Vorprüfungsbericht Kanton SH

text: \nKanton Schaffhausen\nPlanungs- und Naturschutzamt\n\nBeckenstube 11\nCH-8200 Schaffhausen\n\nwww.sh.ch\n\nTelefon 052 632 73 87 Gemeinderat Neuhausen\nFax 052 632 jmg ^ 8212 Neuhausen am Rhemfall\npna.planung@ktsh.ch --.-.-.-.-. -^g^g^\n\n13. Mai 2016\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nNr. Schaffhausen, 11. Mai 2016\n\nNeuhausen am Rheinfall, Nutzungsplanungsrevision (Zonenplan, Bauordnung,\nGewässerräume); Vorprüfung (2. korr. Fassung))\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 23. Dezember 2015 ersuchen sie uns um Vorprüfung der Unterlagen der\n\nrevidierten Nutzungsplanung.\n\n1. Allgemeines\n\n1.1 Unterlagen\n\nFolgende Unterlagen sind beim Planungs- und Naturschutzamt zur Vorprüfung einge-\n\ngangen:\n\n- Schreiben Gemeinde vom 23. Dezember 2015\n\n- Planungsbericht\n\n- Zonenplanänderungen 1:5'000\n\n-Zonenplan 1:5'000\n\n- Bauordnung inkl. Anhänge 1-3\n\n- Grundlagenplan I (Naturschutz) fehlt\n\n- Grundlagenplan II\n\n- Grundlagenplan HI\n\n- Planungsbericht Ausscheidung Gewässerräume\n\n- Diverse Situationspläne zu Ausscheidung Gewässerräume innerorts/ausserorts\n\n- Richtplan «Zentrums Zone» (z. K.)\n\n1.2 Ablauf der Vorprüfung\nDas Planungs- und Naturschutzamt hat verschiedene mit raumwirksamen Aufgaben be-\n\ntraute Fachstellen gemäss Funktionsdiagramm der kantonalen Umweltschutzorganisati-\n\n\n\non zur Prüfung und Stellungnahme eingeladen. Die Stellungnahmen sind im Vorprü-\n\nfungsbericht berücksichtigt.\n\n2. Vorprüfung\n\n2.1 Formelles\n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht\n\nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 ist eine Nutzungspla-\n\nnungsrevision (Bau- und Nutzungsordnung und Zonenplan) vor dem Beschluss durch die\n\nGemeinde dem Baudepartement zur Vorprüfung einzureichen. Im Hinblick auf ein späte-\n\nres Genehmigungsverfahren erweist sich eine Vorprüfung auf Übereinstimmung mit gel-\n\ntendem Recht und auf allfällige Planungsmängel jedoch als zweckmässig.\n\nSie bietet Gelegenheit, auf mögliche Widersprüche oder unzweckmässige Anordnungen\n\nhinzuweisen. Das Vorprüfungsverfahren führt nicht zu einem formellen Beschluss. So-\n\nwohl das Baudepartement im Genehmigungsverfahren als auch die Gerichte im Falle\n\nspäterer Rechtsmittelverfahren können zu anderen Schlüssen kommen.\n\n2.2 Materielles\n\nObwohl im Schreiben der Gemeinde vom 23. Dezember 2015 festgehalten ist, dass der\n\nfehlende Plan «Grundlagenplan l, Naturschutz», bis Ende Januar vom Gemeinderat ver-\n\nabschiedet werden und sofort nachgereicht werden sollte, ist der Plan bis heute noch\n\nnicht beim PNA eingegangen. Nachfragen ergaben, dass der Plan noch nicht verab-\n\nschiedet wurde. Der Vorprüfungsbericht wird demzufolge die Rubrik «Naturschutz» nur\n\nrudimentär behandeln.\n\nDas Thema «Naturschutz» wird zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Grundlagenplan\n\nvorliegt, separat behandelt. Eventuelle Auswirkungen auf den Zonenplan sind nicht aus-\n\nzuschliessen und müssen dannzumal in Kauf genommen werden.\n\nEbenso fehlt der kommunale Strassenrichtplan, der eigentlich parallel zur Nutzungspla-\n\nnungsrevision laufen sollte.\n\n3. Nutzungsplanung\n\n3.1 Bauordnung\n\n3.1.1 Allgemeines\n\nDie Bauordnung ist dahingehend zu überarbeiten, als thematisch zusammengehörende\n\nThemen auch unter demselben Titel zu behandeln sind. Dies erleichtert es den Benutze-\n\nrinnen und Benutzern die für sie relevanten Bestimmungen zu finden.\n\nGenerell ist darauf zu achten, dass die Zonenbezeichnungen und ihre Abkürzungen mit\n\ndenjenigen in den Zonenplänen übereinstimmen.\n\n3.1.2 Zu den verschiedenen Artikeln\n\nArt. 3\n\nSoll die Bauordnung auf alle Bauwerke und Arbeitsvorgänge des Hoch- und Tiefbaus\n\nAnwendung finden, so gilt sie auch für die nicht baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben.\nIst das so gewollt?\n\n\n\nIn der Bauordnung sind keine materiellen Vorschriften über Parzellierungen vorhanden.\n\nEs ist zumindest zu prüfen, ob nicht eine allgemeine Vorschrift in die Bauordnung aufzu-\n\nnehmen ist, wonach durch eine Parzellierung kein baurechtswidriger Zustand entstehen\n\ndarf.\n\nDer nachfolgende Vorschlag des Planungsbüros kann übernommen werden:\n\n«Art.\n\nParzellierungen im Baugebiet werden nur genehmigt, wenn dadurch keine unüberbauba-\n\nre Restparzellen entstehen. Davon ausgenommen sind Grundstücke für Spezialzwecke\n\nwie etwa Elektroverteilkabinen, Bereitstellungsorte für Kehricht, Strassen oder Parkplät-\n\nze».\n\nArt. 4\n\nDer Titel ist falsch, statt «Baubewilligungspflicht» muss es «Baubewilligungsverfahren»\n\nheissen.\n\nArt. 6 Abs. 3\n\nMit dieser Bestimmung kann nur gemeint sein, dass der Gemeinderat zum Erlass einer\n\nVollzugsverordnung zuständig ist. Eine Gesetzesdelegation an die Exekutive ist unter\n\nanderem nur dann zulässig, wenn sich die Delegation auf eine bestimmte, genau um-\n\nschriebene Materie beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst,\n\ndie wesentlichen Regelungen, müssen im Gesetz umschrieben sein.\n\nMit der vorgeschlagenen Streichung von Art. 6 Abs. 3 einverstanden.\n\nArt. 8\n\nMit der geplanten Revision des Baugesetzes (Vorlage Regierungsrat vom 10. März\n\n2015) soll sich die Baubewilligungspflicht grundsätzlich nach kantonalem Recht richten\n(Art. 54 Abs. 5 Baugesetzentwurf). Wir empfehlen daher Art. 8 entsprechend anzupas-\n\nsen.\n\nWir weisen darauf hin, dass mit Inkrafttreten des Baugesetzes allenfalls eine Anpassung\n\nnotwendig wird.\n\nArt. 8 Abs. 2 lit.d\n\nHier ist zu ergänzen: «...die Höhe von 1.50 m übersteigen, bzw. im Bereich von Grund-\n\nstückzu fahrten die Höhe von 60 cm übersteigen».\n\nArt. 8 Abs. 2 lit. j.\n\nHier muss es anstatt «Art. 81 dieser BauO» «Art. 83 dieser BauO» heissen.\n\nArt. 11 Abs. 1\n\nWird auf Normen privater Organisationen verwiesen (SIA, VSS), so müssen diese zur\n\nEinsicht offenstehen.\n\nArt. 16 Abs. 5\n\nDas Verfahren bei Änderung des Zonenplanes wird in Art;. 1 1 Baugesetz (BauG) gere-\n\ngelt. Unzulässig ist, wenn die Gemeinde das Verfahren abweichend vom Baugesetz re-\n\ngelt. Daher ist zwingend auf Art. 11, Baugesetz, zu verweisen.\n\n\n\nArt. 17 Abs. 5\n\nDer Richtplan «Zentrumszone» muss, damit die dortigen Festlegungen für die Grundei-\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer verbindlich werden, in der Bauordnung umgesetzt\n\nwerden. Es genügt nicht, dass lediglich auf den Richtplan verwiesen wird (Art. 7 Abs. 2\n\nBauG und Art 4 RPG) zumal dieser zu viel Interpretationsspielraum zulässt. Generell ist\n\nfestzuhalten, dass der kommunale Richtplan weder die Bauordnung noch das Baugesetz\n\naushebeln kann.\n\nArt. 19\n\nIn der anstehenden Baugesetzrevision werden die Bestimmungen über den Quartierplan\n\nangepasst. Um Widersprüche zum Baugesetz zu vermeiden, genügt grundsätzlich Abs.\n\n1.\n\nArt. 19 Abs. 3\n\nGemäss Art. 18 Abs. 2 Baugesetz müssen die Abweichungen von der Regelbauweise\n\nmittels Quartierplans in der Bauordnung festgelegt sein.\n\nDieser Absatz kann gestrichen werden, da im Baugesetz geregelt.\n\nArt. 23\n\nEin dynamischer Verweis ist problematisch. Besser geeignet ist ein statischer Verweis\n\nauf Normen von privaten Organisationen (vergleiche dazu auch die Ausführungen zu Art.\n\n11 Abs. 1).\n\nArt. 24\n\nIn der in der Beratung stehenden Baugesetzrevision ist vorgesehen, statt eine gute Ein-\n\npassung nur noch eine befriedigende Einpassung zu verlangen. Hier ist u.U. Anpas-\n\nsungsbedarf vorhanden.\n\nArt. 25 Abs. 2\n\nDer Gemeinderat kann nur Abweichungen von der Regelbauweise mittels eines Quar-\n\ntierplans im Umfang, wie dies Art. 18 Abs. 2 Baugesetz vorsieht, vornehmen. Das Mass\n\nder Abweichung muss in der Bauordnung für die jeweiligen Zonen festgelegt werden.\n\nArt. 29\n\nGilt diese Vorschrift in allen Zonen?\n\nArt. 32\n\nHier ist eine Mindestfläche für solche Anlagen festzulegen.\n\nArt. 33 Abs. 1\n\nAuf welche Ausgabe der VSS-Norm wird hier verwiesen? Wie bereits vorstehend ausge-\n\nführt, ist ein dynamischer Verweis problematisch.\n\nArt. 33 Abs. 5 und Art. 32 Abs. 2\n\nFür Ersatzabgaben ist eine Grundlage (entsprechendes Reglement) notwendig. Diese\n\nNorm (BauO) genügt noch nicht um eine Ersatzabgabe bei den betroffenen Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümern einzufordern.\n\n\n\nArt. 33 Abs. 6\n\nWarum gelten die Vorschriften erst ab drei Wohnungen?\n\nDer Artikel ist zu ergänzen mit:\n«Gut zugängliche, diebstahlsichere und gedeckte Parkplätze für Mieter sowie bei Ein-\ngangsnähe Kurzzeitparkplätze».\n\n«Empfehlung für Stromanschluss für E-Bikes».\n\nArt. 40\n\nAn- und Kleinbauten werden in Ziff. 2.2 und 2.3 Anhang Baugesetz definiert; «einge-\n\nschossig» kann gestrichen werden.\n\nArt. 42 Abs. 2\n\nBedeutet dies, dass an einer Grenze maximal ein PW-Abstellplatz errichtet werden darf?\n\nWenn die Zufahrt an der Grenze erstellt werden darf und der dazugehörende Abstellplatz\naber nur auf einer Länge von 6 Metern, so macht dies keinen Sinn. Auf der Zufahrt dürfte\n\ndann nicht parkiert werden.\n\nArt. 44 Abs. 2\n\nBei Mehrfamilienhäusern müssen mindestens 70 % der Abstellplätze im Gebäude reali-\nsiert werden (Art. 33 Abs. 4). Ein Bonus im Sinne der Erhöhung der anrechenbaren\n\nGrundstücksfläche macht aber nur dann Sinn, wenn mehr gemacht wird als im Gesetz\n\nvorgesehen ist.\n\nArt. 47 Abs. 1\n\nHandelt es sich beim Geschoss, welches vollumfänglich im Dachraum liegt um ein Voll-\n\ngeschoss oder ein Daehgeschoss?\n\nArt. 48 Abs. 2\n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 sind die Richtpläne nur für die kommunalen Behörden verbind-\n\nlich. Ein genereller Verweis auf den Richtplan genügt nicht. Bezüglich Baumasse, Stel-\n\nlung und Freiräume der Bauten bedarf es Regelungen in der Bauordnung. Art. 48 Abs. 2\n\nist zu überarbeiten.\n\nArt. 49 Abs. 2\n\nDie Verdoppelung der Gesamthöhe mittels eines Quartierplans hebelt die Zonenplanung\naus. Gebäude von 40 Meter Höhe gelten überdies als Hochhäuser. Für solche Bauten ist\n\neine Zonenzuweisung notwendig mit entsprechenden Bestimmungen in der Bauordnung.\n\nFür solch hohe Gebäude sind auch Vorschriften betreffend Schattenwurf notwendig. Hier\n\nliegt es an der Gemeinde,eine Regelung für Schattenwurf festzusetzen. Vergleicht man\n\ndie Abweichungen von der Regelbauweise, welche in den Wohnzonen mittels eines\n\nQuartierplans zulässig sind (Art. 51 Abs. 2) so muss die zulässige Abweichung in der\nZentrumszone als unverhältnismässig bezeichnet werden.\n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es keine Regelung zu Hochhäusern und zum Schatten-\n\nwurf. Dieses Manko führt bei Genehmigungen von Quartierplänen und Baubewilligungen\n\nzu Unsicherheiten. Die bundesgerichtliche Rechtssprechung gibt Hinweise im Umgang\ndamit, die aber auch angepasst angewendet werden können (OGE vom 22.8.2014: 2\n\nStunden Regelung, Interessenabwägung möglich).\n\n\n\nBis anhin waren Hochhäuser im Kanton kein Thema und entsprechend war kein Bedarf\n\nfür eine Regelung zum Schattenwurf im kantonalen Baugesetz. Der Mangel ist jedoch\n\nerkannt und es wird daran gearbeitet mit Hinweisen im zu revidierenden Richtplan als\n\nauch für eine nächste Baugesetzrevision.\n\nMit der neuen Bauordnung und den Bestimmungen in der Zentrumszone ermöglicht die\n\nGemeinde Neuhausen den Bau von Hochhäusern. Damit schafft die Gemeinde eine\n\nneue Ausgangslage im Kanton. Das Fehlen einer Regelung auf kantonaler Stufe entbin-\n\ndet die Gemeinde nicht von der Aufgabe, sich dieser Frage anzunehmen.\n\n.Der Umgang mit dem Schattenwurf muss nachvoltziehbar zwingend in der Bauordnung\n\nfestgehalten werden. Ohne Schattenwurfregelung und einem einheitlichen Vorgehen\n\nkann keine Interessenabwägung erfolgen.\n\nFaktoren wie mittlere Tage, Zeitfenster, Länge des Dauerschattens, Schattenwurf auf\n\nFassaden u.a.m. müssen klar geregelt werden.\n\nDer Schattenwurf ist ein wichtiger Faktor für die Wohnumgebung resp. die Wohnqualität.\n\nQualitätsvolle Innenentwicklung ist eine wichtige raumplanerische Zielsetzung.\n\nDa kantonale Vorgaben fehlen, empfehlen wir der Gemeinde sich an Regelungen aus\n\ndem Kanton Zürich zu halten oder die Wegleitung aus dem Kanton Thurgau zu konsultie-\n\nren. Diese beiden Dokumente werden auch als Grundlage der Weiterbearbeitung auf\n\nkantonaler Stufe verwendet.\n\nAnpassung in BauG gemäss Zürcher PBG-Regelung (ohne Abs. 3, Aussage zur\n\nAusnutzung)\n\nSchattenwurf bei Hochhäusern: Bestimmungen von § 284 PBG\n\n§284.\n1 Hochhäuser müssen verglichen mit einer gewöhnlichen Überbauung ortsbaulich einen\n\nGewinn bringen oder durch die Art und Zweckbestimmung des Gebäudes bedingt sein.\n\n2 Hochhäuser sind architektonisch besonders sorgfältig zu gestalten.\n\n4 Die Nachbarschaft darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden, insbesondere nicht\n\ndurch Schattenwurf in Wohnzonen oder gegenüber bewohnten Gebäuden.\n\nIn der allgemeinen Bauverordnung (ABV) hat der Regierungsrat die Bestimmung von §\n284 PBG präzisiert:\n\n§30.\n1 Als wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf im Sinne von § 284 PBG gilt:\na). Bei überbauten Grundstücken: die an den mittleren Wintertagen länger als zwei\n\nStunden dauernde Beschattung der bewohnten oder in Wohnzonen liegenden Nach-\n\nbargebäude, in der Regel an ihrem Fusspunkt gemessen,\n\nb). Bei unüberbauten Grundstücken in Wohnzonen: die an den mittleren Wintertagen\n\nlänger als zwei Stunden dauernde Beschattung überbaubarer Flächen des Nachbar-\n\ngrundstückes, sofern dadurch eine den örtlichen Verhältnissen und der Bau- und Zonen-\n\nOrdnung entsprechende Uberbauung verunmöglicht oder erheblich erschwert wird.\n\n2 Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf liegt indessen vor, wenn mit\n\neinem in allen Teilen den Vorschriften entsprechenden kubischen Vergleichsprojekt\n\n\n\nnachgewiesen wird, dass eine der Bau- und Zonenordnung entsprechende Uberbauung\n\nkeine geringere Beschattung des Nachbargrundstückes nach sich zieht.\n\n3 Ist in Wohnzonen die Überbauung auf dem Nachbargrundstück erheblich überaltert o-\n\nder steht sie zu den Zielen der Bau- und Zonenordnung in einem starken Missverhältnis,\n\ngelten zugleich die Regeln für überbaute und unüberbaute Grundstücke.\n\nhttD://www.hochbauamt.ta.ch/documents/141209 WEGLEITUNG BERECHNUNG SCH\nATTENDIAGRAMM KTTG.pdf\n\nArt. 52 Abs. 2\n\nGemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung kann beispielsweise in der Wohnzone 1 (so-\n\nfern eine Grünflächenziffer vorgesehen ist) die Geschosszahl um ein Vollgeschoss er-\n\nhöht werden.\n\nArt. 52 Abs. 3\n\nMittels eines Quartierplans können dann in der W1 und W2 nochmals um ein Vollge-\n\nschosserhöht werden; somit gesamthaft um zwei. Ist dies so gewollt?\n\nIn den W3 Und W4 können mittels Quartierplan zwei zusätzliche Geschosse aufgestockt\nwerden. Somit 1 Geschoss aus der «Grünflächenziffer» und 2 Geschosse aus dem\n\nQuartierplan = 3 zusätzliche Geschosse in den W3 und W4-Zonen, sofern sie in der\n\n«Grünflächenziffer» und in einem Quartierplan liegen. Dies ist sicher nicht so gemeint?\n\nAuf jeden Fall ist dazu eine unmissverständliche Aussage in der BauO zu machen.\n\nUnseres Erachtens können die Boni nicht addiert werden.\n\nArt. 54 und 55\nDen Begriffen «das gesunde und ruhige Wohnen» und «massig störende Betriebe»\n\nkommt neben den Lärmbelastungsgrenzwerten keine selbständige Bedeutung zu. Selb-\n\nständige Bedeutung können kommunale Vorschriften über die Unzulässigkeit von «stö-\n\nrenden» oder «massig störenden» Betrieben in einzelnen Zonen jedoch nur insoweit be-\n\nanspruchen, als sie raumplanerisch motiviert sind. Aus städtebaulich ästhetischen Grün-\n\nden ist es beispielsweise zulässig, in der Wohnzone nur Gewerbe zuzulassen, die dem\n\ntäglichen Bedarf der Bewohner dienen.\n\nArt. 62 Abs. 3\n\nAuch hier ist fraglich, ob der Quartierplan das rechtlich korrekte Instrument darstellt, um\n\ndie Gesamthöhe zu verdoppeln.\n\nArt. 63 Abs. 1\n\nEs kann betreffend dem Begriff «übermässige Einwirkungen» auf die Ausführungen zu\n\nArt. 54 und 55 verwiesen werden.\n\nArt. 67 Abs. 3\n\nDiese Bestimmung steht im Widerspruch zu Art. 67 Abs. 1 . Die Festlegung der Baumas-\n\nse und der Nutzungsmasse kann nicht ohne einen Rahmen vorzugeben an den Ge-\n\nmeinderat delegiert werden. Daran ändert auch der zu erlassende Richtplan gemäss Art.\n\n67 Abs. 4 nichts; im Übrigen ist dieser nur behördenverbindlich. Generell ist festzuhalten,\n\ndass der Richtplan weder die Bauordnung noch das Baugesetz aushebeln kann.\n\n\n\nArt. 72\n\nEs ist fraglich, ob hier eine zusätzliche Bauzone geschaffen werden kann, denn diese\n\nZone käme im BLN- Gebiet zu liegen.\n\nDie Auseinandersetzung mit einer neu zu schaffenden Zone im BLN-Gebiet ist zwingend\n\nim Planungsbericht abzuhandeln. Erst auf Grund dieser Abhandlung kann entschieden\n\nwerden ob\n\na) es sich um eine kompensationspflichtige Einzonung handelt\nb) ein Gutachten der ENHK bzw. Stellungnahme des ARE nötig ist\nc) die Bauzone in einer Grundwasserschutzzone zu liegen kommt.\n\nZudem sind für eine Bauzone massliche Vorgaben notwendig. Hier fehlen diese jedoch\n\ngänzlich. Eine Bauzone ohne massliche Vorgaben kann ohnehin nicht genehmigt wer-\n\nden.\n\nHier ist ein neuer Textvorschlag für Art. 72:\n\n«In der Rheinfallzone ist der Gesamtcharakter des BLN-Gebietes Rheinfall zu wahren.\nDie ortstypischen Landschaftselemente wie Felsen, Rheinfallbecken, Waldhänge, Wie-\nsen, Hecken, Einzelbäume, sollen in ihrer natürlichen Eigenart erhalten und gefördert\nwerden.\n\nDie bestehenden Versorgungseinrichtungen können unter Berücksichtigung der Schutz-\nanliegen BLN und Denkmälehnventar, erhalten, ersetzt erweitert oder rückgebaut wer-\nden.\n\nArt. 72 Abs. 2\nBauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung ein-\nzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grosse, Proportion, Gestaltung, Form\noder Farbe die Rheinfalllandschaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische\nStörungen verursachen».\n\nArt. 74\n\nEinerseits wird festgelegt, dass keine überirdischen Bauten und Anlagen möglich sein\n\nsollen (Abs. 2) und andererseits sollen dann gerade solche Anlagen trotzdem möglich\n\nsein (Abs. 3). Eine solche Gesetzgebung macht keinen Sinn.\n\nArt. 75 Abs. 4\n\nWenn nur die Höhe von Silos auf 24 Meter begrenzt wird, gilt dies nicht für andere Anla-\n\ngen. Es ist zu prüfen, ob nicht generell die Höhe von Anlagen in der Landwirtschaftszone\n\nbeschränkt werden soll.\n\nArt.78Abs.1-3\n\nDie Bestimmungen sind zu wenig genau gehalten: Es soll folgende Formulierung ver-\n\nwendet werden:\n\nAbs. 1 «Gewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Jegliche Bewirtschaf-\n\ntung oder Veränderung ist bewilligungspflichtig».\n\nAbs. 2 «Innerhalb der im Zonenplan definierten Gewässerabstandslinien gelten für\n\ndie Nutzung und Bewirtschaftung die Vorschriften der eidgenössischen Ge-\n\nwässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Gewässerunterhalt gelten\n\ndie kantonalen Bestimmungen».\n\n\n\nAbs. 3 «Die im Zonenplan definierten eingedolten Bachverläufe ohne Gewässerab-\n\nstandslinien sind von den Gewässerabstandsvorschritten ausgenommen. In\n\neinem 4 m breiten Korridor über eingedolten Bachleitungen gilt ein generelles\n\nBauverbot für Bauten und Anlagen (ausgenommen Haus-, Hofzufahrten und\n\nFusswege)».\n\nArt. 80\n\nEntweder werden die weitergehenden Bestimmungen genannt, oder dann ist Art. 80 zu\n\nstreichen. ,\n\nWenn im Zonenplan Naturschutzzonen als Grundnutzung ausgeschieden werden, sind\n\nin der BauO in einem separaten Artikel spezifische Vorschriften zu erlassen.\n\nArt. 80\n\nFür das BLN-Gebiet sind konkrete (Schutz) Bestimmungen zu erlassen.\n\nArt. 86 Abs. 3\n\nZu den Bestimmungen zu den Naturgefahren sollen noch folgende Ergänzungen vorge-\n\nnommen werden:\n\n«Die entsprechenden Angaben sind im Rahmen eines Objektschutznachweises zusam-\n\nmen mit den Baugesuchsunterlagen einzureichen».\n\nArt. 86 Abs. 5\n\nDer bestehende Abs. 5 ist durch den nachfolgenden Text zu ergänzen:\n\n«Ausserhalb. der Bauzonen gilt die Gefahrenhinweiskarte. Für Bauten und Anlagen in-\n\nnerhalb von Gefahrenhinweisflächen werden die erforderlichen Schutzmassnahmen\n\ndurch die zuständige Baubewilligungsbehörde festgelegt».\n\nArt. 88\n\nDie hier gemachten Aussagen sind zu wenig differenziert. Der bestehende Text soll\n\ndurch den nachfolgenden ersetzt werden:\n\n«Der Wald untersteht der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung. Die Dar-\n\nStellung des Waldes im Zonenplan hat nur informativen Charakter und ist nicht rechtver-\n\nbindlich. In Bereichen, wo die.Bauzone an Wald grenzt, sind die Waldgrenzen mit Wald-\n\nfeststellungsverfahren festgelegt worden (statische Waldgrenzen). Massgebend sind\n\nhier deshalb die Waldfeststellungspläne».\n\nArt. 90 Empfindlichkeitsstufen\nHier ist zu korrigieren: «Anstatt Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünzone»\n\nmuss es heissen, «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA)» ES II\nEbenso muss es heissen: «Grünzone» ES II\n\nEs ist noch ein Artikel zu den Grundwasserschutzzonen anzuführen, in dem auf die Un-\n\nterlagen (Schutzzonenreglement und Schutzzonenplane) verwiesen wird.\n\n\n\nAllgemeines zum Anhang 1\n\nEs wurde nicht im Detail überprüft, ob die kantonalen Bestimmungen des Anhangs zum\n\nBaugesetz korrekt übernommen wurden. Dies bezieht sich auch auf die verwendeten\n\nSkizzen.\n\nDie Bezeichnung «Grundwasserversorgung» ist durch den Begriff «Grundwasserfas-\n\nsung» zu ersetzen.\n\n4. Planungsbericht Nutzungsplanung\n\n4.1 Allgemeines\n\nGemäss Art 47 RPV muss der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht erstattet wer-\n\nden, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3\n\nRPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und\n\nKonzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und\nwie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutz-\n\ngesetzgebung, Rechnung tragen.\n\nDer vorliegende Planungsbericht erfüllt diese Anforderungen unvollständig. Aus Kap.\n\n1.6 Mitwirkung kann nicht herausgelesen werden, wie die Anregungen aus der Bevölke-\n\nrung berücksichtigt wurden. Im Weiteren finden sich keine Aussagen zur neuen Rhein-\n\nfallzone. Hier muss im Planungsbericht mindestens aufgezeigt werden, welche Uberle-\n\ngungen zur Schaffung einer Rheinfallzone geführt haben und wie diese Zone mit über-\n\ngeordnetem Recht, namentlich dem Bundesinventar der schützenswerten Landschaften\n\nund Naturdenkmäler verträglich ist resp. wie die Interessenabwägung vorgenommen\n\nwurde.\n\nGemäss Entscheid des Obergerichts vom 11. Juli 2008 (Nr. 60/2008/7) ist ein Planungs-\nbericht nicht btoss eine fakultative sondern eine zwingende Voraussetzung für die Ge-\n\nnehmigung von Nutzungsplanungsänderungen. «Entspricht der Bericht nicht den ge-\n\nsetzlichen Anforderungen, ist geltendes Recht verletzt». Im OGE-Entscheid wird auf ein\n\nBundesgerichtsurteil verwiesen, wonach eine Gemeinde zur Vergrösserung eines Hotels\n\nund zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze eine Zonenplanänderung vorgenommen hat-\n\nte, es aber unterlassen hatte, eine Lärmprognose zu erstellen, welche eine Beurteilung\n\ndes voraussichtlichen Mehrverkehrs unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt\n\nhätte.\n\nIm Planungsbericht finden sich keine Aussagen zur Lärmentwicklung, keine Aussagen\n\nzum erwarteten Mehrverkehr, nicht einmal ein Hinweis zur laufenden Studie Verträglich-\n\nkeit des Verkehrs.\n\nIm selben OGE wird das grobe Inhaltsverzeichnis eines Planungsberichtes aufgeführt:«\n\n1. Darstellung der Ausgangslage\n\n2. Darstellung der konkreten Planungsziete und -absichten\n\n3. Darstellung des rechtlichen Rahmens (Bundesrecht, kantonales Recht)\n\n4. Darstellen der Vorgaben der übergeordneten Planung\n\n5. Darstellung der berührten Interessen und Gewichtung derselben\n\n6. Aufzählung der in Betracht kommenden Lösungen\n\n10\n\n\n\n7. Abwägung der relevanten Interessen und Alternativen, wobei die Beurteilungsmass-\n\nstäbe in der Rechtsordnung, den Zielen und Grundsätze der Raumplanung sowie in der\n\nübergeordneten Planungen vorgegeben sind.»\n\nDer Planungsbericht dient der Dokumentation der zentralen und kritischen Bereiche der\n\nPlanung. Damit werden die Entscheide nachvollziehbar, was auch in späteren Rechts-\n\nmittelverfahren von Vorteil ist.\n\nDer Planungsbericht ist entsprechend der oben aufgeführten Punkte zu ergänzen.\n\n4.2 Lärm (Allgemeines)\nNeuhausen ist durch das hohe Verkehrsaufkommen sowohl entlang der Kantonstrassen\n\nwie auch entlang gewisser Gemeindestrassen stark lärmbelastet. Zwar bringt die Eröff-\n\nnung des Galgenbucktunnels 2019 auf den Hauptachsen (Klettgauerstrasse, Schaff-\n\nhauserstrasse) eine Entlastung. Die Immissionsgrenzwerte werden aber auch dort wei-\n\nterhin überschritten.\n\nIn diesem Sinne hat eine Nutzungsplanung auf vorhandene und künftige Lärmquellen\n\nRücksicht zu nehmen und mit zweckmässigen Festlegungen Konflikte zu entschärfen\n\nbzw. zu vermeiden.\n\nBis auf einen kurzen Hinweis im Richtplan 'Zentrumszone' wo auf Seite 17 unter Emp-\n\nfehlungen für den Planungsprozess als Grundsatz Vermeidungs- und Verminderungs-\n\nmassnahmen gegen Lärm- und Verkehrsimmissionen aufgeführt sind, fehlt in sämtlichen\n\nErläuterungsberichten ein Hinweis auf die besondere Lärmsituation von Neuhausen. Es\n\nfehlt somit auch ein eigentlicher Planungsgrundsatz zum Thema Lärmschutz auf konzep-\n\ntioneller Ebene.\n\n4.2 Lärmschutz\n\nIm Planungsbericht wird unter Punkt 9.1 Motorisierter Individualverkehr auf die Ver-\n\nkehrssituation hingewiesen. Hingegen fehlt ein Hinweis zum Thema Lärmschutz.\n\nDer Kantonale Emissionskataster für Kantonsstrassen wurde kürzlich überarbeitet.\n\nDemnach sind in Neuhausen die folgenden Kantonsstrassen von einer Überschreitung\n\nder Immissionsgrenzwerte (IGW) betroffen: Schaffhauser-, Klettgauer-, Zoll- und Rhein-\n\nfallstrasse\n\nBei diesen Kantonsstrassen liegt die Zuständigkeit beim Kanton. Zurzeit wird der beste-\n\nhende Lärmbelastungskataster für die Kantonsstrassen aktualisiert. Die Gemeinde Neu-\n\nhausen wird zur entsprechenden Zeit informiert.\n\nWerden entlang von Gemeindestrassen die IGW überschritten, ist die Gemeinde gemäss\n\nLärmschutzverordnung (LSV) verpflichtet, an der Quelle oder auf dem Ausbreitungsweg\n\nSanierungsmassnahmen zu ergreifen. Eine Pflicht zur Sanierung besteht für Gebäude\n\nmit Baubewilligung vor 1985, bei denen IGW bei Fenstern lärmempfindlicher Räume\nüberschritten werden. Die Lärmsanierung ist bis 31. März 2018 abzuschliessen. Danach\n\ngewährt der Bund keine Beiträge an Sanierungsmassnahmen mehr.\n\n11\n\n\n\nDie Gemeinde Neuhausen erarbeitet zurzeit einen Lärmbelastungskataster für die Ge-\n\nmeindestrassen.\n\n«Das Thema Lärmschutz ist im Planungsbericht abzuhandeln»!\n\n5. Zonenplan\n\n5.1 ES-Stufen\n\nIm Planungsbericht ist unter 3.3 bis 3.5 die Zonenplanänderung aufgeführt. Dabei wer-\n\nden diverse Flächen von Zonen mit ES III in Zonen mit ES II umgezont. Das könnte zur\n\nFolge haben, dass gewisse Gebäude mit lärmempfindlicher Nutzung neu über den Im-\n\nmissionsgrenzwert zu liegen kommen.\n\n«Wurden die möglichen Auswirkungen solcher Umzonungen bezüglich Lärm geprüft»?\n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b LSV müssen Haupt- und übrige Strassen bis 31.03.2018\n\nlärmsaniert sein. Wo zu diesem Zeitpunkt die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten\n\nsind, können die Anwohner bzw. Eigentümer eine Entschädigung und/oder eine sofortige\n\nSanierung verlangen. Es entsteht in jedem Fall eine Entschädigungspflicht für die Anla-\n\ngeinhaber. Offen ist, nach welchem System die Entschädigung erfolgen soll.\n\nBei der Umzonung Nr. 64 von WG in W4 entlang der Schaffhauserstrasse, wo der IGW\n\nfür die ES III überschritten ist, wurde mit der Erhöhung der Lärmempfindlichkeitsstufe re-\nagiert. Dies ist jedoch Z.B. bei den Umzonungen Nr. 67 (Zentralstrasse) und Nrn. 76 und\n\n82 (Rheinstrasse) nicht der Fall. Dort führen die Umzonungen zu IGW-Uberschreitungen.\n\nEs handelt sich um Gemeindestrassen, damit könnte für die Gemeinde Neuhausen eine\n\nEntschädigungspflicht entstehen. Allenfalls müsste auch dort die Lärmempfindlichkeits-\nstufe erhöht werden.\n\nWie bereits in den Vorbemerkungen erwähnt, hat eine Nutzungsplanung auf vorhandene\n\nund künftige Lärmquellen Rücksicht zu nehmen und mit zweckmässigen Festlegungen\n\nKonflikte zu entschärfen bzw. zu vermeiden. Dieser Grundsatz wurde bei einigen Umzo-\n\nnungen nicht beachtet.\n\n«Die Umzonungen sind zwingend hinsichtlich der Auswirkung bzgl. Lärmschutz zu über-\n\nprüfen».\n\nAls Grundlage sollte insbesondere der Lärmbelastungskataster für Gemeindestrasse\n\ndienen.\n\nDie Erkenntnisse sind im Planungsbericht auszuweisen.\n\n5.2 Naturschutz (siehe dazu auch «2.2 Materielles»)\n\nIm Zonenplan sind keine Naturschutzzonen als Grundnutzung vorgesehen. Im Natur-\n\nschutzinventar sollte überprüft werden, ob es nicht Schutzobjekte oder Teilflächen von\n\nSchutzobjekten gibt, bei denen Naturschutz die Grundnutzung ist, bzw. keine andere\n\nNutzung stattfindet, z. B. Weiher. Solche Objekte sind im Zonenplan als Naturschutzzo-\n\nnen auszuscheiden.\n\nDie folgenden Objekte des kommunalen Naturschutzinventars sind im Zonenplan weder\n\nals überlagernde Naturschutzzonen noch als Naturschutzobjekte eingetragen:\n\n1.03, 1.08, 1.10, 1.12, 1.13,2.1 -2.12,2.13, 3.2,4.1 -4.7,4.9,5.1-5-6,5.10. Bei Bau-\n\nbewilligungsverfahren ist es ein grosser Nachteil, wenn die Objekte des Naturschutzin-\n\n12\n\n\n\nventars im Zonenplan nicht erkennbar sind. Die Naturschutzobjekte von kommunaler\n\nBedeutung sollten deshalb vollständig in den Zonenplan aufgenommen werden.\n\n5.3 Zonenplanänderung\n\nRheinfallzone (RZ); 92: FR in RZ\nDas Areal entlang des Rheinfalls befindet sich im BLN-Gebiet Rheinfall, dessen Schutz-\n\nziele unter anderem die Erhaltung des Charakters der unverbauten Uferabschnitte, der\n\nnatürlichen und naturnahen Lebensräume entlang der bewaldeten Hänge und Felsen,\n\nder kulturhistorischen Bauten in ihrer Substanz und mit ihrem Umfeld und der histori-\n\nsehen Verkehrsanlagen in ihrer Substanz sind.\n\nDas momentan als Freihaltezone ausgewiesene Gebiet wird in eine Bauzone überführt,\n\nohne dass Bestimmungen über eine allfällige Bebauung erlassen werden. Das führt zu\n\neinem sehr grossen Spielraum und steht im Widerspruch zu den Schutzzielen des BLN-\n\nGebietes sowie der Grundwasserschutzzone.\n\nDie beabsichtigte Rheinfallzone lässt zu vieles offen und sichert die in diesem Gebiet\nverlangte Qualität nicht. Die KNHK spricht sich jedoch nicht gegen die Schaffung einer\nRheinfallzone aus, sie fordert jedoch Massnahmen, die eine massvolle Entwicklung unter\n\nWahrung der landschaftlichen Qualitäten ermöglicht. Anzustreben wäre hier ein Gesamt-\n\nkonzept, wobei die beabsichtigten Massnahmen durch die ENHKzu begleiten wären.\n\nÄnderung 10: LWinWS\nÄnderung 23: LW in W2\nÄnderung 07: Lw in ZöBA\nDie drei Einzonungen von der Landwirtschafts- in Wohnzone / ZöBA bedeuten eine Aus-\n\ndehnung des Siedlungsgebietes. Unseres Erachtens sollte in den besagten Bereichen\n\nder vorhandene natürliche Abschluss des Siedlungsraumes bestehen bleiben.\n\nHier ist festzuhalten, dass Art. 38a RPG (und Art. 52a RPV) gilt.\n«Keine Einzonung ohne flächengleiche Auszonung ».\n\nArt. 38a Abs. 2 RPG lautet:\n\n«Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betref-\n\nfenden Kanton die Fläche der rechtskräftg ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht\n\nvergrössert werden».\n\nDas bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einzonung ohne flächengleiche Auszo-\n\nnung möglich ist.\n\nZudem handelt es sich bei allen drei Flächen um Fruchtfolgeflächen. Es kann deshalb für\ndie drei beabsichtigten Einzonungen unter anderem aufgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. a\n\nRPV, der da heisst:\n\n«FFF dürfen nur eingezont werden, wenn ein aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel\n\nohne die Beanspruchung von FFF nicht sinnvoll erreicht werden kann...», keine Geneh-\n\nmigung in Aussicht gestellt werden.\n\nDieser Artikel ist seit dem 1. April 2014 rechtskräftig und als Bundesrecht direkt anwend-\nbar.\n\nBei diesen drei Neueinzonungen handelt es sich um Einzonungen von der Landwirt-\n\nschaftszone in die Wohnzonen W2 und W3 sowie in die Zone für öffentliche Bauten und\nAnlagen, ZöBA. Alle drei landwirtschaftlichen Flächen sind als Fruchtfolgeflächen (FFF)\nausgewiesen. Da das vom Bund vorgeschriebene Kontingent an FFF im Kanton Schaff-\n\n13\n\n\n\nhausen keine grossen Spielräume mehr zulässt, ist dies ein weiterer Grund, dass für\n\ndiese drei Einzonungen keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann.\n\nDie geplanten Einzonungen am Siedlungsrand konsumieren Fruchtfolgeflächen, wider-\n\nsprechen dem Ziel der Raumplanung, das Flächenwachstum einzuschränken, sind nicht\n\noptimal an den öffentlichen Verkehr angebunden und konkrete Vorgaben, wie eine hohe\n\nDichte resp. eine optimale Nutzung der neueingezonten Gebiete erreicht werden soll\n\n(z.B. Quartierplan), sind nicht ersichtlich.\n\nAus diesen Gründen und Art. 38a RPG sowie Art 52a RPV kann zum heutigen Zeitpunkt\nfür diese Einzonungen keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden. Falls die Ge-\n\nmeinde an der Einzonung festhält, werden sämtliche Unterlagen ans Bundesamt für\n\nRaumentwicklung gesandt (Art. 46 RPV); vergleiche auch 15. Fazit.\n\nWeiter ist zu sagen, dass, solange die Anforderungen nicht im Planungsbericht dargelegt\n\nwerden, die nachfolgend aufgeführten Ein- bzw. Umzonungen ebensowenig genehmigt\n\nwerden können, wie die vorgenannten Einzonungen Nrn. 07, 10 und 23: die Nrn. 05, 29,\n\n51, 52, 63,71,90,93, 94, 97. Es handelt sich bei diesen Nrn. um Einzonungen und Um-\n\nzonungen in der Grössenordnung von 45'000 m2 neuer Wohn- und Mischzone (gemäss\n\nPlanungsbericht).\n\nWohn-, Misch- und Zentrumszonen sind auslastungsrelevant. Dennoch gibt es raumpla-\n\nnerische Gründe für eine Umzonung, namentlich die bessere Nutzung bereits überbauter\n\nFlächen odergrosse städtebauliche Bedeutung.\n\nDamit festgestellt werden kann, ob raumplanerische Gründe eine Umzonung rechtferti-\n\ngen, sind folgende Voraussetzungen/Anforderungen zu erfüllen:\n\nNachweis, dass die Flächen für die bestehende Nutzung langfristig nicht mehr ge-\nbraucht werden (es wird sehr viel ÖBA umgezont).\n\nEignung für Uberbauung/OV-Anbindung.\n\nBedarfsnachweis.\n\nUmzonung muss eine gute städtebauliche Lösung mit hoher Dichte ermöglichen, mit\nUberbauungsverpflichtung.\n\nOb die zu schaffenden und die bereits vorhandenen Kapazitäten dem Bedarf gemäss\n\nArt. 15 RPG entsprechen, wird angesichts der fehlenden Aussagen im Planungsbericht\n\n(zu den oben aufgeführten Kriterien) nicht geprüft.\n\nÄnderung 09: Lw in FR\nHier muss gewährleistet sein, dass die FR weiterhin der Fruchtfolgefläche zugewiesen\n\nbleibt!\n\nÄnderung 13: W in LW\n«Steibrüchli» oberer «Birchweg» (W->LW): Es handelt sich gemäss Kantonsforstamt um\n\nWaldareal (Niederhält mit Fichten/Christbäumen), das ohne Rodungsbewilligung nicht in\n\n14\n\n\n\nLandwirtschaftsland überführt werden kann. Eine Rodungsbewilligung kann nicht in Aus-\n\nSicht gestellt werden.\n\n«Keine Zonenänderung, da Waldareal».\n\nÄnderung 22: W in Str.\n\n«Tobeläcker», «Buchweg» (W in Str.): Die Änderung betrifft Waldareal gemäss Wald-\n\nfeststellung vom 2. Dezember 2014.\n\n«Keine Zonenplanänderung, da Waldareal».\n\n6. Datenmodell Version 2.1, INTERLIS - Datensatz\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass eine künftige Genehmigung durch den Regierungsrat erst\n\nerfolgen kann, wenn die Zonenplandaten vollständig gemäss Datenmodell Version 2.1 abge-\n\ngeben und anschliessend durch das Amt für Geoinformation hinsichtlich Syntax geprüft wur-\n\nden.\n\nAuflagepläne oder Pläne, die durch den Regierungsrat in Rechtskraft gesetzt werden sollen,\nsind ab sofort immer aus dem durch das Ingenieurbüro abgegebenen INTERLIS - Datensat-\nzes durch das Amt für Geoinformation zu produzieren.\nIm Weiteren sind bis zu diesem Zeitpunkt auch die Daten des Strassenrichtplanes gemäss Da-\ntenmodell Version 1.5 aufzuarbeiten und abzugeben.\n\n7. Wald\n\nDie im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision durchgeführten Waldfeststellungsverfahren an-\n\ngrenzende Bauzone wurde in drei Etappen durchgeführt. Die dritte und letzte Etappe ist noch\n\nnicht rechtskräftig und die Grenzen im Zonenplan noch nicht dargestellt und berücksichtigt. Die\nWaldgrenzen der dritten Etappe sind in den Zonenplan zu integrieren und bei der Abgrenzung\n\nder Zonen zu berücksichtigen.\n\nDie Rheinfallzone beinhaltet teilweise Waldareal (z. B. auf GB Nr. 725 und 726). Das Waldareal\n\nsoll aus der Rheinfallzone entfernt werden. Die noch nicht rechtskräftigen Waldfeststellungen\n\nder dritten Etappe sind bei der Abgrenzung der Zone zu berücksichtigen.\n\n8. Rheinfallzone\n\n«Die ENHK verlangt für die Rheinfallzone ein Gesamtkonzept und eine Begleitung der\ngeplanten Massnahmen durch die ENHK». (vgl. Seite 6). Zur Zeit wird ein Masterplan\nLandschaft erarbeitet. Die Gemeinde wird in die Erarbeitung mit einbezogen (Zeitraum\nbisAnang2017).\n\n9. Verkehr\n\nGenerelle Bemerkungen:\n\nDas Tiefbauamt ist mit den Kantonsstrassen wenig von der Nutzungsplanungsrevision betrof-\n\nfen.\n\n15\n\n\n\n«Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Revision des kommunalen Strassenrichtplans pa-\n\nrallel mit der Nutzungsplanungsrevision zu bearbeiten ist (Schreiben des Planungs- und Na-\n\nturschutzamtes vom 18. April 2014). Leider liegt der Strassenrichtplan bis zum heutigen Zeit-\n\npunkt dem Kanton nicht vor».\n\nDie Aussage auf Seite 20 des Planungsberichtes zu 10. Strassenrichtplan zum Einreichungs-\n\ntermin ist ungenügend. Hier ist ein fester Zeitpunkt festzulegen.\n\n9.1 Planungsbericht\n\nDer Langsamverkehr ist unter 9.5 Schifffahrtsverkehr erwähnt -^ eigenen Titel setzen\n\n(9.6).\n\nder Strassenrichtplan, Teilrichtplan Wanderwege wird auch überarbeitet. Unter Punkt 10\n\nebenfalls aufführen (nebst dem LV-Konzept)\n\n10. Gefahrenkarte\n\nDie Gefahrenkarte Neuhausen am Rheinfall wird vom Kanton gestellt. Diese muss, wie die\n\nZonenpläne, unterzeichnet und öffentlich aufgelegt werden. Im Text zur öffentlichen Auflage\n\nmuss auf die Gefahrenkarte verwiesen werden.\n\nDer Ausschreibungstext lautet somit:\n\n«... die Nutzungsplanungsrevision, umfassend die Zonenpläne, die Bauordnung, die Gefah-\n\nrenkarte...»\n\n11. Zonenplan\n\n11.1 Planlegenden\n\nEs fehlen noch die Flächenangaben (ha, a, m2) zu den einzelnen Zonen.\n\nQuartierplan rechtsgültig gehört nicht unter «überlagernde Zonen», sondern unter «Ori-\n\nentierungsinhalt» mit dem Zusatz «(siehe Quartierpläne....)».\n\nDie Landesgrenzen, Gemeindegrenzen und Grenzen Baugebiet sind korrekt darzustellen\n\nunter «Hinweise». Korrekt für Landesgrenze heisst z. B. + + + +. Mit dem Datenmodell\n\nV 2.1 ist dies möglich\n\n«Baulinien» sind unter «Orientierungsinhalte» nachzutragen, mit dem Zusatz (siehe Bau-\n\nlinienpläne und Quartierpläne)\n\nGenerell gehören die Gewässerabstandslinien in den Zonenplan. Sollten sie infolge\n\nGrosse des Massstabes etc. nicht mehr lesbar sein, so ist ein separater Plan zu erstel-\n\nlen,der in der Legende unter «Orientierung», mit Datum RRB vermerkt werden muss.\n\nUnter «Orientierungsinhalt» ist der Begriff «Waldgrenzen nach statischem Waldbegriff»\ndurch «Statische Waldgrenzen» zu ersetzen.\n\n16\n\n\n\nDie Bezeichnung «Quartierplan rechtsgültig» gehört nicht unter überlagernde Zone, son-\n\ndem muss unter der Rubrik «Orientierungsinhalte» vermerkt werden.\n\nEs fehlt in der Legende das grüne Gittermuster (z. B. beim Scheibenstand). Was soll es\n\nbedeuten?\n\n11.2 Zonenplan 1:5'000\n\nHier sind folgende Fehler zu beheben:\n\nDie Landesgrenze, Gemeindegrenze und die Grenze des Baugebietes sind korrekt dar-\n\nzustellen.\n\nDie Beschriftung der verschiedenen Zonen (z.B. Wohnzonel W1, Arbeitszone2 A2, usw.)\n\nsind im Zonenplan einzutragen.\n\nEs fehlt der Bach der von Nordwesten in den «Eulengraben» fliesst, ebenso fehlt der\n\nBach der vom Ziegelberg in den «Eulengraben» fliesst und auch der Bach, der vom Az-\n\nheimer Hof Richtung Süden fliesst, fehlt.\nD/ese Bäche sind noch nachzutragen.\n\n11.2.1 Naturschutz (siehe dazu auch 2.2 Materielles)\n\nIm Zonenplan sind keine Naturschutzzonen als Grundnutzung vorgesehen. Im Natur-\n\nschutzinventar sollte überprüft werden, ob es nicht Schutzobjekte oder Teilflächen von\n\nSchutzobjekten gibt, bei denen Naturschutz die Grundnutzung ist, bzw. keine andere\n\nNutzung stattfindet, z. B. Weiher. Solche Objekte sind im Zonenplan als Naturschutzzo-\n\nnen auszuscheiden.\n\nDie folgenden Objekte des kommunalen Naturschutzinventars sind im Zonenplan weder\n\nals überlagernde Naturschutzzonen noch als Naturschutzobjekte eingetragen:\n\n1.03, 1.08, 1.10, 1.12, 1.13,2.1-2.10,2.12,2.13,3.2,4.1 -4.7, 4.9, 5.1-5-6, 5.10. Bei\n\nBaubewilligungsverfahren ist es ein grosser Nachteil, wenn die Objekte des Naturschutz-\n\ninventars im Zonenplan nicht erkennbar sind. Die Naturschutzobjekte von kommunaler\n\nBedeutung sollten deshalb vollständig in den Zonenplan aufgenommen werden.\n\nDarstellung unter «Orientierungsinhalt» gemäss Vorschlag K. Winzeler.\n\n12. Denkmalpflege\n\nAm 25. Oktober 2011 und 3. Juni 2014 hat der Gemeinderat das Denkmäler-lnventar der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall beschlossen.\n\nGleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass auf Grund der architektonischen und his-\n\ntorischen Bedeutung für die Siedlung Zuba und Hegaustrasse, sowie für die Reihenhauszeile\n\nam Flurlingerweg eine Quartierplanpflicht vorgesehen wird. Dies ist im vorliegenden Entwurf\n\nzur Nutzungsplanungsrevision richtigerweise abgebildet. Allerdings wird nirgends erläutert,\n\ndass es bei diesen Siedlungen um schutzwürdige Siedlungen handelt, und dass mit dem tn-\n\nstrument des Quartierplans, deren Bestand sorgfältig und einheitlich weiterentwickelt werden\n\nsoll (Art. 19. Quartierpläne).\n\n17\n\n\n\nEs ist sehr zu begrüssen, dass die Gemeinde neu eine Baukommission im Sinne eines Fach-\n\ngremiums institutionalisiert. Allerdings kann eine Baukommission im Sinne eines Fachgremi-\n\nums nur so bezeichnet werden, wenn die Mitglieder entsprechend in der Zahl und bezüglich\n\nder architektonischen, städtebaulichen und landschaftsarchitektonischen Fachlichkeit besetzt\n\nist. Daher ist nicht verständlich, dass gemäss Art. 7 die Vertretung aus 2 Gemeinderäten und\n\n2-3 externen Fachpersonen bestehen soll.\n\nEs wäre hierbei sinnvoll, wenn klar definiert wird, welche Bauvorhaben durch diese zu prüfen\n\nsind. Da Bauten und Quartierpläne in der Nähe von schützenswerten Bauten und Anlagen ei-\n\nnen grossen Einfluss auf ihre Wirkung haben, wäre anzuraten, dass bei diesen Fällen eine\n\nPrüfung durch das Fachgremium Baukommission vorgesehen wird.\n\nBei Art. 8 und Art. 25 wird auf schutzwürdige Ensembles verwiesen. Diese sind aber weder\n\naufgelistet, noch definiert.\n\nIn der Bauordnung sind für die Baudenkmäler verschiedene Begriffe benutzt. Es wird geraten,\n\ndass diese Begriffe harmonisiert werden:\n\nSchutzobjekte gemäss NHG Art. 8 und Inventarobjekte gemäss NHG Art. 6.\nDer Oberbegriff hierzu wäre: «Schützenswerte Bauten und Anlagen» (Begrifflichkeit gemäss\nArt. 1 NHG). Der Begriff „Erhaltenswert" existiert gemäss der Kantonalen Gesetzgebung nicht\n\nund ist daher missverständlich.\n\nZum Beispiel wird bei Art. 8, Abs. 3 lit. a) «denkmalpflegerische Substanz» aufgeführt. Hier\n\nwäre besser, klar auf das Inventar und die Schutzobjekte Bezug zu nehmen:\n\n«Schützenswerte Bauten und Anlagen (Schutzobjekte gemäss NHG Art. 8 und Inventarobjekte\ngemäss NHG Art. 6»\n\nBei Art. 8 wird auf Art. 80 verwiesen (BLN), es fehlt der Hinweis auf Art. 82: Besondere\n\nSchutzmassnahmen für schützenswerte Bauten und Anlagen (Schutzobjekte gemäss NHG\n\nArt. 8 und Inventarobjekte gemäss NHG Art. 6)\n\nArt. 24 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes\n\nSiehe im Hinblick auf den Begriff „denkmalgeschützte Bauten" in Art. 24 Abs. 3 lit. c) den Hin-\n\nweis oben: Daher empfiehlt sich: «Schutzobjekte gemäss NHG Art:. 8 und Inventarobjekte ge-\n\nmäss NHG Art. 6» zu verwenden.\n\nArt. 24. Abs. 4\n\nDie Begrenzung von 35° Dachneigung mag bei W1-Zonen in der Regel richtig sein, allerdings\n\nweist Neuhausen auch verschiedene Quartiere auf, bei welchen die quartierübliche Dachnei-\n\ngung,steiler ist als 35°. Daher wird empfohlen, dass auch auf die Dachneigung der umliegen-\n\nden Bauten verwiesen wird, damit der typische Gebietscharakter jeweils erhalten werden\n\nkann.\n\nArt. 46 c)\nEs empfiehlt sich hierbei den Hinweis auf die schützenswerten Bauten und Schutzobjekte zu\nmachen:\n\nZ.B. «Auf schützenswerte Bauten und Schutzobjekte die im Inventar der Gemeinde verzeich-\n\nnet sind ist diesbezüglich auf den Bestand und die Gestaltung besonders Rücksicht zu neh-\n\nmen».\n\n18\n\n\n\nZonenplan und Erläuterungsbehcht zur Ortskernplanung und städtebaulichem Leit-\n\nplan.\n\nDie für die Zentrumszone vorgesehene Maximalhöhe von 6 Geschossen widerspricht dem\n\nPlan auf Seite 27, wo für die Zentrumszone 5 Geschosse empfohlen sind. Dem gegenüber\n\nwird auf S. 28 eine obere Grenze von 6 Geschossen vorgesehen.\n\nHierbei ist ungenügend berücksichtigt, dass in der Zentrumszone teils auch 2 und 3 geschos-\n\nsige Bauten bestehen die im Inventar verzeichnet sind und in ihrem ortbaulichen Kontext zu\n\nschützen sind. Daher ist diesbezüglich ein entsprechender Vorbehalt aufzunehmen, im Sinne\n\nvon:\n\n«Die maximale Geschossigkeit ist in der Zentrumszone möglich, wenn ortsbaulich eine Ver-\n\nbesserung erreicht wird und wenn die umliegenden Bauten und schützenswerten Baudenkmä-\n\n/er nicht beeinträchtigt werden».\n\nDer Stellenwert der Studie Hag Hänle ist im Planungsbericht ausführlich zu beschreiben.\nNicht verständlich ist, dass die SIG. beim städtebaulichen Leitplan ausgeklammert ist, insbe-\n\nsondere, da es sich bezüglich der historischen Bedeutung des Areals und bezüglich des Po-\n\ntenzials der Umnutzung um, einen wichtigen Teil von Neuhausen handelt.\n\n13. Ausscheidung Gewässerräume innerorts / ausserorts\n\n13.1 Planungsbericht\n\nSeite 9, «Congobach», Abschnitt C2\n\nNeben der Revitalisierung spielt hier auch das Thema Hochwasser eine Rolle. In diesem\n\nBereich besteht Hochwassergefahr, ausgehend von einem HQ100. Dies bedeutet, ein\n\nGewässerraum ist notwendig. -> Text im Planungsbericht wie folgt entsprechend ergän-\n\nzen:\n\n«(...und zwar im oberen offen geführten Teil). Von dort an, wo der Bach unterirdisch\n\nfliesst, wird kein Gewässerraum mehr nötig».\n\nSeite 9, Rhein\nUnterhalb des Eisensteges liegt der Rhein innerhalb eines BLN-Gebietes. Für den Rhein\n\nkommen deshalb unterschiedliche Bestimmungen zur Anwendung. Gemäss Art. 41 a,\n\nAbs. 1 der eidg. Gewässerschutzverordnung GSchV wird das Mindestmass des Gewäs-\n\nserraumes bei grossen Gewässern auf beidseitig je 15m definiert. In den übrigen Nicht-\n\nSchutzgebietsbereichen gibt es gemäss GSchV Art 41 a, Abs. 2 keine Bestimmungen für\n\ndie grossen Gewässer. Dies bedeutet, die Kantone müssen hier den GR selber festle-\n\ngen. Im Bereich des Rheins wurde dies in Koordination mit dem Kanton Zürich gemacht.\n\nDabei wurde folgendes vereinbart:\n\nNatürliche Sohlenbreite = bestehende Sohlenbreite\nGR = bestehende Sohlenbreite und beidseitig je 15m ab Uferlinie\nZur Bestimmung der Uferlinie werden die Daten der amtlichen Vermessung angewendet.\n\nAusgehend von der natürlichen Sohlenbreite des Rheins bestimmt jeder Kanton unter\n\nBerücksichtigung der Vorgaben und des Spielraumes der eidg. Gewässerschutzgesetz-\n\n19\n\n\n\ngebung den erforderlichen Gewässerraum auf seiner Seite. Damit ist der erforderlichen\n\nKoordination unter den Kantonen sachlich und fachlich genüge getan. Diese Regelung\n\ngilt entlang des gesamten Rheins, damit ist man sicherlich auf der «guten Seite».\n\n-^ D/'ese Regelung soll im Planungsbericht entsprechend erläutert werden.\n\n13.2 Pläne\n\nBemerkungen zu den Plänen\n\nDie Vermassung der GR muss unbedingt ab bestehenden festen Parzellengrenzen erfol-\n\ngen. Ansonsten sind sie nicht nachvollziehbar und kontrollierbar.\n\nPlan Nr. 213270/3 Abschnitt 2\nDer GR Rhein beim Pontonierdepot ist konkret mit dem Renaturierungsprojekt der KWS\nAG abzustimmen. Lage und die erforderlichen Masse des GR sind aus den Plänen des\n\nRevitalisierungsprojektes zu entnehmen.\n\nPlan Nr. 213270/4 Abschnitt 3\nÜberall dort, wo der GR nicht den «Normabstand» von 15m hat, müssen zusätzliche\n\nVermassungslinien eingefügt werden. Insbesondere dort, wo Gewässerabstandslinien an\n\ndie baulichen Gegebenheiten angepasst, ausgeschieden werden.\n\nPlan Nr. 213270/5 Abschnitt 3\nAllgemein sind mehr Vermassungslinien einzufügen. Auf GB Nr. 726 wird in einem kur-\n\nzen Bereich Waldareal tangiert (R3). Die Waldfeststellung in diesem Bereich ist jedoch\nnoch nicht rechtskräftig. Eventuell auf Ausscheidung des Gewässerschutzraumes (15m)\n\nim Wald verzichten und die laufende Waldfeststellung in diesem Bereich berücksichtigen.\n\nPlan Nr. 213270/6 Abschnitt 3\nAuch hier fehlen Vermassungslinien\n\nGenerell ist zur Ausscheidung der Gewässerräume folgendes anzumerken:\n\nEigentlich gehören die Gewässerabstandslinien in den Zonenplan. Da der Zonenplan der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall jedoch bereits ohne Gewässerabstandslinien schwer\n\nlesbar ist, sollen die Ausscheidungen der Gewässerräume in separaten Plänen erfolgen.\n\nIn der Legende des Zonenplanes muss aber an geeigneter Stelle ein Vermerk auf diese\n\nseparaten Pläne angebracht werden.\n\n14. Grundlagenplan II, Landwirtschaft und Materialabbau\n\nDie Gewässerabstandslinie zwischen der Laufengasse und der Bahnbrücke auf GB Nr 744\n\nliegt teilweise im Wald und stimmt nicht mit dem Situationsplan 1:2'000 (Plan Nr. 213270/05)\nüberein.\n\nHier sollte auf die Gewässerabstandslinie im Waldgebiet verzichtet werden.\n\n20\n\n\n\nRichtplan Zentrumszone\n\nDer kommunale Richtplan bedarf keiner Genehmigung durch den Kanton und ist entsprechend\n\nnur für die Gemeinde verbindlich. Dennoch erlauben wir uns einige Hinweise zum Richtplan.\n\nGenerell ist festzuhalten, dass der kommunale Richtplan weder die Bauordnung noch das\n\nBaugesetz aushebeln kann.\n\nObwohl der Richtplan die angestrebte räumliche Entwicklung des Zentrums von Neuhausen\n\nam Rheinfall darstellt, vermisst die KNHK für das besagte Gebiet eine städtebauliche Vision.\nZudem benötigt die angestrebte innere Verdichtung adäquate Instrumente zu deren Umset-\n\nzung. Verdichtung in speziellen Gebieten, wie etwa dem Zentrum, verlangt nach einer Quali-\n\ntätssicherung der Innen- und Aussenräume. Diese ist durch eine planerische Begleitung, bei-\n\nspielsweise durch eine Ortsbildkommission, zu gewährleisten. Ein weiteres wichtiges Instru-\n\nment wäre ein Modell, welches das gesamte Zentrum umfasst. Damit Hessen sich entspre-\n\nchende Massnahmen auch räumlich beurteilen; die Richtplankarte alleine bildet die Volumetrie\nnicht ab.\n\nDie in der Richtplankarte bezeichneten vertikalen Verdichtungsgebiete sind als planerische\nLeitplanken angebracht. Allerdings wird in der Zentrumszone ermöglicht mit einem Quartier-\n\nplan 40 m hoch, also vertikal verdichtet, zu bauen. Es ist nicht klar, wie sich dieser Planeintrag\n\nund die Bauordnung zusammen verhalten. Können nun nur in den vertikalen Verdichtungsge-\n\nbieten Quartierpläne mit der Möglichkeit 40 m hoch zu bauen erstellt werden oder überall in\nder Zentrumszone ? Dies sollte im Richtplan und in der Bauordnung geklärt werden.\n\nDie Begrifflichkeiten massvoll, angemessene bauliche Dichte, harmonisch in den Bestand ein-\n\npassen, moderates Wachstum bedürfen der weiteren, präziseren Ausführungen. Was versteht\n\ndie Gemeinde darunter? Welches sind die identitätsstiftenden Bauten?\n\nBei den Grundsätzen zur Zentrumszone steht, dass die Grundsätze berücksichtigt werden so//-\n\nten und diese als Diskussions- und Argumentationsgrundlage verwendet werden können. Der\n\nRichtplan ist kein «Kann-lnstrument», sondern setzt Leitplanken, die zu berücksichtigen sind.\n\nGrundsätzliche inhaltliche Änderungen müssen in eine Richtplanrevision einftiessen. Abwei-\n\nchungen sind zu begründen. Der Richtplan setzt Massstäbe, die behördenverbindlich sind und\n\nderen Wirkung absehbar und nachvollziehbar sind. Dementsprechend müssen die Aussagen\n\nresp. die Empfehlungen für den Planungsprozess eindeutig sein. So beispielsweise «die För-\n\nderung einer differenzierten Steuerung baulicher Veränderung». Genau das muss der Richt-\n\nplan leisten. Dies wird unseres Erachtens zu wenig deutlich. Eine «vielfältige Kombination von\n\ngeschlossenen, gestapelten Punkten mit hochstehenden Fassaden» oder eine «Kombination\n\nvon Linien und Punkten durch Stapelung und Reihung» ist angesichts der doch geringen\n\nräumlichen Ausdehnung der Zentrumszone kaum eine Steuerung der baulichen Veränderung.\n\nDarüber hinaus wäre es unserer Meinung nach sinnvoll, diese Aussagen ortsbezogen, kurz vi-\n\nsuell zu umschreiben, um die sehr abstrakten Begriffe etwas fassbarer zu machen.\n\nWenn im Richtplan unter Empfehlungen steht, «Potenzialgebiete für eine umfassende Neu-\n\nOrdnung entwickeln», dann ist das als Richtplaneintrag zu wenig verbindlich. Dies kann als\n\nZielsetzung für ein Leitbild richtig sein, für die konkrete Zentrumszone reicht das nicht aus.\n\nSolche Potenzialgebiete müssen im Richtplanungsprozess entdeckt und mit entsprechenden\n\nAnforderungen umgesetzt werden. Es sei denn, die Teilgebiete 1-10 sind die Potenzialgebie-\n\nte?\n\n21\n\n\n\nDie Bezeichnung von Teilräumen in der Zentrumszone ist stufengerecht richtig. Die Empfeh-\n\nlungen resp. die richtungsweisenden Festlegungen müssen ausgearbeitet werden mit dem\n\nZiel, eine konkrete, zusammenfassende Umschreibung zu erhalten.\n\nBeim Teilgebiet 1 „Posthof" ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Torwirkung angestrebt wird.\n\nEs handelt sich vielmehr um die Kreuzung der historischen Hauptstrasse von Neuhausen mit\n\nder im 19. Jh. neu angelegten Bahnhofstrasse. Der Übergang des historischen Siedlungsker-\n\nnes mit den neuen Wohnquartieren des ausgehenden 19. Jahrhunderts und des frühen 20.\n\nJahrhunderts ist längst vollzogen. Daher ist es fragwürdig an diesem Ort von Tor zu sprechen.\n\nDie angestrebte vertikale Verdichtung im Teilgebiet 1, Posthof, ist auch für die KNHK aus städ-\ntebaulicher Sicht nicht nachvollziehbar. Mit Protokoll vom 28. Mai 2015 (Geschäft 37/15) be-\nmangelte die KNHK unter anderem, dass der Quartierplan Posthof Süd im Widerspruch zum\n\nStudienauftrag Kirchacker stehe, der sich mit der städtebaulichen Aufwertung des Zentrums\n\nvon Neuhausen befasst. Es werde ein Schwerpunkt an einem Ort geschaffen, der aus städte-\n\nbaulicher Sicht der falsche sei. Ebenso stehen die beabsichtigten Massnahmen bezüglich des\n\nBaufeldes 9, Kirchacker, und die Aussparung des Zentrumsbereichs im Widerspruch zum\n\nWettbewerbsentscheid.\n\nBeim Teilgebiet 4 „Kehlhofweg" ist wichtig zu unterstreichen dass am Industrieplatz die Ver-\n\nmittlung der Massstäblichkeit zu den Industriebauten eine Zielsetzung ist. Allerding wäre es\n\nfalsch, wenn die beiden Quartiere SIG und historischer Kern ortsbaulich verschmolzen wer-\n\nden. Punktbauten bis zu 40 Meter ergeben eine Konkurrenzierung des ehemaligen Industrie-\n\nareals SIG. [Vgl. hierzu Vorprüfungsbericht Quartierplan]\n\nBeim Teilgebiet 10 „Bahnhofstrasse - Bahnhof" ist der vorgeschlagene markante Hochpunkt\n\nnördlich des Bahnhofes städtebaulich nicht plausibel. Insbesondere im Hinblick auf eine Kon-\n\nkurrenzierung der Bahnhofstrasse die in der Achse des Bahnhofes liegt. Die stadträumlichen\n\nHauptbauten und Referenzpunkte sollten die Spielkartenfabrik und die Haslerhäuser bleiben.\n\nDas unmittelbare Bahnhofsgebiet erscheint uns als Ort der Verdichtung geeignet. Hier ist je-\n\ndoch eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Ortlichkeit (z.B. Testplanung) ange-\n\nbracht, bevor ein Höhenentscheid gefällt wird.\n\nBeim Teilgebiet 7 wird auf die Transformation des Areals des SIG-Hauses hingewiesen. Die-\n\nses befindet sich gemäss Abbildung nicht im Perimeter.\n\n15. Fazit\n\nUnter Beachtung der vorgenannten Punkte kann für die revidierte Nutzungsplanung eine Ge-\n\nnehmigung in Aussicht gestellt werden (ausgenommen für die Ein- bzw. Umzonungen der Nrn.\n\n05, 07, 10, 23, 29, 51, 52, 63, 71, 90, 93, 94, und 97 für die zur Zeit keine Genehmigung in\n\nAussicht gestellt werden kann). Auf die Umzonungen kann eingetreten werden, wenn die\n\nNachweise unter Punkt 5.3 erfüllt sind.\n\nFür die Vorprüfung des Strassenrichtplanes ist das Tiefbauamt, Abt. Strassen, Herrn P. Eber-\n\nlin, Tel. 052 632 73 05, e-mail: peter.eberlin@ktsh.ch, zuständig.\n\n22\n\n\n\nIm Weiteren weisen wir Sie auf Art. 46 RPV hin, der besagt, dass Entscheide betreffend Ge-\n\nnehmigung von Nutzungsplänen nach Art 26 RPG dem ARE eröffnet werden müssen, wenn\n\nim Kanton Art. 38a Abs. 2, 3 oder 5 RPG zur Anwendung gelangt. Das heisst, im vorliegenden\n\nFall wird die Nutzungsplanungs-Gesamtrevision, falls Einzonungen ohne flächengleiche Aus-\n\nzonungen erfolgen, dem ARE unterbreitet werden. Mit Verzögerungen wäre dann zu rechnen.\n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für allfällige Fragen stehen Ihnen die\n\nzuständigen Fachstellen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nPlanungs- und Naturschutzamt\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nPeter Schiegg\nIplanerin Ressortleiter\n\nKopie an:\n\n- Rechtsdienst Baudepartement\n\n- Tiefbauamt (Gewässer)\n\n- Tiefbauamt (Strassen)\n\n- Tiefbauamt Lärm\n\n-KNHK\n\n- Denkmalpflege\n\n- Amt für Geoinformation\n\n23\n\n\n


parent_type: affair

name: Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr

format: application/pdf

text: \nRoland Müller\n\nEinwohnerrat\n\nT +41 5267003 10\n\nM +41 79 405 74 24\n\nE roland.mueller@gruene-sh.ch\n\nPräsidium des Einwohnerrates\n\nNeuhausenam Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n4. Oktober 2022\n\nPOSTULAT:\nEINFÜHRUNG EINER REGELMÄSSIGEN KARTONSAMMLUNG IM SINNE EINER\nGETRENNTEN KEHRICHTABFUHR\n\nAusgangslage:\nIn den letzten Jahren kam es zu einer starken Veränderung der Einkaufsgewohnheiten in Richtung\neiner Verschiebung zu Online-Anbietern. Daraus resutiert eine substantielle Zunahme der Paket-\npost, was wiederum dazu führt, dass eine grosse Menge an Karton-Verpackungen anfällt.\nKarton ist recyclierbar und sollte daher möglichst vollumfänglich eingesammelt und einer neuen\nVerwertung zugeführt werden.\n\nDa die Kartonsammelstellen für viele weit weg vom Wohnsitz befinden, ist es jedoch schwierig für\ndie Personen, welche nicht auf ein privates Fahrzeug zurückgreifen können. Insbesondere da diese\nArt von Abfall meistsperrig ist, in vielen Haushaltungen ingrossen Mengen anfällt und daher in der\nRegel nicht zu FUSS oder mit einem Fahrrad zu einer Sammelstelle gebracht werden kann.\nDie beste Lösung zur Behebung dieses Problems dürfte ein regelmässiges Einsammeln, z.B. Ix/Mo-\nnat, mittels eines Kehrichtfahrzeuges darstellen, wie es bereits in vielen grossen Gemeinden (z.B.\nim Kanton Zürich) praktiziert wird. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass auf diese Weise viele Einzel-\nfahrten, zu den Entsorgungsstellen eingespart werden können.\n\nEntsprechende Vorgespräche mit dem Gemeinderat haben bereits stattgefunden. Mit diesem Pos-\ntulatsoll dem An liegen Nachdruck verliehen werden.\n\nAntrag:\nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag betreffend folgendem Anlie-\ngen vorzulegen:\n\nEinführung einer regelmässig durchzuführenden Kartonsammlung (z.B. Ix/Monat) im Sinne einer\ngetrennten Kehrichtabfuhr.\n\nRoland Müller,\nGrüne-Fraktion\n\n(,];UMI ,'i i!, vi KIS/I'/I [{DI\n\nROLAND MÜLLER l BACHTELSTRASSE1 l 8212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n


name: Beantwortung Thema Energie in der Schule Neuhausen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww-neuhüusen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 052 674 22 20\nFax 0526742214\ne-mail janine.ru1z@neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 23. Februar 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen\nbetreffend\nEnergie in den Schulen Neuhausen\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Grundlage für den Unterricht an den Volksschulen bildet der Lehrplan. Der Lehrplan umschreibt\n\ndas Bildungskonzept einer Schulstufe beziehungsweise eines Schultyps. Lehrpläne gelten als um-\n\nfassend, denn sie betreffen alle Lerngegenstände und in den Grundzügen auch die Lernprozesse.\n\nLehrpläne gehen von einem breiten Lernbegriff aus und umfassen nicht nur Unterrichtsinhalte, son-\n\ndem auch Fähigkeiten und Fertigkeiten. Insbesondere im voraussichtlich, zukünftigen Lehrplanplan\n\n21 ist dies konsequent enthalten.\n\nAktuell ist im Kanton Schaffhausen der Lehrplan vom August 2006 gültig und bildet die Grundlage\n\nfür den Unterricht an den Neuhauser Schulen. Das Thema Energie ist in allen Schulstufen im Lehr-\n\nplan abgebildet.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst das Thema Energie ein Bestandteil des Unterrichts? Wenn Ja, aufweichen Stufen?\n\nDas Thema Energie ist sowohl an der Primarschulewie auch an derSekundarschule, ein Bestandteil\n\ndes Unterrichts; an der Primarschule ab der Mittelstufe mit rund 40 Lektionen und an der Sekundar-\n\nstufe, sowohl in der Real- wie auch an der Sekundarschule, in etwa mit dem gleichen Lektionenum-\n\nfang.\n\n\n\nIn der Mittelstufe wird, neben den im Lehrplan abgebildeten Themen, im Speziellen der Baukasten\n\nzu den verschiedenen Energieformen von «exploreit», eingesetzt. Dieser wird kostengünstig vom\n\ngo tec-Labor Neuhausen am Rheinfall zur Verfügung gestellt. Im Weiteren werden natürlich auch\n\ndie weiteren Angebote des go tec-Labors mit Themen rund um die Energie rege genutzt. Mögliche\n\nExkursionen, zum Beispiel ins Kraftwerk Schaffhausen, in ein AKW oder ins Technorama, runden\n\ndas Thema ab.\n\nAn der Oberstufe wird die Energie insbesondere im Fach «Mensch und Mitwelt», aber auch im Fach\n\n«Haushaltsführung» mit dem Schwerpunkt Energiesparen behandelt. Viele Lehrpersonen vermitteln\n\ngerade das Thema Energie des Weiteren individuell und fächerübergreifend im Rahmen ihres tägli-\n\nchen Unterrichts. Im Weiteren stehen natürlich die bei der Primarstufe erwähnten Angebote auch für\n\ndie Sekundarstufe zur Verfügung.\n\nFrage 2:\n\nExistieren dazu verbindliche Vorgaben für die Lehrerschaft?\n\nGrundsätzlich ja; im Lehrplan sind die Themen und Lernziele abgebildet. Wie bereits erwähnt an der\n\nMittelstufe mit einem vorgeschlagenen Zeitumfang von 40 Lektionen im Fach «Mensch und Mitwelt»\n\nzum Thema «Natur, Energie und Technik«. An der Oberstufe wird das Thema Energie ebenfalls im\n\nFach «Mensch und Mitwelt» in verschiedensten Themenbereichen in ungefähr gleichem Rahmen\n\nvorgegeben. Wie und wann was gemacht wird, liegt aber in der pädagogischen Freiheit der einzel-\n\nnen Lehrpersonen.\n\nFrage 3:\n\nWieweit werden entsprechende Angebote genutzt, die speziell für Energiestädte zur Verfügung ste-\n\nhen?\n\nIn den vergangenen Schuljahren kamen vor allem die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Re-\n\nalschule) in den Genuss des Energie-Fachunterrichts (www.push.ch), der im Zusammenhang mit\n\nder «Energiestadt» Neuhausen am Rheinfall stand beziehungsweise darüber finanziert wurde. Im\n\nlaufenden Jahr stehen leider keine Mittel für dieses Angebot zur Verfügung, da das Reaudit für das\n\nLabel Energiestadt durchgeführt wird. Ab 2017 sollen die Beiträge wiederum zur Verfügung stehen.\n\nFrage4:\n\nFa//s dies nicht der Fall ist: Ist der Gemeinderat bereit, ein Konzept zu erarbeiten, damit die Thematik\n\nauf allen Stufen zum Seh ulstoff wird?\n\nWie bereits eingangs erläutert, bildet der Lehrplan die Grundlage für den Unterricht an den Volks-\n\nschulen. Die Definition und Genehmigung des Lehrplans obliegt dem Erziehungsdepartement be-\n\nziehungsweise der Kantonsregierung. Das Thema Energie wird sowohl an der Primarschute wie\n\nauch an der Sekundarschule in vielfältiger Weise aufgenommen und wird fächerübergreifend, zu-\n\nsammen mit den Schülern, erarbeitet.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen Seite 2 von 3\nbetreffend Energie in den Schulen Neuhausen\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl^r /lanine/Rutz\nGemeindepräsident ^/ Gemein(^eschreij!)erin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen\nbetreffend Energie in den Schulen Neuhausen\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Beantwortung Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhau$en am Rhelnfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 052 674 22 20\nFax 0526742214\ne-mail janine.rutz@neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Februar 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler\nbetreffend\nAbfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nTrotz klarer Hinweise sind sich leider noch überraschend viele Bewohnerinnen und Bewohner von\n\nNeuhausen am Rheinfall nicht bewusst, dass die Gemeinde Schwarzkehricht und Sperrgut nur ge-\n\ngen Entrichtung einer Gebühr entsorgt. Dies führt dazu, dass die Abfuhr immer wieder einzelne\n\nKehrichtsäcke nicht mitnehmen darf. Bleiben diese Säcke auch in der folgenden Woche ohne Ge-\n\nbührenmarke stehen, versucht der Bereich Unterhalt und Dienste herauszufinden, von wem der\n\nKehrichtsack stammt, was eine äusserst unangenehme Arbeit ist. Zudem ist weitherum bekannt,\n\ndass es ohne klaren Hinweis, wie z. B. adressierte Postsendungen, sehr schwierig ist, einer konkre-\n\nten Abfallsünderin oder einem konkreten Abfallsünder habhaft zu werden.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nMüllentsorgung ohne die Gebühr zu bezahlen. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Müllent-\n\nsorgung, ohne Gebühr dafür zu bezahlen, zugenommen hat? Sieht der Gemeinderat eine Möglich-\n\nkeit, hier Abhilfe zu schaffen?\n\nEs gibt keine Statistik, weshalb keine verlässliche Aussage möglich ist, ob die Zahl derAbfallsünde-\n\nrinnen und Abfallsünder zu- oder abgenommen hat respektive stabil geblieben ist. Anhaltspunkte\n\ngeben immerhin die Konten 7200.4310.00 und 7201.4370. 00, in denen die in Rechnung gestellten\n\nKontrollgebühren und Bussen aufgeführt sind und die steigende Einnahmen aufweisen. Da die Pra-\n\nxis in den letzten Jahren stetig verschärft wurde und die anwendbaren Bestimmungen, namentlich\n\ndie Abfallverordnung vom 27. Januar 1994 (NRB 814.100), konsequent angewendet werden, sind\n\n\n\ndie erhöhten Einnahmen vermutungsweise vorab auf diese Praxisänderung zurückzuführen. Es ist\n\njedoch zutreffend, dass allzu viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde versucht sind,\n\nunbezahlte Kehrichtsäcke entweder der Grünabfuhr beizumischen oder in frei zugänglichen Contai-\n\nnern für den Schwarzkehricht zu deponieren. 2015 hat das Tiefbauamt mit sehr grossem personel-\n\nlern Aufwand und ungeachtet der wenig appetitlichen Arbeit viele Kontrollen durchgeführt. Bei 115\n\nFällen konnten konkrete Hinweise gefunden werden, wofür pro Fall eine Kontrollgebühr von\n\nFr. 120.- in Rechnung gestellt wurde. Nicht selten bestreiten dann aber die Betroffenen, keine Ab-\n\nfallmarke verwendet zu haben, oder machen geltend, es habe sich um ein einmaliges Versehen\n\ngehandelt.\n\nFrage 2:\n\nDas Abziehen der heutigen Abfallmarken ist oftmals nur mühsam möglich. Bei Kälte halten die Ab-\n\nfallmarken nicht an den Säcken. Ist es aus Sicht des Gemeinderates möglich, die Qualität der Ab-\n\nfallmarken zu verbessern?\n\nEine Kurzrecherche auf www.google.ch zeigt, dass Abfallmarken in der Schweiz ähnlich verbreitet\n\nsein dürften wie spezielle Kehrichtsäcke. Die Neuhauser Abfallmarke ist bewusst perforiert, um\n\nNachahmungen zu erschweren. Mit der üblichen Sorgfalt lässt sich die Abfallmarke aber problemlos\n\nvom Trennpapier lösen. Eine Qualitätsverbesserung der Gebührenmarken ist daher nicht angezeigt.\n\nDas Tiefbauamt empfiehlt, die Gebührenmarken nicht auf den Plastiksack selbst, sondern gefaltet\n\num die Zugbänder der Kehrichtsäcke zu kleben.\n\nFrage 3:\n\nIst der Gemeinderat bereit, die Alternative, so wie sie in vielen Zürcher Gemeinden praktiziert wird,\n\nnämlich den Verkauf eines Gemeindeabfallsackes anstelle von Abfallmarken, zu prüfen?\n\nBereits bei der Einführung der Kehrichtgebühr wurde geprüft, ob spezielle Säcke oder Gebühren-\n\nmarken vorgesehen werden sollen. Die damaligen Verkaufsstellen bevorzugten Gebührenmarken,\n\nda bei diesen die Diebstahlsgefahr kleiner eingeschätzt wurde. Zudem dürfte eine Umstellung auf\n\nspezielle Kehrichtsäcke nur Sinn machen und zu bezahlen sein, wenn neben Neuhausen am Rhein-\n\nfall auch die Stadt Schaffhausen und die Gemeinden Feuerthalen sowie Flurlingen gleichzeitig um-\n\nstellen würden. Der Gemeinderat sieht einstweilen keinen ausreichenden Grund für einen System-\n\nWechsel. Zu erinnern ist, dass trotz des erheblichen Aufwands und des bescheidenen Einkommens\n\nsowohl Gebührenmarken (vgl. dazu http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/lu/lu-\n\nzern/Mann-wegen-gefaelschter-Abfallgebuehrenmarken-verurteilt;art92,367836) als auch schon mit\n\neiner Gebühr versehene Kehrichtsäcke gefälscht wurden (vgl. dazu http://www.polizei-\n\nschweiz.ch/ger_details_21385/Zuerich_Stadtpolizei_deckt_Zueri-Sack-Faelschungen_auf_-\n\n_40j_serb_Staatangehoeriger_als_Schmuggler_und_37j_Mann_serbischer_Nationaliaet_als_Be-\n\ntrueger_und_Auftra.html).\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler Seite 2 von 3\nbetreffend Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/^z ——<-~—~^'—-\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\ninine Rutz\nemeind^schreib^rin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler\nbetreffend Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Beantwortung Bushaltestelle Alusuisse

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 21. Januar 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August\n2019 mit dem Titel: «Bushaltestelle Alusuisse»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 26. August 2019 hat Einwohnerrat Urs Schüpbach eine Kleine Anfrage im Zusam-\n\nmenhang mit der neuen Namensgebung der Bushaltestelle «Rhytech» ehemals «Alusuisse» einge-\n\nreicht.\n\nEinleitende Erläuterungen:\n\n\\\n\nDas Bundesamt für Verkehr legt auf Gesuch die Namen der Stationen des öffentlichen Verkehrs fest\n\n(Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die geografischen Namen vom 21. Mai 2008 [GeoNV; SR\n\n510.625]). Das Gesuch für die Bezeichnung der neuen Haltestellen können die VBSH, die Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall oder der Kanton Schaffhausen einreichen (Art. 25 Abs. 2 GeoNV). Im April\n\n2018 haben die Verkehrsbetriebe Schaffhausen die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall - im Rah-\n\nmen ihrer jährlichen Überprüfung der Namensgebung für die Bushaltestellen -, die Stadt Schaffhau-\n\nsen und den Kanton Schaffhausen zur Anhörung betreffend Neueinführung beziehungsweise Um-\n\nbennenung von fünf Bushaltestellen auf Gemeindegebiet und 13 Bushaltestellen auf Stadtgebiet\n\neingeladen. Auf Gemeindegebiet betraf es die Namensgebung von Bushaltestellen für die Linie 12\n\nund die Anpassung der Namensgebung der Bushalte der Linie 1 von Alusuisse auf Rhytech. Der\n\nGemeinderat unterstützte die Anträge der Verkehrsbetriebe Schaffhausen, die dann auch vom Bun-\n\ndesamt für Verkehr genehmigt wurden.\n\n\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage a)\n\nIst der Gemeinderat bereit, auf die einstige Namensgebung zurück zu kommen und den Prozess\n\nder Namensänderung mit Nachdruck zu starten?\n\nAuf dem RhyTech-Areal entsteht ein neuer, zukunftsgerichteterOrtsteil von Neuhausen am Rheinfall\n\nmit Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Einkaufen. Es ist ein wichtiges Entwicklungsprojekt für Neuhau-\n\nsen am Rheinfall, sei es als Wohn- wie auch als Arbeitsgemeinde. Der Gemeinderat ist der Ansicht,\n\ndass Bushaltestellen auch eine geographische Orientierung für die Bevölkerung, sowohl für Einhei-\n\nmische und aber gerade auch für Auswärtige, bieten solle. Eine Bushaltestelle mit der Namensge-\n\nbung «Rhytech» ermöglicht dies in bester Form. Aus diesem Grund befürwortete der Gemeinderat\n\nden Antrag der Verkehrsbetriebe Schaffhausen, die Bushaltestelle umzubenennen.\n\nEr sieht aufgrund der vorstehenden Ausführungen keinen Anlass, auf die einstige Namensgebung\n\nzurückzukommen.\n\ni\n\nDer Gemeinderat ist sich durchaus bewusst, dass die Geschichte der Alusuisse von historischer\n\nBedeutung für Neuhausen am Rheinfall ist. Um an Historisches zu erinnern, gibt es auch andere\n\nMöglichkeiten, zum Beispiel mittels einer Informationstafel, auf der die Geschichte der Alusuisse\n\naufgezeigt wird. Dabei könnte auch sehr gut die Entwicklung des Areals aufgezeigt werden; nämlich\n\nvon der Schwerindustrie über Materialwissenschaften hin zu einem modernen Areal, auf dem woh-\n\nnen, leben und zukunftsgerichtete Unternehmen mit Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen. Damit wäre\n\nauch dem Andenken an die Alusuisse mehr gedient, als dieses allein am alten Firmennamen einer\n\nBushaltestelle festzumachen. Der Gemeinderat wird mit dem Arealentwickler Halter dahingehend\n\ndas Gespräch suchen.\n\nFrage b)\n\nWird sich der Gemeinderat bei der Neugestaltung Klettgauerstrasse ebenfalls für den Namen\n\nAlusuisse stark machen, auch wenn ein neuer Standort der Bushaltestelle definiert wird?\n\nZurzeit wird durch den Kanton Schaffhausen geprüft, ob die Kreuzstrasse einen Kreisel erhalten soll.\n\nSollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, dann wird die Bushaltestelle Kreuzstrasse von der Zoll-\n\nstrasse um 90° Grad in Fahrtrichtung in die Klettgauerstrasse verlegt. Eine Namensänderung für\n\ndieselbige erachtet der Gemeinderat als nicht sinnvoll, da diese Haltestelle seit über 100 Jahren\n\n«Kreuzstrasse» heisst und diese Bezeichnung daher fest in den Köpfen der Menschen verankert ist.\n\nDer Gemeinderat setzt sich aber dafür ein, dass der Erinnerung an die Alusuisse in geeigneter Form\n\nRechnung getragen wird.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyl^ J^fnine Ri\nGemeindepräsident \\ ^Semeinde^chreiberiit\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 \\ / Seite 2 v|3n 2\nmit dem Titel: «Bushaltestelle Alusuisse»\n\n\n