7. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Dezember 2012 19.00 – 21.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n 18.00 Uhr: Berichterstattung Ortsmarketing durch Marcel Stettler \n 18.30 Uhr: Fototermin mit Foto Müller, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter Alexander Moser \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n \n\nEntschuldigt - ER Lenz Furrer (ÖBS) \n \n \n\nProtokoll Die Protokolle der 4. Sitzung vom 5. Juli 2012 und der 5. Sitzung vom \n27. September 2012 haben im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. \nSie werden genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 6. Sitzung vom 15. November 2012 ist noch in Zirkulation und \n\nwird an der nächsten Sitzung genehmigt. \n \n \nMitteilungen -  \n \n \n\nNeueingänge - Kommissionsbericht 14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2013 bis 2016 \n2. Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n3. Postulat Ruedi Meier betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien \n\nFrühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n4. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Lichtsignalanlage Enge \n5. Interpellation Jakob Walter (parteilos): Langsamverkehr Enge \n6. Postulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 2 von 32 \n\n \nTraktandenliste neu \n \n0. Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend Wahl einer „externen Revisionsstelle“ \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2013 bis 2016 \n2. Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n3. Postulat Ruedi Meier betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien \n\nFrühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n4. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Lichtsignalanlage Enge \n5. Interpellation Jakob Walter (parteilos): Langsamverkehr Enge \n6. Postulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 3 von 32 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nVolksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck 31.05.2012 05.07.2012 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch begrüsse Sie zur 7. und gleichzeitig letzten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \nBetreffend Traktandenliste möchte ich Ihnen eine Änderung vorschlagen. Vor dem Traktandum 1 \nd.h. Traktandum 0, schlage ich Ihnen vor, dass wir eine Kommission bilden zur Auswahl der \nexternen Revisionsstelle für die Rechnung. Eine Gruppe von Einwohnerräten wurde bereits \ninformiert resp. einer Gruppe von Einwohnerräten ist ein Mail zugesandt worden mit einem Brief, der \nan die möglichen Revisionsgesellschaften geschickt wurde. Es sind anschliessend 4 Offerten \neingegangen. Jetzt geht es darum, dass man dem Einwohnerrat einen Vorschlag macht. Weil das \nSache des Einwohnerrates ist, schlage ich Ihnen vor eine 5-er Kommission zu bilden. Von jeder \nFraktion eine Person. Darum geht es beim Traktandum 0. \n \nIst das für Sie in Ordnung? Hat jemand sonst einen Änderungswunsch zur Traktandenliste? Es sieht \nnicht so aus. Dann gehen wir zum Traktandum 0. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 4 von 32 \n\n \nTRAKTANDUM 0 Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend Wahl einer \n\n„externen Revisionsstelle“ \n\n \n \nEs wird mit 19: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 5-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch bitte die Fraktionen um Wahlvorschläge für die Mitglieder dieser Kommission. Das Präsidium \ndieser Kommission hat gemäss Turnus die CVP. \n \n \nMarcel Stettler, CVP, Präsidium \nPeter Gloor, SP \nWilli Josel, SVP \nFelix Tenger, FDP \nUrs Hinnen, ÖBS \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2013 bis 2016 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDen Finanzplan habe ich Ihnen letztes Mal bei der Budgetdebatte erläutert und die Details bereits \ngezeigt. Jetzt ist nur der Fall eingetreten, dass die Krankenkassenprämienverbilligungsinitiative \nangenommen wurde. Das hat natürlich einen grossen Einfluss auf den Finanzplan. Dieser konnte \nnatürlich in dieser kurzen Zeit nicht angepasst werden, aber Sie können sich sicherlich die \nÜberlegungen machen, die jetzt hier miteinfliessen. Der Gemeinderat wird sicher gefordert sein, hier \nden Finanzplan zu korrigieren und auch das Budget 2014 dementsprechend anzupassen, sofern \nnicht noch das Postulat der AL, das noch beim Kantonsrat ist, im Jahr 2013 Gehör findet. Dann \nmüsste noch im 2013 etwas passieren. Ich hoffe, dass das nicht so eintreffen wird. Für 2014 und in \nden Folgejahren wird es massive Korrekturen geben müssen in der Höhe von ca. Fr. 850‘000.00. Da \nwird der Gemeinderat gefordert sein. Ich bitte Sie, dies einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Falls Sie \nnoch Fragen haben, dann bin ich gerne bereit, diese zu beantworten. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDer aktualisierte Finanzplan 2013 – 2016, der ja schon wieder nicht mehr ganz aktuell ist, wirkt \nbedeutend weniger besorgniserregend, als jener den wir letztes Jahr zur Kenntnis genommen \nhaben. Denn in den Jahren 2015 und 2016 werden nun Ertragsüberschüsse der laufenden \nRechnung prognostiziert, wo früher noch von Defiziten die Rede war. Das zeigt, dass Prognosen \nimmer mit Vorsicht zu geniessen sind. Ich bin mir deshalb ziemlich sicher, dass wir im nächsten Jahr \nwieder feststellen müssen, dass sich die Lage und demnach auch die Prognose gegenüber heute \nverändert haben. Trotz aller Undenkbarkeiten bleibt der Finanzplan aus Sicht der SP-Fraktion ein \nwichtiges Führungsinstrument, auf das man reagieren kann und allenfalls dann auch reagieren \nmuss. Wie bei der Budgetdebatte vor einem Monat müssen wir auch heute feststellen, dass wir in \nfinanzieller Hinsicht nicht auf Rosen gebettet sind und das in Zukunft auch nicht sein werden. So \nmuss an allen Ecken und Enden gespart werden um auf einen in etwa ausgeglichenen \nFinanzhaushalt zu kommen. Im Einzelnen hat die SP-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis \ngenommen, dass strassenlastige Investitionsbudgets offensichtlich der Vergangenheit angehören \ndürften. Wir danken dem Gemeinderat für die Aktualisierung des Finanzplanes. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht zur Kenntnisnahme bezüglich des Finanzplanes 2013 bis 2016 \neingehend studiert und auch bearbeitet. Zu einem grossen Teil kann ich mich dem Vorredner \nanschliessen. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die saubere Darstellung und werden den \nBericht zur Kenntnis nehmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDer Finanzplan für die nächste Legislaturperiode sieht düster aus. Die vorgesehenen grossen \nInvestitionen sind nötig, früher oder später. Im Budget 2014 werden wir dann befinden müssen, wie \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 6 von 32 \n\nwir das Loch stopfen, dass die Krankenkassenverbilligung verursacht. Die Abwassergebühren \nmüssen schrittweise an die rechtlichen Vorgaben angepasst werden, was im Finanzplan schon \nberücksichtigt wurde. Beim Unterhalt an Gebäude und Strassen können wir nicht noch weiter \nzurückfahren, sonst erweisen wir unseren Kindern einen Bärendienst. Im Budget haben wir eine \nReduktion der Gemeindebeihilfe beschlossen. Das ist ein Relikt, das nur Neuhausen am Rheinfall \nund Schaffhausen hat. Vielleicht kommt da noch ein Antrag von der Sozialreferentin, wo wir dann \nden ganzen Betrag hinterfragen müssen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als im Rat keine \nunüberlegten neuen Ausgaben zu bewilligen. Sparen ist Pflicht und sonst müssen wir im Notfall zu \nunpopulären Mitteln greifen. Die SVP-Fraktion nimmt diesen Finanzplan zur Kenntnis. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für das Vorliegen des Finanzplanes. Wir \nbegrüssen insbesonders, dass dieser periodisch nun jedes Jahr neu erstellt wird. Es ist uns sehr \nwohl bewusst, dass es sich hier nur um eine Momentaufnahme handelt. Wenn wir uns die \nEntwicklung der letzten Wochen ansehen, müssen wir feststellen, dass uns die Entwicklung fast \nüberholt hat, resp. den Finanzplan. Der Finanzplan als solches, wie er zuerst vorgelegen hat, fand \nich nicht so schlecht. Aber die Entwicklung der letzten Wochen hat mir schon ein paar Sorgenfalten \nauf die Stirn getrieben, jetzt also noch die Krankenkasseninitiative, die mit ca. Fr. 850‘000.00 gross \nzu Buche schlägt. Da wird der Gemeinderat gefordert sein, gewisse Einsparungen zu finden, dass er \ndann 2014 ein einigermassen ausgeglichenes Budget präsentieren kann. Für die Jahre 2015 und \n2016, liegt ein prognostizierter Ertragsüberschuss vor, den ER August Hafner (SP) erwähnt hat. \nDieser kommt vor allem zustande, weil Grundeigentum verkauft wird, das sind also \nausserordentliche Erträge, die da in den Rechnungen sind. Grundsätzlich müsste der Gemeinderat \nschauen, dass er mit ordentlichen Einnahmen und Ausgaben ein ausgeglichenes Budget erreichen \nkann. Da wird er sicherlich gefordert sein! Bezüglich Steuerkraft und Nettolast, das sind ja vor allem \ndie Zahlen, die auch im kantonalen Vergleich interessieren, da stelle ich schon fest, dass bei der \nSteuerkraft die Entwicklung leider nicht mit dem mithalten kann, was man sich eigentlich erhofft, also \ndas bessere Steuerzahler nach Neuhausen kommen, weil die Steuerkraft nur unwesentlich ansteigt. \nAuf der anderen Seite steigt die Nettolast, also das was wir pro Einwohner verschuldet sind, in den \nnächsten 3 bis 4 Jahren relativ dramatisch an. Da stellt sich dann schon die Frage, können wir uns \ndiese Investitionen auch alle wirklich leisten? Das sieht man dann auch beim \nSelbstfinanzierungsgrad, der natürlich sehr tief ist. Da wird man schon noch die eine oder andere \nInvestition auf die Goldwaage legen müssen. Allenfalls dann vielleicht wirklich mit dem Daumen nach \nunten zeigen müssen, weil es dann wirklich nicht mehr geht. Wir werden sicherlich nicht darum \nherumkommen, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Danke. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten ist unbestritten. Wir gehen den Bericht nun seitenweise durch. \n \n \n\nKeine Detailberatung \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 7 von 32 \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme dieses Geschäfts auch wenn es nur zur Kenntnisnahme war. Ich \nmöchte auch noch den Dank an den Zentralverwalter aussprechen, der diese Aufgabe sehr ernst \ngenommen hat und auch darstellerisch etwas Neues versucht hat. Sie haben sicherlich auch \nfestgestellt, dass es gegenüber der letzten Variante etwas abweicht. Wir versuchen das auch \ndauernd etwas zu verbessern, so dass wir eine bessere Transparenz hinkriegen. Dann noch zu \neinem Punkt, den ER Felix Tenger (FDP) angesprochen hat. Die Einnahmen aus Verkäufen haben \nwir versucht neutral darzustellen. Die laufen dann wieder in den Gemeindeentwicklungsfonds und \nwurde so dargestellt, dass das wieder erfolgsneutral sein sollte. Das hat sich jetzt ja sowieso \nerübrigt, da wir durch die Krankenkassenprämienverbilligungen wieder ein Defizit projizieren. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 8 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2012 wurde mit 20: 0 Stimmen einstimmig die \nBildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschloss mit 14 : 6 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese Kommission setzt sich \nwie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid (SVP), Präsidium \nWalter Herrmann (FDP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nJakob Walter (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Antrag des Gemeinderates unter Punkt 7 im \nBericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, \nPunkt 1 sowie Punkt 2 zuzustimmen. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie grundsätzliche Aussage und der Entscheid der Kommission liegen Ihnen in Form des \nKommissionsberichtes vom 4. Dezember 2012 vor. Lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen. \nAls Kommissionspräsident habe ich mir die Zeit genommen je eine Besprechung mit der \nBauherrschaft und den Motionären vor der Kommissionssitzung abzuhalten. Beide, Bauherrschaft \nund Motionäre, haben diese Gelegenheit genutzt. In diesen zwei Besprechungen wurden mir viele \nInformationen abgegeben. Diese Informationen konnte ich an der Kommissionssitzung an meine \nKommissionskollegen weitergeben. Hätte ich diese Besprechungen nicht durchgeführt, dann hätten \nuns viele Informationen gefehlt. Sie können mir glauben, die Kommission hat es sich nicht einfach \ngemacht. 4 ¼ Stunden dauerte diese Kommissionssitzung, in der absolut sachlich und sehr gesittet \ndiskutiert wurde. Alle möglichen Varianten wurden besprochen. Das Für und das Wider eingehend \nabgewägt, mögliche und auch unmögliche Konsequenzen wurden in Betracht gezogen. Viele \nFragen, vor allem rechtlichen Ursprungs konnten zur Zufriedenheit aller Mitglieder beantwortet \nwerden. Es wurde eindeutig festgestellt, dass es sich bei diesem Grundstück GB Nr. 334 tatsächlich \num Bauland handelt. In der Kommission haben wir das Ihnen vorliegende Resultat beschlossen. Es \nwar uns immer bewusst, dass auch ein Kompromiss nicht alle Beteiligten zufrieden stellen würde \noder dass eventuell mit weiteren Einsprachen zu rechnen ist. Aufgrund des vorliegenden \nKommissionsberichtes beantrage ich dem Einwohnerrat auf das Geschäft einzutreten, den \nEmpfehlungen der Kommission nachzukommen und den Anträgen des Gemeinderates \nzuzustimmen. An dieser Stelle danke ich den Motionären und der Bauherrschaft für die offenen und \nfür mich zum Teil lehrreichen Gespräche, den Kommissionsmitgliedern und den Vertretern des \nBauamtes für die gute, informative und konstruktive Mitarbeit. Dies waren meine begleitenden Worte \nals Kommissionspräsident zum Kommissionsbericht. \n \nIch spreche nun im Namen der SVP-Fraktion zu Ihnen. Die Fraktion der SVP hat dieses Geschäft an \nihrer letzten Sitzung sehr vertieft behandelt. Aufgefallen ist den Fraktionsmitgliedern vor allem, dass \ndie Motionäre mit ihren Fotomontagen, vergleicht man sie mit den tatsächlichen Bauplänen, wirklich \nein wenig übertrieben haben. Zeigt sich das Haus in den Bauplänen eher filigran und an das \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 9 von 32 \n\nGelände angepasst, kommt es auf den Fotomontagen der Motionäre als sehr klobiger Betonklotz \nohne Fenster und Türen daher. Auch wurde festgestellt, dass die Höhe des fertigen Hauses, baut \nman mit minus 1.20 Meter auf die Höhe von 496.60 Meter, nicht höher zu liegen kommt als die \nbereits vorhandene obere Heckenbepflanzung des Nachbargrundstückes. Verlängert man diese \nHecke oberhalb der neuen Bauten, sind diese vom Galgenbuck aus nicht mehr zu sehen. Aus diesen \nund noch einigen weiteren Gründen tritt die Fraktion der SVP auf dieses Geschäft ein, wird den \nEmpfehlungen der Kommission folgen und den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWährend dem ich spreche, gestatte ich mir einen Zeitungsbericht zirkulieren zu lassen. Ein ganz \nähnliches Projekt, beschrieben mit Traumhaus an Traumlage Villa K am Zürichsee, Büro \nBaumschlager Eberle. Schauen Sie sich das einmal an. Das erinnert sehr an das Projekt. Dies nur \nso zur Illustration. \n \n\n     \n \nAls ich zum ersten Mal von diesem Projekt hörte, war mir klar, dass es in dieser Form wohl nicht der \nBewilligung zugeführt werden sollte, denn es hat eine Dimension erreicht vom Volumen und der \nHöhe her, die nicht verträglich war mit den vorhandenen Unterlagen und den vorhandenen Bauten. \nIch habe daraufhin sofort mit meinen Mitarbeitern gesprochen und umgehend beim Gemeinderat \neine Planungszone bewirkt. Parallel dazu hat die heute auch anwesende Hedy Mannhart \nUnterschriften gesammelt für eine Volksmotion und damit dem Gemeinderat den Rücken gestärkt. \nWir haben dieses Gebiet angeschaut und festgestellt, dass fast alle Häuser rund um den \nGalgenbuck herum in einem bestehenden alten Quartierplan enthalten sind. Nicht für alle Häuser in \ndiesem Quartierplan sind aber Höhenbeschränkungen vorgesehen. Das ist interessant und wenn \nman dann noch das abgleicht mit den Motionären wird es noch interessanter. Da überlasse ich Ihnen \ndas Studium. Was wir aber auf jeden Fall festgestellt haben, dass die Parzelle GB 334 nicht in \ndiesem Quartierplan enthalten ist. Das muss als klarer Planungsfehler bezeichnet werden. Wir haben \ndas auch einmal festgestellt, als wir eine Eingabe von ER Walter Herrmann (FDP) beantwortet \nhaben. Damals ging der Gemeinderat noch davon aus, dass es möglich sei, dieses Land von der \nEKS zu kaufen. Wir waren damals auch in Verhandlungen mit dem Kanton über das Laufenareal in \neiner Phase, in der wir noch davon ausgingen, dass wir kein Baurecht einräumen würden, sondern \ndass wir definitiv das Land abgeben würden, bzw. eintauschen. Dabei sprachen wir auch von dieser \nParzelle GB 334. Wir haben uns dann anders geeinigt und die Arbeit hat uns dann zugedeckt und \ndavon abgehalten, diese Korrektur bei GB 334 vorzunehmen. Mit der Planungszone können wir dies \naber korrigieren, denn damit gelten die aktuellen Vorschriften nicht mehr. Der Gemeinderat hat auch \nmit der Planungszone korrekt festgelegt, was er dort ungefähr haben möchte, nämlich das, was wir \nIhnen jetzt hier mit diesem Bericht und Antrag hier unterbreiten. Dieses Grundstück hat sehr viele \nEmotionen geweckt. Die Schaffhauser Nachrichten haben heute von den Galgenbuckbienen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 10 von 32 \n\nberichtet. Eine neue Spezies, die es da noch zu entdecken gibt. Ich habe in der Zwischenzeit auch \nviel über diese Bienen gelernt und sie leben tatsächlich teilweise dort. Sie leben aber zum grösseren \nTeil im östlichen Gebiet von GB 334 aus gesehen. Sie haben sich aber teilweise in der Randzone \nvon GB  334 auch ausgebreitet. Das Hauptverbreitungsgebiet ist aber östlich davon. Sie sind also \nnicht davon betroffen. Es wurde immer wieder geltend gemacht von einem Motionär, dass es sich \nhierbei nicht um Bauland beim GB 334 handelt, weil es ja ein Quartierplangebiet sei. Das trifft eben \ngerade nicht zu, wenn es ein Quartierplangebiet gewesen wäre oder ist, dann müssten wir ihnen jetzt \nnicht die 14. Teilrevision des Zonenplans unterbreiten, denn erst damit wird ja GB 334 der \nQuartierplanpflicht unterworfen. Dann ist es kein nichtüberbaubares Gebiet, es ist Bauzone. Das \nkönnen Sie unschwer dem Zonenplan entnehmen. Es ist dort eingezeichnet; damit ist es Bauland. \nEs gibt auch keine Überlagerung mit einer Naturschutzzone. Sehr in der Nähe gibt es eine \nNaturschutzzone aber auf diesem Gebiet nicht. Der Gemeinderat hat versucht resp. das Baureferat \nhat versucht den alten Quartierplan, der für diese Häuser östlich des Galgenbucks liegen oder \ndiejenigen, die im Süden liegen, das System dieser Höhenbeschränkung weiterzuführen auf die \nParzelle GB 334. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, das Bauprojekt muss 1.20 Meter \nheruntergesetzt werden, dann ist es nach Ansicht des Gemeinderates verträglich mit dem \nbestehenden Quartierplan, dem die anderen Häuser grösstenteils unterworfen sind. \nSelbstverständlich kann man hier auch anderer Meinung sein. Wenn das jemanden stört und findet, \nes sollte alles anders sein. Sollte der Einwohnerrat in einer Konsultativabstimmung eine andere \nHöhe bestimmen, als dass das der Gemeinderat in seinem Entwurf vorgesehen hat, dann ist es \nsicher, dass ich mich im Gemeinderat dafür einsetzen werde, dass diese Höhe, die von Ihnen \nvorgesehene Höhe, übernommen wird. Die Zuständigkeit für den Erlass des Quartierplanes liegt \naber ganz klar beim Gemeinderat und nicht beim Einwohnerrat. Ich empfehle Ihnen dringend auf die \n14. Teilrevision einzutreten. Wenn Sie nicht eintreten, dann bleibt es bei den heutigen \nBestimmungen und dann denke ich, wird der Gemeinderat Mühe haben, die Planungszone noch \naufrecht zu erhalten. Klar, er kann innerhalb der nächsten 2 Jahre eine neue Vorlage bringen aber es \nwird dann relativ schwierig. Ich empfehle Ihnen dringend – vor allem den Gegnern dieses \nBauprojektes – auf diese Revision einzutreten, denn damit unterwerfen Sie den oberen Teil des \nGrundstücks GB 334 der Quartierplanpflicht und damit ist es erst möglich den Quartierplan zu \nerlassen und eine Höhenbeschränkung vorzusehen, wie wir sie in Artikel 4 dieses Entwurfs \nvorgesehen haben, nämlich 496.60 Meter über Meer. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass \nwir heute Abend nicht über ein Bauprojekt sprechen, obwohl ich Ihnen anschliessend noch \nFotomontagen und einen Bauplan zeige. Es ist ein Baugesuch hängig beim Gemeinderat, das bisher \nnoch nicht entschieden wurde. Wir haben Einwendungen dazu bekommen und der Gemeinderat hat \ndarüber noch nicht empfunden, sondern er hat ja bekannter weise die Planungszone erlassen. Ein \nneues Baugesuch ist bis heute nicht formell eingegangen. Deshalb, wenn ich jetzt anschliessend \ndiese Fotos zeige, dann bedeutet das nicht, dass der Gemeinderat oder das Baureferat der Ansicht \nist, dass ein solches Projekt bewilligungsfähig ist. Sondern wir werden das im Detail noch prüfen, wie \ndas aussieht. Es ist lediglich eine Möglichkeit, aber Details haben wir noch nicht geprüft. \n \nGemeindepräsident erläutert Fotomontagen und Baupläne. \n \nWas Sie hier sehen, ist ein Entwurf und Sie sehen gelb die ursprüngliche Höhe, die 1.20 Meter, die \ndann hinuntergeht. Sie sehen die rote Linie; das ist das neue Terrain und die grünliche Linie ist die \nheutige Linie. Die gelbe Linie, das wäre mit 1.20 Meter mehr. \nHier sehen Sie den Blick von oben. Man kann nicht abstreiten, dass man dieses Gebäude sieht. Das \nist so. Die Fotomontagen wurden vom Bauinteressenten im Auftrag der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall erstellt. Es ist sicherlich nicht übertrieben. Wenn Sie eine scharfe Brille haben, dann sehen \nSie noch die ursprüngliche Linie der Bauausschreibung. \nJetzt sehen Sie eine der Ansichten, die wohl am meisten umstritten ist und deshalb habe ich auch \nden Zeitungsausschnitt zirkulieren lassen. Es sieht doch sehr ähnlich aus. Was die NZZ als \nvorbildliches Bauen bezeichnet, wird hier relativ stark kritisiert. Es ist auch klar, hier ist noch nichts \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 11 von 32 \n\nbegrünt. Bei einer Baubewilligung könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man Auflagen bezüglich \nder Begrünung macht. Wir sprechen hier aber nicht von einer Baubewilligung. Das möchte ich hier \nnochmals betonen. \nDas ist hier wohl das imposanteste Bild von unten. Wenn man unterhalb des Wegs wäre. Unterhalb \ndes Schlittelhanges, auf dem ich früher auch geschlittelt bin. Hier kommt es sicherlich deutlich zum \nTragen. Auch von der Materialisierung her. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Artikel 35 \ndes Baugesetzes gibt da durchaus Auskunft. \nDas ist nochmals der Blick von oben. Wenn man sieht, welche Bäume auf dem Nachbargrundstück \nbereits stehen. Wenn man sich das jetzt geistig vorstellt, dass das hinübergezogen wird, dann hätte \nman die Situation plus minus wie wir sie heute haben. \nOb das zu akzeptieren ist oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen wir nicht \nheute Abend entscheiden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, \ndass wir so eine Lösung hinkriegen. Wenn der Einwohnerrat aber einer anderen Ansicht folgt und \nnicht seiner Kommission folgt, dann werden wir das selbstverständlich sofort umsetzen. Das ist ganz \nklar. Wir sind aber der Ansicht, dass es verträglich ist, dass man das akzeptieren muss. Ich habe \nIhnen an der letzten Einwohnerratssitzung gesagt, es gibt wirklich vier Möglichkeiten, die wir hier \nhaben. Ich bitte Sie im Sinne der Kommission auf dieses Geschäft einzutreten und den Anträgen des \nGemeinderates zuzustimmen. Sollten Anträge auf eine Änderung im Sinne einer Empfehlung des \nQuartierplanes zu kommen, dann bitte ich Sie bei der Variante des Gemeinderates zu bleiben. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDer Kommissionsbericht ist gut. Ich möchte ihn nicht wiederholen aber einige Facetten aus unserer \nSicht beifügen. Selbstverständlich würde auch uns ein unverbauter Galgenbuck besser gefallen. \nNicht nur ohne das neue Bauvorhaben sondern auch ohne die Häuser einiger Volksmotionäre. Ich \nerinnere mich an die Weisheiten des früheren Baureferenten Franz Morath, bei der Beratung des \nBaugesetzes im Kantonsrat. Ich zitiere aus dem Gedächtnis: „Wir brauchen eigentlich zwei \nBaugesetze. Ein sehr liberales für eigene Bauvorhaben und ein sehr restriktives für den Nachbarn.“ \nMit Schmunzeln erinnert man sich an den Sturmlauf der Zürcher FDP gegen das \nVerbandsbeschwerderecht. Den bösen Bauverhinderern sollten die Zähne gezogen werden. Wer \nkeine ideologischen Scheuklappen trägt, der wusste schon damals, dass die Umweltverbände nur \neinen kleinen Teil der Einsprachen zu verantworten haben, diese aber weitüberdurchschnittlich \nerfolgreich d.h. berechtigt sind. Die meisten Einsprachen kommen von Nachbarn. In unserem \nBeispiel, auch solchen mit liberalen Parteibuch. Eine zusätzliche Pointe ist, wenn man gegen \nSteuererhöhungen eintritt und gleichzeitig unsere Gemeinde in eine Entschädigungspflicht im \nsechsstelligen Bereich hineintreiben will. Die Geschichte macht uns, wie gesagt, auch nicht glücklich. \nEs wurden Fehler gemacht und jetzt geht es darum weiterzukommen. Den Antrag des \nGemeinderates betrachten wir als gangbaren Weg. Alle Seiten müssen etwas Federn lassen. Die \nBauherrschaft zieht bildlich gesprochen den Kopf etwas ein, die Wildbienen auf der angrenzenden \nNaturschutzfläche geben einen Teil ihres Terrains preis, die Anwohner akzeptieren einen neuen \nNachbarn und die Gemeinde riskiert, gewissermassen als Dank für die Vermittlung, \nErsatzforderungen. Nun, wir hoffen, dass sich letzteres vermeiden lässt. Und die Allgemeinheit \nverliert ein weiteres Stück grün. Das ist der Preis für gemachte Fehler und ein Teil des Preises dafür, \ndass wir das Wachstum in die Fläche weiterhin zulassen. Wir werden unbegeistert aber überzeugt \nauf den Antrag des Gemeinderates eintreten und zustimmen. Wenn jemandem das weitere \nVorgehen in Sachen Volksmotion nicht klar sein sollte. Das steht in der Geschäftsordnung, \nArtikel 26 Abs. 7: „Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorliegen, gilt die Motion als \nerledigt.“ Daran können wir auch mit einer allfälligen Abstimmung nichts ändern. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 12 von 32 \n\n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS sind auch dafür, dass man auf diesen Antrag eintritt. Wir werden uns allerdings \ndafür einsetzen, dass man hier eine Variante zustimmen wird, die dann noch weiter die \nHöhenbegrenzung nach unten festlegt, so wie ER Walter Herrmann (FDP) den Antrag formulieren \nwird. Das ist unsere Ausgangsposition. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nEs ist ja so, wie man aus dem Kommissionsbericht entnehmen konnte, eine kleine Minderheit nicht \neinverstanden ist. Ich will da doch noch die Ansichten der Kommissionsminderheit erklären und dann \nanschliessend auf den Kommissionsbericht eingehen. \nEs ist ja wohl einfach, aus dem Bericht herauszulesen, wer zur Minderheit in der Kommission zählt. \nNämlich Urs Hinnen (ÖBS) und ich. 2007 schon wollte ich mit meiner Interpellation verhindern, dass \nes zum heutigen Showdown kommt. Irgendwie ist es da oben auf dem Galgenbuck wie verhext, \ndiese Parzelle will sich einfach nicht einordnen. Nun hat es eine Überbauungsplanung und eine \nVolksmotion gebraucht, dass endlich etwas geschieht. Der Planungsfehler, der schon über \nGenerationen von Baureferaten besteht, muss nun von uns ausgebügelt werden! Wir sind nicht zu \n20-igst hier in diesem Raum und entscheiden einsam, nein, es sind über 200 Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger, die Erwartungen an uns stellen, vergessen wir das nicht! Denn auch die im \nQuartierplanentwurf vorgesehene Absenkung um 1.20 Meter erfüllt nicht die Forderungen der \nVolksmotion Landschaftschutz Galgenbuck. Der Kommissionspräsident hat die Sitzung sehr \nprofessionell vorbereitet und geleitet. Rechtsgutachten, Rügen eines Bewohners an die \nBauverwaltung, Pläne der Architekten sowie ein Statement der Volksmotionäre lagen uns vor. Ich \ndenke, auch ein Jurist wäre da überfordert gewesen, in der kurzen Zeit von 4 ¼ Stunden ein ab-\nschliessendes rechtsgültiges Urteil abzugeben, ob da oben auf dem Galgenbuck, nun so hoch, in der \ngewünschten Grösse und Auslegung gebaut werden kann oder nicht. Die Höhenbeschränkung zum \nBeispiel, resultiert über einen Berechnungsschlüssel, gewachsenes Terrain und einer einzelnen \nBaute. Auf dieser Parzelle stehen aber zwei separate Häuser zur Debatte, deren maximalen Höhen \nexakt die gleichen sind, die Geländeform aber nie und nimmer, das soll mir mal einer erklären, wie \ndas funktioniert? Während der Kommissionssitzung wurde uns vom Kommissionspräsidenten die \nBereitschaft der Motionäre signalisiert, falls nötig noch rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben \neinzuleiten, sollte ihren Forderungen nicht nachgekommen werden. Wir alle wissen, dass dann auf \nJahre hinaus ein juristisches Hick Hack losgeht, das niemanden wirklich befriedigt. Deshalb stellte \nich den Antrag, auf die Höhenbegrenzung der Motionäre 491/495 m.ü.M. einzugehen. Mir wurde \ndarauf plausibel erklärt, dass dann wahrscheinlich nur eine Baute realisiert werden könnte. Das \nbewog mich zum Kompromiss, eine Höhenbeschränkung auf maximal 495 m.ü.M. für die rechte \nBaute im süd-östlichen Teil und 494 m.ü.M. für den linke Baute im nord-westlichen Teil zu erlassen \num den Eingriff ins Landschaftsbild minimal zu halten. In der Kommission ist dieser Vorschlag knapp \nunterlegen. Wir, Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, müssen heute zur Umzonung ja sagen, dazu \nsind wir ermächtigt. Die Auslegung des Quartierplanes hingegen obliegt dem Gemeinderat, das \nhaben wir früher mit der Bauordnung so bestimmt. Deshalb werde ich im Laufe der Debatte genau \ndiesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat erneut stellen. Interessanterweise sind die \nMotionäre in ihrem Schreiben ebenfalls auf diese Höhenbeschränkung eingeschwenkt und haben \ndann offenbar keine Einwände mehr für eine Zonen- und Quartierplan konforme Überbauung. Die \nRedewendung: „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ trifft hier haargenau zu. \nZum Schluss noch: Meiner Ansicht nach muss jeder Bauherr auf sein Risiko hin, bis zur Erteilung \neiner definitiven Baubewilligung mit Änderungen am Zonen- und Quartierplan rechnen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 13 von 32 \n\n \nJetzt komme ich zur Fraktion: \nIch spreche zuerst für die FDP Fraktion. Wir haben das Geschäft anhand der nachgesandten Pläne \nund der CD besprochen. Wir stellen mit unterschiedlicher Gewichtung einen Eingriff in das \nLandschaftsbild fest. Es ist eine schwierige und exponierte Baustelle. Wir haben auch etwas \nmangelndes Fingerspitzengefühl seitens der Architekten festgestellt, zwei so dominante Bauten an \neiner so exponierten und heiklen Stelle zu planen und wir wundern uns nicht, dass dies einen \nEntrüstungssturm losgetreten hat. Dass es heute eindeutig um den Landschaftsschutz resp. das \nLandschaftsbild geht, kann man dem Text meiner Interpellation aus dem Jahre 2007, meiner kleinen \nAnfrage und der Volksmotion entnehmen, wo der Aussicht nur marginale Bedeutung beigemessen \nwird. So kann man auch keinem Nachbarn, Einsprecher oder Motionär vorwerfen, es gehe ihm nur \num seine ureigenen Interessen, keinem wird die Aussicht verdeckt, erwartet Schattenwurf oder \nandere Emissionen! Die Variante, dass gar nicht gebaut werden soll, wurde bei der Diskussion nie in \nErwägung gezogen, da wir auch bei der Einreichung meiner Interpellation im Jahre 2007 keine \nBauten verhindern, sondern eine zonen- und quartierplankonforme Überbauung erreichen wollen. \nBei der Detailberatung werden sich meine Fraktionskollegen eventuell noch zu Wort melden. Die \nFraktion der FDP wird einer Umzonung der Parzelle 334 in die Wohnzone I mit überlagertem \nQuartierplan zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nAuch die CVP würde es lieber sehen, wenn dieser Hang unverbaut bleiben würde, dem ist jetzt aber \nnicht so! Es liegt ein Projekt vor und dieser Kompromiss mit den 1.20 Meter, mit dem können wir \nleben. Es wird das Landschaftsbild verändern. Das ist uns bewusst aber die Menschen gewöhnen \nsich mit der Zeit an vieles. Man gewöhnt sich auch an den Anblick dieses Flachdachhauses oder \ndieser Flachdachhäuser, sind wir der Meinung. Wir folgen dem Antrag des Gemeinderates und sind \nfür Eintreten. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme dieses Geschäftes, was die Revision des \nZonenplanes betrifft. Es überrascht mich nicht, dass unterschiedliche Meinungen zum Inhalt des \nQuartierplanes vorhanden sind. Das ist ganz klar! Gestatten Sie mir ganz kurz auf die Fraktionsvoten \neinzugehen. Die CVP sagt vermutlich verständlicherweise Nichtüberbauen wäre ihnen angenehmer. \nDas findet auch die SP. Ich denke aber, wir müssen uns bewusst sein, Bauland ist natürlich zum \nBauen da. Das ist der Unterschied zwischen Bauland und Nicht-Bauland. Dafür haben wir den \nZonenplan gemacht. Nicht unbedingt wir, die wir hier sitzen, aber es ist ein gültiger Zonenplan und \ndas ist nun in der Tat die Folge davon, dass diese Parzelle relativ unüberbaut war und wir uns lange \nan dieses Bild gewöhnt haben. Aber ich darf daran erinnern, Architektur ist auch ein Teil der \nKulturlandschaft, gehört auch zum menschlichen Dasein und kann auch sehr wohl positive Aspekte \nvermitteln. Ich teile die Ansicht der SP, dass wir uns nicht in die Fläche entwickeln dürfen. Ich denke, \ndass wir relativ bald in teilweiser neuer Zusammensetzung über diese Frage intensiv beraten \nkönnen. Ich habe heute Nachmittag den Entwurf des Berichts und Antrages für die 15. Teilrevision \ndurchgelesen und der Gemeinderat dürfte diesen noch vor Weihnachten verabschieden, so dass \nmöglicherweise das Christkind Ihnen dieses grosse Papier zukommen lässt. Die FDP hat sicher \nRecht mit einem Eingriff ins Landschaftsbild das ist klar. Aber das geht wieder ins Thema hinein, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 14 von 32 \n\ndass wir uns daran gewöhnen müssen und auch dürfen, dass Bauland überbaut wird. Die SVP hat \nzu Recht darauf hingewiesen, dass die Fotomontage, die natürlich nicht diese Qualität haben \nkönnen, weil sie ja einfach gemacht wurden von den Motionären, sicherlich überspitzt sind und dass \ndie Bilder, die ich Ihnen nun gezeigt habe, eher der Wahrheit entsprechen. Die ÖBS hat bereits \nangekündigt, dass Sie den Antrag von ER Walter Herrmann (FDP) unterstützen wird. Ich habe Ihnen \ngesagt, der Einwohnerrat wird entscheiden müssen, was er hier dem Gemeinderat empfehlen will. \nMan muss sich klar sein, gebaut wird vermutlich früher oder später sowieso. Ein Teil der Bienen wird \nvermutlich ein neues Quartier suchen müssen. Das wird nicht zu vermeiden sein, aber wir schauen \nmal, was da heute Abend noch herauskommt. Besten Dank. Im Dank möchte ich mich noch bei der \nKommission anschliessen. Diese hat in einer intensiven Beratung von morgens 08.00 Uhr bis \n12.15 Uhr dieses Geschäft beraten und da bin ich wirklich sehr froh gewesen über die konstruktive \nArt und Weise, wie da diskutiert wurde und für die gute Vorbereitung des Präsidenten. Das hat \nsicherlich sehr genützt. Ich möchte aber auch meinen Mitarbeitern Paul Kurer und René Clausen \ndanken für die Mitarbeit in dieser Kommission. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nAls Kommissionspräsident muss ich ER Walter Herrmann (FDP) rügen. Wir haben am Ende der \nSitzung abgemacht, dass ausserhalb der Kommission niemand erfährt, wer wie abgestimmt hat und \ner plaudert hier aus, dass er und ER Urs Hinnen (ÖBS) die Minderheit waren. Das kann ich so nicht \nakzeptieren und goutieren!!! \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch habe nur gesagt, es sei wahrscheinlich unschwer festzustellen, wer da in der Minderheit war. Ich \nrüge mich!!! Wir werden beide damit leben müssen!!! \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch werde hier meinen Antrag wieder stellen betreffend Quartierplan. \n \nAntrag: \nDer Entwurf des Quartierplanes wird dahingehend abgeändert: \nDie Höhenbegrenzung der Liegenschaft im oberen Teil rechts des Grundstücks GB Nr. 334 ist auf \n495 m.ü.M. und für die linke Liegenschaft auf 494 m.ü.M. zu beschränken. \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch denke, man sollte es schon noch etwas ausführen, was ER Walter Herrmann (FDP) hier \nvorschlägt. Grundsätzlich haben wir das auch aus dem Volk gespürt. Es fanden Gespräche statt, es \nkamen verschiedene Zuschriften, auch an meine Person. Es geht hier um Landschaftsschutz, es \ngeht hier um Naturschutz und die Stimmen sind sehr stark und es ist wirklich so, dass sehr viele \nLeute besorgt sind, wenn wir hier zu stark überborden in Bezug auf diese Bauerei. Ich denke, wenn \nwir hier einen alternativen Quartierplan eingebaut hätten, dann hätten wir die Möglichkeit dieser \nProblematik etwas entgegenzuwirken. Ich denke, grundsätzlich kann gebaut werden, auch bei dieser \nniedrigen Höhenbegrenzung. Es wird möglicherweise dann nur ein Haus sein, aber dieses Haus \nkönnte gebaut werden. Diese Einschränkung würde nicht dazu führen, dass überhaupt nicht mehr \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 15 von 32 \n\ngebaut werden könnte. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Gemeinde mit gewissen \nKompensationszahlungen konfrontiert wäre. Dieses Grundstück ist nach wie vor attraktiv. Da würde \nsich sicherlich ein Bauherr finden. Die Tatsache ist die, wir haben im Moment eine ziemlich \nproblematische Situation dort oben. Es sind Bauherren, die konfrontiert sind mit vielen Anwohnern \nund mit Einsprachen ist zu rechnen. Ich denke, die Atmosphäre ist schlecht und es ist wirklich so, \ndass wahrscheinlich über Jahre hinweg nicht gebaut werden könnte, wenn man nun die Variante, \nwie sie der Gemeinderat vorschlägt, akzeptiert. Es ist dann so, dass die Motionäre dann alle \nEinsprachemöglichkeiten nutzen werden. Das gibt eine Blockade. Die könnte man auflösen indem \nman sagt, ok wir fahren runter. Dann sind die Motionäre zufrieden, wir machen einen Neuanfang, \ndamit denn entsprechend ein Bauherr gefunden werden kann der unbelastet an diese Bauerei \nherangehen kann. Es könnte dann weitergehen und es würde gebaut. Wir hätten möglicherweise \neinen oder gar zwei Steuerzahler, die sich mit der Situation dort abfinden. Meinerseits würde \neigentlich nichts dagegen sprechen, diese Höhenbegrenzung noch weiter zu senken. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, der Antrag Herrmann ist nicht sehr praktikabel. Er zielt auf \nden Quartierplan und im Quartierplan gibt es nicht ein linkes und ein rechtes Haus, sondern dort \nmüsste irgendwo im Gelände eine Linie eingezeichnet werden. Das Bauvorhaben ist nicht bewilligt \nund nicht beschlossen und wenn wir jetzt den Quartierplan ändern, dann müsste dieser so verheben, \ndass wenn jemand ein Einzelgebäude oder drei Einzelgebäude dort bauen würde. Mit diesem Antrag \nist das nicht der Fall. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nUm einen Meter müssen wir hier sicherlich nicht diskutieren. Ich meinte, wenn wir z.B. das \nSchulhaus Rosenberg anschauen, das 100 Jahre alt wird und von allen lobgepreist wird, was man \nda für eine gute Sache gemacht und weitsichtig gebaut hat. Wenn man dannzumal Fotomontagen \ngemacht hätte und das den Feuerthalern und Flurlingern gezeigt hätte, dann hätten diese gesagt, \ndas passt gar nicht in diese Landschaft hinein. Heute sind wir froh, dass wir dieses Schulhaus \nhaben. Dass der Galgenbuck keine heilige Kuh ist, das ist einfach so! Wenn man jetzt wegen \n1 Meter streitet, dann kann das es nicht sein. Lasst diesen Bauherr doch nun endlich bauen! Wenn \ndieser dann abspringt, dann schauen wir mal, ob man einen neuen Bauherrn bekommt. Ich bin dafür, \ndass wir nun diesem Zonenplan zustimmen. Das ist meine persönliche Meinung. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDer Antrag zielt auf die jetzige Situation ab. Das sind zwei Häuser! Soviel ich weiss, wird pro Haus \neine Höhe festgelegt, durch dieses gewachsene Gelände. Ist das so? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas liegt in der Natur des älteren Quartierplanes. In diesem Quartierplan sind nicht nur Baulinien \nsondern Baubegrenzungslinien vorgegeben. Damit ist genau das Baufeld vorgegeben. Es gibt aber \ndiverse Häuser, die keine Höhenbeschränkung haben in diesem alten Quartierplan. Die anderen \nHäuser haben z.T. sehr eng umschriebene Baubegrenzungslinien. Entscheidend ist, dass die Höhe, \ndie im Quartierplan vorgeschrieben ist, ist eine Nettohöhe. Da kommen dann nicht noch \nSonnenkollektoren hinauf oder irgendwelche Luken oder Dachfenster. Es ist so, wie ER Jakob \nWalter (parteilos) gesagt hat. Es ist eine abstrakte Norm, nicht auf ein bestimmtes Bauprojekt \nausgerichtet. Auch wenn ein ganz anderes Bauprojekt kommen würde, dann würde das immer noch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 16 von 32 \n\ngelten. Dann wäre der Giebel einfach auf dieser Höhe. Einzige Ausnahme ist der Kamin, der aus \nfeuerpolizeilichen Gründen den Giebel bzw. die höchste Höhe überschreiten muss. Sonst funktioniert \ndas nicht. \n \nAntrag: \nDer Entwurf des Quartierplanes wird dahingehend abgeändert: \nDie Höhenbegrenzung der Liegenschaft im oberen Teil rechts des Grundstücks GB Nr. 334 ist auf \n495 m.ü.M. und für die linke Liegenschaft auf 494 m.ü.M. zu beschränken. \n \nDer Antrag wird mit 4 : 15 Stimmen vom Einwohnerrat abgelehnt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch möchte zur besseren Einbindung dieses Projektes oder eines anderen Projektes wirklich dem \nGemeinderat noch wärmstens empfehlen, die neuen Bauten auch mit Grünwerk auszustatten. D.h. \nauch gewisse Vorschriften bei der Baugenehmigung, so dass sich die Gebäude von Anfang weg \nwenigstens ein bisschen grün eingewachsen darstellen. Das entschärft die Problematik dort oben \nentscheidend. Wir haben ja dieses Bild von der Galgenbuckplattform aus gesehen und auch gezeigt \nhat, dass die Hecke bei den bestehenden Häusern die oberste Dachkante abdeckt und der Herr \nGemeindepräsident hat richtig erwähnt, dass wenn diese Hecke auch bei den neuen Bauten noch \nein bisschen weiter gezogen wird, das dann von oben die Sicht sehr entschärft wird. Es ist ja immer \nso, wenn neue Gebäude gebaut werden, dann sehen sie von Beginn weg sehr nackt aus und es \nbraucht 2 bis 5 Jahre, bis sich die Gebäude ein bisschen an die Umgebung angepasst resp. bis das \nGrünfutter, wie wir in der Fachsprache sagen, auch nachgewachsen ist. Dann sieht die Sache schon \nganz anders aus. Natürlich, auch ich verstehe die Motionäre und breite Kreise der Bevölkerung, die \nsich vor allem Sorgen machen für das Bild von Beringen her. Die markanten Bauten am Rande der \nBauzone. Aber auch da kann mit einheimischem Gehölz das Projekt wesentlich entschärft werden. \nIch denke, das ist ein ganz wichtiger Bestandteil um hier die richtige Lösung, die allen etwas \nentgegenkommt, zu erreichen. Das ist lediglich eine Anregung für die Weiterbearbeitung der etwas \nproblematischen und sehr sensiblen Angelegenheit. \n \nAntrag: \n \n1. Umzonung der oberen Teilfläche von 1‘108 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 334 an der Sonnenbergstrasse von der Wohnzone II in die Wohnzone I mit der \nNutzungsüberlagerung „Quartierplanpflicht“. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Volksmotion vom 31. Mai 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Volksmotion nun als erledigt abgeschrieben ist. Sie wird \nnicht mehr unter den pendenten Geschäften geführt. Sonst müssen Sie sich jetzt wehren! \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 17 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat Ruedi Meier (SP) betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der \nkantonalen „Leitlinien frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Ruedi Meier (SP)  \n\nGerne sage ich noch ein paar Worte zum Postulat „Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen \nLeitlinien frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall“. \nIch gehe davon aus, dass Sie alle das Postulat und die ausführliche Begründung gelesen haben. \nDarum beschränke ich mich auf einige selbsterklärende Beispiele aus dem Kindergartenalltag. \nVorschickend möchte ich darauf hinweisen, dass der Kindergarten die Pforte zur Volksschule \ndarstellt. Am Stand der eintretenden Kinder können wir feststellen, wie die vorschulische Entwicklung \nunserer Kinder ist. Und was auf unsere Schule zukommt. \nUm es vorwegzunehmen: wir stellen fest, dass vermehrt elementare Fähigkeiten, die die Kinder beim \nKindergarteneintritt eigentlich mitbringen sollten, nicht mehr vorhanden sind. \nDazu ein paar Beispiele: \n- Beim Waldspaziergang fällt ein Junge 14 x hin, weil er es nicht gewohnt ist auf nicht geteertem \n\nund unebenem Boden zu gehen. \n- Vor der Kindergarteneingangstreppe steht ein Kind schreiend, weil es nicht weiss, wie es Treppen \n\nsteigen muss. \n- Eltern bleiben im Kindergarten, da ihre Kinder sofort zu schreien beginnen, bzw. den Eltern \n\nnachrennen, wenn sie den Kindergarten verlassen wollen. \n- Beim Turnunterricht steht ein Kind vor der Kindergärtnerin und hält ihr die Kleider hin, um \n\nangezogen zu werden. \nUnd einen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: \n- Ein Kind bringt zum „Znüni“ immer Brei mit. Die Kindergärtnerin stellt fest, dass das Kind nicht \n\nkauen kann. Nicht weil es krank war, nein, weil es nicht weiss wie es geht. \nSie sehen Frühförderung ist nicht einfach ein neues modernes Schlagwort, Frühförderung ist \nzusehends notwendig. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie der Überweisung des Postulats zuzustimmen. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nSeit 12 ½ Jahren darf ich nun an den Sitzungen des Einwohnerrates teilnehmen. Zuerst 4 ½ Jahre \nals Einwohnerrat, dann nach einer 3 ½ jährigen Pause nun 8 Jahre als Gemeinderat. Das wird nun \nmeine letzte offizielle Stellungnahme, die ich hier vorlese. Geniessen Sie es also! \n \nWie es der Postulent jetzt ganz eindrücklich in seiner Begründung geschildert hat, steigt die Anzahl \nder Kinder an, die mit einem Entwicklungsrückstand in den Kindergarten kommen. Leider sind dort \nKinder, die unfähig sind, Kontakte zu anderen Kindern herzustellen oder solche, die nicht wissen, wie \nman spielt, keine Seltenheit mehr. Wenn aber im Kindergarten-Eintrittsalter solche grundlegenden \nMängel vorhanden sind, dann ist die zukünftige positive Entwicklung des Kindes stark gefährdet. Wie \ndie Forschung zeigt, sind diese Kinder im späteren Leben oft diejenigen Erwachsenen, die kaum auf \neigenen Beinen stehen können und z.B. von Sozialhilfe leben. Es ist also von grösster Wichtigkeit, \ndass sich Kinder in einem positiven Umfeld gemäss ihren Fähigkeiten entwickeln können. Tatsache \nist leider, dass dies vermehrt nicht mehr der Fall ist. Bei der „Frühen Förderung“ geht es um einen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 18 von 32 \n\nLösungsansatz für das geschilderte Problem. Oder einfacher gesagt: Mit „Früher Förderung“ soll es \nden Kindern ermöglicht werden, ohne einen massiven Entwicklungsrückstand in den Kindergarten \neintreten zu können. \nDer Kanton hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat das Projekt „Frühe Förderung“ gestartet. \nDer Schulreferent war dabei Mitglied der politisch zusammengesetzten Steuergruppe des Projekts. \nDie aus verschiedenen Fachleuten aus Kanton und Gemeinden bestehenden Fachgruppen haben \ndie Leitlinien „Frühe Förderung“ erstellt; aus Neuhausen am Rheinfall waren u.a. eine \nKindergartenlehrperson sowie die Krippenleiterin in einer Fachgruppe aktiv. Die Steuergruppe hat die \nLeitlinien zu Handen des Regierungsrats verabschiedet, der diese im Herbst 2011 genehmigt hat. \nAllerdings wurde das Projekt vorerst gestoppt, die die geplante kantonale Fachstelle ein Opfer des \nSpardrucks wurde. Laut Aussage des Erziehungsdirektors soll aber nun ein 50 %-Pensum beim \nSozialdienst des Erziehungsdepartementes, das wegen der Einführung der KESB frei wird, für die \nKoordination und die fachliche Unterstützung im Bereich „Frühe Förderung“ genutzt werden. \nAndererseits war von Anfang an klar, dass der Kanton unterstützend wirken soll, die konkrete \nUmsetzung möglicher Massnahmen aber vor Ort, also auf Gemeindeebene, zu geschehen haben. \nWas sind das für Massnahmen? Es geht dabei um familienergänzende Förderung, um familien-\nunterstützende Förderung, um frühe Gesundheitsförderung sowie um entwicklungsfördernde \nöffentliche Lebensräume. Bei der familienergänzenden Förderung geht es um bekannte Institutionen \nwie Spielgruppen und Kinderkrippen. Die familienunterstützende Förderung, die dem Sprechenden \nbei den Beratungen in der Steuergruppe immer ein grosses Anliegen war, geht vom Grundsatz aus, \ndass „Frühe Förderung“ in erster Linie in den Familien selbst zu geschehen hat. Es geht also darum, \nden Eltern das notwendige Wissen zu vermitteln, damit es diese eigenverantwortlich umsetzen \nkönnen. Der dritte Aspekt, die frühe Gesundheitsförderung, betrifft v.a. die Fachpersonen wie z.B. \ndie Mütter- und Väterberatung bzw. die Haus- und Kinderärzte sowie die Vernetzung dieser \nInstitutionen mit Kinderkrippen, Spielgruppen etc. Für die Gemeinde herausfordernder ist der letzte \nAspekt, die Erstellung von entwicklungsfördernden öffentlichen Lebensräumen. Kinder müssen die \nMöglichkeit haben, sich in einem vielseitigen Lebensraum mit verschiedenen Erfahrungen \nauseinandersetzen zu können. Asphalt- und Betonwüsten bieten diese Erfahrungsmöglichkeiten \nnicht. \nWelche Angebote gibt es nun bereits in Neuhausen am Rheinfall? Bekannt ist die Kinderkrippe, \nwelche von der Gemeinde jährlich mit Fr. 380‘000.00 subventioniert wird. Die Kinderkrippe ist eine \nsehr gute Institution, die aber über eine lange Warteliste verfügt. Es gibt zwei Spielgruppen, die zum \neinen mit Fr. 6‘000.00, zum anderen mit einem Defizitbeitrag von rund Fr. 2‘500.00/Jahr unterstützt \nwerden. Dazu ein kleiner Exkurs. Es gab bis vor kurzem noch eine dritte Spielgruppe, die \n„Miteinander"-Spielgruppe, die vor kurzem eingegangen ist. Ich habe ein Gerücht gehört, dass sie \ndeshalb eingegangen sei, weil die Gemeinde nichts an diese Spielgruppe gezahlt hat! Tatsache ist, \ndass diese Spielgruppe nie einen Antrag gestellt hat, sei es schriftlich oder sogar auch nur mündlich. \nWenn die Gemeinde nicht weiss, dass es finanziell nicht so gut läuft, dann kann sie natürlich auch \nnicht helfend einschreiten. \nDie von der Spitex Schaffhausen organisierte Mütter- und Väterberatung findet an drei \nDienstagnachmittagen pro Monat in diesem Raum, in welchem der Einwohnerrat tagt, statt. \nDie Gemeinde hat noch weiteres versucht: \nIm Rahmen des Bundesprogramms „Projet urbain“ hat die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem \nErziehungsdepartement versucht, Gelder für ein Projekt im Bereich „Frühe Förderung“ zu erhalten. \nLeider wurde dieses Projekt bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt, obwohl es von den \nentsprechenden Stellen grundsätzlich als gut angesehen wurde. \nWas in Neuhausen am Rheinfall dagegen bis jetzt nicht gemacht wurde, ist eine systematische \nÜbersicht über Bedarf und Angebote. Ebenfalls kann die Koordination der verschiedenen Angebote \nsicher verbessert werden. Der mit dem Postulat verlangte Massnahmenplan dient dieser Übersicht \nbzw. Koordination. Ebenso kann er aufzeigen, wo etwaige Lücken im Bereich „Frühe Förderung“ \nbestehe. Da die notwendigen finanziellen Ressourcen ein Bestandteil des Massnahmenplanes sein \nsollen, erhält der Einwohnerrat mit diesem Massnahmenplan auch eine klare Aussage darüber, was \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 19 von 32 \n\ndie Umsetzung von eventuellen neuen Angeboten kosten würde. Da der Gemeinderat der Meinung \nist, dass eine solche Auslegeordnung grundsätzlich sinnvoll ist, unterstützt er die Überweisung des \nPostulats. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn man das Votum von ER Ruedi Meier (SP) gehört hat, der Fächer würde sich sicherlich noch \nmehr öffnen, wenn man überall dahinter sieht. Seit ich in der Schulbehörde bin, musste ich auch \nmeine Augen öffnen und habe Dinge gesehen, die ich hinterfragen musste und habe mir die Frage \ngestellt, dürfen Eltern überhaupt Kinder haben? Heutzutage braucht es für alles eine Prüfung. In \nBern wurde diskutiert, ob die Grosseltern eine Prüfung brauchen, um auf die Enkel aufzupassen! Wir \nbrauchen eine Hundeprüfung für einen neuen Hund! Für mich wäre mal zwingend notwendig, dass \ndie Eltern eine Prüfung ablegen, wo geklärt wird, ob sie überhaupt Kinder auf die Welt stellen dürfen! \nWenn man sieht, was noch alles auf uns zukommt. Wenn man sieht, was vom Kindergarten her \nkommt, dann ist das bedenklich. Diese Kinder sollten mal in die Elementarschule, Sek oder Real \nkommen. Das ist bedenklich. Deshalb bin ich auch ein Mitunterzeichner dieses Postulates und stehe \nhier voll dahinter. Wir haben aber noch diverse Fragen. Wie hoch werden die Kosten? Wenn diese \nProjekte angeboten werden, dann müsste diese auch obligatorisch sein! Das Angebot alleine bringt \nden gewünschten Erfolg nicht! Eltern, die solche Kinder haben, müssten sich finanziell daran \nbeteiligen. Es müsste kostenneutral sein. Das sind noch Fragen, wo wir genaue Auskunft haben \nmöchten. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDas Postulat von ER Ruedi Meier (SP) kann und will die familienfreundliche Partei CVP unterstützen. \nWir sind der Meinung, dass sich diese Investitionen in der Frühförderung langfristig auszahlen \nwürden. Wir wollen jedoch vermeiden, dass sämtliche Kosten von der Gemeinde getragen werden. \nEinen Unkostenbeitrag der beteiligten Eltern sehen wir als selbstverständlich. \nIch möchte noch etwas anfügen und zwar, das was GR Patrick Strasser vorher erwähnt hat wegen \nder Spielgruppen, die bereits einen Betrag erhalten. Du hast erwähnt, dass eine dritte Spielgruppe, \ndie „Miteinander“-Spielgruppe, eingegangen ist. Es ist tatsächlich so, dass die Initiantin auf die \nGemeinde zugegangen ist und die Gemeinde wusste gar nicht, dass diese Spielgruppe existiert. Sie \nwar seit 2008 im Pfarreizentrum Casino, im ehemaligen Kindergarten, zu Hause. Es ist ein Projekt \nder Integres. Es ist nicht der Grund, dass die Gemeinde bei der Finanzierung nicht geholfen hat, \nsondern es ist so, das habe ich direkt von der Leiterin erfahren, ist es sehr schwierig, diese Kinder zu \nrekrutieren und auch zu behalten über zwei Jahre hinweg. Da hast Du es, Arnold Isliker sehr gut \ngesagt, das müsste fast obligatorisch sein. Dann gehen die Kinder wieder länger weg und kommen \nnicht mehr. Wir unterstützen das Postulat und finden es gut. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIn den letzten Jahren hat sich das Bild der traditionellen Familie sichtlich gewandelt. Als Lehrperson \nerlebe ich dies tagtäglich. Vor allem sticht eine besondere Tatsache ins Auge. Kinder und \nJugendliche mit besonderen Bedürfnissen bräuchten diese Unterstützung nicht, wenn sie bereits im \nfrühen Kindergartenalter behandelt worden wären. Ein frühes Aufspüren von Defiziten ist eine \nInvestition in die Zukunft und wirkt definitiv präventiv. Als Beispiel, habe ich mal so etwas erlebt, als \nich ein Kindergartenpraktikum machen durfte hier in Neuhausen. Da hatte es ein Kind, das konnte \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 20 von 32 \n\nnicht Treppenlaufen! Es hat das einfach nie gelernt. Da sträuben sich einem schon die Haare, wenn \nman so etwas sieht. Eine frühe Förderung und Unterstützung ist massgeblich für eine gesunde und \nintegrative Entwicklung. Die FDP steht deshalb hinter diesem Postulat allerdings halten wir fest, dass \ndie Verantwortung nach wie vor bei den Erziehungsberechtigen liegt. Viele dieser Defizite sind \nnämlich anerzogen und nicht angeboren! Es darf also nicht sein, dass diese Unterstützungsangebote \ndann kostenlos genutzt werden können. Da muss unbedingt ein Beitrag eingefordert werden und die \nErziehungsberechtigten müssen schon wieder vermehrt in die Pflicht genommen werden! \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS sind auch dafür. Wir haben in unserem Wahlkampf dafür geworben, dass man die \nZeichen der Zeit erkennen soll. Hier geht es um so etwas. Es ist ja wirklich so, dass das dringend \nnotwendig ist, wie das ja vorher dargestellt wurde. Es ist auch im Sinne der Chancengleichheit, dass \ndiese Kinder auch die Möglichkeit haben aufzuschliessen. Schlussendlich geht es da auch um die \nsoziale Ungleichheit. Es ist ganz klar, hier kann man Gutes tun. Dieses Postulat ist \nunterstützungswürdig und wir werden diesem Postulat sicherlich auch zustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nNur noch kurz. Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ER Ruedi Meier (SP) hat mich mit seiner \nAufzählung doch noch kurz irritiert. Ich finde es sicherlich gut, dass man eine Übersicht macht und \nich finde es auch gut, dass man das koordiniert. Es gibt drei Bereiche, bei denen es völlig \nunbestritten ist: Familienergänzende, familienunterstützende und frühe Gesundheitsförderung. Beim \nentwicklungsfördernden Lebensraum möchte ich einfach darum bitten, Augenmass zu bewahren. Ich \nsehe nicht ein, dass man mit den Kindern in den Wald gehen muss, vor allem hier in Neuhausen am \nRheinfall, wo der Wald so nahe ist. Nicht dass wir hier eine neue Bürokratie aufbauen und etwas für \ndie Kinder machen, dass sie gar nicht brauchen. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 21 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Lichtsignalanlage Enge \n\n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGestatten Sie mir zwei/drei Vorbemerkungen, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme. Wir \nleben in einem kleinen Paradies, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das merken jene \nAutofahrerinnen und Autofahrer, die schon mal im Grossraum Zürich unterwegs waren oder so wie \nich, tollkühn auf der A1 fuhr von Winterthur Richtung Zürich. Ich bin Schritttempo gefahren bis \nungefähr kurz nach der Kreuzung, wo die Autobahn nach Uster weg geht und dann ging gar nichts \nmehr. Wir sind uns offenbar gar nicht gewohnt, dass ein längerer Stau entstehen kann. Das etwas \nnicht sofort erreichbar ist, sondern dass es etwas länger geht. Das zweite, das wir zur Kenntnis \nnehmen müssen ist, dass die Entwicklung, die wir im Klettgau sehen, natürlich eine direkte Folge \nhat, nämlich mehr Verkehr. Wenn in Beringen in den nächsten 2 Jahren alles überbaut wird, dann \nhat das Auswirkungen. Von 2011 bis 2012 haben wir eine Verkehrszunahme von nicht 2 ½ Prozent, \nwie wir gerechnet haben, sondern sage und schreibe 3 %! Rechnen Sie das einfach mal aus, dann \nsehen Sie bei welchen Zahlen wir dann sind, wenn der Galgenbucktunnel 2019 eröffnet wird. Das \nsind Zahlen, bei denen man sagen muss, weshalb spricht man in Bern ernsthaft von einem zweiten \nGotthardtunnel spricht und nicht von einem zweiten Galgenbucktunnel. Das wäre vermutlich \nintelligenter, denn wir sind ungefähr bei 28‘000 Fahrzeugen auf der Schaffhauserstrasse. Beim \nGotthardtunnel sind wir irgendwo bei 23‘000. Die Entwicklung ist bei uns rasanter als beim Gotthard. \nDa muss man sich wirklich fragen, wie geht das weiter und da muss man sich wirklich bewusst sein, \nman darf eine Lichtsignalanlage nicht alleine für sich anschauen, sondern muss das gesamte \nVerkehrssystem anschauen und vor allem Verkehrspolitik darf nicht getrennt von der Siedlungspolitik \nangeschaut werden. Die Siedlungspolitik ist verknüpft mit der Verkehrspolitik. Indem der Kanton \nSchaffhausen eine enorme – grundsätzlich ja erfreuliche - Entwicklung im Klettgau zugelassen hat, \nmuss er sich nicht wundern, wenn seine Kantonsstrasse plötzlich überfüllt ist. Da braucht es relativ \nwenig und plötzlich haben wir einen Stau. Die Verkehrsnetze und die Verkehrsarten müssen effizient \nwerden und müssen optimal auch genutzt werden. Leider sind wir 3 bis 4 Jahre zu spät mit unserem \nStadtbahnprojekt. Wenn wir nämlich jetzt im Beringer-Feld bereits die S-Bahn Haltestelle hätten und \neine funktionsfähige S-Bahn hätten und nicht eine DB, die einfach unangemeldet nicht kommt, wie \ndas wieder am letzten Montag geschehen ist, dann würden vermutlich doch einige Autofahrerinnen \nund  Autofahrer sich statt für den Stau für den öffentlichen Verkehr entscheiden. Öffentlicher Verkehr \nist alleweil besser, als wenn jeder einzelne für sich unterwegs ist. Der Gemeinderat und dazu zähle \nich mich ja erfreulicherweise auch, ist nicht gewählt worden, um die Verkehrsprobleme des Kantons \nzu lösen, sondern wir sind gewählt worden um in erster Linie die Interessen der Neuhauserinnen und \nNeuhauser zu vertreten. Wenn man schaut, woher kommt das eigentlich, dann muss man sich in \nErinnerung rufen, wie es eigentlich ausgesehen hat, Ende der 80-iger Jahre. Ich habe damals einen \nBericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat. Auf der Rosenbergstrasse sind wir \n1988 ungefähr bei 10‘000 bis 11‘000 Fahrzeugen. Man hat gesehen, dass es immer weiter ansteigt \nund insofern muss ich mit bei ER Rita Flück Hänzi (CVP) entschuldigen, denn Ihre Zahlen, die sie \ngenannt hat wegen der Haltestelle Fernblick waren tatsächlich richtig. Weil dort hat die \nLichtsignalanlage nicht funktioniert. Wenn man es hochrechnet hat, dann kommt man auf \n19‘000 Fahrzeuge. Das war mir damals im Moment nicht bewusst. Ich habe das nun selbst auch \nnachgerechnet. Einfach mit 2.5 % Steigerung jedes Jahr und dann kommt man auf ungefähr \n19‘000 Fahrzeuge auf der Rosenbergstrasse. Das ist ziemlich genau das, was ER Rita Flück Hänzi \n(CVP) gesagt hat. Mit der Lichtsignalanlage konnten wir das in diesem Quartier beruhigen auf 10‘000 \nbis 11‘000 Fahrzeuge. Das bedeutet auf der Engestrasse etwas 5‘000 bis 5‘500 Fahrzeuge. Der \nRest geht über die südliche Rosenbergstrasse. Nun diese Lichtsignalanlage an der Engestrasse darf \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 22 von 32 \n\nwie gesagt nicht isoliert betrachtet werden, denn diese 11‘000 und ohne Lichtsignalanlage gegen \n19‘000 Fahrzeuge, die gehen irgendwo hin. Ein Teil ist mutig und fährt über die Einschlagstrasse \nhinunter, dann steigt der vorderste aus, drückt aufs Lichtsignal und dann fahren alle los. Das ist \nnatürlich nicht der Sinn, dass wir bei der Schule eine solche Entwicklung haben. Das wird der \nGemeinderat noch anschauen müssen. Aber es geht noch weiter. Die Stadt Schaffhausen hat mit \nBesorgnis zur Kenntnis genommen, dass eine Diskussion um die Lichtsignalanlage Enge stattfinden, \ndenn sie ist wieder betroffen mit der Sonnenburggutstrasse, Steigstrasse und dann vor allem der \nObertorkreisel. Wenn dort zu ist, dann geht gar nichts mehr, dann gehen auch die ÖV nicht mehr und \ndas ist eine ganz schwierige Situation. Lassen Sie mich jetzt aber noch auch dieser Botschaft etwas \nzitieren: „Die Engestrasse Lichtsignalanlage wurde 1989 in Betrieb genommen. 1998 wurde dort die \nBusbevorzugung installiert.“ Die Einfahrt aus dem Klettgau Richtung Engestrasse ist leistungsmässig \nbeschränkt. Zurzeit ist es eine sehr schwache Beschränkung. Es fahren ca. 12 bis 15 Autos durch. \nEs gibt sehr viele Autofahrerinnen und Autofahrer, die dunkelrot noch als grün empfinden. Das ist \neine schwierige Situation. Eigentlich sollten nicht mehr als 5 bis 6 Autos dort durch. 1988 hat der \nGemeinderat das wie folgt begründet: „Die stetige Verkehrszunahme auf unseren \nHauptdurchgangsachsen haben in den letzten Jahren zu einem massiven Zugang des Verkehrs auf \nder Rosenbergstrasse geführt. Seit 1981 ergeben die Verkehrszählungen folgendes Bild (es wird \neine Folie gezeigt). Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte. In der Woche vom 26. Mai bis \n2. Juni 1988 wurde ein Spitzenwert von 83‘450 Fahrzeugeinheiten oder 12‘500 pro Werktag \nfestgestellt. Am Montag den 30 Mai 1988 wurde am Abend zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr \n1‘700 Fahrzeugeinheiten gezählt. Eine Analyse des Verkehrs zeigt, dass es sich zum grössten Teil \num Agglomerationsverkehr handelt, der aus Neuhauser Eigenverkehr und Verbindungsverkehr in \nden Klettgau besteht. Der Gemeinderat hält an den 1982 formulierten Thesen zum \nDurchgangsverkehr nach wie vor fest. Eine echte Entlastung kann nur durch die Umfahrung der \nGemeinde mit dem Galgenbucktunnel erreicht werden. Der ist langfristig unerlässlich. Kurz- und \nmittelfristig muss der Durchgangsverkehr weiterhin von der Achse Schaffhauserstrasse, \nKlettgauerstrasse, Zollstrasse aufgenommen werden. Durch entsprechende Signalisation soll \nerreicht werden, dass der Durchgangsverkehr auf diesen Achsen beschränkt bleibt und dort \nmöglichst emissionsarm geführt wird. Der Gemeinderat ist sich darüber klar, dass damit den \ngeplagten Anwohnern keine Entlastung geboten wird. Der Gemeinderat will aber nach wie vor \nverhindern, dass der Verkehr in die Quartiere abfliesst. Die Gemeinde kann zusammen mit dem \nKanton eine Hauptachse für die Anwohner verbessern. Das macht dann einen Sinn, wenn der \nVerkehr auf dieser Achse bleibt.“ Meine Damen und Herren: Das ist doch aktuell! Wenn ich Ihnen \nnicht die Jahreszahl gesagt hätte, hätten Sie gesagt, das sei aus dem Jahr 2012. Und deshalb kann \nsich der Gemeinderat diese Überlegungen vollumfänglich anschliessen, die im Übrigen auch der bis \nanhin geltenden Verkehrspolitik des Kantons Schaffhausen entspricht. \nSie sehen jetzt einen Auszug aus dem Strassenrichtplan, Revision 2010/2012, Kantonsstrasse. Das \nwar am letzten Montag im Kantonsrat traktandiert und Sie sehen darauf die Engestrasse ist nicht als \nKantonsstrasse bzw. als zweite Achse vorgesehen. Es ist hier mit Strichen markiert der \nGalgenbucktunnel und die Achsen H4 und H13 und die Zollstrasse. Die Engestrasse ist eine \nGemeinde- und Quartierstrasse. Bis im Mai ca. dieses Jahres war die Lichtsignalanlage mehr oder \nweniger so in Betrieb wie wir es uns wünschen. Die Pförtnerung war eigentlich immer noch zu wenig \nund wir waren dann so gutmütig, dass wir gesagt haben, während der Bauzeit auf der \nKlettgauerstrasse schalten wir das Lichtsignal auf der Engestrasse auf Gelb um. Wir mussten an der \nKlettgauerstrasse ja die Werkleitungen ersetzen wegen des Galgenbucktunnels. Einen grösseren \nDurchmesser für die Abwasserleitungen und eine Verstärkung der Wasserleitung. Man hat sich dann \nentschieden im Herbst dieses Jahres, dass man das Asphaltieren evtl. im Sommer 2013 macht. \nDamit war für den Gemeinderat klar, dass die Arbeiten jetzt abgeschlossen sind und wir auf den \nZustand zurückgehen können, wie er bis im Mai 2012 galt. Wir haben die Lichtsignalanlage wieder \neingeschaltet. Die Erinnerung kam leider nicht bei den kantonalen Stellen, die wussten nichts mehr \ndavon und waren dann einem Entrüstungssturm des Klettgaus ausgesetzt. Die Klettgauer \nAutofahrerinnen und Autofahrer sind natürlich klug, haben sofort gesehen, wenn ich über die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 23 von 32 \n\nEngestrasse fahre, dann kann ich die Lichtsignalanlage an der Kreuzstrasse und am Rheinhof \numfahren. Und wir haben eine massive Zunahme auf dieser Achse festgestellt. Das ist eine \nSituation, die wir nicht akzeptieren können. \n \n \nFrage 1: \nWarum wurde die Lichtsignalanlage Klettgauerstrasse/Engestrasse wieder eingeschaltet? \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat bereit, zusammen mit dem Kanton eine tragbare Lösung zu finden, um die \nheutige Situation zu verbessern? \n \nAntworten zu Fragen 1 und 2: \nWir können es nicht zulassen, dass das Quartier Engestrasse/Rosenbergstrasse von einer \nBlechlawine überrollt wird. Es kann doch nicht sein, dass ruhesuchende Klettgauerinnen und \nKlettgauer mit ihren Autos durch unsere Strassen fahren, durch unser Wohngebiet fahren und damit \nunsere Lebensqualität massiv herabsetzen. Wenn das nur ein halbes Jahr oder ein Jahr gegangen \nwäre, dann hätte ich das akzeptiert aber wir sprechen von einer Eröffnung des Galgenbucktunnels \nim Jahr 2019. Schauen Sie sich in diesem Rat um. Sie können unschwer feststellen, wer 2019 schon \npensioniert ist. Das ist eine grosse Anzahl unserer Mitglieder. Wir haben deshalb das wieder \neingestellt. Ist eine Pförtnerung etwas Besonderes? Was sie hier sehen ist ein Auszug aus dem \nAgglomerationsprogramm aus dem Jahr 2007. Es ist das Massnahmeblatt über die \nVerkehrslenkung. Ein natürlich dauerhaftes Thema für den zuständigen Regierungsrat. Auf der \nnächsten Seite sehen Sie diese gelben Kreuzchen. Das sind Lichtsignalanlagen und an diesen \nStellen sollte eine Pförtnerung geschehen. Bereits vorhanden ist Pförtnerung in der Engestrasse in \ndiese H13/H14 aber es sind weitere Pförtnerungen vorgesehen. Das ist nicht eine absurde Idee von \nNeuhausen am Rheinfall eine Pförtnerung ausserhalb des Wohngebiets zu machen sondern das ist \ndie kantonale Politik! Offenbar ist es nicht allen Leuten ganz angenehm, diese Tatsache wieder \neinmal zur Kenntnis zu nehmen, dass man das aus dem Anhang 9 des Agglomerationsprogrammes \nentnehmen kann. Interessant ist, dass sich bereits die Beringer Gemeindebehörden wehren, dass in \nihrem Siedlungsgebiet eine Pförtnerung stattfindet. Jedoch habe ich bei einer Pförtnerung auf \nunserem Siedlungsgebiet noch keinen Protest gehört. In dieser Situation hat der Baudirektor uns \ngedroht, die Gemeindestrasse Engestrasse als Kantonsstrasse zu übernehmen, gestossen auf das \nStrassengesetz. Er hat das entsprechende Verfahren eingeleitet. Damit stand nicht nur ich sondern \nder gesamte Gemeinderat vor der Wahl, wollen wir riskieren, dass die Engestrasse eine zweite \nAchse nach Schaffhausen wird, entgegen der immer wieder betonten kantonalen Aussage, es gäbe \nnur eine Achse. Faktisch aber doch eine zweite Achse besteht und damit haben wir das angeschaut \nund der Kanton hat diese Lösung vorgeschlagen. Der Kanton! Es wird immer wieder gerüchteweise \nbesagt, ich hätte diese Lösung vorgeschlagen, das war aber der Kanton. Ich habe diese Lösung \nstudiert. Es war mir natürlich klar, dass eine solche Lösung möglicherweise vorgeschlagen wird. Es \nwar mir klar, dass es die zweitbeste Lösung für Neuhausen am Rheinfall ist. Die beste wäre jene \ngewesen, dass das Lichtsignal normal läuft (Rot-Gelb-Grün). Der normale Ablauf einer Ampel. Gelb \nblinken hingegen würde bedeuten, dass es eine zweite Achse ist. Wer gelb Blinken wünscht, der \nmuss sich klar sein, wir öffnen eine zweite Achse nach Schaffhausen. Diese wird schon lange \ngewünscht und der Druck wird bleiben. Wir sind aktuell in einer Versuchsphase. Es ist auch noch \nnichts ausgestritten. Wir werden bis Mitte/Ende Januar 2013 uns darüber klar werden müssen, ob \ndiese Lösung bestehen kann oder nicht. \n \n \nFrage 3: \nWas sieht der Gemeinderat für Alternativen, den Fluchtweg Engestrasse zu verhindern? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 24 von 32 \n\nAntwort: \nEs ist ein gewisser Preis, den wir bezahlen müssen auf massiven Druck des Kantons. Ich werde jetzt \nbestürmt von Gewerbetreibenden, Sie hätten Einbussen, weil das Linksabbiegen in die Engestrasse \nnicht mehr gestattet ist. Ich muss Ihnen sagen, ich habe diverse Briefe erhalten, die sagen es sei gut, \ndass wir das Lichtsignal wieder eingeschaltet haben. Ich bin auf der Strasse angesprochen worden \nwie noch nie, seit ich Gemeindepräsident bin. Viele Leute gratulieren mir, das sei gut, dass ich mich \ndafür gewehrt hätte. Sie sehen, so sind die Interessen unterschiedlich. Der Kanton hat seine \nInteressen und ich muss für die Interessen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall besorgt sein. \n \nDas ist die aktuelle Situation, in der sich der Gemeinderat befindet. Das ist der Grund, dass wir diese \nLösung gewählt haben. Geradeaus ist grün oder gelb blinkend. Es ist nicht mehr möglich von der \nEngestrasse nach links abzuzweigen. Nach wie vor haben wir eine schwache Pförtnerung beim \nAbzweiger in die Engestrasse und wir hoffen, dass wir so die Interessen von Neuhausen am \nRheinfall optimal wahren konnten. \n \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIst die Interpellantin von der Antwort befriedigt? \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch verlange eine Diskussion, weil ich diesbezüglich noch Fragen habe. \nVielen Dank für Deine Ausführungen, Stephan Rawyler. Du hast im Vorfeld gesagt, es geht um die \nInteressen der Neuhauserinnen und Neuhauser. Da hast Du vollkommen Recht. Viele Bewohner \noberhalb der Engestrasse sind, so wie es jetzt läuft, überhaupt nicht begeistert, weil einerseits das \nAbbiegen von der Engestrasse in die Klettgauerstrasse nicht mehr möglich ist. Auch ist es nicht \nmöglich von der Rosenbergstrasse bei der Lichtsignalanlage rechts abzubiegen Richtung Klettgau. \nSo muss das Quartier grosszügig umfahren werden um doch ans Ziel zu kommen. Ich möchte den \nGemeinderat dazu fragen, warum kann man an der Kreuzstrasse nicht rechts abbiegen? Da geht es \nmir um die Bewohner dieses Quartieres, weil die einen sehr grossen Umweg machen müssen um \nnach Beringen zu kommen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNach Beringen ist es sicher kein Problem. Man kann von der Rosenbergstrasse über die \nEngestrasse Richtung Beringen fahren. Wieso darf man dort nicht abbiegen? Das hat mehrere \nGründe. Ein Grund war kommunal, es gab eine Petition von Anwohnern dieses Gebietes. Die wollten \neine 30-er Zone und wollten verhindern, dass man nach rechts abbiegt. Das zweite ist die Kapazität \nder Lichtsignalanlage. Die Kreuzstrasse ist nun wirklich, nachdem mehrere Verkehrsingenieure \ndarüber gegangen sind, ausgelastet. Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten nochmals eine \nkleine Änderung. Dann ist sie wirklich ausgelastet. Wenn Sie jetzt den Rechtsabbieger zulassen, \ndann sind sie im Konflikt mit dem Fussgängerstreifen, damit verlieren Sie Kapazität. Der \nFussgängerstreifen, der vom Restaurant Kreuzstrasse zur Garage Gasser führt. Der muss gesichert \nwerden, denn parallel dazu führt noch der Veloweg. Die haben beide miteinander Grün, Fussgänger \nund Velofahrer. Der dritte Grund ist, wenn Sie dort rechts abbiegen, dann haben Sie eine erneute \nTeilöffnung der zweiten Achse. Das wäre natürlich wieder ein ganz toller Zug. Dann müssen Sie \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 25 von 32 \n\nnicht durch die 30-er Zone Engestrasse fahren, wenn Sie in den Klettgau fahren sondern Sie fahren \ndann durch die Rosenbergstrasse. Es war auch einmal ein Wunsch, dort eine 30-er Zone zu \nmachen. Das hat der Gemeinderat vor mehreren Jahren schon abgelehnt, weil dann die Linie 6 auf \neiner lange Strecke nur noch 30 fahren kann. Das wollen wir eigentlich vermeiden. Das ist der \nKompromiss, dass man gesagt hat, rechts abbiegen ist dort nicht angemessen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDanke für die Ausführungen. Ich bin froh über diese Aufklärung. Das stimmt, wenn man da Richtung \nBeringen will, dann öffnet man das. Nicht ganz korrekt ist, dass wenn man von der \nRosenbergstrasse Richtung Klettgauerstrasse Richtung Neuhausen fährt. Da ist ja auch ein \nFussgängerstreifen und der blinkt auch. Da geht das! Dieses Argument gilt für mich nicht, aber ich \nbin mit der Antwort zufrieden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas geht eben doch, denn beim Fussgängerstreifen Richtung Hartmann haben wir keinen \nVelostreifen. Das ist eine andere Situation. Der Radius an dieser Kreuzung müsste umgebaut \nwerden. Für einen PW ist das machbar. Das habe ich auch schon des Öfteren gesehen, dass dort \nnach rechts abgebogen wird aber ein grösseres Fahrzeug könnte nicht links abbiegen. Die \nentscheidende Frage ist, wollen wir diese Achse öffnen? Wenn Sie das bejahen, dann kann man \ndarüber sprechen. Die Frage wird hochaktuell werden, ob wir im Nachgang zum Galgenbucktunnel \ndort einen Kreisel machen wollen oder ob das Lichtsignal so bleibt. Bei einem Kreisel können Sie \ndas Rechtsabbiegen nicht verhindern. Das wird dann eine ganz interessante Diskussion. Ich habe \nmich schon mal gefragt, ob wir die Verkehrskommission wieder brauchen, die wir mal vor Jahren \nabgeschafft haben. Wir sind von Verkehrsfragen umzingelt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Anwohner im Bermudadreieck wollen nun den Fünfer und das Weggli. Wir müssen uns an den \nVerkehr gewöhnen, an vorstädtische Verhältnisse. Was jeden Tag durch Eglisau geht, schauen Sie \nsich das mal an. Von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr haben die eine stehende Kolonne bis am Kreisel und \ndann geht es in Zürich wieder weiter. Ich sage Euch, wenn im Kreuz unten gebaut wird, dann werdet \nIhr alle auch noch auf die Welt kommen. Dann werden Sie bis auf Beringen stehen, denn dort unten \nhaben Sie durch die Verengung der Fahrspuren ein riesiges Chaos. Nur zur Kenntnisnahme. Das \nwas wir jetzt haben, ist ein laues Lüftchen. Der Sturm kommt erst noch! \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nRita, bist Du von der Beantwortung befriedigt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nJa, ich bin befriedigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 26 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Jakob Walter (parteilos): Langsamverkehr Enge \n\n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n \nFrage 1: \nWie beurteilt der Gemeinderat die Situation im Bereich des Provisoriums? \n \nAntwort: \nBeim Kanton und auch bei der Astra herrscht das Prinzip Hoffnung. Ich gehe mal davon aus, dass \nwährend der Bauzeit das Velo- und Fussgänger-Provisorium bestehen bleibt und damit hätte dieses \nProvisorium den Dienst vollumfänglich getan. Es ist jetzt aber eine nicht ganz einfache Situation. Es \nist recht eng und ich kann mir kaum vorstellen, dass man mit Gegenverkehr dort fahren kann. Das ist \neine schwierige Situation, aber ich muss sagen, das ist eine Situation, die der Kanton regeln muss. \n \n \nFrage 2: \nWer ist zuständig für die Sicherheit? Wir denken dabei an die Überquerung der Strasse, an die \nRutschgefahr auf nassem Holz, an den Winterdienst und an die Beleuchtung. \n \nAntwort: \nAuch hier ist der Kanton zuständig. Wir sind bereit für die Reinigung. Der Winterdienst macht die \nGemeinde Beringen wobei es eigentlich nicht klar ist, wie das vor sich gehen soll. Man kann in \ndiesem Provisorium nicht mit Fahrzeugen fahren, die den Schnee wegschieben und damit wäre \nvermutlich schaufeln angesagt. Da war sich, so glaube ich, die Gemeinde Beringen nicht bewusst, \nauf was sie sich da eingelassen hat. Da muss Beringen und der Kanton Schaffhausen entscheiden, \nwie es geht. Genau das Gleiche bei der Rutschgefahr auf nassem Holz. Eine Beleuchtung gibt es \nnormalerweise ausserorts nie. Das ist ein Normalzustand.  \n \n \nFrage 3: \nWie soll der Langsamverkehr nach der Eröffnung des Tunnels von der Engestrasse durch die Enge \ngeführt werden? \n \nAntwort: \nNach der Eröffnung es Tunnels ist ein Veloweg vorgesehen, der über das Tunnel hinwegführt. Wie \nangenehm das dann ist, weiss ich nicht. Im Kantonsrat herrscht die Meinung im Rahmen der \nBeratung des Strassenrichtplanes, dass eine Alternativlösung für eine neue Brücke vorgesehen \nwerden soll. \n \n \nFrage 4: \nWie hoch waren die Planungskosten für das abgelehnte Projekt? \n \nAntwort: \nDie Planungskosten belaufen sich auf knapp Fr. 67‘000.00. Die zahlen wir jetzt alleine. Es sieht auch \nso aus, dass wir auf kantonaler und Bundesebene kein Geld sparen entgegen der Propaganda. \nSondern es ist jetzt offenbar möglich, dass man das Geld anderswo im Kanton einsetzen kann und \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 27 von 32 \n\ndann wird es ganz sicher auch ausgegeben. Die einzigen, die jetzt Geld gespart haben, ist die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. Der Bund und der Kanton wird das Geld in andere Projekte \nstecken und ausgeben. \n \n \nFrage 5: \nLassen sich die Kosten für den Unterhalt des Provisoriums und den Bau einer Rad- und \nFusswegverbindung für die Zeit nach der Tunneleröffnung im Vergleich zu den Kosten der \nabgelehnten Brücke beziffern? \n \nAntwort: \nDas kann der Gemeinderat nicht beantworten. Es fehlen uns dazu ganz einfach die Unterlagen. Da \nmüsste man einen Ingenieur anstellen und das prüfen lassen, aber ich gehe als Laie davon aus, \ndass es kaum billiger kommen wird, denn wir hätten an einer optimalen Stelle den Brückenschlag \nmachen können. Wir wissen auch in absehbarer Zeit wird die DB elektrifizieren und dann wird jede \nBrücke, die über die DB gehen muss komplizierter in der Konstruktion und in der Montage. Es kommt \nganz sicher teurer. Es ist auch die Frage, ob irgendjemand Dritter, sprich der Bund, an ein solches \nProvisorium heran zahlt. Hier wären wir ja in einem Agglomerationsprojekt gewesen. Diese Chance \nist weg. Wir respektieren selbstverständlich den Volksentscheid, aber für den Kanton dürfte es nicht \nbilliger werden. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nIst der Interpellant von der Beantwortung befriedigt? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nVon der Antwort nicht aber von der Beantwortung. Ich danke dafür. \n \n \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 28 von 32 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung Verkehrssituation Kreuzstrasse \nfür Velofahrer \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nNur ganz kurz. Die ausführliche Begründung habe ich schriftlich abgeliefert. Ich denke es besteht \ngrossmehrheitliche Einigkeit, dass die Situation wirklich nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich bin \nüberzeugt, dass jede Veränderung eigentlich nur eine Verbesserung geben kann. Ich habe die \nLösungsansätze auch offen gelassen. Ich habe zwei skizziert. Einerseits das Trottoir aufmachen, \ndamit die Velofahrer weiterfahren können zur Ampel und dann rüber zu Hartmanns oder eine Rampe \nhinter dem Bushäuschen durch. Ich habe in den letzten Tagen gehört, dass allenfalls auch eine \nVerschiebung des Bushäuschens zur Diskussion stehen könnte. Von daher gesehen bin ich absolut \noffen für die Lösungsansätze. Ich denke einfach, es müsste an diese Stelle etwas gemacht werden, \ndenn es ist für die Velofahrer so nicht optimal. Das war alles von meiner Seite. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat steht den Velofahrenden und Velofahrern sehr positiv gegenüber und er ist gerne \nbereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Als weitere Möglichkeit oder Lösung wäre z.B. auch eine \nVerlegung der Bushaltestelle zu prüfen. Im ursprünglichen Projekt der Zollstrasse stand diese \nBushaltestelle an einem anderen Ort und wenn man vor allem auch an das RhyTech Projekt dankt, \ndann drängt sich möglicherweise auch dort eine solche Lösung auf. Das könnte dann sicherlich eine \ngewisse Entspannung beim Veloverkehr bringen. Wir gehen das gerne an. Wir sind uns bewusst, da \nmuss etwas gemacht. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir sehen ja, wer hier alles unterschrieben hat. Es war die Mehrheit, die damals für die Brücke war. \nWir werden dem Vorstoss von ER Felix Tenger (FDP) so wie er da ist zustimmen. Ursprünglich war \ndas Bushäuschen an einem anderen Ort geplant und so blieb halt der Veloverkehr auf der Strecke. \nDas mit dem Bushäuschen war von Anfang an ein Murks. Wenn die Schulkinder zwischen Trolleybus \nund Kieswagen auf dem Fahrradstreifen sind, dann ist da Allen nicht wohl. Wir unterstützen den \nVorstoss und hoffen auf Verbesserung. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWir von der CVP haben grosse Sympathie für dieses Postulat und werden dem auch zustimmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 29 von 32 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir stehen hinter diesem Postulat. Ihr müsst uns nicht immer als böse Buben hinstellen wegen \ndieser Brücke. Wir haben lediglich nur das gemacht, was das Volk wollte. Wir wurden darauf \nangesprochen, eine Volksabstimmung zu machen und das haben wir gemacht und jetzt wurde es \nknapp. Es ist genau gleich wie vor 20 Jahren mit dem EWR. Es war damals sehr knapp. Heute \nsagen 70 %, Gott sei Dank wurde das abgelehnt. Ich muss sagen, es ist so, dass man den \nVolkswillen mehrheitlich missbraucht. Man muss sich nicht wundern, wenn der Souverän nicht mehr \nan die Urne geht und sagt, die machen ja sowieso was sie wollen. \n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir stehen auch hinter diesem Postulat und unterstützen es. Der Veloweg von Beringen wird \nwährend der Sommermonate sicherlich mehr benutzt, da die DB eine gewisse Zeit den Verkehr \neinstellt. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 30 von 32 \n\nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nZwei Einwohnerräte werden in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sein. Es sind dies Rolf \nForster (SVP) und Vreni Bernhard (SP). Diese beiden möchte ich nun noch mit einem kleinen \nGeschenk verabschieden. Herzlichen Dank diesen zweien. Rolf Forster (SVP) war bis gestern im \nSpital und wird uns an der nächsten Sitzung entweder schriftlich oder mündlich eine Botschaft \nzukommen lassen. \n \n \nER Vreni Bernhard (SP) \n\nIhr wisst, dass ich diejenige war, die am wenigsten lang im Einwohnerrat war. Ich muss sagen, \nanfangs hatte ich einen richtigen Bammel, da ich nicht wusste, wie das alles genau läuft. Je länger, \ndesto besser wurde es. Ich muss sagen, ich durfte in dieser Zeit sehr viel lernen. Ich habe gelernt, \nNeuhausen anders anzuschauen. Politisch kannte ich Neuhausen eigentlich viel zu wenig. Durch \nEuch hat sich das geändert. Das hat mir sehr gut getan und da möchte ich herzlich Danke sagen. Es \nist heute meine letzte Sitzung. Ich habe keinen Bammel mehr. Auf der einen Seite etwas Trauer und \nauf der anderen Seite habe ich wieder Zeit für anderes und heute war es ganz speziell. Es kam fast \nalles vor an dieser Sitzung, was vorkommen kann. Ich habe mir das heute zu Hause so überlegt. Es \nwaren immer alle anständig zueinander. Es haben mich immer alle gekannt und gegrüsst. Heute gab \nes tatsächlich eine Rüge vom einen zum anderen. Ich wünsche Euch allen, die weiterhin im \nEinwohnerrat sein werden, dass Ihr weiterhin so lebendig diskutiert und Euch Mühe gebt und Euch \num Neuhausen kümmert und dafür auch viele Stunden einsetzt. Ich wünsche Euch alles Gute für die \nnächsten 4 Jahre und frohe Festtage. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch schliesse mich dem Dank für die beiden scheidenden Einwohnerratsmitglieder im Namen des \nGemeinderates an. Aber nicht nur aus dem Einwohnerrat gibt es Rücktritte sondern auch aus dem \nGemeinderat. GR Patrick Strasser war bekannt als Heisssporn im Einwohnerrat. Wir haben uns dort \ninteressante Wortgefechte geliefert. Er hat dann eine  Auszeit in Schaffhausen genommen, kam \ndann reuevoll zurück. Wir hatten dann zusammen einen interessanten Wahlkampf 2004 um das \nGemeindepräsidium. Wenn ich daran denke, wie das bei meinem Vorgänger war, Hansjörg \nWahrenberger, dann war das viel intensiver, nervenaufreibender. Ich denke, das sieht Patrick \nStrasser nicht anders. Wir haben uns beide fair verhalten. Das hat Ihn dann zumindest veranlasst, \nfür den Gemeinderat zu kandidieren und wurde dann auch Gemeinderat mit einem sehr guten \nResultat. Er war eigentlich derjenige Gemeinderat, den ich immer so vorgestellt habe: Er ist \nzuständig von der Wiege bis zur Bahre. Sein Hauptinteresse galt stets der Schule und ich denke wir \nhaben heute eine ausgezeichnete Schule in Neuhausen am Rheinfall mit besten Resultaten auch \ndank ihm. Lehrerinnen und Lehrer kommen gern nach Neuhausen, weil sie wissen, hier bewegt sich \netwas in die richtige Richtung. Die Lehrerinnen und Lehrer können gut unterrichten und sie werden \nunterstützt von einer Schulleitung. Eine Zeit lang war er auch dem nassen Element zugeteilt. Er hat \ndas Schwimmbad eine Zeitlang unter sich gehabt. Das ist immer ein schwieriger Job, weil das Wetter \ndie grosse Unbekannte ist, und er dem Finanzreferenten (das war damals ich) immer erklären \nmusste, warum der Kiosk wieder keinen Umsatz gemacht hatte, die Eintritte einmal mehr \nzurückgegangen sind und die Kosten angestiegen sind. Zu seiner Zeit erfolgt z.B. die Sanierung der \nBecken. So dass man nicht mehr vom Schlotterstall sprechen muss, wie das in meiner Jugend noch \nder Fall war, sondern es gibt angenehmere Temperaturen. Der Nachfolger von Patrick Strasser, SP \nist Christian Di Ronco, CVP im Bereich Schwimmbad und wir beide sind jetzt unterwegs mit dem \nProjekt für die Bauten. Auch da werden Sie relativ bald einen Bericht und Antrag bekommen. Patrick \nStrasser, SP hat sehr viel für unsere Gemeinde gemacht. Er wird uns weiterhin im Kantonsrat \nerhalten bleiben. Ganz herzlichen Dank Dir, Patrick Strasser. Wir werden Dich im Gemeinderat \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 31 von 32 \n\nvermissen. Ich bin sicher, dass Du gut ersetzt wirst durch Ruedi Meier aus dem Einwohnerrat. Das \nwäre nämlich der dritte, der den Einwohnerrat verlässt. Ich wünsche Patrick Strasser beruflich wie \nauch persönlich alles Gute und ich hoffe, dass er sich in Oberhallau wohl fühlt und sich weiterhin für \nNeuhausen im Kantonsrat mit kräftiger Stimme einsetzt.  \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nMit der heutigen Sitzung beenden wir diese vierjährige Legislatur, ebenfalls endet mit dieser Sitzung \nauch mein interessantes Präsidialjahr. Obwohl wir uns im vergangenen Jahr nur sieben Mal getroffen \nhaben und zwei dieser Sitzungen rund eine halbe Stunde dauerten, konnten wir trotzdem \nverschiedene wichtige Geschäfte durchberaten. \nWir haben im letzten Jahr zwei wichtige Institutionen geändert. Die Schulbehörde wurde, durch die \nVeränderung mit den Schulleitungen, von 8 Mitgliedern auf 4 gekürzt. Die Aufgabe der \nRechnungsprüfungskommission wird neu eine externe Revisionsstelle übernehmen, welche wir bei \nder nächsten Sitzung wählen werden. Damit der Rat eine Kontrolle der Geschäfte im Einwohnerrat \nhat, wird die Geschäftsprüfungskommission ins Leben gerufen. Beschäftigt hat uns alle auch die \nFuss- und Radwegbrücke "Enge"; die Einen befürwortend, die anderen ablehnend. Komplex und \nnoch nicht so greifbar, aber auch bereits zu einem grossen Teil durchberaten (bis zur nächsten \nÄnderung) ist die Linienführung der Sammelstrasse "Süd"; diese wird uns in der kommenden \nLegislatur sicher auch intensiv begleiten. Lange begleitet hat uns die Volksmotion \n"Landschaftsschutz Galgenbuck". An dieser Vorlage habe ich ganz deutlich gesehen, dass man es \nnicht immer allen recht machen kann. Es wird immer entweder Gewinner oder Verlierer geben. Oder \ndann, bei einem Kompromiss, sind nicht immer alle "happy"… das ist nicht nur der Fazit hier im Rat, \nsondern auch ausserhalb im realen Leben. \nIch habe mich in diesem Jahr, ausser in den Fraktionssitzungen, nur der Ratsführung gewidmet und \nin meiner Fraktion bewusst keine Einwohnerrats-Büez angenommen. Das wird sich nächstes Jahr \nsicher ändern und ich werde gerne wieder mitreden und debattieren, dort wo es Sinn macht. Ich \nmuss Euch auch zugestehen, dass Ihr es mir recht einfach gemacht habt. Die Diskussionen im Rat \nwaren ordentlich und anständig. Ich musste kein einziges Mal rechtweisend eingreifen. Es wurde \naktiv zugehört, aktiv mitgeredet und aktiv mitgearbeitet; so konnten die Sitzungen teilweise in sehr \nschnellem Tempo durchgezogen werden. Ich wünsche dem nächsten, designierten \nEinwohnerratspräsidenten den gleichen Elan im Rat, welchen ich erfahren durfte. \nDas vergangene Jahr war beziehungskritisch… nicht was die Qualität der Partnerinnen betrifft, \nsondern wegen den Einträge in der Agenda. Ich weiss nicht wie es Euch ging, aber mein Kalender \nwar praktisch nur bestückt mit roten Einträgen (Politik ist bei mir, wieso auch immer, "rot" markiert). \nDas Wahljahr hat mich, ehrlich gesagt, müde gemacht. Die ganzen Termine, die ganzen \nBesprechungen und Vorbereitungen, die ganze Freizeit, welche für das draufgegangen ist, und dann \nist in ein paar Stunden alles fertig, manche gewinnen und sind zufrieden, manche verlieren. Das ist \ndas Leben. \nIch hatte mir vorgenommen, an möglichst vielen Anlässen teilzunehmen. Ich war imponiert z.B. von \nder neuen Drehleiter bei deren Einweihung, wie schnell man heute gegenüber gestern 30m in der \nLuft ist und helfen kann. An der Neubürgerfeier konnte ich beim Apéro feststellen, dass einige \nSchweizer Neubürger besser Deutsch können als ich. Am Neuzuzügerapéro war’s auch glatt, denn \nda hat man mit Leuten zu tun, die man überhaupt nicht kennt und, durch verschiedene Diskussionen, \nhaben sich interessante Kontakte ergeben. Leider fiel die Fahrt zum Rheinfallfelsen aus, da ein \nheftiges Gewitter anbrauste, welches die gemütliche Überfahrt verunmöglichte. \nBei der Einladung 60-Jahre Badi „Otternstall“ musste die Redaktorin des Schaffhauser Bock ca. \n15 Fotoaufnahmen von mir und meinen Kindern machen, damit wir zu dritt  einigermassen \n„medienpräsentabel“ waren. Historisch auch die Geburtsstunde der Neuhauserwoche und \ninteressant die modulare  Hauptübung der Feuerwehreinheiten. Zum ersten Mal habe ich überhaupt \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2012 Seite 32 von 32 \n\nan der „Brot- und Chästeilete“ am 1. August teilgenommen und positiv war ich auch erstaunt, wie \nweit man konkret auf einem Gewerbegebiet in die Zukunft schauen kann und wie es mit \nWolkenkratzern aussieht. \nSehr speziell war für mich die Organisation des Henkermöhli. Ich habe mir als Leitsatz gesagt, ich \nwill Euch mein Heimatort zeigen. Nun ja, ich wurde in Neuhausen eingebürgert, demnach war das \neine leichte Entscheidung für mich. Ich hoffe aber, dass es Euch nach wie vor gefallen hat. Auch \nspeziell war für mich, dass ich an der Jungbürgerfeier, den Jungen 2-3 Sätze richten konnte. So \nwar‘s eigentlich geplant, denn ich hatte dies so beim Gemeindepräsidenten angefragt. \nNormalerweise steht der Einwohnerratspräsident seinen Mann und gut ist. Da dann aber der \nGemeindepräsident an einer wichtigen Besprechung mit Regierungsrat Dubach engagiert war und \nsich beim Anlass leicht verspätete, wurden dann aus diesen zwei Sätzen eine Handvoll Minuten.  \nZuletzt durfte ich am letzten Freitag als „Samichlaus“ am „Fritigsmärkt“ amten und konnte mich \nrundherum wie ein richtiger „Samichlaus“ fühlen. Denn neben den leuchtenden und dankbaren \nAugen der Kinder hiess es schnell „Samichlaus, wotsch en Mandelgipfel“, „Samichlaus, wotsch en \nGlüehwii“, „Samichlaus, wotsch e Brotwurst“? Noch nie hat ein „Samichlaus“ Nein gesagt… \nMir hat die Arbeit als Präsident des Einwohnerrats im und ausserhalb des Rats Spass gemacht und \nich konnte mich mit diesem Amt sehr gut identifizieren. Leider habe ich mein Ziel, auf den \nRheinfallfelsen zu gehen, aus diversen Gründen, verfehlt.  \nIch möchte mich bei Euch allen nochmals bedanken für Eure gute und effiziente Mitarbeit im \nEinwohnerrat. Ich danke jedem Einwohnerrat, dem Gemeinderat und dessen „Seele“ Olinda für die \nsehr gute Zusammenarbeit. Ich danke unserer Aktuarin Sandra Ehrat für die Protokolle, meinen \nBürokollegen fürs Durchlesen und dem Vize-Präsidenten für seine Mithilfe. \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 17.Januar 2013. Die Sitzung wird dann von ER Peter Gloor \nals amtsältester eröffnet und mit der Konstituierung begonnen. Nach der Konstituierung wird die \nRatsarbeit mit der neuen Führung fortgesetzt, welche wir dann nach der Sitzung feiern werden. \nNeben dem, dass ich Euch allen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche, \nmöchte ich Euch noch, bevor wir uns zum Apéro begeben, ein kleines Dankeschön, für die gute \nRatsarbeit, auf dem Weg mitgeben. Ich habe es extra nicht vor der Sitzung abgegeben, da das \nkleine Dankeschön „Alkohol“ enthält und ich die Einwohnerratssitzung unbedingt „trocken“ beenden \nwollte... \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nWir treffen uns zur nächsten und gleichzeitig ersten Sitzung im Jahr 2013 am 17. Januar 2013 unter \nneuer Führung. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen eine schöne und \nbesinnliche Adventszeit und allen einen guten Rutsch ins 2013. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n