8. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 4. Dezember 2008 19.00 – 20.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 13. November 2008 hat im Ratsbüro noch \n\nnicht zirkuliert. Es wird deshalb nicht genehmigt. \n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge Keine \n \n \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Postulat von Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer betreffend Tempo \n\n30 Rabenfluhstrasse vom 22. Februar 2007 \n2. Bericht und Antrag betreffend SBB GA-Tageskarten \n3. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat Gemeinschaftsgrab \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Einführung einer EDV-Fachlösung für die Abteilungen \n\ndes Sozialreferats \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Label Energiestadt \n6. Postulat Jakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank \n7. Postulat Jakob Walter (SP): Kommunale Zeitung \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Jakob Walter (SP): Geschenk der \nKantonalbank \n\n10.11.2008 04.12.2008 \ntraktandiert. \n\n \n\nPostulat Jakob Walter (SP): Kommunale \nZeitung \n\n13.11.2008 04.12.2008 \ntraktandiert. \n\n \n\n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 8. Sitzung und gleichzeitig die letzte Sitzung in diesem Jahr. \n \nDen Wiedergewählte gratuliere ich ganz herzlich und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum \nWohle der Gemeinde. Den Nicht-Gewählten und dem Fasst-Gewählten gilt mein Mitgefühl mit dem \nlapidaren Hinweis, dass in der Politik gute Arbeit noch lange nicht eine Wiederwahl garantiert. Im \nKanton Appenzell hat die Landsgemeinde gewisse Leute nach einer bestimmten Amtsdauer im \nvorletzten Jahrhundert einfach aus Prinzip abgewählt. Den Neu-Gewählten gratuliere ich ebenfalls \nmit dem Wunsch nach wohlwollender Aufnahme in diesem Gremium. \n \nDen Bericht zu Traktandum 5 haben Sie nicht erhalten. Das Geschäft kann deshalb nicht wie \ntraktandiert behandelt werden. GR Franz Baumann wird dann eine entsprechende Erklärung \nabgeben. \n \nBevor wir zur Traktandenliste kommen, gebe ich noch ganz kurz das Wort an GP Stephan \nRawyler. Er wird noch ein paar Worte zum heutigen Artikel im Blick sagen. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Einwohnerratspräsident hat mich gebeten, nochmals kurz auf die Ereignisse der letzten Woche \nzurückzukommen. Es ist das eingetreten, was der Schrecken jedes Wahlbüros ist. Man hat zwar \nrichtig ausgezählt, aber dann wurden die Zahlen falsch verarbeitet. Unsere Stimmenzählerinnen \nund Stimmenzähler haben perfekte Arbeit geleistet. Nahezu fehlerlos haben sie die Listen der KSD \nabgeliefert. Kantonsrat Albert Baumann, der ebenfalls als Stimmenzähler wirkt, hat mir eben \nversichert, dass praktisch keine Korrekturen notwendig waren. Das wirklich ausgezeichnet \ngearbeitet wurde. Doch ist ein Fehler passiert! Was ist geschehen? \nDie KSD hat ein Wahlprogramm im Einsatz, dass die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall zusammen angeschafft haben und dieses Programm hat zwei Module. \nEin Modul rechnet für die Nationalratswahlen mit dem System Hagenbach-Bischof und das zweite \nModul rechnet mit dem System Puckelsheim. Ungefähr um 12.00 Uhr haben mein Stellvertreter \nGR Patrick Strasser und ich die vorläufigen Resultate angeschaut und wir sind übereinstimmend, \nohne uns abzusprechen, zum Ergebnis gekommen, wenn nicht noch etwas ganz besonderes \ngeschieht, dann verliert die CVP einen Sitz. Das war aufgrund der unveränderten Listen. Was wir \nnoch nicht sahen zu diesem Zeitpunkt, waren die Zusatzstimmen auf der freien Liste. Die waren \nnoch nicht zugeteilt. Was man ebenfalls sah, den frei werdenden Sitz kriegt entweder die FDP oder \ndie ÖBS. Die KSD hatte dann etwelche Mühe uns die Zahlen zu liefern. War dann aber doch kurz  \nnach 15.00 Uhr in der Lage uns entsprechende Zahlen zu bringen und das Ergebnis entsprach \nungefähr der Schätzung eigentlich, die wir um 12.00 Uhr gemacht haben. Die CVP verliert einen \nSitz und die FDP gewinnt einen Sitz. Das Ergebnis war somit absolut plausibel. Wenn wir ein \nResultat gehabt hätten, die SP verliert 5 Sitze und die SVP fliegt aus dem Einwohnerrat raus, dann \nhätten wir sagen können, das kann schlechthin nicht sein. Das ist falsch. Das Ergebnis war so, wie \nwir es uns gedacht haben. Wir haben das Ihnen dann um 17.00 Uhr verkündet. Damit war für mich \ndie Welt eigentlich noch in Ordnung und am späten Dienstagnachmittag tauchte auf der \nGemeindekanzlei ein fast völlig aufgelöster Mitarbeiter der KSD mit der Botschaft auf, er habe das \nfalsche Modul verwendet. Die Berechnung ergebe nicht ein Sitzgewinn der FDP sondern der ÖBS \ngemäss dem System Puckelsheim. Wir haben das dann überprüft. Wenn man die Zahlen einmal \nhat, kann man das überprüfen. Es hat sich bestätigt, was der Computer schon errechnet hat, die \nÖBS gewinnt einen Sitz. Ich habe dann umgehend die betroffenen Kandidaten orientiert. Wir \nhaben ein Mediencommuniqué vorbereitet und auch aus diesem geht klar hervor, dass das \nWahlbüro, die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, keinen Fehler gemacht haben. Der Fehler \nist alleine bei der KSD zu suchen. Leider bis heute nicht veröffentlicht wurde der Schlusssatz des \nMediencommuniqués, wonach sich der Gemeinderat bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nvon Neuhausen am Rheinfall und bei den betroffenen Kandidaten entschuldigt. Es ist klar die \nSchlussverantwortung liegt bei der Gemeinde und nicht bei der KSD. Ich muss aber sagen, wir \nhaben den Fehler nicht sehen können zum Zeitpunkt am Sonntagabend. Heute wissen wir, auf was \nwir schauen müssen. Ich denke in vier Jahren passiert uns das nicht mehr, sofern wir tatsächlich \nwieder die KSD mit der Auswertung beauftragen. Es wäre durchaus möglich mit einem gewissen \nAufwand dies über das Excel-Programm selber zu machen und ich denke, das müssen wir uns gut \nüberlegen, ob wir das nicht selber machen sollten. An dieser Stelle nochmals auch meine \nEntschuldigung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und an die beiden Kandidierenden. Es \ntut mir wirklich leid, was da passiert ist. Es hätte auch eine andere Gemeinde sein können. Es war \nnun mal Neuhausen am Rheinfall. Ich hoffe, dass wir weiterhin gute politische Arbeit in diesem Rat \nleisten können. Besten Dank. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Postulat von Einwohnerrat Dr. Ernst \nSchläpfer betreffend Tempo 30 Rabenfluhstrasse vom 22. Februar 2007 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch bin sehr erfreut über diesen Bericht. Ich danke ganz herzlich, auch im Namen der SP Fraktion \nund wir werden dem Antrag zustimmen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Postulat von Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer vom 22. Februar 2007 wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit  erledigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend SBB GA-Tageskarten \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nDie SVP Fraktion hat den Bericht und Antrag über die SBB GA-Tageskarten beraten. Diesem \nAntrag stimmen wir mehrheitlich zu. Unseres Erachtens ist es erfreulich, wenn der Gemeinderat \nzugunsten der Bevölkerung die Anzahl GA-Tageskarten von zwei auf vier erhöhen will. Wir \nbegrüssen es, dass es einem grösseren Bezügerkreis dadurch ermöglicht wird, die \nGA-Tageskarten zu beziehen und bedanken uns im Namen der Einwohnerschaft der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall für dieses Vorgehen. Mit dem jährlich wiederkehrenden Betrag von \nFr. 40'000.00 sind wir einverstanden und stimmen dem zu. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP erachtet das Angebot der Gemeinde mit den SBB GA-Tageskarten als eine gute Sache. \nWir wollen ja eine freundliche Gemeinde sein. Wir haben hier eine typische Win-Win-Situation. Der \nKäufer kommt wesentlich günstiger zu den Tageskarten und für die Gemeinde entsteht beim \nVerkauf ein kleiner Gewinn. So steht es zumindest in den Ausführungen des Gemeinderates. \nWünschenswert wäre, wenn die Neuhauserinnen und Neuhauser einen Vorzug beim Bezug der \nTageskarten hätten, denn sollte wider Erwarten ein Verlust aus diesem Geschäft entstehen, wird \ndas mit unserem Steuergeld finanziert und das sollte nicht zu lasten der Neuhauserinnen und \nNeuhauser sein. Die CVP wird auf den Bericht und Antrag eintreten und hofft, dass der \nGemeinderat unser Anliegen aufnimmt und das Reglement entsprechend anpasst. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist der Ansicht, dass wenn immer sinnvoll, Reisen mit dem öffentlichen Verkehr \nunternommen werden sollten. Die Gemeindetageskarten erlauben Tagesausflüge und Reisen zu \ngünstigen Bedingungen, gerade auch für Personen, welche nicht oft mit dem öffentlichen Verkehr \nunterwegs sind und aus diesem Grund kein Halbtaxabonnement besitzen. Die Tageskarte ist für \ndiesen Personenkreis eine ideale Gelegenheit, das Reisen mit Bahn, Bus und Schiff kennen zu \nlernen. Der Verkauf von Tageskarten ist eine Dienstleistung der Gemeinde ist, welche auch dem \nZiel Label "Energie-Stadt“ dient. Diese Dienstleistung dürfte nach Ansicht der ÖBS sogar etwas \nkosten. Allenfalls könnte eine Preisdifferenzierung und verschiedene Reservationsfristen für \nNeuhauserInnen resp. Auswärtige eingeführt werden, wie das die Stadt Schaffhausen bereits \nmacht. Sehr nützlich wäre zudem eine Übersicht via Internet, ob bestimmte Tage bereits \nausgebucht sind, dies durchaus ohne Bestellmöglichkeit als reine Information. Heute geht es aber \num die Erhöhung der Zahl der Tageskarten von 2 auf 4, die Auslastung der bereits laufenden \n2 Tageskarten ist dermassen hoch, dass auch bei 4 Karten mit einem Gewinn gerechnet werden \ndarf. Der Sprechende weiss aus seiner Erfahrung als Kassier der Pro Velo, dass die Tageskarten, \nwelche wir früher zusammen mit WWF und VCS in Schaffhausen verkauft hatten, ein sehr gutes \nGeschäft waren, mit einer Rendite von gegen 50 %. Wir hatten ebenfalls 4 Tageskarten, bevor \ndiese ausschliesslich den Gemeinden angeboten wurden. Die ÖBS unterstützt den Antrag des \nGemeinderates. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \nER Peter Gloor (SP) \n\nDie SP hat den Bericht und Antrag eingehend beraten und wir sind der Meinung, dass man das \nunterstützen kann. Was eine EDV Lösung anbetrifft, sind wir der Meinung, dass man das noch \nzurückstellen kann. Ich habe heute aber wieder den Test gemacht und über die normale \nGemeindenummer angerufen und da muss ich schon sagen, da kommt zuerst: "Grüezi, \nwillkommen auf der Gemeindeverwaltung Neuhausen". Hier sollte noch angefügt werden: "Wer \ndann etwas bestellen möchte, drücke Taste ..." Ich habe dann keine Taste gedrückt und am \nSchluss kommt dann noch: "Sind Sie noch hier?" Ich kann nicht eine Taste drücken, wenn der \nAntworter noch läuft. Ich möchte den Gemeinderat doch bitten, diesen Antworter doch etwas \nfreundlicher zu machen, denn wenn man eine Tageskarte bestellen möchte, das auch sofort tun \nkann. Danke. Wir werden das unterstützen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP findet den Antrag die SBB GA-Tageskarten von 2 auf 4 zu erhöhen als sehr sinnvoll. \nEs gibt tatsächlich, wie auch schon gesagt wurde, die Gelegenheit für Personen, die sonst nicht \nsehr oft die öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, das auch so mal auszuprobieren. Ich bin auch \neiner davon, dass ich das schon mal gemacht habe. Zu denken geben mir nur, dass hoffentlich \nstimmt, was hier vorgerechnet wird, dass wir hier einen Gewinn machen. Wenn wir Verlust \nmachen, ist das für die Gemeinde nicht so lustig, weil gemäss Reglement die berechtigten \nPersonen auch auswärtige Personen sind, denn dann würden wir das über unseren Verlust \ndecken, was auswärtige Personen beziehen. Das ist eigentlich nicht der Sinn der Sache. Wir \nhoffen also und werden auch das Auge zukünftig darauf haben, dass die Geschichte immer mit \nGewinn oder wenigstens kostendeckend abschliesst. In Absatz 2 steht ja auch, dass die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies momentan im Dienste des Umweltschutzes verkraften aber \neines Tages haben diese dann vielleicht auch eine andere Meinung und dann haben wir wieder \nStellenprozente, die wir genehmigen müssen. Aber wir werden diesem Antrag zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die fast einstimmig gute Aufnahme des Berichts. Allein die SVP hat nur \nmehrheitliche Zustimmung signalisiert. Ich denke, die Tageskarte hat sich tatsächlich bewährt. Wir \nstellen das immer wieder fest, dass die Abnahme gut ist. Es gibt einzelne Tage, die nicht so beliebt \nals Reisetage sind, aber das ist normal. Alles in allem kann man doch von einem sehr guten \nErgebnis sprechen. Von einem Gewinn von 50 % wäre natürlich toll, aber da sind wir weit davon \nentfernt. Da müssen wir keine Angst haben, solche Gewinnmargen liegen schlechthin nicht drin, \nsondern es sind wesentlich bescheidenere Raten, ohne dass wir mit Personalkosten rechnen. \nBezüglich der Differenzierung der Preise bitte ich Sie einfach zu beachten, dass sich der \nGemeinderat bewusst für ein einfaches System entschieden hat. Solange wir Gewinn machen, hat \nkeine Neuhauserin und kein Neuhauser einen Nachteil. Wir gewinnen nur etwas für die Umwelt, \nwenn jemand mit dem Zug fährt anstatt mit dem Auto. Wenn wir anfangen zu differenzieren, dann \nbeginnen nämlich auch die "Mäzchen", dass man sie als Neuhauser kauft und gibt sie dann weiter. \nEs gibt Gemeinden, die dies sogar subventionieren, indem sie ihren Einwohnerinnen und \nEinwohnern Fr. 5.00 zurückerstatten, wenn sie irgendwo anders die Tageskarte kaufen. Sie sehen, \nda gibt es einen breiten Markt und ich denke wir liegen gut hier drinnen. Wieso haben wir keine \nEDV-Lösung? Der Gemeinderat hat in seinem Beschluss nämlich eine EDV-Lösung vorgesehen, \nhat auch den Kredit dafür bewilligt, er wurde aber bis jetzt nicht benützt, weil diejenigen Personen \nauf der Zentralverwaltung gesagt haben, sie wünschen dies ausdrücklich nicht. Es wäre eine \nMehrarbeit für sie. Ich toleriere diesen Zustand, der meines Erachtens nicht sehr bürgerfreundlich \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nist, solange wir eine sehr hohe Auslastung dieser Tageskarten haben. Würden wir uns an dieses \nbewährte System, das in der Schweiz weit verbreitet ist, anschliessen, dann hätten wir vermutlich \nblitzschnell alle unsere Tageskarten weg, denn dort kann man sich den Preis aufzeigen und wann \ndie Karten noch frei sind. Gesamtschweizerisch, welche Bedingungen es gibt. Da wären unsere \nKarten sicher ein begehrtes Objekt. Von dort her, denke ich auch das Risiko, dass wir nicht \nkostendeckend arbeiten können, ist ein sehr bescheidenes. Wenn wir merken, wir kommen \nfinanziell in einen Problembereich, dann können wir uns problemlos diesem EDV-System \nanschliessen. Die Telefonzentrale, die ER Peter Gloor (SP) erwähnt hat, hoffe ich dass GR Franz \nBaumann noch etwas dazu sagen kann. Ich schaue auch nicht ganz in die Geheimnisse dieses \nSystems hinein. Es ist für mich z.T. auch rätselhaft. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie nichts \ndrücken, dann sollten Sie eigentlich an einen Zielort gelangen, der ebenfalls programmiert ist, denn \nes gibt nach wie vor Telefone, bei welchen Sie nicht einen * oder einen # drücken können. Die \nWählscheibe ist nach wie vor zugelassen. Es gibt vielleicht auch Länder, in denen das nicht so \nverbreitet ist. Es ist also möglich, denn das wurde extra so programmiert. Das war wirklich ein \nWunsch von mir und vom restlichen Gemeinderat, dass man das so kann. Dass es nicht ganz \nbürgerfreundlich ist, kann ich nicht verneinen, da hat ER Peter Gloor (SP) absolut recht. \nAndererseits muss man einfach auch sehen, dass wir hier deutliche Einspaarungen machen \nkonnten. Die Belastung der Verwaltungspolizei ist ganz deutlich zurückgegangen im Vergleich zu \nfrüheren Jahren. Mit den Fr. 40.00, sind wir mit den Tageskarten wirklich sehr attraktiv. Das zeigt \nsich auch darin, dass wir eine hohe Auslastungsrate haben, teilweise bis 87 %. Das ist \nausgezeichnet. Wenn wir anfangen mit dem Preis zu differenzieren, werden wir diese Auslastung \nsicher nicht mehr haben. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte eine kleine Ergänzung zur Geschicht mit der Telefonzentrale machen. Es ist fast alles \nmöglich. Ursprünglich war es so programmiert, dass wenn man durchwählt, dann kommt es auf die \nKanzlei. Die Kanzlei ist aber den ganzen Tag so überlastet mit Telefonaten und aus diesem Grund \nmuss ich annehmen, dass das passiert, was ER Peter Gloor (SP) gesagt hat. Ich werde das \nentgegen nehmen, dass man vielleicht eine zusätzliche Nummer machen kann für die Tageskarte. \nIch werde anschauen, ob das geht, aber es wird wahrscheinlich noch komplizierter, deshalb ist das \nnicht unbedingt anzustreben. Wenn man aufs Internet unserer Hauptseite geht, dann ist die direkte \nTelefonnummer von der Zentralverwaltung, Max Weber, dort ersichtlich. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür den Kauf von vier SBB GA-Tageskarten wird ein jährlich wiederkehrender Betrag von \nFr. 40'000.00 bewilligt. \n \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat Gemeinschafts-\ngrab \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nIch spreche sowohl als Erstunterzeichner des Postulats als auch im Namen der SP. Der \nGemeinderat hat zwar nicht begründet, warum die Frist zur Erstellung des Gemeinschaftsgrabes \nmit Namensplakette verlängert werden muss. Der Posten ist jedoch im Budget 2009 enthalten und \ndie planerischen Vorarbeiten sind geleistet, wie ich im Gespräch mit dem "Grünreferenten" und \ndem Friedhofgärtner erfahren habe. Einer baldigen Umsetzung steht nichts mehr im Wege, ausser \nder Winterkälte. SP und ÖBS stimmen der Fristverlängerung zu und sind zuversichtlich, dass das \nPostulat bald als erfüllt abgeschrieben werden kann.  \n \n \nER Beat Gruber (CVP) \n\nDie CVP Fraktion hat über den Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat \nGemeinschaftsgrab beraten und ist der Meinung, dass der Bericht und Antrag vor dem \nFertigstellen der eigentlichen Arbeiten im Friedhof erfolgen sollte. Wir stimmen der Verlängerung \nzu. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch gehe davon aus, dass das die einzigen Fraktionssprecher sind, die sich zu diesem Thema \nhaben melden wollen. Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die ER Ueli Furrer (ÖBS) \nresp. ER Beat Gruber (CVP) erwähnt haben. Zuerst zu ER Ueli Furrer (ÖBS), dass die \nBegründung zu diesem Bericht und Antrag fehle. Der Einwohnerrat hat das Postulat am \n13. Dezember 2007 überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war das Budget 2008 bereits beschlossene \nSache. Wenn man das Gemeinschaftsgrab im Jahr 2008 trotzdem noch hätte machen wollen, \nhätte der Gemeinderat einen Nachtragskredit sprechen müssen. Ich habe auf einen \nentsprechenden Antrag im Gemeinderat verzichtet, dies aus finanzpolitischen Gründen. Für das \nBudget 2009 wurden die Kosten für das Gemeinschaftsgrab aufgenommen. Der Einwohnerrat hat \nan seiner letzten Sitzung dem Budget zugestimmt. In diesem Zusammenhang möchte ich doch \nnoch einmal beliebt machen, dass sich der Einwohnerrat Gedanken darüber macht, ob es die \nRegelung in der Geschäftsordnung, dass der Gemeinderat ein Jahr Zeit hat, um überwiesene \nPostulate umzusetzen bzw. Bericht und Antrag zu stellen, nicht besser auf zwei Jahre strecken \nwürde. Zum Gesagten von ER Beat Gruber (CVP), dass der Bericht und Antrag vor der \neigentlichen Arbeit erfolgen soll, muss ich ganz klar sagen, dass der Neubau des \nGemeinschaftsgrabes in der Kompetenz des Gemeinderates ist. Der Bau der Grabstätte wird \nFr. 20'000.00 kosten und dies ist in der Kompetenz des Gemeinderates und deshalb gibt es keinen \nGrund, den Bericht und Antrag vor den eigentlichen Arbeiten dem Einwohnerrat zukommen zu \nlassen. Ich beabsichtige, wenn die Arbeiten gemacht sind, dem Einwohnerrat Kenntnis über die \ngemachten Arbeiten zu geben und damit auch den Antrag auf Abschreibung des Postulates zu \nstellen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Ueli Furrer vom 8. November 2007 wird bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. \n \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Einführung einer EDV-Fachlösung \nfür die Abteilungen des Sozialreferats \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nDie SP und ÖBS Fraktion nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Abteilungen des Sozialreferates eine \ngute EDV-Fachlösung einsetzt. Es ist zwar erstaunlich, dass bis heute keine solche EDV-Lösung \nim Sozialreferat Einzug gehalten hat. Da bis jetzt alle Sachbearbeiter die Erfassung ihrer Klienten \nindividuell gestaltet haben, konnten sicher auch keine richtigen Stellvertretungen gewährleistet \nwerden. Mit der neuen Software wird das sicher einfacher sein. In Zukunft unbedingt vermieden \nwerden sollte, dass Mitarbeiter aus lauter Gewohnheit nebenbei noch ihre Excel-Tabellen führen, \nweil es für sie so am einfachsten ist. Darauf sollte man vermehrt achten und von Anfang an diese \nDoppelarbeit vermeiden. Das ist eine zeitaufreibende Sache. Zudem sollte meiner Meinung nach \ndie Berechtigungen jeweils vom Datenschutzbeauftragten vergeben werden, so dass weiterhin die \nPrivatsphäre alle geschützt wird. Was wünschenswert gewesen wäre, wenn unser Kanton die \nVernetzung von Sozialabteilungen beschlossen hätte. Dadurch hätte man eine gesamte \nelektronische Vernetzung unter den verschiedenen Abteilungen gewährleisten können und \nSynergien hätten besser genutzt werden können und dadurch hätte man sicher auch die Betriebs- \nund Investitionsrechnungen senken können. So ist diese Software nur gemeindeintern mit den \nverschiedenen Abteilungen vernetzt, aber eben nicht eine kantonale Lösung. Jährlich \nwiederkehrende Kosten sind in der Regel höher. Deshalb möchten wir noch wissen, ob die \nMigrationskosten Richtpreise sind oder nicht? Zudem stellen wir fest, dass der Start auf 01.04.2009 \nfestgesetzt wurde und nicht auf den 01.01.2009, das ist schade. Wir wünschen allen Beteiligten \neinen guten Start, eine gute Schulung, denn das ist das Wichtigesten, obwohl sicher der Spruch \n"Learning by doing" am Besten ist. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch gehe jetzt davon aus, dass sich die Fraktionen bereits ausgesprochen haben. Meine Kollegin \nim Gemeinderat musste mit mir etwas Geduld haben. Es ist tatsächlich so, dass der Wunsch nach \neiner leistungsfähigen Softwarelösung schon lange bekannt war. Es gab aber doch einigen \nEntwicklungen im Kanton, die wir abwarten wollten, insbesondere die kantonale Lösung, die ER Nil \nYilmaz (SP) erwähnte. Das Projekt sh.auf sah eigentlich vor, dass dieser Bereich kantonalisiert \nwird, allenfalls zentralisiert wird und dort stellte sich dann natürlich die Frage, sollen wir jetzt noch \nFr. 100'000.00 in eine Software investieren oder sollen wir es lieber warten lassen. Die Empfehlung \ndes Kantons war klar: Wir sollen zuwarten. Wir haben dann auch gewartet und als wir dann klar die \nZeichen gesehen haben, dass es keine Zentralisierung bzw. Kantonalisierung geben wird, haben \nwir uns entschlossen mit dem Projekt fortzufahren. Das hat sich insofern sicher positiv nieder \ngeschlagen, als wir eigentlich dann zwei ausgereifte Systeme anschauen konnten und ich denke \nwir haben nun ein gutes System gewählt. Der andere Punkt ist – und der macht mir nicht so \nFreude – in diesem kleinen Raum Schaffhausen – Neuhausen gibt es nun drei Systeme. Der \nKanton arbeitet mit dem anderen von uns evaluierten System. Die Stadt Schaffhausen arbeitet mit \neinem wesentlich älteren System, das uns von der Leistung her nicht mehr zu überzeugen \nvermochte und wir haben uns nun für das System KLIB entschieden. Ich denke wir haben uns \nrichtig entschieden. Ich glaube die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter werden nicht mehr auf \nExcel zurückgreifen wollen, weil die positiven Elemente von Excel, Word etc. in diesem System \nbereits integriert sind. Es greift auf diese Programme zurück. Ich denke auch, dass die \nAnfangsmühen, die man einfach hat, wenn man mit einem Programm neu anfängt, wird sich sehr \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nrasch geben, wenn man sieht, welche Angaben man wirklich für die tägliche Arbeit benötigt. Wie \nsieht das wirklich aus. Wenn man sich mit der Handhabung des Systems vertraut gemacht hat, \ndann dürfte das sehr rasch gehen. Die laufenden Kosten finden Sie auf Seite 4 und die jährlich \nwiederkehrenden Kosten sind die Fr. 4'750.00 bei KLIB. Dann kann noch etwas beim Server und \nbeim Betriebssystem dazukommen. Das ist aber fast nicht auszuschliessen, weil wir diese Linie \nauch für andere Systeme brauchen. Die Anfangskosten sind jene, die wirklich ins Gewicht fallen, \nhingegeben die laufenden Kosten sind bei diesem System nicht so dramatisch. Von dort her denke \nich, sollte das eigentlich ein guter und richtiger Entscheid sein. Bezüglich der Berechtigung denke \nich nicht, dass es die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten sein sollte, diese festzulegen. Das ist \neigentlich ein Auftrag an die Referentin, die nämlich anhand der Organisation ihres Referates \nsagen kann, wer muss auf welche Daten zugreifen können. Man muss sich aber immer klar sein, \nwenn Sie über EDV etwas nachschauen, dann hinterlassen Sie Spuren. Wenn Sie am Karteikasten \nim Zweifindersystem nachschauen und eine Akte herausnehmen, das sieht niemand mehr. Dort \nmüssen Sie sich nie rechtfertigen. Daher denke ich, dass jedes elektronische System noch besser \nist bezüglich Sicherheit. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs ist für mich ein grosser Wunsch in Erfüllung gegangen. Ich wollte das neue \nErfassungsprogramm bereits am Anfang der Legislatur. Es wird nun Ende der Legislatur erfüllt und \nich darf ja nochmals mindestens 4 Jahre weiterarbeiten. Das heisst, dass ich es auch noch \nmitbenutzen kann mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da freue ich mich natürlich sehr! \nDas Auswahlverfahren hat auch einige Zeit gedauert, aber ich denke es ist sehr seriös abgelaufen. \nWir haben mit allen Betroffenen die verschiedenen Systeme angeschaut. Wir waren auch auf den \nverschiedenen Ämtern auswärts und haben diese noch gecheckt und evaluiert und ich denke, die \nAuswahl, die wir getroffen haben, ist sehr gut. Was die gegenseitige Einsichtnahme zwischen den \neinzelnen Abteilungen angeht, ist sicher ein grosses Thema und das muss auch angeschaut \nwerden. Es ist nur dort möglich, wo es auch Sinn macht. Es ist nur dort sinnvoll, wo die Klienten \nauf verschiedenen Abteilungen übergreifen z.B. jene, die eine Alimentenbevorschussung \nbeanspruchen, die jegliche Sozialhilfe beanspruchen und gleichzeitig noch ein Mandant bei der \nAmtsvormundschaft haben. Das ist auch die Arbeit der drei Abteilungsleiter, dies aufeinander \nabzustimmen. Es ist also nicht so, dass man einander automatisch ins System schauen kann auf \nder anderen Seite natürlich sehr sinnvoll, dass Synergien genutzt werden können. Man ist \neigentlich sehr zurückhaltend im Vergeben von Rechten gegenseitig. Jetzt beginnt die Schulung. \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das bereits auf dem PC und Beginnen es zu nutzen. \nWir beginnen nicht erst am 01.04.2009 sondern bereits jetzt. Es ist einfach so, ab dem 01.04.2009 \nwerden alle anderen Systeme abgeschaltet und dann nicht mehr benutzt sondern ab dann wird nur \nnoch mit dem KLIB gearbeitet. Ich arbeite mit einem Programm bei der Stadt Schaffhausen. Mit \ndem VIS System. Es braucht etwas Umstellung, aber wenn man es einmal hat, dann kann man es \nsich nicht mehr wegdenken. Man kann sehr viel schneller damit arbeiten. Ich muss sagen, ich freue \nmich nun, dass es soweit ist. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP hat diese Vorlage auch durchgelesen und wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Jetzt \nmöchte ich doch noch etwas dazu sagen, was ich jetzt gehört habe und zwar betreffend \nSystemkompatibilität. Ich wundere mich jetzt schon etwas, dass gesagt wird, dass wir nun auf dem \nPlatz Schaffhausen 3 Systeme haben und eines dieser Systeme, dass auch von uns evaluiert \nwurde, ist beim Kanton im Einsatz. Wenn ich diesen Bericht jetzt gelesen habe, dann waren die \nUnterschiede nicht so gewaltig zwischen diesen zwei Systemen. Dann hätte man eigentlich ohne \nweiteres auch das System nehmen können, dass der Kanton benutzt? Anschliessend wird dann \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\ngewähnt, dass man zwischen diesen Systemen keine Kompatibilität hat. Dann hätte man ja auch \ndas System nehmen können, dass der Kanton im Einsatz hat? Wir haben den Bericht diskutiert \nund nehmen ihn so zur Kenntnis. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas stimmt, der Kanton arbeitet mit dem TUTORIS. Das haben wir auch berücksichtigt und ich \nhabe mich mit meinen Mitarbeitern unterhalten und sie haben sich ganz klar für das KLIB \nausgesprochen. In diesem Fall nehme ich Rücksicht auf meine Mitarbeiter. Die sind mir wichtiger \nals der Kanton. Es ist gar nicht sehr sinnvoll, dass Schnittstellen mit dem Kanton vorhanden sind. \nEs ist auch gar nicht notwendig. Wir haben bis jetzt keine gemeinsamen Klienten in dieser Sache. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir nehmen den Bericht auch zur Kenntnis. Wir hoffen, dass nicht so etwas passiert wie bei der \nKSD. Wir sind zuversichtlich, dass das Sozialamt alles im Griff hat. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nTUTORIS und KLIB sind beides ausgereifte Programme. TUTORIS hat gewisse Stärken, die auf \ndas Anforderungsprofils des Kantons besser zugeschnitten sind als auf diejenigen an der Front. \nDie Aufgaben des Kantons sind etwas anders gewichtet als in der Gemeinde und für uns war die \neinfache Handhabung, die uns sofort überzeugt hat, klar besser. Es ist ein sehr durchdachtes aber \nauch sehr kompliziertes System. Es ist äusserst leistungsfähig und ich denke, wenn die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstimmig sagen, dass sie mit dem KLIB arbeiten wollen, dann \nsollten wir ihnen nicht etwas anderes geben. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Label Energiestadt \n \n \n\nBemerkung: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Bericht zur Kenntnisnahme ist wohl fertig gestellt worden, habe aber vom Trägerverein \nEnergiestadt die Mitteilung bekommen, dass uns etwa Ende November die Verleihung des Labels \nEnergiestadt gegeben wird. Dann hat der Gemeinderat gesagt, wir warten bis das geschehen ist, \ndenn sonst werden wir zweimal kommen. Wir werden anfangs des Jahres, wenn das Label offiziell \nübergeben wird, darauf zurückgreifen und einige Erklärungen dazu abgeben. Der Einwohnerrat \nwird dann zur gegebenen Zeit informiert. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit aufgeschoben. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Jakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch habe keine Ergänzungen mehr. Es ist ein Thema, bei welchem nun bereits der dritte Vorstoss \nauf dem Tisch liegt. Ich denke, in der Sache sind wir uns alle einig. Wir müssen jetzt einfach \ngemeinsam eine Lösung finden. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Der \nGemeinderat ist seit längerem daran, sich Gedanken zu machen, wie das Geschenk der \nKantonalbank sinnvoll verwendet werden kann. Wie Sie bereits anhand unserer heutigen \nTraktandenliste unschwer haben feststellen können, liegen noch keine Geschäfte vor, die wir Ihnen \nzur Beratung und Abstimmung hätten vorlegen können. Dies wäre aber notwendig, damit wir 2008 \nüber dieses Geld tatsächlich entscheiden können. Nun, wenn wir 2008 das Geld noch nicht \nausgeben, dann werden wir Ihnen voraussichtlich vorschlagen, dass wir den vollen Betrag dem \nFond für Gemeindeentwicklung zuschreiben werden. Das hat den Vorteil, dass das Geld nicht ins \nEigenkapital fliesst, sondern in seinem Wert erhalten bleibt, damit für künftige Projekte zur \nVerfügung steht. Über jede Verwendung dieses Geldes wird der Einwohnerrat selbstverständlich \nzu befinden haben. Wir haben nicht vor so kleine Tranchen von diesem Geld zu nehmen, dass der \nEinwohnerrat da um sein Mitspracherecht kommen würde. Viel mehr werden Sie anhand der \nRechnung 2008 zum ersten Mal die Weichen stellen können. Ist es richtig, dass wir dieses Geld \ndem Fond für Gemeindeentwicklung zuweisen und damit für weitere Verwendung erhalten oder \nsoll es allenfalls für zusätzliche Abschreibungen oder fürs Eigenkapital verwendet werden? Der \nGemeinderat hat sich für verschiedene Projekte beraten aber noch nicht entschieden und er \nmöchte diese weiter ausarbeiten. Er wird zu gegebener Zeit Ihnen dann Bericht und Antrag stellen, \nob und in welchem Umfang auf dieses Geschenk der Schaffhauser Kantonalbank zurückzugreifen \nsei. In jenem Zeitpunkt werden Sie erneut Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, ob Sie dann \neine entsprechende Entnahme aus dem Fond für Gemeindeentwicklung machen wollen. Der \nGemeinderat sieht im Vorschlag eine solche Reflexionsgruppe einzusetzen keine Beschleunigung \nder konkreten Projekte. Im Gegenteil, er befürchtet eine Verlangsamung und eine Ausweitung der \nmöglichen Interessengruppen und auch für mögliche Projekte. Es ist klar, wenn Geld zu verteilen \nist, dann kommen auch Ideen auf. Auch im Gemeinderat gibt es bereits einen guten Strauss an \nIdeen und wir denken, dass dieser dann noch wesentlich erweitert würde, dass wir aber mit dem \nVorgehen, nun einmal das Geschenk der Kantonalbank in diesen Fond zu legen, uns eigentlich \nalle Möglichkeiten offen halten können. Ich gestatte mir, Sie darauf hinzuweisen, dass auch die \nStadt Schaffhausen genau in dieser Weise vorgeht. Wir haben damit also ein analoges Vorgehen \nund können uns wirklich 2009 in aller Ruhe die vom Gemeinderat vorgeschlagenen und \nvorgesehenen Projekte durch sie prüfen lassen und dann entscheiden, ob und in welchem Umfang \nauf dieses Geld zurückzugreifen ist. Dazu ist unseres Achtens aber eine solche Reflexionsgruppe \nnicht erforderlich. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\n \nDiskussion: \n\n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch bin selbstverständlich mit dieser Stellungnahme des Gemeinderates nicht zufrieden. Ich muss \ndie Geschichte nun doch aufwärmen. Sie begann mit einer Interpellation vom 1. Juli, "Was \nbeabsichtigt man mit diesem Geld zu tun?" und dann kam eine Antwort vom Gemeinderat, der \nwesentliche Teile dieses Gemeinderates nicht befriedigt hat. Die CVP hat dann ein Postulat \neingereicht, die das Geld für die Badi Otternstall verwenden wollte und dort waren wir nicht ganz \nüberzeugt davon. Die Detailinformationen fehlten uns, obwohl es ein Schritt in die richtige Richtung \nwar. Dann kam erneut ein Postulat, Gemeinschaftswerk, welches auch die CVP unterschrieben \nhat. Wenn vom Gemeinderat keine Ideen kommen, dann sollte eine Gruppe, die mindestens alle \nParteien enthält, evtl. zusätzliche Personen, Lösungsvorschläge ausarbeiten. Ich verstehe nun die \nAntwort vom Gemeinderat so, dass er selber genug Ideen hat und die Ideen aus diesem Rat wären \nselbstverständlich zweitklassig. Mit dieser Antwort bin ich nicht zufrieden und der Gemeinderat \nhätte Gelegenheit gehabt gute Ideen mindestens zu skizzieren. Es war in der ersten Interpellation \nnicht gefragt nach Bericht und Antrag sondern nur einige Gedanken darzulegen. Es kam nichts \nvom Gemeinderat, deshalb denke ich, dass der Einwohnerrat mindestens mitdenken sollte. Ich \nbitte Sie, das Postulat gegen den Willen des Gemeinderates zu überweisen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nStellen Sie sich vor, irgendjemand hat Fr. 30'000.00 Schulden und plötzlich gewinnt er in der \nLotterie auch einen annähernd so hohen Betrag. Was erwarten Sie jetzt von ihm? Sie erwarten von \nihm, dass er dieses Geld für die Tilgung seiner Schulden verwendet aber Sie erwarten nicht, dass \ner eine Reise in die Karibik bucht und dort dieses Geld ausgiebt. Was wir hier tun müssen, ist \netwas Notwendiges und was Nötig ist, ist das Ziel. Wir brauchen daher der Ansicht nach der SVP \nkeine Kommission um das Geld auszugeben. Es gibt genug Ideen bei den Finanzkennzahlen, wie \nwir das Geld sinnvoll verwenden können und wir werden das Postulat ablehnen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Kantonalbankgeld sprechen, und ich habe die \nleise Vermutung, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird. Der Vorschlag des Gemeinderates, \ndieses Geld erst einmal zur Seite zu legen und dann nächstes Jahr darüber zu entscheiden, \ndarüber kann man diskutieren. Wir haben bereits bei der letzten Debatte, dass die FDP den \nSchuldenabbau favorisieren würde. Dies kommt nicht nur uns, sondern auch zukünftigen \nGenerationen zu gute und ich denke das wäre wirklich nachhaltige Finanzpolitik. An der letzten \nSitzung wurde uns ja von der linken Seite vorgeworfen, wir würden Schuldenwirtschaft betreiben. \nJetzt hätte die SP die Möglichkeit etwas aktiv zur Schuldenreduktion zu machen. Es ist natürlich \neinfache, das Geld auszugeben und ich bin auch überzeugt, wenn Sie eine Reflexionsgruppe, wie \nimmer die dann auch heisst, gibt es sicher unzählige Ideen, gute und tolle Möglichkeiten, das Geld \nauszugeben. Da hat es noch nie einen Mangel gegeben, aber der Mangel an Geld ist nach wie vor \nvirulent. Wir sind ganz klar dagegen und wollen auch keine Reflexionsgruppe und wir sind der \nMeinung, dass die Bevölkerung in diesem Raum repräsentiert ist. Die FDP wird dieses Postulat \nablehnen und wird interessiert schauen, welche Vorlage der Gemeinderat dann nächstes Jahr \nbringt. \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch habe das erste Postulat wegen der Badi eingereicht. Es wundert mich nun schon ein bisschen \nund ich möchte nun das Göttikind sehen, dass das Geld braucht um Schulden abzuzahlen. Es ist \nja ein Geschenk der Kantonalbank. Ob das jetzt vor 5 Jahren gekommen wäre oder erst in \n5 Jahren. Es ist und bleibt ein Geschenk und es soll auch so ausgegeben, dass man in 10 und \n15 Jahren sagen kann, man hat das Geld von der Kantonalbank zum 125 Jahre Jubiläum \ngebraucht. Ich bin eigentlich der Meinung, wir sehen dass ja schon am Kreisel, wie lange das geht, \nbis dort irgendetwas Sinnvolles in die Mitte gebaut wird. Klar kann man sagen, je mehr Leute in \neiner Gruppe mitreden, desto mehr Ideen kommen raus, aber darum geht es ja eigentlich auch. Es \nist ein Geschenk der Kantonalbank an die Bevölkerung von Neuhausen und nicht an den \nFinanzreferenten von Neuhausen. Das müssen wir einfach sehen. Die CVP wird das Postulat \nsicher unterstützen. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nJetzt juckt es mich schon, hier noch etwas zu sagen. Wie konkret müssen denn Ideen sein, um sie \nIhnen präsentieren zu können? Aus dem Stegreif kann Ihnen der Gemeinderat natürlich sicher \nviele Ideen präsentieren aber schlussendlich geht es ja auch darum, dass es noch ein bisschen \n"Fleisch am Knochen" hat. Wir können Ihnen nicht einfach etwas hingeben und basteln dann noch \nein bisschen daran herum. Wenn wir kommen, dann möchten wir mit einer Idee kommen, die \nentweder von Ihnen unterstützt wird oder dann wie gesagt, wenn die Idee keine Unterstützung im \nRat findet, dann kann der Rat immer noch entscheiden, ob es zum Schuldenabbau verwendet wird \noder wofür auch immer. Es sollte eigentlich der Auftrag des Gemeinderates sein hier etwas zu \nerarbeiten und Ihnen solche Lösungen zur Sache skizzieren. Die können aber nicht von heute auf \nmorgen entstehen, sondern die brauchen auch etwas Zeit. Vielleicht sind es Projekte, die etwas \nlänger dauern als nur 3 bis 4 Monate. In diesem Sinne bitte ich Sie doch, das Geld zu parkieren \nund dann uns weiterarbeiten zu lassen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch wundere mich, was aus diesen 3 Sätzen herausinterpretiert wird. Die SVP und FDP lesen hier, \ndass es darum geht, Geld auszugeben. Es steht aber: "sinnvolle Verwendung". Es ist nicht \nausgeschlossen, das Geld für den Schuldenabbau oder irgendetwas anderes zu brauchen. Ich \nwundere mich auch, was der Gemeinderat für eine panische Angst hat, dass aus solcher Gruppe \nnoch Ideen kommen könnten, die ja vielleicht auch gut sind und die Ideen vom Gemeinderat in den \nHintergrund drängen würden? Es geht um nichts anderes, dass mehr Ideen auf den Tisch \nkommen, von denen vielleicht sogar eine besser ist. Es steht in keinem Wort dagegen, dass dieses \nGeld sinnvoll parkiert wird, bis man den richtigen Verwendungszweck gefunden hat. Nichts gegen \ndiese Variante. Ich verstehe diese Ängste nicht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch bin jetzt schon ein bisschen von der Aussage des GR Dino Tamagni überrascht. Ich nehme ja \nnicht an, dass der Gemeinderat jetzt jedesmal einen Bericht und Antrag bringt, wenn er eine Idee \nausgearbeitet hat. Der Rat lehnt sie ab und dann geht das Geschäft zurück und der Gemeinderat \nsitzt wieder zusammen. Es macht doch Sinn, wenn die Gruppe ein bisschen grösser ist und genau \ndeswegen, weil der Gemeinderat das Hindergrundwissen hat, wo das Geld sinnvoll verwendet \nwerden kann, ohne Abschreibungen, dass es dann auch der Bevölkerung zu gute kommt. Es kann \ndoch nicht sein, dass der Gemeinderat 20 Vorlagen ausarbeitet und am Schluss sagt der \nEinwohnerrat zu allem Nein. Ich denke, es ist sicher besser, wenn eine Gruppe da ist. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Postulent ist natürlich schon etwas blauäugig, wenn er sagt, man könne nichts aus diesen \nZeilen herauslesen. Der Gemeinderat hat bei der Beantwortung der Interpellation klar gesagt, in \nwelche Richtung er weitergeht und jetzt kann man aber sagen, das passt einem nicht. Das ist nicht \ndas, was man will. ER Thomas Theiler (CVP) ist in diesem Punkt sehr ehrlich. Er sagt, \nAbschreibungen will ich nicht, obwohl die SVP und FDP sagt, warum die Schulden nicht \nzurückfahren, aber das ist ehrlich und kann es akzeptieren. Wenn aber ER Jakob Walter (SP) sagt, \nman könnte aber auch das und das machen, dann muss ich sagen, bei der Beantwortung der \nInterpellation haben wir Ihnen die Richtung aufgezeigt. Wir haben Ihnen mehrere Sachen gesagt. \nWir sagten, Abschreibungen wären eine Möglichkeit, wir haben gesagt, in der Kultur könnte man \netwas machen. Wir haben gesagt das Trottentheater braucht eine Lösung. Wir wissen das \nAnliegen der Badeanstalt Otternstall. Ich habe ein grösseres Projekt im Bereich öffentlicher \nVerkehr über das ich einfach noch nicht berichten darf, weil dort auch Private in massivem Umfang \nbeteiligt sind. Ich muss Ihnen einfach sagen, ich sehe nicht, was eine solche Reflexionsgruppe \nbringen soll. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates. Da muss man sich schon überlegen, kann es \nwirklich die Arbeit des Einwohnerrates bzw. einer solchen Gruppe sein, die Arbeit des \nGemeinderates zu machen. Weder am Kreisel Ochsenplatz noch hier schläft der Gemeinderat \nsondern wir versuchen die optimale Lösung hervorzubringen. Das braucht manchmal etwas Zeit. \nEs ist uns auch klar, ein System in dem eine Person entscheiden kann, geht es viel rassiger. Jeder \nvon uns hier, hätte bereits am Kreisel Ochsenplatz eine Lösung gehabt, aber das Kollektiv muss \nsich zuerst finden. Ich kann Ihnen sagen, ich bin froh, dass wir ein Kollektiv sind. Ich denke, die \npolitische Weichenstellung, ob Sie das jetzt hier im Rat machen oder in einer Reflexionsgruppe, die \nGrundhaltungen sind einfach verschieden, wenn die CVP sagt, Abschreibungen sind tabu und die \nSVP und die FDP sagen, Abschreibungen müssen wir machen. Dann können Sie die \nReflexionsgruppe machen oder hier entscheiden, wenn die SP sagt, wir hätten nicht genügend \nIdeen gebracht; wir haben diese gebracht, aber es sind offenbar nicht die Ideen, die sie hören \nwollen. Da sind Sie aber auch frei, Ideen einzubringen. Sie kennen meine Mailadresse und kennen \ndie Mailadresse jedes Gemeinderatsmitgliedes. Sagen Sie uns diese. Wir haben doch keine Angst \nvor guten Ideen! Auch aus der Bevölkerung, wenn da gute Ideen kommen. Das ist doch kein \nProblem. Denke Sie einfach auch ein bisschen an unseren Finanzplan. Sie wissen, welche \nInvestitionen wir in nächster Zeit vorhaben. Sie kennen unsere finanziellen Möglichkeiten. \nGestatten Sie mir einfach zum Abschluss noch eine ganz kurze Rechnung: Der Otternstall kostet \nFr. 2 – 3 Mio. und das Trottentheater auch mindestens Fr. 1 Mio.. Bei der ÖV möchten wir auch \nnoch etwas machen, Kostenpunkt ca. Fr. 0.5 Mio., dann möchten wir vielleicht noch etwas \nabschreiben, auch noch Fr. 0.5 Mio.. Wir haben bereits mit diesen wenigen Ideen (ca. Fr. 5 Mio.) \ndas Geschenk mehrfach ausgegeben. Das ist das Prinzip Kreditkarte. Man hat zwar eine Limite, \naber man gibt das Fünffache aus. Vertrauen Sie uns doch in diesem Punkt. Wir werden Ihnen eine \ngute Vorlage bringen und wir brauchen diese Reflexionsgruppe wirklich nicht. Ich kann Ihnen auch \nversichern, wir haben keine Angst davor, wir haben genügend grosse Sitzungszimmer, wir nehmen \nuns diese Zeit und sitzen halt dort zusammen und schauen, was noch für tolle Ideen kommen. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 11 : 8 Stimmen als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie, sich jetzt zu wehren, wenn Sie der Ansicht sind, dass ich diese Gruppe noch dieses \nJahr bilden muss. Ich gehe davon aus, dass wir diese erst nächstes Jahr bilden werden. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nWir haben das bewusst offen gelassen, ob das eine einwohnerrätlicher Kommission oder was auch \nimmer sein soll. Es ist keine Frist dabei ausser der üblichen Frist, eingereichte Postulate zu \nerledigen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch habe nur eine Frage, wenn wir darüber befinden sollen. Ist das Geld überhaupt schon da? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, es ist eingegangen. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat Jakob Walter (SP): Kommunale Zeitung \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch danke der Gemeindeschreiberin, dass Sie den Beitrag aus der Internetausgabe der NZZ heute \nverteilt hat. Er zeigt, dass solche kommmunale Zeitungen, wie wir sie mit der Rheinfall Woche \ngehabt haben, schmerzlich vermissen. Ich habe noch von niemandem gehört, der etwas anderes \ngesagt hat. Sonst ist eigentlich alles im Postulattext. Sie sehen, dass im Briefkopf keine Partei \nsteht. Es ist entgegen dem Eintrag auf der Traktendenliste nicht ein SP Vorstoss, sondern ich habe \ndas als Neuhauservorstoss empfunden. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nDann entschuldigen wir uns. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Donnerstagmorgen ist deutlich länger geworden. Wir warten auf sie und sie kommt nicht mehr. \nWir wissen es. Ab und zu haben wir uns über sie geärgert. Vielleicht nicht über sie selbst aber über \nden Inhalt. Über Leserbriefschreiber, die natürlich alles viel besser wissen, dafür keine \nVerantwortung tragen müssen. Wir vermissen sie tatsächlich, die Rheinfall Woche. Sie war ein \nStück Neuhausen am Rheinfall. Sie hat uns eine Basis geboten, uns zu artikulieren und zu \ninformieren über das tägliche Geschehen. Man hat selbst immer wieder gestaunt, wie viel \neigentlich in dieser Gemeinde passiert. Die politische Auseinandersetzung wurde gesucht und \ngefunden in dieser Zeitung. Man konnte sich über neue Geschäfte informieren. Zur Kenntnis \nnehmen, dass gewisse Restaurants schon wieder geschlossen und schon wieder eröffnet sind. \nWas alles im Sport geschehen ist. Diese Leere spüren wir. Der Gemeinderat ist deshalb bereit, das \nPostulat entgegen zu nehmen und zu prüfen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es nicht \nunsere Aufgabe sein kann, nun eine "Hofzeitung" herauszugeben, sondern wir sind bereit Ihnen \naufzuzeigen, welche Möglichkeiten zu welchen Kosten und zu welchen Rahmenbedingungen uns \nfür eine solche mediale Plattform zur Verfügung stehen. In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat \nzu überweisen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDann überweist die CVP das Postulat. \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDie FDP war grundsätzlich nicht für die Annahme des Postulates, weil es nicht ganz konkret \numschrieben war, so wie wir es wollen. Ich hätte da den Antrag gemacht, das Postulat \ndahingehend abzuändern, dass man diese 14 Tage herausnimmt, denn das schränkt schon wieder \ndie Kreativität eines eventuellen Redaktors ein und ich würde es sehr begrüssen, wenn es wieder \neine privatwirtschaftlich geführte kommunale Zeitung ist. Das hätte ich so in meinem Antrag \neingebracht, das Postulat dahingehend abzuändern, dass wir uns dann damit einverstanden hätten \nerklären können. Ich bin aber froh, wenn wir vom Gemeindepräsidenten hören, dass er auch \neinsieht, dass er nicht als Redaktor oder Zeitungsbetreiber auftreten kann. Dazu ist die Gemeinde \nnicht im Stande und wenn es ein "Hofblatt" wird, dann wird es sicher für die Linke zu recht sein und \nfür die Rechten zu link. Wenn man die Gemeinderäte hart "angreift", wird der Artikel dann vielleicht \ngar nicht gedruckt. Eine Zeitung, die nicht privatwirtschaftlich ausserhalb der Gemeinde erstellt \nwird, wie das mit der Rheinfall Woche unter Ruedi Zürcher erfolgte, dann ist es einfach nicht \ndasselbe. Ich bitte, den Gemeinderat zu schauen, dass es wieder eine privatwirtschaftliche \ngeführte Zeitung sein wird. \n \n \nER Mike D. Schmid (SVP) \n\nNeuhausen am Rheinfall hat seine regionale Wochenzeitung vor rd. 6 Monaten verloren. Dass \ndiese hervorragende Zeitung nun vermisst wird, war und ist uns allen klar. Die SVP Fraktion vertritt \njedoch nach eingehender Diskussion mehrheitlich die Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des \nGemeinderates sein kann, sich für eine regionale Zeitung zu engagieren. Wir sind nach wie vor in \nder glücklichen Lage, dass in Neuhausen am Rheinfall wöchentlich gleich zwei Zeitungen gratis in \nalle Haushalte verteilt werden und dass wir ein gutes Radio haben. Daher ist es auch nicht \nnotwendig, dass sich der Gemeinderat engagiert, sich konstruktiv und kreativ für eine eigene \nZeitung einsetzt. Schon heute inseriert die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall regelmässig in \nanderen Zeitungen. Wir können froh und stolz sein, dass wir im Kanton Schaffhausen eigene \nMedien haben und kaum einen Streuverlust in Kauf nehmen müssen. Aus dieser neuen Situation \nerwächst auch ein Vorteil. Die anderen Zeitungen erhalten mehr Berichte und Inserate aus \nNeuhausen am Rheinfall, da vorher bestimmt die Meisten das Regionale Blatt berücksichtigten. So \nwird das Geschehen in unserer Gemeinde auch in den übrigen Regionen des Kantons mehr \ngelesen, wodurch Neuhausen am Rheinfall an Ausdruck und Identifikation gewinnt. Die SVP \nFraktion hätte deshalb dieses Postulat abgelehnt und wenn wir nun hören, dass der Gemeinderat \neine andere Form als eine Zeitung wählt, dann können wir uns das vorstellen. Wir haben bereits \njetzt im Internet eine gute Plattform, die wir nutzen können zu kommunizieren. Ich möchte wirklich \ndarauf aufmerksam machen, dass wir unsere bestehenden Medien weiterhin gut bedienen und \ngebrauchen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch konnte an der Fraktionssitzung, an welcher dieses Postulat behandelt wurde, nicht dabei sein. \nIch vertrete in dieser Angelegenheit auch eine andere Meinung, als meine Fraktion. Ich habe \nmeinen Fraktionspräsidenten darüber auch informiert. Das Postulat verlangt nicht, dass die \nGemeinde Herausgeber einer neuen Zeitung wird. Es verlangt, dass sich die Gemeinde engagiert, \nkonstruktiv und kreativ dafür einsetzt, dass Neuhausen wieder eine Zeitung erhält. Die Rheinfall \nWoche wird hier in Neuhausen schmerzlich vermisst, vor allem von Vereinen, vom Gewerbe, von \nParteien und sonstigen Institutionen und sicher auch von der Gemeinde selber. Es fehlt ganz \neinfach ein Mitteilungsblatt. Wir feiern 2010 1100 Jahre Neuhausen und die freundliche Gemeinde \nhat kein Kommunikationsmittel, sogar die Gemeinde Dachen gibt einen kleinen aber feinen \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nGemeindeanzeiger heraus, welcher einfach und bestimmt auch sehr kostengünstig produziert wird. \nDieser wird sogar auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und kann heruntergeladen \nwerden. Ich bitte den Gemeinderat auch im Namen des Gewerbeverbandes Neuhausen am \nRheinfall zusammen mit Neuhauser Vereinen, dem Gewerbe, der Neuhauser Industrie, der \nParteien und sonstigen Institutionen eine Lösung zu suchen und danke dafür herzlich. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nIch habe nur eine kleine Bemerkung. Es gibt sicher auch noch Personen, die keinen \nInternetanschluss haben. Einfach so als Gedankenstütze. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDas mit den Medien ist so eine Sache. Das haben wir alle zusammen bei den letzten Wahlen \ngesehen. Ich wusste, dass von unserer Seite irgendwann einmal ein Leserbrief kommen sollte. Ich \nhabe eine Woche lang gesucht und er wurde dann nicht abgedruckt, weil scheinbar die 3 Tage zur \nkurz waren vom E-Mail bis zur Redaktion, so dass das dann nicht in der Zeitung erscheinen \nkonnte. Das gleiche ist das mit der Presseerklärung des Gemeindepräsidenten, wegen dem \nWahlfehler. Haben Sie das in den SN gesehen oder haben Sie es gesucht? Es war klein in einer \nEcke platziert. Für solch einen Wahlfehler war das schlichtwegs "lausig". Wenn der Blick ¼ Seite \nmit Foto über diesen Lapsus der KSD bringen kann, sollte es eigentlich normal sein, dass es von \nden SN auch etwas grösser publiziert werden sollte. Was sich die SN mit Neuhausen am Rheinfall \nleistet ist wirklich unter aller "S……". Absolut. Das muss mal gesagt werden. Mit der Rheinfall \nWoche sind wir wirklich super bedient worden. Erst wenn etwas fehlt, sieht man, wie gut und \nwichtig solch eine Zeitung für Neuhausen gewesen ist. Heutzutage steht in der SN mehr über \nAndelfingen, Diessenhofen und das ganze Zürcher Weinland als schlussendlich über Neuhausen \nam Rheinfall, als Gemeinde mit 10'000 Einwohner und ich muss schon sagen, es ist dringend \nnötig, dass wir mindestens für Vereine und amtliche Publikationen hier in Neuhausen wieder etwas \nauf die Beine stellen können. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nHeute war in den SN ein grosser Artikel. Am Mittwoch war der Kleine abgedruckt. Der ÖBS fehlt \ndie Rheinfallwoche sehr. Es waren viele Informationen für die Quartiere darin enthalten. Ein kleines \nBeispiel. Jetzt sind die Weihnachtsfenster. Ein idealer Treffpunkt für das Quartier, aber ich weiss \nnicht, wo diese sind. Ich habe die Information nicht. Die ÖBS unterstützt dieses Postulat. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch war anfangs dagegen hier zuzustimmen. Das eine Rheinfall Woche uns hier in Neuhausen \nfehlt, das ist klar. Es war für viele auch ein Sprechrohr. ER Peter Schmid (SVP) hat das auch \naufgezählt. Man konnte sich einbringen und konnte auch erwarten, dass etwas gebracht wurde und \nwusste dann auch, die andere Meinung kommt sicher auch. Ein Gemeindeanzeiger, der die Daten \nvon der Gemeinde enthält, glaube ich, braucht es nicht. Was es braucht ist etwas mit \nredaktionellem Teil und nicht nur Meldungen. Es müssen Kommentare enthalten sein, \njournalistische redaktionelle Teil, das gehört dort hineine. Ein Gemeindeblatt kann das nicht sein. \nEs muss neutral sein und verschiedene Meinungen vertreten. Wenn der Gemeinderat jetzt bereit \nist, das in diesem Sinne anzunehmen, dann sage ich aus meiner Sicht, bin ich dabei das Postulat \nzu überweisen, aber ich möchte gesagt haben: Es kann nicht sein, dass eine Zeitung durch eine \nGemeinde betrieben wird. Es muss ein privater Weg gefunden werden. Man kann die Türen öffnen, \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nwenn das möglich ist, da stehe ich auch dazu, aber es darf niemals sein, dass eine Gemeinde hier \nVerleger spielt. In diesem Sinne, wenn der Gemeinderat Wege suchen kann und es Möglichkeiten \ngibt, dann wollen wir ihm die Chance geben, dies zu tun, dann werde ich diesem Postulat, unter \ndiesen Einschränkungen, wie ich sie jetzt gemacht habe, zustimmen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nEs ist mir eigentlich egal, ob die Zeitung privat geführt wird oder von der Gemeinde, Hauptsache \nist, dass das enthalten ist, was die Gemeinde braucht wie z.B. das Adventsfenster. Ich sage es \njetzt hier. Am 14. Dezember ist bei mir zu Hause das Adventsfenster. Es sind alle herzlich \neingeladen. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nMeines ist am 9. Dezember. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nWas wir hier nicht vergessen dürfen, die Zeitung hat über Jahre existiert und sie konnte existieren \nund sie hat funktioniert. Mit Adventsfenstern kann eine Zeitung natürlich nicht existieren. Sie \nbraucht Inserate. Die Zeitung ist wahrscheinlich daran gescheitert, dass diese Akquirierung von \nInseraten ungenügend war und sie dadurch nicht mehr existieren konnte. Es ist so, wenn wir eine \n"gemeindeeigene Zeitung" haben, haben wir diese ausgewogene Präsenz von Leserbriefen etc. \nnicht mehr. Wir müssen eine privatwirtschaftlich geführte Zeitung haben. Es war offenbar in \nNeuhausen möglich, leider ist der Gründer Ruedi Zürcher krank geworden und konnte sich daher \nnicht mehr so aktiv für die Zeitung einsetzen. Das ist ein typisches Schicksal eines KMU-Betriebes, \nwo die Übernahme nach diesem tragischen Schicksal von Ruedi Zürcher nicht funktioniert hat, \naber ich kann mir vorstellen, wenn wieder ein so umtriebiger Geschäftsmann diese Zeitung anreist, \ndass er wieder Erfolg hat. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nER Priska Weber (SP) hat mich jetzt schon ein bisschen gereizt. Anfangs war ich sehr skeptisch \ngegenüber diesem Postulat, weil ich befürchtete, was Du jetzt ausgesprochen hast, dass die \nGemeinde eine Zeitung führen soll und diese auch noch bezahlen muss. Das finde ich falsch. Der \nGemeindepräsident hat mich überzeugt, es wird ein Konzept ausgearbeitet, wie man eine solche \nZeitung führen kann. Die Zeitung muss privatwirtschaftlich sein. Sie kann aber von der Gemeinde \neine Starthilfe oder Unterstützung erhalten, wie wir das beim IP auch gemacht haben, aber ein \nAntrag, dass die Gemeinde von sich aus eine Zeitung bezahlen und führen soll, da werde ich nie \nzustimmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch möchte hier noch etwas zu den Worten von ER Thomas Theiler (CVP) von vorhin sagen, dass \nNeuhausen in den SN in letzter Zeit vernachlässigt wird. Wir haben anlässlich der Pressekonferenz \nim Vorfeld der Einwohnerratswahlen mit Frau Klingenberg dasselbe Thema besprochen und ich \nmuss die SN hier schon ein bisschen in Schutz nehmen. Sie kann nichts bringen, wenn nichts \nkommt. Es ist mir schon klar, dass wir die redaktionellen Beiträge bringen müssen. Wir müssen die \nInformationen den SN abgeben. Die SN kann nichts bringen, wenn sie von uns nichts erhält. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \nER Mike D. Schmid (SVP) \n\nWir haben eine gewisse Anzahl Firmen hier, die haben einen gewissen Umsatz oder einen \ngewissen Franken, den es auszugeben gilt für Inserate und von diesen Inseraten leben unsere \nMedien. Wir können den Kuchen nun anders verteilen. Mit jedem zusätzlichen Blatt schwächen wir \nunsere Medien hier in der Region Schaffhausen. Wir sind in der sehr glücklichen Lage, dass wenn \nwir etwas aufgeben möchten und die Bevölkerung informieren, dann können wir das einem Blatt \nzustellen und müssen uns nicht überlegen, welche Bevölkerungsschicht liest jenes oder jenes \nBlatt. Da sind wir recht verwöhnt. Ich hatte ein Geschäft in der Agglomeration Zürich, das war total \nanders. Wenn wir irgendwo werben wollten, dann müssten wir das immer gleich in 4 Zeitungen \nschreiben und das schmälte unser Budget. Wir sind hier wirklich verwöhnt und ich bin überzeugt, \nwenn unsere Medien hier gestärkt werden, weil eben sie dieses Geld erhalten, dann haben sie \nauch die Möglichkeiten, besser zu informieren und ich bin überzeugt, dass die wirklich \nprofessionellen Medien hier bei uns das auch verdient haben. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch habe mit einer gewissen wehmütigen Freude festgestellt, dass Ruedi Zürcher eine \nAusnahmeerscheinung war. Er hatte eine Zeitung, die rein wirtschaftlich gar nicht Überleben \nkönnte, am Leben erhalten, weil er mit Herzblut dahinter war und ein Pfiffikus war und zum Teil \nauch eine Nervensäge. Jetzt können wir natürlich warten, bis wieder solch eine Person hier in \nNeuhausen erscheint oder wir sagen, dass wir es uns nicht leisten können bzw. wollen es uns nicht \nleisten, um auf eine Ausnahmeerscheinung zu warten und wenn es kein neuer Ruedi Zürcher gibt, \ndann wird die Zeitung eben nicht selbsttragend sein, so ist das. Welches der beste Weg ist, weiss \nich nicht. Es gibt z.B. ein Ortsmarketing, bei dem eine solche Zeitung recht gut ins Pflichtenheft \npassen würde und das ja von der Gemeinde auch finanziell unterstützt wird. Ich habe keine \nAhnung, ob das Ortsmarketing fähig wäre, eine solche Zeitung zu machen oder ob sie fähig wären, \njemanden zu finden, der eine solche Zeitung macht. Ein bisschen verwundert hat mich die \nAuffassung von ER Mike D. Schmid (SVP), da offenbar das fehlen von Konkurrenz eine bessere \nZeitung bewirkt. Ich werde mir das für später merken. Konkurrenz ist besser für das Geschäft und \nbewirkt, dass es schlechtere Zeitungen gibt. Ich habe bewusst alles frei gelassen. Wenn Sie das \nPostulat überweisen, dann wird der Gemeinderat nicht verpflichtet, eine Zeitung zu publizieren und \naus dem Hut zu zaubern. Er wird nur verpflichtet, sich dafür zu engagieren, ob es dann eine \n14-tägliche sein wird oder nicht, spielt nicht so eine Rolle. Wenn dann ein Bericht und Antrag \nkommt, bei dem alle 3 Woche eine Zeitung erscheinen soll, werde ich mich sicher nicht querstellen. \nWir haben alle Möglichkeiten soweit offen gelassen. Wenn Sie dieses Postulat überweisen, dann \nmachen Sie nur klar, dass Sie möchten, dass der Gemeinderat mit einem gewissen Gewicht und \neinem gewissen Elan sich darum bemüht, dass in dieser Richtung etwas geht. \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nIch möchte einfach noch mein Erstaunen zum Ausdruck bringen zu den Aussagen von meinem \nRatskollegen Mike D. Schmid (SVP). Schaffhausen hat ja ein grosses Blatt und viele Abonnenten. \nViele davon wohnen sicher auch in Neuhausen. Über Neuhausen wir sehr wenig berichtet. Alles \nwas passiert ist richtig, aber diese Abonnenten in Neuhausen haben auch ein Anrecht, dass man \nüber Neuhausen berichtet. Es ist wirklich erstaunlich was in letzter Zeit geschieht. Zürcher \nGemeinden werden viel mehr mit Reportagen berücksichtigt als Neuhausen. Das erstaunt mich \nsehr und auch die Abonennten in Neuhausen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nER Mike D. Schmid (SVP) \n\nIch muss jetzt meine Aussage ein bisschen konkretisieren. Ich bin mit meiner Ratskollegin Nil \nYilmaz (SP) einverstanden. Was Sie hier sagt, ist richtig. Es wurde offenbar falsch verstanden. Wir \nhaben hier eine Konkurrenz, ER Jakob Walter (SP). Wir haben mehr als eine Zeitung und das ist \nauch gut so, aber wenn ich schaue durch den Umstand, dass wir hier in Schaffhausen eigene \nMedien haben konzentrieren sich diese Medien im Grossen auf Schaffhausen und das kommt uns \nzugute. Wenn wir in der Agglomeration von Zürich schauen, da gibt es sehr viele Leute, die \nentweder Richtung Winterthur oder Richtung Zürich Nord oder Zürich Süd ausgerichtet sind und \ndarum müsste man dort in den verschiedenen Regionen inserieren, deshalb wird alles teurer. Ich \nbin einfach dafür, dass wir wirklich unsere Medien stärken. Selbstverständlich verlange ich auch, \ndass unsere Medien uns vertreten und auch ich bin der Ansicht, dass Neuhausen am Rheinfall ein \nbisschen zu kurz gekommen ist in letzter Zeit. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 17 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\n \nER Jakob Walter (SP) \n\nErnst Schläpfer verlässt Ende Jahr nicht nur den Präsidentensessel sondern auch diesen Rat. Er \nwird an der Präsidentenfeier nächstes Jahr voraussichtlich nicht mehr dabei sein oder höchstens \nals Zaungast und deshalb möchte ich noch ein paar Sätze verlieren. \n \nWir haben unter Dir ein gutes Ratsjahr verbracht. Es wurde über weite Strecken sachlich und \nkonstruktiv diskutiert und Du hast uns auf eine Expedition in den tiefen Osten geführt. Hast uns \ndort vieles näher gebracht über die dortigen "Eingeborenen", die natürlich auch dazu beitragen, \ndass die Schweiz so vielfältig und farbig ist und uns doch gar nicht so unähnlich sind. Die \nExpedition wird sicher jenen, die daran teilgenommen haben, in Erinnerung bleiben. Du hast den \nRat suverän geführt, manchmal ein bisschen unkonventionell und wenn Du das Wesen und den \ntieferen Sinn einer Schlussabstimmung immer noch nicht ganz verstehst und Du den Namen \nLoiudice immer noch Mühe macht, dann musst Du es jetzt auch nicht mehr lernen. Wir danken Dir \nund wünschen Dir alles Gute. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nEs war mir eine Ehre dieses Amt ausüben zu dürfen. Am Schluss meiner kürzeren politischen \nLaufbahn durfte ich nochmals etwas mehr hinter die Kulissen schauen und neben den üblichen \nRatssitzungen auch noch verschiedene Anlässe besuchen. Ich verabschiede mich nun von der \npolitischen Bühne und ehrlich gesagt nur mit einem lachenden Auge. Als Sportler, Wissenschaftler \nund Pädagoge bin ich gewöhnt, alle Menschen gleich Ernst zu nehmen und zu versuchen immer \ndas Beste zu erreichen und auch bei verschiedenen Meinungen einander wohlwollend und höflich \nzu begegnen. Im politischen System habe ich mich deshalb nicht immer sehr wohl gefühlt, weil dort \ndiese Regeln nicht in gleichem Masse gelten. Die Besten werden selten gewählt, ausser sie \nglauben, dass sie die besten sind, die Höflichsten und Fairsten haben erst recht keine grössere \nChance. Je höher es in der Politik geht, umso mehr gelten diese Regeln, deshalb ist dann vielleicht \nschon mal eine "Pfeife" Regierungsrat, ein "rüpelhafter Polderi" Bundesrat oder ein abtretender \nUS-Präsident wage ich schon gar nicht zu beurteilen. Parteien sind vermutlich auch nicht förderlich \nfür die Politik, nicht weil es nicht richtig wäre eine eigene politische Grundhaltung zu haben, \nsondern weil es keine Partei erlaubt innerhalb der eigenen Reihen zu schiessen und ausserhalb \nder eigenen Partei die Waffen schweigen zu lassen. Insgesamt 10 Jahre habe ich jetzt in drei \nverschieden Räten politisiert. Ich war auch einige Jahre im Einwohnerrat in Herisau. Vieles war \nhochinteressant, einiges hat auch meinen Schlaftrieb gefördert und manchmal habe ich mich \naufgeregt aber oftmals habe ich mich gut amüsiert. Wenn ich nur an den unvergesslichen Hans \nGatti denke, solche musste man einfach mit einem gewissen Humor nehmen oder auch mit einem \nkleinen Lächeln, auch wenn fast alle von uns ein Natel haben, aber trotzdem alle die \nNatelantennen bekämpfen. Ich erachte es als eine wichtige Bürgerpflicht, dass jeder eine gewisse \nZeit zum gemeinsamen Wohl etwas beiträgt oder jedenfalls beizutragen versucht. Diese Pflicht \nhabe ich jetzt gemäss meiner Meinung erfüllt und kann mich jetzt wieder Interessen zuwenden, die \nmich seit jeher etwas mehr interessiert haben. Familie, Beruf und Sport. Ein letzter Tipp möchte ich \nIhnen noch mitgeben. Wenn immer Sie immer noch mehr Regeln und Regeln möchten, dann ist \ndas kein Zeichen von wachsender Gerechtigkeit in meinen Augen sondern ein Zeichen von \nwachsender Schwäche. Wer nicht wagt, selber zu entscheiden, versteckt sich hinter ein Gesetz \nund denkt so das Problem gelöst zu haben. Das Problem wird durch ein Gesetz aber nie gelöst, \ndenn es wird nur geregelt, was passiert, wenn das Problem wieder auftaucht. Meistens werden \ndann gleichzeitig ein paar Neue dazu kommen. Schaffen Sie deshalb lieber ein paar Regeln ab als \nneue zu kreieren. Aber eben, reden Sie nicht nur davon sonder, just do it! Just do it ist halt ein \nLeitsatz eines Sportlers und nicht von der Politik. Der Gemeinde Neuhausen wünsche ich eine \nverträgliche Entwicklung zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger und genau auch der \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nUmwelt oder vom Rheinfall. Realistische Zungen behaupten nämlich, dass der Rheinfall noch da \nist, wenn die heutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger schon längstens verstorben sind. Ihnen allen \ndanke ich für die vielen angenehmen und schönen Stunden, die ich mit Ihnen verbringen durfte \nund zwar dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat, der Gemeinde- und Ratsschreiberin aber auch \nallen anderen, die ich so kennen lernen durfte. Herzlich danke ich allen für die Zusammenarbeit \nund das entgegengebrachte Vertrauen. Bekanntlich geht ja beides, Zusammenarbeit und \nVertrauen. Von gar nichts bis sehr viel. Das durfte ich erfahren. Ich wünsche Euch allen eine \nbesinnliche und friedliche Adventszeit und Ihnen und der Gemeinde Neuhausen sowie dem Kanton \nSchaffhausen alles Gute und Gottes Segen. \n \n \n \nIhr seht Euch wieder, unter neue Führung, am 15. Januar 2009 zur nächsten Sitzung. Die heutige \nSitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 04.12.2008  Seite 26 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 4. Dezember 2008 19.00 – 20.45 \n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank\n\t10.11.2008\n\t04.12.2008 traktandiert.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (SP): Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 traktandiert.\n\n


4. Sitzung 2010 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \n\n \n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 27. August 2010 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 26. August 2010 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n \n1. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH gemäss Art. 27 der \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n(NRB 101.000) \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 17 \nMaximalstimmen 17 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nRita Flück-Hänzi CVP 10 gewählt \nAugust Hafner SP 6 \nVereinzelte  0 \n \n \n \n\nwww.neuhausen.ch \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines \n\nKredites für einen Investitionsbeitrag \n \nEintreten war bereits in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unbestritten. \nDetailberatung. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend GB Nr. 1472 im \nBaurecht und Bewilligung eines Kredites für einen Investitionsbeitrag anlässlich ihrer Sitzung \nvom 12. August 2010 abschliessend behandelt. \n \nDer Baurechtsvertrag von Grundstück GB 1472 wird mit den entsprechenden Änderungen \neinstimmig gutgeheissen. \n \nBei den Anträgen wurde Artikel 2 wie folgt ergänzt: "Die Freigabe des Kredites bedarf nach \nVorliegen des Betreuungskonzeptes eines Beschlusses des Gemeinderates." \n \nDer Gemeinderat zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des Kommissionsantrags \nzurück. \n \nDer Gemeinderat stellt den Antrag, Artikel 5 Abs. 5 sei so abzuändern, dass der Baurechtszins \nerst ab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen sei.  Dieser Antrag wird mit 16 : 0 bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nER Peter Gloor (SP) stellt den Gegenantrag, dass der Baurechtszins erst ab dem \n01. Januar 2013 zu bezahlen sei. Dieser Antrag wird mit 1 : 15 bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nDer Baurechtszins ist somit definitiv ab dem 01. Januar 2012 zu bezahlen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1472 an die Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall \nwird gutgeheissen. (unverändert) \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n2. Die Bewilligung eines Kredites in der Höhe von Fr. 300'000.00 für einen \n\nInvestitionsbeitrag der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Bau von \nAlterswohnungen auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 wird \ngutgeheissen. Der Kredit wird linear während zehn Jahren abgeschrieben. Die Freigabe \ndes Kredites bedarf nach Vorliegen des Betreuungskonzeptes eines Beschlusses \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nDer Beschluss Ziffer 1 bedarf gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) einer Gemeindeabstimmung. Der \nBeschluss Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung dem fakultativen \nReferendum. \n \nSollte der Antrag 1 vom Stimmvolk nicht gutgeheissen werden, wird der Antrag 2 hinfällig. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 26.08.2010  Seite 2 von 5 \n\n\n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplans und \n\n12. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 \n\n \nEintreten unbestritten. \n(Keine) Detailberatung. \n \nAnträge: \n \n1. Der Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des \n\nZonenplans wird in Bezug auf eine Teilfläche von ca. 5'200 m2 des Grundstücks GB \nNr. 744 respektive des SIG-Areals südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse \nsowie einer Teilfläche von ca. 60 m2 des Grundstücks GB Nr. 1435 (Badstrasse) \naufgehoben, womit diese Flächen wieder der Industriezone I respektive den \nVerkehrsflächen (Strassen und Wege) angehören (Änderung 8. Teilrevision Zonenplan). \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Die vorstehend erwähnten Teilflächen werden von der Industriezone I respektive von den \n\nVerkehrsflächen (Strassen und Wege) in die Kernzone I umgezont (12. Teilrevision \nZonenplan). \n\n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Beantwortung Interpellation Urs Hinnen (ÖBS): Förderung des Langsamverkehrs in \n\nder Gemeinde Neuhausen \n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Urs Hinnen \n(ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. Die Interpellation ist damit \nerledigt. \n \n \n \n \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung \n\nMannschaftstransporter (gebundene Ausgabe) \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von der Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung Mannschafts-\ntransporter Feuerwehr (gebundene Ausgabe) Kenntnis \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von dieser Investitionsabrechnung. \n \n\nKurzprotokoll ER 26.08.2010  Seite 3 von 5 \n\n\n\n \n6. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, \n\nBedingungen und Rahmenkredite \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nER Willi Josel (SVP) stellt hier den Antrag bei der Verordnung über Energie-Förderbeiträge bei \nArt. 5 die Sanierung müsse wie bei Bund und Kanton innerhalb von 2 Jahren durchgeführt \nwerden. \n \nDieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nDie Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird dementsprechend angepasst. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nHier stellt ER Willi Josel (SVP) den Antrag bei Traktandum 2 den Betrag auf Fr. 250'000.00 \nzu reduzieren und bei einer allfälligen Annahme Traktandum 3 auf Fr. 600'000.00 zu \nerhöhen. \n \nDer gemeinderätliche Antrag wird gegenüber den Antrag von ER Willi Josel (SVP) gestellt. \nDer gemeinderätliche Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen angenommen. Der Betrag von \nTraktandum 2 bleibt somit bei Fr. 500'000.00. \n\n \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n3. Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis \n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'000.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n6. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco (CVP) vom 6. März 2007 wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\nKurzprotokoll ER 26.08.2010  Seite 4 von 5 \n\n\n\n \n7. Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) vom 2. Juli 2008 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDiese Beschlüsse Ziff. 1 bis 5 unterstehen gemäss Art. 25 lit. e und f der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 26.08.2010  Seite 5 von 5 \n\n\n


7. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 9. November 2007 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. November 2007 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Pensenanpassung der Schulischen \n\nSozialarbeit \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Albert Gysin (SVP) stellt folgenden Antrag: \n \nDie Erhöhung des Pensums der Schulischen Sozialarbeit um 0.4 Stellen von 0.6 auf \n1.0 Stellen wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 5 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag:\n \nDie Erhöhung des Pensums der Schulischen Sozialarbeit um 0.8 Stellen von 0.6 auf \n1.4 Stellen wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2008  \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag:\n \nFür das Jahr 2008 werden 194 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \n \n \n3. Budget 2008 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2008 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Felix Tenger (FDP) stellt folgenden Antrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent, wobei 2008 eine Reduktion von 2.0 Prozent auf 95 % erfolgt. \n \nER Christian Di Ronco (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent, wobei 2008 eine Reduktion von 3.0 Prozent auf 94 % erfolgt. \n \nDer Antrag von Felix Tenger (FDP) wird dem Antrag von Christian Di Ronco \n(CVP) gegenübergestellt und mit 9 : 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen, vorgezogen. \n \n \nDer Gemeinderat stellt folgenden Antrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n97.0 Prozent, wobei 2008 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 96 % erfolgt. \n \nDer Antrag vom Gemeinderat unterliegt dem Antrag von Felix Tenger (FDP) mit \n8 : 11 Stimmen. \n \n\nKurzprotokoll ER 08.11.2007  Seite 2 \n\n\n\n \nAntrag 1 wird deshalb wie folgt beschlossen: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen \nvon 97.0 Prozent, wobei 2008 eine Reduktion von 2.0 Prozent auf 95 % erfolgt. \n\n \nZweiter Antrag (ohne Gegenantrag) \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2008 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 1.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Fuss- und Radweg Sonnenwegli \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Einräumung eines Fahrwegrechts zu Gunsten der GEMAG Gewerbehaus \nMühlenen AG, Bahnsteigstrasse 1, 8212 Neuhausen am Rheinfall beziehungsweise \ndes jeweiligen Eigentümers von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2584 zur \nErstellung einer Ein- und Ausfahrtsrampe auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 1120 für das geplante Parkhaus auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 2584 am Rheinweg 8 in Neuhausen am Rheinfall wird gegen eine \nEntschädigung von Fr. 30'000.00 sowie der Übernahme der Kosten der erforderlichen \nAnpassungen, insbesondere der Verlegung des Fuss- und Radweges Sonnenwegli \ndurch die GEMAG Gewerbehaus Mühlenen AG, gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 12 : 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen, angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 08.11.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n5. Bildung einer einwohnerrätlichen Kommission betreffend IGA 2017 \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 (einstimmig) eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nFelix Tenger (FDP) Präsidium \nPriska Weber (SP) \nPeter Gloor (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \nRolf Forster (SVP) \nAlbert Gysin (SVP) \n \n \n \n \n6. Ersatzwahlen: \n\na) eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Fernheizwerk AG Neuhausen am \nRheinfall \n\nb) eines Mitglieds der VBSH-Verwaltungskommission \n \n \n\na) eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Fernheizwerk AG Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nChristian Schwyn (SVP) wird als Nachfolger von Patrick Waibel (SVP) als \nVertreter des Einwohnerrates als ein Mitglied des Verwaltungsrats der \nFernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall vorgeschlagen und mit \n18 : 0 Stimmen gewählt. \n\n \nb) eines Mitglieds der VBSH-Verwaltungskommission \n\nAlbert Gysin (SVP) wird als Nachfolger von Patrick Waibel (SVP) als Vertreter \ndes Einwohnerrates als ein Mitglied der VBSH-Verwaltungskommission \nvorgeschlagen und mit 17 : 0 Stimmen gewählt. \n\n \n \n \n \n7. Postulat Felix Tenger (FDP) betreffend Benützung von \n\nTurnhallen-Kleingeräten \n \nDas Postulat wird durch ER Felix Tenger (FDP) begründet. GR Patrick Strasser nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 4 : 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen für \nnicht erheblich. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 08.11.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n8. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Umbau der GAN, \n\nErweiterung 862 MHZ, Konto 320.501.90 \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Kontrollbericht der Rechnungs-\nprüfungskommission Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Einwohnerrat hat vom Kontrollbericht Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 08.11.2007  Seite 5 \n\n\n


7. Sitzung 2016 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 9. Dezember 2016 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates 2016 vom 8. Dezember 2016 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der \n\nfrühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall \n\n \nAuf Antrag von Walter Herrmann (FDP) wurde an der Einwohnerratssitzung vom 10.11.2016 eine \n5-er Kommission mit 15 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Fischli (FDP), Präsident \nUrs Hinnen (ÖBS) \nSara Jucker (SVP) \nDario Di Ronco (CVP) \nRenzo Loiudice (SP) \n \nDie Kommission schlägt einstimmig vor, den Anträgen des Gemeinderates gemäss Bericht und \nAntrag vom 25. Oktober 2016 zuzustimmen. \n \n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.12.2016  Seite 2 von 4 \n\nAnträge: \n \n1. Die Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, \n\nBetreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall (Massnahmen 1 – 17) werden für die \nJahre 2017 bis und mit 2020 genehmigt. Für die Jahre 2021 ff. ist dem Einwohnerrat ein \nneuer Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n \n \n2. Hierfür sind zu Lasten der Rechnung 2017 Fr. 65'600.00, für die Rechnung der Jahre 2018 \n\nund 2019 je Fr. 60'600.00 sowie für die Rechnung 2020 Fr. 50'600.00 einzustellen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n \n \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2018 - 2021 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2016 beschlossen das Geschäft einer \n7-er Kommission zu übergeben. \n \nEintreten war unbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nSara Jucker (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nJakob Walter (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nPeter Fischli (FDP) \nMarcel Stettler (CVP) \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.12.2016  Seite 3 von 4 \n\nAntrag des Gemeinderates: \n \nDie Leistungsvereinbarung vom 14. Juni 2016 mit der Kuhn Druck AG, Neuhausen am Rheinfall, \nsowie der Meier & Cie AG, Schaffhausen, wird genehmigt und dafür einen jährlichen Betrag von \nFr. 85'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Inseratevolumen von jährlich wenigstens \nFr. 10'000.00 in der Neuhauser Woche bewilligt. \n \nBei der Abstimmung sind 8 Stimmen für den Antrag des Gemeinderates. \n \n \nAntrag der Kommission: \n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Neuhauser Woche als separate Einlage mit \nvier bedruckten Seiten in der Grossauflage der Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch \nzuzustimmen und dafür einen jährlichen Betrag von Fr. 75'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer \nsowie ein Inseratevolumen von jährlich wenigstens Fr. 10'000.00 zu bewilligen, wobei weitere \nInserate im Wert von Fr. 10'000.00 inkludiert sind. \n \nBei der Abstimmung sind 10 Stimmen für den Antrag der Kommission. \n \n \nDer Antrag der Kommission wird somit mit 10 : 8 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag: \n \nEs wird eine Zeitung gemäss Variante Kommission erscheinen. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nAntrag: \n \nDie Kommission beantragt Ihnen zudem, dieses Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung \nzu unterstellen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Neubau Betriebsgebäude \n\nSchwimmbad Otterstall \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für den Neubau Betriebsgebäude Schwimmbad Otterstall wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n  \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.12.2016  Seite 4 von 4 \n\n5. Interpellation Nr. 2016/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. August 2016 betreffend \nParkplätze rund um den Rheinfall \n\n \nGP Stephan Rawyler beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der \nInterpellant ist mit der Beantwortung noch nicht ganz zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n6. Interpellation Nr. 2016/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 22. September 2016 betreffend \n\nErhalt der Billettverkaufsstelle im Bahnhof Neuhausen \n\n \nDer Interpellant Urs Hinnen (ÖBS) begründet seine Interpellation. GP Stephan Rawyler \nbeantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist mit der \nBeantwortung zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) verlangt eine Konsultativabstimmung zum Erhalt der \nBillettverkaufsstelle am Bahnhof Neuhausen. \n \nDiesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \nMit 18 : 0 Stimmen spricht sich der Einwohnerrat für den Erhalt der Billettverkaufsstelle \nam Bahnhof Neuhausen aus. \n \n \nER Daniel Borer (SP) verlangt eine Konsultativabstimmung zur Wiedereinführung des \nSchnellzughaltes in Neuhausen. \n \nMit 18 : 0 Stimmen spricht sich der Einwohnerrat für die Wiedereinführung des \nSchnellzughalts in Neuhausen aus. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n7. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend das \n\nNeuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \nDiese Interpellation wird auf eine der nächsten Sitzungen, infolge fortgeschrittener Zeit, \nverschoben. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n Nil Yilmaz Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n