6. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 1 von 23 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 25. August 2022 19:00 – 20:38 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n                                   Präsenz  18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), , Peter Fischli (FDP), \n\nHerbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), \nSara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller (Grüne) Randy \nRuh (GLP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), \nUrs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello \n(FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella \nZellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n \n\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \nAndreas Neuenschwander \n\n  \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n\n  \n  Aktuarin: Barbara Zanetti \n\n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \n\n Entschuldigt Urim Dakaj (SP), René Sauzet (FDP) \n  \n Protokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 07. Juli 2022 wird an der September- \n\nSitzung genehmigt. \n \n\nMitteilungen  Präsidentenfeier U. Hinnen am 25. August 2022 \n \n\n Traktandenliste \n \n\n1. Bericht + Antrag Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - Etappe 6 - \nKlettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse \n \n\n2. Postulat Nr. 2022.01 an den Gemeinderat von Bernhard Koller, Herbert Hirsiger und \nAdrian Schüpbach mit dem Titel: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der \nRosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \n \n\n3. Postulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel Grün- und \nFreiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen \nAusgleichsräumen  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 2 von 23 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 07. Juli 2022 \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/7 von Adrian Schüpbach vom 12.07.2022 betreffend «Kreisel \nKreuzstrasse» \n \n\n2. Postulat Nr. 2022/1 von B. Koller, H. Hirsiger und A. Schüpbach vom 12.07.2022 betreffend \nFestlegung der Geschwindigkeit auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrasse \nauf 50 km/h \n \n\n3. Postulat Nr. 2022/2 von Fabian Bolli vom 12.07.2022 betreffend «Grün- und Freiraumstrategie \npräzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräumen \n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \n \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n4. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt.  \n1.Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n \n\n5. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen.  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n \n\n6. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von \nGrünflächen.  \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021.7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend Kreiselgestaltung \nHerbstäcker und Scheidegg.  \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) vom 12. Mai 2022 betreffend «Späte \nZustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf». \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022.05 von Arnold Isliker (SVP) vom 22. Mai 2022 betreffend «Haltestelle \nSBB Rheinfall». \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.06 von Peter Fischli vom 3. Juli 2022 in Sachen «Der Winter naht». \n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.07 von Adrian Schüpbach vom 12. Juli 2022 betreffend «Kreisel \nKreuzstrasse». \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 3 von 23 \n\n \nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nGeschätzte Medienleute \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur 6. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.  \n \nBesten Dank. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \nTRAKTANDUM 1: Bericht + Antrag Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel - \nEtappe 6 - Klettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse \n \nNun kommen wir zum Bericht und Antrag betreffend Flankierende Massnahmen \nGalgenbucktunnel - Etappe 6 - Klettgauerstrasse Süd-Schaffhauserstrasse.  \n \nZuständiger GR: Felix Tenger \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nMittlerweile hat eine siebener Kommission getagt. Ich möchte fragen, ob der \nKommissionspräsident das Wort wünscht. \n \nKommissionpräsident - Urs Schüpbach (parteilos)  \nGeschätzter Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWelche Arbeit hat eine Kommission, bei deren Thema nur ein ganz begrenzter Spielraum in \nSachen Gestaltung und Verkehrsführung möglich ist? \n \nWie sie im Kommissionsbericht vernehmen können, stellte sich die Kommission irgendwann \nauch diese Frage. Und tatsächlich ist es so, dass wir keinen Einfluss über z. B \nMehrzweckstreifen oder Bushaltestellen hatten.  \nWir haben aber schlussendlich zwei Punkte für wichtig empfunden und diese mit dem \nKommissionsbericht an den Kanton weitergegeben. Was aber haben wir gemacht? \nWir haben uns vor Ort erkundigt, haben Verständnisfragen stellen können und haben so doch \neinen guten Überblick über diesen Ausbau der Etappe 6 erhalten. Auf den Plänen im Bericht \nund Antrag können wir uns kaum eine fertiggestellte Strasse mit all den Markierungen und \nbaulichen Massnahmen vorstellen. Uns konnte aber gut erklärt werden, wie es aussehen wird. \nAuf Platz war eine intensive Diskussion möglich und mehrheitlich konnten alle Fragen \nbeantwortet werden. \nUns wurde auch klar, dass bei einem Kostenanteil der Gemeinde Neuhausen von 20%, wir nicht \ndie bestimmenden Personen sind und wir nur kleine Verbesserungen anbringen können. Die \nGemeinde war bereits in der Vorplanung involviert und hatte sich gut eingebracht. \nSchlussendlich haben wir einen guten verkehrstechnischen Kompromiss. Wobei alle \nVerkehrsteilnehmer nicht das Optimum erhalten aber doch viele Verbesserungen ersichtlich \nsind. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 4 von 23 \n\nWas ist nun aber unsere Aufgabe? \nDie Kommission ist grossmehrheitlich dafür, die berechneten Kosten zu übernehmen. Eben \ndamit wir eine gute, ansehnliche und vor allem sichere Strasse erhalten. \nIn den Fraktionen konnten die Kommissionsmitglieder Fragen beantworten und wenn sie, was \nwir hoffen, auch zustimmen, dann geht es darum, unserer Bevölkerung diesen Ausbauschritt zu \nerklären und die Vorteile aufzuzeigen. \nDie Kommission empfiehlt Ihnen deutlich, dem Bericht und Antrag zuzustimmen. \nMeinen Dank möchte ich allen Kommissionsmitgliedern, der Protokollführerin Barbara Zanetti, \nunserer Gemeindeschreiberin Barbara Pantli und Gemeindepräsident Felix Tenger sowie den \nHerren Armbruster und Eberlin für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung aussprechen. \n \nVielen Dank   \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren,  \nich möchte als Erstes meinen Dank an alle Kommissionsmitglieder, welche an der Sitzung \nteilgenommen haben und wertvolle Inputs gebracht haben, aussprechen. Ausserdem möchte \nich meinen Dank an die Vertreter des Kantons, Herrn Armbruster, welcher heute anwesend ist, \nund Herrn Eberlin, aussprechen: Sie haben sehr sachlich und fundiert über alle möglichen \ngrösseren und kleineren Unklarheiten Auskunft gegeben. Ein speziellen Dank auch an Urs \nSchüpbach, der sehr umsichtig die Kommission geführt hat. Es war eine sehr gute Idee die \nFragestellungen direkt vor Ort anzuschauen. Wir haben uns von der Kreuzstrasse bis zum \nRheinhof herabgearbeitet. In diesen 2 Stunden wurden ca. 18 Fragen gestellt und beantwortet, \ndies war sehr hilfreich. Wir haben sehr viel über Tempo 30/ Tempo 50, Mehrzweckstreifen, \nVelostreifen, Bushaltestellen, die Einfahrt Badischer Bahnhofstrasse diskutiert und was \nmehrmals diskutiert wurde ist diese Querung bei der Beckenburgstrasse, welche ohne jegliche \nMarkierung vorgesehen ist. Dies hat die Gemüter sowohl auf der einen als auch auf der andren \nSeite bewegt. Das ist was Neues für unsere Region, es wird teilweise in anderen Kantonen \nbereits gemacht, in anderen Kantonen wird es wiederum nicht gemacht. Dabei wurde ein Antrag \nan den Kanton gestellt: er möge dies nochmals im Rahmen des Bauprojektes anschauen, wenn \ndann auch konkret vorliegt wo diese Querung genau zu liegen kommt. Dies hat der Kanton auch \nentsprechend zugesagt. Eine weitere Abklärung bezüglich Bodenmarkierung wurde ebenfalls \ndeponiert, auch das wird der Kanton, das hat er mir so versichert, anschauen.  \nAlles im allen können wir sicher festhalten, dass die Kommission viel zur Klärung beigetragen \nhat. Es ist eine komplexe Materie, mit extrem vielen Details und Plänen, die man zuerst einmal \nverstehen und sich vorstellen können muss. Hierfür hat die Besprechung vor Ort sehr geholfen. \nIch hoffe auf eine gute Annahme dieser Vorlage. Vielen Dank. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzter Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDie SVP EDU Fraktion ist für eintreten auf dieses Geschäft. Nach unserem Ermessen war es \nwichtig hier eine Kommission einzusetzen, damit die Fragen vor Ort geklärt werden konnten, \nund dies ist auch so passiert. Nachdem der Kommissions- und Gemeindepräsident bereits sehr \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 5 von 23 \n\nausdrücklich geschildert haben was wir alles besichtigt haben und welche Fragen gestellt \nwurden, muss ich das nicht nochmals wiederholen. \nWir freuen uns auf eine Aufwertung durch die beiden Projekte und stimmen dem Kredit zu. \nDanke \n \n \nER MarcoTorsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDass es flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel braucht, ist ja unbestritten. Dass \ndiese etappenweise umgesetzt werden, ebenfalls. \nVor allem die Fussgängerquerung auf der Höhe Beckenburgstrasse gab an der letzten \nEinwohnerratssitzung zu diskutieren und die Frage «Mit oder ohne Fussgängerstreifen». \nSchlussendlich geht es um die Frage, welcher Verkehrsteilnehmer den Vortritt hat: Sind es \nFussgänger oder Auto- und Velofahrer? Persönlich denke ich, darf man an dieser Stelle den \nBall der Achtsamkeit mit gutem Gewissen den Fussgängern zuspielen und sie in die \nVerantwortung nehmen mit erhöhter Vorsicht die Strasse zu überqueren. Ein paar Meter weiter \nsüdlich gibt es ja bereits die Möglichkeit die Strasse mit Fussgängerstreifen zu überqueren. \nAuch der vorgesehene Mehrzweckstreifen macht meiner Meinung nach Sinn. Natürlich ist es \nverkehrsleittechnisch gesehen eher etwas Neueres und es braucht Zeit sich daran zu \ngewöhnen. Persönlich sehe ich aber als Autofahrer und mittlerweile auch als regelmässiger \nVelofahrer für alle StrassenverkehrsteilnehmerInnen Vorteile bei einer solchen \nVerkehrsführung: Es erhöht die Aufmerksamkeit jedes einzelnen und erhöht auch die Sicherheit. \nDie FDP-Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderates. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident  \nliebe Anwesende \nAuch wenn wir eine für den Langsamverkehr mutigere, fortschrittlichere und nachhaltigere \nLösung  bevorzugen würden, hat die Sanierung einen guten Ansatz.  \nGrundsätzlich erachten wir es für notwendig alle Mittel anzuwenden, um den motorisierten \nVerkehr durch den Galgenbucktunnel umzuleiten. Damit die Strassen attraktiver für den \nLangsamverkehr und sicherer für die Fussgänger wird und die lärmgeplagten Anwohner*innen \nwieder besser schlafen können. \n \nUm der erhöhten Hitzebelastung im Siedlungsgebiet und insbesondere im Strassenraum zu \nreduzieren, können verschiedene Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Wir \nerwarten,  dass die wesentlichsten drei Stossrichtungen: Entsiegelung wo immer \ngeht,  Begrünung und die Beschattung sowie die Erhöhung des Rückstrahlvermögens von \nOberflächen konsequent angewendet werden. \n \nEinen wertvollen Beitrag zur Förderung der Biodiversität leisten Bäume, Hecken und Pergolen, \nwelche zur Beschattung eingesetzt werden können. Der Beitrag ist besonders gross, wenn \neinheimische Arten gepflanzt werden. Dies muss nicht eine einheitliche Baumallee sein, \nsondern es sollen und können verschiedene Bäume gepflanzt werden. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 6 von 23 \n\nZur Beleuchtung: Die öffentliche Strassenbeleuchtung verursacht sehr viel Lichtverschmutzung. \nNeben der Werbebeleuchtung gehört die Beleuchtung öffentlicher Strassen, Wege und Plätze \ndefinitiv zu den Hauptverursachern der Lichtverschmutzung.  Die Planung der öffentlichen \nStrassenbeleuchtung sollte von natur-/umweltschutzorientierten Lichtplanern erstellt und \ndimensionieren werden.  Denn neben Sicherheit und Energieeffizienz muss auch eine maximale \nUmweltverträglichkeit das unbedingte Ziel bei Umrüstungen oder dem Neubau von \nStrassenbeleuchtungs-Anlagen sein. Licht ist eben nicht gleich Licht. Die Farbtemperatur ist so \nweit wie möglich zu senken. So wie ich das verstanden habe hat da die Gemeinde \nEinflussmöglichkeiten. \nWir werden der Vorlage zustimmen und keine Anträge stellen. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \nNachdem wir uns in der Spezialkommission noch einmal mit der Etappe 6 auseinandergesetzt \nhaben, gibt es für uns nur noch ein klares JA. Wir haben Vertrauen in den Kanton, dass die \nwenigen Einwände wie abgemacht geprüft und wenn als sinnvoll erachtet in das \nAusführungsprojekt aufgenommen werden. Der Kanton wird zudem über die Prüfung resp. die \nAbwägungen Bericht erstatten. Eben so, wie es sich aus unserer Sicht gehört und Sinn macht. \n \nDie Massnahmen im Zusammenhang mit dem Galgenbucktunnel sind unabdingbar, um den \nDurchgangsverkehr langfristig tief zu halten. Erst durch die Verkehrsberuhigungen profitiert die \nNeuhauser Bevölkerung wirklich von diesem Tunnel. \n \nEin Dank gilt an dieser Stelle der zuständigen Gemeindebehörden sowie dem Kanton für die \nOffenheit und die Bereitschaft für die Prüfungen. Danke. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Damen und Herren, \nnachdem Urs Schüpbach als Präsident der Einwohnerratskommission seinen Bericht erstattet \nhabe, teile ich nun auch die Meinung unserer Fraktion zu diesem Geschäft. \nBevor ich das aber mache habe ich eine Vorbemerkung zum Thema \nEinwohnerratskommissionen: \nEin Parlament schwätzt ja schon vom Namen her, sehr viel. Manchmal auch nur für die „Kleine \nGalerie“. wer seine Aufgabe als Parlamentarier aber einigermassen seriös nimmt, sollte von Zeit \nzu Zeit auch etwas arbeiten und nicht nur schwätzen. Gearbeitet wird vor allem in \nKommissionen. Hier kann sich jeder über die Parteigrenze hinaus vertieft mit eine Vorlage \nbefassen, Fragen stellen und auch diskutieren. Vielleicht kann man sogar noch etwas an der \nVorlage ändern, gar verbessern oder zumindest Bedenken anbringen, welche dann bei der \nUmsetzung berücksichtigt werden können. Im allen Parlamenten, in denen ich bis jetzt \nbeigewohnt habe, war es deshalb üblich, dass wenn eine Partei eine Kommission einsetzen \nwollte, sich also überparteilich vertieft und ohne Einbezug der Öffentlichkeit sich auszutauschen \nwünschte, eine solche Kommission auch eingesetzt wurde. Selbst dann wenn an der Vorlage \nletztendlich nichts mehr geändert wurde. Ich habe jetzt aber leider mehrmals erleben müssen, \ndass dieser Usus hier im Parlament nicht mehr gilt. Da erlauben sich Fraktionen zu sagen: wir \nsind gegen die Einsetzung einer Kommission, teilweise aus politischen Gründen oder auch \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 7 von 23 \n\ngehört von unserem Präsidenten des Einwohnerrates „Er sei gegen eine Kommission, denn da \nkann man eh nichts mehr ändern“. \nIch finde persönlich, und hoffe ich bin hier nicht ganz allein, dass mit so einer Haltung die Arbeit \nunseres Parlamentes abgewertet wird. Da wollen ein paar Seriöse unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit sich mit einer Vorlage auseinandersetzen und ein paar andere sagen Seriosität \ngibt es in diesem Parlament nicht, wir pfeifen auf eine Kommission. Das Parlament wertet sich \nsozusagen wieder einmal selbst ab. Darf ich sie also höflichst einladen und von diesem Unsinn \nabzusehen und das nächste Mal, wenn irgendeine Fraktion eine Kommission einsetzten will, \nihre Zustimmung nicht zu verweigern es könnte sonst noch der Verdacht aufkommen, dass die \nAblehner an seriöser Arbeit nicht interessiert sind, sondern nur am Schwatzen. Herzlichen Dank. \n \nNun zur Vorlage: \nObwohl letztendlich eben an der Vorlage nichts mehr geändert wurde, sind dank einer sehr \nvorbildlichen Kommissionsarbeit, alle offenen Fragen diskutiert und beantwortet worden. Es \nkonnte sogar noch die eine oder andere Anregung zur Umsetzung mitgegeben werden. Die SP-\nFraktion wird daher den Kommissionsantrag und damit der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nSeite 5 \n \nSeite 6 \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 6 der Vorlage.  \n \nDieser lautet wie folgt:  \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 8 von 23 \n\nFür das Bauprojekt für die Etappe 6 «Klettgauerstrasse Süd / Schaffhauserstrasse» betreffend \ndie Flankierenden Massnahmen Galgenbucktunnel vom 4. November 2021 wird der \nGemeindeanteil von Fr. 730'000 bewilligt.  \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.  \n \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, werte Damen und Herren \nIch möchte mich ganz herzlich für die sehr gute Annahme dieser Vorlage bedanken. Ich bin \nüberzeugt, wir tragen damit weiter zur erhöhten Lebensqualität in unserer Gemeinde bei. \nSowohl für die Anwohner als auch für die Personen die den langsamen Verkehr, respektive Velo \noder Personenverkehr, nutzen, aber auch in Bezug auf den öffentlichen Verkehr. Mit der \nZusammenlegung der Bushaltestellen machen wir hier eine wirklich schöne Sache für die ganze \nGemeinde. Die Volksabstimmung ist auf den 27. November geplant. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 2: Postulat Nr. 2022.01 an den Gemeinderat von Bernhard Koller, Herbert \nHirsiger und Adrian Schüpbach mit dem Titel: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der \nRosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nIch frage ER Bernhard Koller, Herbert Hirsiger und Adrian Schüpbach , ob sie zur schriftlichen \nBegründung des Postulates Ergänzungen anbringen möchten.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nZuerst möchte ich beginnen mit einer Ergänzung zum Postulat zur heutigen \nEinwohnerratssitzung: der Titel ist ja genannt worden „Festlegung der Geschwindigkeit auf der \nRosenbergstrasse und weitere Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h“. \n \nSolche und ähnliche Überschriften bewegen viele Räte und Planer in den letzten Wochen und \nMonaten.  \nDie folgenden Stichworte waren öfters in ungeordneter Reihenfolge überall zu hören: \n- kein Gewinn für Velo Fahrer \n- kein Gewinn für das Klima \n- nur Behinderung, je mehr Ausnahmen je mehr werden die Verkehrsteilnehmer verunsichert \n- Mehrkosten ÖV durch Zusatzbusse \n- Probleme bei den Blaulichtorganisationen \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 9 von 23 \n\n- Risiko für Autofahrer, da die Aufmerksamkeit leidet \n- vermehrtes Risiko für Velo Fahrer, da sie zum Beispiel schneller als 30 km/h unterwegs sind \n- Verkehr bedeutet auch leben, wir können nicht nur immer alles abwürgen \n- Tempo 30 in Quartieren und Wohnstrassen kein Problem \n- TCS: kein Tempo 30 auf Hauptstrassen \n- LKW‘s fahren lange parallel zur Velos \n- Slalomfahrten wegen Verkehrsflächenreduzierung und montierten Hindernissen  \n- Fahrzeuge sind länger unterwegs bei unmotivierten Tempo 30 auf geraden Strassen mit kaum \nVerkehr  \n- Mittelinseln sind mit Fussgängerstreifen zu belassen  \n- bestehende Signalisation durchsetzen z.B. Unterführung Rosenberg Schulhaus und so weiter \nund sofort. \nDas war alles aus der Presse, das kann man alles nachlesen und das beschäftigt uns ganz \ngenau gleich. Darum wurde das Postulat von uns verfasst. \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,  \nsehr geehrte Damen und Herren, Gemeinderäte, sehr geehrte Einwohnerräte, \nAm 6. Dezember 2019 konnten wir den lang ersehnten Tunnel eröffnen, der Neuhausen vom \nDurchgangsverkehr entlastet. Wir begrüssen dieses Bauwerk und nehmen daher den Anlass \nwahr, diese neue Situation und die flankierende Massnahmen zu unterstützen, um weiterhin \neinen abfliessenden Verkehr auf unseren Hauptverkehrsstrassen zu gewähren.  \nDafür sind klare Vorgaben zu erstellen, die dieses Vorgehen auch erlauben. Um dies zu \nerhalten, wird die Strassenrichtplanung aktualisiert. Als Bestandteil dieser Aktualisierung \nwerden sogenannte Hauptverkehrsstrassen, gemäss Beilage „Strassenrichtplan Neuhausen \nam Rheinfall“, wie die Rosenbergstrasse mit 50 km/h, generell signalisiert. In begründeten \nAusnahmefällen kann diese Höchstgeschwindigkeit bis zur nächsten Strasseneinmündung \nreduziert werden, dadurch wird gewährleistet, dass alle Strassenbenutzer, klar zugeteilt \nBereiche, nützen. Das betrifft alle ÖV‘s und Blaulichtfahrzeuge, die einen wichtigen Auftrag \nerfüllen. Durch kaum mögliche Kreuzungsvorgänge und dem schnellen E-Bike Verkehr würde \neine neue und risikoreiche Verkehrssituation geschaffen werden, wenn eine Reduktion der \nGeschwindigkeit auf 30 umgesetzt wird. \nDies ist neu auf der Zentralstrasse klar ersichtlich. Die Velo-Fahrer werden durch den \nnachfolgenden Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel den Bus, gehetzt. In der Folge wird sich das \nRadarmessgerät nochmals amortisieren und durch den langsameren Linienbus, wird womöglich \nein Zusatzkurs nötig, natürlich auch auf Kosten von Neuhausen. \nDarum fordern wir, dass der Gemeinderat prüft, wie er den Strassenrichtplan ergänzt, mit \nRegelgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h generell. \nIm Weiteren ist zu prüfen ob bei starken Lärmentwicklungen, zum Beispiel in der Nacht wegen \nLärmschutzmassnahmen, der Verkehr auf 30 km/h reduziert werden sollte. Gleichzeitig sollten \nFahrzeuge mit grossen Lärmpegeln erfasst werden. \nIch habe somit geschlossen und möchte ihnen sehr empfehlen dieses Postulat anzunehmen. \nEs ist absolut aktuell und ist sehr wichtig, auch für die Zukunft unserer Gemeinde. Wir müssen \ndaran arbeiten, dass wir für unsere Mitbürger die optimalen Situationen nutzen können. \nIn den Quartieren können wir mit 30 unterwegs sein ausserhalb den Quartieren weiterhin mit \n50, wie es der Bund vorschreibt. Danke Ihnen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 10 von 23 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nBesten Dank Herr Präsident,  \nmeine Damen und Herren \nBevor ich inhaltlich zum Postulat Stellung nehme, möchte ich zwei Vorbemerkung machen, \nwelche auch mit dem Postulat zusammenhängen. Das Postulat bezieht sich auf \nHauptverkehrsstrassen. \nDerzeit sind folgende Hauptverkehrsstrassen im rechtskräftigen kommunalen Strassenrichtplan \nfestgesetzt:  \n \nBahnhofstrasse (Tempo 50 - kleine Anfrage Isliker) \nEngestrasse (bereits Tempo-30-Zone) \nFlurlingerweg (bereits T-30-Zone). \nRosenbergstrasse (Tempo 50, in Teilen Tempo 30 vorgesehen) \nPoststrasse (bereits T-30-Zone) \nZentralstrasse (bereits T-30-Zone) \n \nWeitere Hauptverkehrsstrassen gibt es nicht. Die für die Gemeinde wichtigen Achsen \n(Schaffhauser/Klettgauerstrasse/Zollstrasse) sind nicht als Hauptverkehrsstrassen sondern als \nKantonsstrassen im Richtplan kategorisiert. Wie wir unter Traktandum 1 gesehen haben, \nunterliegen diese der Kompetenz des Kantons. \nZur Rosenbergstrasse, (im Postulat geht es vor allem um die Rosenbergstrasse):  \nIch habe mich dazu bereits bei der Behandlung des Postulates betreffend Marschhaltplanung \nRosenbergstrasse/Engestrasse (2021/2 von Arnold Isliker) geäussert, kann es aber hier gerne \nnoch einmal wiederholen: \nWir sind mitten in einem laufenden Prozess. Wir nehmen die Anliegen der Quartierbewohner \nernst, diese werden in die geplanten Massnahmen einfliessen. Wenn wir eine Aufwertung \nunserer Durchfahrten, eine Verbesserungen für den Velo- und Fussgängerverkehr und eine \nErhöhung der Lebensqualität der Anwohner wollen, müssen wir auch an der Rosenbergstrasse \netwas machen. Die Massnahmen werden aber mit Augenmass durchgeführt und der \nGemeinderat wird sicher nichts gegen die Interessen der Quartieranwohner und Bewohner \nmachen. \n \nWir haben das Vorprojekt Bau, abhängig von Stadt, für 2022/2023 vorgesehen. Die Stadt \nSchaffhausen ist an der Rosenbergstrasse ja auch beteiligt, hier ist der Prozess noch am \nLaufen. Das müssen wir noch harmonisieren, damit wir in einem Guss weitermachen können. \nEs ist dann sicherlich sinnvoll, eine gemeinderätliche-Kommission einzuberufen und \nVernehmlassung bei Bevölkerung durchzuführen. \nAnschliessend wird es 2023/24 eine Kreditvorlage an den Einwohnerrat geben, dann \neinwohnerrätlichen Kommission und eine Volksabstimmung. \nDas heisst, sie haben noch mehrfach Gelegenheit sich zur Rosenbergstrasse zu Äussern und \neinzubringen. Das Schlussfazit wird in jedem Fall das Volk ziehen können. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 11 von 23 \n\n \nNun zum Postulat: \nKonkret beinhaltet das Postulat folgende Forderungen, respektive Fragestellungen: \n \n\n1. Prüft der Gemeinderat, wie er den Strassenrichtplan mit der Regelgeschwindigkeit für \nHauptverkehrsstrassen auf «50km/h generell» ergänzt. \n\n \n2. Im Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z.B. von 23.00 \n\nbis 06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert wird. \nGleichzeitig sollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden. \n\n \nDer Gemeinderat kann dieses Postulat nicht entgegennehmen und es ist aus Sicht des \nGemeinderates auch nicht gültig. Wieso? \n \nDer Gemeinderat soll prüfen, wie er den Strassenrichtplan mit der Regelgeschwindigkeit für \nHauptverkehrsstrassen auf «50km/h generell» ergänzt. \n \nDie Richtplanung ist ein behördenverbindliches Instrument. Die Richtplanung ist in der \nKompetenz des Gemeinderates, der Einwohnerrat kann also hierzu keine Vorschriften machen. \n \nAber auch wenn er diese Kompetenz hätte, ist es so, dass im Richtplan keine \nRegelgeschwindigkeiten angegeben werden, auch der Gemeinderat kann keine \nGeschwindigkeit im Richtplan festlegen. \n \nWir haben in diesem Bereich übergeordnete Gesetze, die wir befolgen müssen. Die \nHöchstgeschwindigkeiten und das Vorgehen bei Abweichungen werden nämlich vom Bundesrat \nim Strassenverkehrsgesetz festgelegt. \nDie allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat auf \n50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11] i.V.m. \nArt. 32 Abs. 2 SVG [SR 741.01]). Sie kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen \nBehörde, nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 \nSVG). Das sind gesetzliche Vorgaben des Bundes, diese können wir nicht einfach ändern, \nsondern diese müssen wir einhalten. \n \nDie Höchstgeschwindigkeit für alle Strassen innerorts (also auch für Hauptverkehrsstrassen) \nbeträgt also 50 km/h. \nWir können nicht einfach so von der Höchstgeschwindigkeit abweichen, sondern müssen \nformelle Erfordernisse beachten: \n \nDie Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) \ninsbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und \nanders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht \nanders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) oder wenn dadurch eine im Sinne der \nUmweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert \nwerden kann; dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d). Die Anordnung \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 12 von 23 \n\nvon abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist nur gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes \nGutachten zulässig. Dieses hat aufzuzeigen, dass die Massnahme nötig, zweck- und \nverhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG \ni.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). \n \nInteressanterweise habe ich gerade gestern eine Vernehmlassung des Bundesrates erhalten: \n„Um die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts zu \nerleichtern, schlägt der Bundesrat eine Anpassung der Signalisationsverordnung sowie der \nVerordnung des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) zu den Tempo-30-Zonen vor. Keine Gutachten mehr nötig.“ \n \nWir machen Tempo 30 Zonen ja nicht einfach so: Entweder nach einem Anstoss aus der \nBevölkerung Quartierstrassen (Petition, etc.) oder dann aus Sicherheitsüberlegungen oder \nwenn wir Lärmsanierungsvorschriften einhalten müssen. \n \nDer zweite Teil des Postulates beinhaltet folgende Forderung: \nIm Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z.B. von 23.00 bis \n06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert wird. Gleichzeitig \nsollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden. \nDas ist eine interessante Idee. Aber: Bei Hauptverkehrsstrassen, die der Lärmsanierung \nunterliegen, kommt eine zeitlich begrenzte Temporeduktion (nachts) nicht in Frage, da die \nImmissionsgrenzwert Überschreitungen insbesondere am Tag erfolgen (vgl. \nRosenbergstrasse). \nDiese Möglichkeit käme bei anderen Strassen in Frage, die keine Lärmsanierung bedürfen. Wir \nhaben eine Forderung nach Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse. Wie wir bei der Beantwortung \nder kleinen Anfrage von A. Isliker ausgeführt haben, werden wir die Umsetzung von Tempo 30 \nauf der Bahnhofstrasse im nächsten Jahr prüfen. Und hier wäre es sicherlich einer interessante \nOption Tempo 30 in der Nacht zu prüfen. Das werden wir sicherlich machen. Ob eine \nUmsetzung aber möglich ist, kann aber auch hier nur im Rahmen eines Gutachtens geklärt \nwerden.  \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass das Postulat nicht umgesetzt werden kann und deshalb \nals nicht gültig erklärt werden muss oder der Postulant soll das Postulat in eine Interpellation \numwandeln, dann können wir gerne die Meinung des Rates zu diesem Thema anhören.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,  \ngeschätzte Gemeinderat, Gemeinderätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nWarum bin ich Mitunterzeichner von diesem Postulat. Ich bin Mitunterzeichner weil ich gewisse \nDinge nicht verstehe und bis jetzt konnte mir die auch niemand genau erklären. \nIch beginne mal bei der Zentralstrasse:  \nIch komme als Radfahrer von Schaffhausen den Katzensteig hoch, ich habe vor dem Scheidegg \nKreisel einen Abzweiger nach rechts, früher war er bezeichnet mit Breite, jetzt ist nichts mehr \nangeschrieben, jetzt sind ja neue Tafeln aufgestellt worden, also muss ich dort als Fahrradfahrer \nmich zuerst mal orientieren: \nDarf ich auf der gleichen Seite bleiben? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 13 von 23 \n\nMuss ich die Strasse wechseln? Wenn ich die Strasse wechsle, muss ich im Kreisel dann zur \nBushaltestelle fahren oder wie muss ich überhaupt Richtung Zentrum fahren?  \nWir haben es neu gebaut - Chaos. \n \nWir haben die Zentralstrasse als 30er Zone geplant. Die 30er Zone ist für mich in Ordnung. Ich \nbrauche aus diesem Grund nicht viel länger, wenn ich mit dem Fahrzeug unterwegs bin. Aber \nfür mich ist eine 30er Zone eigentlich die Zone, bei der Rechtsvortritt gilt. Dies haben wir hier \nnicht. Selbst aus der Poststrasse, die selbst eine 30er Strasse ist, hat man eine Stoppstrasse \ngemacht. Natürlich ist mir klar, dass das als Strassenbereich anders tituliert ist, aber wenn ich \nschon zwei 30er Strassen aufeinander kommen lasse, dann verstehe ich nicht, warum man hier \neine Stoppstrasse machen muss.  \nBezüglich dem Fussgängerstreifen: bei 30 Stundenkilometer, darf ich eigentlich die Strasse \nüberschreiten, sofern ich mich selbst oder die anderen Verkehrsteilnehmer nicht einer Gefahr \naussetze. Muss ich jetzt in der 30 er Zone zum Fussgängerstreifen hingehen und dann die \nStrasse überqueren oder werde ich, wenn ich näher als 50 Meter am Streifen bin und die Strasse \nüberquere, gebüsst? \nWenn ich in der Zentralstrasse entlang gehe, komme ich an die Spitzstrasse. Dort ist eine „Kein \nVortrittstafel“ angebracht, das mag ja in Ordnung sein: aber ist das jetzt eine \nVerbindungsstrasse oder ist es eine Quartierstrasse? \nFür mich ist es eine Quartierstrasse, die in die Zentralstrasse einmündet, bei der meiner \nMeinung nach, Rechtsvortritt herrschen sollte. Die Frage stellt sich gerade jetzt, wo es eine \nBaustelle hat. \n \nDes Weiteren: haben sie die Parkverbotsschilder gesehen? Es hat jetzt neu Parkverbotsschilder \nan denen folgendes steht: „Parkieren auf öffentlichen Feldern nur gestattet für 3 Stunden.“ \nWird das geprüft? Warum wurden hier 3 Stunden festgelegt? Wurde dies vorher irgendwo \nbekannt gegeben? Warum dürfen dort die Leute nur 3 Stunden parkieren, in den oberen \nBereichen aber wochenlang? Wird hier irgendetwas bei der Nachtparkgebühr verändert?  \n \nFragen über Fragen. Das ist der Grund, weshalb ich einfach sage, wir haben ein Stückelwerk. \nIch habe Verständnis dafür, dass wir etagenweise vorgehen. Aber ich habe wenig Verständnis, \nwenn ein Strassenabschnitt neu definiert wird, und urplötzlich weitere Begebenheiten da sind \ndie für mich nicht verständlich sind. Ich habe auch nachgefragt, leider ohne Resultat. Besten \nDank \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nNach diesem Votum von ER Herbert Hirsinger, würde es vielleicht Sinn machen dieses Postulat \nin eine Interpellation umzuwandeln, ist nur so eine Idee, welche ihr dann entscheiden müsst. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nGeschätzter Präsident, werte Anwesende, \nDie Grünen-Fraktion hat den Vorstoss studiert und wird diesen so wie er verfasst ist ablehnen. \nFast zwei Drittel aller schweren Verkehrsunfälle passieren in der Schweiz innerorts. Aus der \nUnfallforschung ist bekannt: je höher das Tempo, desto höher das Unfallrisiko und desto \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 14 von 23 \n\ngravierender die Unfallfolgen. Tempo 30 bietet ein enormes Sicherheitspotenzial – und zwar für \nalle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. \n \nTempo-30-Zonen in Wohnquartieren bringen also für die Bevölkerung Vorteile wie geringeres \nVerkehrsaufkommen und erhöhen zudem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und \nVerkehrsteilnehmer.   \nDie angestrebte hohe Wohn- und Lebensqualität für alle,  insbesondere die der  Bewohnerinnen \nan Durchgangsstrassen, steht in einem  umgekehrt  proportionalen Zusammenhang mit der \ngefahrenen Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs und des durchschnittlichen \ntäglichen Verkehrs.  Der Anteil des Langsamverkehrs in siedlungsorientierten Strassen \nnimmt  bei Tempo 30 Zonen zu. Entsprechend steigt die Wohn- und Lebensqualität. \n \nEine als Lärmschutzmassnahme generelle Temporeduktion in der Nacht auf allen Strassen, \nwürden wir sehr begrüssen, wir bitten den Postulanten den Vorstoss entsprechend reduzieren. \nSo einen Vorstoss würden wir unterstützen. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Versammlung, \nDie FDP-Fraktion steht hinter der politischen Forderung, welche mit dem Postulat von Kollege \nKoller gestellt wird. Das ist auch der Grund, wieso wir mitunterzeichnet haben. \n \nWir bedanken uns für die Ausführung des Gemeindepräsidenten.  \nJa unsere Hauptverkehrsachsen sollen weiter generell 50 Km/h befahren werden, und in \nbegründeten Ausnahmefällen soll es möglich sein auch 30er Zonen einzurichten. Das ist die \nPolitik des Bundesrates, hinter der stehen wir und die teilen wir. \nDas ist auch der Inhalt des Postulates, so haben wir es verstanden und so möchten wir es auch \nweiter gehandhabt haben. \nUnsere Hauptverkehrsachsen sind vor allem Kantonsstrassen: wenn mich jemand fragt welche \nHauptverkehrsachsen wir in Neuhausen haben dann sehe ich genau die bekannten \nSchaffhauserstrasse, Rosenbergstrasse Zollstrasse und die Klettgauerstrasse. Das ist das \nStrassenkreuz, welche über die Kreuzstrasse geht. \nDass dies im kommunalen Strassenrichtplan natürlich anders gesehen wird, ist mir klar, aber \nwir leben im gleichen Raum und wir teilen uns diesen Raum, und auch die Verkehrsteilnehmer \nmüssen sich diesen Raum teilen. Deshalb denke ich, dass die Politik, die bis jetzt gemacht \nwurde, in diesem Bereich nicht falsch ist. \nIch stehe hinter der Forderung, ob das Instrument richtig ist, muss man eruieren. Aber die \nForderung steht im Raum. \n \nER Randy Ruh (GLP) \nSehr geehrte Anwesende \nDie GLP/Die Mitte Fraktion ist aus vielerlei Hinsichten irritiert über die vielen im Raum stehenden \nAussagen. Eine Meinungsbildung war aus diesem Grund sehr schwer. Grundlegend sind wir \ninnerhalb der Fraktion unterschiedlicher Meinung, aber mehrheitlich davon überzeugt, dass eine \nerneute Einführung von Tempo 50 auf den vom kommunalen Richtplan bezeichneten \nHauptverkehrsstrassen, keine Option ist. Damit wir alle unsere abschliessende Meinung \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 15 von 23 \n\npräsentieren können, müssen wir definitiv die heutige Diskussion und die weiteren \nbeschlossenen Schritte abwarten. Besten Dank \n \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte ein Einwohnerräte, sehr \ngeehrte Medien, sehr geehrte Anwesende \nnach ausführlicher Diskussion ist die SP-Fraktion mit klarer Mehrheit zur Auffassung gelangt, \ndass an eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 Stundenkilometer auf der Rosenbergstrasse \nunbedingt festgehalten werden soll. \nEin allgemeines Verbot von 30er Zonen auf gewissen Strassen, wie es das Postulat fordert, \nlehnen wir ausserdem, in welcher Form auch immer, entschieden ab. \nEs ist allen Neuhauser und Neuhauserinnen klar, dass die Verkehrssituation in Neuhausen nicht \ndie Beste ist. Nun haben wir mit dem Galgenbucktunnel die einmalige Chance endlich \nvorwärtszumachen und die Verkehrsproblematik anzugehen, indem der Automobilverkehr \nbesser geleitet und die Strassen für alle anderen Verkehrsteilnehmer attraktiver gemacht \nwerden. \nAm Zustand der letzten Jahre festzuhalten und auf gewissen Strassen eine generelle 50er Zone \nfestschreiben zu wollen, blockiert jegliche Entwicklung in Sachen Verkehr und sie wird auch der \nRealität nicht gerecht. \nDie Rosenbergstrasse ist keine entscheidende Hauptverkehrsstrasse sondern kann durchaus \nwie andere Hauptverkehrsstrassen, wie der Gemeinderat schon gesagt hat, auf 30 km/h \nreduziert werden. \nAn der Rosenbergstrasse liegen Schulen, von der Kita bis zur Oberstufe, und ist der Schulweg \nvon vielen Kindern, dem sollte Rechnung getragen werden. \nDie Sicherheit ist, etwa beim Fussgängerstreifen bei der Zuba-Haltestelle kaum gegeben und \ndas fehlende Trottoir auf der Bergseite, schränkt die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und \nVerkehrsteilnehmer heute stark ein. \nWer zum Beispiel mit dem Fahrrad und einem Kind in Richtung Badischer Bahnhof fahren will, \nmuss einen weiten Umweg machen, weil das Kind nicht auf dem Trottoir nebenherfahren kann. \nÄhnliche Bedenken zur Sicherheit gelten übrigens, wie bei der Rosenbergstrasse, auch für die \nPoststrasse, wo wir wirklich nicht nachvollziehen können weshalb dort mit 50 Kilometer pro \nStunde durchgebrettert werden muss. Wer im Coop oder Denner einkaufen geht, weiss genau \nwie gefährlich und unübersichtlich die Ecke beim Posthof heute schon ist.  \nIn unserer Fraktion leben mehrere Personen an der Rosenbergstrasse und wir alle empfinden \ndas Überqueren der Strasse als mühsam und nicht selten gefährlich. Wir alle teilen die Sorge \nwenn wir unsere Kinder allein die Strasse überqueren lassen müssen. \nDie Rücksicht der Autofahrer lässt auf dieser Strasse zu wünschen übrig. Es ist schon öfters \nvorgekommen, dass es direkt vor meinem Garten geknallt hat, weil die Verkehrssituation alles \nandere als sicher ist. \nEs ist Zeit diese Situation endlich zu verbessern. Für Lärmmassnahmen könnten wir uns \nerwärmen.  \nMit der aktuellen Formulierung gibt dieses Postulat für uns keinen Sinn. \nWir setzen uns für eine bessere Verkehrssituation in Neuhausen ein, daher werden wir liebe \nAmtskolleginnen und Amtskollegen dieses Postulat mehrheitlich ablehnen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 16 von 23 \n\nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDanke Thomas. Ich muss noch berichtigen: die Poststrasse ist eine Tempo 30 Zone. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nAber sie soll auf Tempo 50 festgeschrieben werden. \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nAch so, das war deine Vision, natürlich. Alles klar. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nzur kleinen Anfrage wegen Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse: das könnte auch kurzfristig so \nrealisiert werden, indem man eine 30er Tafel aufstellt, wie man dies auch in anderen \nOrtschaften, wie es z.B. in der Fischerhäuserstrasse markiert ist, ohne dass grosse bauliche \nMassnahmen notwendig sind. Warum ich das eingereicht habe, ist eben der Lärm, vor allem in \nder Nacht. \nAnwohner haben mir mitgeteilt, dass dort vom Bahnhof talwärts und auch Richtung \nUnterführung… \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) macht einen Ordnungsantrag. Er bittet, dass der Redner sich \nzum Traktandum 2 und nicht zu einer kleinen Anfrage äussert. \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nKannst du, Arnold, dies bitte so berücksichtigen. \n \nER Arnold Isliker setzt sich. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren,  \nIch habe 5 Punkte: \n\n1. Beim vorherigen Traktandum, „Flankierende Massnahmen“, dem ihr mit grosser \nMehrheit zugestimmt habt, steht unter „Ziel“: „Umlenkung eines möglichst hohen Anteils \ndes Transitverkehrs in den Galgenbucktunnel mit Erhöhung des Durchfahrtwiderstandes \nauf der Ortsdurchfahrt.“ Für die Rosenbergstrasse soll das nicht gelten? Diese hat wohl \npro Längeneinheit nicht weniger Anwohner als die Zentralstrasse! \n \n2. In meinem Quartier, am äussersten Ende der Rosenbergstrasse, wächst gerade der \n„Gegenwert“ von 1-2 Schulklassen an Kindern heran. Für den Schulweg, knapp \nanderthalb Kilometer, müssen sie als Erstes die Rosenbergstrasse überqueren, da es \nauf der Bergseite kein Trottoir gibt. \n \n3. Von der Haltestelle „Trubegüetli“ bis zur Kreuzstrasse sind es etwa 1,5 km. Wenn ein \nBus auf der ganzen Länge durchfahren könnte (was er ja nicht kann, denn es gibt fünf \nHaltestellen, bei denen zum Teil der Fussgängerstreifen vor dem haltenden Bus \ndurchführt und damit seine Abfahrt zusätzlich behindert), dann würde er für diese \nStrecke bei Tempo 30 drei Minuten brauchen, bei Tempo 50 1,8 Minuten. Die Differenz \nliesse sich durch eine klügere Anordnung der Fussgängerstreifen problemlos \nausgleichen, zusätzliche Kurse braucht es nicht! \n \n4. Wenn wir mit einer ausgedehnten „Zone 30“ erreichen, dass weniger Autos die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 17 von 23 \n\nRosenbergstrasse befahren, wird der Bus an der Kreuzstrasse bei der ersten Grünphase \nweiterfahren können - jetzt muss er im Feierabendverkehr oft die zweite Grünphase \nabwarten. (Ein Kreisel würde das Problem im Feierabendverkehr wieder verschärfen.) \n \n5. Es gibt keinen Grund, sich als Velofahrer durch ein nachfolgendes Fahrzeug gehetzt \nzu fühlen - ein Traktorfahrer am Kopf einer Kolonne fühlt sich auch nicht gehetzt \n\n \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nIm Gegensatz zu der Mehrheit meiner Fraktion werde ich dem Postulat zustimmen. Gerne \nmöchte ich dies ihnen kurz begründen.  \n \nDer Bund hat festgelegt, dass innerorts Tempo 50 gilt. Der Bund hat aber auch festgelegt, dass \nvon dieser fixen Regel unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann. Begonnen bei \nden Quartierstrassen herrscht im Moment eine Tempo 30 Euphorie. Die einen wünschen das \naus Lärmgründen, da kann man aber auch noch zwischen nachts oder ganztags wählen, die \nanderen aus Sicherheitsgründen und die dritten einfach, weil sie zwar Strassen haben wollen, \naber möglichst wenig Verkehr. Nun kann es aber wirklich nicht sein, dass nun bald \nflächendeckend Tempo 30 innerorts eingeführt wird. Wäre das die Absicht des Bundes \ngewesen, hätte er nämlich generell Tempo 30 innerorts vorgeschrieben. \n \nIch wohne am Höhenweg, einer Quartierstrasse mit Tempo 30 und Einbahnverkehr und finde \ndas in Ordnung. Schon weniger logisch scheint mir das Tempo 30 an der ganzen Zentralstrasse. \nZumindest das Stück von Kreisel am Scheidegg bis zum Postgebäude Süd, ist mehr oder \nweniger ein erzwungenes Tempo 30, dessen bauliche Umsetzung erst noch dazu geführt habe, \ndass ich mich als häufiger Velofahrer viel unsicherer fühle als vorher, na ja, vielleicht ist da ja \nmeinem zunehmenden Alter geschuldet. \n \nAuch an der Rosenbergstrasse gilt es nochmals ernsthaft über die Bücher zu gehen, wo und \nwann genau auf Tempo 30 umgestellt werden soll und wo es durchaus sinnvoller ist, den \nVorschriften des Bundes nachzuleben. Das Postulat macht deshalb aus meiner Sicht, auch \nwenn ich durchaus einverstanden wäre, wenn in gewissen, kleinen Abschnitten und vielleicht \nauch nur nachts Tempo 30 eingeführt wird.   \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nVielen Dank. \n \nWir haben bereits von Felix Tenger gehört, dass das Postulat wie es vorliegt, eigentlich nicht \nmit dem Bundesrecht übereinstimmend ist. \nDas heisst, das Bundesrecht sagt ja eigentlich schon, dass wir bei 50 km/h sind, und um Tempo \n30 Zonen machen zu können, müssen dann nach Ausnahmen suchen. \nIm Prinzip haben wir gehört, dass es besser wäre das Postulat in eine Interpellation \numzuwandeln. jetzt möchte ich die Initianten natürlich fragen, was Sie dazu meinen, und ob Sie \ndazu bereit wären das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln? \nDer Gemeindepräsident möchte sich anschliessend noch kurz dazu äussern. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 18 von 23 \n\nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrte Anwesende, \nich nehme nochmals die Gelegenheit wahr, um zum Teil Antworten zu geben oder \nArgumentationen zu ergänzen. \nIm Postulat, vor allem in den Schlusszeilen, war von unserer Seite die Absicht, ein gewisses \nEntgegenkommen zu signalisieren, indem das wir durch Tempo 30 die Lärmentwicklung in der \nNacht beschränken. \nIn anderen Dörfern und Städten kennt man dies bereits, vor allem im süddeutschen Raum. \nEs geht aber ganz klar um die Rosenbergstrasse und die 50er Zonen, die wir hier aktuell auf \ndem Tisch haben. \nEs ist wohl richtig, dass der Bund in der Gesetzgebung 50 km/h in unserem Siedlungsgebiet \nvorschreibt und wenn Reduktionen vorgenommen werden, dann muss man dies auf dem \ngesetzesweg bringen. \nDas ist nicht unmöglich, man kann das machen. Ich denke hier an unsere Nachbarstadt, die \nStadt Schaffhausen. Diese hat im Beschluss über die Einführung von Tempo 30 festgehalten \nund informiert, dass 30 Zonen bewilligt werden können, wenn die Vorschriften des Bundes \neingehalten werden, wenn die schriftliche Mehrheit der Zonenbewohner da ist und Busrouten \nund Sammelstrassen nicht einbezogen werden. \nAber die letzten Zeilen sind die interessantesten: sämtliche ausführungsreifen Projekte sind dem \nEinwohnerrat als separate Vorlage zu unterbreiten.  \nDas heisst, dass das Konzept, wer was festhält mit den Geschwindigkeiten, dem Einwohnerrat \nübertragen wird und dieser kann sich dann, bei jedem Momentum wo \nGeschwindigkeitsreduktionen anzutreffen sind, dazu äussern. \nEs würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. Es gibt einen Sinn, wieso es in den \nQuartieren Tempo 30 Zonen gibt, aber es muss nicht an den Sammelstrassen sein: denn die \nAufmerksamkeit der Lenker nimmt ab, je länger sie nicht sehen, wohin es überhaupt geht. \nEs ist ausserdem erwiesen, dass der Bus länger braucht, wie in der Zeitung festgehalten wurde, \nund die VHS gibt an, dass dadurch mit Mehrkosten zu rechnen ist. \nBezüglich dem Velofahren: ein gehetzt werden auf der Strasse mit 30, habe ich bereits selbst \nauf der Zentralstrasse erlebt.  \nMan ist etwa gleich schnell wie der Lastwagen, es muss kein landwirtschaftliches Fahrzeug sein \nund wenn man weiss, dass das SIG-Areal mehrmals am Tag beliefert wird, weiss man, dass \ndas mehrere LKWs am Tag sind. Wenn sie unterschiedliche Geschwindigkeiten haben, können \nsie mit dem einen Fahrzeug das andere überholen, damit hätte es sich erledigt. \nIch denke, es ist ein komplexes Thema und für sie auch sicher schwierig zu entscheiden. Ich \nhoffe einfach, dass sie den Prüfauftrag unterstützen, wie er im Postulat formuliert wurde, damit \nwir dies Schwarz auf Weiss weiterbearbeiten können und es für alle Beteiligten gut wird. Danke. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nwas ich als Konsens feststellen kann ist, dass alle eine bessere Verkehrssituation möchten. \nDies ist allerdings der einzige Konsens, den ich gefunden habe. Wie diese Situation ausschauen \nsoll, hier gehen die Meinungen auseinander. \nIch versuche als erstes den Strauss der Fragen zu beantworten und würde anschliessend noch \netwas zur generellen Politik des Gemeinderates im Bereich der Strassensignaletik sagen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 19 von 23 \n\n \nZuerst zur Signaletik der Zentralstrasse: \nEs gibt tatsächlich die beiden Bereiche: Tempo 30 Zone oder Tempo 30 Signalisation. Es ist \nerstmal ein Unterschied vom Vortritt her: an der Zentralstrasse ist zum Beispiel kein Vortritt, und \ndies ist möglich und auch so vorgesehen, da man hier den Bus bevorzugen möchte.  \nFussgängerstreifen sind grundsätzlich nicht vorgesehen in Tempo 30 Zonen, ausser in der Nähe \nvon Altersheimen, Schulen und Pflegeheimen oder dort, wo kritische Situationen sind. Dies kann \nman dann jeweils interpretieren, aber wenn irgendwo in einem Quartier der Wunsch nach einem \nFussgängerstreifen besteht, dann wurde dies jeweils so durchgeführt. \n \nZur Rosenbergstrasse: \nIch habe vorhin nochmals aufgeführt wie wir dies alles handhaben werden: der Einwohnerrat \nwird hier darüber befinden können. Es gibt eine Kreditvorlage mit allen Details, worüber der \nEinwohnerrat dann befinden kann.  \nBezüglich des Busses haben wir mit der VBHS sprechen können, und diese haben gesagt, dass \nsie von der Hohenfluh bis zur Kreuzstrasse meistens eh nicht mehr als 35 km/h fahren können, \nweil es eben durch den vielen Velo und Fussgängerverkehr unübersichtlich ist. Ausserdem hat \nes viele Haltestellen auf einer relativ kurzen Strecke.  \n \nWo es eine Beeinträchtigung gebe, wäre von der Hohenfluh bis zur Stadtgrenze, und nicht \nzuletzt deshalb, haben wir gesagt, dass wir dort Tempo 50 beibehalten möchten. \nAber ab der Hohenfluh Richtung Kreuzstrasse haben wir das Rosenberg Schulhaus, wir haben \neine Kinderkrippe und ganz viele verschiedene Einrichtungen bei denen Kinder die Strasse \nqueren müssen und  mit  den Velos kommen. Es ist unübersichtlich, daher macht es aus \nSicherheitsgründen wirklich Sinn dort Tempo 30 einzuführen. Ausserdem müssen wir eine \nLärmsanierung machen, da können wir beides miteinander verbinden. \n \nFlächendeckend Tempo 30 einführen, das wollen wir sicherlich nicht. Wir haben \nverkehrsorientierte und siedlungsorientierte Strassen, und bei den Letzteren sind das meistens \nQuartierstrassen, dort haben wir fast überall Tempo 30.  \nEs wurde meistens durch eine Mehrheit oder einer Petition aus den Quartieren realisiert. In den \nBegegnungszonen wurde neu so definiert, dass es bei sehr vielen Kindern im Quartier auch \neine Spielstrasse sein könnte und ansonsten ist es Tempo 30.  \nBei den verkehrsorientierten Strassen, einige davon haben sie erwähnt (Klettgauerstrasse \nZollstrasse, Schaffhauserstrasse) macht es auch Sinn, dass man Tempo 50 hat. An der \nKommissionssitzung haben wir gehört, dass wir bei der Klettgauerstrasse immer noch 10‘000 \nFahrzeuge haben, welche durchfahren. Hier kann man nicht sagen, dass es eine \nsiedlungsorientierte Strasse ist; aber man versucht sie siedlungsorientierter zu gestalten, damit \nauch der Fussgänger beziehungsweise der Velo Fahrer sich darauf wohlfühlen.  \n \nIch fahre regelmässig mit dem Velo auf der Zentralstrasse und ich muss sagen ich habe mich \nnoch nie gehetzt gefühlt. Ich fühle mich wohl auf den 1,50 Meter. Man hat hier eine gewisse \nSicherheit.  \nWo es unübersichtlich ist oder war, hier muss ich Einwohnerrat Hiesinger zustimmen, ist bei der \nScheidegg. Wenn man von der Stadt herkam, war es sehr unübersichtlich. Aber auch hier meine \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 20 von 23 \n\nbitte: wenn bezüglich Signaletik etwas nicht klar ist oder ihr etwas geändert haben möchtet, \ndann kann man gerne mal schnell vorbeikommen oder anrufen. Bei der Scheidegg war es sehr \nunübersichtlich, daraufhin hat sich Einwohnerrat Isliker gemeldet.  \nEs gab anschliessend eine Begehung mit der Polizei-Referentin zusammen mit dem Kanton \nund es wurden anschliessend entsprechende Änderungen gemacht. Heute kann man sagen, \nist es viel besser. \nHier sind wir immer offen, solche Anregungen anzunehmen. Wir sind sogar dankbar. \nEs ist klar: es kann nicht immer alles perfekt sein. Wenn es Anregungen gibt, dann nehmen wir \ndiese gerne entgegen, und werden sie wenn sie sinnvoll sind, dementsprechend umsetzen. \nAlso noch mal: bei verkehrsorientierten Strassen ist die Politik des Gemeinderates so, dass \ndiese bei Tempo 50 bleiben sollen, in den siedlungsorientierten Strassen können und soll auch \nTempo 30 gehen. Bei den Strassen, welche nicht eindeutig siedlungs- oder verkehrsorientiert \nsind muss man sich entscheiden, hier kommt es darauf an: muss man eine Lärmsanierung \nmachen? Gibt es Institutionen in der Nähe, wo Kinder oder ältere Leute sind, auf die man \ndementsprechend Rücksicht nehmen muss?  \nHier gibt es dann dementsprechend ein Gutachten, welches diese Fragen beantwortet. \nAufgrund dieses Gutachtens wird dann entschieden und eine Auflage gemacht, dagegen kann \nman Einsprache erheben. \nEs folgt also alles einem vorgesehenen rechtlichen Ablauf, der nicht von uns stipuliert wird \nsondern vom Bund. \nIch möchte nochmal sagen, sie können das Postulat überweisen, aber es kann so nicht \numgesetzt werden, denn wir können das Gesetz nicht aushebeln. Das geht nicht. \nIm Postulat steht drin wir sollen die Hauptverkehrsstrassen alle auf 50 km/h belassen: vorhin \nhabe ich aufgezählt welches die Hauptverkehrsstrassen sind und da haben wir genau 2 die \nnoch nicht Tempo 30 sind. \n \nBezüglich der Rosenbergstrasse, habe ich ihnen gesagt, gibt es eine Vorlage für das Parlament. \nDa bin ich überzeugt werden wir die nächsten 2-3 Jahre noch intensiv darüber diskutieren und \nnicht nur im Parlament. Dies ist auch wichtig, denn das bewegt die Leute und sie sollen sich \nauch dementsprechend vernehmen lassen. \nSchlussendlich geht es ja um die Lebensqualität, vor allem der Personen, die dort wohnen. \nEs ist eine Frage der Gewichtung: was gewichtet man höher, dass man mit 50 durchfahren kann \noder dass die Kinder einen sicheren Schulweg haben oder die Strasse lärmsaniert wird? \nEs gibt Bundesgesetze welche bestimmte Anforderungen stellen und diese Gesetze können \nauch wir nicht aushebeln. \nAus diesem Grund sagen wir es ist gar nicht gültig, falls sie es trotzdem zur Abstimmung bringen \nmöchten, empfehlen wir Ihnen es abzulehnen. Falls Sie es annehmen werden, kann ich Ihnen \nsagen, dass wir es so, wie es heute vorliegt, nicht umsetzen können.  \n \nER Urs Schüpbach (parteilos) \nIch habe eine kurze Verständnisfrage an die Postulanten: heisst das, dass ihr die bestehenden \n30er Strassen in 50er Strassen umwandeln möchtet? Wie sieht das aus? Soll die Poststrasse \njetzt eine 50er Strasse werden? Generell 50 heisst 50 nicht 30. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 21 von 23 \n\nER Herbert Hirsinger (SVP) \nNein. \nWir als Einwohnerräte, wir haben ein kleines Problem. Wir müssen uns an das Gesetz halten, \ndas ist ganz klar, wie jeder hier im Raum.   \nWenn wir ein solches Postulat starten und wir eine Rechtsfrage dazu haben, bleibt uns aber \nnichts anderes übrig, als den Gemeinderat Glauben zu schenken, weil wenn wir eine \nRechtsberatung wollen müssen wir persönlich den Ischiasgriff machen und selbst einen Anwalt \nbezahlen oder gibt es hier eine andere Möglichkeit? \nDies ist natürlich eine unbefriedigende Situation für uns, wir haben ja keine schriftliche \nBegründung. \nWir haben eine Aussage, dass dem nicht so ist, aber dem müssen wir einfach Glauben \nschenken. Ich bin davon überzeugt, dass die Aussage des Gemeindepräsident korrekt ist und \nunter Umständen er dies sogar geprüft hat.  \nAber, wir selbst stehen einfach da und müssen es einfach glauben.  \nWir haben hier eine gewisse Distanz eingenommen. Ich habe gesagt, dass wir ja gar nichts \ndagegen hätten das Postulat zu ändern, aber zum jetzigen Zeitpunkt, fehlt mir einfach irgendwo \ndie klare Aussage dazu.  \nNochmals auch der Schutz der hier angesprochen wird: \nSie kennen vielleicht die Randenstrasse: wenn ich die Randenstrasse herkomme, kommen von \nrechts die Schüler mit ihrem Trottinett (auf der rechten Seite ist eine Holzwand). Ich habe hier \nschon x-mal darum gebeten, dass man einen vernünftigen Spiegel hinstellt. Die Antwort war: \n„ein Spiegel ist zu teuer“, man hat dafür ein kleines rundes Ding hingehängt. Ob ich hier mit 50 \noder mit 30 hochkomme, ist genau gleich gefährlich.  \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident meine Damen und Herren \nich beantworte gern die Frage von Herbert Hirsinger bezüglich der Aussage „vielleicht hat er es \nsogar geklärt?“  \nJa ich habe es abgeklärt. Ich habe sowohl mit dem Tiefbauamt Schaffhausen als auch mit dem \nRechtsdienst der Stadt Schaffhausen gesprochen, ebenso habe ich mich mit Herrn Rolf \nArmbruster über das Thema ausgetauscht. \nUnd wie ich gesagt habe, können wir dies auch im Strassenverkehrsgesetz nachlesen. Dort \nsteht, dass der Bundesrat es festlegt und er auch das Verfahren festlegt, wie das anschliessend \npassieren soll.  \nIch kann das gern auch nochmals per E-Mail bestätigen oder per offiziellen Schreiben der \nGemeinde.  \nIch versichere euch, ihr könnt das nicht aushebeln und auch wir als Gemeinderat nicht. Es ist \nBundesgesetz. \nBezüglich der Randenstrasse und diesem kleinen Spiegel. Dieser ist seit 12 oder 13 Jahren \ndort, er wurde von der Gemeinde nach einer Elternratsbesprechung kulanterweise von der \nGemeinde dort hingehängt, gereinigt und ausgeschnitten.  Wenn dieser zu klein ist, können wir \ndarüber sprechen. Bezüglich der Palisade können wir leider nichts machen, da diese \nPrivateigentum ist. \n \nER-Präsident Urs Hinnen (Grüne) \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 22 von 23 \n\nVielen Dank.  \nIch finde, wir sollten zu einem Schluss kommen. \nWir haben ja festgestellt, durch dem wichtigen Votum von Urs Schüpbach, dass auch die \nPostulanten nicht unbedingt generell 50 auf Hauptverkehrsstrassen haben möchten. Wir haben, \nwie auch hier heute mehrmals deutlich wurde, schon verschiedene Hauptverkehrsstrassen mit \nTempo 30, und dies ist ja auch im Sinne der Postulanten. \nAus diesem Grund ist es meiner Meinung nach sinnvoll, das Postulat zurückzuziehen oder in \neine Interpellation umzuwandeln, damit der Gemeinderat noch dazu Stellung nehmen kann oder \npräzisieren kann. \n \nER Ernst Schläpfer \nEs macht meiner Meinung nach keinen Unterschied, ob es ein Postulat oder Interpellation ist. \nAber ich bezweifle die Aussage von Felix Tenger. Ich bin auch kein Jurist aber er wahrscheinlich \nnoch weniger.  \nDas Postulat verlangt einen entsprechenden Bericht und Antrag und es heisst im Postulat: Man \nsoll das Prüfen und dies kann er prüfen. Er kann dann sagen, dass es nicht geht, aber das \nPostulat verlangt nur die Prüfung und einen entsprechenden Bericht und Antrag und nicht, dass \nman dies einführt. \n \nDie Sitzung wird um 20.29 für ca. 5 Minuten unterbrochen, damit die Postulanten sich \nbesprechen können.  \n \nER Bernhard Koller (EDU) \nSehr geehrte Anwesende  \nWir haben uns besprochen: Wir haben als Erstes noch folgende Grundlagen festgelegt und \nmöchten diese nochmals in Erinnerung rufen. \nWir sprechen hier von der Rosenbergstrasse, so wie es geschrieben ist, als Antwort an den \nVizepräsidenten. \nWir haben uns das nun überlegt und diskutiert und das Postulat wird so stehen gelassen. Wir \nerwarten, dass der Gemeinderat den Prüfantrag annimmt und ausarbeitet.  \nIch würde mich freuen, wenn wir möglichst viele Stimmen, bei der anschliessenden \nAbstimmung, zählen dürften. \n \nGR-Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \nnur ganz kurz, eine Präzisierung: \nBernhard Koller sagt, wir sprechen hier von der Rosenbergstrasse, das stimmt einfach nicht. \nDer Inhalt des Postulats ist ganz klar die Hauptverkehrsstrassen, und das sind auch die 2 \nForderungen, welche ich mündlich dargelegt habe:  \nEs geht wirklich um die Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstrassen auf Tempo 50 km/h \ngenerell. Ich möchte einfach präzisieren, dass dies so im Postulat festgehalten ist. \n \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben das Postulat mit 10 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 3: Postulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel\nGrün- und Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit\n\nhochwertigen Ausgleichsräumen\n\nDas Traktandum 3 wird in der nächsten Sitzung behandelt.\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 22. September 2022 statt.\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n1/1\n,)\n\n"' \\"1: Ä /-" ' :\n\n'^ ^\n\nDr. Urs Hinnen Barbara Zanetti\n\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 25. August 2022 Seite 23 von 23\n\n\n