5. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n23. September 2021 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 23. September 2021 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Richtplan der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\n \nDer Bericht betreffend Richtplan der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \nTRAKTANDUM 2 Interpellation Nr. 2021/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 13. August 2021 \n\nmit dem Titel: Ökologische Gewinne erzielen durch naturnahe Pflege \ndes gemeindeeigenen Grünraums und Pflanzung von Bäumen \nentlang von Strassen und in Pärken \n\n \nDie Interpellation wurde vom Bildungsreferenten Ruedi Meier beantwortet. Urs Hinnen ist mit der \nAntwort zufrieden. Diskussion wurde nicht gewünscht. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nVize-Präsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 1 von 22 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 11. Mai 2017 19.00 – 20.30 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (ÖBS), Herbert \nHirsiger (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice \n(SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), Christian Schwyn \n(SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), \nPatrik Waibel (SVP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n\n 3 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Dino Tamagni, Christian Di Ronco \n\n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n\n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen - GR Ruedi Meier \n - ER Arnold Isliker (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 9. März 2017 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Die nächste ordentliche Ratssitzung (Rechnungsdebatte) findet am \n\n15. Juni 2017 statt. \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf \n\ndas Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 \nNeuhausen am Rheinfall) \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \nUmsetzung der Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke \nund Abfallmarken. \nAntrag GR: Einsetzung einer Kommission. \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG \nNeuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die Beteiligung in der Höhe von Fr. 850'000.00 \n(respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung). \nEinsetzung einer 5er-Kommission an der ER-Sitzung vom 19. Januar 2017. \nKommissionsbericht vom 24. April 2017. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 2 von 22 \n\n \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG \nNeuhausen am Rheinfall sowie die Beteiligung in der Höhe von Fr. 850'000.00 (respektive \n7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung). \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 \n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074) \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 1814. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 3 von 22 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 19.01.2017: \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) betreffend Sanierung der Schiesswälle auf \n\nGemeindegebiet. \n2. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1814. (2. Version). \n3. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017/1 von Arnold Isliker (SVP) betreffend Sanierung \n\nder Schiesswälle auf Gemeindegebiet. \n4. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862. \n5. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung. \n6. Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und des Baureferats auf \n\ndas Grundstück GB Nr. 46. \n7. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk \n\nAG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- \n(respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung). \n\n8. Kommissionsbericht vom 24. April 2017 betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals \nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von \nFr. 850'000.-- (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG \n(in Gründung). \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10.11.2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 4 von 22 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und \ndes Baureferats auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau \nAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall) \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch beantrage Ihnen Namens des Gemeinderates auf dieses Geschäft einzutreten. Aufgrund des \ndoch erheblichen Betrages gehe ich davon aus, dass vermutlich eine Kommission beantragt wird. \nIch lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat \nsich schon sehr lange mit dem Gedanken befasst, den heutigen Werkhof an einem anderen Ort zu \nplatzieren. Immer wieder wurden gewisse Überlegungen angestellt. Die haben sich aber immer \nwieder zerschlagen. In den letzten zwei/drei Jahren wurde dieses Problem wieder verstärkt \naufgenommen und man versuchte eine Lösung zu finden. Dabei ging es vorab darum eine \nZusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Schaffhausen zu finden. Bekanntermassen im \nSchweizersbild hat die Stadt zusammen mit dem Kanton Schaffhausen ein Tiefbauzentrum errichtet \nund wir wurden auch eingeladen, dort mitzuwirken. Wir haben auch sehr lange in der Planungsphase \ndort mitgewirkt. Bereits mein Vorgänger im Baureferat war dort tätig. Sie sehen wie lange solche \nProzesse dauern. Wir mussten aber schlussendlich feststellen, das geht nicht aufgrund der \nDistanzen. Das macht keinen Sinn. An sich wäre es durchaus interessant gewesen, vom Know How \nder Stadt und des Kantons zu profitieren, aber effektiven geografischen Verhältnisse verhindern das. \nWir haben dann in verschiedenen Orten in unserer Gemeinde einen Ort gesucht. Auch \nselbstverständlich auf unseren eigenen Grundstücken. Im Rundbuck. Dort wäre das zu realisieren, \nist aber im Bereich des Winterdienstes bestenfalls suboptimal um nicht zu sagen schlecht. Vielleicht \nhaben Sie das vor Ihren geistigen Auge vor sich. Der Rundbuck liegt relativ tief unten, ist über die \nStrasse sicher gut erreichbar, aber wenn man Schnee räumen muss, dann ist es nicht gut, wenn \nman zuerst hinunterfahren muss und dann wieder hinauf. Das ist nicht so ideal. Der andere Punkt \nist auch, dass wir sehr viel von den restlichen kleinen Landreserven, die wir noch haben in der \nGemeinde für Industrie und Gewerbeland alles für diesen Bereich einwerfen müssen. Danach, wenn \nman dort den Werkhof gemacht hätte, hätten wir für weitere Gewerbeansiedlungen auf die \nKleintieranlage zurückgreifen müssen. Das wollen wir so lange als möglich nicht. Wir haben auch \nmit Beringen versucht eine Lösung zu finden. Dabei stand für uns das Areal Neck, ehemals, in der \nEnge im Vordergrund. Das liegt auf Beringer Gemarkung, liegt aber sehr nahe beim A4 Tunnel. \nWäre eigentlich bestens erschlossen gewesen, auch für uns. Beringen hat aber eher ein Standort \nRichtung Löhningen gesucht, aus begreiflichen Gründen. Sie wollten nämlich ihre Feuerwehr auch \ndort ansiedeln und diese ist eher in Richtung Löhningen orientiert, da sie mit diesen Ortschaften \nzusammenarbeitet. Der Spruch, des einen Freud, des anderen Leid, wäre wohl nicht angebracht im \nFalle eines Konkurses, aber es hat uns dennoch eine neue Tür geöffnet an der Chlaffentalstrasse \n108. Dort besitzt die Gemeinde das Grundstück auf dem ehemals Bernhard Ehrat Oswald, dann \nseine Baufirma Ehrat Oswald AG und dann die Wickli Metallbau AG ihren Werkhof hatten. Das ist \njetzt bereits wichtig, die Ehrat Oswald AG, das Baugeschäft, hat diese Anlage und das Gebäude \nauch als Werkhof gebaut. Das merkt man natürlich bei der Nutzung, wenn man sich dies ansieht. \nEs eignet sich tatsächlich sehr gut als Werkhof. Unsere Vorgänger im Gemeinderat haben sich \nirgendwann einmal bereit erklärt, nicht das Land wieder im umgebauten Zustand zurückzunehmen, \nsondern sie haben sich bereit erklärt, die Liegenschaft zurückzunehmen und zwar zum damaligen \nVerkaufswert. Wenn Sie zu einem der nächsten Geschäfte gedanklich schweifen Ziffer 5, das ist die \nLiegenschaft unmittelbar daneben, dort ist der Baurechtsnehmer verpflichtet, die Liegenschaft \nabzubrechen. Das Land also unbelastet zurückzugeben. Hier hat sich die Gemeinde bei der \nChlaffentalstrasse 108 verpflichtet, die Liegenschaft zu übernehmen. Das heisst, 2023, werden wir, \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 5 von 22 \n\nsofern wir nicht irgendjemanden finden, der das Baurecht wieder weiter betreiben will, wären wir \ngehalten, das zurückzukaufen und zwar dann nicht zum Konkurswert sondern zum echten \nVerkehrswert. In dieser Situation hat sich der Gemeinderat entschlossen für diesen Bereich eine \nkleine Machbarkeitsstudie zu machen und zu schauen, ob man den Werkhof dort tatsächlich \nunterbringen könnte. Dabei war es dem Gemeinderat auch ein Anliegen zugleich die Gärtnerei dort \nunterzubringen. Das ist ein Schritt, den viele Gemeinden und Städte bereits gemacht haben, dass \nnämlich Gärtnerei und Tiefbau zusammengelegt werden, weil die Grundfähigkeiten der Mitarbeiter \nweitgehend übereinstimmen. Wir haben zum Teil auch die gleichen Fahrzeuge, die gleichen \nWerkzeuge, teilweise auch die gleichen Aufgaben. Sowohl die Mitarbeiter des Werkhofs, nähen z.B. \nden Rasen entlang der Strasse, schneiden die Büsche zurück und das gleiche macht auch die \nGärtnerei. Sie sehen, hier gibt es bereits jetzt Überschneidungen. Im Winterdienst arbeitet man seit \nvielen Jahren erfolgreich zusammen, sodass das wirklich naheliegend ist. Die Studie hat gezeigt, es \ngeht sehr gut, wir können dort alles unterbringen und ich muss Ihnen gestehen, ER Arnold Isliker \n(SVP) hat dann noch ein Fehler gefunden und zwar beim Schnitt C-C auf Seite 8. Dort ist die \nVermassung falsch. Besten Dank. Es steht dort, rot geschrieben "Neue Einstellhalle, 13.60 m". Das \nist falsch. Richtig wäre 16.57 m. Das ist ein Zeichnungsfehler des Architekten. Das ändert aber nichts \ndaran, dass das wirklich sehr gut dort hingestellt werden kann. Beim weiteren Studium des Projektes \nhat der Gemeinderat auch festgestellt, dass natürlich relativ viele Flächen im 1. Stock vorhanden \nsind in dieser Liegenschaft. Da kann man sich dann fragen, was macht man damit? Soll man diesen \nan einen Dritten vermieten. Das wäre eine Möglichkeit, ist aber nicht ganz unproblematisch oder \nsollte man nicht daran denken, auch eigene Gemeindeangestellte dort zu platzieren. Es hat sich \ndann schnell gezeigt, dass wir tatsächlich das ganze Baureferat dort platzieren könnten mit allen \nBüros von der Gärtnerei, von Tiefbau und Hochbau. Es ist klar, mit dem öffentlichen Verkehr haben \nwir nicht eine optimale Verbindung an diesen Ort aber es ist noch zumutbar, dass man zu Fuss geht. \nEs hat auch andere Gewerbebetriebe dort. Mein Gemeinderatskollege führt dort erfolgreich einen \nGetränkehandel. Den führt er nicht alleine. Er braucht Mitarbeiter, hat auch Lehrstellen, die er immer \nwieder besetzen kann. Es ist die TJF Computerfirma dort draussen. Dann Patrik Waibel ist auch mit \nseinem Betrieb dort draussen. Es ist also nicht am Ende der Welt. Für Personen, die mit der \nBauverwaltung zu tun haben, das sind vor allem Leute, die ein Baugesuch stellen wollen, ist es \nohnehin einfacher an die Chlaffentalstrasse 108 zu kommen. Sehr oft sind es Leute von auswärts, \ndie froh sind, wenn sie mit dem Auto dorthin fahren können. Ich habe auch meine Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter gefragt. Ich habe ihnen das eröffnet, damit sie nicht aus der Zeitung davon erfahren, \ndass sich der Gemeinderat dorthin verlegen will und da waren wirklich alle einverstanden. Sie haben \ngesagt, es sei für sie kein Problem. Sie arbeiten auch dort draussen. Dann gibt es noch diejenigen \nPersonen, die etwas ansehen wollen, z.B. Baugesuche bei Auflagen etc. Hier ist es kein Problem, \ndass man diese einscannt, allenfalls kopiert und dann auf der Gemeindekanzlei deponiert und dort \nzur Einsicht offen legt. Vor allem wenn wir Richtung Bürgerbüro gehen, dann ist es ohnehin \nangedacht, dass wir so vorgehen wollen. Noch nicht bis ins letzte Detail durchgedacht ist die Frage \nder Entsorgung von Karton. Büchsen ist ein Problem, da können wir einen Container aufstellen. \nInerte Abfälle wie auch Metallabfälle, werden üblicherweise mit dem Auto oder Kleinlastwagen \nangeliefert. Die können problemlos an der Chlaffentalstrasse 108 abgegeben werden. \nAltkleidersammlung ist bereits heute ausserhalb des Werkhofbereichs mit wenigstens zwei \nContainern vertreten. Die Glassammlung ist weiterhin im Zentrum möglich und erwünscht. Wie \ngesagt, der Karton ist noch etwas ein Problem. Da müssen wir uns noch Gedanken machen wie wir \ndas lösen können. Dabei müssen wir sicher auch daran denken, dass wir z.B. mit der Corra AG auch \neinen Abfallentsorger in unmittelbarer Nähe haben, der unter anderem auch Karton entgegen nimmt. \nEr konkurrenziert uns natürlich in gewissen Bereichen. Da müssen wir sicher noch das Gespräch \nsuchen. Die Gemeinde hat für diese Liegenschaften ein Angebot an die Konkursgläubiger gemacht. \nWir selber sind auch Konkursgläubiger. Zum Glück nur in einem kleinen Umfang und diese \nGläubigergemeinschaft hat dem Preis zugestimmt. Die Umbaukosten sind nicht unerheblich, halten \nsich aber doch in einem Mass, dass unseres Erachtens eigentlich vertretbar ist, vor allem weil wir \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 6 von 22 \n\nauch noch die Büros dorthin verlegen könnten. Wenn wir einen Neubau machen müssten, würde \ndas um Faktoren höher liegen als wir Ihnen das jetzt beantragen. Zusammengefasst bitte ich Sie \nnoch einmal auf diesen Bericht einzutreten und diesem Antrag zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie CVP wird auf das Geschäft eintreten und gleichzeitig stelle ich einen Antrag auf eine 7-er \nKommission. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nVor etwas mehr als einem Jahr ist die Wickli Metallbau AG in Konkurs gegangen, was für Neuhausen \nam Rheinfall nicht gut ist, da die Wickli Metallbau AG einige Angestellte hatte und eine \nlangangesiedelte Firma war. Für Neuhausen am Rheinfall ist das für die EDU/SVP-Fraktion eine \neinmalige Chance, den Werkhof zu verlegen. Wir verbauen kein Land und die bestehenden \nGebäude sind in einem relativ guten Zustand. Im Detail hätten wir noch einige Fragen und sind \ndeshalb ebenfalls der Meinung, eine Kommission zu bilden. Die EDU/SVP-Fraktion tritt auf das \nProjekt ein. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch hatte heute zufälligerweise gerade Altmetall zu entsorgen. Packte den Kofferraum voll und war \nohnehin unten im Zentrum. Ich habe das im Werkhof entsorgt und hatte ein furchtbar schlechtes \nGewissen. Der Container ist riesengross aber er war vollständig leer und man kann es nur oben \nreinwerfen und das gibt einen unglaublichen Krach. Was ich damit sagen will ist, dieser Zustand ist \neigentlich unhaltbar, wie er sich heute zeigt hinter dem Werkhof mit dieser Entsorgungsstelle. Dieser \nKrach gegenüber den Wohnliegenschaften. Das hätte man eigentlich schon lange anpacken \nmüssen. Darum ist auch die FDP der Meinung, es ist eine einmalige Chance, jetzt mit diesem \nehemaligen Wickli Gebäude. Es bietet sich sehr gut an. Der zweite Punkt, der uns gefällt, ist, wir \nkönnen alle Areale sprich Gärtnerei, Werkhof und Bauamt langsam aber sicher freispielen. Damit \nwir auch wieder Geld in die Kasse bekommen. An dieser Stelle möchte die FDP auch wieder darauf \nhinweisen, dass wir dann auch die Freispielaktion sauber durchziehen können d.h. wenn wir den \nWerkhof in ein neues Projekt einbringen können oder wenn Wohnbau im ehemaligen Gärtnereiareal \nansteht, dass wir dann auch teilweise etwas Geld zurückbekommen um unsere Schulden zu tilgen. \nEs kann nicht sein, dass wir uns immer munter weiterverschulden und uns darüber keine Gedanken \nmachen resp. Versprechen erhalten von diesen Freispielaktionen und dann kommt schlussendlich \ndoch nichts. Ein weiterer Punkt ist auch diese Rheinfallgeschichte. Die ehemalige Wickli Metallbau \nAG ist ja im Baurecht auf dem Land, das der Gemeinde gehört. Wie es der Gemeindepräsident \nschon ausgeführt hat, ist jetzt ein vorzeitiger Heimfall da. Das ist eigentlich ein Glücksfall. Wenn wir \ndiesen Glücksfall nicht hätten, hätten wir 2023 ein Problem. Das bitte ich doch auch zu bedenken, \nwenn dann wieder über Baurecht diskutiert wird, dass es nicht ohne ist. Die Stadt Schaffhausen \nhatte mal ein riesiges Problem mit der Neuen Fleisch AG, als diese Konkurs ging und sie auf diesem \nBaurecht hängen blieb. Ich möchte nicht prophezeien, was einmal mit dem neuen Stadion, das auch \nim Baurecht ist, für finanzielle Probleme auftauchen. Das ist aber eine andere Geschichte. Die FDP \nist natürlich für Eintreten und wir sind auch für eine 7-er Kommission, weil wir alle Parteien einbinden \nmöchten in dieses Geschäft, damit wir dann gut in die Volksabstimmung starten können. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 7 von 22 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBei uns hat dieses Geschäft gedämpft, wohlwollend Aufnahme gefunden. Wohlwollend deshalb, wir \nsehen den Vorteil, dass frühere weitsichtigere Gemeinderäte Land im Baurecht abgegeben haben \nan Gewerbler, die darauf wirtschaften wollten und nicht damit spekulieren. Wohlwollend auch, weil \nwir im Werkhofarbeiter die besseren Arbeitsbedingungen wünschen und weil wir auch den Nutzen \nsehen, wenn Bauamt und Gärtnerei sich zusammenschliessen an einem Ort. Gedämpft ist dieses \nWohlwollend, dass es ganz sicher mehr Verkehr gibt. Die Verbindung zum Bus wird in dieser Vorlage \nals noch akzeptabel bezeichnet. Ich bin bereit, für eine Wette, ob die Hälfte der Mitarbeitenden auf \nden Bus gehen und dann noch eine viertelstündige Wanderung auf sich nehmen. Personen, mit dem \nKarton auf dem Buckel, sehe ich auch eher weniger. Dann natürlich auch, weil jeder Abfallwagen, \njeder Pfadschlitten, jedes Auto von dort hinten durch die halbe Gemeinde fahren muss, bis das \nFahrzeug dort ist, wo wirklich die Arbeit ist! Dann ist es ganz sicher weniger benutzerfreundlich, \neinfach nur schon wegen der Distanz. Ich bringe, wenn ich eine verbogene Pfanne habe, bringe ich \ndiese nicht im Kofferraum sondern in einer Tragtasche. Bis jetzt in die Mulde hier beim Werkhof, was \nich in Zukunft machen werde, weiss ich noch nicht. Ich habe nicht jeden Tag Zeit und Lust für eine \nVelotour. Wenn der Karton dann auch noch dort draussen abgegeben werden muss, dann ist er \nwahrscheinlich, bis ich mit dem Velo dort draussen bin, so durchnässt, dass der Abnehmer dann ein \ndummes Gesicht macht. Das Dorf verliert so natürlich auch einen Teil des Zentrums und ich habe \ngröbere Zweifel, ob ein Altersheim als Ersatz den Einbruch von pulsierendem Zentrum vermitteln \nkann. Dann habe ich noch ein paar offene Fragen z.B. wo sind die Marktstände, wo sind die \nPersonen, die diese bringen und aufstellen, wo ist das ganze Material für die Verkehrsleitung etc.? \nFrage: Gemeindearchiv: Schön, wenn das einen Platz hat, aber wer braucht das am Meisten? Das \nBauamt oder die Gemeindeverwaltung? Dann noch eine ganz kleine Frage: Sind die Parkplatz dort \ndraussen für die Angestellten und für die Kunden gebührenpflichtig oder anders gesagt, sind die \nBauamtsarbeiter besser behandelt als z.B. die Lehrkräfte oder die andere Seite, wenn man einen \nanderen Arbeitsweg zumutet, müssen dann noch Parkgebühren bezahlt werden? Das sind Fragen, \nüber die man in der Kommission reden könnte. Wir sind einverstanden mit einer Kommission. Ich \nmöchte einfach zu bedenken geben, dass eine 7-er Kommission bereits über ein Drittel des \ngesamten Einwohnerrates ist. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWir von der AL/ÖBS-Fraktion stimmen dem Geschäft auch zu und möchten uns aber mehrheitlich \nder Meinung der SP anschliessen, gerade auch was die Anbindung an den öffentlichen Verkehr \nangeht. Eines möchten wir doch auch noch hervorheben, weil neben dem Nutzen der \nzusammengelegten Stellen werden im Bericht auch die neu freigespielten Flächen angesprochen. \nMit vielen: "man könnte", "es wäre möglich", "allenfalls", werden bereits Ideen skizziert, diese \nFlächen zu gestalten und es ist uns wirklich ein Anliegen, dass diese Überlegungen früh in einer \nStrategie festgehalten werden. Gerade auch im Rahmen des Zonenplans bietet sich die Möglichkeit, \nauch wirklich zu definieren, wie man das Zentrum gestalten möchte, wie man die Verkehrswege \nerschliesst und das Angebot den Bedürfnissen richtig plant auch mit den nötigen Freiräumen. Auch \nwir möchten einiges noch hervorheben. Es hat sehr viele glückliche Fügungen hier, dass man so \neasy etwas gefunden hat. Zum einen war es der Konkurs der Wickli Metallbau AG und die Tatsache, \ndass auch die Gebäude gerade dem Bedarf entsprachen. Die Kette der glücklichen Fügungen hat \nunserer Meinung nach aber schon viel früher begonnen, dass nämlich wirklich auch damals mit der \nAbgabe im Baurecht. Obwohl es in der Gewerbezone lag und immer wieder zu hören war, dass das \neher schwierig ist das Land im Baurecht abzugeben. Hier zeigt sich aber an diesem Beispiel, dass \nes durchaus auch positive Wirkung haben kann. Wir empfehlen hier einzutreten und eine \nKommission zu bilden. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 8 von 22 \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. Es steht ein Antrag im Raum von ER Thomas Theiler (CVP) zur Einsetzung einer 7-er \nKommission. \n \n \nAuf Antrag des Einwohnerrates wird eine 7-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nArnold Isliker (SVP), Präsident \nThomas Theiler (CVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nNicole Hinder (AL) \nPatrick Waibel (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nUrs Schüpbach (SP) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 9 von 22 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWie Sie der heutigen Traktandenliste entnehmen konnten, beantragt der Gemeinderat die \nEinsetzung einer Kommission, um das Geschäft vorzuberaten. \n \n \nAuf Antrag des Gemeinderates wird eine 5-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarcel Stettler (CVP), Präsident \nMarco Torsello (FDP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nBernhard Koller (EDU) \nJakob Walter (parteilos) \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 10 von 22 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals \nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die \nBeteiligung in der Höhe von Fr. 850'000.00 (respektive 7.83 Prozent) an der \nEnergieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung). \n\n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nSie haben alle den detaillierten Kommissionsbericht via Mail erhalten. Heute liegt er zudem als \nTischvorlage vor. Es gilt zunächst zu sagen, dass es mir bis jetzt unüblich schien, dass eine \nKommission zu einem Bericht zur Kenntnisnahme Geschäft eingesetzt wird. Die Einsetzung der \nKommission bei diesem Geschäft hat aber durchaus seine Berechtigung; der Gemeinderat wollte \nzusammen mit den Einwohnerräten einen transparenten, einfach zu verstehenden Bericht erstellen \nzu einem doch, wenn man alle einzelnen vertraglichen Elementen mitbezieht, komplexen Geschäft \nund Antrag. Die Kommissionsmitglieder erlangten einen guten und tiefen Einblick in das Vorhaben \nder Gemeinde. Es konnten alle vertraglichen und technischen Fragen beantwortet werden. Kurzum \nkann gesagt werden, dass sich heute die einmalige Chance für Neuhausen bietet, bei einer kleinen \ngrünen Revolution teilzuhaben. Als Besitzer 100 % aller Aktien der Fernheizwerk AG würde die \nGemeinde einem sehr grossen Reinvestitionsvolumen gegenüberstehen. Die Rückstellungen \ngenügen nicht, um die nötigen Ausgaben für die nötige Erneuerung zu tätigen. Die Gemeinde \nmüsste der Fernheizwerk AG entweder einen Kredit gewähren oder für einen Kredit bürgen. Das \nAngebot der EKS kommt zum richtigen Zeitpunkt, eigentlich zu einem Weichenzeitpunkt. Der \nEnergieverbund Neuhausen AG mit Sitz in Neuhausen entsteht unabhängig der Entscheidung, über \ndie einerseits wir heute und gegen Ende September das Stimmvolk befindet. Die Gemeinde möchte \nsich an diesem Energieverbund beteiligen und wird dies mit den Einnahmen aus diesem Geschäft \ntun; es ist ein Transaktionsgeschäft. Der Transaktionspreis in der Höhe von Fr. 850'000.00 \nbeinhaltet eine Rückerstattung für die mitgetragenen Projektkosten (Fr. 90'000.00), den Verkauf des \nAktienkapitals (Fr. 250'000.00), einen Goodwill-Betrag (Fr. 220'000.00) und die Entschädigung für \ndie Sondernutzung im öffentlichen Grund (Fr. 290'000.00), über welche wir an der letzten \nEinwohnerratssitzung im März bereits befunden und einstimmig befürwortet haben. Die Gemeinde \nwird sich mit diesem Betrag an der Energieverbund Neuhausen AG beteiligen mit einem Aktienanteil \nvon 7.83 %. Sollte bei der Gründung ein tieferes Aktienkapital als die im Antrag erwähnten \nFr. 11 Mio. liberiert werden, bleibt das Verhältnis dennoch 7.83 %, die restliche Summe bleibt als \nDarlehen im Energieverbund bestehen bis zur gänzlichen Umwandlung dieses Transaktionsbetrags. \nDie Gemeinde erhält zudem einen Sitz im Verwaltungsrat zugesprochen und der Einwohnerrat wird \nmittels Geschäftsbericht informiert. In einer kurzen technischen Erklärung, kann gesagt werden, \ndass die Hauptenergiezentrale der Energieverbund Neuhausen AG auf dem SIG-Areal am Standort \nder bereits heute bestehenden Energiezentrale ist, dem Kesselhaus. Dadurch werden bauliche \nMassnahmen und Eingriffe im Ortsbild vermieden. Sowohl ein Gasbrenner für die Spitzenlast und \nein Kamin sind bereits im Kesselhaus vorhanden. Die kalte Fernwärme der Kläranlage Röti wird neu \nzur Energiezentrale geleitet, dort mit hocheffizienten Wärmepumpen auf ein nutzbares \nTemperaturniveau gebracht und in die Leitungen gebracht. Eine zweite Energiezentrale \n(Holzenergiezentrale) wird im Gewerbegebiet Langacker an der Zollstrasse erstellt. Vereinfacht \nkann gesagt werden, dass es sich hier um eine WIN-WIN-WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten \nhandelt: Für den EVNH, für die Gemeinde, für die Natur und für die bestehenden Kunden. Die \nKommission empfiehlt ihnen, geschätzte Damen und Herren, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen \nund beim nächsten Geschäft den Anträgen des Gemeinderats zu folgen. Ich bedanke mich bei den \nKommissionsmitgliedern, den zuständigen Gemeinderäten, den externen Fachpersonen sowie bei \nden Protokollführerinnen für die Mitarbeit an dieser Kommission. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 11 von 22 \n\n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nAls Verwaltungsratsmitglied der Fernheizwerk AG werde ich bei Traktandum 3 und 4 in den \nAusstand treten. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch auch. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas gilt auch für mich. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte mich beim Kommissionspräsidenten bedanken für die gute Zusammenarbeit. Der \nKommissionsbericht ist perfekt, der hätte auch von uns kommen können. Es ist wirklich alles sehr \ngut verständlich und sehr klar formuliert. Darum geht es schlussendlich. Besten Dank auch der \nKommission für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Meinung der SP ist bereits im Kommissionsbericht enthalten. Den Bericht zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen.  \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 12 von 22 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals \nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall sowie die Beteiligung in der \nHöhe von Fr. 850'000.00 (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund \nNeuhausen am Rheinfall AG (in Gründung). \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nAlle Punkte, die wir in der Kommission besprochen haben, haben Einklang in die Vorlage gefunden. \nEs waren wirklich sehr wertvolle Hinweise, die wir hier sehr gut einarbeiten konnten. Ich denke, es \nist wirklich eine Chance, das Fernheizwerk in eine sichere Zukunft zu bringen. Auch für die Benützer, \ndie wir haben. Es ist auch keine Kernaufgabe der Gemeinde. Bei der EKS ist es sehr gut \naufgehoben. Die Verträge für die Benutzer sind klar formuliert. Es gibt auch eine Preissicherheit für \neine gewisse Zeit und mit der Beteiligung sichern wir unser Interesse der Gemeinde, wie sich der \nEnergieverbund entwickelt und wenn der noch gut läuft gibt’s noch ein paar Franken an Dividende. \nIch denke, wir in Neuhausen sprechen nicht nur von der Energiewende, sondern wir leben diese. \nER Nicole Hinder (AL) hat gesagt, ja, beim Werkhof hatten wir ein bisschen Glück. Auch hier könnte \nman sagen, wir haben Glück, dass wir einen solch tollen Partner gefunden haben. Ich denke, im \nMoment stimmt und es ist für alle Parteien eine Win-Win-Situation, wie das der \nKommissionspräsident vorher bereits gesagt hat. Besten Dank. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie SP wird den Anträgen des Gemeinderates folgen und diesen zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch die AL/ÖBS-Fraktion stimmt diesem Geschäft zu. Eine glückliche Fügung ist auch, dass man \ndas alte Fernheizwerk zu einem guten Preis verkaufen konnte. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nNamens der Einwohnerratsfraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei Neuhausen am Rheinfall \ndarf ich Ihnen berichten, dass wir auf die Vorlage eintreten und diese befürworten. \nWarum tun wir dies? \n1. Es gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde Energielieferant zu sein. Die \n\nordnungspolitische Fehlleistung der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts kann jetzt korrigiert \nwerden. \n\n2. Das Einbringen des bestehenden Wärmeverbundnetzes in einen zeitgemässen Energieverbund \nbzw. in die Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG macht ökologisch und ökonomisch \nSinn!  \n\n3. Die Realisierung einiger gemeindeeigenen Um- und Neubauten basiert auf diesem \nEnergieverbund. Trotzdem wahrt die Gemeinde ihre Handlungsfreiheit in Sachen Nutzung von \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 13 von 22 \n\nweiteren ökologisch/ökonomisch interessanten Technologien, welche laufend weiterentwickelt \nwerden und zukünftig verfügbar werden könnten. \n\nDie überfällige Korrektur, die bestechende ökologisch/ökonomische Zweckmässigkeit und die \nWahrung der Handlungsfreiheit sind gute Gründe diesem Geschäft zuzustimmen. Was wir übrigens \nauch allen Ratskolleginnen und –kollegen wärmstens, im Sinne des Energieverbunds, empfehlen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag beraten. Die CVP ist klar für Eintreten und wird \nden Anträgen zustimmen. Der Kommissionsbericht ist klar und eindeutig in der Faktenlage. Für die \nGemeinde Neuhausen ist es wichtig und zukunftsweisend im Bereich der Energiestrategie. Zudem \nmuss sich die Gemeinde nicht mehr um die Fernheizzentrale kümmern. Die CVP wird den Anträgen \nzustimmen. \n \n \nER Herbert Hirsiger  (SVP) \n\nDank den klaren und vollständigen Unterlagen der Kommission kann auch die EDU/SVP-Fraktion \nsich den Worten anschliessen. Die Hauptpunkte sind genannt worden und wir werden dem Geschäft \nzustimmen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen.  \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Dem Verkauf von 100 Prozent er Aktien der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die \n\nEKS AG für Fr. 850'000.00 wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Der Beteiligung am Eigenkapital der zu gründenden Energieverbund Neuhausen am Rheinfall \n\nAG in Höhe von Fr. 850'000.00 sowie dem Aktionärsbindungsvertrag wird zugestimmt. Dieser \nBeschluss tritt nur in Kraft, sofern dem Antrag 1 zugestimmt wird. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nDie Ziff. 1 und 2 unterliegen gemäss Art. 11 lit. i, j, l und m der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRD 101.000) der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 14 von 22 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 3862 (Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074) \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der AL/ÖBS sind stark gegen das Geschäft. Zwar denken wir, der Zeitpunkt ist höchst \nungünstig. Hier haben wir ein grosses Areal im Gewerbegebiet. Hier hat die Gemeinde noch die \nMöglichkeit, die Zukunft mitzugestalten und soll von diesem grossen Grundstück einen Teil \nabgeschnitten werden. Das finden wir schlecht d.h. es wird zerstückelt. Dabei wäre das ein tolles \nGebiet, wenn der richtige Interessent kommt, dann könnte man hier etwas grösseres daraus \nmachen. Wenn wir dieses Grundstück nun verkaufen, an eine Firma, die zwar zusagt, dass sie \ngewisse Arbeitsplätze bringt, aber wir haben keine Sicherheiten dafür. Ich denke, wir sollten gegen \ndieses Geschäft sein, insbesondere gegen den Verkauf dieses Grundstückes. Wenn schon, damit \ndie Gemeinde in dieser kritischen Phase das Zepter nicht aus der Hand gibt, dann höchstens im \nBaurecht, damit die Gemeinde weiterhin die Hand auf diesem Grundstück hat. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBei uns ist dieses Geschäft auf wenig Begeisterung gestossen. Erstens, ich habe es bereits bei \nTraktandum 1 angedeutet, gerade für Gewerbler, die normalerweise nicht für die Ewigkeit bauen \nund genau auch, wie es ER Urs Hinnen (ÖBS) gesagt hat, weil es nur einen Teil einer grossen \nParzelle ist, mit der man Besseres machen könnte, wäre für uns das Baurecht hier wirklich \nvorzuziehen. Jetzt kann man natürlich über seinen Schatten springen und sagen, das eine solch \neinmalige Gelegenheit, dass man hier die Überzeugung links liegen lassen könnte. Was ist hier der \nGegenwert? Wir wissen nicht, ist diese Vorlage schlecht, weil das Geschäft schlecht ist oder soll uns \nhier Sand in die Augen gestreut werden? Auch bei mehrmaligem Durchlesen wissen wir nicht, an \nwen es verkauft wird. Im Antrag heisst es: "An die Rolf Bürgler AG oder an eine von dieser \nbezeichnete natürliche oder juristische Person." Wir wissen nicht, ob das auch nur ein Arbeitsplatz \nin Neuhausen gibt. Es steht nur, diese Firma hat 7 Leute, aber das hat sie jetzt schon, bei geringem \nLandbedarf. Dieser Landbedarf hier ist, so wie ich es auffasse, zusätzlich und Leute zusätzlich gibt \nes nur, wenn die Wirtschaftslage gut ist. Auch keinerlei Zusage für irgendetwas. Wir wissen nicht, \nob da nur Kies und Hummus abgeladen wird und wieder aufgeladen wird und für Neuhausen, ausser \nLastwagenfahrten, nichts rausschaut. Das ist für uns zu wenig Gegenwert um ein rares Stück Land, \nüber das die Gemeinde noch verfügen könnte, einfach so herzugeben, an jemanden, den wir nicht \nkennen und für einen Zweck, den wir nicht durchschauen. Von unserer Seite wird dieses Geschäft \nnicht viele Ja Stimmen bekommen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag studiert und eingehend diskutiert. Es ist durchaus \nerfreulich, dass ein interessiertes KMU die Fühler nach Neuhausen austreckt. Das schafft neue \nArbeitsplätze. Das ist für uns schon ein wesentlicher Mehrwert. Es ist von 7 die Rede, vielleicht gibt’s \nja noch mehr und das ist eine doch positive Aussicht und aus diesem Grund werden wir dem Antrag \nmit gutem Gewissen zustimmen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 15 von 22 \n\n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat die Vorlage auch studiert. Wir kennen teilweise die Firma Rolf Bürgler \nAG. Diese Firma macht nicht nur einen Umschlagplatz mit Aushubmaterial im Chlaffental sondern \nmöchte dort ihren Werkhof einrichten, den sie zur Zeit im Schweizersbild hat, dort aber mittlerweilen \nvon Einfamilienhäusern eingekreist ist und eigentlich nicht mehr richtig arbeiten kann ohne dass die \nAnwohner gestört werden. Deshalb ist es für solch eine Firma eine gute Möglichkeit sich im \nChlaffental anzusiedeln und darum sind wir auch der Meinung, dass man diese Vorlage unterstützen \nsollte und darum werden wir dieser Vorlage auch zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAuch die CVP hat diesen Bericht und Antrag angeschaut. Ich kann mit meinem Vorredner, ER \nChristian Schwyn (SVP), einig sein, dass es gut ist, dass die Gemeinde einen Gewerbebetrieb ins \nChlaffental bringen kann. Im Chlaffental wird es kaum die gleiche Industrie bzw. Gewerbe haben, \nwie wir es im Rundbuck haben. Darum finden wir es richtig, dass die Gemeinde das Land der Rolf \nBürgler AG verkaufen kann. Wir werden zustimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die leicht überwiegend positive Aufnahme dieses Geschäftes. Es ist in der Tat \nso, das sieht man auch auf Seite 2 des Berichts und Antrags, dass die Rolf Bürgler AG 7 \nVollzeitstellen anbietet. Aus der Vorlage lässt sich klar ableiten, dass es nicht um eine Ablagestelle \nvon Kies und Humus geht. Für Kies oder Humus hat die Gemeinde noch nie Land verkauft. Sie \nwissen auch, dass Preisband Fr. 180.00 – Fr. 220.00 in Abhängigkeit der Anzahl Stellen, die man \nbringt. Je mehr Stellen ein Gewerbebetrieb bringt, umso tiefer ist auch der Preis und umgekehrt. Die \nUmschreibung im Antrag: "oder an eine von dieser bezeichneten natürliche oder juristische Person \nzu verkaufen." Das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt, ist ein Lehrstück aus einem früheren \nVerkauf, indem eine juristische Person eine Immobiliengesellschaft gegründet hat. Da kann man \ngrundsätzlich sagen, das stört uns weiter nicht, aber ich kann ich ihnen sagen, sie war nicht sehr \nerfreut, dass sie die Grundbuchgebühr zweimal bezahlen musste, weil ich schlechthin nicht die \nZustimmung geben konnte, dass man ein Grundstück, dass der Einwohnerrat der X AG verkauft hat \neinfach der X Immobilien AG verkauft. Deshalb haben wir in den letzten Anträgen diese Bestimmung \naufgenommen. Es ist aber ganz klar, es ist die Rolf Bürgler AG aber es wäre natürlich theoretisch \nmöglich, dass Rolf Bürgler das selbst kauft oder dass er noch eine Immobiliengesellschaft \ndazwischen schiebt. Das ist nicht ungewöhnlich, ist auch zulässig und sehr üblich. Die Rolf Bürgler \nAG ist eine schon seit einigen Jahren tätige Tiefbauunternehmung in Schaffhausen. Es ist so, wie \nER Christian Schwyn (SVP) bereits gesagt hat, sie war ursprünglich auf freiem Felde und in der \nZwischenzeit hat sie der Bauboom eingeholt. Wir sind eigentlich froh, wenn wir ein solches \nUnternehmen in Neuhausen am Rheinfall ansiedeln können. Es ist nicht einfach zur Zeit, \nGewerbebetriebe in Neuhausen am Rheinfall anzusiedeln, weil unser Preisband deutlich über dem \nliegt, was andere Gemeinden für Gewerbeland vorsehen. Wenn Sie nur schon leicht in den Klettgau \nschauen, dann sehen sie natürlich ganz andere, sprich tiefere Preise, als wir hier verlangen. Das \nArgument der AL/ÖBS, man solle gegen dieses Geschäft sein, dass man etwas grösseres machen \nkönnte. Da stellt sich dann natürlich gleich die Fragen: Was wäre denn etwas grösseres? Im \nöstlichen Teil, dort ist heute zu einem guten Teil die Rattin AG eingemietet. Die hat keine Absicht, \nsich dort auszumieten. Das funktioniert sehr gut, hingegen ist es nicht ganz einfach für den Teil GB \nNr. 3862 jemanden zu finden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass ursprünglich Arnold Isliker nur \ndas Grundstück 2074 im Baurecht hatte. Dass dann im Zuge der Expansion er dann auch das \nzukünftige Grundstück GB Nr. 3862 im Baurecht übernahm. Was wir eigentlich machen, ist wieder \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 16 von 22 \n\nden Zustand, der hier während vieler Jahrzehnte geherrscht hat. Gewerbler können zur Zeit mit dem \ntiefen Zinssatz, den sie auf der Bank bezahlen müssen für Fremdkapital Grundstücke kaufen, \nLiegenschaften kaufen. Sie sind nicht daran interessiert, Baurechte zu kaufen. Auch Herr Bürgler \nhat mir ganz klar versichert, wenn es ein Baurecht gibt, dann verzichtet er. Dann geht er irgendwo \nanders hin, aber nicht nach Neuhausen. Das ist einfach der Grund, dass das Kapital, das er \naufnehmen will sehr günstig ist und er somit nicht an einem Baurecht interessiert ist. Ich glaube, wir \nmüssen diese aktuelle Situation zur Kenntnis nehmen. Der Preis entspricht durchaus dem, was wir \nin der Vergangenheit in anderen Fällen auch verlangt haben und auch erhalten haben. Wir müssen \naber auch sagen, wir haben immer wieder Anfragen, bei denen wir keinen Erfolg haben, weil wir zu \nteuer sind. Aber das müssen wir einfach akzeptieren. Wir haben selbstverständlich gerade mit dem \nWerkhof hier gut geprüft, könnten wir nicht selbst dieses Grundstück brauchen? Wäre das nicht \netwas für uns? Wir haben aber gesehen, dass wir das nicht brauchen und dass es intelligenter ist, \nwenn wir uns auf die andere Seite entwickeln. Mehr Verkehr, das wurde ja schon bei Traktandum 1 \nerwähnt. Es ist daran zu erinnern, die Chlaffentalstrasse ist nicht über eine Quartierstrasse \nerschlossen, sondern über eine kantonale Strasse. Das ist eigentlich so, wie es im \nRaumplanungsrecht vorgesehen ist. Also eine kantonale Hochleistungsstrasse und dann eine kurze \nVerbindungsstrasse zum Gewerbegebiet ist ideal. Ich bitte Sie wirklich, der Rolf Bürgler AG hier die \nChance zu geben und sich in Neuhausen am Rheinfall zu etablieren. Sie hat diese 7 Angestellte. \nOb sie das ausbauen kann, dass hängt auch von der wirtschaftlichen Konjunktur ab. Die Rolf Bürgler \nAG hat in den letzten Jahren auch bereits diverse Aufträge in der Gemeinde erhalten. Wir haben mit \ndieser Firma gute Erfahrungen gemacht. Von mir aus spricht nichts dagegen, diesem Antrag nicht \nzuzustimmen. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen.  \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3862 mit einer Fläche von rund 2'039 m2 wird zum \nPreis von Fr. 190.00 pro Quadratmeter, mithin Fr. 387'410.00 an die Rolf Bürgler AG oder an eine \nvon dieser bezeichnete natürliche oder juristische Person verkauft. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 17 von 22 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1814 \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWenn ich heute Abend etwas nicht erwarte, dann sind das grosse Begeisterungsstürme für diese \nVorlage. Es ist mir völlig klar, dass sie denken, was hat sich dabei der Gemeinderat nur ausgedacht. \nSie haben an einer der vergangenen Sitzungen dieses Geschäft zurückgewiesen mit dem Argument, \nder Preis sei ungenügend. Man solle da noch einmal mit dem Grundeigentümer verhandeln. Der \nGemeinderat, sprich ich selbst, ist natürlich dieser Aufforderung nachgekommen. Ich habe mit Herr \nWalter Blanz korrespondiert. Ich habe auch mehrmals mit ihm telefoniert und das Ergebnis ist mehr \nals ernüchternd. Er hat mir in einem Mail mitgeteilt am 22. März 2017: "Die Investitionen für \nSanierung in einem noch höheren Verkaufspreis seien nicht zu verantworten. Der Preis von \nFr. 230'000.00 liegt weit über dem üblichen Markpreis für Parkplätze im Gebiet der Liegenschaft, \ndeshalb bin ich nicht bereit, mehr zu bezahlen." Da Sie das letzte Mal ja das Geschäft \nzurückgewiesen haben, sah sich der Gemeinderat verpflichtet, Ihnen dieses Geschäft noch einmal \nzu unterbreiten und es steht Ihnen nun frei, darauf einzutreten, diesem zuzustimmen oder es \nabzuweisen. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der AL/ÖBS haben eine Rechnung gemacht. Wir sehen ja, dass das Stück, diese 30 m2, \ndie die Gemeinde haben will, ist mit Fr. 800.00 pro m2. Wir haben gesehen in 1956 wurde das \nGrundstück mit einem Ausmass von 1'100 m2 unentgeltlich diesem Herrn Blanz quasi übergeben \ngegen diese Dienstleistung. Wenn man nun rechnet 800 x 1'100 ergibt das praktisch eine Million. \nMit anderen Worten, wenn wir jetzt noch Fr. 230'000.00 lösen für ein Grundstück, das eigentlich \ndiesen Wert ausweist, dann muss man sagen, die Gemeinde hat sich hier lässig über den Tisch \nziehen lassen. Das ist unzulässig unserer Meinung nach. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDer Gemeinderat hat nach der Rückweisung nochmals eine Verhandlung geführt mit dem Ziel einen \nhöheren Preis zu erzielen. Das Ergebnis ist bekannt, der Eigentümer stellt sich auf den Standpunkt, \nsein Angebot läge über dem heutigen Marktwert und er sei nicht bereit, sein Angebot zu erhöhen. \nDie Bildung einer Kommission und die Verhandlung durch den Einwohnerrat kommt für unsere \nFraktion nicht in Frage, denn wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinderat das bestmögliche \nErgebnis erzielt hat. Es gilt nun, auf das Geschäft einzutreten und einen Entscheid zu treffen. Die \nunbefriedigende Situation mit dem Trottoir und die Aussicht auf umfassende Renovationen der \nWohnungen auf den neuesten Stand sollte bei der Entscheidungsfindung unbedingt positiv \nberücksichtig werden. Die SVP/EDU-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und stimmt dem Antrag des \nGemeinderates einstimmig zu. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 18 von 22 \n\n \nER Daniel Borer (SP) \n\nDas letzte Mal haben wir diese Vorlage schon identisch auf dem Tisch gehabt. Wir haben sie damals \nzurückgewiesen. Wir haben sie nicht abgelehnt, ganz explizit, weil wir der Gemeinde bzw. dem \nGemeinderat die Chance geben wollten, dieses Geschäft mit dem Herrn Blanz nochmals zu \nverhandeln. Weil wir einerseits in der Fraktion eigentlich geschlossen der Meinung waren, dass \ndieser Preis zu tief sei. Genau gleich wie die Kollegen der AL und ÖBS und weil wir teilweise auch \nder Meinung waren, dass dieses Land, diese Dienstbarkeit, der Gemeinde in den nächsten Jahren \nmit dem Rhytech, wo kein Verkehrskonzept besteht, also wo billige Parkplätze vorliegen und gerade \nam Bahnhof Neuhausen wo diese Parkplätze auch für die Gemeinde Neuhausen von Nutzen sein \nkönnten. Man sieht ja, dass nur schon in 20 Jahren mit diesen Parkplätzen Fr. 230'000.00 \nerwirtschaftet werden kann. D.h. wir werden diese Parkplätze hoffentlich noch länger haben als \ndiese 20 Jahre und dann einen höheren Gewinn daraus erwirtschaften. Gerade wenn dort mehr \nparkiert wird im Sinne eines Park & Ride oder einer Schnellparkierungsmöglichkeit. Vielleicht auch \nfür ein Gewerbe, das dort entstehen wird. An die Kollegen der FDP. Parkplätze sind wichtig für das \nGewerbe, deshalb sind wir der Meinung, diese sollte die Gemeinde nicht aus der Hand geben. Das \nwäre etwas gleich, wenn wir hier unten im Zentrum die Parkplätze an eine private Käuferschaft \nübergeben würden, vor den Liegenschaften, die aktuell renoviert werden. Da würde wahrscheinlich \nein Aufschrei der Empörung durch den Einwohnerrat gehen. Deshalb sehen wir hier die Situation \ngenau gleich. Also, wir haben eine Vorlage mit einem Angebot, das Herr Blanz nicht aufstocken will. \nWir sind der Meinung, dass das zu wenig ist. Wir sind der Meinung, dass wir diese Parkplätze \nbrauchen können und deshalb werden wir auf dieses Geschäft Eintreten, werden das Geschäft aber \neinstimmig ablehnen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIrgendwie ist da der Wurm in der ganzen Geschichte. Auch wir, das darf ich vorausschicken, sind \netwas erstaunt, dass bei der Nachverhandlung, wie das normalerweise üblich ist, gar nichts \nherausgekommen ist. Eine Aufstockung oder in anderer Form, ein Entgegenkommen des \nLiegenschaftenbesitzers. Es hat uns eigentlich auch etwas überrascht oder uns nachdenklich \ngestimmt. Vermutlich ist es ihm das nicht wert und wir haben es ja gehört, der Grundeigentümer ist \nder Meinung, dass er schon zu viel bezahlt. Da gehen offenbar die Meinungen auseinander, wie wir \ndas von ER Daniel Borer (SP) auch gehört haben. Wir finden es eigentlich schade, dass ein Investor \nkommt, das muss ja jetzt nicht der Herr Blanz sein, sondern allgemein ausgedrückt, und eine \nLiegenschaft sanieren würde, auch energetisch, dass der Gemeinde guttäte. Dass der \nLiegenschaftenbesitzer auch noch angekündigt hat, ob man das glaubt oder nicht, das ist eine \nandere Frage, sogar Wohnsitz hier zu nehmen. Das wäre eigentlich eine gute Sache. Dass der \nGemeinderat hier aktiv geworden ist oder auf Anfrage hin des Liegenschafteneigentümers, wir \nwissen nicht, wie das genau passiert ist, und hier eine Vorlage ausgearbeitet hat, finden wir nach \nwie vor richtig. Warum es hier jetzt irgendwie nicht richtig auf Erfolgskurs kommt, können wir auch \nnachvollziehen auf irgendeine Art und Weise, finden es aber trotzdem noch schade und hätten \neigentlich diese Kommission des Einwohnerrates begrüsst um vielleicht mit dem \nGebäudeeigentümer nicht direkt über Preise, sondern über seine Anliegen mal das Gespräch zu \nsuchen um nicht gleich von Anfang an einen gewichtigen Investor zu vergraulen. Was mir persönlich \nnoch ein Anliegen wäre, ist die Sache, dass diese 26 Parkplätze ja wirklich keine Augenweide für \ndie Gemeinde sind. Die Gemeinde hat sich Mühe gegeben mit der Badischen Bahnhofstrasse bei \nder Neugestaltung und das bricht abrupt ab genau vor dem historischen Kulturdenkmal Badischer \nBahnhof vis-a-vis, diese Parkplatzorgie. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man mit dem \nGebäudeeigentümer soweit hätte reden können, dass da auch gewisse Gestaltungsaspekte hätten \neinfliessen können. Wir finden es grundsätzlich schade, aber irgendwie ist der Wurm drinnen und \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 19 von 22 \n\nwenn ich keine Unterstützung für eine Kommission spüre, dann brauche ich diesen Antrag auch \nnicht mehr zu stellen und dann geht's den Weg seiner Dinge. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nSind wir mal ehrlich, diese Vorlage ist ganz einfach ein "Murgs". Anders kann man es nicht sagen. \nWir haben vorher Bauland verkauft für Fr. 190.00 und hier wird Land, das eigentlich der Gemeinde \ngehört, wird für Fr. 800.00 vergütet. Das schlägt schon dem Fass den Boden raus. Da sollte mir \neigentlich die SVP/EDU-Fraktion schon mal sagen, wie sie das ihren Wählern weiss machen will, \nwie die Gemeinde so mit ihrem Eigentum umgeht. Das kann so nicht sein! Ich nehme an, dass der \nInvestor zwischen Fr. 12 Mio. und Fr. 15 Mio. für diesen Block bezahlt hat. Wenn er heutzutage nicht \nfähig ist mindestens noch Fr. 20'000.00 oder dass er mindestens die Abtretung des Trottoirs \ndraussen gewesen wäre. Wenn er das nicht anerkennen kann, dann muss ich sagen, dann lassen \nwir das. Die Gemeinde muss nichts! Das soll hier auch mal deutlich gesagt werden! Der Investor, \nder dieses Gebäude gekauft hat, wusste ganz genau, was auf ihn zukommt. Das weiss jeder, der \nmal ein Occasionsauto oder sonst etwas gekauft hat. Da weiss man was man kauft und auch der \nHerr Blanz wusste das. Es steht zwar nirgends, ob er auf uns zugekommen ist oder ob die Gemeinde \nihm das angeboten hat. Ich werde ganz sicher bei meiner Meinung bleiben und diesen Antrag \nablehnen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch muss Forfait erklären bei der Rechnung, die ER Urs Hinnen (ÖBS) aufgestellt hat. Da muss man \nglaube ich Naturwissenschaftler sein. Ich komme nicht draus und kann mich deshalb dazu auch \nnicht äussern. Wer ist auf uns zugekommen? Die Geschichte geht einige Jahre zurück zum früheren \nEigentümer. Die Garagen unterhalb dieser Parkplätze sind in einem Zustand, dass sie nicht mehr \nvermietbar sind. Da tropft es hinein, dass die Autos da nicht mehr parkiert werden können, ohne \ndass sie Schaden erleiden. Schon der frühere Eigentümer ist auf uns zugekommen, hat aber Ideen \ngehabt, die wir nicht akzeptieren konnten und das ist dann eigentlich die Folge, dass der neue \nEigentümer nun wieder auf uns zugekommen ist, mit der Anfrage, ob er diese Parkplätze kaufen \nkönne. Wir sind nie aktiv geworden. Das ist nun wirklich nicht das zentralste Geschäft des \nGemeinderates, diese 26 Parkplätze. Wir versuchten für alle eine gute Lösung zu finden. Wir sind \ngespannt. Wir, der gesamte Gemeinderat, harren ruhig dieser Abstimmung. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Wortmeldungen zum Eintreten haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nEs steht ja, dass dieses Grundstück eine Fläche von 1'100 m hat. Das ist Grundstück GB Nr. 689. \nDann wurde diese Dienstbarkeit gewählt. Jetzt kommt dann, wenn wir weiterblättern, wie ich auf \ndiese Million komme. Das hat nichts mit Naturwissenschaft zu tun. Das ist eine Milchbuchrechnung. \nWir haben eine Abtretung von 30 m2 von Fr. 24'000.00 für das Trottoir. Das ergibt einen \nQuadratmeterpreis von Fr. 800.00. Wenn Sie jetzt das Grundstück sehen, dass man damals diesem \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 20 von 22 \n\nHerrn Blanz übergeben hat, dann rechnet man den Quadratmeterpreis von Fr. 800.00 und \nmultipliziert das mit dieser Fläche, dann kommt man auf nahezu eine Million. Das zeigt doch, hier ist \netwas faul. Herr Blanz hat hier sehr zu seinen Gunsten gehandelt. Da stimmt etwas nicht! \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nLangsam durchschaue ich den Nebel. Das ist eine wirklich komische Milchbüchleinrechnung. 1956 \nwaren natürlich die Landpreise ganz anders. Da sprach man von wenigen Franken pro \nQuadratmeter. In den letzten 60 bis 61 Jahren hatten wir natürlich einen Ertrag. Jetzt müssten sie \ndiesen Ihrer Rechnung wieder abziehen. Wenn man das so macht, dann stimmt es! Wenn Sie sagen, \njeder Parkplatz hat 10 m2. Dann kommt man auf 260 m2 (26 Parkplätze x 10 m2) und dies \nmultiplizieren mit Fr. 800.00 und dann sind wir auch in etwa bei Fr. 230'000.00. Eigentlich sind wir \ngar nicht schlecht, aber auch das ist eine Milchbüchleinrechnung. Vergessen Sie es wieder. \nEntscheidend ist hier der Ertragswert und es ist klar, die Fr. 800.00 sind natürlich zu hoch, aber das \nwar natürlich das Ergebnis der Verhandlung. Da bin ich mit Ihnen völlig einig und allen in diesem \nSaal ist natürlich klar, dass Gewerbeland und Wohnzone 4 nicht das gleiche ist. Wohnzone 4 ist Fr. \n400.00 bis Fr. 600.00 wert. Das ist so. Da haben wir nächstes Mal darüber gesprochen. Was ist \nWohnzone 3 wert und ich denke, da sind wir schon irgendwo am oberen Limit, da gebe ich Ihnen \nvollständig recht aber das war halt das Zückerchen auch vom aktuellen Eigentümer. 1956 denke \nich, da war jemand ganz anderes Eigentümer. Ganz sicher nicht Herr Blanz. Das kann ich Ihnen \nversichern. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nAuf Seite 3 steht: "Da dem Gemeinderat daran liegt, dass Walter Blanz in den kommenden Jahren \ndie Liegenschaft Badische Bahnhofstrasse 23 so saniert, dass zeitgemässe Wohnungen entstehen, \nlegt er das Geschäft weitgehend unverändert dem Einwohnerrat noch einmal vor." \nSelbstverständlich liegt auch uns etwas daran, dass diese Liegenschaft saniert wird, nur sehe ich \ndie Verknüpfung mit diesen Parkplätzen nicht. Herr Blanz hat diese Liegenschaft gekauft mit diesem \nServitut und der Herr Blanz, das ist ein Geschäftsmann, und ich gehe mal davon aus, dass der Herr \nBlanz genau weiss, was er tut. Das glaube ich und da bin ich davon überzeugt. Er hat das mit diesem \nServitut gekauft und er wollte das renovieren und sanieren. Das soll er auch tun und es freut mich, \nwenn er das tut und ich freue mich auch, wenn er nach Neuhausen am Rheinfall zeigt. Fact ist, er \nhat diese Liegenschaft noch nicht saniert! Fact ist, er wohnt noch nicht in Neuhausen am Rheinfall! \nDas sind die Fakten und alles andere sind Wunschvorstellungen. Auch ich glaube gelegentlich an \nden Weihnachtsmann, vielleicht kommt er ja sogar und dann freue ich mich! Ich freue mich auch, \nwenn der Herr Blanz kommt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nJetzt gehe ich vermutlich etwas weit. Der Eigentümer hat zwei Sanierungskonzepte. Das eine ist \neine Billigvariante. Streichen, wo es nötig ist. Er bleibt dann bei den günstigen Wohnungen. Meine \nKollegin zur meiner Linken ist dann froh, wenn sie Billigwohnungen hat oder das zweite Konzept \nwären Wohnungen für den Mittelstand, die hergestellt worden wären mit einem besseren Standard \nund ER Markus Anderegg (FDP) hat es erwähnt, Herr Blanz hätte sich dann ernsthaft überlegt in die \noberste Wohnung zu ziehen. Es ist klar, dass er noch nicht begonnen hat. Sie haben hier eigentlich \nden Schlüssel in der Hand, welche Variante dann zum Zuge kommt. Sie können das heute Abend \nentscheiden und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Das Wohl unserer Gemeinde hängt \nnicht von diesen 26 Parkplätzen ab! Wir haben grundlegendere Fragen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 21 von 22 \n\n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nAls Immobilienbesitzer an dieser Lage würde ich mir zweimal überlegen, dieses Haus nur teilweise \nvernünftig zu sanieren. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Löschung der Dienstbarkeit (Dach-Benützungsrecht zu Lasten des Grundstücks GB Neuhausen \nam Rheinfall Nr. 1814) wird zugestimmt. Die Entschädigung für die Löschung der Dienstbarkeit unter \nBerücksichtigung einer Entschädigung für den Wasserstein und der Abtretung von 30 m2 vom \nGrundstück GB Nr. 1814 an die Gemeinde beträgt Fr. 230'000.00. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 9 Stimmen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 11.05.2017 Seite 22 von 22 \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 15. Juni 2017 zur \nRechnungsdebatte. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \nAbend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n