5. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n \nPROTOKOLL \n \n\nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. August 2007 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt GR Dino Tamagni \n ER Felix Tenger (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 7. Juni 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \nNeueingänge - Postulat Willi Josel (SVP): Ungenügende WC-Anlagen auf dem "Platz für \n\nAlli" \n - Beantwortung Kleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Benützung von \n\nTurnhallen-Kleingeräten im Schulhaus Gemeindewiesen \n - Interpellation Willi Josel (SVP): Kulturgeschichtliche Dokumente sichern – \n\nvorhandenes Wissen erhalten \n - Kleine Anfrage Ernst Schläpfer (SP): Rote Markierungen für Velo's \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Rheinfall-Panoramaweg und weitere \nWege \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Beruhigung und Attraktivierung \n\nOrtszentrum \n 2. Bericht und Antrag betreffend Rheinfallgebiet / Laufenareal \n 3. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen \n 4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftiger Betrief der \n\nVBSH-Linie 1 respektive Änderung der Vereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs \nvom 17. Juni 1992 \n\n 5. Postulat SVP Willi Josel / CVP Christian Di Ronco / FDP Markus \nAnderegg betreffend Alternativen zum Trolleybus \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 5. Sitzung in diesem Jahr. \n\n \n\nVorgängig der Sitzung findet die jährliche Berichterstattung der Geschäftsstellenleiterin \n\nOrtsmarketing, Barbara Müller-Buchser, statt. Diese Berichterstattung wird nicht protokolliert. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Beruhigung und Attraktivierung \nOrtszentrum \n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch muss Ihnen ganz offen gestehen, dass mir diese Vorlage Spass macht. Ich habe mich auf \n\nheute Abend gefreut, denn ich denke, der Gemeinderat kann Ihnen ein schönes, \n\nzukunftsgerichtetes Projekt vorlegen, dass unserer Gemeinde zur Zierde dient und diese \n\nnachhaltig verschönern wird. Sie können sich daran erinnern, dass wir vor geraumer Zeit Ihnen \n\nbereits die Verkehrsregelung im Bereich Industriestrasse/Zentralstrasse/Wildenstrasse vorgelegt \n\nhaben. Es gab auch eine öffentliche Präsentation. Es ging dabei vor allem darum, dass eine \n\nTempo 30 Zone geschaffen werden soll. Es wurde dabei auch erläutert, welche Alternativen es \n\ngeben sollte und es wurde kurz aufgezeigt, wie die Gestaltung sein könnte. Das Projekt stiess auf \n\nsehr gute Resonanz und wir haben uns daher entschlossen, die Verkehrsregelung unverändert zu \n\nübernehmen aus dem vorliegenden Projekt. Sämtliche verkehrstechnischen Vorschläge, die Sie \n\nauf dem Plan finden, entsprechen genau dem, was Sie schon einmal gesehen haben, mit ein, zwei \n\nAusnahmen, auf die ich aber noch zu sprechen komme. Die wichtigen Entscheide, die \n\nIndustriestrasse weiterhin im Einbahnverkehr zu lassen und Tempo 30 als Grundregel hier \n\neinzuführen, das wurde alles übernommen. Ich bitte Sie, den Plan zu Hand zu nehmen. Auch \n\nwenn er relativ klein ist, möchte ich das mit Ihnen gemeinsam anschauen. Eine Torsituation ergibt \n\nsich oben beim Ochsenplatz. Er ist zurzeit bereits im Bau. Die Autofahrer haben den Kreisverkehr \n\nbereits recht gut aufgenommen. Wenn man die Industriestrasse hinunter fährt, dann sehen Sie, \n\ndass es hier eine Änderung gegeben hat. Die linksseitigen Parkplätze konnten leider nicht realisiert \n\nwerden. Die Detailabklärung hat gezeigt, dass die Eingriffe für die Ausfahrten zu gross gewesen \n\nwären. Wir hätten zu viele Parkplätze verloren. Wir haben uns daher entschieden, wie heute auf \n\nder rechten Seite, die Parkplätze längs vorzusehen. Diese werden aber deutlich länger und damit \n\nauch für nicht so geübte Autofahrer benutzbar sein. Bereits in diesem Abschnitt sehen sie \n\nverschiedene Bäume eingezeichnet und dies ist ein Kernelement des Vorschlags der Firma Hager \n\naus Zürich. Es sollen recht viele Bäume im Neuhauser Zentrum gepflanzt werden. Dabei ist nicht \n\nan kleine Bäumchen gedacht sondern wir sprechen von einem Stammdurchmesser von 20 –\n\n 30 cm. Das sind rechte Bäume. Das kostet auch etwas, aber hat den Vorteil, dass wir nicht 10 –\n\n 20 Jahre warten müssen, bis wir etwas sehen. Wenn wir nachher in die Zentralstrasse \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\neinmünden, sehen Sie dass es dort eine Begradigung und eine Klärung der Situation gibt. Die \n\nParkplätze sind wie im ursprünglichen Vorschlag auf dem Trottoir gehalten. Wenn Sie nicht benutzt \n\nwerden, dann wird dadurch das Trottoir bereiter. Die Strasse ist im gesamten Bereich so gemacht, \n\ndass die Fahrzeuge problemlos zirkulieren können. Dort wo Gegenverkehr ist, sollten nach \n\nunseren Berechnungen zwei Fahrzeuge mit 2.65 m, das sind zu zukünftigen Autobusse, \n\nmiteinander problemlos kreuzen können, sofern sie mit Tempo 30 fahren. Wenn sie sich nicht \n\ndaran halten, dann wird es ein Problem. Die Fussgängerstreifen entsprechen genau dem \n\nVorschlag, der schön früher gemacht wurde. Ich gehe weiter die Zentralstrasse hinaus. Bei der \n\nreformierten Kirche, soll der Kirchturm so frei gestellt werden, dass er in der südlichen Richtung \n\nnicht mehr im Gras steht sondern auch auf einer Pflästerung. Das soll zu einer architektonischen \n\nVerbesserung führen. Dafür wird die Rabatte dort entsprechend verlängert und verbessert. Das \n\nPfarrhaus soll besser zur Geltung kommen. Die Gespräche mit der reformierten Kirche sind dazu \n\nbereits geführt worden. Die mehr als mannshohe Hecke soll zurück geschnitten werden, auf ein \n\nMass, das von beiden Seiten akzeptierbar ist. Wir haben dort die Schikane, dass bautechnisch \n\neine gewisse Hecke vorhanden sein muss, denn sonst ist die Privatsphäre des Pfarrehepaares \n\nnicht mehr gewährleistet. Geht man zum Gemeindehaus, dann ist das wichtigste Element jenes, \n\ndass die heutige Bushaltestelle abgebrochen werden soll und durch eine neue ersetzt wird, die \n\nöstlich angesetzt wird. Der Grund liegt darin, dass die heutige Haltestelle die Wirkung dieses \n\nGebäudes eigentlich verschluckt. Man sieht und empfindet das Gemeindehaus nicht in seiner \n\nBedeutung. Es ist ein Haus, das man durchaus zeigen darf. Nicht weil die Gemeindeverwaltung \n\ndarin residiert, sondern weil es doch gewisse architektonische Spezialitäten aufweist. Vorgesehen \n\nist dafür ein Wasserbecken. Damit ist das Element Wasser aufgenommen. Es ist noch nicht \n\nendgültig entschieden, wie das Wasserbecken aussieht. Wir persönlich schwebt etwas vor mit \n\neinem Rand, auf den man sich setzen kann. Vielleicht auch einmal die Hand ins kühlende Wasser \n\nhalten kann. Visavis sehen Sie kleine Punkte. Der rote Punkt ist die Beleuchtung und einer der \n\nkleinen Punkte stellt sogenannte Trinkbrunnen dar. Denn an der Zentralstrasse sind verschiedene \n\nTrinkbrunnen vorgeschlagen, dazu ist wieder zu sagen, dass das ein Element ist, das das Wasser \n\naufnehmen soll. Im Unterhalt aber sehr günstig ist, vandalensicher ist und sicher von vielen \n\nNeuhauserinnen und Neuhauser geschätzt wird, wenn man sich kurz erfrischen kann. Das dürfte \n\nauch auf die Touristen zutreffen. Der Autobus der Linie 1 der kommt auf die Strasse zu stehen. Die \n\nAutos müssen hier also ganz kurz warten. Das Ein- und Aussteigen geht aber erfahrungsgemäss \n\nsehr schnell. Zwischen dem Werkhof Ost und dem Gemeindehaus andererseits soll die \n\nZufahrtsstrasse auf den Platz für Alli verlegt werden. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass wir \n\ndadurch einen echten Platz gewinnen um das Gemeindehaus herum. Dass wir andererseits \n\nentlang der Post einen guten Velo- und Motorradabstellplatz erhalten. Der Veloabstellplatz wird \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nüberdacht sein, wobei die Architektur die gleiche ist, wie beim Bushaltehäuschen beim \n\nGemeindehaus. Die heute beim Werkhof vorhandenen Glascontainer und Altmetallsammlungen \n\nsind zwar recht beliebt. Es ist aber nicht nur Feng Shui Praxis, dass man den Abfallkübel nicht vor \n\nder eigenen Haustüre platzieren sollte. Es ist auch nicht die beste Visitenkarte und es ist \n\nvorgesehen, diese Container in den Hof des Werkhofs zu verlegen. Die Zugänglichkeit ist genau \n\ngleich hoch. Man kann weiterhin mit dem Auto zufahren und man kann auch zu Fuss dorthin \n\ngehen, aber es ist doch etwas diskreter. Vor der Post haben wir heute eine Situation, die äusserst \n\nunfallträchtig ist. Wir haben Parkplätze im 90°C Winkel zur Strasse. Das Parkieren geht jeweils \n\nnoch relativ flott aber das Hinausfahren ist dann jeweils eine Geduldsübung oder je nach \n\nTemperament ist es einfach eine Mutübung. Hier ist vorgesehen, dass diese Parkplätze \n\naufgehoben werden und dass dafür längs der Post Kurzparkplätze geschaffen werden. Die \n\nGespräche mit den betroffenen Grundeigentümern sind zum grössten Teil bereits erfolgt. \n\nNamentlich auch mit der Post, die sich da sehr positiv gezeigt hat. Wenn wir weiter die \n\nZentralstrasse hinausgehen, dann sehen wir die neue Bushaltestelle. Diese hat den Vorteil, dass \n\nwir damit faktisch eine Gegenhaltestelle bekommen zur Haltestelle beim Gemeindehaus, \n\nandererseits aber dennoch den Vorteil haben, dass die Haltestelle bei der Firma Eckert weiterhin \n\neinen Gegenhaltestelle hat. Auch dort bleibt der Bus kurz stehen. Bei der Kreuzung Poststrasse, \n\nBahnhofstrasse, Zentralstrasse gibt es eine ganz leichte Anrampung der Strasse. Es ist \n\nvorgesehen, dass man vom Gesetz her eine Torsituation macht, damit der Autofahrer sich bewusst \n\nwird, hier komme ich in eine Tempo 30 Zone. Es wird auch ein Baum hingestellt, und dieser soll \n\nausnahmsweise auch nachts beleuchtet werden. Die anderen Bäume werden nachts nicht \n\nbeleuchtet. Dieser Baum hat aber eine Torfunktion und muss deshalb beleuchtet werden. Wenn \n\nwir wieder zurückfahren, sehen wir in der Nähe der Marktgasse normale Parkplätze auf dem \n\nTrottoir. Wenn wir die Wildenstrasse hinaufgehen, dann ist dort die wohl grösste Änderung. Da bin \n\nich froh, dass diese Idee geklappt hat. Die Zusammenfassung der beiden Haltestellen der Linie 1 \n\nund Linie 6. Die wirklich nicht schönen Szenen, in denen Leute von der Linie 6, der unteren \n\nHaltestelle, eilenden Schrittes auf die Linie 1 wechseln wollten, ist dann beendet. Das Umsteigen \n\nvon der Linie 1 auf die Linie 6 ist damit viel angenehmer und hat zugleich den grossen Vorteil, \n\ndass wir die heutige illegale Situation, dass Personen dort ihren Wagen kurz parkieren um den \n\nGeldautomaten zu bedienen, nicht mehr haben. Es wird dort zwei Kurzparklätze geben. Sie sehen \n\nauf dem Plan die verschiedenen gelben Punkte. Das EKS hat für uns die Beleuchtung \n\nübernommen. Es ist vorgesehen, mit einem weissen angenehmen Licht, das wurde uns so \n\nversprochen, dass es angenehm sei, hier eine Beleuchtung zu schaffen. Die betroffenen \n\nPersonen, und wir haben bewusst die Leute miteinbezogen, die dann auch die Birnen \n\nauswechseln müssen und die Gemeinderatsmitglieder, die da mitgearbeitet haben, sind alle zum \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\ngleichen Lampentyp gekommen. Das spricht dafür, dass wir vermutlich nicht ganz falsch gelegen \n\nsind. Ich bin mir bewusst, über Geschmack kann man unendlich lange streiten. Im nun \n\nvorliegenden Projekt, ist die Möblierung im Detail festgelegt. Nicht nur die Lampen sind uns vom \n\nTyp her bekannt uns sind auch die verschiedenen Bänke bekannt und wir wissen wie die \n\nAbfalleimer aussehen. Wir denken, dass die Hinweise der ersten gemeinderätlichen Arbeitsgruppe \n\ngut aufgenommen wurden und dass wir wirklich zufrieden sein können mit diesem Konzept. Auf \n\nder Seite 7 habe ich Ihnen kurz aufgeführt, welche Änderungen es gegeben hat. Sie sehen, vor \n\nallem dieser Granitfries, der im Vorprojekt war, ist entfallen. Dazu gibt es zwei Gründe. Der erste \n\nGrund ist ein gestalterischer Grund. Es war in der Umsetzung nicht klar, was mit diesem Flies \n\ngeschehen soll, bei den Einmündungen in die Strasse und beim Platz für Alli. Geht dieser Flies \n\nhinein oder führt er quer hindurch oder wie sieht das aus. Alle vorgeschlagenen Lösungen haben \n\nuns nicht überzeugt, so dass wir am Schluss gesagt haben, das lassen wir sein um so mehr, als \n\nauch von der Kostenseite her, dass der ästhetische Wert so gering ist, dass sich die Kosten nicht \n\nlohnen. Die Wasserelemente wurden anders ausgeführt, als im Vorprojekt. Auch hier haben wir die \n\nLeute, die dann diese Sachen unterhalten müssen, beigezogen und wir denken eigentlich, dass wir \n\nhier auf dem richtigen Weg sind, dass wir die Vandalensicherheit, die Unterhaltskosten auch die \n\nKosten für Wasser und Strom hier besser im Griff haben können, als beim ersten Vorschlag. Dann \n\nschliesslich noch zur Frage der Bäume. Diese hat uns auch sehr lange beschäftigt. Die Hager AG \n\nwollte an sich Linden haben. Jeder der bei einer Linde wohnt oder eine solche im Garten hat \n\nweiss, dass ein Lindenbaum wunderschön ist, aber er beschäftigt einem auch vom Frühling bis in \n\nden Herbst hinein. Wenn er nicht blüht, dann tropft er. Wenn er nicht mehr tropft, dann kommen \n\ndie Blätter. Wir haben uns deshalb für Ahorn entschieden. Sollte die Trolleybuslinie bleiben – wir \n\nwerden darauf heute Abend auch noch zu sprechen kommen – dann werden wir nochmals den \n\nAhorntyp ganz genau anschauen müssen. Es gibt auch den spitzigeren, gerade \n\nhinauswachsenden Ahorn. Dazu haben wir auch unseren Gärtner herbeigezogen, der uns dazu \n\nauch konkrete Vorschläge gemacht hat. Wir denken auch, wenn diese Drähte bleiben, haben wir \n\ndie Möglichkeit mit Bäumen zu arbeiten und ein schönes Dorfbild zu bekommen. Ich bitte Sie, auf \n\ndie Vorlage einzutreten. Ich gehe nicht davon aus, dass sie heute Abend dem schon zustimmen \n\nwerden, so optimistisch bin ich nicht, aber wenn Sie eine Kommission bilden sollten, freue ich mich \n\nbereits jetzt auf die Mitarbeit in dieser Kommission. Besten Dank. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion ist überzeugt, dass die Attraktivierung und Beruhigung des Zentrums von \n\nNeuhausen eine gute Sache ist. Schade ist dennoch, dass man die Fr. 300'000.00 für die \n\nInstandstellung der Fahrleitungen mit budgetieren musste. So wie auch noch keine Lösung für das \n\nMoserhaus gefunden wurde. Wir treten aber auf diese Vorlage ein und beantragen eine 7-er \n\nKommission. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion hat die Sache auch angeschaut und ich kann gleich vorwegnehmen, wir sind \n\nsehr überzeugt von dieser Vorlage. Ich blende nochmals zurück. Dieses Projekt ist eigentlich auch \n\nüber das Ortsmarketing entstanden. Frau Barbara Müller-Buchser hat es heute Abend schon \n\nerwähnt. Es gab ganz zu beginn vor 8 Jahren eine Bevölkerungsumfrage und daraus ging ganz \n\ndeutlich hervor, dass die Neuhauser Bevölkerung ein schöneres Neuhauser Zentrum möchte und \n\nsich eine bessere Identifikation mit ihrem Ortszentrum wünscht. Das war damals eine ganz klare \n\nAussage. Was nun vorliegt, finden wir eine sehr ausgereifte Lösung. Es ist eine einfache \n\nGestaltung, reduziert auf die einfachsten Merkmale. Verengung des Strassenraumes, d.h. auch die \n\nVerlangsamung des Strassenverkehrs darauf. Markante Verbreiterungen der Trottoirs. Die \n\nMöglichkeit von mehreren Boulevardcafés. Die Parkierung viel besser angeordnet und in schönere \n\nGruppen verteilt und übrigens immer noch gleich viele Parkplätze wie vorher, soviel ich richtig \n\ngezählt habe. Der Platz für Alli wesentlich breiter und einladender. Das ist heute ja ein grosser \n\nWunsch, weil die Veranstaltungen meistens zuwenig Platz haben an diesen Festern. Die \n\nBeleuchtung sehr ausgewogen. Ein sehr guter Lampentyp. Die Kandelaber haben den Vorteil dass \n\nsie eine Doppelnutzung für die Fahnenbeleuchtung und die Weihnachtsbeleuchtung auch noch \n\nbeinhalten. Zusätzlich zur Beleuchtung der eine Baum. Das finde ich sehr schön. Der beleuchtet \n\nwird von unten als Torsituation. Ganz toll finde ich die Illuminierung der reformierten Kirche. Es gibt \n\nnoch die Möglichkeit, dass auch andere Kandelaber eine Beleuchtung haben oder andere \n\nGebäude, aber niemals in diesem Ausmass. Auch ein wenig illuminieren. Das gibt ganz andere \n\nEindrücke der örtlichen Situation. Sie haben das vielleicht bei Zürich schon bemerkt. Zürich wird \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nseit Jahren laufend besser illuminiert. Zürich hat dieses Stadtbild mit diesen Illuminierungen total \n\nverändert, finde ich. Nochmals wirklich weniger ist mehr. Es hat keinen Sinn, einen \n\nGestaltungsevent zu veranstalten, sondern ganz einfach an Neuhausen angepasst, denn die \n\nWirkung ist dann umso besser. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Veränderung des \n\nErscheinungsbildes Neuhausen total verändern wird. Vielleicht zu den Kosten. Bei diesen \n\nFr. 3 Mio. sind ja Fr. 1.7 Mio. Werkleitungen noch dazugerechnet die Beläge mit Fr. 350'000.00. \n\nDa sind wir ja bei rd. Fr. 2.0 Mio. die wir sowieso ausgeben müssen. Wir wären ja "dumm", wenn \n\nwir nicht noch Fr. 1.0 Mio. mehr ausgeben würden für diese tolle Gestaltung. Der Effekt zum \n\nSchluss. Ich persönlich freue mich ganz gewaltig, bis dieses Projekt vollende ist. Das Resultat \n\njahrelanger Bemühungen Neuhausen in einem besseren Licht erstrahlen zu lassen. Nach diesem \n\nProjekt kann niemand mehr über Neuhausen schnöden. Es ist wie der Schlusspunkt, denn das ist \n\ndas einzige, was an diesem tollen Ort noch nicht so hundertprozentig ist, das Ortszentrum. Zu den \n\nBäumen. Solange es keine chinesische Schnurrbäume, wie man beim Herrenacker diskutiert hat, \n\nbin ich mit mehr oder weniger allem einverstanden. Einziger Negativpunkt. Unsere lieben \n\nBusdrähte kosten schon wieder Fr. 300'000.00. Abschliessend noch eine kleine Frage. Mir liegt es \n\nam Herzen und es wurde bereits in der Kommission Kreisel Ochsenplatz diskutiert. Man sollte die \n\ngleichen Gestalter, also das Büro Hager beauftragen oder mindestens befragen, ob sie diese \n\nKreiselmittelgestaltung im gleichen Sinne und Konzept wie man jetzt dieses grosse Werk \n\nangepackt hat, mit diesem Kreiselmittelpunkt finden kann. Das wäre sehr schön und gehört zu \n\ndieser ganzen Konzeptgestaltung. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Wir können aber auch \n\nmit einer Kommission leben. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch glaube es ist schon fast alles gesagt worden und die Fraktion der CVP kann sich einer 7-er \n\nKommission gut anschliessen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS unterstützt das Projekt. Diese Vorlage ist das Resultat einer breit abgestützten Arbeit der \n\nBegleitkommission. Es waren viele Beteiligten vorhanden und sie konnten all ihre Interessen \n\ndarlegen und Kompromisse schliessen, die zu diesem guten Resultat geführt haben. In der \n\nDetailberatung oder Kommissionsberatung sind dann vielleicht noch einige Punkte zu klären. Etwa \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nder Grünanteil unterhalb des "optimalen Kronenansatzes auf 4 Meter Höhe". Ich finde es wichtig, \n\ndass das Zentrum lebt und die Gestaltung darf auf keinen Fall steril wirken. Wir in Neuhausen \n\nbrauchen ein Zentrum das lebt, indem es Freude mach zu verweilen, machen wir vorwärts und \n\nstimmen dem Antrag zu. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDie SP erachtet diese Vorlage ebenfalls als notwendig und als grundsätzlich gut. Das meiste ist \n\nbereits gesagt worden. Wir haben aber auch noch ein paar Fragen im Detail. Wir möchten \n\nvielleicht nochmals zurückkommen auf ein verstärktes Element Wasser und auch noch die Frage, \n\nirgendwo ist ein altes Modell herumgegeistert. Wir möchten Diskutieren über den personellen \n\nAufwand für den Unterhalt. Was das betrifft. Uns reuen im Übrigen die Auslagen für die Drähte \n\nnicht so unheimlich, sondern wir finden sie als richtig. Dann wollen wir anschauen, wie die \n\nAnstösser beitragen können zur Möblierung und Fassadengestaltung. Wir wollen uns für die \n\nFussgängerstreifen wehren, dass diese dann auch wirklich realisiert werden und denke, dass es \n\nvielleicht noch andere Möglichkeiten als Orientierungshilfen für Blinde und Blindenhunde gibt. Das \n\nmöchten wir gerne in einer Kommission diskutieren. Wir haben an eine 5-er Kommission gedacht \n\naber wir haben sicher kein Problem mit einer 7-er Kommission. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieser Vorlage. Ich habe Ihnen bereits in meinem \n\nEintretensvotum gesagt, dass ich mit einer Kommission rechne. Wir haben bereits das \n\nentsprechende Formular für die Terminabsprache vorbereitet. Die Gemeindeschreiberin wird das \n\ndann in Zirkulation geben, sobald wir wissen, wer dieser Kommission angehört. Der Hinweis, auf \n\nLiegenschaften, die nicht ganz so gut unterhalten sind, den habe ich beinahe erwartet. Ich kann \n\nIhnen versichern, dass der Gemeinderat für die Durchsetzung des kantonalen Baugesetzes und \n\nder kommunalen Bauordnung in geeigneter Weise sorgen wird. Die verschiedenen aufgeworfenen \n\nFragen, denke ich, wird der Gemeinderat am besten in der Kommission beantworten können. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 eine 7-er Kommission eingesetzt. Die \nKommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nErnst Schläpfer (SP), Präsidium \n\nJakob Walter (SP) \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nRolf Forster (SVP) \n\nAlbert Gysin (SVP) \n\nMarkus Anderegg (FDP) \n\nChristian Di Ronco (CVP) \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Rheinfallgebiet / Laufenareal \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2006 wurde der Bericht und Antrag zum Laufenareal \n\nverabschiedet. Wir alle waren euphorisch und der Meinung "jetzt lauft öppis am Rhyfall!" \n\nAnderthalb Jahre später sitzen wir hier und debattieren erneut über das Laufenareal. Anstelle von \n\nEuphorie ist Ernüchterung eingekehrt. Die CVP hat sich intensiv mit dem vorliegenden Bericht \n\nbefasst und ich kann es kurz zusammenfassen. Der Gemeinderat leistet erfolgreiche Arbeit und \n\ntreibt das Projekt vorwärts. Der Kanton Zürich hat sich praktisch verabschiedet. Der Kanton \n\nSchaffhausen und die Pensionskasse halten sich bei der Kostenbeteiligung vornehm zurück. Die \n\nvom Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe scheint ins Stocken geraten zu sein. Viele Teilprojekte sind \n\ngestartet worden, welche bisher Kosten für Projektierungen verursacht haben. Der wichtigste \n\nMosaikstein, man kann auch sagen das Fundament, die Rheinfallgesellschaft, welche für das \n\nGelingen dieses Projektes nötig ist, existiert bis heute noch nicht. Nur wenn alles Parteien bzw. \n\nGrundeigentümer mit im Boot sind, geht es erfolgreich vorwärts. Auch die Frage des Kostenteilers \n\nwäre dann geklärt. Dies ist bis heute bei weitem nicht der Fall. Die CVP ist der Meinung, dass der \n\nKostenteiler erneut zu ungunsten der Gemeinde Neuhausen ist. Es stellen sich viele Fragen. Wie \n\nist dieser Kostenteiler entstanden? Warum wurde er nicht in der Begleitgruppe besprochen oder \n\nverabschiedet? Weshalb muss die Gemeinde für die Studie des Schrägliftes selber berappen? Es \n\nkann nicht sein, dass sich einzelne Akteure am Rheinfall sich der Verantwortung entziehen. So \n\nnach dem Motto: "Profitieren und nichts bezahlen!" Die CVP ist über die momentane \n\nProjektentwicklung nicht glücklich und wird weitere Kredite davon abhängig machen, ob diese \n\nRheinfallgesellschaft besteht und eine Zusammenstellung der noch zu erwartenden Kosten \n\nvorliegt. Wir erwarten von allen Akteuren am Rheinfall mehr Engagement und Wille zu zeigen das \n\nProjekt vorwärts zu treiben und nicht nur alles der Gemeinde Neuhausen zu überlassen. An dieser \n\nStelle möchten wir dem Gemeinderat danken für das grosse Engagement und ermuntern ihn, die \n\nProjekte im Laufenareal vorwärts zu treiben. Sich von Rückschlägen nicht aus der Bahn werfen zu \n\nlassen. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten, denn wir wollen ja nicht als Verhinderer gelten und \n\ndas Geld ist eh schon ausgegeben. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch kann den Schluss vorwegnehmen. Das Geld ist ja schon ausgegeben und zugesagt. Wir \n\nkönnen also gar nicht anders, als den Kredit zu genehmigen und ich selber habe die Hoffnung \n\nnoch nicht ganz aufgegeben, dass unsere Gemeinde irgendwann einen Gegenwert dafür erhalten \n\nwird. Nach dem Erwerb des Laufenareals und dem Einholen von Meinungen aus der Bevölkerung \n\nentstand in der kommunalen Arbeitsgruppe so etwas wie Aufbruchstimmung. Es kam eine sehr \n\nweitgehende Einigkeit zustanden, in welche Richtung die Entwicklung gehen solle. Eigentlich hätte \n\nman mit dem Umsetzen beginnen können, wobei auch mir einsehen, dass eine Koordination mit \n\nden übrigen Mitspielern am Rheinfall sinnvoll ist. Aber dann setzte der Regierungsrat eine neue \n\nArbeitsgruppe ein und bestimmte den Staatschreiber Reto Dubach als neuen Leiter und seither \n\nkommt die Sache nicht mehr vom Fleck. Die Bremser haben Oberhand. Es wir leeres Stroh \n\ngedroschen, die Aufbruchstimmung ist dahin. Wir kennen Mitglieder, die deshalb der letzten \n\nSitzung der Begleitgruppe fernblieben und weitere, die mit diesem Schritt liebäugeln. Das am \n\nweiteste entwickelte Teilprojekt befasst sich mit der Gestaltung der Wegweiser. Nur weiss noch \n\nniemand, wohin sie weisen sollen. Wir fordern den Gemeinderat dringend auf, dem schlechten \n\nGeld – den heute zu bewilligenden Fr. 200'000.00 –  nicht Gutes nachzuwerfen, sich aus der \n\nDubach'schen Arbeitsgruppe auszuklinken, Pflöcke einzuschlagen und seinen Spielraum \n\nselbstbewusst und eigenverantwortlich zu nutzen. Investieren Sie unser Geld ins Laufenareal und \n\nnicht in noch mehr Studien! Wir sind bereit, dabei verantwortungsvoll mitzuwirken. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nDen Rucksack haben wir gepackt und jetzt müssen wir weitermarschieren. Das uns die Belebung \n\ndes Rheinfallgebietes mit dem Kauf des Laufenareals von Beginn weg viel Geld kosten wird, \n\nwurde dem Einwohnerrat aber auch dem Stimmbürger klar kommuniziert. Nur die jährliche \n\nZinsenunterhaltbelastung von über Fr. 100'000.00 sondern auch die Kosten für die jeweiligen \n\nProjektarbeiten wurde mit der Abstimmung zur Kenntnis genommen. Infraconsult Bern hat die \n\nVorarbeit nahezu abgeschlossen. Für die einzelnen Teilprojekte müssen nun Planer zugezogen \n\nwerden. Diese Kosten werden teils zwischen den einzelnen Akteuren aufgeteilt, der Rest von \n\nunserer Gemeinde finanziert. Wir kommen nun nicht darum herum, diesem Kreditbegehren \n\nzuzustimmen. Die Begleitgruppe war an ihren verschiedenen Sitzungen einhellig der Meinung, \n\ndass im Einklang mit der Natur etwas zur Attraktivierung des ganzen Rheinfallareals geschehen \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nmuss. Die FDP Fraktion kann darum nicht verstehen, dass jetzt wiederum einzelne Amtsstellen \n\nentgegen den Bestrebungen der Neuhauser Bevölkerung, Kleinstmassnahmen zur Verbesserung, \n\nwie zum Beispiel die neue Beleuchtung oder die Trampolinanlage mit fadenscheinigen \n\nArgumenten zu verhindern oder zumindest blockieren versuchen. Man darf das nicht gerade so \n\nnegativ betrachten, wie das die Presse tat, aber wenn das seitens der Behörden so weitergeht, \n\ndann "guet Nacht"! Trotz dem oben angesprochenen Dämpfer ist unser Optimismus noch nicht \n\ngedämpft. Die FDP Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir können uns bei vielen Bemerkungen anschliessen und ich brauche sie nicht zu wiederholen. \n\nIch selber bin ja auch Mitglied in dieser Begleitkommission und manchmal habe ich schon das \n\nGefühl gehabt, weshalb wir eigentlich da sitzen. Ich konnte das eine oder andere Projekt absegnen \n\nund die Prioritäten anders setzen aber uns ist dann auch zuwenig gegangen. Es hat natürlich auch \n\nTeilnehmer darin, die noch nie ein Wort gesagt haben und die hören auch nicht gerne zu. Es gibt \n\nsolche die kommen später und gehen früher. Auch da stellt man sich wirklich die Frage, ob das \n\nnoch etwas bringt dort mitzumachen. Ich bin bereit dort mitzumachen, aber ich gehe nicht oft dort \n\nzufrieden hinaus. Vielleicht auch zu den positiven Seiten. Es geht vorwärts, aber langsam. Es hat \n\nlang gedauert, bis es vorwärts geht. Wir befinden uns jetzt langsam auf einem Weg, den man \n\ngehen kann. Der Kostenverteiler ist mir auch manchmal schleierhaft. Ich möchte etwas Positives \n\nherausnehmen. Das ist für mich der Imbissstand vom Müller Beck. Herzlichen Dank diesem \n\nGewerbetreibenden, der hier etwas macht und sich einsetzt, jetzt natürlich auch einen Dämpfer \n\ngekriegt hat, weil diese Trampolinanlage nicht bewilligt worden ist. Das sind Initiativen, die wir \n\nschätzen und die wir als Gewerbepartei gerne zur Kenntnis nehmen können. Auch der indische \n\nImbissstand für Leute, die unsere Essen nicht mögen, mag eine gute Idee sein, warum nicht \n\nmachen. Die Leute sollen sich wohl fühlen. Man muss aber genaue Instruktionen verlangen, wie \n\nman sich bei uns verhält und was man genau tun muss. Man kann nicht einfach Oel auf den \n\nBoden oder ins Gras leeren. Das soll vorgekommen sein. Man muss diese Leute genau \n\ninstruieren, was man tun muss. Was sehr gut ist, finde ich der Bankomat. Wir wollen ja, dass die \n\nLeute Geld ausgeben und man gibt ihnen so auch die Gelegenheit, Geld abzuheben und zu holen. \n\nBed & Breakfast finde ich auch sehr gut. Wir sind ja auf dem europäischen Veloweg Nr. 5. Wir \n\nwollen die Leute zu uns bringen und sollen bei uns preisgünstig übernachten können und müssen \n\nnicht auf die Gegenseite ins Schloss Laufen. Was mich sehr stört, dass das Trampolin nicht \n\nbewilligt worden ist und der Gemeinderat hat gut daran getan, hier eine Einsprache zu machen \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nbeim Regierungsrat. Mich würde das dann noch etwas mehr im Detail interessieren, weshalb das \n\nso ist. Wenn das nötig sein sollte, hier beim Kanton zu intervenieren, dann überlegen wir uns im \n\nKantonsrat einen Vorstoss zu machen und etwas zu tun. Da werden mit Sicherheit alle mitmachen. \n\nWas wir aufpassen müssen, ist die Einflussmöglichkeit. Wenn wir daran denken, sind wir in der \n\nKommission in der Minderheit. Wir haben das Gelände gekauft und die Fr. 1.6 Mio. ausgegeben \n\num quasi die "Macht" über dieses Gebiet zu haben, damit nicht andere darüber bestimmen. Da ist \n\nmir ein Punkt doch etwas sauer aufgestossen. Ich habe das damals schon in der Kommission \n\ngesagt. Ich komme auf die Seite 9, 3.5.2 Arbeitsschritte, G) Liegenschaften auf den Markt bringen \n\n(Verkauf oder Baurecht). Wir haben das Gelände gekauft, damit wir versuchen zu bestimmen was \n\ndort geschieht und ich bin vehement dagegen, dass man dieses Gelände jetzt verkaufen will. \n\nWenn es darum geht, es in eine Stiftung einzubringen, dann habe ich nichts dagegen, aber dann \n\nmuss diese Stiftung so besetzt sein, dass auch die Gemeinde mindestens gleich viele Stimmen \n\nhat, als alle anderen. Es kann nicht sein, dass wir das abgeben, dass wiederum andere darüber \n\nbestimmen. Da müssen wir aufpassen, dass das nicht geschieht. Es gibt positive Ansätze. Es ist \n\nein guter Weg. Es bleibt uns natürlich nichts anderes übrig, als hier zuzustimmen. Es wurde \n\ngesagt, mehr Ergebnisse und weniger Untersuchungen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS konnte von Beginn weg in der Begleitgruppe mitmachen. Die Arbeit in der ersten Phase \n\nunter Leitung des Gemeindepräsidenten war geprägt von Willen und etwas Gescheites in näherer \n\nZukunft auf die Beine zu stellen. Mitarbeit und Mitdenken war gefragt. Alle Interessierten wurden \n\nmiteinbezogen. Es wurde in Arbeitsgruppen gestritten und gearbeitet und es wurde mit Respekt \n\nmit unserem Naturdenkmal umgegangen. Seit der Kanton die Federführung übernommen hat, hat \n\nsich alles verlangsamt und ich merke, dass ich nicht der einzige bin, der das feststellt. Die \n\nBegleitgruppe ist an der letzten Sitzung überhaupt nicht zu Wort gekommen. Es wurde nur \n\neinseitig von der Kerngruppe informiert. Sämtliche Teilprojekte, wenn ich die Unterlagen anschaue, \n\nhaben erhebliche Verspätungen auf dem Terminplan. Die meisten etwa ein Jahr. Es fällt auf, dass \n\nbei den Kosten, die wir nun berappen müssen, die Gemeinde Neuhausen wie ein Auftraggeber \n\nbehandelt wird. Sie muss jeweils das bezahlen, was die anderen beteiligten nicht übernehmen. \n\nLeider hat die Gemeinde diese Leaderrolle inhaltlich nicht mehr und ich bin der Meinung, dass der \n\nGemeinderat selbst vorwärts machen soll, dort wo immer ein wenig Spielraum dazu besteht. Nicht \n\nauf die anderen warten, bis der ganze träge Karren in Gang kommt. Ich stimme dem Antrag des \n\nGemeinderates ohne grosse Begeisterung zu. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen auch hier für die zumindest wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage auch wenn \n\nsie teilweise ohne Begeisterung ist und für mich ist es eigentlich auch ein Spiegel der Komplexität \n\ndieser Vorlage. Nicht die Kreditgewährung selbstverständlich sondern die ganze Begründung, \n\ndenn Sie haben einen ganzen Strauss von Meinungen, Ansichten und Hinweisen vorgebracht. Ich \n\nwerden versuchen – soweit es mir möglich ist – darauf einzugehen. Ein Kernpunkt, der fast bei \n\nallen Fraktionen gekommen ist, ist die Verlangsamung des Vorgehens, wie es ER Ueli Furrer \n\nformuliert hat. Ich kann Ihnen nicht widersprechen. Das ist so. Auch ich bin der Ansicht, es müsste \n\nschneller gehen. Wir sind eigentlich in der Situation, in der wir nicht zuwarten können. Es ist aber \n\nein Unterschied zur ersten Arbeitsgruppe. Wir haben nun Partner und wir müssen auch diese \n\nInteressen unter einen Hut bringen. Die Interessen dieser Partner sind nicht immer parallel. Es \n\nsind verschiedene Interessen. Es werden z.T. verschiedene Schwerpunkte gesetzt und wir \n\nmussten uns darauf einigen in welche Richtung wir gehen. Für mich ist es schon ein grosser \n\nErfolgt, dass wir immer noch unterwegs sind auf dem Weg. Er mag zwar steinig, manchmal auch \n\nsteil sein, aber wir sind noch unterwegs. Alle Versuche der letzten Jahre, wenn nicht gar \n\nJahrzehnte, sind längst vorher gescheitert. Sie können sich sicher noch bestens erinnern an \n\nRheinfall 2000plus. Dort ist man sehr schnell vorwärts gegangen, um dann um so schnell auch \n\nwieder zu scheitern. Der Regierungsrat hat bewusst den Staatsschreiber eingesetzt für diese \n\nArbeitsgruppe und zwar deshalb weil sich gezeigt hat, dass der Rheinfall eine Querschnittsaufgabe \n\nist. Sie sehen das aus dem Bericht des Gemeinderates wie viele verschiedene Aspekte es gibt. Es \n\nkann nicht die Aufgabe des Staatsschreibers sein auf alle Wünsche einzugehen, die die einzelnen \n\nTeilnehmer der Steuerungsgruppe machen sondern er muss diese bündeln und ich denke er hat \n\ndas gut gemacht. Wir sind unterwegs. Sie sehen auch aus den Sitzungsrhythmen heraus. Wir \n\nhaben sehr intensiv gearbeitet. Wir haben vielleicht nicht so viele umsetzungsreife Massnahmen \n\nmachen können, aber wir sind im Grundproblem, nämlich die Rheinfallgesellschaft, sind wir auf \n\nsehr gutem Weg. Als wir im Januar 2006 angefangen haben, habe ich nicht wirklich erwartet, dass \n\nwir wirklich zu einer Rheinfallgesellschaft kommen werden. Heute kann ich Ihnen guten Gewissens \n\nsagen, dass wir kurz vor der Gründung einer solchen Rheinfallgesellschaft stehen. Wir werden in \n\nnächster Zeit die Begleitguppe dazu informieren und anschliessend werden die Exekutiven, sprich \n\nder Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall, \n\ndazu Stellung nehmen, anschliessend liegt der Ball dann bei Ihnen und möglicherweise auch im \n\nKantonsrat. Sie sehen daraus mit welchen bedeutsamen Elementen wir es zu tun haben. Wir \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nsprechen von Werten in Millionenhöhe. Wir sprechen hier nicht von einzelnen Wegweisern \n\nsondern wir sprechen von Liegenschaften die z.T. während hunderten von Jahren in \n\nunveränderten Besitzen waren. Wir mussten uns auch klar werden, was ist die Rolle des Kantons \n\nZürich. Die CVP hat etwas gar überspitzt gesagt: Der Kanton Zürich hat sich verabschiedet. Dem \n\nist sicher nicht so, aber schauen Sie einmal auf die Karte, wo das Schloss Laufen liegt. Wenn wir \n\nden Kanton Zürich anschauen, ist das nicht unbedingt das Gravitationszentrum im Kanton Zürich \n\nsondern eine ausgesprochene Randlage und entsprechend interessieren sich die Zürcher \n\nRegierungsräte auch nicht jeden Tag um das Geschehen dort. Das bedeutet auch, dass wir für \n\nkleine Schritte immer wieder einen Konsens z.T. mit intensiven Gesprächen suchen mussten. Wir \n\nhaben diesen auch gefunden und ich denke das ist wirklich der ganz grosse Schritt, den wir jetzt \n\ngeschafft haben. Es hat mich daher auch überrascht, wenn die Presse geschrieben hat, die erste \n\nMassnahme am Rheinfall sei gescheitert. Das ist natürlich überhaupt nicht so. Die erste \n\nMassnahme, die wir am Rheinfall unternommen haben, war der Kauf des Laufenareals und \n\ndessen Öffnung und das ist ein Erfolg. Die Leute gehen nun auch durch das Laufenareal. Sie \n\nmüssen das wieder für sich gewinnen. Wir Neuhauser sind es uns gar nicht gewohnt, dass wir \n\ndurch dieses Areal hindurch gehen dürfen. Es war ja generationenlang verboten. Das braucht auch \n\nwieder eine gewisse Zeit. Da sind wir wirklich gut unterwegs. Das einzige Projekt sei mitunter gut \n\nunterwegs bezüglich der Schilder. Da muss ich deutlich widersprechen. Derjenige Projektführer, \n\nder vom Kanton zuständig ist, der hat ein Vorschlag gemacht, den die Steuerungsgruppe nicht \n\nakzeptieren konnte. Wir haben uns entschieden, das Projekt der Stadt Schaffhausen zu \n\nübernehmen und ich denke das war ein guter Entscheid, so dass in der Agglomeration \n\nSchaffhausen/Rheinfall die gleiche Art von Hinweisschildern stehen. Wir haben bereits jetzt im \n\nBudget 2007 einen grösseren Betrag. Wir werden ihn im Jahr 2007 nicht benötigen, deshalb wird \n\ner 2008 wieder erscheinen, aber dort werden wir tatsächlich etwas bekommen. Es ist auch bereits \n\nklar, worauf die Hinweise gehen werden. Der Rheinfall ändert sich nämlich nicht so rasch. Dies ist \n\nauch ein ganz typisches Beispiel. Wir sprechen dort von einer Investition in der Grössenordnung \n\nvon einer halben Million. Dort wird der Kanton einen Hauptanteil übernehmen müssen. Dort \n\nwerden wir irgendwo zwischen 10 und 20 % höchstens bezahlen müssen und hier sehen Sie, der \n\nKostenteiler hat verschiedene Faktoren. Einerseits geht es um die Bedeutung des Projekts für das \n\ngesamte Gebiet. Dann geht es um die konkreten Interessen, die ein Beteiligter hat und dann geht \n\nes auch darum, wie die Priorisierung von den Partnern beurteilt wird. Bezüglich des \n\nRheinfallmobils ist es so, dass Neuhausen am Rheinfall die Priorität anders beurteilt als der \n\nKanton. Wir haben auch im Bericht darauf hingewiesen, dass wir eigentlich zuversichtlich sind, \n\ndass wir einen rechten Teil der Kosten mit Sponsorengelder bekommen werden. Wir werden aber \n\neinen Teil vorschiessen müssen. Für Projektstudien sind kaum Sponsorengelder freizukriegen. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nWenn der Kanton sagt, wir brauchen diesen Schräglift nicht, dann müssen wir dies akzeptieren. Es \n\ngibt dafür anderen Bereiche, in denen wir deutlich weniger bezahlen z.B. die ganzen Abklärungen \n\nüber das touristische Angebot, das am Rheinfall kommen soll. Da zahlt der Kanton ca. 90 %. Ich \n\ndenke, auch wir werden davon profitieren. Es ist richtig, dass die Gemeinde selbständig – jemand \n\nhat noch gesagt selbstbewusst – handeln soll, wenn der nötige Spielraum vorhanden ist. Das ist \n\nauch die Absicht des Gemeinderates. Aber Sie müssen sich klar sein, wir sprechen hier nicht von \n\nInvestitionen im tiefen sechsstelligen Bereich, sondern wir sprechen von Millionenbeiträgen. Wir \n\nsprechen von Investitionen irgendwo zwischen 20 und 30 Millionen. Wenn Sie sich \n\nvergegenwärtigen, wie unsere Verschuldung aussieht, dann können wir nicht einfach nochmals \n\n30 Millionen hinzulegen. Deshalb ist auch die Frage natürlich des Baurechts oder des Verkaufs \n\neinzelner Liegenschaften. Darauf wurde bereits in der Botschaft beim Kauf des gesamten \n\nGrundstückes Laufenareal darauf hingewiesen, dass das eine Möglichkeit sein. Ich bin aber auch \n\nder Ansicht mit ER Willi Josel, dass eine Stiftung im Vordergrund stehen dürfte aber wir müssen \n\nuns klar sein, wir können nicht aus eigener Kraft dieses grosse Gebiet revitalisieren. Bereits heute \n\nmuss ich Ihnen sagen sprengt es an sich den Rahmen der Kapazität der Gemeinde. Alle diese \n\nProjekte nehmen derart viel Zeit in Anspruch der Gemeindeschreiberin, des Bausekretärs, der \n\nMitarbeiter der Bauverwaltung, der Gemeindegärtnerei, des Gesamtgemeinderates und \n\nschliesslich und endlich auch von mir in Anspruch, wie es keine andere Aufgabe in unserer \n\nGemeinde macht. Auch hier muss man bedenken, wie weit kann sich die Gemeinde tatsächlich \n\nengagieren auf Dauer in dieser Intensität, die wir heute haben. Es ist richtig, dass einzelne \n\nProjekte, gegenüber dem geplanten Ablauf im Rückstand sind. Das macht aber an sich nichts, \n\nwenn Sie sich dessen bewusst sind, dass wir über eine Zeitdauer von 10 möglicherweise gar \n\n15 Jahren sprechen. Dann wird es immer wieder solche Verschiebungen und Veränderungen \n\ngeben. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass ich nicht der Ansicht bin, dass wir bis jetzt \n\nschlechtes Geld ausgegeben haben. Dieser Ansicht bin ich nicht. Die Kenntnisse, die wir \n\ngewonnen haben, gehen auf keinen Fall verloren. Sie haben auch gesehen, in einigen Projekten \n\nhat die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall den Lead, wir bestimmen, wie schnell in diesen \n\nTeilprojekten vorwärtsgearbeitet wird und ich denke, wie auch immer dieses Gesamtprojekt am \n\nSchluss endet. Wir werden ganz sicher davon profitieren können. Das war bei früheren Projekten \n\nnicht der Fall. Deshalb bin ich froh, trotz aller kritischen Stimmen, die Sie hier vorgebracht haben \n\nund für die ich teilweise auch Verständnis habe, dass alle Fraktionen bereit sind, den Kredit zu \n\nsprechen. Ich kann Ihnen versichern, das Geld ist gut investiert. Der Gemeinderat wird Ihnen ganz \n\nsicher mitteilen, wenn wir der Ansicht sind, dass wir auf dem falschen Weg sind. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nSeite 3: \n\nHier finde ich wieder die sprachliche Missgeburt "Haus Mühlerad". Ich bitte Sie künftig darauf zu \n\nverzichten. Es trifft zu, dass an diesem Haus ein Mühlerad hängt, aber wenn an einem Haus ein \n\nFensterladen hängt, macht dies das Haus ja auch nicht zum "Haus Fensterladen". Eine hübsche \n\nAlternative wäre "Alte Mühle". So steht es nämlich auf dem Schild beim Mühlerad. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nWir haben Ihnen absichtlich einen Plan beigelegt. Darauf finden Sie die Nummer 17. Wir haben die \n\nAbsicht, die Häuser künftig so zu bezeichnen. Also Laufengasse 17. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nSeite 6: Projekt für Zufahrtsmöglichkeiten für Radfahrende und die erforderlichen Infrastrukturen \n\nDas Projekt ist auf gutem Weg, aber die Abstellplätze wie auch die abschliessbaren Boxen für \n\ngeparkte Velos warten immer noch auf die Realisierung. Der Balken beginnt beim Jahr 2006 und \n\nendet auch dort. Es gibt aber bis jetzt keine sicheren Abstellplätze und wir müssen daran denken, \n\njeder Velotourist, der sich nicht traut, sich von seinem geparkten Velo zu entfernen, der wird nur \n\nzum Kurzzeittourist. Der wird kurz schauen und geht dann wieder, anstatt dass er zum \n\nRheinfallgeniesser wird und vielleicht auf den Felsen fährt u.s.w. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nER Ueli Furrer hat recht. Diese Abstellplätze fehlen tatsächlich noch und das liegt daran, dass wir \n\nuns entschlossen haben zuerst zu schauen, wohin soll der Veloverkehr im Rheinfallgebiet \n\ntatsächlich gelenkt werden. Nicht zuletzt auch mit der IGA 2017 hat der Veloverkehr eine wirklich \n\nzusätzliche Bedeutung erhalten. Wir warten sicher nicht bis 2017. Da müssen Sie keine Angst \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nhaben, aber wir wollen die Abstellplätze gleich am richtigen Ort machen. Wir wollen diese \n\nAbstellplätze mit diesen Boxen machen. Das ist die feste Absicht des Gemeinderates, aber es \n\nmuss wirklich dazu passen. Wohin und woher kommen diese Velos. Wir haben nach wie vor ein \n\ngewisses Problem vom eisernen Steg an abwärts bis zum Rheinfallgebiet. Es liegen in der \n\nZwischenzeit Ideen und Skizzen vor. Es gibt auch Grobschätzungen von den Kosten, die uns \n\njedoch wieder etwas ernüchtert haben. Wir werden trotzdem schauen, dass wir möglichst rasch \n\neine Lösung hinkriegen für die Velotouristinnen und –touristen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nSeite 10: \n\nBeim "Rheinfallmobil" bedauern wir, dass sich der Gemeinderat auf einen Lift versteift, der \n\nbekanntermassen zwei Punkte miteinander verbindet. Der Rheinfall besteht aber nicht aus einem \n\nPunkt und auch die Besucher kommen nicht von einem Punkt her! Eine überlegene Alternative \n\nwäre ein Züglein, das zwischen Burgunwiese und Nohlemer Parkplatz via Rheinfallbecken und \n\neine allfällige Bahn-Haltestelle pendelt und an verschiedenen Punkten das Ein- und Aussteigen \n\nerlaubt. Ein solches Züglein würde nicht nur sämtliche Punkte von Bedeutung miteinander \n\nverbinden, sondern wäre auch attraktiv für Besucher, welche etwas sehen möchten, aber nicht \n\nweit marschieren können oder wollen. Und für ein solches Züglein gibt's bereits Abklärungen, eine \n\nOfferte und einen möglichen Betreiber und Investor. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Idee eines Zügleins ist tatsächlich sympathisch und wurde von der ETH auch angeschaut, hat \n\naber gewichtige Nachteile betrieblicher und auch ökonomischer Natur. Die betrieblichen Nachteile \n\nzuerst. Wenn Sie einen Betrieb machen wollen, wie sich das hier der Gemeinderat vorstellt, dann \n\nwürde das bedeuten, dass dieser Lift während den Betriebszeiten der VBSH in Betrieb wäre. Das \n\nbedeutet von morgens 06.30 Uhr bis abends 24.00 Uhr allenfalls 00.30 Uhr. Im automatischen \n\nBetrieb überwacht durch Kameras, dass man sich darin sicher fühlen kann. Ein solcher Betrieb ist \n\nan 365 Tagen im Jahr möglich wohingegen Sie mit einem Züglein nicht das ganze Jahr hindurch \n\nfahren können. Wenn Sie mit vernünftigem personellem Aufwand das machen wollen, können Sie \n\nnicht während diesen Betriebszeiten fahren. Das ist völlig unmöglich. Der Komfort ist zwar \n\nakzeptabel und lustig für Touristen. Ich sass auch schon in einer solchen Dieselwolke im Züglein, \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\naber ich meine nach dem 2. oder 3. Mal, wenn Sie mit einem solchen Züglein gefahren sind, dann \n\nhaben Sie es gesehen. Es ist völlig ungeeignt für Leute in einem Rollstuhl oder Leute mit einem \n\nKinderwagen oder mit einem Rollator. Es ist wirklich mühsam, wenn Sie in solch ein Züglein \n\neinsteigen müssen. Es ist äusserst ruckig. In den Ferien findet man das lustig, wenn man aber \n\nvielleicht an Weihnachten schön und gepflegt essen gehen möchte, ist das nicht gerade das, was \n\nman braucht. Wir haben auch das Problem der Schneeräumung. Das Rheinfallgebiet ist nicht in \n\nder obersten Priorität der Schneeräumung und wenn wir an 365 Tagen fahren wollen, dann geht \n\ndas eben nicht mit solch einem Züglein. Wenn jemand aber ein solches Züglein fahren will, ist es \n\nfür mich ein zusätzliches Angebot. Wir wissen auch es war jemand bei mir und hat mir sogar Pläne \n\nvorgezeigt, schon Fahrpläne vorgezeigt für dieses Jahr. Wie Sie aber alle wissen, es fährt nichts. \n\nWir sind dafür offen, wenn jemand eine Idee hat. Dann der ökonomische Faktor. Wenn Sie an \n\n365 Tagen mit einem Züglein fahren wollen, dann brauchen Sie sehr hohe personelle Resourcen. \n\nDas sind sicher 3 bis 4 Personen, die es braucht. Wenn Sie an die Ablösung und an die Ferien \n\ndieser Leute denken und dann sind Sie mit den Kosten in einem Bereich, indem Sie nach wenigen \n\nJahren bereits weit über den Investitionskosten sind. Der Gemeinderat hat das Projekt noch nicht \n\nstudiert. Wir im Planungsreferat sind zur Zeit der Ansicht, dass wir zwei Lifte machen und zwar \n\nStart beim Industrieplatz, erste Etappe Laufengasse 17 und dann muss man ein Stück spazieren \n\nund von der Laufengasse 17 gehts dann mit einem zweiten Lift hinunter mehr oder weniger gerade \n\nhinaus ins Rheinfallbecken hinunter parallel zum Rheinkraftwerk. Dann haben wir den \n\nHöhenunterschied überwunden wie jüngst auch eine Leserbriefschreiberin aus Schaffhausen \n\nmoniert hat. Das ist genau ein Punkt, der immer wieder erwähnt wird. Wir denken auch, dass das \n\nBillett der VBSH gleichzeitig das Billett auch für diesen Lift ist. Es ist einfach ein weiteres Element \n\nin unserem öffentlichen Verkehrsnetz. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nSeite 15: \n\nDamit keine falschen Gerüchte hier auftauchen beim Ibissstand Gourmet-India. Diesem wurde nie \n\nvorgeworfen, dass er Oel ins Gras ausgeschüttet habe. Einfach das das hier festgehalten ist. Das \n\nwar nicht Imbissstand Gourmet-India. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nSeite 16: \n\nDie vorgesehene Trampolin-Anlage liegt am alleräussersten Rande des Konsensus der ersten \n\nArbeitsgruppe! Eine Entwicklung zum Rummelplatz wurde damals von allen abgelehnt. So \n\nerfreulich es wäre, wenn endlich einmal etwas anderes als Studien entstünden: Bitte nicht weiter in \n\ndiese Richtung! \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch kann Ihnen versichern, es ist kein Rummelplatz, den hier der Gemeinderat vorgesehen hat. \n\nDas wäre wirklich etwas gewesen, das sehr gut mit dem Rheinfallbecken harmoniert hätte. Die \n\nSVP hat ja noch gefragt, was da genau die Gründe gewesen seien. Das kann ich Ihnen sagen. Wir \n\nhaben vom Bauinspektorat einen sehr kurzen Brief erhalten, der darauf basiert, dass in dieser \n\nZone grundsätzlich keine Bauzone ist. Gemäss unserer Bauordnung ist dort keine Bauzone, aber \n\nes ist dann das Bauen gestattet, wenn ein sehr enger Zusammenhang zu einer touristischen \n\nEinrichtung besteht, die andernorts nicht errichtet werden kann. Das lässt natürlich nun ein \n\ngrosses Ermessen in beide Richtungen zu. Der Gemeinderat hat das so ausgelegt, dass er gesagt \n\nhat, die gemeinderätliche Arbeitsgruppe hat gesagt, man soll etwas ähnliches machen wie der \n\nSpielplatz Grün 80. Das war eine Idee, die gekommen ist. Man müsse etwas in diese Richtung \n\nmachen und deshalb bin ich der Ansicht, wie sind noch gut innerhalb dieses Perimeters, den die \n\nArbeitsgruppe gesteckt hat, zumal wir als Auflage vorgesehen hätten z.B. keine Musik, keine \n\nLeuchteffekte, discoähnliche Sachen. Das wäre alles nicht möglich gewesen. So als wäre es \n\nwirklich eher eine sportliche Attraktion gewesen. Der Bauinspektor ist der Ansicht, dass das eine \n\n"Chilbiattraktion" sei, ohne das aber mit irgendwelchen Argumenten zu begründen und der \n\nEntscheid des Regierungsrates ist weiterhin ausstehend. Er wurde mir versprochen für diese \n\nWoche, aber ich habe noch nichts. Ich bin gespannt, wie es herauskommt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nSeite 17: \n\nEs freut uns natürlich, wenn auch der Gemeinderat die Erfordernis einer Veloverbindung von der \n\nFlurlinger Brücke zum Rheinfall erkennt. Als wir am 18. August 1999 eine entsprechende Motion \n\neinreichten, war diese Einsicht noch nicht vorhanden. Erne hätten wir schon vor 8 Jahren "Bravo" \n\ngesagt. Nun sagen wir halt jetzt: Bravo! \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nSeite 17: Festifall \n\nDas Festifall hat bereits zum dritten Mal stattgefunden. Ich bin auch das dritte Mal dabei gewesen. \n\nSolche Veranstaltungen sind sehr gut. Die passen zum Rheinfall und sind International und haben \n\neine grosse Ausstrahlung. Vielen Dank für diese Richtung. Ich hoffe dass das so weitergeht. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nFür die Entwicklung des Rheinfallgebiets samt dem Laufenareal wird ein Kredit von Fr. 191'084.50 \n\nbewilligt, davon Fr. 130'000.00 zu Lasten der Rechnung 2007. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat legt Ihnen einen Bericht und Antrag zu den Mobilfunkantennen vor, wobei er \n\nüber den von ihm gestellten Antrag nicht glücklich ist. Ich kann deshalb schon vorweg sagen, wenn \n\nder Einwohnerrat zu besseren Lösungen findet, dann wird sich der Gemeinderat nicht wehren. So \n\nsind wir nicht glücklich über unseren eigenen Antrag. \n\n \n\nMobilfunkantennen machen in der ganzen Schweiz Ärger. Zu sagen ist, dass sich der Markt ganz \n\noffenbar anders entwickelt. Ich haben Ihnen die Zahlen mitgeteilt. Es sind 2005 sage und schreibe \n\n6.8 Millionen Anschlüsse Mobiltelefone. Das ist eine Zunahme von 8.9 %, auch wenn man davon \n\nausgeht, dass es in künftigen Jahren nur noch mit dem Bruttosozialprodukt von schätzungsweise \n\n2 % pro Jahr zunimmt, ist das immer noch eine respektable Zunahme aufgrund des Grundwertes \n\nvon dem wir ausgehen. Die Festanschlüsse andererseits sind 2005 auf 3.8 Millionen \n\nzurückgegangen. Immerhin ein Rückgang von 2.8 % in einem Jahr. Wenn man mich als Laie \n\neinfach so gefragt hätte, dann hätte ich gesagt, wir hätten mehr Festanschlüsse als Mobilfunk, \n\naber dem ist nicht so. Das Bedürfnis nach mobiler Kommunikation ist offenbar fast ungebremst. Es \n\nbraucht die Möglichkeit offenbar in jeder Albhütte sich die neuesten E-Mails anschauen können, \n\nsich nun auf dem kleinst möglichen LCD-Bildschirm Fussballresultate anzusehen. Ich sage nicht, \n\ndass diese bald in den Menschenrechtskatalog aufgenommen wird, aber es ist offenbar so, dass \n\nviele Zeitgenossen finden, ohne Mobiltelefon im Hosensack seien sie eigentlich nicht richtig \n\nangezogen. Wir haben versucht eine kreative Lösung zu finden und ich muss Ihnen sagen, der \n\nGemeinderat ist enttäuscht über die Haltung des Baudepartements. Die minimale \n\nBewegungsfreiheit, die nach Ansicht des Gemeinderates und auch nach Ansicht der zugezogenen \n\nFachleute tatsächlich bestehen würde, hat das Baudepartement uns nicht zugestehen wollen. Sie \n\nhaben in Ihren Unterlagen den Entwurf für die mögliche Teilrevision, die wir vorgesehen haben und \n\ndie aber in keinem Punkt die Gnade des Baudepartements gefunden hat in der vom Gesetz \n\nvorgeschriebenen Vorprüfung. Der Grundgedanke unserer Teilrevision: Heute versuchen die \n\nMobilfunkantennenbetreiber möglichst grosse Antennen zu machen mit denen sie praktisch die \n\nganze Gemeinde abdecken können. Jüngst war ein Betreiber bei mir. Eigentlich brauche er in \n\nunsere Gemeinde zwischen 12 und 15 Antennen um einen genügenden Empfang sicher zu \n\nstellen. Ich habe ihm dann aber gesagt nach meinen Erkundigungen sei das ja heute schon \n\nproblemlos möglich mit den 2 bis 3 Antennen, die er heute hat. Die Antwort war dann ja, im \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nMoment sei das so, aber künftig sei das nicht mehr so, dann brauche er einiges mehr Kapazität. \n\nDem wollten wir entgegenwirken, dass die Zonenkonformität, d.h. dass eine solche Baute nur dort \n\ngestattet ist, wo es eben zonenkonform ist. Das bedeutet eine Antenne in einem Wohngebiet darf \n\nnur so stark sein, dass sie dieses Wohngebiet versorgen kann. Sie darf aber nicht so stark sein, \n\ndass ich über das Wohngebiet hinaus die ganze Gemeinde abdecken kann. Also sämtlichen \n\nöffentlichen Zonen plus noch die ganze Industrie- und Gewerbezone. Das wäre eine Idee \n\ngewesen, die sich in Deutschland durchgesetzt hat. Sie wäre aber in der Schweiz revolutionär \n\ngewesen. Manchmal ist eine Idee nicht falsch, man ist einfach nur zu früh. Da habe ich den \n\nEindruck, dass wir einfach noch zu früh sind und das Baudepartement hat meines Erachtens eine \n\nChance verpasst es auszuloten, welchen Spielraum haben die Gemeinden tatsächlich aufgrund \n\ndes Bundesrechts. Ich bin enttäuscht, dass das Baudepartement nicht gesagt hat, wir lassen das \n\nnun mal durch. Die konkrete Anwendung des Gesetzes müssen sie sich ohnehin steht's \n\nvorbehalten und dann schauen wir auch einmal, was die Gerichte dazu sagen. Es ist klar, alle \n\nMobilfunkbetreiber hätte natürlich diese Reglung angefochten, denn diese kennen nur ein Ziel \n\nmöglichst ungehindert möglichst leistungsstarke Antennen zu bauen. Immer unter Berufung auf \n\nden Versorgungsauftrag. Da sind wir gleich beim zweiten Punkt, der mich enttäuscht. Der Kanton \n\nhat bis heute die ihm obliegende Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu definieren, nicht \n\nwahrgenommen. Wir wissen heute nicht, welches Mass an Versorgung der Kanton aufgrund \n\nseines Richtplans für die Schaffhauser Gemeinden als richtig und erforderlich anschaut. Diese \n\nAufgabe hätte der Kanton wahrnehmen müssen. Da sind wir ebenfalls enttäuscht. Dritter Punkt. \n\nDie Mobilfunkbetreiber haben sich mit dem BAKOM über eine Art der Kontrolle geeinigt, die \n\nsicherstellen soll, dass die Leistungsstärke ihrer Antennen steht's eingehalten wird. Diese \n\nAntennen sind ja nicht plombiert, wie man sich das als Laie vielleicht auch vorstellt, sondern diese \n\nBetreiber können ihre Antennen nach ihren Bedürfnissen so anpassen, wie sie es zur Zeit \n\nbrauchen. Wenn z.B. eine Sportveranstaltung ist, dann kann der Betreiber davon ausgehen, jetzt \n\nhabe ich ein grosses Bedürfnis nach Leistung und fahre nun die Leistung rauf. Nun ist die Frage \n\nder Gemeinde, ob nun der obere Grenzwert eingehalten wird oder nicht. Hier haben wir nun \n\nversucht, dieses freiwillige Übereinkommen zwischen BAKOM und Betreiber wenigstens in das \n\nkommunale Gesetz aufzunehmen. Dann hätten wir wenigstens auf kommunaler Ebene ein Gesetz \n\nin formellem Sinn gehabt. Hier war das Argument wieder des Kantons: Nein, das sei eigentlich \n\nnicht angezeigt, es könnte ja Änderungen geben. Wenn Sie dieses Argument aufnehmen, es \n\nkönnten sich ja Änderungen ergeben, dann können wir eigentlich getrost unsere Sachen \n\nzusammenpacken, das war's für heute. Änderungen wird es immer geben. Dann können wir \n\naufhören mit der Gesetzgebung, wenn das ein Grund ist. Die Ästhetik ist auch ein Punkt und es \n\ngab jüngst ein Entscheid im Kanton Zürich aus dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Es \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nwar ein echter Brocken einer Antenne, die man da bauen wollte, in Männedorf. Dort wurde dann \n\nwirklich gesagt, einen 6 Meter hohen Antennenmast und auf halber Masthöhe Querträger sei nun \n\nwirklich nicht mehr mit der Ästhetik zu vertreten. "Die Anlage sehe aus wie ein stählerner \n\nChristbaum". Ich bin nicht so optimistisch, dass der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zum \n\ngleichen Ergebnis gekommen wäre, wie die Züricher Gerichte. Das Baudepartement ist nach wie \n\nvor der Ansicht, dass jede Antenne bauzonenkonform sei und deshalb zwingend bewilligt werden \n\nmüsse. Der Hinweis auf das Babyfon vermag doch noch ein gewisses Schmunzeln zu erwecken. \n\nEs war mir nämlich neu, dass ein Babyfon eine Baute im Sinne des Baugesetzes ist. Bis jetzt ging \n\nich immer davon aus, dass man so ein Ding ohne Baubewilligung betreiben kann und versichere \n\nIhnen, dass das zumindest in Neuhausen am Rheinfall weiterhin so sein wird. Das ist keine Baute \n\nund Sie können es weiterhin getrost einsetzen. Sie sehen hier auch, mit welchen Argumenten der \n\nKanton gefochten hat. Wie dünn die Argumentation ist, wie er sich zurückzieht auf rein formelle \n\nRückzugsgebiete ohne die berechtigte Interessenlage der Bevölkerung in den Gemeinden \n\nwahrzunehmen und ich bedauere es, dass er wirklich nicht den Versuch gewagt hat nur weil er mit \n\nsolcher, meines Erachtens als bundesrechtskonformer Lösung vorzugehen, zuzulassen. Es hätte \n\nihm auch die Möglichkeit offen gestanden, zumindest einmal zeitlich begrenzt dies zuzulassen, im \n\nSinne eines Versuchs. Es ist tatsächlich so, in diesem Bereich ist sehr viel im Fluss. \n\n \n\nDiese Situation brachte den Gemeinderat schweren Herzens dazu Ihnen beantragen zu müssen, \n\ndie Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" als erledigt \n\nabzuschreiben. Es ist für uns nicht möglich, aufgrund des aktuellen Wissenstandes hier etwas \n\nSinnvolles zu machen. Ich weise Sie auch darauf hin, soweit wir keine Versorgungsplanung \n\nseitens des Kantons haben, ist es nicht möglich eine Positiv- oder Negativplanung der Gemeinde \n\nzu machen. Deshalb sehe ich keine Möglichkeit, die Volksmotion sinnvoll umsetzen zu können. \n\n \n\nDer zweite Vorstoss betraf das Moratorium. Dort müssen wir Ihnen sagen, und das haben wir \n\nIhnen bereits früher schon einmal gesagt, es gibt keinen einzigen Fall in der Schweiz, wo ein \n\nMoratorium auf Dauer bestand hält. Die Seite www.gigaherz.ch führt zwar jede Menge solcher \n\nMoratoriumsentscheide auf, aber sie ist nicht ganz so konsequent und ehrlich, indem sie nur die \n\nerstinstanzlichen Entscheide abdruckt aber nicht sagt, wie dann letztendlich entschieden wurde. \n\nEs fehlt dann der Hinweis, wurde dieser Entscheid rechtskräftig oder wurde er nicht rechtskräftig. \n\nWenn man es zumindest stichwortweise verfolgt, dann sieht man, dass ein rechter Teil dieser \n\nEntscheide nicht rechtskräftig wurde, sie wurden aufgehoben. Bekanntes Beispiel in der Schweiz \n\nist sicher Stäfa. Es war wirklich vehement gegen diese Mobilfunkantennen vorgegangen und ich \n\nmuss Ihnen sagen, wir sehen daher keine Chance für ein Moratorium. Die Überprüfung, die ER \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nChristian Di Ronco erwartet hat, die liegt in der Zwischenzeit vor. Ich bin aber überzeugt, dass \n\ngewiss wieder ein Dutzend Studien unterwegs ist. Gesponsert ein Teil von den Mobilfunk-\n\ngesellschaften und ein Teil von Leuten, die auch bereits wissen, dass es dem Mobilfunk schadet. \n\nWir im Gemeinderat sind nicht klüger als sie, ob es gefährlich ist oder nicht. Sie können sich sicher \n\nerinnern, im 19. Jahrhundert gab es berühmte Wissenschaftler, die sagten, fahren mit einem \n\nDampfzug sei lebensgefährlich. Wenn es keine Unfälle gibt, wissen wir heute, dass es nicht so ist. \n\nWir wissen aber auch, anfangs 20. Jahrhunderts der hochgejubelte Werkstoff Asbest. Das \n\nWundermittel im Bau. Wir leiden heute noch unter den Folgen dieses äusserst gefährlichen und \n\ntödlichen Baumaterials. Wie es aussieht im Mobilfunk. Das wissen wir vermutlich in \n\n10 bis 20 Jahren, wie es aussieht. Wir wissen dann, ob wir einen groben Fehler gemacht haben \n\noder ob es harmlos ist. Wir müssen Ihnen deshalb auch beantragen, das Postulat von Christian Di \n\nRonco als erledigt abzuschreiben. Wir sehen keine Durchsetzungsmöglichkeit. \n\n \n\nIch habe aber bereits eingangs gesagt, der Gemeinderat ist offen für kluge und innovative Köpfe \n\nauf Ihrer Seite. Wir sind ja ein Parlament. Wir haben den Vorteil, dass wir miteinander sprechen \n\nkönnen und nicht mit Leserbriefen kommunizieren müssen. Ich bin jetzt gespannt zu Ihrer \n\nStellungnahme zu unserem Bericht und Antrag. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP ist nicht gegen Handys. Auch wir brauchen diese, aber wir möchten einen geordneten \n\nund kontrollierten Bau von Antennen. Wir haben uns mit dem Bericht intensiv befasst. Wir können \n\nauch den Ausführungen des Gemeinderates folgen, jedoch ist unsere Schlussfolgerung eine \n\nandere. Wir sollten die Flinte nicht ins Korn werfen und aufgeben. Es gibt genügend Gemeinden in \n\nder Schweiz, welche vor dem gleichen Problem stehen bzw. standen und mutige möglicherweise \n\nzukunftsweisende Entscheide gefällt haben. Betrachten wir mal die einzelnen Punkte, welche die \n\nVolksmotion und das Postulat verlangen. Das Resultat der schweizerischen Überprüfung der \n\nholländischen Studie ist zwar da, aber unvollständig. Über die langfristigen Auswirkungen wird \n\nkeine Aussage gemacht. Es hätte mich auch überrascht, wenn die ETH gesagt hätte, es hätte \n\nAuswirkungen im kurzfristigen Bereich. Im Jahr 2004 hat das Bundesgericht entschieden, dass die \n\nKantone dafür sorgen müssen, dass die Erstellung dieser Netze nicht zum Ständerwildwuchs \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nführe. Der Kanton ist hier seit Jahren im Verzug und hat seine Aufgaben nicht erfüllt und dafür \n\nsollen wir hier in Neuhausen nun büssen. Der Gemeinderat hat einen Vorschlag für die Anpassung \n\nder Bauordnung beim Kanton eingereicht. Das haben wir vorhin gehört. Dieser hat nach unserer \n\nAnsicht mit fadenscheinigen Begründungen eine Absage erteilt. Gegen diesen Entscheid sollten \n\nwir wirklich antreten. Die CVP wird eine entsprechende Motion auf kantonaler Ebene einreichen. \n\nIch hoffe und gehe davon aus mit Unterschrift aller Neuhauser Kantonsräte. Wir müssen den \n\nKanton zwingen, etwas zu tun. Trotzdem stellen wir uns die Frage, kann die Gemeinde nicht eine \n\nVorreiterrolle einnehmen. Warum nicht revolutionär sein? Nur weil der Kanton zu spät ist. Auch der \n\ndritte Punkt des Postulates, die dauernde Überprüfung der Sendeleistung, ist aus unserer Sicht \n\nsogar ausgeführt. Im Bericht wird einfach geschrieben, dass zu einer Einführung eines \n\nÜberwachungssystems vom Bund die Betreiber verpflichtet sind. Hier stellt sich auch die Frage, \n\ngibt es heute Antennen in Neuhausen, bei denen keine Kontrolle gemacht wird. Wie erfolgt denn \n\ndie Kontrolle heute? Die CVP ist aus diesen Überlegungen der Meinung, dass die Anliegen der \n\nVolksmotion und des Postulates nicht erfüllt sind und nur weil im Moment scheinbar die \n\nRechtsgrundlagen fehlen, diese heute schon abzuschreiben, wäre wirklich das falsche Signal an \n\nunsere Bevölkerung. Aus diesen Überlegungen stellt die CVP den Antrag für Nichteintreten, damit \n\nder Gemeinderat die Möglichkeit hat Spielraum zu nutzen und auch die Resultate der Motion \n\nabwarten kann. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nAls wir hier in diesem Rat die Volkmotion und das Postulat von Christian Di Ronco überwiesen \n\nhaben mit überwältigendem Mehr war uns allen klar, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde \n\nsehr beschränkt ist. Aber ich möchte dem Gemeinderat ein dickes Lob aussprechen – es ist selten, \n\ndass ich das mache – denn er hat sich wirklich bemüht mit diesem Bauordnungsentwurf diese \n\nbeiden Vorstösse, soweit es einer Gemeinde überhaupt möglich ist, zu bearbeiten bzw. in \n\ngeltendes Recht umzusetzen. Jetzt besteht aus meiner Sicht kein Anlass, wegen dieser negativen \n\nStellungnahme des Planungsamtes, dass da offenbar im Namen des Baudepartements diese \n\nBauordnungsrevision vorgeprüft hat. Auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin, die Segel ganz zu …. \n\nIch habe die Sache gründlich studiert und ich bin da nicht ein blutiger Laie auf diesem Gebiet und \n\nich bin zur Auffassung gelangt, dass namentlich der Artikel 58 b des Gemeinderates, wo es um die \n\nZonenkonformität geht und der Überwachungsartikel Artikel 58 d des Entwurfes nicht von vorn \n\nherein Nichtgenehmigungsfähig sind. Ich habe in diesem Bericht und Antrag kein stichhaltiges \n\nArgument, dass vom Kanton gekommen wäre entnehmen können, dass wirklich glasklar \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nnachvollziehbar begründen würde, warum hier die Gemeinde zur Zonenkonformität von \n\nAntennenanlagen keine Vorschriften aufstellen könnte. Dieser Artikel ist nach meiner juristischen \n\nEinschätzung nicht von vorne herein Nichtgenehmigungsfähig. Dasselbe gilt für den \n\nÜberwachungsartikel. Der Gemeindepräsident Rawyler hat es ja erwähnt. Hier wurde ja eine \n\nRegelung, die zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem BAKOM ausgehandelt wurde, \n\nübernommen, vom wesentlichen Inhalt her und in kommunales Recht, also in die Bauordnung, \n\nüberführt und die Überwachung von Bauten und Anlagen das ist eine ureigene baupolizeiliche \n\nAufgabe der Gemeinde. Es will mir nicht einleuchten, warum eine Detailvorschrift, die letztlich auch \n\nvon den Antennenbetreibern akzeptiert ist, ich hoffe es wenigstens, nicht genehmigungsfähig sein \n\nsollte, wenn es umgesetzt wird in eine kantonale Bauordnung. Ich empfehle Ihnen deshalb, diese \n\nBauordnungsrevision, so wie sie hier vorliegt, wie sie vom Gemeinderat beim Baudepartement zur \n\nVorprüfung eingereicht wurde, weiter zu bearbeiten und daran festzuhalten und die offensichtlich \n\nnichtgenehmigungsfähigen Punkte, die gibt es auch nach der Stellungnahme des Kantons, so zu \n\nglätten oder ganz wegzulassen, dass da doch noch etwas Bewilligungsfähiges daraus entstehen \n\nkann und ich empfehle Ihnen jetzt, das auch zu manifestieren, dass die Bauordnung in Bezug auf \n\ndie Antennenanlagen in Bearbeitung ist. Das Publik zu machen und dafür kennt das kantonale \n\nBaugesetz ein Mittel, das ist die sog. Planungszone nach Artikel 25 des kantonalen Baugesetzes, \n\nzur Verfügung. Da kann der Gemeinderat diese Absicht zusammen mit dem Hinweis, dass der \n\nBauordnungsentwurf öffentlich aufliege, im Amtblatt publizieren mit Wirkung, dass für die zulässige \n\nDauer einer solchen Planung und die beträgt erstmals 3 Jahre und kann sogar noch verlängert \n\nwerden, nur noch Baugesuche bewilligt werden, die diesem künftigen neuen Recht, allenfalls \n\nkünftigen neuen Recht, nicht widersprechen und ich denke hier jetzt vor allem an die beiden \n\nArtikel, die ich vorhin näher umschrieben habe, das ist der Artikel 58 b zur Zonenkonformität und \n\nder Artikel 58 d Überwachungsartikel, dass die die Betreiber von Mobilfunkanlagen zwingen \n\nwerden schon bei der Einreichung des Baugesuchs den Beweis zu erbringen, dass ihre Anlage \n\nzonenkonform ist, also darzulegen, dass sie für die Versorgung des unmittelbar umliegenden \n\nGebietes dieser Wohnzone zwingend nötig ist und dieser Nachweis wird nicht sehr einfach zu \n\nerbringen sein. Die Mobilfunkbetreiber müssen sich da schon einiges einfallen lassen. Das ist auch \n\nrichtig so. Sie müssen auch von Anfang an darlegen, dass sie den künftigen Überwachungsartikel \n\neinhalten können. Dass ihr Überwachungsmanagement diese Bestimmung erfüllen wird. Wenn sie \n\ndiese Nachweise erbringen, die Notwendigkeit im Sinne der Zonenkonformität und mit der \n\nÜberwachung, dann muss der Gemeinderat das Gesuch bewilligen. Wenn sie diese Nachweise \n\nnicht erbringen oder nicht erbringen wollen, weil das zu viel Aufwand sei, dann wirkt diese \n\nBausperre, wie sie im Volksmund gesagt wird, wie ein befristetes Moratorium auf 3 Jahre und dann \n\nhätten wir eigentlich schon sehr viel erreicht in der Zielrichtung des Postulates von Christian Di \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\nRonco. Ich kann Ihnen auch versichern, in 3 Jahren wird wieder viel Wasser den Rhein \n\nherunterlaufen. Es könnte ja auch mal Technologien geben, die strahlungsarm sind und weniger \n\nEinfluss haben werden, so dass unsere Gemeinde davon geschützt wird, dass jetzt die Schleusen \n\naufgehen und wirklich ein Betreiber kommt und gleich im Dutzend neue Antennen bauen will. Ich \n\nbin überzeugt, wenn der Gemeinderat, da muss er den Kanton nicht fragen, eine solche \n\nPlanungszone erlässt, mit dem Hintergrund, dass ein Bauordnungsentwurf, so wie er jetzt vorliegt, \n\nexistiert, dass wir Zeit gewinnen und ich möchte Sie sehr ermuntern, das zu machen so mal ich \n\nsehr enttäuscht bin und dieser fast schon destruktiven Haltung des Kantons. Von einem Kanton, \n\nder eigentlich eine Versorgungsplanung machen müsste. Die schon vieles bewirken würde und in \n\ndie Richtung der Volksmotion geht und Postulates von Christian Di Ronco und dann hingeht – und \n\ndas finde ich schon fast skandalös – da einen wirklich überdachten gut vorbereiteten \n\nBauordnungsentwurf mit einigen Federstrichen zu Nichte machten will. Die Baurevision muss \n\nschliesslich dann vom Gesamtregierungsrat bewilligt werden und ich könnte mir vorstellen, dass \n\nwenn jetzt da der Wille auch dieses Rates vorhanden ist, dass diese Bauordnungsrevision als \n\nGrundlage für eine Planungszone weiterbearbeitet die ganze Problematik genommen wird. Dass \n\ndann auch die Genehmigungsfähigkeit für das Ganze steigen wird. Wir wissen ja erst, ob es \n\ngenehmigt wird, wenn der Einwohnerrat die Bauordnungsrevision beschlossen betrachtet und es \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt und dann an den Regierungsrat schickt. Das wird aber \n\nerst in einiger Zeit der Fall sein. Diese Zeit sollten wir jetzt nutzen in diesem Sinne, den ich Ihnen \n\njetzt vorgeschlagen habe und ich unterstütze deshalb und ich nehme an auch die Kollegen aus \n\nmeiner Fraktion, den Antrag von Christian Di Ronco, dass das ganze an den Gemeinderat \n\nzurückgeht zur weiteren Bearbeitung. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch kann in das gleiche Horn stossen. Ich habe es schon vorhin gesagt, wir sollten die Macht über \n\ndas Laufenareal nicht aufgeben. Das ist wieder so ein Beispiel, wo wir etwas tun wollen und \n\nwerden dann zurückgebunden, d.h. einerseits von der Stadt, da kommen wir heute noch dazu, \n\njetzt vom Kanton. Ich komme mir langsam vor die das Gallische Dorf und manche spinnen. Ich \n\ndenke, wir sollten diesen Weg weitergehen, ob wir jetzt dem Antrag von Christian Di Ronco \n\nzustimmen oder ob wir eintreten und dann diesen Antrag des Gemeinderates ablehnen. Das ist im \n\nEndeffekt egal. Mir ist es auch aufgefallen, wenn es heisst, es hat kurzfristig keine Folgen auf das \n\nWohlbefinden. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Strahlen auf Dauer keinen \n\nEinfluss auf uns haben. Darum bin ich der Meinung, den Wildwuchs, den man hier hat, die \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\nTatsache, dass die Betreiber festlegen, wo sie ihre Antennen hinstellen wollen, und nicht die \n\nBürger. Das ist ja sensationell. Da sage ich nochmals, die spinnen. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nEigentlich hat die FDP Fraktion heute Abend die Meinung geändert. Erinnern wir uns doch an den \n\nAblauf, der nun zu diesem Traktandum führt. Den 8. November 2005. 202 stimmberechtigte \n\nNeuhauserinnen und Neuhauser reichen eine Volksmotion ein. 8. Dezember 2005. Der \n\nEinwohnerrat erklärt die Volksmotion als erheblich. 3. Januar 2006 recht ER Christian Di Ronco ein \n\nPostulat ein, Moratorium für Bewilligungen von Baugesuchen für Mobilfunkantennen. \n\n12. Januar 2006. Der Einwohnerrat erklärt das Postulat für erheblich. Der Bericht des \n\nGemeinderats vom 25. Juli 2007 betreffend Mobilfunkanlagen ist sehr ausführlich und \n\nselbstklärend, aber die rechtliche Situation hat sich nicht verändert auch seit dem \n\n8. November 2005 nicht und trotzdem haben wir auch das Postulat letztlich für erheblich erklärt \n\nobwohl auch damals die Situation klar war. In der rechtlichen Beurteilung wird ja aufgezeigt, dass \n\nohne klare Vorgaben des Kantons in seinem Richtplan, den Gemeinden es nicht möglich ist, \n\nStandorte von Antennenanlagen weder als geeignet noch als ungeeignet in ihrem Zonenplan zu \n\nbestimmen. Also, beauftragen wir den Regierungsrat, halt via Kantonsräte, vielleicht mit einer \n\nMotion zu handeln. Wir scheint es auch, dass es wichtig ist, dass die jetzige Situation nicht \n\nakzeptiert wird und dass diese Volksmotion und das Postulat nicht einfach abgeschrieben wird. Wir \n\nsind auch dafür, dass wir das nicht auf Eis legen und unterstützen auch den Antrag von Christian \n\nDi Ronco, den Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt wirklich jeden Antrag von Ihnen entgegen. Das ist unsere Pflicht und \n\nSchuldigkeit. Das werden wir auch heute Abend tun. Ich habe auch Verständnis auf Ihre Reaktion. \n\nEs ist tatsächlich unbefriedigend diese Art und Weise, was in dieser Volksmotion behandelt \n\nwerden soll. Ich habe aber doch erhebliche rechtlich Einwände gegenüber den an sich gescheiten \n\nAusführungen, die ER August Hafner, vorgebracht hat. Er sagt, Artikel 58 b und Artikel 58 d seien \n\ngenehmigungsfähig. Bis zu diesem Punkt kann ich ihm 200-%ig folgen. Ich bin sogar der Ansicht, \n\ndie ganze Vorlage sei genehmigungsfähig. Sonst hätten wir sie ja nicht gemacht. Dieser Ansicht \n\nsind wir. Aber wir haben nun mal zu Artikel 58 b, das lese ich Ihnen gerne vor, dort heisst es klar: \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nAbsatz 1 und 2 können somit nicht genehmigt werden. Absatz 3: Auch diese Bestimmung kann \n\nnicht bewilligt werden. Wir wissen noch nicht, wie der Regierungsrat entscheidet aber wir wissen \n\nwie die Antwort des Baudepartements lautet. Was wir aber wissen, ist Artikel 58 d. In den \n\nBaubewilligungen der jüngsten Zeit haben wir jeweils sinngemäss diese Bestimmung jeweils \n\naufgenommen. Das wurde angefochten in einem anderen Punkte. Der Regierungsrat hat uns \n\nangewiesen auf diesen Hinweis zu verzichten. Wir dürfen diesen Hinweis nicht mehr in die \n\nBaubewilligung aufnehmen und zwar mit der Begründung, BAKOM und die Mobilfunkbetreiber \n\nhätten sich geeinigt, wir dürfen das nicht machen. Jetzt können Sie sich ausrechnen, welche \n\nChancen wir haben, wenn wir mit einem Gesetz in formellem Sinn an den Regierungsrat kommen. \n\nDa kann ich Ihnen jetzt schon sagen, unabhängig wie die Wahlen am 2. September 2007 \n\nausfallen, wie das Resultat sein wird. Die Mehrheit des Regierungsrates wird bleiben. Sie können \n\nuns diesen Auftrag geben, selbstverständlich. Der Gemeinderat nimmt sicher diese Arbeit wieder \n\nzurück. Ich bitte Sie aber dann doch auf dieses Geschäft insofern einzutreten, als Sie die Frist für \n\ndie Behandlung dieser Volksmotion und des Postulates wenigstens 2 Jahre erstrecken. Die \n\nBehandlungsfrist ist längst abgelaufen. Sonst muss ich Ihnen noch einen Antrag schreiben, damit \n\nSie mir wenigstens diese Frist erstrecken. Ich bitte Sie diese bis 31. Dezember 2009 zu \n\nerstrecken. Die Frage der Planungszone. Das hat sich das Planungsreferat auch überlegt. Wir \n\nhaben da intensiv darüber diskutiert über die Vor- und Nachteile. Das Problem ist natürlich. Wir \n\nkönnen eine solche Planungszone machen, aber wenn der Regierungsrat eben der Ansicht ist, \n\ndass in Aussicht genommene Recht könne gar nie gültig werden, dann wird es selbstverständlich \n\njeden Rekurs gutheissen, das muss man sich auch bewusst sein. Wenn Sie den Auftrag geben, \n\njede Baubewilligung abzulehnen, dann können wir das machen. Das können wir selbstverständlich \n\nmachen. Es gibt Gemeinden, die machen das bereits. Die haben den Auftrag, jede Baubewilligung \n\nvon Mobilfunkantennen abzulehnen. Ich muss Ihnen aber sagen, dann wird ein Budgetposten \n\nmassiv höher werden, das sind die Prozesskosten, denn es gibt auch Anwälte im Kanton \n\nSchaffhausen, die sich darauf spezialisiert haben, solche Baugesuche von Mobilfunkantennen \n\ndurchzubringen. Ich muss sagen, die Erfolgschancen gehen gegen 100 % im Kanton \n\nSchaffhausen. Das ist leider so, weil die Überzeugung im Baudepartement und im Regierungsrat \n\nherrscht, Mobilfunkantennen sind Bauzonenkonform. Die muss man durchbringen. Das haben wir \n\nnun mehrmals erlebt, in Entscheiden, in denen wir kritisch waren und versucht haben, etwas zu \n\nmachen und wenn ich den Bundesgerichtsentscheid vom 10. Januar 2007 sehe, dann komme ich \n\nmir manchmal vor, wie ich in einem anderen Land lebe. Dort heisst es tatsächlich, die Gemeinden \n\nhätten einen gewissen Spielraum. Man sagt zwar die kommunalen Vorschriften müssten den \n\nInteressen einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung mit einem funktionierenden Wettbewerb \n\nzwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen. Dann heisst es aber doch wieder \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nandererseits, man könne mit einer Negativplanung Mobilfunkanlagen in bestimmten Gebieten \n\nausschliessen oder aber besondere Zonen für solche Anlagen ausschreiben. Im Kanton \n\nSchaffhausen würde das nicht gehen, weil der Regierungsrat das nicht zulässt. Obwohl das \n\nBundesrecht diesen Spielraum zulässt und deshalb glaube ich eben nicht an den Erfolg einer \n\nPlanungszone. Wir können das natürlich auch machen, aber der Erfolg wird nicht das sein, was \n\nSie sich heute Abend erhoffen und ich befürchte, dass auch in der Bevölkerung falsche \n\nHoffnungen gemacht werden, die wir so nicht erfüllen können. In diesem Punkt haben Sie recht, \n\nwenn Sie sagen, wir müssen tatsächlich im Kantonsrat vorstellig werden. Der Kanton muss \n\nhandeln. Er muss sagen, was im Kanton Schaffhausen für eine Versorgungssicherheit gilt, dann \n\nkann man mit der Planung weitermachen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte ER Christian Di Ronco nahe legen, seinen Antrag zurückzuziehen, aber den Antrag zu \n\nstellen, aber den Antrag zu stellen, dass wir den Antrag des Gemeinderates ablehnen. Dann geht \n\ndas ganze wieder zurück. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nEinverstanden. Ich ziehe den Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nAnträge:\n\n \n\n1. Die Volksmotion vom 8. November 2005 "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt \n\nStückwerk" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 0 : 19 Stimmen, einstimmig, abgelehnt. Die Volksmotion geht somit \nzurück zur Bearbeitung an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n2. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 3. Januar 2006 "Moratorium für \n\nBewilligungen von Baugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation \n\nGMS/UMTS" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 0 : 19 Stimmen, einstimmig, abgelehnt. Das Postulat geht somit \nzurück zur Bearbeitung an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung eines Berichts und Antrages zur Volksmotion vom 8. November 2005 \n\n"Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" und zum Postulat von Einwohnerrat \n\nChristian Di Ronco vom 3. Januar 2006 "Moratorium für Bewilligungen von Baugesuchen für \n\nMobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS" wird bis zum 31.12.2009 erstreckt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftiger Betrieb der \nVBSH-Linie 1 respektive Änderung der Vereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall über die gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs \nvom 17. Juni 1992 \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie Frage der Traktion bewegt die Gemüter wie kaum etwas. Wenn man aber vergleicht, was in \n\nder Region Basel Stadt passiert ist, dann ist es bei uns immer noch relativ ruhig. Man darf sich \n\nauch durch Rückschläge, die in der Zeitung stehen, nicht erschrecken lassen, wir müssen unsere \n\nInteressen von Neuhausen ruhig konsequent vertreten. Das werden wir auch tun. Der \n\nGemeinderat hat in seinen Legislaturzielen auch darauf hingewiesen, dass wir uns auch vorstellen \n\nkönnten unser Netz auch ohne Drähte mit dem öffentlichen Verkehr betreiben zu lassen. Wir \n\nhaben deshalb mit den Verkehrsbetrieben Kontakt aufgenommen und dabei ging es noch um drei \n\nweitere Punkte. Punkt eins ist die Anbindung des Friedhofs Langacker. Heute ganz schlecht \n\nangebunden an den öffentlichen Verkehr. Zweitens die Anbindung des immer wichtiger werdenden \n\nRundbucks. Wir werden dort immer wieder bestürmt von den Gewerbetreibenden, sie hätten Mühe \n\nLeute anstellen zu können, weil diese eben der Ansicht sind, der öffentliche Verkehr sei \n\nungenügend. Drittens eine bessere Anbindung des Neuhauser Bahnhofs an den öffentlichen \n\nBusverkehr. Es macht ja keinen Sinn, wenn ein Zug einfährt und der Bus fährt gleich weg. Vierter \n\nPunkt ist die Gewährleistung der Zugabnahmen in Schaffhausen mit der Linie 6. Das ist ein \n\nProblem am Abend. Die Züge aus Zürich kommen 52 an und die Linie 6 fährt 50 weg. Wer die \n\nLinie 6 Richtung Rosenbergquartier fahren will, steht als einziger noch am Bahnhof. Die anderen \n\nBusse der VBSH fahren unter anderem zur vollen Stunde, warten damit den Zürcher Zug ab. Das \n\nist eine Situation, die klar ein Handeln des Gemeinderates resp. des Gemeindepräsidiums \n\nerheischte. Dies war dann andererseits Anlass für die VBSH den Auftrag weiter zu fassen, nämlich \n\nim Sinne einer Netzstudie. Wie soll in den künftigen Jahren das ganze Netz der VBSH aussehen \n\nund dazu parallel die Frage der Traktion. Welche Traktion soll man denn machen? Diese Frage ist \n\nteilweise verknüpft. Sie können zum Beispiel nicht sagen, die Linie 1, die heute über zwei total \n\nunterschiedliche Äste verfügt, einen stark frequentierten Ast Richtung Herbstäcker Bahnhof \n\nSchaffhausen und einen schwach frequentierten Ast Richtung Waldfriedhof. Den legen wir jetzt \n\neinfach mit einem anderen Ast zusammen. Z.B. Linie 3 oder Linie 5. Das geht ja nur, wenn Sie \n\nauch eine andere Traktion haben. Die Verwaltungskommission der VBSH hat sich dann \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 34 \n\n\n\n \n \n\nentschieden, eine Studie machen zu lassen bei der Infras, einerseits bezüglich des Netzes und \n\nandererseits auch bezüglich der Zukunft des Trolleybusbetriebes sprich der Traktion. Der Stadtrat \n\nhat den entsprechenden Krediten zugestimmt im letzten Herbst 2006 und die \n\nVerwaltungskommission hat von den Anträgen und den Berichten Kenntnis genommen resp. \n\nzugestimmt. Der Gemeinderat und der Stadtrat haben dann in unabhängigen Sitzungen von \n\neinander beraten. Es war immer wieder ein von mir gewünschter Wunsch, dass die beiden Räte \n\nmiteinander tagen würden, denn es macht doch eigentlich Sinn, dass wenn Neuhausen am \n\nRheinfall als grösster Kunde zusammen mit dem Stadtrat Schaffhausen getagt hätte. Dies war \n\naber auch mir nicht bekannten Gründen nicht möglich. Die Entscheidfindung der beiden Räte \n\nfanden steht's separat statt. Es hatte die äusserst unglückliche Folge, dass nicht kompatible \n\nEntscheide seitens des Stadtrates und des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall gefällt \n\nwurden. Der Stadtrat hat mehrmals die Anträge der VBSH zurückgewiesen, wohingegen der \n\nGemeinderat positiv davon Kenntnis genommen hat, dass ein Traktionswechsel möglich sei. Die \n\nweiteren Folgen sind Ihnen bekannt. Der Stadtrat hat sich dann entschlossen nicht zu entscheiden. \n\nNun sind wir in einer nicht ganz einfachen Situation. Der Gemeinderat ist weiterhin der Ansicht, \n\ndass die Traktionsfrage rasch entschieden werden muss und zwar im Interesse der Stadt \n\nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, denn beide müssen Investitionen \n\nmachen. Wird der Trolleybus beibehalten, müssen wir wirklich konkret berechnen lassen, was \n\nkostet der Anschluss des Friedhofs und des Rundbucks mit dem Trolleybus. Können wir uns dass \n\ndann tatsächlich auch leisten oder können wir es uns nicht leisten? Ist es auch gerechtfertigt von \n\nden Zahlen her? Sollen wir Anregungen aus dem lokalen Gewerbe aufnehmen. Es gibt einen \n\nBruch auf der Linie 1. Das Umsteigen an den Wildenstrasse findet steht's statt. Die Linie 1 wird nur \n\nnoch über die Zentralstrasse geführt und wieder zurück nach Schaffhausen. Herbstäcker wird \n\nanders bedient. Oder gibt es eine andere Traktionsart? Wir sind im Gemeinderat einstimmig zur \n\nAnsicht gelangt, dass es eine andere Traktionsart sein müsste und dass der Bruch der Linie 1 \n\nnicht sinnvoll ist. Dass wir aber offen sind, was denn die Alternative sein soll für den Trolleybus. \n\nSelbstverständlich sind wir für alle Technologien offen. Es muss aber doch eine Technologie sein, \n\ndie ökologisch vertretbar ist, ökonomisch vertretbar ist und die technisch so weit ist, dass wir nicht \n\nden Piloten spielen. Wenn man alle diese Kriterien anschaut, dann kommt realistischerweise nur \n\nder Diesel- oder der Gasbus in Frage. Der Dieselbus wird heute zu 82 % auf dem Netz der VBSH \n\neingesetzt. Die VBSH sind ein Dieselbusbetrieb. Entsprechend hat sich z.B. auch die Stadt Lugano \n\nfür Dieselbusse entschieden und die Trolleybusleitungen abmontiert. Eine andere Alternative, \n\nebenfalls sehr akzeptabel, ist sicher der Gasbus. Ich habe vorhin schon die Stadt Basel erwähnt. \n\nDort wurde bei einer Volksabstimmung der Gasbus gegenüber dem Trolleybus der Vorzug \n\ngegeben. Es gab eine Initiative zugunsten des Trolleybusses, die aber abgelehnt wurde, weil der \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 35 \n\n\n\n \n \n\nRegierungsrat der Stadt Basel gesagt hat, wir werden Gasbusse einsetzen. Die Stadt Bern hat \n\nebenfalls auf Gasbusse in sehr hohem Mass gesetzt. Dies bedingt aber eine Investition in eine \n\nGastankstelle und man muss sich bewusst sein, dass bei einem Lieferunterbruch der Weiterbetrieb \n\nnicht mehr gewährleistet ist. Bei Diesel können Sie einen Wochen- oder Monatsvorrat horten. Bei \n\nGas ist das etwas schwieriger. Da sprechen wir von etwas zwei Stunden in diesen grossen \n\nBehältern im Herblingertal. Was wir hier in Neuhausen in unseren Kesseln haben, das reicht ca. \n\nfür 15 Minuten. Damit man sich einfach bewusst ist, was durch diese Leitungen durchläuft. Sollte \n\nman beim Trolleybus bleiben, dann sind ebenfalls Grossinvestitionen und Planungen angebracht \n\nund wir sind daher der Ansicht, das Gespräch muss erfolgen. Man muss doch dann miteinander \n\nsprechen, wenn es Probleme gibt. Wenn alles gut geht, dann kann man direkt ins Bier gehen, aber \n\nwenn es Probleme gibt, dann muss man miteinander offen sprechen und ich bedauere sehr, dass \n\nder Stadtrat Schaffhausen seit geraumer Zeit keine Zeit mehr hatte mit uns zu sprechen. Wir \n\nhaben uns davon nicht entmutigen lassen und haben erneut einen Brief geschrieben und ich bin \n\nfroh und dankbar Ihnen mitteilen zu können, dass wir uns nun am 18. September 2007 treffen \n\nwerden und ich hoffe, dass der Stadtrat offen ist für eine gute Diskussion. Ich bin auch guten \n\nMutes, dass er das sein wird, denn wenn die Studie Infras tatsächlich so schlecht ist, wie sie \n\ndargestellt ist, dann müsste man eigentlich motiviert sein, diese Studie auszubauen und ergänzen \n\nzu lassen, allenfalls ein Obergutachten einzuholen, das weitere Aspekte berücksichtigt, aber wir \n\ndürfen nicht einfach warten, bis sich das Problem von selbst erledigt. Es wird sich nicht von selber \n\nerledigen! Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass Sie über den aktuellen Stand informiert werden \n\nmüssen. Wir haben Ihnen deshalb den Bericht zur Kenntnisnahme zukommen lassen und zur \n\nTransparenz auch den Schlussbericht zugestellt, zusammen mit der heute aktuelle Vereinbarung \n\nzwischen der Einwohnergemeinde Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über \n\ndie gemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das ist die Vereinbarung, die heute aktuell \n\ngilt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir wieder ein Gesprächsklima finden, dass lösungsorientiert ist \n\nund dass die Emotionen, die teilweise hier herrschen wieder weggehen und der Blick auf die \n\ntatsächlichen Fakten wieder frei wird. Besten Dank. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 36 \n\n\n\n \n \n\n \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDie SP nimmt von dem langen Bericht über wenige Wortwechsel in der Vereinbarung Kenntnis. Ob \n\nin der Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen Trolleybuslinie oder Linie 1 heisst, ist heute noch \n\nnicht wichtig. Das eine sagt über das heute aus, das andere schliesst nicht das heutige aus. Wir \n\nsind sehr froh, dass die Stadt Schaffhausen sich noch nicht für oder gegen den Trolleybus \n\nentschieden kann und in Ruhe über morgen nachdenkt. Wer weiss, vielleicht haben wir \n\nübermorgen den ultimativen Bus, der ökologischste, sinnvollste, praktischste und wirtschaftlichste \n\nBus in einem. Ein Entscheid eilt daher nicht! Falls der Einwohnerrat das Geschäft am Volk \n\nvorbeischmuggeln möchte, freuen wir uns aufs Unterschriften sammeln fürs Referendum. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie Fraktion der CVP hat von diesem Bericht Kenntnis genommen und wird auch weiterhin Hand \n\nbieten für einen zukunftsorientierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Erhalt des Status Quo \n\nist für uns keine Option. \n\n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP hat das Papier sehr ausführlich gefunden und dafür einen herzlichen Dank an den \n\nGemeinderat. Er ist sehr informativ. Lassen Sie mich vorausschicken. Zuerst ein paar Worte zum \n\nVerhältnis. Neuhausen am Rheinfall und damit die Neuhauserinnen und Neuhauser sind der beste \n\nund lukrativste Kunde der Verkehrsbetriebe. Ich spreche hier als privater Unternehmer. Wenn ich \n\nnun höre, dass der Profiteur d.h. die Stadt mit den Verkehrsbetrieben und der Stadtrat als Chef \n\ndieser Verkehrsbetriebe so mit seinem besten Kunden umgeht, dann spricht das Bände. Ein \n\nweiterer Punkt ist, dass heute schon 82 % Dieselbusse sind. Auch auf dem Bahnhofplatz und \n\nüberall. Diese 18 % Strom machen die Sachen nicht feiss. Ob das so oder anders ist, bemerkt \n\nman kaum. Ausserdem Strom, bitteschön, ist nicht sauber, da muss man ganzheitlich denken. Wir \n\nhaben Probleme, mit Neuerschliessungen und wir möchten eigentlich den ÖV ausbauen und das \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 37 \n\n\n\n \n \n\nwird jetzt behindert durch diese Traktionsart, weil es zu teuer und zu kompliziert und unsere \n\nEntwicklung in Neuhausen wir behindert. Ausserdem sind die Verkehrsbetriebe insgesamt einfach \n\nzu klein für zwei Traktionsarten, insbesondere für eine Trolleybustraktionsart. Energiefragen sind \n\nkomplex und es werden hier immer sehr voreilig Schlüsse gezogen. Die Zukunft hat auch gewisse \n\nOptionen frei. Es sind Hybridbusse bereits serienmässig erhaltbar und auch in dieser Richtung \n\nkönnte noch einiges an Informationen zugetragen werden. Insgesamt sind wir absolut der Meinung \n\ndes Gemeinderates, dass man in dieser Richtung weiterfahren sollte. \n\n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion hat den Bericht auch zur Kenntnis genommen. Wir sind enttäuscht über den \n\nEntscheid des Stadtrates. Wir haben eine Studie verlangt um herauszufinden, ob wir einen \n\nTrolleybus weiterhin haben wollen oder nicht. Ob es wirtschaftlich ist oder nicht und das wird jetzt \n\neinfach zurückgeschoben. Es ist für Neuhausen doch sehr wichtig, da sehr hohe Kosten anstehen, \n\num alles vorwärts zu bringen und auch zu entscheiden. Ich denke, man könnte im Moment \n\nentscheiden, aber es wollen vielleicht viele Leute nicht entscheiden. Wir nehmen den Bericht zur \n\nKenntnis. Er ist sehr gut ausgeführt und werden zu einem späteren Zeitpunkt noch etwas dazu \n\nsagen. \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS nimmt den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Sie kann ja nicht anders! Die ÖBS erkennt ein \n\ndringendes Bedürfnis, nämlich dass der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall und die Stadt \n\nSchaffhausen zusammensitzen und darüber rede. Das kommt ja jetzt offenbar zustanden. \n\nGespräche müssen geführt werden, denn sonst finden wir nie zu einer Lösung. Wenn wir keine \n\nPioniere sein wollen in Sachen Hybridbus, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als zu warten. Die \n\nStudie der Infras, die wir im Frühjahr miteinander angeschaut haben, die enthält Zahlen, die nicht \n\nhieb- und stichfest sind. Die externen Kosten sind nicht quantifiziert. Die Strom- und Dieselpreise \n\nsind diskutabel, wie sie enthalten sind. Die neueste Entwicklung wird nur im Dieselbus erwähnt, \n\nbeim Trolleybus nicht. Lärm-, Luftbelastung und auch Fahrkonfort sind nicht in Franken und \n\nRappen messbar, deshalb auch nicht in der Studie enthalten, auch nicht mit einer Bemerkung. Die \n\nDiskussion über die Transaktionsarten muss auf weiter Basis weitergeführt werden. Die ÖBS wird \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 38 \n\n\n\n \n \n\nwie die SP sich dafür einsetzen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Sachen \n\nmitreden können. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die offenen und klaren Worte und ich denke, wir sind auf dem Weg, den wir \n\ngehen müssen mit den Gesprächen, sonst sehe ich tatsächlich nicht weiter. Auch den \n\nGemeinderat sehnt sich auch den "optimalen Bus". Nun muss ich sagen, den in einer Zeitung \n\nhochgelobten Hybridbus hat sich im täglichen Betrieb in Lausanne als Totalausfall gezeigt. Es ist \n\nnicht so einfach. Die Frage, ob mit Brennstoffzellen gefahren werden kann. Wenn ich mich richtig \n\nerinnen, war das etwas, als ich kaum Lesen und Schreiben konnte, nächstes Jahr kommt dann \n\ndieser Bus, der Brennstoffzellenbus. Ich habe heute noch etwas im Internet recherchiert und es \n\ngibt ernstzunehmenden Stimmen die sagen, auch ind 10 oder 20 Jahren werden wir diesen Bus \n\nnoch nicht haben. Das Problem liegt an der Herstellung des Brennstoffes, Wasserstoff, wie \n\nmachen wir das? Wenn wir in Norwegen wären, könnten wir vielleicht noch ien paar \n\nWasserkraftwerke machen, aber wie machen wir den Wasserstoff? Auch die Lagerung des \n\nWasserstoffes ist nach wie vor ein riesiges Problem. Es gab einzelne Versuche mit solchen \n\nBussen, die wurden ganz offensichtlich wieder abgebrochen, in Nürnberg. Sie liefen 3 Jahre lang, \n\n2002 bis 2004 und seit ungefähr 2005/2006 werden auf dem Flughafen München solche Busse \n\neingesetzt. Auf den grossen Durchbruch warten wir nun schon seit Jahrzehnten. Ich bin deshalb \n\nnicht ganz sicher, ob man immer alles hinauszögern soll, sonst geht es einem wie mit dem PC, \n\nwenn man ihn bestellt hat, dann ist er veraltet. Man kann natürlich immer warten, bis noch der \n\nneuere kommt, aber es kommt immer noch etwas besseres. Man muss klar sehen, die \n\nkonventionellen Techniken mögen nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sei es der Gasbus, sei \n\nes der Trolleybus oder sei dies der Dieselbus. Es ist aber eine bewährte Technik und ob wir als \n\nKleinunternehmen, das ist die VBSH im Vergleich zur VBZ oder zu den grossen deutschen \n\nUnternehmen oder zu den grossen französischen Unternehmen, ob wir hier tatsächlich eine \n\nPionierrolle fahren sollen. Für mich ist aber das entscheidende, die Kriterien definieren, nach \n\ndenen wir uns als Exekutive und später auch Sie und noch viel später allenfalls auch das Volk sich \n\nentscheiden kann. Diese müssen doch definiert werden. Wenn gesagt wird, es fehlen gewisse \n\nKosten, dann muss man halt sagen, auf welche Kosten kommt es denn überhaupt an? Was wollen \n\nwir tatsächlich ansehen? Welche Wertung wollen wir gewinnen? Dann kommen wir sicher weiter \n\nund dann haben wir eine objektive Basis um einen Entscheid zu treffen. Wenn dieser Infrasbericht \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 39 \n\n\n\n \n \n\nungenügend ist, dann habe ich nichts dagegen, wenn dieser noch ausgebaut und ergänzt wird, \n\nwenn es notwendig ist. Da habe ich kein Problem damit. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nAls Mitglied der Verwaltungskommission der Verkehrsbetriebe Schaffhausen möchte ich jetzt auch \n\nnoch ein paar Worte dazu sagen. Tatsache ist, dass wir, wenn das Ortszentrum so umgestaltet \n\nwird, wie Sie heute abend ja auch sich manifestiert haben, wie Sie es gerne hätten, bis ins \n\nJahre 2010 keine durchgehende Trolleybuslinie ja ab einem gewissen Zeitpunkt überhaupt keine \n\nTrolleybuslinie mehr haben werden aufgrund der Bauarbeiten. Das bedeutet auch, dass Sie nicht \n\nschon heute abnd wissen müssen, wie die zukünftige Traktionsart aussieht. Es ist tatsächlich so, \n\nwie haben ein wenig Zeit um nachzudenken, aber diese Zeit muss unbedingt genutzt werden und \n\nnicht erst in ein oder zwei Jahren sondern es sollte sofort mit Nachdenken begonnen werden. Da \n\nmuss ich zu Priska Weber sagen. Es ist sicher schön, wenn Schaffhausen nachdenkt, ich hoffe \n\nnur, sie machen es auch. An der letzten Sitzung der Verwaltungskommission habe ich nicht leider \n\nunbedingt dieses Signal bekommen. Ich habe mich dann dort dafür eingesetzt, dass auch im \n\nStadtrat und die sonstigen zuständigen Stellen sich mit voller Kraft diese Überlegungen machen \n\nund es nicht hinausschieben und dann wieder zu spät sind, wenn es dann soweit sein müsste. Zu \n\nMarkus Anderegg, der gesagt hat, zwei Traktionsarten seien zu viel für den kleinen Betrieb VBSH \n\nmuss ich sagen, dass der VBSH Direktor Walter Herrmann gesagt hat, es dürfen nicht mehr als \n\nzwei Traktionsarten sein. Zwei sind also sicher nicht zu viel. Das muss man auch im Hintergrund \n\nhaben, wenn über die Traktionsarten nachgedacht wird. Was sicher richtig ist, ist die heutige \n\nVerteilung. Eine Traktionsart 82 % und die andere 18 % des ganzen Betriebes. Das ist ganz sicher \n\nungünstig. Dort müsste es sicher eine bessere Aufteilung geben. In diesem Sinne hoffe ich \n\nwirklich, dass der Stadtrat auch mitdenkt und freue mich auf die Sitzung am 18. September 2007. \n\nIch hoffe, ich kann das danach auch noch sagen. Es wäre eine gute Sitzung gewesen, denn ich \n\nbin sicher, der Gemeinderat ist bereit hier mitzudenken und ich hoffe, der Stadtrat ebenfalls. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 40 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDer Gemeindepräsident hat mich aufgefordert für die nichtquantifizierten Kosten ein Beispiel zu \n\nmachen. Ich mache das gerne. Wenn wir das Ortszentrum anschauen, dann haben wir bei einem \n\nFr. 3 Mio. Kredit 10 % für die Erneuerung der Leitungen des Trolleybusses. Für Werkleitungen und \n\nKanalisation geben wir Fr. 1.6 Mio. Aus. Die Frage ist jetzt, ist uns ein Trolleybus mit weniger \n\nLärm, weniger Feinstaub, komfortableren Betrieb auf der Zentralstrasse diese Fr. 300'000.00 Wert \n\noder nicht. Für mich ist die Frage klar, das ist es mir wert. Es würde die Zentralstrasse weniger \n\naufwerten, wenn wir den Dieselbus hätten anstatt den Trolleybus. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDie Diskussion ist erschöpft und der Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 41 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat SVP Willi Josel / CVP Christian Di Ronco / FDP Markus \nAnderegg betreffend Alternativen zum Trolleybus \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch möchte hier gleich zu Beginn weg etwas korrigieren. Es ist nicht der Postulent, der das Wort \n\nhat, sondern einer der gleichberechtigten Erstunterzeichner dieses Postulates. Wir haben \n\nverzichtet, auf einen vierten oder fünften zu hoffen, nachdem uns bewusst war, dass die SP Seite \n\ndas anders sieht, deshalb haben wir Euch nicht angefragt. Kriegsrhetorik ist in so einem Zustand \n\nvöllig das falsche. Wir wollen das nicht sagen, aber der Stadtrat von Schaffhausen darf das auch \n\nhören, denn der Entscheid, der bisher gefällt wurde ist völlig unverständlich. Es ist unglaublich, \n\ndass man den Schritt macht, erst will man etwas abklären, dann klärt man das ab und wenn man \n\ndie Entscheidungsgrundlagen hat, dann schiebt man den Entscheid hinaus. Vor allem dann, wenn \n\nman auf einen Partner Rücksicht nehmen muss, mit dem man einen Vertrag hat und mit dem man \n\nweiterhin zusammenarbeiten will und soll. In diesem Postulat finden Sie, dass der ausdrückliche \n\nWunsch besteht, nach wie vor mit der Stadt Schaffhausen zusammen zu arbeiten. Nur ändern sich \n\ndie Voraussetzungen und da muss man vielleicht diesen Vertrag auch anpassen. Die Frage von \n\nden Kosten wird ja immer wieder gestellt und ich zähle es halt auf: Fr. 600'000.00 für die \n\nZollstrasse für die Installation, bis Fr. 100'000.00 für den Ochsenplatz, im Ortszentrum \n\nFr. 300'000.00, beim Galgenbuck Fr. 500'000.00 bis Fr. 600'000.00, weil ja dort die Leitungen auch \n\numgehängt werden müssten und wenn man den öffentlichen Verkehr ins Langriet hinausbringen \n\nwollen und wenn wir hinunter ins Gewerbegebiet wollen, dann kostet das mindestens Fr. 1 Mio. \n\noder sogar einiges mehr und wenn man das ungefähr zusammenzählt, dann kommen wir \n\nFr. 2.6 Mio. und dann bin ich nicht so sicher, ob die Unterschriftenaktion bei der SP etwas bringt, \n\nwenn die Leute diese Zahl sehen, ob sie dann wirklich einem Trolleybus zustimmen werden. Der \n\nStadtpräsident hat heute das Wort "Verschleuderung von Steuergeldern" beschrieben. Ja, was ist \n\ndenn das sonst, wenn man Fr. 3 Mio. ausgibt, die man einsparen könnte. Es mag ja sein, dass das \n\nin der Stadt Schaffhausen als "Schnupf" bezeichnet wird und man dort in der Grössenordnung \n\nmehrere Millionen mehr hat um von Verschleuderung zu reden. Aber was ist hier unser Ziel? Es \n\ngeht hier darum, eine effiziente, bequeme, umweltfreundliche und energiesparende Traktion zu \n\nwählen und um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu gestalten und zu ermöglichen. Wer jetzt \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 42 \n\n\n\n \n \n\ndie Kosten derart hochtreibt, der gefährdet den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das dürfen \n\nwir nicht machen und deshalb unter anderem dieses Postulat. Wir reden von neuen Techniken. Es \n\ngibt neue Techniken sehr wohl. Zurzeit läuft eine Testphase vom 2. bis 24. August 2007 in Zug. In \n\nLenzburg läuft bereits ein Bus. Es gibt noch weitere Möglichkeiten z.B. auch in Kalifornien. Dort \n\nlaufen Tests seit zwei Jahren. Selbstverständlich wird es das geben und selbstverständlich wird \n\ndas irgendwann einmal kommen. Wir befinden uns jetzt aber in einer Zwischenphase. Die eine \n\nPhase ist die, dass die Lebensdauer des Trolleybus abläuft und wir halt etwas tun müssen und die \n\nspätere Möglichkeit wollen wir selbstverständlich ausnutzen, aber jetzt ist diese Zwischenphase \n\nund für die muss man etwas unternehmen und wir können den Entscheid nicht auf die lange Bank \n\nschieben, man muss jetzt etwas machen. Wenn Sie das Postulat der drei bürgerlichen Parteien \n\ngelesen haben, dann sehen Sie darin, dass wir nicht so weit gehen wie in der Stadt Schaffhausen \n\ndie FDP, die da dort eine Motion eingebracht hat, die voll auf den Dieselbus zusteuert – das ist \n\nselbstverständlich die beste Lösung nach diesem Bericht –, aber wir wollen ja die besten \n\nMöglichkeiten. Da sind wir ja mit Euch (SP und ÖBS) sehr wohl in Kongruenz. Wir wollen da noch \n\nweitermachen und das Abklären. Für uns ist ein wesentlicher Teil. Wir haben billige Energien, \n\nnämlich der Röti gibt es das Biogas und auch in der KBA Hard. Für uns ist das eine Möglichkeit zu \n\nprüfen. Vielleicht ist es ja nicht möglich. Es gibt Möglichkeiten, einige in der Zukunft, einige gibt es \n\njetzt. Wir wollen jetzt einfach initiieren, dass man etwas macht und ob das jetzt auf das Postulat \n\nzurückzuführen ist oder nicht, der Stadtrat in Schaffhausen hat sich bewegt und hoffentlich haben \n\nsich auch eingesehen, dass man da etwas unternehmen muss und vielleicht läuft da ja etwas. \n\nJetzt ist nur zu hoffen, dass die nicht auf stur stellen, denn sonst muss man sich tatsächlich die \n\nFrage stellen, ob man nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch nimmt, irgendwelche Fragen dem \n\nRegierungsrat vorzulegen. Was ist zu tun? Wir müssen eine neue Vereinbarung mit der Stadt \n\ntreffen. Wir hoffen, dass das die Stadt auch so sieht. Die bisherige Haltung entspricht nicht dem \n\nVertragswillen, den man seinerzeit abgeschlossen hat. Den Vertrag muss man anpassen und dazu \n\nist es höchste Zeit. Partnerschaft ist anders, als dass es der Stadtrat bisher gezeigt hat. Wir \n\ndefinieren das anders. Wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat eine gute Lösung \n\nherausarbeiten wird. Er wird unsere Zustimmung haben und wir werden uns einsetzen, dass wir zu \n\neiner guten Lösung kommen werden, aber Abwarten und Nichts machen, das ist ganz eindeutig \n\nder falsche Weg und ich wünsche Euch im Namen aller bürgerlichen Parteien sehr viel Glück! \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 43 \n\n\n\n \n \n\n \n\nKommentar: \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Regierungsrat ist dem Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall und auch den übrigen \n\nGemeinden des Kantons sehr wohl gesinnt. Er hat ja ein gutes Interessen. Auch wenn wir mal \n\nDifferenzen haben, das gehört dazu und das vermag das gute Einvernehmen nicht stören. Der \n\nGemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Sie sehen das Bereits in unserem \n\nBericht zur Kenntnisnahme Seite 17 Punkt 9, denn es geht den Postulenten und auch dem \n\nGemeinderat nicht darum, Sparmassnahmen durchzuziehen. Wenn die Postulenten jetzt noch \n\nverlangt hätten, man müsse Geld einsparen, dann hätte der Gemeinderat wohl Mühe gehabt, das \n\nPostulat entgegen zu nehmen. Es geht wirklich nur darum, Alternativen anzusehen, Lösungen zu \n\nsuchen und da werden an sich offene Türen eingerannt, mit Blick auf die Unterstützung, die wir \n\nvon Ihrer Seite durchaus brauchen können, sind wir nicht unglücklich im Gegenteil wir sind sogar \n\nfroh über diesen Vorstoss. Er unterstützt unsere Position und zeigt uns, dass sicher eine rechte \n\nMehrheit des Einwohnerrates auch der Ansicht ist, dass wir mit dem Stadtrat Schaffhausen \n\nGespräche führen müssen, die wir eingeleitet haben und man nochmals Alternativen anschaut. Ich \n\ndenke man muss sogar weiter gehen z.B. die Entwicklung mit der Batterietechnik ist \n\natemberaubend, was dort passiert ist. Wir stehen wirklich kurz vor der Grenze 800 KW pro \n\nKilogramm Batterie. Das bedeutet dann auch, dass man plötzlich einen batteriebetriebenen Bus \n\nverwenden kann. Das gibt uns sicher Chancen. Man muss sich mit Sicherheit immer gewusst sein, \n\nöffentlicher Verkehr ist immer besser, als wenn jeder mit seinem Auto umherfährt und die Umwelt \n\nbelastet. Deshalb ist es ein Quantensprung besser, wenn wir mit irgendeinem Fahrzeug durch die \n\nZentralstrasse fahren, das 40 bis 50 Leute drinnen hat, als wenn ein Offroader mit mehreren \n\nTonnen und einer einzigen Person durch die Zentralstrasse fährt. Wir nehmen diesen Vorstoss \n\ngerne entgegen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 44 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch kann es mir nicht ganz verkneifen, geschätzte Kollegen auf der anderen Seite. Unsere \n\nGemeinde hat ein Rheinkraftwerk und unser Präsident hat gesagt in ein oder zwei Jahren können \n\nwir die Batterie dort einspeisen, ich weiss es. In der Nacht fahren die Trolleybusbetriebe nicht. Am \n\nTag haben wir den Trolleybusbetrieb. Wir können wählen, wohin wir den Gratisstrom vom \n\nRheinkraftwerk hintun wollen. Wir haben somit einen Gratisbus. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNur ganz kurz wegen dem Rheinkraftwerk. Das ist an sich eine sehr gute Idee, aber es strapaziert \n\nin enormen Masse die Konzession, denn die Konzession sagt, dass dieser Strom nur für \n\nindustrielle Zwecke gebraucht werden darf. Das ist nicht Industrie sondern das ist Verkehr! \n\nVermutlich würde das der Konzessionsgeber, das ist Schaffhausen, tolerieren, aber wir \n\nstrapazieren da wieder die Konzession. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nEs wurde mir bis jetzt nicht klar gemacht, was der Unterschied ist, ob man diesen Vorstoss \n\nüberweist oder nicht. Wenn ich diese Forderungen lese z.B. die nötigen Untersuchungen, vertraue \n\nich eigentlich, dass diese so oder so gemacht werden. Bei den Alternativen, die geprüft werden \n\nsollte, finde ich es absolut schlecht, dass da nur zwei Möglichkeiten aufgeführt wurden. Ich möchte \n\nes nicht darauf beschränken. Der dritte Punkt. Provisorium, bis der Entscheid gefällt worden ist, \n\nwerden wir so wie so haben. Bei den Baustellen fahren jetzt ja auch schon Dieselbusse und bis wir \n\ndort wieder Drähte aufhängen können, ist auch die Stadt Schaffhausen so weit. Ich weiss wirklich \n\nnicht, ob man hier dafür oder dagegen stimmen soll. \n\n \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 45 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch widerspreche Jakob Walter nur im letzten Punkt. Es gibt auch eine Planungsphase, indem \n\ndiese Kosten, für die Ortsgestaltung von Fr. 300'000.00 fest eingeplant werden, nicht bloss \n\nfrankenmässig und in der Planung direkt und das verursacht von Anfang an weg Kosten, die wir \n\neinsparen könnten, anders entschieden worden wäre. So einfach ist die Sache nicht. \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 12 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich \nund überweist es an den Gemeinderat. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 46 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 27. September 2007 Die \n\nSitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 16.08.2007  Seite 47 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. August 2007 19.00 – 22.00 U\n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unters\n\n