Zusammenschluss Feuerwehren

text: \nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 1 von 9 \n \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 1. November 2022 \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nZusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / Betriebsfeuerwehrver-\nband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) des Kantons Schaffhausen wird der Bevölkerungs-\n\nschutz in einem Verbundsystem von Polizei, Gesundheitswesen, technischen Betrieben, Zivil-\n\nschutz und den Feuerwehren sichergestellt. Um eine Harmonisierung der Feuerwehrleistung im \n\nKanton zu erlangen und damit für die gesamte Bevölkerung eine gleichwertige Feuerwehrleistung \n\nerbracht wird, liegt die Koordination der Feuerwehren gemäss Brandschutzverordnung (BSV) beim \n\nFeuerwehrinspektorat. Dieses ist die kantonale Ausbildungsinstanz und kantonale Fachstelle für \n\ndie Bereiche Feuerwehralarmierung, Feuerwehrtechnik, Löschwasserversorgung, Konzeption und \n\nEinsatz.  \n\n \n\nDie Anforderungen an die Feuerwehren sind in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren stetig \n\ngestiegen und steigen noch immer. Die hohen Kosten für die modernste Technik, aber auch die \n\nAusbildung der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) und steigende Sicherheits- und Qualitätsan-\n\nsprüche stellen die Feuerwehren vor grosse Herausforderungen, die zwangsläufig auch eine Über-\n\nprüfung der Strukturen erfordern. Im Jahr 1997 gab es im Kanton Schaffhausen noch 29 Ortsfeu-\n\nerwehren und keine Verbände, dies hat sich bis ins Jahr 2007 bereits markant verändert. Zu jenem \n\nZeitpunkt bestanden noch 12 Ortsfeuerwehren und bereits 6 Verbandsfeuerwehren. Per Ende \n\n2021 standen 9 Verbänden noch 4 Ortsfeuerwehren gegenüber. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 9 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Exekutiven der Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Löhningen sowie die Ent-\n\nscheidungsträger der Unternehmen SYNTEGON, SIG Gemeinnützige Stiftung und IVF Hartmann \n\nwollen die anstehenden Herausforderungen proaktiv angehen. Sie haben deshalb die Absicht ge-\n\näussert, die drei bestehenden Feuerwehren (Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, Betriebsfeuer-\n\nwehrverband Rhyfall, Wehrdienstverband Oberklettgau) in eine gemeinsame Feuerwehr zu über-\n\nführen, was mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung am 19. September 2019 bekräftigt \n\nwurde. In den Jahren 2019 und, nach einer Pandemiepause, 2021 hat eine Arbeitsgruppe unter \n\nBeteiligung der drei Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Löhningen sowie einem \n\nVertreter der Unternehmen, den drei Feuerwehrkommandanten, dem Feuerwehrinspektor und \n\ndem Leiter der kantonalen Feuerpolizei ein umfassendes Umsetzungskonzept erarbeitet.  \n\n \n\n \n\n2. Ziele einer Zusammenführung der drei Feuerwehren \n\nEs bestehen folgende Ziele für die Realisierung einer gemeinsamen Feuerwehr: \n\n \n\n1. Die gemeinsame Feuerwehr führt zur Optimierung des Einsatzelements und ist in der Lage, \n\ndie schweren Mittel schneller auf den Schadensplatz zu bringen (schnellerer Zugriff auf eigene \n\nMittel). \n\n2. Der grössere Perimeter ermöglicht eine bessere Zuteilung der Aufgaben der Feuerwehr. Kos-\n\ntenseitige Synergiepotenziale (höhere Effizienz) werden genutzt und die Qualität der Leis-\n\ntungserbringung gesteigert. \n\n3. Die Feuerwehr kann die «richtigen Personen» als AdF (Angehörige der Feuerwehr) auswählen: \n\n- Die relevanten Kriterien für die Selektion der AdF können konsequent angewendet werden: \n\nTeilnahme an den Übungen (adäquat ausgebildet), verfügbar für Einsätze, Atemschutz aus-\n\ngebildet, Pager tragend. \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 3 von 9 \n \n\n- Der Soll-Bestand einer gemeinsamen Feuerwehr ist bei einem gleich grossen Einzugsge-\n\nbiet kleiner. Folglich haben die AdF mehr Einsatzerfahrung und sind deshalb entsprechend \n\nbesser qualifiziert. Die Aufgaben für die AdF werden abwechslungsreicher und interessan-\n\nter. \n\n- Das Einstiegsalter der AdF liegt tendenziell höher. Erfahrungsgemäss bleiben diese länger \n\nbei der Feuerwehr. Eine tiefere Fluktuationsrate reduziert wiederum den Aufwand bei der \n\nGrundausbildung. \n\n- Die Stabszüge sind besser besetzt. Stellvertretungs- wie auch Nachfolgeregelungen von \n\nSchlüsselpersonen können nachhaltig sichergestellt werden. \n\n4. Die gemeinsame Feuerwehr ist als kleine, nicht gewinnorientierte KMU organisiert und wird \n\nnach wirtschaftlichen Kriterien geführt. \n\n5. Die gemeinsame Feuerwehr ist für zukünftige Aufgaben und Herausforderungen gerüstet. \n\n \n\n \n\n3. Ziel-Situation einer gemeinsamen Feuerwehr \n\n \n\nOrganisation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrganisation: Strategische Eckpunkte \n\n- Die Feuerwehr wird als Zweckverband der beteiligten Gemeinden unter Einbezug der involvier-\n\nten Unternehmen organisiert. \n\n- Die Grundsätze einer gemeinsamen Feuerwehr sind in der Verbandsordnung, der Feuerweh-\n\nrordnung, dem Besoldungsreglement und der Tarifordnung spezifiziert. \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 4 von 9 \n \n\n- Die Verbandsordnung ist vom Souverän der beteiligten Gemeinden zu verabschieden: \n\n von der Gemeindeversammlung in Löhningen \n\n dem Einwohnerrat in Beringen \n\n dem Einwohnerrat in Neuhausen am Rheinfall. \n\n- Die Feuerwehrordnung, das Besoldungsreglement und die Tarifordnung unterliegen der Kom-\n\npetenz der gemeinsamen Feuerwehr und sind durch die Verbandskommission zu genehmigen. \n\n- Die Zusammenarbeit des Zweckverbandes mit den Unternehmen SYNTEGON, SIG Gemein-\n\nnützige Stiftung und IVF Hartmann ist über eine Leistungsvereinbarung geregelt. \n\n \n\nOrganisation: Operative Eckpunkte \n\n- Es ist vorgesehen, je eine Einsatzformation in Neuhausen am Rheinfall und in Beringen zu bil-\n\nden. Die Übungen führen die beiden Einsatzformationen jedoch gemeinsam durch. \n\n- Die Interventionsgruppen des Betriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall werden zwecks Sicherstel-\n\nlung der Brandbekämpfung beibehalten. \n\n- Die Feuerwehr wird im Einsatzelement als Milizfeuerwehr geführt. Gemäss Einschätzung der \n\nProjektgruppe sind für eine wirksame und effiziente Organisation der Feuerwehr im Rahmen \n\nder angestrebten Professionalisierung festangestellte Mitarbeiter mit einem Gesamtpensum von \n\n380 Stellenprozenten (VZÄ) notwendig. Die Mitarbeiter üben folgende Funktionen aus: \n\n Kommandant: 80 bis 100 Stellenprozente; \n\n Leiter Einsatzplanung / Administration (Stabsoffizier): 60 bis 80 Stellenprozente; \n\n Materialdienst: 200 Stellenprozente  \n\n Fourier: 20 Stellenprozente. \n\n- Dazu kommt ein 10%-Pensum bei einer Gemeinde für folgende administrative Aufgaben: \n\n Buchhaltung (nur Verbuchung), inkl. Jahresabschluss; \n\n Kreditoren- und Debitorenmanagement (inkl. Zahlungen); \n\n Personaladministration für Festangestellte, d.h. Lohnabrechnung (inkl. Pensionskasse, \n\nAHV, Unfallversicherung). \n\n \n\nFeuerwehrstandorte \n\nHeute stehen den drei Feuerwehren insgesamt acht Magazine mit einer Gesamtfläche von 2’940m2 \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nDie gemeinsame Feuerwehr wird mittelfristig über je ein Magazin in Neuhausen am Rheinfall und \n\nin Beringen verfügen (Fläche von 1'400 m2 pro Magazin), die den Standards einer zeitgemässen \n\nFeuerwehr entsprechen. \n\n \n\nPersonalbestand \n\nDer Personalbestand der drei Feuerwehren beträgt derzeit 235 AdF. Die nachfolgende Tabelle \n\nzeigt den minimalen Personalbestand der gemeinsamen Feuerwehr. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 9 \n \n\n \n\nDie Feuerwehr benötigt einen Minimalbestand von 136 AdF (gemäss kantonalen Vorgaben). Dabei \n\nsind Doppelfunktionen aus den Fachdiensten wie Elektriker und die Führungsunterstützung abge-\n\nzogen, da einzelne Personen für den Gesamtbestand nur einmal gezählt werden. \n\n \n\nDer Sollbestand einer Feuerwehr kann 10 % bis 15 % höher liegen als der angenommene Mini-\n\nmalbestand. Unter Berücksichtigung eines angenommenen Zuschlags an AdF von 10 % zum Mi-\n\nnimalbestand würde der Sollbestand der gemeinsamen Feuerwehr deshalb 150 AdF betragen. \n\n \n\nFahrzeuge und Gerätschaften \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeute verfügen die drei Feuerwehren über 28 Fahrzeuge. \n\n \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Feuerwehr in der Soll-Situation 19 Fahrzeuge benötigt wer-\n\nden: \n\n- 7 Fahrzeuge in Neuhausen am Rheinfall, 7 Fahrzeuge in Beringen und 5 Fahrzeuge mit dispo-\n\nnibler Stationierung. \n\n-  Das Trägerfahrzeug der Feuerwehr Neuhausen ist bereits mit einem Rüst-Container ausgerüs-\n\ntet. Zusätzlich wird ein neuer Container für den Wassertransport beschafft. Nebst diesen zwei \n\nContainern werden in einer späteren Phase bei Bedarf weitere Container beschafft (bezgl. \n\nMulde, Atemschutz). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 6 von 9 \n \n\n4. Vorteile für die Standortgemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nDas übergeordnete Ziel der Gemeinde ist das Bereitstellen einer funktionstüchtigen, zukunftsfähi-\n\ngen Feuerwehr, auf die sich die Bevölkerung im Bedarfsfall verlassen kann. \n\n \n\nKonkret sehen die Ziele der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in Bezug auf die Feuerwehr wie \n\nfolgt aus:  \n\n- Sicherstellung der Rettung von Personen, Tieren und Sachen \n\n- Erbringung der Leistung in einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis \n\n- Stärkung der Gemeinschaft, Beibehalten /Milizsystem \n\n \n\nDiese Ziele können mit der neuen Struktur noch besser erreicht werden. Mit modernster Gerät-\n\nschaft und steigender Professionalität mit noch besser ausgebildeten AdF darf sich die Bevölke-\n\nrung von Neuhausen am Rheinfall zukünftig noch sicherer fühlen. Durch die erleichterte Anschaf-\n\nfung von neuen Geräten in einer Verbandsstruktur werden die Verbandsgemeinden auch finanziell \n\nentlastet. Mit der Einsatzformation Neuhausen am Rheinfall bleibt auch der sehr gute Zusammen-\n\nhalt und die eingeschworene Gemeinschaft bestehen und erhält durch die Zusammenarbeit mit \n\nGleichgesinnten im Wehrverband Oberklettgau gar noch eine Aufwertung über die Gemeinde-\n\ngrenze hinaus. \n\n \n\n \n\n5. Kostenseitige Synergieeffekte einer gemeinsamen Feuerwehr \n\nAuf der Grundlage der getroffenen Annahmen resultieren aus einer Zusammenführung der drei \n\nFeuerwehren kostenseitige Synergieeffekte von rund Fr. 191’000.-. Der volle Synergieeffekt wird \n\nmittelfristig, d.h. nach vollständiger Umsetzung der gemeinsamen Feuerwehr, realisiert. \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 7 von 9 \n \n\n6. Verteilschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Feuerwehr \n\nDie gemeinsame Feuerwehr finanziert sich nebst Kantonsbeiträgen, Unternehmensbeiträgen und \n\nanderen Einnahmen hauptsächlich durch die Beiträge der beteiligten Gemeinden. Die involvierten \n\nGemeinden bezahlen einen Beitrag am Aufwand und an den Nettoinvestitionen der gemeinsamen \n\nFeuerwehr gemäss einem festgelegten Kostenschlüssel. \n\n \n\nIm Rahmen der Vertiefungsarbeiten zur Schaffung der gemeinsamen Feuerwehr wurden verschie-\n\ndene Verteilschlüssel-Varianten mit unterschiedlichen Parametern und Gewichtungen ausgearbei-\n\ntet. Die Arbeitsgruppe hat sich dabei auf einen fairen Verteilschlüssel geeinigt.  \n\n \n\nFür den von der Arbeitsgruppe ausgewählten Verteilschlüssel gelten folgende Prämissen: \n\n- Der Verteilschlüssel basiert auf den Parametern «Einwohnerzahl», «Gebäudeversicherungs-\n\nwert» und «Gemeindefläche». \n\n- Die Parameter wurden mit 40 % (Einwohnerzahl, Gebäudeversicherungswert) bzw. 20 % (Ge-\n\nmeindefläche) gewichtet, um eine faire Kostenverteilung zwischen den beteiligten Gemeinden \n\nsicherzustellen. \n\n \n\nDie Ausgestaltung des Verteilschlüssels ist in der Verbandsordnung festgelegt. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Synergieeffekte und der angepassten Beiträge der Unternehmen hät-\n\nten sich für die drei Gemeinden in den Jahren 2018 bis 2020 folgende Einsparungen (grün) erge-\n\nben: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau / \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 8 von 9 \n \n\n7. Stellungnahme des Offizierskaders der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall \n\nNach zwei Sitzungen, davon die erste mit dem Gesamt-Gemeinderat und eine zweite mit dem \n\nGesamt-Gemeinderat, dem Leiter der kantonalen Feuerpolizei sowie dem kantonalen Feuerwehr-\n\ninspektor hat das Offizierskader folgende Stellungnahme zu Handen des Gemeinderats abgege-\n\nben:  \n\n«Nachdem wir vom Gemeinderat über den bevorstehenden Zusammenschluss Informiert worden \n\nsind, fühlen wir uns von diesem ernstgenommen. Fragen dazu wurden weitgehend beantwortet. \n\nNach unserem aktuellen Wissensstand sehen wir den Verband als die bessere Lösung für die \n\nZukunft als ein Alleingang.» \n\n \n\n \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass mit einem Zusammenschluss die nachhaltige Siche-\n\nrung einer funktionstüchtigen Feuerwehr in unserer Gemeinde erreicht werden kann. Mit einem \n\nZusammenschluss der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Betriebsfeuerwehrverband \n\nRhyfall und Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall entsteht eine schlagkräftige und zukunftsorien-\n\ntierte Wehr. Treiber dieses Zusammenschlusses sind nicht die möglichen Einsparungen, sondern \n\ndie Erkenntnis, dass die anstehenden Herausforderungen im Verbund besser gelöst werden kön-\n\nnen. Es ist dem Gemeinderat zudem wichtig, dass die soziale kommunale Funktion der Feuerwehr \n\nbeibehalten werden kann. Mit einem Zusammenschluss von Milizwehren ist dies weiterhin möglich, \n\ndenn nur damit kann eine weitere Professionalisierung ohne Berufsfeuerwehren sichergestellt wer-\n\nden. \n\n \n\n  \n\n\n\n9. Anträge\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Dem Beitritt zum Zweckverband der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Betriebsfeu-\n\nerwehrverband Rhyfall und Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2024 zuzu-\n\nstimmen.\n\n2. Die Verbandsordnung des neu zu gründenden Zweckverbandes wird genehmigt.\n\n3. Der Aufhebung der Feuerwehrverordnung Neuhausen am Rheinfall wird per 31. Dezember\n\n2023 zugestimmt.\n\n4. Die Ziffern 1 bis 3 treten nur in Kraft, wenn auch der Einwohnerrat Beringen sowie die Ge-\n\nmeindeversammlung Löhningen der Gründung des Zweckverbands zustimmen.\n\nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit k der Verfassung der Einwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nHtfreundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERA-TE?\nNEUHAUSEN AM RJ^H^ITÄLL .-/\n\n^ •\\()Jt\nFelix Tenger Barbara Pantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\n\\\n\nv\n\nBeilagen:\n1) Allgemeine Rahmenbedingungen\n2) Berechnungsgrundlagen Synergieeffekte\n3) Verteilschlüssel Kosten neuer Verband\n4) Verbandsordnung\n5) Leistungsvereinbarung mit den Betrieben\n6) Schlussbericht Umsetzungskonzept\n\nBericht und Antrag Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau /\nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall Seite 9 von 9\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAuftraggeber und Entscheidungsträger: \n\n- Die Gemeinden Beringen, Löhningen und Neuhausen am Rheinfall \n\n- Die am Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall beteiligten Unternehmen \n\n \n\n \n\nAugust 2021 \n\n  \n\nGemeinsame Feuerwehr NH-WVO (Arbeitstitel) \nAnlage 1 zum Umsetzungskonzept – Allgemeine Rahmenbedingungen \n\nSchlussbericht Umsetzungskonzept\nAnlage 1\n\n\n\n \n\n \n\n S. 2 \n\nAllgemeine Rahmenbedingungen \n\nDie in diesem Kapitel skizzierten allgemeinen Rahmenbedingungen sollten von den relevanten \n\nAkteuren beim Entscheid für eine allfällige Zusammenführungen der drei Feuerwehren mit-\n\nberücksichtigt werden. \n\nEinbettung des Feuerwehrwesens \n\n▪ Das Feuerwehrwesen in der Schweiz liegt in der Verantwortung der Kantone und der \n\nGemeinden, die jeweils eigenständig Rekrutierung, Personal, Organisation, Ausrüstung, \n\nAusbildung und Finanzierung der Feuerwehren regeln. Die Gemeinden sind für die \n\nBereitstellung einer angemessenen Feuerwehr verantwortlich.  \n\n▪ Die kantonalen Feuerwehrinstanzen überwachen wiederum, dass die Aufgaben durchgeführt \n\nwerden und koordinieren die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren innerhalb des \n\nKantons (inklusive Ausbildungswesen und Koordination zu Partnerorganisationen wie zum \n\nBeispiel der Polizei).  \n\n▪ Auf gesamtschweizerischer Ebene vertritt die «Feuerwehr Koordination Schweiz» (FKS) die \n\ngemeinsamen Interessen der kantonalen Feuerwehrinstanzen gegenüber den Bundesstellen. \n\nDie FKS entwickelt die Grundlage für sämtliche Feuerwehrbelange. Dazu gehören nebst den \n\nRegelungen zu Ausbildungskonzepten oder Grosseinsätzen insbesondere die in der Konzeption \n\n«Feuerwehr 2015» definierten Richtzeiten für Feuerwehreinsätze. Die FKS wirkt zwar nicht in \n\ndie Hoheitsbereiche der Kantone ein, aber die Kantone setzen sich für die Zusammenarbeit und \n\ndie Umsetzung der Vorgaben der FKS ein.  \n\nOrganisation und Aufgaben der Feuerwehren im Kanton Schaffhausen \n\n▪ Der Kanton Schaffhausen regelt im kantonalen Brandschutzgesetz (BSG) und dessen \n\nVerordnung (BSV) alle feuerwehrrelevanten Anliegen. Das kantonale Feuerwehrwesen wird \n\nüber das Feuerwehrinspektorat geführt, das organisatorisch bei der kantonalen Feuerpolizei \n\nangesiedelt ist. \n\n▪ Auf Gemeindeebene werden die kantonalen Rechtsgrundlagen (BSG, BSV) umgesetzt und ein \n\nfunktionierender Betrieb der Feuerwehr sichergestellt. Administrativ sind die einzelnen \n\nFeuerwehren den zuständigen Organen in den jeweiligen Gemeinden unterstellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 3 \n\nUntenstehende Abbildung zeigt die Struktur der Feuerwehr im Kanton Schaffhausen: \n\nAbb.: 1 Organisation Feuerwehren im Kanton Schaffhausen \n\n \n\n▪ Die operativen Vorgaben der Feuerwehr (unter anderem Mannschaftsstärken und \n\neinzuhaltende Zeiten bei Ereignissen) sind im Leistungsauftrag der Brandschutzverordnung \n\nfestgelegt. Die Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Einsatzbereitschaft und zur \n\nErfüllung der Leistungsaufträge werden vom Feuerwehrinspektorat definiert.  \n\nVorgaben der Feuerwehren im Kanton Schaffhausen \n\n▪ Die Feuerwehr muss als Ersteinsatzmittel rund um die Uhr über die nationale Notrufnummer \n\n118 alarmiert und innert Minuten einsatzbereit sein können.  \n\n▪ Der Leistungsauftrag des Kantons schreibt vor, dass das Ersteinsatzelement der Feuerwehren \n\nin dicht besiedeltem Gebiet zehn Minuten nach Alarmierung mit acht Einsatzkräften (7 \n\nAngehörige der Feuerwehr + 1 Offizier) und der erforderlichen Ausrüstung auf dem \n\nSchadenplatz einzutreffen hat (bei einer Milizfeuerwehr sind durchschnittlich jedoch mehr \n\nEinsatzkräfte im Einsatz). In wenig besiedelten Gebieten sind die zeitlichen Vorgaben etwas \n\nlänger.  \n\n▪ Bei einer Unfallrettung auf Strassen und beim Autodrehleitereinsatz muss das Einsatzelement \n\nder Feuerwehr innerhalb von 20 Minuten an der Einsatzstelle sein. Wird bei einem Einsatz eines \n\nErsteinsatzelements die Unterstützung einer Stützpunktfeuerwehr benötigt, muss diese bei der \n\nBrandbekämpfungsunterstützung innerhalb von 30 Minuten und bei ABC Ereignissen innerhalb \n\nvon 45 Minuten mit jeweils zehn Einsatzkräften und Kader vor Ort sein. \n\n▪ Abbildung 2 zeigt den Ablauf eines Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatz. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 4 \n\nUntenstehende Abbildung zeigt den Ablauf eines Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatz. \n\nAbb.: 2 Einsatzablauf \n\n \n\nFinanzierung der Feuerwehr \n\n▪ Die Finanzierung der Feuerwehr erfolgt in der Regel über die Feuerwehrersatzabgabe und \n\nBeiträge durch den Kanton. Die Feuerwehrersatzabgabe ist zweckgebunden und wird von der \n\nGemeinde bei den Einwohnern erhoben, die zwar dienstpflichtig sind, sich aber nicht bei der \n\nFeuerwehr engagieren. \n\n▪ Der Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall wird über Beiträge der beteiligten Unternehmen und \n\nZuschüsse des Kantons finanziert. \n\n▪ Der Kanton übernimmt sämtliche Kosten der kantonalen Feuerwehralarmierungszentrale und \n\ndie dafür notwendige Infrastruktur sowie die Ausbildungskosten der Angehörigen der \n\nFeuerwehr (AdF). Bei Investitionen der Feuerwehren für Materialien und Fahrzeuge beteiligt \n\nsich der Kanton mit einem Investitionsanteil. \n\n▪ Die Kosten der Feuerwehr bei nicht versicherten Ereignissen (wie beispielsweise \n\nVerkehrsunfälle, nicht durch Elementarereignis verursachte bauliche Wasserschäden oder \n\nEinsätze bei Veranstaltungen) werden in der Regel durch den Verursacher/Eigentümer/ \n\nVeranstalter abgegolten. Einsätze ausserhalb des Gemeindeeinsatzgebiets werden zwischen \n\nden Gemeinden verrechnet. Wird eine Feuerwehr auf Anordnung der Kantonalen Feuerpolizei \n\nausserhalb ihres Gebietes, aber innerhalb des Kantons eingesetzt, können die Kosten ganz oder \n\nteilweise vom Kanton übernommen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 5 \n\nSicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Feuerwehren \n\n▪ Die FKS spricht sich dafür aus, dass die Feuerwehren nebst der Sicherstellung der \n\nEinsatzbereitschaft und der Leistungsfähigkeit auch ihre Wirtschaftlichkeit weiter optimieren \n\nsollen.  \n\n▪ Es soll eine Professionalisierung mit Stärkung des unternehmerischen Handelns und die \n\nstärkere Nutzung von Synergien zwischen den Feuerwehren angestrebt werden.  In diesem \n\nZusammenhang sind auch folgende Sachverhalte zu erwähnen: \n\no Die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen in der Region ist ein wichtiger indirekter Faktor für \n\ndie Rekrutierung von Mitgliedern bei einer Milizfeuerwehr. Je mehr Einwohner \n\nausserhalb ihres Wohnkantons arbeiten, desto schwieriger wird es, eine \n\nfunktionierende Milizfeuerwehr aufrechtzuerhalten.  \n\no Die laufend höheren Preise der Feuerwehrausrüstung sind grundsätzlich über eine \n\nSteigerung der Effizienz der Wehren zu kompensieren. Mehrkosten haben unmittel-\n\nbaren Einfluss auf die von den Gebäudeeigentümern zu leistende Brandschutzabgabe. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAuftraggeber und Entscheidungsträger: \n\n- Die Gemeinden Beringen, Löhningen und Neuhausen am Rheinfall \n\n- Die am Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall beteiligten Unternehmen \n\n \n\n \n\nMai 2022 \n\n  \n\nGemeinsame Feuerwehr NH-WVO (Arbeitstitel) \nAnlage 2 zum Umsetzungskonzept – Berechnungsgrundlage für die \nkostenseitigen Synergieeffekte \n\nfhell\nTextfeld\nSchlussbericht Umsetzungskonzept\rAnlage 2\n\n\n\n \n\n \n\n S. 2 \n\nPrämissen zu den Erfolgsrechnungen der Feuerwehren \n\nPrämissen zu den Erfolgsrechnungen der Feuerwehren \n\nUm die Vergleichbarkeit der Erfolgsrechnungen zu ermöglichen, wurde eine Vollkostenrechnung im \n\nSinne einer Näherungsrechnung erstellt (Basis: Durchschnitt der Betriebsjahre 2017, 2018 und \n\n2019). Dabei wird von folgenden Annahmen ausgegangen: \n\n▪ Es wird ein kalkulatorischer Mietzins von CHF 70.-/m2 für die Räumlichkeiten angenommen \n\n(Mietaufwand und Unterhaltsaufwand der von den Feuerwehren genutzten Räumlichkeiten). \n\nDer Unterhalt der Gebäude ist bei Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall und beim \n\nWehrdienstverband Oberklettgau im Mietaufwand inbegriffen. Bei der Feuerwehr Neuhausen \n\nwird der Gebäudeunterhalt separat ausgewiesen. \n\n▪ Als «Overhead» gelten administrative Aufgaben, die an Dritte ausgelagert werden (z.B. \n\nBuchhaltung, Lohnabrechnung usw.). \n\n▪ Die Anschaffung von Einsatzmaterial, Ausrüstung usw. wird als Aufwand über die \n\nErfolgsrechnung verbucht. \n\n▪ Anschaffungen von Fahrzeugen wird als Investition behandelt. Grundlage für die Berechnung \n\nder Abschreibungen ist der angenommene Neuanschaffungswert im Jahr 2020. \n\nBerechnung des kostenseitigen Synergiepotenzials \n\nAuf der Grundlage der getroffenen Annahmen resultieren aus einer Zusammenführung der drei \n\nFeuerwehren kostenseitige Synergieeffekte von rund CHF 191’000.-. Der volle Synergieeffekt wird \n\nmittelfristig, d.h. nach vollständiger Umsetzung der gemeinsamen Feuerwehr, realisiert.  \n\n \n\nHinweise: Aufwendungen der Soll-Organisation entspricht den Ergebnissen und Erkenntnissen der \nProjektarbeit. Die Zahlen sind gerundet.  \n\nin CHF Kommentar\n\n1 Besoldung der Mannschaft 132’000 Reduktion von 235 AdF auf 150 AdF\n\n2 Anschaffung Material & Ausrüstung 58’000 Reduktion Anschaffungsaufwand um ca. 30% pro Jahr, da weniger AdF\n\n3 Unterhalt der Fahrzeuge 18’000\nReduktion Unterhaltaufwand um ca. 20% pro Jahr, da weniger \n\nFahrzeuge\n\n4 Jährliche Abschreibungen 64’000 Reduktion Abschreibungen, da weniger Fahrzeuge (19 statt 28 Fz.)\n\n5 Mietaufwand 31’000\nReduktion Mietaufwand um ca. 15% pro Jahr, da weniger \n\nRäumlichkeiten (von 2'937 m2 auf 2'500 m2)\n\n6\nFestangestellte, \n\nFunktionsentschäd.\n-101’000\n\nErhöhung Lohnausgaben, da 380-Stellenprozente (bisher 140-Stellen-\n\nprozente + Funktionsentschädigungen)\n\n7 Overhead 15’000\n\nReduktion Overhead um ca. 50%, da Übernahme Admin-Aufgaben \n\ndurch festangestellte Mitarbeiter (Soll: ca. 10%-Pensum bei einer \n\nGemeinde)\n\nTotal Synergiepotenzial \n\n(theoretisch)\n217’000\n\nmit 380-Stellenprozente + 10%-Pensum bei Gemeinde; unveränderte \n\nÜbungspräsenz, keine Harmonisierung der Soldsätze\n\n8\nMehrkosten Erhöhung Sold \n\nÜbungen\n-13’000\n\nSoll: 30.-/h für Offiziere, 25.-/h für Unteroffiziere, 20.-/h für \n\nMannschaft\n\n9\nMehrkosten Erhöhung Sold \n\nEinsätze\n-13’000 Soll: 50.- für erste Einsatzstunde, 35.-/h für jede weitere Stunde\n\nTotal Synergiepotenzial \n\n(inkl. gezielte Anpassungen)\n191’000\n\nmit 380-Stellenprozente + 10%-Pensum bei Gemeinde; unveränderte \n\nÜbungspräsenz, Harmonisierung der Soldsätze\n\n\n\n \n\n \n\n S. 3 \n\nBesoldungsaufwand (Punkt 1, 8, 9, 10): \n\n \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Der Besoldungsaufwand entspricht der jährlichen Besoldung der AdF für Übungen und Einsätze. \n\n▪ Annahme: Die Anzahl Einsätze und Übungen bleibt im Vergleich zur heutigen Situation konstant.  \n\n▪ Der Besoldungsaufwand für die Einsätze und Übungen beträgt in der Ist-Situation CHF 505'710.- \n\npro Jahr. Nach Abzug des Besoldungsaufwandes für die Einsätze beträgt der durchschnittliche \n\nBesoldungsaufwand für die Übungen in der Ist-Situation CHF 364’180.- pro Jahr. \n\n▪ Das Einsparungspotenzial aufgrund der Reduktion von 235 auf 150 AdF beträgt CHF 131'720.-. \n\n▪ Es resultieren Mehrkosten aufgrund gezielter Anpassungen im Rahmen der \n\nProfessionalisierung der Feuerwehr. Dabei gelten folgende Annahmen:  \n\no Die Soll-Organisation besteht aus 150 AdF, davon die Hälfte aus Neuhausen. Die \n\nFeuerwehr Neuhausen hat zurzeit einen Bestand von 82 AdF (Stand 2020). Dies \n\nentspricht 90% der Anzahl AdF der Soll-Situation. \n\no Der Soldansatz der AdF am Standort Neuhausen sollte um rund 25% (für Einsätze) bzw. \n\n10% (für Übungen) erhöht werden, um dem Soldansatz der zukünftigen Feuerwehr zu \n\nentsprechen (vergleiche Entwurf des Besoldungsreglements in Anlage 4).  \n\n▪ Der Besoldungsaufwand für die Einsätze und Übungen beträgt - unter Berücksichtigung der \n\ngeplanten Anpassungen - in der Soll-Situation rund CHF 400'000.- pro Jahr. \n\nFeuerwehr Aufwandsposition CHF Kommentar\n\nPersonalaufwand 384’130\n\nPersonalaufwand Verwaltung -116’310 Löhne des Verwaltungs- & Betriebspersonals\n\nÜbriger Personalaufwand -65’170 z.B. Weiterbildung\n\nTotal Neuhausen Besoldungsaufwand - IST 202’650\n\nPersonalaufwand 68’980\n\nPersonalaufwand Verwaltung -6’270\n\nTotal Rhyfall Besoldungsaufwand - IST 62’710\n\nPersonalaufwand 328’420\n\nPersonalaufwand Verwaltung -37’380 Aufträge an Dritte (Materialwart + Rechnungsführer)\n\nPersonalaufwand Weiterbildung -50’690 z.B. ADL Taktikkurs, Grundkurs Offizier\n\nTotal Oberklettgau Besoldungsaufwand - IST 240’350\n\nTotal Besoldungsaufwand Einsätze + Übungen - IST 505’710\nbei 235 AdF und 75% Übungspräsenz \n\n(unterschiedliche Soldsätze für Übungen und Einsätze)\n\nNeuhausen Besoldung für Einsätze -58’000 Mittelwert 2014-2020\n\nRhyfall Besoldung für Einsätze -25’000 Mittelwert 2017-2020\n\nOberklettgau Besoldung für Einsätze -58’530 Mittelwert 2017-2019\n\nTotal Besoldungsaufwand Einsätze - IST -141’530\n\nTotal Besoldungsaufwand Übungen - IST 364’180\nbei 235 AdF und 75% Übungspräsenz \n\n(unterschiedliche Soldsätze für Übungen)\n\n- Einsparung Reduktion AdF -131’720 Reduktion AdF von 235 auf 150 (bei 75% Übungspräsenz)\n\nZwischentotal Besoldungsaufwand Übungen 232’460 bei 150 AdF und 75% Übungspräsenz\n\n+ Mehrkosten Erhöhung Soldansatz Übungen 13’020\n\nAnnahmen: Soll-Organisation mit ca. 90% der bisherigen \n\nAdF der FW NH, Erhöhung Übungssold von AdF NH um \n\nca. +10%\n\nTotal Besoldungsaufwand Übungen - SOLL 245’480\nbei 150 AdF und 75% Übungspräsenz\n\n(einheitlicher Übungssoldsatz)\n\n+ Besoldung für Einsätze 141’530 Annahme: wie bisher\n\nZwischentotal Besoldungsaufwand Einsätze + Übungen 387’010 bei 150 AdF und 75% Übungspräsenz\n\n+ Mehrkosten Erhöhung Soldansatz Einsätze 13’050\n\nAnnahmen: Soll-Organisation mit ca. 90% der bisherigen \n\nAdF der FW NH, Erhöhung Einsatzsold von AdF NH um ca. \n\n+25%\n\nTotal Besoldungsaufwand Einsätze + Übungen - SOLL 400’060\nbei 150 AdF und 75% Übungspräsenz\n\n(einheitlicher Übungs- und Einsatzsoldsatz)\n\nNeuhausen\n\nRhyfall\n\nOberklettgau\n\n\n\n \n\n \n\n S. 4 \n\nFahrzeuge (Punkt 3, 4): \n\nFahrzeuge der drei Feuerwehren (Ist-Situation)1 \n\n \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Der Neuanschaffungswert entspricht dem angenommenen Wert für den Kauf eines vergleich-\n\nbaren Fahrzeuges im Jahr 2020 (Erfahrungswerte des Feuerwehrinspektorates, 2020). \n\n▪ Die Investitionen in die Fahrzeuge reflektieren die aktuelle Weisung des kantonalen \n\nFeuerwehrinspektorats.  \n\n▪ Die Fahrzeuge werden vom Kanton subventioniert. Die Feuerwehr trägt den Differenzbetrag. \n\n▪ Die kalkulatorischen jährlichen Abschreibungen beziehen sich auf den Finanzierungsanteil der \n\nFeuerwehren an den Fahrzeugen und betragen derzeit CHF 138'600.-. \n\no Anteil Feuerwehr Neuhausen: CHF 46'600.- \n\no Anteil Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall:  CHF 53'930.- \n\no Anteil Wehrdienstverband Oberklettgau: CHF 38'100.- \n\n▪ Die rot markierten Fahrzeuge fallen in der Soll-Situation weg.  \n\nReduktion der Fahrzeuge und Abschreibungen (Soll-Situation)2. \n\n \n1 * Derzeit verfügen die Feuerwehren über zwei Rüstfahrzeuge. Das Rüstfahrzeug von Neuhausen soll in der Soll-Situation \ndurch ein Trägerfahrzeug ersetzt werden. \n\n \n2 ** Derzeit fehlen der Feuerwehr Neuhausen und dem Wehrdienstverband Oberklettgau je ein Tanklöschfahrzeug für \ndie Redundanz bei Einsätzen. Zudem fehlt der Feuerwehr Neuhausen ein Atemschutzfahrzeug. Weil dafür auf den \nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall zurückgegriffen wird, resultieren aktuell höhere Subventionssätze (70% statt 50%).  \n\nKantonaler \n\nSubventionssatz\n\n(in %) (in CHF)\n\nADL 1'000'000 50% 500'000 500'000 25 20'000\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 70% 126'000 54'000 20 2'700\n\nTanklöschfahrzeug 600'000 70% 420'000 180'000 25 7'200\n\nMannschaftstransporter 140'000 70% 98'000 42'000 20 2'100\n\nLogistikfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nRüstfahrzeug* 500'000 100% 500'000 0 25 0\n\nVerkehrsfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nEinsatzleitfahrzeug 150'000 0% 0 150'000 15 10'000\n\nKommandofahrzeug 80'000 70% 56'000 24'000 15 1'600\n\nTotal Neuhausen 2'850'000 1'840'000 1'010'000 46'600\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 50% 90'000 90'000 20 4'500\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 70% 126'000 54'000 20 2'700\n\nTanklöschfahrzeug 500'000 0% 0 500'000 25 20'000\n\nTanklöschfahrzeug 600'000 70% 420'000 180'000 25 7'200\n\nTanklöschfahrzeug 600'000 70% 420'000 180'000 25 7'200\n\nMannschaftstransporter 140'000 0% 0 140'000 20 7'000\n\nKommandofahrzeug 80'000 0% 0 80'000 15 5'333\n\nTotal BtFV Rhyfall 2'280'000 1'056'000 1'224'000 53'930\n\nADL 1'000'000 100% 1'000'000 0 25 0\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 70% 126'000 54'000 20 2'700\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 50% 90'000 90'000 20 4'500\n\nTanklöschfahrzeug 600'000 70% 420'000 180'000 25 7'200\n\nMannschaftstransporter 140'000 70% 98'000 42'000 20 2'100\n\nMannschaftstransporter 140'000 0% 0 140'000 20 7'000\n\nLogistikfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nRüstfahrzeug 600'000 100% 600'000 0 25 0\n\nVerkehrsfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nEinsatzleitfahrzeug 150'000 0% 0 150'000 15 10'000\n\nKommandofahrzeug 80'000 70% 56'000 24'000 15 1'600\n\nSchlauchverleger 200'000 100% 200'000 0 15 0\n\nTotal Oberklettgau 3'470'000 2'730'000 740'000 38'100\n\nGesamttotal 8'600'000 5'626'000 2'974'000 138'600\n\nFahrzeug\nNeuanschaffungs-\n\nwert (in CHF)\n\nEigenanteil \n\nFeuerwehr (in CHF)\n\nAmortisa-\n\ntionszeit \n\n(in Jahren)\n\nIST: jährliche \n\nAbschreibung \n\n(in CHF)\n\nB\ntF\n\nV\n R\n\nh\nyf\n\nal\nl\n\nO\nb\n\ner\nkl\n\net\ntg\n\nau\nN\n\neu\nh\n\nau\nse\n\nn\n\nFeuerwehr\n\n\n\n \n\n \n\n S. 5 \n\n \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Der kalkulatorische Soll-Neuanschaffungswert der Fahrzeuge (inkl. Container) beträgt in der \n\nSoll-Situation CHF 6.87 Mio., was einer Reduktion zur Ist-Situation von CHF 1.73 Mio. entspricht. \n\n▪ Die kalkulatorischen Soll-Abschreibungen reduzieren sich im Vergleich zur Ist-Situation um \n\nCHF 64'000.-. Dabei werden zwecks Vergleichbarkeit sowohl für die Ist- als auch für die Soll-\n\nSituation die Subventionssätze der Soll-Situation angenommen. \n\n▪ Das Trägerfahrzeug in Neuhausen ist bereits mit einem Rüst-Container ausgerüstet. Es wird ein \n\nzusätzlicher Container für den Wassertransport benötigt. Bei Bedarf sollen zu einem späteren \n\nZeitpunkt weitere Container angeschafft werden. \n\n▪ Die grün markierten Fahrzeuge kommen in der Soll-Situation neu dazu. Die gemeinsame \n\nFeuerwehr sollte beispielsweise gemäss Planung im Jahr 2023 ein neues Einsatzleitfahrzeug \n\nbeschaffen. Dieses würde vollständig von der kantonalen Feuerpolizei finanziert werden; bei \n\nder gemeinsamen Feuerwehr würden lediglich die Unterhaltskosten anfallen. \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonaler \n\nSubventionssatz\n\n(in %) (in CHF)\n\nADL 1'000'000 50% 500'000 500'000 25 20'000\n\nAtemschutzfahrzeug** 180'000 70% 126'000 54'000 20 2'700\n\nTanklöschfahrzeug 600'000 50% 300'000 300'000 25 12'000\n\nTanklöschfahrzeug** 600'000 70% 420'000 180'000 20 9'000\n\nMannschaftstransporter 140'000 70% 98'000 42'000 20 2'100\n\nLogistikfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nTrägerfahrzeug* 500'000 100% 500'000 0 25 0\n\nContainer für Wassertran. 200'000 100% 200'000 0 25 0\n\nTotal Neuhausen 3'320'000 2'214'000 1'106'000 47'300\n\nADL 1'000'000 100% 1'000'000 0 25 0\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 50% 90'000 90'000 20 4'500\n\nAtemschutzfahrzeug 180'000 70% 126'000 54'000 20 2'700\n\nTanklöschfahrzeug** 600'000 70% 420'000 180'000 25 7'200\n\nMannschaftstransporter 140'000 70% 98'000 42'000 20 2'100\n\nLogistikfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nRüstfahrzeug 600'000 100% 600'000 0 25 0\n\nTotal Beringen 2'800'000 2'404'000 396'000 18'000\n\nMannschaftstransporter 140'000 50% 70'000 70'000 20 3'500\n\nVerkehrsfahrzeug 100'000 70% 70'000 30'000 20 1'500\n\nKommandofahrzeug 80'000 70% 56'000 24'000 15 1'600\n\nEinsatzleitfahrzeug 350'000 100% 350'000 0 15 0\n\nPersonenwagen (Kombi) 80'000 50% 40'000 40'000 15 2'667\n\nTotal Disponibel 750'000 586'000 164'000 9'267\n\nTotal 6'870'000 5'204'000 1'666'000 74'600\n\nN\neu\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nB\ner\n\nin\nge\n\nn\nD\n\nis\np\n\no\nn\n\nib\nel\n\nAmortisa-\n\ntionszeit \n\n(in Jahren)\n\nSOLL: jährliche \n\nAbschreibung \n\n(in CHF)\n\nStandort Fahrzeug\nNeuanschaffungs-\n\nwert (in CHF)\n\nEigenanteil \n\nFeuerwehr (in CHF)\n\n\n\n \n\n \n\n S. 6 \n\nMietaufwand (Punkt 5): \n\nFlächenbedarf für die Platzierung der Fahrzeuge, Container und Anhänger (Soll-Bestand) \n\n \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Länge und Breite der Fahrzeuge, Container und Anhänger (inklusive Freiraum): \n\no 19 Fahrzeuge (10m2 x 4.5 m2): Platzbedarf von rund 1’000 m2 \n\no 4 Container (7.7 m2 x 2.5 m2): Platzbedarf von rund 100 m2 \n\no 12 Anhänger (5 m2 x 3 m2): Platzbedarf von rund 200 m2 \n\no Anfänglich wird nur ein Container beschafft \n\n▪ Angenommener Flächenbedarf für die Platzierung der Fahrzeuge, Container und Anhänger: \n\nje 650 m2 in Neuhausen a. R. und Beringen.  \n\nPersonalaufwand festangestellte Mitarbeiter (Punkt 6): \n\nSoll-Ist-Vergleich des Personalaufwandes für die festangestellten Mitarbeiter \n\n \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Der durchschnittliche Personalaufwand für die festangestellten Mitarbeiter beträgt in der Ist-\n\nSituation CHF 255’000.- pro Jahr. \n\no Der Personalaufwand für derzeit rund 140-Stellenprozente bei der Feuerwehr Neuhausen \n\nbeträgt rund CHF 116'000.- (inkl. Sozialleistungen).   \n\no Es werden Funktionsentschädigungen von insgesamt CHF 44'000.- ausbezahlt.   \n\no Die extern eingekauften Materialwart-Leistungen des Wehrdienstverbands Oberklettgau \n\nbelaufen sich auf CHF 75'000.-. \n\no Der Einsatz des Kommandanten des Betriebsfeuerwehrverbands Rhyfall während der \n\nregulären Arbeitszeit wird auf ca. 10% der Arbeitszeit bzw. auf einen Gegenwert von CHF \n\n15'000.- geschätzt. Die Materialwartkosten belaufen sich auf rund CHF 5'000.-. \n\nSoll-Situation Länge Breite Fläche Anzahl Total\n\nFahrzeuge 10 4.5 45 19 1'000\n\nContainer 7.7 2.5 19.25 4 100\n\nAnhänger 5 3 15 12 200\n\nTotal Raumbedarf 1300\n\nKommandant 20% 20’100 20%-Pensum\n\nVerwaltungsmitarbeiter 12% 9’600 12%-Pensum (angestellt bei der Zentralverwaltung)\n\nMaterialwart 100% 86’200 100%-Pensum\n\nTotal Neuhausen Personalaufwand Verwaltung - IST 116’000\n\nKommandant 1’000 16’000\nJahrespauschale, zusätzlich Annahme zu Arbeitsleistung \n\nwährend Arbeitszeit (10%-Pensum bzw. CHF 15'000)\n\nMaterialwart 5’000 Schätzung\n\nFourier 2’000 2’000 Jahrespauschale + Funktionsentschädigung\n\nTotal Rhyfall Personalaufwand Verwaltung - IST 23’000\n\nMaterialwart 75’000 Einkauf externe Leistung (Abrechnung nach Aufwand)\n\nKommandant 20’000 20’000 Jahrespauschale\n\nFourier 8’000 8’000 Jahrespauschale\n\nWeitere Funktionen 13’000 13’000 Jahrespauschale\n\nTotal Oberklettgau Personalaufwand Verwaltung - IST 116’000\n\nTotal Personalaufwand Verwaltung - IST 255’000 140 VZÄ + Funktionsent. + Jahresp. + extern + …\n\nFeuerwehr Funktion VZÄ / Pauschale CHF Kommentar\n\nKommandant 80% 96’000 Schätzung auf Basis FW NH sowie Benchmarks\n\nMaterialdienst 200% 180’000 Schätzung auf Basis FW NH sowie Benchmarks\n\nEinsatzplanung/Admin & Fourier 100% 80’000 Schätzung auf Basis FW NH sowie Benchmarks\n\nTotal Personalaufwand Verwaltung - SOLL 356’000 380 VZÄ (exkl. 10% bei der Gemeinde - Overhead)\n\nGemeinsam (SOLL)\n\nOberklettgau\n\nNeuhausen\n\nRhyfall\n\n\n\n \n\n \n\n S. 7 \n\n▪ In der Soll-Situation wird ein Personalaufwand (inkl. Sozialleistungen) für die festangestellten \n\nMitarbeiter in Höhe von rund CHF 356’000.- angenommen.  \n\no Zusammenstellung der Stellenprozente: Kommandant (80-100%), Materialdient (200%), \n\nEinsatzplanung und administrative Aufgaben (60-100%), Fourier (20%). \n\no Das 10%-Pensum bei einer Gemeinde für administrative Aufgaben sind als Overhead-\n\nKosten ausgewiesen (vergleiche Punkt 7 der Berechnung des Synergiepotenzials). \n\nAnmerkung: Die Pensen für den Kommandanten und den Leiter Einsatzplanung / Administration \n(Stabsoffizier) können variieren. Grundsätzlich wird jedoch davon ausgegangen, dass die beiden \nStellen im Durschnitt je 80-Stellenprozent entsprechen. \n\nDie Aufteilung der Stellenprozente ist in der untenstehenden Tabelle dargestellt. \n\nAufteilung der Stellenprozente der Soll-Organisation \n\n \n\nDer Einsatz von festangestellten Mitarbeitern trägt dazu bei, die Feuerwehr zu professionalisieren. \n\nDie Angehörigen der Milizfeuerwehr werden im Alltagsgeschäft entlastet. Die dadurch frei-\n\nwerdenden Ressourcen können für die Kernaufgaben der Feuerwehr (Ausbildung, Einsätze, etc.) \n\ngenutzt werden. Die Feuerwehr wird den zukünftig weiter zunehmenden Anforderungen gerecht.  \n\nDie festangestellten Mitarbeiter übernehmen in der neuen Feuerwehr die folgende Aufgaben: \n\n▪ Aufgaben der Gesamtführung: \n\no Gesamtführung und Organisation der Feuerwehr \n\no Durchsetzung und Einhaltung der übergeordneten Reglemente, Richtlinien und Weisungen \n\no Mitglied der Feuerwehrkommission, Mitglied der Verbandskommission (ohne Stimmrecht) \n\no Sicherstellung der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft \n\no Budgeterstellung und dessen Einhaltung (Kostenkontrolle) \n\no Investitionsplanung, Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen \n\no Erstellung der Pflichtenhefte für das Kader \n\no Rekrutierung der AdF und Personalplanung, Personalführung \n\no Soldwesen (Abrechnung erstellen, Übungen erfassen, …) \n\n▪ Aufgaben der Einsatzplanung: \n\no Einsatzplanung, Ausfahrtplan \n\no Schlüsseltresorverwaltung \n\no Abnahme BMA \n\no Alarmierung, Mutationen, Notalarmierung, etc. \n\n▪ Aufgaben der Administration: \n\no Erstellen der Einsatzberichte, Visieren der Einsatz- und Arbeitsrapporte \n\nKommandant\nLeiter Einsatzplanung / \n\nAdmin. (Stabsoffizier)\nFourier Materialdienst\n\nExtern\n\n(Gemeinde)\n\nGesamtführung 30% 10% 10% 50%\n\nEinsatzvorbereitung 15% 60% 10% 85%\n\nAdministration 10% 15% 10% 10% 45%\n\nAusbildung 15% 5% 20%\n\nRepräsentative Aufgaben 10% 10%\n\nMaterialdienst 180% 180%\n\nTotal 80% 80% 20% 200% 10% 390%\n\nHauptaufgaben\n\nSOLL-Stellenprozente\n\nTotal\n\n\n\n \n\n \n\n S. 8 \n\no Sicherstellung des notwendigen Versicherungsschutzes \n\no Übernahme von administrativen Aufgaben, inkl. Bewirtschaftung der Website \n\no Kontrolle der Rechnungen, Rechnungsstellung an Dritte \n\no Führung der Buchhaltung, inkl. Abschluss, Investitionsbuchhaltung \n\no Administration Sozialversicherungsleitungen (Fixentschädigungen für Festangestellte, AdF) \n\no Personalmutationen \n\no Aufgebot für Übungen und Kurse, Übungsbesuch kontrollieren (Meldung an Steuern) \n\no Kontrolle Atemschutz, Arztuntersuch \n\no Mahnwesen \n\no Bussenkontrolle \n\n▪ Aufgaben der Ausbildung: \n\no Jahresplanung, 4-Jahresplanung \n\no Kursplanung \n\no Ausbildung des Kaders, Ausbildungskontrolle \n\no Instruktionstätigkeit an Kursen, Übungen etc. \n\n▪ Repräsentative Aufgaben / Zusammenarbeit mit Dritten: \n\no Vertretung der Feuerwehr gegen aussen, Medienarbeit \n\no Zusammenarbeit mit der kantonalen Feuerpolizei/ Feuerwehrinspektorat \n\no Instruktion und Schulungen Dritter \n\no Koordination mit Nachbarfeuerwehren und Partnerorganisationen \n\n▪ Aufgaben des Materialdiensts: \n\no Führung der erforderlichen Inventare und Kontrollprotokolle \n\no Periodische Kontrollen und Prüfungen des Materials \n\no Materialbereitstellung für Übungen und Einsätze \n\no Anordnung von Reparaturen im Rahmen der vorhandenen Kompetenzen \n\no Leitung und Kontrolle der extern in Auftrag gegebenen Reparaturen \n\no Kontrollen der Materiallieferungen und Reparaturrechnungen \n\no Meldung von nicht einsatzbereitem Material an den Kommandanten \n\no Kontrolle der Materiallieferungen \n\no Pflegen der Materialbewirtschaftungssoftware \n\no Antragstellung an Feuerwehrkommando anlässlich von Neuanschaffungen \n\no Pflege und Unterhalt des gesamten Feuerwehrmaterials \n\no Sorgt für die Funktionstüchtigkeit und Sauberkeit von Fahrzeugen, Maschinen und Material \n\no Kontrolliert, reinigt und komplettiert das Material nach Einsätzen \n\no Abgabe von defektem Material oder allenfalls Durchführung von Selbstreparaturen \n\no Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit der Funkgeräte \n\no Reparatur der Atemschutzgeräte \n\no Abgabe von Fahrzeugen für die Periodische Abgaswartung und Service \n\no Verbrauchsmaterial in angepasster Menge vorrätig halten \n\no Erstellen von Subventionsantrag \n\no Optimierung, Leitung der Optimierungsgruppe \n\n\n\nAnlage 3 zum Umsetzungskonzept – Schlüssel für die Verteilung \nder Kosten der gemeinsamen Feuerwehr (geprüfte Varianten) \n\nAugust 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGemeinsame Feuerwehr NH-WVO (Arbeitstitel) \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nÜbersicht \n\nconim ag concepts. implementation. S. 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKosten der Feuerwehr (Ist-Situation) \n\n▪ Welche Kosten sind in den vergangenen Jahren bei den drei Gemeinden für die \nFeuerwehren angefallen? \n\n \n\nVerteilschlüssel \n\n▪ Welcher Verteilschlüssel wendet der WVO an, um die Gemeindebeiträge von \nBeringen und Löhningen zu bestimmen? \n\n▪ Wäre dieser Verteilschlüssel auch für die gemeinsame Feuerwehr geeignet? \n\n▪ Welche alternativen Verteilschlüssel kommen in Frage (Parameter, Gewichtung, \netc.)? \n\n \n \n\nDie Auswirkungen der Verteilschlüssel-Varianten sind wie folgt dargestellt: \n\n− Simulation der Gemeindebeiträge 2015-2020 (exkl. Synergieeffekte) \n\n− Simulation der Gemeindebeiträge 2018-2020 unter Berücksichtigung der \nkostenseitigen Synergieeffekte \n\n\n\nKosten der Feuerwehr: Ist-Situation \n\nconim ag concepts. implementation. S. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindebeiträge 2015-2020 \n \n \n\n \n\n \n700'000 \n\nGemeindebeiträge für die Feuerwehr \n\n \n\n 600'000        \n\n500'000       \n\n400'000       \n\n300'000       \n\n200'000       \n\n100'000       \n\n0  \n\n2015 \n \n\n2016 \n \n\n2017 \n \n\n2018 \n \n\n2019 \n \n\n2020 \n\n Neuhausen 583'000 628'000 545'000 626'000 567'000 532'000  \n\n Beringen + Löhningen 430'000 512'000 513'000 583'000 603'000 458'000  \n\n \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Gemeinden (gerundete Werte) \n\n\n\nKosten der Feuerwehr: Ist-Situation \n\nconim ag concepts. implementation. S. 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindebeiträge (Berechnung) \n \n\n \n\nNeuhausen Beringen Löhningen \n\nGesamtaufwand FW Beitrag Beringen an WVO Beitrag Löhningen an WVO \n\n- Rückerstattung Dritter \n\n- Beiträge von Kanton \n\n- Bussen & Verkäufe \n\n- Übriger betriebl. Ertrag \n\n+ Besoldung Gemeinderat \n\n+ Sozialvers.prämien \n\n+ Verschiedene Ausgaben \n\n+ Abschreibungen WVO \n\n+ Schuldzins invest. Kapital \n\n+ Besoldungsverrechnungen \n\n+ Sachversicherungen \n\nGemeindebeitrag \nNeuhausen \n\nGemeindebeitrag \nBeringen \n\nGemeindebeitrag \n\nLöhningen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Gemeinden \n\n\n\nVerteilschlüssel: Prämissen \n\nconim ag concepts. implementation. S. 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrämissen für den Verteilschlüssel \n\n▪ Die Aufwandüberschüsse und Nettoinvestitionen werden auf die am \nZweckverband beteiligten Gemeinden verteilt. \n\n▪ Es werden ausgewählte Parameter (z. B. Einwohnerzahl, Gebäudeversicherungs- \nwert) als Verteilschlüssel definiert. \n\nHinweis: Die präsentierten Parameter vermögen es nicht die Eintritts- \nwahrscheinlichkeit bestimmter Risiken zu berücksichtigen (z.B. Chemieunfall). \n\n▪ Der Verteilschlüssel ist so einfach wie möglich (so komplex wie nötig) \nauszugestalten und sollte eine faire Kostenverteilung ermöglich \n\n▪ Zweck Sicherstellung einer fairen Kostenverteilung wird eine Gewichtung der \nParameter vorgenommen. \n\n▪ Das Verfahren der Kostenverteilung (Verteilschlüssel) ist in der Verbandsordnung \nfestzulegen. \n\n\n\nVerteilschlüssel: Ist-Situation \n\nBasis: Verteilschlüssel WVO gemäss Verbandsordnung (Art. 23) \nconim ag concepts. implementation. S. 6 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäudeversi- \ncherungswerte \n\n50% 50% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung des \nVerteilschlüssels, welcher hälftig die \nAnzahl Einwohner und die Gebäude- \nversicherungswerte berücksichtigt, hat \ndie Gemeinde Beringen im Jahr 2019 \nrund 77% des Gesamtbeitrages des \nWVOs bezahlt. \n\n \n \n\n \n\nIst-Situation \n \n \n\n \n \n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nBeringen 77% 77% 77% 77% 77% 78% \n\nLöhningen 23% 23% 23% 23% 23% 22% \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\nBasis: Verteilschlüssel WVO gemäss Verbandsordnung (Art. 23) \nconim ag concepts. implementation. S. 7 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäudeversi- \ncherungswerte \n\n50% 50% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung des \nVerteilschlüssels der Ist-Situation hätte \ndie Gemeinde Beringen im Jahr 2019 \neinen Beitrag von CHF 348’000 (d.h. \nCHF 101’000 weniger als effektiv ausge- \nrichtet) für die gemeinsame Feuerwehr \nbezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 1 \n \n \n\n \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nTCHF TCHF TCHF TCHF TCHF TCHF \n\nBeringen 284k (-45k) 326k (-91k) 308k (-97k) 352k (-98k) 348k(-101k) 298k (-63k) \n\nLöhningen 87k (-14k) 97k (+2k) 92k (-17k) 105k (-28k) 102k (-52k) 86k (-11k) \n\nNeuhausen 642k (+59k) 717k (+88k) 659k(+113k) 752k(+126k) 720k(+153k) 606k (+74k) \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\nconim ag concepts. implementation. S. 8 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäudeversi- \ncherungswerte \n\n50% 50% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung des \nVerteilschlüssels der Ist-Situation und \nBerücksichtigung der Synergiepotenziale \nder gemeinsamen Feuerwehr hätte die \nGemeinde Beringen im Jahr 2019 einen \nBeitrag von CHF 313’000 für die \ngemeinsame Feuerwehr bezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 1 (Fortsetzung) \n \n \n\n \n\n \n\n 2018 2019 2020 \n\ninkl. Synergien* TCHF % TCHF % TCHF % \n\nBeringen 318k (-132k) 29% 313k (-136k) 30% 262k (-99k) 30% \n\nLöhningen 95k (-39k) 9% 92k (-62k) 9% 76k (-21k) 9% \n\nNeuhausen 678k (+53k) 62% 648k (+80k) 61% 534k (+2k) 61% \n\n \n\n*Gemeindebeiträge abzüglich angenommene kostenseitige Synergieeffekte von ca. CHF 118’000 \n\n\n\nVerteilschlüssel: Parameter \n\nconim ag concepts. implementation. S. 9 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäudeversi- \ncherungswerte \n\n \nGemeindefläche \n\n \n \n\n \n\nVariante 2 \n\n \nErläuterung der Parameter: \n\n \n\n \n\n \n\nSchutzwertfaktor der Gemeinde (gemäss GVB) \n\n▪ Einwohnerzahl als Komponente des Personenschutzes \n\n▪ Gebäudeversicherungswerte als Komponente des Sachschutzes \n\n▪ Fläche als Komponente der Topographie («zu schützendes Territorium») \n \n \n\nQuelle: Reglement der Gebäudeversicherung Bern (GVB) «Beiträge an Feuerwehrorganisationen», vgl. \n«Leitfaden für die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehr» der GVB \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\nconim ag concepts. implementation. S. 10 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäude- \nversicher. \n\nGemeinde- \nfläche \n\n40% 40% 20% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung \ndieses Verteilschlüssels hätte die \nGemeinde Beringen im Jahr 2019 \neinen Beitrag von CHF 409’000 \n\n(d.h. CHF 40’000 weniger als in der \nIst-Situation) für die gemeinsame \nFeuerwehr bezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 2 (Fortsetzung) \n \n \n\n \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nTCHF TCHF TCHF TCHF TCHF TCHF \n\nBeringen 340k (+11k) 388k (-29k) 365k (-40k) 417k (-33k) 409k (-40k) 349k (-12k) \n\nLöhningen 111k (+10k) 124k (+29k) 116k (+8k) 133k (-0k) 129k (-25k) 109k (+12k) \n\nNeuhausen 562k (-21k) 623k(-1k) 578k (+32k) 660k (+33k) 632k (+65k) 532k (-0k) \n\n \n\nGewichtung der Parameter ist zwischen den Vertretern der Gemeinden festzulegen (vgl. Prämissen) \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\nconim ag concepts. implementation. S. 11 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäude- \nversicher. \n\nGemeinde- \nfläche \n\n40% 40% 20% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung \ndieses Verteilschlüssels und \nBerücksichtigung der Synergie- \npotenziale der gemeinsamen \nFeuerwehr hätte die Gemeinde \nNeuhausen in den Jahren 2018-\n2020 im Durchschnitt einen Beitrag \nvon CHF 544‘000 für die gemein-\nsame Feuerwehr bezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 2 (Fortsetzung) \n \n \n\n \n\n 2018 2019 2020 \n\ninkl. Synergien* TCHF % TCHF % TCHF % \n\nBeringen 376k (-74k) 34% 368k (-81k) 35% 307k (-54k) 35% \n\nLöhningen 120k (-13k) 11% 116k (-38k) 11% 96k (-1k) 11% \n\nNeuhausen 595k (-31k) 55% 568k (-0k) 54% 469k (-63k) 54% \n\n*Gemeindebeiträge abzüglich angenommene kostenseitige Synergieeffekte von ca. CHF 118’000 \n\n\n\nVerteilschlüssel: Parameter \n\nconim ag concepts. implementation. S. 12 \n\n \n\n \n\nArealitätsziffer = \n𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺  𝐺ℎ𝐺 \n\n𝐺𝐺𝐺𝐺ℎ𝐺 𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺ℎ𝐺𝐺𝐺 \n= Gemeindefläche pro Einwohner \n\n \n \n\n \n\nVariante 3 \n \n \n\n \n\n \n\nDie Arealitätsziffer berücksichtigt indirekt die Zentrumslast der Gemeinde \nNeuhausen sowie die Skaleneffekte der Feuerwehr Neuhausen. \n\n \n\n \n\nZentrumslast \n\nDie Gemeinde Neuhausen \nofferiert Leistungen, von denen \ndie Bevölkerung anderer \nGemeinden profitieren, ohne \ndafür voll zu bezahlen. \n\nSkaleneffekte \n\nDie Feuerwehr der Gemeinde Neuhausen \noperiert unter Nutzung von Skaleneffekten: \n\n▪ FW NH: ca. CHF 55 pro Einwohner (2019) \n\n▪ WVO: ca. CHF 95 pro Einwohner (2019) \n \n \n\nArealitätsziffer = Gemeindefläche pro Einwohner (Umkehrwert der Bevölkerungsdichte) \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\nconim ag concepts. implementation. S. 13 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäude- \nversicher. \n\nArealitäts- \nziffer \n\n50% 35% 15% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung \ndieses Verteilschlüssels hätte die \nGemeinde Beringen im Jahr 2019 \neinen Beitrag von CHF 367’000 für \ndie gemeinsame Feuerwehr \nbezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 3 (Fortsetzung) \n \n \n\n \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nTCHF TCHF TCHF TCHF TCHF TCHF \n\nBeringen 305k (-24k) 348k (-69k) 328k (-77k) 375k (-75k) 367k (-82k) 313k (-48k) \n\nLöhningen 148k (+48k) 168k (+73k) 157k (+49k) 179k (+46k) 174k (+21k) 148k (+51k) \n\nNeuhausen 559k (-24k) 624k(-5k) 574k (+29k) 656k (+30k) 628k (+61k) 529k (-3k) \n\n \n\nGewichtung der Parameter ist zwischen den Vertretern der Gemeinden festzulegen (vgl. Prämissen) \n\n\n\nVerteilschlüssel: Mögliche Varianten \n\n*Gemeindebeiträge abzüglich angenommene kostenseitige Synergieeffekte von ca. CHF 118’000 \nconim ag concepts. implementation. S. 14 \n\n \n\n \n\nAnzahl \nEinwohner \n\nGebäude- \nversicher. \n\nArealitäts- \nziffer \n\n50% 35% 15% \n\nBerechnung des Verteilschlüssels \n\nLesebeispiel: Unter Anwendung \ndieses Verteilschlüssels und \nBerücksichtigung der Synergie- \npotenziale der gemeinsamen \nFeuerwehr hätte die Gemeinde \nBeringen im Jahr 2019 einen \nBeitrag von CHF 330’000 für die \ngemeinsame Feuerwehr bezahlt. \n\n \n \n\n \n\nVariante 3 (Fortsetzung) \n \n \n\n \n\n 2018 2019 2020 \n\ninkl. Synergien* TCHF % TCHF % TCHF % \n\nBeringen 338k (-112k) 31% 330k (-119k) 31% 276k (-85k) 32% \n\nLöhningen 161k (+28k) 15% 157k (+3k) 15% 130k (+33k) 15% \n\nNeuhausen 592k (-34k) 54% 565k (-2k) 54% 466k (-66k) 53% \n\n\n\nVerteilschlüssel: Vergleich der Varianten \n\n*Gemeindebeiträge abzüglich angenommene kostenseitige Synergieeffekte von ca. CHF 118’000 \nconim ag concepts. implementation. S. 15 \n\n \n\n \n\n1 \ne \n\na \nV \n\n2 \ne \n\na \nV \n\n3 \ne \n\na \nV \n\n \n \n\n \n\n 2018 2019 2020 \n\ninkl. Synergien* TCHF % TCHF % TCHF % \n\nBeringen 318k (-132k) 29% 313k (-136k) 30% 262k (-99k) 30% \n\nia\nn\n\n \n\nLöhningen 95k (-39k) 9% 92k (-62k) 9% 76k (-21k) 9% \n\nNeuhausen 678k (+53k) 62% 648k (+80k) 61% 534k (+2k) 61% \n \n\n Beringen 376k (-74k) 34% 368k (-81k) 35% 307k (-54k) 35% \n\nia\nn\n\n \n\nLöhningen 120k (-13k) 11% 116k (-38k) 11% 96k (-1k) 11% \n\n Neuhausen 595k (-31k) 55% 568k (-0k) 54% 469k (-63k) 54% \n \n\n Beringen 338k (-112k) 31% 330k (-119k) 31% 276k (-85k) 32% \n\nia\nn\n\n \n\nLöhningen 161k (+28k) 15% 157k (+3k) 15% 130k (+33k) 15% \n\n Neuhausen 592k (-34k) 54% 565k (-2k) 54% 466k (-66k) 53% \n \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 1  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVERBANDSORDNUNG \n\nDER \n\n \nFEUERWEHR NBL* \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 2  \n\nI N H A L T S V E R Z E I C H N I S  \n\n  \nArtikel \n\nI. Zusammenschluss und Zweck 1 - 3 \n\nII. Organisation \n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n4 - 5 \n\n2.2 Die einzelnen Organe \n2.2.1 Die Verbandsgemeinden \n\n \n6 \n\n2.2.2 Verbandskommission 7 - 11 \n2.2.3 Feuerwehrkommission 12 - 16 \n\n2.2.4 Rechnungsprüfungskommission 17 – 18 \n\nIII. Feuerwehrpflicht 19 - 24 \n\nIV. Personal und Arbeitsvergaben 25 - 26 \n\nV. Liegenschaften 27 \n\nVI. Verbandshaushalt 28 - 35 \n\nVII. Aufsicht 36 - 37 \n\nVIII. Beitritt, Austritt und Verbandsauflösung 38 - 41 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 42 - 45 \n\n \n\n \n \n\nGesetzeshinweis \n \n\nGestützt auf Art. 104 ff des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen vom 17. August \n1998 und den Bestimmungen im Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brand- \nschutzgesetz; BSG) vom 8. Dezember 2003 sowie der entsprechenden Verordnung über den \nBrandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung; BSV) vom 14. Dezember 2004. \n\n \nAlle in dieser Verbandsordnung aufgeführten Chargen können von einer Frau oder von einem \nMann bekleidet werden, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird auf eine \nDoppelbezeichnung verzichtet. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 3  \n\nI. Zusammenschluss und Zweck \n\nArt. 1 Zweckverband \n \n\nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Löhningen bilden unter dem \nNamen \n\n \n\n(Arbeitstitel) \n \n\nauf unbestimmte Zeit einen Zweckverband (im weiteren Verband genannt). \n \n\nArt. 2 Sitz \n\n \n\n \n\nArt. 3 Verbandszweck \n \n\nDer Verband betreibt eine regional tätige Feuerwehrorganisation, deren Aufgabenbe- \nreich sich nach den jeweils gültigen schweizerischen Normen und dem kantonalen \nRecht richtet. Insbesondere übernimmt er die Aufgaben, die den Gemeinden gemäss \ndem Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr des Kantons Schaffhausen \nvom 8. Dezember 2003 (Brandschutzgesetz; BSG) zugewiesen sind. \n\n \n \n\nII. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 4 Organe \n \n\nOrgane des Verbandes sind: \na) die Verbandsgemeinden; \nb) die Verbandskommission; \nc) die Feuerwehrkommission; \nd) die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \nArt. 5 Allgemeine Geschäftsordnung \n\n \n1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder fällt mit derjenigen der Gemeindebehör- \nden zusammen. \n\n \n2 Die Entschädigungen richten sich nach dem Besoldungsreglement des Verbandes. \n\n \n3 Rechtsverbindliche Unterschrift für die Verbandsfeuerwehr führen der Präsident, der \nVizepräsident und der Aktuar der Verbandskommission jeweils zu zweien. \n\n \n4 Die Verbandskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines or- \ndentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder \nanders ordnen. \n\nFeuerwehr NBL \n\nDer Sitz befindet sich in Beringen. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 4  \n\n2.2 Die einzelnen Organe \n \n\n2.2.1 Die Verbandsgemeinden \n \n\nArt. 6 Aufgaben und Kompetenzen \n \n\nDie zuständigen Organe der Verbandsgemeinden wählen ihre Vertreter in die Ver- \nbandskommission. Die zuständigen Organe beschliessen über: \na) Ausgaben, welche die Finanzkompetenz der Verbandskommission übersteigen \nb) Erlass und Änderungen der Verbandsordnung; \nc) Aufnahme weiterer Gemeinden inklusive Festsetzung allfälliger Einkaufssummen; \nd) Auflösung des Verbands. \n\n \n\n2.2.2 Verbandskommission \n \n\nArt. 7 Zusammensetzung und Präsidium \n \n\n1 Die Verbandskommission setzt sich aus je zwei Mitgliedern der Gemeinderäte der \nVerbandsgemeinden zusammen. \n\n \n2 Sie konstituiert sich selbst und wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus \nihrer Mitte für die Dauer der Legislatur. \n\n \n3 Der Feuerwehrkommandant, der Präsident der Feuerwehrkommission sowie ein ge- \nmeinsamer Repräsentant der Betriebe, die eine Leistungsvereinbarung mit dem Ver- \nband abgeschlossen haben, nehmen mit beratender Stimme an den Kommissionssit- \nzungen teil. \n\n \n4 Die Protokollführung kann einer Person übertragen werden, die nicht Mitglied der \nVerbandskommission ist. \n\n \n\nArt. 8 Einberufung \n \n\n1 Die Verbandskommission ist vom Präsidenten einzuberufen, so oft die Geschäfte es \nerfordern, jedoch mindestens zweimal im Jahr. \n\n \n2 Ein Mitglied der Kommission ist befugt, eine ausserordentliche Sitzung zu verlan- \ngen. Diese hat jeweils innert Monatsfrist zu erfolgen. \n\n \nArt. 9 Beschlussfassung \n\n \n\n1 Die Verbandskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten \nMitglieder anwesend ist. \n\n \n2 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigen Mitglie- \nder gefasst. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten bzw. bei dessen Abwesen- \nheit dem Vizepräsidenten der Stichentscheid zu. \n\n \n3 Die Beschlüsse können ausnahmsweise auf dem Zirkularweg beschlossen werden, \nwenn alle stimmberechtigten Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 5  \n\nArt. 10 Aufgaben und Kompetenzen \n \n\n1 Der Verbandskommission obliegt: \na) die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Verbandes; \nb) die Genehmigung des Voranschlages, bei Investitionen sind die Kompetenzen der \n\nVerbandsgemeinden zu berücksichtigen; \nc) die Genehmigung der Jahresrechnung und der Entscheid über die Ergebnisver- \n\nwendung; \nd) die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters, dabei stellen die \n\nbeiden Standorte Neuhausen am Rheinfall und Beringen je den Kommandanten oder \nVize-Kommandanten; \n\ne) die Wahl eines Rechnungsführers für das Kassen- und Rechnungswesen des Ver- \nbandes und eines Aktuars der Verbandskommission sowie der Rechnungsprü- \nfungskommission; \n\nf) das Erarbeiten von Verbandsordnungsanpassungen zuhanden der zuständigen \nOrgane der Verbandsgemeinden; \n\ng) der Erlass und die Anpassungen von Reglementen, Richtlinien, Weisungen, Zu- \nsammenarbeitsvereinbarungen im Rahmen der Verbandsordnung, namentlich \nauch die Feuerwehrordnung, das Besoldungsreglement und die Tarifordnung; \n\nh) das Erarbeiten von Anträgen betreffend Beitritt einer Gemeinde, der Verbandsauf- \nlösung und des Liquidationsplanes zuhanden der zuständigen Organe der Ver- \nbandsgemeinden; \n\ni) die Festsetzung des Sollbestands der Feuerwehr und der Minimalbestände der \nGemeinden unter Einhaltung der Vorgaben der Kantonalen Feuerpolizei; \n\nj) der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen (z.B. Leistungen \nBetriebsfeuerwehren); \n\nk) der Abschluss von Outsourcing-Verträgen (z.B. administrative Tätigkeiten, Unter- \nhaltsarbeiten); \n\nl) die Anstellung von Mitarbeitenden. \n \n\n2 Ihr stehen folgende Finanzkompetenzen zu: \na. Die Bewilligung nicht budgetierter, einmaliger Ausgaben von insgesamt \n\nhöchstens Fr. 100'000 pro Jahr; \nb. Die Bewilligung neuer nicht budgetierter, wiederkehrender Ausgaben von \n\nhöchstens Fr. 10'000 pro Jahr; \n \n\n \n\nArt. 11 Unterschrift \n \n\nDer Präsident, der Vizepräsident und der Aktuar führen jeweils zu zweien die rechts- \nverbindliche Unterschrift der Verbandskommission \n\n \n\n2.2.3 Feuerwehrkommission \n \n\nArt. 12 Zusammensetzung \n \n\n1 Die Feuerwehrkommission setzt sich zusammen aus: \na. den Feuerwehrreferenten der Verbandsgemeinden, wovon eine dieser Perso- \n\nnen das Präsidium innehat; \nb. dem Feuerwehrkommandanten; \nc. dem Vizekommandanten; \nd. einem gewähltem Offiziersvertreter; \ne. einem gewähltem Gruppenführervertreter; \nf. zwei gewählten Mannschaftsvertretern; \ng. einem gemeinsamen Repräsentanten der Betriebe, welche mit Leistungsver- \n\neinbarungen die Leistungen vom Verband beziehen; \nh. dem Aktuar mit beratender Stimme. \n\n \n2 Die Mitglieder der Feuerwehrkommission können nicht der Verbandskommission \nangehören. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 6  \n\n3 Das Präsidium der Feuerwehrkommission wird von einer Verbandsgemeinde aus- \ngeübt, die nicht das Präsidium der Verbandskommission innehat. Die Feuerwehrkom- \nmission konstituiert sich selbst. \n\n \nArt. 13 Einberufung \n\n \nDer Vorsitzende setzt die Sitzungen der Feuerwehrkommission an, so oft die Ge- \nschäfte es erfordern, jedoch mindestens dreimal im Jahr. Verlangen mindestens zwei \nMitglieder der Kommission eine ausserordentliche Sitzung, ist diese innert Monatsfrist \ndurchzuführen. \n\n \n\nArt. 14 Beschlussfassung \n \n\n1 Für die Beschlussfähigkeit muss die Mehrheit der Kommissionsmitglieder anwesend \nsein. \n\n \n2 Diejenige Person, die den Vorsitz innehat, stimmt mit. Bei Stimmengleichheit steht \nihr der Stichentscheid zu. \n\n \nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen \n\n \n1 Die Feuerwehrkommission besorgt alle Feuerwehrangelegenheiten, soweit sie nicht \ndurch Gesetz, Verordnung oder Verbandsordnung einem anderen Organ zugewiesen \nsind. \n\n \n2 Sie erstellt den Voranschlag und die Jahresrechnung zuhanden der Verbandskom- \nmission. \n\n \n3 Sie erarbeitet Anpassungen der Feuerwehrerlasse zuhanden der Verbandskommis- \nsion. \n\n \n4 Sie vollzieht die Beschlüsse der Verbandskommission sowie der zuständigen Ge- \n\nmeindeorgane. \n \n\n5 Sie regelt im Rahmen des Gesetzes und der Verordnung die Organisation des Ver- \nbandes, insbesondere erlässt sie das Dienstreglement, genehmigt die Pflichtenhefte \nund ernennt auf Vorschlag des Kommandanten die Offiziere und die Unteroffiziere. \n\n \n6 Sie setzt die Bussen fest. \n\n \n7Der Feuerwehrkommission stehen folgende Finanzkompetenzen zu: \n\na. Die Bewilligung nicht budgetierter, einmaliger Ausgaben bis CHF 3'000 im \nEinzelfall, insgesamt höchstens CHF 6'000 pro Jahr; \n\nb. Die Bewilligung neuer nicht budgetierter, wiederkehrender Ausgaben bis CHF \n1'000 im Einzelfall, insgesamt höchstens CHF 2'000 pro Jahr. \n\n \nArt. 16 Unterschrift \n\n \n\nDer Präsident, der Vizepräsident und der Aktuar führen jeweils zu zweien die rechts- \nverbindliche Unterschrift der Feuerwehrkommission. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 7  \n\n2.2.4 Rechnungsprüfungskommission \n \n\nArt. 17 Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit \n \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus je einem Mitglied der kommunalen \nRechnungs-/Geschäftsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden. Die Rech- \nnungsprüfungskommission bestimmt ihren Präsidenten aus ihrer Mitte. \n\n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nstimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\nArt. 18 Berichterstattung und Antrag \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstellt zu Handen der Verbandskommission Be- \nricht und Antrag über den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie über einen allfälli- \ngen Liquidationsplan. Sie überwacht die Verwendung der bewilligten Kredite. \n\n \n \n\nIII. Feuerwehrpflicht \n\nArt. 19 Grundsatz \n \n\n1 Die Einwohner der Verbandsgemeinden sind feuerwehrpflichtig. Die Feuerwehr- \ndienstpflicht beginnt am 1. Januar desjenigen Jahres, in welchem das 21. Altersjahr \nerreicht wird und endet am 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem das 45. Al- \ntersjahr erreicht wird oder nach 15 Jahren Dienst in einer Organisation gemäss Art. \n20 lit. a-b \n\n \n2 Wer die Feuerwehrpflicht erfüllt hat, kann bei Eignung und Personalbedarf freiwillig \nweiter Dienst leisten. Diese Personen haben weiterhin ihre Rechte und Pflichten ei- \nnes aktiven Feuerwehrangehörigen. \n\n \n3 Das Dienstjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \nArt. 20 Erfüllung der Feuerwehrpflicht \n\n \n\nDie Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch: \na) aktiven Dienst in der Verbandsfeuerwehr; \nb) aktiven Dienst in einer anderen anerkannten Feuerwehr; \nc) Leistung einer jährlich zu zahlenden Ersatzabgabe. \n\n \n\nArt. 21 Feuerwehr-Dienstpflicht \n \n\n1 Zum aktiven Feuerwehrdienst ist jeder Einwohner verpflichtet. \n \n\n2 Die Feuerwehrkommission bestimmt, ob Feuerwehrdienstpflichtige aktiven Dienst \nzu leisten oder gemäss nachstehenden Bestimmungen zu einer Ersatzabgabe ver- \npflichtet sind. Bei diesem Entscheid sind die Bedürfnisse der Feuerwehr, die persönli- \nchen, gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse sowie Fähigkeiten der Einzutei- \nlenden zu berücksichtigen. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 8  \n\n3 Von jeglicher Dienstpflicht und Ersatzabgabe sind befreit: \na) Personen, die mit einem Angehörigen der Feuerwehr verheiratet sind oder in ein- \n\ngetragener Partnerschaft leben; \nb) werdende Mütter und alleinerziehende Personen, die Kinder bis zum Ende der ob- \n\nligatorischen Schulpflicht betreuen; \nc) Präsident und Mitglieder des Gemeinderats sowie der Gemeinderatsschreiber; \nd) Personen, deren in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder Ehegattin oder in \n\nungetrennter eingetragener Partnerschaft lebender Partner bei vollendeter Dienst- \npflicht mindestens 15 Jahre aktiven Feuerwehrdienst im Verband oder in einer an- \nerkannten Feuerwehr geleistet hat; \n\ne) die wegen geistiger und körperlicher Behinderung dienstuntauglichen Personen, \nwelche eine Invalidenrente beziehen; \n\nf) wer bedingt durch den aktiven Feuerwehrdienst einen Unfall oder eine Krankheit \nerlitten hat und dadurch untauglich geworden ist. \n\n \n4 Von der Dienstleistung bei der Feuerwehr sind befreit: \na) Mitglieder des Regierungsrates; \nb) Geistliche, Ärzte; \nc) die aus gesundheitlichen Gründen für den aktiven Feuerwehrdienst dienstuntaugli- \n\nchen Personen; \nd) Angestellte der Polizei, des Grenzwachtkorps und der öffentlichen Verkehrs- und \n\nRettungsdienste. \n\n \n \n\nArt. 22 Ausschluss \n \n\n1 Von der aktiven Dienstleistung bei der Feuerwehr können durch die Feuerwehrkom- \nmission auf Antrag der Feuerwehrkommandanten ausgeschlossen werden: \na) Personen, die sich grober Disziplinarvergehen im Feuerwehrdienst schuldig ge- \n\nmacht haben; \nb) Dienstpflichtige, welche nicht mindestens die Hälfte der Übungen im Verlauf eines \n\nJahres besucht haben; \nc) Dienstpflichtige, welche mindestens einen Drittel der Übungen im Verlauf eines \n\nKalenderjahres unentschuldigt nicht besucht haben. \n \n\n2 Vorbehalten bleiben die Disziplinarmassnahmen und Bussen gemäss dieser Feuer- \nwehrordnung. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 9  \n\nArt. 23 Ersatzabgabe \n \n\n1 Eine jährliche Ersatzabgabe haben Feuerwehrpflichtige zu entrichten, die im ent- \nsprechenden Kalenderjahr weder aktiven Feuerwehrdienst in der Feuerwehr NBL* \nnoch in einer anderen anerkannten Feuerwehr geleistet haben. \n\n \n2 Wer im Verlauf des Jahres weniger als die Hälfte der Übungen besucht, hat die Er- \nsatzabgabe zu bezahlen. \n\n \n3 Die Ersatzabgabe richtet sich nach dem steuerpflichtigen Einkommen, bzw. dem \nsteuerpflichtigen Gesamteinkommen bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \nsowie bei eingetragener Partnerschaft. Der Prozentsatz und die Ersatzabgabe werden \ndurch die Verbandsgemeinden einzeln festgelegt. \n\n \n4 Die Ersatzabgabe wird von der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde erhoben, wel- \nche das Besteuerungsrecht besitzt. \n\n \n5 Bei Steuerabzug an der Quelle wird die Ersatzabgabe gleichzeitig erhoben. \n\n \n6 Die Ersatzabgaben sind zweckgebunden und ausschliesslich für die Feuerwehr zu \nverwenden. Soweit der Ertrag nicht für die laufenden Bedürfnisse gebraucht wird, ist - \nvorbehältlich der Schuldentilgung und Reservenbildung - die Bemessung der Ersatz- \nabgabe anzupassen. \n\n \nArt. 24 Befreiung von der Ersatzabgabe \n\n \n1 Die Befreiung von der aktiven Dienstleistung oder der Ausschluss aus der Feuer- \nwehr entheben nicht von der Leistung der Ersatzabgabe. \n\n \n2 Ausgenommen von der Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe sind die in Art. 21 \nAbs. 3 aufgeführten Personen. \n\n \n3 In besonderen Fällen kann die Feuerwehrkommission Angehörige der Feuerwehr \nbefristet von der Bezahlung der Ersatzabgabepflicht befreien. \n\n \n \n\nIV. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 25 Anstellungsbedingungen \n \n\nDer Verband führt ein eigenes Besoldungsreglement, das sich nach dem \nPersonalreglement der Sitzgemeinde richtet. \n\n \nArt. 26 Beschaffungswesen \n\n \nFür die Beschaffung und den Unterhalt von Geräten, Fahrzeugen sowie Mannschafts- \nausrüstungen durch den Verband gelten die kantonalen Vorgaben und Richtlinien. \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 10  \n\nV. Liegenschaften \n\nArt. 27 Feuerwehranlagen \n \n\n1 Die Verbandsgemeinden verpflichten sich, dem Verband die für die Feuerwehr und \ndie Unterbringung seiner Fahrzeuge und seines Materials erforderlichen und geeigne- \nten Räume mietweise zur Verfügung zu stellen. \n\n \n2 Das Feuerwehrkommando ist für eine zweckmässige und angemessene Verteilung \nvon Fahrzeugen und Material auf alle Räumlichkeiten besorgt. \n \n3 Der Unterhalt dieser Räumlichkeiten obliegt den Standortgemeinden und kann via \nMiete dem Zweckverband verrechnet werden. \n \n\n \n\nVI. Verbandshaushalt \n\nArt. 28 Finanzhaushalt \n \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Verbandes sind \ndas Gemeindegesetz sowie das Finanzhaushaltgesetz. \n\n \n\nArt. 29 \n \n\nDer Verband finanziert sich durch: \na. Gemeindebeiträge; \nb. Kompensationszahlungen; \nc. Bussen; \nd. Einnahmen für Leistungen an Dritte gemäss Tarifreglement; \ne. Beiträge des Kantons; \nf. übrige Einnahmen. \n\n \nArt. 30 Ausgaben des Verbandes \n\n \nDie Ausgaben des Verbandes sind: \n\na. Besoldungen gemäss Reglement; \nb. Ausgaben für Übungen, Kurse und Einsätze; \nc. Ausgaben für Fahrzeug- und Materialanschaffungen; \nd. Unterhaltskosten; \ne. Mieten; \nf. Übrige Ausgaben. \n\n \nArt. 31 Kostenverteiler \n\n \nDie Aufwandüberschüsse und Nettoinvestitionen des Verbandes werden auf die be- \nteiligten Gemeinden aufgeteilt. Es werden die folgenden Parameter in gewichteter \nForm, jeweils per 31. Dezember des Vorjahres berücksichtigt: \n- zu 40% die Einwohnerzahlen der Mitgliedergemeinden \n\n(als Komponente des Personenschutzes); \n- zu 40% die Summen der Gebäudeversicherungswerte der Mitgliedergemeinden \n\n(als Komponente des Sachschutzes); \n- zu 20% die Gemeindeflächen der Mitgliedergemeinden \n\n(als Komponente der Topografie). \n\nEinnahmen des Verbandes \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 11  \n\nArt. 32 Kompensationszahlung \n \n\nWird der geforderte Minimalbestand einer Gemeinde unterschritten, ist er durch eine \nKompensationszahlung, als Gemeindebeitrag an den Verband auszugleichen. Als \nStichtag für Kompensationszahlung gilt der 1. Januar. Die Höhe der Kompensations- \nzahlung wird durch die Verbandskommission festgelegt. \n\n \n\nArt. 33 Betriebsvorschüsse \n \n\n1 Zusammen mit dem Voranschlag gibt die Feuerwehrkommission die voraussichtli- \nchen Gemeindeleistungen bekannt. \n\n \n2 Die Verbandsgemeinden leisten der rechnungsführenden Gemeinde nach Bedarf \nzinsfreie Betriebsvorschüsse, im Rahmen ihrer voraussichtlichen Gemeindeleistung. \n\n \nArt. 34 Rechnungsablage \n\n \n\nDie Betriebsrechnung ist jährlich per 31. Dezember abzuschliessen. \n \n\nArt. 35 Kostenanteile \n \n\nDer Rechnungsführer verrechnet gemäss Art. 31 anfallende Kostenanteile, abzüglich \nder Betriebsvorschüsse, bis Ende Februar an die Gemeinden. \n\n \n \n\nVII. Aufsicht \n\nArt. 36 Aufsicht \n \n\nDer Verband untersteht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein- \nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 37 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindege- \nsetzes beim Regierungsrats Rekurs eingereicht werden. \n\n \n2 Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter den Ver- \nbandsgemeinden, die sich aus dieser Verbandsordnung ergeben, sind auf dem Weg \ndes Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung \nzu erledigen. \n\n \n \n\nVIII. Beitritt, Austritt und Verbandsauflösung \n\nArt. 38 Beitritt \n \n\n1 Eine Gemeinde kann dem Verband beitreten, sofern die bisherigen Verbandsbe- \nstimmungen akzeptiert und eingehalten werden. Die beitretende Gemeinde hat An- \nrecht auf eine angemessene Vertretung in den entsprechenden Verbandsorganen. \n\n \n2 Für einen Beitritt bedarf es der Zustimmung der zuständigen Organe der bisherigen \nVerbandsmitglieder (Art. 6 lit. c). \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 12  \n\n3 Die dem Verband durch den Beitritt entstehenden Kosten gehen zu Lasten der bei- \ntretenden Gemeinde und sie hat sich überdies in den Verband einzukaufen, unter Be- \nrücksichtigung der von ihr eingebrachten Sachgüter. \n\n \n \n\nArt. 39 \n \n\nEine Gemeinde kann per Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 \nJahren aus dem Verband austreten. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Verbandsauflösung \n \n\n1 Der Verband kann aufgelöst werden, wenn sein Zweck im Wesentlichen dahingefal- \nlen ist. \n\n \n2 Die Auflösung bedarf der Genehmigung durch die gemäss kantonalem Gemeinde- \ngesetz zuständigen Organe der Verbandsgemeinden. \n \n3 Der Austritt einer Verbandsgemeinde führt zur Auflösung eines Verbandes. \n \n\n \n\nArt. 41 Liquidation \n \n\nIm Falle der Auflösung des Verbandes berechnen sich sowohl die aktiven als auch \ndie passiven Liquidationsanteile der Gemeinden auf Grund ihrer in den letzten fünf \nJahren erbrachten prozentualen Leistungen. Es ist ein Liquidationsplan zu erstellen. \n\n \n \n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 42 Erfüllung Dienstpflicht \n\n \nWer gemäss den Feuerwehrordnungen der bisherigen Verbandsfeuerwehr WVO so- \nwie der Feuerwehr Neuhausen seine Dienstpflicht erfüllt hat, kann nach der Ver- \nbandsordnung der Feuerwehr NBL* nicht wieder als feuerwehrpflichtig eingestuft \nwerden. \n\n \n\nArt. 43 Einbringen von Vermögen \n \n\nBestehende Gebäude und Einrichtungen insbesondere die Feuerwehrmagazine ver- \nbleiben im Eigentum der betreffenden Einwohnergemeinde. Bewegliche Feuerwehr- \nmaterialen der Verbandsgemeinden übernimmt der Verband unentgeltlich zu Eigen- \ntum. \n\nAustritt \n\n\n\nVerbandsordnung Feuerwehr NBL *Arbeitstitel 13  \n\nArt. 44 Inkraftsetzung \n \n\n1 Diese Verbandsordnung tritt nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden und \nnach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n2 Diese Verbandsordnung ist in die Sammlung des Gemeinderechts der Verbandsge- \nmeinden aufzunehmen. \n\n \n \nArt. 45 Genehmigungsbeschluss \n\n \n\nDiese Verbandsordnung der Feuerwehr NBL* wurde von den Verbandsgemeinden beschlos- \nsen: \n\n \n \n\nEinwohnerrat Neuhausen am …. \n\nDer Präsident: \n\nDer Aktuar: \n\n \n \n\nEinwohnerrat Beringen am …. \n\nDer Präsident: \n\nDer Aktuar: \n\n \n \n\nGemeindeversammlung Löhningen am …. \n\nDer Präsident: \n\nDer Schreiber: \n\n \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom …. \n\nDer Staatsschreiber: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung \n \n\n \nzwischen \n\n \n \n \n\nder Feurwehr \n"Gemeinsame Feuerwehr" \n\n \n(nachstehend «Verband») \n\n \n \n\n \nund \n\n \n \n\n \nden Unternehmen IVF, SIG GS, SYNTEGON \n\n \n(nachstehend «Betriebe») \n\n \n \n \n\nbetreffend \n \n \n \n \n\nZusammenarbeit \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nfhell\nTextfeld\nSchlussbericht Umsetzungskonzept\rAnlage 5\n\n\n\n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, der Wehrdienstverband Oberklettgau und der Be-\ntriebsfeuerwehrverband Rhyfall werden per 01.01.2023 zu einer gemeinsamen Feuerwehr \nzusammengeführt. Es besteht ein Umsetzungskonzept (inkl. Anlagen), datiert vom August \n2021, zur Schaffung der gemeinsamen Feuerwehr. \n\nDie gemeinsame Feuerwehr ist unter dem Namen «Gemeinsame Feuerwehr» als öffentlich-\nrechtliches Gemeindeunternehmen in einem Zweckverband organisiert. Zwischen dem Ver-\nband und den Betrieben bzw. Arealen wird eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. \n\nGrundlagen für die vorliegende Leistungsvereinbarung bildet die Verbandsordnung, der Feu-\nerwehr "Gemeinsame Feuerwehr". \n\n2. Leistungsvereinbarung \n\n2.1 Zweck der Leistungsvereinbarung  \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr "Gemeinsame \nFeuerwehr" (nachfolgend «Verband» genannt) und den Unternehmungen IVF HARTMANN \nAG (nachfolgend «IVF» genannt), SIG Gemeinnützige Stiftung (nachfolgend «SIG GS» ge-\nnannt) in Neuhausen am Rheinfall und SYNTEGON Packaging Systems AG (nachfolgend \n«SYNTEGON» genannt) in Beringen (gemeinsam «Betriebe bzw. Areale» genannt). \n\n2.2 Aufgaben des Zweckverbandes \n\nDer Zweckverband betreibt eine regional tätige Feuerwehrorganisation, deren Aufgabenbe-\nreich sich nach den jeweils gültigen schweizerischen Normen und dem kantonalen Recht rich-\ntet. Insbesondere übernimmt er die Aufgaben, die den Gemeinden gemäss dem Gesetz über \nden Brandschutz und die Feuerwehr des Kantons Schaffhausen vom 8. Dezember 2003 \n(Brandschutzgesetz; BSG) zugewiesen sind. \n\nGrundsätzlich gelten die Bestimmungen der Verbandsordnung und der Feuerwehrordnung \ndes Verbandes. \n\n2.3 Spezifische Aufgaben des Zweckverbandes für die Betriebe \n\nDer Verband hat für die Areale folgende Leistungen zu erbringen:  \n\nohne Verrechnung: \n\nDer Feuerwehrkommandant (oder seine Stellvertretung) steht für Audits bei den Be-\ntrieben zur Verfügung \n\nVerrechnung der effektiven Soldkosten gemäss Besoldungsreglement inkl. einem Zuschlag \nvon CHF 5.- pro Einsatzstunde: \n\nEinsätze für spezielle Aktivitäten  \n(Tag der offenen Türe, Weihnachtsfest, Rheinfall-Feuerwerk, usw.)  \n \n\nZusätzliche Dienstleistungen, welche nicht Teil dieser Leistungsvereinbarung sind (z.B. Hyd-\nrantenkontrolle, Schulungsunterstützung etc.), sind von den Betrieben direkt an den Verband \nzu vergüten. Diese Leistungen werden vom Verband gemäss Tarifordnung in Rechnung ge-\nstellt.  \n\n\n\n \n \n \n\n2.4 Aufgaben und Verpflichtungen der Betriebe \n\nDie Betriebe haben folgende Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband: \n\na) Die Betriebe verpflichten sich, einen Minimalbestand von 6 Angehörige der Feuerwehr \n(AdF) pro Betrieb für den Verband zur Verfügung zu stellen. \n\nb) Ein gemeinsamer Repräsentant der Betriebe nimmt mit beratender Stimme Einsitz in der \nVerbandskommission. \n\nc) Ein gemeinsamer Repräsentant der Betriebe nimmt Einsitz in der Feuerwehrkommission. \n\nd) Die Betriebe verpflichten sich, für die Wahl in die Führungsgremien des Verbandes (Ver-\nbandskommission, Feuerwehrkommission) geeignete Persönlichkeiten zur Verfügung zu \nstellen.  \n\n2.5 Abgeltung der Aufgaben \n\nFür die im Rahmen der Leistungsvereinbarung erbrachten Aufgaben des Verbandes (gemäss \nArtikel 2.3) leisten die involvierten Betriebe einen jährlichen Pauschalbetrag von CHF 33'000 \npro Betrieb bzw. Areal. Die Auszahlung erfolgt per Ende Januar oder in zwei Tranchen jeweils \nper Ende Januar bzw. Ende Juli. \n\n2.6 Berichterstattung \n\nDie Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Sitzungen der Verbands- bzw. Feuerwehrkom-\nmission. Die gemeinsamen Repräsentanten sind verpflichtet die Betriebe zu informieren. \n\n3. Schlussbestimmungen \n\n3.1 Dauer der Vereinbarung \n\nDiese Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung per Datum 01.01.2023 in Kraft, \nund wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\n3.2 Änderungen \n\nJede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und ist sowohl vom Verband wie \nauch den Betrieben zu unterzeichnen. \n\n3.3 Kündigung \n\nDie Leistungsvereinbarung kann von einem Betrieb oder dem Verband auf Ende der jeweili-\ngen Rechnungsperiode schriftlich gekündigt werden, erstmal per Datum 31.12.2026. Die Kün-\ndigungsfrist beträgt neun Monate. Ein aus dieser Leistungsvereinbarung austretender Betrieb \nhat keinen Anspruch auf das Vermögen oder Inventar des Verbandes, ausser im Falle einer \nTotalliquidation. In Härtefällen wird eine einvernehmliche Lösung gesucht.  \n\n3.4 Beitritt \n\nUnternehmen, die in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, Beringen oder Löhningen an-\nsässig sind, können per Anfang der jeweiligen Rechnungsperiode dieser Leistungsvereinba-\nrung beitreten. Dabei gelten die gleichen Konditionen wie für die Betriebe, die bereits Partei \nder vorliegenden Leistungsvereinbarung sind. \n\n\n\n \n \n \n\n3.5 Übergangsbestimmungen \n\nEs gelten folgende Übergangsbestimmungen:  \n\na) Die Betriebe stellen dem Verband die benötigten Räumlichkeiten (Feuerwehrmagazine \nIVF, SIG GS, SYNTEGON) gegen eine Miete zur Verfügung. Der Unterhalt der Räumlich-\nkeiten ist Aufgabe des jeweiligen Betriebes. Der Verband hat den Betrieben eine Ände-\nrung des Bedarfs an Räumlichkeiten mindestens 6 Monate im Voraus mitzuteilen.  \n\nMagazin Syntegon:  253.80 / Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten) \n\nMagazin SIG:   1'605.40- / Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten) \n\nMagazin IVF:   897.50 / Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten) \n\nb) Vorhandenes bewegliches Feuerwehrmaterialen des Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall \n(BtFV Rhyfall) übernimmt der Verband unentgeltlich. \n\nc) Vorhandenes Verbandsvermögen des Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall wird an den \nneuen Verband übergeben. \n\n3.6 Gerichtsstand \n\nAuf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Betriebe \nanerkennen mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung den Kanton Schaffhausen als aus-\nschliesslichen Gerichtsstand, soweit nicht zwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand \nvorsieht. \n\n\n\n \n \n \n\nUnterschriften \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: ..................................................... \n\n \n\nFeuerwehr "Gemeinsame Feuerwehr" \n\n \n\n \n\n..................................................... \n\n \n\n \n\n...................................................... \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: ..................................................... \n\n \n\nIVF HARTMANN AG \n\n \n\n \n\n..................................................... \n\n \n\n \n\n...................................................... \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: ..................................................... \n\n\n\n \n \n \n\n \n\nSIG Gemeinnützige Stiftung \n\n \n\n \n\n..................................................... \n\n \n\n \n\n...................................................... \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: ..................................................... \n\n \n\nSYNTEGON Packaging Systems AG \n\n \n\n \n\n..................................................... \n\n \n\n \n\n...................................................... \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAuftraggeber und Entscheidungsträger: \n\n- Die Gemeinden Beringen, Löhningen und Neuhausen am Rheinfall \n\n- Die am Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall beteiligten Unternehmen \n\n \n\n \n\nJuli 2022, finale Version \n\n \n\nGemeinsame Feuerwehr NH-WVO (Arbeitstitel) \nZusammenführung der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, des Betriebs-\nfeuerwehrverbands Rhyfall und des Wehrdienstverbandes Oberklettgau \n\nVertrauliches Dokument zuhanden der Entscheidungsträger \n\nanneu\nTextfeld\n\n\n\n \n\n \n\n S. 2 \n\nImpressum \n\nDie conim ag, Zürich begleitete im Auftrag der involvierten Gemeinden und der am \n\nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall beteiligten Unternehmen die Prüfung und Umsetzungs-\n\nvorbereitung einer allfälligen Zusammenführung der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, des \n\nBetriebsfeuerwehrverbands Rhyfall und des Wehrdienstverbands Oberklettgau. \n\nDie Inhalte und Ergebnisse des vorliegenden Dokuments wurden im Rahmen von Arbeitssitzungen \n\nund runden Tischen mit Vertretern der Feuerwehren (Kommandanten), den Feuerwehrreferenten \n\nder Gemeinden (Gemeinderäte), Vertreter der Unternehmen und den zuständigen Instanzen der \n\nkantonalen Feuerpolizei erarbeitet und plausibilisiert. Folgende Personen waren Mitglieder der \n\nArbeitsgruppe: \n\n▪ Jürg Bänziger, Feuerwehrinspektor, Kanton Schaffhausen \n\n▪ Tobias Bechtel, Kommandant Wehrdienstverband Oberklettgau \n\n▪ Thomas Buck, Kommandant Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall \n\n▪ Seref Gültabak, Vizepräsident des Gemeinderates Löhningen \n\n▪ Fabian Hell, Gemeinderat Beringen \n\n▪ Andreas Neuenschwander, Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall \n\n▪ Andreas Rickenbach, Dienststellenleiter der kantonalen Feuerpolizei  \n\n▪ Guido Schumann, Kommandant Feuerwehr Neuhausen \n\n▪ Marcel Stettler, Arbeitsinspektorat Schaffhausen \n\n▪ Projektbegleitung: Urs Keiser und Fabienne Blanc, conim ag \n\nGrundlage des vorliegenden Berichtes bildet das grobe Umsetzungskonzept für eine gemeinsame \nFeuerwehr (Version von Mai 2019), das im Rahmen der Projektarbeiten vertieft und weiter \nkonkretisiert wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 3 \n\nInhalt \n\nFür den eiligen Leser .......................................................................................................................... 4 \n\n1. Auftrag und Zweck des vorliegenden Dokuments ..................................................................... 5 \n\n2. Ziele einer Zusammenführung der drei Feuerwehren ............................................................... 6 \n\n3. Heutige Situation der drei Feuerwehren .................................................................................... 7 \n\n4. Ziel-Situation einer gemeinsamen Feuerwehr ......................................................................... 13 \n\n5. Kostenseitige Synergieeffekte einer gemeinsamen Feuerwehr .............................................. 18 \n\n6. Verteilschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Feuerwehr ................................................. 22 \n\n7. Empfehlung und weiteres Vorgehen ........................................................................................ 23 \n\n \n\nAnlagen zum Dokument:  \n\nAnlage 1: Allgemeine Rahmenbedingungen \n\nAnlage 2: Berechnungsgrundlage für die kostenseitigen Synergieeffekte \n\nAnlage 3: Schlüssel für die Verteilung der Kosten der gemeinsamen Feuerwehr (geprüfte Varianten) \n\nAnlage 4: Verbands- und Feuerwehrordnung, Besoldungsreglement (Entwurfsdokumente) \n\nAnlage 5: Leistungsvereinbarung (Entwurfsdokument) \n\n \n\n \n\n \n  \n\nfile:///C:/Users/Urs/SynologyDrive/Conim/Projekte/2021/160_Feuerwehr_NH_Klettgau_Phase%202/06%20Bericht%20Update/2021_07_20_Gemeinsame%20FW_conim_Schlussbericht%20Umsetzungskonzept_uk.docx%23_Toc78127102\n\n\n \n\n \n\n S. 4 \n\n \n\n  \n\nFür den eiligen Leser \n\nDie Exekutiven der Gemeinden, der involvierten Feuerwehren, der Unternehmen und des \nKantons prüfen die Zusammenführung der Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, des \nBetriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall und des Wehrdienstverbandes Oberklettgau. \n\nArgumente für eine gemeinsame Feuerwehr sind unter anderem: \n\n- Die Professionalisierung der Feuerwehr ist notwendig, um für die zukünftige Aufgaben \nund Herausforderungen des Feuerwehrwesens gerüstet zu sein. Dadurch werden die \nAnforderungen an die Rekrutierung und Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) \nsowie an die Finanzierung der Betriebsmittel und der Infrastruktur nachhaltiger und \nwirksamer erfüllt. \n\n- Der Zusammenschluss der Feuerwehren steigert die Qualität der Leistungserbringung. \nEine gemeinsame Feuerwehr ermöglicht es, die Organisation zu professionalisieren und die \nbestehenden Ressourcen wirksamer und effizienter einzusetzen. Die Einsatzbereitschaft der \nEinsatzelemente - bei gleichzeitiger Entlastung der Milizfunktionen - wird sichergestellt. \nZudem können Stellvertretungen und die Nachfolge von Schlüsselpersonen besser geregelt \nwerden.  \n\n- Eine gemeinsame Feuerwehr profitiert von kostenseitigen Synergieeffekten. Die \nSynergieeffekte resultieren vornehmlich aus dem tieferen Sollbestand der Angehörigen der \nAdF und damit verbundenen tieferen Kosten für Fahrzeuge, Räumlichkeiten, Unterhalt und \nMaterial. Zudem führen Effizienzsteigerungen bei administrativen Aufgaben zu tieferen \nKosten. \n\nDie gemeinsame Feuerwehr NH-WVO (Arbeitstitel) soll wie eine kleine, nicht gewinnorientierte \nKMU organisiert und nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Eckpunkte der \ngemeinsamen Feuerwehr sind: \n\n- Organisation als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen in einem Zweckverband. \n\n- Die Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband und den Unternehmen SYNTEGON, SIG \nGS und IVF wird über eine Leistungsvereinbarung geregelt. \n\n- Bildung je einer Einsatzformation in Neuhausen am Rheinfall und Beringen. Die \nInterventionsgruppen des Betriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall werden zwecks \nSicherstellung der Brandbekämpfung beibehalten. \n\n- Die Feuerwehr wird als Milizfeuerwehr mit einem Sollbestand von rund 150 AdF geführt. \nFür die Funktionen Kommandant, Leiter Einsatzplanung/Administration, Materialdienst und \nFourier werden 380-Stellenprozente geschaffen. Hinzu kommt ein 10%-Pensum bei einer \nGemeinde für administrative Arbeiten. \n\n- Der Fahrzeugbestand beträgt rund 19 Fahrzeuge, fünf davon mit disponibler Stationierung \nzwischen den Standorten Neuhausen am Rheinfall und Beringen. \n\n- Das kostenseitig realisierbare operative Synergiepotenzial (abzüglich des Mehraufwands \naufgrund der Professionalisierung) beträgt bei einer Realisierung der gemeinsamen \nFeuerwehr im Vergleich zur Ist-Situation mittelfristig rund CHF 191'000 pro Jahr. \n\n- Die Kosten der gemeinsamen Feuerwehr werden gemäss einem definierten Kosten-\nschlüssel auf die Verbandsgemeinden verteilt. Die Feuerwehrersatzabgabe wird weiterhin \nindividuell durch jede Verbandsgemeinde festgelegt.  \n\nDer aktuelle Stand der Umsetzungsarbeiten und das weitere Vorgehen im Rahmen der \nProjektarbeiten sind in Kapitel 7 skizziert. \n\n\n\n \n\n \n\n S. 5 \n\n1. Auftrag und Zweck des vorliegenden Dokuments \n\n▪ Die Exekutiven der Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Löhningen und die \n\nEntscheidungsträger der Unternehmen SYNTEGON, SIG GS und IVF haben die Absicht, die drei \n\nbestehenden Feuerwehren (Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall, Betriebsfeuerwehrverband \n\nRhyfall, Wehrdienstverband Oberklettgau) in eine gemeinsame Feuerwehr überzuführen. \n\n▪ Im Jahr 2019 wurde ein grobes Umsetzungskonzept für die Schaffung einer gemeinsamen \n\nFeuerwehr erarbeitet. Auf dessen Basis haben die beteiligten Partner eine Absichtserklärung \n\nzur Umsetzung des Vorhabens unterzeichnet. \n\n▪ Ziel ist es, die gemeinsame Feuerwehr in zwei Phasen zu realisieren: \n\no Das bestehende Grobkonzept (Version von Mai 2019) wird im Sinne eines Umsetzungs-\n\nkonzepts vertieft und weiter konkretisiert. Es dient als Entscheidungsgrundlage der \n\nEntscheidungsträger und als Handlungsagenda für die organisatorische Zusammen-\n\nführung der drei Feuerwehren. Die Feuerwehren bleiben in der ersten Phase \n\neigenständige organisatorische Einheiten, kooperieren aber über gemeinsame Aktivitäten \n\nmiteinander. \n\no In einer zweiten Phase soll die gemeinsame Organisation realisiert werden. \n\n▪ conim ag wurde beauftragt, den Prozess der Erstellung des Umsetzungskonzepts zu begleiten. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 6 \n\n2. Ziele einer Zusammenführung der drei Feuerwehren \n\nEs bestehen folgende Ziele für die Realisierung einer gemeinsamen Feuerwehr: \n\n▪ Die gemeinsame Feuerwehr führt zur Optimierung des Einsatzelements und ist in der Lage, die \nschweren Mittel schneller auf den Schadensplatz zu bringen (schnellerer Zugriff auf eigene \nMittel).  \n\n▪ Der grösseren Perimeter ermöglicht eine bessere Zuteilung der Aufgaben der Feuerwehr. \nKostenseitigen Synergiepotenzialen (höhere Effizienz) werden genutzt und die Qualität der \nLeistungserbringung gesteigert. \n\n▪ Die Feuerwehr kann die «richtigen Personen» als AdF auswählen: \n\no Die relevanten Kriterien für die Selektion der AdF können konsequent angewendet \nwerden: Teilnahme an den Übungen (adäquat ausgebildet), verfügbar für Einsätze, \nAtemschutz ausgebildet, Pager tragen. \n\no Der Soll-Bestand einer gemeinsamen Feuerwehr ist bei einem gleich grossen \nEinzugsgebiet kleiner. Folglich haben die AdF mehr Einsatzerfahrung und sind deshalb \nentsprechend besser qualifiziert. Die Aufgaben für die AdF werden abwechslungs-\nreicher und interessanter.  \n\no Das Einstiegsalter der AdF liegt tendenziell höher. Erfahrungsgemäss bleiben «reifere \nMenschen» länger bei der Feuerwehr. Eine tiefere Fluktuationsrate reduziert \nwiederum den Aufwand bei der Grundausbildung. \n\no Die Stabszüge sind besser besetzt. Stellvertretungs- wie auch Nachfolgeregelungen von \nSchlüsselpersonen können nachhaltig sichergestellt werden. \n\n \n\n▪ Die gemeinsame Feuerwehr ist als kleine, nicht gewinnorientierte KMU organisiert und wird \nnach wirtschaftlichen Kriterien geführt.  \n\n▪ Die gemeinsame Feuerwehr ist für zukünftige Aufgaben und Herausforderungen gerüstet.  \n\n \n\nGrundlegende Überlegungen zur Zusammenführung der Feuerwehren: \n\n▪ Die steigenden Kosten für das Material und die höheren Anforderungen an die Feuerwehr \n\nlassen die Kosten der Feuerwehren seit Jahren kontinuierlich ansteigen. Der Kostenanstieg ist \n\nunter Beibehaltung der Qualität über eine Steigerung der Effizienz der Feuerwehren zu \n\nkompensieren. Mehrkosten der Feuerwehr haben einen unmittelbaren Einfluss auf die von den \n\nGebäudeeigentümern zu leistende Brandschutzabgabe (vergleiche Anlage 1 für weitere \n\nInformationen zu den allgemeinen Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens, u.a. \n\nSicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Feuerwehren). \n\n▪ Für die Schaffung einer gemeinsamen Feuerwehr bedarf es ein gutes Einvernehmen zwischen \n\nden Gemeinden. Es sind Entscheidungen u. a. hinsichtlich der Grundsätze der Kostenverteilung \n\nzwischen den Gemeinden und der Verlagerung von Kompetenzen an die Entscheidungsträger \n\neines zu schaffenden Zweckverbandes notwendig. \n\n▪ Es ist die Zustimmung des Souveräns der drei Gemeinden und der Entscheidungsträger der \n\ninvolvierten Unternehmen notwendig, um die Zusammenführung der drei Feuerwehren \n\nrealisieren zu können.   \n\n\n\n \n\n \n\n S. 7 \n\n3. Heutige Situation der drei Feuerwehren \n\nNachfolgend wird die heutige Situation der drei Feuerwehren skizziert. \n\nFeuerwehr der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (FW NH) \n\nA. Aufgaben und Einsätze \n\nDie FW NH agiert als Ortsfeuerwehr und übernimmt dabei Aufgaben wie die Brandbekämpfung, die \n\nBekämpfung von Elementarereignissen, die Strassenrettung, die technische Hilfeleistung und die \n\nÖlwehr. Auf Ersuchen von Nachbarfeuerwehren leistet FW NH Nachbarschaftshilfe (gestützt auf \n\nkantonalen Weisungen). \n\nZwischen 2012 und 2016 leistete die FW NH durchschnittlich rund 60 Einsätze pro Jahr, davon 12 \n\nEinsätze mit mehr als 30 AdF. Im Jahr 2017 leistete die Feuerwehr 63 Einsätze, im Jahr 2018 78 \n\nEinsätze, im Jahr 2019 62 Einsätze und im Jahr 2020 63 Einsätze.  \n\nGemäss der seit 2013 bestehenden Vereinbarung zwischen der FW NH und der BtFV Rhyfall werden \n\nbei Bedarf Spezial- und Grunddienstleistungen sowie Hilfeleistungen durchgeführt.  \n\nB. Organisation \n\nDie FW NH ist wie folgt organisiert: \n\nAbb.: 3 Organigramm Feuerwehr Gemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n\n \n\nDas Ersteinsatzelement der FW NH ist über das Milizsystem geregelt. Das Löschpikett wird über 24 \n\nStunden geführt. Durchschnittlich sind jeweils etwa 20 AdF im Einsatz.  \n\nGemäss kantonalen Anforderungen umfasst der Minimalbestand 79 AdF. Der aktuelle \n\nPersonalbestand beträgt 82 AdF (10% Frauen), davon 12 Offiziere (Stand 31.12.2020). \n\nDie FW NH verfügt über rund 1.4 Vollzeitäquivalenten (VZÄ): 0.2 (Kommandant), 1 (Materialwart) \n\nund 0.2 (Verwaltungsmitarbeiterin). \n\n\n\n \n\n \n\n S. 8 \n\nAufgaben des Rechnungswesens und der Lohnabrechnung sind an die Zentralverwaltung der \n\nGemeinde ausgelagert und werden auf der Grundlage der effektiven Aufwendungen der \n\nErfolgsrechnung belastet. \n\nC. Ausstattung und Standort \n\nDie FW NH verfügt über 9 Fahrzeuge (vergleiche Anlage 2) und Magazine an drei Standorten \n\n(Hauptmagazin Rheingoldstrasse, Islikerhalle und Rhytechhalle). Die Feuerwehrmagazine sind \n\nEigentum der Gemeinde und werden an die Feuerwehr vermietet. \n\nD. Finanzieller Aufwand und Finanzierung \n\nDie Erfolgsrechnung basiert auf den durchschnittlichen Einnahmen und Aufwendungen der Jahre \n\n2017 bis 2019 (vergleiche Anlage 2: Prämissen zu den Erfolgsrechnungen der Feuerwehren).  \n\n \n\n Darstellung der Erfolgsrechnung als Näherungsrechnung  \n\n Das Ergebnis nach Overhead und vor Abschreibungen beträgt CHF -16’180.-. \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0,4% des steuerpflichtigen Einkommens, maximal \n\nCHF 600.-. pro Person.  \n\n▪ Als kalkulatorische Bruttomiete für die Räumlichkeiten wird ein Betrag von CHF 92’050.- pro \n\nJahr angenommen (vergleiche Anlage 2). Gemäss Vertrag mit der Gemeinde zahlt die FW NH \n\nfür die genutzte Fläche von 1'315 m2 eine jährliche Nettomiete von CHF 73'200.- und einen \n\nBetrag von rund CHF 49'000.- für den Unterhalt des Gebäudes. \n\n▪ Der Aufwand für Büromaterial und weiteren Betriebskosten der Gemeinde für Leistungen \n\nzuhanden der Feuerwehr sind im Verwaltungs- und Informatikaufwand verrechnet. \n\n▪ Es werden kalkulatorische Abschreibungen auf die Fahrzeuge in der Höhe von CHF 46’600.- \n\nangenommen (vergleiche Anlage 2).  \n\n▪ Seit 01.07.2018 ist die Feuerwehr NH nicht mehr zuständig für den Einsatz mit der \n\nAutodrehleiter im unteren Kantonsteil. \n\nØ in CHF Konti/Bemerkungen\n\nFeuerwehrpflichtersätze 536'240 4200.00\n\nKantonsbeiträge 62'920 4631.00\n\nAndere Einnahmen & Rückerstattungen 106'950\n4260.00 Rückerstattung & Kostenbeteiligung Dritter, 4309.00 übriger \n\nbetrieblicher Ertrag\n\nBruttoergebnis (Bruttogewinn) 706'110\n\nPersonalaufwand -384'130\n\n3010.09 Mannschaftsentschädigungen FW, 3010.00 Löhne des Verwaltungs- & \n\nBetriebspersonals, 3099.00 übriger Personalaufwand, 3050.00 AG-Beiträge AHV, \n\nIV, EO, ALV, Verwaltungskosten, Soz. Fonds, 3052.00 AG-Beiträge an \n\nPensionskassen, 3053.00 AG-Beiträge an Unfallversicherungen, 3000.10 \n\nSitzungsgelder, 3930.00 Interne Verrechnung von Betriebskosten\n\nKalkulatorische Bruttomiete -92'050 Mietaufwand basierend auf dem kalkolatorischen Mietzins von 70.-/m2\n\nUnterhalt Material, Fahrzeuge & Serviceverträge -53'540 3151.00\n\nSach- / Haftpflichtversicherungen -11'980 3134.00\n\nEnergie-/ Verbrauchsaufwand -18'020 3101.00 Vertriebs- & Verbrauchsmaterial, 3120.00 Versorgung & Entsorgung\n\nVerwaltungs- & Informatikaufwand -9'400\n3130.10 Telefon + Kommunikation, 3161.00 Benützungskosten Anlagen, 3109.00 \n\nübriger Material- und Warenaufwand\n\nVerschiedene Aufwendungen -42'500\n3199.00 übriger Betriebsaufwand, 3441.00 Wertberichtigung Grundstück FV, \n\n3137.00 Steuern und Abgaben\n\nAnschaffungen -83'160 3111.00\n\nOperativer Aufwand -694'780\n\nErgebnis vor Overhead 11'330\n\nOverhead -27'510 3910.00 Verrechnung von Dienstleistungen\n\nErgebnis nach Overhead (vor Abschr.) -16'180\n\nVerr. Abschreibungen (Fahrzeuge) -46'600 Kalkulatorische Abschreibungen (siehe Abschreibungen)\n\nErgbnis nach Overhead und Abschreibungen -62'780\n\n\n\n \n\n \n\n S. 9 \n\nBetriebsfeuerwehrverband Rhyfall (BtFV Rhyfall) \n\nA. Aufgaben und Einsätze \n\nDie BtFV Rhyfall agiert als Verbandsfeuerwehr und ist im Jahr 2009/10 aus dem Zusammenschluss \n\nder Betriebsfeuerwehren der Unternehmungen SYNTEGON (ehemals BOSCH), SIG GS und IVF \n\n(Zweckverband der beteiligten Unternehmen) hervorgegangen. Die Feuerwehr ist zuständig für \n\nEreignisse und Unfälle auf den Arealen von SYNTEGON, SIG GS und IVF. \n\nDie BtFV Rhyfall übernimmt dabei Aufgaben wie die Brandbekämpfung, die Bekämpfung von \n\nElementarereignissen, die technische Hilfeleistungen (kein ADL-Einsatz) und die Ölwehr. Auf \n\nErsuchen von Nachbarfeuerwehren leistet die BtFV Rhyfall Nachbarschaftshilfe (gestützt auf \n\nkantonalen Weisungen). \n\nZwischen 2012 und 2016 leistete die BtFV Rhyfall durchschnittlich 13 Einsätze pro Jahr, davon alle \n\nmit weniger als 30 AdF. Im Jahr 2017 leistete die BtFV Rhyfall 21 Einsätze, im Jahr 2018 21 Einsätze, \n\nim Jahr 2019 26 Einsätze und im Jahr 2020 21 Einsätze. \n\nGemäss der seit 2013 bestehenden Vereinbarung zwischen der FW NH und der BtFV Rhyfall werden \n\nbei Bedarf Spezial- und Grunddienstleistungen sowie Hilfeleistungen durchgeführt.  \n\nB. Organisation \n\nDie BtFV Rhyfall ist wie folgt organisiert: \n\nAbb.: 4 Organigramm Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall \n\n \n\nDie Organisation der BtFV Rhyfall besteht mehrheitlich aus Mitarbeitern der Unternehmen \n\nSYNTEGON, SIG GS und IVF. \n\nGemäss kantonalen Anforderungen umfasst der Minimalbestand 52 AdF. Der aktuelle \n\nPersonalbestand der BtFV Rhyfall beträgt 52 AdF, davon 7 Offiziere.  \n\nDie BtFV Rhyfall verfügt über keine festangestellten Mitarbeiter. Dem Kommandanten und dem \n\nFourier werden Entschädigungen von insgesamt CHF 3’000.- ausgerichtet. \n\nBei der Verrechnung des Soldes im Pikettdienst wird zwischen dem Tages- und Nachtpikett \n\nunterschieden. Beim Tagespikett wird kein Sold entschädigt, da die AdF die Einsätze während der \n\nArbeitszeit tätigen (Aufwand geht zu Lasten der Unternehmen). Das Nachtpikett wird mit einem \n\nentsprechenden Sold entschädigt. \n\n\n\n \n\n \n\n S. 10 \n\nC. Ausstattung und Standort \n\nDie BtFV Rhyfall verfügt über 7 Fahrzeuge (vergleiche Anlage 2) und Magazine an drei Standorten \n\n(Werksareale SYNTEGON, SIG GS und IVF). Die Feuerwehrmagazine sind Eigentum der \n\nUnternehmungen und werden an die Feuerwehr vermietet.  \n\nD. Finanzieller Aufwand und Finanzierung  \n\nDie Erfolgsrechnung basiert auf den durchschnittlichen Einnahmen und Aufwendungen der Jahre \n\n2017 bis 2019 (vergleiche Anlage 2: Prämissen zu den Erfolgsrechnungen der Feuerwehren).  \n\nDarstellung der Erfolgsrechnung als Näherungsrechnung:  \n\n \n\nErgebnis nach Overhead und vor Abschreibungen beträgt CHF 11’730.- \n\nAnmerkungen:  \n\n▪ Der Aufwand der BtFV Rhyfall wird über Beiträge der drei Unternehmen und Kantonsbeiträge \n\nfinanziert (kein Feuerwehrpflichtersatz).  \n\n▪ Als kalkulatorische Bruttomiete für die Räumlichkeiten wird ein Betrag von CHF 46'350.- pro \n\nJahr angenommen (vergleiche Anlage 2). Gemäss Vertrag mit den Unternehmen zahlt die BtFV \n\nRhyfall für die genutzte Fläche von 662.2 m2 eine jährliche Nettomiete von CHF 33'160.-. Der \n\nUnterhalt der Gebäude ist im Mietaufwand inbegriffen. \n\n▪ Die administrativen Tätigkeiten (z.B. Lohnabrechnungen und Buchhaltung) werden vom Fourier \n\nübernommen. Die Entschädigung beträgt rund CHF 2'000.- pro Jahr (Jahrespauschale von CHF \n\n500.- sowie zusätzlich Funktionsentschädigung). Der Kommandant erhält eine Funktions-\n\nentschädigung von CHF 1'000.- pro Jahr.  \n\n▪ Es werden kalkulatorische Abschreibungen auf die Fahrzeuge in der Höhe von CHF 53’930.-\n\nangenommen (vergleiche Anlage 2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nØ in CHF Konti/Bemerkungen\n\nUnternehmensbeiträge 172’500 33'000.00 Unternehmensbeiträge von BOSCH, SIG & IVF\n\nKantonsbeiträge 14’640 4000.00 Feuerwehrpolizei\n\nAndere Einnahmen 490 Vermietung Fahrzeuge (2017)\n\nBruttoergebnis (Bruttogewinn) 187’630\n\nPersonalaufwand -68’980 4010.00 Sold, 4529.00 diverse Personalausgaben\n\nKalkulatorische Bruttomiete -46’350 Mieteaufwand basierende auf dem kalkolatorischen Mietzins von 70.-/m2\n\nUnterhalt Fahrzeuge -8’290 4235.00 Unterhalt Fahrzeuge, 4825.00 Fahrzeugsteuern\n\nUnterhalt Serviceverträge &  Ausrüstung -19’000 4119.00 Diverse Betriebsmittel\n\nSach- / Haftpflichtversicherungen -14’830 4824.00 Versicherung\n\nEnergie-/ Verbrauchsaufwand -2’490 4153.00 Treibstoff\n\nVerwaltungs- & Informatikaufwand -3’030 4710.00 Telekommunikation, 4125.00 Abonnemente / Literatur, 4251.00 IT \n\nVerschiedene Aufwendungen -4’510 4891.00 Mitgliederbeiträge, 4899.00 Diverses\n\nAnschaffungen -8’420 4525.00 Bekleidung\n\nOperativer Aufwand -175’900\n\nErgebnis vor Overhead 11’730\n\nOverhead 0 n/a\n\nErgebnis nach Overhead (vor Abschr.) 11’730\n\nVerr. Abschreibungen (Fahrzeuge) -53’930 Kalkulatorische Abschreibungen (siehe Abschreibungen)\n\nErgbnis nach Overhead und Abschreibungen -42’200\n\n\n\n \n\n \n\n S. 11 \n\nWehrdienstverband Oberklettgau (WVO) \n\nA. Aufgaben und Einsätze \n\nDer WVO agiert als Verbandsfeuerwehr (Zweckverband der beteiligten Gemeinden Löhningen und \n\nBeringen) und übernimmt dabei Aufgaben wie die Brandbekämpfung, die Bekämpfung von \n\nElementarereignissen, die Strassenrettung, die technische Hilfeleistungen und Ölwehr. Auf \n\nErsuchen von Nachbarfeuerwehren leistet der WVO Nachbarschaftshilfe (gestützt auf kantonalen \n\nWeisungen). \n\nZwischen 2012 und 2016 leistete der WVO durchschnittlich 25 Einsätze pro Jahr, davon 4 Einsätze \n\nmit mehr als 30 AdF. Im Jahr 2017 leistete der WVO 34 Einsätze, im Jahr 2018 36 Einsätze, im Jahr \n\n2019 37 Einsätze und im Jahr 2020 38 Einsätze. \n\nB. Organisation \n\nDer WVO ist wie folgt organisiert: \n\nAbb.: 5 Organigramm des Wehrdienstverbandes Oberklettgau \n\n \n\nGemäss kantonalen Anforderungen umfasst der Minimalbestand 78 AdF. Der aktuelle \n\nPersonalbestand entspricht 101 AdF (inkl. Ausbildungszug), davon sind 13 Offiziere. \n\nDer WVO kaufte im Jahr 2020 Materialwart-Leistungen in Höhe von CHF 75'000.- extern ein (zuvor \n\n40% Materialwart). Die Funktionsentschädigungen betragen insgesamt CHF 41'000.- pro Jahr: \n\nJahresentschädigungen für die Funktion «Kommandant» von CHF 20'000.- und die Funktion \n\n«Fourier» von CHF 8'000.-. Weitere Funktionen werden mit einem Pauschalbetrag von insgesamt \n\nCHF 13'000.- abgegolten.  \n\nDie Aufgaben des Rechnungswesens und der Lohnabrechnung sind an die Gemeinde Beringen \n\nausgelagert und werden auf der Grundlage der effektiven Aufwendungen der Erfolgsrechnung \n\nbelastet. \n\nC. Ausstattung und Standort \n\nDer WVO verfügt über 12 Fahrzeuge (vergleiche Anlage 2) und Magazine an zwei Standorten \n\n(Magazin in Beringen und Löhningen). Die Feuerwehrmagazine sind Eigentum der Gemeinden und \n\nwerden an die Feuerwehr vermietet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n S. 12 \n\nD. Finanzieller Aufwand und Finanzierung \n\nDie Erfolgsrechnung basiert auf den durchschnittlichen Einnahmen und Aufwendungen der Jahre \n\n2017 bis 2019 (vergleiche Anlage 2: Prämissen zu den Erfolgsrechnungen der Feuerwehren). \n\nDarstellung der Erfolgsrechnung als Näherungsrechnung:  \n\n \n\nDas Ergebnis nach Overhead und vor Abschreibungen beträgt CHF -17’210.- (s. Anmerkungen \n\nunten, Punkt 2). \n\nAnmerkungen: \n\n▪ Der Feuerwehrpflichtersatz beträgt 0,8% vom steuerpflichtigen Einkommen, minimal 150.- pro \n\nPerson und maximal CHF 600.-. \n\n▪ Der Materialwart (0.4 VZÄ) wurde bis im November 2019 von der Gemeinde entlöhnt, die einen \n\nPauschalbetrag von CHF 40'000.- (inkl. Sozialleistungen) an die Feuerwehr weiterverrechnete.  \n\no Die obenstehende Tabelle bezieht sich auf Durchschnittswerte der Jahre 2017 bis 2019. \n\nIm Jahr 2020 sind rund CHF 35'000.- höhere Ausgaben für den Materialwart (extern \n\neingekaufte Leistungen in der Höhe von gesamthaft CHF 75'000.-) sowie CHF 16'000.- \n\nzusätzlich für weitere Funktionsentschädigungen angefallen.  \n\no Die Berücksichtigung dieses erhöhten Verwaltungsaufwandes erhöht den Jahresverlust \n\nnach Overhead (vor Abschreibungen) von CHF -17'210 auf CHF -68'210.-. \n\n▪ Als kalkulatorische Bruttomiete für die Räumlichkeiten wird ein Betrag von CHF 67’200.- pro \n\nJahr angenommen (vergleiche Anlage 2). Gemäss Vertrag mit den Gemeinden zahlt der WVO \n\nfür die genutzte Fläche von 960 m2 eine jährliche Nettomiete von CHF 52’840.-. Der Unterhalt \n\nder Gebäude ist im Mietaufwand inbegriffen. \n\n▪ Die Investitionen für Fahrzeuge werden durch die Gemeinden zwischenfinanziert bis \n\nausreichend finanzielle Mittel aus den Einnahmen des Feuerwehrpflichtersatz verfügbar sind. \n\no Der Zins auf das investierte Kapital wird mit dem Feuerwehrersatz gegengerechnet \n\nrespektive dem WVO belastet (in der Näherungsrechnung nicht berücksichtigt).  \n\no Über Sonderabschreibungen werden die Fahrzeuge rasch aus der Bilanz der Gemeinde \n\nentfernt, um die Zinslast des WVO zu minimieren. \n\n▪ Es werden kalkulatorische Abschreibungen auf die Fahrzeuge in der Höhe von CHF 38’100.- \nangenommen (vergleiche Anlage 2).   \n\nØ in CHF Konti/Bemerkungen\n\nFeuerwehrpflichtersätze 511’290 4620.00 Beiträge Beringen, 4621.00 Beiträge Löhningen\n\nAndere Einnahmen & Rückerstattungen 101’760\n\n4610.00 Subvention Material, 4360.00 Erträge aus Einsätzen, 4391-00 \n\nEinnahmen Taggelder von Kursen, 4521.00 Verkauf Schaummittel (Kanton), \n\n4390.00 verschiedene Einnahmen\n\nBruttoergebnis (Bruttogewinn) 613’050\n\nPersonalaufwand -328’420\n\n3090.00 Rapporte/Übungen, 3182.00 Sold für Einsätze, 3091.00 Weiterbildung, \n\n3180.00 Aufträge an Dritte, 3010.00 Besoldungen, 3170.00 Hauptübung, 3030.00 \n\nSozial-/ Unfallversicherung, 3011.00 Besoldung Projekte, 3000.00 Sitzungs- und \n\nTaggelder\n\nKalkulatorische Bruttomiete -67’200 Mietaufwand basierende auf dem kalkolatorischen Mietzins von 70.-/m2\n\nUnterhalt Fahrzeuge -38’200 3155.00\n\nUnterhalt Serviceverträge &  Ausrüstung -12’800 3150.00\n\nSach- / Haftpflichtversicherungen -4’900 3185.00\n\nEnergie-/ Verbrauchsaufwand -15’080 3130.00 Verbrauchsmaterial, 3132.00 Einkauf Schaummittel (Kanton)\n\nVerwaltungs- & Informatikaufwand -46’280 3191.00 Kosten Alamierung/Funk, 3100.00 Bürokosten, 3101.00 Drucksachen\n\nVerschiedene Aufwendungen -12’960 3190.00\n\nAnschaffungen -101’420 3111.00\n\nOperativer Aufwand -627’260\n\nErgebnis vor Overhead -14’210\n\nOverhead -3’000 Pauschale Buchhaltungskosten\n\nErgebnis nach Overhead (vor Abschr.) -17’210\n\nVerr. Abschreibungen (Fahrzeuge) -38’100 Kalkulatorische Abschreibungen (siehe Abschreibungen)\n\nErgbnis nach Overhead und Abschreibungen -55’310\n\n\n\n \n\n \n\n S. 13 \n\n4. Ziel-Situation einer gemeinsamen Feuerwehr \n\nDas Kapitel ist wie folgt gegliedert: Organisation (strategisch, operativ), Feuerwehrstandort, \n\nPersonalbestand und Fahrzeugbestand. \n\nA. Organisation \n\n \n\nOrganisation: Strategische Eckpunkte \n\n▪ Die Feuerwehr wird als Zweckverband der beteiligten Gemeinden unter Einbezug der \ninvolvierten Unternehmen organisiert. \n\n▪ Die Grundsätze einer gemeinsamen Feuerwehr sind in der Verbandsordnung, der Feuerwehr-\nordnung, dem Besoldungsreglement und der Tarifordnung spezifiziert (vergleiche Anlage 4). \n\no Die Verbandsordnung ist vom Souverän der beteiligten Gemeinden zu verabschieden: \nvon der Gemeindeversammlung in Löhningen, dem Einwohnerrat in Beringen und dem \nEinwohnerrat in Neuhausen am Rheinfall.  \n\no Die Feuerwehrordnung, das Besoldungsreglement und die Tarifordnung unterliegen \nder Kompetenz der gemeinsamen Feuerwehr und sind durch die Verbandskommission \nzu genehmigen. \n\n▪ Die Zusammenarbeit des Zweckverbandes mit den Unternehmen SYNTEGON, SIG GS und IVF \nist über eine Leistungsvereinbarung geregelt (vergleiche Anlage 5). \n\nOrganisation: Operative Eckpunkte \n\n▪ Es ist vorgesehen, je eine Einsatzformation in Neuhausen am Rheinfall und in Beringen zu \nbilden. Die Übungen führen die beiden Einsatzformationen jedoch gemeinsam durch.  \n\n▪ Die Interventionsgruppen des Betriebsfeuerwehrverbandes Rhyfall werden zwecks Sicher-\nstellung der Brandbekämpfung beibehalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n S. 14 \n\n▪ Die Feuerwehr wird im Einsatzelement als Milizfeuerwehr geführt. Gemäss Einschätzung der \nProjektgruppe sind für eine wirksame und effiziente Organisation der Feuerwehr im Rahmen \nder angestrebten Professionalisierung festangestellte Mitarbeiter mit einem Gesamtpensum \nvon 380-Stellenprozenten (VZÄ) notwendig. Die Mitarbeiter üben folgende Funktionen aus: \n\no Kommandant: 80 - 100-Stellenprozente; \n\no Leiter Einsatzplanung / Administration (Stabsoffizier): 60-80-Stellenprozente; \n\no Materialdienst: 200-Stellenprozente; \n\no Fourier: 20-Stellenprozente. \n\nAnmerkung: Die Pensen für den Kommandanten und den Leiter Einsatzplanung / \nAdministration (Stabsoffizier) können variieren. Grundsätzlich wird jedoch davon \nausgegangen, dass die beiden Stellen im Durschnitt je 80-Stellenprozent entsprechen. \n\n▪ Dazu kommt ein 10%-Pensum bei einer Gemeinde für folgende administrative Aufgaben:  \n\no Buchhaltung (nur Verbuchung), inkl. Jahresabschluss; \n\no Kreditoren- und Debitorenmanagement (inkl. Zahlungen); \n\no Personaladministration für Festangestellte, d.h. Lohnabrechnung (inkl. Pensionskasse, \nAHV, Unfallversicherung). \n\n \n \n \n \n \n \n\nErläuterung zu den festangestellten Mitarbeitern der gemeinsamen Feuerwehr \n\n- Die Feuerwehren sind derzeit vereinsmässig organisiert. Die AdFs erbringen viel freiwillige \nArbeit und Engagement ein. Die Vorgaben an eine professionell geführte Feuerwehr sind \nim Milizsystem jedoch u. a. aufgrund von demographischen und gesellschaftlichen \nVeränderungen zunehmend schwieriger zu erfüllen. \n\n- Gemäss kantonalem Feuerwehrinspektorat erhalten die bestehenden Feuerwehren bei \nInspektionen grundsätzlich gute Noten. Aktivitäten wie z. B. eine den spezifischen \nGegebenheiten in den Gemeinden angemessene Einsatzplanung können mit der \nheutigen Organisation jedoch nicht in der gewünschten Form geleistet werden. \n\n- Die gemeinsame Feuerwehr sollte den heutigen und zukünftigen Anforderungen an eine \nFeuerwehr entsprechen, damit Gefahren und damit verbundene Risiken im Personen- und \nSachschutz noch besser begegnet werden kann. \n\n- Die geplante Feuerwehr hat vergleichbare Aufgaben wie z. B. die Feuerwehr der Stadt \nSchaffhausen, welche (vor Einführung des Berufspiketts) über 570-Stellenprozente an \nfestangestellten Mitarbeitern verfügte. Unter Berücksichtigung der Unterschiede \nzwischen den beiden Feuerwehren (ein Standort und mehr Einsätze in der Stadt \nSchaffhausen) erachtet es die Arbeitsgruppe als angemessen, dass die gemeinsame \nFeuerwehr über 380-Stellenprozente verfügt. \n\n- Es ist wünschenswert, dass es sich bei den festangestellten Mitarbeitern um Offiziere \nhandelt, um eine optimale Stellvertretung (inkl. verfügbare Einsatzleiter Tagesbetrieb) \nsicherstellen zu können. \n\n- Nicht-feuerwehrspezifische, administrative Arbeiten werden an eine der drei involvierten \nGemeinden ausgelagert. \n\n\n\n \n\n \n\n S. 15 \n\nB. Feuerwehrstandorte \n\n▪ Heute stehen den drei Feuerwehren insgesamt acht Magazine mit einer Gesamtfläche von \n\n2’940m2 zur Verfügung. \n\n▪ Soll-Variante 1:  \n\no Ziel ist es, dass die gemeinsame Feuerwehr mittelfristig über je ein Magazin in Neuhausen \n\nam Rheinfall und in Beringen verfügt (Fläche von 1'400 m2 pro Magazin), die den Standards \n\neiner zeitgemässen Feuerwehr entsprechen.  \n\no Beide Magazine bedürfen einer zentralen Lage, wobei in Neuhausen am Rheinfall \n\nvoraussichtlich ein Standort auf dem Areal von SIG GS genutzt werden sollte. \n\no Der Entscheid der Realisierung der Magazine liegt bei der Verbandskommission des zu \n\nschaffenden Zweckverbandes respektive bei den Gemeinden und involvierten \n\nUnternehmen. \n\n▪ Soll-Variante 2 (Vergleichsvariante mit der Ist-Situation): \n\no Übergangslösung bis zur Realisierung der Soll-Variante 1: \n\n- Neuhausen am Rheinfall: Je ein Magazin an der Rheingoldstrasse (rund 1'000 m2) und \n\nauf dem Werksareal SIG GS (rund 385 m2). \n\n- Je ein Magazin in Beringen (rund 810 m2) und in Löhningen (150 m2). \n\n- Auf die Magazine IVF, SYNTEGON, Rhytech- und Islikerhalle kann verzichtet werden. \n\n- Eine Reservefläche von 155m2 wird beibehalten. \n\no Dies entspricht einer Gesamtfläche von 2’500 m2:  \n\n- Platzbedarf für die Fahrzeuge, inkl. Container und Anhänger (gemäss Soll-Bestand je \n\n650m2 in Neuhausen am Rheinfall und Beringen; vergleiche Anlage 2). \n\n- Weiterer Infrastrukturbedarf der Feuerwehr.  \n\n- Die angenommene Fläche wird von den Mitgliedern der Projektgruppe als eher knapp \n\nbeurteilt.  \n\no Bei den bestehenden Magazinen handelt es sich teilweise um sanierungsbedürftige \n\nGebäude, die nicht mehr dem Bedarf einer zeitgemässen Feuerwehr entsprechen. Ein \n\nallfälliger Investitionsbedarf für eine sanfte Sanierung der Gebäude als Grundlage für deren \n\nNutzung in einer Übergangsphase (eventuell für mehrere Jahre) ist zu eruieren.  \n\n▪ In Beringen wird voraussichtlich ein neues Ausbildungszentrum entstehen (Flächenbedarf \n\nzwischen 1'000 m2 und 1'500 m2). Die Planung des Ausbildungszentrums befindet sich in der \n\nAnfangsphase. Die Umsetzung des Vorhabens ist zudem grundsätzlich unabhängig von einer \n\nallfälligen Zusammenführung der drei Feuerwehren. Das neue Ausbildungszentrum wird in den \n\nim vorliegenden Dokument dargestellten Berechnungen hinsichtlich des Soll-Flächenbedarfs \n\ndeshalb nicht berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n S. 16 \n\nC. Personalbestand \n\nDer Personalbestand der drei Feuerwehren beträgt derzeit 235 AdF. Die nachfolgende Tabelle zeigt \n\nden minimalen Personalbestand der gemeinsamen Feuerwehr. \n\nMinimalbestand einer gemeinsamen Feuerwehr (Soll-Situation): \n\n \n\n▪ Die Feuerwehr benötigt einen Minimalbestand von 136 AdF (gemäss kantonalen Vorgaben). \n\nDabei sind Doppelfunktionen aus den Fachdiensten wie Elektriker und die \n\nFührungsunterstützung abgezogen, da einzelne Personen für den Gesamtbestand nur einmal \n\ngezählt werden. \n\n▪ Der Sollbestand einer Feuerwehr kann 10-15% höher liegen als der angenommene \n\nMinimalbestand. Unter Berücksichtigung eines angenommenen Zuschlags an AdF von 10% zum \n\nMinimalbestand würde der Sollbestand der gemeinsamen Feuerwehr deshalb 150 AdF \n\nbetragen. \n\nPersonal Stabskompanie \n\n \n\n▪ Alle AdF mit Ausnahme der Sanitäts- und Verkehrsdienste bedürfen einer Atemschutz-\n\nausbildung (Kantonales Feuerwehrinspektorat, 2018). \n\n▪ Die Stabskompanie umfasst 26 AdF, wobei 8 AdF eine Doppelfunktion haben (vergleiche Tabelle \n\n«Minimalbestand der gemeinsamen Feuerwehr»). \n\nPersonal Schadenswehr \n\n▪ In der Schadenswehr Nationalstrasse und Bahneinsatz sind insgesamt 34 AdF aktiv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinimalbestände Offiziere\nHöhere \n\nUnteroffiz.\n\nUnter-\n\noffiziere\nSoldaten Total\n\nAbzug von \n\nDoppelfunktionen\nTotal nach Abzug\n\nKommando 4 2 6 0 6\n\nStabsformation 2 3 21 26 -8 18\n\nEinsatzformation Beringen 4 12 40 56 0 56\n\nEinsatzformation Neuhausen 4 12 40 56 0 56\n\nTotal 14 2 27 101 144 -8 136\n\nMinimalbestände Offiziere\nHöhere \n\nUnteroffiz.\n\nUnter-\n\noffiziere\nSoldaten Total\n\nOffiziere 2 2\n\nFührungsunterstützung 1 7 8\n\nVerkehrsdienst 1 7 8\n\nSanitätsdienst 1 7 8\n\nTotal 2 3 21 26\n\nMinimalbestände Offiziere\nHöhere \n\nUnteroffiz.\n\nUnter-\n\noffiziere\nSoldaten Total\n\nSchadenswehr National-\n\nstrasse und Bahneinsatz\n6 8 20 34\n\n\n\n \n\n \n\n S. 17 \n\nD. Fahrzeuge und Gerätschaften \n\n \n\n▪ Heute verfügen die drei Feuerwehren über 28 Fahrzeuge.1  \n\n▪ Es wird davon ausgegangen, dass die Feuerwehr in der Soll-Situation 19 Fahrzeuge benötigt: \n\n7 Fahrzeuge in Neuhausen am Rheinfall, 7 Fahrzeuge in Beringen und 5 Fahrzeuge mit \n\ndisponibler Stationierung. \n\n▪ Das Trägerfahrzeug der Feuerwehr Neuhausen ist bereits mit einem Rüst-Container \n\nausgerüstet. Zusätzlich wird ein neuer Container für den Wassertransport beschafft. Nebst \n\ndiesen zwei Containern werden in einer späteren Phase bei Bedarf weitere Container beschafft \n\n(bezgl. Mulde, Atemschutz). \n\n \n\n \n\n \n  \n\n \n1 Das Rüstfahrzeug der Feuerwehr Neuhausen würde in der Soll-Situation durch ein Trägerfahrzeug* ersetzt werden. \n\nNeuhausen Beringen Disponibel\n\nADL 2 2 1 1\n\nAtemschutzfahrzeug 5 3 1 2\n\nTanklöschfahrzeug 5 3 2 1\n\nMannschaftstransporter 4 3 1 1 1\n\nLogistikfahrzeug 2 2 1 1\n\nRüstfahrzeug 2 1 1\n\nTrägerfahrzeug* 1 1\n\nVerkehrsfahrzeug 2 1 1\n\nKommandofahrzeug 3 1 1\n\nEinsatzleitfahrzeug 2 1 1\n\nSchlauchverleger 1\n\nPersonenwagen (Kombi) 1 1\n\nTotal 28 19 7 7 5\n\nFahrzeugbestand Ist Soll\nStandort (Soll)\n\nSoll-Situation Neuhausen Beringen Disponibel\n\nRüstcontainer 1\n\nWasser 1\n\nMulde/Atemschutz 1 - 2\n\nTotal 1 2 - 3\n\n\n\n \n\n \n\n S. 18 \n\n5. Kostenseitige Synergieeffekte einer gemeinsamen Feuerwehr \n\nAuf der Grundlage der getroffenen Annahmen resultieren aus einer Zusammenführung der drei \n\nFeuerwehren kostenseitige Synergieeffekte von rund CHF 191’000.-. Der volle Synergieeffekt wird \n\nmittelfristig, d.h. nach vollständiger Umsetzung der gemeinsamen Feuerwehr, realisiert. \n\n \n\nHinweis: Die Zahlen sind gerundet. \n\nÜbersicht der getroffenen Annahmen (vergleiche Anlage 2) \n\n1. Besoldung der Mannschaft: \n\no Der Personalbestand wird von 235 AdF auf 150 AdF reduziert (Reduktion um 36% des \n\naktuellen Bestandes). Der Soll-Bestand von 150 AdF berücksichtigt einen angenommenen \n\nZuschlag an AdF von 10% zum Minimalbestand von 136 AdF. \n\no Es wird angenommen, dass der Besoldungsaufwand für die Einsätze und Übungen \n\ngrundsätzlich konstant bleibt (d.h. gleiche Anzahl und Umfang). Die an die AdF \n\nauszurichtenden Besoldungsätze sind jedoch zu harmonisieren (vgl. Punkt 8 und 9). \n\n2. Anschaffung Ausrüstung und Material: \n\no Es wird angenommen, dass sich der jährliche Aufwand für die Beschaffung und den \n\nUnterhalt des Einsatzmaterials reduziert. \n\no Die Reduktion erfolgt jedoch nicht proportional zum Personalbestand (Vorsichtsprinzip; \n\nReduktion um lediglich 30%).2 \n\n \n\n \n2 Der Aufwand für den Unterhalt der Ausrüstungen, Geräte und Serviceverträge wird im Vergleich zur Ist-Situation \nkonstant gehalten. \n\nin CHF Kommentar\n\n1 Besoldung der Mannschaft 132’000 Reduktion von 235 AdF auf 150 AdF\n\n2 Anschaffung Material & Ausrüstung 58’000 Reduktion Anschaffungsaufwand um ca. 30% pro Jahr, da weniger AdF\n\n3 Unterhalt der Fahrzeuge 18’000\nReduktion Unterhaltaufwand um ca. 20% pro Jahr, da weniger \n\nFahrzeuge\n\n4 Jährliche Abschreibungen 64’000 Reduktion Abschreibungen, da weniger Fahrzeuge (19 statt 28 Fz.)\n\n5 Mietaufwand 31’000\nReduktion Mietaufwand um ca. 15% pro Jahr, da weniger \n\nRäumlichkeiten (von 2'937 m2 auf 2'500 m2)\n\n6\nFestangestellte, \n\nFunktionsentschäd.\n-101’000\n\nErhöhung Lohnausgaben, da 380-Stellenprozente (bisher 140-Stellen-\n\nprozente + Funktionsentschädigungen)\n\n7 Overhead 15’000\n\nReduktion Overhead um ca. 50%, da Übernahme Admin-Aufgaben \n\ndurch festangestellte Mitarbeiter (Soll: ca. 10%-Pensum bei einer \n\nGemeinde)\n\nTotal Synergiepotenzial \n\n(theoretisch)\n217’000\n\nmit 380-Stellenprozente + 10%-Pensum bei Gemeinde; unveränderte \n\nÜbungspräsenz, keine Harmonisierung der Soldsätze\n\n8\nMehrkosten Erhöhung Sold \n\nÜbungen\n-13’000\n\nSoll: 30.-/h für Offiziere, 25.-/h für Unteroffiziere, 20.-/h für \n\nMannschaft\n\n9\nMehrkosten Erhöhung Sold \n\nEinsätze\n-13’000 Soll: 50.- für erste Einsatzstunde, 35.-/h für jede weitere Stunde\n\nTotal Synergiepotenzial \n\n(inkl. gezielte Anpassungen)\n191’000\n\nmit 380-Stellenprozente + 10%-Pensum bei Gemeinde; unveränderte \n\nÜbungspräsenz, Harmonisierung der Soldsätze\n\n\n\n \n\n \n\n S. 19 \n\n \n\n3. Unterhalt der Fahrzeuge: \n\no Der Fahrzeugbestand reduziert sich von derzeit 28 auf 19 Fahrzeuge. Zusätzlich wird ein \n\nContainer für den Wassertransport angeschafft. \n\no Der jährliche Aufwand für den Unterhalt der Fahrzeuge beträgt derzeit insgesamt \n\nca. CHF 90’000.-. Der Aufwand für den Unterhalt der Fahrzeuge reduziert sich \n\nproportional zum Soll-Wert der Fahrzeugflotte.3 \n\n4. Jährliche Abschreibungen: \n\no Die Abschreibungen reduzieren sich aufgrund des tieferen Soll-Werts der Fahrzeugflotte. \n\n5. Mietaufwand: \n\no Die Fläche der acht derzeit genutzten Feuerwehrmagazine beträgt rund 2'940 m2.  \n\no Reduktion der Anzahl Standorte und des Flächenbedarfs.  \n\no Gemäss Soll-Variante 2 werden die bestehenden Magazine weiter genutzt, deren Anzahl \n\njedoch reduziert. Die angenommene Soll-Fläche beträgt 2’500 m2. \n\n- Neuhausen am Rheinfall: Ein Magazin an der Rheingoldstrasse (rund 1'000 m2) und ein \n\nMagazin auf dem Werksareal SIG GS (rund 385 m2). \n\n- Je ein Magazin in Beringen (rund 810 m2) und in Löhningen (150 m2). \n\n- Es wird eine Reservefläche von 155m2 angenommen. \n\no Basierend auf den aktuellen Mietaufwänden wird ein kalkulatorischer Mietzins von CHF \n\n70 pro m2 verwendet. Der kalkulatorische Mietaufwand der Räumlichkeiten beträgt \n\nderzeit rund CHF 205'600.-. Die kalkulatorische Soll-Miete reduziert sich im Vergleich zur \n\nIst-Situation um CHF 30'600.- pro Jahr auf CHF 175'000.-.  \n\n6. Festangestellte Mitarbeiter: \n\no Der Personalaufwand für derzeit 140-Stellenprozente beträgt rund CHF 116'000.- (inkl. \n\nSozialleistungen).  Es werden zudem Funktionsentschädigungen von insgesamt CHF \n\n44'000.- ausbezahlt.4 Desweitern wird der Einsatz des Kommandanten der BtFV Rhyfall \n\nwährend der regulären Arbeitszeit auf ca. 10% bzw. auf einen Gegenwert von CHF \n\n15'000.- geschätzt. Die extern eingekauften Materialwart-Leistungen des WVO belaufen \n\nsich auf CHF 75'000.-. Insgesamt resultiert daraus in der Ist-Situation ein Personalaufwand \n\n(inkl. Sozialleistungen) für die festangestellten Mitarbeiter von rund CHF 255'000.-.  \n\no In der Soll-Situation wird für den Personalaufwand (inkl. Sozialleistungen) für die \n\nfestangestellten Mitarbeiter insgesamt ein Wert von rund CHF 356’000.- angenommen. \n\nGetroffene Annahme von 380-Stellenprozent (inkl. Sozialleistungen) in der Soll-\n\nOrganisation: Kommandant (80-100%), Leiter Einsatzplanung / Administration (60-80%), \n\nMaterialdienst (200%) und Fourier (20%). \n\nAnmerkung: Für die Berechnungen der Stellen  Kommandant und Leiter Einsatzplanung / \n\nAdministration werden je 80 Stellenprozente angenommen.   \n\no Folglich erhöhen sich die Ausgaben für festangestellte Mitarbeiter in der Soll-Situation im \n\nVergleich zur Ist-Situation um rund CHF 101'000.-.  \n\n \n3 Der Aufwand für den Unterhalt der Container ist nicht berücksichtigt. \n4 140-Stellenprozent FW NH (100% Materialwart, 20% Kommandant, 20% Verwaltungsmitarbeiter); Funktionsent-\nschädigungen für den Kommandant und Fourier der BtFV Rhyfall sowie für den Kommandant, Fourier und weitere \nFunktionen des WVO. \n\n\n\n \n\n \n\n S. 20 \n\no Hinweis: Für die Berechnung der kostenseitigen Synergieeffekte in Bezug auf die \n\nVerwaltungskosten werden die aktuellen Zahlen der drei Feuerwehren (Jahr 2020) als \n\nBasis verwendet. \n\n7. Overhead: \n\no Der Aufwand für den Overhead beträgt derzeit insgesamt CHF 30’510.-. \n\no Die festangestellten Mitarbeiter der Feuerwehr übernehmen in der Soll-Situation einen \n\nTeil der derzeit ausgelagerten Aufgaben. Es ist ein 10%-Pensum bei einer der drei \n\nGemeinden für die anfallenden administrativen Aufgaben angedacht. \n\no Daraus abgeleitet wird angenommen, dass sich der Overhead-Aufwand im Vergleich zu \nden Durchschnittwerten der drei Feuerwehren in den Jahre 2017 bis 2019 um rund 50% \nreduzieren und in der Soll-Situation rund CHF 15'000.- betragen wird. \n\nDas theoretische kostenseitige Synergiepotenzial beträgt rund CHF 191'000.-. Durch gezielte \n\nAnpassungen im Rahmen der Professionalisierung der gemeinsamen Feuerwehr reduziert sich \n\nEinsparungspotenzial entsprechend. \n\n8. Harmonisierung der Sold-Sätze (Übungen): \n\no Die drei Feuerwehren haben zurzeit unterschiedliche Soldsätze. Die Harmonisierung der \nan die AdF auszurichtende Besoldung für Übungen hat Kostenfolgen von rund CHF \n13'000.-. \n\n9. Harmonisierung der Sold-Sätze (Einsätze): \n\no Die Harmonisierung der an die AdF auszurichtende Besoldung für Einsätze resultiert in \nMehrkosten von rund CHF 13'000.-. \n\nErfolgsrechnung einer zusammengeführten Organisation \n\nBei einer Ausschöpfung des kostenseitigen Synergiepotenzials einer Zusammenführung der \n\nFeuerwehren ergibt sich folgende Planerfolgsrechnung (basierend auf den Erfolgsrechnungen \n\n2017-2019 der drei Feuerwehren).  \n\nPlanerfolgsrechnung einer gemeinsamen Feuerwehr (nach drei bis fünf Jahren): 5 \n\nHinweis: Die Planerfolgsrechnung einer neuen, gemeinsamen Feuerwehr basiert auf \n\nkalkulatorischen Berechnungen für die Mietaufwände sowie für die Abschreibungen der Fahrzeuge. \n\n \n\n  \n\n \n5 Die Einnahmen setzen sich zusammen aus Feuerwehrpflichtersatzabgaben (CHF 1'047’530.-), Kantonsbeiträgen (CHF \n77’560.-), Unternehmensbeiträgen (CHF 172'500.-) und anderen Einnahmen und Rückerstattungen (CHF 209'200.-). \n\nFW NH BtFV Rhyfall WVO Gemeinsame FW\n\n+ Alle Einnahmen 706’110 187’630 613’050 1’506’790\n\n- Operativer Aufwand -694’780 -175’900 -627’260 -1’497’940\n\nErgebnis vor Overhead 11’330 11’730 -14’210 8’850\n\n- Overhead -27’510 0 -3’000 -30’510\n\nErgebnis nach Overhead (vor Abschreibungen) -16’180 11’730 -17’210 -21’660\n\n- Verr. Abschreibungen (Fahrzeuge) -46’600 -53’930 -38’100 -138’630\n\nErgbnis nach Overhead und Abschreibungen -62’780 -42’200 -55’310 -160’290\n\n+ Total Synergien 191’000\n\nErgebnis nach Nutzung der Synergieeffekte 30’710\n\n\n\n \n\n \n\n S. 21 \n\nDie Planerfolgsrechnung ist jedoch anzupassen, da die drei Unternehmen BOSCH, SIG und IVF \n\nderzeit insgesamt CHF 172'500 pro Jahr an die BtFV Rhyfall bezahlen. Bei einer gemeinsamen \n\nFeuerwehr würde der jährliche Beitrag CHF 99'000 (minus CHF 24'500 pro Unternehmen und Jahr) \n\nbetragen. Der Minderbeitrag von Syntegon, SIG und IVF wird jedoch dadurch kompensiert, dass mit \n\nden vorhandenen Barmittel der BtFV Rhyfall ein Fonds zur Entwicklung der gemeinsam zu \n\nschaffenden Feuerwehr geäufnet wird. Derzeit wird davon ausgegangen, dass diese Barmittel per \n\n31.12.2022 minimal CHF 150'000 betragen werden. Zudem soll der Verkaufserlös der Fahrzeuge \n\nder BtFV Rhyfall ebenfalls in zu schaffenden Fonds fliessen. \n\nUnter Berücksichtigung der Mindereinnahmen von CHF 73'500 gestaltet sich die \n\nPlanerfolgsrechnung der gemeinsamen Feuerwehr wie folgt: \n\n \n\nNicht berücksichtigte finanzielle Effekte: \n\n▪ Die Optimierungseffekte, die aus einer Professionalisierung der Organisation und einem \n\nstärkeren unternehmerischen Handeln der verantwortlichen Akteure resultieren, sind in den \n\noben aufgeführten Kosteneinsparungen nicht berücksichtigt. \n\n▪ Die gemeinsame Feuerwehr erhält vom kantonalen Feuerwehrinspektorat eine Anschubs-\n\nfinanzierung von CHF 500.- pro AdF. Bei einem angenommenen Sollbestand von 150 AdF \n\nentspricht dies einem Betrag von CHF 75'000.-. \n\n▪ Es wird angenommen, dass sich die Abgaben an die Gebäudeversicherung für die Einwohner \n\nund Unternehmen potenziell reduzieren wird, da die gemeinsame Feuerwehr weniger \n\nFahrzeuge, Material etc. benötigt. Dieser Effekt ist zum heutigen Zeitpunkt jedoch schwierig zu \n\nquantifizieren.  \n\n  \n\nFW NH BtFV Rhyfall WVO Gemeinsame FW\n\n+ Alle Einnahmen 706’110 114’130 613’050 1’433’290\n\n- Operativer Aufwand -694’780 -175’900 -627’260 -1’497’940\n\nErgebnis vor Overhead 11’330 -61’770 -14’210 -64’650\n\n- Overhead -27’510 0 -3’000 -30’510\n\nErgebnis nach Overhead (vor Abschreibungen) -16’180 -61’770 -17’210 -95’160\n\n- Verr. Abschreibungen (Fahrzeuge) -46’600 -53’930 -38’100 -138’630\n\nErgbnis nach Overhead und Abschreibungen -62’780 -115’700 -55’310 -233’790\n\n+ Total Synergien 191’000\n\nErgebnis nach Nutzung der Synergieeffekte -42’790\n\n\n\n \n\n \n\n S. 22 \n\n6. Verteilschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Feuerwehr \n\nDie gemeinsame Feuerwehr finanziert sich nebst Kantonsbeiträgen, Unternehmensbeiträgen und \n\nanderen Einnahmen hauptsächlich durch die Beiträge der beteiligten Gemeinden. Die involvierten \n\nGemeinden bezahlen einen Beitrag am Aufwand und an den Nettoinvestitionen der gemeinsamen \n\nFeuerwehr gemäss einem festgelegten Kostenschlüssel.  \n\nIm Rahmen der Vertiefungsarbeiten zur Schaffung der gemeinsamen Feuerwehr wurden \n\nverschiedene Verteilschlüssel-Varianten mit unterschiedlichen Parametern und Gewichtungen \n\nausgearbeitet (vergleiche Anlage 3).  \n\nFür den von der Arbeitsgruppe ausgewählten Verteilschlüssel gelten folgende Prämissen: \n\n▪ Der Verteilschlüssel basiert auf den Parametern «Einwohnerzahl», «Gebäudeversicherungs-\n\nwert» und «Gemeindefläche».  \n\n▪ Die Parameter wurden mit 40% (Einwohnerzahl, Gebäudeversicherungswert) bzw. 20% \n\n(Gemeindefläche) gewichtet, um eine faire Kostenverteilung zwischen den beteiligten \n\nGemeinden sicherzustellen.  \n\n \n\nHinweise: \n\n▪ Die Einwohnerzahl dient als Komponente des Personenschutzes.  \n\n▪ Der Gebäudeversicherungswert dient als Komponente des Sachschutzes.  \n\n▪ Die Gemeindefläche dient als Komponente der Topografie («zu schützendes Territorium»).  \n\nDie Ausgestaltung des Verteilschlüssels ist in der Verbandsordnung festgelegt (vergleiche Anlage 3). \n\n \n\n  \n\nEinwohnerzahl\nGebäudever-\n\nsicherungswerte\n\nBerechnung des Verteilschlüssels\n\nGemeindefläche\n\nGewichtung: 40% Gewichtung: 40% Gewichtung: 20%\n\n\n\n \n\n \n\n S. 23 \n\n7. Empfehlung und weiteres Vorgehen \n\nEmpfehlung der Projektgruppe: \n\nDie Projektgruppe empfiehlt, die gemeinsame Feuerwehr zu realisieren. \n\n▪ Basierend auf den getroffenen Annahmen macht die Schaffung einer gemeinsamen \n\nFeuerwehr aus ökonomischer Sicht Sinn. Es ist davon auszugehen, dass sich bei einer \n\nKonkretisierung des Projektvorhabens weitere als die bereits eruierten Synergieeffekte \n\nergeben werden, die ohne Einbussen der Leistungsqualität der Feuerwehr realisiert werden \n\nkönnen.  \n\n▪ Eine gemeinsame Organisation verbessert mittelfristig die Leistungsqualität der Feuerwehr. \n\n▪ Die involvierten Gemeinden und Unternehmen sind für zukünftige Herausforderungen der \n\nFeuerwehr gerüstet. \n\nEs wird rund drei Jahre dauern, bis das kostenseitige Synergiepotenzial der Zusammenführung zu \n\neiner gemeinsamen Feuerwehr vollständig genutzt werden kann.  \n\nHerausforderung und Erfolgsfaktoren: \n\nDie Herausforderung bei der Realisierung des Vorhabens liegt bei einem verständnisvollen und \n\nsorgfältigen Umgang mit allfälligen Widerständen der betroffenen Akteure sowie in der \n\nEntwicklung einer gemeinsamen Sprache und in der Identifikation der AdF mit der gemeinsamen \n\nFeuerwehr.  \n\nErfolgsfaktoren sind dabei: \n\n▪ Das Commitment der verantwortlichen Akteure der drei Feuerwehren, der Gemeinden und der \n\nUnternehmen für eine konsequente Realisierung einer gemeinsamen Organisation. \n\n▪ Ein realistischer Aktions- und Zeitplan mit klar definierten Meilensteinen und ein effektives \n\nManagement von Risiken, inkl. Controlling und Qualitätssicherung. \n\n▪ Bei der Umsetzung des Vorhabens ist darauf zu achten, dass für die AdF rasch wahr- und \n\nspürbare Erfolge erzielt werden. \n\n▪ Den politischen Behörden wird empfohlen, bei der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung \n\naufzuzeigen, dass eine gemeinsame Feuerwehr einen über das rein Monetäre hinausgehenden \n\nMehrwert darstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n S. 24 \n\nStand der Arbeiten: \n\n1. Durchführung von Vertiefungsarbeiten im Sinne der Konkretisierung der vorhandenen \n\nGrundlagen: \n\nErledigt (im vorliegenden Dokument abgebildet): \n\n✓ Konkretisierung der Aufgaben und der Organisation der gemeinsamen Feuerwehr, \n\ninklusive operative Leistungsvereinbarung für an Schlüsselpartner (u.a. Gemeinden) \n\ndelegierte Aufgaben, Pflichtenhefte der festangestellten Mitarbeiter, etc.; \n\n✓ Konkretisierung der finanziellen Planungen der gemeinsamen Feuerwehr (Kosten-\n\nstruktur, Einnahmequellen); \n\n✓ Ausarbeitung des Verteilschlüssels zwischen den involvierten Gemeinden für die \n\nFinanzierung der gemeinsamen Feuerwehr; \n\n✓ Ausarbeitung der Verbandsordnung, der Feuerwehrordnung und des Besoldungs-\n\nreglements der gemeinsamen Feuerwehr; \n\n✓ Ausarbeitung einer Leistungsvereinbarung zwischen dem zu schaffenden \n\nZweckverband und den derzeit im BtFV Rhyfall involvierten Unternehmen. \n\n2. Durchführung von gemeinsamen Übungen der drei Feuerwehren (parallel zu Punkt 1). \n\n3. Information der Exekutive der involvierten Gemeinden und der Entscheidungsträger der \n\nUnternehmen und der Mitglieder der drei Feuerwehren über das Ergebnis der Vertiefungs-\n\narbeiten und das weitere Vorgehen. \n\n4. Erstellung einer Medienmitteilung und Information der Medien. \n\n5. Vorbereitung der Entscheide der Parlamente/des Souveräns in den Gemeinden Beringen, \n\nNeuhausen am Rheinfall und Löhningen sowie Entscheide des Souveräns. \n\no Verfassen der Anträge an die Gemeindeversammlung/an den Einwohnerrat; \n\no Durchführen der Gemeindeversammlung  \n\no Einwohnerrat Gemeinden Beringen und Neuhausen am Rheinfall  \n\n6. Durchführung der verbleibenden Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung. \n\no Festlegung des Prozesses für die Selektion des Kommandanten der gemeinsamen \n\nFeuerwehr; \n\no Erstellung der Meilensteinplanung für die Realisierung der gemeinsamen Feuerwehr, \n\ninklusive Projektorganisation und Umsetzungscontrolling; \n\no Erstellung der Desinvestitionsplanung für die Fahrzeuge. \n\n7. Start der Umsetzung der gemeinsamen Feuerwehr. \n\n\n