7. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 1 von 35 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. Dezember 2020 19.00-22.30 Uhr \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Robert Eichmann \n\n(SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs \nHinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler \n(parteilos), Marco Torsello (FDP) Dr. Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz \n(SP), Isabella Zellweger (SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt - \n \nMitteilungen   \nWie Sie bereits der Traktandenliste entnehmen konnten, fällt unser traditioneller Stehapéro zum \nEnde der Legislatur leider auch Corona zum Opfer. Sie finden stattdessen auf Ihren Tischen \neine kleine Aufmerksamkeit. \nSollte der Bundesrat bis Anfang Januar 2021 keine Lockerungen beschliessen, wird \nvoraussichtlich auch die Wahlfeier im Anschluss an die konstituierende Sitzung vom 14. Januar \n2021 leider nicht stattfinden können. \n \nMit Schreiben vom 2. Dezember 2020 gibt Röbi Eichmann seinen Rücktritt aus der \nEinbürgerungskommission per 31. Dezember 2020 bekannt. Er schreibt: \n \n«Sehr geehrter Herr Präsident, \nDa ich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Rat sein werde, habe ich beschlossen, \nauch aus der Einbürgerungskommission zurückzutreten. Es war eine interessante Zeit. Ich bin \nder Meinung, dass in dieser Kommission unbedingt ein Ratsmitglied dabei sein sollte, sowieso \nin der nächsten Zeit, in der die Schwierigkeiten mit dem neuen Einbürgerungsgesetz immer \nmehr zum Tragen kommen werden. Es ist eine sehr gute Kommission und die Arbeit mit den \nMitgliedern über die Parteigrenzen hinweg ist hervorragend. Ich möchte dem Rat danken, dass \ner mir die Möglichkeit g-geben hat, mich hier einbringen zu können.» \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 2 von 35 \n\n \nIch danke Röbi Eichmann für sein Wirken und seinen Einsatz in der Einbürgerungskommission \nund wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und vor allem gute Gesundheit. \n \nIch möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um die Ratsmitglieder, die heute zum letzten Mal \ndabei sind, bereits jetzt kurz zu verabschieden. Es sind dies: \n \n• Markus Anderegg \n• Röbi Eichmann \n• Andreas Neuenschwander, der uns aber als Gemeinderat erhalten bleibt \n• Thomas Theiler \n• Nil Yilmaz \n \nAn dieser Stelle möchte ich das Wort für eine persönliche Erklärung Markus Anderegg erteilen. \n \n \nMarkus Anderegg (partei los):  \n\nAm 26. August 1999 war meine erste Ratssitzung. Ich war der Nachfolger von Albert Fehr und \nein politisch fast unbeschriebenes Blatt. Als Quereinsteiger bin ich zwei oder drei Jahre zuvor \nzur FDP gelangt. Die Initialzündung war, dass in Kollegen- beziehungsweise Fachkreisen \nständig geschimpft wurde, dass die Politik sowieso alles falsch mache und nichts bringe.  \nIch habe einen Zeitungsartikel gefunden, der mir damals bei meiner ersten Ratssitzung von den \nSchaffhauser Nachrichten aufs Auge gedrückt wurde.  \nAls Architekt und Fachplaner wurde mir schnell klar, dass diese Sachfragen auf Gemeinde- oder \nkommunaler Ebene ständig präsent waren und ich dort auch kräftig mit anpacken musste und \nauch gerne wollte. Dies führte zu einer Flut an Kommissionen welche ich begleiten durfte. Mein \nFachwissen wurde gewünscht und geschätzt, was mich sehr gefreut hat. \nIch war einer der Begründer des Ortsmarketings und habe die Eingabeschrift für die Orts-\nzentrumsgestaltung angestossen, die heute schon seit ein paar Jahren Wirklichkeit ist.  \n1989/90 war ich gemeinsam mit Berufskollegen in meiner privaten Unternehmertätigkeit mass-\ngeblich dafür verantwortlich, dass im vergessenen Rheinwegquartier, in dem jetzt das Eurohaus \nund der Rhypark stehen, die alte Steinzeugfabrik in ein neues Zeitalter geschossen wurde. \nLassen Sie mich einige Projekte, welche ich hier im Rat oder in Kommissionen in diesen 22 \nJahren begleiten durfte, aufzählen. Insgesamt waren es 30 Stück, also mehr als eines pro Jahr. \nBesonders stolz bin ich auf den Kreisel Scheidegg. Ich würde behaupten, dass die damals \ngeplante Lichtsignalanlage durch mein Mitwirken zu einem funktionierenden Kreisel mutierte. \nDer Kreisel Ochsenplatz war die Folge davon, der Galgenbucktunnel, die Sanierung ARA Röti \nund die Schulhausbauten. Ich durfte ganz entscheidend die Konzeptidee für die Schulhäuser \nGemeindewiesen 1 und 2 mit den Hofeinbauten anstossen, gemeinsam mit Franz Baumann, \ndem damals zuständigen Gemeinderat. Schliesslich auch das Schulhaus Kirchacker, in dem wir \nuns heute befinden.  \nWeiter zum Pflegeheim Rabenfluh, das lange Zeit umstritten war. Soll man es abreissen oder \nsanieren? Letztendlich wurde die passende Lösung gefunden.  \nAuch ein Herzprojekt war die Badi Otterstall. Auf den leichten Holzbau – einer Art Sommerbau \n– mit dem wir sehr viel zur Qualität in Neuhausen beitragen durften, bin ich sehr stolz. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 3 von 35 \n\nWährend sehr langer Zeit, ich weiss nicht mehr genau ob 15 oder 18 Jahre, war ich ständiges \nMitglied der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke. Auch hier gab es viele \nProjekte und es galt, Interessens- oder Zukunftsfragen zu klären. Aktuell wird die komplette \nWasserversorgung mit dem Neubau von drei Reservoiren abgeschlossen.  \nNicht zu vergessen ist der SBB Bahnhof Rheinfall. \nIm Jahr 2006 wurde ich sogar zum Präsidenten des Einwohnerrats gekürt. Auch das war eine \nsehr schöne Aufgabe. Es war jedoch nicht immer einfach für mich, nicht in den Debatten \nmitreden zu können. \nEin weiteres Herzprojekt war und ist der Industrieplatz. Sie erinnern sich, dass ich immer wieder \nmal nachgehakt habe, wo unser finanzielles Geschenk geblieben ist. Es geht vorwärts, das freut \nmich besonders.  \nAuch mein Vorstoss zum Heinrich Moser Platz, womit man unseren Industriepionier ehrt, ist \ndurchgekommen. \nUnd natürlich war ich auch bei beiden Industriearealen, RhyTech und SIG, in den Kommissionen \nund Planungen involviert. Dies hat mir grossen Spass gemacht, trotz der negativen Seiten wie \nDiskussionen und Rückschläge, die so etwas auch mit sich bringt. \nZu meiner grossen Freude sind all diese Projekte und Stadtentwicklungen auf gutem Wege und \nich kann getrost aus diesem Rat ausscheiden und Euch das Ganze überlassen, um es noch zu \nEnde zu führen und neue Projekte und Verbesserungen in Neuhausen anzustossen. \nMein Fazit zu der anfangs gestellten Frage, ob man wirklich etwas bewirken kann, stimmt mich \nsehr zufrieden. Ich war selber überrascht, als ich zusammengefasst habe, was alles in diesen \nJahren über den Tisch ging. Ein grosses JA! zu dieser Frage.  \nWomit erreicht man das? Mit Leidenschaft, Fachkenntnis, politischem Gespür, Hartnäckigkeit, \neiner grossen Portion Ausdauer und einer Engelsgeduld. So kann man gemeinsam sehr viel \nverändern.  \nWas wird mir fehlen? Das Diskutieren und Streiten mit vielen Meinungen, trotzdem zusammen \nLösungen finden, umsetzen, sich zusammenraufen. Das sind politische Prozesse, die enorm \nwichtig sind. Die langjährigen Freundschaften mit Euch allen werden mir fehlen. Was ich jedoch \nnicht vermissen werde, sind die schönsten Sommerabende, an denen wir hier drinnen sitzen \nund über trockenen Traktanden brüten. \nIch wünsche Euch weiterhin alles Gute und eine spannende Ratsarbeit für Neuhausen am \nRheinfall. Unser Herzenswohnort hat es verdient. Mögen alle, auch die neu Gewählten, eine \ngesunde Portion Humor mit sich tragen, damit nicht alles immer so tierisch ernst genommen \nwird. In diesem Sinne wünsche ich Euch besonders besinnliche Festtage, trotz oder erst recht \ndieser schwierigen Zeit. Dankeschön. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nIch danke Ihnen an dieser Stelle für ihre teilweise langjährige Mitarbeit und ihr Engagement in \ndiesem Rat und für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen \nalles Gute, viel Erfolg und vor allem gute Gesundheit. \nSie finden auf Ihrem Tisch einen Blumenstrauss. Ich bitte Sie, die Vasen wenn möglich noch \nvor Weihnachten dem Bluemeträff wieder zurückzugeben.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 4 von 35 \n\nZudem bestreiten heute Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler und Finanzreferent Dino \nTamagni ihre letzte Einwohnerratssitzung. Daher möchte ich es nicht versäumen, auch ihnen \nfür ihre langjährige Tätigkeit und ihr Wirken zum Wohle der Rheinfallgemeinde zu danken. Für \ndie Zukunft wünsche ich ihnen alles Gute, viel Erfolg und vor allem gute Gesundheit. \nAm vergangenen Donnerstagabend hat unser Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler sein \n30-jähriges Jubiläum als Mitglied der FDP-Fraktion des Einwohnerrates feiern dürfen. Vor 30 \nJahren nahm er ein erstes Mal an einer Fraktionssitzung teil. Er rückte auf den 1. Januar 1990 \nfür Hanspeter Hak in den Einwohnerrat nach. Gemeindepräsident war damals Hanspeter \nLenherr und der Einwohnerrat wurde von Cornelia Amsler präsidiert. Im Jahre 1996 präsidierte \nStephan Rawyler den Neuhauser Einwohnerrat. \nAm 15. März 1998 wählten die Neuhauserinnen und Neuhauser Stephan Rawyler zum \nGemeinderat. Per 1. Juli 1998 trat er in den Dienst der Gemeinde und wurde Nachfolger von \nHans Müller als Finanzreferent. Am 29. April.2004 wurde Stephan Rawyler zum Gemeinde-\npräsidenten gewählt. Die Neuhauserinnen und Neuhauser haben ihn dreimal in diesem Amt \nbestätigt. \n \nIch zitiere aus seinem Schreiben:  \n«Im Sommer 1998 trat ich mein Amt als Gemeinderat an, als die Neuhauser Finanzen sich in \neiner sehr schwierigen Situation befanden. Bei meiner Wahl zum Gemeindepräsidenten galt es, \ndas Neuhauser Schiffchen entsprechend der damals herrschenden Herausforderungen rasch \nneu auszurichten. Dank dem grossen Einsatz meiner hoch motivierten und sehr fähigen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der langjährigen Unterstützung im Gemeinde- und im \nEinwohnerrat sowie der immer wieder spürbaren und in Abstimmungs- wie auch Wahlresultaten \nklar ersichtlichen Unterstützung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnte ich in meiner \nAmtszeit zu Gunsten von Neuhausen am Rheinfall mehr erreichen, als ich mir dies beim \nAmtsantritt erhofft hatte. Ich danke daher von ganzem Herzen allen, die mit mir in den \nvergangenen Jahren intensiv und mit Erfolg daran gearbeitet haben, Neuhausen am Rheinfall \nwieder vorwärts zu bringen und auf die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.» \n \nNeben anderen Freisinnigen war es namentlich Stephan Rawyler, welcher sich für das \nJahrhundertbauwerk Galgenbucktunnel, welcher seit der Eröffnung die Lebensqualität in \nunserer Gemeinde massiv gesteigert hat, eingesetzt hat. Man kann Dir nicht genug danken \ndafür, lieber Stephan. \n \n30 Jahre Tätigkeit zum Wohle unserer Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Lieber Stephan, \nallen voran herzlichen Dank für Deine grossartige Leistung. Ich wünsche Dir alles, alles Gute \nfür Deine – hoffentlich – ruhigeren künftigen Tätigkeiten. Mach’s Guet! \n \nDie Abschiedsworte für GR Dino Tamagni kommen vom Vizepräsidenten Herbert Hirsiger: \n \n \nER-Vizepräsident Herbert Hirs iger (SVP): \n\nDanke Dino! \nWer hätte 1992 daran gedacht, dass du heute verabschiedet wirst? Acht Jahre warst du im \nEinwohnerrat und 2001 war dein erster Auftritt im Gemeinderat. Und heute, 2020, sollen wir dich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 5 von 35 \n\nverabschieden? Ich bin noch nicht so lange dabei, aber wie muss es jenen gehen, die dich auf \ndeinem langen Weg begleitet haben? Deine loyale, konstruktive und ruhige Persönlichkeit wird \nuns in der Gemeindepolitik fehlen, wir sind aber auch stolz und es ist uns eine Freude, dass du \nuns weiter oben vertrittst. Noldi Isliker hat von einem Fussabdruck gesprochen, den du \nhinterlässt. Wir wünschen dir weiterhin eine glückliche Hand und hinterlasse auch dort deinen \nFussabdruck, den von Neuhausen am Rheinfall. Von uns begleitet dich ein herzliches \nDankeschön und wir wünschen dir gute Gesundheit, aber auch viel Freude und Spass bei deiner \nneuen Aufgabe. \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 12. November 2020 ist vom Büro \n\ngenehmigt und allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt \nworden. Es liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der \nAktuarin, Fabienne Witschi, verdankt. \n\n \n \nTraktandenliste \n\n1.  Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das Alterszentrum und die \nSpitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2021-2024. \n\n Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 17. November 2020. \n \n2.  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission für das \n\nAlterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für die Amtsperiode 2021-2024. \n Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 17. November 2020. \n \n\n3.  Bericht und Antrag betreffend Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur \nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen \nam Rheinfall. \n\n \n4.  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge \n\n«Industrieplatz Ost». \n \n5.  Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n171.110). \n\n An der ER-Sitzung vom 20. August 2020 zur Überarbeitung an das Ratsbüro zurückgewiesen. \n\n \n6.  Interpellation Nr. 2020/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 mit dem Titel: \n\nWer übernimmt die Verantwortung? \n \n7.  Motion Nr. 2020/1 von Dr. Urs Hinnen (Grüne) vom 21. September 2020 betreffend \n\nSchaffen der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung der Infrastruktur für \nElektrofahrzeuge in Gebäuden. \n\n \n8.  Interpellation Nr. 2020/5 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 24. September 2020 mit \n\ndem Titel: Realisierung eines Begegnungszentrums. \n \n\n Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 6 von 35 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. November 2020 \n \n\n1. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 28. Januar \n\n2020 mit dem Titel: «Erdgas». \n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/8 von Peter Fischli (FDP) vom 29. Mai 2020 \n\nmit dem Titel: «ÖV/Bedarfsgerechte Mobilität für Alle». \n\n3. Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n\n171.110). \n\n4. Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Wahl von vier Mitgliedern sowie \n\neiner Präsidentin oder eines Präsidenten für die Verwaltungskommission der \n\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \n\nRheinfall» für die Legislaturperiode 2021-2024. \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge \n\n«Industrieplatz Ost». \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. \nFebruar 2021 \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Umgestaltung Industrieplatz. \n\nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 12. November 2020. \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer Schlichtungsstelle für das \n\nGemeindepersonal. \n\nAn der ER-Sitzung vom 12. November 2020 zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 7 von 35 \n\n3. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1.  Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \n\nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung. \n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2020/11 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 betreffend \n\nAbfallentsorgung in den UF-Containern. \n\n3.  Kleine Anfrage Nr. 2020/13 von Marco Torsello (FDP) vom 10. November 2020 mit dem \n\nTitel: Rufbus in Neuhausen am Rheinfall. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 8 von 35 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nDie Sitzung ist hiermit eröffnet. Kommen wir zum Traktandum 1. \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das \n\nAlterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für die \nAmtsperiode 2021-2024. \n\n \nER Dr. Ernst Schläpfer tritt in den Ausstand, da er selbst als Kandidat zur Wahl steht. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los):  \n\nIch bin Anhänger eines Neubaus des Altersheim Schindlergut an einem anderen Standort. Dafür \nbraucht es so oder so eine Gemeindeabstimmung und diese wird nicht leicht zu gewinnen sein. \nAls Bau- beziehungsweise Altersraum-Erfahrener mit Erfahrung mit rechtlichen Gesellschaften \nerachte ich es als sinnvoller, diese Verwaltungskommission mit einem einheimischen \nEinwohnerrat mit politischem Know-how und Erfahrungen in Abstimmungskämpfen zu \nbesetzen, als mit einem sehr gut ausgewiesenen Heimleiter aus einer anderen Gemeinde. Ich \nstelle mich somit zur Wahl, auch wenn das Einwohnerratsbüro dies anders sieht. So haben Sie \neine Auswahl. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Stimme und trete nun freiwillig in den Ausstand, \ndamit Sie die Wahl in Ruhe diskutieren und ausführen können. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nSie haben den Bericht und Antrag des Ratsbüros erhalten. An dieser Stelle möchte ich Sie \nnochmals darauf hinweisen, dass es sich bei der Verwaltungskommission nicht um eine \neinwohnerrätliche politische Kommission handelt, sondern um ein Fachgremium einer \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. \nDas Büro schlägt Ihnen Daniel Borer, Bruno Mannhart, Daniela Mauron und Peter Weber zur \nWahl vor. Ebenfalls zur Wahl steht Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer, der seine Bewerbung nicht \nzurückgezogen hat. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch habe zwar keinen Wahlvorschlag, aber noch einige Fragen. \nNormalerweise wird in einem Wahlgremium, selbst im Bundesrat, ein Zweierticket \nvorgeschlagen. Wir haben jetzt zwei Personen zur Auswahl. Im Stelleninserat sind die \nAnforderungen, welche an das zukünftige Mitglied der Verwaltungskommission gestellt werden, \nklar beschrieben. So etwas kann man aber auch steuern. \nWas hat dazu geführt, dass kein Zweierticket vorschlagen wird? Beide Personen sind sehr \nqualifiziert. Seit die Altersheime eine öffentlich-rechtliche Anstalt sind, haben wir im \nEinwohnerrat viel mehr Einfluss.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 9 von 35 \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nZur Frage des Wahlgremiums fühle ich mich selber angesprochen. Die Wahlbehörde ist der \nEinwohnerrat. Die Mehrheit des Einwohnerrats war damit einverstanden, dass das Ratsbüro \ndiese Aufgabe wahrnimmt. Im Anstaltsreglement ist klar definiert, aus welchen Fachpersonen \ndiese Verwaltungskommission bestehen muss. Das geht auch klar aus dem Bericht und Antrag \nhervor. Bisher ist es nicht Praxis, dass ein Zweierticket vorgelegt werden muss. Es handelt sich \num vier Personen, die gewählt werden müssen. Eine davon ist zurückgetreten und für diese \nwurde ein Ersatz bestellt. Es wurde genau diese Person gesucht, welche \nHeimleiterkompetenzen mitbringt. Wir haben eine sehr gut geeignete Person mit passenden \nQualifikationen gefunden, welche langjährige Erfahrung in der Heimleitung mitbringt. \nUrsprünglich kommt er sogar aus dem Baugewerbe, auch die Erstausbildung als \nHochbauzeichner ist bestimmt hilfreich für die bevorstehenden Bauprojekte. Das Büro hat sich \neinstimmig für Peter Weber entschieden. Selbstverständlich ist der Einwohnerrat das \nWahlgremium, diese Option wird Ihnen nicht genommen. Die Frage ist nur, ob man akzeptiert, \nwas die Stimmbürger gewünscht haben. Bitte ziehen Sie dies in Erwägung  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \n\nEin Basler Fasnachtskomitee bestimmt ja selber, wer nachrücken soll, da redet niemand rein. \nWir haben aber nichts mit Fasnacht zu tun. Mir passt es auch nicht, dass wir eine Kandidatur \nhaben, die wir durchwinken sollen. Ich persönlich zweifle auch daran, dass es schlau ist, einen \nHeimleiter zu suchen. Wir sollten ein strategisches Gremium, welches einige Aufgaben hat, bei \ndenen es nicht um die Leitung eines Heimes geht, sondern eher den Bau eines Heimes. \nWozu der Heimleiter? Damit er dem effektiven Heimleiter sagen kann, was er zu tun hat? Ein \nBaureferent muss auch nicht Baggerfahren können. Nicht einmal der Polier muss das. Diese \nmüssen wissen, wo das Ziel ist. Peter Weber ist bestimmt ein ehrenwerter Mann, ich kenne ihn \nnicht persönlich.  \nErnst Schläpfer ist uns allen bekannt. Er ist nicht immer pflegeleicht, scheut sich nicht gegen \nden Strom zu schwimmen, geht Dingen auf den Grund, ist engagiert und fühlt sich Neuhausen \nverpflichtet. Ich werde, nebst den Bisherigen, Ernst Schläpfer wählen und empfehle Ihnen allen, \ndies auch zu tun. Auch wenn er nie Heimleiter war, denke ich, wir hätten damit eine gute \nBesetzung. Das BBZ ist auch nicht so viel einfacher als ein Heim. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nZuerst möchte ich nochmals wiederholen wie das Traktandum lautet: Wahl von vier Mitgliedern \nder Verwaltungskommission. Das Einwohnerratsbüro hat uns nicht ein oder zwei Personen, \nsondern vier vorgeschlagen. \nBei der ersten Besetzung war die GPK in der Verantwortung. Es war eine Aufgabe, die wir sehr \nernstgenommen haben. Ich bin sicher, dass auch das Ratsbüro dies getan hat. Dort sind alle \nParteien vertreten und ich finde einem solchen Wahlgremium darf auch einmal das Vertrauen \nausgesprochen werden. Peter Weber kenne ich nicht, ich kenne Ernst Schläpfer. Ich will ihm \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 10 von 35 \n\nauch sicher nichts absprechen, aber ich bin davon überzeugt, dass das Ratsbüro gute Arbeit \ngeleistet hat und wir ihm folgen sollten. Wir sollten somit vier und nicht nur eine Person wählen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \n\nAls Mitglied des Büros des Einwohnerrates durfte ich den Evaluationsprozess mitverfolgen und \naktiv sein. Für die Vakanz haben sich wie aus dem Bericht hervorgehen vier valable Kandidaten \nbeworben, welche zu einem Gespräch eingeladen wurden. Alle vier brachten viel \nLebenserfahrung mit und haben sehr gute bis hervorragende Qualifikationen. Als \nHauptkriterium galt es, den Anforderungen aus dem Inserat nachzukommen. Es war sicherlich \nnicht ganz einfach, eine Entscheidung zu treffen und wir sind der Überzeugung, dass Peter \nWeber den geforderten Anforderungen am besten entspricht. Auch aus Sicht der CVP-Fraktion \nunterstützen wir den Antrag des Ratsbüros. Die drei Mitglieder, welche sich zur Wiederwahl \nstellen, werden wir ebenfalls wieder unterstützen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nDie Verwaltungskommission der Anstalt Alterszentrum und Spitex hat den Auftrag, die Anstalt \nstrategisch zu führen und die Anstaltsleiterin in allen Herausforderungen zu begleiten und zu \nberaten. Ein Wahlkriterium ist daher die fachliche Kompetenz. Ohne einem Kandidaten die \nfachliche Kompetenz abzusprechen, sind wir von der AL-Grünen-Fraktion zum Schluss \ngekommen, dass das Büro des Einwohnerrats ein Gremium zur Wahl empfiehlt, das \nausgewogen daherkommt und alle nötigen fachlichen Kompetenzen bereitstellt, die spezifisch \nauf das Alterszentrum und die Spitex ausgerichtet sind. Die Zusammensetzung der \nFachpersonen aus der Medizin, der Pflege und Finanzen soll mit Peter Weber durch eine \nFachperson mit Erfahrung in der Heimleitung ergänzt werden. Wir sind der Meinung, dass mit \ndieser Zusammensetzung die kommenden Herausforderungen gemeistert werden können, \nwelche, wie ich noch anmerken möchte, nicht ausschliesslich im Bau bestehen. Wir werden die \nvorgeschlagenen Personen wählen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie bisherigen Akteure haben gute Arbeit geleistet, sie haben sich bewährt. Man darf sie daher \ngerne bestätigen. Der neue Kandidat Peter Weber wirkt kompetent, daher unterstützt ihn die \nFDP-Fraktion. \n \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nGibt es weitere Wortmeldungen? \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen und sie danach wieder einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 11 von 35 \n\nStimmberechtigte 19 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 x 4 = 76 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 76 – 5 = 71 \nAbsolutes Mehr  71 : 8 + 1 = 10 \n \nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n \nDr. Daniel Borer mit 18 Stimmen \nBruno Mannhart mit 18 Stimmen \nDaniela Mauron mit 17 Stimmen \nPeter Weber mit 11 Stimmen \n \nIch gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl.  \n \nErnst Schläpfer erhielt 7 Stimmen und wurde nicht gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungs-\n\nkommission für das Alterszentrum und die Spitex Neuhausen am \nRheinfall für die Amtsperiode 2021-2024. \n\n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nDas Ratsbüro schlägt Ihnen Gemeinderat Christian Di Ronco zur Wahl vor.  \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen und sie danach wieder einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: \n \nStimmberechtigte 20 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \nAbsolutes Mehr  19 : 2 + 1 = 10 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nGemeinderat Christian Di Ronco mit 19 Stimmen.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 12 von 35 \n\nIch gratuliere Dir herzlich Deiner Wahl und frage Dich hiermit, ob Du die Wahl annehmen \nmöchtest. \n \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nIch nehme die Wahl gerne an, vielen Dank auch für das erneute Vertrauen. Ich kann Ihnen \nbereits etwas zum Standort des neuen Heims sagen. Die Verwaltungskommission hat sich im \nRahmen ihrer Strategieerarbeitung einstimmig für einen Standort entschieden. Der Bericht wird \njetzt fertiggestellt und in der ersten Januarwoche dem Gemeinderat zur Behandlung und \nEntscheidung unterbreitet. Dann kommt heraus, ob wir diese Parzelle weiterhin bearbeiten \ndürfen. Sobald wir uns entschieden haben, wird es eine entsprechende Medienmitteilung geben. \nHaben Sie bitte Nachsehen, dass ich noch nicht ganz in die Details gehen darf. Ziel ist es, im \nJahr 2025 einen Neubau beziehen zu können. Eine sportliche Aufgabe. Im Weiteren hat die \nVerwaltungskommission entschieden, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Rabenfluh in \ndie Umnutzung für ein betreutes Wohnen in Auftrag zu geben. Für die Abstimmung ist das \nwichtig, weil das Volk daran interessiert ist, wie es mit dem Rabenfluh weitergeht. Wir wollen \nherausfinden, ob das machbar ist. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Massnahmen im Bereich der frühen \n\nKindheit zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, \nBetreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \nGR Ruedi Meier:  \n\nAm 8. Dezember vor vier Jahren haben Sie, geschätzte Damen und Herren Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte, 17 Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen \nBildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall einstimmig gutgeheissen und so \nden Grundstein für das Projekt Frühe Förderung Neuhausen am Rheinfall gelegt. Kurz darauf \nhat die Begleitgruppe Frühe Förderung ihre Arbeit aufgenommen und zusammen mit \nProjektleiterin Elena Hafner die verschiedenen Massnahmen initiiert, gestartet oder begleitet. \nVon Beginn an wurde sehr grossen Wert auf eine möglichst detaillierte Datenbasis gelegt, im \nWissen darum, dass nach rund drei Jahren eine Evaluation der verschiedenen Massnahmen \nerfolgen und gegebenenfalls ein neuer Antrag für die Weiterführung der Massnahmen auf das \nJahr 2021 gestellt werden muss. Die ausführliche Evaluation liegt Ihnen heute vor wie auch der \nBericht und Antrag betreffend Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur \nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am \nRheinfall.  \nVon den 17 Massnahmen im Projekt 2016 fallen fünf weg, da sie abgeschlossen sind. Dafür \nkommen drei zusätzliche Massnahmen neu dazu. Namentlich sind dies: Massnahme zwei: \nWeiterentwicklung des Spielgruppenangebots; Massnahme vier: Förderung niederschwelliger \nBegegnungsmöglichkeiten; Massnahme acht: öffentlicher Eltern mit Kinder-Treffpunkt zum \nAufbau sozialer Kontakte.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 13 von 35 \n\nProjekte und Massnahmen im Bereich der Frühen Förderung oder – wie es heute heisst – \nFrühen Kindheit war im Einführungsjahr in unserer Gemeinde im Jahre 2016 noch etwas relativ \nNeues und Besonderes. Zwischenzeitlich haben aber praktisch alle Städte und viele grössere \nund kleinere Gemeinden nachgezogen und solche Projekte initiiert und realisiert. Dies in der \nÜberzeugung, dass diese Massnahmen nicht nur wichtig und nachhaltig für die Entwicklung der \nKinder sind, sondern zudem auch verhältnismässig kostengünstig. Auch hier in Neuhausen am \nRheinfall ist dem so, es sind nachhaltige Investitionen in die Kinder von Neuhausen am \nRheinfall, notabene in die Bevölkerungsgruppe die in 15 bis 20 Jahren als junge Erwachsene \nunsere Gemeinde massgeblich mitprägen sollen. In diesem Sinne bedanke ich mich für ihre \nhoffentlich wohlwollende Aufnahme der Vorlage und bin sehr gespannt auf Ihre Eintretensvoten. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \n\nDer Bericht und Antrag wurde in der SVP-EDU-Fraktion sehr differenziert diskutiert und \nbesprochen. Wir sind für Eintreten und werden den Antrag einstimmig unterstützen. \nEs herrschte aber nicht bei allen Freude, ich zum Beispiel würde diesen zurückweisen mit dem \nAuftrag einer klareren Darstellung. Die Gründe will ich Ihnen aufzeigen. \nIm Bericht der Begleitgruppe vom 26. November 2019 gibt es eine Kreisgrafik auf Seite 5. 76 % \numgesetzt, 24 % teilweise umgesetzt, zusammen 100 %. Die Massnahmen sind den \nKreissektoren zugeteilt, die Massnahme drei sucht man jedoch vergeblich. Die logische \nGedankenfolge ist nicht vorhanden, da 100 % ausgewiesen sind. Auf der Seite 6 ist eine aktuelle \nGrafik dargestellt, dort findet sich die Massnahme drei bei den Massnahmen zur \nWeiterentwicklung. Man entwickelt also weiter, was nicht vorhanden war.  \nIn der Massnahme vier wird an den Gemeinderat ein Antrag von Fr. 3'200.-- für eine \nBegegnungsmöglichkeit mit Elterncafé gestellt und unter der Massnahme acht ein Betrag von \nFr. 6'000.--. für einen Treffpunkt. Das ergibt Fr. 9'200.--. Ist das eine Begegnungsmöglichkeit \nmit Nespresso oder sind es zwei und eine davon mit Nespresso? \nNun zum Antrag des Gemeinderats: Im Antrag des Gemeinderats wird in der Ausgangslage von \n17 Massnahmen gesprochen, aufgeführt sind aber nur deren 15.  \nIm Antrag zwei des Gemeinderats soll für Massnahme drei, welche eigentlich nicht vorhanden \nist, ein Betrag von Fr. 70'000.-- gutgeheissen werden. Natürlich geht es um eine Erhöhung des \nbestehenden Budgets, aber ist denn ein Posten von Fr. 385'000.-- keine Massnahme nach dem \nBericht der Begleitgruppe? Oder ist es die gesamte Massnahme?  \nDer Antrag eins des Gemeinderats betrifft die Massnahmen eins und zwei. Dort wird die \nMassnahme eins um den Betrag der Massnahme zwei erhöht. Abgestimmt wird über den Betrag \nder bereits budgetiert war und über die Erhöhung. Hier wird der gesamte Betrag beantragt und \nnicht wie beim Antrag zwei nur die Erhöhung. Das mag alles seine Richtigkeit haben, ist aber \nauf den ersten Blick verwirrend. \nEs kommt mir so vor wie bei den Wasser- beziehungsweise Abwassergebühren, am Schluss \nstimmt die Vorlage, aber der Weg dazu ist kompliziert und aufwändig.   \nWenn ich so etwas antreffe, stellt sich mir immer die Frage, ob auch so kompliziert gearbeitet \nwird und ob das effizient ist? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 14 von 35 \n\nWie gesagt unterstützen wir, die SVP-EDU-Fraktion, die Vorlage dennoch einstimmig. \nEine Schlussbemerkung sei mir noch erlaubt. In der Massnahme 16 sind die Mitglieder der \nBegleitgruppe aufgeführt. Hier stellt sich für mich die Frage, ob nicht eine Hausfrau oder ein \nHausmann, eine Mutter oder ein Vater oder eine Leiterin oder ein Leiter einer Spielgruppe dazu \ngehören sollte. \n \n \nER Nicole Hinder (AL): \n\nBevor ich mit meinem eigenen Votum starte, möchte ich sagen, dass ich wünschte, Herbert \nHirsiger würde öfters ein Votum verlesen. Ich fand das sehr bereichernd. Ich selber bin in dieser \nBegleitgruppe. Wahrscheinlich ist es so, dass wir sehr viel Transparenz haben walten lassen \nund uns dadurch auch ein bisschen verzettelt haben. Ruedi Meier wird dazu bestimmt noch \nStellung nehmen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir nicht so kompliziert arbeiten, wie es \nden Anschein hat, wir sind sehr pragmatisch unterwegs. Nun aber zu meinem eigentlichen \nVotum: \n«Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.» Dieses Sprichwort hat leider seine \nRichtigkeit. Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für die sogenannten \nVorläuferfertigkeiten. Es sind die Fähigkeiten, die für den Erwerb des Lesens, Schreibens und \nRechnens von grosser Bedeutung sind. Von Geburt an werden wichtige Weichen gestellt. Dazu \nbraucht es keine schulischen Bildungsprogramme. Kleine Kinder lernen mit ihren Sinnen – sie \nleben ihren Entdeckertraum und ihre Neugierde aus. Nach und nach eignen sie sich so die Welt \nan und entwickeln ihre Fertigkeiten. Es sind wichtige Prozesse, die vonstattengehen, die auf die \nSchule und darüber hinaus auf das Erwachsenenleben vorbereiten. In erster Linie geschieht \ndies in der Familie. Zusätzlich können familienergänzende und familienunterstützende \nAngebote aus unterschiedlichen Gründen wertvoll sein. Sie können Kindern ein anregendes \nLernumfeld bieten, Ungleichheiten minimieren, Familien in schwierigen Situationen unterstützen \nund die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Wie Kinder sich entwickeln, ist stark von \nihrer Umgebung, den Erwachsenen, die sie in diesem Prozess begleiten und unterstützen, und \nden verfügbaren familiären Ressourcen abhängig. In keinem Alter gehen die Entwicklungen \nschneller voran als in diesen ersten Jahren. Und wohl in keinem Alter können Kinder so schnell \nabgehängt werden und es zementieren sich bereits bestehende Ungleichheiten. Es ist \numfassend belegt, dass sich die Investitionen um ein Mehrfaches bezahlt machen. Es ist daher \nals Gemeinde wichtig, eine Politik der frühen Kindheit zu entwickeln, die sich an der Lebenswelt \nder Kinder orientiert und vielfältige Massnahmen bereithält. Neuhausen am Rheinfall hat dies \nerkannt und in einer ersten Projektphase ist es gelungen, das Thema auf der kommunalen \nEbene zu verankern, Angebote weiter zu entwickeln und neben den Kindern auch die Eltern \nsowie die Fachpersonen in den Fokus zu nehmen. Spielgruppen wurden nach einheitlichen \nKriterien unterstützt, Eltern aufgesucht und Fachpersonen vernetzt. Eine umfassende \nEvaluation der Massnahmen hat Erfolgsfaktoren und Entwicklungspotenzial aufgedeckt, sodass \nmit dem aktuellen Bericht und Antrag ein Massnahmenpaket vorgelegt werden kann, das \nzielgerichtet und bedarfsorientiert ist.  \nEine Politik der frühen Kindheit entsteht nicht von heute auf morgen. Sie wächst, entwickelt sich \nweiter und richtet sich nach dem Bedarf der Kinder aus. Neuhausen am Rheinfall zeigt schön \nauf, wie sie von engagierten Menschen lebt. Darum möchte ich an dieser Stelle ein grosses \nDankeschön ausspreche: An Elena Hafner, die Projektleiterin, und Gabriela Reiner, die Leiterin \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 15 von 35 \n\nder Begleitgruppe und Initiantin des ersten Massnahmen-Pakets. Beide sind Primarlehrerinnen \nin Neuhausen am Rheinfall, die erkannt haben, dass die Förderung der Chancengerechtigkeit \nin der Schule im Frühbereich beginnt und die den Frühbereich mit ihrem grossen Engagement, \ngrossem Fachwissen und Enthusiasmus entscheidend prägen. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktionen der SP, der Grünen und der AL werden \nauf die Vorlage eintreten und mit grosser Überzeugung den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (partei los):  \n\nDie CVP und ich werden den Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur \nWeiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am \nRheinfall zustimmen. Nicht weil wir das so lässig finden, sondern weil es leider eine \nNotwendigkeit ist. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind von den früheren Massnahmen, die \nder Einwohnerrat 2016 beschlossen hat, die meisten erfolgreich umgesetzt worden. Dass diese \nMassnahmen jetzt mit diesen Anpassungen weitergeführt werden, ist für uns die logische Folge. \nMit dieser frühen Förderung der Kinder können dann hoffentlich auch die Kosten der Betreuung \ndieser Kinder im Kindergarten und in der Schule vermindert werden. Persönlich muss ich sagen, \nGott sei Dank bin ich kein Kleinkind mehr.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP):  \n\nDie FDP-Fraktion wird die drei formulierten Anträge gutheissen. Mit Spannung haben wir den \nausführlichen Bericht gelesen. Wir haben dennoch ein paar Fragen und uns ist nicht ganz wohl \ndabei. Für uns ist eines klar: Es braucht die Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit \ndringend. Wir werden auch künftig entsprechende Anträge, die von den Profis vor Ort formuliert \nwerden, ziemlich sicher unterstützen, denn eines ist klar: Frühe Förderung ist wichtig, um die \nKinder, in welchen Bereichen auch immer, auf die richtigen Bahnen zu lenken. Warum aber eine \nmöglichst frühe Förderung und Unterstützung? Die Antwort ist klar: Um früh zu intervenieren \nund Folge-«schäden» und Folgekosten zu minimieren durch eine etwaige zu späte Intervention. \nEs ist wie bei einem Arztbesuch: Wer schon früh mit einem Leiden zum Arzt geht, hat gute und \nvor allem schnellere Heilungschancen. Wer etwas verschleppt, braucht länger bis zur Genesung \nund die Kosten sind wesentlich höher. Prävention ist das A und O und definitiv sinnvoll. \nWas uns aber noch fehlt, ist eine Erfolgsbilanz in ein paar Jahren: Können die Kinder nach ein \npaar Monaten ohne weitere Begleitung den Regelunterricht besuchen. Sinken beispielsweise \nspäter an der Primarschule und Oberstufe die Anzahl beanspruchter Unterstützungslektionen \ndurch heilpädagogische Lehrpersonen oder den Schulsozialdienst?  \nUns ist absolut bewusst, dass dies jetzt noch nicht möglich ist. Es braucht erst Erfahrung und \nder Erfolg kann erst später ermittelt werden. Sollte sich aber in ein paar Jahren herausstellen, \ndass es dutzende Kinder gibt, die während der gesamten Schulzeit, also neun Jahre lang, \nbegleitet und gefördert werden müssen, dann hat wohl der präventive Charakter, den die \nMassnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung versprechen und verfolgen, nicht wie \ngewünscht Wirkung erzielt. \nDer Evaluationsbericht ist für uns leider in gewissen Punkten etwas irreführend. Da heisst es \nbeispielsweise auf Seite fünf Erfolgsbilanz, Umsetzung, Massnahmen: 76 % Massnahmen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 16 von 35 \n\nerfolgreich umgesetzt und 24 % Massnahmen teilweise umgesetzt. Das heisst so viel, wie, es \nwurden Massnahmen eingeleitet. Aber der tatsächliche Erfolg ist nicht ersichtlich. Oder auch \neine Grafik mit dem Titel «Erfolgsbilanz per Telefon erreichte Personen» mit 98 % erreichte \nPersonen. Das ist kein Erfolg. Das heisst lediglich, dass die Neuhauser Familien dieses Angebot \nwahrnehmen und dem sehr wohlwollend gesinnt sind. Aber es sagt nichts über den Erfolg der \nMassnahmen aus. Das war im Evaluationsbericht für uns an einzelnen Stellen sehr irreführend. \n«Alle elf Minuten verlieren wir zwei Kunden und das freut uns!» So klingt der Slogan vom \nPaarvermittler Parship. Eigentlich verhält es sich bei diesem Geschäft genau gleich. Natürlich \nnicht alle elf Minuten. Aber je mehr Kinder wieder den Weg in den Normalbetrieb finden, desto \nbesser wurde gearbeitet. \nWie anfänglich gesagt: Wir unterstützen die Anträge und wir sind überzeugt von präventiver \nArbeit im frühen Kindesalter. Aber wir wünschen uns künftig – so gut es irgendwie geht – griffige \nund überprüfbare Erfolge der Wirksamkeit. \n \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nBesten Dank für die mehrheitlich positive Aufnahme dieser Vorlage. Ich möchte auf einige \nBemerkungen und Hinweise eingehen. \nLieber Herbert, ich sehe die SVP-EDU-Fraktion hat die Vorlage sehr gut studiert. Ich vermute, \ndass die Massnahme drei auf Seite fünf einfach in der Aufzählung verloren ging. Wir werden \nauch mit der Massnahme drei auf 100 % kommen. Zu deinem Hinweis bezüglich den Anträgen \nist es so, dass beim Gemeinderat alle Beiträge, die noch nie vom Einwohnerrat genehmigt \nwurden, zur Genehmigung stehen. Da die letzte Vorlage befristet war, hat der Einwohnerrat nur \nzu den letzten vier Jahren Ja gesagt, deshalb haben wir hier den Gesamtbetrag aufgeführt. \nBeim Thema Kinderkrippe, einer langen Geschichte, die auf einen Beschluss des Einwohnerrats \nzurückzuführen ist, haben wir daher nur die Erhöhung um Fr. 70'000.-- im Antrag stehen. \nEs klingt nach einem Widerspruch, ist aber logisch und folgerichtig. \nEs freut mich, dass die FDP hinter dieser Vorlage steht. Du hast gesagt, die Prävention sei das \nWichtigste, Marco. Das sehen wir genauso, die ganze Investition in die frühe Kindheit hat \npräventiven Charakter. Ich kann dir sagen, dass die Begleitgruppe bereits beschlossen hat, \ndass weiterhin Daten erhoben werden, um den Erfolg messbar zu machen. Man wird in den \nnächsten Jahren gewisse Aussagen zum Erfolg dieser Projekte machen können. Prävention ist \nallerdings nicht immer beweis- beziehungsweise belegbar. Wäre das so, würde vermutlich viel \nmehr Geld in Prävention fliessen. Bezüglich der Massnahmen der aufsuchenden Arbeit, wo du \nbemängelst, dass der hohe Anteil der Besuche kein Erfolg darstellt, sind wir anderer Meinung. \nIch erinnere mich an die Vorlage, einer der Punkte hat auch hier im Einwohnerrat zu grossen \nFragen geführt. Ein Zweifel war, dass die Leute euch gar nicht hineinlassen werden. Die \nAussage bezüglich des Erfolgs zeigt auf, dass wir tatsächlich grossen Erfolg mit dieser \nMassnahme hatten. Wir konnten praktisch alle Eltern erreichen. Der zweite Schritt ist dann das \ndarauffolgende Gespräch und die Abgabe der Unterlagen. Für die Begleitgruppe stellt das \ndurchaus ein Erfolg dar. Ob die Massnahmen im Nachhinein eine Wirkung zeigen, ist eine \nandere Frage.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 17 von 35 \n\nEintreten ist somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen \nSeiten des Berichts und Antrags auf. \n \nSeite 1 bis Seite 17 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nWird das Wort zur Beilage gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 17 der \nVorlage, wobei wir lediglich über die Anträge 2 und 3 abstimmen müssen, die in der \nabschliessenden Kompetenz des Einwohnerrats liegen. \n \nDie Massnahmen im Bereich der frühen Kindheit zur Weiterentwicklung der frühkindlichen \nBildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall (Massnahmen 1-15) haben Sie \nzur Kenntnis genommen. \n \n \nAnträge: \n\n2. Der Betrag von maximal wiederkehrend Fr. 47'500.-- zur Spielgruppenmitfinanzierung \n(Massnahme 1 und 2) wird gutgeheissen. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\n3. Der Betrag von maximal wiederkehrend Fr 70'000.-- zur Unterstützung familiener-\ngänzender Betreuungsangebote wie Krippenplätze (Massnahme 3) wird gutgeheissen. \n\n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nGR Ruedi Meier:  \n\nEin herzliches Dankeschön für dieses klare Zeichen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung \n\nGrundeigentümerbeiträge «Industrieplatz Ost» \n\nER Robert Eichmann (SVP) tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \n\nIch spreche sowohl für die Grünen-AL-Fraktion als auch für die SP. Wir freuen uns, dass mit \ndieser Rechtsgrundlage zur Erschliessung tatsächlich etwas bewirkt wurde. Wir finden das sehr \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 18 von 35 \n\ngut und denken, dass die Aufwertung des Industrieplatzes etwas Tolles ist. Die Attraktivität wird \ndeutlich gesteigert, was einen Mehrwert für die Grundeigentümer und auch die künftigen \nBewohner und Geschäfte bedeutet.  \nDie Beträge sind nicht sehr hoch. Es sind Fr. 630'000.-- und Fr. 150'000.-- für die Erhöhung der \nAusnützung, also ein Stockwerk mehr. Ich finde, man sollte versuchen beim nächsten Projekt \n«Neighbourhood» etwas mehr herauszuholen. Dieser Platz wird für alle nützlich sein, es gibt \nGrünflächen, man hat weniger Verkehr, eine wunderschöne Aussicht nicht nur auf den Rheinfall, \nsondern auch Richtung Dorf. So etwas hat auch einen Wert und ich bin der Meinung, dass man \nversuchen sollte, dies bei einem alten Projekt abzuschöpfen. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nIch danke Ihnen für die zumeist stillschweigende Zustimmung zu diesem Bericht zur \nKenntnisnahme. Mit dem Industrieplatz bekommen wir einen weiteren schönen Platz in unserer \nGemeinde zusammen mit den Projekten Grüner Baum, Neighbourhood und Offene Mitte. Nicht \nnur der Betrag ist anzuschauen, wir haben uns auch das Fusswegrecht über die Parzelle \ngesichert, sodass Sie von hier aus ohne Autoverkehr bis zum Industrieplatz spazieren können. \nDer Gemeinderat betrachtet den Betrag sehr wohl als angemessen. Ich darf Ihnen verraten, \ndass es nicht leicht war, diesen Betrag zu erhalten. Ich glaube aber der Sprecher unterliegt \neinem kleinen Irrtum. Die Abgeltung für das Projekt Neighbourhood, also Industrieplatz Nord, \nhat der Einwohnerrat schon vor geraumer Zeit zur Kenntnis genommen. Der Betrag umfasst, \nglaube ich, Fr. 450'000.-- , die im Bericht und Antrag erwähnt sind. Dort kommt nichts mehr \ndazu. Und damit es keine Schlagzeile in der Presse gibt: Nein, es gibt kein Projekt in dieser \nGrösse in der Pipeline.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n \nSeite 1 und Seite 2 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nWir das Wort zur Vereinbarung selbst oder den Beilagen verlangt? Wird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall.  \n \nDamit haben Sie den Bericht betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge \n«Industrieplatz Ost» zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 19 von 35 \n\nTRAKTANDUM 5  Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision \nder Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall (NRB 171.110). \n\n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nDas Ratsbüro ist nochmals über die Bücher gegangen und legt Ihnen nun den überarbeiteten \nBericht und Antrag vor. An dieser Stelle herzlichen Dank an die SP-Fraktion, die die ihrer \nMeinung nach vorzunehmenden Änderungen dem Ratsbüro eingereicht hat. Das Büro hat \nversucht, alle notwendigen Änderungen vorzunehmen. Das Wort zum Eintreten ist frei. \n \n \n\nER Marcel Stett ler (CVP): \n\nDie neu überarbeitete Version der Geschäftsordnung erachten wir als sehr gut und wir \nbedanken uns bei Einwohnerrätin Sabine Tektas und Einwohnerrat Jakob Walter für die \nwertvolle redaktionelle Arbeit. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.  \n \n \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nWir sind immer noch nicht überzeugt, dass dies überhaupt nötig war. Die Geschäftsordnung \nwurde bestimmt länger, ob sie auch besser ist, lasse ich mal offen. Gleichberechtigung ist immer \nnoch nicht erfüllt, wenn die weibliche Form immer vor der männlichen steht. Ich werde zu \nweiteren Artikeln nachher sprechen. \n \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nMan erkennt die Handschrift der SP, mehrheitlich ist alles rot. Wir von der SVP-EDU-Fraktion \nhätten noch ein paar Verständnisfragen zu den Artikeln 23, 24 und 26.  \nMit der heutigen Genderdiskussion hat man das hier, wie es auch im Kantonsrat üblich ist, die \nweibliche und männliche Form angepasst. Für mich ist es unverständlich, dass dies nötig war. \nDas «Präsidium» ist so oder so männlich und weiblich. Auch wenn das momentan im Trend ist, \nhätten wir doch andere Probleme zu bewältigen. \n \n \n\nER Marco Torsello (FDP): \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt diese Teilrevision der Geschäftsordnung. Die Änderungen sind \nnachvollziehbar, mehrheitlich sind diese wohl orthografischer Natur. \n \n \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nDie Grünen und die AL sind für Eintreten und werden der Teilrevision zustimmen. Zu \nDiskussionen hat Punkt 12 geführt. Wie und wann das Protokoll veröffentlicht wird und wie das \nallenfalls abgeändert werden könnte. Ein weiterer Punkt ist die Lesbarkeit bei der Verwendung \nder männlichen und weiblichen Form und damit die Frage, warum die weibliche Form immer \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 20 von 35 \n\nzuerst genannt werden muss. Es gehört zum rechtlichen Auftrag, der Gleichstellung Rechnung \nzu tragen. Das äussert sich in der Anerkennung, dass es neben dem Präsidenten eben auch \neine Präsidentin geben kann. Solange die Gleichstellung noch nicht vollumfänglich umgesetzt \nist, finde ich, dass die weibliche Form an den Anfang gehört – und das aus Prinzip. \nZudem hinken wir der Zeit schon wieder hinterher, es gäbe nämlich eine Schreibweise mit dem \nGendersternchen, die die Lesbarkeit erhöhen und gleichzeitig noch weitere \nGeschlechtsidentitäten typografisch sichtbar machen würde. Ich höre das Raunen schon im \nRaum. Wir verzichten auf diese Debatte und darauf, die Geschäftsordnung noch einmal zu \nüberarbeiten. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass die weibliche und männliche Form so \nwie sie dasteht, das absolute Minimum ist.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen des Berichts und Antrags \nauf. Ich rufe die einzelnen zu ändernden Bestimmungen auf. \n \n \nArt. 4 und Art 4a \n \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nIch habe mir einige Gedanken gemacht und ich stelle die folgende Anträge:  \n \nAnträge: \n\n1. Streichung des Bezugs zum Personalreglement in Art. 4a. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (bei vier Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n\n2. Art. 4 soll wie folgt geändert werden: Der bisherige Abs. 2 wird zu Art. 4 Abs. 4. \nDazwischen werden folgende neuen Absätze eingefügt: Art. 4 Abs. 2 (neu):  \nWer einer Kommission vorsteht oder das Protokoll führt, erhält das doppelte Sitzungsgeld. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt. \n \n \n\n3. Art. 4 Abs. 3 (neu): Das Sitzungsgeld untersteht nicht der Teuerungsanpassung. \n \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (bei zwei Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n \n4. Art. 4a neu: Der letzte Satz wird ersetzt durch: Diese werden im gleichen Umfang an die \n\nTeuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0  Stimmen (bei vier Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 21 von 35 \n\n \n5. Der Abs. 2 von Art. 4a wird gestrichen, neu ist er im Abs. 1 integriert. \n \nDem Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (bei drei Enthaltung) zugestimmt. \n \n \nArt. 8 \n \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos):  \n\nBeim Absatz 1 steht: «Bei Bedarf kann eine Ersatzstimmenzählerin oder ein Ersatz-\nstimmenzähler gewählt werden.» Im Absatz 2 steht dann: «…und die Ersatzstimmenzählerin \noder der Ersatzstimmenzähler können in offener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie sind \nwieder wählbar.» \nMüssen wir jetzt Ersatzstimmenzähler/-innen wählen oder nicht? Haben wir denn Bedarf oder \nnicht?  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nDas ist eine interessante Frage, vor allem angesichts dessen, dass wir diese Ämter Anfang \nJanuar auch wieder bestellt werden müssen. Die Überlegung ist die, dass sich das Ratsbüro \ninklusive den Stimmenzähler/-innen bisher aus vier Personen zusammensetzt. Fünf wären aber \npraktisch, wir haben es immer wieder erlebt, dass ein Stimmenzähler oder eine Stimmenzählerin \nabwesend war und wir einen Ersatz brauchten. Aus meiner Sicht ist der Bedarf gegeben. \n \n \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nWir müssen regeln, wenn der Bedarf da ist, wie der Ersatzstimmenzähler oder die \nErsatzstimmenzählerin gewählt wird. Dies ist in Art. 8 Abs. 2 bestimmt, dass es das gleiche \nWahlprozedere ist. Aber zuerst muss ja vermutlich in jeder Legislatur bestimmt werden, ob \nBedarf besteht. So verstehe ich das jedenfalls. Aber wir haben ja auch noch Juristinnen und \nJuristen hier, die etwas dazu sagen können. \n \n \n\nER Sabina Tektas Sorg (SP): \n\nIch sehe das wie Nicole Hinder. Wenn der Bedarf besteht, wählen wir sie, genau wie die anderen \nauch, für zwei Jahre. Und wenn kein Bedarf besteht, werden sie eben nicht gewählt. \n \n \n\nGemeindeschreiberin Janine Rutz: \n\nDie Idee oder die pragmatische Vorgehensweise dahinter, auch im Blick auf die vergangenen \nEinwohnerratswahlen von vor zwei Wochen ist, dass wenn die Zahl der Fraktionen zunimmt, \nsichergestellt werden kann, dass alle Fraktionen im Büro mit einer Person vertreten sind. Somit \nist der Bedarf in der kommenden Legislatur gegeben. Bei der Aussprache muss entschieden \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 22 von 35 \n\nwerden, ob eine Ersatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler gewählt wird oder eben \nnicht. Je nach dem kann man diese dann an der folgenden Sitzung wählen. Sollte sich die \nParteienlandschaft derart verändern, dass plötzlich nur drei Parteien vorhanden sind, kann man \nauch zum Schluss kommen, dass es keinen Ersatzstimmenzähler braucht. Es ist aber des \nÖfteren vorgekommen, dass ein ordentlicher Stimmenzähler fehlt und man musste ad hoc \njemanden anfragen, ob er bereit wäre, dies zu übernehmen. Das wäre dann nicht mehr nötig. \n \n \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos):  \n\nIn diesem Falle sollten wir an der Sitzung nächste Woche wissen, ob Bedarf besteht. Der \nEinwohnerrat muss das ja entscheiden. \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nSo ist das. Von uns aus ist die Notwendigkeit gegeben. Wir haben es dieses Jahr zur Genüge \nerlebt. \n\n \n \nER Arnold Isliker (SVP): \n\nUnd was passiert, wenn dann einer die Ersatzstimmenzähler auch nicht anwesend ist? Bis anhin \nhat es immer gut geklappt, wenn wir spontan jemanden ausgesucht haben. \n \n \n\nER Nicole Hinder (AL): \n\nIch möchte mich für den Passus aussprechen, dass eine Ersatzstimmenzählerin oder ein \nErsatzstimmenzähler gewählt wird. Wie ausgeführt ist die Parteienlandschaft so, dass es \nvielleicht nicht vier Vertretungen im Büro braucht, sondern fünf. Darum ist es schon nötig. Klar \nkann man im Ratsbetrieb ad hoc noch jemanden finden, wenn ein Stimmenzähler fehlt. Aber es \ngeht auch um die Besetzung des Ratsbüros. Dazu braucht es eben einen Ersatzstimmenzähler, \nwenn wir mehr als vier Fraktionen haben. \n\n \n \nER Arnold Isliker (SVP):  \n\nIch stelle den Antrag, dass Art. 8 Abs. 1 nicht geändert wird, und dass man Abs. 2 streicht.  \n\n \n \nGemeindeschreiberin Janine Rutz: \n\nWenn Sie in Abs. 1 reinschreiben, dass ein Ersatzstimmenzähler gewählt werden kann, muss \nin Abs. 2 definiert werden, wie dieser gewählt wird. Wenn Sie keinen Ersatzstimmenzähler \nbrauchen, müssen sie ihn in Abs. 1 streichen, somit fällt er auch in Abs. 2 weg. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 23 von 35 \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nIch muss trotzdem noch etwas sagen. Ich glaube der Kollege Isliker hat noch nicht bemerkt, \ndass es um zweierlei Dinge geht. Einmal geht es um die Zusammensetzung des Büros. Dort \nsollen möglichst alle Parteien vertreten sein. Und da es bis jetzt Präsident, Vizepräsident und \nzwei Stimmenzählerinnen oder -zähler waren, steht da «vier». Weil wir aber mehr als vier \nGruppierungen haben könnten, haben wir uns mit diesen Ersatzstimmenzählern beholfen. \nDiese bleiben für ein Jahr oder bis ihre Gruppierung sonst ein Amt im Büro bekommt, dann \nkönnen sie dieses an die Gruppierung abgeben, die vielleicht rausfliegt. Das andere sind die \nPersonen, die Stimmen zählen müssen. Da hatten wir bis anhin kein Problem damit, einen \nAusfall zu besetzen. \n\n \n \nER Arnold Isliker (SVP): \n\nDanke Jakob, in diesem Falle ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \n \n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos):  \n\nDann würde ich doch beliebt machen, dass man dieses «bei Bedarf» ganz streicht. \nHiermit stelle ich den Antrag, dass der Satz in Art. 8 Abs. 1 wie folgt lautet: Es wird eine \nErsatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \n \n\nER Vizepräsident Herbert Hirsiger (SVP) \n\nLieber Ernst, dir wurde schon zugeflüstert, worum es geht. Wenn wir sie nicht brauchen, werden \nsie nicht gewählt. Dann kann doch das «bei Bedarf» stehen bleiben. \n \n \n\nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \n\nIch bitte sie, diesen abzulehnen. Es kann und soll nur ein Ersatzstimmenzähler gewählt werden, \nwenn Bedarf besteht und es mehr als vier Gruppierungen gibt. Es kann nicht einfach gewählt \nwerden, unabhängig von der Anzahl Gruppierungen, sonst ist dann eine davon wieder in der \nÜberzahl und wir wollen das Ratsbüro ausgeglichen besetzt haben. \n \n \n\nER Sabina Tektas Sorg (SP): \n\nEs steht ja jetzt nur da, dass eine Ersatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler gewählt \nwerden kann. Meint man da tatsächlich nur eine Person oder bei Bedarf auch mehrere? \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nDas war eine Verständnisfrage. Es geht nur um eine Person. Ernst Schläpfer hat einen \n\nÄnderungsantrag gestellt:  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 24 von 35 \n\n \n \nAntrag \n\n1. Der Satz in Art. 8 Abs. 1 soll wie folgt geändert werden: Es wird eine \nErsatzstimmenzählerin oder ein Ersatzstimmenzähler gewählt. «Bei Bedarf» wird \ngestrichen. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (bei vier Enthaltungen) abgelehnt. Somit wird der \nText in der Fassung des Ratsbüros belassen. \n \n \nArt. 10 \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nIch spreche zu Art. 9 und 10: Einmal heisst es «die Präsidentin respektive der Präsident» und \ndann plötzlich «beziehungsweise». Was ist der Grund dafür? Wer kann mir Auskunft geben? \n \n \n\nGemeindeschreiberin Janine Rutz: \n\nLieber Noldi, das sind Synonyme. Sie bedeuten genau das gleiche. Ich habe nicht immer \ndieselben Begriffe verwendet, dass es nicht so monoton klingt. Wenn es dich stört, können wir \ndas gerne ändern. \n \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nEs heisst ja auch in jedem Artikel «die Präsidentin oder der Präsident», das wiederholt sich auch \nimmer. Aber die Frage ist damit beantwortet.  \n \n \nArt. 12  \nBitte beachten Sie im Zusammenhang mit Art. 12 auch die Beilage 2 der Vorlage, den Beschluss \ndes Einwohnerrats über die Veröffentlichung der Protokolle im Internet. \n \n \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nBei der aktuellen Regelung zur Veröffentlichung des Protokolls ist es möglich, dass ich in einer \nDiskussion sage «Der Gemeinderat ist KEIN Verbrecher.» Aber dies erscheint im Protokoll als \n«Der Gemeinderat ist ein Verbrecher», weil aus akustischen Gründen etwas falsch verstanden \noder ein Tippfehler gemacht wurde. Gerade bei so einer Maske kann das «K» einmal \nhängenbleiben. So wie das bis jetzt geregelt ist, wird das Protokoll geschrieben und zirkuliert im \nBüro (wir wissen alle, wie präzise diese langen Protokolle gelesen werden, man kontrolliert vor \nallem die eigenen Aussagen.) Danach wird es, bevor ich bezeihungsweise der Einwohnerrat es \nzu Gesicht bekommen hat, bereits veröffentlicht. Dann gibt es in der lokalen Presse \nSchlagzeilen, dass ich den Gemeinderat als Verbrecher bezeichnet habe. Natürlich kann ich in \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 25 von 35 \n\nder nächsten Ratssitzung eine Korrektur beantragen, diese wird jedoch nicht im ursprünglichen \nProtokoll vorgenommen, sondern im neuen Protokoll festgehalten. Das kümmert dann doch \nniemanden mehr. Allenfalls steht in der Zeitung ein kleines Korrigendum und irgendein \nAmateurhistoriker, der Ratsprotokolle durchliest, wird nicht im nächsten Protokoll nachschauen, \nob etwas geändert worden ist. Das möchte ich verhindern. Dafür habe ich konkrete Anträge. \nNatürlich kann ich auch über einen Fehler stolpern, dann ist es aber mein Fehler. Ich möchte \nlediglich die Reihenfolge ändern, dass das Protokoll erst im Internet veröffentlicht wird, wenn es \nder Rat an der nächsten Sitzung genehmigt hat. \n\n \n \nGemeindeschreiberin Janine Rutz: \n\nIch verstehe das Problem von Jakob Walter. Ich möchte darauf hinweisen, dass sowohl \nKommissions- als auch Ratsprotokolle in vielen Gremien, Gemeinden und Kantonen so \nabgenommen werden, wie er es geschildert hat. Es wird dem Rat vorgelegt und allfällige \nKorrekturen werden im Protokoll der neuen Sitzung richtiggestellt. Wenn Sie diesen Absatz \nändern wollen, müssen Sie am Schluss, wenn Sie der Teilrevision zustimmen, gleichzeitig einen \nzweiten Antrag stellen, dass der Beschluss mit der Nummer 171.120 aufgehoben wird. Ihnen \nmuss einfach bewusst sein, dass, wenn zum Beispiel eine Sitzung im März stattfindet und die \nReservesitzung im April ausfällt, können Sie das Ratsprotokoll erst an der Maisitzung \ngenehmigen und bis dann noch alle Korrekturen gemacht sind, haben Sie so möglicherweise \nerst in zweieinhalb Monate ein genehmigtes Ratsprotokoll. An der Frist, dass das Protokoll 14 \nTage vor der nächsten Sitzung bei den Ratsmitgliedern sein muss, ändert das nichts. Wir reden \nhier nur vom Wortprotokoll und nicht vom Beschlussprotokoll. \n \n \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nDer Art. 12 Abs. 1 soll bis zum Wort «zugestellt» bestehen bleiben, der Rest soll gestrichen \nwerden. In Abs. 2 soll der Satz ergänzt werden mit «…und das bereinigte Protokoll wird im \nInternet veröffentlicht. » \nWenn Sie meinem Antrag zustimmen, müsste man den unsäglichen Beschluss 171.120 \naufheben. \n \n \n\nAktuarin Fabienne Witschi:  \n\nUnabhängig davon was Sie hier entscheiden, würde ich Sie nochmals bitten, mir jeweils Ihre \nVoten zuzustellen. Dies hilft mir beim Schreiben des Protokolls bereits, Fehler zu vermeiden \nund speditiver zu arbeiten. Vielen Dank.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nEs wurde ein Antrag auf Änderung gegenüber der Vorlage des Ratsbüros gestellt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 26 von 35 \n\n \n \nAnträge: \n\n1. Art. 12 Abs. 1 soll lauten: Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulationswege durch \ndas Büro geprüft und den Ratsmitgliedern spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung \nzugestellt. \n\n \nDem Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n2. Entsprechend wird der Abs. 2 wie folgt geändert: Das Protokoll wird zu Beginn der \n\nnächsten Sitzung zur Diskussion gestellt. Dabei können Anträge auf Berichtigung oder \nErgänzung gestellt werden. Neuer Satz: Das bereinigte Protokoll wird im Internet \nveröffentlicht. \n\n \nDem Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (bei drei Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n\nER Sabina Tektas-Sorg (SP): \n\nHaben wir jetzt über das «bereinigte» Protokoll abgestimmt oder über das «genehmigte»? Das \nist ja nicht das gleiche. \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nGenehmigt und bereinigt. Die Genehmigung ist ja erfolgt. \n \n \n\nGemeindeschreiberin Janine Rutz: \n\nDie Protokollführerin schreibt das Protokoll, das Protokoll geht ans Büro zur Zirkulation und wird \ndann, spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung, an alle Ratsmitglieder verschickt. An der \nnächsten Sitzung, wie heute eben auch, findet die Protokollgenehmigung statt. Sollten dann \nnoch Änderungen gewünscht werden, wird die Protokollführerin diese am letzten Protokoll \nvornehmen und erst dann wird das genehmigte Protokoll veröffentlicht. Wahrscheinlich wäre es \nbesser, wir würden schreiben «das bereinigte und genehmigte Protokoll» um auf der sicheren \nSeite zu sein. \n\n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP): \n\nIch habe mir die gleiche Frage gestellt. Sabina hat absolut recht mit dem «genehmigten» \nProtokoll. Was ist, wenn es gar nichts zu bereinigen gibt? Ich traue Fabienne zu, dass sie von \nAnfang an ein sauberes Protokoll abliefert, wo es nichts zu bereinigen gibt, dann müssen wir \nnur noch genehmigen.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 27 von 35 \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nGut. Hat irgendjemand ein Problem damit, dass wir das Wort «bereinigt» durch «genehmigt» \nersetzen? Das ist nicht der Fall. \n \n \nArt. 16 \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nIch spreche zu Art. 16 Abs. 2. Es ist ja erfreulich, dass wir mehrere Präsidenten haben können, \ndenn da heisst es «diie Präsidenten beziehungswiese der Präsident». Das müsste \nwahrscheinlich «die Präsidentin» heissen.  \n \n \nArt. 26 \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nIn Art. 26 Abs. 2 steht «Ein Postulat ist beim Ratspräsidium…». Das ist verwirrend für mich. \nWieso muss man das jetzt beim Ratspräsidium und nicht beim Ratspräsidenten oder der \nRatspräsidentin einreichen?  \n \n \n\nER Jakob Walter (partei los):  \n\nDas Präsidium ist eine Stelle. Eine Stelle kann man besetzen und dort kann man etwas \neinreichen. Ein Präsidium kann aber nicht zum Fenster rausschauen oder Wasser trinken oder \netwas bewilligen, das sind immer Menschen. Das Präsidium kann Dir aber nicht den Empfang \nbestätigen, dies muss der Präsident oder die Präsidentin tun. \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nDamit kommen wir noch zum aufzuhebenden Beschluss 171.120. \n \nAntrag: \n1.  Der Beschluss vom 18. Mai 2004 betreffend Veröffentlichung der Einwohnerrats-\n\nprotokolle auf dem Internet wird aufgehoben. \n \nDem Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Vorlage. Über diesen \nbefindet der Einwohnerrat abschliessend und er lautet wie folgt: \n \n \nAntrag: \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 28 von 35 \n\n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n(NRB 171.110) wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per Beschlussdatum. \n\n \nSie haben der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am \nRheinfall (NRB 171.110) mit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\nER Nicole Hinder AL: \n\nIch möchte jetzt, wo alles unter Dach und Fach ist, trotzdem noch etwas dazu sagen. Und zwar \nhaben Sie, geschätzte Herren, heute exemplarisch gezeigt, wie es um die Gleichstellung steht \nund warum die Frauen, bis diese vollendet ist, an den Anfang gehören. \nUnd zwar fand hier sogenanntes Mansplaining statt. Ich habe zwei Dinge erklärt, welche dann \neins zu eins von Andy Neuenschwander und Jakob Walter wieder erklärt wurden und erst dann \nwurde es verstanden. Ich möchte dafür votieren, dass wenn wir Frauen den Mund aufmachen, \nauch etwas Gescheites herauskommt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6  Interpellation Nr. 2020/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. August 2020 \n\nmit dem Titel: Wer übernimmt die Verantwortung? \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nWie Sie der Interpellation entnehmen können, möchte ich gerne vom entsprechenden \nReferenten eine Antwort haben. Wer trägt und übernimmt nun die Verantwortung? Es liegt in \nder Natur der Sache, dass unser Milizsystem so aufgebaut ist, dass für exekutive Ämter mit \nPersonen besetzt werden müssen, welche sich freiwillig zur Verfügung stellen um dann gewählt \nzu werden. Dass dann bei der Referatsverteilung nicht immer die Person das Referat bekommt, \nin dem er oder sie sattelfest ist, wird durch das Gewicht der Parteien geregelt. Von \nExekutivmitgliedern kann und muss erwartet werden, dass sie führungsstark sind und sich auf \nihre Mitarbeiter in Stabstellen, diese werden ja auch entsprechend entlöhnt, verlassen können. \nSollten diejenigen den Anforderungen nicht genügen, müssen sie ausgewechselt werden. Ein \nguter Chef ist nicht immer der Liebling aller. Manchmal müssen auch schmerzhafte \nEntscheidungen getroffen werden. Das verlange ich von Exekutivmitgliedern. Dass eben diese \nMitarbeiter die drei K’s – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren – nicht immer \nbeherrschen, dafür ist der Chef verantwortlich. Auch diese Personen machen einmal Fehler, \ndas ist nur natürlich. \nAuch ich war im Geschäftsleben damit konfrontiert. Aber diese Personen werden mit Aufgaben \nbetraut, die unsere Steuergelder beanspruchen. Mit diesen soll haushälterisch umgegangen \nwerden. Wie in der Interpellation erwähnt, werden diese Gelder zum Teil massiv durch \nFehlleistungen missbraucht. Ich bin nicht generell für Kredite und Neuanschaffungen, aber es \nsollte klar aufgezeigt werden, was man will und wie es gestaltet werden soll.  \nZum Beispiel beim Bushäuschen an der Haltestelle Durstgraben hätte man uns klar aufzeigen \nkönnen, dass man eine Corporate Identity wollte und überall im Dorf die gleichen Bushäuschen, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 29 von 35 \n\nwenn sie ersetzt werden, aufstellen will. Dies wäre eine klare Botschaft gewesen und es wären \nkeine dummen Fragen entstanden, wie das dannzumal der Fall war.  \nBeispiele gibt es genügend, auch für mangelnde Koordination. Neuestes Beispiel ist die \nBadische Bahnhofstrasse. Frisch geteert, kommt acht Tage später das EKS und reisst den \nBelag wieder auf, obwohl man weiss, dass die Häuser gebaut werden. Wer trägt da die \nVerantwortung? Wie ist es mit Kanalisationen, Entwässerungen hinter dem Rundbuck? \nSchützenstrasse wie schon erwähnt… Wer zahlt eigentlich die Folgeschäden? Wie wir wissen, \nwurde die Schwelle jetzt zum dritten Mal erneuert und wieder neu markiert. Immer wieder ist \ndas mit Kosten verbunden. Ich will wissen, wer die Verantwortung trägt und wer diese Schäden \nbezahlt. Ebenso hat mir eine besorgte Anwohnerin der Rabenfluhstrasse einen Brief wegen des \nschrägen Trottoirs zugestellt. Diesen überlasse ich Ihnen gerne. Auf weitere Baustellen möchte \nich nicht weiter eingehen. Aber ich erwarte von den zukünftigen Gemeinderatsmitglieder, dass \ndiese Sachen in der nächsten Legislatur korrigiert werden. Ebenso warte ich noch gespannt auf \ndie Bauabrechnung des Werkhofs Chlaffental, wo ebenfalls ein Schöngeist am Werk war und \ndie Arbeiten nicht im Griff hatte.  \nZu Zeiten der Hochblüte in der Industrie und im Gewerbe hat man über solche Angelegenheiten \ngrosszügig hinweggesehen. Da wurde auch mal von einem Baumeister ein Stock höher gebaut \nund von den Behörden toleriert und gebüsst. Das wurde wie nach der Budgetsitzung, wo neue \nArbeiten fürs nächste Jahr geplant wurden, im Schlössli Wörth beim Nachtessen geregelt. \nWie gesagt erwarte ich von den neuen Exekutivmitgliedern in der neuen Amtsperiode \nsorgfältigere Überwachung und einen achtsamen Umgang mit unseren Steuergeldern.  \n \n \n\nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nWir haben einen Strauss von angeblichen Fehlern geschmückt mit Reminiszenzen, ich weiss \nnicht aus welchem Jahrzehnt, vom Schlössli Wörth gehört. Ich kann mich kaum zu Sachen \näussern, welche in der Interpellation nicht erwähnt sind. Ich werde mich daher auf die \nschriftlichen Fragen beschränken. Die Verantwortung im Baureferat liegt selbstverständlich \nschliesslich bei mir, dazu stehe ich auch immer. Den grössten Teil Ihrer Anfragen habe ich \nbereits etliche Male beantworten dürfen, sei es in Kleinen Anfragen, in Budget- und \nRechnungssitzungen, aber das gehört dazu und ich wiederhole mich gerne.  \nDie Baurechnung vom Werkhof wurde vom Gemeinderat verabschiedet, sie liegt nun bei der \nBDO zur Prüfung. Wir überschreiten das Budget um zirka 3.5  bis 3.7 %. Die GPK hat einmal \ngesagt, alles unter 5 % sei kein Problem und wir befinden uns in diesem Bereich. Von \nSchöngeistern kann nicht die Rede sein. Er sind dort Dinge zum Vorschein gekommen, welche \nwir alle nicht sehen konnten; zum Beispiel war die Deckenstruktur nicht genügend, dies hat \nhöhere Kosten verursacht.  \nBei den Signaltafeln bei der Schützenstrasse wurde eine Signaltafel zu tief montiert. Ein Fehler \nfolgte dem anderen und es gab noch einen Unfall. Dies bedauere ich sehr und ich hoffe dem \nBetroffenen geht es wieder gut. Jemand ist in die zu tief montierte Tafel hineinmarschiert. \nGeplant war die Montage am Fahrleitungsmasten der VBSH, bestellt und geliefert wurde aber \ndas dazugehörige Material nicht. Zudem war die Distanztafel mit der falschen Distanz bedruckt. \nSomit entschied man sich, die Tafel nicht am vorgesehenen Mast, sondern sie in der korrekten \nDistanz anzubringen, hatte jedoch nicht das Material, um sie in der entsprechenden Höhe zu \nmontieren. Dann kam der nächste Fehler, die Kontrolle seitens TBN erfolgte nicht und dann \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 30 von 35 \n\ngeschah leider tatsächlich dieser Unfall. Danach wurde der Fehler sofort korrigiert. Die \nSchützenstrasse ist offenbar wirklich keine einfache Konstruktion. Einwohnerrat Peter Gloor hat \nmehrfach darauf hingewiesen, dass das Trottoir ein zu starkes Gefälle aufweise. Mehrere von \nIhnen haben auf die Wasserlache nach dem Abzweiger bei der Zollstrasse hingewiesen. Das \nzu starke Gefälle wurde beseitigt und die Kosten selbstverständlich durch die Strassenbaufirma \ngetragen, da die Pläne richtig, aber die Ausführung nicht korrekt war. Die Wasserlache \nversuchte die Strassenbaufirma günstig zu lösen. Das erste Ergebnis war, dass die eigentliche \nLache nicht mehr vorhanden war, dafür seitlich davon zwei neue. Mein Mitarbeiter hat von \nAnfang an darauf hingewiesen, wie das gemacht werden müsste. Die Strassenbaufirma hat sich \ndann erst beim dritten Mal bemüht, es so zu korrigieren. Kosten für die Gemeinde, abgesehen \nvon der Arbeit meines Mitarbeiters, Fr. 0.--. Also mit den Steuergeldern geht das Baureferat wie \nauch der gesamte Gemeinderat sehr sorgfältig um. Wer etwas anderes behauptet, befindet sich \nwieder im Bereich dieser Reminiszenzen aus früheren Jahrzehnten.  \nWenn man sich negativ über ein Ingenieurbüro äussert, ist das grundsätzlich zulässig, es wird \ndann aber problematisch, wenn an der Neubergstrasse zwei Ingenieurbüros tätig sind und man \nimmer nur gegen das eine Büro schimpft und das andere aussen vorlässt. \nDer Gemeinderat hat festgestellt, dass die Baustellen grundsätzlich zu lange dauern. Dies hatte \nzur Folge, dass wir die Baustellen nun viel enger begleiten, zum Beispiel die äussere \nZentralstrasse wird sehr eng begleitet und wir kommen dort sehr gut voran und sind sogar etwas \ndem Zeitplan voraus. Die berühmten Tramschwellen sind bereits weg und wir sind auf einem \nguten Weg. \nAber auch an der Neubergstrasse hatte es keine mangelhafte Koordination oder eine \nBauzeitüberschreitung gegeben. Es war keine Gemeindebaustelle, sondern eine des \nEnergieverbunds Neuhausen. Zweimal im Jahr finden auf Anregung und unter der Leitung von \nGemeinderat Christian Di Ronco Koordinationssitzungen mit den involvierten Werken statt. Das \nsind SH POWER, das EKS und normalerweise die Swisscom, wenn sie kommt und dazu \ngehören auch der EVNH und bis vor Kurzem noch die GAN, künftig wird das die SASAG sein.  \nDie SH POWER hat ihre Leitungen im Bereich Neuberg ersetzt und die EKS ihre \nNiederstromkabel und Kandelaber. Diese Arbeiten konnten nicht gleichzeitig stattfinden. Die \ntieferliegenden Leitungen wurden zuerst verlegt, danach kamen die anderen Leitungen. All das \nmusste aber so erfolgen, dass die Anwohnerschaft immer Zugang zu ihren Häusern und immer \nWasser, Gas und Strom hatten. Das war sehr aufwändig. Der Gemeinderat hat die Information \nder Anwohnerschaft stark kritisiert, diese war ungenügend. Die beteiligten Ingenieurbüros \nhaben das auch eingesehen und dies sukzessive verbessert. Die EKS-Leitungen befinden sich \nzuoberst, diese wurden zum Schluss gelegt. Alle 14 Tage fanden Sitzungen mit allen \nUnternehmern und allen involvierten Parteien statt. Die Fachleute bezeichnen die Koordination \nals gut und die Bauzeiten seien eingehalten worden. Um den Anwohnern keine Schotterpiste \nzuzumuten, wurde die Tragschicht nach dem Verlegen der Hauptleitungen eingebaut. \nDementsprechend musste die EKS die Löcher wieder öffnen, damit die übrigen Anschlüsse \nerfolgen konnten. Die EKS AG setzt jetzt eine neue Art des Anschlusses um, dies habe ich an \neiner der letzten Sitzungen erwähnt, nämlich diesen sternförmigen Anschluss. Dies führt dazu, \ndass die EKS ebenfalls wieder Arbeiten machen muss. Dies war so vorgesehen. Auch wenn es \naussieht, als wäre keine Koordination vorhanden, war dies die günstigste und schnellste \nLösung. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 31 von 35 \n\nZum Chlaffental wird die zuständige Polizeireferentin Ausführungen machen. Es ist einfach \ndarauf hinzuweisen, dass dort das Eingangsportal so gesetzt wurde, wie es auch \nausgeschrieben war. Es ging um en Auflageplan vom 6. März 2020, an der Kreuzung \nZollstrasse/Chlaffentalstrasse. Dort wurde das Eingangsportal gemacht. \nEs gab Bedenken von der Vonarburg GmbH, auch wegen eines Rückstaus von Fahrzeugen in \ndie Zollstrasse. Da hat man sich nach der Konsultation mit der Verwaltungspolizei, dem \nPlanungsbüro und dem Planungsreferat sowie auch mit den TBN auf eine Verschiebung des \nEingangsportals geeinigt. Die Schilder waren natürlich für den alten Standort bestellt und \ngeliefert, daher mussten neue Schilder bestellt werden. Diese sollten bereits ausgetauscht sein. \nBei der Rheingoldstrasse soll das Fundament falsch gesetzt und die Signalisation falsch sein. \nGemäss Auflageplan vom 3. Dezember 2019 Einführung Begegnungszone Rheingoldstrasse \nmusste eine Zone 20 vor dem Trottoir von der Felsengrund- zur Rheingoldstrasse gesetzt \nwerden. In Absprache mit der Verwaltungspolizei und wiederum den TBN wurde diese Tafel \neinige Meter in die Felsengrundstrasse verschoben, um das Rangieren des Kehrichtwagens zu \nerleichtern. Nach einigen Tagen hat sich der Eigentümer des Grundstücks Felsengrundstrasse \n2 beim Planungsbüro für eine noch weitere Verschiebung eingesetzt, weil das Ausparkieren den \nAnwohnern Schwierigkeiten bereitete. Die Verwaltungspolizei stimmte dem Anliegen zu und die \nTafel wurde nochmals versetzt. Es waren also keine falsch gesetzten Fundamente, sondern die \nVerschiebung erfolgte im Sinne der Anlieger. Die Gemeinde ging auf deren Wünsche ein. \nDer einzige ins Gewicht fallende Betrag ist der bei der Schützenstrasse, alles andere ist im \nnormalen Unterhalt und für die Gemeinde kein finanzieller Schaden. \nSie wollten noch wissen, weshalb das gleiche Ingenieurbüro mit neuen Arbeiten wieder \nbeauftragt wurde. Es gibt im Kanton Schaffhausen einen Leitfaden für Vergabewesen sowie \ngesetzliche Grundlagen. Es muss ein Katalog der Leistungen aufstellen und diese bewerten. \nWenn ein Ingenieurbüro dann ein günstigeres Angebot macht und im Gesamten auch gutes \nPersonal hat, gibt es keinen Grund dieses nicht zu berücksichtigen. Wenn wir uns nicht an diese \nRegeln halten, kann die Vergabe vor Gericht angefochten werden. Die beiden Ingenieurbüros, \ndenen Fehler vorgeworfen werden, haben keine gravierenden Fehler gemacht. Also gab es \nkeinen Grund, diese Büros vom Wettbewerb auszuschliessen.  \nDen Vorwurf, die Gemeinde halte sich nicht an gültige Bauauflagen, haben wir nicht verstanden. \nDies ist in keiner Weise begründet.  \nFälle, in denen die Mitarbeiter des Baureferats genauer hinschauen müssen, wurden bereits \naufgenommen, dies ist Teil der Mitarbeiterbeurteilung. Wir sind bei allen Baustellen auf einem \nguten Weg. Die Endverantwortung liegt bei mir.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nBist Du mit dieser Antwort zufrieden Noldi? \n \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nIch habe das so erwartet. Ich stelle fest, dass einige Fehler hätten vermieden werden können, \nwenn man vorher mit sämtlichen Parteien, auch Anwohnern ,die Situation begutachtet und \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 32 von 35 \n\nkoordiniert hätte. Die Chlaffentalstrassen-Signalisation wurde einfach falsch bestellt, ebenso an \nder Rheingoldstrasse.  \nBei der Neubergstrasse haben Sie offensichtlich vom Missgeschick der Schützenstrasse \ngelernt, wo die Anwohner ein Jahr lang mit der Schotterpiste leben mussten. Ein Kränzchen \nwinden kann ich für die Langrietstrasse, die Arbeiten werden tiptop ausgeführt und es gibt \nkeinerlei Beanstandungen.  \nMan muss nicht immer den Billigsten wählen. Auch in Neuhausen hat man schon \nUnternehmungen, welchen grobe Fehler nachgewiesen werden konnten, für einige Jahre nicht \nmehr berücksichtigt, bis sie wieder zum Zuge kamen. Gerne betrachte ich dieses Thema als \nerledigt.  \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nWünscht noch jemand Diskussion? Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nGP Dr. Stephan Rawyler:  \n\nEs ist Tradition, dass wir einen Gemeinderat nicht einfach ziehen lassen, ohne dass wir nicht \nseitens des Gemeinderats einige Ausführungen machen. Dino Tamagni war ja viele Jahre ein \nMitglied Ihres Rats und wurde am 24. Dezember 2000, in einer denkwürdig knappen \nAbstimmung mit einem Unterschied von 13 Stimmen, zum Gemeinderat. Seine Konkurrentin \nwurde damals Regierungsrätin und Dino Tamagni wird jetzt auch Regierungsrat. \nEr hat etwas geschafft, was ich nicht erreicht habe; er hat nämlich sein Gewicht gesenkt, \nwährend ich immer noch dagegen ankämpfe, nicht noch gewichtiger zu werden. \nTortur ist für ihn kein Fremdwort, sondern eine Berufung. Oft habe ich mich gefragt, ob sein Tag \nmehr als nur 24 Stunden hat. Wenn ich noch am Kopfkissen gehorcht habe, war er bereits auf \ndem Hallauer Berg und hat uns mit einem Foto beglückt, in dem noch nicht einmal die Sonne \naufgegangen war.  \nBei seinem Antritt als Gemeinderat übernahm er die Polizei und Feuerwehr sowie die Heime \nund die Spitex. Ein Glücksfall. Neben seiner Tätigkeit als Einwohnerrat und Geschäftsführer hat \ner sich noch entschlossen, eine Ausbildung auf universitärem Niveau zu absolvieren. Die \nAbschlussarbeit handelte erfreulicherweise von der Zusammenführung einer Heim- und \nSpitexorganisation. Von den Früchten dieser Arbeit profitieren wir noch heute. Er hat die \nGrundlagen dafür gelegt, dass Spitex und Heime in Neuhausen jetzt in der gleichen öffentlich-\nrechtlichen Gesellschaft tätig sind. \nAb dem Sommer 2010 und dem Ausscheiden von Franz Baumann aus dem Gemeinderat \nübernahm er die Einwohnerkontrolle und die Zentralverwaltung von mir und gab die Heime und \nSpitex ab. Die Feuerwehr hat er behalten. Ganz grosse Aufgaben bestanden in der EDV und \nder Umstellung auf HRM2. Ein riesen «Hosenlupf». Das war gar nicht einfach. Der \nPersonalbestand in der Zentralverwaltung hat sich währenddessen nicht verändert, trotzdem \nwurden grosse Veränderungen vorgenommen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 33 von 35 \n\nDino Tamagni war immer bestens vorbereitet und hat seine Meinung konsequent im \nGemeinderat eingebracht und uns oft davon überzeugt. Ab und zu muss man auch akzeptieren, \ndass es andere Mehrheiten gibt, das gehört zum Gremium. Aber wir waren immer froh um sein \nFachwissen. Ganz herzlichen Dank an Dich, Dino. Ich freue mich, dass wir dich ab 1. Januar \n2021 als Regierungsrat für den ganzen Kanton Schaffhausen wissen dürfen.  \nIch selber bin seit 31 Jahren in Ihrem Kreis. Es gibt Einwohnerräte die schon länger hier sind \nund auch noch länger bleiben werden, nämlich Peter Gloor und Dr. Jakob Walter.  \nWir leben in einer Zeit, in der das vorwurfsvolle Zuschauen auf Probleme sehr aktuell ist. Getraut \nsich jemand anzupacken, ist der Ruf der Bedenkenträger und Museumswärter nicht allzu weit. \nMan weiss es dann immer besser. Vor allem weiss man, dass es so auf keine Weise gemacht \nwerden sollte.  \nDer Gemeinderat, der Einwohnerrat und die Neuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nhaben in den letzten Jahren sehr viel gemeinsam erreicht.  \nIch möchte mich herzlich für die lange Zusammenarbeit bedanken, sei es als Einwohner- oder \nGemeinderat und während der letzten 16 Jahre als Gemeindepräsident. Ich danke meinen \nfrüheren Kollegen im Gemeinderat, Hanspeter Hack, Marie Leu, Hans Baumann und dem \nnächsten künftigen Regierungsrat Patrick Strasser. Wir hatten hier ein super Team. Zwei \nRegierungsräte kommen aus diesem Gemeinderat. Selbstverständlich gilt mein Dank auch allen \naktuellen Gemeinderäten. Es war eine spannende Zeit. \nErfolg haben kann man nicht als Alleinkämpfer, nur zusammen mit Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern. Ich hatte das grosse Glück, in allen Bereichen sehr motivierte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter zu haben. Es war stets eine Freude, mit diesen Damen und Herren \nzusammenzuarbeiten. \nZuletzt geht mein Dank an die Stimmbürgerschaft für das Verständnis für die vielen \nVeränderungen in Neuhausen während der letzten Jahre. Ohne sie wäre es uns nicht geglückt, \nNeuhausen auf das heutige Niveau zu bringen. Ich kann beruhigt sagen, dass die neue Crew \nunter Felix Tenger ein gut aufgestelltes Neuhausen übernehmen kann. \nIhnen danke ich fürs Zuhören und wünsche Ihnen alles Gute und für Neuhausen viel Erfolg. \nBesten Dank, machen Sie es gut! \n \n \n\nGR Dino Tamagni:  \n\nIch möchte Stephan Rawyler auch meinen Dank aussprechen, dass er 22 Jahre und davon 16 \nJahre als Gemeindepräsident hier geamtet hat. Als Finanzreferent hat er nicht gerade in einer \neinfachen Zeit übernommen und mir das gleich so überlassen.  \nWir haben letztendlich das Schiff in die richtigen Bahnen gesteuert. Wir erinnern uns an die \nFinanzpläne, die Stephan Rawyler längst vor dem Kanton und der Stadt eingeführt hat. Das \nGanze war ziemlich düster dargestellt. Wir rechneten mit einer Fremdverschuldung von etwa 80 \nbis 90 Millionen Franken. Zum Glück konnten wir das ins Lot bringen und verharren nun nur auf \netwa einem Sechstel davon.  \nEr hat sich für die Verschlankung der Gemeinde starkgemacht und mit der Steuerverwaltung \nbegonnen, die wir dann ausgelagert haben. Sowohl als Finanzreferent als auch als \nGemeindepräsident hat er sämtliche Projekte tatkräftig unterstützt und sie mitgetragen. Es gab \nviele Highlights, zum Beispiel mit der Bauentwicklung, den besseren Wohnungsstandards und \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 34 von 35 \n\ndem Zuwachs an Bewohnern. Auch bei Investoren erscheinen wir dadurch wieder auf der \nLandkarte, wo wir früher uninteressant waren.  \nEinen kleinen Lacher habe ich noch zum Schluss. Die Budgetsitzungen wurden ursprünglich in \nder Colinetta-Hütte abgehalten. Stellen Sie sich das vor, am Morgen wurde angefangen, dann \ngab es einen Vormittagsapéro, um 12 Uhr gab es eine Wurst vom Feuer oder einen Zmittag, \ndann gab es ein Bier oder ein Glas Wein, bevor die Sitzung weiterging bis um zirka 23.00 Uhr. \nIn düsterer Nacht und auch bei schlechter Sicht wurde das Budget dann verabschiedet, die \nNerven lagen blank und Herr Moser, der damalige Zentralverwalter, war mit seinen Kräften am \nEnde. Irgendwann hat dann Stephan Rawyler interveniert und einen Schlussstrich unter die \nAusflüge zur Colinetta-Hütte gezogen. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar. \nIn diesem Sinne möchte ich ihn in seine neue Aufgabe entlassen. Er übernimmt noch ein 60 %-\nMandat beim Kanton im Finanzdepartement, wo er ab dem 1. Januar 2021 als Jurist arbeiten \nwird. Mit seinem Fachwissen ist er bestimmt die beste Kraft für diesen Job. Geniesse die \nanderen 40 % in vollen Zügen. \nAuch Ihnen danke ich für die letzten 20 Jahre, in denen ich als Einwohnerrat und später als \nGemeinderat tätig sein durfte. \n \n \n\nER-Präsident Peter Fischli (FDP): \n\nSo, dann komme ich noch zu meiner Schlussrede. \n«Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.» Dieses Zitat haben wir Heinrich \nChristian Wilhelm Busch – kurz als Wilhelm Busch (1832-1908) bekannt – zu verdanken. \n«Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum.» Auch diese These habe ich schon gehört \nauch schon in diesem Rat, es war glaube ich Jakob Walter, der sie bei den Finanzen zitierte. \nTrotzdem bin ich der Meinung, dass auch unvollständige Vorbereitung oder lückenhafte Planung \nbesser sind, als sich unvorbereitet einer ungewissen Zukunft zu stellen. \nEntsprechend wollte ich nach der ersten Sitzung im vergangenen Januar wissen, welche \nGeschäfte, die aktuell in den Referaten schlummern, auf den Einwohnerrat zukommen. \nIch habe eine Liste von elf solchen Vorlagen erhalten, mit dem Hinweis, dass sich deren genaue \nzeitliche Planung schwierig zu gestalten beziehungsweise teilweise gar nicht planbar sei. Von \nden elf genannten Geschäften wurden mit der heutigen Sitzung neun Geschäfte erledigt. Eines \nwird an der ersten Sitzung 2021 traktandiert sein und die Standortwahl Altersheim \nbeziehungsweise die Vorlage dazu wird im Laufe des nächsten Jahres den Einwohnerrat \nbeschäftigen. \nWas aber interessant ist, dass zu den bis zur heutigen Sitzung acht Vorlagen aus den Referaten \nacht weitere Geschäfte aus der Verwaltung unter dem Jahr dazugekommen sind. Mit einer \nVerdoppelung des Aufgaben-Portfolios hätte ich wirklich nicht gerechnet. Ich denke, mein \nNachfolger als Einwohnerratspräsident wird bei der gleichen Frage eine etwas präzisere Antwort \nerhalten. Dann hat sich meine Fragerei schon gelohnt. \nObwohl wir nur sieben Einwohnerrats-Sitzungen durchgeführt haben, haben wir Ansehnliches \ngeleistet. Das Einwohnerratsbüro hat ebenfalls hart gearbeitet und Vorschläge für \nNeubesetzungen (ER-Aktuariat und Verwaltungskommissionsmitglied) gemacht, die \nGeschäftsordnung überarbeitet, den Ratsbetrieb unter COVID-19-Bedingungen und das \nHenkermöhli organisiert. Auf Wunsch der Gemeindeschreiberin, nach Absprache und \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 10. Dezember 2020 Seite 35 von 35 \n\neinstimmigem Entscheid, hat das Ratsbüro sichergestellt, dass die Einwohnerratsparteien ihre \nAbsprache rechtzeitig durchführen können. \nUnter den erschwerten COVID-19-Bedingungen haben wir unseren Auftrag erfüllt, wir dürfen \nstolz auf die gezeigten Leistungen sein. Aber ihr wisst ja, das Bessere ist der Feind des Guten… \nHerzlichen Dank an die Mitglieder des Einwohnerratbüros, insbesondere an die liebe Janine \nunsere Gemeindeschreiberin. Wir sind ein starkes Team, dass die Aufgabenerfüllung ins \nZentrum stellt. Ich freue mich, dass Herbert, vorbehältlich seiner Wahl, auf schlagkräftige \nStrukturen zählen kann. \nDanke für Euer Vertrauen, es war mir eine Ehre. Biibed xsund! \n \nDie konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet am 14. Januar 2021 statt. Ob \ndie anschliessende Präsidentenwahlfeier stattfinden kann, hängt von den dannzumal geltenden \nCovid-19-Massnahmen ab. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 25. August 2017 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2017 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung. \n\n \nWährend der Eintretensdebatte stellt ER Arnold Isliker (SVP) folgenden Antrag: \n \nAntrag: \nIch beantrage, dieses Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen zur nochmaligen \nÜberarbeitung. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n \nEs wurde mit 14 : 1 Stimme, bei 3 Enthaltungen, auf das Geschäft eingetreten.. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n27. Januar 1994 (NRB 814.100) wird mit denen vom Einwohnerrat vorgenommenen \nÄnderungen gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n2. Die Teilrevision des Tarifs für den Verkauf von Gebührenmarken gemäss \nAbfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. Januar 1994 (NRB \n814.160) wird mit denen vom Einwohnerrat vorgenommenen Änderungen gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 24.08.2017  Seite 2 von 2 \n\n \n \n3. Diese Teilrevisionen treten nach der Genehmigung durch das Departement des Innern des \n\nKantons Schaffhausen auf den 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4. Die Motion Nr. 2016/1 von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 wird als \n\nerledigt abgeschrieben.  \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDie Beschlüsse von Ziff. 1 und 2 unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n2. Interpellation Nr. 2017/1 von Sara Jucker (SVP) vom 11. Juli 2017 betreffend Nutzung \n\ndes Trottentheaters \n\n \nDie Interpellantin Sara Jucker (SVP) begründet ihre Interpellation nochmals. GR Christian Di \nRonco beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Die Interpellantin ist mit \nder Beantwortung zufrieden. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n3. Interpellation Nr. 2017/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 4. August 2017 betreffend \n\nNutzung der Burgunwiese \n\n \nDer Interpellant Bernhard Koller (EDU) begründet seine Interpellation nochmals. GP Stephan \nRawyler und die GR Ruedi Meier und GR Christian Di Ronco beantworten die Interpellation im \nNamen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit der Beantwortung zufrieden. Es wird \nDiskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n