1. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. Januar 2010 19.00 – 20.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt GR Patrick Strasser (SP) \n ER Nil Yilmaz (SP) \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 12. November 2009 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nDas Protokoll der 7. Sitzung vom 10. Dezember 2009 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n- Information über die 1. Veranstaltung der 1100 Jahr Feierlichkeiten. \n \nNeueingänge \n- Angepasste Bauabrechnungen von Hans Schärrer, Präsident der RPK. \n \nTraktandenliste \n1. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode 2009 bis 2012 \n2. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der Amtsperiode 2009 bis \n\n2012 \n3. Bericht und Antrag betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und 6. Teilrevision der \n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n4. Bericht und Antrag betreffend Gasometer an der Victor-von-Bruns Strasse 22 \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Kanalisation / Randen-, Zuba- und \n\nMittelstrasse / Erneuerung (Kto. 710.501.43) \n6. Interpellation Renzo Loiudice (SP) vom 4. Dezember 2009 betreffend Standortverlust "Wort- und \n\nBildfestifall" \n7. Bericht und Antrag betreffend eines Versuchsbetriebs der Linie 7 (Verbindung Victor-von-Bruns \n\nStrasse – Rundbuck) \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n06.03.2007 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010 \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010 \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\nKleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Flankierende \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel \n\n05.05.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 1. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr und wünsche Ihnen nachträglich noch \nalles Gute für das neue Jahr. \n \nIch wünsche unseren beiden neuen Mitglieder im Einwohnerrat, Rita Flück Hänzi (CVP) und Marco \nTorsello (FDP), viel Spass und Genugtuung zum Wohle unserer Gemeinde. Mit dem Nachrücken \ndieser beiden Einwohnerräte ist der Rat etwas jünger und weiblicher geworden.  \n \nEs freut mich ausserordentlich, dass ich im Jubiläumsjahr der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nden Einwohnerrat präsidieren darf. \n \nDie Gemeinde Neuhausen kann in diesem Jahr auf eine 1100-jährige Geschichte zurückblicken. \nElfhundert Jahre sind in der menschlichen Wahrnehmung eine sehr lange Zeit und wenn wir sehen, \nwie sich die Welt und die Menschen in dieser Zeit entwickelt haben, können wir eigentlich nur \nstaunen. Die technologische, kulturelle, soziale und politische Entwicklung in dieser Zeitspanne war \ngewaltig. Im Jahr 910 ist die Epoche des Frühmittelalters. Es gibt In (Mittel-) Europa kaum Häuser \naus Stein. Der Adel lebt in Burgen aus Holz, so genannten "Motten". Die Bevölkerung ist Eigentum \ndieser Feudalherrscher und lebt in grosser Armut. Dies war in der damaligen Siedlung Neuhausen \nwahrscheinlich kaum viel anders. Die Gemeinde Neuhausen erlebte anschliessend die Renaissance, \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n\ndie Entdeckung der Neuen Welt, die Reformation, Revolutionen, dann die Geburt der \nNationalstaaten, 1848 die Gründung der modernen Schweiz, dazwischen immer wieder Kriege - \nwovon die zwei Weltkriege -, die Industrialisierung und zurzeit befinden wir uns mitten in der Epoche \nder Globalisierung. Diese durchlaufene Entwicklung ist für ein Menschenleben allein kaum fassbar \nund es dauerte beinahe 40 Generationen bis zum heutigen Tag und um zu unserem heutigen \nLebensstandard zu gelangen.  \n \nWir können heute noch von den Leistungen unserer Vorfahren profitieren und ich empfinde eine tiefe \nDankbarkeit für diese Menschen, welche unter deutlich schwierigeren Bedingungen als wir sie uns je \nvorstellen können gelebt und gearbeitet haben. Wir haben aber nicht nur materiell von unseren \nVorfahren profitieren können, sondern auch von deren Erfahrungen, Kenntnissen, Fähigkeiten und \nEinsichten. Dazu gehören auch Traditionen, welche hilfreich und prägend einwirken können. Eine \nGemeinschaft braucht Traditionen für den inneren Zusammenhalt. Wer keine Tradition hat, hat auch \nkeine Zukunft. Wer nicht weiss, woher er kommt, weiss auch nicht, wohin er will. Und wer seinen \nZielort nicht kennt, wird nie im Ziel ankommen und einen mühseligen Weg ins Nirgendwo vor sich \nhaben. Sogar Bertold Brecht - nicht gerade bekannt als grosser Traditionalist - sagte einst: "Aber wer \nden großen Sprung machen will, muss einige Schritte zurückgehen. Das Heute geht gespeist durch \ndas Gestern in das Morgen." \n \nDies darf aber auf keinen Fall heissen, dass wir im Heute oder im Gestern verharren. Die Menschheit \nschöpft aus den Traditionen Kraft um wiederum Neues zu erschaffen. Wenn unsere Vorfahren nicht \nimmer wieder Neues versucht und Risiken eingegangen wären, könnten wir heute nicht mit einem \nrelativ hohen Lebensniveau in diesem geheizten Saal sitzen und uns stundenlang über scheinbare \nWichtig- oder Nichtigkeiten streiten. \n \nGerade heute stehen wir wieder vor grossen Veränderungen. Die Globalisierung hat grosse \nAuswirkungen auch auf die Schweiz. Sie wird uns weiter beeinflussen und Auswirkungen auf jeden \neinzelnen haben. Plötzlich ist es für uns relevant, wenn in den USA Schund-Hypotheken vergeben \nwerden und wenn in Dubai Verbindlichkeiten nicht mehr zurückgezahlt werden können. Wir sind zu \neinem globalen, vernetzten Dorf geworden. Wir können das gut oder schlecht finden - ändern \nkönnen wir es nicht. \n \nDie Veränderungen betreffen aber auch die Gemeinde. Der sich verschärfende Standortwettbewerb \nund tief greifende gesellschaftliche Umwälzungen wie zunehmende Mobilität, Individualisierung und \ndemografischer Wandel, rufen auch auf Gemeindeebene nach Anpassungen und Veränderungen. \nWahrscheinlich war in den letzten Jahrzehnten die Frage nach den geeigneten Strukturen noch nie \nso virulent wie heute. Dabei werden wir nicht nur über Organisation und Strukturen sondern auch \nüber zukünftige Erfordernisse und Aufgaben und vielleicht sogar über räumliche Zusammenlegungen \ndiskutieren müssen. \n \nWir müssen uns verändern und bewegen, das sehen wir schon ein. Nur – wirklich offen sind wir \ndafür meistens nicht. Dass Stillstand meistens Rückschritt bedeutet und Altes bewahren oft \ngefährlicher sein kann, als offen Veränderungen anzugehen, hat sich bei uns noch nicht wirklich \nfestgesetzt. Veränderung bedeutet halt auch Liebgewonnenes und Bekanntes aufzugeben. Und \ndamit tun wir uns schwer. Lieber das bekannte Unglück als das unbekannte Glück heisst hier das \nMotto vieler Menschen. \n \nOhne Veränderung ist eine Weiterentwicklung nicht möglich und wenn wir nochmals die erlebten \nVeränderungen der letzen 1100 Jahre vor unserem geistigen Auge vorbeiziehen lassen, müssen wir \ndoch sagen, dass sich die Veränderungen in der Summe bisher immer gelohnt haben. Ich bin \nüberzeugt, dass dies auch in Zukunft so sein wird.  \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n\nVeränderungen müssen aber in wohlproportionierten und "verdaubaren" Schritten erfolgen. Es macht \nkeinen Sinn alleine vorneweg zu stürmen und darüber das Volk zu vergessen. Veränderungen \nkönnen nur nachhaltig implementiert werden, wenn diese auch von der breiten Bevölkerungsschicht \nmitgetragen werden. Deshalb braucht es eine gesunde Balance zwischen Traditionellem bewahren \nund Neuem zu wagen. Aufgabe des Einwohnerrates ist es, die existierenden Ängste der \nBevölkerung aufzunehmen und einzubringen, gleichzeitig aber vor allem auch die Chancen \nwahrzunehmen. \n \nVeränderung gehört zum Leben, denn wie schon Goethe sagte: "Man sieht die Blumen welken und \ndie Blätter fallen, aber man sieht auch Früchte reifen und neue Knospen keimen. Das Leben gehört \nden Lebendigen an, und wer lebt, muss auf Wechsel gefasst sein."  \n \nIch wünsche mir, uns und der Bevölkerung den Mut vermehrt auch Neues zu wagen. Herzlichen \nDank. \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode \n2009 bis 2012 \n\n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Wahl ist durch den Rücktritt von Emil Visconti notwendig geworden. Emil Visconti war während \ninsgesamt 23 Jahren in der Bürgerkommission und seit dem Tode von Präsident Konrad Moser, seit \n10 Jahren in der Funktion als Präsident. Er hat in dieser Zeit an unzähligen Kommissionssitzungen \nteilgenommen und viele neue Neuhauserinnen und Neuhauser geschult, geprüft und den meisten – \nnicht allen – dann auch die Bürgerrechtsurkunde überreichen können. Das Bürgerrechtswesen ist ja \nnicht unumstritten, aber Emil Visconti hat seine Aufgaben umsichtig, vorausschauend und ohne \ngrossen Aufhebens gemacht und viel dazu beigetragen, dass in Neuhausen wenig Diskussionen \nüber das Bürgerrechtswesen stattfinden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Emil Visconti im Namen \ndes Rates meinen herzlichen Dank aussprechen und wünsche ihm nun eine etwas ruhigere Zeit. \n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte Ihnen aus unseren Reihen Hans-Ruedi Brunner-Burri wärmstens empfehlen. Sie haben \nim Vorfeld schriftliche Unterlagen über seinen Kurz-Lebenslauf bekommen und ich muss deshalb \nnicht mehr näher erklären, wer er genau ist und was er bis heute gemacht hat. Ich hoffe, dass Sie \nihm Ihre Stimme geben können. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nHans-Ruedi Brunner-Burri FDP 17 gewählt \nVereinzelte 0 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission VBSH für den Rest der \nAmtsperiode 2009 bis 2012 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie CVP schlägt Ihnen ER Christian Di Ronco als Nachfolger für ER Thomas Theiler als Mitglied der \nVerwaltungskommission VBSH vor. Mit ER Christian Di Ronco sind alle Parteien in der \nVerwaltungskommission der VBSH präsent. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nWir schlagen Ihnen ER August Hafner (SP) vor, mit der Überzeugung, es sei für Neuhausen von \nVorteil, wenn jemand in diese Kommission kommt, der den Bus auch von innen kennt und gerade \nweil hier ja die Stadt Schaffhausen am längeren Hebel sitzt, wäre es wichtig, dass jemand, der die \nSache kennt und sich mit Verträgen und sonstigen juristischen Gegebenheiten auskennt unserer \nGemeinde zu einer starken Stimme verhilft. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 0 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Di Ronco CVP 11 gewählt \nAugust Hafner SP 8 \nVereinzelte  0 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend 11. Teilrevision des Zonenplans und \n6. Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEigentlich hatten wir die Absicht, Ihnen spätestens zu diesem Zeitpunkt die Totalrevision der \nBauordnung des Zonenplans vorzulegen. Sie können sich sicher erinnern, im letzten Frühjahr fand \neine Vernehmlassung bei den Parteien statt. In der Zwischenzeit hat uns aber das Baudepartement \ndes Kantons Schaffhausen auf der rechten Seite überholt, indem nämlich der Kanton eine \nTeilrevision des Baugesetzes angegangen ist und einige Ideen, die wir dort finden, haben wir auch in \nunserer Bauverordnung verwirklichen wollen. Beispiel ist bei besonders energiearmen Bauten einen \nZuschlag bei der Ausnutzung. Es geht natürlich nicht an, dass man einerseits auf der Kantonsebene \neinen Zuschlag erhalten kann und bei der Gemeinde noch einmal. Wir sind damit in eine \nWarteposition gedrängt für die Totalrevision. Wir müssen warten, was der Kanton nun wirklich \nverwirklichen kann. Andererseits haben wir aber einige dringende Probleme, weil wir Bauvorhaben \nhaben, in unserer Gemeinde nicht mehr mit unserer Bauverordnung kongruent sind. Sie werden \nfeststellen, dass in einzelnen Gebieten der heutige Zonenplan nicht mehr zu befriedigen vermag. Wir \nhaben deshalb mit dem Kanton insofern eine Einigung finden können, als es uns zugestanden \nwurde, weitere Teilrevisionen durchzuführen. Was Sie heute Abend vorfinden ist eine erste \nTeilrevision des Zonenplans, auch wenn es die 11. ist und die 6. Teilrevision der Bauordnung. Es \nwerden noch weitere Teilrevisionen auf Sie zukommen. Sicherlich eine 12. und eine 13. Teilrevision. \nWir werden uns aber wirklich an die Totalrevision halten, so dass es dann nicht wieder einen \nUmstoss in der Bauordnung und im Zonenplan gibt. Auslöser für die nun 11. Teilrevision des \nZonenplans war das Projekt Galgenbucktunnel. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen war und \nist der Ansicht, dass es notwendig ist, hier gewisse Umzonungen vorzunehmen, damit wir den \nGalgenbucktunnel bauen können. Wir haben das rechtlich nicht weiter vertieft. Wir sind der Ansicht, \ndass möglichst schnell Klarheit geschaffen wird. Wir haben dies aber zum Anlass genommen auch \ndie Gewerbezone anzusehen und sind zum Schluss gekommen, die Gewerbezone in eine \nGewerbezone I und Gewerbezone II aufzuteilen. Im Gebiet Rundbuck kann man andere Höhen \nzulassen als entlang der Chlaffentalstrasse oder entlang der Zollstrasse und das ist dann auch der \nKern der Änderung der Bauordnung. Es geht vor allem darum, dass wir Quartierpläne zulassen \nwollen in der Industriezone. Ein Instrument, dass der Kanton Schaffhausen schon lange mit Erfolg \nanwendet. Wir kennen dieses Instrument bis anhin nur in den Wohnzonen. Wir möchten das nun \nauch in der Gewerbe- und Industriezone. Andererseits soll es Anpassungen bei der Gebäudehöhe \nim Gebiet Rundbuck geben. Sie kennen das Gebiet. Es ist in einer Senke und dort stören auch \netwas höhere Gebäude nicht. Im Gegenteil, wir müssen mit unserem Boden haushälterisch umgehen \nund dazu gehören eben auch Gebäude, die eventuell auch einen oder zwei Stöcke mehr aufweisen. \nIch bitte Sie, namens des Gemeinderates den Anträgen zuzustimmen und vorab auf die Vorlage \neinzutreten. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWie Sie gerade aus den Ausführungen von GP Stephan Rawyler entnehmen konnten, ist es sehr gut \nnachvollziehbar, dass wir jetzt nicht die gewünschte Totalrevision auf dem Tisch haben, sondern \neine weitere Teilrevision und wie er auch weiter ausgeführt hat, werden noch weitere Teilrevisionen \nfolgen. Das ist vielleicht etwas unschön, denn wir hätten uns in unserer Partei gewünscht, dass wir \nnun die überholte Bauordnung von Neuhausen in einer Totalrevision zusammen mit dem Zonenplan \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n\nauf den neusten Stand hätten bringen sollen. Der Kanton ist eigentlich der Auslöser, dass das nun \nnicht ganz in diesem Programm geht und weiter unschön ist, dass wir nicht wissen, wie lange wir \nnoch haben, dass wir wirklich eine Totalrevision in diesem Gebiet machen können. Zur Vorlage \nselber ist es erstens ganz klar, dass die Umzonungen im Bereich der beiden Portale des \nGalgenbucktunnels auch absolut nachvollziehbar sind. Wenn das der Kanton wünscht, dass Zonen \nfür Strassen entstehen, ist da sicher nichts einzuwenden. Auch mit den Bauhöhen haben wir in der \nPartei eigentlich keine Mühe. Neuhausen hat ja schlichtwegs keine andere Möglichkeit etwas \nReserve zu schaffen. Wir haben kein Bauland mehr, das wir einzonen können und auch keine \nspeziellen Reservebauzonen. Wir sind ziemlich beschränkt in unserer Entwicklung. Wir können \neigentlich nur noch, wenn wir uns entwickeln wollen, zur Höhe empor schwingen um mehr \nVerdichtung in unser Gebiet zu bringen. Das ist ja nichts Neues in Neuhausen und daran muss man \nsich jetzt auch nicht stören. Das zusätzliche Instrument der Quartierpläne erachten wir als ganz \ngutes Instrument. Hat im Sinne von Wohnortsmarketing oder Gewerbemarketing der Vorteil, dass sie \nquasi ein Bonus kriegen, der sehr schmackhaft sein kann, damit sie das überhaupt realisieren und \nwir sind darauf angewiesen, dass jemand Geld bei uns investiert. Auf der anderen Seite hat die \nGemeinde die Möglichkeit, dass sie mitgestalten kann, zumindest ganz früh in der Planung dabei ist, \nbei diesen Projekten und das ist ein grosser Vorteil. Zusammengefasst mit all diesen Vorteilen haben \nwir in der FDP mit dieser Vorlage gar kein Problem. Dass wir natürlich lieber die Totalrevision auf \ndem Tisch gehabt hätten, ist klar, aber das geht jetzt nicht anders. Wir sind für Eintreten und werden \nder Vorlage zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP Fraktion wird dieser Vorlage auch zustimmen. Wir haben nichts dagegen und begrüssen es \nsogar, dass in der Gewerbezone Differenzierungen gemacht werden, was die Gebäudehöhe \nanbelangt. Auch mit den neuen Vorschriften werden keine Gebäude in den Himmel wachsen. Darauf \nhaben wir geachtet und die Lage, ob es möglich ist noch höher zu bauen, ist aus Landschaftsschutz \nunproblematisch. Auch die vorgesehenen Erleichterungen via Quartierplänen in der Industriezone \nbegrüssen wir auch, allerdings verbunden mit der Erwartung an den Gemeinderat, dass dann durch \nsolche Erleichterungen auch architektonisch bessere Lösungen erzielt werden können in Absprache \nmit den Investoren, als es die Regelbauweise ohne Erleichterungen zuliesse. Soweit zu den \nvorgesehen Umschichtungen im Baugebiet in der Gewerbe- und Industriezone. Dann noch eine \nBemerkung zu den anderen Änderungen. Auslöser soll da der Bau des Galgenbucktunnels sein. Aus \njuristischer Sicht wäre das an sich nicht nötig. Eine eigentliche Zone für Strassen und Wege kennt \nunsere Bauordnung nicht. Es ist darum nur eine Information und die "Umzonung" geschieht dann mit \ndem Bau des Galgenbucktunnels bzw. mit den Strassenverkehrsbauten an den Tunnelportalen \nindem nachher in einer Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse, die mit Strassenbauten \nbelegten Flächen in unserem Zonenplan einfach weiss angemalt werden. Falsch ist es nicht, wenn \nwir diese Übung jetzt durchführen im Vorfeld, dazu ist es aber nötig, dass die entsprechenden \nFlächen, dort wo die Löcher ausgebrannt werden in der Landwirtschaftszone, das ist in der Enge und \nder Freihaltezone im Bahntal, dass die auch definiert werden und vermasst werden. Paul Kurer hat \nmir vorhin gesagt, dass dort auf den Originalplänen, die dann genehmigt werden sollen diese Masse \neingetragen sind und somit ist es formell in Ordnung und wir haben nichts dagegen einzuwenden. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie CVP hat sich intensiv mit der Vorlage befasst und beurteilt Änderungen der Bauordnung als \nsinnvoll und zukunftsorientiert. Angepasste Gebäudehöhen, Grenzabstände und Anwendungen von \nQuartierplänen auch für Industrie- und Gewerbezonen bringen zusätzliche Flexibilität und dadurch \nauch Attraktivierung für Gewerbe und Industrie, was aufgrund der beschränkten Landreserven sehr \nwillkommen ist. Bisherige Zonen, vor allem wo Wohnen und Gewerbe zusammentreffen werden \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n\ndabei aber nicht verschlechtert. Mit dieser weiteren Teilrevision der Bauordnung werden \nRahmenbedingungen geschaffen, die den heutigen Bedürfnissen gerecht werden. Auch die \nAnpassung des Zonenplanes im Hinblick auf das Projekt "Galgenbucktunnel" wird uns in die richtige \nRichtung weisen. Die CVP tritt auf die Vorlage ein und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDer Gemeinderat hat überzeugend dargelegt, dass diese Notwendigkeit besteht, da ja auf kantonaler \nEbene diese Anpassungen gemacht wurden. Es leuchtet uns insbesondere ein, dass man diese \nGewerbezonen neu definiert. Wir sind auch ganz der Meinung, dass verdichtete Bauweise sehr \nwichtig ist, um nicht weitere Landschaften zu überbauen. Wir sehen ebenfalls ein, dass wir diese \nUmzonung für Strassen und Wege durchführen müssen. Es handelt sich hier ja um \nLandwirtschaftszone. Wir sehen wie ER August Hafner (SP) eigentlich keine Notwendigkeit. Wir von \nder ÖBS werden diesen Anträgen, wie sie hier stehen, zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP wird auf diese Vorlage auch eintreten. Wir denken, die Umzonung beim \nGalgenbucktunnel ist zwingend nötig. Nicht unbedingt aus juristischer Sicht, aber lieber den Spatz in \nder Hand als auf dem Dach. So sind wir auf der sicheren Seite, dass nicht noch Einsprachen \nkommen. Im weiteren sollten auch im Chlaffental und im Rundbuck zwingend diese Anpassungen \ngemacht werden, damit wie schon eingehend erläutert vom Gemeindepräsident, die Ressourcen \nvom stark eingeschränkten Bauland besser genutzt werden können. Stören wird das niemanden aus \nunserer Sicht. Im Rundbuck können sogar noch zwei Stöcke höher gebaut werden, das würde man \nnicht einmal von der Zollstrasse her bemerken. Für die restlichen Anpassungen braucht es keine \nweiteren Diskussionen. Wir werden auf diese Vorlage eintreten und den Anträgen zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieser Vorlage. Ich bin fast etwas versucht zu sagen, bei \nder Frage der Umzonung zum Galgenbucktunnel, zwei Juristen, drei Meinungen. Aber hier kann man \neigentlich sagen, drei Juristen, vier Meinungen, weil der Jurist des Kantons ist der Ansicht, das \nbrauche es. Wie gesagt, wir haben das nicht näher untersucht, weil unsere Absicht ist es, jeden \nStein aus dem Weg zu räumen, der der raschen Realisierung des Galgenbucktunnels entgegen \nstehen könnte und ich denke, es schadet sicher nicht und das hat auch ER August Hafner (SP) \nzutreffend gesagt, wenn man das macht. Bezüglich der Quartierpläne gestatte ich mir einfach noch \nden Hinweis, es geht nicht nur um eine architektonisch gute Lösung, wie wir das eigentlich aus den \nWohnzonen kennen, sondern es geht um eine städtebauliche Qualität, und was ich eben besonders \nwichtig finde eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Das wird uns ein Mittel in die \nHand geben, gerade bei jenen Bewohnern, die vielleicht noch nicht ganz vom öffentlichen Verkehr \nüberzeugt sind, dass man nicht so viele Parkplätze machen muss, sondern mehr dafür schaut, dass \nder öffentliche Verkehr zum Zug kommt. Der hohe Energiestandard soll ebenfalls ein Anreiz sein \numweltbewusst zu bauen und nachher auch die Gebäude umweltgerecht zu betreiben. Die hohe \narchitektonische Qualität bei Gewerbe- und Industriebauten ist gar nicht so einfach zu beurteilen. \nEine Gewerbehalle sieht am Schluss wie eine Gewerbehalle aus, das kann man nicht ändern. Aber \nich denke die Kriterien, öffentlicher Verkehr, hoher Energiestandard, gute städtebauliche Qualität, \neingefügt in das Gesamtensemble der Zone. Ich denke, damit werden wir tatsächlich eine gute \nHandhabe haben und ich versichere Ihnen auch, dass ist kein Freipass, dass wir sagen, wir machen \njetzt einen Quartierplan und dann geht es einfach hinauf. Da wird wirklich von uns erwartet, genau \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n\nauch wie in der Wohnzone, dass besonders in der Architektur, in der Qualität, im Verkehr wie auch in \nder Energie. Das ist kein Freibrief für höhere Bauten. \n \n \n\nDetailberatung: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Den folgenden Zonenplanänderungen wird zugestimmt: \n1.1 Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 407, 408 und 409 sowie Teilflächen der Grundstücke GB \n\nNrn. 410 und 416 an der Schaffhauserstrasse von der Freihaltezone in die Zone "Strassen und \nWege". \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n1.2 Einzonung der Grundstücke GB Nrn. 11 und 2005 sowie einer Teilfläche des Grundstückes GB \n\nNr. 10 an der Klettgauerstrasse von der Landwirtschaftszone in die Zone "Strassen und Wege". \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n1.3 Umzonung der Grundstücke der Gewerbezone im Gebiet "Rundbuck" in die Gewerbezone I. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n1.4 Umzonung der Grundstücke der Gewerbezonen an der Chlaffentalstrasse und an der \n\nZollstrasse in die Gewerbezone II. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Der Teilrevision der Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n1. September 1988 gemäss Anhang 1 wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Gasometer an der Victor-von-Bruns \nStrasse 22 \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch werde nicht ins Detail gehen. Das wichtigste, das ich sagen möchte, es besteht hier \nHandlungsbedarf. Wir müssen etwas machen. Entweder eine Revision dieses Tanklagers oder einen \nAbbruch. Das ist die Message, die ich an dieser Stelle noch rüberbringen möchte. Deshalb ist hier \nHandlungsbedarf vorhanden und ich möchte Sie bitten, dies entgegen zu nehmen und darüber zu \ndiskutieren und zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS hat sich mit dem Bericht und Antrag befasst und die Tatsachen zur Kenntnis genommen. \nDie Suppe, die uns unsere Vorgänger vor gut 40 Jahren in Form eines für die Gemeinde ziemlich \nunvorteilhaften Vertrages eingebrockt haben, werden wir wohl oder übel auslöffeln müssen. Die \nAbsicht, den freiwerdenden Platz für neuen Büroraum zu nutzen, begrüssen wir, entspricht dies doch \ndem Prinzip, bereits überbaute Gebiete zu verdichten. Ob in dieser Nähe zum Bahnhof und \nangesichts der geplanten Buslinie auch ein Parkhaus dringend nötig ist, wird dann später zu prüfen \nsein. Dass die Gemeinde durch den früheren Abriss des Gasometers möglicherweise in den Genuss \neines Grundstückverkaufs kommt, sollte den Biss in den sauren Apfel etwas versüssen. Wir \nempfehlen Zustimmung. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir haben in unserer Partei natürlich überhaupt keine Mühe damit, dass das Problem hier unten mit \ndem Grundstück und der Entsorgung dieser Altlast angegangen werden muss. Das ist nicht der Kern \nder Sache oder dann nachher der Kern der Sache. Es geht uns jetzt aber doch etwas zu schnell und \ndeshalb werden wir das nicht durchwinken. Es ist, wie schon bereits ER Lenz Furrer (ÖBS) erklärt \nhat, eine Geschichte, die ziemlich weit zurückgeht und dass das jetzt quasi über Nacht, mit \nVerträgen, die uns nicht ganz einleuchtend erscheinen, mit Zahlen, die uns noch ziemlich im Dunst \nerscheinen, erledigt werden sollte, geht uns jetzt einfach zu weit. Wir beantragen deshalb eine 5-er \nKommission und wir legen auch Wert darauf, dass wir jetzt keine Eintretensdebatte führen, da wir \ndas ganze Geschäft wirklich offen behalten wollen. Wie gesagt, dass hier städtebaulich eine sehr \ngrosse Chance aufliegt, das ist klar und wäre eine wirklich tolle Sache, aber wenn Sie nur schon die \nGrundstücksituation hin zur IVF anschauen, dann ist hier noch einiges an Arbeit angesagt, was an \neiner Projektentwicklung letztlich zu leisten ist. Darum möchten wir diese Kommission, in der wir \nnochmals ganz frei und ausgiebig alles aufrollen können von Anfang an. Es ist ja eine Altlast, des \ndamals fast Konkurs gegangen Gaswerkes von Neuhausen, wo uns die Stadt einmal gerettet hat. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nDer Mund bleibt weit offen stehen, wir können kaum Schnaufen, das Herz beginnt zu rasen – nein \nmeine Damen und Herren, das ist nicht das Erlebnis der Landung des A-380 in Zürich, sondern den \nBetrag von Fr. 240‘000.00, der die Gemeinde Neuhausen an den Kläranlageverband zahlen sollte, \nweil sie acht Jahre früher aus der Vereinbarung heraus möchte. Die Warnlichter der SP leuchten auf \naber ich kann sie beruhigen, wir sind der Meldung nachgegangen. Auf welcher Grundlage 1968 die \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n\nVereinbarung basiert, wissen wir nicht. Aus heutiger Sicht, ist es sicher keine elegante Vereinbarung \nfür Neuhausen. Tatsache ist, dass 2006 das Grundstück GB Nr. 235 für Fr. 660‘000.00 verkauft \nwurde (auf Plan) und heute das Land, wo der Gasometer steht weit mehr als Fr. 1‘800.00 jährlich \nwert hat. Die Kläranlageverband holt aus dem Erlös aus Klärschlammannahme und Klärgasverkauf \njährlich Fr. 160‘000.00 ein. Der Neuhauser Anteil an die Betriebskosten ist 21.3 %. Die SP geht \ndavon aus, dass tatsächlich ein neuer Gasometer vom Kläranlageverband gebaut wird und der \nGemeinde Neuhausen das freistehende Land mehr "Geldnutzen" einbringt. Darum stimmen wir mit \ngrossem Gebrumme, der Vorlage zu, aber sicher nicht so laut wie bei der Landung der A-380. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP hat sich ja, das kann ich sagen, ohne Begeisterung mit der Vorlage beschäftigt und muss \nfeststellen, dass 1968 ein Vertrag geschlossen wurde mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen nach \n42 Jahren Laufzeit nicht einmal 1/10 der anstehenden Sanierungskosten deckt. Was für ein \nGeschenk für den Kläranlagenverband, wo Neuhausen mit 21.5 % beteiligt ist. Da haben alle \nVerantwortlichen die Augen geschlossen, als sie diesen Vertrag unterschrieben haben. Eine \nSanierung ist auch für die CVP keine Option. Der Wasserverlust von 20 m3 ist sehr bedenklich und \nwir fragen uns, wieso diese undichte Stelle nicht längst geschlossen werden konnte. Ist diese \nKonstruktion so kompliziert, dass dafür eine halbe Million Franken ausgegeben werden muss? Wäre \neine sanfte Sanierung nicht möglich? Die Schlussfolgerung vorzeitig einen neuen Gasometer zu \nbauen ist zwar die richtige, welche zudem den Vorteil mit sich bringt, effizienter zu arbeiten. Nun soll \ndie Gemeinde für die vorzeitige Auflösung des Vertrags Fr. 240‘000.00, also eine Verzinsung von \n3 %, zahlen. Ein Zinssatz, der bei den momentanen Geldmarktsätzen mindestens 1 % zu hoch ist. \nWir fragen uns auch wie die Ausstiegsklausel definiert ist. Im Bericht und Antrag heisst es die \nGemeinde hat sich mit dem Kläranlageverband geeinigt! Also liegt da ein Spielraum drin! Der \nKläranlageverband hat jetzt 42 Jahre profitiert und bittet die Gemeinde nun zur Kasse! Zudem fallen \nnoch Abbruchkosten zulasten der Gemeinde an. Das Land soll ja für eine zukunftsgerichtete \nNutzung verkauft werden. Das ist nun wirklich der einzig positive Lichtblick bei dieser Vorlage. Die \nCVP hat ein bisschen Mühe mit einer 5-er Kommission. Wir wären eher für den Antrag zurück an den \nAbsender für eine Nachbesserung. Ich sehe im Moment nicht eine Möglichkeit, was wir in einer \nKommission besprechen können und wollen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir von der SVP sind eigentlich mit der Umnutzung des Landes sehr einverstanden. Wir sind aber \nmit den Zahlen, mit dem jetzigen Vertrag, der noch läuft und mit den Zahlen, die die Gemeinde \nNeuhausen berappen müsste, sind wir sehr unzufrieden. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, weil \nwir bis jetzt so günstig waren, noch einmal zur Kasse gebeten werden. Wir schlagen eigentlich eine \nKommisison vor. Ich persönlich verstehe zwar das Anliegen von ER Christian Di Ronco (CVP) \nzurück an den Absender. Dafür könnte ich mich auch finden. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nMeine Vorrednerin hat das vorgängig nicht ausdrücklich erwähnt. Glücklich sind wir auch nicht, aber \neine Kommission kann uns nicht aus diesem unglückseligen Vertrag herausbringen. Wenn jemand \nden Eindruck hat, der Gemeinderat hat hier schlecht verhandelt, dann ist es der richtige Weg, diesen \nAntrag zurück an den Absender mit dem Auftrag, erneut Verhandlungen zu führen. Ich halte nicht so \nwenig von unserem Gemeinderat, dass ich mir vorstelle, dass in einem zweiten Anlauf wesentlich \nbessere Zahlen zum Vorschein kommen würden. Das wäre sicherlich der konsequenteste Weg, \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n\nwenn man mit den Zahlen nicht einverstanden ist. Eine Kommission kann weder diesen Vertrag noch \ndas Verhandlungsergebnis verändern. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir sehen ja, dass es hier Probleme gibt und es ist niemandem richtig wohl dabei, das ist ganz klar. \nNatürlich sind einige Fragen zu stellen. Dafür wäre eine Kommission an sich nicht schlecht, weil man \ndiese Fragen klären müsste. Das Verhandlungsergebnis entspricht nicht den Wünschen und \nVorstellungen, die wir haben. Ich denke, die Rückweisung wäre die beste Lösung, hier die Sache \nzurückzugeben. Ein Versuch, diesen Vertrag anders zu gestalten und eine bessere Lösung zu \nfinden, mit dem Hinweis, dass man unter Umständen beim Einwohnerrat nicht durchkommt, auch \nwenn der Vertrag gültig ist. Man sollte auch gegenüberstellen, dass wir in den letzten Jahren alles \nmehr oder weniger gratis zur Verfügung gestellt haben und jetzt müssen wir da noch bezahlen. Das \nstösst mir auch sauer auf. Ich nehme an, der Antrag der CVP wird kommen, das Geschäft \nzurückzuweisen. Wenn das nicht kommt, dann stelle ich jetzt diesen Antrag und wir stimmen jetzt \neinfach ab. Wenn es nicht zurückgeht, dann werden wir einer 5-er Kommission selbstverständlich \nzustimmen. So einfach können wir das nicht schlucken! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nEin weiterer Giftzahn ist darin noch enthalten. Mich stören noch die Kosten der Nachbesserung. Die \nsollten wesentlich günstiger ausfallen und ein weiterer Giftzahn ist, was dann noch die \nAltlastsanierung kosten würde. Das ist ein weiterer Kernpunkt, der auf die Gemeinde zukommt und \nich möchte hier nicht einfach dem zustimmen und sagen, das nehmen wir auch noch in Kauf. Das \nwird auch nochmals mehrere Fr. 100'000.00 kosten, wenn man weiss, was heute eine \nAltlastsanierung kostet. Deshalb zurück an den Absender. Nachbesserung bitte vorlegen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch bin jetzt schon ein bisschen überrascht, betreffend der Rückweisung. Ich möchte Sie deshalb \ndringend bitten zur Lösung zu kommen, die ursprünglich vorgeschlagen wurde und zwar die Bildung \neiner Kommission, wo wir wirklich die Fragen, die jetzt gestellt wurden, versuchen werden zu \nerklären, weshalb wir zu diesem Resultat gekommen sind. Es sind hier Fakten aufgetreten, die ich \nzum Teil einfach nicht nachvollziehen kann aber heute, solange wir nicht eintreten, auch nicht \nbeantworten möchte. Es spielt keine Rolle, auch wenn dringender Handlungsbedarf vorhanden ist, \nwenn wir eine Kommission bilden um die Fragen zu beantworten und dann den Antrag des \nGemeinderates evtl. nachbessern können, damit Sie an einer der nächsten Sitzungen darüber \nbefinden können. Einfach zurückweisen, das möchte ich Sie bitten, nicht zu machen.  \n \n \nDas Eintreten auf diese Vorlage wird mit 7 : 12 Stimmen abgelehnt. \n \nDie Vorlage geht zurück an den Gemeinderat. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Kanalisation / \nRanden-, Zuba- und Mittelstrasse / Erneuerung (Kto. 710.501.43) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nWir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass mindestens der Präsident der RPK lernfähig ist \nund soweit wir es gesehen haben, einen fehlerlosen Bericht vorlegt. Das möchte ich ausdrücklich \nverdanken, nachdem wir auch reklamiert haben, wenn es nicht so gewesen ist.  \n \n \n\nDetailberatung: \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von der folgenden Bauabrechnung Kenntnis: \n \nKanalisation / Randen-, Zuba- und Mittelstrasse / Erneuerung (Konto 710.501.43). \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von dieser Bauabrechnung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Interpellation Renzo Loiudice (SP) vom 4. Dezember 2009 betreffend \nStandortverlust "Wort- und Bildfestifall" \n\n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nBisher haben 4 Wort- und Bildfestivals mit verschiedenen Themenschwerpunkten stattgefunden. \nBeat Toniolo ist es dabei gelungen, kulturell anspruchsvolle Veranstaltungen auf hohem Niveau mit \nnamhaften Künstlern und Persönlichkeiten am Rheinfall zu realisieren, was eine Bereicherung für \nden Standort Neuhausen am Rheinfall darstellt. Mit den Anlässen verbunden war eine positive und \nüber die Landesgrenze hinausreichende Publizität.  \n \nGetrübt wurde diese positive Stimmung durch persönliche Auseinandersetzungen zwischen Beat \nToniolo und dem Geschäftsführer der IG Rheinfall Mäni Frei. Zu einer der Aufgaben von Mäni Frei \nzählt die Koordination und Bewilligung der verschiedenen Anlässe am Rheinfall. Der Gemeinderat \nhat versucht, so stark wie möglich Einfluss zu nehmen, um das Wort- und Bildfestival zu retten. Der \nPräsident der IG Rheinfall ist nun aufgerufen, einen Weg zu finden. Wie in der Zwischenzeit den \nMedien zu entnehmen war, beabsichtigt Beat Toniolo, das Wort- und Bildfestival doch weiterhin am \nRheinfall durchzuführen. \n \nZu den Fragen: \n \n1. Wird der Gemeinderat versuchen, Herrn Toniolo und Herrn Frei für die Durchführung eines \n\nweitern WBF am Rheinfall zu gewinnen? \nDer Gemeinderat hat für die Wort- und Bildfestivals am Rheinfall stets eine positive Haltung \neingenommen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Koordination der Anlässe \nam Rheinfall obliegt dem Geschäftsführer der IG Rheinfall. Die Mitarbeiter des Bereichs Unterhalt \nund Dienste sowie die Verwaltungspolizei der Gemeinde haben bei jedem Wort- und Bildfestival \neinen ausserordentlichen Support geleistet. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, einen solchen \nAnlass aktiv zu unterstützen und damit einen kulturellen Beitrag für die Region zu leisten. Er \nkann auch eine Hilfestellung bei Problemstellungen geben. In diversen Gesprächen haben GP \nStephan Rawyler, GR Dino Tamagni und der Sprechende zusammen mit der Regierung \nversucht, Beat Toniolo für ein weiteres Wort- und Bildfestival zu gewinnen.  \n \n \n\n2. Kann der Gemeinderat eine Aussage zur Schuldfrage machen? \nNein. Dies ist auch nicht seine Aufgabe. Der Gemeinderat kann nur zwischen zwei Parteien \nvermitteln und sein Interesse am Weiterbestehen des Wort- und Bildfestivals bekunden, was er \nauch getan hat. \n \n\n3. Wie empfindet der Gemeinderat die Stimmung in den Sitzungen der IG Rheinfall resp. wie \ngepflegt ist die Diskussionskultur in der IG Rheinfall? \nDer Gemeinderat kann als Gesamtgremium keine Beurteilung abgeben, da er den Sprechenden \nals Vertreter in die IG Rheinfall delegiert hat. Die Diskussionskultur in der IG Rheinfall ist \nkonstruktiv und in der Sache bestimmt. Es gibt auch harte Diskussionen, wobei diese sachlich \ngeführt werden. Zielsetzung der IG Rheinfall ist das Festlegen von Zielsetzungen und das \nErreichen von Resultaten. \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n\n4. Wie stark setzt sich der Gemeinderat in den Sitzungen der IG Rheinfall, z.B. betreffend \nDurchführung/Diskussion von solchen Projekten ein? \nWie bereits erwähnt, ist es die Aufgabe des Geschäftsführers der IG Rheinfall, die Veranstaltun-\ngen am Rheinfall zu koordinieren. Der Sprechende als Vertreter des Gemeinderats in der \nIG Rheinfall verfügt über 1 Stimme von insgesamt 4 Stimmen, mit welcher er sich im Auftrag des \nGemeinderats ebenfalls für das Weiterbestehen des Wort- und Bildfestivals eingesetzt hat. \n\n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nIch bin von der Beantwortung nur teilweise befriedigt. Ich habe das Gefühl, dass vor allem bei den \nletzten zwei Fragen, etwas standardisierte Antworten gekommen sind. Bei der ersten Frage bin ich \nbefriedigt. Ich denke es ist ja klar, dass es hier um den Rheinfall geht. Das ist ja das zentrale Thema \nhier in Neuhausen am Rheinfall. Glauben Sie mir, es macht keinen Spass die Leute in Neuhausen \nam Rheinfall munkeln zu hören, es gehe nichts am Rheinfall. Der Unmut wird dann im Allgemeinen \nimmer auf die Politiker abgeschoben. Gegen diesen Vorwurf muss ich mich immer wehren, mit Hand \nund Fuss, denn wie bei anderen Angelegenheit kann man nicht alle in den gleichen Topf werfen. \nWas das Mitwirken in der IG Rheinfall angeht, frage ich mich schon, wieso für diese für Neuhausen \nzentrale IG nicht der Gemeindepräsident einen Platz einnimmt, welcher doch immerhin der einzige \nim Kollegium ist, der zu 100 % in dieser Funktion eingestellt ist und politisch als schwergewichtiger \ngelten darf. Meiner Meinung nach muss unter anderem auch, weil es hier um sehr viel Geld geht, \ndass wir hier drinnen sprechen, und weil es um das Image von Neuhausen geht, muss man in der IG \nRheinfall mit einer harten Stimme Akzente setzen und man sollte sagen, wo es lang geht, auch wenn \nman nur eine Stimme hat, wenn man schon diese Möglichkeit hat. Da hilft ein allgemeines \nKopfnicken nichts, wenn der Geschäftsführer der IG Rheinfall etwas vorschlägt. Das ist zumindest \ndas, was in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Ich hoffe, hier drinnen versteht jeder, dass dieser \nStreit zwischen einem Künstler und einem Angestellten des Regierungsrates Reto Dubach etwas \nNegatives für Neuhausen ausstrahlt, vor allem weil dies in den Medien relativ breit geschlagen wird. \nNach dem Motto: Wessen Brot man isst, so hat man dessen Lieder zu singen, hoffe ich doch, dass \nbei ähnlichen Problemen nach der nächsten Sitzung aus Neuhausen klare Signale gesendet werden. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir sind auch der Meinung, die Gemeinde Neuhausen müsse sich mehr und vehement zu diesen \nFragen einsetzen. Es ist nicht unbedingt das Baureferat, das hier gefragt ist, sondern es ist das \nPlanungsreferat und das liegt tatsächlich nun beim Gemeindepräsidenten. Ich bin auch der Meinung, \ndass dieser in diesem Gremium vertreten sein sollte. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nWir kennen ja allen Spruch der Bevölkerung. Jetzt macht doch endlich etwas am Rheinfall und jetzt \nkommt jemand und macht etwas und dann soll es so kläglich scheitern. Das ist wirklich schade. Was \nBeat Toniolo hier am Rheinfall macht, mit einer kulturellen Veranstaltung, löst vielleicht nicht den \nMassentourismus aus, bestimmt nicht, aber in der Qualität eine sehr gute Geschichte ist. Das ist \ngenau die Stossrichtung, die wir uns wünschen. Wir wünschen uns mehr Besucher, aber quantitativ \nBesucher, die uns am Rheinfall eine Wertschöpfung bringen und im ganzen Gebiet. Diese \nVeranstaltung geht genau in diese Richtung und verschafft uns weit über unserer Landesgrenze \nhinaus zu grosser Presse und Mitteilungen in namhaften Blättern. Das ist ein grosser Erfolg, den wir \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 16 \n\n\n\n \n\nda unten so geboten kriegen ohne gross etwas zu tun. Natürlich setzen wir gewisse Geldmittel ein, \naber es gibt andere Kulturveranstaltungen, die in unserem Kanton noch mehr Geld kriegen. Es wäre \njetzt schon falsch, wenn wir genau hier keine Unterstützung bieten und aus der Privatinitiative \njemanden stoppen, der mit viel Arbeit, sicher nicht nur aus Gemeinschaftssinn auch ein bisschen aus \nEigennutz, aber sehr viel Energie investiert in eine gute Geschichte. Es wurde auch schon erwähnt, \ndass das jetzt natürlich in der Bevölkerung sauer aufstösst, dass dieser "Mimosenkrieg" in den \nZeitungen stattfinden muss. Jedermann kann nachvollziehen, dass hier zwei Menschen das Heu \nnicht ganz auf der gleichen Bühne haben. Das muss jetzt aufhören und ich denke, dass jetzt da auch \nklare Worte an den Geschäftsführer Mäni Frei gerichtet werden müssen und die Aufgaben richtig \nverteilt werden. Ich denke, beide haben in gewisser Weise in gewissen Punkten Recht, aber es geht \njetzt nicht mehr an, dass auf Kosten auch der Steuermittel in aller Öffentlichkeit so ein Kleinkrieg \nstattfindet. Das finde ich persönlich und auch meine Parteikollegen sehr schade. Wie gesagt, wir \nhaben damals das Laufenareal gekauft, um dort unten mehr Mitspracherecht zu kriegen und jetzt \nhaben wir sie und jetzt sollten wir sie auch nutzen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs gibt grosse Wellen am Rheinfall und die Missstimmungen, die hier gewesen sind, haben auch \nWellen ausgelöst, weil man ja sagen kann, bad news are good news, weil über diese Streitereien \nberichtet wurde, müsste man fast sagen, die beiden Herren haben das geschickt gemacht, sind ein \nwenig aneinander geraten und dann wurde erst recht darüber diskutiert. Was ich hier jetzt gehört \nhabe, ist man endlich den richtigen Weg gegangen und kommt wieder zurück und man sieht ein, \ndass man gemeinsame Interessen hat. Ich selber war auch schon dort unten, was mir sehr gut \ngefallen hat. Das waren die Literaturboote. Wenn ich überlege, was ich da im Gesamten bezahlt \nhabe, dann denke ich, könnte man da auch etwas tun, denn dann würden die Leute sicherlich noch \nmehr kommen. Der Rheinfall ist ein besonderer Ort und er ist sicherlich auch ein besonderer Ort für \ndie Künstler und nicht nur für uns. Ich denke, der Wegzug, der hier angedroht wurde ist Gott sei \nDank nicht mehr aktuell, aber so schnell findet auch ein Künstler nicht so gute Bedingungen. Wenn \nder Künstler jetzt ins Entlebuch geht und erzählt, dass er eine Ausstellung in Dachsen organisiert \nhabe, dann fragen die Leute im Entlebuch, wo ist das überhaupt? Wenn er aber sagen kann, er hat \nes in Neuhausen gemacht, dann ist dieser Ort bekannt. Wichtig ist, dass überhaupt etwas stattfindet. \nHier weitermachen, das ist wichtig und dazu fordere ich beide Streithähne auf, hier den Streit \nzurückzustellen und zu erkennen, dass sie gemeinsame Interessen haben. Jetzt muss man das \nnächste Festival wieder an den Rheinfall bringen und ich bin froh, wenn ich dann jeden von Euch \nhier auch am Rheinfall sehe. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nEs ist klar, der da oben im Bellevue mit seiner schönen Wohnung, ist natürlich das Ziel der \nPresseattacken. Er ist ein harter Kerl. Er hat sicher auch einen unangenehmen Job, weil er immer \nangegriffen wird. Das ist in der Tourismusbranche so. Ich habe einen Sohn, der arbeitet auch in der \nTourismusbranche und da sind meistens Querschläger drinnen, die herum schiessen. Ich habe die \nRahmenbedingungen für Veranstaltungen am Rheinfall gelesen. Ich könnte mich an diese \nRahmenbedingungen halten. Wenn ich mich daran halte, gibt es auch keinen Grund, dass wir dort \nunten etwas durchführen kann. Jetzt beleuchten wir etwas zu sehr den Frei und nicht auch den \nToniolo. Er bekommt immerhin Fr. 75'000.00 von Schaffhausen, Zürich und der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall und zieht uns mit dem Frei durch den Dreck. Ich weiss nicht, er sollte sich \nda vielleicht auch mässigen. Er sitzt ja hier hinten, ich kenne ihn persönlich nicht, aber vielleicht \nmuss man sich auch mal ein bisschen mässigen. Vielleicht liegt es auch ein bisschen an ihm und \nnicht nur an Mäni Frei. Wir wissen ja nicht, woran es liegt. Ich finde einfach etwas komisch. Es wurde \nja einmal eine Sitzung angesagt, die dann Herr Toniolo abgesagt hat und das Festival \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 17 \n\n\n\n \n\nzurückgezogen hat. Möglicherweise, weil er keinen anderen Ort gefunden hat, kommt er jetzt mit \neinem selbstgewählten Mediator Herr Tissi. Das ist ein Hin und Her und ein Hick und Hack. ER Willi \nJosel (SVP) sagt, ein guter Werbegag, aber vielleicht auch ein bisschen an der Gürtellinie. Es sollten \nsich beide etwas zusammenraufen. Es wäre schade, wenn das da unten nicht mehr stattfindet. \nWenn man sich an die Regeln hält, dann sollte es auch klappen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte nur etwas sagen. Heute Morgen ist die IG Rheinfall zusammen gesessen und hat das \nProblem, über das wir hier sprechen, durchbehandelt. Die Parteien, Herr Toniolo, Herr Frei, Herr \nDubach, sind zusammen gesessen. Es wurde ein Entwurf einer Rahmenvereinbarung gemacht d.h. \nwenn diese Rahmenvereinbarung unterschrieben werden kann, davon gehen wir mal aus, dann \nfindet das nächste Wort- und Bildfestival im Jahre 2011 statt. Das kann ich dazu sagen und ich \nmöchte nun mich einfach ein bisschen aus dem Schussfeld nehmen. Es ist nicht so, dass ich mich \nnicht eingesetzt habe. Weshalb seinerzeit der Baureferent in die IG Rheinfall gegangen ist, ist ganz \neinfach zu erklären, weil wir das Laufenareal gekauft haben und es ging seinerzeit um bauliche \nMassnahmen, um das Laufenareal wieder in Schuss zu bringen. Unsere Interessen, damit wir dort \nunten etwas entwickeln können. In der Zwischenzeit haben wir andere Kenntnisse erhalten, dass es \nnicht nur ums Bauen geht. Das ist schon so. Ich glaube nicht, dass ich ein Kopfnicker bin. Mit dieser \nArgumentation habe ich schon etwas Mühe. Die Auseinandersetzungen finden statt, auch innerhalb \ndes Gemeinderates und wir finden uns meistens so, dass wir versuchen mit einer Stimme zu reden. \nDas muss ich hier klar sagen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch denke, das war eine gute Debatte, vor allem für Beat Toniolo, dass er einmal gehört hat, dass der \nNeuhauser Rat im Allgemeinen hinter seiner Arbeit steht und es nicht missen möchte und ich denke, \ndass man das auch für einen grossen Teil der Bevölkerung sagen kann. Das kam, so denke ich, für \nihn persönlich vielleicht nicht so genau rüber und er hat sich vielleicht ein bisschen einsam gefühlt \nmit seiner Geschichte. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht und Antrag betreffend eines Versuchsbetriebs der Linie 7 \n(Verbindung Victor-von-Bruns Strasse – Rundbuck) \n\n \n \nEintreten war bereits in der Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2009 unbestritten. Es \nwurde eine 5er-Kommission mit ER Markus Anderegg (FDP) als Kommissionspräsidenten \ngebildet. \n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch weiss nicht, ob alle den Kommissionsbericht, der heute mit der Post gekommen ist, durchlesen \nkonnten. Wenn das einigermassen der Fall ist, dann möchte ich darauf verzichten, den ganzen \nBericht vorzulesen, sondern nur die Hauptschwerpunkte der Kommissionsarbeit erläutern. \n \nDie Kommission hat die Vorlage eingehend behandelt. Es waren in der Kommissionssitzung auch \nder GP Stephan Rawyler und auch der Direktor der VBSH Walter Herrmann anwesend. Ausserdem \nkonnten wir zwei typähnliche Fahrzeuge direkt vor Ort testen. In der Kommission selber, haben wir \ndie generelle Linienführung der Linie 7 nochmals angeschaut. Wir haben eine evtl. Zusatzschlaufe \nins Quartier Engestrasse durchdiskutiert, weil wie Sie wissen, die Linie 7 bereits 50 % auf einer \nschon bedienten Linie 1 verläuft, das ist etwas blöd, aber es geht nicht anders. Wir haben dann \nweiter die Anschlüsse Chlaffental und/oder Langriet/Sportanlagen auch noch angeschaut, ob das \nSinn macht und wie die Kosten aussehen. Wir haben Bustyp, Busgrösse, Art des Fahrzeuges etc. \nanhand eines Fahrzeuges angeschaut und es uns erklären lassen. Wir haben weiter die \nWendeproblematik an der Victor-von-Bruns Strasse zur Kenntnis genommen, wo momentan nur mit \nMinibussen gewendet werden kann. Wenn wir grössere Busse verwenden würden, hätten wir \nziemlich grosse Probleme, ohne bauliche Massnahmen zu treffen. Ein weiterer Punkt ist die \nSBB Unterführung, die in der Höhe sehr beschränkt ist. Dann haben wir die Finanzierung und die \nBeitragsleistungen des Kantons angeschaut. Sie haben übrigens heute noch ein Zusatzdokument \nauf Ihren Tischen vorgefunden betreffend der Beitragsleistung des Kantons. Dann ging es weiter mit \nder Kostenproblematik überhaupt. Die eigentlichen Kosten sind die Personalkosten. Das hat mit der \nFahrausweiskategorie zu tun. Deshalb auch der Minibus, weil das noch die geringste Anforderung an \ndie Fahrausweiskategorie ist. Es hat noch einen kleinen Pferdefuss, wahrscheinlich bis 2013 ist das \nin Angleichung an das EU-Recht, nicht mehr möglich. Das könnte auch Kostenfolgen haben. Wir \nsind ja in einem Versuchsbetrieb, aber es ist gut zu wissen, dass da noch etwas kommt. Dann ist die \nFahrplanabstimmung ein Thema gewesen. Begrüsst wurde auch, dass eigentlich die ganze Linie 7 \neine Privatunternehmerlösung ist. Unter dem Dach der Verkehrsbetriebe. Das geht auch gar nicht \nanders, denn Neuhausen liegt in der Konzession der Verkehrsbetriebe und sie haben das Sagen. \nWichtig erschienen der Kommission auch noch die Optionen für die Zukunft bei positiver \nFahrgastzahlenentwicklung zu prüfen. Was bedeutet es, wenn wir einen grösseren Bus benötigen? \nWenn der Bus zu Stosszeiten überfüllt ist und der nächste Bus erst in einer halben Stunden kommt? \nWas würde es bedeuten, wenn wir einen sog. Midibus als nächstes anschaffen würden? Eigentlich \nwäre das eine Grösse, die mehr Komfort bieten würde, aber da haben wir mit der Grösse wieder \nProbleme. Dann waren die Anschlüsse Laufen-Uhwiesen und Jestetten auch noch Sache der \nDiskussion. Sie sehen wir haben ein ziemlich befrachtetes Programm durchgearbeitet und wie sie \naus dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, sind wir zur Auffassung gelangt, dass der Antrag \nresp. die Vorlage so inkl. den Anträgen wie sie vorliegen richtig sind und wir das einstimmig wieder in \nden Einwohnerrat bringen und Ihnen empfehlen, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDer Kommissionspräsident hat praktisch alle Argumente, welche für einen Versuchsbetrieb der \nLinie 7 ausführlich dargelegt. Die CVP ist mit den Ausführungen einverstanden und kann es somit \nauch kurz machen. Die Linie 7 ist seit langem auf der Wunschliste der Neuhauser Bevölkerung und \nden Unternehmen im Rundbuck. Den Versuchsbetrieb erachten wir als die richtige Möglichkeit um \nErfahrungen zu sammeln ob die Linie 7 ein Erfolgsmodell wird. Wir sie eines, so können wir jederzeit \naufrüsten. Bleibt der Erfolg aus, können wir den Versuch auch früher auslaufen lassen. Durch die \nschriftliche Zusage des Kantons reduzieren sich die Kosten auf netto Fr. 750‘000.00 für den \nVersuchsbetrieb. Sicher ein positiver Aspekt für die anstehende Abstimmung. Die CVP ist überzeugt \nvon der Versuchsanlage und wird auf die Vorlage eintreten und zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nFür die seit langem gewünschte Busverbindung zu Friedhof liegt Ihnen nun ein Konzept vor, das \nviele Vorteile im realistischen Rahmen bietet. Ich bin überzeugt, dass der geplante Versuchsbetrieb \nder Linie 7 angesichts der komplexen Ansprüche, der Halbstundentakt mit nur einem Fahrzeug, die \nbeschränkten Wendemöglichkeiten, den niedrig zu erwartenden Frequenzen in der normalen \nTageszeit, auch wegen der Parallelfahrten mit der Linie 1, dass sie ein Optimum darstellt. Wir \nempfehlen, auch gestützt auf die einwohnerrätliche Kommission, die einstimmig ausgefallen ist, dem \nAntrag des Einwohnerrates zuzustimmen, so dass wir für die kommende Volksabstimmung ein \nklares Signal geben und dass so der Bus im Dezember seinen Betrieb aufnehmen kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDer Kommissionspräsident hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Dazu möchte ich ihm \ngratulieren. Er ist für alle verständlich. Ich bin froh, dass wir diese Kommission nochmals gebildet \nhaben und die anstehenden Fragen ausführlich diskutiert wurden. Erfreuliche Nachrichten hatten wir \nheute noch auf unseren Tischen, dass sich der Kanton mit einem namhaften Beitrag an dieser \nBuslinie beteiligt. So können wir vors Volk mit Fr. 750'000.00 und nicht wie vorgesehen mit Fr. 1 Mio. \nAls Vertreter der IG Rundbuck freut es mich natürlich ausserordentlich, dass dieses Kind, von dem \nman nun schon 20 Jahre spricht, endlich geboren wird. Ich möchte Euch allen ans Herz legen, damit \nwir uns hier anstrengen und dem Souverän eine Vorlage unterbreiten können, die dann auch \nwohlwollend angenommen wird. Worte sind nun genug geredet, lasst uns zur Tat schreiten. Legen \nwir dieses Projekt dem Souverän vor. Die SVP ist für eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP Fraktion stand dieser Vorlage schon von Anfang an sehr wohlwollend gegenüber. Aus \nunserer Sicht hätte es auch nicht unbedingt eine Kommission gebraucht. Ich muss jetzt aber sagen, \nich bin sehr froh, dass diese Kommission getagt hat und sich sehr intensiv mit allen Fragen \nauseinandergesetzt hat. Es hat jetzt den positiven Effekt, dass in allen Fraktionen genug Wissen \nvorhanden ist, um dann allenfalls kritischen Fragen aus der Bevölkerung, wenn es um die \nVolksabstimmung geht, zu begegnen und auch überzeugend beantworten kann. Insofern war es \nwirklich für die Volksabstimmung sehr sinnvoll, dass diese Arbeit in der Kommission geleistet wurde. \nWir werden dieser Vorlage zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nNoch eine kleine Ergänzung an Ratskollege Isliker. Seit 20 Jahren wartet Ihr. Es ist noch nicht \n20 Jahre her, dass eine Umfrage gemacht wurde, wie viel Personen dann auf diesen Bus gehen. Die \nAntwort damals war 1.5 Menschen pro Kurs und ich hoffe, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat \nund ich hoffe auch, dass Du Dich einsetzt, dass dieser Bus auch benutzt wird, denn sonst wird er \nnach drei Jahren sicherlich nicht mehr fahren. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch habe diese Worte erhört und ich kann ergänzend dazu beitragen, dass wir im letzten Frühjahr \neine Erhebung gemacht haben bei den Betrieben vom Rundbuck, wo wir dann die genaueren Zahlen \nvorlegen konnten, auf den gemeinderätlichen Tisch. Aus diesem Grunde konnten wir auch vertieft in \ndiese Arbeit gehen und sind zuversichtlich, dass auch in der Bevölkerung seit 20 Jahren ein \nUmdenken stattgefunden hat. Wir haben Betriebe im Rundbuck, die ihre Anzahl Parkplätze bereits \nreduziert haben und bereits Veloständer installiert haben, weil die Mitarbeiter mehr zu Fuss, mit dem \nVelo oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit erscheinen. Die einzigen, die davon nicht \nprofitieren können, sind diese Firmen, die Angestellte aus dem grenznahen Ausland haben und jene \ndie im Schichtbetrieb arbeiten. Das ist ganz klar. Es hat auch Sportbetriebe, eine Zirkusschule, ein \nFitnesscenter etc. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie sind erfreulicherweise bereits in der letzten Sitzung auf dieses Geschäft eingetreten und haben \ndann eine Kommission gebildet. Ich bin immer der Ansicht gewesen, dass es sinnvoll sei, eine \nKommission zu machen, weil dort die Fragen auf den Tisch kommen und wir die Fragen dort \ndetailliert anschauen können. In diesem Sinn kann ich mir der Beurteilung von ER August Hafner \n(SP) anschliessen. Die Kommission hat diverse Fragen sehr intensiv angeschaut. Sie hat es sich \nnicht einfach gemacht. Es war kein Kopfnicken sondern da wurden kritische Fragen gestellt und \nWalter Herrmann, Direktor der VBSH und ich waren gefordert alle Fragen beantworten zu können. \nIch hoffe, das ist uns auch geglückt. Das Abstimmungsergebnis in der Kommission war meines \nErachtens klar und deutlich und ich hoffe auch heute gibt es ein klares Ergebnis. Gestern ist leider \nerst der Brief des Kantons eingetroffen, aber es ist mir lieber gestern als wenn er erst morgen \ngekommen wäre. Es ist tatsächlich so, wir können nun den Nettobetrag von Fr. 750'000.00 dem Volk \nund selbstverständlich auch Ihnen vorlegen. In diesem Sinne ändert der Gemeinderat seinen Antrag \nab und ich gehe auch davon aus, dass sich die Kommission diesem Antrag anschliessen kann. Wir \nmüssen jetzt nur noch diesen Nettobetrag von Fr. 750'000.00 anstatt die ursprünglichen \nFr. 930'000.00 dem Volk vorlegen. Ich hoffe auch, dass die Linie 7 ein Erfolg wird. Einen Grundstein \nhaben sie bereits beim Traktandum 3 belegt. Der Quartierplan kann eine Erhöhung der Nutzung \nermöglichen. Die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr trägt sicherlich viel dazu bei. Wir \nhaben ja noch rd. 12'000 m2 Land im Rundbuck und es wird sicher ein Anliegen von uns sein, dass \nman für jenes Gebiet einen Käufer findet. In diesem Sinne bin ich eigentlich überzeugt und \nzuversichtlich, dass diese Linie ein Erfolg wird. Wahrscheinlich nicht vom ersten Tag an, aber ich bin \nüberzeugt nach drei Jahren wird man sie nicht mehr missen wollen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nKeine Wortmeldungen. \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch habe es fahrlässiger Weise unterlassen, den Mitgliedern der Kommission noch herzlich zu \ndanken, speziell dem Kommissionspräsidenten, für Ihre Arbeit. Es war wirklich eine intensive und \nsehr gute Arbeit. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch kann den Dank nur zurückgeben. Ich empfand es gleich. Hart aber fair und in der Sache voll am \nPuls. \n \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wurde eine einwohnerrätliche Kommission eingesetzt, welche \ndem Einwohnerrat empfiehlt, dem Antrag des Gemeinderates (inkl. Änderung vom 21.01.2010) \nzuzustimmen. \n \n \nAntrag: \n \nFür einen dreijährigen Versuchsbetrieb auf der Linie 7 (Victor-von-Bruns Strasse – Rundbuck) wird \nein Kredit von Fr. 750'000.00 bewilligt. Dieser Betrag wird den Rechnungen 2011 bis 2013 \nanteilsmässig belastet.  \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. f der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 11. März 2010. Ich wünsche Ihnen in der Zwischenzeit \nschöne Sportferien, für diejenigen, die in den Skiurlaub gehen und allen anderen eine gute Erholung. \nDie Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 21.01.2010  Seite 22 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. Januar 2010 19.00 – 20.45 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t06.03.2007\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tKleine Anfrage\n\tFelix Tenger (FDP): Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktu\n\t05.05.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Pendent.\n\n