4. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 1 von 40 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 16. Juni 2022 19:00 – 22.00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas \nLeuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), \nSabina Tektas Sorg (SP), Marco Torsello (FDP), Luka Vojinovic (Die \nMitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier, \n\nAndreas Neuenschwander \n Gast: Roland Müller, Zentralverwalter \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi / Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 12. Mai 2022 wurde genehmigt und \n\nwird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen Save the Date, Präsidentenfeier U. Hinnen am 25. August 2022 \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Gegenvorschlag zur Burgunpark Initiative.  \n \n\n2. Bericht zur Kenntnisnahme betr. Areal Schindlergut nach dem Wegzug des \nAltersheims Schindlergut.  \n \n\n3. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 / Bericht und Antrag vom 3. Mai 2022 \nder Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den \nEinwohnerrat zur Jahresrechnung 2021.  \n \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2021 sowie \nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 2 von 40 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Mai 2022 \n \n\n1. Eine kleine Anfrage von Peter Fischli vom 12.05.2022 betreffend \n«Späte Zustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf». \n \n\n2. Eine kleine Anfrage von Arnold Isliker vom 22.05.2022 betreffend «Tempo 30 \nBahnhofstrasse».  \n \n\n3. Eine kleine Anfrage von Arnold Isliker vom 22.05.2022 betreffend «Haltestelle SBB \nRheinfall». \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt.  \n1.Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n \n\n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs Schüpbach \n(parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der Velosituation in und um \nNeuhausen.  \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen.  \n\n3. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend \nDefinition von Grünflächen.  \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021.7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022.02 von Arnold Isliker (SVP) vom 24. April 2022 betreffend \n«Gestaltung der äusseren Zentralstrasse».  \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 3 von 40 \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nHerr Zentralverwalter \nGeschätzte Medienleute \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur 4. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.  \n \nBesten Dank. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Gegenvorschlag zur Burgunpark \nInitiative \n \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nZuständig für diese Vorlage ist Gemeindepräsident/Finanzreferent Felix Tenger. \nWünscht zuerst der Gemeindepräsident/Finanzreferent das Wort?  \n \nGR Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank. \nWieso haben sie diese Vorlage vorliegen: \nDas Altersheim Schindlergut ist in die Jahre gekommen, das ist unbestritten. Daher wurde auch \nbereits vor einiger Zeit eine Standortevaluation durchgeführt und dabei wurde geschaut, welche \nStandorte überhaupt in Frage kommen. Dabei wurden 3 Standorte näher betrachtet: \n\n- Schindlergutareal \nHier hat man sehr rasch gesehen, dass keine Sanierung möglich ist. Auf jeden Fall nicht zu \nerträglichen Kosten und so, dass gute Arbeitsabläufe möglich wären. Bezüglich der \nZugänglichkeit: die ist schlecht und wird auch schlecht bleiben. Es ist am Hang gelegen, und \ndaher auch relativ schwierig für die Leute welche ins Dorf möchten. Kostenseitig wurde \nfestgestellt, dass es circa CHF 8 Mio. mehr kosten würde als die kostengünstigste Variante. \nLast but not least: der Lärm. Ein Neubau müsste vor dem aktuellen Bau erstellt werden, das \nwürde Lärmemissionen für die nächsten 2-3 Jahren bedeuten.  \n\n- Zentrum \nWir haben im Rahmen der Legislatur- und Richtplanung gesagt, dass wir keine Hochhäuser \nmehr möchten, das wurde klar kommuniziert. Wenn wir das Pflegezentrum im Zentrum machen \nwürden, dann würden wir diese Maxime bereits wieder umstossen, und zwar mit einem Haus \nwelches 30 Meter wäre mit entsprechend viele Stockwerken. Das heisst auch, dass die \nArbeitsabläufe nicht ideal wären, z.B. in den Nachtschichten. Was dazu kommt, dass man hier \neine Übernutzung des Zentrums hätte. Wir haben dort bereits den Pausenplatz, welcher gut von \nden Kindern angenommen wird. Dahinter haben wir den «Platz für alli», dort haben wir gesagt, \nden möchten wir zum gesellschaftlichen Mittelpunkt der Gemeinde machen. Wir möchten diesen \nauch weiterhin mit Festivitäten und Aktivitäten aktivieren, sodass sich die Bürger dort \nversammeln können. Wenn man hier daneben ein Pflegezentrum baut, würde dies zu \nNutzungskonflikten führen. Kostenmässig liegt diese Variante circa in der Mitte, mit CHF 4 Mio. \nüber den Kosten der Burgunwiese. \n\n- Burgunwiese \nEs ist klar, dass wenn man auf der grünen Wiese bauen kann, dies kostengünstiger ist, als wenn \nman kompliziert mit Hangsicherungen oder in die Höhe bauen muss. Es gäbe auch eine \nattraktive Wohn- und Arbeitsumgebung und es wäre ein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Als \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 4 von 40 \n\nklar bester Standort wurde dann auch die Burgunwiese erkoren, sowohl von den Experten als \nauch von der Verwaltungskommission, und auch der Gemeinderat hat diese Meinung geteilt. \nWir haben parallel dazu auch die Grünraumstrategie im Rahmen der Legislaturziele der \nGemeinde vorgestellt. Wir haben besonders hier im Zentrum eine enorme Verdichtung: \nzwischen Industrieplatz Nord, Industrieplatz Ost, Chilestieg und Rhytech sind es ein paar \nhundert Wohnungen welche so im Zentrum erstellt werden. Diese Verdichtung muss \nkompensiert werden, das ist wichtig. \nDafür braucht es Frei- und Grünräume. Es wurde mehrfach dargelegt und eine entsprechende \nSkizze gemacht mit den Verbindungen der Grün- und Freiräume der Gemeinde. Auf dieser \nAchse liegt auch die Burgunwiese, welche eine wichtige Funktion auf der Achse erhält. Sie ist \nwichtig und soll zu einem Park ausgebaut werden. \n\nDarstellung 1: Verknüpfung der Frei- und Grünräume  \n\n \n \nEbenfalls wichtig ist das Areal Schindlergut. Wir reden hier von 14’500 m2, welche bei Annahme \ndes Gegenvorschlages freigespielt werden. Dieses Areal könnte die Verdichtung hier im \nZentrum kompensieren. Ebenfalls wichtig wäre, dass das Areal Rhytech besser ins Zentrum \neingebunden wird, so dass dort keine Insel entsteht. Sondern, dass dieses Areal wirklich hier \nins Zentrum eingebunden werden kann. Das wäre mit dem Areal Schindlergut möglich, \neinerseits durch einen sehr schönen Übergang ins Zentrum und andererseits aber auch durch \neiner hohen Verweilqualität für die Personen des Rhytech-Areals aber auch für die \nArbeitnehmenden im Zentrum. \nFür die Burgunwiese wurde ein Studienwettbewerb ausgeführt: «Neubau Pflegezentrum mit \nöffentlicher Parkanlage auf der Burgunwiese». Das Projekt von Schärer Schmid Architekten und \nAugust und Margrith Künzel Landschaftsarchitekten wurde einstimmig zum Sieger gewählt. Das \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 5 von 40 \n\nProjekt wurde Ihnen und der Bevölkerung vorgestellt und konnte auch anhand von Modellen \nbegutachtete werden.  \nDas Pflegezentrum soll fünfgeschossig werden, mit 130 Pflegeplätze, mit 1- und 2 Bett Zimmer. \nEine attraktive Gestaltung und attraktive Wohn- und Arbeitsumgebung für einen wirtschaftlichen \nBetrieb. Also eine gefreute Sache. \nDazu kommt eine Parkanlage mit 8'500 m2. Die Kriterien wurden bereits einmal, im Rahmen \neiner gemeinderätlichen Kommission, diskutiert, diese wurden dann eingespeist und daraus ist \ndann ein, meiner Meinung nach, tolles Projekt entstanden: ein Park für Jung und Alt, ein \ngenerationenübergreifender Treffpunkt, wo auf einer Seite die Kinder auf dem Spielplatz spielen \nund auf der anderen Seite können die Einwohner des Pflegezentrums ebenerdig in den Park \nund dort den Kindern beim Spielen zusehen. Es passt mit der Verwebung, mit dem \nPflegezentrum und in das Grünraumkonzept der Gemeinde. \nDieser Gegenvorschlag wird, wie von ihnen in der Sitzung vom 9. Dezember beschlossen, nun \nder Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» \n(Burgunpark- lnitiative) gegenübergestellt:  \nDer Gegenvorschlag beinhaltet zwei Punkte: \n\n- Die Abgabe eines Teils der Burgunwiese (rund 5'000 m2) im Baurecht an die \nöffentlich-rechtliche Anstalt zum Bau eines Pflegezentrums.  \n \nSie werden über das Baurecht abstimmen, aber nicht über den Bau als solches. \nDer Bau muss aber gemäss Baurechtsvertrag, wie im Wettbewerb vorgestellt, \nausgeführt werden.  \nSie stimmen nicht über die Option ab, welche ebenfalls in der Vorlage enthalten \nist.  \nDiese gibt vor, dass ebenfalls Teil des Wettbewerbs, die zukünftige Nutzung \neines betreuten Wohnens auf dem Areal, eine Option ist. Diese Option umfasst \nrund 1000m2. Es ist explizit eine Option, weil die öffentlich-rechtliche Anstalt \ndiese nicht realisieren muss. Es ist ja möglich, dass in den nächsten Jahren viele \nProjekte in diesem Bereich der Gemeinde entstehen, eventuell auch von \nPrivaten. Es kann aber auch sein, dass es keinem Bedürfnis entspricht, oder aber \nwir es mit der Umnutzung des Altersheim Rabenfluh abdecken können. Dort \nmöchten wir ja betreutes Wohnen anbieten, sobald die Leute dann auf der \nBurgunwiese sind. Es handelt sich hier um eine Absichtserklärung welche von \nder öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgeübt werden kann, aber nicht muss. Falls \nsie ausgeübt wird, werden die Konditionen des Baus neu berechnet, sowohl der \nLandwert und als auch der Zinssatz. Dann gibt es eine Vorlage für das Parlament \nund anschliessend eine Volksabstimmung.  \n \n\n- einen öffentlichen Park von rund 8'500 m2, zu Kosten von rund CHF 3.5 Mio. \nSolange die Option nicht ausgeübt wird, sind es sogar 9'500m2.  \n\n \nDie Initiative, zu der mit Bericht und Antrag vom 16. November 2021 bereits Stellung genommen \nwurde, will, dass die Burgunwiese nicht überbaut wird und als Park ausgestaltet wird. Sie will \ndazu einen Artikel in die Verfassung schreiben, ich zitiere: \nArt. 3a (neu) \nDie Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort \nauf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück \nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000 \nQuadratmetern».  \nWenn wir nun eine Gesamtbetrachtung machen, und diese beiden Anliegen aneinander \ngegenüberstellen: \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 6 von 40 \n\nDie Initiative möchte, und hier möchte ich zuerst einmal sagen, dass wir das Anliegen der \nInitianten, den Grünraum zu stärken, teilen, 12'000 m2 Parkanlage. \nWas bietet der Gegenvorschlag des Gemeinderates: \n\n- 8'500, resp. 9'500 m2 auf der Burgunwiese \n- 1 modernes und adäquates Pflegezentrum \n- 14'500 m2 Grünraum beim Areal Schindlergut  \n\nNun, meine Damen und Herren, diese Initiative braucht es nicht. Der Gemeinderat will für die \nEinwohner mehr Grünraum im Zentrum. Er will für die ältere Bevölkerung ein modernes \nPflegezentrum zu einem bezahlbaren Preis, und es ist ein Fakt, dass diese Initiative beides \nverhindern würde. \nWenn es den Initianten wirklich um den Grünraum geht, dann haben sie immer noch die \nMöglichkeit die Initiative zurückzuziehen. Das Ziel der Initiative ist von der gemeinderätlichen \nund einwohnerrätlichen Planung längst überholt worden. \nFalls die Initianten die Initiative nicht zurückziehen, empfiehlt ihnen der Gemeinderat, die \nInitiative den Stimmberechtigen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten und dem \nGegenvorschlag zuzustimmen.  \nBesten Dank. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nVielen Dank. \nDas Wort zum Eintreten ist somit frei.  \n \nER Roland Müller (Grüne) \nSehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende  \nDie Einschätzung des Gemeinderates teile ich absolut. Ich zitiere aus dem Bericht, die \nanstehende Verdichtung ist mit entsprechen Massnahmen auszugleichen. Die Frei- und \nGrünräume in Neuhausen am Rheinfall sollen vergrössert und die Aufenthaltsqualität soll \ninsgesamt verbessert werden.  \nDer Lösungsvorschlag im Bericht und Antrag des Gemeinderats entspricht dem aber in keiner \nWeise. \nDenn der Bericht und Antrag für den Park kann folgendermassen zusammenfasst werden:  \nWo bleibt, meine Damen und Herren, die Natur? \nGemäss Text soll der geplante Park wie folgt sein: \nDie Parkgestaltung basiert auf einer offenen, grünen Grundfläche. Diese Grundfläche zoniert \nsich ein in eine multifunktional nutzbare, zentrale Volkswiese, gerahmt von artenreichen \nBlumenwiesenbereichen welche in einen mäandrierenden Saum aus niedrigen Gehölz- und \nStaudenpflanzungen übergehen. Ein Wegesystem mit befestigten, rollstuhlfreundlichen \nPrimärwegen und wassergebundenen Sekundärwegen unterstützt diese Zonierung.  \nDie Oberflächenbeschaffenheit der Wege zeigt die erheblichen Differenzen deutlich auf, wurde \ndoch die Parkgestaltung sehr stark nach den Bedürfnissen des Alterszentrum und ausgerichtet. \nKeine Versickerung keine Verdunstungskälte des Regenwassers dafür weitgehend versiegelte \nund pflegeleichte Wege, dies das Resultat der Planer. \nWie der Park sich vorzustellen ist, wird anhand der Bilder auf Seite 9 und 10 ebenfalls ersichtlich: \nZierrasenflächen (zentrale «Volkswiese», Sitzbänke mit Wegerschliessung, dann am Rand \nnoch etwas einheimische Sträucher und Blumenwiesen. Insgesamt bringt das der Natur sehr \nwenig. Es ist einmal mehr das Werk von Landschaftsarchitekten und nicht von Biologen. Der \nMensch ist das Zentrum der Schöpfung, alles andere ist von untergeordneter Bedeutung. Das \nwird mit jedem Atemzug sichtbar. Um die Biodiversität zu fördern sind aber die Rasenflächen \nentsprechend zu Gunsten von mehr Blumenwiesen zu reduzieren. Der Park braucht viel mehr \nnaturnahe Flächen, die der Natur vorbehalten und für Besucher nicht zugänglich sind, denn \nauch die Natur braucht Ruhebereiche. Es braucht Tümpel und Wildhecken, die zugleich die \nFlächen unterteilen können. Hochwachsende, grosskronige einheimische Bäume wie z.B. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 7 von 40 \n\nEichen sind vorzusehen; um diese Bäume sind Gebüschgruppen mit einheimischen \nHeckenpflanzen und kleineren Bäumen wie Mehlbeeren anzulegen. So ein Park braucht viel \nRaum, Raum notabene welche wir der Natur weggenommen haben. \nEine gute Durchlüftung ist essenziell, um die Sommerhitze abzuführen. Leider wird und wurde \ndarauf von den Städteplanern aber viel zu wenig bis gar nicht Rücksicht genommen und somit \nüberhitzen die Kernzonen von Gemeinden und Städten immer mehr. Darum muss der Park \nzwingend im Zentrum sein, und darf nicht wie im Gegenvorschlag des Gemeinderates an die \nPeripherie verlegt. \nEine sehr grosse weitmöglichst unversiegelte und unverbaute Fläche ist unabdingbar. Die \nFunktionalität einer grünen Lunge ist mit dem Platzbedarf welches das 5-geschossige \nAlterszentrum benötigt schlicht nicht gegeben.  \n Weiter ist die Parkanlage leider auch für Kinder völlig uninteressant, keine \nVerstecksmöglichkeiten, totale Überwachung. Es gibt einen Nationale Forschungsprogramm-\nBericht von Marco Hüttenmoser zum Thema naturnahe Gärten für Kinder. Solche naturnahen \nFlächen sind für die Kindesentwicklung von grosser Bedeutung. Es braucht einen Bereich mit \neinem «Abenteuerspielplatz» für Kinder. \nEs muss davon ausgegangen werden, dass der zusätzlich reservierte Platz für betreutes \nWohnen sehr rasch überbaut wird und damit ausgerechnet der zu kleine Ersatzspielplatz also \nauch noch verloren geht. \nAuch wenn wir leider nur über die Baurechtsvergabe zu befinden haben, erlaube ich mir die \nAnmerkung: wenn unter dem Park wirklich eine Tiefgarage entstehen soll, werden in diesem \nBereich keine «Flachwurzler Bäume» gepflanzt werden können und «Tiefwurzler» schon gar \nnicht. Die Illustration ist also sicher nicht realistisch und passt eher, erlauben Sie mir den \nAusdruck in ein «Märchenbuch». \nAus ökologischer Sicht macht es ebenfalls keinen Sinn an einem Ort Gebäude abzureissen, um \nauf unverbauten Boden neue Bauten zu errichten, wie es mit den allfälligen Alterswohnungen \ngeplant ist.  \nDenn die graue Energie wie die Primärenergie bezeichnet wird, welche notwendig ist, um ein \nGebäude zu errichten ist, welche die Energie zum Gewinnen von Materialien, zum Herstellen \nund Verarbeiten von Bauteilen etc. umfasst: Bei Renovationen von Bauten ist diese Energie \nsignifikant kleiner, da Beton sehr Energie intensiv ist.  \nLast but not least, das Altersheim Schindelgut muss saniert oder neu gebaut werden, aber nicht \nauf der Burgunwiese da gibt es geeignetere Standorte.  \nUnbestritten ist, der Park soll und muss das Miteinander und die Begegnung der \nNeuhauser*innen abdecken. Aber auch das soll wohl, weil Konflikte wie in Stein am Rhein \nbefürchtet werden, nicht in dem Umfang möglich sein, wie sich dies die Initianten der \nBurgunpark-Initiative vorstellen. \nAuch wenn mir diese Aspekte genauso wichtig sind, vertiefte ich diese nicht, und fokussierte \nauf die ökologische Sichtweise.  \nWir Grünen lehnen den Gegenvorschlag klar ab, und unterstützen die Burgunpark-Initiative.  \nDanke für die Aufmerksamkeit \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nMehrheitlich wird die FDP-Fraktion allen den Anträgen des Gemeinderates folgen. Der vom \nGemeinderat ausgearbeitete Gegenvorschlag ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, weitsichtig und \nvon grosser Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner in Neuhausen. \nIch habe ehrlich gesagt grosse Mühe mit den Initianten für einen Park auf der gesamten Fläche \nder Burgunwiese beziehungsweise Ihrer Ablehnung gegenüber dem Bauprojekt eines \nPflegezentrums. Was sind denn die wahren Absichten der Gegner? Wollen sie wirklich einen \netwas grösseren Park als vom Gemeinderat vorgeschlagen oder eher einen Stadtwald mit \nBiotop? Oder wollen sie den Bau eines Pflegezentrums verhindern? Oder sind sie der Meinung \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 8 von 40 \n\nein solches Bauprojekt an einem anderen Ort sei besser geeignet? Man hört so vieles, aber \nwelches Ziel sie wirklich verfolgen weiss ich nicht – und so langsam habe ich das Gefühl, sie \nwissen es auch nicht, denn konkret den alternativen und kombinierten Lösungsvorschlag für \neinen öffentlichen Park und ein Pflegezentrum können sie nicht liefern. \nDer Gemeinderat hat vorher dem Einwohnerrat schlüssig und verständlich erklärt, warum er auf \nder Burgunwiese ein Pflegezentrum und für die Öffentlichkeit zugänglich einen grossen Park \ngeplant hat. Ein Pflegezentrum an diesem Standort birgt diverse Vorteil: Es besteht eine \nunmittelbare Nähe zum Alterszentrum Rabenfluh. Synergien des Personals können dadurch \ngenutzt und optimiert werden. Die öffentliche Verkehrsanbindung ist hervorragend: So befindet \nsich eine Bushaltestelle direkt vor der Tür. Besucherinnen und Besucher sowie das Personal \nkönnen mit den öV anreisen. In wenigen Gehminuten sind die Post und Supermärkte ebenerdig \nerreichbar, sowie eine Arztpraxis. Auch der Bahnhof ist unweit entfernt. Auch Bewohnerinnen \nund Bewohner, die nicht mehr mobil oder selbständig sind, können dennoch mit Verwandten \noder Pflegepersonal unkompliziert mitten ins Dorfgeschehen, ohne eine gefährliche Strasse \nüberqueren zu müssen.  \nDas sind nur einige der vielen Vorteile dieses Projektes. Was spricht denn nun gegen ein \nPflegezentrum auf der Burgunwiese? Dass ein Bedarf für ein solches besteht, wird wohl allen \nklar sein. Dass das Schindlergut nicht mehr zeitgemäss ist ebenso. Die Initianten für einen \nöffentlichen Park plädieren dafür das gesamte Areal zu einem Park umzugestalten: 14'414 m2. \nIch würde gerne von den Initianten hören, was denn nun an einem 14'414 m2 grossen Park \ndenn nun besser ist als an einem 9500 m2 grossen Park.  \nIch finde es wichtig und richtig, dass wir einen öffentlichen Park in Neuhausen erhalten – so \netwas fehlt bisher -, aber wir brauchen doch nicht einen Central Park in unserer Gemeinde. Wer \nfür ein paar Stunden echte Erholung sucht in der Natur, der geht an den Rheinfall oder in den \nNeuhauser Wald und bestimmt nicht in einen 9500 m2 grossen Park. Und es würde sich auch \nnicht anders verhalten, wenn eine Parkanlage 14500m2 gross würde. Ich frage mal in die \nRunde: Plant jemand hier im Saal künftig seine Joggingrunden im Park zu drehen? Oder \nvielleicht bei schönem Wetter sich im Halbschatten der Bäume zu sonnen? Oder plant jemand \nvon euch mit den Kindern oder Enkeln einen Nachmittag lang auf der Wiese Fussball zu \nspielen? Hand aufs Herz: Wir alle hier im Saal, werden vielleicht gelegentlich dort im Park auf \ndem Weg zur nächsten Einwohnerratssitzung kurz verweilen, mit einem Bekannten einen \nSchwatz halten, auf einem Bänkchen oder mal über Mittag einen kleinen Imbiss essen: Wir \nwerden zu Kurzzeitaufenthaltern! Ausgedehnte Erholung werden wir aber woanders suchen. \nAber ich verrate euch gerne, wer dort gegebenenfalls Stunden über Stunden verbringen und \nsich am schönen Grün im Park erfreuen wird: Es sind die zukünftigen Bewohnerinnen und \nBewohner eines künftigen Pflegezentrums! Sie sind nicht mehr so mobil wie wir es sind, sie \nwerden nur noch wenige Schritte tun, sich auf ein Bänkchen sitzen, beobachten, nachdenken, \nwenn es Besuch gibt ein paar Schritte draussen laufen und sie werden grösste Freude haben \nan einer schönen und grünen Parkanlage. Und für solche Leute ist das vorgeschlagene Projekt \ngenau das richtige, in der Kombination von beidem: Parkanlage und ein Pflegezentrum welches \ndringend notwendig ist. \n \nER Sara Jucker (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, \nwir danken dem Gemeinderat für die ausführliche Ausarbeitung des vorliegenden Bericht und \nAntrages. Wir wissen alle, dass das Altersheim Schindlergut in die Jahre gekommen ist, und \nsind uns einig, dass es dringend einen Ersatzbau benötigt.  \nDie Geister scheiden sich nur am Standort des neu zu entstehenden Pflegezentrums. Wollen \nwir einen Ersatzbau vor dem bestehenden Altersheim auf dem Schindlergutareal, das zu \njahrelangen Lärmemissionen für die Bewohner führen würde, nicht nur während der Bauphase \nsondern auch während des Rückbaus? Wollen wir den Ersatzbau im Zentrum beim „Platz für \nAlli“, welches das Raumangebot beschränkt und ein wirtschaftliches Haushalten nicht \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 9 von 40 \n\ngewährleistet ist? Ich frage mich auch wie lange es wohl dauern würde bis die Bewohnerinnen \nund Bewohner des Pflegezentrums, durch das Treiben auf dem rege genutzten Spielplatz, was \nja erfreulich ist, gestört fühlen würden? \nBliebe dann noch die Burgunwiese: ein brachliegendes Gelände, welches heute als Abstellplatz \nfür Raummaschinen dient, sowie als eher behelfsmässiger Parkplatz für Touristen aber auch \nEinheimische, welche im Dorf an einer Veranstaltung teilnehmen und im Zentrum keinen freien \nParkplatz finden.  \nDie Ausgangslage ist klar: der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat 2020 den Auftrag erteilt ein \nProjekt für ein Pflegezentrum auf der Burgunwiese auszuarbeiten. Dies wurde so umgesetzt \nund Anfang dieses Jahres wurde ein Siegerprojekt aus 5 Studienaufträgen erkoren.  \nDas nun vorliegende Siegerprojekt wurde durch die Fachjury einstimmig gewählt. Es überzeugt \ndurch seine Ausführung und verfügt über ein optimales Kosten nutzen Verhältnis. Eine kleine \nAnmerkung aus den beiden Sitzungstagen der Fachjury, welche ich begleiten durfte: es wurden \n3 Projekte eingereicht, welche den nun vorliegenden Standort für das Pflegezentrum aufzeigen. \n2 Projekte sahen das Zentrum auf der gegenüberliegenden Seite des Parks. Diese 2 Projekte \nwurden gleich zu Beginn der Prämierung ausgeschieden.  \nDie Initianten der „Burgunpark Initiative“ wollen einen Park auf der Gesamtfläche der \nBurgunwiese. Auch wir machen uns Gedanken zur Grünfläche in unserer Gemeinde, welche \nenorm wichtig sind. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates beinhaltet beides: Pflegezentrum \nund Park, was wir als sinnvoll erachten. Wir sind nicht in New York und brauchen keinen \n„Centralpark“. Mit dem Gegenvorschlag erhalten wir auf der Burgunwiese mehr als 50% Park, \nzusammen mit den restlichen Grünflächen (siehe dazu die Darstellung aus dem Bericht und \nAntrag) haben wir im erweiterten Ortskern, eine sehr gute Abdeckung der Grünoasen und \nErholungsräume. Auf dem dann freiwerdenden Schindlergut Areal können wir ein Angebot \nrealisieren was auch unseren Jugendlichen gefallen wird. Ein eventueller Verkauf des \nSchindlergut Areals wird auch in der nächsten Generation nicht zur Diskussion stehen, was wir \nselbstverständlich begrüssen. Zur Parkgestaltung möchten wir festhalten, dass wir der Meinung \nsind, dass dieser auch für Velofahrer gesperrt sein muss. Dies zum wohl aller Benutzer des \nParks, gerade auch für die gebrechlichen Menschen. Wir haben hier Ausweichmöglichkeiten \nrund um den Park herum, über die Arthur Moser und der Spitzstrasse.  \nWas geschieht bei Annahme der Initiative: Wir werden einen Park erhalten, welcher \nüberdimensioniert ist. Weder die Frage nach dem neuen Standort des Pflegezentrums wird \ngeklärt sein, noch haben wir Parkplätze für Touristen, welche die Gemeinde benötigt.  \nHier komme ich auf meine Eingangserklärung zurück: das Schindlergut ist in die Jahre \ngekommen und benötigt dringend einen Ersatz. Die SVP und EDU Fraktion wird dem Vorschlag \nzustimmen und empfiehlt der Stimmbevölkerung die Initiative abzulehnen. Geben wir hier den \nWeg frei für ein schönes Projekt, welches unsere Seniorinnen und Senioren verdient haben. \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nSehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrte Gemeinderäte-innen \nsehr geehrte Einwohnerpräsident, sehr geehrte Einwohnerräte-innen \nLiebe Anwesende \nDie SP-Fraktion hat den vorliegenden Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Burgunpark-\nInitiative intensiv und engagiert diskutiert. Und wir sind am Ende doch zu einem recht deutlichen, \nablehnenden Ergebnis gekommen. \nNicht umstritten ist die Tatsache, dass das Schindlergut in die Jahre gekommen ist und ersetzt \nwerden muss. Der Standort Burgunwiese ist dagegen mehr als umstritten. Es liegt nach wie vor \nnur die Analyse vom «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» vor, welche \nselbstverständlich für sich den besten Standort ermittelt hat. Die Gemeindesicht oder die Sicht \nder Einwohner*innen allerdings fehlt uns in diesem für die Gemeinde wichtigen \nEntscheidungsprozess zum Standort. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 10 von 40 \n\nAuch die Einbettung in die Frei- und Grünraumstrategie wirft Fragezeichen auf. So ist diese \nStrategie noch sehr jung und wird erst noch richtig diskutiert werden, da diverse Mängel moniert \nwerden. Zum jetzigen Zeitpunkt auf eine wacklige Strategie abzustützen, ist nicht zielführend \nund auch nicht nachhaltig. \nDie Parkgestaltung selbst hat die SP-Fraktion ebenfalls nicht überzeugt. Dazu nur ein Beispiel: \nAls wichtigste Zielgruppe wurde in der vorbereitenden Kommission Familien mit Kindern eruiert. \nDennoch sieht es in den vorliegenden Plänen so aus, dass der Kinderspielplatz verstreut, \ndeutlich kleiner wird und weniger attraktiv gestaltet ist als er es bisher war. Das entspricht nicht \nder geäusserten Absicht, die Burgunwiese für die gesamte Bevölkerung zu attraktiveren. \nEs gibt – wie die Kommission festgehalten hat – sehr viele unterschiedliche Bedürfnisse, die \noffensichtlich nicht gedeckt werden. Mehr Platz gibt mehr Möglichkeit, diesen Bedürfnissen \ngerecht zu werden. Wenn Marco Torsello recht hat, dass nur die Bewohner*innen des \nAlterszentrums den Park nutzen werden, dann sollte man der Bevölkerung auch reinen Wein \neinschenken und klar kommunizieren, dass es einen Park für das Alterszentrums gibt. \nUnd nicht zuletzt stellen sich auch noch einige Fragen zum Gegenvorschlag, die wir während \nder Diskussion noch einbringen werden. So etwa zu den Möglichkeiten für einen Fremdinvestor, \nsich an der Tiefgarage zu beteiligen, oder zur neuen Parzellierung. \nAlles in allem gibt es für die SP-Fraktion zu viele Bedenken in Bezug auf den \nEntscheidungsfindungsprozess und dessen Resultat, das nun in Form eines Gegenvorschlages \nzur Burgunpark-Initiative vorliegt. Deshalb werden wir die den Gegenvorschlag und die \nentsprechenden Anträge des Gemeinderates voraussichtlich mehrheitlich ablehnen. \n \nER Luka Vojinovic (Die Mitte) \nSehr geehrte Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \nheute stimmen wir nicht nur über den vorliegenden Bericht und Antrag als Gegenvorschlag zur \nBurguninitiative ab. Es geht um mehr als um die Zukunft einer Fläche. Ich darf für die glp - Mitte \nFraktion sprechen, und möchte unsere einstimmige Unterstützung für den Gegenvorschlag \nkundtun. Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen eine zeitgemässe Unterkunft und Pflege. \nDas Altersheim Schindlergut ist, wie wir mehrmals gehört haben, in die Jahre gekommen: hier \nsind wir uns einig. Dafür braucht unsere Gemeinde einen Ersatz. Das vorliegende Projekt, mit \ndem Standort Burgunwiese, ging als Sieger des Wettbewerbs hervor und muss auch so \nrealisiert werden. Dies ist verbindlich geregelt. Dieser Grundsatz steht. \nDie Initianten verlangen einen Park auf der heutigen Burgunwiese. Mit dem Gegenvorschlag \nwird diesem Anliegen nachgekommen. Es werden deutlich mehr Grünflächen geschaffen, als \nwas von der Burguninitiative allein verlangt wird. Beachtet man die Grünraumstrategie der \nGemeinde und den sozialen Mehrwert des Gegenvorschlages, so wie die möglichen Synergien, \ndie durch die Nähe zum Alterszentrum Rabenfluh entstehen, macht dieser mehr Sinn als ein \nalleiniger Park auf der Burgunwiese. Eine Lösung für den Ersatz des Schindlergut bliebe aus. \nDer Gegenvorschlag bringt unserer Gemeinde einen öffentlichen Park auf der Burgunwiese, \nzusätzliche Grünfläche auf dem Schindlergut Areal - hier darf in den nächsten 25 Jahren keine \nprivate Immobilie erbaut werden-, und das Pflegezentrum würde vom besten Standort \nprofitieren, der besten ÖV Anbindung, mit einer Bushaltestelle direkt vor der Tür, der Nähe zum \nZentrum und die ebenerdige Lage. Zu guter Letzt würde man auch mit diesem Projekt das \nPersonal und die Bewohner des Altersheim Schindlergut von allgemeinen Bauemissionen \nverschonen. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Gegenvorschlag zu. \n \nGR Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren  \nich beantworte gerne die Fragen, die aufgeworfen wurden. \nIch beginne mit Roland Müller von den Grünen: er sagte es würde zu wenig auf die Natur \nRücksicht genommen. Ich muss einfach sagen: wir sprechen hier von einem Stadtpark, nicht \nvon einem Naturschutzobjekt, und im Rahmen des Möglichen wurde sehr wohl auf die Natur \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 11 von 40 \n\nRücksicht genommen. Aber es ist klar, dass es hier verschiedene Nutzungen gibt: es braucht \nGehwege, damit auch die älteren Personen mit einem Rollator sich im Grünen bewegen können \n- und ich bin der Meinung, sie haben auch ein Anrecht darauf, das in der Nähe vorzufinden- und \nes braucht Spielplätze für die Kinder, damit diese auch spielen können. Wenn wir nun aber die \nGesamtheit betrachten, so sehen wir, dass wir dennoch relativ viel auch für die Natur reinpacken \nkonnten. Es gibt sehr viele Bereiche die ausschliesslich der Natur vorbehalten sind, und dies \nwird man später noch weiter ausführen und detaillieren. Wir sprechen hier immer noch von \neinem Konzept. Wir hatten im Beurteilungsteam auch Hansruedi Alber (Fledermaus-\nbeauftragter) und seine Meinung, ich zitiere, war: „das ist ein super Projekt“.  \nVon daher gesehen wird definitiv auf die Natur Rücksicht genommen. Das war in den \nvergangenen Jahren oder Jahrzehnten vielleicht nicht unbedingt der Fall, aber hier ist es \ndefinitiv der Fall. Wir haben an diesem Ort eine effektive ökologische Aufwertung. \nBezüglich dem Standort: wenn ich hier höre, es müsse im Zentrum Grünraum geschaffen \nwerden; das machen wir. Einerseits bei der Burgunwiese - obwohl man sich hier fragen muss, \nwie Zentrumsnahe das wirklich ist - aber vor allem auch mit dem Schindlergut Areal. Hier \nsprechen wir dann von einem Riesenareal vom 14‘500 m2. Auch dort werden wir für die \nÖkologie entsprechende Flächen einrichten können, davon bin ich überzeugt. \nSchlussendlich ist es aber an der Bevölkerung zu bestimmen, wie sie diesen Platz gestalten \nund einrichten will. Ich bin aber überzeugt, dass die Ökologie einen viel höheren Stellenwert hat \nals noch vor ein paar Jahren. Wir werden dort für die Ökologie ein paar grosse Ecken finden. \nZur FDP: Was wollen die Initianten? Das frage ich mich auch. Die Grösse, so wie sie konzipiert \nist, mit ihren 8‘500 bzw. 9‘500 m2, reicht bei weitem für das Einzugsgebiet. Fragt man \nLandschaftsarchitekten, dann sagen sie klar, dass das Einzugsgebiet 400 Meter betrifft: soweit \nbewegen sich die Leute, um in einem Park zu gelangen und sich dort aufzuhalten. Wenn man \nnun den Zirkel nimmt und bei der Burgunwiese diese 400 Meter einzeichnet, dann sieht man, \ndass die Bevölkerung, welche effektiv diesen Park intensiv nutzen würde, diesen Park bei \nweitem nicht bevölkern kann.  \nZusammen mit dem Pflegezentrum macht es aber Sinn, da die Personen, welche das \nPflegezentrum bewohnen, zusammen mit den Besuchern die Möglichkeit haben werden im Park \nsich aufzuhalten und zu verweilen. Von daher gesehen ist die Fläche wie sie jetzt konzipiert ist \nam oberen Limit, aber es ist kein Problem, da wir diesen Platz haben. Die 8‘500 m2 reichen voll \nauf. \nZur SVP, bezüglich den Velo-Fahrern: meiner Meinung nach war es noch nie vorgesehen, dass \nhier Velo-Fahrer durchfahren können, aber das wird dann mit dem Bauprojekt entsprechend \ndiskutiert werden. \nZur SP: die SP moniert, dass sich die Gemeinde zu wenig eingebracht hätte. Das stimmt nicht. \nWir haben ein Legislaturziel, welches besagt, dass wir ein Pflegezentrum möchten, und ein \nLegislaturziel welches besagt, dass wir den Grünraum stärken möchten. Mit diesem \nGegenvorschlag können wir das genau machen. Auch der Einwohnerrat hat nichts anderes \nbeschlossen. Der Einwohnerrat hat eigentlich beschlossen, dass eine Studie erstellt werden \nsoll, bei der geschaut werden soll, wie es auf der Burgunwiese mit einem Pflegezentrum \naussehen kann.  \nDie Gemeinde ist nicht nur vorhanden, sondern sie ist in diesem Gegenvorschlag abgebildet. \nBezüglich dem, dass die Strategie, die wir verfolgen unklar sei: Ich bin der Meinung die Strategie \nist relativ klar. Die Umsetzung ist noch nicht konkretisiert.  \nAber bei der Strategie sind wir auf einer höheren Ebene und hier wird ganz klar gesagt in welche \nRichtung wir gehen wollen. \nZum Spielplatz, und dass dieser kleiner werde: er wird mindestens so gross wie jetzt. Er wird \neinfach auf mehrere Punkte verteilt. Ich bin kein Spielplatzgestalter, aber wie ich gehört habe, \nsoll es auch für Kinder spannender sein, wenn es wirklich verschiedene Bereiche geben wird, \nwo sie sich aufhalten können. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 12 von 40 \n\nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1 - 4 \n \nSeite 5 \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren \nIch spreche zum Abschnitt 2 auf Seite 5, und zwar zu folgendem Satz: Eine Annahme der \nInitiative würde die Alterswohnraumstrategie der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gefährden \nund den Bau eines Pflegezentrums auf der Burgunwiese verunmöglichen.  \nBeim Lesen dieses Satzes konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Logisch will die \nInitiative wortwörtlich genau das.  \nNur eben die Alterswohnungsstrategie der Gemeinde Neuhausen ist so miserabel angegangen \nworden, dass es eine Initiative brauchte, um diese Strategie zu bekämpfen.  \nLetztendlich brauchte es diese Initiative, um das grösste Versäumnis des Gemeinderates im \nGeschäft nachzuholen: Nämlich der Klärung des Standorts durch die Stimmbürger.  \nAls klar war, dass das Altersheim Schindlergut baulich den Anforderungen nicht mehr den \nheutigen Anforderungen genügt, hat der Gemeinderat eine einzige Strategie angestrebt, \nNeubau auf der Burgunwiese. Diese Strategie hat er mit allen Mitteln versucht umzusetzen, \nohne auf mahnende Stimmen zu hören.  \nEs hätte völlig andere Strategien geben können: Man hätte z.B. eine umfassende Renovation \ndes Altersheimes am gleichen Standort anstreben können. Gemäss Angaben des \nGemeinderates hätte dies ungefähr 9 Mio. gekostet. Diese Strategie hat der Gemeinderat in \nEigenregie sofort verworfen und von Beginn weg einen Neubau angestrebt. Klar kommt dieser \nmassiv teurer. Damit entstand dann auch ein Finanzierungsproblem und genau darum wurde \ndas gemeinde eigene Altersheim in eine ÖRA umgewandelt. Diese Umwandlung wurde bewilligt \nund somit konnte wohl auch die Strategie Neubau eindeutiger verfolgt werden.  \nDie nächste Frage, die sich nun dem Gemeinderat stellte, war: Wohin soll dieser massige \nNeubaukörper hinkommen, zumal ja Neuhausen in der Zwischenzeit schon über zahlreiche \nsolcher gigantischen Gebäude. Es stellte sich also die Standortfrage. Die Lage des Altersheim \nSchindlergut über dem Rheinfall, in jedem Prospekt der vergangenen Jahrzehnte viel gerühmt, \nund in der Bevölkerung eigentlich unumstritten, wurde schnell verworfen, zu teuer, zu weit weg \nvom Zentrum und weiss Gott nicht was. \nEine deutlich zentrumsnähere Variante am Platz für alle, auch darum sinnvoll, weil dieses ganze \nGelände sowieso saniert werden muss, war aus Sicht des Gemeinderates auch nicht einer \nintensiveren Abklärung wert.  \nNein in Anspruch genommen wurde die einzige grössere Grünfläche in Neuhausen, etwas \nweiter weg vom Zentrum als die anderen beiden Varianten, aber offensichtlich aus Sicht des \nGemeinderates strategisch die günstigste.  \nStatt aber aus strategischer Sicht diese Standortsfrage zuerst durch das Volk abzuklären, ergriff \nder Gemeinderat die Strategie «Grind abe und seckle», wie Anita Weyermann einmal so treffend \nformuliert hat. In einer wirren Studie wurde zuerst die Burgunwiese zum Besten und danach \nnoch zum billigsten Standort erklärt. Wieviel diese Studie wert ist, zeigt allein, dass die \nDetailplanung des Altersheimes nun ergeben hat, dass der Neubau des Altersheimes auf der \nBurgunwiese trotz geringerer Bettenzahl teurer zu stehen kommt als die Schätzungen der \nbeiden anderen Varianten. Ich bezweifle schon das mit dem attraktivsten und sowieso das mit \ndem billigsten Standort.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 13 von 40 \n\nDer attraktivste Standort ist der bisherige und der billigste wäre, wenn es unbedingt ein Neubau \nsein muss, sicherlich der Standort am Platz für alle, zumal dieser ja dann sowieso noch saniert \nwerden muss, was sicherlich noch einmal Millionen kostet. \nHätte der Gemeinderat von Anfang an zuerst die Standortfrage von den Stimmberechtigten \nklären lassen, oder hätte er in seiner Strategie auf einen der beiden anderen Standorte gesetzt, \nwäre es gar nie zu diesen Diskussionen gekommen, ich bin sehr überzeugt, die \nStimmberechtigten hätten diese Strategie problemlos akzeptiert.  \nNun der Gemeinderat hat sich entschieden, die Strategie «der Augen zu und durch» \nbuchstäblich durchzuziehen, alles Weitere der Vorlage ist dann nur noch Feigenblatt, um die \nStrategie zu verteidigen. Die Tiefgarage, für Einwohner von Neuhausen am falschen Ort, so \ngross konzipiert, dass sie wohl nur zweimal im Sommer einigermassen voll ist, dient der \nBeschwichtigung all jener, die die Parkplätze auf der Burgunwiese in eine Tiefgarage umlagern \nwollen. Kein Gedanke daran, warum ein Altershaus so eine riesige, unrentable Tiefgarage auch \nnoch finanzieren muss. Der phantasielose Park dient der Beschwichtigung für alle jener, die den \nbisherigen Spielplatz benutzen oder die generell einen schönen Park für alle, eine grüne Lunge, \nauf der Burgunwiese wollen. Genau dasselbe gilt für die Opfergabe der Umwandlung der \nschönsten Wohnlage in Neuhausen, eben dem Schindlergut, in einen Park, obwohl es ja ein \nleichtes gewesen wäre, die baulich nicht benötigte Grünfläche auf dem Areal Schindlergut in \neinen solchen umzuwandeln. \nWie gesagt, die Initiative will aufzeigen, dass die Strategie des Gemeinderates «Altersheim auf \nder Burgunwiese völlig verfehlt ist und deren Annahme gefährdet nicht nur die Strategie des \nGemeinderates, sondern verhindert sie. Ab all dem Sammelsurium an weiteren Diskussionen \ndie da noch in den Ring geworfen sind, vergessen sie bitte nicht, dass es jetzt bei dieser \nAbstimmung vor allem um eine Standortfrage geht und um nichts Anderes. Das erklärt sich \nschon allein aus der Tatsache, dass nach der Baurechtsabgabe sicherlich etwas Anderes \ngebaut wird, als jetzt auf schönen Zeichnungen dargestellt wird.  \nStimmen Sie also der Initiative zu und lehnen Sie den Gegenvorschlag ab, so kann der \nGemeinderat seine Strategie korrigieren. So erhalten Sie ein mindestens so schönes Altersheim \nan einem geeigneteren Platz, nicht teurer und zusätzlich noch einen weit schöneren Park inkl. \nSpielplatz auf der Burgunwiese. Ich denke zudem, dass im Fonds für die Gemeindeentwicklung \ngenügend Geld sein wird, auch diesen noch zu finanzieren. \n \nGR Präsident Felix Tenger \nGerne antworte ich auf die Einwürfe von Ernst Schläpfer.  \nBezüglich den Standortkosten: es wundert mich, dass Ernst Schläpfer hier andere Informationen \nbesitzt, als die Experten, die diese Projekte angeschaut haben, wenn er sagt, dass es nicht \nteurer wird, wenn wir es im Zentrum machen. \nEs lagen entsprechende Studien vor und diese wurden von Ingenieuren und Architekten \nangeschaut. Diese haben klar gezeigt, dass der Standort Burgunwiese der günstigste ist - nicht \nder Billigste, das möchte ich ganz klar betonen. Es geht hier überhaupt nicht darum billig zu \nbauen, sondern darum günstig zu bauen: denn wer zahlt es schlussendlich? Das ist, wie Herr \nSchläpfer gesagt hat, nicht die Gemeinde.  \nWir haben die Altersheime und die Spitex in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgelagert. \nHintergrund dafür war, dass wir uns eine weitere Verschuldung vor 3-4 Jahren, als wir noch \nnicht so gute Abschlüsse hatten, nicht hätten leisten können. Wir hatten eine Verschuldung pro \nKopf von CHF 3‘500.00 bis CHF 4‘000.00. Mit einem Pflegezentrum, welches wir für 50 Mio. \nerstellt hätten, wären wir bei einer Verschuldung pro Kopf von CHF 9‘000.00 gewesen.  \nAls die Winterthurer eine Verschuldung pro Kopf von CHF 7‘000.00 hatten, stand im Blick: „sind \ndie Winterthurer, die Griechen der Schweiz?“ Bei CHF 9‘000.00 Verschuldung pro Kopf wäre \nes nicht möglich gewesen das Pflegezentrum zu realisieren. Unsere älteren Bewohner haben \naber das Anrecht auf einen würdigen letzten Lebensabschnitt, wo sie ihre letzten Tage in 1 oder \n2 Zimmer Wohnungen verbringen können.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 14 von 40 \n\nGenau aus diesem Grund, hatten wir damals diese Auslagerung gemacht. Es ist nicht etwas \nEinzigartiges, es wird in der ganzen Schweiz so gemacht. Letztes Beispiel dafür ist die \nGemeinde Rafz, diese Stand vor demselben Problem: das Altersheim musste saniert werden. \nAuch sie haben etwas ausgelagert, und zwar in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. \nAuch wir haben das damals diskutiert, sind aber dann zur Meinung gelangt, dass es vielleicht \nbezüglich der Mitsprache und Mitbestimmung besser wäre, wenn wir das in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt ausladen würden. Hier haben wir eine viel grössere Mitsprache als bei einer \nAktiengesellschaft.  \nVon daher wehre ich mich dagegen, dass es billigere Standorte gebe. Die Burgunwiese ist der \ngünstigste Standort, 8 Mio. günstiger als das Areal Schindlergut.  \nEine Sanierung wurde übrigens von allen Experten verworfen, da es zu teuer wird und nicht \noptimal bezüglich der ganzen Arbeitsausführung ist.  \nWenn man nun sieht, wie es in Thayngen abgelaufen ist: dann droht es bezüglich Kosten aus \ndem Ruder zu laufen. Bei einer Sanierung könnte es zu unliebsamen Überraschungen kommen, \nso zum Beispiel, dass die Bausubstanz nicht mehr optimal ist.  \nBezüglich, dass ein massiger Bau hier hingestellt wird: da muss ich sagen, das sehe ich \nüberhaupt nicht so. Ich finde es ist ein sehr schöner, filigraner Bau.  \nAuch mit den entsprechenden Zimmern und deren Ausstattung. Es wirkt überhaupt nicht klobig. \nBezüglich Tiefgarage: in der Konzeptstudie sind 2 Etagen vorgesehen. Wir sind diesbezüglich \nmit dem Kanton in Verhandlung. Hier sind wir klar der Meinung: falls der Kanton nicht investieren \nwill, dann machen wir sicher keine 2 Etagen. Wir haben keine Lust eine 2. Etage zu finanzieren, \ndie dann nicht benötigt wird. Eine Etage wird sicher gemacht, für die Besucher, die \nMitarbeitenden und für allfällige Dauerparkierer. \n \nSeite 6 \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren, \nals ich den untersten Satz gelesen habe, musste ich etwas lächeln. Das ist eher selten und \nunerwünscht wenn man solche Akten studiert. \nWenn ich so einen Vertrag hätte, dann würde ich irgendwo einen Veloraum planen und dieser \nwürde nie fertig werden. \n \nGR Präsident Felix Tenger \nIch nehme an Jakob Walter bezieht sich auf den „Bezug sämtlicher Nutzflächen“ und dass man \ndann sagt, den Veloraum machen wir erst in 15 Jahren, dann müssen wir nicht zahlen. Es ist \naber so, dass sich sämtliche Nutzflächen sich auf „wenn der Betrieb läuft“ beziehen.  \nDas ist eine übliche Formulierung.  \nWas noch dazu kommt, ist, dass wir hier keinen Vertrag mit jemanden abschliessen den wir \nüber den Tisch ziehen möchten sondern es ist genau umgekehrt: es ist ein partnerschaftlicher \nVertrag und eine partnerschaftliche Beziehung und ich bin überzeugt, dass wir uns hier einigen \nwürden. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nDein Wort in Gottes Ohr. \n \nSeite 7 \n \nSeite 8 -9 \nER Fabian Bolli (GLP) \nEs ist der Abschnitt Ausgestaltung, bzw. auf Seite 7 der Abschnitt Zielgruppe. \nEin kurzer Kommentar zur Interessenspolitik und dazu eine kurze Rekapitulation:  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 15 von 40 \n\ndie Burguninitiative wurde vor etwa einem Jahr eingereicht, die ausführliche Projektstudie \ninklusive der Ausgestaltung erscheint vor wenigen Monaten.  \nWenn also heute, von einzelnen Personen, kein einziges gutes Wort über das konkretisierte \nProjekt verloren werden kann -dann tut es mir leid- dann ist es eine reine Interessens Politik. \nIch halte das für unglaubwürdig und für mich hat es mit dem Wohl der Gemeinde nichts mehr \nzu tun. Das zur Interessenspolitik. \nEin anderes Thema was ich auch in Anlehnung zu diesem Thema sagen möchte: die grossen \nZiele des Komitees sind gemäss den anwesenden Initianten, einerseits die Unzufriedenheit mit \ndem Prozess des Gemeinderates und andererseits die Sicherstellung der Interessen der \nGrünräume. Aus meiner Sicht haben sich die Prozesse des Gemeinderates deutlich verbessert. \nEs wurde in den letzten Monaten transparent und sensibel über die Angelegenheit berichtet und \nauf der anderen Seite ist die Bewahrung der Interessen der Grünräume, unter anderem auch \ndurch die Initiative, mehr als sichergestellt. Dafür möchte ich mich auch bedanken.  \nDie Initiative hatte einen guten Nutzen auf die vorliegende Qualität des Projektes. In der Folge, \nweil diese grossen Anliegen meiner Ansicht nach erfüllt wurden, wäre es nichts als logisch, die \nInitiative in diesem fortgeschrittenen Stadium des Projektes, zurückzuziehen. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nEs ist bloss eine Frage aus Interesse: auf Seite 8 steht im dritt-untersten Absatz „die \nwassergebundene Sekundärwege“, was ist das? \nUnd dann hätte ich noch eine Frage an den Präsidenten zu Seite 9, vierte Zeile, welche inhaltlich \nein bisschen zusammengehören: «die bestehende Tulpenbaumreihe». Der Tulpenbaum ist ein \nfremder „Fötzel“. Er macht keinen Schaden, daher würde ich dafür plädieren, dass man sie so \nlange stehen lässt bis sie eingehen, würde sie dann aber nicht mehr mit Tulpenbäume ersetzen. \nDiesbezüglich steht im untersten Absatz: „Durch die gezielte Setzung von differenzierten, fast \nausschliesslich einheimischen Baumarten“: hier bitte ich das „fast“ zu streichen.  \n \nGR Präsident Felix Tenger \nZu den „Rollstuhlfreundlichen Primärwegen und wassergebundenen Sekundärwegen“: \nPrimärwege sind Wege, die mit dem Rollstuhl befahrbar sind, sie können asphaltiert oder \nverdichtet sein und sind nicht versickerbar. Wasser gebunden hingegen heisst, sie ist \nversickerbar. \nBezüglich den Tulpenbäumen: es ist richtig, es sind fremde Fötzel und wir werden diese, falls \nsie eingehen sollten, mit einheimischen Pflanzen ersetzen. Wobei dies in der Nähe der Strasse, \ndurch die Salzstreuung im Winter und den Abgasen der Autos, nicht sehr einfach ist. \nZum letzten Punkt:  \nbezüglich das gezielte Setzen von differenzierten „fast“ ausschliesslich einheimischer \nBaumarten: hier kann ich Jakob Walter versichern, dass wir vorgeben werden, dass \nausschliesslich einheimische Bäume eingesetzt werden. Das kann auch so protokolliert werden. \nDas werden wir definitiv so umsetzen. \n \nSeite 10 \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nZur Beilage Letter of Intent (LOI)  \n \nSeite 9: \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch äussere mich zum allerletzten Satz in der Beilage „Letter of Intent“, der Zuständigkeit. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 16 von 40 \n\nIch wäre sehr froh, wenn man diese Zuständigkeit in die Abstimmungsvorlage nehmen würde. \nIn der Vorlage versteht niemand, dass diese Option und diese Quadratmeter, von denen immer \ngesprochen wird, noch eine zusätzliche Volksabstimmung benötigen.  \nIch wäre sehr froh, wenn man das offen und ehrlich in die Vorlage schreibt. Also, dass diese \nOption nur wahrgenommen werden kann, wenn eben die Zustimmung des Einwohnerrates und \neine obligatorische Volksabstimmung angenommen werden. \n.  \nGR Präsident Felix Tenger \nDie Option wird kein Bestand der Abstimmung. Das wird auch nirgends aufgeführt. Wir werden \nins Abstimmungsbüchlein sicherlich schreiben, dass eine Option besteht. Aber dieser Letter of \nIntent ist nur zu Händen des Einwohnerrates und nicht zu Händen der Bevölkerung. Wir werden \nsicherlich einen Satz hineinschreiben können, aber ich bin überzeugt, dass wir die Bevölkerung \ninformieren werden, wenn wir mit der Absichtserklärung kommen.  \nWir werden versuchen einen einfachen Satz reinzunehmen, damit klar ist, dass eine Option \nbesteht, welche dann entsprechend ausgeübt werden kann. \n \nZur Beilage Baurechtsvertrag. \n \nSeite 13 -14 \nER Jakob Walter (parteilos) \nAuf Seite 13 unter „Energie“, im ersten Absatz, wo es um „eine umwelt- schonende \nWärmeerzeugung unter Einbezug ökologischer Baumaterialen sicherzustellen“ geht: ich kann \nmir darunter schlicht nichts vorstellen. \nSollen ökologische Baumaterialien verbrennt werden oder um was geht es hier? \nAuf Seite 14, bezüglich dem Dachflächen: hier fehlt mir schlichtweg Informationen zum \nUnterhalt. \nWie man solche Dachflächen begrünt, das kann man überall ein bisschen nachlesen, aber wer \nbetreibt anschliessend den Unterhalt? Nicht, dass wir hier in 5 Jahren eine Monokultur von \nUnkraut haben. Das müsste man noch festlegen. \nDas nächste betrifft den Freiraum und die Bepflanzung: hier steht wieder „vorzugsweise“ \neinheimische standortgerechte Bepflanzungen. Bitte „vorzugsweise“ streichen und auch hier \nden Unterhalt regeln.  \n \nGR Präsident Felix Tenger \nBezüglich Energie und den Einbezug ökologischer Baumaterialien, hier geht es um Dämmstoffe. \nDas heisst, dass zum Beispiel keine Kunststofffenster verwendet werden sondern, zum Beispiel, \nHolz oder Alufenster verwendet werden. Das im Bereich des Betons, Recyclingbeton verwendet \nwird. Es gibt hierzu Merkblätter – Nachhaltigkeit im öffentlichen Bau Eco-BKP 2018- , in denen \naufgeführt wird, was entsprechend wo genommen werden kann. \nBezüglich der Pflege der Dachflächen, ist das Pflegezentrum dafür zuständig und soviel ich \nweiss, ist dies nicht so wahnsinnig zeitintensiv.  \nBezüglich Freiraum und Bepflanzung, können wir hier nochmals protokollieren, dass wir \neinheimische Bepflanzung verwenden werden.  \nFür den Unterhalt ist natürlich das Heim in Zusammenarbeit mit BPM und unseren Gärtnern, \ndie Fachkenntnis haben, verantwortlich. Die Arbeit der Gemeindegärtner wird dann eben \nentsprechend verrechnet. Das wird heute auch schon so gehandhabt. \n \nER Arnold Isliker \nGeschätzte Anwesende, \nSeite 14, oberster Satz: \n„Die Neubaute ist, wenn möglich an den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) \nanzuschliessen.“ \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 17 von 40 \n\nDas möchte ich wenn möglich gestrichen haben: er ist anzuschliessen. Wie wir feststellen, \nwurden jetzt die Rohre verlegt, im ganzen östlichen Raum der Gemeinde und wie wir da \nvernehmen konnten, wurde auch die Energiestrategie dementsprechend ausgeweitet. Für mich \nmacht es keinen Sinn, wenn man hier dann schreibt, dass ein öffentlicher Bau „wenn möglich“ \nan den Energieverbund abzuschliessen ist. Dies bitte falls möglich streichen. \n \nGR Präsident Felix Tenger \nWie Arnold Isliker gesagt hat, wurden die Rohre verlegt. Es ist auch vorgesehen, dass das \nPflegezentrum angeschlossen wird. Offensichtlich können wir das nicht verbindlich rechtlich so \nfestlegen, dass wir es anschliessen müssen. Es ist so vorgesehen und es wird auch so gemacht \nwerden, alles andere wäre Unsinn. \n \nER Arnold Isliker \nDein Wort in Gottes Ohr. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nWird Rückkommen verlangt?  \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 11 der \nVorlage.  \n \nDiese lauten wie folgt:  \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:  \n \n1. Die Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall \n\n(Burgunpark-lnitiative)» wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung \nunterbreitet.  \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.  \n \n \n2. Der Initiative wird folgender Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n \na. Der Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von der Parzelle GB-Nr. 2967 (Burgunvilla) und \nTeilabgabe der Parzelle GB-Nr. 513 (Burgunwiese) an die öffentlich-rechtliche Anstalt \nAlterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zum Bau eines Pflege-  \nZentrums wird gutgeheissen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 18 von 40 \n\nb. Für die Gestaltung des öffentlichen Parks Burgunwiese auf der Parzelle 513 (Burgunwiese) \nwird gemäss dem Siegerprojekt des Studienauftrags ein Kredit von Fr. 3'500'000.- bewilligt. \nDieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2021 \nmit 101.2 Punkten (Basis April 2020 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung \nangepasst.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n \nc. Zur Finanzierung der Gestaltung des Parks Burgunwiese werden dem \nGemeindeentwicklungsfonds maximal Fr. 3'500'000.~ entnommen. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n  \n3. Der Gegenvorschlag wird den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung \n\nunterbreitet. \n \n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n\n4. Für den Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag, angenommen \nwerden, empfiehlt der Einwohnerrat dem Gegenvorschlag in der Stichfrage den Vorzug zu \ngeben.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.  \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 11 e und Art. 11 g und h der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nobligatorischen Referendum. Wird Ziffer 2b nicht angenommen, fällt Ziffer 2 c dahin.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 19 von 40 \n\n \nGR Präsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nich möchte mich für die klare Annahme des Gegenvorschlages danken. Die Gemeinde hat eine \ngute Vorlage, mit einerseits dem Pflegezentrum, welches sicherstellt, dass unsere ältere \nBevölkerung einen adäquaten Wohnraum erhält und die Mitarbeitenden gute \nArbeitsmöglichkeiten haben und auf der anderen Seite einen Park, welcher vielseitige \nNutzungsmöglichkeiten eröffnet. Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt ein Gewinn für die \nGemeinde ist. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung. Es ist vorgesehen diese Vorlage am \n25. September zur Abstimmung zu bringen. Herzlichen Dank. \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Areal Schindlergut nach \ndem Wegzug des Altersheims Schindlergut.  \n \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne): \nZuständig: Gemeindepräsident/Finanzreferent Felix Tenger \n \nGR Präsident Felix Tenger \nMeine Damen und Herren, \nDiese Vorlage ist wie die kleine Schwester der Vorlage die wir vorher besprochen haben. \nFalls die Einwohnerschaft am 25. September dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat folgt, \nwird in absehbarer das Altersheim Schindlergut wegziehen und das Areal wird frei. Wir sprechen \nhier von einer Fläche von 14'500 m2. \nWas soll dann mit dem Areal geschehen? \nDas Areal Schindlergut stellt mit einer Fläche von 14'581 m2 einen wichtigen Pfeiler in der Frei- \nund Grünraumstrategie der Gemeinde dar.  \nDas Areal soll deshalb weder an einen Dritten verkauft, noch überbaut werden. Das Areal soll \nnach dem Wegzug des Altersheims den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall als Frei- und/oder Grünraum zur Verfügung stehen. \nBaubeschränkung: Keine Wohnungsbauten für 25 Jahre. \nDas Areal Schindlergut liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA), in welchen \nöffentlichen Bauten, Anlagen und Grünflächen vorgesehen sind. Es besteht allerdings die \nMöglichkeit, falls es der Allgemeinheit dient, auch andere Bauten erstellt werden können, wie \nz.B. Alterswohnung etc. \nDamit ist eine Überbauung durch einen privaten Investor aufgrund der Zone nur eingeschränkt \nmöglich. Eine Zonenplanänderung oder allenfalls ein Verkauf des Grundstücks bedarf einerseits \nder Zustimmung des Einwohnerrates und anderseits einer obligatorischen Volksabstimmung. \nAls dritte Sicherung, dass in dieser Generation keine Wohnbauten erstellt, werden können, wird \nder Gemeinderat zudem im Grundbuch eine Dienstbarkeit eintragen lassen. Mit dieser \nDienstbarkeit soll Wohnungsbau auf dem Areal Schindlergut (GB Nr. 700) während 25 Jahren \nverboten werden.  \nAufgrund der grossen Fläche des Areals sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten vorstellbar. \nDie Nutzung, der Anteil Frei- und Grünraum, die Ausgestaltung sowie allfällige \nInfrastrukturbauten sollen in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung erarbeitet \nwerden. \nDabei sind vielfältige Nutzungen wie etwa Erholung, Spielplätze, Petanque-Spiel, Pump Track-\nAnlage, etc. denkbar. \nÜber die definitive Ausgestaltung und die Kosten wird der Einwohnerrat, respektive das Volk, in \neiner Volksabstimmung entscheiden können. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 20 von 40 \n\nDer Gemeinderat legt grossen Wert auf ein partizipatives Vorgehen und den Miteinbezug der \nBevölkerung. Auch über die Kosten wird der Einwohnerrat und das Volk befinden können. \nWie wir bei der Burgunwiese gesehen haben, wird es wieder eine Vorlage geben, bei der sich \nbereits mehrere Kommissionen eingebracht haben werden und anschliessend gibt es eine \nentsprechende Volksabstimmung. Dies ist ungefähr im 2025/2026 vorgesehen, nach dem \nWegzug der Anwohner und der Mitarbeiter. Wir reden hier von einem Prozess welcher 2026 \nbeginnt aber selbstverständlich werden wir die Ausgestaltung und die Ideenfindung schon \nbereits ab 2023/2024 beginnen. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Neunutzung des Areals einen ausserordentlichen \nMehrwert für die Anwohner und die gesamte Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall \ndarstellen wird. Es passt zur Grünraumstrategie des Gemeinderates, zur Erhöhung der \nLebensqualität und kommt auch der Verpflichtung entgegen, welche wir für das Zentrum haben, \nmit diesen vielen Wohnungen die jetzt kommen, hier einen Grünraum zu entwickeln.  \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDas Wort zum Eintreten ist frei.  \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, meine \nDamen und Herren, \nDie SVP – EDU Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen und unterstützt diesen. Zur \nDiskussion hat der Eintrag ins Grundbuchamt über die 25 Jahre gegeben. Einige waren der \nAnsicht man müsste einen längeren Zeitraum in Betracht ziehen als Unterstützung für den \nGegenvorschlag des Gemeinderates in Bezug auf die Burgunwiese. Einige waren der Ansicht, \ndass die 25 Jahre genügen, da es sich um eine ZöBA Zone handelt und Veränderungen dazu, \nmit Sicherheit vor das Volk kommen.  \nIch persönlich bin der Meinung, dass es eigentlich generell keinen Eintrag ins Grundbuchamt \nbraucht, weil es ja eine ZöBA Zone ist und daher nur ein Bauen für die Allgemeinheit möglich \nist. Alles andere, wie ein Verkauf, würde unweigerlich dazu führen, dass es so oder so zu einer \nVolksabstimmung kommen würde.  \nIch möchte, auch von meiner Seite aus begründen, wieso ich dieser Meinung bin: \nWir haben im Rhytech Areal, man möge mich korrigieren, um die 250 Wohnungen. Wenn wir \njetzt davon ausgehen, dass jede zweite Wohnung ein Kind hat, können sie selbst ausrechnen \nwieviel Kinder das sind. Nehmen sie dann noch mal an, dass jede fünfte oder sechste Familie \nnoch einen Hund besitzt, dann kommt uns diese Zone da oben sehr gelegen, einen Teil auch \nfür diese bereitzustellen. Die Fläche beim Rhytech wird dazu nicht reichen.  \nUnd somit könnten wir hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.  \nWir könnten nämlich dem Rhytech Areal Unterstützung geben, indem wir - wenn wir die 25 \nJahre bestätigen würden (in 25 Jahren sind diese Blöcke auch nicht mehr neu) - ermöglichen, \ndass, wir denen eine interessante und gut bewirtschaftete Freifläche, zur Verfügung stellen \nkönnen, denn das wird immer gesucht. \nDeshalb bin ich der Meinung, wir haben von der Fraktion gut entschieden, dass wir das \nunterstützen. Die 25 Jahre Eintrag oder nicht, damit kann ich leben. \n \nER Sabina-Tektas Sorg (SP) \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nWir von der SP haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen und wir haben uns gewundert: \nwas will der Gemeinderat mit diesem Bericht? Das Schindlergut Areal liegt aktuell, wir haben es \ngehört, in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es ist bereits jetzt so, dass dort keine \nWohnungen gebaut werden können. Eine Dienstbarkeit wie sie der Gemeinderat plant bringt \nfaktisch nichts und ist rechtlich aus meiner Sicht unmöglich. Wie kann die Gemeinde zugleich \nbegünstigte und belastete dieser Dienstbarkeit sein. Also wenn ich auf meinem Grundstück \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 21 von 40 \n\nkeine Garage möchte, dann trage ich doch keine Dienstbarkeit ein, dann baue ich einfach keine \nGarage, Punkt.  \nWas hat also den Gemeinderat zu dieser Idee gebogen? Traut er sich selbst nicht oder wollte \ner einfach nochmals mit dem Mahnfinger darauf hinweisen, dass das Schindlergut nur frei bleibt \nwenn dem Alterszentrum auf der Burgunwiese zugestimmt wird. Das wäre bedenklich, absolut \nstossend und wie gesagt auch irreführend. Schon jetzt dürfen dort ohne Umzonung, die \nwohlgemerkt vom Stimmvolk zu beschliessen wäre, keine Wohnungen gebaut werden. \nVielleicht wollte der Gemeinderat mit dem Bericht auch nochmals betonen, wie wichtig ihm \ndieses Areal als Grünfläche ist und er es mit dem Park auch tatsächlich ernst meint. Dazu \nbraucht es aber kein zusätzlichen Bericht und auch keine unsinnige Dienstbarkeit, sondern ein \nkorrektes, klares und transparentes Vorgehen des Gemeinderates. Berichte wie der vorliegende \ndienen der Glaubwürdigkeit des Gemeinderates, jedenfalls aus meiner Sicht, nicht unbedingt. \nAbschliessend möchte ich noch festhalten, dass es uns natürlich freut, dass der Gemeinderat \noffenbar erkannt hat, dass die noch vorhandenen Grünflächen in unserer Gemeinde wertvoll \nsind und sorgfältig damit umgegangen werden muss: zu etwas verpflichtet, hat sich der \nGemeinderat in diesem Bericht aber nicht. Wir haben die guten Absichten zur Kenntnis \ngenommen und hoffen, dass diesen guten Absichten auch Taten folgen werden. Über eine \nechte Partizipation der Bevölkerung bei der Gestaltung des Areals würden wir uns auf jeden Fall \nfreuen. Besten Dank. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nIch möchte meine Frage aus dem vorhergehenden Geschäft nochmals aufgreifen und leicht \nabändern: \nWas soll denn nun besser sein als eine 9’500 m2 grosse Grünanlage?  \nRichtig – eine 25'000 m2 grosse Grünanlage, und zwar am richtigen Ort. 9’500 m2 bei der \nBurgunwiese und rund 14'500 m2 beim Schindlergutareal können freigespielt werden und \nzudem an einem wichtigen Ort. Das Areal liegt zwischen zwei neuen zentralen Wohn- bzw. \nGewerbegebieten Rhytech und SIG-Areal und kann für eine gute Vernetzung zwischen \nOberdorf und Unterdorf genutzt werden. Zudem grenzt das Areal an das über 70'000 m2 grosse \nGebiet des Rheinfalls. Der bereits bestehende Naherholungsraum und damit verbunden, die \nbestehenden Grünflächen könnten so sinnvoll ergänzt und attraktiviert werden. So kann echter \nund wertvoller Erholungsraum mit interessanter Topografie und vielerlei Optionen in \nunmittelbarer Nähe zur Natur entstehen. \nDie FDP-Fraktion wird auch hier mehrheitlich den Anträgen des Gemeinderates folgen.  \n \nER Fabian Bolli (glp) \nGeschätzte Anwesende, \nIch halte mich relativ kurz. Wir haben den Bericht zur Kenntnisnahme gelesen und wir freuen \nuns sehr über die Entwicklungsabsichten. Im Groben waren diese ja bereits bekannt und wir \nsind auch der Meinung, dass die Dienstbarkeit in diesem Sinne nicht nötig gewesen wäre.  \nDas schreibt der Gemeinderat aber selbst auch schon. Wir sehen es aber als willkommenes \nZeichen, dass man diese Dienstbarkeit auch einträgt.  \nWas wir nicht ganz verstehen, ist, wieso wir uns so stark um diesen Eintrag der Dienstbarkeit \ndrehen. Wir haben einen vierseitigen Bericht, welcher, abgesehen von ca. 8 Zeilen, die \nEntwicklungsabsichten verbindlich festhält -im Gegensatz zur Medienmitteilung, welche wir \nbereits erhalten haben- und damit einen Zeitrahmen aufzeigt, wie die Realisierung funktionieren \nsoll. \nIch beurteile das viel eher als ein Bericht über die Entwicklung dieses Areals, so heisst er auch, \nund diese Dienstbarkeit ist eigentlich ein Nebenschauplatz.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 22 von 40 \n\nWie gesagt, wir freuen uns über diese Entwicklungsabsichten und haben den Bericht zur \nKenntnis genommen. \n \nGR Präsident Felix Tenger \nVielen Dank für die mehrheitlich wohlwollende Aufnahme des Berichts zur Kenntnisnahme. \nEs ist ein Bericht zur Kenntnisnahme und wie Fabian Bolli festgestellt hat, geht es auch darum, \ndie Perspektiven, die Möglichkeiten und auch das gesamte Vorgehen aufzuzeigen.  \nDer Eintrag der Dienstbarkeit, wie ich eingangs gesagt habe, ist von unserer Seite ein klares \nStatement, das wir kein Wohnungsbau wollen. \nZur SP: selbstverständlich können Wohnungen gebaut werden, wenn diese im Interesse der \nAllgemeinheit sind und dienen. Es könnten z.B. Alterswohnungen erstellt werden und das \nmöchten wir einfach nicht. Das möchten wir auch ganz klar zeigen.  \nEine Dienstbarkeit ist möglich, das haben wir mit dem Grundbuchamt geklärt. Es ist \nungewöhnlich, aber möglich, darum haben wir es auch so in diesem Bericht zur Kenntnisnahme \nvorgeschlagen und werden das auch so machen.  \nWir haben intensiv über die Dauer der Dienstbarkeit diskutiert und sind dann zum Schluss der \n25 Jahre gekommen. Dies entspricht ungefähr einer Generation. In einer Generation kann sich \nvieles ändern. Die Ansichten können sich in eine ganz andere Dimension verlagern. Sollte dies \nso sein kann dann die nächste Generation darüber debattieren. Wir möchten einfach, dass es \nin dieser Generation nicht überbaut wird. Besten Dank nochmal für die gute Aufnahme. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht zur Kenntnisnahme seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1-4 \n \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit haben Sie den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Areal \nSchindlergut nach dem Wegzug des Altersheims Schindlergut des Gemeinderats zur \nKenntnis genommen. \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2021 / \nBericht und Antrag vom 3. Mai 2022 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2021.  \n \n \nWir besprechen zuerst den 1. Punkt des 3. Traktandum, die Jahresrechnung und den \nGeschäftsbericht 2021: \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nZuständiger GR: Felix Tenger \n \nGPK-Präsident: ER Peter Fischli \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 23 von 40 \n\nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Finanzreferenten Felix Tenger. \n \nGR Präsident Felix Tenger \n \n\n \n \nHerr Präsident, liebe Damen und Herren  \nwie jedes Jahr habe ich eine Präsentation vorbereitet, und auch in diesem Jahr, habe ich auf \nder ersten Seite ein Foto mit den Aussichten drauf. \nIm letzten Jahr hatte ich auch eine Sonne, diese war aber wolkiger und ich war mir nicht sicher, \nob sich die Wolken verziehen oder diese sich verdichten würden. Aber wie sie sehen, die \nWolken verschwinden langsam und das entspricht auch dem Jahresabschluss, der sehr gut \nausgefallen ist. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 1\n\nJahresrechnung 2021\nInformation Einwohnerrat\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 24 von 40 \n\n \nWenn wir die Kennzahlen im Bereich der Erfolgsrechnung sehen, haben wir einen etwas \nhöheren Aufwand, aber der ist vor allem den Einlagen verschuldet, welche wir in den \nGemeindeentwicklungsfonds gemacht haben. \nWir haben 19,7 Mio. Personalaufwand, wie budgetiert. Hier haben wir wirklich eine \nPunktlandung. Im Bereich Sachaufwand haben wir 13,2 Mio. in der Rechnung und 13 Mio. im \nBudget. Auch hier eine Abweichung von unter CHF 200‘000.00. Also haben wir in diesen \nBereichen sehr gut gearbeitet und eine hohe Kostendisziplin an den Tag gelegt. \nIm Bereich der Abschreibungen sind wir mit 5,3 Mio. leicht höher, im Vergleich zu den \nbudgetierten 4,7 Mio., da wir hier im Bereich des Gaswerkes zusätzliche Abschreibungen \ngemacht haben. Nicht zuletzt auch in Folge der energiepolitischen Diskussion, haben wir die \nGasleitungen zusätzlich abgeschrieben. \nIm Bereich des Ertrages sehen sie, dass wir einen deutlich höheren Ertrag erzielt haben als \nbudgetiert. Vor allem im Bereich der Steuereinnahmen der juristischen Personen mit 15,2 Mio. \nim Vergleich zu den 9,8 budgetierten, hier werde ich noch im Detail darauf zurückkommen. Im \nBereich der natürlichen Personen haben wir auch eine leichte Verbesserung erzielen können.  \nDas operative Ergebnis ist natürlich mit 12,3 Mio., verglichen mit den budgetierten 0,3, ist \nnatürlich sehr gut.  \nWir hatten im Budget auch vorgesehen eine Summe von einer 1 Mio. der finanzpolitischen \nReserve zu entnehmen, das müssen wir jetzt natürlich bei diesem Resultat nicht machen. Wir \nhaben, aufgrund des Verkaufs der GAN (Gemeinschaftsantennenanlage Neuhausen am \nRheinfall), einige Mio. in den Gemeindeentwicklungsfond gelegt und haben ebenfalls, das sehen \nsie dann auch später, eine Einmalzahlung von CHF 2.5 Mio. in den \nGemeindeentschwicklungsfond für zukünftige Grünräume und Parks eingelegt. \nDas Gesamtergebnis ist mit 4,3 Mio., verglichen mit den budgetierten -160‘000.00, also wirklich \nein hervorragendes Resultat.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 2\n\nRechnung 2021 im Überblick\nJahresrechnung 2021 schliesst besser ab als budgetiert,\nJuristische Personen für sehr gutes Ergebnis verantwortlich, höhere Steuereinnahmen, \nhöhere Einnahmen STAF\n\nBeträge in Mio. Fr. Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020Re/Bu 2021\n\nVeränderung\n\nErfolgsrechnung in %\n\nAufwand 73.4                        64.2                  65.8                     14%\ndavon Personalaufwand 19.7                        19.7                  19.5                     0%\n\ndavon Sachaufwand 13.2                        13.0                  13.3                     1%\n\ndavon Abschreibungen 5.3                          4.7                    4.8                       11%\n\nErtrag 77.7                        64.1                  67.7                     21%\ndavon Fiskalertrag 40.6                        34.2                  36.5                     19%\n\nSteuern natürliche Personen 24.5                        23.4                  23.7                     5%\n\nSteuern juristische Personen 15.2                        9.8                    11.5                     55%\n\noperatives Ergebnis 12.3                        0.3                    5.2                       3719%\nFinanzpolitische Reserve -                          1.0                    -2.0                      -100%\n\nVeränderungen SF -5.9                        -1.5                   -2.5                      296%\n\nGesamtergebnis 4.3                          -0.2                   1.9                       -2779%\n\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5.0                          3.0                    13.8                     64%\n\nVerpflichtungskredite 7.1                          9.1                       \n\nEigenkapital 49.2                        37.0                     \n\ndavon finanzpolitische Reserve 10.0                        10.0                     \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 25 von 40 \n\nZur Investitionsrechnung: Wir hatten etwas mehr Investitionen als budgetiert, 5 Mio. statt 3. \nDie Verpflichtungskredite sind jetzt auf 7 Mio. verglichen mit den 9.1 Mio. von 2020, also eine \nweitere Reduktion. \nWenn wir das Eigenkapital von 49,2 Mio., mit dem vom Vorjahr von 37 Mio. vergleichen, dann \nerkennen wir, dass wir hier deutlich zugelegt haben. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 26 von 40 \n\n \nDie Ergebnisse der Erfolgsrechnung der letzten Jahre: \n2018 hatten wir ein minus Resultat, ansonsten hatten wir immer sehr erfolgreiche Jahre.  \nWir haben auch in den erfolgreichen Jahren jeweils Rücklagen gebildet, respektive diese in \ndie Finanzreserve gelegt. Die Grösse dieser ausserordentlichen Ergebnisse sind auf die \nSteuereinnahmen der juristischen Personen zurückzuführen, insbesondere auch in 2019, wo \nwir eine einmalige Besteuerung eines Unternehmens hatten, das dann entsprechend zu \nhohen Einnahmen geführt hatte, aber eben einmalig. Dieser Betrag wurde dann den \nfinanzpolitischen Reserven zugefügt und auch in den Jahren 2017 und 2020. \nWir haben finanzpolitische Reserven von 10 Mio., ein schönes Polster auf einer Seite, auf der \nanderen Seite muss man sich einfach vor Augen führen, dass ca. 20 Unternehmen 80% der \nSteuereinnahmen der juristischen Personen generieren. Also hier haben wir ein gewisses \nRisiko, welches ich auch anschliessend noch ausführen werde. \nEs ist ein Risiko was vorhanden ist, und das dementsprechend abgesichert werden sollte. \n \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 3\n\nRechnung 2021 im Überblick\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 27 von 40 \n\n \nWenn wir zu den Steuereinnahmen kommen, und zwar zum Verhältnis zwischen den \njuristischen und natürlichen Personen, haben wir dieses Jahr wieder einen deutlichen Anstieg \nder juristischen Personen, ich habe es gesagt, über 15 Mio.  \nMan sieht an dem blauem Balken, das sind die natürlichen Personen, dass wir hier eine mehr \noder weniger konstante Entwicklung haben, immer zwischen 23.5 und 25.5 Mio., also relativ \ngeringe Schwankungen.  \nBei den juristischen Personen haben hingegen wir hohe Schwankungen:  \n2018 – 9,6 Mio. \n2019 – 17.4 Mio., hier habe ich den Grund bereits ausgeführt \n2020 – 11.54 Mio. und jetzt \n2021 – 15.15 Mio. \nJetzt staunt man natürlich: was 15 Mio.? Vor allem wenn man weiss, dass man im Finanzplan \nauf 12 Mio. eingestellt war, wie für die vorigen Jahre:  \nwir haben mit der kantonalen Steuerverwaltung zusammengesessen und haben dieses \nErgebnis eingehend erläutert, analysiert und diskutiert und es ist so, dass wir im 2021 einen \nhohen Anteil an Aufrechnungen der vergangenen Jahre hatten. Normalerweise ist das, sie \nsehen es in der unteren Grafik, in der Grössenordnung von 1-2 Mio. und im 2021 hatten wir \nüber 4 Mio. Aufrechnungen. \nUnd nun kam die Frage, wieso haben wir auf einmal so viele Aufrechnungen? Die Indizien \nführen darauf hin, dass sich in den Unternehmen herumgesprochen hat, dass in ein paar Jahren \nder Mindeststeuersatz auf 15% steigen wird. Man versucht daher jetzt, in den Vorjahren, zu \nentsprechend tieferen Steuersätzen, die Gewinne in die Betriebe zu bringen. Deshalb haben wir \nim 2021 einen hohen Anteil von Aufrechnungen.  \nWir haben das Steuerziel für das laufenden Jahr mit knapp 12 Mio. erreicht, und mit denen \nrechnen wir dann auch beim Budget.  \n \n \n  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 4\n\nRechnung 2021  Steuereinnahmen \nVerhältnis juristische / natürliche Personen\n\nSteuereinnahmen Unternehmen wieder sehr hoch ± hohe Aufrechnungen Vorjahre\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 28 von 40 \n\n \nWenn wir den Nettoaufwand anschauen und die Aufteilung nach funktionaler Gliederung, sieht \nman, dass die grösste Ausgabenposition der Bereich Bildung ist, mit 15 Mio. Wir haben sehr \ngute Schulen, aber diese Kosten uns auch etwas, das muss man sich bewusst sein. \nAls zweitgrösste Position haben wir dann die soziale Wohlfahrt mit 7.5 Mio. und anschliessend \nden Verkehr mit knapp 6 Mio.  \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 5\n\nRechnung 2021  Nettoaufwand\n\nBildung bleibt Spitzenreiter, vor der sozialen Wohlfahrt\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 29 von 40 \n\n \nWenn wir innerhalb der funktionalen Gliederung jetzt noch die Abrechnungen gegenüber Budget \nanschauen, sehen wir, wie ich anfänglich bereits gesagt habe, dass bei dem Sach- und \nPersonalaufwand es sehr geringe Abweichungen gab. Man sieht es hier, dass bei der \nallgemeinen Verwaltung eine Abweichung von CHF 109'299.00 steht. Wenn man dann noch \nweiss, dass der grösste Anteil hier aus der Steuerverwaltung kommen da wir so grosse \nSteuereinnahmen hatten (die Nettoaufwände hierfür werden prozentual von diesen \nSteuereinnahmen berechnet) dann muss man sagen, dass wir hier diese Mehrkosten sehr \ngerne sehen. \nIm Bereich Bildung haben wir etwas mehr als CHF 400'000.00, das ist weil wir mehr Schüler \nhaben und auch die Sonderschulen deutlich teurerer geworden sind. \nDann haben wir im Bereich Gesundheit eine Viertel Mio. mehr. Das kommt daher, dass der \nKanton die Ansätze für die Restkostenfinanzierung erhöht hat, daher müssen wir mehr zahlen. \nDas ist eine gebundene Ausgabe, da können wir relativ wenig dagegen machen.  \nZu einer Position die wir hier vielleicht nicht erwartet hatten: die soziale Wohlfahrt. Minus CHF \n828’201.00, also CHF 800'000.00 besser als budgetiert. Die grösste Position mit CHF \n700'000.00 ist die Prämienverbilligung. Da haben wir uns ja jedes Jahr darüber beschwert, dass \ndiese immer wieder ansteigt, und plötzlich kommt eine Rechnung welche viel tiefer ist als \nerwartet. Wir haben beim Kanton uns nochmal rückversichert, ob das schon so richtig ist, aber \nes wurde uns versichert, dass dem wirklich so ist. \nIch hoffe, dass man das dann auch im Budget sieht und dann entsprechende Reduktionen da \nsind. Die restlichen Positionen sind im vernachlässigbaren Bereich. Im Bereich Kosten, wie \ngesagt, herrscht eine grosse Disziplin. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 6\n\nNur vereinzelte Mehraufwendungen \ngegenüber Budget\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 30 von 40 \n\n \nDie Entwicklung Eigenkapital in den letzten 5 Jahren:  \nIn 2017 hatten wir 8 Mio., und ich kann mich dran erinnern 4-5 Jahre vorher hatten wir 2.5 Mio. \nWenn wir uns nun die Entwicklung ansehen:  \nWir haben einerseits natürlich die Einlagen in den finanzpolitischen Reserven und dann haben \nwir den grossen Sprung, muss man ehrlicherweise sagen, im 2020, als wir da auf HMR2 \numgestellt haben. Hier wurden dann verschiedene Fonds, Spezialfinanzierungen, \nVorfinanzierungen etc. zum Eigenkapital geschlagen, das hat dann zu einer Zunahme von ca. \n15 Mio. geführt. \nAber nichtsdestotrotz haben wir heute ein Eigenkapital von 49 Mio. Franken, und das ist ein \nschöner Betrag. Wir haben eine Bilanz von 133 Mio., es sind ungefähr 40% Eigenkapital. \nWenn wir jetzt eine Unternehmung ansehen, eine KMU z.B., und diese hat 40% Eigenkapital \ndann kann man sagen man ist solide finanziert. \nIch denke wir können momentan ruhig schlafen, nicht zu tief, aber sicher ruhig. \nWenn wir an vor ein paar Jahren denken, als wir ca. 2 Mio. hatten, da hätte ein leichtes \nWindchen genügt und jetzt kann man doch allenfalls einen Ausfall einer juristischen Person \nverkraften, umso mehr da wir noch finanzpolitische Reserven von 10 Mio. haben. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 7\n\nEntwicklung Eigenkapital\n\nEigenkapital per \n31.12.2021: \n\n49 Mio. Franken\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 31 von 40 \n\n \nBei den Nettoinvestitionen zeigt die Grafik klar, dass wir den Höhepunkt überschritten haben. \nWir hatten 2019 - 23 Mio., und damit sogar etwas mehr Investitionen als der Kanton hatte.  \nDas ist nicht zuletzt auch dem Kirchacker Schulhaus geschuldet, das mit 22 Mio. in den letzten \nJahren zu Buche schlug und ebenfalls die Wasserversorgung, die seit 2014 mit 17 Mio. in den \nBüchern drinnen ist. Diese grossen Investitionen haben natürlich auch diese Grafik geprägt. \nDies hat sich jetzt mehr oder weniger normalisiert. De grössten Investitionen, die wir 2021 drin \nhatten, ist das GWP 2014, so wie die äussere Zentralstrasse, bei der vor ein paar Wochen die \nEröffnung stattgefunden hat. \nDie Verpflichtungskredite sind von 9,1 Mio. auf 7,1 Mio. Franken gesunken. Wir hatten \nVerpflichtungskredite im Rahmen von 28 Mio., da muss ich sagen das war wirklich schwierig. \nAber auch hier sind wir mit 7,1 Mio. wieder im normalen Bereich. Die Selbstfinanzierung liegt \nbei 348% macht wie gesagt nicht wahnsinnig viel aus, da es nur ein einziges Jahr ist. \nSelbstfinanzierung sollte auf einen längerfristigen Bereich, über ein paar Jahre hinweg, einfach \n100% betragen, dass man sich nicht zusätzlich neu verschulden muss. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 8\n\nNettoinvestitionen: Höhepunkt  \nüberschritten\n\n� Grösste Investition: GWP 2014, \nÄussere Zentralstrasse\n\n� Verpflichtungskredite sinken von 9.1 \nMio. auf 7.1 Mio. Franken\n\n� Selbstfinanzierung bei 348% (Budget \n156 %)\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 32 von 40 \n\n \nDie Nettoinvestitionen verglichen mit den Abschreibungen:  \nman sagt ja, dass man ungefähr die Grössenordnung der Abschreibungen investieren kann und \ndarf, ohne dass man sich neu verschulden muss. Das sieht man nun ungefähr dasselbe Bild \nwie bei der vorherigen Grafik bei den Investitionen; 2019 war der Peak und auch hier sind wir \njetzt bei den Abschreibungen wieder bei einem gesunde Mass. \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 9\n\nRechnung 2021 \nNetto-Investitionen & Abschreibungen\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 33 von 40 \n\n \n \nDas Fazit: auch hier muss ich sagen, dass wir einen sehr guten Abschluss hatten. Der \nGemeinderat hat daher beschlossen 2,5 Mio. Franken in den Gemeindeentwicklungsfond zu \nlegen. Wir möchten damit explizit die Lebensqualität unserer Gemeinde weiter erhöhen. Wir \nwissen, dass es hier grosse Bautätigkeiten gibt, welche nicht alle Leute erfreuen, wir wissen \nauch, dass wir eine Verdichtung im Zentrum haben, und möchten damit hier ein klares Zeichen \nvon unserer Seite setzen, dass wir diesen Bereich (erhöhte Lebensqualität) unterstützen \nmöchten. Es gibt daher auch einen separaten Antrag, dass wir 2,5 Mio. in eine erhöhte \nLebensqualität der Gemeinde investieren wollen. \nWir haben wie gesagt ausreichendes Eigenkapital, wir sind solide finanziert. Wenn nun ein \nkleiner Sturm kommt, fallen wir nicht gleich um.  \nWir haben noch eine kleine Unsicherheit bezüglich der OECD Steuerreform. Wie vorhin gesagt, \nhaben wir 20 Firmen die zirka 80% der juristischen Steuereinnahmen generieren. Das sind alles \ngrosse multinationale Unternehmen, die effektiv von dieser Steuerreform betroffen sein werden.  \nHier sind bereits verschiedene Gremien am Arbeiten, es wird auf nationaler Ebene auch eine \nVolksabstimmung geben. Die sind jetzt ebenfalls am Vorbereiten, es läuft relativ schnell. Die \nIdee ist, dass man hier eine dritte Steuerkategorie schaffen kann: es gibt einerseits die \nnatürlichen Personen, dann gibt es die juristischen Personen KMU und die juristischen \nPersonen International. \nLaut OECD müssen diese Unternehmen ja mindestens 15% versteuern.  \nIn der Schweiz beziehungsweise Schaffhausen waren es bis dato 11,5 bis 12% also muss man \ndiese Differenz, wenn man dieses Geld in der Schweiz behalten möchte, irgendwie reinmelden, \nohne dass die KMU geschädigt werden.  \nEs wird also dementsprechend eine Vorlage ausgearbeitet, damit es ein Freisteuerkategorien \ngeben wird, eine Sonderkategorie für die grossen internationalen Unternehmungen. Das wird \neine nationale und eine kantonale Abstimmung benötigen. Für die Gemeinde Neuhausen und \nden Kanton ist es essenziell, dass wir hier eine gute Lösung finden. Bei regelmässigen Treffen \n\nFinanzreferat Neuhausen am Rheinfall Jahresrechnung 2021 10\n\nWürdigung und Ausblick\n\nPositiver\nAbschluss 2021 / \nStärkung \nGrünräume\n\nAusreichendes \nEigenkapital\n\nUnsicherheit: \nOECD -\nSteuerreform\n\nDanke an alle \nMitarbeitenden\n\nDie Jahresrechnung 2021 \nschliesst mit einem Plus \nvon 4.3 Mio. Franken \ndeutlich besser als \nerwartet ab. Mit Fonds-\nÄuffnung von 2.5 Mio. \nFranken wird weitere \nErhöhung Lebensqualität \nin der Gemeinde \nangestrebt.\n\nMit einem Eigenkapital \nvon 49.2 Mio. Fr. ist die \nGemeinde ausreichend \nkapitalisiert und gerüstet \nfür die Zukunft. \n\nDie Gemeinde ist stark \nvon den Unternehmens-\nsteuern abhängig.\n\nDie OECD Steuerreform \nwird Auswirkungen auf \nNeuhauser Unternehmen \nhaben.\n\nÜber 150 Mitarbeitende\nhaben den erschwerten \nBedingungen getrotzt und \ntoll mitgearbeitet.\n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 34 von 40 \n\nmit diesen Unternehmen kommt dieses Thema meist nach 2 oder 3 Minuten auf den Tisch, was \ndie Schweiz hier zu bieten hat. Die Schweiz wird viele andere Standortfaktoren haben, aber bei \nden grossen internationalen Unternehmen spielt vor allem auch der Bereich der Steuern eine \ngrosse Rolle. Hier eine gute Lösung zu finden, wird noch eine grosse Anstrengung benötigen, \ndavon bin ich überzeugt, und es wird nicht so einfach werden. \nLast but not least möchte sich der gesamte Gemeinderat bei den Mitarbeitenden bedanken. \nAuch 2021 war ein Coronajahr, bei dem alle Mitarbeiter immer noch unter erschwerten \nBedingungen gearbeitet haben und immer versucht haben den Service Publique \naufrechtzuerhalten.  \nWir haben 150 Mitarbeiter und diese haben eine tolle Arbeit geleistet. Wir möchten uns bei allen \nbedanken, speziell auch bei Roland Müller, der bei der Jahresrechnung sehr intensiv \nmitgearbeitet hat und entsprechend engagiert war. Vielen Dank. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDas Wort hat GPK-Präsident Peter Fischli. \n \nGPK Präsident Peter Fischli \nHerr Präsident, werte Versammlung \nNach Zwischen- und Schlussbericht der externen Kontrollstelle, diversen Sitzungen intern, mit \nund ohne externe Kontrollstelle und mit und ohne Finanzreferat freut sich die \nGeschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall über das gute \nErgebnis, welches einerseits geprägt durch gute Ausgabendisziplin und andererseits die \nerneute Folge von zu tief kalkulierten Steuererträgen der juristischen Personen ist. \nBemerkenswert ist die ebenfalls erfreuliche Zunahme der Steuererträge der natürlichen \nPersonen. \nÜbereinstimmend hält die GPK fest, dass die Investitionstätigkeit - fast zwangsläufig - dem \nveränderten Umfeld, Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst werden sollte. \nEbenfalls wurde von der GPK zur Kenntnis genommen, dass über den erfolgreichen Abschluss \nhinaus weitere Mittel für künftige Grossprojekte eingestellt worden sind. \nAn dieser Stelle bedanke ich mich bei Verwaltung, Kontrollstelle, Gemeinderat und meinen \nKollegen der GPK für die speditive und angenehme Zusammenarbeit. Die GPK kann die von \nder BDO AG, als externe Kontrollstelle gemachten Aussagen bezüglich effizienter und \nkompetenter Führung des Finanz- und Rechnungswesens nachvollziehen und bestätigen. \nHerzlichen Dank! \nDie zweckgebundene Gewinnverwendung, wie sie der Gemeinderat vorschlägt, hat in der GPK \nkeine Mehrheit gefunden. Zweckbindung versus Handlungsfreiheit eine Kardinalfrage, über \nwelche der Einwohnerrat entscheidet. Siehe Bericht und Antrag der GPK vom 03. Mai 2022 \nAntrag II. \nAn dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis zu Händen des Einwohnerratspräsidenten, dass \ndie GPK die BDO AG St. Gallen als externe Kontrollstelle für die nächste Jahresrechnung \nvorschlägt, siehe Bericht und Antrag der GPK vom 03. Mai 2022 Antrag V. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nDas Wort zum Eintreten ist frei.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nHerr Präsident, werte Versammlung \nAls Sprecher der FDP-Fraktion kann ich mich dem Lob bezüglich Ausgabendisziplin für alle \nBeteiligten in Verwaltung und Gemeinderat anschliessen. Ebenfalls wundere mich nicht mehr \ndarüber, dass die prognostizierten Steuereinnahmen erneut zu tief waren. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 35 von 40 \n\nDa kommen mir die Worte Mark Twains in den Sinn "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn \nsie die Zukunft betreffen."  \nIm jederzeit freien Sinne ist die FDP-Fraktion gespannt auf die Prognose für 2023 und darauf, \nwelche Schlüsse der Gemeinderat bei der Budget- und Steuerfussvorlage im kommenden \nHerbst aus diesem wiederum positiven Rechnungsabschluss ziehen wird. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren \nAls Mitglied der GPK hatte ich das Vergnügen den vorliegenden Geschäftsbericht und die \nvorliegende Rechnung ausgiebig durchzuarbeiten und mit dem Gemeinderat zu diskutieren. \nNun darf ich auch noch die Fraktionsmeinung wiedergeben. \nDer Geschäftsbericht ist informativ und gibt meist recht detailliert wieder, was im Jahre 2021 in \nNeuhausen durch Gemeinderat und Verwaltung bearbeitet wurde.  \nDas Rechnungsergebnis ist sicherlich sehr erfreulich. Es konnte festgestellt werden, dass der \nGemeinderat und die Verwaltung sich bei den Ausgaben vorbildlich an die Budgetvorgaben \ngehalten haben. Schaut man das Ganze sehr genau an, kann man sogar feststellen, dass das \neigentliche Rechnungsergebnis noch deutlich besser gewesen wäre, als hier wiedergegeben \nwird, weil zusätzliche Abschreibungen gemacht werden konnten oder z.B. der ÖRA mehr \nEntschädigungen gemacht wurden, als budgetiert und logisch nicht zuletzt auch deshalb, weil \nder Gemeinderat wiederum vorschlägt, 2.5 Millionen Franken in einen Fond zu überweisen. \nDa die Ausgabendisziplin wie gesagt vorbildlich war, ergibt sich logischerweise, dass auch \ndieses Jahr wiederum weit grössere Einnahmen zu verzeichnen waren, als budgetiert. Die \nSteuerzahler zahlten also auch letzten Jahr deutlich mehr, als die Gemeinde eigentlich für das \neinwandfreie Funktionieren benötigte. Dies geschieht nun seit drei Jahren und begründet sich \nauf einem lustigen Spiel: Jedes Jahr bei der Budgetsitzung warnt der Gemeinderat, dass nun \nschlechte Zeiten kommen und jedes Jahr bei der Rechnungssitzung versucht der Gemeinderat \nschon fast verzweifelt wieder eine Lösung zu suchen, dass der Überschuss nicht unanständig \ngross wird. Wir sind sehr gespannt, wie lange sich dieses Spiel noch fortsetzt. \nAuch die SP – Fraktion ist nämlich der Meinung, dass es nicht noch jahrelang so weitergehen \nkann. Die SP ist bekanntlich kein Freund von Steuersenkungen, um es gelinde zu sagen. Aber \nirgendwie ist es unmoralisch Jahre weise mehr Steuern einzunehmen als benötigt. Wir hätten \naber schon andere Ideen, was man mit den vielen Steuergeldern anfangen könnte. Man könnte \nz.B. den Gemeindeangestellten bessere Löhne zahlen, ich denke da nur an Lehrer oder das \nPflegepersonal um zwei der wichtigsten Gruppen zu nennen. Oder der Gemeinderat könnte weit \nmehr an Investitionen tätigen als geplant. Warum z.B. hat ein Touristendorf immer noch kein \nDorfmuseum, warum sind gewisse Häuser am Rheinfall immer noch ein Schandfleck statt eines \nSchmuckstücks für Neuhausen, warum fehlen immer noch Velowege oder warum sind gewisse \nGrünflächen immer noch nicht stattlich saniert. Wir könnten uns sogar auch vorstellen, dass die \nGemeinde ihre Schulden vorzeitig zurückbezahlt, damit sie für die kommende Zeit gewappnet \nist, in der die Schuldzinsen sicherlich wieder massiv steigen werden. \nDie SP – Fraktion verdankt den übersichtlichen Geschäftsbericht und die budgettreue Arbeit \ndes Gemeinderates und der gesamten Verwaltung. Sie wird den Anträgen praktisch \ngeschlossen zustimmen. Ich erkläre hier auch gerade an dieser Stelle, dass ich persönlich dem \nAntrag 2 nicht zustimmen werde, weil ich diesen Vorschlag eine schlechte Lösung finde, zumal \nder entsprechende Fond schon jetzt bereits übervoll ist. \nIn der Detailberatung werden sicherlich auch aus unserer Fraktion noch weitere Fragen gestellt. \n \n \nER Fabian Bolli (glp) \nGeschätzte Anwesende \nDie GLP-Die-Mitte Fraktion hat die vorliegende Rechnung 2021 studiert und besprochen. Zuerst \neinmal gilt es auch dieses Jahr wieder allen Beteiligten einen grossen Dank auszusprechen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 36 von 40 \n\nDie vorgängige Behandlung der Rechnung zwischen Gemeinderat und GPK verlief nämlich trotz \nkritischer Kontrolle und detaillierten Fragen gehaltvoll und strukturiert. \nDas Rechnungsresultat hat uns grundsätzlich sehr erfreut und dennoch auch überrascht. Die \nRechnung schliesst erneut äusserst positiv ab. Ein operatives Ergebnis von 12.5 Millionen und \nein Gesamtergebnis von 4.3 Millionen erachten wir durchaus als ausserordentlich gute \nErgebnisse. Vielleicht sogar zu gut? \nMan kann natürlich sagen, dass es lieber so kommt als umgekehrt. Und das stimmt auch. \nAllerdings wird durch den Überschuss auch dieses Jahr zwangsweise wieder Eigenkapital \nangehäuft. Und zwar in gar unbekannte Ausmasse, muss man sagen. Es ist aus unserer Sicht \nklar: Die Anhäufung des Eigenkapitals über die Jahre darf in diese Ausmasse nicht weitergehen. \nDas wäre in keinerlei Hinsicht nachhaltig. \nIn keiner Weise trüben die erläuterten Bedenken am heutigen Tage aber die Freude über das \nsehr gute Resultat der Rechnung 2021. \nNun zu den Anträgen. Die GLP-Die-Mitte-Fraktion wird den Anträgen 1 zum Geschäftsbericht \nund 3 zur Rechnung geschlossen und vorbehaltslos zustimmen. Etwas anders verhält es sich \nbei der Einlage der 2.5 Millionen Franken in den Gemeindeentwicklungsfonds. Diesem Antrag \nstimmen wir ebenfalls geschlossen zu. - Aber nicht nur vorbehaltslos, sondern auch mit \nNachdruck! Diese Einlage deckt die Interessen aller Anwesenden in diesem Raum und ist aus \nunserer Sicht korrekt. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen  \nHerbert Du hast die Wette gewonnen. Ich habe mit ihm um einen halben Liter gewettet und habe \nihm gesagt ich mache es ganz kurz: aber ich muss doch noch einiges zu der Rechnung sagen. \nAuch die SVP - EDU Fraktion freut sich über den überaus guten Rechnungsabschluss.  \nUm es kurz zu machen: ich halte keine Sonntagsrede sondern eine der sommerlichen \nTemperaturen angepasste. Wie schon mehrmals erwähnt, hat sich die Ausgabendisziplin vor \nallem im Bauwesen merklich verbessert, so dass eine genaue Kostenkontrolle von dieser Seite \nder GPK vorgelegt wurde. Chapeau, weiter so! \nWas uns aber fraglich erscheint, bei neuen oder abgeschlossenen Bauvorhaben, ist, dass im \nGegensatz zu früher, viel zu optimistisch budgetiert wurde oder wird: unter dem Motto \n„gebrannte Kinder fürchten das Feuer“.  \nEs ist ja erfreulich, dass die abgeschlossenen Bauarbeiten Schulhaus Kirchacker sowie Ausbau \nZentralstrasse sehr positiv abgeschlossen haben, aber genauere Zahlen liegen uns dann vor \nwenn die Bauabrechnungen auf dem Tisch liegen.  \nBetreffend Antrag 2 waren wir in der GPK und in der Fraktion gespalten. Ich war auch ein \nGegner für eine Eröffnung des Fonds. Bei genauerer Betrachtung der Zinsentwicklung ist es \naber angebracht die 2, 5 Mio. in den Gemeindeentwicklungsfond zu legen, damit wir im Herbst \nbei der Budgetberatung schon auf 2022/23 eine Steuersenkung beantragen können. \nSo können wir, die an sich anbahnende Teuerungen etwas abfedern und dem Steuerzahler \netwas zurückgeben. Ich glaube, und da bin ich nicht allein, auf dem Geld und Zinsmarkt ist die \nParty vorbei. \nZu guter Letzt: besten Dank denn Steuerzahler und Mitarbeiter der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall welche zum guten Gelingen der der Rechnung 2021 beigetragen haben. Besten Dank. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nDie finanzielle Situation ist sehr erfreulich, doch durch die anstehenden OECD- Vorgaben \nwerden sich diese sich sicher verändern, denn die Produktionsländer wollen ihren Anteil aus \nder Wertschöpfung zurück! \nGrundsätzlich befürworten wir es wenn die Gemeinden bei schwierigen wirtschaftlichen \nSituationen antizyklisch Inverstieren.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 37 von 40 \n\nErfahrungsgemäss sagen aber dieselben Personen, welche zögerlich zukunftsorientierte \nAusgaben sprechen, das geht jetzt nicht, frei nach dem Motto «Spare in der Zeit, dann hast Du \nin der Not» Wann also soll dann für die Zukunft investiert werden?  \nGerade bei der jetzigen guten Finanzsituation sollten Schulden reduziert werden, und die \ngeplanten Investitionen betätigt werden, und allenfalls geplante energetischen Sanierung der \neigenen Immobilien angepackt werden. Ich bitte dies auch bei der Budgetplanung 2023 zu \nbeachten. \nDie Grünen unterstützen «Die Einlage in den Gemeindeentwicklungsfonds von 2.5 Mio. Franken \nfür Grünanlagen und Parks.» \n  \nGR Präsident Felix Tenger \nPräsident, meine Damen und Herren, \nvielen Dank für die wohlwollende Aufnahme der Jahresrechnung. Wobei ich sagen muss alles \nandere hätte mich auch erstaunt, bei diesem Resultat, das wir präsentieren konnten.  \nIch bitte sie den 10. November 2022 zu notieren, da haben wir nämlich die Budgetsitzung, da \nkönnen wir alle diese Fragen und Anträge, die jetzt bezüglich Steuerfusses gestellt wurden, \nbehandeln. \nZur SP, bezüglich den Personalkosten, respektive der Lohnentwicklung: auch das wird mit dem \nBudget entsprechend abgehandelt, wobei die Lehrer, die werden vom Kanton besoldet. Das \nläuft über das kantonale Dekret, da haben wir keinen Einfluss. Was wir beeinflussen können ist \ndas Gemeindepersonal und hier werden wir eine Empfehlung für die öffentlich-rechtliche Anstalt \naussprechen. \nBezüglich den Investitionen am Rheinfall: wie bekannt ist sind wir nicht mehr Eigner des \nRheinfalls, sondern haben diesen an den Kanton abgegeben. Hier muss nun der Kanton \nentsprechende Investitionen vornehmen und planen, wir sprechen hier wirklich von Millionen. \nHier muss ich sagen, bin ich wirklich froh, dass wir dies abgeben konnten. Wir sind auch intensiv \nim Gespräch mit dem Kanton, damit man hier gute Lösungen finden wird. Wie sie sehen \nkonnten, haben wir auch gemeinsam mit dem Kanton das Brückenwegli einer kleinen Sanierung \nunterzogen: man kann nun wieder mit dem Rollator oder dem Kinderwagen diese Strecke \nbegehen, ohne dass man in Gefahr ist, dass man in die Böschung stürzt. Es präsentiert sich \nnun wieder einigermassen passabel. \nBezüglich der vorzeitigen Rückzahlung der Schulden, ja das würden wir gerne machen, aber \nwenn wir das Geld bekommen haben, haben wir Fristen unterschrieben, welche wir einhalten \nmüssen.  \nWir haben in den letzten 2 Jahren alle Darlehen zurückbezahlt und nichts mehr neu \naufgenommen. Wir haben in den nächsten Jahren einige Rückzahlungen, welche wir tätigen \nkönnen, hier machen wir langfristige Planungen und sobald die Möglichkeit besteht, zahlen wir \ndas natürlich zurück.  \nMit dem heutigen Entscheid der Nationalbank, den Leitzins zu erhöhen, werden wir mit dem \ntiefen Zins der letzten Jahren nicht mehr oft zu tun haben. Ich bin überzeugt, dass diese wieder \nansteigen werden. Wir haben die Zinslast um mehr als die Hälfte reduziert, aber nicht unbedingt \nwegen der Rückzahlungen, sondern weil wir viel tiefere Zinsen zurückzahlen mussten, aber das \nwird definitiv der Vergangenheit angehören. \nZum Kompliment der SVP, herzlichen Dank. Zu der Budgetierung der Bauten: aber auch hier \nkommt das Thema Teuerung: wenn man jetzt sieht, wie die Kosten der Baumaterialien teilweise \nin die Höhe schiessen und gewisse Sachen gar nicht mehr erhalten kann.  \nBezüglich den Grünen, und dass wir zu zögerlich investieren: ich habe in der Präsentation \ndargelegt, dass wir 3 Mio. Nettoinvestitionen geplant und schlussendlich 5 Mio. realisiert haben. \nEs ist definitiv nicht so, dass wir zögerlich investieren. \nIch habe ebenso aufgeführt, dass für einen gesunden Staatshaushalt oder gesunden \nGemeindehaushalt, die Investitionen längerfristig um die 100% der Selbstfinanzierung sein \nsollten. Wir haben in den letzten Jahren innerhalb kurzer Zeit 40 Mio. Franken investiert, wenn \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 38 von 40 \n\nwir nun einen Kindergarten für 2 – 2.5 Mio. Franken bauen wird das gar nicht mehr erwähnt. \nFrüher war das einen riesen Summe, heute wird es mit den Worten „wir können es uns ja leisten“ \nabgehandelt. Wir haben immer noch 5 Mio. investiert und haben auch in der Finanzplanung das \nvorgesehen. Wir versuchen auch die Investitionen, welche budgetiert wurden und von ihnen \ngenehmigt werden, demensprechend umzusetzen. Im Bereich der Velowege, werden die \nflankierenden Massnahmen in der Sitzung des 7. Juli behandelt. Auch dort gibt es \nVerbesserungen für den Velo- und Fussgängerverkehr, auch in diesem Bereich sind wir am \nInvestieren. \n \nER -Präsident Urs Hinnen (Grüne) \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Geschäftsbericht seitenweise \ndurchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wollen, bitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite \nzu Wort zu melden und zu Beginn Ihres Votums die Seite, zu der Sie sprechen, nochmals \ndeutlich zu wiederholen. \n \nSeite 4-33 \n \nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2021. Ich rufe jeweils die ungeraden \nSeiten auf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende gerade Seite mit \nden Kommentaren mitgemeint. Sollten Sie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, \nbitte ich Sie, zu Beginn Ihres Votums die Seitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer \ndeutlich zu nennen. Besten Dank. \n \nSeite 1-39 \n \nMöchte jemand auf eine Position zurückkommen? \n \nDas ist nicht der Fall.  \n  \nSie haben im Voraus elektronisch die funktionale Gliederung / Detail mit Kommentar und \nNachtragsrecht erhalten. Wünscht hierzu jemand das Wort? \n \nWünscht jemand das Wort zum Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission? \n \nWünscht jemand das Wort zur konsolidierten Jahresrechnung 2020/2021 der ara röti, KBA Hard \nund der MKD Pflumm? \n \nWird Rückkommen verlangt? \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite römisch \neins der Vorlage. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n1. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2021 der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 39 von 40 \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag römisch zwei \n \n2. Die Einlage in den Gemeindentwicklungsfond von 2.5 Mio. Franken für Grünanlagen und \n\nParks wird genehmigt.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n \n3. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag römisch drei, der dem fakultativen \n\nReferendum untersteht und wie folgt lautet: \n \nDie vorliegende Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n \nUnd nun noch der Antrag römisch fünf der GPK: \n \nDie GPK beantragt, die BDO AG, St. Gallen als externe Kontrollstelle für die Jahresrechnung \n2022 zu wählen.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n      \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 16. Juni 2022 Seite 40 von 40 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht \n2021 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».  \n \n \n \nDas Traktandum 4 wird in der Sitzung vom 07. Juli 2022 behandelt. \n \n \nDie nächste Sitzung findet am 07. Juli 2022 statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Barbara Zanetti \nPräsident  Aktuarin \n\n\n