7. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

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text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.82I2 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausenxh\n\nPROTOKOLL\nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023,\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDatum, Zeit, Ort\n\nPräsenz\n\nVorsitz\n\nEntschuldigt\n\nProtokoll\n\nMitteilungen\n\nDonnerstag, 07. Dezember 2023\nin derAula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall\n\n18:30-20.15\n\n18 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP) Arnold Isli-\nker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Thomas Leuzinger (SP), Daniel Meyer\n(SP) ab 19:00 anwesend, Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), Rene\nSauzet (FDP), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schupbach (parteilos),\nMarco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (par-\nteilos), Isabella Zellweger (SVP)\n\nGemeindepräsident (GP): Felix Tenger\n\nGemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier,\nAndreas Neuenschwander\n\nGemeindeschreiberin: Barbara Pantli\n\nAktuarin: Barbara Zanetti\n\nEinwohnerratspräsident Urs Schüpbach\n\nDr. Ernst Schläpfer (parteilos), Sara Jucker (SVP)\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 16.11.2023 wird an der nächsten Sitzung\ngenehmigt.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 1 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhauson am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. November 2023\n\nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen.\n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte\n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate\n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend Defini-\ntion von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.\n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Frei-\nraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Aus-\ngleichsräumen. An der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.\n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einführung\neiner regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. An der\nER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.\n\n4. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbar-\nkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle Und kulturelle Schätze Neuhausens zu-\ngänglich machen und in Wert setzen.\nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.\n\nPendente Kleine Anfragen\n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2023.02 von Urs Hinnen vom 22.03.2023 mit dem Titel: Die «Energie-\nschule» fördert die Umweltkompetenz von Heranwachsenden. Eine Option für die\nSchule Neu- hausen?\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 2 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 7. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023.\nEinladungen und Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.\nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.\n\nTraktandenliste\n1. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2024 (Wahl-\n\nVorschlag: Randy Ruh, GLP)\n\n2. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2024\n(Wahlvorschlag: Isabella Zellweger, SVP EDU)\n\n3. Wahl einer Stimmenzählerin / Stimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr 2024\n(Wahlvorschlag: Roland Müller Grüne)\n\n4. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers des Einwohnerrates\nfür das Jahr 2024 (Wahlvorschlag: Urs Schüpbach, SP)\n\n5. Wahl eines Mitglieds der GPK (Nachfolge Peter Fischli) (Wahlvorschlag: Marco Tor-\nsello FDP)\n\n6. Wahl eines Mitglieds des Einwohnerrates in den Stiftungsrat der Dr. Martin-Schindler-\nEscher-Stiftung für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\n7. Bericht und Antrag betreffend Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n8. Bericht und Antrag betreffend Verlängerung Baurechtsvertrag GB Neuhausen am\nRheinfall Nr. 2074 mit der Chlaffental Immobilien AG\n\n9. Bericht und Antrag betreffend Bau Spielplatz Zuba\n\n10. Bericht und Antrag betreffend ÖV Abovergünstigung für Jugendliche\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 3 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuiiausen.ch\n\nTraktandum 1\nWahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrates\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDie GLP / Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Einwohnerrat Randy Ruh vor. Werden weitere\nVorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats wird die Präsidentin / der Präsident\nwird in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahl-\nzettel einzuziehen.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 17\nEingegangene Wahlzettel: 17\nGültige Stimmen: 17\nLeere Wahlzettel 1\nAbsolutes Mehr: 9\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nRandy Ruh 16\n\nER Randy Ruh wird als Präsident des Einwohnerrates für das Jahr 2024 gewählt.\n\nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Randy Ruh (GLP)\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen,\nich danke euch für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 4 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 2\nWahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2024\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDie SVP schlägt Ihnen Einwohnerrat Isabella Zellweger zur Wahl vor. Werden weitere Vor-\nschlage gemacht? Das ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 des Einwohnerrats der Geschäftsordnung wird die Vizepräsidentin bzw.\nder Vizepräsident in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahl-\nzettel einzuziehen.\n\nAusgeteilte Wahlzettel: 17\nHingegangene Wahlzettel: 17\nGültige Stimmen: 17\nLeere Wahlzettel: 2\nAbsolutes Mehr: 8\n\nEs haben Stimmen erhalten:\nIsabella Zellweger 15\n\nER Isabella Zellweger wird als Vizepräsident des Einwohnerrates für das Jahr 2024 ge-\nwählt.\n\nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt.\n\nER Isabella Zellweger (SVP)\nAuch ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 5 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 3\nWahl von einer Stimmenzählerin oder Stimmenzähler des Einwohnerrates für das Jahr\n2024\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDie Grüne schlägt Ihnen Einwohnerrat Roland Müller zur Wahl vor.\n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nRoland Müller wird gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Roland Müller für gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl und\nfrage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nIch nehme die Wahl an.\n\nTraktandum 4\nWahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für das Jahr 2024\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nIch übergebe für dieses Traktandum an Vize-Präsident Randy Ruh.\n\nER Randy Ruh (GLP)\nDie SP schlägt Ihnen Einwohnerrat Urs Schüpbach zur Wahl vor. Werden weitere Wahlvor-\nschlage gemacht? Dies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nUrs Schüpbach wird gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Urs Schüpbach für gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl\nund frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nIch danke für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 6 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 5\nWahl eines Mitglieds der GPK (Nachfolge Peter Fischli)\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDie FDP schlägt Ihnen Einwohnerrat Marco Torsello zur Wahl vor. Werden weitere Wahlvor-\nschlage gemacht?\n\nDies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nMarco Torsello wird gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Marco Torsello für gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl\nund frage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Marco Torsello (FDP)\nIch nehme die Wahl an.\n\nTraktandum 6\nWahl eines Mitglieds des Einwohnerrates in den Stiftungsrat der\nDr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDie SP schlägt Ihnen Einwohnerrat Urim Dakaj zur Wahl vor. Werden weitere Wahlvorschläge\ngemacht?\n\nDies ist nicht der Fall.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen.\nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden.\n\nUrim Dakaj wird gewählt.\n\nBesten Dank. Damit erkläre ich Urim Dakaj für gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl und\nfrage ihn an, ob er die Wahl annimmt.\n\nER Urim Dakaj (SP)\nIch danke für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 7 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 7\nBericht und Antrag betreffend Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nZuständiger GR: Andreas Neuenschwander\n\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Feuerwehrreferenten, Gemeinderat\nAndreas Neuenschwander\n\nGR Andreas Neuenschwander\n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\nAm 2. März dieses Jahres hat der Einwohnerrat neben der Zustimmung zum Feuerwehrverband\nNeuhausen-Oberklettgau auch dessen Verbandsorctnung und die Aufhebung der Feuerwehr-\n\nVerordnung der EinwohnergemeindeNeuhausen am Rheinfall, NRB 550.100, per 31. Dezember\n2023 genehmigt.\nMit einer Ausnahme werden alle Art. der bisherigen Feuerwehrverordnung in den Reglementen\ndes Wehrverbands geregelt. Da die Verbandsgemeinden unterschiedlich hohe Ansätze für die\nErsatzabgabe haben, Beringen und Löhningen 0.8% - Neuhausen am Rheinfall 0.42% des steu-\nerpflichtigen Einkommens, bleibt die Verantwortung für Höhe und Erhebung der Ersatzabgabe,\nnach Art. 23, Absatz 4 derVerbandsordnung NOK, bei den Verbandsgemeinden.\nMit der vorliegenden Verordnung erhält also die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine neue\nRechtsgrundlage, die für die Erhebung der Ersatzabgaben notwendig ist.\nIch freue mich auf Ihre Voten und bitte den Rat um Zustimmung zu diesem Bericht und Antrag.\nBesten Dank.\n\nER Herbert Hirsiger (SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nWir haben in der SVP/EDU Fraktion den Bericht und Antrag geprüft und für richtig empfunden.\nHier geht es nur um eine Anpassung derVerbandsordnung, daher unterstützen wir den Antrag\nund werden ihn einstimmig genehmigen. Danke.\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nGeschätzte Anwesende\nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion hat sich dem Geschäft angenommen und soweit sinnvoll inhaltlich\nbesprochen. Ebenso wie bei unserer Vorredner-Fraktion war es für uns keine grosse Sache.\n\nEine kurze Diskussion, so ändert sich inhaltlich ja eigentlich nichts. Insofern ist das rein formelle\nAnliegen für uns nachvollziehbar und wir werden dem zustimmen.\nIch werde später noch ein persönliches Votum halten und wahrscheinlich dazu einen kleinen\nformalen Antrag stellen.\n\nER Thomas Leuzinger (SP)\nGeschätzte Anwesende\nDieser Erlass einer Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist notwendig, darum\nwird die Fraktion SP der Verordnung auch zustimmen.\nAus unser Sicht nicht mehr zeitgemäss erscheint allerdings der bisherige Artikel 13, neu Artikel\n2. Damit wird ein altbackenes Familienbild propagiert, das je länger desto weniger der Lebens-\nrealität der Bevölkerung entspricht. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und das mittler-\nweile im dritten Jahrzehnt. Mit einer solchen Formulierung drei Formen des Zusammenlebens\nherauszupicken - nämlich die Ehe, die eingetragene Partnerschaft und die Alleinstehende -,\nergibt keinen Sinn.\nAuch würde es uns interessieren, ob jemals kontrolliert werden musste - oder überhaupt kon-\ntrolliert wurde oder werden kann, ob eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft «rechtlich und\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 8 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nv/ww.neuhausen.ch\n\ntatsächlich ungetrennt» war. Und was ist eigentlich mit «tatsächlich» gemeint, wie wird das de-\nfiniert? Und bezieht sich ungetrennt nur auf die Ehe oder auch auf die Partnerschaft. Das er-\nschliesst sich aus der Formulierung nicht. Und wieso müssen Personen im Konkubinat in der\nderselben Lebenssituation unter Umständen doppelt soviel bezahlen? Od6r Geschiedene?\nSie sehen, diese Regelung ist unnötig, kompliziert wenn nicht willkürlich und wirft ehr Fragen\nauf, als dass sie klare und heute noch nachvollziehbare Vorgaben gibt. Darum würden wir\ngrundsätzlich eine individuellere Erhebung der Ersatzabgabe befürworten. Die Anpassung\nmüsste selbstverständlich kostenneutral sein, denn wir möchten der Feuerwehr keinesfalls Geld\nentziehen. Diese Berechnung muss sorgfältig vorgenommen werden und fehlt uns noch, wes-\n\nhalb wir an dieser Stelle keinen Antrag dazu stellen.\nWir behalten uns aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit einem Vorstoss darauf\nzurückkommen.\n\nER Dr. Urs Hinnen (Grüne)\nJa, wir von den Grünen sind froh, dass die Diskussionen in Bezug auf die Zukunft der Feuerwehr\nNeuhausen nun beendet sind. Der Sprechende hat die Zangengeburt des Beitritts zum Zweck-\nverband NOK im Rahmen mehrerer Feuerwehrkommissionssitzungen hautnahe erleben dürfen\nund ist dabei zur Einsicht gekommen, dass die Vorteile deutlich überwiegen. Zudem ist es ja\nerfreulich, dass wir immerhin noch die Feuerwehrersatzgabe in Eigenregie regeln können und\nsiehe da - sie kommt in altbewährter Form daher. Angesichts dessen können wir dem Antrag\ngerne zustimmen.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Versammlung\nAuch die Freisinnigen haben sich mit diesem Geschäft befasst und wollen dies entsprechend\nden Vortragen des Gemeinderates nachvollziehen. Den Überlegungen des Kollegen der SP-\nFraktion können wir uns anschliessen. Ich denke es wäre wirklich zeitgemäss, dass man sich\nauch darüber Gedanken macht, wie man dies allenfalls optimieren könnte. Entsprechend warten\nwir auf Vorschläge wenn es dann an der Zeit ist. Ich danke ihnen und bitte sie den Anträgen des\nGemeinderates zu folgen.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Wünscht\nGemeindereferent Andreas Neuenschwander das Wort?\n\nGR Andreas Neuenschwander\nDanke vielmals für die gute Aufnahme: noch 2 Ergänzungen, respektive, ich würde gerne auf\ndie beiden Inputs von Thomas Leuzinger eingehen:\nDas Familienbild, ist sicherlich ein Punkt was sicher immer wieder diskutiert wird. Ich kann dir\naber versichern Thomas, dass wir nichts anderes machen als alle anderen Gemeinden im Kan-\n\ntön. Wir haben ca. 7 oder 8 Feuerwehrverordnungen angeschaut, die haben alle genau densel-\nben Wortlaut.\nWas ich nicht ganz verstanden habe, ist die individuelle Besteuerung. Ich denke die Ersatzab-\ngäbe ist absolut individuell, und zwar, weil sie auf das jeweilige steuerbare Einkommen von den\nPersonen abgestimmt ist. Ich denke das ist wirklich sehr individuell.\nIch möchte noch etwas zur Einordnung des Ganzen sagen: wenn wir sagen, dass wir eine Er-\n\nsatzabgabe von 0.42% vom steuerpflichtigen Einkommen haben, sind das bei einer Einzelper-\nson maximal CHF 600.00. Um auf dieses Maximum von CHF 600.00 zu kommen, muss ein\nsteuerpflichtiges Steuereinkommen von CHF 142'857.00 vorhanden sein. Ich denke das sind\nsicher nicht die allermeisten Einwohner unserer Gemeinde. Ich freue mich auf die Detaildiskus-\nsion.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 9 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuliausen.ch\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Damit kommen wir zur Detailberatung.\nIch werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen. Wird das Wort zu den Beilagen\ngewünscht?\n\nER Fabian Bolli (GLP)\nWie angekündigt: Da es sich um eine rein formelle Angelegenheit handelt möchten wir es nicht\nunterlassen auf eine spezifische Formalität hinzuweisen. Seit kurzem nehmen meines Wissens\nkeine Juristinnen oder Juristen mehr in diesem Rat Einsitz. Da wir als Einwohnerrat doch direkt\nfür die juristische Qualität unserer Erlasse verantwortlich sind, sehe ich mich dazu veranlasst,\ndiesen wichtigen Aspekt etwas im Auge zu behalten. Ich masse mir immerhin ein wenig juristi-\nsches Flair und Erfahrung zu.\nInsofern fällt bzgl. der Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe auf, dass der Ingress\nkeine Ausführungen darüber enthält, worauf sich die Verordnung stützt. Es wird nur geschrie-\nben, «der Einwohnerrat beschliesst», anstatt «Der Einwohnerrat beschliesst, gestützt auf Be-\n\nStimmung AB in Gesetz XY, dass...» Dies halte ich für störend. Erstens schwächt es das Lega-\n\nlitätsprinzip, das besagt, dass jede staatliche Handlung einer Rechtsgrundlage bedarf. Diese ist\nzweifelslos vorhanden, darum geht es hier nicht.\n\nEben deshalb werden in den Ingressen der Erlasse - je höher sie angesiedelt sind je wichtiger\n- erwähnt, worauf gestützt - also mit welcher Legitimation - die nachfolgenden Bestimmungen\nbeschlossen werden. So bleibt stets nachvollziehbar, dass der Grundsatz des Legalitätsprinzips\neingehalten wird. Das sorgt für ein sauberes Normenwerk und schützt vor Willkür. Auf Bundes-\nund Kantonsebene wäre ein Erlass ohne einen solchen Ingress wohl kaum denkbar. Und auch\n\nbei uns in der Gemeinde wäre dieses Vorgehen eigentlich normal. Ein Blick ins Rechtsbuch\noffenbart dies. Unter schätzungsweise dreissig Verordnungen des Einwohnerrats wird mit nur\ngerade einmal zwei Ausnahmen im Ingress aufgeführt worauf sich diese stützen. Eine derAus-\nnahmen datiert sich auf 1917. Und sogar auch die meisten Reglemente usw. - also Erlasse\ntieferer Stufen - die der Einwohnerrat beschlossen hatte, führen dies auf.\nAus unserer Sicht wäre es also nicht besonders geschickt, hier darauf zu verzichten, wie bisher\nvorgeschlagen. Es wäre ein nicht nachvollziehbarer Usanzbruch. Und hier ein Einschub, ich\n\nhabe mich in der Folge damit befasst, respektive heute Nachmittag noch Kontakt mit Andreas\nNeuenschwander Kontakt aufgenommen, und es gab dann eine sehr konstruktive Absprache\nmit ihm. Wir wollten schauen, ob wir über den Art. 23 derVerbandsordnung NOK gehen, welche\nja explizit erwähnt wird. Dieser besagt- und gibt der Gemeinde den Auftrag - die entsprechende\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe festzulegen.\nIn Folge der Abklärung mit der AJG, hier danke ich Andreas Neuenschwander sehr herzlich\ndafür, hat sich dann herausgestellt, dass das so nicht geht, sondern der einzig rechtlich korrekte\nMöglichkeit ist, mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr des Kanton Schaff-\nhausen zu gehen.\n\nEntsprechend stelle ich den formellen Antrag, die entsprechende Bestimmung in die Verord-\nnung aufzunehmen, da es für mich eine prinzipielle Frage ist oder nicht. Es wäre hier aus meiner\nSicht auch falsch hier einen Rückzieher zu machen. Nichts desto trotz ändert sich Inhaltlich gar\nnichts, es ist eine rein prinzipielle Frage.\n\nMein Antrag lautet wörtlich:\n\nDie Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe wie folgt abzuändern: statt alt, «Der\nEinwohnerrat beschliesst: » neu «Der Einwohnerrat, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes\nüber den Brandschutz und die Feuerwehr des Kantons Schaffhausen (SHR 550.100) vom 8.\nDezember 2003, beschliesst: ».\n\nIch zitiere hier noch den oben genannten Artikel 26 Ziff. 3: Die Gemeinden erlassen die Bestim-\nmungen über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht und über die Höhe der Ersatzabgabe.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 10 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhouscn am Rlreinlol\nwww.neuhausen.ch\n\nÜber eine Unterstützung würde ich mich im Sinne des sauberen Normenwerkes freuen.\n\nGR Andreas Neuenschwander\nBesten Dank Fabian für das Zitieren von dem genannten Artikel 26, das ist korrekt.\nIch habe bereits, als ich den Bericht und Antrag geschrieben habe, Abklärungen beim AJG vor-\ngenommen und man hat mir dort empfohlen, da es kein übergeordnetes Gesetz gibt welche die\nHöhe der Ersatzabgabe regelt, diesen Passus weg zu lassen.\nDie Verordnung regelt wirklich lediglich die Höhe.\nIch habe nach dem Anruf von Fabian Bolli noch weitere Abklärungen vorgenommen und es ist\ntatsächlich so, wie er vorhin zitiert hat, dass der Artikel 26 Abs. 3 die Bestimmungen über die\nBefreiung der Feuerwehrpflicht und die Höhe der Ersatzabgabe enthält. Die Höhe würde in die-\nser Verordnung (Art. 1 Abs 1) geregelt, die Befreiung ist indirekt im Art. 1 Abs. 2 geklärt. Es wird\ndann einfach etwas kompliziert, darum kam die erneute Empfehlung vom AJG «Lasst es lieber\nweg», es ist aber sicherlich nicht ganz falsch wenn man es mit rein nimmt. Ich empfehle euch\nweiterhin bei der Version vom Bericht und Antrag des Gemeinderates zu bleiben.\n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\nEs sind jetzt 2 Anliegen gekommen, welche sicher berechtigt sind. Sowohl das von Fabian Bolli\nals auch von Thomas Leuzinger, das heisst wenn wir jetzt den Antrag Bolli annehmen, was\nsicher begründet ist, auch wenn nicht ganz problemlos, dann hätten wir anschliessend nochmal\neine Baustelle. Darum mein Vorschlag zur Güte an den Feuerwehrreferenten, dass dieser sich\n\nbereiterklären könnte in einem nächsten Schritt diesen beiden Punkten Rechnung zu tragen.\nDann könnte ich mir vorstellen, dass wir nun über den Antrag Fabian Bolli so abstimmen, dass\ndieser nicht den Antrag des Gemeinderat abändert sondern dies als Auftrag an den Gemeinde-\nrat geht um das ganze nochmals zu überarbeiten. Das wäre ein Vorschlag um das Ganze ein\nbisschen einfacher zu machen.\n\nGR Andreas Neuenschwander\nDanke Jakob, für dein Input. Leider ist es nicht ganz so einfach, weil nochmals: in dieser Ver-\nOrdnung regeln wir nur die Höhe. Das wer die Ersatzabgabe bezahlen muss, ist eben in Artikel\n23 Ziff. 3 der Verbandsordnung geregelt, welche ich zitiere, heisst „Die Ersatzabgabe richtet\nsich nach dem steuerpflichtigen Einkommen, bzw. dem steuerpflichtigen Gesamteinkommen\nbei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe sowie bei eingetragener Partnerschaft. Der Pro-\nzentsatz und die Ersatzabgabe werden durch die Verbandsgemeinden einzeln festgelegt."\nDie Änderung von der Familienbezeichnung können wir nicht in dieser Verordnung machen,\ndenn diese ist effektiv in derVerbandsordnung geregelt. Hier in dieser Verordnung geht es wirk-\nlich nur um die Höhe.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nWeitere Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Abstimmung.\n\nAntrag 1:\nFabian Bolli stellt den Antrag «Die Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe» wie\nfolgt abzuändern:\n\nAlt:\nDer Einwohnerrat beschliesst\n\nNeu:\nDer Einwohnerrat, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feu-\nerwehr des Kantons Schaffhausen (SHR 550.100) vom 8. Dezember 2003\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 11 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhousan am Rlwinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen?\n\nSie haben dem Antrag Fabian Bolli mit 9 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltung, zugestimmt.\n\nAntrag 2:\nDie Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe (NRB 550.102) wird, mit den im Antrag\n1 gewählten Änderungen genehmigt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen?\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. •\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 12 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 8\nBericht und Antrag betreffend Verlängerung Baurechtsvertrag GB Neuhausen am Rhein-\nfall Nr. 2074 mit der Chlaffental Immobilien AG\n\nER Arnold Isliker geht in den Ausstand. Er verlässt den Raum.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nZuständiger GR: Christian di Ronco\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten Gemeinderat Christian\ndi Ronco.\n\nGR Christian di Ronco\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende\nIch kann die Ausführungen kurz halten. Das Ergebnis aus verschiedenen Verhandlungsrunden\nliegt euch vor. Wir haben für die Ausarbeitung des Vertrages beidseitig juristische Unterstützung\nerhalten. Der Gemeinderat erachtet das Ergebnis als fair und ausgewogen und auch zukunfts-\ngerichtet. Insofern freue ich mich jetzt auf eure Voten.\n\nER Herbert Hirsinger (SVP)\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen\nDie SVP/EDU Fraktion hat den Bericht und Antrag behandelt. Dabei wurde auch der Quadrat-\nmeterpreis überprüft und für korrekt empfunden. Die Landpreissteigerung der letzten Jahre spie-\ngelt sich darin wider. Wir stimmen dem Antrag zu.\nEine kleine Frage habe ich dennoch: warum wurde hier ein Bericht erstellt, wenn eigentlich die\nAusgangslage für alle klar war? Besten Dank.\n\nER Peter Fischli (FDP)\nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Versammlung\nUm was geht es hier eigentlich genau? Einerseits um die Anpassung von einem bestehenden\nBaurecht andererseits um die Fortführung von der Geschäftstätigkeit von einem Unternehmen\nam besagten Standort. Wir Freisinnige unterstützen den Antrag des Gemeinderats. Wir haben\nauch den Eindruck, dass es fair und ausgewogen ist und wie gesagt es geht um den Fortbestand\neines Unternehmen und Arbeitsplätzen für Neuhausen am Rheinfall. Wir empfehlen ihnen die-\nsem Antrag zuzustimmen.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nGeschätzter Einwohnerratspräsident, werte Gemeinderätin, werte Gemeinderäte, liebe Kolle-\nginnen und Kollegen und Medienschaffende und ein Gast\nZuerst das Positive, es ist sehr erfreulich dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall das\nGrundstück GB 2074 nicht verkauft, so wie das beim Verkauf der Parzelle Nr. 3862 leider noch\ngeschah.\nErstaunt sind wir Grünen aber über die signifikant unterschiedlichen Einschätzungen des Markt-\nwertes des Grundstückes und über die Argumentation, warum der Gemeinderat den m2 so viel\ntiefer einschätzt, respektive, warum er der Chlaffental Immobilien AG so stark entgegen kom-\nmen will.\n\nKonkret - der Gemeinderat setzt den Baurechtszins pro Quadratmeter auf Fr. 245.- fest, was\n\nbei 3167 m2 einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 15'518.30 entspricht, obwohl die Grund-\nstückschätzungen des Kantons bei Fr. 275.- liegen, was einem jährlichen Baurechtzins von\n17418.-entspricht.\n\nDie Differenz von Fr. 1900 pro Jahr, macht bei einer 50 jährigen Laufzeit immerhin rund Fr.\n95'000 aus oder die zum Beispiel die Bestückung von drei mittleren Hausdächer mit PV-Panels.\nDie Gemeinderat reduziert also den vom Kanton geschätzten Wert um Fr 30. pro m2 oder mehr\nals 10%, trotz des Vermerks des kantonalen Amt für Grundstückschätzungen. Dieser schreibt\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 . Seite 13 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nich zitiere, „die Schätzung versteht sich im Ergebnis auf den Stichtag bezogen, und zwar was\nden baulichen Zustand, die wertmässigen Eingangsgrössen, wie auch die marktrelevanten Be-\ntrachtungen anbelangt.\nIch erlaube mir die Anmerkung, meines Erachtens war der 31 . August 2021 vom Gemeinderat\nund den früher festgelegten Quadratmeterpreis schon zu tief, und dies bei der angeblich kleinen\nBaulandreserven. Wenn der Quadratmeterpreises nicht erhöht werden den Antrag ablehnen\noder uns der Stimme enthalten.\n\nER Randy Ruh (GLP)\nGeschätzte Anwesende\nDie GLP/Die Mitte Fraktion hat den Bericht und Antrag zur Verlängerung des Baurechtsvertra-\nges GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2074 mit der Chlaffental Immobilien AG gelesen und ge-\nmeinsam besprochen. Wir sind zum Schluss gekommen: Warum etwas ändern, wenn es bisher\n\nfür alle Seiten passt? Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist es toll, einen Baurechts-\nvertrag über 50 Jahre eingehen zu können, da somit eine längerfristige Lösung gefunden wer-\nden kann. Die Berechnung des Baurechtszinses ist transparent und macht aus unserer Sicht\n\nSinn. Auch empfinden wir den Quadratmeterpreis von CHF 245.- vertretbar und basierend auf\ndem Gutachten und den Ausführungen zur Verhandlung nachvollziehbar. Speziell hervorzuhe-\nben, gibts es nicht viel, nichtsdestotrotz sind wir erfreut über die Ergänzung des Artikel 6 Vor-\nzeitiger Heimfall und der neuen Möglichkeit, dass die Gemeinde die Fläche im ursprünglichen,\nrenaturiertem Zustand oder, wenn gewollt, inklusive der Infrastruktur zurücknehmen kann. Die\n\nGLP/Die Mitte Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates folgen und diesen geschlossen\nannehmen.\n\nER Dr. Jakob Walter (parteilos)\nMeine Damen und Herren\nWir haben zu diesem Geschäft ganz viel Papier bekommen. Wir schliessen daraus, dass es\nwohl überlegt und gut fundiert ist. Wir werden diesem zustimmen. Wir freuen uns, dass offenbar\nund das für längere Zeit die Phase vorbei ist, in der die Gemeinde alles, was sie an Grundsitz\nhat, verscherbelt. Uns ist dieses Baurecht viel sympathischer und lässt der Gemeinde auch\netwas Ellenbogenfreiheit für die Zukunft. Zum Preis: verhandeln ist verhandeln. Ich war nicht\ndabei, aber wir glauben es ist gut begründet und nachvollziehbar. Danke\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Wünscht\nGemeindereferent Christian di Ronco das Wort?\n\nGR Christian di Ronco\nBesten Dank Herr Präsident.\nKurz zu Roland Müller: die 1'900.00 CHF mal 50 Jahre gerechnet, sind CHF 95'OQO.OO. Das\nerscheint sehr viel, die alternative war aber der Heimfall, welcher der Gemeinde CHF\n450'OOO.OQ gekostet hätte und energetisch ist die Halle 50 Jahre alt. D.h. man hätte bald die\nHeizung sameren müssen. Daher war es auch für die Gemeinde ein guter Kompromiss. Nicht\num sonst haben wir das Baurecht nicht für 25 Jahre, sondern für 50 Jahre gemacht, somit ist\ndieAbschreibung auf den Heimfall auch grösser. Dadurch haben wir die kleine Differenz, welche\nwir in den Verhandlungen entgegen gekommen sind, kompensiert\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nGibt es weitere Wortmeldungen. Wenn nicht kommen zur Detailberatung.\nIch werde den Bericht und Antrag Seitenweise durchgehen. Wird das Wirt zu den Beilagen ge-\nwünscht? Wir Rückkommen verlangt?\n\nDas ist nicht der Fall.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 14 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8'212 Neuhousen om Rlwinlall\nv/ww.neuhausen.ch\n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den'Antrag auf Seite 3 der Vorlage.\n\nDiese lauten wie folgt:\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Entwurf des neuen Baurechtsvertrags vom 24. Oktober 2023\nzwischen der Chlaffental Immobilien AG, Chlaffentalstrasse 106, 8212 Neuhausen am Rheinfall\nund der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall betreffend dem Grundstück GB Nr. 2074\nzu.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen?\n\nSie haben dem Antrag mit 13 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltung, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nER Arnold Isliker kommt wieder an den Tisch.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 ' Seite 15 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinlall\nwww.neuhauseii.ch\n\nTraktandum 9\nBericht und Antrag betreffend Bau Spielplatz Zuba\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nZuständiger GR: Ruedi Meier\nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Schulreferenten Ruedi Meier.\n\nGR Ruedi Meier\nHerr Präsident geschätzte Damen und Herren\nDas Kinderspielplätze in einer urbanen Umgebung wie Neuhausen am Rheinfall sehr wichtig\nsind muss ich Ihnen nicht erklären. Sie haben ja in den vergangenen Jahren mit Ihrer Zustim-\nmung zum Budget auch jeweils den Aufwertungen und Erneuerungen der Spielplätze in Neu-\nhausen am Rheinfall zugestimmt.\nMit dem heutigen Projekt «Bau des Spielplatz Zuba» schliessen wir eine Lücke im Spielplatz-\nangebots für Neuhausen am Rheinfall und insbesondere auch die Kinder im Oberdorf und\nbauen zudem ein Spielplatz der nicht nur für Kleinkinder oder Schulkinder attraktiv sein wird,\nsondern auch für deren Eltern, für Erwachsene und auch für Seniorinnen und Senioren. Für alle\nhat es attraktive Elemente die zum Spielen und Verweilen einladen.\nUnd weil sie ja die Vorlage gelesen haben werde ich nun im Weitem nicht auf den Spielplatz\neingehen, sondern bin gespannt auf Ihre Eintretensvoten und werde gerne Fragen dazu beant-\nwarten.\n\nER Thomas Leuzinger (SP)\nGeschätzte Anwesende\nDie Vorlage zum Spielplatz im Rosenbergquartier ist in unserer Fraktion auf grosses Wohlwollen\ngestossen. Die Gemeinde hat mit diesem erfreulichen Projekt aus unserer Sicht einige beacht-\nliche Schritte vorwärts gemacht. Dies aus mehreren Gründen.\nDie Gemeinde will mit diesem Projekt einmal aktiv etwas Grösseres in die Hand nehmen, dass\nNeuhausen familienfreundlicherwird und die Quartiere eine spürbare Aufwertung erhalten. Das\nsollte sie übrigens auch, denn das UNICEF Laber «kinderfreundliche Gemeinde» kriegt man\nnicht einfach um sonst.\n\nDass im Oberdorf bisher ein grosser Quartierspielplatz für alle Altersgruppen gefehlt hat, kann\nich als Vater und Einwohner des Oberdorfs ausserdem bestätigen. Ein Spielplatz, zu dem man\ndas Kind nicht hinbeordern muss, sondern auf den es freiwillig gehen will.\nDie Lage ist gut, denn die Kinder kennen den Weg zur Schule - und damit auch den Weg zum\nSpielplatz. Und er liegt am Weg, wenn man zu FUSS ins Zentrum einkaufen geht - was einem\ndas Einkaufen mit Kind durchaus erleichtern kann, wie ich aus eigener Erfahrung weiss.\nDer Spielplatz besticht aber vor allem auch durch das Angebot. Der Aufbau und die Auswahl an\nSpielgeräte machen bereits auf dem Papier Freude. Die Vielfalt vom Klettergerüst über Boule-\nPlatz bis zum Wasserspiel hält für alle Kinder etwas bereit und macht einen attraktiven Spiel-\nplatz aus, der auch tatsächlich intensiv genutzt wird und auch die Eltern zum Verweilen einlädt.\nEin Grund für diesen vielseitigen Quartierspielplatz sehen wir eindeutig beim breiten Partizipa-\ntionsprozess. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb das Projekt in unser Fraktion sehr\ngut ankam. Die Betroffenen - in diesem Falle die Kinder - konnten weitgehend selbst mitbe-\nstimmen, wie der Spielplatzvorschlägen beim Mitwirkungsprozess auf der Burgunwiese). Das\nzahlt sich im Resultat nun sichtbar aus.\nDass wegen der Bodenbelastung Sanierungsmassnahmen notwendig sind, ist zwar ein Wehr-\nmutstropfen, aber verkraftbar. Wir haben die Verantwortung, uns darum zu bemühen, dass die\n\nRückstände aus der Vergangenheit nicht die Zukunft unserer Kinder beeinträchtigen.\nDarum sind wir mit der Bewilligung des Kredits einverstanden!\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 16 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausan am Rheinlall\nwww.neuhausen.ch\n\nER Bernhard Koller (EDU)\nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte\nsehr geehrte Gemeinderäte\n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat diesen Bericht und Antrag diskutiert und ist mehrheitlich zu folgen-\ndem Schluss gekommen:\n\nWir befürworten den Antrag bezüglich einem neuem Spielplatz Zuba und den Kredit von\nCHF 355'OQO\nWir sind der Ansicht, dass einige Punkte noch verbesserungsfähig sind\n\nWir anerkennen, dass im Bereich Zuba eine Lücke betreffend Spielplätze seit langer Zeit be-\nsteht. Dass diese durch eine umgenutzte Gemeindeliegenschaft beseitigt werden könnte, ist\npositiv zu sehen. Das Handicap ist dabei das abfallende Terrain, das terrassiert werden müsste.\nEin Zugang vom obersten Bereich ist als notwendig erkannt worden, damit der Spielplatz auch\nvon oben betreten werden kann.\nWas der Meinung der SVP/EDU-Fraktion fehlt ist die Vernetzung mit der Burgunwiese. Da die\nBurgunwiese sehr gross und sehr nahe ist, sollte dieser Raum unbedingt miteinbezogen wer-\nden. Dies beginnt bereits mit den Spielgeräten, sodass wir nicht alles doppelt ausführen, son-\ndem ergänzend und Stufengerecht planen sollen.\nWas die Finanzierung angeht, sind folgende Fragen vorgängig an Gemeinderat Ruedi Meier\ngestellt worden:\nKann es sein, dass 1/3 der Gesamtkosten für die Bodensanierung aufgewendet werden müs-\nsen? Ist das wieder einmal grosszügig budgetiert worden?\nWerden die zweckgebundenen Mittel aus der Spielplatz-Abgeltung eingesetzt oder werden\ndiese aus der ordentlichen Rechnung belastet?\nDie Totalkosten belaufen sich auf355'000 CHF. Die budgetierten Positionen INV3013 140'OQO\n+ HO'OOO und zusätzlich INV3020 von 120'QOO ergeben Gesamtkosten von CHF 370'OQO, was\ndeutlich vom Antrag abweicht.\nEs ist der SVP/EDU-Fraktion wichtig, nachhaltige und nötige Spielplätze zu unterstützen und\ndiese allen Kindern zugänglich zu machen. Darum werden wir in der Detailberatung Verbesse-\nrungsvorschläge und weitere Optimierungen individuell einbringen.\n\nER Rene Sauzet (FDP)\nSehr geehrter Herr Einwohnerrat.spräsident, Liebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte\n\nDie Fraktion FDP nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung:\nAuch wir haben festgestellt, dass ein zentraler Quartier Spielplatz der von der Grosse aber auch\nvom Angebot her im Oberdorf fehlt. Speziell fehlt ein grösserer Spielplatz der die Quartiere\nZuba, Schwanenfels- und Rosenbergstrasse zentral abdeckt.\n\nEs freut uns nun, dass wir heute über den geplanten Spielplatz «Zuba» beraten können.\nDer Standort: auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei ist aus unserer Sicht gut geeignet, da er\nauch in der Verbindung steht mit den alten Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei, die heute als\nFamilientreff genutzt werden.\nWir fanden es auch richtig, dass mit den zukünftigen Benutzern, als mit den Kindern und Ju-\ngendlichen von zwei bis vierzehn Jahren ein breit abgestütztes Partizipationsverfahren durch-\ngeführt wurde, indem die Kinder und Jugendlichen die Ausgestaltung des Spielplatzes weitge-\nhend mitbestimmen und definieren konnten.\nWir haben auch festgestellt, dass in der etwas ruhigeren Zone im oberen Bereich des Spielplat-\nzes, unter bestehenden Bäumen, Sitzgelegenheiten für Eltern und Senioren geschaffen werden.\nWir sprechen da von einem Generationenprojekt, da auch das ehemalige Gerätehaus zweiseitig\ngeöffnet wird und mit einer Feuerstelle und Grill erweitert wird.\nWir schätzen auch, dass die Bodenbelastung auf dem Planungsperimeter geprüft wurde und\ndie notwendigen Sanierungsmassnahmen dann fachgerecht ausgeführt werden.\n\nWortprotokoll ER.07. Dezember 2023 Seite 17 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nZu den einzelnen Kosten noch ein paar Bemerkungen:\nDie 13 diversen Spielgeräte, die von den Technischen Betrieben Neuhausen bestellt\nund gekauft werden, sind sehr attraktiv und bringen Spass und grosse Freude bei den\nBenutzern. Diese Kosten sind aus unserer Sicht angemessen.\n\nDie Bau- und Infrastrukturkosten enthalten den Kauf von Pflanzen, Installationen von\nFremdfirmen und Maschinenmieten. Der ganze Anlagenbau wird mit den Mitarbeitern\nder Technischen Betriebe Neuhausen ausgeführt, die dieses Projekt nicht direkt finan-\nziell belasten wird.\n\nWir sehen die Kosten der Bodensanierung als ein Maximum an, oder anders gesagt als Kos-\ntendach. Wir empfehlen zu den Sanierungsmassnahmen eher eine Bodenüberdeckung als ein\n\nBodenabtrag. Dadurch könnten die Sanierungskosten deutlich reduziert werden.\nFazit:\nDie FDP wird dem Kredit zu diesem «Generationenprojekt» für Jung und Alt, also zum Antrag\nProjekt Spielplatz «Zuba» gemäss vorliegendem Konzept, zustimmen.\n\nER Roland Müller (Grüne)\nWir Grünen unterstützen den Bericht und Antrag\nbetreffend Bau Spielplatz Zuba oberhalb der alten Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei.\nDen Einbezug der Kindern und Jugendlichen im Partizipationsverfahren der erachten wir für\nerfreulich und zielführend. Bei den um den Spielplatz herum gepflanzten Hecken und Bäume\nerwarten wir, damit einheimische Biodiversitätsflächen geschaffen werden, die Bepflanzung ent-\nsprechend auch auszuwählen.\nDie Bodenbelastung weist laut des vom interkantonalen Labor (IKL) erstellten Gefährdungsab-\nSchätzung eine massige bis Z.T. grosse Gefährdung, aus, insbesondere für Kleinkinder bei re-\ngelmässiger Nutzung , welche gründlich saniert werden muss. Diese U.E. tiefer und besser als\ndie vom Gesetzgeber definierten Grenzwerten. Zum Wähle der Kinder darf bei der Bodenbelas-\ntungssanierung nicht gespart werden!\nWir werden dem Bericht und Antrag zustimmen und freuen uns mit den Kindern auf den neuen\nSpielplatz.\n\nER Randy Ruh (GLP)\nGeschätzte Anwesende\nFreizeitbeschäftigung ist wichtig. Dadurch wird die Persönlichkeit entwickelt, das Selbstver-\ntrauen gesteigert und soziale Kompetenzen aufgebaut. Das gilt für Kinder wie aber auch für\nErwachsene. Ein toller Beitrag der Gemeinde, vor allem für Freizeitaktivitäten von Kindern, sind\nSpielplätze sowie Grün- und Freiflächen. Man könnte schon fast salopp sagen: "Davon kann\nman nicht zu viele haben". Na gut, so ist es ja dann schon auch wieder nicht ganz. Dass aber\ndie Versorgung von Spielplätzen in den Quartieren Zuba, Schwanenfels- und Rosenbergstrasse\naktuell noch nicht genügen hoch ist, ist klar und wurde auch im Prozess zur Erreichung des\nUNICEF Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" deutlich herauskristallisiert. Sehr glücklich schät-\nzen dürfen wir uns, dass wir im unterversorgten Bereich auch gerade die entsprechende Fläche\nzur Verfügung haben. Zudem wird die Infrastruktur, welche sich auf dem Grundstück der ehe-\nmalige Gärtnerei befindet, ja bereits im Rahmen des Kindes- und Familienwohls durch den Fa-\nmilientreff Neuhuuse genutzt. Die interessante und spezielle Lage mit dem steilen Hang, bietet\ndie Möglichkeit den Spielplatz über mehrere Plateaus zu gestalten und eine natürlichen und\nverspielten Tauch zu verleihen. Die Gestaltung und Ausstattung des geplanten Spielplatzes ist\nsehr umfangreich und imponierte allen in unserer Fraktion. Mit Spielgeräten für Kinder von 2 bis\n14 Jahren und vielen Grün-Elementen bietet der Spielplatz für alle Kindesalter die Möglichkeit\nsich auszutoben oder einfach zu erkunden. Weiter freuen wir uns sehr über die Grillstelle und\ndie Verweilmöglichkeiten im oberen und unteren Bereich des Spielplatzes. Somit kann ich mir\ngut vorstellen, dass an einem schönen Sommer-Abend oder am Wochenende auch Erwach-\n\nsene einen Mehrwert erhalten und ihren Cervelat oder Grillkäse zubereiten werden. Die Kosten\nfür das Projekt sind nachvollziehbar, auch wenn diese durch die Bodensanierungskosten etwas\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 18 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rlreinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nhöher sind. Im optimal Fall werden die budgetierten 120'OQO Franken auch nicht benötigt, wenn\ndie fortlaufenden Messungen positiv ausfallen. Das würde uns alle erfreuen. Solange jedoch\neine wirklich nutzbare und natürliche Fläche entstehen soll, gibt es keine andere Möglichkeit als\ndiese Sanierung vorzunehmen. Auch wenn diese nicht günstig ist, sind wir der Überzeugung,\ndass dies dem tollen Projekt nicht im Weg stehen darf. Das uns vorgelegte Projekt überzeugt!\nHerzlichen Dank an den Gemeinderat für das super erarbeitet Projekt! Die GLP/Die Mitte Frak-\ntion unterstützt den Antrag des Gemeinderates geschlossen. Einem Antrag aufKostenreduktion\nwerden wir geschlossen nicht folgen. Besten Dank.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Wünscht\nGemeindereferent Ruedi Meier das Wort?\n\nGR Ruedi Meier\nGerne. Vielen herzlichen Dank für die gute Aufnahme dieses Projekts.\nGerne sage ich noch etwas zu den einzelnen Voten, sofern ich sie jetzt beantworten kann.\nZurSVP/EDU, hier wurden 3 Fragen vorwiegend zu den Kosten gestellt: Zur ersten Frage, kann\nes sein? Ja es kann sein, dass sehr hohe Kosten (max. 1/3 der Kosten) für die Bodensanierung\naufgewendet werden müssen. Wir haben nicht grosszügig budgetiert, sondern haben die Rech-\nnung wie folgt gemacht: Wir haben die vorliegende Fläche (rund 2500m2) berechnet und mit\ndem IKL geklärt, wie tief wir abtragen müssten, wo wir abtragen müssen (ca. 30-40 cm, wird\nnoch während dem Projekt definiert). Die Kosten für die Entsorgung der belastete Erde liegen\npro m3 bei CHF 120.00. Die maximale Entsorgungskosten werden dann dementsprechend be-\nrechnet. Diese liegen bei rund CHF 100'OOO.QO Entsorgungskosten. Oben drauf kommen noch\nTransportkosten. So setzen sich diese Kosten zusammen. Wir waren aber natürlich nach der\nBudgetierung noch weiterhin im Gespräch mit dem IKL und haben auch noch verschiedene\nandere Varianten geprüft.\nIch selbst bin davon überzeugt, dass wir mit der Variante einer Uberdeckung, welche auch er-\nwähnt wurde, günstiger fahren. Die Stadt Schaffhausen saniert gerade den Bach, hier werden\nwir sehr günstig, zum halben Preis der Transportkosten, nur leicht belastete Erde zur Zwischen-\nlagerung erhalten. Hier können wir sicherlich noch etwas an den Kosten sparen.\n\nDie zweite Frage zu den zweckgebundenen Mittel, diese gibt es nicht. Wir bekommen zwar bei\nUberbauungen Spielplatzabgaben, aber die Abmachung im Gemeinderat ist eigentlich so, dass\nfestgehalten wird, wieviel Geld wir hier bekommen und die Gremien dann den Gegenwert je-\nweils für die Sanierungen zur Verfügung haben. Wenn sie die Budget der letzten Jahre gesehen\nhaben, haben sie sicherlich bemerkt, dass die Budget für die Sanierungen und Umgestaltungen\nder Spielplätze massiv gestiegen ist. Dies hat einen Zusammenhang mit diesen Einnahmen,\nwelche wir hier haben.\nDie letzte Frage bezüglich den Totalkosten: es ist in der Tat so, das hat aber auch eine Ge-\nschichte.\n\nUrsprünglich, noch bevor wir das Projekt angegangen sind, haben wir CHF 140'000,00 für den\nSpielplatz angedacht. Nachdem wir geplant haben, haben wir gesehen, das reicht nicht. Dies\nhat mit verschiedenen Faktoren zu tun, darunter den verschiedenen Entsorgungskosten. Aus\n\ndiesem Grund haben wir nachträglich nochmals CHF HO'000.00 eingestellt, damit es wirklich\ngenügt.\nKurz vor dem Abschluss des Budgets kam dann noch die Information, dass der Boden belastet\nsei. Aufgrund dessen haben wir dann einfach die «Milchbüchlirechnung» gemacht, ungefähre\nFläche mal ungefähre Kosten, und haben diese CHF 120'OQO.OO oben drauf gerechnet. Der\nletzte Betrag war ein Schnellschuss. Bei der Projektierung haben wir dann gesehen, dass wir\ndoch nicht alles brauchen. Dies ist eigentlich positiv.\nDie FDP hat in Bezug auf die Sanierung das Kostendach erwähnt. Das kann man natürlich so\nsehen. Wie gesagt, wir versuchen dann in der laufenden Arbeit die Kosten so tief wie möglich\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 19 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nzu halten. Ich bin hier überzeugt, dass wir etwas günstiger sein werden als diese CHF\n120'OOQ.OO.\n\nBei den Grünen, war noch der Hinweis bezüglich den einheimischen Pflanzen. Dazu kann ich\nsagen, dass wir generell, schon lange, dies so handhaben. Wir sprechen allerdings nicht von\neinheimischen Pflanzen sondern von standortgerechten Pflanzen, weil Pflanzen welche im Tes-\nsin wachsen, womöglich nicht unbedingt gut bei uns angesiedelt sind. Wir nehmen also Stand-\nortgerechte Pflanzen, das machen wir nicht nur bei Neubauten sondern bei allen Projekten,\nauch bei Sanierungen.\nBesten Dank.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nGibt es weitere Wortmeldungen. Wenn nicht kommen zur Detailberatung.\nIch werde den Bericht und Antrag Seitenweise durchgehen.\n\nSeite 4\nER Amold Isliker (SVP)\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nSie haben vorhin die Meinung der Fraktion gehört. Dem kann ich nicht widersprechen. Ich bin\nauch nicht gegen das Projekt. Lediglich der Kostenrahmen gibt mir zu denken.\nPunkt 2: Miete für Bagger und Baumaschinen. Meines Wissens hat die TBN diese Geräte, und\nich nehme an, der Spielplatz wird auch durch diese ausgeführt. Wo werden die Kosten der Mit-\narbeiter der TBN verrechnet? Dies ist nirgends ersichtlich.\nPunkt 3: Auch hier kommt mir der Werkhof TBN in den Sinn, wo nachträglich Exekutive und\nandere Kredite beantragt wurden, weil die Kosten von 5 Mio. nicht überschritten werden sollen.\nDamit dies nicht mehr passiert, wird in jüngster Zeit in Bauprojekten immer genügend Reserven\neingebaut, damit der Kostenrahmen nicht überschritten wird, siehe Bauabrechnung Zent-\nralstrasse.\n\nDer 3. Posten Bodensanierung, mit CHF 120'OOQ.OO CHF, wie schon mehrmals erwähnt, gibt\nmir ausserordentlich zu denken.\n\nIch weiss, dass solche Sanierungen teuer sind, aber sind die Aschenablagerungen derart\nschädlich? Dass IKL hat bereits bewiesen, dass das Trinkwasser Schadstoffe enthält, allerdings\nmüsste man täglich eine Badewanne davon trinken, damit die Langzeitschäden sichtbar wer-\nden. Stellen sie sich das vor, eine ganze Badewanne voll jeden Tag. Hätten die Urbewohner im\nKesslerloch keine Asche hinterlassen, wüssten wir nicht mit was sie damals gefeuert haben.\n\nBewiesen ist, dass Kinder in ländlichen Gegenden wesentlich gesünder sind, da sie mit diversen\nSchmutz in Kontakt kommen und so das Immunsystem gestärkt wird.\nWenn Asbestabfälle vorhanden gewesen wären, hätte ich noch Verständnis, aber wie ist es\ndann mit den Radonvorkommen in der ganzen Schweiz, welche die Mindestwerte an manchen\nOrten massiv überschreiten. Oder im nahen Schwarzwald, wie wir letztlich lesen konnten, wo\n\nbis vor kurzen Urangestein abgebaut wurde.\nEin Vorschlag wäre, das belastete Material im Elefantenplatz einzubauen, da dieser renaturiert\nwird und dadurch nicht der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird. Nun die Frage: hat ein\nMitarbeiter der Gärtnerei Langzeitschäden von den Ascheablagerungen getragen? Davon ha-\nben wir keine Kenntnis.\n\nUnd zu guter Letzt, wie kann dann der Spielplatz in der Burgunwiese getappt werden, wenn wir\nschon eine so schöne und luxuriöse Variante hier erstellen? Und noch eine Frage sei gestellt:\nfrüher wurde auf dem Gärtnereiareal ein Garten von der 7. und 8. Klasse betrieben. Nun konnten\nwir letzthin im Fernsehen feststellen, dass diverse Gemeinden das wieder in Betracht ziehen,\ndamit die Schüler wieder naturverbundener werden. Besten Dank.\n\nGR Ruedi Meier\nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren\nGerne versuche ich die doch vielen Fragen von Noldi zu beantworten.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 20 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nW-6212 Neuhousen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nDie Anmerkung bezüglich der Mitarbeiter ist tatsächlich so, wie er es gesagt hat. Dies haben wir\nauch in der Erklärung der FDP gehört. Alle Projekte, Spielplätze, bauen wir selbst und die Kos-\nten der Mitarbeiter laufen demnach über das normale Budget, den normalen Anstellungskosten.\nDiese werden aus diesem Grund nicht ausgewiesen und fallen in diesem Sinne nicht separat\nan.\n\nIch habe versucht zu erklären, dass wir nicht zu viel budgetiert haben. Da könnte ich mich nur\nwiederholen, aber ich verzichte darauf.\n\nIn Bezug auf die Bodensanierung, habe ich auch versucht zu erklären, wie diese Zahl zustande\ngekommen ist. Die Ablagerung auf dem Elefantenplatz ist leider nicht möglich, auch wenn wir\ndies gerne machen würden. Hier könnten wir Kosten sparen, aber diese Erde muss von Ge-\nsetztes wegen als Sondermüll entsorgt werden. Hier kann man verschiedener Ansicht sein, aber\n\nwir werden uns natürlich an die gesetzlichen Vorgaben halten, das ist klar. Hier gibt es leider\nkeine Einsparungsmöglichkeiten. Die Vorlage wäre eigentlich im Sommer ins Parlament gekom-\nmen, dass sie so lange nicht gekommen ist, hat vor allem damit zu tun, dass wir verschiedene\n\nGespräche mit dem IKL geführt haben, um nach Lösungen zu suchen um Kosten einzusparen.\nWir haben gewisse Ansätze, aber es wird sich erst beim Bau herausstellen, wo man wie ein-\nsparen kann. Es gibt die Möglichkeit bei einer sehr geringen Belastung die Erde wieder zu ver-\nbauen, indem man sie vorher verschiebt, aber das können wir im Moment nicht versprechen.\n\nWir haben vereinbart, dass wir darum systematisch abtragen, anschliessend wird eine Messung\ngemacht und entschieden, was mit der Erde gemacht wird.\nDas mit den Schülergärten, das ist so. Ich habe auch in solch einem Schülergarten gäarbeitet\nund das nicht nur in der 6. & 7. Klasse, sondern über mehrere Klassen hinweg.\n\nDa kommt jetzt der Spielplatz hin. Neu haben wir aber im GW2 einen Schülergarten vor dem\nSchulhaus angelegt. Es ist also nicht so, dass man das nicht mehr macht. Dies war ein Anliegen\nder Lehrpersonen, und vor dem Gemeindewiesenschulhauses angelegt.\n\nIch hoffe ich habe alle Fragen beantwortet, besten Dank.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Wir Rückkommen verlangt?\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 5 der Vorlage.\n\nDiese lauten wie folgt:\nFür das Projekt Spielplatz Zuba gemäss vorliegendem Konzept wird ein Kredit von Fr. 355'OOQ.-\nbewilligt.\n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen?\n\nSie haben dem Antrag mit 18 Stimmen einstimmig, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nGR Ruedi Meier\nIch bedanke mich ganz herzlich für die grossartige Zustimmung zu diesem Projekt und ich freue\nmich schon sie, voraussichtlich im Herbst, zur Eröffnung dieses wirklich schönen Spielplatzes\neinzuladen. Besten Dank.\n\nER Herbert Hirsiger\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 21 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGanz ganz herzlichen Dank für die Zustimmung. Meine Kinder sind jetzt weit über 30 Jahre alt,\nseit damals kämpfen wir für einen Spielplatz dort oben und jetzt bekommen wir ihn. Mein Enkel-\nkind wird sich freuen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 22 von 23\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.82I2 Neuhausen om Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nTraktandum 10\n\nBericht und Antrag betreffend ÖVAbovergünstigung für Jugendliche\n\nDas Traktandum 10 wird bei der nächsten Sitzung traktandiert.\n\nER Präsident Urs Schüpbach\nDas Jahr verging im Flug und meine Zeit als Einwohnerratspräsident ist bereits in kürze vorbei.\nIch habe viel gelernt, auch heute Abend noch, aber ich konnte mindestens einen Akzent setzen.\nSo freut es mich, dass sogar der Gemeindepräsident mal ins Mundartreden rutscht. Ich\nwünschte mir, dass es noch viel mehr geschieht.\n\nDas Glöcklein habe ich nicht so oft schellen dürfen, obwohl es doch einige Male sehr knapp\nwar.... Aber im Ratsbetrieb ist doch alles anders. Da läuft es einfach.\n\nIch bin der Meinung, dass wir sehr effizient waren und sehr viele Geschäfte abschliessen konn-\nten.\n\nDer politische Austausch, ja der Fight um Beschlüsse und dem Aussehen unserer Gemeinde,\nhat mir von hier vorne imponiert. Das ist Demokratie. Spannend ist ja, dass die Zusammenset-\n\nzung unseres Rates die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bestimmen. Vielfach hatten wir\naber Einigkeit und das ist doch ein PIuspunkt des Neuhauser Parlaments.\nAn der Präsidentenfeier wurde ich mit guten Vorsätzen und Ratschlägen überhäuft. Ich habe\nversucht, alle zu befolgen undein guter Präsident zu sein, und seit dieser Woche kann ich sogar\nnoch besser Tischtennis spielen. Es hat mich sehr gefreut, dass ich beim Tischtennisclub Neu-\nhausen eine Lehrstunde besuchen durfte.\nIch hoffe ihr konntet auch mit mir leben.\nJetzt geht es zurück auf Feld 1, worauf ich mich aber auch freue.\nWas wäre der Präsident nicht ohne seine guten Seelen an seiner Seite.\nHerzlich danken möchte ich unserer Aktuarin Barbara Zanetti, sie hat ein riesiges Wissen und\nunterstützt unseren Rat ungemein. Sie erleichtert die Arbeit des Präsidiums gewaltig.\nDann zu meiner Linken, Der Noch- Vize Präsident Randy Ruh auch hier eine Super Unterstüt-\nzung.\n\nUnserer Gemeindeschreiberin Barbara Pantli hat den Spagat vom Gemeindhaus zum Einwoh-\nnerrat sehr gut geschafft.\nFreude bereitet hat mir das Büro, hierbei vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit wir sind auf\neinem guten Weg und es kommt noch besser da bin ich überzeugt.\nDem Gemeinderat danke ich für das Vertrauen und die unkomplizierte Zusammenarbeit\nEuch liebe Kolleginnen und Kollegen danke ich für die wohlwollende Unterstützung und Nach-\nSicht, wenn mal was nicht ganz korrekt ablief. Ich habe diese Arbeit gerne gemacht.\nEin Kränzchen darf ich auch für die Presse winden, vielen Dank für die gute Berichterstattung.\nIch wünsche Randy und Isabella eine gutes kommendes Sitzungsjahr. Euch allen frohe Fest-\ntage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. «Bliibäd Gsund».\nWir sehen uns im Metropol. Die Sitzung ist geschlossen.\n\n«En schönä obig».\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 18. Januar 2024 findet statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n•••^'z\n\nUrs Schüpbach Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 07. Dezember 2023 Seite 23 von 23\n\n\n