Teilrevision der Abfallverordnung

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. April 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nTeilrevision der Abfallverordnung\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nMit seinem Postulat vom 1. März 2016 hat Einwohnerrat Marcel Stettler verlangt, der Gemeinderat\n\nsolle ein Abfallkonzept mit Gebührensäcken erarbeiten und dieses dem Einwohnerrat vorlegen. An\n\nseiner Sitzung vom 12. Mai 2016 hat Einwohnerrat Marcel Stettlersein Postulat in eine Motion um-\n\ngewandelt, nachdem der Gemeinderat sich bereit erklärt hatte, die Motion entgegenzunehmen. Der\n\nEinwohnerrat erklärte diese gleichentags mit 15 zu 2 Stimmen als erheblich. Bereits im Vorfeld der\n\nparlamentarischen Beratung ergab eine Recherche des Baureferats, dass mehr als 1250 Schweizer\n\nGemeinden mit über 4.5 Mio. Einwohnern bereits Gemeindeabfallsäcke verwenden. Der Gemein-\n\nderat war aufgrund dieser Fakten gern bereit, die Einführung eines Neuhauser Kehrichtsacks fun-\n\ndiert abzuklären.\n\nDas Baureferat beabsichtigte zudem, Unterflurcontainer zuzulassen respektive diese vorschreiben\n\nzu können. Diese sind bereits in vielen Schweizer Gemeinden in Betrieb, nicht zuletzt mit dem Ziel,\n\ndie Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Öffentliche Unterflurcontainer bilden eine Möglich-\n\nkeit für die Einwohnerinnen und Einwohnern, den Kehricht unabhängig von den Abfuhrzeiten zu\n\nentsorgen. Gleichzeitig tragen sie zur Sauberkeit in der Gemeinde und damit zu einem schöneren\n\nOrtsbild bei. Einwohnerinnen und Einwohner, Z.B. der Schaffhauser Altstadt möchten dieses System\n\nnicht mehr missen, zumal es praktisch und sauber ist sowie stinkende Abfallberge respektive Haufen\n\nvon Abfallsäcke in den Strassen verhindert.\n\n\n\n2. Umstellung von Gebührenmarke auf Gebührensack\n\nZiel für das Baureferat war es, dass die Einführung respektive Umstellung auf den Gebührensack\n\nzu keinen Mehrkosten für die Einwohnerinnen und Einwohner führt. Der heutige Preis für einen Ab-\n\nfallsack setzt sich aus dem Preis für den eigentlichen Sack und der Gebührenmarke zusammen. Ein\n\n35 Liter Sack kostet heute Fr. 2.52:\n\nRolle 20 Sack (Basis: Migros)\nPreis pro Abfallmarke\n\nHeutiger Preis in CHF\n\nKosten pro Abfallsack in Franken\n\n17 l Sack\n0.11\n\n1.30\n\n1.41\n\n35 l Sack\n0.17\n\n2.35\n\n2.52\n\n60 l Sack\n0.33\n\n4.70\n\n5.03\n\n1101 Sack\n0.72\n\n6.40\n\n7.12\n\nFür die Gemeinde sind aber auch die Kosten relevant, die Herstellung und Vertrieb der Gebühren-\n\nmarke auslösen. Für eine Gebührenmarke zahlt die Gemeinde heute durchschnittlich 36 Rappen:\n\nDruck Marken\n\nProvision\n\nVerrechnung Zentralverwaltung\n\nVerrechnung Bauverwaltung\n\nKosten pro Abfallmarke in CHF\n\nAufwand 2016\n12'499\n31'360\n15'000\n11'025\n\nKosten pro Marke\n\n0.06\n\n0.16\n\n0.08\n\n0.06\n\n0.36\n\nWeiterhin war zu berücksichtigen, dass die Detailhändler die gleiche Provision erhalten wie bisher.\n\nGemäss der Jahresrechnung 2016 erhielten die Detailhändler für den Verkauf der Gebührenmarken\n\neine Provision in Höhe von Fr. 30'163.-. Beilage 1 zeigt, dass bei einer Umstellung von der Gebüh-\n\nrenmarke auf den Gebührensack die Kosten für die Einwohnerinnen und Einwohner gleich bleiben.\n\nZudem verbleiben die Provisionen der Detailhändlerwie bis anhin. Für die Einnahmen der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall wirkt sich die Umstellung aber positiv aus, da die Kosten für die Säcke\n\ntiefer liegen. Die Einnahmen aus den Gebührensäcken werden gemäss der Prognose wenigstens\n\nFr. 428'OOQ.- betragen. Wird diese Gebühreneinnahme berücksichtigt, wird das Konto 7201 ein po-\n\nsitives Ergebnis ausweisen, sofern man die Sonderbeiträge für die KBA Hard herausrechnet. Zu-\n\nsammen mit den ebenfalls zu berücksichtigenden Kosten für die Entsorgung des Grünabfalls ergibt\n\nsich aber eine massive Unterdeckung. Die Gemeinde hat bei der Petroplas AG, Industriestrasse\n\n148, 9015 St. Gallen, eine Richtofferte eingeholt. Die PetroplastAG ist eine erfahrene Anbieterin für\n\nKehrichtsäcke und übernimmt auch die Organisation des Vertriebs. Die Umstellung auf den Gebüh-\n\nrensack bedarf einer Vorlaufzeit von rund sechs Monaten:\n\nVertragsabschluss\n\nProduktion des Neuhauser Kehrichtsacks\n\nLieferantin informiert Verkaufsstellen\n\nLieferung an die Verkaufsstellen und Start Verkauf\n\nInformation Einwohnerschaft mit Brief und Inseraten\n\nKW 28\n\nbis November 2017\n\nKW 43\n\nKW 49\n\nKW 49\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Teilrevision der Abfallverordnung\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\nEine Übersetzung des Informationsschreibens in andere Sprachen wird noch näher geprüft.\n\n3. Beurteilung Gebührensack\n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, bei der Entsorgung einen Systemwechsel von der\n\nGebührenmarke zum Gebührensack vorzusehen. Diese Entsorgungsart bewährt sich wie oben er-\n\nwähnt bereits in über 1250 Schweizer Gemeinden. Offizielle Gebührensäcke helfen dem Abfuhrper-\n\nsonal erheblich, Kehrichtsäcke ohne Gebührenleistung auf den ersten Blick zu erkennen. In Neu-\n\nhausen am Rheinfall werden wöchentlich 20 bis 30 Kehrichtsäcke ohne respektive mit ungenügen-\n\nder Gebührenmarke am Strassenrand oder in Containern deponiert. Die gefundenen Säcke und die\n\nin der Folge mit einer Kontrollgebühr und/oder einer Busse belegten Personen dürften vermutlich\n\nnur die Spitze des Eisbergs sein, zumal die Mitarbeitenden der Kehrichtabfuhr unmöglich jeden ein-\n\nzelnen Sack kontrollieren können.\n\nDie neuen Säcke werden als sogenannte «Quick-Bags» mitZugband-Verschluss in hellgrauer Farbe\n\nund grünem Aufdruck hergestellt. Graue Säcke haben den Vorteil, dass sie aus mindestens 65 %\n\neinheimischem, rezykliertem Plastik produziert werden können, was ökologisch und ökonomisch\n\nsinnvoll ist. Bezüglich Festigkeit der Säcke garantiert die Herstellerin die Einhaltung der jeweiligen\n\nRichtlinien des Schweizerischen Städteverbands. Der Neuhauser Sack wird zum gleichen Preis er-\n\nhältlich sein wie die jetzigen Gebührenmarken. Damit reduzieren sich die Kosten für die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall um rund 7 %, weil neben der neuen\n\nGebühr künftig auch noch ein Kehrichtsack eingeschlossen ist. Die derzeitigen Gebührenvignetten\n\nfür Betriebskehricht bleiben unverändert. Bezogen werden die Gebührenvignetten für Betriebskeh-\n\nrieht neu auf telefonische oder schriftliche Anfrage beim Baureferat. Der Versand erfolgt per Post an\n\ndie Betriebe.\n\nWährend vier Monaten, mithin bis Ende April 2018 werden parallel zu den Gebührensäcken auch\n\nnoch Säcke mit Abfallmarken akzeptiert. Danach noch vorhandene Abfallmarken können auf der\n\nBauverwaltung gegen gleichwertige Gebührensäcke umgetauscht werden. Eine Barauszahlung ist\n\ndemgegenüber nicht vorgesehen.\n\n4. Zulassung von Unterflurcontainer\n\nIn vielen Schweizer Gemeinden werden unterirdische Abfallcontainer benutzt. Bei diesen sind öf-\n\nfentliche und private Anlagen für Schwarzkehricht und Grüngut einerseits und öffentliche Anlagen\n\nfür verwertbaren Siedlungsabfall andererseits zu unterscheiden. Die öffentlichen und privaten Un-\n\nterflurcontainer für Schwarzkehricht und Grüngut weisen folgende Vorteile auf:\n\n• Kehrichtsäcke können jederzeit entsorgt werden\n\n• Keine Abfallsäcke in den Strassen\n\n• Keine von Tieren zerrissenen Abfallsäcke\n\n• Weniger Geruchsprobleme im Sommer\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 7\nbetreffend Teilrevision derAbfallverordnung\n\n\n\nIm Vergleich zu herkömmlichen Sammelbehältern weisen die Unterflurcontainer der Sammelstellen\n\nebenfalls Vorteile auf, indem die Sauberkeit an den Sammelplätzen erhöht wird, da weniger Nischen\n\nfür die unzulässige Ablagerung von Abfällen entstehen. Zudem werden die Lärmemissionen verrin-\n\ngert.\n\nDie Vorteile der Unterflurcontainer an gemeindeeigenen Sammelstellen für verwertbaren Siedlungs-\n\nabfall sind ähnlich:\n\n• verbesserte Sauberkeit\n\n• geringere Lärmbelastung\n\n• Weniger auffallend, da nur die Einwurfsäule sichtbar ist.\n\n• grösseres Speichervolumen\n\nDie Einführung des neuen Sammelsystems basiert auf kleineren und grösseren Deponiestandorten,\n\ndie insbesondere bei grösseren Uberbauungen und an den Gemeindesammelstellen errichtet wer-\n\nden sollen. Diese Unterflurcontainer müssen pro Woche einmal oder alle zwei Wochen geleert wer-\n\nden. Für die Transportlogistik der Gemeinde bedeutet dies eine finanzielle und personelle Entlas-\n\ntung. Das aktuelle Kehrichtfahrzeug, das als Occasion gekauft wurde, muss in naher Zukunft ersetzt\n\nwerden. Das künftige Fahrzeug muss zwingend auch die Fähigkeit haben, Unterflurcontainer zu\n\nleeren.\n\nBereits seit dem Jahr 201 6 hat das Baureferat die Bauherrschaften bei grösseren Neuüberbauungen\n\nangehalten, das Unterflurcontainer-System einzuplanen. Damit konnten in Neuhausen am Rheinfall\n\neinige Unterflursammelbehälter bereits geplant werden, die 2018 realisiert werden dürften. Weiterhin\n\nhat das Baureferat dem Gemeinderat empfohlen, die Realisierung von zwei Unterflurcontainern an\n\nden Gemeindesammelstellen zu planen. Die Finanzierung erfolgt über Einsparungen in der Entsor-\n\ngung von wiederverwertbaren Siedlungsabfall. Die weiteren Gemeindesammelstellen sollen über\n\neinen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren mit den Einnahmen der Gebührensäcke finanziert werden.\n\nDie Erfahrungen in Schaffhausen zeigen, dass kaum Nachteile zu verzeichnen waren. Die Schaff-\n\nhauser Bevölkerung hat das neue Sammelsystem sehr positiv aufgenommen. Die Unterflurcontainer\n\nbieten der Bevölkerung den Vorteil, dass der Hauskehricht jederzeit entsorgt werden kann und die\n\nKehrichtsäcke nicht mehr am dafür vorgesehenen Tag an die Strasse gestellt werden müssen. Da-\n\nmit können sie Wildtiere auch nicht mehr aufreissen. Als einziger Nachteil wurde bemängelt, dass\n\nder Wegfall der bisher komfortablen Lösung, indem der Hauskehricht vor der Haustüre abgeholt\n\nwurde, als Komforteinbusse beurteilt wurde.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 7\nbetreffend Teilrevision derAbfallverordnung\n\n\n\n5. Sperrgut\n\nSeit geraumer Zeit nehmen die Sperrgutmengen in Neuhausen am Rheinfall deutlich ab:\n\n2010\nt\n\n10.8\n\nkg/E\n1.1\n\n2011\nt\n\n17.5\n\nkg/E\n1.7\n\n2012\nt\n\n19.8\n\nkg/E\n1.9\n\n2013\nt\n\n11.4\n\nkg/E\n1.1\n\n2014\nt\n\n5.4\n\nkg/E\n0.5\n\n2015\nt\n\n4.8\n\nkg/E\n0.46\n\n2016\n\nt\n6.88\n\nkg/E\n0.7\n\nDies dürfte vorab darauf zurückzuführen sein, dass viele Neuhauserinnen und Neuhauser Sperrgut\n\ndirekt bei einer Annahmestelle abgeben. Die Gemeinde bietet aktuell noch drei Sperrgutabfuhren\n\npro Jahr an. Künftig hat die Bevölkerung die Möglichkeit, Sperrgut einmal monatlich abzugeben,\n\nmuss dies aber vorgängig telefonisch dem Leiter Unterhalt und Dienste anmelden. So kann auch\n\ndie Art des zu entsorgenden Sperrguts geklärt werden, womit insbesondere die anhin teilweise arg\n\nstrapazierte Pressmechanik des Kehrichtfahrzeugs entlastet werden kann. Nicht immer ist bei Sperr-\n\ngut der Kehrichtwagen das richtige Fahrzeug, sondern es würde sich eher der Lastwagen anbieten.\n\nDie in Rechnung zu stellenden Kosten sind so gestaltet, dass private Entsorgungsunternehmen nicht\n\nmehr übermässig konkurrenziert werden.\n\n6. Teilrevision der Abfallverordnung\n\nDie hauptsächlichen Änderungen in der Abfallverordnung betreffen die Umstellung von der Gebüh-\n\nrenmarke zum Gebührensack, die Einführung von Unterflurcontainer, die Neuregelung der Sperr-\n\ngutabfuhr und einige Präzisierungen im Wortlaut (vgl, dazu auch Beilage 4).\n\nNachfolgend werden die einzelnen Änderungen erläutert:\n\nArt. 4 Abs. 3: Die Gemeinde bietet seit mehr als zwei Jahren keinen Häckseldienst mehr an. Dieser\n\nkönnte unabhängig von der nun vorgeschlagenen Formulierung bei nachgewiesenem Bedarf wieder\n\neingeführt werden.\n\nArt. 8 Abs. 1: Sperrgut wird künftig separat abgehandelt.\n\nArt. 8 Abs. 2 und 3: Sperrgut holt die Gemeinde künftig auf Anfrage der Verursacherin oder des\n\nVerursachers hin ab. Die Detailregelung obliegt dem Baureferat.\n\nArt. 10: Die Detailregelung soll auch bei der Grünabfuhr dem Baureferat obliegen.\n\nArt. 11 Abs. 3 ff.: Detaillierte Regelung für Bauabfälle.\n\nArt. 12: Präzisere Regelung des Umgangs mit Sonderabfällen und der Kostentragungspflicht bei\n\ngrösseren Mengen an Sonderabfällen.\n\nArt. 16 Abs. 2: Für das Verbrennen von Holz gelten die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung\n\nvom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1).\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Teilrevision der Abfallverordnung\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\nArt. 18: Regelung des Gebührensacks und der Abfuhr von Sperrgut. Wechsel von "lit." auf "Abs."\n\nzur besseren Lesbarkeit.\n\nArt. 19 Abs. 2 bis 5: Zulassung von Unterflurcontainern und Präzisierung, dass Kehrichtsäcke bis\n\n06.30 Uhr am Abfuhrtag bereitzustellen sind.\n\nArt. 20 Abs. 1: Hinweis auf Gebührensack.\n\nArt. 21 Abs. 2 bis 6: Bestimmung zur Zulassung von Unterflurcontainern und für den Unterhalt von\n\nContainern allgemein.\n\nArt. 22: Präzisierung der Zuständigkeit.\n\nArt. 26: Präzisierung der Berechnung der Grundgebühr und der mengenabhängigen Gebühr bei\n\nSperrgut.\n\nArt. 28: Regelung, was bei einem Wegzug mit nicht mehr benötigten Gebührensäcken passiert.\n\nArt. 29: Klarere Trennung zwischen Kontrollgebühr und der Strafbestimmung von Art.30.\n\nArt. 31: Da die Verhängung einer Kontrollgebühr oder gar einer Busse bei den Betroffenen erfah-\n\nrungsgemäss oft heftige Emotionen auslöst, ist es sinnvoll, eine niederschwellige Rechtsmittelmög-\n\nlichkeit einzuräumen. Gegen den Beschluss des Gemeinderats steht wie bis anhin der Rekurs an\n\nden Regierungsrat offen.\n\nFussnote zu Art. 32: Die Inkraftsetzung ist für 1. Januar 2018 vorgesehen, sofern bis dahin die\n\nGenehmigung des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen vorliegt. Die Anpassung\n\nder übrigen Fussnoten erfolgt erst nach der Genehmigung der Teilrevisionen im Einwohnerrat.\n\nIm «Anhang zurAbfallverordnung» sind verschiedene Präzisierungen vorab technischer und sprach-\n\nlicher Natur vorgesehen. Ebenfalls mit einer Teilrevision angepasst wird der «Tarif für den Verkauf\n\nvon Gebührenmarken gemäss Abfallverordnung», was eine Folge der Umstellung von Gebühren-\n\nmarke auf den Gebührensack ist. Die Tarife für die Sperrgutabholung wurden den effektiven Kosten\n\nangepasst. Die Details sind in Beilage 5 ersichtlich.\n\n6. Vorprüfung\n\nDie Vorprüfung seitens des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen sowie des Preis-\n\nüberwachers erfolgt parallel zur Beratung im Einwohnerrat. Der Gemeinderat erwartet keine grund-\n\nlegenden Einwände, da der Preis für die Einwohnerschaft gegenüber der heutigen Regelung zu-\n\nrückgeht.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 6 von 7\nbetreffend Teilrevision der Abfallverordnung\n\n\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. Januar\n1994 (NRB 814.100) wird gutgeheissen.\n\n2. Die Teilrevision des Tarifs für den Verkauf von Gebührenmarken gemäss der Abfallverordnung\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. Januar 1994 (NRB 814.160) wird gutgeheis-\nsen.\n\n3. Diese Teilrevisionen treten nach der Genehmigung durch das Departement des Innern des\nKantons Schaffhausen auf 1. Januar 2018 in Kraft.\n\n4. Die Motion Nr. 2016/1 von Einwohnerrat Marcel Stettler vom 1. März 2016 wird als erledigt\nabgeschrieben.\n\nDie Beschlüsse von Ziff. 1 und 2 unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 1 01.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n/4—- - 9 ^\n\nDr. Stephan Rawylßf /anine Rytz\nGemeindepräsident ( /Gemeind^schreibe^in\n\nBeilagen\n1) Kostenübersicht\n2) Budgetübersicht\n3) Information Einwohnerschaft\n4) Synoptische Übersicht Abfallverordnung\n5) Synoptische Übersicht Tarif\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Teilrevision derAbfallverordnung\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\nBeilage 1 Kostenübersicht\n\nSpezifikationen, Mengen und Preise für Gebührenkehrichtsäcke\n\nSacktyp\n\nSackgrässe\n\nJahresbedarf Rollen (Annahme: Janhresrechnung 2016)\n\nMasse brutto mm\n\nInnenbreite (Toleranz)\n\nAusrüstung Säcke pro Rolle\n\nZugbandfarbe\n\nAbreissperforation\n\nPE-Folie Farbe\n\nRegeneratanteil\n\nFestigkeitsnorm\n\nDruck 1-seitig, 1-farbig\n\nBanderole Papierfarbe\n\nDruckfarbe\n\nStrichcode (EAN)\n\nVerkaufspreis\n\nVerpackung Rollen pro Liefereinheit\n\nPREISE in Fr.\n\n(RechnungssJeJLu_n5_an_Detai|handel\n\nHerstellkosten (gemäss Offertblatt)\n\nLogistikkosten (Lagerung, Feinverteilung, Inkasso)\n\nRollenpreis exkl. MWSt\n\nMWSt 8 %\n\nRollenpreis inkl. MWSt\n\nMarge für die Verkaufsstellen\n(Annahme: 5.8 % vom Endverkaufspreis)\n\nMWSt 8 % auf Marge\n\nWarenverkaufspreis inkl. MWSt (= 108 %)\n\nSackgebühr pro Rolle\n\nMWSt 8 % auf Sackgebühr\n\nEndverkaufspreis\n\nQuick-Bag\n\n17 Liter\n\n1'900\n\n420x500+60\n\n395 (+/- 5) mm\n\n10\n\noffen\n\nja\nhellgrau\n\nopak\n\n0 65 %\n\nOKS\n\nJa\n\nweiss\n\nschwarz\n\nja, aufgedruckt\n\nnicht aufgedruckt\n\n30\n\npro Rolle\n\n0.92\n\n0.38\n\n1.30\n\n0.10\n\n1.40\n\n0.75\n\n0.06\n\n2.21\n\n9.99\n\n0.80\n\n13.00\n\nQuick-Bag\n\n35 Liter\n\n16'900\n\n580x600+60\n\n555 (+/- 5) mm\n\n10\n\noffen\n\nja\nheilgrau\n\nopak\n\n0 65 %\n\nOKS\n\nQuick-Bag\n\n60 Liter\n\n1'000\n\n580x860+60\n\n555 (+/- 5) mm\n\n10\n\noffen\n\nja\n\nh el l grau\n\nopak\n\n0 65 %\n\nOKS\n\n(Richtlinie Nr. 2.02.04 / Ausgabe 2004)\n\nJa\n\nweiss\n\nschwarz\n\nja, aufgedruckt\n\nnicht aufgedruckt\n\n30\n\npro Rolle\n\n1.21 •\n\n0.38\n\n1.59\n\n0.13\n\n1.72\n\n1.36\n\n0.11\n\n3.19\n\n18.80\n\n1.50\n\n23.50\n\nJa\n\nweiss\n\nschwarz\n\nja, aufgedruckt\n\nnicht aufgedruckt\n\n24\n\npro Rolle\n\n1.91 •\n\n0.48\n\n2.39\n\n0.19\n\n2.58\n\n2.73\n\n0.22\n\n5.53\n\n38.40\n\n3.07\n\n47.00\n\nQuick-Bag\n\n110 Liter\n\n1'000\n\n730x1030+60\n\n700 (+/- 5) mm\n\n5\n\noffen\n\nja\n\nhettgrau\n\nopak\n\n0 65 %\n\nOKS\n\nJa\n\nweiss\n\nschwarz\n\nja, aufgedruckt\n\nnicht aufgedruckt\n\n20\n\npro Rolle\n\n1.51\n\n0.57\n\n2.08\n\n0.17\n\n2.25\n\n3.71\n\n0.30\n\n6.26\n\n53.46\n\n4.28\n\n64.00\n\nJährl. Gebühreneinnahmen exkl. MWSt (Annahme)\nGesamteinnahmen\n\n18'975 317767 38'402 53'461\n428'605\n\nProvisionen\n\nGesamtproyisionenDetailhandel\n1'433 23'035 2726 3712\n\n30-905\n\n1/1 RUB\n\n\n\nBeilage 2\n\nBudgetprognosse bei Umstellung von Gebührenmarke zu Gebührensack\n\nFunktionale Gliederung\n\n7201 Entsorgung Hauskehricht, Betriebskehricht\n\nNettoergebnis\nNettoergebnis ohne Sonderbeitrag KBA Hard\n\n3100.00 Büromaterial und Drucksachen\n3100.01 Druck Gebührenmarken\n3100.10 Inserate, Publikationen\n3110.01 Anschaffungen Maschinen, Fahrzeuge\n3130.04 Treibstoffe\n3150.01 Unterhalt Fahrzeuge\n3180.00 Dienstleistungen und Honorare Dritte\n3180.02 Sach- und Haftpflichtversicherungen\n\n3180.05 Porti\n3180.07 LSVA\n3190.00 Verschiedene Ausgaben\n3400.00 Provision Verkauf Gebührenmarken\n3520.00 Kosten Entsorgung\n3900.00 Verrechnung Zentralverwaltung\n3900.03 Verrechnung Büromaterial und Reprokosten\n3900.07 Verrechnung Bauverwaltung\n3900.62 Verrechnung Werkhofbetrieb\n3900.91 Mob. Masch. Fahrz. Umw. & Raumpl Verr. Abs.\n\n4310.00 Kontrollgebühren\n4340.72 Verkauf Gebührenmarken 17 Liter\n4340.73 Verkauf Gebührenmarken 35 Liter\n4340.74 Verkauf Gebührenmarken Sperrgut\n4340.75 Verkauf Gebührenmarken Container\n4370.00 Bussen für Kehrrichtsünder\n4690.10 MWST - Pauschalsteuer\n43xx.xx Einnahmen Gebührensäcke ohne MwSt (Annahme)\n\nRundungsdifferenz\n\nRechnung 2016\nAufwand Ertrag\n\n696'134\n\n6'462\n\n720\n8'170\n1'392\n\n23'582\n8'207\n\n17'092\n1'307\n1'565\n\n11\n3'642\n\n146\n30'163\n\n398'576\n15'000\n\n400\n13'860\n\n165'900\n6'400\n\n2\n\n602-596\n\n93'53S\n\n16'513\n10'56C\n\n382'533\n34'84S\n\n175726\n400\n\n-17'986\n\n1\n\nBudget 2017\nAufwand Ertrag\n\n760700\n\n7'300\n\n800\n10'OdO\n2'000\n\n8'500\n10'OOd\n\n1'800\n\n100\n3'900\n\n200\n32'OOd\n\n480'300\n15'QOO\n\n11'000\n180'OOQ\n\n5'100\n\n567700\n193'OOQ\n\n12'OQO\n16'000\n\n402'OOG\n30'OOG\n\n123'OOG\n2'000\n\n-17'300\n\nBudget ab 2018 ff.\n\nAufwand Ertrag\n\n664'200\n\n9'900\n\n800\ns'ooo\n2'000\n1'000\n8'500\n\n10'OQO\n\n500\n1'800\n\n100\n3'900\n\n200\n0\n\n388'OQO\n15'OQO\n\n12'000\n190'OOQ\n25'400\n\n566-100\n\n98'100\n\n1'500\n\n0\n0\n\n30'OOd\n123'QOO\n\n1'000\n-18'OOQ\n\n428'600\n\n= grössere Veränderung gegenüber Budget 2017 und früher\n\n\n\nBeilage 3\n\nEntwurf Information für Einwohnerinnen und Einwohner\n\nEinführung des Neuhauser Gebührenkehrichtsacks per 1.Januar 2018\n\nSehr geehrte Damen\n\nSehr geehrte Herren\n\nEinwohner- und Gemeinderat haben beschlossen, beim Schwarzkehricht von der Gebühren-\n\nmarke zum Gebührensack zu wechseln. Diese kostengünstigere Entsorgungsart bewährt\n\nsich bereits in über 1'000 Schweizer Gemeinden. Offizielle Gebührensäcke helfen dem Ab-\n\nfuhrpersonal erheblich, Kehrichtsäcke ohne Gebührenleistung auf den ersten Blick zu erken-\n\nnen.\n\nDie Einführung der Gebührensäcke erfolgt auf den 1.Januar 2018. Die neuen Kehrichtsä-\n\ncke können ab sofort bei den üblichen Verkaufsstellen bezogen und benutzt werden. Während\n\neiner Ubergangsfrist von vier Monaten, d.h. bis 30. April 2018 haben Sie die Möglichkeit,\n\nIhre bereits gekauften Gebührenmarken aufzubrauchen. Ab dem 1. Mai 2018 werden nur\n\nnoch die offiziellen Gebührensäcke abgeführt. Noch vorhandene Gebührenmarken können\n\nbis Ende 2022 auf der Bauverwaltung gegen entsprechende Gebührensäcke umgetauscht\n\nwerden. Eine Barauszahlung ist in keinem Fall möglich.\n\nDie neuen Säcke werden als sogenannte «Quick-Bags» mit Zugband-Verschluss in hellgrauer\n\nFarbe und grünem Aufdruck hergestellt. Diese Säcke haben den Vorteil, dass sie zu mindes-\n\ntens 65 % aus regeneriertem Plastik stammen, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.\n\nBezüglich Festigkeit der Säcke garantiert der Hersteller die Einhaltung der jeweiligen Richtli-\n\nnien des Schweizerischen Städteverbands.\n\nDer Neuhauser Sack wird zum gleichen Preis erhältlich sein wie die jetzigen Gebührenmarken.\n\nFür Sie reduzieren sich die Kosten daher um etwa 7 %, weil neben der Gebühr jetzt auch noch\n\nein Kehrichtsack im Preis eingeschlossen ist. Die Gebührensäcke sind bei den üblichen Ver-\n\nkaufsstellen wie folgt erhältlich (Preise jeweils inklusive Mehrwertsteuer):\n\n17 l Sack Rolle ä 10 Säcke Fr. 13.00\n\n35 l Sack Rolle ä 10 Säcke Fr. 23.50\n\n60 l Sack Rolle ä 10 Säcke Fr. 47.00\n\n1101 Sack Rolle ä 5 Säcke Fr. 64.00\n\n\n\nWir sind überzeugt, mit dem neuen System eine für alle Beteiligten optimale Lösung gefunden\n\nzu haben. Bei allen Fragen rund um die Abfallentsorgung wenden Sie sich bitte zu den übli-\n\nchen Bürozeiten an das Baureferat (Thomas Müller: 052 674 22 47; thomas.mueller@neu-\n\nhausen.ch oder Martin Althaus: 052 674 22 49; martin.althaus@neuhausen.ch).\n\nMit bestem Dank für Ihre Mithilfe und freundliche Grüsse\n\nNamens des Baureferats\n\nDer Baureferent Der Leiter Tiefbau\n\nDr. Stephan Rawyler Thomas Müller\n\n\n\nBeilage 4 Synoptische Übersicht\n\nGegenüberstellung der Abfallverordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall\nvom 27.Januar 1994\n\nAlte Fassung\nDer Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall,\n\ngestützt auf Art. 22 des Gesetz über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über den Umwelt-\nschütz (Einführungsgesetz zum USG) vom\n22. Januar 20071 und § 53 der Verordnung zum\nEinführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz\n(kantonale Umweltschutzverordnung, USGV)\nvom 22. April 20082 beschliessf:\n\nl. Allgemeines\nGeltungsbereich\nArt. 1\n1Diese Verordnung regelt die Abfallentsorgung,\nwelche im öffentlichen Interesse geboten ist.\n\n2Nicht erfasst werden Abfälle, deren Entsorgung\nin Spezialgesetzen oder -erlassen geregelt wird\nwie Abfälle aus öffentlichen und privaten Abwas-\nserreinigungsanlagen, radioaktive Abfälle, explo-\nsive Stoffe, Munition usw.\n\nGrundsätze\nArt. 2\n1 Die Gemeinde sorgt im Rahmen der gesetzli-\nchen Bestimmungen dafür, dass\na) die Entstehung von Abfällen möglichst ver-\n\nmieden wird;\nb) verwertbare Abfälle und Abfallbestandteile\n\nseparat gesammelt werden, wenn die Wie-\nderverwendung, Aufbereitung oderVerwer-\ntung technisch möglich und wirtschaftlich\ntragbar ist und eine im Vergleich zur Beseiti-\ngung kleinere Umweltbelastung resultiert;\n\nc) die umweltgefährdenden Abfälle getrennt ge-\nsammelt und entsorgt werden.\n\n2Abfälle sind nach neuestem Stand des Wissens\nund der Technik umweltgerecht zu entsorgen.\nWasser, Luft und Boden sowie Menschen, Tiere\nund Pflanzen sind vor schädlichen oder lästigen\nEinwirkungen durch Abfälle zu schützen.\n\n3Der Gemeinderat kann Industrie-, Gewerbe- und\nDienstleistungsbetriebe mit grossen Mengen an\nSiedlungsabfall verpflichten, diesen selbst zu ent-\nsorgen4.\n\nNeue Fassung [vom 18. April 2017]\nunverändert\n\nI. Allgemeines\nunverändert\n\nunverändert\n\nSeite 1 von 12\n\n\n\n"Verursacherinnen und Verursacher haben kei-\nnen Anspruch auf eine bestimmte Entsorgungs-\nart der zur Abfuhr bereitgestellten Abfälle. Insbe-\nsondere können sie keine Ansprüche aus Grün-\nden der Sicherheit oder der Geheimhaltung gel-\ntend machen.\n\n5Die Gemeinde fördert Massnahmen und Aktivi-\ntäten der ökologischen Abfallbewirtschaftung. Sie\nkann dafür Beiträge an Dritte ausrichten.\n\nII. Zuständigkeiten und Aufgaben\nZuständigkeit\nArt. 3\nZuständig für den Vollzug dieser Verordnung und\nden Erlass von Verfügungen und Anordnungen\nim Rahmen dieser Verordnung ist der Gemeinde-\nrat.\n\nAufgaben der Gemeinde\nArt. 4\n1 Die Gemeinde sorgt für die Organisation der\nSammlung und Abfuhr sowie die Entsorgung fol-\ngender Abfälle:\n- Hauskehricht\n- Betriebskehricht\n- Sperrgut\n- kompostierbare Abfälle\n\n2Sie weist folgende Abfälle der Entsorgung zu:\n- verwertbare Siedlungsabfälle\n- Problemabfälle\n- Kleinmengen von Sonderabfällen\n- Tierkörper\n\n3Die Gemeinde stellt die nötigen Sammelstellen\noder Separatabfuhren für die getrennte Erfas-\nsung der verwertbaren Siedlungsabfälle sicher.\n\n4Die Gemeinde fördert die dezentrale Kompostie-\nrung durch Information, Beratung und allfällige\nweitere Massnahmen, wie zum Beispiel einen\nHäckseldienst.\n\nZusammenarbeit\nArt. 5\nDie Gemeinde kann ihre Aufgaben ganz oder teil-\nweise Dritten übertragen oder sich zur Lösung\nvon Aufgaben im Zusammenhang mit der Ab-\nfallentsorgung mit anderen Gemeinden zusam-\nmenschliessen.\n\nÖffentlichkeitsarbeit\nArt. 6\n1 Die Gemeinde informiert: und orientiert Bevölke-\nrung, Gewerbe und Industrie regelmässig über\n\nII. Zuständigkeiten und Aufgaben\nunverändert\n\nAufgaben der Gemeinde\nArt. 4\nAbs. 1 - 3 unverändert\n\n4Die Gemeinde fördert die dezentrale Kompostie-\nrung durch Information, Beratung und allfällig\nweitere Massnahmen.\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\ndie Möglichkeiten und Bedeutung der Abfallver-\nmeidung, -Verminderung und -entsorgung sowie\n\nüber die Verwertung. Zu diesem Zweck erhalten\nHaushalte und Betriebe periodisch einen Abfall-\nKalender.\n\n2Die Gemeinde koordiniert ihre Informationstätig-\nkeit mit dem Kanton und dem Kläranlageverband.\n\n3Die Gemeinde führt eine Abfallstatistik, welche\nAuskunft über Art und Menge der verschiedenen\nAbfälle gibt und veröffentlicht diese in geeigneter\nForm.\n\nFachstelle\nArt. 7\n\n'Der Gemeinderat überträgt den Vollzug der Ab-\nfallverordnung an das Baureferat9. Dieses orga-\nnisiert die Abfuhren und unterhält die Sammel-\nstellen.\n\n"Das Baureferat9 führt die im Rahmen des Voll-\nzugs dieser Verordnung notwendigen Kontrollen\ndurch und erhebt die Informationen, welche für\ndie Gebührenerhebung notwendig sind.\n\nIII. Pflichten9\nHauskehricht, Betriebskehricht, Sperrgut\nArt. 8\n1Hauskehricht, Betriebskehricht und Sperrgut\nsind über die von der Gemeinde organisierte Ab-\nfuhr zu entsorgen.\n\nVorbehalten bleibt die Direkteinlieferung von\ngrösseren Siedlungsabfallmengen. Das Baurefe-\nrat9 erlässt dazu entsprechende Richtlinien im\nAbfallkalender.\n\nSeparat zu sammelnde Abfälle\nArt. 9\nJedermann ist verpflichtet, die im Abfallkalender\nfestgelegten verwertbaren Siedlungsabfälle ge-\ntrennt zu sammeln.\n\nKompostierbare Abfälle\nArt. 10\nKompostierbare Abfälle sind nach Möglichkeit\nselbst zu kompostieren oder der dafür vorgese-\nhenen Grünabfuhr mitzugeben.\n\nunverändert\n\nHauskehricht, Betriebskehricht, Sperrgut\nArt. 8\n1Hauskehricht und Betriebskehricht sind über die\nvon der Gemeinde organisierte Abfuhr zu entsor-\ngen.\n\n2Sperrgut holt die Gemeinde auf Anfrage derVer-\nursacherin oder des Verursachers hin ab.\n\n3Die Detailregelung der Abfuhren bestimmt das\nBaureferat.\n\nunverändert\n\nKompostierbare Abfälle\nArt. 10\n1Kompostierbare Abfälle sind nach Möglichkeit\nselbst zu kompostieren oder der dafür vorgese-\nhenen Grünabfuhr mitzugeben.\n\n2Die Detailregelung der Grünabfuhr bestimmt das\nBaureferat.\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\nBauabfälle\nArt. 11\n1 Die Entsorgung der Bauabfälle ist Sache der\nVerursacherin oder des Verursachers. Auch für\nKleinmengen besteht keine öffentliche Entsor-\ngungspflicht.\n\n2Die Entsorgung der Bauabfälle richtet sich nach\nden entsprechenden kantonalen Vorschriften so-\nwie nach baupolizeilichen Auflagen.\n\nSonderabfälle\nArt. 12\nSonderabfälle sind nach den Vorschriften des\nübergeordneten Rechts zu entsorgen. Kleinmen-\ngen aus Haushaltungen sind an den im Abfallka-\nlender bezeichneten Rücknahmestellen oder bei\nSammelaktionen abzugeben.\n\nTierkörper\nArt. 13\n1Tierkörper sind nach der Tierseuchengesetzge-\nbung von Bund und Kanton zu entsorgen.\n\n2Sie sind bei den vom Kantonstierarzt bezeichne-\nten Stellen abzugeben.\n\nSchrott, ausgediente Fahrzeuge\nArt. 14\nAusgediente Fahrzeuge sind auf den vom Kanton\nbewilligten Sammelplätzen oder den Verkaufsge-\nschaften abzuliefern.\n\nBauabfälle\nArt. 11\nAbs. 1 und 2 unverändert.\n\n3Bauabfälle sind auf der Baustelle in die Fraktio-\nnen unbelasteter Aushub, Bauschutt, Bausperr-\ngut und Sonderabfälle und deren Untergruppen\nzu trennen. Wer die Abfälle verursacht hat oder\nbesitzt, hat diese einer umweltgerechten Verwer-\ntung oder Behandlung zuzuführen.\n\n4Rezyklierbare Bauabfälle sind nach Möglichkeit\neiner Verwertung zuzuführen.\n\n5Das Baureferat kann eine weitergehende Tren-\nnung auf einzelnen Baustellen verlangen.\n\nSonderabfälle\nArt. 12\n1Sonderabfälle sind nach den Vorschriften des\nübergeordneten Rechts zu entsorgen. Kleinmen-\ngen aus Haushaltungen sind an den im Abfallka-\nlender bezeichneten Rücknahmestellen oder bei\nSammelaktionen abzugeben. Sonderabfälle dür-\nfen nicht mit Kehricht oder anderen Abfällen ver-\nmischt werden.\n\n2Das Baureferat kann vorsehen, dass die Verur-\nsacherin oder der Verursacher grösserer Mengen\nvon Sonderabfällen nach Massgabe des überge-\nordneten Rechts in eigener Verantwortung und\nauf eigene Kosten zu entsorgen hat.\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\nVerbot der Ablagerung\nArt. 15\n1 Das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem oder\nprivatem Grund sowie das Entsorgen von Abfäl-\nlen in die Gewässer oder in die Kanalisation sind\nverboten. Davon ausgenommen sind bewilligte\nLagerplätze und Deponien, die bezeichneten Be-\nhälter an Sammelstellen sowie die öffentlichen\nund privaten Kompostierplätze.\n\n2Die missbräuchliche Benutzung, die Beschädi-\ngung und die Verunreinigung öffentlicher Entsor-\ngungseinrichtungen sind verboten.\n\nDezentrale Verbrennung von Abfällen\nArt. 16\n\nIn privaten Feuerungsanlagen wie Öfen, Chemi-\nnees usw. dürfen keine Siedlungs- und Sonder-\nabfalle verbrannt werden.\n\nTür das Verbrennen von Altholz, Restholz, Ver-\npackungen einschliesslich Paletten und alte\nHolzmöbel sowie mit Holzschutzmitteln behan-\ndelte Stoffe aus Holz gelten die Vorschriften der\nLuftreinhalte-Verordnung5. Erlaubt ist das Ver-\nbrennen von naturbelassenem trockenem Brenn-\n\nholz oder vergleichbaren festen Brennstoffen.\n\n3Das Verbrennen von natürlichen Waldabfällen\n(Schlagabraum), Feld- und Gartenabfällen im\nFreien richtet sich nach den Richtlinien des Inter-\nkantonalen Labors in Schaffhausen.\n\nMeldepflicht, Informationspflicht\nArt. 17\n\n'Alle für die Abfallentsorgung erheblichen Verän-\nderungen an Bauten, Produktionsabläufen, Zu-\nfahrten usw. sind dem Baureferat9 zu melden.\n\n"Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegen-\nschaften sind zudem verpflichtet, sachdienliche\nInformationen und Weisungen des Baureferats9\nan ihre Mieterinnen und Mieter weiterzuleiten.\n\nIV. Bereitstellung und Sammlung der Abfälle\nGebinde und Gebührenzeichen\nArt. 18\na) Hauskehricht ist in mit entsprechenden Ge-\nbührenmarken versehenen Kehrichtsäcken be-\nreitzustellen. Auch in Containern bereitgestellter\nHauskehricht muss mit Gebührenmarken verse-\nhen sein. Das Baureferat9 erlässt dazu Richtli-\nnien.\n\nunverändert\n\nDezentrale Verbrennung von Abfällen\nArt. 16\nAbs.1 unverändert\n\nTür das Verbrennen von Altholz, Restholz, Ver-\npackungen einschliesslich Paletten und alten\nHolzmöbeln sowie mit Holzschutzmitteln behan-\ndelte Stoffe aus Holz gelten die Vorschriften der\nLuftreinhalte-Verordnung5.\n\n3Das Verbrennen von natürlichen Waldabfällen\n(Schlagabraum), Feld- und Gartenabfällen im\nFreien richtet sich nach den Richtlinien respek-\ntive Merkblättern des Interkantonalen Labors\nSchaffhausen.\n\nunverändert\n\nIV. Bereitstellung und Sammlung der Abfälle\nGebinde und Gebührenzeichen\nArt. 18\n1Hauskehricht ist ausschliesslich in fest ver-\nschnürten, offiziell von der Gemeinde Neuhausen\nam Rheinfall zugelassenen Säcken bereitzustel-\nlen. Auch in Containern sind nur die offiziellen\nGebührensäcke der Gemeinde Neuhausen am\nRheinfall erlaubt. Das Baureferat bestimmt die\nzugelassenen Abfallsäcke.\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\nb) Betriebskehricht kann in loser oder gepresster\nForm in Betriebs-Containern, die mit entspre-\nchenden Gebührenmarken versehen sind, bereit-\ngestellt werden. Ist ein Betriebscontainer zu stark\ngepresst, haftet das Baureferat9 nicht für eine\nvollständige Entleerung.\n\nc) Sperrgut ist mit der entsprechenden Anzahl\nGebührenmarken versehen bereitzustellen. Das\nBaureferat9 erlässt dazu Richtlinien.\n\nd) Kompostierbare Abfälle, welche nicht selber\nkompostiert werden, können zur Grünabfuhr be-\nreitgestellt werden. Das Baureferat9 beschreibt\nim Abfallkalender die zulässige Herrichtung oder\nVerpackung. Die Abfuhr grosser Mengen bedarf\nder Absprache mit dem Baureferat9 und kann\nnach Aufwand verrechnet werden6.\n\n2Betriebskehricht kann in loser oder gepresster\nForm in Betriebs-Containern, die mit entspre-\nchenden Gebührenvignetten versehen sind, be-\nreitgestellt werden. Ist ein Betriebscontainer zu\nstark gepresst, haftet das Baureferat9 nicht für\neine vollständige Entleerung.\n\n3Sperrgut ist am zugewiesen Abholungstag be-\nreitzustellen.\n\n4Das Baureferat beschreibt im Abfallkalender die\nzulässige Herrichtung von kompostierbaren Ab-\nfällen für die Grünabfuhr. Die Direktanlieferung\ngrosser Mengen zu einer Verwertungsanlage be-\ndarf der Absprache mit dem Baureferat und kann\nnach Aufwand verrechnet werden.\n\nBereitstellung\nArt. 19\n\n'Die Bereitstellung der Abfälle darf niemanden\nbehindern.9\n\n'Für Wohnsiedlungen, Geschäftszentren, ein-\nzelne oder mehrere Strassenzüge kann das Bau-\nreferat9 einen zentralen Bereitstellungsort be-\nzeichnen.\n\n3Containerstandplätze müssen zugänglich und\nsauber gehalten werden. Im Winter müssen der\nContainer und der Containerstandplatz von der\nHauseigentümerin oder vom Hauseigentümer\nvom Schnee geräumt werden.\n\n"Die Kehrichtsäcke oder die einzelnen Sperrgut-\ngebinde dürfen nicht mehr als 25 kg wiegen.\n\n'Kehrichtsäcke und Container sind am Abfuhr-\nfuhrtag bereitzustellen. Die Container sind nach-\nher sobald als möglich wieder an den Standplatz\nzurückzunehmen.\n\n'Nicht vorschriftsgemäss bereitgestellte Abfälle\nwerden nicht entsorgt.\n\nBereitstellung\nArt. 19\nAbs. 1 unverändert\n\nTür Wohnsiedlungen, Geschäftszentren, ein-\nzelne oder mehrere Strassenzüge kann das Bau-\nreferat einen zentralen Bereitstellungsort be-\nzeichnen. Anstelle von Containern kann das Bau-\nreferat die Verwendung von Unterflurcontainern\nanordnen. Das Baureferat kann auch die Benüt-\nzung von öffentlichen Sammelstellen vorschrei-\nben.\n\n3Containerstand- und Unterflurcontainerplätze\nmüssen gut zugänglich und saubergehalten wer-\nden. Im Winter müssen die Container und der\nContainerstandplatz von der Hauseigentümerin\noder vom Hauseigentümer vom Schnee freige-\nräumt werden.\n\n4Die Kehrichtsäcke dürfen nicht mehr als 25 kg\nwiegen.\n\n'Kehrichtsäcke, Container sowie die Gebinde der\nGrünabfuhr dürfen erst am Abfuhrtag bereitge-\nstellt werden. Sie sind am Abfuhrfuhrtag bis 6.30\nUhr bereitzustellen. Die Container sind nach ihrer\nLeerung sobald als möglich wieder an den Stand-\nplatz zurückzunehmen.\n\nAbs. 6 unverändert\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\nKehrichtsäcke\nArt. 20\n1Kehrichtsäcke müssen den Normen des Schwei-\nzerischen Städteverbandes entsprechen (OKS-\nGütesiegel).\n\n2Sie müssen zugeschnürt und unbeschädigt be-\nreitgestellt werden.\n\nKehrichtsäcke\nArt. 20\n1 Für die Entsorgung von Kehricht dürfen nur die\nvom Baureferat offiziell zugelassenen Gebühren-\nsäcke verwendet werden.\n\nAbs. 2 unverändert\n\nContainer\nArt. 21\n\n'Als Container für Haus- und Betriebskehricht\nsind die vom Baureferat9 zugelassenen Typen zu\nverwenden.\n\nTür Uberbauungen mit mehr als 6 Wohneinhei-\nten sowie für zentrale Bereitstellungsorte kann\ndas Baureferat9 die Anschaffung der benötigten\nAnzahl Container verlangen.\n\n3Die Anschaffung der Container und deren Unter-\nhalt sind Sache der Hauseigentümerinnen und\nHauseigentümer sowie der Gewerbe- und Indust-\nriebetriebe.\n\n'Container dürfen nicht überfüllt sein. Das Baure-\nferat9 ist befugt, die Leerung von Containern, die\ntrotz Mahnung wiederholt überfüllt werden, einzu-\nstellen.\n\n"Die Container sind sauber und in einwandfreiem\ntechnischem Zustand zu halten. Schadhafte Con-\ntainer werden von der Leerung ausgeschlossen.\nDas Baureferat9 kann eine gut sichtbare Bezeich-\nnung der Container verlangen.\n\n'Das Baureferat9 ist zuständig für die Genehmi-\ngung von Containerstandorten. Bei Neu- und\nUmbauten sind im Bauprojekt die notwendigen\nprivaten Entsorgungseinrichtungen (Container-\nStandorte) vorzusehen.\n\nContainer und Unterflurcontainer\nArt. 21\nAbs. 1 unverändert\n\nTür Uberbauungen mit mehr als 4 Wohneinhei-\nten sowie für zentrale Bereitstellungsorte kann\ndas Baureferat die Anschaffung der benötigten\nAnzahl Container oder Unterflurcontainer verlan-\ngen.\n\n3Die Anschaffung der Container oder Unterflur-\nContainer und deren Unterhalt sind Sache der\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer so-\nwie der Gewerbe- und Industriebetriebe.\n\n'Container dürfen nicht überfüllt sein, die Contai-\nnerdeckel müssen aufliegen. Das Baureferat9 ist\nbefugt, die Leerung von Containern, die trotz\nMahnung wiederholt überfüllt werden, einzustel-\nlen.\n\n'Die Container oder Unterflurcontainer sind sau-\nber und in einwandfreiem technischem Zustand\nzu halten. Schadhafte Container werden von der\nLeerung ausgeschlossen. Das Baureferat9 kann\neine gut sichtbare Bezeichnung der Container\nverlangen.\n\n'Das Baureferat9 ist zuständig für die Genehmi-\ngung von Container- und Unterflurcontainerstan-\ndorten. Bei Neu- und Umbauten sind im Baupro-\njekt die notwendigen privaten Entsorgungsein-\nrichtungen (Container- oder Unterflurcontainer-\nStandorten) vorzusehen.\n\nSpezialabfuhren\nArt. 22\nDie Spezialabfuhren für separat gesammelte Ab-\nfälle nach Artikel 4 Abs. 2 und Artikel 9 dieser\nVerordnung, die höchstzulässige Menge pro Ab-\nfuhr sowie die Bereitstellung dieser Abfälle wer-\nden durch das Baureferat9 im Abfallkalender fest-\ngelegt.\n\nSpezialsammlung\nArt. 22\n1 Das Baureferat legt die Daten für die Spezial-\nSammlungen im Abfallkalender fest.\n\n2Das Baureferat bestimmt die höchstzulässige\nMenge pro Abfuhr sowie die Bereitstellung dieser\nAbfälle.\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\nSammelstellen\nArt. 23\n\nDas Baureferat9 erstellt und betreibt Sammel-\nstellen, in denen Kleinmengen separat gesam-\nmelter Abfälle bis zu höchstens 25 kg oder Liter\nin den dafür bestimmten Behältern deponiert wer-\nden können. Für grössere Mengen ist die Benüt-\nzung von Sammelstellen ausgeschlossen.\n\n2,\n\nTür Sammelstellen kann das Baureferat9 Be-\ntriebs- und Offnungszeiten festlegen.\n\nV. Finanzierung^\n\nKostenerhebung\nArt. 24\nDie gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung\nder Gemeinde werden in der Gemeinderechnung\njährlich separat ausgewiesen.\n\nGrundsätze der Gebührenerhebung\nArt. 25\n\n'Die Kosten der Abfallbewirtschaftung werden\nmöglichst kostendeckend und verursacherbezo-\ngen durch mengenabhängige Gebühren und eine\nGrundgebühr finanziert.9\n\n2Die Kosten für besondere Arten derAbfallentsor-\ngung, private Kompostierung, Direkteinlieferun-\ngen in Beseitigungsanlagen, Sonderabfallentsor-\ngung ausser über Sammelstellen oder -aktionen\nder Gemeinde, Öl- und Benzinabscheiderlee-\nrung, tragen die Verursacherinnen und die Verur-\nsacher der Abfälle.\n\nGebühren\nArt. 26\n1Die mengenabhängige Gebühr deckt die Kosten\nder Entsorgung von Hauskehricht, Betriebskeh-\nrieht und Sperrgut. Die Erhebung der Gebühr er-\nfolgt durch den Verkauf von Gebührenmarken.\nDie Verkaufsstellen werden im Abfallkalender an-\ngegeben.\n\n2Die Kosten der Abfallentsorgung, für welche\nkeine mengenabhängige Gebühr erhoben wird,\nsind durch die Grundgebühr zu decken. Sie wird\nfür natürliche Personen ab dem Jahr, in dem\ndiese das 18. Altersjahr vollenden, und für Be-\ntriebe erhoben. Die Gebühr ist für Betriebe abge-\nstuft nach der Anzahl der Beschäftigten.9\n\nunverändert\n\nV. Finanzierung\nunverändert\n\nunverändert\n\nGebühren\nArt. 26\n1 Die mengenabhängige Gebühr deckt die Kosten\nder Entsorgung von Haus- und Betriebskehricht.\nDie Erhebung der Gebühr erfolgt durch den Ver-\nkauf von offiziellen Abfallsäcken und Gebühren-\nvignetten für Container, die Betriebskehricht auf-\nnehmen. Die Verkaufsstellen werden im Abfallka-\nlender angegeben.\n\n2Die Kosten der Abfallentsorgung, für welche\nkeine mengenabhängige Gebühr erhoben wird,\nsind mit Ausnahme des Sperrguts durch die\nGrundgebühr zu decken. Sie wird für natürliche\nPersonen ab dem Jahr, in dem diese das 18. Al-\ntersjahr vollenden, und für Betriebe erhoben. Die\nGebühr ist für Betriebe abgestuft nach der Anzahl\nder Beschäftigten.9 Bei Zu- und Wegzug während\ndes Jahres erfolgt eine pro rata Berechnung, wo-\nbei stets wenigstens sechs Monate in Rechnung\ngestellt werden.\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\n3Der Einwohnerrat erlässt den Tarif.\n\nDirektlieferung an Kläranlageverband\nArt. 27\nWer die Abfälle direkt und ohne Beanspruchung\nderkommunalen Sammlung inAbfallanlagen des\nKläranlagenverbandes einliefert, bezahlt eine\nmengenabhängige Gebühr gemäss Richtlinien\ndes Verbandes.\n\nRückerstattung\nArt. 28\nBei Wegzug aus der Gemeinde können überzäh-\nlige Gebührenmarken der Gemeinde zurückge-\ngeben werden. Dabei wird der bezahlte Verkaufs-\npreis zurückerstattet. Annahmestelle ist die Zent-\nralverwaltung\n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsmittel\n\nErsatzvornahme\nArt. 29\nWerden Bestimmungen dieser Verordnung sowie\ngestützt darauf erlassener Anordnungen verletzt,\nso kann innert angemessener Frist die Wieder-\nherstellung des vorgeschriebenen Zustandes\nverlangt oder die Ersatzvornahme zulasten des\nPflichtigen angeordnet werden.\n\nStrafbestimmungen\nArt. 30\nWer vorsätzlich oder fahrlässig Bestimmungen\ndieser Verordnung oder gestützt darauf erlasse-\nner Verfügungen übertritt, wird, unter Vorbehalt\ndes übergeordneten Rechtes, vom Gemeinderat\nmit Busse bis maximal Fr. 1'000.- bestraft. In\nleichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Ver-\nweis erteilt werden.\n\n3Der Einwohnerrat erlässt die Tarife.\n\n4Die Abholung von Sperrgut wird nach Aufwand\nverrechnet.\n\nunverändert\n\nRückerstattung\nArt. 28\nBei Wegzug aus der Gemeinde können überzäh-\nlige, originalverpackte, offiziell zugelassene Ge-\nbührensäcke sowie Gebührenvignetten für Be-\ntriebskehricht der Gemeinde zurückgegeben\nwerden. Dabei wird der ursprünglich bezahlte\nVerkaufspreis zurückerstattet. Annahmestelle ist\ndie Zentralverwaltung.\n\nVI. Kontrolle, Strafbestimmungen und\nRechtem ittel\nKontrolle und Ersatzvornahme\nArt. 29\n1 Das Baureferat ist berechtigt, Abfallbehältnisse\nzu Kontrollzwecken zu öffnen, insbesondere\nwenn Abfälle in nicht zugelassenen Kehrichtsä-\ncken bereitgestellt oder unsachgemäss\noder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt wer-\nden. Die hierfür erhobene Gebühr von bis zu\nFr. 1'000.-wird derVerursacherin oder dem Ver-\n\nursacher in Rechnung gestellt.\n\n2Werden Bestimmungen dieser Verordnung so-\nwie gestützt darauf erlassener Anordnungen ver-\nletzt, so kann innert angemessener Frist die Wie-\nderherstellung des vorgeschriebenen Zustandes\nverlangt oder die Ersatzvornahme zulasten des\nPflichtigen angeordnet werden.\n\nunverändert\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\nArt. 319\n\nVII. Schlussbestimmung\nInkrafttreten\nArt. 32\n1Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung\ndurch den Regierungsrat des Kantons Schaff-\nhausen auf einen vom Gemeinderat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft7.\n\n2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die\n„Kehrichtverordnung" vom 23. Dezember 1980\nsowie alle übrigen, mit ihr im Widerspruch ste-\nhenden früheren Erlasse und Anordnungen auf-\ngehoben.\n\nAnhang der Abfallverordnung\n\nDefinitionen:\nIn dieser Verordnung werden die nachstehende-\nBegriffe wie folgt definiert:\n\na) Entsorgung\nAls Entsorgung gilt jede Sammlung und Be-\nhandlung der Abfälle, die dem Transport, dem\nUmschlag, derLagerung undAblagerung, der\nWiederverwendung wie deren Verwerten, Un-\nschädlichmachen oder Beseitigen dient. Als\nAbfälle im Sinne dieser Verordnung gelten die\nvom Bundesgesetz über den Umweltschutz\ndefinierten Sachen.\n\nb) Sammlung\nAls Sammlung gilt die sortengetrennte Erfas-\nsung von Abfällen sowie deren Einsammlung\nnach dem Hol- (Abfuhren) oder dem Bring-\nprinzip (Sammelstellen und Aktionen). Als\nAbfuhr gilt die Sammlung von Hauskehricht,\nBetriebskehricht und Sperrgut sowie die\nGrünabfuhr.\n\nEinsprache\nArt. 31\nGegen Verfügungen des Baureferats kann inner-\nhalb von 20 Tagen nach der Mitteilung eine\nschriftliche und begründete Einsprache an den\nGemeinderat gerichtet werden. Das Einsprache-\nverfahren ist kostenpflichtig.\n\nVII. Schlussbestimmung\nunverändert\n\nneue Fussnote zu Art. 32: Teilrevision vom\nxx.xx.2017; Inkrafttreten am 1. Januar 2018 (vom\nDepartement des Innern des Kantons Schaffhau-\nsen genehmigt am xx.xx.2017)\n\nAnhang der Ab fall Verordnung\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nb) Sammlung\nAls Sammlung gilt die sortengetrennte Erfassung\nvon Abfällen sowie deren Einsammlung nach\ndem Hol- (Abfuhren) oder dem Bringprinzip\n(Sammelstellen und Aktionen). Als Abfuhr gelten\ndie Sammlung von Hauskehricht, Betriebskeh-\nrieht und Sperrgut sowie die Grünabfuhr.\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\nc) VerursacherinoderVerursacher\nist, wer Abfälle der öffentlichen Hand zur Ent-\nsorgung überlässt oder im öffentlichen Inte-\nresse überlassen müsste.\n\nd) Siedlungsabfälle\nsind aus Haushaltungen stammende Abfälle\nsowie andere Abfälle vergleichbarer Zusam-\nmensetzung, zum Beispiel Betriebskehricht.\nSiedlungsabfälle enthalten verwertbare und\nnicht verwertbare Komponenten. Nicht ver-\nwertbare Siedlungsabfälle gelten als Kehricht\noder Sperrgut.\n\ne) Verwertbare Siedlungsabfälle\nAls verwertbar gelten Siedlungsabfälle, wel-\nehe als Ganzes oder teilweise einer Wieder-\nVerwendung, einer stofflichen Verwertung\noder einer speziellen Behandlung zugeführt\nwerden können oder aufgrund ihrer umwelt-\ngefährdenden Eigenschaften einer solchen\nzugeführt werden müssen.\n\nf) Hauskehricht\nNicht verwertete Siedlungsabfälle, die in\nHaushaltungen und Betrieben anfallen und\nwelche in den zugelassenen Behältnissen zur\nAbfuhr bereitgestellt werden, gelten als Haus-\nkehricht. Hauskehricht ist in jedem Fall in Sä-\ncken mit Gebührenmarken bereitzustellen.\nEine Gebührenabgeltung mit Containervig-\nnetten ist für Hauskehricht nicht zulässig.\n\ng) Betriebskehricht\nNicht verwertete Siedlungsabfälle aus Dienst)\nleistungs-, Gewerbe- und lndustriebetrieben|\ndie in ihrer Zusammensetzung dem Hauskeh|\nrieht entsprechen und in Betriebscontainerrl\nzur Abfuhr bereitgestellt werden, gelten als Be|\ntriebskehricht.\n\nh) Sperrgut\nAls Sperrgut gilt nicht verwertbarer Sied-\nlungsabfall, der wegen seiner Abmessungen\noder seines Gewichtes nicht in die für die Ab-\nfuhr zulässigen Behältnisse passt.\n\ni) Kompostierbare Abfälle\nsind jene organischen Anteile des Siedlungs-\nabfalls aus Garten und Küche, die kompos-\ntiert und verwertet werden können.\n\nj) Bauabfälle\nsind Abfälle, die bei Neu- und Umbauten, Re-\nnovationen und Abbruchen entstehen.\n\nc) Verursacherin oder Verursacher\nWer Abfälle der öffentlichen Hand zur Entsor-\ngung überlässt oder im öffentlichen Interesse\nüberlassen müsste, ist Verursacherin oderVerur-\nsacher.\n\nd) Siedlungsabfälle\nAus Haushaltungen stammende Abfälle sowie\nandere Abfälle in vergleichbarer Zusammenset-\nzung, wie zum Beispiel Betriebskehricht, gelten\nals Siedlungsabfall. Siedlungsabfälle enthalten\nverwertbare und nicht verwertbare Komponen-\nten. Nicht verwertbare Siedlungsabfälle gelten\nals Kehricht, Betriebskehricht oder Sperrgut.\n\nunverändert\n\nf) Hauskehricht\nNicht verwertete Siedlungsabfälle, die in Haus-\nhaltungen anfallen und welche in den zugelasse-\nnen Behältnissen zur Abfuhr bereitgestellt wer-\nden, gelten als Hauskehricht. Hauskehricht ist in\njedem Fall in offiziellen Gebührensäcken der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall bereitzustellen.\nEine Gebührenabgeltung mit Containervignetten\nist für Hauskehricht nicht zulässig.\n\nunverändert\n\nh) Sperrgut\nAls Sperrgut gilt nicht verwertbarer Siedlungsab-\nfall, der wegen seiner Abmessungen oder seines\nGewichtes nicht in die für die Abfuhr zulässigen\noffiziellen Gebührensäcke passt.\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nSeiten von 12\n\n\n\nk) Sonderabfälle\nsind die in der Verordnung über den Verkehr\nmit Abfällen (VeVA)8 aufgeführten, festen,\nflüssigen und gasförmigen, umweltgefähr-\ndenden Abfälle, wie zum Beispiel Batterien,\nLeuchtstoffröhren, Stromsparlampen, Gifte,\nMedikamente, Farben und Lacke, Fotochemi-\nkalien usw.\n\nl) Problemabfälle\nDas Baureferat9 kann einzelne Siedlungsab-\nfälle (wie z. B. Schlacke, Pneus, Elektronikge-\nrate, Fernsehapparate, Kühlgeräte usw.) als\nProblemabfälle bezeichnen, wenn deren Ent-\nsorgung als Hauskehricht, Betriebskehricht o-\nderSperrgut umweltgefährdend ist oder wenn\nsie zusätzliche Massnahmen oder ausseror-\ndentliche finanzielle Aufwendungen erfordert.\n\nm) Direkteinlieferungen\nAls Direkteinlieferungen gilt die direkte Anlie-\nferung von Abfällen durch die Besitzerin oder\nden Besitzer an eine entsprechend eingerich-\ntete Abfallanlage.\n\nn) Tierkörper\nsind alle Kadaver, Konfiskate, Schlacht- und\nMetzgereiabfälle usw. gemäss der eidg. und\nkant. Tierseuchengesetzgebung.\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nunverändert\n\nunverändert\n\n1SHR 814.100\n2SHR 814.101\n3Beschluss des Einwohnerrats vom 27. Januar 1994\n4Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom\n29. September 1994\n\n5Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985\n(SR 814.318.142.1)\n\n5Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985\n(SR 814.318.142.1)\n\n"Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom\n10. Juni 1999, In-Kraftab 1. Juli 1999, vom Regierungsrat\ngenehmigt gemäss Beschlüssen vom 9. November 1999\nund 21. Dezember 1999\n\n7Vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom\n14. Juni 1994; vom Gemeinderat mit Beschluss vom 9. No-\nvember 1993 auf den 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt.\n"Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom\n12. Juni 2005 (SR 814.610)\n\n9Beschluss des Einwohnerrats vom 10. März 2011; Inkraft-\ntreten rückwirkend per 1. Januar 2011; genehmigt mitVer-\nfügung des Departements des Innern des Kantons Schaff-\nhausen vom 5. Dezember 201 1\n\nSeite 12 von 12\n\n\n\nBeilage 5 Synoptische Übersicht\n\nGegenüberstellung des Tarifs für den Verkauf von offiziellen Gebührensäcken und Be-\ntriebscontainervignetten gemäss Abfallverordnung\nvom 27.Januar 1994\n\nAlte Fassung\nAllgemeines\nArt. 1\n\nGestützt auf Art. 26 der Abfallverordnung der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 9. No-\nvember 19933 werden die nachfolgenden Tarife\nfür die Gebührenmarken festgelegt:\n\nTarif\nArt. 2\nEs sind folgende Gebührenmarken zu verwen-\nden:\n\na) Für Kehricht in Säcken\npro 17 It. Sack 1 Gebührenmarke ä Fr. 1.20\npro 35 It. Sack 1 Gebührenmarke ä Fr. 2.20\npro 60 It. Sack 2 Gebührenmarken ä Fr. 2.20\npro 110 It. Sack 1 Gebührenmarke ä Fr. 6.00\n\nb) Für Betriebscontainer\n1 Vignette\npro Leerung Container ungepresst 800 It. ä\nFr.40.00\n\n2 Vignetten\npro Leerung Container gepresst 800 It. ä\nFr.40.00\n\nc) FürSperrgut\n1 Sperrgutmarke ä Fr. 6.00\nSperrgutabmessung bis 50 x 50 x 50 cm\nentsprechend Volumen 125 It.\n2 Sperrgutmarken ä Fr. 6.00\nSperrgutabmessung bis 100 x 50 x 50 cm\nentsprechend Volumen 250 It.\n\n(Tarife exkl. MwSt.)\n\nd) Kontrollen\nFür Kontrollen, die zu Beanstandungen führen\nund für besondere Dienstleistungen, zu denen\ndie Verwaltung nicht verpflichtet ist, wird eine\nGebühr gemäss Regietarif des Baumeisterver-\nbandes erhoben. Die Mindestkontrollgebühr be-\nträgt Fr. 100.-.\n\nNeue Fassung [vom 18. April 2017]\nAllgemeines\nArt. 1\nGestützt auf Art. 26 derAbfallverordnung der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 9. Novem-\nber 19933 werden die nachfolgenden Tarife fest-\n\ngelegt.\n\nTarif\nArt. 2\nEs gelten folgende Gebühren und Ansätze (je-\nweils zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer):\n\na) Für Kehricht in Säcken\n17 l Rolle ä 10 Säcke Fr. 1 2.04\n35 l Rolle ä 10 Säcke Fr. 21.76\n60 l Rolle ä 10 Säcke Fr. 43.52\n\n1101 Rolle ä 5 Säcke Fr. 59.26\n\nb) Für Betriebscontainer\nunverändert\n\nc) Für Sperrgut\nFür die Abholung von Sperrgut wird folgender\nGfundpreis berechnet:\n\nPauschale für die Anfahrt und für die erste\nViertelstunde Aufladen Fr. 80.00\nFür jede weitere ganze oder angebrochene\nViertelstunde Aufladen Fr. 60.00\n\nFür die Entsorgung wird folgender Leistungs-\npreis berechnet:\n\nPro 100 kg Fr. 19.50\n\nd) Kontrollen\nunverändert\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nTarifanpassungen\nArt. 3\nTarifanpassungen werden durch den Einwoh-\nnerrat erlassen. Sie unterstehen dem fakultati-\nven Referendum.\n\nInkrafttreten\nArt. 4\nDieser Tarif tritt nach der Genehmigung des Re-\ngierungsrates des Kantons Schaffhausen3 auf\neinen vom Gemeinderat zu bestimmenden Zeit-\npunkt in Kraft4.\n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 27. Januar 1994\n\n2NRB 814.150\n3\n'Vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss\nvom 14.Juni 1994\n4.\n\nVom Gemeinderat mit Beschluss vom 21.Juni 1994\nauf den 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt.\n\nTarifanpassungen\nArt. 3\nunverändert\n\nInkrafttreten\nArt. 4\n1 Dieser Tarif tritt nach der Genehmigung des\nDepartements des Innern des Kantons Schaff-\nhausen am 1. Januar 2018 in Kraft.\n\n2Die bisherigen Abfallmarken dürfen bis Ende\nApril 2018 verwendet werden. Sie können bis\nEnde 2022 gegen gleichwertige Gebührensäcke\numgetauscht werden. Es gibt keine Barerstat-\ntung.\n\nSeite 2 von 2\n\n\n