erlassen worden. Die repetitiven COVID-19-Tests in der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall werden mit gesammelten Speichelproben (gepoolte Tests) \n\ndurchgeführt. Bei dieser Testform werden die Proben der Testpersonen nicht separat, sondern in \n\neiner gemischten Probe von mehreren Personen analysiert. Die Teilnahme an den Tests ist freiwillig. \n\nWird eine Probe im Labor positiv getestet, wird bei allen Personen dieses Pools ein COVID-19-Test \n\ndurchgeführt: Positiv getestete Personen müssen in die Isolation, die anderen Personen können, mit \n\nallen Schutz- und Hygienemassnahmen, weiterhin arbeiten. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1) \n\nWie weit sind die Neuhauser Schulen beim repetitiven Testen eingebunden? \n\n \n\nDie Oberstufe der Neuhauser Schulen praktiziert seit dem Ende der Frühlingsferien das Pool-Tes-\n\nting. Es beteiligen sich rund 250 Schülerinnen und Schüler und 15 Lehrerinnen und Lehrer an den \n\nTests. Eine Teilnahme der Schülerinnen und Schüler der Unterstufe ist vorläufig (bis zu den Som-\n\nmerferien) nicht vorgesehen. Das weitere Vorgehen beim Testen in den Schulen ist von der Ent-\n\nwicklung der Corona-Fallzahlen und den Vorgaben des Kantons abhängig. \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/6 von Peter Fischli (FDP) vom 17. April 2021 Seite 2 von 3 \nmit dem Titel: «COVID-19 und repetitives Testen» \n\nFrage 2) \n\nWie wird in den Altersheimen und bei der SPITEX das repetitive Testen praktiziert? \n\n \n\nAn den repetitiven COVID-19-Tests beteiligen sich seit dem 6. Mai 2021 zirka 135 von den rund 175 \n\nMitarbeitenden der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex».  \n\n \n\n \n\nFrage 3) \n\nWie praktizieren die Gemeinde und ihre Angestellten das repetitive Testen? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Technischen Betrieben Neuhausen (TBN) führen seit dem 22. April 2021 \n\nrepetitive COVID-19-Tests durch. Mit Beschluss vom 25. Mai 2021 hat der Gemeinderat die Teil-\n\nnahme an repetitiven Tests zur Aufhebung der Homeoffice-Pflicht angeordnet. Seit dem 1. Juni be-\n\nteiligen sich rund 70 Mitarbeitende der Gemeinde an den repetitiven Tests. \n\n \n\n \n\nFrage 4) \n\nWie wird berichtet falls asymptomatische Infizierte (Indexfälle) verzeichnet werden? \n\n \n\nDie Berichterstattung erfolgt durch das Amt für Bevölkerungsschutz im Rahmen der Lageberichter-\n\nstattung. \n\n \n\n \n\nFrage 5) \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen zu Handen des Einwohnerrats, anlässlich jeder ER-Sitzung, \n\neinen COVID-19-Lagebericht für Neuhausen am Rheinfall zu erstellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass zu wenig Daten spezifisch für Neuhausen am Rheinfall vor-\n\nliegen, welche einen eigenen Lagebericht für die Gemeinde rechtfertigen würden. Das Amt für Be-\n\nvölkerungsschutz und Armee erstellt jeweils einen ausführlichen Lagebericht, der auf der Website \n\ndes Kantons eingesehen werden kann. \n\n \n\nFrage 6) \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen zu folgenden Berichtspunkten (bezogen auf die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall) Stellung zu nehmen? \n\n \n\n-Geimpfte Personen nach Alter und Risikogrupen, Erkenntnisse, Massnahmen und Konsequenzen \n\n-Anzahl Tests seit der letzten Berichterstattung, Trefferquote, Erkenntnisse, Massnahmen \n\n-Härtefälle in der Gemeinde; Anzahl Privatpersonen/Betriebe, Erkenntnisse, Massnahmen und Kon-\n\nsequenzen \n\nWahrscheinliche Lage-Entwicklung; Begründung, Erkenntnisse, Massnahmen und Konsequenzen \n\n-Varia \n\n \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, welches für die Lageberichterstattung des Kantons \n\nverantwortlich ist, hat zu den Fragen von Peter Fischli wie folgt Stellung genommen: \n\n \n\n\n\nFragen Antworten in Bezug auf die Fragestellung von Peter Fischli\n\nGeimpfte Personen nach Alter und\nRisikogruppen\n\nGrundsätzlich nein. Wenn eine absolute Notwendigkeit besteht, kön-\nnen diese Daten zwar mit grossem Aufwand erhoben werden. Das\nmüsste aber mit einem echten Mehrwert begründet werden können.\n\nAnzahl Tests seit der letzten Be-\nrichterstattung und Trefferquote\n\nGrundsätzlich nein. Die Anzahl Tests ist irrelevant, zumal mit den\nSelbsttests und den repetitiven Tests die Anzahl der getesteten Per-\nsonen nicht mehr nachvollziehbar ist.\n\nHärtefälle in der Gemeinde, Anzahl\nPrivatpersonen/Betriebe\n\nIch gehe davon aus, dass das in Bezug auf die der Gemeinde be-\nkannten Privatpersonen und Betriebe möglich ist. Weiteres könnte\ndas Volkswirtschaftsdepartement*) wissen; auch hier stellt sich die\nFrage nach dem Datenschutz, dem Wert der Information und der Ver-\nhältnismässigkeit.\n\nWahrscheinliche Lage-Entwicklung Ja. Die allgemeine Lageentwicklung kann aus dem öffentlichen La-\ngebericht abgeleitet werden, der Jeweils vom COVID-Team versendet\nund auf der Corona-Webseite des Kantons ersichtlich ist. Vielleicht\nist es einfacher, wenn die Einwohnerrätlnnen dieses öffentlich ein-\nsehbare Dokument selber konsultieren.\n\nErkenntnisse, Massnahmen, Kon-\nSequenzen zu allen Punkten\n\nAus dem Lagebericht ableitbar.\n\n*) Das Volkswirtschaftsdepartement bejaht, dass grundsätzlich die Anzahl der Härtefälle eruiert wer-\n\nden könnte. Aber allein aus der Anzahl Härtefälle könne man nicht viel ableiten an Erkenntnissen,\n\nMassnahmen und Konsequenzen. Zudem sei das VD schon am Limit mit Bearbeitung und Aufrecht-\n\nerhaltung der Härtefälle und der Berichterstattung. Eine zusätzliche Berichterstattung auf Stufe Ge-\n\nmeinde erachte es als wenig zielführend.\n\nDer Gemeinderat sieht aufgrund obiger Reaktionen keinen Mehrwert in einer Stellungnahme zu den\n\ngenannten Punkten des Fragestellers und verweist auch hier auf den ausführlichen Lagebericht des\n\nKantons, der jeweils auf der Homepage des Kantons eingesehen werden kann.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tänger\nGemeindepräsident\n\n7^\nRutz\n\n'Gem^indeschreiberi\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/6 von Peter Fischli (FDP) vom 17. April 2021\nmit dem Titel: «COVID-19 und repetitives Testen»\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Durchgangsplatz für Fahrende

text: \nSVP Neuhausen am Rheinfall\nAndreas Neuenschwander\n\nTel.+4179 437 12 03\nandreas.neuenschwander@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nfc!M(^GA^L:^\n\non./.n^^A/^ziEi\n\n^Ä^SCHWEIZ"\n:"QUAIITW\n\nDie Partei des Mitlelstanties\n\nNeuhausen am Rheinfal!, 17. Dezember 2018\n\nAn den Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKLEINE ANFRAGE\nDURCHGANGSPLATZ FÜR FAHRENDE\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nDer Kanton Schaffhausen ist verpflichtet einen Durchgangsplatz für Fahrende bereitzustellen. Mit dem nun\nvom Kantonsrat genehmigten Richtplan gerät dieses Thema wieder in den Fokus. Gemäss Richtplan soll\nsich der Kanton massgeblich/ auch finanziell/ an der Bereitstellung eines Durchgangsplatzes beteiligen.\n\nBereits während derVernehmlassung hat sich die Gemeinde Schleitheim gegen eine Nutzung des Areals\nder Zivilschutzanlage Oberwiesen gewehrt. Damit gerät unweigerlich der Verkehrsgarten im Langriet\nwieder ins Gespräch, obwohl dieser alles andere als gut geeignet Ist, wie alle Beteiligten in der Vergangen-\nheit erfahren haben. So wurde der Trainings betrieb des auf dem Sportplatz beheimateten VFC Neuhausen,\nmit seiner grossen Anzahl an Jugendlichen und Kindern/ beeinträchtigt. Auch war die Polizei Öfter vor Ort,\nwegen Nichteinhaltung der Vereinbarungen oder Sachbeschädigungen. Und sogar die Fahrenden selbst\nbetrachten den Platz wegen des Untergrunds als ungeeignet.\n\nDaher gelange ich mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dassderVerkehrsgarten Langriet für einen Durchgangsplatz\nungeeignet ist?\n\n2. Wird sich der Gemeinderat/ nach dem Vorbild der Gemeinde Schleitheim, beim Kanton AKTIV gegen\neinen Durchgangsplatz Langriet wehren?\n\n3. Sieht der Gemeinderat andere Plätze auf dem Gemeindegebiet als für einen Durchgangsplatz\n\ngeeignet? Falls ja, welche?\n\nFür die Beantwortung meiner Frage danke ich.\n\nFreundliche Grüsse\n\n//\nf// //' / '} / , / /\n\n' C i l''\n"^\n\nFreundliche Grüsse\nAndreas Neuenschwander\n\n\n