1. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH 8212 Neuliousen om Rlieinfoll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nPROTOKOLL\nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024,\n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschuldigt\n\nProtokoll\n\nMitteilungen\n\nDonnerstag, 18. Januar 2024\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-22:00\n\n20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Is-\nliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller\n(EDU), Daniel Meier (SP), Roland Müller (Grüne), Randy Ruh (GLP),\nRene Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach\n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco Torsetlo (FDP), Luka Vo-\njinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP)\n\nGemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (Die Mitte), Andreas Neuen-\nschwander (SVP), Ruedi Meier (SP)\n\nGemeindeschreiberin: Barbara Pantli\n\nGast: Sachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\n\nGR Franziska Brenn (SP)\n\nDie Protokolle der letzten beiden Sitzungen vom 16. November 2023 und\n07. Dezember 2023 wurden genehmigt und werden nun im Internet publi-\nziert.\n\nGemeinsam wurde im Einwohnerratsbüro über das Thema Legislatur-Or-\nganisation diskutiert. Wie bestimmt alte wissen, gab es am 1 7. Dezember\n2020 eine Einwohnerrats Legislatur Organisationssitzung, in welcher ver-\nschiedenste Punkte zur Organisation der Legislatur besprochen wurden.\nMitunter zum Beispiel die Bildung der Blöcke, Wahlvorschläge, Besetzung\nvon 5er und 7ner Kommission inklusive deren Präsidien sowie Mitglieder\nsonstiger Kommissionen.\nDa es in jüngster Vergangenheit mehrfach Diskussionen rund um diese\nAbmachungen und den aktuellen Stand der Besetzung der jeweiligen\nKommissionen gab, hat sich das Büro dafür entschieden bei Veränderun-\ngen zukünftig die Informationen zu aktualisieren und das Dokument als\n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 1 von 36\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAnhang zum Einwohnerratsprotokoll an alle zuzustellen. So kann stehts\ndie aktuelle Besetzung nachgeschlagen werden.\nInitial wird die aktualisierte Version dem Protokoll der heutigen Sitzung\nangehängt.\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 07.12.2023\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.01 von Fabian Bolli vom 15.01.2024 mit dem Titel: «Abbruch vor 60\nJahren: Sternen neu bauen als Beitrag an Identität, Charakter und Ästhetik in der Ge-\nmeinde.»\n\n2. Postulat Nr. 2024.01 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 16.01.2024 mit dem Titel:\n«Schädliche Lichtverschmutzung eindämmen»\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2024.01 von Roland Müller und Ernst Schläpfer betreffend Förderung von\nBaumpflanzungen «Aktion Klimabäume»\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\n1. Postulat Nr. 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker vom 16. November 2023 betref-\nfend Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen\n(noch nicht verhandlungsbereit)\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition\nvon Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.\n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Freiraum-\nStrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräu-\nmen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.\n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. An der ER-\nSitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.\n\n4. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit\nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich\nmachen und in Wert setzen. An der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.02 von Urs Hinnen vom 22.03.2023 mit dem Titel: Die «Energie-\nschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die Schule\nNeu-hausen?\n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 2 von 36\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 3 von 36 \n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Gemein-\nderäte, Medien und Gäste zur 1. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. Einladungen und Trak-\ntandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \nTraktandenliste \n \n1. Wahl eines/r Stimmenzähler / Stimmenzählerin der Einwohnergemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2024 \n  \n\n2. Bericht und Antrag betreffend ÖV Abovergünstigung für Jugendliche \n  \n3. Bericht und Antrag 21. Teilrevision BZO Sonderzone Ebni SIG Areal \n\n  \n4. Bericht und Antrag Investitionsabrechnung Neugestaltung äusseren Zentralstrasse  \n\n \nAntrittsrede \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nSehr geehrte Anwesende \n \nHeute auf den Tag genau 9564 Tage, oder einfacher ausgedrückt: 26 Jahre und ein paar Mo-\nnate. So lange lebe ich. Gleichzeitig ist dies auch die exakte Dauer, die ich in unserer Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall beheimatet bin. Nach der Wahl vom 07. Dezember 2023 darf ich be-\nreits in meiner ersten Legislatur zur Ehre des Präsidiums unseres Einwohnerrates kommen – \nherzlichen Dank für das Vertrauen, die Tipps, Ideen, Wünsche und natürlich auch für die mehr \noder weniger wohlwollenden Worte und Geschenke an der Präsidentenfeier. Für einen Grossteil \nder Präsente, wir mir meine Leber danken. \nDass mir die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall am Herzen liegt, ist glaube ich allen hier klar, \ndenn das trifft wohl auch auf alle in diesem Raum zu. Hier in Neuhausen durfte ich als erstes \nKind meiner Eltern eine wunderbare Kindheit und Jugend erleben. Aufgewachsen im Oberdorf, \nunterhalb des Galgenbucks, durfte ich nach zwei Jahren im damals «noch alten» Kindergarten \nCharlottenfels meine Primarschulzeit im Schulhaus Rosenberg und Kirchacker verbringen. Für \ndie Sekundarstufe ging es wieder zurück ins Rosenberg – eine prägende Zeit, mit unterdessen, \ndass ich dort mit einem ominösen Fabian Bolli in die Klasse eingeteilt wurde. \nWährend der Sekundarschule entwickelte ich mich zu einem grosser Fan der Aviatik. Es kris-\ntallisierte sich heraus: Mein Traumberuf ist Linienpilot. Da ich aber kein Interesse hatte, an die \nKanti zu gehen, habe ich mich beruflich für eine andere, sich anbahnende Passion entschieden: \ndie Informatik. Mit der Lehrstelle bei der Flughafen Zürich AG, konnte ich meine beiden grossen \nFreuden kombinieren und die Lehre sehr erfolgreich abschliessen. Nach dem Abschluss wurde \nmir aber klar: die IT gefällt mir zu gut, als dass ich eine Ausbildung zum Piloten in Kauf nehmen \nwollte. Somit bin ich bis heute, nach dem ich ergänzend die höhere Fachschule absolviert, zwei \nkurzen Abstecher gewagt und einige interne Beförderungen erlebt habe, bei der Flughafen Zü-\nrich AG im Client und Cloud Engineering tätig. \nWie kommt es aber, dass ich überhaupt heute hier sitze? Das Ganze hat schon sehr früh ge-\nstartet. Meine Eltern sagen immer: «Du warst kein gewöhnliches Kind». Bereits ganz klein, \nwollte ich immer mit den Erwachsenen am Tisch sitzen und über die Weltlage, politische The-\nmen oder sonstige Aktualitäten diskutieren. Mein Interesse für die Politik hat sich somit schon \nfrüh abgezeichnet. Zu Beginn war dieses durch meine Eltern gut bürgerlich geprägt. Spätestens \ndurch die spannenden Diskussionen in der Sekundarschule mit Fabian und anderen Politik-\nInteressierten, war ich dann langsam in der Lage, meine persönliche Meinung und Haltung zu \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 4 von 36 \n\nentwickeln. Über die Jahre habe ich mich mit meinen Positionen in der politischen Mitte ange-\nsiedelt. \nSchon einige Jahre vor dem konkreten Einstieg, war für mich klar, dass ich irgendwann einmal \ngerne politisch mitwirken möchte. Nachdem ich der GLP Schaffhausen offiziell beigetreten war, \ngings dann aber schon Schlag auf Schlag. Bei den Kantonsratswahlen 2020, habe ich mich \nbewusst gegen die Kandidatur entschieden, da ich überzogen war, dass sich der Einwohnerrat \nfür mich als Einstieg besser eignet. So kam es also dazu, dass ich zum ersten Mal in meinem \nLeben Wahlkampf betrieben habe. Schlussendlich wurden wir mit zwei Sitzen aus dem «Nichts» \ngütig dafür belohnt. Gleichzeitig hat es uns auch aufgezeigt, dass die Gemeinde Neuhausen \ndas Bedürfnis einer jungen, sachpolitischen Mitte-Vertretung hat. \nPolitisch stehe ich für liberale und nachhaltige Lösungen ein. Dabei ist es mir wichtig zu erwäh-\nnen, dass Nachhaltigkeit keineswegs nur für Klima-Themen gilt. Das Drei-Säulen-Modell der \nnachhaltigen Entwicklung zeigt dies gut auf. Es beschreibt, dass eine nachhaltige Entwicklung \nnur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaft-\nlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Auch wenn es im Bereich der Operationalisier-\nbarkeit und der Gewichtung mitunter auch von mir kritisiert wird, bin ich der Meinung, dass das \nModell im Grossen und Ganzen gut aufzeigt, dass stehts eine gesamtheitliche Betrachtung an-\ngestrebt werden soll. \nAbgesehen von dieser Grundhaltungen sind mir Offenheit, Respekt und Anstand sehr wichtig. \nUnd nicht zu vergessen: Die Bildung liegt mir sehr am Herzen. Sie bietet das Fundament unse-\nrer Gesellschaft und Entwicklung. \nDie Zeit läuft. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und die Ansprüche verändern oder erwei-\ntern sich. Und das ist auch gut so. Jede Generation bringt neue Inputs, neue Arten, neue Denk-\nformen. So müssen wir uns alle flexibel zeigen und sie zwingt uns dazu stehts weiter zu lernen, \nzu verstehen und aber auch uns selber weiterzubringen. Gerne stelle ich mir bei Gesellschaftli-\nchen-Forderungen die Fragen: Stört, hindert oder schadete es mir persönlich wirklich? Wenn \nnicht, kann ich gut damit leben. Und diese Haltung, nach dem Motto: «leben und leben lassen» \nwünschte ich mir öfters in unserem Miteinander.  \nPrivat bin ich in verschiedensten Vereinen und Bereichen tätig.  Zum Beispiel bin ich seit bald \n20 Jahren im Turnverein Neuhausen und spiele dort bis heute Korbball. Lange Zeit war ich \naktiver Handballer bei den Pfader Neuhausen. Die Feuerwehr Neuhausen habe ich ebenfalls \nwährend rund fünf Jahren bestens kennengelernt. Seit letztem Jahr bin ich im Vorstand des \nOrtsmarketings in Neuhausen tätig. Gemeinsam mit Fabian und weiteren Kollegen führten wir \nvon 2015 bis Ende des letzten Jahres das Startup Pimp Your Bottle. Es ist nicht immer ganz \neinfach, alles unter einen Hut zu bringen – doch darf ich mich glücklich schätzen, da mir meine \nTätigkeiten, zumindest meist, grosse Freude bereiten. Die vielen tollen Erfahrungen, Bekannt-\nschaften und aber auch Rückschläge möchte ich nicht missen. \nGanz generell bin ich ein Mensch der gerne in einem harmonischen Umfeld arbeitet. Das muss \naber öfters zuerst erschaffen werden. Über die Jahre habe ich mich dazu entwickelt, dass ich \nsehr offen für viele Ansichten und Haltungen bin. Gerne agiere in der Rolle des Vermittlers oder \ngar schon des Mediators. Nichtsdestotrotz vertrete ich meine eigenen klaren Meinungen. Über \nalles gesehen bin ich überzeugt, dass jedes Gegeneinander früher oder später zu einem Mitei-\nnander führen muss um weiterzukommen. Deshalb wünsche ich mir im aktuellen Jahr, auch \nwenn es sich um ein Wahljahr handelt, dass wir im Rat möglichst sachlich, fair und effizient \nbleiben. Von persönlichen Angriffen oder für politische Spielchen bin ich nicht zu haben und \nkein Freund davon. Wir alle wollen das Beste für unsere Gemeinde, nur sind die Ideen und \nWege etwas unterschiedlich. Finden wir weiterhin gemeinsam einen Mittelweg, so wie wir das \nin den letzten Jahren immer wieder gut geschafft haben. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 5 von 36 \n\nZum Schluss freue ich mich sehr auf das bevorstehende Jahr. Dazu bin ich überzeugt, dass wir \ngemeinsam weiterhin gute Arbeit leisten und unsere Gemeinde weiterbringen werden. Sehr ge-\nehrte Anwesende: ich wünsche Ihnen allen einen guten Start, viel Glück und Erfolg, sowie eine \nfaires und von Offenheit geprägtes Jahr.  \nVielen Dank für Ihren Beitrag dazu. \n \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 6 von 36 \n\nTraktandum 1 \nWahl eines/r Stimmenzähler / Stimmenzählerin der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2024  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nBevor wir zur nächsten Wahl schreiten, erlaube ich mir, Ihnen kurz das weitere Vorgehen zu \nerläutern. ER Luka Vojinovic hat Herrn Patric Vilpoix als Nachfolger von Annemarie Niedermann \nvorgeschlagen.  \nArt. 29 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass, wenn nicht mehr Kandidaten vorge-\nschlagen werden, als zu vergebende Sitze vorhanden sind, die Kandidaten ohne Wahlgang für \ngewählt erklärt werden können. Wenn möglich werde ich heute von dieser Möglichkeit Gebrauch \nmachen. \n\n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nSomit gilt Patric Vilpoix als gewählt. \n \nIch gratuliere dem Gewählten zu ihrer/seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude und Befriedi-\ngung in ihrem Amt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 7 von 36 \n\nTraktandum 2 \nBericht und Antrag betreffend ÖV Abovergünstigung für Jugendliche  \n\n \nZuständiger GR: Felix Tenger \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsident. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP): \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nSie haben die Details dieser Vorlage schon länger vorliegen, seit dem 21. November 2023. \nWieso machen wir das? Wieso machen wir eine Abovergünstigung für Jugendliche? \nDer grosse Stadt der Stadt Schaffhausen, hat das seinerseits im Oktober beschlossen, dadurch \nentstand eine Ungleichbehandlung zwischen den Jugendlichen der Stadt Schaffhausen und der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. Hier sind wir der Meinung: das geht nicht! \nWir möchten diese wirklich gleich behandeln. Vor allem innerhalb der gleichen Tarifzone sollte \nder gleiche Tarif bestehen. Dies ist der Grund dieser Vorlage. \nEs ist vor allem die Beseitigung der Ungleichbehandlung der Jugendlichen.  \nWir gehen nicht davon aus, dass wir dadurch einen grossen Umlegungseffekt haben werden: \nwer vorher bereits mit dem Bus gefahren ist, wird auch zukünftig damit fahren und wer vorher \ndas Velo nutzte, wird es auch weiterhin machen. Es wird sicherlich einen gewissen sozialen \nEffekt haben. Die Familien mit einem tieferen Einkommen werden dadurch entlastet. Diese wer-\nden den Betrag sicherlich gern entgegen nehmen.  \nAber wie gesagt, wir sind wirklich der Meinung, dass innerhalb der gleichen Zone die gleichen \nAnsätze gelten sollten. \nWir haben eh schon ein kompliziertes und heterogenes Tarifsystem, das kann jeder bestätigen \nder bereits mal probiert hat nach Singen zu fahren oder ins Wallis. Eine weitere Segmentierung \ndes Systems in unserem kleinräumigen Kanton finden wir einfach nicht gut, denn das würde es \nnoch unübersichtlicher machen. Wir sind klar der Meinung, dass es nicht sein kann, dass wir \npro Gemeinde verschiedene Tarife pro verschiedener Bevölkerungsgruppe haben.  \nDarum haben wir diese Vorlage gemacht. Sie kostet etwas, das ist uns absolut bewusst. \nWir haben sie jetzt mit CHF 100'000.00 Kostendach veranschlagt, das wird sicher reichen, da-\nvon gehen wir aus. Das Kostendach ist in der Kompetenz des Einwohnerrates. Wir haben es \nrecht grosszügig gerechnet, analog zur Stadt Schaffhausen mit 70%, aber wir gehen nicht davon \naus, dass so viele Leute es nutzen werden. Die CHF 100'000 werden also sicher reichen. \nWieso machen wir es nicht befristet auf 3 oder 5 Jahre? Das wurde auch im grossen Stadtrat \ndiskutiert und wir möchten es ja analog zur Stadt machen. \nEs gibt ja interessanterweise auch ein Postulat im Kantonsrat, welches besagt, dass der Regie-\nrungsrat eingeladen wird, die Einführung von ÖV-Vergünstigungen für im Kanton Schaffhausen \nwohnhafte Kinder und Jugendliche zu prüfen.  \nDas Thema wird nächstens also auch im Kantonsrat behandelt, und ich kann euch versprechen, \ndass sollte es hier irgendwo eine Änderung geben, wir sicherlich wieder eine Vorlage bringen \nwerden. Aus diesem Grund braucht es hier keine Befristung. \nGrundsätzlich finden wir es eine gute Vorlage und empfehlen ihnen diese anzunehmen. \n \nER Sara Jucker (SVP): \nSehr geehrter Herr ER-Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hat den Bericht & Antrag diskutiert. Die Meinungen hierzu gehen ausei-\nnander. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 8 von 36 \n\nDen Unterstützungsbeitrag von CHF 200.00 erachten wir mehrheitlich als angebracht, entlastet \ndieser die Kinder und Jugendlichen respektive deren gesetzliche Vertreter doch in einem ange-\nmessenen Rahmen, was nicht zuletzt in Anbetracht der stetig steigenden Kosten als sinnvoll \nangesehen wird. \nBetreffend dem Umsetzungskonzept tauchte die Frage auf, warum sich die Jugendlichen resp. \nderen gesetzliche Vertreter nicht proaktiv um die Vergünstigung bemühen sollten. Auf der \nHomepage der Gemeinde, später in der Neuhauser App, können die Informationen aufgeschal-\ntet werden, sodass sich die entsprechenden Jahrgänge, resp. die gesetzlichen Vertreter bei der \nEinwohnerkontrolle melden können, um einen entsprechenden Gutschein zu beziehen. Die An-\nspruchsberechtigung würde somit durch die Gemeinde geprüft. Die Einlösung des Gutscheins \nerfolgt dann wie im Bericht & Antrag ausgeführt, entweder online oder direkt in der Ticketeria. \nSo könnten die Kosten von CHF 5.00 pro Person an die VBSH für die Handling Gebühr, sprich \nVersand personalisierter Brief im Namen unserer Gemeinde sowie das Handling der Gutscheine \nund Prüfung der Berechtigung eingespart werden. Denn wenn wir alle Kosten miteinbeziehen, \nentstehen der Gemeinde für die Abovergünstigung insgesamt Kosten von CHF 205.00 pro Per-\nson und nicht CHF 200.00. \nWenn das Handling durch die VBSH übernommen wird ist zudem fraglich wie lange es wohl \ndauern wird, bis diese Handling-Kosten angehoben werden. Es würde mich nicht erstaunen \nwenn 2025 die Handling Gebühren bereits CHF 10.00 betragen mit der Begründung, die Ge-\nbühren von CHF 5.00/Person seien nicht kostendeckend. Dies wären dann bei 672 vergünstig-\nten Abos bereits rund CHF 6'700.00 Kosten alleine für Gebühren. \nIm Zeitalter der Digitalisierung kann einerseits ein proaktives Handeln von den in Frage kom-\nmenden Personen erwartet werden. Andererseits soll die Überprüfung zur Berechtigung der \nAbovergünstigung durch die Gemeinde erfolgen. Ein Papierversand wäre somit hinfällig. \n \nER Marco Torsello (FDP): \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag zur Vergünstigung von öV-Abos ist ein sinn- und wertvolles \nAngebot für die Neuhauser Jugend und soll in erster Linie motivieren die ÖV zu nutzen. Gerade \nfür junge Menschen soll die Hürde für umweltbewusstere Mobilität tief angesetzt werden. Hier \nmacht daher ein Vergünstigungsangebot Sinn. Berechtigterweise kann man sich die Frage stel-\nlen, weshalb nicht alle minderjährigen Menschen von einem solchen Angebot profitieren sollen. \nMeiner Meinung nach ist eine Vergünstigung für die im Bericht und Antrag beschriebene Alters-\ngruppe wertvoll, weil sich in dieser Zeit der Schritt in das Berufsleben oder der Schritt an eine \nweiterführende Schule abzeichnet, was einhergeht mit einer erhöhten Mobilität. Der Alltag jün-\ngerer Menschen findet zu einem wesentlichen Teil innerhalb der Gemeindegrenzen statt und \nein Fussmarsch oder die Benutzung nicht motorisierter Fahrgeräte ist zumutbar.  \nMit einem solchen Angebot für Jugendliche leistet schlussendlich auch die Politik einen wichti-\ngen und attraktiven Beitrag zum Erziehungsauftrag möglichst nachhaltig mobil zu sein. Die auf-\ngeführte Kostenkalkulation ist aus meiner Sicht realistisch und ich rechne eher mit tieferen Kos-\nten. Ich weiss nicht, wie es in den Neuhauser Schulen gehandhabt wird, aber in der Stadt Schaff-\nhausen werden beispielsweise alle Schulfahrten mit den öV ins Freibad, ins Museum usw. oh-\nnehin durch die öffentliche Hand getragen und können von den Schulen online in einem Formu-\nlar exakt erfasst und kostenlos abgerechnet werden. Aus dieser Sicht würden solche Fahrtkos-\nten durch Schulen tiefer ausfallen, wenn ja mehrere Jugendliche bereits von Vergünstigungen \nbei öV-Abos profitieren. \nZudem entsteht durch dieses Angebot, wie es der Gemeinderat geschildert hat, keine Benach-\nteiligung von Neuhauser Jugendlichen gegenüber Schaffhauser Jugendlichen, was durchaus \nwünschenswert und fair ist. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 9 von 36 \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nJa, es wird wohl niemanden überraschen, dass wir von den Grünen dem Antrag zustimmen \nwerden, um auf diese Weise mit der Stadt Schaffhausen gleichzuziehen. Es ist sicher wün-\nschenswert, wenn sich die Jungen die Nutzung des ÖV angewöhnen, zumal es bekanntlich für \nviele von Ihnen nicht mehr so erstrebenswert erscheint, sich später ein eigenes Auto anzuschaf-\nfen – sich in den Bus zu fläzen und sich mit Gleichaltrigen oder dem Handy zu unterhalten ist ja \nwirklich cooler. \nAllerdings sollte ihnen auch eine gute Alternative zum Sich bequem transportieren lassen \nschmackhaft gemacht werden. Es geht um die Benutzung des Fahrrads, mit dem man oft direk-\nter und somit schneller zum Ziel kommt und das erst noch für eine bessere Fitness sorgt. ‚Bike \nto School‘ sollte also aus unserer Sicht ebenfalls gepuscht werden, auch wenn die Verlockung \ndes – nun vergünstigten – Busfahrens natürlich gross ist.  \n \nER Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion hat das Anliegen bzgl. ÖV-Abo Vergünstigungen diskutiert und von \nmehreren Seiten beleuchtet. Man kann sagen, die grossen Freudensprünge blieben aus. Über \nallem steht für uns die Behebung der Benachteiligung Neuhauser Kinder gegenüber Schaffhau-\nser Kinder. Wir stimmen der Aussage des Gemeinderats zu, dass eine solche Benachteiligung \nstörend und inhaltlich kaum vermittelbar wäre. \nNun, warum blieben denn die Freudensprünge aus? Und dass obwohl der Anschein des Be-\nrichtes irgendwo vermuten lässt, dass es um eine Förderung des ÖVs geht und Jugendlichen \netwas zu Gute getan wird. \nNun, es gilt aus unserer Sicht ganz klar festzuhalten: Die Wirkung dieser Massnahme ist rein \nsozialpolitisch. Verkehrspolitisch wird damit nichts erreicht. Ja, der ÖV wird damit zwar attrakti-\nviert, allerding zulasten von Fahrten die heute gar nicht getätigt werden – was also einer Ver-\nkehrssteigerung gleichkommt - oder Fahrten mit noch nachhaltigeren Verkehrsträgern. Etwas \nsalopper gesagt: Die Vergünstigung des ÖVs in diesem Alterssegment führt höchstens dazu, \ndass die Jugendliche den Bus nehmen, anstatt zu laufen oder mit dem Velo zu fahren. Folglich \nist der Umlagerungseffekt von fossilen Verkehrsträgern gleich Null. Verstärkt wird dies dadurch, \ndass dann wiederum genau ab 18 Jahren – also genau ab dann die jungen Erwachsenen Au-\ntofahren können – die Vergünstigung des Alters wegen wegfällt und dadurch ein Umstieg auf \ndas Auto schon fast gefördert wird. Insgesamt ist das Vorhaben aus verkehrspolitischer und \numweltpolitischer Sicht daher ernüchternd und eine grosse verpasste Chance, da sie in genauer \nBetrachtung keinerlei Anreize in diesem Sinne enthält. \nAbseits der Verkehrspolitik hat die Massnahme zweifelslos eine soziale Wirkung. Jugendliche \nwerden finanziell entlastet, was wir grundsätzlich begrüssen. Die Geste an sich ist eine schöne, \ndenn wir halten es für zentral, dass allen Jugendlichen die bestmögliche Entwicklung ermöglicht \nwird. Eigentlich aber werden hier nicht wirklich die Jugendlichen gefördert, sondern das Eltern-\nhaus entlastet. Es stellt sich zudem auch die Frage, wie nachhaltig solche Subventionen denn \nsind. Grundsätzlich kann man feststellen: Die Massnahme funktioniert nach dem oft zitierten \nGiesskannenprinzip: Es erhalten dadurch alle Jugendliche einen Anspruch, unbeachtet der fi-\nnanziellen Lage der Eltern, die in diesem Alter i.d.R. für derartige Kosten aufkommen. Zu einem \ngrossen Teil werden also auch Haushalte davon profitieren, die über eine gute finanzielle Absi-\ncherung verfügen. Die GLP-Die-Mitte-Fraktion begrüsst das Prinzip des Giesskannenprinzips \nnicht und würde ein bedarfsgerechtes System vorziehen. Wenn ein jugendliche Person z.B. \nzwecks Ausbildung, Arbeit oder zwecks mangelndem Haushaltsbudget einen Bedarf zur Unter-\nstützung hat, dann soll ihm diese Unterstützung zweifelsfrei staatlich gewährt werden. Damit \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 10 von 36 \n\nleisten wir einen ganz zentralen Beitrag zur Chancengleichheit. Diesen Ansatz vermissen wir in \ndieser Vorlage. \nNach diesen geäusserten Bedenken gilt es jedoch erneut herauszuheben., dass für die GLP-\nDie-Mitte Fraktion die Behebung der Benachteiligung Neuhauser Kinder gegenüber Schaffhau-\nser Kinder steht. Insofern stehen wir mit teils grösserer, teils kleinerer Skepsis hinter der Mass-\nnahme an sich, hinter dem Vorschlag des Gemeinderats. Wir sehen das Ganze auch so, dass \nder Gemeinderat in einer ersten Phase aus eben diesem Grund fast dazu gezwungen war, das \nSchaffhauser Modell zu übernehmen. Unsere Zustimmung ist also stark standortpolitisch be-\ngründet. \nMindestens eine Mehrheit der GLP-Die-Mitte-Fraktion hofft infolge des etwas fragwürdigen Pro-\nzesses mit der Koordination oder der eben fehlenden Koordination mit der Stadt, dass diese \nhier präsentierte Lösung eine Zwischenlösung bleibt. Wir hoffen, dass zukünftig eine intelligente \nLösung ausgearbeitet wird. Eine Lösung, die einerseits mehr im Sinne einer wirksamen Ver-\nkehrs- und Umweltpolitik ist und welche andererseits die Sozialleistungen des Staats nicht nach \ndem Giesskannenprinzip, sondern bedarfsgerecht ansetzt. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEs freut mich sehr, über dieses Geschäft die Fraktionsmeinung der SP- Fraktion kundzutun.  \nAls bekennender ÖVler liegt mir viel daran, hier dazu zu sprechen. \nWir haben diesen Antrag diskutiert und sind der Meinung, dass dieses Anliegen unbedingt an-\ngenommen werden muss. Mit dieser Vergünstigung animieren wir die Jugendlichen auf den ÖV \numzusteigen. Dies nicht nur, um in die Schule zu fahren, sondern auch in der Freizeit,  mit dem \nBus zu Freunden oder zum Training in Vereinen zu gehen. \nDie Jugendlichen werden ÖV-kundig und fahren eventuell auch als Erwachsene eher mal Zug \nals Auto. \nAus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Kinder sehr selbständig werden mit dem ÖV \nund das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Wir wollen weg von der Strasse hin zum Öffentlichen \nVerkehr. Das geht nur wenn wir Anreize schaffen. So verleiten wir doch einige dazu, den ÖV \nüberhaupt kennen zu lernen. \nEs ist eine sympathische Aktion, die vielleicht sogar den Wegfall einiger „Elterntaxis“ bewirkt. \nAuch hier gilt das gleiche. Wer den ÖV nicht kennt und nie lernt damit umzugehen, wird es auch \nin der Zukunft nicht machen.  \nZudem wird die Auslastung der Buslinien sicher nicht geringer damit und das nutzt ebenfalls der \nSache ÖV und unseren Buslinien. \nUnd, vor allem: Die Stadt macht’s, und es wäre unverständlich und peinlich, wenn unsere Ge-\nmeinde da nicht mitmachen würde. \nDarum bitte ich euch, diesem Antrag mit grosser Mehrheit zuzustimmen. \nVielen Dank \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Gemeinderat,  \nliebe Kolleginnen und Kollegen \nIch bin einer von denen, der eigentlich gegen diese Massnahme ist. Ich habe aber dann fest-\nstellen müssen, dass durch dies wirklich unsere Jugendliche benachteiligt werden. Ich frage \nmich bezüglich dem Umsteigen, wie ich es vorhin von der SP gehört habe: von wo sollen sie \numsteigen oder von was? Das sehe ich nicht, aber ich sehe die Benachteiligung. Was mich \närgert und was mich auch von Anfang an geärgert hat, ist die Tatsache, dass die Verkehrsbe-\ntriebe hohle Hand dazu machen. Man redet nur von einem Fünfliber, aber das sind 2,5%, und \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 11 von 36 \n\nwir wissen effektiv nicht was da gemacht wird. Ich stelle hier den Antrag, dass man hingeht und \nden Jugendlichen die Möglichkeit gibt, aber die 5 CHF streicht. Ich bin nicht der Meinung, dass \nwir die hohle Hand des Verkehrsbetrieb unterstützen sollten. Danke. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDer Antrag auf die Streichung der 5.00 CHF gilt als gestellt. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP): \nMeine Damen und Herren \nHerzlichen Dank für die mehr oder weniger gute Aufnahme dieses Bericht und Antrages.  \nZu der SP bezüglich der Elterntaxis: ja, das wäre wünschenswert, wenn wir diese reduzieren \nkönnten. Wenn das nichts nützt müssen wir allenfalls andere Massnahmen ergreifen. Wir hoffen \nes, man weiss es nicht, aber schaden tut es auf jeden Fall nicht.  \nZur GLP und dem Lenkungseffekt oder Umlagerungseffekt: ja der wird sicher nicht riesig sein. \nDas denken wir auch, aber wir wissen es nicht und sicher ist es besser man führt diese Kinder \nhier dran und gibt ihnen die Möglichkeit günstig ÖV zu fahren, als wenn sie den normalen Tarif \nzahlen müssen. Vor allem, wie ich mehrmals gesagt habe, oder wie immer wieder gesagt wor-\nden ist, möchten wir die Gleichbehandlung mit den Jugendlichen aus der Stadt Schaffhausen. \nZu der SVP: einerseits bezüglich der Gebührenhöhe von 5 CHF, und dass es effizienter wäre \nwenn die Leute auf die Einwohnerkontrolle kommen würden. Das kann ich klar verneinen. Denn \ndiese Leute müssten dann alle zu der Einwohnerkontrolle kommen, dort würden sie den Gut-\nschein bekommen und damit müssten sie dann zu der Ticketeria. Das würde bedeuten, dass \ndamit 2 Dienste belastet würden. Ausserdem bin ich mir nicht sicher, ob die Ticketeria nicht \ndoch noch etwas für das Handling verlangen würde. Das heisst, wir können nicht einfach sagen, \ndass wir die 5 CHF streichen können, denn dann hätten wir einerseits einen Mehraufwand in \nder Einwohnerkontrolle und sicher auch bei der Ticketeria. \nJetzt, diese 5.00 CHF sind 3% von den Ausgaben/Handling-Gebühren. Hier kann ich sicherlich \nnoch mal mit der VBSH reden, aber würden sie es bei uns reduzieren, würde die Stadt Schaff-\nhausen sicherlich auch danach fragen, da es mit der Stadt bereits so abgemacht wurde. \nAber wie gesagt ich kann das sicherlich nochmal aufnehmen. Aber was ich sicherlich nicht will, \nist, dass das Handling von 100 oder 200 Jugendlichen über die Einwohnerkontrolle läuft um \ndann schlussendlich 1'500.00 CHF zu sparen. Das steht unter keinem Verhältnis zwischen Auf-\nwand und Ertrag.  \nZum Antrag von Herbert Hirsinger: Diese 5 CHF zu streichen. Die Handling-Gebühr entsteht \naus einem Grund. Einerseits bekommen sie vom Einwohnerbüro die Daten der Jugendlichen \nübermittelt, anschliessend verschicken sie einen Brief und die Jugendlichen können dann bei \nihnen vorbeikommen. Auch bei Fragen können die Jugendlichen direkt bei ihnen anrufen, und \nnicht uns oder die Einwohnerkontrolle. Ausserdem sind das ja auch die Experten vom ÖV und \nkönnen die richtigen Informationen geben. Ob das mit CHF 5.00 abgedeckt ist oder ob auch nur \n2-3 CHF genügen würden oder sogar 6-7 CHF benötigt würden, das weiss ich nicht. Es ist in \nden Verhandlungen zwischen der VBSH und der Stadt Schaffhausen so austariert worden und \nich habe gefunden dies sei vertretbar. Aus diesem Grund empfehle ich den Antrag von Herbert \nHirsinger abzulehnen. Danke. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nIch frage ER Herbert Hirsiger an, ob sein Antrag weiterhin steht. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nIch möchte daran festhalten. Meine Bedenken bestehen einfach. Mir war nicht bewusst, dass \nSchaffhausen dies auch zahlt. Vielleicht habe ich dies überlesen. Aber ich befürchte einfach, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 12 von 36 \n\ndass diese Gebühren steigen werden. Ich könnte noch ja sagen, wenn die CHF 5 auf ein be-\nstimmten Zeitraum fixiert würden. \nNicht, dass die in 3 Jahren z.B. kommen und den Preis erhöhen. Wir wissen, wie es mit den \nGebühren ist. Aus diesem Grund bin ich eigentlich der Meinung, den Antrag beizubehalten. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDann würde ich vorschlagen den Antrag passend auf Seite 4 abstimmen.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nwerter Gemeinderat \nIch persönlich kann dem Antrag des Gemeinderates nicht zustimmen. Nur weil die Stadt unter \ndem Deckmantel von rot-grün, mit immerhin 5 Gegenstimmen, zugestimmt hat, müssen wir \nNeuhauser diesem Anliegen nicht zustimmen. Die folgenden Rechnungen der VBSH, infolge \nder Umstellung auf Elektrobetrieb, werden unsere Kasse in Zukunft noch genügend belasten. \nMeine Frage: warum 12–18-jährige Jugendliche und nicht auch 7–11-Jährige, welche den Bus \nbenützen. Ein bisschen mehr Bewegung würde den Übergewichtigen gut tun. Warum kommen \nnicht auch ältere Personen, welche nicht von der AHV leben können, zu diesen Vergünstigun-\ngen? Für mich ist das ein Schuss ins Ofenrohr.  \nVerlassen die Jugendlichen nach dem 15/16 Lebensjahr die Schule, ausser wenn sie auf die \nKanti oder ins Gymi gehen, um die Lehre anzutreten, werden auch diese zu Verdienern. Was \nist wenn das Kostendach erreicht ist, und es noch Schüler hat, die Anspruch hätten? Ich bitte \num eine Antwort seitens Gemeinderat. \nWenn ich sehe mit welchen Designerklamotten, Handys der neuesten Generation, einer Büchse \nEnergydrink, Zigaretten oder Joints herumspaziert wird, dann ist diese Vergünstigung überflüs-\nsig. Zur Gleichbehandlung, diese Frage sei gestellt: wie verhält es sich mit den anderen Ju-\ngendlichen welche im Kanton Schaffhausen den Bus benützen? Sind diese zweitrangig? Ich bin \ngespannt, wie dies vom EGMR in Strasbourg beurteilt werden würde, wenn eine Klage einge-\nreicht werden würde.  \nIch könnte dem Anliegen noch zustimmen wenn dies auf 3 Jahre befristet wäre, aber nicht auf \ndie Dauer, da die Kosten im Sozialreferat nicht geringer werden. Wir hatten schonmal ein Situ-\nation in Neuhausen mit der Buslinie 7, welche wir auf 3 Jahre befristet hatten, heute sind wir \nfroh, dass wir diese Kosten nicht mehr tragen müssen, weil diese Institution nicht benutzt wurde, \nobwohl von der Bevölkerung dazumal gewünscht. Besten Dank. \n \nIch werde den Antrag anschliessend zustellen. \n  \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP): \nHerr Präsident , meine Damen und Herren \nGerne beantworte ich die Ausführungen des ER Arnold Isliker. Wieso die 12-18 und nicht die \n7–11-Jährigen? Das ist eine berechtigte Frage. Ich hatte mich gefragt wieso nicht auch die 18-\n21-Jährigen? Das würde sie eventuell davon abhalten ein Auto zu kaufen, dann würde es doch \nnoch etwas bringen. Das sind auch Diskussionen welche im grossen Stadtrat gehalten wurden. \nEs hat auch verschiedene Anträge gegeben, aber schlussendlich hat man sich auf die 12–18-\nJährigen geeinigt. Ich bin der Meinung, wir sollten kein weiteren Flickenteppich aufmachen, in-\ndem wir Jahrgänge dazu- oder wegnehmen. Wir machen es wirklich identisch zur Stadt Schaff-\nhausen.  \nBezüglich dem Kostendach: wir haben CHF 100'000.00 budgetiert. Ich bin der Meinung diese \nreichen aus. Sollten Sie nicht ausreichen, dann hätten im ersten Jahr diejenigen die als letztes \nkommen nichts und dann würden wir mit einer neuen Vorlage in den Einwohnerrat kommen mit \neinem höheren Kostendach. Aber davon gehe ich nicht aus, ich meine dies wird locker reichen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 13 von 36 \n\nBezüglich den anderen Jugendlichen im Kanton: ich habe es bereits gesagt, es gibt ein Postulat, \nwelches dem Kantonsrat vorliegt, darüber wirst du nächste Woche abstimmen können.  \nDann kann der Kantonsrat darüber befinden, ob er allen Jugendlichen eine ÖV-Abo Vergünsti-\ngung geben möchte. Uns geht es wirklich um die gleiche Tarifzone.  \nÜber einer Befristung, wie ich bereits gesagt habe, können wir diskutieren. Die Stadt Schaffhau-\nsen hat es nicht befristet. Ich hatte auch gesagt, sollte es eine Änderung geben welche eine \nÄnderung dieses Bericht und Antrags betreffen würde, dann würden wir selbstverständlich wie-\nder in diesen Rat kommen. Wenn es im Kantonsrat beispielsweise soweit kommen würde, dass \ndie Vorlage angenommen wird und der Regierungsrat ein Postulat bringen würde, das besagt, \ndass der Kanton für den ganzen Kanton bezahlt, dann würden wir sicherlich ganz schnell rea-\ngieren.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.  \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 4 \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nHier kommen wir zum Antrag von Herbert Hirsiger. \n \nAntrag ER Herbert Hirsiger (SVP): \nHerbert Hirsiger stellt den Antrag die CHF 5.00 Handlings Gebühr zu streichen. \nGibt es hierzu Voten? \n \nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP): \nIch beantrage diesen Antrag abzulehnen. Wir können diese CHF 5.00 nicht einfach so streichen. \nWir hatten Verhandlungen mit der VBSH, haben es mit denen angeschaut und es ist identisch \nzur Stadt Schaffhausen. Wenn das jetzt gestrichen wird, müssten wir mit den VBSH neu ver-\nhandeln. Ich weiss dann nicht zu welchen Resultat dies führen würde. Ich habe vorhin schon \nausgeführt, dass das Handling über die Einwohnerkontrolle wahrscheinlich teurer werden \nwürde, und es sicherlich effizienter ist wenn wir es über die Ticketeria der VBSH laufen lassen, \nso wie wir es bereits vereinbart haben und wie es auch die Stadt vereinbart hat.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGibt es weitere Voten zu diesem Antrag. Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstim-\nmung: \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht zugestimmt.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nLieber Gemeindepräsident \nDie Ausführungen sind ja schon richtig in Bezug auf den Kanton. Aber bis dort ein Postulat \nbehandelt und eingereicht wird, geht es mindestens 2 Jahre. Und bis es dann im Rat behandelt \nwird, bei der jetzigen Traktandenliste von über 50 Traktanden, geht das sicherlich noch 2 Jahre. \nDann sind wir im Jahr ‘26-’27 bis der Kanton ja oder nein zu dieser Angelegenheit sagt.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 14 von 36 \n\nIch möchte auch zu bedenken geben, dass die Stadt Schaffhausen momentan im Geld \nschwimmt und sich solche Spässe erlauben kann. Wenn ich mir anschaue, wie die OECD-Ver-\nhandlungen gelaufen sind und die Abstimmungen: hier kennen wir die Auswirkungen auf die \nGemeindefinanzen noch nicht. Sollten einige der Firmen wegziehen, dann sieht es bei uns nicht \nmehr so rosig aus wie auch schon.  \nJetzt einfach so CHF 100'000.00 auf die Sozialkosten draufschlagen, da kann ich nicht einfach \nso die Hand dazu bieten; denn man weiss, die Kosten der Sozialkosten werden in der nächsten \nZeit immer mehr steigen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass man dem Antrag auf 3 Jahre \nbefristet. In drei Jahren können wir dann wieder schauen, wie es bei uns in den Gemeindefinan-\nzen ausschaut und wenn wir dann allenfalls die Steuern erhöhen müssten dann wären wir froh \nwenn wir diese Position nicht mehr drin hätten.  \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nEs stört mich ein wenig, wenn wir hier anfangen über Sozialkosten zu reden. In den letzten \nJahren, und vor allem im letzten Jahr haben wir hier über Steuersenkungen diskutiert und es \nwurde gesagt, dass wir den Mittelstand entlasten wollen. Genau jetzt könnten wir dies eins zu \neins denen zukommen lassen. Ich verstehe eigentlich nicht, wieso wir über diesen Betrag jetzt \ndiskutieren.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nSie haben vorhin unsere Bedenken gehört. Zu den inhaltlichen Begründungen des Antrags kann \nich meine Zustimmung, zu grossen Teilen, nicht geben, aber ich werde den Antrag persönlich \nunterstützen und bitte auch sie um Unterstützung. Warum: \nDas Geld an sich stört mich nicht, als letztes eigentlich, wenn sie meine/unsere Haltung zur \nfinanzpolitischen Lage und zum Thema Investitionen und Eigenkapital jeweils anschauen. \nWenn das Geld aber wirkungslos eingesetzt wird oder nach unserer Beurteilung wirkungslos, \ndann stört es mich, denn so erschaffen wir Opportunitätskosten. Wir holen nicht das Beste aus \ndem Geld, das wir haben. Ich habe keine Bedenken, dass wir in 3 Jahren immer noch problem-\nlos eine Mehrheit finden werden, um unter ähnlichen finanziellen Aufwand eine Massnahme zu \nfinden oder zu erarbeiten, welche sozialpolitisch zielgerichteter und verkehrspolitisch wirkungs-\nvoller ist.  \n \nER Daniel Meyer (SP) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren \nIch plädiere vehement dafür, dass wir den Antrag von Arnold Isliker ablehnen. Ich glaube auch \ndass die Ansprachen, dass diese Massnahmen wirkungslos sind, unbegründet sind. \nWenn sie schauen: das Geld das fällt ja letztlich nur in diesem Rahmen an, wenn es auch in \ndiesem Rahmen genutzt wird. Der Gemeindepräsident hat es vorhin ausgeführt, dass es eine \nrelativ grosszügige Schätzung ist. Wird das Angebot so genutzt wie prophezeit dann wird’s auch \ngünstiger. Das andere ist, sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialkosten steigen werden, \ngleichzeitig möchten sie Steuern senken: das entlarvt, dass sie eigentlich nur für den eigenen \nSack schauen. Jetzt hat die Gemeinde mal einen Vorschlag gemacht, bei dem sie denen helfen \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 15 von 36 \n\nmöchten, welche ein nicht so hohes Einkommen haben, denn bei denen ist ein Fünfliber noch \ntatsächlich etwas wert, darum bitte ich den Antrag abzulehnen.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGibt es noch weitere Voten. Das scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit kommen wir zur Abstimmung. Und zwar geht der Antrag des Gemeinderats vor gegen-\nüber dem Antrag von ER Arnold Isliker. \n \nAbstimmung (Ausmehren): \n \nAntrag Gemeinderat: \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgenden \nAntrag: \n \nEs wird ein wiederkehrender Kredit (ab dem Jahr 2024) von Fr. 100'000 (Kostendach) zur \nVergünstigung von ÖV-Jahresabos, welche die Ostwindzone 810 umfassen, für die in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendlichen von 12 bis 17.99 Jahren \nbewilligt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nAntrag ER Arnold Isliker: \nEs wird ein wiederkehrender Kredit (ab dem Jahr 2024), auf 3 Jahre befristet, von Fr. \n100'000 (Kostendach) zur Vergünstigung von ÖV-Jahresabos, welche die Ostwindzone \n810 umfassen, für die in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendli-\nchen von 12 bis 17.99 Jahr bewilligt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nEnthaltungen? \n \nSie haben mit 10 zu 9 Stimmen (bei 1 Enthaltungen) dem Antrag vom Gemeinderat zuge-\nstimmt.  \n \nSchlussabstimmung: \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgende An-\nträge: \nEs wird ein wiederkehrender Kredit (ab dem Jahr 2024) von Fr. 100'000 (Kostendach) zur \nVergünstigung von ÖV-Jahresabos, welche die Ostwindzone 810 umfassen, für die in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendlichen von 12 bis 17.99 Jahren \nbewilligt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 3 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 16 von 36 \n\nTraktandum 3 \n \n\nBericht und Antrag \n21. Teilrevision Zonenplan und 10. Teilrevision Bauordnung betreffend Sonderzonen \n\nEbni \n \nZuständiger GR: Christian di Ronco \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeinderat. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nIhnen liegt der Bericht und Antrag betreffend der 21. Teilrevision Zonenplan 10. Teilrevision der \nBauordnung vor. Eine Vorlage, welche für die zukünftige Entwicklung des SIG-Areals von \nhöchster Wichtigkeit ist. Die Einführung der Sonderzone Ebni dienen zur Entwicklung des SIG-\nAreals. Diese ist wichtig und hat eine positive Wirkung für die Attraktivierung des Zentrums so-\nwie für die ganze Gemeinde. Es werden Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen. Auch wird \nder Tourismus gefördert. Somit profitiert auch unser Gewerbe. Wir alle profitieren von der Ent-\nwicklung des SIG-Areals. Für den Kanton ist das SIG-Areals im Zusammenhang mit dem Rhein-\nfall ein regionaler Entwicklungsschwerpunkt und somit von strategischer Bedeutung. (Siehe \nSchreiben vom Planungsamt, welches sie in ihren Unterlagen auch haben). Also eine WIN-WIN \nSituation für alle. Nun als erster Schritt steht der Bau eines Hotels auf dem SIG-Areal an. Alle \nSignale sind auf grün geschaltet, sogar die ENHK hat keine Bedenken gegen das neue Hotel-\nprojekt und fehlt nur die Umzonung SIG-Areals in die Sonderzone Ebni und der dazugehörige \nQuartierplan damit das Hotelprojekt umgesetzt werden kann.  \n \nNun möchte ich auf die Entstehung dieser Vorlage eingehen. \n \n2015 hat die SIG-Gemeinnützige Stiftung eine Masterplan vorgelegt (wir zeigen diesen nachher \nauf der Folie) wie sie sich die Entwicklung des SIG-Areals vorstellen. Dieses Anliegen wurde in \ndie erste Vorlage für die Totalrevision aufgenommen. Also sie sehen das Anliegen für die Um-\nnutzung ist bereits über 8 Jahre alt. \nAm 25.11.2018 wurde die erste Vorlage für eine Totalrevision der Bauordnung sowie Zonenplan \n(vom 1. September 1988, also rund 35 Jahre alt) dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wurde \nabgelehnt.  \nDamals wurde die Frage nach einer möglichen Teilrevision für das SIG-Areal beim Kanton ge-\nstellt. Dieser hat mit grosser Überwindung aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, diesem \nAnliegen für eine Teilrevision letztmalig zugestimmt. \nBevor eine neue Vorlage für Nutzungsplanung erstellt wurde hat der Gemeinderat in Absprache \nmit dem Kanton beschlossen den Richtplan zu erstellen. Ein strategisches behördenverbindli-\nches Instrument. Dieser zeigt die mittel- und langfriste Entwicklung der Gemeinde auf. Dies \nnach drei Gesichtspunkten erhalten, entwickeln/umstrukturieren, erneuern. Darin war auch die \nUmzonung des SIG-Areals vorgesehen. Mit praktisch demselben Perimeter wie in der heutigen \nVorlage. Die durchgeführte Mitwirkung hat keine kritischen Stimmen hervorgebracht. Der Ge-\nmeinderat hat diesen am 31. August 2021 zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet, wel-\ncher diesen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. \nAnschliessend ging’s an die Erarbeitung der neuen Vorlage für die Nutzungsplanung die Ent-\nwürfe sind zur Mitwirkung aufgelegt. Es war vorgesehen, dass die Umnutzung des SIG-Areals \nin der Gesamtrevision abgewickelt wird. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 17 von 36 \n\nDer Gemeinderat hat in erster Lesung vom 14. Juni 2022 den Entwurf zuhanden der gemeinde-\nrätlichen Kommission, worin auch die Gegnerschaft vertreten war, verabschiedet. Diese hat den \nEntwurf in zehn Sitzungen beraten Sie hat ihre Beratung vom 31.5.23 abgeschlossen.  \nDazwischen kam der Antrag der SIG, ob es möglich wäre trotzdem eine Teilrevision durchführen \naufgrund des zeitlichen Aspekts, welche die Gesamtrevision benötigt. Da die Gesamtrevision \nnun doch mehr Zeit benötigt mehr Zeit als eine Teilrevision. Und als zweiter Punkt war das \nRisiko, wenn die Vorlage erneute abgelehnt wird ist die Entwicklung des SIG-Areals erneut um \nJahre blockiert.   \n \nDer Gemeinderat stand diesem Anliegen positiv gegenüber, jedoch sollte die gemeinderätliche \nKommission befragt werden. Diese hat diesem Antrag, dass die Umzonung des SIG-Areals vor-\ngezogen werden kann, an ihrer 3. Sitzung vom 28. November 2022 einstimmig zugestimmt. \nAuch hat die gemeinderätliche Kommission der Umzonung wie es in der Vorlage war auch wie-\nderum einstimmig zugestimmt.   \nDer Gemeinderat hat im Februar 2023 sogar versucht eine Ausnahmebewilligung für das ge-\nplante Hotel beim Kanton zu erwirken. Dieser hat das aber abgelehnt, mit der Begründung, dass \nfrühere Anträge per Rekurs gescheitert sind. Er hat darauf hingewiesen, dass nun möglichst \nschnell die Teilrevision erarbeitet wird. \nDie Vorlage für die Teilrevision wurde erarbeitet. Es gab mehrere Besprechungen mit dem Pla-\nnungsamt des Kanton, welcher klar signalisierte, was die Teilrevision behalten musste.  \nDas Planungsamt vom Kanton hat explizit festgelegt, dass nicht nur das Areal des Hotels, son-\ndern das ganze Ebni/SIG-Areal in den Betrachtungsperimeter muss. Es wollten nämlich eine \ngesamtheitliche Betrachtung für das ganze SIG-Areal und nicht einzelne Elemente.  \nEs sagte: Aus freiraumplanerischen und architektonischer Sicht muss eine Gesamtbetrachtung \nfür das ganze SIG-Areal gemacht werden und entsprechend aufgeteilt werden. Dies aufgrund \nder bestehenden Gegebenheiten mit den Baumassen. Daraus sind dann die Teilzonen Ebni \n«SEA, SEB und SEC entstanden. Für alle Teilzonen gilt eine Quartierplanpflicht. Hinweis: Jeder \nQuartierplan wird öffentlich aufgelegt und es können Einsprachen eingereicht werden. Sie se-\nhen die demokratischen Mittel sind auch hier gegeben.  \nDie Vorlage der Teilrevision wurde entsprechend erarbeitet und zur Vorprüfung beim Kanton \nam 29.6.23 eingereicht. Dieser hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 eine Genehmigung in \nAussicht gestellt. \nDie öffentliche Auflage/also Einwendungsverfahren wurde vom 11. November - 11 Dezember \n2023 durchgeführt. (Amtsblatt) Es kam eine Einwendung der SBB, welche bereinigt wurde. Aus \nder Bevölkerung gab es keine Einwendungen. \nSie sehen bisher gab es keine Einwendungen gegen diese Vorlage. Eine Vorlage, welche auf \ndie ganze Region eine positive Ausstrahlung und Auswirkung hat, Stellen sie auch heute das \nSignal auf grün. Jetzt übergebe ich das Wort an Thomas Felzmann für eine Präsentation der \nVorlage. Besten Dank. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch stelle einen Ordnungsantrag, dass er das nicht macht. Wir sind noch beim Eintreten und wir \nkönnen die Details nach dem Eintreten anschauen, aber nicht jetzt. Ich stelle den Ordnungsan-\ntrag, dass wir jetzt die Voten der Parteien zum Eintreten anhören.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGemäss der Geschäftsordnung vom Einwohnerrat von Neuhausen am Rheinfall ist es nicht \nmöglich einen Ordnungsantrag gegen den Gemeinderat zu stellen. Dies ist nur gegen einen \nEinwohnerratsmitglied möglich. Aus diesem Grund kann ich diesen Antrag leider nicht gewäh-\nren.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 18 von 36 \n\nThomas Felzmann \n \nDie komplette Präsentation befindet sich in der Anlage und ist Bestandteil des Protokolls.  \n \nGeschätzte Damen und Herren \nIch habe ein Präsentation vorbereitet, die nochmal Orientierung über die Teilrevision gibt. Das \nSIG Areal hat eine grosse Bedeutung, nicht nur für die Gemeinde sondern auch für die Region \nund den ganzen Kanton uns auch überregional. Es hat Geschichte, Identität, dort wird geschafft. \nMan kann dort wohnen, man kann da seine Freizeit verbringen. Es gibt verschiedene Freizeit-\neinrichtungen, man kann sich dort erholen. Aber das SIG Areal ist auch im Wandel. Es ist ein \nBegegnungsort, ist ein Treffpunkt, man kann dort sporteln und es ist ein Ort für Bildung aber \nauch für Innovation. \nIch werde jetzt in der Präsentation kurz auf die Ausgangslage eingehen, dann den Zonenplan, \ndie Bauordnung und Teilrevision erläutern, dann in die Interessenabwägung gehen und das \nFazit ausführen, anschliessend gibt es eine Fragerunde.  \n\n \nAusgangslage für das \nSIG Areal mit der Ent-\nwicklung ist der Mas-\nterplan 2015. Schon \ndort wurde eine Zone \nNord (Punkte 1-4) ex-\nplizit abgebildet für die \nEntwicklung.  \nMan sieht es sehr \nschön, wo die Zone \nNord ist, dies ist prak-\ntisch jetzt auch der Pe-\nrimeter für die Teilrevi-\nsion.  \nFür die Teilrevision \nsind die Stufen Bund, \nKanton und Gemeinde \nzu berücksichtigen. \n\n \nBeim Bund ist vor allem das BLN von Bedeutung, und die Planungsziele und Grundsätze aus \ndem Raumplanungsgesetz. Beim Kanton müssen wir den kantonalen Richtplan berücksichtigen \nund bei der Umsetzung und den Verfahren das Baugesetzt beachten. Auf Gemeindeebene ha-\nben wir den kommunalen Richtplan als strategisches Planungsinstrument, auch hinterlegt sind \nPlanungsziele und Planungsgrundsätze, und dann die Grundeigentümer. Ebenso die verbindli-\nche Umsetzung der Bauordnung und dem Zonenplan.  \n \nDieses Stufenmodell wird sich dann auch immer wieder in der Interessenabwägung spiegeln. \nDer kantonale Richtplan weist das SIG Areal als Entwicklungsschwerpunkt aus. Entwicklungs-\nschwerpunkte: das sind Schlüsselflächen für die künftige Siedlungsentwicklung mit hoher Nut-\nzungsdichte. Diese eignen sich aufgrund ihrer Lage, Grösse und Erreichbarkeit. Es sind Flächen \nfür die intensive bauliche Nutzung. Das ist, weil es im kantonalen Richtplan so steht, auch ein \nkantonales Interesse und ist dadurch behördenverbindlich. Die Entwicklungsschwerpunkte sind \naber auch vom öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossen, sie müssen also eine sehr gute \nErschliessung aufweisen, ohne dies kann es kein Entwicklungsschwerpunkt geben. Im kanto-\nnalen Richtplan steht ebenfalls, dass die Gemeinde eine Siedlungs- und Entwicklungsstrategie \n\n1. Ausgangslage\n1.1 Masterplan SIG (2015)\n\n4TRZ Sonderzonen Ebni – ER Sitzung – 18. Januar 2024\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 19 von 36 \n\nzu erstellen hat und diese ist die wesentliche Grundlage für die Prüfung und Genehmigung für \ndie kommunalen Planungen. Die Gemeinde hat mit dem kommunalen Richtplan eine Siedlungs- \nund Entwicklungsstrategie erarbeitet. Für das SIG Areal hat es in der Strategie die Massnahme \nfür die Umstrukturierung und, dass man eben das Ortszentrum ergänzt. Hier hat der Richtplan \noffen gelassen, ob man den Nordteil vom SIG Areal zu einer Sonderzone oder einer Zentrums-\nzone zuweist. \n \nDarauf folgend haben wir Mitwirkung gemacht. In der Mitwirkung kam die Anregung, dass der \nOrtsteil des SIG Areals einer Sonderzone zugewiesen werden soll. Beim Entscheid von der \nMitwirkung wurde ebenfalls noch offen gelassen, ob dass das im Rahmen einer Teilrevision \noder eben einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfolgen soll. Die Gründe, warum das \nnun vorgezogen wurde, hat der eingangs schon Christian di Ronco erläutert.  \n \nUm das jetzt nochmal verständlich abzubilden, weil es eben auch ein bisschen kompliziert ist, \nzeigt diese Folie die Systematik für die Bauordnung und den Zonenplan mit besonderen Nut-\n\nzungsplanung.  \nWir schaffen jetzt mit \nder Teilrevision der \nBauordnung und des \nZonenplan Rahmenbe-\ndingungen. Das Blaue \nwäre jetzt die Sonder-\nzonen Ebni und dort le-\ngen wir eigentlich nur \ndie Art und das Mass \nder Nutzung fest.  \nDie „Art“ bedeutet Woh-\nnen und Arbeiten, Ge-\nwerbe; das „Mass“ der \nNutzung beschreibt wie \nhoch und weit gebaut \nwerden kann und die \nBaumassen; ausser-\ndem welche Abstände \n\nberücksichtigt werden müssen. Sonst wird da eigentlich gar nichts weiter festgelegt. Alles an-\ndere bleibt noch offen.  \nDann folgt die Projektidee einer Studie oder Testplanung oder einem Studienauftrag. Jetzt kön-\nnen wir das entsprechend beispielhaft nehmen für das Hotel, was in Planung ist.  \nIn der Bauordnung und dem Zonenplan für die Sonderzone Ebni gibt es eine Quartierplanpflicht. \nDas bedeutet ohne einen Quartierplan kann ein baubewilligungspflichtiges Projekt nicht umge-\nsetzt werden. Es braucht also ein Quartierplan, da es eine Sondernutzungsplanung ist. \nDort werden nochmal die Art und Mass der Nutzung konkretisiert und es werden Qualitätsan-\nforderungen aufgestellt, welche im Rahmen von quartierplanpflichtigen Bauprojekten erfolgen \nmüssen. Ebenso wird der Perimeter in der Sonderzone festgelegt. Erst dann kann das Projekt \nin die Baubewilligung eingeleitet werden und wenn es dann genehmigt wird, mit rechtskräftiger \nBewilligung, kann es umgesetzt werden. Das steckt jetzt praktisch alles so dahinter. \n \nDer rechtskräftige Zonenplan, bildet sich so ab, dass wir jetzt noch die Industriezonen und beim \nGrünem Baum - Weinberg die Kernzone 1 haben. Das wurde im Rahmen einer Teilrevision \nschon mal umgezont, um dort die Entwicklung anzustossen. \n\n1. Ausgangslage\n1.5 Systematik Entwicklung Sonderzonen Ebni basierend Nutzungsplanung\n\n10TRZ Sonderzonen Ebni – ER Sitzung – 18. Januar 2024\n\nBauordnung / Zonenplan Art und Mass der Nutzung \n(Rahmenbedingungen)\n\nProjekt / Idee\n\nQuartierplanpflicht\nKonkretisierung Art und Mass der Nutzung\nQualitätsanforderungen\nFestlegung Perimeter in einer Sonderzone\n\nProjektidee basierend einer Studie\n\nBaubewilligung Umsetzung Projektidee als Bauprojekt \nim Quartierplanperimeter \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 20 von 36 \n\nBei der abgelehnten Gesamtrevision von 2018, sieht man, dass der Nordteil des SIG Areal der \nZentrumszone zugewiesen wurde und für die jetzige Sonderzone Ebni eine Quartiersplanpflicht \nvorgesehen war. Man sieht ausserdem, dass hier ein sehr grosse Zentrumzone vorgesehen \nwar. In der Zentrumszone werden Wohnbauten, Gewerbe, Dienstleistungen und öffentliche Nut-\nzungen zugelassen, der Bestand der Industrie wurde aber hier nicht mehr berücksichtigt.  \n \n\nIch komme nun zur \nTeilrevision. Die Teil-\nrevision sieht eben \ndie Sonderzone \nEBNI, in 3 verschie-\ndene Teilzonen auf-\ngeteilt, vor. \nSonderzone Ebni A \n(SEA), Sonderzone \nEbni B (SEB) und \nSonderzone Ebni C.  \nÜberall ist eine \n\nQuartiersplanpflicht \nüberlagert.  \n \n \n \n \n \n\nZur Bauordnung:  \nDer Grundsatz für die Sonderzone Ebni bildet ab, dass es eine Neu- und Weiterentwicklung \ngeben soll und eine freiraumplanerische und architektonische Aufwertung. In der Sonderzone \nEbni sehen wir eine Mischnutzung: es sollen Wohnungen zugelassen werden, Gewerbe, Dienst-\nleistungen, Industriebetriebe und als Folge für die Umsetzung vom kommunalen Richtplan soll \neine öffentlich nutzbare Parkanlage sichergestellt werden. Das hat aber auch schon der Mas-\nterplan vorgesehen.  \nDann wird über die gesamte Sonderzone die Quartiersplanpflicht gelegt, das bedeutet die Son-\ndernutzungsplanung und jedes bewilligungspflichtige Vorgehen müssen eine rechtskräftigen \nQuartierplan vorweisen. Es können nur untergeordnete Massnahmen, wie z.B. eine Fassaden-\nsanierung oder eine Dachsanierung gemacht werden, aber bewilligungspflichtige Bauten kön-\nnen nur mit einem Quartierplan gebaut werden. Dieser wird vom Kanton genehmigt.  \nUm Qualitätsanforderungen bereits jetzt festzulegen hat man hier einen Katalog aufgestellt, der \nsich am Katalog vom Rhytech-Quartier anlehnt. Es ist eine nicht abschliessende Formulierun-\ngen, das bedeutet es können noch weitere Qualitätsanforderungen im Rahmen vom Quartier-\nplan eingefordert werden. Aber das, was zwingend abzuarbeiten ist, wird dort verlangt:  \n\n- Bauvolumen, Stellung der Bauten und Gesamthöhe  \n- Gestaltung und Materialisierung \n- Nutzungsart und Anordnung \n- Grünraum- und Freiraumgestaltung  \n- Fuss- und Radwegverbindungen Verkehrserschliessung und Parkierung \n- Ver- und Entsorgung \n- Energieeffizienz und Nachhaltigkeit \n- Umweltaspekte \n- erhaltenswerte und schützenswerte Bauten und Plätze  \n\n \n\n2. Zonenplan\n2.3 Zonenplan – 21. Teilrevision\n\n13TRZ Sonderzonen Ebni – ER Sitzung – 18. Januar 2024\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 21 von 36 \n\nAlso das alles muss im Sondernutzungsplanung akribisch abgearbeitet werden und aufgezeigt \nwerden.  \nDann kommen die besonderen Vorschriften; dort hat man sich entschieden für die Sonderzonen \nmit Baumassziffern zu arbeiten. Das hat den Hintergrund, dass auf dem SIG Areal bereits sehr \ngrosse Bauvolumen stehen, vor allem Hallen und alte Gebäude. Da hat es sich angeboten über \nBaumassziffern zu arbeiten.  \n \nMan hat also für die Sonderzonen entsprechende Baumassenziffern ausgearbeitet. Die orien-\ntieren sich in erster Linie erstmal am Bestand. Hier hat man den ganzen Bestand aufgenommen \nund die Baumassenziffern erkundet und dann hat man natürlich geschaut wie könnte man das \nnoch weiterentwickeln, wo ist es möglich und welchen Spielraum braucht man. \nDa hat es natürlich einen Faktor: die denkmalgeschützten Bauten.  \nAuf dem SIG Areal hat es eine Reihe von denkmalgeschützten Bauten, das bedeutet hier \nbraucht man nicht so viel Handlungsspielraum für weitere Entwicklungen. So hat man bei der \nSonderzone Ebni A nur oben noch, beim Parkplatz, Entwicklungsmöglichkeiten und deswegen \nhat man bei der Baumassziffer zugeschlagen. Bei der Sonderzone Ebni B hat man keinen gros-\nsen Handlungsspielraum gebraucht, weil der „Ersatzneubau“ mit dem Hotel im Mittelbau fast 1 \nzu 1 aus geht und man dann auch noch grosszügig rückbaut. Das grösste Potential ergibt sich \nbei der Sonderzone Ebni C, das ist vor allem durch die grossflächigen Parkplatzflächen begrün-\ndet. \nWenn man das SIG Areal weiterentwickeln will, dann muss man auch die Parkplätze neu ord-\nnen. Diese kann man nicht so belassen, da sie viel Boden in Anspruch nehmen.  \nDann gibt es noch die besonderen Vorschriften, z.B. muss der Grenzabstand mindestens 2.50 \nm sein und gegenüber dem SBB Bahngelände mindestens 4 Meter. Die Abstände bei der SBB \nresultieren aus dem Einwand der SBB, welche Bundesinteresse angemeldet haben, welchen \nman nachkommen muss. Die Gesamthöhe wird auf 30 Meter festgelegt und Bauten, die mehr \nwie 25 Meter Höhe aufweisen und für Wohnnutzungen zugelassen sind, dürfen durch Schatten-\nwurf nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Man hat hier nochmals im Rahmen der Schatten-\nwurfregelung eine Qualitätsanforderungen gemacht. \n \nAnschliessend kommt noch die Parkanlage in der Sonderzone Ebni C. Sie hat eine Mindest-\ngrösse von 3000 Quadratmeter und darf standortgemäss nur mit einheimischen Pflanzen be-\npflanzt werden. Das resultiert einerseits vom Masterplan SIG. Dort war eine Parkanlage eher \nnoch unterhalb der Bahntrasse angeordnet, man hat sich dann aber dafür entschieden, dass \ndie Zugänglichkeit doch eher schwierig und umständlich ist. Die Erreichbarkeit vom Zentrum ist \nbesser gegeben wenn man den Park oberhalb der Bahnstrasse anordnet, also im Perimeter der \nSonderzone Ebni C. Natürlich resultiert dies auch aus den Planungszielen des kommunalen \nRichtplans. Dort gibt es das überordentliche Ziel, dass man Grün- und Erholungsräume schaffen \nwill und im Siedlungsgebiet Grün- und Erholungsräume ausbilden will. Dadurch wird die Boden-\nversiegelung verringert und auch die Biodiversität gefördert.  \nDas ist also der Mehrwert, welcher dort betreffend Freiraumplanung geschaffen wird.  \n \nInteressenabwägung: \nKommen wir nun zur Interessenabwägung. Das ist so eine Art „Herzstück“ der Teilrevision, um \ndie ganzen Interessen abzubilden. Hier kommen jetzt wieder die Stufen von Bund, Kanton und \nGemeinde zum Tragen.  \n \nHaushälterische Bodennutzung \nÜber die haushälterische Bodennutzung in der Sonderzone Ebni brauchen wir gar nicht gross \nreden, da es eine Innenentwicklung ist. Man nimmt kein neues Bauland in Anspruch, man macht \nkeine Einzonung es sind nur Umzonungen, also ist dies gewährleistet. Es gibt eine quantitative \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 22 von 36 \n\nBetrachtungsweise, eine qualitative Betrachtungsweise und ein Konzentrationsprinzip. Das \nKonzentrationsprinzip kommt ihr eigentlich am meisten zum Tragen da es Baulücken sind, wel-\nche hier dann noch in einem geschlossenen Bereich geschlossen werden können. Somit wird \ndie haushälterische Bodennutzung hier als gut bewertet.  \n \nSiedlungsinnenentwicklung / Wohnqualität  \nDann kommt die Legung der Siedlungsentwicklung nach innen, unter Berücksichtigung einer \nangemessenen Wohnqualität. Die angemessene Wohnqualität wird in verschiedenen Arten si-\nchergestellt, vor allem aber durch die Quartierplanpflicht und durch die Schattenwurfklausel. \nGrundsätzlich kann man auch dies mit gut bewerten. Es spricht nichts dagegen. Es gibt noch \nein paar Lärmaspekte, welche berücksichtigt werden müssen. Dies ist aber vor allem auf Stufe \nBewilligung zu regeln. Hier geht es vor allem um die Stellung der bauten und der Ausrichtung \nder Wohnräume.  \n \nMobilisierung innere Nutzungsreserven  \nDie Mobilisierung der Nutzungsreserven: diese werden hier abgeholt. Vor allem mit der Trans-\nformation der Industriezone in Mischnutzungen gibt es viel mehr Investitionsmöglichkeiten.  \n \nLandschaft und Ortsbild \nDort hat ja mit dem Hotel die ENHK eigentlich das abgegeben was vom Bundesintersse sich \nwiderspiegelt. Es ist eine 30 Meter Klausel angegeben, das bedeutet, dass wenn die bauten \nnicht über 30 Meter gehen, diese keine erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild mehr \nhaben. \nNebst dem, werden immer im Rahmen des Quartierplans, die Neubauten bezüglich der Auswir-\nkung auf das Ortsbild bewertet und überprüft. Aus diesem Grund ist das auch sicher gestellt \nund wird mit gut bewertet. \n \nLangsamverkehr \nAuch der Langsamverkehr wird im Quartierplan besonders berücksichtig. Ihm wird eine hohe \nGewichtung gegeben. Das Areal ist bereits geöffnet und soll noch mehr geöffnet werden. Auch \ndie Trassen der Bahnhöfe sollen verbunden werden. Wenn dies umgesetzt werden kann ist dies \nauch wieder ein Gewinn. \n \nGrünflachen \nHier kommt vor allem die neugeschaffene Parkfläche zum Tragen. Die schon bestehenden \nPlätze, wie der Heinrich Moser Platz, wurden im VKE der Gemeinde aufgenommen. Aus diesem \nGrund wird den Grünflächen in der Sondernutzungsplanung immer eine besondere Bedeutung \ngegeben, weil diese eben, im Rahmen des Quartierplan, langfristig gesichert werden müssen. \nAuch dies wird mit gut bewertet.  \n \nEinwirkungen  \nHier hatte man besonders durch die Bahn Lärmeinwirkungen. Diese werden vor allem im Be-\nreich der Baubewilligung angeschaut und abgearbeitet. Grundsätzlich kann man aber sagen, \ndass die bestehende Nutzungen und die neuen Nutzungen teilbar sind und, dass diese durch \nbauliche Massnahmen gelöst werden können, so dass keine Auswirkungen verbleiben werden. \n \nEinwendungen \nDarüber haben wir auch schon gesprochen. Es gab nur seitens SBB Einwendungen. Diese \nwurden im Rahmen der Grenzabstände bereinigt. Dies wurde ihnen zugesprochen, da es Bun-\ndesinteresse ist. Der Grenzabstand wurde auf mindestens 4 Meter ausgedehnt.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 23 von 36 \n\nFazit \nDie Teilrevision ist mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung identisch. Das ist eine 1 zu 1 \nÜbernahme. Das muss auch so sein, um die Planbeständigkeit zu gewährleisten.  \nDie Teilrevision ist aufgrund vom Entwicklungsschwerpunkt des Kantons aber auch für Ge-\nmeinde und der gemeinnützigen Stiftung der SIG von Bedeutung.  \nDie Ziele und Grundsätze aus der übergeordneten Planung, also vom Bauplanungsgesetz, wie \nin der Interessenabwägung aufgezeigt und vom kantonalen Richtplan, sind erfüllt.  \nDie Gemeinde kann mit der Teilrevision den Weg ebnen damit zeitnah eine nachhaltige Sied-\nlungsentwicklung umgesetzt werden kann.  \nNachhaltig deswegen, weil die wirtschaftlichen Aspekte, also Arbeitsplatzstandort, die ökologi-\nschen Aspekte, die Neuanlage eines Parkes, und die Unterhaltung von Freiräumen besonderen \nAugenmerk erhalten haben. Ausserdem werden einheimische standortgemässe Pflanzen be-\nnutzt.  \nAuch der soziale Aspekt wird berücksichtigt weil das Areal zum Treffpunkt wird, ein Begeg-\nnungsort. Man kann sich dort austauschen.  \nMittels dem Quartierplan werden auf die folgenden Planungsprozesse erhöhte Qualitätsansprü-\nche wie Freiraum, Energie und Umwelt sichergestellt, das bedeutet, dass die Art der Nutzung \nmit den Qualitätsanforderungen in der Nutzungsplanung konkretisiert werden und der Kanton \nals Genehmigungsbehörde fungiert. \nWie auch schon oft gesagt, wird ein neuer Frei- und Grünraum sichergestellt. Dies wird zum \nMehrwert für die Gemeinde und das SIG Areal. Die Fragerunde kommt dann später. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten ist frei. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nIch möchte zuerst dich Randy ganz herzlich und höflich auffordern deine nicht Berücksichtigung \ndes Ordnungsantrag beim Staatsschreiber abzuklären und uns schriftlich mitzuteilen auf wel-\nchen Artikel du deine Antwort begründest. Der Ordnungsantrag richtet sich nämlich, gemäss \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates, gegen den Ablauf bzw. zum Ablauf bei einer Ver-\nhandlung. Das wurde von mir gemacht: nicht gegen einen Gemeinderat, sondern zum Ablauf. \nIch bitte dich jetzt sehr höflich diesen Rat richtig und korrekt zu führen. Geh dies bitte abklären \nund lass dir bestätigen, dass das, was du gemacht hast, richtig ist. Falls dem so ist, dann lass \nich mich gerne belehren, sollte dem nicht so sein dann bitte ich dich, dich einigermassen zu \nentschuldigen, dass du über einen Ordnungsantrag nicht abstimmen hast lassen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas werde ich gerne machen. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nSehr geehrte Damen und Herren \nDie SP – Fraktion beantragt Ihnen, für dieses Geschäft eine 7ner Kommission einzusetzen.  \nWie begründen diesen Antrag wie folgt: \nEs ist ja ziemlich erstaunlich, dass der Gemeinderat nochmals eine Teilrevision des Zonenplans \nund der Bauordnung beantragt, obwohl ja der Grundentwurf für die Gesamtrevision bereits auf \ndem Tisch liegt.  \nEbenfalls ist sehr erstaunlich, dass diese Teilrevision im Gegensatz zu den letzten Teilrevisio-\nnen ein überaus grosses Gebiet umfasst.  \nBegründet wird dieses Vorpreschen mit dringenden Projekten der SIG gemeinnützigen Stiftung. \nNach Rückfrage spricht dann aber die gemeinnützige Stiftung nur von einem Projekt, nämlich \neinem Hotelprojekt. Nun gemäss momentan gültigen Zonenplan könnte ohne weiteres ein Hotel \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 24 von 36 \n\nauf dieses Areal erstellt werden, so dass wir davon ausgehen, dass die Projektgrösse nicht mit \ndem bisherigen Zonenplan übereinstimmt. Was die Folge der Änderung des Zonenplans aller-\ndings für ein Projekt an einer recht heiklen Lage mit sich bringt, darüber äusserst sich der Ge-\nmeinderat nicht. \nAuch äussert sich der Gemeinderat nicht darüber, warum wegen einem geplanten Hotelbau \ngleich eine so grosse Sonderzone in eine Teilrevision einbezogen werden soll. \nEigentlich wäre es ja nun angebracht, dass die Teilrevision aus den obengenannten Gründen \nan den Gemeinderat zurückgewiesen wird. Doch es besteht ja auch die Möglichkeit, dass un-\nsere Bedenken in einer Kommission ausgeräumt werden könnten. Wir möchten dem Gemein-\nderat diese Chance gerne geben und beantragen eben darum eine EWR – Kommission. \nÜber die grundsätzlichen Fragen hinaus, bestehen nämlich noch einige weitere Unklarheiten, \nals Beispiel seien genannt: \nEs sollen ja die Möglichkeit geschaffen werden, dass zusätzliche Wohnbauten erstellt werden \nkönnen. Wurde die durch Hotel und zusätzliche Wohnbauten zu erwartende grössere Verkehrs-\nbelastung genügend berücksichtigt? So hat der Gemeinderat selber in seinem Bericht vom 23. \nMai 2017 ein weit grösseres Verkehrsaufkommen als in der heutigen Vorlage prognostiziert, \nwarum sollen das nun plötzlich weniger sein.  \nWas ist mit dem Veloweg, der mal in diesem Areal angedacht wurde? \nNeue Wohnbauten rufen auch nach neuen Grünflächen. Würden genügend Grünflächen ange-\ndacht, oder wie sieht der ökologische Ausgleich auf diesem Areal genau aus? \nAuch interessiert, warum die eingesetzte gemeinderätliche Kommission gemäss Aussage von \nKommissionsmitgliedern ausgerechnet diese doch recht umfangreiche Teilrevision materiell \nnicht durchdiskutiert hat. \nSie sehen, die umfangreiche Vorlage wird noch einiges zu diskutieren geben. Ich würde dies \nlieber in einer Kommission und nicht stundenlang und seitenweise in diesem Rat machen. \nIm Vorfeld wurde klar, dass gewisse Fraktionen entgegen allen Gepflogenheiten keine EWR - \nKommission einsetzen wollen, sondern das Geschäft an der heutigen Sitzung durchpauken wol-\nlen. Geschieht dies, dann sind von einigen Stimmbürgern alle Massnahmen vorbereitet, das \nReferendum zu ergreifen. Wenn dies zustande kommt, und wir sind überzeugt dass dies ohne \nProbleme möglich ist, dann muss der Gemeinderat dann halt der Bevölkerung klarmachen, wa-\nrum diese Teilrevision noch vor der Gesamtrevision notwendig ist.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDer Antrag eine 7er Kommission ist vom ER-Ernst Schläpfer gestellt worden. Gibt es hierzu \nWortmeldungen. \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nWir sind noch beim Eintreten. \n \nER Roland Müller (Grüne): \nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende \nUnabhängig davon, wie der Staatschreibers, auf den nicht gewährten Ordnungsantrag antwor-\ntet, bin erstaunt und erachte es demokratiepolitisch wegen der Gewaltentrennung für subopti-\nmal, dass der Einwohnerrat vor der Eintretensdebatte der Exekutive so viel Raum für eine Vor-\nlage gibt, bevor die Fraktionssprecher ihre Positionen abgegeben haben. \n \nDer Nutzungsplan ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Raumplanung und regelt die Art \nder Bodennutzung über das gesamte Gemeindegebiet.  \nDie Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Neuhausen befindet sich zurzeit bei \nder Vorprüfung beim Kantonalen Baudepartement. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 25 von 36 \n\nZiel ist laut des Gemeinderates, im ersten Semester 2025 über eine vom Kanton rechtskräftig \ngenehmigte Nutzungsplanung zu verfügen. \n \nWir von den Grünen hatten bis jetzt mit wenig Freude den letzten Teilrevisionen zugestimmt \noder uns enthalten, da es bei den Teilrevisionen um relativ kleine Flächen handelte, was nur zu \nkleinen Auswirkung auf die Entwicklung der Gemeinde führte, respektiv führt. \nUnter anderem aus folgenden Gründen werden wir dem Bericht und Antrag Sonderzone Ebni \nin der vorliegenden Form nicht zustimmen. \nSolange die Vorprüfung beim Kanton nicht abgeschlossen ist und wir die allfälligen Anpassun-\ngen und Korrekturen nicht kennen, kann unsere Erachtens kein objektives Gesamtbild zur Ge-\nmeindeentwicklung gemacht werden. \nBei der Teilrevision Ebni handelt es sich um 37741m2 zentrumsnahe Fläche, welche eine sig-\nnifikante Auswirkung auf die Gemeindeentwicklung hat. \nDiese Umzonung hat somit auch eine grosse Auswirkung auf die in Arbeit befindlichen Gesam-\ntrevision der Nutzungsplanung. \nDie grosse Chance der Gesamtrevision gezielt, koordiniert, nachhaltig, und so hoffen wir ökolo-\ngisch und qualitativ die Gemeinde weiterzuentwickeln wird dadurch vertan. \nGemäss Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungs-\ngesetz; SR 700) ich zitiere, die Bevölkerung soll bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken \nkönnen, dieses Recht wird mit der Teilrevision nicht oder ungenügend gewährt. \nDie Publikation im Amtsblatt reicht zwar im rechtlichen Sinne, aber die Bevölkerung hätte ü.E. \nproaktiver und umfänglicher informiert werden sollen. Es überrascht daher nicht, dass ausser \nvon der SBB keine Einwendungen eingegangen sind. Die Verkehrsanschliessung des SIG Areal \nmuss erst gesamtheitlich geregelt werden. Denn der Mehrverkehr hat auch Auswirkungen auf \ndie umliegende Quartiere haben. Die Rheinstrasse ist nicht wirklich für die Entwicklung geeig-\nnet. Weder im Bericht und Antrag noch im Planungsbericht wird erwähnt, welche dringende \nAusbauprojekte anstehen, die eine Teilrevision zwingend erfordern. Es wird auch nicht darge-\nlegt, warum mit der Teilrevision nicht zugewartet wurde, bis die Information der Bevölkerung \nüber die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Laut dem Artikel «Die Sonderzone für das Rhein-\nfall-Hotel» in den Schaffhausen Nachrichten vom 13. Januar 2024 liegt nur ein Ausbauprojekt \nvor, das Projekt für den Bau eines Hotels an der Rheinfallkante. Eigentlich müssten der Bericht \nund Antrag so wie er vorliegt den Gemeinderat zurückgewiesen werden. \nTrotzdem sind wir sind für eintreten und im Sinne eines Kompromisses und Entgegenkommen, \nunterstützen wir den Antrag der SP auf eine 7er einwohnerrätlichen Kommission, um dort die \nstrittigen Fragen der 84-seitigen Dokumentation zu klären. \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nEine bitte an den Gemeinderat: Es wäre wünschenswert wenn die Unterlagen früher zugestellt \nwerden. Es hat Leute gegeben welche über Weihnachten und Neujahr in den Ferien waren und \ndadurch das umfangreiche Paket nicht studieren haben können. Einfach für das nächst Mal. \n \nVorweg um es kurz zu machen: Die SVP/EDU Fraktion wird dem Antrag zustimmen.  \nEs ist die letzte vom Kanton bewilligte Teilrevision, bevor das ganze Konzept vom Souverän \nbewilligt wird. Nur schon, dass das Gebiet im BLN-Gebiet liegt und von dieser Seite wie auch \nvon Kantonsseite keine Mängel beanstandet wurden, lässt uns ruhig schlafen. \nBemerkenswert ist, dass noch nie eine Kommission für Teilrevisionen gebildet wurde. Wir er-\nachten es als unnötig für die letzte eine solche zu bilden, da die Gründe ausführlich erläutert \nwurden. \nIch hätte noch eine Frage betreffend Hotelneubau: wo befinden sich die Parkplätze für die Ho-\ntelgäste und wie erfolgt di zu- und wegfahrt? Ist dieser allenfalls wie der Zulieferdienst der LKWs \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 26 von 36 \n\ngeplant? Sonderbar ist, dass bereits ein Park von 3000m2 im Projekt mit eingeplant ist, denn \nParks haben wir genug, aber zu wenig Parkplätze.  \nDas ist im Zentrum so oder so immer eine Streitfrage: Die Gewerbe in der Zone im Dorf bemän-\ngeln dies. \nNoch eine Anmerkung zum Industrieplatz und welches das Gebiet tangiert: beim Endaufbau soll \ndort eine 20iger Zone, sprich eine Spielstrasse entstehen. Ich bitte den Gemeinderat diese An-\ngelegenheit in Anbetracht des Schwer- und Busverkehrs nochmals zu überdenken, ist doch die \nSituation so, dass jeder vernünftige Autofahrer sich der Situation anpasst. Von den Unvernünf-\ntigen wollen wir hier nicht sprechen. Ich möchte noch anmerken, dass eine Kommission, sollte \nsie gebildet werden, das Vorgehen nur verzögert, wenn so oder so das Referendum ergriffen \nwird. Besten Dank. \n \nER Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion ist erfreut, dass sich das SIG-Areal weiterentwickelt und Investoren \nbereit sind, in Neuhausen zu investieren. Dementsprechend stehen wir dem Anliegen positiv \ngegenüber. Das Vorhaben hat Potential die Belebung Neuhausens und des Entwicklungs-\nschwerpunkts SIG-Areal voranzutreiben. \nWesentliche Eckpunkte der Vorlage konnten wir identifizieren, so darf z.B. nicht höher als 30m \ngebaut werden. Weiter wurden die Baumasseziffern in der Vorlage begründet abgeleitet und es \nbesteht Quartierplanpflicht. Es fällt auf, dass insbesondere im Bereich Ebni B, wo das Hotel \ngebaut werden soll, nur eine Gebäudevolumenzunahme von rund 2% geplant ist. Vor allem \nerhöht wird die Baumasseziffer in Ebni C, namentlich um 43%. Das macht im Sinne des Raum-\nplanungsgesetzes sehr Sinn, so ist dieses Gebiet heute sicherlich als Potentialfläche zu be-\nzeichnen und damit im Sinne der Innenentwicklung auszuschöpfen. Dabei wurden offensichtlich \nbereits einige Varianten von städtebaulichen Volumenstudien mit Park erarbeitet, siehe Seite \n25 Planungsbericht. \nDer B+A ist mit seinen 84 Seiten langen Ausführungen ist aus unserer Sicht insgesamt aber \nsehr umfangreich. Die politisch wichtigen Fragen sind dabei nicht sehr einfach zu beantworten: \nWas wird genau gebaut? Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinde? Auch andere Frak-\ntionen liessen diese Erkenntnis bereits im Voraus bekunden. Die bereits kommunizierte Reak-\ntion des Gemeinderats auf dieses Informationsbedürfnis begrüssen wir. Namentlich vorab noch \neine Präsentation zu halten, um ein genaues Bild zu vermitteln. \nDass eine weitere Teilrevision der Nutzungsplanung ansteht, sorgt Blick für gewisse Verwunde-\nrung, mit den nötigen Hintergrundinfos ist das Vorgehen jedoch nachvollziehbar und richtig. Die \ngemeinderätliche Kommission zur Begleitung der Totalrevision, in denen hauptsächlich die Par-\nteien und damit auch diverse Einwohnerräte angehörten begrüsste dieses Vorgehen anlässlich \nder Sitzung von 28.11.2022. Zu meiner Erinnerung im Übrigen einstimmig. Zudem kann man \nsagen: Sollte es wirklich wie bereits von einzelnen Kreisen angekündigt zu einem Referendum \nkommen, dann können diese beiden Anliegen immerhin getrennt voneinander behandelt wer-\nden. So wie man es sinnvollerweise des Öfteren macht, wenn man umfangreiche Vorlagen hat, \num unterschiedliche politische Fragen voneinander zu trennen. Siehe z.B. die zweistufige Re-\nvision des Raumplanungsgesetzes. Unter dem Strich kann man hier aber den Vorwurf irgend-\neiner versteckten Absicht einfach nicht geltend machen. \nZum ebenfalls bereits im Voraus kommunizierten Antrag zur Einsetzung einer Spezialkommis-\nsion bestehen in der GLP-Die-Mitte-Fraktion unterschiedliche Meinungen. Von einem klaren \nnein, über ein eher nein zu einem eher ja. \nDer Antrag zu einer Spezialkommission muss unseres Erachtens inhaltlich begründet sein. In-\nhaltliche Gründe zur Begründung der Kommission wurden im Voraus jedoch keine bekannt ge-\ngeben. Im Gegenteil liess die Korrespondenz an Sachlichkeit zu wünschen übrig. Es fällt in der \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 27 von 36 \n\nFolge nicht ganz leicht, in dem Kommissionsantrag eine konstruktiv-inhaltliche Absicht zu er-\nkennen. \nPersönlich kann ich der Kommission im Sinne des Kompromisses noch zustimmen. Wohin der \nKompromiss dann führen soll, das ist dann noch die andere Frage. \n \nER René Sauzet (FDP): \nHerr Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen \nWir sind hier bei einem ganz interessanten Thema, zu dem sich auch die FDP-Gedanken ge-\nmacht hat. \nWir haben über das weitere Vorgehen diskutiert. Ich war ja auch Mitglied in der Kommission \nüber die Nutzungsplanung und wir haben in diesem Rahmen auch die Sonderzone Ebni ange-\nschaut und haben verschiedene Sachen, welche heute Abend vorgestellt wurden, beraten. \nDass eine Gesamtrevision mit der Nutzungsplanung etwas länger dauert, das weiss man, aus \ndiesem Grund haben wir auch Verständnis für das Vorziehen der Sonderzone Ebni, verbunden \nmit den Anpassung der Bauordnung.  \nWas mich heute, und sicher auch euch alle, überzeugt und beeindruckt hat, war die PowerPoint \nPräsentation, welche wir vorgetragen bekommen haben. Die vielen Seiten zu studieren und zu \nlesen hat sich erübrigt, denn in der Präsentation wurden die wichtigsten Elemente, Abklärungen \nund das klare Vorgehen aufgezeigt. \nVon mir aus war es ein sorgfältiges und sachliches Vorgehen. \nAuch die Anpassung der Bauordnung haben wir erlebt, inklusive der besonderen Vorschriften \nwelche darin enthalten sind. Von mir aus wurden viele Fragen beantwortet.  \nDass der Hotelbau im Zentrum steht, haben wir auch heute erlebt. Aber auch die ENHK hat \nbezüglich dem Hotelneubau keine Beeinträchtigung feststellen können. \nIch darf auch sagen, es ist kein Schnellschuss, den wir hier heute vornehmen sollen, aber es \nwurde vorgeschlagen eine 7er Kommission zu bilden. Ich sehe keine Notwendigkeit eine zu \nbilden, denn in der Nutzungsplankommission sind wir bereits darauf eingegangen. Es wurden \nkeine stichhaltigen Elemente genannt, um eine zu bilden. Im Bericht und Antrag des Gemein-\nderates finden sich bereits viele Antworten, aus diesem Grund brauchen wir keine 7er Kommis-\nsion mehr. \nDann habe ich noch das Wort Referendum gehört. Ich finde es zu früh darüber zu sprechen, wir \nsollen es auch nicht dafür verwenden um Druck aufzubauen. Ich kann zusammenfassen, dass \ndie FDP den Antrag des Gemeinderates unterstützen wird. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWir kommen zur Abstimmung des Antrages von ER Ernst Schläpfer.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nIch möchte nur nochmals darauf hinweisen, dass wir bei der letzten Teilrevision, aus meiner \nSicht, eine Kommission gebildet haben. Ich weiss nicht, wieso wir es diesmal nicht machen \nsollten. Ich muss auch noch sagen, ihr solltet euch das alles gut überlegen, denn es ist nicht so, \ndass wenn wir eine Kommission machen, das Referendum ergriffen wird. Dann schauen wir, \nwas aus der Kommission heraus kommt. Aber wenn das heute verabschiedet wird, dann wird \ndas Referendum ergriffen. Es ist einfach unseriös 50 - 70 Seiten an einem Abend und ohne \nKommission abzuarbeiten. \nAusserdem müsst ihr euch auch gut überlegen, was die Konsequenzen sein könnten: mir ist es \nsoweit kein Herzensanliegen. Aber die Konsequenz kann sein, dass falls es zum Referendum \nkommen sollte - und es kommt zu Stande, da können sie sagen, was sie wollen - dass die \nGemeinde dem Gemeinderat nicht zustimmt, und dann haben wir den Salat. Sie müssen es sich \nwirklich gut überlegen, ob sie dies riskieren möchten.  \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 28 von 36 \n\nER Roland Müller (Grüne): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nEs ist jetzt 21.00 Uhr und wir haben 84 Seiten zu besprechen. Ich denke einfach, dass der \nEinwohnerrat schlicht und einfach das falsche Gremium ist um eine so komplexe Thematik zu \nbesprechen. Es macht schon wegen der Effizienz Sinn, dies in einer Kommission zu bespre-\nchen. Es gibt tatsächlich noch Fragen welche behandelt werden müssen.  \nEs ist jetzt auch schon oft von dieser gemeinderätlichen Kommission gesprochen worden, wo \nich auch Mitglied bin: den Bericht und Antrag hatten wir zu diesen Zeitpunkt nicht erhalten. Ob \nes diesen bereits gegeben hat, das weiss ich nicht, aber das ist auch nicht relevant. Wir verfüg-\nten dort über viel weniger Informationen. Bezüglich der Vorprüfung, da bin ich etwas erstaunt, \nwas Fabian vorhin gesagt hat, dass es beim Kanton bereits durch ist. Ich weiss davon nichts. \nAber nochmals darauf zurückzukommen: es macht einfach Sinn, eine so umfangreiche Doku-\nmentation in einer Kommission zu besprechen. Aus diesem Grund bitte ich dem Antrag von ER \nErnst Schläpfer zu zustimmen.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nAuf der einen Seite habe ich Verständnis dafür, dass man jetzt sagt, man möchte das Ganze \nnochmals in einer Kommission diskutieren. Andererseits muss ich aber an die viele Zeit denken, \ndie wir für die Kommission der Nutzungsplanung verwendet haben, einige Mitglieder sitzen hier \nmit drin, in der wir auch diese Zone angeschaut und durchdiskutiert haben. \nEs sind mit der Zustellung dieser Unterlagen auch bei mir Fragen aufgetaucht, wo ich sagen \nmuss, jawohl, es wäre schön gewesen wenn wir dies früher gewusst hätten, aber wir werden \ndurch die Bildung einer 7er Kommission vermutlich keine wesentlich neue Aspekte hier reinbrin-\ngen. Aus diesem Grund werde ich persönlich dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nER Fabian Bolli (GLP): \nJetzt noch eine persönliche Wortmeldung nicht mehr im Namen der Fraktion.  \nEben wie gesagt: Ich kann mich grundsätzlich, aus inhaltlichen Gründen, damit abfinden hier \neine Kommission zu machen.  \nNoch ganz kurz als Antwort: Seite 77, Bericht und Antrag, das ist nicht etwas, was ich einfach \nsage. \nMich würde noch interessieren: offenbar gibt es ja schon eine Vororganisation für das Referen-\ndum. Der Bericht, der ist lange, ja, 84 Seiten das dauert lange diesen zu lesen. Hier hatte ich \nauch ein paar Stunden, aber es dauert auch lange schon ein Referendum dazu zu organisieren. \nOffenbar besteht einer Organisation und mich würde einfach wunder nehmen: wenn es jetzt in \ndie Kommission geht was ist dann euer Ziel? Habt ihr hier eine Antwort, die ihr uns zu diesem \nZeitpunkt schon geben könnt. Danke. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWeitere Wortmeldungen? \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nGeschätzter Präsident, Ernst, es wurde eine Frage gestellt. Ich bitte darauf eine Antwort zu \ngeben. Es wäre schon interessant, wenn du eine Kommission durchziehst, wie es nachher aus-\nsieht? Weil, wie Fabian gesagt hat, wenn das Referendum bereits steht und so oder so kommt, \ndann verlieren wir nur unnötig Zeit. Ich bitte dich hier eine Aussage dazu zu machen.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nGut, das mache ich sehr gerne. Ich denke einfach, dass man keine seriöse Ratsarbeit leistet \nwenn man 80 Seiten innerhalb von einer Sitzung oder vielleicht von 2 aufarbeitet.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 29 von 36 \n\nWas man genau anschauen muss, und für mich das Wichtigste, ist eigentlich, was sind die \ngenauen Auswirkungen? Also, wo geschieht irgendetwas? Was man auch ganz genau an-\nschauen muss, damit man einfach weiss was dort geschieht, ist das Hotel, was kommt da? Man \nmuss aber insbesondere ganz genau anschauen was macht das alles mit dem Verkehr. Ich \nglaube ihr habt in diesem Plan oder Umzonung den Verkehr etwas zu schlecht behandelt. Viel-\nleicht kann man dies, aus meiner Sicht, noch etwas korrigieren. Der Gemeinderat hat, ich habe \nes bereits 2017 gesagt, viel höhere Zahlen publiziert. Nun sind die Zahlen plötzlich runterge-\nkommen und wenn man dort sehr viele Wohnungen hat, dann muss man ja mindestens, in der \nheutigen Zeit, den öffentlichen Verkehr seht gut anbinden. Wir haben dort eine Engstelle, wo \nman mit dem Bus kaum durch kommt. Ich glaube hier müsste man das schon nochmals genau \nanschauen, damit alles wirklich berücksichtigt wird. Vielleicht kann man kleine Korrekturen an-\nbringen.  \nEinfach noch eine kleine Bemerkung: ihr könnt jetzt schimpfen, tun und machen, ich verstehe \neuch auch, ihr möchtet vorwärts machen - wenn das Referendum ergriffen wird, dann habt ihr \nauch ein Stopp. Vielleicht gewinnt ihr es dann, aber wenn ihr verliert, dann könnt ihr es nicht \neinfach beim nächsten Mal wiederbringen. Das müsst ihr berücksichtigen. Darum überlegt euch \ndas gut. Ich glaube es macht Sinn wenn wir sorgfältig anschauen, ob es Lücken hat, oder ob \nman noch was ändern kann. Vielleicht kommt man am Ende der Kommission auch zum Schluss, \ndass es eine gute Lösung ist. Aber ich glaube, wie Arnold Isliker gesagt hat, wir haben den \nBericht spät erhalten und ich würde staunen wenn der gesamte Einwohnerrat diesen Bericht \nvon A-Z studiert hat.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nDu bist nicht auf meine Frage eingegangen: sollte eine Kommission durchgeführt werden, wird \ndas Referendum trotzdem ergriffen oder ist dann alles geklärt und es wird nicht ergriffen? \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nIch kann die Frage gut beantworten. Wenn die Vorlage so wie sie ist, verabschiedet wird, dann \nwird das Referendum ergriffen. Wenn die Kommission die Vorlage überarbeitet, dann wird es \nso und so kein Referendum geben, da die Vorlage noch nicht verabschiedet ist. Folglich kann \nauch kein Referendum ergriffen werden.  \nOb es nach der Kommission nicht ergriffen wird, kann ich dir nicht garantieren. Da musst du \ndeinen Ex-Chef fragen, wenn du das Wissen möchtest. Ich kann dir nicht versprechen, dass \nnach der Kommissionsarbeit die Vorlage nicht dennoch zur Unzufriedenheit von Neuhauser \nBürgern führt und diese dann das Referendum ergreifen. Aber die Chance ist relativ gross, dass \ndies nicht passiert.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP): \nWenn wir jetzt eine 7er Kommission bilden, in der wieder die gleichen Leute drin sitzen, mit den \ngleichen Argumenten, welche wir schon in der letzten Kommission hatten, sehe ich hier keine \nWeiterentwicklung. Ich sehe dann keinen Grund für eine erneute Kommissionsbildung. Wenn \nandere Leute reinkommen, welche neue Ideen einbringen, dann ergibt sich etwas.  \n \nER René Sauzet (FDP): \nLieber Herbert  \nIch danke dir für dein Votum. Du hast recht, wir haben dies schon einmal in einer Kommission \nbesprochen, zusammen mit dir Roland, und wir sind bestens darüber informiert, wie es mit der \nTeilrevision von statten geht. Ich frage mich wirklich, was soll in dieser Kommission besprochen \nwerden? Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung eines Gebietes und hier steht erstmal der \nZonenplan -die Teilrevision des Zonenplan- an. Genau das steht auch in unserer Arbeit, welche \nwir zusammen gemacht haben. Der nächste Schritt ist der Quartierplan. Der Quartierplan muss \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 30 von 36 \n\nerarbeitet werden, und wenn dieser genehmigt ist, dann folgt die Baueingabe. Ich möchte euch \nnur erklären, wo wir jetzt stehen: wir stehen ganz am Anfang. Was soll da eine Kommission \nnoch beraten? Es steht ja nur der Zonenplan zum Gespräch und die Teilrevision der Bauord-\nnung. Es hat gar nicht genug Fleisch am Knochen für eine Kommission.  \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nWir haben die Argumente dafür und dagegen gehört und der Gemeinderat wird sich sicherlich \nnicht dagegen wehren wenn eine Mehrheit im Rat eine Kommission wünscht. Wir können dann \nalle Fragen nochmals durchgehen. Ich sehe natürlich auch die andere Seite, die vorwärtsma-\nchen möchte. Wenn wir die Chance haben, ein allfälliges Referendum zu vermeiden, dann soll-\nten wir diese Chance ergreifen. Kopf hoch und durch. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nMan könnte manchmal meinen wir wären zusammen in einer Fraktion. Ich habe genau dasselbe \ngedacht, im Sinne von mehr miteinander, wie wir es in der Rede des Präsidenten zum Anfang \ngehört haben. Ich bin jetzt am Punkt, wo ich wirklich explizit ja zur Kommission sagen kann. \nDanke für die Antwort, Ernst. Du hast gesagt, die Chance ist gross und ich sehe das als Be-\nkenntnis zur konstruktiven und sachlichen Mitarbeit, ansonsten bitte ich dieses Bekenntnis ex-\nplizit zu verneinen. Wenn wir es vielleicht noch schaffen diese Kommission nicht in die Länge \nzu ziehen, so dass wirklich auch der Punkt Zeit nicht vernachlässigt wird, dann kann ich der \nKommission mit gutem Gewissen zustimmen und bitte auch euch um Unterstützung. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Anwesende \nich muss es nochmals wiederholen: wir haben an dieser gemeinderätlichen Sitzung kein Dossier \nvon 84 Seiten gehabt. Wir haben jetzt viel mehr Informationen. Es ist doch auch im Interesse \nder Gemeinde, dass wir das sauber, in Bezug auf Verkehrsführung, die Höhe und alle Geschich-\nten anschauen. Es macht Sinn, dass wir das alles nochmals anschauen, darum stimmt bitte \ndiesem Antrag zu. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nIch möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen. Roland, da bin ich nicht ganz einverstanden.  \nSicher, es war nicht alles so detailliert drin, aber die Bauordnung mit der Höhe usw. war drin. \nEs ist nichts neues, was hier hervorgekommen ist. Einfach zu Präzisierung. \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nIch habe noch eine Frage gestellt bezüglich der Zu- und Wegfahrt des Hotels. Dies ist für mich \neine zentrale Frage, diese sollte geklärt sein.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nDies kann man in der Kommission klären. \n \nER Arnold Isliker (SVP): \nJa Ernst. Wenn du mir zugestehen würdest, dass wenn wir eine Kommission bilden und diese \nFragen noch abklären, dass das Referendum nicht ergriffen wird, dann könnte ich dem noch \nzustimmen. Aber wenn du von vorneherein schon sagst, dass auch nach der Kommission ein \nReferendum nicht ausgeschlossen ist, dann habe ich grosse Bedenken. Du bist ein Mann, du \nhast die Entscheidungen im Sägemehl getroffen, stehe auch hier dazu und nimm nicht immer \nden Gemeinderat unter Beschuss.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 31 von 36 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Antrages von ER \nErnst Schläpfer. \n \nAntrag: \nER Ernst Schläpfer beantragt ihnen eine 7er Kommission einzusetzen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 5 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.  \n \nDer Einwohnerrat beratet sich 5 Minuten um die Kommissionsmitglieder nennen zu können. \n \nKommissionsmitglieder \n \nRoland Müller (Grüne) \nDr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDaniel Meyer (SP) \nArnold Isliker (SVP) \nSara Jucker (SVP) \nPeter Fischli (FDP) \nRandy Ruh (GLP) \n \nDas Präsidium wird von den Grünen gestellt. \n \nER Arnold Isliker \nIch habe die Bitte, dass diese Kommission zeitnah und wenn möglich in einer Sitzung durchge-\nführt wird. Ich möchte keine Verzögerung bis in den Sommer hinein. \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 32 von 36 \n\nTraktandum 4 \n \n\nBericht und Antrag  \nInvestitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse  \n\n \nZuständiger GR: Christian di Ronco  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \nIch versuche mich hier kurz zu fassen. \nIch glaube, wir haben hier einen erfreulichen Abschluss eines Projekts, von dem jetzt die Inves-\ntitionsabrechnung vorliegt. Das Resultat können wir an der äusseren Zentralstrasse sehen. \nDurch die Sanierung und Aufwertung der äusseren Zentralstrasse ist ein weiterer Meilenstein \nzur Attraktivierung von Neuhausen am Rheinfall erreicht. Das positive Echo aus der Bevölke-\nrung und der Geschäfte entlang der äusseren Zentralstrasse erfreut uns natürlich sehr. Das \nProjektziel ist aus Sicht des Gemeinderates erreicht worden. \nDanken möchte ich auch der GPK für ihre wohlwollende Stellungnahme. Ich möchte hier einfach \nergänzen, bezüglich, dass die Gemeinde gespart hätte, und die Investitionen nicht voll ausge-\nschöpft hat: grundsätzlich basiert ja eine Projektrechnung/Kalkulation auf die Angebote, welche \nwir bei den Lieferanten einholen. Hier gibt es dann die Projektungenauigkeit, welche auch schon \nein paarmal moniert wurde - wieso wir diese hätten oder brauchen. Jetzt haben wir diese Unge-\nnauigkeit mal nicht gebraucht.  \nDa die Situation zur Arbeitsvergabe günstig war, sind wir etwas tiefer herausgekommen. Die \ngrosse Differenz dabei machen natürlich auch die Beiträge der Werken, die sich an den Kosten \nbeteiligt haben. Diese können wir nicht im Voraus berechnen.  \nInsofern aus Sicht des Gemeinderates eine sehr erfreuliche Abrechnung und ich bin jetzt auf \nihre Voten gespannt. Besten Dank.  \n \nER Arnold Isliker \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nBesten Dank an Christian di Ronco, dass er bezüglich der Kostensenkung ein paar einläutende \nWorte gesagt hat. Einerseits ist es erfreulich dass fast 1 Mio. CHF bei einer Gesamtsumme von \nCHF 5 Mio. eingespart wurde. Andererseits ist das für uns unseriös.  \nDass 19% weniger beansprucht worden sind als geplant, lässt nicht von einer guten Vorplanung \nsprechen. Normalerweise sind 10% im Maximum eingeplant.  \nEs stellt sich die Frage, ob das Schwert des Damokles immer noch so tief über dem Werkhof \nsitzt, wo eine gewaltige Kostenüberschreitung bei gleicher Budgetsumme stattgefunden hat. \nDie Rechnung der BDO wurde sorgfältig überprüft und abgenommen, jedoch «der Hut ist drin \nsuchet ihn».  \nDa die Kostenunterschreitungen vom Gemeinderat ausführlich dokumentiert wurden gibt es im \nNachhinein nicht mehr viel zu diskutieren. Eine Bitte: zukünftigen Projekte seröser zu planen \nund zu budgetieren, auch wenn die Kasse der Gemeinde gut dotiert ist. Der Stimmbürger will \nnicht gerne am Gängelband herumgeführt werden. Die SVP/EDU Fraktion wird dem Antrag 1 \nzustimmen und den Antrag 2 zur Kenntnis nehmen.  \nDas überbreite Trottoir beim Posthof Süd ist dennoch ein Tolggen im Reinheft, welcher auf eine \nBegrünung wartet. Ich meine, wenn man schon immer vom Grün und von Bäumen in der Ge-\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 33 von 36 \n\nmeinde spricht, sollte das endlich mal bereinigt werden. Ein weiterer Punkt sind die vielen Fuss-\ngängerüberquerungen, welche eigentlich in einer 30er Zone nicht gestattet sind, auch wenn \nChristian di Ronco hier wahrscheinlich wieder das Gegenteil behaupten wird.  \nIn der Gemeinde Thayngen wurden diese z.B. sogar im Schulhausbereich entfernt, da die Ge-\nsetzgebung klar vorschreibt, dass diese in einer 30ger Zone bei Schulhäusern oder Altershei-\nmen zwar zulässig sind, es aber in der letzten Zeit oft zu Unfällen gekommen ist, weil die Ver-\nkehrsteilnehmer sich nicht an die Verkehrsregeln halten und einfach aufs Handy schauen und \nlosmarschieren. Solche Fälle sollten zukünftig auch in der Gemeinde Neuhausen vermieden \nwerden. Besten Dank. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende \nDie Grünen haben den Bericht und Antrag -Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere \nZentralstrasse- besprochen. Wir möchten uns bei allen Beteiligten für die Neugestaltung der \nStrasse bedanken.  \nErstaunt sind wir über die signifikante Kostenunterschreitung von 19%, obwohl aufgrund des \nerhaltenen Bundesbeitrags aus dem Agglomerationsprogramm die Gemeinde den Bundesbei-\ntrag für Lärmmassnahmen von Fr. 167'081.- nicht erhalten hat. \nWir haben unbestritten die Verpflichtung verantwortungsvoll mit den Geldern umzugehen, und \nsinnvoll zu Wohle der Gemeinde, Natur und Mensch zu investieren. \nWir gehen davon aus, dass zum Beispiel bei den Lärmreduktionsmassnahmen nicht nur die \ngesetzlich vorgeschrieben nötige, sondern für die AnwohnerInnen trotz der 30er Zone die opti-\nmale Lösung gewählt wurde, um die Lärmemissionen zum Wohle der AnwohnerInnen zu redu-\nzieren, oder dass bei der Bepflanzung nicht die pflegeleichtesten Pflanzen gewählt wurden, \nsondern solche welche für die Biodiversität zuträglich ist, und durch die Verdunstungskälte die \nHitze im Sommer reduziert. gewünscht wären das grosskronige Bäume gewesen. \nErfreulich ist, dass die Zentralstrasse durchgehend mit maximal 30 km/h befahren werden darf \nund somit auf der äusseren Zentralstrasse  die Raserei ein Ende hat. Nach unseren Erkennt-\nnissen gibt es durch die Temporeduktion auch keine Probleme beim öffentlichen Verkehr. \nWir werden wenn die noch im Raum stehenden Fragen schlüssig erklärt werden können, den \nBericht und Antrag zustimmen. \n \nER Fabian Bolli (GPK-Präsident) \nGeschätzter Einwohnerratspräsident und Einwohnerratskollegen \nGeschätzter Gemeindepräsident \nGeschätzte Gemeinderäte \nGeschätzte Medienschaffende und Gäste \n \nIch spreche als GPK-Präsident. \n \nDie GPK hat die Investitionsabrechnung «Neugestaltung äussere Zentralstrasse» anlässlich der \nletzten Sitzung unter der Leitung meines Vorgängers Einwohnerrat Peter Fischli am 06.12.2023 \nbesprochen. Die Haltung der GPK liegt in Form des Schlussberichts als Teil des Bericht + An-\ntrages vor. \nGrundsätzlich ist die GPK erfreut über den Abschluss, der erneut tiefer ausfällt als budgetiert, \nnamentlich um rund 19%. Dem haushälterische Umgang mit dem Steuersubstrat der Neuhauser \nSteuerzahlenden ist damit gedient. \nAus finanzpolitischer Sicht bedeutet diese Unterschreitung, wie sie uns in Art und Umfang über \ndie letzten Investitionsabrechnungen schon mehrfach unterbreitet wurde, jedoch auch, dass aus \nfinanzpolitischer Sicht 19% weniger investiert als budgetiert wurde. Rund CHF 942'000, die als \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 34 von 36 \n\nInvestitionen in der Gemeinderechnung ausgewiesen waren und sind, wurden aus finanzpoliti-\nscher Sicht nicht realisiert. Diesen Umstand gilt es in der weiteren Beurteilung der Machbarkeit \nvon Investitionen in der Gemeinde zu berücksichtigen. \nAnlässlich der Sitzung von 06.12.2023 hat sich die GPK dazu entschieden, die Investitionsab-\nrechnung «Neugestaltung äussere Zentralstrasse» zur Genehmigung zu empfehlen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion hat die Investitionsabrechnung «Neugestaltung äussere Zent-\nralstrasse» diskutiert und ist ebenfalls der Meinung, dass die Abrechnung einerseits erfreulich \nist und andererseits die bereits von der GPK hervorgebrachten Schlüsse bzgl. der Investitionen \nimplizieren. Die GLP-Die-Mitte Fraktion wird den Anträgen des Gemeinderats und der GPK ein-\nstimmig folgen. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, liebe Gäste \nDie FDP-Fraktion freut sich über die sichtliche Aufwertung der Einfahrt ins Zentrum und unserer \nGemeinde. Materiell haben wir gewonnen und sogar finanziell gespart. Die Nebenbemerkungen \nhat Kollege Isliker aber auch Kollege Bolli vorher und Nachfolger Bolli von der GPK vorhin erör-\ntert. \nWas wollen wir mehr? Wir treten darauf ein und stimmen dafür. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer \nDie SP-Fraktion hat den Bericht ausführlich diskutiert. Als GPK-Mitglied hatte ich persönlich ja \nzudem das grosse Vergnügen, diesen noch detaillierter zu studieren. \nWie im GPK-Bericht angetönt, stellt sich schon die Frage, wann es der GR überhaupt wieder \neinmal schafft, eine einigermassen zuverlässliche Kostenschätzung vorzulegen. Auch das Hin- \nund Herschieben zwischen gebundenen Ausgaben (sprich der EWR hat dazu nichts zu sagen) \nund ungebundenen Aussagen, zu denen sich der EWR noch äussern darf, erscheint eher als \nein formales Hin- und Herschubsen als ein sachliches, denn die Kosten sind ja immer dieselben. \nSo spricht ja der GR in seinem Bericht selber von einer Kostenunterschreitung von 942TFr., \nwobei der EWR ja eigentlich nur etwas zur Kostenunterschreitung von 266'000.00 Fr., zu sagen \nhätte, bzw. 44'000.00 Fr. sofern man die budgetierten Einnahmen, die dann doch nicht gespro-\nchen wurden, auch noch einbezieht. Eigentlich erstaunlich, dass nicht abzusehen war, dass \ndiese Einnahme nicht kommen würde. Auch das Einbuchen und später wieder Ausbuchen der-\nselben grösseren Kosten verwundert etwas.  \nJa nun, eine Kostenunterschreitung ist ja immer positiv, bzw. wäre nur dann negativ, wenn et-\nwas Substanzielles weggestrichen wurde. Das können wir aber nicht erkennen. Zudem denkt \ndie SP im Grundsatz bei Rechnungen: Gemacht ist gemacht, da gibt es sowieso nichts mehr zu \nändern. Aus Rechnungen kann man ja nur lernen, wie es das nächste Mal besser gemacht \nwerden sollte. Unsere Fraktion hofft, dass die nächste grössere Kostenschätzung, wie auch die \nSchätzung allfälliger Einnahmen ziemlich viel genauer gelingt und wird den Anträgen des GR \nzustimmen. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte): \nHerr Präsident, werte Anwesende \nAlles kann ich nicht so stehen lassen, auch wenn es schon spät ist und sie mir nicht mehr \nzuhören wollen oder können.  \nIch habe klar ausgeführt, dass dies keine Luftberechnung ist, welche man für das Projekt macht, \nsondern man Angebote einholt und anschliessend eine Kostenungenauigkeit macht. Hier haben \nwir eine Kostenungenauigkeit von 20%, diese wurde jetzt nicht gebraucht.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 35 von 36 \n\nAls beim Werkhof um 4% überzogen wurde, da gab es ein riesiges Lamento. Aber ich lasse \nmich gern dafür prügeln, dass ich 19% weniger ausgegeben habe. Lieber über solche Dinge \nsprechen als umgekehrt. Aus diesem Grund muss ich zurückweisen, dass wir unseriös projek-\ntieren. Bezüglich der Begrünung beim Posthof: hier sind wir dran. Wir möchten hier die Versie-\ngelung etwas aufreisen und haben uns hierzu bereits Vorschläge unterbreiten lassen. \nZur SP gebunden oder ungebunden: Der Gemeinderat hätte hier nicht ungebundene Kosten \nvorlegen müssen, aber wir wollten dies aus Transparenzgründen und ihnen so aufzeigen, für \nwas das Geld ausgegeben wurde. Bezüglich den gebunden und ungebundenen Spesen, das \nsind Spielregeln, Ernst Schläpfer, die sind einfach so, an diese müssen wir uns alle halten und \nrichten. \nBezüglich den Lärmmassnahmen, welche von den Grünen angesprochen wurden: entweder wir \nbekommen einen Bundesbeitrag für Lärmmassnahmen oder einen Bundesbeitrag aus dem Ag-\nglomerationsprogramm, das ist eigentlich der Unterschied. Hier kam jetzt alles aus dem Bun-\ndesbeitrag des Agglomerationsprogramm. Es wurde dort ein Flüsterbelag eingebaut und eine \n30er Zone eingerichtet, somit sind wir den Lärmmassnahmen gerecht geworden. Bezüglich den \nBäumen, hier gab es eine Kommission, welche mitbestimmt hat, welche Bäume wir auswählen. \nEs wurde ein resistenter Baum ausgesucht, welcher dem Verkehr auch für längere Zeit trotzen \nkann, dies ist dieser Ahorn, der dort jetzt steht. Dieser wurde bei der Baumschule in Rafz ge-\nkauft. Insgesamt bedanke ich mich für die gute Aufnahme auch mit den Nebentönen, mit denen \nkann ich gut leben. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nGibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \nEin Antrag auf nicht eintreten wurde nicht gestellt. Wir gehen jetzt den Bericht und Antrag sei-\ntenweise durch. \n \nEs wurden keine Fragen gestellt. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 4 der \nVorlage. Diese lauten wie folgt:  \n \nAntrag: \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n\n1. Die Investitionsabrechnung bezüglich der ungebundenen Ausgaben für das Pro-\njekt «Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse» wird gutgeheissen. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \n\n2. Die Investitionsrechnung bezüglich der gebundenen Ausgaben für das Projekt \n«Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse» wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfol\nw\\vw.neuhoLisen,ch\n\nEINWOHNERRÄT\n\nDies wurde hiermit getan.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 7. März 2024 statt.\n\nFür deDJ^ipwejnnerrjat Neuhausen am Rheinfall\n\n-0^\ntandy Ruh\n\nPräsident\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 18. Januar 2024 Seite 36 von 36\n\n\n\t20240308114313454\n\t20240308114322496\n\t20240118 1. Sitzung Wortprotokoll unterzeichnet\n\t20240308114329022\n\n\n