parent_type: affair

name: Schaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle)

format: application/pdf

text: \nSVP Neuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrat Robert Eichmann\n\nIndustrieplatz 4, 8212 Neuhausen am Rheinfali\n\nTel. +4179 769 74 64\nrobi eichmann@bluewin.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall,\n\nAn den Präsidenten des Einwohnerrates\nHerrn Peter Fischli\n\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfal r^!ni'Prp1 !\\ r ""'•.-•^ !\n\nt' J;\n\nNeuhausen , 20.12 .2019\n\n()n^i, IJo^ ?liif)\n.!i\\!!'^'f''^i\\''7! r\n:u\\iUL;',Aj\\j/^_|-\n\nPOSTULAT SCHAFFUNG EINER SCHLICHTSTELLE FUER DAS GEMEINDE\nPERSONAL ( OMBUDSSTELLE )\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, obenerwähntes Postulat auf Die Traktandenliste zu setzen .\nEs ist Heute in der Privatwirtschaft bereits zum grossen Teil üblich eine neutrale Anlaufstelte zu haben um\n\nUnstimmigkeiten in der Firma zu lösen .\n\nWie es in der jüngeren Vergangenheit geschehen ist ,wäre dies der Gemeinde von Nöten gewesen .\nDas man eine auswertige Firma anstellen um eine Untersuchung der Personalprobleme der Technischen\nDienste zu Durchleuchten zeigt das es nicht der beste sonders der teuerste Weg ist. Nebst den 3770.- sFr.\n\n(Ohne die verlorene Arbeitszeit )gekostet hat und die schlechte Publizität für unsere Gemeinde war das\nnicht das gelbe vom Ei.\n\nVorschlag : Die Vertrauensperson darf nicht in der Gemeinde angestellt sein und auch kein politisches Amt\n\nbekleiden.\nDie Vertrauensperson muss nicht in der Gemeinde wohnhaft sein .\n\nDie Vertrauensperson wird pro Fall angestellt zu einem Honorar von zß. 120.- sFr. pro Stunde .\n\nDie Vertrauensperson kann eine Aussprache verlangen muss wenn erwünscht die Informationsquelle\n\nnicht preisgeben, die primäre Aufgabe ist jedoch zuvermitteln.\nDie Vertrauensperson schlichtet nach besten Wissen und Gewissen, Ihrer Weisung ist Folge zu leisten .\n\nSollte der Weisung der Vertrauensperson nicht Folge geleistet werden entscheidet der Einwohnerrat\n\ndefinitiv .(zß. Fraktionschefs mit dem Ratspräsidenten).\nl oder 2 Vertreter des Personals (Keine Chefangestellte) und der Vorsitzende sollten das Mandat erhalten\n\num zusammen eine solche Person zu suchen .\n\nDas Personalreglement soll in diesen Sinne ergänzt werden .\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nRobert Eichmann\n\n\n


1100 Jahr Jubiläum

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. Februar 2010 \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n1100 Jahr Jubiläum \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDie neuere Geschichtsforschung hat ergeben, dass Neuhausen am Rheinfall spätestens 910 \n\nerstmals urkundlich erwähnt wurde. Noch älter dürfte das Gebiet Hofstetten sein, welches bereits \n\n876 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Gemäss der herrschenden Lehre kann Neuhausen am \n\nRheinfall dieses Jahr zu Recht das 1100 Jahr Jubiläum feiern.1\n\n \n\nDer Gemeinderat hatte sich mit Blick auf das bevorstehende Jubiläum entschlossen, ab 2007 pro \n\nJahr Fr. 30'000.-- zurückzustellen.2 In der Rechnung 2009 werden im Konto 2040.11 für diesen \n\nZweck insgesamt Fr. 120'000.-- als Rückstellung ausgewiesen sein. \n\n \n\n                                                      \n1 Vgl. dazu Otto P. Clavadetscher in Otto P. Clavadetscher/Helmut Maurer/Stefan Sonderegger, Florilegium \nSangallense, Festschrift für Johannes Duft zum 65. Geburtstag, St. Gallen und Sigmaringen 1980, S. 151, \nund Max Ruh, Neuhausen am Rheinfall feiert Jubiläum, Schaffhauser Mappe 2010, S. 6, mit weiteren Hin-\nweisen. \n2 Der Gemeinderat ging 2007 noch davon aus, dass 2011 das 900 Jahr Jubiläum begangen werden könne. \n\n\n\n2. Organisation \nDer Gemeinderat fand in Nerio Tamagni und Einwohnerrat Peter Schmid zwei Personen, welche \n\nbereit waren, als Co-Präsidenten eines Organisationskomitees zu wirken. In diesem arbeiten ne-\n\nben den beiden Co-Präsidenten seit mehren Monaten intensiv Nicole Ambros (Administration), \n\nStefan Balduzzi (Jugend/Schulen), Einwohnerrat Christian Di Ronco (PR/Medien/Sponsoring), \n\nGerhard Erb (Sicherheit/Verkehr), Erwin Graf (Bauten/Hauptfest), Jean-Pierre Mühlethaler (Kul-\n\ntur/Vereine/Hauptfest), Felix Murbach (ARS1100), Fernando Soubiran (Marketing), Marcel Stettler \n\n(Industrie/Gewerbe) und Einwohnerrat Felix Tenger (Finanzen). Als Verbindung zum Gemeinderat \n\nwirken Gemeinderätin Franziska Brenn sowie Gemeinderat Dino Tamagni in diesem Komitee tat-\n\nkräftig mit. \n\n \n\nEs ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, allen Mitgliedern des Komitees herzlich für ihre \n\ngrosse Arbeit zu danken. Ein Dank gebührt aber auch allen Helferinnen und Helfern, welche an der \n\nkonkreten Umsetzung der verschiedenen Anlässe mitwirken und diese erst ermöglichen. \n\n \n\n \n\n3. Programm \n \n24. Januar 2010 ökumenische Veranstaltung: szenische Darstellung des Johan-\n\nnesevangeliums. \n \n\n18. - 21. Februar 2010 ARS 1100: 13 Neuhauser Künstlerinnen und Künstler stellen \naus. \n \n\n13. März 2010 Tag der Industriegeschichte: Besichtigung diverser Neuhauser \nFirmen. \n \n\n29. Mai 2010 Spiel ohne Grenzen: Acht Mannschaften aus Neuhausen am \nRheinfall und den Nachbargemeinden treffen sich zu einem fröh-\nlichen Kräftemessen. \n \n\n6. Juni 2010 historische Wanderung: Max Falk führt Wanderfreudige zu histo-\nrisch bedeutsamen Stellen in Neuhausen am Rheinfall. \n \n\n23. Juni 2010 Street-Soccer Turnier: Schüler- und Prominentenmannschaften \nspielen Fussball auf dem Spielplatz des Kirchackerschulhauses. \n \n\n19. und 20. August 2010 Abendverstanstaltung für Sponsorinnen und Sponsoren sowie \nGönnerinnen und Gönner. \n \n\n21. und 22. August 2010 Jubiläumsfest mit Feuerwerk: Der Hauptfestplatz wird beim Platz \nfür alli sein. Auf der Zentralstrasse, im Wildenhof und auf der \nIndustriestrasse wird eine „Beizenmeile“ sein. Es wird verschie-\ndenste Veranstaltungen und Attraktionen geben, wobei das \nDorfzentrum autofrei sein wird. Die Linie 1 wird via Schaffhau-\nserstrasse, die Linie 6 via Poststrasse verkehren. Am Abend \nfindet ein Feuerwerk statt. Am Sonntag wird ein ökumenischer \nGottesdienst gefeiert, dem ein Brunch folgt. \n \n\n9. - 11. und 18. September 2010 Kulturtage: Aufführung eines Theaterstücks im Kinotheater \nCentral, Neuhauser Jungtalente präsentieren ihr Können im Ci-\nnevox-Theater, und ein Film über die Cinevox Junior Company \nwird gezeigt. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 4 \nbetreffend 1100 Jahr Jubiläum \n\n\n\n \n30. Oktober 2010 Jugendevent: spezielles Fest für die Neuhauser Jugend. \n\n \n5. November 2010 Poetry-Slam Wettbewerb im Trottentheater. \n\n \n26. und 27. November 2010 Tage der Begegnung: Taufe eines S-Bahnzugs, Ausflug mit 150 \n\nSeniorinnen und Senioren zusammen mit 50 Schülerinnen und \nSchülern. „Jubiläum“ 98 Jahre Rosenbergschulhaus mit diver-\nsen Aktivitäten. \n\n \n\n \n\n4. Information \nSeit dem 29. August 2009 fährt ein mit fröhlichen, bunten Männchen verzierter Trolleybus, welcher \n\nso auf das Jubiläum aufmerksam macht. \n\n \n\nAm 22. Januar 2010 wurde die aktuelle Ausgabe der Schaffhauser Mappe, welche ganz Neuhau-\n\nsen am Rheinfall gewidmet ist, an alle Neuhauser Haushaltungen verteilt. \n\n \n\nZusätzliche Informationen können auf www.neuhausen-feiert.ch abgerufen werden. \n\n \n\n \n\n5. Budget \nDas Organisationskomitee geht vom nachstehenden Budget aus: \n\n \n Franken \n\nökumenischer Anlass 500\nARS 1100 10'000\nTag der Industriegeschichte 1'000\nSpiel ohne Grenzen 10'000\nBeitrag Jugendfonds 5'000\nHistorische Wanderung 1'000\nStreet-Soccer Turnier 5'000\nSponsorenabend 34'000\nFreier Verkauf Sponsorenabend 9'000\nAbgabe Sponsoren 25'000\nJubiläumsfest 89'500 57'500\nKulturtage 4'000\nJugendevent 10'000\nBeitrag Jugendfonds 10'000\nPoetry-Slam Wettbewerb 2'500\nTage der Begegnung 4'000\nBeitrag Betagtenfonds 4'000\nWerbung/Marketing 120'000\nSponsoring 95'000\nAdministration und übrige Kosten 10'000\nReserve 24'000\nBeitrag Gemeinde             120'000\nTotal 325'500 325'500\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 4 \nbetreffend 1100 Jahr Jubiläum \n\n\n\nDas Organisationskomitee ist überzeugt, dass dieses Budget auch bestehen sollte, falls am \n\n21. August 2010 schlechtes Wetter herrschen sollte. Es ist zu erwarten, dass die am Jubiläumsfest \n\nbeteiligten Vereine trotz des an sich ausgeglichenen Budgets einen Zustupf in ihre Vereinskasse \n\nerwirtschaften können. \n\n \n\nDer Beitrag der Gemeinde ist im Budget 2010 im Konto 3090.319.11 enthalten, die Entnahme aus \n\nder Rückstellung im Konto 3090.480.11. Über den Kredit von Fr. 120'000.-- entscheidet der Ein-\n\nwohnerrat gemäss Art. 26 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) abschliessend. \n\n \n\n \n\n6. Festakt der Gemeinde \nAm 21. August 2010 findet von 10.00 bis etwa 12.00 Uhr der offizielle Festakt mit Ansprachen und \n\nmusikalischen Darbietungen statt. Von 12.00 bis etwa 14.00 Uhr wird den rund 200 Ehrengästen \n\nim Restaurant Park am Rheinfall ein Mittagessen offeriert. Die Kosten für den Festakt dürften \n\nFr. 35'000.-- nicht übersteigen, was mittels Zusatzkredit dem Konto 0130.317.02 belastet wird. \n\nDieser Budgetposten liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Dem Konto 2040.11 Rückstellung 1100 Jahr Feier werden Fr. 120'000.-- entnommen. \n\n \n\n2. Dem Organisationskomitee 1100 Jahre Neuhausen am Rheinfall werden Fr. 120'000.-- zur \n\nVerfügung gestellt.  \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 4 \nbetreffend 1100 Jahr Jubiläum \n\n\n


Hangweg Rheinfall

text: \n"•' r '""• r"\n\nl» i s 1;1 i...; .\n\n0. Mai 2G/a\n\n^<' SOfWElzg GEMCIMDEIv.^>^"J'QÜALITAT ""-'"""" VL-'L~S^^-\n\nOi« f'yte: des Miuelsuniies\n\nSchweizerische Volkspartei\n\nKreispartei\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nEinwohnerrat\n\nAmold Isliker\nLangrietstrasse 21\n\n8212Neuhausen\n\nAn den Einwohnerratspräsident\n\nHerr Peter Fischli\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 16. Mai 2020\n\nInteq3ellation\n\nHangweg Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nMit dem Postulat von U. Hinnen vom 14.8.2018 wurde verlangt, dass der Hangweg als Veloroute zum\n\nRheinfallbecken ausgebaut und unverzüglich an die Hand genommen wird. Das heisst, die Strecke ab\n\nEisenbahnbrücke bis Laufengasse. Das Postulat wurde am 7.3.2019 einstimmig 19: 0 überwiesen. Ich\n\nweise auf die Geschäftsordnung für den ER hin wo gern Art.26.4 und 25.6 der Gemeinderat verpflich-\n\ntet ist, dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nPassiert ist bis jetzt gar nichts, ausser dass der Weg sich nochmals verschlechtert hat und eigentlich\n\ngesperrt werden sollte, da dies eine Stolperfalle ist und eine für Touristen unzumutbare Situation dar-\n\nstellt. Da sich in letzter Zeit auch Leserbriefschreiber darüber beschwert haben, dass sich der Zustand\n\nüber die Aussicht zum Rheinfall etc. verschlechtert hat, wäre es an der Zeit diesen Zustand zu elimi-\n\nnieren. Dass das Ganze mit enormen Kosten verbunden ist, wenn man eine befriedigende Lösung mit\n\nden nötigen Hangsicherungen etc. realisieren will und dass das Ganze nach einer sofortigen Lösung\n\nberuft, ist unbestritten. Die Gefahr, dass ein Unfall passiert und die Gemeinde in der Haftpflicht steht,\n\nsollte nicht vergessen werden. Gemäss Perimeter ist der Hangweg auf Neuhauser Gemarkung und\n\nsollte durch diese unterhalten werden.\n\nIch frage deshalb den Gemeinderat an:\n\nl. Was gedenkt der zuständige Referent betreffend Betriebssicherheit des Hangwegs\n\nkurzfristig zu tun, bevor eine Klage eines Benutzers des Weges infolge Unfall auf die\n\nGemeinde zukommt?\n\n2. Wurde mit den zuständigen Mitgliedern der SIG gemeinnützige Stiftung einmal Kon-\n\ntakt aufgenommen betr. Rückverlegung der Stützmauer (hangseits) oder event. einer\n\nanderen Führung des Weges (war schon einmal der Fall)?\n\n\n\n3. Ist der GR bereit mit dem Kanton eine vertiefte Planung zwecks Ausführung sowie\n\nFinanzierung des Bauprojekts aufzunehmen?\n\n4. Da dringender Handlungsbedarf besteht, bis wann können wir mit ersten Resultaten\n\nrechnen?\n\n5. Wird auf die kommende Saison, welche bestimmt wieder kommen wird, die Sicht auf\n\nden Rheinfall mittels nötigen Massnahmen erfolgen?\n\nDie SVP dankt im Voraus.\n\nAuf der Zürcher Seite wurde die Gefahrenlage erkannt und eine Hangsanierung veranlasst, damit wie-\n\nder ein gefahrenloses Begehen des Uferwegs gewährleistet werden kann.\n\nUnd zu guter Letzt: Können sich der Kanton und die Gemeinde ein solches Image leisten gegenüber\n\nden Rheinfalltouristen?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nAmold Isliker\nEinwohnerrat\n\n/ .\n\nv'\n^\n\nr?\n\nfi'/ii'-ii^\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nKommissionsbericht   Seite 1 von 2 \n \n14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n_______________________________________________________________________ \n \n \nAuf dieses Geschäft wurde an der Einwohnerratssitzung vom 15. November 2012 noch nicht \neingetreten. Es wird mit 20:0 Stimmen einstimmig die Bildung einer Kommission beschlossen. Der Rat \nbeschliesst mit 14:6 Stimmen eine 5er Kommission zu bilden. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nPeter Schmid, (SVP), Präsidium \nWalter Herrmann (FDP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nJakob Walter (SP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nVertreter des Bauamtes: \n \nDr. jur. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident, Baureferent \nPaul Kurer, Bausekretär \nRené Clausen, Bausekretär \n \n \nDurch je eine vorgängige Besprechung des Kommissionspräsidenten mit der Bauherrschaft und den \nMotionären wurden diesem diverse Unterlagen, Pläne und viele Informationen abgegeben. Der \nKommissionspräsident sicherte beiden Parteien eine objektive und unparteiische Behandlung dieser \nUnterlagen in der Kommission zu. Zu diesen Unterlagen gehört auch ein 8-seitiges von Hand geschriebenes \nSchriftstück eines Motionärs, welches beim Kommissionspräsidenten viele offene Fragen und diverse \nUnklarheiten hinterliess. Der Inhalt dieses Schreibens berichtet in erster Linie von nicht eingehaltenen \nGesetzen und ist zum Teil auch sehr persönlich gegen Mitarbeiter des Bauamtes abgefasst. Auf Vorschlag \ndes Vorsitzenden wurde dieses Schriftstück Punkt um Punkt den Vertretern der Bauverwaltung vorgelesen \nund direkt behandelt. Nachdem die Bauverwaltung alle relevanten Punkte widerlegen und offene Fragen zur \nZufriedenheit der Kommission beantworten konnte, erfolgte eine längere Diskussion, in welcher zusätzliche \nFragen geklärt wurden. In der insgesamt 4 Stunden und 15 Minuten dauernden Sitzung wurden wichtige \nPunkte eindeutig geklärt, unter anderen auch, dass es sich beim Grundstück GB Nr. 334 tatsächlich um \nBauland handelt und nicht um „Nichtbauland“, wie die Motionäre dies behaupten. Beim Vergleich der \nBaupläne mit den Fotomontagen der Motionäre fiel den Kommissionsmitgliedern auf, dass die Bauten in den \nBauplänen viel filigraner und an den Hang angepasst und nicht als Betonklotz daherkamen, wie es die \nFotomontagen der Motionäre suggerieren. Zudem liess sich die Kommission versichern, dass die auf dem \nGalgenbuck lebenden Solitärbienen durch die Bebauung des Grundstücks GB Nr. 334 nicht in ihrer Existenz \nbedroht würden. Im Weiteren wurde auch über die verschiedenen Varianten, welche für dieses Objekt \nmöglich sind, gesprochen. Auch die möglichen finanziellen Entschädigungen, welche auf die Gemeinde \nzukommen könnten, waren ein längeres Thema. Genaue Angaben dazu konnten jedoch keine gemacht \nwerden. Im Verlaufe der Diskussion wurde aber immer klarer, dass die ganzen Umstände wie \nZonenzugehörigkeit, der Kauf des Grundstückes und das Bauvorhaben selber Probleme verursachen, welche \nsich kaum mehr einvernehmlich lösen lassen. Eine Verkleinerung des Bauvorhabens könnte schon zu \nErsatzforderungen führen und eine Verunmöglichung des Projekts, zum Beispiel eine Auszonung des \nGrundstückes GB Nr. 334, käme die Gemeinde vermutlich sehr teuer zu stehen. Der Bauherrschaft können \naber keine Vorwürfe gemacht werden. Die Kommission beriet und beschloss im Wissen, dass auch ein \nKompromiss nicht alle Parteien zufrieden stellen wird und dass mit weiteren Einsprachen zu rechnen ist. Und \nso kristallisierten sich die Entscheide der einzelnen Kommissionsmitglieder heraus und nachdem keine \nFragen mehr gestellt wurden, schritt man zur Abstimmung. Vor dieser wollte der Vorsitzende jedoch zuerst \nwissen, ob man überhaupt auf dieses Geschäft eintreten würde. Es wurde einstimmig beschlossen, auf diese \nVorlage einzutreten. Allen Kommissionsmitgliedern war klar, dass auf die Vorlage eingetreten werden muss, \nda andernfalls die bisherige Regelung bestehen bleibt, womit das ursprüngliche Bauvorhaben mit einiger \nWahrscheinlichkeit realisiert werden könnte, was die Kommission nicht wünscht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nKommissionsbericht   Seite 2 von 2 \n \n14. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n_______________________________________________________________________ \n \n \nVor der Abstimmung stellte ein Kommissionsmitglied noch einen Antrag, welcher wie folgt lautete: \nDer Entwurf des Quartierplanes muss abgeändert werden. Die Höhenbegrenzung im oberen Teil rechts des \nGrundstücks GB Nr. 334 ist auf 495 mü.M und für den linken Teil auf 494 mü.M zu beschränken. \nUnter Verweis auf den Entwurf des Quartierplans wurde der Kommission erläutert, dass die vorgesehene \nHöhe keine Überschreitung durch Sonnenkollektoren oder ähnliche Installationen erlaubt. Ausgenommen \nsind aus bautechnischen Gründen lediglich Kamine. \n \nDieser Minderheitsantrag wurde mit 3:2 Stimmen abgelehnt. \n \nDanach schritt man zur Abstimmung über die Anträge des Gemeinderates. \n \nAbstimmung: \nWer stimmt dem Antrag des Gemeinderates, Ziffer 1 zu? \n5 Stimmen (einstimmig) \n \nWer stimmt dem Antrag des Gemeinderates, Ziffer 2 zu? \n3 Stimmen \n \nWer stimmt dem Antrag des Gemeinderates, Ziffer 2 nicht zu? \n2 Stimmen \n \nAufgrund dieser Abstimmungen kommt die Kommission zu folgendem Schluss: \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Antrag des Gemeinderates unter Punkt 7. im Bericht und \nAntrag betreffend 14. Teilrevision der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Punkt 1. zuzustimmen. \nDieser lautet: \n \nUmzonung der oberen Teilfläche von 1‘108 m2 des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 334 an \nder Sonnenbergstrasse von der Wohnzone II in die Wohnzone I mit der Nutzungsüberlagerung \n„Quartierplanpflicht“. \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Antrag des Gemeinderates unter Punkt 7. im Bericht und \nAntrag betreffend 14. Teilrevision der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, Punkt 2. zuzustimmen. \nDieser lautet: \n \nDie Volksmotion vom 31. Mai 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \nNeuhausen, 04.12.2012 \n \n\n \n \n \nPeter Schmid      Ester Wermelinger \nKommissionspräsident     Protokollführerin \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen

text: \n2^^'^T^^\n^^^3»^'.——'--:\n\nErstunterzeichner:\n\nRandy Ruh\nRheingoldstrasse 32\n8212 Neuhausen am Rheinfall\nrandy.ruh@outlook.com\n\nAn:\n\nGemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nGrunliberalei\ncreateurs d'avenir\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte\n\nIm Rahmen des unten ausgeführten Themas bitte ich Sie um die Beantwortung meiner gestellten Fragen.\n\nStrukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde\n\nIn den letzten Jahren hat die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall einen deutlichen Bevölkerungszuwachs\nerlebt, der auch in Zukunft anhalten wird. Der Gemeinderat hat bereits erste wichtige Schritte unternommen, um\ndieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Ein Beispiel hierfür ist der geplante Erweiterungsbau des Schulhauses\nGemeindewiesen, der zur Sicherstellung der Bildungsinfrastruktur beiträgt.\n\nNeben Bilctungsstätten wie Schulen und Kindergärten bedarf es bei einem solchen Wachstum auch einer\nentsprechenden Weiterentwicklung in anderen Bereichen der Gemeindeinfrastruktur, insbesondere im Bereich\nder Sportanlagen. Eine moderne und gut ausgebaute Sportinfrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die\nFörderung einer gesunden und aktiven Bevölkerung.\n\nAllerdings wurde mir von verschiedenen Seiten zugetragen, dass die Weiterentwicklung der\nSportinfrastrukturen in Neuhausen nicht überall auf Zustimmung stösst. Ein Beispiel ist der umstrittene Umbau\ndes «Roten Platzes» beim Schulhaus Rosenberg zu einem Hartplatz, Dieser Umbau führte nicht nur zu einem\nerhöhten Verletzungsrisiko, sondern beeinträchtigt auch die Nutzung der Weitsprunganlage, die seither nicht\nmehr unter adäquaten Bedingungen betrieben werden kann. Seitdem verfügt die Gemeinde lediglich beim\nSchulhaus Gemeindewiesen über einen Tartanplatz.\n\nKürzlich durfte die Gemeinde einen neuen Bolzplatzes als Spende der Stiftung «Platz Da entgegennehmen -\nEine erfreuliche Ergänzung zum bestehenden Angebot. Jedoch wirft auch hier die Standortwahl Fragen auf. Die\nPlatzierung der Socceranlage auf dem Hartplatz Rosenberg hat den bereits bestehenden Fussballplatz\npraktisch aufgelöst und schränkt zudem die Nutzung der Basketballkörbe stark ein.\n\n\n\nDiese Beispiele stehen stellvertretend für einen umfassenderen Diskussionsbedarf. Aus meiner Sicht fehlt eine\nganzheitliche und strategische Planung der Sportinfrastrukturen in der Gemeinde Neuhausen. Daher stelle ich\ndem Gemeinderat folgende Fragen:\n\nFragen:\n\nGestützt auf Art. 23 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bitte\nich den Gemeinderat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:\n\n1. Wie plant der Gemeinderat die Weiterentwicklung der Sportinfrastrukturen damit auch zukünftig ein\ngutes Angebot besteht?\n\n2. Gibt es ein vollständiges Inventar der bestehenden Sportinfrastrukturen in der Gemeinde?\n3. Inwieweit berücksichtigt der Gemeinderat neben den schulischen Anforderungen für den\n\nSportunterricht auch die Bedürfnisse von Sportvereinen und anderen Organisationen? Wäre es für den\nGemeinderat denkbar, bei zukünftigen Planungen von Sportinfrastrukturen alle relevanten\nInteressengruppen (Stakeholder) miteinzubeziehen?\n\n4, Plant der Gemeinderat zukünftig wieder vermehrt Tartanplätze statt Hartplätze zu realisieren?\n5. Ist der aktuelle Standort des Soccerplatzes auf dem Gelände des Schulhauses Rosenberg langfristig\n\ngeplant, oder gibt es Überlegungen, diesen Standort zu ändern?\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\n• -^ .--^\n\nL ,• l\n\nRandy Ruh\n\n\n


name: Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 16. Juni 2020 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n«I. Allgemeines \n\nIm Zusammenhang mit der Erstellung der Radio- und Fernsehantenne auf dem Altersheim «Raben-\n\nfluh» empfahl seinerzeit die Firma Radio-Straub dem Gemeinderat, gleichzeitig für das umliegende \n\nQuartier noch eine Gemeinschaftsantennen-Anlage erstellen zu lassen. Da der Gemeinderat damals \n\nnoch keinerlei Erfahrungen über den Bau, den Betrieb und die Finanzierung solcher Anlagen hatte, \n\nlehnte er die Bereitstellung dieser Gemeinschaftsanlage durch die Gemeinde ab. \n\n \n\nGleichzeitig bewilligte er jedoch Herrn Straub, eine solche auf eigene Rechnung und Gefahr zu er-\n\nstellen und an die Antenne auf dem Altersheim anzuschliessen, was dann auch gemacht wurde. \n\nErfreulicherweise erwies sich diese Massnahme nicht nur für die angeschlossenen Besitzer von \n\nFernsehapparaten in empfangstechnischer Hinsicht von Vorteil, sie wirkte sich auch auf die Ge-\n\nmeinde positiv aus. Insbesondere konnte das Anwachsen eines «Antennenwaldes» in der Umge-\n\nbung des Altersheimes vermieden werden. \n\n \n\nIn den folgenden Jahren nahm dann die Zahl der Fernsehabonnenten und damit auch der Dachan-\n\ntennen in unserer Gemeinde rapid zu. Da die Erstellung der letzteren schon bald zu einer gravieren-\n\nden Beeinträchtigung des Ortsbildes führte, entschloss sich der Gemeinderat im Jahre 1968, die \n\nInstallation von Gemeinschaftsantennen-Anlagen nun doch nach bester Möglichkeit zu fördern. Zur \n\nVorbereitung dieser Massnähme erliess er ein Reglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 2 von 8 \n\nvon Gemeinschaftsantennen-Anlagen, das am 24. April 1969 vom Einwohnerrat genehmigt wurde. \n\n \n\n[…] \n\n \n\nGestützt auf diese Bestimmungen übernahm der Gemeinderat in der Folge die Antenne auf dem \n\nHochhaus von Herrn R. Bührer an der Rheinfallstrasse als erste Gemeinschaftsantenne der Ge-\n\nmeinde. An diese Anlage wurden sukzessive Liegenschaften längs der Rheinfall-, der Industrie-, der \n\nWilden- und der Poststrasse angeschlossen. Um den Empfang noch verbessern zu können, wurde \n\ndie Antenne 1973 auf das Mehrfamilienhaus Zelgstrasse 3 verlegt. Hierauf erfolgte noch der An-\n\nschluss einiger Liegenschaften längs der Zelg- und Klettgauerstrasse sowie des ganzen Gebietes \n\nzwischen Post-, Zentral-, Arthur Moser- und Schaffhauserstrasse. \n\n \n\nIm Jahre 1972 wurde eine zweite Quartier-Antenne auf der Liegenschaft Birchstrasse 4 errichtet, an \n\ndie inzwischen alle Liegenschaften der Quartiere «bi de Chiesgrueb», «i de Herbstäcker», «im Hüe-\n\nneracker», längs der Chlaffentalstrasse, des Buchweges, der Schützen- und der Irchelstrasse, des \n\nhinteren Teiles der Neubergstrasse, der Tödistrasse, des Rigiweges und der Durstgrabenstrasse \n\nangeschlossen wurden. \n\n \n\nWie nachträglich verschiedene Messungen ergaben, bestehen auf der Liegenschaft Birchstrasse 4 \n\ndie besten Empfangsverhältnisse innerhalb unserer Gemeinde. Der Gemeinderat entschloss sich \n\ndeshalb, hier die Kopfstation der Gesamtanlage zu erstellen und im Verlaufe der Zeit das ganze \n\nGemeindegebiet an diese Antenne anzuschliessen (Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom \n\n21. März 1976 betreffend den weiteren Ausbau der Gemeinschafts-Antennenanlage unserer Ge-\n\nmeinde, S. 1 ff.).» 1985 beschloss der Einwohnerrat, auf eine eigene Antennenanlage zu verzichten \n\nund das Fernsehsignal vollständig von der Stadtantenne Schaffhausen AG (sasag) zu beziehen. \n\nAktuell können über 80 TV-Sender und mehr als 200 Radiostationen mit dem Grundanschluss emp-\n\nfangen werden. Diese Entwicklung konnte 1969, als die GAN ihren Betrieb aufnahm, noch nicht \n\nvorausgesehen werden. Ebensowenig war bis vor wenigen Jahren kaum erkennbar, dass dem Ka-\n\nbelfernsehen durch das Internet und die darauf basierenden Angebote eine ernsthafte Konkurrenz \n\nerwachsen könnte. \n\n \n\n \n\n2.  Rechtliche, wirtschaftliche und technische Situation der GAN \n\nDie GAN deckt heute das gesamte Baugebiet der Gemeinde ab. Sie ist nach Art. 1 Abs. 2 des Reg-\n\nlements über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 6. Dezember 1994 (Reglement GAN; NRB 720.400) eine Verwal-\n\ntungsabteilung der Neuhauser Verwaltung. \n\n \n\nSie weist Ende Dezember 2019 rund 4'550 Kundinnen und Kunden auf. In den vergangenen vier \n\nJahren zeigte sich, dass die GAN pro Jahr zwischen 70 und 100 Kundinnen und Kunden verliert. \n\nDiese Entwicklung ist im Vergleich zu anderen Kabelunternehmen gut, zumal andere Anbieter deut-\n\nlich mehr Kundinnen und Kunden an Swisscom, Sunrise, Salt, aber auch an neuartige Angebote wie \n\nNetflix, Amazon Prime etc. verlieren. Dieser Trend dürfte anhalten, auch wenn die GAN versuchen \n\nwird, in den neu erstellten Bauten Posthof Süd und Rheingoldstrasse respektive in den sich in Pla-\n\nnung befindlichen Projekten Industrieplatz Nord, Industrieplatz Ost und RhyTech neue Kundinnen \n\nund Kunden zu gewinnen. Auf der anderen Seite zeichnet sich ab, dass in den nächsten Jahren \n\nverstärkt technische Investitionen nötig sind, um den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden zu \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 3 von 8 \n\ngenügen, so insbesondere der Ausbau auf bessere technische Standards.1 Die Abonnentinnen und \n\nAbonnenten fordern immer schnellere Internetdienste, was nur mit teuren technischen Investitionen \n\nmöglich ist. \n\n \n\nDie GAN hat in den letzten Jahren ihr Netz sehr gut unterhalten und dieses auch ausgebaut, na-\n\nmentlich mit dem Verlegen von Leitungen. Von aufwändigen technischen Neuerungen2 hat der Ge-\n\nmeinderat aber bewusst Abstand genommen, da er sich den erforderlichen Handlungsspielraum mit \n\nBlick auf eine Fortführung der GAN als Gemeindebetrieb oder deren Veräusserung schaffen wollte. \n\n \n\nGesamtschweizerisch ist bei den Kabelnetzunternehmen ein Trend zu Konsolidierung festzustellen, \n\nindem kleinere Anbieter wie die GAN je länger je mehr von grösseren Anbietern übernommen wer-\n\nden. Aktuell ist die GAN vollständig von den Signallieferungen der sasag Kabelkommunikation AG \n\nabhängig. Diese vermarktet und betreibt die Dienstleistungsprodukte, die auf dem Netz der GAN \n\nverfügbar sind. Die Gemeinde stellt nur das Transportnetz und hat keinen Einfluss auf die Nutzung \n\nder Infrastruktur. Mit kleineren technischen Anpassungen könnte das Kabelnetz für eine beschränkte \n\nAnzahl Jahre wohl noch betrieben werden. Diese Zeit dürfte aber sehr kurz sein, zumal der techni-\n\nsche Wandel eine hohe Dynamik zeigt. Der Besitz einer reinen Kabelnetzanlage, die nur als reines \n\nTransportmittel dient, ist nicht mehr zeitgemäss. Dies gilt umso mehr, als die Pensionierung des \n\nMitarbeiters, der seit vielen Jahren die GAN betreut hat, vollzogen ist. Ein technischer Ausbau auf \n\ndie aktuellen Standards würde dagegen sehr hohe Investitionen bedeuten, was zwangsläufig mit \n\neiner entsprechenden Erhöhung der GAN-Gebühren verbunden wäre. Die zusätzlichen Abschrei-\n\nbungskosten würden einen Gewinn der GAN massiv verringern oder gar ausschliessen. Die GAN \n\nals «Ein-Mann-Betrieb» in der heutigen Betriebsweise ist zwar kostengünstig, lässt sich aber auf \n\nDauer nicht mehr so betreiben, da in vermehrtem Masse Spezialkenntnisse erforderlich sind. \n\n \n\n \n\n3. Vorgehen \n\n3.1 Interne Bewertung \n\nUm sich über die aktuelle Situation und die Handlungsoptionen ein Bild zu verschaffen, hat der Ge-\n\nmeinderat die Adrenio GmbH, die Beratungen im Bereich Kabelnetz anbietet (vgl. https://www.ad-\n\nrenio.com/index.php/de/dienstleistungen/beratung), beigezogen. Diese empfiehlt den Verkauf der \n\nGAN. Die Bewertung hat ergeben, dass das Netz ist in einem guten technischen Zustand ist.3 Alle \n\nArbeiten an den Unterstationen wie Kabinen und Konsolen sind fachgerecht und professionell aus-\n\ngeführt. Die Schemata und Anlagendokumentationen sind aktuell und werden professionell nachge-\n\nführt. Die vorhandenen Pegelschemata, Mess- und Wartungsjournale garantieren einen langfristi-\n\ngen, stabilen Betrieb der Anlage und eine hohe Flexibilität. In der Faserverwaltung sind genügend \n\noptische Fasern vorgesehen, damit zukünftige Ausbauten und Erweiterungen vorgenommen werden \n\nkönnen.4 Dies bestätigt, dass die GAN in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut geführt wurde und \n\ndie erforderlichen Investitionen erfolgten. Der Buchwert der GAN beträgt Ende Dezember 2019 \n\nFr. 881'224.80, was dem noch abzuschreibenden Betrag entspricht. \n\n \n\n                                                      \n1 Dabei geht es insbesondere um den Ausbau auf 1.2 GHz respektive um die Anwendung der technologisch \nnächsten Generation der Kabelnetze mit Docsis 3.1, was höhere Geschwindigkeiten und mehr Kapazität er-\nmöglicht.  \n2 Namentlich den Ausbau auf 1.0 oder besser noch 1.2 GHz respektive auf Docsis 3.1 \n3 Basierend auf der nicht mehr aktuellen 862 MHz Technologie \n4 So z.B. die Verkleinerung der Zellengrössen \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 4 von 8 \n\n3.2 Orientierung Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat hat mit dem Bericht zur Kenntnisnahme vom 30. April 2019 den Einwohnerrat über \n\ndas geplante Vorgehen orientiert. Auf den dort angegebenen Zeitplan ist eine Verzögerung von rund \n\nsechs Monaten entstanden, da die Vorbereitungen für die Ausschreibung und die Auswertung der \n\nOfferten spürbar mehr Zeit in Anspruch nahmen. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausschreibung und Kriterien \n\nDer Gemeinderat hat, wie vorgesehen, die Veräusserung der GAN öffentlich ausgeschrieben, wobei \n\nzusätzlich mögliche Kaufinteressentinnen direkt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht wur-\n\nden. So hatte bereits früher die sasag Kabelkommunikation AG ihr Interesse bekundet, ein Angebot \n\nabgeben zu können, was der Gemeinderat sehr begrüsste. \n\n \n\nDer Zuschlag sollte nicht allein aufgrund des Preises, sondern aufgrund des gesamten Angebots \n\ngefällt werden. Soweit möglich und sinnvoll erwartet die Gemeinde von der zukünftigen Eigentüme-\n\nrin, dass sie sicherstellt, die Angebote sowohl kurz- als auch langfristig weiterzuentwickeln. Sie muss \n\neine verlässliche Qualität des Betriebs und marktkonforme Preise in den nächsten Jahren garantie-\n\nren. Dazu gehört namentlich ein wettbewerbsfähiges Angebot für die Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern in den Bereichen Fernsehen, Internet und Festnetztelephonie sowie wenn möglich Mobiltele-\n\nphonie. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch die neue Eigentümerin in Neuhausen am Rheinfall \n\nauf mittlere Sicht ein vergleichbares technisches wie auch inhaltliches Angebot wie im übrigen Ver-\n\nsorgungsgebiet anbietet. \n\n \n\nDie Ausschreibung erfolgte in zwei Phasen: In der ersten konnten die Kaufinteressenten ein nicht \n\nbindendes Angebot abgeben und ihre Vorstellungen darlegen, wie sie den Weiterbetrieb der GAN \n\nplanen. In einer zweiten Runde mussten die Kaufinteressenten ein bindendes Angebot einreichen. \n\nDie Gemeinde lud die Offerenten ein, sowohl für einen Kauf als auch für eine Pacht der GAN ein \n\nAngebot zu machen. Nach der Sichtung der Angebote zeigte sich, dass eine Variante, mit der die \n\nGAN an einen Dritten verpachtet würde, zu viele Nachteile verbunden wären, zumal bei dieser die \n\nGemeinde zwischen Fr. 3.0 und 5.0 Mio. in den nächsten fünf bis zehn Jahren investieren müsste. \n\nEs blieben daher nur die Kaufofferten. Auch nach Rücksprache mit der Adrenio GmbH, welche die \n\nGemeinde wiederum als Beraterin hinzugezogen hatte, schwang von den Kaufofferten das Angebot \n\nder sasag Kabelkommunikation AG deutlich oben aus. Demgemäss erfolgten detaillierte Verkaufs-\n\nverhandlungen nur noch mit dieser Gesellschaft. Die Verhandlungen konnten Anfang Juni 2020 er-\n\nfolgreich abgeschlossen werden. Die sasag Kabelkommunikation AG ist bereit, für die GAN Fr. 7.1 \n\nMio. zu bezahlen. Die Käuferin erfüllt auch die übrigen, oben erwähnten Voraussetzungen für einen \n\ntechnisch sichereren und dennoch preisgünstigen Betrieb. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 5 von 8 \n\n3.4 Volksabstimmung \n\nAufgrund des zur Diskussionen stehenden Betrags, welcher die sinngemäss anwendbare Limite von \n\nArt. 11 lit. k der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 \n\n(NRB 101. 000) klar übersteigt, ist eine obligatorische Volksabstimmung erforderlich. Dabei soll fol-\n\ngender Zeitplan zur Anwendung gelangen: \n\n \n1) Entscheid Einwohnerrat bis 20. August 2020  \n \n2) Volksabstimmung 25. Oktober 2020, ev. 29. November 2020 \n \n3) Umsetzung Veräusserung bis Ende 2020 \n \n4) neue Eigentümerschaft 1. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n4. Angebot der sasag Kabelkommunikation AG  \n\n4.1 Beurteilung der Adrenio GmbH \n\n«Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nach der Auswertung der Angebote die Offerte von \n\nder Firma sasag Kabelkommunikation AG definitiv am besten ist. Die sasag Kabelkommunikation \n\nAG bezahlt den höchsten Preis und kann sich dies auch leisten (Sicherheit für die Gemeinde Neu-\n\nhausen a.R.). Bei einer Übernahme durch die sasag Kabelkommunikation AG müssen die Produkte \n\nnicht geändert werden und somit ist die technische Herausforderung für die GAN-Kunden marginal. \n\nDie tiefen GAN Anschluss-Preise bleiben für 3 Jahre fest und werden erst danach auf das Niveau \n\nvon der sasag Kabelkommunikation AG angehoben. \n\n \n\nDie hohen Investitionen aber auch technische Herausforderungen in den nächsten 5 bis 10 Jahren \n\nsind für ein Kabelnetz dieser Grösse viel zu gross und sehr riskant. Daher ist aus heutiger Sicht ein \n\nBeibehalten der technischen Infrastruktur auf dem Stand heute ein absolutes "no-go". Das Kabelnetz \n\nmuss zwingend auf weit kompliziertere Strukturen umgebaut werden (1.2 GHz, FTTH - Glas bis zum \n\nAbonnenten, kleinere Nodes, etc.). \n\n \n\n[…] \n\n \n\nAus allen diesen Gründen empfehlen wir in den oben erwähnten Punkten nur den Verkauf der Inf-\n\nrastruktur der GAN Neuhausen am Rheinfall an die sasag Kabelkommunikation AG. Damit kann die \n\nWerterhaltung der GAN-Kabelnetzanlage mit externen hohen Investitionen sowie den neuesten \n\nDiensten in den nächsten Jahren den GAN-Kunden erhalten bleiben (Adrenio GmbH, Auswertung \n\nder Offerten & Grobschätzungen vom 20. Dezember 2019, S. 9).» \n\n \n\nDie Adrenio GmbH war auch bei den Vertragsverhandlungen dabei und empfiehlt, den nun vorlie-\n\ngenden Kaufvertrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n4.2. Beurteilung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat sorgfältig geprüft, ob es Sinn macht, die GAN zu verkaufen oder ob es besser \n\nwäre, diese weiterhin als Teil der Gemeindeverwaltung zu betreiben. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 6 von 8 \n\nUrsprungsziel der GAN war die Verbreitung des TV-Signals über Kabel als Gemeindeaufgabe, da \n\nes keine sinnvollen Alternativen gab. In der Zwischenzeit ist aus dem TV-Kabel eine Telekommuni-\n\nkationsinfrastruktur geworden, die sich im freien Markt behaupten muss. Der Erfolg in diesem Infra-\n\nstrukturwettbewerb ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Anlagen und muss deshalb techno-\n\nlogisch auf dem neusten Stand gehalten werden. Für das Netz der GAN sind in den nächsten Jahren \n\nInvestitionen von zirka Fr. 4 Mio. nötig. Die sasag hat in ihrer Offerte klar ausgesagt, dass sie bereit \n\nist, diese Investitionen zu tätigen. Würde die GAN die Investitionen tätigen, wäre kein Gewinn mehr \n\nerzielbar und eine Erhöhung der Grundanschlusspreise wäre unumgänglich. Selbst mit einer Erhö-\n\nhung auf das Niveau von Schaffhausen wäre das Überleben nicht gesichert. Die Entwicklungen im \n\nTelekommarkt zeigen in Richtung «Fiber to the Home», also Glasfaseranschlüsse bis in die Woh-\n\nnung. Eine sukzessive Erweiterung der Glasstrecken wird auch nach der unmittelbar anstehenden \n\nNetzerweiterung des Kabelnetzes nötig sein. Aus Sicht des Gemeinderats ist der Zeitpunkt für eine \n\nÜbergabe des Netzes an sasag ideal. Mit dieser steht eine Käuferin bereit, die lokal gut verankert \n\nist, über die nötigen Investitionsmittel verfügt und die Kontinuität für die Kunden gewährleisten kann.5 \n\n \n\nWürde die Gemeinde selbst investieren und würden die GAN-Abonnementspreise unverändert blei-\n\nben, wäre in den nächsten zehn Jahren kein Gewinn zu erwarten. Wollte man einen Gewinn erzielen, \n\nwelcher dem Niveau der vergangenen Jahre entspräche, müssten die Abonnementspreise wenigs-\n\ntens auf die Höhe der heutigen Abonnementspreise der sasag Kabelkommunikation AG in der Stadt \n\nSchaffhausen angehoben werden. Selbst bei einer massvollen Erhöhung der Preise ist zu befürch-\n\nten, dass die Investitionen in den nächsten Jahren derart zunehmen, dass die Überlebensfähigkeit \n\nder GAN nicht sicher ist beziehungsweise zu einer finanziellen und unternehmerischen Belastung \n\nfür die Gemeinde werden könnte. Hinzu kommen die technischen Unwägbarkeiten, welches ein Un-\n\nternehmen wie die sasag Kabelkommunikation AG besser tragen kann, zumal diese ihrerseits zu \n\neinem grösseren Kabelunternehmen, der WWZ Telekomm AG, Zug, gehört. \n\n \n\nDa die GAN bereits heute die Fernsehsignale von der sasag Kabelkommunikation AG bezieht, dürfte \n\ndie GAN-Kundin respektive der GAN-Kunde vom Eigentumswechsel kaum etwas merken. Hätte da-\n\ngegen eine andere Anbieterin das beste Angebot gemacht, wäre die Umstellung einschneidender, \n\nmüssten dann doch alle Modems oder Zugangskarten ausgetauscht und vollständige Sendersuch-\n\nläufe, verbunden mit einer Neuprogrammierung, durchgeführt werden. Bei der sasag Kabelkommu-\n\nnikation AG ist die Migration einfach, da keine Endgeräte ausgewechselt werden müssen. Zudem \n\nsind viele GAN-Kundinnen und GAN-Kunden mit dem Angebot und den Serviceleistungen der sasag \n\nKabelkommunikation AG seit Jahren bestens vertraut. \n\n \n\nVöllig offen ist, wie sich die Kundenzahl in den nächsten Jahren entwickelt. Aufgrund der intensiven \n\nWettbewerbssituation dürfte es nicht einfach sein, die Kundenzahl zu behalten. Immerhin ist jüngst \n\neine Tendenz zur Stabilisierung der Kundenzahl festzustellen. Wie die Marktlage für einen Verkauf \n\nder GAN nach erfolgter Investitionsphase 2031 und später aussieht, lässt sich daher heute nicht \n\n                                                      \n5 Die Kosten für eine zusätzliche technische Anpassung von 862 MHz auf 1.2 GHz würden sich wahrscheinlich \nauf Fr. 1'100.-- bis Fr. 1'500.-- pro Kunde belaufen. Das entspricht bei 4'500 Kundinnen und Kunden einer \nInvestition von wenigstens Fr. 4.95 Mio. bis Fr. 6.75 Mio. in der Zeit von 2021 bis 2030. Eine solche Anpassung \nist erforderlich, um auch künftig die Signale wie bis anhin von der sasag Kabelkommunikation AG beziehen \nzu können. Dabei kann bei der Beurteilung offen bleiben, ob man einen HFC-Upgrade (= Hybrid-Fiber-Coax-\nNetz-Upgrade) oder einen FTTH-Ausbau (= Glasfaser bis zum Haus [Fiber-to-the-home]) wählt, zumal die \nKosten bei beiden Vorgehensweise in etwa gleich hoch ausfallen dürften. Da die Abschreibungen für diese \ngrossen Investitionen im wesentlichen technische Bestandteile betreffen, beträgt die Abschreibungsdauer \nhöchstens zehn Jahre. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 7 von 8 \n\nbestimmen. Namentlich ist nicht zu überblicken, welche Auswirkungen der Ausbau des 5G-Netzes \n\nauf die Feinversorgung hat. Es macht daher Sinn, jetzt die GAN zu einem guten Preis zu veräussern, \n\nwas auf die angebotenen Fr. 7.1 Mio. nach Ansicht des Gemeinderats zutrifft. Er beantragt daher \n\ndem Einwohnerrat respektive der Stimmbürgerschaft, den Kaufvertrag zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n5. Aufhebung von Erlassen \n\nGenehmigen die Stimmberechtigten den Verkaufsvertrag, können die beiden folgenden Erlasse mit \n\nWirkung per 31. Dezember 2020 ersatzlos aufgehoben werden: \n\n \n\n Reglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderats betreffend Tarife der Gemeinschaftsantennenanlage der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN; gültig ab 1. Januar 1991) vom 6. März 1990 (NRB \n720.401) \n\n \n\nDas Reglement hat der Einwohnerrat unter Vorbehalt einer Genehmigung des Verkaufsvertrags auf-\n\nzuheben. Der Gemeinderat wird unter dem gleichen Vorbehalt vor Ende 2020 den Tarif aufheben. \n\n \n\n \n\n6. Personelle Auswirkungen \n\nEine Mitarbeiterin des Baureferats hat sich entgegenkommenderweise bereit erklärt, 2020 ihr Pen-\n\nsum zu erhöhen, sodass eine andere Mitarbeiterin die bei der GAN anfallenden Arbeiten erledigen \n\nkann. Jener Arbeitsvertrag ist befristet und läuft Ende 2020 aus. Danach leisten beide Mitarbeiterin-\n\nnen weiterhin ihr ordentliches Pensum. Es gibt somit keinen Personalabbau. \n\n \n\n \n\n7. Verwendung Kauferlös \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, den Nettoerlös nach Abschreibung des Buchwerts von Fr. 881'224.80 \n\ndem Gemeindeentwicklungsfonds zuzuweisen. Diesem sind in den Jahren 2021 bis 2030 pro Jahr \n\njeweils Fr. 200'000.-- ohne Zweckbindung zu Handen der Erfolgsrechnung zu entnehmen. Damit \n\nstellt sich ein Ergebnis ein, welches theoretisch demjenigen entspricht, das resultieren würde, wenn \n\ndie Gemeinde die GAN behalten, die Tarife erhöhen und die Investitionen selbst vornehmen würde. \n\nFür weitere Ausgaben, welche dem Zweck des Gemeindeentwicklungsfonds entsprechen müssen, \n\nverbleiben so immer noch rund Fr. 4.2 Mio. \n\n \n\n \n\n8. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Vertrag mit der sasag Kabelkommunikation AG betreffend Verkauf der Gemeinschaftsan-\n\ntenne Neuhausen am Rheinfall (GAN) zum Preis von Fr. 7'100'000.-- wird genehmigt. \n \n\n\n\n2. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird das\nReglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) per\n31. Dezember 2020 aufgehoben.\n\n3. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird der\nNettoerlös dem Gemeindeentwicklungsfonds zugewiesen. Aus diesem sind in den Jahren\n2021 bis 2030 pro Jahr je Fr. 200'OQO.- ohne Zweckbindung zu Gunsten der Erfolgsrechnung\nzu entnehmen.\n\nZiff. 1 und 3 dieser Beschlüsse unterstehen in sinngemässer Anwendung von Art. 11 lit. k respektive\nlit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB\n101.000) dem obligatorischen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n,....... ^-\n\nDr. Stephan Rawyler^ J^nine\nGemeindepräsident | /Semein^eschreiberil\n\n'^\n\nBeilagen:\n1) Vertrag mit der sasag Kabelkommunikation AG betreffend Verkauf der Gemeinschaftsan-\n\ntenne Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 9.Juni 2020\n2) Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhau-\n\nsen am Rheinfall (GAN) vom 30. April 2019\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN) Seite 8 von 8\n\n\n\nro\n ^\n\no?\n =\n\n^\n3 (Q (D U\n\n) 0\n\nC\nD\n\n'\n\n3 (D 3\n"\n .\n\n<\np\n\nW\n (\n\n0\n(D\n\n (\nD\n\n3\n 3\n\n(D\n W\n\n?\n-1\n\nc\n m\n\n(D\n 9\n\n(Q\n (\n\nD\n(D 3 W 0\n\nIl 2 w Il (D 0 3\n =\n\nr\n\nQ Q\n-\n\n(D\n\nQ\n.\n\n(D\n\n3 (D ä\n\n11 -l il °i' U\nL\n\n§ \nIL (D 3 Q\n\n.\n(D 3 m CQ (D r\n-t\n\n* 3 (D "T 3 3 (D 3 c 3 a\n. m (Q (D =3 3 (D 3\n\n3\n: \n<\n\n 3\n. \nc\no\n <\n\nÜ\n) M (D\n\nl\n \n0\n-\n\nC\nD\n\n. \nW\n\n'\n\n(Q co ä \nä\n\ni \ni Q0\n\n-\n(Q\n\n (\nD\n\nff\ni-\n\n <\n3\n\ng\n:i\n\n§ \nn (D\n\n»̂\n §\n\nm cn m\n 3\n\n!.\nC\n\nQ\n T\n\n=\nV Q\n.\n\nS\n; \nro W\n\ncn\n. \n(D ?ä 0- =\n3\n-\n\n(\nD\n\n •\n-\n1\n-\n\nS\n Q\n\n-\nc\n ®\n\nÜ\n)\n ^\n\nW »-t\n-\n\n(D\nQ\n\n- \n(Q\n\na?\n <\n\nD\n(\n"\n \n3\n\nV\n) \n\nW\n\nJ\n»\n §\n\n-\n\n11 N. o\nT\n\n'\n(0\n\n (\nD (Q\n\ner\n C\n\nD\n(D\n\n ?\n\nm\n E\n\n s\nu\n\n: \no\n~\n\nC\nO\n\n N\n<\n\n-\nf\n C\n\nm\n: \n5\n\n3\n- \n\nC\nQ\n\ni \nr\n\ny\n ^\n\n0\n\n(D ŝu 0\n-\n\n=\n! \n\n-\n(D 3\n\n2\n.\n\n(D •Z\nT\n\n(D 3\n\n(D 0̂\n"\n\n(D r\n- 0 l (D =1\n\nQ\n.\n\n(Q (0 7\n> m 0\n-\n\n<0 f—\n^\n\nu W W CD Cf\nl\n\nQ\n.\n\nW\n =\n\n3•\n h\n\n3 N\n7\n; \n??\n\ns\n- \n\n^\n5\n\n- \n<\n\ny\na\n\n>\n_\n 2\n\n.\n\nIl £\n i\n\n'\nZ\n\n (\nD\n\n(D\n 3\n\n-\n\nl \n5 l ^ (§\n\n 'W\n<D\n\nsu 3\n "\n\n> ro <D\n-\n\nW\n. \n<\n\nD\n. \n">\n\n. \n5\n:\n\nt3\n11\n\na\n.\n \nS\n\n:\n \n3\n\ng\n: \n\n(\nD\n\n-\n —\n\nu\n ^\n\nx\n m\n\nCD <\n-^\n\nh\n\n0\n(D W\n\n&\n 5\n\n(ü\n C\n\nD\n\ni!| &\n s\n\n(D\n 0\n\n^\n a\n\nm\n-\n c\n\n|c\nä\n\nW\n 5\n\n-\n3\n\n r\no\n\nW\n <\n\nB\n(D\n\n 3\n=\n\nr\n\n(D 53 0 c3 c 3 (Q =i ro (D\n\nc\n: F7 c 3 (Q M (D 3\n"\n\n(D =5\n\nc —\ntl Q? 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Dezember 2025 zum Selbstkostenpreis zu\n\nermöglichen oder zu gestatten.\n\n3. Übergang\n\n3.1 Besitzantritt\n\n1Der Besitzantritt der sasag mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt per 1. Januar 2021\n\n(= Besitzantrittstag).\n\n2Die sasag übernimmt die technische Verantwortung ab 1. Dezember 2020.\n\n3.2 Abgrenzung von Forderungen und Verbindlichkeiten\n\n1Alle Forderungen und Verbindlichkeiten sind per 31. Dezember 2020 abzugrenzen. Die sasag\n\nübernimmt keine Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Netz und\n\ndessen Betrieb für den Zeitraum bis 31. Dezember 2020. Andererseits übernimmt die sasag\n\ndie Forderungen und Verbindlichkeiten ab 1.Januar 2021.\n\n2Sollten Forderungen oder Verbindlichkeiten entstehen, welche die Zeit vom 1 . bis 31. Dezem-\n\nber 2020 betreffen, suchen die Parteien eine einvernehmliche Regelung ausserhalb dieses\n\nKauf vertrag s.\n\n\n\n3.3 Versorgung\n\nAb dem Besitzantrittstag übernimmt die sasag in eigener Verantwortung die Versorgung im\n\nVersorgungsgebiet Neuhausen am Rheinfall.\n\n4. Anschlüsse ans Netz\n\n4.1 Anschlussgesuche\n\nDie Gemeinde informiert die sasag über am 31. Dezember 2020 noch offene Anschlussgesu-\n\nehe und Kostenbeiträge von Kunden.\n\n4.2 Angefangene Arbeiten\n\n1Auf den Besitzantrittstag rechnen die Parteien ab und koordinieren die Beendigung der ange-\n\nfangenen Arbeiten. Abweichungen bedürfen der Zustimmung dersasag. Die Gemeinde erstellt\n\nauf den Besitzantrittstag eine Liste mit folgendem Inhalt:\n\n• Anschlüsse in Ausführung\n\n• offerierte Anschlüsse\n\n• zu offerierende Anschlüsse\n\n2Anschlussofferten, die nach dem Besitzantrittstag zur Ausführung gelangen, werden von sa-\n\nsag erstellt.\n\n5. Verantwortlichkeiten\n\n5.1 Mitentscheid sasag ab Vertragsunterzeichnung\n\nAb Datum der Vertragsunterzeichnung werden folgende Entscheide nur im gegenseitigen Ein-\n\nVerständnis zwischen der Gemeinde und sasag getroffen:\n\n• Sämtliche Investitionsentscheide, die Kosten von über CHF 5'000.- auslösen.\n\n• Neue Vertragsverhältnisse, nicht aber neue Abonnementsabschlüsse.\n\n5.2 Übertragung von Rechten\n\n1Soweit dies dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) nicht widerspricht,\n\nstellt die Gemeinde auf eigene Kosten sicher, dass die sasag bis zum 30.Juni 2021 über\n\n• sämtliche für den ordnungsgemässen Betrieb des Netzes im bisherigen Rahmen notwen-\ndigen, übertragbaren Dienstbarkeiten wie Durchleitungsrechte, Baurechte usw. zu den\nvon der sasag bekannt gegebenen üblichen Bedingungen und mit ausreichender Dauer,\n\n• sämtliche für den ordnungsgemässen Betrieb der sasag im bisherigen Rahmen erforder-\nlichen Rechte, Konzessionen und Verträge usw. zu den von der sasag bekannt gegebe-\nnen üblichen Bedingungen und mit ausreichender Dauer\n\nverfügt.\n\n\n\n21n Abweichung zu Abs. 1 übernehmen die Parteien gemäss Ziff. 13 Abs. 1 die Grundbuch-\n\nkosten je zur Hälfte.\n\n3Die Gemeinde hat die Zustimmung von Dritten zur Übertragung der erforderlichen Rechte,\n\nKonzessionen, Verträge usw. auf eigene Kosten beizubringen.\n\n6. Technische Unterlagen\n\n1Die Gemeinde übergibt der sasag sämtliche vorhandenen, den Kaufgegenstand betreffenden\n\nUnterlagen wie Leitungspläne, Schemata, Berechnungen, Anschlussgesuche, Installationsan-\n\nzeigen, Fertigmeldungen, Kundenlisten, Durchleitungsverträge usw. bis 31. Januar 2020.\n\n2Diese Unterlagen sind im vereinbarten Kaufpreis gemäss Ziff. 11 enthalten.\n\n3Sämtliche Unterlagen werden mit dem Stand übergeben, wie sie bei der Gemeinde vorhan-\n\nden sind.\n\n7. Gewährleistungen, Zustand der Anlagen\n\nDie Gemeinde sichert zu und leistet im Sinne der kaufrechtlichen Bestimmungen des Obliga-\n\ntionenrechts Gewähr, dass alle der sasag gegebenen Auskünfte wahr, richtig, vollständig und\n\nnicht irreführend sind und dass die Gemeinde sasag über alles, was den Zustand des Kabel-\n\nfernsehnetzes betrifft oder den Kaufentschluss der sasag wesentlich beeinflussen könnte, in-\n\nformiert hat. Ebenso bestätigt die Gemeinde, dass die in der «Richtofferte für die Übernahme\n\ndes Kabelnetzes in Neuhausen» vom 1. November 2019 getroffenen Annahmen richtig sind.\n\n8. Versicherungen\n\nDie Versicherung des Kaufgegenstands ist ab dem Besitzantrittstag Sache der sasag; sie\n\nübernimmt keine allfällig bestehenden Versicherungsverträge. Diese sind vorgängig von der\n\nGemeinde per 31. Dezember 2020 zu kündigen.\n\n9. Bewilligung / Nutzungsrecht\n\n9.1 Grundsatz\n\nSoweit dies dem FMG nicht widerspricht, gewährt die Gemeinde der sasag die folgenden Be-\n\nwilligungen respektive Nutzungsrechte:\n\n9.2 Versorgungsrecht\n\nDie Gemeinde erteilt sasag gemäss FMG das uneingeschränkte und kostenlose Recht, auf\n\ndem Gemeindegebiet Neuhausen am Rheinfall, Anlagen für die Telekommunikationsversor-\n\ngung zu bauen und zu betreiben.\n\n\n\n9.3 Durchleitungsrecht\n\n1 Dazu erteilt die Gemeinde sasag auf ihrem ganzen Gemeindegebiet ein generelles Durchlei-\n\ntungsrecht für Bau und Betrieb von Kabelleitungen zur Verbreitung von Telekommunikations-\n\ndiensten, soweit die Leitungen für die Versorgung des Neuhauser Gemeindegebiets benötigt\n\nwerden.\n\n2Öffentlich-rechtliche Bestimmungen sind zu beachten.\n\n3Für Transitleitungen, die einer neuen Verrohrung bedürfen, ist eine Durchleitungsentschädi-\n\ngung geschuldet. Die sasag ist in der Verwendung der bestehenden Rohranlagen frei.\n\n9.4 Bauvorschriften etc.\n\nDie Aufstellung von Richtlinien, technischen Bedingungen und Bauvorschriften für den Bau\n\nund Unterhalt der Verteilanlagen und der daran angeschlossenen Hausinstallationen ist Sache\n\nvon sasag. Diese hat sich dabei dem Stand der Technik anzupassen und die gesetzlichen\n\nVorschriften zu beachten.\n\n9.5 Benutzung öffentlichen Grunds\n\n1sasag hat bis Ende 2050 das Recht, den öffentlichen Grund und Boden für das Verlegen von\n\nWerkleitungen und für die Aufstellung von Kabinen unentgeltlich zu benutzen. Die erstellten\n\nAnlagen bleiben Eigentum dersasag.\n\n2Verlangt die Gemeinde die Umlegung einer Leitung, trägt sasag die dadurch entstehenden\n\nKosten inklusive Anteil Deckbelag.\n\n9.6 Private Grundstücke\n\nDie Gemeinde ist der sasag auf deren Ansuchen bis Ende 2025 beim Erwerb von Durchlei-\n\ntungsrechten auf privatem Grund und Boden behilflich.\n\n9.7 Aufbruch von öffentlichen Strassen\n\nsasag verpflichtet sich, die Beanspruchung von öffentlichem Grund und Boden jeweils frühzei-\n\ntig der Gemeinde zu melden. Die Arbeiten im Bereich von öffentlichen Plätzen, Strassen und\n\nTrottoirs sind von der sasag rasch möglichst, entsprechend den Weisungen des Baurefe-\n\nrats/Tiefbau auszuführen. Die von der sasag zur Erstellung und zum Unterhalt der Verteilan-\n\nlagen beanspruchten Plätze, Strassen und Trottoirs sind von ihr auf eigene Kosten jeweils\n\nwieder in den Zustand zu setzen, in dem sie sich vor der Ausführung der Arbeiten durch die\n\nsasag befunden haben. Die sasag informiert die Gemeinde, sobald die diesbezüglichen Pro-\n\njekte bekannt sind, über ihre Ausbauvorhaben sowie über die nötigen Unterhalts- und Repa-\n\nraturarbeiten.\n\n9.8 Koordination mit anderen Werken\n\n1 Beim Erstellen von neuen sowie beim Ausbau und bei Korrektionen von bestehenden öffent-\n\nlichen Plätzen, Strassen und Trottoirs kann sasag vorgängig oder gleichzeitig die erforderli-\n\n\n\nchen Werkleitungen einlegen oder, wenn notwendig oder zweckmässig, verstärken oder er-\n\nneuem. Die Gemeinde orientiert die sasag wenigstens einmal pro Jahr über die diesbezügli-\n\nchen Vorhaben. Dabei nimmt die Gemeinde soweit möglich auf die Werkleitungen der sasag\n\nRücksicht, um unverhältnismässige Investitionen zu vermeiden.\n\n2sasag verpflichtet sich, mit allen Werkleitungseigentümern in der Gemeinde die Arbeiten zu\n\nkoordinieren. Dazu kann die Gemeinde nach Bedarf zu einem Gespräch einladen.\n\n9.9 Leitungsverlauf und Pläne\n\nDer Verlauf der Leitungen ist von der sasag im Einvernehmen mit der Gemeinde jeweils vor\n\nBeginn der Strassenbauarbeiten zu bestimmen. Der Verlauf der Werkleitungen ist in geeigne-\n\nten und der Gemeinde zugänglichen Plänen festzuhalten. Die Kosten für die Übertragung auf\n\nGIS-konforme Plattformen trägt die sasag.\n\n9.10 Kostentragung\n\nMüssen durch Arbeiten der Gemeinde im Bereich von öffentlichem Grund und Boden Leitun-\n\ngen der sasag verlegt werden, so hat die sasag die Anpassung oder die Verlegung der Ver-\n\nteilanlagen, einschliesslich der dadurch bedingten Grab- und Belagsarbeiten, auf eigene Kos-\n\nten zu übernehmen. Von diesem Grundsatz abweichende, zwingende, neue gesetzliche Än-\n\nderungen bleiben vorbehalten.\n\n9.11 Technischer Standard\n\nsasag ist bestrebt, in Neuhausen am Rheinfall mindestens den gleichen technischen Standard\n\nmit den gleichen technischen Möglichkeiten in Bezug auf das Kabelfernsehnetz wie in der\n\nStadt Schaffhausen anzubieten. ,\n\n9.12 Gemeindenetz\n\n1Die Gemeinde ist auf Dauer, mindestens aber bis 31. Dezember 2040 berechtigt, die in der\n\nbeiliegenden Karte eingezeichneten Glasfaserstrecken kostenlos für interne Zwecke zu nut-\n\nzen (jeweils auch für allfällige Ersatzbauten):\n\n• 2 Leitungen zu den Altersheimen Schindlergut und Rabenfluh\n\n• 1 Leitung zur Gemeindebibliothek\n\n• 1 Leitung zu den Schulhäusern Gemeindewiesen l und II, Kjrchacker und Rosenberg\n\n• 1 Leitung zum Werkhof Chlaffentalstrasse\n\n2Weitere Glasfaserstrecken respektive Glasfasern kann die Gemeinde für interne Zwecke zum\n\nSelbstkostenpreis der sasag mieten.\n\n10. Preis für den Grundanschluss\n\nsasag verpflichtet sich, während den ersten drei Betriebsjahren (also bis 31. Dezember 2023)\n\nden aktuellen Preis für den Grundanschluss von CHF 201.60 pro Jahr (inklusive Urheberrechte\n\n\n\nund 7.7 % Mehrwertsteuer) nicht zu erhöhen, sofern das Dienstleistungsangebot des Grund-\n\nanschlusses nicht wesentlich erweitert wird.\n\n11. Kaufpreis\n\n11.1 Bestimmung Kaufpreis\n\nDer Kaufpreis beträgt CHF 7'100'000.-.\n\n11.2Zahlweise\n\nDer Kaufpreis wird auf das Konto IBAN CH87 0078 2006 0307 9210 1 der Gemeinde bei der\n\nSchaffhauser Kantonalbank in zwei Tranchen bezahlt:\n\n1. Tranche: 80 % des Kaufpreises per 31. Dezember 2020;\n\n2. Tranche: 20 % des Kaufpreises per 30. Juni 2021.\n\n12. Mitarbeiter\n\nIm Zusammenhang mit dem Verkauf des Kabelnetzes übernimmt die sasag keine Mitarbeiten-\n\nden.\n\n13. Kostentragung\n\n1AllfälIige Grundstückgewinnsteuern gehen zu Lasten der Gemeinde. Die im Zusammenhang\n\nmit der Übertragung von Grundstücken usw. anfallenden Handänderungssteuern sowie\n\nGrundbuchkosten und Beurkundungsgebühren tragen die Parteien je zur Hälfte.\n\n2Die Parteien tragen die eigenen Vertragskosten selber.\n\n14. Verschiedenes\n\n14.1 Salvatorische Klausel\n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrages sich als ungültig erweisen oder ungültig\n\nwerden, so bleibt der Rest dieses Kaufvertrags gleichwohl in möglichst grossem Umfang be-\n\nstehen. Die ungültige Vertragsbestimmung wird durch eine Vertragsbestimmung ersetzt, wel-\n\nehe dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.\n\n14.2VoIlzug\n\n1 Die Gemeinde und sasag verpflichten sich, die Voraussetzungen für einen raschmöglichsten\n\nVollzug dieses Kaufvertrages zu schaffen.\n\n2Das beiliegende Inventar enthält die Sachen, die ins Eigentum der sasag übergehen, inklusive\n\nder Sachen, die bei der Sauter AG gelagert sind.\n\n\n\n14.3 Übertragung auf Dritte\n\nDie sasag ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Kaufvertrag auf Rechtsnachfolger\n\nzu übertragen, sofern dies nicht übergeordneter Gesetzgebung widerspricht.\n\n14.4 Schiedsklausel\n\n1Allfällige Streitigkeiten der Parteien aus diesem Kaufvertrag sind von einem Dreier-Schieds-\n\ngericht mit Sitz Schaffhausen abschliessend zu entscheiden.\n\n2Beide Parteien wählen je einen Schiedsrichter und diese Schiedsrichter bezeichnen den Ob-\n\nmann. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht einigen, wird dieser\n\nvom Präsidium des Obergerichts des Kantons Schaffhausen bestimmt. Dasselbe gilt, wenn\n\neine Partei ihren Schiedsrichter innert Frist nicht wählt. Im Weiteren richtet sich das Verfahren\n\nnach den Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969\n\n(SHR 279.010).\n\nDieser Kaufvertrag wird zweifach ausgefertigt.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 9. Juni 2020\n\nFür die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\nunter Vorbehalt der rechtskräftigen Zustim-\nmung derStimmbürgerschaft\n\nDr. Stephan Rawyler\nGemeindepräsident\n\nSchaffhausen, . Juni 2020\n\nFür die sasag Kabelkommunikation AG\n\nL u\nFrank Böller\nVerwaltungsratspräsident\n\n„ /\n\nJanine Rufz\nGemeindeschreiberin\n\n\\. 'v-\\\n\nHagen Pöhnert\nVizepräsident des Verwaltungsrats\n\nBeilagen:\n1) Karte mit Gemeindenetz (von Gemeinde intern benutzte Glasfasern; Ziff. 9.12)\n2) lnventar(Ziff. 14.2 Abs. 2)\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 30. April 2019\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nZukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall ist nach Art. 1 Abs. 2 des Reglements über\n\nden Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) eine Verwaltungsabteilung der Neuhauser\n\nVerwaltung. Sie weist Ende Dezember 2018 rund 4'600 Kundinnen und Kunden auf. In den vergan-\n\ngenen vier Jahren zeigte sich, dass die GAN pro Jahr zwischen 100 und 1 30 Kundinnen und Kunden\n\nverliert. Diese Entwicklung ist im Vergleich zu anderen Kabelunternehmen gut, zumal andere Anbie-\n\nter deutlich mehr Kundinnen und Kunden an Swisscom, Sunrise, Salt, aber auch an neuartige An-\n\ngeböte wie Netflix etc. verlieren. Dieser Trend dürfte anhalten, auch wenn die GAN versuchen wird,\n\nin den neu erstellten Bauten Posthof Süd und Rheingoldstrasse respektive in den sich in Planung\n\nbefindlichen Projekten Industrieplatz Nord, Industrieplatz Ost und RhyTech neue Kundinnen und\n\nKunden zu gewinnen. Auf der anderen Seite zeichnet sich ab, dass in den nächsten Jahren verstärkt\n\ntechnische Investitionen nötig sind, um den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden zu genügen,\n\nso insbesondere der Ausbau auf 1.2 GHz. Die Abonnentinnen und Abonnenten fordern immer\n\nschnellere Internetdienste, was nur mit teuren technischen Investitionen möglich ist. Gesamtschwei-\n\nzerisch ist bei den Kabelnetzunternehmen ein Trend zu Konsolidierung festzustellen, indem kleinere\n\nAnbieter wie die GAN je länger je mehr von grösseren Anbietern übernommen werden. Aktuell ist\n\ndie GAN ist vollständig von den Signallieferungen der Sasag abhängig. Mit technischen Anpassun-\n\ngen könnte das Kabelnetz für eine beschränkte Anzahl Jahre wohl noch betrieben werden. Diese\n\n\n\nZeit dürfte aber sehr kurz sein, zumal der technische Wandel eine hohe Dynamik zeigt. Daher macht\n\nder Besitz einer reinen Kabelnetzanlage, welche nur als reines Transportmittel dient kaum Sinn.\n\nDies gilt umso weniger, als sich die Pensionierung des Mitarbeiters abzeichnet, der seit vielen Jah-\n\nren die GAN betreut hat. Die Werterhaltung einer solchen Kabelnetzanlage wird trotz hoher Investi-\n\ntionen in den nächsten Jahren kaum steigen und wegen anderer Anbieter wie Swisscom etc. stark\n\nunter Druck geraten. Die GAN als «Ein-Mann-Betrieb» ist zwar momentan kostengünstig, lässt sich\n\naber auf Dauer nicht mehr so betreiben, da in vermehrtem Masse Spezialkenntnisse erforderlich\n\nsind.\n\nUm sich über die aktuelle Situation und die Handlungsoptionen ein Bild zu verschaffen, hat der Ge-\n\nmeinderat die Adrenio GmbH, die Beratungen im Bereich Kabelnetz anbietet (vgl. https://www. ad-\n\nrenio.com/index.php/de/dienstleistungen/beratung), beigezogen. Diese empfiehlt den Verkauf der\n\nGAN. Deren Netz ist in einem guten technischen Stand, basierend auf der 862 MHz Technologie.\n\nAlle Arbeiten an den Unterstationen wie Kabinen und Konsolen sind fachgerecht und professionell\n\nausgeführt. Die Schemas und Anlagendokumentationen sind aktuell und werden professionell nach-\n\ngeführt. Die vorhandenen Pegelschematas, Mess- und Wartungsjournale garantieren einen langfris-\n\ntigen, stabilen Betrieb der Anlage und eine hohe Flexibilität. In der Faserverwaltung sind genügend\n\noptische Fasern vorgesehen, damit die Zellengrösse zu einem späteren Zeitpunkt verkleinert wer-\n\nden kann. Dies bestätigt, dass die GAN in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut geführt wurde\n\nund die erforderlichen Investitionen erfolgten.\n\nDer Buchwert der GAN beträgt Ende Dezember 2018 rund Fr. 831 '000.-, was dem noch abzuschrei-\n\nbenden Betrag entspricht. Der effektive Marktwert der GAN wird sich erst bei einer Ausschreibung\n\nzeigen.\n\n2. Beurteilung Gemeinderat\n\nDie GAN hat 2018 ein sehr erfreuliches Ergebnis von Fr. 458'301.~ erzielt. Trotz der aktuell sehr\n\ninteressanten wirtschaftlichen Situation befürchtet der Gemeinderat, dass die Investitionen in den\n\nnächsten Jahren derart zunehmen, dass die Uberlebensfähigkeit der GAN nicht sicher ist bezie-\n\nhungsweise zu einer finanziellen und unternehmerischen Belastung für die Gemeinde werden\n\nkönnte. Es macht daher Sinn, jetzt die GAN zu einem guten Preis zu veräussern. Neben einem\n\nVerkauf kommen für den Gemeinderat auch eine Verpachtung der Anlage sowie das Einbringen der\n\nAnlage in eine bestehende Gesellschaft infrage.\n\n3. Erwartungen an künftige Eigentümerin\n\nSoweit möglich und sinnvoll erwartet die Gemeinde von der zukünftigen Eigentümerin, dass sie si-\n\ncherstellt, die Angebote sowohl kurz- als auch langfristig weiterzuentwickeln. Sie muss eine verläss-\n\nliche Qualität des Betriebs und marktkonforme Preise in den nächsten Jahren garantieren. Dazu\n\ngehört namentlich ein wettbewerbsfähiges Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohnern in den\n\nBereichen Fernsehen, Internet und Festnetztelephonie sowie wenn möglich Mobiltelephonie.\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat Seite 2 von 3\nbetreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\n\n\n\n4. Vorgehensweise\n\nSofern der Einwohnerrat die Veräusserungsabsicht nicht grundsätzlich infrage stellt, ist folgendes\n\nVorgehen geplant:\n\n1) Ausschreibung\n\n2) Beurteilung Angebote\n\n3) Entscheid Gemeinderat\n\n4) Entscheid Einwohnerrat\n\n5) Volksabstimmung\n\n6) Umsetzung Veräusserung\n\n7) neue Eigentümerschaft\n\nAnfang Juli 2019\n\nbis Ende September 2019\n\nOktober 2019\n\n12. Dezember 2019\n\n9. Februar 2020 oder 17. Mai 2020\n\nbis Herbst 2020\n\n1. Oktober 2020\n\nDer Gemeinderat sieht vor, die Veräusserung der GAN öffentlich auszuschreiben, wobei zusätzlich\n\ndie möglichen Kaufinteressentinnen direkt angeschrieben werden sollen. So hat bereits die Sasag\n\nihr Interesse bekundet, ein Angebot abgeben zu können, was der Gemeinderat sehr begrüsst.\n\nDer Zuschlag soll nicht allein aufgrund des Preises, sondern aufgrund des gesamten Angebots ge-\n\nfällt werden. Aufgrund der zur Diskussionen stehenden Beträge, welche die Limite von Art. 11 lit. k\n\nder Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000)\n\nklar übersteigen, ist eine obligatorische Volksabstimmung erforderlich.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Bericht betreffend Veräusserung der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall\n\n(GAN) wird zur Kenntnis genommen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\ny\n\nDr. Stephan Rawyle/ ^ninej^utz\nGemeindepräsident \\ /Gemein<(leschreiberjl\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat\n\nbetreffend Zukunft der Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN)\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Gesuch der Nagra für weitere Sondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau)

text: \nEINGEGANG' •\n\n.^7' ^\n1. &^ ,^ - — ^-^\n\nGEIWEINDE)., OBiS\n\nNEUHAUSEN\n\nAn den Präsidenten\ndes Einwohnerrates\nc/o Gemeinde Neuhausen\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nInterpellation betreffend das Gesuch der Nagra für weitere\nSondierbohrungen im Neuhauserwald (Gebiet Bräntehau)\n\nAusaanasiaae:\n\nGegenwärtig liegen die Unterlagen bezüglich eines Sondiergesuches für Quartärbohrungen\nim Gemeindehaus auf. Aus der Presse war zudem zu erfahren, dass auch in fünf Zürcher\nGemeinden (u.a. Eglisau und Bülach) Bohrungen für ein Atommültendlager durchgeführt\nwerden sollen. Die Nagra schreibt in ihrem Gesuch, es handle sich um Etappe 3 des ,Sach-\nplanes Geotogisches Tiefenlager' in den Standortgebieten Südranden und Zürich Nordost.\nZiel sei die Charakterisierung der Neuhauserwald-Rinne (deren Existenz die Nagra Bohrung\nvon 2012 bestätigt hat). Es gehe darum, Tiefe und Alter der Rinne exakt zu erfassen. Damit\nsoll die Rekonstruktion pleistozäner (Pleistozän = Abschnitt der Erdneuzeit, vor 2.6- 5.3 Mio.\nJahren) Erosionsprozesse für die Weiterentwicklung von Erosionsszenarien möglich werden.\nDie SN zitiert in der Ausgabe vom 18. August den Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler,\nwonach die Gemeinde Neuhausen nichts gegen die Bohrung einzuwenden habe, da diese\nzeitlich begrenzt sei und zur geologischen Abklärung beitrage.\n\nWas wir aerne wissen möchten:\n\n• Die Gemeinde Neuhausen ist Mitglied des Vereins ,Klari Schaffhausen' zur Bekämpfung\neines Atommüll-Endlagers am Südranden und in Benken. Ist innerhalb des Vereines be-\nsprachen worden, mittels welcher Strategie den erneuten Bohrungen begegnet werden\nsoll, zumal die Idee eines Endlagers im Bereich Südranden von der Nagra eigentlich\nverworfen worden war?\n\n• Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass ein Endlager im Bräntehau um jeden\nPreis verhindert werden und dementsprechend ein starkes politisches Zeichen gesetzt\nwerden muss?\n\n• Ist der Gemeinderat bereit, mittels einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der\nÖffentlichkeit sich in dem Sinne zu äussern, dass sich die Gemeinde einmal mehr vehe-\nment gegen die Pläne der Nagra für ein mögliches Tiefenlagers stellt?\n\nNeuhausen am Rheinfall, 8.9.2017\n\nUrs Hinnen\n\n\n