Siedlungsentwässerung

text: \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 1 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. Oktober 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \ndie Siedlungsentwässerung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \nDie Eidgenossenschaft hat am 20. Juni 1997 das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n(Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 geändert. Im Anschluss an die \nÄnderung des Gewässerschutzgesetzes hat der Kanton das Einführungsgesetz zum Gewässer-\nschutzgesetz vom 27. August 2001 (EG GSchG; SHR 814.100) erlassen. Mit diesen übergeordne-\nten Rechtsnormen stimmen die Verordnungen über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverord-\nnung) vom 17. Januar 1974 (NRB 814.200) sowie über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar \n1974 (814.210) nicht mehr überein und sind daher zu revidieren. Da der Bereich Abwasserreini-\ngung entgegen dem übergeordneten Recht seit Jahren eine massive Unterdeckung aufweist, muss \nzudem auch die Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) in die \nRevision einbezogen werden. \n \n \n2. Anpassung der kommunalen Erlasse ans übergeordnete Recht \n2.1 Totalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (NRB 814.200) \nDa die Gemeinde in abwassertechnischen Fragen oft mit der Stadt Schaffhausen zusammenarbei-\ntet, hat der Gemeinderat die entsprechende städtische Verordnung über die Siedlungsentwässe-\nrung vom 15. September 2009 (RSS 710.1) im Aufbau übernommen, ohne aber jede einzelne Be-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\nstimmung dieser Norm zu übernehmen. Im vorgeschlagenen Text sind jene Bestimmungen ge-\ngenüber dem alten entfernt, welche mit dem übergeordneten nicht übereinstimmt. Andererseits \nsind diverse technische Regeln nicht mehr aufgeführt, welcher entweder im übergeordneten Recht \noder in den in Fachkreisen einschlägig bekannten Normen und Regelwerken, welche als anwend-\nbar erklärt werden, enthalten sind. \n \n \n2.2 Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974  \n\n(NRB 814.210) \nVier Punkte der Teilrevision dieser Verordnung sind besonders hervorzuheben: \n \na) Der Anschlussbetrag beläuft sich unter Berücksichtigung der Teuerung auf Fr. 6.25. Der Ge-\n\nmeinderat will diesen um 4 % auf Fr. 6.50 erhöhen. Damit soll die erhöhte Bedeutung des \nGewässerschutzes im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wenigstens teilweise abgegol-\nten werden. Die Anschlussgebühren betrugen 2011 knapp Fr. 18'400.-- (Konto 6100.00. \nINV0036). Die Erhöhung um 4 % dürfte somit Mehreinnahmen von etwa Fr. 750.-- bewirken. \nViel entscheidender für die Höhe der Einnahmen ist die Bautätigkeit in Neuhausen am Rhein-\nfall als die Höhe der Anschlussgebühr. \n\n \nb) Für alle Gebühren dieser Verordnung soll künftig eine Indexklausel anwendbar sein, welche \n\nvom Landesindex der Konsumentenpreise abhängt. Dieser ist in allgemein zugänglichen Quel-\nlen gut auffindbar. Statt einer festen vierjährlichen Kadenz soll künftig nur eine Anpassung er-\nfolgen, wenn die Teuerung sich auf wenigstens 3 % beläuft. Diese Änderung bewirkt einen \nvereinfachten Verwaltungsablauf und eine rasche Anpassung an die Teuerung. \n\n \nc) Die in der Verordnung erwähnten Zonen entsprechen nicht mehr denjenigen der gültigen Bau-\n\nordnung und müssen daher angepasst werden. Um eine absehbare weitere Teilrevision ab-\nzuwenden, schlägt der Gemeinderat bereits jetzt eine Regelung für die Sonderzonen A und B \ndes Rhy-Tech Quartiers vor. \n\n \nd) Gestundete Beträge sollen künftig mit minimal 5 % verzinst werden. Die Stundung von Beträ-\n\ngen ist nicht von grosser Bedeutung, es sollen aber keine falschen Anreize geschaffen wer-\nden. \n\n \n \n2.3 Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n2.3.1 Übergeordnetes Recht \nDas Bundesrecht umschreibt das vom Bundesrecht geforderte Verursacherprinzip in Art. 60a \nGSchG wie folgt: \n \n"Art. 60a \n1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der \nAbwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den \nVerursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere be-\nrücksichtigt: \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\na. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; \n \nb. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; \n \nc. die Zinsen; \n \nd. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an \ngesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. \n \n2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung \ndes Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden. \n \n3 Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden. \n \n4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich." \n \nArt. 19 EG GSchG lautet dementsprechend: \n \n"1 Zur Deckung der aus Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz, Kontrolle und Amortisation \nder öffentlichen Abwasseranlagen anfallenden Kosten erheben die Gemeinden kostendeckende \nund verursacherbezogene Gebühren bzw. Abgaben (Art. 60a GSchG). Sie erlassen dazu die not-\nwendigen Reglemente. Die Reglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des \nzuständigen Departements. \n \n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr kann sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchs-\ngebühr zusammensetzen. Bei überdurchschnittlich verschmutztem Abwasser ist ein Zuschlag ge-\nmäss Schmutzwasserfracht zu erheben. \n \n3\n Die Gemeinden berücksichtigen bei ihrer Gebührenfestlegung das zur Versickerung gelangende \n\nsowie zurückbehaltende unverschmutzte Abwasser in geeigneter Weise. \n \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien für die kommunale Gebührenerhebung oder anerkannte \nRichtlinien von Fachverbänden für verbindlich erklären." \n \nHinsichtlich der Gebühren bestimmt § 17 Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201): \n \n"1 Die Gemeinden erheben gemäss Art. 60a GSchG kostendeckende und verursacherbezogene \nGebühren bzw. Abgaben. \n \n2 Die wiederkehrende Benutzungsgebühr kann sich aus einer Verbrauchsgebühr allein oder einer \nVerbrauchsgebühr und einer Grundgebühr zusammensetzen. \n \n3 Die Grundgebühr deckt diejenigen Kosten, die nicht einem bestimmten Verursacher zugeordnet \nwerden können. Dazu gehören namentlich die Aufwendungen für die Behandlung von Regen- und \nFremdwasser aus dem kommunalen Bereich, für Messungen und Messeinrichtungen sowie für \nBauten und Anlagen, die der Allgemeinheit dienen. \n \n4 Die Verbrauchsgebühr deckt Kosten, die bestimmten Nutzern zugeordnet werden können. Dazu \ngehören insbesondere die Betriebskosten für die Reinigung der privaten und betrieblichen Abwas-\nser, einschliesslich des unverschmutzten Abwassers, aber auch die Kosten für Bau, Unterhalt, \nSanierung und Ersatz sowie Amortisation der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n5 Die massgeblichen Richtlinien des VSA sind für die Berechnung der kommunalen Gebühren \nsinngemäss anwendbar." \n \n \n2.3.2 Aktuelle Situation \nDie Gemeinderechnung weist im Konto 7100 seit Jahren eine massive Unterdeckung auf und wird \nsomit dem vom übergeordneten Recht postulierten Verursacherprinzip nicht gerecht: \n \n\n Aufwand Ertrag Fehlbetrag Deckungsgrad \n Franken  \n\nRechnung 2000 988'892 865'313 123'578 88 % \nRechnung 2001 1'439'869 1'278'562 161'307 89 % \nRechnung 2002 1'626'431 1'411'840 214'591 87 % \nRechnung 2003 1'576'646 1’288'086 288'560 82 % \nRechnung 2004 1'538'334 1'378'243 160'091 90 % \nRechnung 2005 1'590'381 1'312'513 277'868 83 % \nRechnung 2006 2'208'516 1'339'965 868'551 61 % \nRechnung 2007 1'876'056 1'403'811 472'245 75 % \nRechnung 2008 1'845'892 1'300'203 545'689 70 % \nRechnung 2009 1'971'650 1'280'815 690'835 65 % \nRechnung 2010 1'867'638 1'355'474 512'164 73 % \nRechnung 2011 1'798'532 1'458'643 339'890 81 % \n\nBudget 2012 2'007'900 1352'200 655'700 67 % \nBudget 20131 2'099'900 1'650'400 449'500 79 % \n\n \nDer jährliche Fehlbetrag betrug 2002 - 2011 im Durchschnitt rund Fr. 437'000.--. Dementspre-\nchend hat der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen mit Verfü-\ngung vom 20. April 2012 den Voranschlag 2012 nur unter dem Vorbehalt genehmigt, dass "der \nGemeinderat die Anpassung der Abwassergebühren zu prüfen" habe. Die Rechnungsprüfungs-\nkommission ihrerseits hat wie auch der Gemeinderat bei der Besprechung von Budget und Rech-\nnung in den letzten Jahren mehrmals darauf hingewiesen, dass der heutige Zustand nicht mehr \ngesetzeskonform sei. \n \nDie an sich für die Siedlungsentwässerung einzusetzenden Mittel wurden in den vergangenen Jah-\nren "gespart" respektive für andere Investitionen oder in der Laufende Rechnung für andere Zwe-\ncke verwendet. Dies geht auf Dauer nicht an, soll der Wert der Siedlungsentwässerung, welcher \nsich auf Fr. 60 - 100 Mio. beläuft, erhalten bleiben. \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Das Budget 2013 berücksichtigt eine Erhöhung der Abwassergebühr um 30 Rappen pro Kubikmeter, was \nMehreinnahmen von Fr. 250'000.-- ergibt. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n2.3.3 Tariferhöhung \nDer aktuelle Tarif beträgt 60 Rappen/m3, der Zuschlag für die Sanierung der Röti beläuft sich auf \n54 Rappen/m3, mithin auf insgesamt 114 Rappen/m3. 2011 wurden 857'581 m3 Abwasser verrech-\nnet. 2012 rechnete der Gemeinderat mit 807'000 m3 und 2013 mit 857'900 m3 (gerundete Zahlen). \nIm Durchschnitt ergibt dies 840'000 m3. Der Gemeinderat geht mit Blick auf die massvolle Bevölke-\nrungszunahme sowie die Erhöhung der Arbeitsplätze von 850'000 m3 verrechenbarem Abwasser \naus. \n \nDie Rechnungen 2010 und 2011 sowie die Budgets 2012 und 2013 (dieses ist nachstehend mit \nund ohne die vorgesehenen Mehreinnahmen von Fr. 250'000.-- dargestellt) zeigen folgendes Bild \nder relevanten Ausgaben und Einnahmen: \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \nKonto 7100 Abwasserreinigung Rechnung 2010 Rechnung 2011 Budget 2012 Budget 2013 \n\n  \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n"normale" Rechnung Abwasserreinigung \n      3120.00 Elektrizität Pumpwerke 7'128.35 \n\n \n5'458.40 \n\n \n5'000.00 \n\n \n6'000.00 \n\n 3140.00 Unterhalt der Kanalisation 14'905.25 \n \n\n11'452.35 \n \n\n15'000.00 \n \n\n25'000.00 \n 3140.01 Reinigung (durch Dritte) 7'239.85 \n\n \n8'534.65 \n\n \n12'000.00 \n\n \n9'000.00 \n\n 3150.00 Unterhalt Mobilien 795.40 \n   \n\n200.00 \n   \n\n3180.02 \nSach- und Haftpflichtversicherun-\ngen 439.90 \n\n \n373.35 \n\n \n400.00 \n\n \n400.00 \n\n 3180.03 Projektierungen 14'066.30 \n \n\n12'058.90 \n \n\n12'500.00 \n \n\n12'500.00 \n 3180.06 Deponiegebühr "Pflum" 710.50 \n\n \n746.50 \n\n \n700.00 \n\n \n1'000.00 \n\n 3180.09 Grundbuch- und Vermessungskosten \n  \n\n500.00 \n   3520.00 Verwaltungskostenanteil Abwasser 13'000.00 \n\n \n13'000.00 \n\n \n13'000.00 \n\n \n13'000.00 \n\n 3520.01 Betriebskostenanteil ARA Röti 454'127.70 \n \n\n547'598.30 \n \n\n460'000.00 \n \n\n446'000.00 \n 3900.07 Verrechnung Bauverwaltung 70'000.00 \n\n \n108'000.00 \n\n \n38'500.00 \n\n \n38'500.00 \n\n \n3900.17 \n\nVerrechnung Zinsanteil Kanalisati-\non 89'017.50 \n\n \n94'500.00 \n\n \n97'100.00 \n\n \n141'200.00 \n\n 3900.27 Verrechnung Abschreibungen 375'684.55 \n \n\n111'807.95 \n \n\n504'400.00 \n \n\n543'300.00 \n 3900.62 Verrechnung Werkhofbetrieb 230.00 \n\n \n790.00 \n\n \n500.00 \n\n \n500.00 \n\n 3900.71 Verrechnung Wasser 60.00 \n \n\n65.90 \n \n\n1'000.00 \n \n\n100.00 \n 4340.00 Abwassergebühren GWW x 60/114 403'557.32 \n\n \n448'411.32 \n\n \n421'052.63 \n\n \n427'368.42 \n\n4340.01 Abwassergebühren direkt x 60/114 57'349.95 \n \n\n66'137.42 \n \n\n63'157.89 \n \n\n87'368.42 \n4800.01 Anschlussbeiträge 80'000.00 \n\n \n90'000.00 \n\n \n50'000.00 \n\n \n50'000.00 \n\n \nTotal 1'047'405.30 540'907.26 914'386.30 604'548.74 1'160'800.00 534'210.53 1'236'500.00 564'736.84 \n\nFehlbetrag ohne Röti \n \n\n506'498.04 \n \n\n309'837.56 \n \n\n626'589.47 \n \n\n671'763.16 \n\n \n48,35 % \n\n \n33,88 % \n\n \n53,97 % \n\n \n54,32 % \n\nFehlbetrag mit Mehreinnahmen 2013 \n      \n\n421'763.16 \nDurchschnitt 2010 - 2013 \n\n      \n528'672.06 \n\n          Rechnung Sanierung ARA Röti \n       3190.04 Vorsteuerkürzung Art. 38 MWSt 49'984.00 \n \n\n30'052.13 \n \n\n30'000.00 \n \n\n30'000.00 \n 3800.00 Einlage in Rückstellungen 370'498.53 \n\n \n463'093.86 \n\n \n435'800.00 \n\n \n460'000.00 \n\n 3900.19 Verrechnung Zinsanteil ARA Röti 79'750.00 \n \n\n71'000.00 \n \n\n62'200.00 \n \n\n53'400.00 \n 3900.27 Verrechnung Abschreibungen 320'000.00 \n\n \n320'000.00 \n\n \n320'000.00 \n\n \n320'000.00 \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n4340.00 Abwassergebühren GWW x 54/114 363'201.58 \n \n\n403'570.18 \n \n\n378'947.37 \n \n\n384'631.58 \n4340.01 Abwassergebühren direkt x 54/114 51'614.95 \n\n \n59'523.68 \n\n \n56'842.11 \n\n \n78'631.58 \n\n4800.00 Auflösung von Rückstellungen Röti 399'750.00 \n \n\n391'000.00 \n \n\n382'200.00 \n \n\n372'400.00 \n\n  \n820'232.53 814'566.54 884'145.99 854'093.86 848'000.00 817'989.47 863'400.00 835'663.16 \n\n   \n5'665.99 \n\n \n30'052.13 \n\n \n30'010.53 \n\n \n27'736.84 \n\nDurchschnitt 2010 - 2013 \n      \n\n23'366.37 \n\n          Total Rechnung Abwasserreinigung 512'164.03 \n \n\n339'889.69 \n \n\n656'600.00 \n \n\n699'500.00 \nFehlbetrag mit Röti und mit Mehreinnahmen 2013 \n\n     \n449'500.00 \n\nDurchschnitt 2010 - 2013 \n      \n\n552'038.43 \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 8 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\nDer Gemeinderat musste zur Kenntnis nehmen, dass sich mit dem aktuellen Gebührenzuschlag \nfür die Sanierung der ARA Röti eine Unterdeckung von Fr. 25'000.-- pro Jahr ergibt. Dies bedingt \neine Erhöhung der für die Sanierung der Röti zweckgebundenen Abwassergebühr gemäss Art. 2a \nder Verordnung über die Abwassergebühr um 3 Rappen/m3. Der Gemeinderat hat heute die ent-\nsprechende Anpassung beschlossen, womit die Zusatzgebühr für die Sanierung ARA Röti sich ab \n1. Januar 2013 auf 57 Rappen/m3 beläuft. \n \nIn der "normalen" Abwasserreinigung zeigt sich eine Unterdeckung von Fr. 530'000.--. Dies be-\ndingt eine Anpassung des Tarifs um 62 Rappen/m3. Der dann noch verbleibende Fehlbetrag kann \nmit Steuermitteln gedeckt werden. \n \nSoll das Ziel, die relevanten Kosten auf die Verursacherinnen und Verursacher zu verteilen, er-\nreicht werden, muss der nachstehende Abwassertarif beschlossen werden: \n \nGebühr heute 60 Rappen  \nGebühr zusätzlich 62 Rappen  \nTotal Gebühr  122 Rappen \nZusatzgebühr ARA Röti 54 Rappen  \nErhöhte Zusatzgebühr ARA Röti   3 Rappen  \nTotal Zusatzgebühr ARA Röti    57 Rappen \nTotal neue Abwassergebühr  179 Rappen \n \n \n2.3.4 Umsetzung \nUm die Auswirkungen dieser massiven Gebührenerhöhung abzufedern, schlägt der Gemeinderat \nvor, 2013 die Gebühr um 30 Rappen, 2014 um weitere 16 Rappen und 2015 um weitere 16 Rap-\npen zu erhöhen. \n \n \n2.3.5 Vergleich mit anderen Gemeinden \nDer vorgeschlagene Tarif ist mit demjenigen, den die anderen dem Kläranlageverband Röti ange-\nhörenden Gemeinden Feuerthalen, Flurlingen und der Stadt Schaffhausen aufweisen, vergleichbar \nrespektive liegt darunter. Aber auch die Tarife der Gemeinde Thayngen und der Stadt Stein am \nRhein sind auf einer ähnlichen Höhe. \n \n Preis für 1 m3 Abwasser in Rappen \nBeringen 309 \nSchaffhausen 248 \nStein am Rhein 267 \nThayngen 232 \nFeuerthalen 190 \nFlurlingen 263 \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 9 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n2.3.5 Anpassung Steuerfuss? \nDie zu erwartenden Mehreinnahmen rechtfertigen die Überlegung, ob als Kompensation der Ge-\nbührenerhöhung die Steuern reduziert werden sollten, entspricht doch die Erhöhung ein bis zwei \nSteuerfussprozenten. Die allgemeine finanzielle Situation der Gemeinde lässt eine solche, an sich \nwünschbare Kompensation aber nicht zu, weist doch das Budget 2013 trotz darin vorgesehenen \nMehreinnahmen von Fr. 250'000.-- im Bereich Abwasser weiterhin ein Defizit von über \nFr. 250'000.-- vor. Der Gemeinderat ist daher der Ansicht, dass eine Anpassung des Steuerfusses \nnicht möglich ist, weshalb er von einem entsprechenden Antrag absieht. \n \n \n3. Vorprüfung Regierungsrat und Preisüberwacher \n3.1 Vorprüfung \nDer Vorprüfungsbericht ist beim Kanton noch in Arbeit. Die Ergebnisse der Vorprüfung sind von \nder noch einzusetzenden einwohnerrätlichen Kommission zu beraten. Sollten sich grössere Ände-\nrungen ergeben, werden diese als Tischvorlage eingebracht. \n \n \n3.2 Preisüberwacher \nMit Brief vom 26. Oktober 2012 hat der Preisüberwacher folgende Empfehlungen abgegeben: \n \n\n• "Die Gemeinde Neuhausen soll sich auf kantonaler Ebene für die rasche Einführung von \nHRM II und der damit verbundenen linearen Abschreibung des Verwaltungsvermögens ein-\nsetzen; \n\n \n• Auf die Vornahme von Abschreibungsprioritäten ist künftig zu verzichten. Abschreibungen \n\nsollen möglichst den Wertverzehr der Aktiven widerspiegeln." \n \nDer Gemeinderat ist gewillt, diesen Empfehlungen nachzuleben, weist aber hinsichtlich der Emp-\nfehlung 1 darauf hin, dass der Kanton die Einführung von HRM 2 im Sinne einer Sparmassnahme \ngemäss dem Projekt ESH3 hinausschieben will (vgl. dazu Bericht und Antrag Nr. 12-54 des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Entlastung des Staatshaus-\nhaltes [ESH3], S. 19). Die Empfehlung 2 kann sich nach dem Verständnis des Gemeinderats nur \nauf Abschreibungen im Bereich Siedlungsentwässerung beziehen. Dagegen muss es der Gemein-\nde weiterhin möglich sein, unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Fi-\nnanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz) vom 26. Juni 1989  \n(SHR 611.100) und Art. 84 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) die Ab-\nschreibungen im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde vorzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 10 von 10 \nbetreffend die Siedlungsentwässerung \n\n4. Anträge \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Totalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung) \n\nvom 17. Januar 1974 wird gutgeheissen. \n \n2. Die Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 wird \n\ngutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \n3. Die Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 wird gut-\n\ngeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Schaff-\nhausen auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n1) Entwurf für eine Verordnung über die Siedlungsentwässerung \n2) Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar \n\n1974 (NRB 814.210) \n3) Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 \n\n(NRB 814.220) \n\n\n\n1 \n \n\nTotalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung; NRB 814.200) \n \nVerordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung)  \nvom 17. Januar 1974\n\n1 \n\n \n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerung \nvom xx. xx. 2012 \n \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen \nVerunreinigung vom 8. Oktober 19712, das entsprechende kantonale \nEinführungsgesetz über den Gewässerschutz3, das Gemeindegesetz \nvom 9. Juli 18924, das Baugesetz für den Kanton Schaffhausen vom \n9. November 19645 und die Bauordnung für die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 21. November 19676 erlässt der Einwohnerrat fol-\ngende Verordnung: \n\nDer Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19911, die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982, \ndas Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August \n20013 und die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20024, \n \nbeschliesst5: \n \n\nArt. 2 Zweck des Kanalisationsnetzes \n1\nDas öffentliche Kanalisationsnetz dient der Aufnahme und Ableitung \n\naller Abwässer aus privaten, gewerblichen und industriellen Liegen-\nschaften. \n \n2\nDas öffentliche Kanalisationsnetz soll auch das Niederschlagswasser \n\nund anderes nicht verschmutztes Abwasser aus überbauten Gebieten \n(aus Brunnen, Sickerleitungen, Quellen usw.) aufnehmen, die nicht \nverschmutzten Abwässer jedoch nur wenn direkte Ableitung in öffentli-\nche Gewässer oder Versickerung nicht möglich ist. Grössere Gelände-\nDrainagen dürfen nicht angeschlossen werden. \n \n\n \n \n \n \n \n\nArt. 5 Entwässerungssystem \nDie öffentlichen Abwasseranlagen werden nach dem Prinzip der direk-\nten Abschwemmung (Schwemmkanalisation) erstellt. Im allgemeinen \nwird im Mischsystem entwässert. Das Trennsystem wird nur in beson-\nders dazu geeigneten Gebieten angewendet. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Entwässerungssystem \nIm Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwas-\nser in die Kanalisation eingeleitet werden. Die Siedlungsentwässerung \nerfolgt im allgemeinen im Mischsystem. Das Trennsystem wird nur in \ndazu geeigneten Gebieten angewendet. \n \n\nArt. 10 Versickerung \nEs ist verboten, verunreinigende Abwasser durch versickern lassen in \n\nArt. 2 Einleitung in Abwasserreinigungsanlagen \n1\n Verschmutztes Abwasser (häusliches und gewerbliches, gegebenen-\n\n\n\n2 \n \n\nden Untergrund zu beseitigen. Die kantonale Behörde kann Ausnah-\nmen bewilligen, sofern die Gefahr der Verunreinigung eines ober- oder \nunterirdischen Gewässers ausgeschlossen ist. \n \nArt. 3 Zweck der Abwasserreinigungsanlage \nIn der Abwasserreinigungsanlage muss das verschmutzte Abwasser so \ngereinigt werden, dass es beim Einleiten in den Vorfluter den allgemein \ngültigen Normen entspricht. \n \n\nfalls vorbehandeltes Abwasser) ist einer zentralen Abwasserreini-\ngungsanlage zuzuleiten. \n \n2\n Das Abwasser muss so beschaffen sein, dass es weder die Sied-\n\nlungsentwässerungsanlagen schädigt noch deren normalen Betrieb und \nUnterhalt oder die Abwasserreinigung erschwert. \n \n\nArt. 8 Ausnahmen \n1\nVon der Anschlusspflicht können befreit werden: \n\n \na) Landwirtschaftliche Liegenschaften, wenn die Abwässer zur Dün-\n\ngung verwertet werden können und die Speicherung in wasserdich-\nten Behältern ohne Überlauf erfolgt;  \n\nb) Unbebaute Grundstücke, sofern der Wasserabfluss keine Missstän-\nde verursacht;  \n\nc) Bebaute Grundstücke, deren Abwässer nur mit unverhältnismässig \nhohen Kosten dem öffentlichen Kanalisationsnetz zugeführt werden \nkönnen, sofern die Abwasserbeseitigung auf andere einwandfreie \nWeise erfolgt und der Kanton zustimmt;  \n\nd) Bebaute Grundstücke, sofern das Niederschlagswasser und anderes \nunverschmutztes Wasser ohne Schädigung Dritter direkt in Gewäs-\nser oder in eine einwandfreie Versickerung abgeleitet werden kann;  \n\ne) Gebäude, deren Abbruch mit Sicherheit innert fünf Jahren zu erwar- \n ten ist, wenn die Abwasseranlagen nicht zu beanstanden sind; \n \n2\nDie Befreiung von Anschlusspflicht ist aufzuheben, wenn die für die \n\nBefreiung massgebenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. \n \n\n \n\nArt. 9 Nachträgliche Anschlusspflicht \nKönnen Grundstücke, die von der Anschlusspflicht befreit werden, \ndurch Erweiterung des öffentlichen Kanalisationsnetzes nachträglich \nmit zumutbaren Kosten angeschlossen werden, ist der Anschluss \ngleichzeitig mit dem Bau der öffentlichen Kanalisation auszuführen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 3 Niederschlagswasser \nDas von befestigten Flächen (Dächern, Lager- und Verkehrsflächen \nsowie Plätzen) abfliessende Niederschlagswasser ist seinem Ver-\nschmutzungsgrad entsprechend dem verschmutzten respektive dem \nnicht verschmutzten Abwasser zuzuordnen. Massgebend für die Eintei-\nlung ist die Norm SN 592000, Grundstücksentwässerung, die Richtlinie \nzur Versickerung, Retention und Ableitung von NiederschlagSwasser in \nSiedlungsgebieten des VSA7. Im Zweifelsfalle sind Messungen zum \nVerschmutzungsgrad durchzuführen. \n \n\n Art. 4 Versickerung \n1\n Nicht verschmutztes Abwasser muss auf dem Grundstück, auf wel-\n\nchem es anfällt, versickert oder einer zentralen Versickerungsanlage \nzugeführt werden. \n \n2\n Ist eine Versickerung nicht möglich, erfolgt die Entwässerung des \n\nnicht verschmutzten Abwassers in dieser Reihenfolge: \n \n- in die Meteorwasserleitung \n- in den nächsten Vorfluter \n- in die Mischkanalisation \n \n3 Wenn die Kapazität der Anlagen nicht ausreicht, können Retentionen \nverlangt werden. \n \n\nArt. 11 Einleitung in Gewässer \nFür die Einleitung künstlich zusammengefassten Abwassers in öffentli-\nche oder private Gewässer ist eine kantonale Bewilligung notwendig. \n \n\n \n\n Art. 5 Übernahme und Durchleitung von Abwasser \nAbwasser aus anderen Gemeinden kann übernommen und durchgelei-\ntet werden. \n \n\nArt. 1 Aufgabe der Gemeinde \n1\nZur Ableitung und Reinigung der Abwässer erstellt und unterhält die \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall allein oder zusammen mit anderen \n\nII. Aufgaben der Gemeinde \nArt. 6 Bau und Unterhalt \n1 Die Gemeinde plant, erstellt, unterhält und betreibt die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen. \n\n\n\n4 \n \n\nGemeinden ein öffentliches Kanalisationsnetz und die dazugehörende \nAbwasserreinigungsanlage nach den eidgenössischen und kantonalen \nVorschriften und den Bestimmungen dieser Verordnung. \n \n… \n \n\n \n2\n Der Gemeinderat kann mit Privaten, anderen Gemeinden oder Orga-\n\nnisationen Verträge über die Ableitung, Versickerung oder die Behand-\nlung von Abwasser abschliessen. \n \n\nArt. 1 Aufgabe der Gemeinde \n… \n \n2\nDie Gemeinde führt einen Leitungsplan für die öffentlichen und priva-\n\nten Abwasseranlagen. \n \n\nArt. 7 Genereller Entwässerungsplan \nDie Gemeinde führt den Generellen Entwässerungsplan (GEP). \n\nArt. 4 GKP Betretensverbot \n1\nDie Abwasseranlagen werden nach einem auf dem Zonenplan beru-\n\nhenden generellen Kanalisationsprojekt (GKP) und nach dem öffentli-\nchen Bedürfnis erstellt. \n \n…\n\n \n3\nDas Betreten der öffentlichen Abwasseranlagen ist nur mit amtlicher \n\nErlaubnis gestattet. \n \n\nArt. 8 Auskunftspflicht \nBei privaten Siedlungsentwässerungsanlagen sind die Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, der Gemeinde die erfor-\nderlichen Angaben zu machen, welche für den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt der öffentlichen Siedlungsentwässerung erforderlich sind. \n \n\n III. Öffentliche Siedlungsentwässerung \nArt. 9 Begriff \nDie öffentliche Siedlungsentwässerung umfasst: \n \n− das gemeindeeigene Kanalisationssystem und seine Einrichtungen \n\nwie Regenbecken, Regenüberläufe, Speicherkanäle, Pumpwerke \nusw., \n\n− die Verbandsanlagen für die Ableitung und die Reinigung von Ab-\nwasser (Rötikanal und Abwasserreinigungsanlage Röti), \n\n− eingedolte und offene Bachläufe innerhalb der Bauzone. \n \n\nArt. 4 GKP Betretensverbot \n…\n\n \n \n2\nDie öffentlichen Kanalisationen sind nach Möglichkeit in den öffentli-\n\nArt. 10 Anordnung \n1 Die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen werden in der Regel \nim öffentlichen Strassengebiet erstellt. \n \n\n\n\n5 \n \n\nchen Grund oder in die für Strassen vorgesehenen Bereiche einzule-\ngen. Wird ausnahmsweise Privatland beansprucht, ist ein Durchlei-\ntungsrecht (Personaldienstbarkeit) zu erwerben.  \n…\n\n \n\n2 In besonderen Fällen können Siedlungsentwässerungsanlagen auch \nin privatem Grund erstellt werden. Solche Anlagen sind als Dienstbar-\nkeit im Grundbuch einzutragen. \n \n\n IV. Private Siedlungsentwässerungsanlagen \nArt. 11 Begriff \nAls private Siedlungsentwässerungsanlagen werden alle zu einem Ge-\nbäude oder Grundstück gehörigen Anlagen zur Ableitung des Abwas-\nsers bis und mit Anschluss an die öffentlichen Siedlungsentwässe-\nrungsanlagen gezählt. \n \n\nArt. 7 Anschlusspflicht \nDie Grundeigentümer sind verpflichtet, die Abwässer durch unterirdi-\nsche Leitungen dem öffentlichen Kanalisationsnetz zuzuführen. \n\nArt. 12 Bau- und Anschlusspflicht \n1\n Private Siedlungsentwässerungsanlagen sind bis zum Anschluss an \n\ndie öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen zu Lasten der Eigen-\ntümerinnen beziehungsweise der Eigentümer der zu entwässernden \nGebäude und Grundstücke zu erstellen. \n \n2\n Bei Verwendung von Brauchwasseranlagen ist eine separate Mess-\n\nvorrichtung nach den Vorschriften der Städtischen Werke Schaffhausen \nund Neuhausen am Rheinfall einzubauen. \n \n\nArt. 22 Einzelanschlüsse, gemeinsame Anschlüsse \n1\nIn der Regel ist für jedes Gebäude eine eigene Anschlussleitung zur \n\nöffentlichen Kanalisation zu erstellen. \n2\nGemeinsame Anschlüsse sind zulässig, wo sie technisch vorteilhafter \n\nsind oder wo Einzelanschlüsse unverhältnismässig hohe Kosten ergä-\nben. \n \n3\nGemeinsame Leitungen sind ausserhalb der Gebäude zu verlegen. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Gemeinsame Anlagen, Durchleitungsrecht, Haftung \nBei gemeinsamen Anschlussleitungen sind das Durchleitungsrecht so-\nwie die gemeinsame Erneuerung-, Unterhalts- und Reinigungspflicht \nunter den beteiligten Eigentümern privatrechtlich zu ordnen. Für die \ngemeinsamen Pflichten haften die beteiligten Eigentümer der Gemein-\nde gegenüber solidarisch. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \n \nArt. 24 Aufbruchbewilligung \n1\nDie Bewilligung für einen Kanalisationsanschluss gibt die Erlaubnis, \n\nden öffentlichen Grund mit einer Anschlussleitung zu belegen. \n \n… \n \n\nArt. 13 Kanalanschlussbewilligung \n1\n Für den Neuanschluss oder bei massgebenden Änderungen beste-\n\nhender Siedlungsentwässerungsanlagen ist eine kommunale oder kan-\ntonale gewässerschutzrechtliche Kanalanschlussbewilligung erforder-\nlich.\n\n \nDie Kanalanschlussbewilligung gibt die Erlaubnis, den öffentlichen \n\nGrund mit einer Anschlussleitung zu belegen. \n \n2 Als massgebende Änderung gilt jede Nutzungsänderung von Bauten \nund Anlagen, welche auf die Menge oder die Beschaffenheit des Ab-\nwassers einen Einfluss haben kann. \n \n\nArt. 38 Gesuchsunterlagen \n1\nMit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für private Abwasser-\n\nanlagen sind dem Baureferat zusammen mit dem Baugesuch einzurei-\nchen: \n \na) Gesuchsformular (einfach); \nb) Situationsplan (Katasterplan) 1:500, mit Eintragung der Baute, der \n\nöffentlichen Kanalisation und der Anschlussleitung (im Doppel);  \nc) Kanalisationsplan (Gebäude-Grundriss) 1:100 oder 1: 50, mit Anga-\n\nbe der Leitungsdimension, des Materials, der Fallstränge und Be-\nzeichnung der angeschlossenen Apparate und Dachflächen(3-fach);  \n\nd) Längsprofil der privaten Hauptleitung, von der öffentlichen Kanalisa-\ntion bis zum entferntesten Anschlusspunkt, mit den zugehörigen Ge-\nländehöhen (im Doppel);  \n\ne) Eventuell weitere Unterlagen nach Angabe des Tiefbauamtes (De- \n tailpläne, hydraulische Berechnung, Baubeschrieb, Kostenvoran- \n schlag usw.). \n \n2\nDie notwendigen Angaben über Lage, Grösse und Gefälle der öffentli-\n\nchen Kanalisation, an die angeschlossen werden soll, sind vor der Ge-\nsuchseingabe beim Tiefbauamt einzuholen. \n \n3\nAlle notwendigen Höhenangaben sind in Metern über Meer an-\n\nArt. 14 Bewilligungsverfahren \n1\n Der Antrag für eine Kanalanschlussbewilligung ist schriftlich dreifach \n\neinzureichen. Die Gemeinde leitet dieses falls erforderlich an die zu-\nständige kantonale Stelle weiter. \n \n2 In den folgenden Fällen bedarf es zur Erstellung, Erweiterung, Sanie-\nrung und Betrieb von Siedlungsentwässerungsanlagen einer kantona-\nlen Bewilligung: \n- bei Industrie- und Gewerbebetrieben; \n- bei Landwirtschaftsbetrieben; \n- bei allen ausserhalb der Bauzone liegenden Anlagen; \n- bei Liegenschaften, bei welchen das Abwasser nicht der öffentlichen \n Siedlungsentwässerungsanlage zugeleitet werden kann; \n- bei Fassung und Ableitung von Grund- und Quellwasser und \nvon stetig anfallendem Sickerwasser; \n- bei Bauten und Anlagen in Grundwasserschutzzonen. \n \nEiner kantonalen Bewilligung bedarf es ausserdem in Industrie und \nGewerbezonen, bzw. für Industrie- und Gewerbebauten: \n- bei Versickerung von unverschmutztem Abwasser; \n- bei Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächenge- \n wässer. \n \n\n\n\n7 \n \n\nzugeben. \n \n\n3 Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zu einer Beurteilung \nnotwendig sind. Dazu gehören insbesondere \n \na) Pläne und entwässerungstechnische Angaben der bestehenden \n\nrespektive der projektierten Anlagen bis zum Anschluss an die öf-\nfentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen sowie \n\n \n\nb) alle Angaben über mögliche Änderungen der Beschaffenheit oder \nder Menge des abzuleitenden Abwassers und allfällig vorhandene \nrechtliche Besonderheiten wie zum Beispiel Durchleitungsrechte. \n\n \nArt. 39 Rückweisung von Gesuchen \nUnvollständige Eingaben oder solche, welche gegen Gesetzesvor-\nschriften oder gegen diese Verordnung verstossen, können zurückge-\nwiesen werden. \n \n\n \n\nArt. 40 Behandlungsfrist \nDer Entscheid über die Anschlussgesuche soll in der Regel spätestens \n4 Wochen nach Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde bzw. \nden Kanton getroffen werden. \n \n\n \n\nArt. 41 Baubeginn \nDie Bauarbeiten dürfen erst begonnen werden, wenn die rechtskräftige \nAnschlussbewilligung vorliegt. \n\nArt. 15 Bauausführung \nMit der Bauausführung, Änderung oder Anpassung der Abwasseranla-\nge darf erst begonnen werden, wenn die Kanalanschlussbewilligung \noder die Genehmigung der kantonalen Behörde vorliegt, sofern diese \nzuständig ist. \n \n\nArt. 24 Aufbruchbewilligung \n… \n \n2\nBevor im öffentlichen Grund gebaut wird, ist eine Aufbruchbewilligung \n\neinzuholen. Der Eingabeplan muss alle Werkleitungen enthalten. \n \n\nArt. 16 Aufbruchbewilligung \n \nWer im öffentlichen Grund Bauarbeiten ausführt, muss vorgängig eine \nAufbruchbewilligung einholen.  \n \n\nArt. 16 Bauliche Anforderungen \n1\nDie Ausführung der Abwasseranlagen darf durch andere Bauteile nicht \n\nbeeinträchtigt werden. \n \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n2\nDie Entwässerungsanlagen von Liegenschaften sind einfach und \n\nübersichtlich anzulegen. Sie müssen bei jeder Witterung einwandfrei \nfunktionieren und zur Revision gut zugänglich sein. Die Kaliber der Lei-\ntungen sind den zu erwartenden Abwassermengen anzupassen. Die \nFallleitung für Schmutzwasser und soweit möglich auch die Regenfall-\nrohre sind zur Entlüftung der Entwässerungsanlagen zu verwenden. \n \nArt. 17 Materialien \n1\nFür die Abwasseranlagen dürfen nur geeignete und qualitativ einwand-\n\nfreie Materialien verwendet werden. \n \n2\nAlle Leitungen, die Schmutzwasser führen, sind in Steinzeugrohre mit \n\nvorfabrizierter Muffendichtung oder gleichwertigem Rohrmaterial auszu-\nführen. Für Leitungen, die unverschmutztes Wasser führen, sind Beton-\nrohre oder Rohre aus anderem gleichwertigen Material zulässig. \n \n\n \n\nArt. 18 Rückstauspiegel \n1\nWerden Abwasseranlagen für Räume erstellt, die unter dem Rück-\n\nstauspiegel liegen, sind Rückstausicherungen anzubringen. \n \n2\nAbwässer aus Räumen, die unter Kanalhöhe liegen, sind zu heben. \n\nDie Druckleitungen der Pumpanlagen sind über den Rückstauspiegel \nzu führen. \n \n\n \n\nArt. 19 Trennung von Frisch- und Abwasser \n1\nJede direkte Verbindung von Frischwasser- mit Abwasseranlagen ist \n\nuntersagt. \n \n2\nIm Grundwasser liegende Leitungen und Anschlüsse sind absolut \n\nwasserdicht zu erstellen. Die Dichtigkeit ist durch Druckproben nach \nWeisung der Tiefbauabteilung zu überprüfen, bevor die Leitungen ein-\ngedeckt werden. Analoge Druckproben können von der Bauverwaltung \nauch für Leitungen verlangt werden, die nicht im Grundwasser liegen. \n \n\n \n\nArt. 20 Direkte Abschwemmung  \n\n\n\n9 \n \n\n1\nDie Anlagen im Einzugsgebiet der Abwasserreinigungsanlage sind so \n\nauszuführen, dass die Abwässer ohne Zwischenschaltung von Gruben \nder öffentlichen Kanalisation zufliessen (direkte Abschwemmung). \n \n2\nDie Ausnahmen sind in Art. 32 und 33 geregelt. \n\n \nArt. 21 Mischsystem, Trennsystem \n1\nBeim Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser durch \n\neine gemeinsame Leitung der öffentlichen Kanalisation zugeführt. \n \n2\nBeim Trennsystem ist für Schmutz- und Niederschlagswasser je eine \n\nbesondere Leitung notwendig. Das Niederschlagswasser und anderes \nnicht verschmutztes Wasser ist einer Meteorwasserleitung oder dem \nnächsten offenen Gewässer zuzuführen. \n \n\n \n\nArt. 43 Orientierung \n1\nDer Bauherr hat der Bauleitung oder der Unternehmung rechtzeitig \n\nvon allen in der Anschlussbewilligung enthaltenen Bedingungen Kennt-\nnis zu geben. \n \n2\nEin Satz der gültigen Pläne ist dem Unternehmer und den Kontrollor-\n\nganen auf dem Bauplatz zur Verfügung zu halten. \n \n\n \n\nArt. 44 Projektänderungen \nÄnderungen am genehmigten Projekt bedürfen der Einwilligung des \nTiefbauamtes. Sie sind in den genehmigten oder in besonderen Aus-\nführungsplänen anzugeben. \n \n\n \n\nArt. 46 Verantwortlichkeit \n1\nDie Prüfung der Pläne und die Baukontrollen durch das Tiefbauamt \n\nentbinden weder den Unternehmer, den Bauleiter noch den Bauherrn \nvon der eigenen Verantwortung. \n \n2\nAus der Mitwirkung des Tiefbauamtes kann keine Haftung der Ge-\n\nmeinde abgeleitet werden. \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n \n \n Art. 17 Baustellenentwässerung \n\nBei Baubeginn sind die entsprechenden Vorkehrungen für die Baustel-\nlenentwässerung gemäss SIA Empfehlung 430 und 431 zu treffen. \n \n\nArt. 42 Verfall der Anschlussbewilligung \n1\nDie Kanalisationsanschlussbewilligung verfällt ein Jahr nach Eintritt \n\nder Rechtskraft, wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wird. \n \n2\nBeim Abbruch einer Baute erlischt die zugehörige Anschlussbewilli-\n\ngung. \n \n\nArt. 18 Fristablauf \nDie Kanalanschlussbewilligung verliert ihre Gültigkeit entsprechend \ndem Baubewilligungsverfahren. \n \n\nArt. 51 Anpassungstermine \nFür Gebiete, die durch den Neubau von öffentlichen oder privaten Ka-\nnalisationen der Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden, \nsetzt der Gemeinderat die Termine für den Umbau der privaten Abwas-\nseranlagen fest. \n\nArt. 19 Anschlussfrist \nWird durch den Neubau einer öffentlichen oder privaten Entwässe-\nrungsanlage die Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude ge-\nschaffen, so hat der Anschluss mit der Erstellung dieser Entwässe-\nrungsanlage, oder auf entsprechende Aufforderung hin, spätestens \ninnert 6 Monaten nach Fertigstellung zu erfolgen. \n \n\nArt. 28 Behördliche Kontrolle \nDem Tiefbauamt steht die Kontrolle aller Abwasseranlagen zu. Den mit \nder Kontrolle betrauten Beamten ist der ungehinderte Zutritt zu gewäh-\nren. \n \nArt. 45 Abnahme \n1\nFertiggestellte Anlagen sind dem Tiefbauamt zur Kontrolle zu melden. \n\n \n2\nMit dem Eindecken der Abwasseranlagen, insbesondere der Leitun-\n\ngen, darf erst nach erfolgter Kontrolle begonnen werden. \n \n3\nFür die Kontrolle notwendige Arbeiter, Geräte und Materialien sind \n\nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \n4\nNeu erstellte Anlagen dürfen vor ihrer Schlussabnahme nicht benützt \n\nwerden. \n\nArt. 20 Kontrollen und Abnahmen \n1\n Im Bau befindliche Siedlungsentwässerungsanlagen sind zur Kontrol-\n\nle respektive zur Abnahme anzumelden. Die Kontrolle hat in der Regel \nsofort, spätestens aber binnen zwei Arbeitstagen seit der Anmeldung \nzu erfolgen. \n \n2\n Die Anschlussleitung darf nicht verlegt werden, bevor das Anschluss-\n\nstück an die öffentliche Kanalisation fertig versetzt und von der Ge-\nmeinde abgenommen ist. Unterirdische Anlageteile dürfen erst einge-\ndeckt werden, nachdem die Kontrolle stattgefunden hat. \n \n3\n Die Gemeinde kann auf Kosten der Grundeigentümerin oder des \n\nGrundeigentümers die geeigneten Kontrollmassnahmen anordnen. \n \n\n\n\n11 \n \n\n \n \nArt. 47 Mängelbehebung \nAbwasseranlagen, welche den genehmigten Plänen und Bauvorschrif-\nten nicht entsprechen, sind nach den Weisungen der Kontrollbeamten \nsofort zu ändern. \n \n\n \n\nArt. 48 Ergänzung der Bewilligung \nGibt eine Abwasseranlage zu Beanstandungen Anlass, kann eine Be-\nwilligung nachträglich durch weitere Bedingungen ergänzt werden. \n \n\n \n\nArt. 12 Aufsicht, Bewilligungsmeldepflicht \n1\nDie privaten Abwasseranlagen (z.B. Kanalisationsleitungen, Vorreini-\n\ngungsanlagen, Abwasseranlagen zu Grünfuttersilos, Abwasserreini-\ngungsanlagen, Pumpwerke, Nebenanlagen) unterstehen der Aufsicht \ndes Baureferates. \n \n2\nVor jeder Neuerstellung oder Änderung einer privaten Abwasseranlage \n\n- auch wenn sie nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlos-\nsen wird - ist eine Bewilligung des Baureferates einzuholen. Bei unwe-\nsentlichen Änderungen genügt eine Anzeige an das Tiefbauamt. Repa-\nraturen an unterirdischen, eingemauerten oder einbetonierten Leitun-\ngen sind dem Tiefbauamt sofort zu melden. \n \nArt. 54 Ersatzvornahme \nBefindet sich der Grundeigentümer mit der Ausführung von erlassenen \nAnordnungen im Verzug, kann die Ersatzvornahme auf dessen Kosten \nangeordnet oder die Abwassereinleitung bis zur Behebung der Mängel \nuntersagt werden. \n \n\nArt. 21 Inbetriebnahme \n1\n Die privaten Siedlungsentwässerungsanlagen dürfen erst definitiv in \n\nBetrieb genommen werden, nachdem die Abschlusskontrolle ergeben \nhat, dass sie fachgerecht ausgeführt und funktionstüchtig sind. \n \n2\n Der Gemeinde sind nach der Abnahme der Anlagen innert 90 Tagen \n\nPläne des ausgeführten Werks dreifach einzureichen. \n \n3 Das Baureferat kann zur Kontrolle Untersuchungen wie Kanal-TV-\nAufnahmen oder  Dichtigkeitsprüfungen von unterirdischen Anlageteilen \nverlangen. Diese Aufwendungen gehen zu Lasten der Grundeigentü-\nmerin respektive des Grundeigentümers.    \n \n\nArt. 27 Unterhalt, Reinigung \n1\nUnterhalt und Reinigung der privaten Abwasseranlagen obliegen den \n\nGrundeigentümern. \n \n2\nEinzelreinigungsanlagen sind jährlich mindestens einmal zu entleeren \n\nund zu reinigen. \n\nArt. 22 Unterhaltspflicht \n1 Wer eine Siedlungsentwässerungsanlage zu Eigentum hat oder diese \nbetreibt, hat dafür zu sorgen, dass diese baulich und betrieblich in ein-\nwandfreiem Zustand gehalten wird. \n \n2\n Bauliche Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten sind der Gemeinde \n\n\n\n12 \n \n\n \n3\nSchlammsammler, Fett- und Mineralölabscheider werden vom Tief-\n\nbauamt periodisch kontrolliert und nach Bedarf entleert. Das Tiefbau-\namt sorgt zudem für die Beseitigung der Abfälle. Die Entleerungs- und \nBeseitigungskosten gehen zulasten der Eigentümer. \n \n4\nPumpen- und Rückstauverschlüsse sind dauernd zu warten. Schacht-\n\ndeckel und Spülstutzen dürfen nicht überdeckt werden und müssen \njederzeit zugänglich sein. \n \n5\nBei Vernachlässigung der Unterhalts- und Reinigungspflichten kann \n\ndas Tiefbauamt die notwendigen Arbeiten zu Lasten des Grundeigen-\ntümers ausführen lassen. \n \n\nmittels Kanalisationsgesuch anzumelden. \n \n3\n In den Grundwasserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutz-\n\nzonenreglements9 zu beachten. \n \n4 Bei Vernachlässigung der Unterhalts- und Reinigungspflicht kann die \nGemeinde die notwendigen Arbeiten zu Lasten der Grundeigentümerin \noder des Grundeigentümers ausführen lassen. \n \n\nArt. 25 Anpassungen beim Bau öffentlicher Anlagen \n1\nWird eine öffentliche Kanalisation oder Strasse erneuert oder ausge-\n\nbaut, so sind gleichzeitig die im Einzugsbereich liegenden schadhaften \nprivaten Abwasseranlagen, auch jene im Hausinnern, zulasten der \nGrundeigentümer auf den dieser Verordnung entsprechenden Stand zu \nbringen. \n \n2\nMüssen private Abwasseranlagen, die dem Stand dieser Verordnung \n\nentsprechen, wegen eines öffentlichen Bauvorhabens angepasst wer-\nden, gehen die Arbeiten zulasten der Gemeinde. \n \n3\nArbeiten an Anlagen mit Beseitigungsrevers erfolgen ganz auf Kosten \n\ndes Grundeigentümers. \n \n\nArt. 23 Anpassungen und Sanierungen \nBestehende private Siedlungsentwässerungsanlagen sind an die ge-\nsetzlichen Bestimmungen anzupassen bei: \n \n- erheblichen Erweiterungen der Gebäudenutzung, \n- eingreifenden Umbauten der angeschlossenen Gebäude, \n- gebietsweisen Sanierungen von privaten Siedlungsentwässerungs-\n\nanlagen, \n- baulichen Sanierungen, Erneuerungen oder Systemänderungen an \n\nder öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n- erkannten Missständen. \n \n\nArt. 13 Grössendimensionierung \nWird auf Verlangen der Gemeinde eine private Kanalisation im öffentli-\nchen Interesse grösser dimensioniert als die zu entwässernden \nGrundstücke es erfordern, werden die Mehrkosten von der Gemeinde \nübernommen. \n \n\n \n\nArt. 26 Anlagen im Bereich von Trinkwasseranlagen \nFür private Abwasseranlagen im Bereich von Trinkwasserfassungen \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nwerden von Fall zu Fall besondere Vorschriften erlassen. \n \nArt. 28 Behördliche Kontrolle \nDem Tiefbauamt steht die Kontrolle aller Abwasseranlagen zu. Den mit \nder Kontrolle betrauten Beamten ist der ungehinderte Zutritt zu gewäh-\nren. \n\nArt. 24 Kontrollen und Mängelbehebung \n1\n Die Gemeinde darf auf Vorankündigung hin für Kontrollen die privaten \n\nSiedlungsentwässerungsanlagen überprüfen. \n \n2 Die Gemeinde ordnet die Behebung von Mängeln an. \n \n\nArt. 14 Übernahme durch die Gemeinde \nBei der Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde werden die \ndarin liegenden Kanalisationen mitübernommen, sofern sie sich in funk-\ntionstüchtigem Zustand befinden und den Vorschriften dieser Verord-\nnung genügen. Die Übernahme erfolgt unentgeltlich; besondere Ver-\neinbarungen bleiben vorbehalten. \n \nArt. 15 Allgemeine Anforderungen \n1\nDie privaten Abwasseranlagen sind nach den Vorschriften dieser Ver-\n\nordnung, den VSA-Richtlinien für die Entwässerung von Liegenschaften \n(I., II., III. Teil) und nach allfälligen weiteren technischen Bedingungen \ndes Tiefbauamtes auszuführen. \n \n2\nAusserhalb des Einzugsgebietes der öffentlichen Abwasserreini-\n\ngungsanlage sind ferner die Vorschriften der kantonalen Baudirektion \nmassgebend, insbesondere jene über die Klärung der Abwässer. \n\nArt. 25 Übernahme von privaten Anlagen \n1\n Auf Gesuch hin kann die Gemeinde private Siedlungsentwässerungs-\n\nanalgen in ihr Eigentum übernehmen. \n \n2\n Zu übernehmende Anschlussleitungen müssen einen Durchmesser \n\nvon mindestens 150 mm aufweisen, dem Stand der Technik entspre-\nchen, auf öffentlichem Grund liegen und an die öffentliche Siedlungs-\nentwässerung angeschlossen sein. \n \n3\n Für die Übernahme muss ein begründetes öffentliches Interesse be-\n\nstehen. \n \n4\n Private haben ihre Siedlungsentwässerungsanlagen vor der Über-\n\nnahme durch die Gemeinde auf eigene Kosten kontrollieren zu lassen \nund den einwandfreien Zustand nachzuweisen. Die Eigentumsübertra-\ngung erfolgt unentgeltlich. \n \n\n V. Allgemeine Bau- und Betriebsvorschriften \nArt. 26 Bauausführung  \n1\n Die Siedlungsentwässerungsanlagen sind nach den anerkannten Re-\n\ngeln der Technik zu planen, zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten, \nzu sanieren und zu erneuern. \n \n2\n Massgebend sind die jeweils gültigen einschlägigen Normen, Richtli-\n\nnien und Empfehlungen. \n \n\n Art. 27 Grundstücksentwässerung \n\n\n\n14 \n \n\n1\n Verschmutztes Abwasser ist der öffentlichen Kanalisation unterirdisch \n\nzuzuleiten. Nicht verschmutztes Abwasser ist gemäss Art. 4 dieser \nVerordnung abzuleiten. \n \n2\n Kann der Anschluss der privaten Abwasserleitung an die öffentliche \n\nKanalisation nicht im Freigefälle erfolgen, ist zu Lasten der Grundeigen-\ntümerin oder des Grundeigentümers ein Fördersystem vorzusehen. \n \n3\n Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und ohne Benützung von \n\nfremden Grundstücken zu entwässern; Grundstückanschlussleitungen \ndürfen nicht unter fremden Gebäuden durchgeführt werden. \n \n4\n Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung \n\nzu erschliessen, müssen vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, \nPflichten und die späteren Eigentumsverhältnisse als Dienstbarkeit ge-\nregelt werden. \n5\n Durch bauliche Massnahmen ist zu verhindern, dass Abwasser von \n\nbefestigten Flächen auf benachbarte Grundstücke und Strassen ab-\nfliesst. \n \n\nArt. 30 Beschaffenheit des Abwassers \n1\nDas abzuleitende Abwasser muss den eidgenössischen Richtlinien \n\nüber die Beschaffenheit abzuleitender Abwässer entsprechen. \n \n2\nUnzulässig ist die Ableitung aller Stoffe, welche die Abwasseranlagen \n\nschädigen, deren Betrieb, Unterhalt und Reinigung beeinträchtigen \noder das tierische oder pflanzliche Leben im Vorfluter gefährden. \n \n3\nInsbesondere ist es verboten, folgende Stoffe mittelbar oder unmittel-\n\nbar in das Kanalisationsnetz einzuleiten: \n \n- Flüssigkeiten mit schädlichem Säure-, Laugen- oder Salzgehalt;  \n- Gase und Dämpfe;  \n- Giftige, feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe;  \n- Jauche aus Aborten ohne Wasserspülung, Ställen, Miststöcken sowie \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nAbflüsse aus Futtersilos;  \n- Stoffe, die zu Verstopfungen führen können (Sand, Schutt, Kehricht, \n\nAsche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgereiabgänge, Lumpen, Abla-\ngerungen aus Schlammsammlern, Fett- und Ölabscheider usw.);  \n\n- Zähflüssige und klebrige Stoffe;  \n- Öle und Fette, Bitumen- und Teeremulsionen;  \n- Grössere Mengen von Flüssigkeiten mit Temperaturen über 40° C;  \n4\nKehrichtvertilger. Der Betrieb von Vorrichtungen zur Beigabe von Keh-\n\nricht an das Abwasser (sog. Kehrichtvertilger) ist verboten. \n \nArt. 31 Verweigerung der Abwasserannahme \n1\nDie Abnahme von Quell- und Grundwasser sowie grössere Mengen \n\nungenügend ausgenützten Brauchwassers (Kühlwasser usw.) kann \nverweigert werden. \n \n2\nFallen grössere Abwassermengen stossweise an, können Massnah-\n\nmen zum Ausgleich des Abflusses verlangt werden. \n \n\n \n\nArt. 32 Vorreinigung \n1\nAbwässer, die den Anforderungen von Art. 30 nicht genügen, sind am \n\nEntstehungsort auf Kosten des Grundeigentümers genügend vorzube-\nhandeln (Neutralisation, Entgiftung, Desinfektion, Klärung usw.). \n \n2\nDie Pläne von Vorreinigungsanlagen sind dem Baureferat zur Geneh-\n\nmigung durch den Gemeinderat einzureichen. Das Baureferat kann im \nEinvernehmen mit dem Gesuchsteller auf dessen Kosten ein neutrales \nGutachten erstellen lassen. \n \n\n \n\nArt. 33 Abscheideanlagen \n1\nAbwässer aus Örtlichkeiten, an denen mineralische Öle und Fette so-\n\nwie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe anfallen (Garagen, Repara-\nturwerkstätten, Autowaschplätze, Benzin- und Öltankanlagen usw.) \ndürfen nur unter Vorschaltung von entsprechenden Abscheideanlagen \nin das Kanalisationsnetz eingeleitet werden. \n \n\n \n\n\n\n16 \n \n\n2\nBei Grossküchen von Restaurationsbetrieben, Krankenhäusern usw. \n\nsowie fleischverarbeitenden Betrieben und solchen der organischen \nTechnologie sind Fettabscheider einzubauen. \n \n3\nDas Tiefbauamt führt ein Verzeichnis über die vorhandenen Abschei-\n\ndeanlagen. \n \nArt. 34 Beseitigung von schädlichen Abgängen \n1\nAbgänge, die nicht den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wer-\n\nden dürfen, sind von gewerblichen und industriellen Betrieben auf eige-\nne Kosten auf geeignete Art zu sammeln und ohne Schädigung Dritter \nzu beseitigen. \n \n2\nSammelbehälter dürfen für die Umgebung keine Gefährdung oder Be-\n\nlästigung ergeben. \n \n3\nFür Private, die nur geringe Abgänge dieser Art haben, werden Sam-\n\nmelbehälter von der Gemeinde erstellt. \n \n\n \n\nArt. 6 Kostendeckung \nDie durch die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen \nAbwasseranlagen entstehenden Kosten werden gedeckt durch: \n \na) Bundes- und Kantonsbeiträge  \nb) Mehrwert- und Anschlussbeiträge  \nc) Jährliche Abwassergebühr  \nd) Kredite zu Lasten der ordentlichen oder ausserordentlichen Verwal- \n tungsrechnung der Gemeinde \n\nVI. Kosten und Finanzierung \nArt. 28 Allgemeine Bestimmungen \n1\n Wer das Eigentum Siedlungsentwässerungsanlagen innehat, trägt die \n\nKosten für deren Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, \nErneuerung und Erweiterung. \n \n2\n Die Finanzierung von gemeinsam benutzten öffentlichen Anlagen \n\n(z.B. Durchleitungen, Verbandsanlagen usw.) ist vertraglich zu regeln. \n \n3\n Bei privaten (vorgezogenen) Erschliessungen sind die Bestimmungen \n\ndes Baugesetzes10 massgebend. \n \n\nArt. 36  Kanalanschlussbeitrag \n1\nDie Grundeigentümer haben beim Anschluss ihrer Liegenschaft an die \n\nöffentliche Kanalisation einen Kanalanschlussbeitrag zu leisten. \n \n\nArt. 29 Finanzierung öffentlicher Anlagen \n1\n Die Gemeinde erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsent-\n\nwässerungsanlagen Gebühren und Beiträge. Die Gebühren sind so \nfestzulegen, dass die finanziellen Verpflichtungen für den Erhalt der \n\n\n\n17 \n \n\n2\nDie Höhe des Beitrages wird in der Verordnung über den Kanalan-\n\nschlussbeitrag festgelegt. \n \nArt. 37 Abwassergebühr \n1\nGrundeigentümer, deren Liegenschaften an die öffentliche Kanalisati-\n\non angeschlossen sind, haben eine jährliche Abwassergebühr zu ent-\nrichten. \n \n2\nDie Höhe der Gebühr wird in der Verordnung über die Abwasserge-\n\nbühr festgelegt. \n \n\nAnlagen erfüllt werden können. \n \n2\n Die Finanzierung umfasst die Planung, Erstellung, den Betrieb, den \n\nUnterhalt, Sanierungen, Erneuerungen und Erweiterungen neuer und \nbestehender Siedlungsentwässerungsanlagen, den Kapitaldienst, \nRückstellungen, Zinsen und Abschreibungen. \n \n3\n Der Einwohnerrat erlässt eine Verordnung über die Abwasserge-\n\nbühr11. \n \n\nArt. 35 Mehrwertbeitrag \n1\nGrundeigentümer, deren Grundstücke durch die Anlage der öffentli-\n\nchen Kanalisation eine Wertvermehrung erfahren, haben an deren Kos-\nten einen Mehrwertbeitrag (Perimeterbeitrag) zu leisten. \n \n2\nDie Höhe des Beitrages wird im Reglement betr. die Beitragspflicht der \n\nGrundeigentümer an öffentlichen Verkehrsanlagen, Kanalisationen und \nWasserleitungen festgelegt. \n \n\nArt. 30 Neuerschliessungen \nLeistungen der Gemeinde werden gemäss der Verordnung über die \nGrundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 200612 abgegolten. \n \n\n Art. 31 Vorzeitige Erschliessung \nIm Falle einer gemäss Baugesetz10 möglichen privaten (vorzeitigen) \nErschliessung tragen die Bauwilligen die vollen Kosten für die Er-\nschliessung. Die Gemeinde kann sich auf Gesuch an den Baukosten \nfür die Kanalisation beteiligen. Die Detailregelung erfolgt im Rahmen \nder Festlegung eines Quartierplans. Der Maximalbeitrag darf den Diffe-\nrenzwert zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und den zu erwar-\ntenden Mehrwertbeiträgen dabei nicht überschreiten. \n \n\nArt. 29 Haftung \nDer Grundeigentümer haftet der Einwohnergemeinde für jeden Scha-\nden, der wegen fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder wegen man-\ngelhaften Unterhalts seiner Abwasseranlagen verursacht wird. \n\nVII. Haftung \nArt. 32 Haftung \n1\n Die Bewilligung und die Kontrolle privater Siedlungsentwässerungsan-\n\nlagen durch die Gemeinde entbinden die Grundeigentümerin oder den \nGrundeigentümer respektive die Auftragnehmerin oder den Auftrag-\nnehmer nicht von der Verantwortung, die sie für die Planung, die Erstel-\nlung, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung, die Erneuerung und die \n\n\n\n18 \n \n\nErweiterung tragen. \n \n2 Für Schäden, die infolge mangelhafter Projektierung und Erstellung, \nungenügenden Funktionierens, mangelhaften Betriebs oder Unterhalts \nder privaten Siedlungsentwässerungsanlagen an öffentlichen oder an-\nderen privaten Anlagen entstehen, haften die Grundeigentümerin be-\nziehungsweise der Grundeigentümer und die respektive der Fehlbare \ngemäss dem übergeordneten Recht. \n \n3 Für Schäden, die infolge einer kurzzeitigen Überlastung der Sied-\nlungsentwässerungsanlagen entstehen, namentlich durch einen Stark-\nregen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. \n \n\n VIII. Schluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen \nArt. 49 Ausnahmebewilligungen \nIn besonderen Fällen kann der Gemeinderat zweckentsprechende, von \nden Vorschriften dieser Verordnung abweichende Ausnahmen bewilli-\ngen. \n \n\n \n\nArt. 50 Anpassung bestehender Abwasseranlagen \nDie Grundeigentümer sind verpflichtet, auf Weisung des Gemeindera-\ntes bestehende Abwasseranlagen, die nicht diesen Vorschriften ent-\nsprechen, auf Schwemmkanalisation umzustellen. \n \n\n \n\nArt. 52 Ergänzende Vorschriften \nFür private Abwasseranlagen kann der Gemeinderat ergänzende Vor-\nschriften erlassen. \n \n\n \n\nArt. 55 Rechtsmittel \n1\nGegen Verfügungen der Bauverwaltung kann der Betroffene innert 10 \n\nTagen eine schriftlich begründete Einsprache an den Gemeinderat rich-\nten. \n \n2Gegen Beschlüsse des Gemeinderates kann der Betroffene gemäss \nArt. 209 ff. des Gemeindegesetzes vom 9. Juli 1892 beim Regierungs-\n\nArt. 33 Rechtsmittel \nGegen Beschlüsse und Verfügungen der Verwaltung kann innert 20 \nTagen nach der Zustellung beim Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Diese hat einen Antrag und \ndessen Begründung zu enthalten. \n \n\n\n\n19 \n \n\nrat innert 20 Tagen schriftlich begründeten Rekurs7 erheben. \n \n3\nGegen Strafverfügungen steht dem Betroffenen der Rekurs an den \n\nBezirksrichter Schaffhausen offen. Der Rekurs ist innerhalb 10 Tagen \nbeim Gemeinderat schriftlich einzureichen8. \n \nArt. 53 Strafen \n1\nVerstösse gegen diese Verordnung und gestützt darauf ergangene \n\nVerfügungen ahndet der Gemeinderat innerhalb seiner Strafbefugnisse. \nEidgenössische und kantonale Strafbestimmungen, insbesondere die-\njenigen des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes\n\n2\n, bleiben vor-\n\nbehalten. \n \n2\nDie Bestrafung befreit den Fehlbaren nicht von der Pflicht, beanstan-\n\ndete Mängel zu beheben. \n \n\nArt. 34 Strafbestimmungen \n1\n Übertretungen dieser Verordnung und behördlicher Anordnungen, die \n\nsich darauf stützen, werden durch den Gemeinderat mit Busse bestraft. \n \n2 Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach den anwendbaren Strafbe-\nstimmungen von Bund und Kanton. \n \n\nArt. 54 Ersatzvornahme \nBefindet sich der Grundeigentümer mit der Ausführung von erlassenen \nAnordnungen im Verzug, kann die Ersatzvornahme auf dessen Kosten \nangeordnet oder die Abwassereinleitung bis zur Behebung der Mängel \nuntersagt werden. \n \n\n \n\nArt. 56 Übergangsordnung \nGesuche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden \nnach der neuen Verordnung behandelt. \n \n\n \n\nArt. 57 Inkrafttreten \n… \n \nSie ersetzt die Verordnung über die Beitragspflicht der Grundeigentü-\nmer an öffentliche Verkehrsanlagen und Kanalisationen vom 21. Juni \n1939, soweit damit die Beitragspflicht an Kanalisationen geregelt wur-\nde. \n \n\nArt. 35 Aufhebung früherer Erlasse und Verordnungen \nMit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle bisherigen damit in Wi-\nderspruch stehenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung über \ndie Abwasseranlagen vom 17. Januar 1974 aufgehoben. \n \n \n \n\nArt. 57 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nArt. 36 Inkrafttreten \nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\n\n\n20 \n \n\nin Kraft\n9\n. \n\n \n… \n \n\ndes Kantons Schaffhausen rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in \nKraft.13 \n \n\n1\nBeschluss des Einwohnerrats vom 17. Januar 1974  \n\n2\nHeute Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge-\n\nsetz) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)  \n3\nHeute Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n\n(SHR 814.200)  \n4\nHeute Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n\n5\nHeute Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \n\nSchaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100)  \n6\nHeute Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. \n\nSeptember 1988 (NRB 700.100) \n7\nHeute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n\n8\nHeute Art. 30 des Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafge-\n\nsetzbuches (StGB) vom 22. September 1941 (SHR 311.100)  \n9\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 28. Mai 1974 \n\n1Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n2 Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n3Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n814.200) \n4Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n5Heute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) \n6Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx. 2012 \n7Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) \n8Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA) \n9Schutzzonen-Reglement für die Grundwasserfassung am Rheinfallbecken der \nWasserversorgung Neuhausen am Rheinfall vom 28. Januar 1988 (NRB \n814.230) \n10Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) \n11Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n12Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge vom 7. Dezember 2006 \n(NRB 700.110) \n13Vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen genehmigt mit Beschluss \nvom xx.xx. 2013 \n[Anpassungen der Nummerierung und Ergänzungen bleiben vorbehalten.] \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nTeilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag vom 17. Januar 1974 (NRB 814.210) \n \nVerordnung über den Kanalanschlussbeitrag \nvom 17. Januar 1974 \n \n\nunverändert \n\nGestützt auf das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1 und Art. 36 der Ver-\nordnung vom 17. Januar 1974 über die Abwasseranlagen der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall2, erlässt der Einwohnerrat fol-\ngende Verordnung: \n \n\nDer Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19911, die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 19982, \ndas Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August \n20013 und die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum \nGewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20024, \n \nbeschliesst5, 6: \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n1\nFür den Anschluss der Abwasseranlagen einer Liegenschaft an die \n\nöffentliche Kanalisation haben die Grundeigentümer und Baurechtsbe-\nrechtigten einen einmaligen Anschlussbeitrag zu entrichten. \n \n2\nDer Anschlussbeitrag ist auch zu bezahlen, wenn der Anschluss unter \n\nMitbenutzung einer bestehenden privaten Leitung erfolgt. \n \n3\nWird ein bereits angeschlossenes Gebäude zerstört oder abgebrochen \n\nund durch einen Neubau ersetzt, ist der volle Anschlussbeitrag zu ent-\nrichten. Die in den letzten 10 Jahren seit Entstehung der neuen Bei-\ntragspflicht geleisteten Anschlussbeiträge werden angerechnet. \n \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n1\nFür den Anschluss der privaten Siedlungsentwässerungsanlagen an \n\ndie öffentliche Kanalisation haben die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sowie die Baurechtsberechtigten einen einmaligen \nAnschlussbeitrag zu entrichten. \n \n2\nunverändert \n\n \n \n3\nunverändert \n\nArt. 2 Berechnungsart \n1\nDer Anschlussbeitrag wird auf Grund der reduzierten Grundstückfläche \n\n(für Meteorwasseranteil Art. 3) und der Brutto-Nutzfläche (für Schmutz-\nwasseranteil Art. 4) errechnet. \n \n \n\nArt. 2 Berechnungsart und Indexierung6 \n1\nDer Anschlussbeitrag wird für den Meteorwasseranteil auf Grund der \n\nreduzierten Grundstückfläche gemäss Art. 3 dieser Verordnung und für \nden Schmutzwasseranteil aufgrund der Brutto-Nutzfläche gemäss Art. 4 \ndieser Verordnung errechnet.6 \n \n\n\n\n2 \n \n\n2\nBeitragshöhe: Pro m\n\n2 \nreduzierter Grundstückfläche und pro m\n\n2 \nBrutto-\n\nNutzfläche wird ein einmaliger Anschlussbeitrag von Fr. 2.50 erhoben. \n \n3\nDieser Ansatz basiert auf dem Zürcher Baukostenindex vom Oktober \n\n1971 von 134,1 Punkten bezogen auf das Basisjahr 1966 entsprechend \n100 Punkten. Er wird alle 4 Jahre dem jeweiligen Indexstand ange-\npasst. \n \n\n2\nBeitragshöhe: Pro m\n\n2 \nreduzierter Grundstückfläche und pro m\n\n2 \nBrutto-\n\nNutzfläche wird ein einmaliger Anschlussbeitrag von Fr. 6.50 erhoben. \n \n3Alle Gebühren dieser Verordnung werden vom Gemeinderat an die \nTeuerung angepasst, wenn die Veränderung gegenüber der letzten \nFestsetzung wenigstens 3 % beträgt. Massgebend ist der Index der \nKonsumentenpreise am 30. September des Vorjahrs (Basis: September \n2012 = 99,3 Punkte; Dezember 2010 = 100 Punkte).6 \n \n\nArt. 3 Berechnung der reduzierten Grundstückfläche \n1\nDie reduzierte Grundstückfläche ist das Produkt aus der effektiven \n\nGrundstückfläche mal Abflusskoeffizient. Für die einzelnen Bauzonen \nbetragen die Abflusskoeffizienten: \n \n- Kernzone Ortszentrum 0,7  \n- übriges Ortszentrum 0,6  \n- Wohnzonen mit geringer Ausnützung (Wg) 0,4  \n- mit mittlerer Ausnützung (Wm) 0,45  \n- mit hoher Ausnützung (Wh) 0,50  \n- Industriezonen (1) 0,7  \n- Gewerbezonen (G) 0,6 \n \n \n \n \n \n2\nBei etappenweiser Überbauung kann bei jeder Etappe die dazugehö-\n\nrende Grundstückfläche verrechnet werden. \n \n\nArt. 3 Berechnung der reduzierten Grundstückfläche \n1\nDie reduzierte Grundstückfläche ist das Produkt aus der effektiven \n\nGrundstückfläche mal die Gewichtung in Abhängigkeit der Zonenzuge-\nhörigkeit. Für die einzelnen Bauzonen betragen diese Gewichte: \n \nKernzone I     0,70 \nKernzonen II und III    0,60 \nWohn- und Gewerbezone   0,50 \nWohnzone I     0,40 \nWohnzonen II und III    0,45 \nWohnzone IV     0,50 \nGewerbezonen I und II   0,60 \nIndustriezonen I bis IV   0,70 \nSonderzonen (je nach genutzter Fläche) 0,80 bis 3.50 \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen 0,50 \nLandwirtschaftszone    0,25 \n \n2unverändert \n \n\nArt. 4 Berechnung der Brutto-Nutzfläche \n1\nDie Brutto-Nutzfläche wird gleich berechnet wie die Brutto-Geschoss-\n\nfläche für die Ausnützungsziffer (gem. Bauordnung3). Sofern vorhan-\nden, werden auch Nutzflächen im Keller dazugerechnet. \n \n\nunverändert \n\n\n\n3 \n \n\n2\nNicht überdeckte Nutzflächen werden nicht angerechnet. \n\nArt. 5 Beitragsermässigung bei Trennsystem \nFür Grundstücke, die gemäss Baubewilligung im Trennsystem zu ent-\nwässern sind, wird der Anschlussbeitrag um 40 Prozent reduziert, wenn \ndas Meteorwasser nicht in eine öffentliche Meteorwasserkanalisation \neingeleitet wird. \n \n\nArt. 5 Beitragsermässigung \nFür Grundstücke, bei denen das Meteorwasser direkt in einen Vorfluter \neingeleitet oder vollständig einer Versickerung zugeführt wird, reduziert \nsich der Anschlussbeitrag um 20 %. \n \n\nArt. 6 Beitragsermässigung bei Ausschaltung von Einzelreini-\ngungsanlagen \nFür Gebäude, bei denen mit dem Anschluss oder mit der Einführung \nder Schwemmkanalisation Einzelreinigungsanlagen (Hausklärgruben, \ngeschlossene Klärgruben, Versickerungsanlagen) ausgeschaltet wer-\nden müssen, wird der Anschlussbeitrag um 30 Prozent reduziert. \n \n\nArt. 66 \n \nstreichen \n\nArt. 7 Zusätzlicher Anschlussbeitrag bei Um- und Erweiterungs-\nbauten \n1\nBei Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Gebäu-\n\nden wird der zusätzliche Anschlussbeitrag wie folgt berechnet: \n \na) Bei Grundstücken, für welche der Anschlussbeitrag bereits gemäss \n\ndieser Verordnung geleistet wurde: Fr. 2.50 pro m2 \nzusätzlicher Brut-\n\nto-Nutzfläche.  \n \nb) Bei Bauten, für welche der Anschlussbeitrag noch auf Grund der \n\nBeitragspflicht-Verordnung von 1939 entrichtet wurde: Fr. 2.50 pro \nm2 \n\nzusätzlich überbaute effektive Grundstückfläche (auch für unterir-\ndische Bauten und Belagsflächen) und Fr. 2.50 pro m2 \n\nzusätzlicher \nBrutto-Nutzfläche. \n\n2\nBeträgt der Inhalt des umbauten Raumes der Um- oder Erweiterungs-\n\nbauten mehr als 50 % des bestehenden, bereits angeschlossenen Ge-\nbäudes, wird der zusätzliche Beitrag gemäss Art. 2 bis 5 für das ganze \nGrundstück ermittelt; bereits geleistete Anschlussbeiträge werden an-\ngerechnet. Die Indexklausel gemäss Art. 2 gilt für alle Beitragsberech-\nnungen. \n \n\nArt. 7 Zusätzlicher Anschlussbeitrag bei Um- und Erweiterungs-\nbauten \n1\nBei Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Gebäu-\n\nden wird der zusätzliche Anschlussbeitrag wie folgt berechnet: \n \na) Fr. 6.50 pro m\n\n2 \nzusätzlicher Brutto-Nutzfläche. \n\n \nb) streichen \n \n \n \n \n \n2\nBeträgt der Inhalt des umbauten Raumes der Um- oder Erweiterungs-\n\nbauten mehr als 50 % des bestehenden, bereits angeschlossenen Ge-\nbäudes, wird der zusätzliche Beitrag gemäss Art. 2 bis 5 dieser Verord-\nnung für das ganze Grundstück ermittelt; bereits geleistete Anschluss-\nbeiträge werden angerechnet.6 \n \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 8 Fälligkeit \nDer Anschlussbeitrag wird mit dem Anschluss an die öffentliche Kanali-\nsation bzw. mit der Vollendung der Um- oder Erweiterungsbauten fällig. \n \n\nArt. 8 Fälligkeit \nDer Anschlussbeitrag wird mit dem Baubeginn fällig. \n \n\nArt. 9 Schuldner der Anschlussbeiträge \nSchuldner des Anschlussbeitrages ist der jeweilige Eigentümer des \nGrundstückes oder Gebäudes bzw. der Baurechtsberechtigte. Überdies \nhaften alle Rechtsnachfolger für die im Zeitpunkt des Liegenschaftser-\nwerbs noch ausstehenden Beiträge. \n \n\nArt. 9 Schuldner der Anschlussbeiträge \nWer Eigentümerin oder Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist \noder für dieses ein Baurecht besitzt, schuldet den Anschlussbeitrag. \nFür die im Zeitpunkt des Grundstückerwerbs oder der Einräumung des \nBaurechts noch ausstehenden Beiträge haften alle Rechtsnachfolgerin-\nnen und Rechtsnachfolger solidarisch. \n \n\nArt. 10 Stundung der Anschlussbeiträge \n1\nWenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Gemeinderat \n\nAnschlussbeiträge auf begründetes Gesuch hin bis zu fünf Jahren \nstunden; die Stundung kann von einer angemessenen Sicherstellung \nabhängig gemacht werden. \n \n2\nGestundete Beiträge sind zum Zinssatz der Schaffhauser Kantonal-\n\nbank für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten zu verzinsen. \n \n \n3\nBei Veräusserung der Liegenschaft wird die Restforderung sofort zur \n\nZahlung fällig. \n \n\nArt. 10 Stundung der Anschlussbeiträge \n1\nunverändert \n\n \n \n \n \n2\nGestundete Beiträge sind zum Zinssatz der Schaffhauser Kantonal-\n\nbank für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten, mindestens jedoch mit \n5 % zu verzinsen. \n \n3\nBei Veräusserung des Grundstücks, der Begründung von Stockwerk-\n\neigentum oder der Einräumung eines Baurechts wird die Restforderung \nsofort zur Zahlung fällig. \n \n\nArt. 11 Rechtsmittel \n1\nGegen Verfügungen der Bauverwaltung kann der Betroffene innert 10 \n\nTagen eine schriftlich begründete Einsprache an den Gemeinderat rich-\nten. \n \n2\nGegen Beschlüsse des Gemeinderates kann der Betroffene gemäss \n\nArt. 209 ff. des Gemeindegesetzes vom 9. Juli 18924 \nbeim Regierungs-\n\nrat innert 20 Tagen schriftlich begründeten Rekurs erheben. \n \n \n\nArt. 11 Rechtsmittel \nGegen Beschlüsse und Verfügungen der Verwaltung kann innert 20 \nTagen nach der Zustellung beim Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Diese hat einen Antrag und \ndessen Begründung zu enthalten. \n \nAbs. 2 streichen \n \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 12 Übergangsordnung \nAnschlussbeiträge aufgrund dieser Verordnung sind für alle Liegen-\nschaften zu entrichten, deren Anschluss nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung bewilligt wird. \n \n\nunverändert \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1\nDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nin Kraft5. \n \n2\nSie ersetzt die bisherige Regelung gemäss Art. 6 der Verordnung über \n\ndie Beitragspflicht der Grundeigentümer an öffentliche Verkehrsanlagen \nund Kanalisationen. \n \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n1unverändert \n \n2streichen \n \n \n\n1\nHeute Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n\n(SHR 814.200)  \n2\nNRB 814.200  \n\n3\nHeute Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 (NRB 700.100)  \n4\nHeute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100)  \n\n5\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 28. Mai 1974 \n\n \n\n1Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n2Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n3Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n814.200) \n4Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n5Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx. 2012 \n6Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx. 2012; In-Kraft-\ngetreten rückwirkend auf 1. Januar 2013; vom Regierungsrat des Kantons \nSchaffhausen genehmigt mit Beschluss vom xx.xx. 2013. \n[Anpassungen der Nummerierung und Ergänzungen bleiben vorbehalten.] \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nTeilrevision der Verordnung über die Abwassergebühr vom 23. Januar 1990 (NRB 814.220) \n \nVerordnung über die Abwassergebühr \nvom 23. Januar 1990\n\n1\n \n\n \n\nunverändert1 \n\n Der Einwohnerrat, \n \ngestützt auf das Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Ja-\nnuar 19912, das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom \n27. August 20013 ,die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz \nzum Gewässerschutzgesetz vom 2. Juli 20024 und Art. 29 der Verord-\nnung über die Siedungsentwässerung5, \n \nbeschliesst6 \n \n\nArt. 1 \n1\nDie Eigentümer und Baurechtsberechtigten, deren Liegenschaften in \n\ndie Gemeindekanalisation entwässert werden, haben eine Abwasser-\ngebühr zu entrichten. \n \n2\nDie Gebühr ist zur Deckung der Aufwendungen bestimmt, welche der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall aus dem Bau, Betrieb und Unter-\nhalt des Kanalisationsnetzes2 \n\nund der zentralen Abwasserreinigungsan-\nlage erwachsen. \n \n\nArt. 1 \n1\nDie Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Baurechtsberechtig-\n\nten, deren Liegenschaften und Grundstücke an die öffentliche Sied-\nlungsentwässerung angeschlossen werden, haben eine Abwasserge-\nbühr zu entrichten6. \n \n2\nunverändert \n\nArt. 2\n3\n \n\n1\nFür Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der \n\nGemeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Was-\nsermesser ermittelt wird, beträgt die Gebühr 60 Rappen2 \n\npro Kubikme-\nter Wasser. \n \n2\nFür Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversor-\n\ngung der Gemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anre-\nchenbare Wassermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 60 \nRappen\n\n2 \npro Kubikmeter Abwasser. \n\nArt. 2\n3\n \n\n1\nFür Liegenschaften, die vollumfänglich an die Wasserversorgung der \n\nGemeinde angeschlossen sind und deren Wasserbezug durch Was-\nsermesser ermittelt wird, beträgt die Gebühr 122 Rappen6 pro Kubikme-\nter Wasser. \n \n2\nFür Liegenschaften, die nicht oder nur teilweise an die Wasserversor-\n\ngung der Gemeinde angeschlossen sind, stellt das Baureferat die anre-\nchenbare Wassermenge fest. Die Gebühr beträgt in diesen Fällen 138 \nRappen6 pro Kubikmeter Wasser. \n\n\n\n2 \n \n\n \n3\nDie Mehrwertsteuer wird zusätzlich verrechnet. \n\n \n\n \n3\nunverändert \n\n \n4Diese Gebühren werden vom Gemeinderat an die Teuerung ange-\npasst, wenn die Veränderung gegenüber der letzten Festsetzung we-\nnigstens 3 % beträgt. Massgebend ist der Index der Konsumentenprei-\nse am 30. September des Vorjahrs (Basis: September 2012 = 99,3 \nPunkte; Dezember 2010 = 100 Punkte)6. \n \n\nArt. 2a\n4\n \n\n1\nDie Abwassergebühr wird in den Jahren 2000 bis 2005 mit Wirkung ab \n\n1. Juli 2000 so angehoben, dass während dieser Jahre mindestens elf \nVierzigstel der Summe vorfinanziert werden können, die Neuhausen \nam Rheinfall nach Abzug des Subventionsanteils von den Gesamt-\nkosten der Erneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 \nzu tragen hat. \n \n2\nDie Abwassergebühr wird in den Jahren 2006 bis 2019 so angehoben, \n\ndass pro Jahr mindestens ein Vierzehntel der restlichen Summe abge-\nschrieben werden kann, die Neuhausen am Rheinfall nach Abzug des \nSubventionsanteils und der Vorfinanzierung von den Gesamtkosten der \nErneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 zu tragen \nhat, wobei die gesamten Kosten bis spätestens 2019 vollständig abge-\nschrieben sein müssen. \n \n3\nDer Gemeinderat befindet in den Jahren 2000 bis 2018 in Abweichung \n\nvon Art. 12 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 2. Juni 19775 \n\nendgültig über die in den beiden vorste-\nhenden Absätzen vorgesehene Erhöhung der Abwassergebühr. Diese \nBefugnis fällt mit der vollständigen Abschreibung der Kosten für die \nErneuerung der ARA Röti gemäss Projekt vom 1. Juni 1999 dahin. \n \n\nunverändert \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 3 \nWo aus besonderen Gründen der Wasserverbrauch wesentlich grösser \nist als die Menge des Abwassers, das in die Gemeindekanalisation ab-\ngeleitet wird (z.B. zufolge von Verdampfung, der direkten Ableitung von \n\nunverändert \n\n\n\n3 \n \n\nKühlwasser in ein öffentliches Gewässer, der Verwendung in Gärtne-\nreien usw.) kann das Baureferat auf schriftliches Gesuch hin die Abga-\nbe reduzieren. \n \nArt. 4 \nBei industriellen und gewerblichen Betrieben kann das Baureferat die \nAbwassergebühr nach Massgabe der Verschmutzung des anfallenden \nAbwassers erhöhen. Die zur Ermittlung des Verschmutzungsgrades \nnötigen Grundlagen (z.B. Gutachten) sind durch das Baureferat zu be-\nschaffen. Die Kosten für die erstmalige Erhebung gehen zulasten der \nGemeinde. \n \n\nunverändert \n\nArt. 5 \nGegen Verfügungen, die vom Baureferat auf Grund der Art. 2 bis 4 er-\nlassen wurden, kann innert 20 Tagen ab Datum des Empfangs schrift-\nlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. \n \n\nunverändert \n\nArt. 6 \nDie Rechnungsstellung für die Abwassergebühren erfolgt durch die \nGas- und Wasserwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall \nhalbjährlich zusammen mit dem Wasserzins. \n \n\nunverändert \n\nArt. 7 \nDiese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft. Sie \nersetzt die Verordnung vom 12. Juli 19726. \n \n\nunverändert \n\n Art. 86 \nArt. 2 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung wird wie folgt in Kraft gesetzt: \n \nAb 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gebühren um 30 Rappen auf 90 \nRappen pro Kubikmeter Wasser respektive Abwasser, ab 1. Januar \n2014 um weitere 16 Rappen auf 106 Rappen pro Kubikmeter Wasser \nbeziehungsweise Abwasser und ab 1. Januar 2015 um weitere 16 \nRappen auf 122 Rappen Wasser respektive Abwasser. Die Anpassung \ndieser Beträge an die Teuerung bleibt vorbehalten. \n \n \n\n\n\n4 \n \n\n1\nBeschluss des Einwohnerrats vom 14. Februar 1990  \n\n2\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10. Dezember 1998, in \n\nKraft ab 1. Januar 1999; vom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss \nvom 9. März 1999  \n3\nFassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 18. Mai 1995; vom Re-\n\ngierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 4. Juli 1995  \n4\nEingefügt durch die Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 \n\n5\nHeute Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. \n\nJuni 2003 (NRB 101.000) \n6\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 24. April 1990 \n\n \n\n1Beschluss des Einwohnerrats vom 14. Februar 1990 \n2Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom \n24. Januar 1991 (SR 814.20) \n3Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR \n814.200) \n4Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n(Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR \n814.201) \n5 Verordnung über die Siedlungsentwässerung vom xx.xx 2012 (NRB 814.200) \n6Beschluss des Einwohnerrats vom xx. xx 2012; Inkraftsetzung auf den 1. Ja-\nnuar 2013; vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen genehmigt mit Be-\nschluss vom xx. xx. 2013 \n[Anpassungen der Nummerierung und Ergänzungen bleiben vorbehalten.] \n \n\n \n\n\n\tGR 3010 B+A Siedlungsentwässerung 12 09 17\n\t"Art. 60a\n\n\tGR 3010 Totalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen\n\tTotalrevision der Verordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung; NRB 814.200)\n\tVerordnung über die Abwasseranlagen (Kanalisationsverordnung) \n\tArt. 2 Einleitung in Abwasserreinigungsanlagen\n\tArt. 3 Niederschlagswasser\n\tArt. 5 Übernahme und Durchleitung von Abwasser\n\tII. Aufgaben der Gemeinde\n\tArt. 8 Auskunftspflicht\n\tIII. Öffentliche Siedlungsentwässerung\n\tArt. 9 Begriff\n\tArt. 10 Anordnung\n\t2 In besonderen Fällen können Siedlungsentwässerungsanlagen auch in privatem Grund erstellt werden. Solche Anlagen sind als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen.\n\tIV. Private Siedlungsentwässerungsanlagen\n\n\tArt. 11 Begriff\n\tArt. 12 Bau- und Anschlusspflicht\n\tArt. 13 Kanalanschlussbewilligung\n\t2 Als massgebende Änderung gilt jede Nutzungsänderung von Bauten und Anlagen, welche auf die Menge oder die Beschaffenheit des Abwassers einen Einfluss haben kann.\n\tArt. 14 Bewilligungsverfahren\n\tArt. 15 Bauausführung\n\tArt. 17 Baustellenentwässerung\n\tBei Baubeginn sind die entsprechenden Vorkehrungen für die Baustellenentwässerung gemäss SIA Empfehlung 430 und 431 zu treffen.\n\tArt. 18 Fristablauf\n\tArt. 19 Anschlussfrist\n\tArt. 20 Kontrollen und Abnahmen\n\tArt. 21 Inbetriebnahme\n\tArt. 22 Unterhaltspflicht\n\tArt. 23 Anpassungen und Sanierungen\n\tArt. 24 Kontrollen und Mängelbehebung\n\tArt. 25 Übernahme von privaten Anlagen\n\t4 Private haben ihre Siedlungsentwässerungsanlagen vor der Übernahme durch die Gemeinde auf eigene Kosten kontrollieren zu lassen und den einwandfreien Zustand nachzuweisen. Die Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich.\n\tV. Allgemeine Bau- und Betriebsvorschriften\n\tArt. 26 Bauausführung \n\tArt. 27 Grundstücksentwässerung\n\t5 Durch bauliche Massnahmen ist zu verhindern, dass Abwasser von befestigten Flächen auf benachbarte Grundstücke und Strassen abfliesst.\n\tVI. Kosten und Finanzierung\n\n\tArt. 28 Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 29 Finanzierung öffentlicher Anlagen\n\tArt. 30 Neuerschliessungen\n\tIm Falle einer gemäss Baugesetz10 möglichen privaten (vorzeitigen) Erschliessung tragen die Bauwilligen die vollen Kosten für die Erschliessung. Die Gemeinde kann sich auf Gesuch an den Baukosten für die Kanalisation beteiligen. Die Detailregelung erfolgt im Rahmen der Festlegung eines Quartierplans. Der Maximalbeitrag darf den Differenzwert zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und den zu erwartenden Mehrwertbeiträgen dabei nicht überschreiten.\n\tVII. Haftung\n\tArt. 32 Haftung\n\t3 Für Schäden, die infolge einer kurzzeitigen Überlastung der Siedlungsentwässerungsanlagen entstehen, namentlich durch einen Starkregen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung.\n\tVIII. Schluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen\n\tArt. 33 Rechtsmittel\n\tArt. 34 Strafbestimmungen\n\tArt. 35 Aufhebung früherer Erlasse und Verordnungen\n\tArt. 36 Inkrafttreten\n\tDiese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft.13\n\t1Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)\n\t2 Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201)\n\t3Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR 814.200)\n\t4Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR 814.201)\n\t5Heute Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100)\n\n\tGR 3010 Teilrevision der Verordnung über den Kanalanschlussbeitrag\n\t1Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20)\n\t2Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201)\n\t3Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (SHR 814.200)\n\t4Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung, GSchVV) vom 2. Juli 2002 (SHR 814.201)\n\n\tGR 3010 Teilrevision der Verordnung Abwassergebühr\n\n


Haltestelle SBB Rheinfall

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text: \nDie Partei des Mittelstandes\n\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nLangrietstr. 21 !\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 22.05.2022\n\nKleine Anfrage: Haltestelle SBB Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nDie Uberbauung rund um das Dorfzentrum sowie Rhytechareal gehen mit raschen\n\nSchritten der Vollendung entgegen. Gemäss Annahme muss deshalb auch mit\n\nvermehrten Pendler/innen nach und von Zürich gerechnet werden. Ebenso hat es\n\nviele Touristen/innen die diese Haltestelle benutzen. Ich frage deshalb den\n\nGemeinderatan:\n\nl. ob er bei der SBB vorstellig werden kann um anzufragen, ob die Interregio\n\nZüge als Zusatzhalt die Station Rheinfall ab Fahrplanwechsel 2023 bedienen\n\nkönnten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nx^ö " e^j\nArnold Isliker\n\n\n

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