1. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 1 von 13 \n\nPROTOKOLL \n\nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. Januar 2015 19.15 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n\n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \nEntschuldigt - Patrick Waibel (SVP) \n\n  - Felix Tenger (FDP) \n- Peter Schmid (SVP) \n\n \nProtokoll Das Protokoll der 8. Sitzung vom 11. Dezember 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert \n\nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Neubegrüssungen der ER Sara Jucker (SVP), ER Michael Bernath (ÖBS) und \n\nER Dario Di Ronco (CVP). \n \n\nNeueingänge - Beantwortung der Kleine Anfrage von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) \nbetreffend teilweise Neunutzung des Areals Kirchacker \n\n - Postulat Thomas Theiler (CVP)/Daniel Borer (SP) betreffend Begleitgruppe \nKindergarten \n\n \n \n \n\n \nTraktandenliste: \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n2. Postulat Thomas Theiler (CVP)/Daniel Borer (SP) betreffend Begleitgruppe Kindergarten \n3. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\ngemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n4. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \ngemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 2 von 13 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n \n \n11.12.2014 \n\n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Thomas Theiler (ÖBS)/Daniel Borer \n(SP): Begleitgruppe Kindergarten \n\n29.12.2014 22.01.2015  \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n   \n\n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n- - - \n\n \nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 1. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2015. \nLange Rede kurzer Sinn ist nicht mein Ding! \nDeshalb möchte ich so schnell wie möglich zum Ratsgeschäft übergehen. Ich brauche mich nicht \nvorzustellen. Die Meinungen über mein Profil sind gemacht. Als Unternehmer bin ich mir gewöhnt, \nEntschlüsse zu fassen und in die Tat umzusetzen, was in der Politik leider nicht immer möglich ist. \nKlare persönliche Worte sind mir lieber als SMS oder was alles auf dem Markt herrscht. Die meisten \nwissen, dass ich mich mit der neuen Kommunikation eher schwer tue, bin aber froh, sollte das ganze \nSystem einmal nicht funktionieren, auf das Althergebrachte zurückgreifen zu können. Ich freue mich, \nmit Ihnen das kommende Jahr mit- und nicht gegeneinander im Rat leiten zu können. Dass \nunterschiedliche Meinungen zum Ausdruck kommen ist normal. Wir sollen aber bedacht sein, dass \nwir nur miteinander die grossen Aufgaben, welche in der Gemeinde anstehen, meistern können. \nBeginnen wir das angefangene Jahr mit positiven Zeichen. Januar ist bald vorbei. Visionen Februar: \nVerkauf Chübelimoser. März/April: Auf die Badisaison 30-er Zone Brunnenwiesenstrasse. Mai: Evtl. \nPräsentation Kirchacker. Juni: Gibt’s junge Muni. Juli: Entscheid allenfalls Alcan Areal. Vom Rest des \nJahres wage ich noch keine Prognosen und hoffe, dass das Aufgezählte keine Visionen sind. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 3 von 13 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Pensenerhöhung Berufsbeistandschaft \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nDer Gemeinderat beantragt die Pensen der Mandatsträger der Berufsbeistandschaft auf den \n1. Mai 2015 um 50 Stellenprozente und beim Sekretariat und der Buchhaltung ebenfalls die \nStellenprozente um 50 % zu erhöhen. Wir haben uns über die Stellenerhöhung bei der \nBerufsbeistandschaft bereits Ende letzten Jahres schon mal abgestimmt mit einleuchtender \nArgumentation wurde damals eine Erhöhung abgelehnt, dies weil angenommen werden konnte, dass \ndie damalige zeitliche Mehrbelastung der involvierten Mitarbeiter mittelfristig wieder sinken würde. \nDiese Hoffnung wurde leider enttäuscht. Die Belastung des Amtes ist im vergangenen Jahr, wie Sie \ngesehen haben, erneut substanziell gestiegen. Wir gehen deshalb von einer strukturellen \nVeränderung des Arbeitsanfalles aus und werden deshalb als Fraktion der SP auch aufgrund der \nsauberen Begründung des Begehrens des Gemeinderates beiden Anträgen geschlossen zustimmen. \n \n \n\nER Chr istian Schw yn (SVP)  \n\nDie SVP Neuhausen ist für Eintreten und wird der Erhöhung zustimmen. Wir werden genau \nhinschauen, ob das Optimierungspotential, das bei der Überprüfung der Sozialen Dienste zum \nVorschein gekommen war auch wirklich ausgenützt wird. Wir werden zustimmen auch auf den \nRückblick, dass wir beim Bauamt der Pensenerhöhung auch zugestimmt haben. \n \n \n\nER Marcel  Stet tler (C VP)  \n\nDie CVP Fraktion hat den Bericht und Antrag beraten und wir können sagen, dass wir grundsätzlich \nnicht dagegen sind. Die Kosten im Bereich der Sozialen Dienste in unserer Gemeinde nehmen stetig \nzu. Eine Reduktion ist kaum möglich. Gemäss dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission wurde \nauch die Thematik der Berufsbeistandschaften genau angeschaut. Uns sind deswegen folgende \nFragen auch wichtig. Wurden die von der Geschäftsprüfungskommission gemachten Vorschläge \nberücksichtigt? Wurden die Pensen auch optimiert, so dass keine kleinen Pensen mehr vergeben \nwerden? Wie wurden die organisatorischen Abläufe geprüft? Gibt es da bereits Verbesserungen? \nDer CVP Fraktion ist es wichtig, dass wir die Stelle nicht einfach grundsätzlich ablehnen, doch sind \nwir klar der Meinung, dass auch die Vorschläge der Geschäftsprüfungskommission umgesetzt \nwerden müssen und dass alle Optionen ausgeschöpft werden. Wir sind für Eintreten und werden der \nPensenerhöhung zustimmen. \n \n \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDie FDP ist natürlich nicht glücklich über diese Vorlage. Was uns nachdenklich stimmt, ist die \nTatsache, dass zeitlich genau mit der Umstellung auf das neue KESB System die neuen \nFälle/Mandate massiv ansteigen. Niemand kann mehr ernsthaft bestreiten, dass hier ein ziemlich \nunausgegorenes Kuckucksei ins Gemeindenest gelegt wurde und das nun schwer zu korrigieren ist. \nDie Sache mit der sog. Professionalisierung hat nun auf allen Ebenen wie Kosten und Entscheide \näusserst massive Folgen und es stellen sich immer mehr Fragen. Wir wünschten uns doch \nmittlerweilen wieder ein Stück Ent-Professionalisierung und wieder Betreuung auf einfachen Wegen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 4 von 13 \n\nund mit einem teilweisen Milizsystem mit Bürgernähe. Deshalb sehen wir die Sache sehr kritisch. \nWenn wir jetzt wieder Ja sagen müssen kommt in Kürze wieder die nächste Stellenerhöhung und der \nApparat baut sich stetig und kontinuierlich auf und nie wieder ab! Das muss klar gesagt werden. So \ngeht das doch nicht! Alles Gott gegeben hinnehmen! Vielleicht sollten die Arbeitsaufwände \nhinterfragt und gestrafft werden, wie übrigens das in KMU’s tagtäglich geschieht und wir uns fragen \nmüssen, wie wir zusätzliche Anforderungen vereinfachen und straffen können. Damit wir nicht falsch \nverstanden werden, wir haben ausdrücklich nicht gesagt, dass nicht gearbeitet wird oder zu wenig \ngearbeitet wird. Es geht mehr darum, dass diese Arbeit mal genau unter die Lupe genommen \nwerden muss und nicht sinnlos aufgebaut wird mit Bürokram. In diesem Sinne sind wir aber trotzdem \nfür Eintreten und werden aber in der Detailberatung noch Fragen haben.  \n \n \n\nER Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS denken, es macht keinen Sinn, hier eine Obduktionspolitik zu betreiben. Hier ist \nnach unserem Erachten der Bedarf ausgewiesen. Ich meine, das ist gewissermassen ein \nSchlammassel, es ist eine Zumutung, wenn Leute dauernd Überzeiten machen müssen. Ein \nenormes überhohes Pensum bewältigen müssen. Das ist natürlich dann mit Angst verbunden, die \nArbeit wird über den Kopf wachsen. Das ist in dem Sinne auch Stress. Ungesunder Stress. \nKrankmachender Stress. Das führt wieder zu krankheitsbedingten Absenzen. Das kostet Geld. Man \nhat es z.B. im Baureferat gesehen, was passiert, wenn die Arbeitsbelastung nicht mehr mit dem \nübereinstimmt, was die Leute bieten können. Dann haben wir auch die steigende Fluktuationsrate. \nDas ist im Sozialreferat bereits der Fall. Das kostet Geld. Man muss einfach sehen, es ist ein grosser \nAuftrag, es sind verschiedene andere Gemeinden dabei, nicht nur unsere Gemeinde. Es sind \n30‘000 Kantonsbürgerinnen und –bürger, die einen Nutzen haben. Es ist in diesem Sinne für die \nGemeinde billiger geworden, als wenn wir nur für uns selber schauen müssen. Wir können so die \nKosten verteilen. Das muss man einfach sehen. Es wird aber auch erwartet, dass wir Qualität bieten. \nWir sind uns einige, dass wir diesen Anträgen zustimmen werden. \n \n \nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nSomit ist Eintreten unbestritten. \n \n \n\nGemeinderät in Franziska Brenn  \n\nAls erstes fällt mir natürlich nicht nur ein Stein vom Herzen sondern ein riesiger Felsbrocken. Ich bin \nsehr froh, dass Sie das so positiv aufnehmen und dass wir die Stellen auf den Mai füllen können. Ich \ndenke, es ist nun doch noch wichtig, dass ich einiges richtig stelle. Ich habe bei einigen \nverschiedenen Stellen nachgefragt wie die Fallbelastung ist und wir in Neuhausen haben mit \nAbstand die höchste Fallbelastung. Ich habe die gesamten Stellenprozente durch die Fälle geteilt. Es \nist relativ rudimentär aber sagt doch einiges aus. In Weinfelden gibt es 2.48 Stellenprozente pro Fall, \nin Winterthur 2.20 Stellenprozente pro Fall, in Bülach 2.67 Stellenprozente pro Fall, in Amriswil \n2.20 Stellenprozente pro Fall und wir haben momentan 1.75 Stellenprozente pro Fall und auch wenn \nwir das um die 100 % erhöhen, sind wir immer noch unter dem Wert der anderen. Wir kommen dann \nknapp auf 2 Prozent. Sie sehen, die Berufsbeistandschaft bei uns in Neuhausen am Rheinfall ist \nabsolut überbelastet. Man sieht das ja auch, weil wie bereits verschiedene Massnahmen unter dem \nJahr vornehmen mussten, damit diese Fälle behandelt werden können. Jetzt muss man sich \nvorstellen, was ist ein Fall? Das kann jedermann und jederfrau betreffen. Das kann Sie betreffen. \nIrgendwann, wenn sie älter werden, können Sie eine Massnahme haben, einen Beistand, der Ihnen \nhilft. Ihre Angehörigen, Ihre Eltern und wenn man rechnet 75 Fälle pro 100 %, dann hat man \n2 Stunden pro Monat für einen Fall Zeit und dann kommt noch die ganze Administration dazu. Es ist \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 5 von 13 \n\nalso weiss Gott kein Luxus. In Thayngen/Stein am Rhein ist das Verhältnis noch viel extremer. Dort \ngibt es 160 Stellenprozente auf ca. 50 Fälle. Nur damit Sie wissen, wir haben eine sehr hohe \nBelastung. Ich denke, die organisatorischen Abläufe bei der Berufsbeistandschaft sind sicher noch \nnicht 100 % optimiert, so dass man sagen kann das ist das A und O sondern die werden laufend \nüberprüft. Da gibt es auch verschiedene Schnittstellen. Der KESB ist noch relativ jung. Das ist erst \n2 Jahre alt. Da gibt es Schnittstellen zwischen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und \nzwischen der Berufsbeistandschaft und auch zwischen dem Gemeinderat und diese Schnitts tellen \nsind noch nicht alle geklärt. Ich denke, dass da noch Potential vorhanden ist und das werden wir \nsicher nicht aus den Augen lassen sondern weiter daran bleiben. Was ich auch noch sagen muss, \nwir haben eigentlich mit der gesamten Neuorganisation einen recht guten finanziellen Schnitt \nherausgeholt. Die Gemeinden sind zwar im Moment nicht zufrieden, wir müssen das noch \naushandeln. Allenfalls gibt es da auch noch eine Vorlage an den Einwohnerrat, weil die sich mit dem \nSystem noch nicht ganz einverstanden erklären. Im Moment ist es noch so. Was das Milizsystem \nanbelangt. Ich denke, da hat die KESB auch versprochen, dass sie wieder vermehrt private \nMandatsträger rekrutiert. Das ist eine Aufgabe, die viel Arbeit gibt. Wir haben in der Gemeinde \neigene Kurse angeboten und laufend Mandatsträger rekrutiert. Das braucht aber Arbeit. Man muss \nsie pflegen und Beratungen anbieten u.s.w. Ich hoffe, dass die KESB da bald die notwendige \nKapazität hat. Die Aufgabe für die privaten Mandatsträger liegt bei der KESB und nicht mehr bei der \nGemeinde. Zur Bemerkungen: „Sinnloser Bürokram“. Das ist in der heutigen Zeit halt so. Man hat vor \n20 Jahren sicher sehr viel mehr Zeit gehabt für die persönliche Betreuung der Mitmenschen. In der \nheutigen Zeit, wo halt jeder Franken zweimal umgedreht wird, ist der administrative Aufwand sehr \nhoch. Man muss ja auch alles belegen, die Versicherungen anschreiben, man darf keine Termine \nverpassen etc. Das ist sehr anspruchsvoll. \n \n \n\nDetailberatung. \n \n \n\nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nSomit kommen wir zum Durchberaten des Berichtes. Wie Sie gehört haben von der Gemeinderätin. \nEs ist eigentlich ein trauriges Kapital. Das menschliche geht verloren und der Bürokratismus nimmt \nüberhand, obwohl es eigentlich umgekehrt sein sollte.  \n \n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIch habe generell etwas zu den einzelnen Punkten zu sagen. Als ich den Bericht und Antrag \ndurchgelesen habe, habe ich mich gefühlt, als wolle man mich da zurechtbiegen. Man hat praktisch \nein schlechtes Gewissen zum Schluss, dass die Leute so überbelastet sind. Es stehen sehr viele \nSätze im Bericht betreffend der Mitarbeiter: Erkrankung, familiäre Probleme etc. Da habe ich mir \nüberlegt, weshalb ist denn das so? Ich will auch nichts gegen eine Stellenerhöhung sagen, aber ich \nmöchte das nochmals loswerden. Bei der KESB ist eigentlich alles noch im Umbau. Es handelt sich \num eine junge Organisation und wir haben noch langfristige Krankheitsfälle gehabt, während der \nAufbauphase. Der Chef geht wieder, mit Bedauern offenbar, aber vielleicht war er auch nicht fähig, \nvielleicht, dass er schon wieder geht. Ein Chef muss einen gewissen Druck aushalten, dass er Chef \nist und in einer Führungsposition. Jetzt müssen wir aus dieser Situation heraus, wo noch nicht einmal \ndie Zusammenarbeit mit Stellen wie der Gemeinderat geklärt sind, eigentlich im Prinzip da Ordnung \nreinbringen. Ich hätte das Schwierigkeiten, aber man kann das natürlich schon mit Zahlen aufstellen. \nDer ganze Aufbau der KESB ist sehr unglücklich allgemein. Jetzt müssen wir schon wieder Leute \ndazu bewilligen. Was mich auch noch gestört hat, sind eigentlich die Arbeiten der KESB, dieser \nBerufsbeistände, die nicht beschrieben sind, sondern es ist beschrieben, wie sie darunter leiden und \nda haben wir das Sekretariat. Da hast Du 16 Punkte aufgeführt, die das Sekretariat machen muss. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 6 von 13 \n\nDas KESB, die das führen und verantwortlich sind, über diese Leute steht nichts drinnen, was diese \nmachen müssen. Ich frage mich, wie viel von diesen 16 Punkten müssen die KESB Mitarbeiter \nübernehmen? Buchhaltung, Budget etc. ist das nicht die Arbeit dieser Berufsbeistände und nicht des \nSekretariates? Da weiss ich leider nichts dazu zu sagen. Ich nehme an, dass man nicht darum \nherumkommt, diese Stelle mal zu erhöhen, aber jetzt muss da mal irgendein Zug und eine Ordnung \nreinkommen. Die Leute sollen bitte mal versuchen zu arbeiten. Es ist immer tragisch, wenn jemand \nkrank wird. Es soll mein ein Chef geben, der nicht kündigt während der Aufbauphase und dann wäre \nich viel glücklicher damit. Das wollte ich nur so einbringen. Ich habe keine Anträge oder \nAbänderungen. Vielleicht kann die Gemeinderätin da noch ein paar Antworten geben.  \n \n \nGemeinderät in Franziska Brenn  \n\nEs ist so. Beim Sekretariat sind letztendlich die Berufsbeistände verantwortlich. Sie delegieren die \nAufgaben an das Sekretariat und müssen das dann aber danach auch kontrollieren. Wenn jetzt \netwas schief läuft vom Sekretariat her, dann kann man diese Sekretariatsmitarbeiter nicht belangen \nsondern der Beistand wird belangt, weil der das zu wenig kontrolliert hat. Ich hätte auch die \nAufgaben der Berufsbeistandschaft genau aufzählen können, aber das hätte dann sicherlich 4 A4 \nSeiten gegeben. Es sind viele Gesetzesartikel, die erfüllt werden müssen. Die Berufsbeistände \nhaben Aufgaben von Vaterschaftsabklärungen vom ungeborenen bis von Unterhaltsverträgen, \nKindesschutzmassnahmen, Notfallmassnahmen, Notfallplatzierungen, Besuchsrechtsbeistand-\nschaften, Besuchsrechtsregelungen bis psychisch kranke Erwachsene, ältere Menschen in einem \nHeim, eigentlich alles, wo sich die Leute nicht mehr selber schauen können. Etwa 2 % der Leute \nbrauchen eine unterstützende Massnahme und das sind natürlich immer recht schwierige Fälle. Vor \nallem ist die Verantwortung hoch. Man kann auch persönlich damit belastet werden, wenn man ein \nFehler macht. Das ist das wichtigste. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Pensen der Mandatsträger bei der Berufsbeistandschaft werden per 1. Mai 2015 von 260 \n\nauf 310 Stellenprozente, inklusive Leitung, aufgestockt. \n \n Der Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen bei 1 Einhaltung angenommen. \n\n \n2. Die Pensen beim Sekretariat und Buchhaltung der Berufsbeistandschaft werden per \n\n1. Mai 2015 von 110 auf 160 Stellenprozente aufgestockt. \n \n Der Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 7 von 13 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Postulat Thomas Theiler (CVP)/Daniel Borer (SP) betreffend Begleitgruppe \n\nKindergarten \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch möchte es hier nicht mehr allzu lange machen. Die Begründung haben Sie bekommen. Es freut \nmich auch, dass wir lesen konnten, dass das Gebäude Harzenmoser verkauft wurde und für mich \nkönnte es keinem besseren Zweck dienen als Werkstatt und hoffen wir, dass dann dort auch noch \nein Verkaufsladen dazukommt und wir bauen den Kindergarten irgendwo anders. Der Grund \neigentlich war, weil wir in der damaligen Kommission ziemlich hitzige Diskussionen hatten betreffend \ndem Gebäude und auch dem Standort, war es mir und auch ER Daniel Borer (SP) wichtig, dass der \nEinwohnerrat schon frühzeitig ein Mitwirkungsrecht hätte um evtl. auch neue Plätze bzw. neue Orte \nzu finden für einen zukünftigen Kindergarten. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nEs ist in der Tat so wie ER Thomas Theiler (CVP) gesagt hat, das Gebäude Harzenmoser ist \nverkauft, zum gleichen Preis, wie es die Gemeinde angeboten bekam. Ich möchte an dieser Stelle \nauch ausdrücklich dem Korrespondenten der SN danken, dass er das abgeklärt hat. Ich habe Ihn an \nanderer Stelle auch schon kritisiert, aber das hat er nun gut gemacht. Das hätten wir sonst nämlich \nnicht erfahren. Von dort her hat sich die Variante, die wir ursprünglich auch einmal gehört haben, \n„vielleicht steht das Gebäude ja länger leer und dann können wir da vielleicht zum halben Preis rein“, \nhat sich somit zerschlagen. Das Planungsreferat ist daran Möglichkeiten zu prüfen. Der Gemeinderat \nhat das Postulat zur Kenntnis genommen. Er ist, sofern der Einwohnerrat dieses Postulat als \nerheblich erklärt, bereit eine gemeinderätliche Kommission einzusetzen. In dieser Kommission \nkönnten dann auch Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen Einsitz nehmen. Er hat aber auch zur \nKenntnis genommen, dass es an sich etwas ungewöhnlich ist, dass so früh in einer operativen \nTätigkeit der Einwohnerrat sich einmischt. Wenn dieser sich aber zu dieser Aufgabe berufen fühlt, \ndann will der Gemeinderat diesem Wunsch nicht entgegenstehen. Für uns im Zentrum steht die \nLösung der Frage: Wo können wir diesen Kindergarten im Unterdorf machen? Das ist ja das \nInteresse der Kindergartenschülerinnen und –schüler. Das steht im Zentrum und da sind wir für gute \nHinweise und für gute Diskussionen immer sehr offen. Ich muss aber auch sagen, die Diskussion in \nder einwohnerrätlichen Kommission fand ich zumindest nicht als hitzig. Die Meinungen waren relativ \nschnell gemacht. Man konnte dann auch relativ schnell abstimmen. Auch im Einwohnerrat gab es \nkeine hitzigen Diskussionen. Ich glaube, das ist aber ein abgeschlossenes Thema. Jetzt müssen wir \nvorwärts schauen und miteinander eine Lösung suchen. \nFormell gibt es an sich zwei Möglichkeiten der Postulent, es kann ja eigentlich nur der erste der \nPostulent sein, das können nicht zwei Personen sein. ER Daniel Borer (SP) ist somit nicht Postulent. \nDer Postulent (ER Thomas Theiler, CVP) hätte die Möglichkeit das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln und die andere Möglichkeit wäre, die wäre etwas mutiger, mit der Antwort des \nGemeinderates ist das Postulat erledigt. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich eigentlich nicht \nbesonders motiviert bin, da noch einen grossen Bericht und Antrag zu schreiben. Das Postulat \nverpflichtet ja, dass wir Ihnen einen Bericht und Antrag unterbreiten würden. Der würde dann lauten, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 8 von 13 \n\ndass man eine gemeinderätliche Kommission einsetzt. Also materiell wäre es das gleiche. Von mir \naus gesehen wären das die beiden Möglichkeiten. Das muss der Postulent entscheiden. Entweder \nUmwandlung in eine Interpellation oder er hält an seinem Postulat fest, dann muss es noch als \nerheblich erklärt werden und der Rat müsste dann sagen mit der Antwort des Gemeinderates sei es \nerledigt. Wir werden aber so oder so eine solche gemeinderätliche Kommission einsetzen in den \nnächsten Wochen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch habe eigentlich nicht die Diskussion über dieses Postulat gewünscht sondern wenn schon der \nVerkauf der Liegenschaft erwähnt wurde, möchte ich doch darauf zurückkommen, dass es ja nun zu \ndem Preis verkauft wurde, den auch die Gemeinde in ihrer Vorlage hatte. Ich möchte mir doch \nwünschen, dass für weitere Diskussionen oder Abstimmungen nicht mit Argumente wie hier \ngepunktet wird, dass dieses Gebäude noch lange nicht verkauft wird bzw. leer steht und dann zum \nhalben Preis gekauft werden könnte. Das tat mir als kantonaler Immobilienschätzerexperte oder \nnoch genauer Oberexperte ziemlich weh. Ich habe in diesem Rat auch gesagt, dass dieser Preis \nsowie ok ist und wenn andere das besser wissen, dann bitte ich diese doch bei nächsten zukünftigen \nDiskussionen etwas zurückhaltender zu sein. Das war eine totale Falschmeldung. So kann es ja \nnicht funktionieren! \n \n \n\nER August  Hafner (SP)  \n\nDie überwiegende Mehrheit der SP war alles andere als begeistert von diesem Postulat. Diese \nMehrheit ist klar der Meinung, wir haben immer noch eine Gewaltenteilung, die auch in Neuhausen \nam Rheinfall gilt. D.h. dass die Exekutive die Geschäfte vorbereitet und dann in den Einwohnerrat \nspielt und dort wird dann darüber entschieden, ob man wegen der Bedeutung des Geschäftes eine \nKommission einberuft und sich diese dann intensiv damit auseinandersetzt. Wir sind schon, was die \nMehrheit unserer Fraktion angeht, der Meinung, dass dieser Weg eingehalten wird. Wenn wir aber \njetzt hören vom Gemeindepräsidenten, dass geplant sei, eine gemeinderätliche Kommission \neinzusetzen und dann auch noch mit Einwohnerräten bestückt werde, dann muss ich persönlich jetzt \nsagen, das scheint mir doch etwas hochgegriffen für dieses Geschäft. Ich weiss nicht, was da den \nGemeinderat antreibt. Vorhin haben wir gehört, dass man die Bürokratie nicht Urstände feiern lassen \nsoll und ich möchte da dem Gemeindepräsidenten beipflichten, dass wir heute dieses Geschäft \ndefinitiv beerdigen und nicht noch jemanden dazu verknurren, einen Bericht dazu zu schreiben wie \nimmer da die Sache rauskommt. Materiell kann ich leider nichts mehr dazu sagen, die Meinung des \nGemeinderates ist gemacht und um die Bürokratie abzukürzen sollte der Postulent, der \nErstunterzeichner ER Thomas Theiler (CVP) dafür sorgen, dass das nicht als Postulat behandelt \nwird. \nNoch ein Wort zu ER Markus Anderegg (FDP). Ich fühle mich da persönlich angesprochen. Mich \nmacht einfach stutzig, dass das auch nicht wieder ein Marktteilnehmer ist, der dieses Gebäude zu \ndiesem Preis gekauft hat! Wenn dort drinnen jemand wirklich vom Gewerbe leben müsste, kann ich \nmir schwer vorstellen, dass da Fr. 1.35 Mio. für dieses Gebäude bezahlt würde. Ich hoffe, dass damit \ndas Thema jetzt beendet ist. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 9 von 13 \n\n \n\nER Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS sind eigentlich auch der Meinung, dass es nicht sehr zielführend ist. Der \nGemeinderat hat natürlich wie man so schön sagt, eines aufs Dach gekriegt mit der Abstimmung. Er \nwird seine Lehren daraus ziehen und mir kommt es vor, als dass man jetzt nochmals eins \ndraufhauen will. Meiner Meinung nach nicht unbedingt der Sache dienlich. Ich war auch in dieser \nBegleitkommission und mir wurde einfach klar, wir können dem Gemeinderat und den Spezialisten \nvom Baureferat die Arbeit nicht abnehmen. Ich möchte in diesem Sinne auch ER August Hafner (SP) \nzustimmen, dass eigentlich die Arbeit vom Gemeinderat erlegt werden soll und er soll einen Bericht \nund Antrag vorlegen und dann können wir dazu Stellung nehmen. Wir haben dann immer noch die \nMöglichkeit eine Kommission einzuberufen und uns dazu äussern. Wir können ja nicht in dem Sinne \nselbst auf die Suche gehen und Standorte für einen neuen Kindergarten suchen.  \n \n \nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nEigentlich möchte ich den Frieden nicht stören wenn der Gemeinderat und die Postulanten sich einig \nsind. Rein zu meiner persönlichen Weiterbildung würde ich schon noch gerne hören, wie ich mir das \nnun vorstellen muss, dass da eine gemeinderätliche Kommission von Haustür zu Haustür geht und \nnachfragt, ob in diesem Gebäude Platz sei für einen Kindergarten? Und wenn es dann so ist, dass \ndiese gemeinderätliche Kommission irgendetwas ausbrütet, dann wird dieses Geschäft sicher in den \nEinwohnerrat kommen und dann kann der Einwohnerrat nochmals eine Kommission machen, eine \neinwohnerrätliche. Ich nehme an, dass da diese Einwohnerräte, die schon in der gemeinderätlichen \nKommission waren den Ausstand nehmen! Oder sind diese dann auch in der einwohnerrätlichen \nKommission? Ich sehe hier den Ablauf des ganzen Szenario noch nicht so plastisch! Aber wenn sich \nalle einig sind, dann möchte ich nicht stören. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nEs war uns in der Vorbereitung bewusst, dass dieser Vorstoss nicht auf eitle Freude stossen wird \naber wir sind der Ansicht, dass es besser ist, wenn die ausdrücklichen Gegner der letzten Vorlage \neben frühzeitig ins Boot geholt werden. Es gibt verschiedene gemeinderätliche Kommissionen, in \ndenen Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen vertreten sind, das ist keine Besonderheit und das gibt \nes immer wieder. Es geht nicht darum, dass man jetzt von Tür zu Tür geht so im Stile der Mormonen \nsondern wir haben schon gewisse konkrete Überlegungen angestellt. Wir sind noch nicht so weit, \ndass wir sie jetzt hier so vorlegen können. Das wäre sicher für uns interessant, das in dieser \nKommission zu besprechen und hören, ob wir auf dem falschen Weg sind. Ich möchte vielmehr \ndaran erinnern, letztes Mal war auch der Einwohnerrat auf der Verliererseite. Das kommt einfach in \nder Politik vor und das gibt es immer wieder einmal. Das ist nicht so gravierend und wir hoffen, dass \nwir im Interesse der Kinder eine gute und tragfähige Lösung finden. Dass es eine günstige Lösung \ngibt, das kann ich Ihnen nicht versprechen, aber wir werden diese Kommission eigentlich für das \neinsetzen. Ich muss Ihnen sagen, wir haben uns diese Möglichkeiten so überlegt, was sagt der Rat \nnun dazu. Das wäre mein Vorschlag, wie diese Kommission arbeiten könnte. Nachher geht es den \nganz normalen Weg. In den Gemeinderat und dann anschliessend in den Einwohnerrat und dann \nselbstverständlich wieder vors Volk. \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nIch würde als 2. Postulent auch noch etwas dazu sagen. Ich habe mich mit ER Thomas Theiler \n(CVP) abgesprochen. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die Gewaltentrennung \nherrschen sollte. Vor dem Hintergrund der letzten Abstimmung, 80 % der Bevölkerung haben diese \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 10 von 13 \n\nVorlage abgelehnt, haben wir gedacht, wir waren ja in der einwohnerrätlichen Kommission gegen \ndiesen Vorschlag, wollten wir, dass ein gewisses Einvernehmen wieder geschaffen wird. Die Findung \neines guten Objektes überlassen wir primär dem Gemeinderat, unterstützend positiv beeinflussen \nlassen. Ich sage nicht, wir wollen den Gemeinderat beeinflussen. Ich nehme auch persönlich davon \nAbstand und sage nicht, ich wolle in dieser Kommission mitmachen. Ich glaube einfach, dass es der \nSache gut täte, dass alles breit abgestützt wird in produktivem Sinne und dass wir ein nächstes \nProjekt sehen werden, dass dann auch auf gutem Boden im Einwohnerrat stösst und primär für die \nKinder gut ist, die dann in einem schönen Kindergarten Einzug nehmen können. Deshalb sind wir als \nPostulenten beide der Meinung und überzeugt davon, dass es vernünftig ist unser Postulat \nzurückzuziehen und dem Vorschlag des Gemeindepräsidenten zu folgen und dieses Thema in einer \nInterpellation weiter zu behandeln. \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch denke, wenn ich schon der Erstunterzeichner bin und der Gemeindepräsident Stephan Rawyler \nlässt den Zweitunterzeichner nicht als Erstunterzeichner sprechen, dann werde ich jetzt das Postulat \nin eine Interpellation umwandeln. Das es auch seine Richtigkeit hat.  \nIch muss aber auch noch sagen, ich habe gemerkt, auch ich muss noch lernen. Ich habe hier \ngeschrieben: „Begleitgruppe Kindergarten“. Eigentlich habe ich gemeint eine einwohnerrätliche \nKommission sowie es beim ersten Kindergarten war. Der Gemeinderat spricht von einer \ngemeinderätlichen Kommission. Sie sehen, wenn Sie auch mal so etwas schreiben, benennen Sie \nes immer ganz genau. Für so etwas reicht vollkommen eine einwohnerrätliche Kommission, wenn \nder Gemeinderat ein entsprechendes Projekt bringt.  \n \n \n\nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nSomit hat sich das Geschäft erledigt und das Postulat ist in eine Interpellation umgewandelt worden.  \n \n \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 11 von 13 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \n\nER Michael  Bernath (ÖBS)  \n\nDie ÖBS schlägt ER Urs Hinnen (ÖBS) vor. \n \n \n\nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nKeine weiteren Vorschläge? \nDann wird gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n29. Juni 2003 (NRB 101.000) ER Urs Hinnen (ÖBS) als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission als gewählt erklärt.  \n \n \nMit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Urs Hinnen (ÖBS) als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 12 von 13 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gas- und \n\nWasserwerke  gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \n\nER Chr istian Schw yn (SVP)  \n\nDie SVP Fraktion schlägt ER Patrick Waibel (SVP) vor. \n \n \n\nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nSind weitere Vorschläge? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist ER Patrick Waibel (SVP) für den Rest der Amtsperiode \ngewählt. \n \n \nMit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Patrick Waibel (SVP) als neues Mitglied der \nVerwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke gewählt. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 22.01.2015 Seite 13 von 13 \n\n \n\nER-Präsident  Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 5. März 2015. Ich bedanke mich \nfür das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n