6. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. November 2005 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n 5 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 29. September 2005 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert. Es liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der \nAktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge Keine \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen zeigt Herz für Seebebenopfer in \n\nSüdostasien \n - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, Rosenberg Süd \n - Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der Mitglieder \n\ndes Gemeinderates \n - Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt Neuhausen? \n \nTraktandenliste 1. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerkommission (mit Amtsantritt am \n\n1. Januar 2006 für den Rest der Amtsdauer 2005 – 2008) \n 2. Budget 2006 / Genehmigung Budget und Steuerfuss 2006 \n 3. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2006 \n 4. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung des Niveauübergangs \n\nZollstrasse \n 5. Interpellation Willi Josel: Parkplätze Schulanlage Gemeindewiesen \n 6. Postulat Christian Falk: Benennung eines Platzes oder einer Strasse \n\nnach Heinrich Moser \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \n \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 7. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bürgerkommission (mit Amtsantritt am \n1. Januar 2006 für den Rest der Amtsdauer 2005 – 2008) \n\n \n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nDiese Wahl ist nötig nach dem Rücktritt von Reinhard Ege auf den 31. Dezember dieses Jahres. \n\nAm 19. September 2005 ist bei mir von der SVP Fraktion ein Wahlvorschlag eingegangen. Ich \n\nhabe darum dieses Geschäft auf die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir haben es gehört, es ist notwendig geworden eine Ersatzwahl zu treffen, weil Reinhard Ege \n\nzurücktritt. Reinhard Ege hat Generationen von Schülern viel mit auf den Weg gegeben. Meine \n\neigenen Söhne haben ihn in guter Erinnerung und sagen, es ist ein guter Lehrer gewesen, ein \n\ngerechter Lehrer. Er ist auch in diesem Rat gewesen. In der Bürgerkommission, im \n\nBürgerausschuss hat er einige Jahre für die Gemeinde gearbeitet. Wir möchten ihm von dieser \n\nStelle aus für seinen Einsatz danken und ich möchte zu Gunsten des Protokolls sagen: Lieber \n\nReinhard Ege, du kriegst von uns eine 6 und summa cum laude, du hast es gut gemacht. Und nun \n\nmüssen wir eine Ersatzwahl treffen und wir sind froh, dass wir jemanden vorschlagen können, der \n\nsich in ähnlicher Weise für Neuhausen einsetzt. Albert Gysin, den wir vorschlagen, ist natürlich \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 2 \n\n\n\n \n\nNeuhauser Bürger. Das ist eine Voraussetzung für dieses Amt. Er ist bekannt in Neuhausen. Vor \n\nallem in Turnerkreisen. Er ist ein Kenner der hiesigen Verhältnisse. Er hat die Lehre als \n\nSchriftsetzer seinerzeit in Neuhausen gemacht und hat dann auch einige Jahre auf diesem Beruf \n\ngearbeitet und ist dann ab 1970 zur Eidgenossenschaft gegangen als Instruktor beim Militär. Das \n\nhat ihn dann auch einige Jahre ins Welschland geführt und er hat dort seine Tätigkeit ausgeübt. \n\nAndere Mentalitäten kennengelernt und durch Auslandreisen andere Völker, andere Sprachen und \n\nwir glauben, dass er deshalb besonders geeignet ist, hier dieses Amt zu übernehmen. Er weiss \n\nBescheid über andere Leute. Er ist vom Beruf her gewohnt, klare Entscheide zu treffen und klare \n\nAussagen zu machen. Deshalb empfehlen wir Ihnen Albert Gysin zur Wahl und bitten Sie um Ihre \n\nStimme. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie SVP hat es unterlassen, der ÖBS die Unterlagen zuzusenden. Im Gegensatz zu den anderen \n\nParteien. Die ÖBS wird daher leer einlegen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDie SP anerkennt den Anspruch der SVP auf einen Sitz in der Bürgerkommission. Weniger \n\nglücklich sind verschiedene Mitglieder unserer Fraktion mit der Person von Albert Gysin. Es \n\nbestehen doch gewisse Zweifel, ob das Amt so ausgeführt werden kann und wird, wie wir es von \n\nunserer Seite her wünschen. Wir verzichten aber auf einen eigenen Vorschlag und es werden sich \n\nverschiedene Mitglieder unserer Fraktion der Stimme enthalten. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte mich bei Ueli Furrer (ÖBS) entschuldigen. Ich habe natürlich die Unterlagen den \n\nFraktionen zugestellt und weil Ueli Furrer in der Fraktion dabei ist, habe ich es unterlassen, ihm die \n\nUnterlagen noch separat zuzustellen. Aber ich bitte das zu entschuldigen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 3 \n\n\n\n \n\n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 14 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n \nAlbert Gysin  13 gewählt \nVereinzelte 1 \n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nMit 13 Stimmen wurde Albert Gysin gewählt. Ich wünsche ihm viel Glück und Erfolg in diesem \n\nanspruchsvollen Amt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 4 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2006 / Genehmigung Budget und Steuerfuss 2006 \n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIn den letzten Jahren kannten Sie eigentlich das Spiel. Ein tiefrotes Budget und eine knappe oder \n\ngut schwarze Rechnung. Der Gemeinderat hat sich entschieden, etwas optimistischer zu \n\nbudgetieren bei den Steuereinnahmen. Sie sehen hier in dieser Präsentation rot, was budgetiert \n\nwar, grün was effektiv eingetreten ist. Sie sehen, mit Ausnahme des Jahres 2001, in dem wir zu \n\noptimistisch waren, ist die grüne Darstellung jeweils deutlich höher als die rote. 2005 sind wir jetzt \n\nungefähr hier. Sie sehen es, wir sind über dem, was wir für 2005 budgetiert haben. Hier sind noch \n\nnicht alle Quellensteuern eingegangen, sodass man damit rechnen kann, dass der grüne Balken \n\nnoch etwas nach oben anwachsen wird. Wir können eigentlich auch für dieses Jahr relativ \n\noptimistisch sein und wir denken, dass wir auch 2006 etwa diese Höhe erreichen können. Es gibt \n\nallerdings Unsicherheitsfaktoren, denn das Steuergesetz wurde jüngst in zwei Punkten zu Recht \n\nrevidiert und das führt zu massiven Steuerausfällen bei der Gemeinde von rund Fr. 1.2 Mio. oder \n\numgerechnet zwischen 4 und 5 Steuerprozenten. Fr. 350'000.— weniger Einnahmen aufgrund der \n\nhöheren Kinderabzüge und rund Fr. 850'000.— weniger wegen des Ehegattensplittings. Vom \n\nMarketing her ist es eigentlich nicht so gut, was hier passiert ist. Wir haben eine faktische \n\nSteuerfusssenkung und niemand spricht davon. Effektiv liegt unser Steuerfuss nun eigentlich, \n\nwenn man es in den vergangenen Jahren betrachtet doch unter 100 %, was eigentlich ein \n\nhistorischer Erfolg wäre. Die Meinung, man müsse immer mehr Steuern zahlen, die ist irrig, auch \n\nwenn sie vielleicht verständlich ist, wenn die Inflation nach wie vor in geringem Umfang wirkt, dann \n\nist es tatsächlich so, dass man meint, mehr Steuern zahlen zu müssen. Aber nicht, weil Vater \n\nStaat mehr von einem will, sondern weil man eben mehr Einnahmen oder mehr Ausgaben hat und \n\nin der Steuererklärung zum Abzug bringen kann. Mit diesem Ergebnis werden wir uns doch in \n\neinem beachtlichen Schritt dem Niveau des Kantons Zürich nähern. Sie haben in den letzten \n\nWochen sicher auch zur Kenntnis nehmen können, dass dieser Kanton von Steuererhöhungen \n\nspricht. Damit können wir uns doch langsam dem Ziel des Steuerniveaus des Kantons Zürich \n\nannähern. Was allerdings immer noch fehlt, ist die Anpassung der Steuerprogression. Im Kanton \n\nSchaffhausen wird nach wie vor der Mittelstand im Verhältnis zum Kanton Zürich stärker belastet. \n\nUm unsere finanzielle Basis verbessern zu können, braucht es daher wieder einen Nettozuwachs \n\nan natürlichen und juristischen Personen. Es zeigt sich, dass unsere Gemeinde und auch der \n\nKanton Schaffhausen wieder attraktiver werden. Das vom Gemeinderat gesetzte Klassenziel für \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 5 \n\n\n\n \n\n2005, 100 neue Einwohnerinnen und Einwohner nach Neuhausen zu bringen, dürften wir zwar \n\nnoch verfehlen. Immerhin ist eine klare Zunahme der Bevölkerung feststellbar. Die Bauentwicklung \n\ndürfte dazu beitragen, dass das in den Legislaturzielen ehrgeizig gesetzte Ziel erreicht werden \n\nkann. Wir dürfen uns ehrgeizige Ziele setzen, denn unerreichbar ist es tatsächlich nicht, wenn man \n\nsich vergegenwärtigt, dass Bülach allein in diesem Jahr 500 Einwohnerinnen und Einwohner dazu \n\ngewonnen hat. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der vergangenen Jahre, der leichten \n\nBevölkerungszunahme, der verbesserten wirtschaftlichen Situation und des Zuzugs von teilweise \n\nauch steuerlich interessanten juristischen Personen erscheint es daher dem Gemeinderat gerade \n\nnoch vertretbar, von den im Budget 2006 eingesetzten Steuereinnahmen auszugehen. Es ist dem \n\nGemeinderat aber bewusst, dass er sich damit klar im obersten Bereich dessen befindet, was bei \n\nden Steuereinnahmen noch in guten Treuen budgetiert werden darf. Erfreulich ist, dass der \n\nSteuerfuss unverändert belassen werden kann, so dass wir insbesondere im Vergleich zur Stadt \n\nSchaffhausen weiterhin über einen deutlich tieferen Steuerfuss verfügen. Nachdem ich letztens in \n\nder Zeitung gelesen habe, dass wir einen Steuerfuss von 105 haben, kann ich Ihnen versichern, \n\nwir haben weiterhin 103. \n\n \n\nWenn man kämpfen will wie ein Löwe, dann muss man sich bewusst sein, um was oder gegen \n\nwas man eigentlich kämpfen will. Der Kanton Schaffhausen ist in den letzten Jahren auch \n\nweiterhin zurückgeblieben. Einerseits gegenüber dem deutschen Umfeld aber auch namentlich \n\ngegenüber dem Kanton Zürich. Sie sehen, namentlich auch der Bodenseeraum auf der deutschen \n\nSeite hat deutlich zugenommen. Wir sind nicht gerade ganz am Schluss, aber wir sind doch in \n\ndiesem Bereich – 1. Die Wanderungsskala, die hier gezeigt wird zeigt, wir haben einen \n\nNachholbedarf. Die Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren ist Ihnen nicht unbekannt. \n\nSie ist negativ verlaufen. Der Kanton Zürich hat stark zugenommen. Wenn man die Bezirke \n\nanschaut, dann sieht man, dass der Bezirk Schaffhausen eben auch verloren hat. Der Bezirk Stein \n\nhat zwar doch gewonnen, aber wenn Sie wieder hier schauen: Der Bezirk Bülach hat deutlich mehr \n\nzugelegt. Das Steuerpotenzial soll uns wieder auf den Boden der Realität zurückführen. Die erste \n\nGrafik sah eigentlich ganz schön aus. Eine schöne Kurve. Jedes Jahr etwas mehr \n\nSteuereinnahmen. Das ist tatsächlich so. Nur! Der Kanton Schaffhausen hat etwas gewonnen in \n\n10 Jahren und der Kanton Zürich hat massiv dazugewonnen. Das zeigt, dass wir hier tatsächlich \n\neiniges zu tun haben. Und noch deutlicher wird es, wenn wir den Bezirk anschauen. Hier haben wir \n\nnoch einiges zu tun. Der Bezirk Schaffhausen steht an sich nicht ganz schlecht da, aber eben die \n\nEntwicklung ist zuwenig stark. Der Raum Zürich hat viel mehr zugenommen als unserer. Erfreulich, \n\nwie gesagt, ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \n\nNicht zu befriedigen vermögen dagegen die Einnahmen bei der Abwasserreinigung sowie bei der \n\nGrünabfuhr. Beide Bereiche sind mit einem Nettoaufwand von Fr. 300'000.— resp. von \n\nFr. 250'000.— klar defizitär, obwohl der Bund eine ausgeglichene Rechnung vorschreibt. Im \n\nKanton Zürich wäre das Budgetieren der Abwasserrechnung sehr einfach. Man würde die \n\nAusgaben gleich den Einnahmen setzen und das durch die durchschnittliche Wassermenge \n\ndividieren und dann hätte man den Preis für die Abwasserreinigung. Deshalb sind auf der anderen \n\nSeite des Rheins diese Abwasserkosten deutlich höher als bei uns, obwohl die Gemeinden \n\nFlurlingen und Feuerthalen bekanntlich beim genau gleichen Verband sind wie wir, beim \n\nKläranlagenverband Röti. Erfreulicher ist dagegen die Situation bei den Alters- und Pflegeheimen, \n\ndie trotz grosser Investitionen ein praktisch ausgeglichenes Budget präsentieren. Das ist keine \n\nSelbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass die Heime zur Zeit umgebaut werden resp. neu \n\ngebaut werden. Denn deshalb ist die Personalseite aber auch die Einnahmenseite recht schwer zu \n\nhandhaben. \n\n \n\nBewusst nicht aufgenommen wurde im Budget 2006 ein Ertrag aus dem Nationalbankgold. Der \n\nGemeinderat erhofft sich vom Kantonsrat eine grosszügigere Verteilung, als dies dem \n\nRegierungsrat vorschwebt. Die Kantonsfinanzen sind zur Zeit in einem beneidenswerten Zustand, \n\nwohingegen fast alle Schaffhauser Gemeinden froh wären, wenn sie einen Zustupf erhalten \n\nwürden. Namentlich die Absicht des Regierungsrats, einen namhaften Betrag für die Entschuldung \n\nvon Gemeinden vorzusehen, die sich mit einer anderen Gemeinde zusammenschliessen wollen, \n\nvermag nicht zu befriedigen, zumal unsere Gemeinde keine Aussicht hätte, von diesem Betrag \n\nauch nur einen Franken zu erhalten. Denn kein Modell sieht vor, dass unsere Gemeinde eine \n\nandere Gemeinde aufnehmen wird. Damit wäre faktisch ein Siebtel der Schaffhauser Bevölkerung \n\nvon einem beachtlichen Teil des Nationalbankgolds ausgeschlossen, was politisch wohl kaum klug \n\nsein dürfte. \n\n \n\nDas Rohbudget sah ein Defizit von Fr. 3.1 Mio. vor, was schlechthin untragbar war. Mit einer \n\nsolchen Zahl wollten wir selbstverständlich nicht heute Abend bei Ihnen erscheinen. In einer alle \n\nBeteiligten äusserst fordernden Sitzung gelang es, das Defizit so stark zu kürzen, dass sich \n\nerfreulicherweise ein beinahe ausgeglichenes Budget für 2006 ergeben hat. Sämtliche Ein- und \n\nAusgabenposten wurden hinterfragt im Wissen, dass auch kleine Veränderungen sich in der \n\nSumme auf das Schlussresultat auswirken. Regelmässig geht es dabei auch um Beträge von \n\nFr. 100. Bei den vielen Budgetposten merkt man das dann gegen 23.00 Uhr auch noch. Alle \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 7 \n\n\n\n \n\nReferate und Abteilungen mussten sich dabei zum Teil sehr schmerzhafte Kürzungen und \n\nStreichungen gefallen lassen. Die nach Ansicht des Gemeinderats effektiv erforderlichen \n\nInvestitionen und Ausgaben können aber 2006 getätigt werden, auch wenn einiges, das sinnvoll \n\ngewesen wäre, nicht oder eben noch nicht angeschafft werden kann. Das Investitionsbudget liegt \n\netwas über demjenigen der Rechnung 2004. Die vorgesehenen Investitionen sollten von der \n\nVerwaltung zu bewältigen und von der Gemeinde zu finanzieren sein. Dabei helfen die nach wie \n\nvor sehr tiefen Zinsen enorm. Immerhin zeichnen sich erste dunkle Wolken ab, die Nationalbank \n\nmacht Vorbereitungen, den Leitzins zu erhöhen. Das wird sich sehr schnell auf uns durchschlagen, \n\nsodass bei Geld, das wir bei Dritten aufnehmen, rasch ein höherer Zins fällig sein wird. Die \n\nArtengliederung, die Sie sicher studiert haben, zeigt ein ähnliches Bild wie in den vergangenen \n\nJahren. Immerhin zeigt sich, dass der Personalaufwand tendenziell unter die berühmte Hälfte zu \n\nsinken beginnt. Das hat aber zum Teil auch mit der Darstellung zu tun. Lassen Sie sich nicht \n\ndavon verwirren, dass die Lehrer hier nicht mehr mit dem Bruttobetrag aufgeführt sind, sondern mit \n\ndem Nettobetrag. Bei den Einnahmen ist es klar, die Hälfte sind die Steuern und der andere \n\nweitaus grösste Betrag sind Entgelte, vorab aus den Heimen. Die übrigen Beträge sind wie in den \n\nvergangenen Jahren im Vergleich dazu recht klein. \n\n \n\nKaum eine Entspannung zeichnet sich im Bereich der Sozialhilfe ab, die nach wie vor Mehrkosten \n\nverursacht, auch wenn die Höchstzahlen von 2004 nicht mehr erreicht werden sollten. In \n\nabsehbarer Zeit ist zu erwarten, dass durch die Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) \n\nsich auch eine Entlastung für die Gemeinden ergibt. Gemäss Neuem Finanzausgleich sollen ja die \n\nKosten für die AHV und für die Invalidenversicherung vom Bund alleine getragen werden. Es kann \n\nin diesem Zusammenhang aber nicht richtig sein, wenn der Kanton dann sofort neue Belastungen \n\nan die Gemeinden weitergibt, so dass die durch den Neuen Finanzausgleich entstehenden \n\nEntlastungen sogleich wieder zunichte gemacht würden. Sie sehen, dass wir uns zur Zeit schon \n\nzufrieden schätzen müssen, wenn wir die Steilheit des Anstiegs abflachen. \n\n \n\nDie degressiven Abschreibungen erfolgen wiederum mit einem Satz von 10 %, so dass die \n\nAusnahmeklausel des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes einmal mehr nicht in Anspruch \n\ngenommen werden musste. Dadurch können wir unseren Gläubigern recht gute – nicht mehr sehr \n\ngute, aber recht gute – Finanzkennzahlen liefern, was sich natürlich in erfreulich tiefen Zinssätzen \n\nbei den Darlehensschulden niederschlägt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 8 \n\n\n\n \n\nDie Werke sind im Budget 2006 erstmals konsolidiert dargestellt, was dem Gemeindegesetz \n\nentspricht. Die Rechnung 2005 wird dagegen noch nicht konsolidiert sein, da wir ja die Erlaubnis \n\nnoch haben bis und mit 2005 nicht zu konsolidieren. Dadurch ist natürlich in einigen Bereichen der \n\nVergleich mit den vergangenen Jahren sehr schwierig. Die Personalkosten z.B. nehmen massiv \n\nzu, die Investitionen haben zugenommen und diese Ausgaben müssen jeweils um den \n\nSonderfaktor Werke korrigiert werden. Dies ist einstweilen nicht zu vermeiden und ich denke, dass \n\nwir uns in Kürze daran gewöhnt haben werden, dass wir mit etwas grösseren Zahlen zu hantieren \n\nhaben. Materiell hat sich aber keine Veränderung eingestellt. Beim Budget des Gas- und \n\nWasserwerks kann gesagt werden, dass das Wasserwerk einen Beitrag an die Gesamtrechnung \n\nwird leisten können, der demjenigen entsprechen wird, der in den vergangenen Jahren abgeliefert \n\nwurde. Das Gaswerk dagegen wird 2006 nur knapp positiv abschliessen können. Dies ist vor allem \n\ndarauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Investitionen anstehen. Namentlich an der \n\nMarktgasse/Zentralstrasse, wo eine neue Gasleitung gebaut wird. Anderseits wirkt sich auch die \n\nGrösse des Neuhauser Gaswerk wieder verstärkt aus, indem das Mengengerüst eben relativ klein \n\nist. Das Wasserwerk wird im Zuge des Neubaus Marktgasse/Zentralstrasse hundert Jahre alte \n\nWasserleitungen ersetzen. Die vorgesehenen Investitionen von insgesamt einer Million Franken \n\nsind das Minimum, um ein gut funktionierendes Gas- und Wasserwerk in unserer Gemeinde \n\nerhalten zu können. Diese Investitionen entsprechen denjenigen der Vorjahre und sollten von den \n\nWerken getragen werden können. \n\n \n\nDie Sonderrechnungen geben keinen Anlass für Bemerkungen. Hinzweisen ist lediglich, dass die \n\nRuosch-Gruber-Stiftung nicht mehr im Budget erscheint, weil dafür der Stiftungsrat zuständig ist. \n\nStiftungsaufsicht ist nicht der Einwohnerrat, sondern der Gemeinderat, der in \n\nStiftungsangelegenheiten seinerseits dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons \n\nSchaffhausen Rechenschaft schuldig ist. Die Ruosch-Gruber-Stiftung wird in diesem Punkt nun \n\ngleich behandelt wie alle andere Stiftungen auch, in denen die Gemeinde massgeblich im \n\nStiftungsrat vertreten ist. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2006 geprüft und keine ins Gewicht fallenden \n\nVerbesserungen gefunden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat alle realistischen und auch effektiv \n\nrealisierbaren Sparmöglichkeiten genutzt hat. Ich habe dem Zentralverwalter zu danken, der in \n\ngewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die Budgetzahlen zusammengetragen und immer \n\nwieder geduldig neue grössere und kleinere Änderungen im Budget nachgetragen hat. Ebenfalls \n\nzu Dank verpflichtet bin ich meinen Kollegen im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung, indem \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 9 \n\n\n\n \n\nalle mitgeholfen haben, das vorliegende Budget aufzustellen und auch gewillt sind, dieses \n\neinzuhalten. Dankbar bin ich der Rechnungsprüfungskommission für ihre Arbeit. Es ist gut, dass \n\nwir eine kritische und hinterfragende Rechnungsprüfungskommission haben, denn nur, wenn wir \n\nimmer wieder gefordert werden, kommen wir effektiv zu besseren Lösungen. Namens des \n\nGemeinderats beantrage ich Ihnen, das mag Sie nicht überraschen, auf das Budget einzutreten \n\nund den auf Seite 3 gestellten Anträgen zuzustimmen, also den Steuerfuss bei 103 % zu belassen \n\nund dem Gemeinderat eine beeinflussbare Lohnsumme von 1.5 % zuzugestehen, die er an die \n\nAngestellten verteilen kann. Selbstverständlich stehen ich und der gesamte Gemeinderat nun für \n\nFragen zur Verfügung. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2006 eingehend geprüft. Wir stellen fest, \n\ndass der Voranschlag den Vorschriften über den Gemeindehaushalt und des Rechnungswesen \n\nentspricht. Mit der erfolgten Konsolidierung der Werkrechnungen in die Gesamtrechnung erfüllt \n\nnun auch die Gemeinde Neuhausen die gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der \n\nNachvollzug der erfolgten Konsolidierung ist nicht einfach und hat uns ziemlich Kopfzerbrechen \n\nbereitet. Letztlich ist das vorgelegte Resultat für uns aber nachvollziehbar. Anlässlich der \n\nbevorstehenden Rechnungsrevision 2006 werden wir uns sicher nochmals vertieft mit dieser \n\nKonsolidierung beschäftigen. \n\n \n\nDie RPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Budget 2006 mit einem ausgeglichenen \n\nGemeindehaushalt rechnet. Der budgetierte Aufwandüberschuss von fast Fr. 81'000.— entspricht \n\nca. 0.12 % des Ausgabenvolumens. Bei der geforderten Budgetgenauigkeit ist das ein \n\nhervorragender Wert. Die RPK stellt fest, dass dieses Resultat nicht zuletzt auch auf die \n\nEntnahmen von mehr als einer halben Million Franken aus dem Fonds für Gemeindeentwicklung \n\nzurückzuführen ist. Die Entnahmen entsprechen dem Fondszweck und daher ist nichts dagegen \n\neinzuwenden. Ausserdem nehmen wir mit Befriedung zur Kenntnis, dass das Budget 2006 nicht \n\neinfach einer Fortschreibung bzw. Hochrechnung vergangener Zahlen entspricht. Es ist unschwer \n\nzu erkennen, dass Gemeinderat und Verwaltung die einzelnen Budgetposten sorgfältig \n\nabgewogen und festgesetzt haben. Da steckt viel Arbeit dahinter. Dafür und für das gute \n\nEinvernehmen und die meist speditive Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen aller \n\nRPK-Mitglieder beim Gemeinderat und beim Gemeindepersonal bedanken. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 10 \n\n\n\n \n\n \n\nAngesichts des vorgelegten Budgetresultats kann die RPK dem Ansinnen des Gemeinderates, \n\n1.5 % der beeinflussbaren Lohnsumme für die individuelle Lohnverbesserung einzusetzen, \n\nzustimmen. \n\n \n\nDie Zunahme bei den Steuern ist moderat budgetiert. Angesichts der ab 01.01.2006 wirksamen \n\nAuswirkungen des neuen Steuergesetzes – es sind mehrere Steuerprozente – steht aber eine \n\nrecht optimistische Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung hinter dieser Zahl. Die RPK \n\nmeint, dass dies so vertreten werden kann. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung zeigt weiterhin steigende Tendenz. Die RPK stellt dazu fest, dass sich \n\ndas Investitionsvolumen nach wie vor auf einem hohen – auf die Dauer wohl kaum verkraftbaren \n\nNiveau bewegt. Diese Bemerkung haben wir schon zur Rechnung des letzten Jahres gemacht und \n\ndie gilt nach wie vor. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, den budgetierten Fehlbetrag aus der Rechnung 2006 dem \n\nKapitalausgleichskonto zu entnehmen. Die RPK stimmt diesem Vorhaben zu. \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat auf das Budget einzutreten und den Anträgen des \n\nGemeinderates zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDas Budget präsentiert sich so zu sagen als Nullrunde. Nicht zuletzt auch in Bezug auf die \n\nEntnahmen von mehr als einer halben Million Franken aus dem Fond für Gemeindeentwicklung. \n\nDiese werden aber zweckentsprechend eingesetzt. Es ist nicht einfach in der heutigen \n\nWirtschaftslage, wo ein Hurrikan so viel Kraft hat, weltweite Wirtschaft sozusagen verbläst, \n\nvorausschauend zu budgetieren. In unseren Augen haben alle Beteiligten sehr realitätsnah und \n\ngenau budgetiert. Ich hoffe sehr, dass die Tornadosaison vorbei ist und das Lob auch noch für die \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 11 \n\n\n\n \n\nJahresrechnung 2006 gelten wird. Die SP stimmt dem Voranschlag 2006 zu, möchte aber noch in \n\nder Detailberatung darauf eingehen. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Budget 2006 befasst und ist zufrieden, ja man kann sagen \n\nerfreut über das Ergebnis. \n\n \n\nDer Finanzreferent hat bei der Vorstellung des Budgets von Morgenröte gesprochen, vielleicht ist \n\nes ein Schachzug, spricht er dann das nächste mal von "Morgenstund hat Gold im Mund". \n\n \n\nEtwas überrascht hat uns die defensive Haltung des Gemeinderates bei der Budgetierung der \n\nSteuereinnahmen. Eine Begründung haben wir ja gehört, aber wir hatten auch letztes Jahr eine \n\nSteuergesetzrevision. Trotzdem: Um dann ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können, \n\nmusste nämlich der Fond für Gemeindeentwicklung den Kopf hinhalten. \n\n \n\nBei diesen guten Aussichten könnte man leicht in Versuchung kommen, eine Diskussion über eine \n\nSteuerfusssenkung in Gang zu bringen. Die CVP würde zum heutigen Zeitpunkt einer solchen \n\njedoch nicht zustimmen. Wir benötigen die Mittel um wichtige und zukunftsorientierte Investitionen \n\nin die Infrastruktur und Bildung unserer Gemeinde zu tätigen. \n\n \n\nDas gute Budgetresultat - praktisch eine schwarze Null - lässt der Gemeinde auch genügend \n\nSpielraum, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Gerade in dem heute schwierigen \n\nwirtschaftlichen Umfeld ist das einheimische Gewerbe darauf angewiesen und sicherlich dankbar. \n\nUnlängst konnten wir ja in den Medien lesen, dass die Wirtschaftsregion Schaffhausen lahme. \n\nWenn aber mit etwas Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick bei der Vergabe von \n\nArbeiten das Gewerbe in Neuhausen und Umgebung berücksichtigt wird, erhält die Gemeinde \n\neinen Teil des Geldes in Form von Steuereinnahmen von den Unternehmen und Arbeitnehmern \n\nzurück, was sicher nicht schlecht ist. \n\n \n\nBei der Durchsicht des Budgets haben wir festgestellt, und uns gefragt, ob der budgetierte \n\nGemeindeanteil von Fr. 360'000.— an die Schaffhauser Polizei gerechtfertigt ist. Seit der \n\nZusammenlegung bekommt man das Gefühl nicht los, dass die Polizei in Neuhausen seltener zu \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 12 \n\n\n\n \n\nsehen ist. Öfters ist zu hören, dass die Polizei keine Zeit hat mangels Personal. Gibt es einen \n\nLeistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Schaffhauser Polizei? Ist der Gemeinderat \n\nzufrieden mit den erbrachten Leistungen? \n\n \n\nDie CVP unterstützt die grosszügige Erhöhung der Lohnsumme von 1.5 % für das Personal. Wir \n\nerwarten aber vom Gemeinderat, dass er die individuelle Verteilung nicht nach dem \n\nGiesskannenprinzip vornimmt sondern leistungsorientiert. \n\n \n\nBei der Detailberatung werden wir uns bei einzelnen Positionen zu Wort melden. Die CVP wird auf \n\ndas Budget eintreten und den Anträgen des Gemeinderats zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir jubilieren nicht, aber auch wir sind einigermassen zufrieden. Auch wir werden den Anträgen \n\nzustimmen. Es wurde optimistisch budgetiert, weil ja die Einnahmen zurückgehen werden, aber wir \n\nwollen den Gemeinderat nicht mahnen. Wir haben immer gesagt in den letzten Jahren, Ihr habt zu \n\nnegativ budgetiert und es ist besser herausgekommen und jetzt hat man mal den anderen Weg \n\ngemacht und das finden wir auch gut. Beim Durchsehen der Unterlagen glauben wir, wirklich \n\nsagen zu können, dass Budget- und Ausgabendisziplin herrscht und wir haben dies auch von den \n\nRPK-Mitgliedern bestätigt erhalten bekommen. Wir möchten an dieser Stelle einen Dank an den \n\nGemeinderat und an die RPK aussprechen. Was uns auffällt und was eigentlich sehr positiv ist, \n\ndass die Sozialausgaben eine Tendenz haben, leicht zurück zu gehen. Wenn Sie auf der Seite 2 \n\nschauen, dann ist der Nettoaufwand um rund Fr. 200'000.— geringer. Wir hoffen und wir gehen \n\ndavon aus, dass die neuen SKOS-Richtlinien mit dem Leistungsprinzip hier ihre Wirkung entfalten. \n\nWir haben einmal von der Gemeinderätin und ihrem Team gehört, wie man vorgeht. Das hat uns \n\nsehr gut gefallen und wir hoffen auch, dass sich diese Richtlinien durchsetzen werden und wir sind \n\nzufrieden, wenn das in diese Richtung läuft. Wir kommen nun zu einem Posten, der auch immer \n\nmehr ansteigt. Ich schicke etwas voraus. Wenn man gute Leistungen will, dann braucht man gute \n\nLeute. Wenn man gute Leute in der Verwaltung will, dann muss man sie gut bezahlen. Das ist das \n\nLeistungsprinzip. Und dieses Leistungsprinzip muss bei dieser neuen Verteilung der 1.5 %, denen \n\nwir auch zustimmen, hier Platz greifen. Wenn Sie zurückschauen – ich habe hier von Johannes \n\nScherrer die Interpellation "Wie geht es dem Gemeindeamt?" gestellt – und da wurde die \n\nGemeindelohnsumme vom Jahr 2002 bis 2003 um 5.16 % gehoben, 2003 und 2004 um 1.5 % und \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 13 \n\n\n\n \n\nwenn Sie jetzt nur die Zahlen auf Seite 113 annehmen und für den Personalaufwand von 2004 und \n\n2006 den Voranschlag nehmen, dann steigt es hier um 8.6 %. Ich weiss, dass hier viele Faktoren \n\nmitspielen und man damit diese Zahl nicht direkt so vergleichen kann, aber es zeigt hier doch eine \n\ngewisse Tendenz nach oben, wenn im grossen und ganzen der Stellenplan eingehalten wird. In \n\nletzter Zeit war das ja auch der Fall. Ich habe es gesagt, wir stimmen diesen 1.5 % zu. Der \n\nGemeinderat hat die Kompetenz, dies zu verteilen, aber der Gemeinderat steht von uns aus unter \n\nBeobachtung und wir wissen und schauen wie dies gemacht wird. Wir wollen keinen \n\nAutomatismus mehr, wie das früher der Fall war. Wir könnten uns vorstellen und das wäre von \n\nunserer Seite aus wünschenswert, wenn aus diesen 1.5 % 2/3 für individuelle Lohnerhöhungen im \n\nSinne des Leistungsprinzip verteilt wird und das andere Drittel in Form von einmaligen \n\nLeistungsprämien ausbezahlt wird. Wer gut arbeitet, soll eine Lohnerhöhung erhalten und wer sehr \n\ngut arbeitet soll eine Prämie erhalten und der Gemeinderat hat nach dem Personalreglement die \n\nMöglichkeit dies hier zu tun. Das ist ein Dank an diese Angestellten, die sich massiv einsetzen, die \n\nsich für die Gemeinde einsetzen. Das ist ein Ansporn, dies weiterhin zu tun und ein Ansporn für \n\njene Mitarbeiter, die jetzt vielleicht sehen, "aha, ich muss etwas Gas geben, dann krieg ich das das \n\nnächste Mal auch". Ich meine hier nicht nur die reine Arbeitsleistung, sondern auch die \n\nFreundlichkeit und Herzlichkeit mit dem Publikum und man nehme sich an der Damenriege in der \n\nGemeindekanzlei ein Beispiel. Der Wunsch der SVP ist es, weiterhin Ausgabendisziplin zu walten \n\nim Gemeinderat und in der Verwaltung und der Wunsch geht auch an uns alle. Sie sehen die \n\nInvestitionen steigen. Wir werden dieses Niveau nicht durchhalten können. Wir werden uns halt \n\ndoch das eine oder andere Mal die Frage stellen müssen, was ist nötig, was ist nützlich und was \n\nkönnen wir hier zurückstellen. Wir haben noch die eine oder andere Frage im Laufe der \n\nDetailberatung. Wie gesagt, wir sind selbstverständlich für Eintreten auf das Budget. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit Interesse analysiert. Zuerst einmal ist es sicherlich \n\nerfreulich, dass das Budget mehr oder weniger ausgeglichen abschliesst. Wir haben uns natürlich \n\nauch über die steuerlichen Mehreinnahmen gefreut, welche ja fast 1 Mio. Franken gegenüber dem \n\nBudget 2005 ausmachen. Offensichtlich wirkt sich der konjunkturelle Aufwärtstrend nun auch bei \n\nden Steuern aus. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 14 \n\n\n\n \n\nWas uns weniger gefreut hat, ist dass diese Mehreinnahmen gleich wieder durch Ausgaben \n\nzunichte gemacht werden. Mir ist eigentlich kein Naturgesetz bekannt, welches besagt, dass die \n\nStaatsausgaben, resp. in diesem Fall die Ausgaben der Gemeinde Neuhausen jedes Jahr \n\nkontinuierlich ansteigen müssen. Aber genau das passiert schon seit Jahren. Es ist uns natürlich \n\nauch klar, dass die Gemeinde auch zu einem gewissen Teil fremdgesteuert ist, und für Lasten \n\ngerade stehen muss, welche von der vorgelagerten Staatsebene kommen. Aber es gibt doch auch \n\neinen Teil, welcher direkt beeinflusst werden kann. Wir haben bereits beim letzten Budget darauf \n\nhingewiesen, dass offensichtlich ein strukturelles Defizit besteht, welches angegangen werden \n\nmüsste, und dass der Gemeinderat unternehmerisch gefordert ist, den Rotstift auch auf der \n\nKostenseite anzusetzen. Der Gemeinderat ist nach wie vor unternehmerisch gefordert, in diesem \n\nSinne weiterzumachen. \n\n \n\nWir sind dezidiert der Meinung, dass steuerliche Mehreinnahmen, so wie sie jetzt hier budgetiert \n\nworden sind, wenigstens in einem gewissen Ausmass, den Steuerzahlern wieder zugute kommen \n\nmüssten und nicht ausschliesslich zur Finanzierung von Mehrkosten verwendet werden sollten. Bei \n\nden Investitionen sind auch wir der Meinung, dass diese ein hohes Niveau erreicht haben, dieses \n\nist aber unserer Ansicht nach vertretbar, denn für eine gute Infrastruktur sind halt auch \n\nentsprechende Investitionen erforderlich. \n\n \n\nBei den Werken ist es dieses Jahr besonders schwierig, mit einem vernünftigen Aufwand \n\naussagekräftige Zahlen herauszufiltern, aber es fällt auf, dass vor allem das Gaswerk offensichtlich \n\nin Schwierigkeiten steckt. Wir haben dann dazu in der Detailberatung noch einige offene Fragen. \n\n \n\nDie Fraktion der FDP ist für Eintreten auf das Budget und wird auch der Verteilung der 1.5 % \n\nzustimmen, aber auch wir mit der klaren Aufforderung an den Gemeinderat, dass diese \n\nleistungsorientiert verteilt werden müssen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS hat das Budget der Gemeinde Neuhausen ausführlich betrachtet und ist erfreut über die \n\nsorgfältige Arbeit, die Veränderungen der Vorjahre sind besser einbezogen als im Budget 2005. Es \n\nist realistischer budgetiert worden. Auch die Steuereinnahmen sind vorsichtig budgetiert, aber nicht \n\nmehr übervorsichtig. Es ist aus unserer Sicht erfreulich. Die Investitionen, die schon mehrfach \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 15 \n\n\n\n \n\nerwähnt worden sind, sind sicherlich an der obersten Grenze mit rund Fr. 9.5 Mio. und es sind \n\ndoch ca. Fr. 4.5 Mio. für Schulhäuser und Altersheime. Investitionen, die sich ganz sicher lohnen. \n\nRund Fr. 2.5 Mio. sind für die Wasserversorgung bzw. Kläranlagen. Hier macht es Sinn, diese \n\nProjekte zügig voranzuziehen und abzuschliessen, damit die Gemeinde auch auf einem guten \n\ntechnischen Stand ist. Die ÖBS stimmt der Beibehaltung des Steuerfusses und der Lohnerhöhung \n\nfür das Personal für die gute Leistung zu. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Budgets 2006. Ich möchte hier auf zwei, drei \n\nPunkte eingehen. Es ist ein neues Personalrecht im Kanton Schaffhausen eingetreten. Dieses gilt \n\nbekanntlich auch für die Gemeinde Neuhausen. Unsere Verfassung sieht ja vor, dass das \n\nkantonale Personalgesetz auch für Neuhauser Angestellte gilt. Der Gemeinderat hat Ende Oktober \n\nein Personalreglement verabschiedet und darin auch die Zuweisungen vorgenommen bezüglich \n\nder Angestellten und er hat sich in grundsätzlicher Hinsicht auch mal Gedanken gemacht, wie das \n\nGeld verteilt werden kann, das wir von Ihnen heute erbitten. Und nun eine Zusage, die ich in der \n\nPersonalkommission schon gemacht habe und die ich im Gemeinderat gemacht habe und die ich \n\nhier wieder machen werde: Ein rechter Teil dieser 1.5 % müssen und dürfen als Inflationsausgleich \n\nbenutzt werden. Dies ist kein Automatismus, sondern ein Dankeschön an die meisten \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind beinahe 90 bis 98 %, die gut oder noch besser arbeiten. \n\nWir haben ganz wenige schwarze Schafe. Und zwar kann es nicht sein, dass wir eine reine \n\nLeistungskomponente haben und dann den Rest noch über Leistungsprämien auszahlen. Das \n\nneue Personalrecht sieht eine starke Wirkung der Qualifikationsgespräche vor und darin muss \n\ntatsächlich von diesen 1.5 % auch diese Komponente eine Auswirkung haben können. Ein \n\nAutomatismus ist darin aber nicht vorgesehen. Es geht nicht darum, dass man automatisch bei \n\nNichtstören während des Jahres einfach mehr Lohn erhält, sondern alle Angestellten müssen \n\ntagtäglich ihre Leistungen erbringen und ich kann Ihnen versichern, dass unsere Gemeinde über \n\nausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt. Die Freundlichkeit und Umgänglichkeit \n\nfindet man unzweifelhaft in der Gemeindekanzlei. Da bin ich selbstverständlich froh. Ich habe in \n\nden vergangenen 2 Wochen sogar von verschiedenen Seiten Komplimente bekommen für andere \n\nAbteilungen, in denen man überrascht war, wie freundlich und zuvorkommend man bedient wurde. \n\nMan konnte sich gar nicht vorstellen, dass eine Gemeinde so freundlich sein könne. Namentlich \n\nZuzüger aus dem nördlichen Nachbarland sind immer wieder erstaunt darüber, wie freundlich man \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 16 \n\n\n\n \n\nam Schalter und am Telefon in Neuhausen bedient werde. In Deutschland habe man da ganz \n\nanderes erlebt. Deshalb denke ich, ist es richtig, dass ein beachtlicher und namhafter Betrag für \n\ndie Inflation bereit gestellt wird, für den Ausgleich was praktisch eine generelle Lohnanpassung \n\nsein wird. Aber ein Teil dieser 1.5 % wird tatsächlich aufgrund der Qualifikation individuell zugeteilt. \n\nDer Gemeinderat ist sich bestens bewusst, dass der Einwohnerrat ihm kritisch auf die Finger \n\nschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Ihre Aufgabe aus der Demokratie heraus. Es gibt \n\nLeute, die behaupten, Macht korrumpiere. Alleine deshalb sei es schon sinnvoll, wenn man ab und \n\nzu einen Machtwechsel vornimmt. Aber ganz wichtig ist es tatsächlich, dass Sie uns auf die Finger \n\nschauen. Denn auch wir können Fehler machen. Ich glaube nicht, dass Macht uns korrumpiert, \n\ndazu hat der Gemeinderat viel zu wenig davon oder vielleicht auch zum Glück hat er nicht mehr \n\ndavon, aber es ist wichtig, dass Sie uns immer beobachten, ob wir es richtig machen im Sinne der \n\nBevölkerung. Das ist Ihre Aufgabe. Dessen sind wir uns bewusst. \n\n \n\nBezüglich der Steuereinnahmen hoffen wir tatsächlich, dass es keinen konjunkturellen \n\nZusammenbruch gibt. Von mir aus gesehen lebt die Schaffhauser Wirtschaft und ist pudelwohl und \n\nmunter. Immerhin mit einem guten Spruch gesagt: Totgesagte leben ohnehin länger! Das spricht \n\ndoch sehr für die Schaffhauser Wirtschaft und insbesondere für die Neuhauser Wirtschaft. Die \n\nArbeitslosenzahlen sehen nicht so schlecht aus, wie sie auch schon ausgesehen haben. Es ist \n\nklar, dass wenn ein grösserer Betrieb schliessen muss, sprich die Neue Fleisch AG, dass dann \n\nnatürlich das Barometer nach oben steigt, aber das ist trotzdem eine Verfälschung des \n\nGesamtbildes. Interessanter ist an sich, und das ist sicher richtig, dass wir optimistischer \n\nbudgetiert haben, eigentlich sind das die Einnahmen der Quellensteuern, weil das betrifft junge \n\nFirmen und bei Fachkräften verzeichnen wir immer noch einen leichten Anstieg. Insofern hat die \n\nCVP recht, man kann tatsächlich den Begriff "Morgenröte" hier benutzen. \n\n \n\nBezüglich der Frage der Polizei, wird dann noch der Polizeireferent um das Wort ersuchen. \n\n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch möchte das Wort gleich ergreifen und die Antwort, die ansteht, noch geben. Wie Sie wissen, \n\nChristian Di Ronco, ist die Schaffhauser Polizei eine kantonale Institution und ja, es gibt einen \n\nLeistungsvertrag, welcher im kantonalen Polizeigesetz geregelt ist. Diesen Beitrag von \n\nFr. 260'000.— ist nicht nur das, was wir hier in Neuhausen haben, sondern das ist unser Anteil an \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 17 \n\n\n\n \n\ndie gesamte Schaffhauser Polizei auf den wir eigentlich von hier aus gar keinen Einfluss mehr \n\nhaben. Das müsste im Kantonsrat passieren. Die Leistung, wie ich sie beurteile, die wird erbracht \n\nfür dieses Geld, das wir zum Kanton schicken. Wenn Ihr da etwas geändert haben wollt, dann \n\nmüsst Ihr via Kantonsrat Eingriff nehmen. Von meiner Sicht aus werden diese Fr. 260'000.— gut \n\neingesetzt und wir erhalten auch eine Gegenleistung dafür. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 31, Konto 0901 Rhyfallhalle, 311.00 Anschaffung Mobiliar \n\n \n\nHier gibt es einen Kommentar und soweit ich das noch in Erinnerung habe steht da irgendetwas \n\nvon Sicherheitsanforderungen und dass man die Stühle ersetzen muss. Ich sehe es nicht ein, \n\nweshalb man diese Stühle ersetzen muss. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSie sind auseinandergebrochen und mussten ersetzt werden. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\nBudget 2006, Seite 32, Konto 0901 Rhyfallhalle, 434.00 Gebühren \n\n \n\nSind hier die Einnahmen für die Vermietung für die Zivilschutzanlage enthalten? Man hat uns \n\nversprochen, dass die Zivilschutzanlage bewirtschaftet wird. Ich sehe in der Rechnung 2004 \n\nFr. 60'600.— und im Voranschlag 2006 Fr. 61'000.— und zwischendurch habe ich mal wieder \n\nnachgefragt. Da müsste jetzt eine wahnsinnige Steigerung sein wegen der Vermietung. Also wird \n\nnichts gemacht? Meine Ansicht ist, man muss an einem Budget nicht nur sparen, sondern man \n\nmuss auch schauen, wo man Fr. 100.--, Fr. 200.— oder auch Fr. 300.— dazuverdienen kann. Also \n\nEinnahmen generieren. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann dazu nur folgendes sagen. Die Unterkunft in der Zivilschutzanlage ist sicher schön \n\ngemacht, aber sie wird eigentlich nicht verlangt. Was wir von unserer Seite her gemacht haben ist, \n\ndass wir das in sämtlichen Verzeichnissen im Raum Bodensee publiziert haben, aber die Anfragen \n\nsind nicht so rege. Aktive Propaganda mit Inseraten ist praktisch unmöglich. Wer will schon gerne \n\nin den Keller runter. Vielleicht wenn ich ein Fest habe und eine Nacht durchschlafen muss, aber \n\nzwei Wochen Ferien machen, das kann man vergessen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 35, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \n\n \n\nIm Kommentar steht, dass nach dem neuen Gesetz, das in Kraft treten wird, die effektiven Kosten \n\nverrechnet werden dürfen und nicht irgendwelche fixen Beträge und wenn Sie hier hinsehen, dann \n\nhaben wir hier im Budget einen Nettoaufwand von Fr. 22'400.--. Es geht jetzt nicht um den Betrag \n\nselber, sondern es geht darum, dass die Einnahmen nur so berechnet werden können, dass sie \n\nden Ausgaben entsprechen, dann dürfte es hier kein Minus geben. Wenn man die Verteilung sieht, \n\nwie das für den Kanton vorgesehen ist, dass die Gemeinde Fr. 1'000.— und Fr. 1'000.— der \n\nKanton bekommt, dann ist das hier sicher falsch und ich werde mit Sicherheit, mich im Kantonsrat \n\nmelden und für die Gemeinde eine bessere Lösung herausfinden. Ich frage hiermit an, wie man \n\nauf die Idee kommt, hier ein Minus zu produzieren, wenn diese Ausgaben 1 : 1 aufgehen müssen? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nDiese Zahlen können noch nicht richtig gesetzt werden. Wir haben jetzt die Vernehmlassung \n\ngeschrieben von der Gemeinde her und wir haben ebenfalls beantragt, dass die \n\nEinbürgerungsgebühren zumindest den Verwaltungsaufwand decken müssen, ob dies möglich ist, \n\nwissen wir nicht. Beim Kanton ist es festgelegt, da ist es momentan nur noch Fr. 1'000.— und nicht \n\nmehr Fr. 4'000.— und ich werde dann in der Kommission dabei sein und dann werden wir uns \n\nsicher für diesen Anteil durchsetzen. Ich denke auch, es ist nicht gerecht, wenn ein Minus \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 19 \n\n\n\n \n\nentstehen würde. Also ich denke, der Verwaltungsaufwand muss gedeckt sein und der ist relativ \n\nhoch. Aber es ist noch nicht eine feste Grösse. Man könnte genau so ein Fragezeichen setzen. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nBudget 2006, Seite 35, Konto 1130 Schaffhauser Polizei \n\n \n\nIch möchte GR Dino Tamagni nochmals anfragen, denn seine Antwort war mir ein bisschen zu \n\ndünnwandig. Schliesslich bekommt die Schaffhauser Polizei noch die gesamten \n\nGeschwindigkeitsbussen von knapp Fr. 600'000.— ,wie uns bekannt war im Jahr 2004, bevor die \n\nPolizei weggezogen ist. Die Fraktion der CVP hat schon das Gefühl, dass die Schaffhauser Polizei \n\nsich in Neuhausen etwas mehr blicken lassen kann. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBudget 2006, Seite 35, Konto 2100 Primarschulen, 310.22 Lehrmittel, Materialien \n\n \n\nHier wurde das Budget um 8 % gestrichen, obwohl es praktisch auf dem Niveau ist von 2004 und \n\n2005. Ich hoffe dann, dass der Gemeinderat einen Nachtragskredit bewilligen wird, bevor wir dann \n\ndie Schüler nach Hause schicken müssen, mangels Papier für den Unterricht. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch kann Christian Di Ronco insofern beruhigen, dass wir keine Schüler nach Hause schicken \n\nmüssen und auch keine Schulhäuser schliessen werden. Das ist soweit richtig, also wenn die Zahl \n\nnun etwas höher ist, als in den Vorjahren um rund Fr. 40'000.— kommt es ja daher, dass die \n\nAufwendungen für das Textilwerken neu nun extra aufgeführt werden d.h. unter der Stufe, wo sie \n\nanfallen, d.h. bei der Primarschule. Sie haben für die Primarschule ohne das textile Werken \n\nFr. 97'000.— budgetiert an Lehrmitteln und Materialien im Gegensatz zu den letzten Jahren, wo \n\nsie wirklich nur die Aufwendungen in der Primarschule budgetiert hatten. Wir haben nun das erste \n\nMal etwas auf die Seite gelegt für die Logopädinnen andererseits für die schulischen \n\nHeilpädagoginnen, die ja ein Bestandteil des Neuhauser Modells sind. Es wurde zwar daran \n\ngedacht, dass sie bei uns arbeiten sollen, aber es wurde nicht daran gedacht, dass sie auch \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 20 \n\n\n\n \n\nMaterial brauchen, um zu arbeiten und entsprechend sind Fr. 9'000.— für die Logopädie und die \n\nHeilpädagogin reserviert. Wenn Sie von den Fr. 97'000.— noch die Fr. 9'000.— abziehen, dann \n\nergibt das Fr. 88'000.—, die für eigentliches Material und Lehrmittel für die Primarschule sind. \n\nWenn wir das vergleichen mit dem Voranschlag 2005 sind das natürlich Fr. 7'000.— weniger. In \n\ndiesem Punkt hat Christian Di Ronco recht, andererseits ist es eine Selbstverständlichkeit wenn \n\nwir dort irgendwo an einen Punkt kommen, wo es kritisch werden könnte, wir die Limite \n\nüberschreiten, dann muss man den ganz normalen Weg gehen und einen Nachtragskredit \n\nmachen. Das wurde auch vom Gemeindepräsidenten gesagt, wir haben gespart und es ist nach \n\nwie vor ein Sparbudget und da darf das Geld nicht aus dem Fenster geworfen werden. \n\n \n\n \n\nER Walter Hermann (FDP) \n\nBudget 2006, Seite 52, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne, 434.10 Einnahmen aus Digital TV \n\n \n\nWir haben hier relativ viel investiert für die Modernisierung der Anlage und jetzt schauen da \n\nlediglich Fr. 5'000.— raus. Muss man hier noch etwas Marketingbemühungen einfliessen lassen \n\noder weshalb sind diese Einnahmen so tief? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann Ihnen dazu nur folgendes sagen. Das Digitalfernsehen bzw. die Digitalanlage ist ein \n\nlangfristiges Engagement und das ist von sehr grosser strategischer Bedeutung, dass man das \n\nmacht, damit man dabei ist, wenn es dann tatsächlich durchbrechen wird. Wir sind uns aber \n\nbewusst, dass im Moment die Wirtschaftlichkeit des Engagements nicht im Vordergrund stehen \n\nkann, sondern wir müssen eben die technischen Voraussetzungen setzen, damit das passiert. Wie \n\nwir vor kurzem gesehen haben, wird die Werbung gemacht und man kann heute sagen, dass z.Zt. \n\nrund 6.5 % unserer Abonnenten Digitalkunden sind. Die Zahlen sind sicher sehr vorsichtig \n\nbudgetiert. Wir haben ja im Jahr 2004 rund Fr. 2'600.— im zweiten halben Jahr eingenommen und \n\nim Jahr 2005 dürften es etwas mehr sein. Also die Fr. 5'000.— werden sicher überstiegen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \n\nER Walter Hermann (FDP) \n\nBudget 2006, Seite 60, Konto 5320 Arbeitslosenversicherung, 352.52 Beiträge an fremde \n\nProgramme \n\n \n\nWerden diese fremden Programme auch auf Qualität geprüft oder wird hier einfach bezahlt? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nWir sind sogar schon soweit, dass die Leute, die an einem Arbeitsprogramm teilnehmen wollen, \n\nauch programmfähig sein müssen. Also d.h. es wird immer geprüft, ob die Person an einem \n\nrichtigen Programm teilnimmt. Die Leute werden intensiv kontrolliert. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2006, Seite 65, Konto 5700 Alters- u. Pflegeheime, 390.01 Verrechnung Datenverarbeitung \n\n \n\nHier ist der Aufwand ziemlich deutlich gestiegen. Im Kommentar zum Gegenposten finde ich, dass \n\ndas die Gebühr für Caresoft sei. Die Frage ist nun: Eine neue Software sollte eigentlich \n\nEinsparungen bringen. Geht hier dann irgendwo der Personalaufwand zurück? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nER Ueli Furrer hat eigentlich schon recht. Eine neue EDV sollte billiger werden, nur diese EDV ist \n\netwas, das wir kaufen mussten aufgrund des Krankenversicherungsgesetzes. Das \n\nKrankenversicherungsgesetz sagt uns vor, welche Daten wir in welcher Form abliefern müssen. \n\nDas konnten wir mit der heutigen EDV nicht mehr machen. Wir mussten deshalb auf das Caresoft \n\numstellen. Anderseits ist auch die Verbesserung der Betreuung möglich. Die Pflegestationen \n\nwurden ja mit einem Pad ausgerüstet, indem z.B. die benötigten Medikamente und die \n\nverrechneten Arbeiten einfach notiert werden können und dann an das zentrale Rechensystem \n\neingegeben werden können und das führt dazu, das die Pflegeleistungen am Menschen erhöht \n\nwerden können und der administrative Aufwand reduziert werden konnte. Aber das Caresoft ist ein \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 22 \n\n\n\n \n\ngutes bewährtes Programm. Auch andere Gemeinden im Kanton haben dieses Programm. Es \n\npasst zu unserer Hauptsoftware GESoft. Aber das kostet etwas. Aber der Bund schreibt uns das \n\neinfach vor. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nUnser Kollege Tenger hat uns vorhin gesagt, dass es gewisse unerklärliche Naturgesetze gibt. Er \n\nhat eines erwähnt, dass die Ausgaben steigen und die Einnahmen steigen und umgekehrt . Es gibt \n\nnoch weitere solche. Und eines der Naturgesetze der Verwaltung ist auch, wenn die Informatik \n\nzunimmt, dann steigen auch die Kosten automatisch und nicht etwa die Arbeit sinkt. Das ist hier \n\nauch ein Naturgesetz, das Sie akzeptieren müssen. Es ist einfach so. Je mehr Informatik, desto \n\nmehr Kosten und desto mehr Personal braucht es. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 67, Konto 5830 Alimentenbevorschussung, 436.58 Rückerstattung von \n\nAlimente \n\n \n\nIch habe eine Frage zum Kommentar im letzter Abschnitt. Hier heisst es: "Bezugsberechtigtes \n\nKind lebt bereits im eigenen Haushalt; darf jedoch bis zum 20. Altersjahr nicht als Konkubinat \n\nberechnet werden." Ich werde aus diesem Satz nicht schlau und da stelle ich mir nun noch die \n\nFrage: Ja ist denn das möglich, dass jemand in einer eigenen Beziehung lebt und bereits eine \n\neigene Familie hat und die Gemeinde muss hier noch die Alimente bevorschussen? Ja das kann \n\ndoch nicht sein!? \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nJa, leider ist es so. Das ist kantonal geregelt und das sind neue Regeln. Es kommt nicht sehr oft \n\nvor. Ich weiss nicht einmal, ob das überhaupt einmal vorkommt, dass ein Kind mit 19, 20 Jahren \n\nbereits in einem Konkubinat lebt und dann noch in einer Ausbildung ist. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 23 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas hat natürlich noch einen tieferen Hintergrund. Sie mögen sich erinnern, vor wenigen Jahren \n\nwurde das Mündigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt. Jetzt haben wir aber sehr viele \n\nScheidungen, die früher stattfanden und es wurde gesagt, dass bis zur Volljährigkeit bezahlt \n\nwerden muss. Also ging man davon aus, bis 20. Entsprechend hat auch der Gesetzgeber in den \n\nÜbergangsbestimmungen vorgesehen, dass eben in diesen Urteilen, in denen Volljährigkeit steht, \n\neben 20 gilt. In den aktuellen Konventionen wird regelmässig darin auch aufgenommen, dass eben \n\ndie Ausbildung, die sehr häufig über das 18. Altersjahr hinausgeht, auch noch bezahlt werden \n\nmuss und das ist nun die Reflexwirkung, aus dem Privatrecht in das öffentliche Recht, indem das \n\nöffentliche Recht für die Durchsetzung des Privatrechts sorgen soll. Tatsache ist, dass sehr viele \n\nVäter nicht mehr bezahlen. Am Anfang waren die Väter noch unzweifelhaft dabei, aber wenn's \n\nums Zahlen geht, dann haben sie nicht mehr so Lust. Das ist dann tatsächlich das Problem, in \n\ndem wir sehr viele Leute aus Scheidungen haben oder eben auch uneheliche Kinder. In diesen \n\nVerträgen steht Volljährigkeit ist 20 und deshalb war der Kanton gut beraten, dass er eben 20 \n\nhineingenommen hat. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2006, Seite 71, Konto 6202 Strassenbeleuchtung, 314.03 Unterhalt und Erweiterung \n\n \n\nDa sind Fr. 36'000.— für das Lichtmastenkataster drin. Hat der Gemeinderat geprüft, ob ein \n\nwesentlicher Teil dieser Katasterarbeit nicht als Praktikum, Semesterarbeit oder Studie vergeben \n\nwerden könnte, damit diese Kosten herunterkommen könnten. Fr. 36'000.— für ein Kataster \n\nscheint mir doch etwas viel zu sein. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist eine Auflage des Eidg. Starkstrominspektorates, dass wir das machen müssen. Wir \n\nmüssen jeden einzelnen Strassenpfosten in ein Kataster eintragen und das muss jährlich \n\nnachgeprüft werden. Deshalb kann man das kaum einem Studenten geben. Das wird nicht gut \n\ngehen. Der Auftrag, das zu machen, ging an das EKS. Wir haben ziemlich lange verhandelt, dass \n\nwir zu diesen Zahlen kamen und es ging nur Dank Mitarbeit von uns. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 71, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \n\nWinterdienst, 318.06 Abfallentsorgung \n\n \n\nDa gibt es einen Kommentar und da steht: "Das Mähgut von den Strassenrändern und \n\nBöschungen muss neu in der KBA entsorgt werden." Interessiert mich nur, weshalb das nun so \n\nist? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist auch eine gesetzliche Bestimmung. Die ist vom ALU gemacht. Man muss alles in die KBA \n\nbringen und das kostet viel Geld. Wir haben lange versucht, das nicht so zu machen, aber es ist \n\nGesetz. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP \n\nBudget 2006, Seite 75, Konto 7000 Wasserversorgung/Wasserwerk \n\n \n\nIch habe hier einfach für die Zukunft eine Bitte. Es wurde bereits verschiedentlich festgestellt, dass \n\nes relativ schwierig ist, diese Zahlen einigermassen mit der Vergangenheit zu vergleichen. Dass \n\nman vielleicht inskünftig diese Rechnung separat in einen Anhang hineinnimmt, damit es einfacher \n\nist zu vergleichen. Nachdem ich jetzt gehört habe, dass die Rechnung 2005 nun wieder im \n\nursprünglichen Format ist, die Rechnung 2006 so wie hier dargestellt und das Budget 2005 wieder \n\nverschieden. Das wird ein bisschen schwierig. Wenn man das allenfalls in den Anhang \n\nhineinnehmen könnte. Das wäre für die Vergleichbarkeit sehr hilfreich. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 25 \n\n\n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2006, Seite 82, Konto 7900 Raumplanung, 390.91 Mob., Masch., Fahrz. Umw. u. Raumpl.; \n\nVerrechnung Abschreibungen \n\n \n\nHier habe ich mich einfach ein bisschen gewundert. Fr. 50'000.— und im letzten Jahr war nie \n\nirgendetwas darin enthalten. Wurde da ein Fahrzeug gekauft oder was für eine Position ist das? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch kann das Rätsel lösen. Wenn Sie auf Seite 102 sehen, Investitionsrechnung Konto 790, sind \n\nauch erstmals grössere Beträge für die Raumplanung bezüglich Investitionen darin enthalten und \n\ndort aus diesen Investitionen heraus kommen diese Fr. 50'000.—. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 84, Konto 8140 Unterhalt der Waldwege, 318.00 Arbeitsleistungen Dritter \n\n \n\nHier steht im Kommentar: "Im Neuhauserwald gibt es rund 13 Kilometer Waldstrassen. Ca. 50 % \n\nsind nicht mit Eigenmitteln reparierbar. Die Waldstrassen sollten alle 10 Jahre repariert werden. \n\nDie Kosten pro Laufmeter belaufen sich auf rund Fr. 11.—." So: 13 Kilometer geteilt durch 2 ergibt \n\n6.5 Kilometer. Das ergibt 6'500 Laufmeter. 6'500 Laufmeter mal Fr. 11.— ergibt nach meiner \n\nRechnung Fr. 71'500.--. Wenn das alle 10 Jahre gemacht werden muss, dann fällt dieser Betrag ja \n\nan, wenn es bezahlt wird oder man addiert das, dann ist das klar, dann kann man das so machen. \n\nIch möchte nur die Auskunft darüber haben, denn meine Rechnung stimmt nicht! \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nFür die Waldwege ist der Forstreferent zuständig, ich versuche hier eine Auskunft zu geben. Ich \n\nkann Ihnen diese Zahl momentan auch nicht vorrechnen, aber gemeint ist nicht, dass alle Strassen \n\nim Jahre 2006 gemacht werden und dann erst wieder im Jahre 2016. Also es findet eine laufende \n\nRenovation der Waldwege statt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 26 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2006, Seite 86, Konto 8300 Tourismus, 311.82 Anschaffung Fahnen \n\n \n\nEs gibt die Kommission, die sich mit der Entwicklung des Rheinfallbeckens und des Laufenareals \n\nbefasst und da sind sehr gute Vorschläge dabei und ich erlaube mir jetzt die Bemerkung, die Sie \n\nbitte entschuldigen, dass ich die Fahnenanschaffung nicht gerade sehr fantasievoll finde und ein \n\nVorwegnehmen des Konzepts. Ich würde es daher begrüssen, dass die Fahnenanschaffung \n\nzusammen mit dem ganzen Rheinfall besprochen wird und vielleicht kommt dann eine bessere \n\nIdee als Fahnen und so könnte man dann mit dem Projekt Laufenareal das Geld gemeinsam \n\neinsetzen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe Laufenareal wird voraussichtlich dieses Jahr ihre \n\nArbeit abschliessen können, während wir nachher an die Umsetzung herangehen. Wie dies von \n\nstatten geht, ist noch offen bzw. ich könnte mir vorstellen, dass es auch eine Begleitgruppe gibt, \n\ndie überprüft und anschaut, was da gemacht wird. Es ist aber doch so, dass wir nun mit dem \n\nKanton Schaffhausen bereits ins Gespräch gekommen sind und es auch weiterhin so fortsetzen \n\nwollen. Der eingesetzte Betrag wurde vorsichtshalber einmal eingesetzt. Es wurde regelmässig der \n\nLaufenarealgruppe gesagt, man müsse etwas machen, um die Touristinnen und Touristen zu \n\nbegrüssen, die an den Rheinfall kommen und ob das nun dann wirklich die Landesfahnen sind, so \n\nfantasielos könnte man das bezeichnen, aber ich darf daran erinnern, die Kantonsfahnen im \n\nRheinfallbecken stiessen auf ein sehr gutes Echo. Andernorts gibt es auch solche Fahnen. Die \n\nInsel Mainau z.B. begrüsst die Touristen auch mit Fahnen. Es ist vielleicht auch etwas, das man \n\nkennt. Hier wurde mal ein Betrag eingesetzt, ohne dass bereits ein konkretes Projekt vorliegt. Aber \n\nich habe auch mehrmals gesagt, wir möchten nächstes Jahr etwas realisieren und deshalb sollte \n\nhier ein Betrag drinnen sein. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 27 \n\n\n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2006, Seite 87, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk \n\n \n\nIch habe eine Frage zum Gaswerk als solches. Ich habe die Resultate der letzten Jahre \n\nhervorgesucht. In der Rechnung 2003 hatten wir einen Gewinn von Fr. 330'000.—. Im Budget \n\n2004 hatten wir Fr. 190'000.—, im Budget 2005 Fr. 43'000.— und jetzt haben wir noch \n\nFr. 28'000.—. Geht das weiter so? Haben wir dann im nächsten Budget sogar einen Verlust? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch versuche das zu beantworten. Der GP hat eingangs schon erwähnt, dass wir sehr viele \n\nInvestitionen machen müssen seitens des Gaswerkes. Wie Sie ja auch der Presse entnehmen \n\nkonnten, wurde die Gaspreiserhöhung nicht voll gemacht. Wir haben nur 0.8 Rappen statt \n\n1.2 Rappen aufgeschlagen. Wir haben der Kommission eine Bedingung gestellt, dass wir anfangs \n\ndes Jahres den Preis nochmals anschauen werden, damit der Ertrag auf unserer Seite besser \n\nwird. Ganz wichtig ist, wir sind ein relativ kleines Netz und können das selber fast gar nicht \n\nbeeinflussen. Das ist eigentlich unser Problem. Wir hoffen schon, dass wir nicht in die roten Zahlen \n\nrutschen. Da hat der Gemeinderat harte Auseinandersetzungen genau wegen diesem Punkt, dass \n\nda nichts in die falschen Bahnen geht. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch möchte hierzu als Werkkommissionsmitglied auch noch folgende Bemerkung anfügen. In den \n\nletzten Jahren wurden grosse Entnahmen von der Gemeinde aus den Gaswerken genommen und \n\nhätte man diese drinnen gelassen, dann wäre es mit den Investitionen auch etwas besser. Aber \n\ndas ist eigentlich nicht so tragisch. Sicher, wenn man immer viel herausnimmt, dann kann es auch \n\nmal passieren, dass wir wieder etwas zurückschieben müssen. Ich sehe das als ganz normal an \n\nund ob das jetzt dann wirklich in die negativen Zahlen kommt, glaube ich persönlich nicht, weil wir \n\ndas schon an die Hand nehmen oder bereits dran sind. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 28 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas Gaswerk beschäftigt die Gemeinde wirklich sehr und wir werden nächstens eine Sitzung \n\nhaben mit den Mitgliedern der Werkkommission über die Art und Weise wie die Zusammenarbeit \n\nstattfinden wird und eben das Problem des Mengengerüsts, dort liegt nämlich das Problem. \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 100, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. Signalisation und \n\nStrassenbeleuchtung, 501.31 Zollstrasse, Bahnübergang, Aufhebung \n\n \n\nIch hätte gerne gewusst, was die Fr. 350'000.— sind. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat ist optimistisch, dass die Zollstrasse in Neuhausen und im Kanton ein Ja \n\nerreicht, deshalb bereits die erste Abschreibungsrate. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nBudget 2006, Seite 100, Konto 620 Gemeindestrassen inkl. Signalisation und \n\nStrassenbeleuchtung,, 506.21 Ladoc, Ersatz Pfadsch.l u. Salzsteuer, BU 06 \n\n \n\nWurde da überlegt, welcher Treibstoff für dieses Fahrzeug gewählt werden soll und falls Diesel, ist \n\ngarantiert, dass da ein Filter eingebaut wird? \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSie können davon ausgehen, dass wenn es ein Dieselfahrzeug ist, ganz sicher ein Filter eingebaut \n\nwurde, weil genau das Alter des alten Fahrzeuges unter anderem der Grund für einen Wechsel ist. \n\nDas ist dann wirklich eine Dreckschleuder und ich habe das wirklich vehement vor, im \n\nGemeinderat zu vertreten, dass das ersetzt werden muss. Sie können sicher sein, dass das ein \n\nFahrzeug sein wird, das umwelttechnisch sehr gut sein wird. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2006, Seite 102, Konto 790 Raumplanung, 506.77 Überprüfung Nutzungsplanung \n\n(Ortsplan u. Bauordnung) BU 06 \n\n \n\nDa gibt’s einen Kommentar: "Der Ortsplan und die Baurordnung müssen überprüft werden, da \n\nweitere Teilrevisionen nicht mehr angängig sind." Höchste Zeit, dass das in Angriff genommen \n\nwird. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBudget 2006, Seite 102, Konto 02 Ruhegehaltfonds Gemeinderat \n\n \n\nIch habe gesehen, der Ruhegehaltfonds wird mit 5 % verzinst. Wenn man das aktuelle BVG \n\nanschaut, dann liegen wir ja bei 2.5 % und nahe bei 2.2 %. Können Sie mich dazu ein bisschen \n\naufklären? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWir können uns nicht sanieren, indem wir den Zinssatz zurücknehmen, denn es ist absehbar, dass \n\nder Ruhegehaltfonds des Gemeinderates nicht ausreichen wird. Wir müssen den Fonds weiter \n\näufnen und wenn wir dies nun sukzessive mit der Verzinsung von 5 % machen, denke ich, dass \n\ndas sinnvoll ist, solange wir das können, sollten wir das auch tun. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 30 \n\n\n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDa möchte ich nur noch zur Korrektur anbringen, dass die Rentner bei uns 4 % Zins haben und \n\nnicht 2.5 %. 2.5 % sind nur die Aktiven. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie SVP hat beim Eintreten erwähnt, dass der Personalaufwand deutlich gestiegen sei. Hier muss \n\nman nun aber wirklich sehr gut aufpassen. Beim Personalaufwand in der Artengliederung wirkt \n\nsich die Konsolidierung direkt aus. Das Gas- und Wasserwerk verrechnet uns Personalaufwand \n\nals Personalaufwand und das schlägt sich natürlich bei der Konsolidierung nieder. Deshalb ist die \n\nMeinung, 8.5 % sei die Kostenzunahme beim Personalaufwand, wirklich irrig, denn das ist wirklich \n\nso wie wir's budgetiert haben. Es entspricht der ganz normalen, heute Abend als Naturgesetz \n\nbezeichneten Zunahme, aber keineswegs 8.5 %. Es ist nur eine Folge der Konsolidierung. Das \n\nähnliche Phänomen sehen Sie auch beim Sachaufwand. Das ist genau das Gleiche. \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Erhebung einer Gemeindesteuer von 103.0 Prozent gemäss den Bestimmungen des \n\nkantonalen Steuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2006 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 1.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29.06.2003 dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 31 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2006 \n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch möchte mitteilen, dass die SP Fraktion diese Unterlagen studiert hat und diesem Bericht und \n\nAntrag zustimmen wird. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nAuch wir haben den Stellenplan durchgeschaut und werden dem Antrag des Gemeinderates \n\nzustimmen. Positiv ist uns aufgefallen, dass mehr als die Hälfte der Gemeindeangestellten in \n\nAltersheimen arbeiten. Diese arbeiten ja bekanntlich kostendeckend. Nicht umsonst kann sich die \n\nGemeinde Neuhausen rühmen, die schlankste Verwaltung im Kanton Schaffhausen zu sein. Das \n\nsollte auch mal gesagt werden. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAuch ich möchte mich noch zu diesem Traktandum äussern. Ich habe ja bereits beim Budget von \n\ngesetzlich steigenden Zahlen gesprochen. Das ist auch beim Stellenplan so. Wir möchten hier \n\naber nicht über einzelne Pensen diskutieren. Dazu müssten uns zuerst die entsprechenden \n\nGrundlagen vorliegen. Aber wir vertrauen darauf, dass der Gemeinderat bei Neubesetzungen sehr \n\ngenau schaut, ob die Stelle wirklich auch neu besetzt werden muss und vielleicht könnte man ja \n\nauch im nächsten Jahr vielleicht mal einen Stellenplan vorlegen, bei dem man mit weniger Stellen \n\nauskommt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 32 \n\n\n\n \n\n \n\nER Heidi Knuchel (SVP) \n\n \n\nAuch die SVP hat den Plan studiert und wir stimmen selbstverständlich auch zu. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch bin ja auch noch Personalchef dieser Gemeinde. Ich danke den Fraktionen, dass sie den \n\nStellenplan genehmigen. Ich glaube, auch dies zeigt dem Personal, dass auch der ER die gute \n\nArbeit des Personals zu schätzen weiss. Mit weniger Stellen kommen wir nächstes Jahr eigentlich \n\nnur aus, wenn wir weniger Aufgaben haben. Auch wenn ich kein Wahrsager bin, kann ich mir \n\nkaum vorstellen, dass wir im Jahr 2007 weniger Aufgaben haben werden. Die Aufgaben nehmen \n\nzu. Die Komplexität nimmt zu. Die EDV nimmt auch zu. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nFür das Jahr 2006 werden 174 Stellen bewilligt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 33 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Aufhebung des Niveauübergangs \nZollstrasse \n\n \n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nSie haben dazu ein Blatt auf Ihren Pulten gefunden. Wenn Sie es angeschaut haben, werden Sie \n\nbemerkt haben, dass ein kleiner Rechnungsfehler korrigiert worden ist. Das wirkt sich aus in \n\nZiffer 1 des Antrages und im Text ist die selbe Korrektur auf der Seite 6 im zweituntersten Absatz, \n\ndie letzte Zahl, auch vorgenommen worden. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) - Kommissionspräsident \n\n \n\nWir haben hier eine Vorlage, die nicht nur unsere Gemeinde betrifft. Im Gegenteil, wir können auch \n\nmassgeblich die Entwicklung im Kanton beeinflussen. Die Entflechtung der Verkehrsträger sowie \n\ndas Zusammenführen der beiden Ortsteile im Oberdorf. Von der heutigen Beratung in diesem Rat \n\nhängt einiges ab, also hängen wir uns nicht am Detail auf, obwohl Einzelheiten sicher auch \n\nberechtigt sein können, sondern schreiten wir zu einer guten Tat. \n\n \n\nWarum hat die vorberatende Kommission keinen Bericht erstellt? Da möchte ich mich \n\nentschuldigen, aber die Einladung wurde bereits gedruckt und ich möchte mich bei denjenigen \n\nentschuldigen, die den Kommissionsbericht stundenlang gesucht haben. \n\n \n\nWir waren nach der Beratung und der Schlussabstimmung der Auffassung, dass es zu dieser \n\nVorlage nicht nochmals einen Bericht braucht, denn nach intensiver Diskussion gab’s an der \n\nausgereiften Vorlage im Prinzip auch nichts zu ändern oder zu verbessern. Nur Wünschenswertes, \n\naber das kann, so haben wir gehört, noch nachgerüstet werden. Wie zum Beispiel die \n\nErschliessung durch einen Lift beim Bahnhof. \n\n \n\nIch habe die Kommission in Rücksprache mit GP Stephan Rawyler und GR Franz Baumann mit \n\nfolgenden Leuten verstärkt. Ich wollte Max Keller, Kantonsingenieur am Tisch haben, aber der war \n\nleider krank, wurde jedoch sehr kompetent durch Karl Diem, Projektleiter des Tiefbauamtes des \n\nKantons Schaffhausen, vertreten. Im weiteren waren anwesend Patrick Altenburger, Leiter \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 34 \n\n\n\n \n\nKoordinationsstelle des öffentlich Verkehrs Kanton Schaffhausen, Dr. Dieter Wepf, Ingenieure \n\nWüst, Wepf, Bühlmann, vom externen Planungsbüro. Ein besonderer Dank gilt Frau Nicolle \n\nAmbros von der Gemeindeverwaltung für die gute Protokollführung. \n\n \n\nUnserer Ansicht nach ist die Verschiebung des Bahnhofes, die technisch bedingt ist, um die \n\nNiveaus zu bekommen zwischen Unterführung für die Autos, den Bus und die Umsteigesituation \n\nHerbstäcker/Rosenberg, Klettgau und die Sicherung der Schul-, Velo- und Fussgängerwege \n\nnahezu optimal auf kleinstem Raum gelöst. Die Zugänglichkeit für Rollstühle wurde nicht \n\nvergessen. Zurzeit sind jedoch keine Lifte eingeplant, was Willi Josel ja auch schon bemängelt hat, \n\nund auch in der Fraktion wurde das bemängelt. Der neue Bahnhofplatz im Oberdorf, für \n\nNeuhausen an der DB hat ja auch die Funktion, die Quartiere zu verbinden. \n\n \n\nDie Kostenaufteilung zwischen den Partnern scheint uns fair zu sein. Ganz klar ist, dass es auch \n\nArgumente gibt, um die Vorlage zu bekämpfen. Die Kommission nimmt solche Vorbehalte auch \n\nernst. Aber im Wesentlichen überwiegen die Vorteile von Schaffhausen bis ins Klettgau. Noch eine \n\nKlammerbemerkung. Nicht jeder der in Schaffhausen/Neuhausen Steuern bezahlt, kann auch in \n\nSchaffhausen arbeiten. Hier können wir aber für alle Pendler, ÖV-Benutzer und Autofahrer eine \n\nEntlastung schaffen und den schwachen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit bieten. Darum \n\nempfiehlt die Kommission die Vorlage einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNun noch die Stellungnahme der SP Fraktion. Wir haben nochmals eingehend beraten. Eventuell \n\ngibt es trotz all meiner Ausführungen in der Detailberatung noch Fragen, die in der Fraktion nicht \n\nganz klar beantwortet werden konnten. Ein Fraktionsmitglied macht die Zustimmung von den \n\nSchnellzughalten abhängig. Darum frage ich jetzt den Gemeinderat an, ob er es versprechen \n\nkann, dass er in gewissen Abständen, jedoch sicher auf jeden Fahrplanwechsel, auf den \n\nSchnellzughalt in Neuhausen pochen wird? Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir nicht \n\nganz alle im Boot haben. Ein Mitglied der SP Fraktion wird sich sicher noch äussern. Das ist auch \n\nso ein Naturgesetz.  \n\n \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 35 \n\n\n\n \n\nER Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWer Neuhausen kennt, weiss auch um sein grösstes Problem. Der Verkehr. Das langersehnte \n\nProjekt ist geboren, wenigstens auf dem Papier. Sie wissen alle es geht um den Bahnübergang \n\nZollstrasse. An der letzten ER-Sitzung wurde in aller Eile eine Kommission gebildet, mit Peter \n\nGloor als Präsident. Bereits am 13. Oktober 2005 tagte die erste Sitzung. Das ganze Projekt wurde \n\nuns durch Fachleute vorgestellt. Die jetzige Schliessdauer der Barriere beläuft sich auf ca. \n\n2.5 Stunden pro Tag. Durch die Erhöhung des Halbstundentakts kommen wir auf 4 Stunden. Dann \n\nkommt noch eine ca. 3 %-ige Verkehrszunahme pro Jahr hinzu. Kurz und bündig gesagt, das \n\nProjekt ist gut und nach Rückfrage des Präsidenten an uns Mitglieder wurde einstimmig auf diese \n\nVorlage eingegangen. Auf einzelne Details wie Daten und Kosten möchte ich hier nicht eingehen. \n\nAll dies wurden z.T. schon veröffentlicht oder wird noch kommen. Jetzt vielleicht noch etwas von \n\nder finsteren Seite her gesehen. Des einen Freud, des anderen Leid. So könnte man dieses \n\nzweijährige Bauvorhaben betiteln. Wie wird der Verkehr während dieser Hauptphase, d.h. vom \n\nSeptember 2007 bis August 2008 geführt? In dieser Zeit ist die Zollstrasse gesperrt. Man hat \n\nverschiedene Prüfungen durchgeführt und ist zu einer guten und kostengünstigen Lösung \n\ngekommen. Was aber nicht heissen soll, es gebe keine Stauprobleme. Umleitung: Verkehr von der \n\nKlettgaustrasse über die Badische Bahnhofstrasse. Dort wird eine Ampel aufgestellt und soll \n\ndefinitiv dort bleiben. Von der Badischen Bahnhofstrasse durch die Rhenaniastrasse in die \n\nZollstrasse. Einmündung Alter Konsum. All dies Doppelspurig. D.h. Gegenverkehr. \n\nTrolleybusumstellung auf Dieselbus. Fussgänger, Velofahrer über die Hardstrasse. Die Anwohner \n\nder Rhenaniastrasse erhalten zudem eine Lärmschutzwand gegen den Baulärm. Nach Abschluss \n\ndes Bauvorhabens wird alles wieder in den Urzustand versetzt. Neu und schön bepflanzt und \n\nbestimmt wird eine bessere und ruhigere Wohnqualität das Resultat sein. Also liebe Neuhauser. \n\nDa müssen wir nun halt einfach durch. Der Verkehrsstau in Neuhausen wird sonst unerträglich. \n\nWir von der SVP sind für dieses Projekt und stimmen einstimmig dafür. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 36 \n\n\n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nSollte die neue DB-Bahnunterführung dereinst mal gebaut werden, dann wird sich das Gesicht \n\neines ganzen Quartiers radikal verändern. Die Entflechtung des öffentlichen und des privaten \n\nVerkehrs kommt nicht nur den Autofahrern zugute, sondern der öffentliche Verkehr profitiert gleich \n\nzweimal mit dieser Unterführung. Erstens ermöglicht dies den reibungslosen Ablauf des \n\nHalbstundentakts der DB und zweitens muss der Trolleybus nicht jedes Mal vor der geschlossenen \n\nBarriere halten. Für die Bewohner des Oberdorfes werden sich ganz neue Möglichkeiten eröffnen \n\num nach Schaffhausen aber auch nach Singen zu gelangen. Der Fraktion der CVP ist aber auch \n\nklar, dass während der Bauzeit mit einem zeitweiligen Verkehrschaos zu rechnen ist und die \n\nAnwohner mit Baulärm leben müssen. Ich kann mir aber vorstellen, dass später niemand mehr das \n\nGebimmel der sich schliessenden Bahnschranken vermissen wird. Die Gretchenfrage wird aber \n\nsein, wie können wir die Begginger und die Steinemer überzeugen, dass auch sie von dieser \n\nUnterführung profitieren können. In dieser Hinsicht wird es sicher noch viel Arbeit geben. Wer von \n\ndiesem Millionenprojekt der Gemeinde, des Kantons und der deutschen Bahn ganz sicher \n\nprofitieren wird, das werden wir Neuhauser sein. Die CVP wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch kann es gleich vorwegnehmen. Die FDP ist auch für dieses Projekt. Es sind nur noch drei \n\nPunkte nochmals zu erwähnen. Einerseits das Gewerbegebiet Rundbuck, das für Neuhausen sehr \n\nwichtig ist und das durch diese Barriere echt gehandycapt ist und mit dem zunehmenden Takt der \n\nDB dann noch mehr abgehängt sein würde. Das ist eines von diesen Problemen, die dann \n\nentstehen würden. Zweitens sind wir wirklich überrascht und sehr glücklich darüber, dass die DB \n\nwagemutig 8 Millionen in die Linie Basel – Waldshut investiert und uns einen Halbstundentakt \n\nschenken will. Übrigens kommt dieser Halbstundentakt nicht irgendwann, sondern wie uns Patrick \n\nAltenburger von der Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr auf Anfrage erklärt hat, gleichzeitig mit \n\nder Eröffnung der Zollstrassenunterführung 2008 weil die Doppelspurausbaugeschichte im \n\nKlettgau nicht gleichzeitig vollständig gemacht werden muss, um diesen Halbstundentakt \n\neinzuführen. Das Problem in Neunkirch wird wahrscheinlich noch etwas länger dauern, weil da drei \n\nBahnübergänge zu lösen sind, aber wir brauchen diesen Streckenabschnitt der DB nicht \n\ndoppelspurig, um diesen Halbstundentakt einzuführen. Dort, wo's klemmt, können wir früher \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 37 \n\n\n\n \n\nreagieren. Das scheint mir sehr wichtig. Ich habe in der Kommission noch die Frage gestellt, ob wir \n\naufgrund der heutigen starken Frequenzen bei der Kreuzstrasse/Kreuzstrassenübergang eigentlich \n\nzu viel investieren, wenn dann nachträglich der Galgenbucktunnel kommen sollte und die \n\nFrequenzen dann sinken. Ist es dann vielleicht überinvestiert. Das ist nicht so oder nur teilweise \n\nso, weil bis der Galgenbucktunnel kommt, haben wir natürlich wieder parallel dazu eine stetige \n\nVerkehrserhöhung. Leider muss ich sagen, aber man könnte dann – was heute nicht möglich ist – \n\nauch an der Kreuzstrasse die Lichtsignalanlage, die auch im Unterhalt sehr teuer ist, wieder \n\neinbauen und dann allenfalls bei Eröffnung des Galgenbucktunnels einen Kreisel bauen. Was \n\ndann auch sehr viel schöner wäre, als diese Balkensichtanlage. Wie gesagt, die FDP steht hinter \n\ndiesem Projekt. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS bricht nicht gerade in Freudenschreie aus bei dieser Vorlage, weil die Verbesserung des \n\nVerkehrsflusses unweigerlich zu einer überproportionalen Verkehrszunahme führen wird. Die \n\nVorlage ist aber sehr ausgewogen, technisch ausgereift und das führt dazu, dass der Sprechende \n\nzustimmen wird, weil alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen haben, die Anwohner haben was \n\ndavon, Schiene/Strasse wird entflechtet und wir haben das Signal der DB verstanden, in die \n\nVerbindung Schaffhausen - Basel zu investieren. Dieses Signal sollten wir nicht missachten. Die \n\nVorlage ist auch ein Baustein für den Halbstundentakt in den Klettgau und ich denke nicht, dass \n\nuns die DB den Halbstundentakt schenkt, sondern dass der Kanton den bestellen und bezahlen \n\nmuss und ich zähle darauf, dass auch dann die Unterstützung für diese Vorlage vorhanden sein \n\nwird. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für diese guten Ausführungen aller Fraktionen. Ich glaube der Kern der Vorlage \n\nwurde überzeugend dargestellt, so dass ich da nichts wiederholen will. Ein Argument für den \n\nKanton, um zu sehen, dass es nicht ein Neuhauser Problem ist, ist tatsächlich, dass diese Vorlage \n\nfür den öffentlichen Verkehr ist. Es geht darum, dass der öffentliche Verkehr im Klettgau \n\nverbessert werden kann. Die Konzepte sind vorhanden und die Absicht besteht seitens des \n\nKantons, diese auch umzusetzen. Ein Hinweis beispielsweise, der Autobus der Südbadenbus-\n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 38 \n\n\n\n \n\ngesellschaft soll künftig wegfallen. Es gibt dann nur noch die Eisenbahn auf der Strecke Klettgau – \n\nSchaffhausen. Dafür gibt es dann eine gute Busverbindung im 90 -Winkel zur Eisenbahn. Dort \n\nkann dann eine schlankere Verbindung angeboten werden. Bezüglich des Schnellzugshalts in \n\nNeuhausen kann ich mich sehr wohl dafür beim Kanton einsetzen. Ich möchte Sie aber bitten, die \n\nHoffnungen nicht all zu hoch zu setzen. Das ist eine wichtige Linie für die DB. Nicht Basel – \n\nSchaffhausen ist die Linie, sondern Basel – Lindau z.Zt. ist es Basel – Ulm. Heute fährt der Zug an \n\ngrossen Ortschaften wie Tiengen, Pfullendorf ohne Halt vorbei. Ich bin deshalb leider genügend \n\nRealist, dass ich es mir kaum vorstellen kann, dass der Zug in Neuhausen hält und dann 1 Minute \n\nspäter schon wieder in Schaffhausen. Ich denke, was als Beispiel allenfalls noch angefügt werden \n\nkann, ist Friedrichshafen Stadt und Friedrichshafen Flughafen, denn Friedrichshafen Flughafen ist \n\nwirklich ein besonderer Fall. Aber ich bin sicher gerne bereit, hier bei Patrick Altenburger vorstellig \n\nzu werden. Aber bitte, machen Sie sich nicht allzu grosse Hoffnungen. Ich denke, die Zustimmung \n\nsollte man nicht von diesem einzelnen Faktor abhängig machen, ob der Schnellzug in Neuhausen \n\nhält oder nicht. Sie wissen, die etwas umgänglichere SBB hat schon genügend Bauchweh, dass \n\nwir die Schnellzüge Richtung Zürich und von Zürich her hier in Neuhausen halten lassen können. \n\nUm so schwieriger ist es mit der in Berlin ansässigen DB zu sprechen, denn das Netz über die \n\nSchweiz ist nun sehr weit entfernt von Berlin aus gesehen, denn die DB hat wirklich wichtigere \n\nProbleme zu lösen. Das muss man wirklich realistisch sehen. Aber wir dürfen doch die Chance \n\nhier in Neuhausen nicht verpassen, dass die DB bereit ist, sich mit einem Drittel der Gesamtkosten \n\nan diesem technisch sehr anspruchsvollen Bauwerk zu beteiligen. Ich glaube ein Nein würde keine \n\nLösung bringen, denn was wäre dann die Alternative. Der Verkehr nimmt zu. Der Halbstundentakt \n\nkommt. Wie dann die Buslinie 1 funktionieren soll auf der Zollstrasse kann ich mir, ehrlich gesagt, \n\nnicht mehr vorstellen. Es wird sehr schwierig werden, dass das ganze Quartier jenseits der \n\nBahnlinie nicht faktisch abgehängt wird vom restlichen Teil der Gemeinde und das sollten wir doch \n\nwirklich vermeiden. Ich denke, wir haben ein technisch ausgereiftes gutes Projekt vor uns. Ich \n\nfinde es richtig, was die SVP gesagt hat, man darf nicht verschweigen, dass die Bauzeit schwierig \n\nwird. Dazu muss man stehen. Man muss aber auch sehen, der Nutzen, der sich künftig ergeben \n\nwird, ist um ein Vielfaches höher, als der Nachteil, der während eines Jahres gegeben sein wird. \n\nDanken möchte ich abschliessend der Kommission, namentlich dem Kommissionspräsidenten. \n\nMeines Erachtens wurden in der Kommission, die richtigen Fragen gestellt hat, und ich danke auch \n\ndem Kanton für die gute Zusammenarbeit, namentlich Herrn Karl Diem, der heute Abend \n\nfreundlicherweise hier ist. Ich unterstütze den Aufruf, dass wir anschliessend die Namen \n\naufnehmen sollten, derjenigen, die bereit wären in ein Unterstützungskomitee einzutreten. Wir \n\nmüssen unsere Bestrebungen dann auch mit dem Kantonsrat koordinieren. Das macht nur Sinn, \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 39 \n\n\n\n \n\nwenn wir gemeinsam auftreten und dafür sorgen, dass dieses Projekt klar angenommen wird beim \n\nKanton und in der Gemeinde. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nEs ist natürlich so, wie Peter Gloor gesagt hat, es spielen sich so gewisse Rituale in einer \n\nGemeinschaft ein. Es ist hier im ER jeweils so, dass Mann und Frau über steigende Kosten klagen \n\nund die Investitionen als zu hoch bezeichnen. Genau so zum Ritual gehört, dass man \n\nanschliessend dann ein weiteres Mal einen Strassenkredit spricht. Unsere Gemeinde und auch der \n\nKanton verlochen wirklich aussergewöhnlich viel Geld in Strassen. Fr. 500'000.— - ich erinnere an \n\ndie Mühlenstrasse und nun ein paar Millionen. Locker vom Hocker, das scheint keine Rolle zu \n\nspielen. Quer durch alle Parteien, selbst SP und ÖBS sagen überall freudig ja. Und wenn wir dann \n\nnoch einen kostensparenden und vom Baureferat sehr gut aufgenommen Vorschlag bringen, wie \n\nsich an der Mühlenstrasse der Kanton Kosten sparen könnte, dann sagt dieser nein, mit der \n\nBegründung, dass da auch in Stosszeiten ein paar Autos im Stau stehen könnten. Ich bin erneut, \n\nund jetzt zum dritten Mal hintereinander bei Strassenbauvorlagen der Meinung, dass auch bei der \n\nZollstrasse das Kosten-Nutzen-Verhältnis überhaupt nicht stimme. Das Ganze zwar Nice to Have, \n\naber nicht nötig ist, und damit das Geld verlocht werde. Ich stimme der Vorlage deshalb nicht zu. \n\nNein stimmen darf ich nicht, das habe ich Peter Gloor versprochen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte Sie wirklich ersuchen, hier auch dahinter zu stehen und das auch nach aussen zu \n\ntragen. Das ist das Prinzip des Zahnwehs. Wenn Sie Zahnweh haben und Arbeit hinausschieben, \n\ndann wird es immer schwerer, es wird ihnen immer länger weh tun und es wird immer mehr weh \n\ntun und am Schluss kostet es noch mehr. Daher ist es besser, sofort etwas zu machen, dann \n\ndavon zu profitieren, dass man die Schmerzen nicht mehr hat. Da müssen wir durch, aber die \n\nAlternative ist viel schlimmer, als dass wir hier für kurze Zeit gewisse Einschränkungen in Kauf \n\nnehmen. Die Frage des Halts des Schnellzuges. Ein Vorteil, wenn wir das durchsetzen und das \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 40 \n\n\n\n \n\nganze Konzept auch im Kanton durchkommt ist es, dass man im Neubergquartier nicht in den Bus \n\neinsteigen muss und dann vielleicht in dem Stau steht sondern man kann praktisch in ein/zwei \n\nMinuten im Bahnhof Schaffhausen sein. In den kritischen Zeiten ist man viel schneller in der Stadt. \n\nDaher meine ich, es fällt niemandem schwer die 2 Minuten in Kauf zu nehmen, nach Schaffhausen \n\nzu fahren und dort in den Schnellzug einzusteigen. Das ist überhaupt gar kein Problem und wer \n\ndas wünscht, der kann das tun. Ich sehe da kein Problem und ich bitte Sie das auch nach Aussen \n\nzu tragen. Wir müssen ein Signal aussenden. Sie wissen, dass im Kanton von der Parteikollegin \n\nMartina Munz als Erstunterzeichnerin angeregt wurde, das Konzept neu zu gestalten. Es gibt die \n\neine oder andere negative Meinung im Kanton gegen die Vorlage Neuhausen und ich bitte Sie, \n\nsenden Sie ein Signal aus, dass Neuhausen voll dahintersteht und dann werden wir diese \n\nMassnahme durchbringen können. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nAn meinen Vorredner. Ich pflege eigentlich selber zu entscheiden, was ich als Problem empfinde \n\nund bin nicht darauf angewiesen, dass mir jemand anders sagt, was die Probleme sind bzw. was \n\nnicht. Ich weiss auch nicht, wie viel du schon mit der DB nach Basel gefahren bist und du kannst \n\nschon sagen, wenn ich von mir an den Badischen Bahnhof laufen muss um einen Bummler zu \n\nerwischen um nach Schaffhausen zu fahren und dann in Schaffhausen noch Zeit kalkulieren muss, \n\num dort an den Billettschalter zu gehen, weil es ja in Neuhausen keinen hat, um schliesslich nach \n\nBasel zu gelangen. Wenn man wirklich diese Reise auf sich nimmt, dann ist es sicher wesentlich \n\neinfacher, wenn es hier in Neuhausen einen Schnellzughalt hätte und mindestens einen \n\nBillettautomaten, von Schalter spreche ich schon gar nicht. Und ich denke nicht, dass deswegen \n\nirgendjemand nach Neuhausen zieht. Hingegen wenn man innerhalb einer Stunde von Basel oder \n\nin einer halben Stunde von Waldshut hier in Neuhausen sein kann um hier zu wohnen, dann ist \n\ndas sicher ein Standortvorteil. Mit dem Schnellzughalt wäre Neuhausen näher an Basel wie z.B. an \n\nDietikon oder Spreitenbach oder Frauenfeld. Das wäre ein Standortvorteil und klar hängt das nicht \n\ndirekt mit dieser Vorlage zusammen, aber ich möchte das hier doch noch mit allem Gewicht \n\ndeponieren. Ich möchte nicht hören, wie uninteressiert die DB daran ist. Ich möchte eigentlich \n\nhören, dass der Gemeinderat mit Hartnäckigkeit auf diesem Punkt herumreitet. Diese Schnellzüge \n\nhalten auch an Orten, vor denen sich Neuhausen nicht verstecken muss. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 41 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch bin zeitweise sehr häufig, teilweise jedes Wochenende diese Strecke gefahren. Ich kenne \n\ndiese Strecke in- und auswendig und es gibt kaum eine Situation, die mit Neuhausen zu \n\nvergleichen ist. Ich kann Ihnen versichern, ich schreibe diese Briefe gerne, auch mit der \n\nerforderlichen Hartnäckigkeit. Ich wollte bei Ihnen nur keine falschen Hoffnungen wecken. Darum \n\ngeht es mir. Es ist richtig, was Jakob Walter gesagt hat. Natürlich wären wir noch attraktiver mit \n\neinem Schnellzughalt, aber ich muss einfach sagen, wenn ich vergleiche, wo der Zug hält, dann ist \n\nes kaum möglich und wenn Sie schauen wie knapp die Umlaufzeiten dieses Zuges sind und Sie \n\nwissen ja, ein Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wurde mal Opfer des kurzen Zughalts in \n\nSchaffhausen. Der Zug hält wirklich nur 30 Sekunden und dann geht es weiter und wer das nicht \n\nglaubt, fährt weiter. Und was ich auch erinnern darf. Wichtigere eisenbahntechnische Verbindung \n\nist einfach nicht Basel, sondern das Drehkreuz Singen. Von Singen aus haben Sie dann wirklich \n\nalle Anschlüsse Richtung Deutschland. Bezüglich des Billetts kann ich empfehlen, ich habe mich \n\nbei der DB angemeldet und ich kann jetzt über Internet die Reservation ausdrucken, sogar noch \n\ngünstiger.  \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nMeines Erachtens muss man eben das Eine tun und das Andere nicht lassen. Das Tun heisst wir \n\nbauen und das Nichtlassen heisst wir schreiben immer wieder einen Brief mit Hartnäckigkeit. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Für die Aufhebung des Niveauübergans "Zollstrasse" wird ein Kredit von Fr. 2'938'000.00 als \n\nGemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt, der über die Dauer von \n\n25 Jahren linear abgeschrieben wird. Der Kredit basiert auf einer Kostenbasis vom \n\nDezember 2003. Er wird den bis zur Fertigstellung der Baute veränderten Baukosten gemäss \n\nProduktionskosten-Index des Schweizerischen Baumeisterverbandes (PKI-SBV) angepasst. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 42 \n\n\n\n \n\n2. Der Beschluss gemäss Ziffer 1 tritt nur in Kraft, falls die Stimmberechtigten des Kantons \n\nSchaffhausen dem Kostenanteil des Kantons zustimmen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem obligatorischen Referendum. \n\nDieses erfolgt am gleichen Tag wie die Abstimmung des Kantons. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 43 \n\n\n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Willi Josel: Parkplätze Schulanlage Gemeindewiesen \n \n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDer Parkplatz Ost hat eine lange Geschichte. Bereist anfangs der 90er-Jahre erreichten immer \n\nwieder Briefe von Anwohnern aus dem Neubergquartier den Gemeinderat, dass das \n\nVerkehrsaufkommen durch den Konsumverkehr auf dem Parkplatz sehr stark zugenommen hätte. \n\nEbenfalls würde das Fahrverbot zum Kindergarten Waldpark nicht eingehalten. Die verursachten \n\nLärmemissionen führten zu immer mehr Reklamationen von den angrenzenden Anwohnern. Die \n\ndadurch ausgelöste Petition veranlasste die damalige Verkehrskommission einen Antrag an den \n\nGemeinderat unter anderem mit Beruhigungsmassnahmen an der Neubergstrasse aber auch mit \n\nder Schliessung des Parkplatzes Ost vorzunehmen. Am 23. Mai 1995 beschloss der Gemeinderat \n\ndiese Massnahmen auszuführen. Entscheidend war, dass auf dem West-Parkplatz nach den \n\nausgeführten Erhebungen immer genügend Parkplätze vorhanden waren. Seither hat sich die \n\nParkplatzsituation nur unwesentlich verändert. Durch die stattfindende Erschliessung des \n\nGemeindewiesenareals mussten die auf dem Privatgrund liegenden Parkplätze umgelegt werden. \n\nDie Anzahl der Parkplätze wurde gleichzeitig von 48 auf 53 erhöht und zusätzlich werden durch die \n\nVerschiebung der Bushaltestelle an der Schützenstrasse zusätzliche Parkplätze geschaffen. \n\nEbenso hat der Gemeinderat am 14. September 2005 beschlossen, dass die Beleuchtung \n\nzwischen den Parkplätzen und dem Schulareal verbessert wird. Damit sind die vom Interpellanten \n\ngeforderten zusätzlichen Parkfelder auf dem Parkplatz Ost in den zusätzlichen Parkfeldern auf \n\ndem Parkplatz West an der Schützenstrasse mehr als ersetzt. Eine Öffnung auch nur zu \n\nAbendstunden bringt unerwünschten Zusatzverkehr und führt damit zu neuem Lärmaufkommen \n\nund kann deshalb nicht ausgeführt werden. Der Gemeinderat hofft, mit den jetzt neu erstellten \n\nParkplätzen die heutigen Anforderungen grösstenteils zu erfüllen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 44 \n\n\n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie Damen, welche mich angeregt haben, hier etwas zu tun, die sind zufrieden und wenn die \n\nDamen zufrieden sind, dann bin ich es auch. Damit bedarf es meinerseits keiner Diskussion. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 45 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Christian Falk: Benennung eines Platzes oder einer Strasse \nnach Heinrich Moser \n\n \n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Falk (CVP) \n\n \n\n200 Jahre Heinrich Moser. Ich denke, es ist an der Zeit, dass nach seiner Frau Charlotte, die \n\neigentlich nichts zum Wirtschaftswunder in Neuhausen beigetragen hat, auch Heinrich Moser \n\nselbst ein Andenken, eine Würdigung erhält hier in Neuhausen in Form eines Flurnamens. Warum \n\nhier in Neuhausen? Er war ja Mitbegründer der SIG und somit Schaffer unzähliger Arbeitsplätze. \n\nIch denke, dass es nicht unbedingt eine Neubenennung sein muss. Es kann auch eine \n\nUmbenennung sein eines Platzes oder einer Strasse. Ich erinnere an Strassen, die schon \n\numbenannt worden sind, wie z.B. die Lindenstrasse, die einfach verlängert wurde, und es wurde \n\ndann die Rheingoldstrasse daraus, nachdem das Restaurant Linde nicht mehr existierte. Aus der \n\nBirkenstrasse wurde die Arthur-Moser-Strasse. Er war ein Architekt. Aus der Gaswerkstrasse \n\nwurde die Viktor-von-Bruns-Strasse. Viktor von Bruns war ein Mitbegründer der IVF. Der \n\nGemeinderat gibt sich sehr Mühe bei der Benennung von Flurnamen und ich finde das ist auch \n\nwichtig, dass der gemeindeeigenen Geschichte Sorge getragen wird. Ich finde der Gemeinderat \n\nselber soll entscheiden, welcher Platz oder welche Strasse umbenannt werden soll. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch muss einfach feststellen, es wäre mit sehr grossen Aufwendungen verbunden, wenn man das \n\nmachen würde, denn wir wissen, eine Strasse umbenennen, da hat es viele Anwohner, da müssen \n\nalle Adressen geändert werden. Das ist nicht so einfach. Wenn der ER aber sagt, dieses Postulat \n\nwird erheblich erklärt, dann werden wir es selbstverständlich entgegennehmen und versuchen \n\netwas zu machen. Das kann ich jetzt so aussagen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 46 \n\n\n\n \n\n \n\nER Christ ian Falk (CVP) \n\n \n\nJa, das wäre in meinem Sinne. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nEs gibt wichtige politische Anliegen, es gibt dringende und es gibt ein paar ziemlich nette Anliegen. \n\nDas Anliegen eine Strasse oder einen Platz nach Heinrich Moser zu benennen, ist sicher eines der \n\nnetten Anliegen. Nette Anliegen haben es in sich, dass Frau und Mann fast nicht Nein sagen \n\nkönnen, obwohl sie eben meist überflüssig sind, es aber auch nicht weh täte ja zu sagen. Hier \n\nnoch ein paar Bedenken. Heinrich Moser hat in Neuhausen sicher die eine oder andere \n\nBedeutung. Er hat die einheimische Industrie mitbegründet und er hat auch zumindest ein paar \n\nTage im Jahr hier in Neuhausen gewohnt. Ich anerkenne seine Verdienste für Neuhausen sehr \n\nwohl und ich kenne auch seine Geschichte sehr gut. Schliesslich habe ich wohl mehr Nächte in \n\nseinem Schlafzimmer übernachtet als er selber. Allerdings war Heinrich Moser vor allem Städter \n\nund es lag im viel an seiner Vaterstadt und deren Wohlergehen. Vielleicht auch noch am \n\nWohlergehen des Kantons Schaffhausens aber wohl kaum am Wohlergehen von Neuhausen. Hier \n\nhat er einfach wenig gewohnt aber selbst das Schloss Charlottenfels hat er nicht geliebt. Weil es \n\nihn an seine verstorbene Gattin erinnert hat. Letztendlich hat er es dem ungeliebten verstossenen \n\nSohn vermacht. Die Stadt hat ihren bekannten Sohn ausdrücklich geehrt, mit einem nach ihm \n\nbenannten Garten, dem Mosergarten. Dort wurde er auch begraben, obwohl er die Grabstätte in \n\nNeuhausen vorbereitet hat, die noch heute zu sehen wäre. Wir können nun nachziehen. Den \n\nOchsenplatz in einen Moserplatz umzutaufen, wäre ja nicht das Dümmste. Und einen Sponsor für \n\nein Denkmal finden wir vielleicht noch bei der SIG, sofern sie bis dann noch nicht abgeschafft wird. \n\nZu bedenken wäre dann auch noch, dass es eine ganze Reihe von Personen gibt, die mit mehr \n\nLiebe zu Neuhausen hier gewohnt hatten und auch einiges für Neuhausen getan haben. Ich denke \n\nein zwei amtierende und ein paar verstorbene Regierungsräte, Gemeindepräsidenten vielleicht \n\nauch ein paar Industrielle oder Journalistinnen oder gar an den Sohn von Heinrich Moser, der sich \n\nnämlich mehr um Neuhausen gekümmert hat als sein Vater. Denken müssten wir auch an die \n\nvielen bekannten Menschen, die Rheinfall sei Dank, Goethe, Einstein, Hinz und Kunz. Wir müssten \n\nalso bedenken, dass, wenn wir dieses Postulat überweisen, wir dann die nächsten zwei Jahre \n\nnochmals dreissig gleiche behandeln können. Ich würde deshalb vorschlagen, dass das Postulat \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 47 \n\n\n\n \n\numgewandelt wird in ein Postulat, welches vom Gemeinderat ein Konzept fordert, welche Plätze \n\nund welche Strassen mit welcher Priorität umbenannt werden könnten. Wenn Sie es einfacher \n\nhaben wollen, dann überweisen Sie das gutgemeinte Postulat lieber nicht. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat bei 7 : 7 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten \nfür nicht erheblich. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist damit erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 48 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nDamit sind wir am Schluss der Traktandenliste und ich schliesse die heutige Sitzung. Wir sehen \n\nuns wieder am 8. Dezember 2005. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 03.11.05  Seite 49 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 3. November 2005 19.00 – 21.30 \n\tMitteilungen Keine\n\tNeueingänge Keine\n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen \n\n