6. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 1 von 12 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 25. September 2014 19.00 – 19.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \n\nEntschuldigt - Walter Herrmann (FDP) \n - Patrik Waibel (SVP) \n - Urs Hinnen (ÖBS) war nur teilweise anwesend \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 21. August 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert und \nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Keine \n \n\nNeueingänge - Kleine Anfrage von Marcel Stettler (CVP): Public Private Partnership – neue \nEntwicklung in der Schweiz. \n\n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht und Antrag vom 28. August 2014 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrates \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Sanierung Schulanlagen Gemeindewiesen \nI und II \n\n3. Interpellation Daniel Borer (SP): Häckselservice Grüngut durch die Gemeinde \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 2 von 12 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\nInterpellation Daniel Borer (SP): Häckselservice \nGrüngut durch die Gemeinde \n\n25.08.2014   \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Public Private \nPartnership – neue Entwicklung in der \nSchweiz \n\n01.09.2014 \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 3 von 12 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag vom 28. August 2014 der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nbetreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nAufgrund einer Änderung der Gemeindeverfassung im Jahr 2012 wurde auf den 1. Januar 2013 die \ndamalige Rechnungsprüfungskommission durch eine Geschäftsprüfungskommission abgelöst. \nGleichzeitig wurde auch in der Verfassung festgehalten, dass für die eigentliche Rechnungsprüfung, \nalso das Controlling der Rechnung, eine externe Kontrollstelle eingeschaltet werden kann. Wir haben \nAnfang 2013 darüber beschlossen und diesen Prüfauftrag der Finanzkontrolle von Kanton und der \nStadt Schaffhausen erteilt. Inzwischen läuft und funktioniert die Geschäftsprüfungskommission seit \neinem Jahr und 9 Monate. Wir haben in dieser Zeit die Verbindung gefunden. Sowohl zur \nFinanzkontrolle als auch zum Gemeinderat. Wir haben schon zwei Rechnungen zusammen mit der \nFinanzkontrolle geprüft. Diejenige des Jahres 2012 und 2013 und haben uns auch mit den Budgets \n2014 und dem Budget 2015, das Sie noch nicht kennen, befasst. Wir haben absichtlich gewartet, um \nin der Anlaufzeit zu kontrollieren, ob wir irgendwelche Bestimmungen brauchen z.B. ein Reglement, \ndass die Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission regeln würde, sind aber zur Auffassung \ngelangt, dass wir nichts vermissen. Wir wickeln unsere Arbeit ab immer auch mit Blick auf die \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates und wir haben dann nach gut eineinhalb Jahren geprüft, ob \nda effektiv noch Lücken vorhanden wären, die durch Bestimmungen auf Gemeindeebene \ngeschlossen werden müssen. Sie haben diesen Bericht erhalten mit dem heutigen Bericht und \nAntrag. Ich nehme an, dass das gelesene vorstanden worden ist und verzichte deshalb darauf \nnochmals im Detail darauf einzugehen. Selbstverständlich stehe ich gerne bei Fragen zur Verfügung \num diese zu beantworten. Die Quintessenz des ganzen ist eigentlich die, dass es mit einer kleinen \nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates getan ist. Wir sollen in Art. 30 Abs. 1 noch \nkonkretisieren, dass, wie die anderen Kommission, auch die Geschäftsprüfungskommission nach \ndem gleichen Verfahren gewählt wird. Weiter haben wir befunden und schlagen Ihnen dies auch vor, \ndass man die Amtszeit der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission beschränken sollte, dass \neine gewisse Rotation möglich ist. Wir haben uns, wie beim Kanton und der Stadt Schaffhausen auf \neine Amtsdauer von 8 Jahren geeinigt und wir sind auch der Auffassung, dass für das Präsidium und \ndas Vizepräsidium ein Rotationssystem eingeführt werden soll. Diese Überlegungen sind dann \nkodifiziert, in diesem Art. 30 a der Geschäftsordnung des Einwohnerrates. Ich bitte Sie im Namen \nmeiner Kollegen der Geschäftsprüfungskommission diesen Änderungen der Geschäftsordnung \nzuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP wird auf dieses Geschäft eintreten. Wir danken ER August Hafner (SP), dass er diese \nArbeit ausgeführt hat, ohne die knappen Ressourcen der Gemeinde zu belangen und werden den \nAnträgen zustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 4 von 12 \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBesten Dank ER August Hafner (SP) für die Ausführungen. Auch wir von der FDP sind für Eintreten \nund werden diesem Antrag zustimmen. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag geprüft und überarbeitet und dankt auch der \nGeschäftsprüfungskommission für Ihre Arbeit, insbesondere ER August Hafner (SP) für seine \nTätigkeit und Ausarbeitung. Wir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIm Namen der ÖBS und auch der SP treten wir auch auf die Vorlage ein und werden den Anträgen \nzustimmen. Auch von unserer Seite her möchte ich noch ER August Hafner (SP) unseren Dank \nausdrücken, dass diese Verankerung auf Gemeindeebene mit so einer kleinen Änderung erledigt \nwerden konnte. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n \nDer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 26. August 2004 (NRB 171.110), welche eine Ergänzung von Art. 30 Abs. 1 sowie einen neuen \nArt. 30a in der Fassung des Anhangs umfasst, wird zugestimmt und die geänderten Vorschriften \nwerden sofort in Kraft gesetzt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 5 von 12 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Sanierung \nSchulanlagen Gemeindewiesen I und II \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielleicht noch eine kleine Ergänzung und zwar zu den heutigen Ausführungen in den Schaffhauser \nNachrichten. Wie es da geschrieben wurde, war die Meinung, dass die Protokolle nicht vorhanden \nsind. Dem entspricht das natürlich nicht so! Die Protokolle waren vorhanden, bis auf ein paar wenige \nder Planungskommission und da ging es hauptsächlich zwischen Abmachungen von Unternehmer \nund Auftraggeber. Das waren kleine Abmachungen, die einzelne Objekte betrafen. Ich kann Ihnen \nein Beispiel nennen. Z.B. eine Dusche im Duschraum, der umgebaut werden musste, handelt es sich \num Aufputz oder Unterputz, was ad hock sofort entschieden werden musste. Das hat dann der \nSachbearbeiter Hochbau sofort entschieden und dann gab es eine Änderung von Fr. 10‘000.00 bis \nFr. 15‘000.00, die nicht protokolliert wurde. Das ist z.B. ein Bericht der fehlt oder nicht in diesen \nProtokollen erschienen ist. Darum auch keine Vollständigkeit von allen Protokollen. Die anderen \nProtokolle, bei denen es ums Eingemachte ging, sind alle vollständig vorhanden. \n \n \nER August Hafner (SP)  \n\nIch möchte gleich auf diese Berichterstattung in den Schaffhauser Nachrichten kommen. Das kann \nnicht aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission abgeleitet werden. Es ist die Rede davon, \ndass die Protokolle zunächst nicht auffindbar waren. Also kein Wort, dass sie nicht vorhanden waren, \naber die Finanzkontrolle hatte natürlich bei dieser Altlast entsprechend Mühe alle relevanten Daten \nzusammenzutragen und hat das in ihrem Bericht auch festgehalten, weil mangels Sachbearbeitern, \ndie mit dieser Angelegenheit zu tun hatten und in der Zwischenzeit nicht mehr bei der Gemeinde \nangestellt sind, die Dokumentationen nicht vollständig waren. Die Urheberschaft bei dieser \nFalschmeldung in der SN ist sicher nicht die Geschäftsprüfungskommission. Wenn wir schon bei den \nFalschmeldungen sind. Es wurde auch im heutigen Artikel der Eindruck erweckt, die \nGeschäftsprüfungskommission hätte auch die Kostenüberschreitung um 5 % gerügt. Das ist nicht so! \nWir haben im Gegenteil festgestellt, dass wenn ein Projekt in dieser Grössenordnung und über \nmehrere Jahre offen ist, eine Kostenabweichung von 5 % durchaus in der Toleranz liegt. Wir haben \nalle schon von Bauabrechnungen gehört, wo die Bauabrechnungen vom bewilligten Kredit zu den \ntatsächlichen Kosten um einiges höher waren, was aber bei diesem Projekt glücklicherweise nicht \nder Fall ist. Darum ist es schade, wenn in der Berichterstattung diese Abweichung quasi negativ \nkommentiert wird. Zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission ist so denke ich, nicht \nmehr viel zu sagen. Ich denke, es ist auch am besten, wenn der Einwohnerrat heute dieses Geschäft \nschicklich beerdigt und ohne grosses Aufhebens. Wir von der Geschäftsprüfungskommission \nverlassen uns auch auf die Zusage des Gemeinderates, dass das künftig nicht mehr passieren wird. \nDass solche Projektkredite und Investitionskredite sehr zeitnah abgerechnet werden. Es darf nicht \nmehr vorkommen, dass da 5 Jahre verstreichen. Das verstösst im Übrigen auch gegen das \nFinanzhaushaltgesetz. Da ist eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, die nur in begründeten \nAusnahmefällen überschritten werden darf. Wir trauen dem Gemeinderat zu, dass das inskünftig \nnicht mehr vorkommt. Das nächste grössere Projekt, das zur Genehmigung der \nInvestitionsabrechnung vorgelegt werden muss, ist die Badi Otterstall und das Trottentheater, das \nkommt noch vorher. Da kann der Gemeinderat dann beweisen, dass es ihm ernst ist, die \nAbrechnung schneller zu machen. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, diese \nProjektabrechnung jetzt zu genehmigen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 6 von 12 \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die SVP kann sich den Ausführungen von ER August Hafner (SP) anschliessen und wir \nmöchten diese Rechnung genehmigen in Anbetracht, dass diese alte Leiche nun endlich beseitigt \nwird und hoffen auf eine schnellere Abrechnung der zukünftigen Rechnungen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat die Bauabrechnung für die Sanierung der Gemeindewiesenschulhäuser I \nund II durchgeschaut und schliesst sich vollumfänglich der Meinung der \nGeschäftsprüfungskommission an. Für die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission und der \nZentralverwaltung möchten wir uns trotzdem noch bedanken. Die CVP wird den Anträgen \nzustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDer Mist ist definitiv geführt. Ich denke über 5 Jahre jetzt noch lange über diese Abrechnung zu \ndiskutieren bringt wahrscheinlich wenig. Wie es ER August Hafner (SP) skizziert hat, sind die \nentsprechenden Massnahmen getroffen. Die Zusammensetzung des Gemeinderates hat sich in der \nZwischenzeit auch geändert und ob und wie schnell es jetzt gehen wird, werden wir bei den \nnächsten Abrechnungen sehr schnell feststellen. Sicher ein Schönheitsfehler zeitlich aber finanziell \nin absoluten Zahlen mit den 5 % im Bereich des Machbaren bzw. Tragbaren. Wir werden von \nunserer Seite her sicher nicht opponieren sondern der Investitionsabrechnung ebenfalls zustimmen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIm Namen der ÖBS und der SP möchte ich meinen Vorrednern beipflichten und vermelde, dass wir \ndarauf eintreten werden und dem Antrag zustimmen werden. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. Somit kommen wir zum Durchberaten der Berichte? \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für die Sanierung der Schulanlagen Gemeindewiesen I und II wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 7 von 12 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Daniel Borer (SP): Häckselservice Grüngut durch die \nGemeinde \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nSie haben mein Schreiben bezüglich dieser Interpellation erhalten. Da habe ich mich gefragt, was \nmacht eine freundliche Gemeinde aus? Da kann Neuhausen am Rheinfall in Sachen Häckselservice \nvon anderen Gemeinden des Kantons und auch ausserhalb etwas lernen, weil Bülach hat es, Stäfa \nhat es, Uster hat es. Es hat Beringen den Häckselservice, es hat ihn Dörflingen, Löhningen, Stetten \netc. Nur Neuhausen, die freundliche Gemeinde schafft den Häckselservice ab, mit der \nArgumentation, dass das Grüngut den Häckselservice verunreinige, weil ökonomische Gedanken da \ndas aufgeben dieses Services gerechtfertigt hätten und da müssen wir von der SP und auch von der \nÖBS einfach sagen, das ist schade, denn mit aufgeben dieses Häckselservices wird eine \nDienstleistung gestrichen, von der vor allem auch Einfamilienhausbesitzer bis jetzt profitiert haben. \nDas ist richtig, die Einfamilienhausbesitzer, die sehr viel Steuersubstrat in die Gemeinde bringen und \ndenen gegenüber man auch eine freundliche Gemeinde sein will. Man hat auf den Häckselservice \nverzichtet, der Grüngut gehäckselt hätte, dass jetzt mit der Abholtour entsorgt werden muss. Ich \nkann nur aus meinem Gebiet sprechen. Bei uns ist es jetzt schon, dass die Grünabfuhr anstatt am \nMittwoch am Donnerstag vorbeikommt. Man kann nicht darauf gehen, wann sie kommt, da sie \nmasslos überfordert ist. Dieser Häckselservice hätte wenigstens im Frühling und im Herbst dazu \nbeigetragen, diese Last etwas wegzunehmen. Darüber hinaus wäre es ja auch so, dass dieser \nHäcksel in den eigenen Gärten hätte verteilt werden können. Bei Naturgärten ist das sehr wertvoll \nund man könnte damit in den Privatgärten – wo definitiv mehr Pestizide gespritzt werden als in der \nLandwirtschaft – mit diesem Rindenmulch dafür sorgen, dass die Pestizideinbringungen reduziert \nwürden. Dann geht’s darüber hinaus in meinem Quartier weiter, als dieser Häckselservice \nausgesetzt wurde, ging ein Sturm der Entrüstung durch das Quartier, Hofstettenstrasse. Da haben \nalle gesagt: Weshalb macht Ihr das? Wir brauchen das? Da kamen auch Inputs aus den \nFamiliengärten. Es kamen Inputs aus anderen Bereichen und deshalb haben wir uns dazu \ndurchgerungen, diese Interpellation zu schreiben. Wir wissen, die Nachfrage ist da, und das \nAngebot, eine Häckselmaschine, hätten wir und ist zur Verfügung. Sie gehört nicht der Gemeinde, \ndas ist uns bekannt, aber wir könnten diese beziehen und amortisieren, abschreiben. Man könnte \ndas  Angebot unserer Meinung auch kostenpflichtig machen. Es spricht niemand davon, dass man \ndieses Angebot gratis anbieten müsste. Die meisten Gemeinden, die ich aufgezählt habe, stellen \ndiese Dienstleistung kostengünstig zur Verfügung und die ersten 5 bis 10 Minuten sogar gratis. Zum \nPunkt, dass da Grüngut beigemischt wird, denke ich, dass die Herren des Häckselservice wohl \ndarauf hinweisen können, dass sie das Grüngut nicht so häckseln können oder den Haufen, wie er \ndaliegt so nicht häckseln können und ihren Service nicht anbieten. Ich denke, die Gemeinde lässt \nsich da eine gewisse Wertschöpfung entgehen, indem sie ihre Maschinen und Personal \ngewinnbringend einsetzen können und das nicht tun und deshalb meine Fragen an den \nGemeinderat. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 8 von 12 \n\n \nBeantwortung: \n\n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch habe Ihnen einen Auszug aus der Rechnung 2012 verteilen lassen. Der Interpellant war zu \ndiesem Zeitpunkt bereits im Einwohnerrat, als diese Rechnung behandelt wurde. Dort steht, dass wir \nden Häckselservice einstellen wollen. Wieso nämlich? Wenn es tatsächlich so ein tolles Geschäft \nwäre, dann würden wir es sofort wieder machen. Ich kann Ihnen jetzt die Zahlen sagen. Die Kosten \nbelaufen sich auf Fr. 11‘000.00 bis Fr. 15‘000.00 für uns und eingenommen haben wir die stolze \nSumme von Fr. 250.00 2012 und Fr. 340.20 2013. Wir sind jenseits von irgendwelchem \nAmortisationsbeitrag sondern das ist ein Verlustgeschäft sondergleichen. Es liegt natürlich daran, \ndass ersten 10 Minuten gratis waren, die weiteren 5 Minuten kosten 15 Franken. Man kann sich jetzt \nalso ausrechnen, dass wir vor allem nur 10 Minuten gehäckselt haben. Das wäre auch nicht anders, \nwenn wir jemanden einsetzen würden. Was haben wir für eine Maschine? Wir haben vermutlich eine \nzu gute Maschine. Die Maschine, die wir haben, kann armdicke Äste häckseln, dafür ist sie \neingerichtet. Das ist tatsächlich so, den Häckselservice, den es gibt, das sind tatsächlich Mulche, \nRinden etc. Das Material, das aber grösstenteils bereitgestellt wurde, war völlig ungeeignet zum \nHäckseln. Es handelt sich dabei z.B. um langstielige Blumen, um Winden, dann auch um \nBrombeeren und Rosenabschnitte aber kaum irgendwelche Äste. Wenn ein Haselnussstab in \nfinderdicke dort lag, dann war das schon viel. In meiner Strasse hat auch jemand gehäckselt oder \nhäckseln lassen. Das war jeweils ein riesen Berg und genau solches Material. Wenn Sie solches \nMaterial im Garten haben, dann ist es nicht ganz einfach dies zu entsorgen. Sie müssen nämlich \neine Schnur darum machen und es ist viel einfacher, wenn Sie es häckseln lassen und das nachher \nmit dem Wischer und einer kleinen Schaufel in den Grünabfall legen. Das haben wir immer wieder \nfestgestellt, dass die gleichen Personen die Woche zuvor häckseln liessen und eine Woche darauf \nwar das Häckselgut dann sauber in grünen Säcken verpackt. Das ist so! Denn dieses ungeeignete \nMaterial führte dazu, dass wir sehr viele Schäden an dieser Maschine feststellen mussten. Die \nWinden offenbar sowie Brombeeren und Rosen haben die Eigenschaft nicht gehäckselt werden von \ndieser Maschine sondern sie winden sich um dieses Aggregat und dieses musste dann jeweils \nmühsam wieder befreit werden von diesen Pflanzen. Dann bei den Blumen mussten wir feststellen, \ndass immer wieder Blumendraht dran war. Das ist kaum festzustellen, wenn Sie einen Haufen grüner \nBlumen nehmen. Man sieht es nicht, führte aber immer wieder zu Schäden an dieser Maschine. Die \nMesser mussten praktisch jedes Mal wieder neu geschliffen werden. Die Schmierleitung wurde \ngequetscht, die Messer wurden mehrfach beschädigt, auch Steine waren darin. Weil wir wirklich eine \nzu gute Maschine d.h. eine Profimaschine haben, eine für den Forst. Im Forst ist kein Draht, keine \nSteine etc. Die Kosten, die ich Ihnen vorhin gesagt habe Fr. 11‘000.00 bis Fr. 15‘000.00 pro Jahr ist \nohne die Reparaturen. Wegen Steinschlag und Drähte mussten wir in diesen beiden Jahren \npraktisch Fr. 6‘000.00 ausgeben. Messerersatz Fr. 1‘500.00, Messer schärfen pro Jahr kostete \nFr. 300.00, dann muss man noch den Jahresservice für Fr. 300.00 bis Fr. 400.00 machen. Weitere \nKosten nochmals Fr. 120.00 für kleine Reparaturen und Service. Jetzt bitte ich den Finanzreferenten \nwegzuhören. Dieses Ungetüm von einem Häcksler hat jeweils auch noch Schäden verursacht, weil \nes zum Manövrieren sehr schwierig ist. Wir haben bei Zäunen, Gärten etc. Fr. 10‘000.00 Schäden \nverursacht. Mit dieser Situation habe ich gesagt, jetzt ist genug. Ich habe auch die Verantwortung \ndafür. Das war auch die Empfehlung meines Mitarbeiters in diesem Bereich. Sofort aufhören, das \nmacht keinen Sinn! Deshalb komme ich nun konkret zu den Fragen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 9 von 12 \n\n \nFrage 1: \nWeshalb wurde der Häckselservice der Gemeinde eingestellt und durch wen? \n \nAntwort: \nIch habe diesen Service eingestellt. Das gehört in mein Referat und Sie haben mich auch direkt \nangesprochen. Das hat mich sehr gefreut. \n \nFrage 2: \nWie gross ist der Aufwand, den Häckselservice wieder anzubieten, sind die Maschinen noch \nvorhanden? \n \nAntwort: \nDer Aufwand ist in keinem Verhältnis zum Ertrag. Wir sprechen von ca. Fr. 10‘000.00 bis \nFr. 15‘000.00 und dann noch Reparaturen und Schaden. Wir kommen gegen Fr. 20‘000.00 und \nhaben einen Ertrag von ca. 1.5 % bis 2.0 %. Ich glaube Gärtner haben ein besseres Gerät, ein \nadäquates Gerät und nicht ein zu grosses Gerät. Den Vorschlag, den Sie schon gemacht haben, \ndass die interessierten Gartenbesitzer sich zusammentun, kann ich nur unterstützen. Beim \nHeizöleinkauf funktioniert das schon bestens. Da finden sich die jeweiligen Nachbarn auch; sogar \nüber die Strasse hinweg. Von einem Sturm der Entrüstung habe ich heute Abend einen ersten \nSprutz dieses Sturms erwischt. Bei mir hat sich überhaupt niemand gemeldet. Bei meinen \nMitarbeitern hat sich niemand gemeldet und auch bei meinen Angestellten hat sich niemand \ngemeldet. Es ist richtig, dass die Grünabfuhr zeitweise nicht an einem Tag erfolgt. Wir haben uns \naber auch darauf eingerichtet und freuen uns auch an den schönen Gärten, grossen Gärten, die es \nnoch gibt. Die Maschine ist noch vorhanden und wird auch im Forst eingesetzt. Dort ist sie am \nrichtigen Ort und das ist auch sinnvoll. \n \nFrage 3: \nWäre der Gemeinderat bereit, den Häckselservice in gleichem Umfang wie früher wieder \nanzubieten? \n \nAntwort: \nDer Gemeinderat hat keine Absicht, den Häckselservice wieder einzuführen. Da müsste es einen \nEntscheid des Einwohnerrates geben. \n \nFrage 4: \nWäre der Gemeinderat bereit, den Häckselservice gegen Rechnung anzubieten? \n \nAntwort: \nGegen Rechnung anbieten? Sie können sich das selbst ausrechnen. Damit wir das kostendeckend \nanbieten können mit dieser Maschine, dann haben wir null Kunden. Ich bin nicht ganz sicher, dass \ndie von Ihnen genannten Gemeinden sich nicht auch Gedanken machen werden früher oder später \nwie das aussieht. Mir ist nämlich auch bekannt, dass bei den Abfallverordnungsdiskussionen auf \nHinweise von ER Arnold Isliker (SVP) Gemeinden gibt, die Deponieplätze also Kompostierplätze \nhaben. Das gibt es auch. Gerade die Landgemeinden tendieren je länger je mehr dazu \nKompostierplätze anzubieten. Das ist auch eine Möglichkeit für Neuhausen am Rheinfall. Die \nKommission ist damals aber meinem Antrag gefolgt, keinen Kompostierplatz zu machen, weil er zu \ngross ist. Den Häckselservice gegen Rechnung anzubieten würde sehr teuer werden. Die Stunde \nkommt irgendwo gegen Fr. 450.00. Sie können sich das ausrechnen. Das lohnt sich einfach nicht. \nAuch 5 Minuten nicht! Das mach einfach keinen Sinn! Deshalb bitte ich Sie, diese Streichung einfach \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 10 von 12 \n\nals eine Sparmassnahme zur Kenntnis zu nehmen mit mehr oder weniger Unterstützung des \nGemeinderates und die Privatwirtschaft in diesem Punkt zu unterstützen. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nDanke für die Ausführungen. Ist der Interpellant mit den Antworten zufrieden. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte noch auf ein paar Punkte eingehen. Ich frage mich schon, dass jemand, der diese \nschwere Maschine bedienen darf nicht in der Lage ist, dies ohne Kulturschaden zu machen und \ndann frage ich mich auch, weshalb Winden, Brombeeren und Rosen gehäckselt werden. Das sind ja \nprofessionelle Anwender, die diese Grünmaterialien in diese Maschine werfen. Da sind für mich ein \npaar Fragezeichen. Dass da dann gewisse Probleme entstehen, wenn die Maschine kaputt geht, \ndann ist das klar und es ist eindeutig ein Anwenderfehler. Wegen der grossen schweren Maschine \nmöchte ich sagen, Sie wissen, dass ich in Löhningen aufgewachsen bin. Da haben wir nach wie vor \ndiesen Häckselservice. Das weiss ich von meinen Eltern, wenn da dann nicht eine Forstmaschine \nkommt, dann frage ich Sie, was dann das ist. Dort funktioniert es problemlos. Es ist ja schön, wenn \nam Goldberg Sträucher ganz dünn sind und nicht fingerdick sind. Ich kann einfach sagen, \noffensichtlich haben wir an der Hofstettenstrasse das wüchsigere Klima. Bei uns hat es also sehr \nwohl auch dickere Stämme, die gehäckselt werden. Also auch Stämme, die für diese Maschine \nprädestiniert sind. Wenn diese Maschine im Unterhalt so hohe Kosten verursacht sehe ich natürlich \nein, dass die Gemeinde natürlich nicht bereit ist, das weiter zu betreiben. Meine Meinung dazu \nhaben Sie gehört. Insofern bin ich zufrieden mit der Antwort. Ich habe sie so erwartet. Besten Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nVielleicht interessiert der Häckselservice nicht alle in diesem Raum. Ich sehe das jetzt zum ersten \nMal – vielleicht habe ich das nicht so richtig durchgelesen – den Kommentar im Budget, dass der \nHäckselservice ab 2013 nicht mehr angeboten wird. Das ist mir entgangen, aber anscheinend sind \nich und ER Daniel Borer (SP) die einzigen, die diesem Häckselservice nachtrauern. Von meiner \nSeite aus müsste doch die Gemeindegärtnerei die kleinen Häcksler anbieten. Mich sprechen immer \nwieder Leute in der Gemeinde an, warum habt ihr das denn abgeschafft? Wir wissen jetzt, wer’s \nabgeschafft hat und warum. Wenn man natürlich mit so einem riesigen Vehikel durch die Gemeinde \nfährt, dann glaube ich schon, dass das zu teuer kommt. Ich würde dem Gemeinderat beliebt \nmachen, dass er mit der Gemeindegärtnerei das in gleichen Gemeinschaften wieder einführen \nkönnte. Wir vom Gartenbauverein haben einen solchen grossen Häcksler. Wir haben eben ein \nSchlagwerk und keine Messer und das Schlagwerk verträgt viel grössere Äste, die auch in den \nGärten vorkommen. Wir werden uns das nochmals überlegen, wie wir weitergehen wollen. Jeder \nkann nicht ein grosser Häcksler anschaffen, aber vielleicht die Gemeindegärtnerei, auch gegen \nBezahlung. Das müssen wir uns hier in der Fraktion nochmals überlegen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 11 von 12 \n\n \nER-Vizepräsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nER Peter Gloor (SP) hat die Gemeindegärtnerei erwähnt. Wann fallen die grössten Arbeiten an? \nSaisonbedingt im Frühjahr und im Herbst. Und wo wollen Sie dann die Kapazitäten noch hernehmen \nvon der Gemeindegärtnerei um den Häckselservice noch auszuführen? Das kann man in den \nWintermonaten machen, wenn nicht so viel zu tun ist, aber dann fallen keine Äste an. Zum \nInterpellanten muss ich schon sagen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Ihr euch von eurer Seite für \ndie Einfamilienhausbesitzer einsetzt, wo doch genügend Geld vorhanden ist. Ich meinerseits lasse \ndie Äste durch den Gärtner absägen und abführen und entsorgen. Ich meine, Löhningen hat diesen \nService. Löhningen hat aber auch keine Wintermantelzulage, dafür diesen anderen Service. In \nAnbetracht der finanziellen Lage, wir haben es heute gelesen vom Kanton, was noch für \nSparmassnahmen auf uns zukommen, müssen wir irgendwo einmal anfangen zu sparen. Wie \ngesagt, es hat genügend freie private Kapazitäten, Gärtner, die solche Apparate haben und die \nmachen das ganz sicher kostengünstiger wie wenn das die Gemeinde ausführt. Ich bin nicht \neinverstanden, dass das wieder eingeführt werden sollte, wenn man die Kosten in Betracht zieht. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nIch finde wie ER Daniel Borer (SP) eine freundliche Gemeinde sollte das anbieten. So wie ich GP \nStephan Rawyler verstanden habe, ist die Einstellung nicht aus Kostengründen gemacht worden, \nsondern weil eben diese Probleme mit Rosenästen etc. die Maschine defekt machte. Da ist ganz \nwichtig, dass man genau informiert z.B. auf der Webseite, was genau durch den Häcksler hindurch \nkann. Ich habe mich heute noch etwas schlau gemacht im Internet. Es gibt diverse Gemeinden im \nKanton Schaffhausen, die das anbieten und es steht Barzahlung. Wenn man z.B. 10 Minuten gratis \nanbietet, dann muss der Rest bar bezahlt werden. Dann gibt es auch keine Rechnungsstellung \nu.s.w. Ich finde das gehört zu einer schönen guten Gemeinde wie Neuhausen am Rheinfall und finde \ndas ist nicht nur für die Einfamilienhausbesitzer sondern auch für die anderen eine nutzvolle Sache. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nMich haben vor allem zwei Punkte geärgert. Das eine: Bis jetzt konnte man sich im Voraus anmelden \nund dann konnte die Tour geplant werden die alles sehr effizient machen. Wenn jetzt jemand sein \nGrüngut nicht mit der Rebschere verkleinern möchte oder nicht einen eigenen Häcksler kauft, der \ndann den Nachmittag rattert, dann wird er eine diesen und der anderen jenen Gärtner beauftragen \nund dann kommt zum Nachbarn A einer aus Dachsen und zum Nachbarn B einer aus Stetten etc. \nDas ist genau so schlecht wie heute mit dem Paketservice. Mehrere Paketservice fahren hinter \neinander her um die Pakete zu verteilen! Der zweite Ärger: Ein Gemeinderat, der wenn es irgend um \neine Eröffnung etc. geht, noch so gern in der Zeitung sein Smiling Face abgedruckt sieht und \nMitteilungen macht. So etwas, das ein grosser Teil der Bevölkerung betrifft, wird in der Rechnung \nversteckt, dass nicht jeder bekommt und auch die grosse Mehrheit des Einwohnerrates nicht hier \nsucht und auch nicht hier findet. Man hat es irgendwann im Abfallkalender gesehen, dass kein \nStichtag mehr erwähnt ist. Ich schaue das als Bubenspiel an. \n \n \nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nSomit hat sich die Diskussion erschöpft und das Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 25.09.2014 Seite 12 von 12 \n\nER-Präsident Marco Torsello (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder am Donnerstag, 13. November 2014. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2023 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 1 \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 15. Juni 2023 \n \n\n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Juni 2023 wurden folgende Beschlüsse ge-\nfasst: \n\n \nTRAKTANDUM 1  \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 vom 28. März 2023 des Gemeinderates. \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. Mai 2023 der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2022. \n\n \n\nAntrag 1 \nDer vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2022 der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \nAntrag 2 \nDie Entnahme von CHF 736'001,00 aus der Corona Reserve (finanzpolitische Reserve, Konto \n2940.01) zur Finanzierung der zusätzlichen Abgeltung an die VBSH wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 17 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.  \n \nAntrag 3 \nEs wird eine finanzpolitische Reserve zur Teilvorfinanzierung einer zeitgemässen Beleuchtung ge-\nbildet, gemäss den vorstehenden in der Tabelle Parameter finanzpolitischen Reserve «Vorfinanzie-\nrung zeitgemässe öffentliche Beleuchtung» genannten Bedingungen. Gestützt darauf erfolgen in \ndiese finanzpolitische Reserve Einlagen von Fr. 401'447.50 und von Fr. 152'553.65.  \n \nDem Antrag wird mit 16 zu 2 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nAntrag 4 \nDie vorliegende Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 2 \n\nAntrag der GPK \nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung 2023 \nzu wählen.  \n \n\nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \nTRAKTANDUM 2   \nBericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 vom 28. März 2023 \nsowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». \n\n \nAntrag 1 \nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht 2022 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n \nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nAntrag 2 \nDen Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Al-\nterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n \nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 3  \nBericht zur Kenntnisnahme der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall. \n\n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 4  \nPostulat Nr. 2023.02 von Arnold Isliker vom 17. April 2023 mit dem Titel: VBSH Schaffhausen \n\n \nDer Postulant ER Arnold Isliker, hat das Postulat Nr. 2023.02 in eine Interpellation umgewandelt. \nDie Antworten zu den Fragen der Interpellation gibt Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nEs wird Diskussion verlangt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \n\n 3 \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \nUrs Schüpbach Barbara Zanetti \nPräsident          Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2017 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 9. März 2017 \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 2. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2017 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Verkauf von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 \n\n(Abparzellierung von GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 74) \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3860 mit einer Fläche von rund 2'416 m2 \nwird zum Preis von Fr. 200.00 pro Quadratmeter, mithin für Fr. 483'200.00 an die Marty \nSystemtechnik AG oder eine von dieser bezeichneten natürlichen oder juristischen Person \nverkauft. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 09.03.2017  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 935 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Verkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 an der Victor von Bruns-\nStrasse 22 zum Preis von Fr. 483'000.00 für das komplett durch die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall sanierte Grundstück an die IVF Hartmann AG wird bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDiesen Beschluss trifft der Einwohnerrat gemäss Art. 26 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) in \nabschliessender Kompetenz. \n \n \n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturziele 2017 - 2020 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von den Legislaturzielen 2017 – 2020 sowie der Zielerreichungs-\nkontrolle 2013 – 2016 des Gemeinderates Kenntnis. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n4. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend \n\ndas Neuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \nDer Interpellant Peter Fischli (FDP) begründet seine Interpellation nicht mehr zusätzlich. GP \nStephan Rawyler beantworten die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der \nInterpellant ist mit der Beantwortung zufrieden. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Marcel Stettler Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n