4. Sitzung 2016 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2016, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 30. Juni 2016 19.00 – 22.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Dr. Daniel Borer, Dr. Jakob Walter, August Hafner, \nRenzo Loiudice, Peter Gloor, Nil Yilmaz, Michale Bernath, Dr. Urs Hinnen, Dario \nDi Ronco, Thomas Theiler, Marcel Stettler, Markus Anderegg, Peter Fischli, \nWalter Herrmann, Marco Torsello, Patrik Waibel, Sara Jucker, Christian Schwyn, \nArnold Isliker, Peter Schmid. \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler \n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, \n\nChristian Di Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Nil Yilmaz (SP) \n \n\nEntschuldigt - ER Dario Di Ronco (ÖBS) \n - ER Marco Torsello (FDP) \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 2. Juni 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein \npaar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen sonst \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen - Schreiben von Frau Jacqueline Bisaz-Aubert betr. Abfallentsorgung in der \n\nGemeinde Neuhausen. \n \n \n\nNeueingänge - Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal. \n - Kleine Anfrage von Sara Jucker (SVP) betreffend Öffnungszeiten Wahllokal. \n \n \n \n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 / Bericht und Antrag vom 13. Juni 2016 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2015 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend kommunaler Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 2 von 44 \n\n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nIch heisse Sie alle zur 4. Einwohnerratssitzung herzlich willkommen. \n \nER Jakob Walter  (parteilos)  \n\nAnlässlich der Rechnung gibt es aus unseren Reihen einige Fragen zum Rhytech-Areal. Dann kam \ndie Interpellation von ER Arnold Isliker (SVP) zum gleichen Thema und der Gemeinderat ist \neinverstanden, wie auch der Interpellant und ich hoffe der Einwohnerrat ist auch einverstanden, dass \nwir diese Interpellation auf die heutige Traktandenliste nehmen. Da ist das effizient. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP) \n\nWir stimmen darüber ab! \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDann wird diese Interpellation Traktandum 3. \n \n \n \n \nTraktandenliste neu: \n \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 / Bericht und Antrag vom 13. Juni 2016 der \n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur \nJahresrechnung 2015 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend kommunaler Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n3. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 3 von 44 \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nBericht und Antrag betreffend Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker. \nAn der ER-Sitzung vom 02.06.2016 zur Vorberatung an eine 7-er Kommission überwiesen. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \n\nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2016 beschlossen. \n\n \n2. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n3. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n\n4. Postulat Nr. 2016/2 von Jakob Walter (parteilos) vom 13. Mai 2016 mit dem Titel: Neuhausen \ntritt 2016 dem Verein Regionaler Naturpark bei. \nAn der ER-Sitzung vom 02.06.2016 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2016/7 von Marco Torsello (FDP) vom 18. Mai 2016 mit dem Titel: Smart \n\nCity Neuhausen. \n3. Kleine Anfrage Nr. 2016/8 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 7. Juni 2016 mit dem Titel: Märchenwald \n\nwie in Basadingen-Schlattingen? \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 4 von 44 \n\nTRAKTANDUM 1 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 / Bericht und Antrag vom \n13. Juni 2016 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2015 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nInsgesamt resultiert 2015 ein Gewinn von Fr. 443'271.00. Die Rechnung 2015 schliesst damit \ngegenüber dem Budget um rund Fr. 580'000.00 besser ab. Im Gesamtergebnis enthalten sind \nzusätzliche Abschreibungen von Fr. 390'000.00. Diese konnten durch den Gemeinderat analog zur \nRechnung 2014 eingestellt werden, was einerseits den Gemeindehaushalt um wiederkehrende \nAmortisationskosten wenigstens jährlich Fr. 25'000.00 entlastet und zugleich zusammen mit dem \npositiven Ergebnis der Rechnung die Fremdverschuldung nicht übermässig ansteigen lässt.   \nGesamthaft gesehen kann die Netto-Ertragslage bei den Gemeindesteuern mit Fr. 31.4 Millionen für \n2015 als gut bezeichnet werden. Als Budgetgrundlage wurden die Steuererträge 2013 herangezogen. \nZusätzlich diente zur Hochrechnung der Steuereinnahmen 2015 das angefangene Rechnungsjahr \n2014. \nDas gute Ergebnis wird jedoch leicht getrübt. Obschon die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr \num Fr. 100'000.00 höher ausgefallen sind, musste gegenüber der Prognose ein Minus von rund \nFr. 650'000.00 verzeichnet werden. Dabei blieben sowohl die natürlichen wie auch die juristischen \nPersonen unter Budget. Dabei fällt vor allem der Rückgang der Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen gegenüber dem Vorjahr negativ auf. \nDank der Ausgabendisziplin konnten die Sachaufwendungen gegenüber dem Budget eingehalten \nwerden. Die Abweichung von rund Fr. 5 Millionen gegenüber dem Budget rührt aus nicht getätigten \nInvestitionen der Wasser- und Gaswerke (Aktivierung über die laufende Rechnung), sowie den \ntieferen Einkaufs- bzw. Verkaufspreise bei den Gaswerken her. Dies bedeutet allerdings, dass auch \nauf der Ertragsseite, insbesondere bei den Wasserwerken, entsprechende Aktivierungskorrekturen \nerfolgten. \nDie Abschreibungen sind mit Fr. 5.125 Millionen um Fr. 500‘000.00 tiefer als budgetiert ausgefallen. \nDie tieferen Abschreibungen lassen sich aufgrund der nicht vollumfänglich getätigten Investitionen bei \nden Wasserwerken (ca. Fr. 3.4 Mio.) sowie im Bereich der Bildung (Kindergarten ca. Fr. 2.5 Mio.) \nbegründen. Die ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von Fr. 4'687'555.60 \nerfüllen die rechtliche Norm des Gemeindegesetztes von wenigstens 10 % Abschreibungen auf \nSachgütern, sowie 20 % auf Mobilien. Das Finanzvermögen konnte zum üblichen Satz abgeschrieben \nwerden. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses konnten zusätzliche Fr. 400'000.00 auf Anlagen \nabgeschrieben werden. \nVon den Netto-Investitionsvorhaben des Verwaltungsvermögens von Fr. 10 Millionen wurden nur \nFr. 3.1 Millionen, inklusive der Nachtragskredite, realisiert. Da zu Beginn des Rechnungsjahres noch \nnicht ersichtlich war, wie viele Investitionsvorhaben die Ausführungsreife erlangen, wurde \nvorsichtshalber eine fällige Darlehensschuld durch ein Darlehen zu wesentlich günstigeren \nKonditionen abgelöst und zugleich um eine Million erhöht. Aufgrund dessen stieg die \nFremdverschuldung im Jahr 2015 von Fr. 48.9 Millionen auf Fr. 49.9 Millionen an. Die Zinslast \nhingegen sank um Fr. 100'000.00 auf Fr. 1.2 Millionen. \nDie Speisung des Gemeindeentwicklungsfonds von Fr. 531'000.00 erfolgte im Umfang eines \nBuchgewinnes auf Landverkäufen. Die Entnahmen fielen im Rahmen der Budgetvorgaben aus und \nbetragen rund Fr. 1.93 Millionen, wovon Fr. 1.53 Mio. für die Sanierung der Rhyfallbadi Otterstall \nentnommen wurden. \nFür das Jahr 2015 wurden 52 Nachtragskredite über Fr. 677'000.00 zu Lasten der laufenden \nRechnung genehmigt. Zu Lasten der Investitionsrechnung waren es 6 Nachtragskredite über \ninsgesamt Fr. 0.424 Millionen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 5 von 44 \n\nDer Personalaufwand verzeichnete gegenüber dem Budget ein Minus von Fr. 260‘000.-- und \ngegenüber der Rechnung eines von Fr. 50'000.00. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren \nPersonalmutationen im Kaderbereich sowie eine längere Vakanz bei einer Stellenbesetzung. Ferner \nkonnten erstmals für die Ferienguthaben der Mitarbeiter per Ende Jahr Rückstellungen im Umfang \nvon Fr. 140'000.00 gebildet werden. \nDie Gaswerke übertrafen die Budgetvorgaben um rund Fr. 600'000.00. Der Nettoertrag erhöhte sich \nauf Fr. 1,295 Millionen. Auch die Wasserwerke konnten im 2015 wieder positiv abschliessen, blieben \njedoch mit Fr. 60'000.00 Franken unter den Erwartungen und schlossen mit einem Nettoertrag von \nFr. 78'000.00 ab.  \nDie Kosten für die Entsorgung der Grünabfälle bleibt nach wie vor ungedeckt und beträgt rund \nFr. 300'000.00.  \nDie Abwassergebühren führten aufgrund der sukzessiven Anpassungen in den Jahren 2013, 2014, \n2015 zu einer ausgeglichenen Rechnung, weshalb das geplante Defizit von Fr. 160'000.00 nicht in \nAnspruch genommen werden muss. Des Weiteren wurde der fortgeschrittenen Amortisation der \nKläranlage Röti insofern Rechnung getragen, als zu Beginn des Jahres 2016 die Abwassergebühren \ngesenkt werden konnten.  \nDie budgetierten Ausgaben in der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich Unterstützungen an \nKantonsbürger, Bürger anderer Kantone und Ausländer, wurden erneut um netto Fr. 100'000.00 \nüberschritten. Gegenüber der Rechnung 2014 konnten dank den höheren Rückerstattungen aus \nErgänzungsleistungen, AHV/IV, Arbeitslosenkasse und sonstigen Lohnanteilen die Nettokosten von \nFr. 3.35 Millionen auf Fr. 3.18 Millionen gesenkt werden. \n \n \n\n \n \nDie Rechnung schliesst mit einem Aufwand von Fr. 79.8 Mio. ab bei einem Ertrag von Fr. 80.3 Mio. \nergibt ein positives Ergebnis von rd. Fr. 450'000.00. In der Investitionsabrechnung sind wir bei den \nAusgaben im Verwaltungsvermögen markant tiefer als angenommen. Das resultiert aus den tieferen \nInvestitionen der Wasserwerke, welche nicht getätigt wurden resp. die haben sich verschoben ins \nJahr 2017 und folgende. Dann noch die Nettoinvestitionen vom Finanzvermögen. Hier haben wir \nVeräusserungen von Fr. 650'000.00, was hier eine Desinvestition von Fr. 650'000.00. Geplant war \nhier Fr. 2.7 Mio. Verkäufe, was aber nicht getätigt wurde.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 6 von 44 \n\n \n \nWir wird das ganze finanziert? Wir haben hier einen Gesamtfinanzierungsbedarf von Fr. 2.5 Mio. \nFr. 3.115 Mio. werden beim Verwaltungsvermögen benötigt für die Investitionen. Diese werden \ngedeckt durch das Ergebnis der laufenden Rechnung von Fr. 450'000.00, Nettospezialfinanzierungen \nvon Fr. 260'000.00 werden in Abzug gebracht, die Abschreibungen gegenüber gestellt von Fr. 5 Mio. \nergibt dann ein Finanzierungsüberschuss des Verwaltungsvermögens von Fr. 2.664 Mio. und die \nNettoinvestitionen im Finanzvermögen, die Desinvestitionen, werden gedeckt durch die negativen \nAbschreibungen, weil wir hier Verkäufe hatten von Fr. 267'000.00 ergibt ein Finanzierungsüberschuss \ndes Finanzvermögens von Fr. 380'000.00. Zusammen etwa Fr. 3 Mio. Finanzierungsüberschuss, \nergibt dann ein Selbstfinanzierungsgrad von 223 %. Alles was über 100 % ist führt zur Entschuldung \nund alles was darunter ist, wie wir es eigentlich geplant hatten, wäre eine Verschuldung. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 7 von 44 \n\nDiese Grafik ist etwa identisch mit dem von 2014. Nicht mit dem Budget, sondern entspricht etwa der \nRechnung 2014. Wenn wir den Sachaufwand vergleichen würden mit dem Budget, dann wäre dieser \nsehr viel tiefer gegenüber dem Budget, weil wir hier noch die Aktivierungsvorgänge hätten für die \nWasserwerkinvestitionen, die hier aber dann nicht gekommen sind. \n \n\n \n \nHier sehen wir das Ganze in absoluten Zahlen. Der Personalaufwand mit dem höchsten Anteil in etwa \nstabil geblieben. Man kann sagen etwas tiefer. Hier hatten wir noch Mutationsgewinne, die wir \nverzeichnen durften. Dann der Sachaufwand, hier gegenüber dem Budget massiv tiefer, wie bereits \nerwähnt, weil wir hier die Investitionen nicht getätigt haben und diese leider über die laufende \nRechnung aktiviert werden. Das ist ein Vorgang, den wir in Zukunft verbessern wollen resp. \nEliminieren wollen, damit wir hier die Konsolidierungsgeschichte der Gas- und Wasserwerke nicht \ndauernd in so einem labilen Gefäss haben. Die internen Verrechnungen kann man ausser Acht \nlassen, Die Abschreibungen etwas tiefer als geplant, weil wir weniger Investitionen haben. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 8 von 44 \n\n \nDie langfristige Fremd-Verschuldung 2006 bis 2015. Nach den Jahren, wo wir massiv über Fr. 50 Mio. \nwaren, sind wir wieder etwas gesunken und dann 2013 gab es wieder einen leichten Anstieg und nun \nsind wir wieder etwas höher als vergangenes Jahr. Mit Fr. 50 Mio. sind wir rd. Fr. 1 Mio. höher. Dies \nhat einen bestimmten Grund. Geplant waren ja anfangs 2015 diverse Investitionen. Sie erinnern sich \nan das Budget. Anfangs Jahr wussten wir noch nicht, kommt es oder kommt es nicht und wir hatten \ndie Gelegenheit einen abgelösten Kredit mit einem neuen Kredit zu ersetzen und hatten diesen gleich \nnoch um Fr. 1 Mio. aufgestockt zu sensationellen Zinsen von 0.49 %. Da mussten wir zugreifen um \ndie zu erwartenden Investitionen abzudecken. \n \n\n \n \nMehr Darlehen sollte nicht unbedingt weniger Zinsen heissen, aber dennoch umso höher das \nDarlehen wird, umso tiefer die Zinsen. Wir sind hier auf historischen Fr. 1.2 Mio. Zinszahlungen \nangelangt bei einem durchschnittlichen Zinsfuss von 2.41 %. Das darf man geniessen, sollte aber \nnicht dazu verleiten, uns noch mehr zu verschulden und die Verschuldung so tief als möglich zu \nhalten. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 9 von 44 \n\nWas uns etwas mehr Sorgen bereitet, ist die Entwicklung unseres Eigenkapitals. Nachdem wir hier \ninnert zwei Jahren rd. Fr. 2.5 Mio. oder resp. 3 Jahren fast Fr. 3 Mio. benötigt haben um unsere \nDefizite zu tilgen oder das Minus in unserer Rechnung zu löschen, konnten wir dieses wieder langsam \naufbauen und gelangen, wenn Sie heute dieser Rechnung zustimmen, wieder auf Fr. 2.5 Mio. \nFr. 2.5 Mio., wenn Sie das hier anschauen, ist, wenn es schlecht geht, in 2 Jahren weg und dann sind \nwir auf null. Wir haben hier einen Benchmark angestellt und verglichen mit anderen Gemeinden. Man \nkann hier Hirsfelden anschauen mit einem Umsatz von Fr. 40 Mio. rund die Hälfte von Neuhausen. \nDie haben ein Eigenkapital von Fr. 13 Mio., Uzwil mit einem Umsatz von Fr. 65 Mio., Fr. 18 Mio. \nEigenkapital, dann etwas näher Beringen, Stein am Rhein mit einem Umsatz von Fr. 20 Mio. haben \nFr. 3 Mio. Eigenkapital und die Stadt Schaffhausen mit einem dreifachen Umsatz von uns Fr. 240 Mio. \nhaben ein Eigenkapital von Fr. 24 Mio. Hier ist der Gemeinderat dran, möglichst dies zu erhöhen. Wir \nmüssen schauen, dass unsere Rechnung gut abschliesst, damit wir hier unser Eigenkapital aufbauen \nkönnen. \n \n\n \n \nNetto-Investitionen und Abschreibungen. Hier wie gesagt die Investitionen Verwaltungs- und \nFinanzvermögen von Fr. 2.5 Mio. Tief, weil die Wasserwerke keine Investitionen getätigt haben, \ndeshalb gab es hier das Loch. Die Abschreibungen konnten wir dennoch im üblichen Rahmen \nmachen. Hier enthalten sind aber die zusätzlichen Abschreibungen. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 10 von 44 \n\n \nDie Aufwendungen in diesen drei Bereichen, der Ausländer, der Bürger der Schweiz und der dritten \nGruppe machen Fr. 5.5 Mio. aus und die Rückerstattungen sind hier auch um Fr. 600'000.00 \nangestiegen, was zu einer Nettosozialhilfe von Fr. 3.2 Mio. führt, was gegenüber dem Jahr 2014 \netwas tiefer liegt. Budgetiert war etwas mehr! Problematisch hier, mit den Rückerstattungen kann man \nnicht immer rechnen. Das sind Ergänzungsleistungen die mal kommen oder nicht kommen oder etwas \nspäter abgerechnet werden. Evtl. kleine Einnahmen von Sozialhilfeempfängern oder IV-Beiträgen. \nDas kann man nicht genau berechnen. \n \n\n \n \n\n \n \nDann die KK-Prämienverbilligung. Ich habe es vorhin erwähnt. Der Kanton hat steigende Zahlen. Bei \nuns sind die Zahlen sinkend. Hier haben wir Fr. 1.6 Mio., das entspricht immer noch 6 % unserer \nSteuereinnahmen. Das Problem ist hier wirklich, wir bezahlen 80 % in Form eines Akontos an den \nKanton und wenn er die Rechnung Ende Jahr gemacht hat und alles ausgerechnet hat, dann kommt \nirgendwann im April mit den neuen Akontozahlungen der Restbetrag. Hier wird es dann im 2016 einen \nAusgleich geben. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Abstimmung am Sonntag negativ ausfällt, dann \nwerden die Prämienverbilligungen für 2017 mit Fr. 2.17 Mio. zu Buche schlagen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 11 von 44 \n\n \n\n \n \nDie wichtigste Mittelherkunft sind die Steuern. Wie gesagt, Fr. 600'000.00 unter den Erwartungen. \nWas hier zu denken gibt, sind die natürlichen Personen. Hier natürlich auch ein Teil aus der \nQuellensteuern. Die natürlichen Personen haben weniger versteuert als 2014. Die juristischen \nPersonen haben dies dann wieder weggemacht, gegenüber dem 2014. Gegenüber dem Budget sind \nbeide nicht auf die Erwartungen des Gemeinderates gekommen. Die internen Verrechnungen kann \nman hier wieder ausser Acht lassen und die Entgelte hat zu tun mit den Investitionen der Wasserwerke \nund ein zweiter Teil bei den Gaswerken. Die tieferen Gaspreise haben auch hier zu tieferen \nEinnahmen geführt aber auch bei den Ausgaben zu tieferen Ausgaben. \n \n\n \n \nDie zwei grössten Positionen sind die Bildung, wunderbar, eine Punktlandung. Gratulation an den \nSchulreferenten, und dann die Soziale Wohlfahrt. Mit Fr. 24.6 Mio. Umsatz kann man auch hier sagen, \nentspricht in etwa einer Punktlandung. Bei den Finanzen und Steuern sind wieder die Desinvestitionen \nschuld, dass man hier um ca. Fr. 2 Mio. abweicht, weil diese dann im Gemeindeentwicklungsfonds \nresp. über die laufende Rechnung wieder einfliessen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 12 von 44 \n\n \n \nDas Verhältnis der juristischen Personen zu den natürlichen Personen. Hier wiederum ein bisschen \nausgeprägter als letztes Jahr. Wir sind bei 26 Prozent angelangt Anteil juristischer Personen vom \nganzen Steuerertrag und fast 74 Prozent bei den natürlichen Personen. Hier sehen Sie, wie stark wir \nabhängig sind von den juristischen Personen. Hier müssen wir schauen, dass wir das behalten \nkönnen. Das wird dann gefragt sein, wenn es um die Unternehmenssteuerreform III geht. Hier müssen \nwir wirklich ein gutes Verhältnis finden, damit wir diese 26 Prozent beibehalten können. Rd. \n15 Prozent, als Fr. 4 Mio. bis Fr. 4.5 Mio. werden durch die 10 besten juristischen Personen \neingebracht. Das muss man sich vor Augen führen. \n \n\n \n \nDer Gemeinderat hat es leider zum zweiten Mal geschafft, dass wir zu hoch budgetiert haben mit den \nSteuereinnahmen und unter den Erwartungen geblieben sind, jedoch zum Glück nicht so gravierend \nwie im Jahr 2011 als es rd. Fr. 2.5 Mio. Differenz war. Jetzt sind es in etwas nur diese Fr. 600'000.00. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 13 von 44 \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen die zusätzlichen Abschreibungen von rd. Fr. 400'000.00, die \nZuweisung an den Gemeindeentwicklungsfond von rd. Fr. 530'000.00 und die Gewinnzuweisung an \ndas Kapitalausgleichskonto von rd. Fr. 440'000.00. Ein herzliches Dankeschön des Gemeinderates \nan die Geschäftsprüfungskommission für die gute Zusammenarbeit und die saubere Prüfung der \nRechnung. Die Zusammenarbeit ist immer sehr gut und wir schätzen das sehr. Dann der Dank an die \nMitarbeitenden für die wertvollen, geleisteten Dienste im 2015 und auch für die Vorjahre und die \nkommenden Jahre. Für Fragen steht Ihnen der Gemeinderat gerne anschliessend bei der \nDetailberatung zur Verfügung. Besten Dank.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 14 von 44 \n\n \nER August Hafner (SP) – Präsident Geschäftsprüfungskommission  \n\nÜber die Revisionstätigkeit der FIKO und über die wesentlichen Aussagen des Revisionsberichts hat \ndie Geschäftsprüfungskommission mit Bericht und Antrag vom 13. Juni 2016 informiert. Diesem \nBericht kann unter anderem entnommen werden, dass der Antrag der FIKO, für die Deckung des \nNeuhauser Anteils von Fr. 779'000.00 an der Unterbilanz der KBA Hard zu Lasten der Rechnung 2015 \neine Rückstellung in gleicher Höhe zu bilden, zu einer regen Diskussion geführt hat, sowohl innerhalb \nder Geschäftsprüfungskommission als auch an der Besprechung mit dem Gemeinderat am \n10. Mai 2016. Nach der Anhörung des Gemeinderates und nach intensiver Diskussion der \nvorgebrachten Argumente hat die Geschäftsprüfungskommission schliesslich mit Mehrheit gefunden, \ndass die vom Gemeinderat vorgesehene Abzahlung in fünf jährlichen Raten à Fr. 155'800.00 nicht \nzwingend als gesetzeswidrig bezeichnet werden muss, zumal es gegen die Anwendung des von der \nFIKO herangezogenen Rechnungslegungsgrundsatzes durchaus auch gute Argumente gibt. Es sei \njedoch nicht verschwiegen, dass die Rechnung 2015 selbst dann mit einem kleinen Überschuss \nabgeschlossen hätte, wenn die Rückstellung von Fr. 779'000.00 gebildet worden wäre. Das heisst \nnichts anderes, als dass die Rechnung 2015 mit einem ausserordentlich guten Resultat \nabgeschlossen hat. Anstelle des budgetierten Aufwandüberschusses von Fr. 138'600.00 haben wir \neinen ausgewiesenen Überschuss von Fr. 443'200.00 erzielt. Allein das bedeutet ein besseres \nAbschneiden um Fr. 581'800.00. Rechnet man den über die gesetzlich vorgeschriebenen \nAbschreibungen hinausgehenden Betrag von Fr. 390'500.00 und den Einlagenüberschuss in Fonds \nund Spezialfinanzierungen in Höhe von Fr. 258'000.00 hinzu, schliesst die Rechnung 2015 gegenüber \ndem Budget mit einem Plus von Fr. 1.23 Millionen ab bzw. einem bereinigten Überschuss von \nFr. 1.092 Millionen ab. Anstelle des budgetierten Finanzierungsfehlbetrags von Fr. 2.01 Millionen \nschliesst die Rechnung 2015 mit einem zur Schuldentilgung verwendbaren Finanzierungsüberschuss \nvon Fr. 2.66 Franken ab. Dies aber nicht nur wegen des positiven Abschlusses der Laufenden \nRechnung, sondern auch deshalb, weil die Investitionen wie schon in den letzten Jahren deutlich unter \ndem Budget blieben. Die Geschäftsprüfungskommission war über diesen Umstand nicht gerade \nerfreut und hat den Gemeinderat dazu angehalten, die Investitionen künftig genauer zu budgetieren \nund den Umsetzungsstand der Investitionsprojekte periodisch zu prüfen und die allenfalls nötigen \nKorrekturen vorzunehmen. Das sehr gute Rechnungsergebnis darf uns aber nicht übermütig machen. \nAuch in Zukunft muss mit den Gemeindefinanzen sorgfältig umgegangen werden. Denn gegenüber \ndem Budget sind die Steuereinnahmen um rund Fr. 600'000.00 zurückgegangen. Es kommt hinzu, \ndass die Unternehmenssteuerreform III auch bei den Gemeinden zu erheblichen Einnahmeausfällen \nführen wird, falls die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Version in Kraft treten sollte. \nNicht leicht zu verdauen sind auch die anstehenden grossen Investitionen, welche die Laufenden \nRechnungen der nächsten Jahre weit stärker als heute belasten werden. Die FIKO revidiert nun seit \nvier Jahren die Neuhauser Jahresrechnungen. Dank ihren Anträgen und Empfehlungen ist die \nRechnungsführung in dieser Zeit qualitativ stark verbessert worden. Dazu hat auch der neue \nZentralverwalter Felix Tenger einen wesentlichen Beitrag geleistet, dem an dieser Stelle auch zu \ndanken sei. Die Geschäftsprüfungskommission bedankt sich beim Gemeinderat für die geleistete \nArbeit und bittet darum, den Dank an das gesamte Gemeindepersonal weiterzuleiten, denn ohne ein \nwilliges und budgettreues Personal sind solche Rechnungsergebnisse nicht zu erzielen. Unser Dank \ngeht auch an die FIKO für die sorgfältige Prüfung der Jahresrechnung 2015. Ich ersuche den \nEinwohnerrat, dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zu folgen und den Anträgen des \nGemeinderates zur Rechnung 2015 zuzustimmen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 15 von 44 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nWeiter kann ich die Zustimmung der SP-Fraktion und der ÖBS zu den Anträgen des Gemeinderates \nbekannt geben. In der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde das gute Rechnungsergebnis befriedigt \nzur Kenntnis genommen. Gelobt wurde insbesondere auch die neue Darstellung der Rechnung. Die \nKommentare zu einzelnen Rechnungspositionen sind nun ohne lästiges Umblättern ersichtlich, was \ndie Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert hat. Wie üblich werden in der Detailberatung zu \neinzelnen Punkten des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung von unserer Seite noch \nWortmeldungen erfolgen. Namens der SP-Fraktion und der ÖBS danke ich allen, die mit Engagement \nund ausgezeichneter Arbeit zum guten Rechnungsabschluss beigetragen haben. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2015 gelesen und studiert. \nVielen Dank für die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. \nUns ist allgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben \nentsprechen und oder sogar darunterliegen. Auch die Qualität der Kommentare wird jedes Jahr \nbesser, obwohl es immer noch Einige hat, die verbesserungswürdig wären. Auch die Darstellung hat \nsich markant verbessert und die Rechnung ist somit besser lesbar. Damit kann man sagen, dass das \nBudget auf der Ausgabenseite im Grundsatz gut eingehalten wurde. Für diese Budgetdisziplin \nmöchten wir dem Gemeinderat und den Mitarbeitern der Verwaltung danken. Bei der Detailberatung \nwerden zu gewissen Punkten noch Fragen gestellt. Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission und deren Präsident ER August Hafner (SP). Die CVP ist für Eintreten \nund wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat die vorliegende Rechnung 2015 eingehend besprochen. Wir sind der \nMeinung, dass diese sehr gut abschliesst, ein hervorragendes Resultat darstellt und danken allen \ndaran Beteiligten. Insbesondere danken wir dem Gemeinderat, dem Zentralverwalter Felix Tenger \nund dem Finanzreferenten Dino Tamagni für die geleistete Arbeit. Bei uns allen ist die neue \nDarstellung sehr gut angekommen. Die Kommentare sind jetzt, wie bereits schon mehrfach \ngewünscht, endlich auf der rechten Seite angekommen, so dass man ohne Umblättern die \nKommentare vor Augen hat. Wir treten auf dieses Geschäft ein, werden den Anträgen des \nGemeinderates zustimmen und werden in der Detailberatung noch einzelne Fragen haben. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Freisinnigen Neuhausen am Rheinfall bedanken sich für die bemerkenswerte Leistung, welche \ndie Gemeinde Neuhausen, bei der Erfüllung Ihrer fiskalischen Ziele gezeigt hat. Wir treten auf das \nGeschäft ein und erlauben uns folgenden grundsätzlichen Kommentar, im Weiteren möchten wir \neinzelne Punkte aber dennoch besprochen haben und werden uns entsprechend zu Wort melden. \nAuf eine Summe von ungefähr Fr. 80 Mio. bedeutet die absolute Abweichung von Fr. 1‘286‘386.00 \nzum korrigierten Budget 2015 (inkl. Nachtragskredite, vgl. Seite 3) deutlich weniger als 2 Prozent und \nerst noch auf die richtige Seite! Nichts desto trotz bestätigt sich in der Rechnung 2015 ein Sachverhalt, \nder uns allen zu denken geben sollte, weil er sich als gefährlicher Trend manifestiert: Die \nUnterstützungsleistungen für Ausländer sind über die Leistungen an die hilfebedürftigen Schweizer \nMitbürgerinnen und Mitbürger hinaus stark angewachsen. Damit bezieht die 40 %-ige Minderheit der \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 16 von 44 \n\nEinwohnerschaft deutlich mehr als die 60 %-ige Mehrheit es tut oder mit anderen Worten: die \nGemeinde unterstützt ausländischen Fürsorgefälle durchschnittlich um 50 % höher als die Schweizer. \nUmso mehr müssen wir besorgt sein durch qualitative Aufwertung des Wohnangebots einen \nBevölkerungsmix zu erreichen, der den eingerissen Trend stoppen kann und allenfalls sogar \numkehren könnte. Bis wir soweit sind, ist es noch ein langer Weg, wenn wir uns vor Augen führen, \ndass die Ecksteine der baulichen Renaissance unserer Gemeinde erst in den nächsten Jahren zur \nRealisierung kommen. Die Aufgaben und Ausgaben unserer Gemeinde sind aufmerksam zu planen \nund zu steuern; da ist kein Platz für grosse Sprünge mit viel Übermut! Was ich schon letztes Jahr \nerwähnte, trifft auch in diesem Jahr zu: Kurz- und mittelfristig werden wir knapp gehalten sein, aber \nwenn wir unsere Hausaufgaben „gut“ erledigen, wahren wir damit die Zukunftschancen unserer \nGemeinde. Zum Schluss nochmals herzlichen Dank allen guten Seelen, die mit persönlichem \nEngagement und Vorbild zur übersichtlichen Rechnung und zum guten Abschluss beigetragen haben. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte mich beim Einwohnerrat recht herzlich für die gute Aufnahme der Rechnung und der \nAnträge bedanken und möchte auch unsere Freude kundtun, dass Ihnen die Darstellung nun \nentspricht bzw. dass sie Ihnen gefällt und dass wir hier das Ei das Kolumbus gefunden haben und ich \nhoffe, dass wir diesen Standard so behalten können und auch die Qualität, wie es ER August Hafner \n(SP) bereits angesprochen hat, auch beibehalten. \nDas ist nun das wichtigste, das hervorgekommen ist. Das freut mich! Ich bin sicher, dass in der \nDetailberatung noch das eine oder andere kommt. Vielleicht noch zur FDP zum Sachverhalt der \nUnterstützung der Ausländer. Das ist natürlich so. Wir können das etwas ändern, indem wir beim \nWohnungsangebot einen besseren Mix bekommen, damit wir hier unsere Wohnenden in Neuhausen \nauch so aufstellen können. Nochmals danke für die gute Aufnahme und wir sind bereit für die \nDetailfragen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. An dieser Stelle möchte ich auch den verschiedenen Referenten \nsowie Gemeindeschreiberin Janine Rutz meinen Dank aussprechen für diesen ausführlichen und \ninteressanten Bericht mit den Kommentaren auf der gleichen Seite. Das hat unser Herz höher \nschlagen lassen. Vielen Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 4 \nIm zweiten Absatz geht es um die Lifte zum Rheinfallgebiet. Ich bin vielleicht technisch \nunterdurchschnittlich begabt, aber wenn es mehrere gleichgrosse runde Knöpfe hat und keiner davon \nist angeschrieben, dass muss einfach ausprobiert werden, was nun den Lift in Bewegung setzt und \nwas vielleicht nur die Türe öffnet? Wäre es nicht möglich um hier auf den Kanton einzuwirken, diese \nKnöpfe genauer anzuschreiben oder mit einem Pfeil zu versehen? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 4 \nIch möchte mich ER Jakob Walter (parteilos) anschliessen. Ich habe es auch schon bemängelt, denn \nauch die Touristen wissen nicht, dass es dort einen Lift hat. Wir wissen, wie es zum Rheinfall geht, \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 17 von 44 \n\naber die Touristen wissen das nicht und wir haben das schon mehrfach bemängelt und es ist immer \nnoch nichts passiert, dass die Beschriftung am Rheinfall resp. am Industrieplatz, dass dort auch ein \nLift an den Rheinfall führt. Es nützt nichts, dass wir teure Investitionen tätigen und diese dann nicht \nmarkiert sind und man nicht weiss, wo man hin soll. Ich bitte nochmals mit Nachdruck, dass da beim \nKanton nochmals Druck gemacht wird, dass da endlich etwas passiert, bevor die Touristensaison \nvorbei ist. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFür die Beschilderung bin an und für sich nicht ich zuständig, sondern die Tourismusreferentin. Ich \nnehme das aber trotzdem auf mich, da das Rheinfallgebiet immer präsidial behandelt wird. Ja, ich \nhabe mich immer wieder beim Kanton stark gemacht betreffend einer Verbesserung der \nAusschilderung, aber die Mühlen mahlen auch hier in einem eigenen Tempo, offenbar. Ich habe jetzt \ngesehen, dass bei der Strassensignalisation ein neues Signal montiert wurde, ob dieses \nStrassensignal der Verordnung entspricht lasse ich jetzt mal offen. Beim Lift gibt es eine einfache \nRegel. Wenn man hinauf will, dann drückt man den oberen Knopf und wenn man hinunter will, dann \nnimmt man den unteren Knopf. Wenn man die Türe schliessen will, dann muss man den Knopf \nnehmen, bei dem die Pfeile gegeneinander zeigen und wenn man die die Türe öffnen will, dann die \nPfeile, die auseinander gehen. Auch die Markierung für die Blinden mit den entsprechenden Punkten \nist vorhanden. Netterweise sagt einem ja dann eine freundliche Stimme ob man unten oder oben ist. \nIch werde dieses Anliegen aber beim Kanton vorbringen, denn die Lifte sind in der Regie des Kantons. \nWas mir aufgefallen ist, dass die wenigsten Leute den 3. Lift finden. Derjenige vom Perron Richtung \nIndustrieplatz. Ich habe öfters Familien mit Kinderwagen gesehen, die mit den ersten beiden Liften \nraufgefahren sind, dann haben sie den 3. Lift nicht gesehen und sind dann hinaufgekeucht mit dem \nKinderwagen. Da denke ich hat ER Arnold Isliker (SVP) vollkommen recht. Da fehlt es einfach an der \nAusschilderung und dieser Lift ist irgendwie zu versteckt. Dieser gehört aber ins Eigentum der SBB \nund dort sind die Mühlen nicht unbedingt schneller als beim Kanton. Auch dort werden wir sicher \nwieder einmal vorstellig werden. Besten Dank für den Hinweis. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 4 \nVor ein paar Wochen habe ich mich tatsächlich an einem Sonntag auf den Weg an den Rheinfall \ngemacht und habe es sogar geschafft die Knöpfe zu finden. Ich habe es auch geschafft den Lift zu \nfinden, wie ganz viele Touristen. Ich habe mich ganz inkognito zwischen die Touristen gemischt. \nLeider, obwohl wir die Knöpfe gefunden haben und obwohl wir den Lift gefunden haben, ist er gar \nnicht gefahren. Das hat uns alle sehr gewundert. Da steht man vor dem Lift und es steht nicht «Ausser \nBetrieb», man drückt und drückt nochmals. Die Knöpfe sind dann nicht ganz genau angeschrieben, \neben doch nicht ganz klar! Ich habe mich geschämt, die Touristen haben die Faust im Sack gemacht \nund ich habe mich nicht als Neuhauser geoutet und bin dann mit den Touristen zusammen zu Fuss \nan den Rheinfall gelaufen, wie die letzten 45 Jahre auch. Was mir sicher nicht geschadet hat. Es wäre \nschön, wenn man in Zukunft dafür sorgen könnte, dass wenn der Lift schon ausser Betrieb ist, dass \ndas auch entsprechend markiert ist. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn \n\nIch denke, ich werde über die Verwaltungspolizei mit dem Kanton Kontakt aufnehmen sowie auch bei \nder Beschilderung. Immerhin haben sie jetzt eine Minilösung gefunden, vielleicht gibt es auch noch \nbessere Lösungen und ich möchte das zu Protokoll geben, dass das in Angriff genommen wird. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 18 von 44 \n\n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 4 \nHeute bin ich mit einem Ingenieur heraufgefahren und habe ihm gesagt, drück nicht auf Rot sonst \nkommt der Alarm. Oben ist rot und unten grün. Ich bin auch nicht grad ein Idiot aber ganz klar ist es \nnicht! Ich bin froh, dass ER Daniel Borer (SP) als Akademiker auch etwas Mühe hatte. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 4 \nEs gibt nicht nur Lifte zum Rheinfall, sondern auch Überländer. Das geschah letzten Montag wieder, \nals ein Überländer die Laufengasse runtergefahren ist. Die Tafeln sollten wirklich grösser sein und so \nauch montiert werden, dass dort ein allgemeines Fahrverbot ist, auch für Lastwagen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 18, 0280 Personalwesen \nWir haben hier einen Totalbestand von Mitarbeitern in der Gemeinde Neuhausen von 344. Wir haben \ndann auf der Seite 19 Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung. Hier steht, es hätten keine Beurteilung \ngehabt 4 Personen und total wurden 238 Personen beurteilt. Wo sind die 102 Personen, die hier nicht \nbeurteilt wurden? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs gibt zahlreiche Kategorien von Personen, die nicht in eine Qualifikation hineinkommen. Das sind \neinerseits Praktikanten und Praktikantinnen, da sind doch einige im Heim, zusammen mit den \nLehrlingen, das wäre die nächste Kategorie, das sind 35 Personen. Ausserhalb der Heime sind es \netwa 15 Lehrlingen, die keine Qualifikation haben. Dann haben wir auch Praktikanten in der \nKernverwaltung. Unsere Lehrlinge dürfen immer noch ein halbes bis eineinhalb Jahre bei uns bleiben, \nje nachdem wie sie sich eingesetzt haben in der Vergangenheit. Die bekommen keine Qualifikation. \nDann sind es Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Personen, die in der Kündigung \nstehen und Personen, die ganz neu eingestellt wurden. Alle diese haben keine Qualifikation. Dann \ngibt’s noch die Personengruppe Reinigungspersonal, Ablöser z.B. hier in der Rhyfallhalle. Diese \nPerson kommt nicht in ein Qualifizierungsprogramm und die Reinigungskräfte werden ebenfalls nicht \nqualifiziert. Das sind meist Pensen zwischen 10 bis 40 Prozent. Das macht dann summa summarum \nungefähr diese Differenz. Dann gibt es auch noch Stellen, die man nicht qualifiziert z.B. die \nGeschäftsprüfungskommission, die erscheint auch im Stellenpensum. Dann die Schulbehörde ist \nauch so eine Stelle, die nicht qualifiziert werden. Das ist auch nicht entscheidend ob sie eine A oder \neine B hat, denn die hat einen festen Lohn. Auch z.B. die Einwohnerratssekretärin, die wird nicht \nqualifiziert und gehört aber trotzdem ins Personalwesen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 22, Altersstruktur \nEine sehr erschreckende Tabelle, nämlich, dass in der Altersstruktur die ältere Generation überhand \nnimmt. Es müssen unbedingt jüngere Leute in die Gemeinde komme, so dass die Überalterung \nabnimmt. Ich denke, wir müssen da vielleicht auch über den Schatten springen. Wahrscheinlich \nwerden die älteren Bewohner mal über die jüngeren bestimmen in den Abstimmungen. Ich glaube wir \nmüssen über den Schatten springen und auch neuen Bauten und attraktiven Bauten zustimmen, dass \nwir attraktive Leute bekommen mit guten Steuersubstrat. Da schlendern wir in etwas rein, denn die \nälteren Leute bezahlen weniger Steuern als in den jungen Jahren. Es folgt da nichts nach!  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 19 von 44 \n\n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 34, Sonderschulmassnahmen \nWerden die Sonderschulmassnahmen per 31.12.2015 addiert noch durch diese Schulsozialfälle? \nDann hätten wir dort 71. Schulische Sozialarbeit, also auffällige Schüler, die irgendeine Betreuung \nbrauchen und wir haben 48 Sonderschulmassnahmen, das ergäbe dann 119 Schüler, die betreut \nwerden müssten von insgesamt ca. 1'000 Schüler. Das finde ich einen grossen Ansatz. Wird das \njedes kleine Problem zu einem Sonderfall, dass wir so viele haben. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDu machst eine falsche Überlegung. Das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. \nSonderschulmassnahmen sind externe Schulungen. Da geht es um geistige oder körperliche \nBehinderung. Schüler, die in der Regelschule Mühe haben oder daher im Sonderschulbereich \ngeschult werden. Das ist eine hochschwierige Massnahme, die von der Schulbehörde und der \nFachstelle Sonderschulmassnahme verfügt wird. Die Fälle Schulsozialarbeit sind etwas ganz \nAnderes. Das sind nicht nur Problemkinder im Sinne von Kinder, die Probleme machen, sondern \nKinder, die Probleme haben. Das ist ein Unterscheid, ob man ein Problem macht oder ein Problem \nhat und deshalb kann man das nicht zusammenaddieren und hat miteinander gar nichts zu tun. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 55 \nIch möchte gerne wissen, wie der Stand ist mit dem Grundstück am Galgenbuck. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas wurde ja angefochten beim Regierungsrat. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat \nden Quartierplan geschützt. Es wurde wieder angefochten mit Beschwerde an das Obergericht des \nKantons Schaffhausen und dieses hat vor wenigen Wochen wiederum den Quartierplan geschützt. \nIch denke, diese Tage sollte die Rechtsmittelfrist des Bundesgerichtes abgelaufen sein. Man muss \nnun davon ausgehen, dass dieser Quartierplan nun rechtskräftig ist. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nGeschäftsbericht 2015, Seite 58, Energiestadt \nDer letzte Satz ist mir etwas sauer aufgestossen. Hier steht: «Aufgrund des bevorstehendes Reaudits \n«Energiestadt» kann 2016 jedoch kein Energieunterricht durchgeführt werden.» Ich hatte eine kleine \nAnfrage gemacht, wie es steht bezüglich Energieschulung betreffend Energiefragen. Es wurde mir \nhoch und heilig dargelegt, dass das ein Bestandteil des Unterrichts sei und dass man sich regelmässig \ndarum bemühe und jetzt stellt ich fest, dass dem überhaupt nicht so ist. Offensichtlich ist die \nBedeutung so gering geschätzt, dass man das einfach ausfallen lassen kann. Das gefällt mir gar nicht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte hier beliebt machen, wenn die Schüler sonst schon Mühe haben, allen Schulstoff zu \nerlernen, z.B. Sprachen, dann sollte man das auf der Seite lassen. Die Schüler haben sonst schon \nProbleme mit dem Schulstoff. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 20 von 44 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat hat das Konto 8690 anlässlich der Budgetierung beraten und ist zum Schluss \ngekommen, dass es einfach kein Geld mehr hat für diesen Unterricht. Das bedauert durchaus auch \nder Gemeinderat. Der muss sich aber einfach jeweils bei der Budgetierung an die Decke strecken. \nIch muss Ihnen aber auch zusagen, wenn das Reaudit durch ist, werden wir das gerne wieder \nmachen. Die Lehrerschaft hat uns in der Zwischenzeit auch signalisiert, dass es günstigere Methoden \ngibt, diesen Unterricht zu gestalten und ich denke, da werden wir gerne darauf zurückkommen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nRechnung 2015, Seite 5, Konto 0130 Gemeinderat \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler hat sich doch üppigem Salär vom Gemeinderat noch eine \nKostengutschrift von Fr. 5'000.00 geben lassen, damit er seinen Anwalt, der gegen mich in Sachen \nPosthof vorgegangen ist, nicht aus dem eigenen Sack bezahlen musste. Ich möchte daher vom \nFinanzreferenten Dino Tamagni wissen, ob der Gemeindepräsident von dieser Kostengutschrift \ngebraucht gemacht hat und wenn ja, ob ich ebenfalls vom Volke gewählt, meine Unkosten für diesen \nvom Gemeindepräsidenten ausgelösten Unsinn, ebenfalls bei der Gemeinde etwas zurückfordern \nkann? Besten Dank für die Antwort. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIn Ausführung des Amtes hat es jeder zu Gut, wenn es nicht direkt mit der Persönlichkeit zu tun hat, \nsondern mit der Ausführung des Amtes indem man steckt und auch in diesem Sinne angegriffen wird \nund sich mit einem Experten unterstützen lassen muss. Im umgekehrten Fall ist es natürlich etwas \nAnderes, weil Du hast es nicht in Ausführung des Amtes als Einwohnerrat gemacht. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch habe diesen Artikel als Einwohnerrat unterschrieben! Ich möchte nur wissen, hat er etwas \neingelöst oder nicht? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDu unterstehst natürlich auch nicht dem Personalgesetz, das ist massgebend. Wir alle hier \nunterstehen dem Personalgesetz, Du aber nicht! Da gibt es Rechten und Pflichten! Für den \nEinwohnerrat gilt das nicht! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDas ist schön für Euch, dass Ihr unter dem Personalgesetz steht. Jetzt hätte ich aber doch noch gerne \ngewusst, ob der Gemeindepräsident den Betrag gebraucht hat oder nicht? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs wurde einen Beitrag dazu geleistet. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 21 von 44 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAlso hat er von der Gemeinde eine Kostengutschrift erhalten? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch muss die Frage hier entgegennehmen und abklären. Ich kann es Dir dann zustellen. Ich weiss \nnicht genau, wie viel es ist! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte nicht wissen, wie viel es ist! Ich möchte nur wissen, ob er von dieser Kostengutschrift \nGebrauch gemacht hat oder nicht? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nJa, die Rechnung wurde bezahlt. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nRechnung 2015, Seite 5, Konto 0120 Einwohnerrat inkl. verbund. Kommissionen \nEs fällt hier auf, dass die Kommissionen fas das Sitzungsgeld des Rates erreicht hat. Sehr viele \nKommissionen aus dem Einwohnerrat hatten wir nicht. Diese Kommissionen sind auch nicht mit \n50 Leuten besetzt. Was war hier so teuer? Was ist in diesen Fr. 18'000.00 alles enthalten? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist nicht optimal kontiert worden von mir bzw. von meinen Mitarbeitern. Das hätte eigentlich unter \nGemeinderat Kommissionen bei der Raumplanung unterbracht werden sollen. Es geht nämlich um \ndie gemeinderätliche Kommission zur Teilrevision Zonenplan und Bauordnung. Hier hatten wir \n10 Sitzungen im letzten Jahr mit einer grossen Besetzung. Das hat diesen Kostenschub ausgelöst. \nEs ist aber eben keine einwohnerrätliche Kommission, sondern eine gemeinderätliche Kommission. \nEs ist nicht korrekt, dass es jetzt dem Einwohnerrat untergejubelt wurde. Es sollte eigentlich Konto \n7900 sein oder Konto 0130. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWenn man externe Berater zuziehen muss z.B. Architekten, fällt das auch hier in diese Rubrik? \n \n \nGemeindepräs ident Stephan Rawyler  \n\nNein, das geht dann unter Konto 0130.3180.00. Das ist z.B. der Raumplaner, der uns geholfen hat. \nDer hat natürlich Stunden aufgeschrieben und das war nicht billig. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 13, Konto 0900 Verwaltungsgebäude, Konto 3120.00 Energie \nDiese Position ist sehr viel höher als budgetiert und der Kommentar hilft mir in diesem Fall leider auch \nnicht weiter. Warum ist diese Position so hoch? \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 22 von 44 \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\n2014 hat das EKS noch Pauschalen erhoben. Sie haben ja die Rechnungen umgestellt. Da kam noch \neine Schlussrechnung über Fr. 6'000.00 und das hat bewirkt, dass es deutlich teurer wurde, als wir \nbudgetiert haben. Wir haben aber überall Stromzähler. Zum Leidwesen auch der Zentralverwaltung. \nDas EKS schickt uns nicht eine Rechnung, die schickt uns ein riesiges Bündel mit Rechnungen und \nda müssen wir jeweils das zuweisen. In diesen Kosten, einfach zur Erinnerung, sind auch die \nZusatzkosten drin für den Wasserstrom. Wir haben das früher jeweils separat ausgewiesen. Das ist \njetzt schon enthalten. Das ist die Rechnung für den entsprechenden Zähler plus die Schlussrechnung \nvon Fr. 6'000.00. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2015, Seite 19, Konto 1045.3010.31 Pflegefamilien, Betreuungsentschädigung \nUm wieviel Kinder handelt es sich hier? Wie verhält sich im Moment der Betreuungsmarkt? Ist er \nteurer oder günstiger geworden? Wie sind die Angebote betr. Betreuungsplätzen und herrscht da \nQualitätskontrolle? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn \n\nIch konnte noch nachzählen, um wie viele Kinder es sich handelt. Bei den Pflegefamilien handelt es \nsich um private Pflegefamilien und die haben alle denselben Ansatz. Es sind momentan 8 Kinder, die \nin Pflegefamilien platziert sind und Sie können ausrechnen, dass das relativ günstig ist, als wenn die \nKinder in einem Heim fremdplatziert werden. Dass würde es für 2 Kinder Fr. 200'000.00 kosten und \nhier sind es 8 Kinder und die Tendenz nach privaten Pflegeplätzen ist leider sinkend, weil es ist sehr \nviel komplizierter geworden Pflegekinder aufzunehmen. Diese Kontrolle untersteht heute der KESB \nund die Familien werden kontrolliert und die haben strenge Richtlinien, wann eine Familie ein Kind \naufnehmen darf oder nicht. Z.B. wollten wir ein Kind bei einer Frau platzieren, die bereits 65 Jahre alt \nist. Sie hat schon viele Kinder betreut und hat das immer sehr gut gemacht. Dann wurde es mit der \nBegründung abgelehnt, diese Frau sei zu alt. Pflegefamilien ist eigentlich eine sehr gute Sache und \nich muss sagen, auch die 8 Kinder sind schon sehr lange in den Pflegefamilien und werden dort sehr \ngut betreut. Das sind meist auch nicht die einfachsten Biografien. Was die Rückerstattung bedeutet \nmuss ich ehrlich sagen, weiss ich nicht! Keine Ahnung, vielleicht ist es ein angefangener Monat. Wenn \nDu es gerne wissen möchtest kann ich das abklären und an Dich weiterleiten. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nRechnung 2015, Seite 29, Konto 2140.3520.00, Musikschulen, Gemeindebeiträge Musikschulen \nDas ist erfreulich, dass wir hier einiges an Geld ausgeben. Ich frage mich nur, was ist die Wirkung? \nWelchen Nutzen haben wir bzw. die Gemeinde von gut ausgebildeten Musikanten? Profitieren unsere \nMusikvereine davon, dass wir musikalischen Nachwuchs ausbilden? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch hoffe, kann ich sagen, dass es auch auf unsere Musikvereine Auswirkungen hat. Es ist so, wir \nhaben keinen direkten Einfluss darauf. Wir zahlen einfach Beiträge an die Musikschulen des Kantons, \ndie im Kanton ansässig sind. Das ist im Gesetz geregelt über die Ausrichtung von Beiträgen an \nMusikschulen im Kanton Schaffhausen das sog. Musikgesetz. Eltern können dort Kinder in den \nMusikschulen anmelden. Sie bezahlen einen Teil und etwas mehr als die Hälfte wird hälftig vom \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 23 von 44 \n\nKanton und der Gemeinde getragen. Das sind diese Beiträge. Je mehr Kinder am Musikunterricht \nteilnehmen, je höher sind hier die Kosten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 31, Konto 2195.3150.00, Allg. Erziehungswesen, Unterhalt Mob., Masch., \nFahrz., Werkzeuge \nIm Kommentar steht: «Reparaturen und Ersatz Turngeräte gemäss Vorgaben Alder + Eisenhut». Der \nLieferant, Verkäufer macht der Gemeinde Vorgaben, wann und zu welchem Preis sie neue Geräte \nabkaufen muss? Sehe ich das richtig? Und falls ja, dann ärgere ich mich auch zu Recht. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIm Ergebnis kann ich Ihnen zustimmen, auch wenn ich in der Wortwahl eine differenziertere Sprache \npflegen würde. Die Artikel von Alder + Eisenhut sind sicher unbestritten von guter Qualität aber es ist \nso, sie haben ein faktisches Monopol in der Schweiz. Es hat auch schon Gemeinden gegeben, die \nversucht haben deutsches Material zu nehmen, was dann aber nicht sehr gut ankam. Das Problem \nist einfach eine Abwägung des Risikos, wenn ein Unfall passiert. Dann wird die Versicherung, die für \nden Unfall aufkommen muss, Rückgriff nehmen auf uns. Wenn wir nachweisen können, dass wir \nimmer wieder die Firma Alder + Eisenhut beauftragt haben, diese Kontrollen zu beachten. Das stört \nmich genauso wie Sie, dass das die gleiche Firma liefern kann, kontrollieren kann und nachher noch \nsagen kann, dass wir wieder montieren, ersetzen müssen. Aber es gibt leider in der Schweiz keine \nAlternative zu Alder + Eisenhut. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nRechnung 2015, Seite 33, Konto 2195.3180.16 und .17, Allg. Erziehungswesen, schulische \nHeilpädagogik und Sozialarbeit \nHier ist ein sehr geringer Aufwand ausgewiesen. Was kostet das wirklich? Es kann doch nicht sein, \ndass das nur so wenig ist? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDas ist richtig so! Wenn ich das richtig verstehe, geht es um die kosten der Schulischen \nHeilpädagogik. Die Positionen hier sind nur das Material und hat nichts mit der Aufgabe der \nSchulischen Heilpädagogik zu tun, sondern das ist nur das Material, das sie für ihre Aufgaben \nbenötigen. Was die Gesamtkosten der Schulischen Heilpädagogik betreffen, da muss ich etwas weiter \nausholen, dass man versteht um was es geht. Die Schule Neuhausen am Rheinfall arbeiten seit \nungefähr 10 Jahren integrativ mit dem sog. ISF Modell. Da ist es so, dass wir keine Sonderklassen \nmehr haben, sondern alle Kinder werden in der normalen Klasse unterrichtet, dafür haben sie aber \nheilpädagogischen Zusatzunterricht. Unter dem Strich ist es ein Nullsummenspiel. Vor 10 Jahren \nhatten wir je nach dem zwischen 4 und 5 Kleinklassen und haben diese Lehrer beschäftigt. Das waren \nauch Heilpädagogen aber sie haben einfach eine Kleinklasse geführt. In der Zwischenzeit haben wir \nungefähr 12 Lehrpersonen und diese teilen sich 553 Stellenprozent schulische Heilpädagogik. Wenn \nwir das jetzt noch in Kosten umsetzen, dann sprechen wir von rd. Fr. 450'000.00, was das kostet. \nAber eben, es ist ein Nullsummenspiel. Im alten System waren es weniger Lehrpersonen aber \nungefähr die gleichen Pensen. Das waren dann einfach die Kleinklassen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 24 von 44 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nEine Abschlussfrage. Im Sinne der Transparenz, können wir das bei den Besoldungen nicht sauber \nausweisen, als Besoldung für heilpädagogische Fachkräfte oder Lehrer. Das würde diese Frage \neigentlich beantworten. Das ist die fiskalische Untermauerung der Fallzahlen. Ist das so? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEigentlich kann man das nicht und es macht meines Erachtens auch keinen Sinn, weil das sind \nLehrkräfte mit einer heilpädagogischen Ausbildung. Die sind einfach in unserem Lohnsystem. \nDasselbe gilt für Reallehrer oder Sekundarlehrer, die sind in einem anderen Lohnband als \nPrimarlehrpersonen oder Kindergartenlehrpersonen und wir bezahlen ja nur einen Anteil, zwar den \ngrösseren als der Kanton, aktuell sind das 59 % bezahlt die Gemeinde und 41 % bezahlt der Kanton \nund die Lohnabrechnungen werden über den Kanton gemacht und nicht über die Gemeinde. Wir \nbekommen dann einfach eine Verrechnung vom Kanton über die Lohnanteile. Wenn man jetzt die \nHeilpädagogen separat aufzeigen möchte, dann müsste man jede Gruppe separat ausweisen, denn \nsonst macht es ja keinen Sinn. Das ist ein Bestandteil der normalen Schule. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nRechnung 2015, Seite 35, Konto 3020.3000.11, Trottentheater, Sitzungsgelder Kommissionen \nHier geht es um Sitzungsgelder Kommissionen und hier ist nichts ausgewiesen. Ich habe das bereits \nin der Geschäftsprüfungskommission gefragt und die Antwort war, es sei keine Kulturkommission \ngebildet worden. Meine Frage lautet jetzt: Was muss man tun, damit diese Kommission starten kann, \ndamit da etwas in Gang kommt? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nDas war ein Legislaturziel. Eigentlich sollte eine Kulturkommission ins Leben gerufen werden. Ich \nhatte Zusagen von verschiedenen Personen, die aber mehrheitlich aus verschiedenen Gründen \nwieder abgesprungen sind und deshalb hat sich das auch entsprechend verzögert. Wenn sich jemand \nhier aus dem Einwohnerrat bereit erklärt da mitzumachen und Leute kennt, die hier mitmachen \nwürden, bin ich sofort bereit, das ins Leben zu rufen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 37, Konto 3200.3140.00, Gemeinschaftsantenne, Unterhalt der \nAntennenanlage \nIch habe mich gefragt, ob es diese Antenne überhaupt noch gibt? Es läuft doch alles über \nGlasfaserleitungen? Wird hier etwas unterhalten, dass es gar nicht mehr gibt oder weiss ich nur nicht, \nwo diese Antenne ist? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZur Antennenanlage gehört nicht nur die Anlage, wie wir sie vielleicht klassisch kennen, sondern da \ngehört auch die physische Weiterverbreitung des Signals dazu, die Verstärker, die Unterverstärker, \nall diese Glasfaserleitungen gehören da auch dazu und da braucht es immer wieder Unterhalt und \ndas ist die Antennenanlage. Das Signal selbst, soweit ich orientiert bin, kommt jetzt alles aus Zug. \nDas ist mein letzter Stand des Wissens. Die Analogsignale bis zur Abschaltung kommen von der Stadt \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 25 von 44 \n\nSchaffhausen vom Wehr. Dort hat es ja die grossen Satellitenschüsseln drauf. Wenn das dann \nabgeschaltet ist, dann denke ich kommt alles von Zug via Internet. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nRechnung 2015, Seite 37, Konto 3090.3190.03, Übrige Kulturförderung, Jungbürgerfeier \nZu den Kosten der Jungbürgerfeier. Haben hier so wenige Jugendlich daran teilgenommen, dass das \nBudget nicht ausgeschöpft wurde oder hat man sich zurückgehalten? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist sehr schwierig die jungen Frauen und Männer motivieren zu können an der Jungbürgerfeier \nteilzunehmen. Es hat schon Anlässe gegeben an denen die Offiziellen die Mehrheit gestellt haben. \nDas ist ja nicht Sinn und Zweck dieser Übung. Wir bemühen uns aber wirklich, kostengünstige Anlässe \nzu machen und wir waren damals im Boggiaclub. Das sind die Kosten, die dort entstanden sind. \nAngemeldet haben sich damals noch etwas mehr. Wir hatten 2015 einen viel grösseren Erfolg als \n2016. 2016 meldeten sich 3 Personen an. Wir hatten dann darauf verzichtet etwas zu machen und es \nist relativ schwierig für uns! Wir haben auch schon die Lehrlinge gefragt, was sollen wir anders oder \nbesser machen. Da sind wir offen für Vorschläge. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nRechnung 2015, Seite 37, Konto 3100, Denkmalpflege und Heimatschutz \nIch wundere mich, wenn man so wenig Geld für eine Position ausgibt. Haben wir keine \nDenkmalpflege, machen wir keinen Heimatschutz? Haben wir keine Kulturgüter, wo wir etwas machen \nmüssten? Sind wir so eine armselige Gemeinde oder ist das irgendwo anders versteckt? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch kann Sie beruhigen. Es ist im Konto 7900 versteckt einerseits und andererseits ist es im Konto \nHochbau enthalten. Der Gemeinderat hat ein Inventar der denkmalschutzwürdigen Liegenschaften \nerstellt. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat diese Liste zur Kenntnis genommen und \nwir sind jetzt sukzessive daran diese Liste umzusetzen, nämlich mit Vereinbarungen mit den \njeweiligen Grundeigentümern. Dabei hat Priorität jene Liegenschaften, bei denen bauliche \nMassnamen bevorstehen oder bereits im Gange sind. Da sind wir bis jetzt noch sehr erfolgreich und \nbesonders schön ist es, dass das ganze SIG Areal bereits denkmalpflegerisch geschützt. Da konnte \nman sich einigen und was wir hier sehen sind nur Kleinstbeiträge. Nämlich der Mitgliederbeitrag für \nden Verein Kantonaler Denkmalschutz. Wenn wir aber Kosten haben, dann geht das über das Konto \n7900 oder den Hochbau. Ich muss aber auch hier sagen, dass wir sehr gut mit dem kantonalen \nDenkmalschutz zusammenarbeiten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nRechnung 2015, Seite 37, Konto 3200.4340.06, Gemeinschaftsantenne, Abonnementsgebühren \nEs ist mir aufgefallen, dass hier kein Kommentar steht. Der Betrag ist um einiges tiefer als im Budget \n2015. Wahrscheinlich werden wir da im Herbst im Bereich der 800'000.00 Zahlen kommen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 26 von 44 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist richtig, wir werden eine 8 sehen, sofern der Gemeinderat mir folgt, werden hier Fr. 870'000.00 \nstehen. Das hat damit zu tun, wie bereits schon mal erwähnt, die äusserst aggressive Werbung der \nSwisscom. Ich habe letzte Woche wieder eine Aufforderung erhalten, zur Swisscom zu wechseln. \nEinige sind dieser natürlich gefolgt. Dann gibt es Leute, die auf andere System wechseln, Netflex, \nMigros hat ein Angebot, Sunrise hat ein Angebot, Salt hat etwas. Dann schauen viele Leute heute \nübers Internet, Zattoo und ähnliches, das gratis ist. Viele Fernsehstationen sind gratis übers Internet. \nZum Teil zeitverschoben, zum Teil live. Ihre Frage dürfte aber auch darauf hingehen, wie sieht es in \nZukunft aus mit dieser Gemeindeeinrichtung. Hier hat die Gemeinde eine Abklärung eingeholt bei \neiner Fachfirma und hat alles mal bewerten lassen. Aufgrund des Wechsels des Leiter Tiefbaus hat \nsich das jetzt aber etwas hinausgezögert. Der neue Leiter muss sich zuerst in die Materie Tiefbau \nwieder einarbeiten und die GAN ist jetzt nicht zuoberst in seinem Dossier. Der Gemeinderat ist sich \nbewusst, dass wir uns dieser Frage annehmen müssen und das sehr sorgfältig prüfen. Was ist klug, \nbleiben wir bei der GAN oder versuchen wir jetzt noch einen guten Preis herauszuholen und geben \ndie GAN ab. Das ist aber noch offen und wir sind daran das zu prüfen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZur Kommentierung. Die Regel ist Fr. 5'000.00 und 5 % und deshalb gibt es hier keinen Kommentar, \ndenn das muss kumuliert werden. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2015, Seite 41, Konto 3400.3010.00, Rhyfallbadi Otterstall, Besoldungen, Verwaltungs- \nund Betriebspersonal \nAn einer der letzten Sitzungen wurde uns gesagt, dass bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der \nVerwaltungspolizei 20 % Badeanstaltdienst enthalten sein könnte. Es kam das Gerücht auf, dass sich \ndie Leute weigern, diesen Dienst zu machen. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEs ist so, dass wir da ja bei der Rechnung 2015 sind und in 2015 war kein Verwaltungspolizist \nvorgesehen gewesen, diese Arbeit auszuführen. Da hatten wir ja auch noch den Schalterdienst bis \nEnde Jahr. Es war vorgesehen für 2016 und es ist so, ja die Verwaltungspolizei möchte den Badidienst \nnicht machen. Aber weshalb wir jetzt hier bei diesen Fr. 68'000.00 sind, weiss ich nicht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 49, Konto 4590, Bekämpfung ansteckender Krankheiten \nEs geht hier nicht um viel Geld aber in der Rechnung 2014 ist die Bekämpfung wenigstens noch \numhergereist und verursachte so Kosten. Jetzt macht sie gar nichts mehr, sondern kostet einfach \nFr. 1'897.00. Ist das Wartegeld? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs handelt sich hier um die Kosten der Laustante. Offensichtlich benutzt sie das Velo, weshalb sie \nkeine Kosten mehr verursacht. Soviel mir bekannt ist, stellt sie nicht immer rechtzeitig ihre \nAufwendungen in Rechnung. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 27 von 44 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nRechnung 2015, Seite 57, Konto 5705.3180.00, Verwaltung Altersbetreuung, Altersbetreuung durch \nDritte \nIch wollte den zuständigen Referenten fragen, wie sich das einpendelt. Wie ist die Strategie in Bezug \nauf Eigenleistung und Einkauf von Altersbetreuung im Zusammenhang mit dem Budget? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDer Trend nach Spitex ist steigend. Der Grund liegt auf der Hand. Einerseits wird unsere Bevölkerung \nälter und der Bedarf an Leistungen von verschiedensten Spitexdienstleistern steigt laufend. Die \nZukunft und auch die Strategie des Gesundheitswesens, Spitex vor Heim, also so lange zu Hause \nbleiben, wie es möglich ist und das Angebot der Spitex wahrnehmen. Aus sozialer Sicht völlig richtig. \nMan bleibt in seiner gewohnten Umgebung und geht erst dann ins Heim, wenn eine ambulante Pflege \nnicht mehr möglich ist. Dies hat einen positiven Nebeneffekt auf das Gesundheitswesen im \nstationären Bereich. \nNun zur Frage, wie der Betrag auf diesem Konto zustanden kommt und wie setzt er sich zusammen? \nGemäss Artikel 25 vom Alters- und Betreuungspflegegesetz und der Verordnung dazu sind die \nGemeinden zur Übernahme der Restkosten der Pflege verpflichtet. Für andere Spitexdienstleister \nwurde der Restkostenbeitrag für alle Pflegeleistungen pro Stunden auf Fr. 9.60 festgesetzt. Die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ist ja eine eigene Spitex Region mit einer Leistungsvereinbarung \nmit dem Kanton Schaffhausen. Jetzt wie teilen sich die Fr. 59'000.00 auf? Das sind verschiedene \nDienstleistungen, die Kinderspitex Fr. 7'400.00, dann die Krebshilfe mit der Onkologie Pflege mit \nFr. 21'000.00 und die psychiatrische Spitex mit Fr. 14'000.00 (alarmierend hier ist die Zunahme der \nJugendlichen, die da betreut werden) und dann die private Spitex mit Fr. 14'800.00. \nZur Strategie von unserer Spitex. Eine Erweiterung unseres Dienstleistungsangebotes im Bereich der \nKinderspitex oder im Bereich der Onkologie Pflege und vor allem im psychosozialen \nBetreuungsbereich ist nicht geplant, weil es Spezialgebiete sind und entsprechende Anforderungen \nan die Organisation verlangt. Bei der psychiatrischen Spitex machen wir uns tatsächlich Gedanken, \nweiteres Personal auszubilden, damit wir diese Dienstleistung auch vermehrt anbieten können. \nZurzeit haben wir eine Mitarbeiterin, die in diese Richtung ausgebildet ist. Heute betreuen wir etwas \n7 bis 10 Personen in Zusammenarbeit mit der Klinik Breitenau. Grundsätzlich gilt, dass freie \nSpitexwahl gilt. Der Klient oder die Klientin kann aussuchen, welche Organisation sie in Anspruch \nnehmen. Hinzu kommt, dass die Spitäler und Ärzte auch frei sind in ihrer Zuweisung. Das bedeutet, \ndass unsere Spitex eine gute Leistung erbringen muss. Die gute Auslastung zeigt, dass unsere \nKlienten zufrieden sind mit unserer Spitex. Bei uns steigen die geleisteten Stunden von Jahr zu Jahr \nund wir haben auch den Stellenplan bereits aufgestockt. Wir sind jetzt etwa bei 16.5 Stellen, das Limit \nliegt ja bekanntlich bei 18 Stellen. Die Spitexleitung hat auch den Auftrag periodisch zu überprüfen, \nob wir Kunden an private Anbieter verlieren. In 2015 waren es 2 von 332 Kunden. Ich denke diese \nZahl lässt sich sehen. Auch überprüfen wir in regelmässigen Abständen, Massnahmen um die \nEffizienz in der täglichen Arbeit zu steigern, dies vor allem im Bereich der Administration, welche \nimmer mehr zunimmt. Eine Massnahme war, dass die Datenerfassung elektronisch erfolgt und die \nmündliche Übergabe dadurch bei einem Betreuungswechsel wegfällt. Die gewonnene Zeit kann \ndadurch in produktive Zeit und mehr Leistung am Kunden umgewandelt werden. Dies wirkt sich auch \npositiv in der Rechnung aus. Ich glaube die Spitex Neuhausen erbringt eine sehr gute Leistung auf \ndie wir stolz sein dürfen. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2015, Seite 59, Konto 5870, Ausländerfürsorge \nWohin führt die Reise? Sind wir nächstes Jahr bei der Budgetberatung weit über Fr. 3 Mio.? Wenn \nman sieht wie die Tendenz ist und wie sich das steigert und wird das so rauskommen. Woher sollen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 28 von 44 \n\ndie Kosten beglichen werden? Müssen wir bald mit einer Steigerung der Steuern rechnen? Der Unmut \nin der Bevölkerung wächst durch diese immer höheren Ausgaben. Die steigern jährlich. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEs ist wirklich ein Problem. Hier handelt es sich vor allem um eine Steigerung der Personen. Es ist \neine Änderung des Bundesgesetzes. Nach 5 Jahren (anerkannte Flüchtlinge) und nach 7 Jahren \n(vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge) dürfen ihren Wohnsitz selber wählen, d.h. sie dürfen nach \nNeuhausen ziehen. Wir sehen halt, dass viele Leute, die im Kanton leben sind lieber im Zentrum, \nsprich in der Stadt Schaffhausen oder in Neuhausen am Rheinfall. Selbstverständlich ist es so, dass \nman versucht diese Menschen zu integrieren. Wenn sie aber kommen, können sie nichts. Sie haben \nkeine Sprachkenntnisse. Man muss sie mit den Beiträgen vom Bund, die man noch erhält in den \nersten Jahren, so gut wie möglich integrieren. In Sprachkurse schicken und allenfalls \nArbeitsprogramme vom Kanton anbieten, aber es gelingt nicht immer, dass diese Leute an diesen 5 \nbis 7 Jahren eigenständig und finanziell unabhängig sind. Dann unterstehen sie den selben Gesetzen \nwie die anderen Leute auch. D.h. sie müssen sich beim Arbeitsamt melden, sie müssen in \nBeschäftigungsprogramme gehen. Es gibt Zuweisungen in Arbeiten. Diese Zahl hat aber nachweislich \nzugenommen. In Zukunft muss man versuchen, diese Menschen so gut wie möglich in den nächsten \nJahren zu integrieren. Das ist eine grosse Arbeit, aber die muss getan werden. Es kommt drauf an, \nwoher die Menschen kommen. Bei den Syrern gibt es wenig Probleme, denn diese sind gut \nausgebildet und arbeiten auch gut. Dann gibt es aber Länder, die haben gar keine Ausbildung, gar \nnichts. Die waren Kamelhirte! Wie will man ein Kamelhirte bei uns beschäftigen? Da beginnt man von \nNull. Da wird sehr viel Geld investiert, aber die haben noch ein Leben vor sich hier bei uns. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nRechnung 2015, Seite 59, Konto 5870, Ausländerfürsorge \nIch frage mich, was hat der Familiennachzug für Auswirkungen? Kommen da viele \nFamiliennachzügler mit? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nAuf den Familiennachzug haben wir keinen Einfluss. Das ist das Immigrationsamt. Wenn es \nFlüchtlinge sind, dann dürfen die Familien oft nachgezogen werden. Wenn es normale C Aufenthalter \nsind, dann müssen sie nachweisen, dass sie die Familien unterhalten können, sonst dürfen sie nicht \neinreisen. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nRechnung 2015, Seite 65, Konto 6210.4270.04, Parkplätze, Nachtparkgebühren \nIch habe mich da aufklären lassen, bei Kommentar, dass man da zu optimistisch budgetiert hätte. Ich \nweiss ja nicht, wieviel man für einen solchen Nachtparkplatz bezahlt. Wenn ich mir jetzt überlege, \ndass ich da ca. Fr. 40.00 bezahlen würde, dann würde ich da Fr. 480.00 bezahlen im Jahr. Mit dieser \nZahl würde ich dann auf 100 Nachtparkierer kommen. Ich weiss ja nicht, wie viele da effektiv in der \nNacht parkieren, aber ich denke, dass es da sicher einige mehr sind, ca. 200. Wenn das 200 sind, \ndann könnte man da locker nochmals Fr. 40'000.00 herausholen. Dann wüsste ich sehr gut, wo man \ndiese 20 % Verwaltungspolizei einsetzen könnte, wenn nicht in der Badi. Weshalb ist diese Zahl so \nklein? \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 29 von 44 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch bin auf der gleichen Linie wie ER Daniel Borer (SP). Ich bin der Meinung die 100 PKWs, die im \nZahlungsmodus drinnen sind, ist das sehr tief gegriffen. Wenn ich alleine schon bei uns in der \nLangrietstrasse die Dauerparkierer beobachte, in der Agglomeration Neubergstrasse, viele \nLieferwagen stehen dort im ihren Anhängern, die müssten mindestens mit Fr. 150.00 besteuert \nwerden. Das sind alles Kleinunternehmer. Wir müssen auch unseren Obolus bezahlen. Wenn ich \nbedenke, dass in der Rechnung 2014 Fr. 10'000.00 mehr Einnahmen vorhanden sind, dann gibt mir \ndas zu denken. Wir zwei sind nicht die einzigen, die auf diese Position gestossen sind. Wir sind \nangestossen worden von Mitbürgern, dass das überhaupt nicht kontrolliert werde und eine grosse \nAnzahl die Nachtparkgebühr nicht bezahlen. Es ist genau gleich, wie wenn ich ein Hund habe und die \nHundesteuer nicht bezahle, dann werde ich auch zur Kasse gebeten und ansonsten gebüsst. Ich bitte \nden Gemeinderat, die zuständigen Leute anzuhalten, dass das besser kontrolliert wird. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nJa, das ist wirklich ein Problem. Das ist richtig, es ist zu wenig. Das haben wir auch gemerkt, als wir \ndas im Computersystem kontrollierten. Da ist uns aufgefallen, dass zu wenig Nachtparkgebühren \neingezogen wurden. Jetzt wurde das ganze neu aufgegleist und die Kontrollen massiv verstärkt und \ndie Rechnung wird 2016 besser ausfallen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDa habe ich eine Frage dazu. Weiss man in welchem Umfang das ausfallen wird? Wenn nicht, dann \nwürde ich mir dann in der Budgetberatung im Herbst dazu nochmals eine Frage zu stellen. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nWir hoffen, dass wir etwa Fr. 70'000.00 bis Fr. 80'000.00 einziehen. Im Moment sind wir auf gutem \nWege dazu. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2015, Seite 67, Konto 6510.3180.00, Nahverkehr Kilometerentschädigung VBSH \nHierzu möchte ich vom Gemeindepräsidenten noch eine Bemerkung hören. Wie wir alle wissen, hat \nda die Gemeinde noch ein Guthaben von nahezu Fr. 1 Mio. und das sollte zurückbezahlt werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist richtig, dass die Gemeinde gegen eine Million Franken Guthaben hat bei der Stadt \nSchaffhausen. Es gab eine Umstellung der Abrechnung von bis 2010 bekamen wir im Nachhinein die \nRechnung und ab 2010 haben wir im Voraus bezahlt. Es ist offenbar das in der Schweiz übliche \nSystem im öffentlichen Verkehr und jetzt hat es eine Besonderheit gegeben, dass ordentliche \nÜberschüsse erzielt wurden. Diese finden Sie unter dem Eigenkapital der Bilanz von der VBSH und \ndie Verhandlungen mit der Stadt Schaffhausen und dem Kanton Schaffhausen sind zurzeit im Gange. \nIch bin da eigentlich guten Mutes, dass wir da zu einer vernünftigen Lösung kommen zu der alle Seiten \nstehen können. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 30 von 44 \n\n \nER Jakob Walter  (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 73, Konto 7203, Entsorgung Grünabfall \nHier hat es ja Änderungen gegeben und nicht alle sind glücklich darüber. Lässt sich hier schon etwas \nsagen, in welche Richtung dieser Reise geht? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir waren offenbar, ich war mir dessen nicht bewusst und auch die Stadt Schaffhausen war sich \ndessen nicht bewusst, ein Exot hier im Kanton Schaffhausen und in der Schweiz, dass wir diese \ngrünen Abfallsäcke in den Grünabfall warfen. Die übrige Schweiz hat nicht mehr solche Säcke in \nGebrauch. Die Kehrichtverbrennungsanlage Buchs hat sich geweigert, im letzten Jahr diesen \nGrünabfall weiter entgegen zu nehmen. Da war die Frage: Was machen wir jetzt? Von Bundes wegen \nsind wir verpflichtet separat zu sammeln. Wir haben geprüft, ob wir das exportieren könnten. Singen \nwäre bereit gewesen das entgegen zu nehmen. Das BAFU hat sich aber geweigert hier eine \nExportbewilligung zu geben. Die Stadt Zürich z.B. hat eine solche Exportbewilligung, wir haben sie \nnicht gekriegt. In dieser Situation gab es eigentlich keine Alternative als auf diese, auch mir und auch \ndem übrigen Gemeinderat, nicht passende Lösung zu gehen, dass wir sagen, wir akzeptieren nur \nnoch diese kompostierbaren Säcke, die man jetzt glücklicherweise weiterhin verwenden darf. Die \nVerbrennungsanlage Buchs und die Kompogasanlage, in die wir das Material geben, akzeptieren das. \nEin Teil des Materials wird künftig vermutlich auch in die Hard eingebracht werden können, ungefähr \nein Viertel bis höchstens ein Drittel kann man dort einbringen und dann daraus Biogas machen. Ich \nhabe immer gesagt, wenn es warm wird, dann stinkt das zum Himmel. Das ist eigentlich genau der \nBrief, den Frau Präsidentin am Anfang erwähnt hat. Es ist tatsächlich so, es bewegt sich relativ schnell \nund fliegt umher. Im Sommer, wenn es warm ist, dann rieche ich den Kehrichtwagen schon von \nweitem am Mittwoch und die Spur bleibt noch eine Weile vorhanden. Auch hier, wenn Sie bessere \nLösungen haben, dann sind wir offen. Der Unmut in der Bevölkerung und in der Leserbriefsparte \nhaben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen. Vor einem halben Jahr war’s aktuell in der Stadt \nSchaffhausen und jetzt ist es bei uns. Wir sind nicht die einzige Gemeinde in der Schweiz. Jetzt \ngehören wir zu den übrigen Gemeinden der Schweiz! Auch andern Ortes wird es genauso gemacht. \nAuch andern Ortes stinkt’s wirklich zum Himmel. Ich kann es nicht anders sagen. Es ist fürchterlich \nwie es stinkt und ich muss Ihnen sagen, wenn ich meine Männer hinten draufstehen sehe, dann muss \nich sagen, Hut ab, dass diese den ganzen Tag in diesem Gestank sein können. Ich habe mir sagen \nlassen, dass sie auch abends nach 10 Uhr nach zwei bis dreimal duschen haben sie immer noch \ndiesen Geruch in der Nase. Das ist also wirklich schlimm aber wir haben keine bessere Lösung. Das \ntut mir wirklich leid. Jetzt muss ich noch etwas sagen, damals als Einwohnerrat haben ich mich \ndagegen gewehrt, dass in unserer Abfallordnung vorne steht, dass man eine Busse bekommt, wenn \nman Grünabfall in den Schwarzabfall tut. Ich wurde damals überstimmt. Vielleicht wäre das damals \nnicht die dümmste Entscheidung gewesen, wenn sie die zwei, drei Bananenschalen und die \nZwiebelschale in den Schwarzabfall legen, dann wäre vermutlich das Weltenheil nicht gefährdet, \nhingegen, wenn sie den Grünschnitt, Bäume und Äste zurückschneiden und ähnliches, wenn man \ndas dann in den Grünabfall legt ist das sehr gut für die Biogasanlage, aber das was so stinkt, in den \nSchwarzabfall wirft, denn auch in der Biogasanlage ist das nicht so beliebt. Dort stinkt’s dann auch! \nIch kann leider keine Entwarnung geben. Es gibt keine andere Möglichkeit. Ich würde noch so gerne \nwieder zum grünen Sack zurückkehren aber wir können nicht. Einerseits sind das die \nBundesvorschriften und andererseits finden wir keinen Abnehmer bei plastikversetztem Abfall. Das \nist übrigens auch der Grund, dass wir jetzt beim Sammelplatz Gemeindewiesen den Grüncontainer \nentfernen mussten, weil das ist faktisch Schwarzkehricht durchsetzt mit Grünabfall. Wir versuchen es \njetzt nochmals mit einer Aufklärungskampagne und werden nochmals jeden Haushalt mit einem Brief \nbeehren, wo es drinnen steht, wie es geht. Es tut mir leid, wir haben keine andere Lösung. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 31 von 44 \n\nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte das schon noch etwas relativieren. Selbstverständlich stinkt Bioabfall, das ist uns bewusst. \nIch muss jetzt also sagen, auch ich habe einen Grünabfallcontainer bei meinem Gartenhaus und das \nhält sich einigermassen in Grenzen. Selbstverständlich ist das nicht vergleichbar mit dem \nSammelfahrzeug, das stinkt wirklich jämmerlich, das ist mir auch bewusst, aber dieses Material ist ein \nRohstoff und ich finde es vernünftig, dass man diesen Rohstoff sammelt und nicht einfach verbrennt \nund es ist schliesslich auch positiv, wenn man das an eine Biogasanlage weitergibt, damit man nicht \nunbedingt von den Russen das Erdgas abkaufen muss. Ich finde, die Einstellung des Bundesamtes \nfür Umwelt durchaus korrekt, dass man verbietet den Abfall mit Plastik versetzt einfach ins Ausland \nzu exportieren und wir machen das schon mit China, dass wir unseren Elektroschrott z.T. nach China \nexportieren. So nach dem Motto «Aus den Augen aus dem Sinn!». \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWir haben vor ungefähr 2 Jahren anlässlich der KBA Hard Debatte darüber diskutiert den Grün- und \nSchwarzabfall zusammen zu legen, was wir dann abgelehnt haben. Hätten wir das damals getan, \ndann hätten wir diese Problematik heute nicht. Jetzt kommt das andere, wenn die Obergescheiten in \nBern keine Bewilligung ausstellen, dann frage ich mich schon. Ich habe mein Geschäft an die Firma \nGiezendanner verkauft und wir machen jetzt dann Transporte nach Italien mit Schrott und nehmen im \nRetourweg Abfall, Müll und Grünabfall von der Stadt Mailand nach Zürich zum Verbrennen mit. Woher \nkommt denn dann die Bewilligung, wenn man von Mailand den Abfall über den Gotthard transportiert? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch versteht das Votum von ER Daniel Borer (SP). Es ist tatsächlich ein wichtiger Rohstoff. Es ging \nwir wirklich darum, wenn jemand eine 2 Zimmer Wohnung hat und keinen Ort hat, wo er einen \nGrüncontainer aufstellen kann, dann soll er sich doch nicht zu viele Gedanken machen und die \nBananenschale in den Schwarzabfall werfen. Ich bleibe bei dieser Aussage! Jetzt aber mit der \nAussage: «Aus den Augen aus dem Sinn!», das stimmt nicht. Singen hat eine kompogasähnliche \nAnlage und würde in diese Anlage kommen und man hätte Biogas daraus gemacht. Das Bundesamt \nfür Umwelt hat es vorgezogen, dass wir diese grossen Ballen gemacht haben und diese wurden dann \nnach Buchs gefahren und dort verbrannt. Das war die Strategie des Bundesamtes für Umwelt. In \nSingen mit weniger Strassenkilometer hätten wir Gas machen können, nein man musste nach Buchs \nins Rheintal fahren und dort verbrennen! Da muss ich sagen, amtet nicht nur ein Amtsschimmel, \nsondern eine ganze Herde. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch möchte den Gemeinderat bitten, wenn diese A4 Zettel verschickt werden, schreibt das doch \nmehrsprachig an. Die Leute können das auf Deutsch teilweise gar nicht lesen oder wollen es nicht! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas nehmen wir gerne auf. Das ist uns auch schon aufgefallen und wir werden das versuchen zu \nverbessern. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 32 von 44 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2015, Seite 83, Konto 8630, Energieverbund Neuhausen am Rheinfall \nIm Kommentar steht: «Bericht und Antrag folgt später!». Wir haben aber hier in der Rechnung 2015 \nschon eine Entnahme aus Reserve Gemeindeentwicklung und dieses Geld wurde offenbar ans EKS \nüberwiesen. Kommt dieser Bericht und Antrag noch? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nAls zuständiger für das Fernheizwerk Neuhausen am Rheinfall gebe ich hier gerne Auskunft. Dieser \nBeitrag Fr. 90'000.00 sind ein Beitrag an das Vorprojekt. Die Weiterentwicklung findet aufgrund dieses \nBeitrages statt. Wenn es zu diesem Wärmeverbund kommen sollte, die Presse hat ja auch darüber \nberichtet über die Absicht des EKS, dann wird es auch einen Bericht und Antrag geben an den \nEinwohnerrat, denn dann werden höchstwahrscheinlich auch Vermögenswerte veräussert. Dann \nwürde das Fernheizwerk wahrscheinlich über diesen Wärmeverbund in einem Gesamtkontrakt enden. \nDas würde bedeuten, dass die Veräusserung dieser AG der Einwohnerrat resp. auch das Volk darüber \nabstimmen müsste. Darum der Bericht und Antrag und die Fr. 90'000.00 liegen in der Kompetenz des \nGemeinderates, damit wir überhaupt so weit kommen können, dass es zu einem Bericht und Antrag \nan den Einwohnerrat kommt. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nRechnung 2015, Seite 87, Konto 9000.4000.10, Gemeindesteuern, Quellensteuern \nGR Dino Tamagni hat es schon angedeutet, dass wir da ziemlich tiefer sind in den Quellensteuern. \nIch hätte gerne gewusst, was sind eigentlich Quellensteuern? Wir sind ja keine Thermalstadt und \nhaben keine Thermalquellen? Woher kommt dieses Quellensteuergeld? Wenn wir darüber mehr \nBescheid wissen, wie diese Entwicklung weitergeht und ob es da eine Prognose gibt? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Quellensteuer kommt von Personen, die hier in der Gemeinde keine Niederlassung haben, die \nbezahlen Quellensteuer z.B. Grenzgänger oder Wochenaufenthalter, die hier etwas erwirtschaften \naber ihren Wohnsitz z.B. in Deutschland haben. Einerseits ist es ja möglich, dass diese Personen in \neine C Bewilligung wechseln, die bezahlen dann nicht mehr Quellensteuer, sondern wechseln dann \nin die ordentliche natürliche Steuer. Dann kommen die Einnahmen bei den natürlichen Personen rein \nund nicht mehr bei der Quellensteuer. Sie können jetzt sagen, bei den natürlichen Personen sind die \nEinnahmen auch zurückgegangen, also kann es das nicht sein. Wir sind dem auch nachgegangen. \nEs ist einerseits auch Fact, es wurde letztes Jahr beim Einzug der Quellensteuer das Computersystem \ngewechselt einerseits, zweitens hatten sie personelle Probleme und drittens wurde dadurch Ende \nJahr die letzten zwei Monate nicht mehr zeitgerecht eingefordert. Da wir jetzt schon Mitte Jahr sind, \nwissen wir jetzt, wieviel das ist. Da sind wir leider auch auf etwas gestossen. Es ist gar nicht so viel, \ndass wir noch für dieses Jahr bekommen, denn es ist effektiv so, dass wir einige Abgänge zu \nverzeichnen haben. Da war eine Person, die hat Quellensteuer von Fr. 80'000.00 besteuert. Das ist \nein ordentlicher Lohn. Daraus schliesse ich, dass es ein Managerlohn gewesen sein musste und das \nkann z.B. von der Firma Tyco sein. Restlos klären kann ich das natürlich nicht. Wir müssen jetzt \nschauen, wie sich das in diesem Jahr entwickelt. Die Quellensteuer ist natürlich auch ein grosses \nIndiz, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung zeigt und die Quellensteuer zeigt relativ schnell auch, \nwie sich die Arbeitsplätze hier in Neuhausen am Rheinfall gestalten. Die Grenzgänger sind die ersten, \ndie nicht mehr gebraucht werden. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 33 von 44 \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDanke, das hat Licht ins Dunkel gebracht, aber die Sorgen sind trotzdem geblieben. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch möchte noch etwas Ergänzendes dazu sagen. Du hast nach dem Namen gefragt. Das kommt von \nder Besteuerung an der Quelle. Das ist eine Grundsteuer und die wird direkt beim Arbeitgeber \neingezogen und der Arbeitnehmer enthält entsprechend weniger Lohn und der Arbeitgeber zahlt dann \nden Quellensteueranteil. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nRechnung 2015, Seite 96, Konto 7900.3180.00, Rauplanung, Vorstudie Burgunwiese \nDiese Fr. 19'500.00. Das ist cool so eine Vorstudie nur habe ich noch nie eine solche gesehen als \nEinwohnerrat. Mich nimmt es wunder, wo kann ich diese sehen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie sind herzlich eingeladen, diese morgen bei mir im Büro anzusehen. Sie wurde bereits präsentiert \nin der gemeinderätlichen Kommission Kindergarten Unterdorf. Das ist nämlich ein Ausfluss aus \nunserer Kommission, die hat dem Gemeinderat empfohlen einerseits den Standort auf der \nBurgunwiese zu prüfen und andererseits auch an der Rheingoldstrasse. Diese Studie kann sehr gerne \nin meinem Büro eingesehen werden. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen \n\nder Spezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2015 samt den darin enthaltenen \nAbschreibungen werden genehmigt. \nDer Ertragsüberschuss aus der Laufenden Rechnung von Fr. 443'271.21 wird dem \nKapitalausgleichskonto gutgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 390'540.40 und die Zuweisung an den \n\nGemeindeentwicklungsfonds von Fr. 531'017.70 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des \nGemeinderates werden gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 34 von 44 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend kommunaler Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte an dieser Stelle die Sitzung nicht unnötig verlängern, dann ich denke, dass wichtigste ist \nim Antrag bereits enthalten. Ich möchte aber auf die jüngste Entwicklung eingehen. Sie haben alle \nvom Verlag Schaffhauser Bock AG einen Brief erhalten, in dem steht, sie hätten eine günstigere \nLösung ohne aber offen zu legen, wie denn diese Lösung aussehen würde. Mich überrascht an sich \ndas Vorgehen des Schaffhauser Bocks. Wir wissen aus einer früheren Runde, dass der Schaffhauser \nBock nicht der billigste war. Dass es natürlich eine billigere Varianten geben würde, wenn man auf \nein integriertes Modell wechseln würde z.B. so wie das Modell Schaffhauser Bauer. Wenn man \neinfach innerhalb einer Zeitung eine oder zwei Seiten deklariert und sagt, dass ist jetzt die spezielle \nNeuhauser Zeitung dann sprechen wir natürlich über andere Beträge einerseits bei den Schaffhauser \nNachrichten und andererseits auch beim Schaffhauser Bock. Theoretisch auch bei der Schaffhauser \nAZ. Nun, wenn der Einwohnerrat dieses Angebot des Schaffhauser Bocks wahrnehmen wollte, dann \nmüsste er auf den vorliegenden Bericht und Antrag gar nicht eintreten. Dann würde der ursprüngliche \nBetrag wieder gelten und das würde bedeuten, dass die Neuhauser Woche bis Mitte Ende Juni 2017 \nwieder normal wie gewohnt erscheinen würde. Jede Woche als Normalauflage gratis und dann \nmüsste man sich überlegen, wie geht’s dann weiter vom 1. Juli 2017 an. Der Gemeinderat ist sich \nnicht ganz einig. Das haben Sie aus dem Bericht und Antrag entnehmen können, ob es überhaupt \neine Zeitung braucht und ob es günstigere Angebote geben würde. Die Mehrheit des Rates ist der \nAnsicht, dass wir Ihnen hier einen guten Vertrag vorlegen können heute und vor allem, dass es in \nNeuhausen am Rheinfall eine solche Zeitung braucht. Hier sehen Sie einen Meinungswechsel des \nGemeinderates. Wir haben uns ursprünglich ja dagegen gewehrt, dass es eine solche Zeitung gibt, \nda wir immer gesagt haben, die trägt sich wirtschaftlich nicht. Das ist nicht möglich und das hat sich \nleider als richtig herausgestellt. Wir sind aber auch in der Mehrheit der Ansicht, dass es sich trotzdem \nlohnt eine solche Zeitung zu haben, denn unsere Bevölkerung an Anspruch auf eine gute Information \nseitens des Gemeinderates, schätzt aber auch die Plattformmöglichkeiten, die sie hat mit der \nNeuhauser Woche und deshalb sind wir in der Mehrheit der Ansicht, dass diese Fr. 85'000.00 \nzuzüglich Mehrwertsteuer sowie eine Verpflichtung von einem Inseratevolumen von Fr. 10'000.00 zu \nerbringen, dass man dieser Leistungsvereinbarung und dem Antrag zustimmen soll. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir haben den Bericht nicht nur gelesen, sondern wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht \nüber die ganze Situation. Einerseits auch über die Angebote, die der Gemeinderat eingeholt hat und \neinholt und auch über die allgemeine Situation der Neuhauser Woche. Die Meinungen in unserer \nFraktion sind geteilt und unterschiedlich. Das merkt man und spürt man auch im Einwohnerrat wie \nauch im Gemeinderat, das merkt man. Da hat es keine Einigkeit. Man wird sich nicht einig, ob man \ndiese Zeitung nun so will oder nicht. Ich weiss nicht, wie viele Nachrufe es mittlerweilen nach der \nehemaligen Rheinfallwoche gegeben hat, wahrscheinlich würden diese diese 8 Seiten füllen. Ich kann \nIhnen vorausschicken, wie sich unsere Fraktion verhalten hätte, wenn nicht dieser besagte Brief vom \nBock vom Dienstag an alle Einwohnerräte verschickt worden wäre. Unsere Fraktion hätte mehrheitlich \ndem Antrag zugestimmt, aber jedoch mit einem zusätzlichen Antrag, dieses Geschäft einer \nobligatorischen Volksabstimmung zu unterwerfen. Dann kam der Brief vom Bock mit neuen \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 35 von 44 \n\nInformationen. Jetzt liegen mehrere Angebote auf dem Tisch und darum die Mehrheit unserer \nFraktionsmitglieder dazu bewogen hat, diesen Antrag, wie er in diesem Bericht steht, sei abzulehnen \nund zwar einfach, weil es andere Varianten hat und noch unbekanntes obliegt. Ablehnen, aber auch \ndarum, damit dann hinter den Kulissen weitergearbeitet werden kann im Sinne einer Überarbeitung \ndes Berichts oder eine Bildung einer Kommission oder das Einholen von weiteren Angeboten inkl. \neiner öffentlichen Ausschreibung. Die Zeitung würde dann wie bis anhin weiterbestehen für das \nnächste Jahr. In diesem knappen Jahr wäre dann ausreichenden Zeit vorhanden für eine öffentliche \nAusschreibung, den Entscheid über die Angebote sei es durch den Gemeinderat alleine oder durch \ndie Anhörung eine vom Gemeinderat einberufene Kommission und dann die Erstellung einer neuen \nVorlage an den Einwohnerrat. Wir sind der Meinung, dass wir als stolze Gemeinde und auch unserer \nGrösse passend, dass wir eine Zeitung brauchen. Ebenfalls möchten wir das Geschäft, unabhängig \nvon der Abstimmung wie es dann im Einwohnerrat läuft und auch unabhängig davon welche \nfinanzielle Entscheidungskompetenz wir haben, dieses Geschäft trotzdem einer obligatorischen \nVolksabstimmung unterwerfen. Wir sind der Meinung, dass hier der Stimmbürger entscheiden soll. \nWir treten ein werden die Anträge jedoch ablehnen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch kann mein Votum etwas abkürzen, weil es sich grossmehrheitlich deckt mit dem was ER Renzo \nLoiudice (SP) gesagt hat. Es ist eine grosse Unruhe entstanden in den verschiedenen Versionen, \nzuerst vom Gemeinderat, das plötzlich gebracht wurde und das System abgeändert wurde, das wir \neigentlich mal so beschlossen haben mit Vertrag bis Juni 2017. Der Brief vom Bock, der jetzt noch \nkursiert, da möchte ich nicht speziell darauf eingehen aber es ist tatsächlich interessant, was da steht. \nFangen wir mal ganz kurz von vorne an. Wir, die FDP hatte schon damals Mühe mit dieser Zeitung \n(auch wir sind der Meinung, dass eine gewisse Mitteilungsplattform der Gemeinde wichtig wäre). Wir \nhaben damals schon vorausgesagt, dass es wirtschaftlich nicht aufgehen wird und dass es dann sehr \nschnell Fr. 100'000.00 in einer Nachforderung kosten wird. Wir sind jetzt bereits bei Fr. 85'000.00 \nplus. Gut unterwegs mit unserer Prognose, leider! Aus diesen Gründen sind wir stark der Meinung, \ndass wir jetzt nicht überstürzt handeln sollten und den Vertrag erfüllt sehen wollen, den wir schon \nhaben bis Juni 2017 und damit auch Zeit haben uns zu überlegen, was zu tun ist. Die 14-tägliche \nVariante, die etwas günstiger gewesen wäre, wäre meiner persönlichen Meinung nach eine gute \nOption gewesen. Nice to Have wäre die wöchentliche Ausgabe, das ist schon so von der Aktualität \nher. Ich glaube aber da ist momentan nicht mehr die Frage. Dann kam auch die Idee mit der \nVolksabstimmung und uns überhaupt mal fragen, will die Bevölkerung diese Zeitung überhaupt in \ndieser Form und vor allem möchte das Volk so viel Geld dafür ausgeben. Das wissen wir nämlich \nnicht so genau. Fazit: Wir in der FDP sind der Meinung, dass wir diesen Vertrag bis 2017 erfüllt haben \nwollen und wir sind einfach nur der Meinung, dass das Geschäft noch nicht reif ist für eine \nAbstimmung. Es muss da noch etwas mehr an der Frage gearbeitet werden. Grundsätzlich sind wir \naber trotzdem für Eintreten und Debatte aber wir werden dem Antrag so nicht zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch kann mich noch kürzer fassen. Das meiste wurde bereits gesagt. Wenn Du den Gedanken nicht \ngesagt hast das Volk zu befragen, dann hätte ich den Gedanken aufgeworfen. Ich meinte, das Volk \nhat das Recht darüber abzustimmen, ob wir die Zeitung wollen oder nicht. Wenn ich im Dorf umhöre, \nhat es sehr viele negative Stimmen, ob wir diese Zeitung überhaupt noch brauchen und ich bin \neigentlich überrascht aber der Goldgräberstimmung vom Gemeinderat. Man jammert überall, dass \ngespart werden müsse und auf einmal ist man bereit mehr Geld auszugeben für etwas, das fragwürdig \nist. Die andere Frage ist, kann man nicht wie den Schaffhauser Bauer in den Schaffhauser \nNachrichten wöchentlich eine doppelseitige Seite aufschalten und so unsere Präsenz von der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall kundtun. Das wäre doch auch eine Lösung. Wir sind in unserer \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 36 von 44 \n\nFraktion gespaltener Meinung. Es herrscht da noch eine andere Meinung. Wir unterstützen das auch, \nwas meine Vorredner gesagt haben. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch kann mich meinen Vorredner nur anschliessen. Wir in der Fraktion der CVP waren uns auch nicht \nganz einig. Anderseits sind die rd. Fr. 95'000.00 doch etwas mehr als die Fr. 50'000.00, die wir mit \ndem jetzigen Modell bezahlen.  \nIch möchte aber noch etwas Anderes auf den Weg bringen und zwar möchte ich einen Antrag stellen, \nder wie folgt lautet: \n \nAntrag: \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler wir per se aus sämtlichen Verhandlungen, was eine neue \nZeitung, oder die Neuhauser Woche betrifft ausgeschlossen. \nEbenso sollen Verträge, die eine neue Zeitung oder die Neuhauser Woche betreffen, nicht vom \nGemeindepräsidenten unterschrieben werden, sondern von Vizepräsident Dino Tamagni. \n \nIch begründe dies wie folgt und zitiere aus einem Mail, das ich von der Redaktion der Neuhauser \nWoche auf meinen Leserbrief Posthof Süd erhalten habe. \n«Danke für Ihr Mail. In der Tat hat Herr Rawyler heftig reagiert und wir mussten schauen, dass er \nnicht auch gegen uns juristisch vorgeht. \nWir haben ihm in der heutigen Ausgabe Platz eingeräumt. Darin ist auch ein «Friedensangebot» an \nSie. Ich an Ihrer Stelle wurde es annehmen. Denn sonst verhärten sich die Fronten nur noch mehr.» \n \nGeschätzte Damen und Herren Einwohnerräte, ein Gemeindepräsident, der so gegen die Presse und \nMeinungsfreiheit vorgeht, der seine Position als Gemeindepräsident gebraucht um Druck auf die \nMedien auszuüben, hat weder das Vertrauen des Einwohnerrates, noch das Vertrauen der Neuhauser \nBevölkerung verdient. Mit seinem Vorgehen gegen die Zeitungsmacher, ist Gemeindepräsident Dr. \nStephan Rawyler definitiv die falsche Person, die als Vertretung des Einwohnerrates und der \nBevölkerung, eine Leistungsvereinbarungen für eine neue Zeitung unterschreiben sollte. \n \nIch bitte sie daher, meinen Antrag zu unterstützen. \n \nEs ist nicht gegen die Zeitung gerichtet, sondern es ist gegen Gemeindepräsident Dr. Stephan \nRawyler, der zum Teil massiv Druck auf die Presse ausübt um seine Meinung durchzudrücken. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir äussern uns genau gleich wie sich die anderen Parteien vorgängig bereits geäussert haben. Wir \ndenken auch, wir sollten uns einsetzen für solch ein Organ, aber das sollte das Volk entscheiden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZurzeit bin ich noch zuständig für dieses Dossier. Ich bin jetzt etwas überrascht über Ihre Taktik. Wenn \nSie das abweisen, dann ist es richtig, kommt wieder der alte Vertrag zum Spiel. Nur, dann ist auch \ndas Geschäft erledigt. Eigentlich wäre es konsequent, wenn sie es zurückweisen würden oder wenn \nSie eine Kommission einsetzen würden. Das wäre konsequent, aber wenn Sie es abweisen, dann ist \nes eigentlich fertig. Dann muss ich auch sagen, der zeitliche Aspekt ist nicht, dass wir ein Jahr Zeit \nhaben. Das trifft nicht ganz zu. Wenn wir eine Volksabstimmung machen wollen, dann müssen wir \nirgendwo im März 2017 die Volksabstimmung machen, denn wenn es noch zu einem Wechsel kommt, \ndann braucht der neue Herausgeben auch eine gewisse Zeit. Der muss Klarheit haben. Üblicherweise \nist der erste Abstimmungstermin Februar/März. Wenn wir wieder zu Ihnen kommen, dann muss das \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 37 von 44 \n\nim Dezember/Januar sein, denn sonst funktioniert das nicht. Oder vielleicht noch früher, denn wir \nbrauche noch den Vorlauf für die Ausarbeitung der Botschaft. Das sind zweieinhalb Monate, d.h. im \nDezember. Wir haben also ein halbes Jahr Zeit und dann müssten wir praktisch morgen mit der Arbeit \nbeginnen sonst funktioniert das nicht. Wenn Sie diesem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wollen \noder auch keine Kommission bilden wollen, dann muss ich Ihnen empfehlen, das zurückzuweisen, \ndann kann sich der Gemeinderat nochmals überlegen, wie er vorgehen will. Er wird sicher auch mit \ndem jetzigen Herausgeber sprechen müssen, wie diese auf Ihre Voten reagieren. Vielleicht haben wir \nam Schluss dann doch nur noch ein Angebot, ich weiss es nicht. \n \nGanz kurz möchte ich noch auf die Äusserungen von ER Thomas Theiler (CVP) eingehen. Ich \nbestreite mich Nachdruck, dass ich hier irgendwie Druck mache auf die Zeitung und dass ich die \nMeinungsfreiheit einschränke oder so etwas. Was ER Thomas Theiler (CVP) zitiert hat, war im \nZusammenhang mit der Ehrverletzungsklage, die Ihnen ja bestens bekannt ist. Dort mussten wir auch \nprüfen, ob wir auch gegen die Zeitung vorgehen müssen, nämlich als Mittäterschaft. Es gibt aber ein \nrechtssprechendes Bundesgericht, dass man das nicht machen muss und deshalb haben wir \nselbstverständlich darauf verzichtet. Es gibt keine Briefe oder Mails oder Telefonate oder irgend so \netwas. Es ist mir schon länger bekannt, dass ER Thomas Theiler (CVP) mir so etwas unterstellt oder \nvermutet. Das ist einfach falsch! Ich kann Sie beruhigen, ich mache das nicht! Die Meinungsfreiheit \nliegt mit sehr am Herzen und ich denke es liegt dann am Gemeinderat zu entscheiden, wer dieses \nDossier weiterführen will. Ich reisse mich nicht darum. Sie machen uns jetzt nämlich wieder Arbeit. \nSei es, wenn wir eine Kommission machen oder wenn Sie es zurückweisen. So oder so hat der \nGemeinderat jetzt wieder viel Arbeit. Ich muss der FDP Recht geben. Sie hat immer darauf \nhingewiesen, dass das alles kostet. Es hat jüngst eine Umfrage gegeben in der Zeitschrift des \nSchweizerischen Gemeindeverbandes über solche Gemeindezeitungen. Das Ergebnis war, dass \nman irgendwo bei Fr. 120'000.00 liegt, was die Kosten betreffen ausser man habe Freiwilligenarbeit. \nWenn man viele Freiwillige hat, dann kann man diese Kosten etwas senken. Diese hat sich aber bis \njetzt in engen Grenzen gehalten. Auch was Vereinsbeiträge betrifft. Zusammengefasst empfehle ich \nIhnen, wenn Sie nicht auf diesen Antrag eintreten wollen, dann weisen Sie ihn zurück, dann wäre er \nnoch bei uns und dann müssten wir wenigstens noch etwas machen oder bilden Sie eine Kommission \nund dann können Sie auch bestimmen, wer die Verhandlungen führt. Da habe ich kein Problem. Ich \ndenke auch der Vizepräsident wäre bereit einen Vertrag zu unterschreiben, das ist dann nämlich nur \nnoch eine Formsache. Ich unterschreibe keinen Vertrag ohne die Zustimmung des Gemeinderates. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nVorneweg etwas zum Schreiben vom Schaffhauser Bock, dass ich sehr anmassend finde. Jedermann \nkann anschrieben was und wie er will aber man soll doch bitte bei der Wahrheit bleiben. Bock schreibt \nhier, dass sie damals eine Zeitung offeriert haben für einen jährlichen Beitrag von Fr. 100'000.00. Sie \nverschweigen aber ganz einfach, dass eine Anschubfinanzierung von Fr. 182'000.00 hätte folgen \nsollen und sie verschweigen auch die Fr. 10'000.00 Gratisinserate, die die Gemeinde bei der \nNeuhausers Woche hätte. \nDie Neuhauser Woche hat sich in Neuhausen am Rheinfall bestens integriert und ist zu einem festen \nBestandteil des Lebens hier geworden. Stellen Sie sich vor, es gäbe sie nicht mehr. Immer wieder \nhabe ich in meinem Umfeld, bei meinen Nachbarn, bei Gewerblern, bei Einwohnern, welche ich auf \ndem Markt getroffen habe, nachgefragt. 7 von 10 Befragten würden die Neuhauser Woche \nschmerzlich vermissen. Wie erklären Sie als Einwohnerrätin oder Einwohnerrat den Einwohnerinnen \nund Einwohnern, welche Sie gewählt haben, dass Sie diese Zeitung abschaffen wollen? Die \nGemeinde hätte keine Möglichkeit mehr, Informationen an alle Einwohner abgeben zu können, wir \nkönnten keine Leserbriefe mehr schreiben, welche von allen Haushalten in der Gemeinde \nwahrgenommen werden, Gewerbetreibende könnten keine Werbung mehr machen, und ich weiss, \nvon was ich hier spreche, denn seit ich in der Neuhauser Woche für meine Firma mindestens 1 - 2 \nmal pro Monat Werbung für meine Firma mache, konnte ich einen Umsatzzuwachs feststellen, \nVereine hätten keine Plattform mehr, Hinweise auf Veranstaltungen so wie auch Erinnerungsinserate \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 38 von 44 \n\nzum Beispiel für den Neuhauser Märkt würden komplett fehlen. Wo würden Sie in vier Jahren Ihre \nWahlkampagne durchführen? Mit der Neuhauser Woche erreichen Sie jeden Stimmbürger in der \nGemeinde. Nicht nur die Neuhauser Woche braucht uns, nein auch wir alle brauchen die Neuhauser \nWoche. Wir sind doch eine freundliche, liebens- und lebenswerte Gemeinde. In 3 - 5 Jahren werden \neinige Bauvorhaben hier in Neuhausen fast oder bereits vollendet sein. Neue Einwohnerinnen und \nEinwohner werden hierherziehen und Steuerzahler werden. Es liegt in Ihrer Hand, liebe \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte und ich appelliere an Sie, nicht nur diese Fr. 85‘000.00 plus \nMehrwertsteuer zu sehen, sondern auch an die Zukunft zu denken. Die Gemeinde Thayngen zum \nBeispiel und auch Feuerthalen bezahlen ebenfalls sehr hohe Beiträge für Ihre Gemeindezeitungen. \nEine aufstrebende Gemeinde wie Neuhausen am Rheinfall darf und soll sich diese Zeitung leisten. \nAls einziger in meiner Fraktion bitte ich Sie, dem Bericht und Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \nDie Einwohnerinnen und Einwohner, welche Sie gewählt haben, werden es Ihnen bei den \nkommenden Wahlen danken. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch habe noch eine Frage zum zeitlichen Gewinn des Verfahrens, das uns Gemeindespräsident \nStephan Rawyler vorgeschlagen hat. Ich sehe es nicht, dass bei einer Rückweisung in zeitlicher \nHinsicht etwas gewonnen wäre als im Vergleich mit einer Ablehnung? Auch wenn wir heute ablehnen, \ndann können Sie morgen auch wieder von vorne anfangen, das haben Sie angetönt, sie würden das \nmachen, wenn wir das zurückweisen und da kommt es letztlich auf dasselbe hinaus, ausser bei einer \nFrage. Bei einer Ablehnung hätten wir dann Klarheit geschaffen, wie es weiterginge mit den \nEigenarten der Leistungsvereinbarung, die wir ursprünglich hier im Einwohnerrat beschlossen haben.  \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch oute mich hier als einer der Ja sagt zu dieser Zeitung und ich möchte Sie schon bitten, diese \nKommission zu bilden, weil ich keine Lust habe, wenn das Geschäft zurückkommt, wieder \nirgendwelche Offerten einzuholen, Stunden zu investieren und kommen dann wieder in den Rat und \ndann wird hier wieder gesagt, das oder das passt mir nicht. Ich würde lieber vorschlagen, wir bilden \neine Kommission und erarbeiten das gemeinsam, denn sonst sind wir wieder gleich weit wie heute. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, habe auch mit dem hier anwesenden Beat Rechsteiner Rücksprache genommen \ngenau zu diesem Punkt, dass nach der Sommerpause wieder der alte Vertrag gilt. Das dann die \nNeuhauser Woche wieder jede Woche kommt. Davon gehe ich aus. Diese Gewissheit haben wir so \noder so. Noch besser finde ich aber eine Kommission. Die Stimmen, die ich heute gesagt haben, \nsagen ja, vielleicht macht der Bock ein tieferes Angebot, ja vielleicht. Er behauptet das einfach einmal. \nIch bin eigentlich überrascht, dass Sie einem Werbeschreiben einfach so glauben. Die Botschaft ist: \nWir sind billiger! Vielleicht ist es auch so, aber die Frage ist auch was kriegen wir dafür? Was mir \nheute Abend in der Diskussion auch nicht klar geworden ist, wo liegt Ihre Schmerzgrenze? Ich darf \ndaran erinnern, es gab damals einen Wettkampf zwischen Schaffhauser Landzeitung und der Meier \n& Cie. und dann hat man sich hinuntergeboten. Ursprünglich waren alle Offerten wesentlich höher. \nEs kann auch das Resultat sein, dass wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen. Dass wir \ndann kein Angebot mehr haben für Fr. 95'000.00 inkl. Mehrwertsteuer! Nochmals mit der Zeit. Wenn \nsie jetzt wirklich ausschreiben wollen, dann müssen wir zuerst zusammensitzen und genau definieren, \nwas wollen wir? Das braucht wieder seine Zeit! Dann müssen wir wissen, wenn wir Angebote \neinholen, sind sie dann damit zufrieden? Ich verstehe meine Kollegen Christian Di Ronco, dass wir \ndas nicht nochmals so wollen. Ursprünglich hat der Einwohnerrat eine Zeitung gewünscht und jetzt \nbitte ich Sie, eine Kommission zu bilden und dann können wir das miteinander anschauen. Wer dann \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 39 von 44 \n\nauch immer vom Gemeinderat in dieser Kommission ist, das ist mir gleich. Aber bitte machen Sie da \nmit! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch fühle mich in der Lage zu unterscheiben zwischen einem Werbebrief und einer Offerte. Das, was \nwir vom Bock erhalten haben, ist ein Werbebrief aber es hat mir gezeigt, es gäbe wenigstens neben \ndem Monopolisten eine zweite Variante. Wir haben jetzt noch Zeit bis rd. in einem Jahr um uns das \nzu überlegen und ich verstehen den Gemeindepräsidenten nicht ganz, denn jeder Bericht und Antrag, \nden wir bis jetzt bekommen haben, wurde vom Gemeinderat erstellt und dann geht es zu uns. Und \njetzt plötzlich müssen wir vorher sagen, was die Stossrichtung sein soll. Ich verstehe diese \nZimperlichkeit überhaupt nicht, warum können wir das nicht wie gewohnt machen? Der Gemeinderat \nweiss jetzt, dass die Mehrheit in diesem Saal eine Zeitung möchte. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch frage mich, weshalb wir uns diese Aufgabe hier aufhalsen? ER Renzo Loiudice (SP) hat es schon \nangedeutet. Weshalb lassen wir nicht das Volk entscheiden und gehen erst dann weiter? Wenn das \nVolk ja sagt, wir wollen diese Zeitung, dann ist der Fall klar und wenn die Mehrheit der Bevölkerung \nder Meinung ist, wir brauchen diese Zeitung nicht mehr! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir können das Volk jetzt nicht fragen, weil wir gar nicht wissen was für eine Zeitung wir haben \nwerden! Jene, die wir jetzt haben, da weiss niemand ob das die alte Version nach dem ursprünglichen \nLeistungsvertrag oder ist es jene, die wir jetzt haben (halb Abo, halb Gratiszeitung). Was will man da \nVolk fragen? Irgendeine Zeitung zu irgendeinem Preis? Da müssen wir dem Volk schon genau sagen, \nwie wir es uns vorstellen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch glaube auch das mit der Volksabstimmung könnte man vorgängig in einer Kommission \nbesprechen. Ich stelle jetzt Antrag auf eine 5-er Kommission. \n \nDieser Antrag wird mit 6 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch erlaube mir etwas als Jurist zum Antrag von ER Thomas Theiler zu sagen. Meiner Ansicht nach \nkann dieser Antrag hier im Einwohnerrat nicht zur Abstimmung gebracht werden. Es handelt sich hier \nim Kern um eine Ausstandsfrage und über diese Ausstandsfragen hat das dafür zuständige Gremium, \ndem das Mitglied angehört, dessen Unvoreingenommenheit angezweifelt ist, darunter zu entscheiden. \nPrimär der Angeschossene selber und dann, wenn schon, wenn es weiterginge, das Gremium. Das \nkann kein Geschäft sein vom Einwohnerrat. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 40 von 44 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch lasse mich gerne belehren von einem altgedienten Mitglied des Einwohnerrates. Ich ziehe meinen \nAntrag zurück, möchte aber die Medienschaffenden doch darauf hinweisen, sie sollen die Worte von \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler sehr ernst nehmen, und sich bei mir melden, wenn er sich \nnicht so verhält, wie er es vorgängig gesagt hat. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir stimmen jetzt über das Eintreten ab. \n \nDas Eintreten wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch möchte nochmals den Gedanken von Gemeindepräsident Stephan Rawyler aufnehmen über \ndiese Rückweisung der Vorlage. Wir haben jetzt Eintreten beschlossen und die Vorlage \ndurchgearbeitet sind aber trotzdem nicht wirklich einverstanden und d.h. jetzt, dass wir diesen Bericht \nund Antrag auch zur Verbesserung zurückweisen können oder sehe ich das falsch. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch versuchs nochmals. Wenn Sie das Abweisen, dann ist das Geschäft erledigt. Dann gilt der Vertrag \nbis Juni 2017. Besteht aber kein Auftrag mehr an den Gemeinderat irgendeine Nachfolgelösung zu \nfinden. Dann müssten Sie wieder ein Postulat machen. Vielleicht machen wir ja doch etwas, denn wir \nspüren ja den politischen Willen und warten nicht, bis ein Postulat kommt. Meines Erachtens wäre die \nbeste Idee, die Zurückweisung dieses Geschäftes, denn dann gilt es eigentlich noch als Auftrag und \ndann überlegen wir uns, wie wir das machen wollen. Wenn es dann noch bei uns ist, werde ich den \nGemeinderat beauftragen eine gemeinderätliche Kommission einzusetzen. Es macht keinen Sinn von \nGR Christian Di Ronco und ich uns einfach zusammensetzen und dann kriegen wir Prügel. Es macht \nweder Spass noch macht es Sinn, denn die Zeit läuft uns davon. Es ist eben nicht ein Jahr. Wir \nmüssen spätestens im Dezember eine Lösung haben. Das ist ein halbes Jahr und es sind noch \nSommerferien dazwischen. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch mache jetzt die Sache noch etwas komplizierter. Ich sehe noch eine andere Variante. Es war ja \nhier auch ein grosses Bedürfnis zu verspüren, dass man dem Volk die Frage unterbreitet, ob man \neine solche Zeitung überhaupt will. Wir könnten das nämlich heute Abend beschliessen und dann \nwäre innert kurzer Frist eine Volksabstimmung möglich und zwar indem wir knapp diesem Antrag, wie \ner hier vorliegt zustimmen und dann unterstellen wir das Geschäft der Volksabstimmung. Dann \nmachen wir eine Botschaft, will das Volk eine Zeitung oder nicht? \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 41 von 44 \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nEigentlich wollte ich dem Gemeinderat etwas helfen. Ich sehe die Problematik, dass es nicht lustig ist, \ndauernd Offerten einzuholen. Deshalb habe ich diesen Rückweisungsantrag nochmals aufgenommen \nund hätte das jetzt eigentlich auch gestellt und werde es auch noch tun. Die Variante von ER August \nHafner (SP) macht uns nicht ganz glücklich. Mit dem Rückweisungsantrag könnten wir noch andere \nVarianten prüfen. Ich stelle jetzt den Antrag um Zurückweisung zur Überarbeitung dieses Geschäftes. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs geht eben noch eine andere Möglichkeit, die die Gemeindeverwaltung vorsieht und das ist eine \nkonsultative Befragung. Eine mögliche Frage wäre: Will man überhaupt eine Zeitung oder will man \nkeine? Ob das eine sinnvolle Frage ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Wir haben ja schon in \nFraktionsgesprächen gemerkt, dass es diese Vorlage nicht einfach haben wird und ich in meiner \nFraktion haben genau den Vorschlag von ER August Hafner (SP) gemacht. Habe auch gesagt, die \nMehrheit soll zustimmen (aber nur unter der Bedingung, dass es eine Volksabstimmung gibt!), dann \nkönnte man da machen. Dann könnte man auch sagen, der Einwohnerrat hat nur deshalb zugestimmt, \ndass es eine Volksabstimmung gibt und dann ist jede Partei frei, es ist uns zu viel, wir wollen \nAlternativen sehen, sagt nein zu dieser Vorlage. \nSo schnell geht es dann eben nicht, denn der früheste Termin, den wir schaffen mit der Botschaft, \nDruck etc. wäre der 25. September 2016. Aus technischen Gründen geht’s nicht früher und nicht, weil \nwir nicht wollen! \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch hänge an meinem Vorschlag und möchte diese Variante bleibt machen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAlso, wenn zwei Juristen gleicher Meinung sind, dann sollte man zustimmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben gesehen, wir wollen eigentlich alle diese Zeitung. Wir haben aber auch gesehen wie \nunterschiedlich die Meinungen sind und ich glaube alle Varianten wären grundsätzlich diskutierbar. \nWir kommen jetzt nicht weiter. Deshalb bitte ich den Vorschlag von ER Peter Schmid (SVP) eine \neinwohnerrätliche Kommission zu bilden und in dieser Kommission das Geschäft intensiv zu \nbesprechen. Ich stelle jetzt den Antrag, eine 7-er Kommission zu bilden. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nWir verlieren nur Zeit. Nicht nur heute Abend, sondern auf der Zeitachse bis dieser Vertrag, der jetzt \nnoch gültig ist, ausläuft. Die Situation wird sich auch im September nicht bessern. Im Gegenteil. Wenn \nwir dann nichts haben muss sich die Gemeinde immer noch überlegen, wie sie ihre Bevölkerung \nerreicht ab Mitte 2017. Bitte überlegen Sie und ich bitte Sie, eine Kommission zu bilden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 42 von 44 \n\nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch denke, wir haben abgestimmt, dass wir keine Kommission wollen und dass wir Eintreten auf das \nGeschäft dann bleibt uns nur noch die Abstimmung. Wir haben gehört vom Gemeindepräsidenten, \nauch wenn wir das Geschäft ablehnen, etwas zu tun, denn er spürt ja auch, dass wir eine Zeitung \nwollen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch stelle den Antrag auf Rückkommen auf den Vorschlag, dass wir eine 7-er Kommission bilden. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch bitte Sie den Antrag von ER Daniel Borer (SP) zu unterstützen. In der Kommission haben sie die \nMöglichkeit resp. der Gemeinderat kann beauftragt werden durch die Kommission weitere Angebote \neinzuholen, diese mit der Kommission zu prüfen. Wir im Gemeinderat haben die Möglichkeit ihnen \nweitere Angebote zu unterbreiten, allenfalls Nachverhandlungen zu führen etc. Das alles können wir \nin der Kommission machen. Ich denke, von dem sollten Sie Gebrauch machen, also folgen Sie dem \nAntrag von ER Daniel Borer (SP) resp. von ER Peter Schmid (SVP) und kommen Sie nochmals darauf \nzurück und dann können wir wirklich arbeiten. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nIch bitte Sie, den Antrag für eine 7-er Kommission zu unterstützen. Es soll doch nichts \ndagegensprechen, dass alle Fraktionen zusammensitzen und das alles nochmals besprechen! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nSie müssen zuerst über das Rückkommen abstimmen. \n \n \nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir stimmen jetzt über den Rückkommensantrag auf eine Kommission ab. \n \nDieser Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nJetzt stimmen wir über eine 7-er Kommission ab. \n \nDieser Antrag wird mit 10 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n \nDie Kommission setzt sich nun wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid (SVP), Präsidium \nChristian Schwyn (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nJakob Walter (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nPeter Fischli (FDP) \nMarcel Stettler (CVP) \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 43 von 44 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation von Arnold Isliker (SVP) betreffend Rhytech-Areal \n\n \nDie Interpellation wird in Absprache mit dem Interpellanten auf eine der nächsten Sitzungen \nverschoben. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2016 Seite 44 von 44 \n\n \n\nER-Präsident in Ni l Yilmaz (SP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 18. August 2016. Ich bedanke \nmich für das aktive Mitmachen, wünsche allen einen schönen Abend und wunderschöne \nSommerferien. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nNil Yilmaz Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n