4. Sitzung 2006 - Wortprotokoll

text: \n \n\n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. August 2006 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 17 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n \nEntschuldigt ER Ernst Schläpfer (SP) \n ER Walter Herrmann (FDP) \n ER Felix Tenger (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 8. Juni 2006 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird einstimmig genehmigt und der \nAktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Einweihung des Clubhauses vom VFC Neuhausen 90 im Langriet am \n\n19.08.2006. Prominentenspiel FC Nationalrat – Regionale Promis (4 : 6) \n - Dr. med. Beat Richner, Re-Aktion Zwänzgernötli für die Kinderspitäler \n\nKantha Bopha in Kambodscha \n \nNeueingänge - Eingang und Beantwortung der kleinen Anfrage von Albert Gysin (SVP) \n\nbetreffend Attraktivierung weiterer Ortsteile \n - Eingang und Beantwortung der kleine Anfrage von Ueli Furrer (ÖBS): \n\nSchnellzugshalte in Neuhausen \n - Eingang und Beantwortung der kleinen Anfrage von Felix Tenger (FDP) \n\nbetreffend Fussgängerstreifen im Tempo 30-Zone Birchstrasse/ \nSchützenstrasse \n\n \nOffene Geschäfte - Beantwortung Interpellation Walter Herrmann (FDP) betreffend Mass-\n\nnahmen gegen Vandalismus und Unordnung \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n - Volksmotion: Mobilfunkantennen \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 1 \n\n\n\n \n\n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend 10. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n \n 2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3182 an \n\nder Brunnenwiesenstrasse \n \n 3. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer betreffend Entwicklungs-\n\nperspektiven Rundbuck/Grenzüberschreitender Gewerbepark \n \n 4. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer betreffend Zukunft \n\nTrolleybusbetrieb \n \n 5. Beantwortung Interpellation Christian Di Ronco betreffend \n\nZukunftsperspektiven des öffentlichen Verkehrs ohne Trolleybus \n \n 6. Beantwortung Interpellation Willi Josel betreffend Goldgelder richtig \n\nverwenden \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Sitzung des Einwohnerrates hier in diesem Saale und stelle die \n\nTraktandenliste zur Diskussion.  \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWenn wir die Traktandenliste ansehen, dann sehen wir, dass sich zwei Geschäfte zum grossen \n\nTeil überschneiden. Es ist die Frage des Trolleybusses. Damit die Fragen nicht wiederholt werden \n\nmüssen, beantragen wir, Traktandum 4 und 5 zusammenzulegen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 2 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir hatten das so vorbesprochen, dass wir beide Traktanden einzeln behandeln, dass wir aber \n\nbeide Traktanden nach Traktandum 5 zusammen besprechen und über beide Traktanden \n\ndiskutieren. Der Interpellant von Traktandum 4, Ueli Furrer, hat mir zugesagt, dass er keine \n\nDiskussion verlangt, wenn wir das Prozedere so durchziehen, d.h. dass erst nach dem \n\nTraktandum 5 die Diskussion stattfindet und wir dann auch auf Traktandum 4 zurückkommen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch unterstütze den Antrag der SVP, denn ich muss sonst zu beiden Interpellationen eine eigene \n\nAntwort geben und vorbereitet wäre ich eigentlich schon, dass ich die Beantwortung zusammen \n\nmachen könnte. Ich möchte das hier beliebt machen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nEs liegt ein Antrag vor. Wir stimmen zuerst über die Traktandenliste ab, wie sie hier vorliegt. \n\nDanach über den Antrag. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch muss gestehen, dass ich jetzt aus der Frage nicht ganz klug werde. Ich vermute, dass vielleicht \n\nauch andere Personen etwas unsicher sind. Wir haben nun verschiedene Vorschläge. Denjenigen \n\ndes Ratsbüros. Separate Traktanden, gemeinsame Diskussion. Den Antrag von Willi Josel. \n\nZusammenlegen der Traktanden. Wie auch immer das geschehen soll. Dann haben wir den \n\nAntrag des Gemeindepräsidenten. Separat begründen, zusammen beantworten und dann \n\ngemeinsam diskutieren. Worum geht es jetzt eigentlich? \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 3 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir haben zuerst die Traktandenliste, wie sie vorliegt. Dann haben wir zweitens den Antrag von \n\nWilli Josel, der besagt, die Traktanden 4 und 5 zusammenzulegen und zusammen zu diskutieren. \n\nUnd das ist meiner Meinung nach der gleiche Vorschlag, wie ihn der Gemeindepräsident \n\nvorgeschlagen hat. Und dann wäre drittens meine Version, die jetzt aber nicht mehr zur Diskussion \n\nsteht. Also stimmen wir nun ab, über die bestehende Traktandenliste und den Antrag von Willi \n\nJosel, der sich mit dem Vorschlag des Gemeindepräsidenten deckt, d.h. zusammenlegen der \n\nTraktanden 4 und 5 und eine gemeinsame Diskussion und eine gemeinsame Beantwortung. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nWir können nicht zwei Traktanden bzw. zwei Interpellation zusammenlegen, denn das sind \n\nseparate Geschäfte, hingegen spricht überhaupt nichts dagegen, die Beantwortung und die \n\nDiskussion gemeinsam zu veranstalten. D.h. die Traktandenliste bleibt so und wir können \n\nbeschliessen, dass wir nach der Begründung des ersten Vorstosses nichts machen und wir dann \n\nzum zweiten Traktandum gehen und danach die Beantwortung und Diskussion durchführen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch glaube, wir streiten hier um des Kaisers Bart. Ich sehe den Anspruch von Jakob Walter, dass \n\ner das möglichst genau und korrekt vollziehen will, aber ich denke, wir bearbeiten die Traktanden \n\nder Reihe nach, d.h. wir belassen die Traktandenliste so wie sie ist, weisen jetzt aber ganz klar \n\ndarauf hin, dass wir die Beantwortung und Diskussion zusammenlegen. Bleibt der Antrag somit \n\nvon Willi Josel bestehen? \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nJa, der bleibt bestehen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit haben wir drei Gegenüberstellungen, oder vielleicht doch nur zwei? Wir stimmen jetzt ab. \n\nDoch wir haben drei Gegenüberstellungen. Wir stimmen jetzt ab. \n\n \n\n1. Version: Traktandenliste wie sie vorliegt und normale Behandlung. \n\n Die 1. Version wird mit 1 : 9 Stimmen (7 Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n2. Version: Antrag Willi Josel: Zusammenlegen der Traktanden 4 und 5 und gemeinsame \n\nBehandlung. \n\n Die 2. Version wird mit 5 : 11 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\n3. Version: Traktandenliste der Reihe nach behandeln und dann aber Traktanden 4 und 5 \n\nzusammen beantworten, beschliessen und diskutieren. \n\n Die 3. Version wird mit 12 : 2 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 5 \n\n\n\n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend 10. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWir von der SP sind sehr kritisch gegenüber Umzonungen. In diesem Falle stimmen wir der \n\nZonenplanänderung zu, weil wir dadurch eine wichtige Umfahrung zur Baustelle haben und wir \n\nsehnlichst auf die Unterführung warten. \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nAuch die SVP sieht das ähnlich. Wir wollen die Unterführung und stimmen der Umzonung deshalb \n\nzu. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion ist selbstverständlich auch für die Umzonung. Der Aufhebung des Niveau-\n\nüberganges Zollstrasse wurde ja zugestimmt und die Umzonung ist eine Konsequenz davon. Wir \n\nsind für eintreten. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch mache es kurz, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Die CVP stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 6 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Es war Bestandteil und aus der Vorlage vorhersehbar. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Die Vorlage ist wirklich eine Ergänzung. Es \n\nhätte keinen Wert gehabt, wenn wir die Umzonung vor der Abstimmung gemacht hätten. Dann \n\nhätten wir ein Gebiet, das wir nicht mehr nutzen konnten, so wie wir es nun brauchen. Besten \n\nDank. \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht gewünscht \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 wird wie \n\nfolgt geändert: Umzonung der Grünfläche von ca. 700 m2 auf dem Grundstück GB Nr. 1797 \n\nzwischen der Rhenaniastrasse und der Zollstrasse von der Freihaltezone in die Zone \n\n"Verkehrsflächen/Strassen und Wege". \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 7 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3182 an \nder Brunnenwiesenstrasse \n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie CVP wird dem Verkauf des Grundstückes an der Brunnenwiesenstrasse zustimmen. Der \n\nKaufpreis von Fr. 331.00 pro Quadratmeter scheint uns von den baulichen Möglichkeiten her von \n\nbeiden Seiten ein fairer Preis zu sein. Einzig, dass uns die guten alten Zeiten einholen und wir die \n\nSpätfolgen der Industrialisierung unserer Gemeinde heute bezahlen müssen, trübt für die Fraktion \n\nder CVP das Geschäft ein wenig. Gerne hätten wir aber noch gewusst, ob die Gemeinde ein \n\nKataster führt, in der solch belastete Grundstücke verzeichnet sind. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch nehme es vorweg, die SP Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Unsere Zustimmung wird \n\nsich aber je nach dem, wie die Fragen, die ich noch zu stellen habe im Auftrag der Fraktion zu \n\ndiesem Geschäft, beantwortet werden, wird die Zustimmung mehr oder weniger stark sein, um es \n\neinmal so zu sagen. Zu Diskussionen Anlass gegeben hat in unserer Fraktion, dass in dieser \n\nVorlage der Eindruck erweckt wird, wie wenn man froh sein müsste, dass dieses Geschäft jetzt \n\nüber die Bühne gehen kann, sprich dieses Grundstück verkauft werden kann. Es ist da die Rede, \n\ndass im Anschluss an die Umzonung, die der Einwohnerrat ja 1998 vorgenommen hat, die \n\nBemühungen des Baureferates nie zum Erfolg geführt hätten. An diese Bemerkung schliesse ich \n\ndie Frage an: Was wurde dann konkret gemacht? Wurde dieses Grundstück auch mal zum \n\nVerkauf ausgeschrieben? Diese Frage der Ausschreibung ist für uns auch wichtig im \n\nZusammenhang mit dem Kaufpreis. Wir lesen auf Seite 3, dass die amtliche Schätzung auf \n\nFr. 355.00 pro Quadratmeter lautet. Meines Wissens sind solche amtlichen Schätzungen in der \n\nRegel eher konservativ. Den eigentlichen Marktpreis eines Grundstückes erfährt man erst dann, \n\nwenn es auch mehreren interessierten Käufern angeboten wird bzw. wenn die Möglichkeit \n\ngeschaffen wird, dass sich eine Vielzahl von Interessenten um ein solches Grundstück bewerben \n\nkönnten. Wenn diese Möglichkeit hier nicht gegeben war, dann fragen wir uns schon, ob wir da \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 8 \n\n\n\n \n\nden optimalen Preis gelöst haben mit den Fr. 331.00 pro Quadratmeter. Wir erwarten hier \n\nAuskünfte zur Frage, wie es überhaupt zur Akquirierung dieser Interessenten gekommen ist. Wenn \n\nwir bei diesem Kaufpreis sind, dann schliesse ich die nächste Frage an: Warum geht man davon \n\naus, das Grundstück habe eigentlich einen Wert von Fr. 331.00 pro Quadratmeter, was dann die \n\nKaufpreissumme von Fr. 455'000.00 ausmacht, wenn man genau weiss, dass der effektive Wert \n\nnicht so ist, weil das Grundstück mit Altlasten belastet ist, die ausgehoben und entsorgt werden \n\nmüssen. Mir kommt das vor, wie wenn jemand ein Unfallauto verkauft. Der Kaufpreis ist so hoch, \n\nwie wenn das Auto keinen Schaden hätte. Der Käufer bezahlt Fr. 16'000.00 aber effektiv ist das \n\nAuto ca. Fr. 10'000.00 wert, weil noch ein Schaden behoben werden muss und der Käufer bezahlt \n\nFr. 16'000.00 im Wissen, dass dann der Verkäufer für die Reparatur des Schadens aufkommt. Ein \n\nsolches Geschäft würde niemand von uns machen. Das ist lebensfremd für den Käufer wie auch \n\nfür den Verkäufer. Uns leuchtet eigentlich nicht ein, warum es hier bei diesem Grundstück anders \n\nsein soll. Es soll ein Kaufpreis bezahlt werden, der über dem Wert des belasteten Grundstücks \n\nliegt und dann die Gemeinde für die Sanierungskosten aufkommt, die hier auf rund Fr. 100'000.00 \n\ngeschätzt werden. Diese Konstruktion bedeutet letztendlich nichts anderes, dass entweder die \n\nChance, dass es nicht so teuer wird, das Grundstück zu sanieren oder das Risiko, dass es sehr \n\nviel teurer werden könnte, bei der Gemeinde liegt. Da fragen wir schon, warum die öffentliche \n\nHand dieses Risiko tragen sollte und nicht der Private, der dieses Grundstück erwirbt. Auch hier \n\nmöchten wir wissen, warum wurde dieses Geschäft so aufgegleist. Das sind eigentlich unsere \n\nwesentlichsten Fragen, die auch zu grossen Diskussionen in der Fraktion Anlass gaben. Es kamen \n\naber auch Stimmen auf, ob es wirklich notwendig sei, für die 14 Parkplätze, die wegfallen, wenn \n\ndieses Grundstück verkauft und überbaut wird, ein Ersatz geschaffen werden muss. Vor allem, \n\nwenn man auf den Plan schaut, dass eine grüne Wiese freigehalten werden will. Wir alle wollen \n\ndiese Wiese freihalten als eine freie Zäsur zur Rhenaniaterasse. Es soll nicht direkt bis dorthin \n\ngebaut werden können, warum wir dieses Grundstück dann eben doch mit zusätzlichen \n\nParkfeldern, die gar nicht nötig sind, wieder zubetonieren. Auch dazu möchten wir die Frage \n\nbeantwortet haben: Ist es wirklich nötig, das Ersatzparkplätze genau an dieser Stelle geschaffen \n\nwerden sollen? Soviel zum Eintreten. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion ist selbstverständlich für den Verkauf. Es sei in Erinnerung gerufen, dass \n\ndringend hochwertiger Wohnraum in Neuhausen gebraucht wird und angeboten werden kann, mit \n\ndem Ziel die aktuelle Bevölkerungsstrukturproblematik positiv zu verändern und letztlich kommt ja \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 9 \n\n\n\n \n\nder Ertrag auch den geplanten Investitionen im Ortszentrum zu Gute. Die Aussage von August \n\nHafner wegen dem Preis ist zum Teil natürlich gerechtfertigt. Ich frage mich auch, wenn doch vom \n\nAmt für Grundstückschätzung Fr. 355.00 pro Quadratmeter geschätzt wird und die schätzen ja \n\nimmer vorsichtig und dann zum Preis von Fr. 331.00 pro Quadratmeter verkauft wird. Dazu hätten \n\nwir gerne noch genauere Angaben dazu. Wegen den Parkplätzen bin ich mit der SP nicht \n\neinverstanden. Die Brunnenwiesenstrasse ist praktisch parkfrei. Links und rechts mit Parkverboten \n\nbelegt. Man braucht dort doch die Möglichkeit, um ab und zu ein Privatfahrzeug abstellen zu \n\nkönnen und der Ersatz der Parkfelder ist auch hier mit Fr. 20'000.00 zum Ausdruck gebracht. Wie \n\nviele Parkplätze sind es denn ganz genau, die da wieder beschaffen werden? Sind das wieder \n\n14 Parkplätze oder sind das 3 oder 4. Die Grundstückbezeichnung ist auch ungenau. Das \n\nGB 3182 findet man nicht auf dem Plan. Natürlich, Personen, die gute Ortskenntnisse haben, die \n\nfinden das schon, aber das 3182 habe ich nicht gefunden. Wir sind für den Verkauf des Landes. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\n1998 hat der Einwohnerrat der Umzonung zugestimmt und wir sind auch jetzt nicht gegen den \n\nVerkauf zum Wohnungsbau. Wir finden es positiv für die Anwohner, dass für die Parkplätze ein \n\nErsatz geschaffen wird. Gerade in der anstehenden Bauphase der Unterführung Zollstrasse und \n\nder Verkehrsumleitung. Allerdings finden wir es nicht sehr schön, wenn wir jetzt die \n\nEntsorgungskosten für eine frühere Generation übernehmen müssen. Wir hoffen, dass die \n\nFr. 100'000.00 nicht überschritten werden. Wie wurde der Boden geprüft? Mittels Bohrungen oder \n\nhat man mit einem Bagger eine Nagelprobe gemacht? Auf Seite 3 heisst es "… eine gewisse \n\nchemische Belastung …". Was ist darunter zu verstehen? Das sind unter anderem unsere Fragen. \n\nDer Rest, der uns auch noch interessiert, wurde schon genannt. Wir hoffen auf eine gute \n\nBeantwortung und werden auch zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS ist nicht grundsätzlich gegen den Verkauf dieses Grundstückes, hat aber starke \n\nVorbehalte. Es liegt nur ein Interessent vor. Das ist in der freien Marktwirtschaft eigentlich eher \n\nunüblich. Das Risiko liegt Seiten der Gemeinde. Das hat August Hafner sehr gut ausgeführt. Und \n\nbei den Parkplätzen stelle ich mir auch einige Fragen. Wenn man beobachtet, wie der Parkplatz \n\nbelastet ist, dann ist das an schönen Samstagen und Sonntagen, wenn die Badi Otternstall belegt \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 10 \n\n\n\n \n\nist und nachts. Es ist aber nicht Aufgabe der Gemeinde, Nachtparkierparkplätze zur Verfügung zu \n\nstellen. Sehr oft sehe ich dort auch ganze Lastwagenzüge, Wohnmobile und Anhänger abgestellt, \n\ndie nicht in Wohngebiete gehören und sollten ausserhalb auf Gewerbegebiet abgestellt werden. Es \n\nist nicht Aufgabe der Gemeinde, dafür Parkraum zu schaffen. Weiteres zum Ersatz der Parkfelder. \n\nHier haben wir noch die Frage, ob irgendeine Belastung auf dem Grundstück 2210 zu erwarten ist. \n\nDas ist ja gleich nebenan. Wurde es vielleicht nicht in der gleichen Zeit aufgefüllt? Müssen wir \n\nallenfalls, wenn wir abtragen, um das Fundament der Parkplätze zu erstellen, auch noch Altlasten \n\nentsorgen? Dann kommen wir mit Fr. 20'000.00 nirgends hin. Und die dritte Frage ist: Werden die \n\nParkplätze dann geteert, wird somit eine weitere Fläche versiegelt. Auf Grundstück 3182 wird ja \n\ngebaut, also da wird einiges versiegelt. Das vierte ist der Raum. Der neu zu schaffende Parkplatz \n\nauf Grundstück 2210 ist unmittelbar neben der Rhenaniaterasse, die einen einzigartigen Ausblick \n\nauf den Rheinfall bietet und die auch Teil ist des Rheinfallrundweges, welchen wir ja eher \n\naufwerten anstatt abwerten möchten im Gesamtbild. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nBesten Dank für die grossmehrheitliche Zustimmung zu der Vorlage und zu dem Verkauf des \n\nGrundstücks. Ich werde versuchen, die Fragen der Reihe nach zu beantworten, so wie sie gestellt \n\nwurden. Die Frage von der CVP: Gibt es in der Gemeinde einen Kataster über Grundstücke, die \n\nbelastet sind? Die gibt es nicht in der Gemeinde, die wird vom Kanton, vom ALU geführt. Aber die \n\nGrundstücke der Gemeinde sind erfasst. Durch den Kanton und nicht durch die Gemeinde. Das ist \n\nim Prinzip gut so. Dann weiter zu August Hafner. Die erste Frage wurde ja gestellt, ob die \n\nGemeinde froh sein muss, dass sie das Grundstück verkaufen kann. Es wurde gesagt in der \n\nEintretensdebatte, dass im Jahre 1998 der Gemeinderat die ganze Gemeinde durchforscht hat, wo \n\nhat die Gemeinde noch Grundstücke, wo es möglich sein kann Überbauungen oder Wohnraum \n\noder Gewerbegebiet zu schaffen. Dieses Grundstück, das bis heute nur als Parkplatz dient, wurde \n\nseinerzeit ausgeschieden und auch vom Einwohnerrat so für die Umzonung bewilligt. Die zweite \n\nFrage von August Hafner war ja die, was die Gemeinde gemacht hat und ob sie dieses Grundstück \n\nausgeschrieben hat? Das Grundstück wurde anfangs 1999 per Inserat ausgeschrieben in den \n\nZeitungen. Es hat sich niemand auf dieses Inserat gemeldet. Das war auch in die Zeit, als es \n\nNeuhausen am Rheinfall noch nicht so gut ging. In der Zwischenzeit hat sich die Situation ja \n\nverändert. Es gibt zum Glück Investoren, die Grundstücke suchen um etwas zu bauen. Und jetzt \n\nkommt die Frage, ob es mehrere Interessenten gab. Ja, es gab mehrere Interessenten, die sich \n\naufgrund der konjunkturellen Lage in Neuhausen, gemeldet haben. Wir haben ja auch das \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 11 \n\n\n\n \n\nGrundstück verkauft am Birchweg, heute Schützenstrasse. In diesem Zusammenhang, als \n\nInvestoren gesehen haben, in Neuhausen passiert was. Gibt es Grundstücke, wo das möglich ist. \n\nEs sind zwei Interessenten gewesen, die sich für dieses Grundstück dann gemeldet haben. Der \n\neine hat sich dann zurückgezogen und der jetzige mögliche Käufer hat sich dann mit uns intensiv \n\nbeschäftigt, was wir hier machen können. Die nächste Frage ist vor allem die Frage des Preises. \n\nAugust Hafner hat ja gesagt, wie auch die andere Seite, dass das Amt für Grundstückschätzungen \n\nsehr konservativ rechnet. Das stimmt heute nicht mehr. Es ist seit einigen Jahren nicht mehr so. \n\nHeute sind die Grundstückspreise, die das Amt errechnet, die entsprechen dem Marktwert. Es \n\nwurde also nicht konservativ gerechnet. Zum zweiten, warum man auf den Preis von Fr. 331.00 \n\ngekommen ist? Die Liste lag auf und wir haben sie vor allem den Parteipräsidenten gegeben, wo \n\nwir Vergleiche gemacht haben. Es wird ja heute ein Grundstück nicht nur nach dem Quadratmeter-\n\npreis verkauft sondern man rechnet mit der Bruttogeschossfläche. Also wie viel darf eine Wohnung \n\nkosten, damit sie überhaupt auf dem Markt eine Chance hat, um verkauft zu werden? Auf dieser \n\nListe sind dieser Vergleiche enthalten und man kann sie anschauen mit den drei Grundstücken, \n\ndie wir in letzter Zeit verkauft haben. Der Preis mit Fr. 331.00 liegt deshalb nicht zu tief. Der Preis \n\nentspricht der heutigen Marktlage. An der Birchstrasse haben wir die Grundstücke im Schnitt \n\nzwischen Fr. 300.00 und Fr. 350.00 verkauft. Auch beim Gemeindewiesenareal liegen wir in etwa \n\ngleich. Das ist also ein absoluter Marktpreis. Das können wir mit gutem Gewissen so aussagen. \n\nDie nächste Frage, die sicher sehr stark interessiert, das ist die Geschichte mit den Altlasten. Wir \n\nhaben jetzt einfach die Methode so gewählt - da kann man auch anderer Meinung sein - dass wir \n\naufgrund dieser Berechnungen der drei Grundstücke, die wir zusammen mit dem Interessenten \n\nerarbeitet haben und mit ihm besprochen und sind dann davon ausgegangen, dass dieser \n\nVerkaufspreis netto wäre. Die Geschichte mit den Altlasten wurde dann gestellt, aufgrund der \n\nheutigen Lage ist es so, bevor ein Grundstück gekauft wird und das von der Bank mit Geld belehnt \n\nwird, wird vom Banker gefragt, ob da Altlasten drauf sind. Davor geht heute kein einziger Deal \n\nmehr. Aufgrund dessen haben wir dann von der Gemeinde aus eine Expertise gemacht, wo das \n\nBauvorhaben ganz genau geprüft wurde. Es wurde geprüft, indem mit dem Bagger sechs grosse \n\nSchlitze gemacht wurden und dann wurden die verschiedenen Schichten genau geprüft. Aufgrund \n\ndessen sieht man, was hier für ein Bauuntergrund besteht. Die Überdeckung des gewachsenen \n\nBodens ist z.T. sehr wenig zwischen 0.7 m und 1.0 m. Es hat zwei, drei Vertiefungen, bei denen es \n\nbis drei Meter runter geht und die sind irgendwann aufgefüllt worden. Die Expertise sagt aber aus, \n\ndass alles Material, das da drinnen enthalten ist, sogenannte Inerte Stoffe sind. D.h. was sind \n\nInerte Stoffe? Inerte Stoffe sind zu 95 % Bauschutt, Ziegelsteine, Backsteine, Mauerreste, \n\nAsphaltteile. Es stand da früher ein Gebäude und es wurde vermutlich im Zusammenhang mit dem \n\nHotel Schweizerhof abgerissen und eingeebnet. Davon stammt die Ware. Das Material, das \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 12 \n\n\n\n \n\nvorhanden ist, kann alles in eine normale inerte Grube gebracht werden. Es ist kein Sondermüll, \n\nder verbrannt werden muss. Also auch die Frage der chemischen Zusammensetzung. Es ist ein \n\nganz kleiner Teil, aber der ist so, dass er in eine inerte Grube gebracht werden muss. Es gibt eine \n\nin Schlatt, beim Paradies und eine andere ist die Grube Signer im Klettgau. Von dort her ist \n\neigentlich keine Gefahr, dass da irgendetwas bestehen kann. Die Frage nochmals zum Preis. Die \n\nFr. 100'000.00. Wir haben diese Woche den zuständigen Mann nochmals auf der Bauverwaltung \n\ngehabt und haben mit ihm gesprochen und er sagt, aufgrund der Erfahrungen und was er hier \n\ngesehen hat, sind die Kosten eher tiefer. Er kann es nicht garantieren. Eine Studie beinhaltet \n\nnormalerweise plus/minus 20 %, aber er sagt ganz klar, tendenziell ist es eher weniger als die \n\nFr. 100'000.00, deshalb ist das Risiko für die Gemeinde eigentlich eingrenzbar und aus diesem \n\nGrund können wir das mit gutem Gewissen so verantworten und es wurde mit dem eventuellen \n\nKäufer auch so ausgemacht. Also man kann davon ausgehen, dass die Fr. 335'000.00 \n\nschlussendlich bei der Gemeinde bleiben können. Dann komme ich zu den Parkplätzen. Die Frage \n\nist ja auch gestellt worden, unter anderem von August Hafner. Warum muss man Ersatzparkplätze \n\nmachen? Ein Grund, er wurde genannt, ich weiss nicht mehr, wer's gesagt hat. Die Zollstrasse ist \n\neine Baustelle, die Ende dieses Jahres beginnt. Sobald die Umfahrungsstrasse gebaut werden \n\nmuss, müssen an der Rhenaniastrasse alle Fahrzeuge weggestellt werden. Diese Fahrzeuge \n\nmüssen irgendwo eine neue Parkiermöglichkeit finden. Wenn wir hier, diese Parkplätze, die wir \n\neliminieren nicht ersetzen, dann haben wir für die Bauphase Probleme mit den Autos im Quartier. \n\nDas ist ein Grund, weshalb wir diese Ersatzparkplätze machen müssen. Die Frage, ob man die \n\n3 m vom Grünstreifen auf dem unteren Parkplatzgrundstück GB Nr. 2210, das übrigens auf dem \n\nPlan 2 enthalten ist, ob man das unbedingt braucht? Es ist von der Anordnung her so. Im jetzigen \n\nStadium sind einfach nur auf der rechten Seite Parkplätze gemacht. Neu wird auf der linken Seite \n\n3 m von der Grünfläche weggenommen um dort auch Parkplätze zu machen. Somit ist der Ersatz \n\nda. Die Frage von Ueli Furrer betreffend Asphaltierung. Es wird nicht asphaltiert. Es wird auch \n\nkeine Altlastentsorgung geben. Man nimmt nur den Humus oben weg und dann wird eingekiest. \n\nWie die andere Seite auch. Es wird also nicht asphaltiert. Ich glaube, ich habe nun die meisten \n\nFragen beantwortet. \n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nDiese Bodenanalyse, die gemacht wurde. Hier würde ich gerne erfahren, ob das die Gemeinde \n\nbezahlt und wie viel diese gekostet hat? Ob das bei diesen Fr. 100'000.00 bereits eingerechnet \n\nwurde. \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas hat die Gemeinde bezahlt. Wir haben auch den Auftrag gegeben. Es hat Fr. 2'000.00 \n\ngekostet. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nMit zwei Auskünften des Baureferenten bin ich nicht ganz glücklich und verstehe sie noch nicht \n\nrichtig. Wenn diese Ware im Erdmaterial ist, dann muss man doch nichts machen. Dann kann dort \n\nhinein gebaut werden, ausser es wäre irgendeine Abmachung mit dem Bauwilligen, dass man ihm \n\nden Aushub auf Kosten der Gemeinde macht. Aber wenn es inertes Material ist, dann kann man \n\ndoch darauf bauen, nach meinem Wissen. Und das zweite. Die Rechnung mit den Parkplätzen. Ich \n\nsehe ein, dass wenn eine Baustelle vorhanden ist, dass dann temporär die bestehenden \n\nParkplätze, die dort vorhanden sind, ersetzt werden müssen. Das kann aber keine Begründung \n\nsein für die Verlagerung der jetzigen 14 Parkplätze an einen anderen Ort, wo zufällig dann noch \n\nein Parkplatz mehr vorhanden sein wird. Entweder werden diese Parkplätze dort gebraucht und \n\ndann sind sie besetzt und dann muss für die Parkplätze im Bereich der Baustelle einen anderen \n\nErsatz gefunden werden. Oder sie sind eben nicht besetzt und man braucht sie höchstens \n\nwährend der Zeit des Baus als Ausweichmöglichkeit und über temporäre Parkplätze für ein Jahr \n\nmuss hier sicher nicht gestritten werden. Aber mit dieser Begründung, dass es eine Baustelle gibt \n\nund die Parkplätze müssen verschoben werden und wir dann dort Permanentparkplätze bauen. \n\nDas geht für mich nicht. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAlso, ich versuche das zu beantworten. Zuerst wegen dem Bauen. Ohne dass man das belastete \n\nBaumaterial herausnimmt geht es nicht. Wenn man nur die Oberfläche abtragen müsste, wäre das \n\nalles kein Problem. Man geht aber tiefer. Wenn man tiefer geht, dann muss das Material entsorgt \n\nwerden. Das ist die Begründung, die ich weiss. Wenn Sie die Schichten genau anschauen, die da \n\ndrin enthalten sind. Die sind z.T. farbiger Natur und das muss entfernt werden. Es ist nicht nur eine \n\nEmpfehlung sondern es wird da drin ganz klar geschrieben, dass das Material entsorgt werden \n\nmuss. Zu den Parkplätzen. Sie haben sicher Recht, wir sind davon ausgegangen, dass wir die \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 14 \n\n\n\n \n\nbestehenden Parkplätze, die dort vorhanden sind, ersetzen müssen. Gemäss Polizei sind sie nicht \n\nimmer, aber teilweise sehr stark belegt. Als zweite Priorität kam dann die Baustelle. Es wurde dann \n\nder Beschluss gefasst, dass wir die Parkplätze vom oberen auf dem unteren Grundstück ersetzen. \n\nAlso wir wollten zwei Fliegen mit einem Streich machen. Das war die Idee. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch denke, das ist einzigartig, dass die Gemeinde Neuhausen dem Bauherrn bereits einen \n\nausgehobenen Bauplatz zur Verfügung stellt. Der Bauherr weiss ja jetzt, wie das Gelände aussieht \n\nund wenn er die tiefer bauen will, dann muss er das auf eigene Kosten machen. \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nWenn ich das richtig versteht, dann ist es so, dass die Entsorgung, die Deponie des Inertmaterials \n\ndie Gemeinde bezahlt und der Aushub vom Haus wird der Käufer bezahlen. Ich verstehe das so. \n\nDie Kosten für die Deponie vom Inert Material wird übernommen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist richtig. Der Käufer bezahlt den Aushub und die Gemeinde bezahlt die Entsorgung. Wir \n\nbezahlen im Prinzip den Mehrpreis, den es kostet, weil das Material auf eine Inert-Grube entsorgt \n\nwerden muss. Das kostet pro Tonne. Die Firmen, die die Entsorgungsgruben haben, die leben ja \n\nauch von etwas. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 3: \n\nIch möchte noch einmal zur Frage der Parkfelder kommen. Sie wissen, ich habe sehr viel Zeit in \n\ndie Unterführung Zollstrasse investiert und das hat viel Freizeit gekostet. Ich habe mir dann einige \n\nDiskussionen von den Anwohnern anhören müssen, weil dort die Parkplätze, die von den \n\nAnwohnern benutzt werden, aufgehoben werden müssen. Ich möchte Sie bitten, daran zu denken, \n\ndass dort die Anwohner nicht nur den Lärm und die Bauarbeiten haben, sondern dass diese Autos \n\nauch irgendwo hingestellt werden müssen. Darum finde ich es sinnvoll, dass die vorhandenen \n\nParkplätze, die sehr wohl genutzt worden wären, dass die verlegt werden. Die Frage stellt sich \n\nnatürlich, ob diese Parkplätze dann auch permanent bleiben oder man sie allenfalls nach den \n\nBauarbeiten wieder wegnimmt und wieder Wiese anpflanzt. Also ich könnte mir vorstellen, dass \n\ndas vielleicht die Lösung wäre, aber denken Sie bitte an die Leute, die ihre Autos auch brauchen \n\nund das Auto irgendwo abstellen müssen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch war auch dabei Willi. Hier bist Du nun auf dem falschen Fuss erwischt worden. Der obere \n\nParkplatz, der dann verbaut wird. Diese Personen parkieren dann auf dem unteren Parkplatz. Auf \n\ndem unteren Parkplatz parkieren nicht die Anwohner von der Rhenaniastrasse. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDas ist also sicher nicht so, dass diejenigen, die jetzt auf dem oberen Parkplatz parkieren, dann \n\nden unteren in Beschlag nehmen. Der obere Parkplatz ist im Normalfall gar nie voll belegt, auch \n\nnachts nicht. Es ist höchstens die Hälfte des Parkplatzes belegt. Es ist nicht so, dass auf dem \n\nunteren Parkplatz niemand mehr von der Rhenaniastrasse sein Auto dort parkieren könnte. Das ist \n\nalso nicht der Fall. Es wurde ja auch gesagt, dass die Parkplätze vor allem dann voll belegt sind, \n\nwenn das Wetter schön ist oder an einem Sonntag, wenn die Leute in der Badi Otternstall sind. \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 16 \n\n\n\n \n\nWenn der Parkplatz wirklich voll belegt ist, dann ist auch an der Brunnenwiesenstrasse alles voll. \n\nEs hat sicher Autos dort, die dort nichts zu suchen haben, wie Lastwagen u.s.w. Das muss dann \n\nvon der Polizei besser überwacht werden, dass diese dort wegkommen. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nIch möchte Willi Josel damit unterstützen, dass ich es schön finden würde, wenn dort nur ein \n\ntemporärer Parkplatz gebaut würde. Das schadet nichts. Wenn dort schon ein Gebäude gebaut \n\nwird, dann finde ich die Aussicht auf die Rhenaniaterasse und auf den Rheinfall viel schöner, wenn \n\nes dort grün ist, als auch noch auf einen Parkplatz zu schauen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte versuchen, das direkt zu beantworten. Ich habe mir heute Nachmittag die Zeit \n\ngenommen, die Situation nochmals genau anzuschauen, weil ich angenommen habe, dass da \n\nsicher noch Fragen kommen werden. Wenn wir 3 m von der Wiese wegnehmen, dann bleibt also \n\nder grössere Teil der grünen Wiese bestehen. Es ist nicht so, dass danach nichts mehr grün ist. Im \n\nGegenteil. Es ist nur ein Streifen von 3 m, der da wegkommt. Ich kann höchstens von unserer \n\nSeite so viel versprechen. Ein Provisorium kostet auch Geld. Wenn wir das Provisorium wieder \n\nrückgängig machen müssen, dann kostet es sicher nicht weniger, als die heutigen Fr. 20'000.00. \n\nDas kann ich mit Sicherheit sagen. Ich kann von uns aus soviel versprechen, dass wir prüfen \n\nwerden, wenn die Zollstrasse fertig gebaut ist und die Autos dort wieder an den gewohnten Stellen \n\nparkieren können, wie dann die Belegung des Parkplatzes ist, ob wir das evtl. rückbauen können. \n\nDas kann ich hier versprechen. Das werden wir anschauen und das wir das nicht als \n\nDauereinrichtung sehen werden, sondern wir überprüfen das, sobald die Baustelle Zollstrasse \n\nwieder weg ist. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nIch war am Samstagmorgen dort auf dem Platz. Auf dem Parkplatz GB 1802, wo die Parkplätze \n\nvorhanden sind, waren 2/3 der Parkplätze belegt. Auf dem unteren Parkplatz war ein einziges \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 17 \n\n\n\n \n\nAuto. Am Samstagmorgen um 10.00 Uhr. Entweder schlafen alle noch oder es waren alle in \n\nHerblingen am Einkaufen. Der Ersatz muss nicht unbedingt sein. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nFür einmal sehe ich hier einen Berührungspunkt mit der SVP. Ich sage es jetzt so, wenn ich von \n\nSeiten des Gemeinderates höre, dass wirklich ernsthaft geprüft wird, ob nach der Bauerei an der \n\nZollstrasse dieser Ersatzparkplatz noch nötig ist und dass er dann aufgehoben wird, wenn sich \n\nzeigt, dass kein Bedarf vorhanden ist. Wenn ich das Versprechen höre, er wird in so einem Fall \n\nwieder aufgehoben, dann stimme ich diesem Geschäft zu und sonst enthalte ich mich der Stimme. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch habe mich kurz mit dem Gemeindepräsidenten besprochen. Im Prinzip brauchen wir ja von \n\nIhnen nur die Bewilligung des Kredites für die Fr. 20'000.00. Man kann auch pragmatisch \n\nvorgehen, indem wir sagen, wenn die Baustelle beginnt, dann schauen wir, was mit den Park-\n\nplätzen passiert, ob ein Bedarf da ist, dass wir die Ersatzparkplätze bauen. Wenn wir dann \n\nfeststellen, dass es nicht so ist, dann machen den Parkplatz als Provisorium, wie ich es gesagt \n\nhabe. Wenn wir aber feststellen, dass die Parkplätze aufgrund der Baustelle an der Zollstrasse \n\ndringend gebraucht werden, dann werden wir das Provisorium bauen. Das ist unser Antrag, denn \n\nwir brauchen ja von Ihnen den Kredit für die Fr. 20'000.00. Sonst müssen wir neu wieder einen \n\nKredit machen. Ich hoffe, dass Sie uns das so zutrauen, dass wir das so machen, nur wenn es \n\nwirklich nötig ist. Sonst lassen wir es weg. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nEs wurde jetzt plötzlich von einer Ausgabe von Fr. 20'000.00 gesprochen, die der Gemeinderat \n\nbzw. der Einwohnerrat noch bewilligen müssen. Um die Verwirrung jetzt noch total zu machen, \n\nmöchte ich doch noch darauf hinweisen, dass irgendjemand noch ein Haar in der Suppe finden \n\nwill, in dieser Vorlage noch einen Kreditbeschluss des Einwohnerrates finden will für \n\nca. Fr. 100'000.00 um da das Aushubmaterial zu entsorgen. Der nächste Spitzfindige kommt kann \n\nund zählt das zusammen, Fr. 455'000.00 plus Fr. 100'000.00, und dann sind wir dann bei der \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 18 \n\n\n\n \n\nVolksabstimmung. Ich sage nicht, dass ich das so mache, aber mit dieser Begründung, dass das \n\nein zusätzlicher Kredit sei von Fr. 20'000.00. Da habe ich schon meine Mühe. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAlso gut, ich bin kein Jurist, das muss ich gleich mal vorausschicken, aber ich gehe davon aus, \n\nwenn Sie das in der Vorlage auf Seite 3 lesen, heisst es "die Kosten für den Ersatz der Parkfelder \n\nauf dem Grundstück GB Nr. 3182 betragen rund Fr. 20'000.00". Ein Satz vorher heisst es, dass \n\nder Betrag für die Entsorgung des belasteten Materials rund Fr. 100'000.00 kostet. Aufgrund \n\ndessen kommt ja der Preis von Fr. 335'000.00 zustande. Wenn Sie die Fr. 120'000.00 von den \n\nFr. 455'000.00 abziehen, dann ergibt das die Fr. 335'000.00. Selbstverständlich, wenn das nicht \n\nFr. 100'000.00 sind, dann bleibt der Gemeinde mehr im Ertrag liegen. Ich brauche nicht einen \n\nZusatzkredit. Ich möchte einfach klar machen, dass es Fr. 20'000.00 kosten könnte, diesen \n\nParkplatz zu erstellen. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nSie haben es jetzt schön und richtig erklärt, aber schauen Sie jetzt hinten im Antrag, was wir \n\nbeschliessen sollen. Wir beschliessen über Fr. 455'000.00. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Einwohnerrat abschliessend Grundstückgeschäfte \n\nbeschliessen kann bis und mit Fr. 500'000.00. Das ist Art. 14 lit. e unserer Verfassung. Über \n\nFr. 500'000.00 untersteht es dem fakultativen Referendum, über Fr. 800'000.00 dem \n\nobligatorischen Referendum. Die Fr. 100'000.00 liegen in der Kompetenz des Gemeinderates wie \n\nauch die Fr. 20'000.00. Die sind nicht voneinander abhängig. Es wäre möglich, auf die \n\nFr. 20'000.00 ganz zu verzichten, wenn wir den Bewohnerinnen und Bewohner der \n\nBrunnenwiesenstrasse und der benachbarten Strassen zumuten, während der Bauzeit zusätzliche \n\nMarkierungen zu akzeptieren, sprich dass das Parkverbot während dieser Zeit aufgehoben wird. \n\nWas wirklich zwingend ist, das sind die Fr. 100'000.00, aber das ist in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. Wenn es teurer kommt, dann denke ich, dass wir uns hier wieder sehen mit \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 19 \n\n\n\n \n\ndiesem Geschäft und dann können Sie uns die Leviten verlesen und uns sagen, was wir hier \n\nSchlechtes gemacht haben, aber ich denke, von den Kompetenzen her ist es korrekt und der \n\nAntrag ist so meines Erachtens sicher vertretbar. Es wäre auch eine andere Lösung möglich \n\ngewesen, aber aufgrund des zeitlichen Ablaufs mit den Verhandlungen der Käuferschaft ist es so \n\nrichtig, denn die Altlasten wurden erst in einem Zeitpunkt festgestellt, als der Vertragsentwurf \n\nbereits vorlag. Dann wollte man eigentlich über diesen Punkt nicht mehr diskutieren. Um nochmals \n\nausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir machen also nicht den Gratisaushub. Die Fr. 100'000.00, \n\ndas sind die Nettokosten, die Aushubkosten minus die Kosten, die die Bauherrschaft gehabt hätte, \n\nergibt gleich Fr. 100'000.00. Da sieht man mal, was das kostet. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDem Verkauf des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3182 zu einem Preis von \n\nFr. 455'000.00 wird zugestimmt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 20 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Ueli Furrer betreffend Entwicklungsperspektiven Rund-\nbuck/Grenzüberschreitender Gewerbepark \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch kann dazu wie folgt Stellung nehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Ziff. 13 der Legislaturziele 2005 bis 2008 festgehalten, dass er die \n\nSchaffung des Grenzüberschreitenden Gewerbeparks respektive des Swiss-Euro Businessparks \n\nfordert. Der Gemeinderat steht nach wie vor zu dieser Absicht. Der Regierungsrat des Kantons \n\nSchaffhausen sowie die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden unterstützen das Anliegen \n\nebenfalls. Auf deutscher Seite ist die neue Jestettener Bürgermeisterin Ira Sattler ebenfalls vom \n\nProjekt überzeugt und will dieses realisieren. Soweit bekannt sind auch die zuständigen \n\nMinisterien des Landes Baden-Württemberg dafür, auf jeden Fall unterstützt das \n\nRegierungspräsidium Freiburg das Projekt mit Nachdruck. Ein Stillstand ist aber aus mehreren \n\nGründen aufgetreten: \n\n \n\n• Der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat am 20. Juni 2005 schriftlich \n\nmitgeteilt, das Projekt kollidiere in zentralen Punkten mit dem deutschen Grundgesetz. Das \n\nwar ein einseitiger Brief. \n\n \n\n• Neuwahl des deutschen Bundestags 2005. \n\n \n\n• Neuwahl des Baden-Württembergischen Landtags im Frühjahr 2006 mit vorgängigem Wechsel \n\ndes Ministerpräsidenten (von Ministerpräsident Teufel zu Ministerpräsident Oettinger). \n\n \n\n2006 fanden schon zwei Treffen mit der Wirtschaftsförderung, dem Staatsschreiber, der \n\nRessortleiterin Aussenbeziehungen des Kantons Schaffhausen, der Bürgermeisterin Sattler, einem \n\nVertreter des Regierungspräsidiums Freiburg und dem Gemeindepräsidenten statt. Mitte Juli 2006 \n\nerfolgt in Jestetten eine Orientierung für deutsche und schweizerische Meinungsträger. Anwesend \n\nwaren von schweizerischer Seite der NR Gerold Bührer, Dr. Erhard Meister als Regierungsrat von \n\ndeutscher Seite die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten sowie der Regierungspräsident \n\nFreiburgs. Dabei soll insbesondere auf deutscher Seite noch einmal Überzeugungsarbeit geleistet \n\nwerden. Ziel ist es, bis Ende 2006 zu wissen, ob das Projekt fortgesetzt oder eingestellt werden \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 21 \n\n\n\n \n\nsoll. Der Gemeinderat sieht daher das Gebiet des Swiss-Euro Businessparks weiterhin als \n\nwichtiges Entwicklungsgebiet an, worauf er in seiner Stellungnahme zu den Agglomerations-\n\nprojekten auch ausdrücklich hingewiesen hat. Er forderte daher auch die Aufnahme des Swiss-\n\nEuro Businessparks als Agglomerationsprojekt. Es wäre ein falsches Signal an die deutschen \n\nBehörden, insbesondere an Berlin, würde dies nicht noch korrigiert werden. \n\n \n\nZu den Fragen: \n\n \n\n1) Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft, d.h. von Industrie und Gewerbe geschaffen. Dass der \n\nKanton Schaffhausen seit einigen Jahren der grösste Arbeitgeber ist, vermag kaum zu \n\nbefriedigen. Den Neuhauser Industrie- und Gewerbegebieten ist daher Sorge zu tragen. Diese \n\nliegen entgegen der Interpellation nicht nur im SIG-Areal und am Rheinweg, sondern auch im \n\nRundbuck, im Chlaffental, im Alcan-Areal und im IVF Hartmann-Areal samt der Victor-von-\n\nBrunsstrasse sowie teilweise auch in der Kernzone unserer Gemeinde. Der Gemeinderat will \n\nan allen diesen Standorten festhalten, auch mit Blick auf die anstehende Zonenplanrevision. \n\n \n\n2) Die Wirtschaftsförderung hat unter anderem den Auftrag, Neuansiedlungen von Firmen im \n\nKanton Schaffhausen und damit auch in Neuhausen am Rheinfall zu erreichen. Hinzuweisen \n\nist dabei auf das kantonale Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998. Der \n\nGemeinderat seinerseits pflegt intensive Kontakte zu den in Neuhausen am Rheinfall \n\nansässigen Betrieben. Der Gemeinderat freut sich über gute Ansiedlungen und betreibt \n\nbeispielsweise eine entsprechende Bodenpolitik, indem interessierten Investoren das Land im \n\nRundbuck zu äusserst marktfähigen Preisen angeboten wird. Der Gemeinderat hat sich aber \n\nauch für die S16 eingesetzt und fordert weiterhin die rasche Verwirklichung des Halbstundtakts \n\nnach Zürich. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind aber auch bestrebt, jeweils rasch zu \n\nhandeln und die im Einzelfall erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des gültigen Rechts \n\nkorrekt und schnell zu fassen, wenn ein konkretes Investitionsprojekt vorliegt. Dazu trägt auch \n\nder Einwohnerrat seinen Teil bei, so jüngst beim Projekt an der Victor-von-Brunsstrasse. Der \n\nGemeinderat setzt sich somit aktiv für Ansiedlungen von neuen Firmen sowie dem Erhalt von \n\nbereits ansässigen Betrieben in Neuhausen am Rheinfall ein, nicht nur im Gebiet Rundbuck, \n\nsondern auch in den übrigen Neuhauser Gewerbe- und Industriegebieten. \n\n \n\n3) Der Gemeinderat hat für das Budget 2006 am 5. Juli 2005 einen Betrag von Fr. 30'000.-- für \n\neine Überprüfung des Busnetzes vorgesehen (vgl. Konto 6510.318. 03). Dabei stehen neben \n\nweiteren Anliegen insbesondere die drei folgenden Punkte im Zentrum des Interesses: \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 22 \n\n\n\n \n\n \n\n• Die verbesserte Anknüpfung des Busses an den Neuhauser Bahnhof SBB, teilweise auch an \n\nden Schaffhauser Bahnhof SBB, um die Umsteigezeiten minimal, aber dennoch in sicherer \n\nWeise zu halten \n\n \n\n• Die Erschliessung des Gebiets Rundbuck, des Friedhofs Langacker sowie der \n\nEinfamilienhaus- und Gewerbezone Chlaffental. \n\n \n\n• Die Frage, mit welcher Traktion das Busnetz künftig betrieben werden soll. \n\n \n\nDiese Abklärungen sind zusammen mit den VBSH und der Infras im Gange, wobei die Studie \n\nzusammen mit einer Überprüfung des Busnetzes der Stadt Schaffhausen erfolgt, so dass die \n\nKoordination gewährleistet ist. Die Gesamtkosten der Überprüfung betragen Fr. 90'000.--. Die \n\nResultate werden voraussichtlich Anfang 2007 vorliegen, wobei die Entscheidungsgrundlagen für \n\ndie Traktionsfrage schon im Herbst 2006 feststehen dürften. Im heutigen Zeitpunkt ist es dagegen \n\nnoch zu früh, konkrete Aussagen zu machen, wie die namentlich vom Gewerbe seit Jahren \n\ngewünschte bessere Anbindung des Gebietes Rundbuck an den öffentlichen Verkehr erfolgen soll. \n\nDas Gleiche gilt auch für die seit langem gewünschte Erschliessung des Friedhofs mit dem \n\nöffentlichen Verkehr. In Frage kommt wohl vorab eine neue Busführung. Sobald die Ergebnisse \n\nder Überprüfung des Busnetzes vorliegen, können Alternativen wie ein weiterer Bahnhof näher \n\ngeprüft werden. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bewiesen, dass er mit aller Kraft unterstützt, dass dieses Gebiet nicht \n\nverloren geht. Es war nur Rundbuck und GGP Gegenstand der Interpellation, weil dieses Gebiet \n\nim Agglomerationsentwurfsvertrag nicht enthalten war im Gegensatz zu den anderen Gebieten. Ich \n\nbin erfreut auch über die Ausführungen zu den künftigen Erschliessungen des öffentlichen \n\nVerkehrs. Auch hier enthält der Agglomerationsentwurf eine interessante Variante. Es ist dort \n\ngeschildert, dass auf der Bahnlinie zwischen Schaffhausen und Jestetten ein Viertelstundentakt \n\ngeplant ist und dass eine zusätzliche Haltestelle von der Fahrzeit her im Bereich des Möglichen \n\nliegt. Diese neue Haltestelle soll im Bereich des Industrieplatzes angesiedelt werden. Weiterhin ist \n\ndort zu lesen, dass der Bahnhof Altenburg-Rheinau wegen schwacher Frequenz stillgelegt werden \n\nsoll und das würde erlauben eine neue Haltestelle im Rundbuck zu erstellen. Direkt an der \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 23 \n\n\n\n \n\nTangente des Gewerbegebietes. Stellen Sie sich das einmal vor! Einen Viertelstundentakt von \n\ndort. In 2 Minuten ist man im Zentrum von Neuhausen in 6 Minuten mitten in der Stadt \n\nSchaffhausen. Für Kunden und Mitarbeiter von Dienstleistungszentren ein Idealfall in der heutigen \n\nZeit. Den Ausführungen des Gemeinderates zur Buslinie kann sich der Interpellant voll \n\nanschliessen. Meines Erachtens müsste vielleicht geprüft werden, ob es sinnvoll ist mit dem \n\nGelenkbus in der Grösse der Trolleybusse oder Dieselbusse diese Route zu fahren. Ob da nicht \n\nein Minibus sinnvoll wäre. Wichtig ist ein Anschluss an die Linie 1 der sehr schlank ist, könnte in \n\nder Rhenania oder in den Herbstäckern sein. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nAuf die Frage, ob der Gelenkbus oder der Minibus geführt werden sollte, sollte man sich nicht \n\nversteifen. Die grossen Kosten sind eben nicht der Bus, sondern die Person die vorne den Bus \n\nlenkt. Was Ueli Furrer bezüglich der Bahnhöfe gesagt hat, das ist nicht irgendein Hirngespinst oder \n\nein in weiter Ferne liegendes Anliegen, sondern das ist tatsächlich bis 2020 in der \n\nVerkehrsplanung des Kantons Schaffhausen unter der Annahme, dass die vom Bund \n\nvorgesehenen Mittel für die Agglomeration tatsächlich freigemacht werden. Das ist tatsächlich so, \n\ndass auch die Gemeinde mit diesem Haltepunkt im Bereich Industrieplatz plant und dass wir die \n\nentsprechenden Vorkehrungen treffen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 24 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Ueli Furrer betreffend Zukunft Trolleybus \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Christian Di Ronco betreffend Zukunftsperspektiven des \n\nöffentlichen Verkehrs ohne Trolleybus \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWie wir das bereits beschlossen haben, werden wir Traktandum 4 und 5 einzeln beraten und dann \n\ndie Beantwortung zusammen vornehmen. Der Interpellant hat das Wort. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nNach Geschäftsordnung nicht! \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIst der Gemeinderat bereit für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWenn auch der zweite Interpellant auf eine Begründung verzichtet, dann ist der Gemeinderat dazu \n\nbereit. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nJa, ich bin bereit. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 25 \n\n\n\n \n\n \n\nBeantwortung Traktandum 4 und 5: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas Thema Trolleybusse beschäftigt nicht nur den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall, \n\nsondern war bereits Thema einer Interpellation im Grossen Stadtrat. Der Beantwortung dieser \n\nInterpellation durch Stadträtin Veronika Heller sei folgendes entnommen: "Bis 1995 verfügten die \n\nVBSH über 13 Trolleybusse mit einer jährlichen Fahrleistung von 600'000 Kilometern. Im Zuge \n\neiner betriebswirtschaftlichen Optimierung wurde 1995 die Bedienung des Herblingertals neu \n\nkonzipiert, die Trolleybuslinie 9 ins Herblingertal aufgehoben, die Trolleybusflotte auf acht \n\nEinheiten und die Trolleybusfahrleistung auf gut 500'000 Kilometer reduziert. Die heutigen acht \n\nGelenktrolleybusse, welche zwischen Neuhausen Herbstäcker und Waldfriedhof verkehren, \n\nwurden 1991 und 1992 in Betrieb genommen; sie sind also 14- bis 15-jährig. Die erwartete \n\nLebensdauer dieser Fahrzeuge beträgt gut 20 Jahre und sie werden auch auf 20 Jahre \n\nabgeschrieben, d.h. bis Ende 2010." \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Ziff. 6510 der Legislaturziele festgehalten, dass er sich für den Einsatz von \n\nflexibleren Bussen einsetzen wolle. Damit erfolgte aber keine definitive Aussage, ob und wo \n\nleitungsgebundene oder nicht leitungsgebundene Fahrzeuge künftig eingesetzt werden sollen. Der \n\nGemeinderat ist ohne nähere Prüfung nicht in der Lage zu entscheiden, welche Traktionsart die \n\nrichtige ist, gibt es doch eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten: Trolleybusse, Hybridbusse, \n\nDieselbusse, Gasbusse, Busse mit Brennstoffzellen, Busse mit Elektromotor etc. Es ist vorab \n\nAufgabe der Geschäftsleitung der VBSH, die Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik zu verfolgen, \n\nEntscheidgrundlagen bereitzustellen und Vorschläge auszuarbeiten. Dieser Aufgabe ist sie auch \n\nimmer gewissenhaft nachgekommen. Beispielsweise waren die VBSH einer der ersten Verkehrs-\n\nbetriebe, welche Dieselbusse mit Russpartikelfiltern nachrüsteten. \n\n \n\nGemäss Ziff. 1.2 Satz 1 der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Schaffhausen und \n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs vom 9. April 1992/17. Juni 1992 obliegt die Betriebsführung auf sämtlichen Linien den \n\nVerkehrsbetrieben Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Ausdrücklich erwähnt ist in Ziff. 2.1 \n\ndie Trolleybuslinie Waldfriedhof/Herblingertal - Herbstäcker. Ebenfalls in Ziff. 2.2 wird der \n\nTrolleybus erwähnt. Über den Ersatz der Trolleybusse hat gemäss Ziff. 4.2 die Stadt Schaffhausen \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 26 \n\n\n\n \n\nzu befinden. Ein Verzicht auf Trolleybusse würde somit einerseits einen Entscheid der Stadt \n\nSchaffhausen voraussetzen, da diese über den Ersatz der Busse befinden muss. Andererseits \n\nmüsste auch die erwähnte Vereinbarung aus dem Jahre 1992 angepasst werden, wozu der \n\nEinwohnerrat ebenfalls sein Einverständnis geben müsste. \n\n \n\nStadträtin Veronika Heller hat in ihrer Antwort insbesondere die folgenden Nachteile des \n\nTrolleybusses in der Beantwortung der Interpellation im Grossen Stadtrat aufgeführt: "Die Kosten \n\nund auch eine gewisse fehlende Flexibilität, welche gerade bei Strassenbauarbeiten immer wieder \n\nProbleme und Zusatzkosten verursacht. Anführen will ich hier nur den Bau der Kreisel Obertor und \n\nScheidegg oder in Bälde die Unterführung Zollstrasse, wo beispielsweise während eines Jahres \n\nein Ersatz-Autobusbetrieb in die Herbstäcker geführt werden muss und wo allein die Umhängung \n\nder Fahrleitung Zusatzkosten von gegen einer halben Million Franken verursachen wird. Aber auch \n\nunabhängig von der fehlenden Flexibilität sind Trolleybusse sehr teure Fahrzeuge. Ein \n\nGelenktrolleybus kostet heute ca. 1.1 Mio. Franken, im Gegensatz zu einem Gelenkautobus mit \n\nDieselantrieb, welcher nur in etwa 600'000.00 Franken kostet. Hinzu kommen die Kosten der \n\nFahrleitung. Für eine neue Leitung rechnet man mit Investitionen von grob 1 Mio. Franken pro \n\nKilometer. Diese Fahrleitung muss zudem gewartet werden, was aus betrieblichen Gründen meist \n\nnachts geschieht. Aus ökologischen Gründen und wegen des hohen Fixkostenanteils eignen sich \n\nTrolleybusse am besten für Grosstädte, wo sehr dichte Taktintervalle gefahren werden und in den \n\nInnenstädten oft mehrere Linien die gleiche Fahrleitung benutzen. Der Betrieb nur einer Linie und \n\nnur im 10-Minuten-Intervall wie in Schaffhausen kommt da wesentlich teurer." Diesen Aus-\n\nführungen kann sich der Gemeinderat voll und ganz anschliessen. Die Trolleybusleitungen führen \n\nauch beim Ochsenplatz sowie beim Projekt Attraktivierung/Beruhigung Ortszentrum zu deutlichen \n\nZusatzkosten. Der Gemeinderat hat daher die Prüfung der Frage, wie dieses Problem zu lösen ist, \n\nin die Legislaturziele aufgenommen. Der Gemeinderat hat für das Budget 2006 am 5. Juli 2005 \n\neinen Betrag von Fr. 30'000.00 für eine Überprüfung des Busnetzes vorgesehen (vgl. Konto \n\n6510.318.03). Dabei stehen neben weiteren Anliegen insbesondere die drei folgenden Punkte im \n\nZentrum des Interesses: \n\n \n\n• Die verbesserte Anbindung des Busses an den Neuhauser Bahnhof SBB, teilweise auch an \n\nden Schaffhauser Bahnhof SBB, um die Umsteigezeiten minimal, aber dennoch in sicherer \n\nWeise zu halten \n\n \n\n• Die Erschliessung des Gebiets Rundbuck, des Friedhofs Langacker sowie der Ein-\n\nfamilienhaus- und Gewerbezone Chlaffental. \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 27 \n\n\n\n \n\n \n\n• Die Frage, mit welcher Traktion das Busnetz künftig betrieben werden soll. \n\n \n\nDiese Abklärungen sind zusammen mit den VBSH und der Infras im Gange, wobei die Studie \n\nzusammen mit einer Überprüfung des Busnetzes der Stadt Schaffhausen erfolgt, so dass die \n\nKoordination gewährleistet ist. Die Gesamtkosten der Überprüfung betragen Fr. 90'000.00. Die \n\nResultate werden voraussichtlich Anfang 2007 vorliegen, wobei zumindest ein Teil der \n\nEntscheidungsgrundlagen für die Traktionsfrage schon im Herbst 2006 feststehen dürfte. \n\n \n\n \n\nZu den Fragen von ER Ueli Furrer: \n \n\n1) Verschiedenerorts sind vergleichende Studien zu den unterschiedlichen Traktionsarten erstellt \n\nworden. Je nachdem, welche Annahmen getroffen wurden und ob die Betrachtungsweise lokal \n\noder global erfolgte, kamen sie zu ganz unterschiedlichen Resultaten. Was klar ist: Die \n\nDieselbusse werden immer sauberer und nähern sich sehr stark den Gasbussen an. Die \n\nTrolleybusse emittieren lokal keine Abgase; global gesehen ist hier jedoch entscheidend, \n\nwelcher Strommix angenommen wird. Dem Gemeinderat fehlt das Fachwissen, um genauere \n\nAngaben zu machen. Sollte der Interpellant die Erstellung einer Ökobilanz wünschen, müsste \n\nder Einwohnerrat mit Blick auf die damit verbundenen Kostenfolgen dem Gemeinderat einen \n\nentsprechenden Auftrag geben. \n\n \n\n2) Die Verwaltungskommission der VBSH, in der die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvertreten ist, sowie die Stadt Schaffhausen und auch der Gemeinderat Neuhausen am \n\nRheinfall werden sorgfältig und gewissenhaft alle Aspekte, sowohl die ökonomischen als auch \n\ndie ökologischen, in gebührender Weise beim Entscheid, welche Traktionsart oder -arten \n\nkünftig eingesetzt werden sollen, beachten. In Bezug auf die ökologischen Aussagen will er \n\nsich, so weit möglich und sinnvoll, auf verschiedene bereits vorhandene Expertisen stützen, \n\nund zwar im Wissen um die divergierenden Expertenmeinungen. \n\n \n\n3) Diese Frage kann heute noch nicht beantwort werden. Die Resultate sind unter anderem \n\nabhängig vom Umfang der Fahrleistung und den Taktintervallen. In unserem Fall muss \n\nspezifisch ein Vergleich für die heutige Trolleybuslinie unter Berücksichtigung der ent-\n\nsprechenden Rahmenbedingungen erfolgen. Immerhin hat eine frühere Studie bezüglich \n\nUmstellung der VBSH-Linie 3, Krummacker – Sommerwies, ergeben, dass der Dieselölpreis \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 28 \n\n\n\n \n\nbei stabilem Strompreis auf gegen vier Franken steigen müsste, damit die beiden \n\nTraktionsarten auf dieser Linie gleich teuer zu stehen kämen. Ein stabiler Strompreis bei einer \n\nsolchen Ölpreisentwicklung ist jedoch unrealistisch. Beim Gasbus dürften die zusätzlich nötig \n\nwerdenden Investitionen, namentlich die Hochdruck-Erdgastankstelle, massiv zu Buche \n\nschlagen. Bezüglich der Erdgasbusse ist zu erwähnen, dass die VBSH als relativ kleines \n\nUnternehmen sich nicht drei Traktionsarten leisten können. Ideal wäre eine Traktionsart. \n\nErdgasbusse kämen deshalb nur als Ersatz für den heutigen Trolleybusbetrieb in Frage. Aber \n\nauch Erdgasbusse sind deutlich teurer als Dieselbusse. Zudem bleibt die Tatsache, dass nur \n\nbeim Dieselöl eine eigene Vorratshaltung möglich ist. Bei einem Unterbruch der \n\nEnergieversorgung stünden die Erdgasbusse rasch still, während die Dieselbusse je nach \n\nLagerstand bis zu einem Vierteljahr weiter verkehren können. \n\n \n\n4) Der Linienplan sollte eine hohe Stabilität aufweisen. Letztes Mal wurde er vor rund 15 Jahren \n\nin grundsätzlicher Weise überarbeitet, so dass nun eine Neuüberprüfung des Liniennetzes \n\nangebracht ist. Kleinere Veränderungen sind dagegen stets möglich und auch nötig. \n\n \n\n \n\nZur Frage von ER Christian Di Ronco: \n \n\nDer Gemeinderat hat die erforderlichen Abklärungen in Gang gesetzt. Er will und kann den \n\nErgebnissen dieser Abklärungen nicht vorgreifen. Sollte sich zeigen, dass der Trolleybus der \n\nÜberprüfung nicht bestehen kann, wird der Gemeinderat die erforderlichen Konsequenzen ziehen \n\nund sich dafür auch einsetzen. \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch beantrage Diskussion. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir führen jetzt die Diskussion über Traktandum 4 und 5. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch möchte nur zu unserer Interpellation eine Bemerkung abgeben. Ich finde es etwas schade, \n\ndass die Beantwortung sehr offen ist. Es ist kein klares Bekenntnis zu sagen, doch, wir wollen weg \n\nvom Trolleybus, denn es stehen Investitionen an der Kreuzstrasse an und da müssen wir uns \n\nEnde 2006/Anfang 2007 entscheiden. Bis dann die Studie auf dem Tisch liegt – es wurde zwar \n\ngesagt bis Ende Jahr – ist noch alles offen. Deshalb bin ich eigentlich von der Beantwortung her \n\nnicht zufrieden, denn die Investitionen in die Leitungen sind ca. Fr. 450'000.00, im Dorfzentrum \n\nund beim Ochsenplatz sind es dann nochmals Fr. 200'000.00. Aus diesen Gründen müsste man \n\neinfach sagen, wir wollen keine Investitionen mehr in die Trolleybusse machen sondern auf eine \n\nandere Traktion umsteigen. Welche es dann ist, sollen uns dann die Spezialisten die \n\nentsprechenden Vorschläge unterbreiten. Das will und kann ich nicht beurteilen. Von Seiten des \n\nGemeinderates hätte ich mir ein bisschen mehr Offensivdrang gewünscht. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nWir haben heute den 24. August 2006 und bis Ende Jahr muss eine Entscheidung gefällt werden, \n\nwie die Traktion in Zukunft sein wird. Wir haben also nicht viel Zeit. Ich bin auch nicht ganz \n\nbefriedigt von der Antwort des Gemeinderates, umso mehr als ich die Antwort von Veronika Heller \n\naus dem Grossen Stadtrat ebenfalls gelesen habe. Ich möchte doch einige Sachen zu meiner \n\nInterpellation nachtragen. Die Verkehrsbetriebe der Stadt Schaffhausen haben eine Vorbildfunktion \n\nmit der Einführung der Partikelfilter und ich möchte eigentlich, dass diese Vorbildfunktion weiterhin \n\nerhalten bleibt. Je nach Studie sind die einzelnen Betriebsarten weniger gewichtet worden, wie der \n\nGemeinderat das genau gesagt hat. Wir haben aber in der heutigen Zeit eine Wahl, wo wir die \n\nElektrizität kaufen. Wir können den Strommix frei wählen. Das Elektrizitätswerk Schaffhausen \n\nverkauft reinen Wasserkraftstrom zu einem geringen Aufpreis. Für Private beträgt er 1 Rappen pro \n\nKilowattstunde. Für Geschäftskunden kenne ich den nicht. Die Stadt Genf z.B., die kauft eine \n\ngrössere Tranche unseres Wasserstroms, resp. des Wasserstroms der Stadt Schaffhausen, um \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 30 \n\n\n\n \n\nihre Trams und Trolleybusse anzutreiben. Jene Gemeinden, welche hier nichts tun, an denen \n\nbrauchen wir uns nicht zu orientieren und deren Strommix ist nicht unsere Sache. Der \n\nGemeinderat hat versichert, er habe alle Überlegungen in die Evaluation einfliessen lassen will. Ich \n\nhabe Argumente gehört, die linientechnisch sind. Wir wollen neue Linienmöglichkeiten \n\nerschliessen. Das macht man aber nur alle 15 Jahre und die anderen Argumente, welche ich \n\ngehört habe, sind alle ökonomischer Art. Natürlich fallen die Betriebskosten bei einem Trolleybus \n\netwas höher aus, aber mit den höheren Kosten kaufen wir uns besseren Fahrkomfort, weniger \n\nLärm, weniger Abgase. Trolleybusse haben zwar höhere Anschaffungskosten, aber eine deutlich \n\nlängere Lebensdauer. Also wenn nur die ökonomischen Faktoren in Rechnung gestellt werden, \n\ndann mag die Rechnung aufgehen. Es gibt aber andere Faktoren, welche nichts kosten. Es ist \n\ngratis, Abgase zu emittieren. Es ist gratis, Lärm zu produzieren. Es ist gratis, CO2 in die Luft zu \n\nlassen, egal ob von Diesel- oder Gasbussen und die Überschreitung des Ozonwertes, welcher an \n\njedem Sommertag in diesem Jahr deutlich war, kostet ebenfalls nichts. Als Gemeinde sind wir \n\nangehalten, uns verantwortlich zu fühlen.  \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch hatte wesentlich mehr Freude an der Interpellation von der ÖBS als von jener der CVP. Zwar \n\naus einem einfachen Grund. Ueli Furrer fragt und die CVP möchte einen Entscheid, bevor die \n\nAntworten auf all die offenen Fragen, die wir gehört haben, überhaupt bekannt sind. Ich bin \n\ndeshalb erfreut, dass der Gemeinderat keine überstürzten Antworten liefert, sondern zuerst die \n\nFragen beantwortet haben möchte. Bei der Frage des Preises ist mir klar, dass es Unterschiede \n\ngibt, aber überlegen Sie sich mal. Wir sprechen schon seit einiger Zeit über eine Flaniermeile an \n\nder Zentralstrasse, die ist auch nicht gratis. Hier sind wir bereit, Geld auszugeben, dass es attraktiv \n\nwird. Stellen Sie sich nur vor, wenn dort neu ein Dieselbus vorbeifährt! \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nEigentlich habe ich jetzt grosse Freude. Mein Antrag wurde zwar abgelehnt, aber jetzt machen wir \n\ndas Gleiche, denn wir diskutieren nun in einem Zug über beide Interpellationen. Hauptsache ist, \n\ndass etwas "Gescheites" dabei herauskommt. Die Frage, vor der wir stehen ist ganz klar. Wir \n\nwissen, dass der Trolleybus bei uns irgendwann abgeschrieben ist. Ich fahre gerne damit, es ist \n\nsehr angenehm, aber irgendwann hat man das Gefühl, man bleibt einfach stehen und fährt nicht \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 31 \n\n\n\n \n\nmehr weiter. Sie sind demnächst abgeschrieben und dann wird es so oder so zu einer \n\nNeuanschaffung kommen. Wir wissen alle, dass die Städtischen Werke Schaffhausen, an denen \n\nwir ja beteiligt sind, das Gas verkaufen wollen. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass das die Art \n\nsein wird, wie der Ersatz stattfinden wird. D.h. dass wir neu mit dem Diesel und zusätzlich mit dem \n\nGas fahren werden. Und jetzt stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt soll man den Trolleybus \n\nersetzen. Ein Ersatz ist absehbar. Und wenn wir daran denken, dass wir jetzt davon reden auch \n\nden Rundbuck zu erschliessen und dort auch Leitungen verlegen müssen, dann kostet das eine \n\nMenge Geld. Wenn wir dieses Geld genau so gut in die Abschreibung hineinbringen könnten, dann \n\nhaben wir zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Wir haben den Ersatz bereits jetzt oder in \n\nnaher Zukunft und wir haben eine Art zu fahren, die ich umweltfreundlich ansehe. Ich habe \n\nweniger Bedenken, wenn's ums Gas geht. Nochmals, es stehen Kosten an für die Unterführung, \n\ndie gebaut werden wird. Es stehen Kosten an für die Erweiterung Richtung Langriet und in den \n\nRundbuck. Das lohnt sich einfach nicht, diese Kosten aufzubringen. Das sind ja Neuan-\n\nschaffungen. Ich frage mich allerdings, wenn ich die Vereinbarung sehe mit der Gemeinde. In \n\nPunkt 4.2 Investitionen zulasten der Verkehrsbetriebe. Dort heisst es: Sämtliche übrigen \n\nInvestitionen (Fahrzeugbau, Fahrleitungen u.s.w.) werden zulasten der Rechnung der Verkehrs-\n\nbetriebe gedeckt. Dabei werden Ersatzinvestitionen über Kredite der Stadt Schaffhausen \n\nfinanziert. Neu ist die Investition jener Gemeinde zugunsten derer sie getätigt wird. Ich fasse das \n\nso auf, dass wenn wir jetzt neue Leitungen legen, müssen wir bezahlen. Wenn wir aber Ersatz \n\nmachen, dann müsste dass dann doch die Stadt Schaffhausen bezahlen. Also müsste doch auch \n\ndie Stadt Schaffhausen Interesse haben, diese Busse möglichst rasch zu ersetzen und ich glaube, \n\nwir sollten den Entscheid heute fällen. Dem Gemeinderat den Auftrag geben, der Trolleybus soll \n\naufgehoben werden und welchen Ersatz die Stadt dann anschafft, das soll die Stadt selber \n\nentscheiden, weil sie einen wesentlichen Teil bezahlen muss. Ich meinte, wir sollten hier vom \n\nEinwohnerrat – man gibt ja Aufträge nur mit einer Motion – dem Gemeinderat einen kleinen \n\nAuftrag geben, entsprechend deutlich und klar mit der Stadt Schaffhausen zu verhandeln und ich \n\nbitte, das zu machen. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nJetzt habe ich den Eindruck, Willi Josel hat unserem Gemeindepräsidenten nicht zugehört und \n\nnicht realisiert, welche Abklärungen im Gange sind und was noch untersucht werden muss, was \n\ngegeneinander abgeklärt werden muss um hier einen vertretbaren Entscheid zu finden. Wir haben \n\nnun nur immer lange Ausführungen über Kosten gehört und auch eine Bemerkung, die ich eben \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 32 \n\n\n\n \n\nschon als verkehrspolitischer Laie entlarve. Also ich denke nicht, dass es sinnvolle wäre, das \n\nsagen auf jeden Fall die Verkehrsexperten, die Trolleybusschlaufe noch zu verlängern. Die grosse \n\nAnzahl von Leuten, die täglich den Trolleybus benützt, auch noch längere Fahrzeiten in Kauf \n\nnehmen müssen, die wollen möglichst schnell von A nach B kommen, wie es heute der Fall ist und \n\nwenn es noch weitere Verteilungen geben müsste, dann kann das sicher nicht mit dem Trolleybus \n\npassieren. Ein ganz wichtiger Grund um nicht zu sagen, jetzt verzichten wir auf den Trolleybus, \n\ndas ist die CO2-Problematik. Wir alle hören das immer wieder, im Sommer ist es ein Ozonproblem, \n\nlängerfristig ein Klimaproblem, mit Auswirkungen, die wir jedes Jahr wieder zur Kenntnis nehmen \n\nkönnen. Eine Trolleybuslinie, wenn sie mit sauberem Strom betrieben wird, ist wirklich ein Beitrag \n\nzur Verminderung der CO2-Problematik. Wenn man schon so einen Betrieb hat, dann sollte man \n\nden schon nach Möglichkeit beibehalten, wenn es keine anderen überzeugenden Varianten gibt \n\nund diese Varianten kennen wir heute nicht und darum wäre es ein Unsinn, wenn jetzt hier der \n\nEinwohnerrat etwas übers Knie bricht nur weil ein Laie das so will. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie Beurteilung, die August Hafner hier bringt; ich lasse ihm sein Urteil. Aber für mich ist ganz klar, \n\ndass der Trolleybus immer wieder zu vermehrten Kosten führen wird. Denn wenn irgendwo etwas \n\numgebaut wird, und es gibt den Trolleybus immer noch, dann müssen die Leitungen wieder \n\numgehängt werden und das bringt wieder Zusatzkosten. Aus dieser Sicht muss ich sagen, der \n\nTrolleybus hat sich überholt. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch möchte doch darauf aufmerksam machen, dass das Trolleybusnetz übers Ganze gesehen, nur \n\n20 % beträgt. Glauben Sie etwa die Stadt Schaffhausen erschliesst das Pantli und solche Gebiete \n\nmit einem Trolleybus. Das kann sich die Stadt gar nicht leisten. Solche Sachen sollte man auch in \n\ndie Aspekte miteinbeziehen. Schaffhausen investiert keinen Franken mehr ins Trolleybusnetz, weil \n\nes schlichtwegs zu teuer ist. Die Betriebskosten betragen jährlich Fr. 125'000.00, die alleine für \n\nden Unterhalt der Leitungen gebraucht werden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 33 \n\n\n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nEs wurde erwähnt, dass beim Projekt Zollstrasse höhere Kosten entstehen, wegen der \n\nUmhängung der Leitungen. Die Kosten, die sind bewilligt. Über die haben wir abgestimmt und \n\nauch einige Franken investiert. Ich denke darüber müssen wir nicht mehr diskutieren. Diese \n\nUmstellung ist gesichert. Mich erinnert die Forderung nach Abschaffung des Trolleybusses ein \n\nwenig an die Diskussion während der sechziger Jahre. In meiner fünften Klasse gingen wir die \n\nletzte Strassenbahn der StSS zeichnen, in der 1. Real gingen wir das letzte Tram zeichnen. Die \n\nRegionen und Städte, welche ihre Tramlinien und Bähnchen nicht eingestellt haben, verfügen \n\nheute ausnahmslos über moderne, schnelle und effiziente Transportsysteme. Meine Damen und \n\nHerren, der Trolleybus ist kein veraltetes, teures, unflexibles  Verkehrsmittel, sondern eine \n\nEinrichtung mit Vergangenheit und Zukunft. \n\nEin paar Beispiele: \n\n• Die Stadt Fribourg erweitert zur Zeit ihr Trolleybusnetz (nach einer Petition der Einwohner) \n\nnach Les Dailles, \n\n• Die Städte Genf, (2003), Luzern (2006) und Zürich investieren in neue, extralange \n\nTrolleybusse mit 2 Gelenken für 192 Passagiere und Geschwindigkeiten bis 60 km/h \n\n• Luzern, Winterthur, Fribourg kaufen neue Trolleybusse \n\n• Die Stadt St. Gallen rüstet einen Teil ihrer Flotte von NAW-Fahrzeugen von 1992 (genau wie \n\nbei uns) mit einen NiederflurNachläufer-Modul aus \n\nIn Basel kann in diesen Tagen (und während der nächsten Wochen) an der Trolleybuslinie 31 ein \n\nWunder beobachtet werden: Während an der Haltestelle Rosengartenweg die Fahrgäste ein- und \n\naussteigen, werden per Knopfdruck die Stromabnehmer gesenkt, anschliessend fährt der Bus aus \n\neigener Kraft (in Basel z.T. mit Schwungradantrieb) weiter bis zur nächsten Haltestelle \n\nWettsteinplatz. Dort werden ebenfalls vom Cockpit aus per Knopfdruck die Stromabnehmer wieder \n\ngehoben, eine dachfirstähnliche Vorrichtung hilft beim Einbügeln. Der Bus fährt mit Strom weiter, \n\nsobald der letzte Passagier an Bord ist. Dasselbe System wird auch in Freiburg angewandt, mit \n\nBussen aus dem Jahr 1989. Wenn man Wege finden will, die bestehenden Linie zu erhalten und \n\nweiter zu betreiben, mit diesen umweltfreundlichen Techniken, dann findet man auch diese Wege. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 34 \n\n\n\n \n\n \n\nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\n \n\nUeli Furrer hat es gerade erwähnt, wie viele Städte neu in Trolleybuslinien investieren. Wenn wir \n\nsehen, was mit den fossilen Energieträgern geschieht, wie die Preise steigen, wie die Dieselpreise \n\nsteigen, dann müssen wir doch in die Zukunft investieren. Die Zukunft heisst nicht fossile Energien. \n\nUnsere Zukunft heisst anders. Deshalb sollten wir uns eigentlich vorwärts bewegen und nicht \n\nrückwärts und das heisst eben mit dem Trolleybus, wie in vielen anderen Städten auch. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nZu Ueli Furrer. Der zweite Teil Deiner Ausführungen war doch schon sehr interessant von der \n\ntechnischen Seite her. Nur weil wir die Kreuzstrasse bewilligt haben, das Geld auszugeben. Das \n\nkann ich nicht nachvollziehen. Wenn wir es einsparen können, dann sparen wir doch dieses Geld \n\nein. Sonst findet der Stimmbürger das schon ein bisschen ein Schildbürgerstreich. Und wir \n\nsprechen hier von 8.8 Kilometer Trolleybusnetz. Die Städte, die Du genannt hast, die habe schon \n\netwas andere Netze und dann hätte die Stadt Schaffhausen doch alles falsch gemacht und auch \n\njene, die jetzt kein Trolleybusnetz mehr haben. Also das kann ich mir doch nicht vorstellen. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nMich stört es schon ein bisschen, dass wir hier über die Kosten der Verkehrsbetriebe diskutieren \n\nund über die Gesundheitskosten nicht. Da fallen auch Kosten an. Wenn man schon über \n\nUmweltprobleme sprechen will, dann gehören Lärmemissionen auch dazu und der Trolleybus ist in \n\ndiesem Sinne auch leise. Was ich aber noch anfügen möchte. Man muss den Trolleybus vielleicht \n\nheute nicht für tot erklären und wenn wir ein bisschen abwarten, dann haben wir vielleicht in \n\nZukunft einen Solarbus. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 35 \n\n\n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nZum Thema alternative Energien muss ich noch anfügen. Dieselbusse kann man heute mit \n\nBioenergien – es gibt da verschieden Arten – betreiben und in einigen Jahren ist das absolut \n\nkonkurrenzfähig. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie heutige Diskussion hat mich eigentlich nicht überrascht. Trolleybusfahren hat etwas auch mit \n\nEmotionen zu tun. Das sieht man vor allem in der Stadt Basel. Es gibt dort einen Trolleybusverein, \n\nder sich vehement und lautstark für die Erhaltung des Trolleybusses einsetzt. Andere Städte \n\nhaben den Trolleybus abgeschafft und sind dabei nicht untergegangen. Die Gesundheitskosten \n\nsind dort nicht angestiegen. Wieso? Die Bilanz ist eben nicht so eindeutig auf diese oder jene \n\nSeite. Namentlich der Euro 4 Motor ist beispielsweise beim Feinstaub eher besser als der \n\nTrolleybus, denn Sie wissen, der Trolleybus braucht Kontakt mit den Leitungen. Das ist Grafit. Da \n\nstaubt es nicht schlecht, was da herunterkommt. Ich bin aber nicht technischer Experte, dass ich \n\nmir jetzt zutrauen würde, dass ich jetzt heute Abend sagen könnte, diese Seite oder jene Seite hat \n\nRecht. Ich bin der Ansicht, auch wenn die Interpellanten nicht ganz so glücklich sind mit meiner \n\nAntwort, der Gemeinderat ist auf dem richtigen Weg. Die Abklärungen sind im Gange. Es gibt eine \n\nVBSH Kommission, die die zuständigen Stellen beauftragen kann, zusammen mit dem Büro Infras. \n\nDas Büro Infras ist nun wirklich nicht für seine rechtsbürgerliche Nähe bekannt, sondern eher für \n\ndas Gegenteil. Deshalb ist auch für die Trolleybusbefürworter Gewähr gegeben, dass hier nicht \n\nirgendetwas überhastet gemacht wird. Die Frage, ob der Trolleybus eher in die Stufe der \n\nPostkutsche gehört oder eben in den Bereich der U-Bahn, da müssen wir eben die Fachleute \n\nbeiziehen. Ich würde mich auf jeden Falle wehren – zumal es ja auch nicht traktandiert ist – dass \n\nder Gemeinderat heute Abend irgendeinen Auftrag erhält, wir haben nur eine Interpellation \n\ntraktandiert, da kann es keinen Auftrag geben. Wenn das Bedürfnis seitens des Einwohnerrates in \n\ndiese Richtung besteht, dann müsste ein Postulat mit diesem Inhalt eingereicht werden und dann \n\nmüssen wir halt schauen, aber ich denke zu einer sauberen Politik gehört auch, dass man klare \n\nGrundlagen hat und gestützt auf die man vielleicht auch die eigene Meinung nochmals revidieren \n\nmuss. Sagen muss, ja, die Fakten sind anders, als ich gedacht habe. Auch der Gemeinderat ist in \n\ndiesen Punkten nach wie vor offen und er wünscht, dass diese Abklärungen sauber und klar \n\ngemacht werden. Danach, gestützt auf diese Abklärungen ein Entscheid, zusammen mit der Stadt \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 36 \n\n\n\n \n\nSchaffhausen, fällt. Bezüglich der Einspaarungen an der Zollstrasse ist festzuhalten, dass zurzeit \n\ntatsächlich Geld ausgegeben wird. Da haben beide Interpellanten auf ihre Art Recht. Die \n\nPlanungen erfolgen zurzeit. Also die Dimensionierungen z.B. der Pfeiler, den Lichtmasten, die \n\nzugleich die Leitungen tragen sollen, werden jetzt gemacht. All diese Abstützungen und \n\nAbleitungen der Kräfte, die müssen jetzt gemacht werden. Das kostet tatsächlich Geld. Das ist \n\neffektiv ein Bruchteil im Gegensatz zur Realisation. Wenn man dann zum Schluss käme, man \n\nmöchte den Trolleybus nicht festsetzen zu diesem Zeitpunkt, dann könnte man darauf verzichten. \n\nDas Geld könnte immer noch zu einem grossen Teil eingespart werden. Zurzeit werden nur die \n\nabsolut notwendigen Arbeiten ausgeführt. Es ist tatsächlich Praxis so, dass das eben nicht Kosten \n\nsind, die die VBSH übernehmen muss. Z.B. auch an der Scheidegg mussten wir das selbst tragen, \n\ndie Stadt andererseits hat das Obertor selbst bezahlt. Das ist tatsächlich üblich so in dieser Art und \n\nWeise. Und nun noch ein letztes Wort, weil Willi Josel den Langriet erwähnt hat. Ich habe es in \n\nmeinen Ausführungen nicht erwähnt und ich möchte auch keine Hoffnungen erwecken, dass wir in \n\nregelmässigen Kursen Richtung Langriet, sprich Stadion Langriet, fahren. Die möglichen \n\nBenutzerzahlen sind einfach meines Erachtens zu tief. Ich lasse mich gerne von Studien besser \n\nbelehren, aber was ich zurzeit weiss, die Zahlen sind klar zu tief. Anders sieht es aus mit dem \n\nFriedhof und namentlich auch mit dem Bereich Gewerbegebiet Rundbuck. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir schliessen nun die Traktanden 4 und 5 wieder separat ab und ich werde jetzt korrekt bei \n\nTraktandum 4 den Interpellanten nochmals ausdrücklich fragen, ob er mit der Antwort befriedigt \n\nsei. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch bin befriedigt aber nicht einverstanden. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit ist Traktandum 4 erledigt. Wir kommen zum Traktandum 5 und ich frage auch hier den \n\nInterpellanten, ob er mit der Antwort befriedigt ist. \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 37 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch bin nicht glücklich aber sicherlich nicht befriedigt über die Beantwortung des Postulates durch \n\nden Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit können wir auch das Traktandum 5 abschliessen. \n\n \n\n \n\nDie Geschäfte 4 und 5 sind somit erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 38 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Willi Josel betreffend "Goldgelder" richtig verwenden \n\n \n\n \n\nBeantwortung: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nVorweg dankt der Gemeinderat dem Kantonsrat, dass auch die Gemeinden am Goldsegen der \n\nNationalbank teilnehmen dürfen. Es ist keine Selbstverständlichkeit. In anderen Kantonen gab es \n\nnichts für die Gemeinden. Zwar hätte sich der Gemeinderat ein für die Gemeinden grosszügigeren \n\nVerteilschlüssel vorstellen können, das gebe ich gerne zu. Er freut sich aber auf den der \n\nGemeinde gemäss dem Beschluss des Kantonsrats zustehenden Anteil. Der Betrag von \n\nFr. 2'603'000.00 ist in den letzten Tagen bei der Zentralverwaltung eingetroffen. \n\n \n\nZur den Fragen: \n\n \n\n1. Der Abbau der Schulden erfolgt vorab dadurch, dass die Schaffung von Schulden möglichst \n\nvermieden wird. Wie bereits im aktuellen Finanzplan aufgezeigt, führen die verschiedenen \n\ngrossen Investitionen aber dazu, dass neue Fremdmittel, welche als Schulden bezeichnet \n\nwerden dürfen, wieder aufgenommen werden müssen. Dabei wird peinlichst darauf geachtet, \n\ndas günstigste Angebot zu bekommen, was steht's mittels Offerteinladungen der uns \n\nbekannten Geldgeber und Darlehensvermittler geschieht. Die Fremdmittel sind jeweils für eine \n\nfeste Dauer aufgenommen, so dass nur mit einer zusätzlichen Entschädigung eine frühere \n\nAblösung möglich ist. Die Gelder des Nationalbankengoldes gestatten aber, an sich geplanten \n\nAufnahmen von Fremdmitteln für verschiedene laufende Investitionen, wie Alters- und \n\nPflegeheim Rabenfluh, Kreisel Scheidegg u.s.w. zumindest herauszuzögern, da sich die \n\nLiquidität unserer Gemeinde durch den Geldzufluss verbessert hat. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat praktiziert seit Jahren die gleiche Politik wonach möglichst hohe \n\nAbschreibungen zu tätigen sind. Zeigt die Jahresrechnung einen Überschuss wurde steht's ein \n\nrechter Teil für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Erwähnt seien die folgenden Jahre: \n\n1999: Fr. 600'000.00, 2000: rd. Fr. 678'000.00, 2002: Fr. 317'000.00, 2003: Fr. 533'000.00, \n\n2004: Fr. 364'000.00, 2005: Fr. 200'000.00. Das gibt zusätzliche Abschreibungen in den letzten \n\nJahren von rd. Fr. 2.7 Mio. umgerechnet rd. Fr. 217'000.00 pro Jahr. Insbesondere, wenn \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 39 \n\n\n\n \n\nausserordentliche Erträge aus Landverkäufen vorlagen, wurden diese regelmässig für \n\nausserordentliche Abschreibungen verwendet oder in Rückstellungen zugunsten der \n\nGemeinde eingebracht. An dieser Praxis will der Gemeinderat auch in Zukunft festhalten. \n\n \n\n3. Die Erträge des Nationalbankgoldes sind eine ausserordentliche und einmalige Einnahme, \n\nwelche die Bilanz und die Liquidität der Gemeinde verbessert. Der Gemeinderat beabsichtigt \n\nden auf die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entfallenen Anteil des Nationalbankgoldes \n\ngesamthaft für ausserordentliche, sprich zusätzliche Abschreibungen im Geschäftsjahr 2006 zu \n\nverwenden. Diese ausserordentliche Abschreibung wird die künftigen Rechnungen um \n\nwenigstens Fr. 240'000.00 bis Fr. 260'000.00 pro Jahr dauerhaft entlasten. \n\n \n\n4. Der Einwohnerrat wird bereits anlässlich der Behandlung des Budgets 2007 im November \n\n2006 Gelegenheit erhalten mit dem Entscheid über die Abschreibungsquote darüber zu \n\nbefinden, ob die Verwendung des Neuhauser Anteils des Nationalbankgoldes im Sinne der \n\nvorstehenden Hinweise erfolgen soll. Ist der Einwohnerrat damit nicht einverstanden, erhöht \n\nsich die Abschreibungssumme in diesem Betrag, und damit wir die laufende Rechnung \n\nzusätzlich belastet. Ist er mit dem Vorschlag des Gemeinderates einverstanden, dann wir es \n\nbei der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Quote bleiben. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIst der Interpellant mit dieser Beantwortung zufrieden? \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAlso die Antwort geht in diese Richtung. Ich habe am Anfang noch sagen wollen, dass mir die \n\nvierte Frage eben nicht ein Bericht kommen wird, weil mittlerweilen so viel Zeit vergangen ist, dass \n\nman das im Budget behandeln wird. Aus diesem Grund wollte ich noch etwas dazu sagen. Die \n\nFrage wird sich einfach in Zukunft auch im Zusammenhang mit dem Budget stellen, in wiefern \n\ndiese Abschreibungen, auch dem Steuerzahler zugute kommen soll und wir werden uns für die \n\nDiskussion beim Budget Gedanken machen und wir erwarten hier entsprechende Vorschläge des \n\nGemeinderates. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 40 \n\n\n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch verlange die Diskussion. Ich möchte noch etwas dazu sagen, was von der Regierungsbank zu \n\nhören war und jetzt von Willi Josel. Hier wurde noch etwas Zusätzliches gehört. Der \n\nGemeindepräsident und Finanzreferent hat seine Vorstellung bekannt gegeben. Das wären \n\nFr. 2.7 Mio. zusätzliche Abschreibungen im laufenden Jahr. Was eine Entlastung der nächsten \n\nlaufenden Rechnung gäbe von rd. Fr. 240'000.00 pro Jahr, wenn ich mir das richtig gemerkt habe. \n\nWir müssen aber sehen, dann haben wir zwar abgeschrieben, aber die Fr. 240'000.00, die wir \n\ndann als Spielraum mehr hätten, die werden mit diesen Sparaposteln hier in diesem Rat einfach \n\nwieder weggestrichen, dann sind sie weg. Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, die \n\nwir durchaus tätigen könnten und müssten, z.B. in die Weiterentwicklung der Schule u.s.w. Wir \n\nkämpfen dann wieder um jeden Franken und was für mich noch wichtiger ist, wenn diese \n\nFr. 2.7 Mio. einfach da buchhalterisch in der Rechnung versickern, klar mit einem gewissen \n\nEntlastungseffekt, der aber nachher nicht ausgenützt wird, dann läuft das einfach so vorbei und da \n\nfrage ich mich eben schon, ob Neuhausen, das einen fitten Schuldenstand hat, schon immer, das \n\nhaben wir auch gehört, zusätzlich abschreiben konnte in den letzten Jahren, in 10 Jahren \n\nFr. 2.7 Mio. mehr als jetzt dieser Goldsegen und ist auch eine Gemeinde, die auch einen tiefen \n\nSteuerfuss hat im Vergleich mit dem Umland im Kanton Schaffhausen. Ob wir da nicht einen \n\nbesseren Verwendungszweck finden würden und uns mit diesen Fr. 2.6 Mio. nicht etwas leisten \n\nwollen, das auch einen positiven Effekt hätte, von dem die Bevölkerung auch etwas spürt und da \n\ngäbe es durchaus Projekte, die eben beschleunigt realisiert werden könnten. Wir brauchen dann \n\nnatürlich wieder Kredite, aber man könnte dem Volk auch sagen. Das Geld ist ja da, es liegt im \n\nTresor. Es sind Fr. 2.6 Mio., die man für die Aufwertung des Ortszentrums verwenden könnte. Wir \n\nhaben alle gejammert, dass das viel zu lange geht. Man könnte es schneller realisieren. Man \n\nkönnte eine Rheinfallbahn anschieben. Da waren auch alle mal begeistert, aber wenn es dann um \n\ndie Finanzierung geht, wenn aus Geld, das wir nicht haben, Fr. 2 Mio. bewilligt werden müssten, \n\ndann ist niemand dabei, aber wenn das Geld hier liegt und dazu verwendet werden könnte, wäre \n\ndas vielleicht möglich. Wir könnten die dringend notwendigen Tagesstrukturen in den Schulen \n\nAnschub finanzieren. Es wären X Projekte denkbar, die wir uns in unserer guten finanziellen Lage \n\nleisten könnten. Mit diesen Goldmillionen. Wir könnten ein positives Signal setzen, als die \n\nErbsenzähler und Buchhalter das in der Rechnung verschwinden lassen. Und Willi Josel möchte \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 41 \n\n\n\n \n\nder Bevölkerung schon etwas geben. Er hat es nicht angesprochen, aber wir wissen alle, was er \n\nwill. Er möchte dann die Spielräume der Entlastung der Rechnung, wenn zusätzliche \n\nAbschreibungen gemacht werden können an die Bevölkerung weitergeben und zwar mit \n\nSteuersenkungen. Dann ist einfach das Geld weg und wir können nichts mehr damit machen. Die \n\nFr. 240'000.00 sind weg, futsch. Das ist 1 Steuerprozent. Es ist hier, aber wenn ich auf diese Seite \n\nschaue und mir überlege, nach den Statistiken, wer Euch wählt, dann sind das Leute, \n\nhauptsächlich mit geringen Einkommen, die werden am wenigsten von Euren Steuersenkungen \n\nprofitieren. Sie haben bedeutend mehr, wenn im Ortszentrum endlich etwas passiert, wenn in den \n\nSchulen investiert werden könnte. Ich will einfach nicht mehr länger werden, denn wir können \n\nheute ja nichts beschliessen, wie wir das vorhin auch nicht konnten, aber wir hätte da schon \n\nunsere Ideen, wie man sinnvoll mit diesem Geldsegen umgehen könnte. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nGrundsätzlich unterstützen wir die Vorgehensweise des Gemeinderates für die Schuldentilgung. \n\nFür die frei werdenden Mittel, kann ich jetzt schon signalisieren, die CVP kann die Gedankenspiele \n\nvon Willi Josel nicht nachvollziehen, was die Goldmillionen betrifft. Für uns ist auch an erster Stelle \n\nsehr wichtig, was die familienergänzenden Betreuungsangebote sind. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch freue mich, dass ich den SP-Wählern eine Freude machen kann \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Finanzreferent hat es immer dann schwer, wenn Geld vorhanden ist. Wenn kein Geld \n\nvorhanden ist, dann braucht es nicht so viel Überzeugungskraft, dass man sparen muss. Wenn \n\nnatürlich Geld vorhanden ist, dann wird mehr ausgegeben. Also August Hafner hat das mal wieder \n\nglänzend bewiesen, dass er die Goldmillionen mindestens fünf- bis sechsmal ausgegeben hat. \n\nSogar teilweise zu viel. Also das ist klar: Geld ausgeben, geht immer locker von der Hand. Wenn \n\nSie heute in die Zeitung gesehen haben, dann haben Sie gesehen, dass in den 90-iger Jahren die \n\nSchuldenlast gesamthaft in der Schweiz massiv angestiegen ist. Von eigentlich vernünftigen \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 42 \n\n\n\n \n\nBasen ist es geradezu explodiert. Bei Neuhausen am Rheinfall ist es sicher nicht explodiert, aber \n\nes ist auch angestiegen. Es wird noch weiter ansteigen. Wir haben noch weitere grosse Projekte \n\nund ich kann Ihnen versichern, was ich heute Abend in dieser Beantwortung gesagt habe, war \n\nnicht meine persönliche Meinung sondern es war die Meinung des Gemeinderates. Sonst hätten \n\nsich nämlich meine Kolleginnen und Kollegen gewehrt. Damit bin ich nicht einverstanden. Das ist \n\nnicht der Fall. Wir haben auch bereits das Budget hinter uns. Wir sind in dieser Art und Weise \n\nvorgegangen. Sie können das dann selbstverständlich korrigieren. Das liegt in Ihren \n\ndemokratischen Möglichkeiten. Zu beachten ist, dass eine tiefere Verschuldung eben dazu führt, \n\ndass wir kreditwürdig sind. Unsere Geldgeber schauen nicht, was wir noch auf der hohen Kante \n\nhaben, die schauen in erster Linie unseren Verschuldungsgrad an und wenn wir den senken \n\nkönnen, dann ist es interessant für uns. Wir bekommen dann tiefere Zinsen. Bilanztechnisch spielt \n\nes eigentlich gar keine so grosse Rolle, ob ich Geld aufnehme oder zurückzahle oder ob ich es in \n\neinen separaten Fonds einschiesse. Rein finanztechnisch. Denn ob ich jetzt mit diesem Gold das \n\nRheinfallmobil anschaffe oder ob ich zuerst Schulden zurückzahle und dann wieder Geld \n\naufnehme spielt keine allzu grosse Rolle. Für den gesamten Haushalt ist es aber besser, wenn wir \n\nuns eben nach konservativen Massstäben richten. Wir haben auch den Vorteile, wenn eine \n\nVorlage beim Volk kein Gehör findet und das wissen wir eben nie, sei es nun die Attraktivierung \n\nund Beruhigung der Zentralstrasse und des Ortszentrums, die ich voll unterstütze. Was passiert \n\nmit diesem Geld? Äusserst problematisch wenn nicht gar als gefährlich zu bezeichnen wäre, wenn \n\nwir es in die laufende Rechnung nehmen, also wenn wir die Tagesstrukturen der Schulen \n\nunterstützen würden. Ohne die Idee beurteilen zu wollen, bedeutet das eben eine direkte \n\nAusgaben für den laufenden Bedarf und dann muss ich sagen haben wir konsumiert und nicht \n\ninvestiert. Dann ist es dann wirklich weg. Aber ich denke, der Einwohnerrat wird spätestens beim \n\nBudget Gelegenheit auch die vorhandenen Ideen gegenseitig auszumehren und zu einem guten \n\nSchluss zu kommen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 43 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit haben wir die ganze Traktandenliste abgearbeitet. Es bleibt nur noch für den Präsidenten \n\nden schwierigen Entscheid, wer bekommt die Blumen. Ich habe mich heute Abend für Brigitte \n\nGötze entschieden \n\n \n\nIch möchte mich bei Ihnen recht herzlich für die gute Diskussion und engagierten Voten bedanken \n\nund wünsche Ihnen einen guten Abend. Wir sehen uns wieder am 5. Oktober 2006. Die Sitzung ist \n\ngeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 24.08.06  Seite 44 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. August 2006 19.00 – 21.30 U\n\tOffene Geschäfte - Beantwortung Interpellation Walter Herrma\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\n


1. Sitzung 2020 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 17. Januar 2020 \n \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Januar 2020 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers des \n\nEinwohnerrats für den Rest der Amtsperiode 2017 – 2020 (Ersatz für \nHerbert Hirsiger) \n\n \nMit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Nicole Hinder (AL) als Stimmenzählerin für den Rest der \nAmtsperiode 2017 – 2020 gewählt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvariante Burgunwiese \n\n(Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus \nAnderegg (parteilos) vom 30. Juni 2019 \n\n \nIm Laufe der Eintretensdebatte wird mit 18 : 2 Stimmen beschlossen, eine 7-er Kommission \neinzusetzen. Diese Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n• Andreas Neuenschwander (SVP), Vorsitz \n\n• Arnold Isliker (SVP) \n\n• Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \n\n• Dr. Jakob Walter (parteilos) \n\n• Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) \n\n• Thomas Theiler (parteilos) \n\n• Marco Torsello (FDP) \n \n  \n\n\n\n1. Sitzung des Einwohnerrats vom 16. Januar 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2019/6 von Dr. Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom \n\n18. Oktober 2019 betreffend Stand der Biodiversität in der Gemeinde \nund mögliche Förderungs-Massnahmen \n\n \nDer Interpellant Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) begründet seine Interpellation. Gemeinderat \nund Schulreferent Ruedi Meier beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. Urs \nHinnen (Grüne Schaffhausen) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden und es wird \nDiskussion gewünscht.   \n \nDas Geschäft ist damit erledigt \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. November \n\n2019 betreffend Bushaltestellen \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident und \nBaureferent Dr. Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. \nArnold Isliker (SVP) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden und es wird Diskussion \ngewünscht.   \n \nDas Geschäft ist damit erledigt \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Peter Fischli Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n