3. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 1 von 19 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 2. Juni 2016 19.00 – 20.15 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 2 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt - GR Franziska Brenn \n - ER August Hafner (SP) \n  - ER Urs Hinnen (ÖBS) \n  - ER Dario Di Ronco (CVP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 12. Mai 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen - Keine \n \n\nNeueingänge - Keine \n \n \n \n \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker \n2. Postulat Nr. 2016/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 13. Mai 2016 mit dem Titel: Neuhausen tritt \n\n2016 dem Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen bei \n \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 2 von 19 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2016 beschlossen. \n\n \n2. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n3. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/5 von Peter Fischli (FDP) vom 13. Mai 2016 mit dem Titel: \n\nZentrumsfrage. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 3 von 19 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nIch heisse Sie alle zur 3. Einwohnerratssitzung herzlich willkommen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 4 von 19 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des \nSchulhauses Kirchacker \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDer Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchackers ist für \ndie Schule eine sehr wichtige Vorlage. Ich würde sogar sagen, es ist für die Schule ein \nJahrzehntprojekt. Bereits vor 16 Jahren, wo ich in die Schulbehörde gewählt worden bin, war die \nSanierung dieser Schule ein Gesprächsthema. Dannzumal war es eher ein Wunsch als die Realität, \naber seit über 5 Jahren ist diese Frage immer wieder sehr aktuell diskutiert worden, insbesondere \nauch aus feuerpolizeilichen Sicherheitsaspekten und wurde von der Schulbehörde auch immer wieder \nals dringlich beurteilt. Aber das ist ja nur ein Aspekt, meine Damen und Herren. Viel bedeutender ist \ndie Schülerzahl hier in Neuhausen am Rheinfall. Sie sehen das an der Anzahl der Kindergärten, die \nwir hier in Neuhausen haben. Im Jahre 2008 sind wir mit 8 Kindergärten ausgekommen. \nZwischenzeitlich haben wir 11 Kindergärten in Neuhausen. Die Mehrzahl von Kindergartenkindern hat \nnatürlich eine Auswirkung auf die gesamte Schülerzahl. Veränderungen von Schülerzahlen, sofern \nsie hinaufgehen oder wieder hinuntergehen je nach Jahr, normalerweise in der Regel durch die \nVeränderung von Klassengrössen aufgefangen werden d.h. man hat dann ein bisschen mehr oder \nein bisschen weniger Kinder in der Klasse. Steigen sie aber kontinuierlich hat das natürlich einen \nEinfluss auf die geführten Klassen. Deshalb hat die Schulbehörde eine Arbeitsgruppe mit der Leitung \nvon Pius Brida, Präsident der Schulbehörde, einberufen um die Schülerzahlentwicklung in Neuhausen \nam Rheinfall genau zu untersuchen und auch ihre mögliche Entwicklung auf die nächsten Jahre \nberechnen. Diese Berechnungen der Arbeitsgruppe zeigen deutlich auf. Die maximal zugelassenen \nKlassengrössen sind bald erreicht. Neue Schulräume gibt’s bereits heute keine mehr. In keinem der \nSchulhäuser. Die Schule wird bald aus allen Nähten platzen. Bis ins Jahr 2018 sind diese Zahlen \nverlässlich und gut berechenbar, da die Kinder bereits heute hier in Neuhausen leben. Veränderungen \ngibt es da nur bei Zu- und Wegzügen von Familien und Kindern. Ab dem Schuljahr 2019/20 sind alle \nKlassenräume innerhalb der Schulräume ausgenutzt und die Schule verfügt bereits über zu wenig \nKlassenzimmer. Ab Schuljahr 2018/19 fehlen uns zwei Klassenzimmer, ab 2020/21 fehlen uns 5 oder \n6 Klassenzimmer. In Neuhausen am Rheinfall fehlt in den nächsten Jahren Schulraum. \nDas vorliegende Projekt nimmt auf ideale Weise viele Aspekte auf. Zum einen die dringend \nanstehende Renovation des bestehenden Kirchackerschulhauses mit einer optimalen Ausnutzung \naller möglichen Räume. Im Zwischengeschoss, das neu zum Erdgeschoss wird, entstehen zwei neue \nKindergärten mit einem gegenwärtigen Aussenraum zum Rheingoldstrasse hin. Das Dachgeschoss \nwird durch den Neubau der Werkräume ebenfalls nutzbarer und mehr Raum geschaffen. Natürlich \nkönnen damit auch die feuerpolizeilichen Auflagen erfüllt werden. Zum anderen wird im Neubau neuer \nSchulraum geschaffen und zusätzliche Räume für den Betrieb für eine Tagesschule werten den \nBetrieb in Neuhausen am Rheinfall auf und wird so zu einem wichtigen Standortvorteil für Neuzuzüger. \nMit dem multifunktionalen Raum im Erdgeschoss des Neubaus, der sowohl von der Schule, der \nTagesschule und auch ausserhalb der Schulzeit von Privatpersonen genutzt werden kann, hat das \nKirchackerschulhaus endlich eine nutzbare Aula und die Gemeinde einen grösseren Raum für \nverschiedenste Anlässe. \nJetzt sind wir ja bereits im baulichen Teil der Vorlage. Der Weg bis zur vorliegenden Vorlage ist im \nBericht und Antrag ausführlich beschrieben. Ich verzichte auf weitere Erläuterungen. Ich möchte aber \naus Sicht der Schule zum Bauprojekt im Allgemeinen etwas anfügen. Es liegt ein aus unserer Sicht \ngutes und ausgewogenes Bauprojekt vor uns. Die Schule war vom Planungsbeginn an mit einer \nstufenabdeckenden guten Vertretung in der Projektgruppe vertreten. Ihre Anliegen wurden gehört und \nwo nötig umgesetzt, wenn auch um jeden Meter zusätzliche Fläche und Räume gerungen wurde. Das \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 5 von 19 \n\nProjekt hat keine architektonischen Extravaganzen aufzuweisen. Ist sehr nutzungsorientiert geplant \nund trotzdem ansehnlich geworden. Es fügt sich gut ein zwischen dem altehrwürdigen Schulhaus und \nder bestehenden Rheinfallhalle und verbindet die Nutzung derselben ideal. Einfach ein guter Bau. \nWenn auch die Höhe der Gesamtkosten nach Vorliegen derselben von Fr. 21.7 Mio. auch uns \nerschreckt hat, so sieht man in direktem Vergleich mit anderen Schulhausbauten das es kein teurer \nBau ist. Im Gegenteil. Im Vergleich günstiger ist als das vor kurzem vom Schaffhauser Steuerzahler \nangenommene Projekt Schulhaus Breite. Weitere Vergleichszahlen sind ja in der Vorlage noch \naufgeführt. Der Gemeinderat ist überzeugt, Ihnen ein gutes und sehr nutzungsorientiertes Projekt \nvorzulegen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie heute die Eintretensdebatte führen und eine 7-er \nKommission bilden um noch einige Fragen klären zu können. Nun bin ich sehr gespannt auf Ihre \ngeschätzten Voten. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir haben das Glück, dass wir den Referenten des Gemeinderates bei uns in der Fraktion haben. \nObwohl wir die 18 Seiten durchgearbeitet haben mit Ihm sind wir nach den 18 Seiten zum Schluss \ngekommen, dass wir eine 7-er Kommission bilden sollten um vielleicht diejenigen, die nicht ganz auf \nunserem Wissensstand sind, alles nachvollziehen können. Wir stehen hinter diesem Projekt und sind \nfür Eintreten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAuch die FDP hat sich dieses Projekt sehr genau angeschaut und stimmt diesbezüglich dem \nSchulreferenten zu, dass die vorliegende Planung dieser neuen Schulanlage wirklich gelungen ist. Es \ngeht ja nicht nur um diese Schulanlage, sondern es geht auch um die ganze Zentrumsgestaltung \nzwischen dem Gemeindehaus, ehemaliger Post, bis zur Feuerwehr und zum Schulhaus. Es ist wirklich \nclever, dass wir jetzt mit dem Schulhaus, das wir vorziehen, keine Konsequenzen bereuen müssen, \ndass wir in der Planung etwas falsch gemacht haben. Wir stehen ja unter Druck und es ist ja \nunbestritten, dass das Kirchackerschulhaus längst und jetzt wirklich unbedingt saniert werden muss, \nweil es im Zustand ja nicht mehr das Schönste und das Beste ist, auch wenn seine Ausdrucksstärke \njetzt erhalten bleibt. Dafür denke ich, holen wir viel Goodwill auch in der Bevölkerung hab, weil dieses \nalte historische alte Gebäude für viele Neuhauser Bürger sehr viel Herzblut bedeutet. Das \nZusammenspiel des Altbaus und des Neubaus finde ich sehr geglückt, weil es auch die Situation \nzwischen der Rheinfallhalle und diesem alten Gebäude bestens klärt und notabene noch einen \nInnenhof schafft für die Tagesstruktur d.h. die Schüler, die da über Mittag bleiben haben auch bei \nschönem Wetter die Gelegenheit geschützt sich im Hof aufzuhalten. Auch die Umgebungsgestaltung \nist sehr ausgeklügelt, haben wir festgestellt. Es wurde sozusagen jeder Quadratzentimeter umgekehrt \nund geschaut, wie man ihn nutzen kann. Es überzeugt mal grundsätzlich, was da vorliegt. Natürlich \nwird das in der Detailarbeit noch etwas genauer angeschaut. Wir finden es auch sehr geglückt, dass \ndie Freiflächen und Sportflächen und die Begrünung und die Trennung des Schulareals vom \nöffentlichen Areal gut durchdacht sind. Was auch überzeugt, ist die Anordnung der zwei Kindergärten, \nweil die betrieblich einen separaten Eingang kriegen gegenüber der Schule, die auch einen neuen \nweiteren Zugang kriegt. Dass die Kindergartensache eigentlich ein bisschen getrennt ist und trotzdem \nim gleichen Areal und unter gleichem Dach. Die Kosten haben uns auch etwas nachdenklich gemacht. \nÜber Fr. 20 Mio. ist nicht wenig Geld, aber ich denke, dass wir einen grossen Schritt hier machen. \nDenken Sie daran, das Rosenbergschulhaus war auch mal eine grossartige Tat und wir profitieren \nheute noch davon. Es gibt auch ein anderes gutes Projekt in der Region. Das \nGelbhausgartenschulhaus, 1932 erstellt. Hat wahrscheinlich etwa das dreifache der Prognose \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 6 von 19 \n\ngekostet, hat dann auch zu Rücktritten der Stadträte geführt, aber es ist heute noch ein gutes \nSchulhaus. Natürlich, wir müssen ein Auge auf die Kosten haben aber es ist wirklich ein Projekt, dass \nfür die Zukunft ausgereift ist. Auch wir haben dann noch Detailfragen in der Kommission. Wir sind für \nEintreten und hoffen, dass wir dieses aufgegleiste Projekt zügig vorantreiben können und es zu einem \nguten Ende bringen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP ist für Eintreten und wird den Antrag für eine Kommission unterstützen. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nFür die Fraktion der SVP ist nach wie vor unbestritten, dass weiterer Schulraum benötigt wird. Die \nSanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker im Gleichzug mit der Neuschaffung zweier \nKindergärten im Kirchacker erachten wir als sinnvoll, können dadurch die Provisorien Post und \nSchönegg abgelöst werden und die neu geschaffenen Kindergärten befinden sich im Zentrum. Weiter \nbleibt das ursprüngliche Schulhaus bestehen, mit welchem viele NeuhauserInnen noch von \nSchultagen her emotional verbunden sind. Auch in der damaligen gemeinderätlichen Kommission \nwurden bereits an der ersten Sitzung Stimmen laut, unter anderem seitens der SVP, die eine \nErhaltung des bestehenden Kirchackerschulhauses bevorzugen. 6 der 7 ausgewählten \nArchitekturbüros haben dazumal einen Vorschlag ausgearbeitet, das Schulhaus zu sanieren und mit \neinem Neubau zu versehen. Es zeigte sich, dass die Kosten für die Sanierung, entgegen der \nursprünglich gehegten Befürchtungen, tiefer liegen als ein Neubau. \nDie Einführung einer Tagesschule entspricht den heutigen Bedürfnissen, zu welchen auch mit diesem \nProjekt Sorge getragen wird. Mit Einführung einer Tagesschule werden Schülerhort sowie der \nMittagstisch integriert, wobei hier Synergien genutzt werden können. \nProvisorien während der Bauzeit beim Gemeindewiesen oder auf der Burgunwiese sind sicherlich gut \ngewählt, wobei ich hier persönlich das Areal beim Gemeindewiesen bevorzuge, da hier die \nInfrastruktur (z.B. sanitäre Anlagen) der Schule gleich nebenan zur Verfügung steht. \nSoweit sind wir mit Bericht und Antrag des Gemeinderates einig. Es ergeben sich hierzu aber noch \nfolgende Fragen:  \nUns irritiert der Betrag von Fr. 21.67 Mio., dieser war im Finanzplan tiefer angesetzt mit Fr. 15 Mio. \nAuch wenn hierbei berücksichtigt wird, dass Kindergarten und weitere Schulzimmer zum \nursprünglichen Vorschlag dazukommen, beträgt die Differenz immer noch um die drei Millionen \nFranken. Wir hätten einen Betrag unter Fr. 20 Mio. begrüsst. Nicht zuletzt darum, da es auch bei den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern psychologisch sicherlich einen Einfluss hat. Natürlich möchten \nwir bei der Sanierung und dem Neubau den Bedürfnissen der Schüler und Kindergärtler gerecht \nwerden und eine zeitgemässe Einrichtung gewährleisten. \nDie vom Gemeinderat festgelegte maximale Reserve von 10 %, entgegen der Kostenschätzung von \nWT Partner AG mit bis zu 15 % Reserve, begrüssen wir. Den Zinssatz von 1 % für die Finanzierung \nauf 25 Jahre hinaus erachten wir als sehr sportlich gerechnet, vertrauen aber hier auf unseren \nGemeinderat resp. unseren Finanzreferenten. \nZu reden gab weiter, ob hier eine Steuerfusserhöhung von 1 % bis 2 % angewendet werden soll oder \nob nicht doch eine Objektsteuer in Frage kommt. Auch wenn diese im Hinblick auf das neue \nharmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 nicht mehr vorgesehen ist. \nIn Anbetracht des Volumens der Vorlage unterstützen wir den Antrag zur Bildung einer 7-er \nKommission, in welcher Detailfragen geklärt werden können. Auf jeden Fall möchten wir Gewähr \nhaben, dass bei den Arbeiten heimische Gewerbetreibende bei der Offert Einholung berücksichtigt \nwerden. Die SVP befürwortet Eintreten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 7 von 19 \n\n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nVielen herzlichen Dank für die gute Aufnahme. ER Markus Anderegg (FDP) ich werde nicht \nzurücktreten bzw. habe es nicht vor, weil ich überzeugt bin, dass wir nicht in dieser Höhe landen \nwerden. Es hat mich sehr gefreut, dass Du als Architekt und Spezialist erkannt hast, dass es sich hier \num ein gutes Projekt handelt. Davon sind wir wirklich auch überzeugt und ich möchte das \nunterstreichen, was Du gesagt hast. Es ist ein gut ausgeklügeltes Projekt. Wir haben sehr oft in der \nProjektgruppe geschoben und was kann man noch optimieren. Ich denke es ist nutzungsorientiert \nund gut ausgelegt. Danke für das einheitliche Eintreten. Wir haben im Vorfeld abgemacht, dass GP \nStephan Rawyler zu den Kosten etwas sagen wird. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat war nicht erfreut über die Höhe der Kosten, das ist so! Man muss ehrlicherweise \nauch sagen, dass die Fr. 15 Mio. plus Fr. 1 Mio. und Reserve natürlich ein politischer Preis war und \nein Signal an das Architekturbüro in Zürich. Wir wollten bewusst etwas tief stapeln. Meine Mitarbeiter \nhaben mich dann sofort gewarnt und gesagt, das wäre dann das billigste Schulhaus in der Schweiz, \nwenn wir das erreichen. Das kann man mit diesem Rahmenprogramm nicht schaffen. Es war auch \nein Ansporn für den Architekten und auch für die Begleitgruppe, die das Vorprojekt mit ausgearbeitet \nhat, überall und immer auf die Kosten zu schauen. Wenn man von Fr. 16 Mio. ausgeht, dann kommt \nmindestens Fr. 1 Mio. dazu für den Kindergarten, dann sind wir bei Fr. 17 Mio. Dann kommt noch eine \ngewisse Ungewissheit von Fr. 2.5 Mio. dazu und dann sind wir bei Fr. 19.5 Mio. Dann sind wir zwei \nbis drei Millionen Franken höher als unser politisch festgelegter Preis ursprünglich war. Wir sind aber \nsicher offen, wenn es noch Möglichkeiten gibt diesen Preis zu senken. Das können wir dann in der \nKommission anschauen. Wir sind sicher bei vergleichbaren Projekten. Die Breite ist zwar etwas teurer. \nSie finden in der Schweiz auch sicher noch ein Schulhaus, das etwas günstiger ist. Sie werden aber \nsehr viele finden, die teurer rausgekommen sind. Unser Bestreben wird sicherlich sein, dass wir nicht \ndasselbe Schicksal erleiden wie das Gelbhausgartenschulhaus, sondern dass wir da tiefer kommen. \nAufgrund der Vorgehensweisen mit dem Vorprojekt haben wir eine Unsicherheit bei den Kosten von \n+/- 15 %. Auch wir wären natürlich froh gewesen Ihnen einen Antrag von unter Fr. 20 Mio. vorlegen \nzu können. Dann hätten wir aber das Projekt bereits ausarbeiten müssen und dann hätten wir die \nZustimmung des Volkes gebraucht. Beim Altersheim Rabenfluh war das damals nicht so eine gute \nIdee, weil das Volk am Schluss dann Nein gesagt hat und wir mussten weit über Fr. 1 Mio. \nabschreiben, weil das Projekt beim Volk keine Gnade fand. Deshalb haben wir uns seither beim \nGemeinderat entschieden, wir gehen immer mit dem Vorprojekt in den Einwohnerrat und dann in die \nVolksabstimmung. Sind uns aber bewusst, dass wir dadurch eine Kostenunsicherheit haben. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nHerzlichen Dank für die Ausführungen. Die Diskussion hat sich erschöpft. Das Eintreten ist \nunbestritten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 8 von 19 \n\n \nAuf Antrag von Peter Gloor (SP) wird eine 7-er Kommission mit 17 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nDaniel Borer (SP), Präsident \nRenzo Loiudice (SP) \nSara Jucker (SVP) \nArnold Isliker (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nMarco Torsello (FDP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 9 von 19 \n\nTRAKTANDUM 2 Postulat Nr. 2016/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 13. Mai 2016 mit dem \nTitel: Neuhausen tritt 2016 dem Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen \nbei \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWie kam es zu diesem Postulat. Als ich es erstmals gehört habe, kamen folgende Gedanken. Schon \nwieder eine Kopfgeburt, noch ein Label, nochmals ein Büro, noch ein paar Masterpläne, noch ein paar \nKonzepte, noch ein paar Werbe- und Marketingtypen! Und das, wo wir doch schon geschlagen sind \nmit SH Tourismus, Wirtschaftsförderung, Blauburgunderland, Greater Zurich Area etc. Und dann sah \nich, dass etwas Anderes entstanden ist: Ein Verein, in dem Mitglieder mitreden können. Hier kann \nman entscheiden, ob man Mitglied sein möchte oder nicht! Eine Organisation, in der die Leute \nkonstruktiv miteinander reden und zwar solche, die das nicht immer machen! Ich habe eine Sitzung \nerlebt, an der Jäger, Förster, Naturschützer, Gemeinderäte und Ableger von Rundgängen und \nLehrpfaden absolut konstruktiv miteinander gesprochen haben. Von mir aus ist der Regionaler \nNaturpark, der mindestens im Klettgau ein Gemeinschaftsgefühl geweckt hat und Identität stiftet, \netwas das z.B. SH Tourismus nie geschafft hat. Der konkrete Auslöser war dieses Buch. Ich kann es \nempfehlen und das hätte es ohne den Regionalen Naturpark nicht gegeben. Es ist ein Naturführer für \ndie Region Schaffhausen. Dieses Buch ist ein Projekt von ca. Fr. 50‘000.00. Die Hälfte davon war der \nDruckauftrag. Der Druckauftrag ging nach Schleitheim. Ich habe nichts gegen Schleitheim, aber \nNeuhausen liegt mir näher. Ich habe es schriftlich vom Geschäftsführer des Naturparks, dass mit \neiniger Wahrscheinlichkeit der Auftrag nach Neuhausen gegangen wäre, falls Neuhausen Mitglied \nwäre. Sie geben sich Mühe, die Aufträge unter den Mitgliedern zu platzieren. Das Gut zum Druck \nwurde gedruckt und da gibt es nicht jedes Jahr ein neues Buch. Man kann natürlich auch \nweiterdenken. Irgendwann wird der Naturpark ein Besucherzentrum haben und das wird kaum in \nWilchingen sein! Es wird aber ganz sicher auch nicht in Neuhausen sein, wenn Neuhausen nicht \nMitglied ist. Dann kann man noch weiterdenken und sagen, das ist Utopie. Es gibt schon länger der \nGedanke von einem Grossaquarium im SIG-Areal. Grösser als das Sea Life in Konstanz. Es gibt \nGedanken über ein neues modernes Naturmuseum. Ein Ersatz für die jetzige Naturabteilung im \nMuseum Allerheiligen. Das steht nirgends geschrieben, dass das in 20 Jahren nicht mehr im \nAllerheiligen sein wird. Stellen Sie sich jetzt vor, ca. 100 Meter neben unserem neuen Bahnhof ein \nBesucherzentrum für einen Naturpark, ein Eingangstor für den Rheinfall, ein Grossaquarium, ein \nmodernes Naturmuseum und das zusammen, im Gegensatz zum Rheinfall nicht in 20 Minuten \nangeschaut wäre und man dann wieder wegfährt! Ich kann nicht versprechen, dass das alles kommt, \naber ich kann versprechen, dass es nicht nach Neuhausen kommt, wenn Neuhausen dem Verein \nnicht beitritt. Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten. Der Gemeindepräsident hat anlässlich vom \nBudget 2014 auf entsprechende Frage gesagt, es würde uns in der Grössenordnung von Fr. 3‘000.00 \nkosten. Der Geschäftsführer vom Naturpark sagte, im Entwurf für den Vertrag, der wird erst im Laufe \ndieses Jahres gemacht, müsste Neuhausen mit ca. Fr. 20‘000.00 rechnen pro Jahr. Das ist schon ein \nUnterschied und Fr. 20‘000.00 ist nicht wenig und leider muss ich sagen, traue ich dem \nGeschäftsführer Christoph Müller mehr als unserem Gemeindepräsidenten. Ich danke allen, die \ndieses Postulat unterschrieben haben und mithelfen wollen, dass es mit unserer Gemeinde und \nRegion vorwärtsgeht. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 10 von 19 \n\n \nStellungnahme: \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch denke, wir müssen uns kurz in Erinnerung rufen, wo Neuhausen am Rheinfall liegt und zwar vom \nBund aus gesehen. Neuhausen am Rheinfall liegt in der Agglomeration Schaffhausen. Sie sehen, das \nist auch die Entwicklungsachse Thayngen, Schaffhausen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall, in der \ndie Entwicklung stattfinden soll. \n \n\n \n \nEs gehört auch noch Feuerthalen und Flurlingen zu dieser Gegend. Das sind die Kerngemeinden des \nAgglomerationsprogrammes. Wieso erwähne ich das Agglomerationsprogramm. Das \nAgglomerationsprogramm ist das Gegenstück zu den Naturparks. Die Naturparks hat der Bund \nvorgesehen, nachdem es Widerstand auf eidgenössischer Ebene gab, gegen das \nAgglomerationsprogramm. Man fand, man könne doch nicht nur etwas für die Agglomeration machen, \nman müsse auch etwas für den ländlichen Raum machen. Was sie her sehen, sind die Naturparks \nder Schweiz. \n \n\n \n \nSchaffhausen oben ist noch Kandidat. Es gibt drei verschiedene Arten von Naturparks in der Schweiz. \nDer bekannteste ist der Nationalpark, dann gibt es verschiedene regionale Naturpärke. Dazu soll der \nNaturpark Schaffhausen gehören und dann gibt es noch einen Naturerlebnispark. Das ist im Sihlwald \nder Stadt Zürich. Es ist richtig, dass es keine Zwangsmitgliedschaft gibt. Immerhin ist aber die \nminimale Grösse vorgeschrieben. Es müssen nämlich 100 Quadratkilometer sein, sonst kann man da \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 11 von 19 \n\nnicht von einem Ertrag sprechen. Das Gebiet muss hohe Natur- und Landschaftswerte aufweisen. \nBesonders interessant ist es dann, wenn es ein BLN-Gebiet ist, wenn es ein Moorschutzinventar gibt \noder wenn es ein Jagdbanngebiet ist. Das ist eigentlich wirklich die unberührte Landschaft. Die soll \nhier gefördert werden. Es soll auf Infrastrukturen und Nutzungen nur geringen Beeinträchtigungen \ngeben. Da wurde z.T. – sie können sich sicherlich erinnern bei der Versammlung in Siblingen – sehr \nmutige Aussagen gemacht. Das sei eine Idee von Brüssel. Man dürfe dann nachher nichts mehr darin \nmachen, man dürfen nichts mehr bauen! Das ist sicherlich nicht der Fall. Das trifft nicht zu. Richtig ist, \nwas ER Jakob Walter (parteilos) gesagt hat, es geht tatsächlich um ein Zusammenwirken. Interessant \nist aber auch noch, dass es demokratisch verankert sein muss. Es ist offenbar vorgesehen, dass man \nüber die Finanzen keine Rechenschaft ablegen will. Wie der Bund auf diese Idee reagiert ist noch \noffen. Das entspricht auch nicht der Vorgabe des Bundes für einen Naturpark. Dort heisst, es er müsse \ndemokratisch verankert sein. Es braucht ein professionelles Management und von dort her sind wir \nnicht sehr weit davon weg, was ER Jakob Walter (parteilos) gesagt hat. Es sind wieder mehr \nFachleute unterwegs und haben sich ein neues Ressort geschaffen, indem sie tätig werden können. \nDie folgenden Bilder habe ich von der Homepage des Schaffhauser Naturparks genommen. Dann \ngeht es tatsächlich darum, der Naturpark vernetzt, unterstützt und ist ein Ermöglicher mit positiver \nWirkung in den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Natur, Bildung und Kultur. Ziele sind, \ndie Strukturen der ländlichen Region Schaffhausen weiter zu entwickeln und die Region für die \nZukunft zu stärken. \n \n\n \n \nDer Naturpark selber spricht also von der ländlichen Region! \nDer Gemeinderat selber ist der Ansicht, dass Neuhausen am Rheinfall nicht zur ländlichen Region \nSchaffhausen gehört, sondern wie das auch die Statistik festgestellt hat, wir gehören zur \nAgglomeration Schaffhausen. Dann geht es darum, wenn man es weiterliest, zusammen mit \nregionalen Akteuren, innovative Ideen, welchen dem ökologischen, ökonomischen und sozialen \nBereich einen Mehrwert bringen. So können wir die Zukunft selber gestalten. Das sagt der Naturpark \nvon sich selbst. \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat sich 2010 und 2012 sehr intensiv mit diesem Vorhaben \nbefasst. Hat sich auch die Zeit genommen, sich vom heutigen Geschäftsführer informieren zu lassen. \nWas denn die konkreten Vorteile für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall seien. Ungeachtet meiner \nGlaubwürdigkeit können Sie mir abnehmen, es kam nichts. Der Geschäftsführer konnte uns nichts \nsagen. Erschwerend kommt hinzu, dass Neuhausen am Rheinfall die Kriterien für den Naturpark \neigentlich nicht erfüllt. Wir haben lediglich 22 von den minimalen 29 Punkten erreicht. Es gibt aber \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 12 von 19 \n\neine Spezialbestimmung. Wenn eine Agglomerationsgemeinde am Rande eines Naturparks ist, dann \nkann sie mit jenem Teil eintreten, der die Punktzahl tatsächlich erreicht hat. Wir sind z.B. sehr gut bei \nden Biotopen der Biodiversität. Dort haben wir 9 von 15 Punkten. Die Lebensräume Flora und Fauna \nebenfalls 9 von 10 Punkten und die Landschaft allgemein, dort gab es dann einen Einbruch. Wir haben \ndort 3 von 21 Punkten. Wieso? Unsere Landschaft ist doch eigentlich schön? Wir haben kein BLN \nGebiet. Ich komme dann noch zum Rheinfall. Der zählt eben nicht! Wir haben keine Moorlandschaft. \nWir haben keine Landschaftsschutzzonen gemäss kantonalen Richtlinien und ein Jagdbanngebiet \ngibt es auch nicht! Der Gemeinderat hat sich am 27.01.2010 dennoch positiv geäussert. Er hat \ngrundsätzlich sein Interesse bekundet, hat es aber doch davon abhängig gemacht, dass sinnvolle \nProjekte möglich wären. \n \nWenn sie auf diese Karte schauen, dann sehen Sie unschwer, dass Schleitheim nicht Mitglied des \nNaturparks ist. Also wenn die Vergabe von Aufträgen von der Mitgliedschaft des Naturparkes \nabhängig ist, dann müsste der Geschäftsführer vermutlich in sich gehen und sich nochmals fragen, \nweshalb der Auftrag nach Schleitheim gegangen ist. \n \n\n \n \nWenn schon, dann müsste er eigentlich nach Schaffhausen gehen, dort hat es diverse Druckereien, \nwenn das ein Kriterium ist. Ich glaube aber, wenn diverse Druckereien und andere Dienstleister \nvorhanden sind, dann spielt der Markt und man schaut, wer kann zum besten Preis mit der besten \nQualität zuverlässig liefern und der Punkt, ob man nun Mitglied im Naturpark ist oder nicht spielt keine \nRolle. Der Geschäftsführer hat es eigentlich indirekt ER Jakob Walter (parteilos) bestätigt, dass es \nkeine Rolle spielt. Diese Karte habe ich heute Morgen von der Homepage heruntergeladen und man \nsieht ganz deutlich, dass Schleitheim nicht Mitglied vom Naturpark ist. Was Sie aber auch sehen und \ndas ist das Besondere daran, das hat der Gemeinderat auch gesehen. Der Naturpark ist \ngrenzüberschreitend. Lottstetten und Jestetten sind auch dabei. Das ist wirklich eine Besonderheit, \ndass wir hier einen Naturpark über die Grenze hinaus haben. \n \nDie verschiedenen Projekte, kann man hier sehen. Ich bitte Sie, das vielleicht selbst auf der \nHomepage nochmals anzuschauen. Da geht es um ein Begegnungszentrum in Rüdlingen, \nVeloerlebnisse, es geht darum Regioprodukte zu machen, da geht es um das Schaffhauser Haus und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 13 von 19 \n\num Naturparkmöbel. Da geht es auch um Obstgärten, Fachgehölzpflege und Biotopverbund. Das sind \nalles ehrenwerte Projekte und wichtige Projekte. Die Frage ist, muss sich da Neuhausen am Rheinfall \nwirklich beteiligen? \n \n\n \n \nEin Projekt, das der Naturpark gemacht hat, ist eine Hagen-Tour. Da kann man mit dem Velo über \nden Hagen fahren. Dann den Unterhalt von Bohnerzgruben. Es gibt Firmen, die möchten ein \nGemeinschaftserlebnis haben und suchen solchen Arbeiten. Dann ein Weinbauunternehmen, dass \nim Klettgau wunderschöne Plättli macht. Dann das Schaffhauser Haus, dann diese Möbelschreinerei, \ndie Kutschenfahrten und nochmals Essen, ein Frühstück im Merishausertal. Eigentlich auch nicht \nganz der Südranden. (Die Bilder sehen Sie auf der Homepage). \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 14 von 19 \n\n \n \nGanz entscheidend ist meines Erachtens auch diese Karte. Wenn Neuhausen am Rheinfall dem \nNaturpark beitreten würde, dann wäre es nur dieses gelbe Gebiet. Also wenn Sie jetzt diese schönen \nWorte gehört haben von Besucherzentrum, Grossaquarium, Naturmuseum etc. die wären alle nicht \nim Naturpark! Die wären irgendwo im SIG Areal. \nJetzt ist die Frage, will man dafür einen grösseren Betrag ausgeben? Spannend finde ich auch wieder, \nwas offenbar der Geschäftsführer gesagt hat, was es kostet. Die ursprüngliche Offerte war Fr. 1.00 \npro Person. Dann ging das im Rahmen der Gründung des Vereins auf Fr. 3.00 hinauf. Nachher ging’s \nauf Fr. 0.50 hinunter. Dann kam nochmals der Vorschlag von Fr. 1.00 und aktuell habe ich nach wie \nvor ein gültiges Angebot von Fr. 0.50. Ich habe kein Angebot von Fr. 2.00! Ich überlasse es langsam \nIhnen, wer glaubwürdig ist und wer irgendwelche Zahlen einfach von sich gibt. Das letzte Angebot, \ndas wir hatten, war Fr. 0.50. Das ergibt ungefähr Fr. 5'200.00. In dieser Grössenordnung befinden wir \nuns. \nEs gibt ein Fenster für den Beitritt bis Ende 2016. Danach wäre ein Beitritt erst wieder 2027 möglich. \nWieso ist das so? Der Bund hat vorgesehen Fr. 67.9 Mio. dafür auszugeben, davon sollen Fr. 37.2 \nMio. in die regionalen Naturpärke investiert werden. Sie haben gesehen, wir wären nicht der einzige \nPark. Es hat diverse andere Pärke. Man muss es sich also fragen, wieviel wir da tatsächlich wieder \nzurückbekommen. Sie haben diverse kritische Leserbriefe in den jüngsten Tagen lesen können. Sie \nhaben sicher auch die Kolumne von unserem Neuhauser Richard Altdorfer im Bock vom 19. Mai 2016 \ngelesen. Lesen Sie es dort doch nochmals nach auf Seite 5, was er zu diesem Thema sagt. Positiv \nzu bemerken ist sicher, dass der Naturpark eine grenzüberschreitende Einrichtung ist. Ist ja auch eine \nfreundnachbarschaftliche Handlung oder wie es in der schriftlichen Begründung geheissen hat, \nSolidarität mit den Nachbargemeinden. Ich glaube die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zeigt sich \nzum Beispiel bei der Kehrichtanlage Hard äusserst solidarisch. Wenn alle Schaffhauser Gemeinden \nso solidarisch wären wie wir, wären wir auch ein gutes Stück weiter bei der Sanierung der \nKehrichtanlage. Die Frage ist hier noch, gehört Neuhausen am Rheinfall zur ländlichen Region oder \ngehören wir zur Agglomeration? Die Teilnahme an Projekt will auch die Wertschöpfung steigern. Da \nmuss ich Ihnen sagen, das Grossaquarium, von dem ER Jakob Walter (parteilos) gesprochen hat, ist \nmeines Erachtens schon vor längerer Zeit beerdigt worden. Spätestens dann, als sich der Zoo Basel \nentschieden hat ein europaweit bedeutsames Aquarium aufzustellen. Zwischen Konstanz und Basel \ndürfte es kaum Platz haben für ein weiteres Grossaquarium. Naturmuseum, ja, das ist möglich. Ich \nmuss Sie jetzt aber daran erinnern, wenn Sie Geld vom Bund wollen, dann müssen Sie immer gleich \nviel auch aufwerfen. Also für jeden Franken, den Sie von Bern bekommen, müssen Sie selbst auch \neinen Franken investieren. Wenn so ein Museum mehrere Millionen Franken kosten dürfe, dann muss \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 15 von 19 \n\nirgendjemand die Hälfte bezahlen. Ich weiss nicht, ob der Kanton dazu bereit ist. Unsere Finanzlage \nkennen Sie und es ist mir nicht klar, wie so etwas gehen sollte. Den regionalen Zusammenhang weiter \nzu entwickeln, ich denke, das ist ein wichtiges Anliegen, das die Gemeinde immer wieder umsetzen \nwill. Das machen wir auch erfolgreich im Verein Agglomeration Schaffhausen. Dort haben wir immer \ndie Möglichkeit uns wieder einzubringen. Das hat sich auch in vielen Projekten sehr positiv \nniedergeschlagen auch finanziell. Es überrascht Sie daher wohl kaum, wenn ich Ihnen namens des \nGemeinderates beantrage, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Der Gemeinderat hat natürlich \nauch gezählt und hat gesehen, dass von Ihnen 13 Personen unterzeichnet haben und dass es deshalb \nnicht ganz einfach sein wird, diese Position durchzubringen. Wir hoffen aber, dass Sie diese \nAusführungen vielleicht doch nochmals zum Nachdenken gebracht haben und wenn Sie etwas für \nden Naturschutz machen wollen, dann überlegen Sie sich doch beim Budget, ob Sie dort diese Fr. \n5'200.00 nicht direkt einsetzen wollen. Dann haben wir nämlich das Geld direkt bei uns. Andernfalls \ngeht es immer noch via Bern und es ist ein altes mathematisches Ergebnis, dass Fr. 1.00 nach Bern \ngeht und Fr. 0.60 kommen zurück. Irgendjemand muss auch davon leben und alles prüfen. Das kostet \nalles. Nochmals, der Antrag von Gemeinderat lautet, dieses Postulat als nicht erheblich erklären. \nBesten Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nEs mutet seltsam an, dass Du an der letzten Einwohnerratssitzung in einer Interpellation gefordert \nhast, den Beitrag der Gemeinde an die Tarife der Klettgauer Gemeinden anzupassen, da du keinen \nNutzen zu Gunsten der Gemeinde Neuhausen aus den Mitteln des Rheinfalls siehst. War das Absicht, \num Gelder für Dein Postulat freizuschaufeln? Das ist für mich Hüst-Hot-Politik, da ein Grossteil \nunserer Fraktion keinen Nutzen an einem Beitritt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sieht. Selbst \nunser Landwirt ist ein Gegner, da er wie wir, weitere Labels und Vorschriften sieht. Wir hätten eine \ngut organisierte Touristik sowie Blauburgunderland aber der Souverän hat leider anders entschieden. \nHolen wir die Gelder in Bern ab, sonst tun es andere, ist leider zum Alltagsgebrauch geworden, \nwelcher glaube ich in naher Zukunft bei der Sparpolitik des Bundes fraglich wird. Was für Sinn und \nUnsinn damit betrieben wird, hat kürzlich ein Beitrag in den Schaffhauser Nachrichten geleistet, wo \nim Kanton Thurgau letztes Jahr über Fr. 100'000.00 gesprochen wurde um eine Kiesgrube auf \nVordermann zu bringen, damit sich die Geburtshelferkröten dort wohl fühlen. Mir scheint, dass in \nletzter Zeit diesen Spezies sehr viel mehr Beachtung geschenkt wird als unseren Mitbürgern. Wo sich \ndie Kröten wohl vorher getummelt haben, bleibt mir ein Rätsel! Ich war letzte Woche in einem \nrenommierten Gastbetrieb auf dem Lande. Angesprochen auf das Thema, hat die Pächterin mir \ngeantwortet: „Hör mer uf, ich cha uf da Läbel verzichte, mir händ scho gnueg Vorschrifte. Zu mir \nchömed d’Lüt wäge dä Gastronomie und nid wegem Naturpark!“ Wenn mir jetzt hier noch jemand \nerklären kann, was für ein Nutzen ein Beitritt der Gemeinde hat, lasse ich mich gerne belehren. Wir \nbrauchen die Ressourcen der Gemeinde für andere Zwecke und nicht für einen Verband, der eine \nGeldverteilungsmaschine ist. Die vielen negativen Leserbriefe bestätigen dies ebenfalls. Oder kann \nmir jemand erklären, dass dieselben einen Kleinbus von der Kapo übernommen haben. Nicht mehr in \nblauer Farbe, sondern neu in brauner Farbe, damit dieser ins Erscheinungsbild passen muss. Für \nwas brauchen die Naturpärkler überhaupt einen Kleinbus, wo es doch genügend Privatanbieter auf \ndem Markt hat? Ich bitte Sie, was wahrscheinlich nicht möglich ist, nicht auf das Postulat einzutreten \nund abzuwarten, was dieser Verein in den nächsten 10 Jahren leistet, denn dannzumal können wir \nüber die Bücher gehen. Gschieder cha me immer wärde! Noch einmal ein Beitritt kommt für uns nicht \nin Frage, wie die Schweiz zur EU! \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 16 von 19 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSelbstverständlich ist es immer einfacher Nein zu sagen. Es gibt keine neuen Gesetze, es gibt keine \nVorschriften für keinen Beizer. Im Gegensatz zum Tourismusgesetz, wo jeder Beizer seinen Beitrag \nbezahlen muss, ob er etwas von dieser Organisation hat oder nicht. Er muss einfach bezahlen. Ich \nhabe auch mit Beizer gesprochen, diese werden Nein stimmen. Der Druckauftrag. Es stimmt, \nSchleitheim ist nicht im Perimeter. Zur Offerte eingeladen ist die Firma Meier & Cie. Schaffhausen, \nweil Schaffhauser Mitglied ist. Diese kann so etwas aber nicht drucken und hat deshalb die Kuhn \nDruck AG gefragt, hat aber selbstverständlich auf diese Offerte noch eine Provision draufgeschlagen, \nso dass dann die Scherzgrenze des Geschäftsführers vom Naturpark überschritten war und er mit der \nFirma Stamm in Schleitheim gut zusammenarbeitet, obwohl Schleitheim nicht dabei ist. Mit einiger \nWahrscheinlichkeit wäre der Auftrag nach Neuhausen gekommen, wenn nicht die künstliche \nVerteuerung durch die Firma Meier & Cie. Schaffhausen da gewesen wäre. Das mit dem Beitrag. Das \nist etwas ein Nachteil von einer demokratischen Organisation. Das Neuste ist der Entwurf für einen \nVertrag. Das entscheidet nicht der Geschäftsführer, sondern die Mitgliederversammlung, was am \nSchluss der Inhalt dieses Vertrages ist. Ich habe auch aus einem gewissen Anstand den höheren \nBeitrag als Grundlage genommen und dieser ist Fr. 20'000.00. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch bin der einzige der Fraktion der SVP, der für diesen Regionalen Naturpark spricht. Der Regionale \nNaturpark Schaffhausen ist ein Gewinn für unsere Region. Seit Anfang 2014 befindet er sich in der \nErrichtungsphase und erstreckt sich im Gebiet von 13 Gemeinden. Während den beiden ersten \nJahren wurden rund 40 Projekte aus den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Natur und \nLandschaft, Kultur erfolgreich realisiert. Die Finanzierung konnte für die nächsten Jahre gesichert \nwerden, so dass unsere Region zukünftig ca. Fr. 1 Mio. für die Weiterentwicklung dieser Strukturen \nzur Verfügung stehen. Der Kanton Schaffhausen und das Bundesamt für Umwelt unterstützen die \nErrichtungsphase von 2014 bis 2017 und werden auch die Betriebsphase finanziell unterstützen. \nGesamthaft steht dem Regionalen Naturpark Schaffhausen Fr. 1 Mio. zur Verfügung. Der investierte \nBetrag der Gemeinden und der Mitglieder löst also rd. eine achtfache Summe von Bund und Kanton \naus, welche direkt in die Region fliessen. Der Regionale Naturpark Schaffhausen wird von einem \nVerein getragen. Seine Mitglieder sind die Parkgemeinden, Vereine, Organisationen und \nEinzelmitglieder. Jede Parkgemeinde und die grösseren Organisationen sind im Vorstand vertreten. \nDie Parkgemeinden haben 2013 mit grosser Mehrheit zugestimmt gemeinsam in die \nErreichungsphase zu starten. Der kantonale Gewerbeverband, dessen Vorstand ich auch angehöre \nund der städtische Gewerbeverband Schaffhausen haben eine Vernehmlassung zum Gesuch und \nVerleihung des Parklabels an den Stadtrat Schaffhausen verfasst. Fasst das ganze Gewerbe steht \nhinter diesem Naturpark. Wir haben darin in dieser Vernehmlassung darum gebeten, dass der Stadtrat \nRücksicht nimmt und der Verleihung des Parklabels an den Regionalen Naturpark zustimmt und nichts \nentgegenzusetzen hat. Sie sehen auch, das Gewerbe profitiert. Auch ER Jakob Walter (parteilos) ging \nschon sehr weit in die Zukunft aber ich bin der Meinung er hat recht. Wir schauen zehn bis zwanzig \nJahre voraus und ich bin der Überzeugung, dass noch vieles kommt, was für die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall sehr gut ist. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP) \n\nIch habe nur eine kleine Frage an ER Jakob Walter (parteilos). Du hast das Buch vor Dir. Könntest \nDu uns den Betrag sagen, wie viel dieses Buch gekostet hat. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 17 von 19 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDer Preis im Buchladen ist Fr. 38.00. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWegen der Preisgestaltung von den Druckereikosten. Ich weiss nicht, wem die Druckerei Stamm \ngehört. Das bleibe mal dahingestellt. Wenn man das Gewerbe ansieht, dann werde ich gespannt sein, \nwenn wir die Arbeitsvergabe vom Schulhaus hier in Neuhausen am Rheinfall haben und wir darauf \nangewiesen sind, dass das günstigste und beste Angebot berücksichtigt werden muss. Ob dann nicht \nauch ausserkantonale oder sogar ausländische Firmen berücksichtig werden müssen. Es kann nicht \nimmer das einheimische Gewerbe berücksichtig werden. Am Schluss muss auch der Preis stimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nBeim Tourismus bezahlen wir relativ viel, haben aber keinen grossen Nutzen davon. Beim Tourismus, \nwo wir eigentlich etwas dazu sagen sollten, können wir nichts sagen. Im Hintergrund haben wir das \nBlauburgunderland. Das ist auch ein Gebilde, dass sich aufgebaut hat und im Klettgau eine gewisse \nDominanz versprüht. Dort sind wir auch nicht dabei und beim Naturpark auch nicht. Ich denke, wenn \nwir mindestens im Naturpark in der Aufbauphase mitreden können. Vielleicht kommt es soweit, dass \nsich in einigen Jahren diese drei Gebilde Tourismus, Blauburgunderland und Naturpark \nzusammenlegen müssen. Meiner Meinung nach, wäre es gut, wenn wir hier noch etwas mitreden \nkönnten. Ich finde schon, das Loch zwischen Schaffhausen und Jestetten deprimiert mich etwas. \nDass wir hier nicht dabei sind. Ich bin jetzt noch für einen Beitritt beim Naturpark, allerdings nicht auf \nJahrzehnte hinaus. Etwas mitreden wäre hier schon gut! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch hatte das Glück, dass ich diese Frage bereits an der GV der CVP den Mitgliedern stellen konnte \nund sehr grossmehrheitlich wurde der Nutzen des Naturparkes in Frage gestellt. Einerseits auch weil \nwir schon eine Tourismusorganisation haben und wenn wir jetzt sehen, dass eigentlich nur der \nNeuhauser Wald in diesem Naturpark Platz hätte, habe ich persönlich Bedenken für diesen Park. Die \nZeitung hat mir ebenfalls nicht viel helfen können. Das Interview in der Zeitung hat mir ebenfalls nicht \nviel geholfen und den Bericht im Bock habe ich nicht gelesen, aber den von Herrn Vogelsanger in den \nSchaffhauser Nachrichten und ich muss sagen, die Fraktion ist noch etwas gespalten zu diesem \nProjekt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nGanz kurz zum Votum von ER Peter Schmid (SVP). Was bekommt man von Bern? Ich stütze mich \nauf das Faktenblatt vom 16. Juni 2015. Ebenfalls heute Morgen runtergeladen beim Bundesamt für \nUmwelt. Es steht auch Seite 2: Die Kantone erhalten Finanzhilfe von 15 Regionalen Naturparks. \nDavon sind 14 in Betrieb und ein Park ist Kandidat Regionaler Naturpark Schaffhausen. Je nach \nQualität und Umfang der angebotenen Leistung beträgt die Unterstützung des Bundes jährlich Fr. \n350'000.00 bis Fr. 375'000.00. Über die gesamte Periode erhalten die Kantone rd. Fr. 37.2 Mio. für \ndie Regionalen Naturpärke. Das heisst 15 Pärke erhalten während 10 Jahren insgesamt Fr. 37.2 Mio. \nDas heisst pro Jahr Fr. 3.72 Mio. geteilt durch 15. Kann nach meiner Rechnung nicht Fr. 1 Mio. geben. \nDas steht im Faktenblatt. Der Gemeinderat sieht aber selbstverständlich die positiven Vorteile des \nNaturparks für den Klettgau und er hat deshalb von Anfang an als Passivmitglied einschreiben wollen. \nDas gibt es aber leider nicht! Wir geben aber einen Sympathiebeitrag jedes Jahr. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 18 von 19 \n\n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDas ist vermutlich richtig, was der Gemeindepräsident gesagt hat. Ich habe nicht gesagt, dass diese \nMillion vom Bundesamt kommt. Ich habe gesagt, diese Million kommt vom Kanton Schaffhausen und \nvom Bundesamt. Das ist ein Unterschied. Ich habe das schriftlich hier. \nDann möchte ich noch zu den anwesenden Landwirten sagen. Ich habe mit dem Geschäftsführer \ngesprochen. Er hat mir gesagt, gerade Landwirte sollten an diesem Naturpark interessiert sein. Z.B. \nCoop kauf seine landwirtschaftlichen Produkte nur dort ein, welche ein Parklabel haben. So müsste \nja jeder Landwirt daran interessiert sein, sich zu zertifizieren. \nDann möchte ich noch sagen, dass der Beitrag für die Gemeinde Neuhausen pro Einwohner Fr. 2.00 \nist. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch muss jetzt auch noch etwas sagen zu Coop oder es kann auch ein anderer Grossverteiler sein. \nDas stimmt, wir sind ja auch Mitglied bei den Regioprodukten. Die Regioprodukten sind dann je nach \nPerimeter auch Mitglied im Naturpark und die wurden angefragt, wenn sie an Coop liefern möchten. \nGut, wir liefern an Coop. In 20 Jahren sind wir dort dann genau gleich weit, wie wir heute bei der Milch \nsind. Uns werden die Preise diktiert. Uns wird alles diktiert, wie wir das zu machen haben. Ich habe \nüberhaupt keine Lust, mir da irgendwelche Sachzwänge aufzuladen, weil jetzt bin ich in der \nDirektvermarktung noch relativ frei. Ich kann meine Kunden auswählen und vertraue, wem ich will. \nDas werde ich auch weiterhin so halten. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 10 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 02.06.2016 Seite 19 von 19 \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016. Ich bedanke mich \nfür das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 12. Dezember 2014 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 11. Dezember 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 11.12.2014  Seite 2 von 4 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Postulat Ruedi Meier SP: Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall (Fristerstreckung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Ruedi Meier vom 12. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall wird bis 31. Dezember 2015 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n3. Beantwortung der Interpellation von Felix Tenger FDP betreffend Vermehrter \n\nMiteinbezug der Bevölkerung bei der Gemeindeentwicklung \n\n \nDer Interpellant Felix Tenger (FDP) begründet seine Interpellation ausführlich. GP Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von \nder Beantwortung teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n \n4. Wahlen \n a) der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2015 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nArnold Isliker SVP 16 gewählt \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 11.12.2014  Seite 3 von 4 \n\n \n b) Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2015 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nNil Yilmaz SP 17 gewählt \n \n \n \n \n c) Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2015/2016 * \n\n \nMit 18: 0 Stimmen bei jeweils 1 Enthaltung werden ER Marco Torsello (FDP) und ER Thomas \nTheiler (CVP) als Stimmenzähler für die Jahre 2015/2016 gewählt. \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) ist Ersatzstimmenzähler. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der \nAktuar sowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n \n \n d. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2015/2016 * \n\n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2015/2016 \ngewählt. \n \n* Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können die Aktuarin bzw. der \nAktuar sowie die Stimmenzählerin bzw. der Stimmenzähler in offener Wahl gewählt werden. \n\n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 11.12.2014  Seite 4 von 4 \n\n \n e) Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der \n\nAmtsperiode 2013 - 2016 \n\n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nDaniel Borer SP 12 gewählt \nThomas Theiler CVP 6 \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n \n \n\nPROTOKOLL DER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 6. Januar 2005 19.00 – 21.00 h \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall  \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER Peter Gloor (SP), Sitzungseröffnung \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt -- \n \nProtokolle Das Protokoll der 9. Sitzung vom 9. Dezember 2004 hat im Ratsbüro zirku-\n\nliert. Es liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und verdankt. \n \nMitteilungen -- \n\n \nNeueingänge - Interpellation H. Gatti vom 9. Dezember 2004: Schliessen wir, zur Förde- \n\n rung des Tourismus, den Rheinfall an die Schwäbische Albstrasse an, \n zum Vorteil der neuen und „alten“ Beteiligten \n\n - Interpellation H. Gatti vom 29. Dezember 2004: Weiss Felix Beutel, dass \n ein Friedensrichter unvoreingenommen sein sollte? \n\n - Kleine Anfrage H. Gatti vom 31. Dezember 2004: Ein kunden- und lese- \n freundlicher Schaukasten für die Publikationen der Gemeindebehörde als \n Visitenkarte einer „freundlichen Gemeinde“ \n\n - Postulat CVP-Fraktion vom 4. Januar 2005: Neuhausen zeigt Herz für \n Seebebenopfer in Südostasien \n\n - Erklärung des Friedensrichters zur Interpellation von H. Gatti vom \n 29. Dezember 2004 \n\n \nOffene Geschäfte - Interpellation H. Gatti: Handelt der Neuhauser Gemeinderat nach dem \n  altrömischen Grundsatz „Quod licet lovi, non licet bovi“ (Was dem  \n  Jupiter gestattet ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt)? Oder, wann endlich \n  entschuldigt sich der Gemeinderat beim Volk für seine gravierende \n  Unterlassungssünde? \n\n \nTraktandenliste Konstituierung: \n 1. Sitzungseröffnung durch ER Peter Gloor \n\n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Bestellung \ndes Ratsbüros \n\n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für \ndas Jahr 2005 \n\n\n\n 2\n\n4. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für \ndas Jahr 2005 \n\n5. Wahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2005 / 2006 \n\nDen Vorsitz übernimmt nun die neu ins Präsidium gewählte Person des \nEinwohnerrates. \n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall: \n6. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n7. 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n\n8. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n\n9. Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter \n\n10. Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden \nFriedensrichter \n\n11. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und \nWasserwerke \n\nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht oder \nvom Gemeinderecht übertragene Wahlen vor: \n12. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-\n\nEscher-Stiftung \n\n13. Wahl von drei Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die \nWahl in den Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am \nRheinfall \n\n14. Wahl von zwei Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungs-\nkommission VBSH \n\nZu behandelndes Geschäft: \n15. Rechenschaftsbericht des Gemeinderates Legislaturperiode 2001 - \n\n2004 \n\n \n\nÄnderung Traktandenliste: \n \nGR-Präsident Stephan Rawyler \nAufgrund der heute anstehenden Wahlen, nicht zuletzt auch derjenigen \ndes Friedensrichters, beantrage ich Ihnen namens des Gemeinderates, die \nzweitjüngste Interpellation von Hans Gatti vom 29. Dezember 2004 bezüg-\nlich des Friedensrichers auf die heutige Traktandenliste zu setzen. Der \nFriedensrichter wünscht, dass die Interpellation heute beantwortet wird. \n \nER Peter Gloor (SP) \nErhebt sich da Widerspruch? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ma-\nchen wir es so, dass wir die Interpellation von Hans Gatti als erstes Trak-\ntandum behandeln, wenn wir das neue Ratsbüro eingesetzt haben. \n \nDie mit folgendem Traktandum ergänzte Traktandenliste wird geneh-\nmigt: \n \nInterpellation von H. Gatti vom 29. Dezember 2004 „Weiss Felix Beu-\ntel, dass ein Friedensrichter unvoreingenommen sein sollte?“ \n\n\n\n 3\n\nKonstituierung: \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Sitzungseröffnung durch ER Peter Gloor \n \n \nER Peter Gloor (SP) \nWir beginnen mit unserer neuen Geschäftsordnung nicht so traditionell wie in den vergangenen \nJahren. Hat bisher der jeweilige Gemeindepräsident die Eröffnung vorgenommen, kommt diese \nEhre nun mir als amtsältestes Einwohnerratsmitglied zu. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte, auch euch begrüsse ich herzlich zur \nneuen Legislatur. Herzlich willkommen heissen möchte ich vor allem diejenigen, die neu in die-\nsem verkleinerten Rat Einsitz genommen haben: Priska Weber, Gerhard Schwyn, Christian Di \nRonco, Ueli Furrer. Ich hoffe, dass euch die neue Aufgabe zum Wohle der Gemeinde viel Freu-\nde bereitet. \nFrau Gemeinderätin, Herren Gemeinderäte, Herr Gemeindepräsident, natürlich habe ich euch \nauch nicht vergessen. Ich bin guten Mutes, dass wir gegen aussen als Team auftreten werden \n(die Damen sind miteingeschlossen in meine Ansprache). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die \nVorstellungen zwischen Exekutivmitgliedern und dem Einwohnerrat nicht immer gleich sind, \nalso Ringen wir zusammen um die besten Lösungen für Neuhausen am Rheinfall. Ich wünsche \neuch viel Nerven mit uns Einwohnerräten! \nDu, Stephan, wirst der vierte Gemeindepräsident nach Max Bietenholz, Hanspeter Lenherr und \nHansjörg Wahrenberger in meiner Tätigkeit als Einwohnerrat sein; auch dir viel Schaffenskraft \nund Glück! \nIn der Hoffnung, dass Olinda Valentinuzzi uns in den nächsten vier Jahren treu bleibt, heisse \nich dich ganz besonders herzlich willkommen! \nThomas Theiler danke ich für die Ratsführung 2004.  \n\n \n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für die Bestellung des \n   Ratsbüros \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \nIch schlage Ihnen die bewährte ER Heidi Knuchel vor. \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nIch schlage Ihnen ER Christian Falk als neuen Stimmenzähler vor. \n \nER Heidi Knuchel (SVP) und ER Christian Falk (CVP) werden als Stimmenzählerin resp. \nStimmenzähler für die Jahre 2005/2006 gewählt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n 4\n\nTRAKTANDUM 3 Wahl der Einwohnerratspräsidentin / des Einwohnerratspräsidenten für \n   das Jahr 2005 \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nAlle, die heute die Rheinfall-Woche gelesen haben, wird das nicht mehr überraschen: Ich \nschlage Ihnen namens der SP unseren langjährigen ER-Kollegen August Hafner vor. Sie ken-\nnen ihn, und ich bin überzeugt, dass er das sehr seriös und professionell machen wird. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nHafner August SP 13 gewählt \nVereinzelte  4 \n\n \nMit 13 Stimmen wird ER August Hafner (SP) zum Einwohnerratspräsidenten für das Jahr \n2005 gewählt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 4 Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für \n   das Jahr 2005 \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen ER Markus Anderegg vor. Sie kennen ihn alle, ich glaube, er \nhat einen guten Leistungsausweis. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nMarkus Anderegg FDP 18 \n\n \nMit 18 Stimmen wird ER Markus Anderegg (FDP) zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats \nfür das Jahr 2005 gewählt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n\n\n 5\n\nTRAKTANDUM 5 Wahl der Aktuarin / des Aktuars für die Jahre 2005/2006 \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nAls ehemaliger ER-Präsident schlage ich Ihnen Sandra Ehrat als Nachfolgerin von Jeannette \nForster vor. Sie haben den Lebenslauf erhalten. Die Politik liegt bei Frau Ehrat in der Familie. \nIch hoffe, Sie geben Sandra Ehrat Ihre Stimme, sie hat sie wirklich verdient. \nGleichzeitig möchte ich Jeannette Forster für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken \nund wünsche ihr ebenfalls eine schöne Zeit. \n \nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat-Schöttle zur Aktuarin für die Jahre \n2005/2006 gewählt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nER Peter Gloor (SP) \nVor den Wahlen gebe ich Ihnen noch den Rücktritt von Maurizio Trevisan aus der Bürgerkom-\nmission bekannt.  \nDamit habe ich des Amtes gewaltet als Alterspräsident. Ich bitte nun die neu gewählten Büro-\nmitglieder, ihre Plätze einzunehmen. \n \n \n \n\nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte \nER-Präsident August Hafner (SP): \n\n \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nDen Mitgliedern des Einwohnerrates danke ich herzlich für die Wahl. Ich werde mich bemühen, \nIhr Vertrauen zu rechtfertigen und das mir übertragene Amt als Sitzungsleiter unparteiisch aus-\nzuüben. \nEs ist üblich, dass die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrates in der ersten Sitzung \ndes neuen Jahres einige Worte an die in diesem Raum versammelten Personen richtet. Dieser \nTradition will ich mich nicht verschliessen. Ich wünsche Ihnen zunächst für das Jahr 2005 alles \nGute im Privat- und Berufsleben, aber auch als Politikerinnen und Politiker. \nAls Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates haben wir eine Hauptaufgabe, die \nwir gemeinsam erfüllen müssen. Kurz und zusammenfassend gesagt, ist es die von den \nStimmberechtigten übertragene Pflicht, die von uns beeinflussbaren Rahmenbedingungen so \nzu gestalten, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nmöglichst optimale Lebensbedingungen haben. Denn nur wenn sich alle Bevölkerungsschich-\nten in unserer Gemeinde wohl fühlen und viele Leute das Gefühl haben, in einem lebenswerten \nOrt zu leben, kann unserem Gemeinwesen längerfristig eine gute Zukunftsprognose gestellt \nwerden. \nEine andere Frage ist, auf welche Faktoren es ankommt, damit die Leute gerne in der Rhein-\nfallgemeinde leben. Darauf haben wir unterschiedliche Antworten. Denn alle hier im Saal, die \nbei der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitbestimmen, gehören einer Partei an und geben \ndeshalb parteiische Antworten. Wir sehen die Probleme durch verschiedene Brillen und setzen \nuns je nach Parteicouleur für unterschiedliche Lösungen ein, obwohl wir grosso modo das sel-\n\n\n\n 6\n\nbe Ziel verfolgen, nämlich eine gute Lebensqualität in Neuhausen am Rheinfall zu erhalten und \nwenn möglich noch zu steigern. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir hier im \nSaal um die besten Wege zum Ziel ringen. Auch der politische Gegner hat grundsätzlich ach-\ntenswerte und deshalb diskussionswürdige Argumente für seinen Standpunkt. Gehen wir dar-\num fair miteinander um. \nUnd etwas anderes sollten wir auch nie aus den Augen verlieren. Der überwiegenden Mehrheit \nder Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz und damit auch unserer Gemeinde geht es auf \neinem sehr hohen Niveau gut oder eben ein bisschen weniger gut. Alle leben in Freiheit und \nDemokratie und fast alle auch in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Wenn jemand in Not \ngerät, so wird ihm geholfen, damit er weiterhin ein menschenwürdiges Leben führen kann. Im \nGegensatz dazu müssen Millionen Menschen in anderen Weltgegenden wegen Kriegen, Ver-\ntreibungen, gewaltigen Naturkatastrophen mit unermesslichem Leid und wegen bitterster Armut \nsterben oder täglich um ihre physische Existenz fürchten. Jeden Tag verhungern weltweit Tau-\nsende von Kindern, Frauen und Männern. Das sollten wir auch bedenken, bevor wir beispiels-\nweise über Steuer- und Abgabenbelastungen, Verkehrsprobleme und andere kleinere Miss-\nstände zu jammern beginnen. \nIn diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Ratsarbeit im Jahr 2005. \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation H. Gatti: Weiss Felix Beutel, dass ein Friedensrichter unvor- \n   eingenommen sein sollte? \n \n \nGR-Präsident Stephan Rawyler \nDie Fragen von Hans Gatti können in der gebotenen Kürze wie folgt beantwortet werden: Die \nAufsicht über die Friedensrichter hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Ich verweise \ndabei auf Art. 78 der Kantonsverfassung und Art. 73c der Zivilprozessordnung. Einen Grund für \nein Disziplinarverfahren gibt es meines Erachtens nicht. Sie können den Sachverhalt, wie es \nsich abgespielt hat, der Schilderung des Friedensrichters entnehmen, die auf Ihren Pulten auf-\nliegt. Hinzuweisen ist, dass über ein Ablehnungsbegehren nach Art. 17 Abs. 1 ZPO ebenfalls \ndas Obergericht zu entscheiden hätte. Und Massnahmen schliesslich müssen keine angeord-\nnet werden, da eine ordnungsgemässe Rechtspflege auch hier in Neuhausen gewährleistet ist. \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nDer Interpellant kann naturgemäss – er ist nicht mehr in diesem Rat – nicht erklären, ob er von \nder Antwort befriedigt ist. Ich frage Sie an, ob jemand Diskussion wünscht. Ich sehe keinen \nsolchen Wunsch. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n\n\n\n 7\n\nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall: \n\n \n \nTRAKTANDUM 7 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nFrau Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi hat in verdankenswerter Weise ein Papier erar-\nbeitet, in welchem die jetzt bekannten Vorschläge aus den Parteien oder sonst wie zugetrage-\nnen Namen aufgeführt sind. Dieses Papier kann jedem Einwohnerrat, jeder Einwohnerrätin \nabgegeben werden. Das erleichtert Ihnen das Ausfüllen der Stimmzettel. Wenn es Änderungen \ngegenüber den hier aufgeführten Namen geben sollte, bitte ich die betreffende Partei, sich so-\nfort zu melden, damit ein Name ausgetauscht werden kann. Ich nehme an, Sie sind damit ein-\nverstanden. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 11 Stimmen) 220 \nLeere Stimmen 0 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 220 \n\nAbsolutes Mehr 11 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nArpagaus Toni FDP 20 \nBaumann Albert SVP 20 \nBolli Max SP 20 \nGross Hans-Dieter FDP 20 \nHenniger Sylvia SVP 20 \nHuber Renate SP 20 \nMerki Karl-Peter SP 20 \nNiedermann Annemarie CVP 20 \nRagaz Claude SVP 20 \nRutz Walter SP 20 \nScherrer Rosmarie CVP 20 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 8 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nRuedi Meier ist versehentlich auf diese Liste gekommen; er ist zu streichen. \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \nIch habe eine Anregung zur Wahl der RPK. Ich möchte vorausschicken, dass ich nichts gegen \neinzelne Kandidaten habe und diese unterstützen werde. Wenn ich jedoch die Kompetenz über \ndes gesamte Gremium betrachte, ist das Fachwissen in Richtung Rechnungswesen, Controlling \nund Revision eher dünn vertreten. Und bei einer Revision einer Gemeinde in der Grössenord-\n\n\n\n 8\n\nnung von ungefähr 50 Mio. Franken bräuchte es wirklich gute fachliche Kompetenzen im Be-\nreich Rechnungswesen, Controlling und Revisionstätigkeit. Wie gesagt, ich werde die RPK un-\nterstützen, hoffe aber, dass in Zukunft vor allem auch die Qualifikation als Kriterium genommen \nwird, wenn die Kandidaten zur Wahl stehen. Andernfalls könnte ich mir auch vorstellen, dass \ndie RPK gewisse Bereiche der Revisionstätigkeit an eine professionelle Treuhandgesellschaft \nauslagern würde. Ich würde das sehr begrüssen und auch unterstützen. Aber es liegt an der \nRPK, das zu tun. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel  20 \nMaximalstimmen (20 x 7 Stimmen) 140 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 137 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBruderer Claudia CVP 20 \nHenniger Andreas SVP 20 \nMuntwyler Ivo SVP 20 \nTanner Kurt SP 20 \nWeber-Widmer Priska SP 20 \nFurrer Ueli ÖBS 19 \nSchärrer Hans FDP 18 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 9 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n \n \nER Willi Josel (SVP), ER Walter Herrmann (FDP), ER Christian Falk (CVP) und ER Brigitte \nGötze (SP) treten in den Ausstand. ER Christian Di Ronco (CVP) wird als temporärer Stimmen-\nzähler bestimmt. \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nSoeben ist noch eine Änderung bei mir eingegangen. Unter der Rubrik CVP ist Felix Christen \nzweimal aufgeführt. Was den Wahlvorschlag anbelangt, ist er einmal zu streichen und durch \nReinhard Ege zu ersetzen. Ich schreibe Ihnen selbstverständlich nicht vor, wie Sie den Wahlzet-\ntel auszufüllen haben. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 16 \nMaximalstimmen (16 x 9 Stimmen) 144 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 140 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\n\n\n 9\n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nChristen Felix FDP 16 \nGötze Brigitte SP 16 \nLoiudice Renzo SP 16 \nSpoerli Urs SVP 16 \nVisconti Emil SVP 16 \nEge Reinhard CVP 15 \nFalk Marlies CVP 15 \nHerrmann Walter FDP 15 \nJosel Ursula SVP 15 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 10 Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nIch empfehle Ihnen den bisherigen Friedensrichter Felix Beutel zur Wiederwahl. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBeutel Felix FDP 19 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 11 Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden Frie-\n\ndensrichter \n \n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \nVorgeschlagen ist – das können Sie dem Zettel entnehmen – Nil Yilmaz. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n\n\n 10\n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nYilmaz Nil SP 17 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 12 Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \n \n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \nDie Wahlvorschläge befinden sich auf dem ausgeteilten Zettel. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 3 Stimmen) 60 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 55 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \nAnderegg Markus FDP 19 \nJosel Willi SVP 19 \nGloor Peter SP 17 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht \noder vom Gemeinderecht übertragene Wahlen vor: \n\n \n \nTRAKTANDUM 13 Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-\n\nStiftung \n \n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \nVorgeschlagen ist Peter Gloor. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP 18 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n 11\n\nTRAKTANDUM 14 Wahl von drei Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die \nWahl in den Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rhein-\nfall \n\n \n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen ER Felix Tenger vor. Er bezieht die Wärme übrigens auch von \ndiesem Heizwerk (die physische zumindest). Er ist sicher geeignet. \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nDer Katalog der Vorgeschlagenen umfasst damit die Namen Peter Gloor, Patrik Waibel und \nFelix Tenger. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 3 Stimmen) 60 \nLeere Stimmen 6 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 54 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nGloor Peter SP 17 gewählt \nWaibel Patrik SVP 17 gewählt \nTenger Felix FDP 15 gewählt \nVereinzelte  5 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 15 Wahl von zwei Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskom-\n\nmission VBSH \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \nVorgeschlagen sind Patrik Waibel und Thomas Theiler. \n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen (20 x 2 Stimmen) 40 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 36 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nTheiler Thomas CVP 18 gewählt \nWaibel Patrik SVP 15 gewählt \nVereinzelte  3 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n 12\n\nGR-Präsident Stephan Rawyler \nZu Ihrer Information teile ich Ihnen noch mit, dass der Gemeinderat heute Vormittag in die Ver-\nwaltungskommission VBSH GR Franziska Brenn und GR Patrick Strasser gewählt hat und in \ndie Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke den Werkreferenten Franz Baumann. \nDiese Wahlen erfolgen ja allein durch den Gemeinderat und ergänzen diejenigen Mitglieder, die \nSie heute Abend gewählt haben. \n \n \n \n\nZu behandelndes Geschäft: \n \n \nTRAKTANDUM 16 Rechenschaftsbericht des Gemeinderates Legislaturperiode 2001 – \n\n2004 \n \n \nER Jakob Walter (SP) \nIch bin jetzt seit 12 Jahren in diesem Rat und kann mich nicht erinnern, dass es jemals einen \nRückblick auf die Legislaturziele gegeben hat. Ich finde das eine ausgesprochen verdienstvolle \nTat. Ich wäre froh, wenn man den Bericht seitenweise durchgehen könnte, weil es sicher noch \nzum einen oder anderen Punkt eine Bemerkung oder eine Frage geben wird. Dies weniger im \nSinne einer Vergangenheitsbewältigung als im Hinblick auf die neuen Legislaturziele, die zwei-\nfellos einmal kommen werden. \n \nER-Präsident August Hafner (SP) \nIch nehme die Anregung von ER Jakob Walter entgegen in der Annahme, dass auch die beiden \nanderen Redner auf meiner Liste zu konkreten Einzelpunkten Stellung nehmen wollen und \nschlage Ihnen deshalb vor, die Beilage seitenweise durchzugehen. \n \nER Markus Anderegg (FDP) \nDie FDP-Fraktion hat vorerst etwas ganz Grundsätzliches zu diesem Papier zu vermelden. Wir \nfinden solche Zielsetzungen äusserst wertvoll und natürlich auch die nachträgliche Überprü-\nfung, ob die Ziele eingehalten worden sind oder welche Umstände oder Massnahmen dazu \ngeführt haben, dass es nicht so herausgekommen ist wie geplant. Wir stellen ganz global \nnochmals die Frage, ob das in diesem Sinne vom Gemeinderat weitergeführt wird, wann unge-\nfähr – wenn das schon beantwortbar ist – eine neue Zielsetzung für die neue Legislatur vorlie-\ngen wird und ob die alten Zielsetzungen, die zum Teil nicht erfüllt, aber noch pendent sind (also \nnicht aus der Liste gestrichen werden können), wieder in der neuen Liste nachgeführt werden. \nWir hätten ebenfalls beantragt, diese Liste seitenweise durchzugehen, weil meine Fraktionskol-\nlegen noch einige Fragen haben.  \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \nDie Fraktion der CVP hat sich intensiv mit dem Bericht betreffend Rückblick auf die Legislatur-\nziele befasst. Dabei können wir erfreut feststellen, dass die Legislaturziele mehrheitlich teils \nerfüllt bis erfüllt werden konnten; eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Der Gemeinderat hat \ndabei wichtige Legislaturziele, welche für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung notwendig \nsind, umgesetzt und erreicht. Ich verzichte auf Aufzählungen. \nWir hoffen, dass in dieser Legislatur der Bereich Wohnen, Umwelt und Energie vermehrt be-\nrücksichtigt werden kann. Denn dies sind genauso wichtige Faktoren, welche zu den Standort-\n\n\n\n 13\n\nvorteilen einer Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und möglichen Zuzügerinnen und \nZugügern gehören. \nAufgefallen ist uns, dass einige Legislaturziele aufgrund mangelnder Personalressourcen nicht \numgesetzt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass der neu zusammengesetzte Gemein-\nderat diesem Umstand bei der Festlegung der neuen Legislaturziele Rechnung tragen wird. \nDie CVP dankt dem Gemeinderat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die \ngeleistete Arbeit, welche zur Erreichung der Legislaturziele beigetragen hat. \n \nER Peter Gloor (SP) \nSeite 2: Nr. 2.2.1.4, Lichtsignalsteuerung Töbeliweg-Zollstrasse \n„Nicht erfüllt“ ist richtig; aus verschiedenen Gründen ist die Sache nicht erfüllt. Im Nachhinein \nwurden die Anlieger zu einer Sitzung ins Gemeindehaus aufgeboten; seither herrscht Funkstille \nim Gemeindehaus, obwohl uns damals versprochen wurde, es werde ein Studienauftrag ausge-\nführt. Müssen wir in den nächsten Tagen wieder vorstössig werden? \n \nGR-Präsident Stephan Rawyler \nZuerst zum Grundsätzlichen: Ich danke Ihnen für die bis jetzt positive Kenntnisnahme dieses \nBerichtes. Zur FDP kann ich sagen, dass der Gemeinderat tatsächlich beabsichtigt, wieder sol-\nche Legislaturziele zu verabschieden. Es ist auch ein Führungsinstrument für uns selbst und für \ndie Verwaltung. Wir hoffen sehr, dass Sie an der Frühjahrssitzung die entsprechenden Ziele auf \ndem Tisch haben. Die mangelnden Personalressourcen machen sich meistens nicht bei der \nPlanung bemerkbar, sondern man merkt erst bei der Realisierung, dass die Euphorie, mit der \nman ein Projekt anging, vielleicht etwas zu gross und zu optimistisch war. Man sieht erst all-\nmählich, wie schwierig es ist. Wir müssen uns aber personalmässig einfach an die Decke stre-\ncken, und das führt dazu, dass gewisse Punkte vielleicht nicht sofort realisiert werden können. \nWir werden auch diejenigen Punkte, die noch nicht erledigt sind, überprüfen, ob sie wieder auf-\ngenommen werden müssen. Sie werden also nicht nur aufgenommen, weil sie nicht erfüllt sind, \nsondern nur dann, wenn wir der Ansicht sind, dass ein Anliegen weiterhin in die Legislaturziele \ngehört. \n \nGR Franz Baumann \nZur Frage von ER Peter Gloor betreffend Töbeliweg: Wir haben aus Kapazitätsgründen in den \nletzten zwei Jahren nichts mehr gemacht. Wir haben ein Provisorium erstellt, das sich soweit \nbewährt hat. Wir haben versucht, diesen Vorschlag wieder ins Budget 2005 aufzunehmen, er \nwurde aber aus finanziellen Gründen wieder herausgeworfen. Er wird aber sicher wieder in die \nLegislaturziele aufgenommen, denn das Problem ist ja noch nicht erledigt. Wir werden dem \nsicher nachgehen. \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nSeite 3: Nr. 2.2.2.2, Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs \nDie ÖBS anerkennt die grossen Bemühungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Ich finde \nes aber doch etwas gewagt, das Häkchen bei „erfüllt“ zu setzen. Verschlechterungen (teilweise \nbei der SBB) wurden verhindert und der stündliche Halt im Zentrum ging verloren. Es ist uns \nsehr wichtig, dass diese Punkte in den nächsten Zielen wieder auftauchen, dass also „erledigt“ \nnicht heisst, dass es aus der Liste gestrichen werden kann. Diese Bemühungen sollten unbe-\ndingt weiterverfolgt werden. \n \n\n\n\n 14\n\nGR-Präsident Stephan Rawyler \nEs ist ein wichtiges Anliegen des Gemeinderates, dass namentlich die Bedürfnisse der Pendle-\nrinnen und Pendler ernst genommen werden und die Verbindung Zug-Bus noch schlanker wird. \nDa gibt es also immer noch etwas zu machen. Bezüglich Zentrumshalt weiss ich nicht, was Sie \ngemeint haben. Wenn Sie die Linie 35 meinen, hat sich der Gemeinderat intensiv dafür einge-\nsetzt. Wir waren aber auf weiter Flur alleine, da hat sich sonst niemand geregt. Auch das Ge-\nwerbe war recht ruhig in diesem Punkt. Der Gemeinderat wird das sicher zu gegebener Zeit \nwieder anschauen, aber es muss auch artikuliert werden, dass es tatsächlich ein Bedürfnis ist, \ndass die Linie 35 im Zentrum hält. \n \nER Peter Gloor (SP) \nSeite 5: Nr. 2.2.2.12, Sanierung Knoten Scheidegg \nDer Kommentar stimmt meines Erachtens nicht. Vielleicht ist die Kapazität in der Bauverwal-\ntung nicht vorhanden, aber die Werkleitungen hätte man aus Sicht der Werke schon letztes \nJahr einbauen können und dann hätten wir den Knoten bald saniert. \n \nER Jakob Walter (SP) \nSeite 6: Nr. 3.2.1, Grünplanung \nDie Naturschutzkommission, der ich mit Freude angehöre, betreibt keine Grünplanung. Grün-\nplanung ist etwas anderes. Eine Grünplanung fehlt nach wie vor. Andererseits freut es mich \nnatürlich, wenn die Naturschutzkommission mit einem „erfüllt“ belohnt worden ist. \nSeite 6: Nr. 3.2.2.6, Konzept Abwasserentsorgung für Sportgebiet Langriet \nGibt es dort schon eine Abwasserleitung in eine Kläranlage? Muss man diese verbessern oder \nzuerst bauen? \nSeite 6: Nr. 3.2.2.8, Überprüfung und Sanierung Kanalisation Zentralstrasse \nHier deckt sich der Kommentar nicht mit dem, was ich an der Zentralstrasse sehe. Nach den \nBemerkungen ist die Überprüfung in Arbeit (deshalb müsste noch keine Strasse aufgerissen \nwerden) und sind die Sanierungsvorschläge und Kostenvoranschläge demnächst bereit. Was \nich aber sehe, sind Löcher! \n \nGR Franz Baumann \nZu 3.2.2.6, Konzept Abwasserentsorgung für Sportgebiet Langriet:  \nEs besteht eine Kanalisationsleitung, die quer unter dem Sportplatz Langriet durchgeht, aber \ndiese Leitung ist etwas knapp bemessen. Sie ist relativ alt, sie wurde seinerzeit erstellt, als die \nSportanlage gebaut wurde. Wir hatten vor allem im Gebiet beim Restaurant Schützenhaus \nmanchmal mit der Kapazität Probleme, weil dort eine Wasserscheide existiert. Teilweise haben \nwir dort einfach eine Überlastung der Leitungen. Es wurde geprüft, eine neue Leitung zu bauen, \naber die kostet sehr viel Geld und es passiert so selten, dass wir das aus finanziellen Gründen \nverworfen haben. \nZu Nr. 3.2.2.8, Überprüfung und Sanierung Kanalisation Zentralstrasse: \nDer Kommentar stimmt. Das, was jetzt gemacht wurde, hat die Planung mehr oder weniger \nüber den Haufen geworfen. Wir hatten Lecke bei der Gasleitung und das, was wir bis zur Post-\nstrasse gemacht haben, war eine Notmassnahme. Und weil wir schon die Grabarbeiten hatten, \nwurden gleichzeitig die Wasserleitungen gemacht. Es war also eine Notmassnahme, die mit \nZusatzkrediten finanziert wurde. Der vordere Teil der Zentralstrasse ist immer noch in Planung, \nd.h. das GEP ist teilweise abgeschlossen. Wir wissen jetzt, wie die Leitungen aussehen, und \njetzt sind Ingenieure an der Arbeit, die ganze Gemeinde zu analysieren und dann sehen wir, \nwelche Kosten auf uns zukommen.  \n\n\n\n 15\n\n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nSeite 9: Nr. 4.1.2.6, Konzept Freiwilligenarbeit \nGerade wenn die Zahl der Freiwilligen abnimmt, ist ein Konzept umso nötiger! Die Freiwilligen-\narbeit ist enorm wichtig für diejenigen, die sie leisten, denn es gibt ihnen das Gefühl, etwas Gu-\ntes und Nützliches zu tun, und für diejenigen, die sie empfangen, weil sie beachtet werden und \nin ihrem Selbstwertgefühl unterstützt werden. Kein Konzept heisst doch: Noch weniger Freiwil-\nlige! \n \nER Jakob Walter (SP) \nSeite 9: Nr. 4.1.2.9, Umbau Küche Schindlergut \nIch erinnere mich, dass dieser Rat den Umbau Küche Schindlergut einmal abgelehnt hat mit \nder Begründung, es sei noch nicht sehr ausgereift. Es erfüllt mich schon mit einer gewissen \nGenugtuung, dass wir hier kurzfristig etwa Fr. 300'000.— gespart und den Weg für eine besse-\nre Lösung frei gelassen haben! \n \nGR Dino Tamagni \nZum Konzept einer Freiwilligenbetreuung: Da ist es so, dass wir immer weniger Freiwillige \nhatten, die im Rabenfluh und im Schindlergut verkehrten und dadurch die ganze Betreuungs-\nleistung zu kurz kam. Man hat dann die Vorhaben gekürzt und mit den vorhandenen Personen, \ndie es gut machen und denen wir auch danken, etwas auf kleinerer Flamme gemacht. Das \nscheint zu funktionieren. Es ist nicht so, dass es keine Freiwilligenarbeit gibt, sondern, \ndiejenigen, die wir haben, leisten gute Arbeit. Aber es ist schwierig, noch mehr Leute zu \nrekrutieren. Die Tendenz ist stetig abnehmend und gleicht einem Vereinssterben. Wir bleiben \nsicher dran, damit wir Personen finden. \n \nGR Franz Baumann \nIch möchte noch etwas sagen, zu dem, was ER Ueli Furrer gesagt hat. Ende letzten Jahres \nhatte ich das Vergnügen, an einer Feier teilzunehmen, an welcher die freiwilligen Mitarbeiter \nder Heime eingeladen waren. Ich war überwältigt, wie viele Leute heute Freiwilligenarbeit in \nden Heimen leisten! Ihnen ist wirklich zu danken! \n \nER Peter Gloor (SP) \nSeite 8: Nr. 3.2.6, Lärmschutz \nIch möchte noch etwas sagen zur Seite 8 „Wohnen-Umwelt-Energie“ (anscheinend habe ich die \nHand zuwenig hoch gehalten). Die SP-Fraktion hat vor wenigen Jahren eine Motion unter der \nFederführung von ER August Hafner lanciert „Lärmschutzmassnahmen der Gemeinde“. Diese \nMotion wurde hoch abgelehnt mit der Begründung, dass alles in bester Ordnung sei und diese \nMängel behoben würden. Und ich muss sagen: Nicht erfüllt! Es wäre diesem Rat vielleicht \nbesser angestanden, diese Motion erheblich zu erklären, damit zumindest diejenigen, die an \nder Schaffhauserstrasse wohnen, neue dichtere Fenster erhalten hätten.  \n \nER Jakob Walter (SP) \nSeite 10: Nr. 4.2, Soziale Sicherheit \nIn den Legislaturzielen gibt es mindestens eine halbe Seite Zielsetzungen, die ich gut finde, \naber schon dort sind anschliessend nur zwei relativ dürftige Massnahmen aufgeführt. Im einen \nFall, bei dem es um die Weiterführung einer Zusammenarbeit geht, ist sie erfüllt, im anderen \nFall ist sie nur teils erfüllt. Wenn ich mit anderen Ressorts vergleiche, gibt es dort viel mehr \n\n\n\n 16\n\nGreifbares und es sind mehr Massnahmen vorgesehen. Ich möchte den dringenden Wunsch \nanmelden, dass man die Soziale Sicherheit in den neuen Legislaturzielen nicht nur mit \nZielsetzungen benennt, sondern auch substantielle Massnahmen vorsieht. Denn dieses Thema \nist nicht nur finanziell – aber auch – wichtig und wird es sicher bleiben. \n \nGR-Präsident Stephan Rawyler \nER Jakob Walter hat grundsätzlich schon recht, die Soziale Sicherheit ist etwas Wichtiges, das \nsieht man ja auch jeweils bei der Budget- und Rechnungsbesprechung. Ich muss aber sagen, \ndas kommt jetzt schon etwas wie die alte Fasnacht daher, denn wir sind ja jetzt an der Bilanz. \nDiese Voten wären eigentlich bei den Legislaturzielen angebracht gewesen. Der Gemeinderat \nhat sich aber gemerkt, was Sie gesagt haben, und wir werden uns bemühen, bei den Legisla-\nturzielen 2005 und ff. das entsprechend aufzunehmen.  \n \nER Walter Hermann (FDP) \nSeite 12: Nr. 5.2.4.2, Nutzungskonzept Zivilschutzanlagen \nUnter diesem Punkt haben wir einmal die Renovierung einer Zivilschutzanlage bewilligt. Da-\nmals wurde uns erklärt, dass die Bauverwaltung versuchen wird, die Anlage zu vermieten und \nzu betreiben. Wurde das gemacht oder liegt sie brach? \n \nGR Dino Tamagni \nDie Bauverwaltung macht die Vermietung, aber ich weiss, dass diese Zivilschutzunterkunft \npraktisch nicht vermietet wurde. An der Fasnacht wird sie von den Guggenmusiken bezogen, \naber man kann sicher mehr daraus machen. Ich glaube auch, dass wenn wir das wieder in die \nLegislaturziele aufnehmen – vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Laufenareal –, es \nsicher etwas gibt, das miteinbezogen werden muss. Die Anlage ist es wert, besser vermietet zu \nwerden. Vielleicht müssen wir etwas mehr Werbung dafür machen. Da sind Sie auch gefragt, \nwenn Sie das hinaustragen! Vielleicht kommt dann jemand.  \n \nER Jakob Walter (SP) \nSeite 15: Nr. 6.3.2.1, Umsetzung Konzept Anschlagstellen \nBei den Bemerkungen steht, dass auf weitere dezentrale Stellen verzichtet wurde. Ich frage \nmich: Warum? Und wo waren diese vorgesehen? \n \nGR Franz Baumann \nDie Standorte kennt der ehemalige Gemeindepräsident. Wir haben aber seinerzeit das Konzept \nnicht weiterverfolgt, da das Plakatauswechseln an den externen Stellen mit einem grossen \nAufwand für das Bauamt verbunden ist. Deshalb wurde es zurückgestellt. \n \nGR Dino Tamagni \nWichtig ist der Hinweis, dass es um die Plakatstellen geht, die vor dem Gemeindehaus stehen. \nDavon haben wir drei aufgestellt. Die anderen Standorte wurden vorerst zurückgestellt, weil \nman zuerst den Erfolg anschauen wollte. Mit diesen drei Tafeln hat es sehr gut funktioniert. Die \nanderen Tafeln werden jeweils bei den Abstimmungen genutzt. \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \nSeite 18: Nr. 7.2.6.2, Zentralverwaltung / Budget- und Rechnungsverantwortung \nWenn ich das richtig verstanden habe, haben einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine \nBudget- und Rechnungsverantwortung, aber es konnte nicht die dazu geeignete Übersicht ein-\n\n\n\n 17\n\ngerichtet werden. Können diese Mitarbeiter ihre Rechnungsverantwortung auf diese Art und \nWeise wirkungsvoll wahrnehmen? \n \nGR-Präsident Stephan Rawyler \nGeplant war und ist – das wird auch weiterhin ein Legislaturziel sein –, dass der einzelne Mitar-\nbeiter tatsächlich die Budgetverantwortung erhält, dass praktisch jedem Mitarbeiter die entspre-\nchenden Konti zur Verfügung stehen. Aufgrund des Wechsels der Software und auch der in \nmeinem Referat beschränkten Personalressourcen konnte die Einrichtung dieser Konten noch \nnicht erfolgen. Es ist nicht so, wie Sie vermutet haben, dass der einzelne Mitarbeiter die Bud-\ngetverantwortung hat, sondern diese liegt nach wie vor beim Referenten oder beim Ressortlei-\nter. Wir werden dieses Thema weiterhin bearbeiten müssen.  \n \nER-Präsident August Hafner \nIch stelle fest, dass der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderates zur Kenntnis genommen \nhat. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nER-Präsident August Hafner \nIch weise Sie noch darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung das auf der Einladung fett \nGedruckte gilt: Es sind also alle eingeladen zu einem Imbiss im Restaurant Metropol. \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\nAugust Hafner Jeannette Forster \nPräsident Aktuarin \n\n\n