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name: Beantwortung Öffentliche Toiletten Burgunwiese und Gemeindehaus

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. Juli 2012 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid \nbetreffend \nöffentliche Toiletten Burgunwiese und Gemeindehaus \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern \n\nvon Neuhausen am Rheinfall sowie den Touristinnen und Touristen unserer Gemeinde bestens \n\nbewusst, dass WC-Anlagen ein wichtiges Element einer (touristischen) Infrastruktur sind. Die Ge-\n\nmeinde betreibt denn auch die öffentlichen Toiletten-Anlagen Gemeindehaus und alte Rheinbadi. \n\nWegen Vandalismus mussten die WC-Anlagen Rhenaniaterrasse und Feldeggstrasse schon vor \n\nJahren geschlossen werden. An das nicht selten übel riechende Pissoir bei der Rheinhofunterfüh-\n\nrung vermögen sich wohl nur noch ältere Neuhauserinnen und Neuhauser zu erinnern. Jüngst ge-\n\nschlossen wurde die WC-Anlage Laufengasse, nachdem bei einer Routinekontrolle festgestellt \n\nworden war, dass diese nicht an das Kanalisationsnetz der Gemeinde angeschlossen ist. Die WC-\n\nAnlage Laufengasse wird beim schon bald in Angriff zu nehmenden Bau der S-Bahnhaltestelle \n\n"Neuhausen Rheinfall" (ehemals "Neuhausen Zentrum") ohnehin abgebrochen, weshalb sich eine \n\nSanierung nicht mehr rentieren würde. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWaren die öffentlichen Toiletten auf der Burgunwiese über das Pfingstwochenende tatsächlich \ngeschlossen? \n\nJa. \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 2 von 3 \nbetreffend öffentliche Toiletten Burgunwiese und Gemeindehaus \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nWenn ja, warum wurden diese nicht geöffnet und den anreisenden Touristen zur Verfügung ge-\nstellt? \n\nDer Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall haben im Zusammenhang \n\nmit der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallgebiet am 16. Dezember 2010 eine \n\n"Vereinbarung betreffend die Einrichtungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Rheinfall-\n\ngebiet und des Parkplatzes Burgunwiese" geschlossen. Der Kanton Schaffhausen ist nach \n\nZiff. 4.2 Satz 1 dieser Vereinbarung berechtigt, eine Teilfläche von ca. 7'700 m2 der Burgunwiese \n\nvom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 selbst oder durch Dritte als Parkierungsanlage zu \n\nnutzen und die erforderlichen Anlagen zu erstellen. Gemäss Ziff. 4.5 dieser Vereinbarung ist der \n\nKanton Schaffhausen "für den betrieblichen Unterhalt der WC-Anlage im Gebäude VS Nr. 1911 \n\n<= WC-Anlage Burgunwiese> verantwortlich und trägt deren Kosten". Die Vertragsparteien haben \n\nausdrücklich festgehalten, dass der Unterhalt und die Pflege "ordnungsgemäss" zu erfolgen ha-\n\nben. Auf diese Einigung, welche damals erst im Entwurf vorlag, verwies der Gemeinderat bereits \n\nin seinem Bericht und Antrag zu Handen des Einwohnerrats betreffend Bereinigung der Eigen-\n\ntumsverhältnisse im Rheinfallgebiet vom 1. September 2010, S. 4, Ziff. 7, Abs. 2. Dem Beschluss \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen Nr. 42/704 vom 16. November 2010, S. 3, Ziff. 1.3 \n\nkann im Übrigen entnommen werden, dass der Kanton Schaffhausen die Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung der Burgunwiese sowie den betrieblichen Unterhalt der Toilettenanlage an die damalige SIG \n\nID übergeben hat. \n\n \n\nPer Ende 2011 hat das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall mitgeteilt, dass die WC-Anlage Burgunwiese geschlossen werde und die Schlüssel samt \n\nZylinder an die Gemeinde zurückgegeben würden, was auch geschah. Das Baureferat Neuhau-\n\nsen am Rheinfall hat den Kanton Schaffhausen in der Folge mehrfach darauf hingewiesen, dass \n\nvertragliche Verpflichtungen bestehen, welche nicht einseitig aufgelöst werden könnten, und dass \n\nein so grosser Parkplatz wie die Burgunwiese einer funktionierenden WC-Anlage bedürfe. Der \n\nKanton stellte und stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe beim Haus Mühlerad \n\neine neue WC-Anlage gebaut und die Gemeinde solle die WC-Anlagen Laufengasse und Bur-\n\ngunwiese wieder öffnen respektive betreiben. \n\n \n\nEs trifft zu, dass der Kanton erfreulicherweise im ehemaligen Portierhaus neben dem Haus Müh-\n\nlerad eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet hat. Diese dient aber vorab den Besucherinnen und \n\nBesuchern, welche das Rheinfallgebiet bereits erreicht haben oder dieses wieder verlassen wol-\n\nlen. Wer dagegen bei der Ankunft auf der Burgunwiese eine Toilette aufsuchen will oder bei der \n\nAnreise dorthin muss, dem ist mit dieser WC-Anlage kaum gedient. Die WC-Anlage Laufengasse \n\nkönnte die WC-Anlage Burgunwiese ebenfalls nicht ersetzen und kann aus den eingangs erwähn-\n\nten Gründen nicht mehr in Betrieb genommen werden. \n\nUngeachtet der Schlüsselrückgabe per Ende 2011 ist somit gemäss der weiterhin gültigen Ver-\n\neinbarung vom 16. Dezember 2010 der Kanton Schaffhausen für die WC-Anlage Burgunwiese \n\nzuständig und verantwortlich. Der Gemeinderat bedauert sehr, dass diese an Pfingsten 2012 den \n\nBesucherinnen und Besuchern des Rheinfallgebiets nicht zur Verfügung stand. \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 3 von 3 \nbetreffend öffentliche Toiletten Burgunwiese und Gemeindehaus \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nWaren die öffentlichen Toiletten hinter dem Gemeindehaus über das Pfingstwochenende geöffnet? \n\nJa. Zudem sind sämtliche öffentliche Toiletten auf allen im Frühjahr 2012 aufgestellten Informati-\n\nonsstelen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausdrücklich erwähnt. Eine entsprechende In-\n\nformation auf der von der APG auf der Burgunwiese aufgestellten Informationstafel fehlt demge-\n\ngenüber. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nWenn nein, warum wurden diese nicht geöffnet und den anreisenden Touristen zur Verfügung ge-\nstellt? \n\nVgl. Antwort zu Frage 3. \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nGedenkt der Gemeinderat diese beiden WC-Anlagen in Zukunft, vor allem über Wochenenden und \nin den Ferienwochen, öffentlich zugänglich zu machen? \n\nDie WC-Anlage hinter dem Gemeindehaus wie auch diejenige bei der alten Rheinbadi sind und \n\nbleiben offen. \n\n \n\nUngeachtet der vertraglichen Situation hat das Baureferat Neuhausen am Rheinfall für die WC-\n\nAnlage Burgunwiese zusammen mit dem Sozialreferat Neuhausen am Rheinfall und dem zustän-\n\ndigen Regierungsrat Dr. Reto Dubach folgende Lösung gefunden: Seit Anfang Juli 2012 bis längs-\n\ntens Ende September 2012 wird die WC-Anlage Burgunwiese als Sozialprojekt geführt, wobei Mit-\n\narbeiter des Neuhauser Werkhofs die Personen, welche sich für diese Tätigkeit freiwillig zur Verfü-\n\ngung gestellt haben, anleiten. An die dadurch entstehenden Kosten für Entschädigung und Materi-\n\nal leisten der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall je maximal \n\nFr. 1'200.--. Damit ist erfreulicherweise gewährleistet, dass die WC-Anlage Burgunwiese zumin-\n\ndest während der Hauptreisezeit den Besucherinnen und Besuchern des Rheinfalls wieder zur \n\nVerfügung steht. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n\n\n


name: Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht und Bewilligung eines Kredites für einen Investitionsbeitrag

text: \n \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. Juni 2010 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nAbgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht und  \nBewilligung eines Kredites für einen Investitionsbeitrag \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDas Grundstück GB Nr. 1472 an der Rabenfluhstrasse gegenüber dem Alterspflege- und Betreu-\n\nungszentrum Rabenfluh hat eine Fläche von 2’405 m2. Das Grundstück wurde durch den Einwoh-\n\nnerrat am 1. September 1988 im Rahmen der Revision der Ortsplanung der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall von der Wohnzone mit geringer Ausnützung in die Zone für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen umgezont. An der Gemeindeabstimmung vom 23. September 1990 wurde dem Kauf des \n\nGrundstückes zugestimmt. Mit dieser Umzonung und diesem Kauf sollte die Erweiterung des da-\n\nmaligen Altersheimes Rabenfluh sichergestellt werden.  \n\n \n\nDas Altersheim Rabenfluh wurde in der Zwischenzeit abgebrochen und durch einen Neubau re-\n\nspektive durch ein Alterspflege- und Betreuungszentrum ersetzt.  \n\n \n\nDie Stossrichtung der geänderten Gesetzgebung (Revision Krankenversicherungsgesetz und der \n\ndamit verbundenen neuen Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011) fördert eine möglichst lange \n\nSelbständigkeit mit Betreuung und Pflege zu Hause (Spitex). Im Gegenzug wird das Augenmerk \n\n\n\nder tatsächlichen Pflegefälle mit erhöhtem Betreuungs- und Pflegeaufwand auf die dafür vorgese-\n\nhenen Institutionen gerichtet. Somit entspricht die vorliegende Idee von genügend altersgerechtem \n\nWohnraum (für selbständiges Wohnen) absolut den gesetzlichen Vorstellungen. Eine andere Nut-\n\nzung des Grundstückes würde - aus gegenwärtiger Sicht - wenig Sinn machen. \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verfügt heute über insgesamt 170 Bettenplätze in den \n\nbeiden Alters- und Pflegeheimen „Schindlergut“ und „Rabenfluh“. Ungefähr ein Drittel aller Zimmer \n\nbietet für selbständige Pensionäre, die anderen zwei Drittel für pflegebedürftige Personen Platz. \n\nGemäss aktuellem Stand deckt sich die Anzahl vorhandener Altersheimplätze mit den kantonalen \n\nRichtwerten gemäss neuem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500) \n\nrespektive der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.501). Aufgrund der \n\ndemografischen Entwicklung muss jedoch davon ausgegangen werden, dass künftig weitere Plät-\n\nze benötigt werden. Verschiedene Studien zeigen, dass der Bedarf an Pflegebetten, aber auch an \n\nAltersheimplätzen (für selbständiges Wohnen) weiter zunehmen wird. Gemäss dem Altersbetreu-\n\nungs- und Pflegegesetz ist es Aufgabe der Gemeinde, genügend Plätze für die ältere Generation \n\nbereitzustellen. Der Betrieb der Alters- und Pflegeheime ist in Neuhausen am Rheinfall Aufgabe \n\nder Gemeinde. Der Bau von Alterswohnungen kann hingegen durch Private erfolgen. \n\n \n\nBeim vorliegenden Projekt - gegenüber dem bestehenden Alterspflege- und Betreuungszentrum \n\nRabenfluh - würden Synergien sinnvoll genutzt. Je nach Bedarf könnten mit der bestehenden Inf-\n\nrastruktur diverse Dienste und Tätigkeiten angeboten werden. Zu erwähnen wären einerseits pfle-\n\ngerische Aufgaben wie beispielsweise ein 24-Stunden Pflegenotfalldienst oder das ganze Angebot \n\nverschiedener Spitexleistungen. Andererseits stünde auch die ganze Palette der hauseigenen \n\nÖkonomiebetriebe (Verpflegungsdienst, Reinigung, Wäscherei) entsprechend den Bedürfnissen \n\nbereit. Alles in allem ist dies eine günstige Ausgangslage für eine gute Zusammenarbeit zwischen \n\nzwei Anbietern mit dem gemeinsamen Ziel einer optimalen Beherbergung, Betreuung und Pflege \n\nder älteren Neuhauser Generation. \n\n \n\n \n\n2. Auswahlverfahren \n \n\nDie Absicht des Gemeinderates, das Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht zur Realisierung von \n\nAlterswohnungen abzugeben, wurde durch Inserate in den Schaffhauser Nachrichten, in der \n\nSchaffhauser AZ und im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 23. respektive 24. Oktober \n\n2008 bekannt gegeben. Interessenten wurden eingeladen, ihr Interesse bis 30. November 2008 \n\nbeim Güterreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall schriftlich anzumelden. Der Gemeinde-\n\nrat hat in mehreren Sitzungen die Bewerbungen beraten und schlussendlich an der Sitzung vom \n\n30. September 2009 beschlossen, weitere Verhandlungen nur noch mit der Wohnbaugenossen-\n\nschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall zu führen. \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Wohnbaugenossenschaft Waldpark \n \n\nDie Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall wurde am 6. Mai 1958 gegrün-\n\ndet. Sie war ein halbes Jahrhundert unter dem Namen „Christlichsoziale Wohnbaugenossenschaft \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\nNeuhausen“ bekannt. Sie  besitzt heute 78 Wohnungen und zwei Reiheneinfamilienhäuser. Die \n\nmeisten Wohnungen sind im Gebiet Waldpark, eine Liegenschaft steht im Zentrum an der Pesta-\n\nlozzistrasse. Alle Wohnblöcke sind innen und aussen saniert und mit neuen und grösseren Balko-\n\nnen versehen worden. Durch die Sanierungen konnte der Energieverbrauch um ca. die Hälfte re-\n\nduziert werden. Weil die langjährigen Mieterinnen und Mieter auch älter werden und das Treppen-\n\nlaufen in den 4 und 5 stöckigen Liegenschaften ihnen Mühe bereitet, sind alle Wohnungen mit ei-\n\nnem Lift ausgerüstet worden. Trotz den grossen Investitionen ist es kein Ersatz für das Wohnen im \n\nAlter, zu viele notwendige Infrastrukturen fehlen. \n\n \n\nWohnen, das heisst daheim sein, hat im Alter einen besonderen Stellenwert. Jeder Mensch hat \n\ndas Bedürfnis, sein Leben wenn möglich individuell und selbstständig zu gestalten. \n\n \n\nDieser Satz steht im Altersleitbild der Gemeinde Neuhausen. Damit das für die älteren und zum \n\nTeil gehbehinderten Personen möglich wird, möchte die Wohnbaugenossenschaft das Grundstück \n\nGB Nr. 1472 im Baurecht übernehmen, um dort Alterswohnungen zu erstellen. \n\n \n\nDas Grundstück hat für diesen Zweck eine ausgezeichnete Lage. Gleich daneben ist im Alterspfle-\n\nge- und Betreuungszentrum Rabenfluh eine vorzügliche Infrastruktur mit Spitexstützpunkt und \n\nPflege vorhanden. Es ist gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, auch mit Rollstuhl gut er-\n\nreichbar und Einkaufsmöglichkeiten sind in nächster Nähe. \n\n \n\nDie Tätigkeit der Wohnbaugenossenschaft Waldpark ist gemeinnützig und nicht gewinnstrebig. \n\nAber wenn auch die Menschen im Mittelpunkt stehen, müssen wirtschaftliche Gesichtspunkte be-\n\nachtet werden. So ist es nicht unwesentlich, wie hoch der Baurechtszins festgelegt wird, denn je \n\nhöher der Baurechtszins, desto höher die Mieten. \n\n \n\nMit diesem Vorhaben möchte die Wohnbaugenossenschaft Waldpark eine Lücke schliessen zwi-\n\nschen dem traditionellen Wohnen Daheim und dem Wohnen in einem Heim. \n\n \n\n \n\n4. Bericht des Architekturbüros Rellstab Partner Architekten GmbH  \n zum Entwurfskonzept \n \n\nDas Entwurfskonzept umfasst nicht nur das Grundstück GB Nr. 1472, sondern auch das südlich \n\nangrenzende Grundstück GB Nr. 2231 an der Rabenfluhstrasse 25. \n\n \n\nZiel war es, durch die Stellung der Baukörper differenzierte und optimal besonnte Alterswohnun-\n\ngen zu schaffen. Die Gebäude stehen bewusst senkrecht zur Hangkante und zum Neubau des \n\nAlterspflege- und Betreuungszentrums Rabenfluh. Dadurch entstehen grössere Zwischenräume \n\nwelche den Durch- und Ausblick weiterhin gewährleisten. \n\n \n\nFolgende grundlegende Entwurfsgedanken liegen dem Konzept zugrunde: \n\n \n\n- Übersichtlichkeit und Helligkeit tragen zur Sicherheit der Bewohner und Besucher bei. \n\n- Gemeinschaftliche und individuelle Räume sorgfältig gestalten und inszenieren. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\n- Differenzierung zwischen den Bereichen für Ruhe, Privatsphäre und Aktivitäten.  \n\n- Die Natur und Umgebung in die Innenraumgestaltung integrieren. \n\n- Zeitlose und ökologische Materialisierung trägt zum Wohlbefinden der Bewohner bei. \n\n- Klar strukturierte und zeitgemässe Neubauten. \n\n- Grosszügige und dem Nutzen entsprechend übersichtliche Erschliessungszonen. \n\n- Hindernisfreie Zugänge und altersgerechte Nasszellen. \n\n \n\nAlle Wohneinheiten sind gegen Süden orientiert und werden dadurch ganztags optimal natürlich \n\nbelichtet. \n\n \n\nDie Tiefgarage bietet Platz für 37 breite Parkplätze. Hangseitig sind Keller-, Wasch- Trocknungs- \n\nund Technikräume geplant. Gegen den Rhein können natürlich belichtete Hobbyräume platziert \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Gebäude und deren Wohneinheiten sind klar in einzelne Bereiche gegliedert: \n\n \n\n- Der Erschliessungsbereich im Rücken der Gebäude ist grosszügig konzipiert und bietet Raum \n\nfür Begegnung und Kommunikation. Ein Lift führt in die verschiedenen Etagen. Der Korridorbe-\n\nreich öffnet sich zum Hof hin. \n\n- Eine Zwischenzone mit Neben- und Nassräumen bildet den Puffer zu den einzelnen privaten \n\nWohneinheiten. \n\n- Die Wohnungen sind angemessen gross und bieten die nötige Privatsphäre. Vorgelagert ge-\n\ngen Süden ist eine Balkon-/Terrassenschicht. Von hier aus hat man von jeder Wohnung einen \n\nwunderschönen Ausblick zum Rhein und hinüber zum Cholfirst. \n\n- Zwischen den Gebäuden liegt der bepflanzte und für alle zugängliche Hofbereich. \n\n \n\nDas Entwurfskonzept wurde dem Einwohnerrat durch die Wohnbaugenossenschaft Waldpark am \n\n6. Mai 2010 vorgestellt. Die Pläne des Entwurfskonzeptes (Plan Untergeschoss, Plan Erdge-\n\nschoss, Plan 1. und 2. Obergeschoss, Plan Attika und Plan Fassade) sowie die zwei Modell-Fotos \n\nkönnen auf dem Sekretariat des Baureferates eingesehen werden. \n\n \n\n \n\n5. Konditionen des Baurechts \n \n\nDas Grundstück GB Nr. 1472 hat eine Fläche von 2’405 m2. Das Amt für Grundstückschätzungen \n\ndes Kantons Schaffhausen hat am 29. Dezember 1989 eine Bewertung des Grundstückes vorge-\n\nnommen und basierend auf der bisherigen Zonenzuordnung (Wohnzone mit geringer Ausnützung) \n\neinen Verkehrswert von Fr. 1’200’000.-- oder Fr. 499.-- pro Quadratmeter ermittelt. Die Wohnbau-\n\nStiftung der SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft als Eigentümerin des Grundstückes erach-\n\ntete diesen Verkehrswert als zu tief. Die Wohnbau-Stiftung erklärte sich, nachdem sie stets einen \n\nRealersatz angestrebt hatte, letztlich bereit, das Grundstück zu einem Preis von Fr. 1’300’000.-- \n\noder Fr. 540.-- pro Quadratmeter zu verkaufen. An der Gemeindeabstimmung vom 23. September \n\n1990 wurde dem Kauf des Grundstückes zum Preis von Fr. 1’300’000.-- zugestimmt. Die Eigen-\n\ntumsübertragung fand am 27. September 1990 statt.  \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\nDas Güterreferat hat in Absprache und mit Kostenbeteiligung der Wohnbaugenossenschaft Wald-\n\npark durch Michael Brunner, Neustadt 67, 8200 Schaffhausen, eine Verkehrswertschätzung für \n\ndas Grundstück GB Nr. 1472 erstellen lassen. Der Verkehrswertschätzung vom 6. Mai 2010 kann \n\nfür das Grundstück GB Nr. 1472 ein Verkehrswert von Fr. 880’000.-- entnommen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Wohnbaugenossenschaft Waldpark haben sich als Grundlage für den \n\nBaurechtszins auf einen Landwert von Fr. 880’000.-- geeinigt. Der Landwert wird alle 10 Jahre den \n\nVeränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst.  \n\n \n\nDie Verzinsung des Landwertes erfolgt nach dem Stand des Zinssatzes der Schaffhauser Kanto-\n\nnalbank für erstrangige variable Hypotheken jeweils am 30. Juni. Der Baurechtszins ist ab 1. Ja-\n\nnuar 2011 zu bezahlen. \n\n \n\nDas Baurecht dauert bis 31. Dezember 2090.  \n\n \n\nDie Heimfallentschädigung beläuft sich auf 70 % des Verkehrswertes des Baurechtsgrundstückes \n\n(ohne Bodenwert) im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechtes. Der Verkehrswert wird im Schät-\n\nzungsverfahren nach den hierfür geltenden Vorschriften ermittelt. Der Wert wird durch das Amt für \n\nGrundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen ermittelt.  \n\n \n\nDas Grundstück GB Nr. 1472 ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet. \n\nIn der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sind private Bauten und Anlagen gemäss Art. 9 \n\nAbs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\nvom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) zugelassen, wenn sie im Dienste der Öffentlichkeit sind. \n\nDie Erstellung und Vermietung von Alterswohnungen (Wohnungen für ältere Menschen, welche \n\naltersgerecht gestaltet und ausgerüstet sind) auf dem Grundstück Nr. 1472 ist im Dienste der Öf-\n\nfentlichkeit. Die Baurechtsberechtigte verpflichtet sich zur Sicherstellung dieses Sachverhaltes, \n\nmindestens 80 % der Wohnungen auf der Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. \n\n1472 nur zur Nutzung durch Personen mit Alter ab 60 Jahren oder Personen, welche aufgrund \n\neiner körperlichen Behinderung einer entsprechenden Wohnung bedürfen, zu vermieten. Mindes-\n\ntens eine Person pro Wohnung hat eine dieser Bedingungen zu erfüllen. Der Gemeinderat kann \n\nbei Leerständen von Wohnungen über längere Dauer zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. \n\n \n\n \n\n6. Öffentlicher Fussweg und Ruhebereiche \n \n\nDie Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Alterspflege- und Betreu-\n\nungszentrum Rabenfluh sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Aussicht vom Grundstück GB \n\nNr. 1472 auf die Rheinlandschaft zu geniessen. Das unter Abschnitt 4 erwähnte Entwurfskonzept \n\nbeinhaltet einen Fussweg und Ruhebereiche entlang der östlichen Grenze der Überbauung. Es ist \n\nvorgesehen, für die Überbauung einen Quartierplan zu erlassen. In diesen Quartierplan können die \n\nerforderlichen Festlegungen bezüglich des Fusswegs und der Ruhebereiche aufgenommen wer-\n\nden. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\n \n\n7. Investitionsbeitrag \n \n\nDie Gemeinde wird noch in diesem Jahr das Altersleitbild von Neuhausen am Rheinfall überprüfen \n\nund anpassen. Gegenüber dem Leitbild aus dem Jahr 1992 hat sich vor allem der Bereich der sta-\n\ntionären und spitalexternen Betreuung stark verändert. Auch darum, weil das Altersbetreuungs- \n\nund Pflegegesetz des Kantons Schaffhausen am Grundsatz Spitex vor Heim verstärkt festhält. \n\nAuch der Entwurf für die Teilrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes des Kantons \n\nSchaffhausen, welche der Regierungsrat zu Handen des Kantonsrates verabschiedetet hat, wird \n\ndieses Ziel weiterhin verfolgen, da auch die damit verbundenen Pflege- und Betreuungskosten für \n\ndie Gemeinden wie auch den Kanton tiefer gehalten werden können. Damit keine Überkapazität im \n\nAlters- und Pflegeheimbereich entsteht, hat das Departement des Innern des Kantons Schaffhau-\n\nsen am 19. August 2008 in seinen Erläuterungen zur Vernehmlassung zur Verordnung des Alters-\n\nbetreuungs- und Pflegegesetzes Planungsrichtwerte für die Heimplatz-Angebote bekannt gege-\n\nben. Bezogen auf das Jahr 2007 betrug der Richtwert für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n157 Heimplätze, welcher zum damaligen Zeitpunkt vor der Fertigstellung des Alterspflege- und \n\nBetreuungszentrums Rabenfluh mit zwei fehlenden Plätzen nicht erreicht wurde. Die Situation heu-\n\nte, nach der Inbetriebnahme des Alterspflege- und Betreuungszentrums Rabenfluh, ist befriedi-\n\ngend, jedoch auf die Zukunft hinaus nicht gesichert.  \n\n \n\nDamit zumindest ausreichend Pflegeplätze für Heimbewohnerinnen- und Bewohner sichergestellt \n\nwerden können, ist es notwendig, für die selbständigen Rentnerinnen und Rentner ein ihren Fähig-\n\nkeiten entsprechendes Angebot zu schaffen. Weil dieses zwar dem Interesse der Gemeinde ent-\n\nspricht, jedoch nicht primär ihre Aufgabe ist, ist eine Unterstützung für solche Projekte gegeben.  \n\n \n\nDer Kanton erstattet den Gemeinden zudem bei solchen Vorhaben gestützt auf Art. 12 Abs. 2 lit. c \n\ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes des Kantons Schaffhausen 50 % der im Rahmen der \n\nGemeinderechnung ausgewiesenen Abschreibungen von nicht rückzahlbaren Investitionsbeiträ-\n\ngen. Als Bedingung wird ein Betreuungskonzept vorausgesetzt.  \n\n \n\nDas Projekt der Wohnbaugenossenschaft leistet einen wertvollen Beitrag zur Abfederung des \n\nHeimangebotes in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Der Gemeinderat schlägt deshalb ei-\n\nnen Investitionsbeitrag von Fr. 300’000.-- vor. \n\n \n\nFür das Projekt liegt noch kein Vorprojekt vor und das vorstehend erwähnte Betreuungskonzept \n\nkann aus verständliche Gründen ebenfalls noch nicht vorliegen. Die Ausrichtung des Investitions-\n\nbeitrages kann erst erfolgen, wenn eine Zusicherung des Kantons über seine Erstattungen gemäss \n\nArt. 12 Abs. 2 lit. c des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes des Kantons Schaffhausen vorliegt. \n\nIn Ziffer 2 der Anträge wird daher festgehalten, dass die Freigabe des Kredites eines Beschlusses \n\ndes Gemeinderates bedarf. \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\n \n\n8. Anträge \n \n\n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n Gestützt auf diese Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende \n\nAnträge: \n\n \n\n 1. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1472 an die Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall \n\nwird gutgeheissen. \n\n \n\n 2. Die Bewilligung eines Kredites in der Höhe von Fr. 300’000.-- für einen Investitionsbei-\n\ntrag der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Bau von Alterswohnun-\n\ngen auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 wird gutgeheissen. Der \n\nKredit wird linear während zehn Jahren abgeschrieben. Die Freigabe des Kredites be-\n\ndarf eines Beschlusses durch den Gemeinderat. \n\n \n\n Der Beschluss Ziffer 1 bedarf gemäss Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) einer Gemeindeabstimmung. \n\nDer Beschluss Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\n \n\n Sollte der Antrag 1 vom Stimmvolk nicht gutgeheissen werden, wird der Antrag 2 hinfällig. \n\n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n \n• Situationsplan 1:500 \n• Baurechtsvertrag  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 7 \nbetreffend Abgabe von Grundstück GB Nr. 1472 im Baurecht \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \t Beleg Nr. \n\nvom \n\nÖffentliche Beurkundung \t Entwurfvom 12. August 2010 \nÄnderungen und Ergänzungen \ngegenüber dem Entwurf vom \n10. Juni 2010 sind grün markiert \n\nBaurechtsvertrag \n\nDie \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, \nÖffentlich-rechtliche Körperschaft, \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den Bevollmächtigten \nPaul Kurer, Bausekretär, von Berneck SG, in Neuhausen am Rheinfall \n\nund der \n\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall, \n\nGenossenschaft mit Sitz in Neuhausen am Rheinfall, \n\nbei Karl Lenz, Bohnenbergstrasse 16, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nvertreten durch Karl Lenz, von Uesslingen-Buch, in Neuhausen am Rheinfall (Präsident \n\nder Verwaltung mit Unterschrift zu zweien) und Hanspeter Bischofberger, von \n\nOberegg, in Schaffhausen (Kassier mit Unterschrift zu zweien) \n\n\nschliessen folgenden Baurechtsvertrag ab: \n\n\n\n2 \n\n\nA . \n\n.~eststell u ng \n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall ist Eigentümerin der Liegenschaft: \n\nGrundbuch Neuhausen_am Rheinfall Nr. 1472 \n\nGrundstücksbeschreibung \n\nGrundstücksart \t Liegenschaft \n\nFührungsart \t Eidgenössisch \n\nFläche in m2 \t 2'405 \n\nOrtsbezeichnung \t bi der Rabeflue \n\nPlan Nummer \t 46 \n\nBeschrieb \t Wiese \n\nAnmerkungen \n\nDatum \t Stichwort \n\n09.07.1938 \t Bebauungsplan \nRegister-Nr AUEB/001464 \nBeleg-Nr. 2744 \n\n25.06.1941 \t Bebauungsplan \nRegister-Nr. AUEB/001465 \nBeleg-Nr 3223 \n\nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\nDatum \t Stichwort \n\n0"1.12.1928 R \t Abwasserableitungsrecht \nz.L. 1004,1106 \nRegister-Nr D.UEB/002483 \nServituten register 1634 \n\n28.03.1929 L +R \t Gewerbe- und Industriebeschränkung \n\nz.G+z.l. 1105, 1'107, 1682 \n\nRegister-Nr D.UEB/005059 \nServitutenregister 1521 \n\n11.12.1953 L +R \t Baubeschränkung \n\nz.G+z.L. 1107 \n\nRegister-Nr. D. UEB/020565 \nServitutenregister 2835 \n\n\n\n3 \n\n\nB. \n\nBaurecht \n\nI. \n\nInhalt und Dauer des Baurechts \n\n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Eigentümerin der Liegenschaft \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472, räumt der \n\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall \n\n- nachfolgend Baurechtsberechtigte genannt \n\nim Sinne von Artikel 675 und 779 ff ZGB das übertragbare dingliche Recht ein, auf dem \nGrundstück Grundbuch Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 1472 gemäss den nachfolgenden \nVertragsbestimmungen und den gesetzlichen Bestimmungen Alterswohnungen, eine \nEinstellhalle für Personenwagen sowie Personenwagen-Abstellplätze im Freien zu erstellen, \nzu nutzen, zu unterhalten und wenn nötig zu erneuern sowie das nicht überbaute Umgelände \nzu benützen. \n\nDie Bauten stehen im Eigentum des Bauberechtigten und sind während der ganzen Dauer \ndes Baurechtes ordnungsgemäss zu unterhalten. \n\nist aus der Messurkunde des Vermessungsamtes des \nSchaffhausen vom XX.XX .XXXX, Nr. 2010-xxx, ersichtlich. Der Situationsplan \nMessurkunde bilden Bestandteile des Vertrages. \n\nDer Baurechtsberechtigte hat diese Fläche auf eigene Kosten stets einwandfrei zu \nunterhalten. \n\nDas Baurecht dauert bis 31. Dezember 2090. \n\nDas Baurecht ist als selbstständiges und dauerndes Recht im Grundbuch Neuhausen am \nRheinfall aufzunehmen (Artikel 779 Absatz 3 und Artikel 943 Ziffer 2 ZGB). Das Baurecht \nerhält die Grundbuch-Nummer xxxx. \n\n\n\n4 \n\n\n11. \nBaurechtszins \n\nFür das Baurecht hat die Baurechtsberechtigte der Grundeigentümerin jährlich einen \nBaurechtszins (Bodenzins), berechnet vom Landwert der mit dem Baurecht belasteten \nGrundstücksfläche, zu bezahlen. \n\nDer Landwert wird auf Fr 880'000.00 (Franken achthundertachtzigtausend) festgelegt. \n\nDer Landwert basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom April 201,0 mit \n104.7 Punkten (Basis 2005 = 100 Punkte). Dieser wird alle zehn Jahre den Veränderungen \ndieses Indexes angepasst. \n\nDie Verzinsung des Landwertes erfolgt nach dem Stand des Zinssatzes der Schaffhauser \nKantonalbank für erstrangige variable Hypotheken jeweils am 30. Juni. \n\nDer Baurechtszins ist ab 01. Januar 2011 zu bezahlen und ist für das laufende Kalenderjahr \njeweils per 30. Juni der Zentralverwaltung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu \nüberweisen, somit erstmals am 30. Juni 2011. \n\n111. \n\nSicherung des Baurechtszinses \n\n\nIV. \nVorkaufsrecht \n\nGemäss Artikel 682 Absatz 2 ZGB haben sowohl die Grundeigentümerin am selbstständigen \nund dauernden Baurecht als auch der Inhaber des Baurechtes an der belasteten \nLiegenschaft ein gesetzliches Vorkaufsrecht, welches ohne grundbuchamtliche Vormerkung \nbesteht. \n\nVI. \nHeimfall \n\nGeht das Baurecht unter, so fallen die bestehenden Bauwerke der Grundeigentümerin heim, \nindem die Bauten zu Bestandteilen des Grundstückes werden. \n\nhttp:880'000.00\n\n\n5 \n\n\nFür die heimfallenden Bauten, sei es nach Ablauf der Vertragsdauer und Verzicht auf eine \nVerlängerung des Baurechtes, sei es vorzeitig aus einem anderen Grund, hat die \nGrundeigentümerin der bisherigen Baurechtsberechtigten eine Entsc'hädigung gemäss \nnachstehender Berechnungsgrundlage zu leisten, welche jedoch für allfällige \nExpropriationsfälle nicht zur Anwendung kommt. \n\nMassgebend für die Höhe der Entschädigung ist der Verkehrswert des \nBaurechtsgrundstückes (ohne Bodenwert) im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechtes. Der \nVerkehrswert wird im Schätzungsverfahren nach den hiefür geltenden Vorschriften ermittelt. \nDer Wert wird durch das Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen \nermittelt. Die Kosten dieser Bewertung tragen die Parteien je zur Hälfte. \n\nDie Heimfallentschädigung beläuft sich auf 70 % des vorstehend erwähnten Verkehrswertes. \n\nDie Heimfallentschädigung wird der Baurechtsberechtigten nur mit Zustimmung aller \nGrundpfandgläubiger ausbezahlt, in der Meinung, dass die Grundeigentümerin hieraus \nvorerst die Gläubiger befriedigt und allfällig noch bestehende Grundpfandrechte ablöst. \n\nDie Grundeigentümerin ist berechtigt, den vorzeitigen Heimfall herbeizuführen, indem sie die \nÜbertragung des Baurechtes mit allen Rechten und Lasten auf sich selber verlangt, im Falle, \ndass der Baurechtsberechtigte sein dingliches Recht in grober Weise überschreitet oder \nvertragliche Bestimmungen verletzt (Artikel 779 f ZGB) und diese trotz Mahnung nicht erfüllt. \n\nDie Vereinbarung über den Heimfall ist sowohl beim belasteten Grundstück GB Nr. 1472 als \nauch beim selbständigen Baurecht GB Nr. xxxx im Grundbuch vorzumerken . \n\nVII. \n\nWeitere Vereinbarungen \n\n\nDie Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 ist im Zonenplan der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet. In der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen sind private Bauten und Anlagen gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 \n(SR 700.100) zugelassen, wenn sie im Dienste der Öffentlichkeit sind. Die Erstellung und \nVermietung von Alterswohnungen (Wohnungen für ältere Menschen, welche altersgerecht \ngestaltet und ausgerüstet sind) auf der Liegenschaft Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. \n1472 ist im Dienste der Öffentlichkeit. Die Baurechtsberec chtet sich zur \nSicherstellun dieses Sachverhaltes, \n\nmindestens 80 % der Wohnungen auf der Liegenschaft Grundbuch \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1472 nur zur Nutzung durch Personen mit Alter ab 60 Jahre \noder Personen, welche aufgrund einer körperlichen Behinderung einer entsprechenden \nWohnung bedürfen, zu vermieten. Mindestens eine Person pro Wohnung hat eine dieser \nBedingungen zu erfüllen. Der Gemeinderat kann bei Leerständen von Wohnungen über \nlängere Dauer zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. \n\n\n\n6 \n\n\nArt. 10 \n\nDie Parteien haben ihre Verpflichtung'en aus diesem Baurechtsvertrag ihren \nRechtsnachfolgern zu überbinden, mit der Pflicht zur Weiterüberbindung. \n\nArt. 11 \n\nDie Überlassung der baurechtsbelasteten Liegenschaft erfolgt in dem den Parteien \nbekannten heutigen Zustand und ohne Gewähr. \n\nArt . 12 \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. \nGerichtsstand ist Schaffhausen. \n\nArt . 13 \n\nDie Gebühren des Grundbuchamtes und die Kosten für die Messurkunde werden je zur \nHälfte von der Einwohnergemeinde und der Baurechtsberechtigten bezahlt. \n\nArt. 14 \n\nDie Baurechtsberechtigte hat Kenntnis vom Bundesgesetz über den Erwerb von \nGrundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16.12.1983 und der dazugehörigen \nVerordnung (BewV) vom 01 .10.1984. \n\nDie Vertreter der Baurechtsberechtigten bestätigen, dass \nbei ihrer Genossenschaft keine Beteiligung in irgend einer Form durch Personen mit \nWohnsitz oder Sitz im Ausland vorliegt; \nes sich beim Erwerb von Grundeigentum durch ihre Genossenschaft um einen \n\n. Nebenzweck handelt; \ndie Finanzierung der auf dem Grundstück zu erstellenden Gebäude nicht durch Personen \nmit Wohnsitz oder Sitz im Ausland erfolgt. \n\nDie Vertreter der Baurechtsberechtigten lassen sich bei diesen Erklärungen behaften. Für \nspätere, zustimmungsbedürftige Änderungen in der Genossenschaft sind die notwendigen \nBewilligungen einzuholen. \n\n\n\n7 \n\n\nArt. 15 \n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat der Gewährung des Baurechtes in der \nGemeindeabstimmun9 vom xx. xxxxx 2010 zugestimmt. Die Wohnbaugenossenschaft \nWaldpark hat der Übernahme des Baurechtes in der Generalversammlung vom xx. xxxx \n2010 zugestimmt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig . Die ProtokoUauszüge sind bei den \nAkten . \n\nGrundbuchanmeldung \n\nZur Eintragung in das Grundbuch Neuhausen am Rheinfall wird angemeldet: \n\n\na) \n\nDienstbarkeit bei GB Nr. 1472: \n\nLast: Baurecht für Alterswohnungen \n\nzu Gunsten Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall, \n\ndauernd bis 31. Dezember 2090. \n\n\nb) \nAufnahme des Baurechtes im Grundbuch unter der GB Nr. xxxx \n\nwie folgt: \n\nSelbstständiges und dauerndes Baurecht für Alterswohnungen - übertragbar -, \n\nzu Lasten GB Nr. 1472, dauernd bis 31 . Dezember 2090 \n\n(auf den Namen des Baurechtsinhabers) \n\n\nc) \n\nVormerkung bei GB Nr. 1472 und GB Nr. xxx \n\n"Vereinbarung über den Heimfall" \n\n\n\n\n8 \n\n\nSchaffhausen, \n\n\nDie Grundeigentümerin: \n\n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvertreten durch den Bevollmächtigten Paul Kurer \n\nDie Baurechtsberechtigte: \n\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall \n\nve rtreten durch xxxxxxxxxxxx \n\nvertreten durch xxxxxxxx \n\nBeurkundung \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den Erschienenen \nvorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet \nworden. \n\nSchaffhausen, \nDie Urkundsperson: \n\n\n\n-\n\nI I \n\n001723 \n\n1468 \n\nd Bet~:g~ngSzentrumAlters-un Rabenfluh \n\nI \nI I \n\n~ -_ . \n\nJ I 1501 \n\n@ 2001055 \n\n-------\n\nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \nI \n\nr - 1--\nr - 1- -\n\n. \n...... -\n\nt2 172'2:"____________ 1~:o,O:=~\n\n2002 \n\n- , \nBab~/]ftiili8t;e - _ \n\n2231 \n\nI \nI \nI \nI \nI \nI \n\nI I \n\n1107 \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \nSituationsPlan 1:500 \nBeila e A2001Q \n\n::0 \nQ) \n0\nCD \n::J \n::::!:!c:: \n:::J\nCI) \n\n~ \nQj \nCI) \nCI) \nCD \n\n1472 \n\n• I \n\n, I \n\n\n\n-------\n\nI \nI \nI 0\n\nI \nI \nI \n\nS \nIQ... \n\n... \n\n1472 \n\nu-\t I \n\n. \\ \n\nRabe/Ji!Uhs/ie - _ \n\nI \nI \nI \nI \nI \n\nI I \n\n\n, ,1107 \n\n\nGemeinde Neuhausen am RheinfallS,toat,onsPlan 1:500 \nBeila e B \n\n2001 \n\n\n001723 \n\nI \n\nI\n1468 \n I \n\nI \n\nI \n\nI \n\nI \n\nI\nd Betreuun 2304 gszentrum\n\nAI/ers-un Rabenfluh I \n\n\n... \ntri \n\n505 \t I \n\nJ \n 1501 \n\n\n. . \n\nI \nI \n\nI \n• I \n\n\n. . ,\nr ---1 \n\n• I \n- 1 ~-\n\n~------,~ \n\nI \n\nI \n\n\nI \n\nI \n\nI \t .. ·_--------.~I \n\n\n\n723 \n\n1468 \n\n2304 ngszentrum und Betreuu \nAlters- Rabenflull \n\nI \nJ \n\n-01 \n\n932 \n\n1501 \n\n------\n\nr  1-\n\nr  1-\n\niO 331 I \n• I \n\n, \\ \n\n1107 I I \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\nSituationsPlan 1 :500 \nBeila e C \n\n200 \n\n• I \n\n. , \n\n\n\tBeilagen\n\n


text: \n \n \n\nSchweizerische Volkspartei  Neuhausen am Rheinfall, 03. Jun. 2012 \n\nFraktion des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall \nPeter Schmid   \n\nBerbiceweg 22  An den \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall  Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \n\nTel. 079 430 53 06 Gemeindehaus \n\nE-Mail: p.d.schmid@bluewin.ch  8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage \n \n\nÖffentliche Toiletten Burgunwiese und Gemeindehaus \n\n \n\nÜber das Pfingstwochenende besuchten einige tausend Touristen den Rheinfall. Viele Besu-\n\ncher wurden auf den Parkplatz der Burgunwiese gelenkt. Dort steigen, zum Teil nach stun-\n\ndenlanger Anfahrt, viele Familien mit Kindern aus dem Auto und suchen dringend zuerst \n\neine Toilette. Viele dieser Touristen müssen sich dann aber sehr geärgert haben, als sie die \n\nöffentlichen WC-Anlagen auf der Burgunwiese verschlossen vorgefunden haben. Diese Fa-\n\nmilien suchten unterwegs zum Rheinfall nach öffentlichen WC’s (es entzieht sich meiner \n\nKenntnis, ob die WC-Anlagen hinter dem Gemeindehaus über Pfingsten geöffnet waren). \n\nEinige von ihnen durften sich schliesslich im Restaurant Grütli am Industrieplatz erleich-\n\ntern, ohne etwas konsumieren zu müssen. Die Wirtin hat mir erzählt, dass sich die Touris-\n\nten über die verschlossenen Toiletten auf der Burgunwiese beklagt hätten. Sie hat mir \n\nauch erzählt, wie viele Papierrollen sie an diesem Wochenende gebraucht habe und dass \n\nihr Lebenspartner sich von den verschlossenen WC-Anlagen überzeugt habe. \n\n \n\nDie Gemeinde propagiert mit dem Ortsmarketing zusammen die Aktion „Freundliche Toi-\n\nletten“. Da kann ich nicht verstehen, dass über Wochenenden, speziell über verlängerte \n\nWochenenden, von denen man weiss, dass die Rheinfallgemeinde von sehr vielen Touris-\n\nten besucht wird, die öffentlichen Toiletten geschlossen bleiben. \n\n \n\nDies veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n\n \n\n - Waren die öffentlichen Toiletten auf der Burgunwiese über das Pfingstwochen- \n\n   ende tatsächlich geschlossen? \n\n \n\n - Wenn ja, warum wurden diese nicht geöffnet und den anreisenden Touristen zur \n\n   Verfügung gestellt? \n\n \n\n - Waren die öffentlichen Toiletten hinter dem Gemeindehaus über das Pfingst- \n\n   wochenende geöffnet? \n\n \n\n - Wenn nein, warum wurden diese nicht geöffnet und den anreisenden Touristen \n\n   zur Verfügung gestellt? \n\n \n\n - Gedenkt der Gemeinderat diese beiden WC-Anlagen in Zukunft, vor allem über \n\n   Wochenenden und in den Ferienwochen, öffentlich zugänglich zu machen? \n\n \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\n \n\nMit meinen besten Grüssen \n\n \nPeter Schmid \n\n \n\n\n


name: Kleine Anfrage von Peter Fischli Schutz der Bevölkerung

text: \nFDP.Die Liberalen T +41 52 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\n\nDie Liberalen peter Fischli, Präsident www.fdp-neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall Galgenbuckstrasse 3 _ ^\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n06. Juli 2024\n\nFDP. Die Liberalen, Galgenbuckstr. 3, 8212 Neuhausen a/Rhf\n\nHerr Einwohnerratspräsident „... _ „ ^ . „ .„,„,,\nR;ndyRuh""~" —"•""• EINGEGANGEM\n\nc/o Gemeindekanzlei . , . ..\n\nZentralstrasse 38 ^ l\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall GEMEINDEKANZ! Pl\n\nKleine Anfrage an den Gemeinderat zum Schutz der Bevölkerung\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nIm Sinne des Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (BZG 3 Abs. 3 lit. a) hat\nunsere Gemeinde mit der Bildung einer milizmässig zusammengestellten Truppe zum Betrieb der\nNotfalltreffpunkte (NTP) den diesbezüglichen Minimalanforderungen gemäss kantonalen\nKonzept genüge getan. Meines Erachtens hat unser Gemeinderat damit eine\nBevölkerungsschutzorganisation auf Stufe Gemeinde gebildet. NB: Angehörige der Räte, welche\nseit 2022 im Amt sind, werden sich an meinen diesbezüglichen Vorstoss vom 08. Dezember 2022\nerinnern.\n\nNun die Welt dreht sich weiter und nicht nur Gutes entwickelt sich. Der Krieg in der Ukraine,\nverdeutlicht, dass die Vorkehrungen, welche aufgrund der Ereignisse des zweiten Weltkrieges,\nwährend des kalten Krieges ergriffen wurden ihre Berechtigung haben. Der Souverän hat die\nWichtigkeit und Tragweite dieser Vorkehrungen erkannt und seither mehrfach in angepasster\nForm mit der Festschreibung in der Bundesgesetzgebung bestätigt.\n\nGemäss BZG 45 ist für jede Einwohnerin, jeden Einwohner ein vollwertiger Schutzplatz bereit-\nzustellen. Es sind also für 100% der Einwohner1 Schutzplätze in nach dem Jahr 1968 erstellten\nSchutzräumen bereitzustellen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen aus\nden Bereichen, welche für die Einsatzbereitschaft (P-A-L-F) im Ereignisfall wesentlich sind:\n\n1. Personal und Ausbildung\n\nWie gross ist der Personalbestand der milizmässig zusammengestellten Truppe zum Betrieb\nder NTP?\n\nWie oft trainiert diese Truppe pro Jahr?\n\n1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am 31. Dezember 2023 8.960.800 Personen, was einem\n\nWachstum von 145.400 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dieses Wachstum ist fast doppelt so stark\nwie im Jahr 2022 und das markanteste seit den 1960er-Jahren. Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören\nschweizerische Staatsangehörige mit Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie ausländische Staatsangehörige mit einer\nAnwesenheitsbewilligung von mindestens zwölf Monaten.\nIm Geschäftsbericht 2023 zählte Neuhausen am Rheinfall am 31. Dezember 2023 eine Einwohnerschaft von 11'263.\n\n\n\nWie lange kann diese Truppe selbstständig, Z.B. im Falle eines BLACKOUTs, durchhalten?\n\nWie wird die Erreichbarkeit der Angehörigen dieser Truppe im BLACKOUT-Fall\ngewährleistet?\n\nHat diese Truppe weitere Aufgaben im Rahmen des Bevölkerungsschutz der Gemeinde?\n\n2. Logistik und Infrastruktur > Schutzräume\n\nWie gewährleistet der Gemeinderat die Bereitstellung von genügend Schutzplätzen in\nöffentlichen Schutzräumen, so wie es das Bundesrecht (BZG 462) vorschreibt?\n\nWelche Massnahmen ergreift der Gemeinderat bei zu wenigen Schutzplätzen in der\nGemeinde?\n\nWelche Bauprojekte der Gemeinde könnten in naher Zukunft helfen ein allfällig vorhandenes\noder absehbar entstehendes Schutzplatzdefizit zu verringern?\n\nWurden bereits diesbezügliche Schritte eingeleitet?\n\nWenn ja, welche?\n\n3. Führung\n\nSind alle Angehörigen des Gemeindeführungsstab (AdGFS) über das Grundlagendokument\ndes Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) «Führung im Bevölkerungsschutz» (FiBS)\norientiert?\n\nVerfügen alle AdGFS über die entsprechende Ausbildung des BABS, was die Anwendung\ndes FiBS angeht?\n\nFalls nein: Ist geplant, dass die AdGFS Ausbildungen, sei es beim BABS oder beim\nkantonalen Amt für Bevölkerungsschutz und Armee (B+A), absolvieren?\n\nWie oft hat der Gemeindeführungsstab 2024 nach FiBS trainiert?\n\nWelche Themen/Szenarien hat er behandelt?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP.Die Liberalen\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nr\n\nPeter Fischli\nEinwohnerrat\n\n2 BZG Art. 46 Baupflicht_\n"'Sind in einer Gemeinde zu wenig Schutzplätze vorhanden, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Wohn-\n\nhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. MUSS sie oder er keine Schutzräume erstellen, so\n\nhat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten.\n\n2Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Heims oder Spitals hat bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und\nauszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten.\n\n3Die Gemeinden sorgen in Gebieten mit zu wenig Schutzplätzen dafür, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter\nöffentlicher Schutzräume vorhanden ist.\n\n240706-Kleine_Anfrage_zum_Schutz_der_BevölkerungJn_der_Gemeinde_Neuhausen_am_Rheinfall Seite 2 von 2\n\n\n


Politische Nachwuchsförderung

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\n^sj/'\nÄ̂»'\n\n{°s^\\\nNeuhausen am Rheinfall\n\n'^'8W\n\nMarco Torsello\n\nFelsengrundstrasse 4\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nMobile: 078 774 68 38\nEmail: mtorsello@hotmail.com\n\n26. März 2019 EINGEGANGEN\n2 7. März 2019\n\nGEMEINDEKANZLEJ\nEinwohnerratspräsident\n\nDr. Daniel Barer\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nPolitische Nachwuchsförderung\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nDas politische System der Schweiz lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und\n\nBürger - ein Erfolgsrezept, das von vielen umliegenden Ländern bewundert wird.\n\nDoch die Rekrutierung von Freiwilligen gestaltet sich immer schwieriger. Vor\n\nallem jüngeren Menschen fehlt ein attraktiver Zugang zur Partizipation, was zu\n\neiner Überalterung in Parteivorständen oder sonstiger politischer Gremien führt.\n\nÄhnlich meiner letzten kleinen Anfrage wäre auch hier ein gesunder Mix von\n\nVorteil; Die politische Zukunft einer Gemeinde soll durch möglichst alle\n\nAltersgruppen gestaltet werden können. Zudem bekunden rund die Hälfte aller\n\nSchweizer Gemeinden Mühe ihre Ämter adäquat besetzen zu können. Wie der\n\nNZZ-Ausgabe vom 7. Februar 2019 zu entnehmen ist, übt nur gerade ein\n\nPromille der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer zwischen 25 und\n\n35 Jahren ein Amt in einer Gemeinde aus.\n\nDie Plattform www.promo35.ch soll hier die Gemeinden unterstützen. Einerseits\n\nfinden Gemeinden Vorschläge wie der Zugang zur jüngeren Bevölkerung\n\ngefunden werden kann, andererseits können sich jüngere Bürgerinnen und\n\nBürger über Prozesse und Kontakte informieren.\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengrundstrasse 4•8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n\nFDP (oiS,\nDie Liberalen\n\nNeuhausen am Rheinfall\n:/<?'i8 y^\n\nEs stellen sich daher meinerseits folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\nl., Fallen dem Gemeinderat die politischen Nachwuchssorgen auch ins Auge\n\nund sieht er Handlungsbedarf?\n\n2. Ist dem Gemeinderat die Plattform www.promo35.ch bekannt? Falls ja:\n\nInwiefern gedenkt er diese Plattform künftig für unsere Gemeinde\n\noptimal zu nutzen?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit beispielsweise einen Massnahmenkatalog für\n\nunsere Gemeinde zu erarbeiten mit Punkten wie sie unter "Ideen &\n\nStossrichtungen" auf der Homepage aufgeführt sind? Auch eine\n\npermanente überparteiliche Kommission mit politischen Vertretern/ die\n\nMöglichkeiten ausarbeitet, wäre meines Erachtens denkbar.\n\n4. Gibt es Bestrebungen des Gemeinderates die Thematik gemeinsam mit\n\nanderen Schaffhauser Gemeinden anzugehen? Hier wären dann vor allem\n\nauch unsere Kantonsräte gefragt.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarco Torsello\n\nFDP Einwohnerrat\n\nFDP Neuhausen am Rheinfall • Einwohnerrat Marco Torsello • Felsengrundstrasse 4 • 8212\n\nNeuhausen am Rheinfall • Mobil: 078 774 68 38 • e-mail: mtorsello@hotmail.com\n\n\n


name: Kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. Juni 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nkommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat am 25. August 2011 folgenden Beschluss gefasst:\n\n«Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, eine Leistungsvereinbarung mit der\n\nKuhn-Druck AG, Neuhausen, zur Herausgabe einer kommunalen Zeitung für Neuhau-\n\nsen am Rheinfall im skizzierten Rahmen zu treffen und bewilligt dafür jährlich Beiträge\n\nvon Fr. 60'OOO.OQ zzg. MWSt begrenzt auf 5 Jahre.»\n\nAm 12. Juni 2012 hat der Gemeinderat den Gemeindepräsidenten ermächtigt, namens der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall die entsprechende Leistungsvereinbarung vom 4. Juni\n\n2012 zu unterzeichnen. Integrierender Bestandteil der Leistungsvereinbarung bildet der\n\n«Steckbrief Neuhauser Woche» vom 4. Juni 2012.\n\nWeder die Kuhn-Druck AG noch der Gemeinderat haben vom verträglichen Kündigungsrecht\n\nper Juni 2015 Gebrauch gemacht, sodass der Vertrag bis Juni 2017 weiterläuft.\n\n\n\nMit Brief vom 2. Dezember 2015 hat die Meier + Cie AG, Schaffhausen, der Gemeinde einen\n\nVorschlag für eine Anpassung der Leistungsvereinbarung zukommen lassen, die am 27.No-\n\nvember 2015 dem Gemeindepräsidenten vorgängig mündlich angekündigt wurde. Die Verein-\n\nbarung vom 12. Juni 2012 soll wie folgt geändert werden:\n\na) Der Unterstützungsbetrag reduziert sich von Fr. 60'000.- auf Fr. SO'OOO.- pro Jahr,\n\njeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.\n\nb) Die Neuhauser Woche wird von einer Gratispublikation auf eine abonnierte Publika-\n\ntion umgestellt, wobei zwölf Grossauflagen an alle Haushaltungen verteilt werden.\n\nc) Auf der Internetseite www.neuhauserwoche.ch werden die Grossauflage sofort, die\n\nübrigen Ausgaben mit einer Verzögerung von zwei Wochen als pdf-Versionen auf-\n\ngeschaltet.\n\nd) Die Umstellung gilt ab 1. Februar 2016.\n\nIn der Neuhauser Woche Nr. 49 vom 17. Dezember 2015, S. 1, haben Redaktion und Verlag\n\nüber diese Änderung bereits orientiert.\n\nDie Herausgeberschaft der Neuhauser Woche hat in glaubhafter Weise aufgezeigt, dass sich\n\ndie wirtschaftliche Situation der Neuhauser Woche nicht so entwickelt hat, wie dies 2012 ge-\n\nhofft wurde. Die Inserate haben bei weitem nicht den Umfang erreicht, der ein kostendecken-\n\ndes Ergebnis erlauben würde. Der Gemeinderat hat daher am 22. Dezember 2015 mit Mehr-\n\nheit der Vertragsänderung, die zu einer spürbaren Einschränkung der unentgeltlichen Verfüg-\n\nbarkeit der Neuhauser Woche führte, schweren Herzens zugestimmt. Als formelle Vertrags-\n\npartnerin unterzeichnete die Kuhn-DruckAG die Vertragsänderung.\n\nDer Einwohnerrat nahm von dieser Entwicklung in seiner Sitzung vom 21. Januar 2016 Kennt-\n\nms.\n\n2. Zuständigkeit\n\nDie Geschäftsprüfungkommission des Einwohnerrats teilte am 21. Januar 2016 mit, dass sie\n\ndie Rechtmässigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Dezember 2015 überprüfen\n\nwolle. In der Folge kam die Geschäftsprüfungskommission zum Ergebnis, dass die Zuständig-\n\nkeit beim Einwohnerrat liege. Der Gemeinderat hielt an der Anhörung vom 23. Februar 2016\n\nan seiner Sach- und Rechtsbeurteilung fest, konnte sich mit der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion aber darauf verständigen, dass der Gemeinderat mit der Kuhn-Druck AG als Herausge-\n\nberin der Neuhauser Woche Verhandlungen aufnimmt mit dem Ziel, eine neue Leistungsver-\n\neinbarung über den 12. Juni 2017 hinaus auszuhandeln.\n\nBericht und Antrag\nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 4\n\n\n\n3. Ergebnis der Verhandlungen\n\nSeitens der Gemeinde führten die Verhandlungen Gemeinderat Christian Di Ronco, der sich\n\nnoch als Einwohnerrat fürs Erscheinen einer kommunalen Zeitung eingesetzt hatte, und Ge-\n\nmeindepräsident Dr. Stephan Rawyler. Vertreter für die Kuhn-DruckAG war Dieter Mändli und\n\nfür deren Kooperationspartnerin, die Meier + Cie AG in Schaffhausen, Beat Rechsteiner. Die\n\nBeteiligten konnten sich nach verschiedenen Verhandlungsrunden auf die beiliegende Verein-\n\nbarung einigen. Diese weist gegenüber der aktuellen Situation die folgenden Vorteile auf:\n\n• Die Neuhauser Woche erscheint nach der Sommerpause 2016 wieder als wöchentliche\n\nGratiszeitung.\n\n• Es gibt eine feste Vertragsdauer bis Sommer 2019, mithin eine Verlängerung um zwei\n\nJahre gegenüber den bisherigen Vereinbarungen.\n\n• Die Gemeinde ist berechtigt, über ein minimales Inseratevolumen von Fr. 10'OOQ.- hinaus\n\nweitere Inserate im Umfang von Fr. 10'000.- ohne Kostenfolge erscheinen zu lassen.\n\nNegativ zu Buche schlagen allerdings der deutlich höhere Unterstützungsbetrag und die Ver-\n\npflichtung zu einem minimalen Inseratevolumen von Fr. 10'000.~. Dies entspricht in etwa dem\n\nheutigen Inseratevolumen, welches in der Neuhauser Woche platziert wird.\n\n4. Beurteilung\n\nDer Gemeinderat ist in seiner Mehrheit der Ansicht, dass die «Neuhauser Woche» für die In-\n\nformation und das gedeihliche Zusammenleben in Neuhausen am Rheinfall sinnvoll und wich-\n\ntig ist. Würde dieses Lokalblatt nicht mehr erscheinen, müsste der Gemeinderat sich überle-\n\ngen, wie er die Bevölkerung weiterhin rasch und sachgerecht informieren kann. Zudem hat\n\nsich die «Neuhauser Woche» auch als Plattform für den Austausch von Meinungen gut etab-\n\nliert. Die Artikel über die Vorgänge in der Gemeinde werden gerne und aufmerksam gelesen.\n\nNicht zu übersehen ist allerdings, dass die Inserate bei weitem nicht so oft geschaltet wurden,\n\nwie dies die Befürworter einer Lokalzeitung 2012 hofften. Vielmehr haben sich die Befürchtun-\n\ngen des Gemeinderats als zutreffend herausgestellt, wonach eine Lokalzeitung kein positives\n\nBetriebsergebnis erzielen kann. Die Gemeindevertreter konnten sich in den Verhandlungen\n\nan Hand diverser Unterlagen denn auch ein Bild über die wirtschaftlich wenig rosige Situation\n\nder «Neuhauser Woche» machen. Ohne substanziellen Anstieg des Unterstützungsbeitrags\n\nder Gemeinde ist die Zukunft der «Neuhauser Woche» ernsthaft gefährdet. Der Gemeinderat\n\nhat sich daher mit Mehrheit entschlossen, einen Antrag um Erhöhung des Gemeindebeitrags\n\nzu stellen. Die Minderheit des Gemeinderats ist dagegen der Ansicht, dass auf eine Lokalzei-\n\ntung in der aktuellen Form verzichtet werden könne, da dafür kein ausreichendes Bedürfnis\n\nbestehe und es bei einer Ausschreibung möglicherweise noch günstigere Angebote von Drit-\n\nten gäbe.\n\nAlternativ besteht die Möglichkeit, die «Neuhauser Woche» als 14-tägliche Lokalzeitung er-\n\nscheinen zu lassen, was einen Gemeindebeitrag von Fr. 50'OOD.- zuzüglich Mehrwertsteuer\n\nBericht und Antrag\nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 4\n\n\n\nsowie ein garantiertes Inseratevolumen von Fr. S'OOO.- bedingen würde. Sowohl der einstim-\n\nmige Gemeinderat als auch die Kuhn-Druck AG und die Meier + Cie AG betrachten dies als\n\ndie schlechtere Lösung, weshalb sie diese nicht weiterverfolgen wollen.\n\n5. Entscheid Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat kann nach Art. 26 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend über den nachstehenden An-\n\ntrag befinden. Sollte er diesem zustimmen, würde die «Neuhauser Woche» nach der Sommer-\n\npause wieder als Gratiszeitung jede Woche erscheinen.\n\nSollte der Einwohnerrat dem untenstehenden Antrag nicht zustimmen, würde wieder die Ver-\n\neinbarungvom 12. Juni 2012 aufleben, sodassdie «NeuhauserWoche» bis zum 12. Juni 2017\n\nals Gratiszeitung wöchentlich erscheinen würde. Gemäss Brief der Kuhn-Druck AG und der\n\nMeier + Cie AG vom 30. März 2016 wäre in diesem Fall die langfristige Zusammenarbeit über\n\ndiesen Zeitpunkt hinaus jedoch grundlegend infrage gestellt.\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat mit Mehrheit folgenden\n\nAntrag:\n\nDie Leistungsvereinbarung vom 14. Juni 2016 mit der Kuhn-Druck AG, Neuhausen am\n\nRheinfall, sowie der Meier + Cie AG, Schaffhausen, wird genehmigt und dafür ein jährli-\n\neher Beitrag von Fr. 85'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Inseratevolumen von\n\njährlich wenigstens Fr. 10'000.- in der Neuhauser Woche bewilligt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\nDr. Stephan Rawylgfr /anine Rjütz\nGemeindepräsident { /Gemeinde^chreibe)-in\n\nBeilage:\n1) Leistungsvereinbarung vom 12. Juni 2012\n2) Steckbrief Neuhauser Woche (undatiert)\n3) Annex zur Leistungsvereinbarung vom 22. Dezember 2015\n4) Leistungsvereinbarung vom 14. Juni 2016\n5) Steckbrief Neuhauser Woche vom 14. Juni 2016\n\nBericht und Antrag\nbetreffend kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 4\n\n\n\nKuhn-DruckAG\nGrafischer Betrieb\nlndustriestrasse43\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 052 672 10 88\nTelefax 05267261 01\ninfo@kuhndruck.ch\nwww.kuhndruck.ch\n\nLeistungvereinbarung\n\nzwischen\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Neuhausen)\n\nvertreten durch Herrn Dr. Stephan Rawyler\n\nund\n\nKuhn-DruckAG(Kuhn)\n\nvertreten durch Herrn Dieter Mändli, Herausgeber und Verleger\n\nLeistungen von Kühn:\n\n- Kühn verlegt die «Neuhauser Woche» (Beschrieb gemäss Steckbrief).\n\n- Die erste Nummer erscheint spätestens vier Monate nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung\n\ndurch beide Partner\n\nLeistungen der Gemeinde:\n\n- Die Gemeinde Neuhausen unterstützt Kühn mit einem Betrag von CHF 60'000.- (exkL MWST)\n\npro Jahr für die Herausgabe der «Neuhauser Woche».\n\nBei einem unterjährigen Start/Ende ist der Betrag pro rata geschuldet.\n\n- Dieser Betrag ist vierteljähdich anfangs Quartal an den Verlag zu entrichten.\n\n- Auf Wunsch der Gemeinde fällt die Bezeichnung «Amtliches Publikationsorgan» weg. Die Gemeinde wird\n\namtliche Bekanntmachungen und Stellenausschreibungen wenn immer möglich zusätzlich zu den amtlichen\n\nPublikationen in den «Schafffhauser Nachrichten» in der «Neuhauser Woche» platzieren.\n\nRedaktionskommission:\n\n- Im Weiteren soll eine dreiköpfige Redaktionskommission gebildet werden in der beide Partner vertreten sind.\n\n- Das Konzept der Zeitung soll jährlich überprüft werden (Inhalte, Umfang, Verteilung, Periodizität usw.]\n\nDauer der Vereinbarung:\n\n- Die Vereinbarung wird auf drei Jahre ab Unterzeichnung abgeschlossen.\n\n- Nach einem Jahr erfolgt erstmals eine gemeinsame Standortbestimmung.\n\n- Wird der Vertrag nicht sechs Monate vorVertragsende gekündigt, so verlängert er sich automatisch um zwei\n\nweitere Jahre.\n\n- Vertragsänderungen sind in schriftlicher Form vorzunehmen.\n\nAnhang:\n\n- Steckbrief «Neuhauser Woche»\n\nNeuhausen, /f2.-^^ ^^.^f2. Neuhausen, ^2-^^U /2c3^rL\n\nGemeinde Neuhausen Kuhn-DruckAG\n\n<\n\n...mehr als drucken!\n\n\n\nKuhn-DruckAG\nGrafischer Betrieb\nlndustriestrasse43\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nTelefon 0526721088\nTelefax 05267261 01\ninfo@kuhndruck.ch\nwww.kuhndruck.ch\n\nSteckbrief Neuhauser Woche\n\nSpezifikation\n\nHerausgeberin\n\nArt\n\nVertrieb\n\nNeuhauserWoche\n\nKuhn-Dmck AG, Grafischer Betrieb\n\nDieter Mändli, Herausgeber und Verleger\n\nIndustriestrasse 43, 8212 Neuhausen am Rheinfatt\n\nLokale Wochenzeitung\n\nGratispublikation\n\nPublizistisches Konzept\n\nScreen-Lösung\n\nLokale Wochenzeitung für Neuhausen. Es wird das politische, kulturelle\n\nund wirtschaftliche Geschehen dargestellt, wobei alle relevanten Gruppen/\n\nParteien/Vereinigungen angemessen berücksichtigt werden. Die Zeitung ist\n\nfür Neuhausen identitätsstiftend und wird Servicecharakter haben.\n\nAuflage\n\nErscheinungstag\n\nPeriodizität\n\nStreugebiet\n\nDistribution\n\nUmfang\n\nFormat\n\nSatzspiegel\n\nLayout\n\nFarbigkeit\n\nPapier\n\nKooperationspartner\n\nRedaktion\n\nRedaktionskommission\n\nVorstufe\n\nDruck\n\nAnzeigenannahme\n\nAnzeigenverkauf/-administration\n\nZustellung\n\nInkraftsetzung\n\n5'200 Exemplare, Möglickkeit für weitere Streuung Z.B. Beringen vorbehalten\n\nDonnerstag\n\nwöchentlich (reduzierte Erscheinung während Sommerferien und\n\nWeihnachtszeit möglich)\n\nVollstreuung PLZ 8212 Neuhausen am Rheinfall, inkl. Nohl, exkl. Postfächer\n\nEine Ausweitung des Verbreitungsgebietes bleibt dem Vertag vorbehalten\n\neigenständige Publikation, Frühzustellung bis 06.30 Uhr in den Haushaltungen\n\nmind. 8 Seiten wöchentlich\n\nZeitungsformat: 235x315 mm\n\nRedaktion/Anzeigen: 202x285 mm\n\ngrafisches Konzept auf Basis der NuLlnummervom 29.4.11 wird überarbeitet\n\ndurchgängig 4-farbig\n\n80 g/m2 (Zeitungscharakter)\n\nMeier + Cie AG, Schaffhausen\n\n0.7 Dotationen, plus freies Korrespondenten-Netz\n\nDieter Mändli sowie zwei noch zu bestimmende Personen\n\nVorschlag: 1 Person Gemeinde, 1 Person Kooperationspartner der KD\n\nKuhn-Druck AG, Neuhausen / Meier + Cie AG, Schaffhausen\n\nKuhn-Dmck AG, Neuhausen\n\nKuhn-DmckAG, Neuhausen\n\nMeier + Cie AG, Schaffhausen\n\nSchazo AG, Schaffhausen\n\nspätestens vier Monate ab Vertragsunterzeichnung\n\nDie Ergänzung im Internet ist vorgesehen. Der Verlag ist bereit, mit der Lancie-\n\nrung der Printpubtikation vorerst eine interaktive PDF-Lösung anzubieten,\n\nwelche auf der Homepage www.neuhauserwoche.ch und auf der Homepage\n\nder Gemeinde sowie auf dem Ratscreen vor dem Gemeindehaus abrufbar sein\n\nwird.\n\n... mehr als drucken!\n\n\n\nKÜHN\n\nlndustriestrasse43 SB^hBKiSSSM info@kuhndruck.ch\n8212 Neuhausen am RheinfalL B'S81—äsäffii^B www.kuhndruck.ch\n\nDRUCK\n\nAnnex zur Leistungsvereinbarung vom 12. Juni 2012\n\nzwischen\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall,\nvertreten durch Herrn Dr. Stephan Rawyler,\nGemeindepräsident\n(nachstehend «Neuhausen» genannt)\n\nund\n\nKuhn-DruckAG,\n\nvertreten durch Herrn Dieter Mändli,\nHerausgeber und Verleger\n(nachstehend «Kühn» genannt)\n\nDie Vereinbarung zwischen Neuhausen und Kühn vom 12. Juni 2012 wird in\nfolgenden Punkten abgeändert:\n\nDer Unterstützungsbeitrag von Neuhausen an Kühn für die Herausgabe\nder «Neuhauser Woche» reduziert sich von CHF 60'000.- auf CHF\n50'OOQ.- pro Jahr.\n\nDer Vertrieb der «Neuhauser Woche» wird von einer Gratispublikation auf\neine abonnierte Publikation umgestellt mit folgender Erscheinungsweise:\n38-mal p.a. Normalauflage an die Abonnenten, 12-mal p.a. Grossauflage\n\nan alle Haushaltungen in Neuhausen am Rheinfall (i.d.R. am letzten\nErscheinungstag im Monat, Auflage: 5'200 Exemplare).\n\n- Auf der Internetseite www.neuhauserwoche.ch werden die Ausgaben der\n\nGrossauflage jeweils am Erscheinungstag als PDF-Ausgabe aufgeschaltet.\nDie Ausgaben der Normalauflage werden jeweils zwei Wochen nach dem\nErscheinungstag als PDF-Ausgabe aufgeschaltet.\n\nDie übrigen in der Vereinbarung vom 12. Juni 2012 festgehaltenen\nÜbereinkommen bleiben in ihrer bisherigen Form bestehen.\n\nDie Umstellungen werden auf den 1. Februar 2016 vorgenommen. Bis dahin\ngilt die Vereinbarung vom 12. Juni 2012.\n\nOrt und Datum: JW^^r'f'^ ^fv ^O^igll ^ ^. D "^f^~\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Kuhn-Druck AG\n\nDr. Stephan Rawyler Dieter Mändli\nGemeindepräsident Herausgeber und Verleger\n\n... mehr als drucken!\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCl+8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nLeistungsvereinbarung\n\nzwischen\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten\ndurch Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler und Gemeindeschreiberin Janine Rutz,\n\nund\n\nKuhn-DruckAG, Industriestrasse 43, 8212 Neuhausen am Rheinfall, vertreten durch Dieter\nMändli,\n\nsowie\n\nMeier + Cie AG, Vordergasse 58, 8201 Schaffhausen, vertreten durch Stefan Gasser und\nBeat Rechsteiner\n\n1.- Die Kuhn-DruckAG verlegt gemäss Steckbrief, der integrierender Bestandteil die-\n\nser Vereinbarung bildet, die "Neuhauser Woche". Die Meier + Cie AG ist Kooperationspart-\n\nnerin und übernimmt die im Steckbrief aufgeführten Funktionen.\n\n2.- Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unterstützt die Kuhn-Druck AG mit einem\n\nBetrag von Fr. 85'000.- zuzüglich jeweilige Mehrwertsteuer pro Jahr für die Herausgabe der\n\nNeuhauser Woche. Bei unterjährigem Start respektive Ende ist der Betrag pro rata geschul-\n\ndet. Die Teilzahlung erfolgt jeweils am Anfang eines Quartals.\n\n3.- Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sagt der Kuhn-DruckAG ein Inseratevolu-\n\nmen der Gemeinde von wenigstens Fr. 10'000.— pro Jahr zu. Die Gemeinde ist berechtigt,\n\ndarüber hinaus weitere Inserate im Umfang von Fr. 10'000.~ ohne Kostenfolge erscheinen\n\nzu lassen.\n\n4.- Der Gemeinderat verpflichtet sich, ab Ende Juli 2016 die Neuhauser Woche als\n\n(nicht exklusives) amtliches Publikationsorgan zu bezeichnen. Die Neuhauser Woche hat\n\ndas Recht, die Bezeichnung «Amtliches Publikationsorgan der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall» als Untertitel dem Zeitungskopf hinzuzufügen.\n\n\n\n5.- Es wird eine dreiköpfige Redaktionskommission gebildet, welche das Konzept der\n\nZeitung jährlich inhaltlich überprüft.\n\n6.- Diese Vereinbarung gilt für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2019 fest und\n\nersetzt alle früheren Vereinbarungen. Die vorliegende Vereinbarung verlängert sich jeweils\n\num ein Jahr, sofern sie nicht von einer Seite (Gemeinde Neuhausen am Rheinfall oder Kuhn-\n\nDruck AG zusammen mit Meier + Cie AG) bis Ende November eines jeden Jahres gekündigt\n\nwird, somit erstmals auf Ende November 2018 mit Wirkung auf den 31. Juli 2019.\n\n7.- Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung erfolgt seitens der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats respektive der Stimm-\n\nbevölkerung.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. Juni 2016 Neuhausen am Rheinfall, _. Juni 2016\n\n•t\n\nDr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident Dieter Mändli, Verwaltungsratspräsident\n\nKuhn-DruckAG\n\nSchaffhausen, _. Juni 2016\n\nJ^iine Rutz, GemQfhdeschreiberin Stefan Gasser, Vorsitzender der Unter-\n\nnehmungsleitung\n\nBeat Rechsteiner, Leiter Lokalzeitungen\n\nBeilage:\n\nSteckbrief Neuhauser Woche vom 14. Juni 2016\n\n\n\n \n \nSteckbrief Neuhauser Woche \n \n \n\nSpezifikation Neuhauser Woche \n\nHerausgeberin Kuhn-Druck AG, Graphischer Betrieb \nDieter Mändli, Herausgeber und Verleger \nIndustriestrasse 43, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nArt Lokale Wochenzeitung \n\nVertrieb Gratispublikation \n\nPublizistisches Konzept Lokale Wochenzeitung für Neuhausen am Rheinfall. Es \nwird das politische, kulturelle, sportliche und wirtschaft-\nliche Geschehen dargestellt, wobei alle relevanten \nGruppen, Vereinigungen und Parteien etc. angemessen \nberücksichtigt werden. Die Zeitung soll für Neuhausen \nam Rheinfall identitätsstiftend sein und Servicecharak-\nter haben. \n\nAuflage/Streugebiet Vollstreuung PLZ 8212 Neuhausen am Rheinfall inklu-\nsive Nohl sowie Rheinweg, ohne Postfächer. Der Ver-\nlag darf das Verbreitungsgebiet auf eigene Kosten aus-\nweiten. \n\nErscheinungstag Donnerstag \n\nPeriodizität wöchentlich (reduzierte Erscheinung während Sommer-\nferien und Weihnachtszeit möglich) \n\nDistribution eigenständige Publikation, Frühzustellung bis 06.30 Uhr \nin die Haushaltungen \n\nUmfang mindestens acht Seiten pro Ausgabe \n\nFormat Zeitungsformat 235 x 315 mm \n\nSatzspiegel Redaktion und Anzeigen 202 x 285 mm \n\nLayout graphisches Konzept auf Basis der bisherigen Ausga-\nben \n\nFarbigkeit durchgängig vierfarbig \n\nPapier 80 g/m2 (Zeitungscharakter) \n\nKooperationspartner Meier + Cie. AG, Schaffhausen \n\nRedaktion 0.7 Dotationen plus freies Korrespondenten-Netz \n\nRedaktionskommission Eine Vertreterin oder ein Vertreter von Kuhn-Druck AG, \neine Vertreterin oder ein Vertreter der Meier + Cie. AG \nund die jeweils amtende Einwohnerratspräsidentin oder \nder jeweils amtende Einwohnerratspräsident. Die Re-\ndaktionskommission trifft sich mindestens einmal pro \nJahr.  \n\nVorstufe Kuhn-Druck AG / Meier + Cie. AG \n\nDruck Kuhn-Druck AG \n\nAnzeigenannahme Kuhn-Druck AG \n\nAnzeigenverkauf/-administration Meier + Cie. AG \n\nZustellung Schazo AG, Schaffhausen  \n\nInkraftsetzung 1. August 2016 \n\nInternet Der Verlag bietet eine PDF-Lösung an, die auf www. \nneuhauserwoche.ch abrufbar ist. \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 14. Juni 2016 \n\n\n\tB+A ER Kommunale Zeitung unterzeichnet\n\tAnhang 1 Leistungsvereinbarung vom 12.06.12\n\tAnhang 2 Steckbrief Neuhauser Woche undatiert\n\tAnhang 3 Annex zur Leistungsvereinbarung vom 22.12.15\n\tAnhang 4 Leistungsvereinbarung vom 14.06.16\n\tAnhang 5 Steckbrief Neuhauser Woche vom 14.06.16\n\n


name: Sofortmassnahmen zur Belebung und Attraktivierung des öffentlichen Raums

text: \n'tl.¥?- ;;' :ill:^!\n\nl:i; 14p-1'\nl']l:^ll;\n\n21.06.2023\n\nKlein&AnNge , ,̂\n^•w^ss^^ ....,-: ''vK ••w»^\n\nSofortmassnaffiii&tLSüt&ßelebung und Attraktivie-\nrung des öffentlicherfRlte®^\n\nAbsender:\n\nFabian Bolli\nLerchenstrasse 26\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n0764327608\n!äbjanL,bo!li@gm)cch\n\n'wyiHH^\n\nAn:\n\nGemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\nGemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n0\nGrünliberalei\n\ncr6ateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin,\nSehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nWeil es im Rahmen der genannten Vorschläge und Fragen als sehr zielführen erachtet wird, habe ich mir erlaubt\nauf eine Reihe Bilder im Anhang zu verweisen.\n\nGrün- und Freiraumkonzept in Erarbeitung - Aber das braucht viel Zeit\n\nDie Gemeinde will gemäss den Legislaturzielen die öffentlichen Grün- und Freiräume attraktiv gestalten und auf-\nwerten. Infolge dieses Ziels und des Postulats 2022/2 von Fabian Bolli mit dem Titel «Grün- und Freiraumstrategie\npräzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräumen» befindet sich ein entspre-\nchendes Konzept nun in Erarbeitung. Das Konzept soll alle Fragen zur Aufwertung der Grün- und Freiräume\nbeantworten. Es liegt jedoch etwas in der Natur der Planung, dass es noch viel Zeit braucht, bis entsprechende\nMassnahmen tatsächlich zum Tragen kommen. Jedoch sind nicht alle Fragen zur Aufwertung der Grün- und\nFreiräume derart komplex, dass man mit der Umsetzung zuwarten müsste.\n\nEinfache Sofortmassnahmen umsetzen zur Belebung und Attraktivierung des öffentli-\nchen Raums\n\nParallel zur Erarbeitung des Grün- und Freiraumkonzepts können einfache Sofortmassnahmen zur Belebung und\nAttraktivierung des öffentlichen Raums bereits zeitnah umgesetzt werden. Gerade in Fällen, wo kürzlich bauliche\nMassnahmen zur Anwendung kamen, wären diese jetzt äusserst sinnvoll (z.B, Industrieplatz oder Zentralstrasse).\n\nDabei seien insbesondere zwei konkrete Massnahmen herausgehoben. Einerseits kann der Raum belebt werden\ndurch Aussenmobiliar. Gemeint sind insbesondere Stühle (Beispiel Sächseläutenplatz Zürich1), andere Sitz- und\nAufenthaltsmöglichkeiten (Liegestühle oder Beispiel Stadtsummer Baugerüste2), kleine Tische, kleine Spielele-\nmente (z.B, Schach), Schattenspender(z.B. Schirme für Aussenbänke) und weitere. Damit wird eine Möglichkeit\ngeboten, sich «den Raum anzueignen» und ihn damit zu beleben,\n\n' Siehe Anhang 1: «Sächseläutenplatz Zürich»\n2 Siehe Anhang 2: «Stadtsummer Baugeröste»\n\n\n\nAndererseits bieten mobile Grünelemente eine Chance, den Raum einfach und kostengünstig - d.h. ohne bauli-\nehe Massnahmen - zu attraktiveren,3 Solche führen zu einer angenehmen Wahrnehmung und ästhetischen Auf-\nwertung des öffentlichen Raums. Weiter können diese bei den aktuell hohen Temperaturen stark dazu beitragen,\ndas aufgeheizte Siedlungsklima lokal abzukühlen. Dafür ist eine möglichst hohe grüne Biomasse erforderlich,\nsodass der kühlende Transpirationsprozess eine möglichst starke Wirkung entfacht.\n\nStreet-Food-Angebote und Pop-Up Gastronomie fördern durch Raumangebot\n\nWohl etwas aufwändiger als die zuvor genannten Sofortmassnahmen aber ebenfalls zielführend dürfte die För-\nderung von Street-Food-Angeboten und Pop-Up Gastronomie sein. Die entsprechenden Angebote zu erzwingen\nwäre dabei jedoch der falsche Weg. Viel mehr wäre es denkbar, einfach den entsprechenden Raum (z,B. ein\npaar vordefinierte Standorte für Stände oder Food-Trucks) und/oder Räumlichkeiten (z.B, ein Container auf dem\nIndustrieplatz für saisonal wechselnde Pop-Up Gastronomie, Beispiel Container Cafe Bucheggplatz Zürich4) zur\nVerfügung zu stellen und diese aktiv zu kommunizieren. So können sich Interessierte melden (oder eben auch\nnicht) und der Betrieb läge gänzlich bei den Privdten. Das Raumangebot könnte kostengünstig oder kostenfrei\nsein,\n\nFragen:\n\nGestützt auf Art, 23 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat5 bitte ich den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung der untenstehenden Fragen.\n\n1. Was besitzt und verwendet die Gemeinde bereits im Bereich mobiles Aussenmobiliar wie insbesondere\nStühle (oder andere Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten) und mobiler Grünelemente?\n\n2, Ist der Gemeinderat bereit, (weiteres) mobiles Aussenmobiliar wie insbesondere Stühle (oder andere\nSitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten) anzuschaffen und an geeigneten Orten zur Verfügung zu stellen?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, (weitere) mobile Grünelemente anzuschaffen und diese an geeigneten Orten\naufzustellen?\n\n4. Hat der Gemeinderat weitere Sofortmassnahmen zur Belebung und Attraktivierung des öffentlichen\nRaums angedacht, die er bereit ist umzusetzen? Wenn ja, welche?\n\n5. Bis wann wäre mit einer Beschaffung resp. der Umsetzung zu rechnen?\n\n6, Werden Street-Food-Angebote und Pop-Up Gastronomie heute bereits gefördert? Falls ja, wie und wo?\n\n7. Ist der Gemeinderat bereit Raum und/oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und diese aktiv zu\nkommunizieren, so dass Street-Food-Angebote und Pop-Up Gastronomie gefördert werden?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und freundliche Grüsse\n\nFabian Bolli\n\n3 Siehe Anhang 3: Googlesuche «Mobile Grönelemente»\n•' Siehe Anhang 4: «Container Cafe Bucheggplatz Zürich»\n5 httos://reclitsl)ucl).neuhausen.ch/fileuplQad/171.l10_neu.r)df (Zugriff: 11.02.2022)\n\n\n\nu\n\n^\n|H^\n\n^ »\n\nfc\niiä\n?-\n^\nil\n\n<a\nho\n\nÄ\nS5\na>\nQ.\n•-r\nW\n3\n3\n(D\n^t\n\nCD\na>\nc\n\n<a\n<D\n-l\nc:\nül\nW\n\n\n\nAnhang 3: Googlesuche «Mobile Grünelemente»\n\nOQ 'ole mobäe grOncSftrriönts\n\nA?i« K-lüc' Shopphe Vfdto* M*pt I M«hr\n\n$ i" o\n\n)g CcsiMWtsn SsltSuMCh\n\ngräntszimmflr ^1 ptiwiw ^BB büW P11 6l»dt wintorthyr — tt#dtgn>i\n\n^ fWt;^ t<iw?s1 wirftfthUf -'. S;»itt W^i^lhU) •-•.ei,Ki)Winlathv< <1 f.i':<l"x-'< Of'*-w<?cA " ?*w<t Mcg*Tif)\nMc'bllc Cronc^mtft« zur V&nc-hßne^ Moi')8«i Grün ~ Smtl Wjmenhw M&bitts Gr^n - Siadl Wir<iefihur 'ilfl^l WjriKfthyr • so s<^<n ijit .- Mii fTtot>f!»n ^(VM) . S(»dt ttstftt .Mobi^o ärtin?s 7t.\n\n'•;' Sudt t^'ift^ •»-•> $!»<fi W-^lHtriui ül LUEffriH fk-citiKisau N ü!;!<?) V/ium!. ^^ &iA WnwAtu\nMot)t!ä$ CfUn ~ Siftdt Winicfthui' Möbitet Gron ~ siodi - lUMiH*f RufKiec.hau' Mofcil* BfiyfijiKfpy y<i!duny. <if0t)t i;inw?f fü( tUe !nn<'f)i>!... Mobtles Gfün ~ &1ö(!l Whteftwf\n\nBt.tE?fe3<l »•IS3vC^}1iyfl<ilti^i;.y,.nJvt^ ü! IvjyTii; Rvnd^^u ''•fttivtWiiHt'H^,-« Of,Kii^yk B UfKfiW T.t'HWQ\n\nPfiftn^cn wd SiliQ^gcnheiu'n 31.- @&v C»caUve Vid$<?3 • ^wdv.dff IvzcfM/ Ruridschau • M . Moljiie^ ü'ün - Sfodl Wiftlcfihvr Mit wc^iten 6twe'e_ Pflanzen vn<i Stl2g?ks??ihei{e^ stält rief.\n\nAnhang 4: «Container Cafe Bucheggplatz Zürich»\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nGEMEINDE \n\nNEUHAUSEN~ \n\n;~~~~~~!~ ~\\::::== Einwohnerrätliche Kommission \nTeilrevision Gasabgabereglement \n\nAusgangslage und einige Eckpunkte \n(Zum besseren Verständnis für die Abläufe aufdem Gasmarkt werden hier einige Begriffser\nklärungen für die Beratung im Einwohnerrat aufgeführt) \n\nGaseinkauf \n\nDie Beschaffung des Erdgases erfolgt heute durch die "Erdgas Ostschweiz AG". Diverse \nStadtwerke sind dort beteiligt und beziehen über diese Firma gemeinsam die Gasmengen. Die \nEGO ist eine Non-Profit-Organisation, die ihrerseits die Gasbeschaffung auf dem Weltmarkt \nbesorgt. Man könnte sie als eine "Einkaufsgesellschaft der angeschlossenen Werke" bezeich\nnen. Infolge des grösseren Volumens durch den gemeinsamen Einkauf, kann auf dem Welt\nmarkt das Gas zu tieferen Einkaufspreisen erstanden werden. \n\nInnerhalb der EGO gilt das "Take it, or pay" Prinzip. Das heisst, die jeweiligen, angeschlos\nsen Werke bestellen bei der EGO die voraussichtlich benötigten Mengen und müssen diese \nauch beziehen. Wird die bestellte Menge nicht gebraucht, muss trotzdem dafiir bezahlt wer\nden. Innerhalb der Werke kann ein Überhang aber verkauft werden, eine Möglichkeit die bis \nheute erfolgreich ist und gut funktioniert. \n\nWerk Neuhausen am Rheinfall \n\nDie "Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall" arbeiten bisher sehr gut \nzusammen. Dabei hat das Gaswerk Neuhausen am Rheinfall heute weder eigenes Personal (ist \nbei der Stadt Schaffhausen angegliedert), noch sind ausser den Gasleitungen weitere Werte \nvorhanden. Denn der Gaskessel an der Viktor-von-Brunsstrasse 22 wurde kürzlich verkauft, \num an gleicher Stelle ein Parkhaus einzurichten (Einwohnerratsbeschluss vom 24. Juni 2010, \n17 : 1 Stimmen). \n\nDurchleitungsrechte \n\nWegen der (theoretisch) bereits heute vorhandenen Marktöffuung könnten Kunden Erdgas \nvon anderen Lieferanten beziehen. Die Durchleitungspflicht fiir das Gas durch die bereits be\nstehenden Leitungen wird als Folge der sogenannten "Entbündelung zwischen Gaswerk und \nLeitungen" ("unbundling") in Zukunft institutionalisiert. Jeder Leitungseigentümer wird \nkünftig verpflichtet sein, die vom Kunden bei irgendeinem Lieferanten gekaufte Gasmenge \ndurch seine Leitungen zu transportieren. \n\nDas heisst aber, dass in Zukunft zwei Rechnungen gefiihrt werden müssen. Eine fiir das Gas \nselber, eine weitere fiir die Kosten der Durchleitung. Dieser Trennung gemäss werden in Zu\nkunft auch Tarife fiir die Durchleitung vorhanden sein müssen. Ob dieses Geschäft fiir Neu\n\n\n\nhausen rentabel sein wird, ist fraglich. Demzufolge wird man sich über die Zukunft des Wer\nkes Gedanken machen müssen. \n\nPreisgestaltung der Städtischen Werke \n\nDiese ist abhängig von den erzielbaren Einkaufspreisen. Aufgrund der faktischen Preisbin\ndung an das Erdöl und der heute bestehenden Volatilität der Märkte, muss bei Änderungen \nrasch reagiert und müssen Preisanpassungen schnell vorgenommen werden können. \n\nWünschbar ist es, dass einheitliche Gaspreise für Schaffhausen und Neuhausen bestehen. Um \ndiese Vereinheitlichung zu gewährleisten ist eine weitgehende Abstimmung zwischen den \nbeiden Werken erforderlich. \n\nDie nunmehr vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen im (neu als "Erdgas VO" be\nnannt) bisherigen "Gas-Abgabereglement", sollen diesen Zielen dienen. \n\nDie Vorlage des Gemeinderates in der Diskussio.n der Kommission \nDie Kommission hat die Vorlage an einer einzigen Sitzung beraten. An dieser nahmen von \nSeiten der Stadtwerke die Herren Herbert Bolli, Direktor Städt. Werke, sowie Roger Brütsch, \nLeiter Abt. Gas/Wasser und Mitverfasser des Reglements, teil. Die Kommission dankt beiden \nHerrenfür die fachkundige Begleitung und Unterstützung der Kommission. \n\nDas Protokoll wurde von Frau Esther Wermelinger erstellt, die Kommission ist auch ihr zum \nDank verpflichtet. \n\nIm neu als Verordnung bezeichneten Reglement blieben folgende Änderungen unbestritten: \n\n• \t beide Geschlechterbezeichnungen wurden nunmehr im ganzen Dokument aufgeführt \n• \t weitere, rein sprachliche Änderungen wurden vorgenommen \n• \t Artikel 12 Abs. 4. \n\no \t Der Zinssatz für verspätete Zahlungen der Gasrechnung wird neu auf 5 % fi\nxiert. Dies entspricht jenem Satz, wie er in Art. 104 des OR festgelegt ist. \n\n• \t Art. 25 wurde ergänzt: \no \t " ... Es ersetzt das bisherige Gasabgabe Reglement vom 1. Januar 1970 mit den \n\ndazugehörenden Nachträgen sowie die Gastarife vom 15. Juli 2004" \n• \t Die rückwirkende Inkraftsetzung per 1.1.2011 \n\nIntensiv wurde hingegen der Artikel 11 diskutiert \n\nWenn wirtschaftliches Handeln erforderlich ist, muss den Werken sowie den zuständigen \nGemeindevertretern ein erweiterter Handlungsspielraum zugestanden werden. \n\nBisher wurden die Tarife auf Antrag des Gemeinderates durch den Einwohnerrat festgelegt. \n\nBei Preisänderungen durch die EGO konnte der Gemeinderat auf Antrag der Werkekommis\nsion in eigener Kompetenz die Preise für die Bezüger verändern. \n\nNeu legt der Einwohnerrat einen Rahmentarif fest. Bei geänderten Verhältnissen kann der \nEinwohnerrat Anpassungen vornehmen. Diesen Rahmentarif darf der Gemeinderat bei der \n\n\n\nPreisfestlegung +/- 10 % über- bzw. unterschreiten. Anders ausgedrückt: innerhalb dieser \nBandbreite ist der Gemeinderat frei, die Preise festzulegen. Damit wird das Ziel, rasch reagie\nren zu können, erreicht. \n\nFalls der Einwohnerrat mit den im Amtsblatt zu veröffentlichenden Preisen nicht einverstan\nden sein sollte, stehen ihm die üblichen parlamentarischen Mittel zur Verrugung (z.B. Moti\non). So ist sichergestellt, dass auch der Rat Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen kann, \nwenn er dies rur nötig erachtet. \n\nVorgehen künftig \n\nDie Kommission ist der gleichen Ansicht wie der Gemeinderat, nämlich dass künftig einheit\nliche Preise mit der Stadt Schaffhausen gelten sollen. Dabei erscheint es sinnvoll, den Rah\nmentarif mit der Stadt zu koordinieren. Dabei ist aber nicht ausgeschlossen, dass, besondere \nVerhältnisse vorausgesetzt, abweichende Beträge festgelegt werden können. \n\nDie Mehrheit der Kommission hat diesen gemeinderätlichen Vorgaben zugestimmt. \n\nMinderheitsmeinung \n\nIn der Stadt Schaffhausen sind die Kompetenzen anders verteilt. Dort schafft die Verwal\ntungskommission die Detailtarife innerhalb eines bestimmenden Rahmens. Sie ist es, die in\nnerhalb des Bandes von +/- 10 % in Eigenkompetenz die Preise festlegt. Dies ruhrt dazu, dass \nder Gemeinderat Neuhausen praktisch diese von der städtischen Kommission festgelegten \nTarife übernehmen muss, um zu gleichen Preisen zu kommen. Der Einfluss des Gern. Rates \nbleibt de facto sehr klein. \n\nAnders ist es, wenn die Werkekommission Neuhausen, mit ebensolchen Kompetenzen mitre\nden dürfte. In der gemeinsamen Sitzung der Kommission der Stadt können Argument vorge\nbracht werden, die die Massnahmen der städtischen Kommission beeinflussen können. Zudem \nsind in Tat und Wahrheit die Möglichkeiten des Einwohnerrates mit parlamentarischen In\nstrumenten etwas erreichen zu wollen, nicht handhabbar. Würde nämlich eine Motion einge\nreicht, müsste sofort eine Einw. Ratssitzung anberaumt, dort über die Motion abgestimmt \nwerden, worauf der Gern. Rat eine Vorlage bringen müsste, die wiederum an einer Sitzung \nbehandelt werden müsste. Dabei aber vergeht derart viel Zeit, dass die Zielsetzung rasch zu \nreagieren, nicht erreicht würde. \n\nDie Konsequenz einer Zustimmung des Rates ist die, dass Neuhausen letztlich die von der \nstädt. Kommission festgelegten Rahmentarif sowie die dort bestimmten Preise übernehmen \nmuss. Von Eigenständigkeit keine Spur. \n\nBeschluss und Anträge der Kommission \n\nDie Kommission hat erkannt, dass im Energiebereich grosse Änderungen der Verhältnisse \nerfolgt sind. Das Instrumentarium der Gemeinde zur Preisgestaltung muss deshalb dringend \nerweitert und die Kompetenzen müssen angepasst werden. Dabei ist auf eine weiterhin gute \nZusammenarbeit mit Städtischen Werken Schaffhausen zu achten, zum Vorteil aller. Deshalb \nbeantragt Ihnen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, die Kommission folgenden Anträ\ngen zuzustimmen: \n\n..=-------------------_.._~~_..._.~ \n\n\n\n------\n\n1. \t Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n2. \t Die Kommission beantragt Ihnen mit 5 : 2 Stimmen der gesamten Vorlage mit den be\n\nschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n\nWilli losel (Präsident) \nMarkus Anderegg \nRolfForster \nPeter Gloor \nUrs Hinnen \nRenzo Loiudice \nMarcel Stettler \n\n/DerCt ~: \n\nDie Aktuarin: \n\nNeuhausen am Rheinfall, 29. Dezember 2010 \n\n-~-~--~---------------------~----------------~-----~----------------\n\n\n


text: \nHINGEGANGEN\n\nChristlichdemokratische Volkspartei ~ 9. Old. ^\nNeuhausen am Rheinfall\nwww.cvp-sh.ch CtEMEINDEKANZLE!\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidenten\n\nMarcel Stettler\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 05.10.2017\n\nKleine Anf rase:\n\nFood Waste (Lebensmittelabfälle) Situation in den Heimen von\nNeuhausen am Rheinfall\n\nDie Thematik der Verschwendung von Lebensmittel, auch «Food Waste» genannt,\nlassen mit nicht los. Als ich neulich einen Artikel gelesen habe wie dies der Kanton\nLuzern in seinen Spitälern durchführt, hat mich bestärkt diese kleine Anfrage zu\nstellen.\n\nDie Zielsetzung bei den Spitälern in Luzern ist klar gesetzt, indem sie 30% weniger\nLebensmittel entsorgen wollen. Kennzahlen sind vorhanden.\n\nFazit der Erhebung: 25 Tonnen schmeissen die Spitäler in 4 Wochen in den Müll. 50\nProzent davon sind Lebensmittelabfälle von Patientinnen und Patienten, ca. 45\nProzent sind Reste von Uberproduktionen aus der Küche.\n\nNach der Erhebung der Kennzahlen wurden die Verantwortlichen aktiv und starteten\nmit dem Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln.\nNeu werden die Portionen angepasst und die Einkäufe der Lebensmittel neu\nüberdacht und geregelt.\n\nIn Anbetracht der weltweiten Hungerssituation, die einen Leben im Uberfluss und die\nanderen leiden Hunger, finde ich es richtig und wichtig, dass dieser Thematik\nRechnung getragen wird.\n\n\n\nNun meine Fragen an den Gemeinderat:\n\n• Besteht in den Heimen und Tagesstätten ein Konzept bezüglich nicht\nVerschwendung von Lebensmittel?\n\n• Sind in den Heimen und Tagesstätten der Gemeinde Kennzahlen bekannt\nbezüglich den Lebensmittelabfällen (Reste/Uberproduktion usw.)?\n\n• Werden Lebensmittel in den Heimen und Tagesstätten mit anderen\nInstitutionen im Kanton Schaffhausen beschafft? Oder sind die Heime und\nTagesstätten in Neuhausen autonom?\n\n• Ist der Gemeinderat hinsichtlich des Beispiels von Luzern bereit dies zu prüfen\nund umzusetzen?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^ /-\n\n:.^' '^"\n\nMarcel Stettler\n\n\n


name: Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates (Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission)

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tb+a gpk teilrevision geschaeftsordnung er\n\tanhang\n\n

doc_text_tsv_it: 'anhang':7 'b':1 'er':6 'geschaeftsordnung':5 'gpk':3 'teilrevision':4


text: \nA M .P C E\\ül\\!üt:bAI\\1üU\\\n\n-3, Juli 2020\n\nGEMEINDEKANZLE\n\nSozialdemokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall\n\nUrsSchüpbach\nChlaffentalstrasse 8\n8212 Neuhausen\n\nEinwohnerratspräsident\n\nPeter Fischli\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nPostulat:\n\nFahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder öffnen\n\nAusgangslage:\n\nDer Verein ProVelo hat in der Stadt Schaffhausen eine Petition mit der Forderung lanciert,\n\ndie Gegenrichtung in Einbahnstrassen sowie gewisse mit einem Fahrverbot belegte Strassen\n\nfür Velofahrende zu öffnen.\n\nIn Neuhausen hat es ebenfalls zahlreiche Fahrverbote oder Einbahnstrassen, bei denen es\n\nmögliche wäre, eine Durchfahrt für Fahrräder zu gestatten. Die Einbahnstrasse Birchwatd\n\noder der Höhenweg sind sehr gute Beispiele, wo Fahrräder in Gegenrichtung fahren\nkönnten. Es fahren kaum Fahrzeuge in Fahrtrichtung, und wenn, dann ist genügend Platz für\n\nein Fahrrad vorhanden, um dort anzuhalten und auszuweichen. Bei Fahrverboten verhält es\n\nsich gleich. Das Bahnwegli bis zur Rheinhofunterführung oder der Gehweg zwischen\nChlaffentalstrasse und Langrietstrasse kann mit kleinen Anpassungen für den Fahrradverkehr\n\nfrei gegeben werden.\n\nIm Konzept Fuss-und Veloverkehr Neuhausen am Rheinfall von 19.12.2016 wurde\n\naufgezeigt, dass es Handtungsbedarfund Handlungsmöglichkeiten gibt. Bisher wurden aber\nkeine Massnahmen umgesetzt.\n\nViele dieser Strassen und Wege werden heute schon rege mit Fahrrädern illegal befahren.\n\nUnseres Wissens hat das zu keinen Unfällen geführt; man kann sogar vermuten, dass das\n\nAusweichen auf solche Strecken die Zahl der Unfälle auf Strassen mit Autoverkehr verringert.\n\nEs ist an der Zeit, diese Fahrten mit dem Fahrrad zu legalisieren.\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu erstellen, bis wann er kurz-mittel-\n\nund langfristig die Gegenrichtung in Einbahnstrassen sowie gewisse mit einem Fahrverbot\n\nbelegte Strassen fürVelofahrende zu öffnen gedenkt, und diese dem EWR vorzulegen.\n\nUrsSchüpbach\n\nSP-Fraktion /Y\\A- -.\n\n^-'••~ 0\n\n\n


text: \nBEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\nNeuhausen, 07.10.2022\n\nGemeinderat Neuhausen\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage\n\nReligionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\n\nWie aus der Tagespresse zu erfahren war, hat sich in Neuhausen offenbar ein «verurteilter IS-\n\nTerrorhelfer» niedergelassen und erteilt innerhalb einer Moschee Kindern und Jugendlichen\n\nKoran- und Arabischunterricht. Da sich vor allem Kinder durch Schulungen von starken Autoritäten\n\nbeeinflussen lassen, ist es sehr wichtig, extreme Einflüsse zu unterbinden. Auch muss verhindert\n\nwerden, dass sich Parallel-Gesellschaften bilden. Um Klarheit zu erlangen, inwiefern die\n\nGemeinde Neuhausen diese Schulungen mittels Bereitstellung von Schulraum fördert und um zu\n\nverhindern, dass keine Kinder in Ihrer Entwicklungsphase beeinträchtigt werden, oder im\n\nExtremfall sogar zu Islamisten herangebildet werden, stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen:\n\na. Hat der Gemeinderat Informationen, dass in einer Moschee in Neuhausen Kinder durch\n\nrechtmässig verurteilte Personen geschult und gelehrt werden?\n\nb. Ist gewährleistet, dass die Kinder von extremen Schulungen geschützt werden, bzw. dass\n\nkeine Kinder an solchen Schulungen teilnehmen?\n\nc. Trifft es zu, dass die Schulgemeinde Neuhausen Räume für den Islamunterricht zur\n\nVerfügung stellt?\n\nd. Welche weiteren Glaubensrichtungen (ausgenommen die anerkannten Landeskirchen)\n\nnutzen ein solches Angebot in Neuhausen?\n\nSeite 1 von 2\n221007-KA Religlonsunterricht [n Neuhausen def-l.docx\n\n\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union\n\nEDU Kanton Schaffhausen\n\ne. Können auch weitere Glaubensrichtungen Räumlichkeiten beanspruchen und wer\n\nentscheidet darüber?\n\nf. Welche Kosten entstehen für die politische Gemeinde und mit welchen Kosten beteiligen\n\nsich Religionsgemeinschaften?\n\ng. Wer überprüft den Unterrichtsstoff und wer zeichnet verantwortlich für dessen Inhalt?\n\nh. In welcher Sprache wird der Religionsunterricht erteilt?\n\ni. Welche Ausbildung und Zulassung sind nötig, um diesen Unterricht zu erteilen und können\n\nauch Frauen diesen vermitteln?\n\nIm Voraus besten Dank für die lösungsorientieren Antworten.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nBernhard Koller\nEinwohnerrat EDU\n\nSeite 2 von 2\n221007-KA Religionsuntemcht in Neuhausendef-l.docx\n\n\n