2. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. März 2011 19.00 – 22.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 3 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n  \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n \nEntschuldigt - GR Franziska Brenn \n - ER Nil Yilmaz (SP) \n - ER Ruedi Meier (SP) \n \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 1. Sitzung vom 27. Januar 2011 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \n \nMitteilungen\n- Dank an den Friedensrichter Felix Beutel und an seine Stellvertreterin Nil Yilmaz für die \n\ngeleistete Arbeit bis Ende 2010. \n- Rücktritt von ER Priska Weber-Widmer (SP) aus dem Einwohnerrat per 30.06.2011. \n- Dankesschrieben von DiheiPlus für die Spende Gewinnverteilung 1100 Jahr Feier Neuhausen \n\nam Rheinfall. \n \n \nNeueingänge \n- Kleine Anfrage von Rita Flück Hänzi (CVP): Parkplatz Rosenbergschulhaus \n- Interpellation von Willi Josel (SVP): Gewinnverteilung Jubiläum 1100 Jahre Neuhausen am \n\nRheinfall \n- Interpellation von Jakob Walter (SP): "Liquidation in Raten" \n- Interpellation von August Hafner (SP): Steuergesetzrevision – Ist die gedeihliche Entwicklung von \n\nNeuhausen am Rheinfall gefährdet? \n- Interpellation von Lenz Furrer (ÖBS): Ökostrom für die Gemeinde \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n2. Bericht und Antrag betreffend Projekt "arc actuel" \n3. Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n4. Bericht und Antrag betreffend Flächenbewirtschaftung Rheinfallgebiet \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftiger Informatik-Strategie der Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall \n6. Postulat Willi Josel (SVP): Einbürgerungen Schweizer Bürger \n7. Wahl eines Mitglieds der Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode 2011 – 2012 \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \n \n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Einbürgerung Schweizer Bürger 07.02.2011   \n\n \n \nPro memoria: \n \n\n- - - \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall - In Arbeit Kommission \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr.  \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \n \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Sammelstrasse "Süd" \nanlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2011 abschliessend behandelt. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat den Bericht und die Anträge des \nGemeinderates mit den erwähnten Änderungen zur Zustimmung zu empfehlen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nAn der letzten Sitzung vom 21. Januar 2011 war die Mehrheit des Einwohnerrates für Eintreten auf \ndas Geschäft und hat es einer 7-er Kommission übergeben. Sie haben mit der Traktandenliste den \ngeänderten Bericht und Antrag sowie den Kommissionsbericht erhalten. Der Kommissionspräsident \nhat das Wort. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDas Geschäft konnte in einer einzigen Sitzung besprochen werden. Die Kommissionsarbeit war \ngeprägt von Informationen, richtige Streitpunkte in der Sache gab es nicht. Eine wichtige Erkenntnis \naus der Kommission scheint mir, dass die Initiative für die tatsächliche praktische Umsetzung auf der \nSeite liegt, auf deren Interesse die Strasse auch gebaut wird. Wir laufen also nicht Gefahr, dass die \nGemeinde beginnt eine Strasse zu bauen und dann wird plötzlich wieder alles anders und die \nStrasse wird überhaupt nicht gebaut. Die Änderungen im Bericht und den Anträgen beruhen auf der \nletzten Fassung der Vereinbarung zwischen Gemeinde und SIG, die inzwischen unterschrieben sein \nsollte. Wir haben uns in der Kommission von der Notwendigkeit der Sache und vom Sinn des \ngeplanten Vorgehens überzeugen lassen. Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne Zustimmung. \n \n\nEintretensdebatte: \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nDie Neuerschliessungsstrasse des SIG Areals ist anscheinend wieder mal sehr dringend. Der \nEinwohnerrat muss sich wieder einmal sehr schnell für ein Projekt entscheiden. Ja oder die \nInvestoren können nicht weiter arbeiten. Mit der Haltung der Kommission hatten wir anfangs sehr \nMühe, aber wir schaffen mit der heutigen Vorlage auch Voraussetzungen für die Zukunft von \nNeuhausen am Rheinfall. Wir bauen jetzt nur den Abschnitt 1 und 2, d.h. der dritte Abschnitt wird erst \nin der zweiten Bauetappe aktuell, wenn sich im SIG Areal weitere Projekte konstituiert haben. Mit \ndem Landabtausch oder dem Zukauf von Grundstücken der SBB schaffen wir in dieser Vorlage die \nVoraussetzung, dass eine vernünftige Verkehrsanbindung gewährleistet ist. Im Kommissionsbericht \nund in der überarbeiteten Vorlage vom 22. Februar 2011 hat der Gemeinderat die Etappierung \naufgezeigt und den Kostenaufteiler übersichtlich dargestellt. Die Kommission hat der Vorlage ja \neinstimmig zugestimmt und es stimmt auch die SP Fraktion zu. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nAls Mitglied dieser Kommission kann ich Ihnen versichern, dass wir dieser Sammelstrasse "Süd" \nwirklich auf den Grund gegangen sind. Wir haben viele Fragen betr. Finanzierung, SBB Linie und \nwegfallenden Parkplätzen etc. gestellt, welche uns von Paul Kurer und GP Stephan Rawyler \nkompetent beantwortet wurden. Diese Strasse wurde schon in der damaligen SIG Kommission als \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\nsinnvoll und nötig erachtet. Eine Entlastung des Kernzonenverkehrs ist sinnvoll und führt zudem zu \neiner sehr einfachen und besseren Erschliessung des SIG Areals. Dies ist auch zukünftig im Sinne \nder Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe von grosser Bedeutung. Auch ich empfehle Ihnen \nden Bericht und Anträge des Gemeinderates zuzustimmen. Die SVP wird dies auch tun. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDer Gemeinderat ist sehr weise, als er das SIG – Areal in das Agglomerationsprogramm \nSchaffhausen plus aufnahm. Das Entwicklungspotential des SIG – Areals sowie des Industrieplatzes \nist gross, darum ist es wichtig für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wenn das Bauvorhaben \nauf dem Baufeld 10 realisiert ist, wird das Verkehrsaufkommen massiv zunehmen und mit der damit \nverbundenen Verkehrsführung ist die Gemeinde zusätzlich gefordert. Sobald das Zentrum sowie die \nQuartierstrassen Rheinstrasse und Rheingoldstrasse erheblich mit Schwerverkehr belastet ist, muss \ndie 2. Etappe möglichst rasch realisiert werden. Wir hoffen der Gemeinderat reagiert rechtzeitig. Wir \nwerden die ganze Entwicklung im Auge behalten. Die CVP unterstützt diesen Antrag und ist für \nEintreten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte noch einmal auf den Grundsatz zurückkommen. Ich möchte nicht nochmals alle Details \nerklären aber wie schon gesagt wurde, wurde die Vorlage gründlich durchleuchtet und von allen mit \nden entsprechenden Korrekturen für sehr gut befunden. Es geht um das SIG Areal, ca. 120'000 m2; \ndieses Gebiet ist eigentlich gar nie erschlossen worden durch Zufahrtsstrassen. Der Verkehr bröselt \nirgendwie durch das Zentrum in dieses Areal. Zudem ist das Areal noch zweiseitig vom Rhein \numgeben. Das ist eine äusserst interessante Sache. Wir kommen gar nicht darum hin, diese \nSammelstrasse irgendwann oder jetzt in Teiletappen zu realisieren ansonsten werden wir sicher \neines Tages im Verkehr ersticken und wir haben ja jetzt gerade das Ortszentrum im Bau, das im Juni \nfertig gestellt wird. Das würde alles keinen Sinn machen, wenn man nicht auch den Verkehr \nmindestens teilweise aus dem Zentrum wegbringt. Es geht wirklich um eine Jahrhundertgeschichte \nund dieses ehemalige Industriegleis, das der SIG diente, dient nun der neuen Sammelstrasse \nexzellent. Auch die FDP Fraktion wird dieser Vorlag vollzählig zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die Würdigung des Berichts und Antrags zur Sammelstrasse "Süd". Ich gebe ER \nPeter Gloor (SP) recht, bei der Zonenplanung musste ich den Einwohnerrat etwas unter Druck \nsetzen zeitlich, dass man vorwärts gemacht und entschieden hat. Diese Vorlage war an sich auch \ndringend, aber die Kommission hat sich meines Erachtens die erforderliche Zeit genommen. Auch \nder Gemeinderat war ja einverstanden. Er hat ja sogar den Antrag gestellt, eine Kommission zu \nbilden. Hier lohnt es sich tatsächlich gründlich zu prüfen und Fragen zu stellen. Es sind einige \nFragen ja auch in der Kommission gestellt worden. Es haben sich in der Diskussion weitere Aspekte \ngezeigt und geklärt werden konnten. Ich denke es war gut, dass wir so vorgegangen sind. Ich gebe \nER Peter Gloor (SP) recht, es ist an sich unschön, dass wir auf diese Art und Weise als Gemeinderat \nund Einwohnerrat in Zugzwang kommen, aber auch das ist ein Effekt, wie es ER Priska Weber (SP) \nerwähnt hatte. Die Zeiten ändern sich etwas; es werden neue Anforderungen an uns alle gestellt und \nwir versuchen diese bestens, so gut wir es auch können, zu erfüllen. Der Herr Kommissionspräsident \nhat es erwähnt, die Vereinbarung dürfte nicht nur beschlossen sein, sie ist abgeschlossen. Ich bin da \nsehr froh, dass wir diese noch unter Dach und Fach gebracht haben. Das war auch ein Druckmittel \ngegenüber der SIG dieses Mal. Ich habe der SIG gesagt, wenn wir das nicht zum Zeitpunkt der \nheutigen Sitzung haben, dann werde ich das Geschäft zurückziehen. Ich hätte es von der \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nTraktandenliste absetzen lassen. Wir haben uns wirklich in sämtlichen Punkten gefunden und die \nVereinbarung ist rechtskräftig. Sie wurde von der SIG gültig unterzeichnet und von Seiten der \nGemeinde. Ich möchte daran erinnern, dass es nicht irgendwie ein Geschenk ist, das wir von der \nSIG erhalten, sondern das ist gestützt auf unsere Grundeigentümerverordnung, die sie selbst vor \nJahren erlassen haben. Diese bildet die Basis für die bessere Erschliessung und den Beitrag, den \ndie SIG daran leisten muss und ich bin wie die CVP der Ansicht; es ist da grosses Potential \nvorhanden. Zur Präzisierung ist drauf hinzuweisen, es geht nicht nur um den Schwerverkehr sondern \nes geht überhaupt um die Verkehrsbelastung. Es könnte durchaus sein, dass eine stärkere Nutzung \ndurch den Personenverkehr ausgelöst wird. Dass sich ein häufigerer und stärkerer Personenverkehr \nergibt, dann wären wir gehalten selbstverständlich Ihnen einen Bericht und Antrag zu unterbreiten \nund anschliessend dürfte es dann zu einer Volksabstimmung kommen, bei der dann das Volk \nentscheiden kann, soll die zweite Etappe noch gebaut werden, ja oder nein. Mit der ersten Etappe \nwird aber ein wichtiger und entscheidender Schritt getan, damit das Baufeld 10 überbaut werden \nkann. Es ist die Voraussetzung, dass dort überhaupt etwas geschehen kann und ich wäre froh, wenn \nder Einwohnerrat hier zustimmen könnte. Es ist mir noch ein Anliegen, der Kommission zu danken, \ninsbesondere dem Kommissionspräsidenten, der seinen Bericht äusserst schnell und in sehr klarer \nWeise abgefasst hat. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Der Tausch einer Teilfläche von 633 m2 des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1435 \n\n(Badstrasse) gegen Teilflächen von total 1'406 m2 der Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall \nNrn. 857 und 858 wird gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\n2. Für den Bau des Abschnitts 2 der Sammelstrasse "Süd" wird ein Kredit von Fr. 196'600.00 als \nGemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. Er verändert sich gemäss der \nEntwicklung dieses Indexes. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n3. Für den Bau des Abschnitts 3 der Sammelstrasse "Süd" respektive für den Erwerb von Teilflächen \nder Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1004 und 2053 wird ein Kredit in der Höhe von \nFr. 301'200.00 als Gemeindeanteil zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Dieser Kredit \nbasiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2010. Er verändert sich \ngemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nDie Beschlüsse Ziff. 2 und Ziff. 3 unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Projekt "arc actuel" \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIn diesem Bericht und Antrag geht es darum, dass der Gemeindrat beabsichtigt, eine Gesamtschau \nüber Gemeinde und deren Entwicklungsmöglichkeiten zu machen in jeglicher Hinsicht. Wir dürfen \ndabei auf zwei Geldquellen zurückgreifen, einerseits ein Beitrag des Bundes, die neue \nRegionalpolitik oder auch bekannt unter regionale Standortentwicklung. Das sind Gelder, die in die \nnicht zentrumsnahen Gebiete in der Schweiz ausgerichtet werden um dort ebenfalls für eine \nEntwicklung zu sorgen. Der zweite Geldtopf ist der Generationenfonds des Kantons Schaffhausen. \nDieser wurde insbesondere aus dem Geschenk der Schaffhauser Kantonalbank anlässlich des \nJubiläums 125 Jahre Schaffhauser Kantonalbank gespiesen. Selbstverständlich muss auch die \nGemeinde selbst etwas dazu beitragen. Unser Obolus beläuft sich auf Fr. 160'000.00, dafür \nbekommen wir aber Dienstleistungen von Fr. 420'000.00. Was ist vorgesehen? Ihnen allen ist \nbekannt, die Burgunwiese trägt zwar im Namen noch den Begriff Wiese aber effektiv handelt es sich \naber weitgehend um einen Kiesplatz. Sehr unansehnlich, häufig mit Autos verstellt. Es gibt noch \neinen Hundeversäuberungsplatz. Im hinteren Bereich gibt es einen schönen Spielplatz, im Bereich \noben Richtung Schaffhauserstrasse steht eine ältere Liegenschaft. Wenn man sich das so anschaut, \ndann muss man sich überlegen, könnte es in diesem Gebiet eigentlich schöner werden. Einen ganz \nwichtigen Eckpunkt für den Gemeinderat ist, es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass ist ein \nKinderspielplatz und einen Stadtpark oder dass es eine ähnlich grosse Grünfläche gibt wie ein \nStadtpark. Wir könnten uns aber durchaus vorstellen, dass sich dort auch Wohnungen bauen \nliessen. Man könnte sich auch vorstellen, dass möglicherweise eine Tiefgarage entstehen könnte, in \ndem ein Teil des Rheinfallverkehrs untergebracht werden könnte. Damit hätte das Gewerbe \nsicherlich eine Chance vom Tourismus zu profitieren, wenn die Touristinnen und Touristen dort ihre \nWagen abstellen und dann zu Fuss an den Rheinfall gehen, allenfalls auch die Touristenbahn \nbenützen und allenfalls auf dem Rückweg an dem einen oder anderen Laden resp. Restaurant \nvorbeikommen. Was ganz genau passieren soll, soll anlässlich einer Testplanung und auch eines \nWettbewerbes geklärt werden. Ich kann Sie insofern beruhigen, der Bagger fährt nicht morgen und \nauch nicht übermorgen auf. Für die nächsten 4 Jahre ist die Burgunwiese fest an den Kanton \nSchaffhausen verpachtet. Sollten wir Wohnungen bauen, dann sind Sie auf jeden Fall auch wieder \nam Zug. Das würde eine Umzonung dieses Geländes bedingen. Heute ist es eine Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen und Wohnbauten würden darunter nicht fallen, ausser man würde \nAlterswohnungen machen. In der Meinung vieler Neuhauserinnen und Neuhauser ist tief verwurzelt, \nman darf auf diesem Grundstück nichts machen. Das war tatsächlich so bis Ende 1998. Die damals \nmit der Schenkung resp. der erbrechtlichen Verfügung verbundenen Auflage ist im Jahre 1998 aber \nabgelaufen. Man muss wirklich sagen, die Schenkerin hat sich wirklich etwas gedacht und zwar in \ndem Sinne, dass die Gemeinde längere Zeit durchatmen konnte, überlegen konnte, was macht man \nhiermit, das man nicht sofort etwas übers Knie bricht sondern wirklich während Jahrzehnten nichts \npassieren konnte. Als Perimeter kann man sich vorstellen bis zur Spitzstrasse und zur Arthur-\nMoser-Strasse und zur Zentralstrasse. Teil des Projekts wird sicherlich auch sein, was passiert mit \nder äusseren Zentralstrasse auf der heute viel zu schnell gefahren wird. Sie ist leider heute fast eine \nRennstrecke in der Präsentation und vor allem Nachts lädt sie gewisse Männer dazu ein, ihre PS \nstarken Fahrzeuge voll aufzufahren, was mit Lärm und auch mit Gefahren verbunden ist für die \nFussgängerinnen und Fussgänger auf dem Trottoir. Hier ist vorgesehen, die Zusammenarbeit mit \nprivaten Investoren und Grundeigentümern. Die Gespräche sind bereits aufgenommen worden. Das \nTeilprojekt 2 im Zentrum. Dort geht es darum, dass wir an verschiedenen Orten Situationen haben, \ndie nicht optimal gelöst sind. Z.B. das Gebiet ehemalige Papeterie Rüegg bei uns intern als \nIndustrieplatz Nord bezeichnet, aber auch an der Weinbergstrasse gibt es Situationen, die nicht ganz \nbefriedigend sind. Man muss sich sicher auch Gedanken machen, wie geht es weiter, wenn der \nMigros auszieht an der Wildenstrasse. Es gibt weitere Gebiete, die man sicherlich prüfen kann, was \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nman hier machen könnte, damit die Situation verbessert wird im Interesse aller. Es sei aber wirklich \nbetont, ohne das Einverständnis der Grundeigentümer wird nichts passieren. Wir können lediglich \naufzeigen, was man verbessern könnte. Teilprojekt 3, Gemeindehaus/Werkhof/Rhyfallhalle. Es ist \nIhnen bestens bekannt, das Schulhaus Kirchacker ist sanierungsbedürftig. Das ist sicher auch \nAnlass einmal das ganze Gebiet, in dem wir uns befinden, einmal näher anzusehen. Es sind \nverschiedene Büros im Werkhof während den letzten Jahren leer geworden. Sie können sich \nerinnern, die Steuernbehörden sind weggezogen. Sie haben heute einen Bericht zur Kenntnisnahme \nauf dem Tisch betr. EDV. Der Zivilschutz ist schon länger nicht mehr hier. Dem Friedensrichter und \nseiner Stellvertreterin wurden bereits gedankt. Diese Aufgabe wurde auch zentralisiert im Kreis \nSchaffhausen. Es gibt andererseits aber auch das Gesetz der Entropie. Wenn ein Büro leer ist, dann \nwird es gefüllt. Das kann aber nicht eine optimale Nutzung sein. Da ist der Gemeinderat gefordert zu \nschauen, ob es nicht bessere Lösungen gibt und wir möchten das wirklich sehr genau anschauen, \nauch hier sind erste Arbeiten bereits aufgenommen worden. Teilprojekt 4, Galgenbuck. Der \nGemeinderat ist davon überzeugt, dass spätestens bei Eröffnung des Galgenbucktunnels im \nSommer 2019 die Mehrfamilienhäuser in diesem Bereich wieder sehr attraktiv werden. Es handelt \nsich namentlich an der Engestrasse, teilweise auch bereits an der Büchelerstrasse um ältere \nMehrfamilienhäuser. Wir möchten mit den Eigentümerinnen und Eigentümer das Gespräch \naufnehmen und aufzeigen, wie man vielleicht eine bessere und nachhaltige Nutzung dieser Häuser \nsichern könnte. Stichwort dabei ist z.B. die Grösse der Balkone aber auch das Fehlen eines Lifts in \ndiesen Gebäuden, dann die Grössen der Wohnungen an sich und wir möchten eigentlich ähnlich wie \nmit einem Kuchenrezept das erarbeiten, dass wir nachher auch zu anderen Eigentümerinnen und \nEigentümer gehen können, denn wir haben ja, wie Ihnen unschwer bekannt ist, noch ältere \nMehrfamilienhäuser in unserer Gemeinde. Noch offen ist, ob auch andere Gebiete oberhalb der \nRosenbergstrasse angeschaut werden sollen. Es ist aber eigentlich nicht vorgesehen im grösseren \nStil irgendwelche Einfamilienhäuserquartiere neu zu bebauen, sondern wir möchten mit der \nbestehenden Bausubstanz eigentlich schauen, ob wir dort eine optimale Lösung hinkriegen. Die \nGeldmittel sind erheblich. Wir brauchen aber auch recht viele Fachleute für diese Aufgaben. Die \nGemeinde ist nicht in der Lage die Arbeitskraft hier zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht an, neben \nden sonstigen Aufgaben und Projekten auch noch dieses Spezialprojekt alleine und mit eigener Kraft \ndurchzuführen. Das ist schlechthin nicht möglich. Als Projektleiterin ist die Generis AG vorgesehen. \nDies entspricht dem ständigen Wunsch des Kantons Schaffhausen. Die Generis AG ist ja zuständig \ngemäss Vertrag mit dem Kanton Schaffhausen für die Betreuung des Generationenfonds. Weitere \nProjekte, die auf diese Art und Weise durchgeführt werden und von der Generis AG betreut werden, \nsind z.B. das Projekt Prewo in Wilchingen/Osterfingen und das jüngste Projekt für ein Weinhotel in \nHallau und schliesslich auch das Projekt Pas, Potentialentwicklung Stadt Schaffhausen. Ich denke, \nes ist noch von Vorteil, dass wir uns auf die Erfahrungen der Stadt Schaffhausen abstützen können. \nIch denke, es ist wirklich eine interessante Sache und wir sollten diese Chance wirklich packen. Es \nsind viele Fragen und Betrachtungen hier möglich, die geklärt werden können und aufgegriffen \nwerden, die wir sonst über einen längeren Zeitraum angehen müssten. So haben wir die Chance in \neigentlich relativ kurzer Zeit. Abschluss des Projektes soll im Sommer 2012 sein. Ich bitte Sie \ndeshalb auf diesen Bericht und Antrag einzutreten und zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nWer dieser Tage durch Neuhausen flaniert, kann langsam aber sicher erahnen, wie sich die \nAttraktivierung des Stadtkerns auf das Neuhauser Stadtbild auswirken wird. Breite Trottoirs, neue \nBeläge, weniger Verkehr, mehr Begrünung usw. laden die Bürgerinnen und Bürger wirklich zum \nVerweilen ein. Auch den Geschäften anerbieten sich so völlig neue Möglichkeiten sich der \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nKundschaft zu präsentieren. Aus einem durchschnittlichen Ortskern werden die baulichen \nÄnderungen ein Maximum an Attraktivität gewinnen. Was hier begonnen wurde, sollte wie ein Bogen \nüber die ganze Gemeinde gespannt werden. Wo gibt es Potenzial? Wo bestehen Synergien? Wo \nkann auch ein Maximum an Attraktivität gewonnen werden? Mit solchen und noch weiteren Fragen \nbeschäftigt sich das Projekt "arc actuel". Die FDP Fraktion hat sich eingehend mit dem vorliegenden \nBericht beschäftigt und sieht bei den vorgesehenen baulichen Möglichkeiten auf der Burgunwiese, im \nZentrum beim Industrieplatz, im Gebiet vom Werkhof zum Gemeindehaus und im Galgenbuck ein \ngrosses Potenzial für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Das Projekt "arc actuel" ist eine \nsinnvolle Investition mit einem bedachten Weitblick in die Zukunft Neuhausens und beinhaltet Ideen \nzu allen baulichen Bereichen wie die Schaffung von attraktivem Wohnraum, Büroräumlichkeiten, \nVerkehrszonen und auch Freizeiträumen (v.a. Grünanlagen). Die Verdichtung im Dorfkern ist dabei \nentscheidend und macht das Projekt besonders bedeutungsvoll. Wir von der FDP-Fraktion sind \njedoch der Meinung, dass in diesem Rahmen auch noch das Gebiet am Rheinufer vom Rhypark bis \nzur ARA Röti in das Projekt aufgenommen werden sollte. Erst vor Kurzem ist die geplante \nInternationale Landesgartenschau in der Bodenseeregion bachab geschickt worden. Somit hat auch \nNeuhausen am Rheinfall leider ein für die Region und den Tourismus wichtiges Projekt verloren, den \n"Giardino Lungo". Wir werden daher den Antrag stellen, dass der Projektkredit von Fr. 160‘000.00. \num Fr. 40‘000.00 auf Fr. 200‘000.00 erhöht wird. Zusätzlich möchten wir damit auch sicherstellen, \ndass die vorhandenen Gelder vom Kraftwerk Schaffhausen (EKS), der sogenannte Ökostromrappen, \naus dem Renaturierungsfond "Rheinufer" in dieses Gebiet fliessen. Die Fraktion legt an dieser Stelle \ndem Gemeinderat nahe sich zu überlegen, ob er nicht eine gemeinderätliche Kommission dafür \neinsetzen möchte. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMan könnte sagen, endlich wird etwas getan und man kann dem Gemeinderat danke sagen, dass er \ndas jetzt in die Hand nimmt. Die Überprüfung von den alten Teilen und vielleicht sogar baufälligen \nTeilen von Neuhausen am Rheinfall ist sicherlich gut, wenn man dahinter geht. Wenn man die \nKosten von Fr. 160'000.00 anschaut, ist das zwar Geld, das man ausgibt und das ist nie so gut, aber \nder Nutzen der damit generiert wird, der wird gross sein. Besonders wichtig scheint es der SVP, dass \nder Dorfkern saniert wird. Jetzt wird ja verkehrsbedingt etwas getan, aber wenn man die alten \nHäuser ansieht, dann müsste man hier auch schauen, wie man das Zentrum attraktiver machen \nkann, wenn das nur eine Pinselrenovation ist. Diesen Bericht und Antrag entspricht der Zielsetzung \nverdichtetes Bauen. Das ist sehr wichtig, damit wir uns nicht nach Aussen ausbreiten sondern dass \nwir im Inneren der Gemeinde die Chance wahrnehmen. Vor allem geht es um die Wohnbauten. Wir \nhaben es heute in der Zeitung gelesen. Die Unilever bringt 100 Leute her und offenbar recht gut \nbezahlte und diese finden keine Wohnungen in der Nähe. Was wäre das für eine Chance für \nNeuhausen am Rheinfall gewesen, wenn wir gesagt hätten, schaut euch unsere Bauten an, da könnt \nihr eine entsprechende Wohnung kaufen oder mieten. Diese Chance ist jetzt nicht, aber ich hoffe, \ndass diese irgendwann wieder kommt. Die Zentrumsnutzung ist auch deshalb wichtig und sehr gut, \nweil der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. Wenn sie die Gesamtkonzeption des Kantons \nangeschaut hätten, dann gibt es einen Bahnhof SBB, der in der Nähe des Industrieplatzes gebaut \nwird. Es gibt einen Betrieb S-Bahn, da wissen wir noch nicht genau, wie die Wege dann auch wirklich \nführen, von Süd nach Nord und von Ost nach West. Da ist man noch dran, aber auch das hat \nAuswirkungen auf Neuhausen am Rheinfall. Der öffentliche Verkehr ist dann viel näher und kann \noptimal genutzt werden. Wichtig und richtig finden wir auch, dass die Hauseigentümer miteinbezogen \nwerden, denn gegen diese kann man nichts machen. Wenn man mit denen spricht und ihnen die \nVorteile aufzeigt, bin ich sicher, dass auch diese wacher werden. Dass man ganze Gebiete \nverändern will statt Pflästerli-Politik betreiben will, das ist auch sehr gut und da stehen wir \nselbstverständlich auch dazu. Wir stehen auch dazu für die Auslagerung des Werkhofs, das wäre \nauch gut. Das könnte aber analog der Städtischen Werke dazu führen, dass wir kein Personal mehr \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nhaben und das Personal plötzlich dort angesiedelt ist. Es könnte sein, dass die Entscheidungen, die \nmehrheitlich in der Stadt fallen, wir vielleicht weniger Einfluss haben werden und plötzlich werden da \ndie Wünsche stärker, wenn das alles mit Schaffhausen verbunden wird, dann könne man ja die \nEingemeindung vornehmen. Die SVP ist da dagegen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wenn \nwir jetzt gehört haben, die Grünflächen am Rhein mit ein zu beziehen, dann muss man sagen, dass \ndort in der Gesamtverkehrskonzeption ein Veloweg hinkommen soll und das ist auch von unserer \nSeite her geplant am Rhein entlang, bis zum Rheinfall. Bisher ist es ja so, dass wir die Leute, ab dort \nwo sie vielleicht das Geld ausgeben könnten, auf die Zürcherseite führen mit dem Velo. Das ist ein \nwichtiger Punkt. Da ist die Frage erlaubt, wo man hier denn die Naturierung ansetzen will. Von der \nBrücke an stehen die Häuser praktisch bis zum Wasser, dann kommen die Pontoniere und dann \nkommt die grosse Wand und ich kann mir nicht direkt vorstellen, was man dort machen will. Das \nheisst aber nicht, dass man das in irgendeiner Form nutzen kann. Die Grünflachen gehören unseres \nErachtens auch zum Quartierplan oder zu den Projekten, die jetzt ausgearbeitet werden sollen und \ndaher sind wir der Meinung, dass wir uns die Fr. 40'000.00 sparen können. Wir dürfen das Fuder \nnicht überladen. Was wir tun müssen ist das Geld vom Bund und vom Kanton, Generationenfonds \nabzuholen und die Bevölkerung miteinbeziehen und immer informieren. Dann sind wir sicher, dass \nwir in Neuhausen am Rheinfall etwas Gutes erreichen. Die SVP wird diesem Bericht und Antrag \nzustimmen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch kann Ihnen die Zustimmung von unserer Seite und auch die Sympathie zum Antrag der FDP \nsignalisieren. Ich möchte zu bedenken geben, dass wir hier im Einwohnerrat schon sehr viel Geld für \nStudien bewilligt haben und ich hoffe doch sehr, dass man diese Sammlung, die sicherlich einiges \nVolumen aufweist, zumindest einmal durchforscht, denn auch dort könnten ja bereits Unterlagen \nvorhanden sein auf Fragen, die jetzt wieder anfallen. Es nimmt uns Wunder, was für Signale vom \nGrundeigentümer kommen. Es hat keinen Wert, wenn wir die allerschönsten Pläne finanzieren für \nLeute, die jetzt schon sagen, dass kein Interesse vorhanden ist. Dann kann ich es nicht unterlassen \num wieder einmal zu sagen, dass wir hier Stellen eingespart haben und das führt dazu, sobald die \nGemeinde über den Tellerrand schauen muss, dass sie dann personell überfordert ist und somit \nDienstleistungen von auswärts einkaufen muss und es wird sich niemand vorstellen, dass die \nGeneris AG billiger arbeitet. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP begrüsst diesen Bericht und Antrag "arc actuel" und findet es die richtige Vorgehensweise. \nDie Attraktivierung der Gemeinde ist wichtig und ist aus unserer Sicht unumgänglich und auch \nzukunftsweisend. Einige Punkte möchte ich noch genauer anschauen. Rein aus der \nFinanzierungssicht bin ich nicht sicher ob die Mittel für  alle diese möglichen Planungsprojekte \nausreichen werden. Gibt es weitere Möglichkeiten für die einzelnen Projekte spezifische \nRSE-Anträge zu stellen oder ist der Zuschuss eine einmalige Finanzhilfe? Der Antrag aus den \nReihen der FDP unterstützt die CVP, die Erhöhung um diese Fr. 40'000.00. Weiter bin ich mir nicht \nsicher, ob alle Standorte gefunden sind bei denen ein solches Projekt durchgeführt werden könnte. \nSo sehe ich zum Beispiel nirgends die Region der Gärtnerei aufgeschrieben. Ich könnte mir \nvorstellen, dass auch dieses Gebiet sehr interessant sein könnte für ein Entwicklungsprojekt. Die \nCVP wird auf den Bericht und Antrag eintreten und zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir denken, Neuhausen am Rheinfall hat Entwicklungspotential. Das lenkt klar nach innen. Wir \nhaben sonst kaum mehr Reserven um uns weiterzuentwickeln. Also bedeutet das, wir müssen \nverdichten und das ist ein wichtiges Anliegen unsererseits. Ich bin auch sehr froh, das man das auch \nvon anderen Parteien hört, dass die Verdichtung in Agglomerationsgemeinden, die gut erschlossen \nsind, wichtig ist. Ich denke, wir sollten das Fass nicht überladen und noch andere Teile \nmiteinbeziehen. Es ist wichtig, dass man sich hier für das Zentrum einsetzt. Die ÖBS ist sicherlich für \ndieses Geschäft und wird diesem Antrag zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen sehr für die wohlwollende Aufnahme dieses Berichts und Antrages. Es sind alle \nRedner der Ansicht, es ist wirklich eine Chance für Neuhausen am Rheinfall und sollten uns diese \nnicht entgehen lassen. Wir werden tatsächlich hier viele interessante Aspekte entdecken. Der \nGemeinderat hat sich kurz unterhalten. Er hat grosses Verständis für den Antrag der FDP, \nFr. 40'000.00 zusätzlich bewilligen zu lassen. Für die Bereiche Pontonierhaus oder Rheinufer. Vorab \nmuss ich Sie darauf hinweisen, dass RSE-Gelder und auch Gelder aus dem Generationenfonds nur \nerhältlich sind, wenn es um Projekte geht, die nicht nur die Gemeinde betreffen sondern auch über \ndie Gemeinde hinaus gehen. Wenn es eine Ausstrahlung hat und da habe ich doch etwelche \nBedenken, dass wir noch zusätzliches Geld bekommen würden. Die Fr. 40'000.00 würden sicherlich \nerlauben, dieses Gebiet näher anzuschauen. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass bereits \neinige Studien vorhanden sind. Es wurde darauf hingewiesen "Giardino Lungo". Dort wurde bereits \netwas entwickelt. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Agglomerationsprojektes \n2. Generation, das ist die Nachfolge, die zweite Etappe des nun aktuellen Agglomerationsprojektes \ndieses Gebietes. Die Grünflächen, die insbesondere einen Schwerpunkt bilden werden des Vereins \nAgglomeration Schaffhausen. Wir sind daher der Ansicht, dass diese Aufstockung, so gut sie \ngemeint ist, eigentlich hier nicht erforderlich ist. Selbstverständlich sind Sie aber frei, ungeachtet \nunseres Antrags, den Betrag trotzdem zu bewilligen. Ob wir ihn dann ausgeben werden oder nicht, \ndas wird sich dann noch zeigen. Ich bin sehr froh, querbeet von allen Parteien gehört zu haben, wir \nmüssen uns nach innen verdichten. Es ist etwas, das der Gemeinderat schon seit einigen Jahren \nsagt. Neuhausen am Rheinfall will nicht in grossem Mass noch Flächen einzonen z.B. bis zum \nSchiessstand und sogar bis zu ER Christian Schwyn (SVP). Es ist nicht beabsichtigt, dort noch ein \nWohngebiet zu machen, sondern wir möchten uns nach innen richten. Spätere Generationen können \ndas dann wieder anders entscheiden. Damit befinden wir uns in absoluter Übereinstimmung mit dem \nRaumkonzept Schweiz, das jüngst von der BR Doris Leuthard vorgestellt wurde. Wir befinden uns \naber auch in Übereinstimmung mit dem Richtplan des Kantons Schaffhausen, der zurzeit in \nTotalrevision ist. Wir können sagen, wir haben uns in Neuhausen am Rheinfall schon seit Jahren in \ndie richtige Richtung orientiert. Wir haben nicht geplant in die Fläche zu gehen, sondern wir \nversuchen optimal unseren beschränkten Boden auszunutzen. Zur Frage der CVP, ob die Mittel \nreichen: Ich denke, wir müssen uns an die Decke strecken. Es ist doch ein rechter Betrag, mit dem \ndoch einiges gemacht werden kann. Anderseits ist auch darauf hinzuweisen, dass z.B. beim Projekt \nBurgunwiese auch die privaten Investoren und Grundeigentümer sich beteiligen müssen. Sie werden \nsich auch in entsprechenden Umfang finanziell oder mit Dienstleistungen, wenn sie das können, \nbeteiligen. Zum Interesse der Grundeigentümer? Frage der SP. Da muss man jedes Projekt separat \nanschauen. Bei Projekt 1, 2 und 3 ist das Interesse sehr hoch zum Teil ist das ja die Gemeinde \nselbst. Vor allem Projekt 1 und Projekt 3. Projekt 2 wissen wir von verschiedenen Investoren, dass \nInteresse vorhanden ist und auch die Grundeigentümer versuchen, die Liegenschaften zu verkaufen. \nDass man sich aber aus verschiedenen Gründen noch nicht gefunden hat. Im Projekt 4 ist es \nnatürlich ein Teil die Aufgabe, die Grundeigentümer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es \naktuell vielleicht kein Problem darstellt, wenn man einen Block ohne Lift hat, aber wenn man das in \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n5 Jahren wieder anschaut, es völlig anders ausschaut und dass das möglicherweise in 10 Jahren ein \nkaum mehr zu bewältigendes Problem sein wird, wenn man nicht den Standard hat, der dann \ngefordert wird. Ich denke es gehört auch dazu, dass wir dieses Bewusstsein wecken und ob man da \nnicht Lösungen finden kann. Ich denke auch, das Projekt 4 hat einen anderen Charakter als das \nProjekt 1 und 3. Es geht ja nicht um eine konkrete Planung. Wir wollen ja nicht Lifte und \nWohnungsgrundrisse und grössere Balkone konzipieren und planen, sondern wir wollen die Leute \ndafür sensibilisieren, dass sie möglicherweise in den nächsten Jahren ein Problem bekommen \nkönnten und dass sie möglicherweise Geld auf der Strasse liegen lassen, wenn sie nicht in den \nnächsten Jahren investieren. Gerne beantworte ich selbstverständlich noch weitere Fragen, falls \ndiese dann bei der Detailberatung noch auftauchen sollten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nEs ging der FDP bei diesem Antrag überhaupt nicht darum, den Kredit aufzustocken. Eigentlich ging \nes um die Kernfrage, dass die Grünräume bei der inneren Verdichtung nicht zu kurz kommen. Das \nwar unsere Sorge. Ich muss auch darauf hinweisen, dass wenn sich die Geschichte weiterentwickelt \ndiese Volksabstimmungen mit sich zieht und ich habe heute schon mehrere Male festgestellt, dass \ndie Leute auf innere Verdichtung sehr skeptisch reagieren, die uns zu diesen Projekten letzendlich ja \nauch zustimmen müssen. Wenn sie hören, dass jetzt noch mehr verdichtet wird und höher gebaut \nwird, was aktuell gerade beim Neubau vis-à-vis vom Denner geschieht, gibt es schon kritische \nStimmen, dass immer dichter gebaut wird und letztendlich keine Luft mehr übrig bleibt. Das ist die \nSorge, die wir bei der FDP tragen. Ich möchte in diesem Sinne doch beliebt machen oder eigentlich \ndas Votum von ER Jakob Walter (parteilos) aufnehmen, dass es ja schon einiges gibt, was beim \nRheinufer geplant worden ist, dass man das wieder hervorholt und diese Grünräume ohne \nKrediterweiterung in die Vorlage aufnimmt. Einfach in dem Sinne, als Teilprojekt 5, dass diese \nGrünräume nicht ausser Acht gelassen werden, sondern dass sie miteinbezogen werden mit diesen \nProjekten, die schon vorhanden sind oder allenfalls auch neuen Ideen. Das kann ja nicht soviel \nkosten! Wir würden unseren Antrag von der FDP entsprechend umändern. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist klar, dort wo verdichtet wird braucht es auch das Gegenstück der Entdichtung. Es braucht die \nDurchgrünung. Das wurde von der SVP auch zutreffend erwähnt und es ist ganz klar, wir schauen \nauch, dort wo wir Verdichten, wo kann man sich auch wieder entspannen, wo gibt es \nKinderspielplätze etc. Wir nehmen das in diesem Sinne sicherlich auf. Wir können aber nicht eine \neigentliche Planung des ganzen Rheinufers machen; man muss sich auch mal die Länge \nvergegenwärtigen. Wenn Sie nur schon von der A4 Brücke bis zum eisernen Steg oder gar bis zur \nEisenbahnbrücke gehen wollen, dann ist das eine beachtliche Distanz und ich frage mich, was kostet \ndenn das in der Umsetzung? Einen schönen Plan machen und Ihnen eine schöne Zeichnung \npräsentieren und sagen das kostet x Millionen, das würde ich ehrlich gesagt nicht als seriöse \nPrüfung anschauen, sondern das wäre einfach den Speck durch den Mund gezogen und am Schluss \nmüsste man sagen, das können wir uns gar nicht leisten. Vielleicht gibt es kleine Massnahmen. Da \nsind wir sicherlich bereit, diese auch umzusetzen, sofern uns dies möglich ist. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nER Marco Torsel lo (FDP) \n\nSeite 3: \nER Marco Torsello (FDP) stellt den Antrag folgenden Punkt noch einzufügen: \n \nAntrag: Punkt 3.5: Rheinufer Neuhausen (ohne Krediterhöhung) einfügen. \n \nDieser Antrag wird mit 11 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. \n \nDieser Punkt wird somit noch zusätzlich eingefügt. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Projekt "arc actuel" wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 160'000.00 \nbewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \n \n \nDer Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung geht zurück an den \nEinwohnerrat mit dem Kommentar des Kommissionspräsidenten, die Änderungen zu genehmigen \nsowie den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. Die Kommissionsmitglieder haben diesem \nBeschluss mit 6 : 1 zugestimmt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAls Kommissionspräsident erlaube ich mir einige Gedanken anzubringen. Eine der wohl \numstrittensten Vorlagen seit langem wurde von uns 7 Kommissionsmitgliedern in 4 Sitzungen \nberaten und diskutiert, welche mehrheitlich gegen 1 Stimme gutgeheissen wurde. Wir können es \ndrehen und wenden wie wir wollen, dass die Abfallgebühren verursachergerecht weiterverrechnet \nwerden müssen, ist nicht auf unserem "Mist" gewachsen. Wer der "Diktator" ist, brauche ich nicht \nnoch genauer zu erklären. Wir haben versucht, die Tarife und Gebühren so moderat wie möglich zu \ngestalten, damit alle Fraktionen, wenn auch mit der Faust im Sack, demselben zustimmen können. \nWürden die Sackgebühren gesenkt, müssten deshalb die Grundgebühren angehoben werden, damit \nwir eine für alle annehmbare Gebührendeckung erreichen. Sollte in naher Zukunft die Zusammen-\nführung der beiden Werke Schaffhausen und Neuhausen vollzogen werden, wird sich weisen, ob der \nrestliche Fehlbetrag über Synergien abgegolten werden kann. Dass dabei der "Otto-\nNormalverbraucher" einigermassen kostenneutral (Anhebung Grundgebühr, Senkung Sackgebühr) \ndavon kommt, ist zu begrüssen. Einzig, dass das Gewerbe tiefer in die Tasche greifen muss, (auch \nich bin dabei betroffen und es freut mich ebenso wenig) ist Tatsache. Wurden doch die Tarife mit der \nStadt Schaffhausen verglichen und angepasst, mussten wir feststellen, dass eben dieselbe mit \nanderen, für uns undurchschaubare Abschreibungsmoden der Abfallbeseitigung figuriert. Wir aber \nwollen Transparenz und haben uns für diesen Weg entschieden. Dass aber nun in der \nnachfolgenden Diskussion der Antrag auf Senkung von 1 % Steuern gestellt werden, gibt mir zu \ndenken. Ist doch die tatsächliche Belastung gerade ein ½ Steuerprozent. Im Übrigen wurde im \nBudget bereits ein Betrag von Fr. 130‘000.00 berücksichtigt. Was ist schon ein Steuerprozent für ein \nKMU’ler, der heute wegen des Preiskampfes, gerade auch bei öffentlichen Vergaben, froh ist, dass \ner über die Runden kommt und jährlich ein paar Tausend Franken Reingewinn erwirtschaften kann. \nDie mittleren und die Grossbetriebe, welche übrigens eine eigene Abfallbewirtschaftung haben und \nsomit keine Grundgebühren bezahlen, würden damit wieder profitieren. Ich bin gespannt mit welchen \nMitteln unser Finanzer über die Runden kommen soll, wenn die vom Kanton vorgelegte \nSteuergesetzesrevision zum tragen kommen sollte. Fr. 1.7 Mio. und Steuersenkung 1 % = Fr. 2 Mio. \nbei einem schon angespannten Steuerbudget, von den Schulden wollen wir schon gar nicht reden. \nNeue Kehrichtfahrzeuge, Autodrehleiter, Schulhaus-Neubau, Altersheim-Sanierung, defekte \nStrassenzüge (Zentralstrasse desolater Zustand) der Wunschkatalog liesse sich erweitern. Sie \nwerden noch staunen, was für Nachtragskredite auf uns zukommen, über Sachen, die einfach \nhinausgeschoben werden. Dass Wegziehen der Betriebe, natürlich kommen auch wieder Neue (gibt \naber ein Vakuum), Steuerlöcher hinterlassen, zeigt das jüngste Beispiel. Wo sollen wir denn noch \nsparen meine Damen und Herren? Beim Personal, ist nicht zumutbar, höre ich von der gegenüber \nSeite, was auch verständlich ist. Altersheime, Spitex, Blumenschmuck im Dorf, saubere Strassen, \nsowie geregelte Kehrichtabfuhr sind im Standard, an den wir uns gewöhnt sind und auch nicht \naufgeben wollen. Beiträge an Vereine, Linie 7, Rheinfallbeleuchtung, Stadion Langriet, müssten in \nFrage gestellt werden. Oder doch? Könnten Sie sich vorstellen, dass die Kehrichtabfuhr nur noch \n14-täglich stattfindet, dass die Strassen nur noch alle 2 Monate gereinigt würden? Littering am \nStrassenrand lässt grüssen, dass die Versorgung in den Altersheimen angepasst oder eben dort die \nGebühren erhöht werden müssten, unser Schul- und Bildungswesen abgebaut werden müssten. \nWollen Sie das wirklich? Das Referendum zu ergreifen ist einfach, den Ball an den Gemeinderat \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nzurückzuschieben wäre eine Lösung auf Zeit. Wollen wir uns wie der National- und Ständerat mit der \nAbzocker-Initiative vor dem Volk blamieren? Meine Damen und Herren, lassen Sie den gesunden \nMenschenverstand walten und stehen Sie zu einer gut funktionierenden Gemeinde. Ich bitte Sie \ndeshalb, der vorgeschlagenen Version der Gebühren- und Abfallverordnung zuzustimmen und zum \nWohl unserer Gemeinde eine Steuerfuss-Senkung abzulehnen. Über eine solche könnte in einem \nspäteren Zeitpunkt nachgedacht werden, wenn sich die Pilotanlage KBA bewährt hat und die Kosten \nder Abfallbeseitigung massiv gesenkt werden können. Nebenbei, Thayngen diskutiert über einen \nLeistungsabbau, da die Steuerfusserhöhung abgelehnt wurde, eben wegen fehlender \nSteuersubstrate von Grossbetrieben. Ich spreche auch im Namen der SVP und brauche demnach \nnicht noch einmal auf mein vorheriges Statement einzugehen. Die Fraktion ist momentan noch \ngespalten und wird dementsprechend der Vorlage zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Kommissionspräsident hat die Situation bereits umfassend dargestellt. Es ist in der Tat so, es \ngibt Geschäfte, mit denen gewinnen Sie keinen Blumentopf, da werden Sie nicht populär und \nmachen auch niemandem Freude, ausser Sie ergreifen das Referendum. Bei der Frage des Abfalls \nist die Meinung völlig klar, niemand will dafür etwas bezahlen aber auf eidgenössischer Ebene hat \nman seinerzeit dem Umweltgesetz zugestimmt und damit auch dem Verursacherprinzip und dem \nvollen Kostendeckungsprinzip hatte man zugestimmt. Es gibt vielleicht Gebiete in der Westschweiz, \ndie das nicht so ganz ernst nehmen mit der Bundestreue, aber in der Ostschweiz sind wir wirklich \nkonsequent. Wir sind aber nicht gar so konsequent, wie es sogar andere Gemeinden sind. Den Tarif \nmusste man ja auch noch dem Preisüberwacher zusenden und der hat mich etwas erstaunt \nangerufen und gefragt: Wie sieht das denn aus, Sie haben ja gar keine volle Kostendeckung? Ich \nhabe gesagt, das ist das, was ich politisch vielleicht durchbringe. Mehr bringe ich nicht durch. Dann \nmeinte er: Im Kanton Bern wäre das nicht möglich! Dort ist es ganz klar, 100 % Kostendeckung und \nsonst wird nichts bewilligt. Aber die positive Nachricht, der Preisüberwacher hat nichts einzuwenden \ngegen die Tarifierung. Als Sie den Bericht und Antrag im Sommer 2010 erhalten haben, war es \neigentlich eine relativ schlanke Vorlage. Nachdem ich dieses Geschäft übernommen habe zufolge \ndes Referatswechsels habe ich gesehen, dass sich die Abfallverordnung doch wesentlich tiefer \nändern muss und das hat sich auch bestätigt in der Beratung der Kommission und dort hat sich \neigentlich eine Grundtendenz herausgestellt. Man sucht inhaltlich und teilweise auch formell eine \nAnlehnung an die Regelung der Stadt Schaffhausen. Namentlich der Bereich der Grundgebühr. Es \nist 1 : 1 demjenigen, was in der Stadt Schaffhausen genehmigt wurde. Das bedeutete für alle \nKommissionsmitglieder, die zum Schluss zugestimmt haben, eine ganz grosse Kröte zu schlucken. \nEs gibt nämlich jene die sagen, Gebühren wollen wir keine, das soll alles über die Steuern bezahlt \nwerden, ungeachtet was das eidgenössische Recht sagt, brauchen wir eigentlich nicht respektive wir \nhaben heute schon einen Kostendeckungsgrad, der sich sehen lässt. Es braucht gar nicht mehr. Und \nwir haben auf der anderen Seite diejenigen, die sagen, wenn es keine Steuersenkung gibt, dann \ngibt’s von uns nichts. Jetzt müssen Sie sehen, der Gemeinderat steht dazwischen. Er hat eine \nAufgabe, von der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf einen Brief auf dem Tisch, man müsse eine \nKostendeckung erreichen. Auf der anderen Seite hat er eine Kommission, die sich in den Haaren \nliegt. Immer wieder davon spricht, die Übung abzubrechen. Man muss eine Lösung finden. Ich bin \neigentlich überzeugt davon, dass wir einen gangbaren Weg gefunden haben. Selbstverständlich \njeder in diesem Saal findet darin ein Haar, das ihm nicht passt. Ich bin auch davon überzeugt, der \nKommissionspräsident hat es bereits angedeutet, es ist keine grosse Mühe, hier ein Referendum \nzustande zu bringen. Von welcher Seite das auch immer kommen mag. Ich kann Ihnen auch sagen, \nwie die Abstimmung ausgehen wird. Es gibt keine Gemeinde, die den Tarif der Abfallverordnung \nangenommen hat, auch im Kanton Schaffhausen nicht und wir werden sicherlich keine Ausnahme \nsein. Wir hatten vor ungefähr 10 Jahren bereits mal eine Abstimmung in diesem Bereich. Sie ist \nhochkant vom Volk abgelehnt worden. Ich denke, hier würde sich ein ähnliches Ergebnis anbieten. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nDas ändert aber nichts an Ihrer Aufgabe, eine bundeskompatible Lösung zu finden, die politisch von \nbeiden und allen Lagern getragen wird. Das ist leider nicht ganz so einfach. Die Kommission hat sich \nwirklich in diese Materie hineingekniet. Wir haben geschaut, was gibt es für Möglichkeiten, könnte \nman es ganz anders anpacken? Sollen wir das Trennprinzip aufheben? Soll man ein Teil der \nEntsorgung so machen, dass jeder selbst seinen Grünabfall entsorgen muss? Jeder fährt mit seinem \nGrünabfall irgendwo hin. Kommt das billiger? Wir haben das alles geprüft und sind am Schluss nach \ndiverse Kurven und Wendungen bei dem Ihnen nun vorliegenden Vorschlag gelandet. Ich gebe zu \nmit dem ursprünglichen Antrag ist eigentlich nur noch die Begründung übereinstimmend aber die \nDeutlichkeit und die Tiefe der Revision geht natürlich noch viel weiter. Die Vorprüfung beim \nDepartement des Innern bezüglich des Tarifs aber auch der Verordnung, soweit der Tarif relevant ist, \nist erfolgt. Es hat eine ganz kleine Änderung gegeben, die ich Ihnen heute Abend habe verteilen \nlassen. Es ist eine neue Verordnung in Kraft getreten. Das ist uns entgangen. Wir bitten Sie dafür um \nEntschuldigung. Materiell hat sich aber nichts geändert. Wie sieht die Belastung für die einzelnen \nPersonen aus? Die Grundgebühr geht hinauf. Das widerspricht grundsätzlich dem \nVerursacherprinzip. Rechtlich müsste man möglichst eine tiefe Grundgebühr haben. Die \nGrundgebühr ist aber auch die Entschädigung, dass wir überhaupt eine Leistung erbringen und zur \nVerfügung stellen. Man hat tatsächlich jede Woche die theoretische Möglichkeit den Abfall \nrauszustellen. Es ist nichts anderes eigentlich, als das Halbtaxabonnement der SBB. Mit dem \nHalbtaxabonnement haben Sie die Möglichkeit mit dem Zug zu fahren und mit der Grundgebühr \nhaben Sie die Berechtigung, den Abfall rauszustellen. Die Höhe der Gebühr, hier liegt eine gewisse \nSenkung drinnen. Wir sind etwas teurer als die Stadt Schaffhausen, aber gegenüber heute gibt es \neine gewisse Entlastung. Im Vorfeld ist zu mir gedrungen, dass die Belastung für das Gewerbe \nübermässig sei und da bitte ich Sie doch in einem ruhigen Moment nochmals den Tarif \nhervorzunehmen. Die Grundgebühr, wenn wir schauen von welchen Beträgen wir sprechen, sehen \nwir wirklich einen Bereich in dem wir sagen müssen, die Aufregung lohnt sich eigentlich gar nicht \nsondern das hat man eigentlich relativ rasch wieder drin, vor allem sind es die genau gleichen \nGebühren, die das Gewerbe in der Stadt Schaffhausen bezahlt. Es gibt eigentlich keinen Grund, \nweshalb die Gebühren in der Stadt Schaffhausen erträglich sein sollen und die genau gleichen \nGebühren bei uns nicht! Da brauche ich dann schon noch eine genau Erklärung. Ich denke, mit \ndieser Art und Weise, wie wir das machen sind wir eigentlich auf einem guten Weg. Ich darf Sie auch \ndarauf hinweisen. Wir verlangen die Grundgebühr und Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen nur \ndann, wenn sie tatsächlich über die Gemeinde entsorgen. Die Stadt Schaffhausen verlangt es \nimmer, ungeachtet ob sie selbst oder über die Stadt Schaffhausen entsorgen. Das ist also ein \nUnterschied. Hier werden die Industrie, das Gewerbe und die Dienstleistungen klar bevorzugt. In der \nVerordnung noch eingeflossen sind gewisse Änderungen im Bereich der Luftreinhalteverordnung. \nDas ist ja bald ein Geschäft, wenn Sie ein Feuer anzünden, brauchen Sie einen Anwalt, der immer \nüberprüfen muss, darf ich ein Feuer anzünden und wie darf ich das Feuer anzünden? Hier haben wir \nauch gewisse Änderungen aufgenommen, die die aktuelle Gesetzgebung wiedergeben und die sind \nmit dieser Revision verbunden. Es ist mir klar, das ist untergeordnetes Thema. Ich möchte Sie \neinfach darauf hinweisen, dass wir das aufgenommen haben. Ich bitte Sie, auf das Geschäft \neinzutreten und diesem dann auch zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nFür die CVP ist unbestritten, dass die Abfallgebühren verursachergerecht bezahlt werden müssen. \nWir sind aber der Meinung, dass wenn die Grundgebühr um 50 % erhöht wird, die Neuhauserinnen \nund Neuhauser das Recht haben auf eine Steuerkompensation. Die Erhöhung der Gebühren ohne \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nKompensation ist für die Fraktion der CVP eine versteckte Steuererhöhung, die wir so nicht \nakzeptieren können und stellt darum den Antrag, den Steuerfuss um 1 % zu senken. \n \nAntrag: \nWir stellen den Antrag, dass die Grundgebührerhöhung im Abfallwesen durch eine Steuerreduktion \nkompensiert wird. \n \nEs würde uns freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen könnten, ansonsten wird die CVP das \nReferendum gegen die neue Abfallverordnung ergreifen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie Kommission hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 2. Juni 2010 intensiv \nbearbeitet. Zum einen wurde an der Abfallverordnung mehr geändert, als das vom Gemeinderat \nvorgesehen war. So wurden die Grundsätze der Gebührenerhebung in Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 \nmateriell an die Abfallverordnung der Stadt Schaffhausen angeglichen. Zum anderen wurde über die \nRevisionsabsichten des Gemeinderates hinaus auch der Tarif für den Verkauf von Gebührenmarken \ngeändert, indem die Sackgebührenpreise gesenkt wurden. Einzig der Tarif für die Grundgebühr \nwurde so übernommen, wie es uns der Gemeinderat vorgeschlagen hat. Der Tarif für die \nGrundgebühr entspricht nun genau jenem der Stadt Schaffhausen. Folge davon ist, dass unter dem \nTitel Grundgebühr Mehreinnahmen von jährlich rund Fr. 160'000.00 erzielt werden. Das verbessert \nzwar die im Abfallwesen geforderte Kostendeckung. Die SP-Vertreter in der Kommission störten sich \naber daran, dass dadurch im Ergebnis Ausgaben, die bis heute mit Steuermitteln finanziert wurden, \nneu auf tendenziell unsoziale Gebühren umgelagert werden sollen. Wir forderten deshalb eine \nKompensation im Gebührenbereich und machten uns dafür stark, die Neuhauser Sackgebühren auf \ndas tiefere Niveau der Stadt Schaffhausen zu senken. Dieser Forderung lag folgende Logik \nzugrunde: Wenn die Grundgebühr mit der Stadt kompatibel gemacht und deshalb erhöht wird, dann \nsollen auch die Sackgebührenpreise in Neuhausen und in der Stadt gleich sein. Diese \nMaximalforderung, die immerhin auch noch zu Mehreinnahmen von Fr. 77'000.00 geführt hätte, fand \njedoch in der Kommission keine Mehrheit. Anerkannt wurde aber schliesslich, dass eine gewisse \nKompensation gewährt werden muss, nicht zuletzt um ein Referendum zu verhindern. Der in der \nKommission breit abgestützte Kompromiss besteht nun darin, dass die Sackgebühren wenigstens \nleicht gesenkt werden. So sinkt der Preis für den 35-Liter-Sack von heute Fr. 2.35 auf neu Fr. 2.15; \nim gleichen Verhältnis sinken die anderen Gebührenmarkenpreise. Damit fliessen aus dem \nMehrertrag der Grundgebühr von ca. Fr. 160'000.00 rund Fr. 40'000.00 über die reduzierte \nSackgebühr an die Bevölkerung zurück. Diese Kompromisslösung ist in der SP-Fraktion wie erwartet \nnicht einmal auf mittelprächtige Begeisterung gestossen. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird der \nTeilrevision der Abfallverordnung in der Fassung der Kommission trotzdem zustimmen, ebenso den \nneuen Tarifen für die Grundgebühr und für den Verkauf von Gebührenmarken. \n \nHier noch kurz eine Bemerkung zum Antrag der CVP. Es wundert mich, dass dieser Antrag jetzt so \ngestellt wird. Es wundert mich vor allem auch das Unwissen darüber, dass heute nicht ein Steuerfuss \nzur Debatte steht. Das machen wir dann mit dem Budget im November oder Dezember, sondern es \ngeht hier darum eine Abfallverordnung zu verabschieden. Ich möchte Ihnen schon beliebt machen, \nverbinden Sie dieses Geschäft jetzt nicht mit sachfremden Komponenten, über die wir heute gar \nnicht abstimmen können. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeit vielen Jahren wird bemängelt dass der Grünabfall nicht kostendeckend ist. Aber bereits hier \ngehen die Ansichten auseinander, ob und inwieweit wirklich Kostendeckung vorgeschrieben ist. Aber \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nsei’s drum: Wir sind mit dem Ziel in die Kommissionsarbeit gestiegen, eine möglichst vollständige \nKostendeckung für die Grünabfälle zu erreichen. Wir haben es uns in der Kommission nicht einfach \ngemacht. Diejenigen, die dabei waren, können das sicherlich bestätigen. Wir haben diverse \nWendungen und Drehungen gemacht und herausgekommen ist jetzt ein – ich muss das so sagen – \nMurks, der meiner Meinung nach niemandem etwas bringt. Was beinhaltet die vorliegende Vorlage, \ndie Ihnen jetzt vorliegt? \n \nDie Kostendeckung im Grünabfall wird nicht erreicht, sondern sie wird lediglich um ca. Fr. 130‘000.00 \nerhöht. Das primäre Ziel der Kostendeckung ist somit nicht erreicht, hier sind wir meines Erachtens \nnicht wirklich weitergekommen. Neu werden höhere Grundgebühren und weniger hohe \nSackgebühren vorgeschlagen. Das heisst nichts anderes als dass der jahrelang verfolgte Weg für \nverursachergerechte Gebühren jetzt verlassen wird. Es soll also nicht derjenige mehr zahlen, der \nmehr Kosten verursacht, sondern die Kosten sollen flächendeckend über alle hinweg erhöht werden. \nWo bleibt da die Verursachergerechtigkeit? Da kommen sich ja alle Abfallvermeider und -trenner \nverschaukelt vor. Die Glaubwürdigkeit der Politik wird so aufs Spiel gesetzt. Jetzt könnte man ja noch \nsagen, dass man via Steuerfusssenkung diese Ungerechtigkeit wieder etwas mindern könnte. Die \nhöheren Gebühren und somit Mehreinnahmen der Gemeinde entsprechend etwa einem halben \nSteuerprozent. Nachdem uns die Bauverwaltung in der Kommission versichert hat, dass durch \nvermehrte Zusammenarbeit mit der Stadt noch Einsparungen möglich sind, habe ich in der \nKommission einen Antrag auf eine Kompensation der Mehrbelastung durch eine Steuerfussreduktion \ngestellt. Nun, eine Kommissionsmehrheit wollte nichts davon wissen. Das heisst aber nichts anderes, \nals dass der Neuhauser Einwohner mehr bezahlen muss, ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten. Ich \nfinde dies nicht richtig und werde deshalb auch in diesem Rat einen Antrag zur Kompensation via \nSteuerfuss stellen und zwar mittels Reduktion um 1 %. Ich bin der Meinung, dass die Einwohner und \nGewerbetreibenden von Neuhausen durch die neue Abfallverordnung insgesamt nicht mehr belastet \nwerden dürfen. Eine Kompensation der Gebührenerhöhung mit einer Steuerfusssenkung ist nicht nur \nmöglich, sondern auch angebracht. Das einzige Positive, das ich dieser Vorlage abgewinnen kann, \nist die Angleichung der Verordnung an die Verordnung der Stadt Schaffhausen. Das freut sicherlich \ndie Juristen, aber für das hätte man nicht vier Kommissionssitzungen machen müssen, da kann ich \nnur sagen, der Berg hat hier eine Maus geboren. \n \nZusammenfassend kann ich sagen: \nDie vorliegende Vorlage bringt uns der Kostendeckung kaum näher, geht in die falsche Richtung und \nbringt den Einwohnern von Neuhausen zusätzliche finanzielle Belastungen. Sollte unser Antrag für \nKompensation scheitern, wird deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit das Neuhauser Stimmvolk das \nletzte Wort haben. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nWie der Kommissionspräsident schon richtig bemerkt hat, ist die SVP gespalten. Ich habe einmal die \ngültigen und die geplanten Gebühren miteinander verglichen. Die alten Gebühren, als Beispiel bei \neinem 4 Personenhaushalt, betragen jetzt Fr. 55.00 pro Jahr, neu werden das Fr. 148.00 sein. Dies \nist fast eine Verdreifachung der Gebühren für Familien und wenn man die Sackgebühr um Fr. 0.20 \nsenkt, macht das pro Familie nur ca. Fr. 20.00 pro Jahr. Auch das Gewerbe trifft es wieder sehr hart. \nDie Gebühren für Betriebe alt bei kleinen Abfallmengen Fr. 70.00 und neu bis Fr. 200.00, mittlere \nAbfallmengen alt Fr. 120.00, neu bis Fr. 750.00, bei grossen Abfallmengen alt Fr. 200.00 und neu bis \nFr. 1'250.00. Ich kann im Namen des Gewerbes und nach Rücksprache mit Gewerblern die zu starke \nErhöhung der Grundgebühren nicht akzeptieren und lehne diese Teilrevision der Abfallverordnung \nab. Ich bitte Sie meine Ablehnung zu verstehen. Auf der einen Seite ist es mir eigentlich völlig klar, \ndass die Abfallentsorgung kostendeckend sein muss; auf der anderen Seite vertrete ich als Präsident \ndes Neuhauser Gewerbes meine Mitglieder und es kann nicht sein, dass diese schon wieder zur \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nKasse gebeten werden. Man kann nicht innerhalb einer Revision der Abfallverordnung all das \nnachholen, was man jahrelang verpasst hat, nämlich regelmässige moderate Erhöhungen und \nTeuerungsanpassungen. Wie der Gemeindepräsident richtig bemerkt hat, sind die neuen Gebühren \nfür das Gewerbe in Neuhausen am Rheinfall gleich hoch wie in Schaffhausen, aber es könnte ja \nsein, dass die Gebühren in Schaffhausen über Jahre auf dieses Niveau angepasst wurden und nicht \nwie in Neuhausen am Rheinfall innerhalb einer Revision. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nEs wurden widersprüchliche Aussagen gemacht über die zwei Dinge, die von oben herab gefordert \nsind. Das eine ist, der Kostendeckungsgrad, dem wir uns bekanntlich etwas annähern und das \nandere ist die Verursachergerechtigkeit. Die zwei hängen nicht direkt zusammen und Tatsache ist \nvor allem, dass wir uns von der Verursachergerechtigkeit entfernen. Eine verursachergerechte \nErhebung der Tarife ist meiner Meinung dann vorhanden, wenn die Menge berücksichtigt wird, die \nproduziert wird. Das ist nicht bei den Steuern und bei den Grundgebühren der Fall aber bei der \nSackgebühr trifft das zu. Wenn wir jetzt die Grundgebühren erhöhen und die Sackgebühren senken, \ndann entfernen wir uns von der Verursachergerechtigkeit. Es ist mir nicht klar, warum mit dieser \nVorlage der Regierungsrat dann zufriedener sein soll als der Status Quo. Aber ich muss das zur \nKenntnis nehmen. Die ÖBS ist nicht besonders begeistert von dieser Vorlage und ich kann auch ER \nFelix Tenger (FDP) zustimmen, dass es auch mir wie ein Murks vorkommt. Ich bin aber der Meinung, \ndass wir hier im Sinn der Sache dieser Vorlage zustimmen sollten und uns an das eidgenössische \nRecht halten, das wir nun schon einige Zeit verletzen. Noch ein Wort zur Steuerreduktion. Ich kann \nnicht ganz nachvollziehen, wenn im gleichen Satz von Verursachergerechtigkeit und von \nSteuerfussreduktion gesprochen werden kann. Das hat ja gar nichts miteinander zu tun! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch bin schon etwas konsterniert über die einzelnen Voten. ER August Hafner (SP) hat es eigentlich \nsehr gut erklärt, wie die Entlastung stattfindet. Der Kleine profitiert davon, man hat die Sackgebühr \nmoderat nach unten angepasst. Es geht ja um die Entsorgung der Grünabfälle, damit diese \nkostendeckend sind. Wie wir dann auf diesen Murks, auf den ich eigentlich keine Lösung finde und \nauch keine höre von den anderen Seiten, die Abfallgebühren und Gebühren bewerkstelligen sollen, \nausser dass wir den Ball wieder an den Gemeinderat schieben und dass der wieder eine neue \nVorlage ausarbeitet und wir in zwei Jahren wieder hier sitzen und das gleiche Prozedere wieder \ndurchjassen, das kann ich nicht verstehen. Machen wir doch heute Nägel mit Köpfen. Entweder \nmüssen wir eine Sackgebühr für die Grünabfuhr einführen, dann können wir auch die Grundgebühr \nfür die Haushalte wieder senken, aber dann bezahlen wir für den Sack oder die Staude, die \nabgeführt werden muss. Es ist alles mit Mehraufwand verbunden. Ein mittleres Gewerbe mit \n10 Angestellten, wenn der im Monat nicht Fr. 10.00 mehr verkraften kann, ist das für mich \nfragwürdig. Ich begreife Dich, dass Du als Vertreter vom Gewerbeverband dumm da stehst aber Du \nkannst ja einmal im Monat in den Container stehen und dann kannst Du alles zusammenstampfen \nund damit Kosten gespart. Auch den Bockmist, wie ich das schon erwähnt habe mit \nSteuersenkungen ist hier eigentlich nicht am Platz. Wenn dann die Vorlage vom Kanton noch kommt \nund dort auch noch Fr. 1.7 Mio. in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eingespart werden sollten, \ndann frage ich mich schon, wie unsere Gemeinde in Zukunft noch funktionieren soll, damit Ihr alle \nzufrieden seid. Mir persönlich ist das soviel wert, dass ich als Gewerbetreibender Fr. 10.00 pro \nMonat mehr bezahle. Ich appelliere an Ihre Vernunft. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch bin da umzingelt aber ich sitze so, dass mir ER Peter Schmid (SVP) den Rücken stärkt. Ich bin \nnatürlich auch im Gewerbeverband und finde es auch fast eine Zumutung, was man dem Gewerbe \nzumutet. Was mir auffällt, dass man nach Betriebsangehörigen die Grundgebühr festlegt. D.h. also, \nwenn ein Unternehmer Arbeitsplätze schafft, was ja wichtig und sinnvoll ist, dann hat er höhere \nGebühren zu entrichten, als wie derjenige, der das nicht tut. Das ist für mich ein Widerspruch. So \nkönnen wir nicht fahren. Es wurde vom Gemeindepräsidenten bereits gesagt, die Grundgebühren \nsind ja identisch mit Schaffhausen. Wir sind Gott sei Dank auch mit dem Steuerfuss besser! Warum \nsollen wir das mit den Grundgebühren nicht auch sein und dem Gewerbe etwas bieten, was neue \nGewerbetreibende anzieht? Warum sollten wir keine Vorteile haben? Eine Steuerreduktion ist immer \ngut. Da bin ich auch immer dafür, aber hier wäre das das falsche Zeichen. Ein Teil ist der \nAuffassung, dass man hier diesen Anträgen nicht zustimmen und die ganze Vorlage zurückweisen \nsoll. Unklar ist für mich die Haltung der SP und ÖBS. In der Fraktion heisst es, ist man nicht dafür \ngewesen aber man stimmt zu! Und die anderen reden von einem Murks, aber man stimmt trotzdem \nzu. Ich kann das nicht verstehen. Ich werde hier im Sinne des Gewerbes nicht Ja sagen! Auch zu \nden Anträge betr. Steuerreduktion. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nMich hat diese ganze Geschichte auch nicht begeistert. Hatte sogar vor, demonstrativ dagegen zu \nstimmen, weil wirklich Schönheitsfehler vorhanden sind. So wie es jetzt tönt, was wollt Ihr eigentlich. \nWenn man das jetzt beerdigt, dann bleibt alles beim Alten. Damit kann ich sehr sehr gut leben. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch habe mich wirklich auf die heutige Sitzung gefreut, weil ich gedacht habe, dass es eine wirklich \nmuntere Diskussion geben wird. Jetzt kommen wirklich jene Argumente wieder auf den Tisch, die \nbereits in der Kommission besprochen wurden. Die auch im Volk genau so besprochen werden. Ich \nfinde das wirklich sehr gut. Ich danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dieser Vorlage. Es ist \nkein einfaches Geschäft und ich versuche einfach auf die einzelnen Voten einzugehen. Der \nKommissionspräsident hat Zustimmung eines Teils der SVP signalisiert und hat dazu Ausführungen \ngemacht, denen ich mich anschliessen kann. Die CVP stellt den Antrag einer Steuerreduktion. Mir ist \nnicht ganz klar, wie sie das machen wollen. Ich habe eigentlich ein mathematisches Problem. Ein \nSteuerprozent in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sind Fr. 270'000.00 bis Fr. 290'000.00. Wir \nbringen jetzt mit dieser Änderung zusätzliche Einnahmen von Fr. 120'000.00 hinzu. Wir haben ein \nDefizit von rd. Fr. 270'000.00 bis Fr. 290'000.00 im Grünabfall. Das hat ER Felix Tenger (FDP) zu \nRecht gesagt, wir sind noch ein gutes Stück weg von der Kostendeckung. Der Kanton ist aber \nzufrieden damit. Aber wenn wir jetzt sagen, wir wollen ein ganzes Steuerprozent, d.h. Fr. 120.'000.00 \nsind bei der CVP gleich Fr. 270'000.00, dann komme ich mathematisch nicht draus. Das ist nicht \neinmal die Hälfte eines Steuerprozentes. Da muss ich ehrlich gesagt den Taschenrechner nicht \nhervor nehmen. Das geht nicht auf! Bei der FDP muss ich sagen, dass ich mich gegen den Begriff \nMurks verwahre. Die Kommission hat meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet. Wir haben den \nGesetzestext der Stadt Schaffhausen aufgenommen. Wir sind da nicht an einem grossen \nliterarischen Werk. Wir versuchen eine gute Lösung zu finden und man merkt ja auch aus der \nDiskussion heraus, dass beide Seiten über den grossen eigenen Schatten springen mussten. Wir \nsind gesprungen und ich hoffe, dass man diesen Kompromiss wirklich findet. Ich habe Mühe mit dem \nVotum von Einwohnerrat und Kantonsrat Felix Tenger (FDP). Kantonsrat Felix Tenger hat am letzten \nFreitag die Botschaft zur Steuergesetzrevision erhalten und auch ein flüchtiger Blick in diese \nUnterlagen zeigt, dass Neuhausen am Rheinfall massive Steuerausfälle erwartet. 2012 ca. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nFr. 500'000.00 ab 2014 Fr. 1.2 Mio. Der Bonibeschluss ist dahingefallen. Wir können nicht damit \nrechnen wie in der Vergangenheit, dass relativ rasch wieder neue Firmen kommen und diese Lücken \nwieder ausgleichen. Da muss ich einfach sagen, wenn man das Gesamte ansieht, muss man auch \ndafür sorgen, dass die kommunalen Haushalte gesund bleiben und wenn man dann wieder die \ngleiche mathematische Rechnung macht Fr. 120'000.00 = Fr. 270'000.00 = 1 Steuerfussprozent, \ndann geht das einfach nicht auf. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das möglich ist. Bestreiten muss \nich, dass das Baureferat, sprich Paul Kurer als Bausekretär oder ich versprochen hätten, es gäbe \nEinsparungen in substantieller Höhe, wenn man mit Schaffhausen zusammenarbeitet. ER Willi Josel \n(SVP) hat beim letzten Geschäft gesagt, die SVP sei für das Zusammenlegen der Werkhöfe oder sei \noffen dafür. Da muss ich Sie einfach darauf hinweisen, machen Sie sich nicht allzu hohe Hoffnungen. \nHaben Sie nicht allzu hohe Befürchtungen. Je nach Standpunkt. Es lohnt sich nämlich nicht, mit \neiner Putzmaschine aus dem Schweizersbild hierherzufahren und hier die Strassen zu reinigen. \nDann haben Sie praktisch nur Arbeitsweg. Tatsächlich ist ein ganz bescheidener Teil möglich, in \ndem wir zusammenarbeiten können. Das ist bei der Kehrichtabfuhr. Dort ist das tatsächlich möglich. \nJetzt kommen wir auch zum nächsten Argument von ER Willi Josel (SVP), wir müssen jetzt billiger \nsein. Ich finde es richtig bei den Steuern müssen wir das anstreben, aber beim Abfall darf ich Sie \ndaran erinnern, wir sind alle beim gleichen Kläranlageverband. Der Kläranlageverband Röti macht \ndie Abfallentsorgung für die Stadt Schaffhausen und für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Wir \nbezahlen ungefähr die gleichen Löhne, die Maschinen kosten ungefähr das gleiche und wir haben \ndie gleichen Gebühren in der Hard. Da kann es nicht sein, dass die Stadt Schaffhausen einen völlig \nanderen Preis hat als wir. Wir können nicht billiger sein als die Stadt Schaffhausen. Das geht von \nden Voraussetzungen einfach schlechthin nicht. Interessant finde ich die Argumentation von ER \nPeter Schmid (SVP). Er sagt eine Familie kostet viermal so viel. Das stimmt dann, wenn alle \n4 Personen 18 Jahre alt sind. Das ist aber eine untypische Familie. Es mag sein, dass es ein paar \nJahre so geht aber die meisten ziehen mit 20/21 Jahren aus und werden flügge. Die Familie mit \nKindern unter 18, dort ist es nicht mal vier. Dort ist es mal zwei. Ich bitte Sie an dieser Stelle, Äpfel \nmit Äpfeln zu vergleichen und Birnen mit Birnen. Interessant finde ich auch das Argument, man hätte \nes verpasst über die Jahre hinweg die Gebühren anzupassen. Dann kann ich ja auch sagen, \neigentlich hat ja das Gewerbe in den letzten Jahren ganz nett profitiert. Denn diese Belastung hatte \nman ja nicht und somit einen Vorteil gegenüber dem Gewerbe in der Stadt Schaffhausen. Ich habe \ngenügend lang mit Angestellten ein Rechtsanwaltsbüro geführt und ich weiss wovon ich rede, wenn \nman Ende Monat die Löhne bezahlen muss und das Konto anschaut. Auf Fr. 10.00 pro Monat kommt \nes da sicherlich nicht kann. Das glaube ich wirklich nicht und sie wissen die Gemeinde schaut sehr \ndarauf, dass wir z.B. in Neuhausen am Rheinfall einkaufen. Wir sind wirklich eng verbunden mit dem \nGewerbe und wir sind uns dessen Bedeutung wirklich bewusst. Ich verstehe die ÖBS, die eigentlich \ngespalten ist. Das Verursacherprinzip etwas angeritzt, dafür etwas grösser die Sozialkomponente. \nAuch die ÖBS hat von einem Murks gesprochen. Auch hier bin ich nicht der Ansicht, dass es ein \nMurks ist, es ist ein Kompromiss und es ist leider ab und zu in der Politik so, dass man sich ab und \nzu die Nase zuhalten muss und durchgehen muss, weil man am Schluss einfach zu einem Ergebnis \nkommen muss. Wenn Sie das Geschäft zurückweisen oder ablehnen, dann sind wir wieder genau \ngleich weit wie im Sommer 2010. Dann haben wir das Defizit von rd. Fr. 290'000.00 bei den \nGrünabfällen. Es ist mir nicht klar, wie ich das machen soll und denke der Finanzer wird auch noch \netwas dazu sagen. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir noch eine Extraprämie mit den \nFr. 120'000.00 geben. Das können wir einfach nicht, wir haben die Finanzen dazu nicht. Wenn Sie \nandere Modelle diskutieren möchten, dann müssen Sie es an die Kommission zurückweisen. Ich \nmuss Ihnen aber sagen, es gibt kaum eine Gemeinde in der Schweiz, die mit Erfolg ein echt \nverursachergerechtes Konzept auf lange Sicht durchgezogen hat im Bereich Grünabfall. Zwar ist das \nganz einfach. Ihre Bananenschale sieht gleich aus wie meine. Die kann ich irgendwo hinwerfen. Sie \nkönnen niemals sagen, ausser sie machen einen DNA-Test, wer hat nun diese Bananenschale \naufgemacht. Das ist schlechthin nicht möglich. Hier ist der Unterschied zum Schwarzabfall. Dort gibt \nes immer wieder Leute, die versehentlich ein Couvert hineinwerfen. Wägesysteme und alle ähnlichen \nMöglichkeiten haben sich auf die Dauer nicht bewährt. Ich denke etwas Positives hat die Stadt \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nSchaffhausen schon. Schauen Sie mal die Rechnung der Stadt Schaffhausen an. Die hat \nca. 8 Konten. Wir bei uns haben pro Abfallart 8 Konten. Wir haben 5 oder 6 verschiedene \nAbfallarten. Wir haben ein viel differenzierteres Kontensystem als die Stadt Schaffhausen, deshalb \nturnen wir vielleicht auch mit dieser schwierigen Materie herum. Ich denke, in diesem Bereich sollten \nwir uns wirklich der Stadt Schaffhausen annähern und schauen, dass wir zu einem ähnlichen System \nkommen und längerfristig zu ähnlichen Tarifen. Ich denke die Stadt Schaffhausen wird sich sicher ab \nund zu Gedanken machen müsse, wie ihr Tarifsystem aussieht und mit der Abfallverordnung hätten \nwir auf jeden Fall einmal eine gute Basis. Wenn Sie dann die Tarife ablehnen, dann müssen wir \nwieder schauen, wie es weitergeht, aber es ist klar, die drei Gesetzeswerke hängen zusammen und \nich habe zur Kenntnis genommen, dass die Referendumsdrohung bereits auf dem Tisch liegt. Dieser \nAkt erschreckt mit nicht. Eine bekannte Gefahr erschreckt nicht mehr. Das ist halt so, dann fällt das \nbeim Volk durch, aber ich muss Ihnen sagen für die, die das Referendum ergreifen, die sind dann \nauch gefordert, alternative Lösungen aufzuzeigen, die für den Finanzhaushalt wirklich erträglich sind. \nEinfach Nein sagen ist in dieser Sache klar zu einfach und entspricht eigentlich nicht auch Ihrer \nVerantwortung als Einwohnerrat, denn Sie müssen sich ja auch für das Wohl der gesamten \nBevölkerung einsetzen. Sie sind aber auch gehalten, die kommunale, die kantonalen und \neidgenössischen Gesetze einzuhalten. Zwar nicht nur diejenigen, die gerade passen sondern in der \nGesamtheit und da bin ich dann gespannt auf die Lösungen. Besten Dank. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch möchte hier noch an die eidgenössischen und kantonalen Gesetze anschliessen. Sie mögen sich \nvielleicht noch an die Stadt Schaffhausen erinnern, als die Schwarzgebühren diskutiert wurden. Das \nwar schlussendlich auch in Thayngen, dass es per Dekret eingeführt wurde. Irgendwann ist dann \nMatthäus am Letzten und die Gesetze gelten auch für Neuhausen am Rheinfall und müssen \neingehalten werden. Nochmals zum Votum von ER August Hafner (SP). Ich danke, dass Du das \ngesagt hast, dass der Steuerfuss nichts mit dieser Vorlage zu tun hat bzw. direkt zu tun hat. Sie \nkönnen nach Belieben Antrag stellen auf Ablehnung oder das Referendum ergreifen, aber das hat \nwirklich nichts damit zu tun, ob Sie heute den Steuerfuss senken oder nicht. Das ist eine Sache, die \ngehört in der Budgetsitzung Budget 2012. Dort sind wir ungefähr im November. Jetzt muss ich aber \ntrotzdem noch eine Anmerkung an das Erinnerungsvermögen der Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte betr. Budgetsitzung 2010 wo wir das Budget 2011 besprochen haben. In dieser \nBudgetsitzung haben wir ein Defizit von Fr. 193'000.00 ausgewiesen. Sie haben dann zumal einem \nSteuerrabatt von 1 % zugestimmt. Dieser Steuerrabatt wäre wahrscheinlich nicht zustanden \ngekommen, wenn wir die Fr. 130'000.00 bei den Grundgebühren nicht drinnen gehabt hätten, denn \ndann wären wir nämlich auf einem Defizit von Fr. 300'000.00. Indirekt haben Sie eigentlich schon \nIhre Steuerreduktion vorbezogen. Damit ich es noch präzisieren kann. Die Fr. 130'000.00, die im \nBudget stehen, ist eigentlich nur die Hälfte, die der Gemeinderat gerechnet hat, nämlich ab 1. Juli. \nEigentlich müsste mit dieser Kompromissvorlage nur ca. Fr. 65'000.00 drinnen sein. Mir fehlen Ende \nJahr von dieser Seite her schon die Fr. 65'000.00. Bitte, denken Sie nochmals darüber nach, was Sie \nim letzten Herbst beschlossen haben, dass Sie hier schon eine Steuerfussreduktion in Form eines \nSteuerrabattes gewährt haben und jetzt nochmals einen Draufsetzen wollen, dann verstehe ich Sie \nauch nicht mehr. Bitte überlegen Sie gut! \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \nER August Hafner (SP) \n\nWir haben drei verschiedene Erlasse auf dem Tisch und wenn Sie jetzt ein Erstklassbegräbnis \nmachen wollen und alles versenken wollen, dann möchte ich Ihnen doch zu bedenken geben, dass \nalleine die Revision der Abfallverordnung, die wir heute wirklich machen sollten, bezahlt kein \nEinwohner eine Rappen mehr oder weniger. Ihr Widerstand hat sich an diesen Tarifen entzündet. \nDie sind hier als Anhang zur Kommissionsvorlage aufgeführt und wenn Sie da Nein sagen, dann \ngibt’s keine Mehreinnahmen und da entscheidet sich die Frage ob das Gewerbe belastet wird und \nandere auch. Aber mit der Revision der Abfallverordnung hat das alles nichts zu tun und diesen \nErlass sollten wir wirklich dringend ändern. Es gibt Punkte drin, die muss man ändern, weil es \nschlicht nicht mehr stimmt, wie es heute ist und es hat auch wünschbare Verbesserungen drinnen. \nDas sollte doch heute gemacht werden. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nFür die CVP ist unbestritten, dass die Abfallgebühren verursachergerecht bezahlt werden müssen. \nDa hast Du mich, ER Arnorld Isliker (SVP), vielleicht falsch verstanden. GP Stephan Rawyler hat \ngesagt, die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat eine sehr differenzierte Buchführung. Das kommt \nuns zum Verhängnis, denn wenn wir die selbe Kontenführung wie die Stadt Schaffhausen \nübernehmen würden, wäre das ganze für uns gar kein Problem und müssten gar nicht über diese \nAbstimmung diskutieren. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir haben jetzt vom Gemeinderat gehört, diese Mehrbelastung bei einer Steuerfussenkung sei für \ndie Gemeinde nicht tragbar, weil dann eine Zusatzbelastung für die Gemeinde in der \nGrössenordnung von Fr. 150'000.00 zukäme. Ich muss Ihnen sagen, wenn wir diese \nAbfallverordnung so genehmigen, belastet das auch die Einwohnerschaft und das Gewerbe von \nFr. 120'000.00. Da fragt dann niemand, was diese zu dieser Mehrbelastung sagen! Man kann genau \nmit dem gleichen Recht das für die Einwohnerschaft einfordern. Es ist hier die Frage sieht man das \nhalb voll oder halb leer. Wenn ich die Einnahmenseite der Gemeinde der letzten Jahre angeschaut \nhabe, wurde immer sehr vorsichtig und konservativ budgetiert. Das ist auch richtig so. Ich würde das \nan Stelle des Finanzreferenten auch so tun, aber schlussendlich haben wir immer Überschüsse in \nteilweise Millionenhöhe eingefahren und jetzt wegen diesen Fr. 150'000.00? Das gewisse \nSteuerbelastungen auf die Gemeinde zukommen können ist unbestreitbar. Das sind Diskussionen, \ndie jetzt dann im Kantonsrat auf uns zukommen werden, aber ich denke über diese Brücke schreiten \nwir dann, wenn wir davor stehen, dann wird das ausgiebig diskutiert und dann wird man sehen ob \nwirklich eine Zusatzbelastung für die Gemeinde kommt oder nicht. Wie ich gesehen und gelesen \nhabe, haben ja einige Gemeindepräsidenten (inkl. unser Gemeindepräsident) eine Eingabe an die \nRegierung gemacht, dass entsprechend diese Revision kostenneutral für die Gemeinde von statten \ngehen soll. Da ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen. Ich kann einfach feststellen, nach \ndiesen Voten hat es die Kommission nicht geschafft (inkl. mir) eine mehrheitsfähige Vorlage \nauszugestalten. Da muss ich Ihnen aber schon sagen, da ist mir der Status Quo aber lieber als eine \nVorlage mit der niemand zufrieden ist. Zur Kompensation mit diesem 1 % das hätte nichts zu tun \nhier. Wir können sehr wohl dem Gemeinderat einen Auftrag geben, bei der nächsten Budgetierung \nmit einem 1 % tieferen Steuerfuss zu kommen. Ich denke, es hätte einen sehr grossen Konnex, weil \nwir ja die Einwohnerschaft mehr belasten mit den Gebühren und auf der anderen Seite wollen wir \nwieder etwas zurückgeben mit der Steuerfussreduktion. Von daher gesehen ist meiner Meinung \nnach ein Konnex vorhanden. Zu ER August Hafner (SP) bezüglich der Abfallverordnung, da stimme \nich ihm zu. Wir haben diese ja auch in einer Kommissionssitzung durchgearbeitet und hier eine \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\nentsprechende Anpassung vorzunehmen ist absolut unbestritten. Wo wir sicherlich nicht zustimmen \nwerden, ausser unser Antrag auf Kompensation wird angenommen, ist einer Teilrevision der \nGebühren und allenfalls einer Schlussabstimmung. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch möchte mich hier schon noch für meine Gewerbler wehren. Das Gewerbe hat nicht, wie GP \nStephan Rawyler gesagt hat, die letzten Jahre davon profitiert, weil die Gemeinde es verpasst hat \ndie Gebühren regelmässig zu erhöhen. Wie Sie alle wissen, haben wir schwere Jahre hinter uns, das \nganze Gewerbe. Und jetzt, wo wir ein bisschen aus der Talsohle herausschauen können, kommen \nneue Gebühren auf uns zu. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nUm nochmals auf das Votum von ER Felix Tenger (FDP) zurückzukommen. Als Sie zusammen das \nBudget abgenommen haben letztes Jahr. Wenn da nicht die Gebührenanpassung berücksichtigt \nworden wäre, dann muss ich sagen, dann hätte es jedem an Verantwortungsbewusstsein gefehlt, \nwenn Sie dann einem Steuerrabatt zugestimmt hätten. Dann hätten Sie sagen müssen die \nFr. 195'000.00, die minus sind, plus die Fr. 130'000.00 ergibt dann ca. Fr. 300'000.00, die dann ein \nDefizit resultiert hätten, dann hätten Sie dann noch sagen müssen wenn da noch Fr. 130'000.00 und \ndann hätte noch 1 % dazukommen müssen. Dann hätten wir irgendwann am Schluss ein Defizit von \nknapp einer halben Million. Wenn Sie das zu verantworten hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, Sie \nhaben das so beschlossen. Sie haben im Wohlbewusstsein gesagt, wenn wir Fr. 130'000.00 Defizit \nhaben, dann wollen wir noch einen Rabatt von 1 %. Ich verstehe nicht die Aufregung wegen diesem \nSteuerrabatt. Dann muss ich Ihnen auch noch sagen, Sie haben nichts gesagt zum ganzen \nFinanzplan, denn der Finanzplan ging, weil wir dort Fr. 130'000.00 drin haben, von der vollen \nEntschädigung aus. Also von Fr. 260'000.00. Da stimmt dann das ganze Gefüge nicht, wir haben \naber auch grosszügigerweise immer den Steuerrabatt mit eingerechnet. Sie werfen da alles \ndurcheinander und das entbehrt jeder Basis. Das geht so nicht. Ich möchte Sie wirklich bitten, \nüberprüfen Sie nochmals, was Sie letzten Herbst mitbestimmt haben im Budget. Dass das wirklich \nalles eingerechnet ist. Sie können wirklich nicht zweimal absahnen, wenn ich das so sagen darf. Ich \nbin auch für Steuerreduktion, wenn sie möglich sind, nur müssen diese im Rahmen geschehen, dass \nsie auch durchsetzbar sind und durchführbar sind. Aber nicht einfach so! \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch möchte nochmals nachdoppeln. Wir von der ÖBS sind über den eigenen Schatten gesprungen, \nweil dieses Verursacherprinzip Ritze gekriegt hat, aber ich finde, wenn wir hier jetzt einfach \nmissachten, was die Kommission erarbeitet hat, dann diskreditieren wir überhaupt die \nKommissionsarbeit. Man kann sich fragen, ist es denn in Zukunft überhaupt noch sinnvoll, \nKommissionen zu bilden, die sehr ausgewogen sind und man zusammen nach Lösungen sucht. Es \nwaren ja 4 Abende, die die Gemeinde auch etwas gekostet haben und man schlussendlich einfach \ndarüber hinweg fährt. Dann können wir uns in Zukunft wirklich diese Arbeiten und Kommission \nersparen. Ich denke wir müssen sachbezogen urteilen und dass das der optimale Kompromiss war \nund uns auch an diese Empfehlungen der Kommission halten. Ich denke, was Besseres kriegen wir \nda nicht raus. Das hat sich ganz klar gezeigt. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWir können jetzt die Anträge zurückweisen, wir können vors Volk gehen, dass die Abstimmung \nangenommen wird ist so klar wie das Amen in der Kirche aber wollen wir das, dass uns dann per \nDekret die vollen Kosten aufgebrummt werden? Dann wird es uns wesentlich mehr kosten, als dass \nwir es jetzt auf dem Tisch haben. Das kann ich Ihnen garantieren und wegen der Kostentransparenz, \nRita Flück Hänzi (CVP), in der Stadt Schaffhausen, wenn die ehrlich wären und die \nKostentransparenz offen darlegen betr. Abfallverursachung, dann würde das wesentlich schlechter \naussehen für die Stadt Schaffhausen und wir haben eine Transparenz, die für uns greifbar und \nersichtlich ist. Das ist der Unterschied zwischen Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWenn ich ER Urs Hinnen (ÖBS) zuhöre, dann sind wir wieder bei den Aussagen, die nicht passen. \nOptimaler Kompromiss und ER Lenz Furrer (ÖBS) sagt das sei ein Murks. Was ist es denn jetzt \nwirklich? Ich hätte grosse Lust das ganze an die Kommission zurückzuweisen und sich dieser Sache \nnochmals anzunehmen. Alle diese Argumente, die gekommen sind, noch einmal zu diskutieren und \ndann eine neue Vorlage und ein neuer Bericht zu erstatten. Dann können wir uns die Sache \nnochmals ansehen. Darum stelle ich jetzt den Antrag Zurückweisung an die Kommission. Dann \nwerden wir weitersehen. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nEs tut mir leid, wenn ich da einen Terminus mit dem Murks aufgenommen habe. Ich wollte einfach \nausdrücken, dass es ein Kompromiss ist und ich glaube in wörtlichem Sinn, dass es der beste \nKompromiss war von dem was möglich war, aber es ist ein Kompromiss der knirscht, ohne dass man \ngross die Zähne bewegen muss. Ich habe mich hier dafür eingesetzt in der Fraktion, dass wir diesen \nknirschenden Kompromiss annehmen. Ich bin wie niemand hier besonders begeistert aber ich \nglaube, dass wir hier nicht viel Spielraum haben und nichts Besseres hätten machen können. Ich \nglaube auch nicht, dass es viel bringen würde, es an die Kommission zurückzuweisen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben uns (meine Mitarbeiter und ich) heute Nachmittag noch die Mühe gemacht, wie hoch  \nmüsste die Grundgebühr sein, wenn wir die Marken so stehen lassen wie wir sie jetzt vorschlagen \nund wenn wir bei den gewerblichen Betrieben die Grundgebühren so stehen lassen, wie wir es jetzt \nvorschlagen. Wenn man ein volles Steuerprozent ausgleichen möchte, dann müsste man die \nGrundgebühr pro Person auf Fr. 53.00 erhöhen. Dann würden wir einen Betrag von rd. \nFr. 283'000.00 bekommen. Das bei einem vollen Steuerprozent. Zusätzlich dass Sie schon den \nVorbezug konsumiert haben, müssten wir massiv Fr. 16.00 pro Person hinauf. Dann wären wir bald \nbei der Zahl von ER Peter Schmid (SVP), wo er Äpfel und Birnen vergleicht hat. Sie sehen, die \nDimension, was das auslöst, wenn Sie darauf beharren, ein Steuerfuss zusätzlich noch zu garnieren. \nIch kann das nicht anders sagen. Das ist wirklich noch ein Bonus, den Sie wollen. Die \nSteuerfussreduktion haben Sie im letzten Herbst im November beschlossen. Sie haben nämlich dort \nzu Fr. 130'000.00 Ja gesagt. Jetzt machen wir Fr. 120'000.00, eigentlich schon Fr. 10'000.00 \nVerschlechterung und für die künftigen Jahre sogar deutlich mehr. Zu ER Felix Tenger (FDP). Es ist \nklar, über die Steuergesetzrevision wird schon noch diskutiert aber es ist auch völlig klar, dass etwas \nbei der Gemeinde hängen bleiben wird. Wir haben jetzt mal die Positionen abgesteckt und ich \nbenutze die Gelegenheit noch gerne, um Sie aufzuklären, ich habe nie einer Steuergesetzrevision \ndieser Art und Weise zugestimmt wie andere Gemeindepräsidenten. Es gab einmal eine \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nZusammenkunft von exekutiven Gemeindepräsidenten. Ich habe es damals schon als gefährlich \nempfunden. Die Fügung des Schicksals, ich musste wesentlich früher gehen und war dort dann nicht \nmehr dabei und im Übrigen ist es ein völliger Unterschied, ob man sagt die Richtung anstreben oder \nob man einen konkreten Schritt unterstützt. Das ist ein Unterschied. Und zwar ein ganz \nentscheidender Unterschied und Darstellung stimmt zumindest für meine Person nicht zu. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch möchte hier zuhanden des Protokolls die Abstimmung über Eintreten auf diese Vorlage \nvornehmen. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen. \n \nWir treten somit mit 16 : 2 Stimmen auf diese Vorlage ein. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nNur eine kurze Bemerkung zum Ausdruck "Steuerprozent garnieren". Das wurde jetzt zweimal von \nder Bank des Gemeinderates ausgesprochen. Wir sprechen hier vom Geld der Steuerzahler, das der \nGemeinde zur Verfügung gestellt wird. Die Steuerzahler geben Ihnen das Geld und wenn sie Ihnen \nweniger Geld geben, dann kriegen sie nichts. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nAntrag:  \n \nRückweisung der Vorlage an die Kommission. \n \nDieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nWir werden bei Traktandum 4 aufhören. Traktandum 7 wäre zwar noch ein wichtiges Traktandum. \nDazu gebe ich ER Rita Flück Hänzi (CVP) das Wort. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nEs ist so, dass die CVP bis jetzt noch nicht fündig geworden ist für ein Mitglied in die \nBürgerkommission und wir benötigen noch etwas mehr Zeit. Wir sind etwas behindert worden durch \ndie Ferien und durch Leute, die auch sehr interessiert waren und sich dann kurzfristig wieder anders \nentschieden haben. Das hat uns im ganzen Prozess etwas aufgehalten. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nSoviel ich weiss, sind doch die anderen Parteien informiert worden, dass sie sich auch bemühen \nsollen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nWenn wir gewusst hätten, dass diese Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben wird, dann \nhätten wir etwas mehr Zeit. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nDieses Traktandum wird nur verschoben, weil die CVP niemanden hat. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch glaube, es macht keinen Sinn, den Bericht vom 2. Juni 2010 durchzunehmen. Dann kommen wir \nwie gesagt auf Seite 8 zu Antrag Nr. 1. Dort gehört die Verordnung, die wir nachträglich zur \nTraktandenliste noch bekommen haben, zu diesem Antrag. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch bin aber schon der Meinung, dass wir die Verordnung vom 2. Juni 2010 noch durchbesprechen \nsollten. Ich möchte meinen Antrag zur Steuerfussreduktion im Rahmen dieses Antrages machen. \nDas ist immer noch der gültige Antrag, der entsprechend ergänzt wurde mit Verordnungen und \nTarifen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nKönnen wir diesen Bericht durchgehen, wenn wir die Verordnungen besprochen haben? \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSelbstverständlich. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nAbfallverordnung Seite 4 III. Pflichten \nEs betrifft zwar keine Änderung aber es steht hier unter Abs. 1 "Hauskehricht, Betriebskehricht … die \nvon der Gemeinde organisierte Abfuhr zu entsorgen". Wenn das eine Verpflichtung ist, dann ist sie – \nsoweit ich weiss – rechtlich nicht haltbar. Es kann jedermann selber zur Entsorgung fahren oder eine \nprivate Firma für die Entsorgung beauftragen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWas hier steht entspricht noch dem aktuellen Recht. Was hier steht ist richtig. Es gibt aber die \nMotion Carlo Schmid und die verlangt im Ergebnis das, was ER Peter Schmid (SVP) gesagt hat. Es \nist aber bereits so, dass wir das selbstverständlich zulassen, wenn Industrie, Gewerbe und \nDienstleistungen nicht mit der Gemeinde entsorgen. Wir haben nicht vor, an unserer Praxis etwas zu \nändern und wenn die Motion Carlo Schmid durchkommt, dann bin ich der Ansicht gilt wiederum das \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nBundesrecht und wir werden unsere Bestimmungen selbstverständlich bundesrechtkonform \nanpassen.  \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch kann Ihnen sagen, da wo ich meinen Betrieb habe, haben wir dasselbe Problem. Wir mussten \nbzw. sollten über die Gemeinde entsorgen. Wir haben uns dagegen gewehrt. Über Rechtsmittel \nhaben wir gewonnen und die Gemeinde hat verloren. Wir können jetzt freiwillig entsorgen. Die \nGemeinde hat sogar ein Schreiben machen müssen, dass wir jetzt selber entsorgen dürfen oder \ndurch Private. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist ja kein Geschäft, wenn wir hier bei der Hard etwas abliefern. Wir haben mindestens zurzeit \nkein Interesse, dass wir noch mehr Abfall kriegen. Wir sind auch sehr an der Grenze, dass wir mit \nden Touren durchkommen. Wir haben zwei Touren am Montag und Dienstag und wenn wir \ntatsächlich noch die weiteren Betriebe machen müssen, das sind ungefähr 11 bis 12 teilweise sehr \ngrosse Betriebe, die selbst entsorgen. Da sind wir froh, dass diese das so machen. Es ist auch in der \nStadt Schaffhausen Gang und Gäbe. Ein relativ berühmtes Restaurant mit viel Abfall fährt jemand \nimmer mit einem Personenwagen vor und einem Anhänger und dann wird das aufgeladen und \nwegtransportiert. Wir sind da grosszügig. Ich denke, der Artikel macht aber insofern noch Sinn und \ndeshalb bitte ich Sie auch diesen drinnen zu lassen, dass wenn jemand eben nicht nachweisen \nkann, dass er bei einer anerkannten Abfallfirma entsorgt. Da ist eben die Versuchung doch relativ \ngross, dass man im Wald ein Loch gräbt und das einfach hineinwirft oder sonst wegwirft. Schwarze \nSchafe gibt es überall und genau für solche Personen ist dieser Artikel. Diese könnten wir dann \npacken und sagen, den Betriebskehricht musst du bei uns entsorgen. Wenn jemand über andere \nFirmen entsorgt ist das für uns in Ordnung. Wir sind froh, wenn wir das nicht auch noch machen \nmüssen. Wir legen ja drauf. Es ist kein Geschäft. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nAbfallverordnung Seite 9 Art. 25 Grundsätze der Gebührenerhebung \nDer neue Artikel heisst: "Die Kosten der Abfallbewirtschaftung werden möglichst kostendeckend und \nverursacherbezogen durch mengenabhängige Gebühren und ein Grundgebühr finanziert." Ich habe \nmich ein bissen erkundigt. Heute kann an jedem Kehrichtwagen eine Waage für relativ wenig Geld \nangebracht werden, damit man wirklich gewichtsabhängig entsorgen könnte und wirklich das \nverrechnen könnte, was derjenige zu entsorgen hat. So eine Nachrüstung kostet ca. Fr. 7'500.00 und \ndann könnte man wirklich verursachergerecht entsorgen, vor allem in Industrie und \nGewerbebetrieben. Als kleiner Vorschlag von meiner Seite. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch widerspreche dem. Wenn jemand einen Container voll Sagex hat füllt das den Kehrichtwagen \ngenau so, als wenn er 1 Tonne schweres Material hat. Was ist dann verursachergerecht. Wenn einer \neinen Kubik Sagexplatten entsorgt und der andere Schwergut? \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nHier ist bereits ein Teil der Antwort gegeben. Der zweite Teil ist, warum machen das denn die \nanderen Gemeinde nicht? Wo liegt das Problem? Es wären sicherlich nicht die Fr. 7'500.00 der \nWaage. Das wäre ja noch zu bezahlen. Sie müssen sich vorstellen, Sie müssen jeden Sack \nzuordnen können, wem ist er? Der Mann/Frau muss dort stehen und den Sack zuordnen und das \nkostet Zeit. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDu hast mich falsch verstanden. Ich rede von Containern und nicht von den Säcken. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nWir haben auch im privaten Gebrauch Container. Es gibt viele Private, die Container haben. Wir \nhaben die Zeit nicht. \n \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch habe aber gesagt für Industrie und Gewerbebetriebe. Die haben eine Andockmarke und das \nFahrzeug misst und ordnet zu. Genau so wird es bei uns im Ort gemacht, wo ich meinen Betrieb \nhabe. Nicht von der Gemeinde sondern von privaten Entsorgern. Die verdienen damit Geld. Es ist \nmir schon klar, dass die Gemeinde kein Geld verdient. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEs ist schon klar, dass die Privaten Gelder verdienen. Die haben nämlich von der Gemeinde einen \nAuftrag, das so zu machen. Wir haben auch private Unternehmen, die das machen. Z.B. die Firma \nKeller in Thayngen. Die macht das sicher in Thayngen und z.T. auch im Klettgau. Es gibt einzelne \nBauern, die fahren mit einem Anhänger umher. Die Arbeiten aber mit anderen Kostensätzen als wir \nhaben. Das geht tatsächlich. Das ist mir völlig klar. Aber ich  muss nochmals sagen, es lohnt sich \neinfach nicht von der Zeit her. Ich bitte Sie sich nicht auf solche technischen Möglichkeiten \nabzustellen. Das lohnt sich nicht! \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nZur Klarheit. Die beiden Anhänge werden nicht von Ihnen beschlossen. Die sind nur zur Information. \nWenn Sie nämlich jetzt auch über die Anhänge auch noch abstimmen, dann heisst das, dass wir bei \neiner Mehrwertsteueränderung auch zu Ihnen kommen müssen. Diese sind auf Wunsch der \nKommission als reine Information aufgenommen worden. Der Gemeinderat ist berechtigt, den \nAnhang zu ändern. Wenn wir uns der 14 %-Marke in der Mehrwertsteuer annähern sollen, dann \ndürfen wir das selbst machen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBericht und Antrag betreffend die Teilrevision der Abfallverordnung \nSeite 8, Punkt 7 Anpassung Steuerfuss? \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat kompensiert die Mehrbelastung durch die geänderte Abfallverordnung mit einer \nSenkung des Gemeindesteuerfusses um 1 % gültig ab dem 1. Januar 2012. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch muss nochmals sagen, wenn wir an der Budgetsitzung sind, dann muss ich Ihnen eine Vorlage \nauf den Tisch legen, die irgendwo 1 % Steuerfussreduktion beinhaltet. Andererseits muss ich Ihnen \nein seriöses Budget vorlegen und dann muss ich die Rechnung irgendwie wieder ausgleichen. Dann \npräsentiere ich Ihnen einfach wieder ein plus 2 % oder weiss ich nicht was. Ich bitte Sie wirklich, an \nder Budgetsitzung die entsprechenden Anträge zu stellen. Wenn Sie da wollen, schauen Sie das \nBudget an und dann stellen Sie Ihre Anträge. Das ist seriös. Aber nicht jetzt im Vorhinein einen \nAntrag um 1 % zu stellen. Das geht nicht! \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch erlaube mir jetzt, als ehemaliger Kantonsratspräsident, noch etwas anzufügen und hier das Wort \nzu ergreifen. Ich habe mich zuerst gefragt aufgrund welcher Artikel in der Geschäftsordnung bezieht \nsich ER Felix Tenger (FDP), dass er hier diesen Antrag stellt? So wie ich ihn verstehe, können wir \nnicht den Steuerfuss senken, wenn die Verordnung in Kraft tritt. Der soll auf nächstes Jahr gesenkt \nwerden. Es wäre also ein Auftrag an den Gemeinderat. Im Kantonsrat haben sie das in der \nGeschäftsordnung explizit aufgeführt, einen Auftrag an den Regierungsrat zu erteilen. In der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates finde ich das nicht. Hier stellt sich schon mal die Frage, ob \ndas überhaupt möglich ist. Im Kantonsrat ist es klar so geregelt, sie können einen Auftrag erteilen an \nden Regierungsrat. Die Volksrechte bleiben vorbehalten. Also wenn der Auftrag etwas betrifft, was \nreferendumsfähig ist, dann muss dieser Beschluss unter Umständen dem Referendum unterstellt \nwerden. Wir haben es so in der Verfassung. Eine Änderung des Steuerfusses wäre \nreferendumsfähig. Dieser Entscheid müsste dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Sie \nsehen, wir haben hier wirklich ein Problem, das so nicht gelöst werden kann. Es gibt nur eine \nMöglichkeit, diesen Antrag dann bei der Budgetberatung im November zu stellen. Alles andere ist im \nNeuhauser Rat nicht zulässig. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch bin anderer Meinung als GR Patrick Strasser. Und zwar wenn man im Antrag des Gemeinderates \nsieht, dann steht da drinnen: "Er sieht daher von einem Antrag, den Steuerfuss um 1 Prozent zu \nreduzieren, ab." Jetzt verstehe ich nicht, weshalb der Gemeinderat mehr Rechte haben sollte als der \nEinwohnerrat? Er kann doch dem Gemeinderat den Auftrag erteilen für die Budgetdiskussion \nentsprechend einen 1-prozentige Senkung des Gemeindesteuerfusses hineinzunehmen. Da sehe ich \njetzt überhaupt keine Probleme. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \nER Peter Gloor (SP) \n\nFelix, lies mal den Punkt 7. Anpassung Steuerfuss? Das kannst Du auf nächstes Jahr machen, aber \nnicht jetzt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch sage ja nicht, dass wir jetzt den Steuerfuss auf dieses Jahr reduzieren sollen. Ich sage, der \nGemeinderat wird beauftragt das ins Budget einfliessen zu lassen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch nehme an, der Gemeinderat wird eh einen tiefen Steuerfuss anpeilen. \nDann stimmen wir darüber ab, wer dafür ist, den Antrag von ER Felix Tenger (FDP) aufzunehmen. \n \nAntrag: \n \nDer Gemeinderat kompensiert die Mehrbelastung durch die geänderte Abfallverordnung mit einer \nSenkung des Gemeindesteuerfusses um 1 % gültig ab dem 1. Januar 2012. \n \nÜber diesen Antrag wird nicht abgestimmt. \nEs wird darüber abgestimmt, ob wir über diesen Antrag überhaupt abstimmen können. \n \nDieser Antrag wird mit 12 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Antrag über die Senkung des Gemeindesteuerfusses wird somit auf die Budgetdebatte im \nNovember 2011 verschoben. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nAlso, dann debatieren wir darüber in der Budgetdebatte. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n27. Januar 1994 (NRB 814.150) wird gutgeheissen. \n \n\nDer Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Dem Tarif für die Grundgebühr gemäss Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 10. März 2011 (NRB 814.101) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n3. Dem Tarif für den Verkauf von Gebührenmarken gemäss Abfallverordnung der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 10. März 2011 (NRB 814.102) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 10 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Flächenbewirtschaftung Rheinfallgebiet \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch habe Ihnen bereits ein Geschäft bezüglich Baurecht angedeutet. Das steht im Bericht und Antrag \ndrinnen, dass die Gemeinde mindestens für 1 Jahr die Flächenbewirtschaftung im Rheinfallgebiet \ndurchführen wird. Wir haben diesen Auftrag bekommen. Die Qualität und Intensität, die seitens des \nKantons verlangt wird, kann aber mit dem vorhandenen Personal nicht ausgerichtet werden. Das ist \nnicht möglich. Es wurde vor allem z.B. seitens des Kantons verlangt, dass in der intensiven \nTourismuszeit eine höhere Präsenz erwartet wird, als es wir von unseren Mitarbeitern erwarten und \nes wurden auch Sprachkenntnisse verlangt, da man davon ausgeht, dass Leute, die dort tätig sind, \ntatsächlich auch von Touristen angesprochen werden. Der Kanton stattet die Person auch mit einer \nspeziellen Ausrüstung aus. Da steht nicht Gemeinde Neuhausen am Rheinfall drauf sondern \nRheinfallgebiet. Ich habe es noch nicht im Original gesehen. Sie haben auch ein eigenes Fahrzeug. \nSie haben ihren kleinen Werkhof im Haus Mühlerad. Man kann sagen unter der Equipe Mäni Frei hat \ndas ausgezeichnet funktioniert. Wir sind Z.Zt. in einer etwas kritischeren Phase aber wir hoffen, dass \nwir diese Talsenke überwinden können und dass wir da beidseitig wieder eine Zufriedenheit \nerreichen können. Die Kosten sind gedeckt. Wir machen da nicht einen namhaften Gewinn. Wir \nwollten Ihnen trotzdem den Antrag betreffend Stellenpensum unterbreiten. Ich bitte Sie, auf den \nBericht und Antrag einzutreten und um eine Vollzeitstelle auf 16 Vollzeitstellen im Werkhof \nauszustocken. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch wollte nur kurz anmerken, dass jetzt so kurz über den Beschluss zu den Eigentumsverhältnissen \nes tatsächlich aussieht als würde etwas passieren. In der Kommission für die Eigentumsverhältnisse \nwurde auch darüber gesprochen, wie es mit den Abfallstandards steht und dass diese \nPersonalposition im Moment nicht angehoben werden kann. Ich nehme es deshalb erfreut zur \nKenntnis. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nVor kurzem haben die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner dem Antrag zugestimmt \ndas Gebiet am Rheinfall dem Kanton im Baurecht zu übergeben. Damit verbunden war auch die \nParkplatzbewirtschaftung. Diese liegt nun in der Verantwortung des Kantons. Alle anderen Flächen, \nwelche in der Vorlage aufgeführt sind, müssen ebenfalls bewirtschaftet werden. Gemäss Vertrag mit \ndem Kanton sind diese Flächen erfreulicherweise vorläufig bis Ende 2011 durch die Gemeinde zu \nbetreuen. Zwar entfällt der Dienst auf den Parkplätzen, dennoch erweitern sich die Aufgaben. Die \nGemeindegärtnerei wird diese mit dem heutigen Personalbestand jedoch nicht vollumfänglich \nübernehmen können. Der Vorschlag des Gemeinderates für die Anstellung eines weiteren \nMitarbeiters leuchtet der SVP ein. Weil der Vertrag mit dem Kanton nur bis Ende 2011 befristet und \neine Weiterführung nicht garantiert ist, kann davon ausgegangen werden, je besser der \nLeistungsauftrag durch die Gemeinde ausgeführt wird, desto eher wird der Vertrag verlängert. Bei \neinem allerdings nicht wünschbaren Wegfall des Auftrages könnte bei Pensionierungen von \nMitarbeitern eine Anpassung der Anzahl Beschäftigten vorgenommen werden. Für die SVP ist daher \nder Antrag des Gemeinderates sinnvoll. Die SVP wird hier zustimmen. \n \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nEs ist schön, wenn wir an unserem Rheinfall wenigstens im Reinigungsdienst noch eine nützliche \nFunktion erfüllen. Wir werden zustimmen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs ist schon viel gesprochen worden und ich möchte nicht unnötig verlängern. Dieser Antrag ist eine \nKonsequenz der Abstimmung, die vor ein paar Wochen stattgefunden hat, wo wir das Gebiet dem \nKanton für eine gewisse Zeit abtreten. Sie haben gesehen auf Seite 2, für Neuhausen am Rheinfall \nfallen keine Zusatzkosten an von daher werden wir der Vorlage zustimmen und sind damit zufrieden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nAuch die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wir diesen Auftrag erhalten haben und wird auf \ndiesen Antrag eintreten und zustimmen. \n \n \n\nKeine Detailberatung \n \n \nAntrag: \n \nDie Stellenpensen im Bereich 6220 Werkhofbetrieb werden mit Wirkung ab 1. Januar 2011 um eine \nVollzeitstelle auf 16 Vollpensen erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 33 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nBesten Dank für die heutige ausdauernde Diskussion und wir treffen uns zur nächsten Sitzung am \n5. Mai 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 10.03.2011  Seite 34 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. März 2011 19.00 – 22.15 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tEinbürgerung Schweizer Bürger\n\t07.02.2011\n\t-\n\t-\n\t-\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall\n\t-\n\tIn Arbeit Kommission\n\n