2. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. April 2025 19:00 – 21:40 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Arnold Is-\n\nliker (SVP), Deborah Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Matthias Koch \n(GLP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (SP), Daniel Meyer \n(SP), Roland Müller (Grüne), Nina Schärrer (FDP), Christian Schenk (SP), \nDr. Ernst Schläpfer (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco Torsello \n(FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella \nZellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP) \n  \n Gemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\n\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP),  \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \n \nEntschuldigt Peter Fischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Barbara Pantli (Gemeinde-\n\nschreiberin), Marcel Zürcher (SP) \n \nProtokoll Marcel Zürcher hat via E-Mail folgende Korrektur durchgegeben: \n Seite 26, Aussage Marcel Zürcher; Absatz 3: \n \n Dort heisst es: \n\nDas heisst, Eltern können 1,2,3 oder 4 Module Hausaufgabenhilfe, für \nmaximal 260 CHF im Monat (das ist das Maximum), kaufen.  \n\n \n Richtig ist: \n Das heisst, Eltern können 1,2,3 oder 4 Module Hausaufgabenhilfe, für \n\nmaximal 260 CHF im Jahr (das ist das Maximum), kaufen.  \n \n Das Protokoll der letzten Sitzung vom 16. Januar 2025 wurde mit den \n\noben genannten Änderungen genehmigt und wird im Internet publiziert.  \n \nMitteilungen   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 2 von 32 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2024 \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025/02 von Herbert Hirsiger vom 27.02.2025 mit dem Titel: «Abfall-\nbeseitigung in Neuhausen am Rheinfall». \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025/03 von Fabian Bolli vom 24.03.2025 mit dem Titel: «Aufwertung \nSchindlerweg (Erschliessung aus dem Oberdorf an neue Wohnraumsituation anpassen)». \n\n3. Interpellation Nr. 2025/01 von Urim Dakaj vom 20.01.2025 mit dem Titel «Jährliches in-\nterkulturelles Sommerfest». \n\n4. Postulat Nr. 2025/01 von Thomas Leuzinger vom 24.03.2025 mit dem Titel «Einführung \ndes 10-Minuten Taktes/ Linie7». \n\n5. Postulat Nr. 2025/02 von Fabian Bolli vom 24.03.2025 mit dem Titel «Busangebot an \nAbenden und am Wochenende verbessern». \n\n6. Postulat Nr. 2025/03 von Roland Müller vom 24.03.2025 mit dem Titel «Informative Tafel \nbeim Berbiceweg». \n\n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt, Fristenerstreckung \nbis 31. Dezember 2024. \n\n \n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt, Fristenstreckung bis 31. Dezember 2024. \n \n\n3. Motion Nr. 2024.1 von Ernst Schläpfer (parteilos) und Roland Müller (Grüne) vom \n5. März 2024 betreffend Stärkung der Volksrechte.  \nAn der ER-Sitzung vom 16. Mai 2024 erheblich erklärt.  \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.04 von Peter Fischli vom 11. Juli 2024 mit dem Titel: \n"Schutz der Bevölkerung".  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2024/08 von Randy Ruh vom 30.10.2024 mit dem Titel: «Struktu-\nrierte Entwicklung der Sportanlagen.» \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2025.02 von Herbert Hirsiger vom 24. Februar 2025 mit dem Ti-\ntel Abfallbeseitigung in Neuhausen am Rheinfall \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 3 von 32 \n\n \nTraktandenliste \n \n\n1. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Re-\ngionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Anpassung Anzahl Unterschriftsberechtige bei Volksquoren \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021-\n2024 \n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2025-2028 \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten \n\n7. Beantwortung Interpellation Nr. 2025.01 von Urim Dakaj vom 17. Januar 2025 mit dem Ti-\ntel: Jährliches interkulturelles Sommerfest in Neuhausen am Rheinfall \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 4 von 32 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 im \n\nTitel „Beitritt zum Regionalen Naturpark auf zeite Betriebsphase prüfen“ \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch frage ER Fabian Bolli an, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchten. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nEinleitend möchte ich unseren Gast Christoph Müller begrüssen, er ist der Geschäftsführer des \nRegionalen Naturparks. Auch wenn er allfällige Fragen auf Entscheid der Präsidentin nicht be-\nantworten darf, freut es mich doch, dass er sich die Zeit nimmt, um anzuhören was der Einwoh-\nnerrat und der Gemeinderat zur Beitrittsprüfung zu sagen haben. Ich möchte mich für diese \nUnart entschuldigen und hoffe zukünftig auf ein offeneres Verhältnis zur Sache. Jedenfalls herz-\nlich willkommen. \n \nWas lange währt wird endlich gut. Hoffen wir es doch, wenn wir schauen, wie lange dieses \nPostulat nun schon hängig ist. Insofern möchte ich mich für das Traktandieren des Postulats an \nerster Stelle bedanken. Das ist unüblich und weiss ich zu schätzen. Es wird sie womöglich auch \nerstaunen, aber es wird zeitlich tatsächlich schon knapp, denn für die Prüfung des Beitritts müs-\nsen Landschaftsbewertungen durchgeführt werden, was der Regionale Naturpark diesen Früh-\nling und Sommer in Angriff nimmt. \n \nJa geschätzte Anwesende, bald kein gallisches Dorf «Neuhausen» mehr im Regionalen Natur-\npark. Zugegeben, Siblingen sticht da noch mehr heraus, aber auch Neuhausen ist praktisch von \nMitgliedsgemeinden umgeben. \n \nDie Ziele des Regionalen Naturparks wie im Postulat ausgeführt sollten uns anspornen mitzu-\nmachen und selbst Projekte in diesem Sinne zu entwickeln. Neuhausen hat mit seinem weitläu-\nfigen Waldgebiet und dem Rheinfall äusserst potentialreiche (und für den Regionalen Naturpark \nauch neuartige) Räume für die Erarbeitung konkreter Projekte, insbesondere in den Bereichen \n«Tourismus & Freizeit», «Bildung & Kultur» sowie «Natur & Landschaft». Es wäre äusserst wün-\nschenswert für die Bevölkerung, wenn die Naturräume ausserhalb des Siedlungsgebiets noch \nzugänglicher wären und qualitativ noch mehr zu bieten hätten. Wie an anderen Orten schon \ngesagt: Stärken weiter ausbauen ist im Normalfall eine vielversprechende Strategie. \n \nDie Rückmeldungen aus den Nachbargemeinden während einiger Jahre Betrieb des Regiona-\nlen Naturparks zeigen ausserdem ein sehr gutes Bild. Der Regionale Naturpark ist als engagiert \nund pragmatisch aufgefallen. Diverse Studien und Medienberichte bekräftigen diesen Eindruck. \nIm Vergleich zur ersten Betriebsphase, bei der der Regionale Naturpark damals ja neu geschaf-\nfen wurde, herrscht heute ausserdem mehr Klarheit darüber, was der Regionale Naturpark ist \nund was er leisten kann. \n \nEinen möglichen Perimeter in der Gemeinde Neuhausen konnte mir der Regionale Naturpark \nschon vor einiger Zeit zusenden. Es wäre wohl ein grosser Teil des Gemeindegebiets, nament-\nlich die weitläufigen Wiesen-, Acker- und vor allem Waldgebiete ausserhalb des Siedlungsge-\nbiets bis hin zum Rheinfall, die als Teil des Regionalen Naturparks aufgenommen werden \nwürde. \n \nInsofern schlage ich vor, dass sich die Gemeinde mit einer Beitrittsprüfung erneut auseinander-\nsetzt auf die zweite Betriebsphase. Dabei sollen Kosten- und Nutzen abgewägt werden und sich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 5 von 32 \n\ntiefer mit der Frage auseinandergesetzt werden, welche Auswirkungen ein Beitritt konkret hat \nund wie es weiterginge. \n \nIch bin überzeugt, dass die Aussichten auf ein positives Ergebnis gut sind. Der Regionale Na-\nturpark ist eine wahrzunehmende Chance und wir würden uns freuen, wenn Sie dem Postulat \nzustimmen würden. Danke. \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDer Naturpark macht sicherlich viel Gutes für die ländlichen Gemeinden, das hört man immer \nwieder. Man hört aber auch, dass er vor allem die bestehenden Angebote entsprechend bündelt \nund diese dann entsprechend auf dem Markt bringt, dies müssen wir aber heute nicht diskutie-\nren.  \nDie Frage ist auch eher, ob Neuhausen als Agglomerationsgemeinde dem Naturpark betreten \nsoll, respektive überhaupt in Verhandlungen eintreten sollte. Ich denke, dass wir eine Agglome-\nrationsgemeinde sind, ist unbestritten. \nDie Agglomerationsgemeinden werden ja durch die AP-Programme alimentiert, die ländlichen \nGemeinden profitieren davon weniger, und finanzieren sich deshalb teilweise durch Naturpärke. \nEs ist klar, dass Neuhausen am Rheinfall eine Agglomerationsgemeinde ist. Ob sie auch vom \nLabel Naturpark profitieren kann ist umstritten. \nDer Beitritt wurde 2016 bereits angeschaut, damals wurde der Beitritt abgelehnt.  \nDort wurden die Perimeter angeschaut, dabei wurde klar, dass das Siedlungsgebiet nicht inklu-\ndiert ist, daraus resultierte, dass man zwar pro Einwohner bezahlen hätte müssen, aber recht \nwenig davon profitieren hätte können. Allenfalls ist das zwischenzeitlich anders, das ist möglich. \nInhaltlich kann der Gemeinderat das Postulat nachvollziehen und wären auch bereit es entge-\ngenzunehmen und zu prüfen. \nWas wir weniger verstehen, ist der Zeitpunkt des Vorstosses, obwohl jetzt seit Einreichung und \nBehandlung 6 Monate verstrichen sind. Wir sind jetzt im 2024/25, wir sprechen über die Periode \nab 2028, ein Entscheid sollte bis Ende 2026 gefällt werden. \nDer Gemeinderat wird das sicher anschauen und auch Kontakt mit den entsprechenden Expo-\nnenten des Naturparks aufnehmen, falls das gewünscht ist. Wir bitten aber, falls das Postulat \nüberwiesen wird, dass man auch gleichzeitig über eine Verlängerung der Beantwortung bis \nEnde 2026 abstimmt. \nErstens weil wir die Zeit haben und zweitens, auch weil, wie der Naturpark schreibt: \n"Der Managementplan 2018-27 wird im Jahr 2025 aktualisiert und liegt dann bis Mitte 2026 als \nGrundlage für die zweite Betriebsphase vor." \nAus diesem Grund können wir den Bericht und Antrag nicht schon Mitte 2026 bringen, denn wir \nmöchten alle entsprechenden Unterlagen vorher einsehen können. \nFalls sie das also überweisen wollen, bitte ergänzen sie: "Der Gemeinderat hat bis Ende 2026 \neinen entsprechenden Bericht vorzulegen." \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Postulanten \n \nWas hat ein regionaler Naturpark mit einer fortschrittlichen Gemeinde zu tun? Eben, gar nichts, \nda wir von dieser Institution keinen Nutzen haben ausser der Bauer im Alzheimer Hof. Dieser \naber liegt zwar auf Neuhauser Gebiet, die Gebäude sind aber der Stadt Schaffhausen. Nice to \nhave, wäre also angebracht. Angesichts der guten Finanzlage sollten wir jetzt aber nicht über-\nmütig werden, es kommen auch wieder andere Zeiten. Ich komme mir beim Naturpark vor wie \nmit der EU; die wollen einen Beitritt der Schweiz, damit sie unser Geld kriegen, so ist die Lage \nbeim Naturpark. \nWir sollten nicht das Büro des Naturparks alimentieren, es wäre an der Zeit dieses aufzulösen \nund endlich die drei Gefässe Naturpark, Blauburgunderland sowie ich auf SchaffhauserLand-\n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 6 von 32 \n\nTourismus zusammenzuführen, damit sie als überregionale Gruppe wirken könnte, wie das an-\ndere Regionen beweisen und vorleben. \nAnderes Thema: Fragen Sie mal Betriebsinhaber, welchen ihren Obolus an den Naturpark ent-\nrichten, was für einen Nutzen sie haben? Die Antworten sind grösstenteils negativ. Wenn ich \neinen Bauern- oder Gastrobetrieb habe, muss ich ein gutes Produkt anbieten und vermarkten, \nansonsten bleibt meine Bude leer und ich bleibe auf meinen Produkten sitzen. \nAuch das Projekt Schaffhauser-Haus ist bis auf wenige Ausnahmen nicht angekommen. \nZu guter Letzt sollten wir noch die deutschen Nachbarn für unsere Projekte berücksichtigen: der \nEinkaufstourismus lässt grüssen, ebenso das Projekt Keltenweg, das jetzt neu aufgegleist \nwurde und an dem wir uns beteiligen sollten. \nZum Thema Tourismus, das ist Sache des Kantons und wird nun im Rheinfallgebiet gross auf-\ngegleist, im Gegensatz zum Kanton Zürich, wo dies noch nicht mal im Kantonsrat behandelt \nwurde. Hier sind wir auf einem guten Weg. \nWie sollten wir noch Tourismus fördern, wenn bald keine Parkplätze oder zu wenige vorhanden \nsind. Die Punkte ABCD und E sind selbstredend; dass in diesen Anregungen die Gemeinde und \nder Kanton am Aufgleisen der Projekte sind.  \n„Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden“, und wir wissen alle, dass politische Prozesse \nbis zur Realisierung länger dauern wie schon vom Gemeindepräsidenten angedeutet.  \nWir werden ja im Zentrum einen Naturpark bekommen, welcher uns noch einige Kosten bereiten \nwird. Stecken wir das Geld lieber ins Ortsmarketing, wo wir einen direkten Nutzen haben. Aus \nden erwähnten Gründen, es gebe noch andere und mehrere, aber ich will das nicht in die Länge \nziehen, lehnt die SVP/EDU Fraktion dieses Postulat ab. Besten Dank. \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEs überrascht sicher nicht, die SP Fraktion steht hinter diesem Postulat von Fabian Bolli. \nIch bin mir bewusst, die Meinungen sind gefasst, es hat sich gegenüber der vergangenen Jahre \ndiesbezüglich leider nichts geändert. Ich versuche es trotzdem. \nVor 9 Jahren hat der damalige Gemeindepräsident den Beitritt mit seinen, aus meiner, heutiger \nSicht nicht zugetroffenen Argumenten, verhindert. Was für mich heute sehr schade ist. \nWir seien eine Stadt und gehören nicht zum Land, der Tourismus findet bei uns am Rheinfall \nund nicht im Naturpark statt, und «man höre und Staune», Naturschutz sei kein Bestandteil des \nVereins.  \nNur das waren wenige Argumente von damals. Über das Kostenargument möchte ich gar nicht \nsprechen. \nIch sehe das anders und wenn ich in den Projektkatalog des Parks schaue, sehe ich sehr viele \npositive Projekte, die auch sehr gut zu Neuhausen gepasst hätten und wir miteingebunden ge-\nwesen wären.  \nDer Verein mit seinen Mitarbeitenden hat sehr viel Erfahrungen in ähnlichen Projekten wie un-\nserer, erlangen können. Wir könnten zum Beispiel von den Erfahrungen beim Weinbaumuseum \nHallau profitieren. Hier sind wir ja auch dran.  \nAuch der Naturschutz ist ein wesentlicher Bestandteil geworden. Hier zum Beispiel bei Schu-\nlungen die angeboten werden oder das Wildbienenprojekt.  \nLeider ist die Gemeinde Neuhausen ein weisser Fleck auf der Parkkarte. Das Schliessen der \nLücke, diesem wichtigen Gürtel zwischen Rhein und Neuhauser Wald, zwischen Jestetten, Be-\nringen und Schaffhausen wäre ein grosser Mehrwert und ist einfach nur sinnvoll.  \nEs wäre sogar denkbar den Naturpark am Rheinfall zu bewerben, hier sind sehr viele mögliche \nAusflügler auch für unserer Perimeter erreichbar.  \nWir müssen uns Gedanken zu einem Beitritt machen, so schlecht und unnütz wie vorhergesagt \nist dieser regionale Naturpark Schaffhausen nicht. Es wäre schade, wenn wir nicht mal die Über-\nlegung machen würden. \nWir bedanken uns bei Fabian Bolli für das Einreichen diese Postulats und werden eintreten und \nunterstützen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 7 von 32 \n\n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP Fraktion hat grundsätzlich nichts gegen Prüfaufträge, so auch nicht zum Prüfauftrag \nzum Beitritt in den regionalen Naturpark: Immerhin ist ein Prüfauftrag ein urliberales Anliegen. \nUns scheint jedoch der Zeitpunkt ein wenig fraglich zu sein. Die erste Phase des regionalen \nNaturparks ist noch am Laufen und ein Bericht wird frühestens 2027 erwartet. Die vorgeschla-\ngene Fristverlängerung des Gemeinderates betreffend des Prüfauftrags erachten wir daher als \nsinnvoll, denn ohne Grundlagen kann man auch nicht diskutieren und entscheiden. Es ist si-\ncherlich gut gemeint, bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch Experten Fragen aufklären zu lassen \nund Diskussionen darüber zu führen, doch wie bereits erwähnt sind wir der Meinung, dass der \nSchlussbericht der ersten Phase abgewartet werden soll. Ich plane bspw. meinen alljährlichen \nWandersonntag im März mit dem Tages-GA auch noch nicht schon jetzt für das kommende \nJahr, sondern erst dann, wenn wieder der neue SBB-Fahrplan im Dezember publiziert wird. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nUnser geschätzter Ratskollege Noldi Isliker hat mich schon etwas provoziert. Wahrscheinlich \nhat er auch etliche Gemeinden vor allem aus dem Klettgau provoziert, wenn er sagt, dass Neu-\nhausen eine fortschrittliche Gemeinde sei, sie braucht keinen Naturpark. \nAlso die „Hinterwäldler“ im Klettgau brauchen ihn. Ja nun. \nDas, was du Noldi gesagt hast, dass wenn man ein gutes Produkt hat, dann bräuchte man keine \nOrganisation, das kann man natürlich auch dem Blauburgunderland sagen: „Produziert doch \neine anständigen Wein, dann braucht ihr den Beat Hedinger nicht!“ Oder du kannst es dem \nOrtsmarketing sagen: „Betreibt anständige Läden und ein lebhaft Gemeindeleben, dann \nbräuchte es das Ortsmarketing nicht.“ \nDer Naturpark hat unterdessen bald 10 Jahre Erfahrung, halt ohne Neuhausen. Er verkauft sich \nselbstverständlich als Erfolgsgeschichte, aber immerhin gibt es ihn immer noch und er hat eini-\nges möglich gemacht. Er hat einen Naturführer herausgegeben, was sonst nie zustande ge-\nkommen wäre und welcher absolut brauchbar ist, auch um Familienausflüge planen zu können. \nUnd was bis anhin noch nicht gesagt wurde: klar braucht er auch Steuergelder, aber wenn wir \ndieses Geld nicht mitabholen, dann geht es einfach an andere Orte. Von dem her ist mindestens \ngerechtfertigt, dass man dies überprüft, was es uns bringt und kostet.  \nNice to have, finde ich etwas kurzsichtig, ich bitte euch den Vorstoss zu überweisen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nLiebe Kollegen, lieber Jakob Walter \n \nDas war absolut nicht so gemeint, dass dies despektierlich gegen Landgemeinden im Klettgau \nsein sollte. Mein Hauptantrag ist, dass endlich im Kanton Schaffhausen diese drei Organisatio-\nnen Naturpark, Blauburgunderland und SchaffhauserLand Tourismus in ein Gefäss gegeben \nwerden und endlich etwas Gescheides gemacht wird. Ich habe das im Appenzellerland, im Tes-\nsin, im Schwarzwald. Ich habe es in diverse andere Regionen, wo dies funktioniert. Es kann \ndoch nicht sein, dass wie bei einem Honigtopf ein Haufen Bienen herumschwirren, um sich \netwas herauszuziehen. Ich möchte, dass im Kanton Schaffhausen endlich etwas auf die Beine \ngestellt wird, wo man sagen kann, es hat Hände und Füsse. Wenn ich z.B. in Stein am Rhein \neinsteige und im Tourismusbüro ein Billet lösen möchte, muss ich 5 Billet lösen, bis ich am \nRheinfall bin. Das habe ich in andere Kantone nicht. Im Neuenburger Land habe ich dies z.B. \nnicht, hier kann ich ein Billet lösen und kann im ganzen Kanton umherreisen. Ich kann über-\nnachten, habe verschiedene Vergünstigungen und das ist das, was ich mir vorstelle. Aber so-\nlange alle drei an verschiedene Stricke ziehen, bringen wir das weder fertig noch weiter.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 8 von 32 \n\nER Deborah Isliker (SVP) \nIch möchte klarstellen, dass das Ortsmarketing nicht für die Ladenleerstände zuständig ist. Es \nübersteigt unsere finanziellen Kapazitäten. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nDanke für die Rückmeldung zum Postulat, für die offene und wohlwollende Reaktion mehrheit-\nlich zumindest. Auf irgendwelche EU-Vergleiche möchte ich eigentlich gar nicht eingehen. \nZum Zeitpunkt: ich verstehe das völlig, dass der Zeitpunkt früh erscheint. \nIch war zugegebenermassen auch überrascht, wie früh, dass es losging. Ich habe auch zufällig \ndavon erfahren, dass diese Prozesse jetzt im Frühling und Sommer so früh gestaffelt sind. Des-\nhalb volles Verständnis, dass der Zeitpunkt etwas früh erscheint; aber trotzdem nochmal die \nBetonung, dass es aufgrund des Prozesses irgendwo nötig ist. \nZum Ortsmarketing und regionaler Naturpark, und bezüglich diese Verbindung irgendwie aus-\nspielen zu wollen. Ich kann dazu nur sagen: fragen sie doch mal Leute vom regionalen Natur-\npark, ob sie ein Frühlingsfest schmeissen oder umgekehrt Leute vom Ortsmarketing, ob sie \nirgendwo im Wald die Biodiversität fördern? Das sind einfach schlicht etwas andere Dinge, jeder \nerfüllt andere Zwecke. \nNoch eines der wichtigsten Themen: die Verlängerung bis Ende 2026. \nIch bin da sehr offen. Es ist grundsätzlich eine Frage des Pragmatismus den Zeitplan so aufzu-\ngleisen.  \nIch denke hier sind wir uns alle einig, dass hier A) final der Entscheid über einen allfälligen \nBeitritt getroffen wird (mit den nötigen Abwägungen) und dass B) dies im Rahmen des regulären \nProzesses zusammen mit den anderen Gemeinden, aufgrund eines synchronisierten Prozes-\nses, geschehen kann. Ich würde jetzt eigentlich gerne Christoph Müller fragen, ob es so aufgeht, \ndarf ich leider nicht, deshalb vertraue ich jetzt einfach mal darauf, mit diesen Ausführungen von \nPunkt A und B, dass diese Verlängerung in diesem Sinne beantragt wird. Hier würde ich mir \ngern noch wünschen, dass ich darauf eine Antwort erhalte. \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDanke vielmals Fabian Bolli. Du möchtest eine Antwort auf was genau? Auf die Verlängerung \noder ob das überhaupt geht? \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nIch verstehe den Antrag des Gemeinderates so, dass diese Verlängerung rein pragmatisch be-\ngründet ist und seitens Gemeinde trotzdem der Zeitplan so aufgegleist wird, dass A) final der \nEntscheid hier drin getroffen werden kann, nach Sichtung der ganzen Dokumente und ein mög-\nliches Einsetzen einer allfälligen Kommission, und dass B) dieser Zeitplan so mit dem regionalen \nNaturpark abgestimmt ist, dass es auch aufgeht. Nicht, dass es dann zu spät für einen Beitritt \nwäre. Wenn ich das so bestätigt bekomme, dann würde ich einer Verlängerung sicher zustim-\nmen. \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nSelbstverständlich ist die Antwort auf beiden Fragen -ja-. \nWir stellen sicherlich nicht irgendeine Agenda auf, nach der es dann nicht mehr reichen würde. \nWir werden uns hier mit dem Naturpark abstimmen und selbstverständlich wird es dann eine \nVorlage geben, welche im Einwohnerrat behandelt wird.  \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nFrau Präsidentin \n \nIch möchte trotzdem noch etwas sagen:  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 9 von 32 \n\nLieber Noldi, wenn das dein grösstes Anliegen ist, dann erwarte ich eigentlich von einem ge-\nstandenen Politiker wie dir, dass er ein entsprechendes Postulat oder eine Motion im Kantonsrat \neinreicht.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. Wir stimmen zuerst über die Über-\nweisung ab und anschliessend über die Verlängerung. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nOb wir es überweisen wollen, das hängt damit zusammen, ob diese Fristverlängerung möglich \nist. Das sollte aus unserer Sicht zuerst geschehen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nOrdnungspolitisch müssen wir zuerst über das Postulat abstimmen; anschliessend können wir \nsofort über die Verlängerung abstimmen, das geht gar nicht anders. Aber selbstverständlich \nlade ich, als Postulant, alle dazu ein, der Verlängerung zuzustimmen, da dies ein rein pragma-\ntischer Grund ist.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWir kommen zu Abstimmung: \n \nAntrag: \nDas Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September mit dem Titel „Beitritt zum \nRegionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen“ wird überwiesen \n \nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben das Postulat mit 13 zu 5 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.  \n \nAntrag von Felix Tenger: \nFelix Tenger stellt den Antrag die Antwortfrist des Postulats auf Ende 2026 zu verlängern.  \n \nWer die Antwortfrist des Postulats auf Ende 2026 verlängern will, hebe bitte die Hand. \nWer die Antwortfrist des Postulats auf Ende 2026 nicht verlängern will, hebe bitte die Hand. \n \nEnthaltungen \n \nSie haben dem Antrag, von Gemeindepräsident Felix Tenger, die Antwortfrist des Postu-\nlats auf Ende 2026 zu verlängern, mit 16 zu einer Stimme bei einer Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 10 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend «Anpassung Anzahl Unterschriftsbe-\nrechtigte bei Volksquoren» \n\n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDer Bericht und Antrag basiert ja auf die Motion, welche sie mit 17:1 überwiesen haben. Darin \nwurde recht explizit und detailliert aufgeführt, was die Erwartungshaltung an den Gemeinderat \nist. \nWir haben uns das angeschaut, auch die Quoren innerhalb des Kantons. Wir sind bei den \nQuoren innerhalb des Kantons teilweise etwas höher als andere Gemeinden, im schweizweiten \nVergleich aber eher sehr tief, aber dies ist ja nicht das Thema.  \nEs ist schlussendlich ein Abwägen von mehr direktdemokratischer Mitwirkung gegenüber einem \nZuviel an Urnengänge, welches dann zu einer Demokratiemüdigkeit führen könnte. \nDer Einwohnerrat hat die Motion sehr deutlich überwiesen. Wir haben die Quoren entsprechend \ngegen unten angepasst, und zwar Volksinitiativen von 350 auf 200, beim Referendum von 200 \nauf 150, die Referendumsfrist von 20 auf 30 Tage erhöht und die Unterschriften für die Volks-\nmotion von 100 auf 50 tiefer gesetzt. Die Detailänderungen sehen sie vor sich. Diese Änderun-\ngen ziehen eine Verfassungsänderung nach sich. \nWenn sie diesen Anträgen zustimmen wird es eine Volksabstimmung geben, diese wird voraus-\nsichtlich am 28. September 2025 stattfinden. Der Gemeinderat beantragt Ihnen Eintreten und \nZustimmung zu den beiden Anträgen. \n \nER Sara Jucker (SVP) \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie SVP/EDU Fraktion hat die Motion sowie den Bericht und Antrag diskutiert und wird den \nbeiden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Die politische Mitwirkung ist ein wichtiger Be-\nstandteil unserer Demokratie. Wir dürfen dankbar sein, dass wir die Möglichkeiten haben uns \nso direkt einbringen zu können mit Volksinitiativen, Referenden oder Volksmotionen. Die zah-\nlenmässigen Vorgaben dazu, sollen in den Schaffhauser Gemeinden ähnlich angesiedelt sein \nund nicht überdimensionale Unterschiede aufweisen. Hier sind wir derselben Meinung wie die \nMotionäre. Nachdem die letzte Anpassung der Quoren bei uns 2002, infolge der Revision der \nGemeindeverfassung erfolgt ist, sind wir der Meinung, dass eine Überprüfung der Zahlen nach \nüber 20 Jahren durchaus berechtigt ist. Ein Blick in die aktuell gültigen Zahlen zeigt klar, dass \ndie Hürden für politische Vorstösse in Neuhausen am Rheinfall deutlich höher als in den ge-\nnannten 4 Gemeinden sind. \n \nDie nun ausgearbeiteten Zahlen des Gemeinderates erachten wir als angemessen. Eine An-\npassung der Frist auf 30 Tage können wir ebenfalls zustimmen, so dass diese in 4 von den 5 \ngenannten Gemeinden identisch ist. Der jetzt gültige Zeitrahmen von nicht einmal 3 Wochen ist \nsportlich, wenn man die Unterschriften vor Ort, zum Beispiel vor dem Urnenlokal oder an einer \nStandaktion sammelt. Auch die Möglichkeit des Unterschriftensammelns am Stammtisch, beim \nFeierabendbier, ist heute nicht mehr so gross wie vor einigen Jahren. \nAuf der anderen Seite dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass es eben gerade im heutigen \nelektronischen Zeitalter um ein Vielfaches einfacher ist, Unterschriften zu generieren. Über \nSocial Media, Mail oder auch direkt durch spezielle politische Plattformen können potenzielle \nWählerinnen und Wähler einfach und direkt angeschrieben werden. Dies spricht eigentlich für \neine Erhöhung der Quoren generell. Aber dies ist nicht Thema der Motion.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 11 von 32 \n\nWas ich einfach nicht hoffe, ist, dass durch die Anpassung nach unten künftig unendlich viele \nVorstösse, ob sinnvoll oder eben auch nicht, provoziert werden. \nWenn wir die Stimmbeteiligungen gerade in unserer Gemeinde mit den anderen Gemeinden \nvergleichen, muss man leider sagen, dass bei uns, sogar noch mehr als in anderen Gemeinden, \noffensichtlich eine gewisse Verdrossenheit in Bezug auf Abstimmungen und Wahlen herrscht. \nOb sich diese Zahl bei den erwartenden zusätzlichen Abstimmungsvorlagen verbessern wer-\nden, wir werden sehen. \nWie eingangs erwähnt stimmen wir den beiden Anträgen zu, damit der prozentuale Anteil der \nbenötigten Unterschriften mit anderen Gemeinden vergleichbar wird. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP wird den beiden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Eine Annäherung der Volks-\nquoren in den Gemeinden innerhalb des Kantons Schaffhausen ist sicherlich sinnvoll, auch \nwenn die Quoren von Neuhausen im nationalen Vergleich mit ähnlich grossen Gemeinden eher \ntief angesiedelt sind. Tiefere Quoren bedeuten eine Herabsetzung der Hürde, um Volksbegeh-\nren anregen zu können, was definitiv die direkte Demokratie fördert. Wir möchten aber auch \ndarauf aufmerksam machen, dass ein tiefes Volksquorum gewisse Risiken birgt: Es besteht die \nGefahr, dass kleine, gut organisierte Gruppen Entscheide kippen oder für Begehrlichkeiten zu \nihren Gunsten durchringen können. Im extremen Fall würde gar die Repräsentativität darunter \nleiden und nicht ein breites Volksanliegen widerspiegeln, sondern nur das Anliegen derjenigen, \nwelche sich aktiv am Gemeindegeschehen beteiligen. Zu guter Letzt darf man auch nicht ver-\ngessen, dass die Gemeindefinanzen durch stattgegebene Volksmotionen und Referenden be-\nlastet werden. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im EWR, werte Gemeinde-\nräte, geschätzte Gäste: \n \nDie SP/ Grüne Fraktion, in deren Namen ich jetzt spreche, ist sehr erfreut, dass der Gemeinde-\nrat das Anliegen so schnell und sehr Motionsfreundlich umgesetzt hat. Die Zahlen in Tabelle 3 \nzeigen ja sehr eindrücklich, dass er auch zu einem anderen Schluss hätte kommen können. \nWir danken dem Gemeinderat für die korrekte Aufnahme und Erfüllung des Anliegens der Mo-\ntion, treten auf die Vorlage ein und werden sie einstimmig unterstützen. Wir hoffen, dass sie \nüberwiesen wird und sind danach guten Mutes, dass sie auch an der Volksabstimmung ange-\nnommen wird. \n \nER Matthias Koch (GLP) \nGeschätzte Präsidentin, Liebe Kollegen \n \nMan sehe mir den Abstecher in die Wiege der Demokratie nach… \nIn der Attischen Demokratie, also im Griechenland des 5. Jahrhundert vor Christus, galt bei der \nVolksversammlung, der Ekklesia, ein Volksquorum von 6000 Mann.  \nEtwa 20% der rund 30‘000 Stimmberechtigten. Nun, der für manche sehr weite Weg zur Pnyx, \nder Versammlungsstätte, schreckte von der Teilnahme ab.  \nUm 400 v.Chr. führte man deswegen ein Taggeld ein, damit die ländlichen Bürger zumindest \nfür Kost entschädigt wurden. \nKurz: Demokratie braucht stets Adjustierungen mit dem Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten zu \nstärken. Das Herabsetzen der Quoren bei Initiative, Referendum und Volksmotion trägt diesem \nGedanken Rechnung. Ebenso gibt die Verlängerung der Frist auf 30 Tage den Unterschriften-\nsammelnden mehr Spielraum. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 12 von 32 \n\nEs braucht aber mehr. Partizipation muss jenseits von Volksquoren und Fristen ein Thema blei-\nben: Wie werden Menschen abgeholt, dass nicht nur über sie, sondern mit ihnen an der Zukunft \nunseres Ortes gearbeitet wird?  \nDazu wünsche ich den Mut zu einem innovativen und geduldigen Dranbleiben am Thema „Par-\ntizipation“, auch wenn das Echo manchmal gering ist. \nDie Fraktion «GLP-Die Mitte» befürwortet Eintreten sowie Anträge und Bericht betreffend An-\npassung der Volksquoren. \n \nER-Vize-Präsident Roland Müller (Grüne) \nGeschätzte Frau Einwohnerratspräsidentin, liebe Anwesende \n \nErfreut habe ich als Mitmotionär den Bericht und Antrag gelesen, und werde diesem zustimmen. \nDie Anpassung der Zahl der Unterschriftenberechtigten bei Volksquoren ist ein entscheidender \nSchritt zur Stärkung der demokratischen Prozesse in unserem Gemeinwesen. \nNiedrigere Quoren sind aus mehreren Gründen wichtig und zielführend: Niedrigere Quoren er-\nleichtern die Einreichung von Initiativen und Referenden, wodurch mehr Bürger aktiv an politi-\nschen Entscheidungsprozessen teilnehmen können. \nNiedrigere Quoren fördern die Nutzung direktdemokratischer Instrumente wie Volksinitiativen \nund Referenden, was zu einem stärkeren Einbezug der Bevölkerung in politische Entscheide \nund einer erhöhten Legitimität der getroffenen Entscheide führt. \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zeigt durch die Anpassung der Quoren, dass sie bereit \nist, sich den veränderten gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen anzupassen. \nDies ist ein Zeichen für eine moderne und zukunftsgerichtete Gemeindepolitik. \nDie Quoren in Neuhausen am Rheinfall sind im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kanton \nund in der Schweiz relativ hoch. Eine Anpassung auf ein vergleichbares Niveau stärkt die de-\nmokratischen Rechte der Bürger und bringt die Gemeinde in eine bessere Position, um mit an-\nderen Gemeinden gleichzuziehen. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen oder Refer-\nenden auf kantonaler und nationaler Ebene ist durch die Fälschung von Unterschriften durch \nkommerzielle Unterschriftensammler viel aufwendiger geworden. Bei der Thematik Rahmenbe-\ndingungen teile ich somit die Einschätzung des Gemeinderates nicht. Auch sind zum Beispiel \nfür WeCollect die Initialisierungskosten viel zu hoch, was Kampagnen für kleine und mittlere \nGemeinden verunmöglicht. \nIch fasse zusammen, tiefere Quoren fördern die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und \nBürger, verbessern die Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden, stärken die direkte Demokra-\ntie und unterstreichen die Anpassungsfähigkeit der Gemeinde. Diese Massnahmen sind somit \nnicht nur wichtig, sondern auch zielführend für die Zukunft der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall. \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWünscht Gemeindepräsident das Wort zum Eintreten der Fraktionen? Dem ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 13 von 32 \n\n \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \nAntrag 1: \nDer Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. \nJuni 2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nAntrag 2: \nDie Motion Nr. 2024.01 von den Einwohnerräten Ernst Schläpfer und Roland Müller vom \n5. März 2024 wird als erledigt abgeschrieben. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem obligatorischen Referendum. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 14 von 32 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der Legisla-\n\nturschwerpunkte 2021-2024 \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Bericht zur Kenntnisnahme hat der Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nWir haben ihnen die Legislaturschwerpunkte 2021-2024 am 8. April 2021 zur Kenntnis vorge-\nlegt. \nWir waren sehr euphorisch und haben über 70 Massnahmen präsentiert und abgebildet. Der \nGemeinderat hat dann jedes Jahr die Zielerreichung kontrolliert und wo nötig und möglich An-\npassungen vorgenommen. \nWir können sicherlich festhalten, dass in unserer Gemeinde viel erreicht worden ist, sie sehen, \ndass von den 73 Massnahmen fast 80 % erreicht wurden. Diese hohe Zahl war aber nur mög-\nlich, weil wir uns auf sehr gute Mitarbeitende abstützen können, welche in den letzten 4 Jahren, \nausserordentliches geleistet haben. Dabei, das vergisst man immer wieder, hatten wir in diesen \nvier Jahren die Corona-Krise, die Energiemangellage und den Ukraine-Krieg. Herzlichen Dank \nfür diese ausserordentliche Arbeit.  \nEs gibt auch Massnahmen, die nicht erreicht worden sind, das ist klar. Einige schmerzen mehr \nals andere, aber als gute Demokraten, akzeptieren wir selbstverständlich diese Entscheide und \nwir haben ja auch - wie sie unter Traktandum 5 sehen werden- die entsprechenden Entscheide \numgesetzt. \nWichtig ist ja vor allem auch, dass die Stossrichtung stimmt. Das grosse Ganze muss Sinn \nmachen, und da kann man sicherlich festhalten, dass sich die Gemeinde in einer erfolgreichen \nTransformationsphase befindet. Das wird auch wahrgenommen. Wie ich letztens gehört habe, \nwurde sogar im Kantonsrat von einem Stadt-Schaffhauser gesagt, dass sich Neuhausen von \neinem Mauerblümchen zu einer Rose wandle, das sagt ja dann mehr aus als eine Zielerreichung \nvon 77 oder 78 oder 79%. Der Gemeinderat beantragt ihnen die Erfolgskontrolle zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \nER Daniel Meyer (SP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen \n \nDie SP/Grüne Fraktion ist sich bewusst, dass der Kommentar zur Bilanz der Legislaturzielen \neine Art Vergangenheitsbewältigung ist. Wir können nichts mehr daran ändern, selbst bei den \nneuen Zielen nicht. Dort besteht aber die begründete Hoffnung, dass sich der eine oder andere \nzu Herzen nimmt, was hier gesagt wird. \nNun aber zur Vergangenheit: wie es den Anschein macht, ist sehr vieles an den grossen Würfen, \nvor allem bei Infrastrukturprojekten - die Schule mal ausgeklammert - nach dem Volksverdikt \nzum Burgunpark auf der Strecke geblieben. Man könnte monieren, dass es da bei der zweiten \nLegislaturhälfte kaum mehr voran ging, da die Pläne des Gemeinderates nach der verlorenen \nAbstimmung wie ein Kartenhaus zusammengefallen sind. Die rein summarische Zielerreichung \nvon 77% erscheint uns daher etwas schönfärberisch, da unter den nicht erledigtem Viertel die \ngrössten Brocken und weniger die Quick Wins zu finden sind. Das ist schade und wir hoffen, \ndass der Gemeinderat für diese Legislatur die Projekte mutiger vorantreibt. Nach wie vor sind \ndie Altersheimbausituation, die Zukunft des Schindlergutareals, die Parkplatzsituation oder die \nSanierung des Platzes für Alli unter den nicht erledigten Zielen zu finden. Was dann eher er-\nstaunen mag, und da greife ich jetzt etwas vor, ist, dass in den neuen Legislaturzielen diese \nBaustellen keiner Silbe wert sind. Ich hoffe, dass wir im Verlauf dieser Sitzung dazu noch ge-\nnaueres erfahren werden. Besten Dank. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 15 von 32 \n\n \nER Fabian Bolli (GLP) \nMeine sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie GLP/die Mitte Fraktion nimmt von diesem Bericht Kenntnis. Die Zielerreichung ist wirklich \nhoch. Über die Bewertungen zur Erreichung der Ziele kann man sicher diskutieren. Jedenfalls \nist aber dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung und ihren Mitarbeitenden zu danken \nfür die Arbeit, die in der Legislatur geleistet wurde. Wir gehen sicher mit der Einschätzung ein-\nher, dass wir in der zukünftigen, kommenden Legislatur weiterhin grosse Herausforderung und \nviel für unsere Gemeinde zu gewinnen haben. Daher hoffen wir auch, dass wir in den kommen-\nden 4 Jahren mutig sind. Auf diese Themen haben wir uns etwas mehr fokussiert  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWünscht Gemeindepräsident das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nNur ganz kurz noch zu der SP, welche sagt, diese Zahlen sind schönfärberisch, da muss ich \nsagen: Zahlen lügen nicht. Es sind genau die Massnahmen, welche erfüllt worden sind.  \nDass nach der Abstimmung von der Burgunwiese nichts mehr gegangen sei, dem möchte ich \nvehement widersprechen. Sie haben heute eine Vorlage für den Burgunpark auf dem Tisch, \nwelche eine direkte Folge der damaligen Ablehnung der Burgunwiese ist, auch eine direkte \nFolge ist, dass wir nun kein Pflegezentrum haben, aber dies ist ebenfalls in den nächsten Le-\ngislaturzielen drinnen. Ebenfalls eine direkte Folge ist, dass wir das Schindlergutareal nicht frei-\nspielen können. Dies ist in den nächsten Legislaturzielen nicht enthalten, aber hängt sehr eng \nmit der Standortwahl des Pflegezentrums zusammen. Ebenfalls ist der Platz für Alli eine direkte \nFolge dieser Ablehnung, und auch das Areal Kirchacker ist in den Legislaturzielen 2025-2028 \nenthalten.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1 \n \nSeite 2  \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \nDies der Fall. \n \nIch werde die Beilage seitenweise durchgehen.  \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nER Deborah Isliker (SVP) \nZum Parkplatzkonzept: Wann können wir damit rechnen, dass das Parkplatzkonzept umgesetzt \nwird? Bis anhin wurde noch nicht darüber gesprochen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 16 von 32 \n\n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDas Parkplatzkonzept hat nur indirekt mit der Burgunwiese zu tun. Diese hat eher mit dem \nKirchackerareal zu tun. Da ist die Frage, machen wir eine Tiefgarage? Dies hätte eine wesent-\nliche Auswirkung auf das Parkplatzkonzept. Wir streben auch in diese Richtung, dass wir die \noberirdischen Parkplätze nach unten bringen können, dies würde auch die ganze Lage im Zent-\nrum verändern, darum macht es keinen Sinn zum jetzigen Zeitpunkt ein Parkplatzkonzept zu \nerarbeiten. Dies wird dann gemeinsam mit der Gestaltung des Kirchackerareal erarbeitet.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall.  \n \nDamit haben Sie die Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2021-2024 des Gemeinderats zur \nKenntnis genommen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 17 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2025-\n2028 \n\n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Bericht zur Kenntnisnahme hat der Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat hat in neuer Zusammensetzung, in einer Klausur, intensiv diskutiert und zuerst \neinmal das Leitbild angeschaut und überarbeitet. Es wurde die Stossrichtung überprüft und fest-\ngehalten, dass diese Leitgedanken weiterhin gültig sind.  \nEs ist ja auch wichtig und richtig, dass die Ausrichtung der Gemeinde nicht alle vier Jahre kom-\nplett umgestellt wird, sondern dass man sich an einem längerfristigen Ziel orientiert, sowie ei-\nnem Polarstern, bei dem man weiss in diese Richtung marschieren wir. Hier konnten wir auch \nin der neuen Zusammenstellung feststellen, dass diese Leitplanken nach wie vor richtig sind \nund wir uns an diesen orientieren werden.  \nWir haben die Legislaturschwerpunkte unter das Motto gestellt: «Auf dem Weg zu mehr Lebens-\nqualität.» \nWir konnten heute die 12'000. Einwohnerin begrüssen. Das quantitative Wachstum ist aber nicht \nunser Ziel, dies haben wir bereits bei den letzten Legislaturzielen so gesagt, sowie bei der Richt-\nplanung so kommuniziert, sondern wir wollen uns insbesondere qualitativ weiterentwickeln.  \nDas ist in verschiedensten Bereichen wie Bildung, Mobilität, sozialer Zusammenhalt, Wohn- und \nLebensraum für alle Generationen vorgesehen. Es geht uns finanziell zurzeit sehr gut. Wir wol-\nlen dieses Geld nutzen um grössere Projekte zu ermöglichen. Projekte von 25-30 Mio. wären \nsonst in solch einer kurzen Kadenz gar nicht möglich.  \nWir wollen das Geld von den juristischen Personen sinnvoll und nachhaltig einsetzen. Ein ganz \ngrosser Schwerpunkt ist die Erhöhung der Lebensqualität unserer Einwohnerinnen und Einwoh-\nner. \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist in einer spannenden Transformationsphase, wir sind \nüberzeugt, dass wir sehr gute Trümpfe haben um in den nächsten Jahren die Gemeinde wei-\nterzubringen. Der Gemeinderat lädt sie ein sich an dieser Entwicklung aktiv einzubringen. \nDanke. \n \nER Nina Schärrer (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIm Namen der FDP-Fraktion nehme ich gerne zusammengefasst zu den vergangenen und den \nneuen Legislaturschwerpunkten Stellung. \nDie FDP begrüsst die sehr hohe Zielerreichung in der vergangenen Legislatur. Dort, wo Ziele \nnicht oder nur teilweise erreicht wurden, sind die Gründe transparent und nachvollziehbar dar-\ngelegt. Entscheidend ist: Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahren sichtbar positiv wei-\nterentwickelt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell. \nDieses Ergebnis ist Ausdruck guter Führung und einer verantwortungsvollen Politik. Dafür dan-\nken wir dem Gemeinderat und insbesondere dem Gemeindepräsidenten. \nAuch die Schwerpunkte für die Legislatur 2025–2028 setzen aus Sicht der FDP die richtigen \nAkzente: Sie knüpfen an Bewährtes an, bleiben realistisch und richten den Blick klar nach vorne. \nDie FDP steht hinter dieser Stossrichtung – im Sinne einer liberalen, zukunftsorientierten Ge-\nmeindepolitik, die Lebensqualität, Standortattraktivität und Handlungsspielraum sichert. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 18 von 32 \n\nMeine Damen und Herren \n \nWir ästimieren die Fleissarbeit, welche hinter dieser Liste natürlich steckt und sind auch wieder \neinmal beeindruckt wieviel Arbeit das Management hinter so einer Gemeinde mit sich bringt. \nWir haben festgestellt, dass die Einzelmassnahmen auf verschiedenen Flughöhen sind. Es sind \neinzelne, welche präzise und überprüfbar sind, andere sind relativ unbestimmt, dies lässt sich \naber wahrscheinlich nicht vermeiden. Im Sinn von einer Rückmeldung: uns wäre, unter dem \nTitel Bildung, die Tagesstruktur, unter dem Titel Wirtschaft, Geschäfte und Publikumsgeschäfts-\nsehr wichtig. \nBei letzterem haben wir aber nicht wahnsinnig viel Hoffnung, dass sich hier was machen lässt. \nMan könnte was machen, wenn man noch Liegenschaften hätte, diese hat aber der frühere \nGemeindepräsident, ziemlich systematisch verscherbelt.  \nUnter Mobilität fänden wir den öffentlichen Verkehr wichtig und die Sicherheit.  \nUm hier etwas ins Detail zu kommen, zum Beispiel: die Radstreifen.  \nWenn man einen 2. oder 3. Klässler mit dem Velo auf der Zollstrasse bis in die Rosenberg-\nstrasse fahren lässt, dann gehört die Erziehungsberechtigung entzogen, dies ist nämlich ziem-\nlich kriminell. Ein anderes Beispiel ist der Fussgängerstreifen bei der Rosenburg; hier ist die \nGrünphase so eingestellt, dass auch in einem rüstigen Rentenalter es nicht möglich ist das \nandere Ufer zu erreichen so lange noch grün ist, und dies an einem Schulweg. Auch die Insel \nist nicht ideal.  \nBei Wohn- und Lebensraum ist uns das Pflegezentrum natürlich wichtig und das Kirchackerareal \nliegt uns natürlich auch am Herzen.  \nEtwas Stirnrunzeln hat die Tatsache, dass das E-Trottinette gefördert werden soll, verursacht. \nWir sehen das eher als eine Landplage, wir haben zwar bei weiten noch keine Zürcher Verhält-\nnisse, aber bei allen müssen wir ja auch nicht den Zürchern nacheifern.  \nFragen hat es natürlich auch gegeben: \nUnter Wirtschaft: Die Vermarktung des Produkt Neuhausen. Was ist das überhaupt? Wer hat \nes produziert? Und wer soll es wie konsumieren? Zweite Frage: wir zahlen vom Kanton aus \nziemlich viel Geld an die Wirtschaftsförderung und von der Gemeinde aus an das Ortsmarketing, \nwer soll nun auch noch diese Vermarktung betreiben?  \nAber wir danken für den Bericht und haben ihn zur Kenntnis genommen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion nimmt auch von diesem Bericht Kenntnis. \n \nIm Allgemeinen begrüssen wir, dass der Gemeinderat ein solches Legislaturpaket schnürt. Die \nStossrichtung heisst Lebensqualität. Und das begrüssen wir natürlich! Ich komme nicht darum \nherumzusagen, dass wir Grünliberalen bei der letzten Einwohnerratswahlen damit geworben \nhaben bei den letzten Wahlen. Ein Begriff der viele unserer Interessen für Neuhausen hervor-\nragend zusammenfasst, als Partei und Fraktion. Insofern sind wir damit sehr wohl einverstan-\nden. Wir müssen die höchstmögliche Lebensqualität in Neuhausen anstreben. Und das mit gan-\nzen Schritten. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. \n \nWeiter begrüssen wir, dass das Gesamtpaket schlanker geworden ist. Nicht weil weniger ge-\nmacht werden soll, sondern weil es den Blick auf das Wesentliche konzentriert. Den Blick auf \ndas Wesentliche lenken und neue Sichtweisen einbringen können auch neue Kräfte. Im Ge-\nmeinderat hat eine relativ grosse personelle Veränderung stattgefunden. Das ist eine Chance \nfür Fortschritt und Veränderung in Neuhausen. In den Legislaturzielen ist dies nicht direkt er-\nkennbar, weil dabei wohl weniger die einzelne Textzeile sondern das Herzblut entscheidend ist, \ndas man in gewisse Themen stecken möchte. Wir erhoffen uns, dass diese Chance genutzt \nwird. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 19 von 32 \n\nWir haben einige Fragen, wie gewisse Massnahmen dann konkret umgesetzt werden sollen. \nDiese Diskussion hier zu führen, erscheint uns in den meisten Fällen aber nicht zielführend. \nDenn auch wir wollen uns an dieser Stelle auf das Wesentliche konzentrieren. \n \nEiner der zentralen Punkte ist für die Fraktion der Miteinbezug der Bevölkerung. Dieser muss \nunbedingt gestärkt werden. Dazu sind neue Formen der Mitwirkung unerlässlich. Klassische \nMitwirkungsverfahren haben riesige Hürden und erreichen die Leute sehr selektiv. Die Raison \nd’être von Mitwirkung ist im Prinzip, dass wir kundenorientiert – das wäre unsere Bevölkerung \n– handelt. Es wäre wohl nicht verkehrt auch ausserhalb von konkreten Projekten die Stimmung \nin der Bevölkerung niederschwelliger und sozialstruktur-übergreifend zu erfassen. Also auch mit \nMenschen, die sich nicht im direkten Umfeld der Neuhauser Politikerinnen und Politiker befin-\nden. Es ist eine gar dörfliche Vorstellung, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einen Zu-\ngang zu einem oder mehreren Politikerinnen oder Politikern haben. \n \nEin weiterer diskutierter Punkt ist für uns die Gemeindevermarktung. Nicht im konkreten Sinne, \nes geht uns nicht darum, ob wir eine Plakatkampagne fahren sollen oder etwas in die Richtung. \nNein sondern es geht uns um Gemeindevermarktung in grundlegendem Sinne. Oder mit ande-\nren Worten: Es geht um Standortmanagement. Aus unserer Sicht ist dies einer der zentralen \nPunkte in dieser Legislatur. \n \nZuletzt gilt es dazu noch anzumerken: Die Legislaturschwerpunkte bilden einen angemessenen \nHandlungsrahmen der Verwaltung und für den mittelfristigen Horizont. Die Gemeinde aus-\nschliesslich aus Sicht der Verwaltung und mit einem Horizont von vier Jahren zu denken ist wohl \nnicht zu empfehlen. Das ist auch nicht als Kritik an den Legislaturschwerpunkten zu verstehen, \nsondern es soll darauf aufmerksam machen, was die Legislaturschwerpunkte bieten können \nund was nicht. Und wo nach wie vor eine grosse Lücke klafft. Ich werde nachher in der Detail-\nberatung noch näher darauf eingehen. \n \nER Vizepräsident Roland Müller (Grüne) \nLiebe Anwesende \n \nIch kann mich ganz kurz halten. Es wird Sie wenig überraschen, aber bei dem Legislaturzielen \nfehlt mir auf der Agenda, die konkret formulierte ökologische und soziale Nachhaltigkeit. \nWie Klimaschutz: Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Förderung \nerneuerbarer Energien.  \nErhalt der Biodiversität: Schutz und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und Artenviel-\nfalt Vermeidung und Reduzierung von Wärmeinseln, die Entsiegelung und und und.. \nDiese Ziele sind entscheidend, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und eine \nlebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu sichern. Da besteht noch grosser Hand-\nlungsbedarf, für die Lebensqualität der Neuhauser Bürgerinnen und Bürgern. \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \nWünscht Gemeindepräsident das Wort zum Eintreten der Fraktionen? \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDanke für die mehrheitlich gute Aufnahme. Ich versuche den Grossteil der Fragen soweit wie \nmöglich zu beantworten.  \nBei der FDP, ja die Stossrichtung ist zukunftsorientiert, das ist effektiv so, das sollte natürlich \nauch so sein bezüglich Schwerpunkt und auch Leitbild. \nHier kann ich gleich bezüglich GLP und der Vision anschliessen: das Leitbild ist natürlich der \nLeitgedanke, von dem wie sich die Gemeinde in diesem Bereich entwickeln möchte und ganz \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 20 von 32 \n\noben ist die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, welche wir erhöhen möchten. \nDies haben wir auch so in den Legislaturschwerpunkten stipuliert. \nZu den Flughöhen der einzelnen Massnahmen: das ist effektiv so. Es ist schwierig, dies alles \nauf der gleichen Flughöhe zu bringen. Wir versuchen jedoch zu eruieren, wie die einzelnen \nMassnahmen kontrolliert werden können.  \nZur Tagesstruktur: wir haben in den Zielen, dass geprüft wird, dass es eine Tagesstruktur an \njedem Schulstandtort geben kann. Thema Geschäfte, ja wir haben teilweise Leerstände im Zent-\nrum, das ist effektiv so. Wer ist dafür zuständig? Die Wirtschaftsförderung ist nicht dafür zustän-\ndig, die machen Ansiedelungen von Unternehmen. Das Ortsmarketing ist ebenfalls nicht dafür \nzuständig. Wenn man in anderen Städten fragt, wie sie diese Innenstadtentwicklung angehen, \ndann sieht man, dass die Vermarktung dieser Leestände durch die Investoren passiert. Hier \nkann man allenfalls vernetzten und koordinieren. Hier sind wir auch dran und das machen wir \nauch, aber schlussendlich muss ich ganz klar sagen: ein Geschäft kommt nicht zu uns bloss \nweil wir schöne Augen machen, sondern ein Geschäft kommt, wenn es eine Lebensgrundlage \nzum Existieren hat. Wenn die Leute nicht ins Zentrum zum Einkaufen kommen, dann haben sie \ndiese nicht. Also müssen wir uns selber an der Nase nehmen. Es ist auch nicht nur so, dass \nNeuhausen am Rheinfall Leerstände hat, sondern, dass auch andere Städte Leerstände haben. \nEs ist ein gröberes Problem.  \nZur Vermarktung in diesem Bereich, «Marke Neuhausen am Rheinfall» ist in diesem Kontext \ngefallen: wenn man Leute aus der Zürcher Region befragt, dann hört man «diese Stadt hat sich \ncool entwickelt»; wenn man jedoch ins Klettgau fährt dann hört man: «Oh nein Neuhausen!».  \nHier haben wir befunden, dass wir mit einer Vermarktung ein Kontrapunkt setzen möchten. Hier \ngibt es noch nichts Konkretes, kein Konzept, aber wir haben befunden, dass wir im Kanton \netwas Pfiffiges machen möchten um aufzuzeigen, dass Neuhausen sich gewandelt hat.  \nSie ist urban und trendy geworden und es hat eine hohe Lebensqualität. \nMobilität: Die Radstreifen in der Rosenbergstrasse. Ihr wisst wir sind dran mit den flankierenden \nMassnahmen an der Klettgauerstrasse. Anschliessend kommt die Rosenbergstrasse. Dort ist ja \ngeplant, dass die Parkplätze grad am Anfang eliminiert werden und entsprechend Radstreifen \ngemacht werden, sodass dies Kinder sicher in die Schule fahren können. Nichts desto trotz der \nKnoten Kreuzstrasse ist für alle Beteiligten einfach schwierig. Der Strassenübergang ist uns \nbekannt, und wir haben dies dem Kanton bereits gemeldet, und hoffen, dass dies in den nächs-\nten Wochen angepasst wird, bitte sonst grad wieder melden.  \nBezüglich E-Trotti: ja, die einen lieben sie, die anderen hassen sie. Aber auch hier haben wir \nfestgestellt, dass der Missbrauch relativ klein ist. Also viel weniger als in anderen Städten. Auch \nSchaffhausen hat dies festgestellt und wir haben beschlossen, dass wir diese in den definitiven \nBetrieb übernehmen. Ich bin auch hier, vor allem im Bereich Micromobilität, überzeugt, dass \nz.B. für die Erschliessung Langriet oder zum Bahnhof, es seine Nutzer hat. Probiert es mal aus. \nWenn man nachts um Elf am Bahnhof ankommt und der Bus gerade abgefahren ist, dann habe \nich es auch schon benutzt.  \nZur GLP und der Lebensqualität: wir haben diese drinnen, unabhängig von der Gemeinderats-\nzusammensetzung, um Neuhausen am Rheinfall weiterzubringen. Zum Einbezug der Bevölke-\nrung; hier sind wir davon überzeugt, dass wir sehr viel in den letzten 4 Jahren gemacht haben. \nBei allen grösseren Projekten haben wir eine Mitwirkung gemacht. Jetzt ist die Frage: ist das \nkundenorientiert? Ist das Interesse vorhanden? Ich stelle einfach fest, dass je höher die Flug-\nhöhe ist, umso weniger Interesse ist vorhanden. Desto weiter man nach unten geht, z.B. die \nStrasse vor dem eigenen Haus, desto mehr Nachbaren der Strasse melden sich. Das ist aber \nauch gut, dann können sie sich auch entsprechend äussern. Aber wenn wir nun mit einem abs-\ntrakten Grün- und Freiraumkonzept über die ganze Gemeinde kommen, dann hat es recht we-\nnige, welche sich einbringen möchten. Das ist einfach die Realität. Wir haben nun eine Fach-\nstelle Kommunikation, welche sich darum kümmern wird, hier mehr zu motivieren. Ich habe \neinfach in den letzten 4 Jahren die Feststellung gemacht, dass wenn es einen selbst betrifft, \ndann meldet man sich und wenn es zu abstrakt, oder weit weg ist, dann meldet man sich nicht. \nSchlussendlich kann es ja auch nicht sein, dass man Preise oder Geld ausschreibt um die Par-\ntizipation zu fördern. Bezüglich der 4-jahres Periode: ich habe gesagt, man schaut sicher weiter, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 21 von 32 \n\nauch wenn wir es hier auf 4 Jahre herabbrechen, um es dementsprechend besser kontrollieren \nzu können.  \nZu Roland Müller und was du alles vermisst, da muss ich sagen: wir haben ein Grün- und Frei-\nraumkonzept, in dem sehr viel von diesen Sachen enthalten ist. Wir haben einen Energiericht-\nplan, wo diese Sachen drinnen sind, wir haben die Stärkung der Biodiversität, wo Sachen ent-\nhalten sind. Von dem her gesehen, sind von meiner Sicht aus, die Sachen, welche du aufgezählt \nhast, alle in den Legislaturschwerpunkten abgebildet. Aber nochmals vielen Dank für die gute \nAufnahme.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1 \n \nSeite 2  \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \nDies der Fall. \n \nIch werde die Beilage seitenweise durchgehen.  \n \nSeite 1 \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nWerte Damen und Herren \n \nIch habe eine konkrete Frage zur vermehrten Vermarktung des Produktes «Gemeinde Neuhau-\nsen», aber gestatten sie auch mir noch vorher ein paar Bemerkungen: \n \nAls einer der sich in seinem beruflichen und sportlichen Leben sehr gewöhnt war, Strategien zu \nformulieren und Schwerpunkte zu setzen, irritiert mich die Art und Weise wie die Legislaturziele \ndes Gemeinderates daherkommen, sehr. Die Strategien und Leitgedanken der laufenden vier \nJahre, sind mit Ausnahme eines Nebensatzes exakt die gleichen, wie in der vergangenen Peri-\node, woraus man schliessen muss, dass keine Entwicklung stattfindet, sondern eben auf Ver-\nwaltungsmodus geschaltet wurde. Das zeigt auch der letzte Legislaturschwerpunkt «attraktive \nArbeitsbedingungen». Die dortigen Massnahmen wurden aus der vergangenen Periode wort-\nwörtlich wiederholt, obwohl sie nach der vergangenen Periode als grün bewertet wurden. Auch \ndas zeigt auf, dass in der Gemeinde Neuhausen momentan verwaltet, aber wenig als Schwer-\npunkt bearbeitet bzw. entwickelt wird. \nWichtige Anliegen der Bevölkerung sind in den Schwerpunkten des Gemeinderates nicht einmal \nerwähnt, oder nur verschlüsselt zu erkennen. So findet man kein Stichwort Burgunpark, Platz \nfür Alli, Ortsmuseum oder Rheinfall inkl. Verkehr. Selbst beim Pflegezentrums bleibt es beim \nNeubau, obwohl das eigentliche Anliegen der Bevölkerung ja die Sanierung des Altersheimes \nSchindlergutes wäre.  \nZudem ist vieles sehr schwammig formuliert, so dass alle gut Kenntnis nehmen können, aber \nnun wirklich keiner weiss, was genau vom Gemeinderat angestrebt wird. \nEin Beispiel für diese Aussage ist die geplante Einzelmassnahme «Vermehrte Vermarktung des \nProduktes Gemeinde Neuhausen am Rheinfall». Das kann nun wirklich viel oder gar nichts be-\ndeuten. Was meint der Gemeinderat mit dem «Produkt Gemeinde Neuhausen»? Das, was in \nden vergangenen Jahren entstanden ist? Also ein überbautes Zentrum, eine ungenügende Ver-\nkehrsregelung für den Rheinfalltourismus, der nichtsanierte Rheinfall, das Lädeli- oder das \nWirtshaussterben, die steigende Bevölkerung oder gar die steigenden Infrastrukturkosten, die \ndaraus entstehen. Und was im Detail möchte der Gemeinderat nun genau vermarkten, all das \nzusammen oder doch nur ein paar andere Details? Und warum möchte er das vermarkten, also \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 22 von 32 \n\nwas genau ist die Absicht dieser Vermarktung? Diese Absicht erschliesst sich mir nicht, sind es \nmehr Einwohner, weniger Steuern, mehr Touristen, mehr Parkplätze oder was sonst? Ja und \nwenn jemand etwas vermehrt vermarkten will, dann wäre es zudem sehr sinnvoll, wenn ein Ziel \nbekannt gegeben würde. Auch ein solches finde ich nirgends, ausser ich nehme das überge-\nordnete, nämlich, dass Neuhausen «ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und finanziell ge-\nsund». Vielleicht meint ja der Gemeinderat, dass die vermehrte Vermarktung des Produktes \nNeuhausen dazu führt, dass sie ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.  \nSeht aus meiner Sicht ist vieles in diesem Bericht viel zu schwammig und unklar formuliert. Wir \nwissen nicht genau, was wir mit dem jetzt anfangen sollen und sowieso nicht was der Gemein-\nderat eigentlich für Absichten hat. Und einfach etwas machen, nichts erreichen damit und dann \nam Ende der Legislatur trotzdem einen grünen Punkt setzen, nur einfach, weil der Gemeinderat \nja schliesslich etwas gemacht hat, das wäre dann wirklich zum Fenster hinausgeworfenes Geld. \nIch wäre darum sehr froh, wenn mir der Gemeinderat die folgenden Fragen präzise beantworten \nwürde: \nWas ist das Produkt «Gemeinde Neuhausen» und was daraus will er vermehrt vermarkten? \nWas genau wird mit dieser vermehrten Vermarktung angestrebt? \nUnd letztlich, wann ist das Ziel dieser vermehrten Vermarktung erreicht und der Gemeinderat \nkann am Ende der Legislatur einen grünen Punkt hinter die Massnahme setzen?  \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nBezüglich den Schwerpunktänderungen habe ich bereits gesagt, dass es definitiv sinnvoll ist, \ndass diese nicht alle 4 Jahre geändert werden. Wir werden sicherlich nicht alle 4 Jahre das Rad \nneu erfinden und in eine andere Richtung gehen. Die Leitplanken, die müssen gleich bleiben, \nsie können leicht angepasst werden, aber wenn der Kurs stimmt, dann braucht es darin auch \nkeine Änderungen. \nSelbstverständlich gibt es einige Schwerpunkte, welche von den Schwerpunkten '21 bis '24 in \ndie Schwerpunkte '25 bis '28 mitgenommen wurden. Das sind teilweise Schwerpunkte, welche \nallenfalls länger gehen aber sind vielleicht auch Schwerpunkte, bei denen wir gesagt haben, \ndiese sind nicht nur Schwerpunkte von der letzten Legislatur sondern auch von dieser Legisla-\ntur. Wir saugen uns sicherlich nicht irgendwelche Schwerpunkte aus den Fingern, nur damit wir \nsagen können, wir haben neue Schwerpunkte. Sondern es soll etwas Sinnvolles sein, es soll \netwas der Gemeinde bringen Es muss innerhalb dieser Leitplanken sein, welche wir festgelegt \nhaben.  \nZum Burgunpark: Wir haben einen Frei- und Grünraum Konzept, dieser ist dort abgebildet und \ndort hat es sehr viele verschiedene Massnahmen. Das Konzept wurde auch in diesem Rat dis-\nkutiert und dies war auch dort ersichtlich. Hier sind auch viele andere Plätze enthalten, wo wir \nEntwicklung machen, auch in den Siedlungen. Hier wird alles abgebildet. Der Platz für Alli nicht, \nnicht mehr enthalten, sondern dieser ist in der Entwicklung des Kirchackerareal enthalten. Hier \nist das ganze Areal betroffen: der alte Werkhof, das Gemeindehaus, der Platz für Alli, die Park-\nplätze und das Feuerwehrzentrum. Der Rheinfall ist nicht enthalten, denn für diesen ist der Kan-\nton zuständig. Das kann man gut oder schlecht finden, aber dies ist die Realität. Der Kanton ist \nfür die Vermarktung und den Betrieb des Rheinfalls verantwortlich und darum ist er nicht bei uns \nals Massnahme enthalten.  \nBei der Vermarktung habe ich bereits bei Jakob Walter ausgeführt, was wir uns darunter vor-\nstellen. Hier geht es wirklich um Imageförderung und übergeordnet um die Standortattraktivität \nfür Private. Dies wird sicherlich keine Massnahme, welche hunderttausende von Franken kosten \nwird, sondern eher einige 1‘000 Franken. Es ist ein Versuchsprojekt, welches ich vorher ausge-\nführt habe, zum Beispiel ein Videoclip oder ähnliches, um einfach das Image unserer Gemeinde \ngenerell in die richtige Richtung zu lenken. Danke. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 23 von 32 \n\nIch hätte unter dem Punkt „Hilfe und Unterstützung in der Anziehung von Publikums orientierten \nGeschäften im Zentrum“ eine Anmerkung: dies ist natürlich ein schwerwiegender Punkt, wenn \nman sieht wie in der Stadt Schaffhausen oder auch schon in anderen Städten, wie bereits er-\nwähnt, die Situation ist. Die Lokale kann man praktisch nicht mehr vermieten. Einerseits, weil \ndie Miete zu hoch ist, andererseits, weil Parkplätze fehlen -wie man in der Stadt Schaffhausen \nan einem Vorstoss sieht, der beantragt, dass man in den Parkhäusern eine Stunde gratis par-\nkieren kann-. \nWenn man über die Grenze schaut, dann sehen wir, dass Jestetten oder Lottstetten, an der \nPeripherie grosse Paläste hingestellt haben (Lidl und Aldi), welche Magnete für unsere Käufer-\nschaft sind. Ob es der Preis alleine ist, oder nicht, darüber müsste man eine Marktforschung \nmachen. Wenn ich die Stadt Schaffhausen anschaue, ist das einzige prosperierende der Wo-\nchenmarkt. Ich musste diese Woche feststellen, dieser wird sehr rege genutzt und besucht. \nAnsonsten hat es in der Stadt Schaffhausen Kleiderläden und Boutiquen, aber nichts, was man \nfür den Lebensunterhalt braucht. Meine Frage ist jetzt: wenn wir in Neuhausen allenfalls noch-\nmals Bauprojekte hätten, welche im Zentrum realisiert werden sollten, ob man da die Bauord-\nnung nicht etwas Lockeren könnte, damit man nicht a priori sagt, dass man im Untergeschoss \nLadenlokale ausbauen muss. Wenn man die ganzen Neubauten sieht, ist es beängstigend wie \nviele leere Lokale vorhanden sind, welche nie besetzt werden können. Danke. \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDies ist ein Schwerpunkt, welcher uns wichtig ist, bei dem wir auch wissen, dass es extrem \nschwierig ist, hier erfolgreich zu sein. Ich habe es eingangs bereits gesagt, dass die Ansiedlung \nvon neuen Geschäften echt ein Problem ist. Die Lokalitäten wären vorhanden, sind aber teil-\nweise teuer, weil Neubau. Das heisst, dass relativ viel Umsatz generiert werden muss. Hier sind \nwir auf die Vermieter zugegangen um sie zu unterstützen, zu vernetzten und zu koordinieren. \nAber es ist klar, dass es ein wichtiges, aber schwieriges Thema ist. Wir sind hier im Austausch \nmit dem Standortmanager/City Manager Schaffhausen und sind auch in anderen Gemeinden \nam Schauen, aber es ist in allen Gemeinden ein hartes Brot.  \nNichtsdestotrotz haben wir gefunden, wir nehmen diese Herausforderung als Schwerpunkt in \ndie Ziele mit auf. Die Parkplätze sind bei uns kein Problem, teilweise kann mein bei uns bis zum \nGeschäft vorfahren. Wie man jetzt sieht, wie es beim ehemaligen Migros schwierig ist wieder \njemanden zu finden, muss man sich das mit der Erdgeschossnutzung überlegen. Auf der ande-\nren Seite möchte dort auch niemand wohnen. Was soll man dann dort machen? Lagerraum? \nAber das möchte man an einer solchen Lage auch nicht. Wir als Gemeinde haben hier ja das \nInteresse, dass es publikumsorientiert ist. Beim Industrieplatz bin ich schon davon überzeugt, \naufgrund der vielen Touristen, dass es ein totsicheres Geschäft wäre. Der Ausbau dort ist eher \nkarg und der Mieter müsste einen relativ teuren Mieterausbau machen, dies schreckt natürlich \nab. Aber in solchen Bereichen möchten wir dann Unterstützung bieten und möchten uns ein-\nbringen, im Wissen, dass es sehr schwierig ist. Aber wir wissen, dass es ein wichtiges Thema \nist und aus diesem Grund haben wir es recht weit oben angesiedelt. \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nIch wollte zur Thematik der Vermarktung sprechen, bis dahin war es mir noch etwas zu linear \nund ich möchte Diskussion noch etwas aufmischen. Nicht als peitsche sondern mehr als Zucker, \nwenn man es so verstehen will. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 24 von 32 \n\n \nNeuhausen in der Transformation. Man muss sich ja einmal die strategischen Gedanken ma-\nchen, was das bedeutet. Eine Kennzahl: 20-25% mehr Einwohner innert weniger Jahre. \n \nWir halten es immer noch für normal, wenn die Jahresergebnisse so rosig sind, dass wir mit 8 \nMillionen Überschüssen kurzerhand das neue Schulhaus zu einem Drittel finanziert haben, das \nwir eigentlich über Jahrzehnte abschreiben müssten. Und was heisst schon normal? \nIch habe unter den genau gleichen Rahmenbedingungen vor etwa drei Jahren einmal mit der \nalt-Gemeinderätin Franziska Brenn darüber gesprochen und zur Anschauung gesagt, dass man \nunter solchen Disruptiven Veränderungen im Prinzip auch die Steuern einfach mal um 10% \nsenken könnte und das System wäre resilient genug um weiter zu funktionieren. Ja da hat sie \nmich als Spinner fast zum Teufel gejagt. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir \ngenau das gemacht. Und zwar zurecht. \nDas zeigt welche Kräfte hier am Werk sind. Und im Umkehrschluss heisst das für uns, als Sys-\ntemsteuerer und Steuerinnen, dass wir mit den gleichgrossen Hebeln schalten und walten müs-\nsen. Bei der Wohnraumentwicklung haben wir das gemacht. Das war gewissermassen auch der \nAuslöser für die Transformation. Da waren wir mutig und haben grosse Weichen gestellt. Bei \nden Steuersenkungen haben wir das auch gemacht und haben das Steuerniveau mutig über \neinige Jahre gesenkt. Und ja zu der Diskussion von vorhin, der Erdgeschossnutzung -das steht \nhier nun nicht- aber vielleicht müssen wir hier auch grosse Hebel in die Hand nehmen und die \nStrasse für einen Samstag sperren und schauen, ob sich da neues Leben entwickelt.  \nUnd jetzt. Ja was jetzt? Jetzt haben wir den Weg eingeschlagen, jetzt müssen wir ihn zu Ende \ngehen. Wohin führt der Weg? \nUnd hier komme ich zurück auf die Legislaturschwerpunkte: Als Entwicklungsstrategie oder gar \nals Vision können die Legislaturziele nicht herangezogen werden. Sie zeigen nicht den Weg. \nWer anderes behaupten will, wird sich alleine schon schwer tun, das demokratisch zu rechtfer-\ntigen, dass dieses Dokument die Vision darstellen soll. \nAlso, und deshalb brauchen wir ein aktives Standortmanagement. Wir müssen uns als Standort \npositionieren, wir müssen die Strategie schärfen und eine neue Identität schaffen. Und bitte eine \nauthentischere und selbstbewusstere Identität als eine solche die mit dem Slogan «die freund-\nliche Gemeinde» auftreten muss. Sie sehen, ich nehme das mit Selbstironie, ich nehme das mit \nWitz und Lockerheit, denn genau so sollte doch auch das neue Neuhausen sein.  \nUnd dazu wäre es eigentlich nur nötig die Sicht im eigenen Selbstverständnis um 180° zu dre-\nhen und konsequent nach vorne zu schauen. \nNeuhausen hat enormes Potential, die Attraktivität des Standortes ist gegeben und steigt. Aber \nman fühlt es noch nicht, das neue Neuhausen. Das alte ist zweifelsohne verschwunden aber \ndas neue ist noch nicht wirklich da. Wie bilden wir uns jetzt eine neue Identität? \nNeuhausen braucht jetzt eine Vision, die von Menschen getragen werden kann und die begeis-\ntert. Und bei allem Respekt, erfüllt das Leitbild der Gemeinde, das sicher nicht. Das wird von \nden Menschen nicht aktiv getragen und das kann auch nicht begeistern. \nEine Vision die unser Selbstverständnis neu ausrichtet und die es vermag Wege in die Zukunft \naufzuzeigen. Eine Vision auf die auch unsere Verwaltung ausgerichtet werden kann. Wir brau-\nchen eine Vision, die abschliesst mit dieser Verunsicherung, was das neue Neuhausen ist und \nwofür es steht. Eine Vision die die Identitätskrise endlich durchbricht. Meine lieben Kolleginnen \nund Kollegen, liebe Anwesende, ich gebe Ihnen hier eine Vision, die so logisch ist wie sie nur \nsein kann und sie hat nur vier Wörter. Neuhausen ist eine Stadt. Statistisch sind wir es bereits \nbaulich auch und sogar die Zürcher von Felix Tenger haben so interpretiert.  \nJetzt müssen wir uns nur noch darum sorgen, dass mit aller Kraft in unserer Stadt das ge-\nwünschte Leben und die gewünschte Lebensqualität einkehrt.  \nMit dieser Vision setzen wir uns zurzeit auseinander und wir laden alle progressiven Kräfte dazu \nein, diesen Pfad, welche die Gemeinde ohnehin eingeschlagen hat, mit uns konsequent weiter-\nzuverfolgen und unsere Stadt zum Leben zu erwecken. Langfristig kann es nur in eine Richtung \ngehen, und zwar vorwärts. Näheres werden wir dazu in Zukunft in irgendeiner Form kommuni-\nzieren. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 25 von 32 \n\n \nER Urim Dakaj (SP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen  \n \nIch muss nochmals auf Seite 1 zurückkehren, und zwar fehlt mir hier eine ausführliche Erklärung \nzur Weiterentwicklung des ÖVs. \nZur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs fehlt mir eine genauere Definition. Was ist hier \nkonkret gemeint? Bezieht sich diese Weiterentwicklung ausschliesslich auf die Buslinien 1 und \n7, oder ist auch eine Zusammenarbeit mit der SBB vorgesehen? Eine ausführlichere Erklärung \nseitens des Gemeinderats wäre hier wünschenswert, damit die Ziele nachvollziehbar und trans-\nparent kommuniziert werden können. \nZudem möchte ich eine kritische Anmerkung zum Thema E-Trottis machen: Seitens des Ge-\nmeinderats wurde öffentlichkeitswirksam für die Einführung dieser Trottinetts geworben. Dabei \nstellt sich die Frage, ob dies tatsächlich einen Fortschritt darstellt oder ob wir damit nicht viel-\nmehr das Risiko eingehen, die Bevölkerung zu verärgern. Die Erfahrungen aus Städten wie \nZürich zeigen, dass E-Trottis häufig unkontrolliert im öffentlichen Raum abgestellt oder gar in \nGewässer geworfen werden – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Stadtbild und die Um-\nwelt. Eine solche Entwicklung gilt es in unserer Gemeinde zu vermeiden. \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nIch gebe gerne eine Antwort. Zur Weiterentwicklung der ÖVs ist die VBSH gemeint, mit der SBB \nist es eher schwierig. Hier sind wir immer noch mit dem Gleisweg dran, aber es gestaltet sich \nextrem schwierig. Bezüglich dem Zürich-Schnellzug haben wir mehrmals schon mit der SBB \ndiskutiert, dies ist leider nicht realistisch. \nDie Weiterentwicklung der ÖVs beinhaltet also eindeutig die VBSH, die Strategie der Netzent-\nwicklung, welche in den nächsten Wochen in die Vernehmlassung kommen wird. Hier werden \nauch einige Aspekte, welche Urim angesprochen hat, abgedeckt. Aber ich möchte hier nicht \nweiter vorgreifen, dies wird alles in dieser Vernehmlassungsvorlage enthalten sein.  \nBezüglich der Mikromobilität und den E-Trottis, wie Urim gesagt hat: ja in Zürich ist es teilweise \nein Problem, aber wie ich bereits gesagt habe, in Schaffhausen und Neuhausen ist es kein \nProblem. Aus diesem Grund haben wir einen Testbetrieb gemacht, wobei wir feststellen durften, \ndass es 1-2 Trottis gab, welche im Rhein versenkt wurden, aber Lausbuben gibt es halt immer. \nAber grundsätzlich ist das Verhalten sehr gut. Hätten wir sehr viele Beschwerden erhalten, wür-\nden wir es sicher nicht weiterführen. Bei der Verwaltungspolizei gab es ein oder 2 Reklamatio-\nnen, dass die Trotti’s nicht richtig abgestellt wurden, aber ansonsten haben wir wirklich nichts \ngehört. Dies auch in Stadt Schaffhausen. \nEs ist klar, es gibt einen gewissen Markt an Menschen, die das gerne nutzen, und es gibt einfach \nandere, die dies als Ärgernis sehen. Und wie immer im Leben hat es 80% die sich korrekt ver-\nhalten und dann gibt es 10 oder 20%, welche dies nicht machen. Die gibt es aber leider überall, \ndie gibt es bei den Fussgängern, bei den Velofahrern, die gibt es bei den Autofahrern und eben \nauch bei den Trotti-Fahrern.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall.  \n \nDamit haben Sie die Legislaturschwerpunkte 2025-2028 des Gemeinderats zur Kenntnis ge-\nnommen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 26 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nFrau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDie Vorgeschichte muss ich nicht nochmals im Details erzählen, die ist, denk ich, allen bekannt. \nDie Initiative, welche ausschliesslich einen Park auf der Burgunwiese gefordert hat, die soge-\nnannte Burgunpark-Initiative, wurde im September 2022 vom Stimmvolk angenommen. \nEs war für uns von Anfang an klar, dass wir eine Ausarbeitung mit Exponenten des Initiatives-\nKomitees machen würden. Wir haben dazu eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, in wel-\ncher 3 Mitglieder des Komitees Einsitz nehmen konnten, ein Mitglied ist auch im Einwohnerrat \nund heute hier vertreten ist. \nWir haben eine breite Mitwirkung gemacht, mit Workshops und e-Partizipation und konnten \nschlussendlich ein tolles Siegerprojekt mit einer Jury, welche aus 3 Personen aus dem Gemein-\nderat, 3 Vertreter der Initianten und 3 Fachvertretern bestand, küren. Das Projekt wurde dann \nvorgestellt und die Bevölkerung konnte sich dazu äussern. \nDas Projekt wurde dann nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung noch einmal etwas ange-\npasst, es gab mehr Wasser und der Pavillon wurde etwas verschoben, und die Kosten sind \ngenauer ermittelt worden, um eine genauere Hausnummer für die Volksabstimmung zu ermit-\nteln.  \nDie ihnen heute vorliegende Kreditvorlage beinhaltet die Erstellung eines Parkes, welcher das \nResultat eines breiten Mitwirkungsprozesses ist, und ist unserer Ansicht nach eine gelungene \nSache. Sicherlich das beste Projekt, welches vorgelegen ist.  \nEs gibt auch ein paar mutige Entscheidungen wie etwa den Stadtzimmern, welche von den \nVereinen oder auch anderen Personen genutzt werden können. \nDas alles hat auch seinen Preis, einerseits Investitionskosten von 4.65 Mio. CHF und die wie-\nderkehrenden Kosten von rund 125-150'000.00 CHF. Von der Gesamtsumme her ist klar, dass \nes eine Volksabstimmung geben wird. Diese ist vorbehältlich der Zustimmung des Einwohner-\nrates für den 28.9.2025 vorgesehen. \nDer Gemeinderat beantragt Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nWerte Damen und Herren \n \nAls Mitinitiant des Burgunpark und einziger Einwohnerrat in der Steuerungsgruppe spreche ich \ndiesmal in der Funktion des Fraktionssprechers der SP/Grüne – Fraktion. \nUnsere Fraktion hat die Vorlage mit grosser Freude studiert. Schön, dass das Anliegen der \nStimmbürgerinnen und der Einwohner dieser Gemeinde so rasch und so passend umgesetzt \nwurde. Wir beantragen deshalb eintreten auf Bericht und Antrag.  \nZur Durcharbeitung dieser doch recht umfassenden Vorlage scheint es uns richtig ein 7er-Kom-\nmission einzusetzen. So können die Fraktionen sich umfassend mit detaillierten Fragen befas-\nsen. Zudem können an den Kommissionssitzungen die Vertreter der Uniola AG, den Planer des \nParkes, auch bestens Stellung nehmen, warum sie zu bestimmten Lösungen gekommen sind \nund deren Kostenfolgen erklären.  \nWir stellen diesen Antrag auf Kommissionsbildung sozusagen als Ordnungsantrag, über diesen \nunmittelbar nach den Fraktionserklärungen abgestimmt werden soll. Wir freuen uns, wenn auch \ndie anderen Fraktionen diesem Antrag zustimmen könnten und wir so nicht heute schon in eine \numfassende Detaildiskussion gezwungen werden. Herzlichen Dank im Voraus. \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 27 von 32 \n\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten in das Geschäft vertritt jedoch unterschiedliche Haltungen \nbetreffend der beiden Anträge. \nNach wie vor sind wir in Anbetracht der Situation rund um die Altersheime der Meinung, dass \ndie Burgunwiese auch mit Burgunpark besser hätte genutzt werden können bspw. mit einem \nParkhaus im Untergrund und einem Altersheim. Es stand im Vorfeld sogar zur Diskussion, ob \ndie Anträge breit abgelehnt werden sollen, um eine klare Botschaft zu senden, dass erst ein \nBurgunpark erstellt wird, wenn auch klar ist, wo alternativ ein Altersheim errichtet werden kann \n– oder möglicherweise allen bewusst wird, dass die ursprüngliche all inclusive Idee eben viel-\nleicht doch besser gewesen wäre. \nDas Siegerprojekt zum neuen Burgunpark ist aus unserer Sicht jedenfalls sehr durchdacht und \nwir bedanken uns bei allen involvierten Büros und Personen für die geleistete und hervorra-\ngende Arbeit. Im Vorfeld war bereits von einer Kommission die Rede. Natürlich wird sich auch \ngerne unsere Fraktion konstruktiv in eine solche einbringen, möchte aber im Hinblick auf das \nVotum beim heutigen Traktandum 2 daran erinnern vernünftig über das Projekt zu diskutieren \nund nicht grossartige Anpassungswünsche zu äussern. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch kann es ganz kurz machen, die Vorredner haben bereits das meiste gesagt.  \nDie EDU/SVP Fraktion ist für eintreten und schliesst sich dem Antrag von Ernst Schläpfer zur \nBildung einer 7er Kommission an.  \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDer ER Ernst Schläpfer hat einen Antrag gestellt, zur Bildung einer 7er Kommission. Ich möchte \ndarüber nun abstimmen.  \n \nAntrag \nER Dr. Ernst Schläpfer stellt den Antrag eine 7er Kommission einzusetzen. \n \nWer dem Antrag auf Kommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag auf Kommission nicht zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer sich enthalten möchte hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag auf Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \nDas Präsidium der Kommission hat die FDP. \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nPeter Fischli (Präsident) \nFabian Bolli \nSara Jucker  \nBernhard Koller \nThomas Leuzinger  \nRoland Müller \nDr. Ernst Schläpfer \n \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 28 von 32 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrs-\ngarten \n\n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der Baureferent Christian di Ronco. \n \nGR Christian di Ronco (die Mitte) \nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nAufgrund des Brandes im August 2022 ist leider eine lange Tradition von Veranstaltungen von \nClowns und Kalorien auf dem Verkehrsgarten im Langriet zu Ende gegangen. Glücklicherweise \nhat es damals keine verletzten Personen gegeben. Aber, und das ist natürlich sehr bedauerlich, \nes werden keine Veranstaltungen von Clowns und Kalorien im Langriet mehr stattfinden werden.  \nDer Brand hat erheblichen Schaden am Eingangsgebäude des Stadions Langriet und an dem \nBelag des Verkehrsgarten verursacht. Das Gebäude ist mittlerweile wieder nutzbar.   \nDer in die Jahre gekommene Verkehrsgarten entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen \nan einen öffentlichen Freiraum mit pädagogischer Ausrichtung.  \nDarum soll der Verkehrsgarten nebst einer Sanierung auch aufgewertet werden. Dies als wei-\nterer Schritt in der Umsetzung der Massnahmen des Frei- und Grünraumkonzeptes. \nZusammenfassend sollen folgende Ziele mit diesem Projekt erreicht werden: den Verkehrsgar-\nten nicht nur funktional und sicher zu gestalten, sondern ihn auch als ansprechenden Lern- und \nFreizeitort für Schülerinnen und Schüler, Kinder, Familien und Besucherinnen und Besucher \naufzuwerten. Also nebst der Verkehrserziehung soll auch die Aufenthalts- und Zugänglichkeit \nverbessert werden. Zudem gibt es eine Neuausrichtung und ausreichendes Parkierungsange-\nbot für Personenwagen und Velo.  \nDer Verkehrsgarten, ein wichtiger Freiraum am Siedlungsrand, soll zu einem lebendigen Mittel-\npunkt für Jung und Alt werden, der nicht nur Kindern Bildung bietet, sondern allen Generationen \neinen Raum zur Erholung und Begegnung schafft. \nDer Gemeinderat beantragt auf die Vorlage einzutreten und zuzustimmen. Besten Dank und ich \nbin gespannt auf eure Voten. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nWie bei der vorhergehenden Vorlage, haben wir noch diverse Fragen. Zum vorweg nehmen die \nEDU/SVP Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, aber es hat noch ein paar Probleme, welche \ngelöst werden müssen. Was mich Wunder nehmen würde, ist wo der Betrag der Versicherung \nfür die Sanierung des Belags eingestellt. Für das Gebäude ist klar, aber nicht für den Parkplatz. \nDann haben wir weiterhin Parkplatzprobleme, welche nicht gelöst sind. Diese möchten wir mit \neiner 5er Kommission genauer anschauen und beraten. Aus diesem Grund schlagen wir ihnen \neine 5er Kommission vor. Besten Dank. \n \nER Christian Schenk (SP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemein-\nderäte, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerrätinnen und -räte, geschätzte Anwesende \n \nIm Namen der SP/Grüne-Fraktion darf ich unsere positive Grundhaltung zum Bericht und An-\ntrages des Gemeinderates zum Traktandum «Sanierung und Aufwertung des Verkehrsgartens» \nsignalisieren. Wir begrüssen es, dass der Verkehrsgarten im Langriet im Zuge der notwendigen \nSanierung gleich auch aufgewertet wird und die Aufenthaltsqualität mit Sitzelementen und Ti-\nschen gefördert wird. Es ist in unserem Sinne, dass aus dem etwas trostlosem Platz eine Ört-\nlichkeit geschaffen wird, welche hoffentlich mehr Familien als bis anhin anzieht. Insbesondere \nerscheint uns auch die klare Abtrennung von Parkplätzen und Verkehrsgarten ein wichtiger \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 29 von 32 \n\nSchritt, war doch bis anhin oftmals bei gleichzeitig stattfindenden Sportanlässen im Stadion \nLangriet der Verkehrsgarten mit Auto zugestellt und nicht benutzbar. Wir treten auf die Vorlage \nein, beantragen aber aufgrund der finanziellen Tragweite des Geschäfts und zur vertieften Be-\nratung über die vorgeschlagenen Aufwertungen die Einsetzung einer 7ner Kommission. Wir \nkönnen uns aber auch mit einer 5er Kommission einverstanden erklären. \n \nWir bitten die anderen Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nER Nina Schärrer (FDP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Gemeinderat und Herren Gemeinderäte, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nGerne nehme ich im Namen der FDP-Fraktion Stellung zu Bericht und Antrag betreffend Sanie-\nrung und Aufwertung des Verkehrsgartens. \n \nDie FDP-Fraktion unterstützt den Kredit für die Sanierung und Aufwertung des Verkehrsgartens \nim Langriet. \nVerkehrserziehung ist ein zentraler Bestandteil der Prävention im Strassenverkehr – sie beginnt \nim Kindesalter und bildet die Grundlage für sicheres Verhalten im öffentlichen Raum. Der Ver-\nkehrsgarten erfüllt in diesem Bereich schon lange eine wichtige Aufgabe und hat sich als pra-\nxisnahes Lernumfeld bewährt. \nWir begrüssen es daher sehr, dass mit dem Ersatzbau nicht nur die infrastrukturellen Schäden \nbehoben, sondern auch die Aufenthaltsqualität entscheidend verbessert wird – insbesondere \ndurch mehr Grünflächen, Sitzgelegenheiten und schattenspendende Bäume. Diese Massnah-\nmen kommen nicht nur den Kindern zugute, sondern schaffen auch einen attraktiven Ort für \nderen Begleitpersonen. Gerade an heissen Sommertagen sind Begrünung und Beschattung \nauch aus gesundheitlicher Sicht bedeutsam. \nAus Sicht der FDP ist der vorliegende Antrag fachlich gut vorbereitet und inhaltlich nachvollzieh-\nbar. Die FDP steht hinter dem Projekt und stimmt dem Antrag zu – im Sinne einer sicheren, \nfamilienfreundlichen und nachhaltig gestalteten Gemeinde. \nWir sehen keinen Anlass, für dieses Geschäft eine Spezialkommission einzusetzen. Der Antrag \nist klar, umfasst zeitgemässe und sinnvolle Anpassungen – und rechtfertigt keine zusätzliche \nBelastung unserer politischen Strukturen. Unsere Kommissionsressourcen sollten für komple-\nxere und strategisch wichtigere Themen reserviert bleiben. \n \nER Luka Vojinovic (Die Mitte) \nSehr geehrte Einwohnerratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Verkehrsgarten in Langriet ist eine wertvolle Infrastruktur für die Verkehrserziehung unserer \nKinder. Er bietet Schulklassen sowie Familien die Möglichkeit Verkehrsregeln spielerisch und \npraxisnah zu erlernen. Dieses pädagogische Angebot verdient eine zeitgemässe und qualitativ \nhochwertige Ausgestaltung. Die Qualität der Anlage wurde in letzter Zeit bemängelt, der Grund \ndafür der Brand, der geschehen ist, hat Markierungen und den Parkplatz beschädigt. Eine ge-\nzielte Aufwertung das Verkehrsgarten ist deshalb angezeigt. Ein weiteres Thema, das im Zu-\nsammenhang mit dem Verkehrsgarten immer wieder zur Sprache kommt, ist die Parkplatzsitu-\nation. An Tagen mit hoher Auslastung, etwa bei Veranstaltungen, entstehen Nutzungskonflikte. \nEs braucht hier eine gesamtheitliche Betrachtung und Koordination aller Nutzerinteressen. Der \nVerkehrsgarten ist ein Lernort mit grossem Mehrwert für unsere Gemeinde. Lassen wir ihn nicht \nin die Jahre kommen und investieren wir in eine sichere und zukunftsfähige Infrastruktur. Die \nGLP/die Mitte Fraktion stellt sich hinter den Antrag. Vielen Dank. \n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 30 von 32 \n\nER Arnold Isliker hat einen Antrag gestellt, zur Bildung einer 5er Kommission. Christian Schenk \nhat einen Antrag für die Bildung einer 7er Kommission gestellt. Ich möchte nun die beiden An-\nträge ausmehren.  \n \nAusmehren der beiden Anträge \nWer dem Antrag für die Bildung einer 5erKommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag für die Bildung einer 7erKommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer sich enthalten möchte hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag für die Bildung einer 5er Kommission mit 10 zu 8 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \nNun kommen zur Abstimmung, ob eine 5er Kommission eingesetzt wird. \n \nAntrag \nER Arnold Isliker stellt den Antrag eine 5er Kommission einzusetzen. \n \nWer dem Antrag auf Kommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag auf Kommission nicht zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer sich enthalten möchte hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag auf Kommission mit 18 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zuge-\nstimmt. \n \nDas Präsidium der Kommission hat die SVP/EDU Fraktion. \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nHerbert Hirsiger (Präsident) \nMatthias Koch \nNina Schärer \nChristian Schenk \nUrs Schüpbach \n \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 31 von 32 \n\nTRAKTANDUM 7 Beantwortung Interpellation Nr. 2025.01 von Urim Dakaj vom 17. Ja-\nnuar 2025 mit dem Titel: Jährliches interkulturelles Sommerfest in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch erteile ER Urim Dakaj das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Urim Dakaj (SP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch danke dem Gemeinderat herzlich für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. \n \nEs freut mich sehr, dass grundsätzlich Offenheit für ein interkulturelles Sommerfest besteht – \nauch wenn unser Veranstaltungskalender bereits reichhaltig ist. \nGleichzeitig nehme ich auch die Hinweise zur bereits bestehenden Veranstaltungsvielfalt sowie \nden damit verbundenen organisatorischen und personellen Herausforderungen zur Kenntnis. \nDie bestehenden Anlässe wie der Neuhuuser Markt, das Frühlingsfest, das Fäscht für alli und \nweitere leisten zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Belebung des Gemeindezentrums. \nGerade deshalb sehe ich in einem interkulturellen Sommerfest keinen Ersatz, sondern eine \nsinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot. Während viele der erwähnten Veranstaltungen \nspezifische Zielgruppen oder thematische Schwerpunkte bedienen, könnte ein bewusst inter-\nkulturell ausgerichtetes Fest ein starkes Signal für Integration, Vielfalt und Offenheit setzen – \nWerte, die für unsere Gemeinde zentral sind. \nDer Fokus auf internationale Küche, Musik und Kultur sowie die Einbindung verschiedener Ver-\neine, Migrantengruppen und lokalen Betriebe würde nicht nur den sozialen Zusammenhalt för-\ndern, sondern auch das Selbstverständnis von Neuhausen als weltoffene, lebendige Gemeinde \nunterstreichen. \nBesonders gefreut hat mich, dass meine Interpellation über die Medien auch in die Bevölkerung \ngetragen wurde – und dort grosse Zustimmung gefunden hat. Ich habe zahlreiche Rückmeldun-\ngen erhalten, persönlich wie schriftlich – viele haben die Idee mit Begeisterung begrüsst und \nsignalisiert: So etwas fehlt in Neuhausen – das wäre wichtig für unser Gemeindeleben. \nIch bin mir bewusst, dass neue Projekte Ressourcen benötigen. Umso wichtiger erscheint mir, \nfrühzeitig in die Planung und Vernetzung zu gehen, etwa die Kooperation mit bestehenden Trä-\ngerschaften wie dem Ortsmarketing. Dass der Einwohnerrat selbst Einsitz im Ortsmarketing hat, \nsehe ich dabei als Chance, Verantwortung direkt zu übernehmen und die Idee konstruktiv ein-\nzubringen. \nAuch der Gedanke, dass in diesem Rahmen eine kleine Chilbi wieder Platz finden könnte, wurde \nmehrfach sehr positiv erwähnt. Ich verstehe absolut, dass die Burgunwiese nicht mehr zur Ver-\nfügung steht und daher eine grosse Chilbi nicht realistisch ist. Aber vielleicht ist eine kleinere \nVariante möglich – mit ein paar Fahrgeschäften oder Spielständen, z. B. auf dem Kirchacker \nAreal oder entlang der Zentralstrasse. Es geht nicht um Grösse – es geht um den Charme, um \ndie Erinnerungen, um das Wiederbeleben einer Tradition, die vielen hier am Herzen liegt. \nAbschliessend halte ich fest: \nEin interkulturelles Sommerfest ist nicht nur ein kulturelles Highlight, sondern ein soziales Pro-\njekt, das Menschen zusammenbringt und Sichtbarkeit schafft für die Vielfalt, die unsere Ge-\nmeinde prägt. Ich hoffe auf eine konstruktive Weiterverfolgung dieser Idee im Einwohnerrat, im \nOrtsmarketing und mit der Unterstützung des Gemeinderats. \n \nGR Andreas Neuenschwander (SVP) \nFrau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIch denke das meiste ist bereits in der Antwort gesagt worden. Ich möchte vielleicht noch 2 \nSachen, welche auch Urim hier nochmals ausgeführt hat, sagen:  \n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Ncuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGrundsätzlich teilen wir die Meinung, dass wir abwechslungsreiche Veranstaltungen haben\nmöchten, und zum Teil haben wir die auch schon. Aber es mag sicherlich noch mehr verleiden.\nWir müssen uns aber auch bewusst sein, dass die Zeit für Outdoorfester auf wenige Wochen\nbegrenzt ist, aber wie gesagt wir stehen sicherlich grundsätzlich hinter dieser Idee.\nVeranstalter für so etwas müssen gefunden werden, das ist klar.\n\nIm Bezug aufs Ortsmarketing, habt ihr das selber in der Hand. Wir sprechen jedes Jahr CHF\n45'OOO.QO und zusätzlich CHF 15'OOO.OQ für Projekte und ihr habt einen Vertreter im Ortsmar-\nketing. Hier ist es «up to you».\n\nIch kann nochmals versichern, dass wenn hier etwas auf die Beine gestellt wird, dann stehen\nwir hier, demjenigen sicherlich auch zur Seite, sowohl mit Infrastruktur als auch mit Geldunter-\nstützung.\nEs wurde mehrmals gesagt: mit CHF 70'OOO.OQ pro Jahr können wir uns hier sicher ein gutes\nZeugnis ausstellen. Es ist klar: wir stehen hier hinter solchen Veranstaltungen.\n\nNatürlich geht es bei dieser Interpellation nicht ohne ein Wort zur Chilbi. Es ist nicht so,dass\ndie Gemeinde Neuhausen die Chilbi nicht mehr wollte. Sondern es ist vielmehr so, dass die\nChilbibetreiber nicht mehr kommen wollten. Chilbi braucht auch eine bestimmte Grosse, wir\nhatten 2023 auf dem Platz für alli ein Karussell und ich kann euch sagen es hat sich für den\nBetreiber nicht rentiert. Ich möchte hier festhalten, dass nicht die Gemeinde die Chilbi vertrieben\nhat, sondern sie haben sich selbst zurückgezogen.\n\nIch bin aber im regelmässigen Austausch mit Chilbibetreibern, um eine Lösungen zu finden.\nMan muss aber sagen die Zeiten haben sich geändert, es ist etwas für Nostalgiker.\nAbschliessend, wir sind offen für eure Projekte, kommt auf uns zu.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nIch frage den Interpellanten an, ob er Diskussion verlangt.\n\nER Präsidentin Isabella Zellweger (SVP)\nNein ist gut.\n\nER Präsidentin Isabella ZeIIweger (SVP)\nKeine Diskussion wird verlangt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 15.05.2025 statt.\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nft r-\n\n. "'" ' ; .'\n\n^"'•^ . :.a.nv-J )\nIsabella Zellweger Barbara Za n etti " \\\nPräsidentin Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 10. April 2025 Seite 32 von 32\n\n\n