7. Sitzung 2021 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n9. Dezember 2021 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. Dezember 2021 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2022 \n\n \nDie Grüne-AL-Fraktion schlägt Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vor. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:   20 \nEingegangene Wahlzettel:   20 \nGültige Stimmen:    17 \nAbsolutes Mehr:    11 \n \nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Hinnen:      14 Stimmen \nUrs Schüpbach:    2 Stimmen \nSabina Tektas-Sorg:    1 Stimme \n \nGewählt ist mit 14 Stimmen Dr. Urs Hinnen. \n \nTRAKTANDUM 2 Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \nfür das Jahr 2022 \n\n \nDie SP schlägt Einwohnerrat Urs Schüpbach vor. \n \nAusgeteilte Wahlzettel:   20 \nEingegangene Wahlzettel:   20 \nGültige Stimmen:    18 \nAbsolutes Mehr:    11 \n \nEs haben Stimmen erhalten: \nUrs Schüpbach:    17 Stimmen \nSabina Tektas-Sorg:   1 Stimme \n \n\n\n\n7. Sitzung des Einwohnerrats vom 9. Dezember 2021 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\nGewählt ist mit 17 Stimmen Urs Schüpbach. \n \nTRAKTANDUM 3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern des \nEinwohnerrats für das Jahr 2022 \n\n \nDie SVP schlägt Einwohnerrat Bernhard Koller vor. \nDie GLP-Mitte Fraktion schlägt Einwohnerrat Luka Vojinovic vor.  \n \nBernhard Koller und Luka Vojinovic werden gewählt. \n \nTRAKTANDUM 4 Wahl einer Ersatzstimmenzählerin / eines Ersatzstimmenzählers für \ndie Jahre 2022 \n\n \nDie FDP schlägt Einwohnerrat René Sauzet vor. \nRené Sauzet wird gewählt. \n \nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssituation \nKreuzstrasse für Velofahrer (4. Fristerstreckung) \n\n \nDer Antrag lautet: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats von Ex-Einwohnerrat Felix Tenger vom 15. November 2012 betreffend Verbesserung \nder Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis 31. Dezember 2023 verlängert \n \nDiesem Antrag wurde mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zugestimmt. \n \nChristian Di Ronco stellt den Antrag das Postulat abzuschreiben. \nDas Postulat wird mit 15 zu 5 Stimmen abgeschrieben. \n \nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Burgunpark-Initiative \n\n \nER Fabian Bolli stellt den Antrag: \nDer Einwohnerrat beschliesst, der Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von  \nNeuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-lnitiative) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \nDer Gegenvorschlag umfasst die Ergänzung der Bauordnung (NRB 700.100) um den Artikel 49a  \n„Sonderbestimmung Burgunwiese“. \nArt. 49a – Sonderbestimmung Burgunwiese \nAbs. 1: Das Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und das nördlich angrenzenden Grundstück \nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) sind zur zukünftigen Nutzung für ein Alterszentrum und einen Park \nvorgesehen. \nAbs. 2: Der Park ist zusammenhängend und weist eine Grösse von mindestens 7‘200 m2 auf. Er \nwird durch die Gemeinde betrieben. \nAbs. 3: Diejenige Fläche, die gemäss Baurechtsvertrag zum Bau des Alterszentrums abgegeben \nwird, wird durch die Schaffung neuer öffentlicher Grünflächen im Dorfzentrum abseits der \nGrundstücke GB  \nNr. 513 (Burgunwiese) und 2967 (Burgunvilla) mindestens eineinhalbfach kompensiert. \n \nER René Sauzet stellt den Antrag: \nWollt Ihr eine Parkanlage für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf der ganzen \nBurgunwiese?  \n \nDiese beiden Anträge werden einander gegenübergestellt.  \n \nDem Antrag von Fabian Bolli wird mit 14 zu 1 bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Dieser gilt somit \nals gestellt.  \n\n\n\n7. Sitzung des Einwohnerrats vom 9. Dezember 2021 - Beschlussprotokoll\n\nFabian Bolli zieht seinen Antrag nach der Diskussion zurück.\nThomas Leuzinger stellt den Antrag im Sinne Fabian Bolli's Antrag. Der Gemeinderat soll einen\nVorschlag ausarbeiten.\nDieser Antrag wird mit 13 zu 5 Stimmen abgelehnt.\n\nDer erste Antrag des Gemeinderats lautet:\n\nDer Einwohnerrat erklärt die Volksinitiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von\nNeuhausen am Rheinfall (Burgunpark-lnitiative)» für gültig.\n\nDiesem Antrag wurde mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDer zweite Antrag lautet:\n\nDer Einwohnerrat beschliesst - gestützt auf die vorstehenden Ausführungen - der Volksinitiative\n«Für einen öffentlichen Park im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-lnitiative)\neinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und beauftragt den Gemeinderat mit der\nAusarbeitung einer entsprechenden Vorlage bis zum 31. Mai 2022.\n\nDiesem Antrag wurde mit 14 zu 6 Stimmen zugestimmt.\n\nDer dritte Antrag entfällt somit.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nl ,\n\n,^^x 31\nHerbert Hir6iäer F-güi^nfie'Witschi\nPräsident-———"Aktuarin\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


7. Sitzung 2008 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. November 2008 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Ueli Furrer (ÖBS) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 21. August 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 6. Sitzung vom 25. September 2008 hat im Ratsbüro \n\nzirkuliert. Es liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der \nAktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen - Provisorische Daten der Einwohnerratssitzungen 2009 \n - Medienmitteilung des Gemeinderates betr. des Endlagers der Nagra \n\n"Neuhausen wehrt sich!" \n \n \nNeueingänge - Postulat Jakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank \n \n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2009 \n2. Budget 2009 \n\n- Genehmigung Bericht und Antrag \n-  Genehmigung Budget und Steuerfuss 2009 \n\n3. Postulat Renzo Loiudice (SP): Sozial- und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen \n4. Interpellation Ernst Schläpfer (SP): Trottentheater \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Dr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 \nRabenfluhstrasse \n\n22.02.2007 08.03.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Renzo Loiudice (SP): Sozial- und \nökologisch nachhaltiges \nBeschaffungswesen \n\n25.09.2008   \n\n \n \n \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\n \nIch begrüsse Sie und eröffne die 7. Sitzung in diesem Jahr. \n \nWir wünschen ER Ueli Furrer (ÖBS) an dieser Stelle von Herzen gute Besserung. \n \nIch habe mich sehr gefreut, dass ich Sie fast alle in die Gegend meiner Jugendjahre am \nHenkermöhli entführen durfte und hoffe, Sie haben den Anlass auch genossen. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2009 \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch habe mich bereits erkundigt, der Gemeinderat wünscht zu diesem Traktandum nicht das Wort. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nWir beanstanden hier, dass die Unterlagen wieder sehr spät gekommen sind. Die SVP stimmt aber \ndem Stellenplan zu. \n \n \nER Nil  Yi lmaz (SP) \n\nDie Fraktion ist auch mit dem Stellenplan einverstanden und ist für Eintreten. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch kann mich meinen Vorrednern anschliessen, aber auch dem Votum von ER Peter Schmid \n(SVP) bezüglich dem Versand der Unterlagen. Ich denke der Stellenplan hat sicher früher als nur \neine Woche vor der Einwohnerratssitzung vorgelegen. Ich wäre wirklich auch dankbar, wenn die \nUnterlagen wieder etwas disziplinierter verschickt werden. Das Budget war super, da hatten wir \nwirklich genug Zeit, aber die anderen Unterlagen waren sehr knapp. Wir stimmen dem Stellenplan \naber trotzdem zu. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat die Zahlen angeschaut und auch wir werden dieser Vorlage zustimmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Stellenplans. Der Gemeinderat ist sich \nbewusst, dass Sie die Unterlagen sehr spät erhalten haben. Der Stellenplan wurde am \n4. November 2008 erstellt und am 5. November 2008 im Gemeinderat besprochen und dann gleich \nverschickt. Das hat damit zu tun, dass die Kapazität in der Zentralverwaltung zurzeit wirklich \njenseits des Limits ist. Die Zentralverwaltung ist zurzeit überlastet. Wir haben im Finanzreferat eine \nsehr knappe Personaldichte und wenn dort ein gesundheitliches Problem bei einer Mitarbeiterin \noder einem Mitarbeiter auftritt, dann schlägt sich das sofort nieder. Es finden aber keine \ngewichtigen Veränderungen zum letztjährigen Stellenplan statt, trotzdem hoffe ich, dass Sie dem \nStellenplan wie angekündigt zustimmen können. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2009 werden 194 Stellen bewilligt. \n \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2009 \n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2009 \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Budget 2009 präsentiert sich in ordentlicher Verfassung, indem ein Ausgabenüberschuss von \nFr. 64'800.00 budgetiert werden muss. Dies ist mit Blick auf die folgenden Unwägbarkeiten ein \nachtbares Resultat und entspricht auch dem Finanzplan 2009 - 2012, welcher ein Ausgaben-\nüberschuss von Fr. 77'400.00 prognostiziert hatte. \n \nDie Steuereinnahmen 2009 der natürlichen Personen sind schwierig zu budgetieren, zumal die \nSteuergesetzrevision erst vor kurzem im Kantonsrat verabschiedet wurde. Im vorliegenden Budget \nist eine Reduktion der Steuereinnahmen wegen dieser Steuergesetzrevision von 4 % eingerechnet, \nwas der Empfehlung des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen entspricht. Aufgrund der \nvom Kantonsrat angenommenen Variante sind diese 4 % aber eher als knapp zu bezeichnet. \nVermutlich dürfe der Ausfall eher im Bereich 5 – 6 % zu beziffern sein. Dies sollte aber \nmöglicherweise wieder aufgefangen werden durch teuerungsbedingte Lohnerhöhungen, die \nentsprechende Erhöhungen auch beim Steuerertrag abwerfen dürften. Letzte Sicherheit werden \nwir aber erst mit der Rechnung 2009 haben. Dann werden wir auch sehen, wie es im Bereich \nSteuern aussieht. \n \nHinzu kommt, dass auch die Steuereinnahmen der juristischen Personen 2009 möglicherweise \nsich nicht so entwickeln wie dies bis vor kurzem von Seiten des Kantons noch angenommen \nwurde. Die weiterhin dräuende Finanzkrise, welche sich an den Börsenkursen auch der lokal \nverankerten Unternehmen ablesen lässt, verunsichert. Zwar spielen die Grossbanken als \nSteuerzahlerinnen in Neuhausen am Rheinfall keine entscheidende Rolle, aber es muss mit einer \ndeutlichen Abkühlung der wirtschaftlichen Situation gerechnet werden, womit auch die Erträge der \njuristischen Personen zurückgehen werden. Bereits 2008 ist festzustellen, dass bei den juristischen \nPersonen die budgetierten Steuereinnahmen nicht in der erhofften Höhe eingehen werden. Damit \nist ungewiss, ob die 2007 beschlossene Steuergesetzrevision, von welcher die juristischen \nPersonen massiv profitieren konnten, in Neuhausen am Rheinfall tatsächlich ohne substantielle \nSteuereinbusse umgesetzt werden kann. \n \nDie bereits erwähnte Finanzkrise wird insbesondere bei den Vermögenssteuern Spuren \nhinterlassen, zumal die börsenkotierten Werte Ende 2008 wohl weiterhin einen Wert aufweisen \nwerden, welcher deutlich unterhalb des Werts per Ende 2007 liegt. Allein schon aus diesem Grund \nist bei den natürlichen Personen mit einem Rückgang der Steuern zu rechnen. \n \nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass den Schaffhauser Gemeinden die Erfahrung mit dem \nneuen Finanzausgleich noch fehlt. Ob die vom Volkswirtschaftsdepartement angestellten \nBerechnungen hinsichtlich Belastungen und Entlastungen der Gemeinden effektiv eintreffen, kann \nfrühestens anhand der Rechnung 2008 erhärtet werden. \n \nTrotz dieser sich verdüsternden Aussichten ist der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall der \nÜberzeugung, dass - wie bereits für 2008 dem Einwohnerrat vorgeschlagen - für 2009 einen um \n1 Steuerfussprozent tieferen Steuersatz von 96 % zu erheben ist. Der Einwohnerrat ist im \nNovember 2007 einen Schritt weitergegangen und hat einen Rabatt von einem weiteren Prozent \ngewährt. Diesen Schritt hat der Gemeinderat bereits 2007 ohne Erfolg bekämpft. Eine nochmalige \nGewährung dieses zusätzlichen Rabatts würde das Defizit unserer Gemeinde gegen \nFr. 300'000.00 erhöhen, was mit Blick auf das sich in Revision befindliche Steuergesetz \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nschlechthin nicht zu verantworten wäre. Mit einem Steuerfuss von 96 % ist im übrigen Neuhausen \nam Rheinfall steuerlich weiterhin sehr attraktiv innerhalb des Kantons Schaffhausen. Das \nstrategische Ziel, uns allmählich dem Steuerniveau im Zürcherischen Weinland anpassen zu \nkönnen, bleibt aber selbstverständlich bestehen. Ein wichtiger Schritt dorthin geschieht mit der nun \nvom Kantonsrat verabschiedeten Steuergesetzrevision, welche eine spürbare Entlastung für \nFamilien und den Mittelstand bringen wird. Der Gemeinderat oder zumindest ich gehe davon aus, \ndass diese Revision beim Volk auf Zustimmung treffen wird. \n \nDer Gemeinderat hat sich entschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die volle Teuerung \nper 30. September 2008, mithin 2.9 % auszugleichen. Hinzu kommt je nach Qualifikation eine \nindividuelle Lohnerhöhung, wofür insgesamt weitere 0.7 % der vom Gemeinderat beeinflussbaren \nLohnsumme im Budget bereitgestellt wurden. Insgesamt erhöht sich daher die erwähnte \nLohnsumme um 3.6 %, womit die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft \neinverstanden sind. Für die Lehrerinnen und Lehrer als Kantonsangestellte gilt demgegenüber der \nleicht tiefere Ansatz des Kantons von 3.5 %. Zu beachten ist, dass die Kosten für die \nPensionskasse wieder ansteigen, da diese erneut eine Unterdeckung aufweist und daher wieder \nSonderbeiträge einfordern wird. Mithin werden die Gemeindeangestellten im Jahre 2009 effektiv \nweniger im Portemonnaie vorfinden als im Jahre 2008, denn die Sonderbeiträge machen 1 % aus. \nD.h. 3.6 % minus 1 % ergibt 2.6 % und die Teuerung ist 2.9 %. Also hat man weniger zur \nVerfügung, trotz der an sich stattlichen Lohnerhöhung. \n \nDas Rohbudget sah ein Defizit von Fr. 1.54 Mio. auf, wobei die Referatsleiterin und die \nReferatsleiter bereits sorgfältig budgetiert hatten. Dies erforderte besondere Anstrengungen des \nGemeinderats, ein einigermassen ausgeglichenes Budget zu erreichen. Der Gemeinderat liess \nsich aber nicht entmutigen und ging wie gewohnt Budgetposten für Budgetposten durch. Dies \nermöglichte das nun vorliegende Ergebnis. \n \nDer Sachaufwand erhöht sich gegenüber 2008, was aber im Wesentlichen allein auf stark \ngesteigerte Gaseinkäufe beim Gaswerk zurückzuführen ist. Diesem ist es erfreulicherweise \ngelungen, einen neuen Grosskunden zu gewinnen. Damit können die Fixkosten des Gaswerks \nbesser verteilt werden und die Ertragssituation verbessert sich entsprechend. \n \nNicht zu befriedigen vermögen die Einnahmen weiterhin bei der Abwasserreinigung sowie bei der \nGrünabfuhr. Beide Bereiche sind mit einem Nettoaufwand von Fr. 279’000.00 respektive von \nFr. 240'200.00 klar defizitär, obwohl der Bund eine ausgeglichene Rechnung vorschreibt. Der \nWerkreferent hat den Gemeinderat dahingehend orientiert, dass der Einwohnerrat zu Beginn der \nnächsten Legislaturperiode Vorlagen zu diesem Themenbereich erhalten wird. \n \nDie Alters- und Pflegeheime rechnen mit einem Nettoaufwand im nächsten Jahr. Dies ist auch \ndarauf zurückzuführen, dass der Kanton ein neues Pflegegesetz verabschiedet hat. Dessen \nAuswirkungen lassen sich zurzeit noch nicht abschliessend bestimmen. Es ist jedoch das erklärte \nZiel des Gemeinderats, die Heime so führen zu lassen, dass zumindest mittelfristig einigermassen \nausgeglichene Rechnungen resultieren. \n \nDie Sozialhilfe verharrt weiterhin auf hohem Niveau, ohne allerdings im Vergleich zu 2007 noch in \nbedeutendem Mass anzusteigen. Im Vergleich zum Budget 2008 ergibt sich sogar eine Reduktion. \n \nDie degressiven Abschreibungen erfolgen gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \nwiederum mit einem Satz von 10 %. Dadurch können wir unseren Gläubigern recht gute \nFinanzkennzahlen liefern, was sich in erfreulich tiefen Zinssätzen bei den Darlehensschulden \nniederschlägt. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nDas Investitionsbudget liegt etwas höher als das Budget 2008, jedoch deutlich unterhalb der \nRechnung 2007 und entspricht weitgehend dem Finanzplan 2009 - 2012. Die vorgesehenen \nInvestitionen sollten von der Verwaltung zu bewältigen und von der Gemeinde zu finanzieren sein. \nDabei helfen die nach wie vor sehr tiefen Zinsen enorm. Es ist jedoch einmal mehr darauf \nhinzuweisen, dass das aktuelle Investitionsniveau nicht gehalten werden kann. In den kommenden \nJahren müssen die Investitionen bescheidener ausfallen. \n \nDas Wasserwerk wird 2009 ein mit 2008 vergleichbares Ergebnis vorweisen. Das Gaswerk kann \ndemgegenüber seinen Ertrag 2009 voraussichtlich markant steigern, was auf die Gewinnung des \nneuen Grosskunden zurückzuführen ist. Damit verbunden ist im Übrigen eine Verbesserung der \nLuftqualität, da nun in Neuhauen am Rheinfall in bedeutsamem Umfang weniger Schweröl \nverbrannt wird. Die von den Werken geplanten Investitionen sind erforderlich, um ein gut \nfunktionierendes Gas- und Wassernetz in unserer Gemeinde erhalten zu können. Diese \nInvestitionen entsprechen den Vorjahren, wobei zusätzlich die Investitionen für die Attraktivierung \nund Beruhigung des Ortszentrums anfallen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2009 bereits geprüft und keine ins Gewicht \nfallenden Verbesserungen mehr gefunden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat alle realistischen und \nauch effektiv realisierbaren Sparmöglichkeiten genutzt hat. Zu danken habe ich dem \nZentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die Budgetzahlen zusammen-\ngetragen und immer wieder geduldig neue grössere und kleinere Änderungen im Budget nachge-\ntragen hat. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich meinen Kollegen im Gemeinderat und der \nGemeindeverwaltung, indem alle mitgeholfen haben, das vorliegende Budget aufzustellen und \nauch gewillt sind, dieses einzuhalten. Ein besonderer Dank gebührt auch der \nRechnungsprüfungskommission und wir danken den einzelnen Mitgliedern für die geleistete Arbeit. \nIch bin für die Diskussionen immer dankbar und Anregungen nehmen wir immer gerne auf. Last \nbut not least danke ich der Gemeindeschreiberin für die Zusammenstellung der Kommentare. \nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen auf das Budget einzutreten und den Anträge, wie \nSie in der schriftlichen Fassung im Budget aufgeführt sind, zuzustimmen. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2009 eingehend geprüft. Wir stellen fest, \ndass im Gemeinderat und in der Verwaltung der Budgetprozess ernst genommen wird. Ein \nVergleich zwischen Rechnung 2007 und Budget 2008 zeigt, dass nicht einfach auf Basis 2008 \nhochgerechnet worden ist. Wohl aufgrund der Kenntnis der laufenden Zahlen aus 2008 sind für \ndas Budget 2009 Korrekturen angebracht worden. \nAuf Seiten der Steuereinnahmen sehen wir wie der Gemeinderat wenig Spielraum. Es wäre falsch, \ndie budgetierten Zahlen als zu pessimistisch einzuschätzen. Aufgrund der bis heute bekannten \nZahlen darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Quelle stärker sprudeln wird. Die \nherrschende Finanzkrise wird sich 2009 bei den Vermögenssteuern bemerkbar machen, die \nEinkommenssteuern der natürlichen Personen werden darauf aber nur verzögert reagieren. Die \nSteuern der juristischen Personen zeigen bereits 2008 eine sinkende Tendenz. Dieser Trend wird \nsich 2009 sicher nicht umkehren. Alles in Allem sind die im Budget präsentierten Zahlen realistisch \nund erreichbar. \nWie bereits erwähnt, sehen wir auch beim Sach- und Personalaufwand im Budget, dass nach \nbesten Wissen und Gewissen erstellt worden ist. Es wird nicht mit der grossen Kelle angerichtet. \nDie Sozialkosten haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Die Zukunftsperspektiven sind aber \nnicht so, dass wir davon ausgehen können, dass sich diese an sich erfreulich Tatsache auch in \nZukunft halten kann. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Erhöhung des Personalaufwandes um \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n3.6 % ist vertretbar. Mit dieser Massnahme kann zumindest beim Gemeindepersonal die Kaufkraft \nteilweise gehalten werden. \nDie Budgets der Werke sind in Folge der unterschiedlichen Rechnungslegungsmodelle und der \ndaraus resultierenden Konsolidierungsmechanismen nicht immer leicht zu verstehen. Es zeigt sich \naber, dass wir im Grossen und Ganzen die Situation halten konnten. Das gestiegene Volumen im \nGaswerk resultiert aus der Gewinnung eines Grosskunden und ist sicher erfreulich. Leider müssen \nwir aber feststellen, dass das Gaswerk im Bereich Liquidität trotz des Volumenanstiegs nicht als \nMusterschüler bezeichnet werden kann. Das Budget des Bereiches Abfallentsorgung entspricht \nnach wie vor nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. Wir sind gespannt, wie die im Kanton \nzuständige Direktion diesen gordischen Knoten auflösen will und welche Vorschläge präsentiert \nwerden, damit die Gemeinden aktiv werden können. \nDie im Budget eingerechneten Fondentnahmen von insgesamt Fr. 423'000.00 sind unseres \nErachtens den Fondzwecken entsprechend eingesetzt.  \nNun zur Investitionsrechnung: Die Nettoinvestitionszunahme von Fr. 7.5 Mio. im Verwaltungs-\nvermögen ist unseres Erachtens an der oberen Grenze des Zumutbaren. Unter \nMitberücksichtigung der Investitionen im Finanzvermögen resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag \nvon über Fr. 4.1 Mio.. Dadurch werden unsere Finanzkennzahlen sicher nicht positiv beeinflusst. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist weiterhin ungenügend. Die steigende Verschuldung belastet die \nlaufenden Ausgaben mehr und mehr. Gegenüber der Rechnung 2007 ist der Kapitaldienst – also \ndie Zinslast – um stolze Fr. 500'000.00 angestiegen. Und dies trotz der derzeit äusserst günstigen \nZinssituation. Das soll uns ein deutliches Zeichen sein. Die Gemeinde Neuhausen soll sich beim \nInvestieren auf wirklich Notwendiges konzentrieren. "Nice to Have“ liegt nicht mehr drin.  \nDie RPK kann aber dem Ansinnen des Gemeinderates, den Steuerfuss (inkl. Rabatt) auf 96 % zu \nsetzen, zustimmen. Angesichts der ausgeführten Situation bei der Zinslast und der weiterhin hohen \nInvestitionstätigkeit erachten wir eine weitere Senkung (bzw. Fortführung des 2 % Rabattes) als \ngefährlich.  \nDie RPK bedankt sich beim Gemeinderat und dem Gemeindepersonal für die geleistet Arbeit.  \nIm Namen der RPK stelle ich fest, dass der Voranschlag 2009 den Vorschriften über den \nGemeindehaushalt und des Rechnungswesens entspricht. Die geplanten Abschreibungen erfolgen \nim Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.  \nWir beantragen dem Einwohnerrat auf das Budget einzutreten und den Anträgen des \nGemeinderates zuzustimmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Budget 2009 befasst. Das Budget ist mit einem kleinen \nAufwandüberschuss von Fr. 64‘800.00 praktisch ausgeglichen. Also eine hellschwarze Null. Das \nsind etwa 0.08 % vom budgetierten Umsatz. Es hätte gerade auch ein Überschuss sein können. \nDie geplanten Investitionen für nächstes Jahr sind praktisch gleich wie dieses Jahr geplant. Die \nKMU und das Gewerbe werden es der Gemeinde danken. Denn es werden eher schwierige Zeiten \nfür die Wirtschaft anbrechen und dann ist es erfreulich wenn die öffentliche Hand antizyklisch \nhandelt und investiert. Eigentlich könnte man mit dem Ergebnis rundum zufrieden sein und zur \nTagesordnung übergehen. Betrachten wir die budgetierten Steuereinnahmen etwas näher, können \nwir auch dieses Jahr feststellen, dass der Gemeinderat seine äusserst vorsichtige Haltung bei der \nBudgetierung der Steuereinnahmen nicht verlassen hat. Dies gerade auch Im Hinblick auf die \nAuswirkungen der Steuergesetzesrevision, welche vom Kantonsrat verabschiedet worden ist . \nDafür haben wir Verständnis. Die Abschreibungen fallen mit 0.3 % höher aus als die vom \nGemeindegesetz vorgeschriebenen 10 %. Das ist praktisch schon ein halbes Steuerprozent. Die \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nCVP der Meinung, dass der Steuerrabatt von 2 % (0.4% vom gesamten Budget) auch für 2009 \nmöglich ist. Wir vergeben uns nichts für die Zukunft. Mit dem Instrument des Steuerrabattes \nkönnen wir ja flexibel auf Veränderungen in der Wirtschaft reagieren. Zu einer attraktiven \nGemeinde gehört eben auch nebst allen anderen Vorzügen ein attraktiver Steuerfuss. Wir wollen \nwachsen mit neuen guten Steuerzahlern aber auch Sorge tragen zu unseren Neuhauserinnen und \nNeuhauser, welche es verdient haben direkt am Erfolg beteiligt zu werden und damit auch mehr \nGeld zur freien Verfügung haben. Das ist ja ein erklärtes strategisches Ziel des Gemeinderates und \naller bürgerlichen Parteien – so war und ist es aus den Medien zu entnehmen und auf den \nPlakaten und Wahlunterlagen zu lesen. Ich möchte ja niemandem zu nahe treten. Erinnern Sie sich \nan ihre Wahlaussagen? Die CVP schon. Lassen Sie es nicht nur bei schönen Worten sein sondern \nzeigen Sie, dass sie Willens sind diese Strategie umzusetzen und stimmen dann unserem Antrag \nzu. \nDie CVP stellt sich nicht gegen die tolle Erhöhung der Lohnsumme von 3.61 % für das Personal. \nWir sind aber schon der Meinung, dass die Erhöhung von 3.6 % ohne Not am obersten Ende der \nBandbreite angesiedelt ist. Im Durchschnitt liegt diese etwa bei 3 %. \nBei der Detailberatung werden wir uns bei einzelnen Positionen zu Wort melden. Wir danken dem \nGemeinderat, der RPK und der Verwaltung für die Erstellung des Budgets und natürlich auch für \ndessen Einhaltung. Die CVP wird auf das Budget eintreten. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDas ausgeglichene Ergebnis ist sehr positiv zu werten, wenn alles so eintrifft, wie sich das der \nGemeinderat so vorstellt. Wir finden auch die Investitionen sehr wichtig, die sich jetzt als \nantizyklisch erweisen. Wir müssen investieren. Wir haben die Investitionen auch beschlossen. Wir \nmüssen lernen das Nötige vom Unnötigen auszusondern und uns auf das wirklich wichtige \nbeschränken. \nDie Kehrseite haben wir auch bereits beim Finanzplan schon angesprochen. Die Kennzahlen sind \nnicht gut. Was auffällt, das ist die Verschuldung, die ansteigt und somit ist die Zinslast um 30 % \nhöher. Das ist ein Zustand, der trotz der guten Zinssätze nicht länger hingenommen werden kann \nund wenn man hier fragt, was man sinnvolles mit dem Geld der Kantonalbank machen sollte, dann \nsieht man hier ein breites Spektrum, wie das hier verwendet werden kann. \nZur Steuerpolitik. Wir haben eine veränderte Finanzproblematik. Das wissen wir alle. Wir müssen \nwahrscheinlich damit leben, dass wir reduzierte Einnahmen haben werden. Mich würde noch \ninteressieren, wie die Zusammensetzung bei den natürlichen Personen ist. Wie viel ist der Anteil \nan den geplanten Einnahmen, die man sich vorstellt und wie ist der Anteil der juristischen \nPersonen und eben auch bei den Quellensteuern und vielleicht kann man auch zur \nVermögenssteuer etwas sagen. \nEs wird auch höhere Ausgaben geben. Die Situation ist nicht rosig und das wissen wir alle auch. \nBei den Löhnen 3.6 % in der jetzigen ungewissen Lage ist recht happig. Wenn man bedenkt schon \nin 2008 wollte man mit 1.5 % erhöhen. Also über 5 % Lohnerhöhung ist nicht nichts. Die SVP ist \naber der Meinung, dass das die Angestellten der Gemeinde verdient haben und wir werden auch \ndiesem Antrag zustimmen. Was nicht heisst, dass der Gemeinderat alles Geld voll ausgeben \nmuss. \nZum Steuerfuss. Es kommen happige Ausgaben und Aufgaben auf uns zu. Wir müssen mit \netlichen Mehrkosten rechnen und es wird reduzierte Steuereingänge geben. Es gibt sicher eine \nnegative Zeit aber wir sind der Meinung, dass es verantwortbar ist den Rabatt von 1 % \nweiterzuführen. Man wird das allenfalls nächstes Jahr wieder neu ansehen müssen und wir können \nwieder entsprechend handeln. \nAuch wir danken selbstverständlich der RPK, dem Gemeinderat und auch der Zentralverwaltung \nfür die Zusammenstellung und die grosse Arbeit. Die SVP wird auf diese Vorlage eintreten und wir \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nwerden den Anträgen, wenn nicht irgendwelche dramatische Veränderungen gebracht werden, \nzustimmen und wir werden auch beim 1 % Rabatt mitmachen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nSeit Tagen ist die Finanzkrise in aller Munde und auch wir kommen um dieses Thema nicht herum. \nEs ist immer schwierig alle weltlichen Bewegungen in Zahlen auszudrücken, umzusetzen und in \nein Budget einzubringen. Wir von der SP finden, dass die im Budget 2009 enthaltenen Zahlen  \nrealistisch erstellt worden sind. \nSie wissen, dass ich letztes Jahr gedacht habe, dass der Steuerrabatt von 1 % nicht mehr auf dem \nProgramm stehen wird. Es überrascht mich aber nicht, dass der Gemeinderat auf dem 1 % \ngeblieben ist. Der Steuerrabatt von 1 % ist in dieser Situation nicht gerade die hellste Erleuchtung \nund ist und bleibt ein Kompromiss zu dem wir schweren Herzens stehen. \nEhrlich gesagt gäbe es bessere Möglichkeiten gegen die kommende Rezession anzugehen, als \nder vorgesehene Steuerrabatt. Die Besoldung wäre zum Beispiel eine solche Möglichkeit. Wir \nfinden daher die Erhöhung der Lohnsumme von 3.6 % gut, kurbelt sie doch die Konsumkraft an. Es \nwäre auch grundsätzlich schlauer gewesen in der Konjunktur Reserven anzulegen und in der \nRezession Geld auszugeben. Die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik, sprich Schuldenwirtschaft, hat \ndazu geführt, dass wir mit Schulden in die Rezession starten, deswegen viel Geld für Schuldzinsen \nvergeuden und kaum Handlungsfreiheit zu konjunkturpolitischen Massnahem haben. \nZuversichtlich stimmen die geplanten Investitionen, wie die Attraktivierung des Ortszentrums, \nSanierung Kirchacker und der Badi Otterstall. Setzen Sie ein Zeichen und stehen Sie hinter den \nKlein- und Mittelbetrieben und den Arbeitsplätzen in Neuhausen, indem sie den kommenden \nInvestitionen zustimmen werden. \nDie SP ist für Eintreten, hat aber zu einzelnen Konten noch Fragen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit Interesse analysiert. \nWir können sicher festhalten, dass auch dieses Jahr wieder ein solides Budget vorliegt. Es \nbestehen in diesem Jahr ja etwelche konjunkturelle Unsicherheiten, welche unserer Ansicht nach \nein eher konservativeres Budget rechtfertigten. \nZum Steuerrabatt. Wir schauen ja immer genau darauf, ob nicht noch etwas mehr drin liegt.  \nAufgrund der bekannten Zahlen hätte der Gemeinderat den Steuerfuss wieder mit einem \nSteuerrabatt von 2 % versehen können, aber angesichts der doch ungewissen wirtschaftlichen \nEntwicklung haben wir auch ein gewisses Verständnis für einen Rabatt von nur einem Prozent. Wir \ndurchleben im Moment ja eher unsichere Zeiten. Unsere Fraktion findet es deshalb falsch, eine \nweitere Senkung mit dem Holzhammer zu erzwingen, dies wäre unserer Ansicht nach wenig \nzielführend. Es ist ja nicht so, dass der Steuerzahler zukünftig gleichviel oder mehr Steuern \nbezahlen müsste, nein er wird auch mit einem Rabatt von 1 % deutlich weniger bezahlen müssen. \nAufgrund der umsichtigen Finanzpolitik unseres Regierungsrates Albicker kann der Steuerzahler ja \nauf kantonaler Ebene mit Minderbelastungen von 3 – 4 % rechnen, d.h. dass im Gesamten \nbetrachtet wird der Steuerzahler effektiv weniger belastet. Das ist erfreulich und dafür werden wir \nuns auch weiterhin einsetzen – aber immer mit Augenmass und dem Sinn fürs Machbare. \nNoch ein Wort zur geplanten Lohnerhöhung. Ich habe in diesem Rat ja das letzte Mal gesagt, dass \ndie Festlegung ja eigentlich Sache der Sozialpartner ist und dazu stehe ich auch dieses Jahr. Ich \nkann aber festhalten, dass die Arbeitnehmer offensichtlich sehr gut verhandelt haben. Die 3.6 % \nbefinden sich jedenfalls am obersten Ende der Skala. Die Industrie zahlt zwischen 2 – 3 %, die \nStadt Schaffhausen hat 2.5 % geplant, der Kanton 3.5 %. Die Teuerung soll ausgeglichen werden, \nkeine Frage, und wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er den Rest nicht via Giesskanne über alle \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nausschüttet sondern dieses Geld effektiv den Mitarbeitern mit hoher Leistungsbereitschaft \nzukommen lässt. \nBei den Investitionen, da kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen, sind wir immer noch am \nobersten Limit, und ich hoffe, dass hier inskünftig keine einschneidenden und schmerzhaften \nEinschnitte notwendig sind, um die Kennzahlen wieder einigermassen ins Lot zu bringen. \nDie Fraktion der FDP ist für Eintreten. Wir haben in der Detailberatung noch einige Fragen werden \naber den Anträge so zustimmen \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Budgets. Erlauben Sie mir noch ein paar \nBemerkungen zu den Voten der verschiedenen Fraktionen. Es handelt sich meines Erachtens nicht \num ein konservatives Budgets, mit dem Begriff solid bin ich schon eher zufrieden. Im Gegenteil, bei \nden Steuereinnahmen bin ich der Ansicht, dass wir sehr optimistisch sind, möglicherweise vielleicht \nsogar etwas zu optimistisch. Bezüglich der Lohnerhöhung ist darauf hinzuweisen, dass wir nur \nwegen dem neuen Personalgesetz 3.6 % bezahlen müssen. Wenn das alte, vor wenigen Jahren \nnoch gültige Personalgesetz Geltung hätte, dann müssten wir 2.9 % plus 0.8 % bezahlen. Die \nStufenanstiege der alten Lohnklassen waren jeweils 0.8 %, bei den Lehrern waren sie 1.2 %. Es \nwäre deutlich teurer gekommen. Bei den Investitionen hat die RPK zu Recht darauf hingewiesen, \ndass wir am obersten Limit sind. Ich denke der Gemeinderat wird sich da nochmals gewisse \nGedanken machen müssen. Ich bitte Sie dann speziell auf die Berichterstattung über den \nFinanzausgleich zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin heute nochmals ermahnt worden von \nregierungsrätlicher Seite mich strikte an die Informationssperre bezüglich Finanzausgleich zu \nhalten, aber schauen Sie sich dann bitte einmal an, wo Neuhausen am Rheinfall bei der \nKopfbelastung der Schulden liegt, wie der Selbstfinanzierungsgrad aussieht und ob das tatsächlich \neinfach so weitergehen kann. Da müssen wir uns tatsächlich Gedanken machen. \nBei der SP habe ich etwelche Mühe, ich muss es ehrlich sagen. Einerseits sagt man, es gäbe \nbessere Methoden für die zurzeit in argen Nöten liegende Konjunktur, sagt dann aber zu Recht, die \n3.6 % Lohnerhöhung seien ok, das sei gut. Das wir mit unseren Mitteln massgeblich die Konjunktur \nankurbeln können. Ich denke, das nimmt niemand ernsthaft an und das die Finanzpolitik der letzten \nJahre verfehlt sei, wie das ER Priska Weber (SP) das sagt, das mag ihr Urteil sein, aber sicher \nnicht dem allgemeinen Urteil. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass wir es in den letzten Jahren \ngeschafft haben, unser Eigenkapital deutlich zu erhöhen, sodass ich davon ausgehen kann, dass \nwir noch mehrere Jahren haushalten können, in denen wir zu keinem Defizit kommen werden und \nich danke, dass ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben mit einem bescheidenen Eigenkapital \nvor ungefähr 10 Jahren angefangen und sind jetzt bei ungefähr Fr. 3.5 Mio. Ich denke, das ist auch \neine positive Errungenschaft. \nDie Fragen, welche die SVP gestellt hat, kann ich insofern teilweise beantworten. Bei den \nnatürlichen Personen rechnen wir mit etwa Fr. 18.5 Mio. und bei den juristischen Personen mit \nFr. 6.5 Mio. Die Vermögenssteuer kann ich Ihnen nicht so sagen, da sie im aktuellen Zeitpunkt \nnicht separat ausgewiesen wird. Die Quellensteuer finden Sie im Budget, Konto 9400.01. Die \nQuellensteuer ist auch recht optimistisch eingetragen worden mit Fr. 3 Mio., weil die Quellensteuer \nrasch und deutlich die Konjunkturlage abbildet. Wir werden sehen ob wir diese Fr. 3 Mio. 2009 \nhalten werden. \nBezüglich des Steuerfusses bin ich froh, dass die Mehrzahlen der Fraktionen die Ansicht des \nGemeinderates teilt, dass 1 % Steuerfussrabatt gerade noch angemessen sei. Bezüglich der \nSituation bei der Pensionskasse ist darauf hinzuweisen, dass die Pensionskassen nicht nur mit den \nAktienkursen kämpfen, wir kämpfen auch mit den Kursen der Obligationen. Zwar sind wir gemäss \nBuchhaltungsvorschriften verpflichtet, den jeweiligen Marktwert zu bilanzieren und wenn wir als \nSchuldner die Schweizerische Eidgenossenschaft haben und der Kurs einer Obligation der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft mit 95 % zu Buche steht, dann müssen wir 95 % \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\naufschreiben, auch wenn wir ganz genau wissen, die Schweizerische Eidgenossenschaft wird \n100 % zurückbezahlen. Wenn Sie mehrere 100 Millionen solcher Papiere haben, dann treiben uns \nnatürlich nur solche buchhalterischen Vorschriften hinunter, in Regionen die unangenehm werden, \nbezüglich des Deckungsgrades. \nDie CVP beantragt hier offenbar noch einen zusätzlichen Steuerfussrabatt. Sie argumentiert einmal \ndamit, es sei möglich mit einer Kürzung der Abschreibungen hier etwas hereinzuholen. Ich darf \ndaran erinnern, 0.3 % Abschreibungen ist nicht ein halbes Steuerfussprozent, sondern sind etwa \nFr. 62'000.00 bis Fr. 64'000.00. Ich verweise auf Seite 30 des Kommentars und des Details. Sie \nsehen dort 10.3 % sind Fr. 2'055'000.00. Ich habe jetzt der Einfachheit halber mit Fr. 2 Mio. \ngerechnet. 10 % sind etwas mehr als Fr. 60'000.00. Das macht natürlich nichts aus. Damit hätte \nallenfalls der Gemeinderat das Budget ausgleichen können. Ich habe mich aber davor gehütet, zu \nsolchen Möglichkeiten zu greifen. Entscheidender ist aber wirklich, dass wir nicht wissen, welche \nSteuern wir wirklich in 2009 bekommen werden. Jüngste Prognosen der Kantonalen \nFinanzverwaltung stimmen mich eher pessimistisch. Was wir hier eingesetzt haben ist wirklich das \nAlleroberste, was man noch vertreten kann. Bei den juristischen Personen bedurfte es mehrere \nTelefonate seitens der Kantonalen Steuerverwaltung bei verschiedenen Unternehmungen, dass wir \nüberhaupt noch auf diese Fr. 6.5 Mio. gekommen sind. Als wir angefangen haben, haben wir bei \nFr. 5 Mio. gestartet und sind dann sukzessive hinaufgekommen. Bei den natürlichen Personen sind \ndie Fr. 18.5 Mio. äusserst optimistisch. Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir das nicht ganz \nerreichen könnten, wenigstens mit den aktuellen Steuerzahlungen, die bis jetzt vorliegen. Ich \nmöchte jetzt aber nicht schwarz malen, sondern möchte eigentlich auch positiv schauen, ähnlich \nwie ER Willi Josel (SVP) gesagt hat. Wenn aber tatsächlich der Antrag der CVP durchkommen \nwird, dann muss ich Sie wirklich warnen, denn das ist meines Erachtens keine \nverantwortungsbewusste Finanzpolitik mehr. Das ist wirklich ein Lauf auf äusserst dünnem Eis und \nwir könnten dann jeder Zeit einbrechen in Untiefen und ich weiss nicht, ob wir da wieder \nrauskommen. \nZu den Ausführungen der RPK. Diesen kann ich mich wirklich anschliessen. Es ist tatsächlich so \nwie gesagt wurde. Die Belastung der Schulden nimmt tatsächlich immer mehr zu. Von dort her \nerstaunt es mich doch sehr, welcher Inbrunst man sich dem Geld der Kantonalbank widmet. Es \ngibt Nachbargemeinden im Klettgau, die brauchen dieses Geld einfach zu Verbesserung der \nFinanzlage und ich bitte Sie wirklich, schauen Sie sich einmal die Situation an, wie Neuhausen am \nRheinfall da steht bezüglich der Belastung. Wir sind uns alle bewusst, welche grossen Investitionen \nwir noch machen müssen. Diese Investitionen müssen wir ausführen, diese dürfen wir nicht \naufschieben, denn wenn der Aufschwung wieder kommt, dann müssen wir eine attraktive \nInfrastruktur anbieten können. Eine Infrastruktur, die unserem Jahrhundert entspricht und den \nAnforderungen den Investorinnen und Investoren auch gerecht wird. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie nochmals den Anträgen des Gemeinderates zu folgen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch freue mich sehr, dass hier der Humor immer noch vorherrscht, nämlich dass die \nSchuldenwirtschaft von den Bürgerlichen kommt. Als das Geld der Kantonalbank kam, dann wollte \nman auf Seiten der SP diesen Betrag mehrfach ausgeben. Man hatte viele Ideen, was mit dem \nGeld gemacht werden kann. Wir haben uns damals dafür eingesetzt, dass man vermehrt \nabschreibt. Jetzt ist das Kantonalbankgeld da und bereits muss man eine Kommission bilden, \ndamit man schon wieder weiss, was man alles ausgeben kann. Wer hier von Schuldenwirtschaft \nspricht, der so einmal sehen, was wir abgelehnt haben, als irgendwelche Wünsche vorhanden \nwaren und wir konnten uns natürlich leider nicht durchsetzen, also hätte die SP Fraktion öfters mit \nder SVP mitgemacht, dann sähe es anders aus. \n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\nEs ist ja nicht neu, dass unser Finanzreferent mit der SP manchmal etwas Mühe hat, aber wenn \nsogar der Präsident der RPK den Anstieg der Verschuldung beklagt, dann weiss ich nicht, welcher \nAusdruck als Schuldenwirtschaft am Platze wäre. Noch zum meinem Vorredner ER Willi Josel \n(SVP). Ich mag mich nicht erinnern, dass der Einwohnerrat einmal mehrheitlich Links gewesen \nwäre. Wer diese Schulden jetzt zu verantworten hat, dann ist das die bürgerliche Mehrheit. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIm Kantonsrat wüsste Gerold Meier sicher, wann das gewesen wäre, dass die Linke eine Mehrheit \nin Neuhausen hatte. Entscheidend ist, dass wir in den letzten Jahrzehnten keine Schulden \nanhäuften für die laufende Rechnung. Das ist eigentlich eine Schuldenwirtschaft. Schulden, die wir \nhaben, sind Fremdmittel. Ich spreche deshalb jeweils auch nicht von Schulden sondern von \nFremdkapital. Das ist auch eine Frage der Selbstfinanzierung. Das kommt dort zum Ausdruck. \nDiesen Fremdmitteln stehen auch gewisse Investitionen gegenüber. Wenn wir diese Investitionen \nanschauen, dann haben wir eigentlich keine Schulden. Wir haben aber Fremdmittel und die \nbelasten uns etwas. Da müssen wir etwas machen. Ich habe auch seit mehreren Jahren darauf \nhingewiesen, dass wir mit den Investitionen zurückfahren müssen, dass wir nicht einfach laufend \nFremdmittel anhäufen können. Darin sind wir uns völlig einig. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 27, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.02 \nGemeindebeiträge an Mittagstisch \nIst da mit einem grossen Anmeldeboom gerechnet worden oder ist das als Stille Reserve gedacht? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nSie wissen ja, dass der Mittagstisch ein privater Verein ist. Das ist mir daher wichtig, das nochmals \nzu erwähnen, denn während des Gemeinderatswahlkampfes ist ein Leserbrief geschrieben \nworden, dass der Gemeinderat verantwortlich sei, dass der Mittagstisch noch nicht gestartet \nwurde. Das ist falsch. Der Mittagstisch ist ein privater Verein und der Start des Mittagstisches \nwurde verschoben. Die Fr. 45'000.00, welche der Einwohnerrat gesprochen hat, sind daher im \nJahre 2008 auch nicht geflossen und werden auch nicht fliessen. Diese sind also weiterhin bei der \nGemeinde. Für das nächste Jahr ist es noch offen. Der Vorstand des Vereins Mittagstisch \nNeuhausen wird in einer Woche entscheiden, ob er starten wird. Zurzeit laufen noch die \nAnmeldungen, entsprechend wird dann auch der Gemeindebeitrag im nächsten Jahr gezahlt oder \nfalls nicht gestartet wird, wird er nicht gezahlt. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 27, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 314.01 \nUnterhalt der Gebäude \nIm Kommentar haben Sie auf Seite 4 geschrieben: "Die Telefonanlage im Schulhaus Rosenberg \nmuss ersetzt werden, damit der gestiegene Bedarf (Schulbetrieb benötigt mehr Amtsleitungen) \nabgedeckt werden kann." Hier interessiert mich, warum diese ersetzt werden muss? \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \nGR Franz Baumann \n\nEs ist im Kommentar ein Fehler. Es betrifft nicht die Telefonanlage im Schulhaus Rosenberg \nsondern die Telefonanlage im Schulhaus Gemeindewiesen. \nDie heutige Anlage stammt aus den 60-er Jahren. Sie hat 3 Amtsleitungen. Wir haben mit der \nheutigen Technik über ISDN-Anlagen 12 Leitungen zu verwirklichen und die sind von den \nGebühren her sehr teuer. Es kommt dazu, dass wir mehr zusätzliche Amtsleitungen benötigen, \nweil immer zusätzliche Funktionen wie z.B. das schulische Sozialamt, Schulleiter etc. haben und \nweil die Anlage so alt ist, müssen wir Sie ersetzen. Sie ist immerhin über 40 Jahre alt. Man kann \nheute auch nicht alles über Handy machen, denn das Handy kommt am Schluss sehr teuer. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 40, Konto 5320 Arbeitslosenversicherung \nEs ist ja damit zu rechnen, dass es in der Zukunft mehr Arbeitslose geben wird. Müsste man hier \nevtl. einen höheren Betrag einsetzen aufgrund der veränderten Situation? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs ist sehr schwierig zu sagen, wie sich die Wirtschaftssituation auf die Arbeitswelt auswirken wird. \nMomentan ist die Arbeitslosenquote im Kanton am Steigen. Das sieht man jeden Monat. Es ist ja \nso, dass man eine Rahmenfrist hat. Die Rahmenfrist ist um die 10 bis 12 Monate, dann gibt es \nnoch Arbeitslosenhilfe und erst dann werden die Personen einem Arbeitsprogramm zugewiesen. \nSo muss man damit rechnen, dass sicher im Jahre 2010 mit einer Erhöhung gerechnet werden \nmuss. Ich denke für das nächste Jahr können wir noch optimistisch sein. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 44, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 314.01 Unterhalt \nder Gebäude \nIm Kommentar auf Seite 6 steht: "Anpassung für gehbehinderte Anwohner im Altersheim \nSchindlergut ist nötig." Sollte das nicht Bewohner heissen anstatt Anwohner? \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nDem scheint so zu sein. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 44, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 314.02 Unterhalt \nder Aussenanlage \nDa gibt's auch einen Kommentar auf Seite 6. Ich habe etwas gestutzt, als ich das ABR sah. Das ist \nwahrscheinlich das Rabenfluh. Ich habe mich hier gewundert, dass hier ein Unterhalt anfällt, denn \nsoviel ich weiss, wird der Dementengarten neu erstellt. Ich habe mich dann gefragt, ob die Kosten \nim Rabenfluh etwas hoch geraten sind oder hoch werden. Ob da allenfalls gewisse Positionen über \nden Unterhalt abzuschieben. Ist das wirklich Unterhalt oder gehört das nicht in den Neubau hinein? \nHat es irgendwo noch andere Positionen, wo Kosten aus dem Neubau in den Unterhalt geschoben \nwerden? \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nGR Franz Baumann \n\nEs ist tatsächlich der Dementengarten im neuen Alters- und Betreuungszentrum Rabenfluh (ABR). \nBetreffend dem Mobiliar ist das so, dass das Ersatz ist für altes Mobiliar, was wir früher im alten \nRabenfluh als Gartenmobiliar brauchten und jetzt wurde es so vereinbart, dass alles mobiles \nMaterial, wie z.B. Geschirr, Besteck u.s.w. ausgenommen die Pflegebettdecke nicht im Projekt \nenthalten ist. Es war nicht im Kredit vom Projekt und das ist auch keine Vertuschung, sonst hätten \nwir das hier ja nicht geschrieben. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 48, Konto 5880 Asylbewerberbetreuung, Verwaltung \nMan spricht ja davon, dass in letzter Zeit wieder vermehrt Asylgesuche gestellt werden. Ist der \nGemeinderat hier irgendwie informiert? Sind diese Zahlen noch aktuell oder ist durch die aktuelle \nSituation eine Erhöhung allenfalls nötig? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs ist momentan ein Kommen und Gehen. Momentan ist die Gartenstrasse voll. Wir haben mehr \nAsylbewerber vor allem aus Afrika, Somalia. Man muss die Konten 5880, 5881 und 5882 \nvermischen, weil man das nicht sehr gut trennen kann. Der höchste Beitrag ist bei den \nBesoldungen Fr. 30'000.00, das ist ein Sozialarbeiter. Solange die Personen im \nAsylbewerberverfahren sind, kosten sie uns eigentlich nichts. Das bezahlt der Bund. Der Bund \nbezahlt pro Person Fr. 509.00 pro Monat. Wir bezahlen pro Asylbewerber Fr. 249.00 \nLebensunterhalt pro Monat. Somit haben wir eigentlich einen "Gewinn" von Fr. 260.00. Das wird \nnatürlich verwendet für Miete, Flextax etc. Sind dann die Personen nicht mehr im Flüchtlingsstatus, \ndann übernimmt der Kanton den Unterhalt. Da ist wie ein Durchlaufkonto. Schwierig wird es erst, \nwenn die Flüchtlinge 7 Jahre bei uns sind. Das ist ein neues Gesetz seit diesem Jahr. Das sind die \nvorläufig aufgenommenen Personen und die erhalten dann einen ganz normalen Status und sind \nder entsprechenden Gemeinde zugewiesen. Wir sind dann finanziell für diese Personen \nverantwortlich. In diesen 7 Jahren muss man bereits versuchen, sie irgendwo zu integrieren. Wir \nhaben momentan 3 Personen im Statuts vorläufig aufgenommene Personen und die arbeiten. \nSolange sie aber noch Asylbewerber sind, kosten sie uns nicht viel, ausser den Lohn vom \nSozialarbeiter. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 45, Konto 5700 Alters- und Pflegeheime, Konto 435.52 \nMahlzeitenlieferung Mittagstisch \nIch denke, hier kann die gleiche Antwort geliefert werden, wie zum Mittagstisch. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nJa, das ist so. Diese Einnahmen sind für das Heim natürlich nur dann, wenn der Mittagstisch \ngestartet wird. Das ist für das Heim natürlich ein Nullsummenspiel. Auf der anderen Seite hat das \nHeim mehr Ausgaben. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 51, Konto 6201 Strassensignalisation und Markierungen, Konto \n315.60 Unterhalt Lichtsignalanlagen \nIm Kommentar oben auf Seite 8. Was ist ein Verkehrsrechner? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Rechner ist ein Zentralrechner, der bei der Stadt und beim Kanton steht und dort beteiligt sich \ndie Gemeinde mit rd. 6 % daran. Das ist für Neuhausen eine sehr günstige Lösung. Da werden die \nLichtsignale von der Enge bis hin nach Herblingen miteinander koordiniert. Dazu braucht es diesen \nRechner. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 51, Konto 6201 Strassensignalisation und Markierungen, Konto \n315.60 Unterhalt Lichtsignalanlagen \nIch habe eine Frage zu den Lichtsignalanlagen an der Kreuzstrasse. Da ist mir zugetragen worden, \ndass der Rückstau jetzt teilweise grösser ist als vor der Sanierung. Da sollte vielleicht einmal \nkontrolliert werden, ob diese Lichtsignale richtig geschaltet sind. Ich höre vor allem aus dem \nKlettgau, dass der Rückstau um einiges grösser ist als früher und dass sie dann über die \nEngestrasse fahren, was ja auch nicht Sinn und Zweck dieser ganzen Übung wäre. Ich habe auch \nschon festgestellt, dass es sehr viele Rotperiode bis zur Kreuzstrasse gibt und dann ist an und für \nsich alles frei. Dort könnte man meines Erachtens sicher längere Grünphasen einschalten. Einfach \nmeine Bitte, das mal entsprechend zu prüfen. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch werde diese Anregung mitnehmen und dann entsprechend mit der Verwaltungspolizei \nbesprechen. Ich habe bis jetzt noch nie etwas davon gehört aber wenn so etwas wirklich ist, dann \nkommt in Zukunft direkt zu mir und wartet nicht so lange, bis eine Einwohnerratssitzung ist. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nEs ist ganz logisch, früher hatten die Autofahrer aus dem Klettgau grün, wenn die Barriere unten \nwar und jetzt gibt es keine Barriere mehr. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDas stimmt jetzt nicht ganz. Was zusätzlich dazu kam, das war die Busspur, dass man früher \nweiter oben einspuren konnte. Das hat sicher dazu beigetragen, dass es eine verlängerte Kolonne \ngab. Wir haben aber auch gesagt, der Kanton wird dies bei Gelegenheit einschauen und diese \nBusspur verkürzen, damit dann die Einspurstrecke etwas länger wird. Dann gibt es ein bisschen \nmehr Platz. Wir werden es auf jeden Fall anschauen. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 56, Konto 6510 Nahverkehr, Konto 314.06 Neubau, Ausbau und \nErweiterungen \nIm Kommentar steht hier: 3 neue Wartehallen für Linie 1. Ich bin hier davon ausgegangen, dass es \num "Bushäuschen" geht. Sind diese Wartehallen allenfalls ein Ersatz für etwas, dass bei der \nBaustelle Zollstrasse untergegangen ist? Kann uns der Kanton, der ja Bauherr war, diese \n"Bushäuschen" belasten? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDer Ausdruck Wartehalle stammt aus dem Projekt. "Bushäuschen" wäre sicher volkstümlicher. \nAber es ist nicht so, wie ER Jakob Walter (SP) gesagt hat. Beim Vorprojekt waren überhaupt keine \n"Bushäuschen" mehr vorgesehen und zwar aus Platzgründen. Das eine wäre vorgesehen an der \nKlettgauerstrasse, dort bei der Mauer zur Alcan. Diese Bushaltestelle wurde ja während des \nProjekts geändert und ist jetzt neu wieder an der Zollstrasse. Die anderen zwei "Bushäuschen" \nwaren nicht vorgesehen, weil gar kein Platz vorhanden wäre. An der Rhenaniastrasse und auf der \nSeite Neue Welt, vor der Unterführung. Aufgrund dessen hat man zuerst versucht, die alten \n"Bushäuschen" hinzustellen. Leider sind sie total verrostet, also kam das nicht in Frage. So ein \n"Bushäuschen" kostet Fr. 20'000.00. Es ist die gleiche Art, wie diejenigen, die an der Scheidegg \nstehen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nMan hätte besser die alten Wartehallen stehen lassen, die waren nämlich aus Aluminimum. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie alten Wartehallen waren ja ein Geschenk von der APG. Wir haben diese nie selber finanziert. \nDas ist heute nicht mehr so. Wir müssen diese jetzt selber bezahlen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 64, Konto 7900 Raumplanung, Konto 390.91 Mob., Masch., \nFahrz. Umw. U. Raumpl.; Verrechnung Abschreibungen \nMich haben die Fr. 125'000.00 erstaunt bei einem Aufwand von Fr. 230'000.00. Es ist eigentlich \nnur ein Büro mit zwei Tischen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie weiterzublättern auf Seite 85. Dort sehen Sie die Investitionen 2007, 2008 und 2009. \nSie sehen alleine für 2008 sind Nettoinvestitionen von Fr. 425'000.00 geplant. Fr. 105'000.00 für \n2009. Das müssen wir alles abschreiben und zwar mit 20 %. Das sind alles Mobilien und dann \nkommen wir auf diese Fr. 125'000.00. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 68, Konto 8300 Tourismus, Konto 318.83 Rheinfallgebiet \nDa haben wir einen Voranschlag von Fr. 150'000.00. Wir hatten 2007 Fr. 16'188.00 in der \nRechnung und 2008 im Budget Fr. 30'000.00. Wir hatten zuerst eine Verdoppelung und jetzt eine \nVerfünffachung. Was ist da enthalten? Geht das jetzt so weiter und haben wir dann nächstes Jahr \nFr. 1.5 Mio. auf diesem Konto? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Kosten, die im Rheinfallgebiet auflaufen sind zu einem grossen Teil für den Anteil der \nOrganisation IG Rheinfall. Wir haben ja einen Vertrag zwischen dem Kanton SH, der \nPensionskasse, dem Kanton ZH und der Gemeinde NH und dort beteiligen wir uns mit 25 %. Dann \nsind im weiteren sog. NRP Projekte vorgesehen für das nächste Jahr. Dafür gibt es dann einen \nBericht und Antrag. Das können wir nicht einfach so finanzieren und dann sind etwa 9 Projekte \naufgegleist. Ohne Geld geht am Rheinfall nichts! Aber wir können in diesem Fall nicht von \nMillionenbeträgen sprechen. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nAls Mitglied der IG Rheinfall ergänze ich hier noch, dass der Betrag eher zu klein ist. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 69, Konto 8620 Gasversorgung/Gaswerk, Konto 321.00 \nVerzinsung der Kontokorrentschulden \nHier habe ich festgestellt, dass auch hier eine deutliche Erhöhung stattfindet. Das Zinsniveau ist an \nund für sich in den letzten Jahren nicht gestiegen. Es ist stabil geblieben oder allenfalls sogar \ngesunken. Weshalb muss man sich hier so verschulden? Liegt das am Cashmanagement, dass \nman hier etwas verbessern könnte oder ist einfach die Gesamtrechnung, wenn man das Werk \nanschaut, nicht rentabel? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nEs geht darum, dass es den Gaswerken an Liquidität fehlt. Bis heute war es so, dass das \nkurzfristige Geld aus einem grossen Topf der Städtischen Werke kam und der ist heute auch leer, \nweil das EW Schaffhausen auch keine Liquidität hat und deshalb müssen wir das Kapital auf dem \nMarkt aufnehmen. Gemäss unserem Zentralverwalter sind das für Gas- und Wasserwerk für 2009 \nrd. Fr. 3 Mio. und die müssen wir dann verzinsen. Wir müssen ja investieren, damit die Werke ajour \nblieben. \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 68, Konto 8300 Tourismus, Konto 318.83 Rheinfallgebiet \nEs fanden ja grössere Rodungen statt. Zu welchen Lasten gingen diese? \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \nGR Franz Baumann \n\nAlles an den Kanton, Forst. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 72, Konto 9420 Betrieb und Unterhalt Liegenschaften des \nFinanzvermögens, Konto 434.10 Wasserverrechnung Gartenbauverein \nIch stelle jetzt nicht den Antrag, diese Position zu streichen, aber ich finde hier nicht mal die \nAusgaben von Fr. 149.55, die in der Rechnung 2007 aufgeführt sind. Ich möchte beliebt machen, \ndiesen Posten das nächste Mal zu streichen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch kann das nur bestätigen. Es sollte auch nicht mehr über diese Rechnung laufen, aber es war \nschon drinnen. \n \n \nER-Vizepräsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nBudget 2009, Voranschlag, Seite 72, Konto 9420 Betrieb und Unterhalt Liegenschaften des \nFinanzvermögens, Konto 423.02 Autoparkplätze \nBei den Autoparkplätzen sind ein Drittel weniger Einnahmen geplant. Sind diese jetzt gratis zu \nhaben? \n \n \nGR Franz Baumann \n\nSoviel ich mich erinnern kann, hängt es damit zusammen, dass wir weniger Parkplätze im Bereiche \nder Baustelle Zollstrasse. Dort haben wir vermietete Plätze an der Bad. Bahnhofstrasse. Die \nkonnten wir alle während der Bauzeit nicht vermieten. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nAuf Seite 25 im Kommentar finden Sie das Detail. Dort sieht man, dass der Baumgarten wegfällt. \nDas stimmt natürlich nur, wenn auf dem Baumgarten auch gebaut wird. Sollte das eine \nVerschiebung geben, was ich natürlich nicht hoffe, dann hätten wir wieder eine Einnahme. \n \n \nER Christian Di Ronco (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom \n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei 2009 eine \nReduktion von 2.0 Prozent auf 95.0 Prozent. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nMeine Damen und Herren, ich bitte Sie beim gemeinderätlichen Antrag zu bleiben. Gegenwind \nführt zu Aufwind, aber ich darf den Präsidenten der Kantonalen CVP doch dran erinnern, dass er \nnoch eine Volksinitiative hängig hat, bei der es um noch höhere Kinderabzüge geht und die er bis \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\nheute nicht zurückgezogen hat. Würde diese Volksinitiative auch noch angenommen werden, das \nist ja nicht ausgeschlossen, denn wer sagt denn schon zu höheren Kinderabzügen nein, dann \nkönnten wir noch einmal ca. Fr. 200'000.00 wegnehmen. Ich verstehe den Antrag der CVP \nschlechthin nicht. \n \n \n \nDer Antrag wird mit 3 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n \nAntrag 1 wird deshalb wie folgt beschlossen: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent, wobei \n2009 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 96.0 Prozent erfolgt. \n\n \nDer Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n \nZweiter Antrag (ohne Gegenantrag) \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2009 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 3.6 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Renzo Loiudice (SP): Sozial- und ökologisch nachhaltiges \n\nBeschaffungswesen \n \n \n\nStel lungnahme: \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIm Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat vom 20. Januar 2005 betreffend \ndie Aufhebung der Submissionsverordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n14. Dezember 2000 wurde auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: Das öffentliche Beschaffungs-\nwesen erfuhr in den letzten zehn Jahren in der Schweiz und weltweit einen radikalen Umbruch \ndurch internationale Staatsverträge, das Bundesgesetz über den Binnenmarkt und die Inter-\nkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Es liegt im Interesse der auf \ndem Markt der öffentlichen Aufträge anbietenden Unternehmen, aber auch der öffentlichen \nAuftraggeber selber, dass die aktuelle Neuordnung des öffentlichen Beschaffungswesens in Bund, \nKantonen und Gemeinden zu einer möglichst harmonisierten Lösung führt. \n \nDer Einwohnerrat hat den Bericht und Antrag an seiner Sitzung 3. März 2005 beraten und der \nAufhebung der kommunalen Submissionsverordnung per 30. April 2005 mit 16 zu null Stimmen \nzugestimmt. \n \nBei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch die Gemeinde sind somit die \nVergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zu \nbeachten. Einen besonderen Stellenwert bei der Vergabe von Aufträgen haben die in den \nArtikeln 21, 31 und 32 erwähnten Eignungskriterien und Zuschlagskriterien. Die Gemeinde ist bei \nder Festlegung dieser Kriterien relativ frei, wobei jedoch die Grundsätze der Gleichbehandlung und \nNichtdiskriminierung zu beachten sind. \n \nDer Gemeinderat begrüsst Massnahmen für ein sozial- und ökologisch nachhaltiges \nBeschaffungswesen und ist bereit wo möglich, entsprechende Kriterien in die Ausschreibungs-\nunterlagen aufzunehmen. Wir werden ja, sofern wir das bekommen unter dem Label Energiestadt \ndiverse Kriterien für den Einkauf von Materialien und Arbeit festlegen. Wir beziehen ja heute schon \nMaterial und Esswaren z.B. Kaffee von Max Havelaar im Altersheim oder kein Tropenholz. Wir \nwählen heute bereits nur Lieferanten aus, welche sich verpflichten, dass ihre Produkte mit sozialer \nund ökologischer Verantwortung hergestellt werden. Beispielsweise bei EDV Produkten Papier und \nReinigungsmaterial. Die Erarbeitung und Festlegung von griffigen Kriterien flächendeckend wird \naufwendig und schwierig sein. Eine Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Auflagen in den \nVerträgen dürfte nur beschränkt möglich sein. Die Gemeinde wird für diese Arbeiten externe \nFachpersonen beauftragen müssen mit den entsprechenden hohen Kosten. Gleichzeitig würde es \nnicht ohne zusätzlichen Personalaufwand in der Gemeinde gehen.  \n \nEs stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die erwähnten Kriterien auf kantonaler \nStufe zu erarbeiten. Es ist ja am 22. August 2008 von Kantonsrätin Susanne Debrunner von der \nSP unter dem Titel "Keine Ausbeutung von Steuergeldern" ein gleichlautendes Postulat eingereicht \nworden. Die kantonale Verwaltung verfügt eher über das erforderliche Fachwissen und der \nRegierungsrat könnte durch eine Ergänzung seiner Verordnung vom 15. April 2003 zur \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen alle Schaffhauser \nGemeinden einbinden und Vergleiche mit zwei oder drei Kantonen in der Schweiz machen. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nAus diesen Gründen ist der Gemeinderat gegen die Erheblicherklärung des Postulates und \nempfiehlt Ihnen dessen Rückweisung. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nIn dieser globalisierten Welt ist es natürlich sehr verlockend, bei einer Material-Beschaffung \nmöglichst nach dem billigsten zu suchen. Teilweise ist das sehr leicht: man hat bereits Länder, die \nman kategorisch ausschliesst (z.B. wenn es um die Beschaffung von präparierten Steinen geht) \nund direkt auf Länder zusteuert, die von vornherein am billigsten produzieren. Leider hat dies eben \nauch eine Kehrseite: Viele dieser Waren (z.B. auch Textilien oder Fussbälle) sind unter \nmenschenverachtenden Bedingungen hergestellt. Hungerlöhne, 70 bis 80 Stundenwochen, \nArbeitsbedingungen welche die Gesundheit zerstören, Kinderarbeit und Sklavenarbeit. \n \nWir als SP sind klar der Meinung, dass Gemeinden im Bereich der öffentlichen Beschaffung von \nWaren und Dienstleistungen eine besondere Verantwortung tragen. Sie dürfen sich beim Kauf \nnicht nur vom Preis leiten lassen, sondern müssen auch auf faire Produktionsbedingungen achten. \nNur wenn eine Nachfrage nach fair produzierten Produkten besteht, werden diese auf dem Markt \nauch angeboten oder anders gesagt: unser Einkaufsverhalten beeinflusst die Arbeitsbedingungen \nin den Herkunftsländern. Mit ca. Fr. 15 Milliarden jährlich stellen die Gemeinden in der Schweiz \neine erhebliche Nachfragemacht dar. Solche "überprüfte" Produkte zu kaufen ist ja heute bereits \nmöglich, denn für viele Produkte gibt es bereits vertrauenswürdige Labels und Zertifikate. \n \nFür uns heisst das, dass faire Beschaffung heute also möglich ist. Schweizerische Betriebe \nmüssen arbeitsrechtliche Auflagen erfüllen, die ihre Produkte verteuern. Es darf nicht sein, dass \ndie öffentliche Hand diese Produkte dort billiger beschafft, wo sie unter Verletzung der \nMenschenrechte hergestellt werden. Wie gesagt: keine fairen Löhne, missbräuchliche Kinderarbeit \nund Arbeitsorte, an denen die Arbeiter wie Sklaven gehalten werden. Das sind für uns Gründe, die \nuns veranlasst haben, diese Aktion vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk zu unterstützen und \ndarum von der Gemeinde verlangt haben, über ihr Einkaufsverhalten in diesem sensiblen \nProduktebereich einen Bericht und Antrag zu verlangen. \n \nDie SP Neuhausen nimmt davon Kenntnis, dass die Gemeinde Neuhausen bereits heute bei \neinigen Produkten auf Labels und Zertifikate achtet, was sehr erfreulich ist. Ich merke, dass sich \nder Gemeinderat schwer tut, sich auf dem Postulattext zu verpflichten. \n \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, ich werde heute nicht auf  Details eingehen, \naus diesem Grund wurde ihnen ein "Leitfaden für Gemeinden" geschickt. Dort hat es konkrete \nVorschläge, wie dies Gemeinden in Angriff nehmen können. Mir scheint es wichtig, nochmals zu \nbetonen, dass wir in dieser globalisierten Welt bei diesen Themen nicht mit geschlossenen Augen \ndastehen sollen und uns keine Gedanken über jene Leute machen, welche missbräuchlich unter \nverachtenden Arbeitsbedingungen leben müssen. Es geht schliesslich auch um unsere \nSteuergelder, welche in solche Käufe investiert werden. Wir wollen keine Ausbeutung mit unseren \nSteuergeldern finanzieren. Wir als Gemeinde haben die Möglichkeit, den Profiteuren in dieser Welt \naufzuzeigen, dass sie ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen stellen müssen. Wird es ihnen \nnicht schwarz vor Augen, wenn sie in Fernsehberichten zuschauen müssen, wie Kleinkinder (die \nauf Spielplätze und in Schulen gehören) Steine schlagen oder Fussbälle nähen oder Textilien \nbleichen. Können Sie das mitverantworten? Wir können dies nicht! \n \nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, unser Postulat im Sinne der Solidarität vor allem \ngegenüber den Kindern, die sich vor missbräuchlicher Kinderarbeit nicht selbst wehren und \nschützen können, dem Gemeinderat zu überweisen. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat das Postulat besprochen und wird es nicht unterstützen. Seit drei Jahren \nbeachtet die Gemeinde Neuhausen die Vergaberichtlinien zur interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen. In diesen Vereinbarungen werden die wichtigsten Richtlinien \nfür die faire Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen geregelt. Mit diesem Postulat wird die \nGemeinde aufgefordert, sämtliche Verträge mit ihren Lieferanten auf die geforderten \nVereinbarungen hin zu überprüfen. Da diese Prüfungen nicht einfach von heute auf morgen \nerledigt werden könnten, müsste mit erheblichen Kosten eventuell auch für externe Berater für die \nGemeinde gerechnet werden. Die CVP ist daher der Meinung, dass solch neue Vereinbarungen \nüber das Beschaffungswesen kantonal geregelt werden sollten und nicht jede Gemeinde für sich \nein Süppchen kochen sollte. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDie Fraktion der SVP tritt auch ein für ein soziales und ökologisch nachhaltiges \nBeschaffungswesen. Wir wissen, dass dieses in der Gemeindeverwaltung auch heute schon und, \nwo immer möglich, angewendet wird. Eine Gewährleistung oder Sicherstellung für faire und \nökologische Produktionsbedingungen bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen und \nvon fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen auch für Waren aus dem Ausland hätte folgende \nKonsequenzen: \n \nJeder Lieferant müsste zertifiziert werden und müsste seinerseits den Nachweis für faire und \nökologische Produktionsbedingungen und für faire Lohn- und Arbeitsbedingungen erbringen. Eine \nZertifizierung kostet je nach Betriebsgrösse ab Fr. 20'000.00 und kann schnell auf über \nFr. 100'000.00 steigen. Wer soll das bezahlen? Jede Lieferung, jede Ware, jedes Teilchen müsste \nvom Lieferanten mit dem Herstellerland, dem Produzenten, der Warendeklaration etc. etc. \nausgezeichnet werden. Ein enormer Aufwand, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. Die \nGemeinde könnte vermutlich nicht mehr beim Metzger, beim Bäcker, im Milch- und Käseladen und \nbei der Floristin im Dorf einkaufen, weil diese KMU-Betriebe und Gewerbler nicht in der Lage sein \nwerden, alle verlangten Vorgaben, wie z.B. eine Zertifizierung, zu erfüllen. Wie sollte die Floristin \nnachweisen, dass die Proteas-Blume aus Südafrika nicht durch Kinder abgeschnitten und verpackt \nwurde? Eine Gewährleistung oder Sicherstellung der Gemeinde für faire und ökologische \nProduktionsbedingungen bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen und von fairen \nLohn- und Arbeitsbedingungen würde auch einen sehr komplexen Kontrollaufwand nach sich \nziehen. Jede noch so kleine Lieferung müsste erfasst und protokolliert werden. Es müssten \nregelmässig Kontrollen bei Lieferanten durchgeführt werden. Wer soll das alles kontrollieren? Wer \nsoll das alles bezahlen? Wir alle streben nach einer schlanken, kostengünstigen und effizienten \nVerwaltung. Dann sollten wir sie nicht noch mit solchen Aufgaben belasten, die unter dem Strich \ngesehen nämlich fast gar nichts bringen, weil sie nicht umsetzbar sind. Wir schlagen ein \nEinkaufspapier vor, welches allen Einkäufern in der Gemeinde abgegeben wird. Darin sind \nEmpfehlungen für ein soziales und ökologisch nachhaltiges Beschaffungswesen vorzusehen. \nMöglichst einfach, aber effizient. Die Fraktion der SVP lehnt das Postulat ab. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch schliesse mich zur Sache zu diesem Postulat meinen Vorrednern an. Darüber möchte ich nicht \nmehr länger werden. Was ich wirklich loswerden möchte ist, dass dieses Postulat wirklich eine \nZumutung an diesen Rat ist. Es wird schweizweit dieser Text beraucht und dann mundgerecht \ngemacht und der Gemeinde vorgelegt. Es wundert mich doch sehr, dass ausgerechnet die linke \nSeite, die eigentlich allergisch auf Abkürzungen im Text ist, hier ein absolutes Paradebeispiel von \nunverständlichen Texten bildet. Was das für ein unglaublicher Aufwand wäre, überhaupt \nnachzuvollziehen, was es dann wirklich bewirken sollte, habe ich dann relativ schnell sein lassen. \nIch bitte die linke Seite von solchen Postulaten in Zukunft abzusehen. Die FDP wird das Postulat \nablehnen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIrgendwie wird da auf der rechten Seite gewaltig übertrieben. Letztlich hätte man nur einer der \nletzten Sätze vom SVP Sprecher hinaushören sollen als er gesagt hat, letztlich würde es genügen, \nwenn den massgeblichen Einkäufern auf Gemeindestufe ein Blatt abgegeben werde, wie sie sich \nzu verhalten hätten. Um viel mehr geht es da eigentlich nicht. Es geht nicht darum, den Kanton \nvorzuschieben, der auf Gesetzes- bzw. auf Verordnungsstufe solche Anforderungen formulieren \nmuss, weil wir haben es vom Gemeinderat gehört, dass ein sehr grosser Handlungsspielraum \nbesteht für jedes Vergabeorgan. Da braucht es weder ein Kontrolle, dass da alles haarklein \nzertifiziert ist, sondern da müssen nur die groben Richtlinien vorgegeben werden, dass im Sinne \nund Geist dieses Postulates die Beschaffungen getätigt werden und da müssen Sie keine Angst \nhaben, dass irgendwo ein riesiger Aufwand betrieben werden muss, wenn uns der Gemeinderat \nmitteilt, wenn er Bericht erstattet, wie er gemeindeintern, dass überall die nötige Sensibilität \nvorhanden ist, bei der Beschaffung, dann ist das Postulat erfüllt und darum können Sie ihm auch \nzustimmen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch glaube wir sollten zuerst einmal bei uns selber beginnen. Meine Uhr kommt von Preisig. Ich \nweiss nachträglich, dass dieses Armband auch Hongkong kommt. Wie kann ich beurteilen, wie \ndieses Armband hergestellt wurde. Schauen Sie Ihre Brillengestelle an. Woher kommen diese? \nIhre Kugelschreiber? Die Handys? Wir können das einfach selber nicht beurteilen, wo das \nherkommt. Auch die Gemeinde kann das nicht tun. Wir müssen einfach auf diese Länder \neinwirken. Politisch, dass diese Kinderarbeiten verschwinden. Ich habe das Gefühl, wenn wir so \ndetaillierte Auskünfte haben wollen, dann finden wir keinen Ausweg aus der Situation. Das muss \npolitisch auf anderer Ebene angegangen werden. Wie die Sklaven- und Kinderarbeit. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nSo wie ich ER August Hafner (SP) verstanden habe, schwächt er dieses Postulat schon wieder ein \nbisschen ab, indem er Richtung Freiwilligkeit geht. Das Postulat verlangt aber ganz klar eine \nGewährleistung und Sicherstellung! \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte im Namen des Gemeinderates einen Vorschlag an den Postulenten machen. Ich \nmöchte Ihn bitten das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln und ich versichere Ihnen, dass \nwir bei jeder Vergabe auf die Forderungen, die Sie hier stellen für fairen Handel, Randsteine nicht \naus China (das machen wir bereits) und dann würden wir uns dazu verpflichten, dass wir das \nmachen werden. Wir hoffen, dass Sie damit leben könnten. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nMit dem Vorschlag von GR Franz Baumann kann ich sehr gut leben. \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nDann wäre das Postulat zurückgezogen und umgewandelt in eine Interpellation. Wir haben darüber \ndiskutiert. Ist der neue Interpellant mit der gemeinderätlichen Beantwortung zufrieden? \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nJa, ich bin damit zufrieden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Interpellation Ernst Schläpfer (SP): Trottentheater \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nZuerst möchte ich dem Interpellanten für die wirksame Werbung für das Trottentheater danken. ER \nErnst Schläpfer (SP) hat vollkommen Recht, dass unser Neuhauser Kleintheater wahrlich weit \nherum bekannt und beliebt ist und vom Herbst bis in den Frühling ein attraktives Programm bietet \nund sicher weiterhin bis Ende Saison 2010 bieten wird. \n \nNun zum Thema Feuerpolizei: \nDie für das Trottentheater zuständige Person der Feuerpolizei ist kein Fanatiker. Dokumentiert wird \ndies mit seinen grosszügig angesetzten Fristen und Nachfristen. Ob er etwas von Kultur versteht, \nkann der Gemeinderat nicht beurteilen, jedoch können wir nachvollziehen, dass er aufgrund des \nKantonalen Brandschutzgesetzes vom 8. Dezember 2003 und dessen Verordnung von 2004 \nrechtlich richtig gehandelt und den Ermessenspielraum zu Gunsten der Gemeinde ausgelegt hat. \n \nBevor auf die Fragen von ER Ernst Schläpfer (SP) eingegangen werden kann, erachtet es der \nGemeinderat als wichtig, sie über das wesentliche der Kontrolle vom 16. Juli 2007 sowie über die \nNachkontrolle vom 11. August 2008 zu informieren. \n \nZitat aus dem Protokoll der Nachkontrolle vom 16.07.2007: \n- "Mängel im Brandschutz, insbesondere dann, wenn die Personensicherheit tangiert wird, \n\nkönnen nicht auf unbestimmte Zeit toleriert werden.  \n- Einzelne Fristen, die im Protokoll der periodischen Brandschutzkontrolle vom 16. Juli 2007 \n\nfestgelegt wurden, sind ungenutzt verstrichen. \n- Wir gewähren Ihnen auf die bereits verstrichen Fristen eine Nachfrist. Die Mängel sind bist \n\nspätestens dieser Nachfrist zu beheben. \n- Für die Mängel gem. Ziff. 3.1 – 3.4 können wir keine Nachfristen gem. Brandschutzverordnung \n\nArt. 9 Abs. 3 gewähren. Die Fluchtwegsituation aus dem Obergeschoss ist zu gravierend. Die \nFristen wurden bereits grosszügig angesetzt.  \n\n \nFerner: Wird die Fluchtwegsituation aus dem Obergeschoss nicht fristgerecht, (hier bis zum \n31.12.2009) richtig gestellt, wird die Kantonale Feuerpolizei die Schliessung des Obergeschosses \ndes Trottentheaters verfügen." \n \nZu ergänzen ist noch, dass die erwähnten Ziffern 3.1 – 3.4 die horizontale Brandabschnittsbildung, \ndie fehlende Bodentüre über der Bühne, die vertikale Brandabschnittsbildung sowie die brennbaren \nTreppen betreffen. Diese Mängel sind entweder beim nächsten Umbau oder bis spätestens \n31.12.2009 zu beheben. \n \nDes Weiteren wurden für folgende weitere Mängel Fristen zur Erledigung bis zum 31.12.2008 \nangesetzt: Notausgangtüren, fehlende Sicherheitsbeleuchtung, Schweinwerfer auf brennbarem \nMaterial, Sicherheitsbeleuchtete Rettungszeichen, manuelles Ausschalten der Rettungszeichen \nbzw. dass man das nicht darf, maximale Personenbelegung Trottebeizli 1. OG, Fluchtweg-\nfreihaltung, Personalinstruktion, ungenügender Schutzumfang Blitzschutzanlage diese jedoch bis \n2012. (das meiste ist bereits erledigt). \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\nNicht nur aufgrund der feuerpolizeilichen Auflagen sondern auch wegen diversen technischen und \nbaulichen Mängeln, wie unter anderem eine überalterte Heizung und Lüftung ohne Wärme-\nrückgewinnung, ungenügend abgesicherte Elektroinstallationen, defekte Bestuhlung, gefährlicher \nTreppenabgang von der Cafeteria ins Theater, ungenügende bis gar keine Isolation des \nGebäudes, hat der Gemeinderat 2007 eine Studie zur Sanierung des Theaters an ein \nArchitekturbüro in Auftrag gegeben. Das Resultat war ernüchternd - denn die Sanierung kostet \n¾ Millionen Franken, wovon rund 250'000.00 auf die Umsetzung der Brandschutzmassnahmen \nfallen würden. Dabei gilt es noch anzumerken, dass es sich hierbei nicht um eine Luxusvariante \nhandelt. \n \n \nZu den Fragen \n \n1. Empfindet der Gemeinderat das Auftreten der Feuerpolizei nicht auch in vielen Punkten als \n\nübertrieben, wenn nicht gar als vögtisch ? \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass in diesem Fall das Auftreten des Feuerpolizisten \nkorrekt und eher als kulant bezeichnet werden muss. Wie der Gemeinderat in anderen Fällen \ndie Auflagen der Feuerpolizei empfindet, hat nichts mit der Rechtssprechung zu tun. \n \n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch einmal gewillt, Zivilcourage zu zeigen und sich den Anordnungen der \nFeuerpolizei zu widersetzten, falls diese wieder einmal allzu unvernünftig ausfallen? \n \nDer Gemeinderat ist gewillt, sofern die Anordnungen der Feuerpolizei unbegründet sind, den \nrechtlichen Weg einzuschlagen und den Regierungsrat anzurufen.  \n \nIm Fall Trottentheater hat er sich nicht den Anordnungen widersetzt, dafür hat er mit seinem \nVerhalten eine Ansetzung von Nachfristen erwirkt.  \n \n \n\n3. Empfindet der Gemeinderat die feuerpolizeilichen Auflagen für das Trottentheater als \nnotwendig und sinnvoll ? \n \nWie schon vorgängig erwähnt, spielt es insofern keine Rolle wie der Gemeinderat in diesem \nFall empfindet, da sich die Feuerpolizei auf das geltende Recht stützt. Einerseits ist dies das \nBrandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003, welchem Du als Kantonsrat auch zugestimmt hast \nund anderseits die Brandschutzverordnung. Ganz klar muss jedoch im Fall Trottentheater \ngesagt werden, dass die Anordnungen berechtigt und nachvollziehbar sind.  \n \n \n\n4. Ist der Gemeinderat tatsächlich gewillt, das Trottentheater aus feuerpolizeilichen Gründen zu \nschliessen und damit auf diese Kultureinrichtung zu verzichten? \n \nGrundsätzlich kann das Theater auch ohne "Trottenbeizli" weiterbetrieben werden, jedoch \nmuss klar gesagt werden, dass beides miteinander eng verknüpft ist und somit eine \nSchliessung, falls der Souverän keine Sanierung bewilligt, unumgänglich ist. Dies bedeutet \naber nicht, dass gleichzeitig auf das kulturelle Angebot verzichtet werden muss. Bevor aber ein \nKredit über Fr. 750'000.00 beim Volk beantragt wird, müssen vorgängig Alternativen zur \nErbringung des Kulturangebots geprüft werden.  \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\n \n5. Kommen die Auflagen allenfalls sogar dem Gemeinderat entgegen, damit er das Trottentheater \n\nschliessen und so diese Auslagen Sparen kann?  \n \nNein. Die Gemeinde steht zu ihrem kulturellen Angebot. Deshalb wurde auch zeitig die \nTrottenkommission über den Sachverhalt informiert. Dieselbe Kommission war der Meinung, \ndass das Kulturangebot bestehen bleiben soll, dies aber nicht zwingend in den Räumlichkeiten \nder Trotte sein muss. Seitens der Kommission wurde angeregt, die Lokalitäten Cinévox, Estrich \nWerkhof, Central, SIG in Erwägung zu ziehen. Ganz klar ist, dass in allen Gebäuden \nAnpassungen gemacht werden müssten und deshalb kaum die Rede von "Auslagen Sparen" \nsein kann. \n \n \n\n6. Ist der Gemeinderat allenfalls gewillt, alles Machbare zu unternehmen, damit er den sinnvollen \nTeil (sofern es einen solchen gibt) der feuerpolizeilichen Auflagen erfüllen und damit die \nKultureinrichtung des Trottentheaters erhalten kann ? \n \nAufgrund der Studie ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Sanierung ganzheitlich, d.h. \nnicht nur die feuerpolizeilichen sondern auch die technischen, baulichen und energetischen \nMängel, erfolgen muss. Eine Teilsanierung oder eine etappenweise Sanierung ist unsinnig. \n\n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nTut mir leid, ich kann natürlich mit dieser Antwort nicht zufrieden sein in verschiedener Hinsicht und \nich möchte deshalb Diskussion darüber. \n \nMan muss schon ein bisschen ausholen. Es sind zwei Dinge. Ich bezweifle keineswegs, dass sich \ndie Feuerpolizei nicht im Rahmen des entsprechenden Gesetzes bewegt. Es hat allerdings dann \nwenig zu tun, wie man da genau vorgeht. Ich habe in all den Jahren nicht erlebt, dass man \nzusätzliche Rechtserlasse geschaffen hat. Wenn ich dann das Ganze anschaue, dann weiss ich \nsehr wohl, dass es da einen gewissen Spielraum gibt und dieser Spielraum wird aus meiner Sicht \nrecht lustig ausgenutzt von der Feuerpolizei und so kommt es dann eben, dass man ziemlich \nzweifelt, ob das ganze auch richtig ist. Ich darf Ihnen sagen, an unserer Schule haben wir die Türe \nzur Tiefgarage dreimal gekehrt wegen der Feuerpolizei, weil sie den Fluchtweg immer wieder \ngekehrt hat. Oder wie ich zu Hause gebaut habe, haben wir mit den Spengler den Aussenkamin \ngeschützt und die Feuerpolizei ist vorbeigekommen und hat gesagt, das geht nicht so und der \nSpengler hat dann gesagt, aber in Schaffhausen habe ich das genau so gemacht und dort wurde \nes so abgenommen. Da gibt es schon einen gewissen Spielraum. Natürlich, wenn Sie die Mängel \nakzeptiert haben und dann noch kulant Fristen gemacht werden, dann werden sie ihm nicht \nvorwerfen können, dass er da nicht korrekt gewesen ist. Das glaube ich sofort. Weil es ja \nvermutlich auch in vielen Sachen völlig unnötige Vorschriften sind, dann man auch die Fristen noch \nrelativ weit hinausschieben. Logischerweise denke ich mir auch, wenn ich ins Trottentheater gehe \nund ins 1. OG gehe, dann merke ich auch, dass diese Treppe relativ gefährlich ist und weil sie \ngefährlich ist, laufe ich auch vorsichtig. Wenn sie dann nicht mehr gefährlich ist, wird der erste \nhinunterfallen wahrscheinlich. Ich finde es ausserordentlich schade, dass man versucht solche \nsehr wertvolle kulturelle Sachen, die Jahrzehnte gelaufen sind, einfach so versucht zu schliessen. \nNatürlich, ich glaube auch Euch und die Frage 5 war auch ironisch gemeint, aber man hat schon \nmanchmal das Gefühl man kann sich so schön hinter Gesetzen und Polizei verstecken und müsste \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\neigentlich handeln. Ich wäre schon froh, wenn Sie sich das nochmals gut überlegen. Die Treppe ist \ngefährlich und Sie werden vermutlich auch sonst keine Möglichkeit haben, dort etwas Sicheres \neinzubauen, aber das ist ja genau der Reiz dieser kulturellen Einrichtung. Die Leute, die dort \nverkehren, wissen auch, dass man dort aufpassen muss. Ich wäre sehr froh, wenn der \nGemeinderat wirklich nur das Notwendige und Sinnvolle saniert und versucht, dieses wertvolle \nTheater zu erhalten. Das wäre mir ein grosses Anliegen. Ich habe seid Jahren das Abo und es \nwäre für mich etwas sehr schlimmes, wenn dieses Theater einfach geschlossen werden müsste, \nnur weil einer gesagt hat, dass es da vielleicht brennen könnte. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch muss ER Ernst Schläpfer (SP) insofern Recht geben, dass es stimmt, dass das Trottentheater \nzu Neuhausen gehört und es ist ein schmuckes Theater und da liegt mir auch etwas daran. Dass \nwir hier nur das Nötigste machen können ist etwas schwierig. Der Stein des Anstosses war ja \nursprünglich die Sanierung der Sitzgruppen. Die fallen auseinander. Da kommt immer wieder \nMartin Althaus von der Bauverwaltung und leimt alles wieder zusammen. Sobald wir diese \nAuswechseln, müssen wir sanieren resp. es muss dann der Sitzabstand eingehalten werden etc. \netc. Das gilt auch für die Heizung, die jedes Mal notbedürftig zusammengesetzt wird. Die ist etwa \n35 Jahre alt. Diese wollten wir ersetzen, weil wir keine Ersatzteile mehr kriegen. Da haben wir auch \nein bisschen an unser Energielabel gedacht, dass wir dann auch gleichzeitig die Wärmedämmung \nmachen. Aus diesem Grund mussten wir Anfragen, wie das ist und dann man die Antwort von der \nFeuerpolizei und dann sind wir natürlich in den Hammer gelaufen. Einfach machen können wir \nnicht, denn es braucht bauliche Änderungen im Theater. Das Gesetz ist so ausgelegt. Die neuste \nNachricht ist der Verein Schönhalde, der das Bögli von der Alcan übernommen hat und da eine \nSanierung gemacht hat und jetzt zusätzlich von Fr. 150'000.00 bis Fr. 200'000.00 sucht, weil \nzusätzliche Brandmassnahmen kommen. Genau Gleiches ist uns natürlich auch im Rabenfluh \npassiert und auch im Rosenberg. Andere Heime haben das in Schaffhausen erfahren. Ich denke \nmir, vielleicht müssen wir einen Teil auch auf unsere Kappe nehmen. Da haben wir in 2003 \nzuwenig gewusst oder nicht den Durchblick gehabt. Ich schätze das auch ein bisschen so ein. \nVielleicht hätte man da anders vorgehen müssen. Nun haben wir das Gesetz. Man sollte es ein \nbisschen lockern können, vor allem auf Verordnungsstufe, dass wieder mehr möglich sein sollte. \nEinen absoluten Brandschutz können wie sowieso nie erhalten. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident Dr. Ernst Schläpfer (SP) \n\nIch möchte Euch recht herzlich für das engagierte Mitwirken danken. Ich bin der einzige der \nEinwohnerräte, der nicht mehr zur Wiederwahl antritt und ich wünsche Euch allen viel Erfolg bei \nder Wahl und wünsche Euch eine würdevolle Wiederwahl. Ihr habt auch bereits eine Liste mit den \nneuen Sitzungsdaten für das Jahr 2009 erhalten. Sicher ist, dass die erste Sitzung am \n15. Januar 2009 stattfindet. \n \nWir sehen uns wieder am 4. Dezember 2008 zur nächsten Sitzung. Die heutige Sitzung ist \ngeschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Ernst Schläpfer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 13.11.2008  Seite 30 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. November 2008 19.00 – 21.30\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tDr. Ernst Schläpfer (SP): Tempo 30 Rabenfluhstrasse\n\t22.02.2007\n\t08.03.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tRenzo Loiudice (SP): Sozial- und ökologisch nachhaltiges Bes\n\t25.09.2008\n\n