1. Sitzung 2024 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 18. Januar  2024 \n \n\n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 18. Januar 2024 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n\n \nTRAKTANDUM 1  \n\nWahl eines/r Stimmenzählers/Stimmenzählerin der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2024 \n\n \n\nPatric Vilpoix wird als Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024 gewählt. \n \nTRAKTANDUM 2   \nBericht und Antrag betreffend ÖV Abo Vergünstigungen für Jugendliche \n\n \nDem Antrag, einen wiederkehrenden Kredit (ab dem Jahr 2024) von Fr. 100'000 (Kostendach) zur \nVergünstigung von ÖV-Jahresabos, welche die Ostwindzone 810 umfassen, für die in der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaften Jugendlichen von 12 bis 17.99 Jahren zu bewilligen, \nwird mit 13 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltung zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \nTRAKTANDUM 3  \nBericht und Antrag – 21. Teilrevision Zonenplan und 10. Teilrevision Bauordnung betreffend \nSonderzonen Ebni \n\nDer Antrag zur Gründung einer 7ner Kommission wurde gestellt. \nDer Gründung einer 7ner Kommission wurde mit 13 zu 5 Stimmen mit einer Enthaltung zuge-\nstimmt.  \n\nVorgeschlagen sind:  \nRoland Müller (Kommissionspräsident) \nDaniel Meyer \nDr. Ernst Schläpfer \nRandy Ruh \nPeter Fischli \nSara Jucker \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\nArnold Isliker \n \nDas Präsidium hat die Grüne. \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\n \n \nTRAKTANDUM 4  \nBericht und Antrag Investitionsabrechnung Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n \nDie Investitionsabrechnung bezüglich der ungebundenen Ausgaben für das Projekt «Neugestaltung \n\nder äusseren Zentralstrasse» wurde gutgeheissen. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung bezüglich der gebundenen Ausgaben für das Projekt «Neugestaltung der \n\näusseren Zentralstrasse» wurde zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n  \n \nRandy Ruh Barbara Zanetti \nPräsident          Aktuarin \n\n\n


6. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 15. November 2012 19.00 – 21.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Zentralverwalter \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n\nEntschuldigt - \n \n\nProtokoll Die Protokolle der 4. Sitzung vom 5. Juli 2012 und der 5. Sitzung vom \n27. September 2012 sind noch in Zirkulation und werden an der nächsten \nSitzung genehmigt. \n\n \nMitteilungen - Neuer Antrag des Gemeinderates zum Voranschlag 2013 – Differenz bei der \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme, neu 0.4 % (anstatt 0.3 %). \n- Fototermin mit Foto Müller wird an der nächsten Sitzung um 18.30 Uhr sein. \n- Information Ortsmarketing an der nächsten Sitzung um 18.00 Uhr. \n- 2 Briefe zum Bauvorhaben Galgenbuck (1 Brief von der Familie Mannhart/Wipf \n\nund 1 Brief von Bernhard Ehrat). \n- Einladung von Cinévox, von der Junior Company \n- Einladung zur Präsentation „Studienwettbewerb“ Badi Otternstall \n- Flyer des 21. Neuhauser Sonntagsverkaufes \n\n \n\nNeueingänge - Interpellation von Rita Flück Hänzi (CVP): Lichtsignalanlage Enge. \n- Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2013 bis 2016 für die \n\nDezember Sitzung. \n- Postulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung Verkehrssituation Kreuzstrasse für \n\nVelofahrer \n- Interpellation Jakob Walter (parteilos): Langsamverkehr Enge \n\n \n\nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2013 \n2. Budget 2013 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2013 \n\n3. Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n4. Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 2 von 32 \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per \n1. Januar 2013 \n\n6. Postulat Ruedi Meier (SP) betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien \nfrühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 3 von 32 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nVolksmotion Landschaftsschutz Galgenbuck 31.05.2012   \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 Pendent, bis vom \nKantonsrat eine \ngesetzliche \nGrundlage vorliegt. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Speziell begrüssen möchte ich die \nRechnungsprüfungskommission, die an dieser Sitzung das letzte Mal dabei sein wird. Herzlichen \nDank für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte hier noch zuhanden des Protokolls erwähnen, dass der Gemeinderat die Briefe von der \nFamilie Mannhart/Wipf und Bernhard Ehrat nicht direkt erhalten hat. Er hat sie von einem \n„freundlichen“ Einwohnerrat erhalten. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 4 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2013 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nWir bedanken uns für den Stellenplan 2013. Auf 8 Seiten werden Pensen aufgeführt, in denen \ntagtäglich engagierte Personen ihre Arbeit verrichten. Wir möchten uns bei denen allen bedanken für \ndie geleistete Arbeit. Wir müssen den Stellenplan aber auch einmal überdenken. Nicht die Pensen, \nsondern die Darstellung. Finanzen und Steuern sind ausgegliedert ins Schwesternhaus, die sollten \nnicht mehr so dargestellt werden. Die allgemeine Verwaltung, Roland Hänni wurde mit 100 % \npensioniert. Da waren 17.70 % minus 100 % würde 16.70 % Stellenprozente geben. Es sind aber \nnur 0.34 % umgebucht worden. Das ist uns nicht ganz klar. Dann gehen wir weiter. Die \nVormundschaftsbehörde heisst neu ab 2013? Die Amtsvormundschaft heisst neu ab 2013? Auch \n???. Die Position 1420 Baupolizei wurde auch ausgegliedert. Die Position 3350 Rheinfallanlage \nwurde für 100 Jahre ausgegliedert. Sollen wir da jetzt 100 Jahre 0 schreiben? Die \nLebensmittelkontrolle haben wir schon längstens gestrichen, die ist beim Kanton. Die \nStrassenbeleuchtung ist integriert in die Position 3200. Ich möchte hier nicht eine Antwort, aber ich \nmöchte den Gemeinderat beauftragen, den nächsten Stellenplan so aufzugleisen, dass wir hier \nwirklich sehen, was noch da ist und was wirklich weg ist, dann haben wir auch viel weniger Arbeit. \nIch könnte den zuständigen Gemeinderatsmitgliedern die Liste überreichen für das nächste Mal, \nsonst sind wir für Eintreten und werden dem Stellenplan zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag geprüft und bearbeitet. Wir sind der Überzeugung, \ndass der Stellenplan sorgfältig und pflichtbewusst erstellt wurde auch wenn man festgestellt hat, \ndass in der Darstellung noch Potential vorhanden ist. Die Änderungen, welche es gegeben hat, sind \naber nachvollziehbar. Wir sind für Eintreten und werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nKESP verwirrt etwas, dass die neue Behörde bei der funktionalen Gliederung unter 1 Öffentliche \nSicherheit geführt wird. Durch die auf Bundesvorgaben beruhenden Neuorganisation des \nVormundschaftswesens (dient zur Berufsbeistandschaften) wird hier offensichtlich eine Person \nzusätzlich gebraucht. Dafür fallen Stellen beim bisherigen Vormundschafts- und Erbschaftsamt weg. \nPraktisch alle Klettgauer Gemeinden haben sich Neuhausen angeschlossen. Dafür entrichten diese \nBeiträge. Es wird künftig zu prüfen sein, ob die Höhe dieser Beiträge ausreichend ist. Allenfalls \nmüssen diese angepasst werden. Erfreulich ist insgesamt, dass keine Erhöhung der Stellen geplant \nist. Die Reduktion auf 210 Stellen wird von der SVP begrüsst. Wir stimmen dem Antrag einstimmig \nzu. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nNach vielen Jahren mit immer mehr Stellen – das wurde in den letzten Jahren von mir auch \nregelmässig moniert - haben wir jetzt einen Stellenplan vorliegen, der das erste Mal weniger Stellen \nbeinhaltet. Die FDP sagt Bravo! Offensichtlich geht es auch in diese Richtung. Das freut uns und wir \nwerden diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 5 von 32 \n\n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir erachten den Bericht trotz den layouttechnischen Verbesserungsmöglichkeiten als \nnachvollziehbar und den Antrag als gut begründet. Wir werden dem Antrag zustimmen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch möchte die Gelegenheit nutzen, noch kurz auf die Fragen Stellung zu nehmen. Danke zuerst \neinmal für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrages und Ihre Zustimmung. Nun zu den \ngestellten Fragen. Bezüglich der Darstellung sind wir gerne bereit neues zu machen. Sie haben \nvielleicht gesehen, der Finanzplan hat auch ein neues Outfit erhalten und wir werden es auch hier \nhinbekommen, dass wir ein Facelifting vornehmen, wie man so schön sagt und gewisse Positionen \nherausnehmen, die wir nicht mehr brauchen. Es gibt aber doch gewisse Konten, die müssen drinnen \nbleiben. Rein wegen dem Kontenplan müssen wir die abbilden, damit man weiss, das dort auch \nnichts mehr ist. Deshalb sind diese enthalten. Ich geben Ihnen aber Recht, dass man z.B. die \nLebensmittelkontrolle herausnehmen kann und vielleicht noch das eine oder andere. Da wird dann \naber wiederum der Einwohnerrat gefragt sein, wie weit er zurückschauen will. Wenn die neue \nGeschäftsprüfungskommission dann sagt und uns den Hinweis geben kann, nur noch 3 Jahre \nzurückzublenden, dann können wir dies gerne aufnehmen und das dann auch so machen, dann \nfallen sicherlich mehrere Positionen aus diesem Stellenplan heraus. Vielleicht noch zur Informatik, da \nmuss man auch noch zum Konto 0205, die Datenverarbeitung, da ist nur die Rechnung von 2001 bis \n2009, auch wenn’s hochgerechnet ist. Der Leiter der Informatik hat ja irgendwo im April aufgehört \nund deshalb ist hier nicht mehr alles enthalten und es gibt diese komische Rundung. Deshalb sind es \nnur noch diese 0.34 % Stellen, die dann der Tatsache entsprechen. Zur CVP, die Darstellung \nnehmen wir ebenfalls hinein in das Ganze. Zur SVP wegen der KESP. Zu diesem Thema kommen \nwir dann in Traktandum 5. Es ist einfach wichtig, dass es zur Öffentlichen Sicherheit gehört. Der \nKontenrahmen ist so vorgegeben und wir können das nicht ändern. Der Kontenplan wurde vom \nKanton so definiert. Wir können das nicht einfach in einem anderen Ort anfügen. Dann zur FDP. \nDanke vielmals, wir nehmen auch sehr gerne das Lob entgegen. Ich denke, das hat sich so mit der \nInformatik ergeben. Wir werden dann schauen, wie sich das weiterentwickelt. Im Moment sind wir \nwirklich auf gutem Wege und wir werden das dann auch mit einem Bericht zur Kenntnisnahme dem \nEinwohnerrat so vorlegen. Die Investitionsabrechnung werden Sie dann auch erhalten. Trotzdem \nmuss aber da gesagt werden, dass da bei den Schwankungen, wenn es wieder einmal ein bisschen \nhöher sein sollte mit den Stellen, da sind auch die Heime und die Spitex im ganzen Stellenplan \nenthalten. Das ist natürlich abhängig von den Patienten und den Altersheimbewohnerinnen und –\nbewohner, die gepflegt werden müssen. Da können wir nicht einfach sagen, wir behalten den \nStellenplan bei, wenn mehr Klienten vorhanden sind. Von der ÖBS nehmen wir auch das Votum der \nDarstellung entgegen. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nSeite 2, Konto 1030 Erbschafts- und Vormundschaftsbehörde \nHeisst dieses Konto jetzt neu Konto 1031, Erbschaftsbehörde und das Konto 1030 fällt weg? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 6 von 32 \n\n \nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nJa, das ist so. Das Konto 1030 fällt weg und das Konto ist neu 1031 mit der Bezeichnung \nErbschaftsbehörde. Und beim Konto 1040 und Konto 1041 ist es dasselbe. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2013 werden 210 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 7 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2013 \n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2013 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas Defizit aus dem Voranschlag 2013 weist einen Ausgabenüberschuss von Fr. 127‘600.00 aus. \nObwohl mit einem Minus abgeschlossen wird, ist der Gemeinderat mehr oder weniger mit diesem \nResultat zufrieden, weil es deutlich schlechter hätte sein können. Erinnert man sich an den \nletztjährigen Finanzplan, dann wurde mit einem um Fr. 430'000.00 höheren Fehlbetrag gerechnet. \nDie Umstände, dass die Rechnung 2011 mit einem grösseren Verlust als erwartet abgeschlossen \nhat, nämlich um Fr. 1.1 Millionen, und somit die Eigenkapitalreserve schneller schmilzt als erwartet, \nführte dazu, dass sich der Gemeinderat auf der einen Seite zu einschneidenden Sparmassnahmen \nund auf der anderen Seite zur Erhöhung von Gebühren veranlasst sieht. Natürlich sind diese \nMassnahmen nur umsetzbar, wenn der Einwohnerrat dies mitträgt und auch letztendlich die \nNeuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Vor allem wird die Erhöhung der Abwasser-\ngebühren zu sprechen geben, weil die Ausgaben in diesem Bereich Jahr für Jahr zunehmen und \nsomit wichtige Gelder, die für andere Bereiche vorgesehen sind, wegfressen. \n \nDas Verwaltungspersonal macht insgesamt einen sehr guten Job in der Gemeinde. Aus diesem \nGrund wurde trotz des Defizits eine bescheidene Lohnerhöhung von etwa 0.4 % vorgesehen bei \neiner negativen Teuerungsentwicklung seit September 2008 von minus 0.6 %. Sie haben den neuen \nAntrag auf dem Tisch vor Ihnen, vorliegen. \n \nWiederum kein Steuerrabatt ist für 2013 vorgesehen. Aufgrund des vorgeschlagenen Defizits bleibt \ndafür kein Spielraum, da die Steuereinnahmen aus Sicht des Gemeinderates vorsichtig optimistisch \nbudgetiert wurden und zurzeit einfach nicht mehr hergeben, aber dennoch gegenüber 2011 sicher \nwieder besser sind. In diesem Zusammenhang gilt es zu unterscheiden zwischen den Einnahmen \nder juristischen Personen und derjenigen der natürlichen Personen. Die Festlegung des \nSteuersubstrates der natürlichen Personen kann anhand der Vorjahre relativ einfach bestimmt \nwerden. Diese bleiben, sofern keine Steuergesetz- und Steuerfussänderungen vorgenommen \nwerden, meist im Rahmen der Vorjahreszahlen. Anders sieht es jedoch bei den Juristen aus. \nSprudelten die Einnahmen vor der Senkung des Gewinnsteuersatzes noch mit über Fr. 8.5Millionen, \nso waren es 2010 noch Fr. 6.1 Millionen beziehungsweise letztes Jahr gar nur noch Fr. 5 Millionen. \nDa für 2012 höchstwahrscheinlich die budgetierten Einnahmen dank einer Sonderzahlung knapp \nerreicht werden dürften, rechnet der Gemeinderat für 2013 mit um diese Sondereinnahme gekürzten \nEinnahmeteil. Dennoch ist gesamthaft gesehen der Optimismus aus dem Jahr 2010 für die \nRechnung 2011 wieder gedämpft worden. Die Wirtschaftslage hat sich kaum verbessert. Der \nschwache Euro bremst nach wie vor den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmungen. Wohl \nschreiben diese guten Umsätze, dies jedoch zu Lasten der Gewinnmarge, was sich dann auch bei \nden Gewinnsteuern bemerkbar macht. Trotzdem ist die Auslastung noch gut, was sich auf die \nQuellensteuereinnahmen nicht negativ auswirken sollte. Bei den uneinbringlichen Steuern wird \ndavon ausgegangen, dass diese auf dem Niveau von 2011 bleiben. Wird berücksichtigt, dass die \nBerufsbeistandschaft mehr Angestellte benötigt, welche wiederum über einen Dienstleistungsertrag \nentschädigt werden, beträgt die Gesamtlohnsumme Fr. 29.04 Millionen und ist in absoluten Zahlen \nausgedrückt nur unwesentlich höher als im Budget 2012. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 8 von 32 \n\nObschon mit etwas leicht verbesserten Steuereinnahmen gegenüber der Rechnung 2011 zu rechnen \nist, steigen im Gegenzug auch leicht die Sachaufwendungen. Um das Delta nicht zu stark \nanwachsen zu lassen, hat der Gemeinderat jede Aufwendung vor allem auf die Notwendigkeit, \ngeprüft. Als Resultat wurden auch einzelne Ausgaben respektive Anschaffungen auf das Folgejahr \nverschoben. Die Differenz von Fr. 1 Million zur Rechnung 2011 lässt sich mit dem Gaseinkauf des \nGaswerkes, dem Wasserwerk sowie aus dem baulichen Unterhalt der gemeindeeigenen \nLiegenschaften und dem Unterhalt für Strassen erklären. Jahr für Jahr versucht der Gemeinderat die \nMittel bestmöglich einzusetzen, damit grösser Folgeschäden vermieden werden können \n \nDie gesetzlichen Abschreibungen erfolgen wie immer zu 10 % und steigen gegenüber dem \nVoranschlag 2012 um Fr. 350'000.00 auf Fr. 4.9 Millionen an. Die höheren Abschreibungen sind \nnatürlich abhängig von den erhöhten Investitionen, welche einerseits durch das Agglomerations-\nprogramm, anderseits durch eine vermehrte Sanierungstätigkeit im Gebäudebereich der Schulen \nund Kindergärten geprägt sind. Ergänzend kann an dieser Stelle erwähnt werden, dass die verlorene \nAbstimmung betreffend Aggloprojekt 46, Fuss- und Radwegbrücke Enge, nur marginal und sich \npositiv auf das Budget 2013 auswirkt, da der Hauptinvestitionsanteil im Budget 2012 enthalten ist. \nDer Finanzplan 2013 - 2016, zeigt zudem einen wachsenden Investitionsbedarf im 2014 und 2015 \nauf und den damit zunehmenden Abschreibungsbedarf. \nDank den immer noch anhaltentenden tiefen Zinsen wird es möglich sein, die Belastung im \nKapitaldienst niedrig zu halten und die laufenden künftigen Rechnungen damit zu entlasten. Einziger \nWermutstropfen dabei ist, dass durch das Aufbrauchen des Eigenkapitals und durch die hohe \nFremdverschuldung die Zinsen tendenziell steigen werden. Ferner wird sicher die Kapital-\nbeschaffung ein wichtiges Thema werden, da die Kapitalgeber für Kredite eine Obergrenze \nfestlegen. \n \nDie soziale Wohlfahrt wird ja bekanntlich von der Sozialhilfe und den Heimausgaben geprägt. Hier \ngeht der Gemeinderat von stabilen Voraussetzungen aus, so dass sich die Zahlen gegenüber dem \nBudget 2012 nicht verändern werden. Einziger Knackpunkt wird jedoch die Volksinitiative betreffend \nden Krankenkassenprämienverbilligung werden. Die Gemeinde Neuhausen müsste bei einer \nGesetzesänderung mit rund Fr. 850'000.00 Mehrausgaben rechnen was das Resultat nahezu gegen \nein Minus von einer Million Franken anwachsen lassen würde.  \n \nNun noch zu den alljährlichen Sorgenkindern. Die Gebühren aus der Grünabfuhr sind natürlich nach \nwie vor zu tief, sind aber insgesamt mit dem Schwarzanteil gesehen in etwa im Bereich des \ntolerierbaren. Mit etwa 70 % decken die Gebühren die Aufwendungen und der Rest wird mit \nSteuergeldern berappt. Anders sieht es aber beim Abwasser aus. Hier sind wir bei einer Deckung \ndurch Gebühren von etwa 60 Prozent. Einerseits entspricht dies weder den bundesrechtlichen \nVorgaben, dass die Entsorgung verursachergerecht sein muss, anderseits kann nicht einmal der \nBundesgerichtsentscheid erfüllt werden, welcher maximal 30 Prozent Deckung durch die Steuern \nerlaubt. Des Weiteren darf durch den hohen Steuergeldanteil die Mehrwertsteuer respektive die \nVorsteuer bei den Investitionen nicht vollumgänglich geltend gemacht werden, was wiederum zu \nAusfällen führt. Der Gemeinderat, wie eingehend erwähnt, hat Jahr für Jahr die wachsenden \nAufwendungen im Bereich Abwasser in anderen Bereichen abgespart. Dieser Zustand ist nicht mehr \ntragbar, denn diese Gelder fehlen seit je her und vor allem in der Zukunft an allen Ecken und Enden \nzur richtigen Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde. Deshalb hat der Gemeinderat auf 2013 eine \nErhöhung dieser Gebühr vorgesehen, ohne dass eine Kompensation bei den Steuereinnahmen \nmöglich ist. Denn zweimal kann das Geld nicht ausgegeben werden. \n \nDas "Sahnehäubchen obendrauf", wie man so schön sagt, hätte ich beinahe vergessen. Da unser \nAbwassernetz rund Fr. 100 Millionen wert hat, müssten alljährlich mindestens Fr. 1 Million in dessen \nErneuerung fliessen. Dies wird natürlich bei Weitem nicht erreicht. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 9 von 32 \n\nWeiterhin ungewiss ist auch die Situation beim Wasser und beim Gas. Der ständig wachsende Anteil \nder Aktiven, lässt darauf deuten, dass wie beim Abwasser die nötigen Eigenmittel respektive die \nnötigen Abschreibungen nicht vollumfänglich gemacht werden können. Immerhin konnten für dieses \nJahr die Investitionen leicht zurückgebunden werden. Aber auch hier gilt es den Kostenanteil im \nAuge zu behalten. \n \nSofern es dem Gemeinderat gelingt, den Einwohnerrat und das Volk von massvollen Anpassungen \nzu überzeugen, sieht nicht nur das Budget 2013 sondern auch der Finanzplan für die Folgejahre \netwas freundlicher aus als. \n \nMit diesem Ausblick ins 2013 und der Tatsache, dass heute die letzte gemeinsame Sitzung mit der \nRechnungsprüfungskommission stattfindet, nutze ich die Gelegenheit, stellvertretend für den \nGemeinderat, der Rechnungsprüfungskommission ein grosses Dankeschön für das Vertrauen und \ndie Jahrzehntelange konstruktive und wichtige Arbeit auszusprechen. \n \nZu danken habe ich dem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die \nBudgetzahlen, trotz Handicap mit neuer Software, zusammengetragen hat, sowie der \nGemeindeschreiberin für die präzise Protokollführung. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen im Gemeinderat für die speditive Budgetsitzung und auch für die konstruktive \nZusammenarbeit insbesondere fürs Verständnis bei den Kürzungsanträgen. Dem Mitarbeiterstab \ndanke ich für das Ausarbeiten des Budgets, wie auch für die alljährlich disziplinierte Budgettreue. \n \nJetzt präsentiert GR Dino Tamagni noch eine Powerpoint Präsentation, um die Zahlen etwas zu \nverdeutlichen. \n \n \nHans Schärrer, Präsident Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2013 eingehend geprüft.  \nAlles in Allem steigt der Aufwand um fast Fr. 0.7 Mio. Auf der Ertragsseite verzeichnen wir eine \nSteigerung von ca. Fr. 1 Mio. Dies im Vergleich zum Budget 2012. Es ist erfreulich, dass das \nprognostizierte Ausgabenwachstum für 2013 hinter demjenigen der Einnahmen liegen soll. Das \nbudgetierte Defizit von Fr. 127'600.00 beträgt ca. 0.15 % der Bilanzsumme. Auch wenn man sehr \nhohe Massstäbe an die Budgetgenauigkeit legt, muss man von einem ausgeglichenen Budget \nsprechen. \nDie Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass aus unserer Sicht die Einnahmen realistischer \nals 2012 eingeschätzt werden. \nDas Budget enthält bei genauer Betrachtung einige interessante Details. Die neugestaltete \nVerrechnung von Lohn- und Gehaltskosten (vor allem im Bereich der Bauverwaltung) stiftet bei \nDetailvergleichen erst einmal Verwirrung. Das Fehlen von Hinweisen auf mögliche Kommentare \nerschwert die Auflösung. Wenn man dann die Hintergründe erforscht und verstanden hat, darf man \naber feststellen: Es gibt etwas mehr Transparenz im Budget. (Dies gilt natürlich dann auch für die \nzukünftige Rechnungslegung). \nDrei Sachverhalte bringen etwas Unsicherheit ins Budget. Zum Einen sind die Auswirkungen der \nNeuordnung beim Vormundschaftswesen noch nicht vollständig bekannt. Zum Anderen ist im Budget \ndie vom Gemeinderat geplante Korrektur bei den Abwassergebühren voll eingeplant. Damit wird \nangestrebt, dass auch die Gemeinde Neuhausen die Finanzierung der Abwasserentsorgung \ngesetzeskonform gestaltet. Das haben wir schon länger gefordert. Wir werden ja dann sehen, ob das \nso einfach durchgeht. Sollte die neue Gebührenverordnung per Referendum zu Fall gebracht \nwerden, dann sind die höheren Einnahmen wohl Wunschtraum geblieben. Aus unserer Sicht ist eine \nKompensation mittels Steuerfusssenkung zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun. Die dritte \nUnsicherheit ist wie bereits angesprochen, die Krankenkassenprämienvergünstigung. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 10 von 32 \n\nDas Investitionsbudget ist gegenüber 2012 reduziert. Das ist erfreulich. Wenn wir aber den \nFinanzplan für die nächsten Jahre genau durchlesen, sehen wir, dass die Gemeinde in den nächsten \nJahren das Investitionsvolumen massiv hochschrauben wird. Das wirkt sich dann direkt auf die \nlaufende Rechnung aus. Hohe Investitionen führen zu mehr Abschreibungsbedarf, der Anstieg der \nVerschuldung zu mehr Kapitaldienstkosten. Der Finanzplan rechnet zwar damit, dass wir dies durch \nentsprechende Einnahmen kompensieren können. Wir weisen da einfach darauf hin, dass weder der \nprognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen, noch das historisch tiefe Zinsniveau in Stein \ngemeisselt sind. Ein Nicht-Eintreffen der Vorhersagen in diesen Bereichen wird der Gemeinde sicher \nweh tun. Im finanziellen Bereich besteht also weiterhin Handlungsbedarf. Die heute vorhandenen \nPolster reichen nicht ewig. Wir werden also weiterhin sehr genau darauf schauen müssen, dass wir \ndie Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben im Griff behalten können. \nFür die Rechnungsprüfungskommission ist die heutige Sitzung die letzte. Wir bedanken uns beim \nEinwohnerrat für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Wir sagen \nauch danke für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Nicht zuletzt möchten wir uns auch \nbeim Gemeindepersonal vor allem natürlich bei der Zentralverwaltung bedanken. In der Gemeinde \nNeuhausen wir gute Arbeit geleistet. \nIm Namen der Rechnungsprüfungskommission stelle ich fest, dass der Voranschlag 2013 den \nVorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen entspricht. Die geplanten Ab-\nschreibungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \nWir beantragen, auf das Budget einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDer Voranschlag 2013 ist sehr deutlich ein Sparbudget. Angesichts des Defizits in der Rechnung \n2011 ist es durchaus verständlich. Es ist schön, dass nur ein kleiner Aufwandüberschuss für das \nkommende Jahr vorgesehen ist. Allerdings drängt sich einem dann auch die Frage auf, ob die \nSparvorhaben in diesem Ausmass auch einhaltbar sind. Wenn in der Folge einen Haufen \nNachtragskredite zu beantragen sind, sieht dann die Rechnung 2013 ja auch nicht mehr so schön \naus. Ob sich der Steuerfuss auf dem jetzigen Niveau weiterhin halten lässt, wird sich zeigen. Der \nbescheidenen Erhöhung der Lohnsumme um 0.4 % können wir uns anschliessen. Die Würdigung \nvon guter Arbeitsleistung ist unserer Ansicht nach wichtig, in guten wie auch in schwierigeren Zeiten. \nWir werden den Anträgen und der Genehmigung des Budgets zustimmen. Wir danken der \nZentralverwaltung und besonders auch der Rechnungsprüfungskommission für die getane Arbeit der \nletzten Jahre. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie CVP hat das Budget interessiert studiert. Erfreulich ist der Aufwandüberschuss von knapp \nFr. 130‘000.00. Das ist die tiefste Prognose der letzten 4 Jahre. In dieser momentan wirtschaftlich \nschwierigen Lage, ist es kein Thema den Steuerfuss zu senken oder sogar einen Steuerrabatt zu \ngewähren. Auch  die beantragte Erhöhung der Lohnsumme von 0.4 % ist dem Budget entsprechend \nin Ordnung. Es ist klar und ersichtlich, dass der Gürtel etwas enger geschnallt wurde. Ich möchte \ndem Gemeinderat für die Erstellung des Budgets, das immer sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, ganz \nherzlich danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei der Rechnungsprüfungskommission für die Arbeit in \nden vergangenen Jahren. Die CVP ist für Eintreten, hat jedoch in der Detailberatung noch einige \nFragen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 11 von 32 \n\nER August Hafner (SP)  \n\nDie SP Fraktion hat das Budget breit diskutiert. Der anwesende Gemeinderat und die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission, die an der Sitzung dabei waren, konnten eigentlich die meisten \nFragen beantworten. Einiges ist aber noch offen geblieben und wird dann in der Detailberatung zum \nVorschein treten. Ich kann es aber vorweg nehmen, die SP wird den Anträgen, so wie sie vom \nGemeinderat gestellt sind, zustimmen. Es ist nicht zu verkennen, dass wir es mit einem eigentlichen \nSparbudget zu tun haben. Die Zitrone in Neuhausen ist ausgepresst, das ist unsere Einschätzung. \nMan sieht das auch daran, dass die Ausgaben weniger stark ansteigen, als die prognostizierten \nEinnahmen. Das hat auch damit zu tun, dass mit Fr. 5.2 Mio. relativ wenig investiert wird im nächsten \nJahr, was dann auch den Aufwand reduziert, den Aufwand für Abschreibungen. Ich möchte noch \netwas sagen zur Aussage des Finanzreferenten, das die Prämienverbilligungsinitiative anbelangt. Es \nist auch bei einer Annahme diese Initiative nicht zu befürchten, dass sich das auf das Budget 2013 \nniederschlägt, denn das würde erst im Jahr 2014 eine Rolle spielen. Als Kantonsräte wissen Sie ja, \nwie sich das präsentiert. Dann noch ein Wort zur vorgesehenen Erhöhung der Abwassergebühr. Hier \nerwartet die SP Fraktion, dass diese allfälligen Mehreinnahmen zweckgerichtet eingesetzt werden \nund zwar für die Sanierung unseres Kanalisationsnetzes. Wenn man das nicht machen würde, dann \nwissen wir, was dann in diesem Rat geschieht. Dann kommen wieder die Rufe nach Steuersenkung \nund die wären in der heutigen Zeit mit den bevorstehenden Investitionen in den nächsten Jahren \nwirklich nicht angebracht. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch mache es wie ER Peter Gloor (SP) und komme auch auf die Darstellung zu sprechen. Es ist \nmühsam, dies nachzuvollziehen, wenn die Kommentare nicht deutlich zugeordnet sind. Ich verweise \nauf die Rechnung 2011. Dort waren auf der einen Seite die Beträge und auf der anderen Seite die \nKommentare. Man wusste somit genau was wohin gehörte. Es wäre wünschenswert, wenn wir \nwieder zu dieser Darstellung zurückkehren könnten. Lesbarer und besser in diesem Sinne ist der \nBericht der Rechnungsprüfungskommission. Der sei herzlich verdankt. Ich danke auch im Namen \nder SVP der Rechnungsprüfungskommission für ihre Tätigkeit der letzten Jahre und es wird ja dann \neine andere Form geben aber Eure Mitarbeit war sehr wertvoll. Bedanken möchte ich mich auch \nbeim Zentralverwalter Alexander Moser, der auch einiges zu tun hatte.  \nDie Finanzlage ist nicht rosig, das wissen wir alle. Wir führen einige Investitionen nicht durch, ER \nAugust Hafner (SP) hat dies bereits erwähnt, in der Kanalisation. Dasselbe beim Strassenunterhalt. \nDas heisst nichts anderes, dass wir Geld oder Schulden vorausschieben und das allenfalls in eine \nnächste Generation und das dürfen wir nicht. Im Grundsatz nach mir! In Wahrheit ist das Budget \nschlechter, als man jetzt sieht, wenn man diese Komponenten mit einbezieht. Was mit sehr stört, \ndass wir in den Finanzausgleich hinein zahlen müssen und der Stadt Fr. 450‘000.00 einzahlen und \nwenn man dann dem Stadtpräsidenten das vor die Nase hält, dann wird er noch wütend. Das ist aber \netwas anderes. Die Krankenkassenprämien sind für uns und auch für den Kanton eine Katastrophe. \nWas hier auf uns zukommt, die Fr. 850‘000.00. Ob das stimmt, sie werden sicherlich auch steigend \nsein. Sie sind nicht einmalig sondern wiederkehrend. Im Kanton rechnet man mit Fr. 10 Mio. \nzusätzlich. Das müssen wir alles zahlen und man sollte das der Bevölkerung nicht vorenthalten \nsondern deutlich bekannt geben. Bei der Lohnerhöhung sind wir mit den 0.4 % einverstanden. Es ist \nangemessen. Es gibt keine Teuerung und er Index ist sogar leicht rückläufig und wir können da \ndahinterstehen. Ich habe dann später noch eine Frage zu einer Position, wo die Lohnerhöhung nach \nmeinem Taschenrechner 33 % beträgt. Das schauen wir uns dann an. Da gibt es keinen Kommentar. \nBei den Steuereinnahmen sind die Fr. 28.7 Mio. eher hoffnungsvoll. Da sind wir Neuhauser vielleicht \nauch selber schuld. Dem Gewerbe nehmen wir Einnahmen weg und sie bezahlen weniger Steuern, \nindem wir nach Jestetten fahren und dort billiger einkaufen statt dass wir hier unser eigenes \nGewerbe konsequent unterstützen. Was mich positiv stimmt, es wird bei uns keine \nMassenentlassungen geben. Von dieser Seite, so glaube ich, müssen wir nichts befürchten. Im \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 12 von 32 \n\nFinanzplan rechnet man von einer durchschnittlichen Erhöhung von 0.25 % bei den Steuern. Es \nwäre schön, wenn das so wäre, aber ich bin da nicht so zuversichtlich. Insgesamt werden wir einige \nFragen zur Diskussion bringen, wenn wir das Budget dann seitenweise durchgehen. Den Anträgen \nwerden wir – ohne dass irgendwelche Tücken in der Detailberatung kommen – dann auch \nzustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die Fraktion der FDP hat das Budget mit grossem Interesse studiert und auch analysiert sowie \ndiskutiert. Wir konnten feststellen, dass die Erträge steigen, dass die Aufwände steigen, dass die \nKosten steigen. Das Resultat, das dann rauskommt, liegt im Streubereich bei etwas über \nFr. 100‘000.00 Aufwandüberschuss. Auch wenn es noch Fr. 200‘000.00 höher gewesen wäre, dann \nwäre es ebenfalls im Streubereich. Ich habe vom Finanzreferenten in der Zeitung gelesen, dass \ngrosse Sparanstrengungen getätigt wurden. Ich bin etwas verwundert über Aussagen meiner \nKollegen auf der anderen Ratsseite, dass es ein Sparbudget sei, denn das habe ich jetzt gar nicht so \ngesehen. Wenn ich die Positionen ansehe, dann sehe ich überall Steigungen im Bereich der Kosten. \nMeiner Ansicht nach ist es im Gegenteil kein Sparbudget, es gibt relativ wenige Sparanstrengungen. \nIch denke schon, dass der Gemeinderat mal in den Ring steigen sollte und gewisse Positionen \neinmal kürzen sollte und nicht einfach entsprechend weiterentwickelt. Wenn die Einnahmen auch \nhöher budgetiert werden, dann geht das ja in Ordnung, aber wenn dieser wider Erwarten einmal \neinbrechen sollten, dann haben wir definitiv ein Problem. Von daher gesehen, ist es definitiv kein \nSparbudget sondern es sind eher Einsparungen erforderlich für die Zukunft. Den Steuerfuss finden \nwir in Ordnung. Wir werden auch keinen Antrag für einen Steuerrabatt stellen. Wir finden die \nBeständigkeit in diesem Bereich wichtig, auch für Unternehmen und Private, die nach Neuhausen \nkommen möchten. Darum ist es sicherlich in Ordnung, den Steuerfuss so zu belassen. Die \nLohnsumme von 0.4 % finden wir ebenfalls in Ordnung und wir werden ebenfalls zustimmen. Die \nTeuerung ist zwar minus, es gibt eine Minusteuerung und somit gibt es wirklich einen Zustupf für die \nMitarbeiter, aber gute Arbeit soll entsprechend auch gut entlohnt werden. Hier würde mich einfach \nnoch interessieren, wo die Erhöhung von 0.3 % auf 0.4 % im Budget nun abgebildet ist. Nach \nmeinem Verständnis muss das Budgetdefizit nun etwas höher sein. Vielleicht ist es auch ein nicht so \ngrosser Betrag und man hat das unter dem Streubereich dementsprechend abgebucht. Es gibt im \nBudget natürlich einige Unschönheiten und Beschönungen. Mit Sicherheit im Bereich der \nSteuererträge bei den juristischen Personen, wo man nicht genau weiss, wie diese nun abschliessen \nwerden. Bei den natürlichen Personen kann man das besser abschätzen, dort ist es nicht so \ndramatisch wie bei den juristischen Personen. Wir hoffen, dass die Unternehmen, die hier in \nNeuhausen angesiedelt sind, ein gutes Jahr haben werden, entsprechend auch die \nSteuereinnahmen fliessen werden. Die nächste Unsicherheit ist sicherlich auch die Neuorganisation \ndes Vormundschaftswesens. Da haben wir ganz klar die Erwartung, dass das nichts kosten darf. Das \nsollte neutral sein. Das ist so abgemacht und das erwarten wir auch, dass das so gemacht wird. \nDann der Bereich Gaswerk, wo man sich auch wirklich grundsätzlich Überlegungen anstellen muss \nim Bereich der Investitionen, Unterhalt u.s.w. Macht es überhaupt noch Sinn, dass wir uns das \nGaswerk leisten? Ich nehme an, der Gemeinderat wird nach der Abwasservorlage noch an eine \nVorlage im Bereich des Gaswerkes denken? Da wären wir gleich bei der Beschönigung. Unschön ist \nnatürlich, dass das Budget jetzt bereits um Fr. 200‘000.00 auf das Abwasser aufgebessert wurde. Ich \nmöchte klar festhalten, dass wenn die FDP jetzt diesem Budget zustimmt, dass das nicht hiesst, \ndass wir die Gebührenerhöhung im Abwasserbereich bereits sanktionieren sondern hier gibt’s ja eine \nKommission, wo man in Ruhe diskutieren kann und wir werden sicher den einen oder anderen \nkreativen Vorschlag dort einbringen. Von Interesse ist auch der Finanzausgleich diese knapp \nFr. 400‘000.00 bis Fr. 500‘000.00. Man hat ja letztens in einer Tabelle gesehen, wo das Geld dann \nauch hinfliesst, vor allem auch in den Klettgau. Wir üben Solidarität mit dem Klettgau. Die \nInvestitionen sind sicherlich sehr hoch. Schade, dass wir jetzt im Finanzplan nicht auch noch \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 13 von 32 \n\nmitdiskutieren können. Wir sind da sicherlich im schmerzlichen Bereich betreffend die Investitionen. \nZur Krankenkassenprämieninitiative noch ein kurzes Wort. Das wird ab 2014 wirksam werden. Das \nwird die Gemeinden in ihren Grundgerüsten erschüttern. Das muss man ganz klar sehen. Zum \nSchluss habe ich noch einige Kurzbemerkungen. Bei den Kontenbezeichnungen, wenn es \nKommentare gibt, hätten wir es gerne gehabt, wenn es jeweils ein kleines Zeichen gehabt hätte. \nDann weiss man, es hat einen Kommentar oder es hat keinen Kommentar. Das ist so etwas \nmühsam. Das zweite, das sage ich auch jedes Jahr, mit dem früher zustellen. Es ist doch relativ \numfangreich und wir machen das als Milizbehörde jeweils am Abend oder am Wochenende. \nGlücklicherweise war letztes Wochenende sehr schlechtes Wetter und man konnte das \ndurcharbeiten. Sehr schön wäre es ebenfalls, wenn man das zusammen mit dem Finanzplan \nmachen könnte. Ich finde eine Diskussion ums Budget ohne den Finanzplan macht nicht sehr viel \nSinn. Es wäre besser, wenn wir das beides zusammen machen könnten. Zusammenfassend kann \nman sicherlich sagen, kein grosser Wurf das Budget. Man kann mit unserer Zustimmung rechnen \nund ich möchte bei dieser Gelegenheit ebenfalls die Arbeit der Rechnungsprüfungskommission \nverdanken, die während Jahrzehnten gute Arbeit geleistet hat. Von Seiten der FDP herzlichen Dank. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für die gute Aufnahme des Budgets 2013. Ich versuche auf die gestellten Fragen und \nBemerkungen noch entsprechend zu reagieren. Bei der ÖBS war ja wg. dem Sparbudget, das \nmehrheitlich auch so empfunden wurde. Der Gemeinderat hat auch die gleiche Ansicht, dass es sich \num eine Sparvorlage handelt auf allen Seiten. Das sieht man auch gewissen Positionen an. Bei den \nNachtragskrediten kam von Lenz Furrer (ÖBS) der Hinweis, dass man aufgrund der \nNachtragskredite dann erkennt, ob das eintritt oder nicht. Wir gehen mal positiv ins Rennen, und \nhoffen, wie wir es immer gehabt haben, dass wir nur im Notfall diese Nachtragskredite \nbeanspruchen. Der CVP danke ich für die gute Aufnahme. Zur SP, August Hafner. Hier wurde auch \ndas Sparbudget erwähnt. Bei den Investitionen ist es so, dass wir mit den Fr. 5 Mio. etwa im Mittel \nliegen. Das kommende, was im Finanzplan dann kommen wird, ist eher das, was ein bisschen \nausscheren tut. Zu den Abwassergebühren. Das ist so, das wurde richtig erkannt. Wir müssen diese \nEinnahmen haben, damit wir auch die Investitionen bewältigen können zukünftig und dass es mit \neiner Kompensation mit den Steuern nicht geht, das ist auch klar. Bei der \nKrankenkassenprämienvorlage, da hast Du natürlich recht. Das sind Fr. 850‘000.00. Aber nichts \ndesto trotz ist das so, dass sie spätestens 2014 kommen werden und dann auch für die Folgejahre. \nBei der SVP, Willi Josel, hast Du die Lesbarkeit bei den Kommentaren erwähnt. Da ist es ja so, dass \nwir normalerweise dieses Sternchen gemacht haben und bei der neuen Software ist es zurzeit nicht \nmöglich. Es ist eine Standartlösung, die speziell noch anfangs Jahr fertig gezeichnet wurde und \nkonstruiert wurde. Die kam auf Ultimo herein und unser Zentralverwalter hat sich hier die grösste \nMühe gegeben, damit wir überhaupt ein Budget erstellen konnten. Wir sind eigentlich schon mit \ndiesem Zwischenschritt sehr zufrieden. Wir hoffen, dass es möglicherweise für die Rechnung 2012 \nbesser wird mit der Markierung. Man kann hier aber nicht allzu grosse Versprechungen machen. Wir \nhaben mit dem Softwareproduzenten noch einige Sachen ausstehend und wir sind froh, wenn er \ndiese erfüllen kann, bevor dann die Sternchen kommen. Hier arbeiten wir dran; im schlimmsten Fall \nmüssen wir einen Lehrling über das Budget schicken und er muss dann die Sternchen machen, aber \nich denke das wird ein bisschen zu kompliziert. Zu den Massenentlassungen hoffe ich, Willi Josel, \nSVP, dass das wirklich nicht kommen wird. Wenn Du das als Prognose voraussagst, dann freue ich \nmich natürlich und der Gemeinderat sich sicherlich auch. Bei Felix Tenger, FDP, noch, bei den \nPositionen, wo noch Sparmöglichkeiten drinnen liegen. Es ist aber auch teilweise so, dass wir viele \nPositionen gar nicht mehr beeinflussen können. Es obliegt uns nicht, diese zu korrigieren, weil sie \neinfach an uns delegiert werden. Also bei Sozialhilfe, bei Schülerzahlen, bei Lehrern etc. alles was \nvom Kanton kommt, da können wir einfach zahlen. Das ist dann beim Finanzausgleich so. Da \nbekommen wir einfach die Zahlen und Abrechnung, da können wir höchstens als Kantonsrat Einfluss \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 14 von 32 \n\nnehmen. Dann nochmals zurück zu Willi Josel, SVP und Felix Tenger, FDP zur Bemerkung des \nFinanzausgleiches. Da wiederhole ich gerne, was Gemeindepräsident Stephan Rawyler als \nVorgänger von mir immer gesagt hat: Solange wir zahlen können, geht es uns gut! Es gibt solche, \ndie müssen empfangen und denen geht es nicht so gut wie uns. Freuen wir uns darüber, dass wir \nwenigstens die Möglichkeit haben zu bezahlen. Die anderen Positionen, die Felix Tenger, FDP \nangesprochen hat. Die juristischen Personen, das wird sich zeigen, wie sich diese entwickeln. Im \nMoment sieht es fürs 2012 nicht schlecht aus und ich hoffe, dass es für 2013 so weitergeht. \nBerufsbeistandschaften, dieses Thema werden wir dann auch noch behandeln. Da sieht es für die \nGemeinde eher besser aus, als geplant. Das Gaswerk ist sicher ein Thema, was die \nGeschäftsprüfungskommission und den Gemeinderat beschäftigen wird. Da muss etwas geschehen, \nwie und wieweit der Gemeinderat dann vorgehen wird, wird sich dann zur gegebener Zeit erweisen \nresp. der Werkreferent wird dann eine Vorlage an den Gemeinderat bringen und wir dann Ihnen. Ja, \nZustellung des Budgets noch als letztes Thema. Wir wussten natürlich, dass das Wochenende \nverregnet sein wird, damit Du auch Zeit hattest, es anzuschauen, denn vorher war‘s ja schönes \nWetter. Nein, wir versuchen es sicherlich etwas früher hinzubringen aber wir machen teilweise auch \neinen Handstand und geben uns die beste Mühe und dies auch zusammen mit dem Finanzplan \neinzureichen. Wir haben es wenigsten jetzt so machen können, dass Sie alle den Finanzplan \nwenigstens noch zur Hand haben und begutachten können. Dieser ist ja sowieso zur \nKenntnisnahme, also ergo, wenn‘s dann in der Budgetsitzung noch Fragen zum Finanzplan haben \nsollte kann man diese sicherlich stellen und sonst an der Dezembersitzung, wenn er traktandiert ist. \nHier bitte ich auch ein bisschen um Verständnis. Wir versuchen hier wirklich beste Arbeit zu machen, \ndass wir auch alles erfüllen können und es kommt meistens alles miteinander. Manchmal funktioniert \nes und manchmal nicht. Wir bemühen uns aber trotzdem. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nDanke für die Antworten. Das Eintreten ist unbestritten und wir stürzen uns jetzt auf dieses Budget \nund gehen es seitenweise durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Nil Yilmaz (SP) \n\nBudget 2013, Seite 20, Konto 0130 Gemeinderat, Konto 3190.00 Verschiedene Ausgaben \nDa haben wir Ausgaben von Fr. 32‘000.00 budgetiert. Weshalb ist es so viel mehr? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas hat damit zu tun, dass wir eine Inspektion seitens des Staatsarchivs hatten und die haben wir \nprovoziert, weil wir im Archiv Grauschimmel feststellten und wir wollten uns informieren und die \nteilweise wertvollen Dokumente zu retten. Das ist nun ein Ausfluss dieses Berichts des \nStaatsarchivars. Wir brauchen besondere säurefeste Kartons. Wir brauchen eine bessere Belüftung, \ndarauf wären wir vielleicht auch ohne Inspektion gekommen bei Schimmelbefall, dass man die \nLuftfeuchtigkeit senken muss und da gibt es auch gewisse Reinigungsarbeiten, die ausgeführt \nwerden müssen. Das ist vorgesehen für 2013 und 2014 und dann sollte unser Archiv wieder in \nOrdnung sein. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 15 von 32 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBudget 2013, Seite 26, Konto 0280 Allgemeiner Personalaufwand, Konto 3040.00, Pensionskasse \nUns ist aufgefallen, dass dort der Aufwand massiv gestiegen ist. Wie ist das zu erklären? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIm Zeitpunkt der Budgetierung ging der Gemeinderat noch davon aus, dass es 2013 grössere \nSanierungsanstrengungen geben wird. Aufgrund der Vorlage, die dieser Tage vom Regierungsrat \ndem Kantonsrat zugewiesen wurde, kann man davon ausgehen, dass etwas 2014 drankommt. Es \nwird aber auch 2013 gewisse Sanierungsmassnahmen geben. Das wurde vorsichtshalber budgetiert. \nDie Pensionskasse weisst nach wie vor eine deutliche Unterdeckung auf. Wenn es jetzt nicht in den \nnächsten Tagen zu einem grossen Börsencrash kommt, dann rechnet man, dass ungefähr mit etwa \n94 % abgeschnitten wird per Ende Jahr. Das bedeutet immer noch, dass ca. Fr. 130 Mio. in der \nKasse fehlen. Wir müssen in den nächsten Jahren einfach einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer. \nDas ist nun einmal ein Pauschalbetrag, der hier eingestellt wurde. Möglicherweise brauchen wir nicht \nalles. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 30, Konto 0902 Restaurant Schützenstube \nIch möchte hier gerne Auskunft, was mit diesem Gebäude geschieht? Wird es weitervermietet oder \nbleibt es im jetzigen Zustand bestehen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gebe hier gerne Auskunft. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist ja stolze Eigentümerin des \nRestaurants Schützenstube. Wir haben aber in den letzten Jahren nicht unbedingt Glück gehabt in \nder Auswahl der Wirte. Das Ergebnis der letzten Jahre war nicht wirklich so, dass man sich daran \nerfreuen konnte. Die Ausgaben blieben aber dennoch bei uns hängen. Das letzte Engagement war \nwiederum nicht sehr Erfolg bringend, weder für den Wirt noch für uns und ich habe mich jetzt einmal \nentschlossen eine Pause einzulegen und zu überlegen wie es eigentlich weitergehen könnte mit \ndiesem gesamten Haus. Es gibt auch ein Interesse des Tischtennisclubs Neuhausen, der zurzeit in \nSchaffhausen seine Stätte hat. Sie konnten ja dieser Tage lesen, dass dort ein Brandfall war. Es ist \nzwar zwei Stock tiefer aber der Qualm war dann in den Trainingslokalitäten und es wäre durchaus \ndenkbar, dass man die Gaststätte des Restaurants Schützenstube mehr oder weniger als ein \nClublokal führen könnte, in dem aber auch Fremde, d.h. Leute aus anderen Vereinen, die dort tätig \nsind, benutzen könnte. Das wäre eine Möglichkeit. Angedacht ist zurzeit, dass auf der linken Seite \ndes Schützenhauses die eigentliche Sporthalle hinkäme und dass in der heutigen Wirtewohnung die \nUmkleidekabinen eingebaut würden. Gerüchte, die auch schon zu mir gekommen sind, dass die \nGemeinde dort ein Asylantenheim machen würde, sind völlig aus der Luft gegriffen. Duschen könnte \nman tatsächlich problemlos dort einbauen. Der Platz würde vermutlich genügen. Man könnte das \nrelativ rasch machen. Der Tischtennisclub will das aber noch näher abklären, denn er ist noch nicht \nganz so begeistert über den Anschluss mit dem ÖV, der dort hinaus ja praktisch inexistent ist. Es gibt \nkleine Kinder, die dort ins Training gehen und das ist sicherlich auch in der dunkleren Jahreszeit ein \nProblem. Die Schützen werden nicht vertrieben und sind weiterhin hoch willkommen. Ich habe auch \nbereits Gelegenheit gehabt mit einigen Exponenten darüber zu sprechen. Die haben die Idee sehr \ngut gefunden, dass man das als Clublokal führen könnte und dass sie dann die Möglichkeit hätten \ndort nach dem Schiessen ein Bier oder ein anderes Getränk zu sich zu nehmen und damit die \nSicherheit hätten, dass weiterhin die Vereinszugehörigkeit ausgelebt werden kann. Wenn grössere \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 16 von 32 \n\nFeste wie Schützenfeste und ähnliches stattfinden sollte, dann ist die Gemeinde selbstverständlich \nbereit die Schützenstube zur Verfügung zu stellen. Dieses Jahr haben wir das sogar kostenlos \ngemacht. Nächstes Jahr müssen wir dann etwas verlangen, aber wir haben gefunden, das sei eine \nGeste gegenüber den Schützen, dass sie die Möglichkeiten haben, ihr Schützenfest problemlos \ndurchzuführen. Wir sind weiterhin bereit hier Hand zu bieten aber im Moment sehe ich einfach nicht, \neine Möglichkeit ohne grössere Renovationen und ohne dass man ein völlig neues Konzept machen \nwürde, dass dieses Restaurant Schützenstube nicht auf einen grünen Zweig kommt. Es haben sich \nwirklich diverse Wirte daran versucht und die sehr guten Zeiten unter Familie Kieslinger sind offenbar \nvorbei. Ich bedaure das selbst auch, aber z.B. auch das Einwohnerratsessen findet ja nicht mehr dort \ndraussen statt sondern im Dorfzentrum. Das hat sich sicher so bewährt, zeigt aber auch, die \nschlechte Lage dieses Restaurants. Ich denke, wenn wir in diese Richtung weiterarbeiten, dann \nkönnten wir für alle Vereine dort draussen eine gute Lösung finden und können dieses an sich \ngrosse und soweit gut unterhaltene Haus einem neuen sinnvollen Zweck zuführen und ich denke, \ndass in diese Richtung weitergedacht werden sollte. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDanke dem Gemeindepräsidenten für diese Ausführungen. Allerdings gehe ich nicht einig mit ihm, \ndass das Gebäude gut unterhalten ist. Wenn ich denke, dass wir eine Energiestadt sind und wenn \nich die Gebäudehülle und das Dach anschaue, muss ich sagen, dann besteht dort sehr grosser \nHandlungsbedarf. Dass das Gebäude weiterhin als Clublokal zur Verfügung stehen sollte, damit \nkann ich mich anfreunden. Im Gegensatz, dass dort der Tischtennisclub dort Einsitz nehmen könnte, \nkann ich mir nicht vorstellen, dass in der Wiese nebenan ein Neubau erstellt werden könnte. Wenn \nman dran denkt, dass im Langriet in den nächsten Jahre zwei bis drei Vereine verschwinden werden, \nentweder aus Altersstruktur oder wegen schwindender Teilnehmerzahl, dann sollte man nochmals \nüber die Bücher gehen und diese Situation neu prüfen, bevor dann im Langriet gebaut wird! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2013, Seite 35, Konto 1030 Schaffhauser Polizei \nWir haben hier von der Finanzierung her eine Situation im Kanton, die sich historisch erklären lässt, \naber sonst keine sachliche Begründung dafür besteht. Es zahlen einfach jene viel, die vor der \nVereinheitlichung der Schaffhauser Polizei sich selber eine Polizei geleistet haben. Das ist im \nWesentlichen die Stadt, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen und Stein am Rhein ist dort ja \ngeschloffen. Man hat einfach von diesen weiterhin das Geld geholt und den Gemeinden so nach \ndem System „Tropfenzähler“ auch noch ein bisschen aufgebürdet. Dieser Beitrag, den Neuhausen \nan die Schaffhauser Polizei leistet, der rechnet sich weder aus der Einwohnerzahl noch aus der \nStrassenlänge, aus der Verbrechensdichte noch aus irgendetwas sondern nur daraus, dass \nNeuhausen früher eine Ortspolizei hatte. Das ist selbstverständlich nicht Sache des Gemeinderates, \ndas zu ändern, sondern vom Kantonsrat, aber weil ja der halbe Gemeinderat im Kantonsrat ist und \nsonst noch ein paar, wäre das vermutlich ein Thema, das dort bei passender Gelegenheit einmal zu \nerwähnen wäre. Wir haben sicherlich mit der Stadt Schaffhausen noch einen Mitkämpfer. Die sind \nnämlich in der gleichen schlechten Lage. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte doch noch eine Bresche schlagen für die Schaffhauser Polizei, die bei uns einen Posten \nhat in Neuhausen und ich denke, der bringt uns doch auch einige Vorteile. Der Weg ist relativ kurz. \nWenn wir einen Alarm schlagen, dann sind sie relativ schnell da. Wir haben eine gute \nZusammenarbeit, mit gemeinsamen Sitzungen, wo wir Probleme besprechen können und auch die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 17 von 32 \n\nSituation von Neuhausen erklären können. Ich denke wir haben einen sehr guten Service mit der \nSchaffhauser Polizei. Ich hätte Bedenken, wenn das nur an einem zentralen Ort wäre, denn dann \nwären wir sicherlich einen Nebenschauplatz und hätten die Schaffhauser Polizei noch weniger bei \nuns. Die Samstagnacht Szene konzentriert sich eindeutig auf die Stadt Schaffhausen und dann \ndenke ich wären wir noch weniger bedient auch am Abend. Ich finde die momentane Lösung sehr \ngut. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch möchte hier an dieser Stelle nicht missverstanden werden. Ich habe mit keinem Wort etwas für \ndie Polizei Neuhausen oder deren Präsenz gesagt. Ich sprach nur über die Finanzierung und da \nbezahlt Neuhausen einfach mehr wie z.B. Beringen, Löhningen, Siblingen, Schleitheim und andere, \neinfach nur weil Neuhausen schon vor der Zusammenlegung der Polizei eine Ortspolizei hatte. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nWir bezahlen schon viel, vielleicht auch mehr als die Gemeinden aber die Stadt Schaffhausen \nbezahlt noch viel mehr, soviel ich weiss über Fr. 3 Mio. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielleicht noch einen Lösungsansatz. Einerseits haben wir bei der Schaffhauser Polizei auch \nVorteile. Wir dürfen dabei sein und auch gewisse Wünsche anbringen. Das steht natürlich den \nanderen Gemeinden nicht zu, die nichts bezahlen. Wir können wirklich, wenn wir das Gefühl haben, \ndass an der Zentralstrasse eine Radarüberwachung stattfinden sollte, dann können wir dies mit \nNachdruck wünschen, dass es dann auch erfüllt wird. Das zweite ist aber auch, wir haben eine \nZentrumsentlastung im Lasten und Ressourcenausgleich, welcher auch mit einem gewissen Betrag, \nFr. 200‘000.00 berücksichtigt wird. Die Stadt Schaffhausen hat ebenso eine Zentrumsentlastung in \neinem grösseren Umfang als wir, weil da noch andere Sachen anfallen. Ich denke, man müsste dies \nmal durchleuchten, was wie und wo verrechnet wird. Im Grossen und Ganzen denke ich, geht es auf. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 38, Konto 1400 Feuerwehr, Konto 3160.00 Mieten Liegenschaften \nHier geht der Betrag von Fr. 43‘000.00 auf Fr. 73‘000.00. Was ist hier der Grund? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs ist so, dass wir im Zusammenhang mit Arc Actuel versuchen intern auch transparent zu \nverrechnen. Was benötigt wird soll auch dementsprechend entschädigt werden, auch innerhalb der \nGemeinde, damit wir eine gewisse Betriebskostenkontrolle haben. Dieser Betrag ist uns in den \nletzten Jahren etwas durch die Lappen gegangen und das haben wir nun bemerkt. Wenn wir die \nFr. 70‘000.00 bis Fr. 80‘000.00 mit etwa 5 % kapitalisieren, dann gelangen wir zu einer Zahl, die \netwa Fr. 1.5 Mio. entsprechen und ich denke mal, so wie die Feuerwehr aufgestellt ist mit all den \nRessourcen und Gebäuden, die da benötigt werden, entspricht dies wirklich der Realität und da \nhaben wir das so transparent berechnen wollen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 18 von 32 \n\n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 49, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 3140.01 Baulicher \nUnterhalt \nDort steht im Kommentar, dass für Fr. 20‘000.00 im Rosenbergschulhaus der Parkplatz geteert wird. \nDas freut uns ja, dass das jetzt doch einen unterhaltsarmen Belag bekommt. Wir fragen uns aber, \nreichen diese Fr. 20‘000.00 auch wirklich aus oder ist das Teer aus Deutschland, den wir auch schon \nverbaut haben? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben eine Auskunft eines renommierten Schaffhauser Unternehmens. Woher dann aber effektiv \nder Asphalt kommt, das kann ich Ihnen aber jetzt so auf die Schnelle nicht sagen. Es handelt sich \nhier einfach um eine Grobrichtofferte und wir gehen davon aus, dass die Fr. 20‘000.00 wirklich \nreichen, denn Koffer haben wir mehr als genügend. Kies haben wir dort genügend eingebracht. Das \nmuss jetzt einfach reichen! Meine Mitarbeiter sagen mir, das reicht! Ich denke, sie haben recht! \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nBudget 2013, Seite 49, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 3140.01 Baulicher \nUnterhalt \nIch habe ja letztes Jahr eine kleine Anfrage gemacht genau wegen dieses Belages, weil wenn es \nregnet oder schneit, dann gibt es Spuren bis ins Schulhaus und ich denke der Pedell wird sehr \nglücklich sein über diesen Teerbelag. Ich bin von Natur her eigentlich eher so, dass man es natürlich \nlässt, aber ich denke dort ist es bestimmt angebracht, diesen Teerbelag anzubringen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2013, Seite 50, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 3900.37 Hochbauten \nBildung: Verrechnung Abschreibungen und Konto 3900.87 Mob. Masch. Fahrz. Bildung; \nVerrechnung Abschreibungen \nDa haben wir echte Erhöhungen gegenüber dem Budget 2012 und auch gegenüber der Rechnung \n2011. Hat das einen berechtigten Grund, den wir allenfalls wissen sollten (wenn wir das hochrechnen \ngibt das Investitionen von fast Fr. 4 Mio.) oder ist das einfach zufällig entstanden, wenn man die \nAbschreibungen so verteilt, damit sie am Schluss wieder auf null aufgehen? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs ist so, dass wir in den früheren Jahren bedeutend mehr abgeschrieben haben. Ich erinnere an \ndas Schindlergut und an das ehemalige Altersheim Rabenfluh. Wir hatten uns da bemüht, diese so \nschnell als möglich auf null abzuschreiben und haben jetzt einen gewissen Nachholbedarf in anderen \nKonten resp. auch in den Schulen, so dass wir hier ein bisschen mehr abschreiben als in anderen \nKontengruppen. Wir müssen schlussendlich die 10 % erfüllen und wo wir das machen ist eigentlich \nder Zentralverwaltung überlassen bzw. dem Finanzreferat, dem Gemeinderat schlussendlich, bis hin \nzur Rechnungsprüfungskommission, die sich auch noch einbringen kann. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 19 von 32 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 50, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 3650.01 \nGemeindebeiträge an Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nAlle Jahre wieder! Ich bitte Sie, diesen Positionsposten zu streichen, wenn man bedenkt, dass das \nPostulat von ER Ruedi Meier (SP) anschliessend noch zur Sprache kommt, dass wir für die Schule \nseit 2000 bis 2012 rund Fr. 750‘000.00 mehr ausgegeben haben, sind gleich 3 % der Steuern und \nwenn das Postulat überwiesen wird, muss das auch noch bezahlbar sein und Bildung kostet einfach \netwas. Ich sage es jedes Jahr, es kann nicht sein, denn wenn ich ins Ausland gehe, dass ich auf \nStaatskosten deren Sprache lernen kann und der Aufwand ist seit der Rechnung 2011 massiv \nentlastet worden aber ich finde es einfach müssig darüber zu diskutieren. Es hat keinen Wert, wenn \ndiese Frauen überhaupt in die Kurse gehen dürfen, und der Mann dann das Geld in den Balkan \nschickt und wir bezahlen den Deutschsprachekurs. Ich bezahle lieber für die Schule mehr Geld aus \n(siehe Postulat Ruedi Meier, SP), als dass ich das finanziere. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch wiederhole mich auch jedes Jahr. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig diese Kurse sind. \nLeider ist der Titel falsch. Es sind keine reinen Deutschkurse. Sie lernen zwar auch Deutsch aber sie \nbekommen auch Sozialinformation d.h. sie lernen verschiedene Bräuche und unsere Kultur kennen. \nSie lernen auch die Gemeinde, den Schulleiter etc. kennen und sie lernen vor allem in die Schule zu \ngehen und mit den Lehrern zu sprechen und das ist sehr wichtig. Mütter müssen ausser Haus \ngehen, mit dem Lehrer sprechen, in die Schule gehen und auch die Sprache können. Sie bezahlen \npro Semester Fr. 160.00 an den Kurs. Er ist also nicht gratis. Ich finde, diese Investition müssen wir \nuns leisten. Das ist sehr wichtig! \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 55, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne, Konto 3010.00 Besoldungen des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals \nWir haben in der Rechnung 2011 einen Betrag von Fr. 83‘210.40, im Budget 2012 haben wir \nFr. 83‘200.00 und im Budget 2013 haben wir Fr. 110‘900.00. Wenn ich das richtig ausgerechnet \nhabe, dann sind es 33 % mehr. Es gibt keinen Kommentar. Warum das? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist auch eine Konsequenz, dass im Baureferat die Personen nur bei einer Stelle als Lohnkosten \nauftreten. Diese Person tritt nur bei 3200.3010.00 auf mit den gesamten Lohnkosten. Weil diese \nPerson aber auch noch die Strassenbeleuchtung macht, sehen Sie neu auch die Einnahmen auf \nKonto 4900.32 von Fr. 35‘000.00. Wenn Sie diese Fr. 35‘000.00 abziehen, dann sehen Sie, dass \nsich diese Lohnerhöhung in nichts verflüchtigt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2013, Seite 74, Konto 5705 Verwaltung Altersbetreuung, Altersbetreuung ausserhalb Heime, \nKonto 3900.59 Verrechnung Defizitbeitrag Gemeinde und Konto 5708 Beiträge für Alterspflege in \nHeime, Konto 3900.59 Verrechnung Defizitbeitrag Gemeinde \nDiese Beiträge sind jetzt neu im Budget 2013 enthalten. 2012 waren sie noch nicht vorhanden und in \nder Rechnung 2011 auch nicht. Könnten Sie mir diesen Beträge nochmals genau erklären? \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 20 von 32 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEs ist so, dass die Verrechnung der Defizitbeiträge im Konto 5705.3900.59, Fr. 559‘000.00, die sind \nbei der Gesundheit direkt vom Kanton bezahlt. Der Kanton hat uns neue Anweisungen gegeben, wie \nwir das anders verbuchen müssen, dass wir dies hier neu in diesem Konto ausweisen müssen. Der \nKantonsbeitrag sind dann diese Fr. 250‘000.00. Das ist aber natürlich immer auf das Vorjahr \nbezogen. Es ist eigentlich nie hälftig, sondern immer auf das Vorjahr bezogen. Das gleiche auch bei \nden Alters- und Pflegeheimen. Wir bezahlen zuerst einmal aus unserer Kasse in die Heime rein und \nlassen uns dann 50 % subventionieren aber aufs Vorjahr bezogen. Deshalb sind diese Positionen \nhier drinnen und werden nicht mehr direkt bei der Gesundheit Konto 5700 Alters- und Pflegeheimen \nverbucht. Das mussten wir so einführen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs entstehen so aber keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nNein, es ist wirklich so, dass der Beitrag des Kantons zuerst auf diese Position kommt und wird dann \nmit unserem Beitrag aufkumuliert und kommt dann in das Konto Gesundheit resp. in das Konto \nAlters- und Pflegeheime. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDass das Finanzreferat recht hat, sieht man darin, dass die Ein- und Ausgaben aufgehen. Das ist ja \ndie Kontrolle. Wenn es etwas Zusätzliches wäre, dann würde diese Rechnung ja nicht aufgehen. Die \nKonten 3900 und 4900 müssen immer aufgehen, die gehen auch immer auf! \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBudget 2013, Seite 75, Konto 5810 Kommunale Beihilfen, Konto 3660.00 Gemeindebeihilfe \nHier sieht es so aus, dass dieser Beitrag massiv gekürzt wurde. Ich nehme an, dass zu diesem \nKonto im nächsten Jahr ein Antrag folgen wird. Von mir aus müssen wir das nicht jetzt diskutieren. \nIch möchte einfach verhindern, dass es heisst, wir hätten mit der Abnahme vom Budget alles einfach \nso bewilligt. Wir werden hier an dieser Stelle eine nochmalige Reduktion nicht einfach geschehen \nlassen. Ich verzichte jetzt auf einen Antrag, das Budget zu ändern. Ich rechne damit, dass hier noch \nein Antrag des Gemeinderates kommen wird. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch kann Dich beruhigen, es steht ja in den Kommentaren, dass hier noch ein Bericht und Antrag \nfolgen wird. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 21 von 32 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 75 und 76, Sozialamt Konto 5830 Alimentenbevorschussung, Konto 5840 \nKantonsbürger im Kanton wohnhaft, Konto 5860 Bürger anderer Kantone, Konto 5870 \nAusländerfürsorge \nIch habe generelle Fragen. Das sind alles Fürsorgebeiträge, die von der Gemeinde ausgeschüttet \nwerden. Besteht bei uns eine Kontrolle, dass das nicht missbräuchlich geschieht, wie das manchmal \nin den Zeitungen steht? Da gibt es diffuse Bürger, die es sich erlauben, Gemeindebeiträge \nabzustauben. Besteht bei uns eine Kontrolle, dass das bei uns nicht geschieht? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch möchte schon betonen, dass wir alles sehr stark kontrollieren. Es wird zuerst einmal kontrolliert, \nob sie überhaupt Geld erhalten. Sie werden darauf hingewiesen, dass sie sich strafbar machen, \nwenn sie nicht das Richtige erzählen. Wenn ein Verdacht besteht, dann geht man diesem Verdacht \nnach. Das kann auch mal mit einer Gruppe bzw. mit einem Detektiv sein, der das untersucht. Das \nwird sehr streng verfolgt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 81, Sozialamt Konto 6209 Strassenverkehrsanlagen, Reinigung, Unterhalt und \nWinterdienst, Konto 3140.02 Unterhalt der Strassen \nIch habe letztes Jahr beantragt, dass dieser Betrag verdoppelt wird und muss jetzt feststellen, dass \nwir lediglich Fr. 150‘000.00 für den Strassenunterhalt haben. Ich frage mich, was das für ein \nAngestellter ist, der im Strassenunterhalt mit Fr. 150‘000.00 wirtschaften kann. Wenn ich mir \nvorstelle, dass wir wieder einen Winter haben wie vor 2 Jahren, so dass der Strassenunterhalt um \ndas Mehrfache steigern wird, woher wird dann der Baureferent das Geld nehmen, mit einem \nNachtragskredit? Oder hat er irgendeinen Zauberhut? Wenn ich mir das anschaue, was auf uns \nzukommt, dann sind die Strassen da auch betroffen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nER Arnold Isliker (SVP) hat nicht unrecht. Das ist tatsächlich so, dass es an der untersten Grenze ist, \nwas ich noch mittragen kann und ich riskiere bei solchen Zahlen fast Prügel von meinen Mitarbeitern, \ndass ich mich einverstanden erklärt habe im Namen der Budgetrunde, in der jedes Referat Abstriche \nmachen musste. Auch ich musste bei meinem Budget Abstriche machen. Das ist so und gehört \ndazu. Wir müssen das auch miteinander tragen. Ich bin schon der Ansicht, wir müssen bei der \nBildung weniger Abstriche machen, als hier bei Asphalt und bei Beton. Das können wir immer noch \nnachholen. Ich gebe ER Arnold Isliker (SVP) recht, dass es Strassen gibt, die sind in einem \nbedauernswerten Zustand. Die Deckschicht ist schon lange weg und die Tragschicht teilweise auch. \nDie haben einen schlechten Zustand. Man muss aber dazu sagen, dass das zum Teil \nStrassenabschnitte sind, von denen wir ausgehen, dass in den nächsten 5 Jahren möglicherweise \ngewisse Entwicklungsprojekte stattfinden und dass wir dann in diesem Zug die Strassen machen \nkönnen. Das Aufschieben auf die nächste Generation kann keine Lösung sein und hier machen wir \nes etwas. Das ist tatsächlich so! Der Gemeinderat hat aber grundsätzlich einen milden Winter \nangenommen und das sehen Sie auch bei den Arbeitsleistungen im Winterdienst. Wenn es natürlich \nschneit von Mitte November an bis Ende April dann reicht das natürlich hinten und vorne nicht. Wir \nmüssen vorsichtig optimistisch budgetieren, wie das der Finanzreferent bereits erwähnt hat. Hier \ngehen wir davon aus, dass die Strassen diesen Winter nochmals aushalten und dass wir mit \neinfachen Massnahmen wie Ausgiesen von Rissen durchkommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 22 von 32 \n\nhaben bereits eine Firma aufgeboten, um diese Risse aufzubessern und haben gedacht, wir könnten \nmehrere Strassen machen und mussten feststellen, dass wir nur eine einzige machen können, bei \ndiesem derart schlechten Zustand. Wir müssen unseren Strassen unbedingt mehr Sorge tragen, das \nist ganz klar. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nBudget 2013, Seite 93, Konto 7900 Raumplanung, Konto 3180.00 Dienstleistungen und Honorare \nDritter \nDa sind Fr. 200‘000.00 budgetiert. Es ist kein Kommentar vorhanden. Es sind Fr. 130‘000.00 mehr \nals im Budget 2012. Was befindet sich hinter dieser Zahl? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nHinter dieser Zahl steckt die Erfreuliche Tatsache, dass Neuhausen am Radar verschiedener \nProjektentwickler und Investoren aufgetaucht ist. Wir haben neben dem Grossprojekt RhyTech noch \ngrössere Projekte, die mit dem normalen Personalbestand der Bauverwaltung nicht bewältigt werden \nkann. Da geht es z.B. darum, dass man Investoren berät, wo man etwas machen könnte. Wie könnte \nman das Projekt hier lokal angehen? Was wird z.B. nachgefragt? Geht es darum, dass man vielleicht \neinen Zonenplan ändern muss? Dass man vielleicht den Richtplan ändern muss? Da gibt es auch \ngewisse Überlegungen, dass wir diesen in eine Totalrevision münden lassen müssen. Dann die \nFrage des Hochhauses, können wir ja nicht erst dann entscheiden, wenn ein konkretes Projekt \nkommt, das müssen wir generell anschauen. Dann gibt es das unselige Thema der Totalrevision \nunseres Zonenplanes. Das habe ich schon lange versprochen. Ich bin auch sehr unglücklich, dass \ndieser noch nicht vorliegt. Ebenso die neue Bauordnung. Die ist eigentlich praktisch fertig. Dort ist \ndas grosse Hindernis nur noch die Anpassung der neuen Baubegriffe nach dieser interkantonalen \nVereinbarung, namentlich die Umrechnung der Ausnützungsziffer stösst in allen Kantonen auf \nbeinahe unüberwindbare Schwierigkeiten. Hier hat noch niemand das Patentrezept gefunden, wie \nman das machen kann. Der Kanton verlangt aber, dass wir jetzt nach neuer Methode rechnen, sagt \naber nicht wie. Das vereinfacht es aber nicht. Für solche Fragen, brauchen wir zusätzliche \nKapazitäten. Die müssen wir extern einkaufen. Bei diesen Grossprojekten hat die Gemeinde aber \nauch die Möglichkeit, wieder Einnahmen zu generieren. Ein Teil dieser Fr. 200‘000.00 bekommen wir \n2014, 2015, 2016 teilweise auch wieder hinein, natürlich bei den Gebühren. Den Gebührenansatz \nlegen wir sehr grosszügig aus und teilweise schliessen wir auch Vereinbarungen ab, damit wir einen \ngrossen Teil wieder zurückbekommen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2013, Seite 94, Konto 7910 Regionalkonferenz Südranden \nDas ist ja ein Nullsummenspiel. Es würde mich einfach interessieren, wer neben dem \nGemeindepräsident von der Gemeinde noch involviert ist und ob das hier irgendwo abgebildet ist \nund ob die Lohnkosten hier auch irgendwo abgebildet sind? Wenn ich schon am Fragen bin, würde \nmich noch die Meinung des Gemeindepräsidenten interessieren. Lohnt sich dieser Aufwand \nüberhaupt, den er verdankenswerterweise hier auf sich nimmt bezüglich Mitarbeit in dieser \nKommission? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Bundesamt für Energie hat gewünscht, dass wir dafür eine separate Rechnung führen. Wir \nhaben das jetzt für 2013 nochmals hineingenommen. Nächstes Jahr sehen Sie das allenfalls als \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 23 von 32 \n\nAnhang zum Budget und zur Rechnung. Ja, es gibt ein Stellenpensum von 20 %. Es ist eine Dame \nfür dieses Pensum angestellt. Man sieht das auch im Konto 7910.3010.00 Besoldungen des \nVerwaltungs- und Betriebspersonals. Das wird voll entschädigt. Meine Tätigkeit wird zu einem guten \nTeil entschädigt. Nicht ganz alles. Das gehört dazu. Lohnt sich der Aufwand? Wenn ich die Fähigkeit \nhätte, in die Kristallkugel zu sehen, dann würde ich vermutlich bei irgendeinem Privatsender Karten \nlegen, dann würde ich sicher ein Mehrfaches mehr verdienen als Gemeindepräsident oder ich könnte \nmich an der Börse betätigen. Was ich einfach weiss, Neuhausen am Rheinfall liegt nach wie vor im \nZentrum des Interesses vom Bundesamt für Energie. Wenn Sie schauen, wo die Mächtigkeit des \nOpalinustons eindrücklich ist, dann ist das unter unseren Füssen. Neuhausen am Rheinfall weist \neine ganz grosse Mächtigkeit beim Opalinuston auf. Es gibt aber die berühmte Neuhauser Störung. \nAuf diese hat ja mal die SVP zu Recht hingewiesen. Das habe ich damals mit einem Schmunzeln zur \nKenntnis genommen, dass diese wirklich so heisst. Weil wir stören wirklich ganz enorm im \nBundesamt für Energie. Wir sorgen dort eher für hohen Blutdruck. Wenn Sie jetzt die Karte \nanschauen über die 2D Seismik, die letzten Winter gemacht wurde, deren Resultate noch nicht \nvorliegen, dann sehen Sie, dass die Linienführung bedrohlich durch den Neuhauser Wald führt. \nNeuhausen ist ein möglicher Standort, nicht nur für eine Oberflächenanlage, aber ganz sicher für ein \nLager. Ich denke, es ist im wohlverstandenen Sinne der Gemeinde, dass ich mich hier einsetze. \nZusammen auch mit anderen Mitgliedern von Exekutiven aus dem Klettgau. Auch mit dem \nStadtpräsident von Schaffhausen. Auch mit der zuständigen Regierungsrätin vom zuständigen \nDepartement des Innern. Wir haben ja absolute Einigkeit und ich denke, die \nNeuhauser-Schaffhauser-Einwände, die werden nun auch gehört. Sie werden lieber gehört, wenn sie \nder Kanton Zürich sagt, aber materiell sind es die Einwände, die die Regionalkonferenz Südranden \nhervorgebracht hat. Namentlich z.B. der Punkt des Grundwassers. Das hat die Regionalkonferenz \ndes Südrandens zuerst aufgebracht und nachdem der Kanton Zürich auch festgestellt hat, dass sein \nstrategisches Grundwasser im Weinland auch betroffen ist, wird dem jetzt auch intensiver \nnachgegangen. Von dort her denke ich, lohnt es sich, dass wir uns hier einsetzen und versuchen, \ndas Beste für die Region herauszuholen. Ich denke, es ist eine schwierige und anspruchsvolle \nFrage. Es wird nicht immer einfacher gemacht durch gewisse Vorkommnisse, die auftauchen und \nnatürlich auch bei mir wieder einen enorme Zeitbelastung auslösen. Ein Artikel in der \nSonntagszeitung löst bei mir schätzungsweise zwei bis drei Tage Arbeit und Nachbearbeitung mehr \naus. Ich hoffe, dass nicht mehr allzu viel hervorkommt. Professor Wildi hat aber am Donnerstag in \nJestetten gesagt, die dicken Hunde werden erst kommen. Er hat mir da wirklich etwas Angst \ngemacht, was da noch kommen soll. Ein Ausstieg momentan würde meines Erachtens wirklich falsch \nsein. Ich habe je länger je mehr nämlich den Eindruck, dass die Regionalkonferenz diejenigen \nInstitutionen sind, zu denen die Leute wirklich noch vertrauen haben und das wäre wirklich falsch, \nwenn die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hier aussteigen würde oder wenn ich meine Tätigkeit \nzurücknehmen würde. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nHerzlichen Dank für die Informationen. Ich habe Deinem Votum jetzt entnommen, dass ein gewisser \nEinfluss vorhanden ist, wenn auch nicht ein ganz grosser. Hier nochmals herzlichen Dank für deinen \nverdankenswerten Einsatz. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin jetzt an einer Einwohnerratssitzung und ich möchte nicht zu dezidiert hier auftreten. Es ist \nklar, die Regionalkonferenz macht dann einen Sinn, wenn die Ergebnisse der Regionalkonferenz \ntatsächlich in das Evaluationsverfahren einfliessen und ernst genommen werden. Sobald ich \nfeststellen muss, dass die Regionalkonferenz nur für den Papierkorb arbeitet, dann werde ich sofort \naufhören. Das ist für mich eines der roten Dinge und dieses besteht ja bei den sogenannten \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 24 von 32 \n\nZusatzfragen über die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers. \nWenn Sie dem Direktor Steinemann zuhören und Herrn Aebersold, Ressortleiter, dann sind die \nZusatzfragen von den Regionen selbst zu beantworten und fliessen nicht in das Ergebnis ein. Hören \nSie dem Vizedirektor Schnyder zu, dann sagt dieser, ja sehr wohl werden diese Fragen bei der \nEvaluation berücksichtigt. Sie sehen, es ist völlig unklar und hier benutze ich gerne die Gelegenheit \nauch ein Appell an Sie zu richten, wenn Sie in einer Partei sind, die einen Nationalrat oder Ständerat \nstellen, sprechen Sie mit diesen, denn hier besteht eine Unklarheit und zwar in einer grundlegenden \nFrage. Was haben die Regionalkonferenzen für Rechte und für Aufgaben. Man darf sich nicht an \nPapier klammern. Wir machen nämlich einen Feldversuch, 1 : 1, und setzen diesen gleich um und \nhier müssen wir auch die National- und Ständeräte sensibilisieren. Ich bin sehr froh gewesen, dass \nStänderat Thomas Minder an der letzten Versammlung der Regionalkonferenz Südranden dabei war \nund ich denke, es ist wichtig, dass Sie mit diesen Personen sprechen, dass Sie auch mit Ihren \nRegierungsräten sprechen, auch dort besteht ja eine ganz klare Meinung durch alle Parteigrenzen \nhinweg. Der Regierungsrat ist sich hier absolut einig. Der Stadtpräsident und ich haben hier wirklich \nkeine Differenzen und wir sind uns einig, wir müssen uns da einbringen und gegen dieses \nTiefenlager ankämpfen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBudget 2013, Seite 111, Konto 5030.00 Hochbauten, INV0006 Schiesstand Langriet, Sanierung \nIch spreche vom Kugelfang. Ist das auch schon einmal ein Thema gewesen und wer bezahlt das? \nDas mit dem Blei kann eine sehr teure Sache werden. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyle r \n\nNach meinem Wissensstand haben wir noch keine Auflage bekommen, dass wir den Kugelfang \nsanieren müssen. Unser Kugelfang ist so gut, dass er momentan seinen Zweck erfüllt. Es ist \nselbstverständlich, wenn die „obligatorische“ Schiesspflicht wegfallen würde, dann stellt sich \ngrundsätzlich die Frage, brauchen wir einen so grossen Schiesstand oder können wir uns irgendwo \neinkaufen? Es war aber immer klar, dass wir irgendwo in diesem Bereich – Sie sehen im Budget \n2012 waren Fr. 100‘000.00 drinnen, die wir nicht ausgegeben haben für den Schiesstand – mit \nKosten rechnen müssen. Irgendetwas müssen wir machen. Entweder in Neuhausen am Rheinfall \noder sonst kaufen wir uns irgendwo ein. Wenn wir den Schiesstand aufheben würden, dann müssten \nwir den Schiesstand entfernen und das wäre dann auch mit Kosten verbunden. Das ist klar. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDiese Kosten lasten dann auf der Gemeinde? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nJawohl. Die Gemeinde ist verpflichtet einen Schiesstand zur Verfügung zu stellen! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 25 von 32 \n\n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent. \n \n\nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2013 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 0.4 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 26 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend die Siedlungsentwässerung \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage eine 7-er Kommission zu bilden, ohne das Sie vorgängig eine Eintretensdebatte \nmachen. In der Zwischenzeit ist auch der Bericht des Kantons eingetroffen. Dieser bedingt dann \nnoch gewisse Änderungen. Diese können wir dann in der Kommission besprechen. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nErgibt sich Widerstand, keine Eintretensdebatte zu führen? Möchte jemand noch einen Antrag \nstellen, ob eine 5-er oder eine 7-er Kommission? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch unterstütze den Gemeindepräsidenten. Gute Idee! \n \n \n \n \n \nEs wird mit 20: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer 7-er Kommission beschlossen. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nAugust Hafner, (SP), Präsidium \nPeter Gloor (SP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nMarcel Stettler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 27 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend 14. Teilrevision des Zonenplans der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDieses Geschäft hat für Emotionen und teilweise für rote Köpfe gesorgt. Ich denke aber, mit dem \nVorschlag des Gemeinderates sollten wir eigentlich diesen Zug wieder auf die Schiene bringen und \ndie berechtigten Anliegen der Neuhauserinnen und Neuhauser aber auch der Bauwilligen erfüllen \nkönnen. Es ist unbestritten, dass das Grundstück 334 an sich schon lange hätte der \nQuartierplanpflicht unterstellt werden hätte sollen und mit einer entsprechenden Höhenbeschränkung \nversehen werden müssen. Es geschah leider nicht aus den Gründen, wie ich Ihnen anlässlich der \nVolksmotion bereits erläutert habe. Von mir aus gesehen, hat der Einwohnerrat nun verschiedene \nMöglichkeiten. Er kann erstens sagen, wir machen keine Zonenplanrevision. Dann bleibt’s wie’s ist \nund das bekannte Projekt könnte realisiert werden. Das ist eigentlich die eine extreme Position. Die \nandere extremere Position wäre, dass man sagt, wir wollen nicht die Quartierplanpflicht sondern wir \nzonen aus. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das löst aber ganz sicher Kostenfolgen aus. Ich habe \ngesehen, dass ein lange in der Gemeinde anwesender Bürger Ihnen einen Brief geschrieben hat, in \ndem er auch seinen Unmut über mich und den Bausekretär zum Ausdruck gebracht hat. Das sei ihm \nunbenommen aber seine rechtlichen Ausführungen treffen natürlich nicht zu. Es handelt sich hier \nnicht um Brachland. Der Zonenplan unterwirft GB 334 gerade nicht der Quartierplanpflicht sondern \ndie Quartierplanpflicht muss ja erst gemacht werden. Deshalb handelt es sich hier nicht um \nBrachland. Nur als Randhinweis sei erwähnt: das eigene Grundstück dieses Bürgers ist im \nQuartierplan auch nicht aufgeführt. Es steht auch schon sehr lange dort oben. Aber ich gehe nicht \ndavon aus, dass er annimmt, sein eigenes Land sei Brachland. Sie sehen also, diese Argumentation \nverhält nicht. Dann haben Sie die Möglichkeit zu sagen, ja wir machen diese Zonenplanrevision und \nwehren uns auch nicht dagegen, dass der Quartierplan so gemacht wird, wie dies jetzt der \nGemeinderat beabsichtigt, nämlich eine Höhenbeschränkung gegenüber dem ursprünglichen Projekt \num 1.20 Meter. Sie haben von einer Einwohnerratskandidatin von diesem Quartier ebenfalls einen \nBrief erhalten. Wir haben die Fotos auch noch etwas angeschaut. Ein Teil der Fotos stimmt und ein \nTeil der Fotos stimmt aber nicht bezüglich der Montagen. Wenn man das ganz genau machen will, \ndann müsste man hier etwas Geld in die Hand nehmen und dann wirklich eine professionelle \nFotomontage machen. Namentlich die Aufnahme von unten, die ja wirklich dramatisch aussieht. Bei \nder Aufnahme ist das Gebäude ja geradezu auf den Galgenbuck aufgesetzt. Das ist weder das \nursprüngliche Projekt noch ist es das, was wir zulassen wollen. Die zweite Liegenschaft wäre ja \nwirklich auf dem Galgenbuck oben. Das ist nicht so beabsichtigt! Das eine Foto ist auch kritisch, \ndenn der rote Teil geht ja mal schon weg und nach einer ersten Beurteilung zweifeln wir, dass auch \ndieses Bild richtig ist. Zutreffend dürfte jedoch das nächste Bild sein. Auch hier fällt der rote Teil weg. \nDas dürfte möglicherweise richtig sein. Dann gibt es noch die vierte Möglichkeit bei der Sie sagen \nkönnten, ja wir machen eine Zonenplanänderung aber den Quartierplan finden wir noch nicht gut. Es \nmuss eine schärfere Höhenbeschränkung vorgesehen werden. Das ist meines Erachtens zulässig \nvon Ihrer Seite, bedingt aber natürlich auch, dass Sie sich bewusst sind, dass wir dann vermutlich \ndas Grundstück kaufen müssen und dann nicht zwei Gebäude auf GB 334 gebaut werden können. \nWenn man zwei Grundstücke zulassen will, dann geht es vermutlich nur mit dieser \nHöhenbeschränkung von 1.20 Meter, die dem System der übrigen Höhenbeschränkungen auch \nentspricht. Es gibt kein Standsystem, dass wir aus dem Quartierplan, der bisher besteht, \nherausnehmen konnten, sondern man hat vermutlich darauf abgestellt, dass die Aussicht vom \nGalgenbuck her gewährt ist. Das wäre es auch mit dieser Lösung. Was das genau kosten würde, \nkann ich Ihnen heute im Detail nicht genau sagen, aber es würde sicherlich mehrere Fr. 100‘000.00 \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 28 von 32 \n\nkosten. Wir könnten möglicherweise das Grundstück wieder verkaufen, dann mit der Zulässigkeit nur \nfür eine Liegenschaft, aber ich denke netto würde das die Gemeinde sicherlich einen sechsstelligen \nBetrag kosten. Den Hinweisen bezüglich Naturschutzgebiet und ähnliches ist darauf hinzuweisen, \ndass nach meiner letzten Information, die ich erhalten habe, die Bienen auf der anderen Seite des \nGalgenbucks sind. Ich bin aber auch hier offen, vielleicht gibt es noch Bienenkundige die wissen, \ndass sie auch auf dieser Seite sind. Die Ängste, die von den Nachbarn geäussert wurden, dass es \ndort oben eine zweite Strasse geben würde, nämlich entlang der Magerwiese Galgenbuck und der \nBauzone, die sind meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Die Gemeinde plant so etwa nicht. Wir \nhätten auch gar kein Geld für so etwas, muss ich ganz ehrlich sagen und es braucht es meines \nErachtens auch nicht. Es ist mir auch zu Ohren gekommen, dass heute Abend möglicherweise eine \nKommission bestellt werden soll, in der man nochmals über die verschiedenen Varianten sprechen \nwill. Ich kann Ihnen versichern, dass wir wirklich bestrebt sind, hier eine gute Lösung zu finden. Ob \nwir aber wirklich alle Ansprüche befriedigt haben, das muss ich offen lassen. Es ist nun einmal eine \nTatsache, dieses Grundstück GB 334 liegt in der Bauzone. Es darf überbaut werden! Wenn Sie \netwas anderes entscheiden wollen, dann liegt das in Ihrer Kompetenz. Ich bitte Sie dann aber \neinfach zu berücksichtigen, dass das dann finanzielle Auswirkungen hat. In diesem Sinn bin ich \ngespannt auf die heutige Diskussion, sofern eine stattfindet und sonst wappne ich mich \nselbstverständlich für die Kommissionsarbeit. \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nIch möchte dem Einwohnerrat zum weiteren Vorgehen etwas mitgeben. Wie es der \nGemeindepräsident bereits erwähnt hat, wurde aus verschiedenen Fraktionen gehört, dass geplant \nist, eine Kommission zu bilden. Wir haben aus den Ausführungen des Gemeindepräsidenten gehört, \nwie vielfältig diese Problematik ist, wie viele Möglichkeiten es gibt, diese Problematik zu lösen. Je \nnachdem, welcher Weg gewählt wird, bedeutet das immer wieder etwas anderes. Ich möchte aber \nbeliebt machen, wenn es das Ziel ist eine Kommission zu bilden, dann möchte ich beliebt machen, \ndass diese Kommission – wie beim vorgängigen Geschäft – ohne eine Eintretensdebatte zu führen, \ngebildet wird. Wieso? Wenn jetzt eine Eintretensdebatte gemacht wird, dann legt sich der jeweilige \nEinwohnerrat bzw. die jeweilige Einwohnerrätin schon fest und sagt das und das. Dann braucht es \nauch keine Kommission, denn dann sind die Meinungen bereits gemacht. Man kann dann nur von \nseiner Meinung zurücktreten, wenn man gleichzeitig sein Gesicht verliert. Das möchte sicherlich \nniemand hier drinnen. Deshalb möchte ich wirklich beliebt machen, wenn der Einwohnerrat eine \nKommission will, dann machen Sie jetzt keine Eintretensdebatte! \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWie der Gemeindespräsident bereits ausführte, gibt es ja verschiedene Varianten, die zur Verfügung \nstehen. Ich denke es wäre sicherlich sinnvoll, wenn diese gewichtet werden und über die \nentsprechenden Vor- und Nachteile diskutiert und dann geschaut wird, mit welchen Kostenfolgen \nsind die jeweiligen Varianten verbunden. Wir denken, dass eine Kommission diese Arbeit erledigen \nkönnte. Wir sind mit einer Kommission einverstanden und es ist sicherlich sinnvoll, wenn das in einer \nKommission nochmals erarbeitet werden könnte. Wir können auch ohne eine Eintretensdebatte \ndamit leben. Wir würden eine 5-er Kommission vorschlagen, weil ich der Meinung bin, dass es \neffizienter ist in einer 5-er Kommission. Wir würden uns aber einer 7-er Kommission \nselbstverständlich nicht entgegenstellen. Antrag auf Bildung einer Kommission. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nErregt sich Widerstand auf eine Kommission ohne dass wir eine Eintretensdebatte machen? \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 29 von 32 \n\n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nOrdnungsantrag! Zuerst muss abgestimmt werden, ob wir überhaupt eine Kommission wollen und \ndann muss abgestimmt werden, ob es einer 7-er Kommission gibt. \n \n \nEs wird mit 20: 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch stelle den Antrag auf eine 7-er Kommission. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nJetzt haben wir den Antrag auf eine 5-er sowie auf eine 7-er Kommission. Jetzt stellen wir diese \nAnträge gegenüber. \n \nWer ist für die Bildung einer 5-er Kommission: 14 Stimmen. \nWer ist für die Bildung einer 7-er Kommission: 6 Stimmen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 14 : 6 Stimmen eine 5-er Kommission zu bilden. Diese Kommission setzt \nsich wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid, (SVP), Präsidium \nWalter Herrmann (FDP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nJakob Walter (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 30 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Neuorganisation Vormundschafts-\nwesen per 1. Januar 2013 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nIch wünsche das Wort nicht. Es steht alles im Bericht und für Fragen stehe ich sehr gerne zur \nVerfügung. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nWir gehen den Bericht jetzt seitenweise durch. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \n \nAntrag: \n \nVon der Neuorganisation per 1. Januar 2013 beim Sozialreferat wird Kenntnis genommen. \n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 31 von 32 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Ruedi Meier (SP) betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung der \nkantonalen „Leitlinien frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen \n\n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nDer Gemeinderat hat sich hier noch nicht über seine Stellungnahme unterhalten. Wir könnten jetzt \ndie Begründung von ER Ruedi Meier (SP) anhören, aber es bringt nicht viel, wenn er jetzt die \nBegründung liefert und in einem Monat wir dann die Stellungnahme des Gemeinderates hören und \ndie Diskussion geführt wird. Man sollte das alles an der gleichen Sitzung erledigen. Ich beantrage \nhiermit, dass wir dies auf die nächste und gleichzeitig letzte Sitzung in diesem Jahr verschieben. \nSelbst wenn dieses Postulat jetzt überwiesen wird, ich werde den Bericht und Antrag sicher nicht \nmehr in diesem Jahr schreiben, deshalb macht es auch nichts aus, wenn wir dieses Geschäft erst in \neinem Monat behandeln. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP)  \n\nRegt sich Widerstand, wenn wir dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschieben? Regt sich \nnicht, dann verschieben wir dieses Traktandum auf die Sitzung vom 13. Dezember 2012. \n \n \n\nDas Geschäft wird somit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2012 Seite 32 von 32 \n\n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 13. Dezember 2012. Ich bedanke mich für das aktive \nMitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n