2. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 1 von 16 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 6. März 2014 19.15 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n 18.30 Uhr, Information durch Dr. Walter Schenkel \n betreffend Metrokonferenz des Vereins Metropolitanraum Zürich \n\n \n\nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - ER Peter Schmid (SVP) \n - ER Christian Schwyn (SVP) \n - ER Urs Hinnen (ÖBS) \n - ER Thomas Theiler (CVP) \n - Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 1. Sitzung vom 23. Januar 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert und \nein paar kleine Änderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine \nBeanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, \nverdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage sowie die Beantwortung Urs Hinnen (ÖBS): Freiräume für \nMenschen und Natur in Neuhausen. \n\n- - Beantwortung Kleine Anfrage Willi Josel (SVP): Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderkrippen). \n\n \n \n\nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Ersatz Gasspeicher \n2. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \n\nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n3. Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 2 von 16 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nPostulat Walter Herrmann (FDP): Der \nGemeinderat wird verpflichtet, dem \nEinwohnerrat einen Bericht und \nAntrag zu einer angemessenen \nReduktion der Gemeindebeihilfe \nvorzulegen. \n\n15.11.2013 23.01.2014 \nals erheblich erklärt. \n\n \n\nInterpellation Willi Josel (SVP): Revision IV-Renten 06.01.2014   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Willi Josel (SVP): Details zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung \n(Kinderkrippen) \n\n18.11.2013 \n\nKleine Anfrage Urs Hinnen (ÖBS): Freiräume für \nMenschen in Natur in Neuhausen \n\n17.02.2014 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. Wird die Traktandenliste so \ngenehmigt? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch möchte hier an dieser Stelle ein Antrag stellen, ein Traktandum hinzuzufügen. Ich werde es \netwas später dann begründen, damit Sie wissen um was es geht. Wir sind gefordert in der nächsten \nZeit, weil wir Leitungen – sie haben den nötigen Artikel vor sich – ersetzen müssen. Das gibt Kosten. \nEs geht um die Frage des Wassertarifs. Sie haben das ja mitbekommen. In der Stadt Schaffhausen \nwurde der Wassertarif erhöht und auch das wird ein Problem für sie sein. Wir von der \nWerkekommission haben uns entschlossen, das heute zu bringen. Wir hätten das auch am \n8. Mai 2014 tun können, aber wie wir gehört haben, sind dann so viele Mitglieder abwesend. Ich \nstelle hier den Antrag folgendes Traktandum einzufügen: Bildung einer Kommission Projekte \nStädtische Werke – Wassertarif. Was das im Einzelnen bedeutet, werde ich dann erläutern, wenn sie \ndem Traktandum zustimmen. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 3 von 16 \n\n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch bin da etwas unvorbereitet. Es wurde oft in diesem Rat bemängelt, dass gewisse Vorlagen zu \nkurzfristig kamen und konsequenterweise möchte ich diesem Traktandum jetzt auch nicht \nzustimmen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen? Somit stimmen wir über diesen Antrag ab. Die Stimmenzähler sind \nnicht vollständig heute, ER Peter Schmid (SVP) fehlt und der Ersatzstimmenzähler ER Thomas \nTheiler (CVP) fehlt ebenfalls. Ich schlage deshalb ER Patrick Waibel (SVP) vor? Es scheint sich kein \nWiderstand zu regen, somit sehe ich das als Zustimmung. \n \nAntrag: \n \nZusätzliches Traktandum: Bildung einer Kommission Projekte Städtische Werke – Wassertarif. \n \nDiesem Antrag wird mit 9 : 5 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \nGemäss Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung braucht es eine 2/3 Mehrheit um die Traktandenliste abzuändern. Diese 2/3 Mehrheit ist \nnicht erreicht und dieses Traktandum kann somit nicht hinzugefügt werden. \n\n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nNach Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung braucht es eine 2/3 Mehrheit um die Traktandenliste \nabzuändern. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n\nDiese 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht und dieses Traktandum kann somit nicht hinzugefügt \nwerden. \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Ersatz Gasspeicher \n2. Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für \n\nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom \n14. Februar 1990 (NRB 831.300) \n\n3. Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n \n \n\nDie Traktandenliste wird somit genehmigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 4 von 16 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Ersatz Gasspeicher \n\n \n \n\nBemerkungen: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch dachte, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission sage noch etwas dazu, denn auf seine \nVeranlassung wurde dieses Schreiben verfasst. Wir haben uns vor ungefähr 3 Jahren bereits mit \ndiesem Thema befasst und entsprechend genehmigt, also von daher ist dieser Bericht nur noch zur \nKenntnisnahme, aber ich habe doch noch zwei Fragen. Zwar habe ich einen alten Bericht noch \nhervorgekramt aus dem Juni 2010 und da habe ich gesehen, dass die Investitionskosten für den \nErsatz mit Fr. 1 Mio. angegeben worden sind und jetzt in dieser neuen Vorlage, die wir nur zur \nKenntnis erhalten haben, haben wir Investitionskosten Ersatz Gasspeicher von Fr. 1.8 Mio. Das \nwürde mich schon noch interessieren, wie diese Steigerung zu Stande gekommen ist? Das zweite ist \nnur ein kleines Detail. Ich bin der Meinung, dass der Betrag auf Seite 2, diese Fr. 240‘000.00, die wir \ngenehmigt haben im Juni 2010, dass dieser Betrag nicht richtig ist, sondern dass es sich um \nFr. 166‘000.00 handelt. Wir haben zwei Vorlagen bekommen. Eine datiert vom 6. Januar 2010, die \nwar effektiv über Fr. 240‘000.00. Wir haben dann, als der Antrag beraten wurde eine neue Vorlage \nerhalten, datiert 2. Juni 2010 wo wir dann schlussendlich über Fr. 166‘000.00 abgestimmt haben und \nauch genehmigt haben. Das ist nur ein Detail. Interessieren würden mich vor allem die \nInvestitionskosten warum diese von Fr. 1 Mio. auf Fr. 1.8 Mio. gestiegen sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZum Betrag: Ich habe diesen auf Seite 2 dem Protokoll entnommen. Wenn da ER Felix Tenger \n(FDP) andere Notizen hat. Ich habe das dem offiziellen Protokoll entnommen. Ich habe mich darauf \nabgestützt. Die Investitionskosten für den Gasspeicher, sind deshalb angestiegen, weil Ihnen nun die \nechten Kosten vorgelegt werden. Ich bin der Ansicht, dass früher mit viel zu tiefen Kosten gerechnet \nwurde, aus mir nicht bekannten Gründen und jetzt sollten das die richtigen Kosten sein. Ich kann nur \ndas dazu sagen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP Fraktion hat die Vorlage durchgeschaut und beraten. Die Fraktion ist der Meinung, dass es \nSinn macht, nach dem Wegfall der IVF Hartmann AG als Kunde, das anfallende Klärgas gleich am \nEntstehungsort zur Stromproduktion zu nutzen. Wir hätten doch noch gerne gewusst, wie hoch der \nmaterielle oder finanzielle Nutzen für die Gemeinde Neuhausen bei dieser Investition sein wird. Die \nCVP nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.  \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die SVP nimmt den Bericht zur Kenntnis. Ich hacke aber nochmals in die alte Kerbe. Wir \nsprechen von einem Ersatz eines Gasspeichers. Mich würde nochmals wunder nehmen, ob schon \nneue Erkenntnisse vorliegen, mit was für Folgekosten beim Abbruch des alten Gasspeichers zu \nrechnen sind? \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 5 von 16 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZur letzten Frage von der SVP. Wir haben keine neuen Kenntnisse. Wir gehen davon aus, dass es \nsich um eine keilartige Verschmutzung handelt. Wir wissen auf der anderen Strassenseite waren es \nca. 15 bis 20 cm. Die Mächtigkeit dürfte einen halben Meter nicht übersteigen und die \nEntsorgungskosten dürften mit mehreren Fr. 10‘000.00 zu veranschlagen sein. Das ist sicher so, \naber ich denke, es ist die Aufgabe der Gemeinde, das Land wieder in einem Zustand zu verkaufen \noder allenfalls zu behalten, in dem es nicht mehr belastet ist. Es wurde jahrelang Gas gemacht, \nzuletzt noch mit Leichtbenzin und da ist doch einiges in den Boden gegangen wo es nicht hingehört \nund vor allem die Schmierung des Gaskessels. Da ist einiges in den Boden gesickert und das muss \nwieder rausgeholt werden. Der Nutzen für die Gemeinde? Ich bin nicht ganz sicher, ob ich die Frage \nder CVP richtig verstanden habe. Der Nutzen liegt darin, dass man mit dem Klärgas etwas machen \nkann. Wenn wir keinen Zwischenspeicher haben, zumal ja die Nutzung nicht immer konstant ist, \ndann müsste man das Klärgas abfackeln, was ein grober Unsinn wäre und von dort her ist der \nNutzen für uns da, dass Ökogas produziert wird und nicht abgefackelt wird und wieder aufgefangen \nwerden kann. Der Kläranlageverband hat sich ja bekanntermassen entschieden, für das \nBlockheizkraftwerk. Das gehört einfach zum System der Kläranlage. Irgendetwas machen muss \nman. Der andere Nutzen ist natürlich der, wenn die Kläranlage Röti Gas verkauft resp. Strom \nverkauft, dann hat sie auch wieder Ertrag und das senkt natürlich die Betriebskosten. Das würde ich \njetzt als direkten Nutzen bezeichnen. Ein anderer Nutzen ist natürlich der, dass wir dort ein schönes \nGrundstück für neue Arbeitsplätze freikriegen, das jetzt mit einem wirklich hässlichen Gasspeicher \nversehen ist und wir da etwas machen können für die Attraktivität unserer Gemeinde und der dritte \nNutzen liegt darin, dass das interkantonale Labor schon längere Zeit gesagt hat, dass wir diesen \nGasspeicher sanieren müssen, wenn wir ihn noch weiter betreiben wollen. Es ist sicher intelligenter, \nwenn man zu diesem stolzen Betrag einen neuen Gasspeicher macht und dann schaut, dass wir \ndieses Grundstück freikriegen und das hässliche Monstrum aus unserer Gemeinde wegbringen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 6 von 16 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die \n\nGemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \nErgänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n831.300) \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nBei der Behandlung des Postulats des schlechten Verlierers ER Walter Hermann (FDP) am \n23. Januar dieses Jahres habe ich mich über das mangelhafte Demokratieverständnis der \nbürgerlichen Ratsseite ausgelassen. Ich zeigte auf, dass es sich nicht ziemt, nach einer verlorenen \nAbstimmung in trötzeliger Manier wieder auf den gleichen Gegenstand zurückzukommen, zu dem \nsich das Stimmvolk bereits geäussert hat. Wie nichts anders zu erwarten war, prallten meine Worte \nan einer Wand von Betonköpfen ab. Und das Postulat wurde unter gütiger Mithilfe der CUP – der \nChristlich-unsozialen Partei – an den Gemeinderat überwiesen. \nDa Vorträge über die Usanzen in einer Demokratie in diesem Rat leider nicht zielführend sind, \nversuche ich es nun mit etwas Einfacherem. Nehmen wir ein Pokerspiel als Beispiel. Am 4. Juli 2013 \nglaubte die bürgerliche Mehrheit ein unschlagbares Blatt in den Händen zu halten. Das verleitete \ndazu, den vom Gemeinderat auf den Tisch gelegten Einsatz – eine Kürzung der Gemeindebeihilfe – \nzu verdoppeln und gleich die ganze Wintermantelzulage wegzuputzen. Aber am 22. September liess \nsich das Stimmvolk in die Karten blicken. Die waren besser als das bürgerliche Blatt, und der \ndoppelte Einsatz war futsch. Was macht ein Pokerspieler, wenn er sich dermassen verzockt hat? \nWenn er wenigstens noch einen Funken Ehre im Bauch hat, konstatiert er Game Over, geht zur \nTagesordnung über und hofft auf bessere Zeiten. Jedenfalls machte er nicht das, was die schlechten \nVerlierer des 22. September tun. Einem anständigen Pokerspieler käme es nämlich nicht in den \nSinn, nach einem verlorenen Spiel dem Gewinner ein neues Spiel um den halben Einsatz \naufzunötigen. Besinnt euch eines Besseren, Kolleginnen und Kollegen, spielt anständig und tretet \nauf die Vorlage um den halben Einsatz nicht ein. \nDie Sparübung auf dem Buckel von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern ist auch mit Blick auf \ndiejenigen, die ein Opfer bringen sollten, völlig deplatziert. Neuhausen streicht bei jeder Gelegenheit \nheraus, man wolle eine liebenswürdige und freundliche Gemeinde sein. Mit Verlaub, das sind nichts \nals hohle Worte. Denn die Freundlichkeit und Liebenswürdigkeit einer Gemeinde misst sich vor allem \ndaran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht. Die Sparschraube bei Leuten anzuziehen, \ndie wirklich nicht auf Rosen gebettet sind, ist alles andere als freundlich und liebenswürdig. Vor allem \ndas Ortsmarketing spricht immer mal wieder von seinen ach so wichtigen Beiträgen für eine \nfreundliche und liebenswürdige Gemeinde. \nOffenbar sind dabei vor allem die Gewerbler im Fokus, nicht aber die Bedürftigen, denen es hier ein \nklein wenig besser gehen soll als in anderen Gemeinden. \nFür richtig verstandenes Ortsmarketing wäre es ein Standortvorteil, der herausgestrichen werden \nmüsste, wenn in Neuhausen bedürftige Rentnerinnen und Rentner etwas besser leben könnten als \nanderswo. Wenn ich gerade vom Ortsmarketing spreche, dann noch so viel: Wir alimentieren diesen \nVerein jedes Jahr mit mehreren zehntausend Franken aus der Gemeindekasse. Und jedes Jahr \nbemüht sich ein Vertreter des Ortsmarketings, dem Einwohnerrat zu erklären, dass das viele Geld \naus der Gemeindekasse gut investiert worden sei. Das Ortsmarketing kann froh sein, dass bei dieser \nGelegenheit noch niemand nach dem Mehrwert der verbrauchten öffentlichen Gelder gefragt hat. Ich \nnehme an, dass nicht nur ich und meine Fraktion der Meinung sind, dass man beim Ortsmarketing \nohne weiteres und ohne dass es wie bei den Rentnerinnen und Rentnern jemandem wirklich weh tut, \nsparen könnte. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 7 von 16 \n\nIch komme zum Schluss und beantrage namens meiner Fraktion, auf die Revision der Verordnung \nfür die Gemeindebeihilfe nicht einzutreten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nObwohl wir auch heute noch der Meinung sind, dass die Gemeindebeihilfe nicht mehr zeitgemäss ist \nund durch andere unterstützende Beiträge ersetzt wurde, kann sich die FDP-Fraktion heute mit dem \nBericht und Antrag des Gemeinderates einverstanden erklären. \n \nUnd warum das: \n1. Die Beihilfe muss beantragt werden, was doch etwas den schlechten Ruf vom jetzigen \n\nGiesskannenprinzip nimmt. \n2. Es werden nur die Bezüger begünstigt, die 10 Jahre zusammenhängend in unserer Gemeinde \n\nwohnen. \n3. Ferner werden Ausländer mit den Schweizern gleichgestellt, was die Rechtsicherheit \n\ngewährleistet. \n4. Die Beiträge werden gesenkt. Sie sind immer noch viel höher als die von Zürich zum Beispiel, \n\nwo das Leben viel teurer ist als bei uns. Ausser Schaffhausen und Neuhausen kennt keine \nGemeinde mehr in unserem Kanton die Beihilfe, da geht es offenbar auch ohne. \n\n5. Sollten die zugestandenen jährlichen Freibeträge von Altersheimbewohnern nicht ausreichen, \nwerden von der Heimleitung individuelle Lösungen gesucht. \n\n \nUnd nun noch etwas Persönliches. Ich wurde zwar als undemokratisch beschimpft, dass ich mir \nerlaubt habe, nach dem Entscheid des Volkes ein Postulat einzureichen um diesen wieder \numzustossen. Ja es stimmt, wir hätten gerne die Beihilfe ganz gestrichen, das ist uns nicht gelungen. \nWir haben aber im Gegensatz zu Belarus (Weissrussland) die Möglichkeit der Motion als lauteres \ndemokratisches Instrument. Und dieses demokratische Instrument habe ich jetzt halt eingesetzt. Wir \nsind wieder auf Platz eins. Die Fraktion der FDP wird eintreten und dem Antrag zustimmen \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch habe vorgehabt zu sagen, die Voraussetzungen für heute sind genau gleich wie beim letzten Mal. \nDas stimmt nicht ganz. Ich bin seit dem 01.01.2014 AHV-Rentner und werde zu prüfen haben, ob ich \nhier einen Antrag stelle, einen neuen Wintermantel kann ich gut gebrauchen! Sonst haben sich die \nVoraussetzungen aber nicht geändert. Die finanzielle Situation ist nach wie vor schlecht. Es kommen \nnach wie vor grosse Projekte auf uns zu, denen wir uns stellen müssen und darum sind wir \ngrundsätzlich auch der Meinung, dass dieser Vorschlag den ER Walter Herrmann (FDP) macht, und \njetzt der Bericht und Antrag des Gemeinderates auch gut ist und ich erinnere noch daran, dass diese \nZahlungen einfach nicht mehr der ursprünglichen Zielsetzung entsprechen. Das war damals, als es \nnoch keine Ergänzungsleistungen gab, sicher sinnvoll so etwas zu machen. Nachher sind die \nErgänzungsleistungen eingeführt worden und deshalb ist es nach unserer Auffassung nicht mehr \nzeitgemäss und unnötig weitere grosse Leistungen zu erbringen. Mit den Beträgen, die jetzt \ndrinnenstehen, können wir selbstverständlich leben und ich bin auch überzeugt, dass diejenigen, die \ndavon betroffen sind und davon profitieren genau so auch mit diesen Zahlen leben können. Wir \nwerden selbstverständlich dem Postulat zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist sehr verwundert darüber, fast genau die gleiche Vorlage nochmals zu erhalten mit der \nAusnahme von ein paar Zahlen, die anders sind, die der Einwohnerrat bereits schon einmal \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 8 von 16 \n\nabgelehnt hat. Wir wollen auf die Vorlage so auch nicht weiter Eintreten. Wir haben unsere \nArgumente bereits an der letzten Sitzung dargelegt. Wir wollen auf die Vorlage nicht Eintreten. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP kann voll und ganz hinter dem Antrag über eine Reduktion der \nGemeindebeihilfe stehen. Bei diesem Geschäft geht es nicht um die Abschaffung der \nGemeindebeihilfe, sondern um eine Reduktion der Beiträge. Ich möchte erwähnen, dass die \nVolksabstimmung vom letzten Jahr sehr knapp abgelehnt wurde. Der Volkswille wird akzeptiert und \ntangiert dieses Geschäft in keiner Weise. Was völlig untergeht bei all den Diskussionen über die \nGemeindebeihilfe ist; dass sich der Verwaltungsaufwand reduziert, weil neu die Ausrichtung einer \nGemeindebeihilfe auf Antrag hin erfolgt und Auszahlungen nur noch einmal pro Jahr getätigt werden.  \nEs gibt viele Gründe um diesem Geschäft zuzustimmen: \n\n Diese freiwilligen Leistungen gibt es nur in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen, in keiner \nanderen Gemeinde des Kantons. \n\n In der Stadt Zürich z.B. ist der Gemeindebeihilfebeitrag genau die Hälfte des vom Gemeinderat \nvorgeschlagenen Beitrages. \n\n Bei einer Reduktion können Fr. 60‘000.00 jährlich gespart werden. \n\n Viele kleinere Beträge, geben auch einen grossen Betrag. \n\n Verwaltungsaufwand wird reduziert. \nDeshalb steht die CVP Fraktion für die Kürzung ein. Die CVP stimmt dem Antrag zu und ist für \nEintreten. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch möchte nur ER August Hafner (SP) mitteilen, dass auch eidg. Volksabstimmungen wiederholt \nwurden, nachdem sie abgelehnt wurden, bis man das positive Ziel erreicht hat. Das ist Demokratie. \nSo läuft das halt bei uns! \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist bestritten. Wir müssen über das Eintreten somit abstimmen. \n \nDas Eintreten wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen. Es wird somit auf die Vorlage eingetreten. \n \nSomit wird auf die Vorlage eingetreten und wir kommen nun zur Detailberatung des Berichts. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 4: \nIch stelle den Antrag, dass man in der neuen Fassung Art. 4 Abs. 1, dort wo die Beträge angegeben \nsind, unverändert übernimmt. Bei Abs. 2 soll die neue Fassung vorgeschlagen werden. Das Postulat \nfordert eine angemessene Reduktion der Gemeindebeihilfe und wie schon ER Rita Flück Hänzi \n(CVP) erwähnt hat, wird durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes ein gewisser Spareffekt \nerzielt, weil ja nur noch jährlich ausbezahlt wird. Zu erwarten ist auch, dass vielleicht der eine oder \nandere denkt, ich brauche das nicht und fülle den Antrag nicht aus. Aber diese Reduktion der \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 9 von 16 \n\nBeiträge ist wirklich ein mickriges Sparen auf dem Buckel der Bedürftigsten. Dem kann ich nicht \nzustimmen. Bei den anderen Veränderungen kann ich zustimmen! \n \n \nAntrag:  \nArt. 4 Abs. 1 der Verordnung soll unverändert übernommen werden wie in der bisherigen Fassung. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 9 Stimmen abgelehnt. \n \nSomit wird in Art. 4 Abs. 1 die neue Fassung übernommen. \n \n \nAntrag: \n \n1. Der 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer \n\nkantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300) \nwird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen. \n\n \n \n2. Das Postulat von ER Walter Herrmann (FDP) „Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem \n\nEinwohnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der Gemeindebeihilfe \nvorzulegen“, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nMich würde interessieren, wie viel so eine Abstimmung kostet? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEine Abstimmung kostet zwischen Fr. 4‘000.00 bis Fr. 6‘000.00. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 10 von 16 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Interpellation Willi Josel (SVP): Revisionen IV-Renten \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nDer Interpellant hat ja bereits an der letzten Sitzung ergänzt. Ich frage aber trotzdem, ob es noch \nweitere Ergänzungen gibt? \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch verzichte auf weitere Ergänzungen. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn  \n\nER Willi Josel (SVP) hat bereits an der letzten ER-Sitzung vom 23. Januar 2014 seine Interpellation \ngenaustens begründet. Dabei geht es um IV-Bezügerinnen und -Bezüger, denen die Rente oder ein \nTeil davon gekürzt wurde. Er legte der Interpellation ein Bundesgerichturteil bei, indem aufgrund \neiner Rentenrevision das medizinische Abklärungsinstitut MEDAS, die zuständige IV-Stelle die IV-\nRente per Verfügung aufhob. Nachträglich von den behandelnden Ärzten ausgestellte Arztzeugnisse \nseien hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit nicht massgebend.  \n \nHierbei gilt folgendes zu sagen, dass es in diesem Fall zwei verschiedene Wege gibt. \nBeim ersten Weg, dem Gang zum Sozialdienst wird folgendes abgeklärt: Bei Ablehnung, Aufhebung \noder Reduktion einer IV-Rente gilt die betroffene Person auf dem Papier als gesund oder um die \nProzente (z.B. 32 %) eingeschränkt, welches das Gutachten attestiert. Die betroffene Person fühlt \nsich jedoch, und das ist nachvollziehbar, nach mehreren Jahren Krankheit oder Rente bis zum \nEntscheid nicht plötzlich voll genesen, sondern war immerhin für einige Jahre aus dem \nArbeitsprozess weg. Was ist zu tun? Die Person muss wieder in den Arbeitsprozess reintegriert \nwerden. Er wird als erstes dem Arbeitsamt zugewiesen. Entfällt eine Rente, hat die Person Anspruch \nauf Arbeitslosenversicherung (AVIG Art. 14 Abs. 2). Sie erhält eine kleine, existenzsichernde \nLeistung während 90 Tagen und danach Arbeitslosenhilfe während 7 Monaten. In AVIG Art 14 Abs. 2 \nheisst es: "Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung \noder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer \nInvalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu \nerweitern. \n \nErkrankt die betroffene Person von Neuem, muss sie dies mit einem Arztzeugnis belegen, ansonsten \ndrohen Sperrtage. Erstreckt sich die Krankheit über längere Zeit oder erfolgt mehrere Male, wird vom \nSozialdienst dem behandelnden Arzt ein Schreiben zugestellt mit der Aufforderung zu beschreiben, \nwelche Restarbeitsfähigkeit besteht und welche Arbeiten für die betroffene Person zumutbar wären. \nDie Person ist per Gesetz zur Mitarbeit verpflichtet und entbindet den behandelnden Arzt von der \nSchweigepflicht dem Sozialdienst gegenüber. Der Sozialdienst kümmert sich darum, dass die \nbetroffene Person die zumutbare Arbeit ausführen kann. Ist die Reintegration trotzdem nicht möglich, \nwird innerhalb einer Familie der Lebenspartner zur Arbeit aufgefordert. Gemäss neuer \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 11 von 16 \n\nSozialhilfeverordnung kann ein Vertrauensarzt beigezogen werden. In Art. 23 SHV heisst es: 1: "Die \nSozialhilfebehörde kann bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit einer zu unterstützenden Person die \ngesundheitlichen Verhältnisse durch einen Vertrauensarzt abklären lassen. 2: Wird die Mitwirkung \nbei der Feststellung der gesundheitlichen Verhältnisse durch einen Vertrauensarzt von der zu \nunterstützenden Person verweigert, kann die Unterstützungsleistung gekürzt werden. "  \n \nDann gibt es noch den anderen, zweiten  Weg über das IV-Gesetz. Das sind Menschen, die mit dem \nSozialdienst gar nicht in Kontakt treten. Bei den Schlussbestimmungen des IV-Gesetzes heisst es: \nAbs. 1 Renten, die bei pathogenisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne \nnachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach \nInkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so \nwird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 \nATSG nicht erfüllt sind. Abs. 2: Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin \noder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8 a usw. aber eben, \nvon diesen Personen haben wir keine Kenntnis. \n \nNun zu den gestellten Fragen: \n \nFrage 1: \nSind dem Gemeinderat derartige Fälle für Neuhausen bekannt? \n \nAntwort 1: \nDer Sozialhilfekommission sind zwei Fälle bekannt. Bei einer Person wurde die Rente auf ¼ gekürzt. \nGegen die Verfügung der IV wurde Einsprache erhoben, was von allen Instanzen abgelehnt wurde. \nAuf die IV-Anmeldung bei der Ehefrau wurde nicht eingetreten. Das Ehepaar ist 59 Jahre alt und hat \nkeine Chance mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt reintegriert zu werden. Aus Kostengründen weisen wir \nältere Personen, die keine Chance mehr haben, nicht mehr dem Impulsprogramm zu, weil das viel \nzu teuer ist. Wenn das Ehepaar 60 Jahre alt ist, kann die Ergänzungsleistung kein imaginäres \nEinkommen mehr anrechnen. Dann kann der Fall für die Sozialhilfe abgeschlossen werden.  \nDie andere Person lebt in einem grossen Familienverband und kommt somit mit den diversen \nEinkommen der diversen Familienmitglieder knapp auf das Existenzminimum. Hier reicht der IPV \nVorschuss und Unterstützung via Gesuche an Stiftungen. \n \nFrage 2: \nUm welche Anzahl handelt es sich 2013? \n \nAntwort 2: \nWie oben erwähnt um 2 Fälle. \n \nFrage 3: \nIst der Gemeinderat bereit, der genannten Rechtsprechung zu folgen? \n \nAntwort 3: \nJa, das war immer schon so, dass rechtskräftige Urteile gelten und dementsprechend gehandelt \nwird. Es kann sein, dass die IV Entscheide fällt und der Hausarzt anderer Meinung ist und den \nKlienten dennoch krankschreibt. In solchen Fällen wird ein Vertrauensarzt beigezogen. In der neuen \nSozialhilfeverordnung, ist diese Möglichkeit unter Art. 23 beschrieben. \n \nFrage 4: \nIst der Gemeinderat bereit, die Neuhauser Ärzteschaft über die bundesgerichtlichen \nSchlussfolgerungen und die daraus folgenden Konsequenzen zu unterrichten? \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 12 von 16 \n\nAntwort 4: \nEs ist nicht Sache des Gemeinderates die Ärzte über neue Regelungen im medizinischen Bereich zu \ninformieren. Dies ist Aufgabe des Kantonsarztes. (Zitat VKS: „Kantonsärzte haben in gewissen \nBereichen gesundheitspolitisch eine definierte Aufsichtsfunktion. In anderen Bereichen stossen sie \nneue Entwicklungen an oder moderieren laufende Prozesse, die im öffentlichen Gesundheitswesen \nim Gange sind. Sie stehen an einer wichtigen Schnittstelle im Gesundheitssystem zwischen den \ninterkantonalen Partnern und den nationalen Gesundheitsbehörden. Sie sind Public Help Praktiker \nund setzen Vorgaben nach nationalen und internationalen Standards in den Kantonen um. etc.) \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIst der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nNicht unbedingt, aber ich habe erwartet, dass solche Antworten kommen. Das ist ja im Prinzip auch \nnicht schlecht, wenn es heisst, wenn jemand wieder erkrankt, dann muss er bei der IV wieder Antrag \nstellen. Das ist klar, wenn die Voraussetzungen für eine IV Rente gegeben sind, dann kann man \nnicht sagen, schön, dann bezahlt halt die Gemeinde sondern muss wieder Antrag stellen und dann \nwird wieder festgestellt, ob die Invalidität so gross ist, dass wieder mindestens eine ¼ Rente bezahlt \nwird. Der Hinweis auf die Kantonsärzte mag schön und gut sein, aber nochmals, auch da gilt es, der \nKantonsarzt kann nicht einfach hineinschiessen und sagen, es interessiert mich alles nicht. Wenn die \nIV mit ihren Spezialärzten zusammen eine Prozentzahl festlegt, dann kann auch der Kantonsarzt \nnicht einfach an dieser Tatsache vorbeigehen und diese ändern. Aus diesem Grunde bin ich der \nMeinung, dass man das einhalten muss. Es geht hier nicht um die Ärzte. Es geht um die \nFeststellungen, die wie das Bundesgericht sagt, ein Spezialistengremium gemeinsam trifft. Es geht \nnicht um diesen oder jenen Arzt, es geht nur um die Beweiskraft. Es bringt jetzt nichts, hier ewig \ndarüber zu diskutieren. Ich habe das ja bereits letztes Mal erwähnt. Für die \nGeschäftsprüfungskommission, die jetzt diese Sache nachprüfen wird, soll das ein Hinweis sein. Sie \nsoll sich auf meine Fragen und Hinweise konzentrieren, ob es tatsächlich nur zwei Fälle sind, bei \ndenen man so handelt? Es soll dem Gemeinderat ebenfalls eine Erinnerung sein, sich solchen \nFällen, die hier jetzt auftreten sich auch auf die Stellungnahme des Bundesgerichtes abstützen. Ob \ndann Sozialleistungen zum Zug kommen, ist dann eine andere Frage, aber nochmals, es kann nicht \nsein, dass die IV eine Rente aufhebt und ein anderer Arzt kommt und sagt, das stimmt alles nicht! \nDarum geht es. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIst Diskussion gewünscht? Das scheint der Fall zu sein! Somit ist die Diskussion eröffnet. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch finde die Diskussion grundsätzlich interessant, aber wir sprechen hier über Bundesrecht und wir \nsitzen hier im Einwohnerrat von Neuhausen am Rheinfall! GR Franziska Brenn hat uns sehr gut \ndargelegt, dass Bundesgesetz eingehalten wird. Du (ER Willi Josel) sagst, dass die Hausärzte einen \nBescheid fällen, der widersprüchlich wäre zum Bescheid einer Begutachtungskommission. Das darf \nder Hausarzt grundsätzlich, dazu ist er berechtigt und dann wird so ein Gutachten wieder aufgerollt. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 13 von 16 \n\nEs ist nicht so, dass der Hausarzt alleine entscheiden kann und es ist auch nicht so, dass das \nGremium abschliessend alleine entscheidet und es ist ganz klar so, dass das dem Gesetz folgt. Ich \nweiss nicht ganz genau, weshalb Du diese Frage hier stellst? Und dass Du GR Franziska Brenn \nunterstellst, dass es mehr als 2 Fälle wären. Grundsätzlich ist es ja so, dass diese Leute, die keine \nIV Rente mehr bekommen, von irgendjemandem getragen werden müssen. Sei das die IV oder sei \ndas dann am Schluss die Gemeinde. Der Hausarzt entscheidet mit seinen Aussagen aufgrund \nmedizinischer Diagnosen, aufgrund seines medizinischen Wissens. Ich glaube nicht, dass da ein \ngrosser Ermessensspielraum vorhanden ist. Ich glaube eher, dass er das nach bestem Wissen und \nGewissen macht. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAn der vorletzten Sitzung im Dezember letzten Jahres, nachdem unsere Interpellation zu den \nHecken besprochen wurde, hat ER Arnold Isliker (SVP) noch ein Votum abgegeben. Ich habe mir \nerlaubt, es zur Grundlage zu nehmen und zu rezitieren. Ich musste herzlich wenig abändern, ich \nhabe nur ein paar Wörter ausgetauscht. Zitat: „Die Mitarbeiter der Sozialreferate in unseren \nBreitengraden sind wahrlich nicht zu beneiden. Steigen die Kosten der sozialen Wohlfahrt an, \nkommen gleich die Besserwisser auf den Plan und behaupten, es werde Geld verschenkt, so dass \nsich die Sozialhilfeempfänger teure Kinderwagen und schicke Handys leisten können. Kommt ein \nBundesgerichtsbeschluss heraus zum Thema, dann outen sich gewisse Exponenten plötzlich als \nSachverständige. Das kann man eigentlich nur als absurd bezeichnen. Schliesslich sind die \nMitglieder der Sozialbehörde ausgebildet und wissen, was zu verantworten ist. Wir möchten nicht so \nfrech sein, die Interpellation unserer Ratskollegen als unnötig zu bezeichnen. Aus der Antwort der \nSozialreferentin mag sich diesbezüglich jeder selber seine Schlüsse ziehen. Hingegen binden wir die \nKlammerbemerkung zur Frage 2, in der sich der Interpellant um die Kosten sorgt, die sein Vorstoss \nverursacht, beinahe rührend.“ \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nIch finde es sehr schön, wenn ich jetzt höre, dass es Spezialisten gibt, die sich mit Hecken \nbeschäftigen und die dort alles besser wissen als andere. Dass es jetzt jemanden gibt, der sich hier \nmit dieser Frage befasst, ist das sicher richtig, wenn man weiss um was es geht. Ich habe mich \n40 Jahre, vor allem auch die letzten 20 Jahre, mit Personenschäden befasst. Es geht dabei ums \nHaftpflichtrecht und um die Sozialversicherung. Was ich hier bringe, sind Bundesgerichtsentscheide. \nDer Einwohnerrat kann Bundesgerichtsentscheide nicht einfach aufheben. Das ist geltendes Recht \nund daran muss man sich halten. Ich habe übrigens auch darauf hingewiesen, dass die \nSozialleistungen von der Gemeinde allenfalls zur Diskussion stehen. Nochmals ein Arzt macht das \nsicher nach bestem Wissen und Gewissen. Aber was macht der Spezialist? Ich bin auch froh, dass \nich eine Hausärztin habe. Wenn es um Spezialfälle geht, dann holt er Spezialisten und schickt mich \ndort hin. Das ist völlig richtig, aber man kann doch dann nicht hinterher kommen und sagen, wenn \ndas ein Gremium von Fachärzten bestimmt, das stimmt nicht! Es geht hier lediglich darum, \nBundesgerichtsentscheide umzusetzen. Es geht mir einzig und alleine darum und dass man sich \ndarauf konzentriert und ich bin nach wie vor dafür, dass wir diese beiden Fälle, die wir haben, jetzt \nerledigen müssen. GR Franziska Brenn hat erwähnt, dass die Verordnung dort in Abs. 1 sagt, mit \nden Einstellungen: „Abs. 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Prüfung \neingeleitet wurde, seit mehr als 15 Jahren eine Invalidenrente der IV beziehen.“ D.h. sie wird nicht \naufgehoben. Es geht ja auch um diese Fälle, wo kein organisches Leiden festgestellt wurde. Das \nsind meistens die sog. Schleudertrauma Fälle. Es kommt nicht vor, dass die IV jetzt jeden gnadenlos \nzum Arbeiten schickt. Es kann nicht sein, dass man einfach sagt, das interessiert mich nicht, wir \nbezahlen einfach weiter! \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 14 von 16 \n\n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nEs ist einfach im Rechtssystem so, dass der Hausarzt das Recht hat, die Situation anders zu \nbeurteilen wie die IV Beurteilungsstelle, dass dann das Verfahren entsprechend nochmals geprüft \nwird. Das ist einfach ein juristischer Prozess, das ist ein zielpolitischer Prozess. Das ist einfach eine \nTatsache, genauso wie es auch eine Tatsache ist, dass man nochmals über die Gemeindebeihilfe \nabstimmen kann. Das ist Fakt. Darüber muss man nicht diskutieren und ich glaube nicht, dass wir \nhier das Gremium sind, den Hausärzten zu sagen, was sie zu tun haben und was nicht. Ich glaube \ndas ist juristisch gar nicht möglich. Unabhängig von der Diskussion glaube ich, dass es auch die \nPflicht ist eines Hausarztes, der den Patienten gut kennt, gewisse Entscheide einer IV Stelle zu \nhinterfragen und wenn er mit seiner Hinterfragung Recht hat, dann wird seine Antwort gehört und \nwenn er nicht Recht hat, dann wird die Aussage der IV Gutachterstelle gehört. Das ist einfach ein \npolitischer Prozess, nochmals, und dem müssen wir uns stellen. Dem muss sich auch mein Kollege \nvon der SVP stellen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nDas stimmt natürlich nicht! Dass der Hausarzt zu einer Meinung kommt, da habe ich gar nichts \ndagegen, aber er kann nicht eine Verfügung einfach aufheben, indem er sagt, das interessiert mich \nnicht! Wenn der Hausarzt zu dieser Meinung kommt, es wäre anders, dann muss er seinem \nPatienten sofort raten bei der IV vorstellig zu werden und erneut die Rentenfragen prüfen zu lassen. \nNochmals der Hausarzt kann es nicht einfach aufheben. Das kann und darf nicht sein! \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nKlärend noch. Der Hausarzt kann natürlich nicht entscheiden, was die IV schlussendlich entscheidet. \nDer Hausarzt hat aber sehr wohl Rechte vom Staat zu entscheiden, ob sein Patient arbeitsfähig oder \narbeitsunfähig ist. Das sind ein paar verschiedene Paar Schuhe. Wenn der Hausarzt der Meinung ist, \nder Patient sei aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig, dann entscheidet er das und hat das \nRecht dazu. Das ist Gesetz. \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe ein klassisches Schulbeispiel als Arbeitgeber, wo von mir zwei Mitarbeiter aus dem \nehemaligen „Dunkeldeutschland“ während 6 Wochen der Arbeit fern geblieben sind, mit \nArbeitszeugnis und wurden dann auf Verlangen von meiner Frau hin vorgeladen von der Suva vor \nein Gremium hin, ob sie wirklich arbeitsunfähig sind oder nicht. Die haben zu Hause das Haus \numgebaut auf Kosten der Suva. Das sind diese Fälle, die man bekämpfen muss. Wie viele sind im \nBalkan oder früher in Italien tätig. GF hat sogar Detektive angestellt um zu überprüfen, ob sie wirklich \nkrank sind oder arbeitsfähig. Da hat jeweils der Hausarzt bescheinigt, dass diese Personen \narbeitsunfähig sind und diese Fälle gilt es meiner Meinung zu bekämpfen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch denke auch, dass es diese Fälle zu bekämpfen gibt. Noch einfacher wäre es, Mitarbeiter aus der \nSchweiz anzustellen. Schweizer, die machen so etwas nicht! Das ist mal der erste Punkt. Ich hab \nmal einfach übertreiben wollen. Dann ist es schon so, dass es natürlich schwarze Schafe gibt. Auch \ndie schwarzen Schafe können wir so nicht vermeiden. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 15 von 16 \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch würde jetzt vorschlagen, dass wir die Diskussion nach der Sitzung fortsetzen und das hier \nbeenden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 06.03.2014 Seite 16 von 16 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung vermutlich wieder am 8. Mai 2014. Ich sage \nbewusst, vermutlich. Wahrscheinlich müssen wir sie ausfallen lassen, denn ich habe im Vorfeld \nschon von einigen gehört, dass sie am 8. Mai 2014 nicht anwesend sein werden. Wir müssen somit \nauf den Reservetermin am 5. Juni 2014 zurückgreifen. Definitiv wird das dann noch schriftlich \nmitgeteilt. \n \nIch bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n