7. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 1 von 22 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. September 2019 19.00 – 21.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n 18.30 Uhr: Führung durch den neuen Doppelkindergarten Rheingold (Treffpunkt vor dem Kindergarten) \n 19.00 bis 20.00 Uhr: Einführung in HRM2 durch das Finanzreferat \n\n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Dr. Daniel Borer (SP), Robert Eichmann (SVP), \n\nPeter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen \n(Grüne Partei Schaffhausen), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), \nRenzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Adrian Schüpbach \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Marco Torsello \n(FDP), Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \nEntschuldigt Einwohnerrätin Nil Yilmaz (SP) \n Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) \n Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) \n Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos) \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 22. August 2019 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen \nkeine Beanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen \n\nErsatzstimmenzähler: \nArnold Isliker (SVP) stellt sich als Ersatzstimmenzähler für Herbert Hirsiger (SVP) zur \nVerfügung. Dem wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nRücktritt: \nMit Brief vom 13. September 2019 erklärt Renzo Loiudice (SP) seinen Rücktritt aus dem \nEinwohnerrat und damit auch aus der Geschäftsprüfungskommission per 11. Dezember 2019.  \n \nEr schreibt: \n \n"Mit diesem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat per 11. Dezember 2019 \nbekannt. Der Grund für meinen Rücktritt ist mein Wegzug aus Neuhausen.   \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 2 von 22 \n\nVon meinem Amt als Einwohnerrat, das ich nun fast 12 Jahre ausüben durfte, muss ich bedingt \ndurch meinen Wohnortwechsel zurücktreten. Ich habe mich in diesem Amt sehr wohl gefühlt und \ndieses mit viel Leidenschaft gelebt. Ich habe nie versucht, mich irgendwie vordergründig ins Licht zu \nstellen, sondern immer treu meinem Glauben an eine bessere Welt – zumindest in Neuhausen – \nnachzuleben und so zu politisieren. \n \nSpeziell in Erinnerung wird mir das doppelte Referendum gegen die Streichung und Kürzung der \nWintermantelzulage bleiben. Ebenfalls die doppelte "Mahnung" an alt-Gemeinderat Franz Baumann, \nder mir zuerst weis machen wollte, dass die damals neu gesetzten, flachen Randsteine für \nNeuhausen nicht aus China stammen. Nachdem wir an einer Palette auf der Burgunwiese das \nUrsprungsland China fotografieren konnten, entschuldigte er sich in einer netten Antwort an der \nEinwohnerrat; das erste Mal, dass ich einen bürgerlichen Gemeinderat mit einem roten Kopf \ngesehen habe… Natürlich werden mir noch ganz viele andere Situationen in bester Erinnerung \nbleiben, gute wie auch weniger gute, Siege, Niederlagen und einige unerwartete Dämpfer, denn in \ndiesen 12 Jahren haben wir zusammen wirklich sehr viel erlebt. Auch mein Präsidialjahr 2012 war \nfür mich etwas ganz Besonderes. \n \nBesonders fand ich auch die überparteilichen gemeinsamen Einpackaktionen während den \nGesamterneuerungswahlen. Dies hat zwar nur indirekt mit dem Einwohnerrat zu tun, aber schon in \nsolchen Anlässen sieht man, dass es auch gut gehen kann, wenn man über die Parteigrenzen \nhinweg zusammenarbeitet. \n \nIch habe den Einwohnerrat und die Arbeit darin sehr schätzen gelernt und kann mich glücklich \nschätzen, in diesem wichtigen Organ mitgearbeitet und Neuhausen mitgestaltet zu haben. Ich habe \ndie persönlichen Kontakte in meiner Fraktion sowie auch über alle anderen Fraktionen und Parteien \nhinweg sehr geschätzt und bin sehr froh, diese politische Erfahrung gemacht zu haben. Es ist ein \ngrosser Teil von mir geworden und wird es für immer bleiben. \n \nBedanken möchte ich mich bei allen, welche mich unterstützt haben, allen voran meinen Freunden \nin meiner Fraktion, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche hinter der Ratskulisse \narbeiten und unsere Sitzungen so organisieren, damit wir uns – meistens – auf die Inhalte \nkonzentrieren können. \n \nIch wünsche Euch allen eine gute Ratsarbeit, möglichst integre und weise Entscheide für die \nGemeinde Neuhausen und abschliessen möchte ich mit folgendem Zitat: "Man muss die Meinung \nanderer Menschen nicht mögen; doch eine Kunst ist es, sie zu respektieren." \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch danke Renzo Loiudice (SP) für sein Engagement im Einwohnerrat und in der Geschäfts-\nprüfungskommission und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft. Wir werden ihn an der Sitzung \nvom 14. November 2019 zum letzten Mal sehen. Die Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungs-\nkommission wird am 12. Dezember 2019 stattfinden.  \n \nAls Nachfolger von Renzo Loiudice (SP) wurde Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), der Kandidat \nmit der nächsthöheren Stimmenzahl, vom Gemeinderat per 12. Dezember 2019 für gewählt erklärt. \nSeine erste Sitzung wird die Schlusssitzung vom 12. Dezember 2019 sein. \n \nIm Vorfeld der Ratssitzung findet von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr die Einführung in HRM2 durch \nden Finanzreferenten Dino Tamagni und den Zentralverwalter Felix Tenger statt. Die \nentsprechende Präsentation sowie das Glossar dazu wird allen Einwohnerratsmitgliedern \nabgegeben. (Diese Einführung wird nicht protokolliert.) \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 3 von 22 \n\n \nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Einführung von HRM2 in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer \n(3. Fristerstreckung) \n\n3. Interpellation Nr. 2019/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 27. Juni 2019 betreffend Bauarbeiten \ndiverser Strassenzüge in Neuhausen \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. August 2019 \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer (3. Fristerstreckung). \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 betreffend \nBushaltestelle Alusuisse. \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Einführung von HRM2 in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 6. Juli 2018 betreffend Gestaltung \n\nBurgunwiese als Parkanlage. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 betreffend \nBushaltestelle Alusuisse.   \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 4 von 22 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Einführung HRM2 in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Finanzreferent Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Erklärungen und Ausführungen haben wir bereits vorgängig bei der Einführung zu HRM2 \nabgegeben. Die Notwendigkeit zur Festlegung der Wesentlichkeitsgrenze für Investitions-\naktivierungen haben wir aufgezeigt und die rechtlichen Grundlagen erläutert. Der Gemeinderat \nempfiehlt Ihnen die Praxis der letzten Jahre weiterhin anzuwenden und bittet Sie deshalb, diesen \nAnträgen entsprechend zuzustimmen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nNun ist es also soweit und das lange angekündigte Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2, kurz \nHRM2, wird auch in unserer Gemeinde eingeführt. Die Geschäftsprüfungskommission hat \nmittlerweile bereits das erste Budget in der neuen Form bearbeitet. Wie wir vorhin in den \nAusführungen gehört haben wird sich einiges ändern und wir müssen uns umgewöhnen. Wichtig \nerscheint uns vor allem aber, dass es wie es der Name sagt "harmonisiert" wird und es in Zukunft \neine Vereinfachung gibt, auch für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen.  \n \nEinen Diskussionspunkt bietet sicherlich Punkt 8 des Berichts und Antrags, Kommentare. Die \ngeplante zurückhaltende Praxis bezüglich Kommentare kommt nicht überall gut an. Wir freuen uns \naber über die Bereitschaft des Gemeinderats, diese bei Bedarf situativ anzupassen. Hier gilt es \nErfahrungswerte zu sammeln und dann allenfalls an den richtigen Schrauben zu drehen. Wie uns \nder Finanzreferent in seinen Ausführungen erläutert hat, ist die Einführung von HRM2 auf \nGemeindestufe gemäss dem Finanzhaushaltgesetz schlicht und einfach Pflicht. Begegnen wir der \nneuen Situation also offen. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir in wenigen Jahren zufrieden sein \nwerden mit diesem Modell, spätestens beim zweiten Budget respektive der zweiten Rechnung nach \nHRM2. \n \nDoch nun zu den Anträgen des Gemeinderats. Im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz ist geregelt, \ndass der Einwohnerrat die Aktivierungsgrenze festlegt, wobei der Betrag von CHF 25'000.00 nicht \nunterschritten werden darf. Mit dem Antrag von CHF 50'000.00, wie dies schon bisher der Fall war, \nliegt der Gemeinderat hier auf der richtigen Höhe. Beim Kanton liegt diese Aktivierungsgrenze bei \nCHF 200'000.00. Die Festlegung der Wesentlichkeitsgrenze, auch bei CHF 50'000.00, macht \nebenfalls Sinn und so wird die SVP/EDU-Fraktion auf das Geschäft eintreten und den Anträgen \ngeschlossen zustimmen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIm Namen der FDP-Fraktion kann ich sagen, dass wir auf diesen Bericht und Antrag eintreten \nwerden. Ich habe den Bericht und Antrag durchgelesen, habe mich bereits mit HRM2 befasst und \nzusätzlich einen Kurs beim Kanton zu diesem Thema besucht. Mir ist zu Ohren gekommen, dass \ndies jeder Kanton selbständig einführt. Somit sind die Kantone nur teilweise wirklich vergleichbar. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 5 von 22 \n\nDas war mindestens der Wortlaut von Peter Schenk, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Amts für \nJustiz und Gemeinden, der diesen Kurs anfangs September 2019 beim Kanton durchgeführt hat. \n \nIch habe etwas Mühe mit der Passage auf Seite 2 unter Neubewertungen (Restatement) am Schluss \nsteht: "Auf eine Neubewertung des Verwaltungsmögens wird verzichtet. Dies entspricht auch der \nbewährten Praxis anderer Gemeinden." \n \nWas soll sich da im plus/minus gleichen Moment, wo alle Gemeinden im Kanton dasselbe zu \nvollziehen haben, bewährt haben? Das ist ja objektiv gar nicht möglich. Bewähren könnte sich eine \nPraxis über eine längere Zeit, was ganz sicher hier nicht der Fall ist! Für diesen Sachverhalt ganz \neindeutig die falsche Wortwahl. \n \nRichtig könnte meines Erachtens sein: … weitverbreitete Praxis … Alle tun es, also machen wir es \nauch, falls die Verfasser des Berichts und Antrags das auch wirklich so gemeint haben. \n \nIch frage die Verantwortlichen für diesen Bericht und Antrag an, wie im vorliegenden Fall die \nFormulierung "bewährte Praxis" definiert wird. Wohl kaum im Sinne des Wortes. \n \nSonst haben wir nichts dazu beizusteuern. Wir befürworten dies und treten darauf ein. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Fraktion der SP hat diesen Bericht und Antrag beraten. Wir sind für Eintreten und werden den \ngestellten Anträgen zustimmen. \n \nDie Mitglieder in der Fraktion, welche im Kantonsrat bereits seit zwei Jahren mit diesem neuen \nRechnungslegungsmodell HRM2 arbeiten, konnten uns einige Fragen beantworten, welche aus der \nFraktion hervorgegangen sind. Vor allem, was die Gründe der Vergleichbarkeiten und den Nutzen \nbetreffen. \n \nUnsere Hauptfragen, die sich letzte Woche herauskristallisiert haben aus dem Bericht und Antrag \nund in der Fraktion nicht beantwortet werden konnten, hat Gemeinderat Dino Tamagni am Anfang \ndieser Sitzung erläutert, betreffend dem Einführungszwang respektive wer dies verordnet hat. Nun \nwissen wir, dass es kein Befehl, sondern sogar freiwillig war. \n \nUnser Fazit in der SP-Fraktion ist folgendes. Beim ersten HRM2 Budget werden wir keine wirklichen \nVergleichswerte haben, also müssen wir Ihnen, dem Gemeinderat, mehr vertrauen, als uns lieb ist. \nStrapazieren Sie dieses Geschenk nicht allzu sehr. \n \nAnsonsten schliessen wir uns den bereits gemachten Ausführungen der Sprecher der anderen \nFraktionen an. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag beraten. Ich möchte mich nicht wiederholen \nund mich mehrheitlich meinen Vorrednern anschliessen. Die Fraktion der CVP hat mit Spannung \nerfahren, dass HRM2 nun auch unsere Gemeinde eingeholt hat und wir uns da reinknien werden. \nWir wollen dem Gemeinderat Vertrauen schenken, aber wir wollen auch Transparenz sehen. \n \nDie Fraktion der CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 6 von 22 \n\n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von der AL/Grünen-Fraktion möchten uns kurzfassen. Finanzpolitik ist nicht unser Kernthema. \nWir finden es positiv, dass wir vom Einwohnerrat mitsprechen dürfen bei der Rechnungsführung. \nJetzt geht es um die Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze und dass man hier auf einen \nErfahrungswert zurückgreifen kann. Das ist sicher unterstützenswert und wir werden beiden \nAnträgen zustimmen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nKurz noch zu Renzo Loiudice (SP) bezüglich der Freiwilligkeit. Ein sanfter Druck besteht immer. \n \nZu Peter Fischli (FDP): Es ist bewährte Praxis und eine Empfehlung der Regierungsräte von der \nHRM2 Einführungsgruppe, dass dies so gemacht wird im Kanton Schaffhausen. Es wäre nicht \nsinnvoll, wenn wir hier von der bewährten Praxis abweichen, die gemacht werden sollte. Die Praxis \nhier im Kanton Schaffhausen ist so. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nAlles hat sehr harmonisch getönt. Da fühle ich mich etwas verpflichtet, dies kritisch zu hinterfragen. \nFür mich ist der Fall klar, wohin das führt, wenn Buchhaltertypen ihre Spielwiese selber einrichten \nkönnen. Es ist ganz klar, man kann eine Rechnung so machen wie bis anhin oder man kann diese \nanders erstellen. Ob etwas besser wird, ist eine andere Frage. Es wird ganz sicher eine Illusion sein, \nwenn man denkt, dass jetzt alle Abschreibungsfragen klar geregelt sind. Es ist absehbar, dass dies \nzu einer Professionalisierung führen wird. Professionalisierung heisst immer ein weiterer Nagel im \nSarg des Milizsystems. Es ist voraussehbar, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre sicher HRM3 \nkommen wird und die befähigten Personen einen HSG-Abschluss vorweisen müssen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas einzige was sicher bleibt ist, dass sich das Resultat nicht ändert. Der Aufwand und der Ertrag \nbleiben gleich und ebenfalls das Resultat. Es wird nur anders dargestellt. Das ist der Lauf und \nFortschritt unserer Zeit. Dies findet in jedem Fachgebiet statt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe jeweils die einzelnen Seiten auf. \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf Seite 3 der Vorlage. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 7 von 22 \n\n \nAnträge: \n \n1. Die Aktivierungsgrenze für Investitionen wird auf Fr. 50'000.00 festgelegt. \n \n\nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n2. Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen wird auf Fr. 50'000.00 festgelegt \n \n\nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 8 von 22 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation \nKreuzstrasse für Velofahrer (3. Fristerstreckung) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist unser Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer heute in anderer Funktion anwesende Felix Tenger hat vor etlichen Jahren bereits erfolgreich \nein Postulat zur Verbesserung der Verkehrssituation der Velofahrerinnen und Velofahrer an der \nKreuzstrasse lanciert. Das Thema ist nach wie vor aktuell. Der Gemeinderat ist sich dessen sehr \nwohl bewusst. Er kann aber mit der Planung nur im Rahmen der flankierenden Massnahmen \nvorwärts machen und dazu gehört vor allem die Ausgestaltung der Kreuzstrasse. Dort ist der Kanton \nleider noch nicht so weit. Er kann noch nicht sagen, ob er eine Lichtsignalanlage oder einen Kreisel \nwill. Die Lichtsignalanlage ist günstig in der Anschaffung, aber teuer im Unterhalt, lässt dafür aber \neine Steuerung des Verkehrs zu. Ein Kreisel ist teuer in der Anschaffung, dafür sehr günstig im \nUnterhalt, aber es ist kaum noch eine Steuerung des Verkehrs möglich. So lange wir das nicht \nwissen, macht es keinen Sinn, dass wir hier für allfällige Planungen Geld ausgeben, da das Risiko \nzu gross ist, dass wir in die falsche Richtung planen. \n \nIch bitte Sie daher im Namen des Gemeinderats diese Fristerstreckung bis Ende 2021 zu \ngenehmigen. Ich gehe wirklich davon aus, dass sich der Kanton bis dann entschieden hat und dass \nwir wissen, wie die flankierenden Massnahmen in diesem Bereich aussehen. Besten Dank. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Doch wir möchten noch einige \nErgänzungen dazu anbringen. \n \nWir sind der Ansicht, dass das Postulat immer noch ein dringliches Anliegen darstellt. Dass es \nbereits 2012 eingereicht wurde und bis heute kein Bericht und Antrag des Gemeinderats erfolgte, \nzeigt für diese Problemlösung keine sichtbaren Prioritäten. \n \nDass diese Problematik auf einer Kantonsstrasse, mitten in Neuhausen am Rheinfall zu finden ist, \nentlässt uns nicht aus der Verantwortung. Seit sieben Jahren wird dieses Postulat auf der \nPendenzenliste nachgeführt und weitergeschoben. \n \nWir hoffen, dass nach der Tunnelöffnung im Galgenbuck schnellst möglichst dieses Problem an der \nKreuzstrasse angepackt wird. Zusammen mit dem Kanton ist dieses umgehend zu lösen. Eine \nFristverlängerung nach 2021 ist tunlichst zu vermeiden. \n \nDa ich vor zwei Monaten selber betroffen war, ist es auch mein persönliches Anliegen, diese \nRisikosituation endlich zu beseitigen. Ich habe "nur" den Fuss gebrochen. Wer garantiert nicht \nschlimmere Unfälle? Es könnten auch Schulkinder betroffen sein? \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag zur 3. Fristverlängerung zu, in der Annahme, dass diese \nzum letzten Mal beantragt wird. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 9 von 22 \n\n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nDieser Antrag für eine Fristerstreckung ist die logische Folge der Verzögerung rund um das \nBauprojekt Rhytech, dem Abwarten des Galgenbucktunnels und der Gestaltung der Kreuzstrasse/ \nSchaffhauserstrasse.  \n \nSeit nunmehr gut zehn Jahren ist die Situation an der Kreuzstrasse für die Velofahrer \nunbefriedigend. Die Velobrücke Enge lässt grüssen. Leider hat sich auch in diesen zehn Jahren \nkeine provisorische Verbesserung erstellen lassen. So geben wir uns dem Abwarten hin und hoffen \nauf eine gute Lösung, bevor etwas Schlimmes passiert. \n \nNun stellen wir uns diesem Antrag und stehen als Fraktion achselzuckend dazu. Die SP-Fraktion \nwird diesem Antrag zustimmen. Mal sehen, wann der nächste Antrag zur Fristerstreckung kommt. \nVielen Dank. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag beraten. Viel zu beraten gab es aber nicht. Wir \nmussten entscheiden, ob wir dieser Fristerstreckung zustimmen werden oder nicht. Ja, wir werden \ndiesem Antrag zustimmen und sind für Eintreten auf die Vorlage. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nAuch die FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag diskutiert. Die 3. Fristerstreckung ist logisch und \nsinnvoll. Wir hoffen natürlich auch darauf, dass der Kanton baldmöglichst vorwärts macht, damit wir \neine saubere und gute Lösung an diesem Knotenpunkt bekommen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/Grüne-Fraktion werden diesem Bericht und Antrag zustimmen und auf die \nVorlage Eintreten. Wir können uns den Vorrednern anschliessen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die grundsätzlich gute Aufnahme dieses Berichts und Antrags. Ich kann Ihnen \nversichern, dass Ihnen der Gemeinderat lieber einen Bericht und Antrag mit einem materiellen Inhalt \nvorgelegt hätte. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass das Rhytech damit gar nichts zu tun hat. \nDort sind die Baulinien festgelegt und man kann einen Kreisel oder eine Lichtsignalanlage erstellen. \nEs hat wirklich mit den flankierenden Massnahmen Galgenbuck zu tun. \n \nInteressant fand ich die Ausführungen der SVP. Es ist klar, weshalb die einzige Verbindung vom \nRosenbergquartier ins Gemeindewiesenquartier über diese Kreuzung führt. Es wurde erfolgreich ein \nReferendum gegen eine Velobrücke durchgeführt. Diese hätte uns in der Enge praktisch nichts \ngekostet. Es wurde erfolgreich bei Volk lobbyiert und es wurde gewonnen. Das ist natürlich auch \neine Konsequenz, dass aller Verkehr nun über diese Kreuzung muss. \n \nDass es natürlich nicht einfacher wird, ist klar. Ich wehre mich gegen die Aussage, dass wir das vor \nuns hergeschoben hätten. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir würden natürlich gerne etwas \nmachen. Es macht aber keinen Sinn, dass wir ein Provisorium erstellen. Wir wollen etwas machen, \ndas Hand und Fuss hat und richtig ist und den Velofahrerinnen und Velofahrern etwas bringt. Ich bin \nfroh, dass alle Fraktionen bereit sind, hier zuzustimmen. Besten Dank. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 10 von 22 \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe jeweils die einzelnen Seiten und Beilagen auf. \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den \nAntrag auf Seite 2 der Vorlage. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Felix Tenger vom 15. November 2012 betreffend Verbesserung der Verkehrs-\nsituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nGeschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 11 von 22 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 27. Juni 2019 \nbetreffend Bauarbeiten diverser Strassenzüge in Neuhausen \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch erteile dem Interpellanten Arnold Isliker (SVP) das Wort für seine Begründung. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch gebe zuerst dem Gemeindepräsidenten das Wort meine gestellten Fragen zu beantworten. \nAnschliessend können wir darüber diskutieren. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist unser Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Wünschen Sie das Wort? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass der Interpellant keine weitere Begründung machen will, sondern nur seine \nFragen beantwortet haben möchte. So läuft es nach unserer Geschäftsordnung ab. Normalerweise \nwird eine Interpellation begründet und dann gibt es eine Antwort. Wenn man darauf verzichtet, gibt \nes nur Antworten auf die gestellten Fragen. \n \nDie Schützenstrasse hat das Baureferat sehr intensiv beschäftigt, sowie den Werkreferenten und \nschliesslich auch den gesamten Gemeinderat. Es ging in der Tat sehr lange. Gefühlsmässig und \nehrlicherweise gesagt zu lange, bis diese Strasse fertig gestellt wurde. Wir hatten auch etwas Pech. \nIn der Schlussphase haben wir beabsichtigt, einen Fahrstreifen nur aufzurauen und den anderen \nFahrstreifen neu aufzubauen. Es hat sich dann aber gezeigt, dass die Strasse in einem derart \nschlechten Zustand ist, sodass wir sehr tief gehen mussten. Es wurde von der Deckschicht praktisch \nalles weggeraffelt. \n \nAls mir gemeldet wurde, die Strasse sei fertig und ich am nächsten Morgen durchfuhr, war mir klar, \ndass das so nicht geht. Es war eine Teststrecke für Pneus und Autos. Wir mussten uns deshalb \nentscheiden, etwas mehr auszugeben und die Strasse vollständig zu erneuern. Das hat Zeit gekostet \nsowie intensive Baumassnahmen seitens der Werke. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir in der \nSchweiz die Praxis pflegen, dass Wasser, Strom, Gas und die Kanalisation der Bevölkerung immer \nzur Verfügung stellen. Es gibt andere Länder, da hat man mehrere Monate kein Wasser, Strom, Gas \nund auch keine Kanalisation. Dann geht das alles natürlich viel schneller vorwärts. \n \nWir sind uns aber auch bewusst und das ist eine Lehre, die wir aus der Schützenstrasse gezogen \nhaben, dass die Begleitung des Bauingenieurs intensiviert werden muss. Dass dieser noch kritischer \ndabei sein muss. \n \nEs ist uns auch klar, dass durch die Bauarbeiten von EVNH (Energieverbund Neuhausen am \nRheinfall) eine sehr grosse Belastung für die Neuhauser Bevölkerung entstanden ist. Der \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 12 von 22 \n\nGemeinderat hat immer gesagt, wenn man eine Fernwärme macht, dann wird ein grosser Teil der \nGemeinde zur Baustelle. Grosse Rohre müssen sorgfältig nach einem bestimmten Ablauf verlegt \nwerden. Dazu braucht es Fachleute. \n \nBei der Schützenstrasse waren die Rampen ein Thema. Die Planung und die Ausführung der \nRampen erfolgten namentlich in Absprache mit den Verkehrsbetrieben Schaffhausen (VBSH). Die \n\nVBSH haben dem Gemeinderat am 9. Juli 2019 bestätigt, dass die Busse problemlos über diese \n\nRampen fahren können. Diese haben lediglich eine Höhe von 4 cm bei einem Meter Länge, also \n4 % Steigung. Normalerweise werden solchen Schwellen bis zu einer Höhe von 15 cm erstellt, damit \nman das auch wirklich spürt. Hier wurde dagegen aus Rücksicht auf die Bodenbeschaffenheit und \nvor allem auch auf die Busse nur ein Minimum von 4 cm angesetzt. Wenn Sie mit 30 km/h fahren \nund nicht das Programm Sport eingestellt haben bei Ihrem Auto, dann dürften Sie kaum etwas \nspüren, geschweige denn hören. \n \nDennoch dank dieser Rampen ist der stark frequentierte Übergang sichtbar und somit sicherer. Es \nist wieder einmal daran zu erinnern, bei 30-er Zonen braucht es einen Eingangsbereich und hierzu \ngehören auch diese Schwellen. Bei der Sanierung von Strassen achten wir sehr auf die \nSicherheitsaspekte. Wir müssen auch noch andere Aspekte berücksichtigen, zum Beispiel das \nBehindertengleichstellungsgesetz. Das hat dazu geführt, dass wir eine schräge Montage der \nRandsteine vorgenommen haben. Es braucht bei den Quartierstrassen gewisse bauliche und \nvisuelle Massnahmen, Schwellen, Verengungen, andere Farbgebung. Daraus können der \nAutofahrer und die Autofahrerin ableiten, dass etwas geändert hat und dass Vorsicht geboten ist. \n \nTatsache ist leider, dass viele Fahrzeuglenker stärker auf bauliche Massnahmen reagieren, als auf \nblosse Tempobeschränkungen. Die blosse Tafel beeindruckt nicht sehr, hingegen eine Schwelle \nschon etwas eher. Das ist an der Schützenstrasse umgesetzt worden und das führt zu einer \nerhöhten Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer. Speziell in diesem Gebiet, wo wir \neine wichtige Schule haben. Dort braucht es eine erhöhte Aufmerksamkeit, namentlich gegenüber \nden Fussgängern. \n \nSchwellen mit Pflastersteinen gibt es tatsächlich, aber diese haben mit dem Belagswechsel zur \nFolge, dass sie wieder erhöhte Emissionen haben und das wird lauter. Das wollen wir natürlich nicht \nin einem Wohngebiet haben. Wir haben Flüsterbeläge eingesetzt und dann bauen wir natürlich nicht \nmit Pflastersteinen, die das zu Nichte machen. Diese Kombination, die wir geplant haben, ist in der \nSchweiz sehr wohl üblich. \n \nWir haben, seit die Schützenstrasse offen ist, im Übrigen von den Verkehrsbetrieben Schaffhausen, \nvon den Anwohnern oder von Verkehrsteilnehmern keine Reklamationen erhalten. Im Gegenteil, ich \nhabe von Anwohnern sogar ein Lob erhalten, dass sei sehr gut gelungen. Es hat zwar lange \ngedauert, aber es sei schön geworden. \n \nWir sind uns dessen bewusst und wir entschuldigen uns auch seitens des Gemeinderats für die \nlange Bauzeit. Die Geduld der Anwohnerinnen und Anwohner wurde sehr strapaziert und wir haben \ndaraus gelernt, wie ich das bereits ausgeführt habe. \n \nDann noch kurz zur Rheinstrasse. Die EVNH hatte ursprünglich geplant, das Quartier unterhalb der \nRheingoldstrasse über die Schulstrasse an die Fernwärmetrasses anzuschliessen. Man hat dort \ndaher Ende 2017 eine Busplatte betoniert. Es war damals noch nicht bekannt, dass das SIG Hus \nauch mit Fernwärme versorgt werden sollte. Ein Jahr nach dem Bau der Busplatte wurde dann der \nAnschluss des SIG Hus über das Andersengässchen an die EVNH erstellt. Die Gemeinde hat die \nBusplatte richtig erstellt und anschliessend kam die EVNH und wollte eine andere Trasse führen. \nWeil SH POWER in der Zwischenzeit auch die Wasserleitung erneuert hat, gab es keinen Platz mehr \nfür die Wärmeversorgung und die Konsequenz daraus war, dass die EVNH nun diese Busplatte auf \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 13 von 22 \n\nihre Kosten wieder abbrechen musste. Die Gemeinde hat finanziell keinen Nachteil. Klar ist aber, \ndass es erneut Stau gibt, es gibt Lärm und Dreck. Das ist natürlich unschön, aber es hat sich gezeigt, \ndass der Abbruch und der Neubau günstiger wäre, als eine Alternative an der Rheinstrasse. \nZusammengefasst: Die Gemeinde hat richtig geplant, richtig gebaut. Die EVNH hat nun die Kosten \ndafür übernommen. \n \nDann zur Querung der Zollstrasse. Dort hatte ich auch den Eindruck, dass geht reichlich lange. Ich \nhabe mich aber überzeugen können, dass die Grabarbeiten termingerecht ausgeführt wurden. Viele \nArbeiten konnten nachts ausgeführt werden. Dies wegen der Verkehrsbelastung, die auf dieser \nStrasse herrscht. Es wurden Stahlplatten darübergelegt, teilweise wurde darunter gearbeitet. Das \nmuss man sich mal vorstellen. Während oben der Verkehr rollt, arbeite ich darunter. Diese \nStahlplatten wurden sehr sorgfältig verlegt. Es gab eine Lichtsignalanlage. Dort wurden die Rohre \nverlegt, geschweisst, geröntgt, vermessen etc. Auch die Wasser- und Kanalisationsleitungen \nmussten dort hindurch. Es war sehr viel zu machen. Das ist immer das Problem bei stark belasteten \nStrassen. Mir graut jetzt schon, wenn ich an den Rheinhof denke. Dort muss dies auch gemacht \nwerden und unsere Hauptkanalisation befindet sich in dieser Strasse. Das wird sicher sehr \nanspruchsvoll. \n \nDie Arbeiten an der Zollstrasse erfolgten genau nach Programm. Es ist noch darauf hinzuweisen, \nfür die Aufbrüche auf der Kantonsstrasse ist der Kanton zuständig. Es wurde eigentlich alles in \nNachtarbeit erledigt und das geht natürlich länger und wird teurer, aber die Kosten übernimmt die \nEVNH. \n \nSomit komme ich zu den Fragen bezüglich Submission. Bei der Schützenstrasse wurde eigentlich \ngenau gleich vorgegangen wie zum Beispiel an der Rheinuferstrasse in Schaffhausen. Der Preis \nwar mit rund 60 % gewichtet. Das ist an der unteren Grenze von dem was das Obergericht des \nKantons Schaffhausen zulässt. Dieses sagt nämlich ganz klar, das Gewicht müsse beim Preis sein. \nDieser müsse entscheidend sein. Die Vergabekriterien wurden gemäss der Submissionsverordnung \nim Vorfeld festgelegt. Aufgrund der definierten Zuschlagskriterien hat dann nicht der günstigste \nAnbieter, sondern derjenigen mit den meisten Punkten den Auftrag bekommen. \n \nSpannend ist noch, dass die Stadt Schaffhausen den gleichen Unternehmer für die Rheinuferstrasse \nbeauftragt hat, wie wir für die Schützenstrasse. Offenbar ist die Stadt Schaffhausen zum gleichen \nErgebnis gekommen wie wir. Das spricht meines Erachtens durchaus dafür, dass wir hier seriös \nvorgegangen sind. \n \nEs ist uns sehr wohl bewusst, dass zur Einhaltung von Kosten, Terminen und Qualität ständige \nKontrollen erforderlich sind. Einerseits durch den Bauingenieur aber auch durch meine Mitarbeiter. \nEs ist nötig, dass diese immer wieder auf der Baustelle sind. Es ist leider so, dass zum Teil die \nTendenz vorhanden ist man baut dort, wo der Bauherr am lautesten reklamiert und nicht dort, wo es \nam dringendsten wäre. Diese Botschaft ist bei uns auch angekommen. Wir haben reklamiert, wenn \nkeine Arbeiter auf der Baustelle waren. Ich kann Ihnen bestätigen, dass sowohl mein Kollege \nChristian Di Ronco wie auch ich Fotos gemacht haben und festgestellt haben, dass tagelang \nniemand im Baugraben war. Da haben wir reklamiert. Bei den komplexen Arbeiten, die die EVNH \nausführen muss, können gewisse Arbeiten aber nicht forciert werden, denn diese müssen genau \nnach Vorgabe ausgeführt werden. \n \nDamit komme ich zu den einzelnen Fragen, die der Interpellant gestellt hat. \n \n \nFrage 1: \nWarum wird bei der Vergabe der Aufträge nicht genauer hingeschaut betreffend Terminplanung? \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 14 von 22 \n\n \nAntwort: \nDer Leistungsbeschrieb oder das Pflichtenheft und die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden \nsehr genau definiert und entsprechend dieser Vorgabe findet die Vergabe statt. Wir überlegen uns \nimmer im Voraus, was es genau braucht. Kann das zum Beispiel eine kleine Firma bewältigen oder \nsind grössere Ressourcen nötig? Braucht man Fachleute mit Spezialwissen und dann \nselbstverständlich der Preis. Durch die Vergrösserung der Bearbeitungsperimeter und der \nZusatzarbeiten verlängerte sich die Bauzeit in der Schützenstrasse. Wir mussten mehr machen, als \nwir ursprünglich beabsichtigt haben. Das habe ich Ihnen in einer früheren Auskunft bereits einmal \nmitgeteilt. Das war die Folge davon, dass man in früheren Jahrzehnten gespart hat. Man ist mit einer \n120-er Leitung auf eine 90-er Leitung gekommen und dann gings mit einer 120-er Leitung wieder \nweiter. Es ist klar, was da passiert. Wenn ein Starkregen vorhanden ist, dann kann die 90-er Leitung \nnicht das schlucken, was die 120-er Leitung schlucken kann. Wir hatten im Bereich Gemeindewiesen \nGrundeigentümer, die mehrmals hintereinander den Keller unter Wasser hatten. Da mussten wir \nsehr schnell handeln. \n \n \nFrage 2: \nWer trägt die Verantwortung seitens der Gemeinde, dass die Termine eingehalten werden? \n \nAntwort: \nDie Termine werden zusammen mit der Bauleitung und der Bauverwaltung festgelegt. Diese werden \nlaufend überprüft, ob sie eingehalten werden. \n \n \nFrage 3: \nStimmt es, dass bei der Schützenstrasse die gesprochenen Gelder nicht ausreichen und der \nZusatzkanal über die Rechnung "allgemeiner Unterhalt" abgerechnet wurde? (So, dass dann das \nGeld fehlt für den allgemeinen Unterhalt). \n \nAntwort: \nDie gesprochenen Gelder reichen für das Projekt aus. Das ist die positive Nachricht. Für die \nzusätzlichen Arbeiten an der Kanalisation und den grösseren Bearbeitungsperimeter wurde nach-\nträglich ein Kredit beantragt und durch den Gemeinderat bewilligt. Der Kanalersatz wird nicht über \nden laufenden Unterhalt abgerechnet, sondern über das Investitionskonto der Kanalisation. \n \n \nFrage 4: \nKann bei zukünftigen Bauausführungen nicht das Bonus-Malus-System eingeführt werden? Wer \nschneller arbeitet, wird belohnt oder ebenso bestraft. \n \nAntwort: \nDas ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt, ob man das Einführen soll oder nicht. Es gibt \nPersonen, die das gut finden. Die Mehrheit in der Schweiz sagt dazu Nein. Grundsätzlich könnte \nman dies einführen. Das würde ein Beschluss des Gemeinderats benötigen. Im Hochbau ist dies \nrecht üblich, dass man das mit dem Bonus-Malus-System macht. Im Tiefbau hingegen ist dies nicht \nüblich. Und zwar wieso? Hier kommen die Umwelteinflüsse viel stärker zum Tragen als im Hochbau. \nSie können den Asphalt nur während einer gewissen Zeit einbringen, nicht wenn es Schnee und Eis \nhat. Oder wenn es sehr heiss ist oder gar regnet. Es kommt etwas darauf an, ob ein Pausenplatz \nasphaltiert wird oder eine Strasse. Bei Autobahnen ist bereits im November Schluss, während man \nbei den Gemeindestrassen bis Mitte/Ende Dezember asphaltieren kann. Es ist natürlich dann die \nGefahr, dass ein Unternehmer ohne Rücksicht auf die Umwelt einfach seine Arbeiten ausführt und \ndass wir dann nicht diese Qualität bekommen, die wir wünschen. Man ist nicht immer vor Ort, wenn \nGräben aufgefüllt werden, Randabschlüsse erstellt werden etc. Das kann man nicht immer genau \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 15 von 22 \n\nüberprüfen. Wenn dort die Umwelteinflüsse schlecht sind, dann könnte es eine negative Auswirkung \nauf die Qualität geben. Diese zeigt sich aber nicht heute und morgen, sondern meist erst nach Ablauf \nder Garantiefrist und deshalb raten die Fachleute im Tiefbau vom Bonus-Malus-System ab. \n \n \nFrage 5: \nWerden die Übergänge bei der Schützenstrasse so angepasst, dass ein sanftes darüber gleiten, wie \nbei dem "Berliner Kissen" gewährleistet ist und auch nicht den Winterdienst mit dem Pfadschlitten \nbehindert? Oder werden diese Sprungschanzen wieder entfernt? (Braucht es eigentlich nicht in der \n30-er Zone). \n \nAntwort: \nIch hoffe alle wissen noch, was das "Berliner Kissen" ist. Das haben wir bei der äusseren \nZentralstrasse intensiv besprochen. Das ist diese Erhebung auf der Strasse, bei der ein Bus oder \nLastwagen, der breiter ist, darüber hinwegfährt. Ein normaler Personenwagen fährt mit mindestens \nzwei Pneus auf der normalen Strasse und die anderen zwei Pneus sind auf dem Kissen. Wie ich \nbereits eingangs ausgeführt habe, gibt es seitens des Gemeinderats keinen Handlungsbedarf, die \nÜbergänge an der Schützenstrasse anzupassen. Dort besteht eine Steigung von 4 % und wir haben \nkeine Reklamationen bekommen. Wir haben bereits jetzt sanfte, wenig spürbare Übergänge. Die \n"Berliner Kissen" würden hingegen bei den Personenwagen eher das Gegenteil bewirken. Diese \nsind steiler. Zudem sind im Unterhalt schwieriger, als das ausgeführte Trapez. Wir möchten deshalb \ndringend davon abraten, dass wir hier etwas anderes erstellen. Nochmals sei erwähnt, seitens der \nVBSH gibt es weder Beschwerden von Buschauffeuren noch von den Fahrgästen. Die Schützen-\nstrasse funktioniert einwandfrei. \n \n \nFrage 6: \nWann wird die Haltestelle Durstgraben fertiggestellt, welche seit letztem Dezember im Dorn-\nröschenschlaf ruht? \n \nAntwort: \nDie Haltestelle Durstgraben wurde im Dezember 2018 behindertengerecht ausgebaut. Die Höhe der \nKanton wurde dementsprechend angepasst, dass man behindertengerecht in den Bus einsteigen \nkann. Wenn man dies näher angeschaut hat, dann hat man festgestellt, dass die Wartekabine in \neinem sehr schlechten Zustand ist. Sie ist durchgerostet und es wurde festgestellt, dass man baulich \nnichts mehr machen konnte. Diese musste ersetzt werden. Es ist geplant, dies noch im September \n2019 zu erledigen und die Belagsarbeiten dann zu beenden. \n \n \nFrage 7: \nWie hoch ist die Entschädigung der Bauunternehmer für die Benützung der circa 3'000 m2 Fläche, \nwelche für die Zwischendeponien von verschiedenen Materialien benützt werden? \n \nAntwort: \nDie Gemeinde ist angehalten einen Lagerplatz anzubieten, wenn Arbeiten ausgeführt werden, sei \ndies für eigentliche Strassenarbeiten, aber auch für die grossen Arbeiten, die die Werke ausführen. \nDort kann Material gelagert werden und auch Aushub etc. Das wird im Bewilligungsverfahren bei \nden Gebühren von Installationen auf den Gemeindestrassen geregelt in Art. 4 in NRB 700.103. Es \ngibt keine Bewilligungsgebühr oder eine Entschädigung bei Bauinstallationen für Bauarbeiten im \nAuftrag des Kantons Schaffhausen, des EKS, Gas- und Wasserwerk und eigene Arbeiten der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir selbst würden es ja nur vom linken Hosensack in den \nrechten Hosensack stecken. Das geht auch unter HRM2 nicht mehr. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 16 von 22 \n\nWenn wir keinen Installationsplatz oder Lagerplatz anbieten würden, dann wäre das Bauen für uns \nwesentlich teurer. Wir schauen sehr wohl darauf, dass es nicht zu einem allgemeinen Lager- und \nInstallationsplatz wird. Darauf achten wir beim Elefantenplatz wie auch bei der Burgunwiese sehr \ngenau und beobachten dies. Wir sind der Ansicht, dass wir auch hier korrekt vorgehen. \n \nDas wären meine Antworten auf die schriftlich gestellten Ausführungen und Fragen des \nInterpellanten. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte nur etwas zu meinem vorherigen Lacher sagen. Ich lache nur über die Beharrlichkeit und \nHartnäckigkeit von Arnold Isliker (SVP) und ich lache nur, weil er es trifft, genau die richtigen Fragen \nzu stellen. Genauso wie er dies trifft bin ich der Meinung, dass die Antworten der Gemeinde auch \nimmer die gleichen sind. Nämlich überwiegend deskriptiv und reichlich nichtssagend und überhaupt \nnicht problemorientiert. Ich nehme an, dass Diskussion beantragt wird? Antrag auf Diskussion ist \nvom Interpellanten gestellt! Die Mehrheit ist somit für Diskussion. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch komme zu den verschiedenen Fragen, die ich gestellt habe. Ich bin mit der Beantwortung \nüberhaupt nicht zufrieden. \n \nZur EVNH und den Bauarbeiten. Das habe ich gar nie angetönt. Es wurde nur viermal in der Nacht \ngearbeitet. \n \nZu Punkt 1: \nDas, was in der Schützenstrasse passiert ist, ist in der heutigen Zeit schlichtweg eine Katastrophe. \nTermine wurden nicht eingehalten. Es wurden keine EVNH Rohre eingelegt, es waren nur Gas- und \nWasserrohre. Manchmal waren nur ein Bagger und ein Mann auf der Baustelle anwesend und dann \nging wieder nichts. Staubpisten wurden den Anwohnern zugemutet, welche mit Goodwill, sprich \nSalz, hätten eliminiert werden können. Die zuständigen Herren wurden darauf hinweisen, nichts ist \npassiert. Der Gemeindepräsident hat versprochen jedem Haushalt einen Blumenstrauss für die \nUnannehmlichkeiten zukommen zu lassen wegen der Staubbelästigung. Nichts ist passiert. \nEinkaufsgutscheine wären auch eine Lösung als Goodwill für die Anwohner, die mit dem Baulärm \nund den Bauarbeiten konfrontiert waren. \n \nZu Punkt 2: \nAnlässlich einer Begehung seitens der Verantwortlichen wollte ich wissen, warum die Randsteine \ndes Trottoirs entfernt wurden. Das wurde vom Gemeindepräsidenten beantwortet, wegen dem \nBehindertengesetz. Die Randsteine dienen der Sicherheit der Schüler, was sicher sehr wichtig ist. \nIch wurde vorgeführt, dass ich wissen wollte, ob die Bauarbeiten bis zum 1. Mai fertiggestellt sind. \nDas stimmt nicht, das war nicht der Grund meiner Anfrage, sondern das wäre die Aufgabe der \nVerantwortlichen der Gemeinde sowie des Ingenieurs gewesen. Dass die Anpassung der \nRandsteine ein Quergefällte verursachen, beweist die Tatsache, dass Rollator- und Rollstuhlfahrer \ndie Strasse benutzen, weil sie sich auf dem Trottoir unsicher fühlen. Dies sollte in Zukunft beachtet \nwerden. \n \nZu Punkt 3: \nDie "Geiz ist geil" – Mentalität ist anscheinend Trumpf. Es wurde mir mitgeteilt, dass die gleiche \nBaufirma auch den Auftrag für die Rheinuferstrasse bekommen hat. An der Rheinuferstrasse war \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 17 von 22 \n\ndie gleiche Firma über 20 % billiger gegenüber dem zweiten Anbieter. Bei uns in der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall ist dies immer wieder der Fall, dass dies der billigste Anbieter ist. Dass der \nbilligste manchmal der teuerste ist, hat sich vielfach bewiesen. Wenn er Konkurs ist, kann er nicht \nmehr zur Rechenschaft gezogen werden. Beispiel Rabenfluh oder der Brunnen vor dem \nGemeindehaus. Ratschläge von Baufachleuten werden ignoriert. Zum Beispiel, wenn eine Carfahrt \nunternommen wird, fährt man mit der Rattin AG, nicht weil sie am Billigsten ist, sondern der Beste, \ndamit man sicher am Ziel angelangt. Mit Billiganbietern ist dies nicht immer der Fall. Leider hat es in \nder Gemeinde Unternehmer, welche sich nicht mehr bewerben. Diese würden qualitativ gute Arbeit \nleisten, sind aber von Anfang an zu teuer oder die Ausschreibung ist schwammig, wie zum Beispiel \nbei der Beschaffung der Büromöbel im neuen Werkhof Chlaffental. \n \nZu Punkt 4: \nDas Bonus-Malus-System wird im Tiefbau sehr wohl angewendet. Ich kann mich erinnern die \nAutobahn Winterthur Richtung Will wurde vor circa 5 Jahren totalsaniert durch eine deutsche Firma, \nFirma Weiss. Diese hat nach dem Bonus-Malus-System gearbeitet. Wir waren für diese Firma auch \ntätig und ich kann sagen, der Obolus war sehr gut. Zahlungsziel 10Tage, was bei Schweizer Firmen \ngar nicht üblich ist und die Autobahn war ein halbes Jahr früher fertig als geplant. Es wurde Tag und \nNacht gearbeitet und dementsprechend den Lohn dafür kassiert. \n \nZu Punkt 5: \nDarüber kann man diskutieren wie man will. Die einen Buschauffeure verhalten sich wie am \nStammtisch. Da wird geflucht und gewettert. Es stimmt nicht, was die Verkehrsbetriebe sagt, dass \nes keine Reklamationen gibt. Der Gemeinderat scheint da sehr resistent zu sein. Man kann auch \nmal über den Tellerrand blicken. Ebenso müssen die 30-er Tafeln korrekt angebracht und platziert \nwerden. Bei der Einfahrt Zollstrasse/Schützenstrasse kann man bis zur 30-er Tafel 50 km/h fahren \nund somit müsste die Schwelle der Fussgängerüberquerung entfernt werden, da eine solche in einer \n50-er Zone nicht üblich ist. Eine Lösung wäre, diese Tafel in der Rabatte zu platzieren, damit wäre \ndas Problem gelöst und nicht so wie sie jetzt steht. Dasselbe gilt bei der Langrietstrasse. Die \nLangrietstrasse ist nicht in die 30-er Zone miteinbezogen. Die Tafel müsste vorne beim Kreisel \nmontiert werden. Ebenso wurden die Hinweistafeln "Achtung Kreisel" nicht vorschriftsgemäss \nmontiert. Dies ist in der Zwischenzeit aber gelöst. Dies sind Sachen, die von den zuständigen \nPersonen dementsprechend kontrolliert werden müssen. Also auch hier sollen die drei K's, \nKommandieren, Kontrollieren und Korrigieren, zur Anwendung kommen. Gesetze müssen auch \nseitens der Gemeinde eingehalten und kontrolliert werden. \n \nWenn wir schon bei den Gesetzen sind. Am Rheinfall musste ein Pavillon weichen, weil keine \nBaueingabe (Fahrnisbaute) eingegeben wurde und dies die Fledermäuse stören würde. \nAnscheinend haben diese eine direkten Draht zu den zuständigen Behörden. Ich frage deshalb den \nGemeinderat an, ob für das Dach des Kindergarten Rheingold eine Baubewilligung vorhanden ist? \nWenn nein, dann müsste dieses entfernt werden. \n \nZu Punkt 6: \nHier wurden wir orientiert, dass in den nächsten zwei Tagen die Bushaltestelle entsprechend saniert \nwird. Ich muss dazu noch sagen, das Bushäuschen ist nicht verrostet, es ist nämlich aus Aluminium. \nMan könnte es anheben, neue Fundamente erstellen und dann wäre die ganze Sache erledigt. \n \nZu Punkt 7: \nWegen dem Elefantenplatz. Der Preis ist gleich wie bei der Benützung einer Baustelle. Das \nBaumaterial, welches wiederverwertet werden kann, ist zu begrüssen. Momentan gleicht der Platz \neher eine Müllhalde und dies ist nicht zu tolerieren. Was ich aber diese Woche wieder festgestellt \nhabe ist, dass von der gleichen Firma wieder Materialien von fremden Baustellen angeliefert und \ndort zwischendeponiert werden. Oder Altbelag dort gelagert wurde, weil er nicht in die Deponie \ngeführt werden kann. Das ist nicht akzeptabel. Das geht nicht. Es liegt Alteisen dort. Seit über einem \nJahr wurde nicht aufgeräumt. Auch hier seitens des Verantwortlichen der Gemeinde wurden die drei \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 18 von 22 \n\nK's nicht wahrgenommen. Dass sich der Unternehmer preisliche Vorteile verschafft, wenn er seine \nBaumaschinen hier deponiert und nicht transportieren muss, ist wohl klar. Mir ist auch klar, dass er \nsie ab und zu dort deponieren muss. Aber, dass die Baumaschinen dort über längere Zeit \nstehengelassen werden, damit sie nicht ins Depot verschoben werden müssen und dort wieder \nabgeholt werden nur zur Vereinfachung, geht nicht und muss kontrolliert werden. Dafür gibt es \nMitarbeiter. \n \nZu guter Letzt möchte ich noch die Rabatten entlang der Schützenstrasse erwähnen, welche von \nUnkraut nur so strotzen. In der Hoffnung, dass dort nächstens Abhilfe geschaffen wird, nachdem \nrund um den Werkhof alles auf Vordermann gebracht wurde. Parkplätze hätten Parkgebühren \neingebracht und die Gärtner wären für anderen Aufgaben zu gebrauchen, da anscheinend in dieser \nAbteilung Personalmangel herrscht. Man hätte diese Rabatte sonst mit Steinen auslegen können. \n \nEin Typ: Nach einem regenreichen Tag oder Wochenende könnten die Mitarbeiter diese Arbeiten \nerledigen, anstatt Blumentöpfe zu tränken. Es wäre dann die beste Zeit Unkraut zu entfernen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe noch eine kurze Wortmeldung zu den Rampen an der Schützenstrasse. Die Argumentation \nvom Gemeindepräsidenten ist natürlich nicht stichhaltig. Die Einfahrt (Rampe) in die 30-er Zone ist \nnur auf der einen Seite vorhanden. Auf Seite Langrietstrasse gibt es keine. Dann ist, wie Arnold \nIsliker (SP) erwähnt hat, die erste Rampe in der 50-er Zone und dann erfolgt die zweite Rampe \ninnerhalb der 30-er Zone, wo es aus meiner Sicht keinen Sinn macht, ausser man würde annehmen, \ndass man eine Reduktion des Tempos aufgrund des Fussgängerstreifens erreichen möchte. Ich \nverstehe den Sinn dieser Rampe nicht.  \n \nEs ist schon möglich, dass keine Reklamationen eingegangen sind, weil sich nicht jeder meldet. \nWenn Sie eine Reklamation benötigen wegen dieser Rampen, dann kann ich Ihnen schon eine \nschreiben. Es gibt einige Leute, die sich darüber extrem stören. Es sind zwei Rampen im \nWohnbereich. Bei der ersten bremse ich ab, beschleunige dann wieder in der 30-er Zone und bei \nder zweiten Rampe bremse ich wieder ab und beschleunige wieder. Diese Rampen machen \nüberhaupt keinen Sinn. Das ist die zweitunnötigste Rampe im Kanton. Die unnötigste existiert bei \nder Ortsdurchfahrt in Beringen in der 50-er Zone. Diese wird überhaupt nicht gebraucht und man \nnimmt sie praktisch auch nicht wahr. Ausser man sitzt im Bus. Ich weiss nicht, ob der \nGemeindepräsident mit der Linie 1 schon mal durchgefahren ist. Wenn Sie das gemacht hätten, \ndann wüssten Sie, dass dies nicht unerheblich holpert. \n \nEin weiteres Problem mit diesen Rampen ist, wenn man vom Gemeindewiesenschulhaus nach \nunten an die Strasse fährt, sehen Sie, dass diese Rampen nicht richtig konstruiert sind. Das Wasser \nläuft nicht richtig ab. Es gibt davor eine "Pfütze". Die "Pfütze" bleibt liegen, das Wasser läuft unter \ndiese aufgeschüttete Rampe. Da sind die Belags- und Rampenschäden nach den ersten kalten \nTagen schon vorprogrammiert. Da werden wieder Arbeiten anfallen. Der Pfadschlitten kann den \nSchnee und das Eis an diesen Stellen nicht abkratzen. Wohl bemerkt vor einem Fussgängerstreifen \nund wenn da ein Auto auf einer Eisplatte rutscht, die entstanden ist, dann möchte ich hören, wer \ndann schuld ist. \n \nInsgesamt muss ich sagen, sind diese beiden Rampen aus meiner Perspektive Non-Sense. Sie \nnützen nichts zur Geschwindigkeitsreduktion, sie sind störend und kosten unnötig. Dann gehe ich \nnoch davon aus, da bin ich nicht mehr ganz sicher, dass wir mal gesagt haben, dass es dort keine \nRampen gibt. Dass dies sogar der Gemeindespräsident in diesem Gremium gesagt hat, es gäbe \nkeine Rampen. Vielleicht bin ich der einzige, der das so im Kopf hat, aber mir ist das so. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 19 von 22 \n\nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte noch ergänzen, lieber Arnold Isliker (SVP), Durstgraben Haltestelle ist der letzte \nZeitzeuge der Aluminiumbushaltestelle. Diese wurden dann verkauft. Zur genannten Verkehrs-\nberuhigung. Bei den Rampen sind die seitlichen Abläufe höhergestellt als der Mittelpunkt. Das muss \nman sich für den Winter schon noch überlegen. \n \nFrüher, als wir noch Wahlplakate aufgestellt haben, durften wir niemals bei der Einfahrt \nSchützenstrasse/Zollstrasse dieses kleine Stück Wiese benutzen. Da hatten wir anderntags im \nMinimum ein Telefonat von der Polizei erhalten. Heute wird alles genehmigt. Das Plakat \n"Schulanfang" ist das einzige, das noch toleriert werden kann und auch wichtig ist. Auch ein Spiegel \nwurde dort kategorisch abgelehnt. Ansonsten wurde alles vor meinen Vorrednern gesagt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nNoch eine kleine Ergänzung, wenn schon bei den Fussgängerstreifen sind. Der Lebhag müsste \nmindestens 50 cm bis 60 cm zurückgeschnitten werden. Schon seit bald über einem halben Jahr. \nEs ist dort total unübersichtlich und gefährlich, vor allem für die Kinder. Dafür wären die Mitarbeiter \nder Gemeinde zuständig. Sie müssten das kontrollieren und die Besitzer der Liegenschaften darauf \nhinweisen. Es wird jeweils in der Zeitung publiziert und dann müssten die 3 K's angewendet werden. \nKommandieren, Kontrollieren, Korrigieren. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nVorweg zwei Bemerkungen. Für die Plakatstandorte dürfte eher Gemeinderätin Franziska Brenn \nzuständig sein und für das Zurückschneiden der Büsche sowie der Unkrautbeseitigung ist \nGemeinderat Ruedi Meier zuständig. Dazu möchte ich mich nicht äussern. \n \nDie zweite Vorbemerkung kann ich nicht unterlassen. Ich finde es problematisch, wenn Sie, Dr. \nDaniel Borer (SP), mir unterstellen, ich sei nicht problemorientiert. Das hat mich heute Abend sehr \nirritiert. Ich habe kein Problem, wenn Sie die Sitzung mit Humor leiten. Führen Sie dann aber nicht \naus, wieso meine Antwort nicht problemorientiert sei, dann habe ich grosse Probleme mit Ihrer Art, \nwie Sie das Präsidium führen. Sie haben gesagt nicht problemorientiert. Ich bedauere das sehr. \n \nZu den Ausführungen von Arnold Isliker (SVP). Ja, an der Schützenstrasse haben wir die Termine \nnicht einhalten können, weil der Perimeter ausgeweitet wurde. Das ist so. Ich habe übrigens nie \ngesagt, dass alle betroffenen Personen einen Blumenstrauss erhalten. Ich habe dem Bauleiter \nempfohlen, den besonders betroffenen Personen ein Glas Honig zu überreichen. Er meinte dann \naber, dass das vermutlich viele Leute seien. Ich habe dann gesagt, dass er sich dies trotzdem \nüberlegen solle, aber sicher nicht von Seiten der Gemeinde. \n \nEs ist richtig, dass nicht immer so gearbeitet wurde, wie wir es uns erhofft hatten. Ich habe mich \ndafür auch entschuldigt und gesagt, wir haben unsere Lehren daraus gezogen. Im Detail, ob man \nStaub etwas weniger hätte auslösen können oder nicht, da bin ich überfragt. Das kann ich nicht \nsagen. \n \nDie Frage 2, die Anpassung des Trottoirs mit einem Quergefälle, höre ich heute zum ersten Mal. \nDazu kann ich substanziell nichts sagen. Aber dass ein Quergefälle vorhanden ist und die Leute \ndeshalb auf die Strasse ausweichen, ist mir neu. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Es ist einfach \neine Strasse, wie man sie heute baut und das Trottoir auch. Ich kann nur das dazu sagen. \n \nZum "Geiz ist geil". Ich weiss nicht, ob das Ihre Botschaft war auch dann beim Bonus-Malus-System. \nDort haben Sie von einer deutschen Firma gesprochen. Ich weiss nicht, wie sich dieser Rat verhalten \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 20 von 22 \n\nwürde, wenn wir jetzt deutsche Firmen anstellen würden. Vor einigen Jahren war jemand hier und \nhat mir angeboten ein Altersheim zu bauen. Wir rechnen ungefähr mit CHF 280'000.00 bis \nCHF 350'000.00 pro Zimmer und dieser Mann hat mir gesagt, dass er ein Zimmer für \nCHF 120'000.00 baue. Ich habe dann einfach spontan gesagt, dann haben Sie sicher weiss-\nrussische Arbeiter und seine Antwort war: "Ja, wissen Sie Herr Rawyler, diese bauen sehr gut." \nWollen wir denn das? \n \nBei der Frage 4 sagen Sie deutsche Firma, super und wenn nur schon ein WT-Zeichen auf einem \nHandwerkerauto ist, habe ich einen Telefonanruf. Auf der anderen Seite sagen Sie, "Geiz ist geil". \nWir alle bemühen uns immer, die Budgets möglichst tief zu halten. Das ist natürlich eine \nKonsequenz, das ist klar. Wir schauen wirklich darauf, dass wir die Qualität bekommen, die wir \nbezahlen. Dass Ratschläge ignoriert werden, bestreite ich. Sie haben selbst gesagt, dass ich Sie \nbeigezogen habe zum Beispiel bei der Schützenstrasse. Dort haben wir das miteinander \nbesprochen. Ich glaube nicht, dass wir Ratschläge ignorieren. Wir sind auch sehr problemorientiert. \nWir wollen nämlich etwas Gutes miteinander.  \n \nDie Schützenstrasse wegen der Schwellen. Ich kann den Herrn Präsidenten beruhigen, ich bin \nschon mehrmals mit dem Bus gefahren. Ich musste schon diverse Male an Beerdigungen. Dann \ngehe ich jeweils mit dem Bus und spazieren zum Friedhof hinunter. Ich habe diverse \nGeburtstagsgrüsse überbringen dürfen in diesem Quartier. Da bin ich auch immer mit dem Bus \nunterwegs. Die Unterstellung, ich sei noch nie mit dem Bus gefahren, finde ich etwas problematisch. \nRichtig ist, dass ich noch nie auf dem Fahrersitz sass. Dies aus einem einfachen Grund, ich haben \nden entsprechenden Fahrausweis nicht! \n \nDass die Tafeln anfangs nicht ganz richtig montiert waren, ist richtig. Das haben wir auch sofort \nkorrigiert. Dass die 30-er Tafel nicht am richtigen Ort seien, kann ich nicht beurteilen. Da bin ich \nauch an der Grenze meines Wissens. Die Tafel und der Ort sind genauso vorgegeben und es \nbedeutet nicht, dass man an beiden Enden einer 30-er Zone die gleiche Eingangssituation hat. Das \nist überhaupt nicht so.  \n \nDaher finde ich es doch etwas mutig, dass man einfach sagt, eine Rampe sei Non-Sense, wenn das \nder Verkehrsingenieur so gelernt hat und sagt, das sei notwendig. In diesem Rat habe ich nie gesagt, \nes gäbe keine Rampen auf der Schützenstrasse. Ich habe gesagt, wenn immer möglich brauchen \nwir keine auf der äusseren Zentralstrasse. Genau gleich habe ich es im Gemeinderat gesagt, ich \nmöchte möglichst auf der Engestrasse keine baulichen Massnahmen erstellen. Von der \nSchützenstrasse habe ich nie etwas gesagt. Wirklich nicht. \n \nDie Situation ist völlig anders, ob ich aus der Langrietstrasse komme oder aus der Zollstrasse. Die \nZollstrasse ist eine Hochleistungsstrasse mit einem ganz anderen Verkehrsaufkommen. Dort muss \nich einen anderen Übergang in die 30-er Zone machen, als wenn ich aus einem Wohngebiet komme. \n \nIch glaube, wir dürfen auch den Fachleuten etwas vertrauen. Wenn sie Fehler gemacht haben, \nwerde ich dies weiterleiten. Ich nehme den Hinweis von Peter Gloor (SP) sehr gerne auf, dass etwas \nmit einer Pfütze ist bei der Rampe. Dann muss man diesen Baumangel korrigieren. \n \nBezüglich des Elefantenplatzes habe ich Ihnen gesagt, dass wir das beobachten und dass das \ndeponierte Material nur von uns kommt. Beim Belag ist das nicht immer ganz einfach zu sagen, \nwoher dieser kommt. Alter Belag sieht überall immer gleich aus. Ich kann das nicht sagen. \n \nZu den Parkplätzen der Strasse entlang. Da muss ich Ihnen sagen, dass es einen Quartierplan gibt, \nder das vorgesehen hat, dass diese Parkplätze aufgehoben werden. Sie haben selbst vorhin gesagt, \ndass sich die Gemeinde an die Gesetze halten muss. Jawohl, auch hier mussten wir uns ans Gesetz \nhalten und diesen Quartierplan umsetzen. Das haben wir gemacht \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 21 von 22 \n\nSeitens des Präsidenten wurde gesagt, man könne jederzeit Reklamationen hervorbringen. Dies \ngibt es natürlich immer. Auf der Einschlagstrasse waren anfangs sehr hohe Schwellen. Mein \nVorgänger hat diese Schwellen dann etwas heruntergesetzt, jetzt ist sie noch tiefer. Jetzt gibt es \nwieder Leute die sagen, die Schwelle sei zu wenig hoch. Ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist eine \nKunst, die wohl niemand schafft, dass alle finden, die Schwelle sein nun auf der richtigen Höhe. \n \nIch glaube aber dennoch den Zweck, den wir verfolgt haben, waren die Lärmreduktion und damit die \nSteigerung des Wohnkomforts an der Schützenstrasse. Das haben wir erreicht. Wir haben auch \nerreicht, dass wir talseitig ein kleines Trottoir erstellen konnten. Auch hier bekam ich früher \nReklamationen, dass man direkt auf der Strasse stehe. Das ist nun nicht mehr der Fall. Die positiven \nEffekte sind meines Erachtens klar überwiegend. Wenn es an dieser Rampe noch Mängel gibt, dann \nschauen wir das an. Das kann man sicher ohne grossen Aufwand korrigieren, aber der Zweck ist \nerreicht und das ist die Hauptsache. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch muss noch einige kleine Bemerkungen anbringen wegen den Ratschlägen. Ich habe von Anfang \nan den Ingenieur und auch die Mitarbeiter der Gemeinde darauf hingewiesen, dass man den \nkompletten Belag abbauen soll und eine komplett neue Tragschicht einbaut. Darauf wurde nicht \neingegangen und vom Herrn Ingenieur ignoriert. Dass dieser wieder für die äussere Zentralstrasse \nhinzugezogen wird, ist für mich schon etwas fraglich. Deshalb sage ich "Geiz ist geil" Mentalität. Es \nwar günstig, aber nicht die beste Lösung. \n \nDann noch wegen der deutschen Firma. Diese hat eine Niederlassung in der Schweiz und bezahlt \nSteuern. Ebenfalls hat diese über Schweizer Franken abgerechnet. Die Firma wurde nicht wegen \ndem Preis herangezogen, sondern weil sie schneller war. Sie waren nicht die billigsten, Schweizer \nFirmen waren billiger. Diese deutsche Firma wurde berücksichtigt, weil sie effizient arbeitet und \nschneller ist. \n \nWarum kann man die Tafeln nicht unten in die Rabatte stellen und dann ist es klar signalisiert, dass \nEingangs Schützenstrasse eine 30-er Zone ist? Ich kann mit 50 km/h um die Kurve fahren bis zur \n30-er Tafel und erst dann muss ich das Tempo auf 30 km/h drosseln. Übrigens, die Langrietstrasse \nist nicht eine Wohnstrasse, sondern eine Raserstrasse. Alle, die dort wohnen, können das \nbestätigen. Es wurde schon einmal darüber diskutiert, ob man die Langrietstrasse auch in eine 30-er \nZone umwandeln sollte, aber das geht aus baulichen Massnahmen leider nicht, ausser man würde \nsehr viel Geld in die Hand nehmen und die Strasse dementsprechend verschmälern. \n \nDie Übergänge in der Einschlagstrasse hat man so angepasst, weil dort früher Pflastersteine waren, \ndie dann zu laut waren. Dann hat man die Rampen ausgebaut und die Pflastersteine entfernt. In der \nMitte wurde der Belag in der gleichen Höhe belassen, so wie das vorhin der Fall war. Es wurden \nlediglich die Pflastersteine entfernt. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 26.09.2019 Seite 22 von 22 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 14. Novem-\nber 2019 zur Budgetsitzung 2020. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen, wünschen allen \nschöne Herbstferien und einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n