1. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 27. Januar 2011 19.00 – 21.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n \nEntschuldigt - Peter Gloor (SP) \n - Jakob Walter (parteilos) \n \n - Nil Yilmaz (SP), ab Traktandum 2 anwesend. \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 11. November 2010 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nDas Protokoll der 7. Sitzung vom 9. Dezember 2010 hat ebenfalls im Ratsbüro zirkuliert und ein paar \nkleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird \ngenehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \n \nMitteilungen\n- OK 1100 Jahr Feier: Abrechnung vom Hauptfest. Aus dem Gewinnpot wurde der Parteienbeiz \n\nFr. 500.00 zugesprochen. Es wird einstimmig beschlossen, diesen Betrag an DiheiPlus zu \nspenden. \n\n \n \nNeueingänge \nKeine \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die \n\nBetriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n3. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n4. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg, \n\nFussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage sowie Busbevorzugung \n5. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Zum Bauvorhaben im Ortszentrum \n6. Beantwortung der Interpellation von Markus Anderegg FDP: Umbenennung des heutigen \n\nIndustrieplatzes nach der Neugestaltung in Heinrich Moser-Platz \n7. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode 2011 – 2012 \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIn Absprache mit dem heute abwesenden Kommissionspräsidenten und nach Information aller \nKommissionsmitglieder stelle ich den Antrag Traktandum 3 Bericht und Antrag betreffend \nkommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall aus der Traktandenliste zu streichen und auf eine \nder nächsten Sitzungen zu verschieben. Ich begründe diesen Antrag damit, dass nach den ersten \nzwei Kommissionssitzungen nach dem Verfassen des Kommissionsberichtes, welcher ihnen allen \nvorliegt noch zwei weitere Offerten für eine kommunale Zeitung bei uns eingegangen sind. Diese \nOfferten sind nicht nur in finanzieller, sondern auch in medientechnischer Hinsicht so interessant, \ndass wir beschlossen haben, diese in einer weiteren Kommissionssitzung einer genaueren Prüfung \nzu unterziehen und uns danach endgültig festzulegen. Nach dieser dann dritten Kommissionssitzung \nerhalten Sie einen neuen Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall. Ich bitte Sie daher meinen Antrag zu unterstützen und betone einmal mehr, gut Zeitung will \nWeile haben. Falls mein Antrag angenommen wird, bitte ich die Kommissionsmitglieder direkt nach \nder heutigen Sitzung zu mir zu kommen, damit wir den nächsten Sitzungstermin abmachen können. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nIch möchte eine Traktandenänderung vorschlagen betreffend Traktandum 7: Wahl eines Mitgliedes \nin die Bürgerkommission. Wir hatten zu wenig Zeit um ein geeignetes Mitglied zu finden und wir \nbenötigen noch etwas mehr Zeit und ich möchte Sie deshalb darum bitten, dieses Traktandum auf \ndie nächste Sitzung zu verschieben. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nTraktandenliste neu \n1. Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die \n\nBetriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n3. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg, \n\nFussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage sowie Busbevorzugung \n4. Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Zum Bauvorhaben im Ortszentrum \n5. Beantwortung der Interpellation von Markus Anderegg FDP: Umbenennung des heutigen \n\nIndustrieplatzes nach der Neugestaltung in Heinrich Moser-Platz \n \n \n\nDie neue Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\n \n \nPro memoria: \n \n\n- - - \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der \nAbfallverordnung \n\n02.06.2010 24.06.2010 \n7-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 1. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Ich hoffe, Sie haben das neue Jahr alle \ngut begonnen und sind schon voll am Durchstarten. Ganz herzlich begrüsse ich auch unsere Gäste. \nGanz besonders Herrn Roger Nikolas Balsiger. Er ist ein Urenkel von Heinrich Moser. \n \nBei meiner Wahl habe ich mir Gedanken gemacht, zum wievielten Präsidenten ich jetzt soeben \ngewählt wurde. 1923 wurde die Gemeindeversammlung abgeschafft und ein Gemeindeparlament \neingeführt. Übrigens hatte Neuhausen zu jener Zeit einen Ausländeranteil von etwa 45%. Parlament \nist abgewandelt aus dem altfranzösischen "Parlement" und heisst: eine Unterredung haben! Also, wir \nals ausgewählte Volksvertreter haben jetzt eine Unterredung mit dem Gemeinderat. Damit wir uns \nunsern Wählern gegenüber, aber in deren Sinn äussern können, müssen wir zuerst ihre Meinungen, \nWünsche, Ideen und Ängste kennen. Heute haben wir eine grosse Vielfalt an Kommunikations-\nmitteln. Wir haben die Qual der Wahl! Sollen wir mit unserer Ansprechperson über Facebook oder \nTwitter kommunizieren? Ja aber da muss sie ja Online sein! Nun gut, dann schreiben wir halt ein \nE-Mail! Dazu brauche ich nur die aktuelle E-Mail Adresse, davon haben wir ja ein ganzes Buch voll, \neinzelne oder zusammengefasst in Gruppen. Als Option für eine Kurzmitteilung haben wir natürlich \nnoch das SMS. Wir entscheiden uns für ein E-Mail, aus Bequemlichkeit. Wir können es schreiben, \nwenn wir Lust haben und anhängen soviel wir wollen! Unser Ansprechpartner erhält eine grosse \nFülle von Mails! Als Empfänger ist es manchmal eine Plage, wenn man alle aufmerksam durchlesen \ndarf, soll oder muss! Die einen interessieren uns sowieso nicht, also löschen! Dann gibt's ellenlange \nmit vielen Anhängen. Die sparen wir uns für später auf! Wenn's wirklich wichtig ist, wird man \nvielleicht ein 2.Mal darauf hingewiesen. So ungefähr nimmt der Kommunikationsschlamassel seinen \nAnfang. In der Fülle der vielen "unpersönlichen" Nachrichten wird es in der heutigen Zeit schwierig \nzu unterscheiden, was wirklich wichtig ist. Wir erhalten viele Mails als Anhängsel einer Gruppe, nur \nein Klick beim abschicken, ohne konkret mit der Information etwas anfangen zu können. Dafür \nbeginnt dann die Gerüchteküche zu brodeln und es entstehen eine Menge falsch verstandener \nInformationen. Sie wissen alle selbst wie es weitergehen kann. Es entstehen Fehlinformationen, die \nper Klick wieder einer weiteren Gruppe verbreitet werden und manch eine E-Mail bleibt dem einen \noder andern auch im Hals stecken. Meine Damen und Herren, wir müssen uns Zeit nehmen für \npersönliche Gespräche. Besonders die Vielredner müssen sich auch Zeit nehmen ihrem Gegenüber \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\naufmerksam zuzuhören. Es darf sich niemand scheuen mit einem Anliegen an uns zu treten! Wir \nmüssen versuchen die Meinung unserer Gesprächspartner zu verstehen, mindestens heraus-\nzufinden aus welchem Blickwinkel sie entstanden ist! Dann können wir seine Meinung auch \nrespektieren und sie in den politischen Prozess einbringen. Ich möchte die Bevölkerung bitten bei \nder Entwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aktiv mitzumachen. Machen Sie nicht nur \ndie Faust im Sack, sondern bringen Sie ihre Ideen über eine der 5 Ortsparteien oder ihnen bekannte \nEinwohnerräte mit persönlichen Gesprächen in den politischen Prozess ein. So können wir viele \nMissverständnisse verhindern. Wir brauchen etwas mehr Disziplin, benötigen aber insgesamt \nweniger Zeit um die wichtigen Diskussionen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu führen. \nIch freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten und der Aktuarin, zwischen \nden Einwohnerratsfraktionen, dem Einwohner- und dem Gemeinderat, der Gemeindekanzlei und \nhoffe, dass die Bevölkerung wieder mehr an politischem Interesse gewinnt! \n \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nNamens des Gemeinderates stelle ich Ihnen wie bereits angekündigt den Antrag eine Kommission \nzu bilden. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP ist für Eintreten auf diesen Bericht und Antrag und unterstützt aber den Antrag \ndes Gemeinderates bei dieser Grössenordnung des Geschäftes und wir schlagen eine 7-er \nKommission vor. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDie SP ist auch für eine Kommission und ist auch für Eintreten und wir schlagen auch eine 7-er \nKommission vor. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch wir von der FDP begrüssen selbstverständlich diese Vorlage. Beantragen aber eine 5-er \nKommission. \n \n \n \nEs wird mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. Die Kommission setzt \nsich wie folgt zusammen: \n \n \nLenz Furrer, ÖBS, Präsidium \nMarkus Anderegg, FDP \nMarcel Stettler, CVP \nAugust Hafner, SP \nPeter Gloor, SP \nPeter Schmid, SVP \nArnold Isliker, SVP \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Reglements über die \nGasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom \n30. April 1987 \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDer Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat am 11. November 2010 noch vor der Eintretens-\ndebatte eine Kommission einzusetzen. Sie haben den Kommissionsbericht mit der Traktandenliste \nerhalten. Wir haben an diesem 11. November 2010 noch keine Eintretensdebatte geführt. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch beantrage Ihnen hier, dass Sie auf diese Vorlage eintreten. Ich habe Ihnen heute Abend noch die \nFassung, wie sie von der Kommission verabschiedet wurde, austeilen lassen. Ich weise die \nKommissionsmitglieder darauf hin, dass es noch zwei kleine Änderungen gegeben hat, bei denen \nnoch Reglement gestanden hat und nun durch das Wort Verordnung ersetzt wurde. Das ist meines \nErachtens aber nicht relevant. Was ist der Grund, dass wir Ihnen das vorschlagen? Der Gasmarkt \nkommt wie auch vor einigen Jahren der Strommarkt in Bewegung. Es ist nicht mehr so in Fels \ngehauen, dass das Gas jeweils die Preisschwankungen des Erdöls mitmacht, wie das während \nvielen Jahrzehnten der Fall war. Es zeichnet sich namentlich in Deutschland ab, dass sich eine \nEntkoppelung abzeigen wird. Das Gas steigt vorsichtig weniger steil und weniger rasch nach oben im \nPreis, als das Erdöl. Die Stadt Schaffhausen hat sich bereits vor einiger Zeit überlegt, wie man auf \ndiese Entwicklung reagieren soll. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein neues Modell \nentwickelt hat, indem es beispielsweise um die Gewinnablieferung geht auch darum, wie sollen \ngewisse Fragen behandelt werden. In der Stadt Schaffhausen hat man sich dafür entschieden, dass \ndas die Kommission macht. Entsprechend wurde auch die Verfassung geändert. Das brauchte ein \npaar Anläufe in der Stadt Schaffhausen, weil es anfangs nicht mit dem Gemeindegesetz zu \nvereinbaren war. Man hat dann aber doch die richtigen Bestimmungen erarbeiten können. Jene \nLösung, die materiell dem entspricht, was sie heute vor sich haben, wurde im Grossen Stadtrat \neinstimmig verabschiedet, ohne dass es gross Wellen gegeben hat und das Anliegen des \nGemeinderates und auch der Direktion der Werke ist, dass wir hier eine parallele Regelung finden, \ndamit wir nicht eine Situation bekommen, dass die Stadt Schaffhausen einen völlig anderen Gastarif \nhat, als wir hier in Neuhausen am Rheinfall. Der Gemeinderat beabsichtigt Ihnen in absehbarer Zeit \neinen Orientierungsbericht zukommen zu lassen über die Frage der Zukunft des Gaswerks. Ich habe \nIhnen gesagt, das Gas ist in Bewegung und je nach dem, wie schnell die eidgenössischen Mühlen \nmahlen, könnte es sein, dass wir bereits 2012 der Stadt Schaffhausen eine Entschädigung für die \nDurchleitung des Gases zahlen müssen und ob wir dann noch konkurrenzfähig sind mit unserem \nverhältnismässig kleinen Gaswerk, wird dann sicher zu prüfen sein. Die Idee ist die, dass der \nEinwohnerrat ein Preisband bestimmt. Ein Preisminimum und ein Preismaximum und innerhalb von \ndiesem Band, +/- 10 % von einem Basiswert ausgehend, verschiebt sich dann der Preis nach oben \noder nach unten, je nach Einkaufspreis der Erdgas Ostschweiz AG. Es ist ja heute schon so, dass \nder Gemeinderat Preisverschiebungen, die auf den Einkauf zurückzuführen sind, ohne Zustimmung \ndes Einwohnerrates beschliessen kann. Ohne Einwohnerrat ist aber eine Tarifänderung möglich, \nwenn es um eine Veränderung der Marge geht. Wenn man sagt, man begnügt sich mit einem \ngeringeren Gewinn oder wenn man sagt, man braucht etwas mehr. Nun, innerhalb dieses \nPreisbandes soll es künftig dem Gemeinderat möglich sein, in Absprache mit der Direktion der \nStädtischen Werke und natürlich auch der Stadt Schaffhausen Preis- und Tarifanpassungen \nvorzunehmen. Dies ist das System, das auch die Stadt Schaffhausen vorgesehen hat. Da der \nGemeinderat nahezu jede Woche einmal tagt, ist gewährleistet, dass eine sehr schnelle Reaktion \nmöglich ist. Das demokratische Prinzip andererseits ist gewährleistet dadurch, dass Sie als \nEinwohnerrat das Preisband bestimmen und gegen dieses wäre es möglich, wiederum das \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nReferendum zu ergreifen. Im Zuge der Vorlage der Teilrevision hat sich der Gemeinderat \nentschieden auch noch andere kleine, vor allem redaktionelle Punkte in diesem Reglement zu \nändern. Hier fängt es bereits an. Ein Reglement erlässt normalerweise der Gemeinderat und nicht \nder Einwohnerrat. Sie erlassen Verordnungen und deshalb soll dieser Erlass nicht mehr Reglement \nheissen sondern Erdgas-Verordnung. Es ist dann klar, woher es kommt. Es wurde soweit es erkannt \nwurde, überall die weibliche und die männliche Form eingesetzt, wie dies von Ihnen vor mehreren \nJahren beschlossen wurde. Damit sind wir in diesem Erlass wieder aktuell in der Darstellung. Die \nwirklich materiellen Änderungen finden Sie ab Artikel 11 bis und mit Artikel 11 f. Das sind die \nmateriellen Änderungen. Eine zweite materielle Änderung finden Sie in Artikel 12 Abs. 4. Dort finden \nSie einen Verzugszins, wie im Obligationenrecht, von 5 % und nicht mehr auf den Hypothekarzins \nder Schaffhauser Kantonalbank abgestützt. Beim aktuellen Zinssatz würde es sich ja geradezu \nlohnen, wenn man eine Rechnung nicht bezahlt. Das kann es ja nicht sein. Die Kommission hat sich \neinerseits von Direktor Herbert Bolli informieren lassen. Hat auch meine Ausführungen zur Kenntnis \ngenommen. Hat die Vorlage meines Erachtens sorgfältig durchberaten. Vorab schon der Dank an \nden Präsidenten ER Willi Josel (SVP) und an die übrigen Kommissionsmitglieder. Ich denke, dass \nwir Ihnen heute eine ausgereifte Erdgasverordnung vorlegen können. Ich bitte Sie nochmals auf \ndiese Vorlage einzutreten und dieser Verordnung zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEinige Sachen möchte ich nochmals erwähnen, die die Kommission als wichtig empfunden hat. Es \ngeht hier um ein wirtschaftliches Handeln. Wenn man in der heutigen Wirtschaft etwas erreichen \nmuss, dann kann man das nicht herausschieben, sondern muss das so rasch wie möglich machen \nund einen möglichst grossen Handlungsspielraum geben. Das ist mit diesem Rahmenbericht \ngegeben. Nochmals, der Einwohnerrat legt den Meridian fest und der Gemeinderat kann plus/minus \nhinauf oder hinunter gehen. Man kann so sehr rasch reagieren und das ist der Sinn vom Ganzen. \nParlamentarische Mittel stehen zur Verfügung. Wann wir dann irgendetwas tun wollen, mit einer \nMotion, können wir dann notfalls auch dort noch eingreifen. Sie haben es gehört, künftig sollen die \nPreise mit der Stadt Schaffhausen einheitlich sein und im Rahmen dieser Schlange 10 % plus oder \nminus, die bei der Stadt Schaffhausen genau gleich sind, kann man dies sicherstellen. Jetzt ist so \nviel gesagt worden. Ich möchte nur noch kurz die Minderheitsmeinung hier einbringen. Es wurde \ngesagt, dass der Gemeinderat letztlich keinen Spielraum mehr hat. Vorgeben tut die Kommission der \nStadt Schaffhausen und wenn die die Schlange so festlegt, dann muss der Gemeinderat hier \nnachziehen. Wenn die Stadt Schaffhausen 10 % hinaufgeht, dann kann Neuhausen am Rheinfall \nnicht hinuntergehen. Die Kommission hat Ihnen deshalb zwei Anträge gestellt. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nGrundsätzlich ist es gut, den heutigen Wildwuchs im Erdgas-Tarifwesen endlich mit einer Revision \ndes Gasabgabereglements aus dem Jahre 1987 zu beseitigen. Das Geschäft war in der SP-Fraktion \numstritten. Wir sind heute in reduzierter Besetzung anwesend und Leute, die an der Fraktionssitzung \ndabei waren, sind heute nicht hier und umgekehrt. Die Nein-Stimmen überwogen jedoch. Meine \nZustimmung mache ich davon abhängig, ob die Änderungsanträge, die ich in der Detailberatung \nbringen werde, angenommen werden oder nicht. \nNun aber zuerst einige Bemerkungen zur heutigen Tarifsituation, die den geltenden rechtlichen \nVorgaben nicht entspricht. Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gasabgabereglements ist der Einwohnerrat \nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig zur Festlegung der Tarife. Ein solcher \nTarifbeschluss des Einwohnerrates existiert meines Wissens nicht. Im Neuhauser Rechtsbuch ist \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\njedenfalls nichts Derartiges zu finden. Vorhanden ist dort lediglich ein antiquierter Beschluss des \nGemeinderates vom 15. Juli 2004, mit dem inzwischen völlig überholte Grund- und Arbeitspreise \nfestgesetzt worden sind. Wie gesagt fehlt aber eine Genehmigung dieses Tarifs durch den \nEinwohnerrat. Wenn ein Gasbezüger wissen will, wie hoch die aktuellen Tarife sind, wird er nicht im \nNeuhauser Rechtsbuch fündig, sondern auf der Website der Städtischen Werke. Dort ist ein ab \n1. Januar 2011 gültiger Erdgas-Tarif der Gasversorgung Neuhausen am Rheinfall publiziert. Wer die \nverschiedenen Grundpreise und die drei codierten Erdgaspreise festgesetzt hat, ist jedoch nicht \nersichtlich. Da der Einwohnerrat nie Tarife erlassen hat, wie es das Gasabgabereglement \nvorschreibt, fehlt dem im Rechtsbuch publizierten Beschluss des Gemeinderates vom 15. Juli 2004 \nund sämtlichen seitherigen Tarifanpassungen die gesetzliche Grundlage. Das ist ein unhaltbarer \nZustand, der behoben werden muss. \nNun zur Revisionsvorlage: Die Art. 11 bis Art. 11e schaffen die heute fehlende gesetzliche \nGrundlage, weil der Erdgaspreis, bestehend aus einem Leistungs- und einem Mengenpreis, nun \nendlich vom Einwohnerrat festgesetzt werden soll, wie das heute der nie so eingehaltenen Art. 11 \nAbs. 1 des heutigen Gasabgabereglements vorsieht. Zweckmässig ist auch weiterhin, dass die \nMengenpreise wie schon heute direkt vom Gemeinderat - in der Praxis werden es die Werke sein - \nund ohne Zustimmung des Einwohnerrates an Veränderungen der CO2-Abgabe und der \nEinkaufspreise bei der Erdgas Ostschweiz AG angepasst werden dürfen. Damit ist gewährleistet, \ndass das Gaswerk auch dann, wenn Abgaben und Einkaufspreise steigen, angemessene Erträge \nerzielen kann. Zur Erreichung einer angemessenen Rendite ist es jedoch nicht nötig, dem \nGemeinderat einen weiteren Hebel zur Veränderung - sprich Erhöhung - der Erdgaspreise in die \nHand zu geben. Wenn der Gemeinderat die Möglichkeit hätte, die schon an die \nEinkaufspreisentwicklung angepassten Mengenpreise zusätzlich bis zu 10 % zu erhöhen, ist \nabsehbar, dass aus dem Gaswerk zu Lasten der Erdgasbezüger höhere Ablieferungen als heute in \ndie Gemeindekasse herausgeholt würden. Mit Gasgebühren würde so Spielraum für \nSteuersenkungen geschaffen, ganz nach dem bürgerlichen Motto "Gebühren rauf und Steuern \nrunter". Einzelne Mitglieder der SP-Fraktion machen das so nicht mit. Im Übrigen kennen wir das \nGeschwätz über die bevorstehende Marktöffnung und die darum nötige Vergrösserung von \nFlexibilität und Handlungsfähigkeit schon aus dem im Jahr 2002 kläglich gescheiterten Versuch, die \nStädtischen Werke – auch unser Gaswerk - zu privatisieren. Nach der weitgehend missglückten nur \nteilweisen Öffnung des Schweizer Elektrizitätsmarktes spricht heute ausser einigen Werkdirektoren \nniemand mehr ernsthaft von einer unmittelbar bevorstehenden Liberalisierung des Gasmarktes. Der \nGemeinderat braucht deshalb keine Kompetenz zur Anpassung der Gaspreise an aktuelle \nbetriebswirtschaftliche Bedürfnisse und Marktverhältnisse, was immer das auch sein soll. Wenn der \nBasistarif für den Mengenpreis oder die Leistungspreise aus zwingenden Gründen angepasst \nwerden müssen, kann der Gemeinderat an den Einwohnerrat gelangen, damit dieser den dafür \nnötigen Änderungen zustimmt. In der Detailberatung werde ich den Antrag stellen, Art. 11 f ersatzlos \nzu streichen und bei gewissen anderen Artikeln die durch die Streichung nötigen Anpassungen \nvorzunehmen. Soviel zum Eintreten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP Fraktion hat sich mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Wir finden es grundsätzlich \nrichtig, dass die Neuregelungen so gemacht werden. Sie sind die Harmonisierung mit unserem \ngrossen Bruder bzw. Schwester Stadt Schaffhausen. Es macht keinen Sinn, dass wir andere \nRegelungen haben. Es ist auch so, dass die Preisbildung so abläuft, dass die Stadt die Preise mit \nihrer Kommission festlegt und wir die so übernehmen und wir somit keinen bzw. einen kleinen \nSpielraum haben um diese Gaspreise so zu gestalten, dass unnötige Gewinne gemacht werden \nkönnten. Wir sind einfach zu klein und wir werden in absehbarer Zeit sowieso über das Gaswerk \ndiskutieren müssen, wie wir das weiter betreiben oder ob wir es veräussern. Ich denke, der GP \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nStephan Rawyler hat schon sehr genau über die Änderungen referiert. Das muss ich nicht mehr \nwiederholen. Unsere Fraktionsmeinung ist, dass wir diesem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nIn der CVP Fraktion haben wir dieses Geschäft auch besprochen. Wie dem Kommissionsbericht zu \nentnehmen ist, hat die Kommission die Vorlage bearbeitet und beraten. Die Herren von den \nStädtischen Werken, vertreten durch die Herren Bolli und Brütsch, berieten uns sehr kompetent und \ngaben die nötigen Auskünfte. Der Hauptdiskussionspunkt bildete der Art. 11, bei dem es unter \nanderem um die Rahmentarife ging. Die Kommission ist der gleichen Ansicht wie der Gemeinderat, \nso dass zukünftig der gleiche Tarif herrscht, wie das in der Stadt Schaffhausen der Fall ist. Es ist \nnicht ausgeschlossen, dass es abweichende Beiträge geben könnte. Die Kommission ist zum \nSchluss gekommen, dass es im Energiebereich zu grossen Veränderungen gekommen ist und \ndeshalb müssen die Preisgestaltung sowie die Kompetenzen neu geregelt werden. Es ist weiter von \nVorteil, dass wir weiter gut mit den Städtischen Werken zusammenarbeiten. Die CVP wird diesen \nAntrag unterstützen und auf die Vorlage eintreten. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nKommissionspräsident ER Willi Josel (SVP) und der Herr GP Stephan Rawyler haben mit klaren \nWorten soweit alles gesagt, was es über das Gasabgabereglement 1987 zu sagen gibt. Die SVP \nFraktion ist für Eintreten auf das Geschäft. Wir stimmen der gesamten Vorlage über die Teilrevision \ndes Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen vom 30. April 1987 zu. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS haben uns mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Es ist so, dass ich selbst \nauch in dieser Kommission war und mich davon überzeugen lassen konnte, dass das nicht ein ganz \neinfaches Geschäft ist, dieses Gasgeschäft. Man sieht, dass da eher sinkende Margen vorhanden \nsind, weil in einem bestehenden Versorgungsgebiet eher Sanierungen vorgenommen werden \nmüssen und die Erschliessung von neuen Versorgungsgebieten ist sehr teuer. Es ist sicher wichtig, \nauch Rückstellungen zu machen und man hat ein bisschen diesen Eindruck erhalten anlässlich \ndieser Kommission. Darum denke ich, ist es schon wichtig, dass man alles möglichst vereinfacht. Ich \ndenke, die Kommission ist wirklich ein Relikt, das nicht sehr viel bringt, offensichtlich auch deshalb \nnicht, weil die Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen mit der Stadt Schaffhausen eingeschränkt sind, \nso dass man eher handicapiert ist mit der Vorgehensweise, wie sie bis jetzt gehandhabt wurde. So \ngesehen meinen wir unsererseits, dass wir dieser Vorlage grundsätzlich zustimmen sollten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAls Kommissionspräsident ist es meine Aufgabe, bevor wir in die Detailberatung gehen, noch einige \nWorte zu ER August Hafner (SP) zu sagen. Wenn wir davon reden, dass der Gemeinderat \nentscheidet hinauf und hinunter zu gehen, dann muss ich sagen, wenn der Gaspreis billiger wird, \ndann hat der Gemeinderat auch die Möglichkeit auch hinunterzugehen und er muss nicht oben \nbleiben. Das ist die erste Bemerkung. Ich denke, dass es grosse Bewegungen hier nicht geben wird, \nweil ja auch der Gemeinderat der Meinung ist, dass es die gleichen Preise geben muss. Es ist wenig \nwahrscheinlich, dass hier grosse Diskrepanzen zur Stadt Schaffhausen stattfinden, denn sonst wird \nja das Ziel gefährdet, das wir haben, nämlich gleiche Preise zu haben. \n \n \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die grossmehrheitlich gute Aufnahme dieses Geschäfts. Ich glaube die Parteien \nSVP, FDP, CVP und ÖBS haben den Kern des Erlasses richtig wiedergegeben. Zur SP muss ich \neinfach sagen, ich bin nicht so sicher wie ER August Hafner (SP), dass die Liberalisierung nicht \nkommt. Sie haben sicher mitbekommen BR Schneider-Ammann will ein drittes bilaterales Paket \nmachen. Brüssel hat stets gesagt, dass die Energiemacht im nächsten Paket enthalten sein muss, \nohne das geht es nicht. Soweit ich richtig informiert bin, ist es ja Ihre Partei, die möglichst schnell in \ndie EU will. Die EU schreibt die Liberalisierung des Gasmarktes vor. Eine minimale Konsequenz von \nBundes- und Kommunalpolitik ist, das vielleicht schon in Übereinstimmung zu bringen. Ich bitte die \nSP, das vielleicht doch auch mit zu berücksichtigen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nErdgasverordnung Seite 4 Art. 11 Abs. 1 Tarife \n \nER August Hafner (SP) stellt den Antrag Artikel 11 Abs. 1 der Erdgasverordnung wie folgt zu ändern: \n \n"Der Einwohnerrat setzt die Leistungspreise und den Basistarif für den Mengenpreis fest." \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch stelle namens des Gemeinderates den Antrag, bei der Kommissionsfassung zu bleiben, wie Sie \nihn auf Seite 4 finden, dass Sie den Rahmentarif festlegen. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen \nSie dem Antrag von ER August Hafner (SP) folgen. Dann kommen wir aber in ein anderes \nPreissegment hinein. Wir kommen unter Umständen auch in ein anderes Preisgefüge hinein mit der \nStadt Schaffhausen, denn es ist schlechthin nicht möglich, dass wir Ihnen so schnell, wie die Stadt \nSchaffhausen dann die Preise ändern kann, Ihnen Bericht und Antrag unterbreiten können. Dann \nmüssen wir jeweils wieder die Referendumsfrist abwarten. Es ist ganz klar, wir haben dann jedes Mal \neine Preisspaltung nach oben bzw. nach unten. Es ist dann nicht ganz einfach für den Gemeinderat \nzu erklären, dass wir mit den Preisen nicht nach unten können, weil es nicht rechtskräftig ist, aber die \nStadtschaffhauser weniger bezahlen. Das wird dann keine einfache mediale Aufgabe. Ich bitte Sie \ndeshalb beim Vorschlag des Gemeinderates und der Kommission zu bleiben. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs geht genau um diesen Punkt der Harmonisierung. Der Einwohnerrat legt das Preisband fest und \ninnerhalb dieses Bandes kann dann sehr schnell reagiert werden oder eben nicht. Dann kommt es \nnicht zu diesen Komplikationen, dass wir zwischen der Stadt Schaffhausen und uns verschiedene \nPreise haben. Das ist gegen aussen für den Gasbezüger ein Unding, dass er z.B. in Neuhausen am \nRheinfall mehr bezahlen soll als in der Stadt Schaffhausen oder umgekehrt. Das begreift kein \nMensch. Das sollten wir tunlichst verhindern. Darum geht es im Endeffekt. \n \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 4 Stimmen abgelehnt. Es bleibt somit die Fassung der \nKommission und des Gemeinderates bestehen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nErdgasverordnung Seite 5 Art. 11b Leistungspreis \nHier sind Zahlen ausgewiesen. Sind diese Leistungspreise bestehende Preise, die hier einfach \ntransparent gemacht werden oder stimmen wir hier über etwas ab, das irgendwie Konsequenzen hat, \nworüber wir nie gesprochen haben? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch konnte mich in der Zwischenzeit erkundigen. Es sind unveränderte Preise. Auch auf der \nRechnung ist es unverändert. Es sind die gleichen Rechnungen zu erwarten. Es ist keine geheime \nPreiserhöhung versteckt. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nEs ist tatsächlich so, dass heute schon ein Grundpreis existiert. Diesen Beschluss des \nGemeinderates findet man vom 15. Juli 2004. Allerdings sind die Grundpreise Fr. 10.00. Alles was \nhier darüber ist mit dem Kürzel G10/G16. Der Geier weiss, was das heisst. Von dort an Fr. 20.00 \ngesteigert bis Fr. 200.00. Da findet man nichts in Neuhausen am Rheinfall und es wäre eigentlich \nmal die Aufgabe des Einwohnerrates diese Preise festzulegen. Das wurde aber nie gemacht. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDa ein Vertreter des Werkes hier anwesend ist, kann ich auch diese Frage beantworten. Das sind \nm3/Std. D.h. z.B. 2.5 m3/Std. bis 1'600 m3/Std. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nErdgasverordnung Seite 7 Art. 11f Tarifordnung Erdgas \n \nER August Hafner (SP) stellt den Antrag Artikel 11 f der Erdgasverordnung ersatzlos zu streichen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen wiederum bei der Fassung des Gemeinderates \nbzw. der Kommission zu bleiben. \n \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 5 Stimmen abgelehnt. Es bleibt somit die Fassung der \nKommission und des Gemeinderates bestehen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nErdgasverordnung Seite 10 Art. 25 Inkraftsetzung \n \nER August Hafner (SP) stellt in Artikel 25 einen Schreibfehler fest. Das Wort "Es" muss durch "Sie" \nersetzt werden. \n \nSo ein falsches "Es" hat es nochmals irgendwo. Der Gemeinderat wird das sicherlich finden. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des \nReglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom \n30. April 1987 anlässlich ihrer Sitzung vom 29. Dezember 2010 abschliessend behandelt. \n \n1. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n2. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat mit 5 : 2 Stimmen der gesamten Vorlage mit den \n\nbeschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen \n(Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Sanierung Knoten \nZollstrasse/Töbeliweg, Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage sowie \nBusbevorzugung \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nMöchte der Interpellant Ergänzungen anbringen? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch erwarte die Antwort vom Gemeinderat und werde danach Diskussion beantragen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt. Der Interpellant hat zu Recht auf einen \nVolksentscheid vor mehreren Jahren hingewiesen, in dem ein ähnliches Projekt für eine \nLichtsignalanlage am Töbeliweg keine Gnade vor dem Volk fand. Damals wurde das Projekt von \nzwei Seiten bekämpft. Die eine Seite war der Ansicht, dass es das überhaupt nicht braucht und die \nandere Seite war der Ansicht, dass der Fussgängerstreifen am falschen Ort sei. Nun viele Jäger sind \ndes Hasen Tod. Das war auch in diesem Fall so, aber man muss vielleicht sagen, es war gar nicht so \nschlecht, weil in der Zwischenzeit der Bundesrat das Agglomerationsprojekt aufgegleist hat und in \ndiesem Rahmen hat das Planungsreferat wieder ein neues Projekt ausgearbeitet. Dieses wurde in \neiner gemeinderätlichen Kommission zum Thema Öffentlicher Verkehr vorgestellt und später gab es \ndann einen Bericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat. Ich habe am letzten Donnerstag bereits \nauf diese Vorlage hingewiesen. Auch dort wurde wiederum das Projekt Töbeliweg vorgestellt. \n \n \nZu Frage 1: \nWurde geprüft, welche Auswirkungen ein Kreisel beim Friedhof auf die Verkehrsberuhigung der \nZollstrasse hat? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nEin Kreisel beim Friedhof wurde von uns einstweilen nicht näher geprüft. Bei der Zollstrasse handelt \nes sich um eine Kantonsstrasse. Nach unseren Informationen hat der Kanton keine Absicht dort eine \ngrössere Investition vorzunehmen. Den grössten Teil der Kosten müsste ja der Kanton tragen. Das \nwürde vermutlich eine gewisse Beruhigung bringen. Einstweilen ist beim Kanton aber keine solche \nAbsicht festzustellen. Mittelfristig oder langfristig könnte man sich tatsächlich einen solchen Kreisel \nvorstellen. Das wäre sicher nicht eine schlechte Idee. \n \nZur Frage 2: \nHat die Einführung einer Lichtsignalanlage eine präjudizierende Wirkung für weitere Ampeln an der \nZollstrasse? Dabei denkt die SVP zudem auch an weitere Übergänge im Bereich der Buslinien 1 und \n6? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nEntscheidend ist nicht, wo wir bereits eine Ampel haben, sondern entscheidend sind, welche \nVerkehrsmengen wir haben und wie stark die Fussgängerfrequenzen sind. Hier stellt sich allenfalls \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nbeim Fussgängerstreifen an der Rhenania-Haltestelle die Frage, ob dort mittelfristig ebenfalls eine \nLichtsignalanlage vorzusehen ist. Es handelt sich dort um einen Übergang Richtung Schulhaus \nGemeindewiesen und die Verkehrsmenge ist nach wie vor steigend. Ich kann mich daran erinnern, \ndass ein früherer SVP Einwohnerrat sehr darauf gelegen war, dass an der Rosenbergstrasse mit \neiner tieferen Frequenz eine Ampel stehen blieb. Die ist eigentlich nicht unbedingt notwendig. \n \nFrage 3: \nMit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nHier kann ich keine konkreten Angaben machen. Ganz grob über den Daumen gepeilt, kostet eine \nLichtsignalanlage ca. Fr. 90'000.00 mit der Erstellung und dann kommen die Betriebskosten von \nmehreren Fr. 1'000.00 pro Jahr hinzu. \n \nFrage 4: \nWarum wird dieses Projekt gemäss Aggloprogramm vorgezogen, damit aber am Volksentscheid \nvorbeipolitisiert? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir nicht am Volksentscheid vorbeipolitisieren, in keiner \nWeise. Die Situation hat sich auf der Zollstrasse verschärft, wir haben noch mehr Verkehr. \nAndererseits liegt das Projekt genau auf der Linie des Agglomerationsprogramms Schaffhausen \nplus, das ja vom Bund mit Bestnoten versehen wurde. Das zeigt auch, dass wir auf dem richtigen \nWeg sind. Es wird auch nicht vorgezogen, sondern wir mussten um die Bundessubventionen zu \nerhalten ein Vorprojekt erstellen. Realisieren können wir es aber erst, wenn BR Doris Leuthard den \nLeistungsauftrag des Kantons Schaffhausen unterschrieben hat. Einstweilen gehen wir davon aus, \ndass es irgendwann im Spätsommer/Herbst 2011 der Fall sein wird und dass man dann allenfalls im \nKanton Schaffhausen an die Umsetzung der Agglomerationsprojekte gehen kann.  \n \nFrage 5: \nIst der Gemeindrat bereit, das ganze Konzept dem Einwohnerrat nochmals vorzulegen? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nIch gehe davon aus, dass mit dem Konzept nicht nur das Agglomerationsprojekt gemeint ist, sondern \ndie Lichtsignalanlage Töbeliweg. Ja, der Einwohnerrat wird Gelegenheit erhalten darüber zu \nbefinden, obwohl es eigentlich klar in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegen würde, wollen \nwir Ihnen dieses vorlegen, gerade deshalb im Bewusstsein, dass es einen Volksentscheid gegeben \nhat. Sie haben dann Gelegenheit darüber zu befinden. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch möchte dem GP Stephan Rawyler nochmals herzlich danken, dass er auf Punkt 5 betr. Konzept \nnochmals eintritt und das Konzept dem Einwohnerrat nochmals vorlegt. Gerade deswegen, weil ich \ndarauf hingewiesen habe, dass am Volk vorbeipolitisiert wird. In dieser Gegend am Töbeliweg haben \nsich die Stimmen gemehrt, wer eigentlich bestimmt, was in dieser Richtung gehen soll. Wie bereits \nerwähnt wurde, wäre an der Schützenstrasse, beim Übergang zum Schulhaus Gemeindewiesen eine \nAmpel angebracht. Von der Benützung der Kinder, die zur Schule gehen. Die Frequenz ist dort sehr \nhoch. Was ich am Töbeliweg allerdings bezweifle. Wenn man dort die Fussgängerfrequenzen \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nbeobachtet, hält sich das dort sehr in Grenzen. Das kann man an einer Hand abzählen, wie viele \nPersonen dort an einem Tag den Fussgängerstreifen benützen. Mir schwebt eher vor, dass da die \nBusbevorzugung den Vorrang hat und deswegen die Ampelanlage erstellt werden sollte. Dann hätte \nich eine weitere Frage. Bekanntlich soll ja die Zollstrasse dieses Jahr saniert werden gemäss \nAusschreibung des kantonalen Tiefbauamtes. Ist deswegen eine Verzögerung durch den Ausbau der \nZollstrasse vorhanden? Wie ich im Budget nachgeschaut habe, haben wir für die \nAnpassungsarbeiten für die Zollstrasse seitens der Gemeinde keine Ausgaben vorgelegt. Wie \ngedenkt der Gemeinderat, wenn die Zollstrasse diesen Sommer saniert werden soll, diese Ausgaben \nzu decken? Dann müsste ich eigentlich sagen, man sollte mit dem Kanton verhandeln und den \nAusbau der Zollstrasse zurückstellen um ein Jahr, bis alle offenen Punkte einer näheren Prüfung \nunterzogen worden sind und die Kosten seitens der Gemeinde durch den Ausbau der Zollstrasse \ngenauer beziffert werden können. Ein Gegenvorschlag wäre, die Klettgauerstrasse, welche \nmomentan in einem wesentlich schlechteren Zustand ist, einer Sanierung vorzuziehen und diese \nFragen mit dem Kanton zu klären. Im Weiteren hat ja schon ER Felix Tenger (FDP) in einem \nFragebogen die Frage gestellt, was für flankierende Massnahmen seitens der Eröffnung des \nGalgenbucktunnels vorgesehen sind. Ich spreche da, wenn der Tunnel kommt und bereits auch vom \nGP Stephan Rawyler erwähnt wurde, dass auf der Zollstrasse mit zunehmend mehr Verkehr zu \nrechnen ist. Es braucht dann eine Pförtneranlage wie sie bereits an der Klettgauerstrasse vorhanden \nist. Ich bitte, mir diese Fragen soweit möglich noch zu beantworten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nStatt das ER Arnold Isliker (SVP) eine zweite Interpellation macht, versuche ich diese Frage nun zu \nbeantworten. Wir sind selbstverständlich sofort mit dem kantonalen Tiefbauamt ins Gespräch \ngegangen, als wir auch festgestellt haben, dass der Kanton beabsichtigt die Zollstrasse zu sanieren. \nWir sind im Gespräch darüber, ob man sich nicht an andere Projekte wagen will, dass da nicht \nDoppelspurigkeiten entstehen, Töbeliweg Sanierung und allenfalls Sanierung der Zollstrasse. Das \nmacht ja wirklich keinen Sinn. Dass man zuerst alles sehr schön asphaltiert und wir dann teilweise \nwieder aufreissen müssen. Ich muss darauf hinweisen, die Querung ist bereits geschehen bei der \nletzten Sanierung. Also Leerrohre sind bereits verlegt. Es ist richtig, wir haben kein Geld im Budget \neingestellt. Es ist auch für uns etwas überraschend gekommen. Wenn es tatsächlich gemacht wird, \ndann gibt es den üblichen Weg des Finanzgesetzes mit einem Nachtragskredit. Die \nKlettgauerstrasse sanieren, da bin ich zurzeit etwas überfragt über den Zustand der \nKlettgauerstrasse. Was ich aber sagen kann. Im Bereich der Krummstrasse bis ungefähr zur Einfahrt \nder Engestrasse müssen wir die Kanalisation sanieren und vergrössern. Zwar für den Bau des \nGalgenbucktunnels muss der Nachweis erbracht werden, dass wir das Wasser bringen könnten, \nwenn es brennen würde im Tunnel und nicht von unten und andererseits müssen wir den Nachweis \nerbringen können, dass das Wasser, das hineingepumpt wurde auch wieder weggeht, ohne dass \neine Kanalisation im Bahntal vorhanden ist. Ich habe das bereits im Zeitungsinterview gesagt, dass \nich mich auf diese Baustelle gar nicht freue. Das wird dann eine gröbere Übung. Auch hier muss ich \nsagen, eine Sanierung der Klettgauerstrasse in diesem Bereich macht wohl keinen Sinn, wenn wir \nkurz darauf wieder eine Grube ausheben müssen und Rohre verlegen müssen. Über den \nKostenteiler Bund und Gemeinde laufen die Verhandlungen, sobald wir wissen, wie teuer die \nAngelegenheit wird. Aber machen müssen wir es, sonst gibt es keinen Start für den eigentlichen \nTunnel. Pförtneranlagen sind ebenfalls ein Teil des Agglomerationsprojektes. Ich denke auch im \nKantonsrat wird man sich darüber unterhalten können wie es aussieht. Das ist absolut keine \nNeuhauser Erfindung. Es geht darum, dass wenn auf einer Strasse eine begrenzte Kapazität ist, \ndass der Stau nicht in den bewohnten Gebieten sein soll, sondern ausserhalb. Ich denke, das ist \nsicher sinnvoll. Die Pförtneranlage vom Klettgau funktioniert zugegebenermassen noch nicht ganz \noptimal meiner Meinung nach, denn die Meinung wäre ja, dass wenn man diese Pförtneranlage \npassiert hat, dass man dann in einem Zug über diese Lichtsignale hinwegkommt und sie wissen alle, \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\ndas ist heute nicht der Fall. Ich stand zweimal im Stau. Das kann so nicht sinnvoll sein. Hier muss es \nsicherlich nochmals eine Nachbesserung geben und ich hoffe, dass der Kanton nun auch ihr Votum \ngehört hat. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIst der Interpellant soweit zufrieden mit der Beantwortung? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJa, besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch sehe, die Diskussion hat sich erschöpft. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Beantwortung der Interpellation von Arnold Isliker SVP: Zum Bauvorhaben \nim Ortszentrum \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nMöchte der Interpellant hier noch Ergänzungen anbringen? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch mache es wie vorhin, ich möchte dem Gemeinderat das Wort erteilen, dass er zuerst meine \nFragen beantworten kann und ich beantrage danach Diskussion. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\n \nZur Frage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, mittels Nachtragskredit, entlang der Ausbauetappe, wo keine Ein- und \nAusfahrten sind, Grünrabatte oder Baumgruppen zu erstellen? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nIch bitte Sie, nochmals auf die Ihnen bekannten Bilder zu sehen (werden per Beamer gezeigt). Was \nich Ihnen sagen kann, die Kandelaber lagern bereits im EKS in Beringen. Die Bäume sind bestellt. \nDie kommen aus dem St. Galler Rheintal. Die Ausschnitte für die Bäume sind vorhanden. Die \nkönnen Sie bereits jetzt erkennen und die Blumenkübel, die Sie hinten sehen, sind bereits bestellt. \nWir haben meines Erachtens ein schönes Modell ausgelesen. Da ist alles unterwegs. Richtig ist, \ndass zurzeit sehr freimütig parkiert wird. Offenbar gilt das SVG zurzeit nicht. Auch ohne \nVerbotstafeln ist völlig klar, dass auf Trottoirs nicht parkiert werden darf. Daran ändert nichts, wenn \nauf der anderen Seite des Trottoirs eine Apotheke, ein Grossverteiler, eine Bank oder ein \ninteressantes Restaurant ist. Nur dort, wo markiert ist, darf parkiert werden. Da werden wir \ntatsächlich noch gewisse Massnahmen machen müssen. Auch auf dem nächsten Bild sehen Sie, \nwenn Sie heute die Industriestrasse hinunterfahren, dann sieht es schon recht so aus, wie es gebaut \nwird. Auch hier wieder diese Pflanzenkübel, die sind bestellt. Das Restaurant Rebstock ist dann \nsicherlich eingeladen, wie mit der Fläche umgegangen werden kann. Das ist sicher nicht als \nPizzakurier gedacht, dass man dort Take Away Pizzas mitnimmt, das kann es dann nicht sein. Es ist \neine Flanierzone. Auf dem nächsten Bild sehen Sie wiederum die Bäume und das Trottoir auf der \nlinken Seite der Wildenstrasse. Das wird zu meiner Freude eigentlich jetzt schon sehr gut \nangenommen. Was jetzt sehr unerfreulich ist, dass vor dem Grossverteiler mit dem orangen M \ngeparkt wird. Es werden kleinere und grössere Einkäufe gemacht. Das kann natürlich nicht sein! Hier \nwird dann die Verwaltungspolizei berufen sein, die Papiere auszufüllen. Das geht offenbar nicht \nanders, aber einstweilen sieht der Gemeinderat keinen Anlass für einen Nachtragskredit. Sowie es \nmomentan aussieht, werden wir mit dem Kredit auskommen. Sollte das dann wider Erwarten nach \nder Möblierung namentlich die Bänke (bereits ausgelesen), die Abfalleimer (bereits bestellt) nötig \nsein, werden sie informiert. Ich hoffe, dass wir Ende Juni 2011 fertig sind und die Einweihungsfeier \nsollte dann Ende August 2011 sein. Wir sind mehr oder weniger im Zeitplan. Die Männer lassen sich \nauch durch das harte Winterwetter nicht abschrecken und arbeiten bereits wieder. Ich denke, dass \nwir das so realisieren können. Sollten die Autofahrerinnen und Autofahrer wider Erwarten nach der \nMöblierung immer noch wild parkieren, dann werden wir uns allenfalls zusätzliche bauliche \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nMassnahmen überlegen müssen. Das wäre aber sehr schade, weil das das Bild wieder \nbeeinträchtigt. Einstweilen sehen wir aber davon ab, einen Nachtragskredit im Gemeinderat oder bei \nIhnen zu beantragen. \n \nZur Frage 2: \nAnstelle von Kurzparkzeitzonen, Blaue Zonen einzuführen? \n \nAntwort GR Franziska Brenn: \nIch möchte sehr gerne noch etwas zur Blauen Zone sagen. Deine Absicht ER Arnold Isliker (SVP) ist \nmir klar. Du hättest gerne Gratisparkplätze im Zentrum. Ich denke, Fr. 0.50 für eine halbe Stunde ist \nsehr günstig. In der Stadt Schaffhausen bezahlt man für die gleiche Zeitdauer Fr. 1.20. Ich denke, \ndas ist eine kleine Entschädigung für die Belastung des Zentrums. ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer \nkönnen auch nicht gratis ins Dorf fahren. Nach 1.5 Stunden ist es dann auch kein Problem mehr, an \nder Parkscheibe zu drehen um die Parkdauer nochmals zu verlängern. Ich denke beim Einwurf einer \nMünze kommt man auch auf einen günstigeren Parkplatz etwas weiter vom Zentrum entfernt. Z.B. \nPlatz für Alli, Burgunwiese etc. Die zentralen Parkplätze sollten ausschliesslich dazu dienen \nKurzeinkäufe in Apotheke oder Migros zu tätigen oder für einen schnelle Bankbesuch. Sie eigenen \nsich nicht für Coiffeurbesuche oder Stammtischrunden. Bei länger andauernder Parkierungs-\nmöglichkeit findet viel zu wenig Rotation statt. Umso mehr kurven dann die Autofahrer herum auf der \nSuche nach einem Gratisparkplatz. Sie meinen, sie hätten das Recht auf einen Gratisparkplatz und \nstellen das Auto in letzter Verzweiflung durcheinander auf Trottoir, auf Zebrastreifen und sogar in \nden Kurven. Man sieht die momentane Situation ist wirklich aus dem Ruder. Samstags herrscht \nbeinahe Anarchie. Auf die Eigenverantwortung und Rücksichtnahme motorisierter Verkehrs-\nteilnehmer kann heutzutage kaum mehr gezählt werden. Die momentane Parkplatzsituation lässt \neinem wirklich die Haare zu Berge stehen. Die Verwaltungspolizei der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall muss z.B. nächsten Samstag zusätzliche Stunden leisten um die Verkehrssituation \neinigermassen in den Griff zu bekommen. Jeder Verkehrsteilnehmer findet, er hat das Recht auf \neinen Gratisparkplatz. Es ist kaum vorstellbar, welche Palette von Ausreden kommt, wenn die Busse \nbezahlt werden muss. Du hast damals im Budget festgestellt, dass die Bussengelder von \nFr. 62'000.00 auf Fr. 100'000.00 angehoben wurden. Das sind Grössen, aber wenn das so \nweitergeht, dann haben wir das Budget bereits Mitte Jahr erreicht. Ich hoffe und ich freue mich, wenn \nich die Bilder hier sehe, auf das neue Zentrum mit den schönen Flaniermöglichkeiten. \n \nZur Frage 3: \nBei Fertigstellung der Bauarbeiten, gemäss den eidg. Richtlinien, in den 30-er Zonen auf die \nMarkierung der Zebrastreifen zu verzichten? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nDie eidg. Richtlinien bei der Markierung der Zebrastreifen zu verzichten. Ich habe ER Arnold Isliker \n(SVP) schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Praxis sehr wohl den eidg. Richtlinien \nentspricht. Einmal mehr sei auf die entsprechende Verordnung hingewiesen, wonach dort, \ninsbesondere wo ältere Leute sind z.B. bei Altersheimen oder Schulen, dass man dort \nFussgängerstreifen machen darf in 30-er Zonen. Das ist anerkannte Rechtssprechung und entspricht \nwirklich den Grundlagen, wie sie das eidg. Recht vorschreibt. Wir beabsichtigen deshalb nicht auf \nirgendwelche Fussgängerstreifen zu verzichten, sondern wir werden diese so malen lassen, wie sie \nim Projekt enthalten sind. \n \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nZuerst zu GR Franziska Brenn betreffend der Blauen Zone. Es ist mir absolut nicht ein Anliegen, \ndass in Neuhausen am Rheinfall gratis parkiert werden kann, sondern es geht mir darum, dass die \nGeschäfte wieder vermehrt berücksichtigt werden in Neuhausen am Rheinfall und nicht ausweichen \nauf die grüne Wiese. Alle anderen grössere Ortschaften, die in der Umgebung der Agglomeration \nZürich sind, sprich Dietikon, Spreitenbach etc. haben in der Dorfkernzone die Blaue Zone wieder \neingeführt, damit die Geschäfte, welche ortsansässig sind und sich bemühen, dass auch diese \nwieder ein Frequenz haben und berücksichtig werden. Dann zum Bussengeld und die Kontrolle, \nwelche am Samstag verschärft werden soll. Ich bitte Sie, gehen Sie mal am Samstag nach Jestetten, \nwelches am Samstag die wesentlich grössere Verkehrsfrequenz hat wie Neuhausen am Rheinfall \nund die haben einen Gendarm und zwar einen sehr strammen, aber der reagiert erst ein zweites \noder drittes Mal, wenn der sich unbedingt weigert, das Auto umzuparkieren, da es störend ist. Sonst \nhebt er den mahnenden Finger, der weiss genau, dass die Leute sonst zu Aldi, Lidl etc. abwandern. \nEr hebt seinem Gewerbe sorge. Man kann auch mit mahnenden Worten mehr erreichen, als immer \ngleich einen Bussenzettel auszustellen. \n \nDass die Interpellation nicht nur von mir sondern von vielen Mitbewohnern gewünscht zustanden \ngekommen ist, möchte ich vorwegnehmen. Die Sache ist nicht alleine auf meinem Mist gewachsen. \nWer in Neuhausen am Rheinfall lebt, soll sich hier ja auch wohlfühlen. Auch wir sind ein Teil des \nkleinen Paradieses. Bekanntlich soll es im Paradies bunt und farbig sein und nicht öd und \ngrauschwarz. Ich bin mir bewusst, dass nach Fertigstellung der Bauarbeiten, welche die \nFotomontage gezeigt hat, durch ein paar Bäume und Blumenkisten sich das Bild verändern wird. \nAber müssen wir solch eine trostlose Wüste wie der Herrenacker schaffen? Das es auch anders geht \nzeigt das Beispiel Jestetten und in der SN vom 19.11.2010 haben wir gesehen, dass Renaux den \nWakerpreis erhalten hat, welche Baumgruppen mit Rosen in die breiten Trottoirs integriert haben. \nWie wir gesehen haben, sind vor der Kantonalbank und an der Industriestrasse riesige Freiflächen. \nEs sind zwar Bäume und Blumenkissen vorgesehen, aber gerade in diesen Teilen könnten \nBlumenrabatte jetzt noch installiert werden, bevor der Feinbelag eingebracht wird. Und vorallem wird \ndann diese wilde Parkerei ein Ende haben. Natürlich sollte auch der Blumenschmuck nicht zu kurz \nkommen. Z.B. erwähnen möchte ich die Tanne, die über die Weihnachtszeit den Neherplatz \ngeschmückt hat und leider wieder entfernt wurde. Sie sollte einen festen Standplatz bekommen. Das \nwürde auch den Platz aufwerten. Ein lobenswertes Unternehmen, das hier veranstaltet wurde. Dass \nGrünflächen integriert werden könnten, beweisen die Einmündung in die Schützenstrasse sowie in \ndie Engestrasse, wo solche Buchten gebaut wurden. Dann habe ich noch die Frage betreffend der \nVerbundssteine gestellt, die im Trottoir eingebaut werden könnten. Es ist mir bewusst, dass diese \ninkl. Einbau ca. 50 % mehr kosten. Der Belag ist pro m2 mit Fr. 40.00 veranschlagt, die \nVerbundsteine mit Fr. 60.00 pro m2. Es müsste ja nicht die ganze Fläche sein aber z.B. die \nParkbuchten könnten mit Verbundsteinen signalisiert werden, damit ein bisschen Leben und Farbe in \ndie grau Asphaltwüste kommt. Bei der Vergabe der Bauarbeiten wurde der billigste Anbieter \nbevorzugt, welcher bekannterweise Fr. 300'000.00 billiger offeriert hat, womit also Geld vorhanden \nwäre für die vorgeschlagene Massnahme oder ist dem nicht so? Im weiteren Stelle ich fest, dass \neinzelne Ladenbesitzer ihre Schaufenster für Werbezwecke zur Verfügung stellen. Mäni Frei hat \neinmal angetönt, dass diverse Lokale mit alten Schriftzügen versehen sind, die absolut nicht ins \nDorfbild passen. Der Verschönerungsverein sowie das Ortsmarketing sind aufgefordert, dass \ndementsprechende Massnahmen eingeleitet werden, was dem Image und unserer Gemeinde gut tun \nwürde. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit die Liegenschaft Moser durch die Gemeinde \nerworben werden, womit wir alle hoffen, dass das Dorfzentrum eine wertvolle Auffrischung erhält. Wir \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nalle wollen, dass wir einen attraktiven Wohn- und Touristenort haben. Deshalb sollten auch einige \nHausbesitzer wieder einmal zum Farbpinsel greifen und die Fassaden zum Leuchten bringen! Ein \nweiteres Übel ist die Busnische bei der Migros. Das ist ein Unikat mit einem Kurvenradius. Das sollte \nschleunigst korrigiert werden. Es nützt nichts, wenn wir Niederflurtrolleys anschaffen und dieselben \nin der Haltestelle 50 cm vom Trottoir entfernt sind und die älteren Fahrgäste wieder auf die Fahrbahn \ntreten müssen. Das ist eine totale Fehlplanung und wird in der Schweiz so nirgends gesehen. Wegen \nden Zebrastreifen hat uns der GP Stephan Rawyler schon eine Lektion erteilt. Aber wie wir in letzter \nZeit feststellen, führen diese zu mehr Unfällen wie die Beispiele in der Unfallstatistik zeigen. Ich \nkomme auf Jestetten zurück, wo eine wesentlich stärkere Frequenz im Ortszentrum ist und es ist \nkein einziger Zebrastreifen vorhanden. Das wären meine Anmerkungen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nZuerst einmal möchte ich ER Arnold Isliker (SVP) danken, denn er spricht mir aus gewerblicher \nHinsicht ein bisschen aus dem Herzen. Dann habe ich eine rein verkehrstechnische Frage. Als \nFussgänger in einer 30-er Zone bin ich dazu verpflichtet über den Fussgängerstreifen zu gehen oder \nkann ich die Strasse überqueren, wo immer ich will? Kann mir das jemand beantworten? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie letzte Frage ist klar, wenn ein Fussgängerstreifen markiert ist, dann müssen Sie diesen benützen \nund hier sehen Sie die Fehlkonstruktion dieser 30-er Zone. Das Bundesgericht hat jüngst \nentschieden, dass die Hauptstrassen vom Bundesrat auf einer besonderen Liste aufgeführt sind, die \nzu einer 30-er Zone ausgestaltet werden können. Bei uns wäre das z.B. die H13/H14 \nSchaffhauserstrasse – Klettgauerstrasse. Nach diesem Bundesgerichtsentscheid ist es möglich, \ndiese Strasse als 30-er Zone auszugestalten. Jetzt versuchen Sie mal, auch bei Tempo 30 geistig, \ndie Schaffhauserstrasse zu überqueren. Da brauchen Sie doch eine rechte Portion Mut oder beim \nFussgängerstreifen einfach mal drauflos zu marschieren. Das würde ich also niemandem empfehlen. \nDann zur Trolleybusnische. Das ist überhaupt keine Fehlkonstruktion sondern die wurde so geplant, \ndass zuerst der Standardbus kommt und dann der Trolleybus. Der Trolleybus wäre dann auf der \nGeraden und man kann problemlos ein- und aussteigen. Nun es gibt bessere und es gibt schlechtere \nBuschauffeure. Bei den einen klappt es schon sehr gut und die einen kriegen das noch nicht so hin. \nWas Sie recht haben, wenn die umgekehrte Konstellation stattfindet, d.h. wenn zuerst der Trolleybus \nkommt und dann der Standardbus kommt, funktioniert das nicht. Das geschieht ein- bis zweimal am \nTag. Aber ich denke, das wird sich noch einspielen und daran wird man sich auch gewöhnen. Zur \nFrage der Pflästerung. Ich habe also nichts gesehen, dass Sie irgendeine Frage in dieser Richtung \ngestellt hätten, aber bereits in der Kommission wurde diese Frage geprüft. Es ist absolut richtig, was \nSie sagen, es ist plus 50 % und ich muss sagen, wir sind etwas spät, wenn der Einwohnerrat jetzt \neine Pflästerung möchte. Wir haben ja jetzt den Untergrund drinnen, die Asphaltschicht ist drinnen \nund was jetzt noch fehlt ist der feine Asphalt. Wenn man jetzt Plattenbelag machen wollte oder so \netwas, dann müssten wir den Asphalt wieder herausreisen und ich denke, da würden Fr. 500'000.00 \nbei weitem nicht reichen und ich darf nochmals daran erinnern, weshalb wir das nicht gemacht \nhaben. Zuerst war der finanzielle Grund. Wir haben gesagt, das kommt einfach zu teuer. Wir haben \nauch angeschaut, dass wir einfach die Parkplätze so machen wollen, aber das überzeugte auch \nästhetisch nicht und der dritte Grund ist derjenige, dass der Unterhalt auf Dauer solcher \nPlattenbeläge sehr teuer ist. Welches Modell Sie auch immer wählen. Nach 5 Jahren kriegen Sie die \nPlatte nicht mehr. Ich kann Ihnen sagen, schon nach zwei Jahren kommt irgendjemand und findet \nwieder ein Flickloch. Auf dem Asphalt sieht man es auch, aber es ist nicht so auffällig. Wenn Sie \nPlatten herausnehmen müssen, die Sie nicht mehr ersetzen können. In prominenter Nachbarschaft \nfinden Sie solche Beispiele, wo sehr viel Busse und Züge halten. Auch der Winterunterhalt ist \nschwieriger. Wenn die Platten nur leicht verkantet sind, kann der Pflug bereits ansetzen und das \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nkommt nicht gut heraus. Ich denke der Entscheid – so schwer er auch mir gefallen ist – vom \nästhetischen her wäre ein Plattenbelag sicher ansprechender gewesen, aber uns fehlen die \nfinanziellen Mittel und auch im Unterhalt bewährt sich das auf die Dauer nicht. Ich denke, die \neinwohnerrätliche Kommission, der Einwohnerrat und das Volk haben richtig entschieden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch komme wieder auf die deutsche Nachbarschaft. Die haben überhaupt keine Probleme mit der \nPflege und dem Unterhalt von Platten und dem Winterdienst. In Deutschland ist jeder Eigentümer \nselber dafür verantwortlich, dass er das Trottoir selber kehrt und den Schnee wegräumt. Ich komme \nnochmals darauf zurück. Bei der Migros, wo der grosse Vorplatz ist, ob da nicht noch \nBlumenrabatten oder einzelne Blumenkörbe erstellt werden können? Ich habe gesehen, Sie haben \ndort Pflanzenkübel und Sitzbänke u.s.w. vorgesehen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Konzept, das uns der Landschaftsarchitekt Hager hier gemacht hat, beinhaltet eben gerade \ndiese breiten Trottoirs. Wenn Sie das Bild anschauen, sehen Sie auch weshalb. Hier haben wir \nnämlich keinen dörflichen Charakter sondern einen städtischen Charakter. Wir haben ein Hochhaus, \nwir haben moderne Bauten und hier passen solche Rabatte nicht hinein. Das muss man einfach \nganz ehrlich sagen. Was wir aber vorhaben. Die Kantonalbank hat ja bereits einen neuen Brunnen \ngemacht und einen bestimmten Belag. Wir haben uns jetzt entschlossen, diesen Belag auf der \nanderen Seite in der gleichen Art und Weise einzubauen. Dadurch kriegen wir dort wie einen kleinen \nPlatz und ich denke das ist auch eine sehr interessante Sache. In der Realität ist das Trottoir hier bei \nder Kantonalbank nicht so breit und wuchtig. Beim Corrà ist es nicht ganz einfach eine \nBlumenrabatte zu machen. Wir haben auf der linken Seite eine Garageneinfahrt, ein Herr Longhi hat \ndort eine Einfahrt und wir können nicht Miniaturblumenrabatte machen. Ob wir nun drei, vier oder \nfünf dieser Pflanzenkübel hinstellen, steht noch nicht fest. Ich habe stets immer gesagt, diese \nPräsentation mit diesen drei Kübeln und den Buchs drinnen ist einfach nur ein Symbol. Da kommt \nwas hin, aber sicherlich nicht Buchs. Wir werden auch nicht ein mittelhohes Grasgebüsch wachsen \nlassen. Was ich Sie bitte zu berücksichtigen, Blumenrabatte sind sehr arbeitsintensiv. Kübel können \nSie in die Gärtnerei nehmen, bearbeiten, bepflanzen, Blumen setzen und auch wieder \nhinausnehmen und gehen dann mit dem fertigen Kübel an den vorgesehen Ort und stellen ihn \ndorthin. Sie müssen dann nur noch Spritzen. Rabatten können Sie nicht mitnehmen. Sie müssen vor \nOrt gehen und das dort machen. Das ist sehr arbeitsintensiv und kostet sehr viel Geld. Da ist die \nGärtnerei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht immer mehr solche Stückchen \nmachen und denken wir brauchen nicht mehr Personal. Das geht nicht auf! \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIst der Interpellant zufrieden? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEinigermassen. Ich lasse mich überraschen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Beantwortung der Interpellation von Markus Anderegg FDP: Umbe-\nnennung des heutigen Industrieplatzes nach der Neugestaltung in Heinrich \nMoser-Platz \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDer Interpellant würde liebend gerne ausschweifen in die Geschichte von Heinrich Moser und seiner \nFamilie überhaupt die Industrialisierung, wo Neuhausen am Rheinfall einer der wichtigsten Orte war. \nIch bin gespannt auf Antwort vom Gemeinderat. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nAusschweifungen empfehlen sich sicherlich auch hier nicht. \n \nZur Frage 1: \nBefürwortet der Gemeinderat eine Umbenennung des heutigen Industrieplatzes nach der geplanten, \numfassenden und erweiterten Neugestaltung in Heinrich Moser-Platz? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nDer Gemeinderat steht diesem Anliegen sehr kritisch gegenüber. Der Industrieplatz hat seinen \nNamen in der Neuhauser Bevölkerung gefunden, ist verwurzelt. Es sind Adressen drinnen und \nNavigationshilfen enthalten und wenn man plötzlich etwas umtauft, dann entstehen früher oder \nspäter Verwirrungen. Das sieht man in vielen anderen Ländern z.B. in Spanien, in dem zu Recht die \nfaschistischen Namen gewechselt wurden und wenn man dann jemanden fragt, kommen die \nMenschen trotzdem nicht klar und plötzlich kommt der Name des faschistischen Generals wieder \nhervor und das zeigt einfach das Beispiel, dass Namensänderungen schwierig sind. Es gibt aber \nauch erfolgreiche Namensänderungen, da gebe ich Ihnen recht, z.B. Place de la Concorde. In Paris \nkennt man nur noch diesen Namen. Den früheren Namen des Platzes, auf dem früher das \nHenkerbeil stand, ist nicht mehr bekannt. Wir denken aber, es hat andere Möglichkeiten, die sich \nbesser anbieten würden und auf dieser Karte (zeigt die Karte per Beamer) sieht man bereits eine \nMöglichkeit, nämlich den sog. kleinen Platz. Dieser gehört heute nach wie vor der SIG. Wir können \ndarüber nicht verfügen, aber dieser doch respektable Platz würde sich durchaus eignen, dass man \ndort vielleicht eine Benennung mit dem Namen Heinrich Moser-Platz vorsehen würde. Es wäre auch \nsinnvoll, da Heinrich Moser ein Mitbegründer der SIG war. Dieser würde sich sicher sehr gut eignen. \n \nZur Frage 2: \nSind im ehemaligen SIG-Areal im Zuge der Neunutzung weitere Plätze geplant? Die bestehenden \nAbschrankungen des SIG-Areals werden mit der Neugestaltung des heutigen Industrieplatzes \naufgehoben. Wie weit in das Areal hinein und zu welchem Zeitpunkt wird das SIG-Areal zu Gunsten \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nWas Sie hier sehen (zeigt Bilder mit dem Beamer) ist einfach ein Entwurf; es ist aber noch nicht das \nletzte Wort gesprochen. Was man sieht ist einerseits mal das Baufeld C, dort wo Hochbau und \nProjekt Neubau steht, auf der rechten Seite sehen Sie das Projekt Parkhaus, das gehört auch zum \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nBaufeld C, dann die Badstrasse und damit verbunden das Projekt der Sammelstrasse. Auf der linken \nSeite sehen Sie das Verwaltungsgebäude 1, das ist das schöne klassische Gebäude. Das soll \nfreigestellt werden. Im Gegensatz zu heute wäre eine Zirkulation möglich relativ tief ins SIG Gelände \nhinein. Ob alles so realisiert wird, kann ich Ihnen nicht versprechen, aber angedacht ist es so und die \nPlanungen erfolgen auf dieser Basis. Ich denke das sind schöne Aussichten und wenn Sie daran \ndenken, beim Industrieplatz auf der linken Seite kommt dann die S-Bahn-Haltestelle Zentrum. Dort \nkommt der Übergang zu diesem neuen Bahnhof. Man sieht, es wird in den nächsten Jahren hier \ngrössere Veränderungen geben. \n \nZur Frage 3: \nBefürwortet der Gemeinderat die Ernennung von Heinrich Moser zum Ehrenbürger von Neuhausen \nam Rheinfall? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nDa muss ich Ihnen sagen, dass dies nicht möglich ist, ungeachtet welcher Meinung der Gemeinderat \ndazu einnimmt. Heinrich Moser ist bekanntermassen schon sehr lange verstorben. Um \nEhrenbürgerin oder Ehrenbürger zu werden ist aber Rechtsfähigkeit erforderlich. Das ist man nur, \nsolange man noch lebt. Es wäre ja auch möglich, dass man die Ehrung ablehnt, man will vielleicht \ngar nicht von diesem Dorf oder dieser Stadt Ehrenbürgerin oder Ehrenbürger sein. Ich könnte mir \ndas für gewisse Ortschaften vorstellen, dass ich dort nicht Ehrenbürger sein will. Wir wissen nicht, \nwie Heinrich Moser reagiert hätte als Städter. Er war doch in der Stadt Schaffhausen aufgewachsen, \nwar dann aber Bürger von Neuhausen am Rheinfall. Das können wir schlechthin nicht beurteilen. \nWenn man die Bundesgesetze und die kantonalen Gesetze zum Thema Bürgerrecht anschaut, dann \nsieht man, dass diese Gesetze und Erlasse durchwegs davon ausgehen, dass die Betreffenden noch \nam Leben sind. Toten kann man kein Ehrenbürgerrecht verleihen. \n \nZur Frage 4: \nBeim kürzlich neugestalteten Badischen Bahnhof wurde der Conrad Neher-Platz geschaffen, \nebenfalls ein wichtiger Industriepionier von Neuhausen am Rheinfall. Kann der Gemeinderat sich \nvorstellen, weitere alte sowie neue Plätze oder Strassen in Neuhausen am Rheinfall im Sinne einer \nWürdigung aller wichtigen Industriepioniere neu zu benennen? \n \nAntwort GP Stephan Rawyler: \nIn Neuhausen am Rheinfall tragen heute die folgenden Strassen einen Namen: Das Andersen \nGässchen, das geht vermutlich auf einen früheren Besitzer zurück, Andreas und das hat man dann \nAndersen genannt. Dann die Arthur-Moser-Strasse, ein bekannter Architekt in Neuhausen am \nRheinfall und ein kurzfristiger Nationalrat für die FDP, 3 Jahre lang, damals als der Kanton \nSchaffhausen 3 Nationalräte hatte. Der Charlottenweg, das war die erste Ehefrau von Heinrich \nMoser, die Charlotte Mayoux, immerhin ist damit von der Familie Moser ein Teil bereits geehrt. Dann \nder Neher-Platz im Andenken an die gesamte Familie Neher. Die Pestalozzistrasse, Heinrich \nPestalozzi. Der Schindler Weg, Dr. Martin Schindler Escher, der grosszügigerweise das Gelände zur \nVerfügung gestellt hat und der auch die Martin Schindler Escher Stiftung ins Leben gerufen hat, eine \nFürsorgestiftung. Ein wirklich sehr wohltätiger Mann, der bei der Schweizerischen Aluminium AG \ntätig war. Dann die Victor-von-Bruns-Strasse, der Herr von Bruns hat ja die Watte erfunden. Dann \ndie Wüscherstrasse, auch hier geht es um eine Rebparzelle von einem Hans Wüscher, der sich hier \nverewigt hat. Denkbar wäre tatsächlich die Ehrung von Heinrich Moser mit einem Heinrich \nMoser-Platz. Vielleicht findet sich da vielleicht die Möglichkeit, dass wir diesen kleinen Platz evtl. \nHeinrich Moser-Platz nennen können? Dann käme in Frage Fredrich Beyer im Hof, auch der \nMitbegründer der SIG, dann noch Johannes Müller, Begründer der Spielkartenfabrik und dann wird \nes bereits etwas exotischer. Der Heinrich Theophil Bäschlin, der war Mitbegründer der IVF, \nvermutlich hat Bäschlin das Geld gebracht und von Bruns das Patent. Das ist eine Vermutung von \nmir, historisch wurde das nicht überprüft. Dann noch Jakob Ziegler, Steinzeug- und Röhrenfabrik. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nSchriftstellerInnen, SportlerInnen, PolitikerInnen, WissenschafterInnen, NobelpreisträgerInnen und \nähnliches habe ich zu meinem Leidwesen noch nicht entdeckt. Ich bin da sehr auf Ihre Unterstützung \nangewiesen. Da freue ich mich, wenn Sie gute Vorschläge haben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir \nuns unserer Vergangenheit auch immer wieder bewusst werden und das ist tatsächlich ein Mittel, \ndass wir Plätze und Strassen nach diesen Personen bezeichnen, die wir als Leuchttürme in der \nGeschichte bezeichnen dürfen und Heinrich Moser gehört sicherlich dazu. Es ist sicher die Absicht \ndes Gemeinderates bei der ersten guten Gelegenheit Heinrich Moser eine Würdigung zukommen zu \nlassen Wir sind aber auch offen für weitere Personen. Wenn Sie Vorschläge aus Ihren Reihen \nhaben, dann freuen wir uns und sind sehr offen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch frage den Interpellanten an, ob der zufrieden ist oder ob er Diskussion wünscht? \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs hat eine interessante Entwicklung gegeben mit diesem Baufeld C. Es freut mich sehr, dass da \nBewegung in die Sache kommt und ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Idee mit diesem \nkleinen Platz auch eine gute Lösung wäre für den Heinrich Moser Platz. Gerade deswegen, weil er ja \nwirklich einer dieser Mitbegründer von der Schweizerischen Industriegesellschaft war und somit ganz \nnahe an seinem ehemaligen "Tatort" die Ehrung bekäme. Das kann ich nachvollziehen und das finde \nich eine sehr gute Idee. Vielleicht eine Frage zur gelben Fläche. Ist das so zu verstehen, dass \nzusammenhängend inkl. dieser Teil Badstrasse, der ja mit diesem Projekt Sammelstrasse Süd \nentlastet wird. Ob diese gelbe Fläche auch im Bereich Rheinstrasse im Sinne einer Tempo 20 \nBegegungsstrasse ausgestattet wird oder ob das nur eine farbliche Gestaltung ist, die noch nicht so \nviel in dieser Richtung zu bedeuten hat? \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWas Sie hier sehen ist der Perimeter, den die Architekten und Landschaftsarchitekten zu beplanen \nhaben. Es ist keine Aussage über die Qualität. Nur über die Beplanung. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDann stellt sich die nachfolgende Frage: Wir warten eigentlich immer noch auf die Neugestaltung \ndes Industrieplatzes. Eine der Voraussetzungen ist eine gewisse Sicherheit der Realisierung von \nBaufeld C. D.h. dass all diese Dinge in der gelben Fläche in diesem Zusammenhang dann auch \nwirklich ausgestaltet werden. Ich würde es wahnsinnig Schade finden, wenn jetzt nur Teilfläche dann \nwieder bearbeitet werden und schlussendlich die Geschichte wieder auseinander bricht. Das tönt \njetzt ja alles sehr positiv aber ich weiss auch, wie es dann in der Praxis evtl. nicht so optimal abläuft. \n \n \nER Vizepräsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch habe grosse Sympathie mit Deiner Interpellation. Ich bin auch der Meinung, man sollte die Leute \nehren, die in Neuhausen am Rheinfall etwas erbaut haben und nicht etwas zerrüttet und tot verkauft \nhaben. Wir müssen da keine Namen nennen. Ich möchte nur erinnern, Du bist in der Kommission \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nvon der Sammelstrasse Süd, einem sehr kreativen Namen. Man könnte diesen Namen ja anpassen \nin einen adäquateren Namen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nZur Anmerkung des GP Stephan Rawyler zur Anpassung der Strassennamen möchte ich nur \nmitteilen, dass die Victor-von-Bruns Strasse früher Gaswerkstrasse geheissen hat. Dann wäre \nvielleicht eine Möglichkeit, wenn die Burgunwiese in Angriff genommen wird und bauliche \nVeränderungen und Gestaltungen vorgenommen werden, dass diese dann zumal in den Heinrich \nMoser-Platz umgetauft werden könnte. Meines Wissen ist es ja auch noch ein Legat von Heinrich \nMoser, oder liege ich da falsch? \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, Du liegst falsch. Soweit ich informiert bin, hat die Witwe von Arthur Moser dieses Grundstück der \nGemeinde geschenkt mit einer Auflage, dass bis Ende 1998 nichts darauf gebaut werden darf. Diese \nAuflage ist abgelaufen, deshalb kann man das auch überprüfen. Ich denke, den Hinweis von ER \nRenzo Loiudice (SP) nehmen wir gerne auf. Zu ER Arnold Isliker (SVP). Ich habe nicht gesagt, dass \nman eine Strasse nicht umtaufen kann. Ich glaube der Froschgraben in Zürich heisst heute \nBahnhofstrasse. Das ist ein sehr bekanntes Beispiel. Selbstverständlich kann man das, das ist \nzulässig, aber ist es auch sinnvoll? Es ist sicher ein Unterschied, ob man einen abgeschiedenen \nWeg wie z.B. die Gaswerkstrasse oder einen zentralen Platz wie den Industrieplatz umbenennt. Das \nist nur eine Wertungsfrage und keine rechtliche Frage. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nMit Platz Umbenennen habe ich manchmal auch ein bisschen so meine Mühe, wenn es sich um \neinen bekannten Platz handelt. Heute wird immer noch vom "Schwanen" gesprochen und als \nNeuzuzüger hatte ich damals Mühe und wusste nicht, wo der ist. Steige an der Endstation aus, ist \ndas gleiche. Industrieplatz ist schon ein sehr bekannter Name. Ich freue mich, wenn andere Strassen \neinen ehrenvollen Namen bekommen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch nehme an, dass dieser Heinrich Moser-Platz das VG1 auch noch beinhaltet. Es handelt sich hier \num die ganze Fläche? Man kann das ja nicht zerstückeln. Ich möchte beliebt manchen, dass man \nden kleinen Platz inkl. VG1 miteinbezieht. Es gibt ja auch Plätze, wo ein prominentes Haus mitten \ndrinnen steht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch möchte diese Fragerunde nicht verlängern. Der Interpellant hat ja keine Diskussion verlangt. Ich \ndenke der Industrieplatz soll bleiben was er ist, nämlich ein Relikt mit Blick auf die \nIndustriegeschichte. Nur ein Wort zu ER Renzo Loiudice. Die Sammelstrasse Süd war ein \nArbeitstitel. Das war nicht der Name der Strasse. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nER Willi Josel (SVP) hat recht, ich habe die Diskussion nicht verlangt. Sie läuft bereits und das ist \nBeweis genug, dass es ein interessantes Thema ist. Ich freue mich auch auf die zustimmenden \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nVoten, die jetzt gefallen sind. Ich möchte aber vor allem auch noch den Dank an GP Stephan \nRawyler aussprechen, es war mir echt nicht bewusst, dass wir diese Tradition ja bereits haben. Er \nhat jetzt verschiedene Namen aufgezählt, die bereits existieren. Strassennamen wie Victor von-\nBruns Strasse, Arthur Moser Strasse, Schindlerweg etc. Wir haben diese Tradition bereits im Ansatz \nund es wäre eigentlich dümmlich, diese nicht weiterzuführen und auch weiter auszubauen. Genau \ndahin zieht ja meine Interpellation. Ich kann es vorwegnehmen, ich bin sehr beruhigt, dass diese \nInterpellation derart positiv aufgenommen wurde. Es sind keine negativen Voten gekommen und ich \nnehme an, dass das für den Gemeinderat Auftrag genug ist, diese Sache weiter zu verfolgen. Ich \nwerde jedenfalls mit Adleraugen darüber wachen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nGR Christ ian Di Ronco \n\nAm Samstag öffnet das Trottentheater von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr die Tore. Ich danke all \ndenjenigen, die sich spontan dazu erklärt haben mit an Ort zu sein, damit wir unserer Bevölkerung \nzeigen können, was sich da verändern sollte. Danke an diejenigen und denjenigen, die einen Kuchen \nspendieren. Herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 10. März 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 27.01.2011  Seite 27 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 27. Januar 2011 19.00 – 21.00 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\t-\n\t-\n\t-\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallver\n\t02.06.2010\n\t24.06.2010\n\n


6. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 17. November 2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. November 2017 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung bei der Berufsbeistandschaft (80 % \n\nMandatsführung, 5 % Leitung und 40 % Buchhaltung und Sekretariat) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden per \n\n1. Januar 2018 um 80 Stellenprozente auf insgesamt 435 Stellenprozente erhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n2. Das Pensum der Leitung Berufsbeistandschaft wird um 5 Stellenprozente (total 20 %) \n\nerhöht. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n3. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Buchhaltung und Sekretariat werden per \n\n1. Januar 2018 um 40 Stellenprozente auf insgesamt 200 Stellenprozente erhöht \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 16.11.2017  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2018 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2018 wird der Stellenplan mit 211 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Budget 2018 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2018 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.90 Prozent sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2019 - 2022 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 16.11.2017  Seite 3 von 3 \n\n \n5. Bericht und Antrag betreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie 17. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n