1. Sitzung 2012 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 1 von 9 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2012, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 26. Januar 2012 19.00 – 19.30 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n \n\nEntschuldigt ER Felix Tenger (FDP) \n \nProtokoll Die Protokolle der 7. Sitzung vom 10. November 2011 und der 8. Sitzung vom \n\n8. Dezember 2011 haben nun im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. \nSie werden genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Interpellation von Urs Hinnen (ÖBS): Sicherheit von Fussgängerstreifen in der \n\nGemeinde Neuhausen. \n - Postulat Willi Josel (SVP): Differenzierung bei den Energie-Förderbeiträgen \n\nund Auftragsvergaben an das Neuhauser Gewerbe. \n \n \nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Kauf von Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 und \n\nKredit für "Trottentheater plus" \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 2 von 9 \n\n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 \n \n \n10.12.2009 \n \n \n08.12.2011 \n\n \n \n \n \n1. Fristerstreckung \nbis 31.12.2009 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011 \n \n3. Fristerstreckung \nbis 31.12.2013 \n\nMotion Felix Tenger (FDP): Einführung einer \nGeschäftsprüfungskommission \n\n11.07.2011 22.09.2011 \nMotion überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n   \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n\n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nIch begrüsse Euch zur ersten Sitzung in diesem Wahljahr. Ich hoffe sehr, dass Ihr alle den Rutsch \ngut überstanden und euren Rhythmus bereits gefunden habt. \nDieses Jahr ist für mich als Einwohnerrat sehr speziell; denn eigentlich ist das Amt, welches ich hier \nvorne ausübe, eine Art Ziel für den langen Parlamentarier-Weg. Ich bin mir bewusst, dass ich hier im \nEinwohnerrat praktisch beim Ziel anfange und nachher beim Weg weitermachen werde. Auch auf \ndas freue ich mich wieder, aber nun freue ich mich auf diese Aufgabe. \nIch habe grossen Respekt vor diesem Amt und es erfüllt mich mit Stolz. Wisst ihr, ich bin sehr froh, in \ndiesem Land aufgewachsen zu sein und ich fühle mich hier auch sehr wohl. Trotzdem werde ich \nmeine ausländische Seite als Doppelbürger nie verstecken wollen und es ist für mich auch wichtig, \ndass man dies merkt, was ja bei meinem Namen keine allzu grosse Kunst ist. \nWenn man den Namen "Ausländer" hört und dabei sofort an etwas Negatives denkt, trifft mich das \nzugegebenermassen schon recht hart. Ich nehme hier meine Funktion auch als Vorbild wahr und \nmöchte aufzeigen, dass eine gute Integration möglich ist und einem dabei keine Grenzen gesetzt \nwerden, wenn man das will und sich engagiert. Das passiert hoffentlich nicht nur in diesem Saal, \nsondern in ganz vielen Vereinen, im Sport und in verschiedensten Organisationen. \nDie Politik ist für mich ein Engagement für die Allgemeinheit und schlussendlich muss es ja jemand \nmachen. Als aussenstehender wird der Politiker leider hie und da als ein mediengeiler Egoist \nwahrgenommen, der nur seinen eigenen Interessen nachgeht und mit der Politik nur ein Ziel hat: Auf \nKosten des Staates reich zu werden. Zum Teil muss ich diesen Leuten Recht geben. Wir sind dank \nder Politik alle reich geworden; an Erfahrungen! \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 3 von 9 \n\n \nApropos Erfahrung, Ihr werdet nun etwas über mich erfahren, was mir seit bald 30 Jahren \n"Neuhauserschaft" entgangen ist; ich war noch nie auf dem Rheinfallfelsen. Das kann man aber \nauch so drehen, dass ich seit meiner Zeit auf den richtigen Moment warte und ich habe so das \nGefühl, dass sich diese "Bildungslücke" noch in diesem Jahr schliessen wird. \nIch wurde als Pendler bereits im Zug von einer Person gefragt, ob ich diese Aufgabe überhaupt \nseriös nehmen kann, wenn ich fast die Hälfte des Tages von Neuhausen fern bleibe. Da gibt es \neigentlich nichts gross zu überlegen. Man ist dort zuhause, wo man sich wohl fühlt. Ich habe in \nNeuhausen meine Wurzeln, meine Kollegen, ich bin hier aufgewachsen und habe die ganze \nSchulbahn hier durchlaufen. Ich habe im Unter- und im Oberdorf gewohnt. Ich kenne mich in \nNeuhausen – ausser auf dem Rheinfallfelsen –  ziemlich gut aus. In Zürich arbeite ich, in Neuhausen \nlebe ich und das wird auch ein ganzes Weilchen so bleiben. \nIch möchte Euch hier gegen den Schluss noch über ein Ziel, welches ich mir als \nEinwohnerratspräsident ausserhalb des Ratssaals gesteckt habe, und eine grosse Sorge, welche ich \nmit mir trage, in Kenntnis setzen. \nDie Sorge ist die zum Teil erwartete Bekanntgabe der Standorte für die Tiefenlager mit Oberflächen-\nAufbereitungsanlagen, welche unmittelbar neben Neuhausen vorgeschlagen werden. Klar kann man \nder Auffassung sein, dass die geologischen Untersuchungen erwiesen haben, bei uns sei die \nsicherste Bodenstruktur vorzufinden. Ich selber habe eine abwehrende Grundhaltung und Meinung \ngegenüber diesem Vorhaben, denn Sicherheit findet nicht nur unter dem Boden statt. Ich finde es \nvöllig verantwortungslos von der Nagra, dass sie unsere Umgebung als möglichen Standort für den \nradioaktiven Müll bekanntgibt, ohne vorher den Standort für ein Tiefenlager mit schwer-radioaktiven \nAbfällen bekannt zu geben. Ich weiss gar nicht, ob man sich dessen bewusst ist, dass dann der \nganze Verkehr mit diesem Müll durch Neuhausen gelenkt wird, ob via Lastwagen oder via Bahnlinie. \nIch bin der Auffassung, dass dies dem Image von Neuhausen schädigen wird. Für jene, die nicht \nwissen, was eine Oberflächenanlage ist: das ist eine (wahrscheinlich) robotergesteuerte \nUmverpackungsanlage, wo der Atommüll von Castor-Behältern in Lagerungs-Behältern um verpackt \nwird. Dass unser Nachbar Benken als eines der heissesten Kandidaten für die Platzierung eines \nTiefenlagers mit schwer-radioaktivem Atommüll gehandelt wird, wäre ebenfalls eine zusätzliche \nBelastung für unsere kleine Region. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, darum ist meine \nSorge aktuell. Ich will auch das Neuhausen in Zukunft positiv "strahlt", aber halt nicht so wortwörtlich. \nMein Ziel, dass ich mir während diesem Jahr gesetzt habe ist, dass ich möglichst viele \nVeranstaltungen besuchen will. Es wird mir nicht gelingen, jede mögliche Veranstaltung zu \nbesuchen, jedoch werde ich mir Mühe geben, oft im Veranstaltungskalender rein zu schauen und mir \nein Bild über das Vereins- und Organisations-Leben in Neuhausen zu machen. Davon \nausgeschlossen sind die behördlichen Einladungen und Veranstaltungen. \nIch freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Urs Hinnen als  Vizepräsidenten und Sandra Ehrat \nals Aktuarin, zwischen den Einwohnerratsfraktionen, dem Einwohner- und dem Gemeinderat, der \nGemeindekanzlei und der interessierten Bevölkerung. \nIch möchte diesen Rat menschlich, aber diszipliniert nach Geschäftsordnung führen. Dabei bin ich \nauf Eure Hilfe angewiesen. Diskussionen werde ich, sofern sie themabezogen sind und nicht unter \ndie Gürtellinie gehen, nicht beenden, denn alle Meinungen sind wertvoll. Auch wenn sie von der \nGegenseite kommen, ist jede Meinung wert, angehört zu werden. Wir alle wurden gewählt, um \nmiteinander zu diskutieren und durch unseren Meinungsaustausch das Beste für Neuhausen zu \nerreichen; niemand hier drin will etwas Schlechtes für Neuhausen. Und als Einwohnerrat habe ich \ndie Diskussionskultur bis jetzt als sehr freundlich wahrgenommen. In diesem Punkt, da seid Ihr \nsicher alle mit mir einig, können viele Parlamente in unserer Region nicht mit uns mithalten.  \nIn diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter so! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 4 von 9 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Kauf von Grundstück GB Nr. 972 an der \nRheinstrasse 75 und Kredit für "Trottentheater plus" \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nIm Namen des Gemeinderates möchte ich dem Einwohnerrat für seine Flexibilität danken, dass er \neinerseits bereit war dem Plan B zuzustimmen, die Vorlage in den Fraktionssitzungen vorstellen zu \nkönnen (Fragen zu beantworten oder auf heute zu klären) und anderseits die Bereitschaft hat, heute \nAbend die Vorlage abschliessend zu behandeln. \nWarum konnte Plan A nicht umgesetzt werden und die Vorlage im Dezember 2011 behandelt \nwerden? Der Verkäufer hat sehr lange gezögert und der Kaufvertrag konnte dann am 2. November \nunterzeichnet werden. Wir wollten vorher einfach die Architekten nicht umsonst arbeiten lassen und \nKosten generieren. Kaum war der Kaufvertrag unterzeichnet wurden die Pläne am 22. November \nverabschiedet und die Vorlage am 20. Dezember im Gemeinderat verabschiedet und danach haben \nSie die Vorlage erhalten. Ich denke auch wir von der Verwaltung und vom Gemeinderat haben sehr \nspeditiv gearbeitet. \nMit Ihrer Entscheidung ermöglichen Sie, wenn Sie heute diesem Geschäft zustimmen, dass die \nNeuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 11. März über diese Vorlage abstimmen können \nund verhindern somit unnötige Kosten für eine separate Abstimmung, welche nötig geworden wäre, \nda das nächste vom Bund vorgesehene Abstimmungsdatum erst Mitte Juni ist und der Kaufvertrag \nbis Ende Mai gesichert ist. Zudem können wir so aus heutiger Sicht unser Ziel, das sanierte \nTrottentheater auf die Theatersaison 2013/2014 zu eröffnen, erreichen.  \nIch denke die Geduld mit dem Verkäufer hat sich gelohnt, denn wir haben eine sehr gute Basis \ngelegt, ein Theater mit 160 Sitzplätzen zu schaffen und damit eine optimierten Mehrfachnutzung und \nerzielen dadurch ein besseres Kosten-/Nutzenverhältnis. \nAus den Fraktionsgesprächen habe ich noch ein paar Fragen mitgenommen, welche ich vorab \nbeantworten möchte: \n \nFrage 1: Die Lüftung auf dem Erweiterungsbau?  Hier handelt es sich um einen Wärmetauscher. \nFrage 2: Der Posten, der in der Mitte der Tribüne steht  Hier habe ich mit dem Architekten \n\nRücksprache genommen und es wird versucht, diesen Pfosten, wenn es technisch \nmöglich ist, nach oben zu verlegen. Das prüfen wir dann während dem Projekt. \n\nFrage 3: Die Isolation vom Theater zur Wohnung. Ist diese Wand isoliert?  Bis jetzt war das nicht \nso vorgesehen. Wir werden das im Rahmen des Projektes nochmals überprüfen und wenn \nnötig eine entsprechende Isolation anbringen. \n\nFrage 4: Gibt es ein Beamer und eine Leinwand?  Ja, es ist ein Beamer und eine Leinwand \nvorgesehen. \n\nFrage 5: Wie ist die Verbindung zum Computer?  Die Verbindung ist mit Kabel und nicht mir \nWireless, um immer eine konstante Verbindung zu haben. \n\nFrage 6: Wird die Fassade saniert?  Das Dach wird geprüft und die defekten Ziegel werden \nersetzt. Das Holzwerk wird gereinigt und neu gestrichen. \n\n \nDas waren die Fragen, welche noch offen waren. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 5 von 9 \n\n \nEintretensdebatte: \n\n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIn der Kommission zum ersten Anlauf "Kulturangebot" haben wir bedauert, dass unser Ratskollege \nAlbert Gysin (SVP) verpasst hatte, der Gemeinde seine Liegenschaft zu vermachen – denn, nicht \nwahr, etwas mehr als 90 Sitzplätze sollten es für eine Gemeinde von der Grösse und Bedeutung von \nNeuhausen ja schon sein. Umso erfreuter vernahmen wir, dass da doch noch ein Türlein aufging und \ndie Möglichkeit zu einem grosszügigeren Projekt eröffnete. \nDamit ist bereits gesagt, dass uns das Projekt gefällt und wir diesem zustimmen werden. Wir sind \nüberzeugt, dass eine attraktive Gemeinde ihren Bewohnern nicht nur Spiel- und Sportplätze, sondern \nauch Kultur anbieten solle. \nStirnrunzeln hat natürlich der Wunsch des Kulturreferenten ausgelöst, auf die Bildung einer \nKommission zu verzichten. Wir möchten das nicht zur Gewohnheit werden lassen! Aber wir \nanerkennen sein Bemühen, den Fraktionen einzeln das Projekt vorzustellen und Fragen zu \nbeantworten. Da es diesmal nicht mehr um die Wahl zwischen verschiedenen Projekten geht und da \nalle Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden konnten, sind wir bereit, heute zu \nentscheiden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs ist noch nicht so lange her, da hatten wir eine Abstimmung zur Vorlage des Trottentheaters,  \nwelcher das Neuhauser Stimmvolk wohlwollend zustimmte. Nun haben wir die nächsten Ausgaben \nauf dem Tisch. Wir haben diesen Bericht und Antrag in unserer Fraktion bearbeitet und besprochen. \nIn den Zeiten, wo uns die finanzielle Lage der Gemeinde Sorgen bereitet, haben es solche Vorlagen \nin der Regel eher schwer. Die zusätzlichen Ausgaben sind doch sehr hoch und geben sicher Anlass \nzu Diskussionen. Entscheidend für uns ist, dass das normale Budget nicht belastet wird, sondern \ndass das Geld aus dem Gemeindeentwicklungsfond kommt. \nDie Fraktion der CVP ist der Meinung, dass die Erweiterung des Trottentheaters mit dem neuen \nAnbau eine gute Sache ist und für das Trottentheater auch sinnvoll, kann doch die Kapazität, aber \nauch die Funktionalität dadurch verbessert werden. Das Trottentheater gewinnt an Attraktivität und \nan Nutzen für unsere Gemeinde. Weiter ist es sicher attraktiv für die Vereine, Firmen oder private \nUnternehmungen, auch mal eine Veranstaltung im Trottentheater zu organisieren. \nDie CVP ist für Eintreten und wird den Anträgen folgen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nVor rund einem Jahr stimmte die FDP als einzige Fraktion geschlossen gegen die baulichen \nMassnahmen im Trottentheater. Mit den jetzigen geplanten Ergänzungen wurden unsere Bedenken \ngegenüber dem ursprünglichen Projekt grösstenteils beseitigt, weshalb wir die Vorlage nun \nunterstützen können. Was gefällt uns denn aber am Ergänzungsprojekt des vorliegenden Berichts \nund Antrages? Erstens, die ursprünglich geplanten 90 Sitzplätze können nun auf 160 Sitzplätze \nausgebaut werden. So kann doch ein grösseres Publikum die jeweiligen Vorstellungen besuchen. \nHerunter gerechnet wäre beim alten Projekt der Preis pro Sitzplatz schlichtwegs zu teuer gewesen, \nsomit werden diese Mehrkosten, die jetzt aufkommen, wieder ausgeglichen. Aus unserer Sicht ist es \nso besser. Zweitens, der Kulturreferent hat uns versichert, sobald der Betrieb im neuen \nTrottentheater aufgenommen werden kann, dass es ein ausgeklügeltes Nutzungskonzept für das \nTrottentheater geben wird. Dies fehlte aus Sicht unserer Fraktion im ersten Anlauf. Drittens, das \nBistro, das so viele Gäste schätzten, kann zwar nicht mehr in der oberen Etage betrieben werden, es \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 6 von 9 \n\nist jedoch wieder eines im Ergänzungsbau vorgesehen, was ja beim ersten Projekt gänzlich fehlte. \nDas wertet das Angebot der Trotte auf und macht das Ganze wesentlich attraktiver und durchaus \nkonkurrenzfähig mit umliegenden kulturellen Städten. Wie bereits erwähnt, stehen wir hinter diesem \nProjekt und sind auch der Meinung, dass wir auf eine neue Kommission verzichten können. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir begrüssen die Vorlage "Trottentheater plus". \nIn der Abstimmung vom letzten Februar ist noch einmal klar geworden, wie sehr das Trottentheater \nden Neuhausern am Herzen liegt. Wir freuen uns, dass nun eine schöne Lösung gefunden wurde \nund das Sitzplatzangebot erweitert werden konnte, gegenüber der ersten Vorlage. Die \nWiederherstellung des Trottenraumes verspricht ein offenes Raumgefühl; die Zuschauertribüne \nschafft gute Sicht für eine gute Anzahl Besucher. Mit dem neuen Anbau für das Bistro entstehen gute \nPlatzverhältnisse. \nWir teilen die Auffassung, dass die Erweiterung der Totalsanierung ebenfalls in eine \nVolksabstimmung kommt, da sich das neue Projekt finanziell und sachlich vom Alten doch \nwesentlich unterscheidet. Wir sind zuversichtlich, dass auch die neue Vorlage eine Mehrheit \nbegeistern kann. Wir empfehlen Ihnen, allen vier Anträgen zuzustimmen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nDas Ganze hat natürlich nicht nur einen finanziellen Aspekt. Ich denke, man kann das nicht so \nrechnen bezogen auf einen Platz, denn es hat einen emotionalen Effekt. Ich denke, die Neuhauser \nStimmbürger haben gezeigt, dass sie hinter diesem Trottentheater stehen und es ist den Leuten ans \nHerz gewachsen. Ich bin überzeugt, dass das, wie es heute vorgesehen ist, vom Neuhauser Volk \nund Bürger angenommen wird. Es wurde schon so vieles gesagt, da kann ich mir meinen \nKommentar streichen. Ich kann nur sagen, dass auch wir zustimmen werden. Es hat hier drinnen \nnoch einen Nebeneffekt. Ich trete gelegentlich auch auf dieser Bühne auf, finde es gut, dass auch \nder Schminkraum etc. für die Schauspieler unten ist. Wenn man vor der Vorstellung sowieso nervös \nist und dann auf die Toilette musste, dann musste man in der Vergangenheit entweder über die \nBühne oder durchs Restaurant durch. Auch in diesem Sinne ist es ein gutes Projekt. Ich werde \nzustimmen, allerdings ER Jakob Walter (parteilos) hat es angesprochen, es erinnert uns doch an \neinen traurigen Gedanken zurück. Dies war das Wohnhaus von unserem recht früh verstorbenen \nAlbert Gysin und die Situation war damals so, dass wir selbstverständlich daran gedacht haben. Es \nwäre doch schön, wenn das Haus in den Besitz der Gemeinde übergehen würde. Ich habe das auch \ngedacht, aber wer kann mit jemanden sprechen, der unheilbar krank ist und ihm sagen, bei dir ist es \nbald so weit, vermache das doch der Gemeinde. Ich möchte das ER Jakob Walter (parteilos) auch \nsagen, ich denke, er denkt ähnlich. Es ist nun einmal so und ich denke, in diesem Sinne ist das hier \nein guter Weg, den der Gemeinderat hier geht und wir stimmen dem zu und ich hoffe, wenn das \ngewünscht wird, dass wir ein Komitee bilden sollten, dann bin ich selbstverständlich dabei. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian D i Ronco \n\nIch möchte mich für die sehr gute Aufnahme des Geschäftes bedanken. Ich kann ER Jakob Walter \n(parteilos) beruhigen, das wird nicht die neue Marschrichtung des Gemeinderates sein, die Vorlage \nso durchzupauken, sondern das sollte eine Ausnahme bleiben. Wichtig ist aber, dass eine gewisse \nFlexibilität gezeigt wird. Das Nutzungskonzept habe ich versprochen auf die Eröffnung zu machen \nund darauf können Sie sich verlassen. Besten Dank. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 7 von 9 \n\nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nEintreten ist unbestritten. Wir gehen die Vorlage seitenweise durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nKaufvertrag Seite 4, Punkt 7 \nIch habe hier nur eine kleine Anmerkung zu machen. Da geht es um die Grundstückgewinnsteuer. \nEigentlich steht die Gemeinde jetzt im Risiko, wenn die Verkaufspartei die Grundstückgewinnsteuer \nnachträglich nicht bezahlt. D.h. dann muss der Käufer nachträglich die Grundstückgewinnsteuer \ntrotzdem bezahlen. Dieser Fall tritt natürlich relativ selten ein, aber er kann eintreten. Das ist ein \nkleines, das kann man beim Grundbuchamt wünschen, dass das gleich geregelt wird, somit würde \ndie Gemeinde dann nicht im Risiko stehen. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte hierzu noch etwas ergänzen. Ich denke, hier ist es ein Unterschied. Hier wird ein \nGrundstück gekauft. Der Verkäufer kriegt im Prinzip Bargeld. Das Güterreferat und der Gemeinderat \nsind der Auffassung, dass hier das Risiko sehr klein ist. Im Gegensatz, wenn man ein Gebäude kauft \nund umbaut und einem dann das Geld ausgeht, dann ist es tatsächlich ein Problem, dass dann die \nGrundstückgewinnsteuer nicht mehr bezahlt werden könnte, darum machen in der Regel die Banken \ndiese Sicherstellung. Auch die Steuerbehörde hat auf die Sicherstellung der Gebühren verzichtet, \ndas wäre dann der nächste Schritt gewesen. Hier geht man aber davon aus, dass der Verkäufer kein \nRisiko darstellt. Wenn es der Einwohnerrat wünscht, wäre der Verkäufer bereit, den Betrag zu \nsplitten. Aber ich denke, da muss ein Antrag von Ihnen kommen, ansonsten machen wir es so, wie \nvorgeschlagen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDiese Verträge sind ja bereits unterzeichnet. Ich verstehe diese Bemerkung nur als Anmerkung für \ndie Zukunft, denn all diese Punkte, die jetzt aufgezählt wurden, können trotzdem schief gehen. Es ist \nwirklich ein kleines. Man kann die Grundstückgewinnsteuer zum Voraus berechnen und am \nVerhandlungstag abrechnen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb man dieses Risiko überhaupt wagen \nwill. Ich habe gelernt, bei solchen Dingen auch die Kleinigkeiten zu beachten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nPläne Seite 2 \nDie Frage, ich kann mich jetzt ja outen, mit der Schallproblematik habe ich gestellt. GR Christian Di \nRonco hat ja jetzt geantwortet, dass Massnahmen getroffen werden. Das betrifft die Brandmauer zur \nWohnung. Ich muss zum Voraus noch bemerken, dass die Nutzung jetzt etwas anders wird mit \ndieser polyvalenten Nutzung. Es kann auch lauter werden in diesen Räumen. Bis anhin hat das ja \noffensichtlich zu keinen Problemen geführt, dass z.B. Wohnungsmieter in der Nachbarswohnung \nsich über die Schallemissionen aus dem Trottentheater beschwert haben. Das kann sich jetzt aber  \nnatürlich ändern, wenn da ein Firmenevent mit anschliessender Disco oder sonst einer lauten \nPräsentation oder Jugendliche ein tolles Fest veranstalten, dann kann das sehr laut werden. Wir sind \ndann doppelt bestraft, weil das die eigenen Mieter der Gemeinde sind, die dann vielleicht \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 8 von 9 \n\nunzufrieden sind mit der Wohnung und allenfalls auch ausziehen. Ich möchte einfach nochmals \neindrücklich darauf hinweisen, dass man dieser Problematik wirklich noch ein entsprechendes \nAugenmerk schenkt. Dann die zweite Frage, war die mit der Aussensanierung. Da hat GR Christian \nDi Ronco geantwortet, dass beim Dach etwas gemacht wird. Ich nehme an, dass an der Fassade \nnichts gemacht wird, weil Du darüber nichts gesagt hast. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nEinfach nur das, was nötig ist. Bei der Kalkulation ist man das durchgegangen und hat die Fassade \nangeschaut. Es wird aber nur das gemacht, was wirklich nötig ist. \n \n \nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\nHier noch eine Fussnotiz zu den Anträgen. Wenn den Anträgen 1 und 2 nicht zugestimmt wird, fallen \nalle Beschlüsse dahin. Das haben Sie ja sicherlich gelesen. \n \n \nAnträge: \n \n1. Dem Kauf des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 zu einem Preis von \n\nFr. 740'000.00 wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n2. Dem Kredit für die Projekterweiterung der Totalsanierung des Trottentheaters von Fr. 325'000.00 \n\nwird zugestimmt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindex vom April \n2009 von 122.2 (Basis April 1998 = 100) und wird der Teuerung angepasst. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n3. Die Finanzierung des Kredites von Fr. 325'000.00 für die Projekterweiterung erfolgt über eine \n\nEntnahme des Gemeindeentwicklungsfonds (Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonal-\nbank). \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n4. Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 26.01.2012 Seite 9 von 9 \n\n \nER Will i  Josel (SVP) \n\nIch nehme den Auftrag, den ich erhalten habe, sehr gerne entgegen, denn das Trottentheater liegt \nmir wirklich sehr am Herzen. Ich bin gerne bereit mich hier zu engagieren und ein Komitee zu \nmachen, wenn das gewünscht wird. Das wäre sinnvoll, wir haben überall einstimmig zugestimmt und \nich wäre froh, wenn von jeder Partei hier jemand mitmacht. Wer mitmacht, soll sich bitte nach der \nSitzung sofort bei mir melden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nER-Präsident Renzo Loiudice (SP) \n\n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 8. März 2012. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nRenzo Loiudice Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


7. Sitzung 2025 - Beschlussprotokoll

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