name: Bericht und Antrag betreffend Kauf ehemaliges Postgebäude

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. April 2025 \n \n \n \n\nBericht und Antrag  \n\nbetreffend \n\nKauf Grundstück GB Nr. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2015 hat die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Migros Genossenschaft Ostschweiz \n\neinen einstufigen Studienauftrag im selektiven Verfahren über das gesamte Areal Kirchacker durch-\n\ngeführt, um Vorschläge für ein neues Zentrum Kirchacker zu erhalten. Dabei wurde das ehemalige \n\nPostgebäude miteinbezogen.  \n\n \n\nAbbildung 1: Perimeter Kirchacker Studienauftrag 2015 (rot umkreist altes Postgebäude) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 2 von 7 \n\nAus dem Siegerprojekt von Caruso St John Architects, Zürich und antón & ghiggi landschaft archi-\n\ntektur, Zürich wurde anschliessend nur der südwestliche Teil mit der Erweiterung des Kirchacker-\n\nschulhauses umgesetzt1. Die Migros Genossenschaft Ostschweiz entschied sich für den Standort \n\nRhytech-Areal, sodass der der nordwestliche Teil nicht realisiert wurde. \n\n \n\nNach der Ablehnung der Burgunwiese als neuen Pflegezentrumstandort sind verschiedene neue \n\nStandorte evaluiert worden. Das Areal Kirchacker ist nicht mehr dabei und entfällt deshalb als po-\n\ntenzieller Standort. \n\n \n\nDie Post will sich an der weiteren Entwicklung des Kirchackerareals nicht beteiligen und ist bereit, \n\ndas Gebäude an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu verkaufen.  \n\n \n\nDas Kirchacker Areal ist von grosser Wichtigkeit für die weitere Entwicklung der Gemeinde. Dieses \n\nAreal liegt zentral und ist gut erreichbar. Ziel ist es, das Areal als gesellschaftlichen Mittelpunkt der \n\nGemeinde zu erhalten und weiter zu stärken. Für eine bessere Nutzung und eine qualitative Aufwer-\n\ntung des Areals wäre es von grosser Bedeutung, wenn das Areal zusammen mit dem ehemaligen \n\nPostgebäude entwickelt werden könnte. \n\n \n\n \n\n2. Gesamtstrategie/Ziele \n\n \n\n2.1. Was soll mit der Arealentwicklung erreicht werden? \n\nMit dem Wachstum der Gemeinde sind die Anforderungen an das Zentrum gestiegen. Die umlie-\n\ngenden Quartiere wurden bereits entwickelt oder befinden sich in fortgeschrittener Planung. Das \n\nKirchacker-Areal hingegen wartet weiterhin auf eine Reaktivierung. Die bestehenden öffentlichen \n\nLiegenschaften sind veraltet, energetisch ineffizient, nicht barrierefrei und bieten unzureichende \n\nRaumverhältnisse. Besucherinnen und Besucher der Schalterbereiche müssen beispielsweise im \n\nGang oder vor der Tür warten und ihre Anliegen ohne Diskretion erledigen. \n\n \n\nDer «Platz für alli» wird nach wie vor rege genutzt, ist jedoch sichtbar in die Jahre gekommen. Er \n\nsollte deshalb umfassend erneuert und an die heutigen gesellschaftlichen und ökologischen Anfor-\n\nderungen angepasst werden. Die Feuerwehr wartet seit Jahren auf eine Erneuerung ihres Magazins \n\nund auf angemessene Sanitär- und Umkleideräume. \n\n \n\n2.2 Ziele  \n\nDer Gemeinderat möchte das Zentrum stärken und strebt dabei folgende Ziele an: \n\n- Stärkung und Sichtbarmachung der Zentrumsfunktion des Areals \n\no Zentrumsakzent («Dorfplatz Charakter») setzen  \n\no Erweiterung Platz für alli \n\no Bündelung von Leistungen/Dienstleistungen die der Allgemeinheit dienen  \n\n- Attraktivierung gesellschaftlicher Mittelpunkt der Gemeinde \n\no Verbesserung Aufenthaltsqualität «Platz für alli» \n\no Schaffung eines Begegnungszentrums \n\no Integration der Bibliothek \n\n                                                      \n1 Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker, Volksabstimmung vom 27. November 2016, Ein-\nweihung am 10. August 2020 \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 3 von 7 \n\n- Verwaltung zusammenführen  \n\no Eine Anlaufstelle (First stop shop) für die Einwohnerschaft \n\no Integration der Schaffhauser Polizei  \n\no Integration Fachstellen (Altersfragen, Energie, Ökologie) \n\no Zeitgemässe Schalter und Büroinfrastruktur \n\n- Angemessene Unterbringung der Feuerwehr \n\no Neues bedarfsgerechtes Feuerwehrmagazin inklusive Umkleideräumen und Sanitäran-\n\nlagen \n\n- Frei- und Grünraumflächen \n\no Schaffung von mehr Frei- und Grünraumflächen im Zentrum \n\no Verlegung der oberirdischen Parkplätze auf dem Platz für alli und der Zentralstrasse in \n\neine Tiefgarage \n\n- Gemischte Arealnutzung  \n\no Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsangebotes für Wohnen im Alter (Realisie-\n\nrung durch eine Wohnbaugenossenschaft) \n\n \n\n2.3 Warum ist es sinnvoll für diese Entwicklung auch das ehemalige Postgebäude zu erwerben? \n\nDie Entwicklung des Kirchacker-Areals ist eng mit der Zukunft des ehemaligen Postgebäudes ver-\n\nknüpft. Das Areal bildet eine zusammenhängende Einheit – bereits in früheren Planungen war das \n\nPostgebäude jeweils mit einbezogen. \n\n \n\nDas Postgebäude bildet den Kopfbau des Gevierts, erfüllt seine ursprüngliche Funktion als öffentlich \n\nzugängliches Eingangstor jedoch schon länger nicht mehr. Mit dem Kauf könnte die Gemeinde die \n\nursprüngliche städtebauliche Ausrichtung wiederherstellen und das Gebäude sinnvoll in die Gesam-\n\ntentwicklung des Areals integrieren. So kann auch sichergestellt werden, dass der dörfliche Charak-\n\nter des Zentrums gewahrt bleibt. \n\n \n\nDie Gemeinde plant keine Hochhäuser – die Gebäudehöhe soll sich an den bestehenden Nachbar-\n\nliegenschaften orientieren und maximal 20 Meter betragen. \n\n \n\nDurch den Kauf gewinnt die Gemeinde mehr Fläche, als sie für eigene Nutzungen benötigt. Auf der \n\nverbleibenden Fläche sollen Alterswohnungen entstehen, deren Erstellung und Betrieb durch Dritte \n\nerfolgen wird. \n\n \n\nBis zur Realisierung des Projekts können die bestehenden Räume und die Wohnung weiterhin ver-\n\nmietet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Bereiche einer temporären Nutzung \n\n– beispielsweise als Begegnungszentrum – zuzuführen. \n\n \n\nGrundsätzlich wäre eine Entwicklung des Kirchacker-Areals auch ohne den Erwerb des Postgebäu-\n\ndes denkbar. In diesem Fall bestünde jedoch das nicht unerhebliche Risiko, dass sich das Gebäude \n\naufgrund mangelnder Nachfrage weder verkaufen noch sinnvoll vermieten liesse – was bereits in \n\nder Vergangenheit eine Herausforderung darstellte. Die Zukunft des Gebäudes bliebe somit unge-\n\nwiss. Ein leerstehendes, zunehmend vernachlässigtes Gebäude im Herzen des Zentrums liegt je-\n\ndoch nicht im Interesse der Gemeinde. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 4 von 7 \n\nDer Gemeinderat ist deshalb überzeugt, dass der Kauf des ehemaligen Postgebäudes einen bedeu-\n\ntenden Meilenstein für die Entwicklung des Kirchacker-Areals sowie des gesamten Zentrums dar-\n\nstellt – und langfristig einen grossen Mehrwert für die Gemeinde schafft. \n\n \n\n2.4 Mitwirkung der Bevölkerung \n\nDie Entwicklung des Kirchacker-Areals ist ein Generationenprojekt der Gemeinde. Die Bevölkerung \n\nsoll von Anfang an aktiv mitwirken. Um das Projekt erfolgreich gestalten zu können sollen sich die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner mit ihren Vorschlägen und Ideen einbringen können. Gemeinsam \n\nsoll so eine Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Gestaltung des Kirchacker Areals \n\ngelegt werden, damit ein lebendiger und attraktiver Mittelpunkt unserer Gemeinde geschaffen wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n3. Kauf ehemaliges Postgebäude  \n\n \n\n3.1 Postgebäude \n\nDas Postgebäude befindet sich an der Zentralstrasse 50 (GB Neuhausen am Rheinfall 7859). Das \n\nGrundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten (Zöba) und umfasst 1'037 m2. Es ist in den letzten \n\nJahren nur beschränkt unterhalten worden. \n\n \nAbbildung 2: Postgebäude \n\n \n \n \n\n3.2 Historie - Vertrag aus 1931 \n\nDer zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Eidgenössischen Postverwaltung \n\nabgeschlossene Vertrag wurde am 28. Januar 1932 ins Grundbuch eingetragen. Darin ist festgehal-\n\nten, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall der Eidgenössischen Postverwaltung die Liegen-\n\nschaft «Zum Anker» mit einer Grundstücksfläche von 768 m2 unentgeltlich zum Eigentum überträgt. \n\nIn Art. 8 dieses Vertrags ist vereinbart, dass wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft das zu \n\nerrichtende Postgebäude später nicht mehr für eigene Zwecke gebrauchen wird und es veräussern \n\nmöchte, die Gemeinde Neuhausen vorverkaufsberichtigt ist. Als Preis gilt der Gebäudewert ohne \n\nBodenwert. Das Vorverkaufsrecht wurde jedoch im Grundbuchamt nie eingetragen.  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 5 von 7 \n\n3.3 Kaufpreis \n\nDer Gemeinderat beauftragte den Güterreferenten mit den Vertretern der Post Immobilien Services \n\nAG Verhandlungen über den Kauf der Liegenschaft an der Zentralstrasse 50 (GB Nr. 785) zu führen. \n\nEs fanden mehrere Gesprächsrunden statt. Es wurde eine gemeinsame Marktwertermittlung (Schät-\n\nzung) für das ehemalige Postgebäude in Auftrag gegeben. Diese wurde durch das kantonale Amt \n\nfür Grundstückschätzungen erstellt. Es herrschte Einigkeit, dass diese Schätzung als Grundlage für \n\ndie Berechnung des Kaufpreises dienen soll. Der zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nund der Eidgenössischen Postverwaltung abgeschlossene Vertrag aus dem Jahre 1932 führte vor \n\nallem infolge Artikel 8 zu Diskussionen. Es stellte sich die Frage, ob das darin formulierte Vorkaufs-\n\nrecht für die Gemeinde nach so langer Zeit noch gültig sei. Mit Blick auf die Schlussverhandlung \n\nwurde vereinbart, dass beide Parteien dazu juristische Abklärungen vornehmen sollen. \n\n \n\nDie Schlussverhandlung fand am 22. Januar 2025 statt. Beide Parteien hatten hinsichtlich der Gül-\n\ntigkeit von Artikel 8 des 93-jährigen Vertrags juristische Abklärungen getroffen. Sie kamen überein-\n\nstimmend zum Schluss, dass eine abschliessende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich \n\nsei und ein endgültiger Entscheid nur im Rahmen eines – möglicherweise jahrelangen – Gerichts-\n\nverfahrens herbeigeführt werden könnte. Ein solches Vorgehen liegt jedoch nicht im Interesse der \n\nParteien. Daher wurde vereinbart, dass der auf Basis der historischen Analyse ermittelte Landwert \n\nder ursprünglichen Fläche von 768 m² bei der Festlegung des Kaufpreises anteilsmässig berück-\n\nsichtigt wird. Der entsprechende Wertanteil soll im Verhältnis 40/60 zugunsten der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall in den Kaufpreis einfliessen. \n\n \n\nDer Kaufpreis von Fr. 1'720'000.-- berechnet sich wie folgt: \n\n \n\n- Marktwert Bewertungsvariante Projektnutzung max. Bebauung, Fr. 2'105'800.00 \n\nAbbruch/Neubau). Dieser Wert liegt 3.5 % unter dem Marktwert \n\nFortführung der Liegenschaft. \n\n- Ermittelter Landwert historische Analyse - Fr. 641'000.00 \n\nFür dir 768 m2 gemäss Vertrag vom 28. Januar 1932: \n\n60 % Wertanteil zugunsten Gemeinde Neuhausen a./Rhf. Fr. 384'600.00 \n\n40 % Wertanteil Post + Fr. 256'400.00 \n\n- Rundung    Fr. 1'200.00 \n\n- Kaufpreis Fr. 1'720'000.00 \n\n \n\nDer Gemeinderat hätte gerne einen tieferen Preis gesehen; er ist aber der Meinung, unter den vor-\n\nliegenden Voraussetzung den bestmöglichen Preis verhandelt zu haben.  \n\n \n\nAm 12. März 2025 hat das Grundbuchamt des Kantons Schaffhausen, den Entwurf für den Kaufver-\n\ntrag beiden Parteien vorgelegt. Zwischenzeitlich ist dieser von beiden Seiten genehmigt worden. \n\n \n\n \n\n4. Finanzierung \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, die Kosten für den Kauf des ehemaligen Postgebäudes dem Gemein-\n\ndeentwicklungsfonds zu entnehmen. Mit dieser Entnahme entstehen der Gemeinde keine Abschrei-\n\nbungskosten. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 6 von 7 \n\n5. Zuständigkeit \n\n \n\nDer Kauf des ehemaligen Postgebäudes untersteht nach Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwoh-\n\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung. Diese ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats für den 28. September \n\n2025 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n6. Vorgehen und Zeitplan \n\n \n\nDer Kauf des ehemaligen Postgebäudes markiert den Startpunkt für die weitere Entwicklung des \n\nAreals. In einem ersten Schritt soll gemeinsam mit den relevanten Anspruchsgruppen – darunter \n\nVerwaltung, Feuerwehr, Bibliothek, Polizei, Vereine, Begegnungszentrum, Interessierte im Bereich \n\nAlterswohnungen usw. – das Raumprogramm definiert werden. \n\n \n\nAnschliessend wird im Rahmen einer Testplanung ermittelt, welche Volumen und Nutzflächen auf \n\ndem Areal überhaupt realisierbar wären. \n\n \n\nDaraufhin wird die Bevölkerung eingeladen, sich aktiv am Prozess zu beteiligen und eigene Ideen \n\nsowie Vorschläge einzubringen. Dafür ist ein strukturierter Mitwirkungsprozess vorgesehen. Im An-\n\nschluss daran werden im Rahmen eines Studienauftrags oder Wettbewerbsverfahrens konkrete Pro-\n\njektvorschläge erarbeitet.  \n\n \n\nDer nachfolgende politische Prozess beginnt mit der Beratung im Einwohnerrat und endet mit einer \n\nVolksabstimmung, bei der die Stimmbevölkerung das letzte Wort hat. \n\n \n\nDer ungefähre Zeitrahmen sieht wie folgt aus: \n\n \n\n- Abstimmung Kauf ehem. Postgebäude 28. September 2025 \n\n- Definition Raumprogramm 1. Quartal 2026 \n\n- Testplanung (Volumen, Flächen baurechtliche Rahmenbedinungen) 2. Semester 2026 \n\n- Mitwirkungsprozess Bevölkerung 1. Semester 2027 \n\n- Studienauftrag/ Wettbewerbsverfahren 2. Semester 2027 \n\n- Einwohnerrat/Volksabstimmung 2. Semester 2028 \n\n- Bauprojekt/Umsetzung ab 2029 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  \nbetreffend Kauf Grundstück GB NR. 785 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) Seite 7 von 7 \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte  \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Der Kauf des Grundstücks GB Nr. 795 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges Postgebäude) zum \n\nPreis von Fr. 1'720'000.-- wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Zur Finanzierung des Kaufs des Grundstücks GB Nr. 795 an der Zentralstrasse 50 (ehemaliges \n\nPostgebäude) werden dem Gemeindeentwicklungsfonds Fr. 1'720'000.-- entnommen. \n\n  \n\nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Refe-\n\nrendum. Sollte dem Antrag Ziffer 1 nicht zugestimmt werden, so fällt der Beschluss zu Ziffer 2 dahin. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Felix Tenger Sandra Tanner \n Gemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Nr. 2025.06 von Ernst Schläpfer Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen

format: application/pdf

text: \nEINGEGANGEIM\n09. Sep, 2025\n\ni^Sfer GEMEINDEKANZLEI\nHöhenweg 15\n8212 Neuhausen 2-025.06 Gemeinderat\n\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\nGemeindekanzlei\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen, 8. September 2025\n\nKleine Anfrage zum Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen\n\nGeschätzter Gemeinderat\n\nDas Kollegialitätsprinzip gemäss Art. 177, BV gilt in der Schweiz für sämtliche Exekutiven auf\nallen Stufen. Es bedeutet, dass in einer geheimen Abstimmung unter Gleichberechtigten die\nMeinung der Kollegialbehörde entschieden wird und der Mehrheitsentscheid nach aussen\nhin mit einer Stimme zu vertreten ist. Üblicherweise wird deshalb in allen Abstimmungsvorla-\ngen erwähnt, dass der Bundesrat, der Regierungsrat oder der Gemeinderat die entspre-\nchende Meinung einstimmig und, eben gerade nicht in Mehrheit, vertritt. Eine Ausnahme von\ndiesem Prinzip wird nur dann einigermassen toleriert, wenn eines der Exekutivmitglieder aus\nethischen Gründen den Beschluss nicht mittragen kann, wobei es in einem solchen Fall er-\nwartet wird, dass das entsprechende Exekutivmitglied sich gegen aussen neutral verhält und\nsich nicht in einen allfälligen Abstimmungskampf einmischt.\n\nDer Neuhauser Gemeinderat hat, wie in mehreren Abstimmungsvorlagen nachzulesen ist,\noffensichtlich vom Kollegialitätsprinzip Abstand genommen. Auch bei der Kreditvorlage zum\nBurgunpark empfiehlt der Gemeinderat nur noch «mehrheitlich» ein Ja. Die haarsträubenden\nArgumente, die von einigen politischen Gruppierungen zur Ablehnung der Umsetzung einer\nVolksabstimmung herangezogen werden, lässt vermuten, dass einzelne Mitglieder des Ge-\nmeinderates den Beschluss des Gemeinderates auch nach aussen hin nicht vertreten.\n\nIch gelange daher mit den folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Woher nimmt sich der Neuhauser Gemeinderat immer wieder das Recht, vom ge-\nsetzlich vorgeschriebenen Kollegialitätsprinzip abzuweichen?\n\n2. Liegt eine schriftliche Erlaubnis des Amtes für Justiz und Gemeinden vor, in welchen\nFällen der Gemeinderat Neuhausen vom Kollegialitätsprinzip abweichen darf?\n\n3. Wurde der Gemeinderat seitens des Büro des Einwohnerrates, welches die Abstim-\nmungsvorlagen freigeben muss oder seitens des erwähnten Amtes für Justiz und Ge-\nmeinden bereits einmal darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat diesbe-\nzüglich gesetzliche Vorschriften nicht einhält.\n\n4. Das Kollegialitätsprinzip beinhaltet eben auch eine geheime Abstimmung in den Exe-\nkutivbehörden. Da sich zumindest einzelne Mitglieder des Gemeinderates aber offen-\nsichtlich nicht an dieses Prinzip halten, ist für mich auch die Geheimhaltung der Ab-\nStimmung obsolet. Ich frage darum an, wer sich im Falle des Kredites zur Umsetzung\neines Burgunparkes im Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat?\n\n\n\n5. Haben sich diese Mitglieder auch gegen aussen wider dem Kollegialitätsprinzip ver-\nhalten, also Z.B. auch an den einzelnen Parteiversammlungen gegen den Kredit\nStimmung gemacht?\n\n6. Gedenkt der Gemeinderat sich in Zukunft wieder lückenlos an das gesetzlich vorge-\nschriebene Kollegialitätsprinzip zu halten?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichem Dank\n\nErnst Schläpfer\n\nKopie an Isabella Zellweger, Präsidentin EWR Neuhausen\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2025.07 von Arnold Isliker vom 7.10.2025 mit dem Titel Strassenbauprojekte und Sanierungen

text: \nf^ss\n^^.L EINGEGANGEN\n\nDie Partei des Mittelstandes 7T} '7 r=\\ (^\\ ~? 0 7, ü 1< t.\n\nSl'nT:. • -- GEMEINDEKANZLEI\nLangrietstr. 21\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 04,10.2025\n\nKleine Anfrage: Strassenbauprojekte und Sanierungen\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nDiverse Projekte in der Gemeinde sind in der Arbeit und teilweise abgeschlossen.\n\nEs ist augenfällig, dass in 30er Zonen Flüster- und andere Spezialbeläge eingebaut\n\nwerden, obwohl diese nicht nützlich sind. Flüsterbeläge sind nachweislich erst ab\n\nSOkmh wirksam und müssen bei einer Sanierung ebenso wie Spezialbeläge für\n\nteures Geld in Inertstoffdeponien entsorgt werden und sind somit nicht recyclebar.\n\nIch habe deshalb folgende Fragen, welche mit dem Strassenbau zusammenhängen:\n\nl. Wer ist verantwortlich für die Erteilung von Flüster- und anderen\n\nSpezialbelägen (z.B. Chlaffentalstrasse)?\n\n2. Wie hoch ist die Preisdifferenz (z.B. Chlaffentalstrasse) zwischen Normal-,\n\nFlüster- und Spezialbelägen, welche noch eine kürzere Lebensdauer haben?\n\n3. Wann gedenkt der GR die Birchwaldstrasse zu sanieren, welche in einem\n\ndesolaten Zustand ist? Diese ist ein wichtiger Verbindungsweg vom Langriet\n\nzur Zollstrasse. Auch können dann wieder die beliebten Seifenkistenrennen\n\ndurchgeführt werden (ein wichtiger Teil unserer Vereinskultur). Ebenso sind\n\ndie Schlaglöcher für Fussgänger und Velofahrer gefährlich.\n\n4. Wann gedenkt der GR die Anpassung des Gesetzes für Fussgängerstreifen in\n\nden 30er Zonen vorzunehmen? Die BFU hat dementsprechend das Anliegen\n\ngeprüft und die Resultate sollten vorliegen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker (2^ l.\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. November 2025\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh vom 30. Oktober 2024 mit dem\n\nTitel: « Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 30. Oktober 2024 hat der damalige Einwohnerrat Randy Ruh eine Kleine Anfrage zur vermehrten\n\nNutzung und der strukturierten Weiterentwicklung der Sportanlagen auf dem Gemeindegebiet ein-\n\ngereicht und folgende Fragen gestellt:\n\nFrage 1)\n\nWie plant der Gemeinderat die Weiterentwicklung der Sportinfrastrukturen, damit auch zukünftig ein\n\ngutes Angebot besteht?\n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung von Randy Ruh, dass derzeit ein gutes Angebot für Sportinfra-\n\nStruktur besteht. Wie bisher wird auch die zukünftige Entwicklung bedarfsgerecht erfolgen und dabei\n\nmöglichst viele Interessen abdecken. Derzeit können alle Anfragen erfüllt werden, mit idealen Pla-\n\nnungen der Hallenbelegungen erhalten die meisten Benutzergruppen ihre gewünschten Zeiten auch\n\nin den Wintermonaten. Mit dem Ausbau der Schulanlage Gemeindewiesen werden zusätzliche Mög-\n\nlichkeiten für Hallenptätze geschaffen. Zudem wurde die grosse Rasenfläche bei der Schulanlage\n\nRosenberg bereits im Frühjahr 2025 mit Fussballtoren bestückt und zur öffentlichen Nutzung freige-\n\ngeben. Dasselbe Vorgehen ist im kommenden Frühjahr für den Rasenplatz beim Schulhaus Ge-\n\nmeindewiesen geplant.\n\nFrage 2)\n\nGibt es ein vollständiges Inventar der bestehenden Sportinfrastrukturen in der Gemeinde?\n\n\n\nEin vollständiges, zentrales Inventar der bestehenden Sportinfrastrukturen ist in der Gemeinde der-\n\nzeit nicht vorhanden. Die Inventare sind aktuell pro Schulhausstandort geführt. Die Materialerfas-\n\nsung von Kleinmaterial (z. B. Bälle, Seile usw.) wird von den Materialverantwortlichen der Schulhäu-\n\nser in einem Verzeichnis geführt. Die Grossgeräte (z. B. Barren, Schwedenkästen, Matten) sind bei\n\nden Abwarten geführt. Die Firma Alder + Eisenhut AG führt die jährliche Sicherheitskontrolle der\n\nGrossgeräte durch. Der Austausch zur Materialnutzung durch Vereine erfolgt über die Verantwortli-\n\nchen der jeweiligen Schulstandorte. Dieser Austausch hat laut Rückmeldungen bisher gut funktio-\n\nniert. Die Budgetierung und Infrastrukturpflege für Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sowie\n\nderen Infrastrukturen wird jährlich festgelegt. Im Rahmen der Budgetierung werden infrastrukturelle\n\nMängel oder Bedürfnisse erfasst. Daraus resultierende Massnahmen werden budgetiert und nach\n\nFreigabe durch den Einwohnerrat umgesetzt. Die Frage, ob ein zentral geführtes Inventar sinnvoll\n\nund notwendig ist, soll mit den Verantwortlichen geprüft werden.\n\nFrage 3)\n\nInwieweit berücksichtigt der Gemeinderat neben den schulischen Anforderungen für den Sportun-\n\ntern'cht auch die Bedürfnisse von Sportvereinen und anderen Organisationen? Wäre es für den Ge-\n\nmeinderat denkbar, bei zukünftigen Planungen von Sportinfrastrukturen alle relevanten Interessen-\n\ngruppen (Stakeholder) miteinzubeziehen?\n\nSiehe Antwort: 1. Für die zukünftige Planung wird der Gemeinderat, wie bei allen Infrastrukturobjek-\n\nten der Gemeinde üblich, eine Mitwirkung der Bevölkerung miteinbeziehen. Vorab eine Vernehm-\n\nlassung bei relevanten Interessengruppen durchzuführen, kann durchauchs ein weiteres Mittel für\n\neine bedarfsgerechte Erstellung von Sportinfrastruktur sein.\n\nFrage 4)\n\nPlant der Gemeinderat zukünftig wieder vermehrt Tartanplätze statt Hartplätze zu realisieren?\n\nVerschiedene Anspruchsgruppen benötigen unterschiedliche Bodenbeläge. Wie bereits erwähnt\n\nwerden zukünftige Bauten an den jeweiligen Bedarf angepasst, unter Berücksichtigung, dass mög-\n\nlichst alle Bodenbeläge in der Gemeinde verfügbar sind.\n\nFrage 5)\n\nIst der aktuelle Standort des Soccerplatzes auf dem Gelände des Schulhauses Rosenberg langfristig\n\ngeplant oder gibt es Überlegungen diesen Standort zu ändern?\n\nMomentan bleibt der Platz am aktuellen Ort. Im Rahmen der laufenden Planung derAussenbereiche\n\nder Schulanlagen ist eine Verschiebung an einen anderen Standort durchaus denkbar.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freu en Grüssen\n\ntMAMENS DES GEMEINDERATES\nN&JHAUSENAM RHEINFALL\n\n^ f^\n^..\n\ne)Felix TeYiger\nGemeindepräsident\n\ni/\n.v ^\n\nSandra Tanner\nGemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh vom 30. Oktober 2024 mit dem Titel:\n«Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Motion mit dem Titel: Definition Grünflächen

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nv/wv/.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. November 2025\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFristerstreckung Motion 2022.01 Roland Müller Definition Grünflächen\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Notwendigkeit für Fristerstreckung\n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust 2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 25 Abs. 6 und Art. 26 Abs, 6 eine einjährige Frist vor, innert\n\nderer für erheblich erklärte Motionen und Postulate ein Bericht und Antrag zu unterbreiten ist. Diese\n\nFrist kann der Einwohnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 und Art.26 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsord-\n\nnung verlängern.\n\nMit Bericht und Antrag betreffend Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckungen)\n\nvon Motionen und Postulaten vom 5. März 2024 ersuchte der Gemeinderat den Einwohnerrat nach-\n\nstehend aufgeführte Motion um eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025. An seiner Sitzung\n\nvom 16. Mai 2024 beschloss der Einwohnerrat entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Frist-\n\nVerlängerung bis 31. Dezember 2024. Am 12. Dezember 2024 beschloss der Einwohnerrat eine\n\nerneute Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2025.\n\n2. Vorstoss\n\nMotion\n\n2022.01 Motion von Roland Müller (Grüne)vom 21.Februar 2022, erheblich erklärt am 12. Mai\n\n2022\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 1 von 2\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulate\n\n\n\nDefinition von Grünflächen\n\n«Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend An-\n\nforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf der neuen Bau-\n\nOrdnung aufzunehmen. »\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2026\n\nBegründung:\n\nDer Gemeinderat hält an seiner Begründung für die Fristverlängerung, welcher er im Bericht und\n\nAntrag vom 5. März 2024 ausgeführt hat, fest. Zudem möchte er nochmals auf die schriftliche Be-\n\nantwortung der Motion vom 26. April 2022 hinweisen, worin sehr klar, detailliert und ausführlich dar-\n\ngelegt wie die Anliegen der Motion, nämlich die Festlegung derAnforderungskriterien für Grün- und\n\nFreifl'ächen in derTotalrevision der Nutzungsplanung berücksichtig werden sollen. Die Nutzungspla-\n\nnung ist beim Kanton im Vorprüfungsprozess und der Bericht und Antrag soll dem Einwohnerrat im\n\nzweiten Semester 2025 vorliegen. Aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten beim kantonalen\n\nPlanungsamt konnte der Vorprüfungsprozess nicht wie geplant im 1. Semester 2025 abgeschlossen\n\nwerden. Der Vorprüfungsprozess steht aber nun kurz vor Abschluss. Die Vorlage an den Einwoh-\n\nnerrat soll innerhalb des ersten Semester 2026 erfolgen. Die Vorlage für die Nutzungsplanung wird\n\ndann auch den Antrag für die Abschreibung der Motion 2022.01 von Roland Müller beinhalten.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31 . Dezember 2026 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n..'.. ^1^!;\n/Fei ß</T^ n ge r Sandra Tanner\nGemeindfepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Bereinigungen (Fristerstreckungen) Motionen und Postulats\n\n\n


name: Bericht und Antrag Fristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli Machbarkeit Ortsmuseum

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfa]\n\nwv/w. n e uhau sen ,ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. November 2025\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nFristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli Machbarkeit Ortsmuseum\n\nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Notwendigkeit für Fristerstreckung\n\nDie Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. Au-\n\ngust 2004 (NRB 171.110) sieht in Art. 25 Abs. 6 und Art. 26 Abs. 6 eine einjährige Frist vor, innert\n\nderer für erheblich erklärte Motionen und Postulate ein Bericht und Antrag zu unterbreiten ist. Diese\n\nFrist kann der Einwohnerrat gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 2 und Art. 26 Abs. 6 Satz 2 Geschäftsord-\n\nnung verlängern.\n\nMit Bericht und Antrag betreffend Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckungen)\n\nvon Motionen und Postulaten vom 5. März 2024 ersuchte der Gemeinderat den Einwohnerrat nach-\n\nstehend aufgeführtes Posutlat um eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024, welche der Ein-\n\nwohnerrat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2024 beschlossen hat. Am 12. Dezember 2024 beschloss\n\nder Einwohnerrat eine erneute Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2025.\n\n2. Vorstoss\n\nPostulat\n\n2022.02 Postulat von Fabian Bolli vom 3. November 2022, erheblich erklärt am 8. Dezember 2022\n\nMachbarkeit Orstmuseum\n«Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert\nsetzen.»\n\n\n\nAntrag:\n\nFristverlängerung bis zum 31. Dezember 2026\n\nBegründung:\n\nWie im Vorjahr an dieser Stelle beschlossen, hat sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den vier\n\nErstunterzeichnern Fabian Bolli, Jakob Walter, Peter Fischli, Herbert Hirsiger und dem Kulturrefe-\n\nrenten zu insgesamt fünf Terminen getroffen. Dabei wurde gute Arbeit geleistet. Der Fokus wurde\n\ngeöffnet und die Arbeitsgruppe hat sich entschieden, die Idee, ein Ortsmuseum in eine «Erlebnis-\n\nweit» einzubetten weiter zu verfolgen. Dazu wurde an Studierende der Hochschule Luzern (HSLU)\n\nein Auftrag für ein Projekt «Erlebniswelt» gegeben, das Resultat wird am am 18. Dezember präsen-\n\ntiert. Wie bereits in der Begründung für die Fristverlängerung vom 26. November 2024 ausgeführt,\n\nist der Gemeinderat der Meinung, dass das Ortsmuseum mit dem Projekt Kirchackerarel mitgedacht\n\nwerden könnte. Mit den in der vergangenen Budgetsitzung gesprochenen Fr. 50'OQO.- wird eine\n\nStudie in Auftrag gegeben, für eine Möglichkeit zur Schaffung eines Ortsmuseums. Somit sollten im\n\nLaufe des Jahres 2026 weitere Erkenntnisse vorliegen um mit den umfangreichen, bereits beste-\n\nhenden Unterlagen, die Strategie genauer zu definieren.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\n1. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulats 2022.02 von Fabian Bolli wird auf den 31. Dezember 2026 verlängert.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nJMEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nG\\.\\y{\\^\nFelix Tenger Ester Wermelinger\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnen-at betreffend Seite 2 von 2\nFristerstreckung Postulat 2022.05 Fabian Bolli Machbarkeit Ortsmuseum\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger mit dem Titel Politisiert der Gemeinderat an Bevölkerung vorbei

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rhejnfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. November 2025\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsigervom 16. Oktober 2025 mit\ndem Titel: «Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 16. Oktober 2025 hat Einwohnerrat Herbert Hirsiger eine Interpellation mit dem Titel «Politisiert\n\nder Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?» eingereicht. Dabei bezieht er sich auf ein öffentliches\n\nRanking (Bilanz/ Beratungsunternehmen IAZI, Gemeinden >2000 Einwohner; Schaffhauser Nach-\n\nrichten vom Donnerstag 25. September 2025) in welchem die Gemeinde Neuhausen am Rheinfalt\n\ndie einzige Schaffhauser Gemeinde sei, welche Ränge (65 Plätze) verloren habe.\n\nAuf der Website der Zeitschrift «Bilanz» werden die acht Kategorien für die Bewertung wie folgt\n\nspezifiziert; «Die acht Kategorien beinhalten unter anderem: Immobilienpreise, Wohnbautätigkeit,\n\nLeerwohnungsziffer, Wohnbudgetanteil, Arbeitslosenquote, Firmenneugründungen, Beschäftigte im\n\nDienstleistungssektor, Jugendanteil, Bevölkerungswachstum, durchschnittliche Steuerbelastung für\n\nLedigeA/erheiratete mit und ohne Kinder/Pensionierte, Steuerertrag, steuerbares Einkommen, Er-\n\nreichbarkeit von Einwohnern und Arbeitsplätzen mit 0V und motorisiertem Individualverkehr, Anzahl\n\nÄrztinnen und Ärzte, Apotheken, Spitäler, Primär- und Oberstufenschulen, Einkaufszentren, Lebens-\n\nmittelläden, Freizeit- und Kulturangebote, Straftaten gegen das Strafgesetzbuch und das Betäu-\n\nbungsmittelgesetz, Erdbebenrisiko, Radonrisiko, Lärmbelastung, Anzahl Sonnenstunden et cetera.»\n\nEine Detailbewertung oder eine Gewichtung der Kategorien oder der einzelnen Kriterien wird nicht\n\nausgeführt.\n\nDer Gemeinderat nimmt zu den in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt Stellung:\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsigervom 16. Oktober 2025 Seite 1 von 3\nmit dem Titel: «Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?»\n\n\n\nWie beurteilt der Gemeinderat das Ranking?\n\nDer Gemeinderat nimmt das Ranking der Bilanz zur Kenntnis. Solche Ranglisten können interes-\n\nsante Anhaltspunkte liefern, sie sind aber nur ein Indikator unter vielen. Die Kriterien sind zwar teil-\n\nweise veröffentlicht, die Gewichtung und Methodik sind für Gemeinden aber nicht im Detail nach-\n\nvollziehbar. Ohne auf Details eingehen zu können ist für den Gemeinderat beispielsweise nicht nach-\n\nvollziehbar wieso unsere Gemeinde mit über 5'000 Arbeitsplätzen im Bereich Arbeit auf Rang 914\n\nlandet1.\n\nDer Gemeinderat orientiert sich deshalb primär an den konkreten Bedürfnissen und Rückmeldungen\n\nder Bevölkerung sowie an ersichtlichen Fakten wie etwa Infrastruktur, Schulen, Versorgung, öV-\n\nErschliessung und Finanzen.\n\nWie beurteilt der Gemeinderat den Rückfall?\n\nDer Rückgang im Ranking ist aus Sicht des Gemeinderates bedauerlich, gibt jedoch keinen Grund\n\nzur Beunruhigung.\n\nFür die Standortattraktivität ist entscheidend, wie sich unsere Gemeinde tatsächlich entwickelt - zum\n\nBeispiel bei Wohnqualität, Versorgung, schulischem Angebot oder Steuerbelastung. Diese Faktoren\n\nwerden kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt.\n\nWie wirkt sich der Rückfall aus der Sicht Auswärtiger auf unsere Gemeinde aus.\n\nRankings können bei Auswärtigen als erste Orientierung dienen. Sie bilden jedoch die Lebensqua-\n\nlität nicht in ihrer ganzen Breite ab. Erfahrungsgemäss orientieren sich Zuzügerinnen und Zuzüger\n\nstärker an konkreten Faktoren wie Lage, Verkehrsanbindung, Wohnungsangebot, Schulen oder\n\nFreizeitmöglichkeiten. In diesen Bereichen hat unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren grosse\n\nAnstrengungen unternommen und ist attraktiv und konkurrenzfähig.\n\nWie beurteilen die Bewohner dieses Ranking?\n\nFür die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner spielt das Ranking offensichtlich eine eher\n\nuntergeordnete Rolle. Der Gemeinderat hat bis auf den Vorstoss von Herbert Hirsiger keine weitere\n\nRückmeldung erhalten. Viel wichtiger als ein Ranking ist sicherlich die persönliche Wahrnehmung:\n\ndas soziale Umfeld, das Vereinsleben, die Infrastruktur oder die Nähe zur Natur. Rückmeldungen\n\naus der Bevölkerung zeigen, dass sich viele mit der Gemeinde identifizieren und hier gerne leben.\n\nDas bestätigt auch die Tatsache, dass die Einwohnerzahl stetig und schnell angestigen ist.\n\nWo stehen die Kosten dieses Rankings im Vergleich zu den Kosten der Labels» und den dafür\n\naufgewendeten Arbeitsstunden der Mitarbeiter?\n\nDie Gemeinde war bei der Erstellung des Rankings nicht beteiligt.\n\nHat der Gemeinderat Verständnis für das Gefühl einer Parallelgesellschaft?\n\nDer Gemeinderat nimmt entsprechende Wahrnehmungen aus der Bevölkerung ernst. Grundsätzlich\n\ngilt jedoch, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner an die geltenden Regeln und Vorschriften\n\nhalten müssen - nur so funktioniert das Zusammenleben.\n\n1 Zur Aussagekraft des Rankings siehe auch den Artikel der Basier Zeitung vom 25. September 2025 («Bi-\nlanz-Rangliste der besten Gemeinden in der Schweiz mit vielen Fragezeichen»).\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger vom 16. Oktober 2025 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: «Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?»\n\n\n\nEs kommt leider vereinzelt vor, dass Personen das System missbrauchen. Aus Sicht des Gemein-\n\nderates handelt es sich dabei aber um eine Minderheit; die überwiegende Mehrheit hält sich an die\n\nRegeln und verhält sich korrekt. Werden Verstösse festgestellt oder gemeldet, werden diese konse-\n\nquent verfolgt und entsprechend geahndet.\n\nBenötigt Neuhausen am Rheinfall ein Gremium, dass sich für die Belange der Bevölkerung\n\nneutral einsetzt?\n\nDer Gemeinderat sieht keinen Bedarf für ein zusätzliches Gremium. In den vergangenen Jahren\n\nwurden die Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut. Die Bevölkerung\n\nkann sich über verschiedene Kanäle einbringen.\n\nSo wurde bei allen grösseren Projekten eine Mitwirkung durchgeführt. Zudem steht mit dem digitalen\n\nGemeindemelder ein niederschwelliger Kanal zur Verfügung, um Vorkommnisse zu melden oder\n\nHinweise einzubringen.\n\nFür Anliegen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung stehen überdies neben der Verwaltung der\n\nGemeinderat und auch der Einwohnerrat als gewählte politische Vertretungen zur Verfügung. Rück-\n\nmeldungen werden in jedem Fall ernst genommen und sorgfältig behandelt.\n\nNeuhausen am Rheinfall befindet sich in einer aktiven Transformationsphase hin zu einer urbanen\n\nAgglomerationsgemeinde. Dieser Wandel bringt viele Neuerungen mit sich und stösst auf unter-\n\nschiedliche Reaktionen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen jedoch, dass die\n\nEntwicklung geschätzt wird - etwa Aussagen wie: «Neuhausen entwickelt sich positiv», «...ist ein\n\ncooler Ort» oder «Es freut uns, dass wir Neuhausen ausgewählt haben».\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist. Er sieht in dieser\n\nEntwicklung eine grosse Chance und setzt sich engagiert dafür ein, die Lebensqualität in der Ge-\n\nmeinde weiter zu erhöhen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundli\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNBUHAUSENAM RHEINFALL\n\n)2(;n\\AA(\\o<or\n\nFelix Tehger Ester Wermelinger\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.04 von Herbert Hirsiger vom 16. Oktober 2025 Seite 3 von 3\nmit dem Titel: «Politisiert der Gemeinderat an der Bevölkerung vorbei?»\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2025.06 Ernst Schläpfer Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. November 2025\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.06 von Ernst Schläpfer vom 8. September 2025\nzum «Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 8. September 2025 hat Einwohnerrat Ernst Schläpfer eine Kleine Anfrage zum Kollegialitätsprin-\n\nzip des Gemeinderates Neuhausen eingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fra-\n\ngen gestellt.\n\nFrage 1\n\nWoher nimmt sich der Neuhauser Gemeinderat immer wieder das Recht, vom gesetzlich vor-\n\ngeschriebenen Kollegialitätsprinzip abzuweichen?\n\nZwar ist das Kollegialitätsprinzip in der Bundesverfassung verankert. Wie die Kollegialität im Alltag\n\numgesetzt wird ist aber Sache des betreffenden Gremiums.\n\nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall legt grossen Wert auf das Kollegialitätsprinzip und achtet\n\ndieses. Bei der Kreditvorlage zum Burgunpark, auf welches sich der Fragesteller bezieht, hat der\n\nGemeinderat die ursprüngliche Vorlage einstimmig zur Annahme empfohlen und dies auch so ver-\n\ntreten.\n\nAuf Antrag der GPK - wo auch der Fragesteller Einsitz hat - hat dann aber der Einwohnerrat die\n\nursprüngliche Vorlage so abgeändert, dass der Gemeinderat nicht mehr uneingeschränkt dahinter-\n\nstehen konnte. Dies wurde auch bereits anlässlich der ER -Sitzung so kommuniziert1. Die durch den\n\nEinwohnerrat veränderte Kreditvorlage entsprach nicht mehr der ursprünglichen Vorlage des Ge-\n\nmeinderates (und auch der Steuerungsgruppe des Projektes - wo der Fragesteller ebenfalls Einsitz\n\n1 Wortprotokoll zur Einwohnerratssitzung vom 12. Juni 2025, Seite 36: «Wir werden also im Gemeinderat darüber noch\ndiskutieren, ob wir immer noch hinter dieser Vorlage stehen oder nicht und dann entsprechend kommunizieren.»\n\n\n\nhatte). Erst diese Abänderung führte zu einer abweichenden Meinung des Gemeinderates, welche\n\nauch transparent gemacht wurde.2\n\nFrage 2\n\nLiegt eine schriftliche Erlaubnis des Amtes für Justiz und Gemeinden vor, in welchen Fällen\n\nder Gemeinderat Neuhausen vom Kollegialitätsprinzip abweichen darf?\n\nSiehe Antwort 1. Die Umsetzung des Kollegialitätsprinzips ist Sache des betreffenden Gremiums.\n\nFrage 3\n\nWurde der Gemeinderat seitens des Büro des Einwohnerrates, welches die Abstimmungs-\n\nvorlagen freigeben muss oder seitens des erwähnten Amtes für Justiz und Gemeinden be-\n\nreits einmal darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat diesbezüglich gesetzliche\n\nVorschriften nicht einhält.\n\nNein. Siehe auch Antwort zu Fragen 1 und 2.\n\nFrage 4\n\nDas Kollegialitätsprinzip beinhaltet eben auch eine geheime Abstimmung in den Exekutivbe-\n\nhörden. Da sich zumindest einzelne Mitglieder des Gemeinderates aber offensichtlich nicht\n\nan dieses Prinzip halten, ist für mich auch die Geheimhaltung der Abstimmung obsolet. Ich\n\nfrage darum an, wer sich im Falle des Kredites zur Umsetzung eines Burgunparkes im Ge-\n\nmeinderat dagegen ausgesprochen hat?\n\nWie der Fragesteller richtig feststellt ist das Abstimmungsverhalten innerhalb des Gemeinderates\n\nnicht öffentlich.3\n\nFrage 5\n\nHaben sich diese Mitglieder auch gegen aussen wider dem Kollegialitätsprinzip verhalten,\n\na/so Z.B. auch an den einzelnen Parteiversammlungen gegen den Kredit Stimmung gemacht?\n\nWie unter Fragen 1 und 2 ausgeführt regelt das Gremium selbst die Umsetzung des Kollegialitäts-\n\nPrinzips. Dieses basiert auch auf Vertrauen. Der Gemeinderat kontrolliert nicht, wer an welcher Par-\n\nteiversammlung teilgenommen hat und sich wie geäussert hat.\n\nFrage 6\n\nGedenkt der Gemeinderat sich in Zukunft wieder lückenlos an das gesetzlich vorgeschrie-\n\nbene Kollegialitätsprinzip zu halten?\n\nDas Kollegialitätsprinzip ist ein Pfeiler des guten Funktioneren das Staatssystems. Wie vorstehend\n\nausgeführt regelt der Gemeinderat die konkrete Umsetzung des Kollegialitätsprinzips. Dies hat sich\n\nbewährt, der Gemeinderat vertritt gemeinsam und mit ganzem Einsatz die Interessen der Gemeinde\n\nund aller Einwohnenden.\n\n2 Abstimmungsbotschaft zur Kreditvorlage für einen öffentlichen Park «Burgunpark», Seite 20: «Leider hat der Einwohner-\nrat die vom Gemeinderat vorgeschlagene Finanzierung abgelehnt. Deshalb kann der Gemeinderat die Vorlage nicht mehr\nuneingeschränkt unterstützen.»\n\n3 Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, Art. 31 Abs. 6 «Der Gemeinderat tagt nicht öffentlich.»\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.06 von Ernst Schläpfer vom 8. Septmber 2025 Seite 2 von 3\nzum «Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen»\n\n\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSENAM RHEINFALL\n\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\nEster Wermelinger\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.06 von Ernst Schläpfer vom 8. Septmber 2025\nzum «Kollegialitätsprinzip des Gemeinderates Neuhausen»\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Bericht und Antrag Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. November 2025\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nPlanungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinde ist in den letzten Jahren stark gewachsen und hat sich auch städtebaulich weiter-\n\nentwickelt. Während sich die umliegenden Quartiere bereits weiterentwickelt haben wartet das\n\nKirchacker-Areal im Zentrum der Gemeinde noch immer auf eine Reaktivierung und Aufwartung.\n\nDie öffentlichen Liegenschaften im Kirchacker-Areal sind in die Jahre gekommen und müssen\n\nsaniert und erneuert werden. Die Liegenschaften sind energetisch ineffizient, nicht barrierefrei\n\nund bieten nur sehr eingeschränkte räumliche Verhältnisse. Besucherinnen und Besucher der\n\nöffentlichen Schalter haben keinerlei Diskretion bei ihren Anliegen und müssen im Gang oder vor\n\nder Türe anstehen.\n\nDer «Platz für All!» wird nach wie vor rege genutzt, ist jedoch sichtbar in die Jahre gekommen. Er\n\nsollte umfassend erneuert und den heutigen gesellschaftlichen sowie ökologischen Ansprüchen\n\nangepasst werden. Auch die Feuerwehr wartet seit Jahren auf eine Erneuerung ihres Magazins\n\nsowie aufzeitgemässe Sanitär- und Umkleideräume.\n\nAls erster Schritt für die Arealentwicklung konnte das alte Postgebäude erworben werden - die\n\nAbstimmung vom 28. September 2025 ergab eine Zustimmung von rund 74 %. Nun können die\n\nweiteren Schritte in derArealentwicklung erfolgen, breit abgestützt und unter Mitwirkung der Be-\n\nvölkerung.\n\n\n\n>\n\nDarstellung 1: Perimeter Areal Kirchacker (rot)\n\n./\n\n2. Ziele der Arealentwicklung\n\nEs ist wichtig, dass trotz des Wachstums der Gemeinde ein klares städtebauliches und auch\n\nsoziales Zentrum der Gemeinde ersichtlich und erlebbar bleibt. Der Gemeinderat möchte das\n\nZentrum stärken und strebt für die Arealentwicklung deshalb folgende Ziele an:\n\nStärkung und Sichtbarmachung derZentrumsfunktion des Areals\n\no Zentrumsakzent («Dorfplatz Charakter») setzen\n\no Erweiterung «Platz für Alli»\n\no Bündelung von Leistungen/Dienstleistungen die der Allgemeinheit dienen\n\nAttraktivierung gesellschaftlicher Mittelpunkt der Gemeinde\n\no Verbesserung Aufenthaltsqualität «Platz für alli»\n\no Schaffung eines Begegnungszentrum\n\no Integration der Bibliothek\n\nVerwaltung zusammenführen\n\no Eine Anlaufstelle (First stop shop) für die Einwohnerschaft\n\no Integration der Schaffhauser Polizei\n\no Integration Fachstellen\n\no Zeitgemässe Schalter und Büroinfrastruktur\n\nAngemessene Unterbringung der Feuerwehr\n\no Neues bedarfsgerechtes Feuerwehrmagazin inklusive Umkleideräume und Sanitäran-\n\nlagen\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\nFrei- und Grünraumflächen\n\no Schaffung von mehr Frei- und Grünraumflächen im Zentrum\n\no Verlegung der überirdischen Parkplätze auf dem «Platz für alli» und der Zentralstrasse\n\nin eine Tiefgarage\n\nGemischte Arealnutzung\n\no Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsangebotes für Wohnen im Alter (Realisie-\n\nrung durch eine Wohnbaugenossenschaft)\n\no Prüfung Standort Ortsmuseum\n\n3. Vorgehen\n\nDie Entwicklung des Kirchacker-Areals bietet eine grosse Chance für die Gemeinde. Gleichzeitig\n\nbringt das Projekt, wie jede Projektenwicklung, vielfältige - nicht nur finanzielle - Risiken mit sich.\n\nDaher ist ein etappenweises und sorgfältig abgestimmtes Vorgehen unerlässlich.\n\nDer Entwicklungs- und Umsetzungsprozess soll über mehrere Phasen durchgeführt werden. Dies\n\nerlaubt der Bestellerin notwendige Anpassungen im Gesamtprozess zu integrieren und Chancen\n\nund Risiken der Projektentwicklung jeweils phasengerecht analysieren zu können.\n\nDas geplante Vorgehen ist in folgende Schritte aufgeteilt:\n\nDarstellung 2: Vorgehen\n\nVor-\n\nbereitung\n\nTest-\n\nPlanung\n\nPhase 3\n\nMit-\n\nWirkung\nWett-\n\nbewerb\nBaukredit\n\nPlanung\n& Bau\n\n2Sem.27-2.Sem.Z8 4.0.28-2.0.29 ab 3. Q. 2029\n\nPhase 1 - Vorbereitung\n\nDie Vorbereitung umfasst die Erstellung der erforderlichen Projektorganisation sowie die Ermitt-\n\nlung und Beschaffung der notwendigen Projektgrundlagen. Dazu gehören die Definition und die\n\nAnsprache derAnspruchsgruppen, das Festlegen der künftigen Nutzungen und das Erstellen der\n\nentsprechenden Raumprogramme der unterschiedlichen Anspruch- und Nutzergruppen. Ziel ist\n\nes, eine solide Basis zu schaffen, auf der die Testplanung aufbauen kann.\n\nEs sind folgende künftige Hauptnutzungen vorgesehen:\n\n- Dienstleistungen (Verwaltung, Fachstellen, etc.)\n\n- Begegnungszentrum, Bibliothek\n\n- Standort Feuerwehrmagazin\n\n- Standort Kantonspolizei\n\n- Wohnungen (Alterswohnungen)\n\n- öffentlicher Raum (Freiraum und Grünflächen)\n\n- Verkehrswege\n\n- Parkierung in Tiefgarage\n\n- Schutzräume\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 7\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\n\n\nPhase 2 - Testplanung\n\nIn der Testplanung wird aufgezeigt, wie die Raumprogramme der unterschiedlichen Anspruchs-\n\nund Nutzergruppen auf dem Areal angeordnet werden können (Flächen und Volumenkonzepte).\n\nDazu werden mögliche Varianten skizziert und analysiert. Diese Phase dient dazu, Optionen zu\n\nerkennen und zu entwickeln und eine Grundlage für die Mitwirkung und das Wettbewerbsverfah-\n\nren zu schaffen.\n\nIn der Testplanung sollen insbesondere untersucht werden:\n\n- Nutzungs- und Bebauungsansatz\n\n- Erschliessung und Mobilität, Parkierung\n\n- Konzeption und Nutzung der Freiräume\n\n- Baurechtliche Rahmenbedingungen\n\n- Mögliches Aufteilen des Gesamtprojektes in Teilprojekte\n\n- Entwicklung Gemeindehaus als eigenes, resp. separates Projekt\n\n- Einschätzung Kostenrahmen\n\n- Einschätzung der Wirtschaftlichkeit\n\n- Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten Dritter\n\nPhase 3 - Mitwirkung\n\nIn einem partizipativen Verfahren werden die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen einbe-\n\nzogen. In Workshops kann sich die Bevölkerung zur Testplanung, zum städtebaulichen Ansatz\n\nund zu den Rahmenbedingungen äussern. Die Bevölkerung erarbeitet Empfehlungen, welche in\n\ndas Wettbewerbsprogramm einfliessen. Neben physischen Workshops ist auch eine e-partizipa-\n\ntion vorgesehen.\n\nPhase 4 ~ Wettbewerb\n\nFür die Beschaffung des Projektes (Planung und Realisation des Bauvorhabens) wird ein Wett-\n\nbewerb gemäss den Richtlinien des öffentlichen Beschaffungsrechts (IVöB 2019) durchgeführt.\n\nEs ist vorgesehen das beste Projekt über einen zweistufigen Gesamtleistungsstudienauftrag (se-\n\nlektives Verfahren) zu ermitteln. Die Gemeinde (Bestellerin) erhält damit Planung und Realisie-\n\nrung eines geeigneten Projektes aus einer Hand. Dieses Verfahren reduziert für die Gemeinde\n\ndie Bestellerrisiken und beschleunigt die Planung-und Bauphase.\n\nEin Beurteilungsgremium (Jury) entwickelt Zulassungs- und Zuschlagskriterien und prüft die ein-\n\ngereichten Bewerbungen zur Teilnahme am Verfahren. Das Beurteilungsgremium bestimmt auf-\n\ngrund der festgelegten objektiven Kriterien das beste Gesamtangebot (Projekt, Baukosten, Um-\n\nsetzungstermine) und empfiehlt es der Gemeinde zur Umsetzung.\n\nDie eingereichten Projekte aus dem Wettbewerb und das Siegerprojekt werden öffentlich präsen-\n\ntiert und in einer Ausstellung der Bevölkerung vorgestellt (Informationsveranstaltung).\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 7\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\n\n\nGesamtleistungsstudienauftrag\n\nBeim Gesamtleistungsstudienauftrag handelt es sich um ein bewährtes Verfahren für die Ent-\n\nwicklung, Planung und Realisierung vom Immobilienprojekten. In einem solchen Verfahren wird\n\nnicht nur eine inhaltliche Lösung gesucht wie beim Projektwettbewerb, sondern zugleich ein An-\n\nbieter, der ein Gesamtpaket zu einem verbindlichen Realisierungspreis anbietet. Es eignet sich\n\nfür Aufgaben, bei denen ein verbindlicher Anforderungskatalog vorliegt und die Bedingungen,\n\nZielsetzungen und Qualitäten detailliert festgelegt sind; nur so wird ein verbindlicher Preis mög-\n\nlich. Der Auftraggeber erhält Planung und Realisierung aus einer Hand. Er kann damit wichtige\n\nRisiken (insbesondere Baukosten) begrenzen.\n\nPhase 5 - Baukredit und Volksabstimmung\n\nBasierend auf dem Siegerprojekt erfolgt die Erarbeitung eines Berichts und Antrags an den Ein-\n\nwohnerrat, anschliessend wird der Baukredit der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Sofern\n\nein positiver Volksentscheid resultiert kann dann die Umsetzungsphase (Planung & Realisation)\n\nstarten.\n\nPhase 6 - Planung und Realisation\n\nZiel ist die erfolgreiche Projektumsetzung, unter Berücksichtigung aller in den früheren Phasen\n\nentwickelten Anforderungen und Inhalte. In dieser Phase wird das Bauprojekt detailliert geplant\n\nund umgesetzt. Der Gesamtleistungsanbieter wird ein Baugesuch einreichen, das behördliche\n\nBewilligungsverfahren begleiten, die Ausschreibung- und Werkplanung und Ausschreibung der\n\nbenötigen Bauleistungen durchführen und das Projekt erstellen, in Betrieb nehmen und der Be-\n\nstellerin im vereinbarten Termin- und Kostenrahmen übergeben.\n\n4. Projektsteuerung- und Begleitung\n\nFür das Projekt sind für die verschiedenen Phasen folgenden Begleitungen vorgesehen:\n\nGemeinderätliche Kommission\n\nWährend der gesamten Dauer des Projektes soll eine gemeinderätliche Kommission das Projekt\n\nbegleiten.\n\nAnspruchsgruppen\n\nFür die Erstellung des Raumprogramms werden die Anspruchsgruppen der verschiedenen Nut-\n\nzungen miteinbezogen.\n\nBevölkerung\n\nDie gesamte Einwohnerschaft soll die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen und am Projekt\n\nmitzuarbeiten. Es ist ein entsprechender Mitwirkungsprozess vorgesehen.\n\nBeurteilungsgremium\n\nDas Beurteilungsgremium setzt sich zusammen aus einem Sach- und Fachgremium sowie wei-\n\nteren notwendigen Experten/Spezialisten und verantwortet das gesamte Wettbewerbsverfahren.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 7\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\n\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nso'ooo\n\n55'000\n\nso'ooo\n\n60'000\n\n345'OOQ\n\n15'000\n\n585'OQO\n\n5. Kosten\n\nEs ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nProjektorganisation, Projektgruppen\n\nPhase 1 Vorbereitung\n\nPhase 2 Testplanung\n\nPhase 3 Mitwirkung\n\nPhase 4 Wettbewerbsverfahren (4 Teams)\n\nPhase 5 Baukredit\n\nTotal Kosten\n\n6. Termine\n\nFür die Umsetzung des Projektes Arealentwicklung Kirchacker gelten untenstehende Meilen-\n\nsteine:\n\nBehandlung Bericht und Antrag Planungskredit im Einwohnerrat Ende 2025\n\nVorbereitungsphase 1. Quartal 2026\n\nTestplanung 2. / 3. Quartal 2026\n\nMitwirkung 1. Semester 2027\n\nWettbewerbsverfahren 2. Semester 2027 - 2. Semester 2028\n\nBaukredit 4. Quartal 2028 - 2. Quartal 2029\n\nBehandlung Bericht und Antrag im Einwohnerrat 1. Semester 2029\n\nVolksabstimmung Baukredit 2. Semester 2029\n\nBaubeginn 2030\n\nBezugsbereitschaft Neubauten 2032/2033\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 6 von 7\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\n\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nFür den Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker» wird zulasten der Investitionsrechnung\n\nein Kredit von Fr. 585'000.- bewilligt.\n\nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\n:reundliche Grüsse\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNELU-fAUSEN AM RHEINFALL\n\n^U^uUf^'\nFelix Tenger Ester Wermelinger\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 7 von 7\nbetreffend Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker»\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2025.09 von Bernhard Koller mit dem Titel «Entfernung aller Ticketautomaten im ÖV-Schaffhausen und Neuhausen»

text: \n2025 03\n\nBEDUSUDF 20.Nov.2025\nEidgenössisch-Demokratische Union GEMEINDEKANZLEi\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\nNeuhausen, 19.11.2025\n\nGemeinderat Neuhausen am\nRheinfall\n\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage zu Händen Gemeinderat:\n\nEntfernung aller Ticketautomaten im OV-Schaffhausen und Neuhausen\n\nSehr geehrter HerrGemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDie gemeinsam benötigten ÖV-Dienstleistungen in Neuhausen und Schaffhausen werden gemäss\n\nunseren Vorgaben durch die Verkehrsbetriebe Schaffhausen VBSH bereitgestellt. Damit sollte\n\nentsprechend der Kundenanforderungen eine optimale Busanbindung erfolgen.\n\nWir man heute in der SN lesen konnte, werden ab Fahrplanwechsel alle Ticketautomaten in den\n\nFahrzeugen entfernt werden und die Bezahlung im Bus erfolgt nur noch mit Debit- oder\n\nKreditkarten.\n\nIn diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:\n\n1.) Wann wurde dieser Entscheid gefällt und ist die Umstellung wirklich bereits am\n\n14. Dezember 20257\n\n2.) Haben die Neuhauser-Vertreter am Entscheid mitgewirkt?\n\n3.) Haben wir diesem Prozess zugestimmt?\n\n4.) War bewusst, dass beim Einsteigen und wieder beim Aussteigen eine Kredit- oder\n\nDebitkarte benötigt wird?\n\n5.) Wie wird die Handhabung bei Kindern oder älteren Einwohnern getätigt?\n\n6.) Wer ist verantwortlich, wenn der Prozess nicht funktioniert?\n\n7.) Wie wird die Bezahlung im Bus kontrolliert?\n\n8.) Wie kann realisiert werden, dass Bargeld weiterhin im Bus angenommen wird?\n\n9.) Wie kann das abgeschaltete SG-Mobilfunknetz ersetzt werden?\n\nWie bereits bei anderen Betrieben wie SBB oder BLS wurde erkannt, dass bargeldlose Automaten\n\neine sehr schlechte Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Sie wurden Z.T. wieder entfernt.\n\nAndere ÖV-Dienstleister (z.B. Postauto) bieten Z.T. wieder Billettverkauf beim Fahrer an.\n\nSeite 1 von 2\n251119 KAVBSHTicketaulomalen-2-definitiv.docx\n\n\n\nBEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\nDie abgeschaltete SG-Mobilfunktechnologie muss sowieso ersetzt werden, da Z.B. in vielen PKW's\n\ndas 3G Netz für die Notfallalarmierung aufgeschaltet ist.\n\nIch hoffe sehr, dass eine kundenorientierte Lösung gefunden wird, die auch unseren älteren\n\nEinwohnern hilft, die ÖV einfach, und wie bisher zu nutzen. Dies gilt auch für unsere\n\nausländischen Einwohner.\n\nFür die konstruktiven Antworten mit Lösungsansatz danke ich im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n6 \\L{(^:1). ito,A.'(:-j\n\nBernhard Koller\nEinwohnerrat EDU\n\nSeite 2 von 2\n251119 KA VBSH Ticketautomaten-2.d8finitlv.docx\n\n\n