3. Sitzung 2024 - Wortprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen om Rheinfall\nwww.neutiauien.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nPROTOKOLL\nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2024,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschuldigt\n\nProtokoll\n\nMitteilungen\n\nDonnerstag, 16. Mai 2024\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-22:00\n\n18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Is-\nliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzin-\nger (SP),Daniel Meyer (SP), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), Dr.\nErnst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach\n(parteilos), Marco Torsello (FDP), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella\nZellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP)\n\nGemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (Die Mitte), Andreas Neuen-\nschwander (SVP), Ruedi Meier (SP), GR Franziska Brenn (SP)\n\nGemeindeschreiberin: Barbara Pantli\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\n\nRene Sauzet (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte)\n\nDas der letzten Sitzung vom 07. März 2024 wurde genehmigt und wird\nnun im Internet publiziert.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 1 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausan am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 07.03.2024\n\n1. Motion Nr. 2024/01 von Ernst Schläpfer vom 1 3.03.2024 mit dem Titel: «Stärkung der Volks-\nrechte»\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024.03 von Urs Hinnen vom 13.05.2024 mit dem Titel «Invasive Neo-\nphyten im Wal»\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende üeschätte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition\n\nvon Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022-erheblich erklärt.\n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Freiraum-\nStrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräu-\nmen. An der ER-Sitzung vom 8, Dezember 2022 erheblich erklärt.\n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. An der ER-\nSitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt,\n\n4. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbarkeit\nOrtsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zugänglich\nmachen und in Wert setzen. An der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.\n\n5. Postulat Nr. 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker vom 16. November 2023 betref-\nfend «Anpassung Ausführungsbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen». An der ER-\nSitzung vom 7. März 2024 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\nWortprotokollER16.05.2024 . . Seite 2 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuliausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDer Einwohnerratspräsident Randy Ruh begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Gemein-\nderäte, Medien und Gäste zur 3. Einwohnerratssitzung des Jahres 2024. Einladungen und Trak-\ntandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Bericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) von Motionen und Postulaten.\n\n2. Postulat Nr. 2024.01 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 16. Januar 2024 mit dem Ti-\ntel: «Schädliche Lichtverschmutzung eindämmen», (schriftliche Beantwortung des Gemein-\nderates vom 19. März 2024 liegt vor)\n\n3. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer vom 5. März 2024 betreffend Stärkung der Volks-\nrechte\n\n4. Bericht und Antrag Teilrevision der Geschäftsordnung und Besoldungsreglement für den\nEinwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 3 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinfall\nv/ww,neuhau$en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 1\n\nBericht und Antrag\nBericht und Antrag betreffend Bereinigung (Fristerstreckung) von Motionen und Postu-\n\nlaten\n\nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nEs sind verschiedene Gemeinderäte zuständig, wie sie aus dem Geschäft erkennen können.\nWir erfüllen mit dieser Fristverlängerung die formelle Voraussetzungen, da Motionen und Pos-\ntulate nach 12 Monaten beantwortet oder verlängert werden müssen. Wir haben einzelne inhalt-\nliche Begründungen welche ihnen vorliegen. Ich möchte diese nicht nochmals ausführen. Ich\ngebe gern das Wort wieder zurück.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort: für die Eintretensvoten ist frei.\n\nER Daniel Meyer (SP)\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nIch teile ihnen die Mitteilung der SP-Fraktion zum Bericht und Antrag betreffend Bereinigung\n(Fristerstreckung) von Motionen und Postulaten mit.\nInsgesamt ist nach der Sicht der SP-Fraktion so eine Fristverlängerung hinterher etwas speziell\nund unschön. Dies vor allem daher da sie in einer erstattlichen Anzahl erfolgt ist. Auch über den\nUmstand, dass der Hinweis aus einem Plenum kommen musste, ist die SP-Fraktion nicht so\n\nsehr erfreut. Man dürfte meinen, dass der Gemeinderat bei der überschaulichen Anzahl an Vor-\nstössen seine Hausaufgaben im Blick halten sollte.\nNichtsdestotrotz ist die SP-Fraktion für Eintreten in das Geschäft.\nFolgendes erscheint unserer Fraktionsmitgliedern aber doch etwas verquer in der Landschaft:\nEs geht um den ersten Antrag des Bericht und Antrages zur Fristverlängerung von der Motion\nMüller 2022/01, welche vor ca. 2 Jahren als erheblich erklärt wurde. In dieser Motion verlangt\nER Müller Anforderungskriterien für Grünflächen und Freiflächen. Die SP-Fraktion ist der klaren\nAuffassung, dass die Anforderungskriterien eigentlich Definitionen sind und daher Handwerk-\nzeug für die Nutzungsplanung. Es wäre daher notwendig und sinnvoll, dass die Definitionen als\nGrundlage bereits ständen. Dies von vorneherein und nicht erst hinterher, wie der Gemeinderat\nin seiner Begründung impliziert. Die SP-Fraktion beantragt ihnen deshalb, dass das Geschäft\nper 31.12.2024 verlängert wird, also ein Jahr weniger. Damit hätte der Gemeinderat die Defini-\ntionen zur Hand um die Strategie zu erarbeiten, welche er sich vorgenommen hat auf Ende 2025\nzu terminieren. Die übrigen Anträge auf Fristverlängerung heissen wir gut, sind allerdings etwas\nkritisch, ob diese dann auch wirklich reichen, vor allem beim 2022.05 Postulat von Fabian Bolli,\nMachbarkeit Ortsmuseum, welches ebenfalls auf Ende diesen Jahres terminiert ist. Wir wün-\nsehen hier gutes Gelingen.\n\nER Roland Müller (Grüne)\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 4 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhoLisen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, Kol-\nleginnen und Kollegen, Gäste und Medienvertreter.\nGerne gebe ich die Position Grünen kund. Da die Anforderungskriterien für die Grün- und Frei-\nflächen aus unserer Sicht nicht in der von mir gewünschten Präzisierung vorliegen, macht die\nFristverlängerung Sinn, unter der Annahme, dass diese auch konsequent in die Nutzungspla-\nnung einfliessen respektive vorher definiert werden. Dass der Bericht und Antrag zum am 12.\nJanuar 2023 erheblich erklärten Postulat «Einführung einer periodischen Kartonabfuhr» nicht\ninnert Jahresfrist vorliegt, ist für uns schwer nachvollziehbar und unverständlich. Wenn man\nbedenkt, wie schnell die Teilrevision in der Sonderzone Ebni umgesetzt werden konnte, obwohl\ndiese Revision als wesentlich komplexer einzustufen ist.\nTrotzdem werden wir den Anträgen zustimmen.\n\nGPK-Präsident Fabian Bolli\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Ge-\nmeinderäte und Gemeinderätin, geschätzte Kollegen und Dritte\n\nIch spreche als GPK-Präsident, die entschieden hat sich zum Geschäft zu äussern.\n\nDie GPK prüft verfassungsgemäss unter anderem die Geschäftsführung des Gemeinderats auf\nRechtmässigkeit. In der Sache des vorliegenden Geschäfts ist explizit darauf hinzuweisen, dass\ndie gesetzliche Frist für das Vorlegen eines Bericht und Antrages bei einem überwiesenen Pos-\ntulat ein Jahr beträgt. Diese Einjahresfrist ist in allen vier Fällen bereits seit mehreren Monaten\nverstrichen. Die GPK fühlt sich verpflichtet den Gemeinderat auf dieses Verfehlen hinzuweisen\nund bittet diese Fristen im Sinne des Rechts zukünftig einzuhalten.\n\nDie GPK nimmt im Allgemeinen auch politisch Stellung. In der vorliegenden Angelegenheit bittet\ndie GPK den Gemeinderat die Geschäfte aus dem Einwohnerrat mit der gleichen zielstrebigen,\nwohlwollenden und pragmatischen Einstellung zu behandeln, wie er es gegenüber dem Ein-\nwohnerratvon den seinigen erwartet. Auch diese Anliegen dienen dem Wohl der Gemeinde, sie\nkommen letztlich aus der Vertretung des Volkes. Sie beschäftigen sich in der Regel mit grösse-\nren - man könnte sagen strategischen - Entscheiden über die Zukunft. Es soll in Erinnerung\ngerufen werden, dass diese Anliegen politisch mindestens gleichviel wiegen wie das Tagesge-\nschaft. Wenn allerdings nun ein Bericht vorliegt, in der gesetzliche Rahmen als «harte Rahmen-\nbedingung» des Umgangs mit den Geschäften nicht eingehalten wird, erzeugt dies leider ein\netwas anderes Bild. Seitens GPK ist das alles. Wenn der Präsident es erlaubt schliesse ich das\nFraktionsvotum an.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch möchte vorwegnehmen, dass aus Sicht der GLP-Die-Mitte Fraktion die Zustimmung zum\nAntrag zur Fristverlängerung alternativlos ist. Eine Ablehnung macht keinen Sinn. Die GLP-Die-\nMitte-Fraktion hat ausserdem auch festgestellt, dass die Fristen zurVorlegung von Bericht und\nAntrag nicht eingehalten wurden.\nNun also zum Inhaltlichen: Aus Sicht der GLP-Die-Mitte Fraktion sind die Gründe für die Frist-\nVerlängerungen mehrheitlich nachvollziehbar, wenn auch nicht sehr ausführlich. Wir gehen auf-\ngrund der längeren Zeit auch davon aus, dass daraus entstehenden Lösungen dann die ent-\nsprechende Qualität aufweisen, so lässt sich die Fristverlängerung begründen. Einzelne Ge-\nSchäfte begleiten wir persönlich in den gemeinderätlichen Kommissionen. Bei den beiden an-\nderen, konkret der Kartonsammlung und dem Ortsmuseum gibt es noch nichts Handfestes. In\nLetzterem, sprich dem Ortsmuseum, bleiben auch nach der Begründung konkrete Aussagen\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 5 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhau5en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nüber das Vorgehen offen. Die Erklärung daher für uns begrenzt zufriedenstellend. Als Postulant\neines Anliegens, dass praktisch alle unterstützten, ist es mir ein Anliegen, dass es dort konkrete\nLösungen gibt. Der zuständige Referent weiss Bescheid, wir haben uns dazu schon mehrfach\nunterhalten. Es bestehen auch diverse Abhängigkeiten, Z.B. flnanzpolitischer Natur. Es ist keine\neinfache Fragestellung aber genau deshalb sollte uns motivieren zusammen eine Lösung zu\nfinden. Ich stehe gerne zur Verfügung dieses Projekt voranzutreiben.\nWir stehen den einzelnen Vorhaben nach wie vor allen positiv gegenüber und beobachten daher\ndie weiteren Geschehnisse mit Interesse.\n\nPP <?ara ln»'l^nr /<SV/R\\\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nUnsere Fraktion hat den Bericht und Antrag besprochen.\nWeniger ging es um die Vorstösse an sich, hauptsächlich wurde der Umstand diskutiert, dass\nder Gemeinderat das Gesuch um Fristverlängerung dem Einwohnerrat zu spät vorgelegt hat.\nDas Postulat von Einwohnerrat Fabian Bolli «Ortsmuseum» ist in der Frist.\nDass die Machbarkeit eines Ortsmuseums für unsere Gemeinde in das Projekt «Rheinfall\nGovernance» miteinfliessen soll macht natürlich Sinn und dem Antrag auf Fristverlängerung bis\n31. Dezember 2024 kann zugestimmt werden.\nDie Begründungen für die Fristverlängerung des Postulats von Einwohnerrat Fabian Bolli\n«Grün- und Freiraumstrategie», hier sind die Arbeiten in vollem Gange, sowie der Motion von\n\nEinwohnerrat Roland Müller «Definition von Grünflächen», diese solle im Zuge mit der Vorlage\nNutzungsplanung behandelt werden, sind absolut nachvollziehbar und an und für sich könnte\nder Fristverlängerung bedenkenlos zugestimmt werden, wäre der Antrag fristgerecht beim Ein-\nwohnerrat eingegangen.\nZum Postulat von Einwohnerrat Roland Müller «regelmässige Kartonsammlung».\nDieses Postulat empfinde ich persönlich als sehr wichtig, haben wir doch viele ältere und ge-\nbrechliche Einwohnerinnen und Einwohner, welche über eine solche Kartonsammlung froh wä-\n\nren. Die Begründung des Gemeinderates bezüglich der vertieften Abklärungen und verschiede-\nnen Varianten reicht mir nicht. Genau für diese Abklärungen war ja 1 Jahr Zeit und dass die\nFrist bis 31, Dezember 2024 verlängert werden soll kann ich nicht nachvollziehen.\nNatürlich gibt es immer wieder verständliche Gründe, eine Fristverlängerung zu beantragen.\nDann sollte dies aber angesprochen werden und frühzeitig eine Verschiebung beantragt wer-\nden. Man kann sicherlich abschätzen, ob ein Postulat oder eine Motion innerhalb von 6 Monaten\nbehandelt werden kann oder nicht - somit ist eine frühzeitige Information möglich. Sollte das\nThema dennoch früher verhandelbar sein, spricht absolut nichts dagegen, den entsprechenden\nBericht und Antrag auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nUnsere Fraktion ist hinsichtlich der Anträge unterschiedlicher Meinung.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP):\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nGemeinderat Christian di Ronco wünscht das Wort zum Eintreten der Fraktionen.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte):\nBesten Dank, ich möchte noch ein zwei Anmerkungen zum ersten Antrag, dem Postulat von\n\nRoland Müller, machen. Dort hat der Gemeinderat ja bereits eine schriftliche Antwort geliefert\nund auch ausgeführt, dass die entsprechende Artikel in der Nutzungsplanung aufgenommen\nworden sind. Der Gemeinderat hat auch beantragt die Motion abzuschreiben. Innerhalb der\nRatsberatung wurde von ER Ernst Schläpfer (darum habe ich ihn auch im Bericht und Antrag\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 6 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rheinlall\nwv/w.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nzitiert) vorgeschlagen, dass man mit der Abschreibung noch zuwartet und mit der Nutzungspla-\nnungsvorlage dann abschreibt. Dass die Nutzungsplanungsvorlage nicht im 2024 kommt ist al-\nlen klar, also kam dies faktisch schon einer Verlängerung nach. Formal haben sie recht, hätte\nman dies noch nachreichen müssen. Aber es war damals bei der Beratung schon klar, dass\n\ndiese Vorlage noch nicht vorliegt.\nDer Gemeinderat hat die Abschreibung beantragt, weil er den entsprechenden Artikel in der\nNutzungsplanung bereits aufgenommen hat.\nBezüglich der Kartonsammlung gebe ich ihnen recht: hier ist die Frist abgelaufen. Wir hatten\nletztes Jahr noch die altersfreundliche Gemeinde und damit zusammenhängend die Quartier-\nbegehungen. Hier wollte ich noch die Resultate der Anliegen der Seniorinnen und Senioren\nabwarten. Ich hatte mir hierfür einen Zeitplan zugelegt, aber leider konnte ich, aufgrund der\nArbeitslast und vertieften Abklärungen (wie dieser gestaltet werden soll), diesen nicht einhalten.\nIch bitte sie hier um Nachsicht. Den Entwurf habe ich bereits hier, dieser kommt nun in den\nGemeinderat und wird sicher nicht im letzten Quartal besprochen. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP):\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.\n\nSeite 2\nER Ernst Schläpfer (parteilos)\nWenn man mich schon zitiert, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Her-\nren, dann möchte ich am liebsten, dass man mich korrekt interpretiert.\nDie Diskussion damals war die folgende: kann man es sofort abschreiben oder kann man das\nnicht abschreiben? Gemeinderat Di Ronco hatte sich dann für eine sofortige Abschreibung aus-\ngesprochen, wogegen der Rat sich gegen einer sofortigen Abschreibung entschieden hat. Ich\nhabe damals ganz klar gesagt, dass wenn die neue Nutzungsplanung steht, dann kann man es\nabschreiben. Aber!, wenn dies länger dauert, ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn der\nGemeinderat in einem speziellen Bericht und Antrag sich dem Thema einmal richtig und pflichtig\nannimmt und dem Einwohnerrat seine diesbezüglich Strategie darlegt. Das, was da zitiert wird,\nist zwar völlig korrekt, aber nicht sinngemäss so wie ich es gesagt habe.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nDa es um meinen Vorstoss geht, möchte ich es gerne noch präzisieren: es geht nicht darum zu\ndefinieren, wo die Grün- und Freiflächen sind, sondern wie sie gestaltet werden sollen respek-\ntive wie sie definiert sind, also was ist eine Grünfläche?\nDas ist meiner Meinung nach immer noch nicht gemacht, aus diesem Grund kann es noch gar\nnicht abgeschrieben werden.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP):\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall.\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zu den Abstimmungen.\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen .der Gemeinderat folgende Anträge:\nDer erste Antrag vom Gemeinderat wird dem Antrag des ER Daniel Meyer gegenübergestellt.\n\n1. Antrag Gemeinderat:\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2025 verlängert.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 7 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rlieinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nAntrag von ER Daniel Meyer:\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der\nMotion 2022.01 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand?\n\nSie haben dem Antrag von Daniel Meyer mit 8 zu 3 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zuge-\nstimmt.\n\n2. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31 . Dezember 2024 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand?\n\nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.\n\n3. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.03 von Roland Müller (Grüne) wird auf den 31 . Dezember 2024 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand?\n\nSie haben dem Antrag mit 12 zu 0 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.\n\n4. Die Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des\nPostulates 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) wird auf den 31. Dezember 2024 verlängert.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer sich enthalten will, hebe bitte die Hand?\n\nSie haben dem Antrag mit 14 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) nicht zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 8 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rhoinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 2\n\nPostulat Nr. 2024.01 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 16. Januar 2024 mit dem\nTitel: «Schädliche Lichtverschmutzung eindämmen».\n\n(schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 19. März 2024 liegt vor)\n\nZuständige GR: Christian Di Ronco\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nIch frage ER Urs Hinnen/ ER Roland Müller und seine Mitunterzeichner an, ob sie zur schriftli-\nchen Begründung des Postulates Ergänzungen anbringen möchten.\n\nER Urs Hinnen (Grüne)\nJa, wir Grünen möchten zuerst einmal einen Dank aussprechen dafür, dass der Gemeinderat\nsich dieser Fragestellung in einer umfassenden Weise angenommen hat. Im Vorfeld haben wir\nuns ja mit GR Christian Di Ronco ausgetauscht. Die ursprüngliche Idee war, eine Interpellation\nauszuarbeiten. Nachdem er uns dargelegt hatte, was die Gemeinde bereits alles gegen Licht-\nverschmutzung tut, sagten wir uns: Ok, der Gemeinderat ist diesbezüglich gut gerüstet, also fällt\nes ihm leicht, daraus ein sauberes Lichtkonzept zu erstellen, das alle wichtigen Aspekte zusam-\nmenfasst. Das wird der Gemeinde gut anstehen - quasi eine Pionierin in einer solchen Angele-\n\ngenheit zu sein. Weil es bereits so gut aussieht machen wir doch ein Postulat daraus!\nNun, der Gemeinderat hat leider nicht .angebissen', obwohl der Braten eigentlich schon fast\nangerichtet ist. Immerhin darf festgestellt werden, dass die Thematik innerhalb des Baugesetzes\nsowie in einem Entwurf der Bauordnung aktuell einen festen Platz einnimmt, wenn auch in mi-\nnimalistischer Weise. Auch kommt zum Ausdruck, dass der Gemeinderat für das Anliegen eini-\ngermassen sensibilisiert ist.\nInsbesondere ist es erfreulich festzustellen, dass es in der Gemeinde (z.B. im Neuberg-Quar-\n\ntier) vorwärts geht bezüglich einer in Bezug auf die Leichtverschmutzung optimierten Beleuch-\ntung von Quartierstrassen. Es tut gut, abends nach 10 h zwischen zwei Kandelabern eine Weile\nstehen zu bleiben, bis die Beleuchtung automatisch ausschaltet und dann in den Himmel zu\nschauen (insbesondere am Waldrand) und ungestört die Tiefe der Nacht zu erleben.\nGrundsätzlich stellen wir fest, dass die Gemeinde zwar über alle Informationen in Bezug auf die\nLichtemissionen verfügt, diese aber stark verzettelt sind, und daher nicht richtig greifbar und\numsetzbar sind. Es wäre ein Leichtes, diese zu bündeln, um so über eine gemeindeeigene,\nbehördenverbindliche Wegleitung bzw. Vollzughilfe für die Behandlung von neu zu erstellenden,\nlichtemittierende Anlagen im Aussenbereich zu verfügen, wie der Gemeinderat selber schreibt.\nIn dem Sinne empfehlen wir den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, dem Postulat unbe-\ndingt zustimmen - denn bis zur Umsetzung ist es nur noch ein kleiner Schritt! Es wäre wirkliche\nschade, wenn der Gemeinderat so kurz vor dem Ziel klein beigeben würde!\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat der zuständige Baureferent Christian di\nRonco.\n\nGR Christian di Ronco (Die Mitte)\nWir haben extra die schriftliche Antwort gewählt, da es doch ein komplexes Thema ist. Wir ar-\nheiten heute schon nach dem übergeordneten Gesetz. Dies wird in jeder Baubewilligung, wo es\nnötig und wichtig ist, und vor allem auch bei Quartierplänen umgesetzt.\nVon daher sind wir der Meinung, dass wir die Aufgabe erfüllen. Jetzt dies noch in einem Dossier\nzusammenzufassen, zusammen mit den Merkblättern, dass sehen wir nicht ein. Wir arbeiten da\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 9 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nw\\vw.neuhausen,ch\n\nEINWOHNERRAT\n\npragmatisch. Wenn wir die Merkblätter ändern, müssten wir das Konzept wieder anpassen. So\nhaben wir eins zu eins die richtigen Blätter vor Ort. Die neue Beleuchtung, welche sie bereits\ngemessen können, ist mit 3000 Kelvin ausgeführt, entsprechen also den Ansprüchen der Insek-\nten und Tiere, welche sich dort bewegen. Man sagt ja, dass das richtige Mass zwischen 2200\n3300 ist. Die 3000 Kelvin ermöglichen, dass wenn sich Leute darin bewegen, diese zu erkennen\nsind. Dies wurde in Absprache mit dem EKS beschlossen. Insofern hat der Gemeinderat dem\nEinwohnerrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDie Diskussion ist frei.\n\nER Herbert Hirsiger(SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, geschätzte Me-\ndienvertreter, geschätzte Gäste, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte\n\nDie Fraktion der SVP und EDU hat das unnötige Postulat geprüft und lehnt es einstimmig ab!\nDie Begründung ist wie folgt: Das Postulat ist unnötig und bringt nur Unsicherheit aber keine\nVerbesserung. Alle notwendigen Vorschriften sind gegeben und liegen vor. So steht im Antrag,\ndass die Gemeinde ein Konzept erstellen soll.\n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es stehen alle Vorgaben zur Verfügung. Es braucht nicht\nein neues Konzept. Dass bei der Umsetzung gröbere Fehler vorliegen steht auch bei uns nicht\nim Zweifel. Auch wir haben Bürger die im Schlafzimmer gestört unnötiges Licht haben. Mit einem\nzusätzlichen Konzept wird dies aber nicht verbessert. Hier gilt es vielmehr die Umsetzung zu\nbeanstanden und zu korrigieren.\n\nIm Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Personal entsprechend geschult werden soll.\nEs wurde beim Kanton dafür eine Stelle geschaffen. Man kann sich dort: erkundigen wenn die\nGemeinde bedarf hat.\nLehnen wir also die unnötige Zwängerei ab und überweisen wir das Postulat nicht.\nSollte dieses jedoch widererwarten dennoch überwiesen werden, stellen wir den Antrag auf Ab-\nschreibung. Das Papier ist vorhanden und muss nicht doppelt und dreifach erstellt werden.\n\nER Dr. Jakob Walter (Parteilos)\nMeine Damen und Herren\n\nIch habe einen kleinen Kontrapunkt:\nWas der Gemeinderat uns zum öffentlichen Grund vorlegt, empfinden wir von gut bis vorbildlich.\nDass das Licht auch in Baubewilligungen ein Thema ist, gefällt uns. Ein Defizit sehen wir in zwei\nBereichen:\n\nZum einen: ältere Einrichtungen mit älteren Baubewilligungen\nUnd zweitens das, was in keiner Baubewilligung steht:\n\nIch denke da vor allem an die Lämpchen, die hier grassieren, welche man in jedem Baumarkt\nund im Internet bekommt, welche man im Garten verteilen kann. Tagsüber sammeln sie etwas\nStrom und nachts leuchten sie sinnlos vor sich hin, dabei hat dann der Betreiber auch noch den\nEindruck, dass dies Umweltfreundlich sei.\nWenn man diese Lampen im Garten verteilt, dann sorgt man relativ zuverlässig dafür, dass die\nGlühwürmchen ihre Weibchen nicht finden, da diese gegen dieses Licht nicht ankommen.\nMan sorgt dafür, dass Fledermäuse gestresst sind, da sie dem Licht möglichst aus dem Weg\ngehen, um nicht gefressen zu werden und schaut, dass Nachtfalter und andere Insekten ihre\nEnergie sinnlos verpulvern.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 . Seite 10 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCt+8212 Neuhausen om Rheinfall\nvAvw.neuhausenxh\n\nEINWOHNERRAT\n\nWie man diese beiden Defizite beheben könnte, wissen wir nicht und genauso wenig, wie wir\ndas Problem mit dem Licht im Schlafzimmer lösen können - denn wir möchten eigentlich keine\nLichtpolizei. Vielleicht hat der Gemeinderat hier noch eine gute Idee.\nZum Schluss noch etwas formales: wenn man ein Postulat, oder überhaupt einen Vorstoss nicht\nüberweisst, dann bedeutet dies ja eigentlich man empfindet dieses Anliegen als nicht gerecht-\nfertigt oder wichtig. Diesen Eindruck möchten wir eigentlich nicht erwecken. Die Lichtverschmut-\nzung ist ein Problem, welches wir ernst nehmen müssen. Wir wären daher dafür, dass das Pos-\ntulat überwiesen wird, wir haben aber nichts dagegen wenn es anschliessend gerade abge-\nschrieben wird, da der Gemeinderat Zeichen setzt, dass er dort wo er kann seine Hausaufgaben\nmacht. Danke.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Versammlung und\nGäste\n\nDie Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei ist der Meinung, dass dem zu behandelnden\nPostulat und dessen Zweck heute schon entsprochen und in vernünftigem Masse nachgelebt\nwird. Wie dies der Gemeinderat in seiner umfangreich dokumentierten Beantwortung sachlich\nund fachlich belegen kann. Darüberhinausgehende Massnahmen scheinen uns unverhäitnis-\nmassig und unangebracht, wir sind dafür dieses Geschäft abzuschreiben.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nDie Lichtverschmutzung ist in der heutigen Siedlung ein Problem. Die GLP-Die-Mitte-Fraktion\nsteht voll und ganz dafür, dass die die Lichtemissionen im Sinne des übergeordneten Gesetzes\nim Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und\nwirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich\nnoch lästig werden.\nDie Ausführungen des Gemeinderats sind aus unserer Sicht nachvollziehbar und korrekt. Das\nThema wird in der Revision der Bauordnung behandelt und es bestehen bereits diverse Merk-\nblätter. Formell wie informell wird das Thema also bereits behandelt und die Überweisung als\nÜberprüfung im Sinne eines Postulats macht daher aus unserer Sicht wenig Sinn.\nWir haben ausserdem festgestellt, dass die inhaltlichen Punkte auch gewisse Erinnerungen an\neine kantonale Initiative wecken. Viele der Punkte sind 1:1 aus der kantonalen Lichtverschmut-\nzungsinitiative abgeleitet, quasi recycelt, über welche die Stimmberechtigten des Kantons 2021\nabstimmten. Das geht für uns alles irgendwie nicht wirklich auf. Wenn der Ansatz wäre, die\ngleichen Punkte auf Gemeindeebene zu bringen, müssten sie den Weg in das Gesetz finden,\nwenn sie wirklich griffig eine Wirkung entfachen sollten. Dazu wäre die Revision der Bauordnung\nder richtige Weg, da hat mindestens einer der Postulanten ja Einfluss resp. schon Einfluss ge-\nnommen. Auf der anderen Seite die gleichen Punkte in ein weiteres Konzept zu packen, wir\nbezweifeln, dass dies die gewünschte Wirkung entfacht.\nDie Einhaltung der Baugesetzgebung im Allgemeinen stärker zu überprüfen, dafür sind wir ge-\nnerell offen. Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung habe ich mich persönlich\nbereits dazu geäussert, dass eine Erhöhung der Stichkontrollen aus meiner Sicht verhältnis-\nmassig wären.\nUnter dem Strich deshalb unser Fazit: Wie der Postulant selbst ausführt, die Gemeinde ist nicht\nzuletzt aufgrund des relativ hohen politischen Echos des Themas der vergangenen Jahre gut\ngerüstet. Wir bezweifeln, dass das Postulat die gewünschte Wirkung entfacht. Wir lehnen es\ndeshalb ab.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 11 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinlall\nVAvw.neuhousen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende\n\nDanke für die positive Würdigung der Antwort des Gemeinderates.\nZur SVP: das Licht im Zimmer, dass ist lästig das stimmt. Aber wenn man unsere Beleuchtung\nanschaut, sehen wir, dass unsere Beleuchtung bereits etliche Jahre auf den Buckel hat. Wir\nsind dabei diese umzurüsten und anschliessend sollte mit dem modernen LED, das Licht im\nZimmer wegfallen. Wir sind hier also auf einen guten Weg.\nZu Jakob Walter:\nEs ist nicht nur der öffentliche Grund, wir machen zumindest im Baubewilligungsverfahren, Fort-\n\nschritte und nehmen das Ganze ab, sobald der Bau fertig ist. Um das, was anschliessend pas-\n\nsiert, wenn jeder einzelne vor sich her werkelt, zu überprüfen, brauchte es tatsächlich eine Licht-\npolizei. Momentan ist es so, dass hier oft die Reklamationen vom Nachbar kommen, also eine\nstellvertretende Lichtpolizei. Wenn man unterwegs ist und jemanden etwas auffällt, dann bitte\nmelden. Diese Meldungen werden dann dementsprechend behandelt.\nFür den Gemeinderat war der Grund, das Postulat nicht zu überweisen, nie, dass der Gemein-\n\nderat das Thema nicht als wichtig empfindet, sondern weil die nötigen Unterlagen bereits vor-\nhanden sind und nach denen arbeitet. Wir können aber auch gut damit leben das Postulat zu\nüberweisen und anschliessend abzuschreiben.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nGebt der Nacht mehr Raum. Es geht nicht nur um Insekten sondern es geht auch um uns Men-\nsehen. Die Lichtverschmutzung führt auch zu weniger Schlaf, und nicht nur weil das Licht ins\nSchlafzimmer scheint sondern weil allgemein mehr Lumen da sind und der Körper dies erfährt.\nEs ist erfreulich, ,dass die Farbtemperatur gesenkt wurde. Wenn diese höher ist meint der Kör-\nper, dass die Sonne scheint und so verhält er sich. Wir kennen das auch von den Handys.\nWas Christian di Ronco nicht erwähnt hat, sind die Lumen. Wir kennen dies vom Eisensteg: hier\nmussten Lampen wieder weggenommen werden, da zu viele Lumen ausgesendet wurden und\n\ndies ist für die Insekten nicht gut. Es geht also nicht nur um Farbtemperatur sondern auch um\nLumen. In Bezug auf die Lichtpolizei: an der Neubergstrasse, scheint eine Lampe permanent\n\nnach oben und nach unten, dies macht einfach keinen Sinn. Es schaut schön aus, ist aber für\n\ndie Ökologie und den Menschen nicht gut da der Himmel nicht beleuchtet werden muss. Daher\nist es wichtig, dass es hier ein Lichtkonzept gibt, damit es genau solche Sachen nicht mehr gibt.\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nZur neuen Beleuchtung: bei diesen haben wir Bewegungsmelder.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nIch rede von einem Haus,\n\nGR Christian di Ronco (die Mitte)\nDas ist klar. Vorhin hattest du ja gesagt, es ist nicht nur für die Tiere, sondern auch für die\nMenschen schädlich, und dank den Bewegungsmelder leuchtet es nur dort, wo es auch not-\nwendig ist, wo sich Leute oder Menschen bewegen. Hier machen wir schon einen ersten Schritt.\nIst die Lampe an dem Haus, am Haus befestigt? (ER Roland Müller bejaht)\nDas habe ich so aufgenommen damit wir das Anschauen.\n\nEinwohnerratsvizepräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nGeschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 12 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nIch würde gerne etwas zu diesen Bewegungsmeldern sagen: wir haben so eine Quartierlampe\nmit Bewegungsmelder. Die alte Beleuchtung wurde früher um 22.00 ausgeschaltet und es blieb\nFinster bis nächsten Morgen um 6.00 Uhr; wunderbar.\nWir hatten die alte Lampe sogar abgeklebt, weil diese zu uns ins Schlafzimmer geleuchtet hatte.\nJetzt hat es einen Busch um die Leuchte und bei starken Wind (fast immer) leuchtet die Lampe\ndurch den Bewegungsmelder von 22.00-6.00 sehr viel. Das sollte man auch anschauen. Ich\n\nhabe das Gefühl, dass bei Quartierlampen ab 22.00 Uhr nicht durch Bewegungsmelder das\nLicht einschalten müssten. Wir sind früher auch immer im finsteren nach Hause. Sie brennt jetzt\nmehr als früher.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nIch habe noch eine kleine Ergänzung zum Thema direkt abschreiben: Ich kann im wesentlich\ndas gleiche nochmals sagen, was ich an einer der letzten Sitzungen, so glaube ich, gesagt\nhabe.\nAber ich warne einfach davor, und ich finde diese Praxis einfach nicht gut, Postulate zu über-\nweisen und dann direkt abzuschreiben. Denn a) muss innerhalb eines Jahres ein Bericht und\nAntrag vorliegen, dass liegt zwar nun in einer Weise vor, aber er ist nicht so präzise, dass er auf\n\ndie Forderungen des Postulats eingeht. Wenn wir diese Präzision nicht wahren können , dann\nkönnen wir Anträge so generisch formulieren, dass wir sagen: Macht etwas gegen die Lichtver-\nschmutzung. Damit kommen wir nicht weiter.\nIch finde dies nicht gut, und bitte sie alle dies nicht so zu praktizieren.\n\nGR Christian di Ronco (Die Mitte)\nZu Isabella Zellweger: wir haben nun ja die erste Zone umgerüstet und sind froh um solche\nHinweise. Bitte direkt melden, damit man das Anschauen kann und entsprechend dann über\nden Computer steuert.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen\n\nSie haben das Postulat mit 9 zu 8 Stimmen und 1 Enthaltungen nicht an den Gemeinderat\nüberwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 13 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 3\n\nMotion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer vom 5. März 2024 betreffend Stärkung der Volks-\nrechte\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP):\nIch erteile ER Ernst Schläpfer das Wort zur Begründung seiner Motion.\n\nER Pr [=mct Ccj-ijgrjfor\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne übernehme ich die Begründung der Motion, obwohl Roland und ich schon etwas erstaunt\nwaren, dass der Herr Einwohnerpräsident bei der Einladung im Gegensatz zum vorhergehen-\nden Traktandum oder Z.B. dem Postulat 2023.06 von Sara Jucker und Arnold Isliker den zweiten\nMotionär einfach totgeschwiegen hat. Es wird ja aber alles seine Gründe haben. Anyway.\n\nSie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, in der Schweiz herrscht ein Klima einer\ngewissen Politikverdrossenheit. Immer weniger Stimmbürger stellen sich für die Exekutive oder\neine Legislative zur Verfügung. Mann und Frau hat zwar immer weniger Interesse an diesen für\neinen Staat oder eine Gemeinde wichtige Aufgaben, aber dafür wird schweizweit immer mehr\nzu Mitteln der Volksrechte wie Volksinitiativen oder fakultative Referenden gegriffen. Immer dort,\nwo einige Stimmberechtigte mit den Vorgehensweisen und Beschlüssen von Exekutiven und\nLegislativen nicht einverstanden sind, wird eine Volksinitiative gestartet oder eben das fakulta-\ntive Referendum ergriffen. Das Ziel solcher Aktionen ist klar, über das Anliegen soll das ganze\nVolk bestimmen und nicht nur den wenigen, die in einer Exekutive oder der dazugehörigen Le-\ngislative sitzen.\n\nAls Mitglied einer Legislative mögen Sie diese Tatsache bedauern, aber sie können sie nicht\nverneinen, wir stimmen jährlich immer mehr über Volksinitiativen oder fakultative Referenden\nab, bei der nächsten Abstimmung im Juni sind es vier Initiativen und 1 Referendum. Schaut man\ndann noch genauer hin, werden sie auch feststellen, dass nicht nur die reine Zahl von solchen\nVolksabstimmungen sondern auch die Anzahl erfolgreicher Referenden und Initiativen schweiz-\nweit zugenommen hat, was natürlich die Stimmberechtigten noch mehr dazu animiert, auf diese\nVolksrechte zurückzugreifen. Die Volksrechte werden also immer mehr zum politischen Mittel\nvon vielen, die sich ansonsten leider zu wenig um Politik kümmern.\n\nUm eine Abstimmung über eine Volksinitiative zu verlangen, braucht es in der Schweiz eine\nUnterschrift von rund 1.6%, im Kanton Schaffhausen rund 1.9% und in der Gemeinde Neuhau-\nsen rund 6.6% aller Stimmberechtigten.\n\nUm ein fakultatives Referendum zu verlangen, braucht es in der Schweiz eine Unterschrift von\nrund 0.8%, im Kanton Schaffhausen rund 1.9% und in der Gemeinde Neuhausen rund 3.8%.\n\nEs ist nachvollziehbar, dass das Quorum von der Schweiz über den Kanton zu einer Gemeinde\nimmer grösserwird. Umso kleiner der Raum, desto kleiner die Anstrengung, um Stimmberech-\n\ntigte zu erreichen.\n\nTrotzdem vergleichen wir die % der Stimmberichtigten, die in unserer Gemeinde eine Volksini-\ntiative bzw. ein fakultatives Referendum zur Abstimmung bringen können, mit jener in vier an-\nderen grösseren Gemeinden des Kantons, wird schnell einmal klar, dass in Neuhausen ein weit\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 14 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\ngrösserer Prozentsatz als im Durchschnitt der anderen Gemeinden nötig ist, damit die Volks-\nrechte wahrgenommen werden können.\n\nFür das Zustandekommen eines Referendums spielt noch ein weiterer Faktor "eine entschei-\ndende Rolle, nämlich die Referendumsfrist. Diese beträgt in der Schweiz 100, im Kanton 90 und\nin Neuhausen 20 Tage. In drei der anderen vier erwähnten Kommunen beträgt sie aber 30 Tage.\n\nIn Neuhausen braucht es für ein Referendum also nicht nur eine prozentual hohe Anzahl von\nUnterschriften, sondern diese hohe Zahl muss auch noch in sehr kurzer Zeit gefunden werden.\nFür die reine Sammlung bleiben gerade mal zwei Wochenende, um das Quorum zu erreichen!\n\nDie Motion verlangt, dass die Wahrnehmung der Volksrechte in der Gemeinde Neuhausen er-\nleichtertwird, einerseits durch Verringerung des Quorums auf eine Höhe, welche sich zumindest\nan jene der vier erwähnten Gemeinden angleicht und eine Verlängerung der Referendumsfrist\nauf 30 Tage.\n\nDer Gemeinderat ist aufgefordert dem EWR einen entsprechenden Vorschlag für die Anpas-\nsung der Verfassung zu unterbreiten. Gemäss Artikel 25, Absatz c der Gemeindeverfassung ist\nder EWR zuständig für die Änderung der Verfassung. Der EWR kann dann also bei der Behand-\nlung des Berichtes und Antrages so oder so noch die ihm richtig erscheinenden Zahlen einset-\nzen, Anschliessend folgt ja auch noch eine Volksabstimmung, man nennt das übrigens obliga-\ntorisches Referendum.\n\nDa die Verfassung eines Berichtes in diesem Falle eigentlich eine sehr einfache Sache ist, er-\nwarte ich schon, dass diese Motion zeitnah erfüllt wird.\n\nDa ja alle meine Fraktionskollegen die Motion ebenfalls unterschrieben haben, erübrigt sich im\nAnschluss eine spezielle Fraktionserklärung, die SP Fraktion wird geschlossen für Überweisung\nder Motion stimmen.\n\nHerzlichen Dank, wenn sie liebe Kolleginnen und Kollegen diese Motion ebenfalls überweisen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nBesten Dank. An dieser Stelle Entschuldigung, dass Roland Müller auf der Einladung vergessen\ngegangen wurde. Dies war keine Absicht.\nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGemeindepräsident Felix Tenger (FDP)\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nDirektdemokratie ist wichtig. Ich bin überzeugt das ist ein Pfeiler unseres Wohlstandes. Sie er-\nmöglicht der Bevölkerung sich direkt zu involvieren und näher am Geschehen zu sein und daran\nteilzunehmen. Das ist ein hoher Wert den wir hier in der Schweiz haben, und es geht darum\ndiesen auch zu wahren. Was aber auch gesagt wurde: es gibt immer mehr Abstimmungen und\ndies führt zu einer gewissen Müdigkeit. Bald gibt es alle 3 Monate Abstimmungen, bei denen\nman studieren muss, um dann am richtigen Ort das Kreuzchen zu machen. Warum gibt es im-\nmer mehr Abstimmungen: weil das Sammeln dank der elektronischen Medien einfacher gewor-\nden ist. Aus diesem Grund wurde auch auf Bundesebene diskutiert, ob man das Quorum erhö-\nhen sollte. Aber wir diskutieren hier über die Quoren in Neuhausen. Wie die Motionäre richtig\nfeststellen, ist dies eine Verfassungssache. Die Verfassung wurde das letzte Mal im 2003 revi-\ndiert. Interessanterweise waren dort auch schon gewisse Einwohnerräte, welche heute hier\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 15 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousen am Rlieinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nsind, anwesend. Auch dort hatte man über die entsprechend Quoren diskutiert und diese ange-\npasst.\nIn diesen 20 Jahren seit 2003 hat es einige Referenden gegeben, einige habe ich auch selbst\nmiterlebt. Ob diese Quoren nun zu hoch oder zu tief sind, darüber kann man sicher diskutieren.\nDas ist überhaupt kein Thema, wir können dies sicherlich analysieren und anschauen, auch mit\nden entsprechenden Nachbarsgemeinden.\nWenn also die Mehrheit der Einwohnerräte der Meinung ist, dass wir das näher anschauen\nsollten und einen Vorschlag bringen sollten, dann werden wir das selbstverständlich machen.\nDanke vielmals.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nDie Diskussion ist frei.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte sowie Gemeinderätin und\nGemeinderäte,\n\nich kann es kurz machen, sowohl die Argumentation von Ernst Schläpfer ist überzeugend als\nauch die Antwort von Gemeindepräsident Felix Tenger ist aus meiner Sicht stichhaltig. Wenn\nich das Quorum anschaue und mit der Einwohnerzahl von Neuhausen vergleiche, und dabei\nden Ausländeranteil berücksichtige, welcher nicht stimmberechtigt ist, bin ich über die Zahlen\nwelche resultieren überrascht. Stimmen wir also der Motion zu und lassen wir den Gemeinderat\n\narbeiten um uns eine Vorlage zu unterbreiten, welche wir dann prüfen können und der wir al-\nlenfalls zustimmen können oder welche wir auch ablehnen können. Besten Dank.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nLiebe Anwesende\n\nWir Grünen unterstützen die Motion Stärkung der Volksrechte sehr.\nDie Stärkung der Volksrechte ist, das ist wohl unbestritten, definitiv ein Gewinn für die Demo-\nkratie und für die Bevölkerung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitsprache-\nrechte haben, können sie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen und so die Trans-\nparenz und Verantwortlichkeit fördern und fordern. Dies kann zu einer stärkeren Beteiligung der\nBevölkerung am demokratischen Prozess führen und die Legitimität politischer Entscheidungen\nerhöhen. Leider sind in Neuhausen die Hürden, d.h. das Quorum fürVolksinitiativen, fakultative\nReferenden und Volksmotionen im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton Schaffhausen\ndeutlich höher. Die Frist für das fakultative Referendum ist trotz höherem Quorum mit 20 Tagen\nsehr kurz. In dieser kurzen Zeit, insbesondere wenn noch Feiertage dazwischen liegen, ist es\n\npraktisch unmöglich die nötigen Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Überweisung zum Wähle der Gemeinde\nund der direkten Demokratie zu.\n\nER Marco Torsello (FDP)\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nIch mach es noch kürzer als Noldi vorhin angekündigt: die FDP-Fraktion unterstützt dieses\ngrundliberale Anliegen der Motion.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nWortprotokollER16.05.2024 • Seite 16 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nvAvw.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nGegen die Ausweitung von Volksrechten kann niemand sein. Ein Satz für die Presse. Die GLP-\nDie-Mitte-Fraktion stellt sich zwar hinter diesen Grundsatz, auch wenn es dazu gewisse Vorbe-\nhalte gibt.\n\nDie schriftliche Begründung der Motion zeigt auf, dass die Quoren in Neuhausen tatsächlich\nvergleichsweise hoch sind. Insofern spricht aus Sicht der GLP-Die-Mitte Fraktion wenig bis\nnichts dagegen, diese zu senken und an ein kantonsübliches Niveau anzupassen. Das Anliegen\nder Referendumsfrist unterstützen wir ebenfalls.\n\nEin Vorbehalt unsererseits ist allerdings die Beschränkung des Quorums gegen unten. Nicht in\njedem Fall ist eine Senkung sinnvoll. Ad absurdum getrieben könnte man ja dann sonst behaup-\nten ein Quorum von 10 Personen wäre sehr gut. Aber nein, selbstverständlich nicht, dann wäre\nes ein Einzelbegehren und kein Volksbegehren mehr. Die Quoren stellen sicher, dass es sich\num ein Volksbegehren geht. In welcher Höhe dies nun angesetzt werden soll, würde in einer\nnächsten Phase entschieden werden.\n\nEin weiterer Vorbehalt gilt den von den Motionären aufgeführten Zahlen. Hätte Neuhausen ei-\nnen Ausländeranteil im kantonalen Durschnitt von rund 25% anstatt den tatsächlichen rund\n45%, so gäbe es in Neuhausen nicht wie aufgeführt 5269 Stimmberechtigte, sondern deutlich\nmehr. Damit lässt sich mit einigen Berechnungen und Annahmen der Hauptteil der Abweichung\nder Quoren erklären, Z.B. bei der Volksinitiative käme man anstatt von 6.6% auf nur noch rund\n\n5% bei einem Vergleichswert im Kanton von 3.6%. Vorbehalt: Die Zahlen sind mit gewisser\nVorsicht zu betrachten. Die politische Implikation der Erkenntnis können dann allerdings sehr\nunterschiedlich ausfallen und wir gehen an dieser Stelle bewusst nicht weiter darauf ein.\n\nEin letzter Vorbehalt bei verringerten Quoren gilt der Rechtspflege: MehrVolksbegehren heisst\nmehr Partizipation. Das ist gut. Nebenbemerkung: Übrigens auch über andere Mittel erreichbar,\nZ.B. E-Collecting also dem elektronischen Sammeln von Unterschriften fürVolksbegehren. Auf\nder anderen Seite heisst mehr Volksbegehren ein unstrukturierteres Rechtsbuch.\n\nEin weiterer Punkt, der bei uns in der Fraktion dazu besprochen wurde, ist ein Vorschlag, die\nQuoren so auszugestalten, dass sie sich durch einen Anteil der Stimmberechtigten definiert\nwird. Zum Beispiel, dass man für eine Volksmotion der Anzahl Unterschriften benötigt, die 4%\naller Stimmberechtigten oder mehr entspricht. Die Vorteile dieser Variante liegen auf der Hand:\nDas politische Machtverhältnis wäre dann zu jederzeit das Gleiche, sprich die Lösung wäre fair\nund beständig. Der Nachteil davon wäre, dass es insgesamt etwas umständlicher wäre.\n\nFazit aus unserer Sicht: Die GLP-Die-Mitte-Fraktion gibt grünes Licht. Wir stimmen dem Anlie-\ngen zu.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.\n\nWer die Motion erheblich erklären will, hebe bitte die Hand.\n\nWer die Motion nicht erheblich erklären will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben die Motion mit 17 zu 1 Stimmen erheblich erklärt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 17 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nIch übergebe für das Traktandum 4 das Präsidium an Vizepräsidentin Isabella Zellweger ab.\n\nTraktandum 4\n\nBericht und Antrag Teilrevision der Geschäftsordnung und Besoldungsreglement für\nden Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nl^iHVVohn^rr^tf^v!,"^?'"'!n!T^i<'!^i<''?ntJn !!f*nl3ft!!'1! i"?!<n;!!!wl>rl'lir?r ^^\\/!P^\n.„. ^^„.., t ^ -^y, 1K „ ^\n\nWir kommen zum Traktandum 4: "Bericht und Antrag Teilrevision der Geschäftsordnung und\nBesoldungsreglementfürden Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall".\n\nZuständiges Mitglied des ER-Büros ist Einwohnerratspräsident Randy Ruh.\n\nGerne erläutere ich Ihnen das vom Ratsbüro vorgeschlagene Vorgehen für dieses Traktandum.\nDas Einwohnerratsbüro schlägt Ihnen vor, dass wir heute eine Art erste Lesung dieses Ge-\nschäfts durchführen. Somit würden wir, wie gewöhnlich, mit den Eintretensvoten beginnen und\nanschliessend in die Detailberatung des Bericht und Antrags sowie der Beilagen «Entwurf der\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» und das «Be-\nsoldungsreglementfürden Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» gehen. Wäh-\nrend der Detailberatung können Fragen und Anträge gestellt werden. Nach der Detailberatung\nwerden wir keine Schlussabstimmung vornehmen, so dass das Geschäft mit den erfolgreichen\nAnträge zurück an das Einwohnerratsbüro gehen kann. Das Einwohnerratsbüro wird dann die\nentsprechenden Anträge in den «Entwurf der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall» einarbeiten und ihnen das Geschäft zu einem späteren Zeit-\npunkt wieder zu einer Art 2. Lesung zurück in den Rat bringen.\n\nGibt es Wortmeldungen zum vorgeschlagenen Vorgehen?\n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Mitglied des Einwohnerratsbüro\nRandy Ruh.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nBesten Dank.\n\nGeschätzte Damen und Herren, Geschätzte Anwesende\n\nIm Frühjahr 2023 sind verschiedene Fragen zur Organisation des Einwohnerratsbüros aufge-\nkommen.\n\nIm Rahmen dessen, musste festgestellt werden, dass unsere Geschäftsordnung das Einwoh-\n\nnerratsbüro nur sehr knapp und dürftig definiert.\nVor allem waren Verantwortungen sowie Aufgaben unklar und unvollständig beschrieben.\nDies vor allem auch deshalb, da das Einwohnerratsbüro in den letzten Jahren seine Arbeits-\nweise verändert sowie professionalisiert hat und sehr viel selbständiger geworden ist.\n\nDer damalige Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach plante aus diesem Grund mit dem Ein-\nwohnerratsbüro einen Bericht in den Einwohnerrat zu bringen, mit dem Antrag, eine Teilrevision\nder Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen durchzuführen.\nDabei sollten die Verantwortungen und Aufgaben des Einwohnerratsbüros klar definiert werden.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 18 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nvAvw.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nNach Rücksprache mit den Fraktionen wurde schnell klar, dass neben den geplanten Anderun-\ngen bezüglich dem Einwohnerratsbüros noch viele weitere Anpassungswünsche innerhalb des\nRates vorhanden waren.\n\nEs wurde somit im Einwohnerratsbüro entschieden, dem Einwohnerrat den «Bericht und Antrag\ndes Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung», datiert mit dem 09.\nMärz 2023, vorzulegen.\nAn der Einwohnerratssitzung vom 13. April 2023, sprich gut vor einem Jahr, wurde das entspre-\nchende Geschäft hier im Rat behandelt und die folgenden Anträge angenommen:\n\n1. «Einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rhein-\nfall (NRB 171.110) wird zugestimmt. Die Teilrevision beinhaltet unteranderem die Auf-\ngaben und Kompetenzen des Einwohnerratsbüros.»\n\nsowie Antrag\n\n2. «Die Bearbeitung der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhau-\nsen am Rheinfall (NRB 171.110), wird den Mitgliedern des Einwohnerratsbüro in Auf-\ntrag gegeben.».\n\nDie jeweiligen Abstimmungen wurden einstimmig mit 18 Stimmen angenommen,\nMit der Annahme beider Anträge wurde die Aufgabe, der Überarbeitung der Geschäftsordnung,\nan das Einwohnerratsbüro übergeben.\nIm Laufe der Behandlung dieses Geschäftes an der damaligen Einwohnerratssitzung wurde auf\nNachfrage von Alt-Einwohnerrätin Sabina Tektas-Sorg darüber informiert, dass alle Fraktionen\nbis zur damals nächsten Einwohnerratssitzung vom 11. Mai 2023 Anderungsvorschläge und\nWünsche bei derAktuarin Barbara Zanetti einreichen können.\nNach dem Ablauf der Eingabefrist hat das Einwohnerratsbüro mit seiner Sitzung vom 29. Juni\n2023 mit der Bearbeitung der Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall begonnen.\nIn etlichen Sitzungen wurde Artikel für Artikel der Geschäftsordnung diskutiert und behandelt.\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Geschäfts wurden nicht nur inhaltliche Themen, sondern auch\nprozessuale Themen besprochen und abgeklärt.\nMitunter auch, ob eine geänderte Geschäftsordnung vom Kanton oder anderen Stellen geneh-\nmigt und abgenommen werden muss. Dafürwurde mit der Staatskanzlei Kontakt aufgenommen.\nVon Seiten des Regierungsrates ist keinerlei Prüfung oder Abnahme nötig.\nAuch eine Prüfung kann nicht durch die Staatskanzlei durchgeführt werden.\nZusätzlich hatten wir Kontakt mit dem Amt für Justiz und Gemeinden, welche ebenfalls klar\nausgedrückt haben, dass sie keine kommunalen Geschäftsordnungen prüfen oder abnehmen.\nSomit ist der Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vollumfänglich selbst ver-\nantwortlich für seine Geschäftsordnung.\nEine externe Prüfung der Geschäftsordnung wurde ebenfalls in Betracht gezogen, jedoch aus\nmehreren Gründen in der aktuellen Situation vor der ersten Lesung nicht weiter verfolgt.\nNach Abschluss der Bearbeitung wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit gewährt, ein Stel-\nlungnahmen abzugeben.\n\nTeile der Anregungen und Anpassungswünsche haben auch im Einwohnerratsbüro eine Mehr-\nheit gefunden und sind in den Ihnen vorliegenden Entwurf eingeflossen.\nNach gut einem Jahr, seit der Überweisung des Geschäfts an das Einwohnerratsbüros, unter-\nbreiten wir Ihnen nun unseren Vorschlag.\n\nWie bereits von Vizepräsidentin Isabella Zellweger bezüglich Vorgehen kundgetan wurde,\nwerde wir heute eine Art erste Lesung durchführen.\nSomit werden Sie alle die Möglichkeit haben Fragen und Anträge in der Detailberatung zu stel-\nlen.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 19 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rhainlall\nwww.neuhou$en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDadurch erhält das Einwohnerratsbüro klare Aufträge und kann anschliessend an der Teilrevi-\nsion weiterarbeiten.\n\nHeute ist somit keine Schlussabstimmung vorgesehen. Nach der Detailberatung wird das Ge-\nschaft wieder zurück ins Einwohnerratsbüro gehen.\nZum Inhalt:\nIm Ihnen vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung, befinden sich diverse Änderungsvor-\nschlage.\nNeben vielen diversen kleinen Formulierungs- und Rechtsschreibanpassungen schlagen wir\nauch inhaltliche Änderungen vor.\nSo zum Beispiel die Einführung eines Besoldungsreglements.\nDadurch wird zum einen die Geschäftsordnung entschlackt und von sehr spezifischen Beträgen\nbefreit sowie eine Konsolidierung durchgeführt.\nHeute werden unter anderem die Pauschalen der GPK im Personalreglement der Gemeinde\ngeführt und nicht in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates.\nIm neuen Besoldungsreglement wurde keine Erhöhung der Pauschalen durchgeführt.\nDiese wurden lediglich auf den aktuellen Stand der Teuerung angepasst, so wie dies von der\nZentralverwaltung Jedes Jahr vor der Auszahlung durchgeführt wird.\nBeim Sitzungsgeld wurde ebenfalls eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen und eine\nleichte Erhöhung befürwortet.\nAuch schlägt Ihnen das Einwohnerratsbüro vor, die bereits gelebten Fraktionen in der Ge-\nschäftsordnung niederzuschreiben und zu spezifizieren.\nKonkret wird vorgeschlagen, dass es mindestens zwei Mitglieder des Parlaments für den Zu-\nsammenschluss als Fraktion benötigt.\nNach den heissen Diskussionen an der ersten Einwohnerratssitzung dieses Jahres bezüglich\ndem Wortbegehren von Dritten, hat das Einwohnerratsbüro ebenfalls eine Formulierung und\nSpezifizierung ausgearbeitet, wie Dritte zukünftig in unserem Rat zu Wort kommen könnten.\nWeitere umfangreichere Anpassungen werden im Bereich der Kommissionen vorgeschlagen.\nSo wird eine Stellvertretungslösung für Kommissionen empfohlen, wie aber auch die klare For-\nmulierung, dass Kommissionssitzungen und die Unterlagen sowie Protokolle vor der abschlies-\n\nsenden Behandlung im Einwohnerrat nicht öffentlich sind.\nDer letzte Punkte ist bereits gelebt, heute so gehandhabt und ebenfalls nicht neu, wie in den\nMedien berichtet.\nDie Empfehlung des Einwohnerratsbüros ist hier aber trotzdem eine klare Regelung zu erstellen.\nIn den vorgeschlagenen Artikeln 35 bis 37 sollen zukünftig die Aufgaben und Kompetenzen des\nEinwohnerratsbüros geregelt sein.\nAuch diese Aufgaben werden bereits heute zum grössten Teil durch das Büro durchgeführt und\nverantwortet.\nAn dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Einwohnerratsbüros für\ndie gute Zusammenarbeit und die meist konstruktiven Diskussionen bedanken.\nZudem möchte ich einen grossen Dank an Barbara Zanetti, unsere Aktuarin, für den grossen\n\nEinsatz - fast schon Tag und Nacht - aussprechen.\nSehr geehrte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass es im Vorfeld zur Behandlung dieses\nGeschäfts viele Stimmen und Meinungen gegeben hat.\nMitunter wohl, da die Kommunikation des Büros, dass heute eine Art erste Lesung durchgeführt\nwerden soll, nicht klar genug war.\n\nIch freue mich nun aber trotzdem auf die Eintretensvoten und bin gespannt auf die Haltungen,\nFragen und Anträge aus dem Rat.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 20 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCHW2 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhaüssn.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDer Einwohnerrat hat zwar einer Teilrevision zugestimmt in der Annahme (unsererseits), dass\neine schlanke Version ausgearbeitet und vorgelegt wird. Wo alle nach weniger Regulierungen\nlechzen, liegt nun ein Entwurf vor, welchen wir so nicht zustimmen können, ohne eine Ratsde-\n\nbatte loszulösen.\nIch schlage aus diesem Grund vor eine 7-Kommission zu bilden um die Geschäftsordnung mit\nEinbezug eines Juristen oder einen professionellen Mitarbeiter zu überarbeiten, analog zur Bau-\nOrdnung, damit wir dem dann unsere Zustimmung erteilen können.\n\nIm Gegensatz zu dem, was du gesagt hast Randy, hat der Regierungsrat doch noch ein Wort\nzur Zustimmung mitzureden. Dies habe ich so entgegen nehmen müssen.\n\nIch beantrage daher eine 7-Kommission, die genaue Zusammensetzung erlasse ich den Frak-\n\ntionen. Dass, falls es eine 2er Besetzung hat, jemand aus dem Büro bestimmt wird, wäre an\nund für sich ratsam, zusätzlich zu einer neutralen Person. Danke.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste\nund Gemeinderat\nDie Fraktion er Freisinnig-Demokratischen Partei begrüsst die anstehende Überarbeitung der\nGeschäftsordnung und tritt dementsprechend auf das Geschäft ein. Die Art und Weise der vor-\ngesehenen Behandlung "Erste Behandlung im Einwohnerrat gleich erster Lesung" ist unseres\nErachtens zweckmässig.\n\nDie Mitglieder der Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei werden zum einen oder ande-\nren der vorgeschlagenen, aber auch der nicht vorgeschlagenen, Anderungspunkte Anträge stel-\nlen und das Wort ergreifen.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nLiebes EWR Büro, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte weitere Anwesende\n\nAn der EWR - Sitzung vom 13. April 2023 wurde das EWR - Büro einstimmig damit beauftragt,\neine Teilrevision der GO vorzuschlagen. Das damalige Hauptanliegen des Büros war, dass die\nAufgaben des Büros besser geregelt würden. Nebenanliegen war zudem, dass man ja gerade\nnoch ein paar andere Kleinigkeiten diskutieren könnte, wenn eh eine Teilrevision in Angriff ge-\nnommen werden soll.\n\nDie SP - Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag ausführlich diskutiert, und zwar so\nausführlich, dass wir unsere Fraktionssitzung aus Zeitgründen abbrechen mussten, bevor wir\nsämtliche Vorschläge diskutieren konnten. Wir danken dem Büro für die grosse Arbeit und für\nden Vorschlag, sind aber, wie das Büro nachträglich noch nachgeliefert hat, ebenfalls der Mei-\nnung, dass das Geschäft auf jeden Fall noch nicht abstimmungsreif ist und deshalb so oder so\nnoch einmal in einer Kommission überarbeitet werden muss. Wir bedauern es auch, dass das\n\nBüro seine Anträge zwar offensichtlich dem GR zur Vernehmlassung unterbreitet hat, obwohl\ndieser ja eigentlich in diesen Prozess nicht eingreifen müsste, es aber gleichzeitig verpasst hat,\nseine Vorstellungen bei den Fraktionen in Vernehmlassung zu geben.\n\nMit dem vom Büro vorgeschlagenen Vorgehen würden wir heute in eine riesige Diskussion ge-\nzwungen, für die die Dauer dieser Sitzung mit Garantie nicht ausreicht. Zudem stellt sich auch\nnoch die Frage, ob an diesen Diskussionen nun wirklich der ganze EWR mitwirken muss und\nzudem der GR und die Öffentlichkeit noch ungefragt zuhören müssen.\n\nWenn wir die Arbeit des Büros würdigen wollen, dann sehen wir, dass sie es gewagt habt, eine\ngrosse Anzahl von Anliegen zu diskutieren. Wir gehen auch davon aus, dass wenn der EWR\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 21 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rlwinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nbei seinem Auftrag geahnt hat, was alles da behandelt werden will, er dies wohl von Anfang\neiner ordentlichen EWR - Kommission zugewiesen hätte, in welche jede Fraktion ihre erfahre-\nnen Spezialisten hätte delegieren können, statt ans Büro, dessen Zusammensetzung doch eher\nzufällig ist und zudem eben gerade nicht nach Fraktionsstärke.\n\nAuf jeden Fall ist ersichtlich,dass heute eine ziemlich umfassende Revision vorliegt und dies\nnur vier Jahre, nachdem die GO das letzte Mal revidiert wurde. Diejenigen die damals schon\ndabei waren, hatten eigentlich das Gefühl, dass die damalige Revision die wichtigsten Lücken\ngefüllt hat, aber offensichtlich gibt es nach Meinung einiger doch noch beträchtlich viel mehr zu\nVF'rhF'ssF'rn. llnri wenn man dann noch liest, dass anfftiniaei zusätzliche Anträge gar nicht ein-\n\ngegangen wurde, bzw. diese ja noch einmal gestellt werden können, wird ersichtlich, dass dem\nBüro hier eine Herkulesaufgabe aufgebürdet wurde, dessen Lösung nun zwar vorliegt, aber\nleider noch keineswegs zufriedenstellt.\n\nEinige der Vorschläge sind durchaus überlegenswert, aber andere doch eher erstaunlich und\ngenau diese Kombination bringt es nun mit sich, dass eben vieles auch noch ausserordentlich\ndiskussionswürdig sein wird.\n\nWir finden es z B sehr gut, dass gesetzlich verankert wird, dass auch der EWR allfällige Kosten\nfür externe Gutachten sprechen kann. Wir haben ja jetzt gerade in der GPK so ein Bedürfnis für\nein Gutachten von aussen. Solche Kosten waren ja bisher immer ein Diskussionspunkt, weil es\nheute oft der GR ist, der beim Entscheid mitspricht, ob so ein Gutachten eingeholt werden kann.\nEin solches Mitsprechen des GR bei Entscheiden des EWR ist aber mit der Gewaltentrennung\ngrundsätzlich nicht vereinbar, vor allem dann, wenn das Gutachten mit der Arbeit des GR in\ndirekter Verbindung steht. Wir können aber sicherlich noch diskutieren, ob und in welcher Höhe\ndiese beim Büro oder doch beim gesamten EWR beantragt werden müssen.\n\nAuch finden wir eine Anpassung der Sitzungsgelder angebracht. Ob diese Lohnerhöhung in der\nGrössenordnung von satten 50% erfolgen und gleich noch in ein Besoldungsreglement gesteckt\nwerden soll, bedarf aber schon noch einmal einer näheren Besprechung.\n\nZum ursprünglichen Auftrag, die Aufgaben des Büros näher festzulegen, legt das Büro zwar\neinen Antrag vor. Die Aufgaben, die sich das Büro nun aber zuweist, wirken etwas gar der vie-\n\nlen, sodass wir schon noch einmal diskutieren müssen, was das Büro wirklich muss und darf.\n\nDie primäre Aufgabe des Büros wäre ja eigentlich die Sitzungen gemäss Geschäftsordnung zu\nführen. Schon das ist in letzter Zeit nicht immer gelungen und nun will das Büro noch viel Zu-\nsätzliches erledigen. Ich bin sicher, dass der EWR als Gesamtes nicht alle der vorgeschlagenen\nAufgaben wirklich dem Büro übertragen will.\n\nEinige der aufgenommenen Punkte sind auch schlicht Präzisierungen, die auf die eigentliche\nRatsarbeit keinen Einfluss haben. Man kann das machen, aber es ändert auch nichts, wenn wir\nnichts ändern. Als Beispiel nenne ich ihnen hier Art. 10.\n\nEin paar Änderungsvorschläge sind gut gemeint, aber wohl noch nicht fertig gedacht. Bei diesen\nPunkten müssen wir diskutieren, ob es nicht bessere Lösungen gäbe. Als Beispiel nenne ich\nIhnen Art. 8.\n\nRandy schreibt in einem Mail, dass der Erlass einer GO allein Sache des EWR sei und wir selber\nbestimmen können, was in dieser steht. Aus dieser Aussage spricht auch seine Jugend, denn\ndas stimmt zwar im Grundsatz natürlich. Und trotzdem gibt es auch hier Ausnahmen. Die Ge-\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 22 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nschäftsordnung darf nämlich nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Zudem muss ge-\nwährleistet sein, dass Erwähntes überhaupt irgendwo gesetzlich verankert ist. Wir sind der Mei-\nnung, dass ein paar Vorschläge genau diesen juristischen Grundzügen widersprechen, weshalb\nes aus unserer Sicht sehr sinnvoll gewesen wäre, juristischen Rat anzufordern.\n\nDann gibt es noch einige Vorschläge, die eigentlich schon im übergeordneten Recht verankert\nsind, aber hier neu noch einmal präzisiert werden, weil offensichtlich nicht immer klar ist, wie\ndas übergeordnete Recht ausgelegt werden soll. Das kann man natürlich gerne machen, wäre\naber eigentlich ebenfalls gar nicht nötig.\n\nWeil es aber doch einige überlegenswerte Ansätze gibt, sind wir trotzdem für Eintreten auf das\nGeschäft. Sie sehen aber wohl auch, dass es noch einen sehrgrossen Diskussionsbedarfgibt,\nder Stunden dauern wird. Es macht ausserordentlich wenig Sinn, diese Diskussion hier im ge-\nsamten EWR und damit an der Öffentlichkeit und allenfalls mit dem GR zu führen. Diese sollen\nin aller Ruhe und ohne Zeitdruck in einer kleineren Runde geführt werden können.\n\nDie Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass das Geschäft nun nicht mehr ans Büro\nselber zurückgehen soll, sondern an eine ordentliche EWR - Kommission überwiesen wird. Der\n\nBericht und Antrages des Büros hat aber immerhin bewirkt, dass nun alle Fraktionen und alle\nEWR einmal die Vorschläge des Büros zu Kenntnis nehmen konnten und deshalb die in den\nFraktionen gewalteten Diskussionen in die EWR Kommission einbringen können. Allein schon\ndafür gilt dem EWR Büro für seine Anstrengungen ein grosser Dank.\n\nOb sie trotzdem noch heute das eine oder andere Anliegen hier diskutieren wollen oder sich\nnochmals einige der nicht berücksichtigten Anträge anhören wollen, das überlassen wir dem\ngesamten EWR. Wir weisen nur darauf hin, dass es bei einem systematischen Vorgehen, Artikel\nfür Artikel, nicht möglich sein wird, heute zu einem Ende zu kommen. Gehen wir dagegen nicht\nsystemathematisch vor, ist es dann dafür ziemlich zufällig, was wir heute noch besprechen kön-\nnen. Aus unserer Sicht wäre es deshalb zielführender, wenn die Diskussionen nicht hier an der\nÖffentlichkeit, sondern in der Kommission geführt werden.\n\nDanke für Eure Aufmerksamkeit. Entschuldigung, dass ich für einmal etwas länger geworden\nbin, aber allein daraus sehen sie, dass der Diskussionsbedarf in einer Detailberatung noch sehr\nbeträchtlich sein wird.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nLiebe Anwesende\n\nDie Grünen unterstützen grundsätzlich die Teilrevision der Geschäftsordnung.\nMit der Teilrevision werden Unklarheiten beseitigt und insbesondere die Zuständigkeiten und\nKompetenzen der GPK dem Einwohnerrat-Büro und den Einwohnerrat-Mitglieder klarer gere-\ngelt. Mit der Möglichkeit für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, Änderungswünsche ein-\nzureichen, wurden aus unserer Sicht die Bedürfnisse und Vorstellungen der Ratsmitglieder im\nSinne einer Vor-Vernehmlassung abgeholt. Um mit dieser Teilrevision das Milizparlament zu\nstärken, was aus unserer Sicht das Hauptziel ist, werden wir in der Detailberatung Anträge stel-\nlen, um die Gewaltentrennung konsequent umzusetzen und der GPK mehr und klare Kompe-\ntenzen zu geben. Mit der Anpassung der Entschädigung an die Teuerung sind wir einverstan-\nden, auch weil neben der eigentlichen bezahlten Sitzung viele unbezahlte Stunden wie Frakti-\nonssitzungen, Einarbeitung in die Geschäfte etc. geleistet werden.\nWir sind für eintreten.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 23 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nVAvw.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nEiner Überweisung des Geschäftes an eine Kommission oder Rückweisung an das Büro, wer-\nden wir nur zustimmen, wenn ganz klar ist, wie und was in der GO geändert werden soll und\nmuss.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\n\nIch hatte mich direkt nach ER Peter Fischli gemeldet weil die Haltung der GLP-Mitte Fraktion\nDeckungsgleich ist mit der der FDP-Fraktion. Wir sind auch bereit für die Detailberatung und\nsind auch für Fintrfi+fin und wurden noch einige Anträge stellen.\n\nIch möchte noch Ergänzungen zu den bereits gestellten Anträge respektive dem Anliegen zur\nKommission. Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir eine ordentliche Kommission bereits mit\ndem Geschäft beauftragt haben. Also es gibt eine ordentliche einwohnerrätliche Kommission,\nsehr ordentlich, da sie in der Geschäftsordnung mindestens, vielleicht sogar in der Verfassung,\ndefiniert ist.\nIch verstehe die Bedenken, dass es länger dauern wird, aber ich bin gegen einer Kommission.\nDass man einfach eine parallele Kommission aufbaut ist nicht zielführend und entspricht nicht\ndem eigentlichen Vorgehen in solchen Fällen.\n\nEinwohnerratspräsident Randy Ruh (GLP)\nIch möchte kurz auf ein zwei Themen eingehen:\nDas grosse Thema, welches im Raum steht, ist die gewünschte Kommission. Hierzu möchte ich\nmich auch kurz in meinem Namen dazu äusseren. Es gibt mehrere Gründe, wieso hier eine\n\nKommission keinen Sinn macht:\nDas Büro an sich ist ja schon eine Kommission und man wird in diese gewählt. Es finden ent-\nsprechende Wahlen statt. Es ist also nicht einfach reiner Zufall wer dort drin sitzt. Ausserdem\nist der Auftrag klar an das Einwohnerratsbüro erteilt worden. Es geht mir nicht darum, dass ich\ndas Geschäft unbedingt bei mir behalten möchte, sondern es besteht einfach schon eine Kom-\nmission, welche sich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Wenn wir jetzt eine neue\n\nKommission machen, würde dies bedeuten, dass nochmals 7 weitere Personen über etliche\nStunden sich mit diesen Thema auseinandersetzten müssen.\n\nZudem braucht es, aus meiner Sicht, eine Detailberatung heute trotzdem. Vielleicht nicht nur\nheute, vielleicht wird das Traktandum heute unterbrochen und an der nächsten Sitzung weiter-\ndiskutiert, aber wenn wir keine Detailberatung machen, dann weisen wir das Geschäfts der\nKommission ohne klaren Auftrag zu. Was ist der Auftrag der Kommission? Wo ist der Tenor aus\ndem Einwohnerrat?\nWas ich auch versichern kann, ist, auch wenn es nochmals eine Kommission gibt, dass es die\n\nDiskussionen anschliessend genau gleich da sein werden. Es wird auch in dieser Kommission\nverschiedene Meinungen geben und auch dann werden Anträge gestellt werden, wenn es in die\nDetailberatung geht. Ich denke daher das es keinen grossen Unterschied geben wird, ob wir es\njetzt machen oder nach derzwischengeschalteten Kommission. So viel zu der Kommission.\nBezüglich dem Regierungsrat, Noldi, wenn dem so ist, würde es mich Wunder nehmen, wie das\nist. Wie gesagt ich habe dies extra abgeklärt und wir sind alle zum selben Schluss gekommen.\nGerne kannst du mir erklären, woher du die Information hast und wo man diese findet. Ich bin\nklar der Meinung wir haben dies abgeklärt. Dies ist nicht der Fall.\nZur SP: Der Einwohnerrat bekommt ja gerade jetzt die Möglichkeit sich dazu zu äussern. Das\nhätte er so oder so gehabt, aufgrund der Detailberatung.\nDass der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten hat sich vorab dazu zu äussern, kommt daher,\nda er heute hier überhaupt keinen Einfluss hat. Die Stellungnahme hätte er indirekt eh machen\nkönnen und anschliessend dem Rat die Anträge gestellt. Wir wollten den zusätzlichen Aufwand\nabkürzen.\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 24 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nZum Bericht an die Fraktionen, dies ist natürlich Aufgabe der Mitglieder des Büros. Es ist ihre\nAufgabe die Fraktionen zu informieren was läuft. Jede Fraktion hat einen Vertreter im Büro,\nwelche entsprechende Informationen geben kann,\n\nDann hat es noch geheissen wir sind nicht auf alle Anträge respektive alle Wünsche eingegan-\ngen. Mir wäre nicht bewusst, dass wir auf diese nicht eingegangen wären. Wir haben alles dis-\nkutiert, was im Voraus im Büro eingegangen ist. Wir haben einfach nicht überall eine Mehrheit\ngefunden und sind dann im Bericht und Antrag nicht darauf eingegangen. Dies aus dem einfa-\nchen Grund, dass wir diese Punkte im Einwohnerrat im ganzen Plenum diskutieren wollten.\nZu den Aufgaben des Büros, und dazu, dass diese sehr umfangreich seien: hier ist eigentlich\nnichts Weiteres drinnen als das, was wir heute schon machen, respektive ist es eigentlich nur\neine Spezifizierung des Gelebten.\nBesten Dank zur FDP und GLP welche unser Vorgehen unterstürzen, sowie den Grünen. Auch\nich bin der Meinung, dass ein klarer Auftrag nur durch eine Detailberatung entstehen kann,\ndeshalb bitte ich sie auch dem Antrag auf Kommission nicht zu zustimmen\n\nEinwohnerratsvizepräsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\nWir haben einen Antrag auf eine 7-Kommission sowohl von ER Arnold Isliker als auch von ER\nErnst Schläpfer. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag auf Kommission?\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nIm Wesentlichen habe ich eine Frage an den Antragsteller: Wie stellt ihr euch das vor? Stellt ihr\neuch 7 neue Mitglieder vor, oder 5, also das Büro, plus 2 neue? Ich bitte um eine Präzisierung.\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nIch habe dies bereits präzisiert, da kann jede Fraktion vorschlagen, wen sie hier nominieren\nmöchte. Das ist den Fraktionen überlassen.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos)\nDas ist für mich eine ziemlich klare Antwort auf diese Frage: es würde null Sinn machen wenn\neine 7-Kommission gegründet würde, ohne dass ein Büromitglied davon teil wäre. Das ist ja\nBlödsinn. Ich hoffe, dass hier schon die eine oder andere Fraktion hier ihr Büromitglied nomi-\nniert. Ich weiss von gewissen Büromitgliedern, welche gesagt haben, dass sollte es zu einer\nsolchen Kommission kommen sie nicht davon Teil sein würden: daher kann es gut 2 oder 4\nneue Mitglieder sein.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nIch hatte es an der Eintretensdebatte gesagt, mir ist es wichtig, dass der Auftrag der Kommis-\nsion klar ist. Sonst drehen wir uns im Kreis. Wie stellst du, Arnold, dir das vor wenn wir jetzt\nheute keine Detailberatung machen?\n\nER Arnold Isliker (SVP)\nWir machen jetzt kein Pingpong Spiel. Ich hatte es vorher auch schon gesagt: ich möchte, dass\neine neutrale Person, wie bei der Baugesetzt-Revision auch, ein Jurist, zugezogen wird. Oder\n\nauf jeden Fall jemand der Kompetent ist, welcher sagen kann, das ist richtig, das ist machbar\noder eben nicht. Das hatte ich ganz klar formuliert. Ich beharre darauf, dass wenn wir eine 7-\nKommission machen, dass wir auch eine Berechtigung haben eine externe Person, auch auf\n\nBezahlung, dazu ziehen, sodass wir dann auch der sicheren Seite.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nIch rede nicht vom juristischen , ich rede vom inhaltlichen. Das juristische kann man klären.\n\nWortprotokoll ER 16.05.2024 Seite 25 von 26\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen om Rheinfall\nwww.neuhau&en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nGibt es inhaltliche Differenzen, das ist, so finde ich, wichtig. Welcher Fokus hat diese Geschäfts-\nOrdnung, in welche Richtung soll es gehen.\n\nEinwohnerratspräsidentin at Interim Isabella Zellweger (SVP)\nWir kommen zur Abstimmung des Antrages von ER Arnold Isliker und ER Dr. Ernst Schläpfer\nvor.\n\nWer dieser 7er Kommission zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nfiip hahfin rifim Antrnn mit fi 711 fi S+immp.n hfii 4 Enthaltunaen zuaestimmt.\n\nFolgende Kommissionmitglieder wurden nominiert:\n\nFabian Bolli\nUrim Dakaj\nPeter Fischli\nHerbert Hirsiger\nRoland Müller\nDr. Ernst Schläpfer\nIsabella Zellweger\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet am 13. Juni 2024 statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n?\n\n'^7• ^ '//^-'^ \\\n\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokollER16.05.2024 Seite 26 von 26\n\n\n