name: Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Industrieplatz Ost»

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. November 2020\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nVereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Industrieplatz Ost»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDas SIG-Areal sowie die daran anschliessenden Gebiete um den Industrieplatz werden baulich er-\n\nneuert. Hauptgrund hierfür ist die Realisierung der S-Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall», die\n\ndank des Agglomerationsprogramms 1. Generation realisiert werden konnte. Dadurch wird die bau-\n\nliche Dichte rund um den Industrieplatz erheblich erhöht, was bewirkt, dass mehr Personen den\n\nvorhandenen Freiraum beanspruchen. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall steht in der planeri-\n\nsehen Verpflichtung, sehr gute Freiraumqualitäten im Rahmen der baulichen Verdichtung am Indus-\n\ntrieplatz zu schaffen. Mit der geplanten Aufwertung des Industrieplatzes zu einem hochwertigen,\n\nurbanen Freiraum entsteht für die Bauprojekte rund um den Industrieplatz ein erheblicher Mehrwert.\n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung des In-\n\ndustrieplatzes am 27. Oktober 2020 unterbreitet.\n\n2. Grundeigentümerbeiträge\n\nGemäss Art. 1 der Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006 (Grund-\n\neigentümerbeiträgeV; NRB 700.110) sind Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Erschlies-\n\nsungswerke (wie Z.B. Ausbau von Strassen oderTrottoirs) neu oder besser erschlossen werden und\n\ndadurch eine Wertvermehrung erfahren, zur Leistung von angemessenen Beiträgen an sämtliche\n\ndem Gemeinwesen entstehenden Kosten verpflichtet. Auch die Erhöhung der Ausnutzung eines\n\nGrundstücks und der damit verbundenen Notwendigkeit von Verbesserungsmassnahmen für die\n\nErschliessung bedingen für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Kosten, an denen sich die be-\n\ntreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit Erschliessungsbeiträgen angemessen\n\nzu beteiligen haben. Die abzugeltenden Mehrwerte sind vor dem 1. Januar 2019 entstanden, wes-\n\nhalb die Mehrwertabgabeverordnung vom 16. Mai 2019 (NRB 700.200) nicht anwendbar ist.\n\n\n\n3. Beiträge an die Aufwertung des Industrieplatzes\n\nDasAreal «Industrieplatz Ost» liegt im Neuhauser Zentrum an einem gemäss Richtplan des Kantons\n\nSchaffhausen ausgewiesenem Entwicklungsschwerpunkt (ESP) der Agglomeration Schaffhausen.\n\nDas Areal wird durch die Industriestrasse und die Rheinstrasse, aber auch durch die S-Bahnhalte-\n\nstelle «Neuhausen Rheinfall» erschlossen und tangiert den Industrieplatz. Die künftige Qualität des\n\nIndustrieplatzes als öffentlicher Freiraum zusammen mit der hohen Ausnutzung sind wesentliche\n\nKriterien für den abgeltungspflichtigen Mehrwert des Projekts «Offene Mitte». Grundlage für die Be-\n\nStimmung der Höhe der Beiträge bildet das Vorprojekt der Bischoff Landschaftsarchitektur GmbH\n\nvom 25. August 2020 für die geplante Aufwertung des Industrieplatzes.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 GrundeigentümerbeiträgeV ist der Gemeinderat berechtigt, anstelle einer Ver-\n\nfügung mit einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer eine Vereinbarung über die Höhe\n\ndes geschuldeten Beitrags abzuschliessen, sofern der Gemeinde daraus kein Nachteil erwächst.\n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit der am 18./24. November 2020 unterzeichneten Verein-\n\nbarung der Gemeinde kein Nachteil erwächst, sondern vielmehr eine Lösung gefunden werden\n\nkonnte, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Um Transparenz zu schaffen, bringt der\n\nGemeinderat wie bereits bei den Projekten «RhyTech», «Industrieplatz Nord» und «Posthof Süd»\n\ndie Vereinbarung dem Einwohnerrat zur Kenntnis.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Vereinbarung vom 18./24. November 2020 mit der Losinger Marazzi AG, Hardturmstrasse 11,\n\n8005 Zürich, betreffend Grundeigentümerbeiträge wird zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/^.. ^^\n\nDr. Stephan Raw\nGemeindepräsident\n\nBeilage:\nVereinbarung vom 18./24. November 2020\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge «Industrieplatz Ost» Seite 2 von 2\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCK8212 Neuhousen om RheinfoH\nwww.neuhauien.ch\n\nIndustrieplatz Ost\n\nIn Sachen\n\nLosinger Marazzi AG, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich, vertreten durch David Mastrogiacomo\nund Thomas Grimm,\n\nund\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch den Gemeinderat,\nvertreten durch den Gemeindepräsidenten,\n\nbetreffend\n\nGrundeicientümerbeiträge\n\nschliessen die Parteien heute die folgende\n\nVereinbarung:\n\nI.Ausgangslage\n\nDas Gebiet Industrieplatz Ost ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nvom 1. September 1988 der Kernzone i zugeordnet. Im Zusammenhang mit dem Agglomerati-\n\nonsprogramm 1. Generation und insbesondere der Einführung der Schaffhauser S-Bahn baute\n\nder Kanton Schaffhausen die S-BahnhaltestelIe Neuhausen Rheinfall, an deren Baukosten sich\n\ndie Gemeinde im gleichen Umfang wie der Kanton Schaffhausen beteiligen musste. Es befindet\n\nsich an einem Entwicklungsschwerpunkt gemäss dem Richtplan des Kantons Schaffhausen, der\n\nzwar nur das SIG-Areal erwähnt, aber auch das unmittelbar dazugehörende Gebiet mitumfasst\n\nDie gemeinsam bestimmten Randbedingungen für eine Neuüberbauung des relevanten Gebiets\n\nerlauben Nutzungsmöglichkeiten mit Dienstleistungsbetrieben und Wohnungen. Aktuell erfolgen\n\nweitere Bauten respektive Planungen, so dass der Industrieplatz nach deren Realisierung eine\n\nneue Gestalt und eine neue Bedeutung erhalten wird. Mit den dafür vorgesehenen Zahlungen\n\nsind auch allfällige Mehrwerte gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung\n\nvom 22. Juni 1979 (SR 700) abgegolten.\n\n^ /1\n\n\n\n2. Baubewilligungskosten und Grundeigentümerbeiträge\n\nDie Parteien gehen bei der Festlegung der Grundeigentümerbeiträge von folgenden Baubewilli-\n\ngungskosten sowie Anschlussgebühren aus:\n\nA) Baubewilligung\n\n2.1 Änderung Richtplan Kernzone Fr. 6'000.- (bereits bezahlt)\n\n2.2 Baulinien- und Quartierplan\nBaulinien- und Quartierplan\nAmtsblatt\nTeilsumme\n\n2.3 Baubewilligungsverfahren\nKantonale Baubewilligung\nKommunale Baubewilligung:\nAbschreibung Gesuch Vorentscheid\nTeilsumme\n\n2.4 Ersatz Spiel flächen (pauschal)\n\nFr.\n\nFr_\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n4'450-\n\n550."- (bereits, bezahlt)\n5'000.~\n\n35l000.- (Schätzung)\nSO'OOO." (Schätzung)\n\n500.-- (Schätzung)\n65'500."\n\n30'000.~\n\n2.5 Abwasserentsorgung\n(Voraussichtlich circa [12'273 - 4'155.4] x 6.5 =\nFr. 52760.- plus [2'604 x 0.7 x 6.5] = Fr. 11'848.-\n= Total Fr. 64'608,~) Fr. 641608.-B (gemäss Formel)\n\n2.6 Wasserversorgung\n(Voraussichtlich circa [Fr. 51'000'000.- -\nFr. 7'512'000.-] x 0.005 = Fr. 217'440.-) Fr. 217I440.-" (gemass Formel)\n\n2.7 Gasversorgung\nKeine Gebühr\n\n2.8 Stromversorgung\nDie Elektrizitätswerk Schaffhausen AG bestimmt allfällige Kosten.\n\nGesamtkosten Baubewilligung Fr. 388'548.-\n\nB) Grundeigentümerbejträge\n\n2.9 Aufwartung Industrieplatz GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3719 (pauschal)\nGrundbetrag Fr. 480'000.-\nzusätzliches Geschoss Fr. 150'000.-\n\nGesamtkosten Grundeigentümerbeiträge Fr. 630'000.-\n\np/} c\\\n\n\n\n2.10 Total Kosten :\n\nDie Parteien gehen für das Bewilligungsverfahren von Gesamtkosten von aufgerundet\n\nFr. 388'600.- aus. Hiervon hat die Losinger Marazzi AG Fr. 6'550.- bereits bezahlt. Die Grund-\n\neigentümerbeiträge belaufen sich auf Fr. 630l000.—\n\n3. Vorgesehene Massnahme\n\n3.1 Aufwertung Industrieplatz\n\nDie Gemeinde beabsichtigt, Fr. 630'OOQ.- für die Aufwertung des Industrieplatzes zu verwenden.\n\nGrundlage bildet das Auflageprojekt der Bischoff Landschaftsarchitektur GmbH vom 25. August\n\n2020. Sollte die Aufwertung des Industrieplatzes nach diesem Auflageprojekt oder auf Basis ei-\n\nnes anderen Projekts nicht realisiert werden können, nehmen die Parteien Verhandlungen für die\n\nFestlegung eines Ersatzprojekts auf. Kommt binnen angemessener Frist keine Einigung für eine\n\nErsatzmassnahme zu Stande, ist das Baudepartement des Kantons Schaffhausen berechtigt, auf\n\nWunsch einer der Parteien abschliessend über die Verwendung der Mittel zu befinden, wobei nur\n\nStrassenbauten und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am Rheinfall in Frage\n\nkommen, welche der Erschliessung des Gebiets Industrieplatz Ost dienen.\n\n3.2 Indexierung\n\nDie Parteien verzichten auf eine Indexierung der Beträge.\n\n3.3 Vorziehen der Massnahmen\n\nLosinger Marazzi ist sich bewusst, dass die Gemeinde die Aufwertung des Industrieplatzes zu\n\neinem späteren Zeitpunkt auch ohne Realisierung des Projekts "Offene Mitte" realisiert hätte.\n\n3.4 Veränderung der Baubewilligungskosten\n\nDie Parteien gehen davon aus, dass die Baubewilligungskosten (A) sowie die Grundeigentümer"\n\nbeitrage (B) insgesamt rund Fr. 988'600.- betragen. Die pauschalen Grundeigentümerbeiträge\n\nwerden auch fällig, wenn die Baubewiltigungskosten sich verändern.\n\n4. Fälligkeit\nMit Start derAusführungsarbeiten (ab Aushub) für das Projekt "Offene Mitte" (Stand Baueinga-\n\nbepläne 18. November 2020) hat die Losinger Marazzi AG die Grundeigentümerbeiträge binnen\n\n6 Monaten auf Rechnungstellung zu bezahlen.\n\n5- Abgeltung von Grundeigentümerbeiträgen\n\nMit der vollständigen Bezahlung der Beiträge.gemäss den vorstehenden Bestimmungen sind die\n\nZahlungsverpflichtungen von Losinger Marazzi für die Erschliessung des Gebiets Industrieplatz\n\nOst für die gemäss dem Quartierplan vom 26. September 2017 vorgesehene Nutzung erfüllt.\n\npn\n\n\n\nErfolgen nach Abnahme der Gebäude Nutzungsänderungen, die vom erwähnten Quartierplan\n\nnicht mehr erfasst werden, nehmen die zukünftigen Grundeigentümer Verhandlungen auf res-\n\npektive die Gemeinde ist berechtigt, gemäss den dann geltenden Normen zu verfügen. Für dann\n\nallenfalls fällig werdende Beträge haften ausschliesslich die künftigen Grundeigentümer, nicht\n\naber die Losinger Marazzi AG als Prqjektentwicklerin.\n\n6. Bauabrechnung\n\nDie Losinger Marazzi AG erhält ein Exemplar der Bauabrechnung der Gemeinde hinsichtlich der\n\nAufwertung des Industrieplatzes zur Information. Das Exemplar wird der Losinger Marazzi AG\n\nnach der Genehmigung der Bauabrechnung durch die Geschäftsprüfungskommission von der\n\nGemeinde ohne Aufforderung zugestellt.\n\n7. Gemeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall/sasag\n\nDie sasag ist - nicht exklusiv - berechtigt, die Liegenschaften "Offene Mitte" ans Netz der Ge-\n\nmeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall respektive der sasag anzuschliessen.\n\n8. Übertragung der Rechtspflichten\n\nDie Losinger Marazzi AG überträgt ihre Verpflichtungen und Rechte aus dieser Vereinbarung auf\n\nalifällige Rechtsnachfolger mit der Auflage, auch Drittnachfolger entsprechend zu verpflichten.\n\n9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen\n\nSollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder\n\nwerden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Unwirk"\n\nsame Bestimmungen sind durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Be-\n\nstimm ungszweck möglichst nahe kommen.\n\n10. Rechtswahl\n\nDiese Vereinbarung untersteht ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht\n\n11. Vorgehen bei Streitigkeiten\n\nSollten aus dieser Vereinbarung Differenzen entstehen, hat die Gemeinde das Recht, eine Ver-\n\nfügung zu erlassen respektive die Losinger Marazzi AG das Recht, den Erlass einer Verfügung\n\nzu verlangen, womit das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) zur Anwendung gelangt.\n\npn\n\n\n\n5\n\n12. Kenntnisnahme Einwohnerrat\n\nBeide Parteien sind sich bewusst, dass der Gemeinderat diese Vereinbarung dem Einwohnerrat\n\nNeuhausen am Rheinfall zur Kenntnis bringen wird.\n\nZürich, 18. November 2020\n\nFür die Losinger Marazzi AG\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. November 2020\n\nFür die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n.David MastroQracomo1\n\n^ ..^'-t..\n\nDr. Stephan Rawyler2\n\nJ_\n\n'Thomas Grimm1\n\nBeilage:\n• Handelsregisterauszug vom 17. November 2020\n• Spezialvollmacht Losinger Marazzi vom 18.November.2020\n• Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 24. November 2020\n\n1 Unterschriftsberechtigung gemäss Auszug aus dem Handelsregister vom 18. November 2020\n2 Berechtigung gemäss Beschluss des Gemeinderats Neuhausen am Rheinfall vom 24. November 2020\n\n\n\nHandelsregisteramt des Kantons Bern\nFirmennummer\n\nCHE-106.006.800\n\nRechtsnatur\n\nAktiengesellschaft\n\nEintragung\n\n20.04.1972\n\nLöschung Ubertrag CH-035.3.002.839-8\nvon: CH-035.3.002.839-8/a\nauf:\n\n1\n\nl\nEi\n\n2.\n\n2.\n\nE\n\n2:\n2\n\nE\n\n1\n\n2\n\nE\n\n1\n2\n\n2\n\n1111111111111111 .„.™,„\n-ö\n\n241\n\n.0\n\n221\n241\n\n-ö\n\n19|\n\n221\n\n-ö\n\n221\n\nFirma\n\nIVIarazzi-Generalunternehmung-AG\n\nLosinger Marazzi AG\n\n(Losinger Marazzi SA)\n\nAktienkapital (CHF)\n4'3GO'0007eß l\n\n3'050'OOG:001\n\n20'000'000.001\n\nLiberiemng (CHF)\n-1-3QG-G90TOG\n\n3'050tOOO:OG\n\n20'000'OOQ.OO\n\nAktien-Stückelung\n\n^ea-Namenaktien-zü-GHF-IOBOrQO\n\nS'OSONamenaktien-zuGHF-rooo.OO\n\n20'000 Namenaktien zu CHF 1'000.00\n\nZweck\n\nÜbernahme von Aufträgen aller-Art aus der Baubranche und deren-Ausführung-als\nGeneralunternehmerin, Erstellen von Wohn-.-lndustrie-und öffentlichen Bauten\nsowie Erwerb und Veräussserungvon-l-iegensehaften:\n\nDie-Gesellsehaft-bezweekt-die Übernahme von Aufträgen alleF-Aftaus-der\nBaubranche und deren-Ausführung als Generalunternehmerin, das Erstellen von\nWohn-,-lndustfie-und-öffentlJchen Bauten sowie den-Erwerb und die-Veräusserung\n\n/~ln»»nll/-i-l-i<->ft- 1/^.nn .^lln l/m^n^>-»"-»iAlln» _•Tm ^. >->-»; n\n\nünd-andefe-^ätigkeiten-aüsüben-Twelehe-mtt-dem-Zweek-der-GeseHsehaft-im\nZysammenhang-stehen-Sie-kann-ZweigntedeFlassüngeti-emehtenT\n\nDie Gesellschaft bezweckt die Entwicklung, Planung, Projektierung und\nRealisierung von Bauten aller Art als Bau-, General- und Totalunternehmung.\nDie Gesellschaft kann Dienstleistungen in diesem Zusammenhang und\nin weiteren Zusammenhängen wie Projektentwicklung und -Steuerung\nsowie Bauherrenberatung; Beratung in Erschliessungs-, Umwelt-\nund Finanzierungsangelegenheiten tätigen. Die Gesellschaft kann\nZweigniedertassungen in der Schweiz und im Ausland errichten, sich an\ngleichen oder ähnlichen Unternehmungen beteiligen oder solche begründen,\nalle finanziellen, kaufmännischen, industriellen und mit Liegenschaften\nzusammenhängenden Geschäffe abwickeln, Beratungen durchführen und alle\nVerträge, die ihrem Zweck entsprechen oder die sich mittelbar oder unmittelbar\ndarauf beziehen, abschliessen.\n\nBemerkungen\n\nNamenaktien vinkuliert gemäss Statuten\n\nFusion gemäss Art. 748 OR aufgrund des Fusionsvertrages vom 10.6.1998 und\nder Fusionsbilanz per31.12.1997 mit der"lmmo AG Marktgasse", in Muri bei Bern,\nderen Aktiven von CHF 5766782.10 und Passiven von CHF 2'960'870.ß7 durch\nUniversalsukzession auf die Marazzi-Generaluntemehmung AG übergehen. Keine\nKapitalerhöhung, da die übernehmende Gesellschaft bereits Eigentümerin sämtlicher\nAktien der übernommenen Gesellschaft ist.\n\nMitteilüngen-an-difrAktienäFeT-sehFiftHehT\n\nDie Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen: schriftlich, mit Telefax oder mit\nelektronischer Post.\n\nBei der ersten Tranche der Kapitalerhöhung (ordentliche Kapitaterhöhung) vom\n13.04.2011 wird frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe von CHF 7'500'000.00 in\nAktienkapitat umgewandelt.\n\n^e1\n1\n\n19\n43\n\nEi\n1\n\n12\n\n1£\n\n22\n\n4S\n\nEi\n6\n\n€\n\n^e-\n\n1\n\n1\n1\n\n11\n\n1£\n\n2;\n\n2^\n\n4:\n\nSitz\nMuri bei Bern\nKoniz\n\nBern\n\nLö\n12|\n\n19|\n\n231\n\n431\n\nLö\n\nDomiziladresse\n\nWQt-bstfasse-5-2\n\n3074 M un b: Bern\n\nWorbstrasse46\n\ne/e-bosinger-Constf-üetien-ACr\n\nSagestpa&se-TS\n\n3098Koniz\nSägestrasse-76\n\n3098 Keniz\n\nWankdorfallee 5\n3014 Bern\n\nweitere Adressen\n\nSchürmattstrasse 6\n\n3073 Gümligen\nHohle Gasse 5\n\n3550 Langnaü im Emmental\n\nStatutendatum\n\n13.03.1972\n\n(Auslassung)\n\n29.12.1993\n\n02.11.2006\n\n23,06.2010\n\n13.04.2011\n\n13.04.2011\n\n31.05.2016\n\nHandeisregisteramt des Kantons Bern\n\nCHE-106.006.800 Losinger Marazzi AG Bern 2\n\n17\n\n22\n\n24\n\nLö Besondere Tatbestände\n\nFusion gemäss Art. 748 OR: Übernahme der Aktiven und Passiven der "Marbau AG", in|\nCham,\n\nSacheinlage: Aktiven und Passiven der "Marbau AG", gemäss Fusionsvertrag vom\n29.12.1993 und Bilanz per 1.7.1993\n\nFusion: Übernahme der Aktiven und Passiven der Marazzi Immobilien AG, in Muri bei\nBern (CH-035.3.031.120-5), gemäss Fusionsvertrag vom 03.01.2005 und Bilanz per\n31.12.2004. Aktiven von CHF 5'053'594.- und Fremdkapital von CHF 5'986'746.31,\nd.h. ein Passivenüberschuss von CHF 933'152.31, gehen auf die übernehmende\nGesellschaft über. Die übernehmende Gesellschaft weist gemäss Bestätigung\ndes besonders befähigten Revisors frei verwendbare Eigenmittel im Umfang des\nKapitalvertustes und der Uberschuldung auf.\n\nFusion: Übernahme der Aktiven und Passiven der Marazzi Bauuntemehmung AG,\nin Köniz (CH-053.3.007.401-6), gemäss Fusionsvertrag vom 21.04.2010 und Bilanz\nper31.12.2009. Aktiven von CHF 9'578'083.68 und Passiven (Fremdkapital) von CHF\n1'616'571.90 gehen auf die übernehmende Gesellschaft über. Da dieselbe Aktionärin\nsämtliche Aktien der an der Fusion beteiligten Gesellschaften hält, findet weder eine\nKapitalerhöhung noch eine Aktienzuteilung statt.\n\nFusion: Übernahme der Aktiven und Passiven der HOFSTETTER & BEZ20LA AG ,\nin Muri bei Bern (CH-035.3.000.119-4), gemäss Fusionsvertrag vom 21.04.2010 und\nBilanz per 31.12.2009. Aktiven von CHF 934'096.41 und Passiven (Fremdkapital)\nvon CHF 112'962.52 gehen auf die übernehmende Gesellschaft über. Da dieselbe\nAktionärin sämtliche Aktien der an der Fusion beteiligten Gesellschaften hält, findet\nweder eine Kapitalerhöhung noch eine Aktienzuteilung statt.\n\nFusion: Übernahme der Aktiven und Passiven der PulferAG. in Muri bei Bern\n(CH-035.3.001.979-6), gemäss Fusionsvertrag vom 21.04.2010 und Bilanz per\n31.12.2009. Aktiven von CHF 109'159.90 und Passiven (Fremdkapital) von CHF\n6'437.40 gehen auf die übernehmende Gesellschaft über. Da dieselbe Aktionärin\nsämtliche Aktien der an der Fusion beteiligten Gesellschaften hält, findet weder eine\nKapitalerhöhung noch eine Aktienzuteilung statt.\n\nFusion: Übernahme der Aktiven und Passiven der Marazzi Holding AG, in Muri bei\nBern (CH-035.3.005.215-1), gemäss Fusionsvertrag vom 08.03.2011 und Bilanz per\n31.12.2010. Aktiven von CHF 64t949'726.24 - unter welchen Aktien der übemehmenderl\nGesellschaft enthalten sind - und Passiven (Fremdkapital) von CHF 155'303.45 gehen\nauf die übernehmende Gesellschaft über Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft]\nerhalten die anlässlich der Fusion erworbenen 1'300 voll liberierten eigenen Aktien\nsowie 1750 voll liberierte Namenaktien zu CHF I'OOO.OO der übernehmenden\nGesellschaft. Das Aktienkapital wird infolge Fusion um CHF I'750'OOO.OO erhöht.\n\nSacheinlage: Die Gesellschaft übernimmt bei der zweiten Tranche der Kapitalerhöhung\n(ordentliche Kapitalerhöhung) vom 13,04.2011 von der Losinger Construction AG\n(nun Losinger Holding AG) (CH-660.0.383.960-5), in Köniz, gemäss Vertrag vom\n08.03.2011 und Inventar per 01,01.2011 Aktiven von CHF 265'799'213.67 und Passiven!\n(Fremdkapital) von CHF 256'324'683.79, wofür 9'450 voll liberierte Namenaktien zu\nCHF 1'000.00 ausgegeben werden.\n\nPublikationsorgan\n\nSHAB\n\nZweigniederlassung (en)\n\nZüFieh\nFreibürg-(GH-217:3.547.^66-3)\n\nBussigny-pres-bausanne(eH-550-1098277-9)\n\nBaseKGH-2?0r9:BOlT479-2)\n\nMeyrift-(eH-66074TQ807M4-5)\n\nLüzem-(eH-400;9;7957433-0)\n\nZürich (CHE-303.661.174)\n\nFribourg (CHE-155.355.335)\n\nTR-Nr\n\n(Ausla\n\n112\n\nTR-Datum\n\nsung)\n\n11.01.1995\n\nSHAB\n\n15|\n\nSHAB-Dat,\n\n(Auslassuni\n\n23.01.1995\n\nSeite / Id\n\n406\n\nLö\n\n49\n\nZweigniederlassung (en)\n\nBüssigny-ßFes'baüsanfle-(eHE-1-7778i\n\nBasel (CHE-250.120.067)\n\nMeyrin(CHE-331.600.373)\n\nSatigny(CHE-238.645.100)\n\nLuzem(CHE-242.967.541)\n\nBy^ny-feHE-l 77.88^89)\nCrissier (CHE-177.887.089)\n\nTR-Nr\n\n10981j\n11726]\n\nTR-Datum\n\n26.07.2011\n\n16.08.2011\n\nSHAB\n1461\n1601\n\n29.07.2011\n\n19.08.2011\n\n62771921\n6301382\n\nOstermundigen, 24.11.2020 07:12 Fortsetzung auf der folgenden Seite Ostermundigen, 24.11.2020 07:12 Fortsetzung auf der folgenden Seite\n\n\n\nHandelsregisteramt des Kantons Bern\n\nCHE-106.006.800 Losinger Marazzi AG Bern 3\n\nHandelsregisteramt des Kantons Bern\n\nCHE-106.006.800 Losinger Marazzi AG Bern 4\n\nRe\n\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n1C\n11\n12\nr.\n\n1^\n\n1i\nie\nr/\n\nu\n1C\n\n2C\ny\n2r.\n\n2:\n2^\n\n21\n2C\n\nEi\n1\n1\n1\n1\n\n1\n1\n2\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\ng\n\n11\n\n11\n\nTR-Nr\n\nN\n\n>ei\n\n51\n\n91\n\n1\n\n4845\n3186\n1922\n6172\n1348\n6004\n\n127\n1132\n6269\n5603\n2700\n3626\n9983\n8360\n1822\n7129\n8850\n\n10608\n97\n\n4779\n5812\n6016\n9310\n\n10694\n10817\n\nLö\n11ml\n\n11\n11ml\n\n5|\n\n5m t\n21\n4l\n\n311\n10|\n\n141\n\n12ml\n\n9m|\n\n9|\n91\n\n121\n21ml\n\n22m!\n\n22ml\n20ml\n\nTR-Datum\n\n23.10.1997\n\n10.07.1998\n\n12.05.2000\n\n30.11.2001\n\n17,03.2003\n\n07.12.2004\n\n10.01.2005\n\n09.03.2005\n\n30.12.2005\n\n29.11.2006\n\n08,06.2007\n\n03.04.2008\n\n03.09.2008\n\n02.07.2009\n\n08.02.2010\n\n05.05.2010\n\n08.06.2010\n\n02.07.2010\n\n03.01.2011\n\n31.03.2011\n\n19.04.2011\n\n26.04.2011\n\n28.06.2011\n\n19.07.2011\n\n21,07.2011\n\nSHAB\n21:\n13(\n\nQ;\n23^\n\n5;\n24;\n\nK\n5:\n\n23(\n11:\n6i\n\n17'\n\n12i\n31\n9(\n\n11:\n13(\n\n6"\n\n81\nN 8;\n\n12<\n14\n14:\n\nSHAB-Dat.\n\nD4.11.1997\n\n22.07.1998\n\n18.05.2000\n\n06.12.2001\n\n21.03.2003\n\n13.12.2004\n\n14.01.2005\n\n15.03.2005\n\n06.01.2006\n\n05.12.2006\n\n14.06.2007\n\n09.04.2008\n\n09.09.2008\n\n08.07.2009\n\n12.02.2010\n\n11.05.2010\n\n14.06.2010\n\n08.07.2010\n\n07.01.2011\n\n05.04.2011\n\n26.04.2011\n\n29.04.2011\n\n01.07.2011\n\n22.07.2011\n\n26.07.2011\n\nSeite / Id\n8009\n5073\n3359\n9595\n\n3/914370\n3/2586416\n3/2641588\n3/2747272\n2/3181206\n3/3665160\n3/3974914\n4/4422130\n5/4643770\n6/5122972\n5/5493196\n5/5627964\n5 / 5672892\n4/5716816\n6/5975768\n\n6106972\n6136158\n6141488\n6233142\n6268060\n6272440\n\nRe1\n29\n30\n31\n32\n33\n34\n35\n36\n37\n38\n39\n40\n41\n42\n43\n44\n45\n46\n47\n48\n49\n50\n51\n52\n53\n\nTR-Nr\n\n136781\n7681\n\n107601\n175661\n\n70101\n110681\n16975t\n\n59111\n130811\n197721\n\n- 40471\n\n98831\n12901\n76551\n88501\n\n101641\n184941\n\n4873|\n83371\n9881|\n\n18313|\n5138|\n3225|\n\n105051\n145411\n\nPersonalangaben\n\nMäfazzi, Bryne;-ven-&igftaü74ft-Beffl\n\nIVlafazzi-Gamper7-Elisabeth,-von-Signau,-in Bern\n•)\n\nKr-ebsrMiehele^/en-Qppligen^-in-lttigen\n\nMaFth-Roff-.-von-Fr-aübFunnenT-tft-IVIüneheRbüd-tsee\n\nHuwH<\n\nAGW-AG-füF-Wirtsehaftsprüfung,in-Bem\n\niVlarth-Relf7-von-Fr-aübFünnen,-in-Cümltgen\n\nKT-ebs^-DanieirVon-OppliQenTJn-Gömltgen\n\nSehläflrrlViarküST-vön-l-üteFbadvin-Grenehen\n\nZür-kJnäeR7-^eaft-Oanieh-VQn-Budingen-ünd-FfeibüFg,-tn-!VleikiFeh\n\n1§*\n\nDelaquis,-Gaston,-von-Reehthalten, in-Bern\n\nWassmer-;-Hans''Ulrich,-von-SuhF;in-Uttigen\n\nZüFk+ncieF^ean-Danteb-^Gn-Düdingen-uRcl-FreibyFgT-in-Spiegel-feet\n\nGiHmannr-Jaeqües-Y-ves,-fFanze.siseher-&taatsangehQFigeFT(F»-KQniz\n\nMar-azzh-BrüRO,^/Qn-&ignaüTfFt-Ber-n\n\nMauguen;-PieFFe,-französiseher-StaatsangehörigeF;-in Epalinges\n\nTR-Datum\n\n23.09.2011\n\n12.01.2012\n\n27.06.2012\n\n16.11.2012\n\n30.05.2012\n\n16.08.2013\n\n17.12.2013\n\n28.04.2014\n\n04.09.201^\n\n22.12.201^1\n\n04.03.201£\n\n09.06.201 £\n\n26.01.2016\n\n01.06.20ie\n\n21.06.20ie\n\n11.07.20ie\n\n21.12.2016\n\n03.04.20ie\n\n11.06.201£\n\n03.07.201 E\n\n19.12.201E\n\n27.03.201S\n\n26.02.202C\n\n08.07.202C\n\n29.09.202C\n\nSHAB\n1881\n\n111\n1261\n227|\n1051\n1601\n2471\n\n831\n1731\n2501\n\n461\n1111\n\n20|\n1071\n121|\n135|\n2511\n\n66|\n113|\n129|\n249|\n\n63)\n42|\n\n1331\n1921\n\nFunktion\n\nMitglied\n\nR-evieienesteHe\n\nRevisionsstelle\n\nftevt&ienssteHe\n\nMitglied-deF\nGesehäfteieltung-ünd\n\nIVHtglieä-deF\nGesehäftsleitung\n\nMttglied-der\nGesehäftsleitüng\n\nMitgliecf-dep\nGesehäftsteitung\n\nMit^lieä-def\n\nGe-Pfäsident-üRci\nBeiegiertep\n\nl Ge-Präsident\n\nMitglied\n\nSHAB-Dat.\n\n28.09.2011\n\n17.01.2012\n\n02.07.2012\n\n21.11.2012\n\n04.06,2013\n\n21.08.2013\n\n20.12.2013\n\n01.05.2014\n\n09.09.2014\n\n29.12.2014\n\n09.03.2015\n\n12.06.2015\n\n29.01.2016\n\n06.06.2016\n\n24.06.2016\n\n14.07.2016\n\n27.12.2016\n\n06.04.2018\n\n14.06.2018\n\n06.07.2018\n\n24.12.2018\n\n01.04.2019\n\n02.03,2020\n\n13.07.2020\n\n02.10.2020\n\nSeite / Id\n6353590\n6508160\n6746392\n6940726\n7213522\n1037095\n1248683\n1479221\n1705563\n1904631\n2029993\n2203419\n2627639\n2871017\n2910851\n2952729\n32.46997\n\n\n\nHandelsregisteramt des Kantons Bern\n\nCHE-106.006.800 Losinger Marazzi AG Bern 5\n\nHandelsregisteramt des Kantons Bern\n\nCHE-106.006.800 Losinger Marazzi AG Bern 6\n\nEi\n\n22\n\n?2\n\n22\n?2\n\n?2\n\n22\n22\n24\n2£\n2£\n\n32\n\n34\n\n3£\n3£\n\n3£\n\nAi\n4f\n\n41\n\n»e\n\n;2\n\ni1\n\ni6\n5£\n\n5£\n\nS£\n\nK\nK\n\nn\n\nv.\n\n\\~1\n\nu\n\n^\n\nLö\n42\n4C\n\n42\n51\n42\n\n38m\n\n42\n42\n\n36rr\n\n42\n42\n\n34\n\n36\n\n38rr\n\n3£\n4£\n\n41rr\n\n42ir\n\n5C\n47rr\n\n48rr\n\n5;\n\n48nr\n\n4(\n\n5'\n\n53n\n\n5'\n\n:}ersonalangaben\n\n^larazzi, Bruno,-von Signau, in Bern\n\n3©nnaveT-PhHipßeTfFan-2ösiseher-StaatsangehQFigerTin\n\n3Fünsel'iwiQ7-NieQlasrVOFT-Geneve,-in-Vancioeyvfes\n\n^rctt~it}c, '"r ctSicai, iicmzxysiöcnd oiciatäciin-icnonticr—irm^rTs^m,"\n\n-^eri,-EFwin, von Biberist; in Rätersehen (Elsau)\n\ni/linault,-Paseal, französischer Staatsangehöriger,-in Pully\n\n3gi. Adolf, von-Kandersteg; in Fraubrunnen\n\nA/eibetT-BeneäJkt-Br-TT-von-Rapperswil-B&T-iR-MüFi-bej-BeFn\n\nEmst-&-YQung-&A-(€H-550707l39T94-1-8),-Jn-bausanne\n\n/edier-Jean-Bernard, französiseher-Staatsangehöriger;in be\n\nShesnay(FR)\n^ev'az; Florian Edouard, von Salvan, in Grolley\n\n^atfto,-EF^e74f'wz&&tS^ei::-Staat&aftgeheFt§er, in Bfctssighy-pres-\n\n-ausanne\n\n3äF{seht7-Paseal7-von-Eggiwi H n-Giez\n\n3t-ZTT)ean-PieFFerVon-Neuehätel,-iFi-eenstantine-(Vully-les-baes)\n\n<ehler-;-Simone^ven-SehwadeFlGehr-in-BeFn\n\nErnst & Young SA (CHE-294.400.879),'in Lausanne\n\n3ärtschi,-Pascal;vonEggiwil,inGiez\n\n31ehaüt,Etienne, französischer Staatsangehörigef.-in Bern\n\nViinault, Pasealrfranzösischer-Staatsangehöriger, in Pully\n\n3emiefFe^Beneit,-v©n-Mentet-<Glänfr)rJR-BJnningen\n\n3iltmanF)T-daeqües--Yves7-veFhKQniz,-in-Keniz\n\nT\nbaes)\n\nRogers, Mark Hamllton Conrad, von Mies, in Fechy\n\n^ebii-Anja, von bangnau im-Emmental,-inWabern(Köniz)\n\nDemierre, Benoit, von Montet (Gläne), in Binningen\n\nBoilleauT-Nicolas, französischer Staatsangehörigerr-in-Zürieh\n\nBärtschi, Pascal, von Eggiwil, in Zollikofen-\n\nGillmann7-JacquesYves,-vonKöniz; in Köniz\n\nFunktion\n\nVlitglied\nVlitgtieä\n\nVIitglied\n\nVlitglied\nE)elegierter+\nVorsitzender der\nSesehäftsleitung\n\nMitglied\nMitglteä\nRevisiensstelle\n\nMitglied\n\nMitgiiedder\nGeschäftsleitung\n\nMitglied-def\n\nDirektQF\n\nRevisionsstelle\n\nDelegierter+\nGeneraldirektoF\n\nMitglied-+Mitglied der\nGeschäftsleitung\n\nMitglied\nMttgiied^ieF\n\nPräsident\n\ntf\n\nGesehäftsleitung\nBeteg+eftef-etes\nVeFwa!tungsFates-+\nGenepaldirekter\n\nIGf\nGeset-YäftsleitünQ\n\nDirektor\n\nMitglied der\nGeschäftsleitung\n+ stellvertretender\nGeneraldirektor\n\nMitglied der\nGeschäftsleitung+\nDirektor\n\nPräsident des\nVerwaltungsrates +\nGeneraldirektor\n\nMitglied-des\nVewaltungsrates\n\n7eichnungsart\n\n<ollektivuntersehrift zu zweien\n\nKollektivunter-sehrift-zü-zweien\n\nKellektivünteFsehrift-zu-zweien\n\nKöHekttVüflteFsehrift zu zweien\n\nKoliekttvunteFsehriftzuzweien\n\nKollektivunterschriftzü-zweien\n\nKollektivunterschrift-zu-zweien\n\nKollektivüFiter-sehr-ift-zü-zweien\n\nE61\n\nKollektivuntersehrift-zuzweien\n\nKollektivunterschriftzuzweien\nbeschränkt auf den Häuptsitz\n\nbeschränkt auf den Hauptsitz\n\nKeilektivünteFsehfift-zü-zweien\n\nKellektivunteFsehFJft-zü-zweien\n\nKöllektivßFokür-a-zü-zweien\nbesehFänk-haüKlen-Haüptsit-z\n\nKollektivunterschFiftzuzweien\n\nKollektivunterschriftzu-zweien\n\nKellektivuntersehrift zu zweien\n\nKellektivünteFsehFift-zy-zwef'en\n\nKoltektivuntersehFift-zü-zweien\n\nKettektwttfttefsehrift zu zweien\n\n'^fSi\n\nKoilektivunterschrift zu zweien\n\nKollektivprokura-zu-zweien\nbeschränkt auf den Hauptsitz\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\nKollektivunterschrift-zu-zweien\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\nEi\n50\n\n51\n\n51\n\n^\\e\n\n53\n\nLö Personalangaben\n\nMounier, Bemard, französischer Staatsangehöriger, in Vemeres-le-\nBuisson (FR)\nToqueboeuf, Julien Henri Elle, französischer Staatsangehöriger, in\nBoulogne Billancourt (FR)\nFeroleto, Partrizia Gabriella, von Montreux, in Grandson\n\nBoilleau, Nicolas, französischer Staatsangehöriger, in Zürich\n\nFunktion\n\nMitglied des\nVerwaltungsrates\n\nMitglied des\nVewaltungsrates\n\nMitglied der\nGeschäftsleitung\nMitglied des\nVerwaltungsrates,\nMitglied der\nGeschäftsleitung+\nDirektor\n\nZeichnungsart\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\nKollektivünterschrift zu zweien\n\nKotlektivunterschrift zu zweien\n\nKollektivunterschrift zu zweien\n\nOstermundigen, 24.11.2020 07:12 Diese Internet Information aus dem kantonalen Handelsregister hat\nmangels Originalbeglaubigung keinerlei Rechtswirkung und erfolgt\nohne Gewähr. Sie umfasst alle für diese Firma am nebenstehenden\nDatum gültigen Eintragungen; sowie alle seit der Führung des\nHauptregisters mittels EDV gültigen und gestrichenen Eintragungen.\nAuf besonderes Verlangen kann auch ein Auszug erstellt werden, der\nlediglich alle gültigen Eintragungen enthält.\n\nOstermundigen, 24.11.2020 07:12 Fortsetzung auf der folgenden Seite\n\n\n\nSPEZIALVOLLMACHT\n\nDie Losinger AG, Aktiengesellschaft/ (CHE-106,006.800)/\nWankdorfallee 5, 3014 Bern, handelnd durch die kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten\n\nHerren Pascal Bärtschiy geb. 17.11.1968, von Egglwil BE, in Zoltikofen/\nCEO\n\nund\n\nNicolas BoJdeaiL geb. 24.09.1975^ französischer Staatsangehöriger, Iri Zürich\nGeneralsekretär\n\n-VoIImachtgeber"\n\nbevollmächtigen hiermit\n\nHerrn David Mastroaiacomo/ geb. 26.11.l969/von Givisiez FR/ in Fribourg FR^\nDirektor Leiter Immöbilienentwlcklung Zürich\n\ngemeinsam mit\n\nHerrn Thomas Grimm, geb. 25.04.1982, von Schaffhausen SH, in Schaffhausen SH/\nProjektleiter Immobilienentwjcklung Zürich\n\n- Bevollmächtigten'"\n\nin ihrem Namen und Auftrag folgendes Rechtsgeschäft zu besorgen:\n\nUntenseichnung der Vereinbarung zwischen der Losinger Marazzi AG und der Gemeinde Neuhausen\na.Rhf- über die Abgeltung von Gruncleigentümerbelträgen in der Höhe von CHF 630<000." für das\nProjekt Industrieplatz Neuhausen a.Rhf.\n\nDie Bevollmächtigten werden beauftragt/ alle diejenigen Vorkehrungen und Rechtshandlungen vorzunehmen/ die\ndie richtige Durchführung des obgenannten Geschäfts mit sich bringt/damit zusammenhängt oder die sie als im\nInteresse der Vollmachtgeberin gelegen erachten.\n\nDie Vollmacht ist nicht übertragbar.\n\nQwn,AB..^. lü2?\n\nDie Vodmachtgeberin:\n\nLosinger Marazzi A<3\n\nc..._.\n\nPäscM Bärtschi Nicolas Boilleau\n\n\n\n§^ Il 3 (Q CD "\n-\ni s Q) l > 0 3\n:\n\n£D 3\n.\n\nr\n-t\n\n-\n\nc^ t-\n^\n\nQ) </\n> ĈD\n\nIl u\n i\n\nr\n-\nt\n-\n —\n\n,\n\nz\n -\n\nn\nC\n\nD\n 0\n\n)'\n\n1^ S\n H i§ CD =3 Q) 3 3 CD\n\n(Q CD\n\nn\ni\n\nl!\n;\n\nc\n 0 :P\ni\n\nä\nä\n\n'\n—\n\nS\n —\n\nT\n.\n\ng\n.-\n\ni\n\n0̂\n^\n\nQ\n)'\n\n00 0\n S\n\n0\n C\n\nD\n0\n\n1\n?\n,\n\nN c 2\n.\n \n•\n\nCL N 3\n:\n\nC\nL 0 Q\n)\n\n(f\n)\n\n0 3 0 ö\n\n^\ni \n\nK\n(Q\n\nco D ö\n\n"D Q) 3 c 3 (Q (f\n)\n\nN CD l-\n*\n-\n\ns3 <\n.\n\nCD\n\nr CD r\n-*\n\n*\n\nCD —\ns 3\n:\n\n0\n\n3\n:\n\nCD l CD'\nc 3 (Q Q) 3\n\n> 0 N (Q CD\n\nm 3\n\n(/\n)\n\nIl ^\n-.\n\n^\nCD CP (D\n\nÄ\n-\n\nCD ^\ng 0\n\nc —s 0) =3 CD 3 II Il CD N 15\n.\n\nl i\n?\n\nIg p\n-\n\nCD\n3 ^ 3\n\n< \nQ\n\nJL Il CD\n(D •\n3 C\nT\n\nSD —\n1 3 (Q (^ CD CD 0\n)\n\nQ\n-\n\nCD\n\nQ) =3 C\nL\n\nCD =3 m 3 ö =\nr\n\n3 CD\n\nîl\n.\n\nI'\nI\n\n.<\ng\n(§\n\ns \nl\n\nQ\n) \n\n5\n-\n\nN\n)\n\n3\n 0\n\n(P\n C\n\nD !1 il o\ni\n\n§\n S\n\n--\n3\n ^\n\n'\na\n\n)\n. \n\na\n."\n\n3\n C\n\nD\nC\n\nL\n 3\n\n(D\n ^\n\nr\n°\n\niü\n)\n\n"\nr\no\n"\n\nj-\ni.\n\ni \nl 0̂) r4 °.\n\n c\nF\n\n^\n^\n\nN\n C\n\nL Il CD Q): n\n §\n\n-\n0\n ^\n\n,\na\n\n'(\na\n\n'\n:T\n\nJ\n-\n*\n-\n\nC\nD\n\n Q\n,\n\n^\n C\n\nD\n'\n\nC\nD\n\n' i 13 p\n-\n\n0) —\ns 3 (Q 3 sp\n\n(S\n2\n\n5\n <\n\nü\nC\n\nD\n, li <ä\n-| Ö\n\n"\nQ) _\n,\n\nCQ N c\n. 3 0 i 3 Q\n-\n\n(D (Q CD r-\n<\n\n~ c 3 <ü cr (D 3 (Q C\nT\n\n(D r\n-\nf\n- l C\n\nL\n\n=3 Q\n-\n\n•\nc 1\n-\n\nCD -D 0) n 0 0\n)\n\np 0 -\ns 0 0 <D 3 Q\n.\n\n(D 3 rt\n*\n\na\n-\n\n0 (/» 0 <D </> 0\n\n1<\n§ \n\ng\n1 \n\ni S\n§ \n\ni \n^\n\nQ\nL\n\n) \n=\n\n3\n\n§-\n §\n\n.1\n^\n\n >\ni\n\nS\n G\n\n) \n(3\n\n=\nr\n 9\n\n- \n^\n\nI\nl\n\nin\ni\n ^\n\ns\n §\n\n- \n(ä\n\nN\n g\n\n i\n=\n\n3\n -\n\n5\n ^\n\nw\n U\n\n 0\n.\n\n9\n- \n\n3\n ^\n\n a\n\nW "p SD 0\nN l! 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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 20 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail janine.rutz@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 25. August 2015 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nInvestitionsabrechnung Gesamtsanierung des Trottentheaters \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nFür die Gesamtsanierung des Trottentheaters wurde ein Kredit von Fr. 1'150'000.-- bewilligt \n\n(Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011 über Fr. 825'000.-- respektive vom 11. März 2012 \n\nüber Fr. 325'000.--). Hinzu kommt eine Schenkung von Fr. 100'000.--. Die Teuerung auf dem Kre-\n\ndit von Fr. 325'000.--, der zur Gänze 2012 ausgegeben wurde, berechnet sich wie folgt: \n\n \nFr. 325'000.-- x 126.5 (Index April 2012) \n__________________________________________________ = Fr. 11'436.15  \n122.2 (Index April 2009) \n\n \n\nFür die Sanierung der Gebäudehülle hat der Kanton einen Beitrag von Fr. 7'740.-- gesprochen. \n\nSeitens der Gemeinde wird aus dem vom Einwohnerrat bewilligten Rahmenkredit betreffend För-\n\nderprogramm 2011 bis 2015 gemäss Protokoll vom 11. August 2010 für die (bessere) energetische \n\nSanierung des Dachs ein Betrag von Fr. 27'580.-- entnommen. Für die Beschaffung wurden fol-\n\ngende Transaktionen getätigt: \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 3 \nbetreffend Investitionsabrechnung Gesamtsanierung des Trottentheaters \n \n\nProjekt Jahr INV0012 \nGemeinde-\n\nabstimmung \ninklusive MwSt. \n\nKosten \nAbrechnung \n\ninklusive MwSt. \n\nKostenüber-\nschreitung \n\n \n\n \nGesamtsanierung \nTrottentheater \nSchenkung \nTeuerung \nBeitrag Kanton \nBeitrag Gemeinde \nTotal \n\n \n2011 \n2012 \n2012 \n\n \n13.02.2011 \n11.03.2012 \n \n \n \n\n \nFr.    825'000.-- \nFr.    325'000.-- \nFr.    100'000.-- \nFr.      11'436.-- \nFr.        7'740.-- \nFr.      27'580.-- \nFr. 1'296'756.-- \n\n \n \n \n \n \n \n \nFr. 1'299'828.05 \n\n \n \n \n \n \n \n \n+ Fr. 3'072.05 \n+ 0.24 % \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 10. März 2015 die Bauabrechnung «Gesamtsanierung des Trottenthea-\n\nters» an die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (FIKO) weitergeleitet. Diese hat \n\nam 27. Juli 2015 den Bericht eingereicht. \n\n \n\n \n\n2. Begründung der Kostenüberschreitung: \n\na) Teuerung \n\nDer Kredit von Fr. 825'000.-- der Gemeindeabstimmung vom 13. Februar 2011 wurde versehent-\n\nlich in der Volksabstimmung nicht der Teuerung unterstellt. \n\n \n\n \n\nb) Zusätzliche Ausbauten: \n\nNeue EKS-Stromzuleitung für Aussenkasten (Auflage EKS), was zusätzlich Fr. 6'100.-- gekostet \n\nhat. \n\n \n\n \n\n3. Prüfung durch die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\nDie Finanzkontrolle hat die beiden folgenden Punkte aufgeführt: \n\n \n\n \n\n3.1 Teuerungsklausel \n\nObwohl beide vom Einwohnerrat genehmigten Kredite eine Teuerungsklausel vorsahen, wies le-\n\ndiglich die Abstimmungsfrage des zweiten Kredits die Teuerungsklausel auf. Bei der ersten Kredit-\n\nvorlage ist dagegen die Teuerungsklausel nicht erwähnt, weshalb sie auch nicht angewandt wer-\n\nden konnte. Bei der Abfassung der Abstimmungsfrage wurde vermutlich auf den ursprünglichen \n\nBericht und Antrag des Gemeinderats, der keine Teuerungsklausel vorsah, abgestellt, statt auf den \n\nBeschluss des Einwohnerrats, der eine Teuerungsklausel erwähnte. Dies ist bedauerlich, wurde so \n\ndoch der finanzielle Spielraum unnötig eingeschränkt. Wäre die Teuerungsklausel auch auf den \n\nersten Kredit angewandt worden, hätte es keine Kreditüberschreitung gegeben. \n\n \n\n \n\n3.2 Kostenungenauigkeit \n\nDas der Volksabstimmung vorgelegte Sanierungsprojekt wies eine im damaligen Planungsstand \n\nübliche Kostenungenauigkeit von +/- 15 Prozent auf, was in der Kommission besprochen wurde, \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 3 von 3 \nbetreffend Investitionsabrechnung Gesamtsanierung des Trottentheaters \n \n\naber in der Abstimmungsvorlage nicht erwähnt ist. Die Finanzkontrolle schlägt vor, dies künftig in \n\nden Abstimmungsvorlagen zumindest verbal offenzulegen. In Vorwegnahme dieser Empfehlung \n\nhat der Gemeinderat dies bereits in der Vorlage «Otterstall» so gehandhabt, indem der zu bewilli-\n\ngende Kredit auch einen Zuschlag für die Kostenungenauigkeit enthielt. Bei diesem Vorgehen \n\nmuss aber strikt darauf geachtet werden, dass dieser Zuschlag nicht als «freie» Reserve für Zu-\n\nsatzwünsche verwendet wird, sondern nur für mit der Planung zusammenhängende Unsicherhei-\n\nten eingesetzt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Beschluss des Einwohnerrates \n\nIn Nachachtung von Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) \n\nist die Bauabrechnung dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für die Gesamtsanierung des Trottentheaters wird gutgeheissen. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Janine Rutz \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin  \n\n\n


Projekt «arc actuel»

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 25. Januar 2011 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nProjekt „arc actuel” \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nÄhnlich wie die Stadt Schaffhausen mit dem Projekt „PASS“ beabsichtigt der Gemeinderat, ver-\n\nschiedene Gebiete in Neuhausen am Rheinfall hinsichtlich ihrer künftigen Nutzung zu überprüfen. \n\nDabei soll ein Bogen über die ganze Gemeinde gemacht werden, weshalb der Name „arc actuel“ \n\ngewählt wurde. Im Blickfeld stehen insbesondere die folgenden Gebiete: die „Burgunwiese“, die \n\nAreale „Gemeindehaus/Werkhof/Rhyfallhalle“ und „Zentrum“ sowie bebaute Grundstücke im Ge-\n\nbiet „Galgenbuck“. Der Bau des Galgenbucktunnels und die damit verbundene Entlastung vom \n\nTransitverkehr sowie die Förderung des öffentlichen Verkehrs, namentlich die Inbetriebnahme der \n\nS-Bahnhaltestelle Neuhausen-Zentrum, haben für die Entwicklung eine zusätzlich positive Wir-\n\nkung. Der Nutzen aus diesen Entwicklungen kann nur optimiert werden, wenn auch die erwähnten \n\nPotenziale aktiviert werden können. Diese sind geeignet, mittel- bis langfristig positive Entwicklun-\n\ngen für die ganze Region Schaffhausen zu bewirken. \n\n \n\n \n\n2. Grundidee \nIm Bewusstsein, dass die zentralen Gebiete für die regionale Entwicklung eine Schlüsselrolle ein-\n\nnehmen, sollen die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung jetzt angepackt werden. Darum sol-\n\nlen die verschiedenen heutigen Flächen- und Nutzungspotenziale sowie Entwicklungsideen in \n\nNeuhausen am Rheinfall unter einem grossen Bogen („arc actuel“) zusammengefasst und je nach \n\nStatus in einem koordinierten Prozess realisiert, geprüft oder geplant werden - im Interesse von \n\nGemeinde und Gesamtregion. Die verschiedenen Teilprojekte respektive Ideen weisen einen un-\n\n\n\nterschiedlichen Entwicklungsstand auf und stellen deshalb unterschiedliche Anforderungen an die \n\nAbklärungen innerhalb der Machbarkeitsstudie. \n\n \n \n3. Teilprojekte \n3.1 Teilprojekt 1 Burgunwiese \nDie Burgunwiese steht im Eigentum der Gemeinde. Die Fläche dient heute vor allem als Parkplatz \n\nund zeitweise als Veranstaltungsort. Die Bewirtschaftung der Flächen ist bis 2014 an den Kanton \n\nSchaffhausen abgetreten. Die heutigen Nutzungen schöpfen das Potenzial der Fläche bei weitem \n\nnicht aus. Eigentümer von benachbarten, teilweise bebauten Grundstücken haben signalisiert, \n\ndass sie an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert sind. Die Entwicklung des Gesamtareals \n\nsoll daher gemeinsam zwischen Gemeinde und Eigentümern im Rahmen eines Wettbewerbs jetzt \n\nausgelöst werden. Die Nutzungen werden sich aus heutiger Sicht auf Wohnflächen konzentrieren. \n\nDie Parkierung (für die Wohnnutzungen und für den Rheinfalltourismus) sowie eine angemessene \n\nDurchgrünung z.B. als Stadtpark und Kinderspielplatz sind als Rahmenbedingungen Teil des \n\nWettbewerbsprogramms. Mit der Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen \n\ndes vorliegenden Projekts sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine Um-\n\nsetzung ab 2015 möglich ist. Hinzuweisen ist, dass Baubeschränkungen für die Burgunwiese 1998 \n\ndahingefallen sind. \n\n \n\n \n\n3.2 Teilprojekt 2 Zentrum \nDie Nutzungen im Zentrum beziehungsweise in der Kernzone von Neuhausen am Rheinfall sind \n\nheute unklar und suboptimal. Das Zentrum wird nicht als solches wahrgenommen. Die Gemeinde \n\nführt aktuell Massnahmen zur Attraktivierung des Strassen- und Fussgängerraums durch. Diese \n\nAnstrengungen zur Aufwertung und Zentrumsbildung sollen in einem nächsten Schritt auf dem \n\nprivaten Immobilienmarkt eine Fortsetzung finden. Dabei ist ein koordiniertes Vorgehen wichtig. \n\nWährend sich einzelne Eigentümer und Nutzer Gedanken zu ihren Liegenschaften respektive \n\nStandorten machen, sind Entwicklungsideen an vielen anderen Orten unbekannt oder die entspre-\n\nchenden Möglichkeiten durch eine kleinräumige Eigentümerstruktur scheinbar eingeschränkt. Im \n\nRahmen dieses Projekts sollen daher einerseits eine Skizzierung eines Masterplans und anderer-\n\nseits eine Klärung der Eigentümer- und Interessenstruktur erfolgen. Dies als Basis für die zukünfti-\n\nge Entwicklung, Aufwertung und Belebung des Gebiets. \n\n \n\n \n\n3.3. Teilprojekt 3 Gemeindehaus/Werkhof/Rhyfallhalle \nAn dieser zentralen Lage gibt es heute viele öffentliche Freiflächen. Daneben sind auch die Ge-\n\nmeindeverwaltung und der Werkhof, verteilt auf verschiedene Gebäude, untergebracht. Die Ge-\n\nbäude sind relativ alt und wurden nicht explizit für die heutigen Nutzungen erstellt. Eine optimale \n\nNutzung der Flächen ist demzufolge nicht möglich. Das Gebiet eignet sich für Wohn-, Büro- (samt \n\nVerwaltung) und Verkaufsnutzungen. Im Rahmen dieses Projekts soll geprüft werden, welche stra-\n\ntegischen Alternativen für Gemeindeverwaltung und Werkhof sowie welche Lösungen für eine Po-\n\ntenzialaktivierung im Perimeter bestehen. Integriert in die Abklärungen sind Analysen des Raum-\n\nprogramms sowie eine Schätzung von allfälligen Kostenvorteilen sowie von volkswirtschaftlichen \n\nEffekten für die Gemeinde und die Region. Dabei sind auch die bereits in Angriff genommenen \n\nProjekte für die Sanierung des Schulhauses Kirchacker und für die Zusammenlegung des Werk-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Projekt „arc actuell“ Seite 2 von 4 \n\n\n\nhofs mit der Stadt Schaffhausen sowie dem Kanton Schaffhausen in geeigneter Weise mitzube-\n\nrücksichtigen. \n\n \n\n \n\n3.4 Teilprojekt 4 Galgenbuck  \nIm Gebiet Galgenbuck befindet sich im bebauten Gebiet eine grosse Anzahl von älteren Wohn-\n\nhäusern, welche nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprechen. Im Rahmen dieses Projekts \n\nsoll der Gebäudebestand der Wohnbauten analysiert und das Potenzial ermittelt werden, welches \n\ndurch Umnutzungen, Neugestaltungen oder Zusammenlegungen erschlossen werden könnte. Die \n\nBereitschaft der jeweiligen Eigentümer wird dabei ebenfalls sondiert. \n\n \n\n \n\n4. Projektträgerin \nProjektträgerin ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Federführend ist das Planungsreferat \n\n(Teilprojekte 1, 2 und 4) respektive das Baureferat (Teilprojekt 3). Unterstützt wird das Projekt von \n\nder Generis AG, den Fachstellen des Kantons Schaffhausen sowie weiteren Fachleuten aus den \n\njeweils relevanten Fachbereichen. \n\n \n\n \n\n5. Projektdauer \nDas Projekt soll in der Zeit von 2011 bis Sommer 2012 durchgeführt werden. \n\n \n\n \n\n6. Finanzierung \nGestützt auf das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaff-\n\nhausen vom 19. Mai 2008 (SHR 900.300) bekommt die Gemeinde finanzielle Beiträge des Kan-\n\ntons sowie des Bundes. Die Gesamtkosten des Projekts betragen Fr. 420'000.--, wobei die Beiträ-\n\nge von Privaten nicht mitberücksichtigt sind, und sollen wie folgt finanziert werden: \n \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall    Fr. 160'000.-- \nKanton Schaffhausen (Generationfonds)   Fr. 200'000.-- \nBund (Neue Regionalpolitik)     Fr.   60'000.--\nTotal        Fr. 420'000.-- \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 21. Dezember 2010 den Kantons- und damit \n\nauch den Bundesbeitrag genehmigt. Im Budget 2011 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sind \n\nim Konto 790.501.01 Fr. 100'000.-- eingestellt. Sofern der Einwohnerrat den beantragten Kredit \n\nbewilligt, werden im Budget 2012 die verbleibenden Fr. 60'000.-- aufgeführt. Über diesen Betrag \n\nbefindet der Einwohnerrat abschliessend (Art. 26 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2001; NRB 101.000). \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Projekt „arc actuell“ Seite 3 von 4 \n\n\n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nFür das Projekt „arc actuel“ wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 160'000.-- \n\nbewilligt.  \n\n \n \n  Mit freundlichen Grüssen \n \n  NAMENS DES GEMEINDERATES \n  NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n  Dr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \n  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Projekt „arc actuell“ Seite 4 von 4 \n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \nSpezialkommisssion Einwohnerrat \n \n \n\nVorlage:     Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der       \n                Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet    \n      Kommissionsbericht   \n \n \n \n1.0 Sitzung der Kommission \n \n1.1 1. Sitzung  Samstag 23. Oktober 2010    \n  \n2.0 Konstituierung der Kommission \n \n2.1 ER Markus Anderegg FDP  Präsident \n ER  Rolf Forster SVP   \n ER Lenz Furrer ÖBS \n ER Peter Gloor SP \n\nER August Hafner SP \nER Willi Josel SVP \nER Marcel Stettler CVP \n \nStephan Rawyler    Gemeindepräsident \nPaul Kurer     Bausekretär \n \nUrsula Baumann    Protokoll \n\n \n3.0 Ausgangslage \n \n3.1 An der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2010 hat der Rat beschlossen, für \n\ndie vorgenannte Vorlage eine Spezialkommission zur Klärung von weiteren \nDetailfragen sowie zur grundlegenden Überprüfung des Anliegens als Basis der \nnotwendigen Volksabstimmung zu bilden. Grundsätzliches Eintreten zur Vorlage war \nvon allen Parteien unbestritten. Nachstehend folgende gestellte Hauptfragepunkte: \n\n \n- Gibt es bereits verbindliche (Master)-Pläne, was nun im Gesamtgebiet am \n\nRheinfall mit nur noch 2 Hauptverantwortlichen (Kanton SH+ZH) weiter planerisch \nund konzeptmässig umgesetzt wird? Gibt es auch bereits einen Zeitplan dazu?  \n\n \n-     Wie kam der symbolische Baurechtszins CHF 20'000 zustande? \n\n \n- Mit welchen Grobkosten (Unterhalt Gebäude Laufenareal, Grünpflege Areal etc.) \n\nhätte die Gemeinde weiterhin jährlich zu rechnen, wenn diese Baurechtsabgabe \nmit sämtlichen Rechten, Kosten und Pflichten vom Volk abgelehnt würden? (zur \nErinnerung: schon bei der damaligen ER-Debatte über den Kauf der \nLaufenhäuser hat die FDP von jährlichen Kosten um die CHF 100'000 gewarnt, \nund es sind doch schon einige Jahre seither vergangen). \n\n \n- Hat die Gemeindegärtnerei nach wie vor den Grünpflegeauftrag im Areal und wie  \n\nwird diese Leistung allenfalls abgegolten? Welche anderen Gemeindebetriebe \nsind ebenfalls involviert oder eben nicht mehr und mit welchen Konsequenzen? \n\n \n\n\n\n- Unserer Meinung nach ist die Gastronomie zu wenig vielfältig (Anzahl und Art der  \nBetriebe) vorhanden. Wird unter dem neuen Regime die Gewerbefreiheit geöffnet \nund bunter sowie vielfältiger an diesem Top-Tourismusort? \n\n \n- Für die Volksabstimmung ist das Thema „Eintritt“ von grosser, abschreckender  \n\nBedeutung. Darum sollten wir genau wissen, was in diesem Bereich geplant wird, \num mit offenen Karten Eintritts-Teilbereiche kommunizieren zu können. \n\n \n- Was passiert mit der Burgunwiese, welche ab nächstem Jahr von der SIG \n\nbewirtschaftet wird? Diese ist für die Neuhauser eine heilige Kuh! \n \nAnstelle einer direkten Fragebeantwortung oder unmittelbaren Diskussion zum Thema wird \nvorgeschlagen, zuerst den tatsächlich vorhandenen Masterplan als Grundinformation an die \nKommissionsmitglieder durch Stephan Rawyler vorzustellen. \n \n \n \n4.0 Vorstellung „DER RHEINFALL“ \n\nMasterplan 2015 zur Attraktivierung des Gebietes rund um den grössten \nWasserfall Europas \n\n \n4.1 Eindrückliche Vorstellung über die Massnahmen zur Bündelung der Kräfte durch die \n\nKantone Schaffhausen und Zürich (nur noch 2 Player) rund um den Rheinfall. \n \n4.2 Festlegung von 4 Schwerpunkten der Aktivitäten: \n \n\n- Schlössli Wörth, Gastronomie, Besucherzentrum mit neuem Info Shop, \nFischzuchtanstalt sichtbar machen \n\n \n- Laufen-Areal, Schweizer Ladenstrasse (Manufakturen), Gastronomie,  \n\nLaufen-Park, Blauburgunderland-Rebberg, Museum Haus Mühlerad \n \n\n- Schloss Laufen, Besucherzentrum, Ausstellungen, Gastronomie \n \n- Verbindungen zu Wasser und zu Land rund um den Rheinfall, Runderlebnis, \n\nWeitere Fussgänger-Stege, Schifffahrt \n \n\n \n4.3 Flankierende Massnahmen: Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur-\n\nanlagen, Parking/Ticketing, Betriebsgesellschaft, Marketing \n \n4.4 Kostenloses, durchgehendes Fuss- und Velofahrwegrecht auf Neuhauser Seite  \n  \n\n \n \n5 Diskussion  (Zusammenfassung der wesentlichen Punkte) \n \n5.1 Die ausführliche Präsentation des Masterplanes hat sehr viele Fragen beantwortet \n\nund sehr viel Klarheit über die zukünftige Stossrichtung am Rheinfall gebracht. Ein \nZeitplan für die Umsetzung existiert noch nicht. Einige Dinge sind aber bereits in der \nUmsetzung. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n5.2 Die Parkplätze sind und waren immer im Eigentum des Kantons SH und wurden bis \n\nanhin lediglich von der Gemeinde Neuhausen bewirtschaftet. \n \n5.3 Die Burgunwiese ist nicht Bestandteil der Vorlage. Der Kanton SH darf die Wiese \n\nvertraglich von 2011 bis 2014 als Parkplatz nutzen. Danach bestehen Ideenansätze \nvom Gemeinderat über die zukünftige Nutzung, z.B. unterirdisches Parkhaus und \ndarüber Stadtpark mit Spielplatz. Möglicherweise am Rande auch Teilbebauung mit \nWohnraum. Weiter könnte die heute viel zu breite, äussere Zentralstrasse schmaler \ngestaltet werden (Raserproblematik) und entsprechende Landflächen zur Burgun- \nwiese geschlagen werden. \n\n \n5.4.   Der Baurechtszins von CHF 20'000 ist nicht als symbolischer Betrag zu verstehen. \n\nDarin enthalten und somit berücksichtigt sind auch aufgestaute Unterhaltskosten. \n \n5.5 Die Laufenhäuser sowie das Mühleradhaus haben enormen Investitionsbedarf, der \n\njedoch über eine angemessene Rendite kaum einigermassen kostendeckend \nabgedeckt werden kann. Private, potente Investoren sind aus Gründen der \nPlanungsunsicherheit (Denkmalpflege, Heimatschutz, Naturschutzverbände, \nLandschaftsschutz auf Bundesebene, Wasserschutzgebiet etc.) kaum zu finden. \n\n \n5.6 Das ursprüngliche Mitbestimmungsrecht wird neu nur noch ein Mitspracherecht mit \n\nberatender Stimme (1 Sitz) in der Interessengemeinschaft Rheinfall sein. Dafür \nmüssen wir aber auch keine finanziellen Beiträge mehr leisten. Allerdings müssen alle \nNutzungs- und Bauprojekte über das Baugenehmigungsverfahren der Gemeinde \nNeuhausen laufen, was bedeutet, dass wir über die Bauverwaltung doch erheblichen \nEinfluss nehmen können. \n\n \n5.7 Zur Pflege der Grünanlagen wird die Gemeindegärtnerei um das „Rheinfallteam“ \n\naufgestockt. Die Kosten werden separat mit dem Kanton abgerechnet, sodass keine \nMehrkosten für die Gemeinde entstehen. \n\n \n5.8 Der jederzeit freie Zugang zum Rheinfall für die NeuhauserInnen wird mehrmals \n\nerwähnt und muss sichergestellt werden. \n \n5.9 Den umfangreichen Vereinbarungen und Verträgen des Grundbuchamtes wird \n\ngrundsätzlich vertraut.  \n \n \n \n6 Detailberatung \n \n6.1 Zum Einstieg in die Detailberatung nach den sehr informativen Erläuterungen,  \n\nDiskussionen und zum Teil neuen Gesichtspunkten fordert der Kommissionspräsident \nzuerst ein Statement aller Kommissionsmitglieder zur Vorlage. Die Wortmeldungen \nwaren allesamt positiv, wenn auch kritische Anmerkungen fielen. \n\n \n6.2    Einige Verständnisfragen zum Baurechtsvertrag werden erörtert und diskutiert. \n\n \nAbstimmung + Beschluss Baurechtsvertrag:   JA (einstimmig) \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6.3 Die “Vorlage mit Bericht und Antrag“ weist zur „Vereinbarung betreffend die \nBereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet“ punkto Mitspracherecht \neinige Ungereimtheiten auf. Punkt 5 der „Vorlage“ muss anhand der „Vereinbarung“ \ninhaltlich verbessert und angepasst werden. \n\n \n Abstimmung + Beschluss über die Vereinbarung betreffend die Bereinigung der \nEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet:   JA (einstimmig) \n\n \n6.4 Die Vereinbarung betreffend Parkplatz Burgunwiese wurde von der Kommission zur \n\nKenntnis genommen. \n \n \n \n7  Vorlage an den Einwohnerrat \n \n7.1 Punkt 5 in der Vorlage wird trotz der Ungereimtheiten mit der Vereinbarung belassen. \n\nEs wird im Einwohnerrat aber erwähnt, dass mehr Möglichkeiten der Mitsprache und \ndes Einflusses im Rheinfallgebiet bestehen. \n\n \n7.2 Der Pachtzins Punkt 7 in der Vorlage (Burgunwiese) wird nach unten korrigiert von \n\nCHF 75'000 auf CHF 60'000. Nach Diskussionen über die Zugehörigkeit dieses \nPunktes in der Vorlage oder eben nicht, wird der Kommissionspräsident dem \nEinwohnerrat empfehlen, diesen Punkt aus der Vorlage zu entfernen. \n\n \n7.3 Abstimmung + Beschluss:  \n \n\nAntrag 1 der Vorlage wird befürwortet     Ja (einstimmig) \n Antrag 2 der Vorlage wird befürwortet     Ja (einstimmig) \n\n \n7.4 Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, mit den entsprechenden \n\nAnmerkungen der Vorlage zuzustimmen und diese zu genehmigen. \n \n \n6   Verschiedenes \n \n\nDer Gemeindepräsident und der Kommissionspräsident danken den \nKommissionsmitgliedern für ihre angenehme und engagierte Mitarbeit zum gestellten \nThema. Weiter danken wir Bausekretär Paul Kurer für das umfangreiche Vorbereiten \nder Vorlage mit den dazu gehörenden Unterlagen. \n\n \n \n\nDer Kommissionspräsident   Die Aktuarin: \n \n \n \n \n \n\nER  Markus Anderegg    Ursula Baumann \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall 22. November 2010    \n\n\n\tGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\tVorlage:     Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der\n\tEigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet\n\tKommissionsbericht\n\n


Gruppenfoto Einwohnerrat

text: \nJakob Walter\nSP-Fraktion\njakob.walter@smile.ch\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\n15.Januar 2021\n\nKleine Anfrage: Gruppenfoto Einwohnerrat\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\nes ist ein alter Brauch, am Ende der Legislaturperiode eine Fotografie von Einwohnerrat und\n\nRatssekretärin anzufertigen und den Ratsmitgliedern zu schicken. Ende 2020 unterblieb das,\n\nohne Information, ohne Nachfrage.\n\nIch frage deshalb den Gemeinderat:\n\nl. Wer hat entscheiden, mit dem alten Brauch zu brechen?\n\n2. Begründung?\n3. Wurde eine Stellungnahme aus dem Einwohnerrat eingeholt?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Ende 2024 wieder eine Gruppenfoto herstellen zu lassen?\n5. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, die veipasste Gruppenfoto des Einwohnen-ates in\n\nder Zusammensetzung von Ende 2020 nachzuholen?\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n^>U.O\n\n\n


name: Bilanz der Berusfbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. April 2020\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nBilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage, Anpassung an das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n\n2013 wurde das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft gesetzt. Seither obliegt die\n\nFührung der Berufsbeistandschaft (vorher Amtsvormundschaft) der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall. Mittels Zusammenarbeitsvertrag kamen die Klettgauer Gemeinden sowie Buchberg und\n\nRüdlingen dazu. Das heisst, die Zahl der vom neuen Gesetz betroffenen Personen stieg von 10'200\n\nauf 27'500 Personen an. Das federführende kantonale Amt für Justiz und Gemeinden konnte im\n\nVorfeld keine Prognose für die zu erwartenden Fallzahlen stellen. Es rechnete mit zirka 30 zusätz-\n\nlichen Fällen, die zu den von Neuhausen bereits geführten 165 Fällen dazukommen sollten. Nie-\n\nmand rechnete damit, dass die Fallzahlen innert kurzer Zeit auf 120 Mandate aus dem Klettgau\n\nansteigen würden.\n\nDer Umstand, dass sich die Zahl der Betroffenen um zwei Drittel vergrössert hat, ist im Kanton ein-\n\nzigartig. Die Auswirkungen konnten im Vorfeld der Gesetzesänderung nicht vorausgesehen werden\n\nund sind mit der heutigen Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht kom-\n\npatibel. So ist der Gemeinderat zwar verantwortlich für die professionelle Führung der anvertrauten\n\nMandate, kann aber gleichzeitig die dafür notwendige personelle Anpassung nicht gewähren. Ge-\n\nmäss Art. 32 lit. g der Ortsverfassung steht dem Gemeinderat nur die Schaffung neuer Stellen im\n\nUmfang von maximal 30 % im Einzelfall zu. Dies genügt im vorliegenden Fall nicht, weshalb der\n\nGemeinderat dem Einwohnerrat diese Vorlage unterbreitet.\n\n\n\nDie Pensen der Berufsbeistandschaft konnten mittels dreier Vorlagen an den Einwohnerrat ange-\n\npasst werden. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass diese Anpassungen erst im Nach-\n\nhinein stattfinden konnten und damit der Realität hinterherhinken. Während der Zwischenphasen\n\nmusste mit befristet eingestelltem Personal ausgeholfen werden, was für die Klientschaft, das Team\n\nund die KESB eine zusätzliche Belastung darstellte. Zudem präsentiert sich die Struktur mit den\n\nangeschlossenen Gemeinden so, dass die Berufsbeistandschaft mit vielen neuen Anmeldungen im\n\nJahr konfrontiert ist, die einen ungleich viel höheren Arbeitsaufwand (bis zu viermal höher als bei\n\neinem bestehenden Fall) auslösen. Diese neuen Fälle wurden in der Berechnung bis anhin nicht\n\ngemäss ihrem Aufwand pensummässig berücksichtigt. Auch die Fallabschlüsse verursachen einen\n\nhöheren Aufwand, da diese mit dem Verfassen eines Schlussberichts und der ordentlichen Fall-\n\nÜbergabe etc. verbunden sind.\n\nNach sieben Jahren Aufbauphase der Abteilung Berufsbeistandschaft geht es nun darum, die pro-\n\nvisorisch gesetzte Abteilungsstruktur zu konsolidieren. Dazu gehört die Anpassung der Stellenpen-\n\nsen an die Realität der täglichen Arbeit. Momentan (Stand März 2020) werden 312 Mandate von\n\n450 % Mandatsführung inklusive Leitung und 240 % Sachbearbeitung geführt. Gemäss neuer Stu-\n\ndien und Empfehlungen, was die Arbeitsbelastung der Berufsbeistände anbelangt, muss eine neue\n\nFormel der Arbeitsverteilung gefunden werden, damit die Mandate professionell und für alle Betei-\n\nligten zufriedenstellend geführt werden können.\n\nAufgrund der Erfahrungen der Aufbauphase der vergangenen sieben Jahre soll mit dieser Vorlage\n\ndie Aufbauphase abgeschlossen, eine Konsolidierung des Teams und die Herstellung einer realisti-\n\nsehen Arbeitsbelastung herbeigeführt werden. Dies ist von hoher Wichtigkeit für das Personal und\n\nauch die Klientschaft.\n\n1.1 Gesetzliche Vorgaben\n\nDie Führung der Mandate untersteht dem ZGB. Gemäss Art. 400 Abs. 1 ZGB ernennt die Kindes-\n\nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) als Beistand eine natürliche Person, die für die vorgese-\n\nhenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und\n\ndie Aufgaben selber wahrnimmt. Im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB) sind die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen zur Führung einer Berufsbeistandschaft geregelt. Insbesondere muss die\n\nSitzgemeinde dafür sorgen, dass in ausreichender Zahl Berufsbeistände zur Verfügung stehen. Bei\n\nSäumnis, insbesondere bei Fehlen eines geeigneten Berufsbeistandes, kann die KESB auf Kosten\n\nder Berufsbeistandschaft Ersatzmassnahmen ergreifen (Art. 57 Abs. 2 EGzZGB).\n\n2. Problemstellungen bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall\n\n2.1 Häufige Stellenwechsel\n\nIn den vergangenen sieben Jahren kam es zu deutlich mehr Stellenwechseln, als dies in anderen\n\nAbteilungen der Fall ist. Das heisst, dass mit jedem Abgang aufgebautes Know-how verloren geht\n\nund ein neuer Mandatsträger bereits bei Antritt der Stelle eine hohe Zahl an Fällen vom Vorgänger\n\nübernehmen muss. Je nach Stand der Professionalität und Berufserfahrung des neuen Stelleninha-\n\nbers kann er dies bewältigen oder eben auch nicht. Ob die Fallführung professionell ausgeführt wird,\n\nist erst nach Monaten erkennbar. Seit Ende 2017 wurde ausser einer langjährigen Berufsbeiständin\n\ndas ganzeTeam ausgewechselt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 10\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\n\n\nDie Gründe für einen Stellenwechsel sind unterschiedlich: Einige Berufsbeistände (vorwiegend\n\njunge direkt nach Ausbildung) bleiben in ihrem Aufgabenbereich der Mandatsführung und wechsel-\n\nten zum Kanton Zürich, der ungleich höhere Löhne bezahlt. Für andere Berufsbeistände war der\n\nDruck aufgrund der hohen Fallzahlen und den damit verbundenen Anforderungen zu hoch. Die Stel-\n\nlenwechsel sind für die Abteilung Berufsbeistandschaft, für die KESB und auch für die Klientschaft\n\nmit grossen Nachteilen verbunden.\n\nDie KESB wandte sich daher mit Schreiben vom 7. Januar 2020 an den Gemeinderat, da die hohe\n\nZahl an Stellenwechseln auch für sie mit zusätzlichem Aufwand verbunden sei. Sie muss die Fälle\n\nan den/die neuen/neue Berufsbeistand/Berufsbeiständin übertragen und im Zuge dessen dem be-\n\ntroffenen Klienten das rechtliche Gehör gewähren. Zudem stellt der Einsatz neuer Mandatsträger\n\nauch für die Klientschaft eine Belastung dar. Die KESB sorgt sich zu Recht, dass das Mandat im\n\nZuge der zahlreichen Wechsel der Verantwortlichen zu einem reinen Vewaltungsmandat verkom-\n\nmen könnte. Dies widerspreche den Intentionen des (neuen) Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts, das ausdrücklich den Aufbau einer professionell-persönlichen Beziehung zum Klienten vor-\n\nschreibe.\n\n2.2 Leitung\n\nDie Leitung Berufsbeistandschaft konnte in der letzten Vorlage an den Einwohnerrat vom Oktober\n\n2017 um 5 % auf 20 % erhöht werden. Es hat sich gezeigt, dass die Führung der Abteilung mit der\n\nheutigen Zahl an Mandatsträgern und Sachbearbeitung neben der eigenen Fallführung mit einem\n\nPensum von 20 % nicht zu bewältigen ist. Die Aufgaben der Leitung sind ebenfalls im EgzZGB\n\ngeregelt. Dazu kommt die Aufgabe der Strukturierung des Teams, die Unterstützung der neuen Be-\n\nrufsbeistände, die Funktion als Ansprechperson zur und Schnittstelle gegenüber der KESB, die Fall-\n\nZuteilungen im Team, die Organisation der Abläufe, der Vorsitz in der Berufsbeistandschaftskom-\n\nmission Neuhausen-Klettgau, die Budgetierung, die Sicherstellung von adäquaten Weiterbildungen,\n\ndie Funktion als Ansprechperson gegenüber dem Gemeinderat, das Erstellen und Ergänzen eines\n\nHandbuches (in Arbeit) etc. Zur Bewältigung der anstehenden Leitungsaufgaben muss ein Pensum\n\nvon 40 % eingesetzt werden.\n\n2.3. Finanzielle Auswirkungen\n\nAufgrund der hohen Belastung sind noch 46 Rechenschaftsberichte (Stand Januar 2020) aus-\n\nstehend. Die Entschädigung für die Mandatsträger erfolgt deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt.\n\nZudem ist der Einsatz von Ubergangslösungen (Angebot diverser Firmen) für die professionelle Be-\n\narbeitung der Fälle um zirka 30 % kostenintensiver als der Einsatz eines angestellten Berufsbei-\n\nStands. Demnach wäre eine rechtzeitige Stellenanpassung weitaus günstiger zu haben und würde\n\nauch die Ressourcen der bestehenden Berufsbeistände schonen.\n\n3. Lösungansätze\n\nDie Berufsbeistandschaft hat die Probleme frühzeitig erkannt und Lösungsschritte unternommen,\n\ndie aber nicht ausreichen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 10\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\n\n\n3.1 Neues Prinzip «Tandem»\n\nIm Frühling 2019 wurde vom bestehenden System allgemeine Sachbearbeitung mit Poolsekretariat\n\nzum System «Tandem» gewechselt. Das heisst, dass fixe Teams Berufsbeistand-\n\nschaft/Sachbearbeitung bestehen. Die Zuständigkeit und Verantwortung gegenüber der Klientschaft\n\nist klar und genau definiert. Es sind immer zwei Personen für einen Klienten verantwortlich und teilen\n\nsich die Aufgaben auf. Damit kennen auch die Sachbearbeitenden die Klientschaft und die dazuge-\n\nhörigen Aufgaben besser. Es besteht mehr Verbindlichkeit gegenüber dem Klienten und Synergien\n\nkönnen gewonnen werden. Nach einem knappen Jahr kann grundsätzlich eine positive Bilanz ge-\n\nzogen werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass für ein gut funktionierendes Tandem mehr Sach-\n\nbearbeitung eingesetzt werden muss. Die Sachbearbeitung kann mit ihrem zugeteilten Pensum von\n\n50 % auf 100 % Mandatsführung die ihr zugeteilte Arbeitsmenge nicht bewältigen.\n\n3.2 Steuerwesen\n\nAufgrund von Verschiebung von Stellenpensen ergab sich die Gelegenheit, einen Mitarbeiter mit\n\nbetriebswirtschaftlichem Hintergrund zu gewinnen. Dies hat den Vorteil, dass die Beistände bei\n\nKlientschaft mit komplexen wirtschaftlichen Verhältnissen, Liegenschaftsveräusserungen und/oder\n\nkomplexen Inventaraufnahmen professionelle Unterstützung erhalten. Da dieselbe Person das\n\nSteuerwesen bewirtschaftet, werden wertvolle Synergien geschaffen. Die Bewirtschaftung der\n\nSteuern (zirka 315 Veranlagungen) ist momentan noch als Zusatzaufgabe deklariert (Konto\n\n1041.3010.30) und soll künftig in den Stellenplan mit einem Pensum von 20 % aufgenommen wer-\n\nden.\n\n3.3 Wechsel vom Generalisten- zum Spezialisten-Prinzip\n\nBei der Berufsbeistandschaft wurde das Prinzip Generalist bevorzugt. Das heisst, dass die Man-\n\ndatsträger in der Lage sein müssen, Erwachsenenschutzmandate sowie Kindesschutzmandate\n\ngleichzeitig führen zu können. Die Komplexität der Fälle mit den dazugehörigen Aufgaben hat jedoch\n\nin den letzten Jahren stark zugenommen. Das heisst, dass für Fälle im Erwachsenenschutz andere\n\nFähigkeiten gefragt sind als für Fälle im Kindesschutz. Neben den allgemeinen sozialarbeiterischen\n\nKenntnissen sind Kenntnisse in den Sozialversicherungen, Versicherungen, Budgetberatung, Finan-\n\nzen etc. unabdingbar. Ganz anders sieht es aus bei Kindesschutzmassnahmen. Hier sind zusätz-\n\nliche Kenntnisse und Erfahrung in Mediation, Entwicklungspsychologie und Coaching von hoher\n\nWichtigkeit.\n\nDer Anspruch an die Professionalität der Berufsbeistände ist mit dem neuen Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrecht gestiegen. Auf dem Arbeitsmarkt ist es je länger desto schwieriger, Generalisten\n\nmit Berufserfahrung zu finden. Künftig macht es mehr Sinn, den Fokus auf Spezialisten zu setzen.\n\n3.4 Abgabe von Mandaten an die Pro Senectute\n\nWie dem letzten Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 3. Oktober 2017 zu entnehmen ist,\n\nwird in Kapitel 4 unter «Weitere Massnahmen» aufgeführt, dass die Pro Senectute Fälle (Altersbei-\n\nstandschaften) übernehmen wird. Ende 2017 konnten 20 Mandate übergeben werden. Weitere\n\nÜbernahmen sind aufgrund der begrenzten Personalkapazität der Pro Senectute nicht möglich.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 10\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\n\n\n3.5. Private Mandatsträger\n\nDie Gemeinde hat seit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht keinen Einfluss mehr auf\n\ndie Zahl der privaten Mandatsträger. Bis und mit 2013, als die gemeindeeigene Vormundschaftsbe-\n\nhörde die Mandate errichtete, konnten dafür auch geeignete Privatpersonen gesucht werden. Für\n\nderen Ausbildung wurden Kurse angeboten.\n\n3.6 Zertifizierung zu einem Ausbildungsbetrieb für den Fachhochschulabschluss\n\nDie Berufsbeistandschaft der Stadt Schaffhausen macht es vor: Von den neun Berufsbeiständen\n\nhaben sieben ein Praktikum auf dem Ausbildungsweg zur Sozialarbeit in der Abteilung absolviert.\n\nDas generiert mögliche Nachfolger, deren Kenntnisse in der gesetzlichen Sozialarbeit erprobt wur-\n\nden. Zudem wissen diese Personen genau, welche Arbeit auf sie zukommt. Die Berufsbeistand-\n\nschaft Neuhausen am Rheinfall ist auf dem Weg zur Zertifizierung. Für die Begleitung von Prakti-\n\nkanten muss ein Nachdiplomkurs absolviert werden. Zudem müssen die zeitlichen Ressourcen zur\n\nVerfügung stehen.\n\n3.7. Arbeitsabläufe\n\nDie Arbeitsabläufe werden laufend überprüft und dementsprechend angepasst.\n\n4. Anforderungsprofil Berufsbeistände\n\nAus den vorstehenden Ausführungen wird ersichtlich, dass Berufsleute, die die gestellten Voraus-\n\nSatzungen erfüllen sollten, nicht leicht zu finden sind.\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen\n\nDie Übernahme von gesetzlichen Mandaten bedeutet eine hohe Verantwortung und setzt eine hohe\n\nProfessionalität voraus. Die Aufgaben von Berufsbeiständen sind im Schweizerischen Zivilgesetz-\n\nbuch (ZGB) geregelt. Daneben sind weitere Bestimmungen aus dem Obligationenrecht (OR) und\n\ndem Bundesgesetz überSchuldbetreibungen und Konkurs (SchKG) sowie aus der Verordnung über\n\ndie Vermögensverwaltung für die Arbeit bedeutsam. Zudem bestehen Verbindlichkeiten aus Anord-\n\nnungen der KESB betreffend Führung der Mandate und Berichtswesen, Sorgfaltspflicht in der Dos-\n\nsierführung und Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Dazu gehören Kenntnisse im Sozialversiche-\n\nrungsrecht, Krankenversicherungsgesetz und allgemeines Versicherungsrecht.\n\n4.2 Allgemeine Aufgaben eines Berufsbeistands\n\nZur Klientel von Berufsbeistandspersonen gehören einerseits Erwachsene mit einem Schwächezu-\n\nstand, wie Z.B. Behinderung, Krankheit, Demenz, Sucht etc., mit oder ohne Einschränkung der\n\nHandlungsfähigkeit, und andererseits Kinder und Jugendliche, wenn die Sorgeberechtigten nicht in\n\nder Lage sind, einer Gefährdung des Kindes angemessen und wirksam zu begegnen. Dazu gehört\n\nauch die Organisation des Besuchsrechts bei konfliktbehafteten Situationen. Davon abgeleitet ist\n\ndie persönliche Betreuung, die rechtliche Vertretung, die Einkommens- und Vermögensverwaltung\n\nund das Management zusammen mit der Sachbearbeitung.\n\n4.3 Fachliche und methodische Kompetenzen\n\nDie Fähigkeit zur umfassenden Beratung und Strukturierung komplexer Sachverhalte ist unabding-\n\nbar. Wichtig ist Fachwissen und Erfahrung, um bei Gefährdung und in Krisensituationen adäquat zu\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 10\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\n\n\nhandeln und in akuter Bedrohungssituation zum Fremd- und Selbstschutz professionell reagieren\n\nzu können. Kommunikationskompetenz ist wichtig, um das Klientel gezielt zu beraten und zu unter-\n\nstützen. Dazu gehört auch die Delegation von Aufgaben zum Wohl einer verbeiständeten Person an\n\nandere Stellen, soweit diese nicht selbst geleistet werden kann.\n\n5. Zeitbedarf für die Führung von Mandaten\n\n5.1 Allgemeines\n\n5.1.1 Kennziffern zur Berechnung von Nettoberatungsstunden\n\nDie Kennziffern der KOKES (Konferenz Kindes- und Erwachsenenschutz; vgl. dazu auch\n\nhttps://www.kokes.ch/de/home) geben eine Orientierung, den Arbeits- und Beratungsaufwand von\n\nBerufsbeiständen in Korrelation zu den Fallzahlen zu setzen. Die effektiv zur Verfügung stehenden\n\nBeratungsstunden pro Jahr für eine 100 %-Stelle in der Mandatsführung lassen sich wie folgt be-\n\nrechnen:\n\nJahresarbeitszeit pro Jahr\n\nabzüglich Ferien (4 oder 5 Wochen)\n\nabzüglich Weiterbildung, Supervision etc.\n\nabzüglich Sitzungen im Dienst; Intervision\n\nDienstfahrten, Arbeitspausen\n\nReserve\n\n2'100 Stunden\n\n190 Stunden\n\n42 Stunden\n\n110 Stunden\n\n100 Stunden\n\n50 Stunden\n\nEffektiv zur Verfügung stehende Beratungsstunden 1'600 Stunden\n\n5.1.2 Erfahrungswert Anzahl geführte Mandate pro 100 %-Pensum eines Berufsbeistands\n\nDie KOKES schätzt die Fallzahl je nach Ausgestaltung der Sachbearbeitung und Anzahl Kindes-\n\nund Erwachsenenschutzmandate auf durchschnittlich 70 Mandate für eine 100 %-Stelle. Das ergibt\n\npro Fall 22,85 Stunden beziehungsweise pro Monat 1,9 Stunden pro Fall. Setzt man diese Zeit ins\n\nVerhältnis der oben aufgeführten Leistungen, ist erkennbar, dass es sich um eine kurze Zeitspanne\n\nhandelt, in der effektiv und effizient gearbeitet werden muss, um die gewünschte Professionalität zu\n\ngewährleisten.\n\nStellenberechnung nach altem Verteil-\n\nSchlüssel\n\n(80 Mandate auf ein 100 %-Pensum)\n\nBei 328 Mandaten ergibt dies ein Gesamtpen-\n\nsum von 410 Stellenprozenten für die Mandats-\n\nführung.\n\nStellenberechnung nach neuem Verteil-\n\nSchlüssel gemäss KOKES\n\n(70 Mandate auf ein 100 %-Pensum)\n\nBei 328 Mandaten ergibt dies ein Gesamtpen-\n\nsum von 468 Stellenprozenten für die Mandats-\n\nführung.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\nSeite 6 von 10\n\n\n\n5.1.3 Erfahrungswert Sachbearbeitung in derMandatsführung\n\nIm Durchschnitt werden gemäss den Schätzungen der KOKES pro 100 % Mandatsführung zusätz-\n\nlich 80 bis 100 % Sachbearbeitung benötigt, um die anfallenden administrativen und buchhalte-\n\nrischen Arbeiten erledigen zu können. Je nach Verteilung der Mandate kann dieser Anteil variieren.\n\nBisher ging man davon aus, dass für 100 % Mandatsführung 50 % Sachbearbeitung ausreichen.\n\n5.1.4 Unvorhergesehene Ereignisse\n\nNicht leicht zu berechnen sind die unvorhergesehenen Ereignisse, die viel Arbeitszeit und persön-\n\nliche Ressourcen abverlangen. In der Mandatsführung geschehen Notfälle, in welchen sofort und\n\nunmittelbar gehandelt werden muss, Z.B. bei Gefährdung im Kindesschutz oder Notfälle bei platzier-\n\nten Jugendlichen. Hier ist kein Aufschub der Arbeit möglich, es muss ein neuer Platz gesucht und\n\ngefunden werden und es folgen Anträge an die KESB und an die Sozialhilfebehörden etc., was\n\nmehrere Arbeitstage in Anspruch nehmen kann. Diese sind im Verteilschlüssel «70 Mandate für ein\n\n100 %-Pensum» enthalten.\n\n5.1.5 Auswirkungen neuer Fälle\n\nBislang wurden die neuen Fälle minus die abgeschlossenen Fälle in die Statistik aufgenommen.\n\nDies ist ein beachtlicher Fehler, der dringend der Korrektur bedarf und ein wesentlicher Faktor dar-\n\nstellt, weshalb die Berechnungen betreffend Mandatsschlüssel nicht aufgegangen sind und die Be-\n\nrufsbeist'ände mit Sachbearbeitung ihre Fälle nicht zeitgerecht erledigen konnten. Die KOKES zeigt\n\nklar auf, dass die Fallzahl aufaddiert zu berechnen ist, weil neue und abzuschliessende Fälle in aller\n\nRegel einen zeitlich deutlich höheren Aufwand bedingen. In zahlreichen Berufsbeistandschaften\n\nwerden neu aufgenommene Mandate im ersten Jahr mit dem Faktor vier multipliziert beziehungs-\n\nweise ein neues Dossier wird rechnerisch dem Aufwand von vier bestehenden Dossiers gleichge-\n\nsetzt.\n\nDie KOKES orientiert sich in ihrem 2017 komplett überarbeiteten Anforderungsprofil an Berufsbei-\n\nstände an dieser Fallobergrenze, um sicherzustellen, dass diese ausreichend zeitliche Ressourcen\n\nfür die Arbeit mit den ihnen anvertrauten Menschen haben. Denn nimmt der Berufsbeistand Mandate\n\nan, für die sie oder er nicht über genügend zeitliche Ressourcen verfügt, so trifft sie ein Ubernahme-\n\nverschulden. Zentral ist, dass der Beistand über die erforderliche Zeit verfügt, um die Mandatsfüh-\n\nrung persönlich wahrnehmen zu können (Art. 400 Abs. 1 ZGB). Zudem verlangt der Gesetzgeber,\n\ndass bei der Mandatsaufnahme persönlich mit der betroffenen Person Kontakt aufgenommen wird\n\n(Art. 405 Abs. 1 ZGB) und der Beistand bestrebt sein muss, ein Vertrauensverhältnis zur betreuten\n\nPerson aufzubauen (Art. 406 Abs. 2 ZGB), was ohne genügend zeitliche Ressourcen nicht möglich\n\nist.\n\n5.2 Situation in der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall\n\nEwachsene\n\nKindesschutz\n\nTotal\n\nAnfangsbestand\n\nper 1.Januar\n\n2019\n147\n123\n270\n\nNeu aufgenom-\n\nmene Fälle\n\n31\n27\n58\n\nAbgeschlossene\n\nFälle\n\n10\n12\n22\n\nEndbestand\n\n31. Dezember\n\n2019\n168\n138\n306\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\nSeite 7 von 10\n\n\n\n2019 mussten im Auftrag der KESB 58 neue Massnahmen aufgenommen werden; demgegenüber\n\nstehen 22 auslaufende Mandate. Der Anfangsbestand per 1. Januar 2019 betrug 270 Massnahmen\n\nplus 58 Massnahmen minus 22 Massnahmen ergibt schliesslich 306 laufende Massnahmen. Auf-\n\ngrund der Erkenntnisse der KOKES ist die Fallzahl auf das Jahr aufaddiert zu berechnen. Demnach\n\nist mit 328 Mandaten zu rechnen, selbst dann, wenn im selben Zeitraum 22 Dossiers abgeschlossen\n\nwerden können. Dies ist deswegen praxisnah und realistisch, weil neue und auch abzuschliessende\n\nFälle in aller Regel einen deutlich höheren Aufwand bedingen. Die zweite Berechnung mit dem Fak-\n\ntor vier ergäbe einen Zuwachs von 232 Mandaten. Diese zweite Berechnung ist für unsere Ge-\n\nmeinde unrealistisch. Aber die erste Berechnung entspricht der Realität.\n\n58 neue Mandate bedeuten die Aufnahme eines neuen Mandats pro Arbeitswoche. Das heisst in\n\ndie Praxis übersetzt, unter anderem Inventaraufnahme, Kennenlernen des Mandanten und des Be-\n\nzugssystems, Erstellen des Budgets, Kontaktaufnahme und Anschreiben von Versicherungen, Su-\n\nchen eines Heimplatzes, Erarbeiten einer Besuchsregelung, Veräusserung von Liegenschaften etc.\n\nDaraus wird ersichtlich, dass zumindest die Neuaufnahmen aufaddiert werden müssen. Auch die\n\nAbschlüsse der Mandate bedeuten einen zusätzlichen Aufwand. Ein Fallabschluss bedeutet Bericht-\n\nerstattung an die KESB, Anschreiben aller betroffener Ämter, Auflösung der Konti etc.\n\n6. Situationsanalyse in Neuhausen am Rheinfall aus betriebswirtschaftljcher Sicht\n\nDer Mitarbeiter mit betriebswirtschaftlichen Hintergrund hat festgestellt, dass die Arbeit des Berufs-\n\nbeistands mit seinen breiten Anforderungen eine länger dauernde Einarbeitungszeit benötigt. Per-\n\nsonalwechsel verstärken die Wirkungsgrad-Unterdeckung zusätzlich. Nicht nur der Wirkungsgrad ist\n\nein Einflussfaktor, sondern auch situativ herausfordernden Fallführungen, Krankheitsfälle und Ab-\n\nWesenheiten, die eine qualitative Fallführung beeinflussen. Zufriedene Klienten (Begleitung) und In-\n\nstanzen (KESB etc.) erfordern ein funktionierendes Berufsbeistandsteam (Wissen- und Erfahrungs-\n\naustausch, Stellvertretungen usw.) sowie ein homogenes, leistungsstarkes Sekretariat, das die Bei-\n\nstände in wiederkehrenden Aufgaben entlastet.\n\n7. Personelle Unterdeckung\n\n7.1 Berufsbeistandschaft\n\nDer Soll-Zustand rechnet die neu aufgenommenen Fälle hinzu. Die Fallbelastung sollte nicht mehr\n\nals 70 Fälle pro 100 %-Pensum betragen. Die abgeschlossenen Fälle werden in dieser Tabelle nicht\n\naufgelistet, obwohl auch diese zusätzlichen Aufwand generieren.\n\nBerufsbeistand\n\nLeitung (L), 50 %\n\nA 60 %\nB 80 %\nC 80 %\nD 60 %\nE 80 %\n\nFallzahH.Ja-\n\nnuar2019\n\n40\n33\n54\n46\n47\n50\n\n270\n\nhinzugekommene\n\nFälle\n\n13(53)\n8(41)\n8(62)\n\n15(61)\n6(53)\n8(58)\n\n58 (328)\n\nSoll-Zustand\n\n70Fälle/100%\n35\n42\n56\n56\n42\n56\n\n287\n\nzu viele Fälle\n\n18\n-1\n\n6\n5\n\n11\n2\n\n41\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\nSeite 8 von 10\n\n\n\nBerechnet man die Fallzahl von 41 mit oben erwähntem Betreuungsschlüssel, ergibt dies ein zu-\n\nsätzliches Pensum von ca. 58 %. Da die Situation wechselnd ist, kann die Zunahme mit einer halben\n\nStelle ausgeführt werden.\n\n7.2 Sachbearbeitung\n\nBei der Sachbearbeitung zeigt sich eine grosse Differenz zu früheren Empfehlungen. Zwar konnte\n\ndas System Tandem erfolgreich aufgegleist werden (siehe Ziff. 3.1.), das Verhältnis 100 % Man-\n\ndatsführung zu 50 % Sachbearbeitung ist aber gemäss neuen Erkenntnissen ungenügend. Die\n\nKOKES hat aufgezeigt, dass 80 bis 100 % Sachbearbeitung benötigt werden, um die anfallenden\n\nadministrativen und buchhaiterischen Arbeiten erledigen zu können. Es zeigt sich, dass die Sach-\n\nbearbeitung Mehrarbeit leisten muss, um die an sie gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Zudem\n\nbefindet sie sich mit der Arbeit im Rückstand, was auch für die Berufsbeistände ein nicht zufrieden-\n\nstellender Umstand bedeutet. Als erfolgreich hat sich herausgestellt, dass die Leitung Sachbearbei-\n\ntung mit einem Pensum von 100 % die Arbeiten zufriedenstellend ausführen kann. Sie kennt die\n\nFälle und ist die ganze Woche erreichbar. Auch die Stellenpensen der Sachbearbeitung müssen\n\ndementsprechend nach sieben Jahren der Realität angepasst werden. Da die Kindesschutzmass-\n\nnahmen weit weniger Ressourcen vom Sekretariat benötigen, kann diese Stelle um die Hälfte redu-\n\nziert werden.\n\nTandems\n\nA 60 %, D 60 %\n\nB 80 %, C 80 %\n\nNeu 80 %, L 50 %\n\nTotal\n\nIst Zustand\n\n60%\n70%\n\n100%\n\nSoll Zustand, nach\n\nKokes\n\n120%\n160%\n130%\n\nFehlende Pensen\n\nNach Berechnung\n\nKOKES\n60%\n90%\n30%\n\n180%\n\nBei der Sachbearbeitung Berufsbeistandschaft fehlen gemäss KOKES 180 Stellenprozente. Da die\n\nMassnahmen aus einem Drittel Kindesschutzmassnahmen bestehen, könnte das zusätzliche Pen-\n\nsum auf 120 % reduziert werden. Die Mehrheit des Gemeinderates erachtet diese Erhöhung als\n\nnicht realistisch. Eine zusätzliche Anstellung von 80 % würde vorderhand die Mandatsträger eben-\n\nfalls entlasten. Auch in Kenntnis dieser Argumente ist die Mehrheit des Gemeinderats der Ansicht,\n\ndass zu versuchen ist, mit einem tieferen Stellenpensum die anstehenden Aufgaben der Berufsbei-\n\nstandschaft zu erledigen. Falls die Zahl der Fälle weiter zunehmen sollte, müsste der Gemeinderat\n\nin zwei Jahren allenfalls erneut einen Antrag aufAufstockung stellen.\n\n7.3 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Auswirkungen bei den Lohnkosten sehen folgendermassen aus:\n\n50 % Mandatsführung, inklusiv Arbeitgeberbeiträge\n\n80 % Sachbearbeitung, inklusiv Arbeitgeberbeiträge\n\nTotal\n\nFr. 70'000.-\n\nFr. 70'000-\n\nFr. 140'000.~\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\nSeite 9 von 10\n\n\n\n50 % Neuhausen am RheinfaII Fr. 70'000.~\n\n50 % angeschlossene Gemeinden Fr. 70'000."\n\nDiese Zahlen können jedoch nicht eins zu eins übernommen werden. Da die Berichterstattung zeit-\n\nnaher erfolgt, kommen nach Abschluss der Berichte Einnahmen von Fr. 1'800.- pro Fall hinzu. Das\n\nergibt jährliche Einnahmen von Fr. 90'000.~. Diese werden zum Teil von Klienten beglichen (mit\n\nVermögen) oder aber von der zuständigen Gemeinde (bei Klienten ohne Vermögen).\n\nDie Präsidentenkonferenz Klettgau (PKK) hat den Bericht und Antrag in einer Vernehmlassung\n\ngesichtet und kann die Pensenerhöhung auf 840 % Pensum nachvollziehen.\n\n8. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden um 50 Stellen-\n\nProzente auf 500 Stellenprozente inklusive Leitung erhöht.\n\n2. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Sachbearbeitung werden um 80 Stellen-\n\nProzente auf 320 Stellenprozente erhöht. Davon dürfen 20 Stellenprozente erst mit einem\n\nzusätzlichen Beschluss des Gemeinderats besetzt werden\n\n3. Das Steuerwesen im Umfang von 20 Stellenprozenten wird in den Stellenplan aufgenom-\n\nmen.\n\n4. Der Stellenplan Berufsbeistandschaft wird ab 1. Juli 2020 von 6.90 auf insgesamt 8.40 Stel-\n\nlen erhöht.\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler Ester Wermelinger\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 10 von 10\nbetreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und Anpassung der Pensen\n(50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung)\n\n\n