name: Bericht und Antrag der Spezialkommission Einwohnerrat betreffend Auftrag zur Totalrevision der Geschäftsordnung für den

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\nSpezialkommission Teilrevision Geschäftsordnung \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 28.05.2024 \n\nBericht und Antrag betreffend Auftrag zur Totalrevision der Geschäftsordnung für den \n\nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Einwohnerratssitzung von 16.05.2024 wurde zum Traktandum 4 «Bericht und Antrag betreffend \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110)» eine \n\nSpezialkommission eingesetzt. Sie hat seit der Einwohnerratssitzung dreimal getagt und die Vorlage \n\nbereits kritisch überarbeitet und einige weitere, vom Einwohnerratsbüro nicht übernommene Anträge \n\nbehandelt. In einer weiteren Phase wird die Kommissionsfassung den Einwohnerrätinnen und \n\nEinwohnerräten zur Vernehmlassung zugestellt sowie aus juristischer Sicht behandelt. \n\nNach Ende der ersten Phase in der Spezialkommission kam diese einstimmig zum Schluss, dass der \n\nUmfang der bereits vorliegenden Änderungen eher einer Totalrevision als einer Teilrevision entspricht. \n\nDie Bundeskanzlei schlägt als Faustregel eine Totalrevision vor, sobald die Änderung mehr als die Hälfte \n\nder Artikel des Erlasses betrifft. Als weitere Kriterien für eine Totalrevision werden die untenstehenden \n\ngenannt.1 \n\n– Der Erlass ist kurz und wird häufig geändert. \n\n– Es sind formale Anpassungen (z.B. Terminologie, sprachliche Gleichbehandlung, Gliederung) \n\nnotwendig. \n\n– Die Änderung passt schlecht in die bestehende Erlassgliederung, und es drängt sich eine \n\nNeugliederung auf. \n\nAus Sicht der Spezialkommission treffen diese Kriterien auf die bereits behandelten Änderungen zu. \n\nInsbesondere soll auch eine neue, kontinuierliche Nummerierung der Artikel vorgenommen werden. \n\nDie Spezialkommission ist der Meinung, dass ihr ein entsprechender Auftrag zur Totalrevision zuerst \n\nvorliegen muss. Sie stellt dem Einwohnerrat daher den folgenden Antrag. \n\nAntrag: \n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall (NRB171.110) wird einer \n\nTotalrevision unterzogen. \n\n \n\nFür die Spezialkommission Teilrevision Geschäftsordnung \n\n28.05.2024 \n\n \n\n \n\n_____________________________ ___________________________ \n\nFabian Bolli, Präsident Ernst Schläpfer, Vizepräsident \n\n \n1 https://www.bk.admin.ch/apps/gtr/de/dtl276.html (Zugriff: 28.05.2024) \n\nhttps://www.bk.admin.ch/apps/gtr/de/dtl276.html\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2024 1 \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall [Kommissionsfassung] \n \nvom xx.xx.xxxx1 [Datum des ER-Beschlusses] \n \n \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall die \nihm durch die Gemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt sich in Ausführung von \nArt. 24 der Gemeindeverfassung2 die nachstehende Geschäftsordnung: \n\nI. Konstituierung \n\nArt.1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste Mitglied des Einwohnerrats, unter mehreren \nsolchen das älteste von diesen, die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein. Es \neröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Büros.  \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung seiner Präsidentin beziehungsweise seines \nPräsidenten  \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es diese erfordern, \nb) auf Verlangen des Gemeinderats oder \nc) auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von wenigstens fünf Mitgliedern des \n\nEinwohnerrats. \n \n\n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens 14 Tage vorher einzuladen.  \n3Wird gestützt auf Abs.1 lit. b oder c die Einberufung des Einwohnerrats verlangt, hat dieser \nbinnen sieben Tagen, gerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsidentin bezie-\nhungsweise seinem Präsidenten, zu tagen. \n\nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats sowie die Gemeindeschreiberin \noder der Gemeindeschreiber sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der Teil-\nnahme verhindert ist, hat sich vor der Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem Prä-\nsidenten zu entschuldigen.  \n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung \nanwesend und stimmberechtigt ist. \n\nArt. 4 \n\nDie Sitzungsgelder und Entschädigungen des Einwohnerrats, des Büros sowie der Kommis-\nsionen und des Aktuariats richten sich nach dem Besoldungsreglement für den Einwohnerrat \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\nArt. 5 \n1Die Sitzungsunterlagen werden in der Regel mit der Einladung zugeschickt.  \n2Allfällige zusätzliche Akten liegen spätestens 14 Tage vor der Sitzung in der Gemeindekanzlei \nzur Einsicht auf und werden nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der Sitzung den Ratsmit-\ngliedern zugestellt. \n\nArt. 6 \n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.  \n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht. \n\n3Im Interesse der Sache kann der Rat mit Mehrheit eine geheime Sitzung beschliessen. Von \nder Beratung über die Frage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden soll, sind die Be-\nsucherinnen und Besucher ausgeschlossen.  \n\nErste Sitzung \n\nEinladung \n\nAnwesenheit \n\nSitzungsgeld \nund Spesenent-\nschädigung \n\nAkten \n\nÖffentlichkeit \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n2 Neuhauser Rechtsbuch 2024 \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsarbeit nicht stören. Bei Widerhandlung wer-\nden die fehlbaren Personen von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten wegge-\nwiesen.  \n\nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrats, die dem fakultativen Referendum seitens der Stimmberech-\ntigten unterliegen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichun-\ngen sind von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und der Aktuarin beziehungs- \nweise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie tragen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen. \n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben. \n\nIII. Organisation des Einwohnerrats \n\nArt. 8 \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Parlamentsmitglie-\ndern erforderlich. \n\n2Die Fraktionen \n\na) konstituieren sich selbst, \nb) führen ein Mitgliederverzeichnis und \nc) benennen ein vorsitzendes Mitglied. \n\n3Die Fraktionen haben ihre Bezeichnung sowie die Angaben gemäss Abs. 2 lit. b und c dem \nBüro schriftlich bekannt zu geben. \n\nArt. 9 \n1Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen zusammen und besteht \naus \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten, \nb) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, \nc) der Aktuarin oder dem Aktuar, \nd) zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern und \ne) allfälligen Ersatzstimmenzählerinnen oder Ersatzstimmenzählern.  \n\n2Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mitglied des Einwohnerrats sein. Sie \noder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.  \n\n3Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber nimmt bei Bedarf des Büros als be-\nratendes Bindeglied zum Gemeinderat an den Sitzungen des Büros teil.  \n\nArt. 10 \n\nDie Präsidentin respektive der Präsident und die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vize-\npräsident werden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie sind in die glei-\nchen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar sowie \ndie Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und die Ersatzstimmenzählerinnen oder Er-\nsatzstimmenzähler können in offener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder \nwählbar.  \n\nArt. 11 \n\nDas Büro \n\na) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach den Einwohnerratswahlen und \nvor Beginn der neuen Legislatur ein, \n\nb) legt die Zuteilung der Kommissionsvorsitze fest, \nc) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwohnerrat betreffen, \nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwohnerrat betreffende Angelegen-\n\nheiten und unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag, \ne) erledigt weitere ihm vom Einwohnerrat übertragene Aufgaben, \nf) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Aktuar zur Wahl vor, \ng) legt die Daten der Bürositzungen fest, \nh) kontrolliert und genehmigt die Abstimmungsbroschüre der kommunalen Abstimmun-\n\ngen, \n\nReferendums-\nfähige Be-\nschlüsse \n\nFraktionen \n\nBüro des Ein-\nwohnerrats \n\nWahl des Büros  \n\nAufgaben und \nKompetenzen \ndes Büros \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2024 3 \n\ni) budgetiert und spricht die Bürokosten und allfällige weitere Kosten der Tätigkeit des \nEinwohnerrats und seiner Kommissionen und \n\nj) kann Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff einreichen. \n\nArt. 12 \n1Die Präsidentin respektive der Präsident vertritt den Einwohnerrat nach aussen. \n\n2Sie oder er leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung.  \n3Sie oder er führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Erledigung eine Liste, die jedem \nMitglied des Einwohnerrats zur Einsicht offensteht. Diese Aufgabe kann an die Gemeinde-\nkanzlei delegiert werden.  \n\nArt. 13 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident \n\na) ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt,  \n\nb) fällt bei Stimmengleichheit im Falle von Abstimmung den Stichentscheid und \n\nc) zieht bei Stimmengleichheit im Falle von Wahlen das Los. \n\nArt. 14 \n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und das Protokoll und besorgt die Be-\nschluss- und Wahlmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die Namen der Spre-\nchenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und die \nWahlresultate enthalten.  \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke werden von der Präsidentin beziehungs-\nweise vom Präsidenten und der Aktuarin oder dem Aktuar gemeinsam unterzeichnet.  \n\nArt. 15 \n1 Die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrats werden spätestens 14 Tage vor der nächsten Sit-\nzung den Ratsmitgliedern zugestellt.  \n\n2 Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können \nAnträge auf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden. Das bereinigte und genehmigte \nProtokoll wird im Internet veröffentlicht. \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrats \n\nArt. 16 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldigungen und der neu eingegangenen Ge-\nschäfte sowie der Genehmigung des Protokolls eröffnet.  \n\nArt. 17 \n1Aufgrund der Geschäftsliste legt die Präsidentin respektive der Präsident in Absprache mit \ndem Gemeinderat die Traktandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie abzuändern. \n2Geschäfte die nicht auf der Traktandenliste stehen, können aufgenommen werden, wenn eine \nZweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst.  \n\nArt. 18 \n\nMitglieder des Einwohnerrats treten für Beratung und Abstimmung in den Ausstand, wenn ein \nGeschäft sie unmittelbar persönlich betrifft. \n\nArt. 19 \n1Um zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen zu können, muss jedes Mitglied \n\ndes Einwohnerrats, des Gemeinderats sowie die Gemeindeschreiberin oder der Gemeinde-\n\nschreiber bei der Präsidentin respektive dem Präsidenten des Einwohnerrats das Wort ver-\n\nlangen. \n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der An-\nmeldungen.  \n3Die Präsidentin respektive der Präsident kann Kommissionssprecherinnen respektive Kom-\nmissionssprecher und Mitglieder des Gemeinderats in der Rednerliste bevorzugen.  \n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffenheit jederzeit abgegeben werden.  \n\nPräsidium \n\nStimmrecht des \nPräsidiums \n\nAktuariat \n\nProtokoll \n\nEröffnung der \nSitzung \n\nTraktandenliste \n\nAusstand \n\nWortbegehren \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n4 Neuhauser Rechtsbuch 2024 \n\n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates zu sprechen, so führt die \nVizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.  \n\n6Die gestellten Anträge müssen auf Verlangen der Präsidentin respektive des Präsidenten \n\nschriftlich ausgehändigt werden.  \n\n7Die Präsidentin oder der Präsident kann Dritten, wie Verwaltungsangestellten oder Sachver-\n\nständigen, das Recht erteilen, mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilzunehmen. \n\n8Ein Wortbegehren von Dritten muss mindestens drei Tage vor der Einwohnerratssitzung bei \n\nder Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich beantragt werden. \n\nArt. 20 \n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand ab, soll die Präsiden-\ntin oder der Präsident sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen.  \n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch \nbeleidigende Äusserungen, so hat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident sie respek-\ntive ihn zur Ordnung zu rufen. \n\n3Auch jedes Mitglied der versammelten Räte hat das Recht, gegen eine Rednerin oder einen \nRedner den Ordnungsruf von der Präsidentin respektive vom Präsidenten zu verlangen. Lehnt \nsie oder er dies ab, kann das Mitglied eine Abstimmung über den Ordnungsruf verlangen.  \n\n4Erhebt die betroffene Rednerin oder der betroffene Redner Einspruch gegen den Ordnungs-\nruf, so entscheidet der Einwohnerrat. \n\nArt. 21 \n\nWird während der Beratung eines Geschäftes ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Dis-\nkussion bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungsanträge sind ins-\nbesondere \n\na) der Antrag auf geheime Beratung, \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen,  \nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes, \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion, \ne) der Antrag auf sofortige Abstimmung, \nf) der Antrag auf Rückweisung und \ng) die Befolgung der Ausstandspflicht. \n\nArt. 22 \n1Ist die Beratung eines Geschäfts abgeschlossen, so legt die Präsidentin oder der Präsident \ndie Fragestellung und die Art der Abstimmung dar. \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die Art der Abstimmung zu ma-\nchen. Werden diese bestritten, entscheidet der Rat. \n\nArt. 23 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen \neine Schlussabstimmung statt. \n\nArt. 24 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann die Präsidentin oder der Präsident ihn ohne Abstimmung \nzum Beschluss erklären. \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes \nbestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerhe-\nben. \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss die Abstimmung unter Namensaufruf \nerfolgen. \n\n \n\n \n\nArt. 25 \n\nOrdnungsruf \n\nOrdnungsan-\ntrag \n\nAbstimmung \n\nSchlussabstim-\nmung \n\nAbstimmungs-\narten \n\nRückkommen \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2024 5 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf gefasste Beschlüsse beantragt wer-\nden. Solche Anträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzugeben, wenn sie von min-\ndestens fünf Mitgliedern unterstützt werden. Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident \n\nlegt den Zeitpunkt des Rückkommens fest; sie oder er kann vom Rat überstimmt werden. \n\nV. Vorstösse \n\nArt. 26 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der Ge-\nmeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu verlangen.  \n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den Gemeinderat zu richten und wird den Ratsmitgliedern \nzugestellt.  \n3Die Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich innert drei Monaten und wird den Ratsmit-\ngliedern zugestellt. Eine Diskussion findet nicht statt.  \n\nArt. 27 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angelegenheiten der Ge-\nmeindeverwaltung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemeinderat zu verlangen.  \n2Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen. \n\n3Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation schriftlich innert vier Monaten. \n\n4Nach der Beantwortung wird die Interpellation im Einwohnerrat beraten. Das erstunterzeich-\nnende Ratsmitglied und der Gemeinderat können die Interpellation respektive die Beantwor-\ntung mündlich ergänzen. \n\n5Nach der Beratung kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied erklären, ob sie oder er mit \nder Antwort zufrieden sei. \n\n6Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie verlangt. \n\nArt. 28 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die Änderung, die Ergänzung oder den \nNeuerlass der Verfassung, von Verordnungen oder anderen rechtssetzenden Beschlüssen \noder ein Tätigwerden im Sinne des Auftrags zu verlangen. \n\n2Eine Motion ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen.  \n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.  \n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion zusätzlich mündlich begründen.  \n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderats berät der Einwohnerrat die Motion und entschei-\ndet über ihre Erheblichkeit.  \n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert eines \nJahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag durch \nden Einwohnerrat verlängert werden.  \n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, entscheidet der Einwohnerrat über \ndie Abschreibung der Motion. \n\nArt. 29  \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat vom Gemeinderat die Prüfung eines \nAnliegens zu verlangen.  \n2Ein Postulat ist beim Ratspräsidium samt Begründung schriftlich einzureichen.  \n\n3Das Postulat wird auf die nächste Traktandenliste gesetzt.  \n4Bei der Behandlung kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied das Postulat zusätzlich be-\ngründen.  \n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderats berät der Einwohnerrat das Postulat und ent-\nscheidet über seine Erheblichkeit.  \n6Ein für erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, dem Einwohnerrat innert \neines Jahres Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag \ndurch den Einwohnerrat verlängert werden.  \n\nKleine Anfrage \n\nInterpellation \n\nMotion \n\nPostulat \n\n\n\n171.110 Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n6 Neuhauser Rechtsbuch 2024 \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, entscheidet der Einwohnerrat über \ndie Abschreibung des Postulats.  \n\nArt. 30 \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann seinen Vorstoss jederzeit in ein Pos-\ntulat, eine Motion oder eine Interpellation umwandeln.  \n\nArt. 31 \n1Der Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder \nzu behandeln.  \n\n2Die oder der Erstunterzeichnende kann die Volksmotion im Einwohnerrat mündlich begrün-\nden. \n\nVI. Wahlen \n\nArt. 32 \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt Art. 10.  \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Dieses wird aufgrund der eingegangenen \ngültigen Stimmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser Betracht. Die gültigen \nStimmen werden durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere Zahl ist \ndas absolute Mehr.  \n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur teilweise zu Stande, so entscheidet im \nzweiten Wahlgang das relative Mehr.  \n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Präsidentin oder der Präsident  zu ziehen \nhat.  \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen werden, als Sitze zu ver-\ngeben sind, können jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n\nVII. Kommissionen \n\nArt. 33 \n1Kommissionen, die der Einwohnerrat zur Beratung einzelner Geschäfte oder Themenberei-\nche bestellt, sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. 32 bestimmt.  \n2 Bei der Wahl der Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommissionen sind unter Berücksichti-\ngung aller Fraktionen diese in der Regel gemäss deren Mitgliederzahl zu berücksichtigen. \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Fraktion turnusgemäss das Kommissionspräsidium \nübernimmt. Stellt diese Fraktion mehr als ein Kommissionsmitglied, bestimmt sie, wer von \nihnen das Kommissionspräsidium besetzt. \n\n4Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere Sitzungen in der Kommission durch \neine Einwohnerrätin oder einen Einwohnerrat vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine \nStellvertretung aus der eigenen Fraktion und meldet dies unverzüglich der Kommissionsprä-\nsidentin oder dem Kommissionspräsidenten. \n\nArt. 34 \n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander folgende Jahre beschränkt; sie endet mit \ndem Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres.  \n2 Die GPK-Mitglieder wählen ihre Präsidentin respektive ihren Präsidenten und ihre Vizeprä-\nsidentin beziehungsweise ihren Vizepräsidenten für zwei Jahre; eine Wiederwahl ist möglich.  \n\nArt. 35 \n1Die Kommissionspräsidentin respektive der Kommissionspräsident stellt die Traktandenliste \nzusammen und lädt zu den Sitzungen ein.  \n\n2Das Sekretariat und die Protokollführung werden in der Regel vom Aktuariat besorgt.  \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n4Die Sitzungen von Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n5Die Ausstandsregelung, wie in Art. 18, gilt analog auch bei der Kommissionsarbeit. \n\nUmwandlung \nvon Vorstössen \n\nVolksmotion \n\nVerfahren \n\nBestellung \n\nAmtszeit der \nGPK-Mitglieder \n\nOrganisation \n\n\n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 171.110 \n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2024 7 \n\n6Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommission genehmigt. \n\nArt. 36 \n1Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf die erforderlichen allgemeinen Unterlagen \nzu den Kommissionsgeschäften.  \n\n2Sie erhalten vom Gemeinderat und von der Verwaltung Sachinformationen und Einsicht in \nVerwaltungsakten, wenn sie dies zur Ausübung des Mandates verlangen. Weitere Personen, \nwelche sachdienlich zur Erfüllung des Kommissionsauftrags beitragen könnten, können zur \nAuskunft eingeladen werden. \n\n3 Allfällige Ausgaben für externe Gutachten oder Beratungen können beim Büro mit einer \nschriftlichen Begründung beantragt werden. \n\n4Einwohnerrätliche Kommissionen können Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff. einreichen. \n\nArt. 37 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen einen Schlussantrag enthalten. Sie wer- \nden von der Kommissionspräsidentin beziehungsweise vom Kommissionspräsidenten unter-\nzeichnet.  \n2Die Kommissionsberichte werden von den Mitgliedern der Kommission genehmigt. \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Ratsmitgliedern spätestens mit der Einla-\ndung zur Ratssitzung schriftlich mitzuteilen.  \n\n4Die Kommissionsberichte werden von den Mitgliedern der Kommission genehmigt. \n\nVIII. Schlussbestimmung \n\nArt. 38 \n\nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den Einwohnerrat per 01.01.2025 in \nKraft. Sie ersetzt diejenige vom 26. August 2004. \n\n \n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom xx.xx.xxxx \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB \n101.000) \n \n\nBefugnisse \n\nKommissions-\nbericht \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 1 von 13 \n\nSynoptische Übersicht [Kommissionsfassung] \n \n\nGegenüberstellung der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall (NRB 171.100), Alte Fassung und Neue Fassung gemäss Totalrevision 2024 \n \n \n\nAlte Fassung Neue Fassung gemäss Totalrevision vom 2024 \nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall die ihm durch die \nGemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er gibt \nsich in Ausführung von Art. 24 der Gemeindeverfassung2 \ndie nachstehende Geschäftsordnung: \n\n \nunverändert \n\n \n\nI. Konstituierung I. Konstituierung \nErste Sitzung \nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste, un-\nter mehreren solchen das älteste Mitglied des Einwoh-\nnerrates die übrigen Mitglieder zur konstituierenden Sit-\nzung ein. Es eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl \ndes Büros.  \n\nErste Sitzung \nArt. 1 \n\nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste Mit-\nglied des Einwohnerrats, unter mehreren solchen das äl-\nteste von diesen, die übrigen Mitglieder zur konstituieren-\nden Sitzung ein. Es eröffnet die Sitzung und leitet die \nWahl des Büros.  \n\n \n\nII Allgemeine Bestimmungen II Allgemeine Bestimmungen \nEinladung \nArt. 2 \n\n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung sei-\nner Präsidentin beziehungsweise6 seines Präsidenten  \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft es \ndiese erfordern;  \n\nb)  auf Verlangen des Gemeinderates;  \n\nc)  auf schriftliches und kurz begründetes Begehren von \nwenigstens fünf6 Mitgliedern des Einwohnerrates.  \n\n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, we-\nnigstens 14 Tage vorher einzuladen.  \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Ein-\nwohnerrates verlangt, hat dieser binnen sieben Tagen, \ngerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsi-\ndentin beziehungsweise seinem7 Präsidenten, zu ta-\ngen6.  \n\n4 ...6  \n\nEinladung \nArt. 2 \n1unverändert [Vereinheitlichung Form der Aufzählung] \n\n2unverändert  \n\n3Wird gestützt auf Abs.1 lit. b oder c die Einberufung des \nEinwohnerrats verlangt, hat dieser binnen sieben Tagen, \ngerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner Präsiden-\ntin beziehungsweise seinem Präsidenten, zu tagen. \n\n \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinde-\nrates sowie die Gemeindeschreiberin oder der Gemein-\ndeschreiber7 sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwoh-\nnen. Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat sich vor \nder Sitzung bei der Präsidentin beziehungsweise dem \nPräsidenten6 zu entschuldigen.  \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n\n \n1unverändert \n\n2unverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 2 von 13 \n\n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die abso-\nlute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung anwesend \nund stimmberechtigt ist.  \n\n \nSitzungsgeld und Spesenentschädigung \nArt. 44 \n\n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde und erhalten eine \nSpesenentschädigung von Fr. 273.-- pro Jahr.  \n\n2Wer einer Kommission vorsteht oder das Protokoll \nführt, erhält das doppelte Sitzungsgeld.7 3Das Sitzungs-\ngeld untersteht nicht der Teuerungsanpassung.7  \n\n4Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang an \ndie Teuerung angepasst wie die Lohnbänder.  \n\nSitzungsgeld und Spesenentschädigung \nArt. 4 \n\n \nDie Sitzungsgelder und Entschädigungen des Einwohner-\nrats, des Einwohnerratsbüros sowie der Kommissionen \nund des Aktuariats richten sich nach dem Besoldungsreg-\nlement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall. \n\n \n\nEntschädigungen von Präsident und Aktuarin \nArt. 4a4 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident des \nEinwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszulage \nvon Fr. 2'878.--. Die Aktuarin beziehungsweise der Ak-\ntuar bezieht eine Besoldung von Fr. 7'511.-- pro Jahr. \nDiese werden im gleichen Umfang an die Teuerung an-\ngepasst wie die Lohnbänder.7  \n\n2...7  \n\n \n\n \n\nWird gestrichen \n\nAkten \nArt. 5 \n\n1Die Sitzungsunterlagen sollen in der Regel mit der Ein-\nladung zugeschickt werden.  \n\n2Allfällige zusätzliche Akten sollen spätestens 14 Tage \nvor der Sitzung in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf-\nliegen und nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der \nSitzung den Ratsmitgliedern zugestellt werden. \n\nAkten \nArt. 5 \n\n \n\nunverändert \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n\n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.  \n\n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht.  \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des \nPersönlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit eine \ngeheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über \ndie Frage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden \nsoll, sind die Besucherinnen und Besucher ausge-\nschlossen6.  \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsar-\nbeit nicht stören. Bei Widerhandlung wer- den die fehl-\nbaren Personen von der Präsidentin beziehungsweise \ndem Präsidenten7 weggewiesen6.  \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n\n1unverändert \n\n2unverändert \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persön-\nlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit eine ge-\nheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung über die \nFrage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden soll, \nsind die Besucherinnen und Besucher ausgeschlossen.  \n\n4unverändert \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 3 von 13 \n\n \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n\n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultativen \nReferendum seitens der Stimmberechtigten unterlie-\ngen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröffentli-\nchen. Diese Veröffentlichungen sind von der Präsiden-\ntin beziehungsweise dem Präsidenten und der Aktuarin \nbeziehungs- weise dem Aktuar zu unterzeichnen. Sie \ntragen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen6.  \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben.  \n\n \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n \n\nunverändert \n\n \n\nIII. Büro des Einwohnerrates III. Organisation des Einwohnerrats \nBüro \nArt. 86 \n\n1Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, \nder Aktuarin oder dem Aktuar und zwei Stimmenzähle-\nrinnen oder Stimmenzählern. Bei Bedarf kann eine Er-\nsatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler ge-\nwählt werden7.  \n\n2Die Präsidentin respektive der Präsident7 und die Vi-\nzepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident7 wer-\nden in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres ge-\nwählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste \nJahr nicht wieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar \nsowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler und \ndie Ersatzstimmenzählerin oder der Ersatz- stim-\nmenzähler7 können in offener Wahl für zwei Jahre ge-\nwählt werden. Sie sind wieder wählbar.  \n\n3Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht \nMitglied des Einwohnerrates sein.  \n\n \n\nFraktionen \nArt. 8 \n\n \n1Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von \nmindestens drei Parlamentsmitgliedern erforderlich.  \n\n2Die Fraktionen \na) konstituieren sich selbst, \nb) führen ein Mitgliederverzeichnis und \nc) benennen ein vorsitzendes Mitglied. \n\n3Die Fraktionen haben ihre Bezeichnung sowie die Anga-\nben gemäss Abs. 2 lit. b und c dem Einwohnerratsbüro \nschriftlich bekannt zu geben. \n\n \n\n Einwohnerratsbüro \nArt. 9 \n\n \n1Das Büro setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter aller \nFraktionen zusammen und besteht aus \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten, \nb) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, \nc) der Aktuarin oder dem Aktuar, \nd) zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern \n\nund \n\ne) allfälligen Ersatzstimmenzählerinnen oder Ersatz-\nstimmenzähler  \n\n2Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht Mit-\nglied des Einwohnerrats sein. Sie oder er nimmt mit bera-\ntender Stimme an den Sitzungen teil.  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 4 von 13 \n\n3Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nnimmt bei Bedarf des Büros als beratendes Bindeglied \nzum Gemeinderat an den Sitzungen des Büros teil.  \n\n \n\n Wahl des Büros  \nArt. 10 \n\n \n\nDie Präsidentin respektive der Präsident und die Vizeprä-\nsidentin beziehungsweise der Vizepräsident werden in ge-\nheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie sind \nin die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder \nwählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar sowie die Stim-\nmenzählerinnen oder Stimmenzähler und die Ersatzstim-\nmenzählerinnen oder Ersatzstimmenzähler können in of-\nfener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder \nwählbar.  \n\n \n\n Aufgaben und Kompetenzen des Büros \nArt. 11 \nDas Büro \n\na) koordiniert und beruft die Organisationsitzung nach \n\nden Einwohnerratswahlen und vor Beginn der neuen \n\nLegislatur ein, \n\nb) legt die Zuteilung der Kommissionsvorsitze fest, \n\nc) bereitet die Wahlgeschäfte vor, welche den Einwoh-\n\nnerrat betreffen, \n\nd) bespricht Verfahrensfragen und andere den Einwoh-\n\nnerrat betreffende Angelegenheiten und unterbreitet \n\nallenfalls Bericht und Antrag, \n\ne) erledigt weitere ihm vom Einwohnerrat übertragene \n\nAufgaben, \n\nf) schlägt dem Einwohnerrat die Aktuarin oder den Ak-\n\ntuar zur Wahl vor, \n\ng) legt die Daten der Bürositzungen fest, \n\nh) kontrolliert und genehmigt die Abstimmungsbroschüre \n\nder kommunalen Abstimmungen, \n\ni) budgetiert und spricht die Bürokosten und allfällige \n\nweitere Kosten der Tätigkeit des Einwohnerrats und \n\nseiner Kommissionen und \n\nj) kann Vorstösse im Sinne von Art. 26 ff. einreichen. \n\n \n\nPräsidium6 \n\nArt. 96 \n\n1Die Präsidentin respektive der Präsident7 leitet die Ver-\nhandlungen und wacht über die Einhaltung der Ge-\nschäftsordnung.  \n\n2Sie oder er7 führt über die eingehenden Geschäfte und \nihre Erledigung eine Liste, die jedem Mitglied des Ein-\nwohnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe \nkann an die Gemeindekanzlei delegiert werden.  \n\n  \n\nPräsidium \n\nArt. 12 \n \n1Die Präsidentin respektive der Präsident vertritt den Ein-\n\nwohnerrat nach aussen. \n\n \n2 Sie oder er  leitet die Verhandlungen und wacht über die \nEinhaltung der Geschäftsordnung. [Angepasste Numme-\nrierung, neuer Absatz] \n\n \n\n3Sie oder er führt über die eingehenden Geschäfte und ihre \nErledigung eine Liste, die jedem Mitglied des Einwohner-\nrats zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann an die \nGemeindekanzlei delegiert werden. \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 5 von 13 \n\nStimmrecht des Präsidiums6 \n\nArt. 106 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 ist bei \nAbstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Bei Stim-\nmengleichheit fällt es im Falle von Abstimmungen den \nStichentscheid, im Falle von Wahlen zieht es das Los.  \n\n \n\nStimmrecht des Präsidiums \n\nArt. 13 \n\n \n1Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident \n\na) ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberech-\ntigt,  \n\nb) fällt bei Stimmengleichheit im Falle von Abstim-\nmung den Stichentscheid und \n\nc) zieht bei Stimmengleichheit im Falle von Wahlen \ndas Los. \n\n(keine inhaltliche, nur formale Änderungen) \n\nAktuariat6 \n\nArt. 116 \n\n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste und \ndas Protokoll und besorgt die Be- schluss- und Wahl-\nmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktandenliste, die \nNamen der Sprechenden, ihre wesentlichen Gründe, \ndie Abstimmungen, die gefassten Beschlüsse und die \nWahlresultate enthalten.  \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke wer-\nden von der Präsidentin beziehungs- weise vom Präsi-\ndenten7 und der Aktuarin oder dem Aktuar gemeinsam \nunterzeichnet.  \n\n \n\nAktuariat \n\nArt. 14 \n\n \nunverändert \n\nProtokoll \nArt. 126,7 \n\n1Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulations-\nweg durch das Büro geprüft und den Ratsmitgliedern \nspätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung zuge-\nstellt.7.  \n\n2 Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung zur \nDiskussion gestellt. Dabei können Anträge auf Berichti-\ngung oder Ergänzung gestellt werden. Das bereinigte \nund genehmigte Protokoll wird im Internet veröffent-\nlicht.7.  \n\n3...7  \n\nProtokoll \nArt. 15 \n\n1Die Sitzungsprotokolle des Einwohnerrats werden auf \ndem Zirkulationsweg durch das Büro geprüft und spätes-\ntens 14 Tage vor der nächsten Sitzung den Ratsmitglie-\ndern zugestellt. \n\n2unverändert \n\n \n\n \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates IV. Verhandlungen des Einwohnerrats \nEröffnung der Sitzung \nArt. 13 \n\nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldi-\ngungen und der neu eingegangenen Geschäfte sowie \nder Genehmigung des Protokolls eröffnet.  \n\n \n\nEröffnung der Sitzung \nArt. 16 \n \nunverändert \n\nTraktandenliste \nArt. 14 \n \n\n1Aufgrund der Geschäftsliste legt die Präsidentin respek-\ntive der Präsident7 in Absprache mit dem Gemeinderat \n\nTraktandenliste \nArt. 17 \n\n \nunverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 6 von 13 \n\ndie Traktandenliste fest. Dem Einwohnerrat steht es frei, \nsie abzuändern6.  \n\n2Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, \nkönnen aufgenommen werden, wenn eine Zweidrittel-\nmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es be-\nschliesst.  \n\n \n\nAusstand \nArt. 15 \n\nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand \nnicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, sondern privat \noder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt wer-\nden, haben den Aus- stand zu nehmen.  \n\n \n\nAusstand \nArt. 18 \n\nMitglieder des Einwohnerrats treten für Beratung und Ab-\nstimmung in den Ausstand, wenn ein Geschäft sie unmit-\ntelbar persönlich betrifft. \n\nWortbegehren \nArt. 16 \n\n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen \noder einen Antrag stellen will, hat bei der Präsidentin \nrespektive dem Präsidenten7 das Wort zu verlangen6.  \n\n2Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 erteilt \ndas Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen6.  \n\n3Die Präsidentin respektive der Präsident7 kann Kom-\nmissionssprecherinnen respektive Kommissionsspre-\ncher und Mitglieder des Gemeinderates in der Redner-\nliste bevorzugen6.  \n\n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffen-\nheit jederzeit abgegeben werden.  \n\n5Wünscht die Präsidentin oder der Präsident7 als Mit-\nglied des Rates zu sprechen, so führt die Vizepräsiden-\ntin oder der Vizepräsident7 den Vorsitz6.  \n\n \n\nWortbegehren \nArt. 19 \n\n \n1Um zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stel-\n\nlen zu können, muss jedes Mitglied des Einwohnerrats, \n\ndes Gemeinderats sowie die Gemeindeschreiberin oder \n\nder Gemeindeschreiber bei der Präsidentin respektive \n\ndem Präsidenten des Einwohnerrats das Wort verlangen.  \n\n2unverändert  \n\n3unverändert  \n\n4unverändert \n\n5unverändert \n\n6Die gestellten Anträge müssen auf Verlangen der Präsi-\n\ndentin respektive des Präsidenten schriftlich ausgehändigt \n\nwerden. \n\n7Die Präsidentin oder der Präsident kann Dritten, wie Ver-\n\nwaltungsangestellten oder Sachverständigen, das Recht \n\nerteilen, mit beratender Stimme an den Verhandlungen \n\nteilzunehmen. \n\n8Ein Wortbegehren von Dritten muss mindestens drei \n\nTage vor der Einwohnerratssitzung bei der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten schriftlich beantragt werden.  \n\nOrdnungsruf \nArt. 17 \n\n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Verhand-\nlungsgegenstand ab, soll die Präsidentin oder der Prä-\nsident7 sie respektive ihn ermahnen, zur Sache zu spre-\nchen6.  \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamen-\ntarischen Anstand, namentlich durch beleidigende \nÄusserungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so \nhat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident7 sie \nrespektive ihn zur Ordnung zu rufen6.  \n\nOrdnungsruf \nArt. 20 \n \n1unverändert \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamenta-\nrischen Anstand, namentlich durch beleidigende Äusse-\nrungen gegen den Rat oder dessen Mitglieder, so hat die \nPräsidentin beziehungsweise der Präsident sie respektive \nihn zur Ordnung zu rufen. \n\n3 Auch jedes Mitglied der versammelten Räte hat das \nRecht, gegen eine Rednerin oder einen Redner den Ord-\nnungsruf von der Präsidentin respektive vom Präsidenten \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 7 von 13 \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes \nden Ordnungsruf von der Präsidentin respektive vom \nPräsidenten7 zu verlangen. Lehnt sie oder er7 dies ab, \nkann das Mitglied eine Abstimmung über den Ord-\nnungsruf verlangen6.  \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den \nOrdnungsruf, so entscheidet der Einwohnerrat.  \n\n \n\nzu verlangen. Lehnt sie oder er dies ab, kann das Mitglied \neine Abstimmung über den Ordnungsruf verlangen.  \n\n4Erhebt die betroffene Rednerin oder der betroffene Red-\nner Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet \nder Einwohnerrat.  \n\n \n\nOrdnungsantrag \nArt. 18 \n\n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein Ord-\nnungsantrag gestellt, so wird die Diskussion bis zur Er-\nledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ord-\nnungsanträge sind  \n\na) der Antrag auf geheime Beratung; \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen; c) der \nAntrag auf Vertagung des Geschäftes; \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion.  \n\n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer An-\nnahme eine Zweidrittelmehrheit.  \n\n \n\nOrdnungsantrag \nArt. 21 \n \nWird während der Beratung eines Geschäftes ein Ord-\nnungsantrag gestellt, so wird die Diskussion bis zur Erle-\ndigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ordnungs-\nanträge sind insbesondere \n\na) der Antrag auf geheime Beratung, \n\nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen, \n\nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes, \n\nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion, \n\ne) der Antrag auf sofortige Abstimmung, \n\nf) der Antrag auf Rückweisung und \n\ng) die Befolgung der Ausstandspflicht. \n \n\n2 wird gestrichen. \n\n \n\nAbstimmung \nArt. 19 \n\n1Ist die Beratung eines Geschäfts abgeschlossen7, so \nlegt die Präsidentin oder der Präsident7 die Fragestel-\nlung und die Art der Abstimmung dar6.  \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen \ngegen die Art der Abstimmung zu machen. Werden \ndiese bestritten, entscheidet der Rat.  \n\n \n\nAbstimmung \nArt. 22 \n \n\nunverändert \n\n \n\nSchlussabstimmung \nArt. 20 \n\nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Tei-\nlen, so findet am Ende der Beratungen eine Schlussab-\nstimmung statt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \nArt. 23 \n \nunverändert \n\n \n\nAbstimmungsarten \nArt. 21 \n\n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann die Präsidentin \noder der Präsident7 ihn ohne Abstimmung zum Be-\nschluss erklären6.  \n\nAbstimmungsarten \nArt. 24 \n \nunverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 8 von 13 \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn \ndie Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, die ein-\nfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe er-\nfolgt durch Handerheben.  \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss \ndie Abstimmung unter Namensaufruf erfolgen.  \n\n \n\nRückkommen \nArt. 22 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen auf \ngefasste Beschlüsse beantragt wer- den. Solche An-\nträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist stattzu-\ngeben, wenn sie von mindestens fünf Mitgliedern unter-\nstützt werden. Die Präsidentin beziehungsweise der \nPräsident7 legt den Zeitpunkt des Rückkommens fest; \nsie oder er7 kann vom Rat überstimmt werden.  \n\n \n\nRückkommen \nArt. 25 \n \n\nunverändert \n\n \n\nV. Vorstösse V. Vorstösse \nKleine Anfrage \nArt. 23 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine \nAnfrage über Angelegenheiten der Gemeindeverwal-\ntung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Ge-\nmeinderat zu verlangen.  \n\n2Die Kleine Anfrage ist schriftlich an den Gemeinderat \nzu richten und7 wird den Ratsmitgliedern zugestellt.  \n\n3Der Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich und \nwird den Ratsmitgliedern zugestellt7. Eine Diskussion \nfindet nicht statt6.  \n\nKleine Anfrage \nArt. 26 \n \n\n1unverändert \n\n2unverändert  \n\n3Die Antwort des Gemeinderats erfolgt schriftlich innert \ndrei Monaten und wird den Ratsmitgliedern zugestellt. \nEine Diskussion findet nicht statt.  \n\n \n\n \n\nInterpellation \nArt. 24 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpel-\nlation über Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung \noder von öffentlichem Interesse Auskunft vom Gemein-\nderat zu verlangen.  \n\n2Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Be-\ngründung schriftlich einzureichen. Bei der Behandlung \nkann das erstunterzeichnende Ratsmitglied die Begrün-\ndung kurz mit neuen Aspekten ergänzen7. Der Gemein-\nderat beantwortet die Interpellation7 an einer der nächs-\nten Sitzungen6.  \n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin bezie-\nhungsweise der Interpellant erklären, ob sie oder er mit \nder Antwort zufrieden sei6.  \n\nInterpellation \nArt. 27 \n\n1unverändert \n\n2 Eine Interpellation ist beim Ratspräsidium samt Begrün-\ndung schriftlich einzureichen. Bei der Behandlung kann \ndas erstunterzeichnende Ratsmitglied die Begründung \nkurz mit neuen Aspekten ergänzen7. Der Gemeinderat be-\nantwortet die Interpellation7 an einer der nächsten Sitzun-\ngen6 \n\n3Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation schriftlich \ninnert vier Monaten. \n4Nach der Beantwortung kann die Interpellantin bezie-\nhungsweise der Interpellant erklären, ob sie oder er mit der \nAntwort zufrieden sei. wird die Interpellation im Einwoh-\nnerrat beraten. Das erstunterzeichnende Ratsmitglied und \nder Gemeinderat können die Interpellation respektive die \nBeantwortung mündlich ergänzen. \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 9 von 13 \n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie \nverlangt.  \n\n \n\n5Nach der Beratung kann das erstunterzeichnende Rats-\nmitglied erklären, ob sie oder er mit der Antwort zufrieden \nsei. \n\n6unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 4] \n\n \n\nMotion \nArt. 256  \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion \ndie Änderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der \nVerfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder ande-\nren rechtssetzenden Beschlüssen zu verlangen.  \n\n2Eine Motion ist beim Ratspräsidium7 samt Begründung \nschriftlich einzureichen.  \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt.  \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Motion \nzusätzlich mündlich begründen.  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der \nEinwohnerrat die Motion und entscheidet über ihre Er-\nheblichkeit.  \n\n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Gemein-\nderat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf be-\ngründeten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert \nwerden.  \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt die Motion als erledigt.  \n\n \n\nMotion \nArt. 28 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion die \nÄnderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der Ver-\nfassung, von Gesetzen, von Verordnungen oder anderen \nrechtssetzenden Beschlüssen oder ein Tätigwerden im \nSinne des Auftrags zu verlangen.  \n\n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5unverändert \n\n6unverändert \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, \nentscheidet der Einwohnerrat über die Abschreibung der \nMotion.  \n\n \n\nPostulat \nArt. 266,7  \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat \nvom Gemeinderat die Prüfung eines Anliegens zu ver-\nlangen.  \n\n2Ein Postulat ist beim Ratspräsidium samt Begründung \nschriftlich einzureichen.  \n\n3Das Postulat wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt.  \n\n4Bei der Behandlung kann das erstunterzeichnende \nRatsmitglied das Postulat zusätzlich begründen.  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät der \nEinwohnerrat das Postulat und entscheidet über seine \nÜberweisung.  \n\nPostulat \nArt. 29  \n\n \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch ein Postulat vom \nGemeinderat die Prüfung eines Anliegens zu verlangen.  \n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderats berät der \nEinwohnerrat das Postulat und entscheidet über seine \nErheblichkeit.  \n\n6Ein für erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Ge-\nmeinderat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert werden.  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 10 von 13 \n\n6Ein überwiesenes Postulat verpflichtet den Gemeinde-\nrat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründe-\nten Antrag durch den Einwohnerrat verlängert werden.  \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt das Postulat als erledigt.  \n\n \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderats vorliegen, \nentscheidet der Einwohnerrat über die Abschreibung des \nPostulats. \n\n \n\nUmwandlung in ein Postulat \nArt. 276  \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, kann \nseinen Vorstoss jederzeit in ein Postulat, eine Motion \noder eine Interpellation umwandeln7.  \n\n \n\nUmwandlung von Vorstössen \nArt. 30 \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nVolksmotion \nArt. 286  \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss wie \neine Motion eines seiner Mitglieder zu behandeln.  \n\n \n\nVolksmotion \nArt. 31 \n \n1Unverändert \n\n \n2 Die oder der Erstunterzeichnende kann die Volksmotion \nim Einwohnerrat mündlich begründen. \n\nVI. Wahlen VI. Wahlen \nVerfahren \nArt. 29 \n\n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt \nArt. 8.  \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Die-\nses wird aufgrund der eingegangenen gültigen Stim-\nmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen ausser \nBetracht. Die gültigen Stimmen werden durch die dop-\npelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere \nZahl ist das absolute Mehr6.  \n\n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur \nteilweise zu Stande, so entscheidet im zweiten Wahl-\ngang das relative Mehr.  \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die \nPräsidentin oder der Präsident7 zu ziehen hat6.  \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 \n\nvorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, \nkönnen jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt wer-\nden.  \n\n \n\nVerfahren \nArt. 32 \n\n \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten bleibt \nArt. 10.  \n\n2unverändert \n\n3unverändert \n\n4unverändert  \n\n5unverändert \n\n \n\nVII. Kommissionen VII. Kommissionen \nBestellung \nArt. 30 \n\nBestellung \nArt. 33 \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 11 von 13 \n\n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung \neinzelner Geschäfte oder Themenbereiche bestellt, so-\nwie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) werden \nnach Art. 29 bestimmt5.  \n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in der Regel \nim Verhältnis der Sitzzahlen der Parteien zusammenge-\nsetzt.  \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei turnus-\ngemäss das Kommissionspräsidium übernimmt. Stellt \ndiese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, be-\nstimmt sie, wer von ihnen das Kommissionspräsidium6,7 \n\nbesetzt7.  \n\n \n\n1Kommissionen, die der Einwohnerrat zur Beratung einzel-\nner Geschäfte oder Themenbereiche bestellt, sowie die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) werden nach Art. \n32 bestimmt.  \n2 Bei der Wahl der Mitglieder der einwohnerrätlichen Kom-\nmissionen sind unter Berücksichtigung aller Fraktionen \ndiese in der Regel gemäss deren Mitgliederzahl zu berück-\nsichtigen. \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Fraktion turnus-\ngemäss das Kommissionspräsidium übernimmt. Stellt \ndiese Fraktion mehr als ein Kommissionsmitglied, be-\nstimmt sie, wer von ihnen das Kommissionspräsidium6,7 \n\nbesetzt7.  \n\n4Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere \nSitzungen in der Kommission durch eine Einwohnerrätin \noder einen Einwohnerrat vertreten lassen. Seine Fraktion \nbestimmt eine Stellvertretung aus der eigenen Fraktion \nund meldet dies unverzüglich der Kommissionspräsidentin \noder dem Kommissionspräsidenten. \n\n \n\n \n\nAmtszeit der GPK-Mitglieder \nArt. 30a5 \n\n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander fol-\ngende Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des \nentsprechenden Kalenderjahres.  \n\n2Die GPK-Mitglieder7 wählen ihre Präsidentin respektive \nihren Präsidenten7 und ihre Vizepräsidentin bezie-\nhungsweise ihren Vizepräsidenten7 für zwei Jahre; eine \nWiederwahl ist möglich.  \n\n \n\nAmtszeit der GPK-Mitglieder \nArt. 34 \n \n\nunverändert \n\nOrganisation \nArt. 31 \n\n1Die Kommissionspräsidentin respektive der Kommissi-\nonspräsident6,7 stellt die Traktandenliste zusammen und \nlädt zu den Sitzungen ein.  \n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in der Re-\ngel von einer Person aus der Verwaltung übernom-\nmen6.  \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n \n\nOrganisation \nArt. 35 \n \n\n1unverändert \n\n2Das Sekretariat und die Protokollführung werden in der \nRegel vom Aktuariat besorgt. \n\n3unverändert \n\n4Die Sitzungen von Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n5Die Ausstandsregelung wie in Art. 18 gilt sinngemäss \nauch bei der Kommissionsarbeit. \n\n6Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommis-\nsion genehmigt. \n\n \n\nBefugnisse \nArt. 32 \n\nBefugnisse \nArt. 36 \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 12 von 13 \n\n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle ein-\nschlägigen Akten zur Verfügung.  \n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen \neinzuholen, namentlich von Mitgliedern der zuständigen \nBehörden und von Fachleuten.  \n\n \n\n1Die Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf die er-\nforderlichen allgemeinen Unterlagen zu den Kommissi-\nonsgeschäften.  \n\n2Sie erhalten vom Gemeinderat und von der Verwaltung \nSachinformationen und Einsicht in Verwaltungsakten, \nwenn sie dies zur Ausübung des Mandates verlangen. \nWeitere Personen, welche sachdienlich zur Erfüllung des \nKommissionsauftrags beitragen könnten, können zur \nAuskunft eingeladen werden. \n\n3 Allfällige Ausgaben für externe Gutachten oder Beratun-\ngen können beim Büro mit einer schriftlichen Begründung \nbeantragt werden. \n\n4Einwohnerrätliche Kommissionen können Vorstösse im \nSinne von Art. 26 ff. einreichen.  \n\n \nKommissionsbericht \nArt. 33 \n\n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen ei-\nnen Schlussantrag enthalten. Sie werden von der Kom-\nmissionspräsidentin beziehungsweise vom Kommissi-\nonspräsidenten6,7 unterzeichnet.  \n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer \nAnträge eine Berichterstatterin oder7 einen Berichter-\nstatter. Der Minderheit einer Kommission steht es frei, \ndie Begründung abweichender Anträge einer Berichter-\nstatterin oder7 einem Berichterstatter zu übertragen.  \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Rats-\nmitgliedern spätestens mit der Einladung zur Ratssit-\nzung schriftlich mitzuteilen7.  \n\n \n\nKommissionsbericht \nArt. 37 \n \n\n1unverändert \n\n2Die Kommissionsberichte werden von den Mitgliedern der \nKommission genehmigt. \n\n3unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 2] \n\n4unverändert [Angepasste Nummerierung, ehem. Abs. 3] \n\n \n\n \n\nEntschädigung \nArt. 34 \n\n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungsgeld \nvon Fr. 50.-- pro Stunde. Wer einer Kommission vor-\nsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Proto-\nkoll führt, erhält Fr. 100.-- pro Stunde4.  \n\n2Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftli-\nche Berichte wird eine Entschädigung ausbezahlt, die \nauf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festge-\nlegt wird.  \n\n \n\n \n\n \ngestrichen, integriert in die Bestimmung gemäss Art. 4 \nneu. \n\nVIII. Schlussbestimmungen VIII. Schlussbestimmungen \nInkrafttreten \nArt. 35 \nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch \nden Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 29. \nJuni 1967. \n\nInkrafttreten \nArt. 38 \nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den \nEinwohnerrat am 01.01.2025 in Kraft. Sie ersetzt diejenige \nvom 26. August 2004. \n\n \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 13 von 13 \n\n \n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n \n\n\n\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall - \n \n\n \n \n\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall [Kommissionsfassung] \n\nvom XX.XX.XXXX [Datum des ER-Beschlusses] \n\nGestützt auf Art. 4 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall (171.110) erlässt der Einwohnerrat folgendes Besoldungsreglement. \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Besoldungsgrundsatz \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats, des Einwohnerratsbüros und von Kommissionen sowie die Aktuarin \noder Aktuar beziehen für ihre Arbeitsleistungen eine Besoldung, wie sie in der Geschäftsordnung oder \ndurch übergeordnete Vorgaben umschrieben sind. \n\nII. Sitzungsgeld und Entschädigungen  \n\nArt. 2  Sitzungsgelder \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats, des Einwohnerratsbüros und von Kommissionen beziehen ein \nSitzungsgeld von Fr. 75.00 pro Stunde.  \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Protokollführerin oder der Protokollführer des \nEinwohnerrats, des Einwohnerratsbüros und von Kommissionen erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. \n150.00 pro Stunde. Ausgenommen davon ist die Protokollführung der Einwohnerratssitzung durch das \nAktuariat. \n\n3 Die Auszahlung erfolgt jährlich jeweils im Dezember. \n\n4 Das Sitzungsgeld untersteht nicht der Teuerungsanpassung. \n\nArt. 3 Entschädigungen  \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten eine Spesenentschädigung von Fr. 301.00 (Stand \n01.01.2024) pro Jahr. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats erhält zusätzlich zur Spesenentschädigung \neine Funktionszulage von Fr. 3'181.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n3 Die Aktuarin oder der Aktuar des Einwohnerrats bezieht eine Entschädigung von Fr 8’301.00 (Stand \n01.01.2024) pro Jahr.  \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission erhält zusätzlich zur \nSpesenentschädigung eine Funktionszulage von Fr. 1’564.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n5 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich zur Spesenentschädigung eine \nFunktionszulage von Fr. 1'043.00 (Stand 01.01.2024) pro Jahr. \n\n6 Die Auszahlung erfolgt jährlich jeweils im Dezember. \n\n7 Die Entschädigungen des Einwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall basieren auf dem \nLandesindex per September 2004 (Basis- Index Mai 2000 = 100). Im Anhang 2 des \nPersonalreglements der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall 180.101 werden der Ausgleich der \nTeuerung sowie die Reallohnveränderung aufgezeigt. \n\n  \n\n\n\nBesoldungsreglement für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall - \n \n\n \n \n\nIII. Ausserordentliche Entschädigungen \n\nArt. 4 Ausserordentliche Entschädigungen in den Kommissionen \n\nFür besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftliche Berichte wird eine Entschädigung ausbezahlt, \ndie auf Antrag der Kommission vom Einwohnerratsbüro festgelegt wird. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 5 Inkrafttreten  \n\nDieses Besoldungsreglement tritt nach Erlass durch den Einwohnerrat per 01.01.2025 in Kraft. \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betr. Wahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 23. Juli 2020\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nWahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall bean-\n\ntragt dem Einwohnerrat die Wahl einer neuen externen Kontrollstelle.\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Einführung der GPK am 1. Januar 2013 wurde am 18. Januar 2013 zugleich die Wahl der\n\nexternen Kontrollstelle dem Einwohnerrat unterbreitet. Mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wurde die\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (FIKO) gewählt. Am 20. Januar 2017 wurde\n\ndiese wiederum einstimmig bestätigt. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall und der FIKO wird im Gegensatz zur Wahl auf ein Jahr abgeschlossen und ohne Einhal-\n\ntung einer dreimonatigen Kündigungsfrist um ein weiteres Jahr verlängert.\n\n2. Erfahrungen mit der FIKO\n\nDie FIKO wurde Ende 2012 von der damaligen Rechnungsprüfungskommission in einem Auswahl-\n\nverfahren ermittelt. Dabei waren insbesondere .die Befähigung, Erfahrung mit öffentlich-rechtlichen\n\n\n\nHaushaltsrechnungen (Referenzen) und das Honorar ausschlaggebend. Nach acht Jahren Zusam-\n\nmenarbeit stellt die Geschäftsprüfungskommission eine gewisse Abnutzungserscheinung zwischen\n\nder GPK, der FIKO und dem Finanzreferat fest.\n\nDeshalb wurde im Rahmen einer periodischen Überprüfung dieses Mandat einer Neubeurteilung\n\nunterzogen. Hierfür wurden vier Prüfgesellschaften, die Erfahrung mit dem Harmonisierten Rech-\n\nnungsmodel 2 (HRM2) haben, zurAngebotseinreichung aufgefordert.\n\n3. Ausschreibung und Anforderungen an eine externe Kontrollstelle\n\nDie Ausschreibungsdetails für eine externe Kontrollstelle wurden wie folgt definiert:\n\nEckdaten: Umsatz Fr. 75 Mio., Bilanzsumme Fr. 100 Mio., Mitarbeiter rund 70;\n\nDie detaillierte Jahresrechnung ist unter https://neuhausen.ch/finanzkennzahlen abrufbar;\n\nRechnungslegung ab 1. Januar 2020 nach HRM2;\n\nIKS In Grundzügen vorhanden, aber noch nicht implementiert;\n\nPrüfung nach PH60 oder an PH60 angelehnt (Prüfungshinweis 60 der EXPERT Suisse «Prü-\n\nfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung»);\n\nPrüfungszeitraum jeweils Mitte bis Ende März;\n\nPrüfungsumfang Jahresrechnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall:\n\nohne Wasser- und Gasversorgung (Separatrechnung, eigene Revisionsstelle)\n\nohne öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall» (Separatrechnung, eigene Revisionsstelle)\n\nohne Kehrichtanlageverband KVA (Separatrechnung, eigene Revisionsstelle)\n\nDie Wahl der Revisionsstelle erfolgt durch den Einwohnerrat auf Vorschlag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK).\n\nFür die Ausschreibung wurden vier befähigte Prüfgesellschaften angefragt. Von diesen reichten zwei\n\nein Angebot ein.\n\n4. Angebote\n\nDie GPK hat die beiden eingereichten Angebote der FIKO und der BDO AG geprüft. Dabei wurde\n\ndasjenige der BDO AG als das Bessere bewertet. Nebst dem um wenigsten Fr 10'OOO.- günstigeren\n\nPreisangebot von Fr. 24740.70 sprechen auch die Erfahrungen beziehungsweise die Referenzen\n\nfür die BDO AG.\n\nMit 34 Niederlassungen und rund 1'300 Mitarbeitenden ist die BDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, erste\n\nAdresse in der Schweiz für mittelgrosse und kleine Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Non-\n\nProfit-Organisationen. Sie bietet Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Financial\n\nServices, Treuhand, Steuer- und Rechtsberatung, Unternehmensberatung, Informatik sowie Immo-\n\nbilien an. Die BDO AG ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des\n\ninternationalen BDO Netzwerkes mit Hauptsitz in Brüssel (B).\n\nDie BDO AG St. Gallen verfügt über eine zehnjährige Erfahrung mit HRM2, wobei sie den Kanton\n\nAargau als einer der ersten Kantone bei der Einführung betreute. Ebenfalls stellen die sechs Man-\n\nBericht und Antrag betreffend Wahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 5\n\n\n\ndatsleiter der BDO St. Gallen in gegenseitiger Stellvertretungsfunktion eine lückenlose Prüfung si-\n\neher und können folgende Referenzen angeben (RMSG «Rechnungsmodell St. Gallen = HRM2»):\n\nKanton Schaffhausen\n\nGemeinde Thayngen\n\nGemeinde Schleitheim\n\nGemeinde Stein am Rhein\n\nBegleitung GPK bei der Prüfung der Jahresrechnung\n\nPrüfung der Jahresrechnung\n\nUnterstützung der Finanzven /altung bei der Umstellung auf HR/A2\n\nKanton St. Gallen\n\nStadt Gossau\n\nGemeinde Mets\n\nGemeinde Grabs\n\nB'/ Grabs\n\nGemeinde Rums\n\nGemeinde Gaisen'/ald\n\nGemeinde Bad Ragaz\n\nGemeinde Quarten\n\nGemeinde Seveten\n\nOrtsbürgergemeinde St. Gallen\n\nOrtsgemeinde Murg\n\nGemeinde Ebnat-Kappel\n\nGemeinde Tübach\n\nGemeinde Thal\n\nGemeinde Andv/il\n\nGemeinde Eggersriet\n\nGemeinde St. Margrethen\n\nGemeinde Wildhaus-Alt St. Johann\n\nGemeinde Zuzv/it\n\nGemeinde Vilters-V/angs\n\nGemeinde Lütisburg\n\nGemeinde Gommisv/ald\n\nGemeinde Diepoldsau\n\nGemeinde Rorschacherberg\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (inkl. Stadtvverke; Einheitsge-\nmeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde; inkl. Elektrizi-\ntäts- und V/assen'/erk)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde, inkl. Altersheim\nsowie Separatrechnung Melioration)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (inkl. Elektra; Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG •\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (inkl. Elektrizitätsvverk)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (inkl. Elektra)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach RMSG (Einheitsgemeinde, inkl. Technische\nBetriebe und Alters- und Pflegeheim)\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach R/ASG (Einheitsgemeinde, inkl. Technische\nBetriebe und Altersheim)\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nGemeinde Herisau\n\nGemeinde Waldstatt\n\nGemeinde Speicher\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HR/A2\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HR/A2\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HR/A2\n\nBericht und Antrag betreffend Wahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 5\n\n\n\nGemeinde Rehetobel\n\nGemeinde Bühter\n\nGemeinde Umäsch\n\nGemeinde Scltöncngrund\n\nGciwlndo Gats\n\nGemeinde Grub\n\nGemeinde Lutzenberg\n\nKanton Appenzell Ausierrhoden\n\nKanton Appenzell Ausscrrhoden\n\nPrüfunt; der Jahresrechnum; nach HR/,12\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HRM2\n\nPrijfung der Jahresrechnuns noch HR/A2\n\nPiüfung der Jtthrevcchnuns nach HR/A2\n\nPrüfung der Jahrosrcchnuns nach HRM2\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HRM2\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HfyA2\n\nGenieindefinanzstatistik\n\nStudien über HR/.U-Konformität von Voranschläse und Jahresrechnungen;\nPrüfung der Stflatsrechnung (bis 2012, ab 2013 durch die Ffniuizkontrolle)\n\nKanton Appenzell Innerrhoden\n\nKanton Appenzelt Inncrrhoden\n\nKanton Thur§au\n\nl Prüfung der Staatsrechnuns nach HRM2\n\nStadt Kreuzlln$en\n\nStadt Arbon\n\nSekundanchulgemeinde Arbon\n\nPrimar^chulgemeinde Arbon\n\nGemeinde Matzingen\n\nGemeinde Felben-V/etlhausen\n\nGeniclndc Iteuklrch EgncTch\n\nGemeinde Slmach\n\nGenwinde V/ilen\n\nGemeinde Kemmentat\n\nGemeinde Basadingen-Schlatttnsen\n\nGemeinde Lengv/il\n\nGenwlnde Mümtertlngen\n\nGenwlnde Sulgen\n\nGeniefnde HaupH/il-GoUshaus\n\nGemeinde Hütt\\ /ilen\n\nGemeinde Münsteriingen\n\nGemeinde Berlingen\n\nGemeinde Schlau\n\nGenwlnde Hotwntannen\n\nPrüfung der Jahresrechnungen (Inkl. Technische Betriebe) nach HR/A2\n\nBegleitung RPK und Teilprüfung Jahresrechnung nach HR/A2\n\nPaifung der Jahresrechnung nach HR/A2\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HRM2\n\nBestellung RPK\n\nPrüfung der Jahresrechnung nach HR/A2\n\nBegleitung RPK (HR/A2)\n\nPrüfung der Jahreirechnung nach HRM2\n\nPrüfung der Jahmrechnung nach HRM2\n\nBegleitung RPK (HR/A2)\n\nBegleitung RPK\n\nBeslellung RPK (HR/A2)\n\nBegleitung RPK (HR/.U)\n\nBegleitung RPK (HRM2)\n\nBegleitung RPK (HR/A2)\n\nUnterstützung der Finanzven /attung bei der Umstellung auf HR/A2\n\nUnterstützung der Finanzven /altung bei der Umstellung auf HR/A2\n\nUnterstützung der Flnanzvcrv/attung bei der Umstellung auf HR/A2\n\nUnterstützung der Flnanzvcn /altung bei der Unistettun^ auf HR/A2\n\nUnterstüuuitg der Flnanzven /altung bei der Umstellung auf HRM2\n\n5. Würdigung/Zusammenfassung\n\nDie GPK ist der Auffassung, dass nicht nur das günstigere Angebot der BDO AG St. Gallen für den\n\nZuschlag an diese spricht, sondern auch die Qualität und das angekündigte Weiterbringen in Sa-\n\nchen HRM2.\n\nBericht und Antrag betreffend Wahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 5\n\n\n\n6. Jährliche Bestätigung der Kontrollstelle\n\nDie Wahl der Kontrollstelle obliegt gemäss Art. 27 Abs. 2 Ziff. 8 der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem Einwohnerrat. Aufgrund\n\ndessen, dass es im Prüfwesen Usanz ist, die Kontrollstelle auf ein Jahr zu bestätigen, schlägt die\n\nGPK jeweils mit der Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall durch\n\nden Einwohnerrat vor, unmittelbar im Anschluss auch die Wahl der Kontrollstelle für das Folgejahr\n\nvorzunehmen.\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerrätspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen die Geschäftsprüfungskommission die folgen-\n\nden Anträge:\n\n1. Die BDO AG St. Gallen wird als externe Kontrollstelle für die Prüfung der Jahresrechnung\n\n2020 nach HRM2 für ein Jahr gewählt.\n\n2. Die Wahl der externen Kontrollstelle für das Folgejahr durch den Einwohnerrat erfolgt jeweils\n\nunmittelbar im Anschluss nach der Abnahme derJahresrechnung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DER\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION\n\nMarcel Stettler\nGPK-Präsident\n\n/ ^\nPeter Fischli\nGPK-Vizepräsident\n\nBericht und Antrag betreffend Wahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 5\n\n\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Erdgas

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 24. November 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 28. Januar\n2020 mit dem Titel: «Erdgas»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 28. Januar 2020 hat Einwohnerrat Jakob Walter eine Kleine Anfrage rund um das\n\nThema Erdgas eingereicht. Der Anfragesteller führt unter anderem aus, dass die Neuhauser Gas-\n\nund Wasserwerke neue Erdgasbezüger mit einer pauschalen Anschlussgebühr unterstützt werden.\n\nDer Umstieg von Erdöl zu Erdgas wird seit 2013 mit einer sogenannten «Abfrackprämie» belohnt.\n\nBis Mitte 2021 wird die «Abfrackprämie» noch ausgerichtet, dann wird die getätigte Einlage aufge-\n\nbraucht sein und die Aktion nicht mehr erneuert. Der Förderfonds wurde mit Mitteln aus der Gasver-\n\nsorgung Schaffhausen für das gesamte Versorgungsgebiet von SH POWER alimentiert. Das Ziel,\n\nmit der «Abfrackprämie» den C02-Ausstoss nachhaltig zu reduzieren, konnte erreicht werden. Ein\n\nneues Förderprogramm ist in Erarbeitung. Der Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage er-\n\nfolgt in Absprache mit SH POWER, da diese zuerst die Beschaffungsmöglichkeiten und Bezugs-\n\nmengen von Biogas abklären musste. Inbesondere bei den Biogaslieferverträgen aus Europa wurde\n\ngrossen Wert auf nachhaltige Produktion mit Herkunftsnachweis (HKN) aus zertifizierten Anlagen\n\ngelegt.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWelche Ziele in welchen Zeiträumen verfolgt der Gemeinderat bei der Gasversorgung?\n\nAls Energiestadt verfolgt der Gemeinderat, nebst vielen anderen Massnahmen, das strategische Ziel\n\nweg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. In die Überlegungen miteinbezogen\n\n\n\nist auch das bestehende Gasnetz. Dieses soll erhalten, jedoch nicht mehr erweitert werden. Im be-\n\nstehenden Gasperimeter kann eine innere Verdichtung bei entsprechender Kundennachfrage erfol-\n\ngen. Für den jährlichen Unterhalt des Gasnetzes ist ein fixer Betrag im Budget eingestellt, um die in\n\ndas Alter gekommenen Gasleitungen kontinuierlich zu ersetzen. Damit ist gewährleistet, dass das\n\nGasnetz in einem guten Zustand erhalten bleibt. Sollte im vereinbarten Perimeter mit der Energie-\n\nverbünd Neuhausen am Rheinfall AG eine Gasleitung erneuert werden, wird dies vorher mit deren\n\nVerantwortlichen abgesprochen. Möglicherweise gibt es Gasbezüger, die auf Fernwärme umsteigen\n\nmöchten. Ob eine Fernwärmeleitung verlegt werden soll, entscheidet schliesslich die Energiever-\n\nbund Neuhausen am Rheinfall AG in eigener Verantwortung. Von einem Rückbau des Gasnetzes,\n\nwie es in anderen Kantonen teilweise schon angedacht ist, sieht der Gemeinderat ab.\n\nDer Gemeinderat verfolgt die Strategie, dass im Gasnetz Neuhausen am Rheinfall der heutige fos-\n\nsile Brennstoff Erdgas teilweise beziehungsweise ganz durch Biogas oder künftig gar durch synthe-\n\ntisches Gas abgelöst wird. Das Erdgas als fossiler Brennstoff oder in Form von erneuerbarer Energie\n\nwird noch in den nächsten Jahrzehnten zur Verfügung stehen. Mit dieser umweltfreundlichen Per-\n\nspektive wäre ein Rückbau des Gasnetzes aus finanzieller Sicht nicht sinnvoll und vertretbar. Als\n\nnicht gewollt und auch unrealistisch erachtet es derGemeinderat, die heutigen Gasbezügerzu ver-\n\npflichten, auf ejn anderes wärmegenerierendes Medium umzusteigen.\n\nMit dem Energieverbund Neuhausen am Rheinfall konnte der grösste Wärmeverbund im Kanton\n\nSchaffhausen realisiert werden. Mittels verträglicher Vereinbarung wurde ein Perimeter definiert, wo\n\ndie Fernwärme verlegt und angeschlossen werden kann. Die Hauptleitung des Fernwärmenetzes\n\nerstreckt sich aktuell ab dem SIG-Areal über die Industriestrasse - Ochsenplatzkreisel - Brunnen-\n\nwiesenstrasse - Zollstrasse - Langrietstrasse bis hin zum bestehenden Wärmeverbund Herbstäcker.\n\nUnter anderem wurden und werden die Grossbauprojekte PosthofSüd, Industrieplatz Nord und Ost,\n\ndie Uberbauung Wildenstrasse sowie das RhyTech-Areal an die Fernwärme angeschlossen. Die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall hat sich verpflichtet, gemeindeeigene Gebäude, bei welchen\n\ndie bestehende Heizung (Öl oder Gas) ersetzt werden muss, an den Fernwärmeverbund anzu-\n\nschliessen. Neu- oder Ersatzbauten, wie zum Beispiel das Kirchackerschulhaus oder der Kindergar-\n\nten Rheingold, werden sowieso an den Fernwärmeverbund angeschlossen. Ziel ist es, mit der Fern-\n\nwärme bis in 30 Jahren den C02-Ausstoss um 133'QOO Tonnen zu reduzieren.\n\nFrage 2:\n\nFinanzielle Folgen?\n\nMit dem Erlös aus der Fernheizwerk AG hat sich die Gemeinde an der Energieverbund Neuhausen\n\nam Rheinfall AG beteiligt. Dadurch hat die Gemeinde einerseits ein Mitspracherecht und anderer-\n\nseits kann sie am Ertrag des Energieverbundes partizipieren und künftig schwindende Gaserträge\n\n.substituieren. Der grösste Teil der Reduktion des Gasverbrauchs wurde bereits mit der Inbetrieb-\n\nnähme des Energieverbundes 2019 realisiert. Der Rückgang des Gasverbrauchs kann in Grenzen\n\ngehalten werden, da die Grossbauprojekte, welche schon teilweise realisiert sind, an den Fernwärm-\n\nverbünd angeschlossen werden und die Spitzenabdeckung mit Gas erfolgt.\n\nWie wirkt sich der künftige Einsatz von Biogas auf die Ertragsrechnung des Gaswerkes aus? Im\n\nLaufe des Jahres 2021 wird es neu zwei Biogas-Tarifmodelle geben. Das Tarifmodell Biogas20, so\n\nvorgesehen, soll im gesamten Gasnetz in der Gemeinde zum Einsatz kommen. Bei gleichbleiben-\n\ndem Tarif für die Gasbezüger und dank attraktiver Preisgestaltung seitens der Anbieter soll es keine\n\nertragsmindernde Wirkung auf die Jahresrechnung haben. Mit der Einführung dieses Tarifs soll kein\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 20. Januar 2020 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: «Erdgas»\n\n\n\nreiner Erdgas-Tarif mehr angeboten werden. Gasbezüger, welche sich für das Tarifmodell Bio-\n\ngas100 entscheiden, müssen mit einem entsprechenden Preisanstieg für diesen Tarif rechnen. Die-\n\nser wird durch die Herkunft des Biogases (Schweiz oder EU) beeinflusst.\n\nFrage 3:\n\nWelcher Anteil am heutigen Verbrauch Hesse sich (vom Angebot her) durch Erdgas ersetzen?\n\nIm Verlaufe des Jahres 2021 wird das gesamte Gasnetz mit einem Anteil von 20 % Biogas versorgt.\n\nDie dazu benötigte Menge an Biogas konnte zwischenzeitlich von SH POWER disponiert und gesi-\n\nchert werden. Ebenfalls wird esfürGaskunden möglich, 100 % Biogaszu beziehen. Das Tarifmodell\n\nBiogaslOO wird im Laufe des Jahres 2021 angeboten und kann von den Gaskunden bezogen wer-\n\nden. Eingesetzt wird das Produkt Biogas Europa. Je nach Herkunft des Biogas Schweiz oder EU.\n\nFrage 4:\n\nWeshalb ist es im Gegensatz zur Stadt - in Neuhausen nicht möglich, nach demselben Modell wie\n\nbeim Okostrom Biogas zu beziehen?\n\nBisher gab es praktisch keine Nachfrage an Biogas von den Gaskunden in Neuhausen am Rheinfall.\n\nDer Bezug von Biogas war allerdings bisher schon mittels Flex-Produkte (Zertifikate) für die Gas-\n\nkünden möglich. Wollte ein Kunde Biogas beziehen, wurde ein individueller Vertrag mit Zertifikat\n\nausgearbeitet und abgeschlossen. Genau gleich macht es die Stadt Schaffhausen bisher. Es gibt\n\nweder in der Stadt Schaffhausen noch in Neuhausen am Rheinfall einen gelisteten Tarif für Biogas.\n\nAufgrund der steigenden Nachfrage an Biogas hat die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am\n\nRheinfall in Absprache mit SH POWER vereinbart, dass die bestehenden Tarife für Erdgas ab 2021\n\nmit einem Tarif für Biogas ergänzt werden.\n\nMit dem nun flächendeckenden Einsatz von Biogas leistet die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\neinen weiteren Beitrag zur Energiewende.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawy,\nGemeindepräsident\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 20. Januar 2020 Seite 3 von 3\nmit dem Titel: «Erdgas»\n\n\n


Fuss- und Radwegbrücke «Enge»

text: \n \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 19. Juni 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nFuss- und Radwegbrücke "Enge" \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Bund will seine Tätigkeiten vermehrt auf die Bedürfnisse der Agglomerationen ausrichten und \n\ndie Zusammenarbeit in den Agglomerationen fördern. Dazu ist im Bereich Verkehr eine finanzielle \n\nUnterstützung durch den Infrastrukturfonds vorgesehen. Voraussetzung für diese Unterstützung ist \n\nein Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung. Damit will der Bund sicherstellen, dass Ver-\n\nkehr und Siedlung besser aufeinander abgestimmt und so die Mittel für den Agglomerationsver-\n\nkehr effizient und wirksam eingesetzt werden. \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus (1. Generation) enthält Massnahmen betreffend \n\ndie Siedlung, den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr, den Strassenraum, \n\nden Velo- und Fussverkehr, das Parkraummanagement sowie das Mobilitätsmanagement. Mit den \n\nverschiedenen Massnahmen betreffend den Velo- und Fussverkehr sollen die topographischen \n\nWiderstände und Gefahrenstellen beseitigt sowie Netzlücken geschlossen werden.  \n\n \n\nAls Grundlage für die Beurteilung von Massnahmen für den Velo- und Fussverkehr in der Gemein-\n\nde Neuhausen am Rheinfall sowie für deren Aufnahme in das Agglomerationsprogramm wurde ein \n\nkommunales Verkehrskonzept für den Velo- und Fussverkehr erarbeitet. Der Gemeinderat hat das \n\nVerkehrskonzept am 19. Dezember 2007 gutgeheissen. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 4 \nbetreffend Fuss- und Radwegbrücke "Enge" \n\n \n\nIm Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus (1. Generation) ist als Massnahme Nr. 46 eine \n\nFuss- und Radwegbrücke zwischen dem Knoten Klettgauerstrasse/Engestrasse und dem Fuss- \n\nund Radweg westlich der DB-Bahnlinie aufgeführt. Mit dieser Brücke soll eine Lücke zwischen den \n\nbestehenden Fuss- und Veloverbindungen beidseits der Bahnlinie Schaffhausen - Erzingen ge-\n\nschlossen, eine sichere Fuss- und Veloverbindung aus dem Gebiet "Oberdorf" in den Klettgau ge-\n\nschaffen und die Erreichbarkeit der Naherholungsgebiete (Galgenbuck / Neuhuserwald / Engiwald) \n\nsowie des Entwicklungsschwerpunkts Beringen erleichtert werden. Für den Fussverkehr wurde in \n\nErgänzung zu dieser Brücke eine direkte Verbindung zwischen der Klettgauerstrasse und dem \n\nGebiet "Galgenbuck" in das Agglomerationsprogramm aufgenommen (Massnahme Nr. 46: Fuss-\n\nweg Klettgauerstrase - Sonnenbergstrasse). Diese Massnahme ist nicht Bestandteil dieser Vorla-\n\nge. \n\n \n\n \n\n2. Projekt \n\nDer Gemeinderat hat am 6. März 2012 die Bauingenieurleistungen betreffend die Fuss- und Rad-\n\nwegbrücke "Enge" im Rahmen eines Submissionsverfahrens an das Ingenieurbüro Flückiger + \n\nBosshard AG, Räffelstrasse 32, 8045 Zürich, vergeben. Diese hat das Auflageprojekt mit Kosten-\n\nvoranschlag erstellt. Der Gemeinderat hat das Auflageprojekt am 22. Mai 2012 gutgeheissen. Die \n\nöffentliche Auflage findet vom 1. Juni 2012 bis 2. Juli 2012 statt. Das Auflageprojekt kann auf dem \n\nBausekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nDie Brücke überspannt die beiden Gleise der DB-Bahnlinie leicht schiefwinklig zwischen der be-\n\nstehenden Mittelinsel an der Klettgauerstrasse südlich des Knotens Klettgauerstrasse/Engestrasse \n\nund dem bestehenden Fuss- und Radweg in Richtung Klettgau westlich der DB-Bahnlinie.  \n\n \n\nBeim Tragwerk des Brückenüberbaus handelt es sich um einen sogenannten Einfeldträger mit \n\neinem Trogquerschnitt aus Stahl, einer Nutzbreite von 3.00 m und einer Spannweite von 32.00 m. \n\nDie Höhendifferenz zwischen dem westlichen und dem tiefer gelegenen östlichen Brückenende \n\nbeträgt 2.40 m. Das Längsgefälle beträgt 7.5 %. Der vorstehend erwähnte bestehende Fuss- und \n\nRadweg hat im Bereich der Brücke ein Längsgefälle von ca. 8.0 %. Die tragenden Brüstungen ver-\n\nfügen über eine Höhe von 0.60 m ab Oberkante Belag und bestehen aus allseitig geschlossenen, \n\nluftdicht geschweissten Hohlkastenprofilen. Zur Gewährleisung der Absturzsicherheit wird auf den \n\nBrüstungen bis auf eine Höhe von 1.30 m ein leichtes Stahlgeländer mit einseitigem Handlauf \n\nmontiert. Im Bereich der geplanten Oberleitungen der DB-Bahnlinie ist auf einer Länge von ca. \n\n14.00 m bis auf eine Höhe von 1.80 m statt eines Geländers ein geschlossener, vertikaler Berüh-\n\nrungsschutz vorgesehen. Die Verkehrsfläche der Brücke besteht aus einer Stahlplatte mit Gussas-\n\nphaltbelag. Die Brücke ist für Autos nicht befahrbar. \n\n \n\nDie beiden Widerlager werden in Stahlbeton erstellt. Deren Fundation erfolgt soweit erforderlich \n\nüber Mikropfähle. Die Breite des östlichen Widerlagers wurde zur Reduktion des Längsgefälls so-\n\nwie zur Schaffung der erforderlichen Flächen im Bereich der Fuss- und Veloübergänge an der \n\nKlettgauerstrasse auf 5.10 m erweitert. Mit den gewählten Elementen ergibt sich eine leichte und \n\nschlanke Konstruktion sowie die Möglichkeiten für eine hohe Vorfabrikation und kurze Montagezei-\n\nten. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 3 von 4 \nbetreffend Fuss- und Radwegbrücke "Enge" \n\n \n\nMit den Baumeister- und Stahlbauarbeiten soll gemäss provisorischem Terminplan Anfang Okto-\n\nber 2012 begonnen werden. Die Montage der Brücke ist für Mitte Februar 2013, während einer \n\nVollsperrung der DB-Bahnlinie infolge Bauarbeiten im Klettgau, vorgesehen. Die Brücke bean-\n\nsprucht ein Bahngrundstück, weshalb sie gemäss Art. 18m Abs. 1 lit. a des Eisenbahngesetzes \n\nvom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) der Zustimmung des Eisenbahnunternehmens be-\n\ndarf. Der definitive Terminplan kann erstellt werden, sobald diese noch ausstehende Zustimmung \n\nvorliegt. Der Gemeinderat hat am 29. Mai 2012 das Auflageprojekt bezüglich dieser Zustimmung \n\ndem Beauftragen für die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zugestellt. Trotz des \n\nFehlens dieser Zustimmung unterbreitet der Gemeinderat dieses Geschäft dem Einwohnerrat, da \n\nder Bau der Brücke aus bautechnischen Gründen mit Vorteil vor den konkret geplanten Elektrifizie-\n\nrungsarbeiten der DB erfolgt. Somit muss der Gemeinderat gestützt auf den positiven Entscheid \n\ndes Einwohnerrats respektive eines allfälligen Urnenentscheids nach Vorliegen der Zustimmung \n\nder DB, der keine grösseren Schwierigkeiten entgegenstehen sollten, rasch den Bau in Auftrag \n\ngeben können. \n\n \n\nDie Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer der Brücke betragen gemäss Kostenvoranschlag et-\n\nwa Fr. 740'000.--. Die Gesamtkosten inklusive Mehrwertsteuer für die erforderlichen Ergänzungen \n\nund Anpassungen an der Lichtsignalanlage am Knoten Klettgauerstrasse / Engestrasse sowie der \n\nAnpassungen an der Klettgauerstrasse betragen gemäss Kostenschätzung ungefähr Fr. 80'000.--. \n\nDie Gesamtkosten betragen somit total circa Fr. 820'000.--. Der Kostenvoranschlag und die Kos-\n\ntenschätzung haben eine Genauigkeit von bereits plus/minus 10 % respektive 15 %.  \n\n \n\n \n\n3. Gemeindeanteil \n\nDer Anteil des Bundes beträgt ca. Fr. 200'000.--. Dieser Betrag verändert sich nicht bei einer Er-\n\nhöhung oder Reduktion der Gesamtkosten, da der Bundesanteil sich nach dem ursprünglich einge-\n\nreichten Projekt bestimmt. Die Anteile von Kanton und Gemeinde betragen somit je ca. \n\nFr. 310'000.-- (50 % von Fr. 820'000.-- abzüglich Fr. 200'000.--). Die Anteile von Bund und Kanton \n\nsind verbindlich zugesichert, so dass ein Nettokredit bewilligt werden kann. Der Beschluss des \n\nEinwohnerrats unterseht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 4 von 4 \nbetreffend Fuss- und Radwegbrücke "Enge" \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n \n\nFür den Bau der Fuss- und Radwegbrücke "Enge" wird ein Nettokredit von Fr. 310'000.-- inklusive \n\nMehrwertsteuer bewilligt. \n\n \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \n\n \n\n \n\n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n \n \n \nBeilagen \n \n1) Situation 1:1000 \n2) Situation 1:200 \n3) Querschnitt 1:20 \n4) Ansicht 1:200 \n \n\n\n\nN\neu\n\nha\nus\n\nen\n\nB\ner\n\nin\nge\n\nn\n\n741\n\n742\n\n742A\n\n2209A\n\n2208\n\n2209\n\n339\n\n338\n\n337\n\n336\n\n335\n\n334\n\n333\n\n332\n\n390\n\n687\n\n688\n\n687A\n\n735\n\n736\n\n900\n\n901\n\n1486\n\n1486A\n\n911\n\n597\n\n1912\n\n969\n969A\n\n838A\n\n838\n837\n\n317\n\n3539\n\n13\n03\n\n1550\n\n247\n\n903\n\n904\n\n251\n\n1150\n\n1991\n\n1988\n\n1464\n\n1463\n\n321\n\n320\n\n319\n\n318\n\n323\n\n1225\n\n1224\n1223\n\n1222\n\n1221\n\n1220\n\n1219\n\n1218\n\n2793\n\n2792\n\n2794\n\n316\n\n315\n\n1232\n\n3076\n\n1351\n\n64\n62\n\n62A\n\n62B\n\n60\n58\n\n56\n54\n\n52\n50\n\n48\n46\n\n44\n\n42\n\n40\n\n38\n\n36\n\n34\n\n1\n\n17\n\n13\n\n35\n\n78\n\n80\n\n4182\n\n2000800\n\n91+2003019\n\n1460\n\n1987\n\n1289\n\n2000816\n\n1140\n\n2001471\n\n245\n\n2000657\n\n2000656\n\nD\nB\n\n2001962\n\n2000815\n\n91+2003087\n\n2000840\n\nStrassacker\nMarienweg\n\n9\nKl\n\net\ntg\n\nau\ner\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nEngestrasse\n\n15\n\n3.\n80\n\n32.00\n\nFuss- und Radwegbrücke "Enge"\nSituation 1:1000\n\nBahnkilometer\n360,989.930\n\n\n\nB\ner\n\nin\nge\n\nn\n\nQ\nS\n\nQ\nS\n\nN\neu\n\nha\nus\n\nen\n\n361-2n\nFL-Mast\n\n360-76n\nFL-Mast\n\n360-75n\nFL-Mast\n\nKm 361,0\n\n457.94\n\nBahnkilometer\n360,989.930\n\n458.08\n\nca. 4 %\n\n458.04\n\n458.02\n\n457.76\n457.77\n\n2.\n6 \n\n%\n\n7.5 %\n\nDehnprofil\nWasserdicht\n\nD\nB\n\nSS ø 700 Rinne\n\nSickerpackung\n(Geröll 32/50 in Vlies)\n\n460.75\n\nSA neu\n\nKl\net\n\ntg\nau\n\ner\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nbe\nst\n\n. F\nus\n\ns-\n u\n\nnd\n R\n\nad\nw\n\neg\nN\n\neu\nha\n\nus\nen\n\n a\nm\n\n R\nhe\n\nin\nfa\n\nll \n- B\n\ner\nin\n\nge\nn\n\n1.10 60 40\n\n3.\n80\n\n40\n1.\n\n50\n1.\n\n50\n40\n\n6.\n56\n\n56.\n56\n\n5\n\n70\n5\n\n40\n5\n\n9.\n61\n\n5\n\n40\n5\n\n40\n\n40\n3.00\n\n40\n\n2.30\n\n5.\n09\n\n3.\n80\n\n2.\n19\n\n33.00\n\n2.19\n\n14.00\n\nBerührungsschutz (geschlossen)\n\n6.00\n\n4.105\n\n10\n\n50 32.00 50\n10\n\n3.85\n\n50\n10\n69\n\n3.\n00\n\n2.\n50\n\n50\n\n26 3.65\n2.20\n\n3.00\n1.25 2.02\n\n2000656\n\nParzelle Nr. 9\nEigentümer:\nEinwohnergemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n\nParzelle Nr. 15\nEigentümer:\nBundesrepublik Deutschland\nBundeseisenbahnvermögen\nHauptverwaltung \nKurt-Georg-Kiesinger-Allee 2 \nD-53175 Bonn \n\n457.91 2.9 % >\n\n4 % >\n457.79\n\n45\n8.\n\n01\n\n79.5 °\n\nBeleuchtung, Signalisation, Markierungen,\nEntwässerung und Verkehrsinsel gem.\nseparatem Projekt\n\nAb\nsp\n\ner\nrp\n\nfo\nst\n\nen\n (f\n\nes\nt)\n\nKette\n\nAbsperrpfosten(demontier- und abschliessbar)\n\n1.76 %\n\n46\n0.\n\n41\n\nAbsperrpfosten\n(demontier- und\nabschliessbar)\n\nParzelle Nr. 1303\nEigentümer:\nKanton Schaffhausen\n\nFuss- und Radwegbrücke "Enge"\nSituation 1:200\n\n\n\nB\nrü\n\nck\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\n1\n\n21\n\n3\n23\n\n68\n\n20\n75\n\n2\n18\n\n12 8\n1.\n\n80\n\n2 %\n\n40 1.00 50 50 1.00 40\n\n95\n\n3.80\n\n2 %\n\n1.\n00\n\n80\n\n10 2.84 10\n\n2\n2\n\nFuss- und Radwegbrücke "Enge"\nQuerschnitt 1:20\n\n\n\n05.95.01 für b<400mm05.95.01 b<400\n\nE bs  05 .9 6.0 5\nEb s 05 .96 .0 5\n\n05.95.01 für b<400mm05.95.01 b<400\n\nHorizont = 445.00 m.ü.M\n\nFuss- und Radwegbrücke "Enge"\nAnsicht 1:200\n\n\n\tGR 1906 Fuss- und Radwegbrücke Enge B+A\n\tGR 1906 Enge - Situation 1_1000\n\tGR 1906 Enge - Situation 1_200\n\tGR 1906 Enge - QS 1_20\n\tGR 1906 Enge - Ansicht 1_200\n\n


Kommissionsbericht

text: \nEINGEGANGEN\n\n1 2. Juni m\nGemeinde Neuhausen am Rheinfali\nEinwohnerrätliche Kommisßion betreffend\nSchaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt „Aiterszentrum und Spitex Neuhausen am\nRheinfall"\n\nKömmissionsbericht\n\nAusgangslage\nAn der EinwohnerratssEtzung vom 8. März 2018 wurde beschlossen, turn Traktandum\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer ^ffentlich-rechtlichen Anstalt\n„Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfali" eine einwohnerräthche Kommission\nzu bilden.\n\nDie Kommission in nachfolgender Zusammensetzung tagte am 20. März 2018 und am 12.\nApril 2018.\n\nKommissionsmitglieder\n\nDaniel Borer\nPeter Fischli\nPeter Gloor\nNicole Minder\nHerbert HErsiger\nAndreas Neuenschwander\nMarcel Stettler\n\nChristian Di Ronco\nDaniela Strebet\nFelix Tenger\nDino Tamagni\n\nER, Kommissionsprasident beide Sitzungen\nER\nER\nER\nER\nER\nER\n\nGR, Heimreferent\nGesamtleiterin Heime uns\nZentralverwalter\nGR, Finanzreferent\n\nbeide Sitzungen\nbeide Sitzungen\nbeide Sitzungen\nbeide Sitzungen\nbeide Sitzungen\nbeide Sitzungen\n\nbeide Sitzungen\nSpitex beide Sitzungen\n\n12. April 2018\n20. März 2018\n\nBericht\nDie Alters- und Pflegeheime der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Schindlergut und\nRabenfluh) sowie die SpEtex Neuhausen sind aktuell als Verwaltungs^bteilung der\nGemeinde Neuhausen am Rhelnfail organisiert. Die bauliche Infrastruktur ist in die Jahre\ngekommen und der Betrieb genügt zu grossen Teilen (v.a. im Altersheim Schindiergut)\nnicht mehr den aktuellen Anforderungen. Aus demographischen, ökonomischen und\nprozessualen Gründen drängt sich neben der Integration der Spitex Neuhausen die\nÜberführung der drei Anstalten in eine modernere und professionellere Rechtsform im\nBesitz der Gemeinde Neuhausen auf.\n\nDie einwohnerrätliche Kommission beriet den Bericht zur Kenntnisnahme des\nGemeinderates eingehend. In der Folge lege ich Ihnen das Resultat dieser Beratung vor.\n\n\n\nWechsel der Rechtsform\nDie Kommission stellt einstimmig fest, dass für diese Angelegenheit eine neue Rechtsform\ngefunden werden muss.\n\nArt der Rechtsform\nBei der Art der Rechtsform (AG öder öffentlich-rechtliche Anstalt) bestehen\nunterschiedliche Haltungen.\nAls Vorteile der Rechtsform „Aktiengesellschaft" werden erfolgreiche ähnliche und gleiche\nRechtsformänderungen im Kanton Zürich aufgeführt. Die „AG" bietet die grösst mögliche\nbetriebliche Freiheit und ist als Rechtsform sehr gut etabliert. Ais Nachteile der „AG"\nwerden aufgeführt, dass diese als „weit weg" von der Gemeinde, als etwas poiitisch\nkontroltlos und in der Anstellung der Mitarbeiter vollständig losgelöst von der Gemeinde\nwahrgenommen wird. Zudem wäre ein erfolgreicher Wechsel in eine Aktiengesellschaft an\nder Urne unsicherer als beim Wechsel in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.\nDa die Gemeinde nicht daran Interessiert ist, die Leistung im Spitex- und Altersheimmarkt\nüber die Gemeindegrenzen hinaus mit Zukaufen oder Neugründungen auszuweiten und\ndie Tarife streng regiementiert sind, wären wesentliche Elemente der Rechtsform „AG"\nnutzlos.\n\nAls Vorteile der Rechtsform „Öffentlich-rechtliche Anstalt" wird cfiö im Vergleich zur jetzigen\nSituation professionellere Struktur gewürdigt. Ein wichtiges Argvment zugunsten dieser\nRechtsform ist darüber hinaus die weiterhin bestehende Nähe zur Gemeinde mit\nEinbindung in die kommunalen politischen Strukturen. Da der Markt für die Institutionen\nstreng reglementiert ist, genügt diese Rechtsfomn vollständig, um die Institution weiterhin\nbezüglich Leistung und Finanzen erfolgreich zu platzieren. Mit dieser Rechtsform\nbestünde bei sich verändernden Rahmenbedingungen (wie in der jetzigen Rechtsform\nauch) jederzeit die Möglichkeit, den Schritt in die „Aktiengesellschaft" via Volksabstimmung\nzu vollziehen. Als Nachteil kann die nach wie vor enge Verknüpfung mit der Gemeinde und\ndie nicht vollständig von der Gemeinde freie operative Führung (auch bei den Löhnen ~ in\nbeide Richtungen) angesehen werden. Weiter wurde diese Rechtsform in letzter Zeit in\nanderen Kantonen nur in der Minderheit der Fälle für ähnliche Institutionen gewählt.\n\nNach intensiver Beratung entschied sich die Kommission mit 5 zu 2 Stimmen zugunsten\nder Rechtsform „Öffentlich-rechtliche Anstalt".\n\nWichtige Punkte in der Detailberatung\nEinflussnahme des Einwohnerrates\nDie Kommission fordert vom Gemeinderat einstimmig, dass bei der Wahl in die\nVerwaltungskommission der Institution d6r Einwohnerrat den Wahlvorschlag zuhanden\ndes Gemeinderates macht. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, diesen Passus in das\nVertragswerk aufzunehmen.\n\nGenehmigung der Jahresrechnung und des G^schäftsberichtes" Zuständigkeit\nDie Kommission fordert vom Gemeinderat einstimmig, dass für die Genehmigung der\nJahresrechnung und des Geschaftsberichtes der Einwohnerrat zuständig ist.\n\nBaurecht oder Verkauf der Liegenschaften und des Grundes\nRabenfluh inklusive Grund\n\n\n\nDie Kommission verlangt vom Gemeinderat einstimmig, dass die Immobilien des\nAltersheims Rabenfluh inklusive Grund an die neu zu gründende öffentlich-rechtliche\nAnstalt zu übertragen sind. Bei einer späteren Veräusserung der lrr>mobilien und des\nGrundes durch die öffentiich-rechtliche Anstalt ist der Gemeinde ein Vorkaufsrecht\neinzuräumen.\n\nSchindlergut inklusive Grund\nDie immobilie und der gesamte Grund gemäss Bericht zur Kenntnisnahme vom 27.\nFebruar 2018 des Altersheims Schindfergut sollen nicht an die öffentlich-rechtiiche Anstalt\nübertragen und von der Gemeinde nicht verkauft werden. Die Immobilie und der Grund\nsollen der öffentiich-rechtlichen Anstalt als Gebrauchsleihe zur Nutzung übergeben\nwerden.\n\nOrt des allfälligen Neubaus eines Altersheims in Neuhausen\nDje Notwendigkeit eines Aitersheimneubaus wird diskutiert. Dabei werden die Standorte\nZentrum und Burgunwiese erwähnt. Die Kommission will sich aufgrund fehlender\ndahingehender Informationen und weil dies nicht die jetzige Aufgabe ist, nicht zu einem\nzukünftigen Standort äussern. Dem Gemeinderat wird aber nahe gelegt, bei der\nStandortwahl nicht unkritisch die Burgunwiese zu favorisieren.\n\nAnstellungsverhältnis des Personals\nDie Kommission fordert vom GemeEnderat einstimmig, dass sich das Lohnmodeil und das\nAnstellungsverhältnis der neuen öffentlich-rechttichen Astait nach dem Personalreglement\nder Gemeinde Neuhausen richtet. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, diesen Punkt mit\nci6m VPOD zu klären. Gleichzeitig ist das aktuelle Vorgehen bei Krankheit/Unfali mit dem\nVPOD zu klaren und für diesen Punkt eine Lösung im zukünftigen Personalreglement zu\nfinden.\n\nUnternehmerische Ziele\nDie Kommission macht den Gemeinderat darauf aufmerksam und fordert, dass nicht „...\neinzelne Dienstleistungen des Betriebes ... auch von Dritten angeboten ..." werden\nkönnen, sondern dass es heissen muss: Einzelne Dienstleistungen des Betriebes ...\nkönnen auch an Dritte angeboten werden. Dieser Punkt wird vom Gemeinderat korrigiert\nwerden.\n\nIn der Folge die Resultate der Abstimmungen und Empfehlungen\nzubanden des Einwohnerrates\n\n1. Der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt „Alterszentrum und Spitex\n\nNeuhausen am Rheinfall wird zugestimmt.\n\nDiesem Antrag wird mit fünf Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt.\n\n2. Dem Anstaltsreglement wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft,\n\nsofern der Frage 1 zugestimmt wird.\n\n\n\nDiesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall überträgt der öffentlich-rechtlichen\n\nAnstalt sämtliche Aktiven und Passiven einer Ausgliederungsbilanz per 31.\n\nDezember 2018 per 1. Januar 2019. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der\n\nFrage 1 zugestimmt wird.\n\nDiesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\n4. Dem Gebrauchsleihevertrag zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nund der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\n\nRheinfall» betreffend der Nutzung des AItersheims Schindlergut wird\n\nzugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt\n\nwird.\n\nDiesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nVorbehalt: Der Gebrauchsleihevertrag ist vor der Verhandlung an der ER-Sitzung\n\nvorzulegen.\n\n5. Dem Grundstücksvertrag für das Grundstück GB Nr. 1468 (Alters- und\n\nPflegezentrum Rabenfluh) zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und\n\nder öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\n\nRheinfall» wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage\n\n1 zugestimmt wird.\n\nDiesem Antrag wird einstiminig zugestimmt.\n\nVorbehalt: Der Gebrauchsleihevertrag ist vor der Verhandlung an der ER-Sitzung\n\nvorzulegen.\n\nDer Kommissionspräsident\n\n^ }M'\nEinwohnerrat Dr. Daniel Barer Neuhausen, 25. Mai 2018\n\n\n