Beantwortung Der Winter naht

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlalt\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 10. Januar 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 mit\ndem Titel: «Der Winter naht»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 3. Juli 2022 hat Peter Fischli eine Kleine Anfrage rund um das Thema «Der Winter\n\nnaht» eingereicht. Der Anfragesteller führt unter anderem aus, dass von den direkten Gasimporten\n\nder Schweiz 47 % aus Russland stammen würden. Russland sei damit der mit Abstand wichtigste\n\nGaslieferant der Schweiz. Sollte also Russland im Zuge der Ukrainekrise die Gaslieferungen in den\n\nWesten stoppen oder kürzen, würde das auch in der Schweiz zu Problemen führen. Wladimir Putin\n\nhabe Europa und die Schweiz in eine unerwartete Energiekrise gestürzt - dabei sei die Situation\n\nschon vor dem Ukrainekrieg angespannt gewesen. Sollte es zum Aussersten kommen, wären die\n\nKonsequenzen für die Bevölkerung einschneidend. In einer publizierten Grafik der Schaffhauser\n\nNachrichten seien Gasheizungen in Neuhausen und der restlichen Agglomeration der Stadt Schaff-\n\nhausen weit verbreitet und die Betroffenheit wäre dementsprechend gross sowie die Auswirkungen\n\ngravierend, führt der Anfragesteller aus.\n\nIm Auftrag der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betreut SH-Power als Nachfolgeorganisation der\n\nStädtischen Werke seit 1917 die Gasversorgung auf dem Gemeindegebiet Neuhausen am Rheinfall\n\nund in der Gemeinde Flurlingen.\n\nIm Rahmen der Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen\n\nam Rheinfall über die Betriebsführung der gemeindeeigenen Gas- und Wasserwerke ist die Firma\n\nSH POWER für die technische und administrative Führungs- und indessen für die Versorgungssi-\n\ncherheit der Neuhauser Gaskunden zuständig und verantwortlich.\n\nSeit November 2018 liefert der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall (EVNH) ökologisch nach-\n\nhaltige Energie aus gereinigtem Abwasser der Kläranlage Röti an mittlerweile über 130 angeschlos-\n\nsene private und gewerbliche Gebäude. Der Energieverbund Neuhausen AG, woran die Gemeinde\n\n\n\nNeuhausen am Rheinfall mit rund 7% beteiligt ist, ist für die Versorgungssicherheit der Neuhauser\n\nFernwärmekunden zuständig und verantwortlich.\n\nDie Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt in Absprache mit den Verantwortlichen der SH\n\nPOWER und der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nIst die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vorbereitet?\n\nDer Gemeinderat unterstützt die vom Bundesrat am 31. August 2022 beschlossenen Massnahmen,\n\ndamit die Schweiz ihre Energieversorgung für den Winter rasch stärken kann. Der Gemeinderat hat\n\nim September 2022 den Gemeindeführungsstab (GFS) einberufen, der die Gemeinde und die Ver-\n\nwaltung zielgerichtet und koordiniert auf die drohende Energiemangellage-vorbereitet und hat ener-\n\ngiesparende Massnahmen, welche am 20. September 2023 publiziert wurden, beschlossen.\n\nZudem wurde in Anlehnung zur Kriseninterventionsorganisation Gas (KIO) der Wirtschaftlichen Lan-\n\ndesversorgung (WL) des Bundes, die KIO Gas SH POWER gebildet und deren Mitglieder benannt.\n\nAuftragsgemäss wurde bei SH POWER eine KIO Gas gebildet, welche Absprechpartnerfür die KIO\nGas der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL), für den Verband Schweizerischer Gasversorgun-\n\ngen (VSG), für die Open EP (Gaslieferant), für die EGO AG (Gastransport Vorliegernetz), für Gas-\nkünden, Amtsstellen etc. ist.\n\nBei einer sich abzeichnenden Gasmangellage setzt die KIO GAS SHPOWER die Vorgaben der WL\n\nund der KIO Gas von der Gasbeschaffung, dem Erfolgsmonitoring bis hin zu einer allfälligen Gas-\n\nkontigentierung bei den betreffenden Kunden um.\n\nDie Massnahmen im Fall einer Gasmangellage im Überblick:\n\nWenn das Gas knapp wird\nDie vier Stufen an Massnahmen bei einer Gas-Mangellage\n\n^ Sparappelle (Aufruf zum Sparen)\nEm'-chetdUtit) Of!f!>f)!fiW drfWiftulWtftl^twntiimlfrtver^roUriyftVL)\nB^tfodütt afe Veibfdütliyt, / » BüKti^nkurtg tins< ^w^rww^ui\n\nUmschaltung Zwelstoffanlagen von Gas auf Öl\n'' ''"^ i A EntMhoidnngA'orrtchF-rWBF\n\nt^idi,li.)!k'ud..-i\n\nf/h'l.j. ]!.!(!<\n\nöül^ffen: Urttfirnehmen frtit ZwefitöMän^gw\n\nEinschränkungen für gewisse Anwendungen\n<"-> 0 <®<|A E"»<h.-i<lunTBu,.d.>;«^\n\nBfrtroHor ? B. u^bindtkh<» BfKhf^rilcurtg ^f HWI\\WIWA^H In\notfCTtikhen Gebäudm oder in Buren\n\nKontingentierung\nma!t JLntt^hcidung; Öundcuat\n\nVdlma; KIO (KiutnlntuKnllonxxinroulion)«\n\n•IOH}-lhlS..li'tH fli' Gi>'A'<'ni>!t)<Hn|ln,HI'.Mlii!lf' tHil()l*ltl,]iifli (ji.!,ll<t('t iJ;»id»(lfi.Vr(l\\i[nf<>.( S'ii.*.ti/<Tr,Jtn'nCj.mit')u,(tff(y5G)\n\n01(t^ftlKr*\n\n<Cnf«\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 2 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n\nErläuterungen:\n\nDie Gasversorgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Ist die Wirtschaft nicht\n\nmehr in der Lage, einer Mangellage mit eigenen Mitteln zu begegnen, greift der Bund lenkend ein.\n\nFür die Vorbereitung und Durchführung von Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Gasmangel-\n\nläge ist die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) zuständig.\n\nIn einer Gasmangellage ist immer noch Gas vorhanden, aber zu wenig, um die gesamte Nachfrage\n\nzu decken. Deshalb würde der Bund die Konsumentinnen und Konsumenten in einem ersten Schritt\n\nmittels Sparappellen aufrufen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig kann der Bund den\n\nFirmen mit Zweistoffanlagen die Umstellung von Gas auf Heizöl vorschreiben. Der Bundesrat kann\n\ndie Verwendung von Gas für gewisse Anwendungen einschränken oder verbieten.\n\nVon Kontingentierungen sind zunächst alle Anlagen betroffen, die nicht zu den sogenannten ge-\n\nschützten Verbrauchern zählen.\n\nZu den geschützten Verbrauchern gehören Privathaushalte, Fernwärmeanlagen für Privathaushalte\n\nund grundlegende soziale Dienste. Zu letzteren zählen auch Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Ener-\n\ngie- und Wasserversorgung, Abwasserreinigungsanlagen sowie Blaulichtorganisationen.\n\nZu den nicht geschützten Verbrauchern gehören Industriebetriebe, Sport- und Freizeitanlagen, La-\n\ngerhallen, Gewerbehäuser, öffentliche und private Schulen, Verwaltungsgebäude, Restaurants etc.\n\nDiese Listen müssen auf Verlangen des Bundes der WL zur Verfügung gestellt werden, damit die\n\nKIO Gas Kontigentierungsmassnahmen bei Bedarf Verfügen kann.\n\nDie Umsetzung der Kontigentierung und das Erfolgsmonitoring obliegt dem lokalen Netzbetreiber.\n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass alle in seiner Kompetenz möglichen Vorbereitungen und Mas-\n\nsnahmen mit Blick auf eine allfällige Gasmangellage getroffenen wurden.\n\nFrage 2:\n\nWas können wir heute (kurzfristig auf den kommenden Winter), morgen (mittelfristig bis in einem\n\nJahr), übermorgen (längerfristig auf Jahre hinaus) tun, um uns heizenergiemässig unabhängiger und\n\nwiderstandsfähiger (resilienter) zumachen?\n\nFür den Winter 2022/2023 hat die Schweizer Gaswirtschaft im Auftrag des Bundes eine Gasreserve\n\naufgebaut. So sind 15 Prozent des inländischen Jahresverbrauchs in Speicheranlagen in den Nach-\n\nbarländern gelagert. Zusätzlich können Optionen für kurzfristige Gaslieferungen in Frankreich,\n\nDeutschland, Italien und in den Niederlanden abgerufen werden. Diese zusätzlichen Gaslieferungen\n\nhaben einen Umfang von 20 Prozent des Schweizer Winterverbrauchs.\n\nEs braucht jedoch auch staatsvertragliche Zusicherungen, dass privatrechtliche Verträge der Gas-\n\nbrauche nicht durch staatliche Notstandsmassnahmen übersteuert werden. Der Bund führt deshalb\n\nmit anderen Staaten Verhandlungen über Solidaritätsvereinbarungen, welche sich an den EU-\n\nrechtlichen Grundlagen über die Gewährleistung derGasversorgungssicherheit in Europa orientiert.\n\nIm Moment ist die Versorgungssicherheit mit Gas in der Schweiz gesichert. Für alle Gasverbraucher\n\nund auch für die Industrie ist genügend Gas vorhanden. Die Preise sind aber ausserordentlich hoch.\n\nEin gänzlicher Ausfall der russischen Gaslieferungen wäre in Europa nicht vollständig kompensier-\n\nbar, jedenfalls nicht kurzfristig und auch nicht ohne Verbrauchsreduktionen. Dies könnte auch in\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 3 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n\nder Schweiz zu Versorgungsengpässen führen. Sollte in der Schweiz eine Gasmangellage eintreten,\n\nordnet der Bund die notwendigen Massnahmen an. Als Gasversorgerin ist SH POWER für die tech-\n\nnische Umsetzung der Massnahmen sowie für die Kommunikation mit den Kunden in ihrem Netz-\n\ngebiet verantwortlich. Wie in Frage 1 ausgeführt, koordiniert die interne Kriseninterventionsorgani-\n\nsation die vorbereitenden Arbeiten in den verschiedenen Fachbereichen, so dass SH POWER best-\n\nmöglich für den allfälligen Eintritt einer Gasmangellage gerüstet ist.\n\nZudem wurden die regionalen Gasnetzbetreiber der Schweiz vom Bund mittels Verordnung dazu\n\nverpflichtet Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz auch bei einer allfälligen Mangellage mit\n\nGas versorgt wird: Sie müssen in den Nachbarländern der Schweiz zusätzliche Speicherkapazitäten\n\nkaufen und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen sichern. Die Finanzierung dieser Massnahmen\n\nerfolgt über die Netznutzungsentgelte, welche die regionalen Gasnetzbetreiber den Gasversorgern\n\nverrechnen. Von Oktober 2022 bis März 2023 erheben die regionalen Gasnetzbetreiber eine Abgabe\n\nfür die Sicherstellung der Lieferkapazitäten. Im genannten Zeitraum wird SH POWER ihren Gaskun-\n\ndinnen und -künden diese Sicherstellungsabgabe in der Höhe von 0.220 Rappen pro Kilowattstunde\n\n(exklusive Mehrwertsteuer) weiterverrechnen.\n\nAus Sicht des Gemeinderates soll mittelfristig und langfristig der Umstieg von der fossilen Energie\n\nauf erneuerbare Energie angestrebt werden. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung der Kleinen\n\nAnfrage Nr. 2020/02 von Einwohnerrat Jakob Walter rund um das Thema Erdgas vom 24. November\n\n2020 ausführlich dargelegt, wie die Strategie bezüglich dem Gasnetz aussehen soll. Nämlich, dass\n\ndas Gasnetz erhalten und unterhalten, jedoch nicht mehr erweitert werden soll. Gar von einem Rück-\n\nbau des Gasnetzes, wie es in anderen Kantonen teilweise schon angedacht ist, sieht der Gemein-\n\nderat ab. Der Gemeinderat verfolgt die Strategie, dass im Gasnetz Neuhausen am Rheinfall der\n\nheutige fossile Brennstoff Erdgas teilweise beziehungsweise ganz durch Biogas oder künftig gar\n\ndurch synthetisches Gas abgelöst wird. Mit dieser umweltfreundlichen Perspektive wäre ein Rück-\n\nbau des Gasnetzes aus finanzieller Sicht nicht sinnvoll und vertretbar. Als nicht gewollt und auch\n\nunrealistisch erachtet es der Gemeinderat, die heutigen Gasbezüger zu verpflichten, auf ein anderes\n\nwärmegenerierendes Medium umzusteigen. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall will den Aus-\n\nbau des Energieverbundes, notabene der grösste in unserem Kanton, vorantreiben, um die Abhän-\n\ngigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.\n\nFrage 3:\n\nWeiss die Gemeinde Neuhausen welche Gebäude auf ihrem Gemeindegebiet mit Erdgas beheizt\n\nwerden?\n\nJa, dem Gemeinderat sind alle Gebäude mit Gasversorgung bekannt, handelt es sich doch um Kun-\n\nden der eigenen Gasversorgung Neuhausen am Rheinfall.\n\nFrage 4:\n\nKennt die Gemeinde Neuhausen die alternativen Möglichkeiten, welche bei den heute mit erdgas-\n\nbeheizten Gebäuden in Frage kommen könnten?\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 4 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n\nDie heutigen Erdgaskunden können heute schon das Gasprodukt «BiogaslOO» bestellen. Dieses\n\nenthält ausschliesslich Biogas aus der EU. Die benötigte Gasmenge die verbraucht wird, wird bei\n\nBiogasproduzenten in der EU beschafft. Natürlich ist es das erklärte Ziel, den Bezug von Biogas in\n\nder Schweiz zu steigern, sobald die entsprechende Menge verfügbar ist. Mit diesem Vorgehen\n\nkönnte das bestehende Heizsystem beibehalten werden, jedoch könnte auf den Bezug von Gas aus\n\nRussland verzichtet werden. Soll eine Heizung mit Erdgas ausgetauscht werden so gibt es verschie-\n\ndene Möglichkeiten: Wärmepumpe, Pellets, Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen oder die Fernwärme\n\n(falls eine Anschlussmöglichkeit vorhanden).\n\nFrage 5:\n\nGibt es Pläne (oder zumindest Überlegungen), welche die Gemeinde im Zusammenhang mit einer\n\nresilienteren Heizenergieversorgung ausarbeitet?\n\nGrundsätzlich kann der Neuhauser Bevölkerung kein Heizenergiesystem vorgeschrieben werden.\n\nWie oben dargelegt, können die Einwohner aus einer Vielzahl von Heizsystemen auswählen.\n\nDer Gemeinderat will das auch nicht ändern, denn die Einwohnenden sollen sich weiterhin frei für\n\nein Heizsystem entscheiden können. Die Gemeinde sorgt für gute Rahmenbedingungen bei der\n\nEnergieversorgung und unterstützt den Umstieg auf erneuerbare Energie. Zusammen mit dem Kan-\n\ntön Schaffhausen, der unter anderem ein entsprechendes Förderprogramm für Heizenergiesysteme\n\nmit erneuerbarer Energie anbietet, unterstützt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bei energeti-\n\nsehen Sanierungen an Gebäuden mit finanziellen Beiträgen gemäss Verordnung über Energie-För-\n\nderbeiträge (NRB 700.401). Zudem leistet die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit dem nun flä-\n\nchendeckenden Einsatz von Biogas und dem kontinuierlichen Ausbau des Fernwärmenetzes, um\n\nvon der fossilen Energie auf erneuerbare Energie umzusteigen, einen wichtigen Beitrag zur nach-\n\nhaltigen und resilienten Energieversorgung.\n\nFrage 6:\n\nWenn ja, wann liegen Ergebnisse vor?\n\nSiehe Antwort Frage 5\n\nFrage 7:\n\nWenn nein, bis wann können wir Einwohnerräte und die Hauseigentümer mit entsprechenden Infor-\n\nmationen rechnen?\n\nSiehe Antwort Frage 5.\n\nFrage 8:\n\nKönnte die Gemeinde den im eigenen Forst nachwachsenden Brennstoff «Holz» mehr fördern?\n\nDie Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) geht in ihrer Planung davon aus, dass mit\n\nzunehmendem Wärmeabsatz im Zusammenhang mit der Verdichtung des bestehenden Fernwär-\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 5 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n\nmenetzes für die zusätzliche Bereitstellung von ökologischer Wärme im Winter eine Holzheizzent-\n\nrale nötig werden könnte, so wie dies bereits zu Beginn des Projekts konzipiert wurde. Die Holz-\n\nschnitze! aus dem Neuhauser Wald könnten dann vermehrt direkt in der Gemeinde genutzt werden.\n\nTransportwege wären sehr kurz und auch minderwertige Holzqualitäten könnten genutzt werden.\n\nDurch die in diesem Halbjahr in Betrieb gehende 3. Wärmepumpe mit Abwärmenutzung der ÄRA\n\nRöti kann der EVNH den Energiebedarf vorerst aber noch sehr gut abdecken.\n\nFrage 9:\n\nWäre eine Holzpellet-Produktion in Neuhausen denkbar?\n\nDer Gemeinderat kann sich aus folgenden Überlegungen eine Holzpellet-Produktion in Neuhausen\n\nam Rheinfall nicht vorstellen: Es müsste eine entsprechende Infrastruktur für ein grosses Pellets-\n\nwerk, denn nur so wäre es wirtschaftlich, aufgebaut werden. Da die Gemeinde nur ein kleiner Bruch-\n\nteil der Pellets abnehmen könnte, müsste der Rest mit einer übergreifenden Vermarktungsaktivität\n\nverkauft werden. Deshalb macht ein Pelletswerk einerseits aus wirtschaftlichen und ökologischen\n\nGründen (grosser Aufwand an Energie für die Herstellung und weite Transportwege) und anderer-\n\nseits wegen fehlendem Platz und einer nicht vorhandenen Sägerei keinen Sinn.\n\nSinnvoller als der Pelletseinsatz erachtet der Gemeinderat die direkte Nutzung des Holzes in Form\n\nvon Hackschnitzeln für die möglichst ortsnahe Nutzung ohne weite kostspielige Fahrwege.\n\nFrage 10:\n\nKönnte eine Werbung oder Förderung von Energieverbünden angezeigt sein?\n\nIn Neuhausen am Rheinfall gibt es die Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (www.evnh.ch),\n\nwelche den einzigen Fernwärmeverbund betreibt. Durch die beschlossene Perimetererweiterung\n\nkonnte dieses Jahr die neue Fernleitung Richtung Schloss Charlottenfels fertiggestellt werden. So-\n\nmit kann ein Grossteil der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit Fernwärme versorgt werden\n\n(siehe Versorgungsperimeter auf der Webseite). Potentielle Kunden (Gebäudeeigentümer) werden\n\nbereits aktiv durch EVNH angegangen und kennen das Angebot. Sukzessive werden Gebäude an\n\nden EVNH angeschlossen.\n\nFürWärmeverbünde gibt es bereits heute die Möglichkeit Fördergelder zu beziehen, einerseits vom\n\nKanton oder aber von der Mineralölstiftung Klik (www.klik.ch), welche vom Bund überwacht wird.\n\nSowohl Eigentümer von Wärmeverbünden als auch Femwärmekunden haben beim Umstieg von\n\nfossilen Energien die Möglichkeit von Fördergeldern zu profitieren.\n\nFrage 11:\n\nWäre ein Ausbau des Versorgungsnetzes der Energieverbund Neuhausen AG dringlich?\n\nWie in Frage 10 ausgeführt, soll das Wärmenetz des Energieverbundes Neuhausen am Rheinfall\n\nAG kontinuierlich ausgebaut werden. Kurzfristige Massnahmen sind aufgrund der Projektierung und\n\nlangen Lieferfristen nicht zielführend. Bereits ist die nächste Perimetererweiterung im ersten Quartal\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 6 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n\n2023 in Planung und soll damit weitere Anschlussmöglichkeiten an die Fernwärme bieten. Die Er-\n\nweiterung des Fernwärmenetzes trägt auch zur Versorgungssicherheit bei und dämpft die Kosten\n\nfür die noch verbleibenden Gaskunden.\n\nAbschliessend darf festgehalten werden, dass der Gemeinderat mit Blick auf eine mögliche Gas-\n\nmangellage in Rücksprache mit der Kriseninterventionsorganisation (KFO) alle in seiner Kompetenz\n\nstehenden Vorbereitungen und Massnahmen getroffen und eingeleitet hat. Durch die Einberufung\n\ndes Gemeindeführungsstabes (GFS) hat sich der Gemeinderat, die Gemeinde und die Verwaltung\n\nzielgerichtet und koordiniert auf die drohende Energiemangellage vorbereitet und viele energiespa-\n\nrende Massnahmen beschlossen. Auch wurde die Neuhauser Bevölkerung aufgerufen Energie zu\n\nsparen.\n\nDie getroffenen Massnahmen und Ausführungen des Gemeinderates in der Beantworung der ein-\n\nzelnen Fragen sollen dazu zu dienen, den Gasverbrauch zu senken und somit zur schweizerischen\n\nGasversorgungssicherheit beizutragen. Glücklicherweise ist der Winter 2022/2023 bis anhin sehr\n\nwarm und dadurch ist der Gasverbrauch tiefer und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Sollte\n\nallenfalls das Thema im nächsten Winter 23/24 aktuell werden, sind der Kanton und die Gemeinden\n\nvorbereitet, entsprechend zu reagieren.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINF/\n\nFelix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/06 von Peter Fischli (FDP) vom 3. Juli 2022 Seite 7 von 7\nmit dem Titel: «Der Winter naht»\n\n\n


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name: Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag Ratsbüros\nbetreffend Teilrevision derGeschäftsordnung Einwohnerrats der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\nAufgrund der Motion Nr. 2017/1 von Arnold Isliker vom 22. August 2017, die vor allem\nArt. 5 des Erlasses betrifft, hat das Ratsbüro beschlossen, die Geschäftsordnung des\nEinwohnerrats in grösserem Umfang zu überarbeiten.\n\nDas Ratsbüro hat an zwei Sitzungen, am 28. November 2017 und 23. Januar 2018,\n\ndie Geschäftsordnung besprochen. Neben kosmetischen Anpassungen wurden im\nWesentlichen die Fristen für den Versand der Unterlagen sowie Änderungen bezüglich\nder Protokollgenehmigung vorgenommen.\n\nDie Gemeindeschreiberin hat ebenfalls an den Sitzungen teilgenommen und wertvolle\nInformationen, was die Überarbeitung generell für Auswirkungen und Konsequenzen\n\nmit sich bringt, beigesteuert.\n\nArt. 5 beinhaltet neu den Versand der Unterlagen an die Ratsmitgiieder bis 14 Tage\nvor der Sitzung. Allfätlige zusätzliche Akten sollen spätestens 14 Tage vor der Sitzung\nin der Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen. Diese zusätzlichen Akten sollen den\nRatsmitgliedern nach Möglichkeit ebenfalls 14 Tage vor der Sitzung zugestellt werden.\n\nArt. 12: Das Sitzungsprotokoll wird sämtlichen Ratsmitgliedern bis spätestens 14 Tage\nvor der nächsten Sitzung zugestellt. Somit haben die Ratsmitglieder die Möglichkeit,\ndas Protokoll vorgängig zur kommenden Sitzung zu prüfen und die Möglichkeit, Ande-\nrungswünsche und/oder Korrekturen an der nächsten Sitzung anzubringen.\n\n2. Beschäuss des Ratsbüros\nDas Ratsbüro hat den Änderungen der Teilrevision der Geschäftsordnung mit 4 : 0\nStimmen einstimmig zugestimmt.\n\nSomit beantragt das Ratsbüro dem Einwohnerrat, der beigefügten Teilrevision der\nebenfalls zuzustimmen.GTOrdrebenfa"szuzustlmmen'\n\nf\\\n\n,7\n\nSara Jucker\n\nPräsidentin Ratsbüro\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20. März 2018\n\nBeilage: Synoptische Darstellung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats\n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 1 von 8 \n\nSynoptische Übersicht \n \n\nGegenüberstellung der Geschäftsordnung  \nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 26. August 2004 \n \n \n\nAlte Fassung Neue Fassung gemäss Teilrevision vom \n………………….. 2018 \n\nDer Einwohnerrat behandelt als Organ der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall die ihm durch die \nGemeindeverfassung zugewiesenen Geschäfte. Er \ngibt sich in Ausführung von Art. 24 der Gemeindever-\nfassung2 die nachstehende Geschäftsordnung: \n\nunverändert \n\n \n\nI. Konstituierung I. Konstituierung \nErste Sitzung \nArt. 1 \nZu Beginn einer Amtsperiode lädt das amtsälteste, un-\nter mehreren solchen das älteste Mitglied des Einwoh-\nnerrates die übrigen Mitglieder zur konstituierenden \nSitzung ein. Es eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl \ndes Büros. \n\nunverändert \n\n  \n\nII Allgemeine Bestimmungen II Allgemeine Bestimmungen \nEinladung \nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung sei-\nnes Präsidenten \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft \nes diese erfordern \n\nb) auf Verlangen des Gemeinderates \nc) auf schriftliches und kurz begründetes Begeh-\n\nren von wenigstens 5 Mitgliedern des Einwoh-\nnerrates \n\n \n2Zu den Sitzungen ist, dringende Fälle vorbehalten, \nwenigstens 14 Tage vorher einzuladen. \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Ein-\nwohnerrates verlangt, hat dieser binnen 7 Tagen, ge-\nrechnet ab Eingang des Begehrens bei seinem Präsi-\ndenten, zu tagen. \n\n4Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr. \n\nEinladung \nArt. 2 \n1Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung sei-\nner Präsidentin beziehungsweise6 seines Präsidenten \n\na) zur Erledigung der laufenden Geschäfte, so oft \nes diese erfordern; \n\nb) auf Verlangen des Gemeinderates; \nc)  auf schriftliches und kurz begründetes Begeh-\n\nren von wenigstens fünf6 Mitgliedern des Ein-\nwohnerrates. \n\n \n2unverändert \n\n3Wird gestützt auf lit. b oder c die Einberufung des Ein-\nwohnerrates verlangt, hat dieser binnen sieben Ta-\ngen, gerechnet ab Eingang des Begehrens bei seiner \nPräsidentin beziehungsweise seinem Präsidenten, zu \ntagen6. \n\n4 …6 \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemein-\nderates sowie die Gemeindeschreiberin sind verpflich-\ntet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der Teil-\nnahme verhindert ist, hat sich vor der Sitzung bei der \nPräsidentin zu entschuldigen. \n\n2Der Einwohnerrat ist beschlussfähig, wenn die abso-\nlute Mehrheit der Mitglieder in der Sitzung anwesend \nund stimmberechtigt ist. \n\nAnwesenheit \nArt. 3 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemein-\nderates sowie die Gemeindeschreiberin sind ver-\npflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. Wer an der \nTeilnahme verhindert ist, hat sich vor der Sitzung bei \nder Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten6 \nzu entschuldigen. \n\n2unverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 2 von 8 \n\nSitzungsgeld und Spesenentschädigung \nArt. 44 \n1Die Mitglieder des Einwohnerrates beziehen ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 50.-- pro Stunde und erhalten eine \nSpesenentschädigung von Fr. 273.-- pro Jahr. \n\n2Die Spesenentschädigung wird im gleichen Umfang \nan die Teuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n\nunverändert \n\nEntschädigungen von Präsident und Aktuarin \nArt. 4a4 \n1Der Präsident des Einwohnerrates erhält zusätzlich \neine Funktionszulage von Fr. 2'878.--. Die Aktuarin be-\nzieht eine Besoldung von Fr. 7'511.-- pro Jahr. Auf ihr \nArbeitsverhältnis sind sinngemäss die für besondere \nFunktionsträger geltenden Bestimmungen des Perso-\nnalreglements3 anwendbar. \n\n2Die Funktionszulage des Präsidenten und die Besol-\ndung der Aktuarin werden im gleichen Umfang an die \nTeuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n\nEntschädigungen des Präsidiums und des \nAktuariats6 \n\nArt. 4a4,6 \n1Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des \nEinwohnerrates erhält zusätzlich eine Funktionszu-\nlage von Fr. 2'878.--. Die Aktuarin beziehungsweise \nder Aktuar bezieht eine Besoldung von Fr. 7'511.-- pro \nJahr. Auf das Arbeitsverhältnis sind sinngemäss die \nfür besondere Funktionsträger geltenden Bestimmun-\ngen des Personalreglements3 anwendbar. \n\n2Die Funktionszulage des Präsidiums und die Besol-\ndung des Aktuariats werden im gleichen Umfang an \ndie Teuerung angepasst wie die Lohnbänder. \n\nAkten \nArt. 5 \nDie Sitzungsunterlagen sollen in der Regel mit der Ein-\nladung zugeschickt werden, allfällige zusätzliche Ak-\nten sollen sechs Tage vor der Sitzung in der Gemein-\ndekanzlei zur Einsicht aufliegen. \n\nAkten \nArt. 56 \n\n1Die Sitzungsunterlagen sollen in der Regel mit der \nEinladung zugeschickt werden.  \n\n2Allfällige zusätzliche Akten sollen spätestens \n14 Tage vor der Sitzung in der Gemeindekanzlei zur \nEinsicht aufliegen und nach Möglichkeit ebenfalls 14 \nTage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zugestellt \nwerden. \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. \n\n2Die Sitzungsdaten werden amtlich veröffentlicht. \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Persön-\nlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit geheime \nSitzung beschliessen. Während der Beratung über die \nFrage, ob eine geheime Sitzung abgehalten werden \nsoll, haben sich die Besucher zu entfernen. \n\n4Die Besucher dürfen die Ratsarbeit nicht stören. Bei \nWiderhandlung werden die Fehlbaren vom Präsiden-\nten weggewiesen. \n\nÖffentlichkeit \nArt. 6 \n1unverändert \n\n2unverändert \n\n3Im Interesse der Sache und aus Gründen des Per-\nsönlichkeitsschutzes kann der Rat mit Mehrheit eine \ngeheime Sitzung beschliessen. Von der Beratung \nüber die Frage, ob eine geheime Sitzung abgehalten \nwerden soll, sind die Besucherinnen und Besucher \nausgeschlossen6. \n\n4Die Besucherinnen und Besucher dürfen die Ratsar-\nbeit nicht stören. Bei Widerhandlung werden die fehl-\nbaren Personen vom Präsidium weggewiesen6. \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrates, welche dem fakulta-\ntiven Referendum seitens der Stimmberechtigten un-\nterliegen, sind durch die Gemeindekanzlei amtlich zu \nveröffentlichen. Diese Veröffentlichungen sind von der \nPräsidentin und der Aktuarin zu unterzeichnen. Sie tra-\ngen das Datum des Tages, an dem sie erscheinen.  \n\n2Der Schlusstag der Referendumsfrist ist anzugeben. \n\nReferendumsfähige Beschlüsse \nArt. 7 \n1Beschlüsse des Einwohnerrates, die dem fakultati-\nven Referendum seitens der Stimmberechtigten un-\nterliegen, hat die Gemeindekanzlei amtlich zu veröf-\nfentlichen. Diese Veröffentlichungen sind von der Prä-\nsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und der \nAktuarin beziehungsweise dem Aktuar zu unterzeich-\nnen. Sie tragen das Datum des Tages, an dem sie er-\nscheinen6.  \n\n2unverändert \n\n  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 3 von 8 \n\nIII. Büro des Einwohnerrates III. Büro des Einwohnerrates \nBüro \nArt. 8 \n1Das Büro besteht aus Präsident, Vizepräsident, Ak-\ntuar und zwei Stimmenzählern. \n\n2Präsident und Vizepräsident werden in geheimer \nWahl auf die Dauer eines Jahres gewählt. Sie sind in \ndie gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder \nwählbar. Aktuar und Stimmenzähler können in offener \nWahl auf zwei Jahre gewählt werden. Sie sind wieder \nwählbar.  \n\n3Der Aktuar muss nicht Mitglied des Einwohnerrates \nsein.  \n\nBüro \nArt. 86 \n\n1Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsiden-\nten, der Aktuarin oder dem Aktuar und zwei Stimmen-\nzählerinnen oder Stimmenzählern. \n\n2Das Präsidium und das Vizepräsidium werden in ge-\nheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie \nsind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht \nwieder wählbar. Die Aktuarin oder der Aktuar sowie \ndie Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler können \nin offener Wahl für zwei Jahre gewählt werden. Sie \nsind wieder wählbar.  \n\n3Die Aktuarin beziehungsweise der Aktuar muss nicht \nMitglied des Einwohnerrates sein.  \n\nPräsidentin \nArt. 9 \n1Die Präsidentin leitet die Verhandlungen und wacht \nüber die Handhabung der Geschäftsordnung. \n\n2Sie führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Er-\nledigung eine Liste, welche jedem Mitglied des Ein-\nwohnerrates zur Einsicht offen steht. \n\nPräsidium6 \n\nArt. 96 \n\n1Das Präsidium leitet die Verhandlungen und wacht \nüber die Einhaltung der Geschäftsordnung. \n\n2Es führt über die eingehenden Geschäfte und ihre Er-\nledigung eine Liste, die jedem Mitglied des Einwoh-\nnerrates zur Einsicht offen steht. Diese Aufgabe kann \nan die Gemeindekanzlei delegiert werden.  \n\nStimmrecht des Präsidenten \nArt. 10 \nDer Präsident ist bei Abstimmungen und Wahlen \nstimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit fällt er im Falle \nvon Abstimmungen den Stichentscheid, im Falle von \nWahlen zieht er das Los. \n\nStimmrecht des Präsidiums6 \n\nArt. 106 \n\nDas Präsidium ist bei Abstimmungen und Wahlen \nstimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit fällt es im \nFalle von Abstimmungen den Stichentscheid, im Falle \nvon Wahlen zieht es das Los. \n\nAktuarin \nArt. 11 \n1Die Aktuarin führt die Präsenzliste und das Protokoll \nund besorgt die Beschluss- und Wahlmitteilungen. Das \nProtokoll soll die Traktandenliste, die Namen der Spre-\nchenden, ihre wesentlichen Gründe, die Abstimmun-\ngen, die gefassten Beschlüsse und die Wahlresultate \nenthalten. \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke \nwerden von Präsidentin und Aktuarin gemeinsam un-\nterzeichnet. \n\nAktuariat6 \n\nArt. 116 \n\n1Die Aktuarin oder der Aktuar führt die Präsenzliste \nund das Protokoll und besorgt die Beschluss- und \nWahlmitteilungen. Das Protokoll soll die Traktanden-\nliste, die Namen der Sprechenden, ihre wesentlichen \nGründe, die Abstimmungen, die gefassten Be-\nschlüsse und die Wahlresultate enthalten. \n\n2Die vom Einwohnerrat ausgehenden Aktenstücke \nwerden vom Präsidium und der Aktuarin oder dem Ak-\ntuar gemeinsam unterzeichnet. \n\nProtokoll \nArt. 12 \nDie Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulations-\nwege durch das Büro geprüft. Jedes Ratsmitglied kann \nbei der Gemeindekanzlei eine Kopie des Protokolls an-\nfordern. Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sit-\nzung zur Diskussion gestellt. Dabei können Anträge \nauf Berichtigung oder Ergänzung gestellt werden. \n\nProtokoll \nArt. 126 \n\n1Die Sitzungsprotokolle werden auf dem Zirkulations-\nweg durch das Büro geprüft.  \n\n2Das Sitzungsprotokoll wird den Ratsmitgliedern spä-\ntestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung zugestellt \nund veröffentlicht. \n\n3Das Protokoll wird zu Beginn der nächsten Sitzung \nzur Diskussion gestellt. Dabei können Anträge auf Be-\nrichtigung oder Ergänzung gestellt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 4 von 8 \n\nIV. Verhandlungen des Einwohnerrates IV. Verhandlungen des Einwohnerrates \nEröffnung der Sitzung \nArt. 13 \nDie Sitzung wird mit der Bekanntgabe der Entschuldi-\ngungen und der neu eingegangenen Geschäfte sowie \nder Genehmigung des Protokolls eröffnet. \n\nunverändert \n\nTraktandenliste \nArt. 14 \n1Auf Grund der Geschäftsliste legt der Präsident in Ab-\nsprache mit dem Gemeinderat die Traktandenliste \nfest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie abzuändern. \n\n2Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, \nkönnen aufgenommen werden, wenn eine Zweidrit-\ntelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es be-\nschliesst. \n\nTraktandenliste \nArt. 14 \n1Aufgrund der Geschäftsliste legt das Präsidium in Ab-\nsprache mit dem Gemeinderat die Traktandenliste \nfest. Dem Einwohnerrat steht es frei, sie abzuändern6. \n\n2unverändert \n\nAusstand \nArt. 15 \nMitglieder, die durch einen Verhandlungsgegenstand \nnicht als Teil einer Bevölkerungsgruppe, sondern pri-\nvat oder durch verwandtschaftliche Beziehung berührt \nwerden, haben den Ausstand zu nehmen. \n\nunverändert  \n\nWortbegehren \nArt. 16 \n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen \noder einen Antrag stellen will, hat bei der Präsidentin \ndas Wort zu verlangen. \n\n2Die Präsidentin erteilt das Wort in der Reihenfolge der \nAnmeldungen. \n\n3Die Präsidentin kann Kommissionssprecherinnen und \nMitglieder des Gemeinderates in der Rednerliste be-\nvorzugen. \n\n4Kurze persönliche Erklärungen können bei Betroffen-\nheit jederzeit abgegeben werden. \n\n5Wünscht die Präsidentin als Mitglied des Rates zu \nsprechen, so führt die Vizepräsidentin den Vorsitz. \n\nWortbegehren \nArt. 16 \n1Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen \noder einen Antrag stellen will, hat beim Präsidium das \nWort zu verlangen6. \n\n2Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der \nAnmeldungen6. \n\n3Das Präsidium kann Kommissionssprecherinnen res-\npektive Kommissionssprechern und Mitglieder des \nGemeinderates in der Rednerliste bevorzugen6. \n\n4unverändert \n\n5Wünscht das Präsidium als Mitglied des Rates zu \nsprechen, so führt das Vizepräsidium den Vorsitz6. \n\nOrdnungsruf \nArt. 17 \n1Schweift ein Redner vom Verhandlungsgegenstand \nab, soll ihn der Präsident ermahnen, zur Sache zu re-\nden. \n\n2Verletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand, \nnamentlich durch beleidigende Äusserungen gegen \nden Rat oder dessen Mitglieder, so hat ihn der Präsi-\ndent zur Ordnung zu rufen. \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes \nden Ordnungsruf vom Präsidenten zu verlangen. \nLehnt der Präsident ab, kann das Mitglied eine Abstim-\nmung über den Ordnungsruf verlangen. \n\n4Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den \nOrdnungsruf, so entscheidet der Einwohnerrat. \n\nOrdnungsruf \nArt. 17 \n1Schweift eine Rednerin oder ein Redner vom Ver-\nhandlungsgegenstand ab, soll das Präsidium sie res-\npektive ihn ermahnen, zur Sache zu sprechen6. \n\n2Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parla-\nmentarischen Anstand, namentlich durch beleidi-\ngende Äusserungen gegen den Rat oder dessen Mit-\nglieder, so hat das Präsidium sie respektive ihn zur \nOrdnung zu rufen6. \n\n3Auch ein Mitglied hat das Recht, gegen ein anderes \nden Ordnungsruf vom Präsidium zu verlangen. Lehnt \ndas Präsidium dies ab, kann das Mitglied eine Abstim-\nmung über den Ordnungsruf verlangen6. \n\n4unverändert \n\nOrdnungsantrag \nArt. 18 \n1Wird während der Beratung eines Geschäftes ein \nOrdnungsantrag gestellt, so wird die Diskussion bis zur \n\nunverändert \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 5 von 8 \n\nErledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. Ord-\nnungsanträge sind \n\na) der Antrag auf geheime Beratung \nb) der Antrag auf Unterbruch der Verhandlungen \nc) der Antrag auf Vertagung des Geschäftes \nd) der Antrag auf Schluss der Diskussion. \n \n2Bestrittene Ordnungsanträge erfordern zu ihrer An-\nnahme eine Zweidrittelsmehrheit. \n\nAbstimmung \nArt. 19 \n1Ist die Beratung über ein Geschäft geschlossen, so \nlegt die Präsidentin die Fragestellung und die Art der \nAbstimmung dar. \n\n2Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen \ngegen die Art der Abstimmung zu machen. Werden \ndiese bestritten, entscheidet der Rat. \n\nAbstimmung \nArt. 19 \n1Ist die Beratung über ein Geschäft geschlossen, so \nlegt das Präsidium die Fragestellung und die Art der \nAbstimmung dar6. \n\n2unverändert \n\nSchlussabstimmung \nArt. 20 \nBesteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Tei-\nlen, so findet am Ende der Beratungen eine Schluss-\nabstimmung statt. \n\nunverändert \n\nAbstimmungsarten \nArt. 21 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann ihn der Präsident \nohne Abstimmung zum Beschluss erklären. \n\n2Ist eine Abstimmung notwendig, so entscheidet, wenn \ndie Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, die \neinfache Mehrheit der Stimmenden. Die Stimmabgabe \nerfolgt durch Handerheben. \n\n3Wenn mindestens fünf Mitglieder es verlangen, muss \ndie Abstimmung unter Namensaufruf erfolgen. \n\nAbstimmungsarten \nArt. 21 \n1Ist ein Antrag unbestritten, so kann das Präsidium ihn \nohne Abstimmung zum Beschluss erklären6. \n\n2unverändert \n\n3unverändert \n\nRückkommen \nArt. 22 \nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen \nauf gefasste Beschlüsse beantragt werden. Solche \nAnträge dürfen kurz begründet werden. Es ist ihnen \nFolge zu geben, wenn sie von mindestens fünf Mitglie-\ndern unterstützt werden. Die Präsidentin legt den Zeit-\npunkt des Rückkommens fest; sie kann vom Rat über-\nstimmt werden. \n\nRückkommen \nArt. 226 \n\nBis zur Schlussabstimmung kann das Rückkommen \nauf gefasste Beschlüsse beantragt werden. Solche \nAnträge dürfen kurz begründet werden. Ihnen ist statt-\nzugeben, wenn sie von mindestens fünf Mitgliedern \nunterstützt werden. Das Präsidium legt den Zeitpunkt \ndes Rückkommens fest; es kann vom Rat überstimmt \nwerden. \n\nV. Vorstösse V. Vorstösse \nKleine Anfrage \nArt. 23 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine kleine \nAnfrage über Angelegenheiten der Gemeindeverwal-\ntung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom \nGemeinderat zu verlangen. \n\n2Ihr Wortlaut wird den Ratsmitgliedern zugestellt. \n\n3Der Gemeinderat erteilt die Antwort schriftlich an die \nRatsmitglieder. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nKleine Anfrage \nArt. 23 \n1unverändert \n\n2unverändert \n\n3Der Gemeinderat erteilt die Antwort an die Ratsmit-\nglieder schriftlich. Eine Diskussion findet nicht statt6. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 6 von 8 \n\nInterpellation \nArt. 24 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Inter-\npellation über Angelegenheiten der Gemeindeverwal-\ntung oder von öffentlichem Interesse Auskunft vom \nGemeinderat zu verlangen. \n\n2Eine Interpellation ist dem Präsidenten samt Begrün-\ndung schriftlich einzureichen. Sie ist vom Gemeinderat \nan einer der nächsten Sitzungen zu beantworten. \n\n3Nach der Beantwortung kann der Interpellant erklä-\nren, ob er von der Antwort befriedigt sei. \n\n4Eine Diskussion findet statt, wenn ein Ratsmitglied sie \nverlangt. \n\nInterpellation \nArt. 24 \n1unverändert \n\n2Eine Interpellation ist dem Ratspräsidium samt Be-\ngründung schriftlich einzureichen. Das erstunterzeich-\nnende Ratsmitglied kann verlangen, dass die schriftli-\nche Begründung kurz mit neuen Aspekten ergänzt \nwerden darf. Der Gemeinderat hat sie an einer der \nnächsten Sitzungen zu beantworten6. \n\n3Nach der Beantwortung kann die Interpellantin bezie-\nhungsweise der Interpellant erklären, ob sie oder er \nmit der Antwort zufrieden sei6. \n\n4unverändert \n\nMotion \nArt. 26 \n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion \ndie Änderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der \nVerfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder ande-\nren rechtssetzenden Beschlüssen zu verlangen. \n\n2Eine Motion ist der Präsidentin des Einwohnerrates \nsamt Begründung schriftlich einzureichen. \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt. \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Mo-\ntion zusätzlich mündlich begründen. \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät \nder Einwohnerrat die Motion und entscheidet über ihre \nErheblichkeit. \n\n6Eine erheblich erklärte Motion wird an den Gemein-\nderat überwiesen. Sie verpflichtet diesen, dem Ein-\nwohnerrat innert eines Jahres Bericht und Antrag zu \nunterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag \ndurch den Einwohnerrat verlängert werden. \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt die Motion als erledigt. \n\nMotion6 \n\nArt. 256 \n\n1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion \ndie Änderung, die Ergänzung oder den Neuerlass der \nVerfassung, von Gesetzen, Verordnungen oder ande-\nren rechtssetzenden Beschlüssen zu verlangen. \n\n2Eine Motion ist dem Präsidium des Einwohnerrates \nsamt Begründung schriftlich einzureichen. \n\n3Die Motion wird auf die nächste Traktandenliste ge-\nsetzt. \n\n4Das erstunterzeichnende Ratsmitglied kann die Mo-\ntion zusätzlich mündlich begründen. \n\n5Nach der Stellungnahme des Gemeinderates berät \nder Einwohnerrat die Motion und entscheidet über ihre \nErheblichkeit. \n\n6Eine erheblich erklärte Motion verpflichtet den Ge-\nmeinderat, dem Einwohnerrat innert eines Jahres Be-\nricht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf \nbegründeten Antrag durch den Einwohnerrat verlän-\ngert werden. \n\n7Wenn Bericht und Antrag des Gemeinderates vorlie-\ngen, gilt die Motion als erledigt. \n\nPostulat \nArt. 25 \n1Mit einem erheblich erklärten Postulat kann der Ein-\nwohnerrat dem Gemeinderat einen Auftrag erteilen. \n\n2Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Ange-\nlegenheit zu überprüfen und Bericht und Antrag zu er-\narbeiten. \n\n3Postulate sind entsprechend den Vorschriften über \nMotionen einzureichen und zu beraten. \n\n4Für die Erledigung eines Postulates gelten die Best-\nimmungen über die Motionen. \n\nPostulat6 \n\nArt. 266 \n\n1Mit einem überwiesenen Postulat erteilt der Einwoh-\nnerrat dem Gemeinderat einen Prüfauftrag. \n\n2Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Ange-\nlegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne \ndes Auftrags tätig zu werden. Seine Entscheidungs-\nbefugnis wird durch den Auftrag nicht beschränkt. \n\n3Postulate sind entsprechend den Vorschriften über \nMotionen einzureichen und zu beraten. \n\n4Für die Erledigung eines Postulates gelten die Best-\nimmungen über die Motionen. \n\nUmwandlung in ein Postulat \nArt. 28 \nEine Motion kann durch den Motionär in ein Postulat \numgewandelt werden. \n\nUmwandlung in ein Postulat, eine Motion oder eine In-\nterpellation6 \n\nArt. 276 \n\nWer eine Motion oder ein Postulat eingereicht hat, \nkann diese in ein Postulat respektive dieses in eine \nMotion oder in eine Interpellation umwandeln. \n\n  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 7 von 8 \n\nVolksmotion \nArt. 27 \nEine Volksmotion ist vom Einwohnerrat sinngemäss \nwie eine Motion eines seiner Mitglieder zu behandeln. \n\nVolksmotion6 \n\nArt. 286 \n\nDer Einwohnerrat hat eine Volksmotion sinngemäss \nwie eine Motion eines seiner Mitglieder zu behandeln. \n\nVI. Wahlen VI. Wahlen \nVerfahren \nArt. 29 \n1Wahlen sind geheim durchzuführen; vorbehalten \nbleibt Art. 8. \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Die-\nses wird berechnet auf Grund der eingegangenen gül-\ntigen Stimmen; leere und ungültige Zeilen fallen aus-\nser Betracht. Die gültigen Stimmen werden durch die \ndoppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthö-\nhere Zahl ist das absolute Mehr. \n\n3Kommt eine Wahl im ersten Wahlgang nicht oder nur \nteilweise zu Stande, so entscheidet im zweiten Wahl-\ngang das relative Mehr. \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches \ndurch die Präsidentin zu ziehen ist. \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidatinnen \nvorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, \nkönnen jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt wer-\nden. \n\nVerfahren \nArt. 29 \n1unverändert \n\n2Für den ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Die-\nses wird aufgrund der eingegangenen gültigen Stim-\nmen berechnet; leere und ungültige Zeilen fallen aus-\nser Betracht. Die gültigen Stimmen werden durch die \ndoppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächst-\nhöhere Zahl ist das absolute Mehr6. \n\n3unverändert \n\n4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das das \nPräsidium zu ziehen hat6. \n\n5Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidierende6 \nvorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind, \nkönnen jene ohne Wahlgang als gewählt erklärt wer-\nden. \n\nVII. Kommissionen VII. Kommissionen \nBestellung \nArt. 30 \n1Kommissionen, welche der Einwohnerrat zur Bera-\ntung einzelner Geschäfte oder Themenbereiche be-\nstellt, sowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nwerden nach Art. 29 bestimmt5. \n\n2Einwohnerrätliche Kommissionen werden in der Re-\ngel im Verhältnis der Sitzzahlen der Parteien zusam-\nmengesetzt. \n\n3Der Ratspräsident gibt bekannt, welche Partei turnus-\ngemäss das Präsidium übernimmt. Stellt diese Partei \nmehr als ein Kommissionsmitglied, bestimmt sie unter \ndiesen den Kommissionspräsidenten. \n\nBestellung \nArt. 30 \n1Kommissionen, die6 der Einwohnerrat zur Beratung \neinzelner Geschäfte oder Themenbereiche bestellt, \nsowie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wer-\nden nach Art. 29 bestimmt5. \n\n2unverändert. \n\n3Das Ratspräsidium gibt bekannt, welche Partei tur-\nnusgemäss das Kommissionspräsidium übernimmt. \nStellt diese Partei mehr als ein Kommissionsmitglied, \nbestimmt sie unter diesen den Kommissionspräsiden-\nten6. \n\nAmtszeit der GPK-Mitglieder \nArt. 30a5 \n1Die Amtszeit in der GPK ist auf acht aufeinander fol-\ngende Jahre beschränkt; sie endet mit dem Ablauf des \nentsprechenden Kalenderjahres. \n\n2Die Mitglieder wählen das Präsidium und das Vize-\npräsidium für zwei Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. \n\nunverändert \n\nOrganisation \nArt. 31 \n1Die Kommissionspräsidentin stellt die Traktandenliste \nzusammen und lädt zu den Sitzungen ein. \n\n2Das Aktuariat wird in der Regel von einem Mitglied der \nKommission übernommen. \n\n3Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nOrganisation \nArt. 31 \n1Das Kommissionspräsidium6 stellt die Traktanden-\nliste zusammen und lädt zu den Sitzungen ein. \n\n2Die Protokollführung und das Aktuariat wird in der \nRegel von einer Person aus der Verwaltung übernom-\nmen6. \n\n3unverändert \n\n  \n\n\n\n \n\nSynoptische Übersicht  Seite 8 von 8 \n\nBefugnisse \nArt. 32 \n1Den Mitgliedern einer Kommission stehen alle ein-\nschlägigen Akten zur Verfügung. \n\n2Sie haben das Recht, alle erforderlichen Informatio-\nnen einzuholen, namentlich von Mitgliedern der zu-\nständigen Behörden und von Fachleuten. \n\nunverändert \n\nKommissionsbericht \nArt. 33 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen \neinen Schlussantrag enthalten. Sie werden von Präsi-\ndent und Aktuar unterzeichnet. \n\n2Jede Kommission bezeichnet zur Begründung ihrer \nAnträge einen Berichterstatter. Der Minderheit einer \nKommission steht es frei, die Begründung abweichen-\nder Anträge einem Berichterstatter zu übertragen. \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den Rats-\nmitgliedern in der Regel spätestens mit der Einladung \nzur Ratssitzung schriftlich mitzuteilen. \n\nKommissionsbericht \nArt. 33 \n1Kommissionsberichte an den Einwohnerrat müssen \neinen Schlussantrag enthalten. Sie werden vom je-\nweiligen Kommissionspräsidium6 unterzeichnet. \n\n2unverändert \n\n3Kommissions- und Minderheitsanträge sind den \nRatsmitgliedern in der Regel spätestens 14 Tage vor \nder nächsten Sitzung6 mit der Einladung zur Ratssit-\nzung schriftlich mitzuteilen. \n\nEntschädigung \nArt. 34 \n1Die Kommissionsmitglieder beziehen ein Sitzungs-\ngeld von Fr. 50.-- pro Stunde. Wer einer Kommission \nvorsteht oder als Mitglied des Einwohnerrates das Pro-\ntokoll führt, erhält Fr. 100.-- pro Stunde4. \n\n2Für besondere Vorarbeiten und ausführliche schriftli-\nche Berichte wird eine Entschädigung ausbezahlt, die \nauf Antrag der Kommission vom Einwohnerrat festge-\nlegt wird. \n\nunverändert \n\nVIII. Schlussbestimmungen VIII. Schlussbestimmungen \nInkrafttreten \nArt. 35 \nDiese Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch \nden Einwohnerrat in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom \n29. Juni 1967. \n\nInkrafttreten \nArt. 35 \nunverändert \n\n \n\n1Beschluss des Einwohnerrats Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 \n2Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n3Reglement über die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Personalreglement) \nvom 26. Oktober 2005 (NRB 180.101) \n4Beschluss des Einwohnerrats vom 9. März 2006, In-Kraft-Setzung rückwirkend per 1. Januar 2006 \n5Beschluss des Einwohnerrats vom 25. September 2014, In-Kraft-Setzung per 25. September 2014 \n6Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xx.xx.2018; Inkraftsetzung per xx.xx.2018 \n\n                                                           \n\n\n


name: Freiraum- und Grünraumkonzept, Analyse, Langsamverkehr und Zugänglichkeit

text: \nGemeindegrenze\n\nStrassen und Wege\nWanderweg befestigt\nWanderweg unbefestigt\nVeloweg befestigt\nVeloweg unbefestigt\nVeloweg zukünftig (gem. Richtplan)\nBegegnungszone\nSonstige Strasse / Weg\nBahnübergang zukünftig\n\nHaltestelle ÖV\nBus\n\nZug\n\nBus zukünftig (ab ca. 2027)\n\nQuerungshindernisse\n\nZugänglichkeit\nschlecht zugänglich\nmit ÖV unterversorgte Gebiete\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2027':31 'ab':29 'bahnübergang':21 'befestigt':6,10 'begegnungszon':17 'bus':25,27 'ca':30 'geb':39 'gem':15 'gemeindegrent':1 'haltestell':23 'mit':36 'querungshinderniss':32 'richtplan':16 'schlecht':34 'sonstig':18 'strass':19 'strassen':2 'unbefestigt':8,12 'und':3 'unterversorgt':38 'veloweg':9,11,13 'wanderweg':5,7 'weg':4,20 'zug':26 'zugänglic':35 'zugänglichkeit':33 'zukünftig':14,22,28 'öv':24,37


Kommissionsbericht

text: \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nEinwohnerrätliche Kommission betreffend\n\nFrühe Förderung Neuhausen am Rheinfall\n\nKommissionsbericht\n\nAusgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2016 beschlossen das\n\nGeschäft einer 5er Kommission zu übergeben.\n\nKommissionsmitglieder\n\nPeter Fischli Kommissionspräsident\n\nDario Di Ronco\n\nUrs Hinnen\n\nSara Jucker\n\nRenzo Loiudice\n\nVertreter des Gemeinderates\n\nRuedi Meier Schulreferent\n\nVertreterin der Arbeitsgruppe\n\nGabriela Reiner Arbeitsgruppenleiterin\n\nProtokollführerin\n\nSelina Bücher\n\nBericht aus der Kommission\n\nAm Samstag, 26. November um 9 Uhr traf sich die Kommission mit der Arbeits-\n\ngruppenleiterin und dem Schulreferenten zur Sitzung im Gemeindehaus.\n\nAuftrag: Beratung des Berichts und Antrag betreffend Massnahmen und Prioritäten\n\nzur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in\n\nNeuhausen am Rheinfall.\n\nDie Kommission war sich einig und ist überzeugt, dass die frühe Förderung eine\n\nsinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder und in unser Gemeinwesen ist.\n\nKurz gesagt: „Jeder in die frühe Förderung investierte Franken zahlt sich später aus."\n\n\n\nEs wurde festgestellt, dass der vorliegende Bericht und Antrag einem eigentlichen\n\nMassnahmenpaket entspricht und nicht einem fixfertigen Konzept gleichkommt.\n\nEntsprechend wurden zu einzelnen Punkten, Massnahmen und Textpassagen, die\n\nmissverständlich ausgelegt werden können, Fragen an die Arbeitsgruppenleiterin\n\nund den Schulreferenten gestellt. Diese konnten zur Zufriedenheit aller\n\nKommissionsmitglieder beantwortet werden.\n\nNach intensiver Diskussion hält die Kommission übereinstimmend fest, dass der\n\nWirkungsüberprüfung des Massnahmenpakets von Beginn an die nötige Beachtung\n\ngeschenkt werden soll. Entsprechend liess sich die Kommission explizit vom\n\nSchulreferenten versichern, dass die Evaluationskriterien zur Wirkungsüberprüfung\n\nder geplanten Massnahmen zeitnah durch die Begleitgruppe konkretisiert werden.\n\nDie unglückliche Formulierung in Massnahme 16 „Die Begleitgruppe evaluiert nach\n\ndrei Jahren..." konnte damit allseits zufriedenstellend geklärt werden.\n\nAntrag der Kommission\n\nDen Anträgen des Gemeinderates gemäss Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016\n\n1. Die Massnahmen und Prioritäten zur Weiterentwicklung der frühkindlichen\n\nBildung, Betreuung und Erziehung in Neuhausen am Rheinfall (Massnahmen\n\n1-17) werden für die Jahre 2017 bis und mit 2020 genehmigt. Für die Jahre\n\n2021 ff. ist dem Einwohnerrat ein neuer Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n2. Hierfür sind zu Lasten der Rechnung 2017 Fr. 65'600.-, für die Rechnung der\n\nJahre 2018 und 2019 je Fr. 60'600.- sowie für die Rechnung 2020 Fr. 50'600.-\n\neinzustellen.\n\nsoll zugestimmt werden. Die Kommission hat jeweils einstimmig darüber befunden.\n\nDer Kommissionspräsident\n\n/"\n\n/ .\n\nEinwohnerrat Peter Fischli\n\nNeuhausen am Rheinfall, den 27.11.2016\n\nKommissionsbericht Frühe Förderung Seite 2\n\n\n


text: \nChristlichdemokratische Volkspartei EINGEGANGEN\nNeuhausen am Rheinfall ^i , ,.\nwww.cvp-sh.ch J '•\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An den Einwohnerratspräsident\n\nDr. Daniel Borer\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 30.07.2019\n\nKleine Anfrage:\n\nVerkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer\n\nDer Sommer ist da und somit die Besuche am Rheinfall auf einem hohen Niveau. Genauso\nverhält es sich derzeit mit den Carreisenden und den Lastwagenfahrer welche in den\nIndustrien wie IVF, ÄRA Röti, Rundbuck sowie das SIG Areal besuchen um ihre Güter zu\nabzuholen oder zu bringen.\n\nDie Situation ist derzeit eine sehr grosse Herausforderung für alle Beteiligten, Cars welche\nohne Konzept im Ort einen Parkplatz suchen und diesen an allen nicht erlaubten Orten für\nsich in Anspruch nehmen. Touristen welche zig Mal die Laufengasse hinauf und\nherunterfahren, ihre Fahrzeuge an allen Orten parkieren, nur nicht dort wo es vorgesehen\nwäre und Gebührenpflichtig ist.\nLastwagenfahrer welche die Laufengasse herunterfahren und es beinahe nicht mehr\nhinaufschaffen, überall parkieren wo sie nicht dürfen oder sollten.\n\nNun meine Fragen an den Gemeinderat:\n\n• Hat der Gemeinderat Kenntnis über diese Missstände?\n• Sind Massnahmen geplant welche dieses Problem konkret und Lösungsorientiert in\n\nden Griff bekommen?\n• Wäre ein gutes Verkehrsleitsystem eine brauchbare Lösung?\n• Wurden geeignete Lösungen erarbeitet oder wird an einer gearbeitet?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nMarcel Stettler\n\n\n


Finanzplan 2025 - 2027

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 5. September 2023\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nFinanzplan 2025 bis 2027\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Finanzplan 2025 bis 2027 zur Kenntnis.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\nfreundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAU^EN AM RHEINFALL\n\nv\n:eliY Tenger Ester Wermelinger\n\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nFinanzplan 2025 - 2027 \n \n \n \n \n \n \n \n\nBericht zur Kenntnisnahme zuhanden des Einwohnerrats \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 5. September 2023 \n \n \n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 2 von 16 \n\n1. Inhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage .................................................................................................................... 3 \n\n2. Grundlagen / Annahmen .................................................................................................... 3 \n\n3. Ergebnisse Zusammenfassung.......................................................................................... 3 \n\n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) ....................................................................... 5 \n\n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens .................................................................. 7 \n\n6. Finanzierung ...................................................................................................................... 8 \n\n6.1. Finanzierungssaldo ............................................................................................................ 8 \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität ...................................................................................... 8 \n\n7.1. Nettoverschuldungsquotient .............................................................................................. 8 \n\n7.2. Selbstfinanzierungsgrad .................................................................................................... 9 \n\n7.3. Zinsbelastungsanteil .......................................................................................................... 9 \n\n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität .................................................................................. 10 \n\n8.1. Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner ................................................................. 10 \n\n8.2. Selbstfinanzierungsanteil ................................................................................................. 11 \n\n8.3. Kapitaldienstanteil............................................................................................................ 11 \n\n8.4. Bruttoverschuldungsanteil ................................................................................................ 11 \n\n8.5. Investitionsanteil .............................................................................................................. 12 \n\n9. Zusätzliche Kennzahlen ................................................................................................... 12 \n\n9.1. Steuerfuss ....................................................................................................................... 12 \n\n9.2. langfristige Fremdverschuldung ....................................................................................... 12 \n\n9.3. Eigenkapital ..................................................................................................................... 13 \n\n9.4. Steuerkraft ....................................................................................................................... 13 \n\n10. Fazit ................................................................................................................................ 14 \n\n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung .................................................................. 15 \n\n11.1. Übersicht Investitionsrechnung ........................................................................................ 15 \n\n11.2. Details Investitionsrechnung ............................................................................................ 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 3 von 16 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat erstellt jährlich einen Finanzplan. Dieser dient dem Gemeinderat als Planungs- \n\nund Führungsinstrument und ist rechtlich unverbindlich. Die Erkenntnisse daraus dienen dem Ge-\n\nmeinderat unter anderem als Basis für zukünftige Voranschläge und als Früherkennungsinstrument \n\nzur Ergreifung von Massnahmen. Für Massnahmen und Projekte, die konkret umgesetzt werden \n\nsollen, werden gemäss den gesetzlichen Abläufen und Kompetenzen zum gegebenen Zeitpunkt \n\nAnträge folgen. \n\n \n \n2. Grundlagen / Annahmen \n\nDie Grundlagen des vorliegenden Finanzplans bilden das Leitbild, die Legislaturziele des Gemein-\n\nderats, die Rechnungsergebnisse der Vorjahre, die Prognose für 2023 sowie das Budget 2024.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dem Finanzplan folgende Annahmen zugrunde gelegt: \n\n Für die Lohnsumme (inkl. Teuerung) wird mit einer Erhöhung von 2.0 % (2025), 1.7 % (2026) \n\nund 1.5 % (2027) gerechnet. \n\n Beim Sachaufwand ist eine Teuerung von 1.2 % (2025) und 1.0 % (2026/27) eingerechnet. \n\n Die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen basiert auf dem Bevöl-\n\nkerungswachstum in Anlehnung an die laufenden respektive künftigen Bauprojekte. Im Jahr \n\n2027 wird mit einer Einwohnerzahl von rund 12'500 gerechnet. \n\n Wie bei solchen Planungsberechnungen üblich wurde angenommen, dass alle anderen Va-\n\nriablen gleichbleiben («ceteris-paribus»). \n\n \n\n \n\n3. Ergebnisse Zusammenfassung \n\n(in Mio. Fr) Budget 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nErgebnis aus betrieblicher \n\nTätigkeit \n\n- 1.179 -1.496 - 2.222 - 2.162 \n\nEntnahmen finanzpolitische \n\nReserve \n\nEinlage finanzpolitische Re-\n\nserve (Vorfinanzierung Schulraum) \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n-1.4 \n\n \n\n1.4 \n\n0 \n\n \n\n0 \n\nGesamtergebnis -0.210 - 0.325 -0.350 - 0.391 \n\nNettoinvestitionen \n\n(Verwaltungsvermögen) \n\n- 8.7 \n\n \n\n- 12.0 -15.6 - 10.2 \n\nFinanzierungssaldo - 4.2 - 7.4 - 11.5 - 5.9 \n\nVerschuldung (langfristiges FK) 44.0 44.0 54.0 58.0 \n\nEigenkapital inkl. Reserven, Vor- \n\nund Spezialfinanzierungen \n\n51.0 50.1 \n\n \n\n48.3 46.5 \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 4 von 16 \n\n(in Mio. Fr) Budget 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nEntwicklung Einwohner 12'000 12'200 12'500 12'500 \n\n \n\nSteuereinnahmen \n\n(in Mio. Fr.) \n\n \n\n41.2 42.7 44.3 45.2 \n\nSteuerfuss (Jur. Personen) \n\nSteuerfuss (Nat. Personen) \n\n97 % \n\n93 % \n\n97 % \n\n93 % \n\n97 % \n\n93 % \n\n97 % \n\n93 % \n\nSelbstfinanzierungsgrad (in %) 52 % 39 % 27 % 42 % \n\nNettoschuld je Einwohner  \n\n(in CHF) \n\n2'081 2'651 3'504 3'979 \n\nSteuerkraft je Einwohner  \n\n(in CHF) \n\n3'653 3'725 3'773 3'846 \n\n \n\nDie Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen hohen Rohstoffpreise beeinflus-\n\nsen nach wie vor die Preisentwicklung; diese hat einen direkten Einfluss sowohl auf die Personal- \n\nals auch auf die Sachkosten. \n\n \n\nDas Bevölkerungswachstum wird sich abflachen, damit verbunden sind nur noch leicht höhere Steu-\n\nereinnahmen zu gewärtigen. Die Steuerkraft wird in den Jahren 2025 - 2027 nur leicht ansteigen.  \n\n \n\nDie Gesamtergebnisse schliessen (mit den getroffenen Annahmen) in den Jahren 2025 - 2027 je-\n\nweils negativ ab (2025: Fr. - 324'700; 2026: Fr. - 350'300; 2027: Fr. - 391'200). \n\n \n\nAufgrund des steigenden Investitionsvolumens (z. B. Schulraumerweiterung, Verkehr mit Agglome-\n\nrationsprogrammen FLAMA) liegt der Selbstfinanzierungsgrad in den Planjahren deutlich unter        \n\n50 % (2025 = 39 %, 2026 = 27 %, 2027 = 42 %). Für einen gesunden Finanzhaushalt sind mittelfristig \n\nein Wert von mindestens 100 % anzustreben. Ab 2026 muss wieder Geld am Kapitalmarkt beschafft \n\nwerden, was die Nettoschuld pro Einwohner deutlich ansteigen lässt. \n\n \n\nDas Eigenkapital nimmt in den Jahren 2025 - 2027 unter anderem wegen den geplanten Bezügen \n\naus dem Gemeindeentwicklungsfonds ab und beträgt 2027 noch Fr. 46.5 Mio. Franken, was einer \n\nEigenkapitalquote von rund 34 % entspricht.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 5 von 16 \n\n4. Erfolgsrechnung (gestufter Erfolgsausweis) \n\nAusgangspunkt für den Finanzplan 2025 - 2027 ist einerseits die Rechnung 2022, die Prognose \n\n2023 sowie das Budget 2024. Unter den getroffenen Annahmen ergeben sich für die Erfolgsrech-\n\nnungen die folgenden Ergebnisse:  \n\n \nGestufter Erfolgsausweis Budget Finanzplan Finanzplan Finanzplan \n\n    2024 2025 2026 2027 \n\n            \n30 Personalaufwand -12'866'920.00 -13'307'800.00 -13'569'900.00 -13'711'600.00 \n\n31 Sach- und übriger Aufwand \n-16'760'285.00 -16'976'900.00 -17'144'800.00 -17'314'300.00 \n\n33 Abschreibungen \n-5'675'150.00 -5'513'900.00 -6'055'400.00 -6'122'400.00 \n\n36 Transferaufwand \n-35'658'178.00 -37'451'200.00 -39'208'500.00 -39'871'500.00 \n\n37 Durchlaufende Beiträge \n-191'500.00 -191'500.00 -191'500.00 -191'500.00 \n\n  \nTotal Betrieblicher Aufwand -71'152'033.00 -73'441'300.00 -76'170'100.00 -77'211'300.00 \n\n    \n    \n\n40 Fiskalertrag \n41'639'000.00 43'156'600.00 44'766'700.00 45'625'500.00 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n7'441.00 7'400.00 7'400.00 7'400.00 \n\n42 Entgelte \n18'738'994.00 18'868'000.00 19'065'600.00 19'264'600.00 \n\n43 Verschiedene Erträge \n41'600.00 41'900.00 42'200.00 42'500.00 \n\n45 Entnahmen Fonds im Fremdkapital \n299'400.00 299'800.00 300'100.00 200'400.00 \n\n46 Transferertrag \n9'055'410.00 9'379'800.00 9'574'900.00 9'717'000.00 \n\n47 Durchlaufende Beiträge \n191'500.00 191'500.00 191'500.00 191'500.00 \n\n  \nTotal Betrieblicher Ertrag 69'973'345.00 71'945'000.00 73'948'400.00 75'048'900.00 \n\n    \n    \n\n  \nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'178'688.00 -1'496'300.00 -2'221'700.00 -2'162'400.00 \n\n    \n    \n\n34 Finanzaufwand \n-476'000.00 -476'700.00 -727'300.00 -827'900.00 \n\n44 Finanzertrag \n821'500.00 1'421'500.00 1'371'500.00 1'371'500.00 \n\n    \n    \n\n  \nErgebnis aus Finanzierung 345'500.00 944'800.00 644'200.00 543'600.00 \n\n    \n    \n\n  \nOperatives Ergebnis -833'188.00 -551'500.00 -1'577'500.00 -1'618'800.00 \n\n    \n    \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand \n-776'000.00 -776'000.00 -2'176'000.00 -776'000.00 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n418'440.00 418'400.00 1'818'400.00 418'400.00 \n\n90 Einlagen in Eigenkapital \n-4'300.00 -4'300.00 -4'300.00 -4'300.00 \n\n90 Entnahmen aus Eigenkapital \n985'230.00 588'700.00 1'589'100.00 1'589'500.00 \n\n  \nAusserordentliches Ergebnis 623'370.00 226'800.00 1'227'200.00 1'227'600.00 \n\n    \n    \n\n  \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -209'818.00 -324'700.00 -350'300.00 -391'200.00 \n\n \n\nAufwand \n\nBeim Personalaufwand geht der Gemeinderat von einer teuerungsbedingten Zunahme aus. Auch \n\nbeim Sachaufwand muss eine leicht höhere Entwicklung (Energie, Teuerung) erwartet werden. Die \n\nAbschreibungen werden sich infolge der hohen Investitionstätigkeit kontinuierlich erhöhen. Aufgrund \n\nder festgelegten Abschreibungspraxis bei der Einführung von HRM2 (alle alten Bestände werden \n\nlinear auf 5 respektive 10 Jahre abgeschrieben) ist 2025 in einem ersten Schritt und 2030 in einem \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 6 von 16 \n\nzweiten Schritt mit einer vorübergehenden Reduktion der Abschreibungen zu rechnen. Es ist davon \n\nauszugehen, dass der Transferaufwand (Sozialhilfe, Prämienverbilligung, öffentlicher Verkehr, Rest-\n\nkostenfinanzierung) auch in den Planjahren weiter ansteigen wird. Obwohl eine höhere Beteiligung \n\ndes Kantons sowohl bei der Prämienverbilligung als auch beim öffentlichen Verkehr absehbar ist, \n\nwird dies das Ansteigen der nicht beeinflussbaren (gebundenen) Kosten leider kaum nachhaltig \n\nbremsen können. \n\n \n\n \n\nErtrag \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen bis ins Jahr \n\n2027 auf hohem Niveau stabil bleiben. Die Auswirkungen der von der OECD geforderten globalen \n\nMindeststeuer von 15 % für Firmen und die entsprechende kantonale Umsetzung der Reform sind \n\naktuell nur schwierig vorhersehbar, weshalb diese im Finanzplan 2025 - 2027 wirkungsneutral ab-\n\ngebildet werden. Um ausgeglichene Resultate erreichen zu können ist die Gemeinde darauf ange-\n\nwiesen, dass das Steuersubstrat der juristischen Personen erhalten bleibt. \n\n \n\nAufgrund des neuen Wohnraumangebotes (RhyTech, Industrieplatz Ost) werden die Steuereinnah-\n\nmen bei den natürlichen Personen noch etwas ansteigen. \n\n \n\n \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung / Steuerfuss \n\nTrotz einer nach wie vor grossen Disziplin bei Personal- und Sachaufwendungen sowie zusätzlichen \n\nSteuereinnahmen schliessen die Erfolgsrechnungen der Planjahre 2025 - 2027 negativ ab. Die sehr \n\nhohen Investitionen (Schulraumerweiterung) lassen für diese Planperiode kaum Spielraum für wei-\n\ntere Steuerfussreduktionen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 7 von 16 \n\n5. Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens \n\nDie beiden Bereiche "Bildung" und "Verkehr" prägen die Investitionsrechnung der Planjahre 2025 - \n\n2027. Bei der Bildung sind es die Kindergartenprojekte sowie die Schulraumerweiterung, welche \n\nden grössten Teil der Investitionen ausmachen (20.5 Mio. Fr.). Beim Verkehr schlagen hauptsächlich \n\ndie Agglomerationsprogramme (FLAMA) zu buche. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt in den Plan-\n\njahren deutlich unter 50 %. \n\n \nInvestitionsrechnung Funktionale Gliederung Budget Finanzplan Finanzplan Finanzplan \n\n    2024 2025 2026 2027 \n\n            \n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 90'000.00 100'000.00 200'000.00 5'000'000.00 \n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, \nVERTEIDIGUNG \n\n66'250.00 \n\n   \n\n2 BILDUNG 2'690'100.00 6'305'400.00 9'422'400.00 4'837'900.00 \n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 1'140'000.00 250'000.00 50'000.00 50'000.00 \n\n6 VERKEHR  2'336'000.00 3'870'000.00 4'395'000.00 -798'500.00 \n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 2'054'000.00 1'210'000.00 1'270'000.00 850'000.00 \n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 320'000.00 300'000.00 300'000.00 300'000.00 \n\n  Nettoinvestition \n8'696'350.00 12'035'400.00 15'637'400.00 10'239'400.00 \n\n \n\n \n\nNettoinvestitionen 2018 - 2027 \n\nDie nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung der Nettoinvestitionen. Nach den Grossprojekten \n\n"Schulhaus Kirchacker" und GWP 2014 (2018 - 2020) kam es in Jahren 2021 - 2023 zu einer Kon-\n\nsolidierung der Investitionstätigkeiten im verkraftbaren Bereich (= Abschreibungen) von rund 6 Mio. \n\nFranken. Ab 2024 nehmen die Investitionen jedoch wieder deutlich zu, was den Finanzierungssaldo \n\nund die Verschuldung negativ beeinflussen. \n\n \n\n \n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 8 von 16 \n\n6. Finanzierung \n\n6.1. Finanzierungssaldo \n\n \n\nFinanzierungssaldo: Der Finanzierungssaldo zeigt, ob die Investitionen selbst finanziert werden \n\nkönnen. \n\n \n\nFinanzierungssaldo \n\n(inkl. Veränderung Fonds) \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nin Mio. Fr. - 4.154 - 7.373 -11.460 - 5.936 \n\n \n\nDie Bereiche Bildung (Investitionen > 20 Mio. Franken) und Verkehr (Investitionen > 7.5 Mio. Fran-\n\nken) belasten in den Planjahren 2025 - 2027 den Finanzierungssaldo negativ.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n7. Finanzkennzahlen erster Priorität \n\n7.1. Nettoverschuldungsquotient \n\nNettoverschuldungsquotient: Anteil der direkten Steuern der natürlichen und juristischen Personen, \n\nbeziehungsweise wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die Nettoschuld abzutragen. \n\n \n\nNettoverschul-\n\ndungsquotient \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 60 % 75 % 98 % 109 % \n\n< 100 %       = gut \n\n100 - 150 % = genügend \n\n> 150 %     = schlecht \n\n> 250 %     = Einschränkung der Investitionen       \n\ngem. Art. 6 Abs. 3 FHG \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 9 von 16 \n\n7.2. Selbstfinanzierungsgrad \n\nSelbstfinanzierungsgrad: Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert werden \n\nkann. \n\n \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsgrad \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 52 % 39 % 27 % 42 % \n\n> 100 %   = ideal \n\n80 - 100 % = gut bis vertretbar \n\n50 - 80 %   = problematisch \n\n< 50 %       = ungenügend \n\n \n\nAufgrund der ab 2024 zunehmenden Investitionen (siehe weiter oben) liegt der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad in den Planjahren 2025 - 2027 deutlich unter 100 %. Für einen gesunden Finanzhaus-\n\nhalt ist mittelfristig eine Selbstfinanzierung von mehr als 100 % anzustreben.  \n\n \n\n \n\n7.3. Zinsbelastungsanteil \n\nZinsbelastungsanteil: Anteil des laufenden Ertrages, welcher durch den Nettozinsaufwand gebun-\n\nden ist. \n\n \n\nZinsbelastungsan-\n\nteil \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 0.28 % 0.27 % 0.65 % 0.77 % \n\n0 - 4 %     = gut \n\n4-9 %       = genügend \n\n> 9 %  = schlecht \n\n \n\nDa Kapital wieder am Geldmarkt (Darlehen) zu beschaffen ist, nimmt dieser Satz ab 2025 zu. \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 10 von 16 \n\n8. Finanzkennzahlen zweiter Priorität \n\n8.1. Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner \n\nNettoschuld I: Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner in Franken. \n\n \n\nNettoschuld pro \n\nEinwohner \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nFr. / pro Kopf 2'081 2'651 3'504 3'979 \n\n< 0   = Nettovermögen \n\n0 - 1'000   = geringe Verschuldung \n\n1'001 - 2'500  = mittlere Verschuldung \n\n2'501 - 5'000  = hohe Verschuldung  \n\n> 5'001   =sehr hohe Verschuldung \n\n \n\nAufgrund der Zunahme der Investitionen, welche nicht aus eigener Kraft finanziert werden können, \n\nwird die Schuld pro Einwohnerin und Einwohner in den Planjahren entsprechend ansteigen. \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 11 von 16 \n\n8.2. Selbstfinanzierungsanteil \n\nSelbstfinanzierungsanteil: Anteil des Ertrages, welcher zur Finanzierung der Investitionen aufgewen-\n\ndet werden kann. \n\n \n\nSelbstfinanzie-\n\nrungsanteil \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 6.35 % 6.32 % 5.45 % 5.53 % \n\n> 20 %     = gut \n\n10 - 20 %    = mittel \n\n< 10 %        = schlecht \n\n \n\n \n\n \n\n8.3. Kapitaldienstanteil \n\nKapitaldienstanteil: Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. \n\n \n\nKapitaldienstanteil Budget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 8.21 % 7.75 % 8.55 % 8.64 % \n\nbis 5 %  = geringe Belastung \n\n5 - 15 %    = tragbare Belastung \n\n> 15 %  = hohe Belastung \n\n \n\n \n\n \n\n8.4. Bruttoverschuldungsanteil \n\nBruttoverschuldungsanteil: Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation beziehungsweise \n\nder Frage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträ-\n\ngen steht. \n\n \n\nBruttoverschul-\n\ndungsanteil \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 101 % 98 % 108 % 112 % \n\n< 50 %         = sehr gut \n\n50 - 100 %   = gut \n\n100-150 %   = mittel \n\n150 - 200 % = schlecht \n\n> 200 %       = kritisch \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 12 von 16 \n\n8.5. Investitionsanteil \n\nInvestitionsanteil: Zeigt die Aktivität im Bereich der Investitionen (Bruttoinvestitionen). \n\n \n\nInvestitionsanteil Budget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn % 13 % 17 % 22 % 19 % \n\n< 10 %     = niedrig \n\n10-20 %   = mittel \n\n20-30 %   = hoch \n\n> 30 % = sehr hoch \n\n \n\n \n\n9. Zusätzliche Kennzahlen \n\n9.1. Steuerfuss \n\nSteuerfuss Budget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nNatürliche Personen 93 % 93 % 93 % 93 % \n\nJuristische Perso-\n\nnen \n\n97 % 97 % 97 % 97 % \n\n \n\n \n\n9.2. langfristige Fremdverschuldung \n\nLangfristige Fremdverschuldung: Darlehensschulden bei Dritten. \n\n \n\nVerschuldung \n\n(Darlehen) \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn Mio. Fr. 44.0 44.0 54.0 58.0 \n\n \n\nBis 2024 können Darlehen zurückbezahlt werden. In den Folgejahren muss aufgrund der hohen \n\nInvestitionstätigkeit wieder Geld am Kapitalmarkt beschafft werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 13 von 16 \n\n 2'000\n\n 3'000\n\n 4'000\n\n 5'000\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nSteuerkraft pro Einwohner in CHF\n\n9.3. Eigenkapital \n\nEntwicklung Eigen-\n\nkapital \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nIn Mio. Fr. 51.0 50.1 \n\n \n\n48.3 46.5 \n\nDas Eigenkapital wird sich unter anderem aufgrund der Bezüge aus dem Gemeindeentwicklungs-\n\nfonds in den kommenden Jahren reduzieren. \n\n \n\n \n\n9.4. Steuerkraft \n\nSteuerkraft pro \n\nEinwohner \n\nBudget 24 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 \n\nFr. / pro Kopf 3'653 3'725 3'773 3'846 \n\n< 1'500        = sehr tief \n\n1'500 - 2'000 = tief \n\n2'000 - 2'500 = befriedigend \n\n2'500 - 3'000 = gut  \n\n> 3'000        =sehr gut  \n\n \n\n \n\nDie Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt leicht aber kontinuierlich zu.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 14 von 16 \n\n10. Fazit \n\nDie rege Bautätigkeit in der Gemeinde wird sich in der Finanzplanperiode wieder etwas beruhigen \n\nund damit einher werden sich das Bevölkerungswachstum und die Steuereinnahmen (der natürli-\n\nchen Personen) abflachen. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden weiterhin auf \n\nhohem Niveau veranschlagt. Für die Nachhaltigkeit dieser Einnahmen ist es von zentraler Bedeu-\n\ntung, dass die Unternehmen Rechtssicherheit bezüglich der OECD Steuerreform erhalten. Die Steu-\n\nereinnahmen der juristischen Personen haben sich seit 2014 von 7.25 Mio. auf rund 16.0 Mio. im \n\nJahr 2024 mehr als verdoppelt und sind zu einem signifikanten Einnahmenträger im Gemeinde-\n\nbudget geworden. Ein diesbezüglicher Ausfall oder eine starke Verminderung hätte gravierende \n\nKonsequenzen auf die Gemeindefinanzen. \n\n \n\nDie höhere Bevölkerungszahl führt nicht nur zu höheren Steuereinnahmen, sondern auch zu zusätz-\n\nliche Kosten für die Gemeinde. Insbesondere im Schulbereich sind hohe Aufwendungen durch zu-\n\nsätzliche Klassen und zusätzlich benötigten Schulraum zu gewärtigen. \n\n \n\nIm Bereich der Investitionen sind in den Jahren 2025 - 2027 umfangreiche Verkehrs- und Schul-\n\nraumprojekte geplant. Einerseits werden die flankierenden Massnahmen zur Aufwertung des Stras-\n\nsenraums umgesetzt, andererseits sind Vorkehrungen zur Unterbringung der zusätzlichen Schüle-\n\nrinnen und Schüler notwendig. Nach dem Grossprojekt Sanierung Kirchackerschulhaus mit Investi-\n\ntionen von rund 22 Mio. Franken stehen im Schulbereich wieder Investitionen von über 20 Mio. \n\nFranken an.  Der Selbstfinanzierungsgrad wird dadurch wieder unter 50 % sinken und die Verschul-\n\ndung wird ebenfalls wieder ansteigen. Diese sehr hohen Investitionen lassen für diese Planperiode \n\nkaum Spielraum für weitere Steuerfussreduktionen zu. \n\n \n\nDie kommenden Jahre werden für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll. Der Gemeinderat ist aber \n\nüberzeugt, dass die Gemeinde - nicht zuletzt dank der geäufneten finanzpolitischen Reserven und \n\nVorfinanzierungen - für die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gut gerüstet \n\nist. \n\n \n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 15 von 16 \n\n11. Anhang: Finanzplanung Investitionsrechnung \n\n11.1. Übersicht Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11.2. Details Investitionsrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG Finanzplanung 2025 Finanzplanung 2026 Finanzplanung 2027\n\nÜbersicht\n\nFinanzplanung 2027\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 13'760'350           2'325'000           19'367'350              4'330'000           16'847'900         7'208'500           \n\nNettoinvestition 11'435'350           15'037'350              9'639'400            \n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nTotal gem. Objektdetail 100'000                 -                        200'000                    -                        5'000'000            -                        \n\n2 Bildung\n\nTotal gem. Objektdetail 6'705'350              400'000               9'422'350                 -                        8'437'900            3'600'000            \n\n3 Kultur, Sport & Freizeit\n\nTotal gem. Objektdetail 750'000                 500'000               1'550'000                 1'500'000            1'550'000            1'500'000            \n\n6 Verkehr\n\nTotal gem. Objektdetail 4'645'000              775'000               6'575'000                 2'180'000            660'000               1'458'500            \n\n7 Umweltschutz & Raumordnung\n\nTotal gem. Objektdetail 1'260'000              50'000                 1'320'000                 50'000                 900'000               50'000                 \n\n8 Volkswirtschaft\n\nTotal gem. Objektdetail 300'000                 -                        300'000                    -                        300'000               -                        \n\n9 Finanzen & Steuern\n\nTotal gem. Objektdetail -                          600'000               -                             600'000               -                        600'000               \n\nSumme 13'760'350           2'325'000           19'367'350              4'330'000           16'847'900         7'208'500           \n\nFinanzplanung 2025 Finanzplanung 2026\n\n0 Allgemeine Verwaltung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 100'000                 -                        200'000                    -                        5'000'000            -                        \n\nNetto 100'000                 200'000                    5'000'000           \n\nBruttobetrag\n\nEntwicklung Areal Gemeindehaus/Verwaltungsgebäude/Platz für alli (Projekt) 300'000                100'000                 200'000                    \n\nUmsetzung Projekt Arealentwicklung Gemeindehaus/Verwaltungsgebäude/Platz für alli10'000'000           5'000'000            \n\nSumme 100'000                 -                        200'000                    -                        5'000'000           -                        \n\n2 Bildung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 6'705'350              400'000               9'422'350                 -                        8'437'900            3'600'000            \n\nNetto 6'305'350              9'422'350                 4'837'900           \n\nBruttobetrag\n\nIT Investitionen Schule Objekt 225'350                 222'350                    237'900               \n\nROS; Totalsanierung 3'000'000             100'000                 \n\nErweiterung Schulraum 13'000'000           4'500'000              7'000'000                 1'200'000            2'400'000            \n\nDoppelturnhalle 7'000'000             2'000'000                 5'000'000            1'200'000            \n\nKIGA Rhytech 400'000                300'000                 \n\nKIGA Charlottenfels 2'950'000             1'050'000              400'000               \n\nKIGA Rhenania 2'800'000             200'000                    2'000'000            \n\nGW Ersatz und Erneuerung Wärmeverteilung und BWW-Erwärmung 440'000                440'000                 \n\nSumme 6'705'350              400'000               9'422'350                 -                        8'437'900           3'600'000           \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 750'000                 500'000               1'550'000                 1'500'000            1'550'000            1'500'000            \n\nNetto 250'000                 50'000                      50'000                 \n\nBruttobetrag\n\nUmsetzung Projekt Burgunwiese 3'500'000             500'000                 500'000               1'500'000                 1'500'000            1'500'000            1'500'000            \n\nSanierung 400m Laufbahn Langriet 200'000                200'000                 \n\nErneuerung Spielplatz/Spielgeräte Objekt 50'000                    50'000                       50'000                 \n\nSumme 750'000                 500'000               1'550'000                 1'500'000           1'550'000           1'500'000           \n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2027  Seite 16 von 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Verkehr\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 4'645'000              775'000               6'575'000                 2'180'000            660'000               1'458'500            \n\nNetto 3'870'000              4'395'000                 -798'500             \n\nBruttobetrag\n\nStrassen\n\nSanierung Strassen Objekt 250'000                 250'000                    250'000               \n\nKandelabersanierung-Umstellung auf LED Leuchten 1'450'000             600'000                 600'000                    \n\nBad. Bahnhofstrasse 600'000                600'000                 600'000               \n\nEiserner Steg - Flurlingen 750'000                350'000                 175'000               400'000                    200'000               \n\nAgglomerationsprojekte/FLAMA \n\nFlama Galgenbuck (BGK Rosenbergstrasse) AP4 AUF01.03 3'200'000             1'100'000              2'000'000                 1'280'000            \n\nFlama; Klettgauerstrasse AP2 Etappe 6 730'000                365'000                 \n\nFlama; Kreuzung Rheinhof AP1 Etappe 5 (Nr. 42) 440'000                220'000                 \n\nErschliessung Rheinfall f. Velos (AP 1 - Nr. 44) - Gleisweg 2'500'000             500'000                 1'900'000                 700'000               1'000'000            \n\nAnpassung Verkehrsführung Neuhausen Nord mit Engestrasse/Kreisel Kreuzstrasse (AUF03)975'000                400'000                 575'000                    \n\nMarktgasse (AUF01.04) 460'000                50'000                       410'000               178'500               \n\nWeinbergstrasse (AUF01.05) 840'000                40'000                    800'000                    280'000               \n\nFussweg Langrietstrasse AP1 (Nr. 50) 220'000                220'000                 \n\nSumme 4'645'000              775'000               6'575'000                 2'180'000           660'000               1'458'500           \n\n7 Umwelt & Raumplanung\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 1'260'000              50'000                 1'320'000                 50'000                 900'000               50'000                 \n\nNetto 1'210'000              1'270'000                 850'000               \n\nBruttobetrag\n\nInvestitionen Wasserwerke Objekt 400'000                 400'000                    400'000               \n\nKanalisation & Entsorgung\n\nKanalisationen Sanierungen allgemein Objekt 500'000                 500'000                    500'000               \n\nKanalsanierungen gem. GEP 500'000                200'000                 200'000                    \n\nAnschlussgebühren Abwasser Objekt 50'000                 50'000                 50'000                 \n\nInvestitionen ARA Röti (gem. Angaben KAV) Objekt 60'000                    120'000                    \n\nUnterfluhrcontaineranlagen 420'000                100'000                 100'000                    \n\nSumme 1'260'000              50'000                 1'320'000                 50'000                 900'000               50'000                 \n\n8 Volkswirtschaft\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal 300'000                 -                        300'000                    -                        300'000               -                        \n\nNetto 300'000                 300'000                    300'000               \n\nBruttobetrag\n\nInvestitionen Gaswerk 300'000                 300'000                    300'000               \n\nSumme 300'000                 -                        300'000                    -                        300'000               -                        \n\n9 Finanzen und Steuern\n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nTotal -                          600'000               -                             600'000               -                        600'000               \n\nNetto -600'000                -600'000                   -600'000             \n\nBruttobetrag\n\nGrundstückverkäufe:\n\nTobeläcker, GB 74 (9'175 m2) 600'000               600'000               600'000               \n\nSumme -                          600'000               -                             600'000               -                        600'000               \n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026 Finanzplanung 2027\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2025\n\nFinanzplanung 2026\n\nFinanzplanung 2026\n\n\n


name: Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und Stockwerkeigentümer der Gemeinde Neuhausen

text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\n;•• i: r.fl -; '^'"'1\n^i 1.1. iv,>,i /.^.\n\n•r'\\/':"'''T'r:;.''/: '\\"7? !'S ^\nJ/L.iV.—.i'ut-^.-.' ^ .i\\;/^i.-L.i «B-"-;'\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation:\n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge auch für Mieter und\nStockwerkeigentümer der Gemeinde Neuhausen\n\nAusaanaslaae:\n\nEs fehlt an Steckdosen für Elektroautos. Viele Vermieter und Stockwerkeigentümer-Gemein-\n\nschaften weigern sich, Ladeinfrastruktur für Batteriefahrzeuge einzubauen. Im Moment fahren\n\ndeshalb vor allem Hauseigentümer ein Elektroauto; 75% aller Schweizerinnen sind jedoch Mieter\n\noder Stockwerkeigentümer! Bei Neubauten besteht mittlerweile auf Kantonsebene eine gesetzli-\n\nehe Regelung, die das Erstellen der Ladeinfrastruktur bei Neu- und grundlegenden Renovationen\n\nzur Pflicht macht. Allerdings werden in der Schweiz nur 2% der Gebäude pro Jahr neu erstellt\n\noder umfassend renoviert. Die Zunahme an Elektrofahrzeugen könnte deutlich höher sein, wenn\n\nes auch im öffentlichen Raum mehr Ladestationen gäbe. Wo keine Lademöglichkeit vorhanden\n\nist werden auch keine E-Autos gekauft, was schlecht ist für das Erreichen der Klimaziele von\n\nBund und Kanton und das Image der Gemeinde mit ihren Label ,Energiestadt'.\n\nDie Basis für eine kohärente und koordinierte Bereitstellung von Ladestationen ist eine Analyse\n\ndes künftigen Bedarfs. Die Angaben zum prognostizierten, räumlich unterteilten und in Zeitperio-\n\nden definierten Ladebedarf sind eine wichtige Entscheidungsgrundtage, die auch für die Koordi-\n\nnation mit privaten Anbietern von Ladestationen und kommunalen Stromversorgern genutzt wer-\n\nden kann. Dabei stellt sich auch die Frage der Kosten. An stark frequentierten Orten wie Ein-\n\nkaufszentren und touristischen Attraktionen können die Ladestationen wirtschaftlich betrieben\n\nwerden, weil die Einnahmen durch den Stromverkauf die Kosten für Beschaffung, Installation und\n\nUnterhalt decken. Anders sieht es dort aus, wo die Nutzungsintensität gering ist und daher ein\n\nwirtschaftlicher Betrieb nicht absehbar ist (z. B. in Wohnquartieren). Hier müsste die öffentliche\n\nHand unterstützend eingreifen, wie dies u.a. auch die Stadt Schaffhausen beabsichtigt, um den\n\nUmstieg zu erleichtern.\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\n1. Ist er bereit, eine Analyse durchführen zu lassen, wo in der Gemeinde ein zukünftiger\nLadebedarf besteht?\n\n2. Ist es aus seiner Sicht denkbar, zur Steigerung der Elektromobilität an Orten /in Quartie-\nren, wo sich ein zukünftiger Bedarf abzeichnet, aber ein wirtschaftlicher Betrieb nicht ge-\ngeben ist, Subventionskosten zu übernehmen?\n\n3. Mai 2021, Neuhausen am Rheinfall\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. verkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. Juni 2020\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/9 von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP)vom\n30. Juli 2019 betreffend verkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfah-\nre r\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDa zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage die Neugestaltung des Industrieplatzes bereits ein Thema\n\nwar, wurde mit der Beantwortung zugewartet. Der Industrieplatz als Ort der grossen verkehrstech-\n\nnischen Herausforderung mit Irrfahrten diverser Verkehrsteilnehmer war dem Gemeinderat bekannt.\n\nBeim Industrieplatz sind die Platzverhältnisse sehr eng und viele motorisierte Verkehrsteilnehmer\n\nkonnten es trotz engen Platzverhältnissen nicht lassen, um den Parkplatz Industriestrasse herum-\n\nzukurven in der Hoffnung, doch noch einen Parkplatz zu ergattern. Denn dieser Parkplatz befindet\n\nsich in unmittelbarer Nähe zum Rheinfall, Smilestones und dem Restaurant «Grünerbaum».\n\nDas Problem ist, dass bei der Einfahrt in den Parkplatz zu wenig erkennbar ist, dass die Laufengasse\n\nfür den Verkehr gesperrt ist. So kam es oft vor, dass grosse Fahrzeuge ein gefährliches Rückwärts-\n\nmanöver zurück Richtung Parkplatz unternehmen mussten.\n\nIn Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung und der Verwaltungspolizei wurde nach Lösungen ge-\n\nsucht. Die Signalisation wurde mit einem Pfeil, Abbiegen links verdeutlicht, damit die Fahrzeuge\n\nnach dem Parkplatz eben links und nicht rechts in die Laufengasse abbiegen. Seit dieser zusätzli-\n\nchen Signalisation sind bei der Verwaltungspolizei keine Meldungen mehr eingetroffen, dass die\n\nLaufengasse gesetzeswidrig befahren würde.\n\nBereits seit längerem ist bekannt, dass der Industrieplatz völlig neugestaltet werden soll, was auch\n\nden Medien zu entnehmen war. Die Pläne lagen bereits öffentlich auf. Neu ist, dass die Beschilde-\n\nrung ab Einfahrt Grünerbaum mit einer Verbotstafel (ausgenommen Velo, Zulieferer etc.) signalisiert\n\nwird. Der Industriepatz als solcher wird verkehrsfrei gestaltet (keine Parkplätze mehr). In den nächs-\n\nten Jahren werden der Industrieplatz oder zumindest Teile davon als Baustelle genutzt (Lagerplatz,\n\nAnlieferung). Mit der Baustelle und insbesondere der anschliessenden Neugestaltung des Industrie-\n\nplatzes wird sich die Situation neu darstellen und entschärfen.\n\n\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nHat der Gemeinderat Kenntnis über diese Missstände?\n\nDas Problem war bekannt und die Verwaltungspolizei sowie die Bauverwaltung haben nach Verbes-\n\nserungen für die Signalisation gesucht. Die Situation wurde mit der Installation eines neuen Pfeilsig-\n\nnales, dass nach links abgebogen werden muss, verbessert. Es kamen weit weniger Meldungen,\n\ndass grosse Fahrzeuge in einer unmanövrierbaren Situation stecken würden.\n\nFrage 2:\n\nSind Massnahmen geplant, welche diese Probleme konkret und lösungsoriert in den Griff bekom-\n\nmen?\n\nMit der Baustelle und insbesondere der anschliessenden Neugestaltung des Industrieplatzes wird\n\nsich die Situation neu darstellen und entschärfen. Eine Neubeurteilung und neue Signalisation wird\n\nnach Vollendung des Industrieplatzes an die Hand genommen.\n\nFrage 3:\n\nWäre ein gutes Verkehrsleitsystem eine brauchbare Lösung?\n\nEin gutes Verkehrsleitsystem existiert bereits für den Rheinfalltourismus. Sind alle' Plätze besetzt,\n\nwird die Burgunwiese für den Rheinfalltourismus offiziell geöffnet. Die entsprechenden Signalisatio-\n\nnen werden durch die Verwaltungspolizei gestellt. Ein kostenintensives Verkehrsleitsystem würde\n\nsich für die wenigen Parkplätze im Zentrum nicht lohnen.\n\nFrage 4:\n\nWurden geeignete Lösungen erarbeitet oder wird an einer gearbeitet?\n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass sich die Situation nach der Neugestaltung des Industrieplat-\n\nzes entschärfen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, würde selbstverständlich eine Neubeurteilung\n\nerfolgen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyle'r J^nine Rut^\nGemeindepräsident /aemeindes^hreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/9 von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) vom 30. Juli 2019\nbetreffend verkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage betreffend Gruppenfoto Einwohnerrat

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhau5en.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 2. März 2021\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/1 von Jakob Walter (parteilos) vom 15.Januar\n2021 mit dem Titel: «Gruppenfoto Einwohnerrat»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 15.Januar 2021 hat Einwohnerrat Jakob Walter eine Kleine Anfrage mit dem Titel: «Gruppenfoto\n\nEinwohnerrat» eingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen gestellt.\n\nVorab ist zu bemerken, dass der Einwohnerrat ein eigenständiges Gremium ist, das über ein Rats-\n\nbüro und ein Aktuariat verfügt, die für die Organisation des Ratsbetriebs verantwortlich sind. Dem-\n\nentsprechend fällt auch die Organisation eines Gruppenfotos in seine eigene Zuständigkeit respek-\n\ntive in diejenige des Ratsbüros respektive des Aktuariats. Der Gemeinderat ist dafür eigentlich nicht\n\nzuständig.\n\nZu den einzelnen Fra.qen:\n\nFrage 1)\n\nWer hat entschieden, mit dem alten Brauch zu brechen?\n\nEs wurde kein Entscheid gefällt, mit dieser Tradition zu brechen. Vielmehr ging die Organisation des\n\nGruppenfotos angesichts der anhaltenden prekären Corona-Situation und den damit .verbundenen\n\nEinschränkungen vergessen.\n\nFrage 2)\n\nBegründung?\n\nSiehe Beantwortung Frage 1)\n\n\n\nFrage 3)\n\nWurde eine Stellungnahme aus dem Einwohnerrat eingeholt?\n\nSiehe Beantwortung Frage 1)\n\nFrage 4)\n\nIst der Gemeinderat bereit, Ende 2024 wieder ein Gruppenfoto herstellen zu lassen?\n\nWenn der Einwohnerrat dies wünscht, kann Ende 2024 wieder ein Gruppenfoto gemacht werden.\n\nDie Organisation kann durch das eigene Sekretariat und/oder die Gemeindekanzlei erfolgen. Es\n\nwäre jedoch sinnvoll, vorgängig die Organisation abzusprechen.\n\nFrage 5)\n\nSieht der Gemeinderat die Möglichkeit, das verpasste Gruppenfoto des Einwohnerrates in der Zu-\n\nsammensetzung von Ende 2020 nachzuholen?\n\nWenn der Einwohnerrat dies wünscht, kann er das Gruppenfoto 2020 gerne nachholen. Der Ein-\n\nwohnerrat muss aber selbst entscheiden, ob er dies überhaupt noch will und ab wann er dies als\n\nmöglich erachtet. Wie bereits Ende 2020 gelten immer noch strikte Corona-Regeln, welche ein Grup-\n\npenfoto im bisherigen Rahmen erschweren oder gar verunmöglichen könnten.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tenger ( 4^nine .^utz\nGemeindepräsident \\ ^Gemeindeschreiberin\\\n\nl\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2021/1 von Jakob Walter (parteilos) vom 15. Januar 2021 Seite 2 von 2\nmit dem Titel: «Gruppenfoto Einwohnerrat»\n\n\n