1. Sitzung 2023 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 12. Januar 2023 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n\nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Januar 2023 wurden folgende Be-\nschlüsse gefasst: \n \nER Präsident Urs Schüpbach (parteilos) stellt den Antrag, dass das Traktandum 6 nicht traktandiert \nwird da noch nicht verhandlungsbereit. \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \n \nTRAKTANDUM 1: Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfall-\ntourismus.  \n\nDer Bericht des Gemeinderates betreffend Verbesserung der Velosituation Rheinfalltourismus \nwurde zur Kenntnis genommen.  \n\nDas Postulat Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen (Grüne) betreffend Vertiefungsplanung \nfür eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken wird als erledigt abgeschrieben.  \n \nDas Postulat Nr. 2020/01 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach (parteilos) \nbetreffend Verbesserung der Velosituation in und um Neuhausen wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nTRAKTANDUM 2: Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: «Notfall-\nplanung Energiemangellage».  \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeindepräsident Felix Tenger beantwortet. ER Peter Fischli repli-\nziert. Weitere Diskussion wurde nicht gewünscht.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\nTRAKTANDUM 3: Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit dem Ti-\ntel: Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehricht-\nabfuhr.  \n\nDer Postulant Roland Müller (Grüne) begründet das Postulat. Baureferent Christian de Ronco be-\nantwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.  \n\nDas Postulat wird einstimmig mit 18 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \nTRAKTANDUM 4: Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem Titel: \nEntwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche \nStandortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.  \n\nDer Postulant Fabian Bolli (GLP) begründet das Postulat. Gemeindepräsident Felix Tenger beant-\nwortet das Postulat namens des Gemeinderats. Es wird Diskussion gewünscht.  \n\nDas Postulat wird mit 15 zu 1 Stimmen mit 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \nTRAKTANDUM 5: Interpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) vom 25. Oktober \n2022 mit dem Titel: Umsetzung Burgunpark-Initiative.  \n\nDie Interpellation wurde vom Gemeindepräsident Felix Tenger beantwortet. Diskussion wurde ge-\nwünscht.  \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nTRAKTANDUM 6: Interpellation Nr. 2022/5 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem \nTitel: Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogel-\nschutz Verein Neuhausen am Rheinfall.  \n\nDas Traktandum wurde nicht behandelt, da noch nicht verhandlungsbereit. \n\n \nTRAKTANDUM 7: Postulat Nr. 2022/05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Ti-\ntel: Machbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen.  \n\n \nDas Traktandum 7 wird in der Sitzung vom 2. März 2023 behandelt. \n \n \nTRAKTANDUM 8: Motion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 8. De-\nzember 2022 mit dem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die \nEinführung von Tempo 30- Zonen.  \n\n \nDas Traktandum 8 wird in der Sitzung vom 2. März 2023 behandelt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 3 \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \nPräsident          Aktuarin \n \n \n \n \n \n\n\n


3. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 9. Mai 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 8. Mai 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend \n\nZusammensetzung der Bürgerkommission \n\n \nEs wird keine Eintretensdebatte geführt. \n \nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \nDer Rat beschliesst mit 11 : 7 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nWalter Herrmann (FDP), Präsidium \nRenzo Loiudice (SP) \nJakob Walter (parteilos) \nArnold Isliker (SVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.05.2014  Seite 2 von 3 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Änderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Änderung der Art. 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 607 an der Zentral-/Poststrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Thomas Theiler stellt den Antrag, den Verkaufspreis zu verdoppeln, d.h. Fr. 420‘000.00. \nDieser Antrag wird dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. \n \nDer Antrag wird mit 1 : 17 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, der GENU Partner AG oder einem von dieser zu \nbezeichnenden Dritten das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 607 mit einer Fläche von rund 29  m2 für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von \nFr. 210'000.00. \n \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n\n \nEs wird keine Eintretensdebatte geführt. \n \nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \n \nDer Rat beschliesst mit 18 : 0 Stimmen das Geschäft an die Geschäftsprüfungskommission zu \nüberweisen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 08.05.2014  Seite 3 von 3 \n\n \n5. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan Tarifrevision Wasser 2014 \n\n \nEs wird keine Eintretensdebatte geführt. \n \nEs wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. \nDer Rat beschliesst mit 15 :3 Stimmen eine 7-er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Gloor (SP), Präsidium \nAugust Hafner (SP) \nWilli Josel (SVP) \nPatrik Waibel (SVP) \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. Februar 2009 18.00 – 20.45 Uhr \n Aula Schulhaus Gemeindewiesen, \n Neuhausen am Rheinfall \n Vor der ordentlichen Einwohnerratssitzung findet die Übergabe \n des Labels Energiestadt mit anschliessendem Apéro statt. \n Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr. \n \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \n \nEntschuldigt - \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2009 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen - \n \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage von Willi Josel (SVP): Baubeginn "Attraktivierung und \n\nVerkehrsberuhigung Ortszentrum" \n - Interpellation SP, Jakob Walter: Rheinufer \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Ausbau Ortsmarketing \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3561 an der Querstrasse im \n\nGewerbegebiet Rundbuck \n3. Postulat SVP, Arnold Isliker: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten bleiben \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit Gemeinschafts- \nNamensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Jakob Walter (SP): Geschenk der \nKantonalbank \n\n10.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SVP: Die Zukunft der Rheinfall-\nbeleuchtung muss erhalten bleiben \n\n26.01.2009   \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Unterführung \nZollstrasse und Hardstrasse \n\n15.12.2008   \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr in einer speziellen Lokalität. Für mich \nals Einwohnerratspräsident stimmt die Position – ich hoffe für Sie auch - und eröffne die Sitzung. \n \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Ausbau Ortsmarketing \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch teile Ihnen der guten Ordnung halber mit, dass der Gemeinderat seinen Antrag zugunsten \ndesjenigen der Kommission zurückzieht. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nZuerst möchte ich mich bei den Personen bedanken, die an der Kommission teilgenommen haben. \nIm Moment ist das Wort "Turbo" in der Gemeinde in aller Munde und wir haben uns wirklich bemüht, \ndass wir den Bericht und den Entscheid der Kommission auf diese Sitzung hin fertig haben. Es \nwaren anwesend einerseits GP Stephan Rawyler und Noch-Geschäftsführerin des Ortsmarketing \nSonja Gwerder und alle Kommissionsmitglieder. Nochmals besten Dank. Ich werde den Bericht nicht \nherunterlesen. Sie haben es alle auf Papier vor sich, aber ich möchte schon noch zwei zentrale \nSachen herauspicken. Eigentlich gibt es nur eine zentrale Fragen: Wollen wir das Ortsmarketing \noder wollen wir es nicht? In diesem Punkt war sich die Kommission sehr schnell einig, dass wir ein \nOrtsmarketing wollen. Die zweite Frage wurde in der Kommission auch relativ schnell beantwortet, \nnämlich die Professionalisierung für die Realisation der Projekte. Aus diesen Gründen beantrage ich \nIhnen unserer geänderten Form zuzustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch beantrage Ihnen Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Kommission. Vorab auch \nmeinen Dank an die Kommission und an den Kommissionspräsidenten ER Renzo Loiudice. Die \nKommission hat sehr konzentriert gearbeitet. Viele kritische Fragen berechtigterweise gestellt. \nBerechtigterweise deshalb, weil Ortsmarketing auch sehr viel damit zu tun hat, was man selbst erlebt \nhat. Wie man sich aufgehoben fühlt im Detailhandel in der Gemeinde. Die Gemeinde hat letztes Jahr \neine Umfrage machen lassen im zusammen mit der Fachhochschule in Zürich und dem EFS. Dabei \nist herausgekommen, dass sehr wohl Potential vorhanden ist für Verbesserungen. Was aber auch \nherausgekommen ist, man kann nicht ganz genau klar sagen, was in Neuhausen am Rheinfall \nwirklich fehlt. Wir müssen uns dabei bewusst sein, dass wir nicht alleine mit diesen Problemen zu \nkämpfen haben, sondern alle Gemeinden, die in einem Konkurrenzverhältnis zu einem grösseren Ort \nstehen, wie wir das mit der Stadt Schaffhausen tun, müssen sich bewusst sein, dass der \nDetailhandel ums Überleben kämpft. Das muss man heute so sagen. Den Druck der Einkaufszentren \nauf der grünen Wiese, die ein ganz bestimmtes Einkaufserlebnis und auch eine gewisse \nBequemlichkeit beim Einkaufen bieten, können die lokalen Geschäfte nicht erbringen. Das darf aber \nkein Druck sein, die Flinte ins Korn zu werfen, sondern soll Anlass sein sich weiter anzustrengen. \nDer Verein Ortsmarketing hat selbst von sich aus Anstrengungen unternommen um die Situation zu \nanalysieren und daraus die entscheidenden Schritte zu ziehen. So hat er sich doch grundlegend in \nseiner Führungsstruktur verändert, indem weniger auf Freiwilligenarbeit dafür mehr Einsatz von \nprofessionellen Kräften gefragt ist. Wieso das? Wir haben nun seit bald 10 Jahren das Ortsmarketing \nund es mag nicht zu überraschen, dass viele Freiwillige nun eine gewisse Müdigkeit verspüren. Dass \nsie denken, es könnten nun mal andere an diesem Karren ziehen und das ist in der Tat nicht falsch. \nPositiv ist aber weiterhin zu bemerken, dass der Verein Ortsmarketing Neuhausen am Rheinfall nach \nwie vor eine Erfolgsstory ist, weil wir weiterhin sehr viele freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nhaben. Ich erwähne z.B. den Wochenmarkt, der sehr erfolgreich ist. Es gibt wohl kaum eine \nOrtsmarketing Struktur wie Neuhausen am Rheinfall, die weiterhin nach über 10 Jahren so viele \nMitglieder hat, aktive Mitglieder hat und es nach wie vor sehr viele Menschen hat, die mit ihrem \nWissen und ihrer Freizeit sich zu engagieren. Das ist wirklich vorbildlich. Das alleine kann aber nicht \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nausreichen. Es braucht auch eine professionellere Struktur und eine professionellere Struktur bedingt \neinen grösseren Gemeindebeitrag, denn erst der Gemeindebeitrag erlaubt es den Arbeitsplatz der \nGeschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Vereins Ortsmarketing auf 50 % anzuheben. Es \nhat sich bereits bei der früheren Geschäftsführerin Barbara Müller-Buchser gezeigt, dass die 30 % \nnur einen Teil ihrer Arbeitstätigkeit abzudecken mochten. Auch die aktuelle Geschäftsführerin Sonja \nGwerder beklagt sich über Überzeit. Sie sagt ebenfalls 30 % reichen nicht aus, man braucht mehr. \nSie konnte dies auch gegenüber der Kommission ausführen und darlegen, inwiefern tatsächlich ein \nAusbau des Ortsmarketing angezeigt ist. Diese Anstrengungen sind wahrlich nötig. Man muss nur \ndurch die Zentralstrasse gehen und man dann mal kurz schauen wie viele Geschäfte leer stehen und \nwie viele Quadratmeter man mieten könnte. Sollte das Projekt Stadion der Stadt Schaffhausen mit \neiner Mantelnutzung ebenfalls realisiert werden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das nicht \nweiteren negativen Einfluss auch auf unsere Geschäfte hier in Neuhausen am Rheinfall haben wird. \nDenn sind wir doch ehrlich mehr als dreimal Essen sollte man nicht und man kann es vielleicht auf \nDauer auch nicht. Kleider haben die meisten von uns auch schon genug und damit wird der Kuchen \nnicht grösser nur die Stücke werden anders verteilt. Ich denke die Entwicklung sieht man teilweise \nauch bereits schon in der Stadt Schaffhausen. Der häufige Wechsel in gewissen Ladenlokalen ist für \nmich ein Indiz, dass auch dort gewisse strukturelle Probleme vorhanden sind. Wir sind somit nicht \nalleine, aber wir sind bereits gut gerüstet mit dem Ortsmarketing. Wir haben die Struktur, hier etwas \nzu machen. Der Gemeinderat seinerseits, das ist im Bericht und Antrag ausgeführt, hat eine Analyse \nvorgenommen über die Arbeit des Ortsmarketing. Hat sie namentlich mit den ursprünglichen Ziele, \ndie von der Beratungsfirma Egger aus Linz, Österreich, gekommen sind, verglichen und ist zu einem \nernüchternden Resultat gekommen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren \ndie finanziellen Mitteln steht's äusserst begrenzt waren. Wir wissen alle, dass der ursprüngliche \ngrosszügige Kredit in der Volksabstimmung keinen Anklang gefunden hat und dass darauf der \nVerein Ortsmarketing mit den vorhandenen bescheidenen Mittel arbeiten musste. Es mag daher \nnicht überraschen, dass nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Mit dem Ausbau des Ortsmarketing \nerhofft sich der Gemeinderat auch eine Verbesserung der Arbeit, dass wieder die ursprünglichen \nZiele der Beratungsfirma Egger ins Zentrum gerückt werden. Wir denken, dass diese Ziele nach wie \nvor aktuelle und richtig sind und dass man an diesen arbeiten soll. Es gab in der Kommission \ngewisse Unklarheiten darüber, was in der Tabelle auf Seite 2 des Kommissionsberichts enthalten \nsind. Hier ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht nur Projekte sind sondern zum grössten Teil nur die \nentsprechenden Vorarbeiten für die Projekte enthalten. Es werden für konkrete, umsetzbare Projekte \nzusätzliche Kredite erforderlich sein. Dafür wird der ordentliche Budgetweg, sprich die Zuständigkeit \ndes Gemeinderates und des Einwohnerrates oder allenfalls sogar des Volkes, was ich mir aber bei \nden einzelnen Beträge nicht vorstellen kann, erforderlich sein. Einzelne konkrete \nUmsetzungsmassnahmen sind aber bereits in diesen Beträgen enthalten. Eine \nAuseinanderdividierung dieser Beträge ist relativ schwierig. Der Gemeinderat kann sich sehr gut den \nÄnderungen der Kommission anschliessen, die für die kommenden 5 Jahre je Fr. 57'900.00 vorsieht. \nWir sind überzeugt, dass mit diesem Beiträgen ein wirkungsvolles Ortsmarketing geleistet werden \nkann. Wir sind aber selbstverständlich offen, wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, wie das ER \nRenzo Loiudice (SP) erwähnt hat. Das Ortsmarketing ist nicht einfach etwas, dass der Gemeinderat \nvon sich aus machen kann, sondern das ist auch etwas, dass gemeinsam erarbeitet werden muss. \nAn dieser Stelle möchte ich es auch nicht unterlassen, denn vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer \nund des Vereins Ortsmarketing zu danken. Der Freitagsmarkt wäre ohne diese Leute schlechthin \nnicht möglich in dieser Form und ich hoffe, dass Sie auch mal wieder Zeit haben dort hin zu gehen. \nSie werden sehen, es hat sehr schöne Waren, die dort angeboten werden. Es lohn sich immer \nwieder am Markt vorbeizugehen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIm Namen unseres Kommissionsmitgliedes ER Christian Di Ronco haben wir noch ein paar \nAnmerkungen und Ergänzungen zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Die CVP war \nsehr – um es vorsichtig auszudrücken – skeptisch gegenüber dieser Vorlage. In der Kommission \nkonnten uns GP Stephan Rawyler und Frau Sonja Gwerder Fragen beantworten und uns \nüberzeugen, dass das Ortsmarketing in der heutigen Form eine Chance erhalten sollte, die Strategie \n2008+ umzusetzen. Zu bedauern ist, dass die Geschäftsführerin des Ortsmarketing gekündigt hat. \nWir hoffen mit dem 50 % Pensum eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer zu finden mit \neiner längeren Aufenthaltsdauer als ein Jahr. Um unsere Gemeinde vorwärts zu bringen, braucht es \nein professionelles Ortsmarketing, das nicht nur die Aufgabe hat, Eventmanager zu sein, sondern \nNeuhausen als Marke zu vermarkten. Mit der Erhöhung des Pensums auf 50 % ist ein erster Schritt \ngetan. Wichtig sind dabei auch eine gute Vernetzungen mit dem Gewerbe, der IG Rheinfall, \nNeuhausen Tourismus und dem Schaffhauser Tourismus. Die heutige Organisationsstruktur des \nOrtsmarketing als Verein ermöglicht diesem die grösstmögliche Flexibilität bei der Umsetzung bei der \nStrategie 2008+. Also ein typischer Fall für einem PPP Modell. Auf Neudeutsch: Private Public \nPartnership. Nicht restlos beantworten konnte der Gemeindepräsident Fragen zur heute \nbestehenden Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein Ortsmarketing \nNeuhausen am Rheinfall. An dieser Stelle fordern wir Handlungsbedarf und wir werden in der \nDetailberatung einen entsprechenden Antrag stellen, dass die Leistungsvereinbarung zu überprüfen \nist und falls notwendig anzupassen. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und dem Antrag der \nKommission zustimmen. Hier noch der Wortlaut unseres Antrages: Der Gemeinderat wird beauftragt, \ndie Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein Ortsmarketing Neuhausen am \nRheinfall zu überprüfen und entsprechend anzupassen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nVieles gibt es von unserer Seite her nicht mehr zu sagen. Wie die Situation ist, hat unser GP \nStephan Rawyler bereits vorgängig erläutert. Fakten und Ansichten sind in der Kommission und in \nden Fraktionen beraten und diskutiert worden. Wünschenswert von unserer Seite her wäre, dass die \nPerson aus dem Raum Neuhausen oder Schaffhausen rekrutiert wird. Schlanke Strategien oder \nvollkommen neue Idee müssen im Leitbild des Ortsmarketing Platz haben. Was vor 10 Jahren noch \nGültigkeit hatte, müsste heute vielleicht nochmals überdenkt werden und mit neuen Anregungen \nuntermauert werden. Ein 50 % Mister oder Miss Holenstein aus der Wirtschaftsförderung wäre eine \nIdealbesetzung für den verantwortungsvolle Posten. Unser Ziel ist machbar. Die Erreichbarkeit sowie \nklare Vorgaben, wie uns ER Thomas Theiler (CVP) vorgängig erläutert hat, können wir nur \nzustimmen. Die SVP ist für Eintreten. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS anerkennt, dass das Ortsmarketing in den letzten Jahren gute Aufbauarbeit geleistet hat \nund manche Dinge (Markt, Pro Bon) bewegen konnte. Auf der anderen Seite ist der \nLeistungsausweis – siehe Seiten 3 und 4 der Vorlage – nicht gerade berauschend. Die ÖBS findet \nein Standortmarketing für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall unverzichtbar und befürwortet \ngrundsätzlich eine Aufstockung des Gemeindebeitrages wie auch dessen Pauschalisierung. Es gilt \njedoch auch hier die Maxime: "Wer zahlt, befiehlt", d.h. der Gemeinderat muss seine Erwartungen \nformulieren und die erbrachte die Leistung des Ortsmarketing kontrollieren können. Die ÖBS wollte \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nwie die CVP in der Detailberatung beantragen, dass die Gemeinde mit dem Ortsmarketing eine \nLeistungsvereinbarung abschliessen soll resp. eine allenfalls bestehende angepasst werden soll. Die \nÖBS wird den Antrag der CVP unterstützen. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nDas Ortsmarketing ist in der Bevölkerung verankert, bewiesen durch die hohe Anzahl der Mitglieder \nund auch der freiwilligen Helfer. Es ist richtig, dass es weiterhin durch einen Verein ausgeführt wird. \nDas Ortsmarketing hatte – trotz der Analyse durch den Gemeinderat und zum Teil zweifelhaften \nErfolg – viele Grundsteine für die Zukunft gelegt. Eines z.B. sei erwähnt. Verkehrsberuhigung des \nOrtszentrums wurde initiiert, wo wir noch auf die Ausführung warten. Man muss sich bewusst sein, \ndass das ehemals gesprochene Mittel für konzeptionelle Aufgaben verwendet wird und Kosten für \ndie Umsetzung neu beantragt werden. Wir werden hier Beträge sprechen, die nur für die \nkonzeptionellen Aufgaben vorgesehen sind und nicht reine Umsetzungsaufgaben. Da wird nochmals \netwas auf uns zukommen. Trotzdem die FDP Fraktion ist für Eintreten und wird dem Vorschlag der \nKommission zustimmen. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nDie Fraktion der SP Neuhausen hat grosse Unbehagen betreffend der Verteilung der Gelder \nempfunden. Nicht weil sie es dem Ortsmarketing nicht zusprechen will, eben auch weil diese Gelder \nnicht an eine Leistungsvereinbarung geknüpft sind. Die SP wird den Antrag der CVP auch \nunterstützen. Die SP fragt, ob es überhaupt eine eigene Kostenstelle gibt für das Ortsmarketing und \nwenn es keine gibt, ob es nicht sinnvoll wäre um eine gewisse Kontrolle zu erwirken eine solche zu \nerstellen. Die SP ist der Meinung, dass es das Ortsmarketing in Neuhausen am Rheinfall braucht \nund stimmt deshalb dem geänderten Antrag der Kommission zu und wird sich dann in der \nDetailberatung für den Antrag betreffend der Leistungsvereinbarung positiv aussprechen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für das wohlwollende Entgegenkommen, dass Sie dem Ortsmarketing zeigen. Es \nhat sich gelohnt, dass der Einwohnerrat eine Kommission eingesetzt hat. Wir konnten doch einige \nDetailfragen dort beantworten, wobei es Ihnen selbstverständlich frei bleibt in der Detailberatung \nnoch Fragen zu stellen. Ich werde Ihnen diese wo möglich selbstverständlich beantworten. Zur \nKostenstelle. Der Hauptposten ist 8400.365.84 (Gemeindebeiträge an Ortsmarketing). Es gibt dann \nnoch etwas im Bereich des Markts und zwar bei den Leistungen der Verwaltungspolizei. Bezüglich \nder Leistungsvereinbarung ist darauf hinzuweisen, dass ich bereits in der Kommission gesagt habe, \ndass es eine Leistungsvereinbarung gibt, habe diese aber bewusst nicht erwähnt, weil diese kaum \naussagekräftig ist. Wir haben ganz konkrete Ziele, die messbar sind, nur ganz wenige gefunden. Es \nist leider etwa wie in der Werbung. Wenn Sie viel Werbung gemacht haben im letzten Herbst, dann \nhaben Sie vielleicht viele Sitze im Einwohnerrat gemacht. Wenn Sie noch viel Werbung gemacht \nhätten, hätten Sie vielleicht noch mehr Sitze gemacht. Wenn Sie keine Werbung gemacht hätten, \ndann hätten Sie vielleicht genau gleich viele Sitze gemacht. Sie wissen eigentlich nicht, was wirklich \nden Erfolg ausgelöst hat. Das ist leider in der Marketingbranche das Problem. Wir haben uns auch \neinmal überlegt, ob man ein Kriterium nehmen sollte z.B. Anzahl der Geschäfte oder Anzahl der leer \nstehenden Geschäfte. Wenn wir in eine Rezession hineingleiten, dann müssen wir froh sein, dass wir \nnicht noch mehr leer stehende Geschäfte haben. Sind wir in einem Aufschwung, dann müssten \neigentlich alle Geschäfte vermietet sein. Das ist nicht ganz einfach zu handeln. Ich kann Ihnen aber \njetzt schon signalisieren, dass ich diesen Antrag selbstverständlich entgegennehme und ich bin auch \nbereit Ihnen einen Bericht zur Kenntnisnahme die neue Leistungsvereinbarung mitzuteilen. Ich wäre \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\naber froh, wenn der Einwohnerrat nicht einfach sagt: Der Gemeinderat soll eine \nLeistungsvereinbarung machen, sondern wenn Sie bitte auch sagen, welche Punkte sollen von Ihnen \naus in dieser Vereinbarung enthalten sein und welche Punkte sind von Ihnen aus auch tatsächlich \nmessbar, ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung, ungeachtet der Gesamtsituation. Da sind wir \nwirklich gespannt uns sehr offen für Ihre Vorschläge und Ratschläge. Da können wir wirklich nur \nprofitieren. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie nun doch nochmals meinem Wunsch nachzukommen. Dass der Antrag der CVP eine \nMehrheit finden wird, würde mich nicht überraschen, aber es wäre schon schön, wenn die \nAntragsteller mindestens rudimentär aufzeigen würden, welche Ideen denn vorschweben. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nEs ist mir klar, dass einige der Arbeiten des Vereins Ortsmarketing kaum messbar sind, aber in einer \nLeistungsvereinbarung kann z.B. stehen, dass bis zum 15.11.2009 ein Konzept vorliegen muss, wie \ndem Ladensterben entgegengewirkt wird, oder bis zum 30.09.2009 die Adressdatenbank vollständig \nerfasst sein muss etc, einige Angaben finden Sie in der Tabelle auf Seite 9 oder ein weiters Beispiel, \njede Woche muss der Neuhauser Märkt durchgeführt werden. Solche Ziele sind messbar. Es sind \nkleine Teile, aber es sind genau solche Projekte, die mit diesem Geld durchgeführt werden sollen. \nDamit hat der Gemeinderat und auch der Einwohnerrat ein Kontrollinstrument, ob das Ortsmarketing \nmit den gesprochenen Geldern die gesteckten Ziele erreicht hat. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch habe hier auch noch eine Bemerkung zum möglichen Inhalt einer Leistungsvereinbarung. Was \ndas Ladensterben anbelangt, da geht es mir weniger darum, dass das Ortsmarketing in einer \ngewissen Zeit ein Konzept aufstellen müsste, sondern viel mehr darum, dass darauf einmal reagiert \nwird. Sobald bekannt wird, dass ein Laden die Absicht hegt, dicht zu machen, dann sollte das \nOrtsmarketing mit seinen Exponenten vor Ort sein. Möglichst schnell eingreifen und vielleicht noch \nversuchen den Ladenbesitzer zur Weiterführung zu motivieren und Hilfestellungen bieten, was \ngewissen Verbindungen betrifft und zur Seite stehen. Wenn es nicht möglich ist, auf eigene \nNetzwerke zurückzugreifen, dann schauen, dass auch ein Nachfolgeladen entsteht. Hier würde ich \neben Ziele formulieren, was die Intervention und danach auch das Handeln anbelangt. \n \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\nIch glaube eine Vereinbarung hindert das Ortsmarketing, sich richtig zu entwickeln. Wenn wir die \nUnterlagen genau betrachten stellen wir fest, dass wir einen Anhang 1 haben, indem die Strategie \n2008+ vorhanden ist. Darin ist die Strategie sehr gut beschrieben und in einem zweiten Papier sind \nZiele und Massnahmen zur Umsetzung der Strategie vorhanden. Es lohnt sich wirklich hier einmal \neinen Blick hineinzuwerfen. Eine weitere Vereinbarung würde ich nicht treffen. Wir haben ja vom \nEinwohnerrat einen Vertreter im Vorstand des Ortsmarketing soviel ich weiss und dieser kann ja \nlaufend Bericht erstatten und kann in die laufenden Arbeiten hineinsehen. Ich werde dem nicht \nzustimmen und würde nicht in dieser Richtung marschieren. Ich würde es jetzt mal starten lassen \nund wir werden dann beobachten, wie dann mit Massnahmen alles aufgegleist wird. \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDas wir uns hier richtig verstehen, es geht nicht um einen neue Vereinbarung, sondern es geht um \ndie Überprüfung der bestehenden Leistungsvereinbarung. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nWie GP Stephan Rawyler gesagt hat, gibt es ja schon eine Leistungsvereinbarung und im Antrag \nsteht ja nur, dass diese zu überprüfen und entsprechend anzupassen sei. Man muss nichts Neues \nerfinden. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke, es ist ein Definitionsproblem, dass wir hier haben. Es geht nicht darum eine \nLeistungsvereinbarung abzuschliessen. Es würde vielleicht eher der Begriff "Pflichtenheft" dazu \npassen. Wenn wir eine Leistungsvereinbarung machen, dann kann es passieren, dass Leute, die es \nzum Hobby gemacht haben der Gemeinde zu helfen, sich zurückziehen, da es zu professionell \numgesetzt werden muss. Das ist anders, wenn jemand Musik macht oder Fussball spielt. Dort spielt \nman für sich, aber hier spielen diese Freiwilligen für die Gemeinde. Deshalb finde ich nicht, dass \nman diesen Personen Pflichten auferlegen sollte, denn dann sagen diese Personen, dann machen \nwir gar nichts mehr. Wir haben gesagt, wir stimmen dem zu, aber wir müssen uns hüten eine \nLeistungsvereinbarung im effektiven Sinn zu erstellen. Das Pflichtenheft muss dann anders formuliert \nwerden. In diese Richtung müssen wir gehen und die Leute, die freiwillig mitmachen nicht noch \nhindern etwas zu tun. Die Aufgaben müssen anders definiert werden. Ich bitte Sie hier nicht an \ndiesem Wort festzuhalten und den Begriff den Bedürfnissen anzupassen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch möchte schon sagen, das Ortsmarketing bekommt jedes Jahr zwischen Fr. 67'000.00 und \nFr. 58'000.00. Ich denke schon, dass die Gemeinde verlangen darf, was mit diesem Geld geschieht \nund es geht ja nicht darum, etwas Neues zu erfinden. Der Antrag sagt: Der Gemeinderat wird \nbeauftragt, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Ortsmarketing Neuhausen \nam Rheinfall zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Wenn der Gemeinderat sagt und kommt, \ndass er das überprüft hat und nichts gefunden hat, was hier anzupassen wäre, dann soll uns der \nGemeinderat solch eine Vorlage unterbreiten. Wir können dann immer noch sagen, dass wir nicht \nzufrieden sind, aber es geht ja um eine bestehende Leistungsvereinbarung, die es schon gibt. Es ist \nfür mich schwierig, weil ich nicht in dieser Kommission war und eine solche Leistungsvereinbarung \nnicht gesehen habe. Ich weiss nicht, wie dick das Buch ist oder ob es nur 1 – 2 A4 Blätter sind. Ich \ndenke, dass der Gemeinderat hier nichts Neues erfinden muss. Es ist ja schön und nett, wenn die \nSVP grosszügig ist mit dem Geld verteilen, wenn Sie nicht wissen, was mit diesem Geld geschieht. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nVielleicht noch ein vermittelnder Vorschlag. Ich bin einverstanden mit der Aussage des \nGemeindepräsidenten, dass man die Leistung des Ortsmarketing nicht an der Anzahl der Läden \nablesen kann. Da hat die aktuelle Wirtschaftslage sicher momentan einen grösseren Einfluss darauf. \nAuf die andere Seite bin ich auch nicht dafür, dass man aus der mageren Gemeindekasse das Geld \n"grosszügig" ausgibt und sagt, dass ihr für die nächsten 4 Jahre ausgesorgt habt und wir möchten \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nnicht dahinter schauen, was damit gemacht wird. Mir ist die Übung in den Sinn gekommen, die es \neinmal beim Kanton gegeben hat, dort hatten die Abteilung gewisse Qualitätsindikatoren, die zu \nerfüllen waren. Das war z.B. die Kundenzufriedenheit oder 99 % der Fälle innert 2 Wochen erledigen \netc. So könnte ich es mir sehr gut vorstellen z.B. wenn jemand seinen Laden aufgeben möchte oder \nwenn vielleicht jemand ein Ladenlokal sucht, dass nicht der Erfolg der Aktion dem Ortsmarketing \ngutzuschreiben wäre oder zu belasten aber man könnte sagen, dass muss innerhalb einer Woche \njemand vom Ortsmarketing an Ort und Stelle sein oder mindestens zur Verfügung stellen und Hilfe \nanbieten etc. So etwas als Auftrag wäre sicher nicht schlecht. Es könnte z.B. auch sein, dass bis in \n2 Jahren mindestens 30 % der Neuhauser Bevölkerung wissen muss, was das Ortsmarketing \nüberhaupt ist und vielleicht 20 % sollten irgend ein Ereignis oder eine Aktion mit dem Ortsmarketing \nin Zusammenhang bringen. Hier geht es um Öffentlichkeitsarbeit. Es wäre sicher das Wort \n"Leistungsauftrag" dafür nicht die präzise Bezeichnung, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass man \nin diese Richtung vielleicht mit Teilaussicht auf Erfolg weitersuchen könnte. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch habe mich bereits geäussert, dass ich mich nicht gegen diesen Antrag wehre, die \nLeistungsvereinbarung zu überprüfen. Das ist eigentlich Standardtätigkeit des Gemeinderates. Er \nmuss regelmässig solche Sachen überprüfen. Womit ich jetzt etwas Mühe habe, ist die Darstellung \nman gebe dem Ortsmarketing einfach Geld und wisse nicht, was damit passiere! Sehr geehrte \nDamen und Herren, Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, ein Mitglied Ihres Rates zu bezeichnen, \ndass in den Vorstand des Vereins Ortsmarketing gewählt werden soll. Die Begeisterung für dieses \nAmt war nicht wahnsinnig gross. Man musste ER Christian Schwyn (SVP) eher stossen als dass er \nsich gezogen fühlt. Es gab auf jeden Fall keine Kampfwahl in diesem Bereich. Seit bestehen des \nVereins Ortsmarketing wird jedes Jahr in diesem Rat ausführlich berichtet. Jeweils im Vorfeld zu \neiner Einwohnerratssitzung. Die Teilnahme ist jeweils nicht so, dass alle Einwohnerräte und \nEinwohnerrätinnen anwesend wären. Das ist verständlich, dass nicht immer alle kommen können, \naber dann kann man nicht sagen, man wisse nicht, was mit dem Geld geschieht! Wenn Sie es \nwirklich noch genauer wissen wollen, machen Sie es wie der Gemeinderat, treten Sie dem Verein \nbei, dann sind Sie live bei der Präsentation der Jahresrechnung dabei, Sie können im Vorstand \nmitbestimmen und können erst noch aktiv mitarbeiten in diesem Verein. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch bin ein Freiwilliger des Ortsmarketing. Ich bin zusammen mit Jean-Pierre Mühlethaler \nProjektleiter für Neuhauser Vereine. Was wir Freiwilligen hier im Ortsmarketing machen, das tun wir \nnicht für uns, das tun wir für die Gemeinde. Sie können mir glauben, wir tun unser Bestes. Wenn Sie \njetzt eine Leistungsvereinbarung verlangen, dann mache ich mir schon Gedanken, was alle diese \nFreiwilligen davon halten sollen. Das Geld, das hier gesprochen wird, ist nicht für diese Freiwilligen. \nEs ist für die Führung und für die Vorbereitung von Projekten. Ich kann einem solchen Antrag nicht \nzustimmen, ausserdem liegt wie ER Gerry Schwyn (FDP) schon gesagt hat, die Strategie 2008+ vor. \nDie müsste an sich als sog. "Leistungsvereinbarung" Gültigkeit haben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch meinte, das Pflichtenheft ist vorhanden und ich denke, was ich vorhin bereits gesagt habe, dass \nwir einen 50 % Mister Holenstein, der sehr gut im Kanton arbeitet, an Land ziehen müssten. Das \nheisst aber nicht, dass er seinen Leistungsauftrag erfüllt. Er kann auch mit neuen, vollkommen \nanderen Ideen kommen und einbringen und auf einem anderen Weg zum Erfolg kommen. Deshalb \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nmuss nicht explizit festgelegt werden, was genau zu erbringen sei. Er soll frei sein in der Wahl, wie er \ndiesen Weg gehen möchte und dass dann messbare Erfolge sichtbar sind. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Diskussion hat sich erschöpft. Einen anderen Antrag wurde nicht gestellt und wir stimmen \ndeshalb über diesen Antrag ab. \n \n \nER Thomas Theiler (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem \nOrtsmarketing Neuhausen am Rheinfall zu überprüfen und entsprechend anzupassen. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wurde eine einwohnerrätliche Kommission eingesetzt, welche \ndiverse Änderungen unter "4. Finanzielle Auswirkungen" einstimmig beschlossen hat. \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die vorgesehene \nFassung mit den aufgeführten Änderungen inkl. Antrag zuzustimmen. \n \n- Der einleitende Text unter „4. Finanzielle Auswirkungen“ wird geändert zu: \n\nEin Grundangebot, kleinere Vorhaben und die Erarbeitung von Projekten im Rahmen der \nUmsetzung der erwähnten Strategie sowie der verschiedenen Ziele, welche in der Beilage \n3 aufgeführt sind, bedingen eine deutliche Aufstockung des finanziellen Einsatzes für das \nOrtsmarketing. Dieses beantragt für die nächsten vier Jahre die folgenden Beiträge (2013 \nist als Information angegeben): \n\n \n- Tabelle, Zeilen 1-3: bleiben unverändert. \n \n- Tabelle, Zeile 4: „Neuhuuser Märkt“ wird um 700.-- auf 9000.--/Jahr erhöht. \n \n- Tabelle, Zeilen 5-8: werden zusammengefasst und vereinheitlicht auf 10'000.--/Jahr. \n \n- Die Tabelle auf Seite 9 im gemeinderätlichen Antrag ergänzen; sie enthält jetzt für die Jahre \n\n2009 bis 2012 einheitlich je 57'900.--. \n \n\n 2009 2010 2011 2012 2013 \nProfessionalisierung Ortsmarketing: \nLohn Geschäftsführerin/Geschäfts-\nführer (Differenz 30% zu 50%) \n\n16'900.-- 16'900.-- 16'900.-- 16'900.-- 16'900.--\n\nErhöhte Versicherungsbeiträge 2'000.-- 2'000.-- 2'000.-- 2'000.-- 2'000.--\nInfrastruktur 20'000.-- 20'000.-- 20'000.-- 20'000.-- 20'000.--\nNeuhuuser Märkt alt \nNeuhuuser Märkt neu ( + Fr. 700.--) \n\n8'300.-- \n9'000.--\n\n8'300.-- \n9'000.--\n\n8'300.-- \n9'000.--\n\n8'300.--  \n9'000.-- \n\n8'300.--\n9'000.--\n\nMassnahmen gemäss Strategie \n2008+ (neu Pauschalbetrag, ersetzt \ndie folgenden 4 Zeilen): \n\n10'000.-- 10'000.-- 10'000.-- 10'000.-- 10'000.--\n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\nNeumitglieder (inkl. Software für \nprofessionelle Adressdatenbank)\n\n5'000.--  \n\nNeuhausen als DER Einkaufs-Treff & \nTourismusort\n\n15'000.-- 5'000.-- 5'000.-- 5'000.--\n\nZielgruppe Ausländer besser \nintegrieren/angehen\n\n3'000.--  \n\n„Ladensterben“ entgegenwirken 15'000.-- 3'000.-- 3'000.-- 3'000.-- 3'000.--\nTotal alt \nTotal neu \n\n67'200.--\n57'900.--\n\n65'200.-- \n57'900.--\n\n58'200.-- \n57'900.--\n\n55'200.-- \n57'900.-- \n\n55'200.--\n57'900.--\n\n \n\n \nDer Antrag wird wie folgt beschlossen: \n \n \nDem Verein Ortsmarketing werden neu folgende Beiträge ausgerichtet: \n \n\nJahr Fr. \n\n2009 57'900.00 \n2010 57'900.00 \n2011 57'900.00 \n2012 57'900.00 \n\n \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von Grundstück GB Nr. 3561 an der \nQuerstrasse im Gewerbegebiet Rundbuck \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch kann Ihnen sagen, wegen diesem Landverkauf war ich nicht auf der Bauverwaltung, denn diesem \nVerkauf steht nichts im Wege. Wer in der heutigen Zeit Industrieland kauft, der glaubt an Neuhausen \nam Rheinfall und an die Forschung im Industriegebiet in Neuhausen am Rheinfall. Wenn die \nGawaplast AG das Grundstück GB Nr. 3561 erwirbt für die Erweiterung und um weitere Arbeitsplätze \nzu schaffen wie sie es prophezeit hat, dann sind wir bereit, diesem Landverkauf zuzustimmen. Wir \ntreten auf die Vorlage ein und verzichten auf einen Antrag, das Land im Baurecht abzugeben. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDas in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Neuhauser Unternehmen in die Zukunft investieren \nmöchte, sollte eigentlich nicht an einem Landverkauf scheitern. Durch das Bauvorhaben könnten \nauch andere Neuhauser Gewerbetreibende profitieren um in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit \nbesser bestehen zu können. Die CVP hat den Bericht und Antrag besprochen und wird dem \nLandverkauf zustimmen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nUns freut es natürlich besonders, als Gewerbepartei, dass es Unternehmer gibt, die investieren. \nDiese muss man loben. Es geht ja nicht nur darum, die Produktionsstätte zu vergrössern sondern es \ngeht auch um Arbeitsplätze und Lehrstellen und auch um die Steuerkraft der Gemeinde. Wenn dann \nauch noch der Preis in Ordnung ist, dann kann man diesem zustimmen. Damit ist es ja nicht immer \ngetan. Was es braucht, wenn so etwas geplant ist, dann muss man auch das Baugesuch zügig \nprüfen. Das muss man vorziehen. Man muss die Bewilligung zügig erteilen und es nicht \nhinauszögern. Es darf keine Schikane geben, die eine Behinderung hervorrufen bei der \nBauherrschaft. Die Bauherrschaft muss merken, dass sie von der Gemeinde unterstützt wird. Das ist \nauch durch die Bauverwaltung zu dokumentieren. Eine solche Privatinitiative darf man nicht \nbestrafen, sondern die muss man respektieren und belohnen und deshalb stimmt die SVP \nselbstverständlich hier einstimmig zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEr ist sehr erfreulich, dass gerade in diesen nicht sehr unproblematischen Zeiten dieser Antrag bei \nuns auf dem Tisch liegt, bei dem wir ein grosses Stück Land verkaufen können und sehr viel Geld in \ndie Kasse der Gemeinde fliesst. Es ist auch ein Zeichen, dass der Standort Neuhausen am Rheinfall \nauch in schwierigen Zeiten sehr attraktiv ist. Es ist die Fortsetzung eines Betriebes, der sich in \nunserem Steuerklima sehr wohl fühlt und im sonstigen Umfeld. Die FDP kann dem nur Zustimmen. \nEs ist ein Stück Unternehmenskultur und wir finden auch den m2-Preis, der ausgehandelt wurde \nabsolut in Ordnung. Die FDP wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch möchte es kurz machen. Die Argumente sind vorgebracht und auch die ÖBS wird diesem Antrag \nzustimmen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch hätte in diesem Zusammenhang noch eine zusätzliche Frage und ich möchte vom Gemeinderat \neinen verbindlichen Termin wissen, wann mit dem Ausbau und der Fertigstellung der \nRundbuckstrasse gerechnet werden könnte? Laut Bauherrschaft möchte diese unbedingt – nachdem \nwir diesem Antrag zugestimmt haben – mit dem Neubau beginnen und das betrifft einen grossen \nBautransport etc. Dadurch entsteht ein vermehrtes Aufkommen von Bauverkehr, der sich nicht mit \ndem Ausbau der Rundbuckstrasse kreuzen sollte. Damit ein reibungsloser Ablauf – auch im Hinblick \nauf die Erschliessung der ÖV – gewährleistet ist, bitte ich den Gemeinderat um eine offene und \nehrliche Antwort über den Stand der Planung und Realisation. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte mich für die gute Aufnahme dieser Vorlage bedanken. Es ist wirklich so, dass es für \nNeuhausen ein Glücksfall ist, dass wir Unternehmer haben, die bei uns Land kaufen, investieren und \nvor allem Arbeitsplätze schaffen. Ich muss aber einfach sagen – ich habe einen leisen Vorwurf \ngehört betreffend Baubewilligung – wenn ich anschaue, wie schnell wir mit diesem Geschäft \nvorangekommen sind und den Antrag an den Einwohnerrat erstellt haben. Der Gemeinderat hat \nungefähr seit einem Jahr verhandelt, einerseits mit dem Gawaplast AG und andererseits mit der \nKebo. Diese beiden Projekte hängen zusammen und wir haben (der Gemeinderat und die \nBauverwaltung) es fertig gebracht, dass nicht eine Firma von Neuhausen weggeht. Das muss ich \nhier an dieser Stelle schon noch sagen. Wir haben ein Grundstück und eine Lösung gesucht. Wir \nhaben verschiedene Lösungen und Vorschläge gebracht, was wir machen könnten. Einen Ausbau \nbei der Kebo oder andererseits einen Neubau zusammen mit Gawaplast. Das muss ich einfach hier \nnoch sagen. Wir haben uns effizient mit den zuständigen Personen zusammengesetzt und der \nAntrag liegt heute auf dem Tisch. Ich bin sehr froh, dass der Einwohnerrat damit einverstanden ist. \nDas Grundstück, das wir jetzt verkaufen, ist nicht ganz einfach zu verkaufen. Es ist ein Grundstück, \ndas eingeklemmt ist, aber wir haben mit der Firma Gawaplast eine gute Lösung gefunden und sind \nglücklich, dass wir Ihnen diesen Antrag vorlegen können. \n \nIch kann auch die Frage von ER Arnold Isliker (SVP) beantworten. Am Montag vor einer Woche sind \nsämtliche Ingenieurarbeiten auch für den Buchweg ausgeschrieben worden und es liegt jetzt bei den \nIngenieuren und die Unterlagen werden bis Ende März 2009 bei uns eintreffen. Das Vorprojekt ist \nhier vorhanden. Wir müssen also nicht bei Null anfangen aus der Zeit, als man den Kredit nicht \nbewilligt hat. Da können wir sehr schnell beginnen. Das kann ich dazu sagen. \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \nAntrag: \n \nDem Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3561 mit einer Fläche von 2'538 m2 \nan die Gawaplast AG zu Fr. 418'770.00 oder Fr. 165.00 pro Quadratmeter wird gutgeheissen. \n \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat SVP: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten bleiben \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAufgrund der Situation, wie sie heute herrscht, hat es mich veranlasst, auch von Seiten der \nBevölkerung, dieses Postulat einzureichen um den Nutzen und die Wertschöpfung des Rheinfalls zu \nhinterfragen. Er ist weit herum bekannt, in der Schweiz wie auch im angrenzenden Ausland, für den \nTourismus von ausserordentlicher Bedeutung und trägt viel zur Attraktivierung der Region bei. Wenn \nrund um den Rheinfall mehr geboten würde, dann könnte die Wertschöpfung deutlich verbessert \nwerden. Z.B. in Schaffhausen ist innert nützlicher Frist eine Backpacker Niederlassung erstellt \nworden und kann als kleine Schönheit hinter dem Bahnhof bezeichnet werden. Am Rheinfall ist so \netwas, wie auch eine Freizeitanlage, durch den Mister Rheinfall verhindert worden. Die Gründe \nmüssen wir hier nicht erklären und erläutern. Ausser Spesen nichts gewesen, so kommt es uns vor! \nMöchten wir eigentlich zum Seldwyna der Nordostschweiz verkommen oder können wir in Zukunft \nmit Resultaten rechnen, die sich von Seiten des Mister Rheinfall sehen lassen können? Ein gutes \nBeispiel, was man mit dem Rheinfall machen kann, zeigt das Lichterspiel, das von der EKS \ngesponsert wurde. Es passt sehr gut ins Gesamtbild des Rheinfalls und wir können damit auch \nWerbung machen. Deshalb können wir es uns nicht leisten in Zukunft auf die Rheinfallbeleuchtung \nzu verzichten. Ebenso haben wir es verpasst unser Dorf anlässlich der 1100 Jahr Feier im neuen \nOutfit den Besuchern und Touristen zu präsentieren. Es wurde doch versprochen sechs Monate \nnach der Abstimmung sei Baubeginn, aber auch hier scheitern wir. Betreffend Termin vom 31. Juli \nmüsste das mit den Ausführenden, weil diese immer noch bereit sind, besprochen werden. Es \nscheint mir sinnvoll, diesen Termin zu wählen, damit wir uns nicht mit den umliegenden Veranstaltern \nkreuzen. Z.B. Basel etc. beweist, dass dieser Vorgang richtig ist. Betreffend Sponsoring habe ich im \nPostulat darauf hingewiesen, wie vorgegangen werden könnte. Stein am Rhein z.B. generiert den \nBetrag aus den umliegenden Gastrobetrieben. Siehe Beitrag in den Schaffhauser Nachrichten. Es \nmuss aber nicht Auftrag der Gemeinde sein, die ganze Beleuchtung zu finanzieren sondern müsste \nmit den umliegenden Kantonen, Gemeinden und Gastrobetrieben abgeklärt werden. Wie ich \nvernommen habe, hat solch eine Veranstaltung stattgefunden und es sind spärliche Beträge der \nGastrobetriebe am Rheinfall von Fr. 50.00 eingegangen. Die Zeit scheint sehr kurz, aber noch nicht \nzu spät! Geben wir Vollgas, wie es ER Renzo Loiudice (SP) mit dem Bericht zum Ortsmarketing \ngemacht hat, sehr lobenswert, damit wir nicht vollends zur Schlafgemeinde werden. Es wäre schade, \nwenn wir im Kanton Schaffhausen in Zukunft auf dieses Spektakel verzichten müssten. Der Kanton \nZürich ist bereit Millionen zu investieren, damit das Naturwunder am Rheinfall attraktiver wird und \ngestaltet und bewacht wird. Im Sinne der Neuhauser Bevölkerung bitte ich Sie, diesem Postulat \nzuzustimmen. \n \n \n\nStellungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte Sie bitten, mit der eventuellen Überweisung des Postulates zuzuwarten, weil der \nGemeinderat zur Zeit keine Stellung nehmen kann, da der Regierungsrat in der Person von Herrn \nRR Reto Dubach der IG Rheinfall den Auftrag gegeben hat eine Lösung für die Durchführung des \nFeuerwerks zu finden. Es wurde auf den 13. März eine 10-köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung \nvon Mäni Frei, assistiert von Ernst Schläpfer, einberufen. Der Gemeinderat muss diese Resultate \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\nabwarten. Deshalb möchte ich Sie bitten, das Postulat an der nächsten Sitzung vom 7. Mai 2009 neu \nzu traktandieren und dann werden wir, so hoffe ich, eine positive Antwort geben können. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWir können das schon nochmals traktandieren, aber am 7. Mai 2009 ist es zu spät. Wie die \nAusführenden gesagt haben, müssten Sie spätestens bis Mitte April oder Ende April das Ok haben, \ndamit sie bis zum 1. August alles organisieren können. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie ausführenden Leute sind in dieser Kommission alle vertreten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nOb es dann noch reicht das Material zu bestellen und alles vorzubereiten? \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch möchte einfach noch darauf hinweisen, ob wir das heute überweisen oder nicht ändert ja an der \nSituation nichts, insofern sollten wir die Chance abwarten, was der Gemeinderat dann zu sagen hat. \nSonst sind wir heute vielleicht im Nebel und entscheiden falsch. Ich möchte deshalb beliebt machen, \ndass wir den Vorschlag annehmen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch möchte den Präsidenten unterstützen. Entweder wird etwas gemacht, dann schadet es nicht, \nwenn wir das Postulat heute überweisen oder es wird am 13. März nichts gemacht, dann haben wir \nden Auftrag bereits erteilt. Wir können uns ja nicht abstützen auf die Externen, die etwas machen \nwollen, sondern wir warten ab und wir warten ab, ob der Gemeinderat etwas tun muss oder ob der \nGemeinderat dann schon etwas präsentieren kann. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nWir überweisen das heute und nächstes Mal schreiben wir das wieder ab. \n \n \nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS unterstützt es, das Postulat heute zu überweisen. Es kann ja sein, dass es nicht nötig ist, \netwas zu tun. Mit dem Ausführungstermin 31. Juli ist die ÖBS überhaupt nicht einverstanden. Wenn \nwir an 2 Tagen hintereinander die ganze Knallerei haben, ist das eine riesige Belastung für sämtliche \nTiere, Haustiere und alle Tiere im Wald. Es ist eine Belastung der Brut und deshalb können wir das \nnicht unterstützen. Ich bitte den Gemeinderat, dass alles an einem Tag stattfindet. \n \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBevor wir jetzt weiter diskutieren, möchte ich über den Antrag des Gemeinderates abstimmen \nlassen. \n \n \nAntrag von GR Franz Baumann: \n \nDas Geschäft ist auf die Sitzung vom 7. Mai 2009 zu traktandieren. \n \nDer Antrag wird mit 8 : 12 Stimmen abgelehnt. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch habe keine Mühe, solch ein Postulat zu überweisen, möchte einfach daran erinnern, wenn es \nüberwiesen wird, wird der Gemeinderat verpflichtet einen Bericht und Antrag betreffend Erhaltung \nvorzulegen. Kein Bericht zur Sicherstellung der Rheinfallbeleuchtung. Dass das einfach gesagt ist. \nIch habe im Rheinfallbecken seit über bald 30 Jahren einen Logenplatz. Habe es schon einige Jahre \ngesehen, denn es wiederholt sich immer wieder, aber ich finde es glatt, wenn es das Feuerwerk gibt. \nAuf der anderen Seite, wenn wir hier doch mit 5-stelligen Beträgen rechnen müssen, auf denen die \nGemeinde vielleicht selber sitzen bleibt um das zu erhalten, dann frage ich mich, ob man für dieses \nGeld nicht sinnvolleres vielleicht sogar rentableres bekommen könnte. Es wurde gesagt, der Kanton \nZürich nimmt viel Geld in die Hand für seine Seite des Rheinfalls, aber was er dort macht, ist eine \nInvestition, die danach steht und über Jahre hinweg Rendite abwerfen kann. Die \nRheinfallbeleuchtung, so schön sie ist, ist eine Eintagsfliege, die dort unten nicht hilft, die \nInfrastruktur auszulasten, sondern sie überlastet sie während ein paar wenigen Stunden. Belastet \nalle Abfallkügel, die Beizer könnten dann die doppelte oder dreifache Anzahl Stühle verkaufen. Was \nmehr kommt, bringt ihnen nichts! Es wäre vermutlich rentabler, wenn man für das gleiche Geld nur \nmal beim Spielplatz mehr investieren würde, denn dann würden das ganze Jahr hindurch mehr Leute \nlänger bleiben und an jedem Tag im Jahr, vielleicht noch etwas zum Trinken oder Essen \nkonsumieren würde. Verstehen Sie mich richtig. Ich finde die Rheinfallbeleuchtung schön, solange \ndas privatwirtschaftlich funktioniert. Wenn wir die Mittel gezielt einsetzen möchten, dann länge mir \nviel daran, dass der Gemeinderat das Postulat wirklich so versteht, wie es hier steht. Also Bericht \nund Antrag zur Erhaltung und dann kann im Bericht auch stehen, dass das Feuerwerk einen riesigen \nRummel und einer sehr beschränkten Zeit ist und danach hängt in den Bäumen die Resten des \nFeuerwerks und die Abfallkügel übequellen, bis die Arbeiter der Gemeinde alles aufgräumt haben, \naber sonst bleibt nichts vorhanden. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch nicke sonst selten zustimmend, wenn ER Jakob Walter (SP) spricht, aber es gab nun doch einige \nElemente, bei denen ich ihm zustimmen muss, was die Nachhaltigkeit betrifft und ebenfalls der \nNutzen für die Bevölkerung. Die FDP ist nicht gegen die Rheinfallbeleuchtung, obwohl wir vermutlich \nschon lange nicht mehr – wie die meisten Neuhauser – am Rheinfallbecken unten waren. Wir sind \nder Meinung, dass die Organisation der Rheinfallbeleuchtung nicht die Aufgabe der Gemeinde sein \nkann sondern es ist ganz klar im Ressort des Tourismus. Wenn wir jetzt die Organisationen \nanschauen, dann gibt es den Neuhausen Tourismus, die es bis jetzt gemacht haben, dann gibt es \nSchaffhausen Tourismus, dann gibt es die IG Rheinfall, dann gibt es den Mister Rheinfall. Es gibt \nwirklich genug potentielle Organisatoren für die Rheinfallbeleuchtung und wie GR Franz Baumann \ngesagt hat, sprechen diese Leute auch miteinander. Von daher gesehen finden wir dieses Postulat \njetzt als überflüssig. Einerseits weil diese Leute jetzt miteinander sprechen aber andererseits weil wir \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\nnicht möchten, dass die Gemeinde hier in die Hosen steigt. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde \njetzt auch noch ein Feuerwerk organisiert. Falls diese Tourismusverantwortlichen finden, dass es \nnötig ist, eine Rheinfallbeleuchtung zu machen, dann wäre es auch möglich, dass sie einen Antrag \nan die Gemeinde stellen für einen gewissen Betrag. Wir würden das sicher wohlwollend prüfen. Das \nwäre dann einfach ein jährlicher Beitrag der allenfalls gesprochen werden müsste. Wenn es ohne \ngeht, dann umso besser, aber es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde hier verantwortlich zeigt \nfür die Durchführung eines Feuerwerkes. Darum lehnt die FDP dieses Postulat ab. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nER Jakob Walter (SP), wenn es nochmals durchgeführt wird, dann möchten wir auch mal einen \nLogenplatz. Du darfst uns dann einladen. Wir müssen auch die Nachhaltigkeit anschauen. Diese \nLeute kommen an die Rheinfallbeleuchtung und schauen das Feuerwerk. Dem einen oder anderen \ngefällt es hier unten und er kommt wieder. Die Nachhaltigkeit und die Wirkung rund um den Rheinfall \nmüsste deutlich verbessert werden, damit man diese Leute motivieren kann auch ein anderes Mal \nden Rheinfall wieder zu besuchen. Es ist nicht Auftrag der Gemeinde. Das habe ich ganz klar im \nPostulat festgelegt, dass die Finanzierung mit den umliegenden Gemeinden gefunden werden muss. \nZ.B. das Nohl-Buck verdient tausende von Franken, indem sie dort unten tausenden von Personen \nbewirten und nicht einen Franken Beitrag bezahlen. Das war auch ein Punkt der bisherigen \nOrganisatoren, dass gesagt wurde, jetzt haben wir genug und machen es nicht mehr. Viele Leute \nsitzen dort hinten und bezahlen nichts an unsere Betriebskosten. Man kann die Industrie, Banken, \nGemeinden und auch Private anfragen. Ich bin überzeugt, wir würden das Geld zusammenbringen. \nIch bin eigentlich darauf gekommen, weil Mäni Frei nie aktiv wurde. Wenn man dann erst beginnt am \n13. März eine Sitzung einzuberufen ist es für dieses Jahr zu spät etwas auf die Beine zu stellen und \nder Zug ist abgefahren. Deshalb bitte ich Euch, dieses Postulat anzunehmen und zu überweisen. \nWenn es dann nicht mehr nötig ist, dann kann es das nächste Mal auch abgeschrieben werden wie \nes ER Peter Gloor (SP) gesagt hat. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch kann die Äusserungen von ER Jakob Walter (SP) nur unterstützen. Ich finde es auch, dass wenn \nman das heute betrachtet, entstehen hier keine Wertschöpfung sondern nur Kosten, Unrat, Gestank \nund Abgas. Man kann immer danach auch die bösen Leserbriefe in den Zeitungen lesen, dass man \nnicht gut genug bewirtet wurde, dass man einen Eintritt bezahlen musste. Jetzt natürlich kommt der \nAufschrei, als Neuhausen Tourismus gesagt hat, jetzt machen wir es nicht mehr. Das ist auch so \ntypisch für unsere Gesellschaft. Ich denke, das muss man schon sehr genau betrachten und wie \nauch mein Parteikollege Felix Tenger gesagt hat. Wir haben jetzt die Organisationen geschaffen, wir \nhaben einen Mister Rheinfall und wenn ich mich nicht schlecht erinnere beteiligen wir uns auch an \nseinem Honorar von Fr. 120'000.00. In diesem Rat bewilligt! Gesehen habe ich noch nichts! Hören \ntue ich nur negatives! Eigentlich müsste man da mal nachstossen, was da eigentlich los ist. Man hört \nhier auch ein bisschen meinen Unmut. Seit ich in diesem Rat bin hören wir von Rheinfallprojekten, \ndie kläglich versanden im Treibsand des Rheinfalls. Mich nähme jetzt dann langsam mal wunder, \nwas Mister Rheinfall eigentlich tut für seine Fr. 120'000.00. Ich höre immer nur, dass diese \nFeuerwerkverantwortlichen eigentlich mit Mäni Frei gesprochen haben, eine Lösung gefunden wurde \nund es dann zum Eklat gekommen ist. Es gab auch eine Stellungnahme von Neuhausen Tourismus \nin der Zeitung und danach musste Mister Rheinfall wieder beschwichtigen. Was geht hier eigentlich \nab. Wir müssen hier nicht über diese Rheinfallbeleuchtung diskutieren sondern endlich mal an \ndiesem Rheinfall etwas Nachhaltiges zu standen bringen! Das ist meine Meinung! \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWenn es jetzt in eine Diskussion um den Mister Rheinfall ausufert, dann möchte ich schon bitten, \ndass wir jetzt beim Postulat bleiben. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch mag mich erinnern an der GV des Neuhauser Tourismus, als man das Feuerwerk so praktisch \nbeerdigte, mindestens im Rahmen dieser Neuhausen Tourismus GV, hat sich der Mister Rheinfall \nauch vorgestellt und auch seine Ideen hervorgebracht und auch von Sponsoren für das Feuerwerk. \nDas sei nicht so ein Problem. Jetzt nehmen wir ihm die Arbeit ab, dass wir die Rheinfallbeleuchtung \nübernehmen und durchführen. Ich möchte Sie doch bitten, dass wir demjenigen, der für diesen \nAuftrag verantwortlich ist, dem diesen auch so übergeben und dass wir das nicht abnehmen. \nVielleicht hat er auch eine Leistungsvereinbarung, wo das erwähnt ist. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte noch zum Votum von ER Felix Tenger (FDP) noch darauf hinweisen, dass die Gemeinde \n2008 bereits  Fr. 10'000.00 bezahlt hat. Im Budget 2009, Konto 3090.319.30 wiederum Fr. 10'000.00 \nvorgesehen. Hinzu kommen die Leistungen der Verwaltungspolizei, der Schaffhauser Polizei und \ndann noch die Verbilligung für das Bus fahren. Sie mögen sie vielleicht erinnern, jeweils am \n1. August ist das Bus fahren gratis und das bezahlt natürlich auch die Gemeinde, das bezahlt nicht \ndie VBSH. Wir bezahlen heute schon erhebliche Beiträge. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch muss sagen, der Gemeinderat kann damit leben, wenn Sie das Postulat überweisen. Ich werde \nIhnen dann am 7. Mai eine Antwort geben. Ich bin aber auch nicht unglücklich, wenn Sie es nicht \nüberweisen, weil ja der Auftrag an die IG Rheinfall besteht. Da muss ich jetzt einfach den Mister \nRheinfall in Schutz nehmen. Diesen Auftrag hat er noch nicht lange. Er war nicht dafür \nverantwortlich, dass er das Feuerwerk organisieren soll. Nie! Er bekam diesen Auftrag erst durch \nGespräche via Gemeinderat, Regierungsrat und Chef IG Rheinfall. Erst dann wurde dieser Auftrag \nan Mäni Frei gegeben. Das muss ich schon sagen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nEs geht hier nicht darum, ob der Gemeinderat glücklich ist oder nicht. Es ist meiner Meinung nach \ndie Pflicht, diese Rheinfallbeleuchtung zu erhalten. Wir müssen jetzt nicht eine Diskussion über den \nMister Rheinfall führen. Der Ärger mag sicher berechtigt sein, aber er ist nicht Gegenstand von \ndiesem Postulat. Irgendetwas muss an diesem Feuerwerk ja dran sein, irgendeine Nachhaltigkeit, \ndenn Stein am Rhein macht es auch jedes Jahr. Die Nachhaltigkeit besteht darin, dass Neuhausen \nam Rheinfall einfach im Gespräch bleibt. Es gehört zu Neuhausen dazu und wenn wir das jetzt \naufgeben, dann bricht eine Tradition zusammen, die dann vermutlich nicht mehr zurückkommt. Ich \nbitte Sie, helfen Sie doch mit, etwas das in der Schweiz bekannt ist, die Rheinfallbeleuchtung \ndurchzuführen. Wir müssen dieses Feuerwerk erhalten. \n \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIm Vorfeld haben wir darüber diskutiert über das Pflichtenheft des Ortsmarketing und dort habe ich \ndarauf hingewiesen, dass man noch andere Ideen haben kann und wenn jemand im Jahr \nFr. 120'000.00 generiert wie Mäni Frei, dann kann man auch erwarten, dass er von sich aus auf die \nIdee kommt und im letzten Jahr seine Füsse schon bewegen hätte können, bevor man ihm den \nAuftrag gibt, dass er etwas machen muss! \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte nur ER Willi Josel (SVP) korrigieren, dass wir erst recht im Gespräch sind und bleiben, \nwenn wir es einmal nicht machen. Das hat die Presse bis jetzt ja schon gezeigt. Es ist eine sehr \nteure Sache, nur dass wir im Gespräch bleiben. Das ist mir etwas zu wenig. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 13 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorläufig erledigt. \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 7. Mai 2009. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 26.02.2009  Seite 21 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. Februar 2009 18.00 – 20.45 \n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank\n\t10.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSVP: Die Zukunft der Rheinfallbeleuchtung muss erhalten blei\n\t26.01.2009\n\tKleine Anfrage\n\tBeat Gruber (CVP): Unterführung Zollstrasse und Hardstrasse\n\t15.12.2008\n\n