6. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 28. September 2007 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 27. September 2007 wurden \nfolgende Beschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag:\n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung \nder Postulate von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 3. März 2005 und von \nEinwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer vom 22. Februar 2007 wird bis 31. Dezember 2008 \nverlängert. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2008 bis 2011 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Erlass einer Fondsverordnung \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nGP Stephan Rawyler möchte den Artikel 3 wie folgt ergänzen und stellt somit folgenden \nAntrag: \n \nArt. 3 Abs 2: \n \nDie verfassungsmässige Ausgabenkompetenz bleibt bestehen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nER August Hafner möchte in der Fondsverordnung Änderungen und stellt somit \nfolgenden Anträge: \n \nArt. 5: \nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \nDie Aufsicht über den Jugendfonds übt die Kulturreferentin oder der Kulturreferent aus. \n \nArt. 7: \nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \nDie Aufsicht über den Betagtenfonds übt die Heimreferentin oder der Heimreferent aus. \n \nArt. 10: \nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \nDie Aufsicht über den Sozialhilfefonds übt die Sozialreferentin oder der Sozialferenent \naus. \n \nArt. 13: \nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \nDie Aufsicht über den Gemeindeentwicklungsfonds übt die Gemeindepräsidentin oder \nder Gemeindepräsident aus. \n \nDie Anträge werden mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n\nKurzprotokoll ER 27.09.2007  Seite 2 \n\n\n\nArt. 12 der Fondsverordnung möchte ER August Hafner wie folgt ändern und stellt \nsomit folgenden Antrag: \n \nNettoerträge aus ausserordentlichen Einnahmen, namentlich aus gemeindeeigenen \nLiegenschaftengeschäften, sind grundsätzlich dem Gemeindentwicklungsfonds gutzu-\nschreiben. Sie können ausnahmsweise verwendet werden \n \n1. für die Deckung von Defiziten der Laufenden Rechnung \n2. für die Äufnung des Kapitalausgleichskontos oder \n3. für Abschreibungen. \n \n \nDer Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat stimmt der Fondsverordnung zu. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für die Alters- und Pflegeheime \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Stellenplan 2008 für die Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall mit total \n108 Stellen bei Vollbetrieb wird genehmigt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\nKurzprotokoll ER 27.09.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung \n \n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 18 : 0 (einstimmig) eine 5-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nWilli Josel (SVP), Präsidium \nPriska Weber (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nWalter Herrmann (FDP) \nChristian Di Ronco (CVP) \n \n \n \n5. Postulat Willi Josel (SVP) betreffend ungenügende WC-Anlagen auf dem \n\n"Platz für Alli" \n \n \nDas Postulat wird durch ER Willi Josel (SVP) begründet. GR Franz Baumann nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 7 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für \nnicht erheblich. \n \n \n \n6. Postulat Jakob Walter (SP) betreffend Einrichtung einer Verstärkeranlage in \n\nder Friedhofskapelle samt Ringanlage für Träger von Hörhilfen \n \n \nGR Patrick Strasser beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER \nBrigitte Götze (SP), Stellvertreterin für den abwesenden Jakob Walter (SP), ist von der \nAntwort befriedigt und zieht das Postulat im Namen des Postulanten zurück, da die \nverlangte Verstärkeranlage samt Ringanlage bereits besteht. \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 27.09.2007  Seite 4 \n\n\n


1. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 1 von 34 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. Januar 2016 19.00 – 21.15 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n (vor der Sitzung findet um 18.00 Uhr in der Aula Rhyfallhalle eine kurze Informations-\n\nveranstaltung der Nagra zu den seismischen Messungen statt; die Teilnahme ist freiwillig) \n\n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt - GR Christian Di Ronco \n - ER Dario Di Ronco (CVP) \n  - ER Peter Gloor (SP) \n  - ER Patrick Waibel (SVP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 10. Dezember 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Keine \n \n\nNeueingänge - Beantwortung Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP) vom 4. September \n2015 betreffend Strukturreform Kanton Schaffhausen – quo vadis \nNeuhausen? \n\n- Beantwortung Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 24. September \n2015 betreffend Marketing Trottentheater und Behebung der festgestellten \nMängel. \n\n- Beantwortung Kleine Anfrage von Jakob Walter (SP) vom 30. September \n2015 betreffend Sonnenenergie-Nutzung. \n\n Beantwortung Kleine Anfrage von Michael Bernath (ÖBS) vom 18. Dezember  \n2015 betreffend Neuhauser Woche als amtliches Publikationsorgan. \n\n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n2. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 30. Juni 2015 betreffend KBA Hard \n3. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 3. Dezember 2015 betreffend Rheinfall \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 2 von 34 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend Carparkplätze am \n\nRheinfall. \nAn der ER-Sitzung vom 24.09.2015 vom Interpellanten begründet. \n\n \n2. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend Parkplätze am \n\nRheinfall. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2016 beschlossen. \n\n \n2. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 23. Oktober 2015 betreffend Ortsmarketing – \n\nBestrebungen zur Attraktivierung des Ortszentrums. \n \n2. Kleine Anfrage von Urs Hinnen (ÖBS) vom 24. November 2015 betreffend Thema Energie in \n\nder Schule Neuhausen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 3 von 34 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nIch heisse Sie alle zur ersten Einwohnerratssitzung vom Jahr 2016 herzlich willkommen. Das neue \nJahr ist erst 21 Tage alt, daher wünsche ich euch und euren Angehörigen nachträglich ein gesundes \nund glückliches 2016.  \nSeit längerem habe ich mich mit der Frage herumgeschlagen, was ich in meiner Antrittsrede zu \neuch allen sagen soll. Ideen hatte ich viele und Gedanken noch mehr. Vor allem will ich euch \nkeineswegs langweilen.  \nZum aktuellen Thema möchte ich euch zuerst etwas aus meiner Kindheit erzählen.  \nAls 10-jähriges Kind kam ich in die Schweiz. Es war ein grosses Abendteuer für mich. Unser \nGrossvater brachte uns zum Flughafen in Istanbul und wir mussten uns von ihm verabschieden. Ich \nliebte meinen Grossvater über alles und wollte ihn eigentlich gar nicht verlassen. Er flüsterte in mein \nOhr: „Ich bin immer bei dir und du kommst ja in den Ferien wieder hier her. Du wirst so viel erleben. \nDas alles kannst du mir dann erzählen.“ Ich habe trotzdem ein paar Tränen vergossen - aber vor mir \nlag dieses grosse Abendteuer. Ich würde zum ersten Mal in meinem Leben in ein Flugzeug steigen, \nmich in ein fremdes Land begeben.  \nDie Farben der Flagge am Heck des Flugzeuges hatte die gleichen Farben wie meine Heimatflagge \n– rot und weiss – nur ein anderes Bild. Ich dachte, das muss die Rote Kreuz Flagge sein.  \nSobald wir unsere Plätze eingenommen hatten, wurde uns schon Schokolade gegeben. Nach etwa \nvier Stunden kamen wir in Zürich Kloten an  \nIch hatte ja bereits in der Schule schon viel über die Schweiz gelesen und gehört. Daher wusste ich, \ndass es einen grossen Helden gab. Das war Wilhelm Tell. Der Retter der Schweiz – das hatte uns \ndie Lehrerin erzählt.  \nEr konnte mit Pfeil und Bogen sehr gut umgehen – natürlich war es eine Armbrust mit der er den \nApfel vom Kopf des Jungen schoss – der Junge musste sehr sehr mutig gewesen sein, denn ich \nhätte mich nie dahin gestellt, das wäre viel zu gefährlich gewesen.  \nWas wurde uns Kindern noch erzählt? In der Schweiz sind die präzisesten Uhren, Schokolade in \nHülle und Fülle, Käse mit so grossen Löchern, dass sogar die Mäuse durchschlüpfen konnten.  \nAber wie waren die Leute in der Schweiz? Zum Glück hatte ich das Buch über Heidi schon gelesen. \nIch war also vorbereitet auf die vielen Schweizer und natürlich Schweizerinnen.  \nEs gab Peter, der nette Junge von nebenan, der Alpöhi, alle Grossväter hatten weisse Haare und \neinen weissen Bart. Alle wohnen auf der Alp mit vielen Ziegen und Kühen und natürlich hat es \nüberall Berge. Das war meine Vorstellung von der Schweiz. Das war 1970.  \nDie Überraschung war gross, als wir landeten. Es sah nicht anders aus als in Istanbul, ausser, dass \nes wirklich klein war und vor allem weniger laut. Trotzdem suchte ich die Berge. Wo waren die?  \nEin Freund hat uns am Flughafen abgeholt und uns nach Davos gefahren. Die Autofahrt war endlos \n– so kam es mir jedenfalls vor. Mein Vater – Lehrer – hat uns die Geschichte der Schweiz erzählt. \nIch war so neugierig auf alles und dachte, dass jeden Augenblick Heidi oder Peter um die Ecke \nkommen. So hörte ich nicht mehr zu, wie die Schweiz entstanden ist und welche drei Kantone es \nwaren, die sich zusammen schlossen.  \nWir alle waren müde vom Flug, der ganzen Aufregung, unserer neuen Heimat und den Gefühlen.  \nEigentlich machte ich mir gar keine Gedanken darüber, wie ich diese ganz andere Sprache lernen \nsollte. Schliesslich hatte ich ja meine Mutter dabei, die ja ziemlich gut Englisch sprach und uns \ndurch die erste Zeit begleiteten würde.  \nIrgendwo zwischen Zürich und Davos machten wir eine Pause.  \nAls wir ausstiegen merkten wir schnell, dass es sehr viel kälter war als in Istanbul, wir froren und \ndas Wetter war auch nicht gerade einladend. Im Kaffee bekamen wir heisse Schoggi mit Gipfeli – \nden Duft werde ich niemals vergessen. \nDa fing unser Vater schon wieder an Lehrer zu spielen. In der Schweiz wird nicht laut gesprochen \nund vor allem ohne Hände. Das kenne ich aber anders, dachte ich. Wie soll ich meinen Worten \nAusdruck geben, wenn ich nicht laut sprechen darf und meine Hände nicht benutzen darf? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 4 von 34 \n\nIch dachte, dann halte ich meine Hände hinter den Rücken. Da kann nichts mehr passieren. Aber \ndas schlimmste war, wenn wir nicht anständig seien, würden wir wieder in die Türkei geschickt.  \nNun, anständig war ich, denn sonst würde ich ja jetzt nicht vor euch allen stehen und meine Rede \nhalten.  \nWir kamen in Davos an – es war im Mai und wir hatten Postkartenwetter. Sonne, saftige Wiesen \nund noch weisse Berggipfel – nur etwas zu kühl für mich. Aber es sah wie in meinen Träumen aus, \nHeidis Heimat.  \nMein erster Schultag.  \nPlötzlich war alles anders – nicht so wie ich es mir erträumt hatte.  \nMeine Mutter brachte mich in die Schule.  \nHerr Auer, mein Lehrer, empfing mich und brachte mich in die Klasse – natürlich in die vorderste \nReihe.  \nAlles war viel kleiner. Zwei Jahrgänge in einem Schulzimmer – das kannte ich ganz anders.  \nAlle schauen mich an, kein Lächeln, keine Herzlichkeit – nichts. Das kann ja heiter werden dachte \nich so für mich.  \nFremd, unter Beobachtung, und dann noch schweizerdeutsch mit Bündner Akzent. Das soll mal \neiner verstehen.  \nStumm wie ein Fisch, Hemmungen bis unters Dach.  \nIch wollte und konnte meinen Mund nicht bewegen, was sollte ich denn sagen?  \nMein Banknachbar, fast wie Peter für Heidi, schaute mich neugierig an, aber unterhalten konnten wir \nuns nicht. Er verstand so viel türkisch wie ich bündnerisch – also nichts. \nDer Lehrer versuchte mit den Händen, wild gestikulierend, mir zu erklären, was ich schreiben soll – \nglaubte ich wenigstens.  \nIch bekam ein Heft und musste alles schreiben, was ich hörte. Natürlich musste ich das Heft zur \nKorrektur abgeben und als ich es zurück bekam sah ich nur rot – das waren die Korrekturen von \nHerr Auer.  \nZuhause in der Türkei – die Schweiz war da noch nicht mein Zuhause – war ich eine gute Schülerin \nund konnte auch mit meinem Vater angeben, der war nämlich Schulleiter und Lehrer.  \nIch fühlte mich einsam und von der ganzen Welt verlassen und hatte plötzlich Sehnsucht nach \nmeinen Freunden, nach meiner Sprache.  \nIn der Pause kam Thomas, mein Banknachbar. Er setzte sich zu mir und gab mir einen Apfel. Er \nnahm mein Heft und schrieb seinen Namen drauf – Thomas – und damit ich weiss was das hiess, \nzeigte er mit dem Finger auf seine Brust. Da fiel der Groschen bei mir und ich tippte auf meine Brust \nund sagte Nil. Von da an war er mein Thomas wie Peter für Heidi.  \nThomas half mir bei jeder Gelegenheit um mich in der Klasse wohl zu fühlen. Er lud mich zu sich \nnach Hause ein, gab mir die Möglichkeit die Schweizer kennen und schätzen zu lernen.  \nLangsam lernte ich deutsch. Herr Auer – wie am ersten Tag und seiner Pflicht als Lehrer folgend – \nstrich immer noch alles rot an, was von richtig weit entfernt war und ich – hartnäckig wie ich bin – \nschaute jedes Mal im Duden nach und legte die fein säuberlich korrigierten Arbeiten hin. Wir \nwussten beide, dass das ein langer Prozess werden würde.  \nTrotzdem wollte ich keine Fremde sein, sondern eine von ihnen.  \nUnd so wollte ich – meine liebe Kollegen – auch ein Teil von unserem Neuhausen sein. Dazu \ngehören, mitreden und mitbestimmen können.  \nMeine Kindheit zeigt, wie wichtig Integration ist. Wir können unserer Aufgaben nur gerecht werden, \nwenn wir allen Respekt und Wertschätzung entgegenbringen, die mit uns eine Gemeinschaft bilden, \negal welcher Herkunft. \nDies allein genügt aber noch nicht; es braucht den Dialog, gegenseitige Toleranz und die \nBereitschaft, aufeinander zuzugehen.  \nLangsam wird man abgestumpft von Nachrichten über bewaffnete Konflikte, Terroranschläge und \nKriegen. An vielen Orten fehlt ein demokratischer Lösungsweg. Wer nicht bekommt, was er will, der \nholt sich das, egal wie, notfalls mit Gewalt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 5 von 34 \n\nDie Schweiz ist sich zu wenig bewusst, was es heisst, eine gelebte Demokratie zu haben. Wir \nschaffen es, auch in schwierigen Situationen demokratische Lösungen zu suchen und zu finden.  \nSo gesehen ist unsere demokratische Kultur eine wichtige und vorbildliche Errungenschaft.  \nDenn die globalen Herausforderungen, die auf uns in den nächsten Jahrzehnten zukommen – von \nÖkologie und Klima bis zu Migration und Ressourcenverteilung – lassen sich nur angehen, wenn wir \nalle am gleichen Strick ziehen.  \nDass dies möglich wird, setzt grossräumige, aber gleichzeitig entscheidungsfähige Strukturen \nvoraus. Seien wir selbstbewusst und offen für Neues.  \nSir Winston Churchill sagte mal: „Alle grossen Dinge sind einfach und viele können mit einem \neinzigen Wort ausgedrückt werden. Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre, Pflicht, Gnade und Hoffnung.“ \nAuch heute sind viele Dinge einfach. Versuchen wir es ihm gleichzutun und mit wenig viel zu \nbewirken.  \nUnd nun möchte ich zum Abschluss kommen und Noldi Isliker für seinen grossen Einsatz im letzten \nJahr danken sowie für die gute Zusammenarbeit.  \nEs ist für mich eine sehr grosse Ehre in 2016 den Rat mit meinem Vize-Präsidenten Marcel Stettler \nzu leiten und ich freue mich auf ein interessantes und spannendes Parlamentsjahr.  \nNatürlich hoffe ich auf etwas Nachsicht, denn das Amt des Einwohnerratspräsidenten bzw. -\npräsidentin ist erst dann schwierig, wenn man selber da vorne Platz nimmt. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch möchte noch eine Entschuldigung ergänzen. Dieter Mändli lässt sich entschuldigen. Er weilt in \nden Ferien. Er wäre gerne dabei gewesen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 6 von 34 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend kommunale Zeitung für \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNach diesen wohlgesetzten Worten der Frau Präsidentin nun zurück zu profanen Angelegenheiten. \nGerne hätten wir noch Ihren Worten über Davos gelauscht und staunen natürlich über Ihre perfekten \nDeutschkenntnisse und Ihre grossartige Integration. Das ist keine Selbstverständlichkeit und wirklich \nharte Arbeit. Dazu kann man wirklich nur gratulieren. \nDas Geschäft kommunale Zeitung von Neuhausen am Rheinfall hat vermutlich in den Fraktionen \nähnliche Reaktionen ausgelöst wie im Gemeinderat nämlich keine begeisterten. Die kommunale \nZeitung von Neuhausen am Rheinfall hat wie vieles auch eine Geschichte. Sie können sich sicher, \noder einige davon, daran erinnern. Der Gemeinderat in seiner damaligen Zusammensetzung stand \nsehr kritisch einer solchen Zeitung gegenüber. Im Einwohnerrat gab es aber steht’s vehemente \nVerfechter für eine solche Zeitung. Man hat dann intensiv versucht zu einer Lösung zu kommen und \nman hat diese dann auch 2011 gefunden. Es gab damals zwei Angebote, die man als Parabel \nangesehen hat nämlich ein Angebot der Firma Kuhn Druck AG und eines der Firma Stamm, das war \ndie Schaffhauser Land Zeitung. Diese Zeitung ist in der Zwischenzeit auch in die Familie der \nSchaffhauser Nachrichten aufgenommen worden und der Rat hat sich damals im August 2011 für \ndas Angebot der Firma Kuhn Druck AG entschieden. Er hat damals den Gemeinderat beauftragt, \neine Leistungsvereinbarung mit der Kuhn Druck AG abzuschliessen im Sinne des skizzierten \nRahmens. Wenn man im Kommissionsbericht schaut, was ist dann der skizzierte Rahmen. Dann ist \ndas wöchentlich, es geht um eine Zeitung 8 Seiten muss sie sein und farbig und es ist vorgesehen, \ndass da eine gewisse minimale Besetzung der Redaktion vorhanden ist. Es war damals auch eine \nsogenannten All-Media-Lösung, wie gewünscht d.h. dass man die Zeitung auch auf dem Internet \nsehen könnte, allenfalls auch auf Bildschirmen in Geschäften oder auf der Stehle der Gemeinde. \nDer Gemeinderat hat damals bereits darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Grundlage \nvermutlich ein Pferdefuss sein dürfte. Ich habe vor vielen Jahren einmal gelernt, eine Gratiszeitung \nkann überleben, wenn sie zur Hälfte mit Inseraten bestückt ist. Wenn Sie sich die letzten oder fast \nalle Ausgaben der Neuhauser Woche vergegenwärtigen konnten Sie unschwer feststellen, dass das \nnie der Fall war. Das bestenfalls eine Seite aus Inseraten bestand und nicht selten war ein Drittel \nder Inserate Werbung für Produkte aus dem Hause Meier & Cie. z.B. Buchneuerscheinungen. Das \nsind natürlich nicht die Einnahmen, die man braucht um eine Zeitung wirklich unterhalten zu können. \nIm Herbst 2015 erhielt ich dann die Einladung der Meier & Cie. aus Schaffhausen für eine \nBesprechung hinsichtlich der Zukunft der Neuhauser Woche. Bereits im Vorfeld dieser \nZusammenkunft hat der Gemeinderat darüber gesprochen, was wohl das Angebot sein könnte der \nMeier & Cie., die faktisch einen grossen Teil des Defizits trägt für die Kuhn Druck AG. Ich muss \nganz offen gestehen, ich ging mit sehr gemischten Gefühlen in diese Besprechung, weil mir klar \nwar, gute Nachrichten bekomme ich dort nicht sondern es wird schwierig werden. In der Tat schlug \nman dann vor, dass die Neuhauser Woche umgestellt wird auf eine Abonnementszeitung ähnlich \ndem Model Thayngen. Jede 4. Ausgabe als Grossauflage stattfinden wird. Also ein Viertel bekommt \njedermann in Neuhausen am Rheinfall und dass eine Sperre auf dem Internet sein wird. Das war für \nmich nicht akzeptabel. Gleicher Betrag aber nur noch 12 Ausgaben anstatt ungefähr 48 Ausgaben \nund eine Sperre auf dem Internet. Wir kennen, es gibt immer wieder irgendwelche Geschichten, die \nsich in der Neuhauser Woche über mehrere Ausgaben ausgedehnt haben und das kann ja nicht \nsein, dass man das nicht mehr nachlesen kann, wenn man nicht mehr AbonnementIn ist. Wir haben \nversucht zu verhandeln mit der Meier & Cie. und ich denke ein akzeptables Ergebnis bekommen. \nNämlich eine Reduktion von Fr. 60‘000.00 auf Fr. 50‘000.00. Damit sind wir innerhalb des Kredits, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 7 von 34 \n\nden Sie gesprochen haben. Sie haben 5 x Fr. 60‘000.00 gesprochen. Das Abonnement ist offenbar \nnicht zu vermeiden sofern nicht die Gemeinde bereits ist substantiell einen höheren Beitrag an diese \nZeitung zu bezahlen. Die Grossauflagen alle 4 Wochen, immer am letzten des Monates, die waren \nschon zugestanden und dank der Verhandlungen war es auch möglich zu erreichen, dass das \nInternet mit einer Verzögerung von 2 Wochen für jedermann zugänglich ist. Es ist nicht die Beste \nund Schönste Lösung, die man sich vorstellen kann, das ist in der Tat so. Der Gemeinderat stand \nvor der Wahl, dass entweder die Neuhauser Woche mit allerhöchste Wahrscheinlichkeit nur noch \neine begrenzte Zeit existieren könnte oder dass wir versuchen eine Lösung zu finden, mit der \nwenigstens dem Geiste nach dem Wunsch nach eine Kommunalzeitung entsprochen werden kann. \nIn diesem Punkt muss ich den damaligen Befürwortern uneingeschränkt Recht geben. Es ist \ntatsächlich eine schöne Einrichtung, wenn man eine kommunale Zeitung hat. Wenn wir die \nNeuhauser Woche nicht hätten, dann müssten wir vermutlich auf andere \nKommunikationsmöglichkeiten umstellen. Erwähnt sei z.B. ein Flugblatt alle zwei bis drei Monate so \nwie es z.B. Feuerthalen macht. Man sieht in der Tat, dass wir schon bei verschiedenen Situationen \nfroh gewesen waren, dass es die Neuhauser Woche gab. Dass man Seitens der Gemeinde \nInformationen bekommen hat und dass wir auch aus den Leserbriefspalten entnehmen konnten, wo \nder Schuh in der Bevölkerung drückt. Der Gemeinderat hat dann mit Mehrheit diesem neuen \nVertrag zugestimmt. Niemand mit Begeisterung sondern nur aus Pflichterfüllung. Alternativ, wie \ngesagt, wäre es offen gestanden, Ihnen einen Bericht und Antrag zu unterbreiten auf Erhöhung des \nSubventionsbeitrages. Wir fanden dies aber nicht konsequent. Der Gemeinderat versucht zu \nsparen, wo er nur kann und er hat es deshalb nicht in Betracht gezogen, den Subventionsbeitrag zu \nerhöhen. Theoretisch hätten wir auch die Kuhn Druck AG aufgrund des Vertrages zwingen können \nnoch eine Weile die Neuhauser Woche in bewährter Manier herauszugeben. Der Gemeinderat hat \naber im Spätwinter 2015 seine Solidarität mit dem Gewerbe bekundet. Es gab da im Wildenhof eine \nAktion und wenn Sie die Fotos anschauen, dann sehen Sie die Gemeinderäte vollzählig da stehen \nund zusammen mit dem Gewerbeverband zum Ausdruck zu bringen, dass man hinter dem \nNeuhauser Gewerbe steht. Wenn eine Neuhauser Firma tatsächlich nicht mehr in der Lage ist \naufgrund der wirtschaftlichen schwierigen Bedingungen und zwar in erkennbarer Weise den Vertrag \nzu erfüllen. Dies ist auch ein Akt der Solidarität der Gemeinde. Wir haben nicht darauf beharrt, dass \nauf Biegen und Brechen ein solcher Vertrag eingehalten wird, sondern dass man auch in gut \nschweizerischer Manier wieder versucht eine Lösung zu finden, die für beide Seiten eine tragbare \nist. Wir haben in bester Absicht diesen Vertragsanhang unterzeichnet. Ob tatsächlich die Neuhauser \nWoche in dieser Form lebensfähig ist, wird sich zeigen müssen. Die Neuhauser Woche hat in der \nVergangenheit doch recht eindrückliche Beträge freiwillig erhalten, so dass nicht auszuschliessen \nist, dass sie die nötige Abonnementenzahl erreicht. Sollte das nicht der Fall sein, dann werden wir \nmit der Kuhn Druck AG und der Meier & Cie. sicher wieder das Gespräch finden und schauen, \nwelche Lösungen gibt es für die Zukunft. Ich bitte Sie, den Antrag, so wie er Ihnen vorliegt, zur \nKenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nZur Erinnerung 2008 ist die Rheinfallwoche eingegangen. Im gleichen Jahr kam ein Postulat, dass \nsich der Gemeinderat für eine Nachfolge einsetzen soll. Zwei Jahre später kam dann der Bericht \nund Antrag des Gemeinderates, solch eine Zeitung sei finanziell nicht tragbar für die Gemeinde und \nder Einwohnerrat fand dann, dass er trotzdem anschauen möchte und setzte dann eine Kommission \nein. Die Kommission hat das Angebot der Schaffhauser Nachrichten bekommen, das wahrscheinlich \nseriös gerechnet war und es enthielt 14-tägliche Erscheinung, Fr. 60‘000.00 Gemeindebeitrag pro \nJahr plus ein Startgeld von Fr. 100‘000.00. Die Kommission war – mit nicht sehr grosser \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 8 von 34 \n\nBegeisterung – für dieses Angebot. Dann kam zwischen der Traktandierung und der Sitzung, an der \nwir das zu beschliessen hatten ganz kurzfristig ein Angebot von Thomas Stamm aus Schleitheim \ngekommen. Er bot an, wöchentlich und Fr. 60‘000.00 pro Jahr. Daraufhin brachte die Meier & Cie. \ndas gleichlautende Angebot. Das wurde dann von der Kuhn Druck übernommen. Es war damals \nschon klar, dass das Angebot der Meier & Cie. ein Dumpingangebot war und war der Preis, den die \nMeier & Cie. befunden hat, dass es das Wert sei, dass sie hier in Neuhausen am Rheinfall die \nLandzeitung vom Leib halten können. Daher hat die Schaffhauser Nachrichten eigentlich kein Grund \nsich über mangelnde Rentabilität zu beklagen. Dieses Dumpingangebot war ihr taktischer \nEntscheid. 2012 gab es dann die Leistungsvereinbarung, die Kündigungsfristen enthält. Keine der \nbeiden Seiten hat gekündigt und dann kam ausserhalb aller Kündigungsfristen am 2. Dezember ein \nBrief, die Gemeinde soll helfen das kalkulierte und selbstverschuldete Defizit zu mindern und schon \nam 17. Dezember wurde diese Änderung in der Neuhauser Woche publiziert und nochmals 5 Tage \nspäter, am 22. Dezember hat der Gemeinderat dieser Änderung zugestummen. Das ist etwas lustig. \nInteressant ist auch der Zeitbedarf für solche Aktionen. Für die Unterschrift der \nLeistungsvereinbarung seinerzeit brauchte es 10 Monate und diese Änderung wurde innert \n2 Wochen durchgedrückt. Am Gemeinderat vorbei, am Einwohnerrat vorbei. Es ist einfach sehr \nschnell gegangen. D.h. der Gemeindepräsident hat einen gültigen laufenden Vertrag ohne Not zu \nUngunsten der Gemeinde geändert und der Gemeinderat kam ja erst später dazu. Ich wundere \nmich, wie sich 4/5 des Gemeinderats herumstossen lassen, aber das ist ihr Problem. Das bedeutet \nauch mit dieser Änderung wird dem Vertragspartner dreiviertel der abgemachten Leistung erlassen \nund dafür die Zahlung um 1/6 reduziert. Ich finde das eine ziemliche Grosszügigkeit auf Kosten der \nSteuerzahler und um das etwas anschaulicher zu machen. Angenommen ich wäre Strassenbauer \nund möchte 1 km Strasse für Neuhausen bauen und wenn ich meinem Konkurrenten etwas \nauswischen möchte, dann mache ich einen tieferen Preis und wenn’s dann ums Liefern geht, da \nbeginne ich zu verhandeln mit dem Wunsch, ich baue nur 250 m von diesem Kilometer und dafür \nkann die Gemeinde von der Gesamtsumme 30 % Rabatt abziehen und wenn ich die weiteren 750 m \nnoch baue, dann müssen diejenigen, die die Strasse benutzen möchten, noch eine Vignette kaufen. \nDas ist in etwa das, was wir hier jetzt vorgeschlagen bekommen bzw. unterschrieben worden ist und \ndann ist der geänderte unterschriebene Vertrag ganz klar nicht das, was der Einwohnerrat in Auftrag \ngegeben hat. Ich weiss nicht, was die juristische Definition von ungetreuer Geschäftsführung ist, \naber dieser Ausdruck kommt mir hier ganz einfach in den Sinn. Dass es keine Missverständnisse \ngibt, ich mache keine Vorwürfe an die Vertreter der SN und der Neuhauser Woche. Dumm ist nicht \nderjenige, der solche Änderungen wünscht! Sie sehen, wir haben den Bericht zur Kenntnis \ngenommen und uns ein paar Gedanken dazu gemacht. \n \n \n\nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDie Herren Mändli und Rechsteiner waren auch bei der FDP-Fraktion und plädierten dort für das \nneue Modell der Neuhauser Woche. \nWir nahmen Kenntnis vom grossen Defizit, das der SN bis jetzt entstanden ist. Das hat uns nicht \nverwundert, haben wir uns schon im Vorfeld gefragt, wie diese Zeitung, trotz der Fr. 60‘000.00 der \nGemeinde, kostendeckend existieren kann und haben das mit dem Umstand erklärt, dass die SN \nalles daran gesetzt hat, die Platzhoheit zu wahren. Die FDP hat damals entsprechend abgestimmt. \nMit viel Optimismus hoffte man auf die Inserenten des Gewerbes, war darüber aber zu wenig im \nKlaren, ob diese dazu überhaupt in der Lage sind. Einige Gewerbetreibende bilden da die löbliche \nAusnahme, andere konnten oder wollten nicht. \nDas neue Konzept funktioniert erst, wenn glaubhaft bewiesen wird, dass der Run auf die \nAbonnements in genügend hoher Zahl stattfindet. \nWas hatten wir bis heute. Eine wöchentliche Zeitung mit zum Teil dürftigem Inhalt, der den \nAbonnementen der Schaffhauser Nachrichten schon bekannt war. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 9 von 34 \n\nNun erhalten wir die Neuhauser Zeitung nur noch einmal pro Monat. Auf dem Internet wird sie nach \n2-wöchiger Verzögerung wahrscheinlich kaum mehr gelesen. Wer ist da noch interessiert einen \nBeitrag oder Leserbrief zu schreiben oder ein Inserat zu schalten? \nNun, wir hatten nicht nur gemotzt, sondern versucht einen Weg zu finden um die Aktualität, auf \nNeuhausen bezogen, zu verbessern. Diese Vorschläge haben wir den Herren Mändli und \nRechsteiner bekannt gegeben und es würde den Rahmen meiner Ausführungen sprengen, diese \njetzt zu erläutern. Warten wir auf die Reaktion der Redaktion. Wahrscheinlich muss wieder einmal \nein runder Tisch herhalten. \nBei der anschliessenden Diskussion in der Fraktion kam eine zentrale Frage auf. \nDie Leistungsvereinbarung, die der Einwohnerrat mit Bericht und Antrag vom 25. August 2011 \nabgesegnet hat, wird mit der jetzigen Vereinbarung nicht nur marginal geändert. \nWenn nun die Neuhauser Woche nur noch einmal monatlich an alle Haushaltungen verteilt wird und \nder Steuerzahler trotzdem noch Fr. 50‘000.00 dafür berappen muss, ist das eine zentrale \nVertragsänderung und zu der gehört eigentlich ein neuer Bericht und Antrag! \nDieser hätte wahrscheinlich zum sofortigen Aus der Zeitung geführt. So wird jetzt wohl die \nwirtschaftliche Entwicklung dieser neuen Abonnementszeitung massgebend sein, ob es zu einem \nAus kommt, oder ein Weiterleben im 2017 möglich ist. Wir nehmen der Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP ist doch überrascht, wie schnell und unkompliziert, ausserhalb der \nKündigungszeit, der Gemeinderat die Leistungsvereinbarung mit der Neuhauser Woche zu \nUngunsten der Bevölkerung geändert hat. So kurz vor Weihnachten kann man schon fast von einem \nWeihnachtsgeschenk für die Neuhauser Woche sprechen. Überrascht ist die Fraktion, dass die \nMeier & Cie. AG erst Ende November 2015 gemerkt hat, dass sich die Zeitung nicht so entwickelt, \nwie das 2012 gehofft wurde. Ich und auch andere in diesem Saale wissen schon seit langem, dass \ndie Neuhauser Woche nie richtig kostendeckend gearbeitet hat. Auch die Informationspolitik von \nGemeinde und Neuhauser Woche lassen einmal mehr zu wünschen übrig. Fr. 87.00 sind für die \nnächsten 11 Monate fällig. Nirgends steht aber wie viel 12 Monate kosten werden oder gibt’s die \nNeuhauser Woche im 2017 gar nicht mehr? Auch hätte die Fraktion mal gerne irgendwo gelesen, \nwie viel Abos denn gebraucht werden um die Zeitung kostendeckend zu betreiben. Die Gemeinde \nzahlt jetzt Fr. 10‘000.00 weniger an die Neuhauser Woche. Alleine um diese Reduktion zu \nkompensieren braucht es bei Fr. 87.00, 115 neue Abonnenten. Dass das wirtschaftliche Umfeld \nnicht einfach ist, bezweifelt niemand. Als Zeitung kann man sich aber auch selber ins Abseits \nstellen, wenn es einem nicht gelingt interessante Reportagen zu liefern. Neuhausen sollte gross \ngenug sein, dass man wöchentlich spannende Berichte in einer unterhaltsamen Art lesen könnte. \nVor gut einem Jahr habe ich der Redaktion der Neuhauser Woche zwei Berichte zukommen lassen. \nNoch ein wenig recherchieren, zwei drei Telefone und wieder hätte eine gute Story in der \nNeuhauser Woche erscheinen können. Wenn das für eine Redaktion aber schon zu viel der Arbeit \nist, dann sind das keine guten Vorzeichen für eine Zeitung. Für die Fraktion der CVP ist es fraglich, \nob sich diese Vertragsänderungen auch positiv auf das Erscheinungsbild der Neuhauser Woche \nauswirken werden. Bereits in der ersten Ausgabe der Neuhauser Woche vom 7. Januar 2016 wurde \nuns gezeigt, wie hoch der publizistische Anspruch der Redaktion und des Verlags bei der \nNeuhauser Woche ist. Neben dem Bettelbrief für die Abozeitung wurde praktisch der gleiche Artikel \nüber den Zaren im Chübeli Moser Haus vom 8. Januar 2015 übernommen. Für die Fraktion ist das \nnicht gerade die beste Werbung für eine Zeitung, die auch noch Geld für Wiederholungen von den \nLesern will. Für die Fraktion der CVP ist auch interessant zu sehen, in welchen zeitlichen Abläufen \ndie beiden Vertragsparteien Gemeinde Neuhausen und die Meier & Cie. AG aktiv waren. Es ist \nkaum anzunehmen, dass beide Parteien den vertraglichen Kündigungstermin per Juni 2015 einfach \nso vergessen haben. Der Verlag wusste schon lange, dass es in Neuhausen nicht richtig läuft. \nTrotzdem hat keine Partei ihr Recht war genommen, insbesondere die Neuhauser Woche. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 10 von 34 \n\nInteressant für die Fraktion ist auch zu sehen, wie die Berichterstattung ab dem Juni 2015 aus dem \nEinwohnerrat bei der Neuhauser Woche und Schaffhauser Nachrichten seltsame Blüten trieb. Wenn \nüberhaupt etwas in der Zeitung über Politik geschrieben wurde, war es meisten Nichtssagendes bla \nbla. Kritische Vorstösse und Anfragen im Einwohnerrat wurden von beiden Zeitungen zuerst \nreingewaschen, bevor es in die Druckerpresse ging. Für die CVP stellt sich schon die Frage, wie \nunabhängig die Meier & Cie. AG mit der Neuhauser Woche in ihrer Berichterstattung über die \nNeuhauser Politik seit Mitte 2015 war. Wenn wir diese Vertragsänderung mit den Reportagen in den \nZeitungen und den sehr guten Einwohnerratsprotokollen vergleichen, kommt die CVP zum Schluss, \ndass die Neuhauser Woche gegenüber der Gemeinde in so einem starken Abhängigkeitsverhältnis \ngestanden hat, dass eine unabhängige Berichterstattung in dieser Zeit gar nicht möglich war. Wer \nschlägt schon gerne seinem Ernährer die Hand ab? Für die Zeitung hat‘s sich gelohnt wie man \nsieht, für die Meinungsfreiheit ist solch ein Vorgang ein Schlag ins Gesicht. Unabhängig von diesem \nGeschäft habe ich schon Mitte Oktober eine Beschwerde an den Schweizerischen Presserat \ngeschickt, in der es um die Berichterstattung über den Posthof Süd in der Neuhauser Woche und \nder Schaffhauser Nachrichten geht. Die Beschwerde ist noch hängig. Da dieses Papier ein Bericht \nzur Kenntnisnahme ist, möchte die CVP-Fraktion wenigsten zuhanden des Protokolls festhalten, \ndass sie solch einer einseitigen Vertragsänderung zugunsten der Neuhauser Woche entschieden \nablehnt. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch äussere mich hier als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Gemäss Art. 41 Abs. 1 \nunserer Gemeindeverfassung hat die Geschäftsprüfungskommission die Pflicht die Rechtmässigkeit \nder Geschäftsführung des Gemeinderates zu prüfen. Da gewisse Anzeichen bestehen bei diesem \nBeschluss der neuen Abonnementszeitung der Neuhauser Woche Fr. 50‘000.00 zu bezahlen, dass \ndadurch die Finanzkompetenzen des Gemeinderates überschritten sein könnten, haben wir \n5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission diese Woche beschlossen, dass wir dieses Geschäft \nnäher unter die Lupe nehmen. Wir haben den Gemeinderat aufgefordert, uns gewisse Unterlagen \ndazu zu liefern. Wir werden dann darüber beraten und unser Prüfungsergebnis dem Gemeinderat \nzur Stellungnahme unterbreiten. Wir haben jetzt schon angetönt, dass wir das im Rahmen einer \nAussprache machen wollen. Hierauf werden wir dann über das weitere Vorgehen beschliessen und \nden Einwohnerrat über dieses Geschäft, das wir dann behandelt haben, informieren. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nVorab ein Wort zu ER Walter Herrmann (FDP). Die Zeitung hätte heute kein Ende finden können, \nauch wenn ein Bericht und Antrag vorgelegen wäre. Es ist ein gültiger Vertag bis Mitte 2017 \nvorhanden und der Jahresbeitrag von Fr. 95.00 für die Zeitung wurde mehrfach kommuniziert. Ich \nbin auch ein bisschen schockiert von der CVP muss ich sagen, was sie hier der Kuhn Druck AG \nandichtet, dass da eine Abhängigkeit gegenüber der Gemeinde besteht. Das ist sich ein bisschen \nsehr weit aus dem Balkon gelehnt, ER Thomas Theiler (CVP). Das ist sehr gefährlich, was Du hier \nsagst. Nach den Worten vom Gemeindepräsidenten ist auch der Eindruck entstanden, dass die \nKuhn Druck AG den Vertrag, der bis Mitte 2017 gültig ist, nicht hätte einhalten können oder wollen. \nIch kann Ihnen hier an dieser Stelle versichern, egal wie es herauskommt, die Kuhn Druck AG hätte \nden Vertrag bis Mitte 2017 erfüllt, 100 %-ig. Was mich sehr interessieren würde, die \nLeistungsvereinbarung vom 12. Juni 2012 wurde vom Gemeinderat nur auf 3 Jahre abgeschlossen \nobwohl der Einwohnerrat dem Gemeinderat den Auftrag erteilt hat, den Vertrag über 5 Jahre \nabzuschliessen. Ich sehe diesen Grund nicht. Weshalb hat der Gemeinderat den Vertrag in \nEigenregie auf 3 Jahre abgeschlossen? Wir haben Ihnen ganz klar einen Auftrag über 5 Jahre \nerteilt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 11 von 34 \n\n \nER Michael Bernath (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS nehmen diesen Bericht zur Kenntnis sind aber enttäuscht und verstehen nicht so \nganz weshalb in der Zeitung keine amtlichen Erscheinungen publiziert werden. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nGemäss Art. 41 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat die \nGeschäftsprüfungskommission insbesondere die Aufgabe Geschäftsführung des Gemeinderates \nund der Verwaltung zu prüfen. \n….sie prüft alle Geschäfte des Haushalts, soweit sie nicht einer anderen Kommission zugewiesen \nwerden…. \nIch bin der Ansicht, dass es sich bei der Diskussion um die Neuhauser Woche um einen \nwesentlichen Teil des Geschäftsvorganges, wie unsere Gemeinde ihre Bürger erreicht, geht. \nDie Überlegungen müssen weitergehen und schlussendlich weitergreifen, als die aktuelle \nWochenzeitschrift wegen ihrer Leistung oder eben Nicht-Leistung zu kritisieren. Welche, wie in \nvergangenen Jahren festgestellt, im bestehenden Rahmen nicht kostendeckend produziert werden \nkann. \nGrundsätzlich hat die Gemeinde eine Informationspflicht gegenüber der Bürger- und \nEinwohnerschaft. Wie dieser befriedigend nachgekommen werden soll, soll Gegenstand einer \nÜberprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission sein. \nIch stelle den Antrag auf Überprüfung des Informationsprozess der Gemeinde mit Fokus auf Bürger- \nund Einwohnerschaft durch die Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch denke, die FDP hat es angesprochen, man muss vielleicht wirklich Vorschläge machen. Es ist \nsehr unbefriedigend, das hat man auch gespürt an den Voten. Die Politik kam eindeutig zu kurz. Ich \nmuss sagen, ich bin auch enttäuscht, dass nicht mehr mit uns Einwohnerräten zusammengearbeitet \nwurde. Es ist ja eigentlich vorgesehen. Einen Beirat gibt es und der wird in Form des \nEinwohnerratspräsidenten wahrgenommen. Ich wollte das immer wieder organisieren, als ich \nEinwohnerratspräsident war und das wurde dann unter fadenscheinigen Gründen immer wieder \nverschoben. Das kam nie zustande. Ich denke, das ist ein grosses Problem. Wir wollen uns alle \nbeteiligen und unsere Meinungen äusseren. Wir sind alles bestandene Politiker hier und hätte \nsicherlich die Möglichkeit etwas Substantielles beizutragen. Es sollte zumindest dieser Beirat \nfunktionieren. Es ist eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Zeitung und dem Beirat nötig. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe Verständnis dafür, dass Sie über das Verhandlungsergebnis nicht glücklich sind und wenn \nSie auf den Gemeinderat mit Prügel vorgehen möchten, dann bitte ich Sie, dass Sie das auf mich \nkonzentrieren. Ich habe tatsächlich die Verhandlungen geführt. Wenn ich schlecht verhandelt habe, \ndann sollen Sie das so sagen. Im Gemeinderat gab es keinen einstimmigen Entscheid. Es ist nicht \nso, dass da meine Kollegin und meine Kollegen die Geschäfte nicht auch selbst anschauen. Es wird \nimmer sehr intensiv diskutiert. Die Frage: Wieso 5 Jahre wurde verlangt und 3 Jahre wurde \nabgeschlossen? Wir fanden leider niemanden, der mit 5 Jahren abgeschlossen hätte! Richtig ist \naber, dass bis Sommer 2017 die Ausgabe garantiert gewesen wäre. Wenn ich etwas anders zum \nAusdruck gebracht hätte, dann war das nicht die Meinung, sondern mittelfristig wäre die \nHerausgabe gefährdet gewesen. Wir wollten eine langfristig tragbare Lösung. Ich habe keine \nDifferenz zu ER Peter Schmid (SVP). Nochmals, wenn wir sehen, dass etwas nicht funktioniert, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 12 von 34 \n\ndann hat es keinen Sinn, dass man auf einen Vertrag beharrt, vor allem nicht bei einem Neuhauser \nUnternehmen. Es stellt sich natürlich dann schon die Frage, darf man tatsächlich einen Vertrag zu \nDumpingpreisen vereinbaren, wenn man weiss, dass man das nicht darf. Ich ging eigentlich damals \ndavon aus, dass die Unternehmen korrekt gerechnet haben. Wir alle gingen damals auch davon \naus, dass wesentlich mehr Inserate in dieser Zeitung erscheinen werden. Ich kann mich erinnern, \ndass namentlich Verfechter dieser Zeitung immer gesagt haben, da kommen jede Menge Inserate. \nDie Neuhauser Gewerbetreibenden warten nur darauf, dass sie Inserate platzieren können. Das war \nleider nicht ganz der Fall. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die \nGeschäftsprüfungskommission das untersuchen will. Der Geschäftsprüfungskommission stehen \nselbstverständlich alle Unterlagen zur Verfügung, das ist gar keine Fragen. Wir stehen auch für \nAuskünfte gerne zur Verfügung. Sollte die Geschäftsprüfungskommission wider erwarten zum \nSchluss kommen, da würde es einen Bericht und Antrag brauchen, dann werden wir Ihnen diesen \nselbstverständlich gerne nachliefern. Wir werden dann auch mit der Kuhn Druck AG Kontakt \naufnehmen und unserem Geschäftspartner mitteilen, dass die Geschäftsprüfungskommission der \nAnsicht sei, wir hätten unsere Kompetenz überschritten. Das ist selbstverständlich und ich denke \ndieses Entgegenkommen wird dann auch gegenseitig der Fall sein. Der formelle Beschluss des \nGemeinderates fand am 22. Dezember 2015 statt. In einer früheren Sitzung hat der Gemeinderat \nüber dieses Geschäft gesprochen ohne aber formell einen Beschluss zu fassen. Ich habe dann der \nFirma Meier & Cie. mitgeteilt, der Gemeinderat könne damit leben. Im Artikel stand dann, es habe \neinen Beschluss gegeben. Das war nicht richtig. Ich muss gestehen, dass habe ich bei der Kontrolle \ndes Textes übersehen. Das war mein Fehler. Meine Kollegin und meine Kollegen im Gemeinderat \nhaben mich deswegen auch zu Recht gerügt. Ich habe das so zur Kenntnis genommen. Es ist aber \nauch darauf hinzuweisen, dass es uns schon lange klar war, dass möglicherweise die Kuhn Druck \nAG oder die Meier & Cie. auf uns zukommen könnte. Das Treffen im November wurde im Sommer \n2015 abgemacht. Es war offenbar dem Verwaltungsratspräsidenten nicht möglich, früher nach \nNeuhausen am Rheinfall zu kommen. Ich kann mir vorstellen, dass nicht zuletzt wegen dem \nTodesfall von Norbert Neininger die Meier & Cie. noch ein paar andere Probleme zu lösen hatte \npersoneller Natur, so dass die Neuhauser Woche nicht zuvorderst stand. Richtig ist, was ER Urs \nHinnen (ÖBS) gesagt hat. Es gibt diesen Beirat. Ich habe in diesem Rat aber auch immer wieder \ndarauf hingewiesen, dass eben nicht der Gemeinderat in diesem Beirat vertreten sein will, genau \ndass die Unabhängigkeit gewahrt bleibt, gerade deshalb ist der jeweilige Einwohnerratspräsident \nbzw. –präsidentin in diesem Beirat vertreten. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nWir verhandeln ja hier nicht das Weiterbestehen der Neuhauser Woche. Sie wird mindestens noch \nbis Mitte 2017 erscheinen, aber ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass in den letzten 2 Wochen \nüber 160 Neuabonnenten für diese Zeitung unterschrieben haben. Das sind also immerhin \nmindestens Fr. 15‘000.00 und täglich kommen mehr herein. Das möchte ich hier noch auf den Weg \ngeben. Das sind Abonnenten, die auch an diese Zeitung glauben und die wollen, dass diese Zeitung \nweiterhin besteht. Es ist uns allen, der Kuhn Druck AG, der Meier & Cie. und wir vom Gewerbe her \nist allen sehr daran gelegen, dass diese Zeitung weiterbesteht und wie wir vorhin gehört haben auch \nseitens des Gemeinderates. Es ist das Blatt, das wir tatsächlich brauchen und für uns alle eine \nPlattform ist. Auch für Vereine und für die Politik. Stellen Sie sich vor, wenn es diese Zeitung nicht \nmehr gäbe. Wir stehen jetzt vor den Wahlen im Herbst. Wo inserieren Sie? Sie können dann nur in \nden SN inserieren. Die SN ist nicht in jedem Haushalt präsent in Neuhausen am Rheinfall! \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 13 von 34 \n\n \nER August Hafner (SP) \n\nIch möchte mich gerne zu diesem Antrag als Präsident der Geschäftsprüfungskommission noch \näussern. Der beinhaltet ja, der Geschäftsprüfungskommission einen Untersuchungsauftrag zu \nerteilen durch den Einwohnerrat. Der Einwohnerrat hat keine Möglichkeit der \nGeschäftsprüfungskommission direkt Aufträge zu erteilen. Dafür gibt es keine gesetzliche \nGrundlage und wir haben ganz zu Beginn unserer Tätigkeit, die jetzt im 4. Jahr ist, innerhalb der \nGeschäftsprüfungskommission beschlossen, dass wir uns auch keine Aufträge aufdrücken lassen. \nMan kann uns etwas beliebt machen, wir sollen das prüfen. Solche Prüfungen werden wir sicher \nwohlwollend entgegen nehmen. Aber formell einen Auftrag erteilen, das funktioniert nicht. Darum \nsollte über diesen Antrag nicht abgestimmt werden. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch ziehe somit meinen Antrag zurück. Wir können das in der Geschäftsprüfungskommission \nnochmals besprechen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 14 von 34 \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 30. Juni 2015 betreffend \nKBA Hard \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nMit dieser Interpellation möchten wir einfach verstehen, weshalb man seinerzeit einen \nZweckverband gegründet hat. Ist das eine Altlast und würde das heute genauso gemacht? Gäbe es \nheute bessere Ideen? Das sind unsere Fragen. Uns ist auch klar, dass wir nicht irgendein \nNotausgang nehmen können und verschwinden! Da sind Verträge vorhanden, aber wir möchten \ngerne wissen, um was es geht. Wir sind auch überhaupt nicht froh, dass zwischen der Einreichung \nder Interpellation und der heutigen Beratung diese Fragen doch noch etwas an Aktualität gewonnen \nhaben und stolz sind wir darauf schon gar nicht. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte zuerst ein paar Ausführungen zum Stand der Sanierung der KBA Hard machen und \ndann auch auf die konkreten Fragen eingehen, wobei ich vorausschicken muss, weshalb man einen \nZweckverband gemacht hat in den 60-er Jahren. Da ging ich noch kaum in den Kindergarten, das \nkann ich Ihnen auch nicht genau sagen. Was ich Ihnen aber geschichtlich sagen kann. Begonnen \nhat es mit der ARA Röti und später ist dann die Kehrrichtverbrennungsanlage dazu gekommen \nHard, die dann abgelöst wurde durch die Kehrrichtbehandlungsanlage Hard und später dann das \naktuelle Produkt KBA Hard. Ebenfalls zu dieser Familie gehört die Multikomponentendeponie MKW \nPflumm in Gächlingen, die auch dazu gehört. Ich möchte Ihnen aber auch aus aktuellem Anlass \ndarüber informieren, wie es mit der KBA Hard aussieht. Ein wenig erfreulicheres Kapital der \njüngeren Gemeindegeschichte, muss ich Ihnen ganz offen gestehen.  \n \n\n \n \n(Alle nachfolgenden Folien sind von GP Stephan Rawyler) \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 15 von 34 \n\n \n \nMan hat schon vor bald 20 Jahren entschieden, dass man keine Kehrrichtverbrennungsanlage mehr \nmachen will. Neckischer Weise damals während laufender Behandlungen im Grossen Stadtrat \nwurde damals der Kamin gesprengt, sodass es gar nicht mehr möglich war, eine \nKehrichtverbrennungsanlage weiterhin zu betreiben. Wir wissen, die Vorlage für den Kredit damals \nohne Empfehlung des Gemeinderates. Das ursprüngliche Projekt, stellte sich bald heraus, kann \nman nicht umsetzen. Man kam dann auf diese Idee ein nassmechanisches Tretverfahren \neinzuführen. Diejenigen unter Ihnen, die bei der Totalrevision der Abfallverordnung dabei waren \nmögen sich vielleicht noch erinnern. Dort wurde uns seitens der KBA Hard empfohlen, man solle \nkeine getrennte Sammlung mehr machen. Man sollte alles in den gleichen Sack werfen. Das sei die \nZukunft. Ich bin wirklich sehr froh, dass ich damals meine konservative Ader sprechen liess und \ndass verneinte und dass ich damals in der Kommission unterstützt wurde. Im Dezember 2012 stellt \nsich heraus, dass es massive Kostenüberschreitungen geben wird. Bis Herbst 2012 waren die \nKostenüberschreitungen in einem Mass, wie man das bei einem solchen Projekt in Kauf nehmen \nmuss, ca. Fr. 1.5 Mio. auf Fr. 27 Mio. ist das hässlich, aber es ist nicht ausgeschlossen. Im \nDezember stellte sich aber dann heraus, dass wir von mehreren Millionen Schweizer Franken \nsprechen und stellt sich sukzessive auch heraus, dass die Anlage überhaupt nicht funktioniert. Sie \nkönnen sich sicher auch erinnern, namentlich ER Arnold Isliker (SVP) hat immer wieder Fragen \ngestellt, sei es mit Vorstössen oder anlässlich der Rechnungen und Budgets. Er hat mir \nfreundlicherweise immer vorher die Fragen gegeben. Ich habe immer Rücksprache genommen mit \nder Leitung der KBA Hard. Dort hiess es immer, es ist alles im grünen Bereich, kein Problem, es \nläuft alles. Das habe ich dann auch so weitergegeben. Im Nachhinein muss ich sagen, wir hätten \nbesser auf ER Arnold Isliker (SVP) gehört. Er wusste mehr über die Anlage als wir in der \nVerwaltungskommission und der Baukommission. Es gab dann im 2013 den Investitionsstopp. Wir \nhaben gesagt, das kann ja nicht sein, dass wir in dieses Fass, wo wir den Boden nicht sehen, immer \nweiter Geld hineinwerfen. Man hat diverse Gutachten machen lassen, die leider – muss man sagen \n– zu verschiedenen Ergebnissen gekommen sind. Die Firma Pöyry hat dann ein sog. Obergutachten \ngemacht, hat das dann angeschaut und auch dort wurden wir am Schluss nicht ganz klug aus \ndiesen Empfehlungen, die zum Teil doch sehr widersprüchlich waren. Warum ist das so?  \nIn der Abfallbranche gibt es eigentliche Lehren. Beinahe Religionsartig. Man sagt, das ist nur die \nrichtige Lösung und alles andere ist falsch und wenn man das nicht mache, dann kommt das nicht \ngut heraus. Je intensiver das jemand sagt, desto vorsichtiger wird man. Wir haben deshalb dann, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 16 von 34 \n\nnicht zuletzt auf Vorschlag von Neuhausen am Rheinfall, eine Orientierungsvorlage mit einem \nPlanungskredit Ihnen und dem städtischen Parlament vorgelegt, damit wir nicht wieder Geld \nrauswerfen für eine Sanierung der Anlage, die vielleicht gar nicht funktioniert und uns selbst die \nnötige Zeit geben, in welche Richtung soll es tatsächlich gehen. Da muss man sagen, haben wir die \nrichtige Abzweigung gekriegt, denn wir sind jetzt zum Schluss gekommen, die nassmechanische \nTrennverfahren funktioniert nicht. Die Maschinen sind weg. Entweder verkauft oder verschrottet. Da \ngab es Maschinen, die waren original verpackt noch in der Hard. Das muss man sich mal vorstellen. \nDa gab es auch Maschinen, die hatten eine Lebensdauer von ungefähr 4 bis 8 Wochen. Es ist doch \nsehr interessant. Wenn man diese Maschinen immer wieder ersetzt, dann hat das auf der \nBilanzseite doch eine Konsequenz. Wenn man sagt, diese Anlage funktioniert gar nicht, dann muss \nman das abschreiben. Das hat man in einem ersten Schritt schon gemacht, nämlich Fr. 8 Mio. und \nin einem 2. Schritt ist man hingegangen und hat das auf den Ertragswert reduziert. \n \n\n \n \nDie Biogasanlage die läuft zurzeit sehr gut und produziert auch sehr schön Strom für mehrere \ntausend Einfamilienhäuser, ca. 4‘000. Funktioniert aber mit hygenisierten Lebensmitteln. Die werden \nangeliefert. Nicht mehr aus Mannheim, aber immer noch aus Freiburg und sehr viel auch aus dem \nKanton Aargau. Beabsichtigt ist mittelfristig, 10 % bis 25 % Grünabfall beizumischen. Diesen nun \nsortenreinen ohne grossen Plastikrückstand dort einzubringen. Es ist aber nicht möglich den \ngesamten Grünabfall dort einzubringen. In der aktuellen Zusammensetzung des Grünabfalls finden \nwir aber problemlos Abnehmer, denn die konservativen normalen Biogas Anlagen, Compogas, \nkönnen diese Materie sehr gut aufnehmen. Während dieser Leidenszeit in der KBA Hard gab es auf \ndem schweizerischen Markt enorme Veränderungen. Namentlich die sehr gross dimensionierte \nKehrrichtverbrennungsanlage in Perlen auch bekannt als sogenanntes Raumschiff, hat die \nPreisstrukturen in der Schweiz enorm unter Druck gebracht. Die Preise für Schwarzkehricht sind \ngesunken. Es kommt hinzu, im Kanton Zürich gibt es auch ein paar Kehrichtverbrennungsanlagen, \ndie eigentlich die Lebensdauer erreicht haben aber noch funktionieren und die können auch zu \nsensationell tiefen Preisen Schwarzkehricht abnehmen. Dann gibt es noch einen ganz anderen \nFaktor, die Abfallmenge ging zurück. Offenbar ist der Appell, dass man weniger wegwirft, bei den \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 17 von 34 \n\nLeuten angekommen. Es hat aber auch grosse Auswirkungen, dass sehen Sie möglicherweise auch \nin Ihrem eigenen Haushalt, dass z.B. ein Grossverteiler Plastik entgegennimmt. Ein grosser Teil des \nAbfalls besteht aus Plastik und wenn Sie das bei orangen Grossverteiler abgeben, dann ist das \nnicht mehr in unsere Schwarzabfall. Das bedeutet natürlich, die Fixkosten sind gleich und die \nEinnahmen sind kleiner. In dieser Situation sind natürlich die Vertragsgemeinden auf die Idee \ngekommen, ob man nicht irgendwo anders den Schwarzkehricht entsorgen kann. Wir haben vorhin \ngehört, es gibt diesen Zweckverband, das sind 4 Verbandsgemeinden (Feuerthalen, Flurlingen, \nNeuhausen am Rheinfall und Schaffhausen) und dann gibt es noch diverse Vertragsgemeinden. \nDas sind Gemeinden im Klettgau, im Reiat, Stein am Rhein, Ramsen. Diese haben andere Offerten \neingeholt und durchaus interessante Offerten erhalten. Bei der Biogasanlage haben wir uns \nentschieden diese einstweilen laufen zu lassen. Sie sehen, die Produktion hat ein akzeptables \nNiveau erreicht. Was wir hier haben ist vermutlich weltweit ein einziger Prototyp. Wir haben diese \nschmalen rohen Behälter, üblicherweise sind es bei diesem Verfahren breite, flache Behälter und in \ndiese Technik, wie wir sie haben, will eigentlich niemand investieren und auch der Zweckverband \nwill nicht mehr investieren. Wir werden diese also so lange laufen lassen, wenn wir keine grösseren \nReparaturen haben. Sobald wir etwas Grösseres haben, wird diese Anlage abgestellt. Das hat dann \naber wieder Auswirkungen auf die Finanzlagen, denn mit der Wärme des Gasmotors trocknen wir \naktuell den Klärschlamm und wenn wir den Klärschlamm nicht mehr trocknen können, dann müssen \nwir das entweder irgendwo anders machen lassen oder wir bezahlen mehr für die Entsorgung, weil \nder dann schwerer ist. \n \n\n \n \nIch komme hier zur finanziellen Situation. Wir haben im letzten Geschäftsjahr von Herbst bis Herbst \nein Ergebnis vor Abschreibungen von + Fr. 400‘000.00. Wir haben aber Abschreibungskosten von \nFr. 1 Mio. trotz der Sonderabschreibungen von Fr. 8 Mio. und da sehen sie schnell das ergibt ein \nnegatives Ergebnis von Fr. 600‘000.00. Das bedeutet nichts anderes, wir müssen auf Jahre hinaus \nmit einem negativen Betrag leben sofern wir nicht Sanierungsmassnahmen anwenden. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 18 von 34 \n\n \n \nDie Verwaltungskommission hat deshalb im Sinne einer gebundenen Ausgabe sich entschieden, \ndiesen Rucksack der jährlichen Abschreibungen in einem Mal vorzunehmen und so auf den \nErtragswert herunter zu gehen. \n \n\n \n \nDas waren die Fr. 26.9 Mio. Investitionen, dann haben wir ordentlich schon Fr. 2.2 Mio. \nabgeschrieben, ausserordentlich Fr. 8 Mio., das ergibt dann noch den Buchwert von Fr. 16.7 Mio. \nund jetzt mussten wir nochmals Fr. 13.3 Mio. abschreiben was dann einen Ertragswert von \nFr. 3.4 Mio. ergibt. Auf gut Deutsch gesagt, wir haben gegen Fr. 30 Mio. in den Sand gesetzt. Das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 19 von 34 \n\ntut mir leid, aber ich kann es nicht anders sagen. Das ist wirklich die Fehlinvestition des \nJahrhunderts! \n \n\n \n \nDas Eigenkapital beträgt noch – Fr. 7.1 Mio. Nach dem Finanzhaushaltgesetz müssen wir diesen \nBilanzfehlbetrag innert 5 Jahren wieder ausfinanzieren. Wir können das nicht abschreiben sondern \nmüssen es ausgleichen. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 20 von 34 \n\nDa gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie man das machen kann! Man kann sagen, ja gut wir \ngehen davon aus, dass wir immer noch etwas positiv haben, Fr. 400‘000.00, dann werden wir \nirgendwann im 2025 die Plusgrenze wieder erreichen oder wir sagen Nein, wir müssen relativ \nschnell wieder zu Geld kommen. Wer ist unser Gläubiger? In erster Linie ist es die Stadt \nSchaffhausen. Sie hat Fr. 13 Mio. als Darlehen in diesem Zweckverband drinnen und verständlich, \ndie Stadt Schaffhausen will die Fr. 13 Mio. zurück. Anderseits müssen wir für die Rekultivierung der \nMultikomponentendeponie Pflumm ein Betrag von gegen Fr. 25 Mio. aufwenden und dieser Betrag \nwar vorhanden und er wurde verbaut oder in den Sand gesetzt, wie Sie das formulieren wollen und \ndie müssen 2041 wieder vorhanden sein, denn bis dahin läuft die Konzession der MKD Pflumm. \n \n\n \n \nWir brauchen pro Jahr Fr. 760‘000.00. Sie sehen da sehr unschöne Beträge, Fr. 155‘800.00 pro \nJahr für Neuhausen am Rheinfall, Fr. 532‘000.00 für die Stadt Schaffhausen. Bei den anderen \nGemeinden sind es überschaubare Beträge. Das müssen wir auf jeden Fall mal für die nächsten \n5 Jahre einschiessen. 5-mal Fr. 760‘000.00, dann sind wir wieder bei null! \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 21 von 34 \n\n \n \nWie sieht das aus? Wir haben das grosse Ziel, dass wir die Vertragsgemeinden behalten können. \nWir haben diesen auch eine wirtschaftlich interessante Offerte machen können. Wir mussten auf \nden Wettbewerbsdruck reagieren und wir hoffen, dass wir einen Teil der Vertragsgemeinden bei uns \nbehalten können. Sie sehen aber bereits auf dieser Liste, dass Stein am Rhein nicht mehr als \nVertragsgemeinde aufgeführt ist. Das liegt daran, dass sich Stein am Rhein dafür entschieden hat, \nzum Kanton Thurgau zu wechseln. Der Abfallverband des Kantons Thurgau hat ein wirklich \nunschlagbares Angebot Stein am Rhein gemacht und das war nicht zu unterbieten. Nicht einmal mit \nDumpingpreisen. Wir hatten keine Chance. Wir hoffe aber, dass der grössere Teil der \nVertragsgemeinden bei uns bleibt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 22 von 34 \n\n \n \nDie Biogasanlage, wie gesagt, funktioniert zurzeit sehr gut, wenn es aber grössere Störungen gibt, \ndann wird die Anlage abgeschaltet. \nDie Anlage KBA Hard hat noch einen Anlagewert von Fr. 3.4 Mio. \nWir haben ein negatives Eigenkapital und müssen das in den nächsten 5 Jahren mit Zuschüssen \nvon je Fr. 760‘000.00 wieder ausfinanzieren und hoffen so wieder auf eine tragfähige Lösung für \nden Zweckverband zu kommen. \nEine Lehre, die wir eigentlich immer in Zukunft beherzigen, wir setzen immer auf solide Technik, \ngewährte Technik und keine Experimente. Wir sind einfach zu klein. Auch der Zweckverband hat \nsich das so auf die Krone geschrieben. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 23 von 34 \n\nDie Statuten sehen Art. 2 Abs. 1 vor, dass man einerseits eine Kehrichtanlage betreibt und \nandererseits eine Klärschlammentsorgung. Die Statuten wurden vom Kanton Zürich und vom \nKanton Schaffhausen genehmigt, weil ja auch Zürcher Gemeinde involviert sind. Interessant ist, \ndass der Regierungsrat natürlich verlangt hat, dass wir eine Kapazität für die ganze Region zur \nVerfügung stellen. Die KBA Hard muss eine Kapazität haben für den ganzen Kanton Schaffhausen. \nWir haben aber keine Zuweisungspflicht. Im Kanton Zürich gibt es eine Zuweisungspflicht und es \ngibt Kreise, auch in unserem Kanton, die der Ansicht sind, dass man eine Zuweisung vorsehen soll. \n \n\n \n \nDie Kündigung wäre nach 50 Jahren möglich, erstmals nach unseren Berechnungen 2017. Die \nKündigungsfrist beträgt 5 Jahre, 2022 und für Neuhausen am Rheinfall würde es der Zustimmung \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen brauchen. Wir können nicht einfach von uns aus \nsagen, wir kündigen, wir möchten nicht mehr bei diesem Verband sein. Das geht nicht, es braucht \ndie Zustimmung des Regierungsrates. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass bei einem Austritt des \nZweckverbandes wir natürlich uns nicht um die Schulden drücken können. Das Gemeindegesetz \nsieht vor, dass die Mitglieder eines Zweckverbandes, und das gilt auch nach einem Austritt, für die \nSchulen aufkommen müssen. Ein Austritt bringt leider nichts! Eine Teilmitgliedschaft ist nicht \nmöglich! Man könnte sich ja vorstellen, ja wir machen nur bei der ARA Röti mit, die funktioniert gut, \naber bei der Hard machen wir nicht mit. Das ist nach den Statuten nicht möglich. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 24 von 34 \n\nMan muss auch ganz klar sehen, es gibt sehr viel Gutes in diesem Zweckverband. Die ARA Röti \nfunktioniert einwandfrei. Die Kosten sind dort im Griff. Wir sind auch recht gut unterwegs mit der \nFinanzierung bei der ARA Röti. Die MKD Pflumm funktioniert ebenfalls sehr gut gemäss \nBetriebsbewilligung darf sie aber nur Schlacke entgegennehmen, die aus dem Kanton Schaffhausen \nstammt. Man kann nicht sagen, wir nehmen noch ein paar andere Abfälle entgegen und steigern so \ndie Einnahmen, das ist nicht zulässig. Wir haben aber eine Bewilligung bis 2041. Gächlingen hat im \nAugust des vergangenen Jahres einer massiven Erweiterung zugestimmt. Da können wir sagen, wir \nhaben auch dort die Kosten im Griff. Wir machen im Bereich der MKD Pflumm ungefähr einen \nGewinn von Fr. 600‘000.00 pro Jahr. Ebenfalls die Entsorgung von Schwarz und Grün funktioniert \ngut. \n \n\n \n \nNegativ ist wirklich festzuhalten, wir haben keine freie Wahl wem wir unseren Schwarz- und \nGrünabfall bringen. Preisveränderungen, namentlich Perlen hat das ausgelöst, wirken sich bei uns \nnicht aus. Die Kosten, die wir eben haben durch die KBA Hard haben, die müssen wir tragen. \n \n\n \n \nDurch die Fehlinvestition die getätigt wurden, haben wir eine hohe finanzielle Belastung. Wir \nmüssen dieses Darlehen zurückzahlen und müssen Fr. 25 Mio. an die Pflumm zurückzahlen oder \nRückstellungen machen, wie Sie das immer beschreiben wollen für die Rekultivierung. Es ist auch \nein nicht ganz einfach zu führender Verband. Es ist klar, die Stadt Schaffhausen hat ein gewichtiges \nWort mitzusprechen mit 70 %. Wir sind hier schon der Juniorpartner und Flurlingen und Feuerthalen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 25 von 34 \n\nsind mit schon viel kleineren Beträgen dabei. Aber das Kopfstimmrecht gilt, Flurlingen hat das \ngleichen Stimmrecht wie die Stadt Schaffhausen. \n \n\n \n \nWas man ganz klar sagen muss, die Kontrollmechanismen haben nicht gegriffen bei dieser \nInvestition. Man hat zu lange geglaubt, dass man im grünen Bereich sei und das muss sicher eine \nWarnung sein. Ich bin überzeugt davon, wenn die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall die KBA Hard gebaut hätten, dann hätten Sie, dann hätten wir im \nGemeinderat früher und besser reagiert. Ein grosses Problem ist die Geruchsbelästigung von \nweiten Gebieten in Neuhausen am Rheinfall durch die KBA Hard. Wir hatten gerade am letzten \nMontag wieder ein Gespräch mit dem Geschäftsführer. Sie kennen diesen ganz typischen \nHardgeschmack und ich denke auch die Neuhauserinnen und Neuhauser können unterscheiden, ob \ndie Landwirtschaft Gülle verteilt hat oder ob es der Hard Geschmack ist. Da muss die KBA Hard \nmassiv über die Bücher gehen um dieses Geruchsproblem in den Griff zu bekommen. Eine \nUnbekannte ist, wenn sich die Vertragsgemeinden massiv von unserem Zweckverband abwenden. \nDann hätten wir natürlich auf der Einnahmenseite doch ein beachtliches Loch und auch ein \ngewisses wirtschaftliches Problem. \n \n\n \n \nDie Verwaltungskommission und der Ausschuss haben sich deshalb entschieden die Situation \ngesamthaft bis 2017 nochmals sorgfältig zu prüfen. Es wird auch eine Neuorganisation des \nVerbands angestrebt. Wir müssen die Statuten anpassen. Die Zukunft der Biogasanlage ist insofern \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 26 von 34 \n\nunklar, weil wir nicht wissen, wie lange sie noch funktioniert. Sie wird dann, wie gesagt, abgestellt, \nwenn grössere Reparaturen anfallen. \n \n\n \n \nIch habe bereits gesagt, auch nach einem Austritt haften wir für die Schulden nach dem \nGemeindegesetz. Es wird immer wieder der Wunsch geäussert, dass man die nächsten \nInvestitionen, und ich denke in den nächsten 8 Jahren kommt die ARA Röti dran. Der mechanische \nTeil ist 20 Jahre alt. Dann wird man dort etwas machen müssen. Dass man das als \nVorschussprinzip umstellen wird. Ob das wirklich machbar ist, glaube ich zurzeit noch nicht. Ich \nkann Ihnen auch nicht sagen, ob wir noch zusätzliche Abschreibungen auf dem Restbetrag machen \nmüssen. \n \n\n \n \nGanz entscheidend ist überhaupt die Frage: Kann die KBA Hard rentabel betrieben werden? Ein \nwichtiger Grund ist auch die Prüfung, ob es überhaupt einen vergleichbaren Betrieb in der Schweiz? \nIst es überhaupt ein Geschäftsmodell, das rentiert? Das überhaupt rentieren kann? Das ist ein \nPunkt, den wir sicher bis 2017 ansehen wollen. Es kann auch nicht sein, dass die \nVerbandsgemeinden die Vertragsgemeinden subventionieren. Es sind nicht unbedingt die ärmsten \nGemeinden des Kantons. Aber ich muss Ihnen auch ganz klar sagen, für den Gemeinderat ist ein \nAustritt kein Ziel sondern unser Ziel ist die Sanierung des Verbands und dass wir gemeinsam diesen \nZweckverband wieder in ruhige Gewässer leiten können und zusammen wieder zu vernünftigen und \nguten Angeboten, auch für unsere Bevölkerung, zu existieren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 27 von 34 \n\n \nIch hoffe, dass ich einigermassen die Fragen, die ER Jakob Walter (parteilos) 2015 ohne Wissen \nder weiteren Entwicklung in weiser Voraussicht gestellt hat, beantworten konnte. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIst der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJa, ich danke bestens für die Antwort. Ich wäre froh, noch zur zitierten Stelle etwas zu hören: \n„Handlungsbedarf in Bezug auf die Verbandsorganisation“. Ich stelle mir vor, wenn man so etwas \nschreibt, dann sind sicher schon gewisse Ideen vorhanden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa sind wir noch wirklich sehr in der Werkstatt. Es wäre möglich, dass wir z.B. sagen es gibt nur \nnoch Verbandsgemeinden. Man kann nicht mehr wie im Supermarkt sagen, das Abwasser schicke \nich noch in die Röti, aber den Abfall gebe ich einem anderen mit. Man ist Verbandsmitglied. Das ist \neine Möglichkeit. Dann wäre eine Möglichkeit, dass wir diese einzelnen Einheiten aufteilen. Dass wir \nsagen, wir machen einen Zweckverband Röti, einen Zweckverband Pflumm und einen \nZweckverband KBA Hard. Das wäre auch eine Möglichkeiten, denn z.B. die Pflumm wäre natürlich \nmit einem Gewinn von jährlich Fr. 600‘000.00 ungefähr 2041 hätte sie wieder eine Rückstellung von \nFr. 20 Mio. Die ARA Röti könnte man auch so organisieren, dass sich dort ein gewisses \nEigenkapital ergäbe. Dann hätten wir noch den Sanierungsfall KBA Hard. Dann kann man sich \nMischformen vorstellen. Dann ist noch die Frage, ob alle immer das gleiche Stimmrecht haben, das \nmuss man noch genau anschauen. Ist das möglich oder nicht. Es geht so in etwa in diese Richtung. \nDie Frage ist auch, soll man das Rechnungsjahr nicht aufs Kalenderjahr wechseln? Neuhausen am \nRheinfall hat, seit wir festgestellt haben, dass es Probleme mit der KBA Hard gibt, Ihnen die \nRechnung und das Budget vorgelegt. Mit der normalen Rechnung und dem Budget. Bei den \nanderen drei Gemeinden entscheidet immer der Stadtrat bzw. der Gemeinderat. Wir hatten das \nGefühl, das müssen auch Sie sehen und auch den Entscheid fällen. Deshalb haben wir das immer \nIhnen vorgelegt. Es ist die Möglichkeit, dass man das in den neuen Statuten so definiert, das gehöre \nvor die jeweilige Legislative, sei das die Gemeindeversammlung, der Stadtrat oder Einwohnerrat. \nDann gibt es diverse Fragen zum Tarif. Gibt es da Möglichkeiten, den Tarif zu differenzieren. Also \nwiederum, wenn ich das Gesamtpacket nehme, dann habe ich vielleicht einen anderen Preis, als \nwenn ich nur eine Teilleistung beziehe. Das wäre auch eine Möglichkeit. Sie sehen, das Spektrum \nist recht gross. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEigentlich bin ich froh, dass die Interpellation erst im Dezember traktandiert und heute behandelt \nwird. \nIn der Zwischenzeit hat sich doch vieles geklärt, wohin die Reise und das Fortbestehen der KBA \nHard gehen könnten. Hätten wir u.s.w. ist passé wir sollten jetzt vorwärts schauen und uns als \nVerbandsgemeinde in den Prozess integrieren, damit die Zukunft der Abfallentsorgung \ngewährleistet ist. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 28 von 34 \n\nWenn wir auch mit zwei blauen Augen davonkommen, sollten die zuständigen Gremien sich \nGedanken machen, wie wir geordnet aus dem Schlamassel aussteigen können. \n \nIch hätte persönlich noch ein paar Fragen: \n1. Wie kommt es, dass im Zürcher Weinland der Sackpreis wesentlich günstiger ist, in der Kasse \n\nder Verwaltung Geld liegt, so dass an die Gemeinden noch eine Dividende ausbezahlt werden \nkann? \n\n2. Ist es denkbar, dass eine neutrale Person mit den umliegenden KVA‘s, z.B. Winterthur, Zürich, \nHinwil, Perlen Kontakt aufnimmt, über eine bestmögliche und kostengünstige Abnahme des \nKehrichts sowie Grüngut aufnimmt. Es kann doch nicht angehen, dass wir lange Transportwege \nnach Buchs haben, wenn evtl. kostengünstigere Varianten vorliegen würden? \n\n3. Ist schon geprüft worden, die Kehricht-Abfuhr wie im Weinland durch externe Unternehmer zu \norganisieren? \n\n4. Wer bezahlt den bestmöglichen Preis für die Rücknahme der Schlacke? Ist doch die Pflumm \nder einzige Lichtblick in dieser düsteren Angelegenheit. \n\n5. Ist es richtig, dass wir als Verbandsgemeinde teilweise Grüngut, Strassenwischgut, Bauschutt, \nAltmetall etc. in das Abfallcenter vis a vis abliefern? \n\n6. Was bringen oder holen während der Nachtstunden LKWs in die KBA (wurde mir von \nAnwohnern mitgeteilt)? \n\n7. Könnte geprüft werden, ob allenfalls auf dem Areal (Platz ist genügend vorhanden) mit der \nGemeinde Beringen ein Werkhof erstellt werden könnte, wenn die Anlage stillgelegt werden \nwürde? \n\n8. Wie gross ist der Wille der umliegenden Gemeinden den Kehricht weiterhin in der KBA Hard \nanzuliefern, da der obere Kantonsteil sich nach Weinfelden orientiert? \n\n9. Ist es gewährleistet, dass es nächsten Sommer an gewissen Tagen und Nächten im oberen \nDorfteil nicht wie in einer Jauchegrube stinkt? \n\n10. Reichen die gesprochenen Gelder für die Abklärungen „Quo vadis“ KBA Hard aus? Was ist \numgesetzt und was sollte noch getan werden? \n\nFragen über Fragen, welche Klärungsbedarf hervorrufen. Ist ein Ende mit Schrecken nicht besser \nals ein Schrecken ohne Ende? \nWir sollten den Mut haben aus dieser Affäre auszusteigen und die Organisation professionellen \nAnbietern überlassen. In Zukunft sollten wir von solchen Projekten Abstand nehmen und den \nAufbau irgendwelcher Anlagen professionellen Anbietern überlassen und uns nicht dubiosen \nAnbietern für Pilotprojekte über den Tisch ziehen zu lassen. \nWenn ich nur schon bedenke, dass die Abfuhr in Schaffhausen von den Unterflurcontainern mit \n3 Mann bewerkstelligt wird und das mit einem privaten Anbieter im Engadin, im 1 Mann Betrieb \nvergleiche (welche die Abfuhr ausgelagert haben), wird ersichtlich, wo Kosten gespart werden \nkönnten. \nVon dem Flop mit der Grünabfuhr mit Kübeli (ich habe gedacht Ära Chübeli-Moser ist vorbei) \nmöchte ich nicht genauer darauf eingehen, ist es doch so, dass private Haushalte den Grünabfall in \nZukunft den Schwarzkehricht entsorgen. \nIm Weiteren möchte ich noch vom Finanzreferenten wissen, ob wir mit dem Zusatzkredit, welchen \nwir letzten Herbst gesprochen haben, gutes Geld dem schlechten nachwerfen. Wie gestaltet sich die \nZukunft mit den Abschreibern, wenn wir uns aus der Affäre ziehen? Wie stehen die Verhandlungen \nmit der Stadt Schaffhausen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass Sie Diskussion beschlossen haben? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 29 von 34 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nJa, wir haben Diskussion beschlossen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch muss gestehen, ER Arnold Isliker (SVP) hat mir freundlicherweise seine Fragen vorgängig \nschon zugesandt, sonst könnte ich diese nicht alle beantworten. \n1. Zu den Preisen im Zürcher Weinland: Der Kanton Zürich kennt eine Zuweisung, so können die \n\nKosten der Vignette relativ einfach berechnet werden. Kosten geteilt durch Abfallmenge ergibt \nden Preis und es ist tatsächlich so, Winterthur kann den Abfall deutlich billiger verbrennen. Das \nist des Rätsels Lösung. \n\n2. Wir haben selbstverständlich auch schon mit Winterthur Kontakt aufgenommen. Stadtrat Gfeller \nwar sogar schon bei uns an einer Sitzung und hat uns das Angebot erläutert. Das Problem ist \naber, da komme ich gleich noch zur Frage 4, die Rücknahme der Schlacke. Winterthur ist nicht \nbereit, uns Schlacke zu geben und das bedeutet, dass wir nichts mehr in die Pflumm einbauen \nkönnten. Ich habe Ihnen gesagt, wir können dort nur Schlacke annehmen, die aus dem Kanton \nSchaffhausen kommt. Wenn wir dort keine Einnahmen haben, dann haben einen etwas tieferen \nPreis in Winterthur, das ist richtig, aber wir haben die Einnahmen nicht mehr aus Buchs und das \nhaben wir sehr gut gerechnet und rentiert leider nicht. \n\n3. Durch externe Personen die Kehrichtabfuhr zu organisieren ist sicher immer wieder ein Thema, \ndas wir prüfen. Zurzeit sind wir aber der Ansicht, dass in Neuhausen am Rheinfall eine sehr \nschlanke Organisation stattfindet. Ich habe auch keine Absicht, Unterflurcontainer zu \ninstallieren, weil dort die Abfuhr relativ intensiv ist. Es braucht nicht nur ein oder drei Leute \nsondern noch ein Spezialfahrzeug, dass das machen kann. Da wehre ich mich nach wie vor, \nwenn solche Wünsche zu mir kommen mit den Unterflurcontainern. \n\n4. Wer bietet den besten Preis für die Schlacke? Es ist eben nur Buchs, das uns dieses Angebot \ngemacht hat, die Schlacke zurückzubringen. Wir können Schwarz nach Buchs liefern und \nBuchs liefert uns dann wieder die Schlacke. Ich hoffe, dass man der Schlacke auch immer \nansieht, dass sie aus Schaffhauser Abfällen ist! \n\n5. Jawohl, Strassenwischgut liefern wir im Abfallzenter ab. Sie konnten uns wirklich einen \nunschlagbaren tiefen Preis anbieten. Auch für Altmetall und Bauschutt sind wir dort besser \nbedient und wir schauen dort halt auch auf die Interessen der Gemeindekasse. \n\n6. Während der Nachtstunden hat es offenbar Anlieferungen von LKW’s gegeben. Ich habe mich \nda heute erkundigt. Offenbar kommt jeweils am Abend nach Arbeitsschluss noch ein \nTankwagen mit Milchpermeat. Ich hoffe, dass jemand im Saal ist, der genau weiss, was das ist. \nEr kommt aus der Westschweiz und der Fahrer übernachtet dann in der Kabine vor dem \ngeschlossenen Tor. Dann auch ab und zu kommt die Firma Vögeli mit Trockenklärschlamm, \ndass sie nach Bazenheid transportiert hat. Kommt mit der leeren Mulde zurück und stellt dann \ndie leere Mulde um 22.00 Uhr zurück. Dieser Fahrer hat interessanterweise einen Schlüssel \nfürs Tor. Er kann also hineinfahren, abstellen und wieder wegfahren. Zwischen Weihnachten \nund Neujahr sind diverse Lastwagen der Firma Bächtrans bereits morgens um 05.00 Uhr nach \nBuchs gefahren. So waren dann zwei Fahrten möglich. Also um 05.00 Uhr nach Buchs, \nRetourfahrt zur Pflumm mit Schlacke und dann am Nachmittag nochmals nach Buchs und \nwieder zurück zur Pflumm. \n\n7. Da muss ich sagen, dass das Areal nicht dem Zweckverband gehört sondern der Stadt \nSchaffhausen. Der Zweckverband hat lediglich ein Baurecht auf diesem Areal. Das würde also \nbedingen, dass der Grosse Stadtrat der Gemeinde Neuhausen das Recht geben, dort ein \nBaurecht zu haben. Die Strasse ist aber doch relativ weit und gerade beim Schneeräumen am \nfrühen Morgen wäre das nicht der idealste Standort. Wir haben da interessantere Standorte in \nder Zwischenzeit herausgefunden, an denen wir uns einen neuen Werkhof vorstellen könnten. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 30 von 34 \n\nAuch von den baulichen Massnahmen ist es sehr kompliziert. Das möchten wir nicht ernsthaft \nprüfen. \n\n8. Wir haben noch Weihnachten die Vertragsgemeinden alle eingeladen und einen neuen \nVertragsentwurf unterbreitet. Diesen können sie nun bis März studieren und ob sie bei uns \nbleiben oder zur Konkurrenz gehen möchten. \n\n9. Die Geruchsentwicklung ist ein wirklich ernsthaftes Problem und da muss die KBA Hard noch \nnachbessern. Es ist tatsächlich so 2015 hatten wir riesige Probleme im Neubergquartier aber \nauch im Galgenbuckquartier. Ich habe Meldungen bis Schaffhauserstrasse/ehemals Rest. \nRosenburg bekommen. Der ganz typische Geruch, den wir hier in Neuhausen kennen. Den \nmuss die KBA Hard in den Griff bekommen. \n\n10. Ja, die Gelder reichen ganz sicher aus. Wir leisten momentan Kopfarbeit und zwar im \nAusschuss und wir brauchen momentan keine Experten, denn das können wir auch selbst \nmachen und berechnen ob sich die KBA Hard tatsächlich rentiert oder ob sie nicht rentiert. Wir \nhaben das Glück, dass sowohl Daniel Preisig eine Ausbildung in diese Richtung hat wie auch \nunser Finanzreferent eine betriebswirtschaftliche Ausbildung hat. In der Stadt Schaffhausen \nhaben wir mit Ralf Kolb auch eine Person, die das berechnen kann. Deshalb auch die positive \nNachricht, den Planungskredit haben wir bis jetzt nicht in Angriff genommen. Er ist zurzeit \nunbenutzt. Bezüglich des Grüngutes teile ich die Auffassung von ER Arnold Isliker (SVP), dass \nes Leute gibt, die das Grüngut jetzt in den Schwarzkehricht werfen. Meine Befürchtung ist, dass \nwir trotzdem nicht mehr Vignetten verkaufen, denn die Bananenschale geht auch in einen \nvollgestopften Sack hinein. Das werden wir tatsächlich merken. Da kann ich  leider noch keine \nEntwarnung geben. Wir sind nach wie vor in einer Phase der Ungewissheit. Wir sind daran, \nmöglichst wieder Stabilität in die Sache zu bringen. \n\n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nHerzlichen Dank dem Gemeindepräsidenten für die ausführlichen Informationen, die er nachgeliefert \nhat. Einzig mit dem, dass wir die Schlacke unbedingt von Buchs holen müssen, bin ich nicht ganz \neinverstanden. Dann holen wir die Schlacke doch an einem anderen Ort. Wenn man weiss, wie in \nnächster Zeit die Gruben vor allem die Multikomponentendeponie gesucht werden, denn diese \nwerden immer rarer und die Preise werden immer höher, dann ist es kein Problem die \nMultikomponentendeponie mit Schlacke zu füllen. Dann muss man halt sagen wir liefern nach \nWinterthur und holen die Schlacke in Perlen oder bei denen, die sie anliefern möchten. Mit Schlacke \nlässt sich in den letzten Jahren sehr viel Geld verdienen. Ich habe es schon mal angetönt, wenn Sie \nRichtung Oberwinterthur fahren, dort hatte es einen riesigen Berg mit Schlacke. Dieser wurde jetzt \ntotal umgemodelt, alles nochmals recycelt. Man findet dort Kupfer, Blei, Gold etc. Alles was in dieser \nVerbrennung ist. Die Firma Eberhard hat eine neue Anlage in Rümlang erstellt. Es wird sehr viel \nGeld mit der Schlacke verdient. Wir fahren übrigens von der Firma Eberhard Schlacke in die \nPflumm. Es kommt also nicht nur von Schaffhausen! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie letzte Aussage war jetzt ganz neu für mich. Ich kann nur sagen, die Konzession die die MKD \nPflumm hat, beinhaltet nur Schlacke aus Schaffhauser Abfällen. Winterthur ist nicht bereit uns \nSchlacke abzugeben. Wir dürfen also nicht Abfall nach Winterthur bringen und von der XY \nKehrrichtverbrennungsanlage Schlacke zurück zu nehmen. Das ist nicht gestattet gemäss \nKonzession. Ich werde diesen Hinweis aber der nächsten Ausschusssitzung mitbringen und mal \nfragen, was das für Schlacke sei, die da von der Firma Eberhard kommt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 31 von 34 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDer Gemeindepräsident hat gefragt, kann die KBA Hard überhaupt rentabel betrieben werden? Ich \nmöchte hier doch noch anfügen: Muss sie das überhaupt? Hört sich jetzt vielleicht etwas \nprovozierend an, aber nur weil es ein bisschen billiger ist, ein paar Arbeitsplätze weg fällen und \ntäglich 100te Kilometer Abfall umherfährt, nur weil es dort etwas billiger ist und natürlich im Falle \neine Stilllegung Unabhängigkeit verliert! Das hat die KBA Hard schon mal gemacht, als sie den \nKamin gesprengt haben, bevor ein neuer Vertrag vorhanden war. Man begibt sich da in eine sehr \nschlechte Verhandlungsposition und es ist ja auch nicht gesagt, dass diese Preise immer nur nach \nunten zeigen. Rein, aufgrund solcher Überlegungen ist es meiner Meinung nach nicht das oberste \nZiel, dass man eine Dividende auszahlen muss, wenn man sonst eine vernünftige Lösung hat. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGemäss Statuten haben die Verbandsgemeinde an sich Anspruch auf 1 % Entschädigung des \ninvestierten Kapitals. Sie haben unschwer diese 1 % in den Rechnungen der vergangenen Jahre \nnicht gefunden. Es geht nicht darum eine Dividende auszuschütten. Das Problem liegt auf einer \nanderen Ebene. Wenn wir mit Steuergeldern die KBA Hard also den Zweckverband unterstützen, \ndann müssen wir diese in die Abfallrechnung mit einbeziehen. Das Umweltschutzgesetz schreibt \nuns aber vor, dass wir eine verursachergerechte Abfallgebühr haben müssen. Wir sind jetzt \nirgendwo bei 72 % bis 74 %. Das Bundesgericht hat mal entschieden, 70 % sei noch gut. Wenn wir \ndas aber auf Dauer mit Steuergeldern machen, dann kann ich Ihnen sagen – ich habe diese \nBerechnung mal gemacht – sind wir deutlich unter 70 %. Ich bin bereit, wenn Sie da auch \nmitmachen, das noch ein paar Jahre durchzuziehen, aber es ist natürlich nicht umweltschutzkorrekt. \nDas ist eben der Punkt. Nicht wegen dem Gewinn sondern wir müssen verursachergerechte \nGebühren verlangen und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das gibt eine tolle Abstimmung für mein \nReferat „Erhöhung der Abfallgebühr, der Vignette“. Das Referendum dagegen ist bereits \nunterschrieben. Ich habe es das letzte Mal gesehen. Da kam es beinahe so heraus, dass man den \ntieferen Preis von Schaffhausen genommen hat und der Erhöhung der Grundgebühr nicht \nzugestimmt hat. Das Ergebnis ging relativ knapp aus und da müssen wir eben schauen. Wir sind in \neinem System der kommunizierenden Röhren und ich geben Ihnen schon recht, es geht nicht \ndarum eine Dividende herauszuziehen, aber man muss eine verursachergerechte Gebühr \nverlangen. Deshalb ist die Verwaltungskommission aufgerufen, hier nochmals sehr gut \nnachzurechnen, sind wir auf dem besten Weg oder gibt es bessere, kreativere Lösungen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWegen dem Gestank. Ich habe mir sagen lassen, das sei ein Problem, weil das Gefälle ziemlich \nstark sei und diese Brühe wird ja in Röhren transportiert und das sei gar nicht anders möglich, dass \ndas bei gewissen Wetterbedingungen die Brühe runter fliesst und dass dann der Gestank \nhochsteigt. In Lausanne hätten sie das gleiche Problem gehabt und dort hätte man Siphons \neingebaut gegen dieses Hochsteigen des Gestankes, dass das nicht möglich sei. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn Sie Gelegenheit haben einmal bei der KBA Hard zu sein, dann stellen Sie unschwer fest, \ndass es dort immer einen gewissen Geruch gibt. Das interessante ist aber, dass der Geruch vor \nallem nachts im Neubergquartier ist. Wir haben auch festgestellt, dass der Wind vor allem nachts, \nbis ungefähr morgens um 06.00 Uhr über den Berg des Neubergquartier bläst. Wir haben die Story \nauch gehört, dass es vom Abwasser kommt. Man muss aber sagen, dieses Abwasser wird nicht \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 32 von 34 \n\nmehr hinübergepumpt. Es werden tatsächlich noch gewisse Stoffe in die ARA Röti gepumpt, aber \nnicht nachts. Das spricht klar dagegen, dass es diese Erklärung ist. Wir werden aber auch diesem \nPunkt nachgehen und wenn nötig werden wir einen Siphon einbauen. Das ist ganz klar. Wir sehen \ndas aber nicht so und irgendwo braucht es eine Verbindung in dieser Röhre drinnen, das ist auch \nklar. Wir haben eher den Verdacht, dass die KBA Hard intensiv Grüngut und Schwarzes eingepackt \nhat. Dass das zu einer grösseren Geruchsentwicklung geführt hat. Man muss sehen, diese weisse \nFolie ist nicht hermetisch. Da gibt auch die KBA Hard zu, dass es saftet und es läuft Wasser raus \nund ein Geruch. Der Grünabfall kommt dort drinnen zum Leben und das hat dazu geführt, dass \ndieser Geruch entstanden ist. Es sind sehr viele Reklamationen eingegangen. Speziell abends \nwenn man die Fenster öffnen wollte. Da muss sich die KBA Hard etwas überlegen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch kann vielleicht noch etwas zu diesen Ballen sagen. Solche Ballen können luftdicht gewickelt \nwerden. Das ist aber eine Frage des Preises. Siloballen werden achtfach gewickelt, absolut luftdicht. \nSo ist der Inhalt ein Jahr haltbar. Die Ballen in der KBA Hard werden vielleicht mit zwei oder drei \nLagen gewickelt. Die sind nur gegen Regen geschützt und sonst gegen nichts. Eine Vergärung in \nder Balle findet statt. Das Gewicht nimmt ab und die Sauce läuft unten raus. Das ist eine Preisfrage. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nDie Diskussion hat sich ausdiskutiert. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 33 von 34 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 3. Dezember 2015 \nbetreffend Rheinfall \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte vorwegnehmen, dass der Gemeinderat die Interpellation erst in einer der nächsten \nSitzungen beantworten wird und deshalb finde ich es auch sinnvoll, wenn der Interpellant auch erst \ndann seine Begründungen machen kann. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nIst der Interpellant damit einverstanden? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJa, ich bin damit einverstanden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2016 Seite 34 von 34 \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 3. März 2016. Ich bedanke mich \nfür das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2020 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n20. August 2020 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2020 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 (Ersatzwahl für Urs Spörli) \n\n \nER Arnold Isliker (SVP) tritt in den Ausstand. \n \nDie SVP schlägt als neues Mitglied für die Einbürgerungskommission Deborah Isliker vor. \n \nMit 14 Stimmen (bei 15 eingegangenen Wahlzetteln, wovon einer leer war) wird Deborah \nIsliker in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 gewählt. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend \n\nWahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nAnträge: \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n1. Die BDO AG St. Gallen wird als externe Kontrollstelle für die Prüfung der Jahresrechnung \n\n2020 nach HRM2 für ein Jahr gewählt. \n \n\nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n5. Sitzung des Einwohnerrats vom 20. August 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n2. Die Wahl der externen Kontrollstelle für das Folgejahr durch den Einwohnerrat erfolgt jeweils \nunmittelbar im Anschluss nach der Abnahme der Jahres-rechnung. \n\n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision \nder Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n171.110) \n \nER Jakob Walter (parteilos) stellt ein Antrag auf Rückweisung an das Einwohnerratsbüro. \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021-2025 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB \n\n700.401) wird genehmigt. Dieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDem Antrag wird mit 11 : 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2021 bis 2025 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- \nbewilligt. Dieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nDem Antrag wird mit 11 : 3  Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.-- entnommen. \n \nDem Antrag wird mit 11 : 3  Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in \n\nden Jahren 2021 bis 2025 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- bewilligt. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.-- entnommen. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n\n\n5. Sitzung des Einwohnerrats vom 20. August 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nTRAKTANDUM 5  Postulat Nr. 2020/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 24. Juni 2020 \nbetreffend Aktionsplan zur Bekämpfung der Sommerhitze \n\n \nDas Postulat wird mit 7 : 9 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6  Postulat Nr. 2020/5 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 3. Juli 2020 mit \n\ndem Titel: Fahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder \nöffnen \n\n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n