5. Sitzung 2013 - Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 1 von 18 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2013, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 22. August 2013 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n \n\nEntschuldigt - Rita Flück Hänzi (CVP) \n \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 4. Juli 2013 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Termine Einwohnerratssitzungen 2014 \n- Kleine Anfrage von Peter Schmid (SVP): Versiegte Brunnen auf der Rhenania-\n\nTerrasse? \n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an \n\nder Rundbuckstrasse \n2. Interpellation Willi Josel (SVP): Autoverkehr ausländischer Verkehrsteilnehmer aus dem \n\nZentrum in Richtung Schaffhauserstrasse leiten \n3. Interpellation Willi Josel (SVP): Gefährliche Situationen, hervorgerufen durch undisziplinierte \n\nAutofahrer \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 2 von 18 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \nKleine Anfrage Arnold Isliker (SVP): KBA Hard \n\n(1. Teil am 21. Mai 2013 erledigt). \n15.03.2013 \n\nKleine Anfrage Peter Schmid (SVP): Versiegte \nBrunnen auf der Rhenania-Terrasse \n\n11.07.2013 \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nIch begrüsse Sie zur 5. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 3 von 18 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen \n\nam Rheinfall Nr. 3815 an der Rundbuckstrasse \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen. Ich bin mir bewusst, dass die \nTraktandenliste sehr kurz ist. Neuhausen am Rheinfall hat aber auf ihrem Papier den Slogan \n„Freundliche Gemeinde“ und wir wollen auch eine freundliche Gemeinde sein zu jemandem, der bei \nuns ein Stück Land kaufen will. Die nächste Sitzung wäre zu einem Zeitpunkt gewesen, den der \nKäufer als nicht mehr so freundlich gesehen hätte. Wie schnell sich dann das Kaufgeschäft \nrealisieren lässt, lässt sich nie wirklich sagen. Bei der S&T AG bin ich sehr zuversichtlich, dass wir \ndas nächste Woche tatsächlich unter Dach und Fach bringen resp. dass wir das unterschreiben \nkönnen. Sie sehen vor einem Jahr ungefähr haben Sie über jenes Geschäft befunden und seither \ngab es immer wieder Verhandlungen und die Käuferschaft hatte mit anderen Geschäften zu tun als \ndiese Entwicklung im Rundbuck, aber wir sind zuversichtlich, dass wir das nächste Woche definitiv \nunterzeichnen können. Der Kaufvertrag ist von der Käuferschaft genehmigt. Beim vorliegenden \nGrundstück GB Nr. 3815 zeichnet sich eine raschere Umsetzung ab. Die intreXis AG ist meines \nErachtens sehr ernsthaft daran interessiert, hier möglichst schnell ihr Gebäude aufstellen zu können. \nIch muss zugeben, dass es von der Arbeitsplatzzahl her nicht so berauschend ist, was hier kommt, \naber ich kann es auch anders formulieren. Wir können diese wichtigen und vor allem auch \nsteuertechnischen wichtigen Arbeitsplätze und den Sitz dieser Gesellschaft hier in Neuhausen am \nRheinfall behalten. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wissen, es gibt hier im Kanton \nSchaffhausen noch andere Flächen. Schauen Sie sich nur mal diesen Bericht an, den ich hier habe. \nHier hat die ETH im Auftrag des Kantons Schaffhausen die vorhandenen Flächen eruiert und dann \ngibt es doch noch einiges. Bei verschiedenen Landgemeinden stehen noch grosse Flächen an, aber \nnull Interesse. Hier ist es eigentlich schön, dass wir jemanden haben, der dieses Stück Land kaufen \nwill. Ich bitte Sie daher im Namen des Gemeinderates auf dieses Geschäft einzutreten und dem \nAntrag zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch komme nicht umhin, zu diesem Geschäft einige Vorbemerkungen zu machen: Leider ist es Gang \nund gäbe, dass der Einwohnerrat bei Landgeschäften und bei Revisionen des Zonenplans bzw. bei \nder Rückgängigmachung von Zonenplanänderungen zeitlich immer mal wieder unter Druck gesetzt \nwird. So auch in diesem Fall. Der Bericht und Antrag trudelte erst eine Woche nach dem Versand der \nEinladung zu dieser Sitzung und unmittelbar vor den Fraktionssitzungen ein. Die Sache eilt also \nwieder einmal. Das zeigt auch ein Blick auf die Traktandenliste, die bloss drei Geschäfte aufführt. Die \nbeiden Problemchen von ER Willy Josel (SVP) liegen wahrlich nicht am wachsenden Schaden und \nhätten ohne weiteres bis zur nächsten Einwohnerratssitzung am 26. September warten können. \nDemzufolge muss das Landgeschäft dringlich sein und so rasch als möglich durch den Einwohnerrat \ngepeitscht werden. Wenn dem nicht so wäre, hätte die heutige Sitzung nämlich abgesagt werden \nkönnen. Wie wir soeben vom Herrn Gemeindepräsidenten gehört haben, ist Neuhausen am Rheinfall \njedoch eine freundliche Gemeinde, und wir haben deshalb auf jeden von aussen herangetragenen \nWunsch sofort zu reagieren. Im Nachhinein hat sich aber auch immer mal wieder gezeigt, dass unter \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 4 von 18 \n\nZeitdruck behandelte Geschäfte gar nicht umgesetzt werden. Ich verweise dazu auf die \nverschiedenen Trauerspiele im SIG-Areal. Und auch im Rundbuck läuft es offensichtlich harzig. \nDenn vor über einem Jahr haben wir hier in diesem Rat einem Landverkauf an die S&T AG \nzugestimmt. Und der Kaufvertrag, der diesem Geschäft zugrunde lag, wurde bis heute nicht \nabgeschlossen. Das ist die Konklusion aus den ersten beiden kryptischen Absätzen des heute auf \ndem Tisch liegenden Antrags. Komplizierter hätte man kaum ausdrücken können, dass die Sache \nnoch immer in der Schwebe ist und der vor einem Jahr behandelte Kaufvertrag überholt ist. Denn \nnun sollen anstatt 1'480 m2 nur noch 1'377 m2 an die S&T AG verkauft werden und von einem \nKaufrecht ist nicht mehr die Rede. Da könnte sich die Frage aufdrängen, ob dieses veränderte \nGeschäft wieder dem Einwohnerrat vorgelegt werden müsste. Ich erwarte darauf aber keine Antwort \ndes Gemeinderates. Denn die SP-Fraktion ist nicht päpstlicher als der Pabst. \nIch erlaube mir aber eine weitere Kritik an der Vorlage. Denn nicht nur die Ziffern 1 und 2 geben \nRätsel auf, sondern auch der 2. Absatz von Ziffer 3. Wir können da lesen, dass die intreXis AG mit 3 \nin der Schweiz beschäftigten Personen in St. Gallen eine Produktionsstätte unterhalte und in \nNeuhausen am Rheinfall die Geräte einem umfassenden Funktionstest unterziehe und diese sodann \nin alle Welt ausliefere. Rätselhaft ist, wie all das mit nur 3 Personen möglich sein soll. Offenbar \nbeaufsichtigt je eine Person in St. Gallen und in unserer Gemeinde eine Vielzahl von \nArbeitsrobotern, die produzieren, prüfen und Ware verschicken, und die einzige Verwaltungsrätin \ndieser AG führt die Oberaufsicht. Ich frage mich, wie man so was in einen Bericht und Antrag hinein \nschreiben kann, ohne dass es einem die Finger krümmt. \nGenug der Kritik und zum Landverkauf selber: Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und \ndem vorgesehenen Landverkauf zustimmen. Dies mit der Erwartung, dass es der intreXis AG mit \ndem Abschluss des Kaufvertrags ernst ist. Zum Quadratmeterpreis von Fr. 200.00 haben wir uns \nschon am 7. Juni 2012 anlässlich des immer noch nicht zustande gekommenen Verkaufs an die \nS&T AG geäussert. Unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" kann man diesen Preis vertreten und ihn \nauch beim Verkauf an die intreXis AG anwenden. Weiter gehen wir davon aus, dass dieser Verkauf \nebenfalls einer Rückabwicklungsklausel unterliegt, wenn die Käuferin das Land nicht fristgerecht \nüberbaut. Soviel zum Eintreten. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag beraten und studiert. Wir sind der Meinung, dass \ndieses Geschäft notwendig ist und die Investition sowie die Vorinvestition getätigt werden müssen. \nWir sind für Eintreten und werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS hat keine substantiellen Einwände zu diesem Geschäft. Wir können uns aber der Kritik von \nER August Hafner (SP) anschliessen. Auch wir finden den Preis einigermassen tief. Wenn man die \nStrasse hier abzieht, dann verdient die Gemeinde hier ja mit diesen zwei Grundstücken nur noch \nFr. 84.00 pro Quadratmeter daran. Auch wir haben uns ein bisschen gewundert, wie man mit nur drei \nLeuten zwei Standorte unterhalten kann. Da muss jemand wohl ganz einsam sein. Wir hoffen daher, \nes werden bald mehr Arbeitnehmer, wenn das Grundstück überbaut wird. Ansonsten sind wir für \nEintreten und werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP ist für Eintreten und wir werden dem Geschäft zustimmen. Wir haben schon beim \nGeschäft der S&T AG zugestimmt. Konsequenterweise werden wir auch diesem neuen Geschäft \nzustimmen. Wir sind natürlich froh um jedes Unternehmen, das nach Neuhausen kommt und auch in \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 5 von 18 \n\nNeuhausen bleiben will. Es wäre schöner gewesen, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das \nnoch mehr Arbeitsplätze schaffen würde aber ich denke grundsätzlich sind wir um jeden froh, der \nhier bleibt und auch entsprechend Steuern zahlt. Wir haben uns ebenfalls gestört, wie es bereits von \nder SP und ÖBS angemerkt wurde, am kurzfristigen Versand dieser Unterlagen und ebenfalls der \nsehr dünnen Traktandenliste dieser sehr dünnen Sitzung. Es sind doch immerhin fast 30 Personen \nzusammengekommen für dieses Geschäft, damit dieses Geschäft einen Monat vor der nächsten \nEinwohnerratssitzung durchgewunken werden kann. Grundsätzlich machen wir das ja gerne aber \nman sollte sich auch Kosten und Nutzen einer solchen Einwohnerratssitzung überlegen bei einer so \ndünnen Traktandenliste. Wie gesagt, wir sind für Eintreten. Unser Naturexperte wird in der \nDetailberatung noch Fragen haben bezüglich der Lichtverschmutzung in diesem Bereich, aber wir \nwerden schlussendlich zustimmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP teilt die Kritik von ER Felix Tenger (FDP) und ER August Hafner (SP). Wir \nfinden auch, diese Unterlagen sind viel zu spät bei uns eingetroffen und wir sind auch der Meinung, \ndass man für diese drei Traktanden, die wir heute hier behandeln, das auch auf die nächste Sitzung \nverschieben hätte können. Trotzdem hat die Fraktion der SVP dieses Geschäft eingehend beraten. \nWir begrüssen diesen Landverkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an die \nintreXis AG für die Summe von Fr. 346‘800.00. Somit bleibt auch der Standort der intreXis AG in \nNeuhausen erhalten, was uns weiterhin auch Steuereinnahmen generiert. Auch als Präsident des \nGewerbeverbandes freut es mich sehr, dass die intreXis AG in Neuhausen bleibt und ihre \nArbeitsplätze mittelfristig von heute 3 auf 5 – 10 ausbauen will. Die Investitionskosten von ca. \nFr. 360‘000.00 für die Erschliessung der beiden Grundstücke Nr. 3814 und 3815 haben sich also \nbereits heute bezahlt gemacht, was unseren Finanzer sicher freuen dürfte. Nicht zu vernachlässigen \nist die Erhaltung und Aufstockung von Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde. Die Fraktion der SVP tritt \nauf dieses Geschäft ein und wird den Anträgen des Gemeinderates einstimmig zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nZu meiner hinteren Seite möchte ich anmerken, dass wir alles Gewerbler sind und Entscheide \nmanchmal sehr kurzfristig getroffen werden müssen, deshalb sind diese Unterlagen vermutlich auch \nzu spät eingetroffen und werden jetzt heute Abend behandelt. Zum Landpreis von Fr. 200.00, der wie \nbemängelt wird, hätte höher ausfallen können, muss ich bemerken, dass keinen Kilometer weiter in \nunserem Nachbarland das gleiche Gelände für Euro 40.00 bis Euro 45.00 voll erschlossen angeboten \nwird und deshalb sollten wir froh sein, dass wir noch Betriebe haben, die einen solchen stolzen Preis \nbezahlen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die dennoch gute Aufnahme dieses Geschäftes. Es ist richtig, Sie haben die \nUnterlagen sehr kurzfristig erhalten. Ich bitte Sie hierfür um Entschuldigung. Ich kann Ihnen aber \nsagen, warum das so war. Die intreXis AG wollte, dass wir das Ihnen bereits in der Juni Sitzung \nunterbreiten. Das wäre einfach nicht zumutbar gewesen. Sie hätten dann nur etwa 2 bis 3 Tage vor \nder Sitzung Zeit gehabt, das anzusehen. Nicht vor der Fraktionssitzung sondern Sie hätten es \nunmittelbar vor der Sitzung erhalten! Das zweite ist aber noch und das ist ebenfalls wichtig, die S&T \nAG trug sich zeitweise mit dem Gedanken, den Kaufvertrag nicht abzuschliessen. Das hätte dann \nbedeutet, dass wir die intreXis AG nicht Richtung Waldrand hinauf gedrückt hätten sondern \nruntergenommen hätten. Wir hätten dann einen Abtausch gemacht. Das Grundstück intreXis AG für \ndasjenige der S&T AG. Die S&T AG war während den Sommerferien sehr schlecht zu erreichen. Ich \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 6 von 18 \n\nweiss nicht, ob das die Hochverkaufssaison in Asien ist. Die verantwortlichen Personen waren \nebenfalls dort und für uns kaum zu erreichen. Es ergab sich eigentlich erst vor ungefähr knapp \n10 Tagen, dass die S&T AG tatsächlich das Land kaufen will aber auf das Kaufrecht verzichtet. Es \nbraucht für die S&T AG nicht einen neuen Bericht und Antrag, denn damals haben Sie zwei \nBeschlüsse gefasst. Der erste war der Verkauf des Grundstücks und der zweite das Verkaufsrecht. \nDie S&T AG verzichtet jetzt auf dieses Verkaufsrecht. Die intreXis AG kauft nun diesen Streifen Land \ndazu. Ich denke, das ist erfreulich, dass wir so jetzt diesen ganzen Landstreifen in diesem Bereich an \nzwei Neuhauser Firmen verkaufen können. Richtig ist, dass uns grössere Grundeigentümer immer \nwieder zeitlich unter Druck setzen. Ich kann Ihnen aber versichern, die Geschäfte werden im \nGemeinderat immer sorgfältig geprüft. Von Durchpeitschen kann weder beim Gemeinderat noch beim \nEinwohnerrat die Rede sein. Dafür ist uns unsere Gemeinde doch viel zu viel wert. Den Text \nZiffer 3 Abs. 2, der gerügt wurde von der SP, den haben wir so von der intreXis AG. Das ist kein Copy \nPaste Text. Wir hüten uns davor, Firmen zu beschreiben, weil wir da garantiert irgendeinen Fehler \nmachen, deshalb verlangten wir bei der S&T AG wie auch bei der intreXis AG einen eigenen Text und \ndieser stammt von diesen. Wie die Firma organisiert ist, kann ich nicht sagen. Es ist durchaus \nmöglich, dass auch der gleiche Mitarbeiter in St. Gallen etwas macht, weil er ganz besondere \nRäumlichkeiten braucht und dann wieder hier in Neuhausen am Rheinfall. Es ist ohnehin so, dass der \ngrösste Teil der Produktion nicht hier in der Schweiz ist sondern in Malaysia, Rumänien oder Italien \nund die Kundschaft offenbar weltweit. Der Preis lässt sich meines Erachtens durchaus sehen. ER \nArnold Isliker (SVP) hat auf Deutschland verwiesen. Man könnte auch etwas näher bleiben, 1.5 km \nLuftlinie, etwas westlicher, dort gibt es sehr grosse Gebiete bei unserer Nachbargemeinde, dort \nwerden wesentlich tiefere Preise verlangt und auch bezahlt und es hätte dort noch Land und deshalb \nbin ich froh, dass beide Firmen, die S&T AG und die intreXis AG bei uns bleiben und hier ihre \nBetriebsstätten beibehalten wollen. Wir haben uns die Kosten-Nutzenanalyse selbstverständlich \ngemacht. Wir sind aber der Ansicht gewesen, dass es sich lohnt. Gerade deshalb, weil die intreXis \nAG eben schon im Juni diesen Entscheid wollte. Jetzt können wir diesen der intreXis AG im August \nmitteilen. Die Rückabwicklungsklausel ist selbstverständlich drinnen. Die lautet immer so: Wenn \ninnerhalb von 2 Jahren nicht gebaut wird und zwar muss das Gebäude im Rohbau stehen, dann \nkönnen wir das zurückkaufen. Das war auch bei der S&T AG so und zwar nicht zum vollen Preis \nsondern mit einem Abschlag. Dies noch meine ergänzenden Bemerkungen. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nEs scheint Eintreten unbestritten. Dann kommen wir nun zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nSeite 2, Ziffer 3 \nIch habe hier noch eine kurze Bemerkung zum Zitat der intreXis AG, das im zweiten Absatz von \nZiffer 3 sein soll. Das kann man ja machen, aber ich empfehle Ihnen, kennzeichnen Sie das doch \nauch so! Nicht nur ein von und zu Gutenberg ist da kürzlich gewaltig auf die Nase gefallen mit \nkopieren und einfügen. Sie sollten aufpassen, dass das hier nicht auch noch passiert. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 7 von 18 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 2, Ziffer 4 \nHier wird von den Bedürfnissen der intreXis AG geschrieben. Es gibt noch andere als Menschen, die \nBedürfnisse haben. Ich spreche hier von den Fledermäusen. Es geht dort eine wichtige Flugstrasse \ndurch und diese Tiere haben gewisse Bedürfnisse. Sie sind andererseits auch flexibel. Es gibt mit ein \nbisschen gutem Willen sicherlich Möglichkeiten, ohne den Bauherr allzu stark zu stören, zu schauen, \ndass die Fledermäuse weiter ihre Flugbahn benützen können. Kann ich davon ausgehen, dass der \nBauwillige von diesem Problem etwas weiss und dass hier Kontakt zum Fledermausexperten durch \nden Bauwilligen aufgenommen wurde oder nächstens aufgenommen wird? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch durfte ja an diesem Augenschein betreffend Wasserfledermäuse auch teilnehmen. Es war sehr \ninteressant. Jawohl, in beiden Kaufverträgen ist es aufgenommen und man wird soweit möglich auf \ndiese Flugstrassen Rücksicht nehmen. Wir haben frühzeitig schon im Juni Herr Alder, \nFledermausexperte, die Adressen mitgeteilt der S&T AG und der intreXis AG. Nach meinem \nWissensstand hat er mit der intreXis AG bereits Kontakt aufgenommen. Sie zeigten sich sehr \ninteressiert daran, dass es den Fledermäusen gut geht und wie gesagt, bei der S&T AG ist es bereits \nim Kaufvertrag drinnen. Wenn ich noch etwas sagen darf zum Copy Paste. Wir haben uns hier mit \nkeinen fremden Federn geschmückt. Es ist insofern Copy Paste aber überarbeitet, dass z.B. unsere \nFirma durch die intreXis AG ersetzt wurde. Weiter z.B. „unsere Firma wurde 2005 gegründet“ wurde \ndurch „die intreXis AG wurde 2005 gegründet.“ Ich glaube auch nicht, dass das durch irgendeine \nSuchmaschine durchgeht um zu prüfen, ob wir uns mit fremden Federn schmücken. Am Schluss ist \nes ja der Text des Gemeinderates und der hat das so abgesegnet. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch dachte natürlich nicht nur an das Zitat sondern dass solcher „Stuss“ natürlich dann dem \nGemeinderat angekreidet wird. Es wäre vielleicht gescheiter gewesen, wenn der Gemeinderat nicht \nnur kleine Änderungen vorgenommen hätte sondern das ganze so dargestellt hätte, dass es auch \nnachvollziehbar und glaubwürdig und plausibel ist. Das wollte ich sagen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDas mit den Fledermäusen tönt etwas lächerlich aber es ist tatsächlich ein sehr prominenter \nDurchgang, der täglich benutzt wird. Ich glaube Oneway 40 bis 50 Fledermäuse. Eine Spezies, die \nim Wald oben wohnt. Ich finde es super, dass das im Kaufvertrag der intreXis AG ist. Ich habe dort \nauch befürchtet, weil es eine italienische Firma ist mit 3 Angestellten, die auch mal ausgetauscht \nwerden, dass das vergessen geht. Wenn das im Vertrag drinnen ist, dann ist das richtig. Wie ist das \nbei der S&T AG? Ist es dort auch enthalten? Das habe ich nicht verstanden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist ein kleines Missverständnis. Bei der S&T AG ist es im Kaufvertrag. Bei der intreXis AG wird es \nnoch hineinkommen. Der Fledermausbeauftragte hat aber bereits mit der intreXis AG Kontakt \naufgenommen und die S&T AG hat er noch nicht erreicht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 8 von 18 \n\nBeim Eintreten hat die ÖBS darauf hingewiesen, dass wir eigentlich nur einen geringen Ertrag \nhätten. Das ist natürlich schon nicht ganz so. Bei der S&T AG haben wir bereits den rechtskräftigen \nBeschluss des Einwohnerrates über die Fr. 296‘000.00. Dann beantragen wir für heute \nFr. 346‘800.00 und die Kosten für die Erschliessung betragen maximal Fr. 360‘000.00. Das sind nicht \nnur Fr. 84‘000.00, die wir vorwärts machen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nNein, Fr. 84.00/m2! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nOk. Ich kann Sie insofern aber noch beruhigen, dass wir die Erschliessungsstrasse nur soweit \nmachen, wie die intreXis AG auch tatsächlich diese Strasse braucht und nicht bis zum Waldrand! \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nDann habe ich jetzt auch noch eine Frage. Ist es so, dass die S&T AG jetzt für 103 m2 weniger den \nPreis von Fr. 296‘000.00 bezahlt. Also deutlich mehr als die Fr. 200.00/m2? Habe ich das jetzt richtig \nverstanden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nNein, es sind die 1‘377 m2 x Fr. 200.00 gleich Fr. 275‘400.00. Die Zahlen, die Sie hier hatten beim \nBericht waren ca.-Zahlen. Die waren ja noch nicht vermessen. Die Vermessung hat erst danach \nstattgefunden. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 mit einer Fläche von rund 1‘734 m2 wird zum \nPreis von Fr. 200.00 pro Quadratmeter, mithin für etwa Fr. 346‘800.00 an die intreXis AG verkauft. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 9 von 18 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Interpellation Willi Josel (SVP): Autoverkehr ausländischer \n\nVerkehrsteilnehmer aus dem Zentrum in Richtung Schaffhauserstrasse \nleiten \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch gebe voraus bekannt, dass beide Interpellationen aufgrund von Inputs von Aussen entstanden \nsind, die ich von der Bevölkerung bekommen habe. \nIch habe hier geschrieben „Autoverkehr ausländischer Verkehrsteilnehmer aus dem Zentrum in \nRichtung Schaffhauserstrasse“. Ich habe nicht geschrieben, auf die Schaffhauserstrasse leiten. Die \nSchaffhauserstrasse befindet sich einfach dort. Der Grund, warum ich das jetzt sage. ER Thomas \nTheiler (CVP) hat mit einer Dame gesprochen und die hat dann da draussen mit mir gesprochen, \nziemlich schneidig. Ich solle nicht alles auf die Schaffhauserstrasse schicken und sie wollte \nunbedingt mit mir sprechen. Es war eine halbe Minute vor 19.00 Uhr und ich musste das dann \nabbrechen. Sie wird sich dann bei mir melden. Es geht mir nicht darum, alles auf die \nSchaffhauserstrasse zu leiten, einfach in diese Richtung. Es geht hier um die Frage, kann man das \nmachen, so eine blaue Tafel mit der Beschriftung „Alle Richtungen“. Ich kann mir nicht vorstellen, \ndass das nicht möglich wäre. Ich bin mir bewusst, dort wo viele Verkehrstafeln stehen, dass man \ndann gar keine mehr sieht und überfordert ist. Ich denke aber, das sollte möglich sein. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDas ist wirklich ein Problem. Das Planungsreferat hat zusammen mit der Verwaltungspolizei nach \neiner Lösung gesucht. Ich denke, es handelt sich da nicht nur um ausländische Verkehrsteilnehmer, \ndie den Weg oftmals nicht finden. Es kann auch ein Autofahrer aus dem Reiat sein, der dann den \nWeg nicht findet. \nDer Knoten "Schaffhauser-, Klettgauer- und Rheinfallstrasse" (Rheinhof) ist stark belastet. Dies wird \nbis zur Eröffnung des Galgenbucktunnels bleiben respektive die Belastung wird durch die geplanten \nund im Bau befindlichen Mehrfamilienhäuser in Beringen noch erheblich zunehmen. Diese \nVerkehrsbelastungen führen auf der Rheinfallstrasse, insbesondere in den Abendstunden zu \nlängeren Fahrzeugkolonnen, zeitweise bis weit über den Kreisel Ochsenplatz hinaus mit den \nentsprechenden Beeinträchtigungen für die Buslinien 1 und 6. Die Tribus Verkehrsplanung AG, \nZürichstrasse 98, 8600 Dübendorf, hat im Auftrag des Tiefbauamtes des Kantons Schaffhausen \nÄnderungen vorgenommen. Dies an den Lichtsignalanlagen "Kreuzstrasse", "Badische \nBahnhofstrasse" und "Rheinhof" und zwar zur Optimierung des Verkehrsflusses auf der Achse \nKlettgauer- und Schaffhauserstrasse. Dies hat dann zu längeren Fahrzeugkolonnen auf der \nRheinfallstrasse und längeren Wartezeiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger am Knoten \nRheinhof geführt. \nIn Anbetracht dieser Situation sollte der Knoten Rheinhof soweit möglich entlastet werden. Der \nQuellverkehr aus dem SIG-Areal in Richtung Stadt Schaffhausen und der A4 sollte am Knoten \nRhein-, Bad- und Weinbergstrasse über die Achse Rheinstrasse - Bahnhofstrasse - äussere \nZentralstrasse zum Kreisel Scheidegg gelenkt werden. Lediglich der Quellverkehr in Richtung Basel, \nFreiburg i. Br. und Waldshut könnte über die Achse Rheinstrasse - Bahnhofstrasse - Poststrasse und \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 10 von 18 \n\nRheinfallstrasse zum Knoten Rheinhof gelenkt werden. Die Situation muss jedoch vor Ort noch \neinmal überprüft werden. \nIch denke beim nächsten Mal können wir dann bereits darüber berichten, ob das bereits besteht oder \nnicht. \nDie Idee ist, die Montage eines Wegweisers an der Bachstrasse vor der Einmündung in die \nRheinstrasse. Das wurde gutgeheissen und das wird auch noch geprüft. Es gibt dann einen Pfeil \nnach rechts mit dem Text „Alle Richtungen und Autobahn“. \nDann wird auch die Montage eines Wegweisers geprüft an der Bahnhofstrasse, vor der Einmündung \nin die Zentralstrasse. Pfeil nach rechts mit dem Text „Schaffhausen und A4“, Pfeil geradeaus mit \ndem Text „Basel, Freiburg i. Br. Und Waldshut“. Die Tafel gerade aus muss vor Ort nochmals geprüft \nwerden. Die Verwaltungspolizei wird das mit einem Experten anschauen und dann werden wir das \ndefinitiv prüfen und bewilligen. \nSie sehen es ist sehr viel Planung vorhanden. Das Planungsreferat war in diese Sache viel mehr \ninvolviert als die Verwaltungspolizei. Ich muss ehrlich genau sagen, ich bin keine Spezialistin in \ndiesem Bereich. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWird Diskussion gewünscht? Also die Mehrheit wünscht Diskussion! \n \n \n\nDiskussion. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas Hauptproblem, das wir haben, ist der Knoten oben bei der Kreuzung Rheinhof. Das wurde auch \nerkannt. Im Reiseverkehr der letzten Wochen gab es Rückstaus bis hin zur Feuerthaler Brücke. Beim \nLichtsignal beim Rheinhof konnten nicht mehr als 2 bis 3 Autos durch Richtung Rheinfall und dann \nschaltete das Lichtsignal wieder auf Rot. Das ist der Kernpunkt unseres Problems, das wir in \nnächster Zeit lösen müssen. Den Verkehr vom Zentrum weg, gemäss Interpellation ist ein wichtiges \nProblem aber das andere ist auch ein Problem. Ich habe mal erwähnt, dass wenn im Bahntal die \nArbeiten beginnen, werden wir in Neuhausen mehr Staus und grössere Verkehrsmengen haben. Wir \nmüssen uns langsam daran gewöhnen, dass wir vielleicht 15 Minuten im Stau stehen! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWenn schon alle Herren vom Planungsbüro unterwegs sind, dann sollen sie doch bitte mal noch vor \ndie Migros stehen und sich Gedanken machen, wenn ein asiatischer Tourist aus dem Bus kommt, \nwohin jetzt der Weg zum Rheinfall geht! Wenn er Glück hat, dann sieht er noch die braune Tafel, die \nman provisorisch in den Boden gesteckt hat neben all den Werbeplakaten beim Kiosk und das \nnächste, dass man sieht ist die Strassentafel, die auch braun ist und die zum Rheinfall zeigt. Dann \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 11 von 18 \n\nhaben wir das lustige Problem, dass die asiatischen Touristen in den Kreisel gehen und sich dort \nnoch fotografieren lassen vor dem Kreisel. Die Leute im Cafe Morgensonnen sagen dann den \nLeuten, wo sie durch müssen. Ich hoffe sehr, dass wenn jetzt so viele Leute die Strasse neu \nsignalisieren wollen, dass sie auch für die Touristen, die mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, noch \netwas machen würden. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nZu ER Arnold Isliker (SVP): Wir sind uns des Problems sehr bewusst. Wir alle leiden darunter. Es ist \nwirklich sehr mühsam und diesbezüglich laufen Verhandlungen mit dem Kanton. Ich möchte da \njedoch noch nicht vorgreifen. \nZu ER Thomas Theiler (CVP): Das ist ein Problem. Da sind wir schon lange dran. Nächste Woche \ntrifft sich der Leiter Verwaltungspolizei mit dem Kanton und sie werden dann eine Lösung \nausarbeiten. Das ist wirklich eine mühsame Situation aber wir sind am Drücker. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 12 von 18 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Willi Josel (SVP): Gefährliche Situationen, hervorgerufen \n\ndurch undisziplinierte Autofahrer \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch beginne mit einer Lobesanzeige. Ich möchte dem Gemeinderat danken, dass das Problem so \nschnell entschärft wurde. Hier konnten wir wirklich eine gefährliche Situation entschärfen. Eine \nmeiner Fragen war noch: Ist der Gemeinderat bereit, das Zentrum auf mögliche weitere solcher \nGefahrensituationen hin zu prüfen? Alfred Wüger hat heute in der Neuhauser Woche ein Foto \npubliziert, wo er die beiden Velowege fotografiert hat in Richtung Schaffhausen. Der Veloverkehr \nkommt dort auch von unten her in Richtung Kreisel. Fahren wir jetzt alle mal miteinander dort hinauf. \nKommen wir in den Kreisel, fahren rechts herum und jetzt fahren wir hinaus in Richtung \nSchaffhauserstrasse. Unmittelbar vor diesem Fussübergang muss der Velofahrer auf den \nFussgängerweg. Unmittelbar dort, wo die Fussgänger über die Strasse müssen! Anschliessend \nkommen zwei Alleebäume und dort sollen sich Fussgänger und Velofahrer kreuzen? Hinter dem \nzweiten Baum steht dann eine Verkehrstafel, Ende Veloweg. Dort müsste man alles breiter machen, \ndas heisst, man muss die beiden Bäume entfernen. Es kann nicht sein, dass dort die Velofahrer \nwieder auf die Strasse müssen! \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nFrage 1: \nIst der Gemeinderat bereit, diese Situation durch entsprechende Hindernisse zu entschärfen? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nAntwort: \nIch beziehe mich auf den abgebildeten Fussgängerstreifen. Gefährliche Situationen gibt es ja an \ndiversen Stellen. Bereits im April 2012 im Rahmen der Beantwortung betreffend Sicherheit der \nFussgängerstreifen wurde bei diesem in der Kurve die potentielle Gefährlichkeit erkannt und ein \nbesonderes Augenmerk darauf geworfen. Das Bild ist kein seltener Anblick. Der Hauptgrund ist nicht \ndas Einkaufen, sondern der Bankomat, der in der Schnelle benutzt wird. Oft sitzt eine Person im \nWagen und lenkt ihn dann bei drohender "Gefahr weg", sprich wenn die Polizei kommt. Diese \nSituation ist auch beim Postomaten zu beobachten. Wenn ich sie auf ihr Fehlverhalten anspreche \nund darauf aufmerksam mache, sind sie ganz erstaunt, "es ist ja nur schnell". Aber die Situation \nbeim Chübelimoser war wirklich gefährlich. Weil die Verwaltungspolizei dies schon lange erkannt hat, \nwurden im Frühling die Blumentröge bestellt. Die Interpellation kreuzte sich mit der Ausführung. \nEinige Tage nach Eintreffen der Interpellation standen die Tröge bereits und die Situation war \nentschärft. Diese Stelle ist auch heute nicht einfach. Die Stelle ist unübersichtlich und erfordert von \nFussgängern und Autofahrern gleichermassen hohe Aufmerksamkeit. Ich muss davon ausgehen, \ndass dies auch so bemerkt wird, denn zum Glück ist an dieser Stelle noch nie ein Unfall geschehen. \n \nDie Situation im Zentrum wird laufend überprüft und beobachtet. Mögliche Beruhigungsmassnahmen \nwerden auch laufend diskutiert. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass unser Ortszentrum eine \nFlaniermeile sein sollte, das ein Gefühl der Weite und Grosszügigkeit vermitteln sollte. Gleichzeitig \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 13 von 18 \n\nverleiten die grosszügigen Trottoirflächen mit tief liegenden Randsteinen zum parkieren auch \nausserhalb der Parkplätze, vor allem dann, wenn alle besetzt sind. Um diesen Missstand zu \nbeheben, könnten den Rändern entlang Ketten angebracht werden, wie es in südlichen Städten oft \nanzutreffen ist. Dies würde jedoch die Philosophie der Weite stören und wir hätten das frühere Bild, \ndas uns ja auch nicht gefallen hat. So stecken wir in einem ständigen Dilemma zwischen eingrenzen \nund sein lassen. Um alle Falschparkierer zu erwischen, müsste ein Polizist rund um die Uhr vor Ort \nsein und dazu reicht die Kapazität der Verwaltungspolizei nicht aus. Sie verlängern bereits jetzt von \nJuni bis September ihre Arbeitszeit Freitag und Samstag bis 22.00 Uhr. Die Verwaltungspolizei hat \nimmer ein offenes Auge für gefährliche Situationen und bespricht diese mit dem Planungsreferat. \nSo wurde auch vis-a-vis dem Gemeindehaus beim Kebapstand ein Blumentrog hingestellt, so dass \ndas illegale Parkieren auch dort nicht mehr möglich ist. Weiter anzumerken ist, dass alle zu \nergreifenden Massnahmen nicht gratis sind. Die Blumentröge kosten etwas und zudem braucht es \nZeit für die Pflege durch die Gemeindegärtnerei. Somit habe ich Frage 1 beantwortet. \n \n \nFrage 2: \nIst der Gemeinderat bereit, das Zentrum auf mögliche weitere solcher Gefahrensituationen hin zu \nprüfen? (und selbstverständlich in der Folge zu beseitigen?) \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nAntwort: \nDer Gemeinderat ist sehr froh um Hinweise, die Unfälle verhindern können und ich freue mich, dass \nheute Abend auch die Leiterin Raumplanung und Bauwesen Anuschka Bossi anwesend ist. Sie hat \ndie Nachfolge von Bausekretär Paul Kurer angetreten. Er wird für uns noch bis Ende dieses Jahres \nmit einem reduzierten Pensum tätig sein von 50 % und Paul Kurer hat auf meinen Hinweis hin eine \nArbeitsgruppe einberufen mit Pro Velo, die genau solche Situationen prüft. Wir haben diverse solche \nSituationen in der Gemeinde angeschaut z.B. Oberbergweg. Dort hatten wir eine gefährliche \nSituation beim Ausgang des Altersheims Schindlergut und konnten dort mit einer einfachen \nMassnahme eine Entspannung der Situation bewirken und ich bitte dann ER Willy Josel (SVP) noch \nkurz Frau Bossi aufzuzeigen, wo genau das Problem ist und wir gehen auch diesem und anderen \nHinweisen sehr gerne nach. Wir wollen vorbeugend reagieren und sind froh um solche Hinweise. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nZufrieden. \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWird Diskussion gewünscht? Ja, es wird mehrheitlich Diskussion gewünscht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 14 von 18 \n\n \nDiskussion. \n\n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch finde es wichtig, dass man die Fussgänger schützt. Wir sind hier, in einer 30-er Zone. Wir haben \nhier den Fall, dass eine Strasse in eine andere Strasse hineinführt, ein sog. Y. Könnte etwas \nunübersichtlicher sein. Bei einer 30-er Zone ist es eigentlich nicht üblich, dass es eine \nFussgängerzone gibt. Das ist mal der Punkt Nr. 1 und damit frage ich mich, ist dieser  \nFussgängerstreifen an der richtigen Stelle? Ist es dort überhaupt notwendig, dort einen \nFussgängerstreifen zu haben und schafft nicht dieser Fussgängerstreifen an dieser Stelle dieses \nProblem? Der zweite Punkt ist der: Wir haben für viel Geld weite Räume geschaffen im Zentrum. \nÜberblickbare, schöne Räume und wir beginnen jetzt einer Unsitte der Autofahrer folgend, die diese \nFreiräume als Kurzabstellplätze benötigen, diese freien Flächen wieder voll zu stellen für viel Geld, \ndas uns in der Gemeinde im Moment fehlt. Töpfe hinzustellen, die sehr viel kosten, Folgekosten, \nBetriebskosten verursachen. An Stellen, wo wir bis jetzt keinerlei Probleme hatten, mit Unfällen. An \nStellen, wo man einfach vermutet, es störe jemanden, wenn man da kurzfristig mit dem Auto stände. \nIch persönlich finde es auch nicht richtig, wenn man an Stellen parkiert, wo man nicht parkieren \nsollte. Dafür haben wir ein Strassengesetz und dieses Strassengesetz sagt uns, dass es nicht \nerlaubt ist, dort zu parkieren und wenn man irgendwo parkiert, wo es nicht erlaubt ist, dann werden \nda Bussen ausgesprochen. Man kann natürlich als Autofahrer auf das 11. Gebot zählen, dass man \neinfach nicht erwischt wird. Das geht den Fussgängern auch so. Ich finde, wir verpuffen sehr viel \nwarme Luft für ein Thema, das bis jetzt keine Probleme geschaffen hat und ich finde es falsch den \nöffentlichen Raum mit Kübeln vollzustellen, die am Ende dem Fussgänger und dem Langsamverkehr \nim Wege stehen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch war anfangs bei der Neugestaltung des Ortszentrums dafür, dass viel mehr Grünrabatte \ngeschaffen werden, dann hätten wir dieses Problem aus dem Wege gehabt. Wegen dem \nFussgängerstreifen zu all dem schwarzen Teer noch ein Farbtupfer in der Gemeinde, das ist die eine \nSeite. Das andere ist, ER Willy Josel (SVP) hat es angetönt, in der Scheidegg vorne. Da bin ich \nabsolut dagegen, dass der Velofahrer wieder auf die Strasse geleitet wird. In Anbetracht, dass so viel \nSchwerverkehr durch Neuhausen geht und ich weiss wovon ich spreche, finde ich es fast fahrlässig, \ndass man die Velofahrer bei diesem Punkt wieder auf die Fahrbahn lässt. Diese wenigen \nFussgänger und Velofahrer, die dort vorbeigehen müssten also ohne Probleme aneinander \nvorbeikommen, dann ist weniger Gefahrenpotential vorhanden, als wenn sie auf der Strasse fahren. \nWenn wir es so lassen wie es ist wäre ich nicht überrascht, wenn dort mal jemand überfahren wird. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte noch etwas zu den Fussgängerstreifen sagen. Sie tragen nicht nur farblich etwas zum \nBild bei, sondern sie sind auch aus Sicherheitsgründen wichtig. Es ist richtig, man braucht sie nicht \nunbedingt in 30-er Zonen. Wenn Schulhäuser und Altersheime in der Nähe sind, dann sollten sie \nangebracht werden und wir haben das Kirchackerschulhaus und das Schindlergut Altersheim in der \nNähe. In diesem Sinne ist es sicher richtig, dass Fussgängerstreifen dort vorhanden sind. Das \nandere Problem ist natürlich, dass die Fussgänger denken, sie sind in Sicherheit und schauen viel zu \nwenig und das geschieht viel zu oft. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 15 von 18 \n\n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWenn man jetzt die Fotos von ER Willy Josel (SVP) anschaut ist zum Glück nichts passiert. Aber mit \neinem Windstoss, wenn man das alte Haus Chübelimoser sieht, dann ist die Unfallgefahr \nwahrscheinlich höher, dass einem etwas auf den Kopf fällt. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch finde nicht, dass es ein Mangel oder Fehler ist, wenn man in der Gemeinde vermehrt Blumen \naufstellt. Was Du, ER Daniel Borer (SP), gesagt hast, es ist ja noch nie etwas passiert. Ich habe \n43 Jahre mit Verkehrsunfällen zu tun gehabt, mit Toten und Schwerverletzten und das war auch an \nOrten, wo noch nie etwas passiert ist. Dort wo’s gefährlich ist, muss man was tun! Man bringt nie alle \nRisiken auf die Seite, aber ich bitte Dich hier auch daran zu denken, dass es Leute gibt, die sensibel \nsind und das kommt vielleicht von meinem Beruf, dass ich das etwas anders anschaue. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEs wäre vielleicht vernünftig, wenn der Planungsreferent nicht nur einlädt zum Melden sondern auch \nsagt, wo. Das würde uns ersparen, dass jeder, der irgendeine Situation feststellt, dann auch sofort \neinen politischen Vorstoss machen muss. Ich hatte an dieser Interpellation Freude, vor allem weil sie \nmich amüsiert hat, vor allem der letzte Satz: Ist der Gemeinderat bereit, das Zentrum etc. zu \nüberprüfen und in der Folge zu beseitigen! \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte zur Aussage von ER Willi Josel (SVP) kurz etwas äussern. Ich habe als Notarzt auch \nsehr viel mit Unfällen zu tun und kenne diese Situation bestens, wahrscheinlich noch aktiver als du \nsie kennst. Selbstverständlich ist immer eine gewisse Gefahr da. Wir können nie alle Gefahren aus \nunserer Welt schaffen. Es ist einfach hier an dieser Stelle nicht einsehbar, dass es hier gefährlich \nsein sollte. Wenn hier ein Fussgänger auf den Fussgängerstreifen läuft, dass hier etwas geschehen \nsollte, weil der Autofahrer sowieso auf halber Sichtdistanz anhalten muss um die Kurve bewältigen \nzu können und wenn man sich schon entscheidet hier an dieser Stellen den Fussgängerstreifen zu \nhaben, dann sieht er diesen auch und kann entsprechend anhalten. Wenn irgendjemand an einer \nanderen Stelle über die Strasse läuft z.B. etwas weiter vorne, was auch sehr gut möglich ist und sehr \nwohl auch erlaubt ist, dann haben wir die genau gleiche Situation, nämlich der Autofahrer muss \nsowieso aufmerksam sein. Ich sage einmal mehr, es ist wahrscheinlich gefährlicher dort einen \nFussgängerstreifen zu haben als keinen zu haben und verbessert die Situation überhaupt nicht, dass \ngenau dort jemand über die Strasse läuft. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch denke es ist richtig, dass wir darüber sprechen. Die Fotos, die wir auf der Rückseite der \nInterpellation haben, zeigen natürlich nicht die Sicht des Fussgängers oder des Autofahrers. ER \nDaniel Borer (SP) hat natürlich zu Recht darauf hingewiesen. Wir sind in einer 30-er Zone und der \nkorrekte Autofahrer ist immer in der Lage auf halber Distanz anzuhalten. Leider gibt es nicht nur \ndiese Spezies sondern es gibt auch noch die anderen, die erst später merken, dass sie ja in der \n30-er Zone sind. Noch kurz Gas geben vor dem Restaurant, denn es könnte ja ein Kollege drinnen \nsitzen und das hören. Wir erleben das immer und immer wieder. Es ist genau die Situation. Man \nsieht es relativ spät und kann schnell um diesen Rank fahren und dann kommt der \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 16 von 18 \n\nFussgängerstreifen. Ist der am richtigen Ort? Darüber haben sich auch eine einwohnerrätliche \nKommission und eine gemeinderätliche Kommission im Vorfeld intensiv darüber unterhalten. Auch \ndarüber, ob wir eine 20-er Zone machen wollten. Das wurde abgelehnt in beiden Kommissionen und \nzwar mit der richtigen Begründung, dass dann der öffentliche Verkehr massiv eingeschränkt würde. \nDas macht sehr viel aus, ob sie 20 oder 30 fahren. Fussgängerstreifen in der 30-er Zone sind \nzulässig. Wie es meine Kollegin bereits erwähnt hat, insbesondere wenn Schulhäuser und \nAltersheime in der Nähe sind. Die asiatischen Touristen steigen aus dem Bus aus und drei Meter vor \nsich haben sie eine schöne Karte mit dem Rheinfall und sie sehen es nicht! Das ist so! Die \nBlumentöpfe stehen nicht zufällig herum. Sondern die stehen nach einem Plan der \nLandschaftsarchitekten Prager, das ist ein Koryphäe auf diesem Gebiet. Auch die Bäume stehen \nnicht irgendwie dort. Das ist alles geplant. Die Töpfe sind nicht gratis, aber auch nicht so extrem \nteuer, dass wir nicht noch ein paar kaufen könnten. Die Bauverwaltung hat immer noch ein paar auf \nLager. Was teuer ist, ist der Unterhalt dieser Pflanzen und Töpfe. An diesem Ort hatten wir dauernd \nAutos, die dort parkiert haben. Wir haben uns auch überlegt, ob wir den Fussgängerstreifen dort so \nlassen sollen. Leider gibt es keine andere Alternative auch wegen der Bushaltestelle. Wir müssen ihn \ndeshalb dort belassen. Wenn wir den Fussgängerstreifen wegnehmen, dann hat er dort keinen \nVortritt mehr bei dieser Kreuzung. Dann haben wir also wirklich die Fussgängerwege unterbrochen. \nZu den Ziegeln kann ich problemlos sagen, Helme ab, das Dach ist in Ordnung. Es wurde von der \nGemeinde in Ordnung gestellt. Dort herrscht keine Gefahr. Ich kann auch berichten, dass das Haus \njetzt dann in den Verkauf kommt. Auch die Denkmalpflege hat alles angeschaut. Man kann jetzt die \nnötigen Eintragungen im Grundbuch machen und dann kommt es in den Verkauf. \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nZu schnell gefahren wird auch bei 30. Das sieht man immer wieder, auch im Zentrum. Ein zweites \nProblem ist, man kommt von oben und hat den Rechtsvortritt von unten. Man schaut nach unten und \nnicht nach links, wo der Streifen ist. Wenn dann noch Autos da stehen, dann sieht man die Leute \nnoch weniger. Ich finde es eine gute Sache, dort diese Töpfe zu platzieren. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nArtikel 4 der VRV. Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der \nüberblickbaren Strecke halten kann. Wenn das Kreuzen schwierig ist, dann muss er auf halber \nSichtweite halten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer Smiley war letztens während 3 Wochen im Langriet angebracht und hat sehr gute Wirkung \ngezeigt. Der könnte auch mal wieder, anstatt zu verstauben, an der Industriestrasse montiert \nwerden, vor der Kreuzung. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nDer Smiley verstaubt nicht in einem Keller sondern der steht an der Einschlagstrasse. Es war erster \nSchultag und wir haben auch Interesse daran, dass die neuen Schüler sicher in die Schule kommen. \nDer ist immer irgendwo in Betrieb, aber sicher er könnte auch mal wieder ins Zentrum gestellt \nwerden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 17 von 18 \n\n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nSo wie es aussieht, ist die Diskussion beendet. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 22.08.2013 Seite 18 von 18 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDie Sanierung des Trottentheaters ist sehr gut fortgeschritten und wir liegen gut im Zeitplan. Ich \nmöchte Ihnen hiermit noch das Datum der Eröffnung bekannt geben. Das ist der 9. November 2013 \nund sie werden im Detail noch Informationen dazu bekommen. Der Spielplan ist auch schon \ngemacht und ab nächster Woche kann bereits gebucht werden. \n \n \n \n \n \nER-Präsident Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am 26. September 2013. Ich bedanke mich für \ndas aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nUrs Hinnen Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nvAvw.neuhousen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nPROTOKOLL\nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022,\n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPiasenz\n\nDonnerstag, 08. Dezember 2022\nin der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-20:10\n\n19 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold\nIsliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard\nKoller (EDU), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), Ren6 Sauzet\n(FDP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs\nSchüpbach (parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte),\nDr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas\nNeuenschwander, Ruedi Meier\nGemeindeschreiberin: Barbara Pantli\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne)\n\nSabina Tektas Sorg (SP)\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 10. November 2022 wurde\ngenehmigt und wird nun im Internet publiziert.\n\nVorsitz\n\nEntschuldigt\n\nProtokoll\n\nMitteUunflen\n\nTraktandenliste\n\n1. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2023\n\n2. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2023\n\n3. Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für das Jahr 2023\n\n4. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für das Jahr 2023\n\n5. Wahl Aktuarin Einwohnerrat für die Jahre 2023/2024\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 1 von 17\n\n\n\nGEMCtNDC\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am filieinfoll\nVAW/,neuhausen,cli\n\nEINWOHNERRAT\n\n6. Bericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband\nOberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am\nRheinfall. Antrag GR: Bildung einer Kommission.\n\n7. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfalltourismus.\n\n8. Postulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel Grün- und\nFreiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen\nAusgleichsräumen.\n\n9. Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfallplanung\nEnergiemangellage».\n\n10. Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Titel:\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten\nKehrichtabfuhr.\n\n11. Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel:\nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die\nBereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.\n\n12. Interpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem Titel: Umsetzung\nBurgunpark-lnitiative.\n\n13. Interpellation Nr. 2022/5 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel:\nUngereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und\nVogelschutz Verein Neu- hausen am Rheinfall.\n\n14. Postulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel:\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze\nNeuhausens zugänglich machen und in Wert setzen.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 2 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww,neuhau£en.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10.11.2022\n\n1. Kleine Anfrage 2022/12 von Arnold Isliker vom 14.11.2022 mit dem Titel\n«Parkplatzprobtem in Neuhausen am Rheinfall».\n\n2. Postulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 3. November 2022 mit dem Titel:\n«Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze\nNeuhausens zugänglich machen und in Wert setzen.»\n\n3. Bericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband\nOberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am\nRheinfall. Antrag GR: Bildung einer Kommission.\n\n4. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfalltourismus,\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 21. August 2018 betreffend\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken\nunverzüglich an die Hand nehmen.\nAn der ER-Sltzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt.\nFrlsterstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.\n\n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung derVelosituation\nin und um Neuhausen.\nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt.\n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.\n\n3. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend\nDefinition von Grünflächen.\nAn der ER-Sitzung vom 12. Mal 2022 erheblich erklärt.\n\n4. Postulat Nr. 2022.01 an den Gemeinderat von Bernhard Koller, Herbert Hirsiger\nund Adrian Schüpbach mit dem Titel: Festlegung der Geschwindigkeiten auf der\nRosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h\nAn der ER-Sltzung vom 25. August 2022 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/12 von Arnold Isliker vom 14. November 2022 mit dem\nTitel: "Parkplatzprobtem in Neuhausen am Rheinfall".\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/11 von Roland Müller vom 31 . Oktober 2022 mit dem Titel:\nAktion der "Junge Tat" vor dem Kirchackerschulhaus.\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel:\nReligionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?\n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.09 von Randy Ruh vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel:\nLeben retten durch korrekte Eingliederung von Defibrillatoren (AED) im Notfallkonzept.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 3 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am Rheinfoll\n\\vww,neuhausen,ch\n\nEINWOHNERRAT\n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.08 von Sabina Tektas-Sorg vom 19. September 2022 mit\ndem Titel: Offen Turnhallen in der Wintersaison.\n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli vom 12. Mai 2022 betreffend «Späte\nZustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf».\n\n7. Kleine Anfrage Nr. 202 2.06 von Peter Fischli vom 3. Juli 2022 in Sachen «Der\nWinter naht».\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 4 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen om Rheinlall\nWVAV, neu hausen.c h\n\nEINWOHNERRAT\n\nSehr geehrte Ratsmitglieder\nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte\nFrau Gemeindeschreiberin\nGeschätzte Medienleute\nGeschätzte Gäste\n\nIch begrüsse Sie herzlich zur 8. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.\n\nDie Sitzung ist eröffnet.\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nWünscht jemand das Wort zur Traktandenliste?\n\nER Herbert Hirsiger (SVP):\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDie SVP/EDU-Fraktion stellt den Antrag das Traktandum Nr. 8 (Postulat Nr. 2022.2 von Fabian\nBolli) um eine Position nach vorne auf Position Nr. 7 zu verlegen.\n\nDie Begründung dazu ist, dass zum Bericht und Antrag (Traktandum Nr. 7) Anträge zur\nAbstimmung vorliegen, welche von uns nicht diskussionslos durchgewunken werden. Es könnte\n\nsomit zu einer längeren Debatte kommen. Zudem wurden uns Reaktionen per Mail zugestellt,\n\ndie den Gemeindepräsidenten zu einer Beantwortung bewegten. Diese Begebenheit konnte in\n\nder Fraktion nicht behandelt werden, da diese nach unserer Sitzung eintrafen. Wir sind der\n\nMeinung, dass eine Diskussion ohne Zeitdruck stattfinden sollte,\n\nEinen gewissen Zeitdruck möchten wir jedoch beim Postulat von Fabian Bolti aufbauen. Dieses\nwurde am 12. Juli eingereicht und wird nach unseren Informationen mit wenigen Korrekturen\n\nmehrheittich unterstützt. Daher sollte es noch in diesem und nicht erst im kommenden Jahr\n\nüberwiesen werden.\n\nDie Politik wird öffentlich gescholten, dass Umweltthemen sehrzögerlich behandelt werden, hier\nhaben wir die Möglichkeit es besser zu tun.\nIch bitte euch daher unseren Antrag zur Verschiebung zu unterstützen.\n\nIm Namen der SVP- EDU Fraktion sage ich ihnen schon jetzt besten Dank.\n\nER Präsident Urs Hinnen (Grüne):\nWir stimmen über den Antrag von ER Herbert Hirsiger, Traktandum 8 sei als Traktandum 7 zu\n\nberaten, ab.\n\nWer dem zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer dem nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag von ER Herbert Hirsiger mit 18:0 Stimmen und einer Enthaltung\nzugestimmt.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 5 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen om Rlicinfoll\nVAVW. neuSKi use n, c h\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 1\n\nWahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDie SP-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Einwohnerrat Urs Schüpbach vor. Werden weitere\n\nVorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats wird die Präsidentin / der Präsident\nwird in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich bitte die Stimmenzähler, die\nWahlzettel einzuziehen.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 19\nEingegangene Wahlzettel: 19\nGültige Stimmen: 18\nAbsolutes Mehr: 10\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nUrsSchüpbach 18\n\nER Urs Schüpbach wird als Präsident des Einwohnerrates für das Jahr 2023 gewählt.\n\nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Urs Schüpbach (parteilos):\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen,\nich danke euch für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\nIch komme zurück auf die Wahl des Präsidenten. Du hast gesagt es sind 19 Stimmen.\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nNein, es sind 18 gültige Stimmen eingegangen.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\nUnd eine Enthaltung, diese wurde nicht genannt.\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nAlso Enthaltung, eine teere Stimme ist ungültig. Es ist in dem Sinne nicht relevant. Also sind es\n\n18 gültige Stimmen und daraus ergibt sich das absolute Mehr, und der Fall ist klar.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\nDann hättest du gestern die Wahl vom Bundesrat ansehen sollen, wie das vor sich geht.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 6 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am Rlieinloll\nwvAv.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nWir haben unsere eigenen Regeln und das ist ein bisschen zu viel des Guten. Arnold deine\n\nRatschläge kommen etwas spät, ich bin jetzt auf den letzten Zacken und dann kannst du dem\nneuen Präsidenten sehr gerne deine Ratschläge unterbreiten.\n\nER Herbert Hirsinger (SVP):\nNur ganz kurz: Es ist ganz normal.\n\nEs sind 19 Anwesende, derjenige der gewählt wird, wählt sich doch nicht selber.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\nIch würde dann eine Enthattung melden.\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nNein es ist keine Enthaltung. Es ist ein leerer Wahlzettel, und dieser gilt als ungültig.\nKeine weiteren Diskussionen bitte, wir machen jetzt weiter.\n\nTraktandum 2\n\nWahl derVizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2023\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDie GLP/Die Mitte schlägt Ihnen Einwohnerrat Randy Ruh zur Wahl vor. Werden weitere\nVorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 des Einwohnerrats der Geschäftsordnung wird die Vizepräsidentin bzw.\n\nder Vizepräsident in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen, ich bitte die Stimmenzähler, die\nWahlzettet einzuziehen.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 19\nEingegangene Wahlzettel: 19\nGültige Stimmen: 18\nAbsolutes Mehr: 10\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nRandy Ruh 18\n\nER Randy Ruh wird als Vizepräsident des Einwohnerrates für das Jahr 2023 gewählt.\n\nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Randy Ruh (GLP):\nAuch ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 7 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhouscn am Rheinfall\nwv/w, ne uhausen. ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 3\n\nWahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern des Einwohnerrates für das Jahr\n\n2023\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDie FDP schlägt Ihnen Rene Sauzet zur Wahl vor, die SVP schlägt Ihnen Bernhard Koller vor.\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nEs haben Stimmen erhalten:\n\nRene Sauzet und Bernhard Koller werden mit 17:0 Stimmen und 2 Enthaltung gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Ren6 Sauzet und Bernhard Koller für gewählt. Ich gratuliere\nihnen zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen.\n\nBeide Gewählten nehmen die Wahl an.\n\nTraktandum 4\n\nWahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für das Jahr 2023\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDie Grüne schlägt Ihnen Roland Müller zur Wahl vor. Werden weitere Wahlvorschtäge\ngemacht? Dies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nEs haben Stimmen erhalten:\n\nRoland Müller wird mit 18:0 Stimmen und einer Enthaltung gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Roland Müller für gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl und\nfrage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Roland Müller (Grüne):\nIch danke für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 8 von 17\n\n\n\nGCMCINDC\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am RliGinloll\nwww.neuhaus^n.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTraktandum 5\n\nWahl Aktuarin Einwohnerrat für die Jahre 2023/2024\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDas Büro des Einwohnerrats schlägt die bisherige Amtsinhaberin Barbara Zanetti vor.\n\nWerden weitere Vorschläge gemacht?\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\n\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nBarbara Zanetti wurde einstimmig mit 19 Stimmen gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Barbara Zanetti für gewählt. Ich gratuliere ihr zu ihrer Wahl und\nfrage sie an, ob sie die Wahl annimmt.\n\nBarbara Zanetti:\n\nIch nehme die Wahl gerne an.\n\nTraktandum 6\n\nBericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband\n\nOberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am\n\nRheinfall\nAntrag GR: Bildung einer Kommission\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nIch erteile das Wort dem zuständigen Gemeinderat Andreas Neuenschwander.\n\nGR Andreas Neuenschwander:\n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\nIch bin sehr froh, dass dieser Bericht und Antrag nun endlich vorliegt. An dieser Stelle danke ich\nvor allem den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für den grossen Einsatz in der langen Zeit der\nPlanungen und Erarbeitung der notwendigen Dokumente.\nDieser Rat entscheidet schlussendlich über den Beitritt zum Zweckverband und genehmigt die\nVerbandsordnung. Dazu haben Sie einen 80 Seiten umfassenden Bericht erhalten meine\nDamen und Herren, darin enthalten einige Arbeits- und Berechnungsdokumente, bis hin zum\nAbschlussbericht der Arbeitsgruppe. Dies soll zum einen aufzeigen, was die Arbeitsgruppe\nTolles geleistet hat, aber es soll auch ein weiterer Beleg sein, dass der Gemeinderat offen und\numfassend informiert. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: trotz der detaillierten\nDokumentation beantragt Ihnen der Gemeinderat die Bildung einer 7er-Kommission um noch\nletzte offene Punkte zu klären und nochmal seinen Willen zu einer einvernehmlichen und\nzielführenden Zusammenarbeit zwischen Parlament und Exekutive zu zeigen.\nBedenken Sie zudem, geschätzte Anwesende. Neben der unsrigen sind auch die Gemeinden\nLöhningen und Beringen in dieses Geschäft eingebunden. Während die Gemeinde Löhningen\nheute Abend die Gemeindeversammlung durchführt, tagt der Beringer Einwohnerrat am\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 9 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuluusen am Rheinfall\nwvAv.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nkommenden Dienstag zu diesem Geschäft. Es würde der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\nalso gut anstehen, wenn wir über dieses Geschäft an der nächsten Sitzung befinden können.\nNun bitte ich Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, dem Antrag auf Bildung\neiner Kommission zuzustimmen und bitte die Kommissionsmitglieder sich direkt nach der\nSitzung - also vor dem Essen - sich hier vom einzufinden, damit wir ein Sitzungsdatum festlegen\nkönnen. Besten Dank\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nWir kommen zur Abstimmung.\n\nWer dieser 7er Kommission zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 19 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nER Arnold Isliker (SVP):\nDie SVP/EDU Fraktion schlägt ihnen ER Adrian Schüpbach und Herbert Hirsinger vor. Da die\nSVP das Präsidium erhält, wird ER Herbert Hirsinger als Kommissionspräsident vorgeschlagen.\n\nER Fabian Bolli:\nDie GLP/Mitte Fraktion schlägt ihnen Randy Ruh als Vertretung in dieser 7er Kommission vor.\n\nER Marco Torsello:\nDie FDP Fraktion schlägt für die Kommission Peter Fischli vor.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer:\nDie SP Fraktion schlägt Urs Schüpbach und meine Person vor.\n\nER Roland Müller:\nDie Grünen schlagen ER Urs Hinnen vor.\n\nER Herbert Hirsinger:\nEine ganz kurze Frage an den Gemeinderat Andreas Neuenschwander. Habe ich das richtig\nverstanden, die anderen entscheiden bereits heute Abend, also dieses Jahr noch, ob der\nZusammenschluss zustande kommt oder nicht? Und wir müssen in der ersten Sitzung des\nneuen Jahres bereits das Resultat einführen.\n\nGR Andreas Neuenschwander:\n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende,\n\nwie gesagt es sind 3 Gemeinden, und Z.B. bei der Gemeinde Löhningen ist es so, dass diese\n\nkeinen Einwohnerrat haben. Hier ist es so, dass die Gemeindeversammlung darüber\n\nentscheidet. Diese findet 2-mal im Jahr statt, das ist jeweils zur Rechnung und zum Budget,\n\nalso ja, die Entscheidung wird heute bei der Gemeindeversammlung getroffen.\n\nDer Einwohnerrat von Beringen, hat auch nicht ganz so viele Sitzungen wie wir und ich bitte ER\n\nHerbert Hirsinger nochmals zu zuhören: ich habe gesagt es «würde» der Gemeinde Neuhausen\n\ngut anstehen wenn wir in der ersten Sitzung im Jahr 2023 darüber befinden könnten.\n\nER Herbert Hirsinger:\nEs ist aber bewusst, dass diese Sitzung sehr früh im Januar bereits stattfindet?\n\nWortprotokoH ER 08. Dezember 2022 Seite 10 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am Rheinfoll\nvrtvw.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDass wir also zwischen Weihnachten und Neujahr dieses 7er Gremium zusammensitzen muss.\n\nIch versuche es.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer:\nIch mache nur darauf aufmerksam: wenn der Einwohnerrat Beringen heute eine Kommission\n\neinsetzt, wird er auch nicht früher als Februar bereit sein. Man kann alles übertreiben.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 7\n\nPostulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem Titel «Grün- und\nFreiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen\n\nAusgleichsräumen.»\n\nER Fabian Bolli (GLP):\nGeschätzte Anwesende\nZunächst einmal möchte ich der SVP-EDU-Fraktion herzlich für ihren Antrag danken. Ich habe\nes beim letzten Mal dem Rat überlassen, ob wir dieses Postulat noch behandeln sollen. In\ndiesem Sinne danke ich der SVP-EDU-Fraktion, dass sie sich für diesen kollegialen Akt mit\neinem ebenso kollegialen Akt revanchiert und wir diese Diskussion heute führen können. Ein\nZeichen von Respekt und Begegnung, welches ich sehr schätze.\nWie gesagt: Es freut mich sehr, dass wir heute in angemessener Tiefe über dieses wichtige\nThema diskutieren können. Schon während den Wahlen 2020 hat sich abgezeichnet, dass die\nBautätigkeit - und damit eben auch die Grün- und Freiräume als Gegenstück [als Ausgleich] - in\nNeuhausen ein grosses Thema ist für die Bevölkerung. An einem unserer Standaktionen\nkonnten Passantinnen und Passanten damals auf einem Plakat ihre Wünsche für Neuhausen\neinbringen. Diese Hinweise aus der Bevölkerung haben wir zusammengetragen und wir haben\ndaraus unser Agenda-Setting für die Legislatur abgeleitet. Aus diesem Grund war eines unserer\ndrei Wahlsprechen, dass es Zeit ist, die Bautätigkeit zu ordnen, Konzept reinzubringen und die\nQualität zu erhöhen.\nSeit den Wahlen hat sich das auch kaum verändert: Wer sich in die Gespräche der Leute begibt\nmerkt schnell: Es ist ein Kernthema das Alt und Jung beschäftigt. Viele sind durchaus auch\nunzufrieden, man nimmt immer wieder Konflikte wahr. Man ist sich aber immer einig, dass die\nGrün- und Freiräume eine entscheidende Rolle spielen und deutlich zu kurz kommen. Dieser\nSachverhalt lässt sich übrigens auch noch etwas objektiver herleiten: Im Gemeinderanking der\nHandelszeitung vom Jahr 2021 hat die Gemeinde Neuhausen im Teilranking ökologie unter\n936 untersuchten Gemeinden mit dem Rang 916 abgeschnitten. Gelinde gesagt ist der\nHandlungsbedarf in diesem generellen Bereich also ausgewiesen.\nAus diesem Gründen ist es nicht nur für mich persönlich zu einem Kernthema geworden,\nsondern es sollte die Politik als Ganzes verpflichten. Dies fordern wir mit unserem Postulat nun\nkonkret ein. So weit einmal zu den Grundsätzen.\nEiniges ist in diesem Bereich auch bereits in Bewegung geraten, was uns sehr erfreut und\nzuversichtlich stimmt, dass das Thema zukünftig die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient.\nWir sind allerdings noch weit weg vom Ziel, einer hohen Siedlungsqualität. Was hierzu in erster\nLinie fehlt, ist eine belastbare und abdeckende Strategie zur Aufwertung der Versorgung mit\nGrün- und Freiräumen.\n\nWortprotokoll ER 08, Dezember 2022 Seite 11 von 17\n\n\n\nGCMtllNDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Nculiauscn am Rlicinlall\nVAvw.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAber wieso ist eine separate Strategie dazu nötig, warum arbeiten wir nicht einfach mit der\nBauordnung?\nEntscheidend ist bei derAufwertung der Grün- und Freiräume ist die öffentliche Hand als Akteur.\nEinerseits mal alleine deshalb, weil die grosse Bühne bei der Aufwertung von Grün- und\nFreiräumen der öffentliche Raum darstellt: Plätze, Parks, Sitznischen, Strassenräume - all dies\nsind öffentliche Räume - um nur ein paar prominente Beispiele zu nennen. Auf dieser Bühne\nspielt die Bauordnung nicht. Die Bauorctnung ist sehr stark auf private Akteuren und einzelne\nParzellen ausgerichtet.\nAndererseits braucht es die öffentliche Hand als Akteur auch deshalb, weil nur sie über das\ngesamte Gemeindegebiet planen kann: So können Versorgungslücken identifiziert werden,\nNutzungen sichergestellt werden (z.B. auch durch eine gute Erschliessung), es kann aufgezeigt\nwerden wie ökologisch vernetzt wird, wie die ökologischen Infrastrukturen unterhalten werden\nusw. usf.\n\nUm die Versorgung mit Grün- und Freiräumen umfassend zu verbessern, liegt es daher auf der\nHand, dass die Gemeinde über einen eigenen Handlungsrahmen - eine eigene Strategie -\nverfügen muss. Damit zeigt sie auf, was sie selbst aktiv unternimmt, um die Situation\ninsbesondere im öffentlichen Raum zu verbessern. Aus gutem Grund haben sich Z.B. die Stadt\nSchaffhausen und die Gemeinde Beringen auch die Mühe gemacht ein solches\nGrundlagenpapier zu erarbeiten. - Ohne eigene Handlungsrahmen geht es aus unserer Sicht\nschlicht nicht und es zeugt von einem fehlenden Bekenntnis. Höchste Zeit also ein umfassendes\nBekenntnis zur Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation zu schaffen.\nNeben dem Inhaltlichen möchte ich auf einen zweiten Beweggrund für den Vorstoss eingehen,\nder mit persönlich wichtig ist: Es geht um das Thema Mitwirkung. Wie anfangs erwähnt, halte\nich es für ein zu wichtiges Thema, als dass diese Strategie kurzerhand im stillen Kämmerchen\nerarbeitet wird. Die Bevölkerung hat Anliegen und lokales Wissen. So wird Ihnen beispielweise\njemand aus dem Schwanenfelsquartier sagen, dass es etwas weit ist, bis zum nächsten\nSpielplatz. Oder eine ältere Person wird Ihnen beispielsweise sagen, dass es im Zentrum zu\nwenig „Bänklein" hat. Diese Anliegen sollte in einem guten Mitwirkungsprozess bestmöglich\nberücksichtigt werden. Konkret erwarte ich, dass die Mitwirkung mindestens an zwei Punkten\nstattfindet. Erstens beim Agenda-Setting: Dabei geht es um die Frage, welche Punkte im\nGrundsatz relevant sind und bearbeitet werden sollen. Diesen Punkt möchte ich für eine gute\nMitwirkung wirklich unterstreichen! Und Zweitens: Am Schluss, wenn die Strategie durch die\nFachplaner erarbeitet wurde und vorliegt. Das wird ja meist so gemacht.\nDie Erarbeitung der Grün- und Freiraumstrategie - oder zumindest die Prüfung dessen - wird\ndurch dieses Postulat zumindest in gewisser Weise zu einem Geschäft des Einwohnerrats. Es\nist auch ein Mittel, um Mitwirkung mit etwas mehr Nachdruck zu fordern. Auch wenn\nPartizipation im konkreten Fall wirklich keine einfache Aufgabe ist: Vergessen Sie nicht, dass\ndurch Mitwirkung allem voran die Qualität und die Akzeptanz von Sachprojekten gesteigert\nwerden soll. Das sollte eigentlich im Interesse aller hier sein.\nWie schon einmal, möchte ich zuletzt darauf hinweisen, dass der Gemeinderat per Verfassung\nauch die Möglichkeit hat, Geschäfte ihrer besonderen Bedeutung wegen dem Einwohnerrat\nvorzulegen. Für mich ist diese Bestimmung ein ganz klarer Hinweis dafür, dass es im Grundkern\nunseres politischen Systems liegt, besonders relevante Themen eben nicht hinter\nverschlossenen Türen abzuhandeln.\nEs würde uns sehr freuen, wenn Sie diesem Postulat zustimmen können. Die Menschen und\ndie Natur in der Gemeinde Neuhausen werden es Ihnen danken.\n\nGR-Präsident Felix Tenger:\nHerr Präsident, meine Damen und Herren,\nBesten Dank für diese Erläuterungen.\nDas Postulat rennt beim Gemeinderat offene Türen ein.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 12 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuliauson am Rheinfolt\nv/ww.neuhousenxh\n\nEINWOHNERRAT\n\nWir legen sehr grossen Wert auf Frei- und Grünräume, das haben wir immer wieder gesagt.\nDas ist auch Teil unseres Legislaturziel. Dort haben wir auch verankert, dass wir dort eine\ndementsprechende Strategie machen werden. Wir haben es nicht zuletzt bei der Richtplanung\naufgezeigt, wo wir auch gesagt haben, dass wir eine Gesamtschau wollen, welche auch als\nGrundlage der weiteren Entwicklung dienen kann.\nEs ist aber nicht so dass die Gemeinde nur eine Grün- und Freiraumstrategie braucht, sondern\neine Gemeinde braucht auch eine Richtptanung und daraus abgeleitet eine Nutzungsplanung,\nwelche ebenfalls zu den Grünräumen Stellung nimmt. Da sind wir jetzt dran: mit einem\nZonenplanrevisionsplan, einem Strassenrichtplan und einem Energierichtplan, welchen wir\nspäter aufgleisen werden.\nDaraus werden weiterführende Dokumente und Konzepte erstellt. Diese sind wichtig, diese\nbrauchen wir.\nWir haben bis jetzt immer die grobe Frei- und Grünraumstrategie des Zentrums aufgezeigt, nun\nbraucht es eine vertiefte Analyse der ganzen Gemeinde, das ist korrekt.\nWir haben deshalb auch bereits für das Erstellen eines Frei- und Grünraumkonzept im Budget\n2023 unter Pos. 7900.3130.00 einen Betrag von CHF 50'OOO.QO eingestellt.\nSie haben diesen Betrag auch bereits genehmigt, von daher brauchte es eigentlich keinen\nVorstoss mehr. Wir sind auch sonst aktiv geworden, einfach aufgrund der Richtplanung und\nunserer strategischen Leitplanken, wie wir sie in den Legislaturzielen festgelegt haben.\nNun, wie ist das Vorgehen geplant:\nWir wollen keine akademische Übung und machen auch nichts im stillen Kämmerchen, wir\nhaben bis jetzt immer alle Prozesse transparent und offen dargelegt.\nDas Beispiel Gemeinde Beringen wurde genannt, ich finde dies ein sehr gutes Beispiel, es ist\nein sehr pragmatisches und sehr lösungsorientiertes Konzept.\nWas wir nicht brauchen, ist ein 100 seitiges Papier wo man dann wenig daraus benutzen kann,\nsondern es geht mir wirklich darum, dass wir dann ein Papier haben, das dann in einer Planung\nweiterentwickelt werden kann. Kein statisches Dokument, sondern wirklich etwas machen, was\nmit Leben erweckt werden kann.\nEin spezialisiertes Büro wird beauftragt eine Analyse/lnventar zu machen mit den bestehenden\nFrei- und Grünräume und den Defiziten.\nDieser Entwurf des Grün- und Freiraumkonzeptes, wird dann in eine Mitwirkung (Bevölkerung,\nGemeinderätliche Kommission) gegeben, wo sich die Leute insbesondere zur Frage: „Was fehlt\nwo in Neuhausen am Rheinfall?" einbringen können.\nDamit kann auch der Entwurf plausibilisiert und Anregungen integriert werden. Das fertige\nKonzept wird dann dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt. Davon abgeleitet wird es dann\neine rollende Planung geben.\nEs ist klar: gewisse Massnahmen können schnell und einfach umgesetzt, andere werden dann\nje nach Preisschild den entsprechenden Gremien vorgelegt. Damit haben wir dann auch ein\nentsprechendes Planungsinstrument für die nächsten paar Jahre welches dann wieder Ausfluss\nin den entsprechenden Finanzplänen finden wird. Also sie sehen wir haben einerseits die\nStrategie mit der Richtplanung und den Legislaturzielen, andererseits haben wir das Konzept\nund daraus abgeleitet dann entsprechend die Umsetzung, welche dann jeweils im Budget und\nin den Finanzplänen Einklang nehmen. So haben wir es angedacht.\nIn diesem Sinn sind wir mit der Überweisung dieses Postulates absolut einverstanden.\n\nER Ren6 Sauzet (FDP):\nLieber Einwohnerratspräsident\nGeschätzte Damen und Herren\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 13 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8211 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neulKiusen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nDie Fraktion FDP hat das Postulat mit dem Titel: «Grün- und Freiräume Strategie präzisieren\nfür eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichsräumen» besprochen und\nfolgendes in drei Punkten festgestellt:\n1. Der Gemeinderat hat sich in einen Legislatur Schwerpunkt vorgenommen, dass die\nöffentlichen Grün- und Freiräume in der Gemeinde attraktiv gestaltet und aufgewertet\nwerden. Er hat im Rahmen der Richtplanpräsentation im Frühjahr 2021 seine\nGrünraumstrategie vorgestellt. Die Frei- und Grünräume in Neuhausen am Rheinfall sollen\nvergrössert und die Aufenthaltsqualität soll insgesamt verbessert werden. Dabei sollen\ninsbesondere die Frei- und Grünräume im Zentrum aufeinander abgestimmt und vernetzt\nwerden. Im Zuge dessen hat er eine skizzenhafte Frei- und Grünräume Verknüpfung der\nÖffentlichkeit vorgestellt, die im Zusammenhang mit der letzten Volksabstimmung stand.\n2. Die FDP-Fraktion hat festgestellt, dass der planerische Ansatz des Gemeinderats in\ndie richtige Richtung geht, denn eine räumlich konkrete Betrachtung zu diesem Thema ist\nunerlässlich. Es ist an der Zeit eine funktionelle Grün- und Freiraumstrategie zu erarbeiten\num aufzuzeigen, wie die Gemeinde unter dem Druck der Siedlungs-entwicklung gegen Innen,\ndie ausreichende Versorgung mit hochwertigen Ausgleichs-räumen in der Zukunft\nsicherstellt.\n3. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag und wird der Überweisung des Postulats\n\nzustimmen\n\nER Thomas Leuzinger (SP):\nDie SP-Fraktion hat das Postulat zur Grün- und Freiraumstrategie nicht allzu ausführlich\nbesprechen müssen. Für uns ist klar, dass die Strategie wie sie bisher vorliegt ein Schnellschuss\nwar und nicht als ernsthafte Grundlage dienen kann. Wir begrüssen es sehr, dass der\nGemeinderat professionelle Unterstützung bezieht, wie wir heute erfahren haben, um eine\nzukunftsweisende Strategie zu erarbeiten. Es darf nicht nochmal ein solcher Papiertiger, wie die\naktuelle Version, werden, der am Ende unbeachtet in einer Schublade verschwindet. Sondern\ndie Strategie soll konkret und aussagekräftig genug sein, um uns bei den anstehenden\nHerausforderungen zu unterstützen. Sie soll uns helfen Räume und Plätze zu schaffen, welche\ndie Lebendqualität der Einwohner merklich verbessern und der Entwicklung der Gemeinde\ngerecht werden. Es reicht nicht, wenn man einfach nur das Bauchgefühl hat, dass es für einen\npersönlich reicht, dass man am Rhein joggen gehen kann und auf dem Galgenbuck die Aussicht\ngemessen kann und deshalb nichts in Sachen Grün- und Freiraumgestaltung gemacht werden\nmüsse.\nWir müssen für alle Bevölkerungsgruppen ein Angebot bereitstellen. Reicht für die Kinder Z.B.\ndas FUSS- und Basketballfeld am Kirchacker wirklich aus, wo äusserst selten ein Korb ungenutzt\nist? Gibt es in den Quartieren überhaupt Freiräume für lokale Aktivitäten? Reichen die\nGrünflächen im Zentrum und in den Quartieren, um die Temperatur im Siedlungsgebiet in\nZukunft angemessen zu regulieren? Dass Hitzewellen in Zukunft häufiger vorkommen werden,\nzeigen die Statistiken des Bundes, und dass die Grünflächen sich nur halb so stark erhitzen wie\nTeer und Beton zeigen Messungen in den Innenstädten. Es stehen wichtige Entscheidungen in\nNeuhausen an: wie die Neugestaltung der Burgunwiese, des Schindlergutareal oder dem Platz\nfür Alli. Diese grossen Projekte sollten sorgfältig und vor allem in einem Gesamtkontext\nbetrachtet werden, aber auch die Quartiere sollten nicht vergessen gehen. Darum ist es höchste\nZeit, dass sich die Gemeinde in Bezug auf Grün- und Freiräume vertieft Gedanken zur\nSiedlungsentwicklung macht. Wir bedauern, dass das nicht schon lange passiert ist. Eine\nausgereifte und bei der Bevölkerung abgestützte Strategie wäre auch für die Diskussion um die\nBurgunwiese unabdingbar gewesen. Es darf bei kommenden Diskussionen nicht mehr der Fall\nsein, dass wir ohne dieser wichtigen Grundlage entscheiden sollen, deshalb stimmen wir als SP\nFraktion dem Postulat klar zu.\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 14 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen om RliBinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nER Roland Müller (Grüne):\nWerter Präsident, liebe Anwesende\nDer Postulant verlangt eine präzisierte Grün- und Freiraumstrategie was sicher zielführend für\ndie Gemeinde ist. Per Definition verlangt ein Postulat von der Regierung einen Sachverhalt zu\nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Darum muss m.E. vom\nGemeinderat zuerst zwingend auch die Motion: «Definition von Grünflächen» angegangen\nwerden. Der Freiraum ist keine Restlandschaft, sondern ein sehr wichtiger Handlungs- und\nErholungsraum für die Natur die Biodiversität und insbesondere für das Wohlbefinden aller. Bei\nder qualitativen Beurteilung wie eine Grünfläche beschaffen sein soll, unterscheidet sich meine\nEinschätzung mit der des Gemeinderates in vielen Punkten. Die Biodiversität und ökologie\nsollten einen viel grösseren Stellenwert haben. Neben dem ästhetischen Vorgaben hat sich die\nQualität der Flächen prioritär nach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Der\ndramatische Artenrückgang bei Insekten oder Vögeln die Klimaerwärmung müsste längst allen\nzu denken geben.\nTrotz der jetzt schon sehr starken Verdichtung steht Neuhausen nach wie vor unter dem\nenormen Siedlungsdruck und ist dementsprechend mit der anhaltenden Bodenversiegelung\nkonfrontiert.\nDamit diese nicht zum Verdichtungsstresse führt, ist die Sicherung von Grün- und Freiflächen\ndaher unbestritten eine zentrale Planungsaufgabe. Wird doch die Wohn- und Lebensqualität\nwird stark von der qualitativen und quantitativen Durchgrünung beeinflusst!\nLiebe Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Broschüre des Bundes Biodiversität\nund Landschaftsqualität im Siedlungsgebiet Empfehlungen für Musterbestimmungen für\nKantone und Gemeinden kommt zum Schluss, dass in Siedlungsgebieten pro Quadratkilometer\nein biodiversitätsfreundlich gestalteter Grünflächenanteil von mindestens 18% notwendig ist.\nAuch weil eine übermässige Bodenversiegelung unmittelbare Auswirkungen auf den\nWasserhaushalt hat. Zum einen kann Regenwasser weniger gut versickern und die\nGrundwasservorräte auffüllen. Zum anderen steigt das Risiko zu örtlichen\nÜberschwemmungen, da bei starken Regenfällen die Kanalisation oder die Vorfluter die\noberflächlich abfließenden Wassermassen nicht fassen können. Neben den ökologischen\nAusgleichsflächen sind für die Einwohnerinnen und Einwohner genügend Freiflächen für die\nErholung, Bewegung sozialen Treffen und Spielmöglichkeiten zu schaffen, steigern auch diese\nFlächen doch ebenfalls stark die Wohn- und Lebensqualität.\nDie Grüne-Fraktion unterstützt darum das Postulat von Einwohnerrat Fabian Bolli. Grün- und\nFreiräumstrategie zu präzisieren, um Böden als Lebensräume für alle zu erhalten.\n\nER Adrian Schüpbach (SVP):\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,\nfür uns von der SVP/EDU Fraktion sind die Grün- und Freiräume im Zentrum gegeben. Auch\nsind wir uns einig, dass der Gemeinderat schon längst die Wichtigkeit dieser Flächen erkannt\nhat und uns schon mehrfach aufgezeigt hat, wie diese von Charlottenfels bis zum Industrieplatz\nverbunden sein sollen, und wie im Legislaturziel vorgenommen, handelt er auch.\nNeuhausen ist in der ausserordentlichen guten Lage von sehr schönem Naherholungsgebieten\numgeben zu sein. Diese sind auch für das Zentrum sehr wichtig, da sie alle zu FUSS oder mit\ndem ÖV erreichbar sind. Ob es nun erneut oder zusätzlich eine vertiefte Ausarbeitung einer\nGrün- und Freiraumstrategie braucht, sind wir uns nicht einig, werden aber mehrheitlich dem\nPostulat zustimmen.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP):\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende,\nGrün heisst auch Wasser. Ohne Wasser bleibt wenig grün, aber bitte kein Trinkwasser.\n\nWortprotokoll EROS. Dezember 2022 Seite 15 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 82) 2 Neuliausen am Rheinloll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nBei diesem Postulat, wenn ich das richtig verstehe, geht es auch um kleine Bereiche. Als\nBeispiel ein „Aufenthaltsbänklein" im Schatten; und dann den Schatten durch eine Baumgruppe.\nSomit komme ich zu den Alleen, welche zurzeit den Strassen entlang gepflanzt werden: diese\nBäume müssen alle gewässert werden, das ist meiner Meinung nach nicht sehr sinnvoll,\ndeshalb wundert es mich, wieso man nicht gewisse Baumgruppen bildet, wo man eben dann\nauch das Regenwasser entsprechend speichern kann. Natürlich braucht es einen grösseren\nAufwand, aber die Bäume jedes Mal zu giessen, ist nicht unbedingt der richtige Weg.\nDeshalb mache ich drauf aufmerksam, dass man bei dieser Arbeit unbedingt auch das\nRegenwasser einfliessen lassen soll, damit man dann auch Grünbereiche hat welche grün sind\nund nicht die grün gegossen werden müssen.\n\nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.\n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben das Postulat mit 18 zu 1 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 8 -14\n\nDie Traktanden 8-14 werden in der Sitzung vom 12. Januar 2023 behandelt.\n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):\nSomit kommen wir auch zum Ende meiner Präsidentschaft. Ich möchte ganz herzlich für die\nGeduld danken. Ich denke es gibt einen Lichtblick, ein drittes Mal wird es wohl kaum geben:da\nkann ich Sie schonmal beruhigen.\nAnsonsten, denke ich, ist es vielleicht noch ganz nützlich, dass man sich kurz mal Gedanken\nmacht, einen kurzen Rückblick macht, zudem was in diesem Jahr alles geschehen ist und ich\nmöchte hier natürlich meine subjektive Beurteilung und Sicht mit einfliessen lassen:\nIch denke es gab einige Aspekte, wo ihr daran mitbeteiligt wart, dass Pflöcke eingeschlagen\nwurden, welche in die richtige Richtung weisen; ich denke da als Erstes an die flankierenden\nMassnahmen zum Galgenbucktunnel, hier konnten wir vom Kanton erfahren, dass einiges geht,\nund wir konnten uns auch dazu äussern, was ja auch klar ist, da wir als Gemeinde ja auch\nmitbezahlen müssen. Ich denke hier geht was und das ist wirklich positiv und gut. Zweitens gibt\nes in diesem Sinne jetzt etwas Luft und Zeit um das Thema Alterszentrum und Spitex\nNeuhausen nochmals neu anzugehen. Ich denke das kann positiv sein. Hier kann ein Projekt\nentwickelt werden, was auch aus ökologischer Sicht besser sein wird und zum anderen kann\nich dadurch natürlich sagen: Mehr Grün! Das ist aus Sicht von uns Grünen sehr positiv, dass\nwir hier einen grossen Flecken grün haben.\nDann haben wir noch etwas: wir haben in diesem Sinne auch etwas mehr Klarheit bezüglich der\nFrage der Verkehrsberuhigung bekommen, insbesondere auch bezüglich der\nGeschwindigkeitsregelung. Es ist ja so, dass dank dem Vorstoss von seitens der SVP, dies\ndiskutiert und auch klargestellt wurde. Ich danke dem Gemeindepräsidenten für die Klarstellung;\ner hat genau aufgezeigt, was die rechtlichen Grundlagen sind. Ich denke es zeigt uns, dass wir\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 16 von 17\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH 8212 Neuhausen am Rlieinlall\nvAvw,neutinnsen,ch\n\nEINWOHNERRAT\n\ndie Verkehrsberuhigung angehen können, auch im Sinne einer verbesserten Wohnqualität in\nden Quartieren. Auch hier bin ich zuversichtlich, dasswirzu besseren Lösungen kommen.\nZu guter Letzt, kann man sagen: es gab kein Coronafall, zumindest ist mir nichts zu Ohren\ngekommen, und das finde ich sehr schön.\nIch wünsche meinem Nachfolger viel Spass und Durchsetzungskraft und viel Erfolg.\nSomit schliesse ich die Sitzung für heute.\n\nDie nächste Sitzung findet am 12. Januar 2023 statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n.^> :1\n\nu [U^^ JS 4..^.{/l~)\nDr. Urs Hinnen Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 08. Dezember 2022 Seite 17 von 17\n\n\n