9. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 13. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 9. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Dezember 2019 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das \n\nJahr 2020 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Fischli FDP 18 gewählt \n \n \n \n  \n\n\n\n9. Sitzung des Einwohnerrats vom 12. Dezember 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \n\nfür das Jahr 2020 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 11 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nHerbert Hirsiger SVP 19 gewählt \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \n\nEinwohnerrats für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2020 \n\n \nMit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Marcel Stettler (SVP) als Stimmenzähler für den Rest der \nAmtsperiode 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 4 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsperiode 2017 – 2020 (Ersatz für Renzo Loiudice) \n\n \nMit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNrn. 3905 und 3906 (Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 74) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge \n \n1. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3905 mit einer Fläche von rund 1'180 m2 \n\nwird zum Preis von Fr. 200.-- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 236'000.--, an Michael Kysela, \nAlpenstrasse 160, 8200 Schaffhausen, oder an eine von diesem bezeichnete natürliche oder \njuristische Person verkauft. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n9. Sitzung des Einwohnerrats vom 12. Dezember 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \n2. Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3906 mit einer Fläche von rund 1'993 m2 \n\nwird zum Preis von Fr. 200.-- pro Quadratmeter, mithin für Fr. 398'600.-, an die Kettner AG, \nIndustrieplatz 1, 8212 Neuhausen am Rheinfall, oder an eine von dieser bezeichnete \nnatürliche oder juristische Person verkauft. \n\n \nDem Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zugestimmt. \n\n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 \n(NRB 831.300) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag \n \nDer 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer \nkantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) \nwird zugestimmt. Diese tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. \n \nDem Antrag wird mit 13 : 7 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n