5. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 1 von 29 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Juli 2022 19:00 – 21:30 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Peter Fischli (FDP), Herbert \n\nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker \n(SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), \nRené Sauzet (FDP), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), \nLuka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger \n(SVP) \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n   Gäste: Peter Eberlin, Rolf Armbruster, Francesco Carnelutti \n \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt  Urs Schüpbach \n   Adrian Schüpbach \n Urim Dakaj \n Ernst Schläpfer  \n \nProtokoll  Das Protokoll der letzten Sitzung vom 16. Juni wurde genehmigt und wird \n\nnun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  \n \n\nTraktandenliste \n\nGemäss Art. 22, Abs. 3 Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall kann der \nPräsident des Einwohnerrats Dritten wie Verwaltungsangestellten oder Sachverständigen das \nRecht erteilen, mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilzunehmen.  \n \nWie Ihr der Traktandenliste entnehmen könnt, sind bei Traktandum 2. und 3. die Herren Peter \nEberlin und Rolf Armbruster als Sachverständige des Kantons Schaffhausen zum Thema \nFlankierende Massnahmen Galgenbucktunnel Etappe 5 und 6 anwesend.  \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 sowie \nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \nRheinfall».  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 2 von 29 \n\n \nFlankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 5 - Bericht zur \nKenntnisnahme. \n \n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 / Bericht und Antrag vom 3. Mai 2022 \nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2021.  \n \n\n3. Bericht + Antrag Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 6 - \nKlettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse. \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Juni 2022 \n\n \n1. Kleine Anfrage von Peter Fischli vom 3. Juli 2022 betreffend \n\n«Der Winter naht». \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \n\nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt.  \n1.Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n\n \n\n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \n\nNeuhausen.  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n\n3. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition \n\nvon Grünflächen.  \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2021.7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend Kreiselgestaltung \n\nHerbstäcker und Scheidegg. \n\n  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.02 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. April 2022 betreffend «Gestaltung \n\nder äusseren Zentralstrasse».  \n\n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) vom 12. Mai 2022 betreffend «Späte Zu-\n\nstellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf». \n\n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.04 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. Mai 2022 betreffend «Tempo 30 \n\nBahnhofstrasse». \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 3 von 29 \n\n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.05 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. Mai 2022 betreffend «Haltestelle \n\nSBB Rheinfall». \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 4 von 29 \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nHerr Zentralverwalter \nHerr Peter Eberlin  \nHerr Rolf Armbruster  \nGeschätzte Medienleute \nLiebe Gäste  \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur 5. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.  \nBesten Dank. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 \nsowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n\n \n\n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nNun kommen wir zum Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die detaillierten Rechnungszahlen \nhaben Sie in der gebundenen Ausgabe erhalten, den Bericht und Antrag separat in einer \nDokumentenmappe. \n \nZuständiger GR: Christian Di Ronco \n \nPräsident der GPK: Peter Fischli \n \nGR Christian Di Ronco: \n\nDas dritte Geschäftsjahr der öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen \nam Rheinfall war erneut von der COVID-19 Krise geprägt. Sie hat nochmals alles von den \nMitarbeitenden, den Bewohnenden, der Geschäftsleitung und der Verwaltungskommission \ngefordert. Mit viel Disziplin wurden die Herausforderungen angegangen, um für alle Beteiligen \ngrösstmögliche Normalität und Lebensqualität zu schaffen.  \n \nRegelmässiges Testen gehörte zum Alltag und beanspruchte sehr viele Ressourcen. Durch die \nhohe Impfrate hat Covid-19 aber etwas an Schrecken verloren. Auf positive Testergebnisse \nkonnte routiniert reagiert werden. Die damit verbundenen Massnahem stiessen auf viel \nVerständnis, führten wiederholt aber auch zu schwierigen Situationen bei der Besucherseite wie \nauch bei Bewohnenden und den Mitarbeitenden. Die Spitex war mit ähnlichen Problemen \nkonfrontiert und hatte und hat, wie auch das Alterszentrum, mit aussergewöhnlich vielen, \npandemiebedingten Personalausfällen zu kämpfen.  \n \nDie Situation verschärfte sich zusätzlich, da offene Stellen, insbesondere von \nFachkräften, nicht mehr zeitnah besetzt werden konnten. Aktuell hat sich die Situation ein wenig \nverbessert. \n \nMit ihrem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und \nSpitex einen grossen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen der älteren Menschen in \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 5 von 29 \n\nunserer Gemeinde beigetragen. Zwischenzeitlich ist die Normalität praktisch zurückgekehrt. Es \nist zu hoffen, dass es so bleibt. Rückblickend darf festgestellt werden, dass das Alterszentrum \nund Spitex die COVID-19 Pandemie mit gut gemeistert hat. Der Gemeinderat möchte an dieser \nStelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren grossen Einsatz und Engagement während \ndieser COVID-19 Pandemie danken.  \n \nEin besonderer Dank geht auch an die freiwilligen Mitarbeitenden im Alterszentrum und an der \nvon der Spitex organisierten Nachbarschaftshilfe. Trotz der Pandemie haben sie im Jahr 2021 \nrund 974 Stunden unersetzbare wertvolle Arbeit geleistet.  \n \nDem vorliegenden Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 \nkönnen Sie entnehmen, dass das dritte Geschäftsjahr trotz Corona, gegenüber dem Budget \nbesser und mit einem leichten Überschuss abgeschlossen hat. Es konnten auch die \nnotwendigen Rücklagen für die anstehenden Investitionen gebildet werden. In der kantonalen \nVerordnung 813.501 des Alters- und Pflegegesetztes Paragraph 33 ist die Einlage für bauliche \nErneuerung kommunaler Heime geregelt.  \n \nSollten künftige Rücklagen zwischen 1 und 1.5 Millionen Franken gebildet werden, so sollte es \nmöglich sein, für den anstehenden Neubau mit einer Investitionsgrösse von zirka 45-50 \nMillionen Franken, – abgeschrieben über rund 40 Jahre – eine Finanzierung mit den \nFinanzinstituten zu realisieren. \n  \nAufgrund der Liquidität und damit verbunden drohenden Negativzinsen von 0.75%, sprich CHF \n12'000 wurde eine Arbeitgeberreserve bei der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen von \nCHF 1'600'000 Millionen gebildet. In der Rechnung ist dieser Vorgang ein reiner Abtausch von \nAktiven. Es hat keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. Die Auswirkungen von Corona waren \nin der Durchschnittlichen Auslastung von rund 88% spürbar. Im ersten Halbjahr 2022 kann eine \nhöhere der Auslastung der Bettenbelegung festgestellt werden.  \n \nNamens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten – der Verwaltungskommission, der \nGeschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und Spitex \nsowie der Gemeindeverwaltung, wie der Kanzlei, der Zentralverwaltung, der Bauverwaltung und \nden Technischen Betrieben –, für die gute Zusammenarbeit danken. Ein spezieller Dank geht \nan Zentralverwalter Roland Müller, der die Jahresrechnung 2021 in gewohnter Manier in sehr \nguter Qualität aufbereitet hat. \n \nGPK Präsident Peter Fischli: \n\nDie GPK stimmt dem Bericht und Antrag zu. Für mehr verweise ich auf den Bericht und Antrag \nbezüglich der Jahresrechnung, welche wir in der letzten Sitzung so weit genehmigt haben. \nWir haben auch diese Rechnung geprüft und bedanken uns für die saubere und gute Arbeit.  \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und \nAntrags auf. \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 6 von 29 \n\nSeite 3 \n \nWird das Wort gewünscht?  \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten der \nVerwaltungskommission und der Geschäftsführerin. \n \nWird das Wort zum Bericht des VK-Präsidenten gewünscht? \n  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht?  \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nWird das Wort zu den Kennzahlen 2021 gewünscht? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Jahresrechnung 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. \nIch rufe die einzelnen Seiten auf. \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nSeite 6  \n \nSeite 7 \n \nWird das Wort zum Revisionsbericht gewünscht? \n  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zur Bilanz gewünscht?  \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zur Erfolgsrechnung gewünscht? \n  \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zum Anhang gewünscht?  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 7 von 29 \n\nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird das Wort zum Antrag der GPK auf Genehmigung gewünscht?  \n \nDas ist nicht der Fall.  \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf \nSeite 3 des Berichts und Antrags. Für die Genehmigung der Jahresrechnung und des \nJahresberichts 2021 sowie die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \nRheinfall» ist der Einwohnerrat abschliessend zuständig. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2021 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDamit kommen wir zum zweiten Antrag, der wie folgt lautet: \n \nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 5 - Bericht \nzur Kenntnisnahme \n\n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nZuständig: Gemeindepräsident Felix Tenger \n \nWünscht zuerst der Gemeindepräsident das Wort?  \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 8 von 29 \n\nGR Präsident Felix Tenger: \n\nDer Galgenbucktunnel ist meiner Meinung nach ein Riesenerfolg. Wir haben teilweise bis zu \n50% weniger Durchgangsverkehr und dadurch konnten wir eine erhöhte Lebensqualität \nfeststellen. Jetzt geht es darum, diesen Erfolg in den nächsten Jahren zu bestätigen. \nBereits 2016 wurden flankierende Massnahmen geplant. \nZiele:  \n- Umlenkung Transitverkehr in Galgenbucktunnel \n- Aufwertung Ortsdurchfahrt \n- Verbesserung Situation Langsamverkehr \n \nDiese Massnahmen wurden in 10 Etappen eingeteilt. \nEtappe 1 Chatzensteig und Etappe 10 Engeportal bis Engestrasse sind bereits fertiggestellt. \nEs verbleiben 8 Etappen: \nEtappe 2 Knoten Scheidegg \nEtappe 3 + 4, Knoten Scheidegg bis Knoten Rheinhof \nEtappe 5 Knoten Rheinhof, Etappe 6 Knoten Rheinhof bis Knoten Kreuzstrasse \nEtappe 7 Knoten Kreuzstrasse \nEtappe 8 + 9 Knoten Kreuzstrasse bis Knoten Engestrasse \n \nDer Kanton ist federführend und hat diese Projekte entsprechend gestaltet. Die Gemeinde war \nin allen Arbeitsgruppen anwesend und konnte Inputs geben. \nDie Finanzierung wird durch den Bund (Aggloprogramm), den Kanton und die Gemeinde \nübernommen. \nWir haben heute die zuständigen Fachexperten anwesend, die ihnen das Projekt von der \ntechnischen Seite vorstellen werden und auch ihre Fragen zum Projekt beantworten können. \nHerzlich willkommen Peter Eberlin, Rolf Armbruster und Francesco Carnelutti. \n \nPeter Eberlin: \n\nDie grünen Flächen sind die bereits ausgeführten Massnahmen. Wir schauen uns heute die \ngelben Teile an. Für uns am wichtigsten sind Etappen 5 und 6. Baulich müssen wir diese beiden \nEtappen kombinieren, die Finanzierung muss jedoch getrennt werden. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 9 von 29 \n\n \n \n\n \n \nDas Ziel ist wie gesagt, der Erfolg des Galgenbucktunnels weiter zu erhalten und auszubauen. \nWir wollen den maximalen Nutzen für die Gemeinde herausholen. Der Langsamverkehr soll \ngefördert werden, ohne dass der motorisierte Verkehr gestört wird.  \nWenn der Galgenbucktunnel mal geschlossen werden muss, sollten die Strassen den Verkehr \nimmer noch auffangen können.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 10 von 29 \n\n \n \n \n\n \n \nAlles farbige gehört zum Projekt. Die violetten Teile sind Trottoirs und der Langsamverkehr, die \nFahrbahnen sind gelb. \nDie Fahrbahnen werden etwas verschmälert. Ein tragendes Element ist der \nMehrzweckmittelstreifen, der sich durch das ganze Projekt zieht.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 11 von 29 \n\n \n \n\n \nEin kleiner Landerwerb ist nötig, dieser wurde uns bereits zugesichert.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 12 von 29 \n\n \nDie Gesamtfinanzierung erfolgt unter AP I. Dies sind die gesetzlichen Grundlagen, die wir nicht \nändern können. Bei der Etappe 6 haben konnten wir bessere Voraussetzungen schaffen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 13 von 29 \n\n \n \n\n \n \nDies ist die grosse Doppelbushaltestelle bei Rhytechareal. Natürlich ist an der Grenze unseres \nProjekts nicht einfach fertig. Dies wurde mit dem Rhytechareal gemeinsam geplant. Es wird \neinfach ein Platz, welcher fliessend ins Areal übergeht. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 14 von 29 \n\n \nHier gibt es einen Mehrzweckmittelstreifen (wie nach dem Engekreisel Richtung Beringen).  \nBis anhin war das Linksabbiegen in die Beckenburgstrasse nicht möglich. Dies wird künftig dank \ndieses Streifens ebenfalls gehen. Auch der Langsamverkehr kann diesen Streifen benutzen. \n \nEs wird ebenfalls einen Fussgängerstreifen geben, damit der direkte Zugang ins Rhytechareal \nmöglich wird. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 15 von 29 \n\nSo könnte das künftig aussehen. Dies ist noch nicht detailliert projektiert, doch dies ist die \nVorstellung wie der Eingang zum Rhytechareal gestaltet werden könnte.  \nAuch für gehbehinderte Menschen wird hier ein zumutbarer Zugang gestaltet. \n \n\n \nDie Einmündung der badischen Bahnhofstrasse: Die Lichtsignalanlage kommt weg. Wir haben \ndies auch unter zukünftigen Aspekten geprüft. Auch wenn das Rhytechareal in Betrieb ist,  \nwird diese nicht mehr nötig sein. \nSollten wir doch an eine Grenze kommen, dass die Ausfahrt nicht mehr gewährleistet ist, haben \nwir Leerboxen eingeplant, damit wir eine Lichtsignalanlage ausschliesslich für die Ausfahrt \neinbauen könnten. Dies würde aber erst ca. 2035 – 2040 eine Rolle spielen. Wenn überhaupt.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 16 von 29 \n\n \nDie neue Doppelbushaltestelle «Zelgstrasse» auf der Ost- wie auf der Westseite, die einen sehr \nguten Zugang zum Rhytechareal sowie zur Zelgstrasse gewährleistet. \nDer Weg zum Zentrum ist praktisch gleich weit wie vorher. Auch wenn man hier queren muss, \nweil das Trottoir ostseitig entfernt wird.  \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 17 von 29 \n\nDie Langsam Verkehrswege sind gewährleistet, der Weg ins Zentrum ist kaum länger. Sie \nmüssen zwar queren, aber die Querung ist viel einfacher als heute. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP): \n\nDer Weg ist aber deutlich weiter, wenn ich ins Zentrum muss. Offenbar müssen Sie diesen Weg \nnicht gehen. Das ist sehr umständlich. \n \nPeter Eberlin: \n\nDer Umweg ist sehr kurz, das kostet Sie kaum Zeit, und die Querung ist viel einfacher und \nschneller.  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 18 von 29 \n\n \nDer Bundesanteil konnte hier voll ausgenutzt werden. \n \n\n \nIst-Zustand. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 19 von 29 \n\n \nZukunftsvision: die Stützmauern werden etwas höher, jedoch etwas weiter aussen, daher ist \ndas Gesamtbild freundlicher.  \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 20 von 29 \n\n \nIst-Zustand. \n\n \n \nZukunfts-Vision.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 21 von 29 \n\n \nDie Oberleitung wird auch wegkommen, sobald die VBSH nur noch mit Elektrobussen fährt.  \n\n \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \n\nBleibt das untere Stück Zelgstrasse eine Einbahnstrasse? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 22 von 29 \n\nWenn ich von der badisch Bahnhofstrasse Richtung Klettgauerstrasse komme und \nzufälligerweise Stossverkehr und der Galgenbucktunnel zu ist, gibt es eine andere Möglichkeit \nals zwei Stunden lang Kaffee zu trinken und Zeitung zu lesen? \n \nPeter Eberlin: \n\nJa, das ist der Fall. \nDie zwei Stunden möchte ich etwas relativieren. In diesem Extremfall, Galgenbucktunnel \ngeschlossen, Morgenverkehrsspitze, stehen Sie vielleicht statt ein bis zwei, zwei bis drei \nMinuten. Länger nicht.  \n \nER Roland Müller (Grüne): \n\nNeuhausen hat das Qualitätslabel Energiestadt das ist sehr erfreulich. Gerne würde ich mehr \nerfahren über die Strassenbeleuchtungen. \nHelle Leuchtkörper können für uns Menschen manchmal ganz praktisch sein, können aber auch \ndas Gegenteil bewirken denn Helligkeit bedeutet nicht zwingend Sicherheit und es blendet. \nAbgesehen davon sind die Leuchtkörper für Insekten, Vögel und Fledermäuse tödlich. Jährlich \nsterben Milliarden von Insekten an den Folgen unserer Lichtverschmutzung. Aber auch für das \nKlima ist unnütze Beleuchtung gefährlich. \nGute Lichtplanung kann den Energieverbrauch, CO2-Ausstoß, Betriebskosten und \nBeeinträchtigungen der natürlichen Umgebung massiv reduzieren. Moderne \nBeleuchtungstechnik und Gestaltung des öffentlichen Raumes durch ein effizientes \nLichtmanagement können die Lebensqualität positiv prägen, gleichzeitig werden Tiere aktiv \ngeschützt. \nDunkler ist mehr und kostet weniger und gibt einen grossen Mehrwert für die Umwelt \nMeine Fragen: \nIst die Beleuchtung an der Kreuzstrasse Zhaga-D4i-Zertifikat? \nIst eine Nachtabschaltung geplant? \nWelche weiteren ökologischen Massnahmen wie zum Beispiel Farbtemperatur-Reduktion sind \ngeplant, um die Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch zu reduzieren? \n \nPeter Eberlin: \n\nDie Beleuchtung haben wir im Rahmen dieses Projekts nicht detailliert untersucht. Wir planen \nden Standort der Leuchtmasten, da diese, gerade im Bereich der Stützmauern etwas \nverschoben werden müssen. \nDie Leuchtkörper werden von der EKS gehandelt. Diese setzen normalerweise den neuesten \nStand der Technik ein. Am Schluss hat der Gemeinderat eine Auswahlmöglichkeit. \nWir sind selbstverständlich offen dafür, verkehrstechnisch gibt es nur eine Mindestbeleuchtung \ninnerorts, dies aus Sicherheitsgründen.  \n \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nIch möchte die Diskussion und Fragerunde gerne abbrechen. Wir haben eine \nEinwohnerratssitzung und keine Kommissionssitzung. Zum Traktandum 3 wird sowieso eine \nKommission verlangt, welche mehrheitlich unterstützt wird. Die Fragen können wir in der \nKommission beantworten. Wir sollten nun erst einmal eintreten, damit wir vorwärtskommen.  \nDer Knoten Rheinhof ist unbestritten, aber beim Traktandum 3 gibt es noch einige Diskussionen \nund Fragen. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 23 von 29 \n\nER Arnold Isliker (SVP): \n\nDie SVP/EDU Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten bei Traktandum 2 und 3. Wir unterstützen \naber die Bildung einer Kommission zu Traktandum 3, da es dort noch einige Schwachpunkte \ngibt, und dies im Kantonsrat auch noch eine Zusage braucht. Wir finden es befremden, dass \nzwei solche Projekte hineingedrückt werden. Die Verkehrskommission hat lediglich beratende \nWirkung. Es wurde moniert, dass die Unterlagen für die VK erst zu Beginn der Sitzung vorlagen. \nIch erinnere mich, dass ich mich einige male zu diesen Themen geäussert haben. Protokolle \nhabe ich im Internet keine gefunden. Es ist nicht korrekt, dass die Verkehrskommission \neinverstanden ist, wie es der Gemeinderat verkündet hat. \nZu Traktandum 2 können wir nichts mehr sagen, trotzdem habe ich noch einige Anmerkungen. \nEs ist erfreulich, dass die Einspurstrecke Richtung Rheinfall ab Schaffhausen verlängert wurde.  \nGenügt diese eine Spur ab Dorfzentrum Richtung Schaffhausen / Klettgau oder wird das wieder \nein zweiter Engekreisel?  \nDie DB Unterführung erwähne ich immer wieder. Seitens der DB wurde Kontakt aufgenommen, \ndass diese saniert würde. Ich erinnere an die Unterführung an der Rheinfallstrasse. Diese wurde \nmehrfach aufgebrochen, Leitungen wurden verlegt, neu geteert und schlussendlich kam die \nSBB und plant eine neue Unterführung. Dies sollte vorher abgeklärt werden.  \nIch habe nie festgestellt, dass an der Unterführung jemals Sanierungsarbeiten durchgeführt \nwurden. Vielleicht müsste man bei der DB mal anfragen. \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nDie Fraktion FDP dankt dem Gemeinderat Neuhausen und allen weiteren Beteiligten zur \nAusarbeitung der beiden Flankierenden Massnahmen «Galgenbucktunnel». \nWir freuen uns auch, dass vom Tiefbau Schaffhausen Peter Eberlin und Rolf Armbruster \nanwesend sind, die uns ausführlich dazu informieren können. \nDie beiden Aufwertungsprojekte haben ja einen engen betrieblichen Zusammenhang und \nkönnen deshalb nur integriert geplant und realisiert werden. Der Regierungsrat hat die \nBauprojekte inklusive Kostenaufteilung nach der Zustimmung durch den Gemeinderat \nNeuhausen am Rheinfall Ende Mai 2022 genehmigt. \nNun liegt der Ball beim uns, liebe Kolleginnen und Kollegen und anschliessend bei der Etappe \n6 bei den Neuhauser Stimmberechtigen, sowie beim Kantonsrat im Rahmen der Beratung des \nBudgets 2023. \nNach dem Studium der erhaltenen Unterlagen sind wir überzeugt, dass mit diesen beiden \nVorlagen; die Realisierung Knoten Rheinhof / obere Rheinfallstrasse mit der Etappe 5 und die \nKlettgauerstrasse Süd / Schaffhauserstrasse mit der Etappe 6, die Ortsdurchfahrt von \nNeuhausen am Rheinfall weiter aufgewertet wird. \nSpeziell entsteht damit ein siedlungsorientierter Strassenraum, indem die Verkehrsführungen \nfür die Fussgänger und Velofahrenden klar verbessert sind. Zentral für die Neugestaltung der \nsüdlichen Klettgauerstrasse ist die Neuplatzierung der Bushaltestellen, die alle auch \nbehindertengerecht gebaut werden. \nZu den heute anstehenden Geschäften mit den Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel \n- Etappe 5 - und - Etappe 6 - werden wir eintreten und in der Detailberatung einige Fragen \nstellen und diverse Auskünfte verlangen. \n \nER Sabina Tektas Sorg (SP): \n\nAuch die SP Fraktion hat den Bericht betreffend Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel \nEtappe 5 eingehend diskutiert. Es geht dort um den „Knoten Rheinhof / Rheinfallstrasse“, \nwelcher natürlich direkt mit der Etappe 6 zusammenhängt und eigentlich auch nur zusammen \nsinnvoll gedacht werden kann. Nun, diesen Teil können wir ja wie bereits angesprochen nur zur \nKenntnis nehmen. Das haben wir getan und dabei festgestellt, dass die auf Seite 2 des Berichts \nfestgehaltenen Ziele grösstenteils auch in unserem Interesse sind. Wir begrüssen, dass der \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 24 von 29 \n\nDurchfahrtsverkehr möglichst reduziert und die Situation für den Langsamverkehr verbessert \nwerden soll. Wir konnten aber im Bericht nicht immer erkennen, mit welchen Massnahmen nun \ngenau welches Ziel verfolgt wird. Wo beispielsweise wird der Durchfahrtswiderstand auf der \nOrtsdurchfahrt erhöht, um einen möglichst hohen Anteil des Transitverkehrs durch den \nGalgenbucktunnel zu lenken? Das hat sich uns nicht erschlossen. Weiter teilen wir die Ansicht \nnicht unbedingt, dass der Veloverkehr grosse Verbesserungen erfährt. Die Kreuzung ist für eine \nFamilie mit Kindern mit dem Velo von der Rheinfallstrasse her noch immer nicht überquerbar. \nIch möchte nach wie vor weder mit Veloanhänger noch mit Kindern ohne E-Bike bergauf an \ndieser Kreuzung stehen. Da genügt auch ein Vorgrün nicht. Was wir dagegen begrüssen, sind \ndie roten Flächenmarkierungen sowie geschützte Linksabbiegerspuren für Velofahrer. Auch der \nFussgängerverkehr erfährt unseres Erachtens eine Verbesserung.  \nDas Agglomerationsprogramm sieht aber vor, dass mit der vorliegenden Etappe 5 eine \nVerbesserung der Veloführung im oberen Bereich der Rheinfallstrasse erzielt werden soll. Das \ntut sie nur bedingt. Wir haben uns deutlich mehr versprochen und hoffen, dass diese Punkte in \neiner allfälligen Kommission zur Etappe 6 nochmals angeschaut werden können. Diese beiden \nEtappen hängen ja schliesslich direkt zusammen. Besten Dank. \n \nGP Felix Tenger: \n\nZu Arnold Isliker bezüglich der Zusage des Kantonsrats. Der Betrag wird im Budget eingestellt, \ndas findet jedoch erst im November statt. Aber der Kanton wartet auch auf eine \nVolksabstimmung beziehungsweise ein Ja unsererseits. \nMir ist nicht klar, was mit «hineingedrückt» gemeint ist. Natürlich können Sie auch eine \nKommission gründen. Die Abstimmung können wir auch erst im Februar durchführen. An der \nnächsten Verkehrskommissionssitzung werden wir Sinn und Zweck dieser Kommission \nbesprechen. Für die Verspätung der Unterlagen haben wir uns entschuldigt. \nWir haben jetzt auch nur eine Spur Richtung Klettgau. Deshalb sollte das auch künftig gelingen. \nDie DB wartet nicht auf uns. Ich habe den Beauftragen für die Deutsche Bahn auf Schweizer \nGebiet angefragt. Sie haben ein Programm, dem sie folgen müssen. Sie schauen sich die \nStandorte alle paar Jahre an und entscheiden, ob etwas gemacht werden muss.  \nZur SP: Es gibt definitiv Verbesserungen für den Veloverkehr. Aber die Steigungen in \nNeuhausen können wir nicht wegmachen.  \n \nPeter Eberlin: \n\nDie eine Spur Richtung Klettgau genügt, da wir deutlich weniger Verkehr haben.  \nDie Fussgänger und der Langsamverkehr soll hier auch Vorteile haben. Die 8% Steigung ist \ngegeben, da können wir nichts daran ändern.  \nVon der DB haben wir dieselbe Antwort bekommen. In nächster Zeit wird nichts passieren. Aber \nauch wenn dies irgendwann der Fall ist, muss dies zwingend unabhängig von unseren Projekten \nerfolgen. Wir haben geprüft, ob wir die Soll-Normhöhe von 4.50 Meter erreichen können. \nAllerdings würde dies etwa 1 Millionen CHF mehr kosten. Die Konsequenz muss die ganze \nStrasse abgesenkt werden. Dies müsste auf einer Strecke von ca. 200 Metern geschehen.  \nBeim Engekreisel sage ich ganz klar, dass dies keine Fehlkonstruktion war. Der \nGalgenbucktunnel ist so konzipiert, dass bei normalem Verkehrsaufkommen keine \nKapazitätsengpässe entstehen. Im Engequerschnitt gab es während Corona 25% weniger ÖV \nBesetzung bei Bahn und Busverkehr. Diesen Verkehr haben wir heute im Individualverkehr \nzusätzlich. Wir haben jahrelang das Verkehrswachstum beobachtet, dies lag bei 0.5-1%. Damit \nhätten wir beim Engekreisel keinerlei Probleme gehabt. Ein ausserordentlicher Zustand hat zum \nStau geführt. Das ist mir wichtig.  \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 25 von 29 \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht zur Kenntnisnahme seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \n\nSabina Tektas hat das bereits angesprochen. Unter Zielen steht «Erhöhung des \n\nDurchfahrtswiderstandes». Ich sehe hier zwar Verbesserungen, aber keine Erhöhung dessen. \n\n \n \nSeite 3 \nER Peter Fischli (FDP): \n\nIch melde mich zur marginalen Tätigkeit der gemeinderätlichen Verkehrskommission bei beiden \nVorlagen.  \n\na. Zum Einbezug derselben durch das zuständige Referat und den \nverantwortlichen Gesamtgemeinderat \n\nb. Zur fachlichen und sachlichen Autragserfüllung durch die \nVerkehrskommission selbst \n\nc. Zur Führung der Verkehrskommission \nd. Zur Berichterstattung der gemeinderätlichen Verkehrskommission \n\nIch bin der Ansicht, dass die Diskussion zwischen Kollege Hirsiger und Herrn Eberlin heute \nAbend gezeigt hat, dass Handlungsbedarf auf Seiten des Gemeinderats im Zusammenhang mit \nseiner Verkehrskommission vorhanden ist.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nWir machen eine Attraktivierung des Langsamverkehrs, das heisst es gibt eine tiefere \nAttraktivität für den Individualverkehr. Die Spuren für die Autos werden schmäler, die Velofahrer \nwerden bevorzugt, die Fussgänger erhalten mehr Querungen. Dadurch soll der \nDurchfahrtswiderstand erhöht werden. Wir können keine 30er Zone machen oder Hindernisse \neinbauen. Das ist eine Kantonsstrasse und keine Quartierstrasse. Diese muss trotzdem eine \nerhebliche Anzahl Fahrzeugen bewältigen. \nZur Bemerkung von Peter Fischli. Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns in der \nVerkehrskommission dazu Gedanken machen werden. Wir müssen klären, ob es überhaupt \neinen Sinn macht, die VK in dieser Form aufrechtzuerhalten.  \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nSeite 6 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos): \n\nVerkehr und Infrastrukturbau, Seite 8, Punkt 4 3 4. Grünzeitverlängerung. Im zweiten Absatz \nsteht, dass pro Übergang zwei Kameras montiert werden. Mir stellen sich da die wenigen \nHärchen auf. Ich möchte keine chinesischen Verhältnisse in Neuhausen. Wer will hier mit \nKameras wirtschaften? Was nehmen die auf? Wer sichtet die Aufnahmen und wie lange werden \ndiese gespeichert?  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 26 von 29 \n\nPunkt 4 4 1 Steuergeräteschrank: wieso sind diese so riesig? Haben Sie ein altes Stellwerk mit \nKabelzügen vom Bahnhof Neuhausen bekommen?  \n \nPeter Eberlin: \n\nHaben Sie schon einmal einen solchen Steuerschrank von innen gesehen? Die Steuerungen, \ndie wir heute haben, sind zwischen 15 und 20 Jahren alt. Die Steuerungen haben eine gewisse \nMindestgrösse. Es gibt verschiedene Komponenten, welche austauschbar sein müssen. \nDie Kameras sind nicht zur Überwachung gedacht, sondern zur Steuerung der \nLichtsignalanlage. Dies wird zunehmend über Kameras gemacht.  \nEine Überwachung ist bestimmt nicht vorgesehen. Das würde der Kanton auch nie bewilligen. \n \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Flankierende \nMassnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 5 des Gemeinderats zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht + Antrag Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - \nEtappe 6 - Klettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse \n\n \n\nZuständig: Gemeindepräsident Felix Tenger \n\n \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei.  \n\n \n\nER Thomas Leuzinger (SP): \n\nDie SP hat in der Fraktion die Vorlage lange diskutiert und es haben sich einige Fragen \naufgetan. Die Vorlage wurde zwar bereits in der Verkehrskommission vorgestellt – allerdings \nohne dass die Mitglieder vorgängig genug Material erhalten hätten, um sich ernsthaft \nvorzubereiten. Die Wiedergabe im Protokoll ist darum nicht nachvollziehbar, wenn es da heisst, \ndie Verkehrskommission «äusserte sich an keiner der beiden Sitzungen negativ zum \nBauprojektstand». Die Verkehrskommission hat durchaus positive UND negative Aspekte \ngefunden und Inputs dazu gegeben. Aber die Kommission hat ja auch gar nicht zur Aufgabe, \ndas Projekt gesamthaft positiv oder negativ zu beurteilen, sondern zu beraten – was aber wie \ngesagt unter den Umständen doch eher schwierig war. \nDie SP-Fraktion sieht die Bemühungen zur Attraktivierung der Führung für Fussgänger*innen \nund die stärkere Gewichtung des Langsamverkehrs. Allerdings halten wir die Massnahmen im \nLangsamverkehr an der unteren Grenze dessen, was nötig ist. Und es gibt einige Punkte, die \nwir nicht nachvollziehen können. Es heisst zum Beispiel, «ein Velostreifen abwärts wird nicht \ngebraucht», was für sichere Velofahrer*innen stimmen mag, die sich auch trauen, in der Mitte \nder Strasse Volltempo zu fahren. Für alle anderen, mit Kinderwagen oder ältere Personen, kann \ndas bei den Mittelinseln und damit schnellen Überholmanövern durchaus gefährlich werden, wie \nsich auch bei der Insel Hohfluh immer wieder zeigt. \nAuch die Passage unter den DB-Bahngleisen hindurch hat bei uns Fragezeichen aufgeworfen, \nkann das doch kaum als Attraktivierung für die Fussgänger*innen bezeichnet werden, wenn sie \nvom Oberdorf her einen Umweg auf die andere Strassenseite machen müssen.  \nEbenfalls vermissen wir deutlichere Massnahmen, die das Ziel der «Erhöhung des \nDurchfahrtswiderstandes auf der Ortsdurchfahrt», wie es im Bericht und Antrag heisst. Ist \nwirklich nur die Strassenraumgestaltung mit Mehrzweckstreifen und Bäumen am Rand möglich, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 27 von 29 \n\num den Verkehr mit optischen Massnahmen zu beeinflussen – und welche Wirkung verspricht \nman sich davon genau und was für ein Ziel wurde dazu formuliert? \nUns ist bewusst, dass es sich nicht um eine Strasse der Gemeinde handelt, aber die Gemeinde \nfinanziert die Strasse mit und sollte durchaus die eigenen Wünsche klar einbringen und äussern. \nAnsonsten werden sie vom Kanton auch nie gehört werden. \nWir möchten deshalb dieses Geschäft nochmals fundiert diskutieren, um gerade die Fragen zu \nLangsamverkehr und Durchfahrtswiderstand vertieft anschauen zu können und auch die \nMöglichkeiten auszuloten, welchen Einfluss die Gemeinde auf dieses Projekt haben kann.  \nDie SP-Fraktion beantragt deshalb hiermit die Einsetzung einer 7er-Kommission, welche sich \nnochmals mit diesem Geschäft befasst.  \nWir lassen auf der anderen Seite mit uns reden, falls jemand über eine Abschaffung der \nVerkehrskommission in der aktuellen Form diskutieren will. Ob sie in der jetzigen Form etwas \nbringt, ist fraglich.  \n \nER Fabian Bolli (GLP): \n\nDa es ja in aller Voraussicht zu einer Kommission kommen wird, verzichten wir auf eine Stellung-\n\nnahme in den einzelnen, technischen Details. \n\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion begrüsst die Grundsätze des Vorhabens sehr. Es scheint uns an \n\ndiesem Punkte wichtig, wieder einmal den übergeordneten Kontext in Erinnerung zu rufen. Es \n\nhandelt sich hierbei um flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel. Alle diese „kleinen“ \n\nMassnahmen sind Gott sei Dank Teil dieses Gesamtpakets. Wenn wir durch den Tunnel neue \n\nKapazitäten schaffen, dann können und müssen wir den Verkehr in der Siedlung beruhigen und \n\ndadurch die Siedlungsqualität zu erhöhen. Die Siedlungsqualität zu erhöhen ist seit Tag 1 das \n\nZiel des Gesamtpaket Galgenbuktunnel. Hin zu siedlungsorientierten Strassen, die weniger \n\nLärm verursachen, attraktiver sind für Fuss- und Veloverkehr und vielleicht sogar noch etwas \n\nAufenthaltsqualität bieten dürfen. Diese Stossrichtung finden wir in den aktuellen Vorlagen \n\nsicherlich wieder, wenn auch nicht in ihrer ganzen Fülle. Wir akzeptieren aber, dass die Strasse \n\n- als Kantonsstrasse - noch eine gewisse verkehrliche Funktion zu erfüllen hat. \n\nZur Kommission: Wir werden eine Kommission gutheissen. Wir tun dies einerseits aufgrund der \n\nGepflogenheiten in diesem Rat (zumindest wie sie uns zugetragen wurden) und andererseits, \n\nweil die Verkehrskommission als Organ schlicht nicht – oder noch nicht - funktioniert. In diesem \n\nGesamtkonstrukt „Verkehrskommission“ sind markante Systemfehler auszumachen, die ich hier \n\nnicht alle ausführen möchte. Viele wurden auch schon bemerkt, wie z.B. die Falschaussagen \n\nunter Kapitel 4 zur Verkehrskommission. Als vorberatende Kommission einwohnerrätlicher \n\nGeschäfte kann die Kommission jedenfalls nicht angesehen werden. Aber darüber müssen wir \n\ndann in der Kommission diskutieren. \n\nDer vorgängige Austausch zwischen den Fraktionen zum Thema Kommission hätte aus unserer \n\nSicht trotzdem etwas weniger ruppig und dafür etwas sachlicher ablaufen können. In der \n\nKommission selbst werden wir uns gerne auch noch zu ein, zwei Anliegen einbringen. Auch hier \n\nwurde bereits einiges gesagt, z.B. durch meinen Vorredner. \n\n \nER Herbert Hirsiger (SVP): \n\nIch spreche gegen eine Kommission. Diese wird genau so wenig bringen, wie die VK. Solange \n\nwir nur über einzelne Abschnitte sprechen, verlieren wir immer wieder den Überblick. Wir haben \n\neinen Veloweg, der vom Badischen Bahnhof hinten durchführt, beim Altersheim vorbei. Diese \n\nVelofahrer kommen dann ins Zentrum. Jetzt macht man einen halbpatzigen möglichen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 28 von 29 \n\nFahrradstreifen – einmal ist er da, einmal ist er nicht da, die zunehmenden Fussgänger Richtung \n\nMigros hoch… Ich kann kein Konzept darin erkennen.  \n\n \n\nER Roland Müller (Grüne): \n\nDie Grünen sind für eine Kommission, da die Vorlage erhebliches Verbesserungspotenzial hat. \nDie Reduktion des Verkehrs muss Priorität haben.  \n \nER René Sauzet (FDP): \n\nDer Antrag wurde gestellt eine Kommission gebildet wird. Als ich die Vorbereitung für heute \ngemacht habe, habe ich festgestellt, dass die Verkehrskommission bereits im Juli 2020 und im \nDezember 2021 dieses Bauprojekt geplant hat. Ich dachte diese VK bereitet dieses Geschäft \nvor. Dies wurde nicht erfüllt. Aber die Verkehrskommission hat ihre Arbeit bereits vorher \ngemacht. Wir können jetzt auch noch auf diese Etappe eintreten. Wir sollten vorwärts machen. \nWir unterstützen die Bildung einer Kommission nicht.  \n \nGP Felix Tenger: \n\nZur Bemerkung von Herbert Hirsiger, dass das Konzept fehlt. Das stimmt definitiv nicht. Wir \nhaben mit den flankierenden Massnahmen aufgezeigt was gemeint ist. Auch die Anbindung des \nRhytechareals über das Schindlergutareal haben wir genau geplant, damit wir dort auch weitere \nWege für Fussgänger und Velofahrer machen können, welche direkt ans Zentrum \nangeschlossen sind. \nZur Verkehrsreduktion: Es ist eine Kantonsstrasse, eine Durchgangsstrasse. Wir versuchen mit \ndem Kanton gemeinsam für die Bevölkerung auch das Beste für die Fussgänger und den \nLangsamverkehr herauszuholen.  \n \n\nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \n\nEs wurde der Antrag auf die Bildung einer Siebner Kommission gestellt. \nWer für die Gründung ist, erhebe die Hand. Wer dagegen ist, erhebe bitte die Hand \n \n\nSie haben der Gründung einer Siebner Kommission mit 12 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n\nVorgeschlagen sind: \nRoland Müller (Grüne) \nRené Sauzet (FDP) \nFabian Bolli (GLP) \nBernhard Koller (EDU) \nArnold Isliker (SVP) \nSabina Tektas Sorg (SP) \nUrs Schüpbach (parteilos) \n \nDas Präsidium hat die SP. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n  \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCht-8212 Neuhausen am Rheinbll\nwvAv.neuhoüien ch\n\nFabienne Witschi, unsere Aktuarin hat heute ihre letzte Sitzung. Wir bedauern, dass sie uns\nverlässt und möchten uns herzlich bedanken und sie mit einem kleinen Geschenk\nverabschieden.\n\nDie nächste Sitzung findet am 25. August 2022 statt.\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nDr. Urs Hinnen\nPräsident\n\nlUt\nFaisiWine Witschi\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 7. Juli 2022 Seite 29 von 29\n\n\n


7. Sitzung 2023 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 07. Dezember 2023 \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 07. Dezember 2023 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1: Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das \nJahr 2024 \n\n \nDie GLP/ die Mitte schlägt ER Randy Ruh vor. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:   17 \nEingegangene Wahlzettel:   17 \nGültige Stimmen:   17 \nLeere Wahlzettel   1 \nAbsolutes Mehr:    9 \n \nEs haben Stimmen erhalten:  Randy Ruh  16  \n \nER Randy Ruh wird als Präsident des Einwohnerrates für das Jahr 2024 gewählt. Er nimmt \ndie Wahl an. \n \n \nTRAKTANDUM 2: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates \nfür das Jahr 2023  \n\n \nDie SVP schlägt ER Isabella Zellweger vor. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:   17  \nEingegangene Wahlzettel:   17  \nGültige Stimmen:   17  \nLeere Wahlzettel:   2 \nAbsolutes Mehr:   8  \n \nEs haben Stimmen erhalten:  Isabella Zellweger 15   \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nER Isabella Zellweger wird als Vizepräsident des Einwohnerrates für das Jahr 2023 gewählt. \nSie nimmt die Wahl an. \n \n \nTRAKTANDUM 3: Wahl von einem Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das Jahr \n2024 \n\n \nDie Grüne schlägt Einwohnerrat Roland Müller vor. \nER Roland Müller wird als Stimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr 2024 gewählt. Die \nWahl wird vom Gewählten angenommen. \n \n \nTRAKTANDUM 4: Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für \ndas Jahr 2024 \n\n \nDie SP schlägt Urs Schüpbach vor. \nER Urs Schüpbach wird als Ersatzstimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr 2024 \ngewählt. Er nimmt die Wahl an. \n \n \nTRAKTANDUM 5: Wahl eines Mitgliedes der GPK (Nachfolge Peter Fischli) \n\n \nDie FDP schlägt Ihnen Einwohnerrat Marco Torsello zur Wahl vor. \nER Marco Torsello wird als Mitglied der GPK gewählt. Er nimmt die Wahl an. \n \n \nTRAKTANDUM 6: Wahl eines Mitglieds des Einwohnerrates in den Stiftungsrat der Dr. \nMartin-Schindler-Escher-Stiftung für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 \n\n \nDie SP schlägt Ihnen Einwohnerrat Urim Dakaj zur Wahl vor. \nER Urim Dakaj wird als Mitglied des Einwohnerrates in den Stiftungsrat der Dr. Martin-\nSchindler-Escher -Stiftung gewählt. Er nimmt die Wahl an. \n \n \nTRAKTANDUM 7: Bericht und Antrag betreffend Verordnung über die \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe \n\n \nAntrag 1: \nFabian Bolli stellt den Antrag «Die Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe» wie \nfolgt abzuändern: \n \nAlt:  \nDer Einwohnerrat beschliesst: \n \nNeu:  \nDer Einwohnerrat, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die \nFeuerwehr des Kantons Schaffhausen (SHR 550.100) vom 8. Dezember 2003,  beschliesst: \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nDer Antrag von Fabian Bolli wird mit 9 zu 7 Stimmen mit 2 Enthaltungen angenommen. \n \nAntrag 2: \nDie Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe (NRB 550.102) wird, mit den im \nAntrag 1 gewählten Änderungen mit 18 Stimmen genehmigt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.  \n \n \nTRAKTANDUM 8: Bericht und Antrag Verlängerung Baurechtsvertrag GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 2074 mit der Chlaffental Immobilien AG  \n\n \nAntrag 1: \nDer Einwohnerrat stimmt mit 13 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen dem Entwurf des neuen \nBaurechtsvertrags vom 24. Oktober 2023 zwischen der Chlaffental Immobilien AG, \nChlaffentalstrasse 106, 8212 Neuhausen am Rheinfall und der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall betreffend dem Grundstück GB Nr. 2074 zu.  \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.  \n \n \nTRAKTANDUM 9: Bericht und Antrag betreffend Bau Spielplatz Zuba \n\n \nAntrag 1: \nFür das Projekt Spielplatz Zuba gemäss vorliegendem Konzept wird ein Kredit von Fr. \n355'000.- einstimmig bewilligt.  \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.  \n \n \nTRAKTANDUM 10: Bericht und Antrag betreffend ÖV Abo-Vergünstigung für \nJugendliche \n\n \nDas Traktandum 10 wird an der nächsten Sitzung traktandiert. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nPräsident          Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2008 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 4. Juli 2008 \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 3. Juli 2008 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \n \n1. Beantwortung Interpellation August Hafner (SP): Stromlücke am Ochsenplatz \n\n \nGR Franz Baumann beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Renzo \nLoiudice (als Stellvertreter von ER August Hafner (SP), der abwesend ist) ist von der Antwort \nvollständig befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n2. Postulat Willi Josel (SVP): Der Gemeinderat wird eingeladen, dem Einwohnerrat ein \n\nKonzept für (klein-) kindergerechte Spielanlagen vorzulegen. Dabei ist auf eine \ngleichmässige Verteilung der Anlagen in allen Ortsteilen Wert zu legen. \n\n \nDas Postulat wird durch ER Willi Josel (SVP) begründet. GR Patrick Strasser nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 5 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht \nerheblich. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n3. Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum. \n\n \nDas Postulat wird durch ER Christian Di Ronco (CVP) begründet. GR Franz Baumann nimmt \nteilweise Stellung zum Postulat. Der Postulent ist von der Antwort nicht befriedigt. Es wird \ndiskutiert und die vollständige Stellungnahme des Gemeinderates wird auf die nächste Sitzung \nverschoben. \n \nDas Postulat ist somit nicht erledigt und bleibt pendent. \n \n \n \n \n4. Beantwortung Interpellation Markus Anderegg (FDP): SIG-Jubiläumsgeschenk \n\nIndustrieplatzgestaltung an die Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall \n\n \nER Markus Anderegg (FDP) hat noch ein paar Bemerkungen und Ergänzungen angeführt. GR \nFranz Baumann beantwortet die Interpellation teilweise im Namen des Gemeinderates. ER \nMarkus Anderegg (FDP) ist von der Antwort nicht befriedigt. Die Beantwortung der \nInterpellation wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \nDie Beantwortung der Interpellation ist somit nicht erledigt und bleibt pendent. \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung Postulat Willi Josel (SVP): \n\nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Einwohnerrat Willi Josel vom 2. Juli 2007 wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. \n \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 03.07.2008  Seite 2 \n\n\n


4. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 25. August 2006 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2006 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend 10. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \nwird wie folgt geändert: Umzonung der Grünfläche von ca. 700 m2 auf dem Grundstück \nGB Nr. 1797 zwischen der Rhenaniastrasse und der Zollstrasse von der Freihaltezone in die \nZone "Verkehrsflächen/Strassen und Wege". \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3182 an der \n\nBrunnenwiesenstrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDem Verkauf des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3182 zu einem Preis von \nFr. 455'000.00 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\n\n\n \n \n \n3. Interpellation Ueli Furrer betreffend Entwicklungsperspektiven Rundbuck/ \n\nGrenzüberschreitender Gewerbepark \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Ueli \nFurrer (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n4. Interpellation Ueli Furrer betreffend Zukunft Trolleybus \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Ueli \nFurrer (ÖBS) ist von der Antwort befriedigt. Es wird eine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n5. Interpellation Christian Di Ronco betreffend Zukunftsperspektiven des öffentlichen \n\nVerkehrs ohne Trolleybus \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER \nChristian Di Ronco (CVP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird eine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n6. Interpellation Willi Josel betreffend "Goldgelder" richtig verwenden \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Willi \nJosel (SVP) ist von der Antwort befriedigt. Es wird eine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 24.08.06  Seite 2 \n\n\n