6. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 1 von 21 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. August 2019 19.00 – 20.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer (SP), \n\nRobert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder \n(AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert Hirsiger (SVP), \nArnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach \n(parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello \n(FDP)Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \nEntschuldigt Gemeinderat Christian Di Ronco \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 13. Juni 2019 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Die nächsten Einwohnerratssitzung vom 26. September 2019 findet statt. Wir \n\nwerden an dieser Sitzung von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr über HRM2 informiert \nwerden durch unseren Finanzreferenten. Die Traktandenliste für diesen Tag \nist noch etwas leer. Allenfalls werden wir Traktandum 4 der heutigen Sitzung \nauf die nächste Traktandenliste nehmen. Je nachdem wie schnell wir \nvorwärtskommen werden. \n\n \nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abwassergebühren-Verordnung vom 23. Januar \n1990 (NRB 814.220) \n\n2. Postulat Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 29. Mai 2019 betreffend Fussgänger-\nLeitsystem im Dorfzentrum \n\n3. Interpellation Nr. 2019/4 von Robert Eichmann (SVP) vom 13. Juni 2019 betreffend Cars in \nNeuhausen \n\n4. Interpellation Nr. 2019/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 27. Juni 2019 betreffend Bauarbeiten \ndiverser Strassenzüge in Neuhausen \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 2 von 21 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Juni 2019 \n\n \n1. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 7. Januar 2019 \n\nbetreffend Haftpflicht für Waldbesitzer. \n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 21. Januar 2019 \nbetreffend Lücke im Entsorgungsangebot. \n\n3. Interpellation Nr. 2019/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 27. Juni 2019 betreffend Bauarbeiten \ndiverser Strassenzüge in Neuhausen. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 mit dem Titel: \n"Verkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer". \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n(3. Fristerstreckung). \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 6. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer \n\n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch habe ein Anliegen. Heute war die Medienpräsentation vom Kindergarten Rheingold. Wir alle \nwaren eingeladen, an dieser Medienpräsentation teilzunehmen. Leider war es für viele \nEinwohnerräte und Einwohnerrätinnen aus zeitlichen Gründen nicht möglich, daran teilzunehmen. \nIch möchte hier in die Runde fragen, ob Interesse vorhanden wäre, vor der nächsten \nEinwohnerratssitzung von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr den Kindergarten anzuschauen? \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 3 von 21 \n\nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nMir ging es genau gleich. Es war zeitlich nicht möglich, dabei zu sein. Es geht sicher den meisten \nso, die arbeiten müssen. Ich finde diese Idee von Renzo Loiudice (SP) gut. Wenn keine Gegen-\nstimme kommt, dann bitten wir doch den Gemeinderat dies entsprechend zu organisieren. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nWenn das gewünscht wird, machen wir das sehr gerne. Ich werde eine Führung durch den \nKindergarten organisieren. Zur Präzisierung: Es war keine Medienorientierung, sondern die offizielle \nEinweihung des Kindergartens hat heute stattgefunden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 4 von 21 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abwassergebühr-\nVerordnung vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat Ihnen diesen Bericht und Antrag in der Absicht unterbreitet, um für künftige \nInvestitionen der Kläranlage Röti eine sichere finanzielle Basis zu schaffen. Die Kläranlage Röti \nfunktioniert anstandslos und es zeichnet sich auch nicht ab, dass wir etwas ändern müssen. Es ist \naber klar, dass die Verschleissteile dieser Anlage, elektrische, mechanische vielleicht schon \nelektronische Teile, nicht auf Dauer in Betrieb sein werden. Es ist absehbar, dass wir kleinere und \ngrössere Investitionen vornehmen müssen. Dabei müssen wir ungefähr 18 % der Kosten \nübernehmen. Es ist also nicht der normale Schlüssel von 20.5 %, wie es beim Abfall ist und zwar \ndeshalb, weil alle angeschlossenen Gemeinden die Investitionskosten tragen müssen, im \nGegensatz zum Abfall. Dort müssen nur die Kerngemeinden zahlen. Bei der Kläranlage sind alle \ngefragt. Bei der Kläranlage ist es nicht so einfach, an einem Schieber zu drehen und dann fliesst \ndas Abwasser irgendwo anders hin. Das sind Investitionen für Generationen. Das kann man nicht \nso rasch durchführen, deshalb ist es wichtig, dass sich alle daran beteiligen. \n \nWir haben beim Kläranlageverband angefragt, wie die Investitionen aussehen werden. Sie sehen \ndas auf Seite 3 folgende des Berichts und Antrags. Auch nach 2028 werden selbstverständlich \nKosten anfallen. Aktuell rechnet sich der Betrag, den man abliefern muss, gemäss Art. 2, \n133 Rappen plus 27 Rappen ergibt total 160 Rappen. Da möchten wir jetzt 10 Rappen \nhinuntergehen und dann wären wir auf 150 Rappen. Für die wenigen Liegenschaften in unserer \nGemeinde, die nicht angeschlossen sind an der Wasserversorgung, kostet es 149 Rappen. Das sind \nwenige und dies fällt somit auch nicht ins Gewicht. Dann kommen noch diese 17 Rappen hinzu. Für \n99.98 % der Neuhauser Bevölkerung ist Art. 2 Abs. 1 massgebend, die 133 Rappen plus 17 Rappen, \nergibt 150 Rappen. An sich hätte der Gemeinderat noch die Möglichkeit eine Teuerungsanpassung \nvorzunehmen, davon haben wir aber abgesehen. \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Vorgehensweise sinnvoll ist und die finanziellen \nSchwankungen, die in der Zukunft auftreten werden, dies so im Bereich der Kläranlage, abfedern \nkönnen. Wir haben aber nicht vor, einfach einen grossen Dagobert Duck Fonds anzuhäufen, in den \nwir immer mehr Geld hineinwerfen. Dieser soll mit einer maximalen Höhe vorgesehen werden. Wenn \ndie maximale Höhe von CHF 2 Mio. erreicht ist, dann ruht der Zuschlag, bis die Vorfinanzierung \ndann wieder weniger als CHF 1.5 Mio. aufweist. Wir werden ungefähr bis 2035 brauchen, bis wir \ndiesen Betrag erreichen. Ich gehe aber davon aus, dass wir schon früher Entnahmen aus diesem \nFonds machen werden und dass es deshalb länger gehen wird, bis diese CHF 2 Mio. Grenze \nüberhaupt je erreicht wird und diese so als Bremse wirken kann. \n \nWir haben Abklärungen beim Departement des Innern getroffen, das sich damit einverstanden \nerklärt hat. Der Preisüberwacher hat viele Belege angefordert, hat sich dann aber aufgrund dieser \ngut dokumentierten Unterlagen überzeugen lassen, dass es keinen Hinweis auf einen \nPreismissbrauch gibt. Er hat deshalb von einer Empfehlung abgesehen und damit liegt der Ball nun \nbei Ihnen zum Entscheid. Sollte Sie dem zustimmen und das Referendum wird nicht erhoben, dann \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 5 von 21 \n\nkann man diese Änderungen dem Departement des Innern zur Genehmigung einreichen. Stimmt \ndieses erneut zu, dann könnten diese Änderungen auf den 01.01.2020 in Kraft treten. Dies hätte \nden Vorteil, dass wir damit den bisherigen Zuschlag von 27 Rappen ablösen könnten durch den \ntieferen. Der bisherige Zuschlag war ja für die grosse Sanierung in die Röti, die wir durchgeführt \nhaben und nun zeitgerecht abschreiben können. \n \nNamens des Gemeinderats bitte ich Sie, auf den Bericht und Antrag einzutreten und diesem \nzuzustimmen. Besten Dank. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDie Anträge vom Gemeinderat wird die SVP/EDU-Fraktion unterstützen und genehmigen. Generell \nist jedoch zu diesem Thema zu sagen, dass mir etwas der Überblick fehlt. Wenn man das \nRechtsbuch konsultiert und dort unter 814.220 nachschaut, steht in der Ausgabe von 1990, dass \npro bezogenem Kubikmeter Wasser 133 Rappen zu bezahlen sind. Davon werden 11 Rappen an \ndas Abwasser entrichtet. Seit dieser Zeit gibt es eine zusammengeführte Gebühr. Eine Gebühr, \nbestehend aus Abwasser- und Objektgebühr. \n \nDie Objektgebühr ist klar aufgelistet und sauber nachvollziehbar. Die Teuerungen wurden nie \nberücksichtigt. Schaut man aber in die Unterlagen, dann ist das nicht ersichtlich. So habe ich mich \ngefragt, wo stehen wir eigentlich mit dem Preis? Ich habe meine private Rechnung hervorgenommen \nund geschaut, was bezahle ich für den Kubikmeter Wasser. Einerseits für den Kubikmeter, den ich \nals Sauberwasser beziehe, zu dem wir hier nicht zu sprechen haben, sondern über das Abwasser. \nDieses beträgt CHF 1.60 je Kubikmeter, ohne die MWST, die noch dazukommt. \n \nWeniger klar ist die reine Abwassergebühr, mit welcher die Infrastruktur bezahlt werden muss. Was \nist mit den 11 Rappen geschehen? \n \nWir haben hier und heute nur über die Teilrevision der Abwassergebühr-Verordnung zu befinden. \nAngenehm wäre jedoch, wenn die Darstellung so geschehen könnte, dass der Preis pro m³ \nAbwasser zu sehen wäre, mit dem jeweiligen Aufschlag nach der Verordnung. \n \nHeute müssen wir auf die Abrechnung warten um zu sehen, ob es noch einen zusätzlichen \nAufschlag benötigt für die Infrastruktur.  \n \nIch für mich hätte gerne gehabt, dass man klarer sieht, wie sich das Ganze zusammensetzt. Wir von \nder SVP/EDU-Fraktion unterstützen und genehmigen dieses Geschäft.  \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag beraten und ist klar für Eintreten. Was uns \nbei der Durchsicht etwas gefehlt hat ist, dass wir in der Vorlage keinen Basispreis entdecken \nkonnten. Dieser wäre hilfreich gewesen und geht etwa ins gleiche Thema meines Vorredners. \nAnsonsten werden wir den Anträgen des Gemeinderats folgen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs handelt sich hier um eine grosse Zahlenbiegerei. Bei mir hätte dies garantiert mehr als einen \nFehler. Wir haben pragmatisch beschlossen und gehen davon aus, dass die Gemeindeverwaltung \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 6 von 21 \n\njemanden gefunden hat, der hier die richtigen Zahlen eingesetzt hat und dass diese Zahlen stimmen. \nWir sehen keinen Grund, dies abzulehnen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie Teilrevision ist aus Sicht der FDP-Fraktion wirklich sinnvoll. Wir werden beide Anträge \nunterstützen. Der Gemeindespräsident hat bereits ausgeführt, dass gewisse Sachen erneuert \nwerden müssen. Das macht alles Sinn und wir unterstützen dies. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/Die Grüne-Fraktion schliessen uns diesen Voten an. Eine vorausschauende \nInvestitionsstrategie nach dem Verursacherprinzip unterstützen wir von der AL und den Grünen sehr \ngerne und werden den Anträgen entsprechend zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchwegs gute Aufnahme dieses Geschäfts. Der Gemeinderat wird sich bei \neiner der nächsten Vorlagen bemühen, Ihnen dies besser aufzuzeigen. Wir gehen davon aus, dass \nSie Art. 2 im Internet finden und dort sehen Sie die Basis. Es ist nicht wahnsinnig schwierig. Es ist \nüberschaubar. Es sind wirklich diese 133 Rappen und die 11 Rappen sind die Phosphatabgeltung \nan den Bund. Die Röti gehört nicht zu jenen Kläranlagen, die das machen müssen. Das sind nur die \nganz grossen Kläranlagen. Wir gehören nicht dazu. Wenn man das nicht machen muss, dann muss \nman einen Betrag abliefern und das sind diese 11 Rappen. Dann muss man noch den aktuellen \nZuschlag hinzuzählen. Die einfachste Lösung hat Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) gefunden, \nindem er seine eigene Rechnung angeschaut hat. Ich bin jetzt natürlich sehr beruhigt, dass meine \ngenannten Zahlen mit der Rechnung übereingestimmt haben. Sonst wäre es dann spannend \ngeworden. Besten Dank. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nWird bei Art. 2 der Wasserbezug durch Wassermesser gemessen? Deshalb bin ich davon \nausgegangen, dass diese 1.33 der Kubikmeter ist, den ich beziehe, den ich aber anschliessend auch \nauf die Kläranlage bringe. Das hat mich dann etwas verwirrt. Die Zahlen sind aber zu hundert \nProzent korrekt. Ich habe mir sogar die Mühe gemacht, dies nachzurechnen. Es ist etwas unglücklich \nhinterlegt, aber wenn man sich reindenkt, kann es klar nachvollzogen werden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe noch eine Verständnisfrage. Hat die Kläranlage schon die Stufe 4 für Chemikalien und \nSondermüll? Ist dies vorgesehen und wie hoch würde der Betrag sein, dies zu realisieren? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Frage überfordert mich insofern, als dass ich die Informationen nicht restlos habe. Was ich \nzwischen Tür und Angel gehört habe, ist man noch weit davon entfernt, die Stufe 4 einführen zu \nkönnen. Dies einzusetzen ist grosstechnologisch nicht so einfach. Die Kläranlage ist für uns gross, \naber schweizweit gehört sie in die mittlere Preislage. Wenn man so etwas vorschreiben wird und es \ntechnisch auch machbar ist, so dürfte dies sicher zuerst die grossen Kläranlagen betreffen. Wenn \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 7 von 21 \n\nwir dies genau wissen wollen, dann müssen wir das bei Interkantonalen Labor abklären. Sie haben \ngesehen, dass bei den Investitionen, die bis 2028 anstehen, nichts dergleichen vorgesehen ist. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDie Kläranlage Röti gehört absolut nicht zu diesen Anlagen, die zum jetzigen Zeitpunkt im Fokus \nstehen. Obwohl das Wasser in den Rhein abgegeben wird, aber das Mischverhältnis ist so weit \ndavon entfernt, dass die Röti bis jetzt nicht aufgenommen wurde in jene Anlagen, die verpflichtet \nsind, hier etwas zu unternehmen. Wenn mehrere Anlagen kurz hintereinander in den Rhein \neinlassen würden, dann könnte man sagen, es gibt eine Anlage, die sich dafür opfern muss und dies \ntun müsste. Das Mischverhältnis und das Auflösungsverhältnis ist so gross, dass die Röti, zumindest \nfür die nächsten 20 Jahre, nicht vorgesehen ist. Wenn etwas kommt, dann wäre es höchstens eine \nFilteranlage. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe jeweils die einzelnen Seiten auf. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nSeite 4: 2027, Erneuerung der Sanitäreinrichtungen, Einbau Damen-WC, CHF 100'000.00 \nIst das ein Platzhalter, damit man auf die CHF 3 Mio. kommt? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben diese Zahlen 1 : 1 übernommen, wie wir sie vom Kläranlageverband erhalten haben. Wir \nhaben diese nicht hinterfragt, sondern einfach kopiert. Es ist durchaus möglich, dass dies eine \nAufrundung ist. Das kann ich nicht ausschliessen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf Seite 5 der Vorlage. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 8 von 21 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abwassergebühr-Verordnung vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) in der \n\nFassung vom 22.08.2019 wird genehmigt. Sie tritt mit der Genehmigung durch das Departement \ndes Innern des Kantons Schaffhausen auf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n2. Entsteht 2019 beim Zuschlag gemäss Art. 2a der Abwassergebühr-Verordnung ein Überschuss, \n\nist dieser der Vorfinanzierung Investitionen Kläranlage Röti zuzuweisen. \n \n\nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Art. 14 lit. a der \nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000). \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 9 von 21 \n\nTRAKTANDUM 2 Postulat Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 29. Mai 2019 betreffend \nFussgänger-Leitsystem im Dorfzentrum \n\n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch wünsche noch einige Ergänzungen anzubringen. \n \nSeit Jahren wird auf das leidige Problem hingewiesen. Täglich irren Touristen im Zentrum und \nneuestens auch im SIG Areal umher und erkundigen sich, wo es zum Rheinfall geht. \n \nInteressanterweise hat Smilestones um das ganze Rheinfallgebiet Hinweise aufgemalt, wo ihre \nSehenswürdigkeit liegt. Ebenso interessant ist es, dass beim Ochsenkreisel die Hinweistafel für \nParkplätze Smilestones zum Rheinfallparkplatz hinweist. Absolut unlogisch und ich frage den \nGemeinderat an, ob überhaupt ein Wille besteht, das Parkhaus Burgunwiese zu realisieren, damit \ndiese Autos dort parkiert werden können. Das Dorfzentrum entwickelt sich erfreulicherweise gut und \nhat wieder Anblicke, welche man als erfreulich beurteilen kann. Vielleicht animiert es den einen oder \nanderen Touristen zum Verweilen. \n \nDas Handlungsbedarf rund um den Rheinfall besteht, sei es verkehrstechnisch oder in der \nGastronomie sowie Sauberkeit an diversen Orten, ist unumstritten und sorgt immer wieder für \nNegativzeilen. Die neuste Kleine Anfrage von Marcel Stettler (CVP) sowie die nachfolgende \nInterpellation von Robert Eichmann (SVP) sollten den Gemeinderat hellhörig werden lassen und \nbeim Kanton sowie den jeweiligen Pächtern vorstellig werden. Es geht um das Image der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall. Stellen Sie sich einmal vor, das Restaurant auf dem Säntis oder auf dem \nJungfraujoch ist in der Hauptsaison wegen Wirtesonntag zwei Tage geschlossen. \n \nEin weiteres leidiges Problem ist der Tafelsalat für Velotouristen, der unbedingt ausgedünnt werden \nsollte. Es ist für mich unerklärlich, warum am Industrieplatz die Tafel nach Hallau und Jestetten zum \nRheinfall hinweist. Manchmal meine ich, ist es leeres Stroh gedroschen, wenn man Hinweise gibt \nund diese in den Wind geschlagen werden. Dies betrifft die Tafel "Einbahnstrasse" beim \nChübelimoserhaus, welche ich mit Herrn Schelbert besprochen habe und wie im Postulat erwähnt, \nunbedingt versetzt werden sollte. Dass die Autofahrer dann gebüsst werden, wenn sie durchs \nOrtszentrum fahren, finde ich falsch, wenn die Tafel am falschen Ort platziert ist. \n \nApropos Fussgängerstreifen. Ich war letzthin in der Gemeinde Widnau SG und habe festgestellt, \ndass auf der ganzen Bahnhofstrasse, welche durchs Zentrum führt, Tempo 50 wohlbemerkt, über \neinen Kilometer kein einziger Fussgängerstreifen angebracht ist. Das können wir auch in unserer \ndeutschen Nachbarschaft feststellen. \n \nDagegen ist ein Mittelstreifen mit Stelen versehen, angebracht, damit ein unproblematisches \nÜberqueren der Fussgänger gewährleistet ist. Ich habe mich beim Tiefbauamt des Kantons \nSt. Gallen, Abteilung Fussgänger und Langsamverkehr erkundigt, warum dem so sei. Mir wurde \nerklärt, dass sich seit mehreren Jahren dadurch kein Unfall ereignet hat und sich das bewährt hat. \nWeitere Projekte im Kanton St. Gallen sind in Planung oder Ausführung ohne Fussgängerstreifen. \n \nUnter dem Motto "Fussgänger, Velo- und Autofahrer nehmen aufeinander Rücksicht, selbst in der \n50er Zone." Das hat bis vor wenigen Jahren funktioniert, bis ein Bundesrat auf die unsinnige Idee \nkann, dem Fussgänger immer den Vortritt zu gewähren. Im heutigen Zeitalter von Handys und so \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 10 von 21 \n\nweiter kann man immer mehr feststellen, dass sich die Fussgänger eher auf diese konzentrieren als \nauf den Verkehr zu achten und damit Unfälle provozieren, welche vermeidbar wären. \n \nDeshalb sollte man bei uns überprüfen, ob die Fussgängerstreifen, ausser bei den Schulhäusern \nund Altersheimen, noch zeitgerecht sind. Eigentlich sind in den 30er Zonen solche gar nicht zulässig. \nIn Thayngen wurden solche entfernt. Das hat kurzfristig für Wirbel gesorgt, aber das ist bei \nÄnderungen, sprich Abfallentsorgung, in der Gemeinde meistens der Fall, welcher sich dann wieder \nlegt. \n \nIch bitte Sie aufgrund dieser Argumente, das Postulat an den Gemeinderat zur Prüfung zu \nüberweisen. Besten Dank. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben heute einen bunten Strauss an Ideen gehört. Sollte dieser Rat dieses Postulat \nüberweisen, dann muss ich Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass wir nur die Punkte \nwirklich prüfen werden, die im schriftlichen Postulat enthalten sind. Wir können nicht eine generelle \nVerkehrsüberprüfung unseres Zentrums machen. Wenn Widnau eine 50er Zone hat, ich kenne die \nZahlen dort nicht, dann ist das der Entscheid von Widnau. Die Neuhauser Bevölkerung hat sich in \neiner Volksabstimmung für eine 30er Zone mit dieser Ausgestaltung, so wie sie jetzt ist, entschieden. \nDaran können Sie sich sicherlich noch erinnern. Das war das Projekt "Aufwertung und Beruhigung \nder Zentrumszone". Wenn man sich vergegenwärtigt, wie es vor 2011 war, dann möchte wohl \nniemand zurück in eine 50er Zone mit den relativ schmalen Trottoirs. Das wäre dann nämlich die \nKonsequenz. Über die Zulässigkeit von Fussgängerstreifen in der 30er Zone kann ich auf frühere \nProtokolle verweisen. Das habe ich schon mehrfach ausgeführt. Sie haben es heute \nfreundlicherweise auch erwähnt. Besonders bei Schulhäusern und Altersheimen ist das zulässig. \nDas kann man so machen. \n \nBezüglich der Verkehrstafeln für Velofahrerinnen und Velofahrer. Dies wurde mit dem Kanton und \ndessen Fachmann Herr Baggenstoss abgesprochen. Das war eine riesige Übung im ganzen Kanton. \nZusammen mit der Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Diese Tafeln hat der Kanton \nals richtig angeschaut. Ich denke, da müssten Sie sich vielleicht als Kantonsrat einbringen. Das \ngehört jetzt auch zum grossen Rundumschlag zum Rheinfallgebiet. Es ist tatsächlich so, der \nHandlungsbedarf ist gross und seit vielen Jahren bekannt. Aber der Kanton hat sich für eine andere \nStrategie entscheiden. Es ist klar, wenn das Thema der Parkplatzgebühr beim Kanton ist und das \nunternehmerische Risiko eine anderen Firma trägt, dann besteht die Gefahr, dass dies am Schluss \nnicht aufgeht. \n \nEs ist der wirtschaftliche Entscheid, wann und wie ein Restaurant aufmachen will. Ich habe mich \nauch schon geärgert. Letztes Jahr wollte ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach \neinem Betriebsausflug ein kleines Abendessen einnehmen. Es war geschlossen. Wir haben dann \nein anderes Restaurant in Neuhausen am Rheinfall gefunden das geöffnet hatte und Freude hatte, \nuns zu bedienen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 11 von 21 \n\nDie Meinung, der Gemeinderat wolle kein Parkhaus unter der Burgunwiese, nehme ich zur Kenntnis. \nFakt ist, dass wir immer wieder gesagt haben, wir würden ein solches begrüssen, sofern das jemand \nbezahlt. Wir haben schlechthin keinen Platz im Finanzplan, geschweige denn im Investitionsbudget, \nfür so etwas. Das geht nicht. \n \nIch komme jetzt langsam zum Kernthema, das Fussgängerleitsystem im Dorfzentrum. Das haben \nwir. Wir haben sogar extra noch "I" darauf gesprayt, damit man dies besser sieht. Es ist tatsächlich \nso, es gibt diverse Touristinnen und Touristen, die sehr resistent sind und das nicht anschauen \nwollen. Smilestones hat jetzt Fusstapfen, offenbar mit Kreidespray, auf den Boden gemacht. Ich \nweiss nicht, ob das ein Versuch ist. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dazu braucht es eine \nBewilligung. Der Regen wird dafür sorgen, dass es wieder weggeht. Das Fussgängerleitsystem, das \nwir jetzt haben, ist mit dem Kanton abgesprochen. Das waren intensiven Diskussion und die Stadt \nSchaffhausen hat das dann übernommen. Das Fussgängerleitsystem bleibt so. Es bleibt aber auch \ndie Tatsache, dass Leute, die aus dem Bus aussteigen, nicht wissen, wo sie hingehen sollen. Das \nist Fakt. Mich erstaunt immer wieder, dass man dann munter den Strassensignalen für die Autos \nfolgt. Man findet den Rheinfall so sicher auch. Ich muss Ihnen aber ganz offen sagen, Sie können \ndieses Postulat überweisen, aber von mir aus gesehen ist das eine kaum zu lösende Aufgabe. Es \ngibt Touristen, die nicht lesen wollen, die nicht auf Google hören wollen und ihren Handys nicht \nfolgen wollen. Wir können selbstverständlich wieder einmal jemanden organisieren, der uns sein \nSystem verkaufen will. Das war letztes Mal die Quintessenz. Jeder war Experte in diesem Bereich. \nEigentlich müsste jemand an der Wildenstrasse stehen mit einer Uniform und einer Glocke und die \nTouristen zum Rheinfall einweisen. Das wäre aber eigentlich Aufgabe der Rheinfallbetriebs-\ngesellschaft und nicht der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Sie sehen, ich glaube nicht, dass da \nwirklich etwas Gescheites herauskommt, wenn wir da eine grosse Überprüfung machen in Bezug \nauf den Rheinfalltouristen. Wenn Sie das überweisen, dann machen wir das, kostet wieder etwas \nGeld, aber ob da etwas Schlaues herauskommt, werden wir sehen. \n \nDie Fussgängerstreifen bei der Zentralstrasse/Chübelimoser zu entfernen, wäre sehr schlecht. Wir \nhaben hier Schulen und Altersheime. Man kommt dort mit 30 km/h um die Ecke. Die Sicht ist nicht \ntoll, aber dies wurde damals so gewünscht. Die Markierung zur Einbahn ist dort ersichtlich. Die \nVerwaltungspolizei kann das sicherlich nochmals anschauen. Wenn man aber nicht mehr weiss, wie \neine Einbahnstrasse zu befahren ist, dann muss man sich wirklich überlegen, ob man noch hinter \ndas Steuer eines Fahrzeuges gehört. Diese Behauptung wage ich zu machen. Man sieht das auch \nam Querschnitt dieser Strasse. Diese lässt kein Kreuzen zu. Sie ist überbreit für ein Auto. Das hat \nman bewusst gemacht, weil talseitig Parkplätze sind und man wollte, dass man aussteigen kann, \nohne Velofahrer zu gefährden. Das ist der Grund. Wenn diese Parkplätze nicht vorhanden wären, \ndann müsste man die Strasse enger machen. Dann wäre es vermutlich für jeden klar. Das ist von \nmir aus gesehen der einzige Punkt, aber dafür lohnt sich meines Erachtens eine Überweisung des \nPostulats nicht. \n \nZusammengefasst bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen. Ich kann Ihnen aber zusagen, \ndass Frau Gemeinderätin Brenn und ich diese Markierungen nochmals genau anschauen. Allenfalls \nmit Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) einen Augenschein vor Ort nehmen werden, was man dort \nmachen kann, dass dies alles noch klarer wird. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 12 von 21 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Ich muss aber schon erwidern, warum fahren dann immer noch \nBusse und LKW's die Laufengasse hinunter, obwohl das ganz gross signalisiert und markiert ist? \nWarum biegen immer noch viele bei der Zollstrasse ab über das Rundbuckgebiet zum Rheinfall? \nDas Navi zeigt dieses so an. Der Tafelsalat ist durch die vielen Baustellen in Neuhausen am Rheinfall \nnicht mehr klar sichtbar und wenn man sich auf den Verkehr konzentrieren muss, ist das schwierig. \nDer neue Kreisel zum Galgenbucktunnel ist auch so ein Fiasko. Sicher, ist der Tafelsalat in \nNeuhausen am Rheinfall Sache des Kantons, aber Velofahrer von auswärts haben mich darauf \nangesprochen. \n \nBeim Parkhaus Burgunwiese wäre ein Investor vorhanden. Hat sich dieser zurückgezogen? Aus \nwelchen Gründen? Das würde mich interessieren. \n \nDass man bei der Tafelgeschichte vom Kanton der gesunde Menschenverstand walten lassen \nkönnte, beweist hier, dass das Fingerspitzengefühl leider oft fehlt. Den aktuellsten Fall haben wir \ndiese Woche mit dem Mädchen erlebt, das beim Busfahren mit seiner Schwester eine Busse \nerhalten hat. Da sind wir schweizweit in die Negativschlagzeilen gekommen. \n \nWegen dem Fussgängerstreifen. Ich will nicht zurück in die 50er Zone, wie das erwähnt wurde. Wir \nhaben darüber abgestimmt. Ich frage mich, warum hat man die Fussgängerstreifen oben bei der \nMorgensonne auf die Mittelinsel geführt und warum wurde dies beim Kübelimoser nicht auch so \ngemacht? Eine Mittelinsel wäre vorhanden. Nein, man hat die Fussgängerstreifen so platziert, dass \nsie genau in den Kurvenradius kommen, wo man sich noch auf vieles andere konzentrieren muss. \nDer Fussgänger sollte sich mit einem Autofahrer verständigen können. In der deutschen \nNachbarschaft hat es nirgends einen Fussgängerstreifen aber Mittelinseln. Nur bei ganz stark \nfrequentierten Übergängen ist das mit einem Lichtsignal geregelt. Sie haben keine oder weniger \nUnfälle. \n \nDeshalb hat der Kanton in Thayngen die Fussgängerstreifen entfernt. Das hat mich motiviert, dieses \nPostulat einzureichen, damit dies überprüft werden kann. Das ist sicher nicht in Stein gemeisselt, \ndass es so bestehen muss. Es kann vorwärtsgeschaut und über den Tellerrand hinausgeschaut \nwerden. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir haben dein Postulat in der Fraktion besprochen. Deine Anliegen sind begründet. Wir haben die \nStellungnahme vom Gemeinderat gehört, zumindest den Teil, dass wir den Rheinfall abgegeben \nhaben. Das ganze Theater um den Rheinfall damit auch, deshalb ermutigen wir dich, dies im \nKantonsrat vorzubringen und dort werde ich zustimmen. Es hätte ein fader Beigeschmack, wenn wir \ndiesem Postulat jetzt nicht zustimmen. Deshalb möchten wir dich ermutigen, dieses Postulat in eine \nInterpellation umzuwandeln mit dem Auftrag, dies im Kantonsrat vorzubringen. Wir können diesem \nPostulat so nicht zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grüne-Fraktion können uns mit den Anliegen verbinden. Wir sehen es immer wieder, \ndass Touristen herumirren und nicht wissen, wo es zum Rheinfall geht. Wir sind auch der Meinung, \ndass dies Kantonssache ist, dafür verantwortlich ist diese Betriebsgesellschaft. Ich bin auch dafür, \ndass dies im Kantonsrat besprochen werden muss. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 13 von 21 \n\n \nWas uns auch noch stört an diesem Postulat ist die Form des Postulats. Uns stört, dass es hier um \nein Sammelsurium von verschiedenen Dingen geht. Teilweise schwer verständlich, worum es \nüberhaupt geht. Es fehlt die Einheit der Materie. Im Titel steht "Fussgänger-Leitsystem im \nDorfzentrum" und dann kommen sehr viele verschiedene Punkte. Man müsste sich mal fragen, \nmöchte man nicht in der Geschäftsordnung des Einwohnerrats festlegen, wie ein Postulat genau \nformuliert werden muss und dies dort definieren? Wir finden die Form in diesem Fall sehr \nproblematisch. \n \nWir sind auch der Meinung, dieses Postulat sollte in eine Interpellation umgewandelt werden. So \nkönnen wir diesem nicht zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nJeder, der schon länger in diesem Rat einsitzt, weiss, dass solche Vorstösse regelmässig kommen, \nweil beim Kanton und der Gemeinde nichts geht. Das Problem ist bekannt. Es geht nicht nur um die \nRheinfalltouristen, sondern auch um die Smilestones. Neu haben wir noch das Museum Zeughaus \nmit den Militärfahrzeugen im SIG Areal. Die Gemeinde sollte von sich aus auch etwas innovativer \nsein und nicht immer jammern, dass kein Geld vorhanden ist und die Touristen nicht kommen. Die \nCVP wird dieses Postulat unterstützen, um dem Gemeinderat etwas Druck aufzusetzen. Die \nFussgängerstreifen beim Chübelimoserhaus sind gefährlich und es war ein Unsinn, dass eine ganz \nneue Situation geschaffen und nicht die Insel übernommen wurde. Die alten Fussgängerstreifen \nführten alle auf die Mittelinsel und so sahen die Fahrzeuglenker problemlos, ob jemand auf dem \nFussgängerstreifen steht oder diesen überqueren will. Heute sehen wir das nicht mehr, wenn wir \nvon oben kommen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDen Vorschlag von Einwohnerrat Renzo Loiudice (SP) finden wir von der FDP spannend und auch \nsinnvoll. Dies würden wir ebenfalls so vorschlagen. Die Beobachtungen von Einwohnerrat Arnold \nIsliker (SVP) treffen voll und ganz zu. Ich wohne im Zentrum und erlebe solche gefährlichen \nSituationen tagtäglich. Die Reisebusse irren täglich umher. Dies sollte aber auf kantonaler Ebene \ngeschehen. Im Postulat ist die Rede von einem Fussgängerleitsystem. Meines Erachtens brauchte \nes aber auch ein Verkehrsleitsystem. Das müsste Hand in Hand gehen und über kantonale Gremien \nlaufen. \n \nWas mich persönlich stört ist, dass man bei uns so nah an den Rheinfall kommt mit Fahrzeugen. \nDass es direkt am Beckenrand Parkplätze gibt, kenne ich aus Europa nirgends. Ich war schon an \nvielen Wasserfällen und da parkiert man weit ausserhalb und läuft zum Wasserfall hin. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch habe die Ehre und darf in Neuhausen im Industrieareal der SIG arbeiten, wie das bekannt ist. \nIch wünsche dem Gemeinderat Kraft und Mut weiterzumachen und nicht zu resignieren. Dass, was \ndort unten abgeht, ist unmöglich. Wir erleben es, wie die Touristen im Areal umherirren. An der \nPeripherie geht die Post ab. Die Tafeln lesen, sollte man können, sowohl die Fussgänger wie auch \ndie Autofahrer. Das ist genau der Grund, warum dies nicht funktioniert. Irgendwo ist ein Hacken. Das \nmuss doch gelöst werden. Ich möchte schon anregen, dass der Gemeinderat nicht aufgibt. Klar, \nvieles liegt beim Kanton, aber einiges ist sicherlich auch Aufgabe der Gemeinde es zu lösen. Wir \nmüssen Druck machen, dort wo Druck hingehört.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 14 von 21 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas Votum von Marcel Stettler (CVP) hat mich jetzt vollständig überzeugt, dass ich das Postulat \nnicht in eine Interpellation umwandeln werde. Bei einer Interpellation diskutieren wir über eine \nSache. Ich werde im Kantonsrat auch damit kommen, aber ich will, dass der Gemeinderat eine \nAufgabe hat und beim Kanton vorstellig wird, damit man in dieser Angelegenheit vorwärtskommt. \nDer Herr Gemeindepräsident hat schon einem erzählt, wie das beim Titisee gehandhabt wird. Dort \nwird man eingangs des Orts eingewiesen und dann hat es Hinweistafeln, wo man parkieren kann. \nAlles ist tiptop geregelt. Das funktioniert bei uns nicht und ich nehme den Gemeinderat in die Pflicht, \ndass er bei Kanton vorstellig wird und sie zusammen eine Lösung finden Wir müssen das nicht \nbezahlen. Es kann nicht sein, dass der Kanton jährlich CHF 2 Mio. aus den Parkplatzgebühren \ngeneriert und sich dann aus der Verantwortung stiehlt. Das ist Sache des Kantons, aber er sollte \nvom Gemeinderat soviel Druck auferlegt bekommen, damit endlich etwas geschieht und dies nicht \nauf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben das in der Fraktion besprochen. Ich habe jetzt diese Diskussion verfolgt und ich bin \nmittlerweilen der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, diesem Postulat zuzustimmen. Wenn ich \nsehen, dass hier auch Gemeindestrassen betroffen sind und der Gemeinderat durchaus penetrant \nvon den kleinsten Organisationen ein Verkehrskonzept verlangt und pickelhart diese fast daran \nhindert, richtig öffentlich auftreten zu können. Selber aber ist die Gemeinde nicht in der Lage, ein \nvernünftiges Verkehrskonzept zu erstellen. Dann muss ich sagen, dass hier irgendetwas nicht \nstimmt. Ich erwarte von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, dass diese etwas unternimmt. Man \nkann nicht immer sagen, das muss der Kanton tun, wir haben mit dem Rheinfall nichts zu tun. Ich \nmöchte den Gemeinderat daran erinnern, dass auch er eine Pflicht hat und dieser nachzukommen \nhat. In der Gemeinde müssen die Gesetze eingehalten werden und die Fussgängerströme müssen \nrichtig gelenkt werden. Wir haben von Smilestones gesprochen, wir haben vom Museum Zeughaus \ngesprochen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wenigstens das Verkehrskonzept des Gemeinderats \nfunktioniert und die Leute am richtigen Ort durchspazieren. Besten Dank für Ihre Zustimmung. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch würde beantragen, dass die Polizei um eine Person aufgestockt wird und die Tafeln müssen \nrichtiggestellt werden. Diese sind teilweise im Gebüsch versteckt. Ich habe das mit Gemeinderätin \nFranziska Brenn angeschaut und sie ist informiert, was getan werden müsste. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Einwohnerratspräsident hat natürlich nicht die ganze Sachlage geschildert. Nicht der Verein \nmuss ein Verkehrskonzept liefern, sondern die Grundeigentümerin muss ein Konzept liefern. Es \nkann nicht sein, dass man die gleichen Parkplätze immer wieder für andere Attraktionen zur \nVerfügung stellt. Die beiden grossen SIG Parkplätze sind zwischenzeitlich öffentlich. Es ist klar, dass \nwir von den grossen Grundbesitzern wissen wollen, wie das Verkehrskonzept geplant ist. Man \nspricht von weiteren Umwandlungen, Transformationen auf diesem Gelände. Das Votum von \nEinwohnerrat Marcel Stettler (CVP) kann ich so nicht ganz stehen lassen. Es sei einfach Aufgabe \nder SIG zu sorgen, was dort passiert. Dort gibt es ein Verkehrsleitkonzept. Diese wunderbaren \nStelen hat eine Firma teuer entworfen und beschriften lassen. Da gibt es tolle Papiere davon, aber \ndas Ergebnis kennen Sie alle. Am Industrieplatz haben wir von der Gemeinde nicht eine Tafel \nausgewechselt. Wenn wir jetzt plötzlich Probleme an diesem Ort haben, dann muss es dafür einen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 15 von 21 \n\nGrund geben. Diesen kenne ich aber noch nicht. Wir haben dort nichts geändert. Es ist das genau \ngleiche Regime, wie vor zwanzig Jahren.  \n \nDass wir Fahrer haben, die mit dem Navi unvernünftig fahren, können wir nicht ändern. Das gibt es \nüberall. Wir haben 1.5 Millionen Besucherinnen und Besucher am Rheinfall. Die Hälfte ist ungefähr \nin Neuhausen am Rheinfall. Jetzt wollen Sie den Gemeinderat mit dem Argument "es kommt wohl \nnichts Gescheiteres heraus" beschäftigen, trotzdem soll er etwas erarbeiten. Das ist eine \nBeschäftigungstherapie, die sie hier verlangen. Sie müssen sich aber auch im Klaren sein, ein \nParkleitsystem kostet mehrere CHF 100'000.00. Wenn Sie das wollen, können wir das schon \nvorschlagen. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie wir das finanzieren sollen. Ein \nFussgängerleitsystem, das noch besser ist, als dass das wir haben, kostet mehrere CHF 10'000.00. \nDas können wir alles machen. Aber geben sie sich nicht der Illusion hin, dass sie dann keine \nTouristen mehr auf dem SIG Areal haben. Das wollen wir ja sogar. Man hat dieses Areal bewusst \ngeöffnet. Man will das Verschmelzen von Leben, Freizeit und Arbeit. Das ist gewünscht und so \nkommt Leben in dieses SIG Areal. Es gibt Touristen, die sich verlaufen. Das ist bestimmt schon \njedem im Ausland einmal passiert. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNoch eine kurze Ergänzung zu Einwohnerrat Peter Gloor (SP). Ich habe das mit ihm angeschaut \nund ich war schon etwas erstaunt, wie eng die Verhältnisse dort sind. Das Manövrieren mit dem \nAuto ist sehr schwer. Ich denke, wir haben das Problem erkannt und werden es mit der \nVerwaltungspolizei und mit der Bauverwaltung anschauen. Wir versuchen, den Zustand dort etwas \nbesser zu machen. Die Markierung ist am Boden, leider sehen das einige gar nicht, da sie sich auf \nalles Andere konzentrieren müssen. Sie fahren rechts in die Laufengasse, obwohl dort ein \nParkverbot signalisiert ist. Das Problem ist erkannt und wir versuchen die Situation an der \nLaufengasse zu verbessern. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte daran erinnern, dass dies unter dem ehemaligen Polizisten Gerry Erb wunderbar \nfunktioniert hat. Er hatte einen gesunden Menschenverstand. Er war selbst lange Zeit als Fahrer auf \nder Strasse tätig. Wir konnten solche Probleme bilateral lösen. Es ist nicht in Stein gemeisselt, Herr \nGemeindepräsident, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall das bezahlen muss. Der \nNutzniesser vom Rheinfall ist der Kanton und dieser sollte sich daran beteiligen. Wir sind die \nLeidtragenden und haben keinen Nutzen vom Rheinfall. Der Kanton muss in die Pflicht genommen \nwerden, dass wir miteinander ein Leitsystem erstellen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch muss noch etwas klarstellen, Herr Gemeindepräsident. Gegen die Öffnung des Areals und dass \ndiesem Areal Leben eingehaucht wird, habe ich nichts gesagt. Ich rede von den umherirrenden \nMenschen, die den Rheinfall suchen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bin schwer enttäuscht von der Diskussion, die jetzt stattgefunden hat. Wir haben unsere \nProbleme signalisiert und haben erwähnt, dass vieles durch den Kanton gelöst werden muss. Arnold \nIsliker (SVP) schau doch, dass der Kantonsrat der Regierung einen Auftrag erteilt. Hier können wir \ndem Gemeinderat nur den Auftrag erteilen, beim Regierungsrat vorstellig zu werden. In unserer \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 16 von 21 \n\nGeschäftsordnung steht: … mit einem erheblich erklärten Postulat kann der Einwohnerrat dem \nGemeinderat einen Auftrag erteilen. Dein Postulat ist nur im ersten Absatz ein Auftrag. Im zweiten \nsprichts du von einer Alternative und im dritten Absatz weiss man nicht so genau, ob es sich um \neinen Auftrag handelt. \n \nDann erklärt die CVP, ja wir unterstützen dieses Postulat und der Gemeinderat soll dann selber \nschauen, was aus dem Postulat wichtig ist. Dieses Postulat ist meiner Meinung nach auf einem sehr \nstümperhaften Niveau erstellt und niedergeschrieben. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n \n \nDas Postulat wird mit 9 : 8 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 17 von 21 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/4 von Robert Eichmann (SVP) vom 13. Juni 2019 \nbetreffend Cars in Neuhausen \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch erteile dem Interpellanten Robert Eichmann (SVP) das Wort für seine Begründung. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nIch habe nicht viel zu meiner Interpellation zu sagen. Ich stehe zu dem, was ich geschrieben habe. \nEinen Satz möchte ich ergänzen. Als die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die Rheinfallparkplätze \nnoch selber bewirtschaftet hat, hatten wir dieses Chaos in der Gemeinde nicht. Das Umherirren der \nCars war nie so massiv wir damals. Seit der Kanton das Regime unter sich hat, läuft alles sehr \nschlecht. Ansonsten steht alles in meiner Interpellation. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständige Gemeinderätin ist die Polizeireferentin Franziska Brenn. Wünschen Sie das Wort? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nNach Eingang der Interpellation im Juni 2019, wurde durch den Leiter der Verwaltungspolizei \nangeordnet, dass Vorkommnisse oder Strafverfahren betreffend Cars in einer Liste erfasst werden \nsollen. Zudem soll vermehrt das Augenmerk auf parkierende Cars gerichtet werden.  \n \nEine persönliche Anfrage beim Interpellanten ergab, dass es Cars oder Busse gibt, die im Bereich \nIndustrieplatz jeweils parken. Dazu wurden von ihm auch Fotos übermittelt. \n \nDie Erhebungen der Verwaltungspolizei ergaben folgendes Bild: \n \nSeit Juni 2019 wurden zwei Tatbestände offiziell festgestellt oder gemeldet: Am 7. Juli 2019 musste \nein Car, der auf einer Bushaltestelle stand, weggewiesen werden und am 25. Juli 2019 wurde ein \ntschechischer Carfahrer gebüsst, der auf dem Industrieplatz geparkt hatte. Seine Passagiere assen \nwährenddessen im Restaurant Grüner Baum. Allenfalls kann es weitere Vorkommnisse gegeben \nhaben, die nicht gemeldet oder erfasst worden sind.  \n \nAnlässlich einer Sitzung wurde auch die Schaffhauser Polizei auf dieses Thema angesprochen. Sie \nbekundeten, dass keine nennenswerten Probleme mit parkierenden Cars vorhanden seien. Im \nNormalfall fahren die Cars, wie vorgesehen, den Rheinfall an und parken unten auf der \nvorgesehenen Fläche P1. Bei grossem Andrang werden diese auf die Burgunwiese geleitet. Ein \nProzess, der sich bestens bewährt hat, was sich auch darin zeigt, dass dieses System sogar beim \nBesuch der vielen chinesischen Touristen vor einigen Monaten problemlos funktionierte. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 18 von 21 \n\nEs gibt wohl immer wieder Einzelfälle, die sich nicht an die Regeln halten, so wie dies in allen \nLebensbereichen der Fall ist. Die einfachste Lösung wäre, bei Vorkommnissen die Polizei umgehend \nzu informieren. Im Zentrum sind keine Carparkplätze vorhanden, dafür haben wir die Burgunwiese \nund fehlbare Lenker, die sich im leeren Car aufhalten würden umgehend weggewiesen, aufgeklärt \noder gar gebüsst. \n \nDas Ein- oder Ausladen von Passagieren im Zentrum, sei es beim Grünen Baum oder Smilestones \nmuss aus Sicht des Gemeinderats allerdings gewährleistet sein. Gerade als Tourismusdestination \nsollten wir auch das einheimische Gewerbe unterstützen. Zudem kann es kann nicht sein, dass \nältere oder gehbehinderte Leute von der Burgunwiese bis in das Zentrum laufen müssten. Das \nBenützen der Bushaltestellen zum Ein- und Ausstieg sollte ebenfalls toleriert werden. \nEntsprechende Reklamationen seitens VBSH blieben bisher aus. \n \nWir teilen die Meinung des Interpellanten nicht, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren, \nseit der Interpellation von Einwohnerrat Arnold Isliker vom 16. August 2016 mit dem Titel "Parkplätze \nrund um den Rheinfall" verschlechtert haben soll. Ganz im Gegenteil. Die Cars fahren im Normalfall \ndurch die Zentralstrasse und parken auf der Burgunwiese. Natürlich gibt es, wie bereits erwähnt, \nEinzelfälle, die sich nicht an Gesetze halten. Im Verhältnis zur grossen Menge an Bussen handelt \nes sich allerdings um eine verschwindend kleine Anzahl. \n \nEin allgemeines Car-Parkverbot und Anhalteverbot im Zentrum macht demnach wenig Sinn. \nParkieren für Cars im Zentrum ist sowieso nicht vorgesehen und dafür sind keine Parkplätze \nvorhanden. Die Schaffhauser Polizei sieht den Sachverhalt identisch und würde ein solches Verbot \nnicht begrüssen. Eine Massnahme, die geprüft werden könnte, wäre ein allgemeines Fahrverbot für \nCars auf der Zentralstrasse. Diese Massnahme werden wir ins Auge fassen und sicher prüfen. \n \nDas Parkieren eines Cars auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Personenwagen stellt die \nPolizei äusserst selten fest. Wenn, dann ist dies praktisch nur im Raum Industrieplatz möglich. \n \nDer Rheinfallbetreiber hat mit der "Variante Burgunwiese" eine gute und funktionierende Alternative \nzu den diversen Parkplätzen am Rheinfall geschaffen. Auf Anfrage hin wird der Kanton \nSchaffhausen das Anmieten von Parkplätzen für Cars auf dem SIG-Areal in der jetzigen \nzufriedenstellenden Situation nicht evaluieren. \n \nWas die Forderung nach Ausnahmebewilligungen anbelangt, können diese gar nicht erteilt werden, \nda im Zentrum keine Carparkplätze vorhanden sind. Ergo gibt es dafür weder Bewilligungen noch \nGebühren. Selbstverständlich ist es verboten, den Car auf zu kleine Parkplätze zu stellen und das \nweiss jeder Carchauffeur. \n \nDie Verwaltungspolizei wird im Bereich Industrieplatz zusammen mit der Bauverwaltung betreffend \nBeschilderung zusätzliche Abklärungen tätigen. Hier ist die Beschilderung ungenügend. Wir stellen \nfest, dass die Verkehrsteilnehmer verwirrt sind und oft in die Laufengasse einbiegen, die mit einem \nFahrverbot belegt ist. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nIch frage Robert Eichmann (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist? \n \n \n\nDISKUSSION \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 19 von 21 \n\n \nER Robert Eichmann (SVP)  \n\nNein, ich bin nicht zufrieden und beantrage Diskussion. Die Fotos habe ich in fünf Tagen erstellt und \nich war ganz sicher nicht den ganzen Tag dort anwesend. Es ist mir klar, dass die Verwaltungspolizei \nnicht immer dort sein kann. Bekanntlich wird von diesen sehr früh Feierabend gemacht. Ich habe \nschon mit Fahrern gesprochen, die mir gesagt haben, dass ihnen gesagt wurde, sie sollen hier oben \nbeim Industrieplatz parkieren. Es existiert keine Ordnung, wer wo parkieren soll und darf. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs ist interessant, was uns Frau Gemeinderätin Franziska Brenn präsentiert hat, mit dem Satz, dass \ndie Beschilderung für die Busse ungenügend ist. Dasselbe gilt auch für die Fussgänger. Soeben \nhaben Sie mein Postulat abgelehnt und bei den Cars muss dies nachgebessert werden, damit alles \nklappt. Was passiert, wenn die Burgunwiese für die Cars als Parkplatz nicht mehr zur Verfügung \nsteht? Der Pachtvertrag läuft bald aus. Wohin fahren dann die Cars? Die Evaluation auf dem SIG \nParkplatz wird gemäss Aussage nicht geprüft. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWir haben einen Fall gehört von einem falsch parkierten Car beim Restaurant Grüner Baum. \nReisende, die dort mit einem Mittagessen verpflegt wurden und der Car wusste nicht wo parkieren. \nIst das nicht dasselbe, das dem Museum im Zeughaus droht mit ungeregelt parkierten Autos? \nMüsste der Grüne Baum oder dessen Vermieter für solche Gesellschaften nicht auch \nParkiermöglichkeiten schaffen? Ich nehme an auf dem SIG-Areal sind genügend Möglichkeiten \nvorhanden. \n \nJedes Hindernis, das nicht bewacht ist, nützt nichts. Präsenz ist das Stichwort. Es wurde bereits \nangesprochen. Die Präsenz muss dann vorhanden sein, wenn der Anfall an Arbeit vorhanden ist \nund nicht dann, wenn nichts passiert. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nEs gibt für die Cars genügend Parkiermöglichkeiten. Dass die Fahrer versuchen, irgendwo günstiger \nzu parkieren, kann sein. Ich denke nicht, dass die Cars sehr lange dort stehen bleiben. Ich denke \nauch nicht, dass es früher sehr viel besser war. Ich mag mich erinnern, Peter Gloor (SP) hat schon \nin den frühen 90-er Jahren eine Interpellation eingereicht betreffend "Chaos der Rheinfallbesucher \nund wie wir als Gemeinde darunter leiden".  \n \nWas wir sicher erkennen ist, dass es anscheinend Probleme gibt zwischen den Autofahrern, \nFussgängern, Carfahrern und den Velofahrern und diese nicht wissen, wo es verboten ist zu fahren. \nDas schauen wir jetzt genau an. Das habe ich auch zugesichert. \n \nJetzt noch zur Präsenz der Verwaltungspolizei. Sie haben an den Wochenenden Präsenz. Wir haben \n2016 die Verwaltungspolizei reorganisiert. Wir haben die Stellenprozente von 4.2 Stellen auf 2.8 \nStellen und momentan auf 3 Stellen heruntergesetzt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die \nPräsenzzeit. Das heisst aber nicht, wenn man anruft kommt niemand. Es ist immer jemand zur Stelle. \nDie Toleranz der Leute hat auch sehr stark abgenommen. Es existieren mehr Meldungen als noch \nvor 20 Jahren. Die Verwaltungspolizei muss allen gerecht werden. Das Problem ist sicher erkannt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 20 von 21 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas Problem ist erkannt aber nicht gelöst. Liebe Franziska Brenn, schau, wie der Verkehr in den \nletzten 20 Jahren zugenommen hat. Die Parkplätze am Rheinfall sind immer noch die gleichen wie \nvor 20 Jahren. Der Bustourismus an den Rheinfall hat über 100 % zugenommen, sonst wären noch \nmehr Touristen mit den Privatautos unterwegs. Auch die Touristen aus dem Fernen und Mittleren \nOsten nehmen rasant zu und kommen in die Schweiz. Ich habe schon lange angeregt, dass der \nhintere Parkplatz am Rheinfall freigegeben werden soll für die Cars und das Parkhaus Burgunwiese \nsollte realisiert werden. Das ist ebenfalls eine Aufgabe des Gemeinderats, mit dem Kanton \nzusammen eine Lösung zu finden. Das Verkehrsproblem und der Bustourismus werden noch stärker \nzunehmen in den nächsten Jahren. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nGemeinderätin Franziska Brenn hat erwähnt, dass in dieser Zeit des Rapports zwei Verfehlungen \nfestgestellt wurden. Die Präsenz der Verwaltungspolizei muss dann vorhanden sein, wenn die Leute \nund Cars kommen. Wir wurden vorhin aufgefordert, selber Polizei zu spielen, anrufen und dann \nkommt jemand. Ich frage mich nur, wo war dann der "jemand", der Dienst hatte. Es kann doch nicht \nangehen, dass wir Kontrollen machen und wenn etwas ist, dürfen wir anrufen und es kommt jemand. \nDie Aussage, wenn man nicht so lange parkt, ist das nicht so schlimm. Wenn ich das als \nEinheimischer machen würde, in einer Parkverbotszone zu parkieren, hätte ich sicher sofort eine \nBusse.  \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2019 Seite 21 von 21 \n\n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, \n26. September 2019. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \nAbend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


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name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 7.10.2025 mit dem Titel Strassenbauprojekte und Sanierungen

format: application/pdf

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 6. Januar 2026\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 7. Oktober 2025 mit\n\ndem Titel: «Strassenbauprojekte und Sanierungen»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 7. Oktober 2025 hat Einwohnerrat Arnold Isliker eine Kleine Anfrage betreffend Strassenbau-\n\nProjekte und Sanierungen eingereicht. In diesem Zusammenhang hat der Anfragesteller verschie-\n\ndene Fragen gestellt.\n\nFlüsterbeläge und Spezialasphalte bieten trotz der höheren Anfangskosten einen wichtigen langfris-\n\ntigen Nutzen, sowohl für die Anwohner als auch für den Umweltschutz. Lärmminderung ist ein zent-\n\nrales Thema in vielen städtischen Gebieten und in der Nähe von stark befahrenen Strassen. Auch\n\nin SOer-Zonen, in denen der Verkehr langsamer ist, tragen Flüsterbeläge dazu bei, den Lärmpegel\n\nweiter zu senken und die Lebensqualität derAnwohnerzu verbessern, besonders in Wohngebieten\n\noder in der Nähe von Schulen und Kindergärten. In solchen Bereichen kann selbst eine moderate\n\nLärmminderung den Unterschied für die Ruhe und Erholung der Menschen vor Ort ausmachen.\n\nZudem sind Flüsterbeläge besonders langlebig, da sie verschleissfester sind und weniger Wartung\n\nbenötigen als herkömmlicher Asphalt. Dies bedeutet, dass über die Jahre hinweg weniger Sanie-\n\nrungen und Reparaturen notwendig sind, was zu langfristigen Einsparungen führt - sowohl finanziell\n\nals auch in Bezug auf den Ressourceneinsatz.\n\nFlüsterbeläge und Spezialbeläge können in der Regel recycelt oder wiederverwendet werden, je\n\nnach Material und lokalen Recyclingmöglichkeiten. Die Entsorgung in Inertstoffdeponien ist nicht\n\nzwingend vorgeschrieben, sondern hängt von den jeweiligen Bestimmungen der Gemeinde bzw, der\n\nEntsorgungswirtschaft ab. Oft wird geprüft, ob Beton- oder Asphaltanteile, Zuschlagstoffe oder Bin-\n\ndemittel vor Ort wiederverwendet oder recycelt werden können.\n\n\n\nKonkret wurden Asphaltbeläge mit Aramidfasern (FiberForce) verwendet. FiberForce ist eine hoch\n\nzugfeste Fasermischung, die sich bei der Belagsproduktion innert Sekunden homogen im Mischgut\n\nverteilen lässt. 500 Gramm FiberForce reichen aus, um eine Tonne Asphalt dreidimensional zu ver-\n\nstärken. Die Belagsrezeptur und der Einbauprozess müssen nicht verändert werden. Der faserar-\n\nmierte Asphaltbelag ist zu 100 % recyclefähig. Die Wirkung der Fasermischung wurde in unabhän-\n\ngigen Laborversuchen und die Kreislauffähigkeit durch eine unabhängige Forschungsstelle nachge-\n\nwiesen.\n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass Flüsterbeläge und Spezialbeläge, trotz ihrer\n\neher höheren Anfangsinvestition, eine nachhaltige und kosteneffiziente Lösung für Lärmschutz und\n\nStrasseninstandhaltung auf lange Sicht darstellen, die sowohl den Anwohnern als auch der Umwelt\n\nzugutekommt.\n\nZu den konkreten Fragestellungen:\n\nFrage 1\n\nWer ist verantwortlich für die Erteilung von Flüster- und anderen Spezialbelägen (z.B. Chlaf-\n\nfentalstrasse)?\n\nDas Baureferat beauftragt für die Ausarbeitung von Bauprojekten für Strassensanierungen, dafür\n\nqualifizierte Ingenieurbüros. Diese erarbeiten das entsprechende Bauprojekt aus, das auch einen\n\nVorschlag für die Auswahl des Strassenbelags beinhaltet. Grundlage dafür ist eine aktuelle Be-\n\nstandsaufnahme des Strassenzustandes und den geplanten Sanierungsarbeiten. Dazu kommen die\n\nUntersuchungen zu den vorhandenen Strassenbelägen, Zustand, Alter, Risse, vorhandene Werklei-\n\ntungsgräben, neueWerkleitungsgräben, Restfläche, Lärmkataster etc. Aus all diesen einzelnen Fak-\n\ntoren wird der Sanierungsvorschlag mit der Gemeinde abgestimmt und festgelegt. Aufgrund des\n\nvorgeschlagenen Projektes werden die Kosten für die Strassensanierung ermittelt und budgetiert.\n\nDie verschiedenen Arbeitsgattungen werden ausgeschrieben. Nach Auswertung der eingegangenen\n\nOfferten erfolgte die Arbeitsvergabe durch den Gemeinderat.\n\nIm Fall der Chlaffentalstrasse wurde aufgrund der bestehenden und neuen Werkleitungsgräben so-\n\nwie der grossen verbleibenden Asphaltrestfläche ein Deckbelag mit Aramidfasern ausgewählt.\n\nDurch die Fasern entsteht ein Belag, der eine hauchdünne, spinnennetzartige Struktur der hochzug-\n\nfesten Aramidfasern aufweist. Die mechanischen Eigenschaften des Asphaltbelags werden durch\n\ndie Aramidfasern massiv verbessert. Der Belag wird zugfester, tragfähiger, widerstandsfähiger und\n\ndamit langlebiger und die Rissbildung soll vermieden werden.\n\nFrage 2\n\nWie hoch ist die Preisdifferenz (z.B. Chlaffentalstrasse) zwischen Normal-, Flüster- und Spe-\n\nzialbelägen, welche noch eine kürzere Lebensdauer haben?\n\nDie Preisdifferenz zwischen den einzelnen Belägen kann vom Baureferat nicht genau beziffert wer-\n\nden. Die Angebote der Baumeister schwanken stark. Die Preise für die Beläge basieren auf der\n\nKalkulation der jeweiligen Unternehmen. Diese werden von verschiedenen Faktoren namentlich der\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 7. Oktober 2025 betreffend\n«Strassenbauprojekte und Sanierungen»\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nMaterialzusammensetzung, Materialbeschaffung und Auslastung beeinflusst. Beim Bau der äusse-\n\nren Zentralstrasse wurde ebenfalls ein Spezialasphalt mit Aramidfasern eingebaut. Der Mehrpreis\n\nbetrug damals wie auch heute für den Einsatz der FiberForce-Faser ca. Fr. 1.50 pro m2. Wie schon\n\neinleitend ausgeführt werden die Mehrkosten durch eine längere Nutzungsdauer mehr als kompen-\n\nsiert.\n\nFrage 3\n\nWann gedenkt der GR die Birchwaldstrasse zu sameren, welche in einem desolaten Zustand\n\nist? Diese ist ein wichtiger Verbindungsweg vom LangrietzurZollstrasse. Auch können dann\n\nwieder die beliebten Seifenkistenrennen durchgeführt werden (ein wichtiger Teil unserer Ver-\n\neinskultur). Ebenso sind die Schlaglöcher für Fussgänger und Velofahrer gefährlich.\n\nDie Birchwaldstrasse liegt im Wald und unterliegt dem Waldgesetz. Im rechtskräftigen Strassenricht-\n\nplan ist die Birchwaldstrasse noch nicht kategorisiert. Die Birchwaldstrasse soll mit der Revision des\n\nkommunalen Strassenrichtplans in eine Waldstrasse eingestuft werden. Diese liegt derzeit zur Ge-\n\nnehmigung beim Kanton. Im Rahmen desAgglomerationsprogramms der 5. Generation (AP5G) soll\n\nmit dem Projekt «Erweiterung der Buslinie 1» für das Langriet / Chlaffental die Birchwaldstrasse für\n\nmotorisierte Fahrzeuge geschlossen werden (ausgenommen Bewirtschaftungsfahrzeuge\n\nForsWVald) und für den Langsamverkehr beidseitig geöffnet werden. Gleichzeitig soll die Birchwald-\n\nstrasse so gestaltet und saniert werden, dass diese den Charakter einer Waldstrasse beibehält und\n\n«Wald konform» ist. Das AP5G hat den Umsetzungshorizont 2028-2031.\n\nFrage 4\n\nWann gedenkt der GR die Anpassung des Gesetzes für Fussgängerstreifen in den 30er Zonen\n\nvorzunehmen? Die BFUhat dementsprechend das Anliegen geprüft und die Resultate sollten\n\nvorliegen.\n\nDie Überprüfung der Fussgängerstreifen im Zentrum ist abgeschlossen. Dazu wurde ein Fachbüro\n\nbeauftragt, welches unter anderem die Frequenzen der einzelnen Fussgängerstreifen mittels Vide-\n\noaufnahme eruiert. Der Gemeinderat hat in einer ersten Lesung die Ergebnisse und Anpassungs-\n\nVorschläge des Fachbüros beraten. Die zweite Lesung wird im ersten Quartal 2026 erfolgen. Die\n\ndann beschlossenen Massnahmen sollen in der Folge ab dem zweiten Quartal 2026 umgesetzt wer-\n\nden.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n.NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\n)\n\nF^fix\n\nK..'-\\Ul ^\n\nfix Tenger Sandra Tanner\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Islikervom 7. Oktober 2025 betreffend\n«Strassenbauprojekte und Sanierungen»\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Projektunterlagen

text: \nKI N D E R G A R T E N R H E N A NI A\nParzelle 1812, Schweizerhofweg 5, 8212 Neuhausen am Rheinfall |  Revision Vorprojekt V02\n\n12.11.2025\n\nMassgebliche Anpassungen zur Kostenreduktion\n\n- Optimierung Haupt- u. Gruppenräume\n\n- Optimierung WC- u. Nebenräume\n\n- dadurch zwei kleine Technikräume im EG\n\n- dadurch Wegfall Untergeschoss\n\n\n\nPlanung Berger Hammann Architekten AG\nDipl. Architekten ETH / SIA\nZentralstrasse 1\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nBRH-Architekten AG \nLeimenstrasse 76\n4051 Basel\n\nBösch\nLandschaftsarchitektur\nMühlentalstrasse 185\n8200 Schaffhausen\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\nProjektbeschrieb |  Schwarzplan 1:2000 \n\nProjektbeschrieb |  Modellfotos |  Situationsplan 1:500\n\nGrundriss 1:200 \n\nSchnitt AA' |  Südfassade 1:200\n\nSchnitt BB' |  Nordfassade 1:200\n\nSchnitt CC' | Westfassade 1:200\n\nKostenberechnung \n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\n05\n\n06\n\n07\n\n\n\nN\n\nProjektbeschrieb\n\nWürdigung und Ausgangslage\nDer bestehende Doppelkindergarten wurde 1954 von Walter Henne erbaut. Das Gebäude \nzeichnet sich aus durch sein differenziertes Volumen, die Ablesbarkeit der Nutzungen und \ndas Zusammenspiel von Innen- und Aussenraum mit der wunderbaren, gedeckten \nSpielhalle. Die Ausbauten sind hochwertig, strahlen Wärme aus und berücksichtigen den \nkindlichen Massstab.\n\nTrotz seiner offensichtlichen Qualitäten genügt der jetzige Bau insbesondere den heutigen \nund zukünftigen räumlichen Anforderungen nicht mehr, was ein Ersatzneubau mit wieder \nzwei Einheiten notwendig macht. Anzustreben ist ein möglichst eingeschossiger Neubau. \nDie Ausführung soll im Minergie-P-Eco Standard (zertifiziert) erfolgen.\n\nSituation und Städtebau\nDie Parzelle unterliegt einem Quartierplan mit Vorgaben zur Bauart und zur Disponierung \nder Gebäude. Der Kindergarten stellt insofern eine Ausnahme dar, da sich sonst fast \nausschliesslich Wohngebäude - Einfamilien- bis Mehrfamilienhäuser - in diesem Quartier \nbefinden. Die Topografie des Grundstücks, der vorgegebene Grenzabstand und der zu \nerhaltende Baumbestand geben den möglichen Bebauungsperimeter vor. Der neue \nDoppelkindergarten ist deshalb ähnlich situiert und ausgerichtet wie der Bestandsbau, \nwobei aufgrund des vergrösserten Raumprogramms die Südostfassade deutlich weiter in \nden Gartenraum greift. Trotz seiner Grösse schafft der Baukörper dank seiner differenzierten \nGestaltung den Bezug zur Kleinmassstäblichkeit der angrenzenden Einfamilien- und \nReihenhausbebauungen.\n\nDer Baukörper\nDer Neubau "ankert" auf der südwestlichen Unterkellerung des jetzigen Kindergartens und \nnutzt diese für die Haustechnik. So wird verhindert, dass das an sich schon stattliche \nVolumen noch grösser wird und zudem kann zumindest ein Teil des Bestands \nweiterverwendet werden, was einen grösseren Aushub verhindert und sich positiv auf die \nÖkobilanz auswirkt.\n\nDie differenzierte Dachgestaltung trägt dem Quartierplan Rechnung - erlaubt sind lediglich \neinfache Satteldächer mit einer Mindestneigung von 30° - vor allem aber macht sie - wie \nschon beim Bestandsbau - die beiden Haupträume ablesbar. Jeder Kindergarten erhält so \nein eigenes "grosses Haus", um welches sich die weiteren Nutzungen wie Gruppenräume, \nTherapieräume und Nebenräume in "kleinen Häusern" anordnen. Präzise gesetzte \nRücksprünge und Einschnitte ermöglichen vielfältig nutzbare, gedeckte Aussenräume.\n\nDie Dachform ist auch im Innern des Gebäudes erfahrbar. Der für die Kinder wichtigen \nBodenfläche wird ein bewegter "Deckenhimmel" gegenübergesetzt. Boden und Decke \nwerden auf diese Weise nebst den "vier Wänden" zu einer architektonisch ausformulierten \nfünften und sechsten Raumbegrenzung. Dies ermöglicht und fördert ein vielschichtiges \nRaumerlebnis für die Kinder. In den Hauptzimmern ergänzt eine Galerie als Rückzugs-, aber \nauch Beobachtungsort die Bespiel- und Erfahrbarkeit des Raums. Die Befensterung gibt den \nBlick frei in den Spielgarten und das Waldpanorama. Grosszügige Balkontüren ermöglichen \nden direkten Zugang zu den gedeckten Aussenräumen.\n\nÜber einen zentralen, gedeckten Eingang mit Windfang betritt man das Gebäude. Ein \ngemeinsamer Vorraum leitet durch die separaten Garderoben zu den beiden Kindergärten \ninkl. Therapie- und Nebenräume, gibt einen Einblick zur gemeinsam genutzten Küche und \neinen Durchblick bis in den Garten. Ebenfalls direkt an der kleinen Eingangshalle gelegen \nsind das Büro für die Lehrpersonen, kombiniert mit dem Vorbereitungsraum, und die \nIV-/Lehrpersonen-Toilette.\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nProjektbeschrieb |  Schwarzplan 1:2000  \n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\n01\n\n\n\nW\nartebereich\n\nSträucher\n\nSträucher\n\nSitzmauer\nNatursteinmauer\n\nEingang\n+437.10\n\nParzellengrenze\n\nBaulinien\n\nGrenzabstand\n\nSCH\nW\n\nEIZERH\nO\n\nFW\nEG\n\nBERBICEWEG\n\nSchaukel\n\nSandkasten/Spielhütte\n\nSandkasten/Spielhütte\n\nbestehende Spielanlage\n\nSpielböschung\n\nZaun Sitzmauer Naturstein\nVerbundstein\n\nSchieferplatten Naturstein\n\nSchieferplatten Naturstein\n\nPV PV PV\n\nKonstruktion und Materialisierung\nÜber den bestehenden Keller wird eine neue Bodenplatte betoniert. Darüber soll das \nGebäude zu grossen Teilen als Holzbau erstellt werden, mit möglichst hohem \nVorfertigungsgrad. Das auskragende Dach schützt die fein strukturierte und hinterlüftete \nFassade. Die tief gezogenen Dächer und die Holzfassade vermitteln ein vertrautes \n"Hüttenbild" und tragen einer kindlichen Perspektive Rechnung. Überdies passt das äussere \nErscheinungsbild auch sehr gut zur Situierung am Rande des Quartiers, im Übergang zur \nbewaldeten Rheinkante.\n\nIm Gebäudeinnern vermitteln Linoleumböden, holzbelassene Wände und Textilien eine \nwarme und stimmige Raumatmosphäre. Natürliche Materialien bilden hier kindergerechte \nOberflächen. Mit sorgfältig ausgesuchten Farbvariationen und Lasuren soll deren \nSinnlichkeit für die Kinder erfahrbar werden. Die ebenfalls holzbelassenen \nDachuntersichten weisen mit den sichtbaren Primärträgern und der dazwischen \ngespannten, fein gerillten und akustisch wirksamen Bekleidung dem architektonisch \nbemerkenswerten Bestandsbau Referenz. \n\nTechnik \nDas Gebäude ist an der Fernwärme angeschlossen - Beheizung und Produktion\nBrauchwarmwasser erfolgen über diese - und verfügt über eine kontrollierte \nLüftungsanlage. Für die Haustechnik stehen zwei Räume im Erdgeschoss zur Verfügung, \nwodurch auf ein Untergeschoss verzichtet werden kann. Aufgrund ihrer Lage und Grösse \nsind zwei separate Lüftungsgeräte vorgesehen, je eines pro Kindergartenhälfte. Durch die \noptimierte Leitungs- und Kanalführung sowie die reduzierten Luftmengen kompensieren \nsich die etwas höheren Investitionskosten zweier Geräte. Zudem trägt der Verzicht auf ein \nUntergeschoss zu einer weiteren Kostensenkung bei.\nDer näher am Schweizerhofweg gelegene Technikraum nimmt die Hauptübergabe \nsämtlicher Medien auf. Im zweiten Raum werden die Installationen unterverteilt; zudem \nbietet er Platz für Putzmaterial sowie einen Ausguss.\nDie Gebäudehülle erfüllt die Auflagen für Minergie-P-Eco. Eine Photovoltaikanlage ist \nvorgesehen.\n\nAussenraum\nDer bestehende Baumbestand mit diversen grossen Solitärgehölzen ist gestalterisch, \nökologisch, klimatisch und freiraumgestalterisch ein sehr wertvoller Bestandteil der \nParzelle. Zusammen mit den Rasenflächen und der heute weitgehend schön integrierten \nAusstattung entsteht so ein für die Kinder vielseitig nutz- und erlebbarer Freiraum mit \ngenügend Schatten.\n\nDiese Qualität ist auch wichtiger Bestandteil des vorliegenden Projektes. Dabei nimmt es \nRücksicht auf die bestehende Vegetation und führt dazu, dass die bestehenden \nSolitärgehölze und die raumbildenden Sträucher erhalten bleiben.\nDie Zugänglichkeit erfolgt wie heute in einer leicht geschwungenen, direkten Linie zum \ngemeinsamen Eingang. Dabei werden die Kinder im Bereich des Vorplatzes am \nGebäudeeingang durch Sitzmauern, welche diese Zone betonen, abgeholt. Zudem soll in der \ngleichen Formsprache am Anfang des Weges ein Wartebereich für die Eltern geschaffen \nwerden, so dass diese zwar weiterhin die Kinder an der Strasse verabschieden, nicht aber \nauf dieser warten müssen, sondern einen Treffpunkt dazu erhalten.\n\nAuch wenn der neue Baukörper etwas mehr Platz einnimmt, soll die bestehende Qualität \ndurch die gestaltete Topografie erhalten bleiben und mit einer neuen Modellierung als \nspannender Bestandteil des Freiraums weiter genutzt werden können.\nDer unmittelbare Freiraum um das Gebäude schliesst ebenerdig an und erlaubt einen \nRundgang um dieses. Der gemeinsame, gedeckte Aussenbereich ragt in den Freiraum und \nbildet zusammen mit den Sitzmauern ein vielseitig nutz- und bespielbares Aussenzimmer. \nDie Materialisierung des Belags richtet sich nach dem bestehenden Gestaltungsansatz und \nwird aus polygonalen Natursteinplatten erstellt.\nDie schön in den Baumbestand integrierte Spielanlage soll erhalten werden. Neu angelegt \nwerden die beiden Sandkasten, ergänzt durch kleine Spielhütten, und weitere gewünschte \nSpielgeräte wie die Schaukel.\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nProjektbeschrieb |  Modellfotos | Situationsplan     1:500 02\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\nProjektbeschrieb\n\n\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nGrundriss 1:200 03\n\nBERBICEWEG\n\nSchaukel\n\nHauptraum \n76m2\n\nHauptraum \n76m2\n\n±0.00\n\nGalerie\nNischen 11.3m2\n\nFensterplätze\n\nGarderobe\n20.7m2\n\nVorraum\n25m2\n\nTherapieraum\n14m2\n\nMaterialraum\n20m2\n\nKiga 1\n\nWindfang\n12m2\n\nAussenbereiche Therapie\nKiga 1\n22m2\n\n±0.00\n\nGalerie\nNischen 11.3m2\n\nGarderobe\n20.7m2\n\nTherapieraum\n14m2\n\nAussenbereiche Therapie\nKiga 2\n22m2\n\nBüro Lehrpersonen\n24m2\n\nÜberdachter Haupteingang\n\nA\n\nB\n\nA'\n\nB'\nC'\n\nC\n\n+437.10 = ±0.00\n\nNatursteinpolygonal\n\nKiga 2\n\nD'\nD\n\nSpielhalle\n\nIV-WC \nLehrpersonen \n3m2\n\nFensterplätze\n\nKüche\n24.5m2\n\nGruppenraum\n20m2\n\nGruppenraum\n20m2\n\nHaustechnik  1 \n12.9m2\n\nAussengeräteraum \n10m2\n\nHaustechnik 2  / Putzraum\n12.9m2\n\nVorbereitungsraum\n10m2\n\nToiletten\n6m2\n\nToiletten\n6m2\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\n\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\n+2.50m\n\n+0.00m\n\n+4.79m\n\n+6.02m\n\n+6.52m\n\n-2.49m\n\n+2.50m\n\n+0.00m\n\n+4.79m\n\n+6.02m\n\n+6.52m\n\nHauptraum Hauptraum KücheGruppenraum Gruppenraum\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nSchnitt AA' | Südfassade 1:200 04\n\n\n\n+2.20m\n\n+0.00m\n\n+4.79m\n\n+6.52m\n\nToilettenVorraumBüro Lehrpersonen IV-WC \nLehrpersonen \n\nMaterialraum TherapieraumHT.1 / putzraum Toiletten HT.2 / Putzraum Therapieraum\nAussenbereiche\nTherapie\n\nAussenbereiche\nTherapie\n\n+2.20m\n\n+0.00m\n\n+4.79m\n\n+6.52m\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nSchnitt BB' |  Nordfassade 1:200 05\n\n\n\n+4.79m\n\n+6.52m\n\n+2.175m\n\n+0.00m\n\nHauptraum \nTherapieraum\n\n+4.79m\n\n+6.52m\n\n+2.175m\n\n+0.00m\n\n+2.15m\n\n+0.00m\n\n+5.03m\n\n+6.77m\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\nSchnitt CC' | Westfassade 1:200 06\n\n\n\n3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00\n\nC' D'\n\n3.00\n\n12.50 17.50 12.50\n\n7.\n40\n\n7.\n73\n\n15\n.1\n\n3547m2\n\n3.00 15.50 5.50 15.50 3.00\n\n42.50\n\n4.\n39\n\n1.\n73\n\n3.\n36\n\nGr Erdgeschoss M 1:500\n\nRaumprogramm Kindergarten Rhenania:\nBedarf Doppelkindergarten pro Unterrischtseinheit (Klasse)\n\nSchemaschnitt M 1:500\n\nNutzung: m2 SOLL: m2 IST:\n\nNischen 10 11.3\n\nGruppenraum 20-25 20\n\nNebenraum Therapie 15 14\n\nBüro Lehperson (2x) 15 24\n\nGarderobe 20-25 20.7\n\nVorraum 15-20 25\n\nMaterialraum (2x) 10 20\n\nPutzraum 5-10 5\n\nToiletten - 15\n\nAussengeräteraum 10 10\n\nKüche 25-30 24.5\n\n- 12.9\n\nHauptraum 75-90 76\n\n(Technik / Lüftung)\n\n(Gemeinsam genutzt)\n\n(2x Mädschen WC, 2x Jungen WC, 1xIV gerecht / Lehrer)\n\nVolumenberechnung gemäss Vorprojekt SIA 416\nVolumen oberirdisch:\n\n547m2x 4.39 (Durchschnitt) = 2401.33m3 (beheizt)\n\nTotal beheizt = 2401.33m3 x 1'040 Fr./m3  =    2'497'383 Fr.\n\nTotal = 2'497'383 Fr.\n\nBKP 1:\n\nAbbruch alter KiGa\n\nBaukosten nach kubischer Berechnung SIA 416:\n\nVorarbeiten 170'000 Fr.\n\nErschliessungen\n\n100'000 Fr.\n\n70'000 Fr.\n\nBKP 2:\n\nVolumen beheizt\n\nGebaüdekosten 2'497'383 Fr.\n\n2'497'383 Fr.\n\nBKP 4: Umgebungsarbeiten 180'000 Fr.\n\nBKP 5: Baunebenkosten 80'000 Fr.\n\nBKP 6: Reserve 75'000 Fr.\n\nBKP 9: Ausstattung 70'000 Fr.\n\nTotal ±10 % inkl. MWST: 3'072'383 Fr.\n\n(1x)\n\n(1x)\n\n(Gemeinsam genutzt)\n\n(1x im Haustechnikraum integriert)\n\nHaustechnik 1\n\nHaustechnik 2 - 12.9 (Technik / Lüftung)\n\nVorbereitungsraum - 10 (1x)\n\nBerger Hammann Architekten AG | BRH-Architekten AG\n\nKindergarten Rhenania, Neuhausen am Rheinfall\n07Kostenberechnung \n\n\n\t008 [Presentation V02]\n\t1/------------------------12\n\t4/132\n\t4/184\n\t4/181\n\t4/183\n\t4/141\n\t4/182\n\t4/180\n\t2/------------------------10\n\t4/134\n\t4/186\n\n\t02_Revision Vorprojekt V02_Kosten_260105.pdf\n\t008 [Presentation V02]\n\t4/134\n\t4/186\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Neubau Doppelkindergarten Rhenania

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den\nEinwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 6. Januar 2026\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nNeubau Doppelkindergarten Rhenania\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den letzten Jahren wurden diverse Kindergärten neu gebaut, was ein hohes Mass an Flexibi-\n\nlität und Anpassungen erforderte. Zudem stieg die Anzahl einzuschulender Kinder stetig an, was\n\ndazu führte, dass nicht nur Provisorien benötigt wurden, sondern auch zusätzlicher Platz ge-\n\nschaffen werden musste. Nachfolgend eine Zusammenstellung der letzten Jahre:\n\n• Schuljahr 2013/14: Die Kinder aus dem Rosenberg-Quartier und der Krippe fahren mit\n\neinem Schulbus in den Kindergarten Waldpark.\n\n• Schuljahr 2014/15: Eröffnung von zwei provisorischen Kindergärten im Gebäude der ehe-\n\nmaligen Post an der Zentralstrasse und im ehemaligen Fischereimuseum an der Rosen-\n\nbergstrasse (gemeindeeigene Liegenschaft). Der Schulbus konnte eingestellt werden.\n\n• Schuljahr 2015/16: Schliessung des Kindergartens Schönegg aufgrund einer unerwartet\n\nhohen Anzahl von Rückstellungen an Kinder.\n\n• Schuljahr 2017/18: Wiedereröffnung des Kindergartens Schönegg.\n\n• Schuljahr 2019/20: Eröffnung des Ersatzneubaus Doppelkindergarten Rheingold.\n\n• Schuljahr 2020/21: Eröffnung des Neubaus Doppelkindergarten Kirchacker anstelle der\n\nzwei Kindergartenprovisorien Schönegg und Post im Zentrum.\n\n• Februar 2021: Wiedereröffnung und Erweiterung des Kindergartens Schönegg aufgrund\n\nder Schliessung des Kindergartens Charlottenfels.\n\n• Oktober 2023: Eröffnung des Ersatzneubaus Doppelkindergarten Waldpark.\n\n• Oktober 2025: Eröffnung des Ersatzneubaus Doppelkindergarten Charlottenfels.\n\n\n\n2. Einzugsgebiete der Kindergärten\n\nFür die Planung des Angebots an Kindergärten sowie für die grundsätzliche Zuteilung der Kin-\n\nder auf die verschiedenen Kindergärten werden drei Gebiete unterschieden: Gemeindewiesen,\n\nRosenberg und Zentrum.\n\nGebiet Rosenberg\n\nGebiet Gemeindewiesen\n\nGebiet Zentrum\n\nGebietszuteilung Kindergärten\n\nDie Betrachtung nach Einzugsgebieten entspricht den Ansprüchen der Schule, Schülerinnen\n\nund Schüler sowie deren Eltern:\n\nDie Schulwege sollen möglichst sicher und nicht allzu lange sein.\n\nDurch vernetzte Kindergärten (Doppelkindergärten) in einem Gebiet können Synergien ge-\n\nnutzt werden (Material, Räume, Sonderunterricht, Vertretungen, Ausflüge etc.).\n\nDie Zuteilung der Schülerinnen und Schüler kann flexibler erfolgen, sodass Schwankun-\n\ngen in den Klassengrössen und auch in Bezug auf die Heterogenität der Kinder leichter\n\nausgeglichen werden können.\n\nJe nach Entwicklung in den drei Einzugsgebieten können sich die Einzugsgrenzen ver-\n\nschieben.\n\nAuch auf das Betreuungsangebot im Bereich der Tagesstruktur kann individueller und fle-\n\nxibler eingegangen werden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\n3. Kindergartenstandorte\n\nDie bestehenden Kindergartenstandorte haben sich bewährt. Pro Einzugsgebiet bestehen zwei\n\nKindergarten-Standorte. Jeder der 6 Standorte beherbergt zwei einzelne Kindergärten, die für\n\nden Unterricht von jeweils einem Klassenzug (1. und 2. Jahrgang) eingesetzt werden können.\n\nAuch der Standort Rhenania ist einer dieser Kindergärten und für das Einzugsgebiet Brunnen-\n\nwies, Schweizerhof und neu auch das RhyTech-Areal zentral und wichtig. Der Standort zwischen\n\ndem Freibad Otterstall, der angrenzenden Grün- und Wohnzone Schweizerhof und dem Waldge-\n\nbiet Pfaffenhalde ist schön und naturnah gelegen. Auch dank der grosszügigen Aussenanlage\n\nbietet der Standort optimale Voraussetzungen für den Kindergartenunterricht.\n\n4. Raumbedarf\n\nDie Schülerzahlen im Kindergartenbereich haben sich bis 2025 stabil entwickelt und liegen in den\n\nnächsten 4 Jahren bei rund 110 Neueinschulungen pro Jahr. Aktuell verteilen sich etwa 215 Kin-\n\ndergartenkinder auf 11 genutzte Standorte, was einer durchschnittlichen Klassengrösse von gut\n\n19.5 Kindern entspricht und damit unter der gesetzlichen Richtgrösse von 22 liegt. Rein zahlen-\n\nmassig stellt die Klassengrösse somit kein Problem dar.\n\nDie zentrale Herausforderung liegt jedoch in der Heterogenität der. Kinder, insbesondere in be-\n\nstimmten Einzugsgebieten. Viele Kinder verfügen beim Eintritt über keine oder sehr geringe\n\nDeutschkenntnisse, zudem bestehen grosse soziale Unterschiede aufgrund unterschiedlicher fa-\n\nmiliärer, kultureller und bildungsbezogener Voraussetzungen. Gleichzeitig werden vermehrt Kin-\n\nder mit besonderen Bedürfnissen eingeschult, deren Abklärungen erst im Kindergarten beginnen\n\nund sich über mehrere Monate hinziehen. Dies kann mit dem Neuhauser Schulmodell und den\n\nentsprechenden Massnahmen teilweise aufgefangen werden. Die fast vollen Kindergärten bieten\n\njedoch wenig Flexibilität in Bezug auf Verschiebungen von Kindern untereinander, um allenfalls\n\ndie belastenden Kinder zu verteilen oder diese teilweise gebündelt in einem oder zwei Kindergär-\n\nten, entsprechend deren Bedürfnissen, zu betreuen. Mit 11 Kindergärten fehlt diese Flexibilität in\n\nden nächsten Jahren.\n\nDer Mehrfachbelastung der Lehrpersonen, die nicht durch die formale Klassengrösse erklärbar\n\nist, sondern durch den hohen pädagogischen Betreuungsbedarf einzelner Kinder, kann mit 12\n\nKindergärten entgegengewirkt werden. Zudem wurde auch in der Vergangenheit ersichtlich, dass\n\nbei geburtenstarken Jahrgängen besser reagiert werden kann, wenn ein 12. Kindergarten vor-\n\nhanden ist.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 3 von 7\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\n\n\nTabelle 1: Standorte und Zahl der Kindergärten 2024 bis 2029\n\nGebiet\nGemeindewiesen\n\nGebiet Rosenberg\n\nGebiet Zentrum\n\nKindergärten ins-\n\ngesamt\n\nWaldpark\n\nRhenania\n\nCharlottenfels\nRosenberg\n\nSchönegg*\n\nRheingold\nKirchacker\n\n2024/2025\n\n2\n\n1\n\n2\n2\n2\n2\n\n11\n\n2025/2026\n\n2\n\n1\n2\n2\n\n2\n2\n\n11\n\n2026/2027\n\n2\n\n1\n2\n2\n\n2\n2\n\n11\n\n2027/2028\n\n2\n\n2\n2\n1\n2\n2\n\n11\n\n2028/2029\n\n2\n\n2\n2\n2\n\n2\n2\n\n12\n\nProvisorium für die geschlossenen Kindergärten (Charlottenfels und Rhenania)\n\n5. Situation Kindergarten Rhenania\n\nDer alte Doppelkindergarten Rhenania wurde im Jahre 1954 erstellt. Aufgrund des Alters des\n\nGebäudes sowie der veralteten Raumaufteilungen sind Sanierungsmassnahmen gemäss heuti-\n\nger Vorgaben zur Nutzung von Schulbauten nicht möglich. Ein Neubau muss, nebst den päda-\n\ngogischen Vorgaben, auch den vorgegebenen Zonenplan «Rhenania-Brunnenwies» in der Zone\n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen einhalten. Das dafür nutzbare Grundstück ist im Eigentum der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall.\n\nUm einen breit abgestützten Lösungsvorschlag für einen Neubau des Doppelkindergartens\n\nRhenania vorlegen zu können, hat der Gemeinderat am 8. April 2025 eine gemeinderätliche\n\nKommission eingesetzt, der folgende Mitglieder angehörten:\n\nIsabella Zellweger\n\nMarco Torsello\n\nChristian Hunger\n\nHelene Pletscher\n\nChristian Di Ronco\n\nMarcel Zürcher\n\nJonas Meyer\n\nMarcel Ogg\n\nEinwohnerrätin\n\nEinwohnerrat\n\nSchulleitung Kindergarten\n\nLehrpersonal Kindergarten Rhenania\n\nGemeinderat, Baureferent\n\nGemeinderat, Bildungsreferent\n\nLeiter Hochbau\n\nSachbearbeiter Hochbau\n\n6. Projektstudien und Vorprojekt\n\nMit Beschluss vom 24. September 2024 gab der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 100'OOQ.- für\n\ndas Ausarbeiten eines Vorprojekts «Ersatzneubau des Doppelkindergartens Rhenania» frei. Das\n\nBaureferat hat daraufhin neun regionale Architekturbüros eingeladen, eine Offerte zur Ausarbei-\n\ntung eines Vorprojekts «Doppelkindergarten Rhenania» inkl. Honorarkosten für die Ausführungs-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\nSeite 4 von 7\n\n\n\nund Detailplanung einzureichen. Um verschiedene Varianten für den Neubau des Doppelkinder-\n\ngartens Rhenania zu erhalten, beauftragte der Gemeinderat auch unter Berücksichtigung der\n\nKosten für die spätere Ausführungsplanung am 8. April 2025 fünf Architekturbüros, namentlich\n\nBerger Hammann Architekten AG, Nole Schneeberger Architekten & Bewerter AG, Meyer Steg-\n\nmann Architekten AG, Leu Goller Architekten GmbH und Rellstab Huggler Partner AG, je ein\n\nVorprojekt auszuarbeiten. Am 21. Oktober 2025 präsentierten diese fünf Architekturbüros ihre\n\nVorprojekte der gemeinderätlichen Kommission. An ihrer Sitzung vom 3. November 2025 erkor\n\ndie gemeinderätliche Kommission den Neubau-Projektvorschlag von Berger Hammann Architek-\n\nten AG einstimmig zur Weiterverfolgung als Siegerprojekt. Aufgrund von Hinweisen der gemein-\n\nderätlichen Kommission erfolgten danach noch kleinere, für den Kindergartenbetrieb aber wich-\n\ntige kostenneutrale Anpassungen in der Raumeinteilung.\n\nMassgebend für den Entscheid der Kommission zugunsten des Vorprojektes von Berger Ham-\n\nmann Architekten AG, war einerseits, aus pädagogischer Sicht, die Raumaufteilung für den\n\nSchulbetrieb und andererseits die überzeugende Einbettung des Gebäudes in das bestehende\n\nGrundstück. Dies unter Einhaltung der baulichen Vorgaben des Quartierplanes «Rhenania-Brun-\n\nnenwies». Die gewählte eingeschossige Bauart in nachhaltiger Holzbauweise entspricht den Vor-\n\ngaben des Baugesetzes des Kantons Schaffhausen. Der neue Doppelkindergarten Rhenania\n\nwird an das Fernwärmenetz des Energieverbunds Neuhausen am Rheinfall angeschlossen.\n\nEbenfalls als sehr positiv beurteilt wurde die verlässliche Kostenschätzung mit einer Kos-\n\ntenungenauigkeit von lediglich +/-10 %, welche im Vergleich zu den beim Neubau des Doppel-\n\nkindergartens Charlottenfels bereits realisierten Erfahrungswerten überzeugte. Der Schulunter-\n\nrieht soll während der Bauphase im bereits bestehenden Provisorium Gemeindewiesen oder\n\nSchönegg stattfinden. Auf ein zusätzliches Provisorium auf dem Baugelände kann somit verzich-\n\ntet werden.\n\n7. Investitionen\n\nDie Kostenangaben für den Doppelkindergarten Rhenania von Berger Hammann Architekten AG,\n\nbelaufen sich inklusive Mehrwertsteuer auf Fr. 3.072 Mio., wobei ein Ungenauigkeitsfaktor von\n\n+,-10% besteht:\n\nBKP 0: Grundstück GB Nr. 1812, Eigentum der Gemeinde\n\nBKP 1: Vorbereitungsarbeiten, Abbruch des bestehenden Gebäudes\n\nBKP 2: Gebäudekosten\n\nBKP 3: Mobiliar / Ausstattung\n\nBKP4: Umgebung\n\nBKP 5: Baunebenkosten\n\nBKP 7: Unvorhergesehenes\n\nBKP 9: Provisorium\n\nTotal Kostenangaben Berger Hammann Architekten AG inkl. 8.1 % MwSt. Fr.\n\nKostenungenauigkeit + 10 % von Fr. 3'072'OOQ (gerundet)\n\nTotal = Abstimmungsbetrag inklusive 8.1 % MwSt. (gerundet)\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr,\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr,\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n0\n170'QOO\n\n2'498'QOO\n\n70'000\n\n180'OOQ\n\nso'ooo\n\n75'000\n\n_0\n\n3'073'OQO\n\n307'OOQ\n\n3'380'OOQ\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 5 von 7\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\n\n\nDer Gemeinderat will die Reserve für die Kostenungenauigkeit, wenn immer möglich, nicht in\n\nAnspruch nehmen. Um aber Nachtragskredite zu vermeiden, müssen diese Reserven einberech-\n\nnet werden. Da noch offen ist, in welchem Umfang der Kanton Schaffhausen Subventionen leis-\n\ntet, wird ein Bruttokredit beantragt. Mit einem Kantonsbeitrag von ca. Fr. 400'000.~ (Subvention\n\nvon rund 15- 20 % aus BKP 2 bis 4) kann erfahrungsgemäss gerechnet werden. Dieser wird aber\n\nerst nach Vorliegen der Bauabrechnung verbindlich bestimmt. Die Kosten sind linear über\n\n25 Jahre hinweg abzuschreiben. Aufgrund der aktuellen Zinssituation wird mit einem durch-\n\nschnittlichen Zinssatz von 1.5 % gerechnet.\n\nDie jährlichen Kosten dürften bei einer geschätzten Kantonssubvention von 15-20 % wie folgt\n\nausfallen, wobei vorsichtshalber von einer Subvention von lediglich Fr. 400'000.~ ausgegangen\n\nwird:\n\nzu bewilligender Bruttobetrag\n\ngeschätzte Subvention\n\nzu amortisierender Betrag\n\njährlich zu amortisierender Betrag\n\njährliche durchschnittliche Zinskosten\n\njährliche Kosten im Durchschnitt\n\nFr. 3'380'OQO\n\nFr. 400'OOQ\n\nFr. 2'980'OQO\n\nFr. 119'200\n\nFr. 22'350\n\nFr.141'550\n\n8. Volksabstimmung\n\nDer Gesamtbetrag der Investitionen untersteht nach Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 1 01.000) der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung. Diese ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats für den 14. Juni 2026\n\nvorgesehen.\n\n9. Weiteres Vorgehen\n\nSollten der Einwohnerrat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem gestellten Antrag\n\nzustimmen, könnte der Neubau des Doppelkindergartens Rhenania voraussichtlich bis zum\n\nSchulbeginn des Schuljahres 2028/29 realisiert werden.\n\n10. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür den Neubau des Doppelkindergartens Rhenania auf dem Grundstück GB Neuhausen am\n\nRheinfall Nr. 1812 wird ein Bruttokredit von Fr. 3'380'000.- bewilligt. Dieser Kredit basiert auf\n\ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2025 mit 115.8 Punkten (Basis\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\nSeite 6 von 7\n\n\n\nApril 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser Kreditbetrag\n\nist über 25 Jahre linear abzuschreiben.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nndlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^ r~~~7/i \\ \\ l \\ .^\n< \\ ^ ^\\{ v //-\n\nFelix Terifler Sandra Tanner\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilagen:\n\n1) Projektbeschrieb\n2) Situationsplan\n3) Situationsplan Umgebung\n4) Grundrisse\n5) Fassaden\n6) Schnitte\n7) Kostenberechnung inklusive Mehrwertsteuer\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Seite 7 von 7\n«Neubau Doppelkindergarten Rhenania»\n\n\n


4. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 12. Juni 2025\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Juni 2025 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst;\n\nTRAKTANDUM 1\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 des Gemeinderates. Bericht und Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission an den EinwohnerratzurJahresrechnung 2024.\n\nAntrag 1 (Gemeinderat)\nDer vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2024 der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall wird genehmigt.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nOrdnungsantrag\nFabian Bolli stellt den Antrag, die Abstimmung des Antrag 3 vorzuziehen.\n\nDem Antrag wird mit 9 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 3 (Gemeinderat)\nEs wird eine finanzpolitische Reserve zum Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des\nErgebnisses der Erfolgsrechnung, gemäss den vorstehenden in der Tabelle «Parameter finanzpoli-\ntischen Reserve Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrech-\nnung» genannten Bedingungen gebildet. Gestützt darauf erfolgt in diese finanzpolitische Reserve\neine Einlage von Fr. 6'000'OOQ.-.\n\nDer Antrag wird mit 9 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltung abgelehnt.\n\nAntrag 2a (GPK)\nDie Einlage in die finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung Schulraumerweiterung» von CHF\n11'350'OOO.OQ wird genehmigt.\n\nDem Antrag wird mit 15 zu 3 Stimmen zugestimmt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAntrag 2b (GPK)\n"Es wird eine finanzpolitische Reserve «Vorfinanzierung Burgunpark» gebildet, gemäss den vorste-\n\nhenden in der Tabelle Parameter finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzierung Burgunpark» genann-\n\nten Bedingungen. Gestützt darauf erfolgt in diese finanzpolitische Reserve eine Einlege von Fr.\n4'650'000."\n\nDem Antrag wird mit 9 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 4 (Gemeinderat)\nDie vorliegende Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag der GPK\nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung 2025\n\nzu wählen.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nZiffer 4 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nOrdnungsantrag\n\nChristian di Ronco stellt den Antrag das Traktandum 5 vorzuziehen.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nTRAKTANDUM 5\nBericht und Antrag betreffend Planungskredit (Vorprojekt) Schulraumerweiterung Schula-\n\nreal Gemeindewiesen\n\nAntrag\nDer Antrag zur Gründung einer 7ner Kommission wurde gestellt.\n\nDer Gründung einer 7ner Kommission wurde einstimmig zugestimmt.\n\nDie Mitglieder der Kommission sind:\nDr. Ernst Schläpfer (Präsident)\nUrs Schüpbach\nRoland Müller\nIsabella Zellweger\n\nHerbert Hirsiger\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCK8212 Neuhausen am Rheinfatl\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nPeter Fischli\nMatthias Koch\n\nDas Geschäft ist vorläufig erledigt.\n\nTRAKTANDUM 2\nBericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2024 sowie Entlastung\n\nder Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».\n\nAntrag 1\nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2024 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt\n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt.\n\nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag 2\nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Al-\nterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt.\n\nDem Antrag wird mit 12 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltungen zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\nTRAKTANDUM 3\nBericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark (Kommissionsbericht).\n\nAntrag 1\nFür die Gestaltung des öffentlichen Parks Burgunwiese auf der Parzelle 513 (Burgunwiese) und der\nParzelle 2967 (Burgunvilla) wird gemäss dem Siegerprojekt des Studienauftrags ein Kredit von Fr.\n4'650'OQO.- bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Indexes derWohnbaupreise\nvom Oktober 2024 mit 114.5 Punkten (Basis April 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der\nTeuerung angepasst.\n\nDem Antrag wird mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nAntrag 2\nZur Finanzierung der Gestaltung des Burgunparks werden dem Gemeindeentwicklungsfonds maxi-\nmal Fr. 4'650'OOQ.- entnommen.\n\nDer Antrag ist aufgrund der Annahme des Antrages 2b im ersten Traktandum hinfällig.\n\nDer Beschluss des Antrages 1 untersteht gemäss Art. 11 g der Verfassung der Einwohnergemeinde\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfal\nwww.neuhau5en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 4\nBericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten (Kommissionsbe-\n\nrieht).\n\nAntrag 1\nDie Sanierung des Verkehrsgartens wird zur Kenntnis genommen.\n\nAntrag 2\nFür die Aufwertung des Verkehrsgartens wird ein Kredit von Fr. 281'234.- inkl. MwSt. genehmigt.\n\nDem Antrag wird mit 15 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nAntrag 3\nArnold Isliker stellt den Antrag, dass der Antrag 2 einem obligatorischen Referendum unterstellt wird.\n\nDer Antrag wird mit 10 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nZiffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemejnde Neuhausen am\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\n^'^-\n\nIsabella Zellweger\nPräsidentin\n\n/ • <1-,M\\\n\n^).. XA^AJ\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\n\n