text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 14. April 2010 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nErhalt des Kulturangebotes in Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDem Einwohnerrat wird ein Kredit von Fr. 400’000.-- als Investitions-Beitrag zum Ausbau des \n\nKulturangebotes im Cinevox sowie ein Sanierungsbeitrag von Fr. 470’000.-- an die Langtrotte be-\n\nantragt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n \n\n1 Einleitung ....................................................................................................................3 \n1.1 Ausgangslage ...................................................................................................3 \n1.2 Zielsetzungen ...................................................................................................3 \n1.3 Beibehaltung des gemeindeeigenen Angebotes ..............................................4 \n\n2 Ausbau des Theater-Angebotes im Cinevox ...........................................................4 \n2.1 Baugeschichtliche Angaben zum Cinevox........................................................4 \n2.2 Eigentumsverhältnisse......................................................................................4 \n2.3 Notwendige Sanierungsmassnahmen ..............................................................5 \n2.4 Finanzierung der Sanierung und Beitrag der Gemeinde ..................................5 \n2.5 Entschädigung der Gemeinde und Sicherstellung............................................5 \n2.6 Vorteile eines Investitionsbeitrages an die art & coaching ag ..........................5 \n\n3 Sanierung Trottentheater...........................................................................................6 \n3.1 Ist-Zustand des Trottentheaters........................................................................6 \n3.2 Auflagen der Feuerpolizei.................................................................................6 \n3.3 Kosten einer Gesamtsanierung ........................................................................7 \n3.4 Minimal-Sanierung mit multifunktionaler Nutzung ............................................7 \n3.5 Kosten für die multifunktionale Nutzung ...........................................................8 \n3.6 Vorteile einer minimalen Sanierung..................................................................8 \n\n4 Finanzierung Beitrag art & coaching ag und Umnutzung der Langtrotte .............9 \n\n5 Würdigung / Zusammenfassung ...............................................................................9 \n\n6 Anträge ......................................................................................................................10 \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 10 \n\n\n\n  \n\n1 Einleitung \n \n\n1.1 Ausgangslage \nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verfügt seit Jahrzehnten über ein ansprechendes Kultur-\n\nprogramm. In den Sechzigerjahren waren die Kinos Central und Cinevox kulturelle Anziehungs-\n\npunkte, 1975 kam dann noch das Trottentheater hinzu. Die konventionellen Kinos verloren leider \n\nzunehmend an Attraktivität, so dass die ortsansässigen Kinobetreiber den Betrieb aufgeben muss-\n\nten. Glücklicherweise wurden die Räumlichkeiten des Centrals von der Theater-Chuchi und des \n\nCinevox von der art & coaching ag übernommen. Das Central ist zu einem Theater geworden, in \n\nwelchem auch eine Theaterschule untergebracht ist. Im Cinevox wird eine internationale Tanz-\n\nschule betrieben, welche bereits ausgebildete Tänzerinnen und Tänzer auf Bühnenengagements \n\nvorbereitet. An beiden Orten finden kulturelle Aufführungen für die Öffentlichkeit statt. Das Trot-\n\ntentheater bietet Kleinbühnenkunst verschiedener Kulturformen an und steht den ortsansässigen \n\nLaientheatern für Aufführungen zur Verfügung.  \n\n \n\nDas heutige Trottentheater hat eine lange Geschichte. Die ehemalige Langtrotte wurde 1585 er-\n\nrichtet und von der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 1970 erworben. Das heute unter \n\nDenkmalschutz stehende Gebäude wurde 1975/76 nach Plänen der Bauverwaltung Neuhausen \n\nund unter ehrenamtlicher Mitwirkung des Dramatischen Vereins Neuhausen renoviert und als \n\nKleintheater eingerichtet. Das Obergeschoss wurde als Bistro ausgebaut. In den vergangenen 35 \n\nJahren wurde das Trottentheater keiner Sanierung mehr unterzogen, auch wurde die Gebäude-\n\ntechnik nicht den neuen Anforderungen angepasst. Lediglich die Bestuhlung wurde Mitte der Acht-\n\nzigerjahre durch die alte Bestuhlung des Kinos Central  ersetzt. Seit Sommer 2007 besteht von der \n\nFeuerpolizei des Kantons Schaffhausen die Auflage zur Instandstellung verschiedener brand-\n\nschutztechnischer Mängel. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass nicht nur eine teuere Gesamtsa-\n\nnierung des Trottentheaters geprüft werden soll, sondern auch andere mögliche Räumlichkeiten in \n\nder Gemeinde. Dabei steht insbesondere das Cinevox im Vordergrund, bei welchem auch die zu-\n\nständige Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen bereit wäre, eine finanzielle Unter-\n\nstützung zu prüfen. \n \n\n1.2 Zielsetzungen \nNeuhausen am Rheinfall möchte sein vielfältiges Kulturprogramm erhalten und ausbauen. Aus \n\ndiesem Grund hat der Gemeinderat in seinen Legislaturzielen 2009 bis 2012 definiert, dass die \n\nGemeinde offen ist für neuartige kulturelle Veranstaltungen. Das Angebot im Trottentheater erfährt \n\nseit dessen Gründung einen regen Zuspruch, weshalb es für den Gemeinderat ausser Frage steht, \n\ndieses auch weiterhin zu erhalten. In der Theatersaison, welche vom 1. September bis zum \n\n31. Mai dauert, stehen jeweils 10 bis 12 Aufführungen auf dem Programm, welches von der Trot-\n\ntenkommission festgelegt wird. Die lokalen Theatergruppen Neuhauserbühne und Wirrwarr spielen \n\njeweils an vier bzw. zwei Wochenenden. Das Trottentheater wird kaum von Drittpersonen gemie-\n\ntet. Daraus resultiert eine effektive Nutzung des Trottentheaters an 20 bis 25 Abenden pro Kalen-\n\nderjahr. Um die Nutzung eines Theaters zu optimieren, wäre es sinnvoll, wenn sich zumindest zwei \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 10 \n\n\n\n  \n\nTheater der Gemeinde zusammenschliessen würden. Das Angebot würde dadurch noch vielfälti-\n\nger und die überregionale Bedeutung würde steigen. Mit einem Angebot in den Sparten Theater, \n\nTanz, Musical und Kino, wie auch von Lesungen und Vorträgen, könnte eine Optimierung mit \n\ngleichzeitiger Nutzung von Synergien erreicht werden. Für diese Zielsetzung  bietet sich in erster \n\nLinie das Cinevox mit 276 Sitzplätzen und den nötigen Nebenräumen an. Das für diese Zwecke \n\nungeeignete Trottentheater soll neu zu einem multifunktionalen Raum, einem Gemeindesaal für \n\nkleinere Aufführungen bis zu einem Publikum von ca. 50 Personen, als Sitzungs- und Tagungs-\n\nraum und Probelokal umgestaltet werden. \n \n\n1.3 Beibehaltung des gemeindeeigenen Angebotes \nFür den Gemeinderat steht eine Lösung ausserhalb der Gemeinde ausser Frage, da die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall mit einer Einwohnerzahl von über Zehntausend verpflichtet ist, ein zeit-\n\ngemässes kulturelles Angebot am Ort zur Verfügung zu stellen. Aus dem Gespräch zwischen dem \n\nBetreiber des Kino Theater Central und dem Kulturreferenten ging hervor, dass das Central nicht \n\nzur Disposition steht und umgekehrt auch nicht das Interesse an einer Einmietung im Cinevox oder \n\nim Trottentheater vorhanden ist. \n \n \n\n2 Ausbau des Theater-Angebotes im Cinevox \n \n\n2.1 Baugeschichtliche Angaben zum Cinevox \nAufgrund der damaligen Wohnungssituation haben Fritz und Berthe Messerli-Müller das ursprüng-\n\nlich von Max Bill nur als Kino geplante Cinevox mit einem fünfstöckigen Wohntrakt 1957/58 reali-\n\nsiert. Der Kinotrakt wies einen Saal mit 400 Plätzen nebst Garderobe, Kasse, Büro, Operateurka-\n\nbine und Toiletten auf. Zwecks Umnutzung zum Tanztheater wurde im ehemaligen Kino im Jahr \n\n2002 eine Bühne eingebaut und die Saalbestuhlung mit neuen Stoffbezügen versehen. Das von \n\nArchitekt Max Bill in den 50erJahren erstellte Bauwerk ist qualitativ hochstehend und gilt als her-\n\nausragendes Beispiel der Schweizer Kinoarchitektur. So findet das Cinevox über die Kantonsgren-\n\nze hinaus Beachtung und steht heute teilweise unter Denkmalschutz. Eine gesamte Unterschutz-\n\nstellung des Gebäudes wird durch den Gemeinderat noch im laufenden Jahr erfolgen. \n \n\n2.2 Eigentumsverhältnisse \nDas Cinevox wurde von Fritz und Berthe Messerli-Müller Mitte 2009 an die art & coaching ag ver-\n\nkauft. Diese betreibt in seinen Räumlichkeiten seit acht Jahren eine erfolgreiche internationale \n\nTanzschule mit der Cinevox Dance Company. Anfänglich war die art & coaching ag eingemietet \n\nund musste brandschutztechnische Auflagen beseitigen wie zum Beispiel die Überzüge der Polste-\n\nrung der Bestuhlung und den Kinovorhang von Max Bill, der noch im Original erhalten war, bevor  \n\nder Saal für das  Publikum zugänglich gemacht werden konnte. Weitere Investitionen in den Büh-\n\nnenbau, die Garderoben, die Beschallung und die Lichttechnik waren notwendig. Das erforderliche \n\nKapital für den Umbau wurde mehrheitlich von der Mieterin übernommen. Da seit 2007 weitere \n\ndringende Sanierungsarbeiten anstanden und weil die ehemaligen Besitzer nicht mehr bereit wa-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 10 \n\n\n\n  \n\nren, diese ausführen zu lassen, musste die art & coaching ag das Gebäude ins Eigentum über-\n\nnehmen. Nur dadurch konnte die art & coaching ag den Verbleib im Cinevox sicherstellen und die \n\nbereits getätigten Investitionen weiterhin nutzen.  \n \n\n2.3 Notwendige Sanierungsmassnahmen \nEine Gesamtsanierung für den Kinotrakt kommt aufgrund einer Kostenschätzung von 2009 auf \n\nrund 1.45 Millionen Franken zu stehen. Dabei fallen insbesondere die energetischen Massnahmen \n\nwie Isolation, Heizung, Lüftung und Wärmerückgewinnung sowie die Erweiterung der Garderoben, \n\nKünstleraufenthalts- und Schminkräume ins Gewicht. Zusätzlich ist ein neuer Bühnenaufgang, ein \n\nBühnenvorhang sowie eine Ergänzung der Scheinwerferanlagen erforderlich. \n \n\n2.4 Finanzierung der Sanierung und Beitrag der Gemeinde \nDie Finanzierungsplanung der art & coaching ag stützt sich auf das Eigenkapital sowie das für den \n\nUmbau und für die Sanierung benötigte Fremdkapital. Das nicht rückzahlbare Darlehen der Ge-\n\nmeinde in der Höhe von Fr. 400’000.-- ist zinsfrei und wird während 20 Jahren in Raten zu \n\nFr. 20’000.-- getilgt. \n \n\n2.5 Entschädigung der Gemeinde und Sicherstellung \nAnstelle einer Verzinsung und Amortisation werden bis ins Jahr 2030 jährlich an 25 Spielabenden \n\ndie Räumlichkeiten der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ferner werden an diesen \n\nSpielabenden Dienstleistungen wie die Zutrittskontrolle samt Abendkasse, der Bühnenmeister, die \n\nLicht- und Tontechnik, die Reinigung, die Sanitäreinrichtungen, die Umkleidemöglichkeiten für die \n\nKünstlerinnen und Künstler sowie die Heizung kostenlos sein. Die art & coaching ag betreibt auf \n\neigene Rechung ein Bistro. Zur Sicherstellung des Darlehens wird ein Schuldbrief im 3. Rang der \n\nart & coaching ag an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausgestellt. Die Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ist jedoch bereit, zur Sicherstellung von Darlehen von Drittgläubigern für werter-\n\nhaltende und/oder wertvermehrende Investitionen, einer Schuldbrieferhöhung oder –Errichtung in \n\neinem Vorrang zuzustimmen und einen tieferen Rang einzunehmen. Die Nutzniessung wird in ei-\n\nner separaten Vereinbarung (Anhang I) geregelt. \n \n\n2.6   Vorteile eines Investitionsbeitrages an die art & coaching ag \nMit einem Beitrag an die art & coaching ag wird ein Theatersaal mit einer mittleren Grösse für die \n\nRegion Schaffhausen in Neuhausen am Rheinfall geschaffen. Mit dem Stadttheater Schaffhausen \n\nkönnen dann alle Bedürfnisse im Bühnenbereich abgedeckt werden. Die Gemeinde sichert dabei \n\nfür die nächsten 20 Jahre nicht nur einen Vorführsaal, sondern auch die dazugehörenden Dienst-\n\nleistungen wie das Führen der Abendkasse und des Bistros sowie die Betreuung durch einen Büh-\n\nnenmeister. Zudem wird ein Gebäude von nationaler Bedeutung besser vermarktet und dient \n\nzugleich auch als architektonischer und kultureller Imageträger für die Gemeinde. \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 10 \n\n\n\n  \n\n3 Sanierung Trottentheater \n \n\n3.1 Ist-Zustand des Trottentheaters \nSeit dem Ausbau in ein Theater wurde ausser dem Einbau einer gebrauchten Bestuhlung und den \n\ninstallierten Abluftventilatoren im Obergeschoss weder innen noch aussen am Gebäude etwas \n\nverändert. Der Hauptgrund für die anstehende Sanierung ist die Lüftung und die Heizung. Die Lüf-\n\ntung funktioniert teilweise nicht mehr richtig und kann wegen den zunehmenden Geräuschemissi-\n\nonen während den Vorstellungen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Ersatzteile für diesen \n\nTyp Lüftung sind keine mehr erhältlich. Da die Lüftung neben der Bodenheizung auch verantwort-\n\nlich ist für das Beheizen des Theatersaals, kommt es öfter vor, dass beim Ausschalten der Lüftung \n\ndie Bodenheizung übermässig reagiert. Des Weiteren ist die fehlende Wärmerückgewinnung der \n\nLüftung ein grosser Mangel. Als gravierend muss auch die fehlende Wärmedämmung im Dachge-\n\nschoss bezeichnet werden. Als Dauerauftrag muss die fortwährende Instandstellung der Bestuh-\n\nlung bezeichnet werden. \n \n\n3.2 Auflagen der Feuerpolizei \nAm 12. Juli 2007 wurde das Trottentheater einer periodischen Brandschutzkontrolle unterzogen. \n\nDer Bericht dieser Kontrolle wurde am 16. Juli 2007 der Bauverwaltung zugestellt und beinhaltet \n\nfolgende Feststellungen: \n \n\n3.2.1 Baulicher Brandschutz \na) Horizontale Brandabschnittbildung  \n\nBei der Kontrolle konnte der Feuerwiderstand der Decke über dem Erdgeschoss nicht ab-\n\nschliessend beurteilt werden. Sie sollte jedoch den Anforderungen von EL301 gerecht wer-\n\nden. Um diesen Wert zu erreichen, können zum Beispiel Gipskartonplatten einer Stärke \n\nvon 18 mm montiert werden. \n\n \n\nb) Bodentüren über der Bühne \n\nDie Klappe in der Decke über der Bühne weist nicht den geforderten Feuerwiderstand auf. \n \n\nc) Vertikale Brandabschnittsbildung \n\nDas gesamte Gebäude besteht, bis auf den Technikraum im Dachgeschoss, aus einem \n\nBrandabschnitt. Folgende Brandabschnitte müssen gebildet werden: Bühne, Zuschauer-\n\nraum, Foyer, Trottenbeizli, Schminkraum, Lagerraum. Die Bühne muss dabei vom darüber \n\nliegenden Lagerraum abgetrennt werden. \n \nd) Brennbare Treppen \n\nBeide Treppen sind in brennbarer Bauart erstellt worden. Die Untersichten und Podeste \n\nmüssen verkleidet werden. \n\n                                            \n1 Abschlüsse der Klasse EI30 müssen zusätzlich zum Raumabschluss den Durchgang der Wärmestrahlung während der geforderten \nZeitdauer (hier 30 Minuten) verhindern. Dabei darf sich die Temperatur auf der dem Feuer abgekehrten Oberfläche während der Ver-\nsuchsdauer im Mittel um nicht mehr als 140°C erhöhen (Zulassungsrichtlinien des VKF Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen). \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 6 von 10 \n\n\n\n  \n\ne) Notausgangstüren \n\nSowohl die doppelflügelige Haupteingangstüre als auch die Türe des Notausganges zur \n\nRheinstrasse öffnen gegen die Fluchtrichtung. Diese müssen in die richtige Richtung ange-\n\nschlagen werden und mit einem paniktauglichem Öffnungssystem ausgerüstet sein. \n \n\n3.2.2 Technischer Brandschutz \na) Ungenügender Schutzumfang der Blitzschutzanlage \n\nDie Blitzschutzanlage entspricht nicht dem Stand der Technik. Es sind bei einem Gebäude-\n\numfang von 63 Meter zwei Ableitungen vorhanden. Notwendig sind mindestens drei. \n \n\nAufgrund der möglichen Partizipation am Cinevox hat die Feuerpolizei die Frist für die Umsetzung \n\nder Brandschutzmassnahmen ein letztes Mal auf den 31. Mai 2010 erstreckt und gleichzeitig mit \n\nVerfügung vom 23. Dezember 2009 die Personenbelegung im Obergeschoss bis zur vollständigen \n\nBehebung aller Mängel verboten. \n \n\n3.3 Kosten einer Gesamtsanierung \nDie Aufwendungen für eine Gesamtsanierung würden Fr. 704’000.-- betragen. Diese basieren auf \n\nden Berechungen der Götz Partner Architekten AG, Schaffhausen vom 7. Dezember 2007 mit ei-\n\nner Schätzgenauigkeit von plus oder minus 15 Prozent. Ferner muss mit einer Teuerung gemäss \n\nZürcher Baukostenindex von drei bis vier Prozent gerechnet werden, so dass von einem Betrag \n\nzwischen Fr. 750’000.-- bis Fr. 800’000.-- ausgegangen werden kann. Noch nicht berücksichtigt \n\nwurden dabei allfällige Auflagen des Denkmalschutzes. Die reinen Kosten für die Sanierung der \n\nfeuerpolizeilichen Mängel betragen rund Fr. 240’000.--. Diese können aber nur im Zusammenhang \n\nmit einer Gesamtsanierung so betrachtet werden. Hingegen sind die Vorgaben für einen behinder-\n\ntengerechten Zugang zum Theatersaal und zu den Toiletten sowie eine Entschärfung der gefährli-\n\nchen Treppe ins Obergeschoss berücksichtigt. \n \n\n3.4 Minimal-Sanierung mit multifunktionaler Nutzung \nTrotz einer Konzentration der Theateraufführungen im Cinevox müssen an der Liegenschaft Lang-\n\ntrotte Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der dringend notwendigen \n\nEingriffe sieht der Gemeinderat eine sinnvolle Umnutzung des Erdgeschosses vor. Dieses soll so \n\ngestaltet werden, dass eine vermehrte und erweiterte Benutzung der Räumlichkeiten möglich ist. \n\nDas Erdgeschoss besteht neu aus einer ebenen Fläche und beinhaltet eine Garderobe, ein Office \n\nsowie den eigentlichen Saal und die Bühne. Die Bestuhlung wird so gewählt, dass sie für kleine \n\nTheateraufführungen, Sitzungen, Präsentationen, Lesungen und auch Feiern mithin als Gemein-\n\ndesaal genutzt werden kann. Auf die Benützung des Obergeschosses wird künftig verzichtet, was \n\ndie Instandstellung überflüssig macht. Weil das neue Erdgeschoss mehrere Funktionsmöglichkei-\n\nten umfasst, bietet es  50 bis 60 Personen Platz. Dies ist rund die Hälfte des heutigen Platzange-\n\nbots. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 7 von 10 \n\n\n\n  \n\n3.5 Kosten für die multifunktionale Nutzung \nDie Sanierungskosten setzen sich aus den gebundenen und den Kosten für die polyvalente Nut-\n\nzung zusammen. Dabei betragen die Gesamtumbaukosten nach Schätzungen des Sachbearbei-\n\nters der Bauverwaltung und des Kulturreferenten cirka Fr. 470’000.-- plus oder minus 15 Prozent \n\nSchätzgenauigkeit. Die Basis für die Schätzung bildet die Grobkostenschätzung der Götz Partner \n\nArchitekten AG, Schaffhausen, vom 7. April 2008. \n \n\n3.5.1 Gebundene Sanierungsmassnahmen \nDie zwingenden Sanierungsmassnahmen, welche zur Sicherung des Gebäudes und zu dessen \n\nErhalt wichtig sind, setzen sich wie folgt zusammen: \n \nAnpassung Blitzschutzanlage Fr. 2’000.00\nAussen-Sanierung (Dach, Fassade) Fr.  55’000.00\nFenster-Ersatz Fr.  11’000.00\nEntsorgung alter Installationen und Geräte Fr. 5’000.00\nHeizung, Entfeuchtung, Lüftung Fr. 15’000.00\nTotal gebundene Sanierungsmassnahmen Fr. 88’000.00\n \n\n3.5.2 Sanierungsmassnahmen für die multifunktionale Nutzung \nWeil die Sanierung des Obergeschosses nicht mehr nötig sein wird, kann auf die Behebung eines \n\nGrossteils der feuerpolizeilichen Mängel verzichtet werden. Anders als bei einer Gesamtsanierung \n\nmit der kostenaufwendigen Treppensituation und der Gewährleistung der Sicherheit im Oberge-\n\nschoss können bei einer Konzentration auf das Erdgeschoss die Installationskosten für Elektroan-\n\nlagen, Heizung und Lüftung tief gehalten werden. Somit kann mit folgendem Aufwand gerechnet \n\nwerden: \n \nSanierung Fluchtwege (feuerpolizeiliche Mängel) Fr. 27’000.00\nSanierung WC-Anlagen Fr.  20’000.00\nUmbau Theatersaal + Foyer Fr.  220’000.00\nSanierung Heiz- und Lüftungszentrale Fr. 105’000.00\nUnvorhergesehenes + Reserven Fr. 10’000.00\nGebundene Sanierungsmassnahmen gemäss Ziffer 3.5.1  Fr.  88’000.00\nTotal Fr. 470’000.00\n \n\n3.6 Vorteile einer minimalen Sanierung \nMit der Neuausrichtung des Trottengebäudes für Kleinanlässe verschiedener Art wird einerseits \n\ndie Nachfrage nach mittelgrossen Sälen in der Gemeinde befriedigt und anderseits wegen des \n\nVerzichts eines Umbaus im Obergeschoss der Charakter des Trottentheaters beibehalten. Die \n\nhohen Kosten für Feuer- und Rauchdämmung im Obergeschoss müssen nicht mehr aufgebracht \n\nwerden. Mit der multifunktionalen Nutzung sind mehr Belegungen als bisher möglich und die Räu-\n\nme in der Langtrotte werden einem vielschichtigen Publikum zugänglich gemacht. Weil die Bühne \n\nnach wie vor erhalten bleibt, bietet sich die Langtrotte als eine ideale Räumlichkeit für kleinere \n\nVeranstaltungen und als Probelokal. \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 8 von 10 \n\n\n\n  \n\n4 Finanzierung Beitrag art & coaching ag und Umnutzung der Langtrotte \n \nDie Finanzierung des Beitrags an die art & coaching ag von Fr. 400’000.-- wie auch für die Um-\n\nbaukosten für die multifunktionale Nutzung der Langtrotte von Fr. 470’000.-- wird über das hierfür \n\nzu verwendende Jubiläumsgeschenk der Kantonalbank gesichert. Der Einwohnerrat hat am \n\n4. Dezember 2008 das Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter, wonach „der Gemeinderat \n\neine aus (mindestens) Vertretern aller Parteien bestehende Reflexionsgruppe einzusetzen [habe], \n\nwelche Vorschläge für eine sinnvolle Verwendung des Jubiläumsgeschenkes der Kantonalbank \n\nausarbeitet“ mit 11 zu 8 Stimmen als erheblich erklärt. Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat \n\nder Gemeinderat in Nachachtung dieses Beschlusses eine gemeinderätliche Kommission „Jubi-\n\nläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank“ eingesetzt. Diese hat dem Gemeinderat \n\neinstimmig empfohlen, das Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank wie folgt zu ver-\n\nwenden: \n\n \n\n1. Priorität: Beteiligung an einem Fahrgastinformationssystem (circa Fr. 0.5 Mio.) \n\n2. Priorität: Beteiligung an der Saalnutzung Cinevox (circa Fr. 0.75 Mio.) \n\n3. Priorität: Sanierung Otterstall (circa Fr. 1 Mio.) \n\n4. Priorität: ausserordentliche Abschreibungen (Restbetrag)  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 von dieser Empfehlung Kenntnis ge-\n\nnommen und ist bereit, das Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank entsprechend zu \n\nverwenden. Weil das Fahrgastinformationssystem in naher Zukunft nicht realisiert werden kann, \n\nsteht deshalb das Jubiläumsgeschenk vollumfänglich den nachstehenden Verwendungszwecken \n\nlaut Prioritätenliste zur Verfügung. Von den frei werden Fr. 500’000.-- aus erster Priorität, werden \n\nlediglich für die Beteiligung an der Saalnutzung Cinevox und Sanierung der Langtrotte  \n\nFr. 120'000. -- zusätzlich benötigt. \n\n \n \n\n5 Würdigung / Zusammenfassung \n \n\nMit einem Investitionsbeitrag an die art & coaching ag für die Sanierung des Cinevox erhält die \n\nGemeinde für 25 Spielabende pro Jahr einen Veranstaltungssaal für rund 250 Personen. Damit ist \n\nes möglich, einem viel grösseren Publikum Platz zu bieten. Wirtschaftlich günstig wirkt sich diese \n\nSituation auch auf die Neuhauser Laientheater aus, welche durch die erweiterten Platzverhältnisse  \n\nan weniger Abenden spielen müssen. Ferner wird das Cinevox durch die Nutzung der Synergien \n\nund Konzentration des künstlerischen Angebots eine überregionale Ausstrahlung erhalten, wovon \n\nauch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall respektive der ganze Kanton profitiert. Die Trotte \n\nerhält eine Neuausrichtung, welche ein Publikum mit verschiedenen Interessen ansprechen wird. \n\nDie für die Sanierung notwendigen finanziellen Mittel werden nachhaltig eingesetzt und ermögli-\n\nchen ein gutes Angebot in der Gemeinde. Durch den Verzicht von Sanierungsmassnahmen im \n\nObergeschoss können gegenüber einer Gesamtsanierung Einsparungen von bis zu Fr. 330’000.-- \n\nerreicht werden. Stellt man den Beitrag an die art & coaching ag verbunden mit den Umnutzungs-\n\nkosten der Langtrotte einer Gesamtsanierung des Trottentheaters gegenüber, überwiegen die Ar-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 9 von 10 \n\n\n\n  \n\ngumente für eine multifunktionale Nutzung der Langtrotte und die Investition ins Cinevox. Der Auf-\n\npreis für den zu rechnenden grossen Mehrwert ist mit etwa Fr. 100’000.-- als gering zu bezeich-\n\nnen. \n \n\n \n\n6 Anträge \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n \n\n1. Der Einwohnerrat stimmt dem Beitrag von Fr. 400’000.-- an die art & coaching ag zu. Die \nTilgung des Darlehens erfolgt jährlich zu Fr. 20’000.--. Die Finanzierung des Kredites er-\nfolgt über die Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kan-\ntonalbank). \n\n \n \n2. Der Einwohnerrat stimmt den Sanierungskosten zur multifunktionalen Nutzung der Lang-\n\ntrotte von Fr. 470’000.-- zu. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenin-\ndexes vom April 2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) und wird der Teuerung ange-\npasst. Die Finanzierung des Kredites erfolgt über die Entnahme aus dem Gemeindeent-\nwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk Kantonalbank). \n\n \n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativem Referen-\ndum. \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \nAnhang I: Vereinbarung art & coaching ag und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n(wird nachgeliefert) \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall Seite 10 von 10 \n\n\n\n \n \n \n \n\nVereinbarung \n \n\nzwischen \n \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch den Gemeinderat, dieser ver-\ntreten durch Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler und Gemeindeschreiberin \nOlinda Valentinuzzi, \n \n\nund \n \nart and coaching ag, Seefeldstrasse 231, 8008 Zürich, vertreten durch Verwal-\ntungsratspräsident Paul Kleeb, \n \n\nbetreffend \n \n\nGewährung eines Darlehens und Einräumung von Nutzungsrechten \n \n \n 1.- Die art and coaching ag ist Eigentümerin der Liegenschaft GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 1895 an der Poststrasse 38 in 8212 Neuhausen am Rheinfall. Die \nart and coaching ag beabsichtigt, den vorhandenen Kinosaal künftig für kulturelle \nVeranstaltungen, vorab im Bereich Musik und Tanz sowie für Filmvorführungen zu \nnutzen. \n \n \n 2.- Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall veranstaltet seit mehreren Jahren \nwährend der Wintermonate ein kulturelles Programm im Bereich Musik, Sprechthea-\nter und Kleinkunst. \n \n \n 3.- Die art and coaching ag ist bereit, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nwährend zwanzig Jahren den Kinosaal für die von der Gemeinde veranstaltete Kul-\nturreihe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall hat Anspruch auf fünfundzwanzig Abende (jeweils von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr) \nwährend der Monate September bis Mai eines jeden Jahres, wobei die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall pro Monat nicht mehr als fünf Spielabende annehmen \nmuss. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kann verlangen, dass wenigstens \nsechs Spielabende jeweils am Freitag und Samstag der gleichen Woche stattfinden. \nAm Silvester darf die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall den Kinosaal bis 02.00 Uhr \nbenützen. \n \n \n\n\n\n            2 \n \n \n Die art and coaching ag ist dafür besorgt, dass an den vorgesehenen Spiel-\nabenden der Kinosaal sowie die Bühne in einem bespielbaren Zustand sind. Die art \nand coaching ag ist für die Zutrittskontrolle samt Abendkasse, den Bühnenmeister, \ndie Lichttechnik, die Tontechnik, die Reinigung, die Sanitäreinrichtungen, die Umklei-\ndemöglichkeiten für die Künstlerinnen und Künstler sowie die Heizung zuständig. Die \nart and coaching ag übernimmt im Verkauf an der Abendkasse das jeweilige Ticket-\nsystem der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, welche die Abrechnung und die \nKontrolle vornimmt. \n \n Die art and coaching ag ist berechtigt, auf eigene Rechnung und auf eigenes \nRisiko eine Verpflegungsmöglichkeit für die Besucherinnen und Besucher anzubie-\nten. \n \n Sollte die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mehr als fünfundzwanzig Spiel-\nabende benötigen, kann sie diese in freien Zeiten zum jeweils gültigen Tarif bei der \nart and coaching ag beziehen. \n \n \n 4.- Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gewährt der art and coaching ag \nein unverzinsliches Darlehen in Höhe von Fr. 400'000.--, zahlbar bei Übergabe des \nSchuldbriefs in gleicher Höhe, lastend auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1895. Die \nart and coaching ag ist dafür besorgt, dass dieses Darlehen im dritten Rang schuld-\nbrieflich gesichert wird. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist bereit, zur Sicher-\nstellung von Darlehen von Drittgläubigern für werterhaltende und/oder wertvermeh-\nrende Investitionen einer Schuldbrieferhöhung oder -errichtung in einem Vorrang zu-\nzustimmen und einen tieferen Rang einzunehmen. \n \n Das Darlehen wird in jährlichen Raten von Fr. 20'000.-- getilgt, wobei für jedes \nJahr, in dem die art and coaching ag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall fünf-\nundzwanzig Spielabende gemäss Ziff. 3 dieses Vertrags zur Verfügung stellt, kein \nGeld geschuldet ist. Nicht beanspruchte Spielabende verfallen. \n \n Der im Anhang aufgeführte Schuldbrief vom ... 2010 ist integrierender Be-\nstandteil dieser Vereinbarung. \n \n \n 5.- Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verpflichtet sich, ihre Veranstal-\ntungen entsprechend dem kulturellen Niveau der Veranstaltungsreihe 2009/2010 zu \ngestalten. Die art and coaching ag verpflichtet sich, ihre Veranstaltungen mindestens \nauf gleichem kulturellen Niveau wie die Gemeinde zu erbringen.  \n \n \n \n\n\n\n            3 \n \n \n 6.- Die art and coaching ag kann im Falle stark gestiegener Heizkosten die \nGemeinde um eine Heizkostenbeteiligung nachfragen. \n \n \n 7.- Die Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Verpflichtungen auf allfällige \nRechtsnachfolger zu übertragen, wobei diese Übertragungspflicht ebenfalls weiter-\nzugeben ist. \n \n \n 8.- Wenigstens zwei Jahre vor Ablauf dieses Vertrags nehmen die Parteien \nKontakt auf, um die weitere Zusammenarbeit zu regeln. \n \n \n 9.- Für Streitigkeiten hinsichtlich der kulturellen Qualität der Veranstaltungsrei-\nhe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie der art and coaching ag wird die \nFachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen als einzige und abschliessen-\nde Schiedsinstanz vorgesehen. \n \n \n 10.- Die zwanzig Jahre Laufzeit dieses Vertrags beginnen mit der Spielzeit \n2010/2011 zu laufen an. \n \n \n 11.- Es gilt Schweizer Recht. \n \n \n 12.- Als Gerichtsstand wird Neuhausen am Rheinfall vereinbart. \n \n \n 13.- Dieser Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Organe \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall der Gewährung des Darlehens rechtskräftig \nzustimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n            4 \n \n \nZürich,     2010 Neuhausen am Rheinfall,      2010 \n\n \n \n\nFür die art and coaching ag: \n \n \n \n \n_______________________________ \nPaul Kleeb \nPräsident des Verwaltungsrats \n\nFür die Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall: \n \n \n \n_________________________________\nDr. Stephan Rawyler \nGemeindepräsident \n\n \n  \n\n \n \n \n_________________________________\nOlinda Valentinuzzi \nGemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \nAnhang: \nSchuldbrief vom ... 2010 \n\n\n\nGrundstückbeschrieb und Rang des Grundpfandes     5 \n\n \n\n \n\n \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr.  \n\n  \n vom  \n\n \n \nÖffentliche Beurkundung \n \n \n \n \nSCHULDBRIEF FÜR Fr. 400'000.00 \n \n(vierhunderttausend Franken) \n \n \n \n \nSchuldner zur Zeit der Errichtung: \n \nart and coaching ag, \nAktiengesellschaft, Zürich, \nSeefeldstrasse 231, 8008 Zürich Zustellkreis \nvertreten durch Paul Kleeb, von Richenthal und Roggliswil, in Zürich (Präsident des \nVerwaltungsrates mit Einzelunterschrift) \n \n \n \n \nGläubiger zur Zeit der Errichtung: \n \nINHABER dieses Schuldbriefes \n \n \n \n \nDie Schuld ist zu den zwischen Schuldner und Gläubiger jeweils vereinbarten Bedingungen \nzu verzinsen und zurückzuzahlen. Für die Zinsen gilt ein Pfandrecht bis 10 % im Jahr. \nBeide Parteien sind berechtigt, die Schuld jederzeit auf sechs Monate zur Rückzahlung zu \nkündigen. \n \nDer Schuldner bekennt, dem Gläubiger den genannten Betrag schuldig zu sein. \n \nZur Sicherheit für Kapital, Zinsen und Kosten nach den Vorschriften des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches wird an den nachgenannten Grundstücken ein Grundpfand bestellt mit \ndem Rang wie nachstehend bezeichnet. \n \nIm übrigen bestimmt sich der Rang dieses Grundpfandrechtes nach den bestehenden Rech-\nten und den ihm vorgehenden Lasten. \n \n\n\n\nGrundstückbeschrieb und Rang des Grundpfandes     6 \n \n \n \n \n\nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 1895 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 1'201  \n\nOrtsbezeichnung im Dorf \n\nPlan Nummer 30 \n\nBeschrieb Gebäudegrundfläche und Umgelände \nGebäude/Versicherungs-Nr. Wohn- und Geschäftshaus 1308 \n\nStrasse Poststrasse    33   \n\n \n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n29.10.1958  Zugehör: 1 komplette Tonfilmprojektionsanlage Siemens im \n\nWert von rund Fr. 63'800.-- \n Register-Nr.  A.UEB/004212\n Beleg-Nr. 7571 \n\n   \n26.04.1963  Baulinienplan, Planmappe 40 \n Register-Nr.  A.UEB/000573\n Beleg-Nr. 9036 \n\n   \n07.12.2006  Beschränkungen nach NHG und NHV zu Gunsten der Schwei-\n\nzerischen Eidgenossenschaft \n Register-Nr.  A.2006/000734\n\n \n \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n25.03.1957 L+R Fuss- und Fahrwegrecht \n  z.G+z.L. 599 \n Register-Nr.  D.UEB/020262\n Servitutenregister 2738 \n\n   \n25.03.1957 R Grenzbaurecht \n  z.L. 599 \n Register-Nr.  D.UEB/020263\n Servitutenregister 2739 \n\n \n\n\n\nGrundstückbeschrieb und Rang des Grundpfandes     7 \n \n \n \n \n25.03.1957 L Grenzbaurecht, Fensterrecht und Dachüberbaurecht \n  z.G. 599 \n Register-Nr.  D.UEB/020264\n Servitutenregister 2740 \n\n   \n20.09.1961 L Baubegünstigung für Hochhaus \n  z.G. 599 \n Register-Nr.  D.UEB/020265\n Servitutenregister 2741 \n\n   \n30.01.1974 L Verteilkabinen/Kabelleit.Recht \n z.G. Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG, Ak-\n\ntiengesellschaft, Schaffhausen \n Register-Nr.  D.UEB/020266\n Servitutenregister 3378 \n\n   \n07.05.2004 L Veränderungsverbot an Wohn- und Geschäftshaus BK Nr. 1308 \n z.G. Kanton Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. Körperschaft,  \n Register-Nr.  D.2004/000159\n\n \n \n \nVorgehende Grundpfandrechte \n \nGrundstück / \nDatum \n\nPfand\nstelle \n\nPfandsumme in Fr. Zinsenpfand- \nrecht \n\nPfandrechtsart \n\n \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1895 \n20.05.2009   1 900'000.00 9,000% Namenschuldbrief \n    P.2009/000299 \n   \n\n20.05.2009   2 200'000.00 10,000% Inhaberschuldbrief \n    P.2009/000300 \n   \n\n \n \n \nDieser Schuldbrief steht an 3. Pfandstelle. \n\n\n\nGrundstückbeschrieb und Rang des Grundpfandes     8 \n \n \n \n \nWeitere Feststellungen\n \nDer Pfandtitel ist der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Herr Dr. Stephan Rawy-\nler, 8212 Neuhausen am Rheinfall, auszuhändigen. \n \nDie Gebühren für Ausfertigung, Beurkundung und Grundbucheintragung dieses Rechtsge-\nschäftes werden durch die Schuldner bezahlt, unter solidarischer Haftung des Gläubigers \ngemäss Artikel 136 Absatz 5 EGzZGB. \n \n \n \n \nGrundbuchanmeldung\n \nZur Grundbucheintragung bei Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 1895 wird angemel-\ndet: \n \n• Inhaber-Schuldbrief für Fr. 400'000.00, 3. Pfandstelle, Maximalzinsfuss 10 % \n \n \nNeuhausen a/Rhf.,  Schaffhausen,  \n \nGläubigerin: Schuldnerin und Pfandeigentümerin: \n \nEinwohnergemeinde Neuhausen a/Rhf. art and coaching ag \n \n \n........................................................................................ ........................................................................................ \nvertreten durch Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler vertreten durch Paul Kleeb \n \n \n........................................................................................ \nvertreten durch Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi \n \n \n \n \nBeurkundung \n \nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute dem Erschienenen \nvorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet \nworden. \n \nSchaffhausen, \n \n Urkundsperson: \n \n \n \n  \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Zielsetzungen\n\t1.3 Beibehaltung des gemeindeeigenen Angebotes\n\n\t2 Ausbau des Theater-Angebotes im Cinevox\n\t2.1 Baugeschichtliche Angaben zum Cinevox\n\t2.2 Eigentumsverhältnisse\n\t2.3 Notwendige Sanierungsmassnahmen\n\t2.4 Finanzierung der Sanierung und Beitrag der Gemeinde\n\t2.5 Entschädigung der Gemeinde und Sicherstellung\n\tVorteile eines Investitionsbeitrages an die art & coaching a\n\n\t3 Sanierung Trottentheater\n\t3.1 Ist-Zustand des Trottentheaters\n\t3.2 Auflagen der Feuerpolizei\n\tBaulicher Brandschutz\n\tTechnischer Brandschutz\n\n\t3.3 Kosten einer Gesamtsanierung\n\t3.4 Minimal-Sanierung mit multifunktionaler Nutzung\n\tKosten für die multifunktionale Nutzung\n\tGebundene Sanierungsmassnahmen\n\tSanierungsmassnahmen für die multifunktionale Nutzung\n\n\t3.6 Vorteile einer minimalen Sanierung\n\n\tFinanzierung Beitrag art & coaching ag und Umnutzung der Lan\n\t5 Würdigung / Zusammenfassung\n\t6 Anträge\n\tGewährung eines Darlehens und Einräumung von Nutzungsrechten\n\tGemeindeschreiberin\n\tSCHULDBRIEF FÜR Fr. 400'000.00\n\tGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 1895\n\tAnmerkungen\n\tDienstbarkeiten\n\tVorgehende Grundpfandrechte\n\n\n\n\n\n\n


Kommissionsbericht

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEINGEGANGEN\n\n1 5. Juni 2015\n\nKommissionsbericht GEMEINDEKANZLEI\nPlanungskredit Sanierungsprojekt KBA Hard\n\nGeschätzte Damen und Herren\n\nIn zwei Sitzungen hat die Einwohnerrätliche Kommission zusammen mit der\nFachkommission Bau des Grossen Stadtrates der Stadt Schaffhausen den\nPlanungskredit und die Orientierungsvorlage an die Verbandsgemeinden zum\nSanierungsprojekt KBA Hard besprochen.\n\nDa die Kommission sehr umfangreich und detailliert über die Vorlage informiert\nwurde, werde ich auf Details verzichten und die beiden Sitzungen lediglich kurz\nzusammenfassen. Die Wortprotokolle der beiden Sitzungen sind für den Einwohnerrat\nbei den einzelnen Kommissionsmitgliedern einsehbar.\n\nMit dieser Sanierungsvorlage werden die theoretischen Vorgaben, die in dieser\nOrientierungsvorlage aufgeführt sind, in die Praxis umgesetzt, um zu prüfen, ob die\nBerechnungen zur Sanierung, sich bestätigt werden.\nDer Sanierungskredit wird voraussichtlich 2 Mio. Franken betragen.\n\nFür die Erarbeitung einer Sanierungsvorlage sowie für weitere Abklärungen,\nbeantragt der Kläranlageverband einen Projektierungskredit an die\nVerbandsgemeinden von\nFr. 250'OOQ. Der Anteil für Neuhausen am Rheinfall beträgt Fr. 51'250\n\nDie Neuhauser Einwohnerratskommission hat die beiden Anträge mit\n4:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, angenommen.\n\nDie Städtische Kommission hat die Anträge mit 7:0 Stimmen gutgeheissen.\n\nIn einem neuen Antragsblatt zuhanden des Einwohnerrates,\nempfiehlt die Spezialkommission dem Einwohnerrat den Anträgen 1+2 der Vorlage\nSanierungsprojekt KBA Hard, von der EWR-Sitzung vom 5.März 2015, zuzustimmen.\n\nKommissionspräsident:\nThop^Theil^r . -^\n\n/L.//U'Ü^\nMitglieder:\nMarkus Anderegg\n\nPeter Gloor\n\nArnold Isliker\n\nMichael Bernath\n\n\n


text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nEINGEGANGEN\n\n2 ^. Sep. 2015\n\nGEMEINDEKANZLEI Neuhausen am Rheinfall \\^\n\n^s-^><os^\n.1^?fSm\n\nMarco Torsello\n\nFelsengrundstrasse 4\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n24. September 2015\n\nAn den Gemeinderat\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nMarketing Trottentheater und Behebung der festgestellten Mängel\n\nSehr geehrter Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nVor knapp zwei Jahren wurde die Gesamtsanierung des Trottentheaters abgeschlossen. Nebst\n\nals Raum für kulturelle Veranstaltungen ist das Trottentheater auch als Mehrzweckraum\n\ngedacht beispielsweise für Einwohnerratssitzungen, Firmenevents, Weiterbildungen oder\n\nprivate Anlässe. Die FDP machte schon damals im Abstimmungskampf darauf aufmerksam,\ndass nach der Gesamtsanierung des Trottentheaters ein Marketingkonzept ausgearbeitet\n\nwerden soll, um für die Nutzung der Räumlichkeiten Werbung zu machen und Einnahmen zu\n\ngenerieren. Studiert man nun auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen die geplanten\nkulturellen Veranstaltungen der aktuellen Saison, so kommt man auf knapp 20 Belegungen:\n\nEs besteht also durchaus Potenzial die Räumlichkeiten auch anders zu nutzen.\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Besteht nebst dem Reglement zur Benutzung des Trottentheaters vom 18. Febmar\n\n2014 auch ein Marketingkonzept oder ist ein solches in der Planung?\n\n2. Warum gibt es zwar eine URL www.trottentheater.ch jedoch keine eigene Homepage\n(man wird auf die Homepage der Gemeinde Neuhausen weitergeleitet) mit\nKontaktdaten, Veranstaltungskalender (mit freien Terminen), Kontaktfonnular und\n\nsonstigen nützlichen Informationen?\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengrundstrasse 4 • 8212\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nNeuhausen am Rheinfall \\ŝ̂̂\n•I*? ^\n\n3. Inwiefern wurden die, anlässlich der ersten Einwohnerratssitzung im Jahr 2013\n\nbeanstandeten Mängel, (Beheizungssituation, Raumorganisation, Technik, Beleuchtung\n\nu.a.) behoben?\n\n4. Können diese Sitzungen wieder im Trottentheater durchgeführt werden?\n\n5.Gibt es auch Anderungswünsche von Dritten in Sachen Technik und\n\nRaumausnützung, um die Attraktivität fiür private Nutzer zu steigern?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Torsello\n\nFDP Einwohnerrat\n\nr"""\n\nt/h, /^HIMi'/i\n/\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengmndstrasse 4•8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


text: \nGEMEINDE \n\nNEUHAUSEN~ \n\n;~~;~!~~~:::== \n\n\nGEMEINDERAT \t An den Einwohnerrat \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n\nNeuhausen am Rheinfall, 11. August 2010 \n\nBericht und Antrag \nbetreffend \nFörderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\n1. 1 Zertifizierung Energiestadt \n\nAm 25. November 2008 erteilte der Trägerverein Energiestadt Schweiz der Gemeinde Neu\n\nhausen am Rheinfall das Label Energiestadt. Damit überhaupt eine Zertifizierung möglich \n\nwar, mussten die nachstehend aufgeführten Massnahmen als verbindlich erklärt werden. Sie \n\nbildeten einen Bestandteil für die Zertifizierung und mussten dem Zertifizierungsantrag bei\n\ngelegt werden: \n\n• \t Zielsetzung der Energiepolitik \n\n• \t Einführung des Gebäudestandards 2008 für die gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n• : Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n\n• \t Verpflichtung, sich an den Grundsätzen der Energiepolitik des Vereins Energiestadt zu \norientieren \n\nDer Gemeinderat hat sich dazu an der Sitzung vom 11. Juni 2008 wie folgt verpflichtet: \n\n• \t Die Einführung des Gebäudestandards 2008 gemäss Energielabel wird zur Kenntnis ge\nnommen. Die Ziele sind anzustreben. \n\n• \t Die Zielsetzung der Energiepolitik wird zur Kenntnis genommen. Die Ziele sind anzustre\nben. \n\n• \t Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n\n= \n\n\n\n\n1.2 Folgen der Zertifizierung \n\nFür den Gebäudestandard 2008 ist bei Neubauten der Minergie-Standard zu erfüllen. Dies \n\n\nist bei heutigen Neubauten nach SIA Norm Richtlinie 380/1 Ausgabe 2009 nahezu bereits als \n\n\nRichtlinie vorgegeben. \n\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall soll im Rahmen der kantonalen Energiepolitik und \n\nder Vorschriften vom Bund und Kanton eine Energiepolitik entwickeln. Die Gemeinde ist da\n\nbei der Nachhaltigkeit verpflichtet. \n\n1.3 Umsetzung \n\nUm diese vorgegebenen Ziele der Energiestadt zu erreichen, setzte der Gemeinderat eine \n\nEnergiekommission ein. Diese erarbeitete die vorliegende Verordnung. \n\n1.4. Postulat Christian Di Ronco CVP: Förderbeiträge für den Einsatz von Minergie-\n\nStandard oder emeuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum. \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag über ein Konzept \n\nfür die Ausrichtung von finanzielle Beiträge wenn bei Bau oder Umbauten von Wohnraum \n\nnach Minergie-Standard oder emeuerbare Energie zum Einsatz kommt, zu unterbreiten. \n\nKurzbegründung: \n\n\nDer Klimabericht der Uno, der vor Wochen veröffentlicht worden ist, lieferte die Fakten und \n\n\nsprach Klartext: Wenn der Mensch den C02-Ausstoss nicht drastisch reduziert, drohen Um\n\n\nweltkatastrophen ungeahnten Ausmasses. Zudem droht eine mögliche Energieknappheit in \n\n\nden nächsten Jahren. Der Bericht hat aufgeschreckt und hat bereits intensive Diskussionen \n\n\nin den eidgenössischen Parlamenten ausgelöst. Bis Resultate erzielt oder gar Beschlüsse \n\n\numgesetzt werden, vergeht seine Zeit. \n\n\nAuch wir aufGemeindeebene können unseren Beitrag leisten. Darum sollen Hauseigentü\n\n\nmer oder Mieter, welche bei Bau oder Umbauten von Wohnraum aufden optimalen Einsatz \n\n\nder Energie nach Minergie-Standard setzten oder emeuerbare Energie einsetzen von der \n\n\nGemeinde, zusätzlich zum kantonalen Förderprogramm, finanziell unterstützt werden. Die \n\n\nGemeinde Thayngen setzt ein solches Förderprogramm seit Jahren erfolgreich um. \n\n\nGerade bei Neubauten bringt der Minergie-Standard eine hohe Wohnqualität bei kleinem \n\n\nEnergieverbrauch. Die emeuerbaren Energien bringen eine massive Entlastung der C02\n\nEmissionen und Unabhängigkeit von fossilen Energien. \n\n\nDas Heil ist nicht nur im Bau von neuen Gaskombikraftwerken mit hohen C02-Emissionen \n\n\nzu suchen, welche durch den Kauf von billigen Zertifikaten im Ausland kompensiert werden. \n\n\nDiese Vorgehensweise wäre scheinheilig, denn der Dreck wird hierproduziert. \n\n\nEinerseits leistet die Gemeinde mit den Förderbeiträgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten \n\n\nnebst der Erhöhung der Wohnqualität einen guten Beitrag für eine umweltbewusste Energie\n\n\npolitik, andererseits fördert sie die einheimische Branche für emeuerbare Energien. So bleibt \n\n\ndas Geld in der Schweiz und fliesst nicht an arabische Ölscheichs oder russische Gasmillia\n\n\ndäre. lJ \n\n\n-_..._----- -----------------_._----\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 6 \n\nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n.....~-_....~--_.....__..._ ...._-------------\n\n\n\n1.5 Postulat Markus Anderegg FDP: Erneuerbare Energiegewinnung. Ökoeffizienz, \n\nMinergie-Status \n\n"Wir alle wissen, dass unsere Umwelt und damit die Lebensgrundlage unserer Kinder sowie \n\nzukünftiger Generationen mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen schwer belastet \n\nwird. Die fahrlässige Abhängigkeit vom Energierohstoff Öl sollte, in unserem ureigensten \n\nInteresse, längst markant abgebaut werden. Wir spüren diesen Sachverhalt gerade jetzt sehr \n\nschmerzhaft mit rasant steigenden Preisen, die sicher nicht mehr sinken werden. Das Ab\n\nbauen dieser Abhängigkeit ist möglich, auch wenn wir uns nicht vollständig aus dieser Fessel \n\nlösen können. Die Gemeinde sollte daher mit gutem Beispiel und mittels Initialzündung mutig \n\nvorangehen und diese Möglichkeiten aufzeigen und fördernd einwirken. \n\nÖkoeffizienz ist mittlerweile rentabel. Das ist bei Industrie und Gewerbe kein Geheimnis \n\nmehr. Unsere Nachbarn Baden-Württemberg und der Vorarlberg sind uns eine beachtliche \n\nNasenlänge voraus und verzeichnen einen eigentlichen Boom mit alternativen Energieanla\n\ngen. Auch bei uns könnten viel mehr Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmekraftkopp\n\nlungsanlagen mit Biogasmotoren eine grosse Menge Warmwasser und Strom erzeugen oh\n\nne die Umwelt zu belasten. Bessere Wärmedämmungen an neuen Gebäuden (Minergie und \n\nMinergie-P) sowie das Nachrüsten bestehender Gebäude, energieeffiziente Beleuchtungser\n\nneuerungen und Ersatzluftanlagen mit Wärmerückgewinnung sparen enorme Energiekosten \n\nein und unsere Umwelt wird sauberer. Dabei wird qurch diesen neuen, zukunftsträchtigen \n\nWirtschaftszweig erst noch ein enormes wirtschaftliches Potential mit zahlreichen, zusätzli\n\nchen Arbeitsplätzen (vor allem regionale KMU-Betriebe) geschaffen. \n\nEine ökoeffiziente Gemeinde als Vorbild wäre ein erster Schritt und eine überzeugender Im\n\npuls, damit auch umweltbewusste Privatleute selber Energieproduzenten werden. Viele \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten nebst dem Energiesparpotential und \n\numweltschonender Heizungsanlagen auch gleich noch ihren eigenen Strombedarf sauber \n\nerzeugen. Ebenso könnten auch vermehrt private Unternehmen ökoeffiziente Kleinkraft\n\nwerkbetreiber werden und Strom an das Netz liefern. Viele solche dezentralen Kleinanlagen \n\ngeben zusammengezählt schnell die Leistung eines Grosskraftwerkes. \n\nAus diesen Gründen bitte ich den Gemeinderat, Bericht und Antrag für eine energieeffiziente \n\nVorbildgemeinde mit folgenden Schwerpunkten zu erstellen: \n\n1. \t Der gesamte Gebäudebestand der Gemeinde wird bei Neubauten sowie \n\nUnterhalts- und Erneuerungsarbeiten aufdie optimale Energieeffizienz un\n\ntersucht und ausgerichtet. \n\n2. \t Insbesondere bei der Wärmeerzeugung aller Art werden die neuesten er\n\nneuerbaren Energietechnologien für Energieproduktion verwendet. \n\n3. \t Aufden zahlreichen, grossen Dächern der Gemeindegebäude (z.B. Schulbauten, \n\nRhyfallhalle, Altersheime, Sportanlagen etc.) kann die Gemeinde selber grosse \n\nSonnenenergieanlagen zur Warmwasser- und Stromerzeugung rentabel betreiben. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\n4. \t Diese grossen Dachflächen sollen auch privaten Untemehmen als Energieprodu\n\nzenten zur Verfügung gestellt werden. \n\n5. \t Die Biogasproduktion der ARA-Röti kann über eine Wärmekraftkopplungsanlage \n\nder Gemeinde oder eines Privatbetreibers heute schon zu einem markanten \n\nWärme- und Stromproduzenten werden (Ökostrom). \n\n6. \t Private Hausbesitzer, die Solar- oder Photovoltaikanlagen auf ihren Dächem instal\n\nlieren oder das Gebäude zusätzlich mit einer Wärmedämmung versehen wollen, \n\nsollen durch einfache, rasche Bewilligungsverfahren geförderl und in ihrer Absicht \n\ntechnisch unterstützt werden. Die neue Funktion als dezentrale Stromproduzenten \n\nsoll von der Gemeinde erwünscht sein (finanzielle Fördermittel werden bereits vom \n\nKanton zur Verfügung gestellt, die Gemeinde könnte diese als weiteren Anreiz auch \n\naufstocken). \n\n7. \t Die geplante Entsorgungsanlage KBA-Hard kann als zukünftiges Energiekraftwerk \n\ngrosse Mengen an Strom aus Biogas liefem. Wie die bereits bekannten und seit \n\nJahren im Betrieb stehenden Kompogas-Anlagen, die von privaten Untemehmen \n\ngeführl werden, kann die Gemeinde entscheidenden Einfluss auf solche Grosspro\n\njekte nehmen, um ebenfalls Energieproduzent zu werden. Ebenso besteht natürlich \n\nauch hier die Möglichkeit die Energieproduktion durch Privatuntemehmen betreiben \n\nzu lassen. Ausserdem ist nach technologisch neuester Sicht der Dinge unser Kehr\n\nricht und Grunabfall ein grosses Energiepotentional zur Umwandlung in Biogas, \n\nWärme und Strom, dass unbedingt genutzt werden sollte. Damit würden auch die \n\nenormen Kosten in der Grunabfuhr eingesparl. Biomasse aus dem Garlen wäre \n\nsogar zusätzlich erwünscht. \n\nWir müssen wirklich etwas tun in der Sache und es ist die persönliChe Pflicht jedes Einzel\n\nnen, unseren Kindern eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Ausserdem ist die einfach so \nhingenommene Abhängigkeit von den Ölscheichs und Energiemultis endlich zu durchbre\n\nchen. Das ist machbar und schafft mehr Konkurrenz sowie attraktivere Verhältnisse im Ener\n\ngiemarkt, wenn wir alle beherzt handeln. a \n\n2. . Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik \n\nDer Kanton hat ein ehrgeiziges Förderprogramm in Kraft gesetzt, mit dem er den Energie\n\nverbrauch respektive die Zunahme des Energieverbrauchs senken will. Das Programm \n\nstösst auf eine sehr gute Resonanz und hat ein beachtliches Investitionsvolumen ausgelöst. \n\nAuf Empfehlung der Neuhauser Energiekommission ist der Gemeinderat zum Schluss ge\n\nkommen, dass es Sinn macht, das Förderprogramm des Kantons zu unterstützen, sich dabei \n\naber mit Blick auf die vorhandenen beschränkten Finanzen auf die Sanierung von Gebäude\n\nhüllen von mehrheitlich als Wohnliegenschaft genutzten Gebäuden zu konzentrieren. Der \n\nKosten-Nutzen-Effekt dürfte hier am besten sein. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\n---------\n\nDie Gemeinde will keine eigenen Abklärungen machen, sondern stützt sich auf den Ent\n\nscheid des Kantons, indem ein zusätzlicher Betrag von einem Viertel des Kantonsbeitrags, \n\nwelcher für die Sanierung von Gebäudehüllen gesprochen wird, gewährt wird. Der Gemein\n\nderat ist zuversichtlich, dass dieser Anreiz noch unentschlossene Liegenschafteneigentüme\n\nrinnen und Liegenschafteneigentümer motivieren kann, Sanierungsmassnahmen rascher \n\nund/oder aufwendiger vorzunehmen. Ziel ist es, den Verbrauch von fossilen Energieträgern \n\nin Neuhausen am Rheinfall zu senken und damit zu einer besseren Luftqualität beizutragen. \n\nHierfür soll ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.-- gesprochen werden, welcher in den Jahren \n\n2011 bis 2015 in Tranchen von höchstens Fr. 10'000.-- pro Objekt zur Auszahlung gelangen \n\nsoll. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass mit diesen Förderbeiträgen nur ein bescheide\n\nner Schritt zur Lösung der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten anstehenden Energie\n\nproblemen beitragen kann. \n\n3. Energetische Verbesserungen an Gemeindebauten \n\nMit dem Rahmenkredit von Fr. 350'000.-- könnten Projekte verwirklicht werden, die der Ge\n\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall helfen, Energie zu sparen. Zu denken ist dabei an folgende \n\nmögliche Vorhaben: \n\n• \t Das Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh benötigt im Durchschnitt pro Tag 5'000 I \nWarmwasser. Der Bau einer thermischen Solaranlage würde ca. 30'0000 kWh Energie \nim Jahr einsparen. \n\n• \t Der Bau einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie, die ins Netz \neingespiesen wird. Pro m2 Kollektorenfläche wird, je nach Orientierung, im Durchschnitt \npro Jahr ca.11 0 kWh erzeugt. Als Standort käme beispielsweise die Rhyfallhalle in Frage. \n\n• \t Wärmedämmung der Turnhallenfassaden der Schulanlage Rosenberg nach Minergie\nStandard \n\n• \t Überprüfung Sanierung Gemeindehaus \n\n4. Finanzierung \n\nDer Gemeinderat betrachtet die beiden oben erwähnten Rahmenkredite für die Entwicklung \n\nvon Neuhausen am Rheinfall als bedeutsam, weshalb er eine Entnahme aus dem Fonds für \n\nGemeindeentwicklung beantragt. \n\n5. Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n6. Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat das im Postulat vorge\n\nbrachte Begehren, so dass jenes als erledigt abgeschrieben werden kann. Ergänzend sei \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n-------------------------------------~ \n\n\n\ndarauf hingewiesen, dass mit der IVF Hartmann Gruppe ein neuer Vertrag für den Verkauf \n\nder Biogasproduktion der ARA Röti abgeschlossen wurde. Das neue Konzept der KBA Hard \n\nsieht eine Produktion von Biogas und Strom über eine Wärmekopplungsanlage vor. Die An\n\nlage sollte im Frühling 2011 in Betrieb gehen. \n\n7. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf diese Angaben unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n1. \t Die Verordnung über Energie-Förderbeiträge wird genehmigt. \n\n2. \t Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2011 bis 2015 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge wird ein Rahmenkredit von Fr. 500'000.-- bewilligt. \n\n3. \t Für zusätzliche energetische Massnahmen an Gemeindebauten in den Jahren 2011 bis \n\n2015 wird ein Rahmenkredit von Fr. 350'000.-- bewilligt. \n\n4. \t Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 500'000.-- entnommen. \n\n5. \t Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 350'000.- entnommen. \n\n6. \t Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n7. \t Das Postulat von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird als erledigt ab\n\ngeschrieben. \n\nDie Beschlüsse Zift. 1 bis 5 unterstehen gemäss Art. 25 lit. e und f der Verfassung der Ein\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultati\n\nven Referendum. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n:':::::-~~:7 \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBeilage: \n\nEntwurf Verordnung über Energie-Förderbeiträge \n\n\n-_........ ------...,----\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n~ ~ \n\nSeite 6 von 6 \nbetreffend Förderprogramm 2011 bis 2015; Fördersätze, Bedingungen und Rahmenkredite \n\n\n\nVerordnung über Energie-Förderbeiträge 700.401 \n\nvom 11. August 2010 \n\nDer Einwohnerrat beschliesst1\n: \n\nArt. 1 förderungsfähige Gebäudesanierungen \n\nDie Gemeinde kann Beiträge an die Sanierung der Gebäudehüllen von Neuhauser Gebäu\n\nden mit einem Wohnanteil von mindestens 70 % leisten, die gestützt auf eine vor 2000 \n\nrechtskräftig gewordene Baubewilligung erstellt wurden. \n\n\nArt. 2 Höhe des Förderbeitrags \n\nDer Beitrag der Gemeinde beträgt gestützt auf den Entscheid des Kantons Schaffhausen \n\neinen Viertel de~enigen Leistung, welche der Kanton Schaffhausen als Förderbeitrag für die \n\nSanierung von Gebäudehüllen ausrichtet, wobei der Beitrag der Gemeinde pro Objekt maxi\n\nmal Fr. 10'000.-- beträgt. Der Einwohnerrat beschliesst hierzu einen Rahmenkredit. \n\n\nArt. 3 Einreichung Gesuch \n\nDas Gesuch für einen Beitrag der Gemeinde muss vor Baubeginn beim Baureferat der Ge\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall eingereicht werden, welches über das Gesuch befindet. \n\n\nArt. 4 Kontrolle \n\nDie Bauherrschaft hat die Ausführung der Sanierungsarbeiten so rechtzeitig mitzuteilen, \n\ndass wenigstens eine Zwischen- sowie eine Schlusskontrolle erfolgen können. \n\n\nArt. 5 Ausführung der Sanierung \n\nWird die Sanierung nicht innert drei Jahren ab Erhalt der Förderzusage der Gemeinde aus\n\ngeführt, verfällt der Förderbeitrag. \n\n\nArt. 6 Inkrafttreten und Gültigkeit \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 2015 gültig. \n\n\n1 Beschluss des Einwohnerrats vom .. XXX}( 2010 \n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage betreffend Abfallentsorgung in den UF-Containern

text: \n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCtt8212 Nuihaunm um Rhainfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nBericht und Antrag vom 03. Mai 2022 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2021\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Rechnung für das Jahr 2021 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall schliesst wie folgt ab:\n\nIBIBIBBBÄIä Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErfolgsrechnung CHF CHF\n\nGesamtaufwand\n\nGesamtertrag\n\n-64'244'621\n\n64'085'321\n\n-65778'918\n\n67'664'087\n\nErtrags- (+)/, Aufwandüberschuss (-) -169-300 1'885'169\n\nErfolgsrechnung\n\nOperatives Ergebnis 320-870 5'245'155\n\nInvestltionsrechnungVerwaltungsvermögen\n\nAusgaben\n\nEinnahmen (inkl. Übertragungen W ins FV)\n\n-10'275'SOO\n\n7'250'OQO\n\n-16'389'965\n\n2'627'529\n\nZunahme Nettoinv. Verwaltungsvermögen -3'025'800 -13-762-436\n\nFinanzvermögen\n\nAusgaben\n\nGewinne aus Verkauf von Sachanfagen des FV\n\nEinnahmen\n\n-1'490'ODO\n\n-1'820'ODO\n\n3'640'OOfl 1'924'812\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen 330'OOQ 1'924'812\n\nGebührenflnanzierte Spezlalfinanzierung (SF)\n\nAbwasserbeseitigung\n\nSteuern\n\n-181'570 -72-677\n\nSteuerfuss natürliche Personen\n\nSteuerfuss juristische Personen\n\n98%\n\n97%\n\n98%\n\n97%\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH8212 Nwhouun am lilKiinfall\nwww.neuhou^sn.ch\n\nIm Auftrag der GPK Neuhausen am Rheinfall prüfte die BDO AG, St. Gallen als externe Kontroll-\n\nstelle die Jahresrechnung 2021. Eine Zwischenrevision erfolgte am 01. und 02. Dezember 2021\n\nund die Schlussrevision wurde zwischen 23. bis 25. März 2022 durchgeführt:. Besprechungen der\n\nGPK mit der externen Kontrollstelle fanden am 28. Januar 2022 zum Zwischenbericht und am 20.\n\nApril 2022 zum Schlussbericht statt. Ebenfalls bei den Besprechungen anwesend waren die\n\nHerren Gemeindepräsident und Zentralverwalter.\n\nDie externe Kontrollstelle, die BDO AG, empfiehlt im Bericht zur Revision vom 20. April 2022 die\n\nJahresrechnung 2021 zu genehmigen.\n\nInsbesondere wurde im Bericht der BDO AG erwähnt, dass\n\n• die effiziente und kompetente Führung des Finanz- und Rechnungswesens eine\n\nErstellung des Abschlusses in hoher Qualität ermöglichte;\n• alle von der externen Kontrollstelle verlangten Unterlagen unverzüglich und vollständig\n\ngeliefert werden konnten;\n\n• die Zusammenarbeit mit der Zentralverwaltung aus ihrer Sicht sehr gut gewesen ist.\n\nDie Rechnung 2021 hat die GPK am 03. Mai 2022 mit dem Gemeinderat besprochen. Die GPK\nbedankt sich für die professionelle und gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat, Finanzreferat und\n\nexterner Kontrollstelle.\n\nDie GPK freut sich über das gute Ergebnis, welches einerseits geprägt durch gute Ausgaben-\ndisziplin und andererseits die erneute Folge von zu tief kalkulierten Steuererträgen der\n\njuristischen Personen ist. Bemerkenswert ist die ebenfalls erfreuliche Zunahme der Steuererträge\nder natürlichen Personen.\n\nÜbereinstimmend hält die GPK fest, dass die Investitionstätigkeit - fast zwangsläufig - dem\nveränderten Umfeld, Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst werden sollte.\n\nEbenfalls wurde von der GPK zur Kenntnis genommen, dass über den erfolgreichen Abschluss\nhinaus weitere Mittel für künftige Grossprojekte eingestellt worden sind.\n\nNeben der nachfolgend beantragten Genehmigung der Rechnung der öffentlich-rechtlichen\nAnstalt "Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" stimmt die GPK der\n\nEntlastung der verantwortlichen Organe der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt\n"Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" zu.\n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat folgende\n\nAnträge:\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\nl.\n\n"Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2021 der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt."\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCHS212 Neuliauion am lilioinfoll\nwwwneuhousen.ch\n\nDie GPK nimmt mit 2:2 Stimmen bei einer Enthaltung zum Antrag des GR Stellung\nStimmfreigabe.\n\n"Die Einlage in den Gemeindeentwicklungsfonds von 2.5 Mio Franken für Grünanlagen und\nParks wird genehmigt."\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\nIII.\n\n"Die vorliegende Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird\ngenehmigt."\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\nIV.\n\n"Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen\nAnstalt "Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall" werden genehmigt.\n\nv.\n\nDie GPK beantragt die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung 2022\nzu wählen.\n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nPeter Fischli, Präsident Arnold Isliker, Vizepräsident\n\n\n


text: \nEinwohnerrätliche Kommission\nTarifrevision Wasser\n\nBericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2014\nvom 22. April 2014\n\nDie Anträge der Wassertarifkommission liegen vor und sind gestellt. Die Kommission\nhat am Bericht des Gemeinderats nichts geändert, aber die Anträge wurden neu wie\nfolgt formuliert:\n\nAnträge\n\nDie Wassertarifkommission unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge:\n\n1. Der technische Bericht "GWP 2014 - Generelles Wasserversorgungsprojekt" wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Der Arbeitspreis wird folgendermassen erhöht:\n\nPer 1. Juli 2014 von CHF 0.95 auf CHF 1.45 je Kubikmeter\nsowie\n\nPer 1. Januar 2021 von CHF 1.45 aufCHF 1.75 je Kubikmeter\n\nbezogenes Wasser gemäss Wasserreglement (NRB 720.210), Ziff. 3, Abs. 2, Pkt.\n3.3.\n\n3. Die Änderung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft.\n\n4. Die gesamten Mehreinnahmen aus der Erhöhung werden zweckgebunden der\nEinlage Spezialfinanzierungen für die Erneuerungen gemäss GWP 2014\ngutgeschrieben.\n\nZiffer 2 untersteht gemäss Art:. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen\nReferendum.\n\nAn der Einwohnerratssitzung werden zusätzlich mündliche Ausführungen abgegeben.\n\nDer Kommissionpräsident:\n\nPeter Gloor\n\n3. Juli 2014\n\n\n