2. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 1 von 20 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 03. März 2022 19:00 – 21.30 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER): Urim Dakaj (SP), Peter Fischli (FDP), Arnold \n\nIsliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die \nMitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander, Ruedi Meier \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger, Thomas Leuzinger, Fabian Bolli \n \nProtokoll  Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen im Jahr 2021 (11.11.2021 \n\nund 9.12.2021) und der ersten Sitzung vom 13. Januar 2022 wurden \ngenehmigt und werden nun im Internet publiziert. \n\n \nMitteilungen  \n \nTraktandenliste \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der Feldeggstrasse 2, 8212 \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend 19. Teilrevision Zonenplan – Engepark \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend 20. Teilrevision Zonenplan – Hohfluh \n \n\n4. Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 mit dem Titel: \nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene \nBerichterstattung. \n\n \n5. Interpellation Nr. 2022.01 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 28. \n\nJanuar 2022 in Sachen Akzeptanz der Feuerwehr-Fusionspläne in der Gemeinde \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 2 von 20 \n\nER Randy Ruh (GLP) bittet um Streichung des Traktandum 4, wegen Abwesenheit von Fabian \nBolli. \nDem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) bittet um Streichung des Traktandum 3, wegen Nichteinhaltung \nder 14-tägigen Frist. Das Traktandum konnte in der Fraktion nicht korrekt beraten werden. \n \nGR Christian Di Ronco bittet um Ablehnung des Antrags. \nDer Antrag von Ernst Schläpfer wird mit 7 zu 10 Stimmen abgelehnt. Das Traktandum 3 bleibt \nbestehen. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Januar 2022 \n\n \n1. Kleine Anfrage von Fabian Bolli betreffend Nutzungsplanrevision und hohe \n\n Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen des Verbands für Raumplanung (Espace \nSuisse) \n\n \n2. Interpellation der GPK betreffend Akzeptanz der Feuerwehr-Fusionspläne in der \n\nGemeinde \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n \n\n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.1 von Fabian Bolli (JGLP), eingegangen am 17. Februar \n\n2022, Nutzungsplanungsrevision und hohe Siedlungsqualität: Profitieren von Kursen \ndes Verbands für Raumplanung (Espace Suisse) \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 3 von 20 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 \nauf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der \nFeldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco  \n \n\nER Peter Fischli  (FDP): \n\nDer Gemeinderat kann die GPK nicht beauftragen. Genauso wenig hat dies der Einwohnerrat \ngetan. Ich habe der GPK vorgeschlagen, dass sie sich diesem Geschäft annimmt, damit das \nGanze innert nützlicher Frist geprüft wird. Die GPK hat beschlossen das Geschäft zu prüfen \nund daraufhin Befragungen durchgeführt. Wir haben dem Gemeinderat Bericht erstattet. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nAufgrund des Schlussberichtes der GPK vom 9. Februar 2022 sah der Gemeinderat keinen \nAnlass die Vorlage zu überarbeiten. Dem Schlussbericht der GPK ist nämlich zu entnehmen, \ndass sie den Prozessablauf des Liegenschaftsverkaufs geprüft hat und zum Schluss kommt, \ndass der Abwicklung des Geschäfts nichts Widerrechtliches oder in bedeutendem Masse \nUnzweckmässiges entgegensteht. Die Vorlage habe ich ihnen bereits an der letzten \nEinwohnerratssitzung vorgestellt Es gibt keine Ergänzungen dazu. Der Gemeinderat bittet sie \nnun dieser Vorlage, nachdem sich nun die Nebelschwaden verzogen haben, zuzustimmen. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nJedes staatliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlagemuss im öffentlichen Interesse \nliegen und muss verhältnismässig sein. Daneben muss das staatliche Handeln die \nRechtsgleichheit beachten und darf nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Der Grundsatz \nder Rechtsgleichheit umfasst zwei wesentliche Komponenten, einerseits den Anspruch auf \nGleichbehandlung und andererseits das Willkürverbot. Der Anspruch auf Gleichbehandlung \nverlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab \nfestzusetzen sind, d.h. Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Das \nGleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich \nerheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die \nrechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich \nunterscheiden (Art. 8 Abs. 1 BV). Eine Behörde verletzt bei der Rechtsanwendung - \nbeispielsweise beim Erlass einer Verfügung - dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei \ntatsächlich gleich Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt. Eine \nrechtsungleiche Behandlung liegt aber grundsätzlich nur dann vor, wenn dieselbe Behörde \nbzw. allenfalls deren Aufsichtsbehörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt. Das \nDiskriminierungsverbot als Ausfluss des Gleichbehandlungsgebots untersagt die \nBenachteiligung von Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auf \nGrund von Merkmalen, die sie nicht frei wählen oder verändern können. Insbesondere darf \nniemand wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, genetischer Merkmale, \nder Sprache, der sexuellen Orientierung, der sozialen Stellung, der Lebensform, der \nreligiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, \ngeistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden (Art. 8 Abs. 2 BV) Es muss im \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 4 von 20 \n\nInteresse der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, dass entsprechende Vorwürfe der \nUngleichbehandlung durch die Verwaltung ausgeräumt werden. Wenn nicht klar ist, wer dafür \nverantwortlich ist, kann die Geschäftsprüfungskommission sich dieser Sache annehmen. Der \nVorschlag wurde an der ER-Sitzung vom 13. Januar 2022 gemacht. Die GPK fasste im \nvorliegenden Fall den «An die Hand nahme»-Beschluss für dieses Geschäft an Ihrer Sitzung \nvom 28. Januar 2022.  \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den verfassungsmässigen Auftrag «insbesondere die \nGeschäftsführung des Gemeinderates und der Verwaltung zu prüfen» (Art. 41 GV). Ich zitiere \naus der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall Art. 32 – Befugnisse \nvon Kommissionsmitgliedern Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle einschlägigen \nAkten zur Verfügung. Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informationen einzuholen, \nnamentlich von Mitgliedern der zuständigen Behörden und von Fachleuten. \nSynonyme für namentlich sind hauptsächlich: besonders, in erster Linie. Namentlich bedeutet \naber ganz bestimmt nicht ausschliesslich oder einzig von Kommissionsmitgliedern haben das \nRecht alle erforderlichen Informationen einzuholen. Mit anderen Worten das Befragen von \nPersonen, welche Auskunft über einen Sachverhalt bei einem Geschäft, das von der \nVerwaltung abgewickelt wurde, geben können, ist absolut statthaft und entspricht der \nGeschäftsordnung.  \nNochmals deutsch und deutlich, die in der Stellungnahme des Gemeinderates zum \nSchlussbericht, welcher an den Gemeinderat als Empfänger gerichtet war, erwähnte \nInformationsbeschaffung ist rechtskonform. Wie der Gemeinderat auf die Idee kommt, dass \ndie Geschäftsprüfungskommission Einvernahmen durchführt, ist mehr als abstrus. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat kein Vorladungs- oder sogar Vorführungsrechte und \nverfügt über keine entsprechenden polizeilichen Befugnisse. Die \nGeschäftsprüfungskommission hat die beteiligten Personen angeschrieben, diese um \nAuskunft gebeten und den Hinweis auf Vertraulichkeit gemacht. Wer nicht Auskunft geben \nwollte, hat nicht Auskunft gegeben. So war das. Diese Auskünfte führten allerdings nicht dazu, \ndass der Schlussbericht an den Gemeinderat mit einem Persil-Schein gleichgesetzt werden \nkann. Es kamen unterschiedliche Aussagen zu gleichlautenden Fragen zusammen. Fazit: Es \nkann nicht mit abschliessender Sicherheit gesagt werden, welche Informationen die an der \nLiegenschaft interessierten Personen nach der Besichtigung erhielten. Unterschiedliche \nAussagen bleiben im Raum stehen. Daher die Feststellungen und Empfehlungen der \nGeschäftsprüfungskommission an den Gemeinderat. Der zuständige Gemeinderat wurde \ninformiert, dass der hauptverantwortliche Mitarbeiter zur Befragung eingeladen wird. Das \nentsprechende Telefongespräch fand im Nachgang der ER-Sitzung vom 13. Januar 2022 \nzwischen dem Baureferenten und dem GPK-Präsidenten statt. Es ging u.a. um den Zeitplan, \ndas mögliche Vorgehen usw., vorbehältlich der «An die Hand nahme» durch die GPK vom 28. \nJanuar 2022.  \nRichtig ist, dass der Einladung zur Befragung nur an den Mitarbeiter ging, er sollte ja \nschliesslich befragt werden und nicht der Baureferent. Hätte der Gemeinderat das Geschäft \nnochmals in den Einwohnerrat gebracht. So hätte der GPK-Präsident mit grosser \nWahrscheinlichkeit den Satz, welcher sich am Schluss des Schlussberichts wieder findet, \nzitiert: «Die GPK kommt zum Schluss, dass der Abwicklung des Geschäfts nichts \nWiderrechtliches oder in bedeutendem Masse Unzweckmässiges entgegensteht.» Zu guter \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 5 von 20 \n\nLetzt halte ich fest: Die Geschäftsprüfungskommission hat sich an alle einschlägigen \nVorschriften gehalten und Ihren Auftrag erledigt! \n \nGP Felix Tenger: \n\nDas Gremium hat nicht das Recht, sich die Kompetenzen zu nehmen, jemanden vorzuladen \noder zu befragen. Wir haben mit Juristen gesprochen und sind der Meinung, dass die GPK \nihre Kompetenzen damit überschritten hat. Der Kantonsrat hat diese Kompetenzen nicht, auch \nnicht deren GPK, also kann sie die GPK der Gemeinde Neuhausen auch nicht haben. \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nWir haben darüber gesprochen, aber ich wusste nicht, wann der Mitarbeiter eingeladen wurde. \nDie Abmachung war, dass die Türen der Verwaltung immer offenstehen, der Gemeinderat \naber informiert werden soll.  \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nGrosse Begeisterung hat das Geschäft auch beim zweiten Anlauf in der Fraktion nicht \nausgelöst.  \nEs werden nicht alle zustimmen. Die Gemeinde sollte kein Land verkaufen. Die Stadt \nSchaffhausen betreibt eine bessere Politik diesbezüglich. So ganz 100% glücklich sind wir mit \ndem Ablauf immer noch nicht. Vermutlich wird es einige Ja-Stimmen geben, damit das \nGeschäft endlich vom Tisch ist. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \nSeite 2  \nSeite 3 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der \nVorlage.  \n \nDieser untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426, an der \nFeldeggstrasse 2 wird zum Preis von Fr. 675'000.-- an Simona und Sandro Ehrat, \nLöwensteinstrasse 5, 8212 Neuhausen am Rheinfall, oder an eine von diesen bezeichnete \nnatürliche oder juristische Person verkauft.  \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 12 Stimmen. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. Gezählt werden 4 Stimmen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 6 von 20 \n\nSie haben dem Antrag mit 12 zu 4 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nFür die Zustimmung bedanke ich mich. Familie Ehrat wird sich bestimmt freuen. \nIch erlaube mir noch eine persönliche Erklärung. \nMit Mail vom 7. Januar 2022 schreibt mir Einwohnerrat Ernst Schläpfer, dass er wünscht, dass \nder Verkaufsprozess im Einwohnerrat darzulegen sei. Ich dachte, dass das Anliegen von Ernst \nSchläpfer sachlich gemeint sei und bin selbstverständlich dieser Bitte gefolgt. Dass sich \ndahinter offensichtlich ganz andere Absichten verborgen haben, war mir erst am Schluss der \nDebatte klar. Mein Eindruck war, dass Einwohnerrat Ernst Schläpfer nie die Absicht hatte, im \nRat eine sachliche Debatte zu diesem Geschäft zu führen. Das können Sie dem Protokoll \nentnehmen. Er ist bei seinem Votum überhaupt nicht auf meine Ausführungen eingegangen. \nMeine Ausführungen haben ihn offensichtlich nicht interessiert. Sein Ziel war es mit seinem \nVotum, welches unter anderem Behauptungen, Mutmassungen und Vorverurteilungen ohne \nsachlichen Hintergrund beinhaltete, eine negative Haltung des Einwohnerrates zu diesem \nGeschäft zu erzeugen. Sie können das im Protokoll nachlesen. Zusammengefasst ein paar \nBeispiele: \n- Unseriös vorbereite Geschäfte aus dem Finanzreferat und Baureferat - Die Vermutung in den \nRaum stellt, ob das Baureferat einfach ziemlich bieder gehandelt hat oder den Einwohnerrat \nfür dumm verkaufen will.  \n- Dem Baureferat sei bekannt gewesen, dass Herr Ehrat ein Immobilienmakler sei \n- dass offensichtlich sehr interessierte Familien nicht einmal für eine Kaufofferte eingeladen \nwurden \n- mich stört es, dass Familien übergangen wurden und das Haus an einen Immobilienhändler \nverkauft werden soll \n- dass die Teilhabe an einer Immobilienfirma durch den Gemeinderat nicht einmal offen \ndargelegt  \n- Diese Vorgehensweise sei in seiner in seiner Gesamtheit unkorrekt \nEine sachliche Klärung des Geschäfts stand offensichtlich nicht im Vordergrund. Es ging nur \ndarum im Rat Misstrauen und Zwietracht zu sähen. Das Resultat ist ihnen bekannt. Die GPK \nhat nun zwischenzeitlich das Geschäft geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der \nAbwicklung des Geschäfts nichts entgegensteht.  \nDie oben genannten Behauptungen, Mutmassungen und Vorverurteilungen seitens Ernst \nSchläpfer haben sich schlussendlich in Luft aufgelöst. Mit seinem Vorgehen hat Einwohnerrat \nErnst Schläpfer zu Unrecht den Mitarbeiter der Verwaltung, den Baureferenten, den \nGemeinderat, die Familie Ehrat in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. Und er hat auch \nbewusst oder unbewusst riskiert, dass die Familie Ehrat sich von ihrem Kaufangebot \nzurücktritt. Um dann den Baureferenten zur Verantwortung zu ziehen. Der Baureferent konnte \naber dankmehreren Gesprächen mit der Familie Ehrat einen Rückzug verhindern. Wäre Ernst \nSchläpfer für einen möglich entstandenen Schaden für die Gemeinde aufgekommen, wäre das \nnicht gelungen?  \nDieses Geschäft zeigt doch auf, dass allfällige Unklarheiten oder Fragen zu einer Vorlage im \nVorfeld einer Ratsdebatte mit der Verwaltung oder dem Gemeinderat besprochen und geklärt \nwerden sollten. Sollte dieser Weg nicht zufriedenstellend sein kann es immer noch im Rat, \naber sachlich, behandelt werden. \nIch möchte Einwohnerrat und GP-Mitglied Ernst Schläpfer um eine kritische, konstruktive und \nlösungsorientierte Zusammenarbeit bitten. Nur auf den Mann zu spielen ist keine Lösung.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 7 von 20 \n\nWir sind von den Neuhauserinnen und Neuhauser gewählt und verpflichtet, gemeinsame \nLösungen konstruktiv und sachlich zu erarbeiten, ja auch hart zu ringen. Nur das bringt die \nGemeinde weiter. Ich biete Hand dazu. Lieber Ernst ich zähle auch auf dich! \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag betreffend 19. Teilrevision Zonenplan – \n\nEngepark \n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDer Eigentümer der Grundstücke am Knoten Klettgauerstrasse / Engestrasse plant eine \ngrössere Neuüberbauung, die vom Gemeinderat im Rahmen der Siedlungsentwicklung nach \ninnen begrüsst wird. Es wurde bereits eine Testplanung mit einem anschliessenden \nBeurteilungsgremium für eine Bebauungsidee durchgeführt. \nDas Baureferat hat sowohl die Testplanung als auch die Bebauungsidee begleitet. Im Zuge \ndieser Planung hat sich gezeigt, dass ein Teilstück der Freihaltezone (GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 1351) am Knoten Klettgauerstrasse / Engestrasse für die Bebauung notwendig \nist. Die beanspruchte Fläche der Freihaltezone soll nicht zusätzlich eingezont, sondern als \nAbtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, um eine städtebaulich gute \nLösung herbeizuführen. Eine Zonenplanänderung ist hierfür notwendig. \nDie Umsetzung dieser Massnahme findet gestützt auf Basis der \nSiedlungsentwicklungsstrategie gemäss des kommunalen Richtplans Anwendung. Mit einer \nAnpassung der Baulinien sowie einem Flächenabtausch zwischen der Freihaltezone (GB Nr. \n1351) und einem Teilstück der Wohn- und Gewerbezone (GB Nrn. 247, 903, 1550) soll die \nGrundvoraussetzung für eine Bebauung und den Grün- und Freiraum günstigere \nstädtebauliche Gesamtsituation hervorgebracht werden. \nAbsichten: \nDie beanspruchte Fläche der Freihaltezone soll nicht zusätzlich eingezont, sondern als \nAbtauschfläche im Geviert in Anspruch genommen werden, um eine städtebaulich bessere \nLösung herbeizuführen. Hierbei wird durch den Abtausch die Nutzung der Zonenfläche \nverbessert. Dadurch wird mehr Anordnungsspielraum für eine künftige Bebauung \nhervorgerufen. \nDie Freiraumsituation soll mit dem Flächenabtausch verbessert werden. Der bisherige \nFreiraum soll durch den Abtausch einen Gewinn für die Freiraumgestaltung hervorbringen. \nDer Freiraum kann somit besser von den künftigen Bewohnern genutzt werden \n(Siedlungsqualität). Das Trottoir an der Engestrasse soll verlängert oder ergänzt werden. Die \numlaufende Trottoir Verbindung soll eine Verbesserung für den Fussgängerverkehr \nhervorbringen. Diese Fläche wird der Verkehrsfläche im Zonenplan zugeordnet (Mutation \nGrundnutzung). Die Sicherstellung, dass die künftige Bebauung dem Flächenabtausch \nRechnung trägt (Bebauung, Freiraum) wird im Rahmen einer Vereinbarung vollzogen. Auch \nwird mit dem Grundeigentümer verbindlich sichergestellt, dass ein Teilbereich des künftigen \nFreiraums ökologisch aufgewertet und naturnah unterhalten wird. Mit der 19. Teilrevision \nerhalten wir mit dem Engepark ein qualitativ hochstehendes Projekt, welche sich lückenlos, \nsehr gut in die bestehende Umgebung integriert. \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (partei los): \n\nIm Namen der SP- Fraktion äussere ich mich zum Bericht und Antrag betreffend Teilrevision \nZonenplan Engepark. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 8 von 20 \n\nNach wie vor ist die SP erstaunt, mit welchen Tempo in Neuhausen gebaut wird. In den letzten \nvier und in den nächsten vier Jahren wurden und werden in Neuhausen wohl über tausend \nneue Wohnungen erstellt. Wir sind einmal gespannt, wer diese alle bewohnen wird und vor \nallem woher diese kommen. Wer Zeitungen aufmerksam liest, weiss, dass ein recht \nbeträchtlicher Anteil der Neuwohnungen von Leuten bewohnt wird, die schon in Neuhausen \nleben, was dann letztendlich einfach bedeutet, dass irgendwo in Neuhausen andere \nWohnungen leer stehen. In einer ersten Phase sollen auch hier an der Ecke zwischen \nEngestrasse und Klettgauerstrasse 44 Wohnungen entstehen, obwohl ja noch die Planung der \nÜberbauung des ganzen Abschnittes D fehlt. Angesichts der Wahlversprechen des \nGemeindepräsidenten, der sich für sein Amt mit «das Ende der Bautätigkeit in Neuhausen ist \nlangsam abzusehen» beworben hat, stellen wir einfach etwas resigniert fest, dass immer noch \nauf Teufel komm raus gebaut wird und Wahlversprechen einmal mehr wenig bedeuten. Nun \nals EWR müssen wir uns nicht mit einer weit übertriebenen Überbauung oder gar dem Platzen \nder Immobilienblase befassen, sondern eben nur mit einer Anpassung des Zonenplans. \nUnd als EWR müssen wir uns ja auch nicht darum kümmern, wer denn an dieser wenig \nwohnlichen Lage eine Wohnung mieten wird. \nDa die Grundstücke schon mehr oder weniger überbaut sind, sollen sie nun in einer grösseren \nÜberbauung neu neugestaltet werden. Dabei wird im Wesentlichen die Freihaltezone so \nabgetauscht, dass einerseits kein Grünraum verloren geht und anderseits der gesamte \nGrünraum zur Aufwertung der neuen Überbauung beiträgt. Wenn also schon weiter und weiter \ngebaut wird so wenigstens auf eine Weise, mit der ein Areal eindeutig aufgewertet wird. Die \nSP – Fraktion erachtet diese Voraussetzung bei dieser Vorlage als erfüllt, wird so auf die \nVorlage eintreten und der Änderung des Zonenplans zustimmen. \n \nER Randy Ruh (GLP): \n\nDie GLP-Mitte-Fraktion hat sich den beiden Teilrevisionen angenommen und die Unterlagen \nstudiert. Es hat uns etwas verwundert, dass die Akten erst so spät versendet wurden, zumal \nsie auf Anfangs Januar datiert wurden. Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Akten, sobald \nsie vorliegen, mindestens digital schon einmal versendet werden. \nEs gilt grundsätzlich zu differenzieren: Der Einwohnerrat befindet nicht über das \nGesamtprojekt. Die Ausführlichkeit der Berichte erweckt hier einen fälschlichen Eindruck. Wir \nbefinden nur über die Verlegung der Freihaltezone und können damit eine bessere \nstädtebauliche Lösung ermöglichen. Stimmen wir dem nicht zu, wird trotzdem gebaut, einfach \nin „schlechterer“ Qualität. Deshalb ist es für uns nur logisch, dass diesem Antrag zuzustimmen \nist. \nNun wäre aber sicherlich auch falsch, zu sagen, man darf nicht über das Projekt diskutieren. \nBei Betrachtung des Projekts fiel uns insbesondere positiv auf, dass \nInnenentwicklungspotentiale erkannt und gefördert werden. Die Innenentwicklung schützt \nunsere Ressourcen. Allen voran unseren wertvollen und begrenzten Boden. \nIm Zuge der Innenentwicklung stösst die Regelbauweise immer mehr an ihre Grenzen. \nSinnvollerweise kommen zur Förderung von Qualität andere Instrumente zum Zuge, wie z.B. \nSondernutzungspläne oder städtebauliche Verträge. Wir befürworten die gemeinsame \nEntwicklung zwischen Eigentümerin und öffentlicher Hand! \nWeiter Gas geben müssen wir in Fragen der Grünraumversorgung. Auch wenn in diesem \nProjekt ein Augenmerk daraufgelegt wurde, reicht die Betrachtung der Parzellen-Ebene allein \nnicht aus. Was es für eine qualitative Grünraumversorgung wirklich braucht sind konkrete und \nbelastbare Pläne auf Flugebene Quartier oder Gemeinde. Diese sollten den konkreten \nFunktionen der Grün- und Freiräume angemessen Rechnung tragen, z.B. Klima-Kühlung, \nNaherholung, Ruhe oder Identifikation. Weiter sollten sie über Eigentümerstrukturen hinweg \ndenken und bedürfen zur Umsetzung einer aktiven, koordinierenden Rolle der öffentlichen \nHand. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 9 von 20 \n\nDie GLP-Mitte-Fraktion wird dem Antrag der Teilrevision 19 wie gesagt zustimmen. \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\nGrundsätzlich ist eine Verdichtung insbesondere bei mit dem ÖV gut erschlossenen Gebieten \nzu begrüssen, trotzdem muss auch bei urbanen Gebieten auf ein gesundes Verhältnis \nzwischen bebauten und unversiegelten Flächen geachtet werden. Wir sind für Eintreten und \nwerde in Rahmen der Detailberatung kritische Fragen stellen. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nGrundsätzlich unterstütze ich die verdichtete Bauweise und Entwicklung nach innen. Dies \nerfolgt aber immer nach maximaler Ausnützung, manchmal orientieren sie sich sogar an \nzukünftigen Vorschriften, die natürlich meistens noch grösser werden. Darum möchte ich ein \npaar Fragen stellen, wenn keine Spezialkommission bestimmt wird.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nDa Ernst Schläpfer mich an mein Wahlversprechen erinnert hat, antworte ich sehr gerne \ndarauf. Es ist korrekt, ich habe gesagt, dass wir in der Bautätigkeit Tempo rausnehmen \nmüssen. Das machen wir auch. Der zweite Satz aus meinem Wahlkampf war aber auch, dass \ndie Projekte, die jetzt in Planung oder Ausführung sind, selbstverständlich weitergeführt \nwerden. Nach dem vorhergesagten und geplanten Wachstum wollen wir auch nicht mehr \nweiterwachsen. Wir wollen dann nur noch auf qualitatives Wachstum setzen. Wir wollen keine \nweiteren Hochhauszonen mehr, wir wollen mehr Grün- und Freiraum, dies werden wir auch in \nder Nutzungsplanung abbilden. Diese wird 2023 zur Abstimmung kommen. Natürlich werden \nvon diesen 2000 erwarteten Personen nicht alle von auswärts kommen. Das können auch \nUmzüge innerhalb Neuhausen sein. \nDurch die Neugestaltung des Industrieplatzes mit der S-Bahn Haltestelle erhoffen wir uns aber \nschon auch auswärtige Zuzüger. Die Pendlerverbindungen wären optimal. Wir steigern die \nLebensqualität in Neuhausen, sodass sich die Menschen, die hierherkommen, auch \nwohlfühlen werden. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \n \nER Roland Mül ler (Grüne):  \n\n4. Absichten \nd) Frei- und Grünraumgestaltung). Mit der Transformation des Gebiets Engepark werden circa \n13 % mehr Frei- und Grünraume freigespielt (quantitative Angabe, ohne Nutzungen) \nWie ist das möglich? Wenn unter 3.3.7 Mehrwertabgabe nach der Umzonung zu prüfen ist, ob \neine Abgabe gemäss Art. 1 ff. MAG und der MAV zu erheben ist. Laut kantonaler Vorplanung \nhat sich im Rahmen des Einwendungsverfahrens herausgestellt, dass der geplante \nTiefgaragenstandort des geplanten Bauprojekts nicht mit dem Flächenabtausch der \nFreihaltezone im Einklang steht. Aufgrund dessen wurde für die Freihaltezone der jetzige \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 10 von 20 \n\nStandort im Projektperimeter definiert. Wo kommt jetzt die Tiefgarage hin? Ein Grün- oder \nFreiraum braucht eine gewisse Tiefe da Bäume insbesondere die Tiefenwurzler ja eine \nBodentiefe brauchen. Wie wird sichergestellt, dass ein Teilbereich des künftigen Freiraums \nökologisch aufgewertet und naturnah unterhalten wird. Bei der jetzigen Freihaltezone werden \nimmerhin zwei Bäume gefällt.  \nWie werden die Frei- und Grünraume beschaffen sein? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nWir haben angeschaut, wie die Situation heute vor Ort ist. Mit der Tankstelle und der \nBesiedelung haben wir das mit dem heutigen Projekt gegengerechnet, das ergibt 13% mehr \nFrei- und Grünräume. \nDie Mehrwertabgabe wird durch den Kanton geprüft. Sobald ein Quartierplan entsteht, gibt es \ndiese Mehrwertabgabe. Früher wurde das mit den Eigentümern individuell geregelt. Heute ist \ndas klar, es gibt Vorgaben, welche uns der Kanton stellt. Der Betrag fliesst in den \nGemeindeentwicklungsfonds und wird zum Beispiel für Studien wieder verwendet und für die \nEntwicklung der Gemeinde eingesetzt. \nDie Tiefgarage ist auf dem Plan ersichtlich bei der Klettgauerstrasse. Der Flächenabtausch \nwurde eben so gestaltet, dass er nicht über der Tiefgarage ist. \nDie Freihaltezone ist ebenfalls eingezeichnet. Sie wird öffentlich benutzbar sein, es werden \naber keine Spielgeräte oder sonstige Anlagen darauf gebaut. \nDer Treppenaufgang ist ein öffentlicher Durchgang. \nDie Gestaltung wird im Quartierplan festgehalten und in der städtebaulichen Vereinbarung \nsind Teile davon dargestellt. \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nIn den Beilagen steht relativ ausführlich über artenreiche Blumenwiesen. Nicht nur das \nEinrichten, sondern auch das Unterhalten dieser. Wie ist das geregelt? Prüft jemand ob dies \nnicht in ein paar Jahren einfach ein Rasen ist, auf dem Kinder drauf Fussball spielen? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDa geht die Baupolizei vorbei, wenn es unzufriedene Anwohner gibt, die so etwas melden.  \nDiese würden auch rückmelden, dass etwas getan werden muss. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nWieso bleibt diese eine Wohn- und Gewerbezone? Es gibt vor allem Wohnungen. Wo ist das \nGewerbe?  \nBaufeld D wird erst in der 2.Etappe realisiert mit Quartierplan, das bedeutet zusätzlich zwei \nVollgeschosse. \nWas für ein Vorteil ist dem Bauherrn in einem späteren Zeitpunkt versprochen worden \nbetreffend Baufeld D? - Zitat aus den Schaffhauser Nachrichten: „In einer zweiten Etappe soll \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 11 von 20 \n\nein viertes Gebäude (D) erstellt werden. Das jedoch erst nach der erneuten Totalrevision der \nNutzungsplanung. Diese befindet sich in Arbeit. Grund für die Etappierung ist die vorgesehene \nHöhe des vierten Baus. Das geht aus einer städtebaulichen Vereinbarung der Gemeinde mit \nder Arealbesitzerin hervor. Die höhere bauliche Ausnutzung könne nicht mit der jetzigen \nBauordnung von 1988 realisiert werden. Das vierte Gebäude befindet sich in der Wohn- und \nGewerbezone. Hier sind gemäss gültiger Bauordnung höchstens vier Vollgeschosse zu-\ngelassen, mit dem Quartierplanverfahren bis zu sechs.“ \nWas bedeutet die „Sicherung Freiraum schaffen“? \nWas wird durch die Trottoir Verlängerung angestrebt? Mir ist klar, wie das gedacht ist. Aber \nviel weiter sind wir mit einer Erhöhung von drei Vierteln auf vier Viertel nicht. \nDie abgetauschte Freihalte-Zone: wie wird diese ausgestattet? Sie hat eine sehr komplizierte \nForm. Wird unser Ziel damit erreicht?  \nWie wird die Parzellierung festgehalten? Werden GB-Nummern zusammengelegt? \nWie sieht es aus betreffend Altlasten bei der Tankstelle? \nDie Lärmschutzmassnahmen sind vor zehn Jahren zum letzten Mal gemessen worden. Die \naktuellen Zahlen und Aussichten haben wir nicht. Entwicklung bei zukünftiger Verkehrsführung \nab Kreisel zum Tunnel? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nIch wäre froh die Fragen vorgängig zugestellt zu bekommen, damit wir uns entsprechend \nvorbereiten können.  \nGewerberäume könnten beispielsweise im Untergeschoss sein, deshalb wurde diese so \nbelassen.  \nDer Nutzungsplan wurde beim letzten Mal abgelehnt, dort war das Ziel eine 0.1% grössere \nAusnützung zu bekommen. Der Investor wollte deshalb abwarten, wie das im \nVerteilnutzungsplan ist, und erst dann entscheiden, ob er sich noch dafür interessiert.  \nLaut Quartierplan kann man zwei Stockwerke mehr bauen, aber es steht auch, dass es \nstädtebaulich erlaubt sein. \nDas Trottoir geht von Klettgauer- die Engestrasse und wird um die Kurve nach hinten geführt. \nDie Freihaltezone wird festgehalten, die Form ist aber nicht definiert. Man wird sich darauf \naufhalten können, es wird jedoch nicht bebaut. \nIn der Baubewilligung wird festgehalten, dass die Altlasten bei der Tankstelle geprüft werden \nmüssen. \nLärmschutzauflagen werden auch in die Baubewilligung aufgenommen. Wir werden aber \nniemanden auffordern, Massnahmen zu ergreifen, die unnötig sind. \nOb die GB Nummern zusammengelegt werden, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht \nbeantworten.  \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\n2.3.2 Bebauungsidee (Projektstand 27. Januar 2020) Seite 5 \nWie wird eine gute Durchlüftung in der Neubauüberbauung gewährt, um eine Überhitzung \nzwischen den Häusern zu vermeiden? Man weiss ja, dass es durch die Klimaerwärmung zu \nWärmestaus kommt, wie beispielsweise beim Herrenacker in Schaffhausen. Dort wurde zu \nwenig geschaut.  \nDie Gemeinde Neuhausen kommt mit der Umzonung dem Bauunternehmen entgegen. \nWurden darum weitere Auflagen gemacht wir zum Beispiel die Anbindung an das \nFernwärmenetz? \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 12 von 20 \n\nGR Christian Di Ronco: \n\nDa die Bebauung in offener Bauweise erstellt wird, rechnen wir nicht mit Überhitzungen. Die \nGebiete sind am Siedlungsrand und beim Übergang zu Wiese und Wald. \nWir haben neue Wärmepumpen und Solaranlagen geschaffen. Wir haben auch Minergie B \nStandard.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage.  \nDieser untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie 19. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nGezählt werden 16 Stimmen. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nGezählt werden 0 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.  \n \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend 20. Teilrevision Zonenplan – Hohfluh \n \nZuständiger GR: Baureferent Christian Di Ronco \n \nWünscht zuerst der zuständige Baureferent das Wort?  \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDie SP-Fraktion beantragt die Absetzung des Traktandums 3 mit der Begründung, da eine \nBeilage nämlich der Vorprüfungsbericht zum Quartierplan Hohfluh nicht innert der \ngesetzlichen Frist zugestellt worden ist. Zudem hätte sie sich noch den Quartierplan als \nBeilage gewünscht. Der Bericht und Antrag wurde innert Frist gemäss der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrates Art. 21 zugestellt. Die Nachsendung des Vorprüfungsberichtes zum \nQuartierplan Hohfluh kam ein paar Tage später. Sie monieren das zurecht. Bei der \nZusammenstellung der Vorlage ist ein Fehler passiert und der Vorprüfungsbericht ging \nvergessen. Wir bedauern das und möchten uns für diesen Fehler entschuldigen und geloben \nBesserung. Der Vorprüfungsbericht für den Quartierplan Hohfluh ist als reine Information für \nden Einwohnerrat gedacht. Zum besseren Verständnis der Abläufe und die Kompetenzen: \nZonenplan: ER; Quartierplan: GR; Baugenehmigung: GR. Der Quartierplan wird also \nnachgelagert genehmigt. Zum Wunsch der SP bezüglich Quartierplan. Dieser liegt erst im \nEntwurf vor und wird dann fertig gestellt, wenn der Einwohnerrat der Teilrevision zugestimmt \nhat. Dies, um nicht unnötige Kosten zu generieren sollte der Einwohnerrat die Teilrevision \nablehnen. Sagt er ja, wird der Quartierplan fertiggestellt, genehmigt durch den Gemeinderat \nund wird öffentlich aufgelegt. Also Unterlagen im Entwurf, dies betrifft vor allem die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 13 von 20 \n\nAusformulierungen, dem Einwohnerrat als Information zu unterbreiten macht keinen Sinn. Im \nIhnen vorliegen Planungsbericht sind darum Auszüge aus dem Quartierplan ab Seite 12/2.4, \nwo der Zweck, Ziele, Inhalte und Gebäudesetzung und Höhe beschrieben wird. Es liegen also \nalle Informationen vor, um eine Entscheidung zu fällen. Zudem ist der Gemeinderat der \nAnsicht, dass der Antrag auf Absetzung des Traktandums den falschen Adressaten trifft. Es \ntrifft den Investor, dem ohne Schuld das Projekt um einen Montag verzögert wird. Als \nfreundliche und bürgernahe Gemeinde beantragt ihnen der Gemeinderat den Antrag der SP-\nFraktion abzulehnen. \n \nER Randy Ruh (GLP):  \n\nDie GLP-Mitte-Fraktion hat auch diesen Bericht und Antrag diskutiert. Wir kommen zu einem \nähnlichen Fazit wie schon bei der Teilrevision 19. Wir befinden nicht über das konkrete \nBauprojekt, sondern um eine kleine Umzonung. \nWas uns sehr gefreut hat, ist dass die kommunale Mehrwertabgabe korrekterweise ihren \nEingang in diese Teilrevision fand. Diese wird erhoben, wenn planerische Mehrwerte \nentstehen, also wenn Bauland mehr Wert erhält, weil es aufgezont wird. Eine kommunale \nMehrwertabgabe gibt es in Neuhausen erst seit 2019 und der entsprechende \nMehrwertabgabefonds ist noch leer. Im Rahmen dieses Projekts wird erstmalig mit Gewissheit \neine Mehrwertabgabe im Zuge einer Aufzonung erhoben. \nEs darf als ein Indiz für bauliche Qualität interpretiert werden, dass das PNA der Teilrevision - \nin Einheit mit dem Quartierplan - eine Genehmigung in Aussicht gestellt hat. Und das trotz \nfehlender Totalrevision. Man kann dagegen einwenden, dass der Kanton die Sorgfaltspflicht \ngrundsätzlich bei der Gemeinde sieht. \nLetztlich aber ist es auch hier so, dass die Zustimmung zum Antrag nur eine Verbesserung, \nnicht aber eine Verschlechterung der Situation darstellen kann. Entsprechend ist es für die \nGLP-Mitte-Fraktion auch hier logisch, dass wir dem Antrag zustimmen werden. \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \n\nGrundsätzlich unterstütze ich die verdichtete Bauweise und Entwicklung nach innen. Dies \nerfolgt aber immer nach maximaler Ausnützung, manchmal orientieren sie sich sogar an \nzukünftigen Vorschriften, die natürlich meistens noch grösser werden. Darum möchte ich ein \npaar Fragen stellen, wenn keine Spezialkommission bestimmt wird. \nZiff. 2.4 Zielsetzung der Quartierplanung: Mit dem Quartierplan soll ein siedlungs- und \nlandschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt werden, als es mit der Regelbauweise nach \nZonenplan möglich wäre. \nAuch hier ist ein Quartierplan geplant (von 2 (WGII) auf 3 Stockwerken. Werden bei uns nur \nmit Quartierplänen gearbeitet oder wir auch in Regelbauweise gebaut? \nRiegelbildung knapp unterhalb Galgenbuck. Bestehende Gebäude sind weniger dominant \nIn Neuhausen wurden seit 1979 23 Quartierpläne erstellt. Jetzt kommen 2 weitere dazu. \nWieso muss in so vielen Fällen die Regelbauweise korrigiert werden? \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\nAbgesehen davon, ob Neuhausen wirklich diese Verdichtung mit der enormen Wohn-\nraumzunahme braucht, ist der Landschaftsschutz sehr wichtig. M.E. tangieren die \nMehrgeschossigen Wohnhäuser die Sicht vom und zum Galgenbuck massiv. Wurden dem \nBauunternehmen entsprechende Auflagen gemacht, ist die Sicht gewährleistet? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDie Gebäude wurden geschickt gesetzt. Gerade zu den unteren Nachbarn ist es kritisch, da \nwurde auch darauf geachtet, dass diese einem nicht gerade in den Teller schauen können. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 14 von 20 \n\nMan kann die Gebäude natürlich nicht verstecken, aber man kann auch doch noch in die \nFerne blicken. Die Gestaltung wird so gemacht, dass sie sich integrieren.  \nGebaut werden kann nach der gültigen Bauordnung. Ob die Strasse umgelegt wird oder nicht, \naber durch den Quartierplan können wir bestimmen, wie die Freiräume gestaltet werden \nkönnen.  \nEin Freiraumkonzept gibt es, das sehen Sie auf Seite 9.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \nER Sabina Tektas-Sorg (SP):  \n\nWir können offenbar nur über die Revision des Zonenplans abstimmen. Ich hätte gerne den \nQuartierplan dazu gesehen.  \nWarum werden jetzt so viele Teilrevisionen gemacht? Wie begründet das der Gemeinderat? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDiese beiden Teilrevisionen laufen schon seit längerer Zeit. Die 22. Teilrevision wird die Letzte \nsein, danach machen wir keine mehr. Wir sind aktuell an der neuen Nutzungsplanung dran. \nDa die alte abgelehnt wurde, müssen wir Teilrevisionen machen.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nSeite 3 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nEs geht um Seite 14. Baulinienrichtplan, kommunaler Strassenrichtplan. \nIn den Legislaturzielen hat der Gemeinderat die Förderung des Langsamverkehrs. Wir hätten \nhier einen Langsamverkehr, den wir fördern könnten. Wenn ich als Bewohner der \nGalgenbuckstrasse zu Fuss zu meinem Arbeitsort in der Breite gehen will, wäre ich ein \nBenutzer des möglichen Fussweges, der durch diese Stichstrasse zur Bergstrasse führen \nwürde.  \nIm Winter bin ich gezwungen eine schiefe Treppe in schlechtem Zustand bis in die \nQuellenstrasse zu nutzen.  \nIch weiss, es gibt jetzt Luxussteine, die noch im Werkhof lagern. Im Winter ist die ganze \nQuellenstrasse ziemlich schnell vereist. Das ist schon fast kriminell. Gehbehinderte Personen, \ndie zur Breite wollen, haben ein Problem.  \nDer Strassenrichtplan war schon nicht so falsch.  \nDen Langsamverkehr zu fördern sollte nicht nur im Zentrum ein Thema sein \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDas wurde vor einiger Zeit schon einmal angebracht. Die Anwohner haben alternative Wege, \ndie sie gehen können.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 15 von 20 \n\nMan hätte Land erwerben müssen, um dort eine Strasse hinzubauen. Dort handelt es sich um \nprivate Grundstücke. Dies wäre sehr schwierig geworden. Die Nachfrage ist auch nicht da. \nAufgrund dessen hat sich der Gemeinderat so entschieden. \nDie Treppen werden nicht mit sündhaft teuren Steinen gepflastert. Die Preisklasse ist in der \nMitte.  \n \nER Roland Mül ler (Grüne): \n\nDie Salamitaktik mit den Teilrevisionen finde ich auch heikel. \nNur weil es keine Auflagen gibt, heisst es nicht, dass die Gemeinde keine Auflagen machen \nkönnte.  \nSeite 10: \nSchonend bewirtschaftete Magerwiesen zählen zu den wertvollsten und artenreichsten \nGrünlandlebensräumen überhaupt. Sie beherbergen im Normalfall mindestens 30 bis 60 \nGräser- und Kräuterarten. \nWenn die Ausnützungsziffer erhöht wird, sollten dafür als Kompensation ökologisch wertvollen \nGrünflächen geschaffen werden. \nIch befürchte dem Bauunternehmen wurden keine Auflagen gemacht, oder beschränken sich \ndiese auf den finanziellen Mehrwertausgleich? \nWie wird sichergestellt, dass die Überbauung und das angrenzende Naturschutzgebiet die \nMagerwiese nicht gefährdet. \nMeines Erachtens müsste hochwertige Grünflächen geschaffen werden. \nSeite 13: \nDass die besonders wertvolle Bestockungen laut Bericht und Antrag in den Quartierplan \nintegriert und bezeichnet wurde und damit ungeschmälert erhalten wird, ist erfreulich. \nNur welche Bäume und Sträucher sind besonders wertvoll? Haben diese doch eine wichtige \nökologische Funktion. Wurde dazu ein Inventar erstellt? Ist das geschützt? \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nZwischen dem Galgenbuck und dem ersten Gebäude hat es eine Pufferzone durch eine \nGrünfläche. Somit ist der Abstand gewährleistet.  \nEs wurde ein Protokoll geführt, aber kein Inventar erstellt. Die zu erhaltenden Strukturen \nwerden im Quartierplan festgehalten? Der Verzicht auf invasive Arten, wie zum Beispiel \nKirschlorbeer. Dieser ist Standard als Sichtschutz, diesen sollte man aber definitiv nicht \nerlauben.  \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nIch finde es wichtig, dass man auf Gehölz achtet. \nEs gibt Probleme mit sogenannten Neophyten und da wir hier ja naturnah sind, möchte ich \ngerne wissen, ob so etwas automatisch in Quartierpläne aufgenommen wird. \n \nER Christ ian Di Ronco: \n\nIm Quartierplan wird es eine Pflanzenliste geben. Es ist klar definiert, was gepflanzt werden \ndarf. Auf Neophyten wird verzichtet.  \n \nER-Präsident Dr Urs Hinnen: \n\nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der \nVorlage.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 16 von 20 \n\nDieser untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt:  \n \nDie 20. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nGezählt werden 10 Stimmen. \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \nGezählt werden 6 Stimmen.  \n \nSie haben dem Antrag mit 10 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) zugestimmt.  \n \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der fakultativen Volksabstimmung erledigt. \n \n \nTraktandum 4 entfällt.  \n \n\nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2022.01 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nvom 28. Januar 2022 in Sachen Akzeptanz der Feuerwehr-\nFusionspläne in der Gemeinde \n\n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \n\nIch erteile dem Präsidenten der GPK das Wort zur Begründung ihres Vorstosses. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nIch möchte darauf aufmerksam machen, dass die GPK eine Rolle spielt. \nGerne möchte ich Ihnen erklären, warum es die GPK betrifft und nicht einen einzelnen \nEinwohnerrat.  \nDie GPK dient als Anlaufstelle für besorgte und besonders engagierte Bürgerinnen, die sich \nvielfach jahrzehntelang für die Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall eingesetzt haben. \nDiese Leute soll man ernstnehmen und unterstützen. Ich habe dieses Anliegen aus \nVertraulichkeitsgründen in die GPK getragen. Wir wollten dem Gemeinderat Zeit verschaffen, \neine fundierte Antwort auszuarbeiten.  \nDie Geschehnisse sind von Anfangs November. Per Ende November wurden dem \nzuständigen Gemeinderat die analogen Fragen gestellt, die Sie in der Interpellation finden. \nDie Schnelligkeit und gewisse Oberflächlichkeit der Antwort hat mich persönlich, aber auch \ndas Gremium der GPK negativ überrascht. \nMir wurde gestern aus Feuerwehr-Offizierskreisen versichert, dass der Vorstoss durchaus \nSinn macht und dass jetzt einige Massnahmen ergriffen wurden. Was genau gemacht wird, \nbin ich gespannt darauf. Und ich bin gespannt darauf, wie der Gemeinderat die Akzeptanz der \nFusion in der Gemeinde fördern will. \n \nGR Andreas Neuenschwander:  \n\nDer Gemeinderat zeigt sich sehr überrascht über diesen Vorstoss, und zwar in vielerlei \nHinsicht. Da ist zum einen der Absender: der GPK-Präsident selbst hat uns zuvor mit lauter \nStimme auf Artikel 41 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nhingewiesen. Ich wiederhole es gerne nochmals auszugsweise: ...sie (die GPK) prüft \ninsbesondere die Geschäftsführung des Gemeinderates und der Verwaltung, die Führung des \nGemeindehaushalts sowie die Anträge über Voranschlag und Steuerfuss auf deren \nRechtmässigkeit. Es ist also nicht vorgesehen, dass die GPK in laufende Prozesse eingreift \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 17 von 20 \n\nund diese mittels Vorstoss in die Öffentlichkeit zerrt. Wohl kommt es vor, dass Vorstösse aus \nKommissionen eingehen, üblicherweise allerdings in Form von Postulaten oder Motionen. \nInterpellationen aus Kommissionen hingegen sind nicht bekannt und auch nicht vorgesehen. \nGemeindepräsident Felix Tenger hat dies zuvor ausgeführt. Zweitens der Zeitpunkt: solange \nder Prozess läuft, ist es eben noch kein Geschäft der Gemeinde und fällt somit nicht in die \nZuständigkeit der Geschäftsprüfungs-kommission. Zuletzt geht es um die Verwendung von \nInformationen aus internen Arbeitspapieren. Ich bin der Meinung, dass gerade den Mitgliedern \nder GPK bewusst sein sollte, wie mit sensiblen Daten umgegangen werden soll. Solche Daten \nungefiltert in einem politischen Vorstoss zu verwenden und so via Presse an die Öffentlichkeit \nzu bringen ist meines Erachtens ganz bestimmt nicht die richtige Handhabung, insbesondere, \nwenn auch noch andere Gemeinden involviert sind. Trotz all dieser Feststellungen wird sich \nder Gemeinderat diesem Vorstoss nicht verwehren und die gestellten Fragen beantworten, \nauch im Hinblick auf eine gute und offene Kommunikation, die der Gemeinderat auf jeden Fall \nweiterhin pflegen will. Am 19. September 2019 haben die drei Gemeinden Löhningen, \nBeringen und Neuhausen am Rheinfall, sowie die Unternehmen IFV, SIG und Bosch \n(mittlerweile vertreten durch die Nachfolgefirma Syntegon) als Betreiber des \nBetriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall, eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit dem Ziel der \nSchaffung einer gemeinsamen Feuerwehr. Der Startschuss erfolgte mit einer Information an \nalle Angehörigen der drei Feuerwehren in der Betriebskantine der damaligen Bosch am 29. \nNovember 2019. Parallel dazu wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen. Einsitz \nhaben die Feuerwehrreferenten der drei Gemeinden, der Dienststellenleiter der kantonalen \nFeuerpolizei, sowie ein Delegierter des Betriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall. In der \nerweiterten Projektgruppe sind zusätzlich die drei Kommandanten sowie der kantonale \nFeuerwehrinspektor vertreten. Zur Auftaktsitzung der Projektgruppe wurde diese um \ninsgesamt 6 Angehörige der drei Feuerwehren ergänzt. Die Projektbegleitung erfolgt durch die \nFirma conim aus Zürich. Und dann kam Corona. dies ist insofern relevant, da auch \ngemeinsame Übungen ein fester Bestandteil der Arbeit waren und noch immer sind und diese \nwährend der Pandemie nichtdurchgeführt werden konnten. Mit dem Wechsel der \nFeuerwehrreferenten der Gemeinden Beringen und Neuhausen am Rheinfall gab es eine \nweitere Herausforderung für die Projektgruppe. So konnte erst 2021 wieder Fahrt \naufgenommen werden und an mehreren 'runden Tischen' wurde das Projekt vorangetrieben. \nIm November 2021 wurden die provisorischen Ergebnisse den Offizieren der drei Wehren \npräsentiert. Im Nachgang zu dieser Informationsveranstaltung tauchten einige Fragen aus den \nOffiziers-kadern auf und diese wurden vonseiten des Offizierskaders der Neuhauser \nFeuerwehr auch in den Gemeinderat getragen. Dazu wählten die Offiziere den Weg über die \nFeuerwehrkommission, in der sie die Verbindung zur Gemeinde sehen. Der Gemeinderat hat \nschnell reagiert und das gesamte Offizierskader zu einer Aussprache eingeladen, die am 25. \nJanuar 2022 durchgeführt wurde. Diese Aussprache wurde von allen Beteiligten als sehr offen \nund zielführend empfunden. Und dann, mit Datum vom 11. Februar 2022, also rund \nzweieinhalb Wochen nach der Aussprache des Gesamt-Gemeinderats mit dem Offizierskader \nerfolgt die Einreichung dieser Interpellation. Und hat natürlich einige Wellen geworfen. Auch \ndas Offizierskader der Neuhauser Feuerwehr zeigte sich überrascht und hat sich zum SN-\nArtikel gemeldet. Der Gemeinderat hat folgendes Schreiben erhalten: \nOffizierskader Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall01.03.2022Gemeinderat Neuhausen am \nRheinfall: \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte Der \nArtikel vom 16. Februar 2022 in den Schaffhauser Nachrichten hat uns beschäftigt. Gerne \nnehmen wir dazu wie folgt Stellung. Nach dem Informationsanlass für die Offiziere des \nWehrverbandes Oberklettgau, des Betriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall und der Feuerwehr \nNeuhausen am Rheinfall vom November 2021 machte sich bei uns Unsicherheit und Frust \nbreit. Darauf folgte ein Brief via Feuerwehrkommission an den Gemeinderat, worin wir unsere \nBedenken, Zweifel und Anliegen geschildert haben. Der Gemeinderat hat auf unseren Input \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 18 von 20 \n\nreagiert und zu einer Aussprache eingeladen. Diese wurde am 25. Januar 2022 durchgeführt, \nin Anwesenheit des Offizierskaders und dem Gesamt-Gemeinderat. Dabei hat uns der \nGemeinderat aufgezeigt, welches die Herausforderung und Ziele der Gemeinde sind und wie \ndiese erreicht werden sollen. Unsere Fragen wurden an dieser Aussprache beantwortet oder \nzur weiteren Abklärung entgegengenommen. Wir freuen uns über den offenen Austausch und \nfühlen uns und unsere Anliegen ernst genommen. Wir das Offizierskader halten klar fest, dass \nwir das Beste, für die Sicherheit der Bevölkerung und der Gemeinde Neuhausen wollen. \nDeshalb befassen wir uns ernsthaft mit diesem Zusammenschluss und wollen auch \nmiteinbezogen werden.  \nBitte leiten Sie diese Stellungnahme in geeigneter Form dem Einwohnerrat weiter.  \nFreundliche Grüsse Das Offizierskader Feuerwehr Neuhausen \nUnsere Feuerwehroffiziere fühlen sich also verstanden und ernst genommen. Somit kann \nfestgehalten werden, dass dieser Vorstoss auf dem Stand von ca. Mitte November basiert und \nsomit längst überholt ist. Sämtliche in die Wege geleiteten Schritte werden völlig ausgeblendet \nund es stellt sich dann schon die Frage, ob die Interpellanten sich vor Einreichung des \nVorstosses von ihren Informanten auf den neuesten Stand haben bringen lassen oder ob die \nlaufenden Bemühungen ganz bewusst verschwiegen werden, weil sie ja dem Vorstoss einiges \nan Würze nehmen würden. Trotzdem will der Gemeinderat, wie eingangs erwähnt, die \ngestellten Fragen beantworten: 1. Warum wurde die zuständige Neuhauser \nFeuerwehrkommission bislang nicht in die Fusionsgespräche einbezogen? Nun wofür ist denn \ndie Feuerwehrkommission zuständig? Ich zitiere Artikel 4 aus der Feuerwehrverordnung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall Es sind also keinerlei Aufgaben und \nKompetenzen zu strategischen Fragen vorgesehen und somit ist die Feuerwehrkommission in \ndiesem Fall nicht zuständig. \n2. Warum die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, nachdem diese mehr als die Hälfte der \nKosten zu tragen hat, in der Verbandskommission unterproportionalvertreten sein soll? Zu \ndiesem Punkt kann ich es kurz machen. Hier wird aus internen Arbeitspapieren eines noch \nlaufenden Prozesses zitiert. Die weiteren Verhandlungen dazu werden in der Projektgruppe \ngeführt und nicht im Einwohnerrat. Der Einwohnerrat wird dann zum fertigen Geschäft \nStellungnehmen können, dannzumal wird selbstverständlich auch dieser Punktabgehandelt. 3. \nWelche Rolle der Kanton bei der künftigen Ausgestaltung eines Zweckverbandes/-vertrages \nspielt und wo er bereits schon vorher Einfluss genommen hat oder nimmt? Die kantonale \nFeuerpolizei sorgt in vielerlei Hinsicht für die Sicherheit der Schaffhauser Bevölkerung. Das ihr \nunterstelle Feuerwehrinspektorat koordiniert die Zusammenarbeit der Feuerwehren und \nPartnerorganisationen, berät die Gemeinden und Feuerwehrkommandos in allen Belangen \ndes Feuerwehrwesens bis hin zur Beschaffung von Gerätschaften und Fahrzeugen. Auch die \nkantonalen Feuerwehrkurse werden durch das Feuerwehrinspektorat durchgeführt. Ebenfalls \nnicht ausser Acht gelassen werden darf die finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der \nMaterialbeschaffung. Im Hinblick auf ein funktionierendes Feuerwehrwesen erachtet die \nArbeitsgruppe die Einsitznahme kantonaler Vertreter als zielführend und willkommene \nUnterstützung, keinesfalls als Druck. 4. Welche Strategie der Gemeinderat künftig fahren will, \num eine möglichst hohe Akzeptanz der Fusionspläne in Neuhausen zu erhalten? Ein wichtiges \nZiel des Gemeinderats ist und bleibt eine einsatzfähige, gut funktionierende und \nzukunftsfähige Feuerwehr. Die Anforderungen dafür steigen stetig. Neue Technik, steigende \nSicherheits- und Qualitätsansprüche, Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrleute oder eine \nschrittweise Professionalisierung. Der Gemeinderat setzt ganz klar auf das Milizsystem. Es \nfördert die Gemeinschaft, den Zusammenhalt und auch soziale Aspekte. Selbstverständlich \nmuss die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinde jetzt und vor allem auch in Zukunft jederzeit \ngegeben sein. Dafür gilt es nun erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und das \nrichtige Zukunfts-modell zu wählen. Dass ein Feuerwehrverband das richtige sein kann, zeigt \nein Blick auf die Entwicklung der letzten 25 Jahre. Gab es 1997 im Kanton noch 29 \nOrtsfeuerwehren und keine Verbände, hat sich das bereits bis 2007 markant verändert, mit 12 \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 19 von 20 \n\nOrtsfeuerwehren und 6 Verbandsfeuerwehren. Per Ende 2021 stehen 9 Verbänden noch 4 \nOrtsfeuerwehren gegenüber. Dem Gemeinderat ist es sehr wichtig, die Angehörigen der \nFeuerwehr, insbesondere die Offiziere, von den Plänen zu überzeugen und hat die \nentsprechenden Massnahmen in die Wege geleitet. Sobald die wehrenübergreifenden \nÜbungen durchgeführt und alle Arbeiten abgeschlossen sind, wird dieser Rat in einem Bericht \nund Antrag mit allen Details informiert und kann sich dann ein eigenes Bild machen und \nerkennen können, dass diese Pläne zukunftsgerichtet sind. Ich will es nicht unterlassen, an \ndieser Stelle der ganzen Arbeitsgruppe für den grossen bisherigen und auch den noch zu \nleistenden Einsatz zu danken und kann Ihnen versichern, dass auch weiterhin mit grossem \nEngagement an den letzten Details gearbeitet wird. Dafür hat die Arbeitsgruppe auch das \nVertrauen und die Geduld dieses Rats verdient. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nIch möchte eine Diskussion beantragen.  \n \n \nDiskussion ist mit 17 zu 0 Stimmen beschlossen. \n \nER Peter Fischli  (FDP): \n\nIch hatte Kontakt mit den Feuerwehr-Offizieren. Auch nach dem Beschluss der GPK, das \neinzureichen und bevor wir die Interpellation geschrieben und eingereicht haben. \nMan soll die Leute nach ihren Taten messen, nicht nach ihren Worten. Worte, die zu schnell \nund zu oberflächlich kommen, geben Reaktionen. \nEs geht wirklich darum, Hilfe zu leisten, wenn Not am Mann ist. Das zeichnet die Feuerwehr \naus.  \nDie juristische Betrachtung ist eine Seite. Politisch betrachtet ist es durchaus wichtig, dass die \nFeuerwehrkommission eine gewisse Grösse hat. Ich bitte dort, mehr Augenmass zu halten.  \nZur Sensibilität dieses Geschäfts. Im Plenum gibt es einige, die doch ein paar Jahre \nFeuerwehrdienst geleistet haben. Für mich ist die Schlüsselfrage, wie ihr das der Gemeinde \nschmackhaft machen wollt. Ich bin froh, dass der Gemeinderat das Milizsystem \naufrechterhalten will, und ich hoffe er lässt Taten folgen, wenn Fördermassnahmen anstehen. \nDer Rat muss zustimmen. Und auch die Bevölkerung muss diese Vorlage annehmen. \n \nER Dr. Jakob Walter (partei los):  \n\nDie Feuerwehr funktioniert ein Stück weit als Verein. Vereine lassen sich nicht miteinander \nfusionieren, ohne Federn zu lassen. \nWeshalb müssen wir überhaupt fusionieren? Führt das nicht einfach dazu, dass man über die \ndrei bestehenden Häuptlinge einfach noch einen Oberhäuptling stellt, , aber sicher nicht \nlöscht.  \nFür mich ist das Ganze fragwürdig.  \nIch bin der Zukunft dessen noch nicht so positiv eingestellt. Die Vorstellung, dass man die \nOffiziere informieren kann, und vor dem Rest der Truppe geheim halten kann, ist sehr naiv.  \nIch bin seit bald 20 Jahren nicht mehr in der Feuerwehr und werde trotzdem durchschnittlich \nim Monatsrhythmus angegangen und gefragt, was hier läuft.  \nDer Vorwurf, man habe Geheimnisse ausgeplaudert ist unrealistisch. \n \nGR Andreas Neuenschwander:  \n\nZur Information bezüglich der Feuerwehrkommission. Dort sitzen unter anderem der \nFeuerwehrreferent, der Kommandant der Neuhauser Feuerwehr und der Kommandant der \nBetriebsfeuerwehrverbands Rheinfall. Diese sitzen ebenso in der Arbeitsgruppe.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 3. März 2022 Seite 20 von 20 \n\nDie Feuerwehr hat also definitiv davon gewusst.  \nWir werden Argumente sammeln und diese dann auch vorstellen, um diesen Rat und die \nBevölkerung zu überzeugen. \nEine offizielle Information an alle Mitglieder der Feuerwehr ist geplant. Nicht geplant war der \nArtikel in den Schaffhauser Nachrichten.  \n \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \n\nIch wünschte mir, dass wir und die Bevölkerung über Bauvorhaben informiert wird. Diejenigen, \ndie das Impressum für die Zeitung haben, möchten dies bitte bis Ende Jahr machen.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir sind da in den letzten Zügen. Wer ein Informationsdefizit hat, darf sich gerne an mich oder \ndie Kanzlei wenden. \n \n \n \nDie nächste Sitzung findet am 12. Mai 2022 statt. Sollte der Reservetermin im April stattfinden, \nwerden Sie informiert.  \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident  Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n19. August 2021 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 19. August 2021 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \n\nEinwohnerrats für den Rest des Jahres 2021 (Ersatz für Marcel \nStettler). \n\n \nDie CVP schlägt Luka Vojinovic als Stimmenzähler für den Rest des Jahres 2021 vor.  \n \nLuka Vojinovic wird mit 19 zu 0 Stimmen (einstimmig) gewählt.  \n \nEr nimmt die Wahl an.  \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend definitiver Einführung vorfrankierter \n\nZustellcouverts für die brief-liche Stimmabgabe (Teilrevision der \nVerordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahl-couvert vom \n27. September 2018 [NRB 160.101]). \n\n \nDer Antrag lautet wie folgt: \n \nDie Teilrevision der Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts wird \ngenehmigt.  \n \nDem Antrag wird mit 19 zu 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abgabe von easyvote-\n\nBroschüren zu nationalen und kantonalen Abstimmungs- und \nWahlterminen \n\n \nDer Bericht betreffend Abgabe von easyvote-Broschüren zu nationalen und kantonalen \nAbstimmungs- und Wahlterminen wurde zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n4.. Sitzung des Einwohnerrats vom 19. August 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n