5. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 24. August 2018 \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 23. August 2018 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauverordnung \n\nsowie Richtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplan) – Fortsetzung der \nDetailberatung \n\n \nEintretensdebatte \nund Beginn der Detailberatung an der Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 2018. \nFortsetzung der Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Dem totalrevidierten Zonenplan in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. \n\nWird die neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \n\nDer Antrag wird mit 15:3 Stimmen angenommen. \n \n2. Der totalrevidierten Bauordnung in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. \n\nWird der neue Zonenplan nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \nDer Antrag wird mit 16:2 Stimmen angenommen. \n\n \n3. Der Ausscheidung der Gewässerräume in der Fassung vom 23. August 2018 wird \n\nzugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 18:0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\n5. Sitzung des Einwohnerrats vom 23. August 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \n4. Der Richtplan Zentrumszone in der Fassung vom 23. August 2018 wird genehmigt. \n\nWerden der neue Zonenplan oder die neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt der \nRichtplan Zentrumszone dahin. \n \nDer Antrag wird mit 15:3 Stimmen angenommen. \n\n \n5. Die Gefahrenkarte in der Fassung vom 14. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDie Gefahrenkarte wurde zur Kenntnis genommen. \n \n \nDer Beschuss 3 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000). \n \n \n \n \n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend \n\nGestaltung Burgunwiese als Parkanlage \n\n \nDas Postulat Nr. 2018/3 Markus Anderegg (FDP) wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf \ndie nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

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text: \n \n\n \nPROTOKOLL \n \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juli 2005 19.30 – 20.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt GR Franziska Brenn \n GR Dino Tamagni \n ER Brigitte Götze (SP) \n ER Ernst Schläpfer (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 2. Juni 2005 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Verfasserin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Interpellation Willi Josel (SVP): Parkierungsmöglichkeiten beim Schulhaus \n\nGemeindewiesen \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen zeigt Herz für Seebebenopfer in \n\nSüdostasien \n \n \n \nTraktandenliste 1. Bericht zur Kenntnisnahme Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf \n \n 2. Motion Christian Di Ronco: Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n \n 3. Postulat Ueli Furrer: Verbesserung der Information am SBB-Bahnhof \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 4. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf \n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Entwicklung des Projekts sh.auf intensiv mitgearbeitet. Mehrere \n\nMitglieder des aktuellen und des bis Ende 2004 amtierenden Gemeinderates waren daran beteiligt \n\nsowie mehrere Ressortleiter unserer Verwaltung. Wir waren der Ansicht, dass es wertvoll ist für \n\nNeuhausen zu sehen, wo wir selbst stehen. Wir fragten uns, was wir hier in die Problematik \n\neinbringen können. Wir sind uns bewusst gewesen, dass es beinahe eine Zumutung ist, Sie mit \n\ndiesem Bericht zu bombardieren, denn der Bericht hat rund 300 Seiten und es ist nicht alles so \n\nverständlich darin, wenn man nicht tiefer in die Protokolle Einblick nimmt. Der Gemeinderat hat \n\nsich dann nach Rücksprache mit den Fraktionen entschlossen, die Vernehmlassung selbst zu \n\nverfassen. Er hat sich die Zeit nehmen müssen, sich hier einzuarbeiten. Er hat sich auch seitens \n\ndes Projektleiters nochmals informieren lassen und Sie wissen ja, die Diskussion hat sich erhitzt \n\nan der Frage der Fusion der Gemeinden und wir waren doch in Neuhausen zu einer erheblichen \n\nZurückhaltung aufgefordert gewesen. Es ist Ihnen bekannt gewesen, dass Neuhausen am \n\nRheinfall nicht in vorderster Reihe für eine Fusion zur Diskussion stand. Wir haben uns daher \n\nzurückhaltend geäussert. Immerhin in dem Sinn schon sehr frühzeitig, dass wir der Ansicht waren, \n\nZwang wäre das falsche Mittel. \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 2 \n\n\n\n \n\n \n\nDie beiden anderen Hauptpunkte sind die Bildung und das Alter. Dort ist darauf hinzuweisen, dass \n\nin diesem Stadium der Diskussion wir mit dem vorgeschlagenen System durchaus einverstanden \n\nsein können. Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. Es kommt dann sehr darauf an, wie die \n\nRegierung und der Kantonsrat dann die entsprechenden Normen gestalten werden. Ich darf daran \n\nerinnern: Bei der Schule ist ja ganz entscheidend, welche Kriterien da berücksichtigt werden. Ich \n\ndarf an die Bildungsferne erinnern vieler Schüler in Neuhausen am Rheinfall. Wird das \n\nangemessen berücksichtigt, dann können wir beruhigt ja sagen. Wird das nur schwach gewichtet, \n\ndann hätten wir wohl erhebliche Probleme. Das Gleiche gilt grundsätzlich eben auch für die \n\nAltersentlastung, die der Kanton bis jetzt ja durch die Subvention der Altersheime im wesentlichen \n\ngeleistet hat sowie auf die Gestaltung der Tarife. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass es auf die \n\nkonkrete Ausgestaltung ankommt. Namentlich natürlich auch auf den Betrag, den der Kanton dann \n\nwirklich auch bereit ist, zu bezahlen. \n\n \n\nDie Sozialhilfe schliesslich ist insofern ein etwas heikler Punkt, als unsere Sozialhilfe an sich \n\nfunktioniert. Wir sehen eigentlich keinen dringenden Handlungsbedarf. Wir können uns durchaus \n\nvorstellen, die Sozialhilfe, wie sie heute in Neuhausen am Rheinfall gut funktioniert, weiterhin so zu \n\nbewahren. Wir könnten und sind dazu bereit, auch weitere Aufgaben, namentlich für den Klettgau \n\nzu übernehmen, was aber ein Aufstocken des Stellenpensums zur Folge hätte. \n\n \n\nBezüglich der Steuern hat sich der Gemeinderat schon vor bald anderthalb Jahren entschieden, \n\ndas näher zu prüfen, und es ist ja dem Einwohnerrat bestens bekannt, dass in der Zwischenzeit \n\nein Vertrag mit dem Kanton Schaffhausen abgeschlossen wurde, der die Übergabe regelt an die \n\nkantonale Steuerverwaltung. Das ist ja Tatsache seit rund einer Woche. Der Abtausch von \n\nSteuerprozenten, der ja eine Folge ist der Verschiebung von Aufgaben, ist eine zwingende \n\nVoraussetzung. Man kann natürlich nicht auf der einen Seite nur die Lasten verteilen ohne die \n\nentsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Man muss aber klar sehen, dass der Hauptpunkt \n\nder Steuerverschiebung aus dem Bereich des Sozialen kommt. Wenn man dort mit etwas anderen \n\nFaktoren rechnet, ergeben sich gänzlich andere Steuerpunkte, die abzutauschen wären, und der \n\nGemeinderat ist daher der Ansicht, dass der Kanton und die Gemeinden sich das Risiko in diesem \n\nwichtigen Bereich eben teilen sollten. Dass man nicht einfach ein für alle Mal einen bestimmten \n\nSchlüssel festlegen sollte, sondern dass hier wirklich eine gemeinsame Aufgabe angepackt \n\nwerden soll. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 3 \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich schliesslich relativ kritisch zum Bericht Zentrumslasten geäussert. Nicht \n\nin dem Sinn, dass er der Stadt Schaffhausen die Zentrumslasten absprechen will. Die sind \n\ntatsächlich vorhanden. Aber der Bericht hat eben übersehen, dass auch die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall erhebliche Zentrumslasten hat und es wäre unserer Ansicht nach richtig, wenn auch \n\nder Kantonsrat und die Regierung das mitberücksichtigen würde, denn es kann nicht sein, dass \n\nnur die Stadt Schaffhausen entlastet wird, wir aber mit unseren Zentrumslasten allein gelassen \n\nwerden. \n\n \n\nIn diesem Sinne bin ich gespannt auf die Diskussion dieses Berichts.  \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor, SP \n\n \n\nIch möchte Ihnen im Namen der SP/ÖBS-Fraktion recht herzlich danken für die Stellungnahme im \n\nBericht sh.auf. Es ist wirklich schon viel Papier produziert worden. Papier das sicher viel Gutes \n\nenthält, aber auch vieles, das noch überarbeitet werden muss. Darum bin ich eigentlich froh, dass \n\nwir nicht als Milizparlamentarier diese Arbeit nur teilweise nachvollziehen müssen, fragmentweise, \n\nwie wir das uns so aufgeteilt haben und Sie uns eine Gesamtschau präsentiert haben und erst \n\nnoch fristgerecht beim Kanton eingereicht haben. Das ist sicher lobenswert. \n\n \n\nDie Ansätze, die vertreten werden vom Gemeinderat, sind in den Ansätzen gut und von den \n\nParteien wird das sicher noch zerpflückt im Kantonsrat oder wo auch immer. Vielleicht auch hier, \n\nwenn wir noch gezwungen werden, was wir nicht hoffen von der SP-Fraktion aus, mit \n\nSchaffhausen zu fusionieren. Da haben Sie gute Signale zum Kanton ausgesandt, dass wir nicht \n\nein Fusionskandidat sind, sonst werden wir dann gescheiter nur noch den Kantonsrat resp. die \n\nRegierung wählen und dann ein Kantonsparlament. Ich möchte darauf hinweisen, dass es richtig \n\nist, dass die einzelnen Gemeinden überlebensfähig sind, alleine überleben sollen, sonst schrumpft \n\ndas immer weiter zusammen und dann werden wir nur noch vom Kanton regiert und dagegen \n\nsollten wir uns wehren. Ich glaube, da sind wir uns über alle Grenzen hinweg doch einig. Eine nicht \n\nfreiwillige Fusion doch nur mit Geld zu puschen, das ist nicht in unserem Sinne. Insgesamt ist es ja \n\nso, dass der Kanton viele Aufgaben an sich nehmen will, was den Gemeinden dann noch übrig \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 4 \n\n\n\n \n\nbleibt, das werden wir dann sehen. Im weiteren kann ich sagen, dass die kantonale SP eine \n\neigene Stellungnahme zum Schlussbericht abgegeben hat. Ich glaube, das letzte Wort ist noch \n\nnicht gesagt und die letzten Kilo Papier sind hier noch nicht geschrieben. Nochmals vielen Dank \n\nfür die sehr gute Arbeit, wie wir das jetzt so beurteilen können.  \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn, SVP \n\n \n\nDie SVP Neuhausen dankt dem Gemeinderat für die objektive Vernehmlassungsantwort. Vor allem \n\nschätzen wir die klare Haltung gegenüber der Stadt. Wir glauben, die Vernehmlassungsantwort \n\nentspricht auch der Meinung der Neuhauser Bevölkerung und denken es ist eine gute Richtung, \n\ndie damit angezeigt wurde. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Falk, CVP \n\n \n\nAuch wir von der CVP schliessen uns dem einwohnerrätlichen Dank herzlich an und grundsätzlich \n\nunterstützt die CVP die vom Gemeinderat bereits abgegebene Stellungnahme zum Schlussbericht \n\nsh.auf. Die Zusammenarbeit – und da sind wir auch der gleichen Meinung wie die SP – der \n\nGemeinden sollte nicht durch Zwangsfusionen verordnet werden, sondern eben mittels Anreizen \n\ngefördert werden. Die CVP ist klar der Meinung, dass unser Kanton Reformen braucht. Wir sind \n\noptimistisch, dass aufgrund der verschiedenen Stellungnahmen, die jetzt da zusammengekommen \n\nsind, entsprechende Anpassungen vorgenommen werden und dem Projekt schliesslich zum \n\nDurchbruch verhelfen. Die CVP nimmt den Bericht zur Kenntnis und "hopp Schaffhuuse". \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger, FDP \n\n \n\nAuch von Seiten der FDP Dank an den Gemeinderat für die sehr detaillierte und ausführliche \n\nVernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf. Ich habe diesen Bericht Berufes halber \n\ndurchgearbeitet. Ich kann es also beurteilen, was der Gemeinderat da gemacht hat mit dieser \n\nVernehmlassung. Sh.auf ist sicher ein sehr wichtiges Projekt für den Kanton Schaffhausen. Ich \n\ndenke, das kann man ganz klar so sagen. Es gibt Elemente darin, wo wir als Partei oder als liberal \n\ndenkende Menschen sicher Mühe haben. Ich spreche hier die Zwangsfusionen an. Das ist in der \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 5 \n\n\n\n \n\nZwischenzeit auch zurückgenommen worden von Seiten des Regierungsrates. Sicherlich ein \n\nvernünftiger Entscheid, weil solche Zusammenschlüsse, die müssen von unten nach oben \n\nwachsen und die können nicht von oben verordnet werden. Ich denke, das ist ein ganz klares \n\nZeichen, welches auch der Regierungsrat erkannt hat. Es ist an und für sich schade, dass man \n\nsehr viel und nur über diese Zwangsfusionen diskutiert hat und die anderen Elemente fast ein \n\nbisschen in den Hintergrund gerückt sind. Wenn man jetzt sh.auf ohne die Zwangsfusionen \n\nbetrachtet, dann hat es an und für sich noch gewisse Elemente drin, wo einerseits \n\nVeränderungsbedarf besteht und wo sicherlich auch noch Diskussionsbedarf besteht. Wir hier in \n\nNeuhausen am Rheinfall sind sicherlich weniger tangiert als Gemeinden im Reiat oder im Klettgau. \n\nDarum sind wir mit den meisten Punkten soweit einverstanden. Wir möchten auch die Arbeit \n\nverdanken. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass im Projekt sh.auf die Rolle des \n\nKantons, sagen wir die zukünftige Rolle, die Aufgaben, die Strukturen des Kantons zu wenig \n\ninvolviert und diskutiert wurden und wir möchten den Gemeinderat bitten, in seiner Rolle in diesem \n\nProjekt sh.auf bei den verschiedenen Projektgruppen darauf hinzuwirken, dass auch diese \n\nElemente entsprechend berücksichtigt und angeschaut werden. Von Seiten der FDP nehmen wir \n\nden Bericht zur Kenntnis und verdanken diese Arbeit. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 6 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Motion Christian Di Ronco: Unterstützung und Sicherstellung eines \nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n\n \n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco, CVP \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit zur ausführlichen Begründung. Die Tagesschule bietet Eltern und \n\nKindern eine zeitgemässe Alternative in Form der erweiterten Familie. Die Kinder bleiben von der \n\nStrasse fern und lernen sich, neben der schulischen Ausbildung, im Team zurecht zu finden. Die \n\nEltern können sich während dieser Zeit voll auf ihre beruflichen Aufgaben konzentrieren und die \n\nFamilie in der Freizeit umso intensiver geniessen und pflegen. Was bedeutet das denn jetzt im \n\nDetail? Die Gesellschaft ändert sich laufend und damit auch die Familienbedürfnisse. Prägend ist \n\nder Anteil von Familien bei zwei berufstätigen Elternteilen. Das hat natürlich auch starken Einfluss \n\nauf die Schulen. Tagesschulen sind vor allem für Menschen ideal, die eine Familie haben und \n\ngleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten. Wenn beide Elternteile eine berufliche \n\nKarriere weiterverfolgen, steigert dies sowohl die Arbeitsproduktivität als auch das \n\nvolkswirtschaftliche Wachstum und generiert neue Steuereinnahmen. Nicht aber alle Eltern haben \n\ndie Möglichkeit, ihre Kinder tagsüber zu betreuen, auch sind die früheren Grossfamilien, in denen \n\ndie Kinderbetreuung von anderen Familienmitgliedern wahrgenommen wurde, kaum mehr \n\nvorhanden. Auch würden durch Tagesschulen die Verdienstmöglichkeiten von Familien grösser. \n\nEs müssten Familien möglicherweise weniger Sozialhilfe beanspruchen. Die Infrastruktur einer \n\nTagesschule bietet ebenfalls den Schülerinnen und Schülern viele Vorteile. Die Kinder werden \n\ngesund verpflegt – d.h. nicht, dass sie bis heute nicht gesund verpflegt sind, teilweise vielleicht – \n\nund ihre sozialen Fähigkeiten würden gefördert. In einer Tagesschule ist auch kein übermässiger \n\nMultimediakonsum möglich. Die Pisa-Studie hat auch hier klar aufgezeigt, dass sich Tagesschulen \n\npositiv auf die Leistungen der Schüler auswirken. Praktisch alle Länder, die erfolgreich bei der \n\nPisa-Studie abgeschnitten haben, bieten Tagesschulen an. Bestes Beispiel ist Finnland. Dass die \n\nEinführung von Tagesstrukturen am Anfang Geld kostet, ist uns bewusst. Mittelfristig sollte es aber \n\nzumindest kostendeckend sein. Die Kosten für Tagesstrukturen hängen jedoch vom Modell und \n\nvon den Elternbeiträgen ab. Bei den Gemeinde, welche Tagesstrukturen anbieten, schwankt der \n\nDeckungsbeitrag von 20 % bis 100 % der Kosten. Eine Studie, welche im Kanton Zürich gemacht \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 7 \n\n\n\n \n\nworden ist belegt, dass jeder investierte Franken in die Tagesschule als zusätzliche \n\nSteuereinnahme um ein Vielfaches zurück fliesst. Wie das für Neuhausen aussehen würde, kann \n\nvorab natürlich nicht beziffert werden. Ab dem nächsten Schuljahr werden ja Blockzeiten an \n\nunseren Schulen eingeführt. Blockzeiten ersetzen nicht die Tagesstrukturen. Blockzeiten \n\nerleichtern aber Tagesstrukturen. Wenn alle Kinder gleichzeitig in die Schule gehen und nach \n\nHause kommen, erleichtert das die Betreuung über Mittag, an den freien Nachmittagen und an den \n\nRandzeiten. Dies hat nicht nur Vorteile in organisatorischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht. \n\n \n\nTagesstrukturen sind nichts Neues oder gar ein Luxus. Bereits 35 Gemeinden bieten diese \n\nTagesstrukturen an. Im Kanton Zürich, der ja immer als Vergleichsmassstab, vor allem im Bereich \n\nder Steuern herangezogen wird, gehören die Tagesstrukturen bald zum Standardangebot einer \n\nGemeinde. Das Volk hat nämlich vor einigen Wochen ja gesagt zum neuen Schulgesetz, welches \n\nunter anderem Blockzeiten und Tagesstrukturen im Gesetz verankert. In einem Artikel der NZZ \n\nwar unlängst nachzulesen, dass der Kanton Aargau nebst den Blockzeiten auch flächendeckend \n\nTagesschulen in Zusammenarbeit mit privaten Partnern in Gemeinden einrichten möchte. Sogar \n\nauf nationaler Ebene gibt es eine breit abgestützte parlamentarische Initiative, welche Kantone und \n\nGemeinden verpflichten soll, familienergänzende Betreuungsangebote anzubieten. Aber wir \n\nmüssen ja gar nicht so weit ausschweifen. Der Grosse Stadtrat von Schaffhausen hat am \n\n7. Juni 2005 mit nur einer Gegenstimme – dabei hat sich die SVP nicht enthalten – der neuen \n\nSubventionsverordnung für familienergänzende Betreuung zugestimmt. Mit Kosten von etwa \n\nFr. 800'000.—. D.h. nicht, dass das bei uns auch so sei muss. \n\n \n\nDas traditionelle Familienbild hat sich gewandelt. In Familien, deren jüngstes Kind im Alter von 7 \n\nbis 14 Jahren ist, sind rund 76 % der Mütter erwerbstätig. Das hat sicher auch vor Neuhausen \n\nnicht halt gemacht. Das kann einem passen oder nicht, aber wir müssen uns dieser Entwicklung \n\nstellen und ihr Rechnung tragen. Unser Gemeindepräsident hat gesagt, wir wollen eine \n\nfreundliche, moderne, fortschrittliche und entwicklungsfähige Gemeinde sein. Zu den \n\nStandortvorteilen einer Gemeinde gehört nebst einem modernen Wohnungsangebot, guten \n\nSchulen, einem attraktiven Steuerfuss oder guten Verkehrsanbindungen auch ein Angebot für \n\nTagesstrukturen. Für junge Familien und Unternehmungen ist das ein wichtiger Faktor bei der \n\nFrage der Standortwahl. Meine Damen und Herren, schaffen wir dafür die notwendigen \n\nVoraussetzungen, indem wir die notwendigen Investitionen und finanziellen Mittel sprechen. Ich \n\ndanke für die Unterstützung. \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 8 \n\n\n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIn der NZZ vom 13. Juni 2005 steht der Titel "Eine Schule für den ganzen Tag – Lehrer fordern \n\nlandesweit betreute Tagesstrukturen". Dass der schweizerische Lehrerverband eine Tagesschule \n\nfordert, das mag nicht erstaunen. Spezieller wird es, wenn gestern in der NZZ steht: "Rückenwind \n\nfür neue Tagesschulen". Diesmal kommt die Forderung nicht vom Lehrerverband, sondern von der \n\nAvenir Suisse, der bürgerlichen Denkfabrik. Es ist im Gegensatz zu früher, wo die Forderung von \n\nTagesstrukturen von der politischen Linken kam, also in der Zwischenzeit bis weit ins bürgerliche \n\nLager hinein vorgedrungen, das Bewusstsein, Tagesschulen könnten Positives bewirken. Der \n\nVorstoss von Christian Di Ronco ist damit also hoch aktuell. Der Gemeinderat teilt in groben Zügen \n\nauch die theoretischen Überlegungen, welche uns Christian Di Ronco gerade vorhin präsentiert \n\nhat. Wenn man nun jetzt aber von der Ebene der höheren Ziele herabsteigt auf die Ebene der \n\npraktischen Umsetzung, dann wird es ja meist etwas schwieriger. Das ist auch hier beim Thema \n\nTagesstrukturen der Fall. \n\n \n\nWie sieht die aktuelle Situation zur Zeit in der Gemeinde Neuhausen aus? Wir haben zwei \n\nInstitutionen, die sich mit familienergänzender Betreuung auseinander setzen. Die Kinderkrippe \n\nund der Schülerhort. Wie bekannt, ist der Schülerhort gemeindeeigen, während die Kinderkrippe \n\nvon einem privaten Verein geführt wird, die aber durch die Gemeinde mit einem namhaften Betrag \n\nunterstützt wird. Im Augenblick sieht die Situation so aus, dass wir beim Schülerhort eine kleine \n\nWarteliste haben. \n\n \n\nDamit kommen wir zur ersten offenen Frage: Wie sehen die Bedürfnisse der Eltern aus? Wie viele \n\nKinder würden ein Angebot, wie es Christian Di Ronco vorschlägt, wirklich nutzen? Ich denke \n\nauch, dass es mehr sein würden, als gerade jetzt diese, die in den Hort gehen plus eben jene 4, \n\ndie auf einen Platz warten. Aber wie viel sind es wirklich, wie gross muss das Angebot wirklich \n\nsein? Wenn sich ein Bedürfnis nach vermehrter familienergänzender Betreuung herausstellen \n\nwürde, dann kommen wir zur zweiten offenen Frage. Das ist diejenige nach den personellen und \n\nräumlichen Ressourcen. Durch wen wird diese familienergänzende Betreuung geführt? Wo gibt es \n\nden dazu benötigten Raum? Wie werden die bisherigen Institutionen Kinderkrippe und Schülerhort \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 9 \n\n\n\n \n\nin das System integriert? Und wir haben es gehört, das Ganze ist selbstverständlich nicht gratis zu \n\nhaben. Das ist die dritte offene Frage. Die Finanzierung. Wie viel sind die Eltern bereit zu \n\nbezahlen? Muss die Gemeinde den ganzen Resten tragen, der nicht von den Eltern bezahlt wird? \n\nKönnte nicht auch der Kanton eine gewisse Rolle spielen? Christian Di Ronco hat den Kanton \n\nAargau erwähnt. Im Kanton Aargau wurde ein sogenanntes Wachstumspaket geschnürt, in dem \n\neben die Tagesstrukturen ein Bestandteil sind. \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte diese Fragen beantworten. Er findet, diese Fragen sind interessante und \n\nwichtige Fragen und wenn eine Tagesschule oder familienergänzende Betreuung ein Erfolg sein \n\nsoll, dann müssen sie zuerst beantwortet werden. Da noch so viele Fragen offen sind, erachtet es \n\nder Gemeinderat nicht als richtiger Weg, wenn dieser Motion zugestimmt wird. Stattdessen möchte \n\nder Gemeinderat den Motionär bitten, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mit einem \n\nPostulat wird der Gemeinderat verpflichtet, innerhalb eines Jahres Bericht und Antrag zu einem \n\nspeziellen Thema vorzulegen. Mit der Überweisung eines Postulats mit sinngemäss gleichem \n\nInhalt wie bei der Motion, könnte der Gemeinderat gut leben. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel, SVP \n\n \n\nWir haben es vor der Sitzung gehört. Das Machbare und nicht das Wünschbare. Barbara \n\nMüller-Buchser hat es gesagt. Ich werde das abändern. Das Nötige und nicht das Wünschbare. \n\nWir haben in den letzten Jahren einige Brocken dem Steuerzahler aufgehalst. Ich erinnere an den \n\nGemeindewiesenumbau - die SVP hat zugestimmt. Das neue Schulmodell - wir waren dafür, weil \n\nes nötig war. Das Pflegeheim Rabenfluh – wir waren dafür, weil es nötig war. Das Rheinfallareal – \n\nauch da waren wir dafür, weil wir auch da gefunden haben, es sei nötig, dass es zu uns kommt. \n\nUnd jetzt kommen aber noch einige finanzielle Brocken auf uns zu, wo wir so einen grossen \n\nKragen brauchen, um sie schlucken zu können. Die Blockzeiten sind eingeführt. Übrigens mit den \n\nStimmen der SVP-Mehrheit im Kantonsrat. Die Blockzeiten kosten uns. Wir haben am letzten \n\nMontag im Kantonsrat die "Heiratsstrafe", wie das so schön heisst, beseitigt. Wir sind zwar noch \n\nnicht durch, die zweite Lesung kommt noch, aber das ist im Prinzip beschlossene Sache. Das führt \n\ndazu, dass wir ungefähr zwischen 2 ½ % und eher 3 % Steuern bei den natürlichen Personen \n\nverlieren. Das ist ein erheblicher Betrag. Wir haben am Montag einem Projekt zugestimmt, den \n\nKanton zu vermessen. Netto wird das die Gemeinde Fr. 522'000.— kosten, ob wir das jetzt über \n\ndie Investitionsrechnung abschreiben oder über die laufende Rechnung ist gleich, zahlen müssen \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 10 \n\n\n\n \n\nwir sie. Wenn Sie in den Legislaturzielen nachschauen, dann finden Sie dort einen Ersatzbedarf \n\n"Kanalisationsleitungen" per anno Fr. 600'000.— bis Fr. 700'000.—. Das wird uns jedes Jahr in \n\nden nächsten Jahren begleiten. Wir reden von der Verkehrsberuhigung im Zentrum. Wir bauen \n\nKreisel und keiner wird ja hier wirklich glauben, dass die Sozialleistungen sinken werden, denn \n\nauch die werden steigen. D.h. wir müssen mit dem vorhandenen Steuersubstrat bzw. mit dem \n\nreduzierten Steuersubstrat all dieses zahlen. Und jetzt möchte ich Ihnen sagen, ich habe die \n\nStudie bzw. den Bericht Avenir Suisse auch gelesen. Da habe ich einige interessante Zahlen \n\nentnommen. Beispiel: Elternbeiträge in der Stadt Bern. Das wird nach Einkommen berechnet. \n\nMinimalbetrag Fr. 3'500.— pro Kind. Also wenn Sie da zwei Kinder haben, können Sie das ja \n\nschön ausrechnen. Maximum bis Fr. 13'000.—. In Passugg bezahlen die Eltern monatlich \n\nFr. 475.—, ergibt Fr. 5'225.— pro Kind. In Zollikon – da ist ja sowieso alles teurer – im Minimum \n\nFr. 2'400.—. In Regensdorf: Die Vollkosten sind dort Fr. 8'600.-- - konnten Sie gestern den \n\nSchaffhauser Nachrichten entnehmen. In Regensberg, wunderschön gelegen, kostet es \n\nFr. 7'200.—. Und jetzt machen Sie sich einmal eine Rechnung: Nehmen wir an, wir sind \n\nvergleichbar mit Regensdorf. Die Kosten Fr. 8'640.— pro Kind, wohlgemerkt. Nehmen wir an, wir \n\nkommen dazu, dass die Benützer, die das Angebot nutzen, dass die vielleicht Fr. 2'400.— \n\nbezahlen, dann bleiben rund Fr. 6'000.— übrig. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass das ganze \n\nJahr nur sinnvoll ist und rentiert, wenn Sie die Leute anstellen, nach Avenir Suisse müssen Sie ja \n\nFachleute anstellen, wenn Sie 2.5 Schulklassen betreuen müssen, dann sind das zwischen 70 und \n\n80 Leute. Jetzt rechnen Sie aus, 70 oder 80 mal Fr. 6'000.—, das wäre dann nämlich der Betrag, \n\nden die Gemeinde bezahlen muss. In Zug ist es noch anders, da ist der Betrag noch höher. Zug ist \n\nauch eine andere Ebene. Aber eines müssen Sie sich bewusst sein. Wenn Sie die Fr. 8'600.— von \n\nden Benützern verlangen wollen, dann werden sich das die wenigsten leisten können und ich habe \n\ngrosses Verständnis, wenn die SP sagt, das kann ja nicht sein, das ist unsozial. Das würde ich \n\ndann nämlich auch unterschreiben. Also müssen Sie das über die Gemeinde abbuchen. Wenn Sie \n\ndas über die Gemeinde, über den Steuerzahler abbuchen, dann zahlen alle mit, auch die, welche \n\ndas Angebot überhaupt nicht nutzen. Die müssen das finanzieren. Ich habe ein Gefühl und ich \n\nhabe das auch im Kanton schon langsam. Die guten Rechnungsabschlüsse verleiten zu einem \n\nanderen denken. Auch die Goldmillionen, die da irgendwo herumschweben. Wir sind bereits \n\nwieder soweit, dass wir uns eben nicht das Nötige leisten wollen, sondern auch das Wünschbare. \n\nIch bin überzeugt, dass die Kosten sehr sehr hoch sein werden. Das ist ja nicht das Ende, das was \n\ndie CVP will. Da steht ja drinnen "... in einem ersten Schritt soll mindestens ...". Das geht ja dann \n\nnoch weiter und wenn Sie das anschauen im Bericht zum Beispiel im Kanton Tessin, gibt’s ja \n\nBeiträge, die bis Fr. 14'000.— gehen. Für die höheren Klassen dann auch noch. Und das kommt ja \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 11 \n\n\n\n \n\ndann irgendwann noch dazu. Wer sagt, dass wir uns das leisten können. Deshalb rufe ich Sie auf, \n\ndie Ausgabendisziplin zu wahren, zu denken, dass hier enorme Kosten neben allem anderen, was \n\nich aufgezählt habe, noch dazukommen. Ich sage, wir können uns das nicht leisten! Beschränken \n\nSie sich auf das Nötige und das Wünschbare müssen wir halt in Gottes Namen sein lassen. Jetzt \n\nhaben Sie Gelegenheit, hier Nein zu sagen. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber, SP \n\n \n\nIch freue mich sehr, dass die Motion für eine Tagesschule von einem Mann aus einer anderen \n\nPartei stammt und ich fühle mich als Frau unter mitdenkenden und familienfreundlichen Männern \n\nin der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall noch mehr zu Hause. Christian Di Ronco ist Schul-\n\npräsident und an der Quelle der Bedürfnisse und Information was Bildung anbelangt und ich bin \n\nfroh, dass er ein Gespür für eine wegweisende Richtung hat. Ich zähle daher nicht mehr alle \n\npositiven Punkte auf, die habt Ihr alle schon gehört; negative sehe ich keine. Ihr nennt als \n\nNegativpunkt die Finanzen? Wissen ist Gold wert. In meinen Augen können diese Investitionen \n\nnicht rein nur mit dem Geld gerechnet werden. \n\n \n\nEs ist nun mal so, dass die Schweiz fast gar nichts im Wirtschaftssektor 1 verdient. Sie hat ja auch \n\nkeine natürlichen Ressourcen, sondern das meiste im Sektor 3 (Banken etc.) verdient. Einmal war \n\nNeuhausen am Rheinfall im Wirtschaftssektor 2 (Industrie) ganz vorne dabei. Neuhausen soll \n\nmutig sein und mit einer Tagesschule das Wissen fördern und Doppelverdiener (z.B. \n\nProfessorenpaare), die hohe Steuern zahlen, nach Neuhausen locken und so auf dem \n\nDienstleistungssektor wieder die Nase vorne haben. \n\n \n\nWenn Sie nicht wissen, was Wirtschaftssektoren sind, dann macht das nichts. Wir wissen, dass wir \n\neine Tagesschule mindestens auf der Stufe Primarschule als Normalangebot begrüssen und \n\nwerden der Motion oder dem Postulat zustimmen. Denn: Wissen ist Macht. Nichts wissen, macht \n\nnichts! \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger, FDP \n\n \n\nDie FDP befürwortet grundsätzlich Tagesstrukturen an unseren Schulen. Die heutigen Strukturen \n\nhaben mit dem gesellschaftlichen Wandel, der stattgefunden hat, nicht Schritt gehalten. Die \n\nbessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Garant oder eine Basis für Wachstum und \n\nProsperität. Das ist natürlich ganz in unserem Sinn und wir unterstützen das sehr. \n\n \n\nMit Tagesstrukturen könnte sich Neuhausen zudem gut positionieren im Standortwettbewerb, denn \n\nes ist erwiesen, dass mit solchen Tagesstrukturen potentielle Neuzuzüger gewonnen werden \n\nkönnen und diese sind selbstverständlich wertvoll für die Zukunft von Neuhausen. Aus diesen \n\nGründen müssten wir eigentlich mit Feuer und Flamme für diese Motion sein. \n\n \n\nAber es gibt wie immer bei einer Medaille auch die andere Seite und das betrifft vor allem die \n\nKosten und die Finanzierung. Wir möchten nicht die Katze im Sack kaufen und bevor wir an die \n\nAusarbeitung gesetzlicher Grundlagen gehen auch die Auswirkungen kennen bezüglich Finanzen, \n\nOrganisation, Trägerschaften, auch die Nachfrage müsste geklärt werden und auf jeden Fall \n\nsicherlich die Integration der bereits bestehenden Institutionen. Das sind alles Fragen, die wir \n\nvorgängig geklärt haben möchten. Es ist uns auch ein wichtiges Anliegen, dass zur Finanzierung \n\nnicht nur wieder ausschliesslich nach dem Staat gerufen wird, sondern dass sich die Eltern für \n\ndiese Kosten verantwortlich zeigen. \n\n \n\nDas Anliegen des Motionärs, das möchte ich hier klar feststellen, ist ein berechtigtes. Wir möchten \n\naber zuerst wissen, was es braucht, um ein familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot \n\nanzubieten und welches die Auswirkungen struktureller und finanzieller Art sind, bevor wir an die \n\ngesetzliche Ausarbeitung gehen. Die Fraktion der FDP wird deshalb die Motion nicht unterstützen. \n\nWir würden aber ein Postulat in diesem Sinne unterstützen und bitten den Motionär, seine Motion \n\nin ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer, ÖBS \n\n \n\nDie ÖBS hat die Motion von Christian Di Ronco ausgiebig besprochen und unterstützt das \n\nVorhaben. \n\n \n\nDie SVP hat nur die Kostenseite erwähnt. Ich möchte auf die Nutzenseite zu sprechen kommen. \n\nDer Nutzen ist einerseits wirtschaftlich durch die vermehrte Berufstätigkeit beider Elternteile, \n\nwelche möglich wird. Anderseits entsteht ein gewisser Nutzen durch weniger soziale Probleme, die \n\nwir uns versprechen von einer Tagesschule. Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist uns aber \n\nauch wichtig, dass beide Elternteile ihre beruflichen Kompetenzen erhalten und ausbauen können. \n\nEin Nebeneinander von Kind und Beruf muss möglich sein für diejenigen, denen das ein Anliegen \n\nist. In Zeiten, in denen Flexibilität und Anpassung unabdingbar sind, darf das Wissen von Müttern \n\nund Vätern nicht brach liegen. Ein hoher Ausbildungsstand ist nach wie vor ein wichtiger \n\nStandortfaktor der Schweiz. Hier kann nur mitmachen, wer stets am Ball bleibt, d.h. berufstätig \n\nbleibt in einem gewissen Mass. \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass das Zusammensein mit den Mitschülerinnen und Mitschülern ausserhalb \n\nder Schulstunden die Sozialkompetenz fördert, die sprachliche und kulturelle Integration \n\nbeschleunigt. Beim Rechnen sind die Kinder Konkurrenten, beim Abwaschen werden sie Partner. \n\n \n\nDer Sprechende kennt die Schwierigkeiten, wenn beide Elternteile teilzeitlich berufstätig bleiben \n\nwollen oder müssen. Eine ergänzenden Betreuung ist in solchen Fällen eine absolute \n\nNotwendigkeit, gibt es doch immer wieder Überschneidungen in den Terminplänen und auch \n\nProbleme bei ausfallenden Schulstunden. Meine Söhne jedenfalls haben den Mittagstisch im \n\nSchülerhort als Bereicherung empfunden und viele Anregungen erhalten. Selbstverständlich \n\nbefürworten wir Beiträge der Eltern, abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\nIn Schaffhausen sind die International School und die Steiner Schule gerade wegen ihrer \n\nTagesstruktur Standortvorteile und heute eine Selbstverständlichkeit. Es täte Neuhausen gut, die \n\nanvisierten neuen 100 Einwohner jährlich mit einer Tagesschule anwerben zu können. Aus diesen \n\nGründen unterstützen wir den Vorstoss. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn, SVP \n\n \n\nWie Sie schon gehört haben, unterstützt die SVP Fraktion die vorliegende Motion einstimmig nicht. \n\nEinem Postulat zur Bedarfsabklärung würde ich als Fraktionsminderheit zustimmen. Ich würde mir \n\ndaraus erhoffen, dass es Lösungen für eine private Trägerschaft geben könnte. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter,  SP \n\n \n\nNur noch ein paar Worte an den Fraktionssprecher der SVP, Ratskollege Willi Josel. Es ist \n\nnatürlich richtig, wenn man sich über die Kosten Gedanken macht und wenn man unterscheidet \n\nzwischen nötig und nur wünschbar und in diesem Zusammenhang möchte ich erinnern, dass ich \n\nbei den Legislaturzielen erwähnt habe, diese kommen mir etwas sehr strassenlastig vor und auch \n\ngesagt habe, wegen der Strassen wird kein einziger Mensch, vor allem kein gut verdienender, \n\nnach Neuhausen umziehen. Hier hätten wir nun etwas, das ein Standortvorteil wäre. Ich möchte \n\nEuch einladen, diese Vorteile zu sehen und eher ein anderes Mal – zusammen mit mir – eine \n\nStrassenvorlage abzulehnen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor, SP \n\n \n\nIch konnte als Mitglied der Werkkommission am Dienstagvormittag in Stetten teilnehmen, als die \n\nGasleitung eröffnet wurde. Stetten hat ein sehr schönes Stück Bauland zu überbauen. Was hat \n\ndas nun mit der Schule zu tun? Christian Amsler, seines Zeichen Gemeindepräsident von Stetten, \n\nhat uns anschliessend noch das Schulhaus und den neuen Schulhof gezeigt. Den Vertretern der \n\nMedien hat er dann auch bekannt gegeben, dass er soweit sein möchte mit der Schule wie \n\nNeuhausen, das wäre ja ein Paradestück, was hier geleistet wird. Darum könnte ich der Motion \n\nvon Christian Di Ronco so ohne weiteres zustimmen.  \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz, SP \n\n \n\nIch bin eine berufstätige Frau. Schade, dass diese Motion so spät kommt. Ich hätte es mir \n\ngewünscht, dass sie 20 Jahre früher gekommen wäre, dann hätte ich das auch nutzen können. Ich \n\nfinde, wir müssen unbedingt für unsere Jugend und die Kinder fortschrittlich sein. Auch für unseren \n\nStandort, unser Ortsmarketing. Nur so können wir in die Zukunft bauen. Die Wirtschaft hat sich \n\ngenerell geändert. Früher sind 90 % der Mütter nicht arbeiten gegangen. Heute müssen die Mütter \n\narbeiten gehen, zu 60 % bis 70 %. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco, CVP \n\n \n\nIch möchte allen, die mir wohlwollende Worte zugesprochen haben, danken. Ich kann auch die \n\nÜberlegungen des Gemeinderates nachvollziehen und auch diejenigen der FDP. Ich möchte aber \n\nnicht, dass wir heute Abend ein Kräftemessen veranstalten. Ich möchte, dass möglichst viele in \n\neinem Boot sitzen und sich dem Thema positiv annehmen. Wir können dann immer noch, wenn wir \n\nin einem Jahr nochmals über dieses Thema sprechen, die verschiedenen Kräfteverhältnisse \n\nspielen lassen. \n\n \n\nIch möchte das aber auch so verstanden wissen, wenn die Motion jetzt in ein Postulat \n\numgewandelt wird, dass wir dann nicht darüber beraten in der Arbeitsgruppe, ob wir das umsetzen \n\nwollen, sondern wie wir das umsetzen wollen und welche Kosten es verursacht. Ich hoffe dann \n\nauch, wenn der Bericht und Antrag vorliegt, noch die letzten Gegner davon zu überzeugen, dass \n\ndas eine sinnvolle Sache ist. Ich denke, es ist wie in einer Firma, wenn man Investitionen tätig \n\nbraucht es eine gewisse Zeit für den "Return of Invest". Wenn wir Fr. 5 Mio. für Vermessungen \n\nausgeben, kommt nichts mehr zurück. Auch wenn das vom Bund verschrieben wird, muss man \n\nnicht alles tun. \n\n \n\nAus diesem Grunde mache ich von Art. 28 der Geschäftsordnung Gebrauch und wandle die \n\nMotion in ein Postulat um und hoffe jetzt auf die Zustimmung. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 16 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner, SP \n\n \n\nDamit ist die Motion zu einem Postulat geworden. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch möchte dem Motionär für seine Flexibilität danken. Es hat sich jetzt auch in der Diskussion \n\ngezeigt, dass mit der Motion wahrscheinlich nicht so viel erreicht worden wäre wie jetzt mit einem \n\nPostulat. Als Lehrer ist das für mich alles logisch, was die SP Sprecherin gesagt hat. Pädagogisch \n\nwäre das eine gute Sache. Als Gemeinderat muss ich allerdings auch die finanziellen \n\nRahmenbedingungen im Auge behalten. \n\n \n\nDamit zu Willi Josel. Er hat mich jetzt schon noch ein bisschen herausgefordert mit seinem \n\nkategorischen Nein. Es geht ja, ich denke Christian Schwyn hat es gut gesagt, mit einem Postulat \n\nkönne er leben. Wir wollen mal schauen, wenn so etwas kommt, wie finanzieren wir das Ganze. \n\nOhne Postulat würden wir das wahrscheinlich gar nicht erfahren, wie das gemacht werden könnte. \n\nEben zu Willi Josel. Die SVP Fraktion hat vorhin bei sh.auf ganz klar gesagt, Neuhausen soll eine \n\neigenständige Gemeinde bleiben. Sie unterstütze diesen Kurs des Gemeinderates. Da frage ich \n\nnatürlich: Wollen wir eine arme eigenständige Gemeinde oder eine florierende Gemeinde bleiben? \n\nIch bin für das zweite, ich denke Sie sicher auch. Wir können nur florieren, wenn wir auch \n\nNeuzuzüger haben. Sie wissen das. Das steht auch in unserem Legislaturprogramm und hier sieht \n\nder Gemeinderat doch einen Standortvorteil bei einer Tagesschule. Wie gesagt, wie genau das \n\nGanze aussehen soll, wie z.B. die Finanzierung von statten gehen soll, das wollen wir zuerst \n\nüberprüfen. Und ich denke, mit dem Postulat wie es jetzt eines ist, geht das sehr gut. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner, SP \n\n \n\nDamit hat sich die Diskussion erschöpft. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Frage, ob wir \n\ndas Postulat von Christian die Ronco erheblich erklären wollen oder nicht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 15 : 3 Stimmen für erheblich. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist einstweilen erledigt. \n \n\n \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Ueli Furrer: Verbesserung der Information am SBB-Bahnhof \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer, ÖBS \n\n \n\nZusätzlich zur vorliegenden schriftlichen Begründung möchte ich das Anliegen mit ein paar \n\nBeispielen illustrieren. Die Gemeinde hat sich stark gemacht, dass bei der Ortstafel der Zusatz "am \n\nRheinfall" auch ausgewiesen wird. Damit wird ausgedrückt, dass wir den Rheinfallbesucher hier \n\nbegrüssen möchten. Die Touristen wissen oft nicht einmal, in welcher Richtung der Flughafen oder \n\ndie Stadt Schaffhausen liegt. Es ist eine aktuelle Zusatzinformation notwendig. Die Durchsagen \n\nsind zwar hier, aber sehr oft unverständlich wegen Störgeräuschen von Flugzeugen und \n\ndurchfahrenden Zügen. Am Perronende hört man auch nichts, auch ankommende Reisende hören \n\nnichts. Auch die Pendler sind verunsichert. Wenn ein Zug ein paar Minuten zu spät kommt, ist \n\nnicht klar, ob das jetzt der vorhergehende oder der nächste Zug ist. Auch der Sprechende ist vor \n\nkurzer Zeit über Winterthur gefahren, statt auf dem direkten Weg nach Zürich und ich bin sicher \n\nkein Gelegenheitsreisender. Einige Züge sind zwar an der Stirnseite angeschrieben, aber die \n\nAussage dieser Anschrift ist nur sehr bedingt. Wer weiss schon, wohin der Zug um 06.50 Uhr fährt, \n\nder mit Frauenfeld angeschrieben ist. Zum Schluss noch ein kleiner Insidertipp. Wenn Sie auf dem \n\nPerron stehen und das Signal ein einzelnes grünes Licht zeigt, geht die Reise nach Winterthur, \n\nsteht eine 7 dabei, geht’s Richtung Bülach nach Zürich. Diese Insidertipps möchte ich in Zukunft \n\nnicht mehr benötigen müssen und bitte daher den Rat mit dem Postulat, eine rasche Verbesserung \n\nder Information zu ermöglichen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \nGR Stephan Rawyler \n\n \n\nEs soll jemand sagen, die Politik bilde nicht. Ich habe jetzt eben dazugelernt, dass die 7 Richtung \n\nZürich geht. Auch ich muss mich outen. Ich bin auch einmal über Winterthur gefahren, zu meinem \n\ngrossen Erstaunen. Wenn man etwas spät kommt, hetzt man die Treppe hinauf und dann steht \n\ndort der Zug und man springt hinein, die Türen gehen zu und dann schaut man mal, wo es hingeht. \n\nSpätestens kurz nach der SIG ist dann klar, man fährt über die Brücke oder man fährt Richtung \n\nRafz. Und viele Züge gehen ja Richtung Zürich, aber es kann nicht unser Ziel sein, eine Lotterie zu \n\nmachen, sondern die Situation, wie sie der Postulant hier genannt hat, ist tatsächlich unzumutbar. \n\nSie entspricht nicht dem Niveau der Schweizerischen Bundesbahnen. Es ist richtig, die \n\nDurchsagen sind völlig unverständlich. Sie kommen zum Teil an Zeitpunkten, in denen gerade der \n\nZug einfährt, da versteht man sein eigenes Wort nicht, geschweige denn die \n\nLautsprecherdurchsagen. Nicht jedermann ist sich gewohnt zu lesen, was vorne am Zug steht. \n\nHier braucht es tatsächlich eine bessere Information, die dem Niveau und dem Anspruch der \n\nSchweizerischen Bundesbahnen entspricht. \n\n \n\nWenige Tage nach Eingang, des meines Erachtens völlig berechtigen Vorstosses im \n\nEinwohnerrat, hat mir die SBB einen Brief gesandt, den Sie ja an der letzten Einwohnerratssitzung \n\nbereits erhalten haben. Sie können daraus sehen, dass eine moderne Fahrgastinformationsanlage \n\nspätestens 2006 in Betrieb genommen werden soll. Bereits mein Vorgänger hat mich darauf \n\nhingewiesen, dass in diesem Punkt noch nachzuhaken sei. Und das war auch mir ein Anliegen, \n\nnicht zuletzt deshalb, weil ich selbst auch schon Opfer wurde dieser mangelnden Informationen an \n\ndiesem Bahnhof und ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen, in einem Bericht und Antrag könnte ich \n\nIhnen zur Zeit auch nicht mehr sagen, als dass die SBB bereit sei, dies zu machen und dass das \n\nim Jahre 2006 in Betrieb genommen werde und ich möchte deshalb eigentlich beliebt machen, \n\ndass das Postulat nicht zurückgezogen wird. Ich möchte nämlich etwas Druck haben gegenüber \n\nder SBB, aber dass ich dann doch sagen könnte, es sei damit mit den heutigen Ausführungen und \n\ndiesem Brief der SBB als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 20 \n\n\n\n \n\nER Ueli  Furrer, ÖBS \n\n \n\nDanke für die Ausführungen des Herrn Gemeindepräsidenten. Ich bin bereit, das Postulat als \n\nerledigt abschreiben zu lassen, bitte ihn aber bei den SBB darauf zu achten und Druck zu machen, \n\ndass das Jahr 2006 nicht nur einen Dezember, sondern auch einen Januar hat. \n\n \n\n \n\nGR Stephan Rawyler \n\n \n\nDas sei hiermit versprochen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel, SP \n\n \n\nIch bin zwar nicht ein grosser Insider wie Ueli Furrer, aber immerhin auch noch zum Teil. Eine \n\nHilfe: Wenn die Wagen neu sind, dann fahren sie nach Zürich, wenn sie uralt sind, dann fahren sie \n\nnach Winterthur. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner \n\n \n\nEs folgen keine weiteren Insidertipps mehr. Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob sie dieses \n\nPostulat als erheblich erklären wollen oder nicht. Wenn es erheblich erklärt wird, schreiben wir es \n\nder Anregung des Herrn Gemeindepräsidenten folgend sogleich als erledigt ab. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) für erheblich und \nschreibt es als erledigt ab. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner \n\n \n\nDamit sind wir am Schluss der Traktandenliste. Wir sehen uns wieder am 18. August 2005. Ich \n\nwünsche Ihnen eine schöne Sommerpause und schliesse die Sitzung. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 07.07.05  Seite 22 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juli 2005 19.30 – 20.30 Uhr\n\tMitteilungen Keine\n\tNeueingänge - Interpellation Willi Josel (SVP): Parkierungsm\n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen \n\n


3. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 25. Juni 2010 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2010 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht und Rechnung 2009 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung für \n\nausserordentliche Abschreibungen von Fr. 3'776'557.00 und für Zuweisungen in Fonds \nund Spezialfinanzierungen (Rückstellungen) von Fr. 2'176'781.65 gemäss dem \nZuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 172'159.13 dem Kapitalausgleichskonto \n\ngutgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2009 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Erhalt Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Zahlung einer einmaligen Entschädigung er Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nKläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen für \neine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und dem \nKläranlageverband vom 29. April 1968 betreffend die Nutzung des Gasometers VS Nr. 604B \nauf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 in der Höhe von Fr. 166'000.00 wird \nzugestimmt. Die Höhe der Entschädigung basiert auf Kosten für den neuen Gasometer von \n1 Million Franken und einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung um acht Jahre respektive \nper 31. Dezember 2010. Die Höhe der Entschädigung verändert sich proportional bei einer \nErhöhung oder Reduktion der Baukosten oder einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung \num weniger als acht Jahre. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n \nGR Franz Baumann beantragt dem Einwohnerrat eine Kommission zu bilden. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker, SVP, Präsidium \nRolf Forster, SVP \nAugust Hafner, SP \nPeter Gloor, SP \nRita Flück Hänzi, CVP \nFelix Tenger, FDP \nLenz Furrer, ÖBS \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 24.06.2010  Seite 2 von 3 \n\n\n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines \n\nKredites für einen Investitionsbeitrag \n \nEintreten unbestritten. \n \nER Markus Anderegg (FDP) schlägt vor, eine 5-er Kommission zu bilden. Dies wird mit \n8 : 11 Stimmen abgelehnt. Es erfolgt eine Diskussion. ER Jakob Walter (parteilos) stellt einen \nOrdnungsantrag nun doch eine 5-er Kommission zu bilden. Es wird nun mit 10 : 7 Stimmen bei \n2 Enthaltungen beschlossen, eine 5-er Kommission zu bilden. Die Kommission setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n \nRita Flück Hänzi, CVP, Präsidium \nWilli Josel, SVP \nRuedi Meier, SP \nMarkus Anderegg, FDP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft an der Gartenstrasse 2 in \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall \nNr. 975 an der Gartenstrasse 2 in Neuhausen am Rheinfall zum Preis von wenigstens \nFr. 220'000.00 zu verkaufen. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n6. Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des Langsamverkehrs in \n\nder Gemeinde Neuhausen \n \nInfolge fortgeschrittener Zeit und in Absprache mit dem Interpellanten wird dieses Traktandum \nauf die nächste Sitzung vom 26. August 2010 verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 24.06.2010  Seite 3 von 3 \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 15.01.2026 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n \n \n\n \n\n Einwohnerrat \n Neuhausen am Rheinfall  \n \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, 16. Dezember 2025 \n\n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Namen des Einwohnerratspräsidenten laden wir Sie gerne wie folgt ein: \n\n1. Sitzung des Einwohnerrates \n\nin der Aula Kirchacker Neuhausen am Rheinfall, auf Donnerstag, 15. Januar 2026, 19.00 Uhr. \n \n\n \n\n1. Wahl eines Stimmenzählers für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall für den Rest der Amtsdauer 2025 - 2028. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Motion 2022.01 Roland Müller mit dem Titel: \nDefinition Grünflächen. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli mit dem Titel: \nMachbarkeit Ortsmuseum. \n\n5. Beantwortung Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel: Politisiert der Ge-\nmeinderat an Bevölkerung vorbei. \n\n6. Postulat Nr. 2025.05 von Roland Müller vom 1. Dezember 2025 mit dem Titel: Erstellung eines \nParkierkonzepts und Erlass einer Parkierverordnung für Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von Grün-\nflächen. \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2025. \n\n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit \nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich \nmachen und in Wert setzen.  \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2025. \n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen». \n\n An der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n\n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger vom 10. März 2025 mit dem Titel: Einführung des \n10-Minuten Taktes auf der Linie 7. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busangebot an Aben-\nden und am Wochenende verbessern. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller vom 24. März 2025 mit dem Titel: Informative Tafel \nbeim Berbiceweg. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n7.  Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel: Zur Änderung \nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) bzw; zur Streichung von Art. 3a. \nAn der ER-Sitzung vom 11. Dezember 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 4. Oktober 2025 mit dem Titel: Strassen-\n\nbauprojekte und Sanierungen. \nEingegangen: 7. Oktober 2025 \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller vom 19. November mit dem Titel: Entfernung \naller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen. \nEingegangen: 20. November 2025 \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.10 vom Matthias Koch vom 8. Dezember 2025 mit dem Titel: Digitale \nGemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität. \nEingegangen: 8. Dezember 2025 \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n GEMEINDEKANZLEI \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n\n \n Sandra Tanner \n Gemeindeschreiberin \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 5. März 2026 statt  \n\n \n\nSitzungsdaten 2025 \n(jeweils donnerstags) \n\nZeit Aktion \n\n9. April 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung (Reservetermin) \n\n7. Mai 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n11. Juni 2026 19.00 Uhr Rechnung 2025 (zwingender Termin) \n\n2. Juli 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung (Reservetermin) \n\n27. August 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n24. September 2026 19.00 Uhr ordentliche Sitzung \n\n5. November 2026 19.00 Uhr Budget 2027 (zwingender Termin) \n\n10. Dezember 2026 18.30 Uhr ordentliche Sitzung mit Präsidentenfeier \n \n\n\n


1. Sitzung 2015 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\nw w w .neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 22. Januar 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates 2015 vom 22. Januar 2015 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen der Mandatsträger bei der Berufsbeistandschaft werden per 1. Mai 2015 von \n\n260 auf 310 Stellenprozente, inklusive Leitung, aufgestockt. \n \n Der Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n2. Die Pensen beim Sekretariat und Buchhaltung der Berufsbeistandschaft werden per \n\n1. Mai 2015 von 110 auf 160 Stellenprozente aufgestockt. \n \n Der Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 22.01.2015  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Postulat Thomas Theiler (CVP)/Daniel Borer (SP) betreffend Begleitgruppe \n\nKindergarten \n\n \nDas Postulat wird durch ER Thomas Theiler (CVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nIm Laufe der Diskussion wandelt der Postulent Thomas Theiler (CVP) sein Postulat in eine \nInterpellation um. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n3. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\n gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \nMit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Urs Hinnen (ÖBS) als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n \n \n4. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \n\n gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \nMit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Patrick Waibel (SVP) als neues Mitglied der \nVerwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke gewählt. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Arnold Isliker Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 8. Dezember 2006 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 7. Dezember 2006 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Grundeigentümerbeiträge \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDie Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge wird genehmigt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \nDer Antrag wird mit 19 : 1 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n2. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen gegen \n\nVandalismus und Unordnung \n\n \nGemeinderäte Dino Tamagni und Patrick Strasser sowie Gemeinderätin Franziska Brenn \nbeantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Walter Herrmann (FDP) ist \nvon der Antwort befriedigt. Es wird eine Diskussion gewünscht. \n \n\n\n\n \n3. Wahlen \n\n \na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2007 \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 20 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \nRolf Forster SVP 18 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2007 \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 20 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \nErnst Schläpfer SP 15 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \nc) von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler für 2007 und 2008 \n\nER Thomas Theiler (CVP) und ER Markus Anderegg (FDP) werden einstimmig mit je \n19 Stimmen als Stimmenzähler für die Jahre 2007 und 2008 gewählt. \n\n \nd) der Aktuarin / des Aktuars für 2007 und 2008 \n\nFrau Sandra Ehrat wird einstimmig mit 20 Stimmen zur Aktuarin für die Jahre 2007 und \n2008 gewählt. \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 07.12.06  Seite 2 \n\n\n


7. Sitzung 2011 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 11. November 2011 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. November 2011 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2012 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Fragen in der Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2012 werden 212 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 10.11.2011  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Budget 2012 \n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2012 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung ohne Anträge. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2012 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 0.6 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP) betreffend Durchführung Rheinfallfeuerwerk \n\n \nGR Christian Di Ronco beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. \nEinwohnerrätin Rita Flück Hänzi (CVP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion \ngewünscht. Die Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \nFür den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n8. April 2021 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. April 2021 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \nER Jakob Walter (parteilos) stellt den Antrag, die Traktanden 6 bis 8 an die Spitze der Traktan-\ndenliste zu setzen. \n \nMit 10 : 10 Stimmen wird der Antrag mit Stichentscheid durch den ER-Präsidenten Herbert Hir-\nsiger abgelehnt. \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der Legisla-\n\nturziele 2017-2020 \n \nDie Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2017-2020 des Gemeinderats wird zur Kenntnis genom-\nmen.  \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2021-\n\n2024 \n \nDie Legislaturschwerpunkte 2021-2024 des Gemeinderats werden zur Kenntnis genommen.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für \n\ndas Gemeindepersonal \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nAntrag 1:  \nDem Vorgehen des Gemeinderats (Teilrevision Personalreglement und Bezeichnung Movis AG \nals Kontaktstelle) gemäss dessen Beschlüssen vom 16. Februar 2021 wird zugestimmt. \n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\n\n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 8. April 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nAntrag 2: \nDas Postulat Nr. 2019/3 von Einwohnerrat Robert Eichmann vom 20. Dezember 2019 wird als \nerledigt abgeschrieben. \n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision der Vereinbarung zwi-\n\nschen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs \n(NRB 744.101) \n\n \nAntrag: \nDie Totalrevision der «Vereinbarung zwischen der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs» NRB 744.101 \ngemäss Beilage 1 unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Grossen Stadt-\nrates der Stadt Schaffhausen wird genehmigt. Diese tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft. \n \nDem Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation in und \n\num Neuhausen (Fristerstreckung) \n \nAntrag: \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Pos-\ntulats Nr. 2020/1 von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n(parteilos) betreffend «Verbesserung der Velosituation in und um Neuhausen» wird bis 31. De-\nzember 2022 verlängert. \n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nTRAKTANDUM 6 Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September \n\n2020 betreffend Schaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung \nder Infrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gebäuden \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) zieht seine Motion zurück. \n \n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. Sep-\n\ntember 2020 mit dem Titel: Realisierung eines Begegnungszentrums \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP) ist vorerst mit der Antwort des Gemeinderates zufrieden. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2021/1 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 3. Feb-\n\nruar 2021 betreffend Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese \n \nDer Gemeinderat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n2. Sitzung des Einwohnerrats vom 8. April 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 9  Motion Nr. 2021/1 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 2. März \n\n2021 mit dem Titel: Einführung eines 20-tägigen Vaterschafts-\nurlaubs für Gemeindeangestellte \n\n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP) hat die Motion in ein Postulat umgewandelt. \n \nDas Postulat wird mit 13 : 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) nicht an den Gemeinderat überwie-\nsen.  \n \n \nDas Geschäft ist erledigt \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 12. November 2010 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 11. November 2010 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2011 \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2011 werden 212 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2011 bis 2014 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n3. Budget 2011 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n       - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2011 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent, wobei 2011 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 96.0 Prozent erfolgt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n1. Genehmigung des Voranschlages 2011 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 1.2 %. Die individuelle Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Schulleitungs- und \n\nSchulsekretariatspensen \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Das Gesamtpensum der Schulleitung wird auf den 1. August 2011 um 105 auf \n\n340 Stellenprozente erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n2. Das Gesamtpensum des Schulsekretariats wird auf den 1. August 2011 um 45 auf \n\n120 Stellenprozente erhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 11.11.2010  Seite 2 von 3 \n\n\n\n \n5. Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall tritt mit Wirkung per 1. Januar 2011 dem Verein \n\nKlar! Schaffhausen bei. \n \nDer Antrag wird mit 12 : 6 Stimmen angenommen. \n \n\n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 31. August 2010 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst, den Beitritt zum Verein Klar! Schaffhausen mit \n12 : 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, keiner Volksabstimmung zu unterstellen. \n \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und \n\ndie Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat noch vor der Eintretensdebatte eine \nKommission einzusetzen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen. \n \nEs wird mit 15 : 3 Stimmen beschlossen eine 7-er Kommission eingesetzt. Die Kommission \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \nWilli Josel, SVP, Präsidium \nRolf Forster, SVP \nMarkus Anderegg, FDP \nMarcel Stettler, CVP \nRenzo Loiudice, SP \nPeter Gloor, SP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 11.11.2010  Seite 3 von 3 \n\n\n


4. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 4. Juli 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 3. Juli 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 / Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 \n\nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2013 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Gutschrift des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung auf das \n\nKapitalausgleichskonto, die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 887‘700.00 und \ndie Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds (Rückstellung) von Fr. 646‘222.80 \ngemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2013 nach der Verrechnung des \n\nErtragsüberschusses von Fr. 114‘606.82 beträgt Fr. 1‘920‘188.13. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 03.07.2014  Seite 2 von 4 \n\n \n3. Der Geschäftsbericht, die Laufenden Rechnung, die Investitionsrechnung und die \n\nRechnungen der Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2013 samt den darin \nenthaltenen Abschreibungen werden genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2014 \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 8. Mai 2014 wurde mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 15 : 3 Stimmen eine 7-er \nKommission zu bilden. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Gloor (SP), Präsidium \nAugust Hafner (SP) \nWilli Josel (SVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \n \nDie Anträge der Wassertarifkommission liegen vor und sind gestellt. Die Kommission hat am \nBericht des Gemeinderates nichts geändert, aber die Anträge wurden neu formuliert. \n \nAuf das Geschäft wird einstimmig eingetreten. \n \nWährend der Eintretensdebatte zieht der Gemeinderat seine Anträge zugunsten der Anträge \nder Kommission zurück. \n \nBei der Abstimmung stellt ER Felix Tenger (FDP) folgenden Antrag zu Punkt 2: \nEr möchte, dass Teil zwei von Punkt 2 gestrichen wird. \n \n„… per 1. Januar 2021 von Fr. 1.45 auf Fr. 1.75 je m3.“ \n \nDieser Antrag wird zugunsten des Antrages der Kommission mit 12 : 5 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDer Antrag der Kommission lautet wie folgt: \n \nAnträge: \n \n1. Der technische Bericht „GWP 2014 – Generelles Wasserversorgungsprojekt“ wird zur \n\nKenntnis genommen. \n \n\nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 03.07.2014  Seite 3 von 4 \n\n \n2. Der Arbeitspreis wird folgendermassen erhöht: \n\n \nPer 1. Juli 2014 von Fr. 0.95 auf Fr. 1.45 je m3 \nsowie \nper 1. Januar 2021 von Fr. 1.45 auf Fr. 1.75 je m3. \n \nbezogenes Wasser gemäss Wasserreglement (NRB 720.210), Ziff. 3, Abs. 2, Pkt. 3.3. \n\n \nDer Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n3. Die Änderung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft. \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n4. Die gesamten Mehreinnahmen aus der Erhöhung werden zweckgebunden der Einlage \n\nSpezialfinanzierungen für die Erneuerungen gemäss GWP 2014 gutgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nZiffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der \n\nZentralstrasse 126 in Neuhausen am Rheinfall \n\n \nEintreten ist mit 17 : 0 Stimmen unbestritten und einstimmig. \n \nEs wird mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer Kommission beschlossen. \nDer Rat beschliesst mit 15 : 2 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nDaniel Borer, (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 8. Mai 2014 wurde mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 18 :  Stimmen das Geschäft an \ndie Geschäftsprüfungskommission zu überweisen. Es wurde keine Eintretensdebatte geführt. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 03.07.2014  Seite 4 von 4 \n\n \nDie Geschäftsprüfungskommission schlägt vor den neuen Stellenplan des Bau-, Güter- und \nPlanungsreferates mit Wirkung ab 1. Juli 2014 zu genehmigen. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission schlägt vor, beim gemeinderätlichen Antrag die Punkte 2 und 3 ersatzlos zu \nstreichen. \n \nWährend der Eintretensdebatte zieht der Gemeinderat seine Anträge zugunsten der Anträge \nder Kommissionsmehrheit zurück. \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nWährend der Detailberatung stellt ER Felix Tenger (FDP) den Antrag, die neue Stelle im \nPlanungsreferat 100 % zu streichen. Es würde sich somit ein Total von Stellenprozenten von \n3130 ergeben. \nDieser Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag: \n \nDer neue Stellenplan des Bau-, Güter- und Planungsreferats mit Wirkung ab 1. Juli 2014 wird \ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 8 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum \nSozialreferat/Bericht Analyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n6. Motion Jakob Walter SP: Abschaffung der Bürgerkommission \n\n \nDieses Traktandum wird auf Antrag von ER Willi Josel (SVP) mit 12 : 0 Stimmen bei \n3 Enthaltungen von der heutigen Traktandenliste gestrichen. \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 10. Dezember 2010 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. Dezember 2010 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Interpellation Renzo Loiudice SP: Randsteine aus China \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Renzo \nLoiudice (SP) ist von der Antwort teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die \nInterpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im \n\nRheinfallgebiet \n \nEintreten war bereits an der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2010 unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der \nEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2010 \nabschliessend behandelt. \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, mit den entsprechenden \nAnmerkungen, der Vorlage zuzustimmen und diese zu genehmigen. \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \nAnträge: \n \n1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe der Grundstücke GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nrn. 694, 727, 2304, 2306, 3773 und 3790, von Teilflächen der Grundstücke GB \nNeuhausen am Rheinfall Nrn. 729 und 2307 sowie eines Nutzungsrechts für das \nGrundstück GB Nr. 726 an den Kanton Schaffhausen samt der Übertragung der Gebäude \nVS Nrn. 1803, 1804, 1809, 1818, 1819, 1820, 1821, 1822 und 1823 auf dem Grundstück \nGB Neuhausen am Rheinfall Nr. 727 während der Dauer des Baurechts an den Kanton \nSchaffhausen sowie die Vereinbarung betreffend die Bereinigung der \nEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet in Neuhausen am Rheinfall vom \n1. September 2010 werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Der Bericht und Antrag betreffend Renovation der Liegenschaft Laufengasse 26 und \n\nNutzung als Bed & Breakfast-Betrieb vom 13. August 2008 wird zufolge Rückzugs als \nerledigt abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nDer Beschluss Ziff. 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n3. Wahlen \n \n \na) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten für das Jahr 2011 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Schwyn SVP 18 gewählt \n \n \nb) Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten für das Jahr 2011 \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRenzo Loiudice SP 18 gewählt \n \nc) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 \n\nKurzprotokoll ER 09.12.2010  Seite 2 von 3 \n\n\n\n \nMit 18 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung werden ER Marco Torsello (FDP) und ER Lenz \nFurrer (ÖBS) als Stimmenzähler für die Jahre 2011 und 2012 gewählt. \n \n \n \nd) Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2011 und 2012 \n\nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat erneut zur Aktuarin für die Jahre 2011 und \n2012 gewählt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 09.12.2010  Seite 3 von 3 \n\n\n