5. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 1 von 17 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 20. August 2020  19.00-21.00 Uhr \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 16 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Robert Eichmann \n\n(SVP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (Grüne), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Andreas \nNeuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer (parteilos), Adrian \nSchüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel Stettler (CVP), \nSabina Tektas Sorg (SP), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger \n(SVP)  \n\n \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt Thomas Theiler (parteilos), Nicole Hinder (AL), Marco Torsello (FDP), Nil \n\nYilmaz (SP) \n\nMitteilungen  «An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die ihn begehen \nauch die, die zusehen!» Erich Kästner hat diese Zeilen im «Fliegenden \nKlassenzimmer» für die Nachwelt niedergeschrieben. Es ging um die \nSzene als der kleine Uli, wie einst Flugpionier Otto Lilienthal gerüstet, vom \nDach sprang und sich das Bein brach. Mutig rechtzeitig eingreifen, wäre \nnötig gewesen. Unser Einwohnerratskollege und Vizepräsident Herbert \nHirsiger hat mich auf die teilweise nur minim (aber eben trotzdem sichtbar) \nverklebten Wahlplakate in unserer Gemeinde aufmerksam gemacht. lch \nbedanke mich bei Herbert für seinen Mut, dies mir gegenüber \nanzusprechen. Ich revanchiere mich mit dem Mut, dies hier \nauszusprechen. Manch einer hätte still darüber geschwiegen, was nicht \nrechtens wäre. Meines Erachtens zeigen die klebenden Verursacher mit \nihrem Tun mangelnden Respekt und wenig Toleranz. Ich gehe nicht so \nweit wie Huldrych Zwingli, der forderte «Tut um Gottes willen etwas \nTapferes!» Von Herzen bitte ich Euch aber: Zeigt Zivilcourage und \ngebietet dem Unfug Einhalt. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 2 von 17 \n\nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 2. Juli 2020 ist vom Büro genehmigt und \nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen \nkeine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFabienne Witschi, verdankt. \n\n \nTraktandenliste \n\n1.  Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode \n2017-2020 \n\n \n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend Wahl der externen \n\nKontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n3. Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB \n171.110) \n\n \n4. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021-2025 \n\n \n \n5. Postulat Nr. 2020/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 24. Juni 2020 betreffend Aktionsplan \n\nzur Bekämpfung der Sommerhitze \n \n\n6. Postulat Nr. 2020/5 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 3. Juli 2020 mit dem Titel: \nFahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder öffnen. \n \n \n Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. Juni 2020 \n \n1. Postulat Nr. 2020/5 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 3. Juli 2020 mit dem Titel \n\nFahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder öffnen. \n \n\n2. Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung \nfür den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 171.110). \n \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021 bis 2025. \n \n\n4. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend Wahl der externen \nKontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n--- \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 3 von 17 \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \n\nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n \n3. Postulat Nr. 2019/3 von Robert Eichmann (SVP) vom 20. Dezember 2019 betreffend \n\nSchaffung einer Schlichtstelle für das Gemeindepersonal (Ombudsstelle).  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n4. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n\n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n\n \n \nPendente Kleine Anfragen \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen.  \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in Sachen \nErdgas.  \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/6 von Thomas Theiler (parteilos) vom 12. Mai 2020 mit dem Titel: \n«Anbindung des RhyTech-Areals an das Brunnenwiesenquartier».  \n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/8 von Peter Fischli (FDP) vom 29. Mai 2020 in Sachen «ÖV / \nBedarfsgerechte Mobilität für Alle».  \n \n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/9 von Marco Torsello (FDP) vom 4. Juni 2020 mit dem Titel: \nBiogas - Klimaneutrale Wärmeerzeugung.  \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 4 von 17 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nIch begrüsse Sie herzlich zur fünften Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2020, zum ersten Mal \nan unserem neuen Sitzungsort, der Aula Kirchacker. Sie müssen nicht mehr aufstehen, wenn \nSie sprechen wollen, sondern können sitzenbleiben. Ich bitte Sie aber, für das Aufnahmegerät \nlaut und deutlich zu sprechen und Ihre allfälligen bilateralen Gespräche leise zu führen. \nHerzlichen Dank! Die Sitzung ist eröffnet. \n \nDa Nicole Hinder heute abwesend ist, benötigen wir eine Ersatzstimmenzählerin oder einen \nErsatzstimmenzähler. Meldet sich jemand freiwillig? Isabella Zellweger meldet sich. \nHerzlichen Dank. Ist jemand nicht mit Isabella Zellweger als Ersatzstimmenzähler/-in \neinverstanden? Das ist nicht der Fall. Damit ist sie für die heutige Sitzung gewählt. \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission für den Rest der \nAmtsperiode 2017-2020 \n\n \nER Arnold Isliker (SVP) tritt in den Ausstand. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nAn der letzten Einwohnerratssitzung habe ich Ihnen den Rücktritt von Urs Spörli verlesen. \nDie SVP schlägt Ihnen als neues Mitglied für die Einbürgerungskommission Deborah Isliker vor. \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? \nDies ist nicht der Fall. \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \nIch möchte meinen Dank an Urs Spörli aussprechen, welcher während 15,5 Jahren in der \nEinbürgerungskommission tätig war, zuletzt als Präsident. Er hat sehr wertvolle Arbeit geleistet. \nWir freuen uns, dass wir eine Nachfolgerin präsentieren können. Ihrem Lebenslauf können Sie \nentnehmen, dass sie, trotz ihren jungen Jahren, einen gut gefüllten Rucksack mit Tätigkeiten in \nverschiedenen Branchen mitbringt. Last but not least freuen wir uns über eine Verjüngung in \nder Kommission. \n \n \nMit 14 Stimmen (bei 15 eingegangenen Wahlzetteln, wovon einer leer war) wird Deborah \nIsliker in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \ngewählt. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nIch gratuliere ihr herzlich zur Wahl. Ich gehe davon aus, dass sie trotz ihrer Abwesenheit die \nWahl annehmen wird. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 5 von 17 \n\nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend \nWahl der externen Kontrollstelle für die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \nAls GPK haben wir die Aufgabe, die externe Revisionsstelle zu beurteilen. Bereits 2018 suchten \nwir das Gespräch mit der FIKO, um über Leistungen und Optimierungen zu sprechen. Vor allem \nerachteten wir es als möglich, im Rahmen einer Lernkurve die Kosten für die Kontrollen zu \nsenken. Diese Gespräche waren leider erfolglos. Aufgrund dessen und der Marktanalyse mit \nexternen Revisionsstellen fanden wir es sinnvoll, uns diese Leistungen nochmals offerieren zu \nlassen. Dafür haben wir vier Unternehmen angeschrieben, welche uns ein Angebot einreichten, \ndarunter auch die FIKO Schaffhausen.  \nVor allem ein Anbieter war durch seine Offerte besonders interessant. Es handelt sich herbei \num die BDO. Wir erhalten für viel weniger Geld eine äusserst kompetente und qualitativ sehr \ngute Leistung. Wir haben leider festgestellt, dass die FIKO in der Offerte keine Lernkurve \nberücksichtigt hat und weiterhin sehr teuer ist. Die GPK empfiehlt Ihnen daher einstimmig, die \nBDO als neue externe Revisionsstelle zu wählen. \nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag eingehend beraten und ist einstimmig zum \nSchluss gekommen, dass dieser Schritt zur richtigen Zeit kommt. Die CVP ist für Eintreten und \nwird den Anträgen zustimmen \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \nUnsere Fraktion verdankt der GPK diese Vorlage, zeigt sie doch auf, dass diese Kommission \nihr Prüfungsaufgaben ernst nimmt und, wenn nötig, handelt. Wie in der Vorlage zu lesen ist, hat \ndie Geschäftsprüfungskommission nach acht Jahren Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle \nvon Kanton und Stadt Schaffhausen gewisse Abnutzungserscheinungen zwischen den \nbeteiligten Parteien festgestellt. Überdies konnte keine «Lernkurve» seitens FIKO festgestellt \nwerden. Gewisse Abläufe sollten doch im Laufe der Jahre deutlich effizienter gestaltet werden \nkönnen, womit Zeit gespart werden könnte. Hier konnte die GPK keine Verbesserung, ja \neigentlich nicht mal einen Willen zu effizienterem Arbeiten feststellen.  \nDas Angebot der BDO überzeugte gleich mehrfach: Nummer Eins der Schweiz für KMU, \nNonprofit-Organisationen und eben für öffentliche Verwaltungen, zehn Jahre Erfahrung mit \nHRM2, eindrückliche Referenzen (auch für drei andere Gemeinde im Kanton SH war oder ist \ndie BDO tätig) und schliesslich das deutlich günstigere Angebot. Als weiteren Pluspunkt nenne \nich hier gerne die professionelle Präsentation vor der GPK, dem Finanzreferenten und dem \nZentralverwalter. Ich persönlich habe mich dabei sehr wohl gefühlt und bin überzeugt, dass wir \nbei der BDO in sehr guten Händen sind. Ein Eindruck, den meine GPK-Kollegen ebenfalls \ngewonnen haben. Auch den zweiten Antrag betreffend Wahlrhythmus unterstützen wir. Es ist \nschlicht und einfach Usanz, dass eine Kontrollstelle jeweils auf ein weiteres Jahr bestätigt wird \nund selbstverständlich macht diese Wahl mit Abnahme der Jahresrechnung Sinn. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und die beiden Anträge jeweils einstimmig \nunterstützen. \n \n\nER Urs Hinnen (Grüne): \nIch spreche für die AL, die Grünen und die SP. Ich bin selbst GPK Mitglied. Während der \nBesprechung dieses Traktandums ist immer wieder das Wort «sperrig» gefallen. Sperrig im \nSinne, dass der FIKO die Lernkurve fehlte. Sie hat sich eher quergestellt, wenn die Gemeinde \nzum Beispiel etwas Neues umsetzen wollte. Eine konstruktive Arbeit war nicht spürbar, daher \nsind auch wir der Meinung, dass eine neue Lösung nötig ist. Die BDO scheint der passende \nPartner zu sein. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 6 von 17 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDie FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Bericht und Antrag in Sachen Wahl einer externen \nneuen Kontrollstelle für sich spricht. Der Begriff Qualität wurde in der Würdigung herangezogen. \nQualität ist ein vielseitiges Wort. Ein Qualitätsprodukt hat unter anderem damit zu tun, dass alle \ndie dazu beitragen, ihr Handwerk beherrschen. Üblicherweise hat dies auch mit Erfahrung zu \ntun. Erfahrung bringt die BDO mit HRM2 mit. Wir, die GPK und das Finanzreferat, versprechen \nuns neben den wesentlich günstigeren Kosten einen echten Mehrwert durch die schon einige \nJahre vorhandene Kompetenz der BDO in Bezug auf das neue Rechnungslegungsmodell. Die \nFDP-Fraktion empfiehlt Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichst den Anträgen auf Seite \n5 zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \nSeite 1 – 5 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nRückkommen wird nicht verlangt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden Anträge \nauf Seite 5 der Vorlage, über die der Einwohnerrat abschliessend befindet. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n1. Die BDO AG St. Gallen wird als externe Kontrollstelle für die Prüfung der Jahresrechnung \n\n2020 nach HRM2 für ein Jahr gewählt. \n \n\nSie haben dem Antrag mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n2. Die Wahl der externen Kontrollstelle für das Folgejahr durch den Einwohnerrat erfolgt jeweils \n\nunmittelbar im Anschluss nach der Abnahme der Jahres-rechnung. \n \nSie haben dem Antrag mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag des Einwohnerratsbüros betreffend Teilrevision \n\nder Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall (NRB 171.110) \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \n\nSie haben den Bericht und Antrag des Ratsbüros erhalten. Das Wort zum Eintreten ist frei. \n \nER Jakob Walter (parteilos):  \nIch spreche für die SP-Fraktion, die AL und die Grünen. Von uns aus wäre diese Revision nicht \nzwingend gewesen, aber wir wollen keine Spielverderber sein. Was dabei rausschaute, ist \nwohlwollend gesagt verbesserungsfähig. Von Fallfehlern über die Formulierung, etwas müsse \n«in geeigneter Form» mitgeteilt werden, bis hin zu Schreibfehlern, ist das Ganze nicht \nausgereift. Ich glaube nicht, dass der Einwohnerrat das geeignete Gremium dafür ist. Wir treten \nein, stellen aber einen Antrag auf Rückweisung an das Einwohnerratsbüro. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 7 von 17 \n\nHerbert Hirs iger (SVP): \nDie SVP-EDU-Fraktion nimmt wie folgt Stellung: Eine Bereinigung ist immer sehr aufwändig, \naber dennoch sollte eine solche Arbeit durchgeführt werden. Eine Geschäftsordnung ist wie eine \nVisitenkarte und sollte auch ein entsprechendes Bild abgeben. Nötige Korrekturen sollen somit \ngemeldet werden, damit Anpassungen erfolgen können. Wir werden dem Antrag geschlossen \nzustimmen, stellen jedoch zusätzlich einen Antrag zum Art. 3. Im 1. Abschnitt bitten wir um eine \nErgänzung: «Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber». Besten Dank für die \nUnterstützung des Antrages.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nWir waren der Meinung, wir hätten alle sogenannten Kanzleifehler gefunden, auch die \ngrammatikalischen. Offenbar war dies nicht der Fall. Danke, dass Sie diese Korrekturen jetzt \nnoch in der Beratung einfliessen lassen. \n \nEin Antrag auf Rückweisung wurde gestellt. Darüber stimmen wir ab. \n \nSie haben dem Rückweisungsantrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2021-2025 \n\nZuständiger GR: Baureferent Dr. Stephan Rawyler \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nVorab begrüsse ich Sie herzlich in der neuen Aula. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl.  \nBereits zum dritten Mal schlägt Ihnen der Gemeinderat mit Mehrheit vor, dass man \nEnergieförderbeiträge weiterhin nur für die Gebäudehülle ausrichtet, und zwar nicht mit eigener \nAbklärung, sondern mit Anlehnung an die vom Kanton vorgenommenen, detaillierten \nAbklärungen. Damit können wir auf einfache Art und Weise die Energieeffizienz unseres \nGebäudeparks verbessern.  \nIch bestreite nicht, dass jemand, der ohnehin saniert hätte, nun einfach noch die hohle Hand \nmacht. Es zeigt sich aber, dass die Bauherrschaften sehr froh um die Beiträge des Kantons und \nder Gemeinde sind. Architekten und Berater weisen regelmässig auf diese Möglichkeiten hin. \nDie Tabelle auf Seite 2 zeigt, dass wir nicht überborden, wir schöpfen nicht einmal den Rahmen \nvoll aus. Das liegt daran, dass die Gesuche sehr sorgfältig geprüft werden und wir auch immer \nwieder welche ablehnen, weil es sich zum Beispiel nicht um Wohnungen handelt oder der \nMaximalwert überschritten wird. Das System hat sich bestens bewährt und es macht Sinn, es \num fünf Jahre zu verlängern.  \nZugleich beantragt der Gemeinderat, zu Gunsten der gemeindeeigenen Liegenschaften \n200'000 Franken zu bewilligen. Auch das haben wir in der Vergangenheit bereits gemacht. \nAktuell haben wir von diesem Kredit noch nichts in Anspruch genommen. Zurzeit wird geprüft, \nob noch etwas gemacht werden soll. Ich bin sicher, dass auch für die gemeindeeigenen \nLiegenschaften in den kommenden fünf Jahren Möglichkeiten bestehen, \nEnergieverbesserungen anzustreben. Die Finanzierung soll mit einer Entnahme aus den \nGemeindeentwicklungsfonds von je 200'000 Franken gewährleistet werden. Somit wird das \nBudget nicht direkt belastet. \nIch bitte sie auf diesen Bericht und Antrag einzutreten und diesem zuzustimmen. Besten Dank. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 8 von 17 \n\nER Arnold Isl iker (SVP):  \nDie SVP-EDU-Fraktion ist für Eintreten, jedoch sind wir geteilter Meinung. Ich spreche für die \nablehnende Haltung. Unbestritten sind die Anträge 4 und 5, die Förderbeiträge für den \nGemeindebau. Anders sieht es bei den Energieförderbeiträgen aus. Wir haben bereits darüber \ndiskutiert. Als Bauherr nutzen mir diese marginalen Beiträge so gut wie nichts. Sie halten mich \nnicht dazu an, die Sanierung eines Gebäudes durchzuführen, da vom Kanton sowieso \nSubventionen gesprochen werden. Der Gemeindebeitrag ist ein Tropfen auf den heissen Stein. \nBetrachten Sie die bewilligten Gesuche von 2011 bis 2019, werden Sie feststellen, dass diese \nstark rückläufig sind und auch die ausbezahlten Beträge sprechen für sich.  \nDas Fazit der ablehnenden Haltung: Behalten wir das Geld im Gemeindefonds und legen es auf \ndie hohe Kante für schlechte Zeiten, die auf uns zukommen werden. \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \nUnsere Fraktion steht mit Überzeugung hinter diesem Antrag. Es ist sinnvoll, Projekte wie zum \nBeispiel eine Sanierung der Gebäudehülle, zu unterstützen und einen kleinen Beitrag zusätzlich \nzum kantonalen Beitrag zu leisten. Es ist weiterhin notwendig, Umbauten und damit verbundene \nenergetische Sanierungen zu fördern. Auch mit einem kleinen Beitrag kann jemand motiviert \nwerden, diese Schritte zu machen und klimafreundlicher zu werden. \nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Bedarf da ist und diese Beitrage vergeben werden \nkönnen. Auch damit kann die Gemeinde Neuhausen als attraktiver Wohnort punkten. Offen \nbleibt die Frage, ob sich die Gemeinde an die kantonalen Vorgaben halten muss, um die Beträge \nauszahlen zu können. Die SP Fraktion wird eintreten und dem Bericht und Antrag geschlossen \nzustimmen. \n \nER Urs Hinnen (Grüne): \nDie AL und die Grünen stimmen diesem Antrag zu. Die tiefere Summe ist gerechtfertigt, da die \nAnträge in den letzten Jahren rückläufig waren. Ist es aber sinnvoll, sich nur auf die \nGebäudehülle zu beschränken? Im Jahr 2010 wurde davon gesprochen, Fotovoltaik auf der \nRhyfallhalle zu installieren oder eine thermische Solaranlage beim Raben zu montieren. Meine \nFrage an den Gemeinderat: Warum will man CO2-neutrale Energiegewinnung nicht auch \nunterstützen? \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \nFür Neuhausen am Rheinfall als Energiestadt erachte ich es als sinnvoll, Förderbeiträge zu \nentrichten und es entspricht auch weiterhin dem Zeitgeist, dass wir uns energietechnisch immer \nweiterentwickeln. Aus unserer Sicht spricht hier nichts dagegen, diese Praxis so weiterzuführen. \nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen.  \n \nER Markus Anderegg (partei los):  \nIch möchte Sie dringend bitten, dieses Förderprogramm weiterzuführen. Wir haben einen \nAltbestand an Gebäuden, den es zu sanieren gilt. Pro Jahr wird in der Schweiz lediglich 1 % der \nbestehenden Gebäudesubstanzen wärmetechnisch saniert. Auch Neuhausen hat viele solcher \nAltbauten, an denen höchstens der Maler die Fassade verschönert. Wir haben eine \nEnergiewende beschlossen. Diese sollte man umsetzen. Wenn wir bei diesem 1 % bleiben, \nschaffen wir das nie. Die Förderbeiträge müssen Anreize geben und sie werden auch wirklich \nbenötigt. Als Architekt kann ich Bauherrschaften deutlich besser davon überzeugen, eine \nWärmedämmung oder eine energetische Sanierung in Betracht zu ziehen, wenn Sie dafür einen \nFörderbeitrag erhalten. Neuhausen ist eine Energiestadt und es wäre lächerlich, würde die \nGemeinde nicht als Vorbild fungieren. Das Eingabeverfahren wird vom Kanton geprüft. Dieses \nVerfahren ist aufwändig und kostenintensiv und macht Interessenten eher stutzig. Dies ist ein \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 9 von 17 \n\nWermutstropfen. Verständlich ist es, dass es vom Kanton genau geprüft wird, um Missbrauch \nzu verhindern. Letztendlich bezahlt die Gemeinde aufgrund des Entscheides des Kantons. \nIch empfehle, die Vorlage anzunehmen. Alles andere wäre unseriös. Dass die SVP das \nEnergiesparen als Modeerscheinung titulieren möchten, wie dies der Presse entnommen \nwerden konnte, wundert mich nicht. Es zeigt nur, dass dort nicht sehr weitsichtig gedacht wird. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nAus Sicht der FDP darf ich sicher sagen, dass Kontinuität wichtig ist. Die Spielregeln sollten \nnicht geändert werden. Auch ein kleiner Beitrag ist ein Beitrag. Den meisten Vorrednern kann \nich mich anschliessen. Es wäre lobenswert, weitere Massnahmen zu fördern. Eintreten ist \nbeschlossen und wir empfehlen die Annahme des Geschäfts.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \nDass die SVP sich dagegenstellt, möchte ich weit von der Hand weisen. 1979 habe ich unser \nHaus an der Langrietstrasse gebaut. Mit Doppelschalenmauerwerk, was damals noch artfremd \nwar, Dreifach-Verglasung, Wärmepumpenheizung und Dachisolierung. Wir sind nicht artfremd. \nUnd als ehemaliger Fuhrhalter bin ich bestrebt, dass unsere LKWs mit Euro6-Motoren \nausgerüstet werden – die modernsten auf der Welt. \nDie Vorwürfe weise ich klar von mir. Ich bin ganz klar dafür, dass energetische Massnahmen \nergriffen werden, auch für private Bauherren. Aber die Beiträge von 1'000 oder 2'000 Franken \nnutzen nicht viel, wenn ich für 100'000 Franken oder 200'000 Franken mein Haus saniere. Das \nist Augenwischerei. In der Zeit von Corona sollten wir das Geld der Gemeinde zusammenhalten. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nDanke für die weitgehend positive Aufnahme dieses Geschäfts. Es ist richtig, man kann immer \nnoch «mehr» machen. 25 % des Kantonsbeitrags ist jedoch kein kleiner, sondern ein \nsubstanzieller Beitrag. Es würde wohl niemand, wenn er 100 Franken bekommt, die nächsten \n25 Franken zurückweisen, weil dies zu wenig sei. Der Gemeindebeitrag allein reicht nicht für \neine Sanierung. In Gesprächen mit Architekten hören wir aber immer wieder, dass es bei der \nEntscheidung ein Faktor sei. Man freue sich auch darüber, besonders bei kostenintensiven \nEnergiesanierungen. Der Gemeinderat nimmt gerne auf, dass weitere Massnahmen sinnvoll \nsein könnten, dies müsste aber sorgfältig geprüft werden, da dies sehr schnell viel Geld kostet. \nZutreffend ist die Darstellung von Markus Anderegg, dass nur 1 % saniert wird. Es wird lange \ndauern, bis alles saniert ist.  \nDer Kanton Schaffhausen hat überdurchschnittlich viele alte Liegenschaften. Dies wirkt sich \nnatürlich auch auf den Sanierungsbedarf aus. Wir müssen etwas unternehmen. Die Prüfung ist \nnicht schikanös, sondern verhindert Schlaumeierei. Es gibt immer wieder Personen, welche \nversuchen, Subventionen abzuholen, für die sie nicht berechtigt sind. Es ist im Interesse aller, \ndass dies sorgfältig geprüft wird. \nZu Urs Hinnen kann ich sagen, dass wir sehr gerne Fotovoltaik auf die Rhyfallhalle montieren \nwürden – das Problem ist aber deren Statik. Im Winter mit Schnee wäre die Halle nicht mehr \nsicher.  \nDie Förderung von CO2-freier Energie ist ein interessanter Ansatz, welcher ebenfalls geprüft \nwerden müsste, da wir mit unseren Finanzen haushälterisch umgehen müssen. Beim \nAltersheim Rabenfluh wird das Warmwasser mit Solarzellen erhitzt. Der Gemeinderat hat noch \nandere Massnahmen vorgesehen, zum Beispiel wenn eine sehr teure Wärmepumpe \nangeschlossen wird(über 50'000 Franken), müssten Sie keine Abgabe für das Wasser mehr \nleisten. Wir sind sehr offen für neue Vorschläge und haben auch eigenes bereits gemacht.  \nDie SP, wie auch andere Fraktionen, hat geklagt, der Beitrag wäre eher klein. Das Abstützen \nauf den Kantonsentscheid ist notwendig. Sonst müssten wir prüfen, ob die Anforderungen erfüllt \nsind. Ich bin froh, dass ein Teil der SVP-EDU-Fraktion den Anträgen zustimmen wird und dass \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 10 von 17 \n\ndie ganze Fraktion der Förderung der gemeindeeigenen Gebäuden mit 200'000 Franken \nzustimmen wird. Es ist wichtig, dass wir als Energiestadt hinter der bundesrätlichen Politik \nstehen und mit Energie sparsam umgehen.  \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \nDie Statistik von 2011 zeigt 24 eingereichte Gesuche, Tendenz sinkend, bis 2019 neun Gesuche \nund bis Mitte 2020 sind es fünf. Dies zeigt, dass die Beiträge nicht in diesem Masse ausgerichtet \nwerden müssen. \nNeuhausen sieht im Zentrum bald aus wie ein Maulwurfhaufen. Viele haben entschieden, dass \nsie CO2-neutrale Heizungen haben wollen und wollen sich der Fernwärme anschliessen. Haben \ndiese auch Anrecht auf Förderbeiträge? Immerhin leisten sie ja einen Beitrag für die Umwelt.  \n \nGR Dr. Stephan Rawyler:  \nWir haben wirklich genügend Baustellen in der Gemeinde und an der \nIndustriestrasse/Wildenstrasse wird tatsächlich ein Anschluss an die Fernwärme installiert. \nAuch auf gegenüberliegenden Strassenseite hat jemand entschieden, sich ebenfalls \nanzuschliessen. \nMit dem bereits dritten Antrag haben wir uns auf die Gebäudehülle abgestützt. Klar könnte man \nnoch andere Belange unterstützen. CO2-arme oder sogar CO2-freie Heizsysteme könnte man \nauch subventionieren. Aber wir können nicht überall unterstützen.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts auf. \n \nSeite 1 \n \nSeite 2 \n \nER Markus Anderegg (partei los):   \nAbsatz zwei, Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik, erste Zeile: Der Kanton \nSchaffhausen fördert weiterhin die verbesserte Wärmedämmung von Fenstern, Wänden, Böden \nund Dächern. Fenster werden nicht mehr gefördert. Das bedaure ich sehr.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:   \nMarkus Anderegg hat recht, dies muss korrigiert werden. \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nWird das Wort zum zu ändernden Art. 6 gewünscht? \n \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nER Arnold Isl iker (SVP):  \nWerden die Fenster von der Gemeinde auch nicht mehr unterstützt? \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:   \nWir haben die Fenster nie subventioniert. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 11 von 17 \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die fünf Anträge auf Seite 3 und 4 der Vorlage. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Verordnung über Energie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 (NRB \n\n700.401) wird genehmigt. Dieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 11 : 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n2. Zur Leistung von Beiträgen in den Jahren 2021 bis 2025 gemäss der Verordnung über \n\nEnergie-Förderbeiträge vom 11. August 2010 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- \nbewilligt. Dieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nSie haben dem Antrag wird mit 11 : 3  Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n3. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.-- entnommen. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 11 : 3  Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n4. Für zusätzliche energetische Massnahmen an der Gebäudehülle von Gemeindebauten in \n\nden Jahren 2021 bis 2025 wird ein Rahmenkredit von Fr. 200'000.-- bewilligt. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n5. Dem Fonds für Gemeindeentwicklung wird ein Betrag von Fr. 200'000.-- entnommen. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 5  Postulat Nr. 2020/4 von Urs Hinnen (Grüne) vom 24. Juni 2020 betref-\n\nfend Aktionsplan zur Bekämpfung der Sommerhitze \n \nUrs Hinnen (Grüne):  \nVor zehn Jahren waren Hitzetage wie heute noch die Ausnahme. Wir können jedoch davon \nausgehen, dass es in Zukunft eher mehr werden und in Städten 40 bis 50 solcher Tage pro Jahr \nzu erwarten sind. Wir benötigen dringend Massnahmen, um Gegensteuer zu geben. Es ist \nwichtig, dass wir Entlastungsräume wie beschattete Grünflächen, Brunnen als \nVerdunstungsanlagen, grüne Rabatten und Baumalleen für die Bevölkerung schaffen. \nSiedlungen etc. sollten so gebaut werden, dass Luft zirkulieren kann. Solche Aspekte sollten \ndringend berücksichtigt werden. Meine Bitte an Sie ist, diesem Aktionsplan zuzustimmen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 12 von 17 \n\nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nEs fällt dem Gemeinderat nicht leicht, dazu zu raten, dieses Postulat als nicht erheblich zu \nerklären, da Urs Hinnen sehr wichtige Themen anspricht. Es geht jedoch um Themen, die man \nnicht isoliert anschauen sollte, sondern zusammen mit der künftigen Bauordnung. Erinnern Sie \nsich bitte daran, dass mit der gescheiterten Bauordnung vom 25. November 2018, zu deren \nBefürwortern Urs Hinnen nicht zählte, diverse solcher Möglichkeiten bestanden hätten, zum \nBeispiel die Grünflächenziffer, die in der aktuellen Bauordnung nicht vorhanden ist.  \nDank des Rheinfalls sind wir in der privilegierten Lage, viel kühle Luft zu haben. In der \nVergangenheit wurde deshalb bereits geschaut, dass es keine geschlossenen Fronten gibt. In \nden 60er- beziehungsweise 70er-Jahren war dies leider noch kein Thema. \nAuch beim Thema Grünflächen sind wir sehr privilegiert. Es gibt nur wenige Orte, von denen \naus sie nicht in fünf bis acht Minuten im Wald sind. Der Neuhauser Wald eignet sich sehr gut, \nman ist sehr schnell im Galgenbuck, und die Gemeinde hat die Pontonierwiese gekauft. Auch \nvom Industrieplatz ist man Richtung Rheinfall sehr schnell im Grünen, und auch vom \nSchindlergut und vom Brunnenwiesenquartier. Wir setzen uns für diese Themen ein. Auch bei \nder Burgunwiese versuchen wir, Grünflächen zu bilden. Die Arbeiten an der äusseren \nZentralstrasse begannen mit einer Baumallee. Auch hier gab es leider kritische Stimmen aus \ndem Einwohnerrat. Ich bin daher dem Postulanten sehr dankbar, dass auch er eine solche \nBaumallee gefordert hat. Das ist übrigens auch für innere Klettgauerstrasse vorgesehen. Sie \nrennen also offene Türen ein. \nRabatten bringen meines Erachtens nicht so viel und sind dafür sehr arbeitsintensiv und teuer. \nDas Glasdach auf dem Platz für Alli ist nicht mehr so stabil, wie es einst war. Daher ist im Budget \nein grösserer Betrag für den Ersatz dieses Dachs vorgesehen. Eine Möglichkeit wäre auch ein \nSonnensegel. Schirme sind nicht vorgesehen. Die Flächenentsiegelung beschäftigt uns immer \nwieder. Der Industrieplatz wurde erwähnt. Wir haben mit den Umweltverbänden intensiv über \nMöglichkeiten gesprochen. Der Platz hat eine multifunktionale Aufgabe und dient nicht nur als \nGrünfläche. Die Sicherheit muss gewährleistet sein.  \nStrassen etc. mit helleren Materialien auszurüsten, bedeutet, dass man nicht mit Asphalt \narbeiten kann. Beim Industrieplatz wird dies geprüft, aber dafür ist mit sehr hohen Kosten zu \nrechnen. Im Winter sind Platten sehr heikel. Wenn wir dafür genügend Geld haben, kann man \ndies sehr wohl machen. \nBrunnen haben wir schon einige. Ein Bach wurde ebenfalls schon ins Auge gefasst, aber das \nsorgt nicht nur für Freude, sondern auch für neue Probleme. Bei grossen Projekten haben wir \nüberall vorgesehen, die Dächer zu begrünen. Ein Bosco Verticale wie in Mailand ist nicht sehr \nweise. Eventuell ist das in Mailand sinnvoll, aber der Unterhalt ist sehr teuer. Der Bau an sich \nist schon sehr teuer, da er ein massives Gewicht tragen muss, auch bei Sturm. Das kann nicht \ndie Lösung sein. Die Fassaden sollten wir für Energiegewinnung freihalten. Pflanzen an der \nFassade sind etwas Heikles. Eine Begrünung an der Rhyfallhalle hat Schäden verursacht. \nHinter mir befindet sich der Föhrenhof, das ist auch eine Begrünung der Fassade, aber mit \netwas Abstand dazu und mit eigenem Gerüst. \nDer Gemeinderat ist daher der Ansicht, dass es keinen separaten Bericht und Antrag braucht. \nIch bitte um etwas Geduld, damit wir mit der neuen Bauordnung diese Fragen wiederaufnehmen \nkönnen. Die Weichen dafür haben wir ja bereits gestellt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 13 von 17 \n\nER Ernst Schläpfer (partei los):  \nMich erstaunt das ängstliche Votum unseres Gemeindepräsidenten. Mir fehlt das Verständnis \nfür seine Ausführungen. Auch wenn eine Bauordnung verworfen wurde, kann man einen \nAktionsplan erstellen. Ich bin enttäuscht über diese Stellungnahme. Er nennt viele Beispiele, die \nUrs Hinnen lediglich als Möglichkeiten aufgeführt hat. Im Vorherein ist alles schon zu teuer und \nungeeignet. Urs Hinnen verlangt lediglich einen Aktionsplan. Es wäre dem Gemeinderat \nzuzumuten, wenn das ein echtes Anliegen ist, einen kleinen Aktionsplan zu gestalten. Man sollte \ndiesem Postulat zustimmen und nicht alles gleich verwerfen. \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \nWir haben grundsätzlich grosse Sympathie für diese Art von Postulat. Grünflächen werden wo \nimmer möglich realisiert. Wir haben uns aber die Frage gestellt, was der Gemeinderat nun mit \ndiesem Postulat machen soll. Ich denke, es ist wichtig, dass die neue Bauordnung bald zum \nTragen kommen sollte, denn darin sind diese Aspekte auch berücksichtigt. Wir sind aus diesem \nGrund nicht für eine Überweisung und werden das Postulat ablehnen. \n \nER Herbert Hirs iger (SVP):  \nDie SVP-EDU-Fraktion hat das Grundanliegen anerkannt, dennoch lehnen wir das Postulat ab. \nIn der Ausgangslage unter Pos. 1 schreibt der Postulant, dass Gebäude optimal ausgerichtet \nund gebaut werden sollen, sodass sich natürliche Kühlsysteme durch Luftströme nutzen lassen. \nWie und wer soll das bestimmen? Dann darf ich also nicht nach den Grundstückverhältnissen \nbauen, sondern nach den Luftströmen? Wie sieht das der Nachbar, der schon gebaut hat und \nnun plötzliche eine Kaminwirkung auf seinem Sitzplatz feststellen muss? Gerne zeige ich Ihnen \neine Stelle, dort können Sie jedes Jahr diese Wirkung feststellen. Wenn es nicht mindestens \nfünf Tage hintereinander über 28 Grad hat, können Sie den Sitzplatz nicht ohne Jacke nutzen, \nda extrem kalte Luftströme dies verhindern. \nZählen Sie die Bäume, die wir in Neuhausen haben, betrachten Sie aber auch die Schäden \ndurch das Wurzelwerk. Viele beklagen sich, wenn ein Baum ausgetauscht werden soll, weil er \neinfach zu gross geworden ist, aber genauso beklagt man sich über unebene Trottoirs, ebenso \nbeklagt sich der Nachbar, wenn ein Baum zu viel Schatten wirft. \nSehen Sie sich einmal Neuhausen in einem Luftbild oder auf Google Earth an, dann werden Sie \nsehen, dass das Zentrum, welches ein Anliegen ist, keine grosse Fläche darstellt. Dennoch \nkönnte man sich etwas bei der überdachten Fläche einfallen lassen. \nFlächenentsiegelung: Dazu als Beispiel der Kindergarten; dort wurden von den Lehrpersonen \ndie Flächen in schwarzem Teer gewählt, weil das am wenigsten Probleme bereitet. Dort hätte \nman das Anliegen thematisieren können? \nÖkologische Versickerungen werden angesprochen: 80 % der Versickerungsanlagen würden \nheute nicht mehr gebaut. Wenn es regnet, sind die Anlagen gefüllt und hinterher vergammeln \nsie und werden zur Geruchsbelästigung. Bleibt das Wasser länger stehen, wird die Anlage \nschnell als Biotop festgehalten und kann nach Jahren bei Bedarf nicht mehr an seine Aufgabe \nangepasst werden. \nDie Begrünung von Flachdächern ist gegeben, das Bosco Verticale ist jedoch seit längerem \numstritten und birgt Gefahren, besonders bei Strauch- und Baumbepflanzungen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 14 von 17 \n\nTechnische Verfahren wie im Beispiel Forum Chriesbach, das Nullenergiehaus bei der EAWAG \nin Dübendorf sind nicht angesprochen worden. Dort geht es nicht um Verhinderung, sondern \num Umwandlung und Nutzung, das ist eine ganz andere Philosophie.  \nWir sind der Meinung, dass dieses Postulat sich zwar schön anhört, aber keine Verbesserungen \nbringt, daher lehnen wir es ab. \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:   \nIch bedaure, dass die SP mein Votum als ängstlich taxiert hat. Ich wollte eigentlich aufzeigen \nwas wir alles schon gemacht haben und ich stimme Urs Hinnen auch grossteils zu. Das \nRhyTech-Areal wurde entsiegelt, das neue Projekt sieht grosse Grünflächen vor, obwohl derer \nPostulant davon nicht so überzeugt ist.  \nUmweltfreundliche Heizungen etc. gehören auch zum Thema. Wir haben Biogas, nicht nur \nFernwärme. Aussenstehende haben dies auch festgestellt und dafür haben wir sogar Preise \nbekommen.  \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab.  \n \n \nDas Postulat wird mit 7 : 9 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nTraktandum 6  Postulat Nr. 2020/5 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 3. Juli 2020 mit \n\ndem Titel: Fahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder \nöffnen \n\n \nER Urs Schüpbach (partei los):   \nMir ist es wichtig, dass Sie verstehen, wie diese Öffnungen und Aufhebungen gemeint sind.  \nDie entsprechenden Strassen sollen geprüft und mögliche Lösungen aufgezeigt werden. Denn \nich bin strikt dagegen, dass Velos, Fussgänger und Autos gegeneinander ausgespielt werden. \nEs sollen keine Autofahrverbote entstehen, nur um die Zufahrt für Velos zu ermöglichen. Eine \ngemeinsame Lösung muss gefunden werden, die für alle stimmt. Bei einigen Strassen wäre \neine 30er-Zone in Verbindung mit der Öffnung einer Einbahnstrasse eine Möglichkeit, die \nSicherheit zu gewährleisten. Ebenfalls kann mit der Signalisation vieles gemacht werden. \n«Radfahrer langsam» oder «bei Gegenverkehr absteigen» könnten Beschriftungen sein. Mit der \nVerkehrskommission hat der Gemeinderat ein gutes Instrument, solche Anliegen diskutieren zu \nlassen. Es muss eine Auslegeordnung gemacht und für alle infrage kommenden Strassen eine \nLösung erarbeitet werden. Natürlich ist es nicht der Einwohnerrat, der dem Gemeinderat \nvorschreiben kann, wo und wie ein Postulat bearbeitet werden soll. Ich fände dieses Vorgehen \naber sinnvoll. Gerne höre ich mir die Meinungen des Baureferenten und des Einwohnerrates an \nund erlaube mir dann weitere Schritte. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 15 von 17 \n\nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nDer Gemeinderat rät ihnen, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. 2005 hat mich Pro Velo \nzu einem Anlass eingeladen. Der Clou des Abends war die Aussage, dass es keine andere so \nschlechte Velostadt gäbe wie Neuhausen. Das fand ich mässig lustig und habe mich im \nAnschluss mit Pro Velo in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, ich sei bereit, eine Arbeitsgruppe \nVelo einzusetzen, die solche Probleme anschauen soll. \nDiese Gruppe ist nun seit vielen Jahren tätig. Einiges wurde bereits gemacht, die Alpenstrasse \nwurde geöffnet, die vorher eine Einbahnstrasse war. Auch den Oberbergweg haben wir für \nVelofahrer geöffnet.  \nBeim Schindlergut kam es des Öfteren zu schwierigen Begegnungen, die mit einem \nPlastikelement gelöst wurde, welches die Velofahrer nach links wegdrückt.  \nAber man kann nicht generell etwas unternehmen. Das Bahnwegli zum Beispiel ist sehr schmal \nund es gehört zum Bahnareal. Auch die Marktgasse und die Victor von Bruns-Strasse wurden \nangesprochen. Dort müsste man Parkplätze opfern, wenn man die Strassen für den \nGegenverkehr öffnen will. Welchem Verkehrsmittel geben wir den Vorzug? Diese Arbeitsgruppe \nkonnte bis jetzt sehr gut helfen.  \nAb 2021 darf man mit dem Velo am Lichtsignal immer rechts abbiegen, auch wenn es rot ist, \nsofern es die Verkehrslage zulässt. Auch die Öffnung von Einbahnstrassen ist vorgesehen. Dies \nmüssen wir jedoch sehr vorsichtig erarbeiten. \nUmstritten ist der Veloverkehr zum Rheinfall. Der Gemeinderat ist der Ansicht, das Anliegen ist \nwichtig, aber wir sehen keinen Grund, einen Bericht und Antrag vorzulegen, und möchten das \nPostulat nicht überwiesen haben. Ich bin gerne bereit, das Anliegen in die Verkehrskommission \nzu bringen. Dort können auch direkt solche Anliegen deponiert werden, um zu entscheiden, ob \nwir das in der Kommission traktandieren sollen oder ob es in die Gruppe Velo gegeben werden \nsoll.  \n \nER Marcel Stett ler (CVP):  \nAls Mitglied der Verkehrskommission habe ich grosse Sympathie für den Vorstoss von Urs und \nich kann seine Beweggründe auch als Velofahrer sehr gut nachvollziehen. Wir sind aber der \nMeinung, dass wir für eben diese Themen nun die Verkehrskommission haben und diese \nThematik im Gesamtkontext Verkehr in der Verkehrskommission bearbeitet werden sollte und \nschlagen deshalb auch vor, dass wir dieses Postulat an die Verkehrskommission weiterleiten.  \n \nER Bernhard Kol ler (EDU): \nDie SVP-EDU-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass auf das Postulat nicht einzutreten sei. \nDie neue Verkehrskommission nimmt sich solcher Probleme an und erbringt Lösungsansätze \nim gesamten Kontext. Dadurch besteht die Möglichkeit, Verkehrsprobleme besser zu bearbeiten \nund bei Bedarf Spezialisten beizuziehen. Da der Postulant seinen Vorstoss vor der ersten \nSitzung der gemeinderätlichen Verkehrskommission gestellt hat, war ihm dieser Weg vermutlich \nnoch unbekannt. Zitat aus dem Protokoll der ersten Verkehrskommissionssitzung vom 9. Juli \n2020: «Dr. Stephan Rawyler fügte an, dass in der Fraktionssitzung der Partei übermittelt werden \nsoll, dass alle Verkehrsbelangen künftig direkt in der Verkehrskommission zu stellen sind. Erst \nwenn die Verkehrskommission nicht reagiere, solle wieder zu parlamentarischen Vorstössen \ngegriffen werden. Vorstösse der Fraktionen wie Kleine Anfragen, Interpellationen und ähnliches \nkann der Gemeinderat gemäss Vorschriften nicht an die Verkehrskommission zur Empfehlung \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 16 von 17 \n\nweiterleiten, sondern diese muss das Baureferat beantworten. Dr. Stephan Rawyler weist darauf \nhin, dass es seiner Ansicht nach nicht gehe, wenn eine Verkehrskommission gebildet werde \nund parallel dazu Vorstösse im Einwohnerrat eingereicht werden.» Zitat Ende. Im Dezember \n2020 findet hoffentlich die zweite Sitzung der Verkehrskommission statt und es ist zu hoffen, \ndass unsere Verkehrsprobleme dadurch zügiger gelöst werden. Im Weiteren sollte die \nKommunikation optimiert werden. Bei Unstimmigkeiten sind parlamentarische Vorstösse \nweiterhin möglich. Wir empfehlen, das Begehren direkt an die Verkehrskommission zu stellen. \n \nER Peter Gloor (SP):  \nMan sollte sich schnellstmöglich einigen, ob die Velos auf dem Oberbergweg fahren dürfen oder \nob dieser Weg für Fussgänger reserviert ist. Die Polizei hat auch Zeit, Velofahrer, die morgens \num 2.00 Uhr nach einem Feuerwehreinsatz nach Hause fahren, zu büssen.  \n \nER Ernst Schläpfer (partei los):  \nEs scheint so, dass man bereit ist, dieses Postulat in der Verkehrskommission zu behandeln, \nob man es nun überweist oder nicht. Deshalb möchte ich nur zum Formalen etwas sagen. Auf \nein Postulat muss nicht eingetreten werden. Ich bin etwas erstaunt, dass die Einführung einer \nVerkehrskommission dazu genutzt wird, dem Einwohnerrat das Einreichen von Vorstössen zu \nverbieten. Das ist nicht zulässig. Selbstverständlich darf der Einwohnerrat, trotz \nVerkehrskommission, Kleine Anfragen oder Postulate einreichen! \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP):  \nSelbstverständlich hat mein Vorredner absolut recht aber schliesslich wurde die Kommission \nexplizit gebildet, damit im Einwohnerrat zügig gearbeitet werden kann. Dieses Geschäft ginge \nbestimmt nicht speditiv durch diesen Rat. Es macht daher Sinn, dass solche Themen in der \nVerkehrskommission bearbeitet werden. Ich bitte den Postulanten beziehungsweise den Rat, \ndas Postulat nicht zu überweisen. \n \nER Urs Schüpbach (partei los):  \nBeim Postulat ging es darum, etwas Druck auszuüben. Durch die Wortmeldungen im Rat und \ndie Zusage des Baureferenten bin ich überzeugt, dass die Verkehrskommission dieses Anliegen \nbesprechen wird, weshalb ich dieses Postulat in eine Interpellation umzuwandeln werde.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler:  \nIch kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen für die nächste Sitzung der \nVerkehrskommission traktandieren werden. Zu Ernst Schläpfer: Natürlich können sie Vorstösse \neinreichen. Dann muss man sich aber überlegen, ob die Verkehrskommission noch Sinn macht. \nDenn, wenn eine Vielzahl an verkehrsbezogenen Vorstössen hier im Rat eingereicht wird, \nbraucht es die Verkehrskommission nicht mehr. Sollte die Kommission ein Problem nicht so \nsehen wie Sie, können Sie selbstverständlich mit diesem Thema immer noch an den \nEinwohnerrat gelangen. \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP):  \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n \nDas Postulat wird vom Postulanten in eine Interpellation umgewandelt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 20. August 2020 Seite 17 von 17 \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nWir sehen uns am 24.September 2020 zum Henkermöhli wieder. Einen schönen Abend und \nbleiben Sie gesund. \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n