text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. April 2009 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \ndefinitive Einführung des Neuhauser Schulmodells \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\nAm 13.März 2003 hat der Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall der versuchsweisen Einführung \n\ndes Neuhauser Schulmodells zugestimmt. Ab Beginn des Schuljahres 2003/2004 wurde dieses \n\nschrittweise umgesetzt. Nun liegt der Schlussbericht der Steuerungsgruppe, welche den Versuch \n\nbegleitet hat, zuhanden der politischen Behörden vor (siehe Beilage). Die Schulbehörde beantragt, \n\nauf Grund des Schlussberichts, die definitive Einführung des Neuhauser Schulmodells (siehe Bei-\n\nlage). \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt den Antrag der Schulbehörde, den Schulversuch mit den von der \n\nSchulbehörde vorgeschlagenen Änderungen in ein Definitivum überzuführen. Aus dem Schlussbe-\n\nricht geht hervor, dass das Neuhauser Schulmodell positive Auswirkungen auf die Schülerinnen \n\nund Schüler sowie auf die gesamte Schule Neuhausen am Rheinfall zeigt. Da die Schule ein wich-\n\ntiger Standortfaktor ist, begrüsst der Gemeinderat diese Anstrengungen der Schule und wünscht \n\neine Weiterführung des erfolgreichen Schulmodells. \n\n \n\nEbenfalls schliesst sich der Gemeinderat der Schulbehörde darin an, dass der Wunsch nach einer \n\nbezahlten Besprechungsstunde verständlich ist, da die Koordinationsaufgaben immer komplexer \n\nwerden, dass ein solches Anliegen der Lehrerschaft aber auf kantonaler Ebene angegangen wer-\n\nden muss. Das heisst aber auch, dass es bei der definitiven Einführung des Neuhauser Schulmo-\n\ndells lediglich um eine Weiterführung des Bestehenden geht und somit kein neuer finanzieller Auf-\n\nwand ausgelöst wird. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 2 \nbetreffend definitive Einführung des Neuhauser Schulmodells \n\n \n\nBetreffend die Detailinformationen zum Antrag auf die definitive Einführung des Neuhauser Schul-\n\nmodells verweist der Gemeinderat auf den beiliegenden Schlussbericht der Steuergruppe sowie \n\nauf das ebenfalls beiliegende Schreiben des Schulpräsidenten vom 6. Februar 2009 mit dem An-\n\ntrag der Schulbehörde. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n Das Neuhauser Schulmodell wird definitiv eingeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Schlussbericht der Steuergruppe \n\n Schreiben des Schulpräsidenten vom 6. Februar 2009 \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Versiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse?

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. September 2013 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid \nbetreffend \nversiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nNicht nur Einwohnerrat Peter Schmid, sondern auch der Gemeinderat, insbesondere der Gemein-\n\ndepräsident wurden in den vergangenen Wochen diverse Male gefragt, wieso das Wasserbecken \n\nund der Trinkbrunnen auf der Rhenania-Terrasse kein Wasser mehr aufweisen. Namentlich Hun-\n\ndebesitzerinnen und Hundebesitzer zeigten grosses Interesse daran, dass die beiden Brunnen \n\nwieder in Betrieb genommen werden. Urs Neukomm und 156 Mitunterzeichner haben am 8. Au-\n\ngust 2013 eine Petition eingereicht, mit der die Wiederinbetriebnahme der Brunnen auf der Rhe-\n\nnaniaterrasse verlangt wird. Der Grund, dass diese aktuell ohne Wasser sind, liegt vor allem in den \n\nfolgenden Punkten (vgl. auch Systemskizze): \n\n \n\n Die Zuleitung zum Trinkbrunnen, welche ihrerseits das Wasserbecken bedient, rinnt derart, \n\ndass sich im Brunnenschacht ein eigentlicher "Springbrunnen" gebildet hat. \n\n \n\n Das Wasserbecken ist nicht mehr dicht. \n\n \n\n Das Wasserbecken ist zu tief und entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Die kos-\n\ntengünstigste Massnahme wäre, den Wasserüberlauf so zu kürzen, dass der Wasserstand \n\nmaximal 25 cm beträgt. \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 2 von 4 \nbetreffend versiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse \n\n \n\n Der möglicherweise kranke Silberahorn ist mit seinem Wurzelwerk in den Zuleitungsschacht \n\neingedrungen und hat den ganzen Trinkbrunnen angehoben. Die Kosten für die dadurch not-\n\nwendige Sanierung des Trinkbrunnens sind noch offen und können erst bestimmt werden, \n\nwenn die Erde offen ist. \n\n \n\n Um die erforderlichen Grabarbeiten ausführen und um den Trinkbrunnen fachgerecht verset-\n\nzen und anschliessen zu können, müssen diverse Wurzeln des grossen Silberahorns neben \n\ndem Brunnen abgeschnitten und entfernt werden. Da der Baum schon seit geraumer Zeit "an-\n\ngeschlagen" ist und durch den Gärtnereibetrieb speziell gepflegt wird (Totholz herausschnei-\n\nden etc.) muss damit gerechnet werden, dass der Baum das Kappen eines Teils seines Wur-\n\nzelwerks nicht überlebt und gefällt werden muss. \n\n \n\n \n\nEine erste Kostenzusammenstellung zeigt folgendes Bild: \n\n \n\n1. Baumeisterarbeiten \nTrinkbrunnen \n - Grabarbeiten neue Wasserleitungen \n - Diamantkernbohrungen und Zuputzarbeiten in Schieberschacht \n - Abbruch und neu erstellen Armaturenschacht vor Trinkbrunnen \n - Baumwurzeln abschneiden und entfernen \n - Trinkbrunnen neu versetzen \n - Instandstellung Natursteinstufen    Annahme Fr.  8'500.00 \n \nWasserbecken \n - Instandstellung Betontrog \n - Anpassung Auslauf      Annahme Fr.  3'500.00 \n \n \n2. Arbeiten Wasserwerk \n - Neue Wasserleitungen \n - Neue Armaturen im Schieberschacht \n - Neue Armaturen Trinkbrunnen \n - Neues Auslaufrohr Wasserbecken \n - Div. Anpassungen      Annahme Fr.  3'500.00 \n \n \n3. Arbeiten Gärtnerei \n - ev. Fällen Silberahorn     Annahme Fr.  1'000.00 \n - ev. Ersatz Silberahorn     Annahme Fr.     500.00 \n \n \nTotal Grobkostenschätzung        Fr.17'000.00 \n \n8 % Mehrwertsteuer         Fr.  1'360.00 \nReserve          Fr.     640.00 \n \nTotal           Fr.19'000.00 \n \n \n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 3 von 4 \nbetreffend versiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse \n\n \n\nIm Budget 2013 sind die oben erwähnten Kosten von wenigstens Fr. 19'000.-- nicht enthalten. Da \n\nsich abzeichnet, dass der Verschönerungsverein Neuhausen am Rheinfall bereit ist, einen Betrag \n\nvon Fr. 5'000.-- an die Sanierung der Brunnen zu leisten, wird der Gemeinderat die erforderlichen \n\nrestlichen Mittel von Fr. 14'000.-- im Budget 2014 aufnehmen. Hinzuweisen ist, dass ein neuer \n\nBrunnen nicht günstiger käme als die Reparatur der beiden vorhandenen Brunnen. \n\n \n\nEin Provisorium wurde geprüft, seitens der Fachleute aber abgelehnt. Eine Sanierung noch dieses \n\nJahr macht keinen Sinn, da schon in wenigen Wochen die Brunnen ohnehin wieder abzustellen \n\nwären. \n\n \n\nDie Petitionäre haben berechtigterweise mittels einer Photodokumentation darauf hingewiesen, \n\ndass auch eine Reihe von Brunnen im Rheinfallgebiet, welches vom Kanton Schaffhausen unter-\n\nhalten wird, versiegt ist. Der Gemeinderat hat mit Brief vom 3. September 2013 daher das Baude-\n\npartement des Kantons Schaffhausen eingeladen, zu prüfen, die versiegten Brunnen wieder in \n\nBetrieb zu nehmen. Das Neuhauser Baureferat seinerseits wird studieren, welche Brunnen im \n\nNeuhauser Gemeindegebiet künftig wieder in Betrieb genommen werden können. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nGibt es einen triftigen Grund, warum diese beiden Brunnen abgestellt sind? \n\nDie Zuleitung zum Trinkbrunnen ist nicht mehr dicht. Das Wasserbecken wird vom Trinkbrunnen \n\nher mit Wasser versorgt. Das Wasserbecken seinerseits ist nicht mehr dicht und zu tief. Für die \n\nnotwendigen Reparaturarbeiten noch dieses Jahr fehlen die Gelder von rund Fr. 19'000.--. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nWenn ja, um welchen Grund handelt es sich? \n\nVgl. Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nSollten die beiden Brunnen aus Kosten-/Spargründen abgestellt worden sein, was sich jedoch \nniemand vorstellen kann, wie hoch wären dann die Kosten, um die Brunnen wieder mit Wasser zu \nversorgen? \n\nVgl. Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nIst der Gemeinderat gewillt, diese beiden Brunnen wieder mit Wasser zu speisen und diese nicht \neinfach leer und sehr trist sich selbst zu überlassen? \n\nDer Gemeinderat bedauert den aktuellen Zustand, der in der Tat nicht zu befriedigen vermag. Er \n\nist jedoch sehr wohl bereit, die Brunnen so rasch als möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Bereits \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Peter Schmid Seite 4 von 4 \nbetreffend versiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse \n\n \n\njetzt dankt er dem Verschönerungsverein Neuhausen am Rheinfall für den grosszügigen Beitrag \n\nvon Fr. 5'000.-- an die Kosten der Sanierung. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n\n \n\n \n\nDino Tamagni  Olinda Valentinuzzi \nVizepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage: Systemskizze \n\n\n\n\n\tGR 0309 Brunnen im Rheinfallgebiet Kleine Anfrage Schmid 13 07 18\n\tGR 0608 Brunnen Rhenania_0001\n\n


name: Änderung 8. Teilrevision des Zonenplans und 12. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988

text: \nGEMEINDE \n\nNEUHAUSEN ~ \n\n~~~;;~~~~~~ \n\nAn den Einwohnerrat GEMEINDERAT \nNeuhausen am Rheinfall \n\nNeuhausen am Rheinfall , 4. August 2010 \n\nBericht und Antrag \nbetreffend \n\nÄnderung 8. Teilrevision des Zonenplans und 12. Teilrevision des Zonenplans der Einwoh\n\nnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Gesamtplanung SIG-Areal \n\nDer Einwohnerrat hat am 12. Juni 2003 die 8. Teilrevision des Zonenplans, die 5. Teilrevision der \n\nBauordnung und die 2. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen mit Änderungen gutge\n\nheissen. Die Teilrevisionen basierten auf den Ergebnissen der Gesamtplanung SIG-Areal und be\n\ninhalteten die Ausscheidung einer Zone Zentrum Süd mit Quartierplanpflicht für das SIG-Areal. Der \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die Teilrevisionen mit Entscheid vom 23. September \n\n2003 genehmigt. Die Teilrevisionen bedürfen zur Inkraftsetzung noch eines separaten Beschlus\n\nses des Einwohnerrats. Der Gemeinderat konnte dem Einwohnerrat den entsprechenden Bericht \n\nund Antrag bis anhin nicht zustellen, da wesentliche Festlegungen, insbesondere bezüglich der \n\nRichtplanung und der Beteiligung der Grundeigentümerin an den Erschliessungskosten noch aus\n\nstehen. Für das SIG-Areal gelten somit immer noch die bisherigen Zonenfestlegungen und die \n\nBauvorschriften dieser Zonen. \n\nDie Gesamtplanung SIG-Arealhat sich in der Zwischenzeit aber aus verschiedenen Gründen als \n\nwenig zielführend erwiesen. Einerseits ging sie von einer radikalen Veränderung aus, welche die \n\nökonomischen Aspekte und Auswirkungen zu wenig berücksichtigte, indem der Wert des Bestan\n\ndes mit wenigen Ausnahmen negiert wurde und grundsätzlich deren vollständigen Ersatz durch \n\n\n\nNeubauten vorgesehen war. Andererseits erwies sie sich als zu starr. Für etappierte, über einen \n\nlängeren Zeitraum stattfindende Veränderungen, welche im Einzelfall aber rasch umgesetzt wer\n\nden müssen, konnte sie nicht die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. \n\nDer Gemeinderat hat zur Begleitung der Gesamtplanung SIG eine Planungskommission einge\n\nsetzt. Am 1. Juni 2004 fand die letzte Sitzung der Planungskommission statt. Der Gemeinderat hat \n\nam 12. November 2008 konsequenterweise die Planungskommission formell aufgelöst. Er hat in \n\nseinem Beschluss festgehalten, dass eine Weiterführung der Gesamtplanung SIG-Areal in der \n\nbisherigen Form nicht vorgesehen sei. Eine umfassende Inkraftsetzung der 8. Teilrevision des Zo\n\nnenplans, der 5. Teilrevision der Bauordnung sowie der 2. Teilrevision des Plans der Empfindlich\n\nkeitsstufen macht daher weder aus Sicht der Gemeinde noch der Grundeigentümerin Sinn. \n\n2. 'Entwicklung des Gebiets "Baufeld 10" \n\nDas SIG-Areal in Neuhausen am Rheinfall weist ein enormes Entwicklungspotential auf. Dieses \n\nbehielt der Gemeinderat auch in den vergangenen Jahren stets im Auge, insbesondere in dem er \n\ndas SIG-Areal als Entwicklungsschwerpunkt in das Agglomerationsprogramm Schaffhausen plus \n\neinbrachte. Die neue S-Bahnhaltestelle "Neuhausen Zentrum" und die mögliche Verlegung der \n\nS-Bahnhaltestelle "Rheinfall" auf die Rheinfallbrücke werden massgeblich zur Entwicklung respek-\nI \n\ntive zur Verbesserung der Verkehrserschliessung des SIG-Areals beitragen. Ein weiteres Element \n\nder Verkehrserschliessung bildet die bereits im Rahmen der Gesamtplanung SIG-Areal vorgese\n\nhene Sammelstrasse "Süd", welche spätestens bei der Ausschöpfung des vol1len Potentials des \n\nSIG-Areals notwendig wird. \n\nAufgrund des heutigen Wissensstands ist davon auszugehen, dass die Arealentwicklung für eine \n\nattraktive Mischnutzung nur gelingen kann, wenn jene an das angrenzende Ortszentrum an\n\nschliesst, wobei der Anbindung an den Industrieplatz eine Schlüsselrolle zukommt. Daher muss \n\ndie Arealentwicklung räumlich vom Industrieplatz ausgehen. Sie hat somit im Nordteil des SIG\n\nAreals zu beginnen und ist mit dem Ortszentrum zu verknüpfen. \n\nFür das Gebiet südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse (in der Gesamtplanung SIG\n\nAreal als Baufeld 10 bezeichnet) bestand im Jahr 2004 ein konkretes Interesse für eine Neunut\n\nzung. Um fundierte Aussagen und Ergebnisse zur städtebaulich wichtigen und wertvollen Situati\n\non, zur ökonomischen Machbarkeit sowie als Grundlage zur Erarbeitung eines Quartierplans und \n\nzur weiteren Projektierung des Baufelds 10 zu erhalten, führte die SIG Immobilien und Dienste im \n\nEinvernehmen und mit Unterstützung der Gemeinde einen Studienauftrag auf Einladung durch . \n\nDer Studienauftrag lieferte wichtige Erkenntnisse, sowohl in städtebaulicher als auch ökonomi\n\nscher Hinsicht. Ein wesentlicher Punkt dabei war der Entscheid zum Erhalt des Gebäudes "Hoch\n\nbau" (Gebäude VS Nr. 1541) am Industrieplatz. Die damaligen, konkreten Nutzungsinteressen \n\nkonnten nicht umgesetzt werden, werden aktuell jedoch an anderer Stelle in Neuhausen am \n\nRheinfall realisiert. In den vergangenen Monaten hat sich eine andere, ernsthafte Interessentin für \n\ndiesen Standort gemeldet. Somit ergibt sich erfreulicherweise nochmals die Chance, die städte\n\nbauliche, nutzungsmässige und auch gestalterische Erneuerung an dieser Schlüsselposition für \n\ndie Entwicklung des SIG-Areals zu realisieren. Die SIG Immobilien und Dienste hat die Planungs-\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 5 \nbetreffend Änderung 8. Teilrevis ion des Zonenplanes und 12. Teilrevision des Zonenplanes der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\nund Projektierungsarbeiten für diesen ersten Schritt der Arealentwicklung bereits eingeleitet. Diese \n\nPlanungs- und Projektierungsarbeiten für das geplante Bauvorhaben auf dem Baufeld 10 können \n\nnur umgesetzt werden, wenn das Baufeld 10 in eine Zone umgeteilt wird, in der auch Dienstleis\n\ntungsbetriebe und Wohnungen möglich sind. \n\n3. Änderung des Zonenplans \nDer Einwohnerrat hat am 1. September 1988 den Zonenpl1an (NRB 700.010), die Bauordnung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (BauO; NRB 700.100) und den Plan der Empfind\n\nlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall erlassen . Seither sind verschie\n\ndene Teilrevisionen erfolgt. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Rahmen der Ge\n\nnehmigung dieser Teilrevisionen die Gemeinde wiederholt eingeladen, die Nutzungsplanung ins\n\ngesamt zu überarbeiten. \n\nDer Gemeinderat hat in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 die Entwürfe eines neuen Zo\n\nnenplans und einer neuen Bauordnung behandelt. Der Gemeinderat hat mit Brief vom 15. Dezem\n\nber 2008 Parteien und Verbände eingeladen, sich zu den Entwürfen zu äussern. Das Planungsre\n\nferat hat im März 2009 die Vernehmlassung ausgewertet. Der Gemeinderat hat bereits in seinem \n\nBericht und Antrag vom 6. Januar 2010 an den Einwohnerrat betreffend die 11. Teilrevision des \n\nZonenplans und die 6. Teilrevision der Bauordnung daraufhingewiesen, dass die Revision des \n\nZonenplans und der Bauordnung infolge der Teilrevision des kantonalen Baugesetzes zurückge\n\nstellt werden musste. \n\nDer vorstehend erwähnte Entwurf des neuen Zonenplans sieht für das SIG-Areal die Unterteilung \n\nin drei Zonen vor. Die nördliche, an das Ortszentrum angrenzende Arealfläche soll der Kernzone I \n\nzugeordnet werden. Mit dieser Erweiterung der Kernzone I können die Voraussetzungen sowohl \n\nfür eine städtebaulich gute Lösung des Übergangs zwischen den unterschiedlichen Baudichten im \n\nBereich des Industrieplatzes und der Rheinstrasse als auch für eine möglichst flexible baurechtli\n\nche Festlegung im diesem wichtigen Entwicklungsgebiet der Gemeinde geschaffen werden. Die \n\nübrigen Arealflächen wurden im Entwurf zum neuen Zonenplan als Industriezonen ausgeschieden. \n\nGegen die vorstehend erwähnte Erweiterung der Kernzone I sind im Rahmen der Vernehmlassung \n\nzu den Entwürfen des neuen Zonenplans und der neuen Bauordnung keine Einwände erhoben \n\nworden und auch keine Änderungsvorschläge eingegangen. Der Gemeinderat beabsichtigt, mit der \n\nvorJiegenden 12. Teilrevision dieses Ziel zu erreichen . \n\n4. Vorgehen \nDer Gemeinderat schlägt im Einvernehmen und in Absprache mit der Grundeigentümerin sowie \n\ndem Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen folgendes Vorgehen vor: \n\nSchritt 1: \t Der Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des \n\nZonenplans wird in Bezug auf das Gebiet des Baufelds 10 aufgehoben (Änderung \n\n8. Teilrevision Zonenplan). \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 5 \nbetreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplanes und 12. Teilrevision des Zonenplanes der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\nSchritt 2: \t Das Gebiet des Baufelds 10 wird im Rahmen einer weiteren Teilrevision des Zonen\n\nplans der Kernzone I zugeordnet (12. Teilrevision Zonenplan) . \n\nSchritt 3: \t Die Festlegung der neuen Zonen und Bauvorschriften für das übrige Gebiet des SIG\n\nAreals erfolgt im Rahmen der noch vorzunehmenden umfassenden Revisionen von Zo\n\nnenplan und Bauordnung bezüglich aller Gebiete in der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall mit Arbeitsplätzen. Die Aufhebung des Beschlusses des Einwohnerrats betref\n\nfend die 8. Teilrevision des Zonenplanes in Bezug auf die übrigen Gebiete des SIG\n\nAreals wird im Rahmen dieser Revisionen erfolgen. \n\n5. Ergänzung des Richtplans Kernzone I \n\n\nDie Zonenvorschriften für die Kornzone I gemäss Art. 30 BauO lauten wie folgt: \n\n\n,,1 Zur Erreichung von städtebaulich guten Lösungen und einem ausgewogenen Verhältnis \n\nzwischen Wohnen und Arbeitsplätzen bestimmt der Gemeinderat bei Neu- und Umbauten die \n\nBauweise und legt das Nutzungsmass fest. Er kann dabei die Bauflucht, die Gebäudehöhe, \n\ndie Gebäudetiefe sowie die Grenz- und Gebäudeabstände oder die geschlossene Bauweise \n\nvorschreiben. \n\n2 Als Grundlage für die Festlegung von Bauweise und Nutzungsmass bei Neu- und Umbau\n\nten erlässt der Gemeinderat einen Richtplan gemäss Art. 59." \n\nDie Erweiterung der Kernzone I um das Gebiet des Baufelds 10 bedingt gemäss Art. 30 Abs. 2 \n\nBauO eine Ergänzung des Richtplans Kernzone I vom 29. September 1992 mit Aussagen zum \n\nneuen Teilgebiet. Der Richtplan Kernzone I ist behördenverbindlich. Die Ergänzung des Richtplans \n\nist durch den Gemeinderat zu erlassen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Die Ergän\n\nzung bedingt weder ein Einwendungsverfahren noch ein Rekursverfahren. In Anbetracht der en\n\ngen Verbindung mit der 12. Teilrevision des Zonenplans wurde der Entwurf der Ergänzung des \n\nRichtplans Kernzone I im Rahmen des Einwendungsverfahrens betreffend die 12. Teilrevision des \n\nZonenplans ebenfalls zur Einsicht aufgelegt und in die kantonale Vorprüfung einbezogen. Der \n\nGemeinderat hat die Ergänzung des Richtplans Kernzone I am 4. August 2010 unter dem Vorbe\n\nhalt der Genehmigung der 12. Teilrevision des Zonenplanes durch den Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen beschlossen. Die Ergänzung des Richtplans I in der nun gültigen Fassung liegt die\n\nser Vorlage bei. \n\n6. Quartierplan \n\nFür die weiteren Planungs- und Projektierungsarbeiten sollte verbindlich festgelegt sein, welche \n\nNutzungsmasse im Gebiet des Baufelds 10 zulässig sein sollen . Der Gemeinderat beabsichtigt \n\ndaher, für das Gebiet des Baufelds 10 einen Quartierplan zu erlassen, sobald der Regierungsrat \n\ndie 12. Teilrevision des Zonenplans genehmigt hat. Neben den erwähnten Nutzungsmassen wer\n\nden die Verkehrserschliessung und die Aussenraumgestaltung Schwerpunkte des Quartierplans \n\nsein . \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 5 \nbetreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplanes und 12. Teilrevision des Zonenplanes der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfa ll vom 1. September 1988 \n\n\n\nOlinda Valentinuzzi \n\n7. \t Weiterer Planungsablauf \n\nNach dem Beschl,uss des Einwohnerrats beziehungsweise einer Volksabstimmung bei der erfolg\n\nreichen Ergreifung des fakultativen Referendums ist das Rekursverfahren durchzuführen. Die Än\n\nderungen treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in \n\nKraft. \n\n8. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n\n1. \t Der Beschluss des Einwohnerrats vom 12. Juni 2003 betreffend die 8. Teilrevision des Zo\nnenplans wird in Bezug auf eine Teilfläche von ca. 5'200 m2 des Grundstücks GB Nr. 744 re\nspektive des SIG-Areals südlich der Rheinstrasse und westlich der Badstrasse sowie einer \nTeilfläche von ca. 60 m2 des Grundstücks GB Nr. 1435 (Badstrasse) aufgehoben, womit die\nse Flächen wieder der Industriezone I respektive den Verkehrsnächen (Strassen und Wege) \nangehören (Änderung 8. Teilrevision Zonenplan). \n\n2. \t Die vorstehend erwähnten Teilflächen werden von der Industriezone I respektive von den \nVerkehrsflächen (Strassen und Wege) in die Kernzone I umgezont (12. Teilrevision Zonen\nplan). \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nNEUHAUSEN AM 'RHEINFALL \n\nDr. Stephan Rawyler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBeilagen \n• \t Änderung 8. Teilrevision Zonenplan I Situationsplan 1 : 1000 \n• \t 12. Teilrevision Zonenplan I Situationsplan 1 : 1000 \n• \t Ergänzung Richtplan Kernzone I (Fassung vom 4. August 2010) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 5 von 5 \nbetreffend Änderung 8. Teilrevision des Zonenplanes und 12. Teilrevision des Zonen planes der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\n:!O61~ 1 \n@) \n\n,vi \n\nÄnderung 8. Teilrevision Zonenplan \nSituationsplan 1: 1000 \n\n," \n\n~.... \n\n/' \n\n\\ \nÖ \n\n\\ \n\\ \n~ \n\n/' \n/' \n\n[ ~ \n\n\\I \n\ni der Ebni \n\nw ~ () \n\ns \n\nRückzonung \nvon Zone Zentrum Süd mit Quartierplanpflicht \nin Industriezone I.--\nRückzonung \nvon Zone Zentrum Süd mit Quartierplanpflich \nin Verkehrsflächen (Strassen und Wege). \n\n./ \n\n\n\n:'0'11061 \n® \n\n12. Teilrevision Zonenplan \nSituationsplan 1: 1000 \n\n..~.. \n\n.of" \n\n," \n\n.",' \n\n,--- \n\ni der Ebni \n\nUmzonung \nvon Industriezone I \nin Kernzone I \n\nUmzonung \n\nN \n\nIV =::::r:&~' 0 \n\ns \n\nvon Verkehrsflächen (Strasse und Wege) \nin Kernzone I \n\n( 7 7 7 _ \\ /"". \nI \n\n\n\nRichtplan Kernzone I \n\n1. Ergänzung \n\nTeilgebiet IX \nIndustrieplatz I SIG-Areal 'Nordost \n\nVom Gemeinderat Neuhausen am RheinfaU \nbeschlossen am 4. August 2010 \n\nNamens des Gemeinderates: \n\nDer Präsident: Die Gemeindeschreiberin: \n\n/~ \n\n\n\n- 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Industrieplatz wird ostseitig vom Richtplan-Teilgebiet 11 (Weinbergstrasse) und westseitig vom \nRichtplan-Teilgebiet 111 (Kehlhofweg) begrenzt, während gegen Süden, in der Verlängerung der In\ndustriestrasse, der Platz sich zuerst weitet und sich dann torartig und kulissenhaft verengt und in \ndas Industrieareal der SIG führt. \n\nDie Torwirkung wird durch die beiden Gebäude "Hochbau" (VS-Nr. 1541) aus dem Jahr 1932 und \n"Bau Laufengasse / its 1" (VS-Nr. 1539) aus den Jahren 1943/1944 erzeugt. Die gegenüber diesen \nBauten zentrierte Stellung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes (VS-Nr. 1500) aus den Jahren \n1900/1901 akzentuiert diese Eingangssituation. Dessen Rückversetzung ermöglicht eine Überlei\ntung der Aussenräume zwischen Industrieplatz als wichtigem öffentlichen Raum und dem Nordteil \ndes bis anhin dagegen abgeschlossenen Industrieareals der SIG. \n\nDurch die Aufstockung in den 1970-er Jahren wurde der präzise, auf die ortsbauliche Situation \nausgerichtete architektonische Ausdruck des "Hochbaus" leider verunklärt. Insbesondere der ge\ngen den Industrieplatz hin gerichtete Gebäudekopf mit der akzentuierten Vertikalerschliessung hat \ndadurch an architektonisc'her Ausdruckskraft eingebüsst. \n\nObwohl die Bebauungen im Teilgebiet 1'1 1und insbesondere im Teilgebiet 11 mit ihren meist zwei\nbis dreigeschossigen Altbauten in ihrer Massstäblichkeit und Volumen von der industriellen Iße\nbauung der SIG in ihrer Nachbarschaft zum Teil erheb'lich abweichen und insbesondere an der \nRheinstrasse aufeinanderprallen , ergeben sich doch diverse räumliche, gestalterische und sied\nlungsgeschichtliche Zusammenhänge, welche diese äussere Raumschicht des Industrieareals an \ndie Kernzone binden . So entspricht z.B. der auf das Zentrum des Industrieplatzes ausgerichtete \nhistorische Verwaltungsbau ("Verwaltungsgebäude 1") volumetrisch durchaus den älteren, geho\nbenen Altbauten am Industrieplatz. Die beiden flankierenden fünf- und sechsgeschossigen Bauten \n("Hochbau", "Bau Laufengasse / its 1") aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind bauhisto\nrisch bedeutungsvoll und nehmen in ihrer Fenstergestaltung ebenfalls Bezug zur älteren Bebau\nung. \n\nDie derzeitige beengende Situation an der Rheinstrasse wird einerseits durch die aufgrund der \nAufstockung aus den 1970-er Jahren zu grossen Höhe des "Hochbaus", andererseits aber auch \ndurch die Länge der Fassadenflucht "Hochbau-Grünerbaum" hervorgerufen. \n\nDer Industriekomp'lex der SIG gehört zur Siedlungsgeschichte von Neuhausen am Rheinfall und \ndamit sind dessen Bauten auch Teil des Siedlungsbildes. Zur Schaffung neuer urbaner Qualitäten \ngemäss den Schlussfolgerungen in Abschnitt 1.4 des Richtplans und der "Akzeptanz des Beste\nhenden" im Konzept des Richtplans (Abschnitt 2.1) gilt es, den Nordteil des SIG-Areals im Zuge \nder anstehenden Umnutzungen mit dem übrigen Ortskern zu verschmelzen, ohne die verschiede\nnen Siedlungsansätze zu leugnen. \n\nBindeglied ist dabei der Industrieplatz als räumlich wichtiger Teil der Kernzone I. Eine Anbindung \ndaran kann nur gelingen, wenn die Aussenräume von umgenutzten Teilen des SIG-Areals mit die\nsem verwoben werden und sie als Teil des öffentlichen Raumes gelesen und genutzt werden . \nDaneben wird auch die Gestaltung der geplanten Bahnhaltestelle "Neuhausen Zentrum" einen \nwichtigen Beitrag dazu leisten müssen. \n\n\n\n- 3 \n\nDer nordöstliche Abschluss des ursprünglichen Stammareals der SIG wird durch die zu einem \nKonglomerat verschmolzenen und mehrmals baulich veränderten Gebäude "Grünerbaum" (VS-Nr. \n1542) aus den Jahren 1924/1925 und "Weinberg" (VS-Nr.1546) aus den Jahren 1916/1917 gebil\ndet. Östlich daran schliesst der 11-geschossige Bau "Rheinstrasse" (VS-Nr. 1548) an. Zusammen \nmit dem nordöstlich davon gelegenen Wohnblock Ecke Weinbergstrasse / Rheinstrasse (VS-Nr. \n486) bilden sie einen massiven baulichen Schwerpunkt. Zur Klärung der ortsbaulichen Situation \nsollte dieser gegen das ursprüngliche Stammareal der SIG hin verschoben werden. Falls die Ge\nbäude "Grünerbaum" und "Weinberg" durch Neubauten ersetzt werden sollten, ist zur Entspan\nnung der beengenden Situation an der Rheinstrasse die Gebäudeflucht eines Ersatzbaus für das \nGebäude "Grünerbaum" gegenüber heute zurück zu versetzen und der "Hochbau" auf der Seite \nRheinstrasse auf die ursprüngliche Höhe rückzubauen . Hingegen dürften die Ersatzbauten gar et\nwas höher werden, ohne jedoch die Dominanz des Gebäudes "Hochbau" damit zu schmälern. \n\n2. Ziele \n\nSchrittweise Öffnung - zumindest des Nordteils - des SIG-Areals und Anbindung an den In\ndustrieplatz (Erweiterung der Kernzone I mit Mischnutzung), Einbezug der den Platz begren\nzenden Bauten der SIG im Süden in die Gesamtgestaltung des Industrieplatzes als Teil der \nKernzone I. \n\nAufwertung des Industrieplatzes und Schaffung attraktiver, ablesbarer öffentlicher Aussen\nräume bei der Umnutzung von Teilen des derzeitigen Industrieareals der SIG. Verweben \ndieser Aussenräume mit dem Industrieplatz als zentralem Element. \n\nVermittlung zwischen den unterschiedlichen Massstäben der Gebäude im Bereich Industrie\nplatz und Rheinstrasse. \n\n3. Empfehlungen \n\nErstellung eines Verkehrskonzeptes für den Langsamverkehr, den öffentlichen Verkehr (Bus, \nkünftige Bahnhaltestelle "Neuhausen Zentrum"), dem motorisierten Fahrzeugverkehr und der \nParkierung entsprechend den vorgesehenen Nutzungen inkl. Warenumschlag . \n\nAufwertung des Industrieplatzes durch entsprechende Gestaltung, Verkehrsführung und \nParkierungsanlagen. \n\nSchaffung neuer, attraktiver halböffentlicher bis öffentlicher Aussenräume bei der Umnut\nzung von Teilen des SIG-Areals und Verweben dieser Räume mit dem Industrieplatz. \n\nEntspannung der beengenden Situation an der Rheinstrasse und Stärkung der Torwirkung \nzum Eingang des heutigen Industrieareals durch Rückbau der Aufstockung des Gebäudes \n"Hochbau" und Freistellen des ursprünglichen Gebäudekopfes am Industrieplatz sowie \nRückversetzung der Fassade eines Ersatzbaus des Gebäudes "Grünerbaum" gegen die \nRheinstrasse. Ein neues, zusätzliches Geschoss auf dem Gebäude "Hochbau" ist denkbar, \nsofern damit gesamthaft eine architektonisch bessere Lösung erzielt werden kann. Das neue \nGeschoss darf auf der Seite Rheinstrasse die Flucht der Fassade eines Ersatzbaues des \nGebäudes "Grünerbaum" nicht überragen und die Höhe des ursprüng'lichen Attikageschos\nses nicht erreichen. Auf der Hofseite muss die ursprüngliche Gebäudeform des "Hochbaus" \nerkennbar sein. \n\n\n\n-4\n\nErstellen einer gegenüber dem Bau "Rheinstrasse" und dem Wohnblock Ecke Wein\nbergstrasse / Rheinstrasse adäquaten Baumasse mit entsprechender Fläche und Höhen\nentwicklung, abgestimmt auf das Gebäude "Hochbau" und einem, dem Strassenraum der \nBadstrasse angepassten Abstand zum Bau "Rheinstrasse" . \n\n4. Skizze \n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nAM\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 3. Januar 2017\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nLöschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 an der Badischen Bahnhofstrasse 23 hatte\n\nursprünglich eine Fläche von 1'441 m2. Das angrenzende Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 689 hatte eine Fläche von 1'103 m2. Die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat am\n\n28. April 1956 das Grundstück GB Nr. 689 zur Vereinigung mit dem Grundstück GB Nr. 1814abge-\n\ntreten. DieAbtretung erfolgte ohne Zahlung eines Kaufpreises respektive anstelle eines Kaufpreises\n\nwurde Folgendes vereinbart:\n\n«Der Eigentümer von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 hat auf seinem Grundstück\ndie geplanten Garagen gemäss Baugesuch vom 27. März 1956 zu erstellen.\n\nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat das Recht, das Flachdach der Garagen als\nPersonenwagen-Abstellplätze und als Trottoir zu nutzen. Erstellung und Unterhalt des Belages der\nPersonenwagen-Abstellplätze und des Trottoirs ist Sache des jeweiligen Eigentümers von Grund-\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814. Diese Dienstbarkeit ist als öffentliches Dach-Benüt-\nzungsrecht zu Lasten des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 in das Grundbuch\neinzutragen.»\n\nDer Eintrag der vorstehend erwähnten Dienstbarkeit ist am 28. April 1956 im Grundbuch erfolgt. Die\n\nGemeinde hat in Ausübung dieser Dienstbarkeit auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 1814 entlang der Badischen Bahnhofstrasse und der Brunnenwiesenstrasse sechsundzwanzig\n\nPersonenwagen-Abstellplätze markiert und vermietet diese zu Fr. 40.- pro Monat. Seit geraumer\n\n\n\nZeit sind infolge der zusätzlichen öffentlichen Parkfelder an der Badischen Bahnhofstrasse und an\n\nder Rhenaniastrasse nur zwanzig Personenwagen-Abstellplätze vermietet. Diese Situation wird sich\n\nmit der Entwicklung auf dem RhyTech-Areal möglicherweise wieder verbessern.\n\n2. Löschung Dienstbarkeit\n\nAktuell steht das Grundstück GB Nr. 1814 im Eigentum von Walter Blanz, Obere Laag 147, 8239\n\nDörflingen. Die Abdichtung über den Garagen muss saniert werden, nicht zuletzt um die statische\n\nSicherheit wieder zu gewährleisten. Im Hinblick auf diese Arbeiten ersuchte Walter Blanz den Ge-\n\nmeinderat um eine Löschung der vorstehend erwähnten Dienstbarkeit in Bezug auf die Personen-\n\nwagen-Abstellplätze und eine Verschiebung des Trottoirs an die Badische Bahnhofstrasse. Dies ist\n\nim Zuge der Sanierung der Badischen Bahnhofstrasse respektive im Rahmen der geplanten Sanie-\n\nrung der Dächer der Garagen ohne weiteres möglich. Um das Trottoir an die Badische Bahn-\n\nhofstrasse zu verschieben, ist sinnvollerweise jedoch ein Landtausch von circa 30 m2 des Grund-\n\nstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 zur Vereinigung mit dem Grundstück GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 1811 (Badische Bahnhofstrasse) vorzusehen (vgl. Beilage).\n\nBei einer Vermietung eines Personenwagen-Abstellplatzes wäre ein Bruttoertrag in 25 Jahren von\n\nFr. 12'000.- (Fr. 40,- x 12 x 25) möglich. Die Entschädigung für die Löschung der Dienstbarkeit\n\nmüsste somit an sich Fr. 312'QOO.- betragen. Aufgrund der Marktsituation und der fehlenden Voll-\n\nmietung müssen von diesem Preis aber deutliche Abzüge gemacht werden. Die zu übertragende\n\nFläche von 30 m2 verkauft Walter Blanz für Fr. 24'000.- (30 m2 x Fr. 800.-) an die Gemeinde. Für\n\ndie notwendige Abgrenzung des Trottoirs mit einem Wasserstein zahlt Walter Blanz andererseits\n\nFr. S'OOO.- an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Nach diversen Verhandlungen konnten sich\n\nWalter Blanz und der Gemeinderat Mitte Dezember 2016 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des\n\nEinwohnerrats wie folgt einigen:\n\nErtragswert Parkplätze während 25 Jahren Fr. 312'000.-\nPauschalkorrektur für nicht vermietete Parkplätze - Fr. 46'000.-\nPauschalkon-ektur Marktsituation - Fr. 20'000.-\nAbtretung 30 m2 -Fr. 24-000.-\n\nEntschädigung Wasserstein Fr. 8'OOQ.-\nTotal geschuldete Summe Fr. 230'OOQ.-\n\nDer Gemeinderat erachtet dieses Verhandlungsergebnis als fair und den Marktgegebenheiten ent-\n\nsprechend. Er beantragt daher dem Einwohnerrat, der Löschung der Dienstbarkeit zuzustimmen.\n\nNach Vorliegen des Einwohnerratsbeschlusses erfolgt die Löschung im Grundbuch.\n\n3. Zuständigkeit\n\nGestützt auf Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (NRB 101 .000) entscheidet der Einwohnerrat abschliessend über dieses Geschäft.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814\n\n\n\n4. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Löschung der Dienstbarkeit (Dach-Benützungsrechtzu Lasten des Grundstücks GB Neuhausen\n\nam Rheinfall Nr. 1814) wird zugestimmt. Die Kosten für die Löschung der Dienstbarkeit und die Ent-\n\nschädigung für den Wasserstein betragen insgesamt Fr. 230'000.- sowie die kostenlose Abtretung\n\nvon 30 m2 vom Grundstück GB Nr. 1814 an die Gemeinde.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^..--- -/- 7 ^\nDr. Stephan Rawyler/ Jyänine Ri^ltz\nGemeindepräsident | /Semeindesqhreib^rin\n\nBeilage: Kartenausschnitt 1 : 500\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 3\nbetreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814 ,\n\n\n\nassoJ)SjOt/u^og ai/ssipog ^\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrrichtabfuhr und Erweiterung der Annahmezeiten von Entsorgungsabfälllen im Werkhof Chlaffental

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. Mai 2024\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Keh-\nrichtabfuhr und Erweiterung derAnnahmezeiten von Entsorgungsabfällen im Werk-\nhof Chlaffental\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 4. Oktober 2022 wurde durch Einwohnerrat Roland Müller, Präsident der Partei GRÜNE\n\nSchaffhausen, das Postulat «Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne\n\neiner getrennten Kehrichtabfuhr» eingereicht und vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom\n\n12. Januar 2023 als erheblich erklärt.\n\nAufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Quartierbegehungen im Rah-\n\nmen des Projektes altersfreundliche Gemeinde im Herbst 2023 wurde der Wunsch geäus-\n\nsert, dass nebst einer verbesserten Kartonsammlung auch die Annahmezeiten für Sieg-\n\nlungsabfälle im Werkhof Chlaffental verlängert werden. Dieser Wunsch wurde von den auf-\n\ngeführten Massnahmen bei der Abschlussveranstaltung des Projektes mit erster Priorität\n\nbewertet.\n\nDer Gemeinderat hat nun den entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Einwoh-\n\nnerrates erarbeitet.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 1 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna der Annahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Botschaft zum neuen Werkhof\n\nIn der Abstimmungsbotschaft zur Gemeindeabstimmung vom 24. September 2017 zum\n\nneuen Werkhof Chlaffental wurde ausgeführt, dass der Karton künftig im neuen Werkhof im\n\nChlaffental (zu denselben Abgabezeiten wie bisher) und auch bei der Firma Corrä Trans-\n\nporte AG, 8212 Neuhausen am Rheinfall, kostenlos abgegeben werden kann. Die Abgabe-\n\nstelle von Karton im Zentrum beim alten Werkhof werde aufgehoben.\n\n1. 2. Aktuelle Abgabemöglichkeiten für Karton\n\nDie in der Abstimmungsbotschaft zum neuen Werkhof Chlaffental angegebenen Abgabe-\n\nmöglichkeiten für Kartonabfälle wurden sofort realisiert. Der Karton kann in der Recycling-\n\nStation: Von Montag bis Freitag von 10.00 -11.00 Uhr und von 16.00 - 17.00 Uhr sowie am\n\nSamstag von 9.00 -11.00 Uhr kostenlos abgegeben werden.\n\nFerner besteht nun auch die Möglichkeit, den Karton bei der Firma Corrä Transporte AG,\n\nVictor von Bruns-Strasse 12, abzugeben: Von Montag bis Freitag von 8.00- 11.30 Uhr und\n\nvon 13.45 -17.30 Uhr sowie an jedem letzten Samstag im Monat von 9.00 - 12.00 Uhr.\n\nFolgende Kartonmengen wurden in den letzten 2.5 Jahren angenommen:\n\nWerkhof Chlaffental: 2019: 30 Tonnen\n\n2020: 40 Tonnen\n\n2021: 54 Tonnen\n\n2022: 45 Tonnen\n\n2023: 31 Tonnen\n\nCorrä Transporte AG: 2020: 103 Tonnen inkl. Abholung der Industrie\n\n2021: 108 Tonnen\n\n2022: 106 Tonnen\n\n2023:141 Tonnen\n\nAus den abgegebenen Mengen ist ersichtlich, dass die beiden Kartonsammelstellen von\n\nder Neuhauser Bevölkerung rege genutzt werden. Dies gilt auch für alle anderen verwert-\n\nbaren Siedlungsabfälle im Werkhof Chlaffental.\n\n1.3. Wie machen es Nachbargemeinden und grössere Gemeinden\n\nGrundsätzlich ist die Handhabung bei allen unten aufgeführten Gemeinden identisch:\n\nDer Karton ist zu bündeln und mit Hanfschnurzu binden (nicht mit Draht oder Plastikschnü-\n\nren). Der Karton darf nicht in geschlossenen Kartons oder Papiersäcken bereitgestellt wer-\n\nden. Der Inhalt muss sauber und kontrollierbar sein (kein Tetrapack und Styropor). Die Bün-\n\ndel dürfen nicht schwerer als 20 kg sein.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 2 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna der Annahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\n1.3.1. Schaffhausen\n\nIn der Altstadt Schaffhausen finden wöchentliche Kartonsammlungen statt. Mit zwei Fahr-\n\nzeugen wird jeden Donnerstag von 6.00 bis 9.30 Uhr an 12 verschiedenen Standorten der\n\nKarton eingesammelt. Der Karton ist gefaltet und gebündelt am Abfuhrtag an diesen Stand-\n\norten zu deponieren. Im Jahr 2024 finden sechs Quartiersammlungen (Januar/März/Mai/\n\nJuli/September/November) statt. Der Karton ist gefaltet, gebündelt und verschnürt am Ab-\n\nfuhrtag ab 7.00 Uhr am Kehrichtstandplatz bereitzustellen.\n\n1.3.2. Feuerthalen\n\nDer Karton kann im Werkhof entsorgt werden: Montag von 1 0.30 -11.30 Uhr und am ersten\n\nSamstag im Monat von 10.30 - 11.30 Uhr. Zusätzlich finden an drei Samstagen im Jahr\n\n(März/Juni/Oktober) Altpapier- und Kartonsammlungen statt. An Sammeltagen müssen Pa-\n\npier und Karton getrennt und gebündelt bis 7.00 Uhr bereitgestellt werden.\n\n1.3.3. Flurlingen\n\nDie Altpapier- und Kartonsammlungen finden viermal im Jahr (März/Juni/September/No-\n\nvember) statt. An Sammeltagen müssen Papier und Karton getrennt und gebündelt bis 7.30\n\nUhr bereitgestellt werden.\n\n1.3.4. Laufen-Uhwiesen\n\nDer Karton kann beim Entsorgungsplatz in normalen Haushaltmengen flach gepresst ent-\n\nsorgt werden: Samstag von 13.30 - 15.00 Uhr und während der Sommerzeit jeweils am\n\nMittwoch von 17.00 - 18.00 Uhr. Altpapier (kein Karton) wird an den periodischen Samm-\n\nlungen (März/Juli/November) durch den Turnverein eingesammelt. Das Altpapier ist gebün-\n\ndelt und gut sichtbar bis 9.00 Uhr am Strassenrand bereitzustellen.\n\n1.3.5. Beringen\n\nAltpapiersammlungen finden dreimal jährlich statt. Der Karton wird zusammen mit dem\n\nKehricht jeweils am Mittwoch ab 6.30 Uhr eingesammelt. Der Karton ist mit einer Gebüh-\n\nrenmarke zu versehen (pro Bündel 1 Marke ä Fr. 2.20 zzgl. MwSt. Die Grosse darf 50 x 50\n\nx 50 cm und 20 kg nicht überschreiten).\n\n1.3.6. Gemeinde Thayngen\n\nDie Altpapiersammlungen finden viermal im Jahr (Januar/April/Juni/September) durch die\n\nVereine statt. Der Karton wird an den Abfuhrtagen, jeden letzten Freitag im Monat, am\n\nStrassenrand eingesammelt. Mitgenommen werden Karton- und Wellpappenschachteln\n\n(zusammengelegt), Eierkartons, Früchte- und Gemüsekartons.\n\n1.3.7. Stein am Rhein\n\nDie Papiersammlung findet zweimal pro Jahr (Mai/November) statt. Das Papier muss gut\n\nsichtbar am Strassenrand an den jeweiligen Daten deponiert werden. In Stein am Rhein\n\nkann Karton nicht mit der Papiersammlung entsorgt werden.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 3 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna derAnnahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\nFür Karton muss die offizielle Entsorgungsstelle des privaten Anbieters TIT Imhof AG -\n\nEntsorgungszentrum benutzt werden. Bei derTIT ImhofAG Sammelstelle können Recyc-\n\nlingstoffe wie Papier, Karton und Glas jederzeit, d.h. 24 Std./7 Tage von aussen kostenlos\n\ndurch die Luken zur Verwertung eingeworfen werden.\n\n1.4. Weitere Kartonabgabestellen\n\nWeitere Möglichkeiten bestehen bei den privaten Entsorgern in Beringen und Schaffhausen\n\nsowie der Gratisrückgabe über den Handel.\n\n2. Prüfung von verschiedenen Varianten der Kartonentsorgung und Erweiterung\n\nder Annahmezeiten im Werkhof Chlaffental\n\n2.1. Monatliche Sammlung Wochentags durch die technischen Betriebe (TBN)\n\nGemäss den Erfahrungswerten (Zeit- und Personalaufwand) der Stadt Schaffhausen wurde\n\nder Aufwand für die Sammeltouren in Neuhausen am Rheinfall abgeschätzt. Der Aufwand\n\nfür die Kartonsammlung ist praktisch identisch mit demjenigen des Kehrichts.\n\n2.2. Sammlung an einem Samstag durch TBN\n\nEine monatliche Sammlung an einem Samstag in allen drei Sammelkreisen ist aufgrund\n\ndes zeitlichen Aufwands nicht möglich. Erschwerend würde noch hinzukommen, dass das\n\nEntladen am Samstag bei den Verwertern des Kartons nur von 9.00 bis 12.00 Uhr möglich\n\nist.\n\n2.3. Sammlung über Vereine\n\nDie Vereine führen in Neuhausen am Rheinfall die sechs Papiersammlungen pro Jahr\n\ndurch. Eine Kartonsammlung am Samstag, gleichzeitig oder nacheinander, würde einen\n\nmassiven Mehraufwand für die Vereine bedeuten. Zusätzlich müssten die TBN den Verei-\n\nnen weitere Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Ob die Vereine diese Kapazitäten aufbringen\n\nkönnen, ist fraglich. Auch bei dieser Lösung würde erschwerend hinzukommen, dass das\n\nEntladen am Samstag bei den Verwertern nur von 9.00 bis 12.00 Uhr möglich ist.\n\n2.4. Abhol-Service\n\nEine weitere Möglichkeit wäre die Abholung des Kartons auf Bestellung, analog derAbho-\n\nlung des Sperrguts. Der Aufwand und dessen Kostenfolge ist schwierig abzuschätzen. Die\n\nKosten für den Auftraggeber wären analog den Tarifen zurAbfallentsorgung und Abholung\n\ndes Sperrgutes.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 4 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna der Annahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\n2.5. Entsorgungsmobile\n\nIm Züricher Oberland werden sogenannte Entsorgungsmobile von privaten Recyclingunter-\n\nnehmen angeboten. Eine kundenfreundliche Serviceidee sind die mobilen Sammelstellen,\n\ndie in Absprache mit verschiedenen Gemeindeverwaltungen stundenweise in Quartieren\n\nplatziert werden. Gegenüber einer Sammelstelle mit festem Standort hat sie den Vorteil,\n\ndass die verschiedenen Dorfteile mit einem grossen Entsorgungsangebot bedient werden\n\nkönnen. Eingesetzt werden die Mobile zum Beispiel in den Gemeinden Stäfa, Tann, Dürn-\n\nten, Bubikon und Wolfhausen. Im Kanton Schaffhausen werden diese Entsorgungsmobile\n\nvon den Entsorgern den Gemeinden bisher noch nicht angeboten.\n\n2.6. Erweiterung des Entsorgungsangebotes im neuen Werkhof Chlaffental\n\nDerzeit sind die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten für die Siedlungsabfälle und den\n\nKarton nur während den aktuellen Offnungszeiten möglich. Aufgrund der gemachten Erfah-\n\nrungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung in den letzten Jahren sind diese nicht\n\nideal. Daher wäre eine Erweiterung der Annahmezeiten sinnvoll und prüfenswert. Für die\n\nErweiterung des Entsorgungsangebotes im neuen Werkhof Chlaffental benötigt es Ober-\n\nflurcontainer für Karton und eine Grossmulde. Um die Annahmezeit zu verlängern oder so-\n\ngar rund um die Uhr während der ganzen Woche (24Std./7 Tage) zu ermöglichen, müssten\n\ndie Entsorgungscontainervon der Chlaffentalstrasse her zugänglich sein. Dafür sind bauli-\n\nehe Massnahmen nötig.\n\n3. Generelle Probleme - Bereitstellung des Kartons\n\nAus den Erfahrungen der anderen Gemeinden wird der Karton oft nicht ordnungsgemäss\n\nsauber von anderen Abfällen getrennt und gebündelt bereitgestellt. Wenn zum Beispiel Piz-\n\nzaschachteln noch Speisereste enthalten oder der Karton noch mit Styropor versetzt ist,\n\nmuss das Sammelpersonal nach der Sortierung das verschmutzte Material vor Ort zurück-\n\nlassen. Entsprechend müssten diese Abfälle im Nachgang eingesammelt werden, was wie-\n\nderum einen Mehraufwand generiert.\n\n4. Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten\n\nKehrichtabfuhr\n\nNach Abwägung aller Varianten schlägt der Gemeinderat in Absprache mit dem Baureferat\n\nund den TBN Folgendes vor:\n\nEinführung der regelmässigen, monatlichen Kartonsammlung im Sinne einer ge-\n\ntrennten Kehrrichtabfuhr an drei Tagen/Monat, aufgeteilt in die drei Sammelkreise\n\nab 4. Quartal 2024.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 5 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna derAnnahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\nErweiterung derAnnahmezeiten auf 24Std./7 Tage für die Siedlungsabfälle und Kar-\n\ntön im Werkhof Chlaffental ab Mitte 2025.\n\n4.1. Kartonsammlung durch die TBN\n\nDie Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehricht-\n\nabfuhr durch die TBN muss im Wochenarbeitsplan integriert werden. Da sich dieser Mehr-\n\naufwand für die drei Sammeltouren aber im Wochenplan nicht integrieren lässt, müssten\n\ndie Sammeltouren an mehreren Tagen pro Monat durchgeführt werden, das heisst, je ein\n\nSammelkreis (gemäss Sammeltouren der Kehrichtabfuhr) an einem Freitag im Monat.\n\nKreis 1 am 1. Freitag im Monat\n\nKreis 2 am 2. Freitag im Monat\n\nKreis 3 am 3. Freitag im Monat\n\nLegende: Nummern 1 - 8 sind öffentliche Sammelstellen\n\nDer Gesamtaufwand für die zusätzliche Karton-Sammeltour beträgt ca. 78 Std./Monat.\n\nDieser setzt sich wie folgt zusammen:\n\nPro Sammlungstag: 6.5 Std. ä 4 Mitarbeiter (3 MA Kehrichtwagen und 1 MA Einsammeln\n\nim Nachgang) ergeben 26 Std./Sammelkreis. Hinzu kommen noch die Kosten für die Fahr-\n\nzeuge.\n\nBericht und Antrag betreffend\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna derAnnahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nDa das TBN-Personal an diesen Freitagen für andere Arbeiten eingeteilt ist, muss der zu-\n\nsätzliche Aufwand durch zusätzliches Personal kompensiert werden. Für die Einführung\n\neiner monatlichen Kartonsammlung sind insgesamt ca. 78 Std./Monat nötig, was in etwa 50\n\nStellenprozente einspricht.\n\n4.2. Erweiterung der Annahmezeiten für Siedlungsabfälle im neuen Werkhof\n\nZiel der Erweiterung des Recyclinghofes im neuen Werkhof ist es, ab Mitte 2025, die Ent-\n\nsorgung aller Abfälle für die Einwohner rund um die Uhr, also 7 Tage/24 Stunden, zu er-\n\nmöglichen. Dazu ist die Platzgestaltung zu ändern, so dass die Abgabestelle für die Ein-\n\nwohner von aussen, also von der Chlaffentalstrasse her, zugänglich ist. Dies auch, wenn\n\nder Werkhof geschlossen ist.\n\nDie baulichen Massnahmen bedeuten einerseits das Versetzen des Zaunes und anderer-\n\nseits die Anpassung der Zufahrt zu den Parkplätzen, inklusive dem Rückbau und Versetzen\n\nder Blumenrabatte. Weiterhin müssen mehrere Oberflurcontainer für Karton angeschafft\n\nwerden. Ist der Oberflurcontainer voll, kann dieser mit dem Kranen des Kehrichwagens in\n\ndie neu zu beschaffende oder zu mietende Grossmulde geteert werden. Zusätzlich soll die\n\nSammelstelle mittels Videokamera überwacht werden.\n\nFür die Umbaumassnahmen sind mit Kosten von rund Fr. 80'OOQ.— und für die Anschaffung\n\nvon drei Industrie-Oberflurcontainern mit rund Fr. 45'DOO.- zu rechnen. Bei einer Kosten-\n\ngenauigkeit von 20 % belaufen sich die Gesamtkosten in etwa gerundet auf Fr. 150'OQO.-.\n\nDieser Kreditbetrag ist in der Kompetenz des Einwohnerrates und von diesem zu bewilligen.\n\nDie Neuhauser Bevölkerung soll einerseits mittels Flyer und andererseits im Abfallkalender\n\nüber die Einführung und Umsetzung der Kartonsammlung und Erweiterung derAnnahme-\n\nzeiten für Siedlungsfälle informiert werden.\n\n5. Zuständigkeit\n\nFür die Bewilligung der zusätzlichen 50 Stellenprozente für die TBN und des Kreditbetrages\n\nvon Fr. 150'OQO.- ist nach Art. 26b und 261 gemäss der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2006 (NRB 101.100) abschliessend der Ein-\n\nwohnerrat zuständig.\n\n6. Finanzierung\n\nDieAbfallentsorgung ist gebührenfinanziert und sollte demzufolge mittelfristig ausgeglichen\n\nsein. Das bereits heute bestehende Defizit im Abfallentsorgungsbereich wird durch die Ein-\n\nführung einer separaten Kartonsammlung weiter erhöht. Das Defizit in derAbfallentsorgung\n\nmuss mittelfristig mittels Anpassung der Grundgebühren gedeckt werden.\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 7 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna der Annahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n\n7. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,\n\nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diesen Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Anträge:\n\n1. Der Einführung einer monatlichen separaten Kartonsammlung, jeweils am Freitag für\n\ndie Kreise 1 - 3, ab dem 4. Quartal 2024 wird zugestimmt. Die dafür benötigten 50 Stel-\n\nlenprozente für die Technischen Betriebe (TBN) werden bewilligt.\n\n2. Die Erweiterung der Annahmezeiten (24Std./7 Tage) ab Mitte 2025 für Entsorgungsab-\n\nfälle im Werkhof Chlaffental wird genehmigt.\n\n3. Dem dafür benötigten Kreditbetrag von Fr. 150'OOQ.- inkl. MwSt. für bauliche Massnah-\n\nmen und der Beschaffung von Kartonabfallcontainern wird zugestimmt.\n\nDas Postulat 2022.03 von Roland Müller, erheblich erklärt am 1 2. Januar 2023, «Einführung\n\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr» ist erle-\n\ndigt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMßlNE^RATE^\nN<EUHA1JSEN AM pTHp^FALüTENAMfw^LV,\n\nFelix Tenger Barbara P^ntli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n^\n\nBericht und Antrag betreffend Seite 8 von 8\nEinführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr\nund Erweiteruna der Annahmezeiten von Entsoraunasabfällen im Werkhof Chlaffental\n\n\n


name: Schlussbericht GPK betr. B+A Verkauf LIegenschaft Feldeggstrasse

text: \nGEMEINDE\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL S^Bk^=== Geschäftsprüfungskommission\ncH^iZNoAawnOTifihoinWi ^y Neuhausen am Rheinfall\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\n\nGemeindekanzlei\n\nZentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSchlussbericht vom 9. Februar 2022 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag Ver-\n\nkauf der Liegenschaft Vers.-Nr. 80 (Grundbuch Neuhausen am Rheinfall Nr. 426) an\n\nder Feldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nAn mehreren Befragungs- und Sitzungsterminen hat die GPK die anlässlich der letzten Ein-\n\nwohnerratssitzung vom 13. Januar 2022 gemachten Aussagen im Zusammenhang mit der\n\nBehandlung des obenerwähnten vom Einwohnerrat an den Gemeinderat zurückgewiesenen\n\nGeschäfts überprüft.\n\nA. Feststellungen\n\nEs liegen keine gröberen Verstösse gegen den vorgegebenen Prozessablauf vor. Auch\nkonnte nicht festgestellt werden, dass der Gemeinde durch die Abwicklung des Geschäf-\ntes ein (finanzieller) Schaden entstanden sein könnte.\n\nDie GPK kommt aber zur Meinung, dass die ausschliesslich mündliche Kommunikation\nüber das weitere Vorgehen nach der Besichtigung problematisch ist, da mit dieser Vor-\ngehensweise einerseits die Gefahr besteht, dass nicht allen dasselbe erklärt wurde und\nanderseits auch, dass es möglich ist, dass nicht alle das gleiche verstanden haben.\n\nEbenso würde es die GPK im Interesse der Gemeinde als wünschbar erachten, wenn\ndas Bauamt noch einmal proaktiv bei den Interessenten nachgehakt hätte, wenn diese\nsich nach der Besichtigung nicht gemeldet haben. Haben doch nur 6 von insgesamt 23\nInteressenten eine Rückmeldung nach der Besichtigung getätigt.\n\nEs macht den Eindruck, dass der Gemeinderat mehr oder weniger nur den Mindestver-\nkaufspreis vorgegeben und danach das Geschäft dem Bauamt zur Abwicklung überge-\nben hat. Das erstaunt auch darum, weil auf der Homepage der Gemeinde GR Ch. Di\nRonco als Ansprechpartner in Sachen Liegenschaftenhandel aufgeführt ist.\n\n\n\nB. Empfehlungen\n\nAls Folge der vorstehend genannten Feststellungen unterbreitet die GPK dem Gemein-\nderat die folgenden Empfehlungen:\n\n1. Falls gegenüber Interessenten weitere Verkaufskriterien ausser dem Preis genannt\nwerden,'sollten diese im Voraus durch den Gemeinderat verbindlich und schriftlich\nfestgelegt werden.\n\n2. Das weitere Vorgehen von Interessenten nach der Besichtigung soll entweder bereits\nin derVerkaufsdokumentation aufgeführt werden oder dann zumindest an der Besich-\ntigung an alle Interessenten schriftlich abgegeben werden.\n\n3. Dem Baureferenten wird empfohlen, solch umfassende und wichtige Prozesse in Zu-\nkunft in seinem Referat enger zu begleiten.\n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass der Abwicklung des Geschäfts nichts Widerrechtliches\noder in bedeutendem Masse Unzweckmässiges entgegensteht.\n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n/:;\n\n>//\n/'\n\n^-. ^A\nPeter Fischli, Präsident Arnold Isliker, Vizepräsident\n\nGPK Neuhausen a/Rhf Schlussbericht Liegenschaftenverkauf Feldeggstrasse 2 Seite 2\n\n\n


Bushaltestellen

text: \n^%^ r- ( \\ i ;• ^\n\n.„i i •\\ '•^ :-\n\nt. U.v. ^s"\n0)$ Pdrte: fles MiKeIslanDes\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrat\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nÜLMLlNULi^M/.Li.\n\nAn den Einwohnerratspräsident\n\nDr. Daniel Borer\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 11. November 2019\n\nInterpellation\n\nBushaltestellen\n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nWas lange währt, wird endlich gut. Nach bald einem Jahr Provisorium wurde die Haltestelle\n\nDurstgraben endlich fertig gestellt. Im weiteren können wir feststellen, dass die Haltestelle im\n\nDorfzentrum, ich nehme an wegen den bevorstehenden Bauarbeiten Migros , endlich an die\n\nrichtige Stelle versetzt wird, damit die Busse die Bordkante richtig anfahren können. Damit ist\n\nein ungehindertes Ein- und Aussteigen gewährleistet.\nIch habe unlängst den Baureferenten, bei Baubeginn Haltestelle Durstgraben angefragt ob\n\nnicht auch gleichzeitig eine Betonplatte eingebaut werden könnte, da die Spurrillen sichtbar\nsind. Die Antwort lautete dass kein Geld vorhanden sei. Mutet seltsam an, da die eine Hälfte\n\nder Spurrille jetzt saniert ist und die Bauinstallation vorhanden war. Ebenso wurde das alte\n\nBushäuschen, (angeblich verrostet gern GP), aus Aluminium liquidiert und durch eine Stahl-\n\nkonstruktion ersetzt. War da wohl wieder ein Schöngeist von einem Architekt am Werk? Ich\n\nhabe deshalb folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\nl. Warum werden immer gegen Ende Jahr solch Projekte angestossen? Ist da\nevent. noch Geld vorhanden das investiert werden muss?)\n\n2. Bei der Haltestelle Durstgraben mussten die Bordsteine ausgebaut und neu\nversetzt werden. Wer ist dafür verantwortlich und wer kommt für die Kosten\nauf?\n\n\n\n3. Warum hat das Provisorium beinahe ein Jahr gedauert? Wer trägt die Ver-\nantwortung?\n\n4. Wieso wurde das alte Bushäuschen eliminiert und durch ein neues ersetzt?\nWie hoch sind deren Kosten? Mutet seltsam an, wenn angeblich kein Geld\nvorhanden ist.\n\n5. Haltestelle Rhenania: Ist das eine neue Methode zum Fenster reinigen? Die\nScheiben werden aus- und dann wieder eingebaut.\n\n6. Haltestelle Migros: Da wurden ebenfalls Randsteine aus grauem Granit ein-\ngebaut die der Norm des Behinderten Gesetzes entsprechen. Wie viel teurer\nsind diese Steine gegenüber den herkömmlichen Steinen welche der Norm\nentsprechen?(Da wir schon im Bankenviertel sind, ist grau polierter Stein an-\ngebracht, Ironie Ende)\n\n7. Handelt es sich bei dieser neuen Haltestelle um ein Provisorium oder eine\ndefinitive neue Haltestelle? Werden auch wieder Sitzbänke angebracht wie\ndas eigentlich an den Haltestellen üblich ist?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Beantwortung Steuerausfälle bei Annahme der Familieninitiative

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n\n \nTelefon  052 674 22 21 \n\nFax 052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. Dezember 2013 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Renzo Loiudice \nbetreffend \nSteuerausfälle bei Annahme der "Familieninitiative" \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie Familieninitiative wurde am 24. November 2013 mit 58.5 Prozent von den Schweizer Stimmbe-\n\nrechtigten abgelehnt. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine detaillierte Beantwortung der Kleinen \n\nAnfrage als nicht mehr angebracht und bezieht sich deshalb für die Antworten auf die Beantwor-\n\ntung des Stadtrates Schaffhausen vom 14. November 2013 zur Kleinen Anfrage von Grossstadträ-\n\ntin Katrin Huber Ott vom 9. November 2013. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nRechnet die Gemeinde Neuhausen auch mit Steuerausfällen und wenn ja, etwa in welcher Grös-\nsenordnung? \n \n\nWäre die Familienintiative angenommen worden, geht die kantonale Steuerverwaltung von Steu-\n\nerausfällen für alle Schaffhauser Gemeinden von ca. 5.5 Millionen Franken aus. Der Anteil, wel-\n\ncher die Gemeinde Neuhausen zu tragen hätte, würde sich auf rund 800'000.-- Franken belaufen. \n\n \n\nFrage 2: \n\nWie könnte eine solche Finanzlücke geschlossen werden? Ist hierzu eine Steuererhöhung für na-\ntürliche und juristische Personen zu erwarten? \n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Renzo Loiudice  Seite 2 von 2 \nbetreffend Steuerausfälle bei Annahme der "Familieninitiative" \n\n \n\n \n\n \n\nEin jährlicher Steuerausfall von 800'000.-- Franken müsste allenfalls über eine Steuerfusserhö-\n\nhung von natürlichen und/oder juristischen Personen kompensiert werden. Eine weitere Möglich-\n\nkeit würde sich über einen drastischen Dienstleistungsabbau eröffnen. \n\n \n\n \n\nAufgrund der Ablehnung der Familieninitiative vom 24. November 2013 sind die gestellten Fragen \n\nrein hypothetisch, weshalb der Gemeinderat auf eine Stellungnahme zu dieser Initiative verzichtet. \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n


name: Beantwortung Littering in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \nFax  052 674 22 14 \ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. Mai 2011 \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler \nbetreffend \nLittering in der Gemeinde Neuhausen \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDem Gemeinderat ist nicht entgangen, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Abfälle wie Zi-\n\ngaretten, Flaschen aus Glas und Plastik, Karton, Papier etc. auf öffentlichem Grund entsorgt wer-\n\nden, insbesondere entlang von vielbegangenen Strassenstücken. Dies bewirkt einerseits einen \n\nhohen, an sich vermeidbaren Reinigungsaufwand, andererseits wird das Sicherheitsgefühl beein-\n\nträchtigt. Vorhandener Müll lädt zudem ein, weiteren Abfall unerlaubt wegzuwerfen. Neuhausen \n\nam Rheinfall ist kein Sonderfall, vielmehr besteht das Problem weltweit (vgl. z.B. www.littering.ch). \n\nEin Patentrezept ist noch nicht gefunden worden. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Abfallverord-\n\nnung vom 27. Januar 1997 (NRB 814.100) ist das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem oder \n\nprivatem Grund sowie das Entsorgen von Abfällen in die Gewässer oder in die Kanalisation verbo-\n\nten. Im Bussen- und Entschädigungs-Katalog vom 7. Juni 2006 (NRB 311.101) sind für das Weg-\n\nwerfen von Abfällen Bussen von Fr. 80.-- vorgesehen. Höhere Strafen bleiben im ordentlichen Ver-\n\nfahren vorbehalten. Die Aufklärungsquote bei diesem Delikt ist aber äusserst tief. \n\n \n\nVom Vandalismus ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ebenfalls betroffen. Im Konto 9950 \n\nder Laufenden Rechnung wird aufgezeigt, welche Kosten entstehen. Tendenziell dürften diese \n\neher noch etwas höher liegen, zumal der Werkhof beispielsweise nicht für jedes auf einem Stras-\n\nsensignal zu entfernende Abziehbild eine Rechnung stellt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.littering.ch/\n\n\n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: \nWie geht die Gemeinde gegen das Littering oder Vandalismus vor? \n \n\nDie Mitarbeiter des Bereichs Unterhalt und Dienste sind mit Erfolg bestrebt, weggeworfene Abfälle \n\nmöglichst rasch zu beseitigen und damit gar nicht erst den Eindruck von Verwahrlosung aufkom-\n\nmen zu lassen. Es kann aber leider vorkommen, dass einmal Abfälle einige Tage herumliegen, da \n\ndie Strassenreinigung nicht überall gleichzeitig erfolgen kann. Wer solches sieht, ist eingeladen, \n\ndie Gemeinde zu informieren. \n\n \n\nDie Schulen veranstalten immer wieder Aufräumaktionen, namentlich im Quartier Gemeindewie-\n\nsen, um die Schülerinnen und Schüler für das Littering zu sensibilisieren. \n\n \n\nGegen Vandalismus ist, soll nicht ein grosser Polizei- und Überwachungsapparat eingesetzt wer-\n\nden, kaum anzugehen. Immerhin ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich höher als \n\nbeim Littering. Sachbeschädigungen werden in konsequenter Weise zur Anzeige gebracht. Ist die \n\nTäterschaft ermittelt, wird der Schaden in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \nSind Massnahmen, wie in Schaffhausen, angedacht, z.B. mehr Kontrollen? \n \n\nIm Dorfzentrum werden mit Abschluss der Bauarbeiten neue Abfallkübel installiert. Im Rheinfallge-\n\nbiet werden diese nach Vorgabe des Kantons Schaffhausen geleert. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Eindruck, dass die Schaffhauser Polizei und die Neuhauser Verwal-\n\ntungspolizei ihre Aufgabe erfüllen und zusätzliche Überwachungsmassnahmen ausser weiteren \n\nKosten kaum etwas brächten. \n\n \n\nOffen ist der Gemeinderat für Kampagnen, welche die Bevölkerung auf das Littering sensibilisieren \n\nsollen. Wieviel solche Kampagnen bringen, ist aber schwer abzuschätzen. Der finanzielle Aufwand \n\nfür eine wahrnehmbare Kampagne wäre beachtlich. Eine solche Aktion müsste wohl zumindest mit \n\nder Stadt Schaffhausen koordiniert werden. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \nKann sich die Gemeinde an neuraligischen Punkten (Sammelstellen) eine Videoüberwachung vor-\nstellen? \nDie Zustände an den Sammelstellen sind heute oft unbefriedigend, aber nicht derart schlimm, dass \n\nsich eine Videoüberwachung geradezu aufdrängen würde. Immerhin ist bei der nächsten Revision \n\nder Polizeiverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 22. Juni 1993 (NRB 311.100) \n\nzu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung zu schaffen sind. \n\n \n\nBeantwortung  der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler Seite 2 von 3 \nbetreffend Littering in der Gemeinde Neuhausen \n\n\n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen. \n \n\n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\nBeantwortung  der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler Seite 3 von 3 \nbetreffend Littering in der Gemeinde Neuhausen \n\n\n