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name: Totalrevision Verbandsordnung Kläranlageverband und Beitritt Abwasserverband Röti

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 13. Januar 2026\n\nBericht und Antrag\n\nbetreffend\n\nTotalrevision derVerbandsordnung des Kläranlageverbandes Schaffhausen, Neuhausen am\n\nRheinfall, Feuerthalen und Flurlingen sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Vorlage zur Reorganisation der Abfall- und Abwasserent-\n\nsorgung im mittleren Kantonsteil. Diese erfordert einerseits die Umgestaltung des bestehenden Ver-\n\nbandes in den Verband «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» und\n\nandererseits die Neugründung des «Abwasserverbands Röti».\n\nDie vorliegende Vorlage wird integral in den Verbandsgemeinden Schaffhausen, Neuhausen am\n\nRheinfall, Feuerthalen und Flurlingen zur Genehmigung vorgelegt.\n\nDer Beitritt zum Verband «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» wird\n\nzudem in den Gemeinden Bargen, Beggingen, Beringen, Dörflingen, Gächlingen, Hallau, Oberhal-\n\nlau, Lohn, Löhningen, Merishausen, Neunkirch, Schleitheim, Siblingen, Stetten, Thayngen, Trasa-\n\ndingen und Wilchingen den jeweiligen Gremien zur Genehmigung unterbreitet.\n\nDer Beitritt zum Verband «Abwasserverbande Röti» wird zudem in den Gemeinden Bargen, Büsin-\n\ngen, Büttenhardt, Dörflingen, Merishausen, SchlattTG und Statten den jeweiligen Gremien zur Ge-\n\nnehmigung unterbreitet.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 1 von 22\n\n\n\n1. Zusammenfassung\n\nDer Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen schaut\n\nauf eine lange und bisweilen herausfordernde Geschichte zurück. Heute ist der Kläranlageverband\n\n(KAV) betrieblich und finanziell gut aufgestellt. Er erbringt wichtige Leistungen für die Entsorgungs-\n\nSicherheit vieler Gemeinden. Die Betriebe ÄRA Röti und KBA Hard inkl. Deponie Pflumm leisten\n\neinen massgeblichen Beitrag zur professionellen, rechtskonformen und umweltfreundlichen Reini-\n\ngung von Abwasser bzw. Entsorgung von Siedlungsabfall und Verwertung von Wertstoffen.\n\nDer Kläranlageverband funktioniert im Grunde nach denselben Prinzipien und verfügt über dieselben\n\nStrukturen wie vor über 60 Jahren. Um auch für die Zukunft gewappnet zu sein sowie die anstehen-\n\nden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können, soll die Organisation angepasst werden.\n\nDabei geht es insbesondere darum, die Strukturen zu verschlanken und die Mitspräche der Gemein-\n\nden zu stärken, die bisher nur als Vertragsgemeinden Leistungen des KAV beziehen.\n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes (VK) hat mit Beschluss vom 24. November\n\n2025 nach Abschluss eines mehrjährigen und partizipativen Prozesses die Weichen gestellt. Für die\n\nerfolgreiche Umsetzung der Reorganisation bedarf es nunmehr der Beschlüsse der bisherigen und\n\nzukünftigen Verbandsgemeinden.\n\nMit der vorgeschlagenen Reorganisation des heutigen Kläranlageverbandes werden die Aufgaben\n\nauf zwei eigenständige Verbände aufgeteilt: Der bisherige Verband wird zum Verband «Recycling\n\nund Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» und der «Abwasserverband Röti» wird neu\n\ngegründet.\n\nMit dieser Neuorganisation werden die Abwasserreinigung und die Abfallbewirtschaftung im mittle-\n\nren Kantonsteil und der angrenzenden Umgebung langfristig auf eine stabile Basis gestellt. Die or-\n\nganisatorischen Anpassungen bilden die Grundlage für Optimierung in betrieblicher und wirtschaft-\n\nlicher Hinsicht. Durch die Ausweitung auf neue Mitglieder und die Stärkung der internen Kompeten-\n\nzen und Befugnisse, werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die regionale Ab-\n\nfallentsorgung auch in Zukunft in Eigenverantwortung gemäss den Bedürfnissen der Verbandsge-\n\nmeinden sicherzustellen. Im Abwasserbereich wird das bewährte System fortgeführt und die Zusam-\n\nmenarbeit durch die Integration der bisherigen Vertragsgemeinden gestärkt.\n\n2. Ausgangslage\n\n2.1 Der Kläranlageverband heute\n\nUnter der Bezeichnung «Kläranlageverband Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall - Feuerthalen\n\n- Flurlingen» (im Folgenden: Kläranlageverband bzw. KAV) existiert heute ein kantonsübergreifen-\n\nder Verband mit Sitz in Schaffhausen. Der Verband ist für die Reinigung des Abwassers sowie für\n\ndie Behandlung und Entsorgung des anfallenden Siedlungsabfalls der angeschlossenen Gemeinden\n\nverantwortlich. Zu diesem Zweck betreibt der Kläranlageverband verschiedene Anlagen, welche\n\nzwar separaten Sparten (Abwasser/Abfall) zugeordnet, jedoch unter dem Dach des Verbandes ver-\n\neinigt sind.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 2 von 22\n\n\n\nIn der Abwasserreinigungsanlage (ÄRA) Röti in Neuhausen am Rheinfall wird das Abwasser der\n\nangeschlossenen Gemeinden soweit gereinigt, dass es unter Einhaltung der Gewässerschutzbe-\n\nStimmungen bedenkenlos in den Rhein abgeleitet werden kann. Das Einzugsgebiet der ÄRA Röti\n\numfasst seit Juli 2025 elf Gemeinden aus drei Kantonen (SH, TG, ZH) und zwei Ländern (CH, DE).\n\nDie KBA Hard in Beringen ist das Annahmezentrum für die Kehrichtsammeldienste der Verbands-\n\nund Vertragsgemeinden. Grünabfall und Wertstoffe aus den Gemeinden werden ebenso in der KBA\n\nHard gelagert und umgeschlagen. Daneben liefern auch Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Pri-\n\nvatpersonen brennbare Abfälle, Grünabfälle, Wertstoffe und Sonderabfälle in die KBA Hard. Die\n\nKBA Hard hat alle technischen und logistischen Voraussetzungen für die Annahme, Behandlung\n\nund den Weitertransport grosserAbfallmengen und sorgt dadurch für eine optimale Bewirtschaftung\n\nund Verwertung der angelieferten Abfälle und Wertstoffe.\n\nSchliesslich betreibt und bewirtschaftet der Kläranlageverband die Deponie Pflumm in Gächlingen.\n\nSie ist die einzige Deponie im Kanton Schaffhausen, in der Abfälle Typ D (KVA-Schlacke) und Typ\n\nE (z.B. belastetes Aushubmaterial, teerhaltigerAusbauasphalt) abgelagert werden können. Die De-\n\nponie Pflumm ist insofern ein wichtiger Eckpfeiler der Abfallentsorgung im Kanton Schaffhausen, der\n\nohne eigene Kehrichtverbrennung auf die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen angewiesen ist.\n\nMit der Deponie Pflumm kann insbesondere Kantonen, wo Entsorgungskapazitäten im Kantonsge-\n\nbiet fehlen, ein attraktives Angebot gemacht werden.\n\n2.2 Geschichte des Kläranlageverbandes\n\nDie heutigen Aufgaben des Kläranlageverbandes entwickelten sich über mehrere Jahrzehnte. Der\n\nKläranlageverband blickt auf eine lange und zuweilen bewegte Geschichte zurück. Bereits 1959\n\nschlössen sich die Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall sowie die bei-\n\nden Zürcher politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen zu einem Zweckverband für den\n\nBau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage zusammen (daher auch die Bezeichnung als Klär-\n\nanlageverband). In der Folge wurde ab 1963 in der Röti oberhalb des Rheinfalls die ÄRA Röti ge-\n\nbaut, die am 28. August 1970 offiziell ihren Betrieb aufnahm und seither stetig an die wachsenden\n\nAnforderungen derAbwasserreinigung angepasst worden ist.\n\n1967 erfolgte eine erste Ausweitung der Tätigkeiten des Verbandes, indem der Zweck auf den Bau\n\nund Betrieb einer Kehricht- und Klärschlammbeseitigungsanlage ausgedehnt wurde. Die Kehricht-\n\nverbrennungsanlage der KBA Hard wurde 1973 in Betrieb genommen, lief während 15 Jahren ehe\n\nsie 1988 abgebrochen wurde. An ihrer Stelle wurde eine mechanisch-biologische Abfallbehandlung\n\nerrichtet, welche 1990 in Betrieb genommen wurde.\n\nNach dem Scheitern des Erneuerungsprpjekts der KBA Hard wurden die notwendigen finanziellen\n\nMassnahmen ergriffen sowie die erforderlichen technischen bzw. betrieblichen Vorkehrungen ge-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 3 von 22\n\n\n\ntroffen. Die Verbandsgemeinden leisteten in den Folgejahren ausserordentliche Einlagen und Bei-\n\nträge von rund 4.7 Mio. Franken1. Zudem konnte der Betrieb durch das Engagement der Betriebs-\n\nleitung und der Mitarbeitenden wieder positive Ergebnisse erwirtschaften. Heute ist die KBA Hard\n\nzusammen mit der Deponie Pflumm ein wirtschaftlich selbsttragender, moderat gewinnbringender\n\nund nachhaltiger Betrieb, der die gesetzeskonforme Abfallentsorgung im Verbandsgebiet sicher-\n\nstellt.\n\nIn den Jahren 2003 bis 2007 erfolgte die bislang letzte Betriebserweiterung des Kläranlageverban-\n\ndes, indem die Deponie Pflumm offiziell als verbandseigener Betrieb vom Kanton übernommen\n\nwurde. Die Deponie wurde ursprünglich als eigener Betrieb innerhalb des Verbandes geführt. Die\n\norganisatorische und buchhalterische Zusammenlegung mit der KBA Hard erfolgte per 1. Januar\n\n2019.\n\n2.3 Geltende Rechtsgrundlagen des heutigen Kläranlageverbandes\n\nDie wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Organisation und das Funktionieren des Kläranlagever-\n\nbandes sind:\n\no Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich über den Bau und\n\nBetrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie einer Kehricht- und Klärschlammbeseitigungs-\n\nanläge durch die Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und die\n\npolitischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen vom 31. Mai 1957 (SHR 814.220)\n\n• Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\n\nfall und den politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung eines Ge-\n\nmeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung (Verbandsordnung\n\nKAV; RSS 730.1).\n\nDarüber hinaus kommen die Gesetze und Vorschriften des Kantons Schaffhausen für die Belange\n\ndes Verbandes zur Anwendung (Art. 28 Verbandsordnung KAV). Insofern sind auch das Schaffhau-\n\nser Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SHR 611.100), Gemeindegesetz (GG; SHR 120.100) oder etwa\n\ndas kantonale Personalgesetz (PersG; SHR 180.100) für die Geschäfte des Kläranlageverbandes\n\nvon Bedeutung.\n\n2.4 Aktuelle Organisation des Kläranlageverbandes\n\nDie Verbandsordnung sieht als Organe des Kläranlageverbandes die Verwaltungskommission, den\n\nBau- und Betriebsausschuss sowie die Rechnungsprüfungskommission vor:\n\n• Die Verwaltungskommission besteht aus 12 Mitgliedern, wobei jede der vier Verbandsgemein-\n\nden drei Vertreterinnen oder Vertreter entsendet. Daneben haben auch die Standortgemein-\n\n1 Anteilsmässige Sanierungsbeiträge von gesamthaft 3.23 Mio. Franken (760'000 Franken jährlich ab 2015/2016 für vier\nJahre, zusätzlich 190'000 Franken im verlängerten Geschäftsjahr 2017/201 8) und Deckung der Kosten in Höhe von 1.43\nMio. Franken für die ausserordentliche Abschreibung infolge Stilllegung der Biogasanlage durch die Verbandsgemein-\nden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 4 von 22\n\n\n\nden Beringen (KBA Hard) und Gächlingen (Deponie Pflumm) sowie die kantonale Umweltbe-\n\nhörde (IKL) Anrecht auf Einsitz in der Verwaltungskommission mit beratender Stimme. Auch\n\ndas Verbandssekretariat nimmt mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Sitzungen\n\nteil.\n\n• Der Bau- und Betriebsausschuss besteht demgegenüber aus drei Mitgliedern und wird von\n\nder Verwaltungskommission auf Amtsdauer gewählt.\n\n• Die Rechnungsprüfungskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, wobei die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission der Stadt Schaffhausen zwei Mitglieder (darunter den Vorsitz) und\n\ndie Rechnungsprüfungskommissionen der übrigen Verbandsgemeinden je ein Mitglied stellen.\n\nDie Verwaltungskommission gilt nach aktueller Verbandsordnung zwar als oberstes Verbandsorgan,\n\nübernimmt jedoch gleichzeitig gewisse operative Aufgaben (z.B. Abschluss von Verträgen). Ausser-\n\ndem fungiert sie als organisatorisches Auffangbecken, indem ihr sämtliche Aufgaben zukommen,\n\ndie nicht durch Verbandsordnung einem anderen Organ zugewiesen werden.\n\nVerschärft wird diese Vermischung von Zuständigkeiten und Aufgaben dadurch, dass der Bau-und\n\nBetriebsausschuss seit dem Scheitern des Erneuerungsprojekts der KBA Hard aufgehoben und\n\nnicht wiederbesetzt worden ist, wodurch der Verwaltungskommission noch mehr Aufgaben übertra-\n\ngen worden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiger Aufbau eher schwerfällig ist und eine\n\nrasche Entscheidfindung in den allermeisten Fällen nicht gerade begünstigt. Um dieser Problematik\n\nzu begegnen, bestellte die Verwaltungskommission aus ihrer Mitte einen Ausschuss, dem gewisser-\n\nmassen die Rolle eines vorberatenden Gremiums zukommt. Dadurch konnten die Sitzungen der\n\nVerwaltungskommission merklich entlastet werden. Allerdings wird diese Funktionsweise in derheu-\n\ntigen Verbandsordnung nirgends abgebildet.\n\nFerner sieht die Verbandsordnung KAV vor, dass die vier Verbandsgemeinden in Angelegenheiten\n\ndes Verbandes weitreichende Befugnisse beibehalten und insbesondere bei der Kreditbewilligung\n\nfür neue Ausgaben bereits ab einer vergleichsweise geringen Schwelle das letzte Wort innehaben.\n\nDaraus folgt unweigerlich, dass die Entscheidungskompetenzen innerhalb des Verbandes eher\n\nschwach sind und zahlreiche Entscheide mit nennenswerter Finanzfolge in die Gemeinden ausge-\n\nlagert werden (vgl. Art. 13 ff. Verbandsordnung KAV).\n\nIm Übrigen wird aus der Verbandsgeschichte ersichtlich, dass die Bereiche Abwasser und Abfall\n\nnicht von Anfang an im selben Verband vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich dabei um ein\n\nhistorisch gewachsenes Modell, dass schweizweit eine Rarität bildet. Der Kreis der angeschlosse-\n\nnen Gemeinden beim Abwasser (geografisch starrere Gebundenheit aufgrund der ÄRA) unterschei-\n\ndet sich wesentlich von jenen Gemeinden, die ihren Abfall in die KBA Hard liefern. Zudem unter-\n\nscheiden sich die strategischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Fragestellungen in den beiden\n\nAufgabengebieten. Deshalb ist es nicht länger opportun, sowohl das Abwasser als auch den Abfall\n\nüber einen «Kollektiwerband» abzuwickeln.\n\nUnter Berücksichtigung der vorangehenden Ausführungen ist die Zeit gekommen, die Organisation\n\ndes Kläranlageverbandes grundlegend anzupassen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 5 von 22\n\n\n\n3. Ziele der Reorganisation und Vorgehen\n\nAusgehend von der heutigen Organisation und Struktur des Kläranlageverbandes wurden mehrere\n\nHandlungsfelder detektiert, die einer Reform bedürfen. Zu diesem Zweck wurden die heutige Situa-\n\ntion analysiert und auch ein Vergleich mit anderen, bewährten Kehricht- und Abwasserverbänden in\n\nder Schweiz gemacht.\n\n3.1 Ziele\n\nMit der Reorganisation, allen voran der Verteilung der Aufgaben auf zwei Verbände werden folgende\n\nHauptziele erreicht:\n\n3.1.1 Generelle Verschlankung der Verbandsorganisation\n\nDem heutigen Kläranlageverband kann eine gewisse Schwerfälligkeit nicht abgesprochen werden.\n\nZum einen ist der Verband sowohl für die Abwasserbehandlung als auch die Abfallentsorgung ver-\n\nantwortlich. Zum ändern müssen die meisten Entscheidungen einen weiten «Instanzenzug» durch-\n\nlaufen. Hier soll deshalb eine Spezialisierung auf die beiden Sparten Abwasser bzw. Abfall erfolgen,\n\nindem dafür separate Verbände geschaffen werden.\n\nDarüber hinaus sind die Entscheidwege innerhalb dieser Verbände so zu gestalten, dass Entschei-\n\ndüngen - gemessen an ihrer betrieblichen, finanziellen und politischen Tragweite - möglichst schnell\n\nund flexibel gefällt werden können. Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass das oberste\n\nVerbandsorgan bloss Geschäfte von grundlegender Bedeutung behandelt, während untergeordnete\n\nAngelegenheiten auf fachlicher bzw. betrieblicher Ebene abschliessend erledigt werden.\n\n3.1.2 Schärfung und klare Abgrenzung von Zuständigkeiten und Aufgaben\n\nIm Vordergrund steht hier die Entkoppelung der politischen und fachlichen Ebene, wodurch eine\n\nsachgerechte und effizientere Kompetenzordnung geschaffen werden kann. Die heutige Funktion\n\nder Verwaltungskommission mit strategischen und operativen Aufgaben ist nicht zielführend. Klare\n\nAbgrenzungen innerhalb des Verbandes und die eindeutige Zuweisung von Aufgaben und Befug-\n\nnissen sind unabdingbar für eine optimale Funktionsweise des Verbandes.\n\n3.1.3 Generelle Stärkung des Verbandes (der Verbände)\n\nDie Stärkung des Verbandes erfolgt auf zwei Ebenen. Einerseits müssen Entscheide grundsätzlich\n\ninnerhalb des Verbandes gefällt werden können. Die Auslagerung von Entscheiden ausserhalb des\n\nVerbandes soll auf das Grundlegendste beschränkt werden (Referendum, gewisse Finanzbefug-\n\nnisse, Revision derVerbandsordnung). Andererseits sollen die Finanzkompetenzen und Ausgaben-\n\nbefugnisse der Verbandsorgane gegenüber heute wesentlich erhöht werden, wodurch die Autono-\n\nmie und Handlungsfähigkeit des Verbands gestärkt wird.\n\n3.1.4 Integration der Vertragsgemeinden\n\nDer Kläranlageverband kennt heute gewissermassen eine «Zweiklassengeseltschaft», indem neben\n\nden vier Verbandsgemeinden zahlreiche Vertragsgemeinden existieren, die als solche an der ÄRA\n\nRöti angeschlossen sind oder ihren Siedlungsabfall über die KBA Hard entsorgen. Letztere sind\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 6 von 22\n\n\n\ndurch ihren Status insofern benachteiligt, als sie keinerlei Einflussmöglichkeiten und Partizipations-\n\nrechte haben.\n\nDie Integration der Vertragsgemeinden zu vollwertigen Mitgliedern des Verbandes bringt allen Be-\n\nteiligten signifikante Vorteile. Die bisherigen Vertragsgemeinden sollen inskünftig vom Mitsprache-\n\nrecht und der Teilhabe am Entscheidprozess profitieren, während der Verband selbst durch die Er-\n\nweiterung nach aussen gestärkt auftreten könnte. Das Bekenntnis derVertragsgemeinden zum Ver-\n\nband kann schliesslich die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit des Verbandes längerfristig\n\nentscheidend verbessern.\n\n3.2 Vorgehen\n\nZur Umsetzung der definierten Ziele hat die Verwaltungskommission ein Projektteam unter der Lei-\n\ntung des Verbandssekretariats eingesetzt. Dem Lenkungsausschuss mit je einer Vertretung aller\n\nvier Verbandsgemeinden oblag die strategische Leitung des Projekts bzw. Kontrolle der Projektfort-\n\nschritte.\n\n3.3 Arbeiten zur Reorganisation im Bereich Abfall\n\nIm Zentrum der Aufgaben und Organisation des neuen Verbands stehen die Bedürfnisse der Ge-\n\nmeinden. Zu diesem Zweck wurden die Gemeinden im mittleren Kantonsteil im Februar 2024 zu\n\neinem Workshop eingeladen, an welchem das Projekt der Reorganisation des Kläranlageverbandes\n\nnäher vorgestellt wurde und ein erstes Stimmungsbild bei den Gemeinden bezüglich Aufbau und\n\nDienstleistungen des neuen Verbandes eingeholt werden konnte. Die Resonanz war dabei grund-\n\nsätzlich positiv.\n\nIm Anschluss daran wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus verschiedenen Gemeinden, des\n\nIKL und des Kläranlageverbands eingesetzt. An insgesamt drei Sitzungen konnten die Leistungen\n\nund die Organisation eines neuen Verbände diskutiert werden. Ausgehend von den unterschiedli-\n\nchen Bedürfnissen der teilnehmenden Gemeinden wurde der Beschluss gefasst, den Dienstleis-\n\ntungskatalog des neuen Abfallverbandes modular aufzubauen. So können den Gemeinden mög-\n\nlichst massgeschneiderte, ihren jeweiligen Bedürfnissen entsprechende Verbandsleistungen ange-\n\nboten werden.\n\nIm zweiten grossen Themenfeld wurden die Grundpfeiler der Organisation des neuen Abfallverban-\n\ndes in der Arbeitsgruppe diskutiert und der Entwurf der neuen Verbandsordnung editiert.\n\nDas Produkt der Arbeitsgruppe bestand schliesslich in den Vernehmlassungsunterlagen, welche\n\nzuhanden aller Gemeinden im mittleren Kantonsteil in die Vernehmlassung geschickt wurden. Nach\n\nAbschluss des Vernehmlassungsverfahrens fand im Juni 2025 eine letzte Sitzung mit sämtlichen\n\nGemeinden des mittleren Kantonsteils statt, an welcher die Ergebnisse derVernehmlassung vorge-\n\nstellt und die Einzelheiten nochmals erläutert wurden. Dabei wurde unter anderem festgehalten,\n\ndass 95% der Gemeinden sich im Rahmen der Absichtserklärung bereit erklärten, bei einem zent-\n\nralen Abfallverband in Zukunft als vollwertiges Mitglied mitzuwirken, wodurch die erforderliche Basis\n\nfür die vorliegende Reorganisation geschaffen werden konnte. Ebenso wurde die Verbandsordnung\n\ninhaltlich sowie redaktionell final überarbeitet (vgl.Ziff. 4.1).\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 7 von 22\n\n\n\n3.4 Arbeiten zur Reorganisation im Bereich Abwasser\n\nIm Gegensatz zum Abfallbereich gestaltete sich die Ausgangslage beim Abwasser einfacher, da\n\nsämtliche bisherigen Vertragsgemeinden bereits an die ÄRA Röti angeschlossen sind. Die Ver-\n\nbandsleistungen und deren Finanzierung unterscheiden sich nicht zwischen Verbands- und Ver-\n\ntragsgemeinden. Auf die Einsetzung einer gesonderten Arbeitsgruppe wurde deshalb verzichtet.\n\nDie Vertragsgemeinden wurden im März 2025 zu einer Sitzung eingeladen, an welcher ihnen das\n\nVorgehen und die Grundzüge des Entwurfs derVerbandsordnung vorgestellt wurden. Im Anschluss\n\ndaran wurde die Vernehmlassung durchgeführt und den Gemeinden die Gelegenheit gegeben, sich\n\nzu sämtlichen Aspekten des Entwurfes der Verbandsordnung zu äussern.\n\nDie Ergebnisse der Vernehmlassung wurden im August 2025 zusammen mit den involvierten Ge-\n\nmeinden ausgewertet und letzte Änderungen bzw. Ergänzungen an derVerbandsordnung des «Ab-\n\nwasserverbandes Röti» vorgenommen (vgl. Ziff. 4.2).\n\n3.5 Vorprüfung bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der beteiligten Kantone\n\nParallel zum Vernehmlassungsverfahren zur künftigen Organisation der Abfall- und Abwasserent-\n\nsorgung bei den interessierten Gemeinden wurden die Entwürfe der Verbandsordnungen zum Ab-\n\nwasserverband Röti bzw. zum Abfallverband «RESU» bei den betroffenen Kantonen in die Vorprü-\n\nfung gegeben. Angeschrieben wurden das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhau-\n\nsen (AJG), das Gemeindeamt des Kantons Zürich sowie das Departement für Bau und Umwelt des\n\nKantons Thurgau (DBU TG).\n\nInsgesamt hat die Vorprüfung bei den Kantonen ergeben, dass der beabsichtigten Reorganisation\n\ndes Kläranlageverbandes sowie der Zweiteilung in einen Abfall- und einen Abwasserverband nichts\n\nGrundlegendes im Wege steht. Ebenso haben die beteiligten Kantone bescheinigt, dass die Ent-\n\nwürfe der Verbandsordnung mit dem übergeordneten Recht in Einklang stehen und die kantonalen\n\nVorgaben nicht verletzen. Die vereinzelten inhaltlichen Rückmeldungen der kantonalen Behörden\n\nwurden allesamt berücksichtigt und konnten in die beiliegenden Entwürfe der Verbandsordnungen\n\n(Beilagen 1 und 2) eingepflegt werden.\n\nDer zugrundeliegende Staatsvertrag muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, was\n\nparallel zum anstehenden politischen Prozess umgesetzt werden kann (vgl. nachfolgend Ziff. 5.1.4,).\n\n4. Organisation der neuen Verbände\n\nDie Trennung der Sparten Abwasser und Abfall in separate Verbände bedingt zunächst die Verab-\n\nschiedung zweier verschiedener Verbandsordnungen. Die Entwürfe der Verbandsordnungen des\n\nAbfallverbandes «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» sowie des «Ab-\n\nwasserverbandes Röti» (Beilagen 1 und 2) wurden in den vergangenen rund 18 Monaten in enger\n\nZusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden ausgearbeitet. Nachfolgend soll ein Überblick über\n\ndie wichtigsten Inhalte und Bestimmungen der jeweiligen Verbandsordnungen gegeben werden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 8 von 22\n\n\n\n4.1 Abfallverband «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU»\n\nKonzeptionen soll der heutige Kläranlageverband, welcher die Bereiche Abfall und Abwasser in sich\n\nvereinigt, aufdieAufgabenerfüllung im Bereich der Entsorgung von Siedlungsabfall reduziert werden\n\n(vgl. Ziff. 5.1). Der beiliegende Entwurf der neuen Verbandsordnung baut daher auf der Grundlage\n\nder heutigen Verbandsordnung KAV (RSS 730.1) auf. Beim Entwurf der neuen Verbandsordnung\n\nhandelt es sich demnach um die totalrevidierte Verbandsordnung des bestehenden Kläranlagever-\n\nbandes.\n\n4.1.1 Die Verbandsordnung im Einzelnen (Beilage 1)\n\n4.1.1.1 Zusammenschluss und Verbandszweck\n\nDie Namensgebung, der Verbandssitz sowie die Übersicht der Verbandsmitglieder werden in Art. 1\n\nbzw. in Anhang 1 geregelt.\n\nDer Verbandszweck in Art. 2 ist bewusst allgemein gehalten und offener formuliert, um die grösst-\n\nmögliche Flexibilität zu wahren. Die konkreten Dienstleistungen des Verbandes sowie allfällige wei-\n\ntere Massnahmen zur Erfüllung des Verbandszwecks sind demgegenüber in untergeordneten Reg-\n\nlementen festzuhalten und zu definieren (vgl. Art. 2 Abs. 5).\n\nEbenso hält die Verbandsordnung weiterhin die Option zur Zusammenarbeit mit Vertragsgemeinden\n\noffen (Art. 3 Abs. 1). Zwar ist es ein ausgesprochenes Ziel die bisherigen Vertragsgemeinden zu\n\nvollwertigen Mitgliedern zu integrieren. Eine Verbandsmitgliedschaft ist hingegen nicht zwingend\n\nnötig, um Leistungen des Verbandes zu beziehen. Vielmehr sind Konstellationen denkbar, in denen\n\ndie Stellung als blosse Vertragsgemeinde sinnvoll, sachgerecht und nötig sein kann. Solche Kons-\n\ntellationen sollen indes die absolute Ausnahme bilden. Art. 3 Abs. 1 gilt somit als Sonderbestimmung\n\nfür jene Gemeinden und sonstige Dritte, denen eine Verbandsmitgliedschaft aus rechtlichen oder\n\nfaktischen Gründen verwehrt bleibt, eine Zusammenarbeit dennoch sinnvoll erscheint. Zu beachten\n\nist ferner, dass die Verbandsordnung nichts darüber aussagt, zu welchen Konditionen eine solche\n\nZusammenarbeit erfolgt und noch weniger garantiert sie den Vertragsgemeinden in dieser Hinsicht\n\neine Gleichbehandlung mit den Verbandsmitgliedern, Stattdessen sind die konkreten Bedingungen\n\nfür Vertragsgemeinden ebenfalls in entsprechenden Reglementen der Delegiertenversammlung zu\n\ndefinieren.\n\n4.1.1.2 Organisation\n\nNeben den allgemeinen Bestimmungen werden in diesem Abschnitt insbesondere die verschiede-\n\nnen Verbandsorgane aufgeführt und deren jeweilige Zuständigkeiten und Kompetenzen definiert.\n\nWie bisher ist das Personal des Verbands dem Personal der Stadt Schaffhausen gleichgestellt und\n\nuntersteht dem kantonalen Personalgesetz. Dadurch werden die Kontinuität gegenüber heute sowie\n\ndie Zuordnung zu den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen und die damit eihhergehenden An-\n\nstellungsbedingungen der Belegschaft sichergestellt.\n\nDie Befugnisse der Verbandsmitglieder werden in Art. 7 geregelt und beschränken sich auf das\n\nNotwendigste. Die Gemeinden bestimmen zum einen ihre Vertretungen in der Delegiertenversamm-\n\nlung und entscheiden zum anderen über neue Ausgabenbeschlüsse, die die Finanzkompetenzen\n\nder übrigen Verbandsorgane übersteigen oder gegen die das Referendum ergriffen worden ist.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 9 von 22\n\n\n\nSchliesslich müssen auch wesentliche Änderungen derVerbandsordnung von den Mitgliedsgemein-\n\nden genehmigt werden.\n\nOberstes und strategisches Lenkungsorgan des Verbandes ist die Delegiertenversammlung (DV).\n\nSie setzt sich zusammen aus Vertretungen der Mitgliedsgemeinden, wobei sich die Stimmkraft der\n\neinzelnen Delegierten nach der Einwohnerstärke ihrer Gemeinde richtet (Art. 8). Dabei haben klei-\n\nnere Gemeinden eine im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportionale Vertretung, so dass die\n\nbeiden grössten Mitgliedsgemeinden Schaffhausen und Neuhausen die anderen Gemeinden nicht\n\nüberstimmen können. Die DV übt die verbandsinterne Oberaufsicht aus und genehmigt das Budget,\n\nden Finanzplan und die Betriebsrechnung. Ferner obliegt ihr die Wahl der Betriebskommission und\n\nder Revisionsstelle, die Beschlussfassung über neue Ausgaben über 200'OOQ Franken sowie der\n\nErlass von Reglementen (Art. 9). Die organisatorischen Einzelheiten werden in Art. 10 ff. geregelt.\n\nAusführendes bzw. operatives Organ des Verbandes ist die Betriebskommission zusammen mit der\n\nBetriebsleitung. Sie ist als Fachgremium konzipiert und soll die notwendige technische, betriebliche,\n\nökologische, juristische und finanzielle Expertise in sich vereinigen, wobei die Stadt Schaffhausen\n\nund Neuhausen am Rheinfall als grösste Verbandsmitglieder Anspruch auf je einen Sitz haben. Die\n\nrestlichen Sitze stehen zur Disposition und werden von allen Verbandsgemeinden nach Bedarf und\n\nEignung der Kandidierenden besetzt (Art. 13). Sie ist insbesondere für den Vollzug der Beschlüsse\n\nder DV zuständig und übernimmt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zuge-\n\nwiesen sind. Dazu gehört in erster Linie derAbschluss von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen\n\nund Lieferungen. Neben der Beschlussfassung über gebundene Ausgaben ist sie auch befugt, neue\n\nAusgaben bis zu 200'OOQ Franken in eigener Kompetenz zu beschliessen (Art. 14). Die Finanzkom-\n\npetenzen der einzelnen Verbandsorgane werden in Anhang 2 der Verbandsordnung tabellarisch\n\ndargestellt.\n\nIn Zukunft soll zudem auf eine verbandseigene Rechnungsprüfungskommission verzichtet werden.\n\nStattdessen ist eine Revisionsstelle zu bestellen, welche die gesetzlichen Prüfungsaufgaben wahr-\n\nnimmt (Art. 19/20).\n\n4.1,1.3 Verbandsanlagen\n\nBau (Art. 21) und Betrieb (Art. 22) der Anlagen erfolgt auf Grundlage von ausgearbeiteten und von\n\nden zuständigen Organen genehmigten Projekten sowie nach ökologischen Grundsätzen. Derzeit\n\numfasst der Abfallbereich die Kehrichtbehandlungsanlage Hard in Beringen sowie die Deponie\n\nPflumm in Gächlingen.\n\n4.1.1.4 Finanzierung und Finanzhaushalt\n\nHaupteinnahmequelle des Abfallverbandes sind die Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsab-\n\nfall (inkl. Deponie). Daneben finanziert er sich durch Erträge aus dem Verkauf von Energie oder der\n\nVermarktung bzw. Verwertung von Wertstoffen (Art. 24).\n\n4,1.1.5 Rechtliche Rahmenbedingungen\n\nWie der heutige Kläranlageverband soll auch der künftige Abfallverband dem Recht des Kantons\n\nSchaffhausen unterstehen (Art. 25). Das erscheint gerechtfertigt, liegt doch die überwiegende Mehr-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 10 von 22\n\n\n\nheit der künftigen Verbandsmitglieder im Kanton Schaffhausen. Ebenso befinden sich die Verbands-\n\nanlagen dort. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Oberaufsicht über die Abfallbewirtschaftung\n\ndurch die Behörden des Kantons Schaffhausen erfolgt (Art. 27). Der Rechtsschutz sowohl von Ver-\n\nbandsgemeinden gegenüber dem Verband und untereinander als auch von Dritten gegenüber dem\n\nVerband ist in Art. 28 bis 31 geregelt.\n\n4.1.1,6 Revisionen, Ein- und Austritt aus dem Verband, Schlussbestimmungen\n\nGrundlegende Änderungen (nicht bloss redaktionelle Anpassungen und dergleichen) der Verband-\n\nsordnung bedürfen der Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder (Art. 32). Demgegenüber befin-\n\ndet die Delegiertenversammlung über die Modalitäten und Einzelheiten der Aufnahme neuer Ge-\n\nmeinden in den Verband (Art. 33). Ein Austritt einzelner Verbandsmitglieder ist zwar möglich, darf\n\nhingegen nicht zum Nachteil desVerbandes gereichen bzw. kann allfällige Entschädigungspflichten\n\nder austretenden Gemeinde zur Folge haben (Art. 34). Eine Auflösung ist ebenfalls nur aus wichtigen\n\nGründen möglich und bedarf eines Quorums von drei Vierteln (Art. 35).\n\n4.1.2 Exkurs: Organisations- und Betriebsreglement\n\nWie einleitend dargelegt, ist die Zweckbestimmung in der Verbandsordnung vergleichsweise rudi-\n\nmentär gehalten, um die nötige Flexibilität zu wahren und möglichst schnell auf allfällige Entwicklun-\n\ngen im Bereich der Abfallentsorgung reagieren zu können. Man kommt jedoch nicht umhin, die kon-\n\nkreten Leistungen und Angebote des Verbandes sowie die Einzelheiten des Verhältnisses zwischen\n\nVerband und Gemeinden detaillierter zu regeln. Hier kommt das sog. Organisations- oder Betriebs-\n\nreglement ins Spiel. Darin sollen zum Beispiel die Leistungen des Verbands und die betriebliche\n\nOrganisation der Abfallwirtschaft festgehalten werden. Dazu gehören unter anderem die Art der An-\n\nlieferung derAbfallfraktionen, namentlich Beschaffenheit, Mengenerfassung und Qualitätskontrolle\n\nderselben. Neben den Einzelheiten der Offentlichkeitsarbeit bzw. Information der Bevölkerung und\n\nweiteren Vollzugsbestimmungen bilden die Bemessung oder Festlegung der Gebühren einen wich-\n\ntigen Bestandteil des Reglements. Das Reglement wird von der Delegiertenversammlung verab-\n\nschiedet.\n\n4.2 «Abwasserverband Röti»\n\nDa die bisherige Verbandsordnung KAV revidiert und auf den künftigen Abfallverband zugeschnitten\n\nwerden soll, muss für den Abwasserverband Röti eine neue Verbandsordnung geschaffen werden.\n\nNachfolgend sind die wichtigsten Eckpunkte erläutert.\n\n4.2.1 Verbandsordnung im Einzelnen (Beilage 2)\n\n4.2,1.1 Zusammenschluss und Verbandszweck\n\nDie Bezeichnung der Körperschaft, der Verbandssitz sowie die Übersicht der Verbandsmitglieder\n\nwerden in Art. 1 bzw. in Anhang 1 geregelt.\n\nDer Hauptzweck des Verbandes besteht im Betrieb der zentralen ÄRA Röti sowie in der Entgegen-\n\nnähme bzw. Reinigung der Abwässer aus dem Verbandsgebiet (Art. 2). Auch hier besteht weiterhin\n\ndie Möglichkeit von Vertragsgemeinden (Art. 3 Abs. 1), wobei neue Verbandsmitglieder einen An-\n\nSpruch aufAnschluss an die ÄRA Röti haben (Art. 3 Abs. 2).\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend •\nTotalrevision derVerbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitrittzum «Abwasserverband Röti» Seite 11 von 22\n\n\n\n4.2.1.2 Organisation\n\nAnzahl und Struktur der Verbandsorgane (Art. 5) unterscheiden sich nicht vom Abfallverband\n\n«RESU», weshalb im Wesentlichen auf die Ausführungen in Ziff. 4.1.1.2 verwiesen werden kann.\n\nDasselbe gilt für das Personal des Verbandes. Im Folgenden wird daher bloss auf die Unterschiede\n\neingegangen und diese näher erläutert.\n\nDer grösste Unterschied besteht sicherlich in der Beschlussfassung bzw. Entscheidfindung inner-\n\nhalb der DV. Hier gibt es im Abwasserverband Röti eine Kaskade verschiedener Beschlusskatego-\n\nrien, die unterschiedliche Anforderungen für das Zustandekommen nach sich ziehen (Art. 9). Be-\n\nSchlüsse über neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben im Sinne von Art. 10 lit. e sowie über\n\ndie Festlegung des Kostenverteilers - mithin Beschlüsse, die unmittelbare Kostenfolgen für die ein-\n\nzelnen Gemeinden haben - bedürfen demnach neben der Mehrheit der Delegiertenstimmen zusätz-\n\nlich einer mehrheitlichen Zustimmung der an der DV vertretenen Gemeinden. Durch dieses sog.\n\n«Gemeindemehr» soll die Hürde für kostenintensive Entscheide der DV, welche insbesondere für\n\nkleinere Gemeinden weitreichende Folgen haben können, erhöht werden. Im Sinne eines Aus-\n\ngleichs wird dieser qualifizierten Beschlussfassung ein Vetorecht der Stadt Schaffhausen gegen-\n\nübergestellt, die als mit Abstand grösste Verbandsgemeinde auch den grössten Teil der Kosten\n\nträgt. Die übrigen Entscheide der DV werden demgegenüber mit einfachem Mehr der Delegierten-\n\nstimmen gefasst.\n\nAuch die Bestimmungen zur Betriebskommission und Betriebsleitung unterscheiden sich einzig in\n\nBezug auf die Sitzansprüche einzelner Gemeinden vom Abfallverband «RESU». Neben der Stadt\n\nSchaffhausen als grösste Verbandsgemeinde und Neuhausen am Rheinfall als Standortgemeinde\n\nder ÄRA Röti haben auch die Zürcher Gemeinden Anrecht auf ein Mitglied in der Betriebskommis-\n\nsion (Art. 14 Abs. 2 lit. c). Im Übrigen sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Betriebskommis-\n\nsion und der Betriebsleitung weitestgehend dieselben wie im Abfallbereich. Dasselbe gilt ebenso für\n\ndie Revisionsstelle.\n\n4.2,1.3 Verbandsanlagen\n\nDiese umfassen die zentrale Abwasserreinigungsanlage Röti in Neuhausen am Rheinfall und den\n\ndazugehörigen Sammelkanal. Der Bau und Betrieb dieser Anlagen erfolgt demgegenüber nach den-\n\nselben Prinzipien wie im Abfallbereich.\n\n4.2.1.4 Aufgaben derVerbandsgemeinden\n\nIn diesem Abschnitt ergeben sich wohl die grössten Unterschiede zum Abfallverband «RESU», was\n\nsicherlich auf die Besonderheiten bei der Abwasserbehandlung bzw. die anlagetechnischen und\n\nbetrieblichen Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Verbandsgemeinden und der zentralen\n\nÄRA zurückzuführen ist. Die Pflichten der Verbandsgemeinden erstrecken sich von der Beachtung\n\nder allgemeinen Verbandsvorgaben, über die Mitwirkung bei der Erstellung der Generellen Entwäs-\n\nserungsplanung (GEP) und der Vermeidung von Fremdwasser (Art. 25), bis hin zur Einhaltung der\n\nBeschaffenheit und Qualität der Abwässer, welche der ÄRA zugeführt werden (Art. 26). Zu Letzte-\n\nrem gehört insbesondere die Genehmigungspflicht für die Nutzung des Abwassers zur Wärmege-\n\nwinnung im Kanalisationsnetz einer Mitgliedgemeinde. Um die Einhaltung der Verbandsvorgaben\n\nverlässlich überprüfen zu können und um die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten,\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 12 von 22\n\n\n\nwerden dem Verband entsprechende Kontrollrechte (Art. 27) sowie Sanktionsmöglichkeiten (Art. 28)\n\neingeräumt.\n\n4.2,1.5 Finanzierung\n\nDie Erfüllung derVerbandsaufgaben wird mehr oder minder unmittelbar durch die Verbandsmitglie-\n\nder finanziert. So werden die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Ver-\n\nbandsanlagen anteilsmässigaufdie Mitglieder verteilt (Art. 29). Hinsichtlich der Betriebskosten gilt,\n\ndass sämtliche Subventionen, Erträge etwa aus der Stromproduktion, Starkverschmutzergebühren\n\nund sonstige Beiträge Dritter zunächst in Abzug gebracht werden, bevor die verbleibenden Kosten\n\nin Anwendung eines von der DV zu bestimmenden Schlüssels auf die einzelnen Verbandsgemein-\n\nden verteilt bzw. diesen in Rechnung gestellt werden (Art. 31/32). In Bezug auf Investitionskosten\n\ngilt demgegenüber in erster Linie das Verursacher- bzw. Nutzniesserprinzip. Die Investition ist dem-\n\nnach von jenen Mitgliedern zu tragen, die sie verursachen oder den grössten Nutzen daraus ziehen.\n\nFür alle übrigen Investitionsaufwendungen, die sämtlichen Verbandsmitgliedern zu Gute kommen,\n\ngelangt wiederum derVerteilschlüssel zur Anwendung (Art. 33). Der Verteilschlüssel beruht auf der\n\nEinwohnerstärke der einzelnen Verbandsgemeinden und muss periodisch aufAngemessenheit und\n\nKorrektheit überprüft werden (Art. 35).\n\n4.2.1,6 Rechtliche Rahmenbedingungen\n\nAusgehend von den Sanktionsmöglichkeiten gegen einzelne, fehlbare Verbandsgemeinden istfol-\n\ngerichtig auch der Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber dem Verband stärker ausgebaut als\n\nbeim Abfallverband (Art. 42). Darüber hinaus gibt es jedoch keine nennenswerten Unterschiede.\n\n4.2,1,7 Revisionen, Ein- und Austritt aus dem Verband, Schlussbestimmungen\n\nDa die Auflösung des Verbandes für ein einzelnes Mitglied weitaus schwerwiegendere Folgen haben\n\nkann als beim Abfallbereich, gelten hierfür auch strengere Voraussetzungen, indem Einstimmigkeit\n\nverlangt wird (Art. 46).\n\n4.3 Organigramm\n\nDie Organisationsstruktur bzw. die Organe der beiden Verbände «RESU» und «Röti» weisen keine\n\nwesentlichen Unterschiede auf, weshalb die nachfolgende Grafik stellvertretend für beide Verbände\n\ngilt. Es handelt sich dabei um eine schematische Darstellung der Organisation innerhalb des jewei-\n\nligen Verbandes.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 13 von 22\n\n\n\nDelegiertenversammlung\nje eine Vertretung pro Verbandsmitglied\n\nVerbandspräsldium\n\n0\n\nVerbandssekretarial\n\nBetriebskommission\n\n1-3wdte^MUfeder\n\nBetriebsleitung\n\nG\n\nAbb. 1: Darstellung der neuen Verbandsstruktur\n\nOberstes Organ ist wie bereits ausgeführt die DV. Sie stellt das Verbandspräsidium, wählt die Mit-\n\ngliederder Betriebskommission (mind. 3) und bestimmt dessen Präsidium. Die Betriebskommission\n\nwählt wiederum die Betriebsleitung, der die betriebliche Verantwortung über die Verbandsanlagen\n\nsowie die personelle Führung der Belegschaft obliegt. Die Revisionsstelle ist grundsätzlich unab-\n\nhängig, wird indes ebenfalls von der DV bestimmt.\n\n5. Zuständigkeiten\n\nDie Reorganisation des Kläranlageverbandes und insbesondere die Trennung der Abfall- und Ab-\n\nwasserbewirtschaftung in zwei eigenständige, kantonsübergreifende Organisationen, denen neben\n\nden bisherigen Verbandsmitgliedern weitere Gemeinden beitreten sollen, erfordert verschiedene\n\nGenehmigungsschritte und Beschlüsse auf Verbands-, Gemeinde- und Kantonsstufe. Daraus erge-\n\nben sich zahlreiche Abhängigkeiten und wechselseitigen Bedingungen, weshalb die einzelnen Be-\n\nschlussfassungen zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt und koordiniert werden müssen.\n\n5.1 Rechtliche Abwicklung\n\n5.1.1 Trennung der Bereiche Abwasser und Abfall in separate Verbände\n\nUm die gewünschte Trennung von Abfall- und Abwassergeschäft zu erreichen, wäre es grundsätz-\n\nlich denkbar, den bestehenden Kläranlageverband aufzulösen und zwei neue Verbände zu gründen,\n\ndenen jeweils eine der beiden Sparten zugewiesen wird. Hier wird hingegen ein anderer Ansatz\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 14 von 22\n\n\n\ngewählt, indem gewissermassen eine Abspaltung bzw. Auslagerung eines Bereichs aus dem heuti-\n\ngen Verband in ein neues Gebilde erfolgt.\n\nTrennung der Bereiche Abwasser und Abfall in separate Verbände:\n\nbestehender\nKläranlageverband\n\nKAV\n\nRecluktion\n\nJ^leugründung\n\n•••^;>.li«..;li.,:'i;.;.'.i..;?|'!.i-\n\nAbb. 2: Schematische Darstellung der Umsetzung der Reorganisation\n\nDemnach wird der Kläranlageverband in seiner heutigen Gestalt reformiert. Es findet eine Redimen-\n\nsionierung der Verbandsorganisation bzw. eine Reduktion des Verbandszwecks auf die Behand-\n\nlung, Entsorgung und Deponierung von Siedlungsabfall sowie die Verwertung von Wertstoffen statt.\n\nUm dies zu erreichen, muss die bestehende Verbandsordnung KAV einer Totalrevision unterzogen\n\nwerden.\n\nGleichzeitig muss für den Abwasserbereich, welcher separat geführt werden soll, ein neuer Verband\n\ngegründet werden. Dies erfordert wiederum die Genehmigung der Verbandsordnung und damit ein-\n\nhergehend den Beitritt der Mitglieder zum neuen Verband. In diesem Zuge sind die bestehenden\n\nAnlageteile des heutigen Kläranlageverbandes, die der Abwasserreinigung dienen, auf den neuen\n\nVerband zu übertragen.\n\n5.1.2 Notwendige Beschlüsse auf Verbandsebene\n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes musste zunächst der vorgesehenen Totalre-\n\nvision der Verbandsordnung KAV zustimmen und den entsprechenden Entwurf der neuen Verband-\n\nsordnung «RESU» zuhanden der Gemeinden verabschieden. Gemäss Art. 36 Verbandsordnung\n\nKAV bedarf jede Änderung derVerbandsordnung der Ratifikation durch die Verbandsgemeinden.\n\nGleichzeitig hat die Verwaltungskommission den Entwurf der Verbandsordnung des neuen «Abwas-\n\nserverbandes Röti» in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen und der Übertragung der An-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision derVerbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 15 von 22\n\n\n\nlageteile auf den neuen Verband zugestimmt. Die Zustimmung zur Gründung eines neuen Verban-\n\ndes erfolgt nicht von der bisherigen Verwaltungskommission, sondern durch die neuen Verbands-\n\nmitglieder.\n\nDie entsprechenden Beschlüsse der Verwaltungskommission vom 24. November 2025 (Reform Ver-\n\nbandsordnung KAV und Vermögensübertragung) hängen unmittelbar mit der Neugründung des Ab-\n\nwasserverbandes zusammen und stehen deshalb unter Vorbehalt des Zustandekommens des Letz-\n\nteren.\n\n5.1.3 Notwendige Beschlüsse auf Gemeindeebene\n\nDie Totalrevision der Verbandsordnung KAV bzw. Anpassung zur Verbandsordnung des Abfallver-\n\nbandes «RESU» bedarf der Zustimmung durch die beteiligten Verbandsgemeinden (vgl. Art. 36Ver-\n\nbandsordnung KAV). Diese erfolgt gestützt auf das Gemeindegesetz des Kantons Schaffhausen2\n\ndurch Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Am Beispiel der Stadt Schaff-\n\nhausen oder der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall lässt sich ablesen, dass derartige\n\nBeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen.3\n\nBei den Zürcher Gemeinden bestimmt das Gemeindegesetz des Kantons Zürich4 die Zuständigkeit.\n\nDanach gilt für den Beitritt zu einem Zweckverband bzw. bei Änderungen der Verbandsordnung das\n\nobligatorische Referendum.\n\nDie übrigen Gemeinden (bisherige Vertragsgemeinden und Dritte) treten dem Abfallverband\n\n«RESU» durch Genehmigung der Verbandsordnung bei5, wobei sich auch hier die Zuständigkeit\n\nnach dem Schaffhauserischen Gemeindegesetz und den einschlägigen Bestimmungen in den je-\n\nweiligen Gemeindeordnungen richtet.\n\nDasselbe gilt ebenfalls in Bezug auf die Gründung und den Beitritt zum neuen «Abwasserverband\n\nRöti». Auch hier sind es die zuständigen Gemeindegremien, die unter Referendumsvorbehalt ihre\n\nZustimmung erteilen.\n\nAngesichts dessen sind nach dem Grundsatzbeschluss in der Verwaltungskommission in jeder be-\n\ntroffenen Gemeinde entsprechende Vorlagen zuhanden der Gemeindeversammlung bzw. des Ein-\n\nwohnerrates zu verabschieden und auf den politischen Prozess zu schicken. Gemeinden, die den\n\nBeitritt zu einem oder beiden Verbänden ablehnen, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen und\n\nmüssen infolgedessen für alternative Lösungen besorgt sein.\n\n5.1.4 Notwendige Beschlüsse auf Kantonsebene\n\nZusammenschlüsse zu einem Zweckverband bzw. die Änderung und Anpassung bestehender Ver-\n\nbandsordnung bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.6 Da es sich sowohl beim Ab-\n\nfallverband «RESU» als auch beim «Abwasserverband Röti» um kantonsübergreifende Verbände\n\n2 Art. 105 Abs. 2 GG SH (SHR 120.100)\n\nVgl. Art. 25 lit. i der Stadtverfassung Schaffhausen (RSS 100.1); Art. 14 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde\nNeuhausen am Rheinfall (Ordnungsnr. 101.000)\n\n4 § 79 GG ZH (Ordnungsnr. 131.1)\n\n5 Art. 105 Abs. 1 GG SH (SHR 120.100)\n\n6 Art. 105 Abs. 3 GG SH (SHR 120.100)\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 16 von 22\n\n\n\nhandelt, sind entsprechend die Genehmigungen bei den Regierungsräten aller beteiligter Kantone\n\neinzuholen.\n\nFerner bedarf die Zusammenarbeit von Gemeinden über die Kantonsgrenze hinaus einer rechtlichen\n\nGrundlage in Form eines Staatsvertrages zwischen den betroffenen Kantonen. Zwischen Schaff-\n\nhausen und Zürich besteht bereits ein solcher für den Kläranlageverband. Er ist hingegen nicht auf\n\ndie neue Organisationsform des Abfallverbandes zugeschnitten und müsste entsprechend überar-\n\nbeitet bzw. auf die vorgesehene Lösung angepasst werden. Hinzukommt, dass beim neuen Abwas-\n\nserverband auch Gemeinden aus dem Kanton Thurgau beteiligt sein sollen. Ein tripartiter Staatsver-\n\ntrag zwischen den Kantonen Schaffhausen, Zürich und Thurgau existiert hingegen noch nicht. Die-\n\nser wird entsprechend erst noch von den aufgeführten Kantonen aufgesetzt und verabschiedet wer-\n\nden. Der Prozess zur Anpassung bzw. Verabschiedung der erforderlichen Staatsverträge kann pa-\n\nrallel zum politischen Prozess in den Gemeinden gestartet und abgeschlossen werden.\n\n5.2 Finanzielle Abwicklung\n\nNicht nur im rechtlichen Sinne gibt es verschiedene Abhängigkeiten und Bedingungen, die es zu\n\nbeachten gilt. Auch im Hinblick auf die Finanzen eröffnen sich verschiedene Abwicklungsmöglich-\n\nkeiten und tun sich grundlegende Fragestellungen auf, die beantwortet werden müssen.\n\n5.2.1 Beitritt zum Abfallverband «RESU»\n\nWie weiter oben ausgeführt bestehen für die eintretenden Gemeinden in finanzieller Hinsicht keiner-\n\nlei Hürden für den Beitritt zum Abfallverband «RESU». Auf einen Einkauf wird bewusst verzichtet.\n\nDie finanziellen Verpflichtungen der eintretenden Gemeinden gelten lediglich für die Zukunft. Sie\n\nwerden in erster Linie über den Entsorgungspreis bzw. über das Geschäft mit der Deponie und den\n\nWertstoffen am Erfolg des Verbandes partizipieren.\n\n5.2.2 Neugründung und Beitritt zum «Abwasserverband Röti»\n\nDie Erweiterung der Verbandsmitglieder der ÄRA Röti betrifft ausschliesslich bisherige Vertragsge-\n\nmeinden. Neben den angestammten vier Mitgliedsgemeinden sollen (vorerst) bloss jene Gemeinden\n\ndem neuen Abwasserverband Röti angehören, die bereits heute ihr Abwasser in diese Kläranlage\n\nzuführen und dort reinigen lassen. Das bedeutet wiederum, dass sämtliche Mitglieder des neuen\n\nAbwasserverbandes entweder am Bau und Betrieb der Verbandsanlagen unmittelbar selbst beteiligt\n\nwaren oder im Zeitpunkt des Anschlusses verträglich verpflichtet wurden, einen anteilmässigen Bei-\n\ntrag an die Erstellungskosten zu leisten. In der Folge beteiligten sich auch die Vertragsgemeinden\n\nüber den Kostenschlüssel an den Kosten des Betriebs der Kläranlage.\n\nIn Anbetracht dessen haben die designierten Verbandsmitglieder des Abwasserverbandes Röti al-\n\nlesamt ihre Beiträge zum Verbandsbeitritt bereits geleistet. Ein erneuter Einkauf ist somit nicht er-\n\nförderlich und entfällt von vornherein.\n\n5.2.3 Rückerstattung überschüssigen Eigenkapitals an bisherige Mitglieder\n\nDie Verwaltungskommission hat bereits früh im Projekt den Grundsatz gefasst, die Hürden für den\n\nEinstieg weiterer Gemeinden in die neuen Verbände möglichst gering zu halten. Um dies zu ermög-\n\nlichen, soll der Beitritt neuer Gemeinden ohne Einkauf erfolgen. Die finanzielle Situation der KBA\n\nHard inkl. Deponie Pflumm wurde im Herbst 2025 im Detail analysiert. Dabei zeigte sich, dass der\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 17 von 22\n\n\n\nVerband einerseits über ein hohes Eigenkapital verfügt und die bisherigen Verbandsgemeinden an-\n\ndererseits in der Vergangenheit ä-fond-perdu Beiträge geleistet haben. Ein Teil des überschüssigen\n\nVerbandsvermögens kann herangezogen werden, um die bisherigen Verbandsgemeinden für ihre\n\nAufwendungen in der Vergangenheit zu entschädigen und insbesondere die im Rahmen derfinan-\n\nziellen Sanierung des Verbandes in den Jahren 2015 bis 2019 geleisteten Sondereinlagen zurück-\n\nzuerstatten. Mit der anteilsmässigen Rückerstattung von gesamthaft 3.2 Mio. Franken an die Ge-\n\nmeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen verbleibt gemäss\n\nPlanbilanz per 1.1.2027 für den neuen Verband «RESU» ein Eigenkapital von 1.8 Mio. Franken.\n\n5.2.4 Bar- und Sacheinlagen in die neuen Verbände\n\nEs ist vorgesehen, dass die neuen Verbände per 1. Januar 2027 ihren Betrieb aufnehmen. Ausge-\n\nhend von den heutigen Kennzahlen und in Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklung des Eigen-\n\nKapitals sowie der prognostizierten Ertragslage ergeben sich folgende Anfangsbilanzen:\n\ns^*- .- .' • ~ ' '••'.- : -. -W\n\nPlanbilanz per 1. Januar 2027 RESU\n\nPosition\n\nFinanzvermögen\n\nVerwaltungsvermögen\n\nTotal Aktiven\n\nFremdkapital (hauptsächlich Rück-\n\nStellungen)\n\nEigenkapital\n\nTotal Passiven\n\nBetrag (in Mio. Franken; ge-\n\nrundet)\n\n11.1\n\n9.6\n\n20.7\n\n1.8\n\n20.7\n\nTab. 1: prognostizierte Bilanz zum Startzeitpunkt des Abfallverbandes RESU\n\nPlanbilanz per 1. Januar 2027 Röti\n\nPosition\n\nFinanzvermögen\n\nVerwaltungsvermögen\n\nTotal Aktiven\n\nFremdkapital\n\nEigenkapital\n\nTotal Passiven\n\nBetrag (in Mio. Franken; ge-\n\nrundet)\n\n1,1\n\n0\n\n1.1\n\n0.9\n\n0.2\n\n1.1\n\nTab. 2: prognostizierte Bilanz zum Startzeitpunkt des Abwasserverbandes Röti\n\nIn Bezug auf den neuen Abwasserverband kann festgehalten werden, dass die Ertragslage system-\n\nbedingt stabil bleibt bzw. weder Gewinne noch Verluste erwirtschaftet werden, da die nach Abzug\n\naller Einnahmen verbleibenden Betriebskosten der ÄRA auf die Verbandsgemeinden umgelegt wer-\n\nden. Insofern handelt es sich hierbei gewissermassen um ein Nullsummenspiel.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 18 von 22\n\n\n\nDemgegenüber ist die Abfallentsorgung ein Mengengeschäft und hängt neben den von den Gemein-\n\nden gelieferten Tonnagen auch von der akquirierten Deponiemenge und weiteren Faktoren (z.B.\n\nVergütung für Wertstoffe) ab. Über die zu erwartenden Erträge in den kommenden Jahren gibt der\n\nFinanzplan Auskunft. Dieser zeigt die folgende Entwicklung der Betriebsergebnisse:\n\nEntwicklung Betriebsergebnis (in Tausend Fr.)\n\n250\n\n.200\n\n;150\n\n:100\n\nl\n59\n\nBudget 2026 Plan 2027 Plan 2028\n\n• Betriebsergebnis\n\nss\nPlan 202S\n\nnkumulierte Ergebnis\n\nAbb. 3: Finanzplan des Abfallverbandes RESU für die ersten vier Betriebsjahre\n\nInsgesamt kann festgehalten werden, dass die beiden Verbände «RESU» und «Röti» ausreichend\n\ndatiert sind und infolgedessen über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um auch in Zu-\n\nkunft ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt besonders mit Blick auf die Kosten der Rekul-\n\ntivierung und Deponienachsorge, für die entsprechende Rückstellungen gebildet wurden (insgesamt\n\nFr. 17.4 Mio.). Ausserdem verfügen beide Verbände über ausreichende freie Eigenkapitalreserven\n\nmit denen allfällige Unvorhersehbarkeiten abgefedert werden könnten.\n\n5.3 Personalrechtliche Abwicklung\n\nFür das Personal ergeben sich keine massgebenden Änderungen. Bereits heute wird in Art. 5 der\n\nVerbandsordnung (RSS 730.1) festgehalten, dass die Arbeitnehmenden des Verbandes rechtlich\n\ndem Personal der Stadt Schaffhausen gleichgestellt sind. An diesem Grundsatz wird auch in den\n\nneuen Verbänden festgehalten (vgl. Art. 6 derVerbandsordnung «RESU» bzw. Art. 7 derVerband-\n\nsordnung Röti). Insofern geniessen die Mitarbeitenden eine Bestandesgarantie in Bezug auf ihre\n\nAnstellungen. Die Konditionen bleiben gleich.\n\nDie konkrete rechtliche Abwicklung erfolgt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR;\n\nSR 220), die ergänzend und subsidiär zum kantonalen PersG zur Anwendung gelangen. Art. 333\n\nOR regelt den Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Betrieben oder\n\neinzelnen Betriebsteilen auf einen Dritten. Danach geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und\n\nPflichten auf den Erwerber über, sofern die betroffenen Arbeitnehmenden dies nicht ausdrücklich\n\nablehnen. Bei Ablehnung durch die Arbeitnehmerseite wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der\n\ngesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst. Darüber hinaus sind auch die Informationspflichten gemäss\n\nArt. 333a ORzu beachten.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 19 von 22\n\n\n\nDer bisherige Kläranlagenverband wird auf die Aufgabengebiete der KBA Hard und der Deponie\n\nPflumm reduziert. Für die dort tätigen Mitarbeitenden bedeutet dies im Kontext ihres Arbeitsverhält-\n\nnisses, dass sie nach wie vor beim selben - zwar organisatorisch und Strukturen modifizierten - Ver-\n\nband tätig sind,\n\nDemgegenüber wechselt die Belegschaft der ÄRA Röti gestützt auf Art. 333 OR zum neuen Abwas-\n\nserverband und begründet mit diesem ein neues, öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis nach den\n\nbisherigen Konditionen gemäss städtischem Vorbild. Um allfällige Nachteile bei Ansprüchen, die in\n\ndirektem Zusammenhang mit dem Dienstalter stehen (Kündigungsschutz und -fristen, Dienstalters-\n\ngeschenke, usw.), zu vermeiden, soll verträglich festgehalten werden, dass die Anstellungsdauer\n\nbeim «alten» Kläranlageverband beim neuen Anstellungsverhältnis mit dem Abwasserverband Röti\n\nangerechnet wird.\n\n5.4 Umsetzung und Zeitplan\n\nNachdem der bisherige Verband die notwendigen Beschlüsse gefällt hat, haben nun die einzelnen\n\nGemeinden (bisherige und neue Verbandsmitglieder) über den Beitritt zum Verband bzw. die Ände-\n\nrung der Verbandsordnung zu beschliessen. Das Verfahren richtet sich nach den jeweils geltenden\n\nKompetenzordnungen jeder Gemeinde. Danach muss das Ganze noch von den beteiligten Kanto-\n\nnen formell genehmigt werden. Der Zeitplan sieht im Detail wie folgt aus:\n\nKörperschaften 2024 2025 2026\n\nVeiband (Kehricht)\n\nVerband (Kläranlage)\n\nSchaflhausen\n\nNeuhausen am Rhelnlall\n\nFeuerthalen\n\nFlurilngen\n\nNeue Verbandsmllglleder\n\nRegterungsräte SH/ZHfTG WEraibdtung Arwbotsk^nzepl und Oiensttelstunqskalatoa z H Gemeinden\n\nLA-Sftzungvom 18. Duember 2024; Flnatstefung\n\n3/4. Sitzunq def AflKhtsflruppe. Verabschledunq Statuten Kehrrichtmband und Awbol l H. VernehmlasyOT) bei Gemeinen und Ausnertunq\n\nVftmrfvriassunqsverfahren (be! Vertnrxts-, VefUaqs- un<i neitefen tnleieisitrten GemeirKted für Berekhe Kehricht und Afrjvassei)\n\nAuMibcifuix) Vodafie z H VenvaHumtskonmissten KAV (ReAAäon Abwassertmetch und GmndsatibeKWuss NeuqriinduiK) Kehfkhhefband)\n\nBeschluss VK KAV; Redukticn (tes Ktiranlagffi'etbands itff neuen Kehrtchh-crband und GnjfKtsalzbesdihjss HeugrüfKktng A^vasser,trt?aft(f\n(ReAAtion sieht unter VofbchaH des Zustandtkonvntns des Ab'.vassdvefbaftdesl\nGefflelft(tefals-/Sli(f(TatsbetChlu!,s; VwabschiedmKi Voflage zH. des Pailameflt&'def GemeffKtn-mafnnihmi)\n\nPartamentaiischw Pfozes) (vwbefatende KomrissIon^ehindmK) h (ten GefneIncl^i'efsamriunQen\n\nPif(aments-/GV-8McWuM (Genebmk)yn<] d«r neutn Vefbandswdnunqen des Alr.va&sef- bzw. Kehikhhwfcandes), • faWtat^es Refefendum\n\nAWafcte Refeiendumsfrislen\n\nVofptufunfl. offizirfe Pfüfwq wd Gcnehmtgunq dw Vefbandsstautefl Affch Re<|lefunftsrale der Kantona Zörtch, Schaffhausen und Thufgau\n\nAnpassunq bw. NeuabscNuss des StailivertracfS/def Staatsvertrifie für <fe kanlonsitb<ffireifen<te Zusammnatbeit d-if Gemeinden\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 20 von 22\n\n\n\nAbb. 3: Zeitplan für die notwendigen Beschlüsse auf jeder Staatsebene\n\nAusgehend vom derzeitigen Zeitplan ist vorgesehen, dass die neuen Verbände per 1.Januar 2027\n\nihren Betrieb aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt gelten sämtliche Gemeinden, die der vorliegenden\n\nVorlage zugestimmt haben, als vollwertige Verbandsmitglieder mit sämtlichen Rechten und Pflich-\n\nten.\n\n6. Würdigung\n\nMit der Reorganisation des heutigen Kläranlageverbandes und derAufgabenteilung auf zwei eigen-\n\nständige Verbände werden die Abwasser- und insbesondere die Abfallbewirtschaftung im mittleren\n\nKantonsteil und der angrenzenden Umgebung langfristig auf eine stabile Basis gestellt. Die organi-\n\nsatorischen Anpassungen bilden die Grundlage für Optimierung in betrieblicher und wirtschaftlicher\n\nHinsicht. Durch die Ausweitung auf neue Mitglieder und die Stärkung der internen Kompetenzen und\n\nBefugnisse, werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die regionale Abfallentsor-\n\ngung auch in Zukunft in Eigenverantwortung gemäss den Bedürfnissen der Verbandsgemeinden\n\nsicherzustellen. Im Abwasserbereich wird das bewährte System fortgeführt und die Zusammenarbeit\n\ndurch die Integration der bisherigen Vertragsgemeinden zusätzlich gestärkt.\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen die folgenden Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der vorliegenden Vorlage vom 13.Januar 2026 betreffend\n\nGenehmigung der Totalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes Schaffhausen,\n\nNeuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen sowie Beitritt zum «Abwasserverband\n\nRöti».\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Totalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes\n\nSchaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen gemäss Beilage 1.\n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt die Verbandsordnung gemäss Beilage 2 und stimmt dem Beitritt\n\nzum «Abwasserverband Röti» zu.\n\nBeschlussziffer 2 steht unter dem Vorbehalt des rechtskräftigen Zustandekommens des «Abwas-\n\nserverbandes Röti» gemäss Beilage 2, wobei dem neuen Verband mindestens die bisherigen vier\n\nVerbandsgemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen angehö-\n\nren müssen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision derVerbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 21 von 22\n\n\n\nBeschlussziffern 2 und 3 werden gestützt auf Art. 14lit. k der Verfassung der Gemeinden Neuhausen\n\nam Rheinfall zusammen dem fakultativen Referendum unterstellt und bedürfen gemäss Art. 105\n\nAbs. 3 Gemeindegesetz der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n' \\T'i K . :\n•^ /<Ä^\n\nFelix Tenger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n\n1. Entwurf der Verbandsordnung des Verbandes «Recycling und Entsorgung Schaffhausen und\n\nUmgebung - RESU»\n\n2. Entwurf der Verbandsordnung des «Abwasserverbandes Röti»\n\n3. Schematische Darstellung des modularen Dienstleistungssystems des Verbandes «Recycling\n\nund Entsorgung Schaffhausen und Umgebung -RESU»\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\nTotalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» Seite 22 von 22\n\n\n


Verbandsordnung Röti

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text: \n   Ordnungs-Nr. \n\n \n\nVerbandsordnung des «Abwasserverbandes Röti» \n\nI. Zusammenschluss und Verbandszweck \n\nArt. 1 Verbandsbildung \n\n1\n Unter der Bezeichnung «Abwasserverband Röti» besteht auf unbestimmte Dauer ein Zweckverband mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 104 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen (GG SH) vom \n17. August 1998.  \n2\n Sitz des Verbandes ist Schaffhausen.  \n\n3 Mitglieder sind die im Anhang 1 aufgeführten Gemeinden. Anhang 1 ist integrierender Bestandteil dieser \nVerbandsordnung. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Der Verband ist unter Vorbehalt von Art. 26 verpflichtet, die im Einzugsgebiet des Verbandes anfallenden häuslichen, \ngewerblichen und industriellen Abwasser zu reinigen.  \n2 Zu diesem Zwecke betreibt der Verband eine gemeinsame zentrale Abwasserreinigungsanlage in Neuhausen am \nRheinfall (ARA Röti) dazugehörigem Sammelkanal. Sofern nötig, kann der Verband zur Erfüllung des Zwecks weitere \nAnlagen und Bauwerke errichten und betreiben sowie Grundstücke erwerben. \n3 Die ARA Röti dient der mechanisch-biologischen Reinigung sämtlicher verunreinigter Abwasser der an das öffentliche \nKanalnetz der Verbandsgemeinden angeschlossenen Gebiete und der Vertragsgemeinden.  \n\nArt. 3 Rechte und Pflichten weiterer Gemeinden \n1\n Durch die Aufnahme weiterer Gemeinden oder durch vertragliche Abmachungen kann der Verband seinen \n\nWirkungsbereich erweitern.  \n2 Bei Aufnahme einer neuen Gemeinde in die Verbandsmitgliedschaft besteht ein Anspruch der Gemeinde auf Anschluss \nan die ARA Röti. Das Verfahren richtet sich nach Art. 44. \n\nArt. 4 Rechtsgrundlagen \n\nDer Verband stützt sich insbesondere auf folgende Rechtsgrundlagen: \n\na) das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz; GSchG) vom 24. Januar 1991; \nb) Einführungsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 27. August 2001 zum Bundesgesetz über den Schutz der \n\nGewässer vom 24. Januar 1991; \nc) Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 2. Juli 2002 (Kantonale \n\nGewässerschutzordnung; GSchVV); \nd) Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (Kantonsverfassung; KV); \ne) Gemeindegesetz für den Kanton Schaffhausen vom 17. August 1998; \nf) Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; \n\nVRG). \n\nII. Organisation \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe des Verbandes sind: \n\na) die Gesamtheit der Verbandsgemeinden; \n\nb) die Delegiertenversammlung; \n\nc) die Betriebskommission; \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nArt. 6 Organisatorische Bestimmungen  \n\n1\n Alle Beschlüsse und die wesentlichen Grundzüge der Verhandlungen der in Art. 5 lit. b) bis d) genannten Organe sind \n\nzu protokollieren. Zirkulationsbeschlüsse sind in das nächste Protokoll aufzunehmen.  \n2 Das Protokoll ist vom Sekretariat zu unterzeichnen und an der nächsten Sitzung dem jeweiligen Organ zur \nGenehmigung vorzulegen.  \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\nArt. 7 Personal \n\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Verbandes sind rechtlich dem Personal der Stadt Schaffhausen \ngleichgestellt. Es findet das Personalgesetz des Kantons Schaffhausen Anwendung. Personalangelegenheiten werden \nvom Personaldienst der Stadt Schaffhausen begleitet. \n\nB. Gesamtheit der Verbandsgemeinden \n\nArt. 8 Zuständigkeiten \n\nDie Verbandsgemeinden wählen ihre Delegierten in die Delegiertenversammlung und beschliessen über: \n\na) neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung übersteigen (gemäss Art. 10 lit. e); \n\nb) wesentliche Änderungen der Verbandsordnung, soweit sich diese mit dem übergeordneten Recht vereinbaren \nlassen. Es kommen die Bestimmungen der jeweiligen Verbandsgemeinde zur Anwendung. Das Erfordernis der \nZustimmung durch kantonale Instanzen und Behörden bleibt vorbehalten. \n\nC. Delegiertenversammlung \n\nArt. 9 Zusammensetzung und Beschlussfassung \n\n1\n Jede Verbandsgemeinde entsendet je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Delegiertenversammlung. Die Wahl \n\nobliegt dem zuständigen Organ der Verbandsgemeinde. \n2\n Ist die Vertretung der Verbandsgemeinde in der Delegiertenversammlung verhindert, kann die Verbandsgemeinde eine \n\nErsatzperson bestimmen.  \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierter hat auf 4000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. \nMassgebend ist die jeweils aktuellste eidgenössische Volkszählung.  \n\n5 Die übrigen Beschlüsse nach Art. 10 dieser Verbandsordnung fasst die Delegiertenversammlung mit einfachem Mehr \nder anwesenden Stimmen. \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeiten \n\nDie Delegiertenversammlung übernimmt folgende Aufgaben: \n\na) Oberaufsicht über das Rechnungswesen sowie über Bau, Unterhalt und Betrieb der Verbandsanlagen; \nb) Aufnahme inkl. Festsetzung der Einkaufssumme und Entlassung von Verbandsgemeinden sowie Abschluss und \n\nAuflösung von Verträgen gemäss Art. 3 Abs. 2;  \nc) Beschlussfassung über das Budget und Erlass eines Finanzplanes für mindestens drei Jahre inkl. jährlicher \n\nNachführung;  \nd) Genehmigung der Betriebsrechnung, des Geschäftsberichts sowie der jährlichen Berichterstattung an die \n\nVerbandsgemeinden; \ne) Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben im Betrage von bis zu 3 Mio. Franken sowie über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von bis zu 500'000 Franken, sofern nicht die Betriebskommission dafür zuständig ist. \nÜbersteigt die neue einmalige Ausgabe den Betrag von 1 Mio. Franken oder die jährlich wiederkehrende Ausgabe \nden Betrag von 200'000 Franken, so können 500 Stimmberechtigte aus den Verbandsgemeinden innerhalb von 30 \nTagen von der amtlichen Veröffentlichung an beim Präsidium der Delegiertenversammlung mit schriftlichem \nBegehren die Durchführung einer Abstimmung in den Verbandsgemeinden verlangen. Die Ausgabe ist bewilligt, \nwenn ihr die Stimmbevölkerung in der Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. Neue einmalige Ausgaben über \n3 Mio. Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben über 500'000 Franken bedürfen in jedem Fall der Zustimmung \nder Stimmbevölkerung in der Mehrheit der Verbandsgemeinden;  \n\nf) Festlegung/Revision des Kostenverteilers; \ng) Wahl der Mitglieder der Betriebskommission und Ernennung des Präsidiums; \nh) Erlass von Reglementen; \ni) Abnahme von Bauabrechnungen \nj) Wahl der Revisionsstelle.  \n\nArt. 11 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat auf eine \nAmtsdauer von je vier Jahren. Das Sekretariat kann auch einer Person übertragen werden, die nicht Mitglied der \nDelegiertenversammlung ist.  \n\nArt. 12 Einberufung \n\n1\n Die Delegiertenversammlung tritt zusammen: \n\na) auf Anordnung des Präsidiums, jedoch mindestens zweimal im Jahr; \n\n4 Ein Beschluss nach Art. 10 lit. e und f dieser Verbandsordnung gilt als angenommen, wenn ihm neben der Mehrheit \nder anwesenden Delegiertenstimmen auch die Mehrheit der an der Delegiertenversammlung vertretenen Gemeinden \nzustimmt. Er bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Vertretung der Stadt Schaffhausen. Das Referendumsrecht nach \nArt. 10 lit. e dieser Verbandsordnung bleibt vorbehalten.  \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\nb) auf Verlangen der Betriebskommission; \n\nc) auf Verlangen von drei Verbandsgemeinden. \n2\n Spätestens 15 Tage vor der Versammlung sind die Delegierten vom Präsidium durch Zustellung der Traktandenliste \n\nsamt dazugehöriger Unterlagen einzuladen. \n\nArt. 13 Beschlussfähigkeit \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungs- und \nVerhandlungsleitung obliegt dem Präsidium.  \n2 Über Sachgeschäfte, die gehörig angekündigt worden sind, beschliesst die Delegiertenversammlung nach den Regeln \nvon Art. 9 Abs. 4 und 5 dieser Verbandsordnung. \n3 Über Sachgeschäfte, die nicht gehörig angekündigt worden sind, darf ein Beschluss nur mit Einstimmigkeit aller \nDelegierten gefasst werden. Für Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr \nmassgebend. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \n\nD. Betriebskommission und Betriebsleitung \n\nArt. 14 Zusammensetzung  \n\n1\n Die Betriebskommission besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. \n\n2 Sie setzt sich wie folgt zusammen: \n\na) Der Einwohnergemeinde Schaffhausen als grösste Verbandsgemeinde und der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall als Standortgemeinde der ARA Röti steht je ein Sitz in der Betriebskommission zu. Die jeweiligen \nExekutiven haben hierzu ein Vorschlagsrecht. \n\nb) Ein Mitglied der Betriebskommission wird von den am Verband angeschlossenen Gemeinden aus dem Kanton Zürich \ngestellt. Die Zürcher Gemeinden sprechen sich untereinander ab und unterbreiten der Delegiertenversammlung \neinen Vorschlag. Im Falle der Uneinigkeit entscheidet die Delegiertenversammlung.  \n\nc) Die verbleibenden beiden Sitze stehen den übrigen Verbandsgemeinden zur Disposition und können auf ihren \nVorschlag hin ebenfalls besetzt werden; \n\nd) Der Gewässerschutzfachstelle des Kantons Schaffhausen steht das Recht zu, eine Vertretung als Beobachter der \nBetriebskommission mit beratender Stimme und ohne Antragsrecht zu entsenden. \n\n3\n Die Betriebskommission ist nach Möglichkeit so zu besetzen, dass sie über die notwendigen technischen, betrieblichen, \n\numweltrechtlichen, juristischen und finanziellen Fachkenntnisse verfügt. \n4 Die Betriebskommission wählt ihr Vizepräsidium und konstituiert sich im Übrigen selbst. Das Sekretariat wird vom \nSekretariat der Delegiertenversammlung besorgt.  \n5 Die Betriebsleitung und das Sekretariat nehmen an den Sitzungen der Betriebskommission mit Antragsrecht und \nberatender Stimme teil.  \n6 Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht Mitglieder der Delegiertenversammlung sein. Sie nehmen an den \nVerhandlungen der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil.  \n7 In dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, tagt ein Ausschuss bestehend aus dem Präsidium und zwei weiteren \nMitgliedern der Betriebskommission. Das Sekretariat kann beigezogen werden. Der Ausschuss orientiert die \nBetriebskommission an der nächsten Sitzung.  \n8 Die Betriebskommission kann weitere Ausschüsse bilden. \n\nArt. 15 Zuständigkeiten \n\n1 Der Betriebskommission obliegen folgende Aufgaben:  \n\na) Führung der Verbandsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen worden sind; \nb) Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \nc) Vorbereitung der Sitzungen und Antragstellung zu den Geschäften der Delegiertenversammlung; \nd) Aufsicht über den Betrieb der Verbandsanlagen; \ne) Wahl der Betriebsleitung \nf) Anstellung und Entlassung des Verbandspersonals, soweit dies nicht Sache der Delegiertenversammlung ist oder \n\nan die Betriebsleitung delegiert wurde; \ng) Ausarbeitung von Berechnungsgrundlagen zuhanden der Delegiertenversammlung für eine ausgewogene \n\nLastenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden; \nh) Verabschiedung der jährlichen Geschäftsberichte, der Betriebsrechnungen, des Budgets und des Finanzplanes \n\nzuhanden der Delegiertenversammlung; \ni) Vergabe von Aufträgen und Lieferungen sowie die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge; \nj) Aufnahme von Anleihen und Darlehen, sofern die Betriebskommission von der Delegiertenversammlung mittels \n\nBudget oder speziellem Beschluss dazu ermächtigt worden ist; \nk) Unterzeichnung von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken und Rechten daran; \nl) Überwachung der Bauausführung im Rahmen der Projekte und der genehmigten Kredite; \nm) Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Verbandes; \nn) Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben im Betrage von bis zu 200'000 Franken sowie über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von bis zu 50'000 Franken; \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\no) Beschlussfassung über gebundene Ausgaben; insbesondere über Ausgaben, die zwingende Folge von \nBestimmungen dieser Verbandsordnung oder besonderer Beschlüsse der Delegiertenversammlung, gesetzlicher \nVorschriften und richterlicher Urteile sind; \n\np) Erlass von Ausführungsvorschriften und Weisungen; \nq) Behandlung von Einsprachen; \nr) Beschluss und Vollmachtserteilung zur Prozessführung; \ns) Festlegung des Bauprogramms und Genehmigung von Ausführungsplänen.  \n2 Die Betriebskommission kann einzelne Aufgaben und Befugnisse an die Betriebsleitung delegieren. \n\nArt. 16 Einberufung und Beschlussfassung \n\n1 Die Betriebskommission tritt zusammen: \n\na) auf Einladung des Präsidiums; \n\nb) auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern; \n\nc) auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten.  \n2 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit \nzählt die Stimme des Präsidiums doppelt.  \n3 Im Übrigen regelt die Betriebskommission die Einberufung zu Sitzungen sowie den Gang der Beratungen selbst in \neiner Geschäftsordnung.  \n\nArt. 17 Vertretung nach Aussen und Zeichnungsberechtigung \n\n1 Das Präsidium der Betriebskommission vertritt den Verband nach aussen. Es leitet die Sitzungen und Verhandlungen \nder Betriebskommission. \n2 Für den Verband zeichnen kollektiv zu zweien: Das Präsidium der Betriebskommission mit dem Sekretariat oder der \nBetriebsleitung bzw. das Vizepräsidium mit dem Sekretariat oder der Betriebsleitung.  \n\nArt. 18 Betriebsleitung \n1 Die technische und operative Leitung der Verbandsanlagen sowie die Führung des Personals obliegt der \nBetriebsleitung. Deren Aufgaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft durch die Betriebskommission \nfestgehalten.  \n2 Die Betriebsleitung selbst untersteht der Betriebskommission.  \n\nArt. 19 Rechnungsführung \n\nDer Verband untersteht den Vorschriften des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen über den \nGemeindehaushalt und das Rechnungswesen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Delegiertenversammlung \nkann ergänzende Weisungen erlassen. \n\nE. Revisionsstelle \n\nArt. 20 Wahl \n\n1\n Die Delegiertenversammlung wählt jährlich eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle. Eine Wiederwahl ist möglich. \n\n2\n Die Revisionsstelle ist ein externes Revisionsunternehmen im Sinne des Revisionsaufsichtsgesetzes, das als \n\nRevisionsexperte zugelassen ist. Die Revisionsstelle muss vom Verband im Sinne von Art. 728 OR unabhängig sein.  \n\nArt. 21 Aufgaben \n\nDie Revisionsstelle hat den Voranschlag, die Kreditverwendung, die jährliche Betriebsrechnung und den Kostenverteiler \nfür die Gemeinden auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit hin zu prüfen und der Delegiertenversammlung hierüber \nschriftlich Bericht und Antrag zu stellen. \n \n\nIII. Verbandsanlagen \n\nArt. 22 Bau von Anlagen \n\nBau, Umbau und Erweiterung der Verbandsanlagen erfolgen aufgrund eines durch die Verbandsgemeinden bzw. durch \ndie Delegiertenversammlung genehmigten und mit einem Kostenvoranschlag versehenen, allgemeinen Bauprojektes \nsowie eines zu diesem Projekt gehörenden Berichtes der Betriebskommission. \n\nArt. 23 Betrieb der Anlagen \n\nDie Verbandsanlagen sind in gesundheits- und gewässerschutzpolizeilicher Hinsicht einwandfrei zu betreiben und zu \nerhalten. Der Klärschlamm ist fachgemäss zu verwerten oder zu beseitigen. \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\nArt. 24 Standort \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verpflichtet sich: \n\na) Den Betrieb der Kläranlage und des Sammelkanals auf ihrer Gemarkung unbefristet zu dulden; \n\nb) Die Verlegung des Sammelkanals auf gemeindeeigenem Gebiet aufgrund von Dienstbarkeiten unentgeltlich zu \ngestatten. \n\nIV. Aufgaben der Verbandsgemeinden \n\nArt. 25 Allgemeines \n\nDie Gemeinden haben ihre Abwasser nach den Vorschriften des Verbandes den Verbandsanlagen zuzuleiten. Sie sind \ninsbesondere verpflichtet: \na) die gesetzlichen Vorschriften zu Ausbau, Erneuerung und Unterhalt ihrer Kanalisationsnetze zu beachten; \n\nb) zur Befolgung und Durchsetzung der vom Verband erlassenen Anschlussvorschriften; \n\nc) zur Einholung der Bewilligung der Betriebskommission für Bauten ausserhalb der Bauzone. Für solche Anschlüsse \nbesteht kein Rechtsanspruch; \n\nd) zur Einholung der Bewilligung der Betriebskommission für nicht häusliche Abwässer, welche die von der \nBetriebskommission festzulegende Mindestfracht übersteigen (vgl. auch § 18 Gewässerschutzverordnung des \nKantons Schaffhausen); \n\ne) zur Anpassung der Kanalisationsreglemente an die Vorschriften des Verbandes; \nf) zur Einholung der vorgängigen Zustimmung des Verbandes bei privaten Direktanschlüssen an Verbandsanlagen; \ng) zur Kontrolle aller Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Gemeindegebiet und zur Erhebung einer allfälligen \n\nStarkverschmutzergebühr, welche an den Verband abzutreten ist; \nh) zur Mitwirkung im Rahmen der Erstellung der Generellen Entwässerungsplanung des Verbandes (VGEP) und zur \n\nEinhaltung der entsprechenden Vorgaben; \ni) einen Fremdwasseranteils am Gesamtabwasser von höchstens 30% anzustreben. \n\nArt. 26 Beschaffenheit der Abwasser \n\n1\n Die den Verbandsanlagen zugeleiteten Abwässer müssen so beschaffen sein, dass sie die Anlagen, Menschen und \n\nUmwelt nicht schädigen und den Betrieb weder durch ihre Zusammensetzung noch durch die Art und Weise ihres Anfalls \nbehindern oder stören. \n2 Industrielle und gewerbliche Abwässer sind je nach ihrer Beschaffenheit und ihres Anfalls entsprechend den \ngesetzlichen Vorschriften vorzubehandeln. \n3 Sporadisch anfallendes, nicht belastetes Niederschlagswasser ist nach Möglichkeit versickern zu lassen oder in \nSauberwasserkanäle und Vorfluter abzuleiten. \n4 Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt der Abwasserreinigungsanlage \nzugeleitet werden. Die Verbandsgemeinden treffen die erforderlichen Massnahmen, sofern sie wirtschaftlich \nangemessen und nach den Gesamtumständen zumutbar sind. Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen. \n5 Die Nutzung von Abwasserwärme aus der öffentlichen Kanalisation durch eine Verbandsgemeinde sowie die Erteilung \neiner entsprechenden Konzession an Dritte darf nur in Absprache mit der Betriebsleitung erfolgen und bedarf der \nGenehmigung durch den Verband. \n\nArt. 27 Kontrollrecht des Verbandes \n\nDie zuständigen Organe des Verbandes sind berechtigt, sämtliche privaten und öffentlichen Anlagen, soweit sie mit den \nVerbandsanlagen und deren Betrieb in technischem Zusammenhang stehen, zu kontrollieren. Des Weiteren steht ihnen \ndas Recht zu, die Beschaffenheit der Abwässer und die Art und Weise ihrer Zuführung zu überwachen. \n\nArt. 28 Massnahmen des Verbandes \n\n1 Werden Verbandsanlagen oder ihr Betrieb durch mangelhaften Unterhalt oder Betrieb der Abwasseranlagen einer \nVerbandsgemeinde oder von Privaten oder durch unzulässige Beschaffenheit und Zuleitung der Abwasser geschädigt, \nbeeinträchtigt oder gefährdet, sind die Ursachen durch die verantwortlichen Verbandsgemeinden unverzüglich zu \nbeseitigen oder beseitigen zu lassen. \n2 Unterlässt es die verantwortliche Verbandsgemeinde, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, setzt ihr die \nBetriebskommission Frist mit der Androhung auf Anordnung der Ersatzvornahme mit Kostenfolge. \n3 Für Schäden, die dem Kläranlageverband durch Abwasser aus einer Gemeinde entstehen, haftet die Gemeinde.  \n4 Darüber hinaus kann der Verband finanzielle Sanktionen durch die Erhöhung des jährlichen Kostenbeitrages erheben, \nwenn eine Verbandsgemeinde Weisungen und Auflagen des Verbandes oder von zuständigen Behörden nicht \nnachkommt.  \n5 Voraussetzung für eine finanzielle Sanktion ist, dass sie vorgängig angedroht wurde und dass eine zur Umsetzung \nangesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist, sofern nicht aufgrund der Natur der Auflage oder Weisung eine Fristansetzung \nunmöglich oder unnötig ist. Die Androhung von Sanktionen kann gleichzeitig mit Erlass der Weisung oder der Auflage \noder nachträglich separat erfolgen.  \n6 Finanzielle Sanktionen werden von der Betriebskommission durch Verfügung verhängt. Rechtskräftige \nSanktionsverfügungen sind für die Delegiertenversammlung verbindlich und können im Rahmen der jährlichen \nFestlegung des Kostenverteilers nicht nochmals überprüft werden.  \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\n7 Die Sanktionen gelten bis zur Umsetzung der Auflage oder Weisung, mindestens aber für die Dauer eines vollen \nBeitragsjahres.  \n\nV. Finanzierung  \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 29 Grundsätze \n\n1\n Der Verband trägt die Kosten, welche sich aus Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der verbandseigenen \n\nAbwasseranlagen (Art. 60a GSchG) ergeben.  \n2\n Die Kosten gemäss Abs. 1 werden auf die Verbandsgemeinden verteilt. Eidgenössische und kantonale Beiträge \n\nwerden vom Verband geltend gemacht. \n3 Es ist Sache der einzelnen Verbandsgemeinde, zur Deckung ihrer Kostenanteile Gebühren bzw. Abgaben zu erheben. \n\nB. Die Betriebskosten \n\nArt. 30 Definition \n\nAls Betriebskosten gelten alle Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen sowie die Personal- und \nVerwaltungskosten. \n\nArt. 31 Verteilung der Betriebskosten \n\n1\n Die anfallenden Betriebskosten für die ARA werden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl auf die Verbandsgemeinden \n\nverteilt. Allfällige Starkverschmutzergebühren werden von den Betriebskosten vorgängig in Abzug gebracht.  \n2\n Missachtet eine Verbandsgemeinde die Zielsetzung gemäss Art. 25 lit. i trotz wiederholter Mahnung und Zumutbarkeit \n\nder erforderlichen Massnahmen in grober Weise, so kann auch der Betriebskostenanteil durch die \nDelegiertenversammlung entsprechend erhöht werden. \n3 Die Handhabung wird in einem separaten Reglement geregelt.  \n\nArt. 32 Festlegung des Kostenverteilers \n\nDie Delegiertenversammlung stellt jährlich den Kostenverteiler nach den Grundsätzen des Art. 31 auf. Für die \nUmsetzung wird ein Reglement mit Erhebungsformularen erstellt.  \n\nC. Übrige gemeinsame Kosten \n\nArt. 33 Grundsatz \n\n1 Gemeinsame Kosten sind alle für den Verband anfallenden Kosten und werden analog dem gültigen \nBetriebskostenverteiler verteilt. \n2 Ist mit Neu- oder Erweiterungsbauten eine Kapazitätserweiterung verbunden welche nicht alle Gemeinden betrifft, so \nsind die Baukosten nach dem Anteil der Verursachung durch die verursachende(n) Gemeinde(n) zu übernehmen. \n3 In allen anderen Fällen werden die anfallenden Investitionskosten für Ausbau-, Ersatz- und \nWerterhaltungsmassnahmen gemäss dem aktuellen Verteilschlüssel durch die Gemeinden getragen. \n4 Die Finanzierung wird durch den Abwasserverband getätigt. Der Zinssatz und die Abschreibung werden durch die \nDelegiertenversammlung abschliessend festgelegt. \n\nArt. 34 Pflicht der Verbandsgemeinden \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, für ihren festgelegten Kostenanteil nach den Weisungen der \nDelegiertenversammlung aufzukommen. \n\nArt. 35 Periodische Überprüfung \n\n1\n Die Kostenanteile der Gemeinden können durch Beschluss der Delegiertenversammlung in Abständen von fünf Jahren \n\noder wenn sich die Grundlagen um mehr als fünf Prozent verändert haben, neu festgesetzt werden. \n2\n Für innerhalb einer Revisionsperiode zu viel oder zu wenig bezahlte Kostenanteile werden keine Zinsen verrechnet. \n\nVI. Anwendbares Recht, Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 36 Verbandsangelegenheiten \n\n1 Der Gemeindeverband untersteht dem Recht des Kantons Schaffhausen.  \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\n2\n Für die Verbindlichkeiten des Verbandes gegenüber Dritten haftet das Verbandsvermögen. Im Übrigen richtet sich die \n\nHaftung nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes sowie des Haftungsgesetzes des Kantons \nSchaffhausen.  \n\nArt. 37 Bau und Betrieb der Verbandsanlagen \n\nFür den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen findet, soweit diese Verbandsordnung selber keine \nVorschriften enthalten oder gestützt auf die Verbandsordnung keine Vorschriften erlassen worden sind, das Recht am \nOrt der gelegenen Sache Anwendung. \n\nArt. 38 Aufsicht \n\nDie Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen wird von den zuständigen Instanzen des \nKantons Schaffhausen ausgeübt. \n\nArt. 39 Anhörungsrecht \n\nDie Verbandsorgane haben die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden in Verbandsangelegenheiten, welche deren \nRechte und Pflichten tangieren, anzuhören. \n\nArt. 40 Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Vollzugsorgane \n\n1 Gegen Verfügung der Vollzugsorgane (Betriebskommission und Betriebsleitung) kann innert 30 Tagen bei der \nBetriebskommission Einsprache erhoben werden. \n2 Gegen Einspracheentscheide der Betriebskommission kann beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs \ngemäss Art. 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 erhoben werden. \n\nArt. 41 Streitigkeiten zwischen den Gemeinden \n\nÜber Streitigkeiten zwischen den Gemeinden hinsichtlich der Erfüllung von Verbandsaufgaben entscheidet, wenn eine \ngütliche Einigung nicht möglich ist, die Delegiertenversammlung. \n\nArt. 42 Schutz der Gemeinden gegenüber Verband \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen kann von den Gemeinden innert 30 Tagen angerufen werden gegen \nBeschlüsse der Delegiertenversammlung über: \na) Die Festlegung des Kostenverteilers für die Betriebskosten; \n\nb) Den Erlass von Vorschriften über die Voraussetzung für die Benützung der gemeinsamen Anlagen; \nc) Die Genehmigung der Ausführungspläne; \nd) Die Erledigung von Streitigkeiten zwischen den Gemeinden sowie von Einsprachen gegen Verfügungen der \n\nVollzugsorgane. \n\nVII. Kündigungs-, Liquidations- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 43 Änderung der Verbandsordnung \n\nÄnderungen der Verbandsordnung im Sinne von Art. 8 lit. b) bedürfen der Zustimmung sämtlicher Gemeinden.  \n\nArt. 44 Aufnahme neuer Gemeinden in den Verband \n1 In den Verband können weitere Gemeinden aufgenommen werden. Die Einkaufssumme wird von der \nDelegiertenversammlung festgelegt. \n2 Bei der Aufnahme neuer Gemeinden ist der bisherige Kostenverteiler neu festzulegen. \n\nArt. 45 Austritt aus dem Verband \n\n1 Eine Verbandsgemeinde kann, unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist, auf Ende eines Geschäftsjahres \naus dem Verband austreten. Der Austritt aus dem Verband ist dem Präsidium der Delegiertenversammlung durch \neingeschriebenem Brief mitzuteilen. \n2 Der Austritt aus dem Verband ist nur möglich, wenn der Verbandszweck dadurch nicht gefährdet wird und die \nfachgerechte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beseitigung des Abwassers auf dem Gebiet der \naustretenden Gemeinde gewährleistet ist. \n3 Die austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für eingegangene \nVerpflichtungen des Verbandes, die während ihrer Verbandszugehörigkeit entstanden sind. \n4 Erwächst dem Verband durch den Austritt einer Gemeinde ein finanzieller Nachteil, hat die austretende Gemeinde ihn \nhierfür zu entschädigen. \n5 Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde, \nwelche austreten will. \n\nArt. 46 Auflösung des Verbandes \n\n1 Der Verband kann nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden, namentlich wenn sein Zweck erfüllt ist, nicht mehr \nerfüllt werden kann oder anderweitig erfüllt werden kann. \n2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\n3 Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln: \na) die Verwendung des Verbandsvermögens; \nb) die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Verbandes.  \n\nVIII. Inkrafttreten \n\nArt. 47 \n\nDiese Verbandsordnung tritt nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch die designierten Verbandsgemeinden sowie \nnach Genehmigung durch die Regierungsräte der Kantone Schaffhausen, Zürich und Thurgau in Kraft.   \n\n\n\nVerbandsordnung Abwasserverband Röti   Ordnungs-Nr. \n \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\nMitglieder des «Abwasserverbandes Röti» \n\nsind die nachfolgend genannten Gemeinden: \n\n \n\n1. Bargen \n2. Büsingen \n3. Büttenhardt \n4. Dörflingen \n5. Feuerthalen \n6. Flurlingen \n7. Merishausen \n8. Neuhausen am Rheinfall \n9. Schaffhausen \n10. Schlatt TG \n11. Stetten \n\n\n


name: Schematische Darstellung des modularen Dienstleistungssystems RESU

text: \nSchematische Darstellung des modularen Dienstleistungssystems des Verbandes «Recycling \nund Entsorgung Schaffhausen und Umgebung - RESU» \n \n\n \n \n\n   Leistungen \n \n \n\nAbfallfraktionen \n\n \nModul 1*:  \n\nObligatorische \nVerwertung  \n\nüber Verband \n \n\nModul 2**: \nOptionale  \n\nVerwertung  \nüber Verband \n\nModul 3**: \nOptionale Sammlung / \n\nTransport  \nüber Verband \n\nKehricht, Sperrgut ☒ -- ☐ \n\nGrünabfall -- ☐ ☐ \n\nKarton -- ☐ ☐ \n\nPapier -- ☐ ☐ \n\nAltglas -- ☐ ☐ \n\nAlu/Weissblech -- ☐ ☐ \n\nKunststoff Grundsätzliches Interesse: Ja ☐ Nein ☐ \n\n* Modul 1 gilt als Pflichtfeld für sämtliche Verbandsgemeinden.  \n** Durch setzen der restlichen Kreuzchen kann jede Gemeinde individuell bestimmen, welche Dienstleistungen über den Verband bezogen werden. \n\n\n

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