1. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 1 von 29 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. Januar 2020  19.00 – 21.30 Uhr \n in der Auto Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer \n\n(parteilos), Robert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), \nNicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler \n(CVP),Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt GR Franziska Brenn \n \nProtokoll Das Protokoll der 9. Sitzung vom 12. Dezember 2019 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen \nkeine Beanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Je nachdem, wie weit wir heute kommen, fällt allenfalls die Sitzung vom \n\n5. März 2020 aus. Das würde ich Ihnen aber am Ende dieser Sitzung noch \n\nbekanntgeben. \n\n \nTraktandenliste \n\n1. Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des Einwohnerrats für den Rest der \nAmtsperiode 2017 – 2020 (Ersatz für Herbert Hirsiger). \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvariante Burgunwiese (Beantwortung Postulat \nNr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg (parteilos) vom 30. Juni 2019. \n\n3. Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 18. Oktober 2019 \nbetreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde und mögliche Förderungs-Massnahmen. \n\n4. Interpellation Nr. 2019/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. November 2019 betreffend \nBushaltestellen. \n\n5. Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 betreffend Schaffung \neiner Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle). \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 2 von 29 \n\n \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Dezember 2019 \n\n \n1. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/13 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. Oktober 2019 \n\nbetreffend Veloweg am Rhein entlang. \n\n2. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2019/14 von Urs Schüpbach (SP-Fraktion) vom \n28. November 2019 mit dem Titel: Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am Rheinfall. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen. \n\n4. Postulat Nr. 2019/2 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem Titel: \nSchaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle). \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend \n\nverkehrstechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/10 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 26. August 2019 betreffend \nBushaltestelle Alusuisse. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 3 von 29 \n\n \nAntrittsrede von Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \nIm Dezember habt ihr mich zu eurem Präsidenten gekürt. Im Anschluss daran hatte ich das teil-\nweise zweifelhafte Vergnügen eure mehr oder weniger nützlichen dafür aber sehr kreativen \nGlückwünsche über mich ergehen zu lassen – nochmals ganz herzlichen Dank dafür!  \n \nDass ich heute vor euch sitze, daran ist die Liebe zu meiner Frau Barbara schuld. Diesen Juni \nwerden es 30 Jahre sein, dass wir gemeinsam den Bund fürs Leben schlossen. Nach Neuhausen \nam Rheinfall kamen wir der Einfachheit halber. Barbara arbeitete im Schriftenmalerbetrieb ihres \nVaters Walter Baumann an der Klettgauerstrasse. Mit wachsender Familie wäre ein anderer \nWohnort familien- und arbeitstechnisch gar nicht vereinbar gewesen. Seit 1992 wohnen wir in \nNeuhausen am Rheinfall, zuerst an der Klettgauerstrasse 60 und seit 1996 an der \nGalgenbuckstrasse 3. \n \nMein erster Berührungspunkt mit Neuhausen war unser Zahnarzt Emil Schudel im Morgensonne-\nHaus. Für meine Mutter, die bei ihm in der Praxis gearbeitet hatte, war klar, wo unsere Zähne \nbehandelt werden. Später war es dann vor allem der Handball-Hartplatz beim Gemeindewiesen-\nSchulhaus, wo wir Gelb-Schwarzen aus Schaffhausen gegen die Neuhauser Pfader spielten. \n \nAufgewachsen bin ich in Schaffhausen im Niklausen-Quartier, ich habe im heute so berühmt \nberüchtigten Alpenblick-Schulhaus meine ersten fünf Jahre abgesessen. Aber warum kommen \nalteingesessene Diessenhofer, der Name Fischli ist seit dem 13. Jahrhundert dort verzeichnet, \nüberhaupt nach Schaffhausen?  \n \nMein Grossvater Ernst Fischli verliess 1925 Diessenhofen und zog in die Nähe seines Arbeitgebers \n+GF+. Mein Vater hiess Ernst und mein älterer Bruder Ernst Ulrich. Angesichts dessen, konnten \nmeine liebe Frau und ich fast nicht anders und haben unseren Sohn Patrick Ernst getauft. Damit lebt \ndieser schöne Name in unserer Familie weiter. \n \nWarum keiner mehr Peter getauft wird? Erkläre ich euch gerne beim Bier. Unser Delegierter für \nWirtschaftsfragen Einwohnerrat Urs Schüpbach (parteilos) wird uns jeweils sagen, wo der Rat sich \nnach dem Rat trifft. \n \nDie Fischlis waren eine typische +GF+-Familie, alle haben bei «Schorsch-Fitting» gelehrt. Ach ja, \nmeine zukünftige Frau habe ich auch dank +GF+ kennen gelernt. Damals wusste sie noch nichts \nvon Ihrem "Glück". Nach meiner KV-Lehre hängte ich noch eine als Maschinenzeichner an. Dabei \nhaben sich unsere Wege zum ersten Mal gekreuzt. Nachhaltig war das dann allerdings erst als ich \nfür die Brevetierung als Leutnant eine Herzdame für den Offiziersball benötigte. Das war 1988. 1989 \nwurde verlobt, 1990 geheiratet, Stefanie kam 1991 auf die Welt und Patrick Ernst folgte 1992. \n \nGrossvater Fischli, gelernter Modellschreiner und später Werkmeister in der Stahlgiesserei 2 auf \ndem Ebnat, hat mir mitgegeben: "Gib immer Dein Bestes, mehr kannst du nicht, weniger darfst du \nnicht." Grossvater Walter Schmuckli, einst Lehrer in Siblingen, habe ich als halbseitig gelähmten \nMann in Erinnerung, der von meiner Grossmutter Lina Schmuckli-Spörri umsorgt wurde. Die \nFürsorge und Liebe, die er von seiner Frau erfahren hat, steht für mich sinnbildlich für die Sorge und \nUnterstützung, die beide Grosselternpaare zeitlebens für die bedürftigen Familienangehörigen \ngeleistet haben. Und das zu Zeiten als noch kein ausgebautes soziales Netz vorhanden war.  \n \nVorbilder sind für mich Ansporn - Positive wie Negative. Mein Vater, gelernter Modellschreiner, \nIngenieur und Berufschullehrer für Giesserei-Berufe, hatte die Fähigkeit zuverlässig und beharrlich \nein Ziel zu verfolgen und dabei, nach aussen, die Ruhe selbst zu bleiben. Die Schaffhauser \nHandballer haben ihn "Fidel" genannt. Er war der Treue, der zuverlässig seine Aufgabe erfüllte im \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 4 von 29 \n\nBeruf, im Handballsport und nicht zuletzt bei der Familie, das hat meinen Vater ausgezeichnet und \ndafür bin ich ihm dankbar. \n \nIch habe viel erlebt, nicht nur mit meinen weit über 1'000 Diensttagen in der Armee, auch im \nberuflichen und politischen Umfeld oder im Sport. Es ist nicht immer alles Gold, was glänzt. \n"Verlange nie etwas von Anderen, was du nicht selbst bereit bist zu tun." Nur so verdienst du neben \nder Befehlsgewalt, die dein Grad mit sich bringt, auch die Anerkennung deiner Leute. Da kann der \nschulische Rucksack noch so gross sein, wem es nicht gelingt zu überzeugen, vorbildlich zu handeln \nund glaubwürdig zu sein, wird man es als Führungsperson schwer haben. "Zuverlässig, ausdauernd \nund zäh", "pflichtbewusster und engagierter Chef, kreativer Ausbilder" so wurde ich vor über dreissig \nJahren in der Rekruten- und der Unteroffiziersschule qualifiziert. \n \nDer Bereich Schutz und Sicherheit interessiert mich nach wie vor. Für Schall und Rauch habe ich \ndas Schaffhauser Bundes-Contingent 1847. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ich heute nach \nzwei Jahrzehnten in der Wirtschaft und einem Betriebswirtschaftsstudium, nach vielen Lehrgängen \nin der Armee, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und noch vor kurzem bei der Feuerwehr-\nkoordination Schweiz als Abteilungsleiter Stellvertreter Zivilschutz und Chef Ausbildung im Amt für \nBevölkerungsschutz und Armee des Kanton Schaffhausen arbeite. \n \nDie vom Souverän übertragene Aufgabe als Einwohnerrat ist mir "Officium" - Pflicht und Freude \nzugleich. Dass mir der Rat die Führung anvertraut, ehrt mich besonders - ein "Officium nobile" so \nzusagen. Eine Ehrenpflicht, der ich mich mit all meinen Kräften, nach bestem Wissen und Gewissen, \nstellen werde.  \n \nFühre, wo Führung nötig! Oder mit anderen Worten, wenn es ordnungsgemäss läuft, lass es laufen. \nIn diesem Sinne möchte ich dort weitermachen, wo mein Vorgänger, bei dem ich das Gesellenjahr \nabsolvieren durfte und ich schon in der ersten Sitzung die Zwischen- und in der letzten die \nAbschlussprüfung hatte, aufgehört hat: Bei einem effizienten und effektiven Ratsbetrieb. \n \nDas will und kann ich nur zusammen mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen. Ich freue \nmich auf eure wertvolle Unterstützung und eine gute Zusammenarbeit zum Wohl von Neuhausen \nam Rheinfall! \n \nHerzlichen Dank. So, nun lasst uns beginnen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch möchte Ihnen mitteilen, dass ich seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr Mitglied der CVP \nNeuhausen bin und daher die restliche Zeit im Einwohnerrat als Partei unabhängiger oder wie man \nauch sagt, als parteiloser Einwohnerrat verbringen werde. \n \nUmso mehr freut es mich, dass ich weiterhin an den Fraktionssitzungen der CVP teilnehmen kann. \nÄusserlich wird sich nicht viel ändern, inhaltlich kann jetzt aber jeder politisch korrekt das sagen, \nwas er will. Eigentlich so, wie es in den letzten Jahren schon immer war. \n \nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch stelle den Antrag, dass wir zu Traktandum 2 zuerst vom Gemeinderat erfahren, wie es mit der \nneuen Bauordnung steht, bevor wir bauliche Planungen an der Burgunwiese vornehmen oder sonst \netwas beschliessen. Ich habe seit 9 Monaten nichts mehr aus dem Gemeindehaus diesbezüglich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 5 von 29 \n\ngehört, habe zwischenzeitlich aber erfahren, dass die Gemeinde Aufträge an Raumplaner erteilt hat. \nIch hätte dazu gerne Auskunft, wie weit das fortgeschritten ist und wie das läuft. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nHerr Gemeindepräsident, ist es möglich hierzu eine Antwort innerhalb dieses Traktandums zu geben \noder müssen wir ein eigenes Traktandum aufsetzen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nMir ist das Traktandum 2 sehr wichtig. Da ich nicht formalistisch sein will, werde ich aber versuchen, \neinige Dinge dazu zu sagen und dann schauen wir, ob Sie damit zufrieden sind. Es gehört zwar \nüberhaupt nicht zum Thema Bauordnung. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIst der potentielle Antragsteller damit zufrieden? \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch bin damit zufrieden. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 6 von 29 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \nEinwohnerrats für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2020 (Ersatz für \nHerbert Hirsiger) \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nFür dieses Traktandum müssen wir einen Ersatzstimmenzähler wählen. Haben Sie Vorschläge? ER \nArnold Isliker (SVP) stellt sich als Ersatzstimmenzähler zur Verfügung. Alle sind damit \neinverstanden. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir schlagen Ihnen namens der SP-Fraktion und AL/Grüne-Fraktion ER Nicole Hinder (AL) als \nStimmenzählerin vor. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie SP schlägt Ihnen ER Nicole Hinder (AL) zur Wahl vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? \nDas ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Wahlzettel auszuteilen. \n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \n \nDamit erkläre ich ER Nicole Hinder (AL) mit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung für gewählt. \n \n \nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nJa, ich nehme die Wahl gerne an. Herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 7 von 29 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvariante Burgunwiese \n(Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg \n(parteilos) vom 30. Juni 2019 \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist der Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Wünscht zuerst der zuständige \n\nBaureferent das Wort zum Eintreten? Das Wort zum Eintreten ist frei. \n\n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWo stehen wir mit der Totalrevision der Nutzungsordnung? Wir haben letztes Jahr mit den Kritikern \nGespräche führen dürfen, die konkret offengelegt haben, wo sie die schwierigen Punkte am \ngescheiterten Entwurf des Gemeinderats und Einwohnerrats sehen. Sie haben auch den Vorschlag \npositiv aufgenommen, den eine dritte Person gemacht hat, Hans-Georg Bächtold als Mediator \nbeizuziehen. Ich denke, das ist ein guter Schritt, den der Gemeinderat gemacht hat. Dieser Mediator \nwar während vieler Jahre Kantonsplaner im Kanton BL. Später war er Geschäftsführer des SIA. In \nder Zwischenzeit ist er pensioniert und wenn er noch einzelne interessante Aufträge annimmt, dann \nhat er dazu die Musse. Unser Auftrag hat er angenommen.  \n \nWir sind zurzeit daran, die kritisierten Punkte so umzufassen, dass sie sinnvoll in einen neuen \nEntwurf einfliessen können. Parallel dazu haben wir auch aufgenommen, was die AL gesagt hat, \ndass es einen Richtplan über die ganze Gemeinde braucht. An diesem sind wir zurzeit. Dort braucht \nes auch Fremdaufträge, sprich die Karten müssen gezeichnet werden. Wir haben vor, nicht einen \nRichtplan im Umfang der Stadt Schaffhausen zu erstellen, sondern eher so, wie es zum Beispiel die \nStadt Weinfelden gemacht hat. Dies auch auf Empfehlung des Mediators Bächtold hin. Wir wollen \nschlank aufzeigen, wie die Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten 20 bis 30 Jahren erfolgen \nkönnte. Das ist der Zeitraum des Richtplans. Bei der Nutzungsordnung ist dies eher 10 bis 15 Jahre. \n \nDie Frage, die sich weiterhin stellt, ist: Gehen wir wieder in eine Totalrevision hinein oder machen \nwir verschiedene Schritte? Wenn man sich vergegenwärtigt, wie die letzte Nutzungsordnung \naussah, hatte es diverse Revisionsschritte, die eigentlich völlig unbestritten waren, zur Folge. Jede \neinzelne Änderung löst eine Zonenplanänderung aus und bewirkt etwas. Das müssen wir uns noch \nüberlegen, auch in Absprache mit dem Kanton, wie wir vorgehen sollen. Dieser ist in der \nZwischenzeit auch zur Kenntnis gekommen, dass es sehr schwierig ist im 21. Jahrhundert noch eine \nTotalrevision einer Nutzungsordnung beim Volk durchzubringen. Die Problematik besteht darin, \ndass sich die Negativstimmen summieren. Das haben wir auch in der Auswertung des \nAbstimmungsergebnisses vom 25. November 2018 zur Kenntnis nehmen müssen. Dem einen war \ndie Zentrumszone zu hoch, den anderen störte es, dass der Nachbar etwas mehr machen konnte \nund der Dritte ärgerte sich, dass er selbst nicht mehr machen konnte und am Schluss haben wir \ndann ein Nein gehabt. Ein klares und deutliches Nein. In einer Materie, die bekanntermassen \näusserst schwierig ist. Auch andere Gemeinden und Städte üben sich an diesem Thema ab. Zum \nBeispiel Wetzikon hat für 750'000 Franken einen Entwurf ähnlich einem Richtplan gemacht. \nBasierend auf diesen umfangreichen Unterlagen eine Nutzungsordnung erstellt und die ging \nebenfalls mit Bausch und Bogen unter. Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das ist hier das Problem. \nWas wir nach wie vor am anschauen sind, sind die konkreten Forderungen der Kritiker und da auch \ndie Zentrumszone. \n \nEine Verbindung zum aktuellen Thema Burgunwiese sehe ich nicht. Im Entwurf der Bauordnung war \nnicht vorgesehen, dass wir dort eine Wohn- oder Zentrumszone machen würden. Dies sollte ZÖBA \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 8 von 29 \n\nbleiben, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das war, soweit ich das überblicke, von allen \nSeiten her unbestritten, dass man dort nicht eine Überbauung vorsehen will. \n \nBei der Burgunwiese gehen aber die Meinungen auch schon wieder sehr stark auseinander. Die \neinen können es kaum erwarten, dort ein unterirdisches Parkhaus einzurichten, die anderen wollen \nmöglichst schon gestern dort mit dem Hund spazieren gehen und die dritten möchten dort ein Alters- \nund Pflegeheim sehen. Die vierten sind der Ansicht, es ist doch alles gut, so wie es ist und die fünften \nwollen am Martinimarkt wieder Kühe und eine Chilbi, einen Zirkus oder einen Markt dort sehen. Sie \nsehen, auch bei diesem Thema gehen die Meinungen sehr weit auseinander. \n \nEine Information haben ich für Sie aber noch, die am Rande mit dieser Burgunwiese zu tun hat. Das \nist die äussere Zentralstrasse. Wir haben nach Strassengesetz ein rechtskräftiges Projekt. Leider \nhat der Staatsbetrieb Swisscom zur Kostenverteilung Rekurs eingereicht. Man will die Leitungen \nnicht verlegen und hat zugleich auch das Projekt angefochten, sodass die Bauarbeiten noch nicht \nstarten können. Wir sind gespannt, wie der Regierungsrat hier entscheiden wird. Die Swisscom will \noffenbar schweizweit eine Praxisänderung erreichen. Sie versucht es immer wieder mit den gleichen \nArgumenten und scheitert auch immer wieder. Aktuell geht unsere Rechtsanwältin und auch der \nGemeinderat davon aus, dass unsere Rechtsposition gefestigt ist. Aber es ist klar, die Zeit läuft uns \nsukzessive davon. Wir sind im Agglomerationsprogramm 2. Generation und dort tickt die Uhr. Da \nmüssen wir aufpassen, dass wir kein Geld verlieren. Ich hoffe, dass die Swisscom dann nach dem \nerstinstanzlichen Entscheid die nicht bis vor Bundesgericht weiterzieht. Warten wir ab. \n \nAlle Vorschläge, die wir hier haben, Variante 1 und 2, in der Beantwortung des Postulats von ER \nMarkus Anderegg (parteilos) sind aber mit der Attraktivierung und dem Ausbau der äusseren \nZentralstrasse vereinbar. Das wurde bereits damals schon so ausgeführt, als wir zur Zentralstrasse \nintensiv darüber diskutiert haben. \n \nEigentlich hätte Ihnen der Gemeinderat gerne klar gesagt, in welche Richtung es weitergehen kann \nund soll. Wir sind aber noch nicht ganz so weit. Wir haben Ihnen deshalb zwei valable Varianten \naufgezeigt. Die eine ist ein Stadtpark über die gesamte Fläche hinweg. Dort könnte der bestehende \nSpielplatz integriert werden. Es geht nicht um einen Rokoko Garten, sondern es gut um einen \nNutzgarten. Eher so wie der Englische Garten in München. Denken Sie auch an den Fäsenstaubpark \nin Schaffhausen, der zu meiner Jugendzeit kaum benutzt wurde, heute aber intensiv genutzt wird \nvon verschiedenen Altersgruppen. Dies sehen wir für einen Stadtgarten hier auf diesem Gebiet. \n \nEs ist daran zu erinnern, dass Neuhausen am Rheinfall im Zentrum eine grosse, intensive \nVerdichtung vor sich hat und teilweise bereits realisiert. Wenn man so stark verdichtet, braucht es \nauch das Gegenstück mit dem Freiraum und hierfür bietet sich die Burgunwiese hervorragend, samt \ndem Teil Richtung Spitzstrasse, an. \n \nDie Skizze, die Sie auf Seite 4 abgebildet sehen, ist eine reine Überlegung. Bitte zählen Sie keine \nParkplätze, das ist alles noch nicht definitiv. Diese Skizze schreit nach einer anderen Variante, weil \nman auch die Burgunwiese für einen Kindergarten prüfen sollte. Dies beantragte ER Thomas Theiler \n(parteilos). Das haben wir gemacht und deshalb sehen Sie in der Skizze noch das Wort \nKindergarten. Sie können sich aber sicher alle vorstellen, dass man den linken Teil auch auf dem \nrechten Teil weiterführen könnte. \n \nDie andere Variante, ebenfalls absolut valabel und vertretbar mit dem bestehenden Spielplatz, wäre \neine Variante mit einem neuen Alters- und Pflegeheim. Das Alters- und Pflegeheim Schindlergut \nsieht von aussen noch ganz manierlich aus. Schaut man aber näher hin, dann sieht man gröbere \nMängel. Das sind nicht nur verfaulende Fensterrahmen, sondern auch Zimmer, die den heutigen \nAnsprüchen nicht mehr entsprechen. Vierer- bis Sechserzimmer gibt es. Ich weiss nicht, wer von \nIhnen die letzten paar Wochen seines Lebens in einem Vierer- oder Sechserzimmer verbringen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 9 von 29 \n\nmöchte. Es sind Zimmer, die keine Nasszelle aufweisen. Wenn man eine Nasszelle einbaut, dann \nhat man nur noch einen begehbaren Wandschrank mit einem Bett als Zimmer. Das sind Konzepte \naus einer anderen, früheren Zeit. Man sieht auch wie schnelllebig unsere Zeit ist. Damals dachte \nman, das Schindlergut sei wirklich ein tolles Heim. In der Zwischenzeit wissen wir, wie viele Mängel \nes aufweist, konzeptionell und baulich. Der Unterhalt wurde in den letzten Jahren nicht forciert, um \nes zurückhaltend zu sagen. Das hat jetzt natürlich Auswirkungen und wenn man dieses Gebäude \nbehalten möchte, dann müsste man massiv investieren. Ob das klug wäre? Die Gemeinde Thayngen \nhat dies jüngst in Angriff genommen. Ob das Ergebnis wirklich überzeugt, da bin ich nicht so sicher. \nIch glaube, wir haben es beim Rabenfluh besser gemacht. Abreissen und etwas Neues bauen. Ich \ndenke auch beim Schindlergut müsste man das eher so angehen. Hierfür sind wir aber nicht in erster \nLinie verantwortlich, sondern die selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt. Diese muss sich \nüberlegen, wo und ob sie ein neues Alters- und Pflegeheim als Ersatz, zumindest für das Altersheim \nSchindlergut, errichten will. \n \nWenn man auf die Neuhauser Karte schaut, dann gibt es nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit \n– wir haben alle drei schon einmal abgetestet, es wären alle drei machbar – wäre beim Areal \nSchindlergut selbst und dort etwas Neues zu erstellt. Eine andere Möglichkeit wäre beim Platz für \nAlli, dass man das Werkhofgebäude samt Post entfernt und dort ein schönes Alters- und Pflegeheim \nbaut. Das wäre sehr zentral, oder, und das sehen Sie auf Seite 7 des Berichts und Antrags, auf der \nBurgunwiese. Ich betone nochmals, das wäre einfach eine Variante, die Sie hier sehen. Dieser \nKörper könnte auch anders platziert werden und dann würden Sie sofort erkennen, der Spielplatz \nwürde erhalten bleiben. Auch hier müssen Sie nicht Parkplätze zählen, das macht keinen Sinn. Das \nist wiederum kein Vorprojekt, es ist wiederum eine Studie, um zu schauen, was das bedeuten würde \nund wie es aussehen könnte. \n \nBeide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Wir haben das ausgeführt. Der Gemeinderat sieht \nsich heute aber nicht in der Lage, Ihnen eine konkrete Empfehlung für die eine oder andere Variante \nabzugeben. Er ist sich aber nach wie vor einig, einfach alles sein lassen wie es ist, wäre für den \nGemeinderat keine Lösung. Es macht wirklich keine Gattung, wie sich die Burgunwiese heute \npräsentiert. Es ist keine Wiese, leider viel Dreck, Kies und Steine. Ein Teil ist ein Materiallager. Das \nist nicht das, was man wirklich haben will. Hier sollte wirklich etwas geschehen. Man darf das aber \nnicht übers Knie brechen und deshalb schlagen wir auch vor, dass wir die Bevölkerung stärker \nmiteinbeziehen wollen bei der konkreten Ausgestaltung des Vorprojekts. Wir wollen auch eine \nKonsultativabstimmung vorsehen. Je nachdem, wie sich die öffentlich-rechtliche Anstalt entscheidet, \nkann man allenfalls diese Konsultativabstimmung früher oder später machen. Hier ist die Kristall-\nkugel noch etwas diffus. \n \nDeshalb auch das weitere Vorgehen ist mit einer nicht zu geringen Prise Salz zu geniessen. Es \nkönnte auch völlig anders aussehen. Es ist ganz klar, sobald wir den Entscheid der selbständig \nöffentlich-rechtlichen Anstalt haben, müssen wir eine vertiefte Machbarkeitsstudie erstellen. Es ist \ndamit zu rechnen, dass da noch ein paar Jahre ins Land ziehen werden. Anfangs dachte ich, wir \nkönnten eine noch etwas tiefere Zahl schreiben als September 2024. In der Zwischenzeit bin ich \nnicht mehr so sicher, ob wir das wirklich erreichen. Es braucht noch eine Portion Geduld. \n \nEin Parkhaus Burgunwiese, dies hat der Gemeinderat ausgeführt, würden wir sehr begrüssen, wenn \nwir jemanden hätten, der das finanziert. Uns ist aber leider niemand bekannt, der da à fonds perdu \nbereit wäre, einen doch erheblichen Betrag zu investieren. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass \nein Parkhaus rentieren würde. Die wirtschaftlichen Berechnungen sind sehr ernüchternd. Man hat \nzwar im Sommer Aussicht darauf, dass man das Parkhaus voll vermieten kann, zumindest tagsüber. \nAber in den weniger angenehmen Wintermonaten dürfte das Parkhaus eher leer sein und das \nrechnet sich aller Voraussicht nach nicht, selbst wenn man einen sehr tiefen Baurechtszins \neinsetzen würden. Alle privaten Personen, die sich bis jetzt für diesen Standort als Parkhaus \ninteressiert haben, haben sich leider zurückgezogen. Wenn wieder jemand kommen sollte, würde \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 10 von 29 \n\nuns das sehr freuen. Ich denke der nächste Schritt, um das wieder zu prüfen, wäre dann, wenn \ndieses Alters- und Pflegeheim an diesem Standort kommen würde. Da könnte man unter Umständen \ngewisse Synergien nutzen. Einerseits beim Bau und dann auch bei der Nutzung. \n \nIch komme abschliessend noch kurz zum Antrag. Wir bitten Sie darum, einen Grundsatzentscheid \nzu treffen. Für die Machbarkeitsstudie braucht es dann einen neuen Bericht und Antrag um diesen \ndann einer Konsultativabstimmung zu unterbreiten, nicht zuletzt auch aus dem Gedanken heraus, \ndass die Burgunwiese für viele Neuhauserinnen und Neuhauser ein ganz wichtiger Ort ist und dass \ndiese mitsprechen auch mitentscheiden wollen. Die Konsequenz, wenn Sie diesem Antrag folgen \nkönnten, wäre selbstverständlich auch, dass Sie das Postulat Markus Anderegg als erledigt \nabschreiben können. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bin gespannt auf die Diskussion. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nWir haben eine umfangreiche Vorlage erhalten, die in unserer Fraktion ausgiebig und kontrovers \ndiskutiert wurde. Schlussendlich sind wir zum Schluss gekommen, dass die Rückweisung an den \nGemeinderat das richtige Vorgehen ist. Zur Begründung: Es eilt ja wirklich nicht mit einer \nParkanlage, denn es ist ja nicht so, dass wir keine Erholungszonen hätten. Mit Gebieten wie dem \nRheinfall, Rheinufer, Galgenbuck oder Langriet sind in verschiedenen Himmelsrichtungen solche \nPlätze vorhanden, die in Fussdistanz zu den jeweiligen Ortsteilen liegen. Dazu gibt es grössere und \nkleinere Parkanlagen, die Rhenania Terrasse, beim Altersheim Schindlergut oder am Höhenweg. \n \nEin weiterer Grund für unseren Antrag ist der Entscheid der öffentlich-rechtlichen Anstalt \nAlterszentrum und Spitex zum Neubau eines Altersheims. Dieser ist gemäss Vorlage erst bis Mitte \n2020 zu erwarten. Dieser Entscheid ist aber für das Gesamtprojekt von einer derart grossen \nBedeutung, dass er abgewartet werden muss.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt also, dieses Geschäft zurückzuweisen. So kann dann auf der \nneuen Basis eine Vorlage erstellt werden und der Gemeinderat hat dann auch gleich noch die \nMöglichkeit, die Anträge richtig zu stellen. Es ist nämlich ein Unding, dass wir in der gleichen Frage \nüber Variante 1 oder Variante 2 abstimmen sollen, selbstverständlich muss jede Variante separat \nbeantragt werden. Die beiden Varianten unterscheiden sich doch erheblich und es kommt nicht \ninfrage, dass wir dem Gemeinderat eine Carte Blanche für beide Möglichkeiten ausstellen.  \n \nDie Tendenz in diesem Rat soll auch im Hinblick auf eine allfällige Kommission, der wir uns natürlich \nnicht verschliessen werden, bekannt sein. Wir freuen uns auf die Unterstützung unseres Antrags, \nvielen Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEin Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat und eine erneute Vorlage, wenn der Entscheid \nder öffentlich-rechtlichen Anstalt, was den Standort betrifft bekannt ist, ist gestellt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 11 von 29 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch würde dem Präsidium empfehlen, entspricht jedoch nicht unserer Geschäftsordnung, hat sich \njedoch immer als vernünftig erwiesen, die Fraktionssprecher sprechen zu lassen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDas macht Sinn. Zum Schluss der Eintretensdebatte werden wir den Antrag behandeln. \nSelbstverständlich darf auch der Gemeinderat erneut dazu Stellung nehmen. \n \n \nER Markus Anderegg (partei los)  \n\nEs wird Sie nicht wundern, dass als seinerzeitiger Postulant ein ausführliches Votum für die \nFreihaltung der Burgunwiese halten werde. \n \nQualitative Wohnraumverdichtung bedeutet eben gerade nicht, flächendeckend alles dicht zu \nüberbauen, sondern auch Parkanlagen und Grünflächen zum Wohle aller Bewohner langfristig zu \nsichern. Mittlerweile ist uns auch nach sich vermehrt häufenden Hitzesommern bewusst geworden, \ndass ein angenehmes Stadtklima oder Siedlungsklima diese Ausgleichsflächen dringend braucht. \n \nUnser Klima ist ein Jahrhundertproblem. Immer schneller fortschreitende Klimaerwärmung, aktuell \nneu bereits 1.3 Grad Temperaturerhöhung. Die 1.5 Grad, die eigentlich hätten erreicht werden \nsollen, werden sicher nicht eingehalten. Es wird Richtung 2 Grad gehen. Die Politik ist enorm rasch \ngefordert. Mittlerweisen ist auch das Unwort des Jahres gekürt worden. Es heisst Klimahysterie. Ich \nerinnere auch an die Gletscherinitiative, die gerade jetzt läuft und erinnere daran, dass wir bis 2050 \nkeine Gletscher mehr haben.  \n \nWir müssen zu unserem Stadtklima Sorge tragen. Wenn ein Mensch mit 36 Grad/37 Grad \nKörpertemperatur 1.5 Grad mehr hat, dann hat er bereits Fieber oder zumindest erhöhte \nTemperatur. Hat der Mensch 39 Grad oder 40 Grad, dann ist er bald tot. \n \nImmer gibt es mehr versiegelte Bodenflächen und verdichtetes Bauen schaffen zunehmend \nErwärmung. Das kann jeder selber feststellen. Wenn man sich im Sommer in der Stadt \nSchaffhausen aufhält, dann ist es dort zwei bis drei Grad wärmer, als in den Quartieren in \nNeuhausen am Rheinfall. Deshalb jeder Baum wichtig, jede Grünfläche wichtig, jedes Gewässer \nwichtig \n \nIn Neuhausen am Rheinfall ist die hohe Verdichtung zunehmend und mit neuen bewilligten Projekten \nweiter massiv ansteigend. Der Entscheid, dass wir eigentlich unsere Bauzone eingeschnürt haben \nund nicht mehr weiter Bauland einzonen und uns versuchen nach innen zu verdichten, ist richtig und \nvor allem mutig. Deshalb ist es enorm wichtig, dass auch Ausgleichsflächen innerhalb nicht verbaut \nwerden, vor allem für unsere Nachkommen. \n \nAttraktiv und aufwertend für alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Jung und Alt ist ein \nangemessener Stadtpark zum Wohle aller, nicht Mini- oder Pseudo-Restgrün. Die Gemeinde hat \neine hohe Verantwortung zur Sicherstellung. \n \nZusätzlich hat Neuhausen einen sehr hohen Altbaubestand mit schlechter oder gar keiner \nEnergiebilanz. Die anerkannten Strukturprobleme des Wohnungsmixes kennen wir alle, so dann \nendlich Altbauten mit Neubauten ersetzt werden müssten. Abbruch und Erneuerung ist \nunumgänglich und nötig. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 12 von 29 \n\n \nGrosse zusammenhängende Grünoasen werden in Zukunft immer wichtiger. Das Umgebungsgrün \nam Ortsrand gleicht die Zentrumsüberhitzung nicht aus. (siehe Stadtzentrum Schaffhausen, im \nSommer locker ca. 3 Grad wärmer). Wir haben das Problem, dass wir jeden Baum brauchen um die \nZukunft in den Griff zu kriegen. Darum zuerst Rückbauen und Grundstück frei machen für neue \nErsatzbauten. Wenn wir das schon den Privaten nahelegen, warum soll denn gerade die Gemeinde \nnicht Rückbauen für ein Altersheim und dann neu bauen, zum Beispiel im Zentrum. Freie Flächen \nfür unsere Kinder und Kindeskinder endgültig vernichten. Das ist generell eine egoistische Haltung \nunserer Generation, anstelle weitsichtigerer Handlung. Ein Bewusstsein der sehr langfristigen \nKonsequenzen dieser Schritte. Dass wir den letzten grosser zusammenhängender Grünraum für \nimmer und ewig zugebaut. Seltsam. Ich werde einen Antrag für eine Ergänzung stellen, wenn die \nVorlage zur Diskussion kommt. \n \n \nER Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir sehen es jetzt schon, die Diskussionen sind kontrovers. Es stecken in dieser Diskussion \ndurchaus von allen Seiten vernünftige Aspekte. Wir können der Argumentation von Markus \nAnderegg (parteilos) sehr gut folgen, dass es nicht sehr viel Sinn macht, die letzten Landreserven \nzu verbauen. Das ist ein Gesichtspunkt. Auf der anderen Seite ist das Bedürfnis des Altersheims, \ndas auch geklärt werden muss. Man kann sich auch überlegen, ob dies der richtige Fleck Land ist, \nder nicht überbaut werden soll? Dann kann man sich ebenfalls überlegen, ist das Altersheim mit \ndiesem Vorprojekt, wie es hier ist, adäquat. Kann man da überhaupt noch von einem Restpark \nsprechen? Die Diskussion hier im Rat ist auch jene, die bei uns in der Fraktion stattgefunden hat. \nEs ist bei uns durchaus bestritten, was mit diesem Platz geschehen soll. Ich finde, jetzt hier diesem \nBericht und Antrag zuzustimmen, würde zu weit führen. Deshalb treten wir auf diesen Bericht und \nAntrag ein, schlagen aber vor, eine 7-er Kommission zu bilden um dieses Thema detailliert zu \nbesprechen. Alles andere wäre diesem Platz und der zukünftigen Verwendung nicht gerecht. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEin Antrag von der SP-Fraktion zur Bildung einer 7-er Kommission bezüglich der Behandlung des \nBerichts und Antrags liegt vor. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat an der letzten ebenfalls differenziert und kontrovers darüber diskutiert. Wir \nkönnen uns mit beiden Anträgen anfreunden, jenen von der SVP wie diesen von der SP. \n \nWir haben eine schöne grosse Wiese, einen schönen grossen Platz und natürlich macht hier ein \nStadtpark Sinn. Kollege Markus Anderegg (parteilos) hat dies angeführt. Unserer Meinung nach \nsteckt noch sehr viel mehr Potential darin. Um das Ganze nur für einen Stadtpark zu nutzen, wäre \nzu wenig ausgeschöpftes Potential, meiner Meinung nach. Auch ein Altersheim macht hier Sinn, nur \nschon durch die Nähe zum bereits bestehenden Altersheim Rabenfluh und den Alterswohnungen, \ndie auch dort in der Nähe sind. So könnte man Synergien nutzen. Aus unserer Sicht macht ein \nParkhaus schon Sinn. Im Sommer parkieren die Touristen nicht nur zum Spass dort. Fehlen diese \nParkplätze, wohin verschlägt es dann die Touristen mit ihren Autos? Findet dann in der Gemeinde \nirgendwo ein Schleichverkehr statt? Hier braucht es eine Variante und aus dieser Sicht sind wir \ndiesen zwei Anträgen gegenüber überhaupt nicht abgeneigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 13 von 29 \n\n \nER Thomas Thei ler (partei los) \n\nDa ich bei der Begründung des Postulats von Markus Anderegg (parteilos) in den Ferien war, habe \nich den entsprechenden Bericht im Wortprotokoll nachgeschaut. \n \nIch bin doch erstaunt, dass gerade ein Architekt einen Stadtpark fordert, mit der Begründung, dass \nim Zentrum verdichtet gebaut werden soll. \n \nWenigstens ehrlich sagt es Baureferent Dr. Stephan Rawyler, wenn er in der Variante 2 und 3 \nschreibt: Verminderte oder keine Kompensation der hohen Verdichtung im Zentrum. \n \nGeschätzte Damen und Herren, wollen Sie wirklich, dass es so weitergeht wie es angefangen hat? \nDass ein Wohnsilo nach dem anderen im Zentrum aus dem Boden wächst? Dass anstatt Grün- und \nFreiflächen nur Häuser gebaut werden und man auch im zwanzigsten Stock nur des Nachbars \nFenster sieht. Wollen Sie das wirklich? Und damit sich diese gestressten Mieter dieser Wohnsilos \nentspannen können, soll der Steuerzahler dann für ein paar Millionen Franken einen Stadtpark auf \nder Burgunwiese bauen. So geht das einfach nicht, lieber Markus Anderegg (parteilos). Deine \nmassvolle bauliche Nachverdichtung mit der sorgfältig neu ausgearbeiteten Bauordnung und dem \ndazugehörenden Zonenplan wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Die Neuhauserinnen und \nNeuhauser wollen klar kein zubetoniertes Zentrum.  \n \nEs wäre vielleicht mal einen Gedanken wert, die ganze Geschichte umzukehren und das Grün ins \nZentrum zu holen. Weniger Volumen, mehr Lebensqualität, mehr Grün- und Freiräume. Eine Stadt, \nin der man sich als Bewohner wohlfühlt und bewegen kann. Städtisch urban, wie es so schön heisst. \nFür mich gibt es daher keinen Anlass, einen Stadtpark auf der Burgunwiese zu erstellen. \n \nDie CVP und ich werden die Diskussion dieses Geschäftes abwarten und wenn nötig eigene Anträge \nstellen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL) \n\nWir von den Grünen und der AL begrüssen die Absicht, die Burgunwiese für die Bevölkerung \nattraktiver zu gestalten und als Begegnungs- und Erholungsort zugänglich zu machen. \n \nDem Einsetzen einer einwohnerrätlichen Kommission können wir zustimmen. Viel wichtiger \nerscheint uns der Prozess, der nach diesem Bericht und Antrag folgt und nach dieser Grobplanung.  \n \nBei der weiteren Planung zur Gestaltung der Burgunwiese gilt es zwingend die angestrebte \nNutzergruppe einzubeziehen, und zwar umfassend und von Anfang an. Das gelingt nicht durch eine \nStudie, die am Schreibtisch verfasst wird. Auch nicht durch eine einwohnerrätliche Kommission. Das \nkann nur durch echte Mitwirkung geschehen. Die Bevölkerung soll bei der Gestaltung dieses Ortes \nmitbestimmen können und das von Anfang an. Dabei geht es nicht nur um die Information, dass \netwas gemacht wird. Sondern darum abzuholen, was die Bedürfnisse sind und wie sich die \nMenschen von jung bis alt eine Gestaltung dieser Grünfläche vorstellen. Dadurch kann auch \ngewährleistet werden, dass der Ort am Schluss akzeptiert, genutzt und dazu Sorge getragen wird. \n \nZusätzlich möchten wir zu bedenken geben und an dieser Stelle platzieren, dass Naherholung und \nGrünflächen für das gesamte Gemeindegebiet im Zuge der inneren Verdichtung enorm wichtig sind \nund von einem Quartieransatz hergedacht werden müssen. Mit einem Stadtpark im Zentrum wird \nein wichtiger Schritt gemacht, kompensiert aber nicht fehlende Grünflächen in den Quartieren. Diese \nsollten generell im nahen Wohnumfeld zur Verfügung stehen, in Gehdistanz liegen und barrierefrei \nund gefahrlos erreicht werden können. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 14 von 29 \n\n \nUnd zum Schluss noch dies: Der Platz auf der Burgunwiese ist zu schade für Parkplätze. Bei den \nvorliegenden Skizzen sehen wir nicht ein, wieso diese oberirdisch geplant werden müssen. Wird \nzudem im Zuge der Umgestaltung der Burgunwiese wider Erwarten das Parkhaus erneut Thema, \nsind wir gespannt auf die Begleitmassnahme "autofreies Zentrum". \n \nIn diesem Sinne können wir dem Antrag auf eine einwohnerrätliche Kommission zustimmen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich soweit erschöpft. Alle Fraktionen haben dazu gesprochen und der \nPostulant konnte sich auch äussern. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die durchwegs spannenden Ausführungen. Ich bin gespannt, wie es \nherauskommt, ob Sie überhaupt darauf eintreten werden oder ob Sie eine Kommission bilden \nwollen? Der Gemeinderat hat gar nichts gegen eine Kommission. \n \nZur AL: Der Gemeinderat ist ebenfalls der Meinung, dass die Mitwirkung von Anfang an, in einem \ngeeigneten Rahmen, geschehen soll. Das sehen wir nicht anders. In den Quartieren sind wir \ndagegen der Ansicht, dass wir grosse Grünflächen haben. Ich darf die Brunnenwiesenstrasse \nerwähnen. Dort hätten wir in der Nutzungsordnung eine Grünflächenziffer vorgesehen. Alle Fach-\nleute, die darauf schauen, sagen, das sei eine gute Idee gewesen, leider war sie nicht so einfach zu \nvermitteln. Wenn ich an das Quartier Hofstetten und an das Mühlenackerquartier denke, dann sind \ndiese sehr durchgrünt. Ebenfalls ist das Charlottenfelsquartier ist sehr durchgrünt sowie auch das \nUnterdorf. Wo es tatsächlich an Grünraum fehlt, auch nach Ansicht des Gemeinderats, ist im \nZentrum. Deshalb würden wir dies gerne so vorschlagen. \n \nZur SVP: Sie kritisiert, dass die Fragestellung falsch sei. Ich habe das zum Teil auch aus Ihren Voten \nerfahren. Nein, es geht heute nicht darum, ob man zwischen Variante 1 oder 2 abstimmt. Überhaupt \nnicht, sondern es geht darum, ob man grundsätzlich in diese Richtung weiterarbeiten will. Das kann \nVariante 1 oder Variante 2 sein. Da muss man sich nicht entscheiden. Die Alternative ist, wenn Sie \ndazu Nein sagen, dann wird es vermutlich die nächsten Jahre so bleiben wie es ist. Der Gemeinderat \nhat sich dazu geäussert. Er findet das nicht so toll. \n \nMacht eine Rückweisung Sinn? Wenn sich die Anstalt für den Standort Burgunwiese entscheidet \nwäre die Vorlage etwas schlanker, denn dann gibt es nur noch die Variante 2. Die Variante 1 fällt \nweg. Entscheidet sie sich für einen anderen Standort, dann bleibt vermutlich nur die Variante 1, aber \ninhaltlich gibt es keine Änderungen. Die Zahlen werden genau die gleichen sein. Die Diskussionen, \nob man so etwas als sinnvoll anschaut oder ob man sagt, nein das braucht es nicht, werden nicht \nanders sein. Von mir aus gesehen macht eine Rückweisung also wirklich keinen Sinn. Anders sieht \nes aus bei einer Kommission. Wenn ernsthafte Fragen sind, dann sollte man zusammensitzen und \ndiese anschauen. \n \nZu Markus Anderegg (parteilos): Er hat sich intensiv mit diesen Fragestellungen auseinander-\ngesetzt. Man merkt auch, für welche Variante sein Herz schlägt. Ich glaube der Gemeinderat nimmt \ndas einfach so zur Kenntnis. \n \nZur SP: Sie hat sich materiell nicht dazu geäussert, hat aber mit dem Antrag auf eine Kommission \nEintreten beschlossen, ausser ich hätte die SP falsch verstanden. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 15 von 29 \n\nZur FDP: Diese hat sich noch nicht ganz gefunden. Sie kann mit allen Anträgen leben. Das muss \njeder selbst wissen. Gerne hätte ich noch etwas zum Potential der Burgunwiese gehört. Entweder \nbebaut man diese oder man lässt sie grün, aber wo ist denn sonst noch das Potential? \n \nBezüglich des Schleichverkehrs. Dazu hatten wir schon Gelegenheit bei einigen Interpellationen von \nArnold Isliker (SVP), darüber zu diskutieren. Der Gemeinderat konnte dazu ausführen, dass der \nKanton am Studieren ist, wo er einen Ersatz haben kann. Es ist klar, dass die Burgunwiese auf \nDauer nicht zur Verfügung stehen kann. Wenn dass Ihre Meinung wäre, dann müssten Sie beim \nAntrag 1 Nein stimmen und dann bleibt alles so wie es ist. Der Kanton wäre sicher bereit, den Platz \nnoch ein paar Jahre zu mieten, kein Problem. Ich darf aber auch daran erinnern, es gibt einen \ngrossen neuen Parkplatz privat, bei dem Sie bezahlen müssen, das ist der Rötiparkplatz. Dieser ist \nöffentlich geworden. Wer Geld hat, darf dort parkieren. Das ist ein sehr grosser Parkplatz. \nSchleichverkehr wird es keinen geben. \n \nZur CVP: Es dürfte bekannt sein, dass Herr Theiler (CVP) etwas andere Ansichten hat als ich. Wir \nsind uns jedoch dabei einig, dass weder er noch ich Wohnsilos in Neuhausen am Rheinfall wollen. \nDicht an dicht, das will niemand. Das wäre auch nach der gescheiterten Nutzungsordnung nicht \nmöglich gewesen, definitiv nicht. Das hat er auch gewusst. Ich nehme zur Kenntnis, dass die CVP \nkeinen Anlass sieht für einen Stadtpark. Das hat schon anders getönt, aber man kann ja klüger \nwerden. \n \nIch bin gespannt, wie der Einwohnerrat heute Abend entscheidet. Es sind zwei Ordnungsanträge \nauf dem Tisch und Eintreten ist auch noch umstritten. Besten Dank. \n \n \nER Dr. Ernst Schläpfer  (partei los)  \n\nIch möchte Andreas Neuenschwander (SVP) bitten, seinen Antrag zurückziehen und dass wir nur \nnoch über eine Kommission abstimmen. Der Rückweisungsantrag macht deshalb keinen Sinn, weil \nder Gemeinderat dann überhaupt nicht weiss, was er anders machen soll. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs macht keinen Sinn eine Rückweisung an den Gemeinderat zu machen. Schlussendlich müssen \nSie die Auseinandersetzung so oder so führen. Ich glaube es ist wichtig, auch für den Gemeinderat, \nwas die Meinungen der Fraktionen sind und diese Diskussionen zu führen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nHalten Sie, Andreas Neuenschwander (SVP) an Ihren Antrag auf Rückweisung fest? \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nWir halten unseren Antrag aufrecht auf Rückweisung bis nach dem Entscheid der Alterszentren. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts wird mit 11 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 16 von 29 \n\n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nWie ich bereits in meinen Ausführungen mitgeteilt habe, werden wir uns vor einer 7-er Kommission \nnicht verschliessen und den Antrag unterstützen. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDer Antrag auf Bildung einer 7-er Kommission ist von der SP-Fraktion gestellt. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag für eine 7-er Kommission wird mit 18 : 2 Stimmen angenommen. \n \nDiese Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n• Andreas Neuenschwander (SVP), Vorsitz \n\n• Arnold Isliker (SVP) \n\n• Dr. Ernst Schläpfer (parteilos, SP-Fraktion) \n\n• Dr. Jakob Walter (parteilos, SP-Fraktion) \n\n• Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) \n\n• Thomas Theiler (parteilos, CVP-Fraktion) \n\n• Marco Torsello (FDP) \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke dem Einwohnerrat für diesen, meines Erachtens, klugen Entscheid. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 17 von 29 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom \n18. Oktober 2019 betreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde und \nmögliche Förderungs-Massnahmen \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch erteile Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) \n\nDie Biodiversitätskrise schreitet voran und zwar weltweit. Es gibt eine UNO Biodiversitätskonvention. \nDiese hat sich 20 Ziele gesetzt. Davon ist ein einziges Ziel umgesetzt. Wir haben heute aus den \nTageszeitungen entnehmen können, dass dies eine hohe Priorität beim WEF hat. Den Verlust der \nBiodiversität. Die Schweiz hat seit 2012 eine Biodiversitätsstrategie. Dafür waren mehr als 10 Jahre \nnötig und es gibt nach wie vor kein Vorwärtskommen. Das ist der Grund, weshalb Umwelt-\norganisationen eine entsprechende Initiative gestartet haben, die sogenannte Biodiversitätsinitiative. \nEs ist sehr dringend, dass hier etwas unternommen wird. Mit dieser Interpellation wollte ich \naufzeigen, dass man auf Ebene Gemeinde handeln muss, wenn man etwas erreichen will. Ich bin \ngespannt, was der Gemeinderat dazu sagt. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Schulreferent Ruedi Meier. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDie Erhaltung und Förderung der Biodiversität in der Schweiz ist eine grosse Aufgabe in der wir \nmehr oder weniger alle stehen und zukünftig noch grosse Herausforderungen auf uns zukommen \nwerden. Von den über 30’000 Pflanzen und Tierarten die in der Schweiz leben sind zusehends mehr \nauf der Liste der gefährdeten Arten. Der Interpellant führt richtig aus, dass gerade bei den Insekten, \ndie eine ungemein grosse Aufgabe im Ökosystem haben, ein frappanter Rückgang festzustellen ist. \nDas hier Handlungsbedarf vorliegt, ist offensichtlich. \n \nDa die Vielzahl von Fragen sowohl den Naturschutz, die Pflege der gemeindeeigenen Grünanlagen \nwie auch die Bautätigkeit in der Gemeinde betreffen werden der Baureferent Dr. Stephan Rawyler \nund ich als Verantwortlicher für die Technischen Betriebe Neuhausen am Rheinfall (TBN) und \nNaturschutzreferent die Fragen gemeinsam beantworten. \n \nGerne beginne ich mit der Beantwortung aus meinem Referat: \n \nFrage 1: \nWie schätzt der Gemeinderat, den Stand der Biodiversität in der Gemeinde ein? Sieht er \nAufwertungspotential? Wurde der Stand systematisch erfasst? \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 18 von 29 \n\n \nAntwort: \nDer Gemeinderat schätz den Stand der Biodiversität bis gut ein. Im Naturschutzinventar wurden alle \nals Naturschutz ausgeschiedenen Flächen hinsichtlich ihrer Biodiversität erfasst und entsprechende \nPflegeziele definiert. Der Naturschutzinventar der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist übrigens \nDigital abrufbar und umfasst über 50 Objekte. Sie finden ihn im GIS Portal des Kantons. Eine \nErfassung aller Flächen, die der Gemeinde gehören, ist als Pflegeplan für die TBN vorhanden. In \ndiesem Pflegeplan sind alle Flächen erfasst und individuell die dazugehörende Pflegemassnahmen \nbzw. deren Unterhalt festgelegt. \n \nEs gibt sicherlich Aufwertungspotential, dass immer dort, wo neues entsteht, auch ausgeschöpft \nwird oder kontinuierlich verbessert wird. Dazu zwei Beispiele: Beim Ausbau des \nBurgunwiesenspielplatzes wurde im hinteren Bereich zur Schaffhauserstrasse hin eine grössere \nFläche ausgeschieden und dort eine Naturhecke und dahinter eine Naturwiese erstellt. Die Hecke \ndient unter anderem den Fledermäusen als Jagd-Habitat und die Blumenwiese Insekten als \nNahrungsquelle. \n \nIm Friedhof haben wir seit Frühling letzten Jahres versuchsweise innerhalb der grossen \nRasenflächen Naturwiesenflächen stehen lassen. Dies wird ab diesem Jahr so weitergeführt und \nkontinuierlich ausgebaut. \n \nFrage 2: \nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, das Potential gemeindeeigener Flächen hinsichtlich \nnaturnaher Aufwertungsmöglichkeiten zu prüfen (Neuanlage von Flächen, Aufwertungen von \nLebensräumen durch punktuelle Eingriffe, Anpassungen der Pflege) und eine entsprechenden \nNaturschutzleitplan zu erstellen. \n \nAntwort: \nGrundsätzlich ist der Gemeinderat selbstverständlich bereit weitere Aufwertungsmöglichkeiten auf \nden gemeindeeigenen Flächen zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen. Konkret wird dies \ndurch die TBN, im Rahmen der normalen Überarbeitung des "Pflegeplans aller gemeindeeigenen \nFlächen" erfolgen. Das ist eigentlich nichts Neues, dies wurde bereits in der vergangenen Zeit so \ngehandhabt. Der spezielle Fokus auf das Thema Biodiversität kann aber noch verstärkt werden. \n \nVon der Erstellung eines Naturschutzleitplans sieht der Gemeinderat aber im jetzigen Zeitpunkt ab. \nDie Instrumente Naturschutzinventar und "Pflegeplans aller gemeindeeigenen Flächen" sind \nvorhanden, erfüllen den Zweck und können die gewünschte Steuerung hin zu mehr Biodiversität \nerfüllen.   \n \nFrage 3: \nHat der Gemeinderat geprüft, wie sich die allfällige Umstellung auf eine naturnahe Bewirtschaftung \nauf die Unterhaltskosten und die Arbeitsqualität der Gemeindemitarbeiter/innen auswirken würde \n(gemäss eingangs erwähntem Leitfaden sollten sich die Kosten senken und die Arbeitszufriedenheit \nsteigern lassen (weil sie es erfahrungsgemäss schätzen sich bewusst für die Natur einzusetzen))? \n \nAntwort: \nGrundsätzlich bewirtschaften die TBN bereits heute sehr viele Flächen naturnah. So werden \nBlumenwiesenflächen im Herbst erstmals nach Versamung der Blüten geschnitten. Das heisst der \nerste Schnitt erfolgt nicht vor anfangs Juli und es erfolgen jährlich nur 1 bis 2 Schnitte. Auf der Liste \nBiodiversitätsflächen sind insgesamt 37 Objekte aufgeführt. \n \nEine Prüfung der Auswirkung von naturnaher Bewirtschaftung auf die Arbeitszufriedenheit der \nMitarbeitenden wurde nicht gemacht, ist aber im Gemeinderat unbestritten, da es etwelche Studien \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 19 von 29 \n\nzu Arbeitszufriedenheit gibt. Auch der Gemeinderat kennt die Zusammenhänge zwischen \nZufriedenheit der Mitarbeiter und der Gesundheit und deren Leistung. Ob dabei noch Kosten gespart \nwerden sei dahingestellt. \n \nFrage 4: \nIst er bereit dabei die Bevölkerung – z.B. bei der Erstellung naturnaher Gärten oder mittels \nDurchführung von Exkursionen – miteinzubeziehen? \n \nAntwort: \nDie Naturschutzkommission, die im Auftrag des Gemeinderats, sich mit Naturschutzfragen befasst, \nhat im Zusammenhang mit der Planung der Neophyten Bekämpfung vorgesehen die Bevölkerung \nvon Neuhausen am Rheinfall mittels Informationen, Exkursionen und ggf. weiterer Ausstellungen \nmiteinzubeziehen. Ein erster Schritt ist dabei bei der Eröffnung des Werkhofs der TBN im Chlaffental, \nmit der grossen Neophyten Ausstellung, erfolgt. Weitere Veranstaltungen sind für dieses Jahr in \nVorbereitung. Neophyten Bekämpfung verhindert, dass eingewanderte Pflanzen einheimische \nPflanzen verdrängen und fördert so nachhaltig die Biodiversität. \n \nFrage 5: \nWie stellt er sich dazu, die Naturschutzkommission aufzuwerten, so dass sie auch zur Beratung des \nGemeinderates und Privater hinsichtlich entsprechender Fördermassnahmen eingesetzt werden \nkönnte. \n \nAntwort: \nDie Naturschutzkommission arbeitet bereits heute als Beratungsgremium des Gemeinderats, \nkonkret z.B. für die Bauverwaltung. Bei naturschutzkritischen Bauvorhaben, gib sie Stellungnahmen \nauf Anfrage oder auch aus eigener Initiative ab. So z.B. im Rheinfallgebiet, wo es um den \nImbissstand oberhalb der Fledermaushöhle ging. Oder ein geplanter Veloweg durch den \nSchindlergut Park (Oberberg-Bellevue). Beide Projekte wurden, mitunter auch durch die \nStellungnahme der Naturschutzkommission, so wie geplant nicht ausgeführt bzw. an einem anderen \nOrt realisiert oder geplant. \n \nEine eigentliche Beratung von Privatpersonen im Bereich naturnaher Gärten ist im Moment, aus \nKapazitätsgründen und Kostengründen nicht geplant und vorgesehen \n \nFrage 6: \nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, für Teile der oben genannten Massnahmen \nUnterstützungsbeiträge von Seitens des Kantons zu beantragen? \n \nAntwort: \nDiese Fragestellung war ebenfalls Thema einer der letzten Naturschutzkommissionssitzung im \nvergangenen Jahr, an der Petra Bachmann vom Planungs- und Naturschutzamtes des Kantons zu \nGast war. Für einzelne Projekte können Unterstützungsbeiträge beantragt werden. Dies wird bereits \nso gehandhabt. \n \nKonkret haben wir für die Hecke und die Blumenwiese auf dem Burgunwiesenspielplatz ein \nUnterstützungsbeitrag erhalten. Für den Unterhalt und eine geplante Aufwertung des \nChronenrietgebiets sind weitere Unterstützungen seitens des Kantons zugesagt. Selbstverständlich \nmachen wir bei Bedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch. \n \n \nJanine Rutz, Gemeindeschreiberin, verteilt die Liste "Biodiversitätsflächen Neuhausen am \nRheinfall". \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 20 von 29 \n\n \nAbschliessend möchte ich noch auf die erwähnte Liste der Biodiversitätsflächen zurückkommen. \nHier sind, wie gesagt, insgesamt alle 37 gemeindeeigen Flächen bezeichnet, die naturnah gepflegt \nund unterhalten werden. Davon werden 24 extensiv und 13 weniger intensiv gepflegt. \n \nWeniger extensive Flächen sind vor allem Standorte, die einer Doppelnutzung unterliegen, so z.B. \nWiesenflächen bei Schulhäusern, die auch von der Schule und den Schülerinnen und Schüler oder \nvon Bewohnerinnen und Bewohner mitgenutzt werden. Hier wird versucht, die Pflege möglichst \nextensiv zu gestalten. Dabei richtet sich der Blick und die daraus resultierenden Pflegeziele aber \nauch auf die Nutzung bzw. auf die Anliegen der entsprechenden Nutzer. \n \nGerne gebe ich nun das Wort an meinen Gemeinderatskollegen Baureferent Dr. Stephan Rawyler \nweiter zur Beantwortung der Fragen aus Sicht des Baureferat. \n \nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nFür das Planungs- und Baureferat ist die Biodiversität eine grosse Aufgabe und auch Thema, das \nuns immer wieder intensiv beschäftigt. Mein Kollege GR Ruedi Meier hat bereits erwähnt, dass in \nkritischen Fällen die Naturschutzkommission kommt oder wir gemeinsam prüfen, dass wir einen \nausgewiesenen Landschaftsarchitekten beiziehen können. So z.B. beim imposanten Bau der IVF \nHartmann im Bereich des GLN-Gebietes. Dort geht es um ein automatisches Lager. Die Reaktion, \nwenn man einem Bauherrn sagt, dass man einen Landschaftsarchitekten beiziehen solle, sind \njeweils rote Köpfe und man verwirft die Hände. Wenn man dann aber das Resultat sieht, dann sind \nbis jetzt noch alle bauwilligen Personen auf meine Mitarbeiter und mich zugekommen und sagten, \nsie hätten Recht gehabt und es hat sich gelohnt. In diesen Abklärungen geht es regelmässig darum, \ndass man schaut, welche einheimischen und standortgerechte Pflanzen man vorsehen kann. Wir \nsind dort auch im Prozess der Klimaveränderung. Was wir bis jetzt als standortgerecht angeschaut \nhaben und als wirklich einheimisch, muss man vor allem im öffentlichen Strassenraum hinterfragen, \nweil unsere Bäume leider nicht so resistent sind, gegenüber Hitze, gegenüber Salz und auch \ngegenüber der Kälte. Da gibt es aus anderen Weltgebieten Bäume, die besser passen.  \n \nBei den Naturschutzverbänden zirkuliert eine Liste der Stadt Schaffhausen mit den geeigneten \nPflanzen. Diese ist aber leider veraltet, erfreut sich jedoch immer noch grosser Beliebtheit bei den \nNaturschutzverbänden. Massgebend heute ist die sogenannte GALG-Liste. Auch die Stadt \nSchaffhausen, die Stadt Zürich und andere Städte arbeiten damit. Das ist eine deutsche Liste. Mit \ndeutscher Gründlichkeit wurde geprüft, welcher Baum sich bewährt. Das kann dann in einer \numfangreichen Liste nachgelesen werden, welcher Baum z.B. mehr Salz erträgt, welcher mehr Hitze \nund welcher mehr Kälte etc. Dabei ist jeweils auch entscheidend, welche Insekten gehen zu \nwelchem Baum. Magnolien erfreuen mich jeweils im Frühling aber wirklich Futter für unsere Insekten \nbieten diese schönen Bäume nicht. Das ist schade. Deshalb muss man hie und da auch auf andere \nPflanzen tendieren, die vielleicht nicht so spektakulär blühen, aber dennoch schön sind. \n \nMan muss sich auch damit anfreunden, dass die Begrünung nicht immer ebenerdig stattfindet. Diese \nkann auch auf den Dächern stattfinden. Das ist ein Raum, den wir noch weiter erschliessen können \nund müssen. So z.B. beim Industrieplatz Nord. Dort haben wir faktisch drei Dächer mit \nverschiedenen Höhen. Das erlaubt verschiedene Biosphären vorzusehen, an denen sich \nunterschiedliche Insekten erfreuen werden. Ich habe in der Vergangenheit nie Freude gehabt an der \nAuflage "extensive Begrünung". Dort findet jetzt eine "intensive Begrünung" statt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 21 von 29 \n\nWir machen das, wir ziehen die Landschaftsarchitekten bei, wie ziehen Fachleute bei. Die Grundlage \nin unserer Bauordnung ist aber sehr dünn, wenn Sie nachschauen. Das ist Art. 35. Auch von dort \nher muss man sagen, es ist schade, dass man die Nutzungsordnung verworfen hat. Schauen Sie \nsich wieder einmal die Art. 1, 7, 18, 25, 26, 27, 29, 77, 78, 80, 84 und 88 des Entwurfs der \nBauordnung an. Überall ging es genau um dieses Thema. Freiraum, Grünraum, Biodiversität etc. \nSo z.B. die Möglichkeit beim Quartierplan strenge Vorschriften zu machen bezüglich standort-\ngerechter einheimischer Pflanzen. Wir versuchen das heute, aber der Kantonsrat ist uns mit seinem \nBaugesetz nicht sehr hilfreich gewesen. Wir in Neuhausen am Rheinfall verlangen immer noch eine \nbessere Qualität. Eine normale genügt uns nicht. \n \nWir müssen aber nicht nur für Pflanzen und Insekten schauen, sondern auch für Fledermäuse. Wir \nhaben z.B. auf dem Kindergarten Rheingold eine Wohnstube für Fledermäuse installieren lassen. \nMal schauen, ob diese angenommen wird. Das ist immer wieder ein Thema. Aktuell beim \nIndustrieplatz hat der verantwortliche Fledermausbeauftragte sehr intensiv darauf geschaut, dass \ndie Lichtkegel möglichst eng sind und kein Licht nach oben abstrahlt. Etwas, was wir ohnehin schon \nerfüllen wollen. Das sind alles Massnahmen, die uns nicht nur beim Unterhalt von Kollege GR Ruedi \nMeier betrifft, sondern auch bereits beim Bau.  \n \nSorgen machen uns zum Teil noch die Privaten, die unbedingt immer ihre Garagevorplätze und \nCarports asphaltieren wollen. Wenn ich mit dem Vorschlag kommen, es würde nur eine Spur \ngenügen mit Rasensteinen, dann werde ich jeweils gross angeschaut. Es muss hier noch ein \nUmdenken stattfinden. Es braucht aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung, dass vielleicht ein \nGarten naturnah ist. Einer meiner Nachbarn hat ein Schild gemacht, dass sein Garten ein naturnaher \nGarten sei. Ich selbst lasse meinen Rasen auch so mähen, wie es der Schulreferent dargestellt hat. \nIch bin mir aber bewusst, dass Spaziergänger sicher davon ausgehen, dass ich einen ungepflegten \nGarten habe. Damit lebe ich. Ich erfreue mich in den Monaten Juli und August an unglaublich vielen \nSchmetterlingen und Insekten. Es ist immer ein Gebrumme und Summen in der Luft. \n \nSie sehen, die Gemeinde macht schon sehr viel. Man hat ihr leider nicht alle Instrumente gegeben. \nWir werden aber schauen, dass im nächsten Entwurf diese natürlich wieder enthalten sind. Wir \nmüssen auch den Mut haben, immer wieder Fachleute beizuziehen. Auch die Bereitschaft haben, \nvielleicht einmal etwas nicht so gepflegt zu haben, wie man es haben will. Ich habe in den jüngsten \nTagen ein neues Wort gelernt, ruderal. Das bedeutet: Was einfach kommt. Es ist nicht angesät. Das \nsind die Ruderalpflanzen. Das können Brombeeren sein, Löwenzahn und ähnliche Dinge. Das ist \nruderal. Wenn Kollegen das so machen, dann läutet das Telefon nonstop, der Garten sein \nungepflegt. Auch hier braucht es eine Bewusstseinsänderung. Auch diese Pflanzen haben das \nRecht auf Existenz und gewisse Tiere sind von diesen abhängig. Diese müssen wir in unsere \nFreiraum- und Grünraumgestaltung immer wieder aufnehmen. Der Unterhalt, Bau und Planung \nmüssen Hand in Hand gehen. Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Bei einem nächsten Entwurf der \nNutzungsordnung müssen diese Bestimmungen sicherlich wieder aufgenommen werden und Sie \nsich dann daran erinnern. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nIch frage Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nGrundsätzlich ist es schön, wenn man spürt, dass der Sinn für die Biodiversitätsproblematik in der \nGemeinde vorhanden ist. Das ist gut. Man muss aufpassen, dass man sich nicht auf dem ausruht, \nwas vorhanden ist. Ich werde die Unterlagen studieren und da und dort überprüfen. Alles wurde in \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 22 von 29 \n\nschönen Worten formuliert. Es ist ein wichtiges Ziel, dass man alles überprüft, was zusätzlich \nmöglich wäre um die Biodiversität noch weiter zu fördern. \n \nEtwas problematisch sehe ich die Antwort zur Frage, was die Bevölkerung davon hat. Ich äusserte \neigentlich den Wunsch, diese mehr miteinzubeziehen und sie auf naturnahe Gärten zu \nsensibilisieren. Es wurde da leider nur von Neophyten gesprochen. Das ist sicher ein Anfang, aber \nich denke, dass viel Aufklärungsarbeit noch nötig ist. Ich sollte man mit der Naturschutzkommission \nnoch mehr unternehmen, speziell auf der Ebene der Aufklärung. Hier sollte man aktiver werden. Die \nRevision der Bauordnung war in diesem Sinne auf diese Situation ausgereichtet, dass man mehr \neinheimische Pflanzen fördert. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Vielen Dank für die \nAusführungen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch wünsche Diskussion. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch bin Mitglied der Naturschutzkommission. Möchte jemand einer kommunalen Kommission \njemanden erklären, welche Pflanzen die richtigen für den Garten sind, dann verstehen die Leute das \nnicht. Tatsache ist, Neuhausen am Rheinfall hat keinen Naturschutzverein. Das ist ein \nArmutszeugnis. Es wäre schön, wenn es einen solchen geben würde. Ich bin sicher zu alt diesen zu \ngründen. Vielleicht fühlt sich jemand angesprochen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch hätte noch eine Frage an GR Ruedi Meier. Laut dieser Liste, fehlt mir die Wiese, wo ich direkt \nAnstösser bin, Chlaffentalstrasse Friedhof. Diese ist nirgends aufgeführt, oder ist das eine \nVerständnisfrage? Was gedenkt der Gemeinderat mit dieser Wiese zu tun? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDiese Liste beinhaltet nur die Flächen, die nicht im Naturschutzinventar sind. Im Naturschutzinventar \nsind ebenfalls 50 Objekte bezeichnet. Bei dieser Wiese findet eine Aufwertung statt. Das war schon \nauf den letzten Sommer geplant, so wie sie empfohlen wurde. Diese Wiese soll aufgelockert werden, \nSandhaufen und Holz sollten integriert werden um die Biodiversität zu stärken. Das war mit einem \nProjekt der Schule vorgesehen und ist für dieses Jahr geplant. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Diskussion hat sich erschöpft. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 23 von 29 \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. November 2019 \nbetreffend Bushaltestellen \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBEGRÜNDUNG \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuf Teufel komm raus werden Bushaltestellen umgebaut, damit dem Behindertengesetz Rechnung \ngetragen wird. Andere Kantone goutieren sich aus Geldmangel. Obwohl wir neue Busse anschaffen \nund die alten mit Rampen ausgerüstet sind, welche vom Fahrer elektronisch bedient werden können, \nwürde es mich mal interessieren, wie viele Male und an welchen Bushaltestellen Rollstuhlfahrer oder \nBehinderte zusteigen.  \n \nNichts gegen Behinderte, aber sprechen Sie mal mit den Busfahrern, die bestätigen, dass die \nmeisten mit Rollstühlen oder Gehhilfen selbständig zusteigen wollen und dann hat es auch noch \nMitmenschen im Bus, die behilflich sind. \n \nZu den einzelnen Punkten möchte ich noch anfügen: \n \nWie angetönt, trägt die Verantwortung für solche Debakel beim Punkt 1: Schlechte Koordination. \nBeispiel Schützenstrasse, neustes Beispiel Neubergstrasse EKS, wo nachträglich, wenn der Belag \neingebaut ist, das EKS wieder alles aufreisst, damit die Kandelaber erstellt werden können. Ich \nerwarte, dass sich dieses Trauerspiel an der äusseren Zentralstrasse nicht wiederholt, ansonsten \nmüssten die Auszuführenden ausgetauscht werden. Nicht der Billigste ist der Beste, sondern der \nTeuerste, wie wir immer wieder feststellen können. Wie ich gehört habe, wird wieder der gleiche \nIngenieur zugezogen, der an der Schützenstrasse die Verzögerungen herbeigeführt hat. Bei diesen \nGehältern sollte man sich verlassen können, dass mit unseren Steuergeldern sorgsam umgegangen \nwird. Aus Fehlern nichts gelernt und wieder wird dem billigsten Ingenieur der Auftrag erteilt, wie \nvorhin erwähnt. \n \nWird auf der Burgunwiese wieder der gleiche Zustand herrschen, wie auf dem Elefantenplatz der \nletzten zwei Jahre wo teilweise chaotische Zustände wie auf einem Abfalldepot geherrscht haben. \n \nPunkt 4 habe ich schon in der Interpellation erwähnt. Peter Gloor (SP) wird sich ein Schmunzeln \nnicht verkneifen können. Wer Alu von Stahl nicht unterscheiden kann, war wohl in dieser Stunde in \nder Schule abwesend. \n \nPunkt 5 ist ironisch, bin aber gespannt auf die Antwort des Gemeinderats. Auch hier wieder die 3 \nK's. \n \nPunkt 6: Ist endlich eine Bushaltestelle, wie sie eigentlich von Anfang an hätte gestaltet werden \nsollen, was ich auch bei der Planung gefordert habe. Das ist jetzt der Zustand, wie es von Anfang \nan hätte sein sollen, damit die Busse direkt an die Bordkante anfahren können und nicht in einem \nRondell. Die Sitzbank wurde montiert, der Fussgängerstreifen wurde entfernt. Leider waren die \nIndianer bereits wieder am Werk und haben die Kriegsbemalung wieder angebracht. Was ich aber \nbemängle ist die Anzeigetafel, welche wieder fehlt. Wo ist diese Tafel? Warum wurde dies nicht \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 24 von 29 \n\nbesser koordiniert, dass im letzten Jahr drei bis vier Wochen dort eine Baustelle war. Ich frage, wer \nbezahlt den Umbau dieser Baustelle, welche sich jetzt in einem erfreulichen Zustand befindet. \n \nDiese Punkte möchte ich noch geklärt haben. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat Baureferent Dr. Stephan Rawyler. \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Umbau von Bushaltestellen ist nicht ein Hobby der Gemeinde, sondern ist eine Bundesaufgabe. \nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung der Behinderten (BehiG). Die Stadt Schaffhausen hat \nsich entschieden, ohne Rücksicht auf Frequenzen, das zu machen. Wir wären dafür gewesen, dass \nwir uns der Stadt Zürich angeschlossen hätten, dass man die genauen Zahlen aufgenommen hätte, \nwo wie viele Behinderte einsteigen und dann nur an diese Bushaltestellen etwas gemacht hätte. \nWenn das die Stadt Schaffhausen macht, dann ist klar, dass wir nachziehen müssen, denn innerhalb \ndes gleichen Verbunds entstehen sonst viele Fragen. Es gibt diverse Haltestellen, die nicht \nfunktionieren. Zum Beispiel die Bushaltestelle bei der Firma Zebro, ehemals Hartmann, denn dort \nhat es einfach keinen Platz. Dann die Bushaltestelle gleiche Richtung, Richtung Schaffhausen, \nQuellenstrasse, auch keinen Platz. Vielleicht, wenn da wirklich jemand einsteigen will, dann helfen \ndie Mitmenschen. Man darf die Menschen nie unterschätzen. \n \nFrage 1: \nWarum werden immer gegen Ende Jahr solch Projekte angestossen? Ist da eventuelle noch Geld \nvorhanden das investiert werden muss?) \n \nAntwort: \nNein, das hat damit zu tun, dass wir Ende Jahr sehr oft erst soweit sind, dass wir bauen können. Es \nbraucht den Anschub mit dem Budget. Wir sprechen meist von Unterhaltsarbeiten und nicht von \nNeuarbeiten. Dann kommt es auf das Klima an. Sehr oft haben wir im Frühling schlechte Phasen \nund dann gehen die grossen Strassenbaufirmen an die strassenbautechnisch anspruchsvollen \nProjekte (Kantonsstrassen und Autobahnen). Die Gemeindestrasse kann man normalerweise \naufgrund der Belastung noch weit bis Ende Dezember bauen. Das hingegen funktioniert bei einer \nKantonsstrasse nicht mehr. \n \nHier nun der Einschub der Koordination bei der Neubergstrasse. Das Neubergquartier ist wirklich \ngeschlagen. Einerseits haben wir die Sanierung auf der Neubergstrasse gemacht, zusammen mit \ndem Wasserwerk. Dann kam das Fernheizwerk und wollten auch noch etwas machen. Man hat dann \ndie EKS gefragt, ob man an der Neubergstrasse noch etwas machen müsse. Nein, war die Antwort. \nDann haben wir zugemacht und dann kam das EKS erneut und wollte die Kandelaber auswechseln. \nNochmals aufmachen. Wir haben vorgängig gefragt. Ich kann Sie als Kantonsrat nur ermuntern, dort \ndie Frage zu stellen. Wir machen auch die Koordinationssitzungen, die von meinem Kollege \nChristian Di Ronco geführt werden. Die Protokolle dieser Sitzungen sind immer spannend zu lesen. \nBei der äusseren Zentralstrasse müssen wir noch den Entscheid zum Rekurs der Swisscom \nabwarten. Ich kann Ihnen zusagen, wir haben dort ganz klar die Devise rausgegeben, es darf nicht \nlange gehen. Dort muss alles schnell und professionell erfolgen. Wir werden dort alle wachsamen \nAugen darauf werfen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Es gilt aber auch hier das \nSubmissionsgesetz. Wir können nicht einfach jedes Ingenieurbüro nehmen oder den Unternehmer \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 25 von 29 \n\nnehmen, der uns besonders gefällt. Das ist nicht so. Heute herrschen knallharte Regeln und wenn \nwir uns nicht daranhalten würden, dann würde der Entscheid angefochten werden. \n \nBei der Schützenstrasse haben wir mit dem Ingenieur gesprochen. Ich habe dazu bereits Auskunft \ngegeben. Das war nicht alles optimal, was dort passiert ist. Wir alle haben daraus gelernt. Deshalb \nweise ich den Vorwurf zurück, dass wir aus Fehlern nicht gelernt hätten. Nein, wir sind da sehr \nwachsam und schauen, dass das gut kommt. \n \nBeim Elefantenplatz hat mich Arnold Isliker (SVP) mehrmals darauf hingewiesen, dass es dort \nMaterial hätte, das nicht dorthin gehören würde. Ich habe meinen Mitarbeiter, zusammen mit dem \nIngenieur dort hingeschickt. Wir hatten damals mehrere Baustellen am Laufen. Ich kann nicht \nbeurteilen, woher alle diese Dinge kommen. Wir haben die Firmen damals aufgefordert, nur das dort \nabzulagern, was aus diesen Baustellen kommt. In der Zwischenzeit sollte dies gut sein. \n \nFrage 2: \nBei der Haltestelle Durstgraben mussten die Bordsteine ausgebaut und neu versetzt werden. Wer \nist dafür verantwortlich und wer kommt für die Kosten auf? \n \nAntwort: \nIm Herbst 2018 wurde diese Bordsteine eingesetzt. Leider wurden diese nicht gut eingesetzt. Es \nwurde ein Baumangel festgestellt. Die Firma versuchte diese Steine anzuheben, aber das hat leider \nnicht funktioniert. Anschliessend mussten die Steine ausgebaut werden und neu eingesetzt werden. \nWährend dieser Zeit im Sommer hatte die Firma grössere Aufträge und konnte beim besten Willen \ndie Leute nicht abziehen für diese Garantiearbeit. Kontrollieren kann ich das nicht, aber es handelt \nsich um ein Schaffhauser Unternehmen und ich gehe davon aus, dass uns diese nicht angelogen \nhaben. Wir haben den Ärger, aber die finanziellen Kosten trägt die Firma zu 100%.  \n \nFrage 3: \nWarum hat das Provisorium beinahe ein Jahr gedauert? Wer trägt die Verantwortung? \n \nAntwort: \nWir haben die Mängel rechtzeitig gerügt. Die Firma hatte wie gesagt, zuerst etwas anderes machen \nwollen. Das hat nicht funktioniert und als das festgestellt wurde, hatte man keine Zeit das zu \nerledigen. Die ganze Arbeit dort hat relativ lange gedauert. Das ist richtig. Gesamthaft hat sie zu \nlange gedauert. Ich habe mit meinen Mitarbeitern gesprochen. \n \nFrage 4:  \nWieso wurde das alte Bushäuschen eliminiert und durch ein neues ersetzt? Wie hoch sind deren \nKosten? Mutet seltsam an, wenn angeblich kein Geld vorhanden ist. \n \nAntwort: \nDer Ersatz brauchte eine gewisse Zeit, bis der lokale Schlosser das machen konnte. Als das \nHäuschen dann fertig war, hatte die Baufirma keine Zeit. Das Häuschen wäre Anfang September \nfertig gewesen, aber die Baufirma konnte erst im Oktober. Das ist normalerweise so, wenn etwas \nschief geht, dann geht meistens alles schief. Bei dieser Haltestelle Durstgraben war wirklich der \nWurm drin. \n \nWeil wir die Haltestelle behindertengerecht ausbauen mussten, hätte man das Bushäuschen \nabbauen müssen. Wir haben Offerten eingeholt für den Abbau und den Wiederaufbau und oh \nSchreck, die Offerte war höher als eine Neuanschaffung. Für mich unglaublich, aber es ist so. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 26 von 29 \n\n \nFrage 5:  \nHaltestelle Rhenania: Ist das eine neue Methode zum Fenster reinigen? Die Scheiben werden aus- \nund dann wieder eingebaut. \n \nAntwort: \nDas ist wirklich nicht gut, was da passiert ist. Die Pläne stimmen mit den effektiven Gegebenheiten \nnicht überein. Die Strassenbaufirma wollte dort die Bauarbeiten beginnen und deshalb die Scheiben \nrausgenommen, weil sie Angst hatte, dass diese als erstes kaputt gehen würden. Dann kann man \ngemerkt, dass die Haltestelle nicht parallel zur Kantonsstrasse ist, sondern mit einem Winkel. Das \nmuss korrigiert werden, dazu braucht es aber zuerst noch die Zustimmung des Kantons. Deshalb \nhat man die Scheibe ungeputzt wieder eingebaut. \n \nFrage 6:  \nHaltestelle Migros: Da wurden ebenfalls Randsteine aus grauem Granit eingebaut die der Norm des \nBehinderten Gesetzes entsprechen. Wie viel teurer sind diese Steine gegenüber den \nherkömmlichen Steinen welche der Norm entsprechen? (Da wir schon im Bankenviertel sind, ist \ngrau polierter Stein angebracht, Ironie Ende) \n \nAntwort: \nHier gehen die Meinungen völlig auseinander. Ich weiss, es gab immer Vertreterinnen und Vertreter \ndie gesagt haben es wäre gut, wenn die Haltestellen getrennt sind. Ich war immer ein Verfechter \neiner Haltestelle, weil das Umsteigen einfach einfacher wird. Wir haben immer wieder Fahrpläne, \nbei denen das Umsteigen von Linie 1 auf Linie 6 sehr knapp ist oder umgekehrt. Es geht schneller, \nwenn man raushuschen kann und sofort wieder einsteigen kann. Da mussten wir akzeptieren, dass \ndas Bauvorhaben am Chilestieg nicht funktioniert mit dieser Haltestelle, weil die Einfahrt der \nTiefgarage geht genau bei dieser ursprünglichen Haltestelle rein und raus. Wenn jemand einen \nsolchen Strassenraum beanspruchen will, muss er die gesamten Kosten dafür übernehmen. Die \nAnzeigetafel vermisse ich auch, ich weiss auch nicht, wo diese ist. Ich bin auch noch nicht ganz \nsicher, ob die Neuaufstellung einer Tafel 90 Grad zur Strasse wirklich richtig ist. Das müssen wir \nerneut anschauen, dann jetzt wird der Raum für die Fussgängerinnen und Fussgänger sehr eng. \nAlle diese Kosten trägt der Crédit Suisse Immobilienfonds als Bauherrschaft. Da müssen Sie sich \nkeine Sorgen machen. Wir müssen nichts bezahlen. Selbstverständlich haben wir wieder die \ngleichen grauen breiten Steine genommen, nicht die Norm und nicht nur Beton. Es sind die \nZüristeine, damit der Bus mit dem Gelenkelement besser einfahren kann. Auch wenn es nicht alle \ngerne hören war bereits die frühere Haltestelle von der VBSH abgenommen und so vorgeschlagen \nworden. Es war nur für die besten Fahrerinnen und Fahrer möglich, den Bus so hinzustellen, dass \nes nicht einen unglaublich breiten Spalt gab. Personen mit Rollatoren, Stöcken und mit einem \nKinderwagen hatten jeweils Mühe einzusteigen. Jetzt sollte dies wirklich auch bei dieser Haltestelle \nproblemlos möglich sein. \n \nFrage 7:  \nHandelt es sich bei dieser neuen Haltestelle um ein Provisorium oder eine definitive neue \nHaltestelle? Werden auch wieder Sitzbänke angebracht wie das eigentlich an den Haltestellen üblich \nist? \n \nAntwort: \nDer alte Sitzbank war mit drei Stützen montiert. Dieser Sitzbank ist ein eigenes Modell und wir haben \neine zusätzliche Stütze gebraucht. Diese Anfertigung brauchte etwas Zeit. In der Zwischenzeit ist \nder Sitzbank wieder montiert. Alles ist wieder vorhanden. Dies ist kein Provisorium. Es handelt sich \nhier um eine definitive Haltestelle. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltungspolizei \nden Fussgängerstreifen malen liess. Da gab es sicher Gründe dafür. Schauen wir mal, bis die \nLiegenschaft fertig ist und dann sieht man die ganze Situation, wie diese funktioniert. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 27 von 29 \n\n \nIch hoffe, mit diesen Ausführungen die Interpellation beantwortet zu haben. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nIch frage Arnold Isliker (SVP) an, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch wünsche Diskussion. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nWird ein Gegenantrag gestellt? Nein, somit ist Diskussion beschlossen. \n \n \n\nDISKUSSION \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nFussgängerstreifen sind in den 30-er Zonen nicht nötig, ausser bei Schulhäusern oder Altersheimen. \nDie Stadt Schaffhausen hat viele Strassen neu gemacht und es sind immer noch die alten \nRandsteine. Dies wegen der Anschaffung der neuen Busse und dass die alten die Rampen haben, \ndie elektrisch aufgefahren werden, ohne dass sich der Fahrer vom Sitzplatz wegbewegen muss. Die \nFrage zu den Rollstuhlfahrern bzw. zu den Behinderten wurden mir nicht beantwortet. Dass überall \ndiese Bordsteine erhöht werden müssen ist für mich schon fragwürdig und kostet sehr viel Geld. \n \nDann noch zu Punkt 6 wegen den Steinen. Der Baureferent hat gesagt, dass keine neuen Steine \nversetzt wurden. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben neue Steine mit der Ausbuchtung versetzt \nund diese explizit erhöht, damit der Bus besser anfahren kann. Die alten Steine sind im Werkhof \ndeponiert. Bei der Haltestelle für die Busnummer 6 wurden die alten Steine verwendet und höher \ngesetzt. Das ist auch richtig so. Die neuen Steine sind aus Granit. Normalerweise nimmt man die \nweissen Steine, die aus Beton sind. \n \nDann noch zur Baustelle Durstgraben. Das ist in der Verantwortung des Bauführers seitens der \nGemeinde. Das mit dem Bushäuschen ist auch so ein Trauerspiel und unverständlich. Das war \nwirklich unzumutbar. Der Verantwortliche der Gemeinde sollte sich in Szene setzen und dies \nkontrollieren. Das verlange ich von einem Angestellten. \n \n \nER Thomas Thei ler (partei los)  \n\nVor der Kantonalbank gab es zwei Parkplätze mit zwei Spalierbäumen. Kann man damit rechnen, \ndass dort in dieser langen Geraden wieder Bäume gepflanzt werden? Ist für diese Bäume Ersatz \ngeplant? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nFür die Parkplätze ist kein Ersatz vorgesehen. Der Grünraum wird indirekt ersetzt, nämlich indem \nwir im Bereich der Kantonalbank einen neuen attraktiven Grünraum bekommen. Auf dem alten \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 28 von 29 \n\nMigrosgebäude bekommen wir ebenfalls einen begrünten Raum. Das ist ein sehr guter Ersatz. Das \nist eine rechtskräftige Baubewilligung. \n \nDann noch zu Arnold Isliker (SVP) wegen der Bushaltestellen. Es ist immer eine Frage, wie schnell \nman einsteigen kann. Kann man ohne technische Hilfe einsteigen, dann kann der Bus schneller \nfahren. Es ist völlig unmöglich zu sagen, wo jemand mit einem Rollstuhl oder einem Rollator \neinsteigen will. Das kann jede Haltestelle betreffen. \n \nWenn ich gesagt haben sollte, dass es keine neuen Steine gegeben hat, dann habe ich mich völlig \nversprochen. Das wäre nicht meine Absicht gewesen. Der Radius ist ja anders und da braucht es \nselbstverständlich neue Steine. Ich habe bei gleichen Steinen die gleiche Breite der Steine gemeint. \nWir haben nicht den Normgranit genommen, sondern die Überbreite. Wir haben im Zentrum eine \nÜberbreite beim Granit, denn das sieht schöner aus. \n \nDer Crédit Suisse Immobilienfonds hat das bezahlt. Wenn ich jetzt gesagt hätte, Beton genügt auch, \ndann wäre bestimmt aus Ihren Reihen gekommen, wieso muss der Crédit Suisse Immobilienfonds \nnur Beton bezahlen. Wir wollten aber Granit und haben deshalb diesen Stein wieder genommen. \nBeton ist in der Schweiz eigentlich nicht üblich. Wir haben dies in den Herbstäckern versucht und \nsind gespannt auf die Resultate. Der Preisunterschied ist deutlich. Die Lebensdauer wird bestimmt \nnicht gleich lang sein. Städte wie Zürich und Bern arbeiten überall mit dem Granit. Die Bushaltestelle \nfunktioniert wieder. \n \nEs ist natürlich nicht überraschend, dass man eine Tiefgarage am tiefsten Punkt erstellt und nicht \nam höchsten. Die Einfahrtstrasse ist eine Kantonsstrasse und da kann man nicht einfach eine \nTiefgarageneinfahrt machen, das ist nicht so trivial. Das funktioniert nicht einfach so. Man muss \neigentlich bei einer kommunalen Strasse die Tiefgarageneinfahrt erstellen. Die kommunale Strasse \ngeht genau bis zur Kreuzung. Ich glaube das funktioniert auch. Dort werden sicherlich nicht \nununterbrochen Autos ein- und ausfahren. Es ist keine öffentliche Parkgarage im Sinne eines \nParkhauses. Sondern es ist eine Tiefgarage. Ich gehe davon aus, dass dies sehr wohl funktioniert. \nDas funktioniert bereits heute problemlos beim Posthof Nord. Dort haben wir genau diese Situation. \nDaher bin ich sehr optimistisch. Wir haben das gemacht, was wir machen konnten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nMeine Zusatzfrage ist noch nicht beantwortet wegen den Verantwortlichkeiten seitens der Bauführer. \n \n \nGemeindepräsident Dr . Stephan Rawyler  \n\nDie Verantwortung liegt primär bei mir. Das muss Ihnen genügen, der Rest gehört zur \nPersonalführung. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2020 Seite 29 von 29 \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 \nbetreffend Schaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal \n(Ombudsstelle) \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDieses Traktandum wird, angesichts der fortgeschrittenen Zeit, auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 5. März 2020. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n