5. Sitzung 2021 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 1 von 24 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2021, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 23. September 2021 18.45 – 21.30 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Arnold Isliker (SVP), Sarah Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (AL), Randy Ruh \n(GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Urs \nSchüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), \nLuka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger \n(SVP), Thomas Felzmann \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP), Aline Iff (JG), Adrian Schüpbach (parteilos) \n \nProtokoll  Wir werden das Protokoll der 4. Sitzung vom 19. August 2021 erst an der \n\nNovember-Sitzung genehmigen. \n \n \nMitteilungen Da Herbert Hirsiger nicht hier ist, leite ich heute die Sitzung. Unser lieber \n\nHerbert wäre gern hier gewesen. Er hat aber scheinbar die Zeichen der \nZeit nicht mitbekommen und ist heute Morgen nach Düsseldorf geflogen. \nUnd da er keinen Rückflug am Mittag mehr hatte, und Herbert nicht \nwusste, dass der Flugplan massiv verdünnt ist, hat dies nicht geklappt. \nSeit Corona ist die Frequenz der Flugzeug Nutzung – glücklicherweise, \nkann man sagen – massiv eingebrochen. Es ist ja auch schön zu wissen, \ndass die Digitalisierung uns dazu verhilft, dass wir uns virtuell treffen \nkönnten und nicht herumfliegen und viel CO2 verbrauchen müssen. Ich \nhoffe das kommt auch bei Herbert Hirsiger mal an, dass man für \nKurzsitzungen nicht in der ganzen Welt herumfliegen muss. Das konnte \nich mir nicht verkneifen.  \n\n Die Gemeindeschreiberin hat Sie per E-Mail bereits am 7. September \n2021 über den Ablauf betreffend der Anfertigung der Einzelfotos \ninformiert. Ich bitte Fabian Bolli den Anfang zu machen und die anderen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 2 von 24 \n\nRatsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge Ihres Namens ihm zu \nfolgen.  \n\n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Richtplan der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall. \n \n\n2. Interpellation Nr. 2021/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. August 2021 mit dem Titel: \nÖkologische Gewinne erzielen durch naturnahe Pflege des gemeindeeigenen Grünraums \nund Pflanzung von Bäumen entlang von Strassen und in Pärken. \n\n \n \n    Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19. August 2021 \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/8 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \nbetreffend Bauabrechnung Werkhof. \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/9 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \n\nbetreffend Behandlung der Burgunpark-Initiative. \n \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Richtplan der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. \n \n\n4. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. \nNovember 2020 mit dem Titel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung \nder Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 3 von 24 \n\n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit \ndem Titel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2021/5 von Fabian Bolli (jglp) vom 6. April 2021 betreffend \nStand, Ablauf, Inhalt und Ziele in der kommunalen Raumentwicklung. \n\n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \n\nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg.  \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2021/8 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \nbetreffend Bau-abrechnung Werkhof.  \n\n \n5. Kleine Anfrage Nr. 2021/9 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 31. August 2021 \n\nbetreffend Behandlung der «Burgunpark-Initiative».  \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 4 von 24 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Richtplan der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. \n \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \n \nGP Felix Tenger: \n\nDer Gemeinderat freut sich Ihnen den Richtplan zur Kenntnisnahme vorlegen zu dürfen. Für die \nPlanung braucht einen langen Atem und der Richtplanung hat einen sehr langfristigen Fokus. \nBeispielsweise wurde der Galgenbucktunnel1970 in den Richtplan aufgenommen, die Eröffnung \nfand 2019 statt.  \nIch bin überzeugt, dass die Ziele des vorliegenden Richtplans schneller umgesetzt werden, aber \nes ist trotzdem wichtig zu wissen, dass der Richtplan nicht immer fertige Lösungen aufzeigt, \nsondern vielmehr als Kompass für die Siedlungsentwicklung zu verstehen ist. \nSie haben sicher festgestellt, dass wir teilweise auch von Absichtserklärung sprechen, welche \ndas ganze oder Teile des Gemeindegebiets betreffen. Der Richtplan ist nicht parzellenscharf, \ner legt die allgemeine Richtung fest. Falls Projekte daraus entstehen, sind selbstverständlich \ndie Finanzkompetenzen massgebend. \nDer Gemeinderat hat aus Ablehnung 2018 die notwendigen Lehren gezogen und diesmal ein \nbehutsames, zweistufiges Vorgehen - zuerst Richtplan, dann Nutzungsplanung - gewählt. Die \nEinwohner wurden und werden miteinbezogen und die entsprechenden Meinungen wurden \nberücksichtigt. \nEs liegt ein sehr detaillierter Richtplan vor, obwohl vom Kanton lediglich eine Siedlungsent- \nwicklungsstrategie gefordert wurde. Dies ist meines Wissens nach der erste und einzige so \ndetaillierte Richtplan des Kantons. \nAls Ziele wurden festgelegt: \nIn den nächsten Jahren sollen etwa 700 Wohnungen erstellt werden. Wir haben das \nRhytechwerk, den Industrieplatz, den Chilestieg, den Posthof. Es kommen einige Bauten auf \nuns zu. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wenn diese Personen hier sind, wir kein weiteres \nWachstum mehr wollen. Wir möchten nur noch qualitativ wachsen, nicht mehr quantitativ. \nDeshalb wurden auch keine neuen Hochhauszonen mehr definiert.  \nEnde der Sechzigerjahre hatten wir ungefähr 13000 Einwohner, die Infrastruktur ist ebenfalls \nauf diese Bevölkerungszahl ausgelegt. Die Menschen, die hierherziehen, sollen sich hier \nwohlfühlen und integrieren können.  \nWir wollen den Wohnungsmix verbessern und sie auch für Familien mit Kindern, Senioren und \njunge Menschen interessant machen.  \nFamilien möchten oft ein Einfamilienhaus. Davon haben wir nicht viele und diejenigen die wir \nhaben, sind relativ teuer. Deshalb möchten wir die Quartiere interessanter gestalten, so dass \nwir auch diesen Menschen etwas bieten können. \nWir möchten den Langsamverkehr fördern. Mit dem Galgenbucktunnel haben wir eine \nVerkehrsreduktion von 30-50% auf gewissen Strassen erreicht. Aber dieser Tunnel ist für Autos \nund den Individualverkehr. Nun sind die Fussgänger und Velofahrer dran. Es gibt einige \nProjekte, die dazu dienen die Gemeinde für den Langsamverkehr attraktiver zu machen. \nDas Zentrum, unser altes Sorgenkind hat man schon vor zehn bis fünfzehn Jahren diskutiert. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 5 von 24 \n\nIm Augenblick gibt es sehr viele Baustellen. Auch das Zentrum soll attraktiver werden. Die Leute \nsollen sich hier wohlfühlen und sich gern im Zentrum aufhalten. Wir möchten, dass sich die \nBewohner damit identifizieren können, dazu brauchen wir Bereiche mit Attraktionen, an denen \netwas geboten wird.  \nWir möchten das SIG Areal besser einbinden. Das hat etwa die Grösse der Altstadt \nSchaffhausen. Es wird in den nächsten Jahren behutsam entwickelt aber ich finde, wir müssen \nes näher zum Zentrum bringen Dies wird in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren der Fall \nsein. So lange wird die Entwicklung des Areals ebenfalls dauern. Wir möchten Synergien \nschaffen damit beide von dieser Verbindung profitieren.  \nEbenfalls wollen wir die Frei- und Grünräume vergrössern. Wir haben einen starken Fokus \ndaraufgelegt, denn gerade mit vielen neuen Wohnungen ist das sehr wichtig. Die \nGrünraumplanung haben ja bereits vorgestellt. Es ist nicht so, dass wir keine Grünräume haben, \nder Rosenberg, Charlottenfels und die Burgunwiese wo ein Park geplant ist, hier im Zentrum \nbefindet sich das Kirchackeraral, welches das Zentrum der Gemeinde ist und werden soll. Es \ngibt zum Beispiel bereits Märkte, die hier stattfinden, dies begrüssen und unterstützen wir sehr. \nWir wollen den gesamten Platz entsprechend gestalten, damit er ansehlich ist und die Leute \nsich wohlfühlen. Dann kommen wir zum Industrieplatz im SIG Areal, ein urbaner, aber attraktiver \nPlatz. Auch dieser repräsentiert unsere Gemeinde. Weiter zum Rhytech-Areal, auf der linken \nSeite das Schindlergut mit 14500 Quadratmetern, welches wir benötigen und als Kompensation \nfür die Verdichtung heranziehen wollen.  \nVor allem beim Chilestieg und beim Industrieplatz haben wir viele Wohnungen innerhalb \nwenigen Quadratmetern, dies möchten wir entsprechend mit einer Grünfläche ausgleichen, für \ndie wir noch Gestaltungsideen mit der Bevölkerung gemeinsam suchen.  \nGenerell geht es darum, die Lebensqualität in Neuhausen zu. Diesen Punkt haben wir bereits \nin der Legislatur Planung kommuniziert. \nVon diesen Zielen haben wir uns bei der Richtplanung leiten lassen. \nEin Richtplanung, die Siedlungsentwicklung ist immer eine Gesamtplanung. Es braucht \nKompromisse, für Extremforderungen ist kein Platz. In der Entwicklung der Gemeinde müssen \nalle berücksichtigt werden: Kinder, Junge, Familien, Ältere, Fussgänger, Velofahrer, Autofahrer, \nöV Benutzer, EFH-Besitzer, Mieter, Investoren, Firmen und so weiter.  \nIn unserer Gemeinde haben aller Platz, aber nicht alle können alles haben  \nDen Bericht zum Mitwirkungsprozess haben sie erhalten. Wir haben kritische, aber auch positive \nRückmeldungen bekommen. Wir konnten einen grossen Teil der Inputs berücksichtigen. \nWir haben einen breiten Konsens was Neuhausen nun braucht, jetzt geht es einen Schritt weiter \nin die Nutzungsplanung. Bereits Anfang nächsten Jahres werden wir dafür eine Kommission \neinsetzen, die sich mit den Details beschäftigt. Spätestens Ende 2023 soll eine \nVolksabstimmung stattfinden, damit wir ab 1.1.2024 eine neue Nutzungsplanung in unserer \nGemeinde haben.  \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei.   \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 6 von 24 \n\nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nWir haben uns sehr gefreut, dass endlich ein Richtplan für die gesamte Gemeine vorgelegt \nwurde. Es gibt viele begrüssenswerte Aussagen, die die Absicht des Gemeinderates, für den \nLangsamverkehr attraktiver zu werden oder Begegnungsorte mit hoher Aufenthaltsqualität zu \nschaffen und die ökologische Entwicklung besser zu berücksichtigen. Der Richtplan hätte aus \nunserer Sicht aber deutlich klarere Antworten liefern können, wie sich der Gemeinderat die \nZukunft von Neuhausen vorstellt. An vielen Stellen ist der Richtplan etwas vage und lässt kaum \neine Vorstellung zu, wie sich der Gemeinderat tatsächlich die Entwicklung vorstellt. Dort wo die \nVorstellungen sichtbar sind, hätten wir gerne klarere Aussagen darüber gehabt, welche Ziele \nder Gemeinderat verfolgt und nicht zahlreiche, zum Teil etwas technokratische Verweise zum \nBeispiel auf das Agglomerationsprogramm, bestehende Berichte und zu erstellende Konzepte \nund Pläne. Unter Formulierungen «attraktiv zu werden», «Qualität zu steigern» und «die \nSituation verbessern» kann sich jeder ein bisschen alles oder auch gar nichts vorstellen. Nicht \nverständlich ist die Aussage, dass Ortszentrum soll klarer und enger definiert werden, \ngleichzeitig soll die Zentrumszone nach Süden erweitert werden. Wir hätten im Zentrum mehr \nkonkrete Aussagen zur Entwicklung der Plätze erwartet.  \nEine weitere Aussage, die gut hätte aufgenommen werden können, ist die Abbildung der \nFledermauskorridore und Quartiere. Diese sind erwähnt, die Umsetzung erschliesst sich jedoch \nnicht. Es geht hierbei nicht einzig um die Fledermauspopulation, sondern auch um die \nBiodiversität, denn Vorkommen von Fledermäusen sind gekoppelt mit dem Vorkommen von \nInsekten. Wären diese Korridore abgebildet, würden die Schwerpunkte der Zielsetzung im \nBezug auf die ökologische Entwicklung fassbarer werden.  \nEs heisst in den Antworten zum Mitwirkungsverfahren, der Raum im Zentrum sei begrenzt. \nWieso wird hier nicht auf die Burgunwiese eingegangen, die viel Platz in Zentrumsnähe bieten \nwürde. Das Zentrum ist ja nicht unbedingt der Platz, den der Gemeinderat per Zonenplan \ndefiniert, sondern dort, wo sich die Leute bewegen. Das ist sehr wohl rund um den Posthof, in \nder Nähe der Burgunwiese.  \nEs heisst das Rheinfallbecken decke den gesamten Planungswert von ganz Neuhausen bereits \nab, obwohl der Gemeinderat eingesteht, durch das Baurecht wenig Einfluss auf die Gestaltung \nzu haben. Wir bezweifeln, dass die Neuhauserinnen und Neuhauser damit zufrieden wäre, wenn \ndie Freiraumdebatte damit einfach als erledigt betrachtet würde.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nDie GLP-CVP-Fraktion begrüsst es ausserordentlich, dass nach der gescheiterten \nNutzungsplanungsrevision von 2018 ein neuer Weg eingeschlagen wurde. Durch das \nEinschlagen dieses neuen Weges, nämlich durch die Erarbeitung eines kommunalen \nRichtplans, erschafft sich die Gemeinde die Möglichkeit sich mit den strategischen Fragen \nauseinanderzusetzen. Und ich denke wir sind uns alle einig, wenn ich sage: Die Gemeinde \nNeuhausen hat diese strategische Auseinandersetzung mit ihrer räumlichen Entwicklung bitter \nnötig. Wir stehen daher geschlossen hinter dem Entscheid des Gemeinderates, sich dem \nInstrument des „Kommunalen Richtplans“ hinzugeben. Die Stossrichtungen in den \nverschiedenen Sektoralbereichen, die der Gemeinderat gemäss kommunalem Richtplan \neinschlagen will, begrüssen wir ebenfalls. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 7 von 24 \n\nEs soll an dieser Stelle auch bemerkt werden, dass die kommunale Richtplanung schweizweit \nvielerorts bereits zur Anwendung kommt. Es ist demnach ein etabliertes Instrument, auch wenn \ndie gesetzlichen Grundlagen dafür im Kanton Schaffhausen nicht mehr zeitgemäss sind und die \nGemeinde Neuhausen die erste Gemeinde ist, die diesen Schritt gewagt hat. Chapeau! \nDie kommunale Richtplanung ist jedoch nicht nur etabliert, nein, Sie erfährt zurzeit einen \nregelrechten Boom. Das ist im Zuge der Herausforderungen der RPG 1 Revision von 2014 unter \ndem Paradigma der Innenentwicklung auch nicht weiter verwunderlich. Die kommunale \nRichtplanung bietet Potentiale diese Herausforderungen gezielt anzugehen. Denn, was in der \nPlanungswelt längst angekommen ist: Die entscheidende Ressource für die erfolgreiche \nRaumentwicklung von heute ist die Akzeptanz. \nNatürlich sehen wir in der konkreten Ausführung des kommunalen Richtplans der Gemeinde \nNeuhausen nicht nur positives. Es haben sich über die letzten Wochen und Monate einige \nFragen ergeben, die für Unklarheit und Irritierung gesorgt haben. Dazu werde ich meinerseits \nnoch persönlich Stellung nehmen. \nBei der möglichen Fussgängerunterführung macht es sich der Gemeinderat einfach, wenn er \nsich auf die Aussage zum Konzept Fussgänger- und Velowege verweist. Wenn man \nnachblättert, findet man nämlich nur folgende Aussage vom ehemaligen Gemeindepräsident \nStephan Rawyler: «Die Kosten schätze ich im Bezug zur Nutzung als zu hoch ein. Die \nMassnahme ist nicht umsetzbar.» Eine Schätzung macht unserer Meinung nach eine \nMassnahme noch lange nicht unumsetzbar. Vor allem aber wird im Richtplan zur \nSiedlungsentwicklung viel von Qualität gesprochen. Was der Gemeinderat unter dieser Qualität \nversteht, ist kaum ersichtlich. Auch den Vorschlag zur Schaffung von Begegnungszonen in \nQuartieren ist der Gemeinderat im Rahmen des Mitwirkungsverfahren gar nicht richtig \neingegangen. Muss das so verstanden werden, dass der Gemeinderat eine Begegnungszone \nnicht als qualitativ wertvoll ansieht? Wünschenswert wäre ein Bericht gewesen, der aufzeigt, \nwohin der Gemeinderat das Zentrum und die Quartiere entwickeln will, welcher konkretere \nVorstellungen oder klare Bekenntnisse enthält. Wie beim Schaffhauser Richtplan, in dem mit \ndeutlich präziseren Formulierungen die Stossrichtung besser zu erkennen ist. Zum Rheinufer \nheisst es zum Beispiel: «Nach Abgabe des Grundstück Gasareal an Private erstreckt sich die \nAltstadt nun von der Neustadt über das Fischerhäuser Quartier zum Gaswerkareal. Die \nErdgeschosse sind geprägt durch Läden und Restaurants.» Das kann man sich vorstellen. \nKaum jemand kann sich unter der Formulierung zum Zentrum Neuhausen etwas vorstellen: \n«Folgen des Strukturwandels analysieren und aktiv mitgestalten.» In Neuhausen liegt der Fokus \nauf den beiden Entwicklungschwerpunkten, auf den neuen Quartieren, die gar noch richtig \nexistieren, und den Leuten, die noch gar nicht hier wohnen. Es wird viel von Qualität \ngesprochen, aber der Fokus liegt offenbar in den nächsten Jahren auf Quantität und nur bedingt \nauf die Qualität für die aktuellen Einwohnerinnen und Einwohner. Es ist richtig, dass diese \nEntwicklungsschwerpunkte unsere grösste Aufmerksamkeit benötigen. Aber man sollte den \nRest von Neuhausen nicht vergessen und vor allem das Zentrum und die Quartiere \nzusammenlegen. Das ist auch der Grund, weshalb wir einen Richtplan gefordert hatten. Die \nstrategischen Lenkungsabsichten scheinen unbedeutend im Vergleich mit den \nHerausforderungen, die allein schon wegen des Wachstums kaum zu bewältigen sind. Die \nangestrebten Wachstumszahlen sind etwa gleich gross wie in der Stadt Schaffhausen. Das ist \nkein Klacks, das wird Neuhausen deutlich verändern. Es ist nicht damit getan, darauf zu \nverweisen, dass Neuhausen vor einem halben Jahrhundert ähnliche Einwohnerzahlen hatte und \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 8 von 24 \n\ndie Infrastruktur folglich ausreiche. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges getan. Für \nuns fehlt unter anderem ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Langsamverkehr. So musste die \nSchaffung von Veloabstellplätzen erst von aussen eingebracht werden. \nEs wird viel auf den Zonenplan und die Nutzungsplanung verwiesen, in welcher die \nMassnahmen konkretisiert werden. In vielen Fällen soll dann weiterhin im Einzelfall geschaut \nwerden.  \nWir bedauern, dass es keine konkreten Aussagen zur Mitwirkung gibt. Sie soll freiwillig, \nangemessen und zielorientiert durchgeführt werden. Auch das ist sehr unkonkret und wird sich \nerst an den Taten messen lassen.  \nMit der Tempo 30 Zone auf der Rosenbergstrasse hat der Gemeinderat die Möglichkeit der \nvagen Absicht konkrete Taten folgen zu lassen. Davon hoffen wir, in Zukunft noch mehr zu \nsehen. \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nZuerst möchte ich mich im Namen der SP beim Gemeinderat und der zuständigen Projekt- \ngruppe für ihre umfangreiche und sicherlich zeitintensive Arbeit bedanken. Wir begrüssen die \nStossrichtung im neuen Richtplan und insbesondere, dass in Zukunft ein qualitatives und kein \nquantitatives Wachstum mehr angestrebt wird. Da wir den Richtplan ansonsten ja lediglich zur \nKenntnis nehmen können, möchte ich nur kurz ein paar kritische Anmerkungen machen: \nZu wenig Gewicht hat im aktuellen Richtplan das Thema Klimawandel. Heute ist es unbedingt \nnötig, dass sich eine Gemeinde Massnahmenüberlegt, wie sie den aktuellen und künftigen \nBedürfnissen von Mensch und Umwelt im Hinblick auf die Klimaveränderungen Rechnung \ntragen will. Diese Problematik wird im Richtplan leider nur an einzelnen Stellen und auch nur \nsehr vage erwähnt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat sich bereits \nim Richtplanverfahren vertieft mit dieser Thematik auseinandersetzt. Nicht nachvollziehbar ist \nfür uns in diesem Zusammenhang zum Beispiel, dass Frei- und Grünflächen im Richtplan nicht \nunterschieden werden. Eine Differenzierung wäre sinnvoll, weil mit diesen Flächen völlig \nunterschiedliche Ziele und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Es macht für das Städteklima \ndoch einen grossen Unterschied, ob eine Fläche einfach „frei“ und beispielsweise aber \nversiegelt ist, oder eben als ökologisch wertvolle Grünfläche ausgestaltet ist. Es genügt nicht, \nwenn solche Flächen nur am Rande erwähnt und dort eingeplant werden, wo nichts Anderes \ngemacht werden kann. Der Richtplan scheint nur deshalb so grün, weil eben auch Flächen \nwie der Industrieplatz oder der Platz für alli und das künftige RhyTech-Areal grün eingefärbt \nwurden. Die Erklärung des Gemeinderates, dass ein Freiraumkonzept in Planung ist und \neine Unterscheidung dieser Flächen im Richtplan keinen Sinnmacht, hat mich nicht überzeugt. \nVielleicht sollte mit der grosszügigen Verwendung der Farbe Grün im Richtplan auch einfach \nbeschönigt werden, was bisher etwas vergessen ging. Wir haben auch vermisst, dass der \nGemeinderat ab und zu Erklärungen macht, weshalb verschiedene Gebiete im Richtplan \nzur Weiterentwicklung ausgesondert wurden und andere nicht. Denn „nur wer weiss, wohin die \nReise gehen soll, kann steuern und korrigierend einwirken“, so die Aussage im Richtplan. Als \nBeispiel kann die Rosenbergstrasse 37 dienen. Sie wissen unterdessen vielleicht, dass mir \ndiese Liegenschaft am Herzen liegt. Weshalb und in welche Richtung soll diese Liegenschaft \nweiterentwickelt werden? Einer definitiven Nutzung als Schulraum, Hort oder Krippe könnten \nwir zustimmen, ebenso wäre dort ein Begegnungs- oder Familienzentrum oder sogar \nein Quartierkaffee denkbar. Einen Verkauf und eine Umnutzung zu Wohnflächen wollen wir \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 9 von 24 \n\ndagegen nicht. Interessant wäre zu wissen, welche Ideen der Gemeinderat diesbezüglich hat. \nSchliesslich möchte ich mich noch kurz zum Mitwirkungsverfahren äussern:  Wir schätzen die \nAbsicht des Gemeinderates, die Bevölkerung an der Planung mitwirken zu lassen. Und ich bin \nmir bewusst, dass es äusserst schwierig ist, grosse Teile der Bevölkerung zum aktiven \nMitgestalten zu motivieren. Der Richtplan und sein Verfahren sind sehr komplex. Sie lassen sich \nnicht in einem zweistündigen Vortrag erklären. Die Idee, dass nur erklärt wird, wie der Richtplan \nzu lesen ist und die Bevölkerung dann selbst grübeln muss, was nun inhaltlich drinsteht, hat \nmeines Erachtens nicht die gewünschte Mitwirkung gebracht. Die sehr kurz bemessene Frist \nzur Stellungnahme hat das Ganze zusätzlich erschwert. Vielen Neuhauserinnen und \nNeuhausern wäre eine Information über die Pläne des Gemeinderates in \nihren Quartieren vielleicht mindestens so hilfreich gewesen, um sich bei der Planung ein-\nzubringen. Bezüglich Mitwirkung ist bei künftigen Planungsmassnahmen deshalb sicherlich \nnoch Luft nach oben. Sowieso wird für uns entscheidend sein, wie die vielen guten \nAbsichten, die im Richtplan festgehalten sind, in Zukunft umgesetzt werden. Es wird jedenfalls \nvon fundamentaler Bedeutung sein, dass sich die Bevölkerung – und zwar sowohl \nder stimm- als auch der nicht stimmberechtigte Teil – ernst genommen fühlt. Alle Neu-\nhauserinnen und Neuhauser sollen, wenn immer möglich in wegweisende Ent-\nscheidungsprozesse einbezogen werden. Nur so werden die wichtigen Entscheide \nauch von der Bevölkerung getragen. Wie gesagt können wir Vieles aus dem Richtplan \nzustimmen, zur Kenntnis nehmen. Wir behalten uns aber selbstverständlich \nvor, zu gegebener Zeit weitere Anliegen zu konkreten Planungsvorhaben einzubringen. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nWir nehmen den Bericht betreffend Richtplan der Gemeinde zur Kenntnis und danken dem GR \nfür die Erstellung. Wir möchten die Möglichkeit nützen, noch einige Fragen zu stellen, da der \nkommunale Richtplan als Grundlage für die weitere Planung dient. Die Pflicht zur Erstellung ist \ngemäss Neuhauser Bauordnung (700.100) Art. 59 und gemäss Richtplan des Kantons \nSchaffhausen Kapitel Siedlungen für die Siedlungsstrategie vorgeschrieben. \nDiesen erstellt der Gemeinderat in eigener Kompetenz und wird nun dem ER zur Kenntnis \ngebracht. Es erfreut uns, dass der GR die Siedlungsentwicklung mit qualitativem Wachstum und \nohne weitere Hochhäuser verfolgt. Das Zentrum und die Wohnräume wurden definiert. Ebenfalls \nGrün- und Freiräume mit den dazugehörenden Strassen und Verkehrsachsen. Dabei wurde \nbetont, dass der kommunale Richtplan als strategisches Planungsinstrument geführt und uns \nals rollende Planung für die nächsten 15 – 20 Jahre begleiten wird. Eine unmittelbare Wirkung \nauf das Grundeigentum wird nicht erfolgen. An dieser Stelle wünschen wir uns, dass der ER \nauch eine jährliche Information über den Verlauf des Richtplanes erhalten wird. Da ein solcher \nBericht bereits für den GR erstellt wird, sollte das keinen Mehraufwand darstellen. Ergänzt \nwerden könnten diese Daten mit dem Leerwohnungsbestand. Im Weiteren ist festzuhalten, dass \nim Kapitel 5 die Ver- und Entsorgung pendent ist und erst bis 2025 erstellt werden soll. Wir \nwürden beantragen, dass dieses noch fehlende Kapitel zeitnah erstellt wird. Wir begrüssen den \ndurchgeführten Mitwirkungsbericht unter der Beteiligung von Privatpersonen, politischen \nParteien und Organisationen. Durch diese Mitarbeit kann der Richtplan auch in der Bevölkerung \nabgestützt werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 10 von 24 \n\nER René Sauzet (FDP): \n\nDie FDP-Fraktion in diesem Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Richtplan der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall. \nDazu ein paar Bemerkungen \nBerichte in den Medien haben unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit interessanten Titeln \nin ihren Zeitungsausgaben überraschend und wirksam informiert. \n«Keine weiteren Hochhäuser für Neuhausen» in SN vom 22. Mai 2021 \n«Neuhausen will eine Gartenstatt werden» in der SN vom 04. September 2021 \nAus der Wohnbevölkerung wurden uns dazu Fragen gestellt, was aus unserer Sicht das klare \nInteresse und der Wille an der Zukunftsentwicklung von Neuhausen aufzeigt. \nNun zum Richtplan. Wohin soll die Reise gehen? Wie soll sich Neuhausen am Rheinfall weiter \nentwickeln? Wie sehen unsere Wohn- und Lebensräume morgen und übermorgen aus? Dies \nhängt davon ab, wie wir die Weichen neu stellen, wo wir Einfluss nehmen wollen. Ein Auszug \naus dem Vorwort. Der kommunale Richtplan hat das Ziel und die Aufgabe, der \nGemeindebehörde als strategische Arbeitsgrundlage zu dienen und steuert die langfristige \nRaum-entwicklung der Gemeinde. Der Richtplan übernimmt auch die Aufgabe eines Führungs- \nund Koordinationsinstruments des Gemeinderats. Richtplankarte und Richtplantext bilden die \nGrundlagen für weitere Planungsmassnahmen des Gemeinderates. Sie sind \nbehördenverbindlich, ich wiederhole, sie sind behördenverbindlich und haben keine \neigentumsbeschränkende Wirkung. \nEine Analyse der Bevölkerungsentwicklung mit den Siedlungsreserven bildet die Grundlage \ndieses Richtplans. Der Abschnitt «Siedlung» ist der Hauptteil im Richtplan, in dem der \nGemeinderat die Ziele im Bereich der Siedlungsentwicklung und der Siedlungsstrategie festlegt. \nDer Text in den Planungszielen und Planungsgrundsätzen wird auf zwei Gemeindeplänen mit \nden erwünschten Funktionen und den Strategien übersichtlich dargestellt. Interessante \nMassnahmen und Planungsziele sind in den Entwicklungsschwerpunkten (ESP) aufgeführt. \nZum Beispiel das SIG Areal, das RhyTech-Areal, das Neuhauser Ortszentrum und die \nFreiräume. Natur und Landschaft mit der Vernetzung der Lebensräume werden im Abschnitt \ndrei dargestellt. Im Sachbereich «Verkehr» gehören die bestehenden Anlagen und \nVerbindungen des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs und des \nLangsam-verkehrs zur Ausgangslage, Themen, die uns alle beschäftigen. Da sind die \nPlanungsziele auf dem richtigen Weg mit dem Grundsatz: Der motorisierte Individualverkehr \nund der öffentliche Verkehr sowie der Langsamverkehr sollen gleichberechtigt auf den \nwichtigsten Verkehrsanlagen abgestimmt werden. Neuhausen hat jetzt einen umfassenden und \ngut strukturierten Richtplan, in dem auch die Neuhauser Bevölkerung mitwirken konnte. Auf \ndieser soliden Basis kann die kommende Nutzungsplanung mit der Bauordnung und dem \nZonenplan sicher erfolgreich erarbeitet werden. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Richtplan \nund nimmt ihn gerne zu Kenntnis. \n \nGP Felix Tenger: \n\nDanke für die gute Aufnahme des Richtplans. Der Fokus in den nächsten Monaten wird auf dem \nNutzungsplan liegen. Wir wissen, dass noch andere offene Posten da sind, diese werden auch \nbearbeitet, aber der Nutzungsplan hat Priorität. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 11 von 24 \n\nZum jährlichen Bericht an den Einwohnerrat ist zu sagen, dass dieser aktualisiert wird, falls es \nim Richtplan Änderungen gibt. Wir sind transparent. Selbstverständlich wird die Bevölkerung \nwie auch politische Parteien über grössere Veränderungen informiert.  \nDass der Klimawandel ein grosses Thema ist, ist uns bewusst. Einerseits im Richtplan, aber \nauch im Nutzungsplan wird das vorhanden sein. Einerseits die Entsiedelung von Plätzen, \nbezüglich Wärmedämmende Massnahmen im Zentrum – da sind wir heute bereits dabei, dies \nist auch auf dem Richtplan abgebildet.  \nWir haben das Thema Grünflächen nicht beschönigt, wir haben bereits mehrfach aufgezeigt wie \nwir das sehen. Ob es Grün- oder Freiflächen sind, ist teilweise noch offen. Natürlich legen wir \nden Fokus auf mehr Grünflächen. Diese machen aber erst ab einer gewissen Grösse Sinn. Der \nPlatz für alli ist eher als Freifläche zu betrachten, der Heinrich Moser-Platz ist beides, eine Frei- \naber auch eine attraktive Grünfläche. Über Mittag halten sich dort viele Personen auf den Bänkli \nunter den Bäumen auf. Die Rosenbergstrasse haben wir bereits im Rahmen einer Interpellation \nbeantwortet. Wir sehen dort kein Begegnungszentrum, dies sehen wir eher im Zentrum und \nnicht in den Quartierten. Unsere Gemeinde ist nicht so gross, dass wir auch in den Quartieren \nGemeinschaftszentren brauchen.  \nBezüglich Mitwirkung und Information in den Quartieren waren wir der Meinung, dass eine \nGesamtplanung nicht unbedingt in den Quartieren, sondern eben über die ganze Gemeinde \nhinweg stattfinden soll. Deshalb haben wir auch eine einzige Veranstaltung hier gemacht und \ndiese per Live-Stream übertragen. Während eines Monats konnte man sich die ganze \nVeranstaltung noch ansehen. Einige hundert Personen haben davon Gebrauch gemacht. Die \nInformation wurde – auch unter Corona Bedingungen – bestmöglich gemacht. Natürlich kann \nman immer dazu lernen. Wir werden in Zukunft bestimmte Anpassungen vornehmen.  \nBei der Nutzungsplanung werden wir bestimmt auch in den Quartieren den Dialog suchen.  \nNatürlich ist der Rest von Neuhausen genauso wichtig wie das Zentrum. Wir wollen ja für alle \nNeuhauser und auch für Neuzuzüger eine attraktive Gemeinde schaffen.  \nMit dem Zuständigen für die Fledermäuse hatte ich regen Mailverkehr. Er ist noch nicht ganz \nglücklich, aber ich konnte ihm versichern, dass wir diese Korridore haben. Im Nutzungsplan \nwerden diese auch drin sein, im Richtplan jedoch war eine generelle Aussage genügend. Wir \nachten und schätzen die Fledermauskorridore.  \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.   \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe dazu die einzelnen Seiten des Berichts des \nGemeinderats auf.   \n \nSeite 1  \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nWie erwähnt habe ich ein paar Kritikpunkte und offene Fragen in der Angelegenheit. Zunächst \nmöchte ich auf meine unbeantwortete kleine Anfrage eingehen über Stand, Ablauf, Inhalt und \nZiele in der Raumentwicklung (kurz „Entwicklungsanfrage“), von April 2021. Ich finde es etwas \nanstossend und enttäuschend, wenn eine kleine Anfrage zu einem aktuellen Thema fast ein \nhalbes Jahr unbeantwortet bleibt und die Anliegen resp. die Fragen auf dem Abstellgleis landen. \nEs ist so natürlich schwierig, die verfassungsmässige Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 12 von 24 \n\nallenfalls auch Entschlüsse in Frage zu stellen oder Einfluss zu nehmen auf gewisse Prozesse. \nIch habe meine Erfahrung gemacht und nehme zur Kenntnis, dass kleine Anfragen nicht das \ngeeignete Mittel sind für zeitsensitive Anliegen. \nEines der Vorgehen, die nach meiner Auffassung nicht optimal abliefen ist das Mitwirkungs-\nverfahren. Zunächst einmal war das Verfahren in erster Linie ein Vernehmlassungsverfahren \nund somit nicht wirklich niederschwellig. Weiter wurde mehrfach das Bedürfnis geäussert, \nformell wie informell, dass das Mitwirkungsverfahren verlängert werden soll, z.B. von einem auf \ndrei Monate. Darum wäre ich persönlich auch sehr froh gewesen. Aufgrund anderer \nVerpflichtungen war es mir ebenfalls schlicht unmöglich zeitgerecht eine würdige \nVernehmlassungsantwort zu verfassen. Dies für den Fall, dass es Sie überrascht hat, dass von \nmir resp. der GLP keine Einsendung kam. Es finde es persönlich etwas schade, dass auf dieses \nBedürfnis nicht eingegangen wurde. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass der Gemeinderat \nden Zeitplan einhalten will. Für mich ist und war die ganze Situation ein deutlicher Ausdruck \ndessen, dass bisher kein Raum geschaffen wurde, indem sich die Bevölkerung und die Politik \nsich den Grundsatzdiskussionen über die Zukunftsentwicklung der Gemeinde stellen konnten. \nGerade eben deshalb habe ich in meiner kleinen Anfrage die Frage nach einem breit \nabgestützten Leitbild gestellt, in der sich die Bevölkerung kreativ und tatsächlich niederschwellig \neben diesen Grundsatzfragen widmen kann. Die Gemeinde braucht auch einmal eine \nweiterreichende Vision, welche die Basis der Bevölkerung mitträgt. Der kommunale Richtplan \nist dafür womöglich tatsächlich das falsche Instrument. Letztlich möchte ich aber insbesondere \nfolgenden Punkt machen: Mitwirkung und Partizipation ist eine Fachdisziplin. Zur optimalen \nNutzung der Chancen der Mitwirkung - aber auch zur Abwendung der Risiken - empfiehlt es \nsich nicht leichtsinnig damit umzugehen, sondern sie als ebendiese Fachdisziplin zu würdigen. \nAuch wenn sich der Gemeinderat laufen dazu bekennt, erhalte ich diesen Eindruck erhalte ich \naktuell noch zu wenig.  \n \nGP Felix Tenger:  \n\nDas Mitwirkungsverfahren sei nicht niederschwellig gewesen, dem muss ich widersprechen. Wir \nhaben auch sehr viele Mails erhalten, wo teilwiese zwei bis drei Sätze drinstanden. Das ist \ntatsächlich sehr niederschwellig. Wir haben nichts Formelles gefordert, lediglich eine schriftliche \nÄusserung wurde gewünscht. Die Mitwirkungsdauer könnte man ein anderes Mal verlängern, \nanderseits haben wir auch nach der Beendigung der Frist noch Inputs entgegengenommen.  \nDie kleine Anfrage hat auch Fragen zum Inhalt des Richtplans und der Nutzungsplanung. Dies \nist Bestand des Bericht und Antrages, der heute vorliegt. Wir beantworten keine kleinen \nAnfragen, welche einen Monat später in diesem Gremium behandelt werden. Das wusste auch \nder Fragesteller. Wir haben ihn entsprechend informiert, dass der Bericht und Antrag hierzu im \nHerbst vorliegen wird. Ein grosser Teil der kleinen Anfrage wurde heute beantwortet. Die kleine \nAnfrage wird offiziell in den nächsten Tagen beantwortet \n \n\nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nSeite 2   \nSeite 3   \nSeite 4  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 13 von 24 \n\nWird Rückkommen verlangt?  \nDas ist nicht der Fall. \nKommen wir zu den Beilagen. Ich rufe dazu die einzelnen Seiten des Richtplantexts auf. \nSeite 1 \nSeite 2 \nSeite 3 \nSeite 4 \nSeite 5 \n \nSeite 6 \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nEine kleine Korrektur. Unter Grün- und Freiräume steht, die Gemeinde verfüge mit dem Rheinfall \nüber ein einzigartiges Naturjuwel. Die Gemeine verfügt jedoch überhaupt nicht mehr. Ein \nmutloser Gemeinde- und Einwohnerrat haben diesen dem Kanton verschachert. \n \nSeite 7 \nSeite 8 \nSeite 9 \nSeite 10 \n \nSeite 11 \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nWarum wird hier der Ausländeranteil ausgewiesen? Bei vielen Statistiken wird dieser \nausgewiesen und ich kann den Grund dafür nicht erkennen. Der Anteil wird wohl immer grösser, \naber dadurch sind immer weniger Leute stimmberechtigt. Wenn man über Mitwirkung spricht \nund davon, dass die Leute an der Urne entscheiden können, muss man bedenken, dass viele \nBewohner nicht an die Urne können. Sie sollten aber auch einbezogen werden. \n \nGP Felix Tenger: \n\nGenau aus diesem Grund ist der Ausländeranteil auch ausgewiesen. Bei der jugendlichen \nBevölkerung ist dieser noch grösser. Wichtiger ist, dass uns dies bei der Altersversorgung vor \nganz andere Herausforderungen stellen wird.  \nHier stehen jedoch rein deklaratorische Angaben. \n \nSeite 12 \n \nSeite 13 \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nIch habe wieder eine Frage zur Grafik. Die Zieldichte ist bei 90, vom Kanton vorgeschlagen für \nWohn-, Misch- und Zentrumszonen. Bei uns ist diese Zöba (Ausscheidung von Zonen für \nöffentliche Bauten und Anlagen) auch drin, diese reisst den Schnitt natürlich nach unten. Würde \nman diese rausnehmen, wäre man auf 116. Wird die vom Kanton wirklich mitgezählt? \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 14 von 24 \n\nThomas Felzmann: \n\nDie Zieldichte wird vom Kanton vorgegeben. Diese sagt aus ob die Zonen gut ausgenützt sind. \nDies wurde hier abgebildet, um aufzuzeigen, wie das Verhältnis zur Zieldichte steht. Wenn die \nZahl über der Zieldichte ist, ist es eigentlich ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass wir eine gute \nAusnutzung der Wohn- und Gewerbezonen haben. Bei der ZÖBA haben wir sehr viel Potenzial. \nDeswegen ist dieser Bereich so weit unten. \n \nGP Felix Tenger: \n\nDas wird im Durchschnitt eingerechnet. ZÖBA ist auch Bauzone. Deshalb wird das \nentsprechend berücksichtigt.  \n \nSeite 14 \nSeite 15 \n \nSeite 16 \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nEs steht nicht, aber ich möchte, dass es nicht vergessen geht: Die Lichtverschmutzung. \n \nGP Felix Tenger: \n\nDas nehmen wir gerne entgegen. Danke. \n \nSeite 17 \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nEine Frage zum Thema Sichern von Flächen für langfristige Siedlungsentwicklung. \nWie will sich die Gemeinde hier etwas sichern? Sie hat alles verscherbelt. Flächen sichern \nkönnte sie bloss, wenn sie Flächen kauft oder einzont.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir haben gewisse Areale in die Zwischennutzung genommen. Jakob Walter hat korrekt \nfestgestellt, dass nicht sehr viele Flächen haben, die wir noch sichern können. Die Bauzone ist \nmehr oder weniger ausgeschöpft. Wir wollen die Flächen nicht mehr verkaufen, sondern \nkonsolidieren, sodass künftige Generationen entscheiden können, was damit geschieht. \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nDie Berücksichtigung der Erhaltungswerte von historischen Bau- und Siedlungsstrukturen. Gibt \nes davon ein Verzeichnis? Meines Wissens ist das Rebstöckli eines der ältesten Häuser in \nNeuhausen. Ich habe Flurina Pescatore gefragt, ob dies nicht unter Schutz stehe, sie hat \nverneint. Hat es in Neuhausen überhaupt noch etwas Erhaltenswertes?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nSelbstverständlich gibt es das. Das Denkmalschutzverzeichnis. Es gibt wahrscheinlich noch \nandere Gebäude, aber wenn sie nicht auf dieser Liste stehen, wurden sie nicht als \nerhaltenswürdig eingestuft. Diese Bereiche «Belassen, Erhalten und Erneuern» haben wir von \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 15 von 24 \n\neinem anderen Kanton übernommen, diese kommen bei allen Richtplänen so zur Anwendung. \nWenn man Neuhausen zum Beispiel mit Stein am Rhein vergleicht, ist klar, dass wir nicht so \nviele erhaltenswürdige Bauten haben. Aber wertvolle Bauten, wie zu Beispiel der Goldberg, das \nZuba Quartier sowie die ehemaligen Reihenhäuser am Flurlingerweg haben wir ebenfalls im \nRichtplan als erhaltenswert erachtet.  \n \nSeite 18 \nSeite 19 \nSeite 20 \nSeite 21 \nSeite 22 \nSeite 23 \nSeite 24 \nSeite 25 \nSeite 26 \nSeite 27 \nSeite 28 \nSeite 29 \n \nSeite 30 \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nEine Frage zur Strassenraumgestaltung. Da wird auf den Strassenkataster Gemeindestrasse \nhingewiesen. Wo bekommt man den und wer ist dafür zuständig?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nDen gibt es noch nicht. Wir haben noch keine systematische Planung. Das ist aber in Planung. \nZuständig wird das Baureferat sein. \n \nSeite 31 \nSeite 32 \nSeite 33 \nSeite 34 \nSeite 35 \nSeite 36 \nSeite 37 \nSeite 38 \nSeite 39 \n \nSeite 40 \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nIch bin mit einigen Punkten nicht einverstanden. Da steht, dass die Betriebszeiten der öV \nausreichend sind. Wenn ich mit dem letzten Zug aus Zürich oder Winterthur komme, fährt ganz \nsicher kein Bus mehr. Und wenn man die legale Polizeistunde im Restaurant einhält, hat man \nebenfalls keinen Bus mehr. Ausreichend finde ich das nicht.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 16 von 24 \n\nSeite 41 \nSeite 42 \nSeite 43 \nSeite 44 \n \nSeite 45 \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nDa gehört vermutlich noch der Schiessplatz dazu. \n \nGP Felix Tenger: \n\nDen kann man sicherlich integrieren. \n \nSeite 46 \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nDiese Seite hat mich sehr gefreut. In bisherigen Diskussionen um die Nutzung des Parks oder \nder Burgunwiese hat nämlich der Gemeinderat immer gesagt, dass sei Sache der Verkehrs-\nkommission und das Problem an Christian Di Ronco abgeschoben. Jetzt endlich steht hier, dass \nder Gemeinderat diese Meinung vertritt. Das finde ich grossartig. Nun steht der Gemeinderat \ndazu, dass er das auch will. Danke dass ihr das aufgenommen habt.  \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nSeite 47 \nSeite 48 \nSeite 49 \n \nWird das Wort zum Mitwirkungsbericht gewünscht?  \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nWir haben noch zwei Karten mitbekommen. Können wir dazu auch Fragen stellen? \nDie eine Karte ist mit Plan Nummer 1, Funktionen bezeichnet. Ich nehme an dies sollte die \nheutige Funktion wiedergebe. Dort soll es bei meinem Wohnort auf dem Galgenbuck bei der \nGalgenbuckwiese einen Spielplatz geben. Aber ausser einer alten Schaukel steht da nichts. Ich \nglaube ausserdem, dass es sich um eine Naturschutzzone handelt und dort gar kein Spielplatz \ngemacht werden dürfte. \nAuch bei Plan Nummer 2, Strategien. Wo Spielplätze sind, ist üblicherweise kein verdichteter \nBoden oder Asphalt oder sonst etwas, sondern Grünfläche. Auch hier, in meinem näheren \nUmfeld, Sonnenbergstrasse / Marienweg gibt es eine relativ grosse Rasenfläche und ein \nSpielplatz drauf. Aber auf dem Plan sehe ich nichts. Ist es willkürlich was bebaut ist und was als \nGrünfläche gilt? Wie ist das zu Stande gekommen? \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 17 von 24 \n\nGP Felix Tenger: \n\nEs ist richtig, auf dem Galgenbuck ist ein überlagerndes Naturschutzgebiet. Aber der Spielplatz \ndort ist noch altrechtlich. Diese Schaukel darf so belassen werden, man darf den Spielplatz \neinfach nicht vergrössern. Ich glaube es hat noch zwei, drei kleinere Sachen dort.  \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nEs ist richtig was Felix Tenger sagt. Unterhalb gibt es eine grosse Wiese, diese wird als \nSpielwiese genutzt. Ursprünglich wollten wir den Spielplatz im Bereich der Schaukel \nvergrössern, das dürfen wir aber nicht. Aber die Spielwiese gehört dazu, deshalb ist es trotzdem \nein Spielplatz. Zwar nicht mit Geräten, sondern eher ein Spielplatz wie wir ihn früher hatten, wo \nman zum Beispiel Ball spielen kann.  \n \nThomas Felzmann: \n\nAuf dem Plan 2 sind die Layouts der Rückzugsplanung. Das sind praktisch immer diese \nWohnzonen oder Kernzonen oder die ZÖBA oder wo Freiflächen sind. Das ist transparent \ndargestellt. Beim Spielplatz wird nur der Punkt abgebildet, aber nicht die konkrete Fläche des \nSpielplatzes.  \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nDer Ausdruck Zentrum ist nicht definiert, kommt aber immer wieder vor. Ist das Absicht? Wo \nbeginnt das Zentrum und wo hört es auf?  \nWir haben einiges zur Mitwirkung der Bevölkerung gehört. Wenn wir uns an den Abschiedsbrief \nvon Nicole Hinder erinnern, ist dieser voll mit ??versammlungsromantik. Wir hier sind \nausgelesen von der Bevölkerung, um ihre Interessen zu vertreten. Wir sind legitimiert. Wenn wir \nirgendwelche Versammlungen veranstalten, und dort taucht ein Fussballverein geschlossen \nauf, haben diese eine Mehrheit und uns geht es ans «Läbige». Dort kommen Leute,  \nbei denen kein Mensch kontrolliert, ob diese überhaupt in Neuhausen wohnen. Wir müssen \nüberlegen, ob es sowas überhaupt noch braucht. Sollen wir nicht wieder \nGemeindeversammlungen einführen? Oder gibt es irgendwelche Spielregeln bei der \nMitwirkung? Dort erhält nur Gehör, wer am lautesten ruft. Hier sind wir immerhin ein Stück weit \nreglementiert.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nNatürlich hat Jakob Walter recht. Sie sind die gewählten Vertreter des Volkes, sie haben die \nVollmacht, entsprechend zu handeln. Das ist auch in der Verfassung festgelegt. \nWenn es Geschäfte gibt, welche in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen oder die \nvorberaten sind für die Bevölkerung, gehen diese selbstverständlich durch den Einwohnerrat.  \nDas Mitwirkungsverfahren haben wir jetzt angefangen, dies werden wir auch bei der \nNutzungsplanung machen. Es gibt dann auch noch die gemeinderätliche und die einwohner-\nrätliche Kommission. Dort kann sich auch der Einwohnerrat einbringen. Es geht darum, so viele \nMeinungen wie möglich abzuholen. Wenn dabei die Beteiligung tief ist, werden wir das \nentsprechend gewichten.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 18 von 24 \n\nEs gibt einen Zentrumsperimeter, das ist eine der Massnahmen, dass wir dies festlegen. Im \nNutzungsplan wird das genau definiert. Es wird auch bestimmt, ob das SIG-Areal zur \nZentrumszone gehört oder als Sonderzone weitergeführt wird.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nBei den Infoveranstaltungen der Bauordnung, die wir vor zwei Jahren besprochen haben und \ndie in diversen Quartieren durchgeführt wurden, waren die Besucherzahlen kläglich. Wir \nsprechen immer davon, dass die allgemeine Bevölkerung Mitspracherecht haben soll. Das ist \nschön und gut, und wie wir gehört haben, sind Meinungen zum Richtplan auch eingegangen. \nJeder soll sich einbringen können, wenn er will, aber überschätzen sollte man das nicht.  \nWir haben jetzt einen Richtplan, aber bis der neue Nutzungsplan und die neue Bauordnung \nsteht, haben wir noch die alte Bauordnung. Es sollen keine neuen Hochhäuser entstehen. Wenn \naber jetzt einer kommt und es genehmigt und vom Volk abgesegnet wird, kann man noch nach \ndem alten Baurecht bauen und auf Gesuche eingehen. Liege ich da richtig?  \nUnd was macht der Gemeinderat, wenn die Bauordnung dem Volk 2024 wieder vorgelegt wird, \nwieder verliert? Dann stehen wir vor demselben Scherbenhaufen wie vor zwei Jahren. Ich \nmöchte dem Gemeinderat beliebt machen, dass es nicht wieder so ein «dicker Schinken» ist, \ndass dem Volk vorgelegt wird. Selbst wir in der Kommission hatten Mühe die ganze Problematik \nzu verstehen. Das kann vielleicht jemanden mit einem SIA Diplom. Als Laie ist so etwas nicht \nverständlich. Der Ottonormalverbraucher sollte die Botschaft verstehen können. \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir werden alles daransetzen, den dicken Schinken in verdaulichen Portionen zu verabreichen, \nsodass die Thematik auch verständlich ist. Das ist tatsächlich abschreckend, wenn man ein \n120-seitiges Dokument bekommt. Es wird auch bei der Kommission liegen, darauf Einfluss zu \nnehmen und wir werden das entsprechend unterstützen.  \nEs ist korrekt, die alte Bauordnung gilt noch. Wir handhaben das sehr vorsichtig.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nEs ist tatsächlich so, dass wir gerade in der Kernzone noch höher Bauen kann. Wir hatten \nmindestens zwei Anfragen, welche wir abgelehnt haben. Wir halten uns strikte an das Regime, \nwelches wir in der letzten Bauordnung festgehalten haben. Wir lehnen Projekte die höher sind, \nkategorisch ab. Die Kernzone liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch finde Deine Frage wahnsinnig spannend, Jakob Walter bezüglich der Spielregeln zur \nMitwirkung der Bevölkerung. Und auch die Klärung der Rolle des Einwohnerrats. Die Rolle des \nEinwohnerrats, ist, wie Felix Tenger gesagt hat, klar definiert. Du hast recht, die Rolle der \nBevölkerung ist formell alles andere als das. Oft findet man etwas wie: «Die Bevölkerung ist in \ngeeigneter Weise miteinzubeziehen.» Es macht vermutlich wenig Sinn, das formell festzuhalten. \nDann brauchen wir aber informell andere Instrumente, zum Beispiel ein passendes \nPartizipationskonzept. Somit könnten wir die Spielregeln auch langfristig und \nprojektübergreifend sicherstellen. Dann wissen wir, welche Ziele wir mit Teilnahme und \nPartizipation der Bevölkerung erreichen wollen und wo wir auch Grenzen setzen können. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 19 von 24 \n\nZum Votum von Arnold Isliker, wenn Du sagst wir haben ja schon viel gemacht und man sollte \ndie Mitwirkung nicht überbewerten, sind vielleicht einfach die Mittel falsch. Es gibt schweizweit \nviele gute Beispiele wie die Partizipation funktionieren kann. Ich höre immer wieder «Wir haben \nQuartiergespräche gemacht, die funktionieren nicht.» Diese Haltung «Wir haben es ja \nversucht…» ist nicht zielführend. Wie Du gesagt hast, das Risiko, dass die Revision der \nBauordnung 2024 abgelehnt wird, besteht. Aber unsere wichtigste Ressource unter RPG1 ist \nAkzeptanz. Diese schaffen wir in der Bevölkerung durch Diskussion, Teilnahme und \nPartizipation, Wir sind nicht die erste Gemeinde, die Probleme hat, die Nutzungsplanung \ndurchzubringen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Die Regeln sind bekannt, wir müssen \nsie nur politisch umsetzen.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch habe noch eine Gegenfrage an Christian Di Ronco. \nWie sieht die Sache aus, wenn der Gemeinderat etwas wegen der Höhe ablehnt und der \nBauherr vor Gericht geht und sich das in die Länge zieht? Habt ihr das letzte Wort oder könnte \nallenfalls das Obergericht oder das Bundesgericht das entscheiden?  \nZu Fabian Bolli: Wir können die Mitwirkenden nicht an den Haaren herbeiziehen. Die Gemeinde \nbemüht sich, solche Veranstaltungen durchzuführen, aber wenn kein Interesse da ist, kann der \nGemeinderat auch nichts machen. Mach Du mal einen Gestaltungsvorschlag. Da bin ich \ngespannt.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nIch bin nicht die Fachperson. Aber solche gibt es. Diese könnte man konsultieren, um kreative \nLösungen zu finden. Eine Möglichkeit wäre die Bevölkerung systematisch nach ihren Anliegen \nzu fragen. Vielleicht müssten wir Grundsatzfragen stellen und nicht sagen, wir haben hier das \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Rosenbergstrasse und möchten dazu ihre Meinung. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nBauinteressierte kommen ins Baureferat und legen ihr Konzept vor. Wir sagen ihnen, was \nmöglich ist und was nicht. Entweder der Entscheid wird akzeptiert oder nicht. Es wird eine \nBaueingabe gemacht, die an den Gemeinderat geht. Jeder Beschluss kann angefochten \nwerden, das ist Demokratie. Bis jetzt war das aber noch nie der Fall. Wir konnten das immer \nschon im Vorfeld gut abhandeln.  \n \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nIch hätte heute auch damit gerechnet, dass ein paar Leute auf der Tribüne sein werden. Aber \nich habe festgestellt, dass man den Leuten, die eine Stellungnahme abgegeben haben, soweit \nich weiss, nicht Bescheid gegeben hat, dass dies heute hier behandelt wird.  \nKlar kann man sich selber informieren. Aber wenn wir diese Mitwirkung tatsächlich sucht, wäre \nes schön man würde die Leute darüber informieren, dass der Richtplan besprochen wird.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir haben diese Meinungen sehr ernst genommen. Wir haben jeden einzelnen Input \nangeschaut, bewertet und allenfalls aufgenommen. Der Mitwirkungsbericht ist auch auf der \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 20 von 24 \n\nWebseite. Wir haben das entsprechend kommuniziert. Wir haben die Leute nicht noch separat \nzur Einwohnerratssitzung eingeladen. Es sollten inzwischen alle wissen, dass der Richtplan \nheute bearbeitet wird. Dies wurde auch in der Zeitung kommuniziert.  \n \nER Thomas Leuzinger (AL): \n\nIch fände es gut, wenn in diesem Dokument die Links zu allen Informationsprogrammen, \nKonzepten, Richtplänen und so weiter aufgeführt werden. Das würde es schon erleichtern, das \nGanze zu verstehen und schnell zu den gewünschten Informationen zu gelangen.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWenn es technisch möglich ist, werden wir das versuchen. Der Aufwand dafür ist jedoch riesig \nund die entsprechenden Links müssen laufend aktualisiert werden.  \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nBei Punkt 29, Langsamverkehr werden Alltags- und Freizeitrouten erwähnt und diese gehen \nimmer vom Zentrum aus. Man vergisst ein bisschen den Tangentialverkehr und es führt auch \neine Route Richtung Breite Schaffhausen. Diese wird viel begangen, einerseits als Wanderweg, \nanderseits als Verbindung zwischen Neuhausen und Schaffhausen. Die Achsen sind erwähnt \nund im Schreiben des Planungs- und Naturschutzamtes ist ebenfalls auf Seite zehn ist von Herr \nBaggenstos erwähnt, dass diverse weitere Fusswegverbindungen im Konzept zu prüfen sind. \nIch bitte auch hier noch die Quartiere und die Verbindungen zur grossen Nachbarstadt nicht \nausser Acht zu lassen und nicht nur das Zentrum anzuschauen und wie man zum Rheinfall \ngelangt. Eine weitere Strecke ist erwähnt, welche in der jüngeren Zeit Schlagzeilen gemacht hat \nwegen dem Kindergarten Charlottenfels, der rausgefallen ist. Und der Kindergartenweg, \nBuchenstrasse, Hegaustrasse, Schöneggstieg ist ebenfalls eine Route, zumindest für die \nKindergärtner. Bitte vergesst auch die Fussgänger im Langsamverkehr nicht.  \nBeim Winterdienst wäre es auch ein Thema, dass man diese Wege fussgängertauglich bekiest. \n \n\nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nWird das Wort zur freiwilligen Prüfung der Siedlungsstrategie gemäss Festsetzung 2-3-1/1 des \nkantonalen Richtplans gewünscht? \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nDas PNA hat auf freiwilliger Basis eine Stellungnahme zum kommunalen Richtplan verfasst. \nWie sie richtig anmerken, gibt es dazu keine rechtliche Grundlage. Die Stellungnahme wurde \nweitgehend in Form von Fragen verfasst. Ich finde diese Art der Rückmeldung generell sehr \nhilfreich, weil es den aktuellen Entwurf herausfordert. Das fördert die Innovation. Meine Frage \ndiesbezüglich wäre, wie mit diesen Fragen umgegangen wurde. Es würde sich aus meiner Sicht \nsehr gut anbieten die Fragen einzeln zu beantworten und die Schlüsse daraus zu ziehen. Wurde \ndie Stellungnahme in dieser Weise systematisch verwertet? \nEine Eigenheit der Rechtslage im Kanton Schaffhausens ist, dass die kommunalen Richtpläne \nnicht vom Kanton genehmigt werden müssen. Dementsprechend dürfte der kommunale \nRichtplan nur für die Gemeinde, nicht aber für den Kanton, verbindlich sein. An dieser Stelle \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 21 von 24 \n\nwürde ich gerne anfragen, ob das der Gemeinderat bestätigen kann und ob dieser Punkt in der \nKoordination mit dem PNA ein Thema war. \n \nGP Felix Tenger: \n\nBei der freiwilligen Prüfung wurde jede einzelne Frage systematisch aufgeführt und geklärt. Die \nBehördenverbindlichkeit ist selbstverständlich auch für uns verbindlich. Die ESP wurde mit dem \nKanton harmonisiert. Die kommunale Siedlungsentwicklungsstrategie liegt in unserer \nKompetenz aber die Nutzungsplanung muss natürlich genehmigt werden.  \n \nER Fabian Bol l i  (GLP): \n\nWenn der Kanton also den kommunalen Richtplan genehmigt, ist das auch für den Kanton \nverbindlich. Aber so hat er noch keine Verbindlichkeit für den Kanton.  \n \nGP Felix Tenger:  \nJa genau.  \n \nThomas Felzmann: \n\nWir haben die kantonalen Richtlinien mit dem kommunalen Richtplan abgestimmt. Die \nSiedlungsentwicklungsstrategie ist im kantonalen Richtplan festgesetzt.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIst die Rosenbergstrasse eine Kantonsstrasse?  \n \nGP Felix Tenger: \n\nNein, die Rosenbergstrasse ist eine Gemeindestrasse. Wir haben mit dem Kanton auch über \ndie Verkehrsentlastung gesprochen. Wir haben jetzt eine EGK Rosenbergstrasse, die wir letzte \nWoche vorgestellt haben. Der Kanton teilt unsere Ansicht, den Verkehr zu plafonieren. Sie \nlassen uns unsere Gemeindestrasse machen und wir sie die Kantonsstrasse. Die \nZusammenarbeit funktioniert sehr gut.  \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nDas Strassennetz wird auch durch den kommunalen Strassenrichtplan klassifiziert. Der \nrechtskräftige Strassenrichtplan stammt aus dem Jahr 1998. Dieser ist aber auf dem Internet \nnicht aufgeschaltet.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nDas ist gut möglich. Vielleicht gibt es den noch nicht digital. Wir werden das prüfen. Wir können \ndir auch gerne eine Kopie zustellen. Wie gesagt muss der Strassenrichtplan revidiert werden, \nda sind wir auch dran, dass wir in 2023 vorliegen haben. Der wird auch entsprechend \naufgeschaltet.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 22 von 24 \n\nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nWird Rückkommen verlangt?   \n \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie den Bericht betreffend Richtplan der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall zur Kenntnis genommen.  \n  \n \n Das Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Interpellation Nr. 2021/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. August \n\n2021 mit dem Titel: Ökologische Gewinne erzielen durch naturnahe \nPflege des gemeindeeigenen Grünraums und Pflanzung von \nBäumen entlang von Strassen und in Pärken. \n\n \n \nER Vizepräsident Dr Urs Hinnen: \n\nDies ist mein eigenes Traktandum, deshalb übergebe ich die Sitzungsleitung dem Alters-\npräsidenten Peter Gloor. \n \nAlterspräsident ER Peter Gloor:  \n\nIch erteile Urs Hinnen das Wort zur Begründung seines Vorstosses: \n \nER Vizepräsident Dr Urs Hinnen: \n\nWir haben eben den Richtplan besprochen. Ein Teil ist ja auch dem Thema Grün- und Freiräume \ngewidmet. Wie die vielen Anregungen und Einwände zu den Bereichen ‚Freiräume‘, ‚Natur und \nLandschaft‘ und ‚Ökologische Vernetzung‘ zeigten, kann man noch nicht zufrieden sein.  \nZumal sich ja auch das Naturschutz- und Planungsamt des Kantons kritisch zu Punkten wie \n‚mangelnde ökologische Vernetzung im Siedlungsgebiet‘ oder ‚fehlende Abbildung des \nNaturschutzinventars äussert.  \nGerade bei der ökologischen Vernetzung ist es sehr bedauerlich, dass sich der Gemeinderat \nweigert, auch die Fledermauskorridore im Richtplan zu erfassen. Es gibt nämlich neue \nwissenschaftliche Erkenntnisse aus einer Studie der eidg. Forschungsanstalt WSL, die im \nRahmen eines europäischen Forschungsprogramms gemacht wurde. Dabei zeigte sich \ndeutlich, dass solche Fledermauskorridore von grosser Bedeutung für die ökologische \nVernetzung in Siedlungsräumen sind. Würden diese berücksichtigt so könnte auch der vom \nkantonalen Natur- und Landschaftsamt formulierten Forderung nach ökologischer Vernetzung \nim Siedlungsgebiet entsprochen werden.  \nEs ist zwar nicht anzunehmen, dass das geforderte Label Grünstadt dazu verhilft, alle \nökologischen Schwachstellen, die der Richtplan aufweist, ausbügeln zu können. Aber es wäre \nein Bekenntnis dafür, dass man daran arbeiten will. Das Label gibt richtungsweisende Leitlinien \nvor und verpflichtet dazu, die Ökologie in der Gemeinde stets im Auge zu behalten. Der andere \nPunkt betrifft das Thema ‚Massnahmen gegen Sommerhitze‘, das ja ebenfalls in den Richtplan \ngehört. In unserer Stellungnahme zum Richtplan haben wir darauf hingewiesen, dass \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 23 von 24 \n\nMassnahmen zur Eindämmung der Folgen der Klimaerwärmung vorzusehen sind, was \nerfreulicherweise aufgenommen wurde.  \nDa es bei der Pflanzung von mehr Bäumen auch darum geht, mehr Schatten zu spenden und \nsomit der Bevölkerung das Leben insbesondere im stark verdichteten Zentrum zu erleichtern \nhoffe ich darauf, dass dieser zweite Punkt im positiven Sinn beantwortet wird.  \n \n\nAlterspräsident ER Peter Gloor:  \n\nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Bildungsreferent Ruedi Meier. \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nWie Urs Hinnen in seiner Interpellation treffend beschreibt, ist der Gemeinderat und die \nTechnischen Betriebe Neuhausen am Rheinfall als ausführende, seit längerer Zeit bemüht die \nBiodiversität auf den Gemeindeeigenen Flächen zu fördern und zu erweitern.  \nNebst den in der Interpellation erwähnten Orten sieht man dies auch besonders gut und \nexemplarisch an der aufgewerteten Chlaffentalwiese oberhalb des Friedhofs. Diese, in einem \ngemeinsamen Projekt mit der Naturschutz Kommission und mit den Schulen Neuhausen am \nRheinfall, konkret mit den Schülerinnen und Schüler des Werkjahres, aufgewertete \nNaturschutzwiese bietet für eine Unzahl verschiedener Pflanzen, Insekten und Reptilen \nLebensgrundlage, Nahrung und Schutz. Hier kann man gut beobachten wie sich die Pflanzen- \nund Tiervielfalt vergrössert und wie sie in dieser möglichst naturbelassenen Wiese mit \nverschiedenen Lebensräumen, gedeihen.  \nLeider hat diese naturnahe und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung von Wiesen, \nGrünfläche und Strassenrändern auch eine zweite Seite, die nicht bei allen auf dieselbe \nGegenliebe stösst. Was im Frühjahr und ggf. auch im Frühsommer noch als schöne, farbige \nBlumenvielfalt geschätzt und gelobt wird, stört im Herbst oft das ästhetische Auge. Das \nangedörrte Gras, Distelstängel und abgestorbene welke Blumendolden in mehrheitlich grauen \nFarbtönen lassen diese noch vor kurzen farbigen Blumenwiesen oft als ungepflegt erscheinen \nund etwelche Reklamationen über den ungenügenden Unterhalt diesbezüglich gehen bei den \nMitarbeitern der technischen Betriebe oder zuständigen Referenten ein. Diese Bio-\ndiversitätsflächen werden eben erst im Zeitraum vom Spätsommer bis in den Herbst gemäht, \num eine natürliche Versamung zu gewährleisten. Einzelne Flächen werden zudem zu Gunsten \nder darin überwinternden Insekten und Lebewesen über den Winter stehengelassen.  \nNun ja, nicht nur der Gemeinderat oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen \nBetriebe, nein auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Neuhausen am Rheinfall müssen \nzunehmend in Kauf nehmen, dass nicht alle Grünflächen sauber und aufgeräumt sein werden. \nDie Förderung der Biodiversität in urbanen Lebensräumen ist wichtig und im Hinblick auf die \nderzeitig sattfindende Innenentwicklung in unsere Gemeinde zentral und von grosser \nBedeutung. Dies ist auch dem Gemeinderat bewusst und er unterstützt und fördert dies auch. \nIn diesem Sinne stösst der Interpellant die bereits geöffnete Türe ein Stück weiter auf.  \nDer Gemeinderat hat sich ausführlich über das Label "Grünstadt" informiert. Und kann den \nNutzen für Neuhausen am Rheinfall und für seine "grossen und auch kleinen" Bewohninnen \nund Bewohner erkennen. Der Massnahmenkatalog, der zur Erreichung des Labels Grünstadt \nerstellt werden muss, umfasst rund vierzig Einzelmassnahmen. Diese im Prozess \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 23. September 2021 Seite 24 von 24 \n\nverschriftlichen Einzelmassnahmen liefern konkrete Handlungsanweisungen für die nachhaltige \nEntwicklung, Planung und Pflege des Grünraums unserer Gemeinde.  \nZudem wird die ökologische Produktion von Pflanzen in der eigenen Gärtnerei oder die \nBeschaffung derselben beschrieben. Dadurch entstehen verbindliche Handlungsanweisungen \nfür alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und dies mit dem Blick auf einen qualitativ \nverbesserten Grünraum und eine verbesserte Biodiversität in unserer Gemeinde. Darum \nwerden wir uns als Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für das Label Grünstadt bewerben und \nuns gemeinsam auf diesen Weg machen.  \nDie vom Interpellanten gewünschte zusätzliche Begrünung durch Pflanzung von zusätzlichen \nBäumen, bei Sanierungen von Strassen oder Grünanlagen, wird vom Gemeinderat ebenfalls \nmitgetragen. Schon in der Vergangenheit wurden an verschieden Orten, zusätzliche Bäume \noder ggf. Sträucher oder Hecken gepflanzt. So zum Beispiel auf dem Spielplatz Burgunwiese \ndie neu angelegte Hecke in Richtung Schaffhauserstrasse sowie zusätzlich gepflanzte Bäume. \nGeplant sind weitere zusätzliche Strassenbäume auch, an der sich zurzeit in baubefindlichen \näusseren Zentralstrasse, und auf dem Industrieplatz. Zukünftig soll das Anliegen, wenn immer \nmöglich zusätzliche Bäume zu setzten, bei allen Sanierungen oder Erneuerungen geprüft \nwerden. Dies auch als konkrete qualitative Verbesserung der öffentlichen Aufenthaltsräume \ninnerhalb der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.  \nIn diesem Sinne nehmen wir die Anliegen des Interpellanten gerne auf und werden sie wie \nbeschrieben umsetzen. \n \nAlterspräsident ER Peter Gloor:  \n\nIch frage ER Urs Hinnen an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist. \n\n \n\nDies ist der Fall. Damit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n \nER-Vizepräsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nDie nächste Sitzung findet am 11. November 2021 statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Fabienne Witschi \nVizepräsident Aktuarin \n\n\n