1. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 23. Februar 2007 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates im neuen Jahr vom 22. Februar 2007 wurden \nfolgende Beschlüsse gefasst: \n \n \n1. Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers von August Hafner als Vertreterin \n\nbzw. Vertreter des Einwohnerrates im Verein Ortsmarketing \n\n \nBeat Gruber (CVP) wird mit 14 : 0 Stimmen als Nachfolger von August Hafner (SP) als Vertre-\nter des Einwohnerrates im Verein Ortsmarketing vom Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \nzur Wahl vorgeschlagen. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung Ortszentrum \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat bewilligt für die Planung des Projekts Attraktivierung und Verkehrsberuhi-\ngung Ortszentrum Fr. 91'600.00 zu Lasten von Konto 620.501.51, wovon der Gemeinderat \nbereits Fr. 21'600.00 gesprochen hat. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \n \n\n\n\n \n3. Bericht und Antrag betreffend neue Feuerwehrverordnung ab 1. Januar 2007 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag:\n \nDie Feuerwehrverordnung wird genehmigt inkl. des Beiblattes vom 24. Januar 2007. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Sanierung des Knotens Rheinfallstrasse/Industrie-\n\nstrasse/Oberbergweg (Ochsenplatz) \n\n \nNichteintretensantrag von Ueli Furrer abgelehnt. Eintreten mit 17 : 1 beschlossen. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 11 : 6 eine 5-er Kommission eingesetzt. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAlbert Gysin (SVP), Präsidium \nErnst Schläpfer (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bestattungs- und Friedhofverord-\n\nnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 28. August 1997 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat stimmt der Teilrevision der Bestattungs- und Friedhofverordnung vom \n28. August 1997 zu. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n\nKurzprotokoll ER 22.02.2007  Seite 2 \n\n\n\n6. Bericht und Antrag betreffend Änderung Einbürgerungsverfahren ab \n1. Januar 2007/Aufhebung Bürgerordnung (NRB 141.110) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDie Bürgerordnung vom 22. Oktober 1992 (NRB 141.110) wird aufgehoben. \n \n \nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der Einwoh-\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n \n \n7. Interpellation Albert Gysin (SVP): Warum ist eine Busfahrt von Neuhausen Herbst-\n\näcker ins Zentrum Neuhausen so teuer? \n\n \nDer Interpellant begründet seine Interpellation zusätzlich. GP Stephan Rawyler beantwortet die \nInterpellation im Namen des Gemeinderates. ER Albert Gysin (SVP) ist von der Antwort nicht \nbefriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n8. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Stellenanpassungen \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 22.02.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n9. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen Kenntnis: \n \na) Abwasserentsorgung Kanalisation Hohfluhstrasse \nb) Abwasserentsorgung im Bereich Kreisel Scheidegg \nc) Abwasserentsorgung Sanierung Kanalisation Krummstrasse \nd) Verkehrsberuhigung Quartier Rosenberg \ne) Neubau Buchenstrasse \nf) Friedhof Sanierung Urnenwände 3 bis 6 \n \n\n \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n \nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 22.02.2007  Seite 4 \n\n\n


8. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhau$en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAnden\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 08. Dezember 2022\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates vom 08. Dezember 2022 wurden folgende\nBeschlüsse gefasst:\n\nER Herbert Hirsinger (SVP) stellt den Antrag, dass das Traktandum 8 um eine Position auf\nPosition 7 vorgeschoben wird.\n\nDer Antrag wird mit 18:0 Stimmen und einer Enthaltung angenommen.\n\nTRAKTANDUM 1: Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das\nJahr 2023\n\nDie SP schlägt ER Urs Schüpbach vor.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 19\nEingegangene Wahlzettel; 19\nGültige Stimmen: 18\nAbsolutes Mehr: 10\n\nEs haben Stimmen erhalten;\nUrsSchüpbach 18\n\nER Urs Schüpbach wird als Präsident des Einwohnerrates für das Jahr 2023 gewählt. Er\nnimmt die Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 2: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates\nfür das Jahr 2023\n\nDie GLP schlägt ER Randy Ruh vor.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 19\nHingegangene Wahlzettel: 19\nGültige Stimmen: 18\nAbsolutes Mehr: 10\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am (iheinfoll\nwv/w.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nEs haben Stimmen erhalten;\nRandyRuh 18\n\nER Randy Ruh wird als Vizepräsident des Einwohnerrates für das Jahr 2023 gewählt. Er nimmt\ndie Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 3: Wahl von zwei Stlmmenzählerinnen/Stimmenzählern für das Jahr\n2023\n\nDie SVP schlägt Einwohnerrat Bernhard Koller vor.\nDie FDP schlägt Einwohnerrat Rene Sauzet vor.\n\nER Rene Sauzet und ER Bernhard Koller werden als Stimmenzähler des Einwohnerrates für\ndas Jahr 2023 gewählt. Die Wahl wird von den Gewählten angenommen.\n\nTRAKTANDUM 4: Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für\ndas Jahr 2023\n\nDie Grünen schlägt Roland Müller vor.\n\nER Roland Müller wird als Ersatzstimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr 2023\ngewählt. Er nimmt die Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 5: Wahl Aktuarin Einwohnerrat für die Jahre 2023/2024\n\nBarbara Zanetti wird als Aktuarin des Einwohnerrates für das Jahr 2023/2024 gewählt. Sie\nnimmt die Wahl an.\n\nTRAKTANDUM 6: Bericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren\nWehrverband Oberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall /Feuerwehr\nNeuhausen am Rheinfall. Antrag GR: Bildung einer Kommission.\n\nDer Antrag zur Gründung einer 7ner Kommission wurde gestellt.\nDer Gründung einer 7ner Kommission wurde einstimmig zugestimmt.\n\nVorgeschlagen sind:\nHerbert Hirsinger (Kommissionspräsident)\nAdrian Schüpbach\nRandy Ruh\nPeter Fischli\nUrs Schüpbach\nDr. Ernst Schläpfer\nDr. Urs Hinnen\nDas Präsidium hat die SVP.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCK8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 7: Postulat Nr, 2022.02 an den Gemelnderat von Fabian Bolli mit dem\nTitel Grün" und Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit\nhochwertigen Ausgleichsräumen.\n\nDer Postulant Fabian Bolli (GLP) begründet das Postulat. Gemeindepräsident Felix Tenger\nbeantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.\n\nDas Postulat wird mit 18:1 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nTRAKTANDUM 8: Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation\nRheinfalltourismus.\n\nDas Traktandum 8 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nTRAKTANDUM 9: Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel:\n«Notfallplanung Energiemangellage».\n\nDas Traktandum 9 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nTRAKTANDUM 10: Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit\ndem Titel: Einführung einer regetmässigen Kartonsammlung im Sinne einer\ngetrennten Kehrichtabfuhr.\n\nDas Traktandum 10 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nTRAKTANDUM 11: Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem\nTitel: Entwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die\nBereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, ökologie und Energie.\n\nDas Traktandum 11 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nTRAKTANDUM 12: Interpellation Nr, 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 25.\nOktober 2022 mit dem Titel: Umsetzung Burgunpark-lnitiative.\n\nDas Traktandum 12 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nTRAKTANDUM 13: Interpellatlon Nr. 2022/5 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022\nmit dem Titel: Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des\nKaninchenzucht- und Vogelschutz Verein Neu- hausen am Rheinfall.\n\nDas Traktandum 13 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhousen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 14: Postulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit\ndem Titel: Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle\nSchätze Neuhausens zugänglich machen und in Wert setzen,\n\nDas Traktandum 14 wird in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nU.VU^L- ^'>Äx.,m^\nDr. Urs Hinnen Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\n\n


3. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 12. Mai 2017 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 11. Mai 2017 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des \n\nBaureferats auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, \nChlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall) \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nAuf Antrag des Einwohnerrates wird eine 7-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker (SVP), Präsident \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nNicole Hinder (AL) \nPatrick Waibel (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nUrs Schüpbach (SP) \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 11.05.2017  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n\n \nAuf Antrag des Gemeinderates wird eine 5-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarcel Stettler (CVP), Präsident \nMarco Torsello (FDP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nBernhard Koller (EDU) \nJakob Walter (parteilos) \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der \n\nFernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die Beteiligung in \nder Höhe von Fr. 850'000.00 (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund \nNeuhausen am Rheinfall AG (in Gründung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nER Christian Schwyn (SVP), Peter Gloor (SP) und Markus Anderegg (FDP) treten in den \nAusstand. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der \n\nFernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall sowie die Beteiligung in der Höhe von \nFr. 850'000.00 (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am \nRheinfall AG (in Gründung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nER Christian Schwyn (SVP), Peter Gloor (SP) und Markus Anderegg (FDP) treten in den \nAusstand. \n \n \nAnträge: \n \n1. Dem Verkauf von 100 Prozent er Aktien der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an \n\ndie EKS AG für Fr. 850'000.00 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 11.05.2017  Seite 3 von 3 \n\n \n2. Der Beteiligung am Eigenkapital der zu gründenden Energieverbund Neuhausen am \n\nRheinfall AG in Höhe von Fr. 850'000.00 sowie dem Aktionärsbindungsvertrag wird \nzugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern dem Antrag 1 zugestimmt wird. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nDie Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. 11 lit. i, j, l und m der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRD 101.000) der \nobligatorischen Volksabstimmung. \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 \n\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 mit einer Fläche von rund 2'039 m2 \nwird zum Preis von Fr. 190.00 pro Quadratmeter, mithin Fr. 387'410.00 an die Rolf Bürgler AG \noder an eine von dieser bezeichnete natürliche oder juristische Person verkauft. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1814 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Löschung der Dienstbarkeit (Dach-Benützungsrecht zu Lasten des Grundstücks GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1814) wird zugestimmt. Die Entschädigung für die Löschung der \nDienstbarkeit unter Berücksichtigung einer Entschädigung für den Wasserstein und der \nAbtretung von 30 m2 vom Grundstück GB Nr. 1814 an die Gemeinde beträgt Fr. 230'000.00. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 9 Stimmen angenommen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2005 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. Dezember 2005 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates vom 8. Dezember wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der Mitglieder des \n\nGemeinderats \n\n \nEintreten auf die Kommissionsvorlage vom 22. November 2005 unbestritten. \nDetailberatung. \n \nFolgende Änderungen werden unbestritten beantragt und vom Präsidenten zum Beschluss \nerklärt: \n \nArt. 12 Abs. 5 lautet neu wie folgt: \nEine Übergangsrente ist nicht geschuldet, wenn der Rücktritt nach einer Amtspflichtverletzung \nerfolgt. \n \nArt. 13 Abs. 2 lautet neu wie folgt: \nEine Entschädigung ist nicht geschuldet, wenn die Nichtwiederwahl nach einer \nAmtspflichtverletzung erfolgt. \n \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die Belange der Anstellung der \nMitglieder des Gemeinderates vom 8. Dezember 2005 mit 15 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n\n\n \n2. Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n\n \nGP Stephan Rawyler nimmt Stellung zur Volksmotion. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Volksmotion mit 18 : 0 Stimmen als erheblich. \n \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme und Antrag auf Abschreibung des Postulats von \n\nChristian Falk vom 4. Januar 2005 betreffend "Neuhausen zeigt ein Herz für \nSeebebenopfer in Südostasien" und Erhöhung des Budgetpostens Hilfsaktionen im \nIn- und Ausland auf Fr. 20'000.-- \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die generelle Erhöhung in Konto 5900.367.00 auf Fr. 20'000.— für zukünftige Budgets der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat von Christian Falk vom 4. Januar 2005 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\nDer Antrag 2 wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n \n4. Wahlen \n a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n\n \na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n \nMarkus Anderegg FDP 17 \n \n\nKurzprotokoll ER 08.12.05  Seite 2 \n\n\n\n \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n \nRolf Forster SVP 16 \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 08.12.05  Seite 3 \n\n\n


8. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 1 von 27 \n\nPROTOKOLL \nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. Dezember 2018 19.00 – 21.00 Uhr \n im Trottentheater, Wiesengrundstrasse 17, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), \nHerbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), \nChristian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco \nTorsello (FDP), Patrik Waibel (SVP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \nEntschuldigt ER Nicole Hinder (AL) \n ER Renzo Loiudice (SP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 15. November 2018 ist vom Büro noch nicht \n\ngenehmigt worden. \n \n \nMitteilungen \n\nMit Brief vom 5. Dezember 2018 gibt Einwohnerrat Christian Schwyn (SVP) seinen Rücktritt als \nEinwohnerratsmitglied per 30. April 2019 bekannt. Er schreibt: \n \n"Geschätzte Frau Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren \nIch habe es gesehen. Mit diesen Worten ist mir Toni Brunner zuvorgekommen. Nach fast 20 Jahren \nim Einwohnerrat fehlt mir der nötige Biss, um weiterzumachen! Zudem will ich nicht als Sesselkleber \nenden, der nichts macht. \n \nDie Kombination Direktvermarktung und Landwirtschaft macht unserer Familie nach wie vor Freude. \nEs hinterlässt nach gut 20 Jahren Selbständigkeit aber Spuren an unserer Gesundheit. Darum \nmüssen wir unsere Arbeitskapazitäten sowie unsere freie Zeit überdenken, bündeln und anpassen. \nAuf den 30. April 2019 trete ich als Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall von \nmeinem Amt zurück.  \n \nMit freundlichen Grüssen, Christian Schwyn." \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 2 von 27 \n\n \nAn dieser Stelle danke ich Einwohnerrat Christian Schwyn (SVP) für sein langjähriges und \numsichtiges Wirken im Einwohnerrat und wünsche Ihm alles Gute. Er bleibt uns aber ja noch bis \nEnde April 2019 erhalten. \n \n \n \nMit Brief von 11. September 2018 gibt Einwohnerrat Patrik Waibel (SVP) seinen Rücktritt als \nEinwohnerratsmitglied per 31. Dezember 2018 bekannt. Er schreibt:  \n \n"Geschätzte Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Ratsmitglieder \nNach 6 Jahren im Einwohnerrat muss ich feststellen, dass die momentane Belastung mit einem \nKleinunternehmen sowie einer jungen Familie zu gross geworden ist. Aus diesen Gründen setze ich \nPrioritäten und überlasse meinen Sitz einer engagierten und interessierten Frau. Für die interessante \nund lehrreiche Zeit im Einwohnerrat bedanke ich mich herzlich und wünsche allen eine besinnliche \nund schöne Weihnachtszeit. \n \nMit freundlichen Grüssen, Patrik Waibel" \n \n \nAuch Einwohnerrat Patrik Waibel (SVP) danke ich für sein Wirken im Einwohnerrat und wünsche \nIhm für die Zukunft alles Gute. \n \n \n \nDamit komme ich zur heutigen Sitzung: Auf jeden Fall heute erledigen müssen wir die \nWahlgeschäfte, wobei ich aber zuversichtlich bin, dass das nicht sehr lange dauern wird. Nach \nMöglichkeit sollten wir auch noch den Finanzplan 2020 - 2023 beraten.  \n \nIch werde die Sitzung so abbrechen, dass wir spätestens um 21.00 Uhr im Restaurant Grünerbaum \nsein werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 3 von 27 \n\nTraktandenliste \n\n1. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2019 \n\n2. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das Jahr 2018 \n\n3. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für die Jahre \n2019/2020 \n\n4. Wahl der Aktuarin oder des Aktuars für die Jahre 2019/2020 \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 bis 2023 \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Vorprojekt Schulanlage Kirchacker \n\n7. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel \n\n8. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \nBurgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der Diskussion) \n\n9. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit dem \nTitel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen" \n\n10. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: "KBA \nHard, wie weiter?" \n\n11. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 15. Dezember 2018 \n\n \n1. Gültiges Referendum zur Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019. Die Abstimmung \n\ndarüber findet am 10. Februar 2019 statt. \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 4 von 27 \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 16. Oktober 2018 mit dem Titel: \n\n"Trockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve" \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. November 2018 mit dem Titel: \n"Vergabe Feuerschauer, Feuerpolizeiliche Aufgaben" \n\n \n \n \n \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGemäss Art. 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung erlaube ich mir eine persönliche Erklärung über die \nvergangene Abstimmung über die Nutzungsplanung sowie Zonenplan und Bauordnung abzugeben. \nDie Schlacht ist geschlagen aber nicht gewonnen. Ich meine, jetzt ist "genug Heu unten", was bis \njetzt vorgefallen ist. Herr Thomas Theiler (CVP) und dabei bleibe ich in Zukunft, ausser er \nentschuldigt sich bei den betreffenden Personen. Er hat uns Ratsmitglieder, welche im \nbefürwortenden Sinn für die Vorlage als unfähig hingestellt, was wir so nicht stehen lassen können. \nZugegeben hat er eine erfolgreiche Kampagne mit seinen Mitstreitern geführt, was schliesslich zu \nseinem Erfolg geführt hat. Es kann sich auch die Frage gestellt werden, ob wir sogar als Sieger \nhervorgehen, da sich 60 % der Stimmbürger für die alte Bauordnung entschieden haben, wo \nweiterhin Hochhäuser gebaut werden können. Die Investoren sind dazu herzlich eingeladen! Dass \nes Herr Thomas Theiler (CVP) nicht um die geplante Neuordnung ging, er hätte genügend \nMöglichkeiten gehabt, sich in der Kommission zu äussern, sondern gegen die Person des \nGemeindespräsidenten zielt ist sonnenklar. Dass wir als Einwohnerräte und nicht der Gemeinderat \nüber das Geschäft befinden und bestimmen, sollte Herr Theiler klar sein. Was wäre, wenn ein \nanderes Exekutivmitglied seine Position innehätte? Die grosse Frage, die nur er beantworten kann. \nEs ist unwürdig, wie er sich uns Einwohnerräten gegenüber äussert. Plattformen hatte er in der \nZeitung ja genug. Was aber dem Fass den Boden rausgehauen hat war an einer \nKommissionssitzung, als er den Gemeindepräsidenten als "Schnuderbueb" tituliert hat. Auf eine \nTadelung seitens des Kommissionspräsidenten sowie auf eine Entschuldigung warten wir noch \nheute. Eine solche Art und Weise können wir als Einwohnerräte nicht tolerieren. Ich empfehle Herr \nTheiler die Antrittsrede von Frau Keller-Suter als neue Bundesrätin anzuhören und sich ein Bild zu \nmachen, wie in den Welten umzugehen sei. Danke." \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 5 von 27 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2019 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie SP schlägt Ihnen Einwohnerrat Daniel Borer zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge \ngemacht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Wahlzettel auszuteilen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nDaniel Borer SP 17 gewählt \n \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Daniel Borer (SP) mit 17 Stimmen. Ich \ngratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nJa, ich bedanke mich herzlich für die Wahl. Ich nehme die Wahl sehr gerne an. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 6 von 27 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Einwohnerrats für \ndas Jahr 2018 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie FDP schlägt Ihnen Peter Fischli zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist \n\nnicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n\n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen 18 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nPeter Fischli FDP 16 gewählt \n \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: Herr Einwohnerrat Peter Fischli mit 16 Stimmen. Ich \ngratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch danke für das Vertrauen und ich verspreche in dieser Funktion mein Bestes zu geben. Mehr \nkann ich nicht und darf ich nicht. Ich erkläre Annahme der Wahl. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 7 von 27 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohner-\nrats für die Jahre 2019/2020 \n\n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Herbert Hirsiger (SVP) als Stimmenzähler vor, damit die SVP auch \nwieder im Einwohnerratsbüro vertreten ist, wenn die Präsidentin Ihr Amt abgibt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen Herbert Hirsiger zur Wahl vor, damit die SVP wieder im Einwohnerratsbüro \nvertreten ist. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nDamit erkläre ich Einwohnerrat Herbert Hirsiger (SVP) mit 17 Stimmen für gewählt. \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nHerzlichen Dank. Ja, ich nehme die Wahl gerne an. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \nOffensichtlich hat die Wahl des Stimmenzählers für Verwirrung gesorgt. Einwohnerrat Marcel Stettler \n(CVP) ist noch ein Jahr im Amt als Stimmenzähler, daher nur die Wahl von einem neuen \nStimmenzähler. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 8 von 27 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl der Aktuarin oder des Aktuars für die Jahre 2019/2020 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Büro des Einwohnerrats schlägt die bisherige Amtsinhaberin Sandra Ehrat vor. Werden weitere \nVorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall.  \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nDamit erkläre ich Sandra Ehrat mit 18 Stimmen einstimmig für gewählt.  \n\n \n\nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \n\n \n \nSandra Ehrat, Aktuar in  \n\nJa, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Besten Dank. \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 9 von 27 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 - 2023 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Finanzreferent Dino Tamagni und anschliessend dem \n\nGeschäftsprüfungskommissions-Vizepräsidenten, Einwohnerrat Peter Fischli (FDP).  \n\n \n \n\nEintreten \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch habe die Ausführungen bei der letzten Einwohnerratssitzung bereits gemacht. Ich habe Ihnen \ndamals eine Folie gezeigt, wie es steht und die Steuereinnahmen der Juristischen Personen. Ich \nhabe Ihnen erläutert, weshalb der Gemeinderat eine Steuererhöhung vorgeschlagen hat, ist aus \ndieser Folie zu entnehmen. Hier sehen wir die dicke Linie 2018. Sie sehen wir stehen Stand \n31.11.2018 bei CHF 8.3 Mio. Die grüne Linie, 2016, ist im Oktober massiv angestiegen. Damals \nhaben wir vom Vorsichtsprinzip auf das True and Fair Prinzip gewechselt.  \n \n \n\n \n \n \nIch habe die neusten Zahlen und muss Ihnen leider mitteilen, dass sich die Linie nicht erholt hat, wie \nwir uns das gerne gewünscht hätten. Wir kleben auf den CHF 8.3 Mio. fest. Im Dezember kamen \nnur noch CHF 100'000.00. Wir gehen maximal von CHF 8.4 Mio. aus. Das ergibt eine Differenz bei \nden Juristischen Personen wie budgetiert von CHF 600'000.00. Wir hatten etwas höhere Einnahmen \nbei den Grundstückgewinnsteuern, dank dessen, dass aktiv gebaut wird. Ebenfalls haben wir etwas \nhöhere Einnahmen bei den natürlichen Personen. Das mag noch lange nicht das Defizit decken, \nwas wir mehr an Krankenkassenverbilligungen zu zahlen haben, was wir nicht budgetiert haben. \nEbenfalls nicht, was wir in der Sozialhilfe zusätzlich aufwenden müssen. Diese Zahl ist für den \nFinanzplan massgebend. Es ist schwierig einzuordnen, woher das Geld kommen soll, wenn man \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 10 von 27 \n\nsagt: Es kommt dann schon noch. Dann würde die ganze Budgetierung dahinfallen. Ich bitte Sie, \ndies mitzunehmen, wenn Sie in einen Abstimmungskampf gehen oder wenn Sie jetzt dann den \nFinanzplan beraten werden. Die Luft ist überall draussen. Das kann ich Ihnen versichern. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) – Geschäftsprüfungskommission-Vizepräsident  \n\nIch weiss nicht in welcher Funktion ich hier jetzt etwas sagen sollte. Sicher nicht als \nGeschäftsprüfungskommission-Vizepräsident, weil die Geschäftsprüfungskommission zum \nFinanzplan keine spezielle Stellung nehmen muss. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch bin davon ausgegangen, dass seitens der Geschäftsprüfungskommission an dieser Stelle eine \nStellungnahme kommen wird. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  – Geschäftsprüfungskommission-Präsident  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Finanzplan nicht beraten. Wir haben aufgrund der \nBudgetberatung unsere Stellungnahme abgegeben und weitere Ausführungen finden nicht statt. Wir \nnehmen als Geschäftsprüfungskommission den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch teile mit, Eintreten der Fraktion der FDP, möchte aber noch folgende Stellungnahme zum \nFinanzplan abgeben. \n \nSchon bei der Stellungnahme zum Finanzplan 2018 – 2021 im Dezember 2016 haben wir \nFreisinnigen darauf hingewiesen, dass wir mit der damaligen Absichtserklärung des Gemeinderats \nSteuererhöhung und Neuverschuldungen in Kauf nehmen. Schon damals zogen wir das Fazit, dass \nder Gemeinderat unseres Erachtens seinen Auftrag nicht erfüllt hat, wenn er mit den vorhandenen \nMitteln nicht auskommt. \n \nNun auf Seite 6 des vorliegenden Finanzplans 2020 – 2023 haben wir von den diesbezüglichen \nAbsichten des Gemeinderats Kenntnis genommen. Mittlerweilen haben die beiden letzten \nRechnungen 2016 und 2017 äusserst positiv und ganz und gar nicht wie budgetiert abgeschlossen. \nAuch das wirtschaftliche Umfeld für die laufende Rechnung 2018 sieht positiv aus, wenn man der \nPresse und der kantonalen Steuerverwaltung Glauben schenken will. Wir stehen mitten in einem \nProzess, der das Leben und Wohnen in Neuhausen am Rheinfall nicht nur in den Quartieren attraktiv \nmacht, sondern auch im Zentrum dazu führen soll. Die ersten Schritte sind getan. Wichtig ist es, \ndran zu bleiben. Das Ganze muss aus eigenen Mitteln finanzierbar sein. Wir wehren uns gegen \nNeuverschuldung und Steuererhöhung. 439 Stimmberechtigte, da sind mehr als 8 % des Neuhauser \nStimmvolks unterstützen diese Zielsetzungen mit ihrer Unterschrift auf dem Referendumsbogen \ngegen die Steuerfusserhöhung. Denken Sie daran. Inhaltlich erlaube ich mir noch eine weitere \nAnmerkung zu den Tabellen "Steuerkraft" und "Nettoschuld". Diese finden Sie auf den Seiten 9 und \n11 des Berichts. Ich habe mir erlaubt, diese Kurven in ein und derselben Tabelle mit gleichen \nMassstäben darzustellen und das Ergebnis könnte durchaus beunruhigen. Sie sehen daraus, wie \nvor allem 2023 die Nettoschuld nach oben geht und die Steuerkraft gleichmässig linear weitergeht. \nDas Delta ist dort ersichtlich. Ich bitte auch dies zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist ein Grund, \nvielleicht auch auf der Kostenseite Überlegungen in den Rechnungen anzustellen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 11 von 27 \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SP-Fraktion wird Eintreten und wir nehmen von Finanzplan Kenntnis. Eigentlich ist der \nFinanzplan nichts Neues. Wir kennen diesen schon und er ist schon fast langweilig. Langweilig aber \nim positiven Sinn. Sie sehen, dass die Gemeinde immer konstant plant. Dass wir keine Ausschläge \nhaben in die eine oder andere Richtung. Wenn man ein Gemeindewesen verantwortungsvoll planen \nwill, kostet das. Sie wissen auch, der Finanzreferent der Gemeinde, SVP-Mitglied, ist sicher nicht \ndafür bekannt, das Geld mit Schaufeln aus dem Fenster hinauszuwerfen. Sie haben vorhin seine \nWorte gehört. Die veränderbaren Kosten, dort wo wir überhaupt etwas verändern können, hat er \nsoweit runtergeschraubt wie nur möglich. Wir haben nicht beeinflussbare Kosten in der Gemeinde, \ndarüber haben wir bereits gesprochen. Das Gemeindewesen kostet einfach. Man kann sich dem \nnatürlich verschliessen. Man kann natürlich das Gefühl haben, wir machen jetzt noch mehr \nSchulden. Das ist jedoch nicht attraktiv, das will auch die FDP nicht. Die FDP will zwar nicht mehr \nSchulden machen, dreht dem Motor aber einfach das Benzin ab. Der Gemeindemotor stottert so \nund wir kommen so nicht vorwärts. Für die Maschinen ist Saft von Nöten und wenn nicht genügend \nSaft da ist, kann man diesen natürlich wieder aufnehmen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die \nKosten, die jetzt anfallen auch von der jetzigen Generation getragen werden. Wir nehmen nicht hin, \ndass die nächste Generation unsere Schulden finanzieren muss. Genau das will die FDP mit ihrem \nReferendum machen. Wir bieten da keine Hand. Wir sind der Meinung, der Finanzplan der \nGemeinde sei etwas Gutes. Wir sind auch der Meinung, dass es diese Steuererhöhung der \nGemeinde braucht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu dieser Steuererhöhung kommen \nwird, denn die Gemeinde braucht dies. Unsere Kinder werden froh sein, wenn sie nicht unsere \nSchulden bezahlen müssen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDer Finanzplan ist natürlich nicht so genau wie ein Budget und zeigt lediglich eine Tendenz für die \nnächsten Jahre. Auch wird er Jahr für Jahr neu erstellt und so können neu gewonnene Erkenntnisse \neinfliessen. Soweit so gut. Allerdings sorgt der Finanzplan auch dieses Jahr nicht für Entspannung \nbei unseren Fraktionsmitgliedern. Weiterhin zeigen sich die hohen Hürden, die wir in den \nkommenden Jahren überwinden müssen. Die Probleme bleiben dieselben wie in den Vorjahren, \nverschärfen sich allerdings noch. Trotzdem bleiben nach wie vor auch Chancen: Investoren erachten \nunsere Gemeinde als ideal, um attraktiven Wohnraum zu erstellen. Dies sollte doch ein Segen sein. \nIch wiederhole meine Worte aus dem Vorjahr: die Investoren brauchen unsere Gemeinde nicht, wir \nsind aber sehr wohl auf diese angewiesen. Statt diese willkommen zu heissen, wird von Teilen der \nBevölkerung, mit Unterstützung von Mitgliedern dieses Rats alles Erdenkliche unternommen, diesen \nInvestoren Knüppel zwischen die Beine zu werfen und diese zu vergraulen. Sei es durch egoistische \nForderungen oder persönlich motivierte Anfeindungen. Oder es wird eine moderate und zurzeit \nleider notwendige Steuererhöhung bekämpft, dagegen wird ein Stadtpark gefordert. Wie soll denn \ndieser finanziert werden? Klar, es treffen gerade in diesem Rat verschiedene Ansichten aufeinander \nund eine gewisse Streitkultur ist sicher förderlich. Trotzdem stehen wir alle in der Verantwortung und \nhaben doch ein Ziel, das uns alle verbindet: Neuhausen am Rheinfall noch lebenswerter zu machen. \nDenkt mal wieder daran und lasst uns endlich zielführend darauf hinarbeiten. Den Finanzplan \nnehmen wir zur Kenntnis. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Überrascht hat mich jetzt noch \ndie auf Seite 10 ersichtlich Steuerkraft pro Einwohner. Da sind wir eigentlich sehr gut in den Jahren \n2019 und 2020. Ich verstehe das ewige Gejammer nicht, dass wir noch mehr Leute nach Neuhausen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 12 von 27 \n\nam Rheinfall holen sollen um die Steuerkraft zu erhöhen. Wir stehen hier schon sehr gut. Überlegen \nSie sich sehr gut, wie es weitergehen soll mit der ganzen Bautätigkeit. Das Volk hat ganz klar und \ndeutlich Nein gesagt, auch wenn das die Politik hier in Neuhausen am Rheinfall nicht verstehen will. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen \nzur Detailberatung. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann es mir nicht verkneifen noch ein paar Worte zu den gefallenen Voten zu sagen. Worte zur \nSP und SVP erübrigen. Bei der FDP möchte ich nochmals auf diese Tabelle zurückkommen, die \nVerschuldung pro Kopf. Da möchte ich schon erwähnen und staune auch etwas, wenn gesagt wird, \nman möchte den Schuldenberg nicht vergrössern. Da frage ich mich schon, was der Einwohnerrat \nbeim Kirchackerschulhaus abgestimmt hat. Das Volk hat auch abgestimmt und CHF 20 Mio. \ngenehmigt und verabschiedet. Diese bezahlen wir nicht aus der Portokasse. Auch das wirkt sich auf \ndie pro Kopf Verschuldung aus. Da können wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und \nniemand möchte das bezahlen. Bein Kindergarten war genau dasselbe. \n \n2014 wurde über die Krankenkassenprämienverbilligung abgestimmt. Da hat das Volk in der \nKantonsvorlage zugestimmt. Wer soll denn das bezahlen? Das kann es ja wohl nicht sein. In den \nSachaufwendungen sind immer die gleichen Grössen enthalten. Ich kann Ihnen versichern, da wo \nes möglich ist, klemmen wir ab. Wenn wir hier noch eine zusätzliche Entwicklung in 2023 haben, ist \nes, weil wir noch zusätzlichen Schulraum benötigen. Sie können jetzt sagen, das ist wegen der \nEntwicklung. Das ist es aber leider nicht. Das sind die Schüler, die heute hier in Neuhausen am \nRheinfall sind. \n \nDann noch zur CVP und zur Steuerkraft pro Einwohner. Wenn diese Zahl so gut wäre, dann wäre \ndie Zahl, die unten ausgewiesen wäre, positiv und nicht negativ. Da muss ich Ihnen schon \nwidersprechen. Die Leute sind hier und beziehen entsprechend. Wenn der Mix so gut wäre, dann \nhätten wir eine positive Zahl. Das wollte ich noch anbringen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch habe nur eine kleine Anmerkung zum Thema Stadtpark und zu Andreas Neuenschwander (SVP). \nDieser wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, sondern der kann aus gesetzlich festgelegten \nMehrwertabschöpfungen bei Grundstückerschliessungen und -planungen finanziert werden. Das ist \nwirklich nicht das Problem der Steuererhöhung. Da wehre ich mich, dass jetzt alles in einen Topf \ngeworfen wird, nur um uns das Referendum madig zu machen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDa habe ich jetzt schon eine Frage. Diese Mehrwertabschöpfung hätten wir zusammen mit der \nTotalrevision Nutzungsplanung behandelt. Dies ist jetzt abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass wir \ndiese Mehrwertabschöpfung für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht bekommen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 13 von 27 \n\nDiese Mehrwertabschöpfungen finden heute schon statt. Nicht auf dieser gesetzlichen Grundlage. \nHerr Gemeindespräsident Rawyler hat das zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal erwähnt, dass \nbei diesen Grossprojekten wesentliche Abschöpfungen gemacht werden. Es kann ja nicht sein, dass \nsolch grosse Projekte wie Rhytech und SIG Areal ihre Grundstücke vergolden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas MAG, das Mehrwertabschöpfungsgesetz ist zurzeit noch nicht in Kraft. Bis dahin hat die \nGemeinde tatsächlich die Möglichkeit über die Grundeigentümerbeiträge gewisse Mehrwerte \nzurückzuholen, aber sobald das in Kraft ist, dann trifft die Aussage von Daniel Borer (SP) zu. Dann \nkönnen wir das nicht mehr machen. Wir haben jetzt keine Basis mehr für den kommunale \nAbschöpfungsmehrwert. Das wäre ein Teil gewesen der klar abgelehnten Vorlage. Das ist auch eine \nKonsequenz. Ich nehme an auch das hat man sich sicher gut überlegt, als man Nein gestimmt hat. \nDas war ebenfalls ein Teil dieser Vorlage. Ich muss darauf hinweisen, auch bei der Annahme wäre \ndas Geld für Auszonungen und Einzonungen, also für Ausgleichszahlungen vorgesehen gewesen, \nnicht aber in diesem Sinne wie es heute verwendet wird, indem wir Einlagerungen in den \nGemeindeentwicklungsfonds machen können und daraus möglicherweise gewisse Entwicklungen \nin Neuhausen am Rheinfall durchführen können. Ich denke zum Beispiel an den Industrieplatz mit \nseiner Neugestaltung oder wenn das Volk, vorgängig auch Sie Ja sagen, bei der Burgunwiese. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nHerr Gemeindepräsident Stephan Rawyler ich verstehe Sie richtig, dass wegen der verlorenen \nAbstimmung und wegen der Kampagne von Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) damit der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall sehr viel Geld verloren geht, das wir jetzt für sinnvolle Projekte, \nallenfalls auch für diesen Stadtpark, hätten einsetzen können oder für den Industrieplatz. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs trifft zu, dass wir keine gesetzliche Grundlage mehr haben. Das ist richtig. Wir müssen jetzt \nschauen, wie wir in Zukunft zu solch einer Grundlage kommen. Genauso wie wir die Arbeit am \nZonenplan und an der Bauordnung wieder aufnehmen müssen. Die Auswertung des Neins ist nicht \nganz so einfach wie das Einwohnerrat Thomas Theiler (CVP) sieht. Das verstehe ich natürlich, dass \ner im Überschwang des Erfolgs alles auf seine Mühle leitet. Ich glaube nicht jedes Nein ist auf seine \nArgumentation gebaut. Es gibt vermutlich eine Vielzahl von Gründen, weshalb dass das abgelehnt \nwurde. Wir werden dafür schauen müssen, dass wir wieder eine gesetzliche Grundlage hinkriegen \nfür die Mehrwertabgaben. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nSomit kommen wir zur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Finanzplan 2020 - \n2023. Ich rufe die einzelnen Kapitel auf. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 14 von 27 \n\n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nGanz kurz zu den Ausführungen von Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) zur Nettoschuld auf Seite 9 \nder Vorlage. Es ist tatsächlich so, dass die Nettoschuld ansteigt. Der Finanzreferent hat dies bereits \nausgeführt. In Ergänzung dazu möchte ich noch erwähnen, dass wir im Bereich der Werke sehr \ngrosse Ausgaben haben. Das Brandschutz ist bekanntermassen revidiert und Subventionen müssen \nin den nächsten Jahren noch eingeholt werden. Das bedingt aber zuerst Investitionen. Dieser Rat \nhat ja auch einem Zuschlag zugestimmt. Nur dieser Zuschlag wirkt sich erst in den kommenden \nJahren aus, nämlich bis etwa 2032 bis 2035. Das sehen wir natürlich auf dieser Grafik nicht, aber \ndieses Geld ist gesichert. Diese Investitionen sind bezahlt und das kommt mittelfristig auch wieder \nzurück. Auch hier haben Sie zugestimmt, nicht zuletzt mit dem Blick auf die Subventionen die wir \nvom Kanton bekommen. \n \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 15 von 27 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Vorprojekt \nSchulanlage Kirchacker \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei. \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nMit Genugtuung hat die FDP die Abrechnung über den Investitionskredit für das Vorprojekt \nSchulanlage Kirchacker zur Kenntnis genommen. Dazu haben wir keine weiteren Fragen. Wir sind \nsehr zufrieden, dass dies unter Budget abgeschlossen werden konnte. Wir hoffen natürlich, dass die \nweiteren Baukosten dann ebenso flott über die Bühne gehen werden, wie dieses erste Teilstück des \nganzen Projekts. Wir werden dem so zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag studiert, gelesen und beraten. Wir nehmen wie die \nFDP erfreut zur Kenntnis, dass es eine Kostenunterschreitung gegeben hat. Das ist für unsere \nGemeinde natürlich sehr geht. Es freut uns auch, dass die Hinweise und Empfehlungen der FIKO \nvom Gemeinderat dankend entgegengenommen wurden. Wir sind für Eintreten und werden dem \nAntrag zustimmen. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los)  \n\nDiese Investitionsrechnung schaut gut aus, vielleicht etwas zu gut. Die SP-Fraktion zusammen mit \nden Grünen und der AL freut sich über die Kostenunterschreitung. Wir fragen uns aber, ob nicht \netwas gar grosszügig budgetiert wurde. Hier setzen wir ein Fragezeichen. Dennoch können wir \nhinter dieser Investitionsrechnung stehen und werden sie gutheissen. Vielen Dank. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten auf diesen Bericht und Antrag. Entweder wurde gespart oder \nes wurde zu hoch budgetiert. Das lassen wir jetzt offen. Schlussendlich sieht es gut aus und wir \nwerden diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Abrechnung. Es ist nun bereits zum zweiten Mal, dass \nwir im Zusammenhang mit diesem Projekt eine Kostenunterschreitung haben. Bereits die \nstädtebauliche Studie zeigte eine deutliche Kostenunterschreitung und nun auch noch das \nVorprojekt. Ich hoffe, dass es in diesem hohen Ganz weitergehen wird. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 16 von 27 \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen \nzur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Bericht und Antrag. Ich rufe die einzelnen \nSeiten auf. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nSeite 2, Punkt 2.1.1 \nHier war ich erstaunt, als ich diesen Punkt gelesen habe, weil scheinbar die FIKO folgende \nEmpfehlung abgegeben hat: "Insbesondere bei komplexen Projekten empfehlen wir, die \nOrganisation, die Aufgaben und Zuständigkeiten im Voraus schriftlich festzulegen sowie die \nBeschlüsse und Entscheidungen während der Projektdurchführung festzuhalten. Die \nVerantwortlichkeiten sollten sich nach den Kompetenzen richten und klar geregelt sind." Ist das eine \naussergewöhnliche Massnahme? Meiner Meinung nach sollte das zum Standard gehören, wenn \nProjekte abgewickelt werden. Im Umkehrschluss ist das scheinbar nicht vorhanden gewesen, dass \ndie FIKO das beanstandet hat. \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas Vorprojekt ist noch nicht so komplex. Die FIKO wollte für die Realisierung einen Hinweis \nabgeben, da wir nicht regelmässig Projekte mit zweistelliger Millionensumme haben, die wir \nabwickeln. Hier im Gegensatz auch zu früheren Projekten haben wir jetzt ein genaues Handbuch. \nDas sind 30 bis 40 Seiten, wie man vorgehen muss und was alles zu beachten ist. Ich hoffe, dass \ndieser Papierkrieg hilft, dass wir zu einem guten Projekt kommen. Das war ein positiver Hinweis der \nFIKO für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den \nAntrag auf Seite 2 der Vorlage.  \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für das Vorprojekt Schulanlage Kirchacker wird gutgeheissen. \n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, zugestimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 17 von 27 \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen \nGalgenbucktunnel \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDas Wort zum Eintreten ist frei. Wünscht der zuständige Baureferent Dr. Stephan Rawyler das Wort? \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Kleine Anfrage von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP) hat mich etwas auf dem falschen \nFuss erwischt. Ich musste mir überlegen und in der Folge der ganze Gemeinderat, ob wir die \nBeantwortung auf ein spätes Datum verschieben und haben dafür eine grösser Projektsicherheit \noder machen wir jetzt, so wie wir jetzt vorgegangen sind, einen Blick in die Werkstatt. Wir haben uns \nfür den Blick in die Wertstatt entschieden, denn je früher, dass Sie wissen, in welche Richtung es \ngehen könnte um so besser ist es natürlich für uns. Jetzt ist es noch einfacher gewisse Korrekturen \nzu machen, als wenn dann alles schon fertig ist. \n \nDas hat zur Folge, dass Sie zum Kernstück, die innere Klettgaustrasse, noch den ursprünglichen \nPlan haben, der für die Kreuzstrasse eine Lichtsignalanlage vorsieht. Aufgrund des vielfach \ngeäusserten Wunsches nach einem Kreisel, hat auch der Gemeinderat beim Kanton darauf insistiert, \ndass man diese Variante nochmals anschaut aufgrund eines dynamischen Verkehrsmodells. Sie \nmüssen sich vorstellen, das ist wie bei einer Modelleisenbahn. Da sind nicht nur Zahlen, sondern da \nist ein Programm hinterlegt, dass zum Beispiel berücksichtigt, wie schnell jemand anfährt. Ob ein \nLastwagen kommt und mit welchen Geschwindigkeiten er fährt. Wie oft der Bus durchfährt etc. Das \nist hoch komplex und nicht billig. Das hat gezeigt, dass man tatsächlich an der Kreuzstrasse einen \nKreisel erstellen könnte, aber es braucht einen Bypass. Man muss sich auch klar sein, ein Kreisel \nbedeutet, dass der Verkehr, der aus der Zollstrasse kommt, natürlich nicht mehr gelenkt werden \nkann. In einem Kreisel dürfen Sie abbiegen wo und wann sie wollen. Genauso gut auch aus der \nRosenbergstrasse. Dort kann dann natürlich wieder nach rechts gefahren werden Richtung Klettgau, \nwas heute der eine oder andere Automobilist schon schafft, trotz des Abbiegeverbots. Das wäre \ndann legal. \n \nNoch nicht aufgeführt ist der Bereich der Engestrasse/Rosenbergstrasse. Diesen Bereich, für den \ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall federführend ist zusammen mit der Stadt Schaffhausen – \nder Kanton ist hier nicht beteiligt – diesen Teil möchten wir ins Agglomerationsprogramm \n4. Generation einbringen. Das bedeutet eine Realisation 2023 bis 2027. Selbstverständlich werden \nwir im Bereich der Einmündung der Engestrasse/Klettgauerstrasse das so vorsehen, dass das \nkompatibel wird. Wir werden 2019 mit der Planung beginnen für diese Massnahme, damit das \nrechtzeitig in Bern einreichen können in der Hoffnung auch dort wieder Subventionen zu bekommen. \n \nDas grosse Fragezeichen finden Sie in diesem Bericht auf Seite 11, das sind die Kosten. Wer bezahlt \ndies alles? Wenn man ein Tunnel oder eine Umfahrungsstrasse erstellt, dann muss man auch etwas \nauf den bisherigen Verkehrswegen machen. Der Mensch und vor allem der Automobilist ist ein \nGewohnheitstier. Er fährt immer die gleiche Strecke. Hier müssen wir tatsächlich Massnahmen \nmachen, damit wir die Verkehrsumlagerung, die gewünscht wird, erreichen können. \n \nNeuhausen am Rheinfall hat während Jahrzehnten ein Übermass an Last getragen im Kanton. Ich \npersönlich bin der Ansicht, dass das auch im Kanton abgegolten werden soll. Wenn einfach auf das \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 18 von 27 \n\nStrassengesetz verwiesen wird, dann fahren wir nicht wirklich gut. Einfach zur Erinnerung. \nStrassengesetz bedeutet, Trottoirs bezahlt man selber, Bushaltestellen bezahlt man selber. Der \nKanton muss die Fahrbahnfläche bezahlen. Kommunale Strassen müssen wir selber bezahlen zum \nBeispiel an der Kreuzstrasse müssen wir auf jeden Fall den Anteil Rosenbergstrasse übernehmen. \nDie anderen drei Äste sind kantonale Strassen. Das bedeutet aber nicht einen Kostenteiler von 3 : 1, \nsondern dann kommen noch die Velospuren, die Trottoirs, die Übergänge und die Bushaltestellen \nkommen hinzu. Am Schluss sind wir irgendwo bei einem Kostenteiler von 45 : 55 und im \nschlechtesten Fall 50 : 50. \n \nSie haben vorhin den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir \nmit den vorhandenen Mittel auskommen. Hier sind wir auch noch im Gespräch mit dem Kanton, was \ngibt es hier für Möglichkeiten. Ein Stichwort ist sicher die Neuzuteilung der Motorfahrzeugsteuer. Der \nKanton weist eine positive Strassenrechnung aus, was nicht zulässig ist. Zugleich haben wir einen \nneuen Finanzausgleich. Der Versuch beim Kanton ist natürlich gross, diese Motorfahrzeugsteuer \ndort zu integrieren. Das würde bedeuten, dass wir vielleicht auf Jahre hinaus nicht davon profitieren \nkönnen. Bei der Finanzierung haben wir noch eine endgültige Lösung, die wir Ihnen präsentieren \nkönnen. \n \nAuch bei Kreisel Kreuzstrasse haben wir noch keine klare aussagekräftige Skizze. Aber einen \nKreisel mit Bypass können sich sicher alle vorstellen. Das ist eigentlich das Modell Scheidegg. \n \nIch bitte Sie, diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nAls ich meine Kleine Anfrage bezüglich der flankierenden Massnahmen schrieb, ging es mir mehr \num Öffentlichkeitsarbeit. Niemand wusste genau, was jetzt passiert und 2019 steht vor der Türe und \ndie Eröffnung vom Galgenbucktunnel kommt jetzt sehr schnell. Ich wurde mehrmals darauf \nangesprochen und gestört hat mich eigentlich, dass man nicht weiss, wie es weitergeht. Dass im \nstillen Kämmerlein gearbeitet wird, habe ich nicht bezweifelt. Dass ich dann aber eine solche Vorlage \nzur Kenntnisnahme erhalte, hätte ich nie im Traum gedacht. Ich bin sehr erfreut darüber und danke \ndem Gemeinderat und dem Gemeindepräsidenten, dass wir eine umfassende Planungsstrategie \nerhalten haben. Daraus ist ersichtlich, wie das alles im Detail gelöst wird und welche \nGestaltungsmassnahmen getroffen werden. \n \nIch bin persönlich sehr glücklich darüber, dass es eine Werkstattplanung ist und noch nicht fertig \ngeplant. Ich hasse es, wenn Strassenplaner mit fixfertigen Projekten kommen und wenn etwas \neinzuwenden ist wird meist gesagt, dass das jetzt nicht mehr geht und wird rundherum abgeblockt. \nIn dieser Form, wie dieses jetzt hier vorliegt, kann man seine Gedanken noch miteinbringen. Ich \nwage auch zu behaupten, dass für die Akzeptanz in der Bevölkerung für das ganze System, das \nneu aufgezogen wird, sicher noch einige Informationsveranstaltungen nötig sind, damit diese ganze \nGeschichte von der Bevölkerung getragen wird. \n \nDie Kernfrage ist für mich noch nicht so richtig gut beantwortet. Wie leiten wir die Achse \nSchaffhauserstrasse, innere Klettgauerstrasse, Zollstrasse in den Tunnel um und zwar in beiden \nRichtungen. Eigentlich haben wir hier eine tolle Planung und man schaut mal, wie es sich verlagert. \nDer Mensch ist ein Gewohnheitstier, bereits vom Gemeindepräsidenten erwähnt und die geliebte \nRoute ändert man nicht so schnell. Vor allem dann, wenn da noch so ein kleiner Umweg in Kauf \ngenommen werden muss, wenn man von der Zollstrasse über den Tunnel fahren sollte. \nUnglücklicherweise hat auch der angedachte Kreuzstrassenkreisel den Bypass genau am falschen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 19 von 27 \n\nOrt. Es gibt eine direkte Verbindung auf die alte Route, Richtung Schaffhauserstrasse, innere \nKlettgauerstrasse. \n \nIch glaube damit kann man leben, aber dieser Kernfrage ist für mich noch nicht befriedigend. Ich \nglaube wir sind alle gefordert hier mitzudenken, wie man das allenfalls mit anderen Massnahmen \nlösen kann. \n \nIn der Detailberatung hat unsere Fraktion noch ein paar Fragen, sonst sind wir sehr zufrieden mit \ndiesem Bericht zur Kenntnisnahme. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir bedanken uns für den interessanten Bericht. Für uns sind nebst viel positiven, vier grössere \nEnttäuschungen enthalten. Zum einen wird die Schaffhauserstrasse und die Klettgauerstrase die \nAusweichroute im Falle einer Tunnelsperrung. Zum Teil müssen wir noch zusätzlich Opfer bringen. \nDazu zähle ich die beiden Lichtsignalanlagen, die verschwinden und ein Stück weit den Kreisel. \nWenn der Tunnel zu ist und der ganze Verkehr durch Neuhausen fährt, kann ich mir nicht vorstellen, \ndass man bei der Badischen Bahnhofstrasse auf die Strasse kommt. Für uns fehlt auch noch, dass \nim Falle einer Tunnelsperrung auch der Pendlerverkehr gewisse Opfer bringen muss und nicht alles \nauf Kosten von uns Neuhausern abgewickelt wird, nur dass diese keinen längeren Heimweg haben. \n \nZweitens und in diesem Zusammenhang, der Kanton ist sehr stark mit Auflagen und sehr schwach, \nwenn es um die finanzielle Beteiligung geht. \n \nDrittens, es bestehen keine Hinweise, wie die künftigen Zentren von Neuhausen am Rheinfall \nverbunden werden sollen, vor allem für Fussgänger. Wir haben das altehrwürdig bestehende \nZentrum, dann das etwas neuere Zentrum Post, Coop, Denner und das neuste Rhytech. Wie man \nhier als Fussgänger zirkulieren soll, wäre für uns auch eine Überlegung wert gewesen. \n \nViertens, eine sehr grosse Enttäuschung ist der Zeitplan. In den Jahren 2025 oder gar später. Das \nwerden einige von uns gar nicht mehr erleben. \n \nWir werden auf diesen Bericht zur Kenntnisnahme Eintreten. In der Detailberatung haben wir noch \nein paar Fragen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch frage mich, gibt es überhaupt eine Detailberatung, denn wir haben hier einen Bericht zur \nKenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel. \n \nWenn wir überregional denken über die Tunneleröffnung, ist für mich der Galgenbucktunnel eine \nFehlplanung. Es wurde zu wenig weit gedacht. Wenn wir in Anbetracht ziehen, dass Jestetten eine \nUmfahrung plant und der Hardwald auf vier Spuren ausgebaut werden soll, dann wird wesentlich \nmehr Verkehr über die Achse Eglisau, Jestetten auf Neuhausen am Rheinfall zurollen. \n \nHätte man das richtig geplant, wie das andere Kantone machen, hätte man den Tunnel weiterführen \nmüssen, die Steigung weniger stark und unter der DB durchführen und bei der KBA Hard in die \nKlettgauerstrasse einführen müssen. Dann hätte man Beringen und Löhningen, wie das der Kanton \nschon lange geplant hat, anschliessen können. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 20 von 27 \n\nAuf Höhe Rosenbergstrasse hätte man einen Kreisel bauen und unter der DB einen Anschluss an \ndie Achse Zürich planen und kurz vor dem Zoll wieder in diese Achse einfliessen lassen müssen. \nDas wäre eine Lösung gewesen, aber diese wäre überproportional und ob wir da beim Kanton \ndurchgekommen wären, ist fraglich. Das wäre in die Zukunft gerichtet gewesen und für uns \nNeuhauser eine Lösung gewesen, welche den Innerortsverkehr stark entlastet hätte. \n \nBei einem Kreisel an der Kreuzstrasse, welche wir von der SVP befürworten könnten, aber den Rest \nmüssen wir schlichtweg vergessen. Jakob Walter (parteilos) hat es erklärt, wenn der Tunnel \ngeschlossen ist, dann kommt der ganze Verkehr über die Achse Schaffhauserstrasse und \nKlettgauerstrasse. Wie wir dem Bericht entnehmen können, sind da Spurverengungen von 2.60 \nMeter auf dieser Achse geplant. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Klettgauer-\n/Schaffhauserstrasse eine internationale Schwerlaststrecke ist, welche nicht durch den Tunnel \ngeführt werden kann. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sollten wir auch nicht vergessen. Diese \nhaben heute eine Breite von 3.00 Meter bis 3.50 Meter, die ganz offiziell so zugelassen sind und \nkeine spezielle Bewilligung dafür benötigen. Auch diese müssen sich auf diesen Achsen bewegen \nkönnen. \n \nDer Kanton hat zu viel Geld in der Kasse. Die Planungen, die hier in diesem Bericht \nzusammengefasst sind, da kann ich nur den Kopf schütteln. Wie kann man auf solch abstruse Ideen \nkommen und solche Sachen überhaupt zu finanzieren. Wenn man den Finanzplan der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall sieht und wir sollten uns mit 50 % daran beteiligen, allenfalls wenn alles \ngut geht, mit 30 %, ist das eine Kiste, die wir nicht bewältigen können. Wir haben noch viele andere \nProjekte vor uns. Der Kreisel ist das höchste der Gefühle, den wir uns leisten können. \n \nEtwas muss noch beachtet werden. Ich komme aus der Abteilung Schwerverkehr. Der \nSchwerverkehr sucht sich immer die kürzeste Strecke. Stellen Sie sich vor, die Firma Eckert hat \n30 Lastwagen und diese fahren immer die Enge hoch in den Tunnel und wieder zurück. Das mehrere \nMal. Der Kilometer pro Lastwagen LSVA kostet momentan 90 Rappen. Diese LKW's nehmen sicher \ndie kürzeste Strecke. Das muss alles in Betracht gezogen werden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP nimmt den Bericht zur Kenntnis. Ich denke ein Schlagwort wird es geben, das heisst: \nGeduld und zwar für alle, denn in verschiedenen Ausführungen wurde schon klar dargelegt, was \npassiert, wenn die Achsen gesperrt sind, sei es durch Unfälle oder Tunnelreinigung. Neuhausen am \nRheinfall ist kurz vor dem Kollaps, was den Verkehr angelangt. Das sieht man vor allem in den \nStosszeiten, in denen die Pendler verkehren müssen. Es kann sein, dass wir in der Detailberatung \nnoch Fragen haben. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen bestens für die doch eher wohlwollende Aufnahme des Berichts zur \nKenntnisnahme. Geduld als Stichwort trifft absolut den Kern. Verschiedentlich wurde jetzt von \nFraktionen wie die CVP, SVP und auch SP die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn der Tunnel \nzu ist? Anfangs hat der Kanton tatsächlich eine Planung favorisiert, die die Kapazitäten so \ndimensioniert gewesen wären, dass die Autos auch bei einem geschlossenen Tunnel hätten \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 21 von 27 \n\nzirkulieren können ohne Staus. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass das nicht möglich ist. Das \nwäre die Quadratur des Kreises. Wenn man etwas machen will, dann wird es zu einer sehr \nschwierigen Verkehrssituation kommen im Raum Schaffhausen, wenn der Galgenbucktunnel zu ist. \nDas ist so. Und auch die Dimensionierung nicht mehr so, dass das einfach so vorbeirauscht. Das ist \nan sich ein Positivum des Kreisels. Mit einer Lichtsignalanlage könnte man es steuern und im Fall \ndes geschlossenen Tunnels könnte man ein Schwerpunkt legen. Heute ist das der Fall. Die Achse \nOst-West wird ganz klar bevorzugt, das ist so. Mit einem Kreisel kann man das nicht mehr, ausser \nman ist mit der Polizei vor Ort. Dann ist es auch wieder möglich. \n \nInteressant fand ich die Ausführungen von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP). Es ist ein vielleicht \netwas starkes Wort "die Fehlplanung". Ich habe mein Leben lang für dieses Tunnel gekämpft, seit \nich 20 bin. Damals hat mich der Verkehrsingenieur des Kantons gesagt, alles kein Problem, in \nwenigen Jahren werden sie diesen Tunnel haben! In wenigen Jahren werde ich pensioniert und so \nsehen Sie, das Stichwort "Geduld" ist schon länger massgebend. \n \nWenn die Umfahrung Eglisau kommt, sei es ein Tunnel oder eine Brücke, wenn der Hardwald \nausgebaut wird und vor allem wenn Jestetten die Umfahrung kriegt, dann gibt es eine vollwertige \nzweite Route im Grossraum Zürich. Der einzige Engpass ist die Zollstrasse in Neuhausen am \nRheinfall. Wir haben dies dem Kanton schon mehrfach gesagt und haben ihn auch immer wieder \ngebeten, im Richtplan den Neuhauser Waldtunnel aufzunehmen. Dieser ging verloren und ist leider \nim aktuellen Richtplan nicht enthalten. Es ist tatsächlich so und es stellt sich auch die Frage, ob die \nKapazität des Galgenbucktunnels dann ausreichen würde. Von dort her habe ich ein gewisses \nVerständnis für die drastische Wortwahl, aber der Hardwaldtunnel oder der Neuhauserwaldtunnel \nist etwas für die nächste Generation. \n \nBei den flankierenden Massnahmen bin ich sehr optimistisch, dass wir alle das erleben dürfen. Das \nist auch die feste Absicht des Gemeinderats, denn wir müssen etwas machen. Wir können nicht \neinfach zuschauen, denn von selbst funktioniert das nicht. Das muss ich ganz offen sagen. Die \nProblematik des Schwerverkehrs habe ich gerne aufgenommen. Das wird auch bei der Engestrasse \nein Thema sein, die künftig nur noch von Beringen Richtung Schaffhausen offen sein soll. Also das \nwird eine Einbahnstrasse. Da müssen wir uns sicher auch noch Gedanken dazu machen. \n \nZu den vier Punkten der SP, von denen Sie enttäuscht sind. Meine Mitarbeiter und ich selbst haben \nuns lange schwergetan, ob wir tatsächlich auf die Lichtsignalanlage verzichten können. Nicht \nerwähnt von Ihnen interessanterweise und das war für mich persönlich ein langer Scheidweg, war \nder Verzicht auf die Busspuren. Jetzt haben wir einen Zustand, bei dem wir die Busspuren brauchen. \nDas dynamische Verkehrsmodell zeigt ganz klar, wir brauchen die Lichtsignalanlage nicht mehr. Wir \nbrauchten bei der Badischen Bahnhofstrasse keine Lichtsignalanlage. Selbstverständlich werden \nwir Leerrohre einbringen, dass wir das ergänzen könnten, wenn es soweit ist. \n \nDie Finanzierung als Enttäuschungspunkt, hier kann ich mich anschliessen. Der Hinweis zu den \nFusswegverbindungen, war nicht Thema dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Da haben wir zu \neinem früheren Zeitpunkt bereits einmal darauf hingewiesen, wie die Verbindungen angedacht sind. \nWir können aber die Topografie nicht beseitigen. Der Oberbergweg bleibt einfach steil. Das ist ein \nFaktum. Wir wollen sicher die Verbindung zur S-Bahn Haltestelle Neuhausen am Rheinfall vom \nRhytech Areal her verbessern. Das haben wir immer gesagt, dass das besser wird. Dann ist auch \nnoch der Bereich von Coop und Denner aufgegriffen worden. Dazu muss ich sagen, das ist nun \ndeutlich ausserhalb dieses Perimeters. \n \nDen Zeitplan habe ich erwähnt. Wir schauen, dass das alles möglichst schnell umgesetzt wird. Es \nbraucht sicher auch noch Druck, vielleicht von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die in diesem \nRaum sind. Wir schaffen es sicher nicht mit einem Lex Neuhausen, die Finanzierung \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 22 von 27 \n\ndurchzubringen. Ich denke auch andere Gemeinden haben Interesse zum Beispiel Stein am Rhein \nhat ein Problem, Neunkirch hat ein Problem mit dem Bahnhof. Vielleicht gibt es da Verbündete in \nunserem Kanton, dass wir da zusammen etwas hinkriegen. \n \nDann zur Kernfrage der FDP die Verkehrsführung von und aus der Zollstrasse. Das ist tatsächlich \nein ganz heikler Punkt. Die Gemeinde hat immer darauf tendiert, dass der Ausgang des \nGalgenbucktunnels möglichst nahe bei der Gemeindegrenze Neuhausen am Rheinfall und nicht \nRichtung Beringen platziert ist. Je näher der Eingang bei Neuhausen am Rheinfall gewesen wäre, \numso eher nimmt man diesen kleinen Umweg in Kauf. Man hat jetzt einen Kompromiss gefunden. \nMan wird sehen, wie die Autofahrerinnen und Autofahrer auf diese Situation reagieren. Wir müssen \nmit den Randbedingungen umgehen, die vorhanden sind. Da komme ich jetzt wieder kurz auf die \nFinanzierung. Rheinhof ist ein Agglomerationsprogram 1. Generation. In der 1. Generation zahlt der \nBund rund 40 % und die restlichen 60 % werden je hälftig geteilt. Das steht so im Gesetz. Dort \nmüssen wir gar nicht schauen, wie viele Kantonsstrassen und kommunale Strassen dies betrifft. In \nder 2. Generation gilt das nicht mehr, dort gilt das Strassengesetz. Bei der 4. Generation ist dies \nnoch offen. Der Kanton möchte natürlich, dass das Strassengesetz angewendet wird. Das sind \nmeine Ausführungen, nicht so kurz wie gewünscht. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir kommen zur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Bericht zur Kenntnisnahme. \nIch rufe die einzelnen Kapitel auf. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 3, Diagramm Verkehrsbelastung. \nNehmen wir die Schaffhauserstrasse, hier sind rund 2'000 Fahrzeuge pro Stunde. Wenn ich diese \nmal 24 Stunden nehme, ist das wahrscheinlich nicht die richtige Rechnung. Ich habe eine Zahl im \nKopf von 28'000 Fahrzeugen in 24 Stunden. Man sagt immer, der Gotthardtunnel (22'000 Fahrzeuge \npro Tag) sei weniger belastet als die Schaffhauserstrasse. Hat sich da etwas geändert? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs hat in den letzten Jahren eine unterdurchschnittliche Zunahme ergeben. Man merkt etwas die S-\nBahn in den Klettgau, aber nicht in diesem Masse, wie man sich das gewünscht hat. Die Zahl auf \nSeite 3 ist die Abendspitzenstunde mit Fahrzeugen pro Stunde. Die Rosengartenstrasse in Zürich \nhat circa 44'000 Fahrzeuge pro Tag. Wir haben circa 27'000 Fahrzeuge pro Tag. Das ist deutlich \nmehr als der Gotthard. Und am Gotthard bauen wir für nicht wenig Geld eine zweite Röhre. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nSeite 4, 4. Ziele, Punkt: Kanalisierung des Ziel-/Quellverkehrs und des Binnenverkehrs auf der \nOrtsdurchfahrt (Hauptachsen) \nIst mit dem Ziel-/Quellverkehr der Rheinfall gemeint respektive ist hier der Tourismusverkehr \nangesprochen? \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 23 von 27 \n\nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNein, das ist nicht damit gemeint, sondern jeglicher Verkehr. Man will nicht, dass sich der Verkehr \nflächenmässig über das gesamte Strassennetz ausbreitet, also auch Sammel- oder \nQuartierstrassen, sondern er soll sich auf die Hauptachsen konzentrieren. Das ist die Meinung. Der \nTourismusverkehr ist natürlich ein Zielverkehr. Die Quelle ist der Bodensee, der Schwarzwald und \ndas Ziel ist der Rheinfall. Das ist ein Beispiel. Wenn ich von Zuhause aus der Garage fahre und hier \nunten mein Auto parkiere, dann ist die Quelle meine Garage und das Ziel ist der Platz für Alli. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 4, 4. Ziele, Punkt: Sicherstellen der verkehrlichen Anbindung der Entwicklungsprojekte zur \n"inneren Verdichtung" \nDas wäre ein Anliegen von Neuhausen und lässt sich meiner Meinung nach nicht unter "einen \nDeckel" bringen, vor allem wenn man auf Lichtsignalanlagen verzichtet. Ich kann mir nicht vorstellen, \ndass jemand aus der Rosenbergstrasse in den Kreisel kommt und die Kreuzstrasse so überqueren \nkann, wenn der Feierabendverkehr Richtung Klettgau fährt. Genauso kann ich mir nicht vorstellen, \nwenn am Morgen alle nach Schaffhausen oder weiterweg zur Arbeit gehen, dass man aus der \nBadischen Bahnhofstrasse in die Strasse einbringen kann. So wie es hier steht, auf Kosten von uns \nNeuhausern. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWas Sie unter Ziffer 4. Ziele sehen, das war der Start. Das sind die Ziele, die wir mit dem \nBetriebskonzept erreichen wollen. Das waren Ziele, ob wir alle Ziele erreicht haben, ist eine \nBeurteilungsfrage. Dahin wollten wir, aber es ist richtig, jedes Ziel können wir nicht erreichen. Ich \ndenke aber, wir haben nicht mehr Verkehr auf der Kreuzstrasse, als wir heute beim Scheideggkreisel \nhaben. Dort ist es durchaus möglich, dass man sich wieder einfügen kann. Es gibt, wie Einwohnerrat \nMarcel Stettler (CVP) erwähnt hat, auch noch Automobilisten mit Hirn, die das Auto steuern und die \nvielleicht einmal grosszügig sind und ein Auto so reinlassen. Das funktioniert. Aber das waren die \ngrundsätzlichen Ziele. Zum Beispiel beim letzten Punkt hat man erkannt, dass dieser nicht \numsetzbar ist. Das war aber zu Beginn der Planung ein Ziel. Am Schluss der Planung wurde dann \nfestgestellt, das geht nicht. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWenn die Tunnels ausfallen, dann herrscht Chaos. Das sieht man heute in Schaffhausen, wenn das \nTunnel zu ist. Das ist so und ist das Endzeitalter der Mobilität. Wir kollabieren überall. Immer neue \nStrassen bauen, bringt nichts mehr, am Besten noch bessere und noch breitere. Die SVP verstehe \nich dann gar nicht mehr, wenn sie noch für die breiten Eckert Lastwagen, dass wir für diese \nUngetüme noch Achsen bauen sollen. Wir müssen ja genau auf diesen Achsen darauf achten, dass \ndieser verkehrsberuhigt werden und diese Umlenkung stattfindet. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLieber Markus Anderegg (FDP). Halte Dich an das Gesetz und informiere Dich. Du muss nicht von \nübergrossen Lastwagen sprechen. Diese sind 2.55 Meter breit und 13.60 Meter lang. Ich habe von \nlandwirtschaftlichen Fahrzeugen gesprochen und von Spezialtransporten. Alles andere ist normal. \nIch habe nur vorgerechnet, wie viel diese Lastwagentransporte für die LSV ausgeben müssen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 24 von 27 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 6, 2. Abschnitt \nWas ist eine Dimensionierungsgeschwindigkeit? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIn meinem Verständnis gibt es eine Abhängigkeit davon, wie sie eine Strasse gestalten, zum Beispiel \neine Kurve. Wenn eine höhere Geschwindigkeit zugelassen wird, dann muss eine andere Dimension \ndes Strassenbaus vorgesehen werden, als wenn zum Beispiel eine 20-er Zone vorhanden ist. Das \nist die Dimensionierungsgeschwindigkeit. Man schaute, was für ein Verkehrsregime soll hier gelten \nund man hat sich dafür entscheiden, Tempo 50 vorzusehen und das führt dann zum entsprechenden \ntechnischen Rahmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 6, 2. Abschnitt \nIm gleichen Abschnitt steht: "… helfen zur Orientierung und schaffen Identität." Ich weiss nicht, wem \nhier welche Identität zugewiesen werden sollte. Meine Erfahrung der letzten Jahre war, dass alles, \nwas Neuhausen am Rheinfall eine Identität gegeben hätte, platt gemacht und durch Blöcke ersetzt \nwurde. Was mit einer Strasse für eine Identität geschaffen werden möchte, ist mir schleierhaft. Aber \nvielleicht muss ich diese auch nicht verstehen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat die schützenswerten Bauten sehr wohl inventarisieren lassen. Bis jetzt wurden \nkeine schützenswerten Bauten platt gemacht und durch ein Hochhaus ersetzt. Das ist überhaupt \nnicht passiert. Identität meint man in diesem Zusammenhang vor allem, dass man merkt, dass man \nnicht auf einer Hochleistungsstrasse ist, sondern dass man im Gemeindezentrum ist, als im \nbewohnten Gebiet ist. Das ist damit gemeint. Jetzt merkt man das nicht so, denn diverse \nAutofahrerinnen und Autofahrer haben ein anderes Verständnis als wir. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 7, 6.2 Strassengeometrie \nDen letzten Satz im ersten Abschnitt verstehe ich nicht: "Er betont bewusst die Längswirkung des \nStrassenraums und dient als Querungshilfe für den Fuss- und Veloverkehr." Je mehr die \nLängsrichtung betont wird, desto schwieriger wird das Überqueren. Das ist meine Erfahrung. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDa ist der Blickwinkel des Autofahrers gemeint. Wenn der Autofahrer eine breite Strasse sieht, dann \nhat er das Gefühl, er könne schneller fahren. Wenn Sie aber schnell werden, da ist die Betonung \nder Länge gemeint, dann wird die Strasse optisch schmäler. Dazu sollen auch die Bäume dienen, \nübrigens auch bei der äusseren Zentralstrasse. Dort haben wir genau den gleichen Effekt. Da waren \nganz andere Planer am Werk, mit aber den gleichen Überlegungen. Der Mehrzweckstreifen war \nintensiver Gegenstand von längeren Diskussionen im Gemeinderat, ob das wirklich sinnvoll ist. Sie \nkönnen das zum Beispiel in Birmensdorf im Kanton Zürich anschauen. Die Fachleute haben uns das \nempfohlen, ist aber noch nicht in Stein gemeisselt. Das wäre jetzt auch ein Werkstattelement, über \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 25 von 27 \n\ndas man sicher nochmals reden kann, aber es ist ganz klar eine Reduktion der Fahrspuren. Das \ndürfte durchaus im Sinne von Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) sein. Heute haben wir drei \nFahrspuren und dann haben wir noch deren zwei. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas ist genau der Punkt, welchen ich vorhin angesprochen habe wegen den landwirtschaftlichen \nFahrzeugen die heute eine Normalbreite von 3 Meter haben. Jetzt haben sie noch etwas Spiel. \nDanach sollte eine Fahrbahnbreite von 2.60 Meter sein mit einem zusätzlichen Mittelstreifen von 30 \ncm. Dann reicht das immer noch nicht. Wo ist denn da die Ausweichmöglichkeit? Wer so etwas zur \nPlanung gibt, studiert meiner Meinung nach nicht sehr viel. Das kann für eine Quartierstrasse gehen, \naber nicht für eine Durchgangsstrasse. Das ist eine internationale Schwertransportstrecke. Wenn \nzum Beispiel ein Schwertransport von Kreuzlingen ins Klettgau fahren muss. Es ist ein Stumpfsinn, \nso etwas zu planen und uns vorzulegen. Da wurde nicht viel studiert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 8, 6.4 Bushaltestellen \nIch möchte anmerken, dass aus meiner Fraktion der dringende Wunsch geäussert wurde, dass \nwenn die Haltestelle Alusuisse aufgehoben werden möchte, dass unbedingt dieser Name zu \nerhalten sei. Das war eine Firma, die Neuhausen am Rheinfall jahrzehntelang geprägt hat und \nwichtig war für unsere Gemeinde. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch nehme das sehr gerne auf. Das Bundesamt für Verkehr ist äusserst sensibel bei diesen \nNamensgebungen. Ich habe das bei der Linie zur IVF Hartmann auch versucht, aber ich bin da auf \nGranit gestossen. Wir überlegen uns auch, ob wir zwischen den heutigen Haltestellen Kreuzstrasse \nund Zentrum einen geeigneten Ort finden für eine Haltestelle. Eigentlich ist die Distanz zu lang. Da \nsollten wir irgendwo einen geeigneten Ort finden. Wir sind noch auf der Suche. Gute Vorschläge \nnehmen wir sehr gerne entgegen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 8, 6.6 Beleuchtung \nWas ich hier aus diesen fünf Zeilen lerne ist, es soll auf unterschiedliche Raumtypen abgestimmte \nBeleuchtung gewählt werden, aber ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht werden. Sämtlich 70 \nStrassenlaternen sollen durch einheitliche zeitgemässe Leuchten ersetzt werden. Ich verstehe das \nnicht, ausser dass 70 neue Strassenlampen gebaut werden müssen. Geht es jetzt um Einheitlichkeit \noder um unterschiedliche Raumtypen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEin Vorteil von LED-Leuchten, die hier vorgesehen sind, ist, dass man diese individuell steuern kann. \nEine konventionelle Birne leuchte konstant, bei LED-Leuchten kann das gesteuert werden, auch die \nder Lichtintensität. Optisch hat man den gleichen Typ, man muss aber nicht überall die gleiche \nSteuerung vorsehen. Ich bin da guten Mutes, dass der Kanton hier etwas Sinnvolles macht. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 26 von 27 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 9, 6.8 Signalisation und Materialien \nIch bin etwas traumatisiert durch den Wildwuchs der Tafeln. Das Resultat war dann immer, dass \nzum Wildwuchs der Tafeln noch einheitliche Tafeln dazu kamen. In ersten Abschnitt steht: "Dabei \nsind die Signale an einigen wenigen Standort zu konzentrieren. … ein koordiniertes Leitsystem mit \nWegweisern für den Fuss- und Veloverkehr zu planen." Niemand weiss genau, wie es aussehen \nsoll. Irgendetwas wird eingerichtet. Folge dessen gibt es sicher Leserbriefe oder Vorstösse. Das ist \neine Absichtserklärung, die nicht klar formuliert ist, wie man es sich vorstellt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nHier ist die Flughöhe zu beachten. Wir sind nicht in einem auflagefähigen Strassenbauprojekt, \nsondern wir sind in einem Betriebskonzept. Hier werden Richtungen vorgegeben. Man sagt, es gibt \neine Markierung, aber wie diese dann aussieht, ist heute noch völlig offen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir haben mittlerweilen 20.45 Uhr. Ich dachte nicht, dass dieses Traktandum so zeitintensiv werden \nwird und ich gestatte mir daher, die Sitzung an diesem Punkt (Seite 9, Punkt 7) abzubrechen. Gerne \nmöchte ich noch ein paar Worte an Sie richten und danach werden wir uns ins Restaurant \nGrünerbaum begeben. \n \n \nAbschlussrede: \nDa die erste Sitzung in meinem Präsidialjahr mangels Geschäfte ausfiel, ist es gerade mal gut \n8 Monate her, seit ich das erste Mal als Präsidentin vor Ihnen gesessen bin. Dennoch hatten wir \ndieses Jahr stolze 8 Sitzungen, was zuletzt 2014 vorgekommen ist. \n \nEs wurden verschiedene wichtige und wegweisende Geschäfte für unsere schöne Gemeinde \ndiskutiert. Auch wurde die Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall durch das Ratsbüro einer Teilrevision unterzogen. Das Programm im abgelaufenen Jahr \nwar voll bepackt. \n \nIch erinnere mich noch sehr genau an die 1. Sitzung im März, als ich gleich ins kalte Wasser \ngeworfen wurde, als beim Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Schaffung einer öffentlich-\nrechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall" ein Antrag zur Vertagung \ndes Geschäfts mit dann folgender Eintretensdebatte gestellt wurde. Der Gemeinderat beantragte \nbekanntlich eine Kommissionsbildung ohne Eintretensdebatte. Hier konnte mir auch das Drehbuch \nnicht weiterhelfen. \n \nIn der Pause der 1. Sitzung wurde ich auch gleich darauf aufmerksam gemacht, dass es schon \neigenartig ist, wenn ein Nichtraucher eine Rauchpause vorschlägt und nicht die Präsidentin eine \nsolche festlegt, vor allem da ich ja bekanntlich selber Raucherin bin. Ich habe diesen mit \nAugenzwinkern gemachten Hinweis, so hoffe ich, wunschgemäss umgesetzt und die Pausen \nentsprechend angesetzt. \n \nSehr genau erinnere ich mich noch an die Budgetdebatte, die mich auf Ende meines Präsidialjahres \nnochmals so richtig gefordert hat. Ja, es ist anders, wenn man vorne sitzt und alle Augenpaare auf \neinen gerichtet sind. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 13.12.2018 Seite 27 von 27 \n\nEs war für mich ein interessantes und lehrreiches Jahr, aus welchem ich zahlreiche Eindrücke \nmitnehmen werde. Es ist schon speziell vorne auf dem Präsidentinnen Stuhl zu sitzen und genau zu \nsehen, wer auf einem Blatt rumkrizelt, am Handy spielt oder wer mehr und wer weniger aufmerksam \nzuhört. \n \nDie Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus habe ich auch dieses Jahr als sehr gut \nempfunden. Wir haben naturgemäss nicht immer die gleiche Meinung, politisiert wird aber immer mit \nAnstand und Respekt voreinander.  \n \nNun freue ich mich, im kommenden Jahr wieder bei meinen "Gspänlis" sitzen zu dürfen. \nNoch Einwohnerrats-Vizepräsident Dr. Daniel Borer möchte ich an dieser Stelle nochmals danken \nfür seine Unterstützung in den vergangenen Sitzungen. Vor allem auch dafür, dass er – als Mitglied \nder ehemaligen einwohnerrätlichen Kommission – das Präsidium während des Geschäfts der \nTotalrevision Nutzungsplan übernommen hat. Danken möchte ich weiter unserer Gemeinde-\nschreiberin Janine Rutz, welche die Vorbereitungen zu den Sitzungen getroffen hat und aktiv das \nRatsbüro bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung unterstützt hat. Sie war auch bei allen \nSitzungen des Ratsbüros anwesend. Und natürlich danke ich Ihnen allen, die mich im vergangenen \nJahr auf die eine oder andere Art unterstützt haben. \n \nDen Neugewählten Dr. Daniel Borer und Peter Fischli gratuliere ich recht herzlich zur Wahl und \nwünsche Ihnen für das kommende Amtsjahr alles Gute. Allen Anwesenden wünsche ich eine frohe \nWeihnachtszeit, einen guten Rutsch und im neuen Jahr gute Gesundheit und viel Zufriedenheit. \n \nAbschliessen möchte ich mit den sinngemäss gleichen Worten, die ich am Ende der 1. Sitzung in \ndiesem Jahr gebraucht habe: "Ich denke, das Thema hat sich erschöpft. Der Rest kann bei einem \nBier oder einem Glas Wein ausdiskutiert werden." \n \nWir verschieben nun in den Grünerbaum. Ich wünsche allen "En Guete" und einen unterhaltsamen \nAbend. \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung im neuen Jahr am Donnerstag, \n17. Januar 2019. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen eine schöne \nAdvents- und Weihnachtszeit. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n11. November 2021 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 11. November 2021 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2022 \n\n \nDer Stellenplan für das Jahr 2022 mit 88.70 Stellen wurde mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig \ngenehmigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2022 Bericht und Antrag der \n\nGPK vom 21. September 2021 zum Budget 2022 \n\n \nUrs Schüpbach (parteilos) stellt den Antrag, dem Gemeindepersonal eine allgemeine \nLohnerhöhung von 1 % zu gewähren und das Budget entsprechend zu erhöhen. \n \nDer Antrag wurde mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Festsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 98 Prozent und für juristische \nPersonen auf 97 Prozent wurde mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDas Budget für das Jahr 2022 wurde mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig genehmigt. \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2023-2025 \n \nDer Bericht des Gemeinderates über den Finanzplan 2023-2025 wurde zur Kenntnis genommen. \n \n \nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Waldpark \n\n \nDer Antrag lautet: \n \nFür den Neubau des Doppelkindergartens Waldpark auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 2022 wird ein Bruttokredit von CHF 2'650'000.00 bewilligt Dieser Kredit basiert auf \n\n\n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 11. November 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\ndem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2021 mit 101.2 Punkten (Basis \nApril 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Dieser Kreditbetrag \nist über 25 Jahre linear abzuschreiben. \n \nDiesem wurde mit 17 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist damit zuhanden der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt \n\n«Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf \ndas Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffen-\ntalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)». Bericht und Antrag \nder GPK vom 11. Oktober 2021 zur Bauabrechnung des Werkhofs \nChlaffental \n\n \nDer Antrag lautet: \n \nDie Investitionsabrechnung für das Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der \nBauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffental-strasse \n108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)» wird gutgeheissen. \n \nDiesem Antrag wurde mit 13 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nHerbert Hirsiger Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. April 2025 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. April 2025 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst: \n \nTRAKTANDUM 1  \n\nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\n\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen.» \n\n \nDas Postulat wurde mit 15 zu 3 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDem Antrag, von Gemeindepräsident Felix Tenger, die Antwortfrist des Postulats auf Ende 2026 \nzu verlängern, wurde mit 16 zu einer Stimme bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 2  \n\nBericht und Antrag betreffend Anpassung Anzahl Unterschriftsberechtige bei Volksquoren \n\n \nAntrag: \nDer Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n\n \nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \nAntrag: \nDie Motion Nr. 2024.01 von den Einwohnerräten Ernst Schläpfer und Roland Müller vom 5. März \n2024 wird als erledigt abgeschrieben. \n \nDem Antrag wird einstimmig mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem obligatorischen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\nTRAKTANDUM 3 \nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Erfolgskontrolle der Legislaturschwerpunkte 2021-\n\n2024 \n\n \nDie Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2021-2024 des Gemeinderats wurde zur Kenntnis genom-\nmen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 4 \nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte 2025-2028 \n\n \nDie Erfolgskontrolle der Legislaturziele 2021-2024 des Gemeinderats wurde zur Kenntnis genom-\nmen.  \n \nDas Geschäft ist erledigt  \n \n \nTRAKTANDUM 5  \nBericht und Antrag betreffend Kreditvorlage Burgunpark \n\n \nDer Antrag zur Gründung einer 7ner Kommission wurde gestellt.  \nDer Gründung einer 7ner Kommission wurde mit 17 Stimmen und einer Enthaltung zuge-\nstimmt.  \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nPeter Fischli (Präsident) \nFabian Bolli \nSara Jucker  \nBernhard Koller \nThomas Leuzinger  \nRoland Müller \nDr. Ernst Schläpfer \n \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6 \nBericht und Antrag betreffend Sanierung und Aufwertung Verkehrsgarten \n\n \nDer Antrag zur Gründung einer 5er Kommission wurde gestellt.  \nDer Gründung einer 5er Kommission wurde einstimmig zugestimmt.  \n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nHerbert Hirsiger (Präsident) \nMatthias Koch \nNina Schärer \nChristian Schenk \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 3 \n\nUrs Schüpbach \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 7 \nBeantwortung Interpellation Nr. 2025.01 von Urim Dakaj vom 17. Januar 2025 mit dem Titel: \n\nJährliches interkulturelles Sommerfest in Neuhausen am Rheinfall \n\nDie Interpellation wurde von Andreas Neuenschwander beantwortet. Diskussion wurde nicht ge-\nwünscht.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nIsabella Zellweger Barbara Zanetti \nPräsidentin      Aktuarin \n\n\n