6. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. November 2009 19.00 – 21.45 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nVorsitz ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 5. Sitzung vom 20. August 2009 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \n- Rücktritt aus dem Einwohnerrat ER Ueli Furrer (ÖBS) per 30.09.2009. \n- Rücktritt Claudia Bruderer aus der Rechnungsprüfungskommission per 30.09.2009. \n- Rücktritt Emil Visconti aus der Bürgerkommission per 31.03.2010. \n- Infos über die 1100 Jahr Feier von Neuhausen am Rheinfall. \n \nNeueingänge \n- Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2010 bis 2013 \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2010 \n2. Budget 2010 \n\n - Genehmigung Bericht und Antrag \n - Genehmigung Budget und Steuerfuss 2010 \n\n3. Postulat ÖBS: Energiestadt Neuhausen / Wichtige Schritte angehen und umsetzen \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abrechnungen \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMS/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit Gemeinschafts- \nNamensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\nKleine Anfrage Felix Tenger (FDP): Flankierende \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel \n\n05.05.2009 \n\n \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Herzlich willkommen auch ER Lenz \nFurrer (ÖBS) als neues Ratsmitglied. Wir freuen uns und wünschen uns eine gute und spannende \nZusammenarbeit und viel Spass. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2010 \n \n \n\nStellungnahme: \n \nGP Stephan Rawyler \n\nVorab entschuldige ich mich, dass Sie den Stellenplan so spät erhalten haben. Der Grund liegt darin, \ndass der Zentralverwalter mit erheblichen aber nicht lebensbedrohlichen gesundheitlichen \nProblemen kämpft. Er hat Immer mehr gesundheitliche Probleme in den letzten Monaten bekommen \nund diese haben sich in einer Art verdichtet, dass es ihm nicht mehr möglich ist, einem 100 % \nPensum Arbeit nachzukommen. Er wird sich zeitweise auch einem Eingriff unterziehen müssen, \neinem stationären und das hat bei unseren knappen Personalressourcen dann die Konsequenz, \ndass sich hier einfach gewisse Arbeiten hinausschieben. Ich kann es aber trotz des präsidialen \nWunsches hier recht kurz machen. Es hat eigentlich nur eine gewichtige Änderung und das ist \ndiejenige bei der Spitex. Da gibt es eine Verschiebung. Dazu haben wir einen Bericht und Antrag \nbekommen. Das ist die Integration der Spitex. Die zweite kleine Änderung ist in der Bibliothek. Auch \ndort haben Sie selbst dieser Stellenänderung zugestimmt. Die übrigen Stellenpensen sind soweit \nunverändert. Es wurde wiederum aufgezeigt, was wir in den ersten 9 Monaten dieses Jahres an \nStellenpensen gebraucht haben. Wir denken, dass wir mit diesen 214 Stellenpensen nächstes Jahr \nwirklich durchkommen und ich bitte Sie in diesem Sinne auf den Bericht und Antrag einzutreten und \ndiesem zuzustimmen. \n \n \n\nKeine Eintretensdebatte. \n \nEs wird somit einstimmig eingetreten. \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nSeite 2, Punkt 3 Kultur und Freizeit \nDer Gemeindepräsident hat gesagt, hier handelt es sich um die Erhöhung in der \nGemeindebibliothek. Ich habe irgendwie im Kopf, das waren weniger als diese 1.5 Stellen. Ist da \nsonst noch irgendetwas dazugekommen? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDas ist richtig. Dort ist verglichen mit dem Budget des letzten Jahres nur 0.28 dazugekommen. Was \ngeändert hat gegenüber dem Budget 2009 und Budget 2010 ist die zusätzliche Stelle in der \nGärtnerei, die Sie auch bewilligt haben vor schon über einem Jahr. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2010 werden 214 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Budget 2010 \n- Genehmigung Bericht und Antrag \n- Genehmigung Budget und Steuerfuss 2010 \n\n \n \n\nErläuterungen: \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nVorweg die schlechte Nachricht: Das Budget 2010 weist ein Defizit von gegen Fr. 1.6 Mio. aus. Die \ngute Nachricht ist jedoch, dass Neuhausen am Rheinfall kein strukturelles Defizit aufweist, mithin \nnicht auf Dauer mit Defiziten gerechnet werden muss. Ich habe Ihnen gestern noch den Finanzplan \nzukommen lassen. Ich denke nicht, dass Sie diesen schon studiert haben, vielleicht haben Sie aber \ndoch etwas darin geblättert und dann haben Sie gesehen, dass wir kein strukturelles Defizit haben. \n2013 schreiben mir mehr oder weniger eine rote Null rd. Fr. 74'000.00 Defizit. Über die Jahre hinweg \ngesehen, kann sich das durchaus wieder in schwarze Zahlen wandeln. Das für 2010 budgetierte \nDefizit hat seine Ursache nicht in zu hohen Ausgaben, sondern in gegenüber den Vorjahren deutlich \ntieferen Steuereinnahmen. Neuhausen am Rheinfall ist bei der Schätzung der Steuern etwas \nkonservativer als es die anderen Gemeinden sind oder auch sein dürfen. \n \nDie folgenden Faktoren wirken sich 2010 negativ auf die Steuereinnahmen aus: \n \n• Die Teilrevision des Steuergesetzes 2007 für juristische Personen sah in Modellrechnungen die \n\nMöglichkeit vor, dass Neuhausen am Rheinfall ein Ausfall von wenigstens Fr. 250'000.00 erleiden \nkönnte. Diese pessimistische Annahme dürfte 2010 eintreffen. Hätte der Kanton diese Revision \naber nicht gemacht, wäre der Ausfall für Neuhausen am Rheinfall vermutlich aber noch höher, da \ndann die Ansiedlung neuer Firmen respektive der Erhalt bestehender Firmen noch schwieriger \ngeworden wäre. Sogar mit einem Wegzug hätte in einzelnen Fällen gerechnet werden müssen. \n\n \n• Die Teilrevision des Steuergesetzes 2008 für natürliche Personen, welche einen neuen \n\nSteuertarif, massiv höhere Kinderabzüge sowie eine tiefere Vermögenssteuer vorsieht, wirkt sich \nmit spürbar aus. \n\n \n• Der 2009 vom Kantonsrat beschlossene Ausgleich der kalten Progression, so gerechtfertigt dieser \n\nAusgleich an sich auch ist, wirkt sich mit weiteren Steuerausfällen aus. Ob und wie viel durch \nteuerungsbedingte Lohnerhöhungen aufgefangen werden kann, muss abgewartet werden. \n\n \n• Hinzu kommen die aktuell schwierige Wirtschaftslage, welche ebenfalls tiefere Steuereinnahmen \n\nmit sich bringen wird, sowie der seit langem bekannte Wegzug einer steuerlich wichtigen \njuristischen Person nach Schaffhausen. Einzelne Unternehmen arbeiten nach wie vor erfolgreich, \nandere wiederum sind leider auf einem Tiefstand gelandet oder haben ihre Tore schliessen \nmüssen. Einige Unternehmen haben von ihren Konzernmüttern strikte Sparvorgaben verordnet \nbekommen, weshalb sie Personal entlassen mussten. Die Einkünfte der juristischen Personen \nkönnen daher nur annäherungsweise geschätzt werden. \n\n \nSofern die Erholung an den Börsen anhält und die Immobilienpreise weiterhin zumindest stabil \nbleiben, darf dagegen angenommen werden, dass die Vermögenssteuer tendenziell wieder leicht \nzunimmt. Zudem gehe ich davon aus, dass sich die Steuereinnahmen spätestens 2012 wieder \nerholen werden. Diese Annahme zeichnet sich auch im Finanzplan wieder. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\nInsgesamt ist gegenüber 2009 mit einem Rückgang des Nettoertrags bei den Steuern von \nFr. 3.1 Mio. zu rechnen. Die im Budget enthaltene Schätzung der Steuereinnahmen ist aufgrund der \nvorhandenen Kenntnisse der Steuereinnahmen 2009 sowie in Absprache mit der Kantonalen \nSteuerverwaltung aufgestellt worden. Die Schätzung und damit die Budgetierung für 2010 ist dieses \nJahr besonders schwer gefallen, weil sich die Auswirkungen der oben erwähnten Änderungen des \nSteuergesetzes sowie die Wirtschaftslage nur schwer bestimmen lassen. Sollte sich 2010 zeigen, \ndass die Steuereinnahmen zu tief angenommen wurden, dürfen wir uns alle freuen. Im Kantonsrat \nhabe ich vor der nun eingetretenen Entwicklung gewarnt, ohne allerdings in Wahlkampfzeiten gross \nauf Gehör zu stossen. Alle grösseren Gemeinden im Kanton haben massiv Probleme durch die \njüngste Steuergesetzrevision erhalten. Neuhausen am Rheinfall ist jedoch in der glücklichen Lage, \ndas budgetierte Defizit mit dem vorhandenen Eigenkapital abzudecken. \n \nDie Erarbeitung des Budgets war anspruchsvoll, startete doch der Gemeinderat mit einem \nRohbudget, welches ein Defizit von Fr. 4.6 Mio. vorsah. Dieser Betrag konnte und durfte der \nGemeinderat selbstverständlich nicht stehen lassen. Buchstäblich jeden Budgetposten hat der \nGemeinderat sorgfältig angeschaut und so insgesamt eine Verbesserung des Budgets um \nFr. 3.0 Mio. erreicht. Gegenüber dem alten Finanzplan 2009 - 2012 ist dies aber immer noch eine \nVerschlechterung um rund Fr. 1.1 Mio. Dies zeigt, dass die jüngste Steuergesetzrevision ihr Fuder \nüberladen hat, zumindest was die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden betrifft. \nBeim Kanton sieht die Sachlage wegen seines hohen Eigenkapitals etwas anders aus. \n \nAufgrund dieser wenig erfreulichen Aussichten musste der Gemeinderat beschliessen, Ihnen einen \nSteuerfuss von 97 % vorzuschlagen. Somit fällt der in den letzten Jahren gewährte Rabatt 2010 weg. \nMit einem Steuerfuss von 97 % ist Neuhausen am Rheinfall steuerlich aber weiterhin recht attraktiv, \nzumal die umliegenden Schaffhauser Gemeinden, insbesondere die Stadt Schaffhausen über einen \nhöheren Steuerfuss verfügen. \n \nDem Gemeinderat war bereits während der Budgetberatung bewusst, dass 2010 keine oder \nallenfalls nur eine sehr massvolle Lohnerhöhung gewährt werden kann. Er hat dafür im Budget rund \nFr. 70'000.00 vorgesehen, was einer Lohnerhöhung von 0.5 % entspricht. Der Gemeinderat ist der \nAnsicht, dass es sich verantworten lässt, dem Gemeindepersonal 2010 diese Lohnerhöhung zu \ngewähren. Zur Klarheit sei darauf hingewiesen, dass der Lohn der Mitglieder des Gemeinderats \nunverändert bleibt, der Gemeinderat mithin keine Lohnerhöhung erhält. Die Lohnerhöhung  von \n0.5 % geht nur an Angestellte, welche eine Qualifikation A, B oder C erhalten haben, wobei \ndiejenigen mit A oder B deutlich bevorzugt werden. Diesem Vorschlag konnten nach offen geführter \nDiskussion auch die Vertreterinnen und Vertreter des Personals zustimmen. Für die Lehrerinnen und \nLehrer als Kantonsangestellte gilt demgegenüber der Ansatz des Kantons von 1 %, soweit der \nKantonsrat hier nicht noch eine Reduktion vorsieht. \n \nDer Personalaufwand steigt gegenüber 2008 deutlich an, was auf den Ausgleich der beachtlichen \nInflation 2008 zurückzuführen ist. Zudem steigen die Bildungskosten weiter an, erhalten doch die \nKindergärtnerinnen aufgrund einer vom Kanton vorgenommenen Neueinstufung spürbar mehr Lohn. \nZu beachten sind die hohen Kosten für die Pensionskasse, da diese weiterhin eine Unterdeckung \naufweist und daher Sonderbeiträge einfordert. \n \nBeim Sachaufwand sind die Sparmassnahmen des Gemeinderats ablesbar. Zudem ist der Gaspreis \nbeim Einkauf zurückgegangen, was sich in der konsolidierten Rechnung sofort niederschlägt. \n \nDer Werkreferent hat dem Gemeinderat zugesagt, in den nächsten Monaten eine Vorlage für die \nAnpassung respektive Einführung von Gebühren im Bereich Abwasser und Grünabfuhr vorzulegen. \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass diese beiden Vorlagen im Einwohnerrat politisch umstritten \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nsein werden. Bei der Grünabfuhr geht es aber darum, eine mit dem Bundesrecht übereinstimmende \nRegelung zu finden. \n \nDie Alters- und Pflegeheime rechnen mit einem gegenüber 2009 erhöhten Nettoaufwand. Dies ist \nauch darauf zurückzuführen, dass der Kanton ein neues Alters- und Pflegegesetz verabschiedet hat. \nDessen Auswirkungen lassen sich nach wie vor nicht abschliessend bestimmen. Es ist jedoch das \nerklärte Ziel des Gemeinderats, die Heime so führen zu lassen, dass mittelfristig einigermassen \nausgeglichene Rechnungen resultieren. Daher musste auch eine spürbare Anpassung der Tarife \nerfolgen. \n \nDie Sozialhilfe steigt gegenüber dem Budget 2009 an. Keine Frage ist, dass die Wirtschaftslage auf \ndie Sozialhilfe durchschlagen wird, indem mehr Personen länger und in stärkerem Mass unterstützt \nwerden müssen. Offen ist aber, wie viele Personen tatsächlich neu Sozialhilfe benötigen. Dies wird \nentscheidend davon abhängen, wie rasch sich die Wirtschaft wieder erholt. Ich befürchte, dass wir \ndas Schlimmste noch nicht gesehen haben. Namentlich jene Bereiche, welche im Zyklus jeweils erst \nspät in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, haben den Schrumpfungsprozess noch vor sich. \nZudem ist auch bedeutsam, wie stark die Arbeitslosigkeit mittels Kurzarbeit abgewendet werden \nkann. Wir rechnen für 2010 mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenrate und damit mit einer \nspürbaren Erhöhung der Fallzahlen im Bereich Sozialhilfe. \n \nDie degressiven Abschreibungen erfolgen gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \nwiederum mit einem Satz von 10 %. Dadurch können wir unseren Gläubigern einigermassen \nansprechende Finanzkennzahlen liefern, was sich in erfreulich tiefen Zinssätzen bei den Darlehens-\nschulden niederschlägt. \n \nDas Investitionsbudget liegt tiefer als das Budget 2009 sowie die Rechnung 2008 und entspricht \nweitgehend dem Finanzplan 2009 - 2012. Die vorgesehenen Investitionen sollten von der Verwaltung \nzu bewältigen und von der Gemeinde zu finanzieren sein. Dabei helfen die nach wie vor sehr tiefen \nZinsen enorm. Es ist jedoch einmal mehr darauf hinzuweisen, dass das Investitionsniveau \nzurückgefahren werden muss. Ich bin froh, dass wir 2010 einen ersten Schritt in die richtige Richtung \nmachen können. Auch in den kommenden Jahren müssen die Investitionen bescheidener als in den \nJahren 2008 und 2009 ausfallen. \n \nDas Wasserwerk wird 2010 nicht zuletzt dank der Auflösung von Rückstellungen ein sehr gutes \nErgebnis vorweisen. Das Gaswerk seinerseits kann den Ertrag 2010 voraussichtlich noch einmal \nsteigern, was auf die Gewinnung des neuen Grosskunden zurückzuführen ist. Die von den Werken \ngeplanten Investitionen sind erforderlich, um ein gut funktionierendes Gas- und Wassernetz in \nunserer Gemeinde erhalten zu können. Diese Investitionen entsprechen den Vorjahren, wobei \nzusätzlich die Investitionen für die Attraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums anfallen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2010 bereits geprüft und "leider" keine ins \nGewicht fallenden Verbesserungen mehr gefunden. Dies zeigt, dass der Gemeinderat alle \nrealistischen und auch effektiv realisierbaren Sparmöglichkeiten genutzt hat. Zu danken habe ich \ndem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die Budgetzahlen \nzusammengetragen und immer wieder geduldig neue grössere und kleinere Änderungen im Budget \nnachgetragen hat. Ich gestatte mir auch von dieser Stelle aus, Ihm die besten Genesungswünsche \nauszusprechen. Besonders hinzuweisen ist, dass er meinen Wunsch nach einer besser lesbaren \nDarstellung des Budgets mit der Integration von Kommentaren sowie der Details sehr gut umgesetzt \nhat. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich meinen Kollegen im Gemeinderat und der \nGemeindeverwaltung, indem alle mitgeholfen haben, das vorliegende Budget aufzustellen und auch \ngewillt sind, dieses auch einzuhalten. Last but not least danke ich der Gemeindeschreiberin für die \nZusammenstellung der Kommentare. Zuletzt meinen Dank an die Rechnungsprüfungskommission, \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\ndie sehr sorgfältig das Budget durchgesehen hat. Danke auch für die gute Zusammenarbeit mit \ndieser wichtigen Kommission. Ich beantrage Ihnen auf die Anträge einzutreten und diesen Anträgen \nzuzustimmen. Für Fragen stehen wir selbstverständlich alle zur Verfügung. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nAuch wir möchten uns für die neue Darstellung recht herzlich beim Zentralverwalter bedanken. Sie \nist wirklich übersichtlich und für uns schneller lesbarer geworden. \n \n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2010 eingehend geprüft. Wir stellen fest, \ndass im Gemeinderat und in der Verwaltung der Budgetprozess ernst genommen wird. Ein Vergleich \nzwischen Rechnung 2008 und Budget 2009 zeigt, dass nicht einfach hochgerechnet worden ist. \nWohl auf Grund der Kenntnisse der laufenden Zahlen aus dem 2009 sind für das Budget 2010 \nKorrekturen angebracht worden. \n \nDie Steuereinnahmen werden gemäss Gemeinderat im Jahre 2010 massiv einbrechen, was letztlich \nzum vorgelegten Resultat führt. Die RPK ist nicht erstaunt, decken sich doch unsere Beobachtungen \nweitgehend mit denen des Gemeinderates. \n \nZu den Entnahmen aus dem Gemeindentwicklungsfond fallen mit Fr. 680'000.00 recht massiv aus. \nMachen wir uns aber nichts vor. Ohne diese Entnahmen hätten wir ein Minus von über Fr. 2.2 Mio. \nzu verkraften, was dann ungefähr der Hälfte des derzeitigen Eigenkapitals entspricht. Wir dürfen \ndazu feststellen, dass die Entnahmen dem Sinn des Fonds nicht widersprechen. Erfreulich ist, dass \nder Gemeinderat nicht mit wesentlich höheren Ausgaben rechnet. Dies insbesondere im \nSozialbereich. Es wird sich dann zeigen, ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist. \n \nNeben dem deutlich tieferen Steuerertrag fällt auf der Einnahmenseite auf, dass im Bereich \nWasser/Abwasser und Abfall Massnahmen zur Ertragsverbesserung (es wird eine etwas \nausgeglichene Rechnung in diesen Bereichen angestrebt) geplant sind. Es wird sich dann zeigen, ob \ndas Stimmvolk mitmacht und höhere Gebühren bewilligt. Wenn nicht, dürfte sich das dann in der \nRechnung 2010 negativ auswirken.  \n \nSollte die Rechnung 2009 wesentlich schlechter als budgetiert ausfallen oder sollte es sich zeigen, \ndass wir auch für 2011 einen Verlust in der gleichen Grössenordnung wie für 2010 budgetieren \nmüssen, werden wir spätestens in der Budgetrunde für 2011 nicht darum herum kommen, über \nSparmassnahmen bzw. über Einnahmenverbesserungen mittels Steuerfusskorrektur zu diskutieren. \nDas dürfte nicht ohne Nebengeräusche von statten gehen Die Reserven sind begrenzt. \n \nDie Nettoinvestitionszunahme von "nur" noch Fr. 4.3 Mio. ist gegenüber den Vorjahren deutlich \ngeringer. Unsere Bemerkungen scheinen zu wirken. Die Verschuldungstendenz wird aber noch nicht \numgekehrt. Wir sind in diesem Bereich also weiterhin gefordert, auch wenn das bei den vorliegenden \nBudgetzahlen nicht ganz einfach ist. Ein kurzer Blick in den neu vorliegenden Finanzplan zeigt \nallerdings, dass wir bis ins Jahr 2013 wieder mit einer Verdoppelung der Nettoinvestitionen rechnen. \nDas nehmen wir mit etwas erstaunen zur Kenntnis. \n \nDie RPK bedankt sich bei Gemeinderat und Gemeindepersonal für die sorgfältige Budgetierung. Wir \nsind überzeugt, dass das Personal und der Gemeinderat Ihren Beitrag leisten werden, um das \ngesteckte Ziel zu erreichen.  \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\nIm Namen der RPK stelle ich fest, dass der Voranschlag 2010 den Vorschriften über den \nGemeindehaushalt und des Rechnungswesen entspricht. Die Höhe der geplanten Abschreibungen \nentspricht den gesetzlichen Vorgaben. Wir beantragen auf das Budget einzutreten und den Anträgen \ndes Gemeinderates zuzustimmen.  \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nDie Zeit der Goldmillionen, der Jubiläumserträge der Schaffhauser Kantonalbank oder der \nMechanismus, den es in der letzten Zeit gegeben hat, man hat immer schlecht gerechnet, aber dann \nist irgendwo noch Geld dazugekommen und die Rechnung wurde wieder ausgeglichen. Diese Zeiten \nsind nun vorbei. Vorbei ist auch die Zeit der hohen Investitionen. Wir sehen ja, dass wir da \nherunterfahren müssen. Bescheidenheit ist angesagt und das gilt auch für uns alle, dass wir daran \ndenken, was wir hier drinnen beschliessen. Es gilt volle Kraft voraus und zwar volle Kraft voraus \nbeim Ortszentrum. Ich habe das Gefühl, Herr Murbach, Geschäftsführer Ortsmarketing, hat von \nmeinem Spickzettel abgeschrieben. Ich habe hier auch geschrieben: Neuhausen am Rheinfall muss \nattraktiver werden und zwar nicht nur attraktiv für Einkommensschwache, nicht nur für \nSozialhilfeempfänger und man muss auch das Erwähnen, dass wir einen sehr sehr hohen \nAusländeranteil haben und das hängt sicher mit vielen Kosten im Sozialbereich zusammen. Was \nnützt uns, wenn man den Finanzplan durchliest, die gute 5. Stelle bei der Steuerkraft, wenn wir bei \nder Nettolast auf Rang 2 liegen und bei der Soziallast einsam an der Spitze liegen mit Fr. 200.00, die \njeder Einwohner zahlt. Wenn Sie sich das vorstellen, dass wir so viel Empfänger haben, die dann \neben nichts zahlen, sondern beziehen, dann bezahlt jeder einzelne von uns eine deutlich höheren \nBeitrag in diesen Bereich hinein. Wenn man den Finanzplan ansieht, dann zeigt er schlechte Werte \nz.B. der Selbstfinanzierungsgrad von ca. 30 %, der Selbstfinanzierungsanteil von ca. 2 – 3 %. Beides \nist mies! Uns geht es nicht so gut, wie wir manchmal meinen. Nun ist es natürlich leicht zu sagen, die \nAttraktivität ist zu fördern, das ist mir auch bewusst. Aber was müsste geschehen. Wir müssen nach \nwie vor steuerlich attraktiv bleiben und wir müssen die Bemühungen, Firmen und Private hier \nniederzulassen, nicht aufhören. Was wir auch tun müssen, wenn wir schon die Betriebe hier \nhinbringen, dass müssen wir auch versuchen, dass das Kaderpersonal hier Wohnsitz nimmt. Wir \nhaben attraktive Wohnungen anzubieten und d.h. auch, die Bautätigkeit ist zu fördern. Wie kann das \ngeschehen? Geld ist immer noch da, denn es gibt Firmen, die das Geld anlegen müssen, \ninstitutionelle Anleger. Wir wollen in Kontakt treten mit Banken, Versicherungen und Finanzinstituten \nund Treuhändern. Was wir aber auch machen müssen, das ist die Ausmerzung alter Baustrukturen, \ndie wir hier haben. Das bringt auch einen positiven Effekt auf die sozialen Strukturen. Da gehört auch \ndazu, was die SVP zum Zonenplan geschrieben hat: Es muss verdichtet gebaut werden und im \nDorfkern müssen Massnahmen gesetzt werden, um z.T. baufällige Häuser abzubrechen und etwas \nNeues hinzustellen. An dieser Stelle frage ich einfach den Gemeinderat, weshalb es so lange dauert, \nbis der neue Zonenplan kommt. Was man auch nicht darf: Fehler machen! Die Robion Affäre. So \netwas darf nicht passieren. Wenn jemand Ausbauwünsche äussert, dann muss man auch hier mit \nvoller Kraft dahinter stehen. Alle Energie aufwenden. Dann wurde uns kürzlich wiederum etwas \nzugetragen. Ein investitionswilliger Gewerbler, der sich hier ansiedeln wollte und auf der Gemeinde \nwurde er mit einer Gewinnwarnung versehen, also quasi, was willst Du mit diesem Geschäft hier \nmachen. Wir schätzen es sehr, dass die meisten Angestellten der Gemeinde Kundenfreundlichkeit \nauch praktizieren, aber einige scheinen das nicht begriffen zu haben und hier muss man wirklich \npersonelle Konsequenzen ziehen. Das gehört auch auf die Budgetdebatte, denn das wirkt sich auch \nauf die Steuereinnahmen aus. Wir stellen fest, dass der Gemeinderat sorgfältig Budgetiert hat und \nmit Mass und Ziel bei den Investitionen vorgegangen ist. Abschreibungen vorzunehmen ist in \nOrdnung. Da sind wir einverstanden. Wir erinnern nochmals daran, dass wir damals vorgeschlagen \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nhaben, das Geld von der Schaffhauser Kantonalbank für Abschreibungen zu brauchen. Mit dem \nFinanzierungsfehlbetrag können wir leben. Bei den Einnahmen bleibt uns nun mehr Hoffen und \nBeten, dass es nicht schlecht wird, wie wir uns das vorstellen. Jetzt habe ich einen Punkt gefunden, \nden ich nicht weiss, wo ich ihn platzieren muss und zwar auf Seite 11 des Finanzplans ist das Bed \nand Breakfast Laufengasse mit Fr. 950'000.00 enthalten. Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt \nnoch aktuell ist. Ich glaube, da gibt es eine Kommission, die noch tagt. Die SVP tritt auf das Budget \nein, wir stimmen zu, dass der Rabatt gestrichen wird, denn wer das nicht macht, der hat die Zeichen \nder Zeit nicht erkannt. Zum Antrag 2 werden wir einen Gegenantrag stellen. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nSeit 2004 wird immer ein Aufwandüberschuss prognostiziert. Diesmal fällt er mit Fr. 1‘595‘800.00 am \nhöchsten aus. Es ist nicht zu übersehen dass sich der Gemeinderat sehr wohl über die Einnahmen \nGedanken gemacht hat. Aber mehr dazu vielleicht in der Detailberatung. Die Investitionen sind auf \njeden Fall eine Stufe zurückgefahren worden. Die moderaten Investitionen sind aber richtig. Damit ist \ndas antizyklische Verhalten gewährleistet, denn die Wirtschaftskrise ist noch nicht ganz \nausgestanden und die nächste Grippe bereits auf dem Vormarsch. Ich möchte zu ER Willi Josel \n(SVP) noch sagen, dass die Quellensteuern bis anhin auch sehr gut eingeschöpft haben. Die SP ist \nfür Eintreten, hat aber zu einzelnen Konten noch Fragen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP hat sich intensiv mit dem Budget 2010 befasst. Das Budget zeigt mit einem \nAufwandüberschuss von Fr. 1‘600‘000.00, dass die Wirtschaftskrise bei uns angekommen ist und \nihre Spuren hinterlässt. Bei etwa gleich bleibenden Ausgaben wird mit Steuermindereinnahmen von \netwa Fr. 5 Mio. budgetiert. Das ist eine Menge Holz und wir hoffen, dass die Prognose nicht eintrifft \nund sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren erholt, ansonsten das Eigenkapital der Gemeinde \nbeträchtlich abnehmen wird und dann substanzielle Streichungen bei den Ausgaben vorgenommen \nwerden müssten. Aber bleiben wir optimistisch. Nach Aussagen von unseren Wirtschaftsspezialisten \nzeichnen sich kleine Silberstreifen am Wirtschaftshorizont ab. Mit den geplanten Investitionen liegen \nwir ca. Fr. 4 Mio. tiefer als in diesem Jahr. Es wäre erfreulich gewesen, wenn die öffentliche Hand \nantizyklisch handeln und mehr investierte. Doch es macht auch keinen Sinn nicht ausgereifte \nKonjunkturpakete lancieren zu wollen. Der Schaden wäre sicher grösser als der Nutzen. Dass der \nSteuerrabatt gestrichen werden sollte, war ja vorauszusehen. Wir bedauern das einerseits mit einem \nweinenden Auge weil der Mut nicht vorhanden war, in den vergangenen Jahren die Neuhauser und \nNeuhauserinnen mit einem grösseren Steuerrabatt am Erfolg zu beteiligen und andererseits mit \neinem lachenden Auge, kommt doch im Jahre 2010 der Ausgleich der kalten Progression und somit \nwerden die Neuhauserinnen und Neuhauser trotz Wegfall des Steuerrabattes entlastet. Wir sind \ngespannt auf die Rechnung 2009. Auch wenn die Aussichten in den nächsten Jahren nicht gerade \nrosig sind sollten wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den eingeschlagenen Weg zur \nweiteren Attraktivierung unserer Gemeinde beibehalten und vorantreiben. Die CVP stellt sich nicht \ngegen die Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % für individuelle Lohnerhöhungen für das Personal. \nEs ist eine grosszügige Geste vom Gemeinderat. Denn bereits letztes Jahr gab es Lohnerhöhungen \nwelche über dem üblichen Schnitt lagen. Ich bin überzeugt, dass Personal schätzt diese Geste, denn \nnicht in allen Branchen gibt es Lohnerhöhungen. Im Gegenteil, es herrscht aufgrund der \nWirtschaftsflaute in vielen Bereichen der Wirtschaft Kurzarbeit und die Mitarbeiter müssen sogar \nLohnkürzungen in Kauf nehmen. Wir danken dem Gemeinderat, der RPK und der Verwaltung für die \nErstellung des Budgets und natürlich auch für dessen Einhaltung. Die CVP wird auf das Budget \neintreten. Bei der Detailberatung werden wir uns bei einzelnen Positionen zu Wort melden.  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit Interesse analysiert. Der Gemeinderat legt uns dieses Jahr \nein Budget mit tiefroten Zahlen vor. Das ist sehr unerfreulich. Auf der Kostenseite hat sich gegenüber \ndem Vorjahr nur wenig verändert, dass kann bedeuten, dass die Departemente ihre Kosten im Griff \nhaben, zeigt aber auch, dass keine Einsparungen möglich oder gewollt sind. Auf der Einnahmenseite \nhaben wir grosse Einbrüche bei den Steuern, das ist unschön aber aufgrund der Konjunktur nicht \nwirklich überraschend. Ob der Einbruch in dieser Höhe auch wirklich stattfindet, werden wir erst zu \neinem späteren Zeitpunkt erfahren. Was wir gar nicht goutiert haben, sind die plötzlich im Budget \nauftauchenden Einnahmen aus Gebühren beim Grünabfall und der Abwasserversorgung. Wenn hier \njetzt versucht wird, quasi durch die Hintertüre die Gebühren zu erhöhen ohne gleichzeitig die Steuern \nentsprechend zu senken, dann haben wir schon Mühe damit. Wir werden die entsprechenden \nVorlagen - sofern sie wirklich den Weg bis in diesen Rat finden - jedenfalls genau anschauen. \n \nNun zum Steuerfuss. Wir teilen die Ansicht des Gemeinderates, den Steuerfuss zu belassen und \nauch keinen Steuerrabatt zu geben. Im Interesse der Stetigkeit und Planbarkeit ist es vernünftig den \nSteuerfuss auf einem stabilen Niveau während einiger Jahre zu belassen. Wir blicken aber mit Sorge \nauf die Entwicklung der nächsten Jahre und fragen uns schon, was der Gemeinderat denn nächstes \noder übernächstes Jahr vorschlagen wird, wenn die Krise noch tiefere Spuren im Budget \nhinterlassen hat. Wenn hier keine Opfersymmetrie hergestellt werden kann, d.h. auch auf der \nAusgabenseite Einschnitte erfolgen, wird es der Gemeinderat mit Änderungen des Steuerfusses in \ndiesem Rat und beim Volk sehr schwer haben. \n \nNoch ein Wort zur geplanten Lohnerhöhung. Der grösste Teil der Fraktion wird dem Antrag des \nGemeinderates aus drei Gründen zustimmen. \n1. Gute Leistung soll gut bezahlt werden, wir sind gewillt zuzustimmen, weil nicht mit der \n\nGiesskanne sondern individuell den besten Leuten Lohnerhöhung gewährt werden. \n2. Die FDP ist auch dieses Jahr der Meinung, dass die Lohnverhandlungen durch die Sozialpartner \n\ngeführt werden sollten und wir sehen den parlamentarischen Eingriff eigentlich nur vor, wenn \netwas aus dem Ruder läuft. Das ist hier unserer Ansicht nach nicht der Fall. \n\n3. Wir bezweifeln auch etwas die Signalwirkung, welche von einer Nichterhöhung ausgehen soll. \nWir haben im Budget noch einige Positionen gefunden (angefangen mit Spenden, Reka-Checks-\nVerbilligungen, Mitgliedschaften, Feuerwerken u.s.w.) wo Kürzungen ohne Not möglich wären. \nWir wollen aber keine Pflästerli-Politik und auch kein Herauspicken einzelner Positionen wo man \nsicher ist, die grösste Aufmerksamkeit zu erlangen, sondern es braucht eine Gesamtschau und \ndiese wird, wenn die Prognosen des Gemeinderates nicht zutreffen, nächstes oder spätestens \nübernächstes Jahr fällig sein. Dann wird die Frage der Gemeinde-Aufgaben und damit auch des \nPersonals à fonds diskutiert werden müssen. \n\n \nBei den Investitionen ist es erfreulich, dass die Gesamtsumme abgenommen hat, wir hoffen, dass \ndies eine nachhaltige Entwicklung sein wird, falls das Laufenareal zu einem vernünftigen Preis \nverkauft werden kann, hätten wir immerhin mal am Rheinfall etwas Entlastung. \n \nDie Fraktion der FDP ist für Eintreten. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS hat sich mit den Anträgen des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission \nbefasst und sich mit den betreffenden Positionen auseinandergesetzt. Wir sind für die Aufhebung \ndes Steuerrabattes und finden auch, dass die geplante Lohnerhöhung von 0.5 % ein gutes Zeichen \nin der heutigen Zeit ist. Wir werden die vorliegenden Anträge annehmen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses schwierigen Budgets. Ich denke, Sie haben wirklich \ndie wesentlichen Elemente der aktuellen Situation herausgearbeitet. Ich gehe noch auf ein paar \neinzelne Punkte ein, ich kann aber nicht auf alles eingehen, denn sonst sind wir noch um Mitternacht \nhier. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass er den Finanzplan, den wir ja in der Dezembersitzung \nbesprechen werden, mit der üblichen Portion Vorsicht aufgestellt hat. Sollte sich tatsächlich zeigen, \ndass die Krise andauert, dann ist natürlich der Gemeinderat und im Anschluss daran auch der \nEinwohnerrat gefordert zu prüfen, welche Mehreinnahmen und welche Minderausgaben möglich \nsind. Ich denke aber, wir müssen hier wirklich nicht Panik machen. Die CVP hat es zu Recht \nerwähnt, die Silberstreifen sind am Horizont erkennbar, die Börse hat sich deutlich erhöht, seit dem \nTiefstand im März 2009. Vielleicht haben Sie alle Aktien gekauft im März 2009, dann haben Sie ein \nschönes Weihnachtsfest vor sich. Dann haben Sie nämlich einen guten Schnitt von 30 % steuerfrei \ngemacht. Ich habe es nicht gemacht, aber die Silberstreifen kommen. Die CVP bedauert, dass der \nSteuerrabatt nicht grösser war. Ich muss Ihnen aber sagen, wenn wir mehr Steuerrabatt gegeben \nhätten, hätten wir nicht so gute Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren gehabt. Das würde \nnichts anderes bedeuten, dass das Eigenkapital tiefer wird. Die recht gut gefüllte Feldflasche, die wir \njetzt haben, die wäre bereits jetzt auf dem Boden leer. Mit einer leeren Feldflasche soll man keine \nWüste durchwandern. Ich denke, es ist richtig, dass wir in diesem Bereich etwas Eigenkapital \ngeschaffen haben. Es war ungefähr dieser Betrag, den ich gesagt habe, den wir brauchen, denn \ndamit haben wir die Möglichkeit ungefähr 3 Jahre mit einem Defizit von Fr. 1.6 Mio. durchzukommen. \nInteressant war für mich, dass die SP – meines Erachtens zu Recht – das Investitionsverhalten als \nrichtig angeschaut hat. Die CVP ist dagegen der Ansicht, es sei kein antizyklisches Verhalten. Ich \nmuss Ihnen einfach sagen, wer wirklich Mühe hat in der Schweiz ist die Maschinenindustrie. Ich \nhabe noch niemanden gefunden, der mir erklären kann, wenn ich mehr Beton verbaue, dass ich \ndann die Schweizerische Maschinenindustrie und Hightech unterstütze. Vielleicht kann mir das noch \njemand sagen. Ich glaube es ist besser, wenn wir uns nicht einen Rucksack mit allzu hohen \nSchulden anhalsen und uns damit den Spielraum verunmöglichen auch Veränderungen in der \nlaufenden Rechnung zu machen. Ich darf Sie daran erinnern, der Gemeinderat beabsichtigt ja, Ihnen \neine Vorlage zu unterbreiten für eine neue Buslinie. Ich verrate Ihnen kein grosses Geheimnis, dass \ndas mehr kostet als 1 Steuerprozent. Das wird sich in der laufenden Rechnung aber niederschlagen \nund nicht in der Investitionsrechnung. Wenn wir aber den Rundbuck besser erschliessen können, bin \nich überzeugt, dass wir dort ein attraktiveres Gebiet haben. Dass wir dann nicht mit solchen \nunschönen Veränderungen leben müssen, wie die mit der Robion. Das tut uns sehr weh, dass die \nRobion nach Beringen zieht, muss Ihnen aber auch sagen, dass der Preis, den man in Beringen \nangeboten hat, den hätten wir nicht anbieten können. Sie haben das Land für Fr. 120.00/m2 \nabgegeben. Das liegt einfach nicht drinnen, auch im Verhältnis zu jenen Gewerblern, die früher im \nRundbuck investiert haben. Da hätten wir intensive Verhandlungen machen müssen. Es sind gegen \ndie 12'000 m2, die wir im Rundbuck noch haben, die wir eher verkaufen können, wenn wir den \nAnschluss an den öffentlichen Verkehr anbieten können. Das denke ich, ist das nachhaltigere \nantizyklische Verhalten. Den Mut haben, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Das wird sich dann \nim Budget 2011 niederschlagen, sofern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diesem Projekt \nzustimmen. Beim Zonenplan stimme ich der SVP zu. Das ist ein ganz wichtiges Instrument. Wir \nhaben ja zusammen den Zonenplan nach einer Totalrevision der Bauordnung in Angriff genommen \nund Sie wissen, der Kanton hat uns etwas einen Streich gespielt, indem er nämlich mit einer \nTeilrevision des Baugesetzes angefangen hat und recht viel Elemente, die wir in der Bauordnung \nhaben, sind auch im Baugesetz enthalten und hier sind wir daran, jetzt jene Elemente \nherauszuschälen, die wir rasch umsetzen können. Zurzeit sehen wir folgendes Vorgehen vor. \nMöglichst rasch der Zonenplan im Bereich derjenigen Zone, in denen Arbeitsplätze sind, Ihnen \nvorzulegen und in einer zweiten Phase den gesamten restlichen Zonenplan. Dieses Vorgehen muss \naber noch mit dem Kanton abgesprochen werden, aber es würde uns in vielen Bereichen etwas \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nflexibler machen, da wir Bauinteressenten selten in diesen Zonen haben und diese können ihre \nProjekte mit den aktuellen Bauvorschriften nicht umsetzen. Wir werden also schauen, dass wir hier \nmöglichst schnell vorwärts kommen. Zum Kantonalbankgeld hat der Einwohnerrat ausführlich \nStellung genommen. Darauf möchte ich nicht mehr eingehen. Den Hinweis, der SVP bezüglich eines \nGewerblers, der eine Gewinnwarnung bekommen hat, kann ich leider nicht aufschlüsseln. Soweit der \nSVP Hinweise zu Ohren gekommen sind, bitte ich Sie, dies dem Gemeinderat direkt zu sagen, dann \nkann ich auch Stellung dazu nehmen. Ich kann Ihnen nur soviel sagen, dass sich der Gemeinderat in \nseiner Gesamtheit wirklich intensiv bemüht, die vorhandenen Arbeitsplätze hier zu halten. Wir haben \nauch immer wieder regelmässig Kontakt gehabt mit den entsprechenden Firmen, dass wir uns auch \nbemühen, Firmen hierher zubringen. Das ist aber nicht etwas, dass wir selbst machen können. Da ist \ndie Wirtschaftsförderung aktiv. Der Gemeinderat wäre hier schlicht überfordert. Was wir aber wirklich  \nmachen können, ist jenen Firmen, die ohne Investoren hierher kommen, einen guten Service zu \nbieten und hier muss ich sagen, hat sich in den letzten Jahren einiges verändert und wir bekommen \nregelmässig Komplimente für das schnelle Vorgehen. Ein Beispiel ist die Überbauung Posthof. Ein \nFr. 30 Mio. Projekt. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass ähnlich grosse Projekte in den \nNachbargemeinden irgendwo auf dem Prellbock stehen. Es geht nicht vorwärts und bei uns ist jetzt \nder Bagger an der Arbeit. Zu den Bemerkungen der Rechnungsprüfungskommission bezüglich der \nVerschuldungstendenz. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir uns natürlich langfristig verschulden. \nUnsere aktuelle Liquidität wurde uns an sich erlauben sogar Schulden zurückzuzahlen, aber ich \ndenke, dass wir in der Rechnung 2009 einen Höhepunkt der Verschuldung ausweisen müssen und \nzwar nur deshalb, weil es sich schlechthin nicht lohnt, wenn ich jetzt langfristige Schulden \nzurückzahle. Da muss ich nämlich einen Strafzins zahlen, dann lasse ich es lieber auf dem Konto \nund dort bekomme ich noch etwas Positives. Nicht viel, aber immerhin einen kleinen Zins bekommen \nwir noch. Das sehen Sie übrigens auch aus den Kennzahlen. Diese hat ER Willi Josel (SVP) nicht \nerwähnt. Der Kapitaldienst, dort sehen wir sensationell aus. Das ist eine positive Kennzahl. Der \nSelbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzierungsanteil, das sind eigentlich Verwandte, dass wir \ndort schlecht aussehen, das ist richtig, aber wir sind immer noch im Kantonsdurchschnitt. Das darf \nsicher auch erwähnt werden. Zurzeit sieht es so aus, dass wir bei den Steuern auf Kurs sind. Bei den \nnatürlichen und juristischen Personen, so dass ich denke, dass wir zumindest das Budget 2009 \neinhalten können. Diejenigen Stimmen von heute Abend, die bereits 2009 tiefrote Zahlen sehen, \nkann ich beruhigen. Was mein Wissensstand heute ist, sieht es danach aus, dass wir das Budget \nzumindest einhalten können. Besten Dank. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2010, Seite 9, Konto 0200 Zentralverwaltung, Konto 435.02 Verkauf von Kehrichtmarken für \nDritte \nVerkauft hier die Gemeinde z.B. Kehrichtmarken der Stadt Schaffhausen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDieser Posten ist einfach noch im Budget geblieben. Sie sehen auch im Voranschlag 2009 ist er \ngeblieben. In der Rechnung ist er aber mit Fr. 0.00 und die Zentralverwaltung wünscht, dass wir \ndiesen Posten einfach mal mit Fr. 100.00 budgetieren, als Erinnerung. Es ist möglich, dass auf der \nRechnung wieder Fr. 0.00 steht. Es ist aus rein budgettechnischen Gründen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2010, Seite 9, Konto 0201 Steuerverwaltung, Konto 437.00 Bussen \nDie Bussen machen ganz abenteuerliche Sprünge. Gibt es dazu eine Erklärung. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nJa, da gibt es eine Erklärung. Ich versuchte das bereits bei der Rechnung 2008 darzulegen. In der \nRechnung 2008 sind Bussen aus mehreren Jahren enthalten. Die kantonale Steuerverwaltung hat \nbemerkt, dass sie versehentlich aus verschiedenen Jahren die Bussen nicht weitergeleitet hat und \ndeshalb haben wir dort Fr. 143'000.00. Der Voranschlag 2009 beruhte noch auf dem Budget 2008. In \nder Zwischenzeit denken wir jedoch die nun Fr. 50'000.00 sind plus/minus realistisch. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 15, Konto 0280 Allgemeiner Personalaufwand, Konto 301.10 Lohnanteile, \nTeuerung/Reallohnerhöhung \nIch habe mir heute Abend erklären lassen, was diese – Fr. 70'000.00 im Aufwand sein sollen. Das \nsind diese 0.5 % Minus gegenüber den budgetierten 1.0 %, die ursprünglich vorgesehen waren. Ich \nmöchte hier aber nicht nur als Einwohnerrat der SVP sondern auch als Präsident des \nGewerbeverbandes ein paar Anmerkungen zur Reallohnerhöhung von 0.5 % machen. Der grosse \nTeil des Gewerbes ist nicht unbedingt erfreut über diese Lohnerhöhung für das Personal der \nGemeinde. Das ist auch verständlich. Da budgetiert die Gemeinde eine Minus von Fr. 1.6 Mio. und \nerhöht zugleich die Löhne des Personals. Da hat man in der Privatwirtschaft schon einige Mühe, dies \nzu verstehen. Viele Gewerbler, mit denen ich gesprochen habe, werden 2010 keine Lohnerhöhungen \nund keine Teuerung vornehmen können. Man orientiert das Personal über die momentane \nWirtschaftslage auch wenn einige Silberstreifen am Horizont zu sehen sind und man stösst auf \nVerständnis und alle sind mit einer Nullrunde einverstanden. Ich weiss 0.5 % Lohnerhöhung sind \nnicht viel, aber es geht mir auch darum ein bisschen gegen aussen ein Zeichen zu setzen und ich \nappelliere hier als Vertreter des Gewerbes und auch als Einwohnerrat der SVP an Sie, diese 0.5 % \nLohnerhöhung nicht anzunehmen. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nWenn das als Streichungsantrag von diesen – Fr. 70'000.00 bzw. eine Verdoppelung auf –\n Fr. 140'000.00 zu verstehen wäre, dann möchte ich schon dazu sagen, dass das auch ein völlig \nfalsches Signal wäre, wenn man dem Gemeindepersonal diese 0.5 % nicht gewähren würde. Das \nGemeindepersonal, das wäre jedoch schon zu breit gesagt, weil das ja nicht mit dem \nGiesskannenprinzip verteilt wird. Wir haben uns entschlossen für ein leistungsbezogenes \nMitarbeitersystem und ebenso leistungsbezogenes Besoldungssystem in Neuhausen zu haben, \ndann muss man nachher auch konsequent sein. Wenn Sie die Mitarbeiter ihrer Leistung \nentsprechend beurteilen und ihnen sagen, wie gut sie sind und ihnen dann gleichzeitig verkünden die \nLeistungsbezogenheit drücke sich nur auf dem Papier aus, aber nicht in der Lohntüte. Damit \ndemotivieren Sie die Leute und das kann nicht unser Ziel sein. Auch die SP ist eine \nleistungsbezogene Partei und wir stehen hinter diesen 0.5 %. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDas was ich hier von meinem Ratskollegen gehört habe, trifft vielleicht auf die öffentliche Hand zu. In \nder Privatwirtschaft ist es absolut unmöglich bei einem Minus noch Lohnerhöhungen zu gewähren. \nWie soll ich das verantworten? Ich würde irgendwann mit meiner Firma in absehbarer Zeit in einen \nKonkurs laufen. Ich muss mit meinem Personal sprechen. Ich mache mein Personal darauf \naufmerksam, wenn ich irgendwo mit einer schwarzen Null herauskomme, kann ich mir vielleicht \netwas erlauben, aber wenn ich Minus mache, dann ist das absolut unmöglich. Ich bitte Sie, das zur \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch bitte Sie, dem Antrag von ER Peter Schmid (SVP) nicht Folge zu leisten. Ich gehe auch davon \naus, dass er beantragen wird auf – Fr. 140'000.00 zu gehen. Wir sind eigentlich in einer glücklichen \nLage. Wir haben ein neues Personalgesetz. Wenn wir noch das alte Personalgesetz hätten, dann \ngäbe es hier gar keine Diskussion und statt einer Lohnerhöhung von 0.5 % gäbe es eine \nLohnerhöhung von 0.8 %. Das wäre der übliche Stufenanstieg über die gesamte Gemeinde hinweg \nüber den ganzen Kanton hinweg gesehen. Wer jetzt im Hinterkopf hat, ja bei tiefer Inflation und \nnegativen Zahlen müssen wir das doch nicht ausrichten. Das war nur die Inflation. Der Stufenanstieg \nder war fix. Also wir haben nur dank dem neuen Personalgesetz die Möglichkeit, hier einzugreifen. \nDie UBS hat eine Studie gemacht, mit der sich ungefähr 74 % bis 78 % der Schweizer Unternehmen \nabdeckt. Dieses zeigt, dass nächstes Jahr Lohnerhöhungen im Bereich von 0.8 % bis 1.2 % \nausgerichtet werden. Wir haben jüngst gesehen, die Bauwirtschaft 1 %. Das finde ich sehr mutig, \ndenn ich denke, diese Branche kommt jetzt dann in die Schwierigkeiten hinein. Es ist also nicht so, \ndass man im Gewerbe keine Lohnerhöhung gewährt hat. Im Kanton hat die GPK gegenüber dem \nregierungsrätlichen Antrag eine tiefere Lohnerhöhung beantragt. Die liegt aber immer noch über den \n0.5 %, die der Gemeinderat hier beantragt. Wenn Sie jetzt auf 0 % gehen würde, dann würde die \nSchere zwischen den kantonalen Angestellten und den Gemeindeangestellten mit gleicher \nAnstellung noch weiter auseinander gehen. Das wollen wir nicht. In diesem Raum findet jeweils die \nWeihnachtsfeier statt, das Lob an das Personal und ich kann Ihnen sagen, das betrifft wirklich um die \n98 % unseres Personal. Man kann nicht nur loben, sondern das muss auch zum Ausdruck kommen \nund der Gemeinderat versucht das mit unserem Erachtens angemessen und den Verhältnissen \nangepassten Lohnerhöhung. Fr. 70'000.00 das wären ungefähr 4 % bis 4.5 % des budgetierten \nDefizits und da sind wir nicht weit von der Budgetgenauigkeit entfernt. Ich denke, es ist ein besseres \nZeichen, wenn wir daran glauben, dass es weiter eine wirtschaftliche Erholung gibt und wir an unser \nLohnsystem glauben. Das wir Vertrauen haben in unser Personal und dass wir tatsächlich denken, \ndiese Lohnerhöhung, die ja wirklich fokussiert, auf diejenigen Personen gerichtet sind, welche gute \nbis ausgezeichnete Leistungen erbracht haben. Dies ist richtig und ich denke, ein Antrag keine \nLohnerhöhung auszusprechen würde doch eine grosse Enttäuschung, berechtigterweise, aufwerfen. \nEs ist tatsächlich so, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt aber immer noch Stelleninserate. \nUnsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können alle lesen und schreiben und die schauen sich diese \nInserate an. Wenn sie eine bessere oder andere Stelle finden, die ihnen zuspricht, dann verlassen \nsie uns. Gerade jüngere MitarbeiterInnen haben die Möglichkeit sehr wohl zu wechseln und das \nkostet uns dann jeweils auch sehr viel Geld, wenn wir einen bewährten Mitarbeiter oder eine \nbewährte Mitarbeiterin ersetzen und die neue Person wieder einarbeiten müssen. Wir alle sind in \nunseren Referaten früher oder später von solchen Vorkommnissen betroffen und wir wissen jeweils, \nwelchen Aufwand dahinter steckt. Ich bitte Sie, dem Antrag nicht zu folgen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nIch habe überhaupt keinen Antrag gestellt, ich habe nur an Sie appelliert. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte nochmals zurückkommen auf diesen Posten 0280 Allgemeiner Personalaufwand. Wenn \ndie SVP bei Ziffer 2 der Anträge einen anderen Antrag stellen wird, dann muss sie hier schon einen \nAntrag stellen sonst stimmt das Budget einfach nicht. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch denke, man kann den Antrag auch nachher stellen. Was ich hier vermeiden bzw. wir vermeiden \nwollten, dass wir plötzlich hier über einen einzelnen Posten diskutieren und dann kommen noch viele \nandere, aber wenn ich nun dazu aufgefordert werde hier den Antrag jetzt zu stellen, dann stelle ich \nihn natürlich jetzt. In einer Zeit, wo es Betriebsschliessungen gibt, überall Kurzarbeit, wo \nEntlassungen und Personalreduktionen vorgenommen werden, heute die Nachricht BASF, Cilag, \nGF, auch das können die Mitarbeiter lesen. Ich denke manch einer der beim Staat arbeitet, merkt \nerst jetzt, wie gut es ihm geht und er keine Angst haben muss um den Arbeitsplatz und auch keine \nKurzarbeit hat. Diesen Punkt darf man dann nicht vergessen und so leicht wechseln die Leute heute \nauch nicht ihre Arbeitsstelle. Wir haben Nullrunden in vielen Branchen wie bereits auch letztes Jahr. \nAuch der Steuerzahler leistet ja seinen Beitrag, indem er hier auf den Rabatt verzichtet. Was wir \neigentlich verlangen, ist eine solidarische Haltung des Personals in dieser Situation. Man verweist \nimmer auf den Kanton und der Kanton gibt 1 %, dabei wird es wahrscheinlich auch nicht bleiben, und \ndann gibt es ja so ein Spiel. Der Kanton macht es, dann macht es auch die Gemeinde und wenn es \ndie Gemeinde macht, dann macht es auch Schaffhausen. Dieser Kreislauf muss man unterbrechen. \nDem Kanton geht es viel besser als uns und der kann das allenfalls auch tun. Neuhausen geht es \nviel schlechter und dann darf man auch darauf verzichten. Wenn man hier ausdrückt, die \nZufriedenheit will man hier herstellen. Ich bin überzeugt, es gibt viele Mitarbeiter, die dann gerade \nnicht zufrieden sein werden, weil ja nur einige Wenige, die diese Leistungen erhalten. Der Verzicht \nmüsste eigentlich sehr leicht fallen. Wir haben letztes Jahr die Teuerung ausgeglichen. Zwar war der \nStand 2007 101 Prozentpunkte. Im Jahr 2008 waren wir bei 104 Prozentpunkten. Die Differenz von \n2.9 Prozentpunkten als Basis genommen für die Erhöhung der Löhne im Jahre 2009. Dieses Jahr. \nAm 31.01. in diesem Jahr war der effektive Indexstand 1.25. Die Erhöhung war rechtens, aber es \nstimmt jetzt einfach nicht, denn hier besteht ein Unterschied zwischen 1.5 Prozentpunkten. Die \nTeuerung wurde ausgeglichen aber sie viel dann sofort wieder herunter. In diesem Ausmass kann \nman diese Solidarität des Personals eigentlich erwarten. Der Landesindex der Konsumentenpreise \nfür 2009 wird mit 0.4 % erwartet. Es geht hier nicht darum irgendwie am Leistungslohn herum zu \nmeckern. Wenn nichts da ist, dann kann man die Leistung eben nicht honorieren und in diesem \nAusmass, wie hier die Angestellten besser fahren, sind sie über diesen 0.5 %, die wir nicht wollen. \n \nER Willi Josel (SVP) stellt folgenden Antrag: \n \nDas Konto 0280.301.10 Allgemeiner Personalaufwand, Lohnanteile, Teuerung/Reallohnerhöhung \nsoll auf - Fr. 140'000.00 erhöht werden. \n \nDer Antrag wird mit 5 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2010, Seite 29, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \nIch möchte an dieser Stelle einfach darauf aufmerksam machen, dass das Bürgerrechtswesen \ndefizitär ist. Die Tarife sind ja so angesetzt, dass man an dieser Stelle eben herauskommen sollte. \nWir leisten uns ein Bürgerrechtswesen, das nicht so effizient und kostengünstig ist, wie es eigentlich \nsein sollte. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 43, Konto 2000 Kindergarten, Konto 302.00 Besoldungsanteile Lehrkräfte \nDa haben wir einen gewaltigen Anstieg in der Besoldung. Was ist mit der Stelle, des einen \nKindergarten, der jetzt für ein oder zwei Jahre aufgehoben werden muss. Wie zeigt sich das in der \nBesoldung wieder? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDas zeigt sich in den Zahlen selbst noch gar nicht nieder, weil bei der Budgetierung noch nicht \nbekannt war, dass ab Sommer des nächsten Jahres eine Kindergarteneinheit weniger geführt wird. \nWenn Sie die Zahlen anschauen dieser Kostenstelle, dann sehen Sie, dass der Voranschlag 2009 \nsicherlich zu tief budgetiert ist, da die Anzahl Kindergarteneinheiten für die Jahre 2008 und 2009 \ngleich sind. Verglichen jetzt mit 2010 kann also gesagt werden, dass der Betrag sicherlich höher sein \nwird als im Budget 2009. Voraussichtlich aber tiefer als er in 2010 budgetiert worden ist, denn da \nwährend eines halben Jahres eine Kindergarteneinheit weniger ist, entsprechend muss auch eine \nLehrkraft nicht bezahlt werden. Es bringt jetzt allerdings nichts, wenn man diesen Budgetposten \nnachträglich noch anpasst, das würde nur zu einer buchhalterischen Anpassung führen. Es ist ja \nnicht so, wenn wir hier mehr budgetiert haben, dieses Geld auch ausgeben, sondern die Löhne \nwerden vom Kanton bestimmt. Die sagen wie viel eine Lehrkraft verdient und dann haben wir einfach \nunseren Anteil, der ist z.Zt. bei 56.5 % und bleibt hoffentlich auch so und wird nicht höher. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIn Ergänzung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir diesen Posten auch nochmals überprüft haben und \neine Hochrechnung ergab, gerechnet über 10 Monate x 13 kommen wir auf Fr. 690'000.00. Das \ndürfte ungefähr stimmen mit dem Budget 2010. Wir haben diese Reduktion des Stellenpensums \nnicht gewusst, aber wie bereits ausgeführt wurde, wird dieses Geld nicht einfach ausgegeben. Es \nergäbe sich hier eine Verbesserung von ungefähr Fr. 13'000.00. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nBudget 2010, Seite 46/47, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 352.09 Beiträge an andere \nGemeinden \nEs werden eine 4. Sekundarklassen und 4. Realklassen geführt. Wenn man aber die Positionen \nanschaut, dann sieht man, dass die Beträge genau gleich hoch bleiben. Wo sieht man die \nEinsparungen dieser beiden Klassen im Budget, die es nicht mehr gibt? \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\n \nGR Patrick Strasser \n\nEs ist eine Einsparung von einer Klasse. Die 4. Realklasse hat Schaffhausen geführt und da gibt sich \neine Verminderung beim Konto 352.09. In Neuhausen wurde die 4. Sekundarklasse geführt. Diese \nfällt weg, das ist richtig. Wir haben aber seit diesem Sommer neu eine dritte 1. Sekundarklasse. Seit \nvielen Jahren starten wir mit 2 Sekundarklassen. Dieses Jahr aber mit 3 Klassen. Gesamthaft \ngesehen, haben wir also die gleiche Anzahl Klassen, weshalb der Besoldungsanteil der Lehrkräfte \nnicht verändert wurde. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.01 Gemeindebeiträge \nan Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nDieser Beitrag wurde vom Voranschlag 2009 zu Voranschlag 2010 deutlich erhöht. Warum ist das? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nEs ist so, dass hier seit Sommer 2009 ein Pilotversuch läuft im Kirchackerschulhaus, denn dort gibt \nes die meisten Kinder mit Immigrationshintergrund. Zudem waren die Kurse extrem ausgebucht. Die \nwaren bereits im Frühling für den Sommer schon ausgebucht. Da haben wir gedacht es ist gut, wenn \nwir im Kirchackerchulhaus auch einen Kurs anbieten könnten. Das gilt aber nur als Pilot. Ich werde \nim Februar/März eine Evaluation machen. Ist der Erfolg bei den Frauen da, wie viele Mütter kommen \nan den Kurs, wie ist der Lerneffekt u.s.w. und dann mit einem definitiven Antrag kommen, wenn es \ndann soweit ist. Ich möchte noch sagen, dass wir eine Spende von einer Firma bekommen haben, \ndie aber nicht genannt werden möchte, von Fr. 7'000.00. Die sind dann aber erst in der Rechnung \n2009 verbucht. Ich hoffe, dass nächstes Jahr vielleicht wieder eine Spende hereinkommen wird. So \nwie die Kurse bis jetzt laufen, ist es eine gute Sache. Die Mütter lernen Deutsch, können sich an den \nElterngesprächen beteiligen und es ist auch für die Integration der Kinder gut. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) \n\nDarf man hier sagen, dass diese Kurse wirklich gut besucht werden und darf man auch wissen, wie \nviel Mütter diese Kurse besuchen? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nJa, die Kurse werden gut besucht. Im Rosenbergschulhaus sind es sicher um die 15 und im \nKirchackerschulhaus sind es sicher 12 Mütter, denn unter 12 Personen hätten sie den Kurs gar nicht \nangeboten. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.02 Gemeindebeiträge \nan Mittagstisch \nEs würde mich interessieren, ob da der ganze Betrag ausgeschöpft wird? Wie viele Kinder da in \netwa sind oder ob es pro Kind einen Höchstbeitrag gibt? \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \nGR Patrick Strasser \n\nZuerst zur Kinderzahl. Es ist so, dass aktuell etwa rd. 15 Kinder den Mittagstisch besuchen. \nTeilweise mehr als einmal pro Woche. So werden bis zu 8 Kinder pro Tag betreut. In den 4 Tagen, \nan denen der Mittagstisch offen ist. Es ist so, dass wir dank dem Mittagstisch auch eine Möglichkeit \nhatten, eine Änderung im Schülerhort vorzunehmen. Dort war es nämlich so, dass dieser im Frühling \nwirklich aus allen Nähten platzte mit den rd. 40 Kindern, die dort am Mittag waren. Wir konnten dank \ndem Mittagstischangebot das Reglement des Schülerhorts so ändern, dass diejenigen Kinder, die im \nSchülerhort das Mittagstischangebot nutzten nun neu das Angebot des Mittagstischvereins nutzen. \nSo konnten wir im Schülerhort eine Entlastung erreichen. Zur zweiten Frage betreffend dem Beitrag. \nEs ist so, dass der Mittagstischverein bisher nicht den ganzen Betrag bezogen hat, auch im \nlaufenden Vereinsjahr haben wir nicht mit dem ganzen Betrag von Fr. 45'000.00 budgetiert. Diese \nFr. 45'000.00 hat der Einwohnerrat bewilligt, dementsprechend stehen sie auch im Budget, wenn sie \nnicht gebraucht werden, werden diese auch nicht gebraucht. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nBudget 2010, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 311.04 Anschaffung \nMaschinen, Geräte \nMir ist wohlwollend aufgefallen, dass Neuhausen modern ist. Wir haben Defibrillatoren angeschafft. \nIch finde das gut und ich hoffe, dass diese für alle erreichbar sind und dass alle Zugang zu diesen \nGeräten haben. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 53, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konto 365.01 Gemeindebeiträge \nan Deutschkurse für fremdsprachige Mütter \nIch frage mich schon, ob es eigentlich die Aufgabe der Gemeinde ist, Deutschkurse für \nfremdsprachige Mütter zur Verfügung zu stellen? Wenn ich ins Ausland gehe, dann muss ich mich \nbemühen, die heimische Sprache zu lernen, dass ich mich durchsetzen kann und mit den Behörden \nund Gemeinden sprechen kann. Hier muss ich feststellen, dass diese Kurse besucht werden, ob \ndann der Erfolg da ist, das ist meines Erachtens zweifelhaft, weil von zu Hause aus sicherlich ein \nanderer "Kurs" diktiert wird. Diese Posten ist für mich zu streichen, denn wenn ich sehe, wie viel \nGeld dann wieder auf der Post in die entsprechenden Länder geschickt wird. Hier kann man sagen, \ngeht nur Deutsch lernen, dann schicken wir noch ein paar Fr. 100.00 mehr nach Hause. \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nDie Mütter bezahlen auch einen Betrag, das ist nicht gratis. Sie haben zwar einen subventionierten \nBetrag. Sie bezahlen pro Semester Fr. 160.00, d.h. pro Jahr Fr. 320.00 für den Kurs. Die SVP fordert \nja auch immer Integrationsmassnahmen und ich denke, die Mütterkurse sind sehr effiziente \nMassnahmen. Die Schwelle ist klein, dass sie wirklich mal aus dem Haus gehen. Sie gehen ins \nSchulhaus, wo die Kinder die Schule besuchen. Sie gehen auch in die Schulklasse und mit den \nLehrern sprechen. Sie haben nicht nur Sprachkurse, sondern sie haben auch Sozialinformation d.h. \nüber unsere Kultur und wie wir in der Schweiz leben. Geh und schau mal, wie die Frauen dort lernen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch habe ein gewisses Verständnis für den Gesichtspunkt von ER Arnold Isliker (SVP) aber es gibt \nnatürlich noch den anderen. Diese Menschen haben Kinder und diese sind bei uns in der Schule. Es \ngibt Fälle, wo die Kinder zu Hause überhaupt keine Unterstützung haben. Die Eltern wissen z.T. \nüberhaupt nicht was Schule ist. Es macht uns das Leben in der Schule sicherlich damit etwas \nerträglicher und die Chance ist etwas grösser, wenn die Mutter das Einmaleins oder das Alphabet \nbeherrscht, dass sie vielleicht eher darauf achtet, dass das Kind auch die Hausaufgaben macht und \nam Schluss nicht ein Fürsorgeempfänger wird sondern einen Beruf erlernt. \n \n \nER Priska Weber (SP) \n\nBudget 2010, Seite 57, Konto 3000 Gemeindebibliothek \nEs ist ja jetzt ein Computer in der Bibliothek vorhanden. Meine Frage ist, ob das möglich ist, vielleicht \ndie Bücher online zu setzen, damit man von zu Hause aus weiss, welche Bücher vorhanden sind und \nausgelehnt werden können? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDas ist mit dem jetzigen EDV-System geplant, wo man von zu Hause aus nachschauen kann, \nwelche Bücher sind vorhanden und man kann die Bücher auch reservieren lassen. Sobald unser \nInformatikverantwortliche Zeit findet das zu machen, werden wir das machen. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 83, Konto 5320 Arbeitslosenversicherung \nIst der Gemeinderat hier zuversichtlich, dass die Kosten so stark zurückgehen? Ich hoffe der \nGemeinderat hat Recht. \n \nGR Franziska Brenn hat gezeigt, dass Sie die Zähne zeigen kann gegenüber den Personen, die vor \ndem Gemeindehaus Platz genommen haben. An dieser Stelle ein Lob von der SVP. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2010, Seite 115, Konto 6600 Schifffahrt, Konto 480.09 Entnahme aus Reserve \nGemeindeentwicklung \nIch habe mir sagen lassen, hier geht es um die Sanierung der Pensionskasse Untersee Rhein. \nAnscheinend hat es diese ja wirklich nötig, ich habe auch nichts dagegen, dass diese saniert wird \nund habe auch ein gewisses Verständnis, dass Neuhausen auch wenn sie von der weissen Flotte \nnicht direkt angefahren wird, sich daran beteiligt. Hingegen braucht es jedoch ziemlich viel Fantasie \ndiese Sanierung unter "Gemeindeentwicklung" laufen zu lassen. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nEntgegen aller Gerüchte, der Gemeinderat hat so viel Fantasie und zwar aus der Überlegung, dass \nSchaffhauserland Tourismus mit den berühmten 4 Säulen arbeitet, die Stadt Schaffhausen, das \nBlauburgunderland, der Rheinfall und schliesslich der Untersee/Stein am Rhein mit der Schifffahrt. \nDer Tourismus ist eine wichtige Stütze. Er ist auch ein nicht unbeachtlicher Arbeitgeber. Die \nverschiedenen Betriebe, wenn man diese im Rheinfall zusammenfasst und wir hoffen ja immer noch, \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\ndass dort eine intensivere Entwicklung stattfindet. Das Konzept der Untersee- und Rheinschifffahrt \nsieht diesen Betrag vor. Ich denke, es ist durchaus gerechtfertigt, dass wir diesen aus der \nGemeindeentwicklung entnehmen. Zur Präzisierung ist festzuhalten, es geht nicht darum, dass man \ndie Pensionskasse saniert, das wäre zwar tatsächlich vernünftig, sondern als Aktiengesellschaft \nmuss die Schifffahrtsgesellschaft ihren Anteil an einer möglichen Sanierung der Pensionskasse in \nder Bilanz ausweisen. Wenn sie das macht, dann gerät sie in Schieflage, deshalb hat sich der \nVerwaltungsrat der Untersee- und Rheinschifffahrt entschieden das Aktienkapital abzuschreiben und \ngleichzeitig in der vollen Höhe wieder aufstocken zu lassen. Wir haben seit Jahren Fr. 1.00 als Anteil \nund was wir Ihnen hier wieder vorschlagen den Neuhauser Anteil wieder einzuwerfen was aber mit \nder Ausgabe gleich wieder abzuschreiben ist, also wieder auf Fr. 1.00. Was wir weiterhin nicht \nmachen wollen, wir bezahlen keinen Betriebsbeitrag an die Schifffahrtsgesellschaft. Das hat zwar zu \netwas roten Köpfen bei gewissen Herren geführt, aber das hat mich nicht gestört. Ich denke, es ist \nrichtig, dass der Betrieb selber rentiert, aber in dieser besonderen Lage hat die \nSchifffahrtsgesellschaft keine Schuld. Die Ascop Pensionskasse ist bekanntlich in einer Schieflage \nund dort ist ja die Schifffahrtsgesellschaft angeschlossen und wenn sie dort raus will, dann muss sie \ndas bezahlen, resp. sie muss es in der Neuen wieder einzahlen. Das ist der Sanierungsplan, an dem \nsich die Kantone Thurgau, Schaffhausen und die an der Linie zwischen Schaffhausen und Konstanz \nliegenden Gemeinden und Städte anteilsmässig beteiligen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch höre überall immer wieder die Pensionskassen der öffentlichen Hand müssen saniert werden und \nauf der anderen Seite sind wir bereit dem Personal mehr Lohn zuzugestehen. Wenn ich in meinem \nBetrieb meine Pensionskasse nicht auf Vordermann habe, dann werde ich betrieben und wenn ich \ndie Beiträge nicht bezahlen kann, dann wird der Betrieb dicht gemacht. Ich bin momentan auch nicht \nin der Lage, dass ich meinem Personal nächstes Jahr mehr Lohn auszahlen kann, aber ich muss \nmeine Pensionskasse bezahlen, damit sie zu 100 % Deckung hat. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch möchte nicht die ganze Geschichte der Schaffhauser Pensionskasse in Erinnerung rufen. Das \nProblem, das wir heute haben ist auf einen Beschluss des Kantonsrates zurückzuführen, wonach die \nTeuerung den Rentnerinnen und Rentnern der Schaffhauser Pensionskasse ausgeglichen wird ohne \ndass dies finanziert war. Der Kantonsrat hat einfach so entschieden, die Teuerung wird \nausgeglichen, hat aber nicht gesagt, woher die Geldmittel kommen. Das sind die Probleme der \nSchaffhauser Pensionskasse. Die Ascop ist eine private Pensionskasse. Es ist keine \nöffentlich-rechtliche Pensionskasse. Es gibt diverse private Pensionskassen, die ein Defizit \naufweisen. Die müssen sanieren und diese unterstehen den jeweiligen Aufsichtsbehörden und muss \nden Sanierungsplan genehmigen. Hier geht es eigentlich darum, dass die Untersee und Rhein bei \nder Ascom aussteigen will. Wenn sie z.B. mit nur 70 % bei der Ascop rauskommt, weil die Ascop \neine Unterdeckung hat, müssen die restlichen 30 % bezahlt werden, denn man kann nur mit 100 % \nbei einer neuen Kasse einsteigen. Das kann man nicht gut den Angestellten auferlegen, wenn sie \nstatt 100 % nur 70 % Rente hätten. Das muss der Arbeitgeber übernehmen. Die Alternative wäre, \nman bleibt bei der Ascop und beteiligt sich einfach an der Sanierung über Jahre hinweg. Das kann \nes wohl auch nicht sein. Ich denke es ist besser, wenn man nun einen Schnitt macht. Zudem \nbenötigt die Schifffahrtsgesellschaft das Geld auch, um neue Schiffe anzuschaffen. Sie wissen, ein \nSchiff zeichnet sich nicht durch besondere Umweltfreundlichkeit aus. Auch wenn man jetzt das Heck \nschwarz gestrichen hat, kann man sich immer noch vorstellen, was dort hinauskommt. Da muss \netwas geschehen. \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\nBudget 2010, Seite 119, Konto 7100 Abwasserreinigung, Konto 434.70 Abwassergebühren GWW \nIch spreche zur angekündigten Vorlage zur Erhöhung der Abwassergebühren. Wir haben vorhin \nschon vom Vizepräsidenten einen Hinweis an den Verfasser dieser Vorlage gehört. Dort wurde der \nWunsch geäussert, dass Mehreinnahmen aus dem Abwassergebührenweg wieder kompensiert \nwerden soll mit einer Steuersenkung. Ich habe da einen ähnlichen aber trotzdem ganz anderen \nWunsch. Wenn Sie die Zahlen anschauen, dann soll gegenüber der Rechnung 2008 rd. \nFr. 300'000.00 mehr eingenommen werden an Gebühren. Wenn Sie jetzt zurückblättern auf die \nSeite 117 und dort den Nettoertrag der Wasserversorgung ansehen, ist dort ein plus von rd. \nFr. 600'000.00 zu verzeichnen zwischen der Rechnung 2008 und dem Voranschlag 2010. Da bin ich \nschon der Meinung, dass hier ein Ausgleich geschaffen werden muss. Wenn den Einwohnerinnen \nund Einwohnern Fr. 300'000.00 mehr aus den Taschen gezogen werden, dann soll dies beim \nWasserzins wieder zurückgegeben werden. Soweit mein Wunsch an den Verfasser der \nAbwassergebührenvorlage. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDas Rätsel kann gelöst werden. Es wird eine grössere Rückstellung aufgelöst. Das ist eine absolute \nEinmaligkeit. Es wird sich künftig wieder im Bereich von Fr. 200'000.00 einpendeln. Sie können \nnatürlich nicht mit dieser Einmaligkeit im Jahr 2010 argumentieren. Zweitens ist es vom Bundesrecht \nher vorgeschrieben, dass die Abwasserrechnung ausgeglichen sein muss. Die Reduktion mit dem \nWasserzins ist nicht zulässig. Schauen Sie doch bitte auch die absoluten Zahlen an. Wir haben \nsensationell tiefe Zahlen. Sogar mit diesen erhöhten Zahlen sind wir wirklich immer noch extrem \nattraktiv. Da muss ich wirklich sagen, behalten Sie bitte das Augenmass und schauen Sie über \nmehrere Jahre hinweg. Das ist wirklich eine Einmaligkeit. Es handelt sich hier um die Auflösung des \nFonds für den Tarifausgleich. Seit Menschengedenken wurde dieser Fonds noch nie in Anspruch \ngenommen, den lösen wir jetzt auf. Wenn wir das nicht machen würden, hätten wir rd. Fr. 0.5 Mio. \nmehr Defizit. Bei der Abwasserreinigung haben wir einen Bundesauftrag und müssen hier etwas \nmachen. Der Gemeinderat ist verpflichtet, Ihnen hier eine Vorlage zu bringen und bereits 2011 wird \nes nicht mehr so aussehen bei Konto 7000 und Konto 7100. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch habe gar nichts gegen diesen Bundesauftrag. Den kann man auch erfüllen, aber unter dem Strich \nsehe ich nicht ein, warum die Bewohnerinnen und Bewohner von Neuhausen zusätzlich belastet \nwerden sollen. Beim Wasser haben Sie nämlich keinen Bundesauftrag um das jedes Jahr schöne \nGewinne einzufahren. Da gibt es noch Spielraum und diesen Spielraum sollte man nutzen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nBudget 2010, Seite 139, Konto 8300 Tourismus/Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, jeweils \nKonto 390.13 Verrechnung Verwaltungspol.; Ant. T., Ind. \nWenn ich versuche diese Abkürzungen zu deuten, dann heisst das "Verrechnung \nVerwaltungspolizei; Anteil Tourismus und Industrie" wobei "Industrie", so vermute ich, steht für \nIndustrie, Gewerbe und Handel. Wenn das so ist, weshalb ist dann der Anteil Industrie auch unter \ndem Titel Tourismus (Konto 8300) und der Anteil Tourismus auch unter Industrie, Gewerbe und \nHandel (Konto 8400)? Ich verstehe hier einfach nicht, was gemeint ist? \n \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\nDas ist auch seit Jahrzehnten so, dass das in der Rechnung und im Budget so geschrieben wird. Die \neffektiven Verrechnungsanteile erfolgen entweder auf Tourismus oder Industrie. Das kommt auf \nSeite 33, Konto 490.13 wieder als Einnahmen vor und hinten sind die Ausgaben unter dem gleichen \nTitel. Das sind genau diese Fr. 14'000.00. Weil bei der Verwaltungspolizei diese Doppelbezeichnung \nbesteht, sind bei den Ausgaben auch die gleichen Bezeichnungen genommen worden. Das ist der \nGrund. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nBudget 2010, Seite 143, Konto 9200 Finanzausgleich \nIch habe es am Anfang gesagt, der Gemeinderat hat vorsichtig budgetiert. Das ist auch nach wie vor \nmeine Überzeugung. Der Kanton gibt für 2009 eine Prognose ab für den Finanzausgleich, den sie zu \nbezahlten haben mit Fr. 575'000.00. Fr. 520'000.00 wären auch schön, aber wäre es nicht sinnvoll, \nhier eine Korrektur vorzunehmen? \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDiese Fr. 575'000.00 betrifft das Jahr 2009. Wir haben vom Kanton eine Prognose bekommen von \nFr. 520'000.00 für das Jahr 2010. Ich denke wir können auch mit diesen Zahlen leben, denn die \nStadt Schaffhausen wird tendenziell eher mehr bezahlen müssen. Ich bin sehr optimistisch. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nEs würde mich interessieren, wie der letzte Satz im ersten Abschnitt nach der Tabelle im Bericht und \nAntrag der RPK richtig heissen würde, wenn dieser Bericht nochmals von jemandem durchgelesen \nworden wäre? \n\n \nHans Schärrer,  Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nEr wird wahrscheinlich wie folgt heissen: "Dass die Entnahmen den gesetzlichen Anforderungen \nentsprechen und die Mittel gesetzeskonform verwendet worden sind." Wir konzentrieren uns halt auf \ndie Zahlen und nicht auf die Buchstaben. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte mich auch noch persönlich zur ganzen Problematik der Lohnerhöhung äussern. Auch die \nbegründeten Bedenken der RPK in ihrem letzten Absatz, dass wir schon mit der ganzen Rechnung \nin den heutigen Zeiten aufpassen müssen. Ich möchte zuerst anschliessend an die Äusserungen von \nER Peter Schmid (SVP), ich als Kleinunternehmer kann dies auch ganz gut nachvollziehen, was er \nhier im Rat gesagt hat und ich habe wirklich zwei Herzen in einer Brust. Ich mache mir Sorgen, dass \nman solche Zeichen setzt, obwohl Kurzarbeit momentan angesagt ist, die Arbeitslosenzahlen steigen \nweil die Zukunft etwas ungewiss ist. Wir haben letztes Jahr diese Finanzkrise schon gehabt und die \nist noch nicht ausgestanden. Daher bin ich persönlich auch sehr zurückhaltend. Ich habe auch Mühe, \nmit diesem Spiel, dass der Kanton zuerst 1 % verspricht, dann die Stadt nachzieht auch mit 1 % \nLohnerhöhung. Die Lehrer beim Kanton bereits schon fast 1 % garantiert haben und wir dann noch \nhinterherhüpfen mit unseren 0.5 %. Sollen wir auch 1 % geben oder was sollen wir nun und wenn wir \ngar nichts geben, dann stehen wir da mit abgesägten Hosen und bekommen Kritik. Es ist schon viel \ngesagt und ich habe einfach persönlich Mühe mit dieser ganzen Geschichte und werde mich deshalb \nbeim Antrag 2 der Stimme enthalten. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 22 \n\n\n\n \n\n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 97.0 Prozent. \n \n\nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2010 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 0.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 23 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Postulat ÖBS: Energiestadt Neuhausen / Wichtige Schritte angehen und \numsetzen \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nIch hatte die Gelegenheit gehabt, mit einem Beleuchtungsspezialisten zu sprechen und da kam die \nSprache betr. Lichtverschmutzung auf und Energieeffizienz bei der Beleuchtung. Ich wurde dann \ndarauf aufmerksam gemacht, dass man sich innerhalb der Gemeinde einmal Gedanken machen soll \nüber diese Thematik. Ich bin dann dieser Frage nachgegangen und schlussendlich auf der \nHomepage der Energiestadt gelandet. Das ist eine Homepage des Labels Energiestadt Schweiz und \ndort findet man erstaunlicherweise sehr viele Hinweise zu diesem Thema. Ich habe mich ein \nbisschen in diese Homepage vertieft. Neuerdings hat ja auch die Stadt Neuhausen am Rheinfall \ndieses Label und bin eigentlich sehr überrascht, dass hier sehr viele Dinge präsentiert werden. Die \nEnergiepolitik einer Gemeinde wird hier eigentlich perfekt dargelegt. Ich war echt begeistert, denn \ndort ist wirklich ersichtlich, was in der Gemeinde verfolgt werden muss und habe mich dann ein \nbisschen damit befasst, was in der Gemeinde bisher gelaufen ist. Auch interessiert die Medien \nverfolgt und habe auch auf unserer Homepage nachgeschaut, war aber ein bisschen enttäuscht, weil \ndiesbezüglich nichts zu finden war, obwohl auf der Homepage klar dazu aufgerufen wird, dass die \nStädte mit diesem Label wirklich dafür sorgen, dass dieses Thema an die Bevölkerung gebracht wird \nund das deutlich zum Ausdruck bringen sollte, was die Stadt vorhat und was das bedeutet. Es soll \nauch ein Aufruf an die Bevölkerung sein, mitzutun. Da muss ich einfach sagen, ich war etwas \nenttäuscht, dass in der Gemeinde nichts Derartiges gelaufen ist. Es ist jetzt mehr als ein halbes Jahr \nseit der Übergabe dieses Labels und ich muss sagen, die Energiepolitik ist etwas Zentrales für die \nGrünen. Da habe ich das Gefühl, es müsse doch möglich sein, diese Dinge auch umzusetzen. Es \nscheint mir, dass es hier nötig ist, etwas zu puschen. Ich sehe es auch ein bisschen als Gefahr. Man \nhat ein Label und d.h. im Prinzip, dass die Gemeinde genau weiss, was zu tun wäre. Das Label \nverpflichtet ja zu Aktionen, aber es geschieht nichts. Das ist natürlich eine Blockade. Ich habe hier \netwas Bedenken, wenn es dann weitere Labels gibt, z.B. das Label "Gute Schule". Dann würde das \nheissen, die Gemeinde hat sich dieses Label erarbeitet. Es hat niemand mehr etwas zu sagen. Es \ngibt keine Vorstösse mehr und das könnte natürlich eine gewisse Entmachtung des Parlaments \nbedeuten. Es könnte eine Gefahr darstellen für die Demokratie, wenn man Label sammelt und dann \ndie Versprechen nicht umsetzt. Das ist der Grund, weshalb wir zur Form des Postulates gegriffen \nhaben. Es ist sicher eine Diskussion wert, ob man ein Postulat macht zu etwas das ja eigentlich \nvorgeschrieben ist. Wir wollen hier einfach ein Zeichen setzen. Es geht mir hier um viel und das \nmacht mir etwas Sorgen, dass hier zu wenig Dampf zu spüren ist. Die Begeisterung, die mich nach \ndem Lesen dieser Homepage angefallen hat, die sollte auch ein bisschen auf den Gemeinderat \nüberschwappen. Ich habe im Vorfeld gehört, es wäre ein bisschen ein Nonesense hier ein Postulat \nzu machen, denn man renne offene Türen ein. Ich muss sagen schön wäre es, wenn gerannt würde. \nEs ist besten Falls ein Schleichen. Die Türen stehen offen, aber man weiss, bei offenen Türen \nentsteht Durchzug und ich möchte eigentlich, dass hier nicht Durchzug sondern Zug besteht. Ich bin \neigentlich Zuversichtlich, dass die Gemeinde sich hier aktiv bewegen wird. Ich habe ja auch in den \nMedien lesen können, dass mittlerweilen eine Kommission gebildet wurde. Ich bin zuversichtlich, \naber ich meine, man muss das jetzt einfach angehen. Das ist das Anliegen der Fraktion und wir \nwären sehr froh, wenn hier etwas in diese Richtung geschehen würde. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \nStellungnahme: \n\n \n \nGR Franz Baumann \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist seit dem 26. Februar 2009 im Besitz des Energiestadt-\nLabels. Wir haben mit 52.5% die erforderlichen 50% überschritten. Darauf dürfen wir auch sicherlich \nstolz sein. Seit diesem Jahr sind wir, trotz sehr dünnen Personalreserven, sicher nicht untätig \ngewesen. Denn das Label verpflichtet die Gemeinde die gesetzten Ziele durch gezielte Massnamen \nzu erreichen.  \n \nDavon möchte ich nur 3 erarbeitete Massnahmen erwähnen: \n1. Zielsetzung der Energiepolitik \n2. Einführung Gebäudestandart 2008 für die gemeindeeigenen Liegenschaften \n3. Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n \nDer Gemeinderat beantwortet die gestellten Fragen des Postulates wie folgt: \n \n1. Wirksame Kommunikation des Labels Energiestadt innerhalb der Gemeinde auf \n\nHomepage, Zusendungen und an öffentlichen Orten \n- Das Energielabel wurde am 26.09.2009 auf die Homepage der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall aufgeschaltet. \n- Das offizielle Briefpapier weist das Energiestadtlogo (blau) unten rechts auf.  \n- Entsprechende Energiestadtfahnen wurden vor dem Gemeindehaus, bei der Einfahrt zum \n\nParkplatz aufgezogen und im Werkhofgebäude hängen im Eingangsbereich die \nAuszeichnung sowie eine Energiestadtfahne an der Wand und die Plakette ist am \nGemeindehaus angebracht worden. \n\n \n2. Einführung eines Mobilitätsmanagements in der Verwaltung \n\nIn diesem Bereich wurden die ersten Schritte durch den Ersatz der alten Dieselfahrzeuge an \ndie Hand genommen. Alle neuen Fahrzeuge sind mit Russpartikelfilter ausgerüstet. \nFolgende Fahrzeuge wurden neu angeschafft: \n- ein Lastwagen \n- zwei Leiber Puma Kleintransporter \n- eine Strassenwischmaschine \n\n \n3. Optimierung der Effizienz der Strassenbeleuchtung und Eliminierung von \n\nunerwünschten Lichtemissionen \nBei der Strassebeleuchtung wurden die alten Quecksilberdampf-Lampen durch neue \neffizientere Natriumdampf-Lampen ersetzt. Dies geschieht in Absprache mit dem EKS. \n(Legislaturziel bis Ende 2012 sind alle Lampen ausgewechselt) \n- Bis heute sind bereits rund ¾ der alten Quecksilberdampf-Lampen ausgewechselt. \n- Alle Durchgangshauptstrassen werden nachts mit reduzierter Leistung betrieben \n\nEnergieeinsparung rund 35 % (von 150 auf 90 Watt). \n- Die Zentralstrasse wird komplett mit modernen Leuchtmitteln ausgestattet. \n- Änderung der Nachtabschaltungsdauer in Vorbereitung. \n- Die Entwicklung der neuen LED Technik wird zusammen mit der EKS laufend überprüft. \n\nZurzeit ist die Technik noch nicht serienreif und vor allem nicht zu bezahlen. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 25 \n\n\n\n \n\n4. Planung von weiteren Massnahmen im Rahmen von Energiestadt Neuhausen die \ninnerhalb der nächsten fünf Jahren umgesetzt werden können \nDer Gemeinderat hat eine Energiekommission ins Leben gerufen. Die Energiekommission wird \nan ihrer ersten Sitzung die Ziele für die nächsten Jahre bekannt geben.  \n\n \nDa die Energiekommission alle geforderten Massnahmen bereits in die Wege geleitet hat, empfiehlt \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat das Postulat von der ÖBS diskutiert und kommt zum Schluss, dass die \nGemeinde schon jetzt die meisten Punkte des Postulates umsetzt. Das Label Energiestadt  ist \neigentlich gut sichtbar auf der Homepage der Gemeinde. Gut, wenn man dann noch auf die Ikone \ndrückt und als einzige Information ein Föteli sieht, dass einer Konfirmationsfeier bei der \nGeschenkübergabe gleicht, ist das wirklich nicht beeindruckend. Schon heute werden auf diversen \nStrassen die Strassenlaternen in der Nacht ausgeschaltet. Und wie uns GR Franz Baumann \nversicherte, werden auch Glühlampen der neusten Generation in die Strassenbeleuchtung investiert. \nBei Renovationen und Umbauten von gemeindeeigenen Liegenschaften, wird auch heute schon viel \nGeld in die Umwelttechnik und Verringerung von Energie investiert. All diese Massnahmen macht die \nGemeinde Neuhausen schon heute und das erst noch ohne Mobilitätsmanagement. Die CVP wird \ndaher das Postulat nicht unterstützen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDie FDP Fraktion ist der Meinung, dass eigentlich schon sehr viel getan worden ist für die \nEnergiestadt Neuhausen und nochmals ein Kompliment für diese Auszeichnung. Dieser Weg führt ja \nauch weiter. Wir können uns da ja noch steigern. Wir sind jetzt bei 52.5 %. Es geht ja weiter z.B. in \nder Gebäudeoptimierung etc. Wir sind der Ansicht, dass hier in der Verwaltung sehr gut gearbeitet \nwird und man die Zeichen der Zeit erkannt hat und wir sind ausserdem der Meinung, dass hier \nsinnvoll umgesetzt wird, was wichtig und notwendig ist. Wir finden wirklich, dass mit diesem Postulat \noffenen Türen eingerannt werden und wir möchten nicht, dass noch zusätzlich Druck auf die \nVerwaltung ausgeübt wird. Die FDP Fraktion wird diesem Postulat auch nicht zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIn der Kommunikation ist vielleicht nicht alles getan worden. Wichtiger ist aber, dass Beleuchtungen \nmit Sparlampen versehen werden und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wenn die Gemeinde \nein Gebäude saniert, wird auch die Wärmedämmung überprüft. Es können aber, wie wir im Budget \ngesehen haben, nicht alle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden. Die SVP Fraktion lehnt das \nPostulat ab, da vieles schon erfüllt ist und der Prozess am laufen ist. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nWas soll hier getan werden? Einerseits anerkennen wir, dass die Gemeinde etwas unternimmt, was \nandere Gemeinden nicht machen, andererseits sind diese paar Prozentpunkte über den \nexistenzsichernden 50 % auch nicht berauschend. Auch wenn man etwas Gutes tut, dann wäre \nimmer noch die Möglichkeit vorhanden, etwas mehr zu machen. Da wird der Baureferent auch kaum \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 26 \n\n\n\n \n\nwidersprechen können. Wie gehen wir nun mit diesem Vorstoss um? Wenn man das Postulat \nüberweist, dann könnten das die Betroffenen auch als etwas ungerecht empfinden, denn sie tun ja \netwas und wenn man nicht überweist, dann ist das auch ein Signal, dass wir eigentlich nicht \nausstossen sollten. Das könnten heissen: Ja, jetzt haben wir dieses Label und jetzt ist es gut! In \ndieser Situation würde ich dem Postulant vorschlagen, ob er das Postulat nicht in eine Interpellation \numwandeln möchte, die Diskussion hat ja weitestgehend stattgefunden, und dann könnte man es \ndirekt abschreiben. Es würde dann nicht eine Nichterheblicherklärung geben und das Signal, \nwelches wir rüberbringen würden, wenn wir das Postulat ablehnen, könnten wir so unterbinden. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte vom Gemeinderat aus signalisieren, dass wir auch mit dieser Variante leben können. Ich \nmöchte aber noch etwas ergänzen, was ich vorher vergessen habe. Wenn wir das Label haben, ist \nes damit ja nicht getan. Wir werden alle 4 Jahre nach auditiert. Wir müssen Erfolg ausweisen. Wir \ndürfen nicht gleich viele Prozente haben wie am Anfang, sondern wir müssen eine Steigerung \nhaben. Die geht aber nicht von heute auf morgen und wir kommen jedes Jahr mit den \nentsprechenden Personen zusammen, wo wir auch mit geringst möglichem Aufwand etwas \nerreichen können um die Qualität des Labels zu verbessern. Wir können auch mit dem Vorschlag \nvon ER Jakob Walter (SP) leben, wenn sie das Postulat umwandeln und gleichzeitig abschreiben. \nWir nehmen das nicht als Vorwurf von Ihnen entgegen sondern wir wissen, was wir zu tun haben. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir haben dieses Szenario bereits innerhalb der Fraktion besprochen und wir denken auch, dass wir \nauf dem richtigen Weg sind. Es ging mir einfach nur darum, einmal zu hören, was ist geschehen und \naufzuzeigen, dass eigentlich mehr geschehen dürfte und ich möchte in diesem Sinne dem \nVorschlag, dass man das Postulat in eine Interpellation umwandelt und dann gleich abschreibt, \nzustimmen. \n \n \nDer Einwohnerrat erklärt die Interpellation als erledigt und schreibt sie direkt ab. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 27 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abrechnungen \n \n \n\nKeine Eintretensdebatte. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nWir haben hier diverse Berichte zur Kenntnisnahme. Im Laufe des Abends hat uns der GP Stephan \nRawyler gesagt, wer Fragen hat der solle fragen. Leider ist Hans Schärrer (RPK) nicht mehr da, aber \nuns hat massiv gestört, dass hier nur das Zweiaugen-Prinzip gilt oder hat jemand ausser dem \nPräsidenten der RPK die Abrechnungen nochmals geprüft? Wenn ja, dann möchten wir das nächste \nMal, dass diese zweite Person auch ihre Unterschrift auf diese Blätter setzt. Zweite Frage: Es darf \nauch gesagt werden zur Abrechnung Schindlergut Warmwasser, dass gegenüber dem Budget um \nFr. 52'000.00 die Abrechnung unterschritten wurde. Hier wäre es am Platz, wenn man dazu einen \nkleinen Kommentar angebracht hätte. Dann darf ich auf der nächsten Seite darauf aufmerksam \nmachen, dass es bei der Abrechnung Schindlergut betr. Telefonanlage aus dem Budget 2004 \nFr. 10'000.00 und aus dem Budget Fr. 130'000.00 einen Rechnungsfehler hat. Das ergibt \nFr. 140'000.00 und nicht wie in der Abrechnung Fr. 170'000.00. Hans Schärrer (RPK) hat uns \nversichert, dass er sich auch um die Zahlen kümmert. Bei der Investition GAN stimmt die Rechnung \nauch nicht. Bei mir ergibt das eine Kreditüberschreitung von nicht Fr. 367.70 sondern Fr. 309.90. Ich \nfrage hier den Rat an, ob wir das nicht zurückweisen sollen und dass das die RPK wirklich nochmals \nim Vieraugen-Prinzip überprüfen sollte. Ich bin der Meinung, so geht es ja nicht! \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch muss sagen, die Organisation der RPK ist kommissionsinterne Arbeit. Eine Vertreterin der RPK \nist sogar in Ihrer Fraktion. Ich denke, die kann sicher Ihr Votum an geeigneter Stelle anbringen. Die \nZahlen, die der Gemeinderat geliefert hat, treffen zu. Es steht uns nicht zu die Zahlen der RPK und \ndes RPK Präsidenten zu überprüfen. Wir geben das einfach so weiter, wie wir es bekommen. In \ndieser Art und Weise und in dieser Qualität. Ich denke, materiell gibt es ja keine Riesenunterschiede, \naber es sind ein paar Zusammenzählfehler vorhanden. Das ist tatsächlich so. Ich bedauere das \nauch. Aber es kann nicht sein, dass Sie diese alten Rechnungen nochmals zurückweisen. Es \nkommen nämlich noch genügend. Ich wäre froh, wenn wir das vom Tisch haben. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch möchte ER Peter Gloor (SP) beliebt machen, dass wir diese Abrechnungen zur Kenntnis \nnehmen, mit der Bitte, dass wir die überarbeiteten Blätter nochmals zugestellt bekommen. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch glaube, wenn wir das nun zwecks Überarbeitung zurückweisen, müssen wir es nun nicht im \nDetail bearbeiten. Das können wir dann tun, wenn wir die überarbeiteten Blätter bekommen. \n \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 28 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch hatte einen anderen Vorschlag. Wir nehmen das heute zur Kenntnis, mit der Bitte, dass wir dann \ndie überarbeiteten Blätter zuhanden unserer Unterlagen bekommen. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch war der Meinung, dass die RPK das nochmals prüft. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDas müssen sie ja bei meinem Vorschlag auch tun. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch habe das nicht nachgerechnet, aber wenn die Zahlen nicht stimmen, dann können wir diese \nAbrechnungen einfach nicht abnehmen. Ich denke, es wird nächstes Mal eine Formsache sein, aber \nich stimme ER Peter Gloor (SP) zu, dass man das jetzt zurückweist und das ziemlich zügig das \nnächste Mal durchzieht. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nSie sprechen ja konkret von zwei Abrechnungen, bei denen der RPK Präsident möglicherweise \neinen Schreibfehler gemacht hat. Es ist unbestritten, dass die Zahlen des Gemeinderates richtig sind \nund Sie nehmen ja den Antrag des Gemeinderates zur Kenntnis. Das ist eigentlich nur die \nBegründung, weshalb man auf diese Zahlen gekommen ist. Wenn Sie das jetzt gesamthaft \nzurückweisen, dann habe ich schon etwas Mühe. Was machen wir dann mit jenen Anträgen, die von \nkeiner Seite her beanstandet sind? Wo die Abrechnungen auch vom RPK Präsidenten stimmen? \nWenn Sie jetzt den Gemeinderat bestrafen, weil der RPK Präsident einen offensichtlichen Fehler \ngemacht hat, finde ich das jetzt etwas viel Aufwand. Sie weisen es aber an den Gemeinderat zurück \nund der Gemeinderat muss es wieder an Ihre Kommission zurückweisen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nJetzt müssen wir nicht päpstlicher tun als der Papst. Es sind jetzt zwei Fehler unterlaufen. Was ER \nPeter Gloor (SP) aber sicher richtig gesagt hat ist, dass vier Augen sicher mehr sehen als zwei \nAugen. Das muss Hans Schärrer (RPK) gesagt werden, bevor er so etwas rauslässt, soll er es in \nZukunft einem Kollegen geben, der es anschaut und kontrolliert. Ich muss den GP Stephan Rawyler \nunterstützen. Nehmen wir es ab, denn die Zahlen darunter, die müssen ja stimmen und die stimmen \nja. Es kommen noch viele solche Abrechnungen und dann sollen wir nun doch mal zufrieden sein, \ndass wir diese abschreiben können. \n \n \nER Peter Gloor (SP) stellt folgenden Antrag: \n \nDie Abrechnungen seien aufgrund verschiedener Schreibfehler der RPK zurückzuweisen und in \ndieser Sitzung nicht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDer Antrag wird mit 5 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 29 \n\n\n\n \n\n \nDie Anträge werden danach wie folgt zur Kenntnis genommen: \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Abrechnungen Kenntnis: \n \na) Erstellung eines Kreisels am Knoten Scheidegg und einer Lichtsignalanlage beim \n\nFussgängerstreifen an der Schaffhauserstrasse bei der Einmündung der Zubastrasse. \nb) Solaranlage für Warmwasser Altersheim Schindlergut. \nc) Primarschule Kirchacker und Kindergarten: Informatikausrüstung. \nd) Ersatz Telefonanlage mit Direktwahl Altersheim Schindlergut. \ne) Netzüberwachung GAN-Netz. \nf) Sanierung Heizung Werkhof. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesen Abrechnungen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 30 \n\n\n\n \n\n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 10. Dezember 2009. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 12.11.2009  Seite 31 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. November 2009 19.00 – 21.45\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tKleine Anfrage\n\tFelix Tenger (FDP): Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktu\n\t05.05.2009\n\n