5. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 1 von 18 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. August 2024 19:00 – 20:30 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), , Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Daniel Meier (SP), Roland Müller (Grüne), \nRandy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), \nUrs Schüpbach (parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die \nMitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n  \n  \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Randy Ruh \n \nEntschuldigt Thomas Leuzinger (SP), Adrian Schüpbach (parteilos), Herbert Hirsiger \n\n(SVP) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 13.Juni 2024 wurde genehmigt und \n\nwird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 2 von 18 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Juni 2024 \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024/04 von Peter Fischli vom 12.07.2024 mit dem Titel: «Schutz der \nBevölkerung» \n\n2. Interpellation Nr. 2024/2 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 27.06.2024 mit dem Titel: \n«Ein Monat ohne eigenes Auto (31 DAYS Challenge)» \n\n3. Interpellation Nr. 2024/3 von Arnold Isliker vom 25.07.2024 mit dem Titel: «Bankomat Kan-\ntonalbank Neuhausen am Rheinfall Zentrum» \n\n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- \nund Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \nAusgleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n3. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n4. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer (parteilos) und Roland Müller (Grüne) vom \n5. März 2024 betreffend Stärkung der Volksrechte.  \nAn der ER-Sitzung vom 16. Mai 2024 erheblich erklärt.  \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.03 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. Mai 2024 mit dem Ti-\n\ntel: «Invasive Neophyten im Wald».  \n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli vom 11. Juli 2024 mit dem Titel: \n\n"Schutz der Bevölkerung".  \n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Gemeinde-\nräte, den Zentralverwalter, die Medien und Gäste zur 4. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. \nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend «Freiraum- und Grünraumkonzept» \n2. Interpellation Nr. 2024.02 vom 24.06.2024 von Urs Hinnen und Roland Müller mit \n\ndem Titel: Ein Monat ohne eigenes Auto (31DAYS Challenge) \n3. Interpellation Nr. 2024.03 vom 25.07.2024 von Arnold Isliker mit dem Titel: Ban-\n\nkomat Kantonalbank Neuhausen am Rheinfall/Zentrum \n \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 3 von 18 \n\n \n \nTRAKTANDUM 1 \nBericht und Antrag betreffend «Freiraum- und Grünraumkonzept» \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \n \nDie Gemeinde will grüner werden, nicht politisch, sondern bezüglich der Erde und der Umge-\nbung. Wir haben dies bereits in den Legislationszielen so abgebildet. Hier haben wir vermerkt, \ndass «Neuhausen am Rheinfall ein lebendiger und attraktiver Wohn- und Lebensraum mit Grün- \nund Freiräumen ist.» Nun dazu gibt es noch viel zu tun, bis wir das tatsächlich realisiert haben. \nWir sind vor allem auch im Zentrum von der Industrie geprägt. Die Industrie hat sehr viel zu \nunserem Wohlstand beigetragen, das wissen alle die hier versammelt sind, und dafür sind wir \nauch dankbar. Wir wollen aber in der Zukunft, dies haben wir auch schon mehrmals gesagt, den \nFokus auf die Siedlungsqualität legen. Dazu gehören natürlich auch die Qualität der Freiräume.  \nVielleicht noch zur Definition: Frei- und Grünräume ist ein Begriff der heute sehr viel verwendet \nwird. Freiräume ist eigentlich ein Oberbegriff, und Grünräume ist eigentlich ein Teil der entspre-\nchenden Freiräume. \nWir haben bereits im Richtplan festgelegt, dass ein Freiraum- und Grünraumkonzept erstellt \nwerden soll. Wir haben dies dann auch budgetiert, und es gab ein Postulat von Einwohnerrat \nBolli dazu, welcher dies ebenfalls gefordert hat. Dieses Konzept wurde in den letzten Monaten \nerarbeitet und liegt ihnen nun zur Kenntnis vor. \nWir haben dies nicht selbst gemacht sondern es wurde extern von der Firma Quadra erarbeitet. \nWir haben, wie das üblich ist, eine Ausschreibung gemacht und haben dann das, von unserer \nSicht aus, beste Büro ausgewählt, bezüglich Preis und Qualität. Die Firma Quadra hat dies dann \nmit hoher Fachkompetenz ausgeführt. Der Blick von aussen ist teilweise wertvoll, auch wenn es \nmanchmal etwas mehr Aufwand ist, denn man muss zuerst alles erklären. Dafür wurde aber \neine gemeinderätliche Kommission einberufen, diese hat dann sowohl die Analyse als auch die \nMassnahmen entsprechend plausibilisiert. \nDie Quadra hat also eine Analyse und eine Bestandsaufnahme gemacht und anschliessend \nVorschläge für die entsprechenden Massnahmen ausgearbeitet. Der Bericht, der ihnen vorliegt, \numfasst 3 Teile: \nim Teil 1 ist das Grundsätzliche enthalten. Hier lesen sie das Vorgehen, die Bewertungskriterien \nund das Bewertungssystem. Das Bewertungssystem, mit diesem Ampelsystem, haben wir \n„work in Progress“ festgelegt. Dieses kann schnell und unproblematisch aufzeigen wie die ein-\nzelnen Freiräume zu bewerten sind.  \nDann haben wir, im ersten Teil, das Konzept definiert, mit den entsprechenden Zielen und den \nübergeordneten Massnahmen des Konzeptes. \nIm zweiten Teil finden sie dann bereits Massnahmen, welche auf die entsprechenden Freiräume \nbezogen sind.  \nDas ist das Fleisch am Knochen, dabei soll vor allem auch die Fragestellung beantwortet wer-\nden: wo und wie sollen die Freiräume der Gemeinde für die Bevölkerung verbessert werden? \nWo gibt es Qualitäten die gut sind, wo gibt es Qualitäten, welche man verbessern soll, mit ent-\nsprechenden Priorisierung, denn es ist klar wir können nicht alles auf einmal machen. \nIm dritten Teil haben wir die Gesamtübersicht der Freiräume, mit den verschiedenen Plänen, \nwelche hier aufgelistet sind, unter anderem auch die Erreichbarkeitsanalyse, welche sicherlich \nvon grossem Interesse ist. Es ist sehr spannend zu sehen, wo die einzelnen Freiräume verteilt \nsind und die Erreichbarkeit der verschiedenen Bevölkerungsschichten. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 4 von 18 \n\nMan hat auch gesehen, dass die Quartiere sehr gut mit Freiräumen versorgt sind, und dass wir \nsehr viele Spielplätze haben, welche in der ganzen Gemeinde sehr gut verteilt sind.  \nInteressant ist sicherlich auch die Karte mit den Versiegelungen, bei der man sieht wo ist es \nwirklich versiegelt, wo sollte und könnte man etwas machen. Wobei es ist klar, dass die Versie-\ngelung vor allem im Zentrum vorhanden ist, dies ist vor allem der Industrialisierung geschuldet. \nHier kann man nicht einfach von heute auf morgen all diese Plätze und Strassen entsiegeln, \naber es gibt sicherlich punktuelle Massnahmen, wo man dies machen kann.  \nAlso insgesamt gibt es sicherlich interessante Analysen, welche hier enthalten sind, auch in den \nganzen Plänen, welche uns auf unserem weiterem Weg zu mehr Lebensqualität der Gemeinde \nhelfen werden. \nSpannend ist auch der Fazit des Berichtes, aus Sicht einer externen Firma, welches lautet, dass \nNeuhausen eine durchgrünte Gemeinde ist mit attraktiven Frei- und Grünräumen. Das ist das \nGrundfazit, welches festgestellt wurde. Dies ist natürlich auch dem Wald geschuldet, welcher \n50% unserer Fläche ausmacht.  \nWir haben viele Bäume, wir haben natürlich auch den Rheinfall, welcher ein Juwel ist, welches \nweit über die Landesgrenze hinausstrahlt. Wir haben daher einige tolle Trümpfe, welche uns \nandere Gemeinden beneiden würden. Aber selbstverständlich gibt es auch Defizite, diese wer-\nden ebenfalls aufgezeigt. Aber grundsätzlich gibt das Konzept einen guten Überblick über die \ngesamten Freiräume der Gemeinde. Es zeigt welche Freiräume bestehen, in welcher Qualität \nund was anhand gewissen Kriterien verbessert werden kann.  \nMan muss hier auch immer differenzieren:  \nDer Platz hier draussen, vor dem Schulhaus Kirchacker, dieser ist nun versiegelt. Es ist ein \nFreiraum, kein Grünraum, welcher von der Benutzergruppe, für welcher er definiert wurde, Kin-\nder und Jugendliche, rege genutzt wird. Für die Ökologie hat es hier nicht wahnsinnig viel. Das \nist so. Aber die Nutzergruppe für welche dieser Platz definiert wurde, haben Freude daran. So \nmuss man auch bei anderen Freiräumen unterscheiden, für welche Nutzergruppe der Raum \ndefiniert wurde, und die Qualitäten dementsprechend verbessern oder allenfalls so belassen. \nWie immer bei Konzepten, steht und fällt alles mit der Umsetzung. Man kann noch so viel schrei-\nben, wenn schlussendlich nichts umgesetzt wird. Ich kann ihnen aber versichern, dieses Kon-\nzept wird nicht in der Schulblade verschwinden. Wir werden die Umsetzung sofort in Angriff \nnehmen und werden dies auch als Legislaturziel festhalten. \nWir werden auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung stellen. Wir haben bereits im \nBudget 2025 einen ersten Betrag eingeplant. Das Konzept welches ihnen jetzt vorliegt, ist als \nArbeitspapier zu verstehen. Es ist nicht definitiv sondern es ist eine rollende Planung, mit dem \nwir arbeiten werden. Es wird Veränderungen geben, hoffentlich. Es wird Erweiterungen geben, \nwelche hier dann entsprechend ergänzt und mit den richtigen Massnahmen bestückt werden \nkönnen.  \nAber das Konzept gibt uns ein gutes Gerüst und hat uns viele tolle Anstösse gegeben. Wir \nwerden diese gerne aufnehmen und in den nächsten Jahren umsetzten. Ich freue mich nun auf \ndie Diskussion und allfällige weitere Anstösse. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nWir haben manchmal hier drin das Thema: «Was fehlt? Was müssen wir unbedingt haben?» \nDieses Mal haben wir eine sehr erfreuliche Zusammenstellung über was wir bereits haben. Min-\ndestens bei uns hat kaum jemand all diese Plätze bereits gekannt. Von dem aus war es eine \nerfreuliche Lektüre. Eine gewisse Verwirrung gab es, da das ganze unter dem Titel Konzept \ngelaufen ist, aber es ist natürlich noch kein Konzept aber die Grundlage dafür. Es ist ein Inventar \nmit Vorschlägen.  \nWas uns aufgefallen ist, ist, dass das Gebiet Ebni auch irgendwann dazugehören sollte. Klar, \nwir wissen noch nicht, wo genau und in was für einer Form das zur Verfügung stehen wird, aber \nman sollte sicher sein, dass man dieses nicht vergisst.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 5 von 18 \n\nBei einzelnen Objekten wird darauf hingewiesen, dass es eine Toilette hat, bei einzelnen hin-\ngegen wird darauf hingewiesen, dass man vielleicht eine hinstellen sollte. Wir wären froh wenn \nman diese Gelegenheit nutzt um dies nicht nur Objektbezogen sondern Flächendeckend an-\nschauen könnte. Es ist von einer Ereichbarkeitsanalyse von Freiräumen die Rede, diese wäre \nauch in Bezug auf Toiletten interessant, denn vielmals ist ja das Bedürfnis nach einer solchen \noft dringender als von eine Rutsche runterzurutschen. Insgesamt sind wir auf das Konzept ge-\nspannt welches dann vom neuem Gemeinderat vorgelegt werden wird. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nEs ist mir eine Freude, heute zu diesem Thema zu sprechen. Es stand damals als erster Punkt \nauf unserem ersten Flyer für die Einwohnerratswahlen: «#EsistZeit! Die Bautätigkeit zu ordnen, \nKonzept reinzubringen und die Qualität zu erhöhen!». Wir sind damals, wie heute der Meinung, \ndass die Aufwertung des öffentlichen Raums die politische Hauptbaustelle von Neuhausen ist. \nSo war dann auch einer meiner ersten Vorstösse das Postulat, das wir heute abschreiben. Zu-\nsammen mit der Mitte und FDP hatten wir es damals eingereicht und es wurde mit wuchtiger \nMehrheit überwiesen. Dies ist eines von vielen Indizien, welche die Wichtigkeit des Themas \nunterstreichen. In Sachen Lebensqualität haben wir schlicht noch enormes, unausgeschöpftes \nPotential. \nInsofern freut es uns als Fraktion und mich als Postulanten speziell, wenn wir das Resultat se-\nhen. Zwar haben wir selbstverständlich auch einige Vorbehalte und Kritikpunkte auf die ich ge-\nrade zu sprechen komme, jedoch sind wir im Allgemeinen mit dem vorliegenden Konzept und \nder Arbeit der Fachplanerinnen und Fachplanern sehr zufrieden. Der Gemeinderat würdigt die \nWichtigkeit des Themas nun nach mehreren Jahren der Leere mit einem professionell erarbei-\nteten und zweckmässigen Konzept. Vergleiche mit anderen Gemeinden und dem State-of-the-\nart zeigen, dass die Kernforderung des Postulats erfüllt wurde, namentlich die Erarbeitung einer \nzeitgemässen Grün- und Freiraumstrategie um aufzuzeigen, wie die Gemeinde unter dem Druck \nder Siedlungsentwicklung gegen Innen die ausreichende Versorgung mit hochwertigen Aus-\ngleichsräume sicherstellt. \nBesonders erfreulich ist auch, dass das Frei- und Grünraumkonzept auch den anderen Bedin-\ngungen nachkommt, namentlich speziell Rücksicht nimmt auf die räumliche Gesamtplanung \nund den funktionalen Ansprüchen an die Ausgleichsräume. Zuletzt ist auch der starke Fokus \nauf die Massnahmen nicht selbstverständlich, meines Erachtens aber immer zielführend. Kurz-\ngesagt also: Ein professionelles und zeitgemässes Konzept. In keiner Weise zu vergleichen mit \ndem Planungszustand von vor zwei Jahren zur Zeitpunkt der Abstimmung über die Burgun-\nwiese. \nNun zu unseren Vorbehalten und Kritikpunkten: Sie können sich wohl in etwa vorstellen, dass \nich nach der gut einen Tag andauernden detaillierten Lektüre des vorliegenden Konzepts an \nvielen Stellen gerne fachliche und politische Debatten führen würde, um die Sache noch ziel-\nführender vorwärtszubringen. Das ist hier aber nicht zielführend. Ausserdem wurden einige \nPunkte sinnvollerweise bereits über die gemeinderätliche Kommission eingetragen und umge-\nsetzt. Lassen Sie mich deshalb auf drei Punkte aus unserer Fraktion eingehen: \n\n1. Ein Konzept allein ist nur Papier. \n\nWir finden zum Konzept bis zu diesem Punkt grosses Lob, geben aber nachdrücklich zu beden-\nken, dass ein Konzept allein nur gerade Papier ist. Der Nutzen für die Gemeinde und ihre Be-\nvölkerung entfaltet sich dann und nur dann, sobald die entsprechenden Massnahmen in hoch-\nwertiger Weise umgesetzt werden. Wäre es ein Geschäft, könnte man sagen: Wir haben jetzt \neinen Businessplan aber noch keinen Franken verdient. Unsere Bitte daher im Allgemeinen an \nden Gemeinderat ist, die Umsetzung der Massnahmen mit hoher Qualität, Leidenschaft und der \nnotwendigen Hartnäckigkeit voranzutreiben. Nur das wird dem Thema gerecht und so wird er \nauch zu jederzeit unsere Unterstützung erhalten. Im Konkreten liegt es dazu dann auch an der \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 6 von 18 \n\nPolitik, konkret dem Einwohnerrat, hier und da Einfluss auf die Umsetzung zu nehmen. Z.B. \nbzgl. der Priorisierung der Projekte. \n\n2. Agglomerationsprogramm als Taktgeber nutzen \n\nWie in Vergangenheit bereits geäussert, sind die Agglomerationsprogramme – kurz AP - auf \nunserer Stufe die Taktgeber. Kurz zusammengefasst: Die Agglomerationsregion, also u.a. die \nGemeinde geben ein Vierjahresprogramm von Massnahmen beim Bund ein, welcher dann die \nProjekte mitfinanziert. Was nach kommunistischer Planwirtschaft klingt, ist ein ausgeklügeltes \nAnreiz- und Ausgleichssystem für Zentrumslasten wie z.B. Innenverdichtung und Verkehr. Die \nEingabefrist für das nächste Programm der 5.Generation endet am 30.06.2025. Bis dahin muss \ndie Gemeinde daran interessiert sein, möglichst viele gute Projekte voranzutreiben, sprich zu \nplanen, um diese in das Programm aufzunehmen, um von den Beiträgen des Bundes und al-\nlenfalls des Kantons zu profitieren und sinnvoll zu investieren. Unter dem Strich: Wir brauchen \nalso investitionsreife Projekte, wofür sich Massnahmen aus dem Frei- und Grünraumkonzept \nsehr gut anbieten. Wir bitten - auch im Anbetracht der finanzpolitischen Situation - darum, diese \nmöglichst in das AP 5G aufzunehmen. Das heisst, höher priorisieren, mutig planen. \n\n3. Flächendeckende einfache Massnahmen fehlen \n\nAls dritten und letzten Punkt möchten wir auf eine Schwachstelle des Konzepts hinweisen. Das \nKonzept ist stark in seinen baulichen Massnahmen. Es sagt kurzgesagt: Dort möchten wir jenes \nbauen. Was nach wie vor fehlt sind Flächendeckende, einfach Massnahmen. Ich verweise dabei \nauf meine kleine Anfrage 2023/5 «Sofortmassnahmen zur Belebung des öffentlichen Raums». \nDie Anregung des Vorstosses war kurzgesagt, dass der öffentliche Raum vermehrt mit Sitzge-\nlegenheiten wie mobilen Stühlen und mobilen Grünelementen ausgestattet wird. Auch auf Food-\nTrucks und/oder Pop-up-Gastronomie soll dabei ihren Platz haben. Leider wurde darauf nicht \noder mindestens zu wenig eingegangen. Unverständlicherweise. Viele Gemeinden und Städte \nmachen es auch dieses Jahr wieder vor und ich bin mir ziemlich sicher, alle hier anwesenden \nhaben etwas dergleichen schon einmal gesehen, sei es nur schon in der Stadt Schaffhausen. \nAus gutem Grund: Solche einfachen Massnahmen sind günstig, flexibel und wirksam. Bänke, \nStühle, Bäumchen, Gerüste, Kombinationen aus Sitzen und Grünelement, usw. usf. Das bringt \nleben in die Strassen! Ausserdem stehen solche Massnahmen in Symbiose mit der (Gastro-\n/Kiosk-)Versorgung, die im Konzept ja ebenfalls bemängelt wird, zu dem aber keine wirkliche \nMassnahme formuliert ist. Einfache Massnahmen wie diese beleben den öffentlichen Raum \nUND die Gastronomie. Gerade diese hatte sich zuletzt ja in den SN nicht gerade glücklich ge-\nzeigt über die eher engstirnige Behandlung der Gastronomiebetriebe durch die Gemeinde. Wir \nmöchten hier mehr Bewegung (im wahrsten Sinne des Wortes) und dieses Potential für mehr \nLebensqualität wie andere Gemeinden und Städte besser nutzen. Über das vergangene Jahr \nhabe ich mir immer wieder mal Fotos von guten Beispielen gemacht. \nDas sind unsere drei Punkte, die wir insbesondere dem Gemeinderat mitgeben möchten. Ein-\nzelne Punkte daraus werden wir wohl auch parlamentarisch weiterverfolgen. In der Detailbera-\ntung werden wir allenfalls auch noch einzelne Anmerkungen machen und uns in die Diskussion \neinbringen. \nZuletzt gebührt unser Dank dem Gemeinderat und der Quadra GmbH die in diesem Beriech \nganze Arbeit geleistet haben. Wir hoffen auf weiterhin konstruktive und tatkräftige Arbeit in die-\nsem Bereich. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nJa, wir von den Grünen sind der Meinung, dass es lohnenswert war, sich mit Hilfe einer ausge-\nwiesenen Fachperson einen Überblick über die vorhandenen Frei- und Grünräume zu verschaf-\nfen, und zudem eine Bewertung der vorhandenen Räume vorzunehmen. Dabei stand die Frage \nder Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung klar im Vordergrund. 5 von 6 der untersuchten Kri-\nterien galten dieser Fragestellung. Und es zeigt sich erfreulicherweise, dass unsere Gemeinde \nrecht viele solche Räume aufweist, was alle, die schon eine Zeitlang in dieser Gemeinde woh-\nnen, sehr zu schätzen wissen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 7 von 18 \n\nWas bei der Analyse hingegen zu kurz kam, war eine regelrechte und umfassende Prüfung des \nZustandes der Natur an den besagten Standorten. Sie wurde pauschal unter dem einen Krite-\nrium ‚Biodiversität‘ und nur graduell erfasst. Somit wird der Bericht dem Umstand nicht gerecht, \ndass die Biodiversität, also die Vielfalt von Ökosystemen und der Tier- und Pflanzenarten, auch \nfür uns Menschen sehr wichtig ist. Um diese ist es leider in der Schweiz schlecht bestellt. Sie \nleidet an einer Verarmung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Dies wiederum kommen \nwir Menschen zu spüren, denn die  Erholungsqualität nimmt ab, wenn naturnahe  Erholungsge-\nbiete verschwinden oder veröden. Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft, deren Boden-\nfruchtbarkeit deswegen abzunehmen droht. \nAus unserer Sicht ist es daher unabdingbar, den Zustand der Frei- und Grünräume auch in \nBezug auf die Natur professionell erheben zu lassen und zu klären, was zu deren Aufwertung \nzu unternehmen ist. Im Bericht wird zwar erwähnt, dass es an vielen Standorten Handlungsbe-\ndarf gibt und auf die Notwendigkeit eines Vernetzungskonzeptes wird hingewiesen. Allerdings \nmüssen dafür zuerst einmal die Grundlagen erarbeitet werden. So ist eine Bestandsaufnahme \naller - also auch der nicht inventarisierten - schützenswerter Flächen zu machen. Zudem muss \nderen ökologisches Aufwertungspotential sowie notwendige Massnahmen zur besseren Ver-\nnetzung  geprüft werden. \nWir sind der Meinung, dass es hier einen grossen Handlungsbedarf gibt. Wir werden uns daher \nerlauben, nächstens einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nnach dem Motto, „Was nichts kostet, ist nichts wert“, haben wir hier einen rechten Haufen Papier \nzum Studieren bekommen, ich weiss nicht, ob jede und jeder von euch diese eingehend studiert \nhaben.  \nZu den Vorstössen, die in Zukunft gestellt werden sollen, wie wir gerade von dieser Seite gehört \nhaben: Wünschbares, machbares und bezahlbares, das sind 3 verschiedene Komponenten. \nMich würde es Wunder nehmen, wieviel die ganze Analyse gekostet hat. Es hat gute Kompo-\nnenten, aber für mich auch fragwürdige Sachen drin. \nAls vor 10 Jahren die Finanzlage in Neuhausen noch schlecht gewesen ist, hätten wir uns gar \nnicht getraut sowas in Auftrag zu geben und uns vorlegen zu lassen.  \nWir hätten es schlicht einfach nicht finanzieren können. \nDass, wie Felix Tenger uns das vorgestellt hat, ein Büro aus Zürich die Analyse gemacht hat, \nund somit die Situation von aussen betrachtet wurde, finden wir sehr gut. Das ist eine Sache \ndie man auch auf anderen Gebieten, ich gehe nicht näher darauf ein, vielmehr anwenden sollte.  \nIch muss aber feststellen bezüglich den Frei- und vor allem Grünräumen, dass wir im Einwoh-\nnerrat vor ein paar Jahren beschlossen hatten, dass der Industrieplatz komplett mit Pflasterstei-\nnen versiegelt wird. Es wurden uns damals 2 Varianten vorgestellt, bei einer wurden vorgeschla-\ngen noch einen Grünraum einzubauen, es wurde für die Pflastersteinvariante gestimmt. \nWir haben nun einen fast nur grauen Platz, ausser ein paar Bäumen und Stauden ist nicht viel \nvorhanden. Des Weiteren haben wir am Posthof Süd, wie ich schon lange moniere, ein Trottoir \nso breit wie eine Autobahn. Hier ist was geplant aber noch nicht realisiert. \nEin Kränzchen kann man der Gemeindegärtnerei binden, die Blumentröge welche im Dorf ver-\nteilt sind, sind sehr gut ausgestaltet und werden sehr gut gepflegt. \nDes Weiteren ist das Alkan Areal fertig gestellt, aber von Grünräumen ist dort nicht viel vorhan-\nden. Das meiste ist gepflastert, damit man eine gute Durchgängigkeit für den Langsam- und \nFussgängerverkehr hat. Viel mehr Platz hat es eigentlich auch gar nicht gehabt. Wenn wir das \nnun ausgestalten und pflegen möchten, dann brauchen wir auch wieder mehr Personal. Der \ndementsprechende Referent wird dann wieder auf uns zukommen, um das Personal aufzusto-\ncken, dies sollten wir in Betracht ziehen.  \nIch bin gespannt, wie sich die ganze Diskussion gestalten wird da der Bericht ja nur zur Kennt-\nnisnahme ist und wir daher nicht mehr viel dazu sagen können. Ich wünsche Gutes gelingen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 8 von 18 \n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nMöchte der zuständige Referent zu den Eintreten Stellung nehmen? \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nSehr gerne nehme ich noch Stellung zu den einzelnen Voten.  \nZur SP: bezüglich Konzept, ja es liegt ein Konzept vor, mit den entsprechenden Massnahmen. \nEs ist klar: dieses muss nun zum Leben erweckt werden, und das steckt dann in den Massnah-\nmen drin. Hier werden wir in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten. Zur Ebni: Diese wird \nselbstverständlich auch aufgenommen. Diese war 2023 noch kein Thema, aber selbstverständ-\nlich wird diese auch aufgenommen und es werden die Qualitäten eingefordert, sobald es in die \nRealisierung geht. \nBezüglich den Toiletten: dies haben wir auch festgestellt. Hier sind wir dabei, dass die Spiel-\nplätze mit den entsprechenden Toiletten ausgestattet werden.  \nZur GLP: zur Lebensqualität, hier sind wir seit einigen Jahren daran. Der Fokus liegt darauf die \nLebensqualität der Einwohner zu erhöhen. Dies hat mit der Umfahrung angefangen, den Gal-\ngenbucktunnel, welches ein tolles Erfolgserlebnis ist, welches wirklich zur Erhöhung der Le-\nbensqualität beigetragen hat, und wird mit den verschiedenen Aufwertungen von Strassen und \nentsprechenden Agglomerationsprogramme weiter verfolgt.  \nWir werden hier selbstverständlich auch im AP 5 etwas eingeben, wir haben im AP1 und AP 2 \netwas eingegeben. Beim AP3 hat der Kanton nicht mitgemacht, denn es ist immer kantonal \nkoordiniert. Die Einladung entsprechende Projekte einzubringen, kommt vom Kanton. Wir sind \nmomentan dran in der Gemeinde intern das AP5 vorzubereiten, dafür ist eine Vernehmlassung \nim Herbst vorgesehen, bei der sie selbstverständlich eingeladen sind Ideen einzubringen. Aber \nes geht ja nicht nur darum möglichst viele Ideen anzubringen, sondern sie müssen möglichst \ngut sein, damit sie auch realisiert werden können. Hier werden wir entsprechend informieren.  \nBezüglich den einfachen Massnahmen: wir sprechen hier ja von Freiräumen. Beim Vorstoss \nbezüglich den Foodtrucks, ich erinnere mich noch an diesen, denn ich habe ihn beantwortet, \ndiese haben wir. Aber grundsätzlich, damit wir diese haben können, müssen sie sich in erster \nLinie an uns wenden. Für das braucht es dementsprechend auch einen Markt. Also müssen sie \nauch Besucherfrequenz haben. Es gibt einige Foodtrucks, welche entsprechend hier sind. Es \ngeht aber auch um ein Gleichgewicht zwischen bestehenden Gastrobetrieben und den \nFoodtrucks, denn die Gastrobetriebe zahlen mehr Steuern.  \nZu den Sitzgelegenheiten: es sind relativ viele Bänke vorhanden, und bezüglich die mobilen \nSitzgelegenheiten werden wir dies anschauen und werden dann einen Betrag im Budget dafür \nvorsehen. \nZu den Grünen, bezüglich Natur und Biodiversität. Dies wollte ich bei meinem Eintrittsvotum \naufzeigen: es gibt gewisse Freiräume bei denen die Biodiversität nicht im Vordergrund steht, \ndas ist so und wird auch so bleiben. Bei den Spielplätzen z.B., da wollen die Kinder eine Rut-\nsche, Sand und Wasser, die kümmert es nicht viel um die Biodiversität. Man muss schauen, \ndass die verschiedenen Nutzergruppen berücksichtigt werden.  \nAber wenn sie das Konzept angeschaut haben, werden sie festgestellt haben, dass es für alle \nNutzergruppen etwas gibt, dass alle Nutzergruppen Freiräume zur Verfügung haben. Wir wer-\nden daran arbeiten, dass die verschiedenen Qualitäten in den verschiedenen Quartieren ver-\nbessert werden können.  \nZur SVP: Wünsche und Machbarkeit. Dem ist so. Vor 10 Jahren, hier stimme ich Noldi Isliker \nzu, da hätte man eine solches Konzept nicht gemacht. Aber die Welt hat sich auch verändert \nund die Prioritäten sind anders. Ich habe es gesagt, heute geht es um die erhöhte Lebensqua-\nlität und die Ökologie; und die Biodiversität ist ein hoher Bestandteil der Lebensqualität. Dies \nwar vor 10 oder 15 Jahren sicherlich noch nicht der Fall, aber heute ist es der Fall und darum \nmöchten wir in diese Richtung gehen.  \nZu den Kosten: diese (CHF 50'000.00) waren budgetiert, und wurden vom Einwohnerrat dem-\nentsprechend genehmigt. Wir haben das Projekt in dieser Grössenordnung auch abgeschlos-\nsen.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 9 von 18 \n\nZum Industrieplatz: hier haben wir genau diesen Nutzungskonflikt. Dieser ist eine Mobilitäts-\ndrehscheibe. Kann man dort begrünen, usw.? Ja, aber es muss auch Rollstuhltauglich sein, \ndurch den Bahnhof muss man mit dem Rollkoffer durchfahren können usw. Diese Diskussionen \nwurden geführt. Diese Nutzungskonflikte gibt es bei Plätzen mitten im Zentrum, und man kann \nnicht alles zu 100% erfüllen, hier muss man kompromissbereit sein. Aber ich stimme mit Noldi \nIsliker überhaupt nicht überein, wenn er sagt, es sein ein öder Platz. Ganz im Gegenteil, ich \nfinde diesen einen sehr schönen Platz, der sehr belebt ist.  \nZum Posthof Süd: die Asphaltwüste dort haben wir erkannt. Es gibt ein Projekt für eine kleine \ngrüne Oase, welche in den nächsten Monaten realisiert wird.  \nGrundsätzlich bedanke ich mich für die gute Aufnahme. Ich bin nun gespannt auf die Detaildis-\nkussion. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nSomit kommen wir zu Detaildiskussion. \n \nSeite 3 \nER - Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende \nIch spreche zur Mitwirkung. Ich habe diesbezüglich eine Frage. \nIm Bericht steht, dass die meisten das Verfahren als positiv bewertet haben. Meine Frage ist: \nwie ist der Gemeinderat auf die Position von Pronatura eingegangen. Ich kenne diese gut und \nerspare es mir die Position vorzulesen. Sie erheben doch erhebliche Kritikpunkte an der Ana-\nlyse: wie weit ist der Gemeinderat auf diese eingegangen. Dies ist für mich ein Widerspruch zu \ndem, was im Konzept steht, und ich weiss auch von anderen Menschen welche ihre Kritik zu \ndiesem Konzept bzw. Bericht geäussert haben. Ich gehe nun, wenn ok, nicht auf alle Punkte \nein. Ich nehme an der Gemeinderat weiss auf was ich mich beziehe. Meine Frage nochmals: in \nwie fern werden diese Kritikpunkte, wie Entsiegelung gegen den Hitzestau und Biodiversität \nusw., berücksichtigt? \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \nWir haben die Mitwirkung publiziert, mit den entsprechenden Resultaten. Pronatura hat einen \nzweiseitigen Brief geschrieben, in dem keine Kritik am Konzept geäussert wurde, sondern es \nwurde gesagt, was man sonst noch machen könnte.  \nUnteranderem das Anlegen einer Grünflächenziffer. Diese hat nichts mit diesem Frei- und Grün-\nflächen-Konzept zu tun. Diese ist Bestand der Nutzungsplanung und wurde dort bereits disku-\ntiert. Pronatura hatte bereits dort einen entsprechenden Antrag gestellt.  \nDann wurde eine Berücksichtigung von linearen Elementen mit Hecken oder Strassenböschun-\ngen als Vernetzungselemente gefordert; wir haben klar mitgeteilt, was Bestandteil des Konzep-\ntes ist und was nicht.  \nDann wurde eine Erstellung eines integralen Durchlüftungskonzeptes gefordert, hier muss ich \nauch sagen: dies ist nicht Bestandteil diese Konzeptes. Es gibt eine Klimakarte, welche vom \nKanton erstellt wird. Hier ist das drin und auch wir sind daran beteiligt. Hier werden wir auch \nmitmachen, weil es uns interessiert und wir es wichtig finden, aber es ist nicht Bestandteil dieses \nFreiraumkonzeptes.  \nIm Freiraumkonzept ging es effektiv darum, die Freiräume bezüglich der Qualität zu beurteilen \nund dementsprechende Verbesserungen in Angriff zu nehmen. Ich habe gesagt, und habe dies \nauch Pronatura geschrieben, dass wir das selbstverständlich in den entsprechenden Bereichen \nberücksichtigen werden, aber für das Freiraumkonzept, welches jetzt hier vorliegt, haben ihre \nForderungen keine Wirkung. Die Forderungen habe ich unserer Fachstelle Ökologie weiterge-\nleitet, welche sich darum kümmern wird, dass dies entsprechen berücksichtig wird.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nIch möchte diesen Diskussionspunkt nutzen: \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 10 von 18 \n\ndie Fragen und die Antworten sind nachvollziehbar; aber ich möchte diesbezüglich noch etwas \nWidersprüchliches herausheben, was mir aufgefallen ist. \nAn einer Stelle des Konzepts wird gesagt, dass das Controlling des Konzeptes durch die Stab-\nstelle Ökologie vorgenommen wird. An einer anderen Stelle wird gesagt, dass die Stellung-\nnahme von Pronatura nicht berücksichtigt werden kann, da sich das Frei- und Grünraumkonzept \nmit der Leistung für die Bevölkerung beschäftigt, was an sich richtig ist, allerdings ist es dann \netwas merkwürdig, wenn dann die Anfragen von Pronatura wieder an die Fachstelle Ökologie \nweitergeleitet werden. \nDas zeigt für mich ziemlich gut auf, dass eine Stabstelle Ortsentwicklung doch nicht ganz so \nabwegig gewesen wäre, welche sich mit dem Controlling Richtplan und dem Controlling Grün \nund Freiraumkonzept bis hinzu ganz praktischen Fragen wie zum Beispiel Bancomat oder Gast-\nronomie. \nSprich ein lokaler Reisser oder Reisserin, welche all diese Konzepte dann irgendwie in die Pra-\nxis umbricht. Dies als Anregung oder Anmerkung. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nDas ist überhaupt nicht widersprüchlich, denn die Fachstelle Ökologie wird durch den Sachbe-\narbeiter Raumplanung wahrgenommen. Wir konnten beide Positionen in einer Person vereinen, \ndas ist ein Glücksfall. \nDie Fachstelle Ökologie ist mit 20% dotiert, die Sachbearbeitung Raumplanung mit 70%, und \ndiese Person kümmert sich um beide Sachen. \nSie kann dadurch auch Synergien nutzen. Wir haben einfach nicht die Grösse um hier ganze \nStäbe beziehungsweise Abteilungen beschäftigen zu können. Bis jetzt hat es so geklappt, falls \nin Zukunft die Arbeitslast überproportional zunehmen würde, würden wir dementsprechend auf-\nstocken. Zurzeit genügt es aber. Es ist also nicht widersprüchlich sondern es ist dieselbe Per-\nson, welche dies macht.  \n \nSeite 4 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nich möchte einfach darauf hinweisen, dass das ganze Konzept, welches hier präsentiert wird, \nnatürlich nur so viel wert wie es dann auch umgesetzt wird. Hier bleibt der Gemeinderat sehr \nsehr vage, meiner Meinung nach. Die Grundlagen sind jetzt da, aber wir warten sehr gespannt \nwas dann auch wirklich umgesetzt wird und in welchem Tempo. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:  \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nGemäss Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat gilt das Postulat «Grün- und Frei-\nraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräu-\nmen» vom 12. Juli 2022 (Nr. 2022/2) von Einwohnerrat Fabian Bolli mit dem Vorliegen des Be-\nrichts und Antrag als erledigt. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 11 von 18 \n\nTRAKTANDUM 2 \nInterpellation Nr. 2024.02 vom 24.06.2024 von Urs Hinnen und Roland Müller mit dem Ti-\ntel: Ein Monat ohne eigenes Auto (31DAYS Challenge) \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch erteile ER Urs Hinnen oder Roland Müller das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nEs geht um das Auto. \nEs ist uns schon klar: Ein Leben ohne Auto ist für viele unvorstellbar. Tatsache aber ist auch \ndass es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die den Schritt gemacht haben. Karre verkauft – und \nsiehe da – sie fühlen sich richtig gut, ihre Lebensqualität ist besser geworden. Auch ich persön-\nlich gehöre zu denen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich mir ein Leben mit eige-\nnem Auto nicht mehr vorstellen kann. \n Gleichzeitig gibt es dafür eine tiefere Motivation  - und diese ist dem meisten Menschen be-\nwusst:  mehr Stress, mehr Lärm, mehr Gestank ist alles andere als wünschenswert ist und die \nzunehmende Verkehrsdichte durch immer mehr Autos stellt auch keine gute Entwicklung dar \nangesichts von immer mehr Staustunden, die an die Nerven gehen. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n \nherzlichen Dank. Grundsätzlich ist es natürlich erfreulich wenn man vom Auto auf den ÖV oder \nauf das Fahrrad oder auf die eigenen Schuhe umsteigen will.  \nDies gehört auch zur Strategie des Bundes, des Kantons und auch wir werden hier sicherlich \nunterstützen. Man kann aber darüber diskutieren, ob hier der Staat auch noch belohnend ein-\ngreifen soll wenn jemand sein Auto weg gibt, aus welchen Gründen auch immer. \nAus Liberaler warte ist auf Eigenverantwortung setzen; wenn jemand kein Auto mehr will dann \nsoll er es verkaufen und soll dies auch aus einer intrinsischen Motivation machen. \nNichtsdestotrotz unabhängig von dieser Frage, habe ich Abklärungen getroffen und habe mit \n31Days gesprochen und angefragt wie ein solches Projekt allenfalls ablaufen könnte oder \nwürde. Sie haben dann gesagt, dass sie momentan noch gar keine Aktionen mit Gemeinden \ndurchführen. Sie haben einen Test in Bern gemacht, wie dies auch von den Interpellanten auf-\ngeführt wird, mit zirka 100 Personen und sind nun an einem Test in Winterthur, wo 1‘000 Per-\nsonen daran teilnehmen. Der nächste Schritt wäre nun eine Region mit 10‘000 Beteiligten. Sie \nmöchten eher eine nationale oder kantonale Kampagne starten, denn sie sind immer noch in \nder Testphase und sie müssen vorerst mit ihren Partner diskutieren, wie es finanziell weitergeht \nund wie es sich entwickeln soll. \nGrundsätzlich wären sie an Gemeinden interessiert, allenfalls aber in grösseren Konstrukten. \nEs wäre für sie interessant wenn der ganze Kanton Schaffhausen mitmachen würde, oder dass \nwir uns an der Stadt Schaffhausen anhängen würden, aber sie sind noch nicht so weit. \nIch habe die Anfrage deponiert und sie werden uns kontaktieren wenn Sie so weit sind, damit \nwir es uns dann näher anschauen könnten.  \nIch denke, wenn es im Kanton Schaffhausen stattfinden würde dann könnten wir uns sicherlich \neine Teilnahme überlegen. Eine Teilnahme als Gemeinde allein, sehen wir als Gemeinderat \nweniger.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch frage die Interpellanten an, ob sie Diskussion verlangen. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 12 von 18 \n\nGerne. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort zur Diskussion ist offen. \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nIch danke dem Herrn Gemeindepräsidenten für die Abklärungen. Es war sicherlich wertvoll den \nmomentan „Ist-Stand“ zu klären. Ich dachte es ist eine gute Idee und bringe diese an die Ge-\nmeinde heran. Ich denke es ist wichtig, dass man dies auch weiterverfolgt. Ich denke grund-\nsätzlich ist es schon so, dass wer Lust hat das Auto zu verkaufen, muss denn noch angestupst \nwerden. Er muss dafür die Gelegenheit haben über mehrere Monate hinaus ohne Auto zu sein. \nDurch die Organisation hat die Person Unterstützung, das Auto in der Garage stehen zu lassen, \nindem sie kostenfrei einen Monat lang ein ÖV Ticket erhält oder allenfalls ein E-Bike zur Verfü-\ngung gestellt bekommt. In diesem Sinne finde ich es wirklich einen guten Ansatz.  \nEs ist wirklich so, auch wenn man es sich nicht vorstellen kann, dass die Lebensqualität tat-\nsächlich steigt wenn man auf das Auto verzichtet und bewusst dahintersteht. Viele fühlten sich \ndadurch freier und motivierter für anderes. Dies gilt natürlich nur für diejenigen die freiwillig auf \ndas Auto verzichten. Dieser Ansatz funktioniert vor allem bei denen Leuten, die schon damit \nliebäugeln oder denken, dass auch für sie etwas drin liegt. Ich finde es gut wenn man zum \nBeispiel zusammen mit der Stadt oder im Kanton Schaffhausen etwas in diese Richtung tun \nkann. Vielen Dank. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen  \nDie Interpellanten beschreiben in der Ausgangslage ihrer Interpellation treffend den Ist-Zustand \nauf den Schweizer Strassen bzw. in der Gemeinde Neuhausen und sie schildern mögliche Mas-\nsnahmen, die zu einer Verbesserung beitragen könnten. Auch wir in der FDP erkennen schweiz-\nweit eine Zunahme der Verkehrsdichte und sehen Potenzial in Angeboten wie Car-Sharing oder \nbenutzerfreundlichen ÖV-Fahrplänen.  \nIm Vorfeld zur heutigen Einwohnerratssitzung haben wir eingehend die Homepage der 31 Days \nChallenge studiert und uns über das Projekt informiert. Gegen die grundsätzlichen Ideen dahin-\nter haben wir generell nichts einzuwenden, doch zeigen sich, unserer Meinung nach, gewichtige \nSchwachstellen: \nDie 31 Days Challenge ist eine nette Marketingidee, die in der Bevölkerung bestimmt Sympa-\nthien geniesst, doch ist die Challenge alles andere als nachhaltig: Wer an der Challenge teil-\nnimmt, hat einen Monat lang ein Gratis-GA auf Kosten der Gemeinde, ohne dass die Gemeinde \neine Garantie dafür erhält, dass die Challengeteilnehmer ihre motorisierten Fahrzeuge auch \nwirklich einen Monat lang stehen lassen. Konsequent wäre für mich persönlich, dass man das \nPrivatfahrzeug für einen Monat lang an einer zentralen Stelle eintauschen würde gegen ein ÖV-\nAbo. So wird wahrscheinlich auch nur ein kleiner Teil aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer im \nAnschluss an die Challenge komplett auf das private Fahrzeug verzichten. Zudem haben wir \nuns über die Teilnahmebedingungen informiert. Für die Organisatoren hinter der Challenge sind \nzum jetzigen Zeitpunkt Städte oder Regionen interessant mit potenziell mehreren tausend Teil-\nnehmerinnen und Teilnehmern – wie oben schon erwähnt, also reines Marketing auf Kosten \ngutgläubiger Gemeinden.  \nAus dieser Sicht unser Statement: Nett gemeint, aber als Projektidee nicht ausgereift, nicht kon-\nsequent, nicht eigenverantwortlich und nicht nachhaltig.  \n \nER Daniel Meier (SP) \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch finde dies grundsätzlich einen hehren Ansatz. Ich bezweifle auch nicht, dass das grundsätz-\nlich Leute tun, welche sich das ohnehin vorstellen können. Es wurde vorhin von der Lust ge-\nsprochen auf das Auto zu verzichten, Lust alleine reicht aber nicht. Ich gebe zu bedenken, dass \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 13 von 18 \n\nes Berufe gibt, bei denen es meines Erachtens unmöglich ist auf ein Fahrzeug zu verzichten. \nIch spreche hier aus eigener Erfahrung. Als selbstständiger Montageschreiner ist es schlicht \nunmöglich. Stellen sie sich vor sie müssen auf eine Bauställe mit Möbel oder einer Tür und dem \nganzen Werkzeug; dies ist schlicht nicht umsetzbar. \nIch habe tatsächlich meinen privaten Combi letzten Winter verkauft und besitze nun nur noch \neinen Firmenwagen, aber die Frage stellt sich: bin ich dann wirklich Challenge würdig? \nWeil eigentlich ist es ja dann ein Beschiss, wenn meine Einmannfirma ein Auto besitzt und ich \ndann nicht mehr. Ich frage mich daher, wie wirkungsvoll dies dann am Ende ist. Ich bin vielleicht \nein Einzelfall, aber mir fällt einfach auf, dass es vielleicht nur für Leute geeignet ist, die einen \nJob haben, den sie wunderbar auch ohne Auto erreichen.  Aber sobald sie Lasten transportieren \nmüssen, im grösseren Stil, fällt man hier unten raus.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nsehr geehrte Gemeinderäte \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hat diese Interpellation diskutiert und ist einstimmig zu folgendem \nSchluss gekommen: \nRund 1000 Teilnehmer haben zwischen April und August in Winterthur teilgenommen. Daran \nhat sich die Stadt mit ca. 320'000 CHF beteiligt. Weitere Sponsoren aus dem ÖV haben auch \ndaran teilgenommen. In Bern haben die Initianten bereits dreimal mit jeweils 100 Teilnehmer \nden Anlass durchgeführt.  \nBezogen auf die Anzahl Teilnehmer nutzten in Bern ca. 0.3 % und in Winterthur ca. 0.9 % dieses \nAngebot. Dabei bezahlten ÖV und Stadt die anfallenden Kosten. Umgesetzt wurde dies Orga-\nnisation durch die Genossenschaft «42hacks» in Trogen. \nUnserer Meinung nach sind solche Projekte nicht Aufgaben der öffentlichen Hand. Wenige Per-\nsonen würden von diesem Angebot profitieren, dessen Initialisierung sich auf Velo, ÖV und Mo-\nbility (!!) für einen Monat festlegt. \nAus der Sicht der SVP/EDU Fraktion, ist diese Interpellation ein Versuch, in Zeiten der gefüllten \nKassen das Geld für Anliegen zu verwenden, die nicht der Aufgaben unserer Gemeinde ent-\nsprechen und nur einzelnen zugute kommt. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt diese Interpellation \nvehement ab! \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEs war mir bis jetzt zu negativ. Ich möchte auch noch das Positive hervorheben. Ich glaube, \ndass wenn wir hier Anreize schaffen, es eine gute Sache ist. Irgendwo müssen wir gegenüber \ndem Klima mal einen Strategiewechsel machen. Ich finde, auch wenn wir ganz wenige davon \nüberzeugen können auf E-Bike oder ÖV umzusteigen, dann haben wir etwas gewonnen. Ich \nfinde es daher eine gute Sache und ich würde dies unterstützen.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEs ist unbestritten, dass es Leute gibt, welche das Auto brauchen. Dies ist aber gar nicht der \nAnsatz. Der Ansatz ist, dass Leute welche das Auto nicht bräuchten auf dieses Verzichten. Und \nseien wir mal ehrlich: wie oft sassen wir schon im Auto und hätten eigentlich darauf verzichten \nkönnen? \nEs geht also gar nicht darum, dass man das Auto verbietet. \nWenn wir die Kosten anschauen: wir dürfen nicht vergessen, was uns der Autoverkehr kostet. \nSei es Gesundheitskosten oder Lärmbelastung usw. \nMit den Kosten allein ist es relativ gefährlich zu hantieren. Der Ansatz ist, dass man die Leute \nmotiviert umzusteigen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 14 von 18 \n\n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nBern ist erwähnt worden: wenn ich daran denke, dass Bern zusammen mit den Bergkantonen \nder grösste Nutzniesser des Finanzausgleichs, mit  über einer Milliarde Franken, ist, dann ist es \nleicht Geld auszugeben, welches man nicht selbst erarbeiten musste. Ich frage mich auch, wenn \nman dies im grossen Stil umsetzten möchte: wer zahlt denn die Einnahmen welche wegfallen, \nwenn der Autoverkehr nicht mehr rollt?  \nMomentan ist man im Bern am Diskutieren wie man den Ausfall der Benzinzolleinnahmen durch \ndie Elektrofahrzeuge kompensieren kann. \nGerade die Velowege, Grün-, Freiraum- und Fussgängerzonen usw., welche ihr fordert, werden \nüber Steuergelder finanziert. Und wer ist der grösste Nettozahler in der Schweiz? Das sind \nschlussendlich immer noch die Autofahrer mit den importierten Gelder, den Mehrwertsteuer- \nund Benzinabgaben.  \nIn dem Agloprogramm haben wir Wünsche angebracht, bei denen man nicht weiss, ob die wirk-\nlich gesprochen werden. Momentan ist es ein Trend in Bern, Geld auszugeben, welches man \nnicht hat. Also sagt mir bitte, wie das finanziert werden soll, wenn die Gelder nicht mehr fliessen.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nDieses Statement gibt mir den Anlass hier Stellung zu nehmen, zu etwas, was ich auch vorher \nschon festgestellt habe:  \nDamit wir vom selben sprechen, -Steuereinnahmen-, werden nicht erwirtschaftet, sie werden \neingezogen. Ein Staat könnte grundsätzlich mit halb so vielen Steuermitteln funktionieren oder \neineinhalb so vielen. Ob der Staat Geld ausgibt, entscheidet sich a) an der Ideologie und b) an \nder Effizienz der Ausgaben. Ich ermutige dies in dieser Diskussion so zu berücksichtigen und \nnicht von erwirtschafteten Geldern zu sprechen, denn sonst könnte jegliche staatliche Ausgabe \nabgesprochen werden.  \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nGibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. \nDie Diskussion hat sich erschöpft. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 15 von 18 \n\nTRAKTANDUM 3 \nInterpellation Nr. 2024.03 vom 25.07.2024 von Arnold Isliker mit dem Titel: Bankomat \nKantonalbank Neuhausen am Rheinfall/Zentrum \n \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch erteile ER Arnold Isliker das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nViel habe ich zur Begründung nicht zuzufügen. Ich habe die Fragen gestellt und ich bin gespannt \nauf die Antwort des Gemeindepräsidenten, welcher Rücksprache mit der Kantonalbank gehal-\nten hat. Anschliessend verlange ich Diskussion. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger (FDP) \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n \nDie Kantonalbank ist ja leider nicht mehr in Neuhausen; diese hat die Filiale leider geschlossen. \nWir hatten schon bei der Schliessung unseren Unmut kundgetan und eine entsprechende Me-\ndienmitteilung verfasst. Wir haben mit der KB gesprochen. Wir haben auch dem Bankrat  mit-\ngeteilt, dass wir nicht einverstanden sind und dass wir finden, dass da, die Kantonalbank eine \nStaatsbank ist, sie eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat und daher in den Regionen tätig sein \nsollte und nicht nur in der Stadt. Sie ist ja nicht nur eine Stadtbank sondern eine Kantonalbank. \nWir wurden also über ihren Rückzug informiert und ich habe intensiv mit dem damaligen Direktor \nder Kantonalbank gesprochen, ob es nicht möglich sei ein Digitallounge hier in Neuhausen zu \nmachen, allenfalls im SIG-Areal. Er hatte mir darauf geantwortet, er werde dies Mal auf die \nPendenzenliste nehmen. Dasselbe Anliegen wurde nun mehrfach auch bei seinem Nachfolger \ndeponiert, auch er hat mir versprochen, dass er dies auf die Pendenzenliste nehmen wird, und \ndas er schauen wird, was er da machen kann. \nNun das Gebäude in dem die KB ihren Sitz hatte, das gehörte ja schon länger nicht mehr der \nKantonalbank. Sie hatten es an die CS verkauft, also der heutigen UBS, und es ist heute in \neinem Immobilienfond. Die Kantonalbank hat auch Gespräche geführt, ob es möglich wäre ei-\nnen Bancomat im Gebäude zu behalten, dies wollte die Eigentümerschaft aber nicht. Diese \nhaben andere Pläne. \nWenn wir nun die Bancomaten im Zentrum anschauen, sehen wir, dass durch den Rückzug der \nKB, keine Bancomaten-Wüste entsteht. Wir haben nämlich 3 Bancomaten im Zentrum, einer-\nseits bei der UBS, dann gleich 20 Meter daneben und dann noch die Raiffeisen beim Posthof. \nEbenso gibt es noch einen Postomaten in der Marktgasse. Wir haben also 4 Bezugsautomaten \nim Zentrum.  \nWenn man die geografische Verteilung dieser anschaut, kann man sagen, dass mit dem neuem \nBancomaten der KB im Rhytech Areal die Verteilung sogar besser geworden ist. Das Oberdorf \nhatte schon lange einen Bancomaten gefordert, dazu gab es vor einigen Jahren auch einen \nVorstoss von Markus Stätter. Dazumal hat man keine Bank gefunden welche das wollte. Im \nRhytech ist es sicherlich sinnvoll aufgrund der Einkaufmöglichkeiten.  \nJetzt ist es natürlich ärgerlich wenn man als KB-Kunde im Zentrum Geld beziehen möchte, denn \ndann muss man eine Gebühr bezahlen (2-5 CHF). \nIch habe dann wieder mit dem neuen Direktor der KB Kontakt aufgenommen, ob es keine Mög-\nlichkeit geben würde, den KB-Kunden diese Gebühren bei Behebungen im Zentrum zu erlassen. \nEr hat dann gesagt er schaue das mal an. Wir haben jetzt regelmässig telefoniert und das Feed-\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 16 von 18 \n\nback ist grundsätzlich positiv, sie sind jetzt wirklich daran die Bancomatenstrategie anzu-\nschauen und zu überarbeiten. Wie es momentan ausschaut, wird es wirklich so sein, dass man \ndann bei einen der Bancomaten gebührenfrei Geld abheben kann.  \nIch bin der Meinung das brächte mehr, als hier einen 4. Bancomaten im Zentrum irgendwo \naufzustellen, da die Versorgung gut ist.  \nDas heisst nicht, dass wir ansonsten Zufrieden sind, wir arbeiten nach wie vor daraufhin, dass \ndie KB in irgendeiner Form hier in Neuhausen vertreten ist, aber bezüglich Bancomaten, bin ich \nder Meinung, wäre die Abdeckung gewährleistet. \nIch bin überzeugt, dass wir damit eine zufriedenstellende Lösung erzielt haben. Die Kantonal-\nbank muss das noch überarbeiten, das wird dann in den nächsten Wochen entsprechend kom-\nmuniziert. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nDie Diskussion wurde bereits gefordert, somit ist das Wort frei. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch kann bestätigen, was uns Felix Tenger gerade eben ausführlich vorgelegt hat.  \nAuch ich wurde von Alain Schmidt von der Kantonalbank zu diesem Gespräch eingeladen, in \ndem erklärt wurde, dass Verhandlungen mit der BS Bank stattfinden und dass in der nächsten \nZeit umgesetzt werden kann, dass KB Kunden gebührenfrei Geld abheben können. \nDass wir 4 Standpunkte im Ortszentrum haben ist erwähnt worden, und neu einer in der Alcan. \nDas Leben spielt aber weiterhin im Zentrum ab, es hat sich nur bis zum Alkan hinauf erweitert. \nMangelhaft seitens KB war, dass die Bevölkerung nicht transparent informiert wurde, wohin die \nReise der Kantonalbank geht. Dass das Gebäude verkauft worden ist wurde auch erwähnt, und \ndass die Filiale dadurch geschlossen wurde haben wir noch geschluckt. \nDer Beschluss der Schliessung des Bancomaten im Zentrum wurde aber klammheimlich ge-\nmacht. Dies wurde vor allem von den älteren Generationen, welche mit der Kantonalbank ver-\nbandelt sind, schlecht angenommen. Es ist leider eine Tatsache, dass man immer mehr vom \nBargeld wegkommt. Lassen wir uns überraschen, wie sich das weiterhin entwickeln wird, auch \nbezüglich den Leerständen in den Läden. \nInternet und Einkaufscenter tragen nicht zu einer Besserung des Standortes Neuhausen bei. \nNehmen wir als Beispiel Schaffhausen, wo es nur mehr Kleider- und Schuhläden gibt, aber alles \nandere Gewerbe ist eigentlich fort. Ich bin gespannt, wie sich diese Entwicklung fortsetzen wird, \nwenn diese Neubauten alle Bezugsbereit sind, denn wir haben heute schon einen Haufen leer-\nbestand. Momentan haben wir einen Haufen Touristen, welche durch das Dorf durchfahren oder \nflanieren, aber wenn der Touristenparkplatz nicht mehr auf der Burgunwiese sein wird sondern \nan einen Satellitenort, dann wird das Zentrum nur noch von uns Neuhauser belebt. \n \nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP) \nIch bitte dich wieder zum Thema zurückzukommen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nWas mir wichtig ist, dass die Mitteilung an die Bevölkerung so rausgeht wie heute von Felix \nTenger vorgetragen wurde: Dass die Kunden der KB zukünftig beim Bancomat der BS Bank \ngebührenfrei Gelb beziehen können. Das soll auch von der Gemeinde sowie von der Presse so \npubliziert werden. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch habe eine kurze Vorbemerkung: ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wissen, dass heute im \nKanton Zürich eine Initiative eingereicht wurde, welche in die andere Richtung geht und dass \ndiese gleiche Initiative im Kanton Genf mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Aber lassen \nwir das. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 17 von 18 \n\n \nDiese Interpellation von Einwohner- und Kantonsrat Arnold Isliker hat mich sehr gefreut. Freude \nherrscht nicht wegen des eher banalen Inhaltes, sondern weil Noldi offensichtlich etwas gelernt \nhat. \nInhaltlich ist klar, dass die Kantonalbank unter der Leitung eines abgehobenen Vogels, der das \nWort Bodenhaftung wohl nur noch fliegend von oben betrachtet, völlig die normalen Bewohner \ndieses Kantons aus den Augen verloren hat. Für den durchschnittlichen Einwohner dieses Kan-\ntons fühlt sich die Kantonalbank nicht mehr zuständig. Die Marschrichtung heisst maximaler \nErtrag und nicht mehr maximaler Nutzen für die Bewohner dieses Kantons. Mit diesem Weg \nsind durchaus hohe Abgaben an den Kanton verbunden, aber eben leider auch Schliessungen \nvon Filialen in Gemeinden, im Vergleich mit anderen Banken deutlich erhöhte Gebühren oder \neben Verlegungen von Bankomaten an kostengünstigere Standorte. Für höhere Erträge nimmt \nman sogar eine Millionenbusse aus der USA wegen einem Steuerstreit in Kauf. Nein die Kan-\ntonalbank gehört zwar dem Volk, ist aber schon lange keine Volksbank mehr, genau wie Arnold \nIsliker schreibt. Die meisten Einwohner dieses Kantons haben, wie ich persönlich auch, schon \nlange zu den Regionalbanken gewechselt, und selbst ein langjähriger Einwohnerrat und treuer \nKunde der Kantonalbank überlegt sich aufgrund der Vorkommnisse jetzt einen solchen Wech-\nsel. \nNur eben: Überwachungsbehörde der Kantonalbank wäre grundsätzlich der Kantonsrat. Dort \nscheint frau und man aber durchaus Freude an den Angaben der Kantonalbank zu haben und \nmag sich nicht zu dem Gebaren der Bank äussern. Die Kritik müsste und könnte Kantonsrat \nArnold Isliker also durchaus direkt im Kantonsrat platzieren. Er macht das aber offensichtlich \nnicht, sondern bemüht EWR und GR, wohl, weil er gemerkt hat, dass im Kantonsrat, obwohl \ngrundsätzlich zuständig für die Kantonalbank, in Belangen Kantonalbank eh nichts passiert, so-\nlange die Kohle kommt.  \nNoldi hat also etwas gelernt und das freut mich sehr. Noch im letzten Jahr bei meinem Postulat \nbezüglich der Laufengasse hat Noldi nämlich eindrücklich gegen eine Überweisung geweibelt, \nweil ja ebenfalls grundsätzlich der Kanton zuständig sei und dort nun etwas geschehe. Gesche-\nhen ist noch immer nichts, aber Noldi hat offensichtlich gelernt, dass man doch besser über den \nGR oder den EWR gehen muss, wenn Neuhausen direkt von einem Problem betroffen ist. Ich \nwürde mich deshalb auch hier freuen, wenn der GR als unsere exekutive bzw. ausführende \nBehörde aktiv auf die Kantonalbank zugehen würde.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident, liebe Anwesende \n  \nEinfach zur Information im Kantonsrat war das sehr wohl ein Thema und wurde sehr heftig dis-\nkutiert. \nArnold Isliker hat mit seiner Interpellation einen wichtigen Punkt thematisiert, die es zu beachten \ngilt, den Service-Public. Es ist sehr wichtig, dass wir uns alle bewusst machen, wie wertvoll ein \nguter Service Public ist. Leider wird er aber oft von den wirtschaftlichen Prognosen  stark beein-\nflusst oder wird ganz aufgehoben, wie wir gerade in Neuhausen mit der KB erleben. Aber auch \ndie Gemeinde baut den Service-Public ab, wenn ich an die laut Betroffenen geschlossenen \nSchalter der Berufsbeistandschaft Neuhausen ohne einen angebotenen Bereitschaftsdienst am \nFreitag, den 2.August denke. Die Gemeinde sollte darum zum Wohle der Bevölkerung handeln, \ndenn nur so kann sie den Bedürfnissen aller gerecht werden. Ein weiteres Problem ist die rege \nBautätigkeit in der Gemeinde, die zu einer Verschiebung oder Dezentralisierung des Zentrums \nführte. Die Gemeinde Neuhausen steht hier vor einer grossen Herausforderung, um die Ge-\nmeinde zu einen und zu stärken. Wir Grünen sind der Meinung, dass die Quartierarbeit eine \ngute Möglichkeit ist, um die unterschiedlichen Bedürfnisse in unserer vielfältigen Gemeinde zu \nerfüllen.  \nVielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nER Peter Fischli (FDP) \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Versammlung, geschätzter Gemeinderat und\nherzlich willkommener Gast\n\nDass unser Staatsinstitut, die Schaffhauser Kantonalbank, das Unterdorf verlassen hat findet\nauch nicht den Applaus von uns Freisinnigen, lieber Noldi.\nTrotz allem handelt es sich um einen Akt der unternehmerischer Freiheit, welcher vom besagten\nBankinstitut vollzogen wurde.\nOb dieser Umzugs-Akt die bestehenden Kundenbindungen der Schaffhauser Kantonalbank mit\nBewohnerinnen und Bewohnern des Unterdorfs gefährdet, entzieht sich unserer Kenntnis und\ndas ist auch gut so!\nFalls eine Zusammenarbeit mit einem anderen Bank-lnstitut, welches über einen Bancomaten\nim Unterdorf verfügt, getroffen werden könnte, so wäre dies wohl eine Lösung für das geschil-\nderte Problem und die Ursache dieser Interpellation.\nEs gibt durchaus noch eine andere Betrachtungsweise, diese will ich hier der Vollständigkeit\nhalber noch erwähnen: Das Oberdorf und die Neuhauserinnen und Neuhauser, welche westlich\nder Badischen Bahn wohnen, müssen nur noch bis ins ALUSUISSE-, - Excusez-moi - RiVi-AreaI\n\num zu einem Bancomaten zu gelangen. Ist das ein Nachteil, frage ich mich?\n\nNun, wenn der Bancomat zu wenig Umsatz macht, dann wird auch dieser Standort auf kurz\noder lang wieder überprüft werden. Dass scheint mir so sicher, wie das Amen in der Kirche.\n\nER Marco Torsello\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nBei mir gibt es eine Zeit vor 2020, vor Corona und nach.Corona. Vor Corona war mir wichtig\n\nimmer ein bisschen Bargeld dabei zu haben. Seit Corona zahle ich nur noch mit Karte.\nMir ist es leider auch schon passiert, dass ich eine Dienstleistung beziehen wollte und ich mit\nKarte bezahlen wollte und es war dann nicht möglich. Ich bin dann zum Bancomat, dieser war\ndann dummerweise defekt: daher ein wertvoller Hinweis für alle, wer TWINT hat, kann überall\nwo man mit TWINT bezahlen kann auch Geld beziehen. Somit haben wir in der Gemeinde Neu-\nhausen wieder sehr viele Möglichkeit, wo wir Bargeld beziehen können.\n\nGR Franziska Brenn (SP)\nIch möchte noch eine Bemerkung machen zum Votum von ER Roland Müller: sie haben gesagt\ndie Schalter der Berufsbeistandschaft seien am 02. August geschlossen gewesen; zu Händen\ndes Protokolls muss ich betonen, dass aller Schalter am 02. August geschlossen waren, und\nzwar kantonsweit. Es war ein Brückentag, welcher vom Personal vorgeholt wurde.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nGibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall.\nDie Diskussion hat sich erschöpft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 14. November 2024 statt.\n\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 22. August 2024 Seite 18 von 18\n\n\n


1. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 13. Januar 2006 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Januar 2006 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \nÄnderung Traktandenliste: \n \nAuf Antrag von ER Christian Di Ronco (CVP) wird die Traktandenliste mit dem Postulat von \nChristian Di Ronco vom 3. Januar 2006 "Moratorium für Bewilligungen von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS" ergänzt. \n \n \n1. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern gemäss Art. 8 der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates für den Rest der Amtszeit bis \n31. Dezember 2006 \n\n \nER Ueli Furrer (ÖBS) und ER Thomas Theiler (CVP) werden als Stimmenzähler mit je \n16 : 0 Stimmen (je 1 Enthaltung) für den Rest der Amtszeit bis 31. Dezember 2006 gewählt. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3605 am Birchweg \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDem Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3605 mit einer Fläche von \n7'459 m2 zum Preis von Fr. 2'573'355.00 oder Fr. 345.00 pro m2 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Bürgschaft VFC Neuhausen 90 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, zu Gunsten des VFC Neuhausen 90 für die Dauer von \ndreissig Jahren eine Solidarbürgschaft in Höhe von Fr. 150'000.— einzugehen, wobei sich die \nBürgschaft jedes Jahr um 1/30 verringert. Auf eine Entschädigung der Bürgschaftserklärung \nwird verzichtet. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n4. Interpellation Walter Herrmann: Massnahmen gegen Vandalismus und Unordnung \n\n \nDer Interpellant begründet seine Interpellation zusätzlich. GR Dino Tamagni gibt bekannt, dass \nder Gemeinderat die Interpellation an einer der nächsten Sitzungen beantworten wird. \n \n \n \n \n5. Postulat Christian Di Ronco: Moratorium für Bewilligungen von Baugesuchen für \n\nMobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n\n \nDas Postulat wird durch ER Christian Di Ronco (CVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 16 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) als erheblich. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 12.01.06  Seite 2 \n\n\n


4. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n16. Juni 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Juni 2022 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Gegenvorschlag zur Burgunpark Initiative \n\n \n\n \n\nAntrag 1:  \n\nDie Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall \n\n(Burgunpark-lnitiative)» wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreitet.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 13 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.  \n \n \nAntrag 2: \n\nDer Initiative wird folgender Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n \n\na. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von der Parzelle GB-Nr. 2967 (Burgunvilla) und \n\nTeilabgabe der Parzelle GB-Nr. 513 (Burgunwiese) an die öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nAlterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zum Bau eines Pflege-  \n\nZentrums wird gutgeheissen.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \n\nb. Für die Gestaltung des öffentlichen Parks Burgunwiese auf der Parzelle 513 (Burgunwiese) \n\nwird gemäss dem Siegerprojekt des Studienauftrags ein Kredit von Fr. 3'500'000.- bewilligt. \n\nDieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2021 mit \n\n101.2 Punkten (Basis April 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung \n\nangepasst.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.  \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 16.Juni 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nc. Zur Finanzierung der Gestaltung des Parks Burgunwiese werden dem \n\nGemeindeentwicklungsfonds maximal Fr. 3'500'000.~ entnommen. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n\n  \n\nAntrag 3: \n\nDer Gegenvorschlag wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreitet. \n \n\nDem Antrag wird mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \n\nAntrag 4: \n\nFür den Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag, angenommen werden, \n\nempfiehlt der Einwohnerrat dem Gegenvorschlag in der Stichfrage den Vorzug zu geben.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 11 e und Art. 11 g und h der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \n\nobligatorischen Referendum. Wird Ziffer 2b nicht angenommen, fällt Ziffer 2 c dahin.  \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Areal Schindlergut nach dem \n\nWegzug des Altersheims Schindlergut.  \n\n \n\n \n\nDer Bericht betreffend Areal Schindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut des \nGemeinderats wurde zur Kenntnis genommen. \n\n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 / \n\nBericht und Antrag vom 3. Mai 2022 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2021.  \n\n \n\n \nAntrag 1: \n\nDer vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2021 der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 2: \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 16.Juni 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nDie Einlage in den Gemeindentwicklungsfond von 2.5 Mio. Franken für Grünanlagen und Parks \n\nwird genehmigt.  \n\n \n\nDem Antrag wird mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDie vorliegende Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n(untersteht fakultativen Referendum) \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung \n\n2022 zu wählen.  \n\n \n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n      \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi & Barbara Zanetti \nPräsident Aktuarin bisher / Aktuarin neu \n\n\n