5. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinloll\nwww.neuhausen.ch\n\nPROTOKOLL\nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023,\n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschyjdigt\n\nProtokol!\n\nMitteilungen\n\nDonnerstag, 15. Juni 2023\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n19:00-22.00\n\n19 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Dr. Urs\nHinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas\nLeuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller\n(Grüne) Randy Ruh (GLP), Rene Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer (par-\nteilos), Adrian Schüpbach (parteilos) verlässt den Tisch um 20.02, Urs\nSchüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP),\nLuka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger\n(SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier,\nAndreas Neuenschwander\n\nGast: Roland Müller, Zentralverwalter\nGemeindeschreiberin: Barbara Pantli\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Urs Schüpbach\n\nPeter Fischli (FDP)\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 11.Mai 2023 wurde genehmigt und\nwird nun im Internet publiziert.\n\nWie sie mitbekommen haben, tritt Einwohnerrätin Sabina Tektas-Sorg per\n30. Juni aus dem Einwohnerrat zurück.\n\nSeit 2020 war sie Mitglied unseres Rates und hat einen frischen Wind,\nhier hineingebracht. Ich möchte Sabina herzlich für ihren Einsatz zuguns-\nten unserer Gemeinde danken.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 1 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Mai 2023\n\nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen.\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nflnition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.\n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün-\nund Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen\nAusgleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.\n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller (Grüne) vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel:\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehricht-\nabfuhr. An der ER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.\n\n4. Postulat Nr. 2022.04 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. Oktober 2022 mit dem Titel:\nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche\nStandortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.\nAn der ER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.\n\n5. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel:\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen.\nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.\n\n6. Postulat Nr. 2023.01 von Randy Ruh (GLP) vom 27. März 2023 mit dem Titel: Digitale\nPartizipation Dorfplatz 1/2: Digitaler Dorfplatzzur Förderung eines aktiven Dorflebens.\nAn der ER-Sitzung vom 11. Mai 2023 erheblich erklärt.\n\n7. Postulat Nr. 2023.04 von Fabian Bolli (GLP) vom 5. April 2023 betreffend Digitale Par-\ntizipation 2/2: Verbesserter Informationsfluss und Stärkung der demokratischen Mitwir-\nkung durch digitale Mittel.\nAn der ER-Sitzung vom 11. Mai 2023 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.03 von Sabina Tektas-Sorg (SP) vom 11. April 2023 mit dem\nTitel: Zukunft der Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (Kindergarten Schönegg)\n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2023.02 von Urs Hinnen (Grüne) vom 22.03.2023 mit dem Titel:\nDie «Energieschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option\nfür die Schule Neuhausen?\n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2023.01 von Rene Sauzet (FDP) vom 22.03.2023 mit dem Titel:\n"Wie erreichen Personen mit Kinderwagen, «Postwägeli», Rollatoren, Gehhilfen oder im\nRollstuhl das Rhytech-Quartier von allen Seiten?\n\nWortprotokollER15.Juni2023 S.eite 2 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.12 von Arnold Isliker (SVP) vom 14. November 2022 mit dem\nTitel: "Parkplatzproblem in Neuhausen am Rheinfall".\n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.10 von Bernhard Koller (EDU) vom 7. Oktober 2022 mit dem\nTitel: Religionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 3 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nvAw/.neuhausen.ch\n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 5. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023. Einladungen und\nTraktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.\n\nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.\n\nTraktandenliste\n\n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 vom 28. März 2023 des Gemeindera-\ntes. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2023 der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung\n2022.\n\n2. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 vom 28.\nMärz 2023 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der\nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhau-\nsen am Rheinfall».\n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall.\n\n4. Postulat Nr. 2023.02 von Arnold Isliker vom 17. April 2023 mit dem Titel: VBSH\nSchaffhausen.\n\nWortprotoko]IER15.Juni2023 Seite 4 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 1\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 vom 28. März 2023 des Gemeinderates.\n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2023 der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2022.\n\nER -Präsident Urs Schüpbach\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Felix Tenger.\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\nTraditionellerweise zeige ich vorab eine kleine Präsentation zur Jahresrechnung. Auf der ersten\nSeite sehen wir einen Überblick über die gesamte Rechnung. Wie man unten rechts feststellen\nkann, ist dies ein guter Abschluss ist. Man kann sicher sagen, dass wir mit einem guten Resultat\nabgeschlossen haben.\n\nRechnung 2022 im Überblick\n\nJahresrechnung 2022 schliesst mit gutem Resultat ab\n\nHöhere Einnahmen bei den juristische Personen, tiefere Kosten bei den\nPrämienverbilligungen Betrage in Wa. Fr.\n\nEifojtfsfcch nü n^\nAufwand\n\ndavon Person ai aufwand\ndavon Sadmfwand\ndavon Abschrelhungen\n\nEme\ndavon Fiskalenrag\n\nSteuern natürliche Personen\n\noperatives Ergebnis\nA.o.Aufwand/Ertrag\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapftal\n\nGesamtergebnls\n\nIn ves titionsrechn ung\nHettofnvestitionenVerwaltungsvermogen\nVerpfiichtuneskredlte\n\nBllanisumme\nEtgenkapStal\n\ndavon finanipolitische Rese^e i.e.S.\n\nRedmung2022\n\n66,6\n11.5\n13.0\n5.2\n\n72.2\n40.7\n24.4\n\n6.2\n\n0.7\n\n-•L2\n\n5.7\n\n7.2\n7.8\n\n1404\n55.S\n\n9.3\n\nBüdget2022 Rechni\n\n66.9\n202\n\n13.3\n5.1\n\n66.8\n36.5\n\n23.4\n\n-Z.8\n\nft5\n2.2\n\n-0.1\n\n4.7\n\nmgMßl Re/8u2022\n\n13.A\n\n19,'\n\n13.:\n\n5,;\n\n77.\n\nW,t\n\n24.'\n\n1Z.3\n-z;\n\n-5,<\n\n4.\n\n5.1\n\n7:.\n\n133,\n\n49.:\n\n10J\n\nVeränderung\nin %\n\nVA\n-43%\n-2%\n\nre*\n\nS-A\nirA\n4%\n\n-314%\n30%\n\n-156%\n\n-5474^\n\n53%\n\nWenn wir das Detail des Auf-\nwands anschauen, dann se-\n\nhen wir 66.6 Mio., verglichen\n\nzu dem Budget von 66.9 Mio.,\nsehen wir, dass wir in diesem\n\nBereich sehr gut drinnen sind,\nund auch dass wir sehr dis-\n\nzipliniert in der Budgetierung\nsind, wenn es darum geht\n\ndiese Kosten auszugeben. Wir\nschauen wirklich, was wir bud-\n\ngetiert haben und versuchen\ndies auch soweit wie möglich\neinzuhalten. Wir sehen die 3\nKategorien vom Aufwand, wel-\n\nehe wir direkt beeinflussen\nkönnen: Personalaufwand,\n\nSachaufwand und Abschrei-\nbungen.\n\nIm Personalaufwand sehen wir bloss noch 11.5 Mio. von den budgetierten 20 Mio., das ist eine\ndeutliche Reduktion. Diese ist aber nicht einfach so zustande gekommen. Es handelt sich um\neine buchhalterische Umgruppierung, welche aufgrund des Wunsches derAJG, die Lehrer nicht\nmehr über den Personalaufwand, sondern über Transferaufwand zu verbuchen, zustande ge-\n\nkommen ist. Das wurde so, jetzt im ganzen Kanton bekannt gegeben, und daran halten wir uns\nauch. Das führt jetzt aber dazu, dass in den nächsten 1-2 Jahren entsprechende Abweichungen\nim Personalaufwand sein werden.\n\nSachaufwand: hier sehen wir, dass wir mit 13 Mio. gegen den budgetierten 13.2 Mio. sehr gut\ndrin sind, und ebenfalls bei den Abschreibungen haben wir eine Punktlandung mit 5.2 Mio.\nIm Ertrag haben wir mit 72.2 Mio. verglichen zu den 66.8 Mio. die grösste Abweichung. Hier\nmerken wir die Steuern der juristischen Personen, welche wir mit 12 Mio. budgetiert, aber mit\n15.5 Mio. abgeschlossen wurden. Darauf werde ich später noch im Detail zurück kommen.\nDas operative Ergebnis liegt bei 6.2 Mio. verglichen zu den -2.8 Mio. im Budget. Dies ist sehr\nerfreulich. Und das Gesamtergebnis, ich habe es bereits gesagt, beträgt 5.7 Mio. gegen die -\n0.1 Mio. des Budgets.\n\nBei der Investitionsrechnung haben wir 7.2 Mio. verglichen mit dem Budget 2022 von 4.7 Mio.\n\nFinanzreferat Neuhausen am Rhe^ifaS Jahre srectinung 2022\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 5 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nWir werden danach nochmal darauf eingehen, wieso wir bei den Investitionen etwas höher sind.\nVerpflichtungskredit: 7.8 Mio. verglichen mit 7.1 Mio. aus der Rechnung 2021.\nWenn wir die Bilanzsummen anschauen, haben wir 140 Mio. CHF Bilanzsumme. Bei einer Ei-\ngenkapitalsumme von 55.5 Mio. entspricht dies ca. 40%.\n\nGEMONOE\nNEUHAUIEH:\nAM »HilNFAU: Rechnung 2022 im Überblick\n\nEinlagefür\nVorfinanzlerung\n\nxeitgemässe Beleuchtung\n(Fr.554'001)\n\nRnanzreferatNeuhaUE Jahresredmung 2022\n\nWenn wir die Ergebnisse der\nletzten Jahre anschauen\n(2018-2022), dann sehen wir,\nabgesehen von einem Minus-\n\nresultat, immer gute bis sehr\ngute Resultate. Im 2019 sogar\nein ausserordentliches gutes\nResultat, das war aber die ein-\n\nmalige Abgeltung einer Firma.\nWir haben finanzpolitische Re-\nserven im 2019 und 2020 zu-\ngewiesen, im 2021 keine. Im\n2022 werden wir zum ersten\nMal die finanzpolitischen Re-\nserven in Anspruch nehmen,\nindem wir für die VBSh\n736'001,00 CHF rausnehmen.\nWie aus dem Medien bekannt,\ngab es bei VBSh Probleme\n\nwegen den tiefen Einnahmen, zuletzt auch wegen Corona. Die Busse mussten trotz weniger\n\nPassagiere fahren, dies war im direkten Corona Jahr. Dazu kam noch, dass Ostwind den Ver-\n\nteilerangepassthat: da Schaffhausen die Grenzregion ist, merkt man, dass hier weniger Erträge\neingenommen werden. Ostwind hat aus diesem Grund den Ertrag im Verteiler nach unten an-\ngepasst, das heisst, wir werden dies sowohl im 2022 als auch noch 2023 dementsprechend\nmerken.\n\nJetzt ist es darum gegangen hier eine entsprechende Lösung zu finden, darum haben wir zu-\nsammen mit dem Bund, Kanton und der Stadt eine gemeinsame Lösung gefunden, wie man die\nVBSh wieder kapitalisieren kann: denn es fehlten wirklich Millionen. Daher nehmen wir CHF\n726'000,00 aus den finanzpolitischen Reserven, welche wir einerseits für Schwankungen, falls\ndie juristischen Personen nicht mehr in diesem Ausmass Steuern zahlen würden, aber auch für\nAuswirkungen von Corona, geschaffen wurden.\nGleichzeitig eröffnen wir für die öffentliche Beleuchtung eine finanzpolitische Vorfinanzierung,\ndas sind die CHF 554'001.00.\nDer Hintergrund von dem ist, dass die EKS, im Rahmen der Entflechtung der Zuständigkeit der\nöffentlichen Beleuchtung, uns den unterirdischen Teil der Kandelaber abgekauft hat. Das ma-\nchen sie jetzt im ganzen Kanton so um dies sauber trennen zu können. Dafür haben wir CHF\n400'OOO.OQ bekommen. Wir haben uns dann überlegt, dass es schade wäre dieses Geld einfach\nin die laufende Rechnung reinzupacken. Wir haben eine eher ältere öffentliche Beleuchtung,\nwelche man wirklich modernisieren könnte. Heute kann man viel mehr, auch dank LED, ma-\nchen: wir können Energie sparen (bis 10% der Energiekosten) und der Lichtverschmutzung mit\ndimmbaren Lampen oder Sensoren dementsprechend entgegenwirken. Aus diesem Grund ha-\nben wir mit der EKS geredet und gefragt was sowas kosten würde. Wir haben ungefähr 1300\nLampen auf unserem Gemeindsgebiet und es würde ca. 1000.00 CHF pro Leuchte kosten. Wir\nhaben also ausgerechnet, dass uns dies ca. 1-1.3 Mio. kosten würde und finden, dass dies\n\nwirklich eine gescheite Sache sei. Wir würden den modernsten Stand der Technik in diesem\nBereich bekommen. Darum haben wir entschieden, dass wir das machen möchten und darum\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 6 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\neine Vorfinanzierung machen möchten. Jetzt sieht der Kanton Schaffhausen aber keine Vorfi-\nnanzierung mehr vor, sondern der Kanton Schaffhausen, das AJG, sagt: «Wenn ihr eine Vorfi-\nnanzierung machen möchtet, dann macht eine finanzpolitische Reserve.» Also nicht wie in an-\nderen Kantonen, die dies als Vorfinanzierung bezeichnen, sondern eben als finanzpolitische\nReserve. Wir haben das also gemacht. Aber wir haben auch noch andere Vorfinanzierungen,\ndarum haben wir es etwas umbenannt und wie in der Darstellung sichtbar ist, es auseinander-\ngenommen: das eine ist die Schwankungsreserve/Corona i.e.S. und das andere sind klassische\n\nVorfinanzierungen, bei denen das Geld für ein spezifisches Projekt einbezahlt wird und auch\nnur für dieses Projekt dann rausgenommen wird. Im Detail seht ihr das unter III im Bericht und\nAntrag.\nJetzt habe ich ja gesagt, es kostet uns 1.3 Mio.: wir haben 400'OOO.OQ aus dem Verkaufserlös\nerhalten, parallel dazu hat das Rheinfallkraftwerk, an dem wir mit 4% beteiligt sind, einen aus-\nsergewöhnlichen hohen Ertrag erzielt. Wir konnten dank der hohen Volatilität an den Märkten\nvon bis zum 30-fachen Preis, relativ gute Abschlüsse machen und haben gefunden, da ein the-\n\nmatischer Zusammenhang besteht, dass wir dies für die Energieeffizienz in Bereich Beleuch-\ntung einsetzen könnten. Aus diesem Grund haben wir den Mehrerlös gegenüber Budget 2022\nund 2023 in diese Vorfinanzierung eingezahlt. Wir kommen hier auf fast eine Million, und haben\ndaher den grösstenTeil der Kosten bereits zusammen. Wir finden das ist eine gute zeitgemässe\nSache und können sogar noch Kosten einsparen.\n\nRechnung 2022 Steuereinnahmen\nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen wieder sehr hoch - wahrscheinlich Plafonds erreicht\n\nSteuereinnahmen Juristische Personen\n\nWenn wir die Steuern an-\n\nschauen: sehen wir auf der\nEinnahmenseite in blau die\nEinnahmen der natürlichen\nPersonen. Dieser Balken hat\n\nsich in den letzten 10 Jahren\nnicht merklich verändert.\nMüsste sich jetzt aber auf-\ngrund unserer Prognose nach\n\noben bewegen. Durch die\nNeuzuzügler erwarten wir\nmehr Steuersubstrat und wir\ngehen davon aus, dass sich\ndies auch in der Jahresrech-\n\nnung niederschalen wird. Wir\nsind bei den natürlichen Per-\nsonen sehr stabil, dafür sind\nwir bei den juristischen Perso-\nnen sehr volatil. Das seht ihr\n\nauch an den grossen Schwankungen, welche wir haben. Was ihr auch seht, ist die beinahe\nVerdopplung, welche wir in knapp 10 Jahren erzielt haben. Wir sind jetzt bei 1 5.48 Mio., budge-\ntiert hatten wir 12 Mio. Wenn wir das Steuersoll anschauen, in der Grafik rechts, dann sehen\nwir, dass wir für das 2023, 14.3 Mio. budgetiert haben und im 2022 das Steuersoll bei 14.4 Mio.\nliegt. Wir sind also nicht mehr wahnsinnig weit davon entfernt und gehen davon aus, dass wir\nden Plafond bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen bald erreicht haben. Wir kön-\nnen nicht davon ausgehen, dass sie in diesem Ausmass weitersteigen werden. Einerseits sieht\nman das am orangen Balken. Die orange Bereiche sind die Zurechnungen der Vorjahre: das\nheisst, wenn die Firmen kommen und sagen: «Wir möchten mehr Gewinn versteuern oder wir\nhaben mehr erzielt», dann sind das Zurechnungen. Diese haben sich in den letzten Jahren\nimmer mehr reduziert. Wir sind also hier immer näher am Steüersoll. Dazu kommt, dass wir ja\nam 10.Juni über die OECD-Besteuerung abgestimmt haben, welche einen grossen Einfluss vor\nallem auf die juristische Personen hat.\n\n.hiF'^c^nSl^'s\n\nJahre srechnung 2022\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 7 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDer Kanton Schaffhausen ist hier ein Kanton, welcher in der Schweiz fast am stärksten betroffen\nist. Im Kanton sind hier vor allem Schaffhausen und Neuhausen stark betroffen, d.h. dass hier\n\ndie juristischen Personen welche 12.3 % bezahlt haben, neu 15% bezahlen werden. Das wäre\nüber die kantonale Umsetzung, aber das wäre das Ziel der OECD. Wir müssen jetzt schon\ndiesen Leuten erklären, bzw. sie kommen jetzt schon fragen: «Was ist der Vorteil der Schweiz,\n\nwenn wir hier wie auch im Irland 15% zahlen müssen?» In Irland bekommen sie darüber hinaus\nnoch Zulagen, Subventionen und Zuschösse, welche sie in der Schweiz nicht erhalten. Das sind\nalso schwierige Diskussionen, welche wirzurzeit schon führen und sicher in Zukunft noch mehr\nführen werden. Weil der reine Steuervorteil, wie wir ihn nun jahrzehntelang hatten, weil es auch\ndie Strategie der Wirtschaftsförderung war, wird ab dem 01.01.2024 obsolet werden. Also in\ndiesem Bereich haben wir sicher eine gewissen Unsicherheit.\n\nCÜWW\nNEUHAUSEN:\nAM RHE1HFAU.: Rechnung 2022 Nettoaufwand\n\nBildung bleibt Spitzenreiter, vor der sozialen Wohlfahrt\n\nAILGIMEIN E VESWALTUftG;\n\nWenn wir die Nettoaufwände\nanschauen, sehen wir, dass\n\ndie grössten Ausgabeposten\nnach wie vor die Bildung, die\nsoziale Wohlfahrt und der Ver-\nkehr sind. Das ist seit einigen\nJahren immer mehr oderweni-\n\nger dieselbe Reihenfolge.\n\nFInonzroferat Nsuhaus Jahresrechnung 2022\n\nGtMO^M\nNEUKIkUSINi\nAM RMKNFAU.1 Nur vereinzelte Mehraufwendungen\n\ngegenüber Budget\n\nAbweichung Nettoaufwand gegenüber Budget in CHF\n-700ÜC»JO-61WtfOOO-5'OOOIOXI-4100Ultf)0-3000'000-21COOOÜO-110MOOÜ - IWO'WO\n\n-39'492l\n\n-179'806 •\n\nBei den Abweichungen Netto-\naufwand gegenüber Budget\n\n%?*>'< sehen sie, dass die Balken vor\n\nallem Richtung links ausschla-\ngen. Wir haben also weniger\n\nausgegeben.\nZwei wirklich markante Berei-\nehe sind die soziale Wohlfahrt,\nwo wir eine Abweichung von\n-791.815 CHF haben, welche\nvor allem auf die Prämienver-\n\nbilligung zurückzuführen ist.\nWir haben hier deutlich weni-\nger abliefern müssen als prog-\nnostiziert wurde. Bekannter-\n\nweise kommt ja sowohl das\nBudget als auch die Schluss-\nrechnung vom Kanton. Wir ha-\nben hier nachgefragt, wieso\n\ndas so ist: aber es kann uns wie jedes Jahr niemand erklären. Man nimmt es einfach hin und\n\nAllgemeine Veiv/dliung\n\nöffentliche Skherheit\n\nBildung\n\nHtitmr & FreiKit\n\nCesundhelt\n\nSo.d.ate Wohl fahrt\n\nVerkehr\n\nUrmwft & Raumordnuiy\n\nNetto jufwand\n\nErgebnis -5769'863\n\nFtnanzjeferat Neuhaus Jahresrechnung 2022\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 8 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhaysen.ch\n\nsagt die Prämien sind gesunken bzw. gestiegen. Wie wir jetzt gehört haben, sind sie ja 10%\ngestiegen, wir sind also gespannt auf die Budgetzahlen des Kantons fürs neue Jahr.\nIm Verkehr sind wir auch bei ca. 1.2 Mio. unter Budget. Dies ist einer Umgruppierung geschul-\ndet, nach dem die Benzinzolleinnahmen neu in der Position Verkehr verbucht werden. Ebenso\nwird der kantonale Strassenfond neu, wenn er die 15 Mio. übersteigt, an die Gemeinden verteilt\nwird. Davon haben wir dementsprechend etwas bekommen.\n\ncwssvx\nNEUHAUSEH:\nAM nilEINWU:\n\nEigenkapital: Weiterer Anstieg\n\nEntwicklung Eigenkapital un MIO Fr.)\n\nf^1\n8.00\n\n».13\n\n10.00\n\n11.02\n\n10.00\n\n15.29\n\nM\n9.26\n\n20.95\n\nQEIeenkapltalfretverfiigbar aFlnanipol.ReienwLe.S. DFin. Pol. Rcs. Vorfinanr. i31Fondi.,SF,VF\n\nEigenkapital\ngesamt per\n31.12.2022:\n\n55.5 Mio. Franken,\nfrei verfügbares\n\nEKper31.12.20Z2:\n21 Mio. Franken\n\nDie Entwicklung des Eigenka-\npital ist, wie ihr seht, sehr er-\n\nfreulich. Der deutlichste An-\nstieg war im 2020 durch die\nUmstellung auf HMR2. Wir ha-\nben dazumal schon gesagt,\ndass wir dadurch nicht mehr\nGeld in den Kassen haben,\nsondern es einfach anders\n\ndargestellt ist.\nWir mussten gewisse Sachen\nins Eigenkapital reinnehmen,\nwelche wir vorher nicht dort\nverbucht hatten, wie die Vorfi-\nnanzierung, die Fonds und die\nfinanzpolitischen Reserven,\nwelche wir in den letzten Jah-\nren.eröffnen konnten. Wir ha-\n\nben nun ein Eigenkapital von\n55.5 Mio., davon sind 21 Mio. frei verfügbar. Die Sachen oben dran sind einerseits für Fonds\nreserviert, also Zweckbestimmt, fürSpezialfinanzierungen oder eben Vorfinanzierungen. Die 21\nMio. sind sozusagen der Gewinnvortrag über den wir eigentlich verfügen können. Ich bin mehr-\nmals gefragt worden: «Was ist euer Ziel im Bereich des Eigenkapitals?»\nWenn man diese 55.5 Mio. mit der Bilanzsumme von 140 Mio. zusammen anschaut und aus-\n\nrechnet, dann sehen wir, sie entsprechen einem Eigenkapital von 40%. Im KMU/der Privatwirt-\nschaft sagt man, dass 40-60% Eigenkapital das Ziel ist. Wir sind also sicherlich ausreichend\nkapitalisiert, aber es ist nicht so, dass wir im Eigenkapital schwimmen. Ich habe dann mal schnell\ndie Stadt Schaffhausen rausgesucht und sie haben eine Quote von 70%. Da sind wir also noch\nweit weg davon, aber wir müssen auch keine 70% haben. Aber mit 40% sind wir sicherlich\nausreichend kapitalisiert. Letztes Jahr waren wir hier eher schwach auf der Brust, aber dieses\nJahr sind wir wirklich ausreichend kapitalisiert.\n\nFinanzrefefat Neuhausensm Rhein fst! Jahresrechnung 2022\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 9 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nVAVw.neuhausen.ch\n\nWWäSft\nNlUHAUaiN:\niuremiNMU: Nettoinvestitionen: Wieder leichter\n\nAnstieg\n\nNetto-tnvestitionenVerwaltungsvermögen\n\nBei den Nettoinvestitionen se-\nhen wir den Peak 2019-2020.\nDas war das Kirchackerschul-\n\nhaus und das GWP 2014, wel-\nehe hier ihre Spuren hinterlas-\nsen haben. 2021 sind wir bei\netwas unter 5 Mio. gewesen\n\nund jetzt im 2022 sind wir bei 7\nMio. Wieso sind wir hier etwas\nhöher als Budget? Wir hatten\nim 2022 Subventionen budge-\ntiert, welche der Kanton auf-\n\ngrund seiner hohen Liquidität\nso schnell ausgezahlt hat,\ndass diese ins 2021 geflossen\nsind und auch wenn wir sie\nerst im 2022 budgetiert hatten.\n\n^.,.»,N.u^u..n..R™ ^.„.^^ , Die grösste Investition im 2022\n\nist GWP 2014, welche nun\nwirklich bald abgeschlossen ist, die äussere Zentralstrasse und der Industrieplatz, wo letztens\ndie Eröffnung stattgefunden hat. Die Verpflichtungskredite steigen von 7 auf 8 Mio. Hier haben\nwir nun eine grosse Veränderung zum letztem Jahr, aber wir hatten auch schon mal 30 Mio.;\nalso von dem her können wir hier sicherlich auch noch ruhig schlafen. Das Geld haben wir in\nder Kasse, was wir dann bei Bedarf auch ausgeben könnten.\n\nDie Selbstfinanzierung liegt bei 155%, man sagt langfristig sollte es über 100% sein, und das\nhaben wir dieses Jahr mal wieder erreicht.\n\nGrossle Investlllon: GWP 2014,\nÄussere Zentralstrasse,\n\nJndustrieplalz\n\nVerpflichtungskredite steigen von\n7.1 Mio. auf 7.8 Mio. Franken\n\nSelbstfinanderung bei 155%\n\nCff^SSX\nHEUHÄUStN:\nAM RHSINFAU.: Vergleich Nettoinvestitionen\n\nund Abschreibungen\n\nDer Vergleich Nettoinvestitio-\nnen und Abschreibungen: hier\nsollte es ja immer mehr oder\nweniger aufgehen. Wir sind\nhier nun etwas drüber. Wir ha-\n\nben 5 Mio. Abschreibungen\nund 7.16 Mio. Nettoinvestitio-\n\nnen. Nachdem wir aber immer\nnoch relativ viel Liquidität ha-\nben, ist hier kein Druck. Die In-\n\nvestitionen könnten wir immer\nnoch aus eigener Kraft stem-\nmen. Wir müssen momentan\nauch kein Darlehen aufneh-\n\nmen, und das ist auch gut, weil\ndie Zinssituation sich in den\nletzten 12-18 Monaten stark\ngeändert hat. Wir haben vor\nein paar Monaten die Rück-\n\nZahlung eines Darlehen vorgenommen, welches wir vor einiger Zeit aufgenommen hatten, über\n0.1 %; das könnten wir momentan natürlich nicht mehr so aufnehmen.\n\nFinanzreferal Meuhausen Jahre srechnung 2022\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 10 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGütärüC\nNIUHAUSEN;\nAM BHilNFAU.: Würdigung und Ausblick\n\nBlgsitigai\nAbsi!Hlüssi20221\n\nIStSBe:i"einnalinlBliii—lnvestitionerB\nUBIalslTreiBSBHnCII\nBBIB\n\n,sr<f5^!(L. *^8\n\njDainklänlällSt\nMitarbeitenden\n\nDie Mitarbeitenden\nhaben wieder vollen\nEinsatz gezeigt und toll\nmitgearbeitet.\n\nEs ist ein sicherlich positiver\nAbschluss mit diesen 5.7\nMio., besser als erwartet.\nEinmal mehr ist das auf die\njuristischen Personen zu-\n\nrückzuführen, welche die\nTreiber sind und es möglich\nmachen, dass wir einen gu-\nten Abschluss haben. Natür-\n\nlich ist es aber auch ein ge-\nwisses Grundrisiko, dessen\n\nman sich bewusst sein muss.\nIm Bereich der Investitionen:\ndiese sind gestiegen aber im-\nmer noch vertretbar weil wir\neine relativ hohe Liquidität\nhaben. Zum Schluss möchte\nich allen danken, welche an\n\ndiesem guten Resultat mitgearbeitet haben: sicher allen Mitarbeitern, die sehr budgettreu im\nBereich der Ausgaben gearbeitet haben, meinen Kollegen im Gemeinderat und dem ganzen\nTeam der Zentralverwaltung. Danke vielmals.\n\nr?^\nDie Jahresrechnung Die Einnahmen der\nschtiesst mit einem Plus Juristischen Personen\nvon 5.7 Mio. Franken haben sich wiederum\ndeutlich besser als erwartet erfreulich entwickelt. Die\nab. Abhängigkeit von diesen\n\nEinnahmen ist gross - das\nRisiko auch.\n\nDie Investitionen steigen\nwieder an.\nDank hoher Uquidität\nwaren zur Finanzierung\nkeine neuen Darlehen\nnotwendig.\n\nJahresrecftnung 2022\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nVielen Dank.\nDas Wort hat GPK-Vize Präsident Arnold Isliker.\n\nGPK-Vizepräsident Arnold Isliker\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nIch habe das Vergnügen das Statement von Peter Fischli als Präsident der GPK mitzuteilen.\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, Liebe Versammlung\n\nwiederum wird der Einwohnerrat über einen Rechnungsabschluss befinden, welcher viel besser\nist als die Verantwortlichen budgetiert hatten und sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ge-\nnehmigt haben.\nDie GPK beurteilt die Jahresrechnung 2022 als technisch korrekt. Sie ist erneut erfreut, aber\nwenig erstaunt, über die wiederholt eingefahrenen Steuerüberschüsse bei den juristischen Per-\nsonen, entgegen den tieferen Ertragsprognosen des Gemeinderats bei der Budgetierung. Dar-\naus resultiert ein operatives Ergebnis von 6.2 Mio. Franken Uberschuss und unter Berücksich-\ntigung der ausserordentlichen Aufwände und der Einlagen ein Gesamtergebnis von 5.7 Mio.\nFranken Uberschuss. Anstelle des budgetierten Rückschlag von 10'5400.00 Franken.\n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitern der Gemeinde und dem Gemeinderat, welche erneut mit be-\nmerkenswerter Disziplin zur Einhaltung des Aufwandteils der Budgetvorgaben beigetragen ha-\nben.\n\nSeit Jahren werden einmalige Sondereffekte zitiert und die Frage sei erlaubt wie viele Male kann\nman die Einmaligkeit wiederholen, bevor die Glaubwürdigkeit darunter leidet?\nEtwas jüngeren Datums sind die Unwägbarkeiten, welche die Zukunft in der Steuergesetzge-\nbung (OECD Steuerreform) bringt. Beide werden seit Jahren als Argumente gegen nennens-\nwerte Steuersenkungen ins Feld geführt. Die exekutiv Verantwortlichen werden sich künftig gut\nüberlegen müssen, wie sich unsere Finanzen und Steuersätze entwickeln sollen. Dies auch im\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 11 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauson am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nHinblick auf eine politische Entscheidungsgrundlage hinsichtlich Äufnung und Verwendung von\nfinanziellen Mitteln im Bereich der Vorfinanzierung - Stichwort Finanzpolitische Reserven.\n\nWie GPK hat den Anträgen 1,2 und 4 des Gemeinderates jeweils einstimmig mit 4 zu 0 Stim-\nmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt.\n\nDie GPK hat dem Antrag 3 des Gemeinderates in Sachen flnanzpolitischer Reserve mit 3 zu 1\nStimmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt.\n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat die BDO AG, Sankt Gallen wiederum als externe Kon-\ntrollstelle für die Jahresrechnung 2023 zu wählen. Antrag 6 des Berichts und Antrags vom 2.\nMai 2023 da Geschäftsprüfungskommission.\n\nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat, diesen Anträgen zuzustimmen.\n\nStatement zum Traktandum 2:\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, Liebe Versammlung\ndie GPK hat dem Antrag 1 des Gemeinderats einstimmig mit 4 zu 0, bei einer Abwesenheit\nzugestimmt. Die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat diesem Antrag zuzustimmen. Besten Dank.\n\nHerr Präsident erlauben sie mir noch die Stellungnahme der SVP/EDU Fraktion bekannt geben\nzu dürfen?\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nIst erlaubt.\n\nER Arnold Isliker\nIch kann mich kurz fassen und Ihnen mitteilen, dass auch wir den Anträgen zur Rechnung und\ndes Alterszentrum/Spitex zustimmen werden und danken den Mitarbeiten der Gemeinde für Ihre\nMitarbeit und Disziplintreue.\nEs wurden in der Rechnung keine grösseren Haare in der Suppe gefunden. Wir hoffen das dem,\nweiterhin, gezollt wird.\nEinzig der Überschuss, wie schon in der GPK-Stellung zitiert, gibt uns Kopf zerbrechen. Lieber\nso als noch vor wenigen Jahren als das Gegenteil der Fall war.\nWir sind gespannt auf das Budget 24, wo dann allenfalls eine grössere Steuersenkung zur De-\nbatte stehen wird.\nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nVielen Dank ER Arnold Isliker. Das Statement der GPK zum Traktandum 2 wurde dem Fall\nbereits vorgetragen.\n\nER Roland Müller\nGeschätzter Einwohnerratspräsident, Gemeinderätin Gemeindepräsident, Gemeinderäte, Ein-\nwohnerräte und Einwohnerrätinnen und Medienschaffende und Gäste\n\nDie Grüne Fraktion freut sich über den guten Abschluss der Jahresrechnung 2022 der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und bedankt sich bei allen, welche dazu beigetragen haben.\nDas gute Ergebnis haben wir auch den juristischen Personen zu verdanken.\nAuch wenn das hohe Steuersubstrat für unsere Gemeindekasse sehr erfreulich ist, birgt es aus\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 12 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwv/w.neuhausen.ch\n\nmehreren Gründen ein grosses Risiko. Erstens das Klumpenrisiko, wenn nur ganz wenige die-\n\nser Firmen wegziehen, hat dies dann sehr negative Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt.\nZweitens kennen wir die Auswirkungen der OECD-Mindesteuer nicht. Sicher ist aber das Be-\nstreben der OECD, die Gewinne der internationalen Grossfirmen noch verstärkter an dem Ort\nversteuern, wo ihre wirtschaftliche Substanz liegt, was wir von den GRÜNEN auch für richtig\nhalten..Denn so schön, dass für uns ist, die erhaltenen Gelder, welche uns m.E. im moralischen\n\nSinn nicht zustehen, fehlen in den entsprechenden Ländern zum Beispiel für die Bildung, Ge-\nsundheitssystem oder für den Umweltschutz.\nDurch die Ungewissheit, wie lange wir noch mit so hohen Steuereinahmen der juristischen Per-\nsonen rechnen können, unterstützen wir die Äufnung in finanzpolitischen Reserven wie zum\nBeispiel Vorfinanzierung zeitgemäßer öffentlicher Beleuchtung. Mit der Erneuerung der Be-\nleuchtung wird durch die LED-Technologie mit Bewegungsmeldern eine bessere Energieeffizi-\nenz erreicht, und mit einer besseren Fokussierung des Lichtkegels und der Reduktion der Farb-\ntemperatur die Lichtverschmutzung reduziert.\nWir werden in der Detailberatung einzelne Fragen stellen und den Bericht und Anträgen zustim-\nmen.\n\nER Fabian Bolli\nGeschätzte Anwesende\n\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion möchte sich zunächst für die erneut professionelle Erstellung der\nRechnungen bedanken. Nicht aber nur die Erstellung der Rechnung sondern v.a. auch die Ein-\nhaltung des dazugehörigen Budgets möchten wir loben. Die Ausgabedisziplin ist gut und man\nmerkt es den Finanzvorlagen in der Gemeinde Neuhausen schon an: Da sind Profis am Werk.\nSelbstverständlich haben auch wir uns gefreut über das erneut positive Ergebnis der Rechnung.\nOder sagen wir es so: Lieber so als umgekehrt. Die erneuten Netto-Uberschüsse in Höhe von\n5.7 Millionen Franken werfen für uns jedoch auch Fragen auf. Im Rahmen dieses erneut positi-\nven Ergebnisses vor allem die Frage des Eigenkapitals. Da kann man jetzt sagen, was man will,\ndie Grafik des Eigenkapitals - ich hatte eine ältere Version im Einwohnerrat schon einmal dabei\n- spricht eine eindeutige Sprache: Das Eigenkapital hat rasant zugenommen. Ob jetzt ungebun-\nden oder nicht spielt eigentlich keine wirkliche Rolle. Und beim Eigenkapital liegt aus unserer\nSicht dann auch die Wesentlichkeit. Die grosse finanzpolitische Frage ist in vereinfachter Ver-\nsion also eigentlich "was machen wir mit all dem Geld?" - Oder anders gesagt, was machen wir\naus dieser positiven Finanzlage, Die Rechnung 2022 hat diese Frage noch einmal deutlicher\nhervorgehoben. Die Möglichkeiten liegen etwas auf der Hand: Reserven bilden, Steuersenkun-\ngen, Schuldenabbau oder mehr Investitionen. Beantwortet werden kann sie jetzt nicht, das ist\nauch klar. Aus unserer Sicht sollten wir als Parlament aber unbedingt darüber diskutieren, wie\ndie finanzpolitische Strategie denn aussehen soll und welche finanzpolitischen Hebel gestellt\nwerden sollen. Insofern stützten wir die Ausführungen des Berichts der GPK.\nIm Rahmen der Vorberatung der Rechnung in der GPK wurden viele abstrakt-strategisch als\nauch konkret-technische Fragen meiner- resp. unsererseits bereits beantwortet und es konnten\n\neinzelne Erkenntnisse und Schlüsse daraus gezogen werden. Somit wird von unserer Seite in\nder Detailberatung wohl nicht viel kommen, selbstverständlich behalten wir es uns dennoch vor.\nDen Anträgen des Gemeinderats stimmen wir geschlossen zu. Das gilt für die Anträge der Rech-\nnung der Gemeinde sowie auch für die Rechnung derselbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalt "Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall".\n\nER Marco Torsello\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 13 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-Q212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAv.neuhousen.ch\n\nDie FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die Ergebnisse. Das doch sehr grosse Plus unter dem\nStrich der Jahresrechnung 2022 hatten wir uns erhofft, jedoch nicht in diesem Ausmass erwar-\ntet. Zuversichtlich stimmen auch die 40% Eigenkapital - das sah schon anders aus. Des Wei-\nteren schliessen wir uns den steuertechnischen Überlegungen der GPK an.\nDen vier Anträgen des Gemeinderates werden wir zustimmen.\n\nER Ernst Schläpfer\nDie SP - Fraktion hat den Geschäftsbericht und die Rechnung des Jahres 2022 ausführlich\ndiskutiert.\nAus dem Geschäftsbericht lässt sich schtiessen, dass in der Gemeinde Neuhausen alles im\ngeordneten Rahmen abläuft und der Gemeinderat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nsehr zufrieden ist, werden doch bis auf 4 von 106 Angestellten alle als gut, sehr gut oder gar\nausgezeichnet beurteilt. Man stellt fest, dass der Verkehr in Neuhausen abnimmt, die Verkehrs-\nÜbertretungen aber zu, genauso wie auch die Unfälle. Wir stellen nicht unerwartet fest, dass die\nEinwohnerzahl deutlich zugenommen hat, was sich allerdings auch in einem deutlich höheren\nAusländeranteil niederschlägt. Wir lesen, dass rund ein Viertel der Neuwohnungen durch Um-\nzüglern aus Neuhausen und nochmals rund ein guter Viertel durch Zuzügler aus dem übrigen\nKanton SH besetzt werden, was umgekehrt bedeutet, dass fast die Hälfte aller Zuzügler aus\nanderen Kantonen oder aus dem Ausland nach Neuhausen zieht. Wir lesen mit Interesse, dass\n\nein neuer Höchstbestand an Ausleihen aus der Gemeindebibliothek erreicht wurde. Wir stellen\nerstaunt fest, dass trotz steigenden Krankenversicherungsprämien weniger an Beiträgen zur\nPrämienverbilligung aufgewendet werden. Erfreulich ist auch, dass die Siedlungsabfälle pro Ein-\nwohner eher sinken, allerdings schon auf hohem Niveau.\n\nJa es gibt noch vieles, dass wir aus dem informativen und umfassenden Geschäftsbericht her-\nauslösen können. Die SP - Fraktion dankt für den umfassenden Bericht und wird ihn einstimmig\ngenehmigen.\nFür die Rechnung ist der Kommentar etwas schwieriger abzugeben. Natürlich ist ein guter Rech-\nnungsabschluss immer auch erfreulich, zumal nun das Eigenkaptal endgültig auf einer schönen\nHöhe angekommen ist und nun fast siebenmal höher ist als noch 2018. Auch erfreulich, dass\ndie Rechnung ohne Zweifel sehr korrekt und verlässlich geführt wird. Positiv finden wir auch,\ndass für das Coronadeflzit der VBSH jetzt endlich einmal aus den übervollen Reservetöpfern\nherausgenommen wird. Trotz allem erstaunt natürlich das Rechnungsergebnis niemanden. Be-\n\nmerkt man im Einwohnerrat beim Budget, dass dieses doch recht pessimistisch abgefasst sei,\ndann kontert der Gemeindepräsident regelmässig, dass der GR weder pessimistisch noch opti-\nmistisch budgetiere, sondern realistisch, worauf sich nun in der Rechnung bereits zum 4. Mal in\nFolge herausausstellt, dass halt doch deutlich zu pessimistisch budgetiert wurde. Insbesondere\nwird auch ersichtlich, dass sich dieses Resultat regelmässig nicht auf Grund von Sparübungen\nauf der Ausgabenseite, sondern eben vor allem durch Mehreinnahmen einstellt. Und wette eine\ngute Flasche Wein mit jedem, dasssich dieses, im Grundsatz für die Steuerzahler wenig lustige\nSpielchen auch im laufenden Jahr noch einmal fortsetzen wird.\nDie SP-Fraktion ist bekanntlich ja kein Freund von Steuersenkungen, da sie in derVergangen-\nheit mehrmals erlebt hat, dass die Bürgerlichen die Steuern immer wieder gesenkt haben, teil-\nweise sogar in Folge, aber dann bei schlechten Rechnungsabschlüssen lieber Sparrunden ein-\ngeläutet hat, statt die Steuern wieder zu erhöhen. Diesbezüglich ist die rechte Ratshälfte einfach\nkein verlässlicher Partner. Viel lieber aber würden wir es natürlich sehen, wenn in guten Zeiten\nauch die Investitionen erhöht würden oder wenn den Einwohner das gute Rechnungsergebnis\nauf irgendeine andere Art zurückgegeben würde. Den Einwohner sind im vergangen Jahr an\nvielen Orten höhere Kosten entstanden u.a. Z.B. mit höheren Energiepreisen, von denen die\n\nGemeindekasse nicht wenig profitiert hat. Oder wie wäre es Z.B. wenn der Eintritt in die Badi\nOtternstall für Einheimische vergünstigt würde. Der Ideen hätten wir der vielen, allein uns fragt\nja niemand.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 14 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neubauten am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDiese Diskussionen führen wir dann aber ja im Herbst anlässlich der Budgetsitzung.\n\nDie Fraktion wird die Rechnung deshalb genehmigen und wohl auch grösstenteils der erneuten\nEinlage in die finanzpolitische Reserve zustimmen, obwohl man natürlich eine zeitgemässe öf-\nfentliche Beleuchtung auch problemlos ins ganz normale Budget stellen könnte.\n\nWie üblich werden dann von der Fraktion auch noch weitere Fragen oder Bemerkungen in der\nDetailberatung gemacht.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf nicht Eintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist also beschlossen. Das Wort\nhat GR-Präsident Felix Tenger.\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\nGerne repliziere ich auf die Voten der GPK und der Fraktionen.\nEs freut mich, dass der Abschluss wohlwollend aufgenommen worden ist, alles andere, muss\nich aber sagen, hätte mich erstaunt, da es ja ein sehr erfreulicher Abschluss ist.\nEs ist zurecht darauf hingewiesen worden, dass der grösste Teil von den juristischen Personen\nabhängig ist, das ist effektiv so, es ist so wie die Grünen gesagt haben ein gewisses Risiko, das\nist vorhanden.\n\nEs ist aber nicht so wie die GPK gesagt hat, oder wie es verlesen worden ist, dass es immer\nSondereffekte sind. Sondereffekte hatten wir im 2019, da habe ich ja gesagt, dass wir dort die\nerste grössere finanzpolitische Reserve gebildet haben. Anschliessend waren das tatsächlich\nZulagen, welche wir nicht voraussehen konnten: wenn eine Firma kommt und diese anfängt im\nersten Jahr Steuern zu bezahlen, und sie dann im 2 und 3 Jahr immer mehr bezahlt und im 4\ndann noch viel viel mehr bezahlt, dann ist das sehr schwierig zu prognostizieren. Das können\nwir nicht voraussehen und das ist die grosse Schwierigkeit. Wir haben diesbezüglich auch im-\nmer wieder intensive Diskussionen mit der kantonalen Steuerverwaltung, die ihrerseits wiede-\nrum intensive Diskussionen mit diesen Firmen hat. Aber ich habe schon mehr als einmal gesagt,\ndie Abschlüsse werden schlussendlich nicht hier in Neuhausen gemacht, sondern die werden\nirgendwo in der Welt gemacht und dann wird entsprechend optimiert und es wird geschaut wo\nman wie viele Steuern bezahlen, respektive Gewinn erzielen, will.\n\nDie Sondereffekte hatten wir also im 2019 aber nachher nicht mehr.\nJetzt kommt OECD, das ist Fact, das ist kein Sondereffekt mehr, sondern das ist wirklich Fact.\nEs wird kommen, das wissen wir alle. Die Auswirkungen von dem sind effektiv ungewiss.\nWir haben ein Klumpenrisiko. Wir haben 20 Firmen welche ca. 80% der Steuereinnahmen der\njuristischen Personen bei uns bezahlen und wenn da ein paar wegziehen, dann haben wir sicher\nein gröberes Problem. Jetzt kann man sagen, wir haben ja die 10 Mio. finanzpolitische Reserve:\ndas wird sicher mal helfen, aber die können relativ schnell weg sein, und was haben wir dann\nnoch? Dann haben wir noch das Eigenkapital. Und es ist jetzt nicht so, wie es die GLP gesagt\nhat, dass es keine Rolle spielt, ob es gebunden oder ungebunden ist.\nFalls wir Verluststeuern machen, dann können wir das Geld nur aus den ungebundenen Eigen-\nkapital nehmen, denn das andere, die ganzen Vorfinanzierungen und Fonds oder finanzpoliti-\nsehen Reserven, sind fokussiert auf einen bestimmten Zweck. Wir können diese nicht einfach\nso verwenden. Verlustverrechnung kann eigentlich nur mit dem Gewinnvortrag gemacht wer-\nden.\n\nWas bezüglich der Herbstdiskussion und dem Budget gesagt wurde: die Begehrlichkeiten sind\ngross und sind auch bereits da, das war mir bewusst. Aber wie gesagt, das werden wir dann im\nHerbst diskutieren.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 15 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nvAvw.neuhausen.ch\n\nOb der Uberschuss Sorgen bereitet, wie es die SVP und andere gesagt haben, darüber kann\nman diskutieren, aber es tut der Gemeinde sicher gut. Ich habe es bereits während der Präsen-\ntation gesagt: wir haben ein gutes Eigenkapital, sind also gut ausgestattet, aber wir sind nicht\nübermässig ausgestattet. Der enorme Anstieg ist vor allem der Umstellung im Jahr 2020 auf\nHRM2 geschuldet, dies ging aber der ganzen Schweiz so. Aber schlussendlich ist es sehr er-\nTreulich, dass wir ein positives Resultat haben und wir diskutieren sicher lieber über zu gute\nResultate als zu schlechte. In diesem Sinne herzlichen Dank und ich freue mich auf die Diskus-\nsion und ihre Fragen.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und\nAntrags, des Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2022 auf.\n\nSeite II\nER Jakob Walther\nIm zweituntersten Absatz hat der Gemeindepräsident schon gesagt, dass der Ubergewinn des\nRheinfallkraftwerk zur Vorfinanzierung für eine ökologischere Beleuchtung eingesetzt wird. Das\nist ein Stückweit sinnvoll da es beides mit Elektrizität zu tun hat. Es gäbe aber noch einen an-\nderen Gesichtspunkt, welcher auch einen inneren Zusammenhang hätte: die Stadt Zürich rech-\nnet damit, dass die gestiegenen Energiepreise verschiedene Leute an ein Existenzminimum\ngebracht hat und hat dafür bereits Geld vorgesehen. Sie rechnet mit über 30'000 Bezüger. Neu-\nhausen ist etwas kleiner aber es werden auch bei uns ein paar betroffen sein. Es wäre auch ein\n\ninhaltlicher Zusammenhang, wenn man mit dem Mehrgewinn aus dem Kraftwerk diesen Men-\nsehen, welche die hohen Elektrizitätspreise wirklich in die Bredouille bringen, probiert zu helfen.\nDies einfach so als Idee.\n\nER Amold Isliker\nDanke Jakob Walter, du hast mir es eigentlich schon vorweg genommen. Ich wollte es auch so\nformulieren. Ich finde es eigentlich fast eine Frechheit, wenn man sieht, wie die Energieunter-\nnehmen Alpiq, Axpo usw. Milliarden Gewinne machen, und vom Strom aus dem Vollen ge-\nschöpft haben.\nDas ist eigentlich das, was man den zahlenden Bürger aus den Sack genommen hat. Den Grund\nmüssen wir jetzt hier nicht diskutieren. Dass man damit dann so umgeht und die Gewinne un-\nseres Kraftwerks so abschöpft, wenn man dieses Geld auch aus der laufenden Rechnung neh-\n\nmen könnte, da finde ich sollte man nochmals über die Bücher gehen und es sich nochmals\nüberlegen, ob man diesen Gewinn nicht an die Bürger verteilen möchte. Danke.\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nDie Energiewerke sind ja liberalisiert worden und alles, was wir herstellen, wird nicht über die\nEnergiebörse Schaffhausen oder Schweiz sondern über den europäischen Markt abgehandelt.\nHier haben wir relativ wenig Einfluss, und noch weniger wenn wir unsere 4% anschauen. Auch\ndie Axpo und Alpiq sind im europäischen Bereich ganz kleine Player. Wir haben das mit ihnen\ndiskutiert, es ist effektiv so. Wir haben aber auch gesehen, dass die Risiken so gross sind, dass\nman mit diesem Gewinn dementsprechende Rückstellungen machen muss. Sie selber können\ndiese Preise auch nicht beeinflussen, sondern diese werden wirklich auf dem europäischen\nMarkt gemacht. Im letzten Jahr gab es extreme Volatilität, mit extremen Ausschlägen. Dort ha-\nben sich dann Gewisse, zu überhöhten Preisen, wie wir heute wissen, am Markt eingedeckt.\nDie Energiepreise sind schlussendlich ja wieder deutlich gesunken. Heute sind wir wieder auf\nein Vor-Niveau. Darum, Jakob Walter, die Idee ist schon bedenkenswert, aber auf der anderen\n\nSeite muss ich auch sagen, dass die Energiepreise jetzt deutlich wieder gesunken sind. Die\nGaspreise sind wieder etwas nach oben gegangen, aber hier hoffen wir, dass wir wieder was\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 16 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nreduzieren können. Wir schauen hier sehr stark darauf. Beim Gaswerk haben wir nicht mehr\nGewinn gemacht. Wir haben effektiv die höheren Einkaufspreise eins zu eins weitergegeben,\naber wir haben definitiv nicht versucht hier etwas abzuschöpfen und aus der Notsituation etwas\nherauszuziehen. Und wenn es wirklich Notfälle gibt, dann gibt es die Sozialhilfe, welche ent-\nsprechend unterstützen wird und eingreifen wird.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt?\nNun werde ich den Geschäftsbericht seitenweise durchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wol-\nlen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu Wort zu melden und zu Beginn Ihres\nVotums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu wiederholen.\n\nSeite 9\nER Ernst Schläpfer\nIch habe eine Frage zum Geschäftsbericht, Seite 9. Aus dieser ist ersichtlich, dass Verwaltungs-\nintern über 50% der Mitarbeitenden mit sehr gut oder sogar noch besser beurteilt werden. Das\nzeigt von grosser Zufriedenheit des Gemeinderates mit den Mitarbeitenden. Eine solche Beur-\nteilung führt aber natürlich auch dazu, dass sich viele Mitarbeitenden sehr wertgeschätzt fühlen\nund damit wohl auch gerne bei der Gemeinde arbeiten.\n\nVon der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Altersheime und Spitex» hört man leider etwas andere\nTöne. Die Personalfluktuationsrate scheint hoch, recht viele Mitarbeiterinnen fühlen sich schein-\nbar auch nicht wirklich genügend wertgeschätzt. Ebenfalls wird im Bericht erwähnt, dass beim\nPersonal viele krankheitsbedingte Abwesenheiten vorhanden sind, ebenfalls oft ein Zeichen,\ndass sich Mitarbeitende nicht sehr wohl fühlen. Mich persönlich würde es deshalb interessieren,\nwie bei dieser Anstalt die Mitarbeiterbeurteilungsstatistik aussieht. Im Bericht zu Traktandum 2\nist diese nicht aufgeführt. Wäre es möglich uns diese Statistik ebenfalls noch nachzuliefern?\n\nGR Christian di Ronco\nErnst du hast diese Frage schon vor einem Jahr gestellt, bezüglich der Mitarbeiterbeurteilung\nbei öffentlich-rechtlichen Anstalt, und ich habe dir damals schon gesagt, dass das ein operatives\nGeschäft ist, welches nicht in unserer Kompetenz liegt. Die Anstalt ist verselbstständigt worden\nund dieser Punkt der Mitarbeiterbeurteilung läuft über die Geschäftsleitung. Fakt ist, dass das\nVorgehen für die Mitarbeiterbeurteilung von der öffentlich-rechtlichen Anstalt von der Gemeinde\nübernommen wurde. Die Beurteilung wird wie immer fair und transparent mit den Mitarbeitern\ndurchgeführt. Schauen sie sich die Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung der Verwaltung auf\nSeite 9 an, welche du angesprochen hast: bei den Lohnbändern 1-7 gibt es ebenfalls Schwan-\nkungen. Das ist ganz normal, so wird es auch im Alterszentrum sein. Das, was du sagst: ist das\n\nwieder, wie soll ich sagen, eine Mutmassung oder ist es faktenbasiert? Hast du Unterlagen\ndazu? Du stellst wieder irgendetwas in den Raum, was du nicht belegen kannst und ich kann\nnur sagen, dass die Schwankungen im ganz normalen Rahmen sind, wie auch in der Verwal-\n\ntung. Besten Dank.\n\nER Roland Müller\nIch habe auch eine Frage zu dieser Seite. Ich stelle fest, ohne Mutmassung, dass es starke\nUmstufungen gibt, wenn wir beim Lohnband 1-7 schauen wird von 44 auf 31 herabgestuft. Das\nkönnten auch Leute sein, welche gegangen sind, aber das ist nicht die Frage. Meine Frage ist\ngrundsätzlich: wenn das passiert, was wird gemacht um das Potenzial dieser Menschen wieder\nreingeholt. Wie werden diese gefördert? Wird eine Weiterbildung gemacht, damit diese wieder\nauf den Stand kommen, damit die Ressourcen welche bereits vorhanden sind, gefördert wer-\nden?\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 17 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nIch gebe sehr gerne Antwort auf diese Frage. Wir haben ein Qualifikationssystem, bei dem wir\nuns intensiv mit den Mitarbeitern austauschen. Hier findet ein Dialog statt, mit einem Gespräch,\nwelches im Herbst aufgrund eines strukturierten Vorgehen stattfindet. Es werden die entspre-\nchenden Bereiche beurteilt und angeschaut und es wird auch diskutiert; wenn es Punkte gibt,\nwelche nicht im A sind, und A wäre ja extrem gut, dann wird immer diskutiert, wo man sich\nverbessern kann, wo das Potenzial ist und was es braucht für den entsprechenden Job. Selbst-\nverständlich schaut man, falls es eine Herabstufung gibt, was die Gründe dafür sind. Es ist ja\nauch möglich, dass es nicht nur vom fachlichen abhängt sondern es kann auch andere Gründe\ngeben. Dies sind jetzt Mutmassungen, ich weiss das nicht. Selbstverständlich schaut der Vor-\ngesetzte jeden einzelnen Punkt an und jede Bewertung geht anschliessend zum Referenten,\nwelcher ebenfalls kontrolliert, anschaut und eventuell Rücksprache haltet. Wir legen auch gros-\nsen Wert auf Weiterbildung, hier haben wir auch jedes Jahr mehr budgetiert und das wird auch\nrege genutzt.\nIch finde es auch wichtig, dass sich die Leute hierwohlfüllen und sich im Job entwickeln können.\nGerade in der heutigen Zeit mit dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt ist es extrem wichtig, dass\nwir zufriedenen Mitarbeiter haben, welche sich einbringen, gut sind und Freude an ihrem Job\nhaben. Wie sie aus der Qualifikation sehen, ist dies bei den meisten der Fall.\n\nER Ernst Schläpfer\nIch bin schon etwas erstaunt. Ich habe diese Frage letztes Mal schon gestellt und es wird wieder\nnicht gemacht. Christian di Ronco weigert sich weiterhin diese Zahlen herauszurücken und sagt\ndann zu mir ich mache Mutmassungen. Er könnte die Zahlen ja auf den Tisch legen, dann wäre\nes klar ob dies Mutmassungen sind oder nicht. Keine Mutmassungen sind aber, dass die Per-\nsonalfluktuationszahlen relativ gross sind, das können wir nachweissen, und dass viele krank-\n\nheitsbedingte Abwesenheiten da sind.\n\n20:02 Uhr - Adrian Schüpbach verlässt den Tisch.\n\nSeite 34\nER Jakob Walter\nMeine Damen und Herren\nWenn man die Tabelle auf Seite 34 oben anschaut, dann stellt man fest, dass die Anlagen,\nwelche von kommerziellen Anbietern überprüft werden, viel die kleinere Beanstandungsrate ha-\nben als die, die von der städtischen Stelle untersucht werden.\nJetzt gibt es 3 mögliche Erklärungen:\nDie eine wäre, und dies wäre nicht so schön, dass der Kaminfeger, welcher ja nicht will, dass\nman zur Konkurrenz geht, die Anlage nochmals durchwinkt, obwohl er das nicht tun sollte.\nDie andere Möglichkeit ist, dass die städtische Feuerpolizei die schwierigeren Fälle zugeteilt\nbekommt.\nDie dritte Möglichkeit wäre, dass das Meldewesen nicht gleich wie bei der städtischen ist. Dass\nder kommerzielle Anbieter es in Ordnung bringt aber nicht meldet.\nGibt es noch eine 4. Möglichkeit oder welche dieser drei Möglichkeit ist, die richtige?\n\nGR Christian di Ronco\nGeschätzte Anwesende\nGerne erkläre ich den Ablauf einer Feuerungskontrolle und versuche Licht ins Dunkel zu brin-\ngen. Eine solche Tabelle lässt viele Interpretationen zu, das ist das Problem.\nAlso wie ist die Ausgangslage:\nGesetzesgrundlage ist, dass die Gemeinde Neuinstallationen abnehmen muss.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 18 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nEntweder ist die Kontrolle erfolgreich oder es gibt einen Mangel gibt. Diese wird durch die Feu-\nerpolizei, also von der Stadt, durchgeführt. Die Stadt hat diese ausgelagert. Dieser Kontrolleur\ndarf keine Hantierungen an der Anlage machen. Also erscheint ein Mangel immer auf der Liste.\nFür die Periodische Kontrolle werden die Besitzer von der Feuerpolizei angeschrieben mit der\nBitte die Kontrolle zu veranlassen. Wer das machen soll, ist freie Wahl der Besitzer, natürlich\ngehen diese dann über das Gewerbe/Fachfirmen. Das Unternehmen liefert: den Nachweis.\nSollten die Werte nicht stimmen justieren die Unternehmen bei der Kontrolle die Anlage nach\nund es gibt keine Mängel und sie bekommen den Nachweis. Sollten die Werte nicht justierbar\nsein so besteht ein technischer Mangel, in diesem Fall wird der Mangel in der Statistik aufge-\nnommen.\n\nWann kommt nun der Kontrolleur der Gemeinde zum Zug: Wenn es der Besitzer wünscht,\nkommt selten vor oder wenn auf die periodische Kontrolle trotz Schreiben nicht reagiert wurde.\nEs gibt auch Besitzer die nehmen dieses Schreiben nicht wahr, und dann kommt der Kontrolleur\nder Gemeinde zum Zug. Wenn er dann einen Mangel feststellt, dann wird dies wieder festge-\nhalten weil er nicht an der Anlage justieren kann. Hier kommt anschliessend der vom Gewerbe\nund bringt den Mangel in Ordnung. Der Einsatz vom Kontrolleur kostet dann CHF 143.00 inkl.\nder Vignette für CHF 43.00.\nAlso auch bei eine Neuinstallation muss die Fachfirma avisiert werden, und die entsprechenden\nArbeiten ausführen, falls ein Mangel besteht.\nDas ist der ganze Ablauf, welcher sich hinter dieser Tabelle versteckt.\nIch hoffe ich konnte die Fragen beantworten. Vielen Dank.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2022. Ich rufe jeweils die linke Seite\nauf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende Seite mitgemeint. Sollten\nSie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich Sie, zu Beginn Ihres Votums die\nSeitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu nennen. Besten Dank.\n\nSeite 20, Position 341\nER Jakob Walter\nIn der Mitte der Seite 20, unter Position 341, ist ein Aufwand von einer viertel Million gelistet,\nbudgetiert wären aber CHF 70'OOQ.OO. Die Rechnung 2021 war ca. CHF 3000.00, was ist das,\nwas hier nicht budgetiert wurde und so ins Gewicht fällt?\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\n\nDie Erklärung liegt 2 Seiten weiter hinten auf Seite 22, unter Position 341, Unterposition 5040.00\nHochbauten. Hier sehen wir die Ausgaben von Position «INV3007 Stadion Langriet Sanierung,\nTribüne» von CHF 252'242.00, und eins unten dran die Ausgaben von Position «INV3008\nWaldsportplatz: Ersatz von der Beleuchtung und Hauptverteilkasten» CHF 533.00 und budge-\ntiert CHF 70'OOO.QO. Wir haben die Positionen auseinandergenommen.\nWie Jakob Walter richtig festgestellt hat, ist im Budget 2022 nichts budgetiert, weil, wie wir auf\nSeite 37 sehen, unter Position «INV3007 Stadion Langriet Sanierung Tribüne», es im 2021 eine\nKreditfreigabe gegeben hat über diesen Betrag. Wir sind damals davon ausgegangen,dass wir\ndas innerhalb eines Jahres erledigen könne, das haben wir aber nicht gemacht, daraus ist dann\nzu Ende Jahr ein Verpflichtungskredit entstanden, welcher jetzt im 2022 erledigt worden ist,\ndarum ist dies nicht budgetiert.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen?\n\nWortprotokollER15.Juni2023 Seite 19 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhousen.ch\n\nER Arnold Isliker\nIch habe keine Frage zu einer Position sondern zum Brandfall im Langriet, bei dem man das\nganze Gebäude sameren musste. Ist das voll umfänglich durch die Versicherungsbeträge ge-\ndeckt oder kommt da noch ein Nachtragskredit für weitere Sanierungsmassnahmen, welche\nman nebst dem Brandfall noch realisiert hat?\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nHerr Präsident, meine Damen und Herren\nWir mussten uns kurz koordinieren, denn für die Versicherungen bin ich zuständig und für den\nBau GR Christian di Ronco. Die Arbeiten wurden alle über die Versicherungssumme abgedeckt\nund werden nun entsprechend ausgeführt.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nSie haben im Voraus elektronisch die funktionale Gliederung / Detail mit Kommentar und Nach-\ntragsrecht erhalten. Wünscht hierzu jemand das Wort?\n\nER Roland Müller\nSeite 58. im Querformat, Position 1401 3130.00, Springereinsatz kompassus AG - BBS\n64'800\nAuch wenn mir bewusst ist, dass Springereinsätze nötig sind um die laufende Geschäfte zu\nerledigen erachte ich einen zeitlich begrenzten Einsatz bei der Berufsbeistandschaft für subop-\ntimal. Meine Frage dazu wie viele Mandate und welche Mandate werden durch Springer betreut\nund wie funktioniert die Übergabe wenn die Springer wieder weggehen?\n\nGR Franziska Brenn\nIch denke, das ist eine sehr komplexe Frage, welche auch zu Traktandum 3 gehört, die ich hier\nnicht auf die Schnelle beantworten kann. Das ist eine komplexere Angelegenheit.\n\nER Roland Müller\nIch bin einverstanden, dass dies im Traktandum 3 diskutiert wird.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nWünscht jemand das Wort zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission?\n\nWünscht jemand das Wort zur konsolidierten Jahresrechnung 2021/2022 der ara röti, KBA Hard\nund der MKD Pflumm?\n\nWird Rückkommen verlangt?\n\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite römisch VI\n\n(6) der Vorlage.\n\nDer erste Antrag lautet wie folgt:\n\n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2022 der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 20 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhauseo am Rheinfoll\nwv/w.neuhausen.ch\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\n2. Die Entnähme von CHF 736'001,00 aus der Corona Reserve (finanzpolitische Reserve,\nKonto 2940.01) zur Finanzierung der zusätzlichen Abgeltung an die VBSH wird geneh-\nmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen.\n\nSie haben dem Antrag mit 17 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.\n\n3. Es wird eine finanzpolitische Reserve zur Teilvorfinanzierung einer zeitgemässen Be-\nleuchtung gebildet, gemäss den vorstehenden in der Tabelle Parameter flnanzpoliti-\nsehen Reserve «Vorfinanzierung zeitgemässe öffentliche Beleuchtung» genannten Be-\ndingungen. Gestützt darauf erfolgen in diese finanzpolitische Reserve Einlagen von Fr.\n401'447.50 und von Fr. 152'553.65.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt.\n\n4. Die vorliegende Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\nnehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nZiffer 4 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen\nReferendum.\n\nAntrag der GPK:\n\nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung\n2023 zu wählen.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 21 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8211 Neuhau$en am Rheii\nv/ww.neuhausen.ch\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 22 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 2\nBericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 vom 28. März\n2023 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen\nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Gemeindereferenten Christian di\nRonco.\n\nGR-Christian di Ronco\nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte\n\nDas vierte Geschäftsjahr der öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen\nam Rheinfall brachte in 2022 wiederum grosse Herausforderungen mit sich.\n\nIhnen liegt der ausführliche Jahresbericht mit Jahresrechnung vor. Zusammenfassend möchte\nich auf die wichtigsten Eckpunkte eingehen.\n\nErfreulicherweise konnten die Corona Massnahmen im Februar 2022 aufgehoben werden.\nLangsam, aber sicher kehrte wieder Normalität ein. Eine Folge von Corona war, dass der Aus-\nlastungsgrad der Bettenplätze nochmals um 1% auf 87,2% gesunken ist. Als Kompensation\nwurden nicht alle offenen Stellen sofort wiederbesetzt.\n\nEs brauchte nun ein Jahr, mit Blick auf das erste Halbjahr 2023, bis der Auslastungsgrad sich\nwieder merklich besserte. Aktuell darf auch positiv festgehalten werden, dass praktisch alle Stel-\nlen besetzt sind.\n\nBereits kurze Zeit nach Corona kündigte sich mit einer möglichen Energiemangellage die\nnächste Herausforderung an. Zusammen mit dem Gemeinderat hat die Verwaltungskommission\nund die Geschäftsleitung des Alterszentrums und Spitex in Kürze ein Notfallkonzept bei Strom-\nund Gasunterbruch sowie Energiesparmassnahmen erarbeitet. Glücklicherweise ist die Ener-\ngiemangellage nicht eingetroffen. Jedoch sind die Vorbereitungen getroffen sollte diese trotz-\ndem einmal eintreffen.\nUm von fossiler Energie unabhängiger zu sein, wurde das Haus Rabenfluh an den Energiever-\nbund Neuhausen am Rheinfall angeschlossen. Dies bedeutet einerseits Versorgungssicherheit\nmit lokaler erneuerbarer Energie und Preisstabilität.\n\nAm 25. September 2022 hat der Neuhauser Souverän und das Pflegezentrum mit öffentlichem\nPark auf der Burgunwiese abgelehnt. Das hatte zur Folge, dass einerseits nebst dem jetzigen\nStandort des Alters- und Pflegeheim Schindlergut verschiedene neue Standorte geprüft werden\nund andererseits auch die Unternehmensstrategie 2021-2025 in mehreren Punkten überarbeitet\nund angepasst wurde. Einer dieser Punkte betrifft die Umsetzung des Projektes «Umnutzung\nHaus Rabenfluh» in «Betreutes Wohnen», welches nun um mehrere Jahre verschoben wird.\n\nWeitere Punkte betreffen zum Beispiel das Betriebskonzept sowie die IT-Ausrichtung.\n\nDem vorliegenden Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 kön-\nnen Sie entnehmen, dass das vierte Geschäftsjahr gegenüber Budget 2022 leicht besser und\nmit einem Uberschuss abgeschlossen hat. Es konnten wiederum notwendige Rücklagen für\nanstehende Investitionen gebildet werden.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 23 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nMit ihrem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und Spi-\ntex wiederum einen grossen Beitrag zur Wohlergehen und Sicherheit der älteren Menschen in\nunserer Gemeinde beigetragen.\n\nNamens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten-der Verwaltungskommission, der Ge-\nschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und Spitex sowie\nder Gemeindeverwaltung, wie der Kanzlei, der Zentralverwaltung, der Bauverwaltung und den\nTechnischen Betrieben -, für die gute Zusammenarbeit danken. Ein spezieller Dank geht an\nZentralverwalter Roland Müller, der die Jahresrechnung 2022 in gewohnter Manier, in sehr guter\nQualität aufbereitet hat.\n\nBesten Dank\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nVielen Dank.\n\nDas Votum von GPK-Vize Präsident Arnold Isliker haben sie bereits gehört.\n\nER Roland Müller\nGeschätzter Präsident liebe Anwesende\n\nWir Grünen danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ausserordentlichen Leistungen\nsehr, sehr herzlich welche sich mit viel Wärme und Herzlichkeit, täglich für die Bewohnerinnen,\nBewohner und die Angehörigen erbringen.\nEs ist sehr erfreulich, dass die Coronaschutzmassnahmen aufgehoben werden konnten und so\nfür die Bewohnerinnen und Bewohner sich der Alltag normalisieri: hat.\nWir werden den Anträgen zustimmen und später in der Detailberatung noch Fragen stellen.\n\nER Dr. Ernst Schläpfer\nAuch diesen, recht kurzen und nicht sehr aussagefähigen Bericht und diese Rechnung hat un-\nsere Fraktion ausführlich diskutiert. Wie gesagt, finden wir im Bericht nur wenige Aussagen, aus\nden finanziellen Zahlen ist zumindest ersichtlich, dass weder die Erträge aus den Pensionstaxen\nim Altersheim noch die Erträge aus den Pflegeleistungen der Spitex gestiegen sind. Ebenfalls\ngesunken ist auch gegenüber dem Vorjahr die Auslastung der Altersheime und die verrechen-\nbaren Stunden der Spitex. Uns interessieren diese Zahlen natürlich auch, weil sie ja auch die\nBauvorhaben beeinflussen könnten, macht es doch wenig Sinn einen Umbau oder Neubau zu\nerstellen, der viel grösser als die eigentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung wäre.\n\nGemäss Bericht und auch aufgrund der gutgeführten Rechnung läuft alles gut in der ORA. Die\nRechnungsführung ist vorbildlich und auch weitsichtig. Erfreulich ist es auch, dass die ORA\nbereits über finanzielle Eigenmittel von über 12 Mio. Franken verfügt. Dies erscheint uns zumin-\ndest um einiges weitsichtiger als beim Kantonsspital, bei dem, übrigens von linker Seite forciert,\neine ORA geschaffen worden ist, damit sich der Neubau besser finanzieren lässt. Das Ergebnis\nkennen sie ja alle aus der Zeitung, der Neubau verzögert sich massiv und der Kanton muss nun\nwohl doch noch beträchtliche Mittel nachschiessen.\n\nDiese Dummheit scheint sich beim der ORA Altersheim und Spitex nicht zu wiederholen. Eben-\nfalls angetreten mit dem Versprechen, dass sich mit der Umwandlung in eine ORA ein Neubau\nsicherer finanzieren lasse, scheint mit diesen steigenden Eigenmitteln gewährleistet, dass dann,\nwenn es ernst gilt, nicht doch noch die Gemeinde Steuergelder nachschiessen muss.\nZudem hat der GR im Gegensatz zum Kanton auch darauf verzichtet, dass die ORA Geld ab-\nliefern muss, im Gegenteil der jeweilige Beitrag der Gemeinde an das ORA kann jeweils fast\neins zu eins in die Eigenmittel überführt werden. Die steigenden Eigenmittel stammen also zum\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 24 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nv/ww. neuha use n .ch\n\ngrossen Teil zwar doch von den Steuerzahlern, aber mindestens wird damit vermieden, dass\n\nein allfälliger Neubau die Steuerzahler in der Zukunft grösser belasten wird.\n\nDie SP - Fraktion dankt der Verwaltungskommission und den Angestellten der ORA für ihre\ngute Arbeit und wird den beiden Anträgen zustimmen.\n\nER Rene Sauzet\nHerr Einwohnerratspräsident, Geschätzter Gemeindepräsident,\nliebe Gemeinderätin und Gemeinderäte,\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte\n\nDie Fraktion FDP nimmt zum Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbe-\nrieht der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen» wie folgt Stel-\nlung:\nDas vierte Geschäftsjahr der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt hat gegenüber\ndem Budget wiederum besser abgeschlossen und es wurde ein Uberschuss von Fr. 25'867.\n\nerzielt. Gleichzeitig konnten entsprechende Abschreibungen vorgenommen und Rücklagen\nfür die anstehenden Investitionen gebildet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass\nder Uberschuss in der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt verbleibt.\nWas uns freut ist die Tatsache, dass der Gemeinderat mit der Verwaltungskommission im\nSinne der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden die Rahmenbedingungen ständig\nüberprüft und wo notwendig auch verbessert. Aber auch andererseits mittels Aus- und Wei-\nterbildung die Mitarbeitenden fördert. Gerade beim aktuell herrschenden Fachkräftemangel\nist auch die Ausbildung von Lernenden im eigenen Haus von grösster Wichtigkeit. Mit rund\n20 Lernenden nimmt das Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall diese Aufgabe\nvorbildlich war und investiert damit in den eigenen Nachwuchs. Allen Mitarbeitenden ist für\nihren professionellen und engagierten Einsatz bei den täglichen Herausforderungen herzlich\nzu danken.\n\nDas vergangene Jahr stand ganz im Zeichen des Neubauprojektes Pflegezentrum mit öffent-\nlichem Park auf der Burgunwiese. Am 25. September 2022 hat der Neuhauser Souverän an\nder Urne der Initiative Burgunpark deutlich zugestimmt und das Pflegezentrum mit öffentli-\nchem Park auf der Burgunwiese abgelehnt.\nDie Verwaltungskommission musste sich mit dem Abstimmungsresultat und in der Folge\nauch mit anderen möglichen Standorten für ein Pflegezentrum auseinander setzen. Nebst\ndem jetzigen Standort des Alters- und Pflegeheim Schindlergut werden verschiedene neue\nStandorte geprüft.\nIn der Folge musste auch die Unternehmensstrategie 2021-2025 in mehreren Punkten über-\narbeitet und angepasst werden. Einer dieser Punkte betrifft die Umsetzung des Projektes\n«Umnutzung Haus Rabenfluh» in «Betreutes Wohnen», welches nun um mehrere Jahre ver-\nschoben wird.\n\nAus meiner Sicht wollte die Mehrheit des Stimmvolkes von Neuhausen am Rheinfall kein\nPflegezentrum mit Park auf der Burgunwiese. Viele sind heute immer noch der Meinung,\ndass auf dem Schindlergutareal gebaut werden soll. Das Nein zum neuen Pflegezentrum ist\nsicher ein herber Rückschlag für die älteren Einwohnerinnen und Einwohner von Neuhausen\nam Rheinfall und schränkt die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Angebote,\nsowie auch die betreute Wohnform weiterhin ein.\nAber diese Situation kann auch eine Change sein.\nDer Entscheid bedeutet auch, dass sich die Verwaltungskommission und die Geschäftslei-\ntung des Alterszentrums und Spitex Neuhausen am Rheinfall erneut der Standortfrage wid-\nmen müssen und die Herausforderung bleibt, einen barrierefreien und genügend grossen,\nalternativen Bauplatz im nahen Umfeld des Ortszentrums zu finden.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 25 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfolt\nwww.neuhausen.ch\n\nNach wie vor sehe ich eine machbare Lösung auf dem Areal Schindlergut, ist doch dieses\nGrundstück grösser als das der Burgunwiese.\nEin neues Pflegeheim mit Zugang von der Rheinfallstrasse, sowie die bestehenden Ge-\nbäude, wo sinnvoll umbauen, zu betreutem Wohnraum mit Alters- und Servicewohnungen in\n\nruhiger Umgebung mit Blick auf den Rheinfall.\n\nWir wissen alle, dass der Neubau des Pflegeheims am kommenden Standort deutlich mehr\nkosten wird.\nDazu einige Worte zu einer möglichen zukünftigen Finanzierungshilfe für die Neubaute «Pfle-\ngeheim».\n\n1. Die Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Neuhausen hat mit dem höchsten\nÜberschuss seit den letzten 10 Jahren abgeschlossen.\n\n2. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt aktuell über 55 Millionen Franken, davon sind\n21 Millionen frei verfügbar\n\n3. Die natürlichen Steuereinnahmen in unserer Gemeinde werden in den nächsten Jah-\n\nren kräftig steigen, aufgrund der Neuzuzüger in den erstellten Wohnbauten.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass aufgrund dieser Ausgangslage\ndie öffentliche Hand einen grossen Einmalbetrag an das neue Bauvorhaben «Pflegeheim»\nsich leisten kann, zum Wähle der älteren Mitmenschen.\n\nFazit:\nDie Fraktion FDP wünscht und hofft, dass die Verwaltungskommission der öffentlich-rechtli-\nchen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen» demnächst eine gute und praktische\nLösung zum Neubau Pflegeheim präsentiert, die mehrheitlich von allen getragen werden\nkann.\n\nWir werden der Jahresrechnung 2022 zustimmen und auch den Mitgliedern der Verwaltungs-\nkommission Entlastung erteilen.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\n\nER Herbert Hirsinger\n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\nIch habe eine Bemerkung zu diesem ganzen Bereich und vielleicht rede ich auch nicht ganz am\nrichtigen Ort. Mir geht es um eine Situation, welche ich momentan ausserkantonal festgestellt\nhabe, und zwar betrifft es die Spitex.\nWir haben bei uns eine sehr gute Spitex. Ich muss aber immer wieder feststellen, dass die\nSpitex selber viel zu wenig darauf vorbereitet ist, dass heutzutage immer mehr Leute es bevor-\n\nzugen zu Hause zu sterben. Diese, ich nenne es jetzt mal, palliative Begleitung, ist eine Situa-\ntion, welche meiner Meinung nach, in der Spitex, zu wenig gefördert wird. So habe ich ausser-\nkantonal feststellen müssen, dass kein Notfallblatt diesen Leuten zu Verfügung steht, wo Z.B.\neine Patientenverfügung darauf vermerkt ist. So geschah es, dass ein Patient vom Krankenlager\nabgeholt wurde und das Notfallpersonal unterwegs diese Person wiederbelebt hat, obwohl dies\nausdrücklich nicht gewünscht wurde. Für mich ist das heute eine Stelle um darauf hinzuweisen:\nbitte unterstützen sie unsere gute Spitex, welche wir haben, in diesem Bereich weiter, damit wir\nauch dort eine gewisse Schulung diesen Leuten mitgeben können. Dankeschön.\n\nGR-Christian di Ronco\nIch möchte kurz darauf antworten, auch wenn es jetzt hier nicht dazugehört.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 26 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nAm kommenden Sonntag stimmen wir über das Palliativkonzept ab, welches nun definitiv um-\ngesetzt werden soll. Hier bitte ich sie um Zustimmung, damit dann auch die Mittel vorhanden\nsind.\nBei uns in der Spitex werden die Mitarbeiter geschult. Wir haben ein Palliativkonzept in Alters-\nzentrum/Spitex erarbeitet. Auf diesen Fall kann ich jetzt nicht eingehen. Wie die Informationen\ndann laufen, das kann ich nicht beantworten. Im Grundsatz, sollten, falls jemand abgeholt wird,\nauch Angehörige anwesend sein, welche die entsprechenden Informationen geben können. Auf\njeden Fall ist bei uns die Information hinterlegt, wenn eine Patientenverfügung vorhanden ist.\nAus diesem Grund sollten hier die Informationen auch fliessen.\n\nER Jakob Walter\nMeine Damen und Herren\nIm Bericht und Antrag des Gemeinderates steht Z.B. etwas über Vorkehrungen im Falle der\nEnergiemangellage. Ich habe das hochinteressant gefunden, aber eigentlich hat das ja gar nie-\nmand gewünscht, und es wäre eigentlich ein operatives Geschäft. Hingegen gibt es etwas, was\nmindestens ein Kollege aus dem Einwohnerrat gewünscht hätte, das wäre die Tabelle der Mit-\narbeiterbeurteilung. Ich fände es schön, wenn in Zukunft, wenn etwas schon ausdrücklich ge-\nwünscht wurde und kein übergeordnetes Recht verletzt wird, das auch enthalten sein könnte.\nDanke.\n\nGR Christian di Ronco\nIch nehme den Wunsch entgegen, und werde das der Verwaltungskommission vortragen.\nAber wir müssen sehen, sie ist verselbstständigt und das gehört zum operativen Geschäft. Die\nEnergiemangellage ist etwas übergreifend, auch von der strategischen Bedeutung her. Die\nFrage kommt natürlich: was habt ihr gemacht bei dem Alterszentrum, habt ihr ein Konzept? Aber\nich nehme das Anliegen mit und werde dies vortragen.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und\nAntrags auf.\n\nWird das Wort gewünscht?\nWird Rückkommen verlangt?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten derVerwaltungskommission und\nder Geschäftsführerin.\n\nWird das Wort zum Bericht des Verwaltungskommissions-Präsidenten gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zu den Kennzahlen 2022 gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zu den beiden Berichten des Präsidenten der Verwaltungskommission und\nder Geschäftsführerin.\n\nWird das Wort zum Bericht des Verwaltungskommissions-Präsidenten gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 27 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nvAvw.neuhausen.ch\n\nWird das Wort zum Bericht der Geschäftsführerin gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird das Wort zu den Kennzahlen 2022 gewünscht?\nDas ist nicht der Fall.\n\nDamit kommen wir zur Jahresrechnung 2022 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt.\nIch rufe die einzelnen Seiten auf.\n\nSeite 7\nER Roland Müller\nIch habe 2 Fragen:\nEs geht um Konto 3130 Lehrauflösungen:\nWie kommt es, dass es doch eine relativ hohe Anzahl an Lehrauflösungen gibt und was wird\ngemacht, damit es das nicht mehr gibt? Wurde hier falsch evaluiert, falsch ausgebildet usw.?\nEine weitere Frage zu den Kosten der Ausbildungen Konto 3911.\nHier ist ja auch ein signifikanter Rückgang von den Kosten: sind das Kosten von Ausbildungen\nvon Mitarbeitern, welche sich in der Tertiärstufe weiter ausbilden oder was ist hier der Grund\nder starken Reduktionen?\nSo auch die Personalkosten, Konto 3110. Ist das weil die Bettenauslastung kleiner ist, diese hat\nja nochmals abgenommen, oder konnten die Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter nicht gefunden wer-\nden? Christian di Ronco hat ja aber gesagt, es konnten alle Stellen besetzt werden.\nAusserdem: Christine Thommen, die Sozialreferentin der Stadt Schaffhausen, hatte diese Wo-\nehe mal positioniert, dass sie versuchen diesen Arbeitsmarkt attraktiver zu machen um Mitar-\nbeiter zu finden, hat hier Neuhausen was ähnliches angedacht.\n\nGR Christian di Ronco\nEs ist so, dass wir Weiterbildungen nicht kürzen. Wir wollen in Weiterbildung investieren. Beim\nKommentar 3110: es haben aufgrund von Corona gewisse Weiterbildungen nicht stattgefunden\nund gewisse Weiterbildungen konnten «inhouse» kostengünstiger abgewickelt werden. Von\ndem her gibt es keinen Spardruck in den Weiterbildungen, aber wenn man es nicht ausgeben\nkann, dann fällt der Betrag tiefer aus.\nDie zweite Frage war bezüglich den Auflösungen der Lehrverträge: das macht man natürlich\nnicht gerne. Es gibt mehrere Runden bis es zu so einem Punkt kommt, und die vom Berufsbil-\ndungsamt alle zusammensitzen und es besprechen. Es wird nochmals ein Anlauf genommen,\naber es gibt auch diejenigen die sagen: «Sorry, ich habe falsch gewählt. Ich möchte was ande-\nres tun.»\n\nER Roland Müller\nIch habe ja noch eine Frage zu dem Modell das Christine Thommen gewählt hat. Ist so etwas\nin Neuhausen angedacht um Leute zu finden?\n\nGR Christian di Ronco\nIch habe ja gesagt, aktuell haben wir alle Stellen besetzt. Wir haben bereits Massnahmen ge-\ntroffen, was die Piquet-Entschädigung betrifft, diese wurde angepasst. Weitere Massnahmen\nmüssten wir intern prüfen, da ist die Stadt nun etwas vorgeprescht. Sie haben das akutere Prob-\nlern mit der Stellenbesetzung. Wir werden diesen Vorschlag des grossen Stadtrates in der Ver-\nwaltungskommission anschauen und darüber reden, was wie wo bei uns umsetzbar ist.\n\nERArnoId Isliker\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 28 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nIch persönlich finde das Vorpreschen der Stadt Schaffhausen skandalös. Es ist eine Abwerbung\nunter anderen Altersheimen oder Spitexorganisationen. Wohin das führt, sieht man dann in der\nSchlussrechnung, wo die Ausgaben höher werden und die Tarife massiv steigen werden.\nDann hast du noch die Frage bezüglich der Bettenbelegung gestellt. Warum ist das so? Weil\nwir ein altes Altersheim haben und die Leute heute in neue moderne Alterszentren und Spitex-\nZentren umziehen und diese bevorzugen.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nWird das Wort zum Revisionsbericht gewünscht?\n\nWird das Wort zur Bilanz gewünscht?\n\nWird das Wort zur Erfolgsrechnung gewünscht?\n\nWird das Wort zum Anhang gewünscht?\n\nWird das Wort zum Antrag der GPK auf Genehmigung gewünscht?\n\nDas ist nicht der Fall.\n\nWird Rückkommen verlangt?\n\nER Dr. Ernst Schläpfer\nMich stört ein bisschen dieser permanente Hinweis, es sei eine operative Angelegenheit. Teil\ndieses Bericht und Antrags ist auch ein Bericht der Geschäftsführerin. Die operative Leitung\nmuss also einen Bericht abliefern. Ich finde es daher etwas erstaunlich, dass man sich da ver-\nweigert.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nWeitere Wortmeldungen?\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die beiden Anträge auf\nSeite 3 des Berichts und Antrags. Für die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahres-\nberichts 2022 sowie die Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbststän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» ist der\nEinwohnerrat abschliessend zuständig.\n\nDer erste Antrag lautet wie folgt:\nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2022 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen An-\nstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDamit kommen wir zum zweiten Antrag, der wie folgt lautet:\n\nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt\n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 29 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n20:50 Uhr - Roland Müller (Zentralverwalter) verlässt den Tisch.\n\nWortprotokol] ER 15. Juni 2023 Seite 30 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nv/ww.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 3\nBericht zur Kenntnisnahme der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDas Wort zur Begründung erteile ich zuerst der zuständigen Gemeinderätin Franziska Brenn.\n\nGR-Franziska Brenn\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende\nMomentan habe nichts zum Bericht hinzuzufügen. Selbstverständlich beantworte ich offene Fra-\ngen, Anregungen usw. sehr gerne.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDas Wort: zum Eintreten ist frei.\n\nER Jakob Walter\nErst einmal, danke für heiss ersehnten Bericht.\nZweitens wir nehmen ihn mit gewisser Zuversicht für die Zukunft wahr und hoffen, dass er mehr\nWert ist als die gleichen Aussagen der Credit Suisse in den letzten Jahren.\nDrittens: wir verstehen eigentlich alle zusammen viel zu wenig, was für eine Arbeit hier anfällt\nund wieviel Arbeit, diverse Situationen und Fälle, machen. Darum vertrauen wir darauf, dass die\nzuständigen Fachleute am besten wissen, wie sie sich organisieren müssen und wünschen für\ndie Zukunft alles Gute.\nSie hören wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen.\n\nER Roland Müller\nLiebe Anwesende\nAls erstes möchte wir uns von den Grünen für die Ausführungen bedanken, um gleichzeitig zu\nbetonen, dass der Bericht in der Form Monate zu später geliefert wurde.\nAus dem Bericht interpretieren wir, dass die Problematik in der Berufsbeistandschaft Neuhau-\nsen vor allem durch nicht vorhersehbare Krankheitsfälle und Kündigungen und die hohe Zahl\nvon neuen und bestehenden Mandaten rührt.\nDoch dieses Problem wurde in allen bisherigen Berichten auch schon angebracht.\nFür mich stellt sich die grundlegende Frage, warum gibt es, wie in den letzten Berichten mehr-\nfach erwähnt, immer wieder dieses Ausmass an Krankheit und/oder Kündigungen.\nLiegt es grundsätzlich an der viel zu hohen Fallbelastung?\nLiegt es an den nicht genügend ausgebildeten Fachmitarbeitern?\nLiegt es an den nicht ausreichenden Strukturen im strategischen oder sogar operativen Be-\nreich?\nLiegt es an mangelnder Führung bzw. klarer Rückendeckung für in die vielen und zum Teil\nweitreichenden Entscheidungen, die jeweils von den Fachpersonen in den Fällen getroffen wer-\nden müssen?\nLiegt es an der mangelnden finanziellen, personellen oder hierarchischen Ausstattung?\nOder müssen die Fachpersonen einfach besser eingearbeitet bzw. geführt werden, was für mich\nauch Supervision, Weiterbildung oder keine finanziellen Beschränkungen in möglichen Lö-\nsungsvorschlägen für Entscheidungen, beinhalten würde.\nAuf alle diese Fragen Antworten zu bekommen habe ich vom Bericht erwartet.\nMeines Erachten liegt es auch am Spardruck, nämlich auf Teufel komm raus, zu sparen und\nsomit ist es gar nicht möglich eine progressive und damit präventive Sozialarbeit zu leisten?\nWahrscheinlich sind die Fragen nicht so eindeutig zu beantworten und die Summe führt zu der\nsuboptimalen Situation\nWie ich soeben gesagt habe, haben wir den Eindruck, dass hier ein weitreichenderes Problem\nvorherrschen muss, als dies in dem Bericht erwähnt wird.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 31 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nVermutlich denken jetzt nun schon einige, die Grünen wollen nur wieder mehr Geld ausgeben.\nAber wenn wir an die Jahresrechnung denken und die Kosten mit einer Stellenerhöhung ver-\ngleichen, hätten wir im Gegensatz zu den hohen Kosten der Springereinsätze, viel weniger aus-\ngegeben.\nEs ist also endlich Zeit die Erfahrungswerte zunutze zu machen und daraus zu lernen.\nVielleicht muss auch noch an der Gruppendynamik bzw. an der Arbeitszufriedenheit gearbeitet\nwerden. Denn es gilt immer zu bedenken, dass eine Fachperson bei einer Kündigung extrem\nviel Fachwissen mitnimmt, welches dann hier in der Gemeinde wieder fehlt und mühsam neu\nerarbeitet werden muss. Ausserdem muss man sich bewusst sein, dass eine neue Fachperson\n\nbis sie in der jetzigen Situation des Fachpersonenmangels gefunden und eingearbeitet ist, min-\ndestens 6-9 Monate vergehen.\n\nAlle diese Faktoren sind meiner Meinung nach, zu überdenken und nicht einfach zu verwerfen.\nDenn damit sich an dieser unbefriedigenden Situation endlich nachhaltig etwas ändern kann,\nmüssen alle mithelfen Lösungen zu erarbeiten.\nEs geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die Sozialreferentin kann nichts dafür, dass es in\nNeuhausen überproportional viele Berufsbeistandschaften gibt. Das ist auch das Resultat der\nfehlenden Förderung der Migrant*innen. Aber sie kann und sollte proaktiv die Probleme ange-\nhen. Bei der Diskussion dürfen wir nie vergessen, wenn wir von vielen oder zu vielen Mandaten\n\nsprechen. Dabei sprechen wir von Erwachsenen und Kindern mit oft tragischen Biografien.\nDamit die Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände ihre Klientel bestmöglich unterstützen kön-\nnen, braucht es neben fundierten Fachkenntnissen weitere Rahmenbedingungen auforganisa-\n\ntorischer Ebene. Das sind wir den Mandantinnen und Mandanten, den Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern schuldig.\n\nER Isabella Zellweger\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen\nIch spreche hier das Votum von Adrian Schüpbach, welcher uns ja schon verlassen musste,\naufgrund eines dringenden Notfalls. Er schreibt:\n\nWir drehen uns im Kreis: die Komplexität der Berufsbeistandschaft verhindert scheinbar seit\nJahren eine Verbesserung für das Personal, was die vielen Stellungswechsel zeigen. Die Auf-\nteilung in 2 Fachgebieten ist nachvollziehbar. Warum es aber neue Fachbereichsleiterinnen\noder Leiter braucht ist uns nicht klar. Es erschwert doch die Arbeit und die korrekte direkte\nKommunikation. Die Gefahr, dass Informationen über eine weitere Stufe verloren gehen, steigt.\n\nDa wir keine Verbesserung in der Führung der Berufsbeistandschaft sehen, glauben wir nicht,\ndass sich die Situation in der nächsten Zeit verbessern wird. Wir sind gespannt auf die weitere\nEntwicklung und nehmen den Bericht zur Kenntnis.\n\nER Randy Ruh\nGeschätzte Anwesende\n\nDie GLP/die Mitte Fraktion hat das entsprechende Traktandum behandelt. Vorneweg möchten\nwir uns, trotz der Verspätung, für den Bericht bedanken. Dass die Berufsbeistandschaften eine\ngrosse Herausforderung ist, ist uns allen bewusst. Auch kann man dem Bericht entnehmen,\ndass Bemühungen stattfinden und stattgefunden haben, dass die Organisation optimiert werden\nkann. Es freut uns zu hören, dass gemäss dem Bericht eine spürbare Zuversicht im Team\nherrscht. Und doch ist es während der Beratung des Berichts zu einigen Fragezeichen in den\nGesichtern gekommen.\n\nZum einen konnte wir auf Grund des Berichts keine Rückschlüsse ziehen, ob die gesamte Re-\nOrganisation und Neustrukturierung Früchte getragen oder tragen wird. Auch wenn es zu hoffen\nist und ein Verständnis vorhanden ist, dass es in diesem Bereich schwierig ist, Zahlen und Daten\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 32 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nzu erheben oder aufzubereiten, stehen wir nach dem Bericht etwa in derselben Position wie\nvorher.\n\nZum anderen wurde im Bericht erwähnt, dass die Fallzuteilung der KESB weiterhin eine grosse\nUnbekannte bleibt. Die Organisationsstruktur KESB und Berufsbeistandschaft müsse auch kan-\ntonal überprüft werden müssen. So stellt sich natürlich die Frage: Was wurde hier von Seiten\nder Gemeinde bisher unternommen?\n\nER Marco Torsello\n\nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nZuallererst möchten wir danken für das Eintreffen des Berichts, den der Einwohnerrat letztes\nJahr eingefordert hat. Uns ging es in erster Linie um das Prinzip: Etwas, das versprochen wird,\nwird auch termingerecht geliefert.\nDie Ausführungen im Bericht stimmen nachdenklich, auch wenn sie wenig überraschend sind.\nÄhnliche Situationen wie im Bericht geschildert kenne ich persönlich nur zu gut aus dem\nSchulumfeld, wo sich die Situation ähnlich prekär darstellt. Die Suche nach qualifiziertem Per-\nsonal scheint jedenfalls schwieriger zu sein als vermutet. Wie man diesem Umstand begegnen\nsoll oder wie man die Mitarbeiterzufriedenheit steigern kann, um Konstanz im Team gewährleis-\nten zu können, wissen wir auch nicht und hoffen daher, dass sich die Lage ein wenig beruhigt.\nNur am Lohn wird es offenbar nicht liegen. Viel eher sollten künftig Arbeitsstrukturen überarbei-\ntet werden um einerseits die Arbeitsbelastung zu senken und andererseits die Zufriedenheit\ninnerhalb des Teams zu erhöhen.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf Nichteinfreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen.\n\nGR-Franziska Brenn\n\nVielen Dank für die positive Aufnahme des Berichtes.\nLeider können wir noch nicht viel mehr zur Wirkung sagen, weil wir den Plan ja erst nun umset-\nzen können. Es braucht also noch Zeit.\n\nIch kann jetzt natürlich nicht auf jede Frage tiefschürfend eingehen, das wäre mehr als abend-\nfüllend; es ist wirklich eine sehr komplexe Angelegenheit und ändert sich täglich. Ich kann viel-\nleicht sagen, dass momentan täglich Anfragen seitens KESP für Kinderschutzmassnahmen ein-\ngehen. Es geht nicht mehr lange und die aktuellen zusätzlich bewilligten Stellenpensen reichen\nnicht mehr aus.\n\nEs ist und bleibt eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, mit einer sehr hohen Verantwortung, vor\nallem bei den Kinderschutzmassnahmen und es kann sehr belastbar sein. Dies können nicht\nalle gleich wegstecken. Zu den einzelnen Parteien:\nSP:\nVielen Dank für die guten Wünsche. Die können ich und auch die Berufsbeistandschaft sehr gut\ngebrauchen.\nGrünen:\nEinige Fragen habe ich, glaube ich, im Bericht bereits erwähnt, diese haben mich etwas gewun-\ndert. Was die Fallbelastung angeht diese ist erwähnt. Ich habe auch erwähnt, dass unsere\nneuen Berufsbeistände gut eingearbeitet werden, das garantieren wir ihnen. Dies geschieht\ndurch Fachpersonen, auswärtigen Fachpersonen. Die Situation bezüglich den Springern habe\nich auch in einem Kapitel erwähnt. Es ist eine schwierige Situation, dennoch bin ich enorm froh,\ndass wir im Gemeinderat das Prinzip haben, dass sobald eine Person ausfällt, sei es aus Kün-\ndigung oder Krankheit, wir einen professionellen Springer herbeiziehen, damit diese Fälle doch\nso gut wie möglich weitergeführt werden können.\n\nWortprotokollER15.Juni2023 Seite 33 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwvw.neuhausen.ch\n\nFür die Supervision haben sie ein sehr gutes Budget, das sehen sie auch in der Rechnung und\nim Budget (Konto 1041). Hier geben wir viel Geld aus, und die meisten machen nach kürzester\nZeit noch ein CAS in Erwachsenenschutz oder Kinderschutz.\nDer Spardurck, so denke ich, hat keinen Einfluss auf die Berufsbeistandschaft. Wir sparen in\ndieser Abteilung gar nicht. Die Löhne sind gut, ich kenne auch die anderen Löhne, welche be-\nzahlt werden, und sie entsprechen diesen Löhnen. Alle sind sehr gut ausgebildet: alle haben\neine Ausbildung im Tertiärbereich und Weiterbildungen in diversen anderen Bereichen.\nZu Kündigungen kommt es leider, die Belastung ist sicher ein Punkt. Momentan scheint das\nTeam relativ stabil zu sein, aber ich sage dazu nicht auch zu viel, denn das kann sich von\nMoment zu Moment enorm ändern.\nSVP:\nDie Fachbereichsleiter sollten eben eine bessere Kommunikation garantieren, weil dies kleinere\nGruppen sind. Die Berufsbeistandschaft ist seit 2013 sehr angewachsen: von etwa 4 Personen\nauf jetzt 14 Personen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Kontakt untereinander, vor\nallem in den verschiedenen Fachgebieten, garantiert ist. Dies geschieht eher in kleineren Grup-\npen als in der grossen Gruppe.\nGLP/Mitte:\nIch bedanke mich für die positive Aufnahme des Berichtes. Ob man Früchte ernten werden kann\nweiss ich jetzt noch nicht, das ist noch etwas zu früh. Ich kann nur sagen, dass eine gewisse\nZuversicht momentan spürbar ist und ich hoffe, dass diese auch etwas anhält.\nWas die Zusammenarbeit mit der KASP anbelangt, hier sind wir dauernd im Austausch, das ist\nsehr wichtig. Wie das weitergeht, dass steht wirklich in den Sternen.\nIch denke, die ganze Organisation kommt an den Rand des Möglichen. Wir sind nun bald bei\n400 Fällen und wir können nicht unsere Verwaltung beliebig ausbauen. Dafür fehlen uns auch\ndie baulichen Ressourcen und das Management des Ganzen. Es kann gut sein, dass die ganze\n\nOrganisation KESP und Berufsbeistandschaft in nächster Zeit überprüft werden muss.\nFDP:\nDie Suche nach qualifizierten Personal ist wirklich schwierig. Ich denke, dies wissen alle, die\nregelmässig die Medien lesen. Es ist im sozialen Bereich einfach schwierig. Wir haben zu wenig\nausgebildete Personen. Der Markt ist ausgetrocknet. Die Berufsbeistandschaften wachsen in\nder ganzen Schweiz und überall brauchen sie Personal. An der Entlöhnung, denke ich, liegt es\nnicht. Es hat sich noch nie jemand beklagt, dass sie zu wenig verdienen würden. Dies überprü-\nfen wir regelmässig in Zusammenhang mit der Mitarbeiterbeurteilung. Ich denke es sind wirklich\ndie Belastungsgründe, welche zu diesen Schwierigkeiten führen. Vielen Dank .\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.\n\nSeite 1-4\n\nWird Rückkommen verlangt?\n\nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung des Antrages auf Seite 5\ndes Berichts und Antrags.\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 34 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwvAV.neuhausen.ch\n\nTRAKTANDUM 4\nPostulat Nr. 2023.02 von Arnold Isliker vom 17. April 2023 mit dem Titel: VBSH Schaff-\nhausen\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nIch frage ER Arnold Isliker, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen\nanbringen möchten.\n\nER-Amold Isliker\nIch beantrage, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln. Es hat ein Haufen Fragen, wel-\nehe hier gestellt werden und ich bitte den dementsprechenden Gemeinderat respektive den\nGemeindepresident diese Fragen zu beantworten und anschliessend verlange ich noch Diskus-\nsion.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDer Postulant ER Arnold Isliker, hat das Postulat Nr. 2023.02 in eine Interpellation umgewandelt.\nDie Antworten zu den Fragen der Interpellation gibt Gemeindepräsident Felix Tenger.\n\nGR-Präsident Felix Tenger\nGerne nehme ich - in Absprache mit ER Arnold Isliker - inhaltlich wie folgt Stellung:\n\n1. Wie stellt sich der GR betreffend Vertretung in der VK auf Neuwahlen Ende 2024 mit\nmindestens 2 Sitzen?\n\nIn der Organisationsverordnung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) wie folgt festge-\nhalten:\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus maximal sieben Mitgliedern, welche nach fachlichen\nKriterien gewählt werden. Zwei Mitglieder werden auf Vorschlag des Grossen Stadtrates aus\ndessen Kreis gewählt. Ein Sitz ist mit einer unabhängigen Fachperson für Fragen des öffentli-\nchen Verkehrs zu besetzen. Maximal ein Sitz wird durch ein Mitglied des Stadtrates besetzt. Bei\nder Besetzung ist auf eine bezogen auf das Netzgebiet ausgewogene Vertretung Rücksicht zu\nnehmen.\n\nDie Verwaltungskommission ist zurzeit mit 7 Personen besetzt. Die Mitglieder sind auf eine\nAmtsdauervon 4 Jahren gewählt. Daniel Barer vertritt das Netzgebiet Neuhausen am Rheinfall,\ner macht das ausgezeichnet,\n\nIn der Vergangenheit gab es einige Situationen (insbesondere auch in aussergewöhnlichen Si-\ntuationen wie Corona, ec.) wo eine engere Verbindung zur Gemeinde Neuhausen zielführender\ngewesen wäre, respektive zu weniger Kommunikationsaufwand geführt hätte.\nNachdem die Verwaltungskommission ja trotz allem sehr politisch zusammengesetzt ist, sähe\nder Gemeinderat deshalb gerne eine zusätzliche politische Vertretung aus Neuhausen in der\nVerwaltungskommission und hat diesen Wunsch auch bereits deponiert.\nDies hat allerdings nichts mit Bauprojekten auf unserem Gemeindegebiet zu tun,sondern eher\nmit Strategie, Finanzplanungen und Fahrplangestaltung. Hier möchte sich die Gemeinde ver-\nmehrt einbringen. Dies nicht zuletzt auch deshalb weil wir der grösste Besteller bei den VBSh\nsind und am Schluss das Portemonnaie aufmachen müssen.\n\n2. Betreffend Aus- und Neubau Kreuzung Rheinhof/Klettgauerstrasse: Werden die Fahr-\ndrähte demontiert? Sollte das der Fall sein, wäre es seitens der VBSh überlegenswert,\nauf der ganzen Linie die Trolleybusse zu ersetzen, da es so oder so beschlossene Sache\nist auf Elektrobusse umzustellen. Damit wäre die häufige Störungsanfälligkeit der jetzi-\n\nWortprotokollER15.Juni2023 Seite 35 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\ngen Busse eliminiert (Batterien). Zudem ist es nicht abwegig in Hinblick auf den geplan-\nten Umbau des Adlerareals in Schaffhausen wo die Fahrleitungen wohl ebenfalls nicht\nerneuert werden.\n\nAm 27. November 2022 hat die Abstimmung über die Flankierende Massnahmen Galgenbuck-\ntunnel Klettgauerstrasse Süd mit Anschluss Schaffhauserstrasse (Etappe 6) stattgefunden.\nDieses Projekt geht jetzt in die Bauausführung. Darin eingeschlossen ist auch der Betrieb der\nBusse während der Bauzeit und danach. Zurzeit finden Gespräche zwischen VBSh und Tiefbau\nSchaffhausen statt, weiches die beste Lösung bezüglich Fahrleitungen wäre. Wie Arnold Isliker\nrichtig bemerkt hat, werden ab etwa 2027 sowieso e-Busse zum Einsatz kommen. Jetzt ist die\nFrage, können wir diese bereits vorher einsetzen, Lohnt sich das, wieviel kostet das, und was\nist für alle Beteiligte die beste Lösung.\nDie Umsetzung ist vom Bauplan abhängig, dieser wiederum ist von Einsprachen abhängig. Es\nhat Einsprachen gegeben, diese werden zurzeit behandelt. Wir können also noch nicht genau\nsagen, wie der zeitliche Ablauf des Bauprogramms aussieht. Aber wie gesagt es finden selbst-\nverständlich entsprechende Gespräche zwischen Tiefbau Schaffhausen und den VBSh statt um\neine gute Lösung zu finden.\n\n3. Die Einfahrt Bad. Bahnhofstrasse sollte in der heutigen Ausführung so belassen werden,\ndamit die Busse der VBSH nicht behindert werden. Da die vorgesehene Planung nichts\nGutes erahnen lässt, wenn die prognostizierten Besucherzahlen des Rheinfalltourismus,\nsowie Anwohner, Einkäufer und die Lieferanten alle durch die enge Passage gezwängt\nwerden, sind auf der Klettgauerstrasse ohne Blinklicht Rückstaus sowie ungewollte Ma-\nnöver vorprogrammiert. Der GR wird aufgefordert mit dem Tiefbauamt des Kanton SH\ndiesen Sachverhalt zu prüfen.\n\nAuch diese Frage war Bestandteil der Abstimmung vom 27. November 2022 (Abstimmung über\ndie Flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel Klettgauerstrasse Süd mitAnschluss Schaff-\nhauserstrasse (Etappe 6).\nÜber 2/3 der Stimmberechtigten haben dieser Vorlage zugestimmt. Darin eingeschlossen ist\nauch die Einfahrt der Bad. Bahnhofstrasse in die Klettgauerstrasse.\nDieser Rat hier hat über dieses Projekt bereits ausführlich diskutiert. Es gab eine einwohnerrät-\nliche Kommission. Dort war auch Arnold Isliker vertreten, er konnte dort seine Vorbehalte ein-\nbringen. Schlussendlich hat der Rat dieser Vorlage mit 17: 0, bei einer Enthaltung zugstimmt.\nDas Projekt geht jetzt in die Bauausführung, wir hatten diese Volksabstimmung, wir können\ndoch nicht einfach jetzt dieses Projekt wieder anfangen abzuändern.\nMit dem gesamten Konzept (Mehrzweckstreifen, Baumreihe, mehr Platz für den LV), wird ja\nauch versucht, das Tempo zu reduzieren bzw. den Durchfahrtswiderstand zu erhöhen.\n\nIch werde den zuständigen beim TIBAU Schaffhausen aber darauf aufmerksam machen,dass\ner diese Situation jetzt auch im Hinblick auf die erwarteten Busse im Rhytech im Bauprojekt\nnoch einmal anschaut.\n\nIch bin überzeugt, dass die Vorlage eine gute Lösung für alle - und dazu brauchte es Kompro-\nmisse von allen Seiten - bringen wird und einen Mehrwert für die Gemeinde darstellt.\n\nSoweit meine Ausführungen. Wie eingangs gesagt, empfehlen wir eine Umwandlung in eine\nInterpellation oder ansonsten Ablehnung des Postulates.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDas Wort ist frei für Diskussion.\n\nER Arnold Isliker\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nIch danke dem Gemeindepresident Felix Tenger für die ausführlichen Antworten.\nIch kommen nochmals auf die einzelnen Punkte zurück:\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 36 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhaussn am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nFrage 1:\nIn Bezug auf der Mitgliedschaft der Gemeinde Neuhausen, finde ich es ausserordentlich wichtig,\ndass jemand von der Exekutive in diesem Gremium Einsitz hat. Wenn wir den Geschäftsbericht\nder VBSh sehen (siehe vorheriges Traktandum), man hat es auch aus der Presse entnehmen\nkönnen, stellt man fest und staunt über die 7 Mio. Überschuss, welche der VBSh dank Corona\nmacht.\nWir zahlen aber über CHF 700'OOO.QO aus dem Gemeindefond um die Coronamassnahmen\nabzufedern.\nMir kommt es wie beim Kraftwerk vor: auch hier hat man aus dem Vollen ausgeschöpft, und\nkommt jetzt wieder mit einem grossen Uberschuss daher. Das kann nicht sein, dass man mit\nder ganzen Coronageschichte Schindluderei betreibt. Hier müssen wir ein besseres Auge da-\nrauf behalten.\n\nDass wir Neuhauser einen Sitz dort erhalten ist ausserordentlicher Wunsch, und der kommt\nnicht nur von mir. Christian di Ronco und ich hatten einst einen Sitz, und wurden dann an einer\n\nder letzten Sitzungen vor die Türe gestellt und es hiess: «Das nächste Jahr seid ihr nicht mehr\ndabei». Ich finde dies einen Affront gegenüber der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.\nZu Frage 2:\nAus- und Neubau der Kreuzung Rheinhofstrasse; Es würde ein Vorteil sein wenn man die\nDrähte nicht mehr oben hätte, damit man die Durchfahrtshöhe von 4,40m haben könnte. Dies\nentspricht dem allgemeinen Standard des Strassenbaus. Bezüglich der Umstellung der Diesel-\nbusse, bis die Elektrobusse alle da sind: wie ihr bemerkt habt sind momentan sehr viele Diesel-\nbusse auf der Linie 1 im Verkehr. Diese Dieselbusse sind verfügbar, weil diese im Stadtverkehr\nnicht mehr eingesetzt werden, da dort vermehrt Elektrobusse zum Einsatz kommen.\nMich würde noch wundem, ob die Kilometerkosten des Elektrobusses mit dem vom Dieselbus\nvergleichbar sind. Mir ist klar, dass der Gemeindepräsident diese Frage wahrscheinlich jetzt\nnicht auf die Schnelle beantworten kann.\nSelbstverständlich bin ich mit der Antwort zur Frage 3 einverstanden. Ich habe dazumal, als\nüber diese Vorlage abgestimmt wurde, auch ja gestimmt. Ich wollte keine Verzögerung, damit\nso schnell wie möglich der Knotenpunkt Rheinhof- Klettgauerstrasse realisiert werden kann.\nWegen dem Bus ins Rhytech Areal, welcher der Gemeindepräsident angetönt hat: das ist falsch\nverstanden worden. In der Presse ist mitgeteilt worden, dass durch die Erstellung der Hochhäu-\nser mit dem Restaurant vermehrt Rheinfallbesucher dieses Areal besuchen werden, und man\nkönnte dort Synergien schaffen.\n\nER Herbert Hirsiger\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\nIch möchte hier das Votum vom Arnold Isliker in Punkt 1 unterstützen. Ich glaube einfach, dass\nwir es verdient haben mit 2 Personen vertreten zu sein. Natürlich ist mir klar, dass eine Zahl\nvorgegeben wurde, aber man kann ja auch diese Zahl hinterfragen, ob sie mit 7 Personen richtig\nbestückt ist oder ob man sie eventuell erhöhen muss. Es kann aber wirklich nicht sein, als eine\nder wirklich gut zahlenden Gemeinden, dass wir nur über eine Person die Möglichkeit haben\nEinfluss zu nehmen. Diese Person kann dort vor Ort noch so gut sein, wir möchten einfach die\nMühe haben unsere Interessen dort durchzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass im Einwoh-\nnerrat es nicht viele geben wird, die sich dagegen wehren, wenn es darum geht, dass man zwei\nPersonen entsendet. Danke.\n\nGR- Präsident Felix Tenger\nNur ganz kurz: Ich möchte kurz, bezüglich dem Votum von Arnold Isliker in Bezug des grossen\nGewinns, folgendes richtigstellen: Das sind natürlich die Einjagen, welche wir nun getätigt ha-\nben. Es handelt sich um ein ausserordentliches Resultat, welches aus den Einlagen, welche\nBund, Kanton, Stadt und Neuhausen getätigt haben, resultiert. Operativ ergibt sich ein Verlust.\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 37 von 38\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwv/w.neuhausen.ch\n\nZu den Kilometerkosten Diesel- und E-Bus, das hast du richtig vermutet, das kann ich hier und\n\njetzt nicht beantworten, aber ich kläre es gerne ab und gebe dann Bescheid.\n\nER-Präsident Urs Schüpbach\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nDie nächste Sitzung vom 06. Juli 2023 findet NICHT statt.\n\nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\nk^\n/? J\n\nV- ;WJ.^\nUrs Schüpbach Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 15. Juni 2023 Seite 38 von 38\n\n\n