name: Gemeindebeihilfe - 3. Teilrevision der Verordnung für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 18. Februar 2014 \n \n \n \n\nBericht und Antrag \n\nbetreffend \n\n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger ei-\n\nner kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n\n831.300) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm September 2013 kam die Vorlage des Einwohnerrates betreffend Abschaffung der Gemeinde-\n\nbeihilfe zur Volksabstimmung und wurde knapp abgelehnt. Das Postulat von Walter Herrmann \n\n(FDP) vom 15. November 2013 "Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Einwohnerrat Bericht und \n\nAntrag zu einer angemessenen Reduktion der Gemeindebeihilfe vorzulegen" wurde an der Ein-\n\nwohnerratssitzung vom 22. Januar 2014 mit 10 zu 7 Stimmen überwiesen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist in der Mehrheit der Meinung, dass wieder eine gemeinderätliche Vorlage zur \n\nReduktion der Gemeindebeihilfe vom 9. April 2013 dem Einwohnerrat vorgelegt werden soll. Die \n\nMinderheit ist der Meinung, dass die Mehrheit des Einwohnerrates die Vorlage abgewiesen hat \n\nund dies berücksichtigt werden soll.  \n\n \n\n \n\n2. Verfahrensausrichtung der Gemeindebeihilfe \n\n \n\nDas Prozedere zur Auslösung der Gemeindebeihilfe läuft wie folgt ab: Die Einwohnerkontrolle \n\n(EWK) erhält vom kantonalen Sozialversicherungsamt die Listen der Bezügerinnen und Bezüger \n\nvon Ergänzungsleistungen. In den entsprechenden Verfügungen sind die Vermögenswerte ersicht- \n\n \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 6 \nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\n \n\nlich. Gemäss Ziffer 3 der Verordnung (NRB 831.300) entfällt die Bezugsberechtigung bei Betagten, \n\ndie keinen Nutzen mehr von dieser Beihilfe haben. Deshalb stellt die EWK eine Liste der potenziell \n\nberechtigten Bezügerinnen und Bezüger dem Sozialreferat der Gemeinde zu, welches den Alters-\n\nheimen Neuhausen am Rheinfall die Liste weiterleitet. Die Heimleitung überprüft die Berechtigung \n\nihrer Bewohnerinnen und Bewohner bezüglich Nutzen der Beihilfe. Fehlt dieser, wird an diese Per-\n\nsonen keine weitere Gemeindebeihilfe mehr ausgerichtet. Aufgrund dieser genauen Überprüfung \n\ndurch drei Instanzen und der alle zwei Jahre stattfindenden EL-Revision, wird die Möglichkeit einer \n\nmissbräuchlichen Auszahlung von Gemeindebeihilfe minimiert.  \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt zweimal jährlich (Juni und Dezember). Der administrative Aufwand zur Be-\n\nwirtschaftung der Gemeindebeihilfe ist im Vergleich zum Auszahlungsbetrag zu hoch. \n\n \n\n \n\n3. Massnahmen zur Anpassung der Gemeindebeihilfe \n\n \n\n3.1. Erhöhung der Schwelle, die zur Berechtigung zum Bezug der Gemeindebeihilfe führt \n\n \n\nDas Prozedere bis zur Auszahlung der Gemeindebeihilfe ist wie oben erwähnt zu aufwändig in der \n\nHandhabung. Die Einwohnerkontrolle bewirtschaftet die Liste der Empfängerinnen und Emfpänger \n\nund muss sie je nach deren Lebenssituation verändern, ergänzen und anpassen. Der Gemeinderat \n\nschlägt deshalb vor, dass potenzielle Anwärterinnen und Anwärter in Zukunft - analog des Bezu-\n\nges von Sozialhilfe in der Gemeinde oder Ergänzungsleistungen im Kanton - einen offiziellen An-\n\ntrag auf Gemeindebeihilfe mit den dazu gehörenden Dokumenten wie Wohnsitzbescheinigung, \n\nVerfügung für Ergänzungsleistungen und aktuellen Kontoauszügen stellen. Die persönlich gestell-\n\nten Anträge werden vom Sozialdienst in Zusammenarbeit mit der Einwohnerkontrolle jährlich über-\n\nprüft.  \n\n \n\nGemäss Art. 5 der Verordnung (NRB 831.300) erfolgt die Auszahlung der Gemeindebeihilfe in \n\nhalbjährlichen Raten. Sollte die Auszahlung der Gemeindebeihilfe nur noch auf persönlichen An-\n\ntrag hin erfolgen, ist der Wechsel zu einer einmaligen Auszahlung angebracht. Der Gemeinderat \n\nschlägt deshalb vor, dass die Auszahlung der Gemeindebeihilfe jeweils gegen Ende Jahr hin ver-\n\nanlasst wird.  \n\n \n\n \n\n3.2. Reduktion des Betrages der Gemeindebeihilfe \n\n \n\nUm den Gesamtbetrag der Gemeindebeihilfe zu reduzieren, schlägt der Gemeinderat folgende \n\nKürzung der Gemeindebeihilfe vor: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 6 \nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\nPersonengruppe Menge Bis Ende 2012 Ab 2015 Spareffekt \n\nEinzelpersonen  130  1'000.-- \n\n 130'000.-- \n\n 600.-- \n\n 78'000.-- \n\n  \n\n 52'000.-- \n\nEhepaare, \n\neingetragene Partner-\n\nschaften \n\n 11  1'500.-- \n\n 16'500.-- \n\n 900.-- \n\n 9'900.-- \n\n  \n\n 6'600.-- \n\nKinder von Bezüge-\n\nrinnen und  \n\nBezügern \n\n 1  800.--  500.--  300.-- \n\nSpareffekt total  58'900.-- \n\n \n\n \n\nMit diesem Vorschlag sollte eine Reduktion von gegen Fr. 60'000.-- im Jahr erreicht werden. Da \n\nder Bezug der Gemeindebeihilfe mittels Antrag erfolgen wird, wird damit gerechnet, dass die An-\n\ntragstellung für einige Personen zu aufwändig werden könnte. Mit dieser Massnahme wird die An-\n\nzahl der Bezügerinnen und Bezüger insgesamt reduziert.  \n\n \n\n \n\n3.3. Bezug der Gemeindebeihilfe von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern \n\n \n\nDiskutiert wurde auch Massnahme, den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern grundsätzlich \n\nkeine Gemeindebeihilfe mehr auszurichten. Dies mit der Begründung, dass im Heim die Sicherstel-\n\nlung der persönlichen Bedürfnisse garantiert sei. Zudem wird von den Ergänzungsleistungen ein \n\nFreibetrag für Taschengeld, Kleider, Coiffeur etc. gewährt. Eine Mehrheit des Gemeinderates ist \n\njedoch der Meinung, dass auch betagte, im Heim wohnhafte Personen gegen Ende des Jahres \n\neinen erhöhten finanziellen Bedarf haben, z.B. für den Kauf eines Wintermantels oder von Weih-\n\nnachtsgeschenken für die Familie. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass in allen Alterskatego-\n\nrien Gründe für oder gegen eine Gemeindebeilhilfe vorhanden sind. Er möchte deshalb keine \n\nGruppe explizit davon ausschliessen. Weiterhin wird der persönliche Nutzen dieser Beihilfe mit \n\nHilfe der Heimleitungen überprüft und je nach Resultat auch gestrichen.  \n\n \n\n \n\n4. Gesetzliche Anpassung von Art. 2 der Verordnung (NRB 831.300) \n\n \n\nIn Art. 2 der Verordnung (NRB 831.300) ist die Bezugsberechtigung definiert. Bezugsberechtigt \n\nsind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie insgesamt 10 Jahre und Ausländerinnen und \n\nAusländer, wenn sie insgesamt 20 Jahre in Neuhausen am Rheinfall wohnhaft sind. Dieser Artikel \n\nkönnte eine Diskriminierung einer Gruppe darstellen und die Gefahr beinhalten, bei einer Anfech-\n\ntung rechtlich nicht standhalten zu können. Der Gemeinderat schlägt deshalb die Variante vor, \n\ndass bezugsberechtigt ist, wer während zehn Jahren ohne Unterbruch in der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall wohnhaft ist. Somit würde auch das "insgesamt" entfallen. Die Voraussetzung \n\ndes "insgesamten Aufenthalts" ist mühsam zu handhaben, vor allem bei Bezügerinnen und Bezü-\n\ngern mit häufigem Wohnsitzwechsel. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 6 \nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n5. Synoptische Darstellung  \n\n \n\nBisherige Fassung Neue Fassung \n\nVerordnung für die Gemeindeebeihilfe für \n\nBezüger einer Kant. Ergänzungsleistung zur \n\nAHV- oder IV-Rente \n\nVom 14. Februar 1990\n1\n \n\nunverändert \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall richtet \n\nan alle Einwohner, die eine kantonale Ergän-\n\nzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente erhalten, \n\neine Gemeindebeihilfe aus. \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall richtet \n\nan alle Einwohnerinnen5 und Einwohner, die \n\neine kantonale Ergänzungsleistung zur AHV- \n\noder IV-Rente erhalten, eine Gemeindebeihilfe \n\naus. \n\nArt. 2 \n\n 2 Bezugsberechtigt sind: \n\n- Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie \n\ninsgesamt 10 Jahre \n\n- Ausländerinnen und Ausländer4, wenn sie \n\ninsgesamt 20 Jahre in Neuhausen am Rheinfall \n\nwohnhaft sind.  \n\nArt. 2 \n\nBezugsberechtigt ist, wer während 10 Jahren \n\nohne Unterbruch in der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall wohnhaft gewesen ist.5 \n\nArt. 3 \n\nDie Bezugsberechtigung entfällt, wenn das \n\nVermögen bei  \n\n- Einzelpersonen Fr. 15'000.-- \n\n- Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebenden Personen4 \n\n                           Fr. 20'000.-- \n\nübersteigt sowie für Betagte, die keinen persön-\n\nlichen Nutzen mehr von dieser Beihilfe haben \n\n(z.B. Dauerpflege in Klinik oder Heim). \n\n \n\nNicht oder nur schwer realisierbare Vermö-\n\ngenswerte werden zu einem Drittel angerech-\n\nnet. \n\nArt. 35  \n1Die Bezugsberechtigung entfällt, wenn das \n\nVermögen bei  \n\na)   Einzelpersonen Fr. 15'000.--; \n\nb) Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaf-\n\nten oder im selben Haushalt lebenden \n\nPersonen4 Fr. 20'000.-- übersteigt; \n\nc) Betagten, die keinen persönlichen Nutzen \n\nmehr von dieser Beihilfe haben (z.B. Dau-\n\nerpflege in Klinik oder Heim). \n\n \n2Nicht oder nur schwer realisierbare Vermö-\n\ngenswerte werden zu einem Drittel angerech-\n\nnet. \n\nArt. 4 \n\nDie Gemeindebeilhilfe beträgt für \n\n- Einzelpersonen Fr. 1'000.-- pro Jahr \n\n- für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebende Personen 4 \n\n                            Fr. 1'500.-- pro Jahr \n\n- für Kinder und Jugendliche, die im gleichen \n\nHaushalt leben, bis zum vollendeten 16. Alters-\n\njahr oder bis zur Beendigung ihrer Berufsaus-\n\nbildung, längstens aber bis zum 25. Altersjahr \n\n                             Fr. 800.-- pro Jahr \n\n \n\nArt. 45 \n1Die Gemeindebeihilfe beträgt für \n\na) Einzelpersonen Fr. 600.-- pro Jahr \n\nb) für Ehepaare, eingetragene Partnerschaf-\n\nten oder im selben Haushalt lebende Per-\n\nsonen Fr. 900.-- pro Jahr \n\nc) für Kinder und Jugendliche, die im glei-\n\nchen Haushalt leben bis zum vollendeten \n\n16. Altersjahr oder bis zur Beendigung ih-\n\nrer Berufsausbildung, längstens aber bis \n\nzum 25. Altersjahr Fr. 500.-- pro Jahr \n\n \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 6 \nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\nDie Auszahlung erfolgt in halbjährlichen Raten, \n\njeweils im Frühjahr und Herbst durch die Zent-\n\nralverwaltung ohne zusätzliche Antragstellung.  \n\n \n\n2Die Ausrichtung einer Gemeindebeihilfe er-\n\nfolgt auf Antrag hin. Die Anspruchsberechti-\n\ngung wird durch das Sozialreferat geprüft. Die \n\nAuszahlung erfolgt jährlich im Herbst. \n\nArt. 5 \n\nDer Gemeinderat kann die Berechtigungsgren-\n\nzen für den Bezug der Gemeindebeihilfe bei \n\neiner Abänderung der für den Bezug der kanto-\n\nnalen Ergänzungsleistungen geltenden gesetz-\n\nlichen Bestimmungen den neu festgelegten \n\nAnsätzen anpassen. \n\n \n\nDie frankenmässige Anpassung der Gemein-\n\ndebeihilfe obliegt dem Einwohnerrat. \n\nArt. 5 \n\nunverändert \n\nArt. 6 \n\nDie vorstehende Regelung tritt nach der Kredit-\n\nsprechung durch die Stimmberechtigten3 rück-\n\nwirkend per 1. Januar 1990 in Kraft und ersetzt \n\ndie bisherigen Richtlinien. \n\nArt. 6 \n\nunverändert \n\n1Beschluss des Einwohnerrates vom 14. Feb-\n\nruar 1990 \n2Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 15. April 1999, in Kraft ab 1. Januar \n\n1999 \n3Vom Volk genehmigt gemäss Abstimmung \n\nvom 1. April 1990 \n4Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 7. Juni 2007, in Kraft ab 1. Januar \n\n2007 \n\n1-4 unverändert \n\n \n5Fassung gemäss Beschluss des Einwohner-\n\nrats vom XX.XX 2014, in Kraft ab 1. Januar \n\n2015 \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n1.  Der 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeilhilfe für Bezügerinnen und Bezüger \n\neiner kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB \n\n831.300) wird zugestimmt.  \n\n \n\n2. Das Postulat von Walter Herrmann (FDP) "Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Einwoh-\n\nnerrat einen Bericht und Antrag zu einer angemessenen Reduktion der Gemeindebeihilfe \n\nvorzulegen", wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n\n\n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 6 \nbetreffend 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\n Ziffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Refe-\n\nrendum.  \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall)»

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \n \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 7. September 2021 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nInvestitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwal-\ntung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, \n8212 Neuhausen am Rheinfall)» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nFür die Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB \n\nNr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am Rheinfall) bewil-\n\nligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeabstimmung vom 24. September \n\n2017 einen Kredit von Fr. 4.92 Mio. inklusive Mehrwertsteuer. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat seinerseits mit Beschluss vom 3. Juli 2018 einen Zusatzkredit von Fr. 100'000.-- \n\ngutgeheissen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2021 hat der Gemeinderat einen Exekutivkredit von \n\nFr. 122'191.-- gesprochen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 7 \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung \nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)» \n\nProjekt \nBewilligter  \nKredit  \n\nJahr \nKosten \nAbrechnung \n\nKosten- \nüberschreitung \n\nUmbau des Werkhofs Chlaffen-\ntal  \n \nKonto INV0172  \nVolksabstimmung vom 24. Sep-\ntember 2017 \n \n \n \nVereinbarung mit Architekt  \nvom 21. Oktober 2020 \n \nKredit ohne Teuerung \n \nTeuerung gemäss Zürcher In-\ndex der Wohnbaupreise (April \n2016 99.2 Punkte, April 2020 \n100.2 Punkte) \n \nTotal Kredit inkl. Teuerung \n \nNachtragskredit GRB 3.7.2018 \n \nExekutivkredit GRB 19.1.2021 \n \nKredit Total genehmigt \n\n \n \n \n\n4'920'000.00 \n \n \n \n \n \n \n \n\n__________ \n4'920'000.00 \n\n \n \n\n49'597.00 \n \n \n \n\n4'969'597.00 \n \n\n100'000.00 \n \n\n122'191.55 \n__________ \n5'191'788.55 \n\n \n \n \n2017 \n \n \n2018 \n2019 \n2020 \n \n2020 \n\n \n \n \n\n2'420'881.15 \n \n \n\n1'325'935.95 \n1'354'394.05 \n\n105'577.40 \n \n\n      - 15'000.00 \n___________ \n5'191'788.55 \n\n \n \n \n \n \n \n\n5'191'788.55 \n \n \n \n \n\n___________ \n5'191'788.55 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n_________ \n271'788.55 \n\n \n \n \n \n \n\n_________ \n222'191.55 \n\n \n \n \n \n\n_________ \n0.00 \n\n \n\n \n\nDie Kosten für den Umbau des Werkhofs Chlaffental wurden gesamthaft um 4.5 % überschritten. \n\n \n\n \n\n2. Überprüfung Studie und Kostenschätzung \n\n \n\nDer Kreditbetrag von Fr. 4.92 Mio. beruhte auf einer Studie respektive einer Kostenschätzung von \n\nRebsamen Nolè Partner Architekten AG, Neuhausen am Rheinfall. Den Auftrag zur Erstellung der \n\nPlanung «Umbau- und Erweiterung Werkhof und Gärtnerei im Chlaffental» vergab der Gemeinderat \n\nnach Einholung von Konkurrenzofferten an das Atelier für kommunikative Architektur, P. Castiello, \n\nZelgstrasse 19, 8212 Neuhausen am Rheinfall. Nach Durchsicht der Planunterlagen/Kostenvoran-\n\nschlag wurde festgestellt, dass der ursprüngliche Kostenvoranschlag im Wesentlichen aus folgen-\n\nden Gründen nicht eingehalten werden kann: \n\n \n\n Die Fläche einer Halle war falsch berechnet. Die Korrektur des falschen Masses erfolgte zwar \nin den Plänen, nicht aber bei der Kostenberechnung. \n\n \n\n Es müssen deutlich mehr Fahrzeuge in einer beheizbaren Halle untergebracht werden, als \nursprünglich angenommen. Der Kubikmeterpreis steigt daher. \n\n \n\n Eine Halle für die Aufbereitung von Humus fand versehentlich keinen Eingang in die Kosten-\nberechnung. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 3 von 7 \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung \nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)» \n\nAufgrund eines revidierten Kostenvoranschlags beantragten das Bau- sowie das Schulreferat dem \n\nGemeinderat einen Zusatzkredit von Fr. 100'000.--. Mit diesem Zusatzkredit konnten, gemäss revi-\n\ndiertem Kostenvoranschlag vom 22. Juni 2018, die budgetierten Baukosten von nun Fr. 2.62 Mio. \n\neingehalten werden. Wie v erwähnt stimmte der Gemeinderat am 3. Juli 2018 dem Zusatzkredit zu. \n\n \n\n \n\n3. Ausführung Werkhof \n\n \n\nIm Zuge der weiteren Planung und Vergaben stellte sich heraus, dass folgende sinnvolle respektive \n\nzwingende Zusatzinvestitionen Mehrkosten auslösen würden, wobei das Bau- und Schulreferat da-\n\nvon ausgingen, dass diese mit Minderkosten aufgefangen werden könnten: \n\n  \n\n Das Gewächshaus wurde gegenüber der ursprünglichen Planung erweitert, um die Anlage \nder Frühbeete einzusparen. \n \n\n Das Salzsilo war nur mit 50 t in der Planung berücksichtigt, obwohl der jährliche Bedarf bei \n150 t liegt. Um die Lieferkosten künftig tief zu halten, wurde ein grösseres und damit auch \nteureres Salzsilo vorgesehen. \n \n\n Für die Schliessanlage war nur ein Austausch einiger Zylinder eingeplant. Es musste aber \naufgrund der Sicherheitsanforderungen eine komplette Schliessanlage angeschafft werden. \n \n\n Aufgrund der höheren Baukosten stieg auch das Honorar des Architekten an. \n\n \n\nFür die entstandenen weiteren Zusatzkosten wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 12. Ja-\n\nnuar 2021 ein Exekutivkredit von Fr. 122'191.55 gesprochen. \n\n \n\nWie die Auflistung zeigt, konnten trotz der zusätzlichen Mehrkosten aber auch Minderkosten wie bei \n\nder Lampenlieferung, der Gestaltung der Aussenanlage und bei den Garderoben erzielt werden. \n\n \n \n\nMehrkosten  \n  \n\nMinderkosten \n \n\n     \n\nBaumeisterarbeiten   12'500.00 \n \n\nLampenlieferung -23'000.00 \n\nGewächshaus   37'000.00 \n \n\nWege, Gestaltung, Plätze -10'000.00 \n\nSchüttgutsilo inkl. Verschalung   35'000.00 \n \n\nGard. Einrichtungen UG -11'000.00 \n\nVerputzarbeiten   24'500.00 \n \n\nVereinbarung mit Architekt \nvom 21.10.20 \n\n-15'000.00 \n\nSchliessanlagen   32'000.00 \n \n\nDiverse -16'222.80 \n\nHonorar Architekt   87'000.00 \n   \n\nDiverses 119'011.35 \n  \n\n________ \n\nSumme: 347'011.35 \n  \n\n-75'222.80 \n\n  \n    \n\nSumme Mehrkosten ohne Teuerung: \n   \n\n271'788.55 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 4 von 7 \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung \nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)» \n\n4. Abnahme Bauabrechnung \n\n \n\n4.1 Zuständigkeit \n\nDa es sich beim Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das \n\nGrundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \n\nRheinfall)» um eine Investition mit Volksbeschluss handelt, erfolgt gemäss Weisungen zur Erstellung \n\nvon Investitionsabrechnungen vom 4. März 2014 (NRB 611.104) eine Prüfung durch die BDO. Der \n\nEinwohnerrat hat nach Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) \n\nabschliessend über die Investitionsabrechnung zu befinden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 19. Januar 2021 die Investitionsabrechnung Umbau des Werkhofs Chlaf-\n\nfental genehmigt und an die BDO weitergeleitet. Diese hat am 19. März 2021 ihren Bericht einge-\n\nreicht. \n\n \n\n \n\n4.2 Bericht BDO \n\nDie BDO hat ihren Bericht über die tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Bauabrechnung \n\nWerkhof Chlaffental mit Datum vom 19. März 2021 zuhanden der Geschäftsprüfungskommission \n\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verfasst. Dieser ist dem Bericht und Antrag betreffend In-\n\nvestitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf \n\ndas Grundstück GB Nr. 46» beigelegt. Die BDO hat auftragsgemäss die Prüfungshandlungen auf \n\nBasis von Stichproben bezüglich der Bauabrechnung Werkhof Chlaffental vorgenommen. Sie kam \n\nzum Ergebnis, dass einerseits die Stichproben zu keinen besonderen Feststellungen und Bemer-\n\nkungen Anlass gibt und andererseits die zur Verfügung gestellte Aufstellung der Mehr- sowie Min-\n\nderkosten mit den dazugehörigen Erläuterungen plausibel sind. Die Zusatzkredite von insgesamt \n\nFr. 222'191.55 wurden in Übereinstimmung mit der Übersicht der Finanzkompetenzen in der Ver-\n\nfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie gemäss Art. 24. Abs. 1 lit. a des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes des Kantons Schaffhausen gesprochen.  \n\n \n\n \n\n4.3 Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nAm 27. April 2021 führten die zuständigen Vertreter der Geschäftsprüfungskommission die Befra-\n\ngung zur von der BDO revidierten Bauabrechnung Werkhof Chlaffental durch. Die Geschäftsprü-\n\nfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 das Ergebnis der Befragung diskutiert und \n\nist zu folgenden Empfehlungen an den Gemeinderat gekommen:  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung des Werkhofs ist noch einmal in detaillierter und vollständiger Form vorzu-\n\nweisen, mit allen reellen Zusatzkosten. \n\n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, zu den offensichtlichen Mängeln bei der Bauplanung Stellung \n\nzu nehmen.  \n\n3. In dieser Stellungnahme sind die wichtigsten Kostenüberschreitungen und die dafür Verantwort-\n\nlichen ebenfalls erklärend zu erwähnen. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 5 von 7 \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung \nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)» \n\nDer von Einwohnerrat Arnold Isliker unterzeichnete Schlussbericht zur Befragung über die Bauab-\n\nrechnung des Werkhofs und der Technischen Betriebe wurde dem Baureferenten am 5. Juli 2021 in \n\nPapierform übergeben. \n\n \n\n \n\n4.4  Stellungnahme Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Schlussbericht und zu den Empfehlungen der zuständigen Mitglieder \n\nder Geschäftsprüfungskommission wie folgt Stellung: \n\n \n\nIm Schlussbericht zur Befragung wird ausgeführt, dass die Zusatzkredite von insgesamt \n\nFr. 222'191.55 nicht ausreichen, um die Gesamtkosten von Fr. 5'191'788.55 zu decken. Diese An-\n\nnahme ist nicht korrekt. Die Zusammenstellung der Gesamtkosten auf Seite 2 zeigt auf, dass der \n\nBetrag von Fr. 49'597.--, (Teuerung gemäss Zürcher Index der Wohnbaupreise (April 2016 99.2 \n\nPunkte, April 2020 100.2 Punkte)) nicht berücksichtigt worden ist. Addiert man den Betrag für die \n\nZusatzkredite und der Teuerung, sind die Mehrkosten vollständig gedeckt \n\n \n\nZu den Empfehlungen: \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung des Werkhofs ist noch einmal in detaillierter und vollständiger Form vorzu-\n\nweisen, mit allen reellen Zusatzkosten. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats liegt die detaillierte Bauabrechnung vor. Sämtliche zum Zeitpunkt \n\nder Bauabrechnung vorliegenden Rechnungen sind erfasst, im Dossier abgelegt und wurden den \n\nentsprechenden BKP (Baukostenplan) zugeteilt.  \n\n \n\n- Zum Zeitpunkt der Erstellung der Bauabrechnung lagen die neuen Gebäudeversicherungswerte \n\nfür den Werkhof Chlaffental noch nicht vor. Aufgrund des erwarteten geringen Betrags hat das \n\nBaureferat diese Werte nicht abgewartet und einer zügigen Fertigstellung der Bauabrechnung \n\nden Vorzug gegeben. Zwischenzeitlich hat die Gebäudeversicherung mit Datum vom 9. Juli \n\n2021 diese bekannt gegeben. Die dafür anfallende Anschlussgebühr von 5 ‰ für den baulichen \n\nMehrwert von rund Fr. 1'500'000.-- beträgt Fr. 7'500.--. Dieser Betrag liegt im Streubereich \n\n(0.14 %) und führt nicht zu einem wesentlich anderen Resultat. Es wird deshalb auf eine Auf-\n\nrechnung verzichtet. \n\n \n\n- Die Eigenleistung seitens TBN ist im BKP 401 mit Fr. 17'900.-- in der Bauabrechnung abgerech-\n\nnet. Die Erfassung der Stunden erfolgte mittels Rapporte. Dabei kann es zu kleinen Abgren-\n\nzungsdifferenzen gekommen sein. \n\n \n\n- Die Wärmeerzeugung war nicht geplant. Eigentlich sollte der Werkhof an das Fernwärmenetz \n\nangeschlossen werden. Nach Berechnung des Wärmebedarfs des Werkhofs wurde festgestellt, \n\ndass die geforderte Wärmeleistung durch den EVNH nicht bereitgestellt werden konnte. Mit der \n\nEKS konnte eine gute Lösung (Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen) mittels Contracting \n\ngefunden werden. Das heisst, das die EKS die Anlagen finanziert und sie ist ebenfalls für den \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 6 von 7 \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung \nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am \nRheinfall)» \n\nUnterhalt verantwortlich. Die Kosten für den Strombezug während des Jahres wird in der Lau-\n\nfenden Rechnung verbucht. Der Energiepreis setzt sich aus den Abschreibungen und dem Un-\n\nterhalt für die Anlagen und den Energiepreis zusammen. \n\n \n\n \n\n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, zu den offensichtlichen Mängeln bei der Bauplanung Stellung \n\nzu nehmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Projektnachbetrachtung durchgeführt und sich mit den Stärken und \n\nSchwächen befasst. Er ist sich bewusst, dass bei der Planung und Abwicklung des Bauprojektes \n\nFehler unterlaufen sind. Die Projektplanung sowie die Kostenermittlung für den Umbau des Werk-\n\nhofs Chlaffental war zu unpräzise und nicht zu Ende gedacht. Bei der Umsetzung des Baupro-\n\njektes konnten dann die planerischen Mängel auch durch Kostensenkungsmassnahmen nicht \n\nmehr aufgefangen werden. Hinzu kamen nicht vorhersehbare Kosten, welche bei Umbauten von \n\nbestehenden Anlagen anfallen können. Der Gemeinderat hat diese Punkte mit der GPK bespro-\n\nchen und entsprechende Verbesserungen in den Abläufen und Prozessen eingeleitet. \n\n \n\n3. In dieser Stellungnahme sind die wichtigsten Kostenüberschreitungen und die dafür Verantwort-\n\nlichen ebenfalls erklärend zu erwähnen. \n\n \n\nIn den Punkten 2 und 3 des vorliegenden Berichts und Antrag wird ausführlich dargelegt, wie es zu \n\nden Kostenüberschreitungen und Kostenunterschreitungen kam. Die detaillierte Aufstellung der \n\nMehrkosten liegt dem Bericht und Antrag bei. Die Verantwortung für die Umsetzung des Bauprojek-\n\ntes lag beim Baureferat.  \n\n \n\nGenerell ist der Gemeinderat der Ansicht, dass bei einem Bauprojekt, nebst der laufenden Kosten-\n\nkontrolle, gerade die Planungsphase (Vorentwurf, Entwurf, Ausführungsplanung) die Grundlage für \n\neine erfolgreiche Umsetzung eines Bauprojektes ist. Denn mit fortschreitender Planung werden die \n\nMassstäbe immer größer, die Berechnungen und Kostenermittlungen genauer und somit wird an \n\nPlanungssicherheit gewonnen. In der anschliessenden Umsetzung des Bauprojektes ist eine rigo-\n\nrose Kostenkontrolle von grösster Wichtigkeit, um Kreditüberschreitungen zu vermeiden. Diese Pra-\n\nxis wird bereits bei den Bauvorhaben, wie z.B. der Sanierung des Kirchackerschulhauses sowie der \n\nSanierung und Erneuerung der Wasserversorgung, angewendet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Investitionsabrechnung für das Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bau-\nVerwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli Metallbau AG, Chlaffentalstrasse 108,\n8212 Neuhausen am Rheinfall)» wird gutgeheissen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n^\n<\n\nFelix Tenger ^ ^6nine Ru4\nGemeindepräsident ( /&emeinde96fireiberin\n\nBeilagen:\n\nBericht BDO an die Geschäftsprüfungskommission vom 19. März 2021\nAufstellung der Zusatzaufwendungen/ Mehrkosten der BKP's gegenüber dem KV. rev. vom\n22.Juni 2018\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 7 von 7\nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung\nauf das Grundstück GB Nr. 46 (ehemals Wickli MetallbauAG, Chlaffentalstrasse 108, 8212 Neuhausen am\nRheinfall)»\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nINV 0172 Werkhof Chlafental\n\nAufstellung der Zusatzaufwendungen/ Mehrkosten der BKP's gegenüber dem KV. rev. vom 22.06.2018\n\nBKP Bezeichnung KV rev.\n\n 22.06.18 \n\n+/-5%\n\n Vergaben Abrechnung Kostenüber- und \n\nunterschreitung \n\nAbrechnung - KV \n\nrev.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n\n112 Abbrüche 40'000.00 39'500.00 41'100.00 1'100.00\n\nMörtel von Sichtmauer mit Hammer von Hand abschlagen \n\n112 Abbrüche 80'000.00 80'329.10 91'875.35 11'875.35\n\nDemontage von Luftdruckleitungen. Mit Spezialbagger Kanalisation frei spitzen im UG. \nBodenpaltte ist mit Streifenfundamenten verbunden\n\n2 Gebäude\n\n211 Baumeisterarbeiten 380'000.00 366'533.95 392'329.55 12'329.55\n\nAussparungen in Decke EG erstellen\nFenster im UG zuschalen, armieren und betonieren\nDiverse Aussparungen und Abläufe für Installateure spitzen, Schutt aufladen und abführen\nUnterbelagsboden aufschneiden, Schutt aufladen und abführen\nHeizungsrohr im OG vorsichtig aufspitzen\nLeitungsschlitze und Ausparrungen zumauern\nDurchbrüche im Keller zumauern\nFenster im UG ausschalen\nSpitzen für Snaitärleitungen\nVerankerungen bei Stahlträger für KS-Mauerwerk erstellen\nDieverse Schlitze und Aussparrungen zuwerfen\nKanalisationsanschluss für Dachwasser und Pumpleitung freisspitzen\nZaunfundament neu schalen, armieren und betonieren\nAussparrungen in UG Decke zuschalen und Anschlusseisen bohren und betonieren\nBelag schneiden und Aushub für Dachwasserleitung nach verlegen einbetonieren und verfüllen\nAushub für Stellplatten\nDurchbruch spitzen durch Schlammsammler und Beton für Lavaboanschluss\nDemontage Lüftungsrohr aussen, Öffnungen zuschalen und Lichtschacht mit Beton füllen\nUG Bodenvertiefungen in Garderobe auffüllen und abtaloschieren\nSchubdom V4A 400mm liefern und Löcher bohren und versetzen\nBeleuchtungsfundament in Rabatte komplett erstellen\nSchlitz für Sanitär zumauern\nDiv. Insatllationslöcher schliessen\nLüftungsrohre im UG abdichten\n\n1 von 6\n\n\n\nDiverse Brandschutzarbeiten\nDiverse Aussparungen im UG schliessen\nBrandschutzabschattungen im Öltankraum, Gipskartonpaltten montiert und geklebt\nBrandschutzpallten gespachtelt, Kantenschutz gesetzt,\nIsolierung der alten Heizung abreissen\nWeichabschottungen erstellen, \nBrandschotts erstellen\nBrandschutzarbeiten in Werkstatt und Keller\n\nElektroschacht für Strom, Betonrohr incl. Gussdeckel liefern versetzen\nDielen und Einlagen bei Garagentore\nDämmung kleben zur Trennung der alten Halle\nBestehende Halle Pfeilerfundamente betonieren und taloschieren\nKS Mauerwerk ergänzen\nSilofundamente erstellen\nAcorinnen setzen\nPumpenschacht setzen und einbetonieren\nSockel dämmen bei Halle und Gärtenerei\nLchtschächte mit Geröll füllen und betonieren\nLüftungseinführung mit Brunnenschaum abdichten\nStahlstützen mit Überzug unterschlagen\nAbläufe für Dachwasser anschliessen\nDiverse Löcher im Boden verschliessen\n\nLoorbeerbaum fällen und entsorgen\nArbeitsfuge bei Bodenplatte mit XPS  erstellen\nKanalisationsanschluss erstellen\nSockel dämmen\nAco Rinne versetzen\nAbschlusssteine in Überzug verlegen und anbetonieren\nBlitzschutz freilegen und anschliessen\nZaun abbrechen\nGeröll für Rabatte und Sickerpackungen liefern\nKS Mauerwerk erstellen bei Entsorgungsplatz\nDiverse Installationen zumauern\n\nHag demontiert und Fundament abgebrochen\nNeues Fundament erstellt, Tor versetzt\n\n213.5 Äussere Bekleidungen: Sandwich Hallen 350'000.00 347'440.20 354'890.20 4'890.20\n\nSpezielle Verankerungen gemäss Angabe Ing.\nSchlussblech seitlich an bestehende Anlage leifern und einbauen\nElektrokasten neu verkleiden\n\n2 von 6\n\n\n\n221.8 Spez. Lichtdurchlässige Bauteile: Gewächshaus 50'000.00 86'981.00 87'021.40 37'021.40\n\nVergrösserung des Gewächshauses um die Anschaffung  Frühbeete mit Abdeckungen einzusparen\n\n224.1 Ersatz Regenwasserableitung Dach - UG 0.00 2'634.45 3'250.35 3'250.35\n\nLeitung musste neu paralel zur Schutzwasserleitung im UG bis ausserhalb Gebäude gezogen werden\n\n227.1 Äussere Malerarbeiten 55'000.00 57'243.65 66'539.50 11'539.50\n\nSockelfassade Gärtnerei und rohe Metallteile an Fassade farblich anpassen\nBetonsockel vom Silos streichen\nFassade Recyclinghof - Fläche einzeichen, Schwarzanstrich und Originalschlussanstrich, Winkel und Metallschutzanstrich\nTreppenhaus über Flachdach mit Fassadenanstrich und 2 * Silikonfarbe anbringen\nLüftungsrohre spritzen\nFenster bei Baumant schleifen, spachteln und reinigen, 2 Komonentengrundieranstrich, 2 Komponentenfertiganstrich\nEinganstür am Bauamt entfetten, spachteln, schleifen, reinigen, streichen\nBlechkante um Fassade streichen\nSockel um Werkhofhalle und Halle farblich anpassen\n\n243 Heizungsanlagen: Wärmeverteilung BKP 242+243 zusammen 60'000.00 56'004.00 65'076.00 5'076.00\n\nAbänderung Bodeneingang 1.OG, Schnittstelle zu Leitsystem EKS/MSR\n\n244 Zusätzliches Lüftung Nasszellen EG/OG 0.00 3'100.50 3'705.30 3'705.30\n\nZusätzliches Helios Lüftungsgebläse in Bauamt (Sanitäranlage ) liefern und einbauen\n\n250 Sanitäranlagen 140'000.00 153'174.20 145'685.55 5'685.55\n\nAbfallbehälter, Handtuchsprender etc. aus Edelstahl für Garderobe Werkhof\n\n252 Spez. Sanitärapparate - Pumpenschacht 5'000.00 10'006.45 10'739.55 5'739.55\n\nPumpenschacht musste vergössert werden wegen Anschluss Gärtnerei\n\n264 Sonstige Förderanlagen: Krahn 8'000.00 11'222.30 10'997.85 2'997.85\n\nDemontierter Kran aus alter Lagerhalle musste druch einen Elektro Kettenzug mit Rollfahrwek ersetzt werden\n\n266 Parkieranlagen: Felder Beschriftungen 5'000.00 6'900.00 6'881.90 1'881.90\n\nZusätzliche Markierung für Elektrofahrzeuge -Parkplatz\n\n3 von 6\n\n\n\n269 Schüttgutsilo inkl. Verschalung 55'000.00 89'900.00 89'900.00 34'900.00\n\nSilo entsprechend dem Jahresverbrauch vergrössert\n\n271 Verputzarbeiten 65'000.00 65'109.90 89'283.05 24'283.05\n\nAussenwand ummantelt bei Neubau Waibel\nVerschieden Decken EG ohne Haftgrund, neu grundiert und verspachelt\nBrandabschnitt Schreinerei gem. Kant. Feuerpolizei\nBrandabschnitt Decke Schreinerei gem. Kant. Feuerpolizei\nMehraufwand Oberlicht 1.OG Bauamt, Decke \nVerschiedne Dämmarbeiten Schreinerei\nallg. Zusatzarbeiten wie Türen neu ausbilden\nUnterzüge auskleiden in Aufenthalt EG\nSchlitzarbeiten\nUG Wände neu nach Leitungsführung\n\n273.3 Allg. Schreinerarbeiten 0.00 934.00 934.30 934.30\n\nZusätzlich Tür Schreinerei\n\n274 Spez. Verglasung – Innere Abschluss Büro 1.OG. 40'000.00 51'667.40 62'088.00 22'088.00\n\nTür 1.OG Disponibel zu Treppe Werkstatt - Liefern und montieren von Blendrahmen mit Panik\nTür 1.OG Schreinerei zu Archiv  - Liefern und montieren von Stahlzargentür mit Panik\nTür EG  zu Werkstatt/Stangenlager - Liefern und montieren von Stahlzargentür EL 30\nTür EG  zu Werkstatt/ Betriebsstofflage - Liefern und montieren von Stahlzargentür EL 30\nTür UG Keller hinteren Teil - Liefern und montieren von Stahlzargentür EL 30\nSchiebetür Holz grundiert\nKonsolen Heizkörper - Liefern und mootieren von Konsolenverkleidungen\nBestehende Türen prüfen und einstellen\nFehlende Tür auf bestehende Stahlzarge geliefert und montiert\nSilikonfuge Sekretariat\nMehraufwand Blockfutter\nBoilerverkleidung\n\n274 Spez. Verglasung – Schreinerei 0.00 538.50 527.75 527.75\n\nGlaswand versetzen und Glaswandprofile kürzen \n\n274 Spez. Verglasung Scheibenreparatur 0.00 2'452.30 2'452.30 2'452.30\n\nReparatur Fenster in alter FZ-Halle\n\n4 von 6\n\n\n\n274.3 Allg. Schreinerarbeiten 0.00 3'000.00 2'854.35 2'854.35\n\nHolzbau - Nische erstellen\n\n275 Schliessanlagen 5'000.00 38'217.65 37'442.00 32'442.00\n\nFür die Schliessanlage war nur ein Austausch einiger Zylinder eingeplant. \nEs musste aber eine komplette Schliessanlage angeschafft werden. \n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunstst., Textil, usw. 32'000.00 34'268.00 36'829.10 4'829.10\n\nMehraufwand beim Rückbau der alten Beläge, zusätzlicher Bodenbelag in Windfang beim Personaleingang\n\n281.2 Schmutzschleuse 0.00 5'000.00 4'995.45 4'995.45\n\nBodenbeläge als Schmutzschleuse zwischen Werkhalle und Aufenthaltsraum\n\n281.6 Bodenbeläge PlattenarbeitenKunsteintreppe Reparieren 0.00 1'000.00 949.90 949.90\n\nAbgebrochene Kunsteintreppe im Treppenhaus reparieren\n\n285.1 Innere Malerarbeiten 35'000.00 39'100.00 48'171.15 13'171.15\n\n2 Schachtdeckel entrosten, Rostschutzanstrich\nGrosse Schiebtür zu Malerei - Kunstoffharzfarbe anstreichen\nBrandschutz- Sillikon applizieren nach Angabe\nWellblechdecke spritzenim OG Archiv\nKunststoffrohre und Stahlträger sprtitzen im OG Archiv\nEingangstüre Bauamt entfettten, spachteln, schleifen, reinigen\nZwischeneingangstür Bauamt- 2 Kompnetengrundanstrich und 2 Komonentenfertiganstrich\nWerkstattboden mit Hochdruckreiniger abwaschen\nSchrank EG Sitzuhngszimmer schleifen, reinigen, spachteln, Grundieranstrich, Kunstharzfarbanstrich\n2 Decken Büro Eg, Silikonfarbanstrich nach Beendigung des ersten Anstrich abgefallen\nTreppenhausgeländer entfettten, schleifen, spachteln, 2 .Komponentengrundieranstrich, 2 Komponentenfertiganstrich\nKüchenschild - Rückwand glätten mit Zementanstrich\nZimmer Empfang - Vorhangbrett anpassen\nZimmer Empfang - entfetten, schleifen, reinigen, 2 Komponentengrundieranstrich, 2 Komponentenfertiganstrich\nDiverse Ausbesserungsarbeiten\n\n291 Honorar Architekt 135'000.00 135'300.00 222'000.00 87'000.00\n\nDer Vertrag des Architekten musste an die honorarberechtigte Bausumme angepasst werden. \nWurde bei Erarbeitung des KV rev. vom 20. Juni 2018 nicht berücksichtigt\n\n5 von 6\n\n\n\n293 Honorar Elektroingenieur inkl. KSD Aufwand 10'000.00 17'650.00 17'645.00 7'645.00\n\nAufwand KSD für Anschluss an das Netz\n\n294 Honorar Ingenieur HLKK 8'000.00 4'860.00 8'846.50 846.50\n\nErhöhter Aufwand für HLKK im UG\n\n6 von 6\n\n\n\n\n


name: Beantwortung Förderung von Baumpflanzungen in Neuhausen «Aktion Klimabäume»

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 19. März 2024\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.02 von Roland Müller und Ernst Schläpfer vom\n16. Januar 2024 mit dem Titel: Förderung von Baumpflanzungen in Neuhausen «Aktion Kli-\nmabäume»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 16. Januar 2024 haben die Einwohnerräte Roland Müller und Ernst Schläpfer eine Kleine An-\n\nfrage bezüglich der Förderung von Baumpflanzungen in Neuhausen am Rheinfall eingereicht und in\n\ndiesem Zusammenhang verschiedene Fragen gestellt.\n\nFrage 1)\n\nBesteht beim Gemeinderat die Bereitschaft, private Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer\n\nsowie Institutionen mit Liegenschaften in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit einem noch zu\n\nbestimmenden Betrag bei einer Neupflanzung eines Baumes pro Grundeigentümer finanziell zu un-\n\nterstützen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Biodiversität zu erhöhen.\n\nDie Gemeinde unternimmt sehr viel, um die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner so-\n\nwie die Biodiversität zu erhöhen. So sind in den letzten Jahren diverse Strassenabschnitte aufge-\n\nwertet und dabei jeweils auch Neupflanzungen von Bäumen vorgenommen worden. Die Gemeinde\n\nist zurzeit an einem Frei- und Grünraumkonzept, in welchem ebenfalls eine Vielzahl von Massnah-\n\nmen zur Erhöhung der Biodiversität vorgesehen sind. Im Rahmen der Nutzungsplanung sind eben-\n\nfalls verschiedenste Bereiche (u.a. Förderung von Grün- und Freiräumen, Verbot von Schottergär-\n\nten)vorgesehen.\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist bezogen auf die Eigentumsstruktur eher eine Mieterge-\n\nmeinde. So wohnen in der Gemeinde von den rund 11'000 Einwohnenden nur rund 2'150 Personen\n\n(ca. 20 %) in einem Einfamilienhaus. Grundsätzlich sollten alle Einwohnerinnen und Einwohner das\n\nAnrecht auf eine höhere Lebensqualität haben. Wenn die Gemeinde den Kauf von Bäumen für Ei-\n\ngenheimbesitzer subventionieren würde, wäre dies eine einseitige Bevorzugung eines bestimmten\n\nPersonenkreises. Die Einfamilienhausquartiere sind zudem bereits heute durchwegs gut durchgrünt\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.02 von Roland Müller und Ernst Schläpfervom 16. Januar 2024\nmit dem Titel: Förderung von Baumpflanzungen in Neuhausen «Aktion Klimabäume» Seite 1 von 2\n\n\n\nund befinden sich meist am Siedlungsrand. Selbstverständlich begrüsst der Gemeinderatjede Initi-\n\native, um im privaten Bereich für mehr Ökologie und Biodiversität zu sorgen. Allerdings ist er der\n\nMeinung, dass die private Gartengestaltung auch durch die privaten Eigentümer finanziert werden\n\nsollte. Für Vermittlung, Beratung und Sponsoring von Baumpflanzungen können sich die privaten\n\nEigenheimbesitzer zudem an eine ehrenamtliche Gruppe (Schaffhauser Myblueplanet-Gruppe)\n\nwenden, welche schwerpunktmässig in Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Thayngen private\n\nGrundbesitzer mit einem Förderbeitrag von bis zu Fr. 200.- pro Baum unterstützen.\n\nDie Zunahme der Hitzeentwicklung im Sommer ist ja insbesondere im Zentrum gut spür- und mess-\n\nbar. Aufgrund der Nutzung und der Einwohnerdichte besteht im Zentrum ein hoher Grad an Versie-\n\ngelung. Hier wird der Gemeinderat in den nächsten Jahren ein Augenmerk auf eine entsprechende\n\nbessere Durchgrünung legen.\n\nDie Auswirkungen des Klimawandels sollen abgefedert werden. Auch die Biodiversität soll verbes-\n\nsert werden. Die Gemeinde hat deshalb seit einigen Jahren begonnen, die Rabatten naturnah zu\n\nbepflanzen. Bäume sind gerade im urbanen Gebiet wichtig und tragen zur Minderung der Hitzebe-\n\nlastung im Sommer bei. Die Gemeinde wird deshalb eine gemeindeeigene «Aktion Klimabäume»\n\nstarten, mit welcher auf Gemeindegebiet mindestens 10 neue Bäume pro Jahr gepflanzt werden\n\nsollen. Die Bäume sind in jedem Fall einheimisch und sollen sich auch an trockenen Standorten\n\nzurechtfinden. Die Kosten für diese Aktion belauft sich auf Fr. 5'000.- bis 10'QOO.-, die Bäume wer-\n\nden durch die TBN gepflanzt und gepflegt.\n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, über die «Technischen Betriebe Neuhausen» (TBN) gezielt\n\nmit der «Aktion Klimabäume» die Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken zu fördern oder die\n\nfachgerechte Bepflanzung zu koordinieren und kontrollieren?\n\nWie vorstehend aufgeführt, werden die Technischen Betriebe Neuhausen (TBN) eine Aktion Klima-\n\nbäume auf gemeindeeigenen Grundstücken vornehmen. Eine Aktion Klimabäume auf privaten\n\nGrundstücken ist nicht vorgesehen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundli\n\nNAMENS DES GEMEINDE^AT-Eß\nNEUHAUSEN AM RI^EtWALL\n\n.K\n\nFelixlTehger BarbaraTantli\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2024.02 von Roland Müller und Ernst Schläpfer vom 16. Januar 2024\nmit dem Titel: Förderung von Baumpflanzungen in Neuhausen «Aktion Klimabäume» Seite 2 von 2\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nBericht der 'er speZialkommiSSir" 2009 vom 14. Mal 2009 über die\n\nGemeindeanteile 2009 und 2010 an die IG Rheinfall\nI\n\nDie Spezialkommission hat in Ihrer Sitzung vom 14. Mai 2009 die Vorlage des Gemeinderates vom\n8. April 2009, betreffend der Gemeindeanteile der IG Rheinfall, geprüft.\n\n1. Ausgangslage\n\nEingehend wurde die Ausgangslage nochmals dargelegt und diskutiert. Dabei gilt es nochmals\nfolgende Punkte hervorzuheben:\n\nDie Transparenz der Kosten für die Kredite an die IG Rheinfall war undurchsichtig.\nFrage: Wohin geht die Reise am und rund ums Rheinfallareal?\nWas passiert mit dem Laufenareal? Soll es verkauft oder im Baurecht an künftige\nInteressenten abgegeben werden?\nWer soll die Federführung übernehmen, wenn 4 Anlieger Mitspracherecht haben?\n\n1.1 Ziele der Vorlage\n\nZentraler Wunsch aller Teilnehmer ist, dass das Gebiet um den Rheinfall aus dem Dornröschenschlaf\nerwacht und innert kürzester Frist, brauchbare Verhandlungen mit den bereits vorhandenen\nInteressenten geführt und getätigt werden. Dass die Transparenz über den Kostenverteiler von Mr.\nRheinfall öffentlich aufliegen.\nVerhandlung über den eventuellen Verkauf des Laufenareals an den Kanton, ohne dass unser\nMitspracherecht geschmälert wurde.\n\n2. Eintreten auf die Vorlage\n\nNachdem M. Frei nochmals eingehend erläutert hat, dass die momentane Situation zum grossen Teil\naus Aufräumen bestehe:\nNeue Beschilderungen etc. sowie Konsens finden unter den verschiedenen Betreibern, wurde\neinstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Dies ist notwendig und Voraussetzung für künftige\nVerhandlungen mit Investoren.\nDabei soll beachtet werden dass:\n\nSo schnell wie möglich etwas unternommen wird, damit wir den Anschluss an die Zürcher\nnicht verpassen.\nBaurechtsverträge so abgefasst sind, dass der Inhaber nicht Mitglied der IG Rheinfall ist.\nGrossinvestitionen, welche durch die Gemeinde getätigt würden, dem ER und dem Volk\nvorgelegt werden ..\nNicht jedes Projekt muss kostendeckend sein, solange es die Gesamtbilanz verbessert.\n\n3. Beschlüsse der Kommission\n\nNach der Beantwortung von einzelnen Detailfragen. wurden durch die Spezialkommission folgende\nBeschlüsse gefasst.\n\n\n\n3.1 Dem Kredit von Fr. 106'000.--, als Anteil der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, für das Jahr\n2009 wird zugestimmt.\n\nResultat 6:0\n\n3.2 Dem Kredit in der Höhe von Fr. 110'000.--, als Anteil der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall,\nfür das Jahr 2010 wird zugestimmt.\n\nResultat 6:0\n\nFür die Spezialkommission. Arnold Isliker (Präsident)\nMarkus Anderegg\nAugust Hafner (abwesend)\nUeli Furrer\nChristian Die Ronco\nGerhard Schwyn\nJakob Walter\n\nAus dem Gemeinderat Franz Baumann\n\nIG Rheinfall Mäni Frei\n\n\n


name: Dringlicher Handlungsbedarf bei Veloabstellplätzen für den Rheinfalltourismus,  namentlich im Bereich Industrieplatz: Aktueller Stand?

text: \n20 23,0>t\n•r- v" n A s\\:\n\nGrüne Neuhausen , :•.'•..i'..X^ •'•:.'\n\n8212 Neuhausen\n1b, • .. %'3\n\n:^W,-.],.!\\iZl.EI\n\n'• il t ;'• r l '' ';\n\n^iWWi\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfalt\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation\n\nDringlicher Handlungsbedarf bei Veloabstellplätzen für den Rhein-\nfalltourismus, namentlich im Bereich Industrieplatz: Aktueller\nStand?\n\nAusaanaslaae:\n\nEs ist unbestritten: Schon seit Jahren wird die Misere beklagt, dass der Industrieplatz insbe-\nsondere in der Sommerzeit überstellt ist mit Velos der Rheinfalltouristen. Pro Velo machte\nschon vor Längerem darauf aufmerksam, und auch in den Voten anlässlich der letzten ER-\nSitzung (namentlich der SP und der SVP) zum Traktandum Verbesserung der Velosituation\nRheinfalltourismus' wurde einmal mehr darauf hingewiesen. Der Gemeindepräsident er-\nwähnte in seiner Stellungnahme zu den Voten, dass sich entsprechende Abstellplätze wohl\nam ehesten auf dem SIG-Areat realisieren Hessen und man den Verantwortlichen reden wol-\nle.\n\nTatsache ist: Die nächste Rheinfalltourismus-Saison kommt bestimmt, und mit den wärmer\nwerdenden Temperaturen schon sehr bald. Die wenigen zusätzlich mit der Erneuerung des\nIndustrieplatzes geschaffenen Veloabstellplätze beim erneuerten Industriplatz dürften dabei\nkeine Entlastung bringen.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\n• Wurden mit den Verantwortlichen des SIG-Areals bereits Gespräche geführt?\n• Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand?\n• Zeichnet sich eine Möglichkeit ab, dass es bereits für die kommende Saison zumin-\n\ndest eine Zwischenlösung geben wird?\n\n13. Februar 2023, Neuhausen am Rheinfall\n\n~)\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat\n\n\n


Thema Energie in der Schule Neuhausen

text: \n^mwohnerratsfraktion EfMG EGAM G EM\nOBS Neuhausen\n8212 Neuhausen ^ ^\n\nGEMEIP\n\nNEUHAUSEN\n\nAn den Gemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nThema Energie in der Schule Neuhausen\n\nAusaanaslaae:\n\nDenke global, handle lokal. Dieser Slogan ist nach wie vor eine wichtige Leitlinie im Umwelt-\nschütz. Um die Klimaerwärmung, die bereits jetzt spürbar wird, einzudämmen sind alle ge-\nfordert. Dabei ist das Thema Energie von zentraler Bedeutung. Der Energieverbrauch und\ndamit der Ausstoss von klimaschädlichem C02 wird stark durch unseren Lebensstil beein-\nflusst. Die Schule ist der ideale Ort, um den Heranwachsenden das Thema Energie und die\nMöglichkeiten der Reduktion des Energieverbrauchs erlebnisorientiert nahe zu bringen. Die\nInformationen sollen altersgerecht vermittelt werden. In Frage kommen Unterrichtsstunden,\nExkursionen (z. B. ins Ökozentrum Langenbruck oder in die Umweltarena Spreitenbach), die\nDurchführung eines Energietages oder einer Projektwoche, während der die Schülerinnen\nund Schüler Z.B. detektivisch nach Energielecks in der Schule suchen und Vorschläge zum\nEnergiesparen ausarbeiten.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n- Ist das Thema Energie ein Bestandteil des Unterrichts? Wenn ja, auf welchen Stufen?\n- Existieren dazu verbindliche Vorgaben für die Lehrerschaft?\n- Wieweit werden entsprechende Angebote genutzt, die speziell für Energiestädte zur\n\nVerfügung stehen?\n- Falls dies nicht der Fall ist: Ist der Gemeinderat bereit, ein Konzept zu erarbeiten, damit die\n\nThematik auf allen Stufen zum Schulstoff wird?\n\nNeuhausen ^m Rheinfalt, 22. November 2015\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat OBS\n\n\n


Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese

text: \nSP - Fraktion\nErnst Schläpfer\nEinwohnerrat\nHöhenweg 15\n8212 Neuhausen An den Präsidenten\n\ndes Einwohnerrates\nHerbert Hirsiger\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen,3. Februar 2021\n\nInterpellation: Pressemitteilung Uberbauung Burgunwiese\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nNeuhausen wird zurzeit geradezu überschwemmt mit grossdimensionierten Hochbauten.\nUmso wichtiger ist vielen Einwohnern, dass die Burgunwiese als ausgleichende Grünanlage\nerhalten bleibt. Auch im Einwohnerrat war dieses Anliegen immer wieder ein Thema (Postu-\nlat Jucker, Postulat Anderegg).\n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat im letzten Jahr erlaubt, nähere Abklärungen zur Ge-\nstaltung der Burgunwiese mit einem neu erstellten Altersheim zu treffen. Ziemlich wörtlich\nhabe ich damals begründet, dass eine weitere Machbarkeitsstudie für einen Stadtpark nicht\nnötig wäre, da es ja logisch ist, dass auf der Burgunwiese jederzeit ein Stadtpark «machbar»\nwäre bzw. erstellt werden könnte. Der Beschtuss des EWR lautet wörtlich: Dessen (= der\nBurgunwiese) Ausgestaltung auf der Stufe Machbarkeit hat der Gemeinderat mit einem\nneuen Bericht und Antrag dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 zu unterbreiten.\n\nStatt diesem Auftrag Folge zu leisten, prescht der Gemeinderat nun aber öffentlich vor. Die\nÖffentlichkeit wird darüber orientiert, dass auf der Burgunwiese ein Altersheimkomplex für 47\nMio. erstellt werden soll. Es sei mehr oder weniger nur noch ein Architekturwettbewerb\ndurchzuführen, gefolgt von derAbtretung der Burgunwiese im Baurecht an die ÖRAAIters-\nheime und Spitex abzutreten und schon könne mit dem Bau begonnen werden.\n\nEs wird darauf verwiesen, dass die VK mehrere Standorte geprüft habe und anhand mehre-\nrer Kriterien zum Schluss gekommen sei, dass die Burgunwiese der beste Standort für einen\nErsatzbau des Altersheimes Schindlergutes sei.\n\nPersönlich kann ich diese Prüfung gut nachvollziehen, auch für mich klar, dass der Bau auf\nder «grünen Wiese» sowohl die einfachste als auch die kostengünstigste Variante für einen\nNeubau eines grösseren Altersheimes ist. Um zu diesem Schluss zu kommen, hätte es nicht\neinmal einer ausführlichen Prüfung durch die VK gebraucht. Eigentlich geht es aber ja nicht\num diese Fragen. Die entscheidende Frage ist nämlich, wollen wir die Burgunwiese als\nGrünfläche erhalten oder wollen wir die letzte verbliebene grössere Grünfläche im Zentrum\nvon Neuhausen mit dem Bau eines grossen Altersheimkomplex opfern?\n\nDer Gemeinderat ist aufgefordert die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Warum erfüllt der Gemeinderat den Beschluss dem EWR eine neue Machbarkeitsstu-\ndie inkl. Bericht und Antrag vorzulegen, nun ganz einfach nicht, sondern stellt den\nEWR offensichtlich vor vollendete Tatsachen?\n\n\n\n2. Wurde beim Kriterienkatalog auch das Kriterium «Politische Durchsetzbarkeit» einbe-\nzogen?\n\n3. Hat der GR bzw. die VK des Altersheimes im Sinn den EWR in den Architekturwett-\nbewerb in irgendeiner Form einzubeziehen?\n\n4. In Anbetracht, dass wohl sowohl EWR als auch Stimmbürger nach der Abgabe im\nBaurecht kaum mehr etwas zur effektiven Ausgestaltung beitragen können, stellt sich\nja wohl erst recht die Vertrauensfrage. Erachtet der Gemeinderat sein Vorpreschen\nals vertrauensfördernd?\n\n5. Gedenkt der GR dem EWR als auch den Stimmbürgern irgendwo im Prozess nach\nder Abgabe im Baurecht, aber vor der effektiven Erstellung noch einmal Mitsprache-\nrecht bei der Gestaltung einzuräumen?\n\n6. Hat der GR zumindest je einmal überlegt, ob es im ZENTRUM möglich wäre, anstelle\nvon neuen Hochbauten einen Ersatz an grösseren Grünflächen für die nun offensicht-\nlich geplante Erstellung eines 47 Mio. Komplexes auf der Burgunwiese ins Auge zu\nfassen?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^Ä\nErnst Schläpfer\n\n\n


name: Beilage Beantwortung der Kleinen Anfrage skandallöser Landverkauf vom 17.12.2013

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 17. Dezember 2013\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nKaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 am Chilestieg\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1.- Für das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 mit einer Fläche von 476 m2\n\nbesteht seitens der GENU Partner AG eine Kaufabsicht. Der Kaufpreis belauft sich auf\n\nFr. SOO'OOO.- (476 m2 x Fr. 500-/m2 = Fr. 238'OQO.- + Fr. 40'000.- Ersatz Kinderspielplatz +\n\nFr. 22'000.- Ersatz Aufenthaltsbereich). Die GENU Partner AG mit Geschäftssitz am Schönmai-\n\nengässchen 1 in 8200 Schaffhausen will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Drittinves-\n\ntor auf den Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 562 und 571 eine Uberbauung mit\n\nGewerbe und Wohneinheiten erstellen kann.\n\n2.- Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 ist im Zonenplan der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Kernzone l zuge-\n\nordnet. Der aktuelle Richtplan Kernzone l sieht vor, dass eine Verdichtung ortsverträglich ausge-\n\nstaltet werden muss und eine mögliche Bebauung das Umfeld, die gebaute Situation wie auch die\n\nmassgebenden Strukturmerkmale zu berücksichtigen hat.\n\n3.- Der Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 bedingt, dass in an-\n\ngemessener Weise die Gebäudeflucht der benachbarten Baute Wildenstrasse-Chilestieg (Gebäu-\n\nde Kantonalbank) sowie auch der Grenzabstand zum Chilestieg berücksichtigt werden, um neben\n\nden gesetzlichen Rahmenbedingungen auch die städtebaulichen Überlegungen abzubilden. Die\n\nDurchlässigkeit und der Bezug zu den öffentlichen Bereichen sind im Hinblick auf den Chilestieg\n\nweitere zentrale Elemente, wobei insbesondere die Spiel- und Aufenthaltsbereiche in der Projekt-\n\nidee aufzuzeigen sind. Für die öffentlichen Grünflächen muss Ersatz geschaffen werden.\n\n\n\n4.- Der Einwohnerrat entscheidet gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeine Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend über das Kauf-\n\nrecht von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 zu Gunsten der GENU Partner AG.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer GENU Partner AG wird das Kaufrecht über das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\nNr. 571 mit einer Fläche von rund 476 m für die Dauer von fünf Jahren zum Preis von\nFr. 300'OOd- (476 m2 x Fr. 500-/m2 = Fr. 238'QOO.- + Fr. 40'000.- Ersatz Kinderspielplatz +\nFr. 22'OOQ.- Ersatz Aufenthaltsbereich) erteilt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeilage: Plan\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 2 von 2\nbetreffend Kaufrechtsvertrag Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 571 am Chilestieg\n\n\n\nprojektstudie 9 wildenstrasse - chilesteig\n1J200 42_59.7 233-128 2013_12_06 hofer.kick architekten 8200 schaffhausen\n\nog_2\n\n\n


text: \nChristlichdemokratischeVolkspartei\nNeuhausen am Rheinfall\nwww.cvp-sh.ch\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidentin _ ., „..\n\nNil Yilmaz ~ l- "31*2 2016\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus ~ GEMEINDEKANZLEI\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 01. März 2016\n\nPostulat:\n\nAbfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag für ein Abfallkonzept mit\nGebührensäcken zu erarbeiten und diese dem EWR vorzulegen.\n\nBegründung:\nDas Abfallwesen und die aus meiner Sicht, definitiv nicht zufriedenstellende Praxis der\nAbfallmarken und Entsorgungsdisziplin einzelner Einwohnerinnen und Einwohner, haben\nmich bewogen, dieses Postulat einzureichen. Die Beantwortung meiner kleinen Anfrage\nfreute mich, da ich daraus durchwegs auch positive Aspekte entnehmen konnte.\nWeiter kann ich nicht nachvollziehen, dass aus Gründen, dass Gemeindeabfallsäcke aus\nden Verkaufsregalen entwendet oder gar gefälscht werden können auf eine Einführung\nderen verzichtet werden soll. Denn Abfallmarken können genauso gefälscht werden.\n\nWie dem Abfallmissbrauch entgegnet werden kann, wurde in meiner kleinen Anfrage nicht\nbeantwortet. Nach wie vor bin ich der Überzeugung dass die Situation mit Gebührensäcken\nverbessert werden kann.\n\nDie Leistung des Bauamtes stelle ich in keiner Weise in Frage. Im Gegenteil, ich achte und\nrespektiere ihren Einsatz sehr.\nNebst Gemeinden im Kanton Zürich hat auch der Kanton Thurgau mit Erfolg die\nGemeindeabfallsäcke eingeführt und auf die Verwendung der Abfallmarken verzichtet.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nMarcel Stettler\n\n\n


text: \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 13. August 2013  \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an der Rundbuckstrasse \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1.- Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2012 dem Verkauf einer Teilfläche \n\nvon etwa 1'480 m2 von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 an die S&T AG zu  \n\nFr. 200.-- pro Quadratmeter (total Fr. 296'000.--) sowie der Einräumung eines unentgeltlichen \n\nKaufrechts zu Gunsten der S&T AG zum Kauf einer Teilfläche von circa 540 m2 von Grundstück \n\nGB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 zu Fr. 200.-- pro Quadratmeter (total Fr. 108'000.--) bis zum \n\n31. Dezember 2016 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2.- Die S&T AG hat mittlerweilen auf den Kauf der Teilfläche von rund 540 m2 von Grund-\n\nstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 verzichtet. Das Vermessungsamt des Kantons Schaff-\n\nhausen hat die Parzellierung der Fläche, welche die S&T AG kaufen will, vorgenommen und dieser \n\ndie GB Nr. 3814 vergeben. Die S&T AG hat ihren Bedarf überprüft und erwirbt eine Fläche von \n\n1'377 m2. \n\n \n\n \n\n3.- Für das nordwestlich angrenzende Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 \n\nmit einer Fläche von 1'734 m2 besteht seitens der intreXis AG eine Kaufabsicht. Der Kaufpreis be-\n\nläuft sich auf Fr. 200.-- pro Quadratmeter (total Fr. 346'800.--). Die intreXis AG mit Geschäftssitz \n\nan der Victor von Bruns-Strasse 20 in Neuhausen am Rheinfall will ein eigenes Firmendomizil mit \n\nFabrikationsmöglichkeiten, Testlabor, Büroräumen etc. im Rundbuck errichten. Der Standort in \n\nNeuhausen am Rheinfall kann so erfreulicherweise beibehalten werden. \n\n \n\n \n\nDie intreXis AG entwickelt und verkauft Stromversorgungssysteme für Ticketapparate, \n\nHochgeschwindigkeitszüge und viele andere äusserst anspruchsvolle Systeme wie beispielsweise \n\nBeatmungsgeräte in Intensivstationen. Diese Stromversorgungen werden im intreXis Design Cen-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 2 \nbetreffend Verkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 an der Rundbuckstrasse \n \n\nter in Italien entwickelt und in Produktionsstätten in St. Gallen, Malaysia und Rumänien hergestellt. \n\nIn Neuhausen am Rheinfall werden die Geräte einem umfassenden Funktionstest unterzogen und \n\ndanach an die Kunden in der ganzen Welt ausgeliefert. Die intreXis AG wurde 2005 gegründet und \n\nkonnte sich eine führende Position in diesem speziellen Nischenmarkt erarbeiten. Die weiteren \n\nWachstumsperspektiven werden als äusserst positiv beurteilt. Zurzeit beschäftigt die intreXis AG in \n\nder Schweiz 3 Personen, mittelfristig sollen es etwa 5 - 10 Personen sein. \n\n \n\n \n\n4.- Das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 ist im Zonenplan der Einwohner-\n\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Gewerbezone I \n\nzugeordnet. In dieser sind Gebäude mit einer Höhe bis 18 m zulässig. Lage und Fläche des neuen \n\nGrundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 beruhen auf den Bedürfnissen der intreXis AG \n\nund der S&T AG sowie dem Vorprojekt für eine Erschliessungsstrasse. \n\n \n\n \n\n5.- Der Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 bedingt die Ausfüh-\n\nrung einer erweiterten Etappe der Groberschliessung (öffentliche Strasse sowie öffentliche Kanali-\n\nsations- und Wasserleitungen) von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74 respektive des \n\nGewerbegebiets "Rundbuck Süd". Die erweiterte Etappe der Strasse ist im beiliegenden Situati-\n\nonsplan 1:1000 rot bemalt eingetragen. Bei der Festlegung des Kaufpreises gingen die Parteien \n\nvon groberschlossenen Flächen aus. Die Kosten für die Groberschliessung der beiden Grundstü-\n\ncke beträgt rund Fr. 360'000.--. Es handelt sich dabei um eine gebundene Ausgabe. \n\n \n\n \n\n  6.- Der Einwohnerrat entscheidet gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeine Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend über den Ver-\n\nkauf von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815. \n\n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3815 mit einer Fläche von rund 1'734 m2 wird \nzum Preis von Fr. 200.-- pro Quadratmeter, mithin für etwa Fr. 346'800.-- an die intreXis AG ver-\nkauft. \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Susy Obrecht \n Gemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n\nBeilage: Situationsplan 1:1000 \n\n\n\n2003232\n\n2003271\n\n2003272\n\n2206\n\n2245\n\n12\n\n10\n\n8\n\nRundbuckstrasse\n\nRundbuckstrasse\n\nTobeläcker\n\nRundbuck\n\nRundbuck\n\n2\n\n74\n\n43\n\n1414\n\n7070\n\n2750\n\n2596\n\n1407\n\n114\n\n114\n\n2598\n\n2286\n\n3774\n\nG\nB\n\n N\nr. 3814\n\nG\nB N\n\nr. 3815\n\nGem\neinde Neuhausen am\n\n Rheinfall\nSituation  1 : 1000\n\n\n\tGR 1308 B+A ER Grundstück Nr. 3815 an der rundbuckstrasse Intrexis AG (2)\n\tGR 1308 Plan Rundbuck GB 3814_3815  A4 Ausschnitt 1000\n\n


Abstimmungsbroschüren

text: \n\n


name: Beantwortung Landverkauf Schützenstrasse in Richtung Aazheimerhof

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 7. Juni 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/6 von Einwohnerrat Dr. Daniel Borer\nbetreffend\nLandverkauf Schützenstrasse / Oberer Birchwäg in Richtung Aazheimerhof\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Gemeinderat vertritt seit einigen Jahren die Ansicht, dass das Neuhauser Baugebiet nicht we-\n\nsentlich vergrössert werden soll, weshalb vorab die innere Verdichtung und die bessere Nutzung der\n\nvorhandenen Bausubstanz angestrebt wird. Im Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt «arc\n\nactuel» vom 12. Februar 2013, S. 3, hat er sich denn auch wie folgt vernehmen lassen:\n\n«Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass das Siedlungsgebiet nur massvoll erweitert werden\nsoll, namentlich nicht in grösserem Umfang Richtung Aazheimerhof. Eine Verdichtung nach innen\nsteht im Vordergrund. Dementsprechend unterstützt der Gemeinderat auch die Entwicklung des\nRhyTech-Areals.\n\nThese 1: Das Baugebiet von Neuhausen am Rheinfall wird nur zurückhaltend erweitert. Bei-\nspielsweise im Gebiet der Schützenstrasse sowie eventuell entlang der Hardstras-\nse und des Charlottenwegs.\n\nDiese These fand bei den Einwohnerratsfraktionen in der Sitzung vom 7. März 2013, soweit sie sich\n\ndazu äusserten, Zustimmung (vgl. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 7. März 2013, S. 42 ff.).\n\nDer Gemeinderat sah daher in den Vorarbeiten für eine Totalrevision des Zonenplans sowie der\n\nBauordnung vor, dass im westlichen Bereich der Schützenstrasse, im Anschluss an die Pile-up-\n\nHäuser, noch in gewissem Umfang eine Einzonung aufgenommen wird. Er war sich dabei der\n\nSchwierigkeit mit Blick auf das revidierte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700) sehr\n\nwohl bewusst. Da aber Neuhausen am Rheinfall ausgewiesenermassen zu wenig Bauland aufweist,\n\nsah sich der Gemeinderat in der Pflicht, zumindest den Versuch zu wagen, eine Einzonung vorzu-\n\nsehen. Die Vorprüfung des Planungs- und Naturschutzamts vom 11. Mai 2016 machte diese Absicht\n\njedoch zunichte, weshalb der Gemeinderat an diesem Vorhaben nicht festhalten will. Er folgt damit\n\nim Ergebnis auch der Mehrheitsmeinung der gemeinderätlichen Kommission zum Projekt Gesamt-\n\nrevision Bauordnung und Zonenplan.\n\n\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWurde das Land bereits verkauft?\n\nNein! Ein derartiger Landverkauf müsste ausgeschrieben werden und untersteht dem obligatori-\n\nsehen Referendum (vgl. dazu Art. 11 lit. h der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 [101.000]).\n\nFrage 2:\n\nWo befindet sich das Land, das der Gemeinderat verkaufen will, genau?\n\nDie relevante Fläche ist auf dem untenstehenden Kartenausschnitt - schwarz schraffiert - schema-\n\ntisch dargestellt.\n\nirr\n\nFrage 3:\n\nWie gross ist die zum Verkauf geplante Fläche exakt?\n\n5'684 m2.\n\nFrage 4:\n\nDas zum Verkauf vermutete Land befindet sich aktuell in der Landwirtschaftszone. Ist eine Zonen-\n\nplanänderung aktuell oder in Zukunft geplant?\n\nMit der Totalrevision des Zonenplans beabsichtigte der Gemeinderat, den oben bezeichneten Teil\n\ndes Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3791 von der Landwirtschaftszone in die künftige\n\nWohnzone 3 umzuzonen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Einzonung (Nicht-Bau-\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/6 von Einwohnerrat Dr. Daniel Barer\nbetreffend Landverkauf Schützenstrasse / Oberer Birchwäg in Richtung Aazheimerhof\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nland sollte zu Bauland werden.). Gemäss dem Vorprüfungsbericht des Planungs- und Naturschutz-\n\namts vom 11. Mai 2016, S. 13, ist eine Einzonung aufgrund des Bundesrechts ohne flächengleiche\n\nAuszonung nicht möglich. Der Gemeinderat hat sich daher heute entschieden, auf die Einzonung zu\n\nverzichten und das Gebiet lediglich mit einer Reservezone zu überiagern, sodass keine Bauten oder\n\nAnlagen erstellt werden dürfen, die eine spätere Bauzonenerweiterung behindern oderverunmögli-\n\nchen.\n\nFrage 5:\n\nFa//s eine Zonenplanänderung geplant ist: In welche Zone soll das Land umgezont werden? Was\n\nsind die aktuellen und zukünftigen baulichen Pläne der Gemeinde oder des Käufers?\n\nVorgesehen war, das Gebiet der künftigen Wohnzone 3 mit einer Ausnutzung von 0.8 zuzuweisen.\n\nIrgendwelche bauliche Pläne hegte die Gemeinde nicht, sondern sah einen Verkauf dieses Areals\n\nvor. Dieser fand nicht statt, sodass auch keine Absichten von kaufwilligen Personen bekannt sind.\n\nOffen bleiben muss, ob in zehn bis fünfzehn Jahren eine Einzonung möglich sein wird und wie die\n\nGemeinde dannzumal mit dem neugeschaffenen Bauland umgehen will.\n\nFrage 6:\n\nZu welchem Quadratmeterpreis will der Gemeinderat das Land verkaufen und weshalb?\n\nMassgebend wäre der Marktpreis gewesen, wobei das Planungsreferat schätzungsweise von einem\n\nPreis von wenigstens Fr. 600.-/m2 ausgegangen ist, was einem Bruttoertrag von Fr. 3.4 Mio. ent-\n\nsprachen hätte. VorderAusschreibung und damit vor einem Verkauf wäre aber ohnehin eine Schät-\n\nzung beim Amt für Grundstückschätzungen eingeholt worden. Ein Verkauf wäre sinnvoll gewesen,\n\nda die Gemeinde sich nicht im Wohnungsbau engagieren will und kann.\n\nFrage 7:\n\nSteht der Gemeinderat bereits in Verbindung mit einer möglichen Käuferschaft?\n\nNein!\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler ( yHanine Ri/tz\nGemeindepräsident VGemeindeslphrei^ferin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/6 von Einwohnerrat Dr. Daniel Barer Seite 3 von 3\nbetreffend Landverkauf Schützenstrasse / Oberer Birchwäg in Richtung Aazheimerhof\n\n\n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 26. April 2016\n\nBericht zur Kenntnisnahme\n\nbetreffend\n\nNeuausrichtung der Verwaltungspolizei ab 2016\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2001 trat das neue Polizeiorganisationsgesetz (NRB 354.212) in Kraft, das die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen der kantonalen Schaffhauser Polizei und der Verwaltungspolizei Neuhau-\n\nsen am Rheinfall regelt. In der Bereichsvereinbarung «Kompetenzabgrenzung» (NRB 354.213) ist\n\ndie Zusammenarbeit und die Aufgabenteilung akribisch festgelegt und in die diversen Aufgabenge-\n\nbiete aufgeteilt. In der Bereichsvereinbarung «Intervention ausserhalb der Dienstzeiten Verwal-\n\ntungspolizei» (NRB 354.214) werden die Leistungen der Schaffhauser Polizei ausserhalb der\n\nDienstzeit der Verwaltungspolizei aufgelistet. In der Bereichsvereinbarung «Schalter» (NRB\n\n354.215) ist die Zusammenarbeit des zentralen Schalters der Schaffhauser Polizei und der Verwal-\n\ntungspolizei geregelt und beschrieben. In Art. 1 ist aufgeführt, dass die Verwaltungspolizei den\n\nSchalter für die eigenen und alle Schalterbedürfnisse der Schaffhauser Polizei alleine betreibt. In\n\nArt. 3 ist die Entschädigung für den Schalterdienst festgelegt. Diese betrug 2014 Fr. 93'580.-.\n\nBis Ende 2010 bewirtschaftete die Verwaltungspolizei mit Hilfe von sieben Hilfspolizisten die Rhein-\n\nfallparkplätze, was höhere Personalkosten im Umfang von Fr. 135'OÜO.- auslöste. Seit 2011 wird\n\nauf die Hilfspolizei verzichtet. Die Verwaltungspolizei kontrollierte daraufhin den Parkplatz am Rhein-\n\nfall sporadisch und erhielt vom Kanton einen Teil der ausgestellten Bussen. Seit Anfang 2016 wer-\n\nden die Parkplätze am Rheinfall mit einem Schrankensystem bewirtschaftet.\n\n\n\n2. Kündigung des gemeinsamen Schalterdienstes\n\nAm 18. Mai 2015 kündigte das Kommando der Schaffhauser Polizei ohne Vorankündigung die\n\nSchaltervereinbarung per 31. Dezember 2015.\n\n2.1. Schalterdienst ab 2016\n\nSeit dem 1. Januar 2016 gelten neue Öffnungszeiten am Schalter der Polizeistation Neuhausen am\n\nRheinfall, der seither ausschliesslich von der Schaffhauser Polizei bedient wird. Bei Bedarf wird eine\n\nPerson der Verwaltungspolizei beigezogen. In Notfällen kann die Einsatzzentrale der Schaffhauser\n\nPolizei jederzeit über den Notruf-Knopf neben der Tür kontaktiert werden. Ebenfalls können Anzei-\n\ngen jederzeit elektronisch über den Online-Schalter von Suisse ePolice entgegegenommen werden.\n\nNeue Öffnungszeiten:\n\nMontag: 07.00 - 11.30 Uhr und 13.45 - 17.00 Uhr\n\nDienstag/Mittwoch/Freitag: 13.45-17.00 Uhr\n\nDonnerstag: 13.45 - 18.00 Uhr\n\nSamstag/Sonntag: geschlossen\n\n2.2. Verbleibende administrative Arbeiten\n\nInsbesondere:\n\n• Fundbüro (Schalter):\n\nEntgegennähme und Erfassung von Fundgegenständen; Aushändigung von Fundgegenständen an\n\nGeschädigte oder Finder; Einzug und Vermittlung von Finderlöhnen.\n\n• Hundewesen (Schalter):\n\nEinzug der Hundesteuer gegen Quittung; Kontrolle der notwendigen Unterlagen; Auskünfte, Bera-\n\ntungen und Entgegennähme von Beschwerden und Hinweisen; Übernahme und Übergabe von her-\n\nrenlosen Hunden und Tieren.\n\n• Ordnungsbussenwesen:\n\nEinzug von Bussenbeträgen gegen Quittung; Auskünfte und Beratungen; Bussenzettel mit Bedenk-\n\nfrist; Halter-/Fahrerermittlungen im In- und Ausland; Versenden von Verzeigungsvorhalten mit nach-\n\nfolgender Sachbearbeitung; Überwachung von Zahlungseingängen und Zahlungsfristen; Mahnwe-\n\nsen; schriftliche Anzeigen zu Händen der Staatsanwaltschaft; Führen von Statistiken.\n\n• Nachtparkwesen:\n\nErfassen von An-/Abmeldungen; Auskünfte; Beratung; Einzug der Nachtparkgebühren gegen Quit-\n\ntung; Erfassung von Kontrollzetteln; Telefonauskünfte; Führen von Statistiken.\n\nBericht zur Kenntnisnahme Seite 2 von 5\nbetreffend Neuausrichtung derVerwaltungspolizei ab 2016\n\n\n\n• Marktpolizei; Wirtschaftspolizei\n\nEntgegennähme von Gesuchen zur Erteilung einer gastgewerblichen Gelegenheitsbewilligung; Ent-\n\ngegennahme von Gesuchen für Dauerbewilligungen zur Verlängerung der Polizeistunde; Entgegen-\n\nnähme von Gesuchen zur Verlängerung der Polizeistunde.\n\n• Rapportierungswesen:\n\nEntgegennähme von Anzeigen und Rapporten nach eidgenössischem Strassenverkehrsrecht; Ent-\n\ngegennahme von Anzeigen und Rapporten nach Polizeiverordnung zu Händen des Gemeinderats;\n\nEntgegennähme von Anzeigen nach Gemeindegesetz zu Händen des Gemeinderats.\n\n• Strassensignalisation:\n\nPlanungen; Abklärungen; Signalbestellungen; Rechnungsprüfung.\n\n• Strassenmarkierung\n\nPlanungen; Abklärungen; Rechnungsprüfung.\n\n• Verschiedenes:\n\nAusstellung von Tagesparkkarten (Jahr 2015; 253 Stück); Entgegennähme von Meldungen über\n\nStörungen an Parkuhren oder Lichtsiganlanlagen; Erstellen von Rapporten, Schadensmeldungen,\n\nAbklärungen; Prüfungen von Bau- und Signalisationsplänen; Entgegennähme von Meldungen in\n\nbfu-Angelegenheiten; Öffnen, Aushändigung und Einzug der Feuerwehrpager; Erfassung derpikett-\n\nverantwortlichen Amtsstellen; Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte; Auswertung der Ge-\n\nrate zur Messung des Strassenverkehrsaufkommens.\n\n2.3. Neue Aufgabe ab 201 6: Übernahme des Urnentransports vom Waldfriedhof Schaffhau-\n\nsen zum Friedhof Langacker in Neuhausen am Rheinfall\n\nBasierend auf dem Gebührenreglement Bestattung und Friedhöfe der Rechtssammlung der Stadt\n\nSchaffhausen (570.2) existiert ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen Schaffhausen und Neuhau-\n\nsen am.Rheinfall. Für einen Urnentransport stellte uns die Stadt Schaffhausen bis anhin Fr. 130.-\n\nin Rechnung. Diese Transporte könnten gemeindeintern ausgeführt werden.\n\nDer gemeindeeigene Transport wird Einsparungen von zirka Fr. 15'000.- bis Fr. 20'000.- bewirken.\n\nMit dem Urnentransport durch die Verwaltungspolizei wurde am 1. November 2015 begonnen.\n\n3. Anpassung der Stellenpensen ab 2016\n\nDer Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltungspolizei auf den 1. Januar 2017 im 2. Stock des\n\nWerkhofgebäudes untergebracht wird. Des Weiteren wurde entschieden, dass bezüglich der Stel-\n\nlenprozente bei der Verwaltungspolizei die Variante mit 300 Stellenprozenten (ohne Schalter) wei-\n\nterverfolgt werden soll, wobei bei Eignung prioritär eine interne Verschiebung von Stellenprozenten\n\nder Verwaltungspolizei an eine andere Stelle geprüft werden soll.\n\nBericht zur Kenntnisnahme Seite 3 von 5\nbetreffend Neuausrichtung derVerwaltungspolizei ab 2016\n\n\n\n4. Definitive Lösung\n\nDas Finanzreferat hat die Analyse der Abteilungen mit Publikumsverkehr (1 . Teilprojekt Gemeinde\n\nplus) am 22. Dezember 2015 abgeschlossen. Gestützt darauf hat der Gemeinderat am 19. Januar\n\n2016 folgende Neuausrichtung der Verwaltungspolizei beschlossen:\n\nPensen\n\nAufgaben\n\nInnendienst\n\nTotal\n\nAussendienst\n\nTotal\n\nFür Dritte\n\nTotal\n\nTotal Stellen-\n\npensen\n\nChef VP\n\nWeitere VP\n\nSekretariat\n\nAllg. Sekretariat\n\nTelefondienst\n\nBussenverfügungen\n\nFundbüro\n\nBewilligungsverfahren\n\nVerlustanzeigen\n\nHundewesen\n\nParkwesen und Bussen\n\nVerkehrslenkung und\n\nLSA\n\nSitzungsteilnahmen\n\nSignalisation und\n\nStrassenmarkierung\n\nBaustellenbewilligun-\n\ngen\n\nPatrouillen\n\nUrnentransport\n\nneue Aufgaben (z. B.\n\nSchwimmbadaufsicht)\n\nalt\n\n100%\n\n300 %\n\n20%\n\n40%\n\n40%\n\n20%\n\n20%\n\n10%\n\n10%\n\n10%\n\n150 %\n\n80%\n\n40 % .\n\n40%\n\n30%\n\n10%\n\n10%\n\n210 %\n\n20%\n\n20%\n\n40%\n\n420 %\n\nneu\n\n100%\n\n200 %\n\n0%\n\n20%\n\n0%\n\n20%\n\n10%\n\n10%\n\n0%\n\n0%\n\n60%\n\n80%\n\n40%\n\n20%\n\n30%\n\n10%\n\n20%\n\n200 %\n\n20%\n\n20%\n\n40%\n\n300 %\n\nBemerkungen\n\nbereits vollzogen\n\nin allg. Schalter in-\n\ntegriert\n\nausserhalb Arbeits-\n\nzeit; wird in gem.\n\nSchalter integriert\n\nin gemeinsamen.\n\nSchalter integriert\n\nwird neu organisiert\n\nwird verstärkt\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Neuausrichtung derVerwaltungspolizei ab 2016\n\nSeite 4 von 5\n\n\n\nDie Stellenpensen der Verwaltungspolizei werden demnach von 420 auf 300 Stellenprozente redu-\n\nziert. Der allgemeine Schalterdienstwird in einen Gemeindeschalter integriert. Dessen Eröffnung ist\n\nauf Beginn 2017 geplant. Es wird keine Minderpräsenz in der Gemeinde geben.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer vorliegende Bericht betreffend Neuausrichtung der Verwaltungspolizei ab 2016 wird zur\n\nKenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler l /anine R^tz,\nGemeindepräsident VGemeindesch-reiberin\n\nBericht zur Kenntnisnahme Seite 5 von 5\nbetreffend Neuausrichtung der Verwaltungspolizei ab 2016\n\n\n


text: \nWL^, örL\nGrüne Neuhausen\n82:12N'euhausen" EINGEGANGEN\n\n26, Juni 202'» . i ,,\n\n6EMEINDEKANZLE1 , ;:'::\nin,',| ;P h' t;.\n\n,.,1,11.II»-..il"''"\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation\n\nEin Monat ohne eigenes Auto (31DAYS Challence)\n\nAusaanaslaae:\n\nDie Verkehrsdichte des motorisierten Autoverkehrs nimmt auch in Neuhausen (nicht zuletzt\nin Folge des Bevölkerungswachstums) mit den bekannten negativen Auswirkungen zu. Da-\nbei ist davon auszugeben, dass sich die wenigsten Autobesitzer und Autobesitzerinnen sich\nbereits einmal darüber Gedanken gemacht haben, wie ein Leben ohne Auto aussehen wür-\nde. Dabei zeigt sich (z.B. in einer letzthin durchgeführten Studie der Universität Basel), dass\nein Leben ohne ein eigenes Auto durchaus eine Option ist (allenfalls auch Car-Sharing), die\nsogar zu einer Steigerung der Lebensqualität führt: Wer freiwillig auf das eigene Auto ver-\nziehtet erhöht die eigene Lebenszufriedenheit, und gibt an, sich noch Jahre nach dieser Ent-\nScheidung glücklicher und zufriedener zu fühlen. Es wurde ihnen bewusst, dass mehr Stress,\nmehr Lärm, mehr Gestank alles andere als wünschenswert ist und die zunehmende Ver-\nkehrsdichte durch immer mehr Autos auch keine gute Entwicklung darstellt angesichts von\nimmer mehr Staustunden, die an die Nerven gehen. Zudem haben sie die positiven Auswir-\nkungen eines autofreien Lebens erlebt, das durchaus genussreich sein kann: Entspannt im\nZug zu sitzen und sich den eigenen Gedanken hinzugeben, sich mit anderen auszutauschen\noder notwendige Dinge zu erledigen; im Bus chauffiert zu werden und die Fahrt über Land zu\ngeniessen (in Neuhausen haben wir ein tolles ÖV-Angebot, sowohl im Nah- als auch im\nFernverkehr). Somit haben wir weniger Stress und bewegen uns öfter - zu FUSS oder mit\ndem Velo - was gut ist für die Fitness und das gesundheitliche Wohlbefinden!\nWarum es nicht einmal während eines Monats ausprobieren und währenddessen auf das\nAuto zu verzichten und im Gegenzug für diese Zeit ein Schnupper-GA, ein E-Bike-Abo und\nZugang zu den Mobility-Fahrzeugen zu bekommen? Als es im Herbst 2022 in Bern erstmals\nausprobiert worden ist, hat knapp ein Drittel aller teilnehmenden Haushalte am Schluss min-\ndestens ein Auto verkauft.\nDie Organisation eines solchen Angebots übernimmt 31DAYS Challenge. Es kann von Städ-\nten und Gemeinden gebucht werden; zurzeit wird eine solche in Winterthur durchgeführt.\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu der folgenden Frage Stellung zu nehmen:\n\nIst er bereit, die Möglichkeit dieses Angebots zu prüfen und bei positiver Beurteilung\numzusetzen?\n\n24.6.2024, Neuhausen am Rheinfall\n\n,1\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat\n\nwk\nRoland Müller\nEinwohnerrat\n\n\n


name: Beantwortung Badi Otterstall  Parkierungsmöglichkeiten

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. März 2016\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2016/2 von Einwohnerrat Arnold Isliker\n\nbetreffend\n\nBadi Otterstall/Parkierungsmöglichkeiten\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2016 reichte EinwohnerratArnold Islikerdie Kleine Anfrage betreffend\n\nParkplätzen bei der Badi Otterstall ein, die aus der Frage besteht: «Wo können und werden genü-\n\ngend Parkplätze, wie früher zur Verfügung gestellt?»\n\nEr moniert zudem, dass - im Gegensatz zu heute - in früheren Zeiten genügend Parkplätze zur\n\nVerfügung gestanden hätten.\n\nAntwort:\n\nVon Gemeindeseite her muss betont werden, dass die Pläne für das Projekt «Zone 30/Quartier\n\nBrunnenwiesen» öffentlich aufgelegt wurden. Vor Ablauf der Einsprachefrist haben sich jedoch le-\n\ndiglich die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaft Brunnenwiesenstrasse 14 gemeldet. Auf\n\nderen Anliegen wurde eingegangen und es konnte für alle Beteiligten eine befriedigende Lösung\n\ngefunden werden.\n\nWas den Wegfall der Parkplätze anbelangt, sind an der Brunnenwiesenstrasse zwischen der Pro-\n\nmenadenstrasse, der Durstgrabenstrasse 25 und am Schweizerhofweg zwölf Parkplätze ersatzlos\n\ngestrichen worden. Auf dem Parkplatz Gemeindewiesen sind bereits 51 Parkplätze vorhanden, die\n\nan den Wochenenden gratis sind. Auf die Badesaison hin werden bereits von der Zollstrasse her die\n\nzusätzlichen Parkplätze mit «P Badi Otterstall» signalisiert. Weitere Alternativen gibt es nicht; unter\n\ndem Strich stehen jedoch mehr Parkplätze zur Verfügung als vorher, wenn auch nicht in unmittelba-\n\nrer Nähe.\n\n\n\nEin weiterer wichtiger Hinweis ist, dass direkt vor und in unmittelbarer Nähe der Badi Otterstall zahl-\n\nreiche Velo-, Motorfahrrad- und Motorrad-Parkplätze vorhanden sind. Zudem befinden sich der Ba-\n\ndische Bahnhof sowie die Bushaltestellen «Durstgraben» und «Rhenania» der VBSH in bequemer\n\nGehdistanz.\n\nZu guter Letzt kann gesagt werden, dass es nicht das Ziel derVerwaltungspolizei ist, möglichst viele\n\nBadegäste im Sommer zu verägern. Bereits im letzten Jahr hat man sich darauf beschränkt, die\n\ngroben Übertretungen zu ahnden. Parkieren auf der Anfahrt für Rettungsfahrzeuge, im Kreuzungs-\n\nbereich und auf dem Trottoir, wenn für die Fussgänger nicht wenigstens 1.5 Meter freier Platz bleibt,\n\nsind jedoch keine Bagatellen.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^^—- ^ -\n\nDr. Stephan Rawyler/ /anin^Rutz,\nGemeindepräsident VGemeinyesc^eiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 2 von 2\nbetreffend Badi Otterstall/ParkierungsmögNchkeiten\n\n\n


GPK-Kommissionsbericht

text: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n \n \n \n \nKommissionsbericht vom 18. Juni 2014 \n \nzum Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. April 2014 betreffend Stel-\nlenplan Bau-, Güter- und Planungsreferat \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAn der Sitzung vom 8. Mai 2014 hat der Einwohnerrat die erwähnte Vorlage zur Vorbe-\n\nratung an die GPK überwiesen. Diese hat am 5. Juni 2014 in der Besetzung August \n\nHafner (SP, Präsident), Lenz Furrer (ÖBS), Peter Schmid (SVP), Marcel Stettler (CVP) \n\nund Felix Tenger (FDP) getagt. Anwesend waren der zuständige Referent Gemeinde-\n\npräsident Stephan Rawyler und die Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi, die das \n\nProtokoll führte. \n\n \n\n1. Nach der ausführlichen Vorstellung der Vorlage durch den Gemeindepräsidenten \n\nund seiner Begründung der Notwendigkeit, im Baureferat zusätzliche Stellen zu \n\nschaffen, drehte sich die Diskussion zunächst um die Frage, ob der Einwohnerrat \n\nüberhaupt für die Behandlung dieses Geschäfts zuständig sei. Für 2014 hat der \n\nEinwohnerrat im letzten Jahr 210.5 Stellen bewilligt. Gemäss ebenfalls bewilligtem \n\nVoranschlag 2014 sind für 196.93 Stellen die Personalausgaben budgetiert. Die \n\nDifferenz zwischen den im Stellenplan bewilligten und den tatsächlich besetzten \n\nStellen beträgt etwas mehr als 13 Stellen. Der Präsident gab zu bedenken, dass \n\nnach Art. 32 lit. g der Gemeindeverfassung der Gemeinderat neue Stellen schaffen \n\nkann, sofern dadurch der vom Einwohnerrat genehmigte Stellenplan um nicht mehr \n\nals eine Vollstelle überschritten wird. Genehmigt sind wie gesagt 210.5 Stellen. Die \n\nim Stellenplan enthaltene "Reserve" beläuft sich somit auf rund 13 Stellen, die der \n\nGemeinderat kraft seiner Organisationshoheit über die gesamte Gemeindeverwal-\n\ntung besetzen könnte, ohne dass dadurch das Total der im Stellenplan bewilligten \n\nStellen überschritten würde. Wenn der Gemeinderat aber befugt ist, die bewilligten \n\nStellen um eine Stelle zu überschreiten, versteht es sich von selbst, dass er in ei-\n\ngener Kompetenz über die Reserve verfügen kann und 13 Stellen besetzen könnte, \n\n\n\n2 \n\nohne dabei die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen berücksichtigen zu \n\nmüssen. Denn Personalausgaben sind gebundene Ausgaben, so dass der Ge-\n\nmeinderat über die mit den Reservestellen vom Einwohnerrat mitbewilligte runde 1 \n\nMio. Franken (bei ca. Fr. 80'000.-- pro Stelle) ebenfalls in eigener Kompetenz ver-\n\nfügen könnte. Nachdem sich Kommissionsmitglieder gegen diese Auslegung von \n\nArt. 32 lit. g der Gemeindeverfassung und Art. 52 Abs. 3 des Gemeindegesetzes \n\n(Organisationshoheit des Gemeinderates) ausgesprochen und die Meinung vertre-\n\nten hatten, beispielsweise für die Altersheime bewilligte Reservestellen könnten \n\nnicht von anderen Referaten beansprucht werden, entschloss sich die GPK, die \n\nVorlage vom 22. April 2014 materiell zu behandeln, zumal der Gemeindepräsident \n\ndarauf hingewiesen hatte, dass der Gemeinderat, der Geschäfte mit besonderer \n\nBedeutung dem Einwohnerrat vorlegen kann (Art. 26 lit. m der Gemeindeverfas-\n\nsung), dieses Vorgehen einstimmig beschlossen habe. \n\n \n\n \n\n2. Bei der seitenweisen Beratung der Vorlage wurde bemängelt, dass schon kurze \n\nZeit nach der Genehmigung des Stellenplans 2014 eine Stellenaufstockung im \n\nBaureferat beantragt wird, obschon die im Bericht und Antrag aufgeführten Projekte \n\nschon lange laufen oder schon vor Monaten absehbar waren. In diesem Zusam-\n\nmenhang wies der Gemeindepräsident auf die massive Zunahme der Bautätigkeit \n\nin der Gemeinde und die damit verbundene Mehrarbeit sowie auf zeitliche Rück-\n\nstände bei verschiedenen Planungsarbeiten hin, was die enge Personalsituation \n\nzusätzlich verschärft habe. Im Baureferat habe es gemäss Stellenplan fast genü-\n\ngend Stellen, diese befänden sich jedoch teilweise in falschen Organisationseinhei-\n\nten. So stehe im Werkhof nicht mehr die Handarbeit im Vordergrund, und die Arbeit \n\nkönne je länger je mehr dank dem Einsatz moderner Kommunalfahrzeuge und Ma-\n\nschinen von weniger Personal erledigt werden. Natürliche Abgänge würden des-\n\nhalb nicht mehr ersetzt, so dass Stellen dorthin verschoben werden könnten, wo \n\nsie heute dringend gebraucht würden. Im Übrigen betrage die Differenz nach einer \n\nkleinen Richtigstellung1 der besetzten Stellen im Werkhof nur 50 Stellenprozente \n\nmehr als die mit dem Stellenplan 2014 für das Baureferat bewilligten 31.8 Stellen. \n\n \n\n Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag, eine der vorgesehenen Sachbearbeiter-\n\nstellen mit einem 100%-Pensum zu streichen, mit 2 zu 3 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n3 \n\n3. Die hierauf vorgenommene Abstimmung über die Anträge des Gemeinderates er-\n\ngab Folgendes: \n\n \n\n Zu Antrag 1: \n \n\n Die GPK stimmt der beantragten Genehmigung des neuen Stellenplans des Bau-, \n\nGüter und Planungsreferats mit Wirkung ab 1. Juli 2014 mit 3 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\n Zu Antrag 2: \n \n\n Dem mit der Begründung gestellten Streichungsantrag, wonach ordentliche Stellen \n\nüber die Laufende Rechnung zu finanzieren seien, stimmt die GPK mit 3 zu 0 \n\nStimmen zu. \n\n \n\n Zu Antrag 3: \n \n\n Dem mit der Begründung gestellten Streichungsantrag, wonach der Gemeinderat \n\nauch ohne ausdrückliche Aufforderung jederzeit verpflichtet sei, alle Stellen auf ihre \n\nNotwendigkeit hin zu überprüfen, stimmt die GPK einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n4. Demgemäss unterbreitet Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen \n\nund Herren, die GPK den folgenden Antrag: \n\n  \n\n Der neue Stellenplan des Bau-, Güter und Planungsreferats mit Wirkung ab 1. \n\nJuli 2014 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n_____________________ ________________________ \nAugust Hafner, Präsident Olinda Valentinuzzi, Aktuarin \n \n\n \n\n                                                \n1 Die Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage sind im revidierten Bericht und Antrag mar-\nkiert. \n\n\n