4. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. Juni 2009 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \nEntschuldigt ER August Hafner (SP) \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 3. Sitzung vom 7. Mai 2009 hat im Ratsbüro noch nicht zirkuliert. Es kann somit \nnoch nicht genehmigt werden. Die Abnahme wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \nMitteilungen \n- Brief des Primarschulleiters Stefan Balduzzi. Er hat sich noch für die gute Aufnahme des \n\nNeuhauser Schulversuchs bedankt. \n \nNeueingänge \n- Eingang und Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Christian Di Ronco (CVP) betreffend \n\nPreiserhöhung für Saisonkarten für die Rhyfallbadi Otternstall \n- Kleine Anfrage von ER Felix Tenger (FDP): Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Willi Josel (SVP) betreffend Baubeginn beim Projekt \n\n"Attraktivierung und Verkehrsberuhigung Ortszentrum" \n- Bericht und Antrag betreffend Jubiläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank \n- Eingang und Beantwortung der Interpellation von ER Arnold Isliker (SVP): Mangelnde \n\nOrganisationsstruktur in der Bauverwaltung \n- Bericht der Kommission Integration der SPITEX in die Alters- und Pflegeheime Neuhausen am \n\nRheinfall \n- Bericht der Spezialkommission über die Gemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG Rheinfall \n \nTraktandenliste \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2008 \n2. Bericht und Antrag zur Integration der Spitex (Spitalexterne Betreuung) in die Alters- und \n\nPflegeheime Neuhausen am Rheinfall \n3. Bericht und Antrag betreffend Gemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG Rheinfall \n4. Beantwortung Interpellation Arnold Isliker (SVP): Mangelhafte Organisationsstruktur in der \n\nBauverwaltung \n5. Bericht und Antrag betreffend Jubiläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank / \n\nPostulat Dr. Jakob Walter (SP) \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMS/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit Gemeinschafts- \nNamensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Unterführung \nZollstrasse und Hardstrasse \n\n15.12.2008 \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP): Baubeginn \n"Attraktivierung und \nVerkehrsberuhigung Ortszentrum \n\n23.02.2009 \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\nKleine Anfrage Christian Di Ronco (CVP): \nPreiserhöhung für Saisonkarten für die \nRhyfallbadi Otternstall \n\n06.05.2009 \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2008 \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Rechnung 2008 bereitet mit einem Überschuss von Fr. 3'462'310.42 grosse Freude, \ninsbesondere da der Voranschlag 2008 nur einen Mini-Ertragsüberschuss von Fr. 100.00 vorsah. Als \nGewinn ausgewiesen werden Fr. 358'227.82. Hinzugerechnet werden müssen aber die zusätzlichen \nAbschreibungen von Fr. 1'302’288.00 sowie die Rückstellungen von Fr. 1'801’794.60, was die \nerwähnten Fr. 3'462'310.42 ergibt. Dieses überaus erfreuliche Resultat ist auf die folgenden \nzusätzlichen, nicht budgetierten Einnahmen respektive massiven Minderausgaben zurückzuführen: \n \nJubiläumsgabe der Schaffhauser Kantonalbank Fr. 1'236'000.00 \nzusätzlicher Steuerertrag Fr. 1'900'000.00 \nKantonsbeiträge Fr. 700'000.00 \nÜberschussanteile Versicherungen Fr. 100'000.00 \nGemeindebeiträge an Spitex (Minderausgaben) Fr. 200'000.00 \nBeiträge an Krankenkassen (Minderausgaben) Fr. 500'000.00 \nBeiträge an Regional- und Nahverkehr (Minderausgaben) Fr. 300'000.00 \n Fr. 4'936'000.00 \n \nTrotz des Steuerfussabtauschs von 6 % an den Kanton und einem um den Steuerfussrabatt von 2 % \nreduzierten Steuerfuss von 95 % (Ausgangsbasis 103 % ./. 6 % Abtretung an den Kanton = 97 % \nordentlicher Steuerfuss ./. 2 % Steuerfussrabatt = 95 % Steuerfuss 2008) sind die Steuereinnahmen \ndeutlich über den Budgetvorgaben ausgefallen. Dieses gute Resultat ist aber vorab auf die \nMehreinnahmen von Fr. 1’219’495.65 bei den juristischen Personen zurückzuführen. Zum guten \nErgebnis beigetragen hat auch 2008 eine namhafte steuerliche Leistung einer juristischen Person, \nwelche in vorhersehbarer Weise ihren steuerlichen Sitz nicht mehr in Neuhausen am Rheinfall hat \nund bereits in der Stadt Schaffhausen ist. Die Erträge bei den natürlichen Personen sind \ndemgegenüber im Vergleich zu 2007 um Fr. 385’384.30 (inklusive Quellensteuer) zurückgegangen. \nOhne Einsichtnahme in die Steuerdossiers ist es schwierig zu erklären, wie es dazu gekommen ist, \nzumal die Steuereinbusse beinahe 2 Steuerfussprozente entspricht. Auffallend ist, dass die \nQuellensteuer gegenüber 2007 leicht zurückgegangen ist, was aufgrund der zumindest bis Herbst \n2008 noch sehr guten Wirtschaftslage nicht zu erwarten war. Die Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen wie auch bei den juristischen Personen dürften sich angesichts der Wirtschaftslage und \nder verschiedenen Teilrevisionen des kantonalen Steuergesetzes in den kommenden Jahren eher \nreduzieren als erhöhen. In den Jahren 2010 und 2011 ist mit massiven Einbrüchen beim \nSteuerertrag namentlich bei den juristischen Personen zu rechnen. Die Auswirkungen der \nverschiedenen Revisionen des kantonalen Steuergesetzes der vergangenen Monate stellt die \nGemeinde vor grosse Herausforderungen. Es besteht die reale Gefahr, dass der Kanton seine \nSteuern senken kann, die Gemeinden demgegenüber gezwungen sind, die Steuern wieder \nanzuheben. Denn die Revisionen im Bereich \n \n• Steuertarif Juristische Personen \n• Steuertarif natürliche Personen \n• Kinderabzug \n• Steuertarif Vermögen \n• Ausgleich kalte Progression \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nbewirken einen Steuerausfall für unsere Gemeinde von wenigstens Fr. 2.5 Mio. pro Jahr \nwiederkehrend. Woher der Ersatz für diese Ausfälle ohne deutliche Anpassung des Steuerfusses \nkommen kann, ist für mich noch offen. Diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche für alle \ndiese Vorlagen gestimmt haben, stehen in der Pflicht, dazu beizutragen, dass die Gemeindefinanzen \neinigermassen im Lot bleiben. \n \nDer ausgewiesene Einnahmenüberschuss von Fr. 358'227.82 soll, sofern der Einwohnerrat den \nAnträgen des Gemeinderats folgt, ins Eigenkapital fliessen, welches mit nun rund Fr. 4.438 Mio. eine \nrespektable Höhe erreicht hat. Sollten die vorerwähnten Steuerausfälle eintreten, wird dieses \nEigenkapital jedoch in sehr kurzer Zeit aufgebraucht sein. Dem Einwohnerrat wird der aktualisierte \nFinanzplan nach den Sommerferien 2009 zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n \nSoweit die Mehreinnahmen nicht für zusätzliche, nicht budgetierte Mehrausgaben (z.B. \nArbeitgeberbeiträge an die Kantonale Pensionskasse + Fr. 100’000.00 oder baulicher Unterhalt \n+ Fr. 230’000.00 etc.) eingesetzt werden mussten, werden sie gemäss Antrag des Gemeinderates \nwie folgt verwendet: \n \na) zusätzliche Abschreibungen Finanzvermögen Fr. 160'000.00 \nTiefbauten (inklusive Fr. 300'000.00 Gaswerk \nund Fr. 200'000.00 Wasserwerk) Fr. 652'000.00 \nHochbauten Fr. 320'288.00 \nMobilien, Maschinen, Fahrzeuge Fr. 170'000.00\nTotal zusätzliche Abschreibungen Fr. 1'302'288.00 \n   \nDiese zusätzlichen Abschreibungen werden die künftigen Rechnungen während zehn Jahren um \nwenigstens Fr. 130’000.00 pro Jahr entlasten. \n \nb) Rückstellungen \nGemeindeentwicklungsfonds (davon Fr. 1'236'000.00 \nJubiläumsausschüttung Schaffhauser Kantonalbank) Fr. 1'771'794.60 \n1100 Jahr Feier (zusätzliche Rückstellung) Fr. 30'000.00 \nTotal Rückstellungen Fr. 1'801'794.60 \n \nDer Gemeinderat hatte 2008 erneut eine stattliche Anzahl Nachtragskredite zu behandeln und zu \nbewilligen. Gemäss der Praxis des Gemeinderates der letzten Jahre wird im Budget der \nUnterhaltsbereich bewusst knapp bemessen. Fallen grössere, nicht vorhersehbare \nUnterhaltsarbeiten an, muss jeweils ein Nachtragskredit gesprochen werden. Die Praxis stärkt die \nBudgetdisziplin und bewährt sich. In der Laufenden Rechnung 2008 hatte der Gemeinderat \n42 Nachtragskredite im Wert von Fr. 580’694.70 zu sprechen. In der Investitionsrechnung 2008 hat \nder Gemeinderat 10 Nachtragskredite im Wert von insgesamt Fr. 447’424.00 bewilligt. \n \nDer Personalaufwand hat das Budget mit rund Fr. 330'000.00 überschritten. Davon entfallen \nFr. 100'000.00 auf höhere Personalversicherungsbeiträge, da die Kosten für die Pensionskasse \nmehr als erwartet angestiegen sind. Zudem waren Kosten der Primarschule spürbar höher als \nbudgetiert. Deutlich erhöht ist dagegen der Sachaufwand. Dieser Posten muss aber differenziert \nangesehen werden, da sich darin vor allem die höheren Gaskäufe niederschlagen, welche auch zu \nhöheren Erträgen führten. \n \nDank guter Ergebnisse konnten beim Gas- wie auch beim Wasserwerk, welche beide deutlich über \nBudget abschlossen, zusätzliche Abschreibungen von Fr. 300’000.00 respektive Fr. 200’000.00 \nrealisiert werden. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\nWeiterhin nicht zu befriedigen vermag die Situation bei der Abwasserreinigung, welche ein Defizit \nvon Fr. 545'689.23 auswies, sowie bei der Entsorgung der Grünabfälle, die mit Fr. 257'422.38 die \nRechnung belasteten. Wie schon mehrfach bei der Präsentation der Rechnung ausgeführt geht es \nnicht an, dass die Bereiche, welche gemäss herrschender Lehre gestützt auf das Bundesrecht \nausgeglichene Rechnungen aufzuweisen haben, über Jahre hinweg mit Steuermitteln subventioniert \nwerden. \n \nIm Sozialbereich ist im Vergleich zu 2007 eine deutliche Entlastung sichtbar. Erfreulich ist, dass seit \nlangem auch die Fallzahlen gesunken sind. \n \nWie früher angekündigt sind die Kosten der Spitex deutlich angestiegen, was auch auf den neuen \nFinanzausgleich zurückzuführen ist. Der langfristige Trend zeigt eindeutig eine höhere Belastung der \nGemeinde, was auf die demographische Entwicklung der Neuhauser Bevölkerung und die Tendenz, \nbei Krankheit und Alter möglichst lange zu Hause zu bleiben, was verständlich und sinnvoll ist, \nzurückzuführen ist. Da die Krankenkassen Höchsttarife für die Leistungen der Spitex vorschreiben, \nwelche nicht kostendeckend sind, entstehen hier spürbare Mehrkosten. Der Gemeinderat schlägt \ndem Einwohnerrat vor, die Spitexleistungen künftig von Gemeindeangestellten erbringen zu lassen. \nDamit fallen die Beiträge der beiden Landeskirchen in diesem Bereich definitiv weg. \n \nDie Rechnung der Alters- und Pflegeheime schliesst mit einem deutlichen Defizit, was vor allem auf \ndie spätere Inbetriebnahme des Alters- und Pflegeheims Rabenfluh zurückzuführen ist. \n \nDie Investitionen von Fr. 8.1 Mio. fielen gegenüber dem Budget um die Nachtragskredite höher aus, \naber nahmen gegenüber den Vorjahren deutlich ab. Wie bereits mehrfach erwähnt kann das hohe \nInvestitionsniveau der vergangenen Jahre nicht beibehalten werden. Die Investitionen müssen in den \nnächsten Jahren eher noch etwas mehr zurückgefahren werden, da sonst die Fremdmittel zu \nbelastend werden. Der Gemeinderat hat daher bereits den Einwohnerrat informiert, dass ein \nwesentlicher Teil der möglichen Investitionen sich aus dem Agglomerationsprogramm ergibt. \nDarüber hinausgehende Investitionen sind dagegen kaum noch verkraftbar, sollen sich die \nKennzahlen nicht noch weiter verschlechtern, was auch unsere Geldgeber bemerken werden. \n \nWeiterhin sehr hilfreich ist, dass die Zinsen nach wie vor überaus tief sind, so dass der Zinsfuss nun \nim Durchschnitt nur noch 2.92 % beträgt. Die Nettolast pro Einwohner erhöhte sich um Fr. 303.00 auf \nFr. 4’245.00. Im Vergleich dazu hat sich die Steuerkraft nur um Fr. 157.00 auf Fr. 3’144.00 pro \nEinwohner erhöht. \n \nZu danken habe ich allen, die an der Erstellung dieser Rechnung mitgewirkt haben, insbesondere \ndem Zentralverwalter Alexander Moser, der auch dieses Jahr einen besonderen Einsatz gezeigt hat. \nEinen besonderen Dank auch an das Gemeindepersonal und an meine Kollegin und an meine \nKollegen im Gemeinderat. Nur zusammen schaffen wir es, Ihnen eine solch gute Rechnung \nvorzulegen. Es braucht immer die Mithilfe aller Personen. Last but not least, einen ganz besonderen \nDank an die Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi. Ebenfalls einen grossen Dank an die \nRechnungsprüfungskommission. Wir haben uns immer wieder davon überzeugen können, dass \nunsere Arbeit sorgfältig geprüft wird. Wenn Fehler auftauchen, dann werden wir korrekt und in netter \nWeise darauf hingewiesen und wir sind froh und können immer noch lernen und uns verbessern. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung 2008 gemäss dem intern erstellten \nRevisionsplan eingehend geprüft. Unsere Revisionsbemerkungen sind schriftlich festgehalten und \nmit dem Gemeindrat anlässlich einer gemeinsamen Sitzung am 13. Mai 2009 eingehend besprochen \nworden. Die Rechnung 2008 zeigt ein sehr gutes Resultat, da sind wir uns wohl alle einig. Der \nGemeindepräsident hat über das wie und warum des vorliegenden Resultates eingehend informiert. \nDie Zahlen liegen vor Ihnen, ich brauche Sie deshalb hier nicht zu wiederholen. Wir stellen fest, dass \ndie hohen Steuererträge auf den Veranlagungen von 2007 – also aus Zeiten vor der Wirtschaftskrise \n– stammen. Vor allem bei den Juristischen Personen dürfte sich da das Blatt bereits 2008 wenden. \nIm Jahre 2010 dürfte sich die Krise dann auch auf die Steuererträge der natürlichen Personen \nauswirken. Insofern ist es klug, die ausserordentlichen Erträge aus 2008 auf die hohe Kante, sprich \nin den Fond für Gemeindeentwicklung oder ins Eigenkapital, zu legen. Mit den zusätzlichen \nAbschreibungen können wir den negativen Einfluss der überaus hohen Investitionstätigkeit der \nletzten Jahre auf zukünftige laufende Rechnungen mildern. Die RPK unterstützt solche \nMassnahmen. Im Bereich Abfallbeseitigung (Kto. 7201, 7202, 7203 und 7204) bestehen die durch \nSteuergelder zu begleichenden Unterdeckungen weiterhin. Auch im Bereich Abwasser ist der \nAufwand nicht vollständig durch Gebühren gedeckt. Die RPK ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, \ndass gemäss gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich eine Subventionierung durch Steuergelder \neigentlich nicht zulässig ist. Bemerkenswert ist, dass im Bereich Passivzinsen eine Steigerung von \nüber Fr. 2 Mio. zu verzeichnen ist. Bei einem durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von etwas \nüber 76 % über die letzten 7 Jahre ist das eine logische Auswirkung. Trotz Super Einnahmen ist der \nBruttoverschuldungsanteil des Finanzertrages mittlerweile bei 100 % angelangt. All die guten \nAbschlüsse der letzten Jahre können es nicht wettmachen; die Nettolast pro Einwohner steigt munter \nan, seit 2002 dürfen wir hier eine Verdoppelung in Kauf nehmen. Interessant in diesem \nZusammenhang ist doch auch folgende Feststellung: Die relative Steuerkraft pro Einwohner liegt \nderzeit gut Fr. 1'000.00 unter der Nettolast pro Einwohner. Bei einer Pensionskasse würde man da \nvon einer massiven Unterdeckung sprechen und nach sofortigen Sanierungsmassnahmen schreien. \nUnter den derzeitigen Zinsbedingungen sind hohe Schulden verkraftbar. Die Zinsen werden sicher \nnicht ewig so tief bleiben, ein Zinsanstieg wird früher oder später kommen und dann dürfte es teuer \nwerden. Die RPK kann es darum auch dieses Jahr nicht unterlassen darauf hinzuweisen, dass in \nNeuhausen hohe, auf die Dauer zu hohe Investitionen geplant und realisiert werden. Der vorliegende \nAbschluss darf uns nicht dazu verleiten, unvorsichtig zu werden und weiter munter mit der grossen \nKelle anzurichten. Die Höhe des Ausgleichskapitals – es sind nun über Fr. 4.4 Mio. – dürfte für die \nAbdeckung von in der derzeit gültigen Finanzplanung aufgezeigten Aufwandüberschüssen \nausreichen. Der Gemeindepräsident hat Ihnen aufgezeigt, dass aber Entwicklungen im Raume \nstehen, welche das Polster rasch zum verschwinden bringen können. Die Neuauflage der \nFinanzplanung darf also mit Spannung erwartet werden. Ich bedanke mich bei der Zentralverwaltung \nfür die geleistete Arbeit bei der Rechnungsführung und Rechnungslegung. Es wird in Alexander \nMosers Team wirklich professionelle Arbeit geleistet. Mein Dank geht auch an die übrigen \nAngestellten der Gemeinde. Ohne der gezeigten Budgetdisziplin und dem notwendigen Verständnis \nfür haushälterisches Umgehen mit den Mitteln an jeder einzelnen Stelle würden die Ausgaben wohl \nrasch unkontrolliert aus dem Ruder laufen. Herzlichen Dank auch an den Gemeinderat für die gute \nZusammenarbeit. Abschliessend stelle ich im Namen der RPK fest, dass die Rechnungslegung den \nVorschriften über den Gemeindehaushalt und des Rechnungswesen entspricht. Die geplanten \nRückstellungen und Abschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die RPK \nbeantragt auf die Rechnung einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zu zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat sich eingehend mit der Rechnung 2008 befasst und ist über den hervorragenden \nRechnungsabschluss natürlich sehr erfreut. Der vom Gemeinderat budgetierte Überschuss von \nFr. 100.00 wurde ohne die Jubiläumsgabe der SHKB zu berücksichtigen um das über 22‘000 fache \nübertroffen. Bereits in der Budgetdebatte hatten wir auf die äusserst defensive Budgetierung der \nSteuereinnahmen durch den Gemeinderat hingewiesen. Das Ergebnis liegt nun vor. Trotz der \nSteuergesetzrevision und der Gewährung eines Steuerrabattes von 2 % sind die Steuereinnahmen \ndank der guten Wirtschaftslage deutlich über den Budgetvorgaben ausgefallen. Wir erinnern uns \nnoch gut an die Antwort des Finanzreferenten als wir einen Steuerrabatt von 3 % forderten: \n"Verantwortungslose Finanzpolitik und wir würden uns damit direkt in ein Defizit bewegen." Sind \ndenn Steuern auf Vorrat zu erheben der richtige Weg? Nun, damit haben wir eine Chance verpasst \ndie Neuhauserinnen und Neuhauser direkt im Portemonnaie am Erfolg teilhaben zu lassen. Sie wird \nnicht so schnell wieder kommen. Schade! Nicht ins Bild passt auch die ohne Not beschlossene \nPreiserhöhung der Saisonkarten für die Rhyfallbadi Otterstall. Die Beantwortung unserer kleinen \nAnfrage bezüglich der Preiserhöhung hat diese nicht ins bessere Licht gerückt. Der sehr gute \nRechnungsabschluss macht sich auch in den Kennzahlen bemerkbar. Die der \nSelbstfinanzierungsgrad stieg um das 3-fache auf 80.66 %. Der Selbstfinanzierungsanteil hat sich \npraktisch verdoppelt auf 10.96 %. Die RPK hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass der \nSelbstfinanzierungsanteil immer noch sehr schwach ist. Wo sollte den der Wert nach Meinung der \nRPK sein? Das gute Ergebnis entlastet die Rechnung und sollte ermöglichen, dass die öffentliche \nHand weiterhin auf verantwortbarem Niveau ihre Investitionen tätigt. Praktisch unser kleines \nKonjunkturpaket vor Ort. Wünschenswert wäre dann auch wenn möglichst viele Aufträge beim  \nansässigen Gewerbe und Industrie platziert werden können. Gerade die juristischen Personen haben \nwesentlich zum guten Ergebnis beigetragen. Diesen Firmen gilt es besonders Sorge zu tragen und in \nNeuhausen zu halten. Neuhausen ist ein guter Standort für die Neuansiedlung von Firmen und wir \nmüssen weiterhin dafür besorgt sein, dass wir auf deren Radar bleiben. Die CVP dankt dem \nGemeinderat, der Zentralverwaltung und allen Mitarbeiter für ihre Arbeit, welche Sie im vergangenen \nJahr geleistet und zum guten Ergebnis beigetragen haben. Die CVP wird den Anträgen des \nGemeinderats zustimmen und wir werden uns bei einzelnen Positionen zu Wort melden. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nEs ist sehr erfreulich, dass die Rechnung 2008 dank Mehreinnahmen positiv abschliesst. Dafür \ndanken wir dem pünktlichen Steuerzahler. Es werden jetzt einige magere Jahre folgen. Da ist es von \nVorteil, dass wir jetzt noch ein paar zusätzliche Abschreibungen mit den Mehreinnahmen tätigen \nkönnen. Es muss haushälterisch mit dem Geld umgegangen werden und trotzdem sollten bewilligte \nProjekte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir danken der Gemeindeverwaltung und den \nAngestellten für die Zurückhaltung beim Geldausgeben. Wir werden auf das Geschäft eintreten und \nden Anträgen zustimmen. In der Detailberatung werden wir noch einige Fragen stellen. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie FDP hat den Rechnungsabschluss der Gemeinde mit Interesse analysiert. Es freut uns natürlich, \ndass die Gemeinderechnung mit einem hohen Ertragsüberschuss abschliesst, und auch wenn man \ndie ausserordentlichen Ereignisse ausklammert, liegt immer noch ein ausserordentlich guter \nAbschluss vor. Bei der Festsetzung des Steuerfusses 2008 sind wir damals in der Debatte von links \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\nund rechts und von der Gemeinderatsbank heftig kritisiert worden. Man musste glauben, die \nGemeinde würde untergehen, bloss weil ein um 1 Prozent höherer Steuerrabatt gefordert und \nschlussendlich auch festgesetzt wurde. Nun, der Abschluss zeigt nun ein klares Bild. Wenn wir die \neingenommenen Steuereinnahmen ansehen, hätten wir nicht nur ein Prozent sondern gut und gerne \n3 bis 4 % zusätzlichen Steuerrabatt fordern sollen. Die FDP ist dezidiert gegen Steuern auf Vorrat, \nwir haben dies immer vertreten und werden das auch inskünftig so handhaben – in aller \nKonsequenz. Auf der Ausgabenseite hat der Gemeinderat bei den meisten Positionen innerhalb der \nBudgetvorgaben gearbeitet, wo das bei grösseren Positionen nicht der Fall war, werden wir in der \nDetaildiskussion darauf zurückkommen. Bei den Kennzahlen sind massive Verbesserungen in den \nmeisten Bereichen zu verzeichnen. Leider ist die Nettolast pro Einwohner davon ausgenommen, wir \nhaben seit 2002 beinahe eine Verdoppelung der Nettolast auf Fr. 4'245.00 pro Einwohner zu \nverzeichnen. Dies ist natürlich eine erhebliche Belastung, vor allem  auch für künftige Rechnungen. \nDas Kantonalbankengeld würde hier natürlich eine spürbare Verbesserung bringen, aber darüber \nwerden wir ja noch an anderer Stelle diskutieren. Kurz zusammengefasst kann gesagt werden: Der \nGemeinderat legt eine gute bis sehr gute Rechnung vor, die Kennzahlen haben sich teilweise \nerheblich verbessert, aber wenn man die zukünftige konjunkturelle Entwicklung anschaut, dann hat \ndas die Gemeinde auch bitter nötig. Die FDP ist für Eintreten und wird in der Detailberatung noch \neinige Fragen stellen. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist selbstverständlich erfreut über das gute Rechnungsresultat vor allem über die guten \nSteuereingänge der Firmen. Das Geschenk der Schaffhauser Kantonalbank hat auch zur guten \nRechnung beigetragen. Minderausgaben haben ebenso das Ergebnis verbessert. Bezüglich der \nSteuern kommt die ÖBS zu einem anderen Schluss als die CVP und die FDP. Sind wir doch froh, \nhaben wir diese Steuereinnahmen. Wir sind jetzt entlastet, wir haben weniger Abschreibungen und \nwir haben es gehört. Es wird nicht unbedingt besser werden. Ich bin froh, haben wir damals nicht \ndiese hohen Steuerreduktionen vorgenommen. Die vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibungen \nfinden wir sinnvoll, ebenso die Bildung von Rückstellungen für den Gemeindeentwicklungsfonds und \ndie 1100 Jahr Feier. Die ÖBS wird auf die Rechnung eintreten und wird den Anträgen des \nGemeinderates zustimmen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nVieles wurde heute Abend schon gesagt. Die SP hat zur Rechnung 2008 nicht viel zu sagen. Sie ist \nzufrieden mit der Rechnung, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftskrise sich langsam bemerkbar \nmachen wird und die Steuerentlastungen sich bald mit weniger Steuereinnahmen auswirken werden. \nIch habe die Ergebnisse der letzten Jahre, seit ich im Einwohnerrat bin, etwas näher betrachtet. Wir \nhatten immer einen Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung, in dieser Rechnung ist er mit \nFr. 385‘000.00 sogar am höchsten. Unsere Parteifarbe habe ich noch nicht gesehen, wage aber zu \nsagen, dass das in naher Zukunft bald der Fall sein könnte. Die Investitionszunahmen, wir hatten \nimmer welche, war 2007 mit Fr. 11 Mio. deutlich ausgefallen. Die Zunahme des Eigenkapital bewegt \nsich so zwischen Fr. 114‘000.00 und Fr. 358‘000.00. Wenn man das so hört, ist das Ergebnis immer \netwa gleich ausgefallen. Im Detail allerdings sicherlich nicht. Die SP hat daher zu einzelnen Konten \nnoch Fragen und bittet Sie ebenfalls die Rechnung 2008 im Detail durchzugehen. Ausser Frage steht \ndas Eintreten. Die SP ist für Eintreten. Wir danken der Zentralverwaltung für die gute \nRechnungsführung und für die geleistete Arbeit sowie dem Finanzreferat Stephan Rawyler. Ebenfalls \ngilt der Dank meinen Kollegen der RPK für die gute Zusammenarbeit. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Rechnung. Ich wäre, ehrlich gesagt, etwas überrascht \ngewesen, wenn Sie eine Entrüstung zu diesem Resultat herausgegeben hätten. Bezüglich \nParteifarben denke ich, hat ER Priska Weber (SP) recht. Ich habe in meinem Amt als Finanzreferent \nschon genügend rot gesehen. Auch in Rechnungen und ich bin nicht erpicht auf noch mehr, aber ich \ndenke, wir werden das noch sehen und ich hoffe, dass wir nicht noch die Parteifarben der FDP \nhaben, nämlich ein blaues Auge und erst noch die roten Zahlen. Schauen wir zusammen, dass das \nwirklich klappt. Ich bin zusammen mit der ÖBS auch der Ansicht, dass es richtig gewesen ist, dass \nder Steuerfussrabatt nicht noch weiter ausgebaut wurde. Ich wäre auch froh gewesen, wenn wir es \n1 % tiefer gehalten hätten. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, bei den natürlichen Personen \nsind wir unter Budget geblieben. Das ist einfach ein Problem, das wir hier haben. Die juristischen \nPersonen sind tatsächlich höher ausgefallen. Das habe ich auch beim Budget gesagt. Ich freue mich, \nwenn Sie mich dann eines besseren belehren können. Ich denke, Sie haben etwas Recht gehabt \nund ich habe etwas Recht gehabt, aber es macht mir natürlich schon etwas Kopfschmerzen und \nBauchweh, wenn ich daran denke, dass auch die natürlichen Personen etwas zurückgegangen sind. \nDas wir uns noch zu schaffen machen. Wenn die FDP denkt, man hätte 3 % bis 4 % \nSteuerfussrabatt geben können, dann muss ich ganz klar sagen, das ist unmöglich. Das hätte man \nnicht geben dürfen. Wir haben vom RPK Präsidenten ja gehört, wie unsere finanzielle Lage ist und \nman kann natürlich nicht auf der einen Seite von der Gemeinde antizyklisches Verhalten verlangen \nund gleichzeitig noch die Steuern senken. Das geht einfach schlechthin nicht. Steuern auf Vorrat \nhaben wir keine erhoben, sondern wir haben wirklich davon profitiert, dass gewisse Firmen bei uns \nsind, die 2007 sehr gut rentiert haben. Der RPK Präsident hat es bereits erwähnt. Wir rechnen \nbereits für 2008 mit deutlichen Rückgängen und das werden wir in den nächsten beiden Jahren zu \nspüren bekommen. Ich denke deshalb auch nicht, dass wir eine defensive Budgetierung vorgelegt \nhaben. Sondern die Budgetierung ist sehr realistisch gewesen. Das wurde auch von Ihrer Seite \nbestätigt. Der Selbstfinanzierungsgrad, das ist nicht weiter schwierig zu beantworten, der sollte \nnatürlich bei 100 % sein. Das ist nichts anderes, wie wenn Sie Ihre eigene Kasse haben. Wenn Sie \nauf Dauer immer Kleinkredite oder hypothekarische Kredite aufnehmen müssen, dann geht das nicht \ngut. Wenn wir dauernd unter 100 % sind, dann bedeutet das, wir leben über unsere Verhältnisse. \nSchlicht und einfach. Das bedeutet eigentlich auch, wir verschieben die Schulden von heute in die \nZukunft. Es ist bis zu einem gewissen Grade zulässig, aber wir dürfen den Schuldenberg nicht \neinfach ansteigen lassen. Von dort her gesehen, muss über längere Zeit gesehen, der \nSelbstfinanzierungsgrad über 100 % liegen. Das sollten wir auch anstreben. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Frage war nach dem Selbstfinanzierungsanteil, der jetzt bei 10 % liegt. Dort war die Frage, was \nder anstrebende Wert sein sollte. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil sollte natürlich möglichst hoch sein. Ich kann das so sagen. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nIch möchte noch etwas zu den Bemerkungen aus der CVP und der FDP sagen zum wunderbaren \nschönen Anstieg der Kennzahlen. Bitte betrachtet die Kennzahlen über die 7 Jahren, die vorliegen \nund nicht von Jahr zu Jahr. Die Aussagen von Jahr zu Jahr sind irreführend, da Sondereffekte wie \nKantonalbankgeschenk diese Zahlen ziemlich stark verfälschen können. Bitte über die Jahre \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nanschauen und dann sind die Durchschnittswerte ausschlaggebend, dann ist die Tendenz klar. Sie \nist nicht ansteigend. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nJahresrechnung 2008, Seite 8, Konto 0250 Verwaltung Hochbau, Konto 318.03 Projektierungen \nEs ist etwas willkürlich, bei welchen Geschäften man Nachtragskredite beantragt und \nBudgetüberschreitungen macht, genau so wie es auch nicht überall konsequent gehandhabt wird, \nbei welchen Abweichungen ein Kommentar angefügt wird. Bei Punkt Projektierungen ist der Betrag \nabsolut im Budget und trotzdem ist ein Nachtragskredit angegeben worden. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch kann nicht verhehlen, dass es immer nachzuvollziehen ist, wann ein Nachtragskredit kommt und \nwann eine Budgetüberschreitung. Ein Nachtragskredit muss dann eingeholt werden laut \nFinanzhaushaltgesetz, wenn es absehbar ist, dass der ordentliche Kredit nicht reicht. Das sieht man \naber nicht immer und man merkt es manchmal einfach zu spät. Das ist leider so.  \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWir haben einfach den Antrag an den Gemeinderat gemacht und weil wir wussten, dass es \nFr. 10'000.00 kostet, der Rest wird wahrscheinlich dieses Jahr verrechnet worden sein, weil das \nVorprojekt ist jetzt im Frühjahr fertig und deshalb haben wir den Nachtragskredit verlangt, weil wir ja \nnur rd. Fr. 3'000.00 im Budget hatten und weil wir wussten, dass es überschritten wird. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 9, Konto 0280 Allgemeiner Personalaufwand, Konto 301.05 \nBesoldungen Lehrlinge \nWurden mehr Lehrlinge eingestellt oder ausgebildet? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSelbstverständlich bildet die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Lehrlinge aus. Nun gibt es einige \nBerufe, bei denen wir nicht jedes Jahr einen neuen Lehrling haben. Es gibt Berufe, bei denen wir nur \neinen Lehrling haben und irgendwann ist dieser im 3. Lehrjahr. Hier haben wir jetzt mehrer \nLehrlingen gehabt, die alle im 3. Lehrjahr sind, was eine Kumulation ergeben hat, was zu dieser \nErhöhung geführt hat.  \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 13, Konto 1030 Vormundschafts- und Erbschaftsbehörde \nWenn wir im Geschäftsbericht auf Seite 32 lesen, sehen wir, dass die Beistandschaften Kinder von \n55 auf 70 gestiegen sind. Ich habe es schon in der Rechnungssitzung in der Fraktion nicht gefunden, \nwo diese Kosten auflaufen. Haben wir eine Zeitbombe, die ins nächste Jahr fällt? Sind da \nFremdplatzierungen bei diesen 15 zu erwarten. Die sind ja nicht so ganz günstig. Ich habe diese \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\nnicht gesehen. Haben wir da etwas zu erwarten? Ist das vielleicht auch eine Auswirkung der \nSchulsozialarbeit, dass das versteckte Zeitbomben in den Familien waren, die jetzt durch diese \nMassnahmen hervorkommen? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDie Kinderschutzmassnahmen steigen tatsächlich sehr stark an und sind auch bereits dieses Jahr \nwieder gestiegen. Wir sind aber nicht die einzigen. Das ist in der ganzen Schweiz der Fall. Vielleicht \nhat es etwas mit der Schulsozialarbeit zu tun, weil die natürlich auch den besseren Einblick in die \nFamilien haben. Man muss aber sagen, dass Kindesschutzmassnahmen nicht einfach nur \nPlatzierungen sind sondern oft auf präventive Massnahmen beinhalten so z.B. Unterstützung der \nMütter, Aufsuchung der Sozialarbeit, Unterstützung der Kinder in der Krippe oder im Hort und erst als \naller letzte Massnahme eine Fremdplatzierung. Diese Zahl halten wir wirklich ganz bewusst sehr tief. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nJahresrechnung 2008, Seite 13, Konto 1030 Vormundschafts- und Erbschaftsbehörde, Konto 301.00 \nBesoldungen \nHier hätte ich eigentlich auch sehr gerne einen Kommentar erwartet. Immerhin sind wir hier \nFr. 75'000.00 unter dem Budget. Hier vermute ich, dass jemand Teures pensioniert worden ist und \neine billigere Arbeitskraft angestellt wurde. Macht das so viel aus? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas hat wirklich etwas mit der Umstrukturierung im Sozialreferat zu tun. Wir haben einen Häuptling \ndurch einen Indianer ersetzt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 20, Konto 1420 Baupolizei, Konto 318.04 Expertisen, Gutachten, \nProzesse \nAuf Seite 85 finden Sie auch einen Kommentar dazu. Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet diese \nParteien, die mit der Vermarktung und Attraktivierung am Rheinfall vorwärts machen sollten und sich \ndann mit Expertisen und Prozesskosten an einer Mauer sich gegenseitig in Schach halten oder die \ngemeinsame Arbeit an dieser Ecke wieder zunichte machen. Es fällt auch auf, dass die Gemeinde \nauch schon einmal ein Baugesuch eingereicht hat über diese Trampolinanlage und dann vom \nKanton wg. Umweltschutz das abgeschmettert wurde. Ich stelle das hier einmal in den Raum und \nmöchte mal hören, wie das jetzt mit dieser Mauer aussieht und ob wir da bis vor Bundesgericht \nmüssen und uns gegenseitig das Geld abbaggern, dass wir eigentlich anders gebrauchten könnten. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nNatürlich ist es bedauerlich. Da sind wir ja der gleichen Meinung. Wir wissen, es ist noch nicht ganz \ndurch beim Regierungsrat, aber wir haben doch immerhin positive Signale erhalten, dass es möglich \nsein könnte, dass sich mit dieser Mauer etwas verändert. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 22 und Seite 23, Konto 2 Bildung, Konto 302.00 Besoldungsanteile \nLehrkräfte \nHier liegen wir bei der Primarschule fast über Fr. 1 Mio. über dem Budget. Gibt es für diese \nÜberschreitung einen Grund, dass so eine grosse Abweichung vorhanden ist? Wurde hier einfach \nfalsch budgetiert? Was ist die Ursache? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDie Bildungskosten generell liegen über dem Budget. Es gibt verschiedene Ursachen dafür. Ich \nmöchte vor allem drei Punkte aufzeigen, die zu dieser deutlichen Überziehung geführt haben. Die \ndrei grössten Brocken sind einerseits die baulichen Tätigkeiten, die Zusatzkredite, die gesprochen \nwurden. Beim baulichen Unterhalt sind wir Fr. 125'000.00 über Budget. Der zweite grosse Brocken \nsind die zusätzlichen Abschreibungen. Dort sind wir Fr. 350.'000.00 über Budget und dann der \ngrösste Brocken, das hat ER Felix Tenger (FDP) richtig bemerkt sind die Besoldungskosten bei der \nPrimarschule, die rd. Fr. 550'000.00 über Budget sind. Woher kommen diese \nBudgetüberschreitungen bei den Besoldungskosten bei der Primarschule? Es ist dies ein Effekt der \nEinführung des Integrativen Schulmodells (ISF). Integrative Schule bedeutet ja, dass man in der \nPrimarschule Kleinklassen auflöst und die Schüler der Kleinklassen in die Regelklassen integriert. \nDie Auflösung der Kleinklassen haben zur Folge, dass diese Lehrkräfte wegfallen, dafür gibt es neue \nStunden der Heilpädagoginnen in den einzelnen Regelklassen. Soweit wäre das ganze eigentlich \nkostenneutral. Passiert ist jetzt aber folgendes aufgrund der Kinderzahlen der Kleinklassenkinder, die \nin die Regelklassen integriert wurden, haben wir so viele Schülerzahlen erhalten, dass wir über die \nRichtlinien des Kantons betreffend integrierten Klassen hinausgekommen sind und so haben wir drei \nneue Klassen bilden müssen, was wir bei der Budgetierung tatsächlich nicht gesehen haben. Diese \ndrei Klassen machen den Hauptanteil aus bei der Besoldung der Primarschule. Es sind nicht nur die \ndrei Lehrer sondern beim Teamteaching braucht es noch mehr Lehrperson. Sozusagen das Höchste \naller Gefühle, kommt dann noch das Englisch dazu. In der Primarschule sind das zusätzlich noch \nzwei Lektionen mehr Englisch. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nJahresrechnung 2008, Seite 40, Konto 5200 Krankenkassen, Konto 366.52 Krankenkasse für Private \nIch schliesse daraus, dass die Gemeinde für gewisse Personen die Krankenkassenprämie bezahlt \nund dass das irgendwie wieder zurückkommt und dabei ca. Fr. 100'000.00 verdient. Ist diese \nAnnahme richtig und wenn ja, wem fehlen diese Fr. 100'000.00? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDas ist schon so. Die Rückerstattung kommt nicht zum gleichen Zeitpunkt wie die Ausgabe. Es ist \neinfach nicht immer kongruent. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 47, Konto 5860 Bürger anderer Kantone, Konto 451.00 Kantonsbeiträge \nund Konto 452.02 Rückerstattung von anderen Gemeinden \nHier wurden Kantonsbeiträge budgetiert, die nie angekommen sind. Sind diese Beiträge jetzt \neingetroffen. Bei den Rückerstattungen von anderen Gemeinden weiss man nicht, wie viel Geld von \nden anderen Gemeinden kommt? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDiese Beiträge werden jetzt neu auf einem anderen Konto geführt. Man hat keine Ahnung, wie viel \nGeld von den anderen Gemeinden kommt. Die Konto 5840, 5860 und 5870 gehören zusammen. Das \nsind alles Sozialhilfeempfänger. Hier kommt es ganz darauf an, woher die Leute kommen. Sind das \nKantonsbürger, sind das zugezogene Personen, sind das Ausländer. Das wird nach diesen \nKategorien aufgeteilt. Man muss diese Konten zusammenzählen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDie Rückerstattungen finden Sie jetzt unter Konto 5891, Konto 461.03. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs gibt nicht mehr einen Lastenausgleich. Der Kanton bezahlt 25 % der Sozialhilfeausgaben. Nach \ndem neuen Gesetz des Lastenausgleichs. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 52, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \nWinterdienst, Konto 314.08 Unterhalt der Strassen \nHier wurde weniger Geld ausgegeben, was grundsätzlich sehr erfreulich ist. Wenn ich ab und zu \ndurchs Dorf marschiere oder auch im Oberdorf, dann wäre ein Besenstrich mehr nicht unbedingt \nschlecht, damit es etwas schöner aussieht. Woher kommen diese Minderausgaben? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEinerseits ist es positiv, dass wir weniger Geld gebraucht haben, aber dieser Posten ist einfach sehr \nheikel. Seit ich in meinem Metier drinnen bin, führt dieser Posten jedes Mal im Gemeinderat zu \nDiskussionen. Wir haben für alle Strassen in der Gemeinde eine Erhebung gemacht und alle \nStrassen wurden aufgenommen. Es war letztes Jahr geplant, alle Strassen durchzugehen und \ndiejenigen Strassen, die es nötig hatten, zu bearbeiten. Die Zusammenarbeit des Tiefbauamtes und \ndes Bauamtes ist aufgrund des Ausfalls einiger Mitarbeiter nicht möglich, weshalb die Arbeiten z.T. \nnicht aufgenommen wurden. Wir sind jetzt aber in diesem Jahr daran, alles aufzuarbeiten. Das \nwerden wir machen. Man muss einfach sehen, unsere Strassen sind nicht in einem desolaten \nZustand. Sie sind sicher z.T. reparaturbedürftig. Letztes Jahr waren die Winterschäden relativ klein. \nDas hat alles Auswirkungen. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 52, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \nWinterdienst, Konto 313.04 Treibstoffe \nHier ist mir aufgefallen, dass die Treibstoffkosten sehr klein sind, wenn ich das mit meinem Betrieb \nvergleiche. Bekommt Ihr das Benzin billiger oder waren grosse Reserven vorhanden? \nNormalerweise wäre die Kosten ca. 40 % gestiegen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Frage ist interessant. Ich habe das nicht analysiert. Ich könnte Dir höchstens sagen, dass wir \nweniger herumgefahren sind. Das zu beantworten ist schwierig. \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 52, Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \nWinterdienst, Konto 390.33 Verrechnung Gärtnerei \nWas mir aufgefallen ist, dass wir hier in Neuhausen bei beiden grossen Kreiseln gar keine blühenden \nPflanzen haben. Würde es das Budget übersteigen, wenn wir hier ein paar blühende Pflanzen \nhätten. Es würde etwas lebendiger wirken. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nEs ist richtig, dass beim Kreisel Ochsenplatz keine Grünpflanzen vorkommen. Beim Kreisel \nScheidegg befinden sich Grünpflanzen. Es sind keine blühenden Pflanzen, wie man sich eine Blume \nvorstellt. Das ist richtig. Je komplizierte die einzelnen Pflanzen sind, desto mehr Unterhalt wird auch \nbenötigt und umso schwieriger ist es auch, diese in einem Kreisel zu unterhalten. Dort sollte der \nUnterhalt möglichst einfach sein, auch im Interesse der Sicherheit der Personen, die diese Pflanzen \nunterhalten müssen. Im Dorf haben wir sehr viele Rabatten und auch viele Töpfe mit blühenden \nPflanzen und ich denke wir bekommen auch immer wieder Rückmeldungen aus der Bevölkerung \nüber diesen schönen Blumenschmuck. Ich bin der Meinung wir machen hier einiges und man kann \nnicht sagen, dass wir nichts machen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 57, Konto 7100 Abwasserreinigung \nWir haben schon vorhin gehört, dass es hier defizitär ist und ich glaube schon bei der letzten \nRechnung hat der Gemeinderat versprochen, es komme eine Vorlage aber wir haben diese noch \nnicht erhalten. Wann kommt diese Vorlage nun endlich? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs gibt eine ganz einfache Antwort. Hier sind wir zusammen daran, alles mit der Stadt neu zu \ngestalten. Unsere Mitarbeiter arbeiten mit der Stadt zusammen und wenn das fertig geboren ist, \ndann kommen wir. Es wird sicher dieses Jahr kommen, das hat uns die Stadt auch zugesagt, dass \nsie bis dann fertig sind. Auch der Gemeinderat drängt mich. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 59, Konto 7201 Entsorgung Hauskehricht, Betriebskehricht und \nSperrgut, Konto 437.03 Bussen für Kehrichtsünder \nWir stellen ja fest, dass das Littering zunimmt, obwohl die Gemeindearbeiter einen Dienst haben und \nimmer wieder die Identifikation der illegalen Sackhinsteller mit dem Sackinhalt herauszufinden \nversuchen. Es würde mich interessieren, ob da mal Massnahmen, vor allem an den Sammelstellen, \neine Methode gefunden werden könnte, um diese Personen zu stellen. Es gibt immerhin Menschen, \ndie Marken kaufen und damit zur Ordnung beitragen. Kann man gegen die Kehrichtsünder wirklich \nnichts tun? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs ist relativ schwierig und fast unmöglich. Ich bewundere die Leute, die die Säcke auseinander \nnehmen. Das machen wir wirklich, aber da finden wir wirklich praktisch nie etwas. Die Überwachung \nder Sammelstellen ist nur mit Kameras möglich. Das ist die Frage, ob wir das wirklich wollen. Es ist \neine Schweinerei, was da passiert. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nJahresrechnung 2008, Seite 69, Konto 8690 Übrige Energie \nWas ist das? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWir sind seit Anfang dieses Jahres Energiestadt und das waren die Kosten. Das Entstehen der \nEnergiestadt. Wir hatten aus dem Verband Energiestadt einen Projektleiter. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 69, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk, Konto 319.99 \nDebitorenverluste \nZum Budget ist die Abweichung nicht sehr gross aber zur Rechnung 2007. Was hat zu dieser \nVervielfachung geführt? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs war ein KMU, der leider Konkurs gemacht hat. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 71, Konto 9420 Betrieb und Unterhalt Liegenschaften des \nFinanzvermögens, Konto 318.40 Entsorgung Altlasten \nIm Geschäftsbericht liest man, dass hier ein Landhandel stattgefunden hat und dass wir dafür eine \nExpertise bezahlt haben. Wieso haben wir das bezahlt? \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \nGR Franz Baumann \n\nDas Grundstück an der Zollstrasse war bis im August 1978 im Eigentum der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall. Dieses Grundstück wurde im Oktober 2005 in den Kataster der belasteten Standorte \ndes Kantons Schaffhausen aufgenommen. In diesem Kataster werden Standorte eingetragen bei \ndenen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind. Die \nImplenia Frauenfeld gelangt im Juni 2007 an die Gemeinde betreffend allfälliger Verpflichtungen der \nGemeinde aufgrund dieser Altlasten. Zur Klärung dieser Frage waren eine historische und \ntechnische Altlastenuntersuchung sowie ein rechtliches Gutachten erforderlich. Die Abklärungen \nhaben ergeben, dass die Gemeinde keine Verpflichtungen aufgrund dieser Altlasten hat. Der für die \nAbklärungen investierte Betrag war somit eine sehr gute Investition. Das wäre sonst unter \nUmständen sehr teuer geworden. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 71, Konto 9420 Betrieb und Unterhalt Liegenschaften des \nFinanzvermögens, Konto 318.40 Entsorgung Altlasten \nWeshalb hat die Gemeinde keine Verpflichtungen mehr? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas USG sieht bestimmte Fristen vor und wenn der Eigentumsübergang nach dieser Frist erfolgt ist, \ndann besteht keine Haftung seitens der Gemeinde resp. seitens des Verursachers und die Implenia \nwar ja nicht die Rechtsnachfolgerin im Grundeigentum der Gemeinde. Das war der Bauhof von \nBrütsch und Leu und die Implenia hat nicht eine Fusion mit Brütsch und Leu gemacht. Wenn sie das \ngemacht hätte, eine Fusion, dann wären wir zur Kasse gekommen und zwar vermutlich in \nsechsstelliger bis siebenstelliger Höhe. Nun hat aber die Implenia lediglich die Aktien von Brütsch \nund Leu übernommen, dadurch hat sie die Frist verpasst resp. nicht einhalten können gemäss USG \nund dadurch wurden wir nicht haftbar. Ich denke, wir haben für uns ein gutes Ergebnis erreicht und \nwas man auch sagen kann auch diese Aufwendungen bezüglich des Gutachtens haben sich gelohnt \nund es hat auch gezeigt, dass nichts Gefährliches dort drinnen ist. Es ist nichts \nGrundwassergefährdetes drinnen. Es kann problemlos alles dort in der Erde liegen gelassen werden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 74, Konto 9950 Sachbeschädigung, Konto 490.99 Verrechnung \nSachbeschädigungen \nDie Sachbeschädigungen sind einfach wieder ums Doppelte angestiegen wie im letzten Jahr! \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWenn man die Rechnung anschaut, dann sieht man, dass wir einen Ertrag von rd. Fr. 14'000.00 \ngemacht haben. Das ist nicht gar nichts! Natürlich die übrigen Fr. 33'000.00 haben wir nicht auf die \nReihe bekommen. Das sind die Sachbeschädigungen, die in der Gemeinde vorkommen. Ich \nunterschreibe sehr viele Anzeigen für Sachbeschädigungen gegen Unbekannt. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 79, Konto 570 Alters- und Pflegeheim Rabenfluh \nNachdem nun wieder alle Mitarbeiter der Bauverwaltung gesund und genesen sind, frage ich mich, \nwann die Bauabrechnung zum Alters- und Pflegeheim Rabenfluh dem Einwohnerrat vorgelegt wird. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nWir haben am nächsten Mittwoch die letzte Sitzung der Baukommission. Dann wird uns die \nRechnung definitiv vorgestellt. Ich kann soviel sagen, dass wir ungefähr im Ziel sind. Es sind keine \nÜberraschungen mehr aufgetaucht und dann werden wir anschliessend den Antrag an den \nGemeinderat machen und anschliessend den Antrag an den Kanton, damit wir auch noch die \nSubventionen bekommen. Das wird noch dieses Jahr geschehen. Da bin ich sehr optimistisch. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJahresrechnung 2008, Seite 79, Konto 570 Alters- und Pflegeheim Rabenfluh, Konto 661.00 \nKantonsbeiträge \nWo ist hier die Differenz vom Budget Fr. 1'000'000.00 zur Rechnung 2008 von Fr. 140.000.00? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Bauabrechnung ist noch nicht gemacht. Die Fr. 140'000.00 waren für den Abbruch der alten \nZivilschutzanlage und das war ein anderes Konto des Kantons und den Rest bekommen wir erst, \nwenn wir die definitive Bauabrechnung machen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nGeschäftsbericht 2008, Seite 61, Konto 7900 Raumplanung, Verkehrsplanung \nDa steht: "Unmittelbar nach dieser Abstimmung erfolgte die Übergabe des Projekts zur Realisierung \nan die Verantwortung des Baureferats." Wir haben das Gefühl, das Baureferat hat diese \nVerantwortung nicht übernommen und vor allem haben sie den Zeitrahmen nicht verstanden. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Kritik ist berechtigt. Wir haben das tatsächlich übernommen und bei der Beantwortung der \nKleinen Anfrage von ER Willi Josel (SVP) habe ich alles gesagt. Wir sind jetzt aktiv an der Arbeit und \nalles andere möchte ich nicht nochmals wiederholen. \n \n \nER Jakob Walter (SP)\n\nBericht der Rechnungsprüfungskommission \nIch möchte hier einfach noch zum letzten Satz über dem Antrag "Ohne das Investitionsvolumen \nkräftig runter zufahren wird eine Trendwende aber nicht machbar sein" folgendes sagen: Das ist die \nWeisheit eines Buchhalters und diese eines Staatsmannes und es kann Situationen im Leben geben, \nin denen es wichtigeres gibt als ausgeglichene Rechnungen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\nAnträge: \n \n1. Die Auflösung der Rückstellungen im Betrag von Fr. 840'179.82 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung für ausserordentliche \n\nAbschreibungen von Fr. 1'302'288.00 und für Zuweisungen in Fonds und Spezialfinanzierungen \n(Rückstellungen) von Fr. 1'801'794.60 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates \nwird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Vom Ertragsüberschuss werden Fr. 358'227.82 dem Kapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n\nStand Kapitalausgleichskonto per 31.12.2008: Fr. 4'437'791.38. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n4. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2008 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiffer 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag zur Integration der Spitex (Spitalexterne Betreuung) in \ndie Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nER Peter Gloor (SP) ist zu diesem Traktandum in den Ausstand getreten. \n \n \n\nStellungnahme Kommission: \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nSie haben den Kommissionsbericht erhalten und darin gelesen, dass die Kommission einstimmig auf \ndie Vorlage eingetreten ist. Die Spitex ist zu einem unverzichtbaren Teil unseres Gemeindewesens \ngeworden. Sie erlaubt vielen älteren oder zu genesenden Personen in ihrer bekannten Umgebung zu \nbleiben und sich zu Hause wohl zu fühlen. Die Spitex ist absolut unbestritten. Bisher wurde die \nSpitex von einem privaten Verein geführt, was in der Vergangenheit eine gute Lösung war. Ein \nVerein ist jedoch stark vom Einsatz von Freiwilligen abhängig. Personelle Veränderungen könnten \nschnell zu Problemen führen. Die Kommission dankt dem Verein Spitex unter der Leitung von Walter \nGenther für ihre gute geleistete Arbeit. Mit der Einführung des Finanzausgleichgesetzes ändert sich \ndie Finanzierung der Spitex. Die Gemeinde muss 100 % der Kosten übernehmen mit Rückvergütung \neines Teils durch den Kanton. Wenn die Gemeinde alles bezahlt, will und soll sie auch die volle \nVerantwortung für die Spitex übernehmen. Die Integration der Spitex in die Alters- und Pflegeheime \nNeuhausen am Rheinfall vereinfacht verschiedene Abläufe und bietet dem Personal die Einbettung \nin ein ähnliches professionelles Umfeld. Die Kommission erachtet diese Integration als sinnvoll. \nKostenseitig nimmt die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis, dass durch Synergieeffekte \nEinsparungen zu erwarten sind, welche für die Schaffung einer Altersberatungsstelle verwendet \nwerden können. Die Umsetzung der Integration wird nicht kostenlos zu haben sein, lohnt sich aber \nmittel- und langfristig. Die Entwicklung der Altersstruktur lässt erwarten, dass der Leistungsdruck der \nSpitex zunehmen wird, unabhängig von der Trägerschaft. Deshalb sind in dieser Vorlage die \nReserve von drei weiteren Stellen eingeplant. Die Anträge der Kommission weichen bei den \nTerminen von der ursprünglichen, der gemeinderätlichen Vorlage, ab. Es hat sich gezeigt, dass eine \nvollständige Umsetzung per 1. Oktober 2009 möglich und sinnvoll ist. Damit können auch \nÜbergangsregelungen entfallen. Der 1. Oktober 2009 ist auch absolut im Sinne des Gemeinderates, \ndes Zentralverwalters und des Gesamtleiters Alters- und Pflegeheime. Die Kommisison hat alle \nAnträge einstimmig verabschiedet und empfiehlt damit auch dem Einwohnerrat Zustimmung zu \ndiesem Geschäft. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch möchte vorerst ankündigen, dass der Gemeinderat seine Anträge zugunsten derjenigen der \nKommission zurückziehen wird. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDer Kommissionspräsident hat praktisch sämtliche Argumente, welche für die Integration der Spitex \nin die Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall sprechen aufgezählt. Die CVP ist mit den \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\nAusführungen einverstanden und kann es somit auch kurz machen. Aufgrund von \nGesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene muss die Spitex neu organisiert werden. Wer \nfür über eine halbe Million Franken Defizitgarantie übernimmt muss auch das Sagen und somit auch \ndie Steuerung haben. Aus heutiger Sicht ist es die richtige Lösung die Spitex in die Alters- und \nPflegeheime Neuhausen am Rheinfall zu integrieren. Dabei entsteht für alle Beteiligten eine \nWin-Win-Situation. Für die Gemeinde, die übernommen Mitarbeiter und den Leistungsempfänger. \nEinerseits erfolgt eine Professionalisierung der Spitex und ermöglicht einen flexibleren Einsatz von \nPersonal für Heime und Spitex, andererseits kann mit dem erwarteten Synergieeffekt der \nZusammenführung eine Beratungsstelle für Altersfragen eingerichtet werden. Auch für die \nMitarbeiter, welche bei der Gemeinde angestellt werden, verbessern sich die finanziellen und \narbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Zu guter Letzt wünschen wir uns, dass die Kirchen die frei \nwerdenden Mittel zugunsten der Allgemeinheit einsetzen werden. Die CVP dankt dem Spitex \nVorstand für die jahrelange und ehrenvoll geleistete Arbeit. Die CVP wird den Anträgen der \nKommission zustimmen. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nIch spreche für die SP und ÖBS. Beide Parteien sind für Eintreten und begrüssen insbesondere die \nVerbesserungen für das Personal, das feste Pensen erhält und damit anstelle eines Stundenlohnes, \nder monatlich variiert, einen konstanten Monatslohn erhalten. SP und ÖBS begrüssen auch die \nSchaffung einer Altersberatungsstelle, die auch vom Gesetz vorgeschrieben ist. Es interessiert sie, \nwann diese Altersberatungsstelle einsatzbereit sein wird und welche Dienstleistungen und in \nwelchem Umfang sie anbieten wird. SP und ÖBS können der Vorlage zustimmen. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nIn einer einmalig gut geführten 7-er Kommission konnten wir den Bericht Integration der Spitex \nbearbeiten und abschliessen. Zuerst möchte ich Gemeinderat und Heimreferent Dino Tamagni, den \nHerren Moser und Müller für das ausführlich klar dargestellt Vorgehen zur Integration Spitex danken. \nWas doch eher selten ist, die Ergebnisse der verschiedenen Abstimmungen innerhalb der \nKommission waren immer einstimmig. Ich hoffe, dass das so wichtige Vorgehen für unsere \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall auch bei Ihnen, geschätzte Einwohnerrätin und Einwohnerräte, \ndie Zustimmung findet und die Anträge mit einem guten Resultat positiv aufgenommen werden. Wir \nvon der SVP sind einstimmig für die Aufnahme der Anträge. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nDie FDP ist ebenfalls für Eintreten. Wir haben gesehen, dass die Spitex zu einem grossen Laden \ngewachsen ist. Die steht auf den Schultern von Walter Genther und seinen Mitarbeitern, dem \nVorstand und vielleicht auch noch von der Spitex Leitung. Dass vor allem aufgrund der \nverschiedenen gesetzlichen Auflagen sinnvoller ist, die Spitex in die Gemeinde zu integrieren. Die \nStellenaufstockung, so hoffen wir, für die Jahre wird nur dann eingesetzt, wenn es die Situation \nerfordert. Wir danken nochmals an dieser Stelle den bisherigen Vereinsmitgliedern und allen Helfern, \ndie diese Spitex bis heute am Laufen hielten. Wir sind auch für Eintreten. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Ich möchte noch kurz auf die Frage von ER \nUeli Furrer (ÖBS) betreffend Altersberatungsstelle eingehen. Die Aufgabe ist vor allem, dass die \nälteren Personen nicht mehr an viele verschiedene Stellen gehen müssen. Die können an eine Stelle \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\ngelangen, bei der sie dann beraten werden, was sie überhaupt brauchen. Was wird genau \ngebraucht? Wie kann alles finanziert werden? Es läuft somit alles in einem Punkt zusammen und die \nPerson kann von A – Z begleitet werden. Dann noch zur Bitte von ER Walter Herrmann (FDP) \nbetreffend den Stellen. Es ist wirklich so, dass wir nur ein Dach an Personalstellen brauchen und wir \nwerden diese Stellen nur dann abrufen, wenn wir sie auch wirklich brauchen. Dann möchte ich dem \nKommissionspräsidenten noch danken für das speditive Arbeiten und der Kommission für die gute \nArbeit, dann auch noch dem Gesamtleiter der Altersheime Roland Müller und auch noch Alexander \nMoser der Zentralverwaltung und ein recht grosses Dankeschön an den Präsidenten der Spitex \nWalter Genther und auch an den Vizepräsidenten Markus Kübler, die diese Vorlage getragen und \nauch kritisch mitgemacht haben. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nSeite 13: \nMan sollte versuchen, die Spitex besser per Telefon erreichen zu können. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch weiss, dass bei der Nummer der Spitex etwas schief gelaufen ist. Der Präsident hat auch \ninsistiert. Es sollte jetzt bereinigt sein und wieder funktionieren. \n \n \nAnträge der Kommission: \n \n1. Der Integration der Spitex in die Alters- und Pflegeheime der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall per 1. Oktober 2009 wird zugestimmt. Das Spitex-Personal wird per 1. Oktober 2009 in \ndas Lohnsystem der Gemeinde überführt. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Aktiven und Passiven des Vereins "Spitex Neuhausen am Rheinfall" werden per \n\n1. Oktober 2009 durch die Gemeinde übernommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n3. Der Stellenplan für die Altes- und Pflegeheime wird um 18 Pensen erhöht und beträgt mit der \n\nÜbernahme des Spitex-Personals neu insgesamt 126 Pensen. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n4. Die Vereinbarung betreffend Defizit-Aufteilung des Hilfsgesellschaft, Kranken- und Hauspflege \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 30. Oktober 1991 (NRB 813.712) wird aufgehoben. \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Gemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG \nRheinfall \n\n \n \n\nStellungnahme Kommission: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAuch ich kann erfreuliches berichten. Wir konnten dieses Geschäft in einer Sitzung durcharbeiten. \nNachdem Mäni Frei nochmals genau alles erklärt hat, welche Wünsche bzw. was er schon alles \nrealisiert hat, konnten wir auf dieses Geschäft eintreten. Nachdem die Transparenz, welche uns \neigentlich gefehlt hat bei diesem Geschäft eingehend aufgegleist wurde und uns alles gezeigt wurde, \nkonnten wir diesem Geschäft zustimmen. Mäni Frei hat uns sehr gut und detailliert berichtet, was er \neigentlich im Sinn hat im Rheinfallgebiet und wir eigentlich somit unser Ja-Wort geben konnten. Die \nSpezialkommission hat für die Kredite vom Jahr 2009 und 2010 jeweils mit 6 : 0 zugestimmt. Ich \nmöchte an dieser Stelle noch ergänzen, dass bei dieser Spezialkommission ER August Hafner (SP) \nabwesend entschuldigt war und anstelle von Gerhard Schwyn (FDP) war Christian Schwyn (SVP) \nMitglied. Diese beiden Korrekturen bitte noch anbringen. Die 7-er Kommission beantragt Euch, \ndiesem Geschäft zuzustimmen. \n \n \n\nBemerkung: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nGrundsätzlich möchte ich der Kommission danken für die gute Arbeit. Die Überzeugung durch Mäni \nFrei ist gelungen und ich hoffe, dass wir in Zukunft sehr gut zusammenarbeiten werden. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDie Neuanschaffung "Zug" ist am Rheinfall in Fahrt. Hoffen wir, dass kein Notfall eingeschaltet wird, \ndass die Präsentation vom zukünftigen Rheinfallareal weitergeführt wird. Sollte bis zur nächsten \nBudgetberatung für 2011 keine brauchbaren Ergebnisse vorliegen, dann müsste die ganze \nProjektplanung mit den Kreditvergaben neu überprüft werden, ob wir dann immer noch den \nFr. 110'000.00 zustimmen können. Dann müssten wir von der SVP aus, das nochmals überdenken. \nAnsonsten sind wir für Eintreten auf dieses Geschäft. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nWir waren seinerzeit dafür, dass man für das Jahr 2009 zustimmt und für's Jahr 2010 noch offen \nlässt und dafür eine Kommission bildet. Die Mehrheit in diesem Rat hat damals anders entschieden. \nIn dieser Kommission haben wir uns überzeugen lassen, dass der Gemeindebeitrag, wie beim \nOrtsmarketing auch, gebraucht wird für ein gewisses Grundrauschen und dass die Anträge dann \nschon noch folgen werden. Die ÖBS und die SP werden grossmehrheitlich zustimmen und zwar jetzt \nfür beide Jahre. Ein separater Entscheid für 2010 würde ja keinen Sinn mehr machen, weil dieser \nEntscheid jetzt dann sowieso bald gefällt werden müssen und in einem viertel Jahr wären wir \nsowieso nicht sehr viel schlauer als jetzt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 22 \n\n\n\n \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat noch ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Dass \ndie CVP-Fraktion den Antrag auf Kommissionsbildung unterstützt hat, löste beim Baureferenten \nkeine Begeisterungstürme aus. Im Gegenteil. Nach der Kommissionsarbeit konnte beim \nBaureferenten wieder ein kleines Lächeln entdeckt werden. Die Kommissionsarbeit war nötig um \neinerseits Transparenz zu schaffen für was das Geld bereits wird (bzw. wurde) und verwendet \nwerden soll und andererseits vom Mister Rheinfall zu hören wie die Entwicklung des \nRheinfallgebietes vorangetrieben werden soll. Die CVP sich hat bei der Beratung in der Kommission \ndafür ausgesprochen, dass die Gemeinde nicht Häuslebauer werden soll sondern möglichen \nInvestoren das Baurecht gewährt werden soll. Bei der Beratung in der Kommission haben wir \ndeponiert, dass bevor weitere finanzielle Mittel für das Jahr 2011 bewilligt werden ein Konzept vor \nliegt, woraus ersichtlich ist, wie die Gemeinde von den getätigten Investitionen profitieren kann und \nGeld wieder in die Gemeindekasse zurückfliesst. Einen Verkauf des Laufenareals erachten wir in der \njetzigen Phase als überhastet und zu früh. Die Ausführungen vom Mister Rheinfall haben unsere \nFragen soweit beantwortet und wir werden den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte zuerst nochmals zurückblenden, was wir hier am Rheinfall eigentlich wollen. Wir haben \ndie Abstimmung für den Kauf des Laufenareals durchgeführt, mit der klaren Begründung, dass wir \nendlich mehr Einflussnahme am Rheinfall haben. Darum ist es jetzt wichtig, dass wir auch wissen, \nwie wir diese Einflussnahme dort unten bewerkstelligen. Es ist richtig und auch schon gesagt \nworden, dass uns Mr. Rheinfall transparent erklären konnte, was im Moment geht. Es geht ums \nAufräumen der Schilderwälder, bessere Informationssysteme anzubringen und die weitere \nPositionierung im Internet und das Marketing. Was uns aber für Neuhausen am Meisten interessiert, \nwas mit unseren Immobilien dort unten geplant ist. Da geht die Stossrichtung in Richtung Wein und \nWasser d.h. Blauburgunderland, Schaffhauser Tourismus möchte konzeptionell auch mit dem Wein \nhier unten im Laufenareal präsenter werden. Es ist auch klar herausgeschält worden, dass das \nBrandlabor eigentlich ein Gastronomiebetrieb sein könnte mit schönen Aussenbereichen. Sie haben \nin der Zwischenzeit auch der Presse entnehmen können, dass von Koch & Kellner, vom Schlössli \nWörth Betreiber grosses Interesse besteht für dieses Brandlabor und auch Investitionen geplant \nwären. Bei den übrigen Laufenhäuser an der Laufengasse hat sich gezeigt, dass Grossinvestoren \nkein Interesse haben an diesen Häuser oder mindestens dass es sehr schwierig ist, diese Häuser in \neinem grösseren Projekt oder gesamthaft an den Mann zu bringen. Daher ist da eine Lösung für \nKleininvestoren zu suchen und ich denke, dass auch da in der nächsten Zeit eine Lösung gefunden \nwird. Der dritte Teil des geplanten Gebietes ist das Mühlihaus. Das wird länger dauern, denn es wir \nauch sehr viel grössere Investitionen beinhalten. Hier wird auch eher Richtung Ausstellung, Museum \noder Event hin gearbeitet. Insofern ist für mich bzw. auch für die FDP Fraktion sehr viel transparenter \ngeworden, was da unten jetzt geschehen soll und in welche Richtung das gehen soll und ich denke, \ndass die Gemeinde jetzt mit der Überlegung für Baurechtsabgaben gut ausgerüstet wäre. Ich \npersönlich bin auch der Meinung, dass man einen Verkauf jetzt nicht überstürzen sollte, weil wir \nsicher bald kostendeckende Erträge erzielen könnten, wenn wir in dieser Stossrichtung weiter \narbeiten. Wir verbauen uns ja nichts mit den Baurechten. Wir können sie dann ohne weiteres immer \nnoch verkaufen, wenn das der Kanton dann möchte. In der Kommission kam auch schnell heraus, \ndass jetzt relativ schnell etwas geschehen muss. In der Fraktion haben wir keine einstimmige \nZustimmung zur Vorlage aber doch eine mehrheitliche. Darum werden wir dieser Vorlage nicht ganz \neinstimmig zustimmen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 23 \n\n\n\n \n\nGR Franz Baumann \n\nIch möchte mich für die gute Aufnahme der Vorlage bedanken und werden mir ein kleines Lächeln \nnicht verkneifen und es wenn nötig beibehalten. Am Grundrauschen habe ich sehr Freude. Das finde \nich ein sehr guter Ausdruck, den ich sicher nicht vergessen werde. Das Grundrauschen kostet \neinfach Geld und ich glaube das hat Mr. Rheinfall den Kommissionsmitgliedern sehr gut rüberbringen \nkönnen. Zu den Aktivitäten, die momentan im Rheinfall laufen. Zum Laufenhäuschen hat ER Markus \nAnderegg (FDP) schon sehr viel gesagt. Ich kann einfach so viel sagen, dass wir sehr aktiv daran \nsind, einerseits mit dem Blauburgunderland, andererseits mit einem möglichen Investor im \nBrandlabor. Es geht wirklich darum, dass so schnell wie möglich etwas geschieht. Dass Erträge \nerwirtschaftet werden, da wären wir sehr froh, wenn das möglichst schnell passieren würde, aber da \nmöchte ich doch bitte noch ein bisschen Zurückhaltung erbeten, denn da müsste schon noch viel \nWasser rauschen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte noch etwas anfügen, das ich in meinem Votum vergessen habe. Ich denke, es war auch \nganz wichtig, dass Mäni Frei gelernt hat, dass er es jetzt mit Politikern zu tun hat, denn er kommt \neindeutig aus der Werbebranche und der Privatwirtschaft. Für mich war der Eindruck auch so, dass \ner in dieser Kommissionsarbeit einen grossen Lernprozess gemacht hat und uns Einwohnerräte und \ndie Politik in Neuhausen richtig wahrgenommen hat. Ich denke, das war ganz wichtig. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann das nur bestätigen, aber es brauchte sehr viel Überzeugungsarbeit aber ich glaube, das ist \nder richtige Weg und er zeigt auch Bereitschaft, obwohl es für ihn nicht immer ganz einfach ist, über \nden eigenen Schatten zu springen. Aber das ist wichtig, denn sonst können wir schlecht \nkommunizieren. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \na). Es wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 106'000.00 als Anteil der Einwohnergemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall an die IG Rheinfall für 2009 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch habe jetzt zu den bestehenden Leistungen von Mäni Frei zugestimmt. Das ist auch richtig so. Ich \nhabe mir aber die Details von ER Ueli Furrer (ÖBS) geben lassen. Ich bin der Meinung, es ist genug \nfür 2010 und ich werde mich der Stimme hier enthalten und ich sage Ihnen auch warum. In jeder \nVorlage, die vom Bauamt kommt, hat es noch einen Fahrradständer. Der Fahrradständer wird immer \nzu letzt gesetzt und es ist immer das billigste Material, weil sehr wahrscheinlich bis dann der Kredit \nschon ausgegeben wurde. Für Fr. 10'000.00 kann man wirklich nichts Gescheites mehr machen und \nein Fahrradständer am Rheinfall sollte so ausgestattet sein, dass die Fahrräder in eine Velostation \ngestellt werden können, abgeschlossen werden und auch gesichert sind. Ich werde mich für 2010 \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 24 \n\n\n\n \n\nder Stimme enthalten und wenn nicht was Wichtiges im Projekt ist, dann werde ich dagegen \nankämpfen. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch werde mich auch für 2010 der Stimme enthalten, aber nicht wegen dem Fahrradständer. Ich bin \nschon der Meinung, dass wir hier zum Gesamtkonzept noch mehr Informationen benötigen und ich \ndenke auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton. In ein paar Monaten weiss man einiges mehr. \n \n \nb). Es wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.00 als Anteil der Einwohnergemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall an die IG Rheinfall für 2010 bewilligt. Der Kredit bedarf der Freigabe durch den \nGemeinderat \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 25 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Beantwortung Interpellation Arnold Isliker (SVP): Mangelhafte \nOrganisationsstruktur in der Bauverwaltung \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Beantwortung haben Sie in schriftlicher Form erhalten. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch bin mit der Antwort nicht zufrieden und verlange Diskussion. \nDass wir mit der Beantwortung nicht zufrieden sind, liegt auf der Hand. Seit geraumer Zeit werden \nwir immer wieder von Bauherren und Architekten darauf hingewiesen, dass kleinere Baugesuche \ndurch fadenscheinige Begründungen sowie nicht gewollte Projektänderungen auf die lange Bank \ngeschoben werden. Über Grossprojekte wollen wir uns gar nicht äussern. Unser Wunsch ist es, \nNeuhausen wieder vorwärts zu bringen und nicht wie letzten Freitag geschehen, wo ich persönlich \nvon einem Bauunternehmer in Schaffhausen gefragt wurde, ob es in Neuhausen möglich sei, ein \nProjekt unter normalen Bedingungen realisieren zu können. Gemäss Aussagen von \nProjektverfassern und Architekten ist vorallem in unserer Gemeinde und auch im Kanton gegenüber \ndem Kanton Zürich eine Praxis in der Handhabung der Ausführungsprojekte vorhanden, welche sich \nmit Tag und Nacht vergleichen lässt. Über die neuere Vorgehensweise möchten wir uns heute abend \nnicht äussern, sondern laden den Baureferenten zu einem persönlichen Gespräch ein bei dem die \nvorhandenen Unstimmigkeiten auf den Punkt gebracht werden können. Dass diese vorhanden sind, \nbeweisen diese Unterlagen, welche uns von Bauherren zugetragen wurden. Selbst Mr. Rheinfall \nmöchte, um seine Projekte in nützlicher Frist durchziehen zu können, nicht von gewissen Schikanen \nblockiert werden, wie er anlässlich der Präsentation Kund getan hat. Seien wir doch froh, dass wir \nnoch Bauherren finden, welche Ihrer Umgebung einen farblichen mediteranen Touch geben wollen \nund nicht durch vorhandene Gesetzes gezwungen werden, ihre Hausmauern grau zu streichen. \nDamit in Neuhausen wieder ein Zentrum entsteht, das auch auswärtige Besucher animiert hier zu \nverweilen oder sogar Wohnsitz zu nehmen, brauchen wir Männer mit "Speutz", welche mit der \nnötigen Sorgfalt unter Einhaltung der Gesetzgebung Projekte mit den Investoren realisieren, damit \nNeuhausen einen guten Ruf seitens der Einwohner wie Bauherren kriegt und der sich über die \nKantonsgrenze hinaus bewegt. Dass Bauherren wie Kunden behandelt werden sollten, damit sie \ngerne wieder Projekte realisieren wollen, sollte eigentlich alle in der betreffenden Verwaltung klar \nsein. Es ist schade, dass durch wenige Exponenten die ganze Abteilung in Verruf kommt. Eine \ndementsprechende Qualitätskontrolle könnte demnach nicht schaden. Betreffend der \nBauverzögerung im Zentrum wurde in den Antworten informiert, in welchem Zeitraum die Bauabläufe \nrealisiert werden sollen. Das personelle Gründe für die Verzögerung vorliegen, können wir nicht \nhinnehmen. Wo es wichtig wäre anlässlich der 1100 Jahr Feier von Neuhausen am Rheinfall etwas \nin Schaufenster zu stellen, unser neues Dorfzentrum zu präsentieren, versagen wir kläglich. Die \nFestivitäten werden zu einem Seitengassenfest. Versprochen wird, dass dann keine offene Baustelle \nvorhanden sein wird. In jeder anderen Gemeinde wird ein solcher Grossanlass im Dorfzentrum \nabgehalten. Es ist dennoch zu hoffen, dass die Gestaltung des Dorfzentrums einen Abschluss findet, \nvon dem jeder sagen kann: How, das ist super! Bringen Sie bitte Farbe ins Dorf und nicht wie unsere \nblaugrauen nichtssagenden Kreisel. Beweisen Sie in Zukunft durch engagierte Zusammenarbeit, \nseitens der Behörden mit den Bauherren und Investoren, dass auch bei uns ein Zustand wie ennet \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 26 \n\n\n\n \n\ndem Rhein geschaffen wird. Die Fehler der 60-er Jahre sollten nicht wiederholt werden. Bauanträge \nsowie Projektänderungen sollten als wichtig behandelt werden und nicht wie Pachtverträge mit den \nBauern, welche teilweise bis drei Jahre warteten um unterzeichnet zu werden. Ebenso ins Kapital \nder Verzögerung gehört der Umstand, dass fällige Bauabrechnungen, teilweise bis zu 10 Jahren \nzurück, auf Ihre Erledigungen warten. Bringen Sie den Zug im Dorf ins Rollen, damit in Neuhausen \nwieder Freude herrscht. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nER Arnold Isliker (SVP) hat jetzt seinen Rundumschlag fertig gemacht. Ich nehme es zur Kenntnis \nund sage einfach als Antwort, allen Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Er ist auf meinen \nZug aufgesprungen. Kommen Sie zu mir und sagen Sie mir konkret, wo was passiert, dann können \nwir über die Sache sprechen, aber bei solchen Rundumschlägen kann ich schlecht umgehen und die \nnützen auch mir nichts. Deshalb bin ich froh, wenn Ihr zu mir kommt und das Problem direkt \nansprecht. Es hat keinen Wert, wenn ich hier in die Details gehe. Es sind sicher Fehler gemacht \nworden, das gebe ich ja zu. Wo gearbeitet wird, gibt es auch Fehler. Wir sind immer bemüht, das so \ngut wie möglich zu machen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nNeuhausen hat nicht beliebig viel Bauland. Die letzte grössere Fläche, die überbaut wurde, ist eine \nSchande (Hofstetten). Es sieht aus, wie dass das Kind eines Riesen seine Bauklötze durch die \nGegend geworfen hätte und liegen gelassen hätte und wenn ich das sehe, dann muss ich sagen, hat \nNeuhausen nicht zu wenige und nicht zu viel Vorschriften in diese Hinsicht. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nEs ist ja nicht nur ein Rundumschlag. Es sind ja auch einige Fakts erwähnt worden. Es ist auch \nerfreulich zu hören, dass vom Baureferenten gesagt wird nicht nur: Yes we can, sondern yes we do! \nDann sind ja ausstehende Bauabrechnungen längst fällig und das ist für mich ein Rätsel. Kreisel \nScheidegg, keine Bauabrechnung. Strasseneinlenker, Lichtsignalanlage Rheinweg, Rhypark, keine \nBauabrechnung. Schulhaussanierung Gemeindewiesen 1 und 2, keine Bauabrechnung. Kreisel \nOchsenplatz, keine Bauabrechnung. Ich habe mal einen Balkon anbauen lassen und habe die \nBauführung selber gemacht. Es waren 8 Unternehmungen dabei. Ich habe regelmässig eine Bilanz \ngezogen und nach dem Bau wusste ich, was die Sache kostet und ich konnte das vorlegen. Ich \nweiss nicht, wo die Probleme liegen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDa muss ich folgendes dazu sagen. Das ist eine Altlast und eine Arbeit, die relativ ungern gemacht \nwird von der Priorität her. Die Tagesaktualitäten bei dem schmalen Mitarbeiterbestand, den wir \nhaben, ist das einfach ein Problem. Wir haben eine Auflage der RPK, dass die meisten dieser \nAbrechnungen bis 30. Juni gemacht werden müssen. Gemeindewiesen ist einfach noch nicht fertig! \nDiese Abrechnungen werden kommen. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 27 \n\n\n\n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch bin froh, dass wir mit GR Franz Baumann an den Tisch sitzen können und die vorliegenden \nProbleme, die vorherrschen zu diskutieren. Vielen Dank. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte auf der anderen Seite auch ein bisschen Lob verteilen. Es sind in letzter Zeit sehr viele \ngrosse Projekte in Neuhausen realisiert worden. Zollstrassenunterführung, Einlenker beim \nRheinpark, Ochsenplatzkreisel, Scheideggkreisel, Schulhaus Gemeindewiesen. Neuhausen hat in \nden letzten Jahren sehr viel gebaut und wir haben auch bei der Rechnung gehört, dass unsere \nSchulden gestiegen sind. Ich möchte doch noch merken, dass fasst alle dieser Bauprojekte innerhalb \nder vorgegebenen Kostenrahmen abgewickelt worden. Das ist ein ganz grosser Verdienst. Es könnte \nauch, wie damals in der Stadt Schaffhausen, Fr. 1 Mio. fehlen und dann hätten wir dann lange \nGesichter hier im Rat. Ich denke, dass muss nun doch auch gesagt sein. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte ER Markus Anderegg (FDP) danken, dass er auch positive Seiten sieht, weil wir wirklich \nalles tun, was möglich ist. Von der Priorität her, sind einfach die Bauabrechnungen das, was man \nhinausschiebt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 28 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Jubiläumsgeschenk 125 Jahre Schaffhauser \nKantonalbank / Postulat Dr. Jakob Walter (SP) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nDieses Postulat hatte nicht ein spezielles Projekt im Visier sondern wir wollten einfach, dass dieses \nGeschenk der Schaffhauser Kantonalbank sichtbar bleibt und nicht einfach in die Rechnung \neinfliesst. Selbstverständlich hätten auch wir lieber etwas Besonderes gehabt und einfach "nur" \netwas, dass nicht sowieso hätte angeschafft werden müssen. Mit diesem Bericht sind wir zufrieden. \nEs war sicher auch ein weiser Entscheid, dass es eine Auswahlliste gegeben hat mit Prioritäten. Von \nuns aus, ist der Auftrag des Postulates einwandfrei erfüllt und es ist richtig, dass es als erledigt \nabgeschrieben werden kann. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nAuf der ersten Seite sehen Sie, dass auch ich in dieser Kommission mitgearbeitet habe und wenn \nSie die Seite umkehren unter Ergebnis Kommissionsarbeit muss ich Ihnen ganz klar sagen, ich bin \nnicht zufrieden, was wir in dieser Kommission geleistet haben. Ich habe der Kommission ein Mail \ngemacht für einen Rückkommensantrag. Der wurde von den Kommissionsmitgliedern abgelehnt. \nWie Sie sehen von den Prioritäten her, soviel Geld haben wir nicht einmal und ich bin einfach nicht \nzufrieden, wie das herausgekommen ist. Mit dem Ergebnis kann ich nichts anfangen und ich finde \ndie Mehrheit der Bevölkerung hat nicht viel davon. Ich schlage Ihnen daher vor, das Postulat von Dr. \nJakob Walter (SP) abzuschreiben und gleichzeitig eine 5-er einwohnerrätliche Kommission zu bilden, \ndie das Thema Jubiläumsgeschenk nochmals anschaut. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch hatte auch das Vergnügen, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Ich denke grundsätzlich möchte \nich mit nicht so negativ gegen das Ergebnis aussprechen. Wir von den Grünen sind sicherlich dafür, \nwenn man etwas für den öffentlichen Verkehr tut. Wir sind auch sehr dafür, dass man die Kultur in \nder Gemeinde unterstützt. Mit diesem Max Bill Bau haben wir sicherlich ein Juwel in der Gemeinde. \nDie Öffentlichkeit wird sicherlich etwas davon haben, wenn man die Badi Otternstall ausbaut und \nrenoviert. Grundsätzlich ist auch bei mir ein komisches Gefühl zurückgeblieben. Es war eher das \nProzedere, über das ich mir im Nachhinein auch Gedanken gemacht habe. Das Problem war dies, \nes gab drei Vorlage von Seiten des Gemeinderates, die sehr gut ausgearbeitet waren und wir waren \ndann einfach zugeladen und durften noch zusätzliche Vorschläge mit einbringen. Das waren mehr \nspontane Vorschläge und ich denke im Nachhinein wäre es sicherlich besser gewesen, man hätte \nschriftlich von den Kommissionsmitgliedern die Vorschläge einreichen sollen. Ich unterstütze so \ngesehen den Vorschlag von ER Thomas Theiler (CVP). \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch habe eine Verständnisfrage zum Ergebnis Kommissionsarbeit auf Seite 2. Meine Priorität ist die \nNr. 4, aber das steht hier nicht zur Debatte. Ich möchte nur wissen, wie das gedacht ist. Wenn steht \nPriorität 1. Wie wird das berechnet? Gibt man da zuerst mal Fr. 500'000.00 aus und wie geht es \ndann weiter? Von welcher Priorität geht dann der Rest in die Abschreibung? \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben am 28. April 2009 in der Kommission getagt und da waren auch die beiden Mitglieder Dr. \nUrs Hinnen, ÖBS und Thomas Theiler, CVP, vertreten. Die Fraktion hat einstimmig diesem Resultat \nzugestimmt. Nach zweieinhalb Stunden Beratung. Es stand jedem Kommissionsmitglied frei, nicht \nnur spontane sondern auch vorbereitete Vorschläge vorzubringen. Der Wunsch von ER Thomas \nTheiler (CVP) war uns immer bekannt, der Wunsch nach der Sanierung Otternstall. Das wurde auch \naufgenommen. \nNun, wie ist das mit der Priorität zu lesen? Die Kommission hat dem Gemeinderat empfohlen, von \ndiesen Fr. 1.23 Mio.. die 1. Priorität von Fr. 0.5 Mio. für ein Fahrgastinformationssystem. Das geht \naber nur, wenn die Stadt Schaffhausen auch mitmacht. Die Stadt müsste ungefähr Fr. 1 Mio. bis \nFr. 1.5 Mio. investieren. Wenn die Stadt nicht mitmacht, dann können wir das auch nicht machen. \nDann fällt das weg. Dann kommt die 2. Priorität. Eine Saalnutzung im Cinévox von ca. Fr. 0.75 Mio.. \nSollte das auch nicht gehen oder nur ein Teilbetrag benötigt werden, dann geht max. Fr. 1 Mio. in \nden Otternstall. Sollte dieses Projekt auch scheitern, dann wäre es der Vorschlag der Kommission \nund des Gemeinderates ausserordentliche Abschreibungen zu machen für den Rest des Guthabens. \nDie ganze Geschichte ist aber nicht so brisant, wie sie heute Abend dargestellt wird. Sie haben \nnämlich vor 1.5 Stunden die Fr. 1.236 Mio. in den Gemeindeentwicklungsfonds parkiert. Es geht \nsomit nichts verloren. Der Gemeinderat wird Ihnen selbstverständlich für alle diese Vorschläge in \ndieser Prioritätenliste noch Vorlagen unterbreiten und so wie es aussieht, wird es für alle auch noch \neine Volksabstimmung brauchen. Die Diskussion, ob und wie viel und wofür wir von diesem \nJubiläumsfonds Geld entnehmen ist sicherlich nicht heute Abend ausgestanden. Sie können noch \nverschiedene Kommissionen einberufen und ich sitze selbstverständlich auch in diese \nKommissionen hinein, aber ich muss Ihnen sagen, die Diskussion hart auf hart findet erst dann statt, \nwenn wir ein konkretes Projekt vorliegen haben. Sie entscheiden zu Handen des Volkes, wollen wir \njetzt aus dem Gemeindeentwicklungsfonds Geld nehmen ja oder nein. Das ist die entscheidende \nFrage und der Gemeinderat ist der Ansicht, dass wir das Postulat von ER Jakob Walter (SP) wirklich \nerfüllt haben und das ist unbestritten. Keine Fraktion hat bisher den Antrag auf Nichtabschreiben \ngestellt. Der Antrag auf eine Kommission ist für mich etwas kurios. Ich weiss nicht wie das der Herr \nEinwohnerrätspräsident handhaben möchte, aber ich denke, wenn wir das Geschäft abschreiben, \ndann ist es erledigt und dann kann man dazu nicht noch eine Kommission machen. Sie können \nwieder eine Motion einreichen allenfalls ein Postulat und dann zum Bericht und Antrag des \nGemeinderates können Sie wieder eine Kommission bilden, aber nicht zu einem abgeschriebenen \nGeschäft. Was ER Thomas Theiler (CVP) jetzt beantragt, ist meines Erachtens nicht zulässig. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nMir geht es vor allem um eine einwohnerrätliche Kommission. Wenn ich nach dem Gesetze zuerst \nein Postulat schreiben soll oder muss, dann mache ich das schon. Das ist für mich überhaupt kein \nProblem. Sie haben jetzt ja selber von GP Stephan Rawyler gehört, mit dieser Prioritätenliste ist das \nso eine Sache. Wie lange geht es, bis die Stadt z.B. bei Priorität 1 entschieden hat. Es ist ja schön, \ndass das Geld platziert ist, aber das Geld sollte ja auch innert einer nützlichen Frist ausgegeben \nwerden. Ich bin auch dafür, dass das Postulat von ER Jakob Walter (SP) abgeschrieben wird. Für \nmich wäre es einfacher gewesen, wenn mein Antrag zur Bildung einer 5-er Kommission \nangenommen wird, wenn das aber formal nicht geht, dann mache ich gerne ein Postulat. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDieses Vorgehen wäre zu empfehlen. \n \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 30 \n\n\n\n \n\n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben damals empfohlen, eine einwohnerrätliche Kommission zu bilden. Wir waren damals \nunterlegen und ich frage mich jetzt schon, wie viele Kommissionen wir nun noch machen möchten. \nWir haben jetzt einen Bericht vorliegen, wo die Kommissionsmitglieder nicht zufrieden sind. Wir sind \nmit dem Resultat hier auch nicht zufrieden, wir würden die Prioritätenliste umgekehrt sehen. Das ist \njetzt heute Abend nicht Diskussionspunkt. Es geht wirklich darum, wollen wir dieses Postulat \nabschreiben oder nicht. Es ist wirklich das Beste, wenn wir diese Geschichte jetzt als erledigt \nbetrachten und dann soll der Gemeinde einen Antrag zum entsprechenden Geschäft ausarbeiten \nund dann können wir es hier im Einwohnerrat wieder diskutieren und selbstverständlich auch eine \nKommission machen. Alles andere ist meines Erachtens nur Beschäftigungstherapie und nichts \nanderes. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch wollte eigentlich mit dieser Kommission erreichen, dass nicht jede Partei, die sonst noch eine \ngute Idee hätte, nicht auch noch ein Postulat machen muss. Ich mache mit dem Postulat einen \nAnfang und werde heute Abend zu diesem Geldgeschenk ein neues Postulat einreichen für den \nPlatz für Alli, dass wir das Geld dort neu ausgeben. Ich ziehe somit meinen Antrag zurück und werde \nneu ein Postulat einreichen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Postulat von Einwohnerrat Dr. Jakob Walter (SP) vom 5. November 2008 wird als erledigt \nabgeschrieben \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 31 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 20. August 2009. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident< Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 11.06.2009  Seite 32 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. Juni 2009 19.00 – 22.00 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tKleine Anfrage\n\tBeat Gruber (CVP): Unterführung Zollstrasse und Hardstrasse\n\t15.12.2008\n\tKleine Anfrage\n\tWilli Josel (SVP): Baubeginn "Attraktivierung und Verkehrsbe\n\t23.02.2009\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tKleine Anfrage\n\tChristian Di Ronco (CVP): Preiserhöhung für Saisonkarten für\n\t06.05.2009\n\n


6. Sitzung 2018 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 28. September 2018 \n \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 27. September 2018 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2018 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Teilrevision des Wasserabgabereglementes (NRB 720.210) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Die Teilrevision tritt rückwirkend per 1. Oktober 2018 in Kraft. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n  \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 4 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die \nbriefliche Stimmabgabe \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts wird genehmigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 2 Stimmen angenommen. \n \n2. Für frankierte Zustellcouverts in Wahlen und Abstimmungen in den Jahren 2019 - 2021 wird \n\nein Kreditbetrag von insgesamt Fr. 48'000.-- bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 2 Stimmen angenommen. \n \n3. Die Motion Nr. 2017/2 von Einwohnerrat Renzo Loiudice betreffend Einführung vorfrankierter \n\nZustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \nZiff. 2 dieses Beschlusses fällt dahin, wenn die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und \nWahlcouverts nicht rechtskräftig wird. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grund-\n\neigentümerbeiträge "Industrieplatz Nord" \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDie Vereinbarung vom 23. August 2018 mit der ZSL Invest AG, Hardturmstrasse 134, 8005 \nZürich, betreffend Grundeigentümerbeiträge wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 4 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Schulleitung mit Kompetenzen \n(Teilrevision der Gemeindeverfassung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art 11. lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \n\nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage \n\n \nDa ER Markus Anderegg (FDP) abwesend ist, bringt an seiner Stelle ER Marco Torsello (FDP) \nErgänzungen zur schriftlichen Begründung an. GP Stephan Rawyler nimmt Stellung zum \nPostulat.  \n \nIm Laufe der Diskussion wird mit 14 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Geschäft \nauf die nächste Sitzung zu verschieben, wenn der Postulant Markus Anderegg (FDP) anwesend \nist. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n\n14. August 2018 mit dem Titel: "Vertiefungsplanung für eine sichere \nund attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die \nHand nehmen" \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst, aufgrund der Abwesenheit von ER Urs Hinnen (Grüne Partei \nSchaffhausen), das Geschäft mit 13 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die nächste Sitzung zu \nverschieben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September \n\n2018 mit dem Titel: "KBA Hard, wie weiter?" \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation.  \n \nDie Beantwortung im Namen des Gemeinderates wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n  \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2018 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 4 von 4 \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September \n2018 betreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. \n \nDie Beantwortung im Namen des Gemeinderates wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Sara Jucker Sandra Ehrat \n Präsidentin Aktuarin \n\n\n