zum Posthof Süd

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text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 12.2.2020\n\nKleine Anfrage zum Posthof Süd\n\nWie in der Schaffhauser Nachrichten vom 8. Feb 2020 zu lesen war, haben sich die Gemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall und die Pensionskasse Schaffhausen als Eigentümerin der Liegenschaft Posthof\nSüd in einem Rechtsstreit aussergerichtlich über die Entschädigungszahlungen geeinigt.\n\nZum Rechtstreit kam es anscheinend, «weil der Neubau Posthof Süd an der Zentralstrasse eine deut-\nlich höhere Ausnutzung der bebauten Grundstücke aufweise, und deshalb Baubereiche für auskra-\ngende Gebäudeteile und die «erhebliche Uberschreitung der theoretischen Regelbauweise von 20\nMetern» mit Mehrwert- und Grundeigentümerbeiträgen abzugelten seien » (Zitat Schaffhauser Nach-\nrichten).\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Gemeinderat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Um wie viele Kubikmeter überschreitet der Neubau Posthof Süd die Regelbauweise?\n\n2. Wann wurde das Nichteinhalten der Vorgaben festgestellt?\n\n3. Welche Sofortmassnahmen hat das Baureferat danach getroffen?\n\n4. Wie hoch wird der finanzielle Nutzen der für die Eigentümerin geschätzt?\n\n5. Wird die stärkere AusnutzungA/erdichtung mit Grünflächen und Bäumen kompensiert?\n\n6. Befürchtet der Gemeinderat bei der Problemlösung keinen Interessenkonflikt, ist doch der\nBaureferent auch Mitglied derVerwaltungskommission der Pensionskasse Schaffhausen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Hinneh\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission an den Einwohnerrat betreffend Budget 2023

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. Mai 2023 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nBerufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Bericht der Berufsbeistandschaft Neuhausen \nam Rheinfall. \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDatiert vom 12. April 2022 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend \n\n«Anpassung der Pensen der Berufsbeistandschaft und Anpassung Stellenplan» zugestellt. An der \n\nEinwohnerratssitzung vom 12. Mai 2022 hat der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag zugestimmt. \n\nGleichzeitig hat er dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, dass dem Einwohnerrat bis Ende März \n\n2023 ein Bericht betreffend Umsetzung der Massnahmen vorgelegt werden soll. Im November 2022 \n\nhat der Gemeinderat dem neuen Organigramm und der dazugehörenden Aufgabenteilung mit dem \n\nZiel zugestimmt, dieses auf den 1. Januar 2023 umzusetzen. Dann musste aufgrund eines weiteren \n\nAusfalles einer Beistandsperson mit der Realisierung noch zugewartet werden. Erste Priorität war \n\ndie Erfüllung der von der KESB an die Berufsbeistandschaft zugewiesenen Aufgaben. Das Team \n\nmusste mit externen Personen, wie befristet angestellten Beistandspersonen oder Springern, er-\n\ngänzt werden. \n\n  \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall  Seite 2 von 5 \n\n2. Schaffung einer neuen Organisationsstruktur mit Aufteilung in die Fachbereiche Er-\n\nwachsenenschutz und Kindesschutz \n\nEine im März 2022 eingesetzte Spurgruppe, mit Teilnahme der Sozialreferentin und Personen aus \n\nden verschiedenen Fachbereichen wie der Mandatsführung/Administration, hat neue Ziele formu-\n\nliert, um die stets wachsende Anzahl von Mandaten innerhalb der Abteilung bewältigen zu können. \n\nAls erste und wichtigste Massnahme war die Aufteilung von Erwachsenenschutz und Kindesschutz \n\nin zwei eigenen Fachgebiete. In den vergangenen neun Jahren seit Einsetzung der KESB hat sich \n\ngezeigt, dass sich aufgrund der Komplexität der Fälle und den unterschiedlichen Aufgabenstellun-\n\ngen die Teilung aufdrängt. Damit wird ermöglicht, dass neben der Berufsgruppe Sozialarbeit auch \n\nanderen Berufsgruppen die Führung von Mandaten ermöglicht wird. Bei den Kindesschutzmassnah-\n\nmen können auch Personen mit einem pädagogischen oder psychologischen Hintergrund - und bei \n\nden Erwachsenenschutzmassnahmen Fachpersonen mit einem rechtlichen oder betriebswirtschaft-\n\nlichen Hintergrund eingesetzt werden. Diese fachliche Öffnung ist notwendig, um überhaupt neue \n\nBeistandspersonen rekrutieren zu können. Aufgrund der Zunahme der Erwachsenen- und Kindes-\n\nschutzrechtlichen Mandate sind Beistandspersonen in der ganzen Schweiz gesucht. Die konse-\n\nquente Teilung in die beiden Fachgebiete ist seit September 2022 abgeschlossen. Seither führen \n\ndie Beistandspersonen ausschliesslich Mandate entweder im Kindesschutz oder im Erwachsenen-\n\nschutz. Diese Aufteilung war nicht ganz einfach, da sich die bestehenden Beistandspersonen für \n\neinen Bereich entscheiden mussten. Zudem bedeutet ein Wechsel auch für die KESB einen hohen \n\nadministrativen Aufwand (neue Verfügungen mit Rechtsmittel, Anhörung). Ab Mai 2022 wurden die \n\nStellen nach Fachgebiet ausgeschrieben und dann auch besetzt. \n\n \n\nDiese neue Aufteilung war auch eine Herausforderung für die bestehenden Tandems, welche die \n\nZusammenarbeit zwischen einer Beistandsperson und einer zugewiesenen Administrationsperson \n\nregeln. Da der administrative Aufwand im Erwachsenenschutz weitaus höher ist als im Kindes-\n\nschutz, mussten die Tandems neu gebildet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Neues Organigramm mit Fachbereichsleitung \n\nAufgrund der Teilung in die beiden Fachgebiete sind neue Leitungsstrukturen, je im Bereich Erwach-\n\nsenenschutz, Kindesschutz und Administration, notwendig. Diese sind für die Zuteilung der von der \n\nKESB aufzunehmenden Fälle an die Beistandspersonen zuständig. Da die Teams nun kleiner und \n\nübersichtlicher geworden sind, sollte die künftige Zuteilung vereinfacht werden. Die vorhandenen \n\nRessourcen müssen sinnvoll und wirksam eingesetzt werden. Wenn man bedenkt, dass im Jahr \n\n2022 insgesamt 109 Mandate aufgenommen worden sind, ist vorstellbar, dass der Anspruch auf \n\neine «gerechte Verteilung» seitens Mandatsführenden hoch ist. Weiter ist die Fachbereichsleitung \n\nzuständig für die Sicherstellung des fachlich notwendigen Coachings und für gezielt einzusetzende \n\nWeiterbildungen. \n\n \n\nDie Abteilungsleitung (20 %) ist zuständig für die Strukturierung der drei Teams und trägt die finan-\n\nzielle und organisatorische Gesamtverantwortung. Sie ist die Schnittstelle zwischen Abteilung und \n\nKESB und zwischen Abteilung und der zuständigen Gemeinderätin. Sie unterstützt die Teamleitun-\n\ngen der Fachbereiche darin, dass die Mitarbeitenden ihre Aufgaben professionell und kompetent \n\nerfüllen.  \n\n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall  Seite 3 von 5 \n\nAufgrund eines länger andauernden Krankheitsausfalles konnte dieses Organigramm nicht wie ge-\n\nplant auf den 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Seit April 2023 ist die Abteilungsleitung nun besetzt. \n\nFür den Juni 2023 können nun auch die zwei Fachbereichsleitungen, die vom Gemeinderat definitiv \n\nzu bewilligen waren, eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n4. Personal \n\nWie bereits oben erwähnt, ist die Suche nach Fachpersonen im Erwachsenen- und Kindesschutz \n\nnicht einfach. Beistandspersonen mit langjähriger Berufserfahrung, welche sich am ersten Arbeits-\n\ntag ans Pult setzen und mit der Arbeit starten, sind kaum zu finden. Alle eingesetzten Beistandsper-\n\nsonen verfügen jedoch über eine Tertiärausbildung in den Fachbereichen Sozialarbeit, Betriebswirt-\n\nschaft, Personalbereich oder Sozialwissenschaft. Zudem können sie einige Jahre Berufserfahrung \n\nvorweisen. Das Wichtigste für die Aufnahme der Fallführung ist die Bereitschaft, sich in weitere \n\nFachbereiche wie Sozialversicherungen, Organisation von Helfernetzen, Gesprächsführung in \n\nschwierigen Situationen etc. einzuarbeiten und auch grosses Interesse an der verantwortungsvollen \n\nArbeit mit Personen in schwierigen Lebenssituationen, mit psychischen Belastungen, finanziellen \n\nSorgen und für den Aufbau von deren Helfernetzen zu haben. Die sorgfältige Einarbeitung von \n\nneuen Beistandspersonen ist deshalb von hoher Bedeutung. Im 2022 konnten alle Stellen, wenn \n\nauch mit Verzögerung, besetzt werden. Die Teams arbeiten momentan mit grossem Engagement \n\nund Interesse und bilden sich in den diversen Fachgebieten weiter. Die eingesetzten Beistandsper-\n\nsonen, welche über keine langjährige Berufserfahrung in der Mandatsführung verfügen, werden in \n\nden ersten Monaten von einer externen Fachperson unterstützt und begleitet.  \n\n \n\n \n\n5. Einsatz von Springern und befristet angestellten Personen \n\nDa die Stellen nicht immer rechtzeitig besetzt werden konnten und ein Krankheitsfall eines Vollpen-\n\nsums die Berufsbeistandschaft belastete, wurden zur Führung der Mandate diverse Springereins-\n\nätze bewilligt. Der grosse Vorteil der Springer ist, dass sie aufgrund ihrer hohen Professionalität \n\nsofort eingesetzt werden können und die Beistandspersonen unmittelbar entlasten. Der Nachteil ist, \n\ndass sie einen hohen Kostenpunkt darstellen. Auch befristete Anstellungen entlasten die Beistands-\n\npersonen, deren Nachteil ist jedoch, dass sie sich dem Team wenig anschliessen. Springer- und \n\nbefristete Anstellungen sollten nicht allzu lange im Einsatz stehen müssen, da sie nicht dem Perso-\n\nnalgesetz unterstehen und doch zum Team gehören. Sie können ihre Arbeit so einteilen, wie es für \n\nsie persönlich stimmt. Diese Differenz ist für die Festangestellten nicht immer einfach, welche die \n\nBestimmungen der Personalverordnung einhalten müssen. Diese Tatsachen bringen neben der will-\n\nkommenen Unterstützung auch Unruhe und aufkommende Unzufriedenheit mit sich. Im 2022 waren \n\ninsgesamt acht Springer-/ befristete Einsätze zu verzeichnen. Momentan ist noch eine Springerin \n\n(40 %) im Einsatz, welche jedoch seit einigen Jahren bei Bedarf die Berufsbeistandschaft entlastet, \n\ndie neuen Beistandspersonen einführt und alle angestellten Personen und auch die Klientschaft gut \n\nkennt. Aufgrund der Kündigung einer Beistandsperson besteht ab Juli/August 2023 wiederum eine \n\nLücke bei der Mandatsführung, welche sie überbrücken wird. Zudem muss von ihr die neue Beistän-\n\ndin ab September 2023 eingearbeitet werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall  Seite 4 von 5 \n\n6.  Ersatzmassnahmen gemäss Art. 57 Abs. 2 EG ZGB \n\nIm Sommer 2022 konnte die Berufsbeistandschaft aufgrund ungenügender Kapazität bei der Man-\n\ndatsführung während vier Monaten keine neuen Erwachsenenschutzmassnahmen aufnehmen. Wie \n\noben erwähnt, nehmen die Springereinsätze keine Massnahmen auf. Da jedoch die neuen, dringen-\n\nden Fälle bearbeitet werden mussten, wurde seitens KESB auf Kosten der Gemeinde Ersatz ge-\n\nsucht. Insgesamt wurden zwölf Fälle extern vergeben, davon wurden 9 Fälle noch nicht in die Be-\n\nrufsbeistandschaft zurückgeführt. \n\n \n\n \n\n7. Anpassung des Stellenplanes \n\nIn der Vorlage vom 12. April 2022 bewilligte der Einwohnerrat eine Pensenerhöhung im Mandatsbe-\n\nreich um 80 Stellenprozente. Diese Stelle konnte erst auf den 1. Dezember 2022 besetzt werden. \n\nDie bewilligte Stelle Sachbearbeitung von 60 % konnte erst auf den 1. Januar 2023 besetzt werden. \n\nDamit ist ersichtlich, wie schwierig es ist, Fachpersonen zu finden. Auf den Sommer 2022 gab es \n\nStellenwechsel beim Bereich Kindesschutz. Dieser wurde aufgrund der Erhöhung von Fallzahlen \n\num 20 % aufgestockt. Von den 1.6 Stellen, die vom Gemeinderat mittels Beschluss erhöht werden \n\nkönnen, wurden im Januar 2023 0.2 Stellen bewilligt. Die KESB geht aufgrund der Gefährdungsmel-\n\ndungen davon aus, dass die Fallaufnahmen im 2023 in derselben Höhe ausfallen werden wie im \n\n2022. Dem Amtsbericht des Obergerichts 2022 ist zu entnehmen, dass die Fallzahl der Mandate um \n\n19 % angestiegen ist. Die KESB ist von Gesetzes wegen verpflichtet die Gefährdungsmeldungen \n\naufzunehmen, zu überprüfen und gegebenenfalls eine Massnahme auszusprechen. Aufgrund der \n\nzu erwartenden neuen Fälle (Steigerung von 5 % im Erwachsenenschutz, 15 % im Kindesschutz) \n\nwerden die Pensen auch in diesem Jahr weiter nach oben angepasst werden müssen. Nur damit \n\nkann eine professionelle und bedarfsgerechte Mandatsarbeit sichergestellt werden. Diese Anpas-\n\nsungen werden sich immer noch innerhalb der vom Einwohnerrat genehmigten Stellenpensen von \n\n11.4 Stellen befinden.   \n\n \n\n \n\n8. Ausblick \n\nIm April 2023 nahm die neue Abteilungsleitung ihre Tätigkeit mit viel Engagement auf. Die Stellen in \n\nder Abteilungsleitung und den Fachbereichen konnten besetzt werden. Auch die bewilligten Stellen \n\nMandatsführung und Administration sind besetzt. Die Zuversicht im Team Berufsbeistandschaft ist \n\nspürbar positiv. Es gilt jedoch zu bedenken, dass dieses Arbeitsfeld professionell anspruchsvoll \n\nbleibt und auch belastend sein kann. Wichtig ist und bleibt der fachliche Support für die Fachstellen-\n\nleitung und auch für die Abteilungsleitung. Ziel ist, dass die Mitarbeitenden für einige Jahre an ihren \n\nStellen bleiben und damit fachliches Knowhow aufbauen können. Eine grosse Unbekannte bleibt \n\nnach wie vor die Fallzuteilung seitens KESB. Der Aufnahmekapazität und der damit verbundenen \n\nSchaffung neuer Stellen sind Grenzen gesetzt. Die Anzahl- und der Aufbau neuer Arbeitsplätze sind \n\nnicht unbeschränkt möglich. Demnach wird die Organisationsstruktur KESB und Berufsbeistand-\n\nschaft auch kantonal überprüft werden müssen.   \n\n \n\n \n  \n\n\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.\n\nlit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nN&IJHAUSEN AM RHE^ftS^~^>\n\nFeli^Teriger\nGemeindepräsident\n\nBarbara Fantli\nGemeindeschreiberin\n\nBeilage: Organigramm ab Juni 2023\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall Seite 5 von 5\n\n\n\nOrganigramm Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall\ngültig ab 1. Juni 2023\n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sozialreferat\n\nKESB Kanton Schaffhausen Franziska Brenn 50%\n\nLeitung Berufsbeistandschaft\n\n20%\n\nSteuern & Liegenschaften Steuerwesen\n\n20%\n\n10%\n\nLeitung Administration (FBLA) Fachbereichsleitung Erwachsenenschutz (FBL ES) Fachbereichsleitung Kinderschutz (FBL KS)\n\n15% 20% 20%\n\nAdministration / Buchhaltung Mandatsführung Mandatsführung\n\ngesamthaft 6 Mitarbeitende 355% gesamthaft 4 Mitarbeitende 310% gesamthaft 4 Mitarbeitende 220%\n\nTotal 400% 330% 240%\n\nGesamtleitung\n\nLiegenschaften \n\n& Statisktik\n\n\n\n\n


Wie weiter mit der Bauordnung?

text: \n^sff\nOie Parte: Des MiHet'sig.nties\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrat\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\nEINGE6ANGEN\n- 5. Feb, 2019\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Einwohnerratspräsident\n\nDr. Daniel Barer\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 01.02.2019\n\nInterpellation\n\nWie weiter mit der Bauordmmg?\n\nDie Stimmbevölkerung hat im November 2018 die Totalrevision der Nutzungsplanung (Bauordnung\n\nund Zonenplan) abgelehnt.\n\nWie sieht das weitere Vorgehen aus bezüglich einer erneuten Revision der Bauordnung des\n\nZonenplans aus?\n\nWie werden die ablehnenden Stimmen von unterschiedlichen Interessen gewertet und wie fin-\n\nden diese Eingang in einer erneuten Revision?\n\nSind nach dem Scheitern der Vorlage auch Teilrevisionen denkbar - da wahrscheinlich innert\n\nnützlicher Frist keine Totalrevision auf dem Tisch liegt und dennoch in Neuhausen am Rhein-\n\nfall Bedürfnisse baulicher Natur anstehen?\n\nWie sieht die Haltung des Kantons zu Teilrevisionen aus, nach der negativen Abstimmung?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir im voraus\n\nFreundliche Grüsse\n\n/\n\n^^\\^\n\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli Revision des Finanzausgleichs

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. Februar 2025\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli vom 4. September 2024 mit\ndem Titel: «Zentrumslasten analysieren für eine sachliche und leistungsbasierte Diskussion\nbei der Revision des Finanzausgleichs»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 4. September 2024 hat Einwohnerrat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage bezüglich der Zentrums-\n\nlasten im Finanzausgleich eingereicht und in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen ge-\n\nstellt. Hintergrund der Fragen ist die Vernehmlassungsvorlage des Volkswirtschaftsdepartements\n\nzur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, in welcher verschiedene Änderungsvorschläge in die\n\nVernehmlassung gegeben werden'.\n\nFrage 1\n\nTeilt der Gemeinderat das Anliegen einer volkswirtschaftlich sachlichen und leistungsbasierten\n\nDiskussion in der Revision des Finanzausgleichsgesetzes?\n\nJa, selbstverständlich teilt der Gemeinderat dieses Anliegen.\n\nFrage 2\n\nWie steht der Gemeinderat in dieser Hinsicht zur vollständigen Streichung der Polizeilast und der\n\nZentrumslast in der Lastenbilanz des Lastenausgleichs? Hält er diesen Vorschlag für systemisch\n\nrichtig? Welche Kosten folgen wären dadurch (isoliert) im Finanzausgleich zu enwarten?\n\nDer Gemeinderat ist gegen eine vollständige Streichung der Polizeilast und der Zentrumslast.\n\nEs kann durchaus über Sinn und Unsinn der Zentrumslast diskutiert werden. Für die Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall erfolgt nur eine geringfügige Anrechnung der Zentrumslast. Ein Wegfall\n\nwäre für die Gemeinde mit wenig finanziellen Auswirkungen verbunden, resp. würde sogar zu ei-\n\nner Verminderung der Leistungen an den Finanzausgleich führen.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli vom 4. September 2024 mit dem Titel: «Zentrumslasten analysieren für\neine sachliche und leistungsbasierte Diskussion bei der Revision des Finanzausgleichs»\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nFür die Stadt Schaffhausen werden durchaus Zentrumslasten anfallen. Selbstverständlich ist auch\n\nder entsprechende Zentrumsnutzen zu berücksichtigen. Bei der Höhe einer verbleibenden Zent-\n\nrumslast ist eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt, den Gemeinden und dem Kanton\n\nanzustreben.\n\nWichtiger als die Zentrumslast ist für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine angemessene\n\nBerücksichtigung der im Bereich Sozialhilfe und im Bereich Bildung anfallenden Mehrkosten für die\n\nAgglomerationsgemeinden. Diese sind aus Sicht des Gemeinderats die relevanten «Zentrumslas-\n\nten», welche bisher völlig unzureichend berücksichtigt wurden.\n\nEin Wegfall oder eine Reduktion der Zentrumslast müsste deshalb in jedem Fall mit einer ange-\n\nmessenen Berücksichtigung dieser Sonderlasten kompensiert werden.\n\nPolizeilast\n\nDie Kosten wurden im Rahmen des Polizeigesetzes neu geregelt. Es wurde damals ins Feld ge-\n\nführt, dass ein Ausgleich via Finanzausgleich geschaffen werden kann. Die Polizeilast müsste\n\ndeshalb ganzheitlich innerhalb der gesamten Lastenverteilung betrachtet werden.\n\nFrage 3\n\nIst der Gemeinderat bereit, vorbereitend auf die Revision des Finanzausgleichs eine Analyse der\n\nZentrumslasten im weiteren Sinne für die Gemeinde Neuhausen durchzuführen? Welche könnten\n\ndas alles sein?\n\nDer Gemeinderat hat parallel mit der Stadt Schaffhausen eine Analyse über die Zentrumslasten\n\ndurchführen lassen. Die Resultate zeigen, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall im Bereich\n\nVerkehr (allerdings ohne Verkehrsaufkommen Tourismus) eine geringe Zentrumslast zu tragen\n\nhat. Als weitaus höher werden gemäss der Analyse aber die Lasten im Bereich Sonderlasten und\n\nim Bereich öffentlicher Verkehr eingeschätzt. Dies deckt sich mit der Einschätzung und Erwartung\n\ndes Gemeinderates, dass bei einer Überarbeitung des Finanzausgleichs alle Lasten berücksichtigt\n\nwerden müssen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundllcbefr©rOss®TT\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tönger Sandra Tahrier\nGemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin\n\ni Vernehmlassungsvorlage des Volkswirtschaftsdepartements vom 13. August 2024\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.07 von Fabian Bolli vom 4. September 2024 mit dem Titel: «Zentrumslasten analysieren für\neine sachliche und leistungsbasierte Diskussion bei der Revision des Finanzausgleichs»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Nr. 2025.01 Urim Dakaj  Jährliches interkulturelles Sommerfest

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 18. März 2025\n\nInterpellation Nr. 2025.01 von Einwohnerrat Urim Dakaj vom 17. Januar 2025 mit dem Titel:\nJährliches interkulturelles Sommerfest in Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 17. Januar 2025 hat Einwohnerrat Urim Dakaj eine Interpellation zu einem regel-\n\nmassigen Sommerfest in Neuhausen am Rheinfall eingereicht. Darin führt er aus, dass ein solches\n\nFest die Gemeinde kulturell und touristisch weiter aufwerten und die Attraktivität für die Einwohner-\nschaft erhöhen würde.\n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Interpellanten, ist allerdings auch der Ansicht, dass das wie-\n\nderkehrende Angebot an Veranstaltungen bereits jetzt gross und abwechslungsreich ist. So findet\n\njeden Freitag von März bis Dezember der «Neuhuuser Markt» statt. Die Fasnacht, das «Frühlings-\n\nfest», von Juni bis August das «Fäschtfüralli», das «Thai Streetfood-Festival» anfangs September\n\nsowie der «Adventsmarkt» beleben das Zentrum und den «Platz für alli» regelmässig. Hinzu kom-\n\nmen mehrere Veranstaltungen der Neuhuuser Friends, die ebenfalls im Zentrum stattfinden. Die\n\ngrossen Zentrumsfeste oder die Oldtimer-Treffen finden regelmässig alle paar Jahre statt.\n\nAlle diese Veranstaltungen müssen organisiert werden, was einiges an Ideen, Planungen und vor\n\nallem personelle Ressourcen benötigt. Als regelmässige Veranstalter sind hier die Neuhuuser\n\nFriends hervorzuheben, die neben dem «Fäscht für alli» weitere regelmässige Anlässe durchführen.\n\nDas Ortsmarketing zeichnet ebenfalls bereits für zwei Veranstaltungen verantwortlich, das «Früh-\n\nlingsfest» und den «Adventsmarkt». Die grossen Zentrumsfeste (Tour de Suisse Etappen, Feuer-\n\nwehrjubiläum, usw.) und die Oldtimer-Treffen werden ebenfalls von einem privaten Organisations-\n\nKomitee organisiert. Hier hatten und haben mehrere Gemeinderäte ehrenamttich und weitere Mitar-\n\nbeitende der Gemeinde im Organisationskomitee Einsitz. Die Gemeinde unterstützt diese Anlässe\n\nregelmässig wiederkehrend finanziell und mit weiterem Material und Arbeitsleistungen der Techni-\n\nsehen Betriebe.\n\n\n\nSelbstverständlich würde der Gemeinderat eine Unterstützungsanfrage für ein weiteres Fest prüfen\n\nund ein interessantes Projekt unterstützen.\n\nDie Rückkehr einer Chilbi im Ausmass früherer Anlässe wird schon aus Platzgründen in Zukunft\n\nnicht mehr möglich sein, da die Burgunwiese nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Für die grossen\n\nAnlässe sind die Veranstalter und auch der Kulturreferentin laufendem Austausch mit möglichen\n\nChilbi-Organisatoren.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWäre der Gemeinderat bereit, sich im Verein Ortsmarketing für ein solches, interkulturelles Som-\n\nmerfest einzubhngen?\n\nDas Ortsmarketing erhält von der Gemeinde jährlich eine Unterstützung von Fr. 45'OQO.-. Zusätzlich\n\nkönnen Fr. 15'QOO.- für Projekte beantragt werden, was jeweils vom Einwohnerrat mit dem Budget\n\ngenehmigt werden muss. Damit werden unter anderem die genannten Anlässe organisiert und\n\ndurchgeführt. Für weitere Anlässe müsste wahrscheinlich der Unterstützunsbeitrag erhöht werden,\n\nwas ebenfalls der Einwohnerrat in der Hand hat. Zudem hat der Einwohnerrat, genauso wie der\n\nGemeinderat, Einsitz im Ortsmarketing und braucht folglich keine Unterstützung des Gemeindera-\n\ntes, um Ideen in den Vorstand des Ortsmarketings zu bringen.\n\nFrage 2:\n\nWäre der Gemeinderat bereit, einen finanziellen Beitrag zur Deckung von Basiskosten (z. B. Bühne,\n\nInfrastruktur oder Sicherheitsvorkehrungen) zu leisten.\n\nDer Gemeinderat erhält regelmässig Unterstützungsanfragen für Anlässe aller Art. Diese werden\n\ngeprüft und grundsätzlich erhalten Organisationen, die Veranstaltungen in Neuhausen am Rheinfall\n\nanbieten Unterstützung. Mit diesen Anträgen muss ein detailliertes Budget eingereicht werden, in\n\ndem die Finanzierung ersichtlich ist. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und der Gemeinderat hat\n\nwiederholt bewiesen, dass es gelebt wird. In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen\n\nauf Gemeindegebiet mit jeweils rund Fr. 70'000.- pro Jahr unterstützt.\n\nFrage 3:\n\nWäre der Gemeinderat bereit, den Anlass auch Infrastrukturen zu unterstützen, Z.B. durch die zur\n\nVerfügung stellen des notwendigen öffentlichen Raums oder der Bewilligung von Strassensperrun-\n\ngen usw.\n\nAuch das zur Verfügung stellen von Infrastruktur wie Z.B. Festbankgarnituren und weiterem Material,\n\nwie auch gewisse Arbeiten der Technischen Betriebe sind jeweils Bestandteil der Unterstützungen.\n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nFelix Tertaer\nGemeindepräsident\n\n-, \\.l <i!-^;.;.'/\n\nSandra Tanner\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Interpellation Nr. 2025.01 von Urim Dakaj vom 1 7. Januar 2025 mit dem Titel:\nJährliches interkulturelles Sommerfest in Neuhausen am Rheinfall Seite 2 von 2\n\n\n


Realisierung eines Begegnungszentrums

text: \nEINGEGANGEN\n\n28,Sep. 2020\nSozialdemokratische Partei\nNeuhausenamRheinfaU"" - ~- ~" ^^^^ Erbschaftsamt\n\nSabina Tektas-Sorg\n\nSchöneggstrasse 28\n8212 Neuhausen\n\nEinwohnerratspräsident\n\nPeter Fischli\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen, 24. September 2020\n\nInterpellation: Realisierung eines Begegnungszentrums\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte\n\nAus Sicht vieler Einwohner*innen Neuhausens hat sich die Gemeinde in den letzten Jah-\n\nren stark verändert, nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bautätigkeiten. Neuhau-\n\nsen wächst und wandelt sich. Damit das Leben in unserer Gemeinde attraktiv bleibt,\n\nmüssen wir unbedingt dem Bedürfnis der Einwohner*innen nach Austausch und Begeg-\n\nnung in Neuhausen Rechnung tragen. In vielen Gemeinden in der Schweiz bestehen Ge-\n\nmeinschaftszentren, Quartiertreffs, Familienzentren oder andere Orte, an denen sich die\n\nBevölkerung trifft. Diese Zentren verfügen über Werkstätten, Ateliers, Bewegungsräu-\n\nme, Cafeterias und andere Angebote, die für die ganze Bevölkerung, jung und alt, zu-\n\ngänglich sind. Dies trägt zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe aller\nBevölkerungsgruppen bei.\n\nIn Neuhausen bestehen bereits einige Angebote, welche die Gemeinwesenentwicklung\n\nfördern. Mit einem neuen Begegnungszentrum könnten deshalb einerseits bestehende\n\nAngebote gebündelt, andererseits aber auch neue Ideen entwickelt werden. Ich denke da\n\nbeispielweise an die Mütter- und Väterberatung, Sprach- und Integrationskurse, Krab-\n\nbelgruppen, KIeiderbörsen, Flohmärkte, Tanzkurse, Zurverfügungstellen von Sit-\nzungsräumen für Vereine, etc. Vielleicht könnte irgendwann sogar die Gemeindebiblio-\n\nthek integriert werden, die an ihrem bisherigen Standort wohl langsam aber sicher an\nihre Kapazitätsgrenze stösst.\n\nNeuhausen braucht einen Ort, an dem sich die Einwohner*innen zum Kaffee trinken\n\ntreffen, einen Kurs besuchen, sich austauschen und bewegen, informieren, kreativ sind,\n\nSitzungen abhalten oder Feste feiern. Es braucht verschiedene Angebote für Kinder und\n\n\n\nJugendliche, für Familien und ältere Einwohner*innen. Auch weil die Gemeinde vor der\n\nEntwicklung verschiedener Flächen steht, ist es höchste Zeit, sich Gedanken über die\n\nRealisierung eines Begegnungszentrums in Neuhausen zu machen.\n\nIch gelange daher mit folgenden Fragen an den Neuhauser Gemeinderat:\n\nl. Welche Angebote zur Förderung eines guten Zusammenlebens in der Gemeinde\n\nbestehen bereits? Sind neue Angebote in Planung?\n\n2. Genügen die aktuell verfügbaren Räumlichkeiten aus Sicht des Gemeinderates,\n\ndie bestehenden und geplanten Angebote attraktiv zu gestalten?\n\n3. Wie steht der Gemeinderat zur Idee eines Begegnungszentrums im Hinblick auf\n\ndie Entwicklung der Gemeinde Neuhausen?\n\n4. Gibt es aktuell einen Standort, an dem ein Begegnungszentrum denkbar wäre,\n\nbeispielsweise die Liegenschaft an der Rosenbergstrasse 37 (anstatt sie, wie in\n\nden Legislaturzielen geplant, zu verkaufen)?\n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, ein Begegnungszentrum an einem neuen\n\nStandort zu planen, beispielsweise auf der Burgunwiese, auf dem Areal des heu-\n\ntigen Altersheims Schindlergut oder auf dem zu entwickelnden Rhytech-Areal?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\ni~u^^\nv" ""--•• ^ -7\n\nSabina Tektas-Sorg ^1L\n/' ./' / / /\n\ny--C^' €'• C •• - C^'(-" l ^^t^^t-^ä^-^---/\nT/ .-'' ^ L--\n\n•r\n\n\n


name: Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT \n \n \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 21. Februar 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag \nbetreffend \nInvestitionsabrechnung Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker \nauf dem Grundstück GB Nr. 784, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nFür die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker auf dem Grundstück GB \n\nNr. 784 bewilligten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Neuhausen am Rheinfall \n\nam 27. November 2016 ein Kredit von Fr. 21'670'000.00 inklusive MwSt. und ohne Teue-\n\nrung.  \n\n \n\n2. Dem Einwohnerrat wird die nachstehende Investitionsabrechnung zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet: \n\n \n\nFür die Beschaffung wurden folgende Transaktionen getätigt: \n\n \n\nProjekt Jahr INV2006 \n\nGemeindeab-\nstimmung \n\ninkl. Teuerung \nund MwSt. \n\nKosten Abrech-\nnung inkl. MwSt. \n\nKostenunter-\nschreitung \n\n \nSanierung und \nErweiterung \nSchulhaus \nKirchacker \n \n\n \n2016 \nbis \n2022 \n\n \n \nKredit \n\n \n \nFr. 22'150'584.68 \n\n \n \n\nFr. 21'345'104.73 \n \n\n \n \nFr. 805'479.95 \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Seite 2 von 4 \nErweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n2.1 Kostenaufschlüsselung \n\n \n\nProjekt Jahr \n\nBewilligter Kredit \nGemeindeabstim-\n\nmung \ninkl. MwSt. \n\nKosten \nAbrechnung \nInkl. MwSt. \n\nKosten- \nunterschreitung \n\nSanierung und Erweiterung \nSchulhaus Kirchacker \n \nKonto INV2006 \nVolksabstimmung vom \n27. November 2016 \n \n \n \n \n \n \n \nTotal Anlagekosten \n \n \n\n \n \n \n \n \n2016 \n2017 \n2018 \n2019 \n2020 \n2021 \n2022 \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nFr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n21'670'000.00 \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n \nFr. \n\n \n \n \n \n \n\n0.00 \n801'652.25 \n\n3'548'606.84 \n8'941'241.15 \n7'793'611.24 \n\n210'050.10 \n49'943.15 \n\n \n21'345'104.73 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKredit ohne Teuerung \n \nTeuerung gemäss Zürcher \nIndex der Wohnbaupreise \n(April 2016 99.2 Punkte, \nApril 2021 101.4 Punkte) \n \n\n Fr. \n \n \n \n \nFr. \n \n\n21'670'000.00 \n \n \n \n \n\n480'584.68 \n \n\nFr. \n \n \n \n \n \n \n\n21'345'104.73 \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nFr. 324'895.27 \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nTotal Kredit inkl. \nTeuerung \n\n Fr. 22'150'584.68 Fr. 21'345'104.73 Fr. 805'479.95 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker wurden gegenüber \n\nden in der Volksabstimmung genannten Werten (inkl. Teuerung) um 3.64 % unterschritten. \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Kostenunterschreitung und Subventionsbeitrag \n\n \n\na) Am 27. November 2016 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker mit \n\neinem Kredit von Fr. 21'670'000.00 inkl. MwSt. ohne Teuerung bewilligt. \n\n \n\nb) Die Einsparungen und Minderausgaben von rund Fr. 805'479.95 ergaben sich durch \n\nOptimierungen des Projekts und von Vergabeerfolgen. \n\n \n\nDer Subventionsbeitrag vom Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen beträgt \n\nFr. 3'240'880.75. Fr. 240'880.75 höher als in der Botschaft angenommen. \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Seite 3 von 4 \nErweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n4. Abnahme Bauabrechnung \n\n \n\n4.1 Zuständigkeit \n\n \n\nDa es sich beim Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grund-\n\nstück GB Nr. 784, Rheingoldstrasse 13, 8212 Neuhausen am Rheinfall, um eine Investition \n\nmit Volksbeschluss handelt, erfolgt gemäss Weisungen zur Erstellung von Investitionsab-\n\nrechnungen vom 4. März 2014 (NRB 611.104) eine Prüfung von der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission mit Einbezug der Revisionsstelle. Der Einwohnerrat hat nach Art. 73 Abs. 2 \n\ndes Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) abschliessend über die In-\n\nvestitionsabrechnung zu befinden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 5. Juli 2022 die Investitionsabrechnung betreffend dem Projekt \n\nSanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker genehmigt und an die BDO AG weiter-\n\ngeleitet. Die BDO hat ihren Bericht über die tatsächlichen Feststellungen bezüglich der In-\n\nvestitionsabrechnung mit Datum vom 17.Oktober 2022 zuhanden des Gemeinderates der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall verfasst. Dieser ist dem Bericht und Antrag betreffend \n\nInvestitionsabrechnung Projekt «Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem \n\nGrundstück GB Nr. 784, Rheingoldstrasse 13, 8212 Neuhausen am Rheinfall» beigelegt. \n\nDie BDO hat auftragsgemäss die Prüfungshandlungen auf Basis von Stichproben bezüglich \n\nder Investitionsabrechnung vorgenommen. Sie kam zum Ergebnis, dass einerseits die \n\nStichproben zu keinen besonderen Feststellungen und Bemerkungen Anlass geben und \n\nandererseits die Aufstellung der Minderkosten mit den dazugehörigen Erläuterungen plau-\n\nsibel sind.  \n\n \n\n4.2 Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie vorliegende Bauabrechnung Schulhaus Kirchacker und der in Auftrag gegebene Be-\n\nricht über die tatsächlichen Feststellungen der externen Kontrollstelle BDO AG, St. Gallen \n\nwurden der GPK anfangs Januar zugestellt und an der Sitzung vom 09. Februar 2023 be-\n\nsprochen. \n\nDer Schlussbericht lautet wie folgt: \n\nAus der Bauabrechnung dieses komplexen Bauvorhabens resultiere ein Minderaufwand \n\ngegenüber dem Baukredit. Nehme man aber hinzu, dass bei diesem eine gewisse Kos-\n\ntenungenauigkeit kalkuliert wurde, könne man fast von einer Punktladung sprechen. Es \n\nstelle sich zudem die Frage, warum der Kantonsbeitrag nicht im Voraus genauer beziffert \n\nwerden konnte. \n\nDie GPK nehme diese Bauabrechnung mit Freude zur Kenntnis und beantrage einstim-\n\nmig, dass dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt werde. Den involvierten Verwal-\n\ntungsstellen und dem Gemeinderat werde für die gelungene Ausführung des Bauvorha-\n\nbens bestens gedankt. \n\n  \n\n\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,\n\nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirch-\n\nacker auf dem Grundstück GB Nr. 784, Rheingoldstrasse 13, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nwird gutgeheissen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEIVIEIND^R^T^S\nNEUHAUSEN AM ^Ü&N^ALL ; .'\n\nJ :/' . < V-^T '/\n\n/'-<J.— ~^. \\lA.Lt\nChristian Di Ronco BarßaräTantli\nVizepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Investitionsabrechnung Projekt Sanierung und Seite 4 von 4\nErweiterung Schulhaus Kirchacker auf dem Grundstück GB Nr. 784, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nBeilagen\nBericht BDO vom 17. Oktober 2022 \n\n\n\nTel. +41 71 228 62 00 \nFax +41 71 228 62 62 \nwww.bdo.ch  \n\nBDO AG \nVadianstrasse 59 \n9001 St. Gallen \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n\nAn den Gemeinderat der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nBericht über tatsächliche Feststellungen bezüglich \nder Bauabrechnung Schulhaus Kirchacker \n\n17. Oktober 2022\n\n21126342/gz/era\n\n\n\n   \n\n  Tel. +41 71 228 62 00 \nFax +41 71 228 62 62 \nwww.bdo.ch  \n\nBDO AG \nVadianstrasse 59 \n9001 St. Gallen \n \n\n \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n \n\n \n\nBericht über tatsächliche Feststellungen an den Gemeinderat der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\nAuftragsgemäss haben wir die mit Ihnen vereinbarten, unten aufgeführten Prüfungshandlungen be-\n\nzüglich der Bauabrechnung Schulhaus Kirchacker (laut beiliegendem Gemeinderatsprotokoll vom \n\n5. Juli 2022 "INV2006 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker Investitionsabrechnung") vor-\n\ngenommen.  \n\nUnseren Auftrag führten wir nach dem Schweizer Prüfungsstandard 920 «Vereinbarte Prüfungshand-\n\nlungen bezüglich Finanzinformationen» aus. Wir erlangten angemessene Prüfungsnachweise auf der \n\nBasis von Stichproben. Unsere Prüfungshandlungen dienten einzig dem Zweck, Ihnen eine Beurtei-\n\nlung der Bauabrechnung Schulhaus Kirchacker zu ermöglichen, und lassen sich wie folgt zusammen-\n\nfassen: \n\n1. Wir stellten fest, ob der Kreditrahmen eingehalten worden ist und allfällige Abweichungen und \n\ndie dazugehörigen Erläuterungen plausibel sind.    \n\n2. Wir klärten ab, ob allfällige Zusatzkredite notwendig gewesen wären bzw. gesprochen wurden.  \n\n3. Wir stellten fest, ob die Rechnungen (materiell und formell) korrekt visiert worden sind.   \n\n4. Wir stellten fest, ob die Rechnungen korrekt und vollständig verbucht worden sind.  \n\n5. Wir stimmten stichprobenweise die Kostenzusammenstellung (Bauabrechnung vom 28. Septem-\n\nber 2022 "179 SKN, Neuhausen Schulhaus, INV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirchacker") mit den \n\nRechnungen ab.  \n\nUnsere Feststellungen sind folgende: \n\nZu 1. Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker beträgt TCHF 21'670 \n\nund wurde durch die Bürgerschaft an der Volksabstimmung vom 27. November 2016 angenom-\n\nmen. Unter Berücksichtigung der Teuerung gemäss Zürcher Index der Wohnbaupreise vom Ap-\n\nril 2016 mit 99.2 Punkten bis April 2021 mit 101.4 Punkten (Basis April 2010 mit 100 Punkten) \n\nbeträgt der zugestimmte Kredit rund TCHF 22'151. Demgegenüber stehen effektive Kosten von \n\nrund TCHF 21'345. Daraus resultiert eine Kreditunterschreitung von rund TCHF 805.  \n\n Die Begründungen der Kostenunterschreitung gemäss Abschnitt 4 des beiliegenden Gemeinde-\n\nratsprotokolls vom 5. Juli 2022 "INV2006 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker In-\n\nvestitionsabrechnung" sind unseres Erachtens plausibel.  \n\nZu 2. Aufgrund der Kostenunterschreitung war ein Zusatzkredit nicht notwendig. \n\nZu 3. Unsere Stichproben hinsichtlich korrekter Visierung der Rechnungen ergaben keine besonde-\n\nren Feststellungen. \n\nZu 4. Unsere Stichproben hinsichtlich richtiger und vollständiger Verbuchung der Rechnungen gaben \n\nzu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\nZu 5.  Unsere stichprobenweisen Abstimmungen der Kostenzusammenstellung (Bauabrechnung vom \n\n28. September 2022 "179 SKN, Neuhausen Schulhaus, INV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirch-\n\nacker") mit den Rechnungen gaben mit folgenden Ausnahmen zu keinen wesentlichen Bemer-\n\nkungen Anlass. \n\n Die Summe des Kostenvoranschlags (KV-Original gemäss Kostenplaner) von TCHF 20'600 liegt \n\num TCHF 1'070 tiefer als der zugestimmte Kredit von TCHF 21'670. Die Abweichung kann an-\n\nhand einer separaten Aufstellung vom 1. Dezember 2017 nachgewiesen werden. Darin wurden \n\ngeplante Mehrkosten von rund TCHF 908 und ein Sparpotential von rund TCHF 1'978 aufge-\n\nführt (netto TCHF 1'070).  \n\n Die effektiven Gesamtkosten gemäss Finanzbuchhaltung (TCHF 21'345) weichen minim von \n\nden effektiven Gesamtkosten gemäss Bauabrechnung des Kostenplaners (TCHF 21'295) ab. Der \n\n\n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nGrund hierfür liegt vor allem bei den Anschlussgebühren der SH Power in der Höhe von rund \n\nTCHF 50, welche in der Bauabrechnung des Kostenplaners nicht mehr berücksichtigt bzw. auf-\n\ngeführt wurden, da die effektive Abrechnung erst nach Fertigstellung bzw. Schätzung des Ge-\n\nbäudes durch die Gebäudeversicherung erfolgte.    \n\nDa die oben aufgeführten Prüfungshandlungen weder eine Prüfung noch eine Review in Übereinstim-\n\nmung mit den Schweizer Prüfungsstandards (PS) darstellen, geben wir keine Zusicherung über die \n\nBauabrechnung Schulhaus Kirchacker ab. \n\nHätten wir zusätzliche Prüfungshandlungen, eine Prüfung oder eine Review des Abschlusses in Über-\n\neinstimmung mit den Schweizer Prüfungsstandards (PS) vorgenommen, hätten wir möglicherweise \n\nandere Sachverhalte festgestellt und Ihnen darüber berichtet. \n\nUnser Bericht dient einzig dem oben dargelegten Zweck und Ihrer Information. Er darf zu keinem \n\nanderen Zweck verwendet und keiner anderen Partei abgegeben werden. Er bezieht sich nur auf die \n\noben bezeichneten Positionen und Konten und nicht auf irgendeinen Abschluss der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall als Ganzes. \n\nSt. Gallen, 17. Oktober 2022 \n\nBDO AG \n\n \n\nGianmarco Zanolari \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer  \n\n \n\nppa. Elia Rada  \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\n \n \n \n\nBeilagen  \n\n- Gemeinderatsprotokoll vom 5. Juli 2022 "INV2006 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker \n\nInvestitionsabrechnung" \n\n- Bauabrechnung vom 28. September 2022 "179 SKN, Neuhausen Schulhaus, INV2006 Bauprojekt \n\nSchulhaus Kirchacker" \n\n\n\n-1 -\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 5. Juli 2022\n\nSitzung Nr. 28\n\nBetrifft: Baureferat;\nINV2006 Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker\nInvestitionsabrechnung\n\n1. Für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker wurde an der\n\nAbstimmung vom 27. November 2016 ein Kredit von Fr. 21'670'OOO.OQ inklusive MwSt. ge-\n\nnehmigt. Die Subventionen des Erziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen sind\n\nmit geschätztem Betrag von 15 bis 20 % nicht berücksichtigt. Der Kredit ist mit dem Zürcher\n\nBaukostenindex an die Teuerung anzupassen.\n\nFr. 21'670'OOO.OOx 101.4 (Index April 2021)\n\n= Fr. 22'150'584,68\n\n99.2 (Index April 2016 = Vorlage)\n\n2. Dem Gemeinderat wird die nachstehende Investitionsabrechnung zur Genehmi-\n\ngung und Weiterleitung an die BDO zur Überprüfung unterbreitet. Für die Beschaffung wur-\n\nden folgende Transaktionen getätigt:\n\nProjekt\n\nSanierung und\nErweiterung\nSchulhaus\nKirchacker\n\nJahr\n\n2016\nbis\n2022\n\nINV2006\n\nKredit\n\nGemeindeab-\nStimmung\n\ninkl. Teuerung\nund MwSt.\n\nFr.22'150'584.68\n\nKosten Abrech-\nnung inkl. MwSt.\n\nFr.21'345'104.73\n\nKosten u nter-\nschreitung\n\nFr. 805'479.95\n\n\n\n-2-\n\n3. Kostenaufschlüsselung\n\nProjekt\n\nSanierung und Erweiterung\nSchulhaus Kirchacker\n\nKonto INV2006\nVolksabstimmung vom\n27. November 2016\n\nTotal Anlagekosten\n\nKredit ohne Teuerung\n\nTeuerung gemäss Zürcher\nIndex der Wohnbaupreise\n(April 2016 99.2 Punkte,\nApril 2021 101.4 Punkte)\n\nTotal Kredit inkl.\nTeuerung\n\nJahr\n\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\n\nBewilligter Kredit\nGemeindeabstim-\n\nmung\ninkl. MwSt.\n\nFr. 21'670'000.00\n\nFr. 21'670'OOO.OQ\n\nFr. 480'584.68\n\nFr. 22'150'584.68\n\nKosten\nAbrechnung\nInkl. MwSt.\n\nFr. 0.00\n\nFr. 801'652.25\nFr. 3'548'606.84\nFr. 8'941'241.15\nFr. 7'793'6H.24\nFr. 210'050.10\nFr. 49'943.15\n\nFr. 21'345'104.73\n\nFr. 21'345'104.73\n\nFr. 21'345'104.73\n\nKosten-\n\nunterschreitung\n\nFr. 324'895.27\n\nFr. 805'479.95\n\nDie Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Kirchacker wurden ge-\n\ngenüber den in der Volksabstimmung genannten Werten (inkl. Teuerung) um 3.64 % unter-\n\nschritten.\n\n4. Begründung der Kostenunterschreitung\n\na) Die Einsparungen und Minderausgaben von rund Fr. 805'479.95 ergaben sich\n\ndurch Optimierungen des Projekts während der Ausführungsplanung, Vergabeerfolge so-\n\nwie den Teuerungsausgleich.\n\nb) Der Subventionsbeitrag vom Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen\n\nbeträgt Fr. 3'240'880.75. Fr. 240'880.75 höher als in der Botschaft angenommen.\n\nGemäss den Weisungen zur Erstellung von Investitionsabrechnungen vom 4. März 2014\n\n(NRB 611.104) muss eine Investition mit Volksbeschluss vom Gemeinderat respektive vom\n\nzuständigen Referat erstellt, von der Geschäftsprüfungskommission mit Einbezug der Re-\n\nvisionsstelle geprüft und vom Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n\n\n-3-\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Investitionsabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses\nKirchacker wird genehmigt.\n\n2. Das Baureferat wird eingeladen zusammen mit dem Finanzreferat die Prüfung der\nInvestitionsabrechnung (Zeitpunkt, Umfang, Prüfinhalt, sowie Aufwand und Kosten-\nSchätzung) mit der BDO vorab abzuklären.\n\n3. Die Investitionsabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses\nKirchacker wird an die BDO zur Überprüfung weitergeleitet.\n\n4. Mitteilung an:\n\nFinanzreferent Felix Tenger\nBaureferent Christian Di Ronco\nBildungsreferent Ruedi Meier\nZentralverwalter Roland Müller\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiterin Hochbau Natascha Vettiger (Akten)\nEinwohnerrat Peter Fischli als Präsident der Geschäftsprüfungskommission\nBDO AG, Vadianstrasse 59, 9001 St.jGaflen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: /Dte-S]ßtfr^ib^-in:/\n\n."v ><\n\n\n\nProjekt: 179 SKN\nNeuhausen Schulhaus\nINV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirchacker\n\nObjekte: Altbau, Neubau A, Neubau B\n\nBauherr: Gemeindeverwaltung Neuhausen am Rheinfall, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nArchitekt: Caruso St John Architects AG, Binzstrasse 38, 8045 Zürich\n\nBauleitung: WT Partner AG, Stauffacherstrasse 101, 8004 Zürich\n\nBauabrechnung per 28.09.2022\n\nBK 1 = \n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nV (f)\nEin\nAN\nT\nRG\nGR\nGS\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Alles vergeben\n= Einheitspreise\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Gutschrift\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\n*\n\nAC\nSR\nG\nGZ\nBA\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Provisorisch\n\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= Belastungsabzug\n= WIR-Zahlung\n\nNA\nD\nAU\nZRG\n\nTR\nRC\nB\nHON\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Regiezahlung\n\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastung\n= Honorare\n\n= Letzte Zahlung\n\nNeuhausen, ........................... Zürich, 28.09.2022\nBauherrschaft Kostenplanung/Bauleitung\n\n.................................................. ..................................................\n\n\n\nSeite: 2\n28.09.2022\n\nProjekt: 179 SKN\nNeuhausen Schulhaus\nINV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirchacker\n\nObjekte: Altbau, Neubau A, Neubau B\n\nObjektgliederung:\nNEU A Schulhausneubau A\nALT Saniering bestehendes Schulhaus\nNEU B Schulhausneubau B\n\nMutationen:\nNr. 1 bis 99 Projektänderung / Wunsch Bauherrschaft / Unvorhergesehenes\nNr. 101 bis 199 Umbuchungen von Bauteilen innerhalb BKP\n\nBerechnung der Prognose:\nIn der Spalte der Prognose wird immer der höchste Betrag angezeigt, d.h. Betrag von KV.Rev. oder Vertrag+Erwartung der Zahlung.\n\nVerträge:\nVerträge welche mit einem * gekennzeichnet, sind provisorisch erfasst.\nFolgendes kann pendent sein:\n_Zuschlagkriterien nicht geprüft / Offerte (rechnerisch) nicht geprüft / Rekursfrist nicht verstrichen\n\nBasis:\nBotschaft vom 27.11.2016, CHF 21'670'000.- inkl. MwSt.\nAnpassung Index vom 07.03.2019, CHF 36'842.- inkl. MwSt.\nBotschaft inkl. Anpassung Index vom 07.03.2019, CHF 21'706'842.- inkl. MwSt.\n\n\n\nSeite: 3\n28.09.2022\n\nProjekt: 179 SKN\nNeuhausen Schulhaus\nINV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirchacker\n\nObjekte: Altbau, Neubau A, Neubau B\n\nBauabrechnung per 28.09.2022 inkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nIndex KV: 99.20\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. KV-Rev. KV-Ind. Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA ZA\n\n0 Grundstück 43'080 43'080 15'935.40 15'935.40\nNeubau A 43'080 43'080 15'935.40 15'935.40\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 801'500 229'015 229'153 8'596.05 238'351.40 238'351.40\nAltbau 431'000 128'235 128'242 8'596.05 137'745.60 137'745.60\nNeubau A 353'800 98'286 98'417 98'111.95 98'111.95\nNeubau B 16'700 2'494 2'494 2'493.85 2'493.85\n\n2 Gebäude 13'269'200 14'533'467 14'552'521 14'649'919.45 14'594'667.70 14'594'667.70\nAltbau 5'592'000 6'595'438 6'603'344 6'636'815.15 6'637'036.40 6'637'036.40\nNeubau A 7'317'100 7'283'925 7'294'111 7'347'035.70 7'311'793.05 7'311'793.05\nNeubau B 360'100 654'104 655'066 666'068.60 645'838.25 645'838.25\n\n4 Umgebung 865'700 918'794 918'794 974'831.00 945'239.70 945'239.70\nAltbau 157'800 9'402 9'402 112'219.90 121'524.20 121'524.20\nNeubau A 707'900 894'428 894'428 792'021.65 806'034.70 806'034.70\nNeubau B 14'964 14'964 70'589.45 17'680.80 17'680.80\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 3'687'000 3'817'863 3'818'411 3'631'696.05 3'720'873.95 3'720'873.95\nAltbau 1'532'900 1'521'500 1'521'647 1'465'838.70 1'498'022.10 1'498'022.10\nNeubau A 2'054'500 2'168'994 2'169'331 2'069'317.85 2'099'022.00 2'099'022.00\nNeubau B 99'600 127'369 127'433 96'539.50 123'829.85 123'829.85\n\n6 Reserve 35'600 615'694 615'694\nAltbau 14'300 -57'837 -57'837\nNeubau A 17'500 528'944 528'944\nNeubau B 3'800 144'587 144'587\n\n7 Schulprovisorium 753'900 741'400 742'895 212'739.00 813'452.20 813'452.20\nAltbau 753'900 741'400 742'895 212'739.00 813'452.20 813'452.20\n\n\n\nSeite: 4\n28.09.2022\n\nProjekt: 179 SKN\nNeuhausen Schulhaus\nINV2006 Bauprojekt Schulhaus Kirchacker\n\nObjekte: Altbau, Neubau A, Neubau B\n\ninkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. KV-Rev. KV-Ind. Vertrag Rechnung Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt. Art\n\nBuchungstext VAU ZANW BU R-Datum RA ZA\n\n9 Ausstattung 1'187'100 830'000 830'000 11'563.55 966'886.40 966'886.40\nAltbau 596'900 830'000 830'000 400.00 955'722.85 955'722.85\nNeubau A 590'200 11'163.55 11'163.55 11'163.55\n\nPROJEKT TOTAL 20'600'000 21'729'313 21'750'548 19'489'345.10 21'295'406.75 21'295'406.75\nAltbau 9'078'800 9'768'138 9'777'693 8'436'608.80 10'163'503.35 10'163'503.35\nNeubau A 11'041'000 11'017'657 11'028'311 10'219'538.75 10'342'060.65 10'342'060.65\nNeubau B 480'200 943'518 944'544 833'197.55 789'842.75 789'842.75\n\n\n\tGR 210223 B+A Investitionsabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker v2.pdf\n\tSammelmappe1.pdf\n\tGR 210223 B+A Investitionsabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker 1-2\n\n\tGR 210223 B+A Investitionsabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker.pdf\n\n\tGR 210223 B+A Investitionsabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kirchacker Bauabrechnung BDO\n\n\n\n


Wo kann in Zukunft entsorgt werden?

text: \nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nArnold Isliker\n\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen\n\n^^', SCHW(IZ|R';^"3kQUAi?\n\nDie Psrte: fles M.netsianiies\n\nmZNTOGsMi:^::\nfc ? fünf -c.\n\nN39NVr)3S?'-\n\nKleine Anfrage\n\nWo kann in Zukunft entsorgt werden?\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 05.06.2019\n\nIn Kürze wird der neue Werkhof im Chlaffental bezogen. Im Vorfeld wurde dem ER unterbreitet wo\n\nzukünftig der Abfall, sprich Karton, Inertmaterial sowie Altöl, welcher bis anhin im Werkhof kosten-\n\nlos entsorgt werden konnte, deponiert werden kann.\nEs wurde für den unteren Teil der Gemeinde die Firma Corra und für den oberen Teil der Gemeinde\n\nder neue Werkhof vorgeschlagen.\n\nTatsache ist, dass zukünftig bei der Firma Corra kein Inertmaterial sowie Altöl kostenlos wie bis anhin\n\nentsorgt werden kann.\n\nEs stellt sich nun die Frage:\n\nWie kann dieses Problem gelöst werden?\n\nEs kann nicht sein, dass die Firma Corra seitens der Gemeinde nicht informiert wird und den Anwoh-\n\nnern nicht zugemutet werden kann, wegen l Liter Altöl oder ein paar Tellern ins Chlaffental zu fahren.\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\n


Abschaffung der Bürgerkommission

text: \n\n


name: Littering in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall

text: \n\n


text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 30. Juni 2010 \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme  \nbetreffend \nInvestitionsabrechnung Ersatzbeschaffung Mannschaftstransporter (gebundene Ausgabe) \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \n1. Rechtsgrundlage \n \nGemäss Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) sind dem \nEinwohnerrat für Investitionen, welche aufgrund von Spezialbeschlüssen bewilligt wurden, nach \nVollendung des betreffenden Vorhabens besondere Abrechnungen vorzulegen.  \n \n \n2. Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat die nachstehende Investitionsabrechnung geprüft. Der \nvon der Gebäudeversicherung zugesicherte Subventionsbeitrag (70 % der Bruttokosten = \nFr. 91'182.60) ist eingegangen und auf dem Konto Nr. 140.669.00 verbucht. Im Prüfungsbericht \nvom 7. Juni 2010 wird festgehalten, dass die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat \ndie Genehmigung der Investitionsabrechnung empfiehlt. Der Gemeinderat hat die nachstehende \nInvestitionsabrechnung genehmigt: \n \n\n \n\nProjekt Bewilligter  \nKredit  Jahr Kosten \n\nAbrechnung \nKostenüber-\nschreitung \n\n \nErsatzbeschaffung \nMannschaftstransporter \n\n \nFr. 127'309.00 \n\n \n2009 \n\n \nFr. 130'260.85 \n\n \nFr. 2'951.85 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n- 2 - \n \n \n \n2. Antrag \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n Gestützt auf den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfungskommission unterbreitet Ihnen der \n\nGemeinderat den folgenden Antrag: \n \n Der Einwohnerrat nimmt von der Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung Mannschafts-\n\ntransporter Feuerwehr (gebundene Ausgabe) Kenntnis. \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nPrüfungsbericht der Rechnungsprüfungskommission \n \n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat    Seite 2 von 2 \nbetreffend Investitionsabrechnung Ersatzbeschaffung Mannschaftstransporter \n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \nSpezialkommisssion Einwohnerrat \n \n \n\nVorlage:   Bericht und Antrag betreffend eines Versuchsbetriebes der       \nLinie 7  (Verbindung Victor-von-Bruns Strasse – Rundbuck)    \n\nKommissionsbericht   \n \n \n1.0 Sitzung der Kommission \n \n1.1 1. Sitzung  Dienstag 12. Januar 2010    \n\n  \n2.0 Konstituierung der Kommission \n \n2.1 ER Markus Anderegg FDP  Präsident \n ER  Christian di Ronco CVP \n ER Lenz Furrer ÖBS \n\nER August Hafner SP \nER Arnold Isliker SVP \n \nStephan Rawyler    Gemeindepräsident \nWalter Herrmann    Direktor VBSH \n \nEsther Wermelinger    Protokoll \n\n \n3.0 Ausgangslage \n \n3.1 An der Einwohnerratssitzung vom 10. Dezember 2009 hat der Rat beschlossen, für \n\ndie vorgenannte Vorlage eine Spezialkommission zur Klärung von weiteren \nDetailfragen sowie zur grundlegenden Überprüfung des Anliegens als Basis der \nnotwendigen Volksabstimmung zu bilden. Grundsätzliches Eintreten zur Vorlage war \nvon allen Parteien unbestritten. Nachstehend folgende gestellte Hauptfragepunkte: \n\n \n- Generelle Linienführung, eventuell Zusatzschlaufe Quartier Engestrasse  \n\n \n-     Anschlüsse Chlaffental und/oder Langriet/ Sportanlagen \n\n \n- Bustyp, Busgrösse,  Art des Fahrzeuges, Komfort, Behindertentauglichkeit \n\nReservebus \n \n-     Wendeproblematik an der Victor-von-Bruns Strasse, Höhe SBB-Unterführung \n\n \n-     Finanzierung, Beitragsleistungen des Kantons \n\n \n- Kostenproblematik, Personalkosten Busfahrerin/Busfahrer, Fahrausweiskategorie \n\n \n- Fahrplanabstimmung Korrespondenzbusse und Bahn, Taktfahrplan, Haltestellen \n\n \n- Bus-Privatunternehmerlösung unter VBSH-Dach (Konzessionsinhaberin) \n\n \n- Weitere Optionen in der Zukunft bei positiver Fahrgastzahlenentwicklung \n\n \n- Anschlüsse Laufen-Uhwiesen (Weiler Nohl) und Jeststetten (Ortsteil Altenburg) \n\n\n\n \n3.2 Nach Genehmigung dieser Vorlage untersteht der beantragte Kredit zwingend einer \n\nVolksabstimmung. Deshalb ist die Vorlage entsprechend sorgfältig vorzubereiten, \nrespektive es sollten möglichst alle offenen Fragen oder Ungereimtheiten ausgeräumt \nsein, damit die Abstimmungsvorlage positiv aufgenommen wird und einer genauen \nDetailprüfung bei der Bevölkerung standhält. \n\n \n \n4.0 Diskussion \n \n4.1 Die generelle Linienführung wurde eingehend inklusive der Option Busschlaufe \n\nQuartier Enge besprochen und trotz der offenen Kritik einer weitläufigen, parallelen \nDoppelführung mit der Linie 1 als schlussendlich richtig befunden. Die Zusatzschlaufe \n\n in’s Engequartier wurde wegen der dadurch verlängerten Fahrzeit als kontraproduktiv \nverworfen. \n\n \n4.2 Die möglichen weiteren Anschlüsse Chlaffental und Langriet wurden wegen zu hoher \n\nKosten verworfen. Ausserdem sind die Benutzer-Frequenzen zu tief, um einen \nBusbetrieb einzurichten. Beim Langriet (Sportanlagen) besteht ausserdem das \nProblem, dass die Benutzerzeiten (Schwerpunkt abends) ziemlich quer zu einem \nnormalen Busfahrplan stehen.  \n\n \n4.3 Zur Beurteilung des zum Einsatz geplanten Minibus-Types standen der Kommission 2 \n\nverschiedene Fahrzeuge auf dem Platz für Alli zur Begutachtung bereit. Diese Busse \nverfügen über einen guten Komfort und würden durch die Betreiber neu angeschafft \nund noch weiter optimiert, sodass die Kommission die Fahrzeuge für gut und tauglich \nbefand. Die Busse sind auch bedingt leicht absenkbar für den bequemen Zugang \n(Behindertenzugang mit Einhängen einer manueller Rampe durch den Chauffeur). \nEin Reservebus (gleicher Typ) muss ebenfalls immer vorhanden sein (die VBSH \nverfügt über keine Mini-Busse). \n\n \n4.4 Das Wenden an der Victor-von-Bruns Strasse ist zum heutigen Zeitpunkt nur mit       \n\nMinibussen möglich. Ausserdem gibt es mit allenfalls grösseren und höheren Bus-\nModellen wegen der Durchfahrtshöhe an der SBB-Unterführung (bei der Fa. Corra \nTransporte) schnell Probleme. \n\n \n4.5 Die Finanzierung wurden vor allem wegen des Gemeinkostenzuschlages von 15% \n\nund des Kantonsbeitrages über 20% (def. Bestätigung steht noch aus) untersucht. \nAusserdem kam auch ein ev. frühzeitiges Vertrags-Austeigeszenario zur Sprache. \n\n \n4.6 Entscheidender Faktor der Kostenberechnungen sind eindeutig die Personalkosten. \n\nDiese werden durch die Fahrausweiskategorie massgebend bestimmt. Wegen der \nAngleichung an EU-Recht und EU-Normen könnte ca. 2013 in diesem Bereich eine \nnicht unbedeutende Personalkostenteuerung anstehen. \n\n \n4.7 Soweit möglich ist der Fahrplan in der komplexen Fahrplan-Anschluss-Problematik     \n          abgestimmt worden. Die Haltestellen wurden aus Kostengründen bewusst minimal \n\ngestaltet. Eine Taktverdichtung (Spitzenfrequenzen) ist momentan kein Thema und \nwäre sehr teuer. \n\n \n4.8 Die Bus-Privatunternehmerlösung unter dem generellen VBSH-Dach wurde positiv \n\nbeurteilt und begrüsst (Tarife, Billetautomaten, Qualitätssicherung etc. durch VBSH). \nAuch das Erscheinungsbild der Fahrzeuge  wird ähnlich wie die VBSH-Busse \ngestaltet (weiss mit  VBSH-Logo, aber ohne gelbe Streifen). Die Bus-Fahrerrinnen \nund Bus-Fahrer tragen Kleider der VBSH. \n\n \n\n\n\n \n4.9 Zukünftige Optionen wurden in der Kommission geprüft, weil das Problem der  \n\nmorgendlichen/abendlichen Frequenz, wenn alle gleichzeitig zur Arbeit gehen wollen \noder Feierabend haben und der Minibus dann schnell voll ist (ca. 16 Plätze),  besteht. \nAusserdem könnte es ein ähnliches Problem geben z.B. bei Beerdigungsanlässen, \nwenn alle Besucher gleichzeitig kommen oder gehen wollen. Die nächste, höhere \nBus-Klasse wäre der Midi-Bus. Allerdings käme diese Variante wegen der Fahrer-\nKategorie, nicht wegen der Fahrzeugbetriebskosten, fast so teuer wie dann die \nnormale Maxi-Busklasse. Ausserdem tauchen dann massive bauliche Probleme \ngemäss Punkt 4.4 auf. Trotzdem wurde dieses Szenario als ganz wichtig beurteilt, \ndamit man gewappnet wäre, wenn die Linie 7 sich sehr positiv entwickeln würde und \nsomit auch ein besserer finanzieller Deckungsgrad erfolgen würde, was wir alle \nhoffen. Eventuell bekämen wir auch von den Privat-Unternehmern kostengünstige \nAngebotsvarianten, damit allenfalls auf diesem Wege sich ein Midi-Bus rechnen \nliesse. \n\n \n4.10    Weitere Anschlüsse der Nachbargemeinden wären nur unter einer relevanten \n\nKostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden und der Kantone SH/ZH denkbar. Eine \nentsprechende Anfrage an Flurlingen viel negativ aus, weil ein Anschluss ohne \nKostenbeteiligung (?!?) gewünscht wurde. \n\n \n \n5 Detailberatung \n \n5.1 Die Detailberatung wurde seitenweise durchbesprochen, einige Fragen gestellt und \n\nbeantwortet sowie weitere Detailklärungen eingebracht. Es wurden jedoch keine \nÄnderungen beschlossen. \n\n \n6 Beschlussfassung \n \n6.1 Die Vorlage geht zurück an den Einwohnerrat mit dem Antrag der Kommission, die \n\nunveränderte Fassung der Vorlage mit einem entsprechenden Kommentar des \nKommissions-Präsidenten zu genehmigen und dem Antrag des Gemeinderates \nzuzustimmen. Die Kommissionsmitglieder haben diesem Beschluss einstimmig und \nohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n7 Verschiedenes \n \n\nDer Kommissionspräsident dankt den Kommissionsmitgliedern für ihre angenehme \nund engagierte Mitarbeit zum gestellten Thema. Weiter danken wir dem Gemeinde- \npräsidenten und dem Direktor der VBSH für die professionelle Beantwortung aller \ngestellten Fragen. \n\n \n \n\nDer Kommissionspräsident \n \n \n \n\nER Markus Anderegg \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall 18. Januar 2010 \n\n\n