3. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nPROTOKOLL\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES,\n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort 19.00-21.30 Uhr\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschuldigt\n\nProtokoll\n\nDonnerstag, 10. Mai 2007\nAula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall\n\n17Einwohnerräte(ER)\nGemeindepräsident\n4 Gemeinderäte (GR)\nAktuarin\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nER Felix Tenger (FDP)\nER Willi Josel (SVP)\nER Beat Gruber (CVP) ab 20.00 Uhr\nGR Dino Tamagni 19.00 - 20.00 Uhr\n\nDas Protokoll der 1. Sitzung vom 22. Februar 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert.\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin,\nFrau Sandra Ehrat, verdankt.\n\nDas Protokoll der 2. Sitzung vom 8. März 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau\nSandra Ehrat, verdankt.\n\nKeine\n\n- Beantwortung Kleine Anfrage Walter Herrmann (FDP): Schulschwänzen und\nHausaufgabendisziplin an den Neuhauser Schulen\n\n- Interpellation FDP: Was geschieht auf der Bauparzelle 334 und wie wird die\nSchutzwürdigkeit des Naturschutzgebiets Galgenbuck bei einer allfälligen\nUberbauung mitberücksichtigt?\n\nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots\n\n- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS\n\n- Volksmotion: Mobilfunkantennen\n- Kleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Benutzung von Turnhallen-Kleingeräten\n\nim Schulhaus Gemeindewiesen\n- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von\nWohnraum\n\nMitteilungen\n\nNeueingänge\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 1\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandenliste 1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nBericht und Antrag betreffend Übernahme der Multikomponentendeponie\nPflumm in Gächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung\nder Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der angepassten\nBaurechtsdienstbarkeit und der Verbandsvereinbarung (Kommissions-\nbericht und Beilage 4 der Vereinbarung zwischen den Einwohner-\ngemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den\npolitischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung eine\nGemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehricht-\nbeseitigung)\nBeantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend\nEDV-Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen\nBeantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe\nSozialkosten\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen\n\nD/'e Traktandenliste wird genehmigt.\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 3. Sitzung in diesem Jahr.\n\nVorgängig der Sitzung findet eine Information über die Zukunft des Trolleybusbetriebes mit\n\nMatthias Lebküchner von der Firma Intras, Zürich und mit Walter Herrmann von den\n\nVerkehrsbetrieben Schaffhausen statt. Diese Information wird nicht protokolliert.\n\nWortprotokollER10.05.2007 Seite 2\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhuusen am Rheinfoll\nwww.neuhuusen.ch\n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Übernahme der Multikomponenten-\ndeponie Pflumm in Gächlingen durch den Kläranlageverband und\nGenehmigung der Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der\nangepassten Baurechtsdienstbarkeit und der Verbandsvereinbarung\n(Kommissionsbericht und Beilage 4 der Vereinbarung zwischen den\nEinwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und\nden politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung\neine Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehricht-\nbeseitigung)\n\nEintretensdebatte:\n\nER Thomas Theiler ^CVP)\n\nSie haben meinen Kommissionsbericht erhalten. Wir haben zusammen mit Schaffhausen an einer\n\nSitzung das Problem sehr locker gelöst. Sie haben die Beilage 4 erhalten, wo Sie die Änderungen\n\nsehen und die Kommission von Neuhausen hat abzüglich Ueli Furrer, der sich entschuldigt hat,\n\neinstimmig der Vereinbarung zugestimmt inkl. der Stadt Schaffhausen. Die Kommission empfiehlt\n\ndem Einwohnerrat den Anträgen des Gemeinderates zu den neuen Dienstbarkeitsverträgen\n\nzwischen Gächlingen und dem Kläranlageverband und den Änderungen der Vereinbarungen\n\nzuzustimmen.\n\nGR Franz Baumann\n\nIch glaube, ich habe nicht mehr sehr viel dazu zu sagen. Die Anträge stehen. Die Änderungen\n\nwurden in den beiden Kommissionen gemeinsam wie Thomas Theiler gesagt hat, durchgearbeitet\n\nund sie wurden auch einstimmig genehmigt. Es sind auf der einen Seite die Dienstbarkeit mit der\n\nGemeinde Gächlingen. Da wurde in der Kommission alles ohne Änderungen genehmigt. Bei der\n\nVereinbarung geht's vor allem darum, da die Vereinbarung schon ein bisschen in die Jahre\n\ngekommen ist, dass sie den heutigen Gegebenheiten angepasst wurde und in der Kommission -\n\nsie sehen das in der Beilage - wurden die Änderungen gelb markiert und sind eigentlich rein\n\nsprachlicher Natur und keine formellen Änderungen. Deshalb möchte ich Ihnen diese Vorlage\n\nempfehlen und zuzustimmen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 3\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwvAv.neuhau&en.ch\n\nER Albert Gvsin (SVP)\n\nNachdem die Abklärungen über die Haftungsvereinbarungen für evtl. Schäden vor 2002 und nach\n\n2002 vorhanden sind d.h. für Schäden, deren Ursache auf dem Betrieb vor 1997 bis 2002 bezahlt\n\nje 50 % der Kanton bzw. dessen Versicherung, je 50 % der Kläranlageverband bzw. dessen\n\nVersicherung und für Schäden deren Ursache aus dem Betrieb nach 2002 zurückgehen 100 % der\n\nKläranlageverband. Somit der Zustand der Anlage laufend in Schuss gehalten wurde, so wie das\n\nAbwasser aufgefangen wird und in die betriebseigene Kläranlage umgeleitet wird und momentan\n\nkeinen wesentlichen Erneuerungsbedarf bestehe, kann die SVP Fraktion den Änderungen der\n\nVereinbarung des Kläranlageverbandes betreffend des Ablagerungsplatzes in der Pflumm\n\nzustimmen.\n\nER Markus Andereaa (FDP)\n\nEs geht aber in dieser Vorlage, wie bereits schon mein Vorredner erwähnt hat, um allfällige\n\nHaftungsfragen vom Zeitraum sehr viel früher und andererseits um sogenannte Rückstellungen,\n\ndie vorhanden sind. Davon habe ich mich auch in der Kommission überzeugen lassen. Als\n\nSchäden in Zukunft oder unvorhergesehene Kosten entstehen könnten, so sind tatsächlich solche\n\nRückstellungen vorhanden und zwar in enormen Mass. Ich habe mich persönlich auch davon\n\nüberzeugen lassen, dass bei diesen Änderungen der Verträge und Verantwortlichkeiten, das\n\nMögliche getan wurde, dass solche Risiken eingeschränkt sind und uns nicht in irgendeiner Form\n\nfinanziell treffen sollten. In dieser Form haben wir uns auch in der Fraktion überzeugen lassen und\n\nwir von der FDP werden diesen zwei Anträgen zustimmen.\n\nER Priska Weber fSP)\n\nSeit meiner Kindheit bin ich auf das Wort Deponie sensibilisiert. Ich weiss nicht genau wann, aber\n\nes schein mir eine Ewigkeit her, seit die ersten Worte über die Deponie Kölliken gefallen sind. Ihr\n\nhört es ja an meinem Dialekt, dass ich in dieser Region aufgewachsen bin. Erst heute, meine\n\nDamen und Herren, sieht man von der Autobahn her ein grosses Gerüst. Darunter wird die\n\nDeponie saniert. Aber Pflumm ist nicht Kölliken und dass nicht jahrelang über Finanzierung,\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 4\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuluusen am Rheinfoll\nwww.neuhausen,ch\n\nSchuldzuweisung etc. bei einem Katastrophenfall gestritten wird, hat man die Deponie Pflumm in\n\ndie Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden aufgenommen. Betrieben wird sie faktisch\n\nschon länger von den Verbandsgemeinden. Wir von der SP und der OBS sind der Meinung, dass\n\nman immer zuerst den Dreck vor der eigenen Haustüre wegwischen, fachgerecht entsorgen und\n\ndas Ganze überwachen sollte. Obwohl die Vereinbarung eher einem Flickwerk gleichkommt und\n\nwir uns nicht sicher sind, ob die verschiedenen Artikel juristisch abgesichert sind, stimmen wir von\n\nder SP und OBS der Übernahme Deponie Pflumm zu. Wir empfehlen aber so rasch als möglich\n\nbei der Vereinbarung einen Totalrevision vorzunehmen.\n\nER Thomas Theiler (CVP)\n\nAuch wir im Kanton Schaffhausen können froh sein, dass wir einen Opalinuston haben auf dem die\n\nganze Deponie Pflumm draufsteht und von Folgeschäden wie es in Kölliken und mit der Chemie in\n\nBasel auch nicht zum Besten steht, müssen wir wirklich keine Angst haben. Das Amt für\n\nUmweltschutz in Schaffhausen prüft ständig das Abwasser und den Gasaustrieb und da ist nichts\n\nmehr zu holen. Die Deponie ist soweit "deponiert". Deshalb kann die CVP ohne weitere Bedenken\n\ndieser Vereinbarung zustimmen.\n\nGR Franz Baumann\n\nEs ist nur eine Anregung von Priska Weber gestellt worden und das betrifft die Totalrevision.\n\nMitglieder der Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes ist das ein Anliegen seit einigen\n\nJahren. Es hat einige Juristenwechsel geben von der Verwaltung her und es ist uns auch\n\nversprochen worden, dass man jetzt dann in eine Totalrevision geht.\n\nER Priska Weber fSP)\n\nIch möchte Franz Baumann für die Antwort danken und ich hoffen, dass wir nicht so lange auf die\n\nSanierung der Vereinbarung warten müssen, wie das in Kölliken der Fall war.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 5\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-82I2 Nauhausen am Rlieinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nDetailberatung:\n\nER Peter Gloor (SP)\n\nVereinbarung, Artikel 6, Abs. 4\n\n"Die Verwaltungs-Kommission ist befugt, ihre Kompetenzen zu delegieren."\n\nDieser Sitz wurde neu eingefügt. Was bedeutet er? Gibt es eine Kommission und an wen delegiert\n\n^ dieser? An die Geschäftsleitung oder an wen?\n\nGR Franz Baumann\n\nEs ist so. Es geht da um Kompetenzen, die auch erwähnt sind. Wenn es um ein dringendes\n\nGeschäft geht, dann hat die Verwaltungskommission das Recht und ist befugt, ihre Kompetenzen\n\nan die Geschäftsleitung zu delegieren.\n\nER Peter Gloor (SP)\n\nVereinbarung, Artikel 8, Abs. c\n\nDie Verwaltungskommission beschliesst in eigener Kompetenz über: Neue Ausgaben, die im\n\nVoranschlag nicht vorgesehen sind, und zwar im Einzelfall bis zu Fr. 200'ODO.—.\n\nGibt es in der Gemeinde Neuhausen verschiedene Kommissionen, die verschiedene\n\nKompetenzen haben. Ich bin der Meinung, dass solche dann auch aufgelöst werden sollten und\n\ndie anderen Kommissionen sollten dann aufgewertet werden?\n\nGR Franz Baumann\n\nIch kann auch diese Frage beantworten. Diese Fragen haben wir uns auch im Gemeinderat\n\ngestellt, denn die Fr. 200'OOQ.— erscheinen als sehr hoch. Aber: 1. sind das\n\n5 Verbandsgemeinden und wenn man das auf die einzelnen Verbandsgemeinden aufteilt, sind die\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 6\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhüusen.ch\n\nKompetenzen der einzelnen Parlamente nicht überschritten. 2. Wenn irgendetwas angeschafft\n\nwerden muss Z.B. in der Hard Z.B. wenn ein Pneukran defekt geht, dann muss schnell entschieden\n\nwerden und dann muss die Verwaltungskommission die Möglichkeit haben, das zu machen. Sonst\n\nbraucht es einen Antrag an die Parlamente und das macht keinen Sinn. Über das haben wir im\n\nGemeinderat auch lange diskutiert.\n\nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den Anträgen des\n\nGemeinderates zu den neuen Dienstbarkeitsverträgen zwischen Gächlingen und dem\n\n( Kläranlageverband und den Änderungen der Vereinbarungen zuzustimmen.\n\nAnträge:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt den neuen Ablagerungsdienstbarkeitsvertrag zwischen der\n\nGemeinde Gächlingen und dem Kläranlageverband vom 8. Oktober 2003.\n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die von der Verwaltungskommission des Kläranlageverbandes\n\nbeantragten Änderungen der Verbandsvereinbarung vom 2. Oktober 2003.\n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen.\n\nBeschluss 1 untersteht dem fakultativen Referendum analog Art. 14 lit. g der Verfassung der\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) in Verbindung mit\n\nArt. 105 abs. 2, 43 Abs. 1 und 26Abs.1lit.e Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR\n\n120.100)\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 7\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.0212 Neuliausen om (iheinfüll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM2 Beantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend der\nEDV-Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nDer Interpellant ist abwesend. Die Stellvertretung übernimmt Patrick Waibel (SVP).\n\nBeantwortung:\n\nGP Stephan Rawvler\n\nDie Interpellation von ER Willi Josel (SVP) erfolgt vermutlich im Nachgang zu einer Meldung in den\n\nSchaffhauser Nachrichten vom 7. März 2007, wonach der Regierungsrat und der Stadtrat\n\nSchaffhausen übereingekommen seien, ein kantonsweites Glasfasernetz zusammen mit der\n\nSasag Kabelkommunikation AG zu realisieren. Aus dem Zeitungsbericht geht hervor, dass\n\nverschiedene Einsparungsmöglichkeiten erhofft werden seitens des Kantons und des Stadtrates.\n\nDer Sprechende durfte bereits im Projekt sh.auf unter anderem auch im Teilprojekt9\n\nInformatik/Netzwerk mitarbeiten. Dabei wurden diverse Modellrechnungen angestellt, wie die\n\nInformatikkosten in den kommenden Jahren aussehen könnten und welche Informatiklösungen\n\nanzustreben sind. Die Ergebnisse finden sich im Schlussbericht vom 15. Dezember 2004,\n\nSeite 69 ff., Ziff. 3.4. Die Zuständigkeit für die kantonale EDV-Entwicklung kam ab 2005 zu RR\n\nRosmarie Widmer-Gysel. Diese setzte eine erste Arbeitsgruppe ein, welche auf der Basis von\n\nsh.auf weiterarbeitete und die Arbeiten im Sommer 2006 abschloss.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 20.Juni 2006, gestützt auf diese\n\nVorarbeiten, folgende Vision verabschiedet: Die Verwaltungen des Kantons und diejenigen aller\n\nSchaffhauser Gemeinden kommunizieren ab spätestens 2010 über ein gemeinsam betriebenes\n\nVerwaltungsnetzwerk (SHNet) auf zentralen Sen/erstrukturen mit standardisierten Anwendungen\n\nund Geschäftsprozessen. Das SHNet muss dazu die Anforderungen des Bundes erfüllen. Es hat\n\nden Beteiligten zur Kommunikation in vertikaler wie auch in horizontaler Richtung zu dienen und es\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 8\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rlieinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nsoll allen Einwohnern eine durchgängige und wirtschaftliche eGovernment-Plattform zur Verfügung\n\nstellen.\n\nIm Herbst 2006 setzte RR Rosmarie Widmer-Gysel eine neue Arbeitsgruppe ein, welcher der\n\nSprechende ebenfalls wieder angehört. Der Auftrag dieser Arbeitsgruppe lautet wie folgt:\n\n• Erarbeiten von konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Vision und deren Ziele bis und mit\n\nReorganisation der Informatik-Organe, unter Berücksichtigung der bisher erarbeiteten Grund-\n\nlagen.\n\n• Aufzeigen möglicher Umsetzungsvarianten unter Berücksichtigung der erforderlichen\n\ngesetzlichen Anpassungen und des daraus resultierenden Terminplans.\n\n• Aufzeigen der wirtschaftlichen Aspekte und der sich für den Kanton und die Gemeinden\n\nergebenden Mehr-/Minderbelastungen.\n\n• Formulieren der notwendigen Ubergangsbestimmungen.\n\nDiese Arbeitsgruppe ist nach wie vor an der Arbeit. Dabei zeigen sich, ohne dass in\n\nungebührlicher Weise zuviel aus der bisherigen Tätigkeit der Arbeitsgruppe verraten sei,\n\ndie hinlänglich bekannten Schwierigkeiten:\n\n> Es ist unklar, ob es überhaupt ein kantonsweites physisches Netz braucht. Die heutige\n\nTechnik lässt auch virtuelle Netze zu. Bezüglich SH-NET ist darauf hinzuweisen, dass dieses\n\nbezüglich der bei den Gemeinden eingesetzten Plattformen möglichst offen konzipiert werden\n\nsollte. In der heutigen Zeit nur auf Microsoft zu setzen oder ein "Einheitsnetz" zu realisieren,\n\nist eine nicht mehr aktuelle Strategie. Auch sollte man sich den ganzen Bereich "Open\n\nSource" und Linux nicht von vornherein verbauen.\n\n> Es ist nicht klar, welches der Standard bei der EDV sein soll; Altdorf und die Stadt\n\nSchaffhausen haben unterschiedliche Bedürfnisse.\n\n> Die Vorgaben des Bundes erfüllen alle seriösen EDV-Produkte, insbesondere auch die bei der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfalt eingesetzten.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 9\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhaussn am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\n> Wer und wie soll darüber entscheiden, welche EDV-Produkte künftig im Kanton Schaffhausen\n\nStandard sein sollen?\n\n> Wer hat die Kosten dieses EDV-Standards zu tragen, samt der Abschreibung von früheren\n\nEDV-lnvestitionen (Software und Schulung, eventuell auch Hardware)?\n\n> Ist eine einheitliche Lösung tatsächlich billiger, namentlich für kleinere Gemeinden? Wieso soll\n\nkleineren Gemeinden eine Lösung aufgenötigt werden, welche sie nicht brauchen und nicht\n\nwollen?\n\n> Ist die KSD überhaupt in der Lage, alle EDV-Produkte anzubieten und diese auch zu\n\nbetreuen? Zum eventuellen Betrieb aller Applikationen bei der KSD muss auch abgeklärt\n\nwerden, wie der Support, die Updates, die Schulung etc. geregelt werden. Das grosse\n\nFachwissen ist heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firmen RUF, W + W etc.\n\nvorhanden aber nicht bei der KSD. Es ist daher noch näher zu prüfen, ob und wie die\n\nMitarbeiter der KSD dieses grosse Fachwissen - in doch recht kurzer Zeit - erwerben können,\n\nfalls dies überhaupt so möglich ist. Die KSD muss sich fragen lassen, wie viele zusätzliche\n\nMitarbeiter eingestellt werden müssen. Sind diese Leute für ihre neue Aufgabe auch\n\nausgebildet? Wie sind die Antwortzeiten bei einem Problem? Wie hoch sind die Kosten für den\n\nAusbau der erforderlichen Hardware-lnfrastruktur?\n\n> Müssen alle Produkte bei der KSD sein oder könnten auch andere Rechenzentren zum\n\nEinsatz kommen? So läuft beispielsweise GeSoft bei allen Schaffhauser Gemeinden nicht\n\nlokal, sonder auf einem von der Ruf AG, Schlieren, betriebenem Rechenzentrum.\n\nAllein schon diese Bemerkungen und Fragen zeigen, dass die vom Regierungsrat verabschiedete\n\nVision sich nur dann verwirklichen lässt, wenn dieser bereit wäre, mit einem hohen finanziellen\n\nBeitrag für eine einheitliche EDV-Lösung zu sorgen. Geschieht dies nicht, ist noch auf mehrere\n\nJahre hinaus mit unterschiedlichen EDV-Lösungen zu leben, die aber durchaus in der Lage sind,\n\nden vom Bund vorgeschriebenen Datenaustausch zu gewährleisten. Ob langfristig damit zu\n\nrechnen ist, dass der Kanton vorschreibt, welche EDV-Produkte zu verwenden sind, ist zur Zeit\n\nschwierig einzuschätzen und dürfte auch mit der Reformfreudigkeit der Schaffhauser Bevölkerung\n\nzusammenhängen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 10\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.82)2NeuliausenomRheinfoll\nwww.neuhauien.ch\n\nZu Frage 1: Welche Auswirkungen haben die vom Kanton geplanten Massnahmen auf den\n\nEDV-Bereich der Gemeindeverwaltung Neuhausen am Rheinfall?\n\nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich, dass der Kanton Schaffhausen und die\n\nStadt Schaffhausen zusammen mit der Sasag Kabelkommunikation AG in der Stadt\n\nSchaffhausen ein Glasfasernetz aufbauen wollen, dass möglicherweise kantonsweit\n\nausgedehnt werden kann. Neuhausen am Rheinfall ist mit der GAN technisch parat,\n\nsich an einem solchen Netz anschliessen zu können. Dabei müssen aber\n\nselbstverständlich die Finanzkompetenzen beachtet werden. Dasselbe dürfte auch im\n\nKanton und in der Stadt gelten. Nicht beurteilen kann der Gemeinderat, ob mit der\n\naktuellen Technik ein solches Netz aber überhaupt notwendig ist.\n\nZu Frage 2: Welche Einsparung lassen sich damit erzielen\n\na) bei Software und Hardware?\n\nb) beim Support?\n\nKurz- und mittelfristig lassen sich auf kommunaler Ebene respektive in Neuhausen\n\nam Rheinfall keine Einsparungen erzielen, weder bei Hard- und Software noch beim\n\nSupport.\n\n(\nZu Frage 3: Würden in der Gemeindeverwaltung Neuhausen am Rheinfall von dieser Massnahme\n\nbereits laufende oder geplante Projekte betroffen?\n\nNicht vom Projekt Glasfasernetz, sondern vom eingangs erwähnten Vorhaben der\n\nErziehungsdirektion ist das Projekt für eine Fachlösung im Bereich Soziales betroffen,\n\nwelches mit rund Fr. 100'000—zu Buche schlägt (vgl. Konto 020.50.07). Die übrigen\n\nEDV-Anschaffungen sind von geringerer finanzieller Auswirkung. Zu erwähnen sind\n\nnamentlich ein Protokoll- und Archivierungsprogramm im Umfang von etwa\n\nFr. 25'000.—, welches dem Gemeinderat und der Gemeindekanzlei dienen soll.\n\nDabei stehen ohnehin Programme zur Evaluation, welche mit dem beim Kanton\n\nSchaffhausen bereits verwendeten Programm kompatibel sind. In Kenntnis der\n\nAbsichten des Kantons bereits angeschafft wurde 2006 ein CAD-Programm für rund\n\nFr. 20'000.— in der Bauverwaltung, welches über Standardschnittstellen verfügt.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 11\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am lihsinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nZu Frage 4: Wurden allenfalls Projekte bereits gestoppt um nunmehr von den zu erwartenden\n\nVorteilen profitieren zu können?\n\nDie Evaluation der Fachlösung Soziales wird einstweilen weiterbetrieben, der\n\nSprechende wird dem Gemeinderat aber erst dann einen Antrag auf Ankauf dieser\n\nSoftware stellen, wenn die Absichten des Kantons klarer werden. Vorbehalten bleibt\n\nallerdings, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr verantwortet werden kann, sollte\n\nder Leidensdruck sprich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im\n\nBereich Soziales weiter ansteigen. Weitere EDV-Projekte sind nicht betroffen,\n\nnamentlich nicht der EDV-Ausbau im Bereich Alters- und Pflegeheim.\n\nZu Frage 5: Wurde der Gemeinderat von Seiten des Kantons in dieser Sache bereits kontaktiert?\n\na) wenn ja: Welche Offerten wurden gegenüber unserer Gemeinde abgegeben?\n\nb) wenn nein: Welche Initiativen sieht der Gemeinderat vor, um von den vom Kanton\n\nangepeilten Vorteilen zu profitieren?\n\nKonkrete Offerten hat die Gemeinde bis heute nicht erhalten. Es ist auch nicht zu\n\nerwarten, dass in der nächsten Zeit solche Offerten eintreffen werden.\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nIst der Interpellant-Stellvertreter mit der Beantwortung zufrieden?\n\nER Patrick Waibel (SVP)\n\nDie Fraktion ist mit der guten ausführlichen Beantwortung zufrieden und wird es an den\n\nInterpellanten weitergeben.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 12\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-S212 Neuluusen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP)\n\nIch möchte gerne noch ein Wort dazu sagen. Ich bin auch der Meinung, wie vom Gemeinderat\n\nausgeführt wurde, im Gegensatz zum Interpellanten. Man muss ausserordentlich aufpassen.\n\nMeine Erfahrung zeigt, dass im Zusammenhang mit solchen internen Netzwerken die Kosten\n\nungemein in die Höhe steigen. Auch sind aus meiner Erfahrung mit dem Kanton selber ist die KSD\n\neine sehr teure Angelegenheit. Wir kommen Z.B. in der Schule mit unserem eigenen Netz deutlich\n\nbilliger als wenn wir der KSD angehängt sind und es geht nicht um ein paar tausend Franken\n\nsondern es geht um ein paar hunderttausend Franken. Da müssen wir schon aufpassen.\n\nHeutzutage ist der internationale Datenaustausch so einfach geworden, dass wahrscheinlich\n\ngeschlossene Netzwerke und geschlossene Lösungen ungeheuer teuer sind und kaum ich würde\n\nsogar sagen, der Gemeindepräsident hat es so ausgeführt, dass im Moment keine Einsparungen\n\ndamit zu erzielen sind. Ich würde sogar behaupten, dass es deutlich teurer wird, wenn man das\n\nmacht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 13\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuliausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM3 Beantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe Sozial-\n\nkosten\n\nER-Präsident Rolf Förster (S\\/P)\n\nDer Interpellant ist abwesend. Die Stellvertretung übernimmt Christian Schwyn (SVP).\n\nBeantwortung:\n\nGR Franziska Brenn\n\nZuerst zur Begrifflichkeit. Oft wird der Begriff "Sozialkosten" mit dem Begriff "Sozialhilfekosten"\n\nverwechselt. Dies scheint auch beim Titel dieser Interpellation der Fall zu sein. Bei den\n\nSozialhilfekosten ist aus diversen Gründen eine leichte Trendwende abzusehen. Die verbesserte\n\nwirtschaftliche Situation verhilft Arbeitslosen schneller zu einer Stelle. Der grössere Geldfluss im\n\nAllgemeinen hilft, dass eher Alimente bezahlt werden, dass für Alleinerziehende Teilzeitstellen\n\nangeboten werden, dass Jugendliche ohne Ausbildung doch noch eine Arbeitsstelle finden etc.\n\netc. Zudem bewirkt die konsequente Haltung "Arbeit für Sozialhilfe", dass arbeitsfähige\n\nSozialhilfeempfängerinnen und -empfänger beim Arbeitsamt eine Rahmenfrist erhalten und in\n\ndiesem Rahmen betreut werden. Die Bruttokosten der Sozialhilfe konnten im Jahr 2006 um\n\nFr. 200'OOQ.— gesenkt werden. Zudem ist die Fallzahl etwas zurückgegangen.\n\nLeider bewirkt die Senkung bei den Sozialhilfekosten noch keine Senkung der Sozialkosten, da\n\nhier alle Kostenstellen, Alimente, Heime, Krippe, Hort, Ergänzungsleistungen etc. miteinbezogen\n\nsind. In diesem Bereich sind Gesetzesänderungen in der Pipeline, die uns auf der Gemeindeebene\n\nkünftig vermehrt finanziell treffen könnten. Ein Beispiel ist die Trendwende bei der IV. Im\n\nvergangenen Jahr sind 1/3 weniger Renten gesprochen worden. Wer deren Lebensunterhalt in\n\nZukunft finanzieren wird, kann leicht erratet werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die\n\nGemeinden als letzte Instanz zur Kasse gebeten. Die krank geschriebenen Menschen, deren\n\nkünftige Renten von den Gemeinden vorfinanziert wurden, kehren ja nicht plötzlich kerngesund\n\nzum Arbeitsmarkt zurück. Eine andere Gesetzesänderung mit Folgen. Das im vergangenen Jahr\n\nrevidierte Ausländergesetz schreibt vor, dass vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren als\n\nWortprotokollER10.05.2007 Seite 14\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\n"normale Bürger" gelten mit allen Rechten und Pflichten. Hier ist dasselbe Problem. Ein Mensch,\n\nder bis anhin als nicht integrierbar behandelt wurde, ist ja nicht von einem Tag auf den anderen\n\nintegriert im Arbeitsmarkt. In diesen Fällen muss wie bei den abgewiesenen IV-Fällen nach\n\nbesonderen Lösungen gesucht werden, was zeitliche und arbeitsmässige Ressourcen\n\nbeansprucht, die von den Gemeinden getragen werden. Das Arbeitslosengesetz ist ebenfalls in\n\nRevision. Junge Erwachsene werden dann kaum mehr eine Rahmenfrist erhalten. Ich möchte\n\njedoch betonen. Gesetzesänderungen, die auf die verstärkte Eigenverantwortlichkeit des\n\nIndividuums beruhen, sind im Ansatz wichtig und gut. Leider gibt es Menschen, welche mit dem\n\nAnspruch an die Eigenverantwortlichkeit überfordert sind. Diese werden in Zukunft die sozialen\n\n( Dienste weiterhin beschäftigen.\n\nDie Ausnutzung des Sozialstaates ist zur Zeit in aller Munde und Medien. Dabei ist die Anonymität\n\ndie grösste Gefahr. Die Grosse unserer Gemeinde kann diesbezüglich als ideal angesehen\n\nwerden. Einerseits erlaubt die Fallzahl einen Sozialdienst, der professionell geführt ist,\n\nandererseits bestehe eine Übersicht über den Verlauf und über die Lebensumstände der Klienten.\n\nFür den Einzelnen kann gezielt nach einer Verbesserung der Lebensumstände und der\n\nEigenverantwortlichkeit gesucht werden.\n\nSinn und Zweck der Sozialhilfe wird die Bekämpfung der Armut sein. Dieses Phänomen ist seit\n\ndem Mittelalter ein Thema und alles wurde unternommen, diese zu bekämpfen, auch in unserer\n\nGemeinde existierte ein Armenhaus. In den 70-er Jahren wähnte man sich in der Hoffnung, dass\n\ndiese überwunden sind könnte, bis die nächste Krise kam.\n\nNun zur Beantwortung der Fragen:\n\n1. Wie viele Personen bezogen im Jahre 2006 Sozialhilfe?\n\nNormalerweise wird die Anzahl der Unterstützten in Anzahl Fällen oder\n\nUnterstützungseinheiten gemessen, nicht in Personen:\n\nIm Jahre 2006 waren dies 332 Fälle (Vorjahr 361). Abnahme um 8 %.\n\nDiese 332 Fälle sind total 483 Personen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 15\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\n2. Wie viele davon sind im arbeitsfähigen Alter?\n\nVon den 483 unterstützten Personen sind 280 Personen im arbeitsfähigen Alter (zwischen 18\n\nund 65 Jahren). Viele davon arbeiten Z.B. Lehrlinge, Frauen von kranken Männern,\n\nteilzeitbeschäftigte Mütter, Working Poor etc. das heisst, sie erhalten zum Lohn eine\n\nAufstockung hin bis zum Existenzminimum nach SKOS (Richtlinien Schweizerische Konferenz\n\nöffentliche Sozialhilfe).\n\na) Wie viele davon sind ohne Ausbildung?\n\n60% aller Unterstützten sind ohne Ausbildung.\n\nb) Versucht der Gemeinderat, eine Ausbildung zu ermöglichen?\n\nBei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre sind gemäss ZGB die Eltern für die Erstausbildung\n\nzuständig. In Zusammenarbeit mit RAV (Sprungbrett, BOA) dem BIZ (Berufsberatung,\n\nHot-Biz etc.) und der Stipendiendienstelle, wird im Rahmen der HZ (Interinstitutionellen\n\nZusammenarbeit) versucht, den jungen Erwachsenen eine Ausbildung zu ermöglichen,\n\nwobei die Eltern in ihrer finanziellen Verantwortung belassen werden. Bei älteren\n\nunterstützten Personen ohne Ausbildung wird in Zusammenarbeit mit dem RAV und Z.T.\n\nder IV-Berufsberatung nach Lösungen gesucht. Oft sind dies Personen mit geringer\n\nSchulbildung und/oder schlechten Deutschkenntnissen, die kaum in der Lage sind, eine\n\nAusbildung zu absolvieren.\n\n3. Woher stammen die Personen (Zeitraum des Zuzuges der letzten 3 Jahre)?\n\na) seit längerem in Neuhausen: 225 Fälle 67.0 %\n\nb) aus anderen Gemeinden zugezogen: 92 Fälle 27.0 %\n\nc) aus dem Ausland zugezogene Schweizer: 12 Fälle 3.6%\n\nd) aus dem Ausland zugezogene Ausländer: 3 Fälle 0.9 %\n\n4. Wie viele sind Dauerbezüger (Unterstützung mehr als ein Jahr)?\n\n184 Fälle (meistens diejenigen, die auf eine IV warten).\n\nWortprotokollER10.05.2007 Seite 16\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neulnusen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\n5. Wird, analog dem Kanton Thurgau von der Wegweisung von ausländischen\n\nDauerbezügern Gebrauch gemacht?\n\nDer Sozialdienst meldet jeden neuen Bezug ausländischer Staatsangehöriger der\n\nEinwohnerkontrolle. Diese meldet den Bezug dem Ausländeramt weiter, sobald eine\n\nBewilligung verlängert werden soll. Dies hat zur Folge, dass die Ausländer beim Sozialdienst\n\neine Unterstützungsbestätigung holen müssen, die sie dem Gesuch um Verlängerung der\n\nAufenthaltsbewilligung beilegen müssen. Die Entscheidung einer Wegweisung liegt beim\n\nKanton bzw. beim Regierungsrat (mind. Fr. 100'000.— Bezug).\n\n(\n6. Welche Auswirkungen haben die SKOS-Richtlinien auf die Beschäftigung von\n\nSozialhilfebezügern?\n\na) Wie viele Bezüger von Sozialhilfe ergänzen ihr Einkommen durch selbständige\n\nArbeitsversuche im Sinne dieser Richtlinien?\n\nDie Auswertung ergibt folgendes Ergebnis: 64 % der Bezüger (Fälle) sind aus gesund-\n\nheitlichen- (z.B. IV angemeldet, krank, Drogenprobleme, Alkoholabhängigkeit, Altersheim-\n\nbewohner etc.) oder aus familiären Gründen (alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern),\n\nbedingt arbeitsfähig. Für diese Personen wird eine niederschwellige Tagesstruktur gesucht.\n\nBei 36 % aller Fälle ist eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Sinne der Richtlinien\n\nmöglich (z.T. nur Teilzeit). Neuhausen am Rheinfall und die Stadt Schaffhausen sind\n\nzusammen mit dem Kanton in einer gesamtschweizerischen Arbeitsgruppe (Peer Review),\n\ndie diesen Umstand in einem Vergleich der Kantone untersucht. Im Jahre 2006 waren\n\n65 Personen aus Neuhausen am Rheinfall bei der Stiftung Impuls beschäftigt\n\n(5711 Arbeitstage).\n\nb) Wird das Arbeitsamt über arbeitsfähige Personen laufend informiert?\n\nSämtliche Personen, die arbeitsfähig und gesund sind, müssen sich vor dem Bezug von\n\nSozialhilfeleistungen beim RAV anmelden. Auch Personen, die in einem Beschäftigungs-\n\nProgramm arbeiten, sind als Stellensuchende beim RAV angemeldet und müssen\n\nregelmässig zu Kontrollgesprächen. Die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste mit dem\n\nRAV ist sehr intensiv. Dies nicht zuletzt, da wir, wie gesagt, im Rahmen der HZ\n\n(Interinstitutionelle Zusammenarbeit) regelmässige Zusammenkünfte haben, wo die\n\ngemeinsamen Probleme besprochen werden und nach Lösungen gesucht wird.\n\nWortprotokollER10.05.2007 Seite 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuliausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\n7. Wie wird mit dem Arbeitsamt und dem RAV zusammengearbeitet?\n\nDiese Frage wurde mit der letzten Antwort: (b) weitgehend beantwortet. Bei den monatlichen\n\nGesprächen mit den Klienten werden die Integrationsbemühungen kontrolliert und auch sehr\n\noft abgeglichen mit der Meinung des RAV-Beraters. Sollten Klienten die Auflagen nicht erfüllen\n\nund dafür Sperrtage von der Arbeitslosenkasse erhalten, wird das Unterstützungsbudget, je\n\nnach Grad des Verschuldens, um maximal 30 % gekürzt. (Schaffhauser Richtlinien für die\n\nBemessung der Sozialhilfe).\n\n8. Wie viele Bezüger wurden mit Hilfe der Beschäftigungsprogramme dauerhaft in den\n\nArbeitsprozess eingegliedert?\n\nDies kann nicht abschliessend beantwortet werden, da sie bei Arbeitstätigkeit nicht mehr\n\nSozialhilfe beziehen. Man kann sagen, dass bei denjenigen, die sich an die Regeln und\n\nStruktur des Programms halten, die Vermittlungsfähigkeit erhöht wird.\n\n9. Wie viele Personen absolvieren die Arbeitsprogramme vollständig?\n\nWir haben bei der Stiftung Impuls drei verschiedene Angebote von Beschäftigungs-\n\nProgrammen: Im Taalohnproaramm (17 Personen,) arbeiten meist Suchtmittelabhängige,\n\nAlkoholkranke, im allgemeinen schwer integrierbare, jüngere Personen. Bei diesem Programm\n\nerhalten die Personen den Tagesbetrag von Fr. 50.—. Bei Abwesenheit entfällt derTageslohn.\n\nDieses Programm ist zeitlich unbegrenzt.\n\nIm zweiten Programm, dem sog. SOHI ohne Lohn Programm (5 Personen), arbeiten die\n\nPersonen ohne Lohn, das heisst sie erhalten die Sozialhilfe und eine Integrationszulage\n\n(Fr. 300.— bei 100% Arbeit). Das sind oft ausgesteuerte Personen oder Personen mit\n\nabgelehnter IV. Dies ist kurzfristig mit dem Ziel die Arbeitsfähigkeit zu testen. Auch dieses\n\nProgramm endet erst mit dem Ausstieg aus der Sozialhilfe.\n\nZuletzt gibt es das AP-Proaramm (Anstellungsproaramm) (43 Personen). Hier erhalten die\n\nPersonen einen Arbeitsvertrag. Das Programm endet spätestens dann, wenn die Personen\n\nwieder 12 Monate Arbeit (innerhalb von zwei Jahren) nachweisen können und somit wieder\n\nanspruchsberechtigt bei der Arbeitslosenkasse sind. Fast alle Personen absolvieren dieses\n\nProgramm vollständig. In der Regel sind die betroffenen Personen dankbar, dass sie diesem\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 18\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausgn am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nProgramm zugewiesen werden. Sie verdienen dort Fr. S'OOO.— brutto, was in der Regel\n\neiniges mehr als die Sozialhilfe ist. Im letzten Jahr waren es 2 Personen, die aus\n\ngesundheitlichen Gründen der Arbeit immer wieder fern blieben.\n\n10. Was geschieht mit Arbeitsunwilligen, die diese Programme nicht oder nur unvollständig\n\nabsolvieren?\n\nEs besteht die rechtliche Möglichkeit, das Unterstützungsbudget bis maximal 30 % zu kürzen.\n\nIn sehr renitenten Fällen, kann es gar zu einem Leistungsentzug kommen. In einem Fall haben\n\n( wir in einem Rechtsverfahren erreicht, dass der mögliche zu erarbeitende Lohn als Einkommen\n\nangerechnet werden kann.\n\na) Welche Unterstützungsleistungen werden trotzdem erbracht?\n\nDies hängt von der Familiensituation des/der Betroffenen ab. Bei Einzelpersonen ist die\n\nminimal mögliche Hilfe eine Gutsprache für die Gassenküche, eine Gutsprache für die\n\nNotunterkunft und Fr. 11.— Bargeld pro Tag und die Gesundheitskosten. Bei Familien, in\n\ndenen Kinder davon betroffen sind, werden die Leistungen gekürzt und in Härtefällen mit\n\nEinkaufsgutscheinen ergänzt. Die Kinder werden ergänzend unterstützt, Z.B. Hobby,\n\nFerienlager. Die Gesundheitskosten werden immer übernommen. Die Wohnungskosten\n\nmüssen sich im untersten Rahmen befinden.\n\nb) Sieht der Gemeinderat vermehrte Kontrollen dieser Personen vor (z.B. um Schwarz-\n\narbeit zu verhindern)?\n\nWir denken, dass durch die regelmässigen, persönlichen Kontakte (mind. 1x pro Mt.) mit\n\nden Sozialarbeitern, durch die strikte Zuweisung in Beschäftigungsprogramme die\n\nSchwarzarbeit sehr erschwert ist. Ausserdem besteht die Möglichkeit via AHV-Beiträge zu\n\nerfahren, ob jemand einer anderen Tätigkeit nachgeht. Ein kleines Restrisiko bleibt aber\n\nbestehen. Nicht zu vergessen ist, dass unsere Klienten in der Regel eher schwer\n\nvermittelbar sind und daher auch kaum Schwarzarbeit finden würden.\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nIch danke Frau Gemeinderätin Franziska Brenn für diesen ausführlichen Bericht und ich glaube\n\ndamit dürfte Willi Josel zufrieden sein.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 19\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuliausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nER Albert Gvsin (SVP)\n\nViele dieser Prozente stimmen. Es gibt viele Menschen, die diese Sozialhilfe nötig haben, aber ich\n\nsehr immer wieder Leute in dieser Gemeinde, vor allem in den Restaurants, die beziehen IV und\n\nsitzen den ganzen Tag in der "Beiz", die marschieren gerade aus und es tut ihnen wahrscheinlich\n\nnichts weh, vielleicht ist eine Hand etwas kaputt. Ich frage mich nur, ob die Möglichkeit besteht,\n\ndass man auch solche bei der Altra einsetzen kann. Ich kenne eine Person, die sitzt von morgens\n\nbis abends im Restaurant. Ich sehe diese Person, weil ich auch in der Beiz bin.\n\nGR Franziska Brenn\n\nIch kann hier noch sagen, dass ein IV-Rentner keine Sozialhilfe bezieht. Weil ein IV-Rentner\n\nErgänzungsleistungen hat und das hat nichts mit der Sozialhilfe zu tun. Wir müssen sie zwar\n\nfinanzieren, das gehört zu den Sozialkosten, aber sie sind nicht beim Sozialdienst angehängt. Da\n\ngebe ich Albert Gysin Recht, es wäre sicherlich sehr sinnvoll, wenn diese Personen in der Altra\n\nnoch eine Beschäftigung hätten, können sie auch. Jeder IV-Bezüger hat die Möglichkeit in der\n\nAltra zu arbeiten und erhält dann auch einen Lohn, der ein Taschengeld ist. Die Löhne sind\n\nzwischen Fr. 1.80 und Fr. 4.20 in der Stunde. Es ist immerhin ein kleiner Zustupf. Zudem bin ich\nf\n<, froh, wenn man mir diese Hinweise weitergibt.\n\nER Christian Schwvn (SVP)\n\nEigentlich wäre ich ja an erster Stelle gewesen, als Stellvertreter des Interpellanten. Ich bedanke\n\nmich im Namen von Willi Josel für die ausführliche Information. Es war eine sehr grosse Fülle. Ich\n\nbitte den Gemeinderat, diese sehr ausführliche Antwort mit sehr vielen Zahlen den Einwohnerräten\n\nschriftlich zukommen zu lassen. Gleichzeitig stelle ich den Antrag, die Diskussion auf das nächste\n\nMal zu verlegen, sofern eine gewünscht wird.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 20\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuliausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nER Jakob Walter (SP}\n\nZu diesem Antrag von Ratskollege Christian Schwyn, falls da nicht eine überzeugende\n\nBegründung kommt, behalte ich mir vor, einen Gegenantrag zu stellen. Wir haben hier eine\n\nInterpellation eures Fraktionskollegen. Wir haben die Beantwortung gehört. Die Diskussion hat\n\nbereits stattgefunden. Was soll das nun? Ich gebe Christian Schwyn die Möglichkeit mir eine\n\nBegründung zu geben, die mich überzeugt und sonst stelle ich den Gegenantrag.\n\n(\nER Christian Schwvn (SVP)\n\nIch wollte von Anfang an, bevor Albert Gysin die Diskussion eröffnet hat, aufgrund der Fülle der\n\nInformationen, diesen Antrag stellen und zwar aus folgenden Gründen: Wir wissen, also ich\n\nzumindest kann jetzt nicht mehr behaupten, dass ich Antworten noch ganz genau im Kopf habe,\n\num eine Nachfrage zu stellen, weil ich auf diesem Gebiet nicht Experte bin. Deshalb würde ich es\n\nsinnvoll finden, das hat man übrigens im Kantonsrat auch schon gemacht, die Antwort zu\n\nverschieben. Das wäre auch hier möglich und man gäbe dem Interpellanten die Möglichkeit auch\n\nnoch etwas zu sagen, falls er Fragen hat.\n\nER Peter Gloor (SP)\n\nEs kommt mir vor, wie bei einem Fussballspiel, wo wir ohne Zuschauer gespielt hätten. Ich bin an\n\nund für sich der Ansicht, dass man Willi Josel jetzt die Beantwortung verweigern sollte. Er soll sie\n\nlesen und dann können wir das nächste Mal darüber diskutieren. Ich hoffe aber sehr, dass wir\n\neinem Gegenrecht bekommen, wenn wir mal diskutieren wollen und bei euch die Mehrheit das\n\nnicht will und ihr uns dann auch sprechen lässt.\n\nGR^ranz Baumann\n\nIch möchte hier einen Vorschlag machen. ER Christian Schwyn hat ja gesagt, er könne das nicht\n\nmehr nachvollziehen, was alles gesagt wurde. Es ist doch relativ einfach. Die Antwort ist ja\n\nschriftlich vorhanden. Wir legen sie auf in der Kanzlei und jeder der Interesse hat, dann sich dort\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 21\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\ndie schriftliche Beantwortung abholen und wenn Sie fragen haben, dann gehen Sie doch direkt zu\n\nGR Franziska Brenn. Später kommt es ja sowieso noch im Protokoll.\n\nER Walter Herrmann (FDP)\n\nJeder ER hat doch die Möglichkeit gemäss der Geschäftsordnung, wenn er ein besonderes\n\nBedürfnis hat, das Wort zu ergreifen. Dann kann er dieses Bedürfnis so doch noch anbringen.\n\nER August Hafner (SP)\n\nIch möchte doch noch darauf hinweisen, dass wir hier in einem Kreise sind, in dem wir eigentlich\n\nwichtige Themen frei diskutieren können und sollten. Wir haben heute Abend gemerkt, die drei\n\nKollegen des abwesenden Interpellanten, die haben einen Auftrag von ihrem Chefgefasst, können\n\nihn aber nicht oder nur halbpatzig erfüllen und die Erfüllung ist mir schon sauer aufgestossen. Es\n\nist wieder das alte SVP Missbrauchsargument gekommen. Man sieht irgendeinen in der Beiz\n\nherumhängen und dann wird verallgemeinert. Wir liegt daran, dass diese Fragen, die wirklich sehr\n\npolemisch nach draussen dargestellt werden, wir sehr seriös behandeln. Deshalb könnte ich\n\ndiesem Antrag zustimmen, dass wir eine Diskussion an einer der nächsten Sitzungen fortsetzen.\n\nNur der Sache zu liebe.\n\nER Albert Gvsin (SVP)\n\nIch glaube man muss etwas vorsichtig sein, was Du da sagst. Es gibt noch viel mehr Leute, die ich\n\nsehe, die nicht arbeiten und das Geld den ganzen Tag versaufen. Das müssen wir also schon\n\nsehen.\n\nER-Vizepräsident Ernst Schlapfer (SP)\n\nIch stelle, wenn es so weitergeht, einen Ordnungsantrag. Jetzt stimmen wir über diesen Antrag ab,\n\nob wir diskutieren wollen oder nicht. Ich bitte den Präsidenten abzustimmen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 22\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nAntrag:\n\nDie Diskussion dieser Interpellation soll auf eine der nächsten Sitzungen verschoben werden.\n\nDer Antrag wird mit 10:4 Stimmen angenommen.\n\nGR Franziska Brenn\n\n(\nIch finde den Vorschlag von GR Franz Baumann sehr gut. Ich werde die schriftliche Beantwortung\n\nin der Kanzlei auflegen.\n\nER August Hafner (SP)\n\nIch möchte bitten, dass die Beantwortung allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten\n\nzugeschickt wird, weil wir ja das nächste oder übernächste Mal darüber diskutieren.\n\nGR Franziska Brenn\n\n(\nEinverstanden.\n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt und die Diskussion verschoben.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuliausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen\n\nGR Franz Baumann\n\nIch habe zu diesen Bauabrechnungen nicht sehr viel zusagen. Die Zahlen sind klar. Alle\n\nAbrechnungen sind positiv. Sie haben diese Zahlen bereits mit den Rechnungen der letzten Jahre\n\nabgesegnet. Es geht hier nur um die Kenntnisnahme der Arbeit der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission.\n\nER Peter Gloor (SP)\n\nIch weiss nicht, wie das Präsidium vorgehen will. Bei der Bauabrechnung Entwässerungsplan\n\nhaben wir festgestellt, dass die Rechnungsprüfungskommission reagiert hat und die Rechnungen\n\nwurden zu zweit geprüft, wie es in jedem Verein sonst auch gemacht wird. Was uns eigentlich\n\naufgefallen ist, da wir ja alle nicht Vollzeit beschäftigt sind, weder RPK noch ER, dass die Kanne\n\nhier auf einmal überlaufen ist und wir mehr als Fr. 500'OOQ.— vor sind. Es fliesst also wieder etwas\n\nzurück in die Gemeindekasse. Wenn da nichts gesagt wird! Es mag gut sein, wenn die Rechnung\n\nso positiv ist. Wenn dann der Gemeinderat aber umgekehrt mal soviel draufzahlen muss, müsste\n\nman dann auch nichts sagen. Wenn Rechnungen über fünf Jahre so daherkommen, die einen\n\nwerden gebundene Aussagen sein und die anderen werden mit Krediten bestückt, muss ich\n\nsagen, vielleicht sind die letzten zwei Jahre die Kredite zu hoch gewesen oder so hat man dann\n\nauch etwas abgespart oder vielleicht sind die Subventionen auch gekommen. Als normaler\n\nEinwohnerrat glaube ich der RPK aber nachvollziehen, dass die Kanne hier überläuft und es\n\nzurück geht in die Gemeindekasse kann ich wirklich nicht.\n\nER Patrick Waibel (SVP)\n\nDer SVP geht es gleich wie der SP. Wir sind ebenfalls der Meinung, wenn man eine halbe Million\n\nFranken überschüssig hat, gehört detaillierter erwähnt, wo die halbe Million nicht gebraucht wurde.\n\nZudem hätte die Subvention hier im Text enthalten sein müssen. Das wäre für uns übersichtlicher\n\ngewesen und von Anfang an klar. Sonst sind wir zufrieden. Es ist nicht ein Minus sondern ein Plus\n\nund wir werden es zur Kenntnis nehmen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 24\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rlieinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nER August Hafner (SP)\n\nIch habe eine Frage an den Gemeinderat. Am Anfang dieser Vorlage wir auf die Rechtsgrundlage\n\nhingewiesen. Konkret auf Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. Die Vorschrift wir auch zur Hälfte\n\nzitiert. Im Gesetz selber steht aber noch etwas ganz wichtiges, das nicht enthalten ist. Nämlich die\n\nbeiden Worte "Zur Genehmigung". Besondere Abrechnungen seien zur Genehmigung vorzulegen.\n\nIch frage mich jetzt, was wir hier eigentlich sollen. Wir bekommen es ja nur zur Kenntnis. Sind das\n\njetzt Bauabrechnungen, die nicht auf sog. Spezialbeschlüssen beruhen, dass sie gar nicht hier in\n\nden Einwohnerrat kommen müssten oder sind es Abrechnungen, die unter die Spezialbeschlüsse\n\nfallen und darum genehmigt werden müssen. Herauf möchte ich eine klare Antwort:.\n\nGR Franz Baumann\n\nIch versuche es zu beantworten. Ich habe hier den Art. 73 des Gemeindegesetzes vor mir und es\n\nsteht der Gemeinderat unterbreitet spätestens innert 6 Monaten nach Ende des Kalenderjahres die\n\nJahresrechnung. Für die Investitionen aufgrund von Spezialbeschlüssen wird nach Vollendung\n\neine besondere Abrechnung zur Genehmigung vorgelegt. Das ist das, was Du meinst? Wir haben\n\nim Gemeinderat auch darüber gesprochen. Wir sind aber der Meinung, aufgrund unseres\n\nPräsidenten, der sich leider verabschieden musste, dass ein Bericht zur Kenntnisnahme genügt\n\nund dass das nicht genehmigt werden muss. Ich kann im Moment nicht mehr sagen. Ich habe\n\nkeine andere Begründung. Wir haben die Praxis ja nicht geändert. Wir haben das das letzte Mal\n\ngenau auch so gemacht und wir haben im Gemeinderat nochmals darüber gesprochen und wir\n\nsind der Meinung, dass das Vorgehen von uns so richtig wäre. Zu den Fragen, warum die\n\nKostenunterschreitung so hoch ist. Das ist relativ einfach zu beantworten. Das GEP ist eine\n\nBundesvorschrift, die wir zu machen haben. Vor etwa 6 Jahren, aufgrund der Fristen, die wir\n\nhatten, denn bis 2006 musste der GEP fertig sein, damit wir Subventionsträchtig sind. Wir haben\n\nOfferten gemacht und aufgrund der Offerten wurde auch der Kredit gesprochen. Aufgrund der\n\nArbeiten und der Abrechnungen und Leistungen, die diese Büros gemacht haben, ist die\n\nUnterschreitung so hoch. Natürlich ist die Differenz sehr gross. Die Subvention ist, soviel ich das\n\nim Kopf habe, ist Fr. 150'OOO.OQ, aufgrund dessen, dass wir die Termine eingehalten haben. Das\n\nist in Kürze ein Versuch, es zu begründen.\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 25\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am fiheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen Kenntnis:\n\na) Umbau und Erweiterung Parkplatz Gemeindewiesen\n\nb) Sanierung Kanalisation Bahnhof/lnliner\n\nc) Genereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokollER10.05.2007 Seite 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuliausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nER-Präsident Rolf Förster (SVP)\n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 7. Juni 2007 Die Sitzung ist\n\ngeschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nRolf Förster\nPräsident\n\nSandra Ehrat\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 10.05.2007 Seite 27\n\n\n


2. Sitzung 2023 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 02. März 2023 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 02. März 2023 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst: \n\n \nTRAKTANDUM 1: Bericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehr-\nverband Oberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am \nRheinfall. (7er Kommission) \n\n \n1. Dem Beitritt zum Zweckverband der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Betriebsfeuer-\n\nwehrverband Rhyfall und Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2024 wird mit 16 \nzu 2 Stimmen bei 0 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n2. Die Verbandsordnung des neu zu gründenden Zweckverbandes wird 12 zu 2 Stimmen bei 4 \nEnthaltung genehmigt. \n \n\n3. Der Aufhebung der Feuerwehrverordnung Neuhausen am Rheinfall wird per 31. Dezember \n2023 wird mit 16 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n4. Die Ziffern 1 bis 3 treten nur in Kraft, wenn auch der Einwohnerrat Beringen sowie die Gemein-\n\ndeversammlung Löhningen der Gründung des Zweckverbands zustimmen. Das ist geschehen. \nDieser Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n5. Dem Antrag der Kommission, dass  der Gemeinderat, in den ersten 5 Jahren nach Gründung \n\ndes Zweckverbands, jährlich einen vertieften Bericht zu Händen des Einwohnerrates über die \nEntwicklung des Verbandes zu erstellen hat, wird einstimmig, mit 18 Stimmen, zugestimmt.  \nEin besonderes Augenmerk soll auf folgende Punkte gelegt werden: \n- die Organisation in Verbandskommission und Feuerwehrkommission (funktioniert diese Auf-\nteilung) \n-  Standort des Verbands, stellt sich dieser als geeignet dar \n-  operative Eckpunkte: Standort der Fahrzeuge; Stellenprozente (Pflichtenheft), gegenseitige \nHilfestellung ohne Rang- oder Themenhierarchien \n-   allgemeine Stimmung bei den Mitgliedern der Feuerwehr, wachsen die verschiedenen Feu-\nerwehrkulturen zusammen (wie ist die Situation der Austritte) \n\n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht, gemäss Art. 14 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000), dem fakultativen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\nIsabella Zellweger nimmt ab 20:23 an der Sitzung Teil. \n \n \nTRAKTANDUM 2: Bericht und Antrag betreffend Festlegung der Geschwindigkeiten auf der \nRosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \n\n \nDer Bericht des Gemeinderates betreffend Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenberg-\nstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h wurde zu Kenntnis genommen. \n \nDas Postulat Nr. 2022/01 von den Einwohnerräte Bernhard Koller (EDU), Herbert Hirsiger (SVP) \nund Adrian Schüpbach (SVP) wird mit 18 zu einer Stimme als erledigt abgeschrieben.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 3: Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Ti-\ntel: Machbakeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \n\nDer Postulant Fabian Bolli (GLP) begründet das Postulat. Gemeindereferent Andreas Neuen-\nschwander beantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.  \n\nDas Postulat wird mit 18 zu 0 Stimmen mit einer Enthaltung an den Gemeinderat überwiesen.  \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n \nTRAKTANDUM 4: Motion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 9. De-\nzember 2022 mit dem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die \nEinführung von Tempo 30- Zonen.  \n\nDie Motion wurde mit 11 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt. \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n \n \nTRAKTANDUM 5: Postulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel \n«Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall».  \n\n \nDieses Traktandum wird an der Sitzung vom 13.04.2023 behandelt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 3 \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \nPräsident          Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n10. Juni 2021 \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. Juni 2021 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Bilanzanpassung per 1. Januar 2020 \n\n \nAntrag: \nDer Einwohnerrat genehmigt den Bilanzanpassungsbericht der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall per 1. Januar 2020. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 / Bericht und Antrag vom \n\n4. Mai 2021 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung \n2020 sowie zur Wahl der externen Kontrollstelle \n\n \nAntrag 1: \nder Jahresrechnung für das Jahr 2020 wird eine finanzpolitische Reserve von 2 Mio. CHF \n\ngebildet. Aus dieser Reserve können zum Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des \n\nErgebnisses der Erfolgsrechnung bis zum vollständigen Abbau der Reserve Ausgleichsbeträge \n\nentnommen werden. Die Reserve ist bis spätestens mit dem Abschluss der Jahresrechnung \n\n2029 aufzulösen. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 10. Juni 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nAntrag 2: \n\nDer vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2020 der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDie vorliegende Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n \nDie GPK stellt zudem den Antrag, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die \n\nJahresrechnung 2021 zu wählen. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n\n2020 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission \nder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum \nund Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n \nAntrag 1: \nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2020 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n \nAntrag 2: \nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2021/2 von Urs Hinnen (Grüne) vom 5. Mai 2021 \n\nbetreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und \nStockwerkeigentümer der Gemeinde Neuhausen \n\n \nDie Interpellation wird beantwortet und diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 10. Juni 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2021/3 von René Sauzet (FDP) vom 5. Mai 2021 \nbetreffend Standortwahl Neubau Pflegezentrum. \n\n \n\nDie Interpellation wird beantwortet und diskutiert. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2013 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 23. August 2013 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 22. August 2013 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 3815 an der Rundbuckstrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 mit einer Fläche von rund 1‘734 m2 \nwird zum Preis von Fr. 200.00 pro Quadratmeter, mithin für etwa Fr. 346‘800.00 an die intreXis \nAG verkauft. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n2. Interpellation Willi Josel (SVP): Autoverkehr ausländischer Verkehrsteilnehmer aus \n\ndem Zentrum in Richtung Schaffhauserstrasse leiten \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 22.08.2013  Seite 2 von 2 \n\n \n3. Interpellation Willi Josel (SVP): Gefährliche Situationen, hervorgerufen durch \n\nundisziplinierte Autofahrer \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Beantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Urs Hinnen Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 15. Juni 2018 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 14. Juni 2018 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 / Bericht und Antrag vom 14. Juni 2018 \n\nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2017 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. In der Jahresrechnung für das Jahr 2017 wird eine finanzpolitische Reserve für die \n\nUnternehmenssteuern von Fr. 1.4 Mio. gebildet. Aus dieser Reserve können bei jährlichen \nSteuererträgen der juristischen Personen von unter Fr. 9.0 Mio. bis zum vollständigen \nAbbau der Reserve Ausgleichsbeträge entnommen werden. Die Reserve ist spätestens \nmit dem Abschluss der Jahresrechnung 2026 aufzulösen. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird \n\ngenehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nZiff. 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum) \n\n\n\nKurzprotokoll ER 14.06.2018  Seite 2 von 2 \n\n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung "Erneuerung KBA Hard" \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Bauabrechnung des Projekts "Erneuerung KBA Hard" mit einer Abrechnungssumme von \nFr. 33.54 Mio. ohne Mehrwertsteuer wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n3. Interpellation Nr. 2018/4 von Arnold Isliker (SVP) vom 2. Mai 2018 betreffend \n\nParkhaus Burgunwiese \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation nochmals. GP Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit \nder Beantwortung zufrieden. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n4. Postulat Nr. 2018/2 von Peter Fischli (FDP) vom 8. Mai 2018 mit dem Titel "Mehr \n\nSachverstand in der Abfallorganisation, Reorganisation des Kläranlagenverbands \nSchaffhausen, den Kläranlagenverband in die Zukunft führen!" \n\n \nDer Postulant Peter Fischli (FDP) begründet sein Postulat nochmals. GP Stephan Rawyler \nbeantwortet das Postulat im Namen des Gemeinderates. Der Postulant ist mit der \nBeantwortung nicht ganz zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht.  \n \nDas Postulat wird während der Diskussion in eine Interpellation umgewandelt. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2012 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 16. November 2012 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. November 2012 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2013 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2013 werden 210 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 15.11.2012  Seite 2 von 3 \n\n2. Budget 2013 \n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2013 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig  angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2013 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 0.4 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \nEs wird mit 20: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner, (SP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 15.11.2012  Seite 3 von 3 \n\n4. Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nEs wird mit 20: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 14 : 6 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese Kommission \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid, (SVP), Präsidium \nWalter Herrmann (FDP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nJakob Walter (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n \n \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per \n\n1. Januar 2013 \n\n \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nVon der Neuorganisation per 1. Januar 2013 beim Sozialreferat wird Kenntnis genommen. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n6. Postulat Ruedi Meier (SP) betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der \n\nkantonalen „Leitlinien frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen \n\n \nDieses Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \n\n Präsident Aktuarin \n\n\n