5. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 1 von 29 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 23. August 2018 19.00 – 22.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n  \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), \nMarcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Patrick \nWaibel (SVP), Jakob Walter (parteilos) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n\nEntschuldigt GR Christian Di Ronco \n ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Daniel Borer (SP) – Verlässt die Sitzung um 21.00 Uhr \n \nProtokoll An der letzten Sitzung vom 5. Juli 2018 habe ich fälschlicherweise vermeldet, \n\ndass das Protokoll der 3. Sitzung vom 14. Juni 2018 vom Büro noch nicht \ngenehmigt worden sei. Dem ist nicht so. Es wurde vom Büro genehmigt und \nden Ratsmitgliedern auch per E-Mail zugestellt. Der guten Ordnung halber \ngenehmigen wir es nun aber noch einmal. Die Protokolle der 3. Sitzung vom \n14. Juni 2018 und der 4. Sitzung vom 5. Juli 2018 sind vom Büro \ngenehmigt und allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt worden. Wird \nzu diesen Protokollen das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Diese \nbeiden Protokolle gelten somit als genehmigt. Herzlichen Dank an Sandra \nEhrat für die Protokollführung. \n\n \nMitteilungen Einwohnerrats-Vizepräsident wird durch das Traktandum 1 führen, da er die \n\nLeitung des 1. Teils der Beratung in der letzten Sitzung bereits innehatte. Er \nwird uns aus beruflichen Gründen um 21.00 Uhr verlassen und ich werde dann \ndie Sitzungsführung übernehmen. Ziel der heutigen Sitzung wäre es, \nzumindest die Totalrevision der Nutzungsplanung, also Traktandum 1, \nabzuschliessen. Ansonsten werde ich spontan entscheiden, wann ich die \nSitzung beende. \n\n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauverordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplan) – Fortsetzung der Detailberatung  \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 2 von 29 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. Juli 2018 \n\n \n1. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 30. Juni 2018 mit dem Titel \n\n"Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage". \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit \n\ndem Titel "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen". \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 20. August 2018 mit dem Titel \n"Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel". \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n2. Motion Nr. 2017/2 von Renzo Loiudice (SP) vom 8. November 2017 betreffend Einführung \nvorfrankierter Zustellcouverts bei der brieflichen Stimmabgabe. \nAn der ER-Sitzung vom 8. März 2018 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 3 von 29 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der \nBauverordnung sowie Richtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungs-\nplan) – Fortsetzung der Detailberatung \n\n \nDie Eintretensdebatte und Beginn der Detailberatung fand an der Einwohnerratssitzung vom \n5. Juli 2018 bereits statt. Nun wird die Detailberatung fortgesetzt. \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAn der letzten Sitzung vom 5. Juli haben wir mit der Detailberatung begonnen. Dabei haben wir die \nersten 15 Seiten des Planungsberichts sowie die Zonenplanänderungen im Einzelnen durchberaten. \nBaureferent Dr. Stephan Rawyler hat bereits angekündigt, dass der Gemeinderat noch einen \nZonenplanänderungsantrag stellen wird, bevor wir mit der Detailberatung des Planungsberichts \nweiterfahren. In der Zwischenzeit hat auch Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) per E-Mail \nangekündigt, einen Rückkommensantrag zur Zonenplanänderung Nr. 51 zu stellen. \n \nDes Weiteren hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat per E-Mail am 14. August 2018 noch Anträge \nzur Totalrevision Nutzungsplanung zukommen lassen. Eine Kopie in Papierform liegt vor Ihnen auf \ndem Tisch. \n \nZuerst erteile ich dem Baureferenten Dr. Stephan Rawyler zu den ersten beiden Anträgen des \nGemeinderats vom 14. August 2018 das Wort. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer erste Antrag ist ein Rückkommen auf Änderung Nr. 77 (Planungsbericht Seite 19). Dort hat sich \nnoch ein Schreibfehler ergeben. Von der Industriezone I in die Zone SE. Das war die Sonderzone \nEbni. Diese hat die Kommission aber aufgehoben. Richtig wäre hier Zentrumszone Z. \nÄnderung Nr. 77 Planungsbericht Seite 19 von Industriezone I in die Zone SE. \n \nDies wird kommentarlos zur Kenntnis genommen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDann will Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) einen Rückkommensantrag stellen. Wann willst Du \ndiesen stellen? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nEs geht hier um Nr. 51 Planungsbericht Seite 17. Ich habe Ihnen meine Unterlagen geschickt. Dort \nsehen Sie zwei Fotos. Bemerken möchte ich hier noch, die Studie Haag/Hänle hat die ganze \nGemeinde betrachtet. Unter anderem die Gemeindegärtnerei. Die Haag/Hänle Studie war schon \nimmer grosszügig, wenn sie diese Planungen anschauen. Wir haben eine Parzellenfläche von \n6'891 m2. Interessanterweise wurde dann vor der "Abstimmung Werkhof" diese Fläche plötzlich auf \n7'828 m2 erhöht. In der Studie Haag/Hänle steht: Nutzung als Wohngebiet. Vorgeschlagen wir eine \nÜberbauung mittlerer Dichte, was durch die gute Wohnlage begründet wird. Jetzt haben wir rund \n1'000 m2 mehr auf diesem Grundstück und Haag/Hänle hat noch vorgeschlagen, die \nAusnutzungsziffer mit einem Quartierplan bis auf 0.7 zu erhöhen. Wir haben jetzt schon eine Aus-\nnutzungsziffer von 1.0. \n \nIch stelle hier den Antrag, dass wir wieder auf die Studie Haag/Hänle zurückgehen.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 4 von 29 \n\nWichtig ist, wie sie auf dem zweiten Foto sehen, dort wo die rote Linie durchgeht, sind Bäume und \nBüsche. Bei den Investoren wird es so aussehen, dass sie bauen, die Bäume und die grossen \nGebüsche fällen. Dieses Gebiet gehört der Gemeinde. Ich bin der Meinung, dass wir vor allem \nGrünräume, Hecken und Sträucher, speziell wenn sie so gross sind, beibehalten sollten. Deshalb \nstellt ich hier diesen Antrag: Wieder zurück auf Studie Haag/Hänle. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Diskussion gewünscht? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist tatsächlich so. Haag/Hänle hat 2014 eine Studie gemacht und Einwohnerrat Thomas Theiler \n(CVP) hat diese verglichen. Ich hoffe, Sie sehen es hier. Die rote Linie ist der Vorschlag vom \nZonenplan, den die Kommission verabschiedet hat. Die Differenz sehen Sie nur bei der Böschung. \nMachen wir die Grenze unten oder oben? Wenn man sich das anschaut, dann sieht man definitiv, \ndass es sich hier nicht um ein Waldstück handelt. Wir haben selbstverständlich in der ganzen \nGemeinde das Waldfeststellungsverfahren durchgeführt. Da hat die zuständige Person vom Kanton \nalles genaustens angeschaut.  \n \nWir haben hier die Quartierplanpflicht. Man sieht das an der Markierung. Hier kann die Gemeinde \ngenau mit diesem Instrument das verhindern, was Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) befürchtet. \nDas wäre sicherlich schade, wenn man diese umholzen würde, denn da stehen in der Tat schöne \nBäume. Es macht aber auch keinen Sinn, diese hier an dieser Böschung wegzunehmen. Wenn man \nnämlich den Grenzabstand anschaut, dann sieht man, dass es dort sehr steil ist. Dort kann man gar \nnicht bis auf die Grenze bauen. Von mir aus, gibt es da keinen Grund von 7'828 m2 auf 6'891 m2 \nzurückzugehen. \n \nEs ist ein normaler Planungsprozess, wie wir ihn hier sehen. Haag/Hänle hat hier eine Studie \ngemacht. Das allererste Papier haben Sie gar nie gesehen. Haag/Hänle sagte damals, hier könnte \nman vielleicht etwas machen. Haag/Hänle hat das nicht umgesetzt und genau den entscheidenden \nSatz auf Seite 13 haben Sie, Herr Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP), nicht vorgelesen: "Die \nUntersuchungen der Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiete dürfen trotz ihrer bildlichen \nDarstellung nicht als planerische Vorgabe verstanden werden." Das, was Sie hier beantragen, ist \ngenau das, dass man es als planerische Vorgabe nimmt. Das macht aber wenig Sinn. Man hat das \nvorgängig angeschaut. Dies wurde mit der Schule und der Gärtnerei angeschaut und der Vorschlag, \nden die Kommission und der Gemeinderat macht, entspricht nun diesen 7'828 m2. \n \nIch bitte Sie daher, den Antrag von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) abzulehnen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nLieber Thomas Theiler (CVP). Es wird gemunkelt, dass Du an einem Referendum bastelst. Würde \nes etwas ändern, wenn dieser Antrag durchkommt, dass Du kein Referendum bringst? Das möchte \nich hier wissen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSoviel mir ist, hat die Kommission beschlossen, dass diese Revision freiwillig vors Volk kommt. Dann \nmuss ich kein Referendum ergreifen. Ob mein Antrag angenommen wird oder nicht, ist Ihre Sache. \nMir geht es darum, dass darüber gesprochen wird. Es ist typisch für diese ganze Bauordnung, die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 5 von 29 \n\nwir hier vorliegen haben. Es geht hier rein um Zahlen und diese sind immer aufs Maximum bezogen. \nIch habe den Vorschlag gemacht. Mir ist es wichtig, dass die Gemeinde genügend Grünraum hat. \n \nEs wurde erwähnt, dass die Kante relativ steil ist. Es ist eine Westseite und jeder Architekt weiss, \ndass von dort der Regen kommt und wenn man diese Bäume stehen lässt, dann ist innert kürzester \nZeit die Fassade vermoost. Es wird ziemlich sicher so sein, dass es dort Probleme geben wird. \n \nDer jetzige Stand ist, dass ich kein Referendum ergreifen muss und deshalb ist es nicht \nentscheidend, ob Du dafür oder dagegen bist. Wenn es dann vors Volk kommt, kann ich mich immer \nnoch dazu äussern. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs wurde ein Rückkommensantrag bezüglich Position Nr. 51 von Einwohnerrat Thomas Theiler \n(CVP) gestellt, dass die ausgewiesene Fläche von 7'828 m2 auf 6'891 m2 reduziert werden soll \ngemäss Studie Haag/Hänle. \n \nDer Antrag wird mit 12 : 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \n\nFortsetzung Detailberatung: \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nSomit fahren wir weiter mit den übrigen Seiten des Planungsberichts ab Seite 21. \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 22, Planungsbericht \nAuf dieser Seite sieht man unglaublich viele Tabellen. Wenn ich hier jetzt die mittlere Tabelle \n(Wohnzone heute, Auslastung 110.3 % und Wohnzone geplant, Auslastung 109.9 %) anschaue \ndann heisst das, dass unsere Wohnfläche kleiner werden soll. Sie wird aber eigentlich grösser. Das \nist unbestritten. Mit diesen Zahlen kann ich leider sehr wenig anfangen. Gibt es hier etwas \nNachhilfeunterricht? Können Sie mir, Herr Gemeindepräsident, einige Zahlen etwas genauer \nerklären? Weshalb haben wir weniger Wohnzone geplant, als wir heute haben? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch habe eigentlich gedacht, dass solche Fragen in der Kommission behandelt werden. Mir ist jetzt \nnicht klar, zu welcher Position Sie eine Frage haben. Ich muss Ihnen auch sagen, für solche \ntechnischen Fragen bin ich schlichtweg nicht vorbereitet. Das macht für uns ein Ingenieur. Das \nkönnen wir nicht selbst berechnen. Das Büro Bürgin Winzeler Partner das für uns ausgerechnet. Ich \nwerde versuchen, wenn Sie mir eine konkrete Frage stellen, diese zu beantworten. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie erste Spalte, Zonenfläche in m2. Bei der oberen Tabelle (Wohnzone heute) haben wir \n850'344 m2 bei 110.3 % und bei der unteren Tabelle (Wohnzone geplant) haben wir 913'451 m2 bei \n109.9 %. Das sind ca. 60'000 m2 mehr und trotzdem ist die Auslastung gesunken? \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 6 von 29 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Ausdehnung dürfte daran liegen, dass ein Teil der Kernzone 2 und Kernzone 3 in die Wohnzone \ngewechselt ist. Nicht alles von Kernzone 1 bis 3 ist in Zentrumszone gewechselt. Ein Teil ist in die \nWohnzone gewechselt. Dann gibt es Verschiebungen in den Zonen Wohnen Arbeit oder Wohnen \nGewerbe, wie sie heute heisst. Deshalb ist es hier plausibel, dass die Fläche reines Wohnen \nansteigt. Die reine Wohnzone ist gestiegen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte die Sitzung nicht sehr viel länger machen. Ich ziehe meinen Antrag zurück und werde \nmich bei Bürgin Winzeler Partner direkt informieren. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nMan sieht hier, in der alten Wohnzone haben wir eine Zonenfläche von ca. 850'000 m2 und die \nRaumflächen sind 11'685 m2. In der neuen Zone sind es ca. 913'000 m2 und Wohnzone 15'805 m2. \nWenn man in der vierten Spalte sieht, ist dort ersichtlich, dass man quadratmässig mehr Fläche hat. \nDas heisst, man hat mehr Wohnfläche, aber diese ist weniger stark bebaut. Unten in der Erklärung \nsteht das genauso. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch komme auf den gleichen Schluss. Man kann auch die vierte Spalte, Raumnutzung heute, \nanschauen. Oben sehen Sie 7'139 m2 und unten 8'223 m2. Die Zonenfläche steigt prozentual mehr \nan, als die Personenzahl. Für mich tönt das plausibel. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nHier stelle ich den Antrag, dass das Grundstück 40a (neu), Rhiiwäg, GB Nr. 1131 von der \nIndustriezone III in die Zone Wohn und Arbeit verschoben werden soll. Das ist in der \nKommission abgelehnt worden. Ich habe damals schon gesagt, der Gemeinderat wird das nochmals \nprüfen. Der Gemeinderat hat das geprüft und stellt hier diesen Antrag.  \n \nWir haben diverse interessante Projekte gesehen für dieses Grundstück, die sich aber alle nicht \nrealisieren liessen. Der Bedarf nach Bürogebäuden ist sinkend, hingegen die Vermischung von \nGewerbe respektive Arbeits- und Wohnzone ist sehr interessant. Das wird auch befürwortet und der \nGemeinderat beantragt Ihnen deshalb, die Parzelle GB Nr. 1131 von der Industriezone III in die Zone \nWohn und Arbeit umzuzonen. \n \nDas ergibt natürlich einen Mehrwert dieser Zone. Hier haben wir ja auf kantonaler Ebene bereits \neinen Hebel. Der Gemeinderat schlägt Ihnen beim nächsten Antrag in der Bauordnung ebenfalls die \nkommunale Mehrwertabgabe vor. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nAls Kommissionspräsident möchte ich kurz erwähnen, dass wir damals aufgrund der fehlenden \nLösung mit der Mehrwertabgabe zu diesem negativen Entscheid bezüglich Umzonung gekommen \nsind. Mittlerweile gibt es aber seitens des Kantons, als auch auf kommunaler Ebene, diese \nMehrwertabgabe. In diesem Sinne sind wir der Meinung, man kann dem Antrag des Gemeinderats \ndurchaus zustimmen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 7 von 29 \n\n \nIch möchte als Sprecher der AL/Die Grüne-Fraktion- und der SP-Fraktion sagen, wir sind nur für \nZustimmung, wenn der Prozentsatz 15 % oder mehr ist. Wir werden allenfalls ein Rückkommen \nbeantragen, falls man bei der Mehrwertabgabe unter 15 % gehen würde. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAntrag des Gemeinderats, das Grundstück 40a (neu), Rhiiwäg, GB Nr. 1131 soll von der \nIndustriezone III in die Zone Wohn und Arbeit verschoben werden. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nSeite 24, 4.3 Wesentlichste materielle Änderungen, Art. 5 und 6: Zuständigkeiten \n"Neu werden kommunale Richtpläne vom Einwohnerrat nicht mehr nur zur Kenntnis genommen, \nsondern sind durch diesen zu genehmigen." \nHeisst das, dass der Einwohnerrat Quartierpläne oder Zonenplanänderungen bewilligt? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist nicht so. Quartierpläne werden nicht dem Einwohnerrat vorgelegt. Ich schlage vor, dass wir \njetzt in die Bauordnung wechseln und den Planungsbericht danebenlegen. Sonst gibt es eine \nschwierige Beratung, wenn wir nur den Planungsbericht nehmen. Wir müssen jetzt etwas parallel \narbeiten. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir nehmen jetzt die Bauordnung zur Hand. Die Synopse vom 14. Mai 2018. Die rechte Spalte. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nSynopse, Bauordnung, Art. 5, rechte Spalte \nHier steht, der Einwohnerrat genehmigt die Richtpläne gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. e. Der Quartierplan \nist kein Richtplan, sondern ein anderes Instrument. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\n"Der Einwohnerrat ist zuständig für den Erlass des Zonenplans. Er genehmigt die Richtpläne gemäss \nArt. 6 Abs. 1 lit. e. \n \nHier stelle ich den Antrag, dass es eine ¾ Mehrheit braucht, dass die Richtpläne im \nEinwohnerrat genehmigt werden und nicht nur eine einfache Mehrheit. \n \nWir wurden in den letzten Jahren mit diesen Zonenplänen betrogen, denn 40 Meter Häuser hätten \neine Zonenplanänderung vorausgesetzt. Das kantonale Baudepartement und auch das Bundes-\ngericht haben dazu schon Aussagen gemacht. Ich stelle jetzt für die neue Bauordnung den Antrag, \nwenn es um die Zuständigkeit des Einwohnerrats geht bei Zonenplan und Richtplänen, dass es eine \n¾ Mehrheit braucht und nicht nur die einfache Mehrheit. Das ist etwas ganz Wichtiges. In der Stadt \nSchaffhausen und im Kantonsrat ist es schon so, wenn ich mich richtig erinnere. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 8 von 29 \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAntrag von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP), dass es bei der Bauordnung, Art. 5, \nZuständigkeiten Einwohnerrat, eine ¾ Mehrheit braucht zur Genehmigung. \n \nDer Antrag wird mit 8 : 3 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch könnte mit so etwas leben, aber nicht jetzt. Du warst selber in der Kommission und dort muss \ndas vorbesprochen werden. Genau darum haben wir gesagt, dass die Kommissionsarbeit verlängert \nwerden muss, um solche Fälle zu besprechen. Es wäre schön gewesen, wenn Du uns ein E-Mail \ngemacht hättest und wir vorgängig darüber gesprochen hätten. Nun haben wir uns für Enthaltung \nausgesprochen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLieber Patrik, ich gebe Dir für den letzten Teil recht. Ich hätte wirklich ein E-Mail machen können \nund im Nachhinein kann man ja immer lernen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nZu Artikel 7, Gestaltungsbeirat \nIch begrüsse den Gestaltungsbeirat. Für mich ist er noch zu wage formuliert. Ich stelle deshalb zu \nAbsatz 1 und Absatz 2 Anträge. Es wäre wichtig, die Zusammensetzung eines solchen Beirats \nfestzulegen. Deshalb stelle ich den Antrag, die Fachrichtungen in Art. 7 Abs. 1 festzulegen. \nRelevante Fachrichtungen sind Architektur repräsentiert durch eine Vertretung, die durch den SIA, \nSektion Schaffhausen, bestimmt wird, Landschafts- und Umgebungsgestaltung, Städtebau und \nQuartierentwicklung sowie sozialräumliche Perspektiven. \n \nZu Art. 7 Abs. 2, dass der Gestaltungsbeirat nur auf Antrag des Gemeinderates zum Zug kommt, \nlässt ihn zu einer Alibiübung verkommen. Viel wichtiger wäre es, dass eine Beratung des \nGemeinderats bezüglich Städtebau, Architektur und Ortsbild stattfinden kann und Bauvorhaben \nbegutachtet werden, mit dem Ziel der Erhaltung, Förderung und Entwicklung der Gemeinde, \ninsbesondere der architektonischen und gestalterischen Qualität. Ich stelle daher den Antrag, Art. 7 \nAbs. 2 wie folgt zu ändern: \n"Der Gestaltungsbeirat prüft Quartierpläne und Baugesuche und berät die Gemeinde auf dem Gebiet \ndes Städtebaus, der Architektur und des Ortsbilds. Der Gestaltungsbeitrat kann weitere \nFachpersonen beiziehen." \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) danken für diesen Einsatz. Wir hatten vor zwei Jahren, \neine Begehung mit Frau Jaggi. Als wir durch das Dorf liefen, musste ich verwundert mitanhören, wie \nFachleute Neuhausen am Rheinfall mit Paris und London verglichen. Wenn wir solche Fachleute in \ndiesem Ausschuss hätten, dann sind diese fehl am Platz. Solche Träumer brauchen wir in \nNeuhausen am Rheinfall nicht. Ich werde Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) bei Ihrem Antrag \nunterstützen. Ich finde es wichtig, dass hier Leute aus der Region mitwirken können und ihre \nMeinung zum Ausdruck bringen dürfen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 9 von 29 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGenau aus diesem Grund bin ich gegen das. Man sollte auch einmal die Optik von Auswärtigen \nanhören und in die Gemeinde miteinbeziehen. Wir haben den Tunnelblick und wollen keine fremden \nPersonen. Wir sehen nur bis zu unserem Gartenzaun. Man sollte städtebaulich offener sein. \nHamburg ist für mich ein Vorzeigeobjekt, was man alles architektonisch machen kann. Dort wurden \nHochhäuser gebaut, welche wirklich in die Landschaft passen, neben den Altbauten. Sie haben \nweltweit Architekten und Planer herbeigezogen. Ich möchte mich verwehren, dass nur Einheimische \nan diesem Prozess teilnehmen können. Wir sollten hier über die Grenze schauen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nDas sind ganz neue Töne, was das Ausland angeht. Das Ganze schliesst diese Änderung von Art. 7 \nnicht aus. Hier geht es darum, dass man nicht nur den Innenblick hat und nicht nur den klassischen \nGestaltungsfreiraum des Gemeinderats. Es sollte zwingend eine Aussenansicht geben und nicht nur \nauf Antrag, sondern zwingend bei Quartierplänen. Für so etwas ist ein Gestaltungsbeirat. Ich habe \nes so formuliert, dass der Gestaltungsbeirat weitere Fachpersonen beiziehen kann. Man kann gerne \njemanden aus Hamburg einladen. Das schliesst das ganze nicht aus. Mir geht es darum, dass man \nnicht nur die Innenansicht hat. So wie es jetzt formuliert ist, besteht die Gefahr, dass es keine \nAussenansicht gibt. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch würde gerne vom Gemeindepräsidenten Dr. Stephan Rawyler wissen, was die Mehrbelastungen \nwären und ob es machbar ist, solch einen Gestaltungsbeirat beizuziehen? Leider wurde das in der \nKommission nicht besprochen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDiese Formulierung ist sehr umfangreich. Ich habe sie noch gar nicht so begriffen. Ich finde es sehr \nschwierig, jetzt an dieser Stelle darüber zu beraten. Ich habe keine Ahnung, über was wir jetzt \nberaten. Die Frage, ob jetzt jede Garagenanbaute mit dem Gestaltungsbeirat mit in- und \nausländischen Leuten zu beurteilen ist, ist mir jetzt nicht ganz klar. Ich finde es nicht seriös, dass wir \ndas jetzt zusammenbasteln. Das hätte mindestens schriftlich vorliegen sollen, damit wir das lesen \nkönnen und jeder es vor sich hat. Deshalb beantrage ich beziehungsweise bitte Dich, das zu \nvertagen. Für mich ist es sehr schwer, es jetzt und sofort an dieser Stelle zu beurteilen. Ich habe \ndurchaus Verständnis, dass Du das mehr einengen möchtest und die Formulierung noch präziser \nhaben möchtest, wie der Gestaltungsbeirat bestimmt wird und arbeitet. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nEs geht hier um zwei Dinge. Zum einen das Festlegen und drei externen Fachpersonen im Art. 7 \nAbs. 1. Aus welchen Bereichen diese kommen sollten. Architektur, Städtebau und sozialräumliche \nEntwicklung. \n \nBei Abs. 2 kann man darüber diskutieren, ob jedes Baugesuch vor den Gestaltungsbeirat muss. \nMeiner Meinung nach, sollte einfach jeder Quartierplan vor den Gestaltungsbeirat und von diesem \nabgesegnet werden beziehungsweise geprüft werden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 10 von 29 \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch kann die Überlegung von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) sehr unterstützen und würde \ndieser am liebsten folgen, dass Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) uns dies schriftlich vorlegt. So \nwie ich sehe, wie die Zeit verrinnt, werden wir heute nicht fertig. Wie gehen wir jetzt weiter vor? Wir \nsollten das alle schriftlich vor uns haben, sonst sprengt dies jetzt extrem den Rahmen. Ich frage \nEinwohnerrätin Nicole Hinder (AL) an, wie Sie dazu steht? \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nDas geht für mich so in Ordnung. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch schlage vor, dass unsere Gemeindeschreiberin Kopien von den Anträgen anfertigt und diese an \nuns verteilt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch bin kurz davor, einen Antrag zu stellen, dass das ganze Geschäft zurück an die Kommission \ngeht. Wenn wir auf jeder Seite die Kommissionarbeit wiederholen, dann habe ich etwas Mühe, auch \nals Geschäftsprüfungskommission-Präsident, bezüglich den Sitzungsgeldern und den \nKommissionsstunden, die da aufgebracht wurden. Ich weiss nicht, ob das jetzt sehr konstruktiv ist. \nEs wäre zu wünschen, alle diese Anträge und Meinungen vorgängig in der Hand zu haben, damit \nman sich eine Meinung bilden und darüber diskutieren kann. So werden wir nächsten November \nüber diese Bauordnung abstimmen und nicht dieses Jahr. Ich weiss nicht, ob ich meinen Antrag \nnoch stellen werde, aber ich behalte mir diesen im Hinterkopf. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIm Kantonsrat gibt es eine 2. Lesung und diese Anträge, die eine bestimmte Stimmenzahl erreicht \nhaben, auch wenn sie unterlegen sind, werden in der Kommission nochmals beraten. Meine Frage \nwäre, sind wir hier flexibel genug, um so etwas Ähnliches zu machen? Ich würde das Anliegen von \nEinwohnerrätin Nicole Hinder (AL) wirklich gerne hören. Es tönt überzeugend. Dieses und vielleicht \nnoch anderes erneut in die Kommission zu geben, wäre vermutlich sinnvoll. Vieles in diesen \nPapieren ist unbestritten. Die Kommission sollte sich nochmals in Kenntnis der schriftlichen Anliegen \nzusammenfinden und anschliessend dem gesamten Einwohnerrat Bescheid geben und darüber \nberichtet. Dann wäre ich dafür, dass abgestimmt wird. Jetzt ist es etwas mühsam. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDu hast es angesprochen, Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos). Im Kantonsrat werden solche \nAnträge schriftlich dem Ratspräsidenten vorgelegt. Dieser liest den jeweiligen Antrag vor und dann \nwird direkt über diesen abgestimmt, ob Eintreten oder nicht. Wenn wir jetzt alles nochmals in der \nKommission durcharbeiten müssen, dann wird es nächsten November. Ich bitte Sie, diese \nFormulierungen, so wie sie vorliegen, durchzuberaten. Wenn dann in der 2. Lesung nochmals \nFragen auftauchen, können diese erneut beraten werden. Auf jeden Fall sollten diese Fragen \nschriftlich der Ratspräsidentin vorliegen, damit sie vorgelesen werden und dann wird direkt darüber \nabgestimmt. So funktioniert das im Kantonsrat. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 11 von 29 \n\nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDas ist natürlich schwierig, das Verfahren nun total umzustellen, aber selbstverständlich wollen wir \nauch flexibel sein. Wir werden jetzt die Anträge von Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) schriftlich \nbekommen. Ich finde den Vorschlag von Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) effizient, dass wir \ndarüber abstimmen und gewisse Anträge an die Kommission zurückweisen zur Neuberatung. Wenn \ndieser Antrag auf Zurückweisung an die Kommission eine Mehrheit findet, dann können wir das so \nmachen. Wenn er keine Mehrheit findet, dann werden wir über diesen Antrag abstimmen. \n \nWir werden jetzt fortfahren und kommen danach auf diese Punkte zurück, wenn wir die Kopie mit \ndem Antrag von Janine Rutz erhalten haben. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch habe keine Antwort von unserem Gemeindepräsidenten erhalten, wie hoch der Aufwand wäre, \nwenn wir den Gestaltungsbeirat zwingend einsetzen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben ungefähr 110 bis 140 Baubewilligungen pro Jahr, die der Gemeinderat berät. Dann \nkommen nochmals 40 bis 50 Bewilligungen dazu, die ich als Baureferent verabschiede. Irgendwo \nzwischen 130 bis 170 Fälle. Wenn da drei Personen tagen à Fr. 250.00 pro Stunde (das ist sehr \nwenig), dann ergibt das eine sehr hohe Summe. Ich glaube auch nicht, dass wir ausgewiesene \nFachleute finden, die Plakatgesuche anschauen wollen. Oder darüber entscheiden wollen, ob man \neine Garage erstellen darf oder nicht. Ob man Gartenlauben machen darf oder nicht. Die \numstrittenen Fälle in der Gemeinde sind die absolute Minderheit. \n \nWenn Sie den Text jetzt auch noch nicht vorliegen haben, in Abs. 1 beantragt Einwohnerrätin Nicole \nHinder (AL), dass der SIA die Wahlbehörde sei. Wir geben extern etwas hinaus. In Abs. 2 wird \nbeantragt, dass jedes Baugesuch angeschaut werden muss. Auch Quartierpläne, bei denen \nmanchmal ganz kleine Dinge geändert werden müssen. Es gibt nicht nur neue Quartierpläne, \nsondern es gibt Änderungen bei einem Quartierplan. Ob wir da überhaupt jemanden finden, der sich \ndas anschauen will, das müssen Sie entscheiden. \n \nIn der Kommission wäre ich bereit gewesen, dass man sagt, der Gestaltungsbeirat bestimmt nicht \nder Gemeinderat, sondern der Einwohnerrat. Das wurde aber nicht gewünscht Das wäre für mich \nein gangbarer Weg gewesen. Damit hätte der Einwohnerrat die Möglichkeit, das sehr direkt zu \nsteuern. Genau die Auswahl, die Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) jetzt anspricht. Will man grosse \nProjekte machen, dann braucht es eher Fachleute. Auch die Geschlechterzusammensetzung ist für \nden Gemeinderat immer sehr wichtig. Wir haben immer gesagt, in solch einem Beirat muss es auch \nFrauen haben und nicht nur Männer. Bei städtebaulichen Angelegenheiten haben Frauen einen \nanderen Blickwinkel. Der ist sehr wertvoll. Es gibt da ganz verschiedene Aspekte, die man \nhineinnehmen muss. Ich denke auch, der Gestaltungsbeirat muss von Anfang an gewählt werden. \nMan muss wissen, wer das ist. Das wäre für mich die Kompromisslösung. Ich schliesse mich \nEinwohnerrat Marcel Stettler (CVP) an, dass, was wir jetzt hier machen, ist eine Kommissions-\nsitzung. Ob das im Sinne des Erfinders ist, weiss ich nicht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWie viele Quartierpläne wurden durchschnittlich im letzten Jahr gemacht? \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 12 von 29 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist jetzt eine grobe Schätzung. Ich würde sagen, es wurden circa zwei neu aufgestellt. Wir haben \njetzt aber auch einen Boom erlebt in den letzten paar Jahren. Geändert haben wir etwa drei bis vier. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch verwehre mich als Einwohnerrat dagegen, dass wir die Gestaltungsplaner einberufen. Wir \nkennen diese Leute ja nicht. In der Schulbehörde wurden wir aufgefordert, dass wir \nLehrerqualifikationen durchführen sollten, wenn ich eine oder zwei Stunden Einsitz nehme und dann \neinen Lehrer qualifizieren sollte. Für diese Beurteilung haben wir Schulvorsteher und Schulleiter. \nDafür sind die qualifizierten Leute im Gemeinderat, diese kennen die wichtigen Leute. Sie arbeiten \nzusammen, haben in der Bauverwaltung Fachpersonen und diese kennen sich mit Baufragen aus. \nWir, die wir keine Ahnung haben, dürfen das nicht tun. Da wehre ich mich vehement dagegen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs freut mich, dass Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) zwar zu spät aber doch noch zur Einsicht \nkommt. Dazu habe ich mich bei der Heimvorlage schon geäussert, dass wir nicht geeignet sind, \nsolch einen Steuerausschuss zusammenzustellen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nSie sehen, die Gemeindeschreiberin verteilt die Unterlagen von Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL). \nIch gebe Ihnen jetzt etwas Zeit diese Vorstösse durchzulesen und dann entscheiden wir, ob wir \ndiese Punkte an die Kommission zurückweisen oder nicht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle noch eine grundsätzliche Frage. Wer bezahlt diese Beiräte? Wir stöhnen jetzt schon über \ndie hohen Mietzinse. Dies treibt die Kosten nochmals in die Höhe. Wenn ich mir heute schon \nvorstelle, was wir für Bewilligungen brauchen, wenn wir ein altes Haus abreisen möchten, um alles \nrichtig zu entsorgen.  \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch fühle mich jetzt einfach gedrungen, dies zu tun und stelle hiermit den Ordnungsantrag, dass \ndie Geschäfte, die wir hier jetzt diskutieren, nochmals zurück an die Kommission gehen. Dort \nkönnen wir alle diese Detailpunkte klären. Für mich gibt es im Moment mehr Fragen als Lösungen. \nIch kann damit so nicht umgehen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte jetzt ganz generell etwas zu dieser Sitzung sagen. Hören Sie genau hin. 18-mal hat \ndiese Kommission in einer 7-er Kommission getagt, mit Experten, die dabei waren. Mit Vertretern \ndes Gemeinderats. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen sehr viel Geld verbraucht, um zu \ndiesem Punkt zu kommen, wo wir jetzt sind. Wir hatten die Möglichkeit, alles in der Kommission \neinzubringen. Wir haben sehr viel diskutiert, es war anstrengend, aufwändig und teils auch \naufreibend. Das wissen alle Kommissionsmitglieder. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 13 von 29 \n\nSelbstverständlich steht es Ihnen frei, hier weiterhin solche Fragen zu stellen. Sind Sie sich einfach \nbewusst, was Sie damit machen. Sie verzögern dieses Geschäft so extrem, dass da ein Entscheid \nin weite Ferne rückt. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, das ist nicht im Interesse des \nEinwohners von Neuhausen am Rheinfall und das ist auch nicht im Interesse der Bauwilligen. \n \nIch weiss, es steht mir nicht zu, Ihnen das zu sagen. Ich möchte dies aber trotzdem in Erinnerung \nrufen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Jetzt zum Antrag von Marcel Stettler (CVP). \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAntrag: \nIch beantrage, dass wir die Unterlagen zurück an die Kommission geben mit allen Anträgen, \ndie jetzt schon gekommen sind beziehungsweise noch kommen werden, um alle diese Punkte \nin der Kommission zu klären. \n \nIch möchte hier die Sitzung abbrechen und alles zurück an die Kommission geben. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nJetzt stelle ich den Antrag, dass Fragen dieser Art, die jetzt auftauchen, zurück an die Kommission \ngehen. Die Kommission soll diese einzelnen Fragen beraten, so dass diese nicht hier im Plenum \nberaten werden. \n \nAntrag: \nWenn Änderungsanträge gestellt werden, müssen diese schriftlich vorliegen. Dann stimmen \nwir darüber ab, ob diese zurück in die Kommission gewiesen werden oder nicht. Wenn dieser \nRückweisung zugestimmt wird (einfaches Mehr), dann wir die Kommission nochmals über \ndiese Punkte beraten und über den Rest nicht. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDas bedeutet nun, wenn heute noch Anträge mündlicher Art kommen, werden wir diese nicht \nberaten. Wir werden diese schriftlich entgegennehmen und an der nächsten Sitzung darauf \nzurückkommen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir haben einen schriftlichen Antrag vom Gemeinderat, was die Mehrwertabgabe betrifft. Ich denke, \ndas ist ein Punkt, über den der Rat intensiv diskutieren wird. Dann könnten wir so ein Antrag nun \ndirekt in die Kommission schicken, wenn ich Dich richtig verstanden habe? \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Mehrwertabgabe ist ein Geschäft, dass ausserhalb der Nutzungsplanung ist. Das ist eigentlich \nein eigener Antrag. Da würde ich mich nicht verwehren. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 14 von 29 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Mehrwertabgabe ist vom Kantonsrat bestimmt worden und da haben wir gar nichts mehr zu \nmelden. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nArt. 7 Gestaltungsbeirat. \nDiese Anträge von Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) liegen Ihnen nun schriftlich vor. Wir stimmen \njetzt darüber ab, ob diese Frage an die Kommission zurückgewiesen wird oder nicht. Wenn Sie \ndiesem nicht zustimmen, dann werden wir abschliessend darüber befinden, ob wir diese \nÄnderungen nun annehmen oder nicht. \n \nAntrag: \nDie gestellten Anträge zu Art. 7, Gestaltungsbeirat, von Einwohnerrätin Nicole Hinder (AL) \nsollen zur Beratung zurück an die Kommission gehen. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 9 Stimmen angenommen. \n \nDieser Antrag wird zurück an die Kommission überwiesen. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nDas haben wir jetzt beschlossen. Wir sind aber in der Sitzung schon weit fortgeschritten und \nEinwohnerrat Thomas Theiler (CVP) hat auch schon Anträge gestellt. Wie behandeln wir diese? \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAnträge, die bereits gestellt wurden und über die wir abgestimmt haben, sind erledigt und \nabgeschlossen. Diese sind rechtskräftig abgeschlossen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBauordnung, Art. 17, Abs. 4 Zonenplan \nHinweise gibt es nicht "über" und "zu" sondern "auf". Dieser Absatz wird dann auch kürzer.  \n \nIch stelle den Antrag, Art. 17, Abs. 4 wie folgt zu ändern: \nArt. 17, Abs. 4 heisst somit wie folgt: "Der Zonenplan gibt Hinweise zu Grundwasser-\nschutzzonen, Wald, Hecken und Bäume." \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nBauordnung, Art. 18, Abs.4 Richtplan \nEs geht hier nur um ein Wort, dass ich anrege zu ändern. Anstatt dass man die Öffentlichkeit in \ngeeigneter Weise über die Richtpläne orientiert, sollte man die Bevölkerung in die Planungs- und \nGestaltungsprozesse miteinbeziehen. Es braucht ein Mitwirkungsrecht und nicht nur Orientierung. \n \nArt. 18 Abs. 4 sollte somit wie folgt heissen: \n"Vor der Festlegung der Richtpläne wird die Bevölkerung in die Planungs- und Gestaltungsprozesse \neinbezogen." \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 15 von 29 \n\n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nMit Abs. 4 handelt es sich um das Mitwirkungsrecht gemäss Raumplanungsgesetz (RPG). Es heisst \ndort, dass in geeigneter Weise zu orientieren ist. Man orientiert die Bevölkerung. Es gibt eine \nVeröffentlichung im Amtsblatt und dazu kann man sich auch vernehmen lassen. Wenn es etwas \nganz Besonderes ist, dann gibt es dazu noch eine Informationsveranstaltung. Das wäre eigentlich \ngenau das, was Sie mit diesem Antrag wünschen. Es ist nichts anderes vorgesehen. Materiell sehe \nich noch keine Differenz zu dem, was sie wünschen und was bereits im Art. 18 Abs. 4 steht. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWenn Sie das jetzt so ausführen, dass Sie unter orientieren tatsächlich den Einbezug verstehen, \ndann kann ich das so akzeptieren. Für mich gibt es sprachlich schon einen Unterschied zwischen \nOrientierung und Einbezug. Ich sehe von meiner Änderung somit ab. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nBauordnung Art. 81 Besondere Schutzmassnahmen für schützenswerte Bauten \nGemäss Art. 81 Abs. 1 ist das Aufgabe des Gemeinderates. Die Frage der Immobilienkulturgüter ist \nimmer sehr zentral. Entsprechend möchte ich anregen, dass, was schützenswert ist und was nicht, \nkann nicht einzig Aufgabe des Gemeinderats sein, sondern das sollte breiter abgestützt werden. Mir \nstellt sich die Frage, gehört das überhaupt in die Bauordnung oder wäre es allenfalls möglich, das \nThema Heimatschutz in eine gemeinderätliche oder einwohnerrätliche Kommission zu geben, dass \ndiese sich damit auseinandersetzt? Ich frage hier, weil es hier in diesem Artikel explizit erwähnt ist, \nwas die Zuständigkeit angeht. Was geschützt gehört und was nicht geschützt gehört? Was sind die \nGedanken bezüglich Umsetzung dieses Artikels in der Exekutive? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch habe an der letzten Sitzung schon ausgeführt, dass es Absicht des Gemeinderats war, möglichst \nnahe bei der alten Bauordnung zu bleiben. Wie Sie unschwer feststellen können, bereits Art. 10 der \nalten Bauordnung weist die Kompetenz dem Gemeinderat zu. Es wäre möglich, dies dem \nEinwohnerrat zuzuweisen, so dass er das Inventar verabschieden muss. Das wäre durchaus \nmöglich. Es ist ganz klar, der Gemeinderat ist als Organ beauftragt, das Inventar zu verabschieden, \nkann es aber nicht selber ausstellen. Das hat er auch nicht vorgehabt und er hat deshalb eine \nFachfrau beauftragt, dies zu machen. Das gesamte Gemeindegebiet ohne SIG Areal. Dieses \nInventar liegt vor, aber die einzelnen Schutzverfügungen und Schutzvereinbarungen sind noch nicht \nin allen Fällen abgeschlossen. Für das SIG Areal hat das freundlicherweise der Kanton \nübernommen, das Inventar aufzustellen. Dort ist die Schutzvereinbarung rechtskräftig und im \nGrundbuch eingetragen. \n \nUnser Ziel ist es, in dieser Art und Weise eine Liste zu erstellen. Der Einwohnerrat hat bereits einmal \neine erhalten. Wir sind momentan nicht in der Lage, alle Schutzvereinbarungen sofort zu machen. \nSobald ein Baugesuch kommt, werden wir die Schutzvereinbarung machen. Alle Grundeigentümer \nwurden mit einem eingeschriebenen Brief darauf aufmerksam gemacht, dass sie ein \ndenkmalschutzwürdiges Objekt besitzen. \n \nBeim Naturschutz haben wir ein rechtskräftiges Inventar. Das ist abgenommen. Das hat auch die \neinwohnerrätliche Kommission vorbereitet und der Kanton hat das in der Zwischenzeit auch \ngenehmigt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 16 von 29 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nGerne möchte ich mehr darüber wissen dazu, vor allem ob auch noch etwas Handlungsspielraum \nda ist, um allenfalls diese Entscheide, die im Gemeinderat unter Einbezug der Fachgremien, gefällt \nwerden. Insofern wäre meine Vorstellung eine Natur- und Heimatschutzkommission, die sich mit der \nVorberatung und Umsetzung dieser Kulturgüter auseinandersetzt. Das kann aber auch mit einer \nKleinen Anfrage oder einer anderen Möglichkeit, die dem Parlament offenstehen, sein. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch nehme an, wenn Du, Einwohnerrat Peter Fischli (FDP), hier auf eine Kommission hinsteuerst, \ndann müsste das in Art. 81 Abs. 1 eingefügt werden. Jetzt steht hier: "Der Gemeinderat stellt, \ngestützt auf das Inventar …" Wenn man möchte, dass hier eine Kommission etwas zu sagen hat, \ndann müsste das hier eingefügt werden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist nicht der Fall. Das weiss Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) als Mitglieder der \nNaturschutzkommission bestens. Diese Kommission hat ja soeben das Inventar aufgestellt \nbezüglich der Naturschutzobjekte. Das ist nur ein Beratungsorgan; es entscheidet nicht. Wenn man \nmehr möchte, dann müssen wir das genau aufführen. Beim Naturschutz hat sich das aber so wie es \njetzt ist, bewährt. \n \nIch denke auch, dass es sich beim Denkmalschutz bewährt. Wir sind ja auch im Spannungsfeld der \nEigentumsgarantie. Nicht Jedermann und Jederfrau ist erfreut, wenn sie stolze Besitzerin eines \ndenkmalschutzwürdigen Hauses ist. Das muss man sich auch klar sein. Das ist ein massiver Eingriff, \nwenn man etwas umbauen will. Dann kommt die Bauverwaltung und sagt, das geht nicht, weil es \ndenkmalschutzwürdig ist. \n \nEs ist klar, wir fällen nicht einfach eine Entscheidung. Wir stützen uns auf die Fachpersonen ab. Man \nkann diesen Entscheid auch überprüfen lassen. Das Obergericht wird das dann sehr genau \nanschauen. Wie sieht es mit den anderen unter Schutz bestehenden Objekten aus? Stimmt das? \nWelche Bedeutung hat das? Das ist nicht ganz so einfach. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSpätestens bei Frau Flurina Pescatore, Denkmalpflege Schaffhausen, scheiden sich die Geister. Da \nwerden die Weichen gestellt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch danke für die Erläuterungen. Mir ging es einfach darum, dass wir hier nicht etwas verpassen, \nwenn später von Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) ein Vorstoss kommt und wir das wieder \numschreiben müssen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 17 von 29 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBauordnung Art. 87 Wald und statische Waldgrenzen und Art. 88 Hecken, Feldgehölze und \nEinzelbäume \nIn Art. 87 wird das Waldgesetz erwähnt. Zu Art. 88 gibt es ja auch Gesetze zu Hecken, Feldgehölze \nund Einzelbäume. Hier wäre es konsequent, wenn man das entsprechende Gesetz erwähnen \nwürde. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nGrundlage zu Art. 87 ist viel trivialer. Jede Signatur auf dem Zonenplan, bedarf eines Artikels in der \nBauordnung. Da haben wir für den Wald geschaut, was wir Sinnvolles schreiben können. Das war \nunsere Lösung. Art. 88 ist eigentlich nichts anderes als die Fortsetzung. Der Amtsschimmel wiehert \nab und zu sehr laut. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nBauordnung Art. 88 Hecken, Feldgehölze und Einzelbäume \n"…Hecken dürfen periodisch und etappenweise zurückgeschnitten werden." Ich dachte, Hecken \nmüssen zurückgeschnitten werden? Haben wir das in der Kommission übersehen? \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nSo, wie ich das verstanden habe, geht es hier um freistehende Hecken und nicht um Hecken an der \nStrasse. Das ist etwas anderes. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nBauordnung Art. 92 Mehrwertabgabe \nBitte beachten Sie, dass der Antrag vom Gemeinderat als gestellt gilt und diesen hier in der \nsynoptischen Darstellung ersetzt wird. \n \nIch würde vorschlagen, dass wir jetzt zum Antrag des Gemeinderats wechseln und dazu diskutieren. \nDie Diskussion ist eröffnet. Es geht hier um die Mehrwertabgabe. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWir haben das Minimum von 15 %. Bei Einzonungen 30 % und bei Umzonungen 20 %. Ich stelle \nden Antrag, dass wir bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf 20 % gehen und nicht wie der \nGemeinderat vorgeschlagen hat auf 15 %. \n \nAntrag: \nDie kommunale Mehrwertabgabe bei Aufzonungen beträgt 20 %. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch fühle mich jetzt etwas überfordert. Sprechen wir jetzt von der Synopse oder vom \ngemeinderätlichen Antrag, der den ganzen Art. 92 Abs. 1 ersetzt? \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 18 von 29 \n\nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nGenau, wir sprechen jetzt über diesen gemeinderätlichen Antrag. Der Gemeinderat stellt einen \nÄnderungsantrag, den wir mit Schreiben vom 14. August 2018 erhalten haben. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIst der Antrag von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) einen Gegenantrag zum gemeinderätlichen \nAntrag oder ist das ein eigenständiger Antrag? \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch verstehe den Antrag von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) als Gegenantrag zum \ngemeinderätlichen Antrag. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch frage mich, was ist der Unterscheid vom Antrag des Gemeinderats zum Antrag von \nEinwohnerrätin Nicole Hinder (AL)? Wir hatten keine Zeit, diesen zu diskutieren. Ich stelle den \nAntrag, dass wir diesen gemeinderätlichen Antrag zurück an die Kommission geben, zur \nWeiterbearbeitung. \n \nAntrag: \nIch stelle den Antrag, den gemeinderätlichen Antrag zu Art. 92 der Bauordnung an die \nKommission zur Weiterbearbeitung zurückzuweisen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEinwohnerrat Bernhard Koller (EDU) da muss ich Sie korrigieren. Wir haben diesen Antrag vor \n2 Wochen bekommen. Das ist nicht eine Tischvorlage. Sie hatte Gelegenheit, diesen vorgängig \ndurchzulesen und in der Fraktion zu diskutieren. \n \nWir haben jetzt den Antrag des Gemeinderats und den Antrag von Einwohnerrat Thomas Theiler \n(CVP). \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWenn dieses Geschäft zurück an die Kommission geht, dann sollte man wissen, in welche Richtung \nder Wind bläst. Ich möchte hier bekannt geben, dass ich den Antrag von Thomas Theiler (CVP) \nunterstützen werde. Wir sind uns sicher einig, dass Leistung belohnt werden sollte. Hier geht es aber \nsicherlich nicht um Leistung, sondern um unverdientes Glück. Auch dann haben Personen, die ein \nGrundstück besitzen und dieses aufgezont wird, im schlechtesten Fall immer noch 60 % des \nMehrwertes behalten. Eigentlich ist es eine Frechheit, dass der Kanton diese Einschränkung von \nhöchstens 20 % vorschreibt. Im umgekehrten Fall kommen die Grundstückbesitzer sehr schnell auf \ndie Gemeinde zu, betreffend Entschädigungsforderungen und dort sprechen wir nicht von einer \nProzentzahl, sondern vom vollumfänglichen Betrag. \n \nDie Gemeinde kann das Geld sicher sehr gut gebrauchen. Das geschieht erst, wenn der Eigentümer \nden Mehrwert auch realisiert, vorher passiert nichts. Wenn der Kanton 20 % abschöpft, dann können \nwir das auch. Deshalb unterstütze ich den Antrag von Thomas Theiler (CVP). \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 19 von 29 \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch kann mich dem Votum von Jakob Walter (parteilos) anschliessen. Wir können kurz die \nAufzonung am Rhein betrachten. Dort fand eine massive Aufwertung statt. Da steckt ein bekannter \nName dahinter, dieser Glückspilz. Diese 20 % sind immer noch sehr wenig Mehrwertabschöpfung. \nIch finde auch, man müsste endlich umdenken. Wir haben beschränkte Ressourcen, unter anderem \nunser Boden, das Bauland. Es kann nicht sein, dass es heute noch einzelne Glückspilze gibt, die \ndurch Aufzonung tatsächlich mehrere tausend Franken privat in die Schatulle legen können. Das \nsollte heute so nicht mehr möglich sein. Das sage sogar ich als FDP Vertreter und sehr dem \nGrundeigentum verpflichtet. Ich habe in dieser Angelegenheit auch schon länger eine andere \nSichtweise. Ich würde diesen Antrag auch unterstützen. Ich könnte darüber direkt hier abstimmen \nund wenn es zurück in die Kommission geht, dann hätte ich auch nichts dagegen. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne SH wollten diesen Antrag auch stellen, denn wir denken, das könnte \ngegenüber der Bevölkerung ein positives Zeichen sein. Sie muss sich ja zu dieser Nutzungsordnung \näussern. Wir sollten das Optimum bei diesem Mehrwert abschöpfen können und das ist sicher positiv \nin einem Abstimmungskampf. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat sich mit dieser Frage auch intensiv auseinandergesetzt. Wo ist das richtige \nMass? Wenn wir das richtig sehen, sind wir vermutlich die ersten im Kanton Schaffhausen, die eine \ngesetzliche Regelung suchen. Es gibt tatsächlich auch Argumente, dass man sagt, wir gehen auf \n20 % hinauf. Das ist die Argumentation, mit dem Lottogewinn. Auf der anderen Seite ist natürlich die \nFrage: Wer bezahlt das? Es ist klar, die Wohnungen verteuern sich entsprechend. Da muss man \nsich keine Illusionen machen. Das wird sicherlich nicht als kleinerer Gewinn abgebucht, sondern das \nwird einfach sukzessive über die Mieten wieder reingeholt. \n \nMan muss sich klar sein, im Gegensatz zur heutigen Lösung, das Geld fliesst nicht direkt der \nGemeinde zu, sondern es kommt in einen Fonds, der zweckgebunden ist. Wenn wir eine Abzonung \nmachen oder Auszonung, dann wird dieses Geld verwendet. Ob die Gemeinde dann wirklich viel \nvon diesem Geld hat, das wird sich dann zeigen. Wenn man wieder zurückkehrt auf den \nPlanungsbericht mit diesen Ausnutzungen, die Einwohnerrat Theiler (CVP), 110 % und 109 % zum \nBeispiel in den Wohnzonen, dann sagt diese 109 % nichts anderes aus, als dass wir zu wenig \nBauland haben. Wenn wir genügend Bauland hätten, dann wäre diese Zahl bei 100 %. Bei 110 % \noder 109 % bedeutet das, dass wir zu wenig Bauland haben für die zu erwartende Bevölkerung. Die \nzu erwartende Bevölkerung schreibt nicht der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvor, sondern das ist ein Szenario des Bundesamts für Statistik, das man übernimmt. Dass dann \nauch der Regierungsrat übernommen hat. Das ist der Grund. \n \nLösen wir zusätzliche Investitionen aus oder behindern wir diese? Ich gebe aber ganz offen zu, 5 % \nmehr oder weniger, das ist vermutlich nicht entscheidend, ob man investiert oder nicht. Ich denke, \nwenn Sie aus abstimmungstaktischen Gründen meinen, es sei besser mit 20 %, dann steigt der \nGemeinderat hier nicht auf die Barrikaden. Niemand meiner Kollegen und meine Kollegin schütteln \nden Kopf. Wir können mit 15 % wie auch mit 20 % leben. \n \nDas war einfach ein Vorschlag von uns. Wir haben dreiviertel des Spektrums ausgeschöpft. Wir \nkönnen aber auch mit 20 % leben. Wenn Sie etwas anders sagen, ist das für uns auch in Ordnung. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 20 von 29 \n\n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nIch würde gerne, da ich selbst betroffen bin, bei dieser Abstimmung in den Ausstand treten. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben jetzt den Antrag des Gemeinderats, der Ihnen seit zwei Wochen vorliegt. Wir hatten \ngenügend Zeit, diesen in den Fraktionen zu beraten. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir nun wie \nfolgt vorgehen. \n \nWir werden zuerst darüber abstimmen, ob Art. 92 der Bauordnung geändert werden soll? \nAnschliessend werden wir über den kommunalen Mehrwert entscheiden, 15% oder 20 %. \n \nAntrag: \nSoll der Art. 92 im Sinne des gemeinderätlichen Antrags ohne die Prozentzahl der \nMehrwertabschöpfung geändert werden? \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen.  \nPatrik Waibel (SVP) ist im Ausstand. \n \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir werden jetzt noch über die Höhe der kommunalen Mehrwertabschöpfung abstimmen. \n \nAntrag: \nWer will dem gemeinderätlichen Vorschlag mit 15% folgen: 4 Stimmen \nWer will dem Antrag Thomas Theiler (CVP) 20 % folgen: 14 Stimmen \nPatrik Waibel (SVP) ist im Ausstand. \n \nAntrag: \nArt. 92 der Bauordnung \nDie kommunale Mehrwertabgabe beträgt 20 %. \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen, bei einem Ausstand, angenommen.  \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen auf die Bauordnung verlangt? Das ist nicht der Fall. \nIch werde Sie jetzt verlassen und unsere Einwohnerratspräsidentin Sara Jucker (SVP) wird die \nSitzung weiterführen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir fahren nun mit dem Planungsbericht ab Seite 25 weiter. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nNach einigen Gesprächen in der Pause und wie sich die ganze Diskussion auch entwickelt hat in \nder Detailberatung, möchte ich einen Rückkommensantrag stellen zur Bauordnung Art. 7 \nGestaltungsbeirat. Ich denke es macht keinen Sinn, sich nur wegen diesem Artikel nochmals in der \nKommission zu treffen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 21 von 29 \n\n \nIch möchte folgenden Vorschlage machen, wie man diesen Art. 7 ausgestalten könnte. \n \nHier geht es mir um die externen Fachpersonen, dass diese definiert werden. Mein Vorschlag wäre \nhierzu: \n \nBauordnung Art. 7 Abs. 1: \n"Der Gemeinderat bestimmt einen Gestaltungsbeirat, der zwei Gemeinderatsmitglieder sowie \ndrei externe Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und \nUmgebungsgestaltung sowie Ortsbild, angehören." \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs steht ein Antrag zu Art. 7 Abs. 1, Gestaltungsbeirat, im Raum von Nicole Hinder (AL)? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nOhne Rücksprache mit meinen Kollegen und meiner Kollegin aus dem Gemeinderat. Wir aus dem \nGemeinderat können damit leben. Das ist in Ordnung so. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAntrag: \nBauordnung Art. 7 Abs. 1 soll wie folgt geändert werden: \n \nBauordnung Art. 7 Abs. 1: \n"Der Gemeinderat bestimmt einen Gestaltungsbeirat, der zwei Gemeinderatsmitglieder sowie \ndrei externe Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und \nUmgebungsgestaltung sowie Ortsbild, angehören." \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.  \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nBauordnung Art. 7 Abs. \nHier sehe ich ein, dass das mit den Baugesuchen nicht realistisch ist. Wir geht es da um die \nQuartierpläne, die wirklich auch mehr Spielraum lassen.  \n \nMein Vorschlag zur Formulierung zu Art. 7 Abs. 2: \nDer Gestaltungsbeirat prüft Quartierpläne und auf Antrag des Baureferats oder des \nGemeinderats Baugesuche. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nHier müssen wir aber schreiben: "… neue Quartierpläne …". \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 22 von 29 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWenn wir das jetzt so schreiben, dann können wir nicht zurückgehen zu den alten Quartierplänen. \nGrundsätzlich sind dann immer die neuen Quartierpläne gemeint. Wenn wir das jetzt so definieren. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch glaube die Absicht der Formulierung war es, dass Änderungen beziehungsweise alles was mit \noder an einem Quartierplan geschieht, muss diesem Gestaltungsbeirat vorgelegt werden. Ich kann \ngut damit leben. Das Ziel ist ja, wir wollen nicht möglichst wenig, sondern wir wollen möglichst viel \ndem Gestaltungsbeirat vorlegen. Es geht ja nicht darum, wenn man als Gemeinderat immer \nangegriffen wird oder als Baureferent. So kann man sich entlasten, wenn man dieses Instrument \nhat. Von dort her, habe ich kein Problem, wenn man generell sagt, Quartierpläne müssen diesem \nGestaltungsbeirat vorgelegt werden. Das kostet etwas mehr, es braucht etwas mehr Zeit, das muss \nman sich auch bewusst sein. Die Leute sind natürlich nicht auf Abruf bereit, sondern diese haben \nmeistens einen vollen Terminkalender. Es gibt ungefähr plus 3 Monate in der Abwicklung eines \nQuartierplans. Das ist ungefähr der Zeitrahmen, aber machbar ist es ganz bestimmt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIn meinem früheren Leben war ich Fischereiaufseher. Ich habe die Baugesuche im Amtsblatt \nüberflogen, ob irgendein Gesuch meine Bäche tangiert. Jetzt habe ich das Gefühl, das fehlt hier. \nQuartierpläne sind grosse Projekte und dann noch auf Antrag des Baureferats Baugesuche. Wäre \nes nicht möglich, dass die Baugesuche, diese Kurzausschreibung im Amtsblatt, dem Vorsitzenden \ndieses Gestaltungsbeirats per E-Mail zugeschickt werden. Das sollte kein Problem sein. Dann kann \ndieser beurteilen, ob es nötig wäre, den Beirat miteinzubeziehen.  \n \nIch glaube, dass wir hier nicht das richtige Gremium sind, sondern das müsste wieder in die \nKommission. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDiese Ausschreibungen im Amtsblatt sind derart rudimentär, dass sich eine Fachfrau oder ein \nFachmann sicher nicht darauf einlassen wird. Wenn er seinen Job pflichtbewusst machen möchte, \ndann geht das nicht. Ich glaube aber auch, dass das wirklich nicht notwendig ist. Der Gemeinderat \nist froh, wenn das in 50 Jahren jemand anders sieht und wir immer noch die gleiche Bauordnung \nhaben, dann wird eine Lösung gefunden. Sie sehen eine Komplexität eines Baugesuchs nicht aus \nder Ausschreibung heraus. \n \nDer Vorschlag, so wie in Nicole Hinder (AL) gemacht hat, kann ich sehr gut leben. Ich denke auch \ndie Mehrheit des Gemeinderats kann damit leben. Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir \neine Teilrevision. Die erste Teilrevision kommt bestimmt, denn wir haben irgendetwas nicht gesehen \noder übersehen, das weiss ich jetzt schon. Es ist doch aber viel mehr als wir bis jetzt haben. Das ist \nviel besser. Ich wäre in den letzten Jahren froh gewesen, einen solchen Gestaltungsbeirat gehabt \nzu haben. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs ist tatsächlich so. Wir haben jetzt ein ganz neues Instrument zur Verfügung, mit diesem \nGestaltungsbeirat. Wie es sich im Alltag bewährt, wird sich zeigen. Es ist tatsächlich so, dass der \nzuständige Baureferent sich so auch von der Verantwortung entlasten kann, indem er weitere \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 23 von 29 \n\nstädtebauliche Situationen mit bestem Gewissen in diesen Gestaltungsbeirat geben kann. Ich würde \nsagen, wir haben hier eine Formulierung, die mir gut gefällt. Das Wort "alle" müsste für mich nicht \nenthalten sein, aber es ist sicherlich kein Unglück \n \nBei den Baugesuchen, da muss ich wirklich sagen, dass es sehr schwierig ist, eine Abgrenzung zu \nfinden, was in den Gestaltungsbeirat gehört oder was nicht. Es gibt Dinge, die städtebaulich ganz \nklar sind. Viele sind aber in einem Graubereich. Hier habe ich das Vertrauen in den Gemeinderat. \nDer Hinweis, dass wir jederzeit eine Teilrevision machen können, beruhigt mich etwas. \n \nIch würde empfehlen, leben wir mit dem und schauen, wie es sich anfühlt. Es ist aber wesentlich \nbesser als das was wir bis jetzt haben. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch frage Jakob Walter (parteilos), ob er hier einen konkreten Antrag stellt? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNein! \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDann steht der Antrag von Nicole Hinder (AL) im Raum und zwar wie folgt: \n \nAntrag: \nBauordnung Art. 7 Abs. 2 soll wie folgt geändert werden: \n \nBauordnung Art. 7 Abs. 1: \nDer Gestaltungsbeirat prüft Quartierpläne und auf Antrag des Baureferats oder des \nGemeinderats Baugesuche. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.  \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nNun fahren wir fort beim Planungsbericht Seite 25. Keine weiteren Fragen. \n \nDamit kommen wir zum Anhang 1 der Bauordnung, den ich ebenfalls seitenweise Seite 1 - 21 \naufrufen werde. \n \nWird das Wort zu Anhang 2 oder Anhang 3 gewünscht? Hier wird das Wort nicht gewünscht. \n \nSomit kommen wir zurück zum Planungsbericht Seite 26 – 33. \nWird das das Wort zu den beiden Plänen (Zonenplan Gemeindegebiet und Zonenplan 2016 \nBaugebiet/Nichtbaugebiet) gewünscht? \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Ausscheidung der Gewässerräume. Ich werde den \ndazugehörigen Planungsbericht seitenweise Seite 1 – 15 durchgehen. Sind Fragen zum Anhang 1 \noder Anhang 2? \nNun rufe ich noch die dazugehörenden Karten auf. \n\n Übersichtsplan \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 24 von 29 \n\n Eulegrabe \n\n Congobach \n\n Rhein 1 \n\n Rhein 2 \n\n Rhein 3 \n\n Rhein 4 \n \nDamit kommen wir zur Gefahrenkarte. Wird dazu das Wort gewünscht? \n \nDas ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Beratung des Richtplans Zentrumszone, den ich \nkapitelweise durchgehen werde. \n \n\n Richtplankarte \n\n Einordnung des kommunalen Richtplans in die Raumplanung \n\n Bedeutung Richtplan Zentrumszone \n\n Aufgabe des Richtplans Zentrumszone in der kommunalen Planung \n\n Verbindlichkeit Richtplan Zentrumszone \n\n Veränderte Rahmenbedingungen, Planbeständigkeit \n\n Städtebauliche Ausgangslage \n\n Orientierung Handlungsfelder Zentrumszone \n\n Grundsätze Zentrumszone Seiten 14 bis 19 \n\n Allgemeine Ziele Zentrumszone \n\n Perimeter Zentrumszone \n\n Teilgebiet 1 Posthof \n\n Teilgebiet 2 Wildenstrasse / Marktgasse \n\n Teilgebiet 3 Wildenhof \n\n Teilgebiet 4 Kehlhofweg \n\n Teilgebiet 5 Weinbergstrasse \n\n Teilgebiet 6 Industrieplatz / SIG Areal Nordost bis Laufengasse \n\n Teilgebiet 7 Felsengrundstrasse / Rheingoldstrasse / Rheinstrasse \n\n Teilgebiet 8 Rheingoldstrasse / Bahnhofstrasse / Bahnsteigstrasse \n\n Teilgebiet 9 Baufeld Kirchacker \n\n Teilgebiet 10 Bahnhofstrasse – Bahnhof \n\n Teilgebiet 11 Ebni \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNicht Rückkommen. Bei der Mehrzahl dieser Teilgebiete steht irgendwo "Linien- und Punktbauten \nmit Möglichkeit einer differenzierten Höhenausbildung". Das heisst ganz klar, dass gebaut werden \nkann und wenn irgendwo ein Hochhaus passt, dann soll dort ein Hochhaus erstellt werden. Planung \nist für mich etwas anderes. Wir haben jetzt eine relativ grosse Zentrumszone, bei der unkoordiniert, \nHochhäuser zwischen Einfamilienhäuser stehen werden. Ich weiss nicht, wie es verhindert werden \nkann, aber ich finde es nicht gut. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist genau nicht der Fall. Es ist sehr ausdifferenziert, wo man tatsächlich höhere Häuser machen \nkann und wo mach Hochhäuser machen kann. Im Zonenplan ist das sehr genau im Zonenplan \nbeschrieben. Viel besser als mit der heutigen Bauordnung. Mit der heutigen Bauordnung gebe ich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 25 von 29 \n\nIhnen recht. Da ist das faktisch nicht zu vermeiden. Wenn jemand ein gutes Projekt bringt, \nstädtebaulich überzeugt, dann ist es nicht zu verhindern. Das hat auch der Kanton verlangt, dass \nklar definiert wird, wo sind höhere Häuser zulässig und wo sind Hochhäuser zulässig. Das dann man \nsehr genau aus dem Zonenplan herauslesen. Das ist ein grosser Fortschritt gegenüber heute. Wer \nkritisch ist gegenüber der aktuellen Entwicklung, der muss hier zustimmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDann habe ich hier eine Frage: Wie viele Meter sind, die Möglichkeit einer differenzierten \nHöhenausbildung? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas mache ich gern, muss aber kurz die Bauordnung suchen. \nVorweg bedeutet "differenzierte Höhenausbildung", dass man nicht über die ganze Parzelle gleich \nhoch bauen darf. Das geht nicht. Man nicht entlang der Zentralstrasse 80 m hoch bauen. Das geht \ndefinitiv nicht. Das lässt unsere Bauordnung nicht zu. \n \nBauordnung Art. 78 Höhere Häuser und Hochhäuser \nAbs. 1: "Höhere Häuser und Hochhäuser sind nur in den überlagernden Zonen für höhere Häuser \nund für Hochhäuser sowie in Sonderzonen zulässig." \n \nSonderzonen ist RhyTech, das ist die einzige Sonderzone und in der Zentrumszone. Dort haben wir \ndie überlagernde Zone. Nur dort an diesen beiden Orten. Innerhalb dieser überlagernden Zone \ndürfen Gebäude stehen, die maximal 8 Vollgeschosse (Abs. 2) und eine maximale Gesamthöhe von \n30 m aufweisen. \n \nInnerhalb der überlagernden Hochhäuser sind höhere Häuser bis max. 40 m zulässig (Abs. 3), \nausser im Bereich Industrieplatz Ost 45 m und Hochhaus Bührer 47 m. Das ist im Zonenplan so \neingetragen. \n \nDann kommt noch die ganze Geschichte mit dem Schattenwurf. Das ist geregelt. Wer jetzt in der \nkünftigen Zentrumszone ein Haus kauft oder bereits besitzt, kann aus diesem Zonenplan sehr gut \nablesen, wie sich möglicherweise seine Nachbarschaft in den nächsten Jahren entwickeln könnte. \nHeute ist es viel schwieriger zu sagen, weil der Gemeinderat ja die Höhe setzt und Gebäudeabstand, \nVolumen selbst bestimmen kann, gestützt auf den Richtplan. In der aktuellen Bauordnung sind kaum \nKontrollmechanismen eingebaut. In der neuen Bauordnung sind zum Glück Kontrollmechanismen \neingebaut. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nNochmals die Frage, ob Rückkommen verlangt wird? Das ist nicht der Fall. \nNun werden wir noch den Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 seitenweise Seiten 1 – 9 \ndurchgehen. \nWird das Wort zum Kommissionsbericht gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nAus meiner Sicht sind keine offenen Fragen mehr vorhanden? \nIch sehe keinen Grund etwas zurück in die Kommission zu geben. \n \nIch verlange Rückkommen auf den Antrag zur Rückweisung in die Kommission? \n \nMarcel Stettler (CVP), möchtest Du an Deinem Antrag festhalten oder können wir zur Abstimmung \nkommen? \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 26 von 29 \n\n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs hat sich erledigt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Kommission beantragt Ihnen, die Anträge 1, 2 und 3 auf Seite 8 der Vorlage der obligatorischen \nVolksabstimmung zu unterstellen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, den Antrag 3, die \nAusscheidung der Gewässerräume, nicht der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Bei \nden Anträgen 1 und 2 hat er nichts gegen die obligatorische Volksabstimmung einzuwenden. Beide \nAnträge gelten als gestellt. \n \nWird zu diesen beiden Anträgen das Wort gewünscht? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch habe nichts zu den Anträgen. Ich möchte nur noch wissen, wie weit der Gemeinderat ist, was \nwir dem Volk vorlegen werden. Ob einen riesigen Stapel Papier erhalten werden oder wie ist der \nEntscheid seitens der Regierung. Wurde das schon entschieden, denn es geht um sehr viel Geld. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben das tatsächlich mit der Staatskanzlei des Kantons schon einmal angeschaut. Wir eine \nausführliche Botschaft machen, in der Grössenordnung von 30 bis 40 Seiten, im Minimum. Es ist \nklar, die ganze Bauordnung kommt als synoptische Darstellung hinein, alleine das sind etwa \n30 Seiten. Das kommt zu diesen 40 Seiten hinzu. Wir werden alle Änderungen planmässig \naufzeigen, aber man bringt das mit einer geschickten Darstellung mit drei Karten hin. Wir werden \nden Zonenplan in Grösse A3 abgeben, auch den Änderungsplan in A3. Genügend grössere \nExemplare werden bei uns auf der Kanzlei vorhanden sein. Wir werden dies zugleich auf dem \nInternet aufschalten. Eine .pdf Datei kann man gut auf dem Internet vergrössern und sieht es so am \nbesten. Gemäss Staatskanzlei sollte das so ausreichen. Es wird im Bereich von CHF 70'000.00 bis \nCHF 100'000.00 kosten. Es ist ein wichtiges und imposantes Werk. Wir werden alle einen \nimposanten Stapel Papier erhalten, circa 100 Seiten. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen den Antrag 3, Ausscheidung der Gewässerräume, nicht der \nobligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Wir glauben, das ist eine Materie, die nur wenige \nLeute wirklich interessiert. Diese sorgt wirklich nur in den sehr interessierten Kreisen für Spannung, \ndas ist uns bewusst, diese schauen mit Adlersaugen darauf.  \n \nIch denke aber, wir haben gute Gewässerräume ausgeschieden. Es wird noch Grundeigentümer \ngeben, die überrascht sein werden, was da passiert. Wir selbst werden in gewissen Bereichen \nmassiv behindert werden. Es ist praktisch nicht mehr möglich einen Veloweg entlang des Rheins zu \nmachen. Das muss man klarsehen. Aber wir haben gar keine Alternative. Der Bund verlangt die \nAusscheidung dieser Gewässer. Wenn das jetzt auch noch kartenmässig aufbereiten müssen, dann \nsprechen wir auch wieder von Geld. Wir sprechen wieder von einem Planungsbericht, es braucht \neine separate Botschaft. Es hängt nicht zusammen mit der Nutzungsplanung. Die Gewässerräume \nkönnen wir auch in die bestehende Zonenplankarte einzeichnen. Das ist kein Problem. Also kein \nobligatorisches Referendum, sondern das fakultative Referendum zu Ziffer 3 der Anträge. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 27 von 29 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker  (SVP) \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nobligatorische Volksabstimmung. Ich werde jeweils für jeden der Anträge 1 bis 3 eine Abstimmung \nüber die Unterstellung unter die obligatorische Volksabstimmung durchführen. \n \n \nAntrag 1: \nDem totalrevidierten Zonenplan in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird die \nneue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \nDamit haben Sie Antrag 1 mit 17:0 Stimmen bei 1 Enthaltung der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung unterstellt. \n\n \n \nAntrag 2: \nDer totalrevidierten Bauordnung in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird der \nneue Zonenplan nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \nDamit haben Sie Antrag 2 mit 17:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung unterstellt. \n\n \n \nAntrag 3: \nDer Ausscheidung der Gewässerräume in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. \n \n\nDamit haben Sie Antrag 3 mit 18:0 Stimmen, einstimmig, nicht der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung unterstellt.  \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nSomit kommen wir zu den Schlussabstimmungen. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Dem totalrevidierten Zonenplan in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird die \n\nneue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \n\nDer Antrag wird mit 15:3 Stimmen angenommen. \n \n2. Der totalrevidierten Bauordnung in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. Wird \n\nder neue Zonenplan nicht rechtskräftig, fällt dieser Beschluss dahin. \n \nDer Antrag wird mit 16:2 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 28 von 29 \n\n \n3. Der Ausscheidung der Gewässerräume in der Fassung vom 23. August 2018 wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 18:0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n4. Der Richtplan Zentrumszone in der Fassung vom 23. August 2018 wird genehmigt. Werden der \n\nneue Zonenplan oder die neue Bauordnung nicht rechtskräftig, fällt der Richtplan Zentrumszone \ndahin. \n \nDer Antrag wird mit 15:3 Stimmen angenommen. \n\n \n5. Die Gefahrenkarte in der Fassung vom 14. Juni 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDie Gefahrenkarte wurde zur Kenntnis genommen. \n \n \nDer Beschuss 3 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000). \n \n \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die grosse Arbeit, die Sie jetzt an zwei Sitzungen geleistet haben. Es ist mir klar, \ndass es sich hier um eine hoch komplexe Materie handelt. Man musste sich hineindenken. Es \nhandelt sich nicht um ein übliches Geschäft und ich möchte Ihnen dafür herzlichen danken. \nHerzlichen Dank auf für die sachliche Diskussion. Ich werden auf alle Kommissionsmitglieder \nzukommen, da der Gemeinderat plant, öffentliche Veranstaltungen zu machen und ich denke, dass \nes dort angemessen ist, wenn die Kommissionsmitglieder das Resultat präsentieren. Sei es aus der \npositiven oder ablehnenden Sicht. Die Abstimmung wird voraussichtlich im November 2018 \nstattfinden.  \n \nAn dieser Stelle möchte ich nochmals der Kommission danken für die Anregungen, die Hinweise \nund für die Diskussionen, die wir in diesem Kreis führen durften. Besten Dank auch nochmals an \nden Präsidenten der Kommission. Ich danke auch der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des \nEinwohnerrats, dass wir dieses Geschäft in zwei Sitzungen zu einem Schluss bringen konnten. Wir \nsind nun gespannt, wie sich die Neuhauser Stimmberechtigen entscheiden werden. Ganz herzlichen \nDank Ihnen allen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 23.08.2018 Seite 29 von 29 \n\nTRAKTANDUM 2 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage \n\n \n \nDas Postulat Nr. 2018/3 Markus Anderegg (FDP) wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die \nnächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, \n\n27. September 2018. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \n\nAbend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 7. Mai 2010 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 6. Mai 2010 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend 1100 Jahr Jubiläum \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Dem Konto 2040.11 Rückstellungen 1100 Jahr Feier werden Fr. 120'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Dem Organisationskomitee 1100 Jahr Feier Neuhausen am Rheinfall werden \n\nFr. 120'000.00 zur Verfügung gestellt. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall \n \nEintreten unbestritten. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nJakob Walter, parteilos, Präsidium \nPriska Weber, SP \nArnold Isliker, SVP \nRolf Forster, SVP \nRita Flück Hänzi, CVP \nMarco Torsello, FDP \nLenz Furrer, ÖBS \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung und Zusatzkredit Alterspflege- und \n\nBetreuungszentrum Rabenfluh \n \nEintreten unbestritten. \nDiskussion. \n \nER August Hafner (SP) beantragt, den Antrag wie folgt abzuändern: \n \n \nNeuer Antrag: \n \nDie Bauabrechnung für den Neubau des Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wird \nzur Kenntnis genommen. \n \nTraktandum 2 weglassen. \n \n \nDer ursprüngliche Antrag des Gemeinderates wird gegenüber dem Antrag von ER August \nHafner (SP) mit 5 : 8 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag von ER August Hafner (SP) wird somit mit 8 : 5 Stimmen angenommen. \n \n \nDie Bauabrechnung ist somit zur Kenntnis genommen. \n \n\nKurzprotokoll ER 06.05.2010  Seite 2 von 4 \n\n\n\n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Knoten Mühlenstrasse/ \n\nRheinweg \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von der  Bauabrechnung Kenntnis: \n \n• Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Mühlenstrasse/Rheinweg. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von dieser Bauabrechnung. \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend eine kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n(2. Fristerstreckung) \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 13. November 2008 wird bis \n31. Dezember 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend erneuerbare Energiegewinnung, Ökoeffizienz und \n\nMinergie-Status (2. Fristerstreckung) \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird bis 31. August 2010 \nverlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 06.05.2010  Seite 3 von 4 \n\n\n\n \n7. Bericht und Antrag betreffend Förderungsbeitrag für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum \n(2. Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird bis 31. August 2010 \nverlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 06.05.2010  Seite 4 von 4 \n\n\n