7. Sitzung 2014 - Wortprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 1 von 49 \n\nPROTOKOLL \n\nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2014, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 13. November 2014 19.00 – 22.45 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n\n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Marco Torsello (FDP) \n \nEntschuldigt Keine \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 25. September 2014 hat im Ratsbüro zirkuliert \n\nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Rücktritt Rita Flück Hänzi (CVP) aus dem Einwohnerrat per 31.12.2014 \n \nNeueingänge - Interpellation FDP: Vermehrter Miteinbezug der Bevölkerung bei der \n\nGemeindeentwicklung \n \nTraktandenliste: \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2015 \n2. Bericht und Antrag Budget 2015 \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, 7. Teilrevision der \n\nBauordnung und 3. Teilrevision des Plans der Empfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 sowie Grundeigentümerbeiträge \n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt Kirchacker \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 2 von 49 \n\n \nPendente Geschäfte: \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nMotion Urs Hinnen (ÖBS): Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder-Zusammensetzung der \nBürgerkommission \n\n27.02.2012 03.05.2012 \n02.05.2013 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nMotion Jakob Walter (SP): Der Gemeinderat \nwird beauftragt, Bericht und Antrag zur \nAbschaffung der Bürgerkommission \nvorzulegen. \n\n11.06.2014 Wurde für die \nSitzung vom 3. Juli \n2014 traktandiert, \njedoch von der \nTraktandenliste \ngestrichen. \n\n \n\nPostulat Ruedi Meier (SP): Massnahmenplan \nzur Umsetzung der kantonalen \n„Leitlinien Frühe Förderung“ in der \nGemeinde Neuhausen \n\n15.10.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2014 \n\nPostulat Felix Tenger (FDP): Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für \nVelofahrer \n\n16.11.2012 13.12.2012 \nals erheblich erklärt. \n \n12.12.2013 \n\n \n \n \nFristerstreckung \nbis 31.12.2015 \n\n \n\n \nPro memoria: \n\nKleine Anfrage Marcel Stettler (CVP): Public Private \nPartnership – neue Entwicklung in der \nSchweiz \n\n01.09.2014 \n\n   \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\n- - - \n\n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 7. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr 2014. \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch stelle den Antrag, Traktandum 4, Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt Kirchacker, an \nden Gemeinderat zurückzuweisen und für die faktische Verdoppelung der Kosten für den \nStudienauftrag einen Bericht und Antrag zu verlangen. \nIch begründe dies wie folgt: Es mag zwar rechtens sein, wenn der Gemeinderat Geld, das vom \nProjekt „Arc Actuel“ noch vorhanden ist für die Mehrkosten des Studienauftrags Kirchacker \nverwenden will, aber dann Bitte mit einer anständigen Vorlage. Zur Erinnerung Art. 14 Absatz d der \nGemeindeverfassung: Der Einwohnerrat hat bei einmaligen Ausgaben, eine Finanzkompetenz von \nFr. 200‘000.00. Alles darüber untersteht dem fakultativen Referendum. Jetzt sind wir bei Kosten von \nFr. 420‘000.00 oder Fr. 350‘000.00 je nach Sichtweite.  \nEs kann nicht sein, dass die Fehleinschätzung des Baureferates was die Kosten für den \nStudienauftrag betreffen, einfach mit Gelder, die noch von „Arc Actuel“ vorhanden sind, \nvollumfänglich für die Mehrkosten der Studie abgezogen werden und der Einwohnerrat wird mit \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 3 von 49 \n\neinem Bericht zur Kenntnisnahme abgespeist. „Arc Actuel“ ist noch nicht fertig und ein Stadtpark wird \nauch nicht einfach aus dem Boden wachsen. Auch dort werden noch Planungskosten anfallen, die \ndann mit wessen Geld bezahlt werden?  \nErstaunt bin ich auch, dass erst jetzt gemerkt wurde, dass die geplanten Kosten für den \nStudienauftrag völlig aus dem Ruder laufen. Das dies ein komplexes Projekt ist, streitet niemand ab, \ndass aber auch die Entschädigung der Fachjury zu tief angesetzt wurde, erstaunt doch sehr. \nGeschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen, damit dieses für \nNeuhausen sehr wichtige Vorhaben nicht schon von Anfang an in den Verdacht gerät, die \nNeuhauser Politik mauschle sich ans Ziel. \n \n \nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nGibt es Voten zu diesem Antrag? Wird die Diskussion gewünscht? \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nNoch ein Wort. Man kann es hier auf der Traktandenliste streichen, d.h. aber noch lange nicht, dass \ndas Geschäft dann zurückgewiesen ist. Sie können es am Anfang von der Traktandenliste \nwegnehmen, dann kommt es auf die nächste Traktandenliste oder auf die übernächste. Sonst \nmüssen Sie es traktandiert lassen und dann bei der Bearbeitung des Traktandums den \nRückweisungsantrag stellen. \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch habe das nur jetzt schon gesagt, weil der Bericht zur Kenntnisnahme ist und dort eigentlich nichts \nmehr gesagt werden kann. \n \n \nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nDann ziehst Du Deinen Antrag an dieser Stelle zurück? \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nJa. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 4 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2015 \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nER August  Hafner (SP)  \n\nEs liegt in der Kompetenz des Gemeinderats, wie er die Verwaltung innerhalb der vom Einwohnerrat \ngesetzten Rahmenbedingungen organisiert. Die Rahmenbedingungen setzt der Einwohnerrat unter \nanderem mit dem Stellenplan und dem Budget. Dafür ist er nach der Gemeindeverfassung \nzuständig. Der Einwohnerrat soll heute 213 Stellen bewilligen. Im Budget 2015, das wir auch heute \nnoch bewilligen sollen, sind die Personalkosten für 197.56 Stellen budgetiert. Es sind somit 15.44 \noffene bewilligte Stellen vorhanden, welche nicht besetzt und auch nicht mit einem Budgetkredit \nversehen sind. Indem durch den Einwohnerrat so viel Reserve an noch nicht besetzten Stellen \nbewilligt wird, werden gleichzeitig auch im Budget nicht eingestellte Ausgaben bewilligt. Rechnet \nman mit Durchschnittskosten von etwa Fr. 80'000.00 pro Stelle, so kommt man auf rund \nFr. 1.25 Mio., welche via Stellenplan zusätzlich bewilligt werden. Wer kann nun über diese Reserve \nvon Fr. 1.25 Mio. verfügen? Dies ist letztlich der Gemeinderat,  kann er doch im Rahmen dieser \nbewilligten Stellen auch ausbauen; das ergibt sich aus Art. 32 lit. g der Gemeindeverfassung. Er hat \ndann erst dann Restriktionen, wenn er neue Stellen schaffen will, die über die bewilligten Stellen im \nStellenplan hinaus gehen. Was geschieht nun mit den Fr. 1.25 Mio., die wie gesagt mit den \nbewilligten, aber nicht besetzten Stellen verbunden sind? Personalausgaben sind gebundene \nAusgaben. Über die Fr. 1.25 Mio. an gebundenen Ausgaben kann der Gemeinderat selbständig \nentscheiden. Er hat keine Restriktionen und es spielt keine Rolle, dass diese Ausgaben im Budget \nnicht explizit ausgewiesen werden. Der ganze Verteilkampf um die zu viel bewilligten Stellen hat bei \nderjenigen Behörde stattzufinden, welche die Organisationshoheit über die Verwaltung hat. Das ist \nnicht der Einwohnerrat, sondern der Gemeinderat. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, \ndass der Gemeinderat den Stellenplan sehr eng auslegt und auch dann, wenn in einem Referat \nbewilligte Stellen bloss von einer Kostenstelle zu einer anderen verschoben werden sollen, mit einem \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat gelangt. Das geschah letztmals, als  im Baureferat intern \nStellen vom Werkhof in die Bauverwaltung verlegt werden sollten. \nDie SP-Fraktion erachtet diese enge Auslegung des Stellenplans als nicht mehr zeitgemäss und \npraktikabel und möchte deshalb dem Gemeinderat im Rahmen des Stellenplans den \nHandlungsspielraum vergrössern. Die Verwaltung sollte als eine Einheit betrachtet werden und \nbewilligte, aber noch nicht besetzte Stellen sollten dort geschaffen werden können, wo sie am \ndringendsten benötigt werden. So macht es keinen Sinn, schon seit vielen Jahren bei den \nAltersheimen regelmässig eine Reserve von 9 freien Stellen zu bunkern und andere Referate zu \nzwingen, schon für ein Plus von einer halben Stelle an den Einwohnerrat gelangen zu müssen. \nVielmehr sollte dem Gemeinderat ein kleiner Stellenpool zur Verfügung gestellt werden, über den er \neigenverantwortlich verfügen kann. Die SP-Fraktion stellt sich vor, dass im Stellenplan die Reserve \nan freien Stellen auf 5 beschränkt wird und damit im Budget implizit Fr. 400'000.00 an zusätzlichen \nPersonalausgaben eingestellt werden ohne diese auszureizen. Eine Schwelle in Franken ist deshalb \nnötig, um zu verhindern, dass der Gemeinderat beispielsweise tief entlöhnte Stellen in teure \nSachbearbeiterstellen umwandelt oder solche neu besetzt. Die SP-Fraktion wird in diesem Sinne \neinen Vorstoss einreichen und in einem ersten Schritt schon heute beantragen, dass bei den Alters- \nund Pflegeheimen die bewilligten Stellen von 108 auf 103 zurückgenommen werden. Der Stellenplan \n2015 umfasste somit nach dieser Reduktion noch 208 bewilligte Stellen, mithin immer noch eine \nReserve gegen über dem Budget von 10.44 Stellen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 5 von 49 \n\nIn Bezug auf den Stellenplan 2016 werden wir wie gesagt mit einem Vorstoss versuchen, das \nskizzierte Stellenverteilsystem zu implementieren. Ich ersuche den Präsidenten, über den Antrag \nder SP-Fraktion, im Stellenplan 2015 die in den Alters- und Pflegeheimen bewilligten Stellen \nvon 108 auf 103 zu reduzieren, abstimmen zu lassen. \n\n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch finde den Vorschlag der SP sicher bedenkenswert. Der Gemeinderat wird ihn, sofern der \nEinwohnerrat ihn als erheblich erklärt sicher so überprüfen. Ob wir ihn tatsächlich unterstützen \nkönnen, kann ich zurzeit noch nicht sagen. Wir haben bewusst diese Auslegung so gewählt, dass \nSie im Einwohnerrat immer die Möglichkeit haben einzugreifen, wenn Sie finden, nein, der \nGemeinderat überbordet sein Personal. Genau die Problematik, die ER August Hafner (SP) erwähnt \nhat, kann so umgangen werden. Als Stichwort, man entlässt Putzfrauen und stellt neue Chefärzte \nein. An diesem Beispiel sehen Sie, man kann zwar formell das Stellenpensum einhalten, aber \nnatürlich sieht die Lohnsumme dann ganz anders aus. Sie schlagen hier aber auch noch eine \nSicherung vor. Das haben wir mitbekommen. Wir warten sicher mal diesen ganz konkreten \nEntscheid ab, ob der Einwohnerrat das wirklich erheblich erklärt. Es ist aber wirklich das Anliegen \ndes Gemeinderates, dem Stellenplan, wie er heute vorliegt, dass Sie dem zustimmen und GR \nChristian Di Ronco wird, sobald er das Wort vom Einwohnerratspräsidenten erhalten hat, wird er \nnoch zur Situation in den Heimen Stellung nehmen und sicherlich darauf hinweisen, dass wir diese \nRegelung, wie sie sich jetzt im Stellenplan widerspiegelt eigentlich schon seit geraumer Zeit haben \nmit einem Auf und Ab. Der Antrag des Gemeinderates ist es, den Stellenplan in der bisherigen Form \nzu belassen. \n \n \n\nGemeinderat  Christ ian D i R onco  \n\nNamens des Gemeinderates bitten wir Sie diesen Antrag abzulehnen. Nicht weil er falsch ist, \nsondern eher wie ein Hüftschuss aussieht, ohne detaillierte Prüfung, auch mit Blick in die künftige \nEntwicklung unserer Heimbewohner. \nDer Gemeinderat anerkennt das Anliegen und schlägt vor dieses zusammen mit der \nAlterskommission den jetzigen Stellenplafont zu überprüfen und das Ergebnis in den nächsten \nStellenplan einfliessen zu lassen. Heute einfach eine Zahl in den Raum zu stellen, wäre zu kurz \ngegriffen.  \nDamals unter dem Heimleiter Andi Frei wurde dieser Stellenplafont geschaffen. Die Idee war, dass \ndie Heime schnell und flexibel auf die veränderte Zusammensetzung der Heimbewohner reagieren \nkonnten. Dieser Weitblick hat sich in den letzten Jahren gelohnt. Ein erster Blick auf die Zahlen zeigt, \naber auch, dass dieser Stellenplafont ruhig überprüft werden kann.  \nDie budgetierten Stellen und benötigten Stellen in etwa 100 waren in den letzten Jahren stabil. Bei \nden Heimen liegt ja der heutige Stellenplafont bei 108 Stellen. Die Entwicklung der Pflegeanteil \nsteigt. Nur als Beispiel. Eine Faustregel sagt, gehen wir vom Extremfall davon aus, dass bei \n165 Bewohnern 5 min./Tag mehr Pflege, benötigt etwa 5 Stellen zusätzlich. Bei der Spitex sieht die \nSituation anders aus. Hier stossen, wenn die Entwicklung so weiter geht praktisch am Stellenplafont \nvon 18 Stellen an. Kurz zu den Zahlen. In 2011 hatten wir 14.3 Stellen bei 16‘854 verrechenbaren \nStunden. Heute in 2014 werden wir in etwa bei 19‘500 verrechenbaren Stunden landen dies bei \n16.3 Stellen. Einem Anstieg der Stunden von 16 % steht eine Kostensteigerung des Personals von \n14 % gegenüber. Wir sind sogar noch effizienter geworden. Da wird sehr gute Arbeit geleistet. Der \nKostendeckungsgrad liegt etwa bei 2/3.  \nSie sehen es lohnt sich, wenn wir genau hinschauen und dann die nötigen Schlüsse ziehen. Der \nGemeinderat würde es begrüssen, wenn die SP den Antrag zurückzieht im Wissen der Zusage des \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 6 von 49 \n\nGemeinderates, dass der Stellenplafont zusammen mit der Alterskommission überprüft und das \nResultat in den nächsten Stellenplan einfliesst. Besten Dank. \n \n \n\nER Peter  Gloor  (SP)  \n\nWir haben ja vor Jahren für diese 3, 5 oder auch 8 Stellen, wie sie sich heute widerspiegeln richtig \ngestritten hier im Einwohnerrat. Es ist richtig, was GR Christian Di Ronco sagt, es gibt ein Auf und Ab \nje nach Pflegebedarf in den Heimen. Dazu kommt, dass die Intensität in der Spitex zunimmt. Das \nweiss ich von zu Hause aus, denn meine Frau hat dort gearbeitet. Ich möchte mich distanzieren vom \njetzigen Stellenabbau bzw. Rückbau und möchte den Vorschlag von GR Christian Di Ronco \nunterstützen. \n \n \n\nER Felix Tenger (FDP)  \n\nIch finde die enge Auslegung, wie sie praktiziert wird, gut. Wir wollen dem Gemeinderat sicher \nkeinen Freipass geben. So nach dem Motto, da hast Du 213 Stellen und jetzt organisiere Dich. Diese \nGemeinderatssitzungen, die dann anschliessend stattfinden werden, möchte ich lieber nicht \nmiterleben oder auch nicht davon hören. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat diese Stellen \ndann in eigener Kompetenz verteilt. Hier soll der Einwohnerrat ein wichtiges Wort mitreden. Das ist \nrichtig und das wollen wir auch so, das muss sein. Wir wollen auch keine Stellen auf Vorrat schaffen. \nWir wollen dem Gemeinderat auch keinen Pool zur Verfügung stellen. Von daher sind wir gegen den \nAntrag der SP. Bezüglich der Differenz der bewilligten Stellen und dem Budget. Das ist wie GR \nChristian Di Ronco auch erklärt und erwähnt hat. Es geht hier um die Flexibilität, die offenbar auch \nnotwendig ist in den Heimen und in der Spitex. Das wurde uns auf jeden Fall auch immer wieder \ngesagt. Dass hier auch die Möglichkeit besteht, Personal einzustellen, ohne dass immer der \nEinwohnerrat gefragt werden muss. Ich muss sagen, wenn man diese Flexibilität nicht benötigt \nseitens des Gemeinderates, dann hätte ich überhaupt nichts dagegen nur noch über eine Zahl \nabzustimmen, aber das betrifft ja das Budget und nicht die bewilligten Stellen. Das würde dann \nbedeuten, dass man nicht nur bei der Sozialen Wohlfahrt reduzieren würde, sondern bei allen \nanderen Position auch, wo es Differenzen gibt zwischen dem Budget und den bewilligten Stellen. \nDas müssten man sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren und sicherlich nicht heute bei \ndiesem Stellenplan. Noch kurz die Fraktionsmeinung zu den 213 Stellen. Da sind ja zwei Stellen \nenthalten, bei denen unsere Fraktion keine Freude hat, dass diese jetzt drinnen sind, aber wer A \nsagt muss auch B sagen. Von daher werden wir dem Stellenplan, so wie er vorliegt, zustimmen. Was \nwir aber sicherlich möchten, die Erhöhung um diese 0.5 Stellen in der Berufsbeistandschaft werden \nwir sehr genau anschauen, wenn das in den Rat kommt. Ansonsten von unserer Seite keinen \nKommentar mehr. Ich werde den Antrag der SP ablehnen. Ich hoffe, ich spreche hier im Namen \nmeiner Fraktionskollegen. Wir konnten uns hier jetzt nicht absprechen, weil diese Hüftschuss seitens \nER August Hafner (SP) etwas spontan kam. Wie gesagt, wir werden seinen Antrag ablehnen und \ndem Stellenplan so zustimmen. \n \n \n\nER Chr istian Schw yn (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP ist für den Stellenplan so wie er jetzt vorliegt ohne die Kürzungen, die \nvorgeschlagen werden. Wir wehren uns aber auf nächstes Jahr nicht gegen eine Untersuchung ob \ngewisse Anpassungen sinnvoll und nötig sind. Dieses Jahr aber sind wir dafür, dass der Stellenplan \nso belassen wird, wie er vorliegt. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 7 von 49 \n\nER Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS finden es eigentlich auch bedenklich, dass man Jahr für Jahr hier eine Anzahl von \nStellen hat, die nicht besetzt werden. Wir fragen uns einfach und denken, es gibt ja eine \nBerechnungsgrundlage für die Planung solcher Stellen. Man hat gesagt für die Flexibilität. \nGleichzeitig fragt man sich auch, wie die Situation dann tatsächlich aussieht. Heisst das, dass die \nLeute sehr viel Überzeit machen und es gibt regelmässige Überbelastung und Stress bei den \nMitarbeitern. Das wäre dann schlecht für die Gemeinde als Arbeitgeber. Ist da kein Missstand und \ndass die Leute konstant überlastet sind? Ich würde das gerne noch hören vom Gemeinderat. Sonst \nsind wir eigentlich der Meinung, man kann darüber reden, wenn die Situation zufriedenstellend \naussieht. \n \n \n\nGemeinderat  Christ ian D i R onco  \n\nWir berechnen ja die Stellen nach Anzahl BESA Minuten. Früher waren es Punkte. Mit den \nÜberzeiten und Ferientagen sind wir in einem ganz normalen Rahmen. Wir schauen sicherlich \ndarauf, dass die Leute nicht unnötig viel arbeiten. Natürlich wenn jemand kurzfristig ausfällt muss der \nDienst ersetzt werden und dann kann es kurz raufgehen. Übers ganze Jahr gesehen, sieht es aber \nsehr gut aus. \n \n \n\nER Rita Flück Hänz i (C VP)  \n\nDie Fraktion der CVP bewilligt den Stellenplan so wie wir ihn bekommen haben vom Gemeinderat \nund kann dem Antrag der SP nicht folgen. Der Gemeinderat hat sich sehr weitsichtig gezeigt mit dem \nAntrag der eventuellen Stellenerhöhung in der Öffentlichen Sicherheit und wir finden so wie das bis \njetzt gehandhabt wird, sollte es im Moment auch bleiben. \n \n \n\nER August  Hafner (SP)  \n\nIch möchte nur nochmals darauf hinweisen, dass unser Antrag selbstverständlich nicht mit einem \nStellenabbau verbunden ist. Wir zielen auch nicht auf die Spitex. Das ist völlig klar. Mit 9 nicht \nbewilligten Stellen haben wir eine Reserve von 10 %. Das ist schon ziemlich viel. Das ist schon sehr \nlange so, eigentlich schon zu lange. Ich kann mich auch noch erinnern, wann diese Reserve \ngeschaffen worden ist. Das war noch zu Zeiten von Marie Leu. Die Reserve ist nie ausgenützt \nworden, aber wirklich nie. Deshalb könnte man wirklich hier in einem ersten Schritt eine Reduktion \nmachen, im Hinblick auf das neue System, wie ich es Ihnen vorgeschlagen habe, wo aber noch ein \nVorstoss folgen muss. Ich habe aber gesehen, dass mein Antrag da nicht durchkommen wird, \ndeshalb können wir uns diese Abstimmung auch heute Abend ersparen. Ich ziehe diesen Antrag \ndeshalb zurück. \n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nEintreten schien mir hier aus den Fraktionen unbestritten, deshalb kommen wir zum Durchberaten \ndes Berichtes. ER August Hafner (SP) hat seinen Antrag zurückgezogen. Weitere Schritte werden \ndann in der Alters- und Pflegekommission folgen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 8 von 49 \n\n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nIn Ergänzung nochmals, weil vorhin noch ein Name gefallen ist, der schon seit längerer Zeit nicht \nmehr im Gemeinderat vertreten ist. Das war etwa 2006 als ich diesen Antrag als Heimreferent \nbrachte. Das war, als wir auch die Heime zusammengeschlossen haben als ein Unternehmen und \ndann den Stellenplan neu definiert haben zusammen auch mit der Alterskommission, welche \nzusätzlich noch 3 Reservestellen eingebaut hat. Das war damals eine Forderung der \nAlterskommission, welche der Gemeinderat damals berücksichtigt hat. Deshalb sind zusätzlich noch \n3 Stellen als Reserve darin enthalten. Wie gesagt, das Ganze ist angeknüpft an die BESA Tage, an \ndie Pflegetage, die da stattfinden. Wenn diese steigen, dann steigt auch der Personalbedarf. Die \n108 Stellen, sind auf eine maximale Belastung ausgelegt. D.h. wenn alle in Pflegestufe 12 bzw. \nmaximale BESA Minuten bedürfen, dann wäre der Stellenplan mit 108 ausgefüllt. Wenn’s nicht so \nviele Damen und Herren in den Altersheimen sind, die Pflege benötigen, dann passt sich das \nautomatisch gegen unten an. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nEs wäre interessant zu erfahren, in welchen anderen Abteilungen bei der Gemeinde die personelle \nBesetzung auf eine theoretisch mögliche maximale Auslastung ausgerichtet ist? \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2015 wird der Stellenplan mit 213 Stellen bewilligt.  \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 9 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag Budget 2015 \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nDie Vorgaben zum Budget 2015 vom Gemeinderat sind wie folgt zu definieren: Die Ausgaben sollten \nder Rechnung 2012, Rechnung 2013 resp. Budget 2014 entsprechen. Die Einnahmen, Wasser, \nAbwasser und Heime sollten neutral gestaltet werden. Beim Wasser haben wir aber eine Änderung \ngemacht, weil wir da höhere Investitionen hatten. Die Lohnsumme sollte um 0.8 % erhöht werden, \nweil wir letztes Jahr keine Erhöhung hatten. Dann war eine zusätzliche Abschreibung von \nFr. 500‘000.00 eingestellt worden zur Entschuldung der Gemeinderechnung und das Ganze bei \neinem Steuerfuss wie 2014 nämlich 97 % für juristische Personen und 98 % für natürliche Personen. \nDie Investitionen setzen sich hauptsächlich zusammen aus der Wasserversorgung. Da sind die \ngrössten Investitionen von Fr. 4 Mio. und Fr. 3 Mio. werden verteilt auf Kirchackerschulhaus, \nRosenbergschulhaus und der entgangene Kindergarten Harzenmoser. Hier müsste eigentlich die \nRechnung um diesen Betrag korrigiert werden. Der Gemeinderat ist dann gestartet mit einem Defizit \nvon Fr. 1.5 Mio. und hat dieses dann auf diese Fr. 130‘000.00 reduziert wie sie sich hier darstellen, \nmit Fr. 129‘000.00 minus. Zwischen diesem Budget und der Präsentation ist schon wieder etwas Zeit \nvergangen. Da nicht berücksichtigt sind die Fr. 60‘000.00 aus der Gemeindebeihilfe, was dann das  \nResultat um diese Fr. 60‘000.00 wieder verschlechtern würde. Hinzu kommt aber auch noch der \nKindergarten, der nicht gebaut wird. Was natürlich auf der anderen Seite gewisse Investitionen nicht \nauslöst und auf der anderen Seite den Kapitaldienst resp. die Organisation in der laufenden \nRechnung wieder verkleinert. Es handelt sich hier etwa um ein Nullsummenspiel, weshalb ich die \nZahl so belassen habe. \n \n \n\n \n \nDer Aufwand beträgt nächstes Jahr ungefähr Fr. 88.7 Mio. bei einem Ertrag von Fr. 88.6 Mio. Die \nInvestitionsrechnung nur das Verwaltungsvermögen machen Ausgaben von Fr. 11.4 Mio. geplant bei \nFr. 1.2 Mio. Einnahmen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 10 von 49 \n\n \n \nDie Finanzierung vom Ganzen. Wiederum hier das laufenden Ergebnis mit den Fr. 130‘000.00 sowie \nden Nettoinvestitionen mit Fr. 10.3 Mio. ergibt ein Finanzierungsbedarf von Fr. 10.4 Mio. Auf der \nanderen Seite haben wir die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens mit Fr. 5.6 Mio. Das ergibt \nuns einen Finanzierungsfehlbetrag von rd. Fr. 4.8 Mio. Für den Selbstfinanzierungsgrad heisst dies, \nwenn man die Nettospezialfinanzierungen noch hinzunimmt, dass wir 80 % haben. Würden nicht \nzusätzliche Abschreibungen hier mitreinspielen, dann wären es wahrscheinlich 75 %. Je nachdem \nwie dann das laufenden Ergebnis ausgefallen wäre. Aber dennoch, wir sind unter 100 %, d.h. wir \nverschulden uns weiterhin. In der Rechnung 2013 hatten wir 172 % d.h. dort konnten wir uns \nentschulden. Wenn man die letzten Jahre ansieht, dann waren wir stetig unter 100 %. \n \n \n\n \n \nDer Kuchen stellt sich wie folgt dar. Der Personalaufwand in relativen Zahlen zum Gesamtaufwand \nmit 33 %. Der ist hier 3 % tiefer als letztes Jahr und zwar weil hier im Sachaufwand die relative Zahl \nauf 25 % gestiegen ist. Es gab hier eine Umschichtung, weil wir hier grössere Aufwendungen bei den \nWasserwerken hatten. Die anderen Konten bleiben in etwa gleich. Bei den Abschreibungen sind wir \nauch ein bisschen höher. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 11 von 49 \n\n \n \nDas Ganze in absoluten Zahlen. Das sieht dann wieder ein bisschen anders aus. Der \nPersonalaufwand bleibt in etwa gleich. Wir haben hier die Fr. 280‘000.00 gegenüber Budget 2014 \nerhöht und gegenüber der Rechnung 2013 um Fr. 140‘000.00. Das sind die Stellen im Baureferat \nund noch eine Lohnerhöhung von 0.8 % eingerechnet. Der Sachaufwand, wie gesagt um knappe \nFr. 4.5 Mio. gegenüber dem Budget 2014 höher. Hier drinnen sind die Fr. 4.1 Mio. bei der \nWasserversorgung. Das ist hier gar nicht anders möglich, weil wir eine zusätzlich Rechnung haben, \ndeshalb müssen wir die Fr. 4.1 Mio. zuerst in den Aufwand buchen und dann wieder beim Ertrag \naktivieren für die Investitionsrechnung. \n \n \n\n \n \nDie Verschuldung ist unser Sorgenkind, wie immer. Diese wird 2014 ansteigen, wie ich es bereits \nerwähnt habe. Es wird aber voraussichtlich so sein, da der Kindergarten nicht kommt, obwohl wir \ndies nicht wussten und die Zahlung eigentlich nächstes Jahr fällig wäre. Hier wird es so sein, dass \nwir nicht alle Investitionen durchführen können, dass dieser Betrag vermutlich etwas tiefer sein wird, \nals wir prognostiziert haben. Auch deshalb weil wir die Rechnung 2013 sehr gut abgeschlossen \nhaben. 2015 mit diesen vielen Investitionen wird diese wieder leicht zunehmen, aber hier kann man \ndavon ausgehen, dass dies nicht auf dem Peak von 2014 sein wird.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 12 von 49 \n\n \n\n \n \nIm Gegenzug hier die Zinsbelastung. Diese wird sinken auf Fr. 1.3 Mio. obwohl wir hier eigentlich \neine Steigerung der Schuld haben. Das hat zu tun mit dem gewichteten Zinsfuss oder dem Zins, mit \ndem wir auch unsere Darlehen bezahlen und dieser wird auf 2.5 % sinken per Ende 2014. Weil wir \nEnde 2014 eine Ablösung von einem Darlehen von Fr. 4 Mio. haben, welches 1 % günstiger \naufgenommen werden konnte. Dennoch gilt es hier zu sagen, dass es bei dieser Zinsbelastung von \netwa Fr. 1.3 Mio. dies etwa 3 bis 4 Steuerfussprozente ausmacht. \n \n \n\n \n \nDann die Netto-Investitionen und Abschreibungen vom Verwaltungs- und Finanzvermögen, hier \nbeides zusammen. 215 werden wir hier auf Fr. 7.64 Mio. ansteigen. Im Gegenzug werden wir \nFr. 5.62 Mio. abschreiben. Wie gesagt hier noch die zusätzlichen eingeplanten Abschreibungen.  \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 13 von 49 \n\n \n \nDer Sozialhilfeaufwand und die Rückerstattungen. Die sehen sich wie folgt an. Wir hatten 2006 mal \nein Hoch und dann sind sie gefallen bis 2011 und dann kam die Überraschung 2012 und dann ist er \nkontinuierlich gestiegen und wird auch in 2015 nochmals ein bisschen ansteigen. Dann haben wir die \nRückerstattungen. Diese sind tiefer und zwar gegenüber 2014. 2014 gingen wir davon aus, dass wir \nhöhere Rückerstattungen haben. Die Rückerstattungen bilden sich aus Rückzahlungen aus IV Kasse \noder AHV oder Ergänzungsleistungen und teilweise auch Lohnanteile, die zu einem späteren \nZeitpunkt rückbezahlt werden. Z.B. jemand kommt am 1. Januar auf die Sozialhilfe wegen eine \nInvalidität ist er evtl. bei der Sozialhilfe gelandet, hat aber noch keinen Bescheid von der IV und er \nbezieht über einen längeren Zeitraum keine IV resp. er bezieht Sozialhilfe und nach dieser Zeit \nkommt die IV zum Schluss, wir bezahlen hier rückwirkend und dann schlägt sich das hier nieder. \nMeistens zahlt die IV dann doch nicht! \n \n \n\n \n \nDie Krankenkassenprämienverbilligungen. Hier werden wir dieses Jahr das erste Mal über Fr. 2 Mio. \nsein, was etwa einen Steueranteil von 6 bis 7 % entspricht. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 14 von 49 \n\n \n \nDann die Mittelherkunft. Woher kommen die Gelder. Der wesentliche Teil kommt natürlich aus den \nSteuern und den Entgelten. Hier sind die Heime, Wasserwerke und Gaswerke drinnen. Bei den \nSteuern sehen wir einen Anstieg gegenüber dem Budget von Fr. 2.2 Mio. Das hat damit zu tun, dass \ndas Budget 2014 natürlich auf der Rechnung 2012 aufgebaut wurde. Dort war noch eine \nSondermillion drinnen. Deshalb wurde hier das Budget gegen unten angepasst und Rechnung 2013 \nwar dann überaus erfreulich. Wir gehen davon aus, dass die juristischen Personen nicht mehr so viel \nzahlen wie in 2013. Hat auch mit der Entwicklung in 2014 zu tun, welche in diese Richtung geht, \ndass die juristischen Personen nicht mehr einen so hohen Anteil wie 2013 bezahlen. Bei den \nEntgelten. Diese sind fast Fr. 4 Mio. höher als letztes Jahr. Hier spielen natürlich die Investitionen in \ndie Wasserwerke eine Rolle. Es ist nicht anders möglich, das habe ich bereits erwähnt, diese zu \naktivieren in der Investitionsrechnung und sie als Dienstleistungen dann wieder über die Erträge \nauszuführen. Das ist eine reine Aktivierungsgeschichte. Deshalb hier diese Zahl. \n \n \n\n \n \nDie soziale Wohlfahrt, welche ein bisschen günstiger wird. Beim Umweltschutz und Raumordnung \nhaben wir wiederum diese Investitionen der Wasserwerke enthalten. Diese verschlechtern sich \nnatürlich um diese Zahl. Das kommt dann auch wieder auf der Ertragsseite zur Geltung. Die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 15 von 49 \n\nFinanzen und Steuern sind um Fr. 1.6 Mio. schlechter. Das hat mit der Einlage in einen Fonds zu \ntun. Da ist ein Teil in den Gemeindeentwicklungsfonds. \n \n \n\n \n \nDann das Eigenkapital. Wenn der Verlust so eintritt, wie wir ihn erhoffen, dann wird sich unser \nEigenkapital auf Fr. 1.56 Mio. verringern. Wir können aber immer noch sagen, dass ein kleines \nFettpölsterchen da ist und wenn mal etwas schief gehen sollte, können wir davon Gebrauch machen. \nVon diesem Pot können wir aber nicht viele Mal nehmen. Ich denke hier, eine grössere Reserve zu \nhaben, wäre sicherlich vorteilhaft. Es wäre gut, diese wieder auf Fr. 2 Mio. aufzubauen. \n \n \n\n \n \nDie Steuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen. Wie gesagt, wir gehen davon aus, \ndass die juristischen Personen tiefer sein werden als 2013. Hier um Fr. 700‘000.00 angenommen \nund die natürlichen Personen werden leicht ansteigen. Wir haben somit eine ähnliche \nSteuereinnahme wie wir sie 2013 hatten. 2014 wird voraussichtlich diese Zahl nicht ganz korrekt \nsein. Sie wird ca. Fr. 40‘000.00 bis Fr. 50‘000.00 höher sein und diese Zahl könnte in etwa genau \nstimmen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 16 von 49 \n\n \n \n\n \n \nDie Steuereinnahmen Budget zu Rechnung. 2012 die Punktlandung mit der zusätzlichen Million bei \nden juristischen Personen. Dann 2013 die Rechnung massiv höher als budgetiert. Für 2014 hoffen \nwir auch auf leicht höhere Einnahmen als budgetiert wegen der Budgetierung aufgrund der Zahlen \n2011 und dann 2015 wiederum eine Punktlandung. \n \n \n\n \n \nNoch kurz einen Ausblick auf den Finanzplan, den Sie heute als Tischvorlage erhalten haben. \nDiesen können Sie an der nächsten Einwohnerratssitzung diskutieren. Ich hatte noch ein paar \nÄnderungen, weshalb dieser etwas verspätet gekommen ist. Dennoch möchte ich diesen nicht \nvorenthalten und drei wesentliche Sachen zeigen. Und zwar ist dies die Investitionsrechnung in der \nÜbersicht. Wie gesagt die Nettoinvestitionen, Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen, beträgt \nfür 2015 Fr. 7.6 Mio. in der Planung 2016 haben wir Fr. 7.0 Mio., in 2017 Fr. 8.2 Mio., in 2018 \nFr. 9.16 Mio. und in 2019 Fr. 9.0 Mio. Das ist ein durchschnittlicher Bedarf von etwa Fr. 8 Mio. \njährlich bis 2019. Sie sehen also unser Bedarf an Mitteln ist noch nicht gedeckt. Hier wird auf uns \nnoch etwas zukommen und auch den Abschreibungsbedarf erhöhen. Demgegenüber stehen aber \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 17 von 49 \n\nauch Mehreinnahmen von den Wasserwerken. Hier sind die Investitionen Wasserwerke auch \ndrinnen. Der Gesamtbedarf beträgt ja in ungefähr bis 2020 Fr. 10 Mio. bis Fr. 14 Mio. und dann beim \nKirchackerschulhaus haben wir in etwa Fr. 10 Mio. bis Fr. 14 Mio. Diese sollten aber mit einer \nObjektsteuer gedeckt werden und wird dem gegenüber gehalten.  \n \n \n\n \n \nDann die Bruttoschulden. Vorhin habe ich gesagt, es geht etwas retour. Wir vermuten, dass die \nmittel- und langfristigen Schulden, weil der Finanzplan nach dem Budget zustande kam, dass wir hier \nin 2015 etwa bei Fr. 48 Mio. landen werden, dann diese bis Fr. 58 Mio. ansteigen werden. Das ist \netwa die Entwicklung, die wir vor uns haben. Wie gesagt, ein Teil dieser Verschuldung ist gedeckt \ndurch höhere Wasserabgaben und durch eine Objektsteuer.  \n \n \n\n \n \nWie sieht der Aufwand und Ertrag aus? Hier zu betonen gilt es, ohne Unternehmenssteuerreform III. \nDie Auswirkungen daraus sind noch nicht eruierbar. Die werden sich dann irgendwo bemerkbar \nmachen. Sobald wir mehr wissen, können wir dies auch berücksichtigen. Berücksichtigt ist dennoch \nein leichter Rückgang bei den Steuerabgaben der juristischen Personen. Ferner ist hier nicht \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 18 von 49 \n\nberücksichtigt das Entlastungsprogramm 2014 des Kantons. Wie sich dieses auswirken wird, da \nweiss die Gemeinde noch nichts. Das wird Gegenstand der Beratungen des Kantonsrates sein, wie \nhier ein Abtausch erfolgen soll. Das wird sich dann zeigen und wird sich dann hier im Ganzen \nniederschlagen. Aber hier für die Rechnung, weil ja die Regierung vom Kanton gesagt hat, es sollte \nneutral sein, wurde es nicht berücksichtigt. 2015 wie bereits erwähnt, Fr. 130‘000.00 minus, dann \nFr. 61‘000.00 in 2016, 2017 Fr. 7‘000.00 im Plus, eher zufällig, Fr. 287‘000.00 plus in 2018 und 2019 \nwieder Fr. 150‘000.00 plus. Wie gesagt, mehr als über ein Jahr hinaus gesehen geht schon bald ins \nKaffeesatzlesen. Aber man muss die Annahmen treffen wie sie daliegen und das ist die Aufgabe des \nGemeinderates, so genau wie möglich zu sein, was praktisch unmöglich ist. \n \nGerne steht der Gemeinderat für Fragen bereit. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nER August  Hafner (SP)  \n\nMit Bericht und Antrag vom 24. September 2014 hat die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat ihre Haltung zum Budget 2015 mitgeteilt und beantragt, den beiden Anträgen des \nGemeinderates zuzustimmen. Weiter hat die Geschäftsprüfungskommission an ihrer Sitzung vom \n23. September beschlossen, die Kürzung der Gemeindebeiträge an das Ortsmarketing durch den \nGemeinderat nicht zu akzeptieren und dem Einwohnerrat zu beantragen, die Beiträge auf die \nursprüngliche Höhe von Fr. 57'900.00 anzuheben. Der entsprechende Antrag befindet sich an \nunserem Bericht und Antrag. Ich ersuche den Präsidenten, diesen bei der Budgetposition \n8400.3650.00 zur Abstimmung zu bringen. Vorher wird der Antrag von einem \nGeschäftsprüfungskommission-Mitglied begründet. Weitere Anträge zu einzelnen Budgetpositionen \nwird die Geschäftsprüfungskommission heute nicht stellen; das haben wir an unserer Sitzung vom \n23. September so beschlossen. Ich verzichte nun auf weitere Ausführungen zum Budget und erachte \nes als Sache der Fraktionen, sich weiter dazu zu äussern und die aus ihrer jeweiligen Sicht nötigen \nAnträge zu stellen. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission danke ich dem Gemeinderat für die \nkonstruktive Budgetbesprechung vom 23. September. Ein spezieller Dank geht an den Finanz-\nreferenten und den Zentralverwalter für die stets speditive Lieferung der nötigen Unterlagen. Ein \nSparbudget, wie das vorliegende, erfordert die Mitwirkung des Gemeindepersonals. Denn oft wissen \nMitarbeitende am besten, wo Abstriche noch möglich und vertretbar sind. Die Geschäfts-\nprüfungskommission dankt allen aktiv am Budgetprozess Beteiligten für das insgesamt als gut zu \nbezeichnende Resultat. \n \nNun noch als Sprecher der SP-Fraktion: \nDie SP-Fraktion hat das Budget intensiv beraten und dabei festgestellt, dass sich bei einem Verzicht \nauf die zusätzlich budgetierten Abschreibungen der prognostizierte Aufwandüberschuss von \nFr. 128'700.00 in einen satten Überschuss von einigen hunderttausend Franken verwandeln würde. \nWir haben also ein gutes Budget 2015 vor uns liegen, dem wir zustimmen werden. Fragen zu \neinzelnen Positionen werden bei der Detailberatung gestellt.  \n \n \n\nER Marcel  Stet tler (C VP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat das Budget durchgearbeitet und beraten. Durch die klärenden Kommentare \nund die gute Vorarbeit der Finanzverwaltung und der Geschäftsprüfungskommission sind nicht mehr \nviele offene Punkte festzustellen. Es gilt weiter die Kosten im Visier zu haben und schauen dass kein \ngrosses Defizit entsteht. Zu den einzelnen Konten kann es noch Bemerkungen oder Anmerkungen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 19 von 49 \n\ngeben. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Finanzverwaltung sowie der \nGeschäftsprüfungskommission für die gute Vorarbeit. Wir sind für Eintreten und werden den \nAnträgen zustimmen. \n \n \n\nER Felix Tenger (FDP)  \n\nDie Fraktion der FDP hat das Budget mit verhaltener Freude zur Kenntnis genommen. Es ist \nsicherlich ein gutes Budget, schliesst ausgeglichen ab, wie immer, aber es hat auch noch einiges an \nLuft drin. Das merkt man insbesondere auch  bei zusätzlichen Abschreibungen von mehreren \nFr. 100‘000.00. Bei Betrachtung des Budgets kommt man natürlich nicht umhin festzustellen, dass \ndie Steuerfusserhöhung vom letzten Jahr überflüssig war und eigentlich immer noch ist. Eine \nSteuerfusssenkung könnte deshalb ein Thema sein (das würde bei weitem drin liegen) aber wir sind \nder Auffassung, dass ein beständiger Steuerfuss in der Aussenwirkung wichtig ist und kein \nkurzfristiges Auf und Ab erfolgen sollte. Aber ich wiederhole es gerne nochmals, es gab letztes Jahr \nkeine Veranlassung die Steuern zu erhöhen. Wenn wir nun aber die mittelbaren Auswirkungen der \nSteuerreformen anschauen, Steuerreduktionen bei juristischen Personen, werden wir uns auf \nEinnahmeausfälle einstellen müssen. Wir haben deshalb in dieser Ausnahmesituation nichts \ndagegen, dass die Gemeinde finanziell betrachtet, etwas Speck ansetzt oder sich einen Vorrat für \ndie härteren Zeiten zulegt. Auf der Ausgabenseite wird vorsichtig budgetiert und die Referate haben \nnicht überbordet. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat insgesamt einen guten Job macht. \nDas darf man ja auch mal sagen. Dass die Sozialkosten weiter ansteigen werden, ist absehbar, \nunschön, dass wir jetzt über Fr. 2 Mio. für Prämienverbilligungen ausgeben, das ist Rekord auf den \nwir gerne verzichten würden. Die Zahlung an den Finanzausgleich tut auch sehr weh. Vor allem \nwenn man sieht, dass wir die Gemeinde sind, die den grössten Beitrag an den Kanton zahlt. 0.8 % \nLohnerhöhung ist sehr grosszügig. Der Regierungsrat des Kantons Zürich zahlt nichts, aber die FDP \nist wie jedes Jahr der Meinung, dass diese Erhöhung zwischen dem Gemeinderat und den \nSozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Dann noch zum Ortsmarketing. Man kann über die \nLeistung und auch über die Höhe des Betrages diskutieren. Das ist legitim. Uns hat einfach die \nVorgehensweise des Gemeinderates gestört. Wir sind der Meinung, man sollte zuerst auch mit den \nLeistungsträgern sprechen und dann anschliessend die Kürzung beschliessen und nicht umgekehrt, \ndeshalb werden wir auch den Antrag der Geschäftsprüfungskommission in diesem Sinne \nunterstützen. Bei den Investitionen ist es so, dass umfangreiche Investitionen auf die Gemeinde \nzukommen. Einige sind bekannt und einige werden noch kommen. Wasser, Haltestelle Zentrum, \nKirchackerschulhaus, Burgunwiese etc. Es braucht Investitionen, damit wir eine attraktive Gemeinde \nbleiben können. Es ist einfach eine Frage des Masses. Wir haben dazu auch heute eine \nInterpellation eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass man das breiter diskutieren sollte und die \nBevölkerung mit einbeziehen sollte. Wir sind für Eintreten und werden den Anträgen zustimmen. \n \n \n\nER Will i Josel  (SVP)  \n\nIch beginne mit dem Positiven. Was mich sehr freut, sind die zusätzlichen Abschreibungen, die wir \nhier vornehmen können. Je mehr wir gutes schreiben desto mehr zahlen wir in den Finanzausgleich \nhinein und von daher gefällt mir das besonders. Was jetzt von ER Felix Tenger (FDP) angesprochen \nwurde in Bezug auf die Leistungen, die wir erbringen müssen das teile ich voll und ganz. Ich habe \neinmal mit dem Stadtpräsidenten darüber gesprochen und der hat mich sehr barsch angefahren \nauch über die grossen Kosten, die sie in der Stadt haben. Das ärgert mich auch, dass wir da etwas \nhinein zahlen müssen. Weniger gut ist der Selbstfinanzierungsgrad. Der hat sich zwar verbessert \naber wir sind immer noch sehr schlecht dran. Falls eine Steuererhöhung erwogen wird, werden wir \nbei einem solchen Antrag selbstverständlich Nein sagen. Bei den Investitionen möchte ich nur \nerwähnen, dass bei den Wasserwerken einiges auf uns zukommt. Bei den Erneuerungen der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 20 von 49 \n\nLeitungen aufgrund des Brandschutzgesetzes. Es wurde jetzt immerhin die Realisierung von 2020 \nauf 2022 erstreckt. Das bedeutet, dass wir die Investitionen nicht auf eine kurze Frist von 5 Jahren \ntätigen müssen, bis wir die Beiträge vom Kanton bekommen sondern auf 7 Jahre. Das bedeutet, \ndass die Zahlen bei der Investitionsrechnung etwas positiver aussehen werden. Bei der \nLohnsummenerhöhung haben wir auch nichts dagegen. Nur hat jetzt der Finanzdirektor gesagt, man \nwird die 0.8 % ausschöpfen und das ist die Frage, ob man das muss. Dass man guten Mitarbeitern \netwas hinzugibt, ist selbstverständlich. Das ist ein Anreiz etwas mehr zu tun, aber das soll doch nicht \nheissen, dass man gezwungen ist, die 0.8 % auszugeben. Ich habe mir aufgeschrieben, die SVP \nwird einen Antrag stellen. Der wird das Budget nicht aus den Angeln heben aber wie ich gehört habe, \nwerden alle dann zustimmen. Die Geschäftsprüfungskommission hat auch schon erwähnt worum es \ngeht. Selbstverständlich werden unsere Mitglieder die eine oder andere Frage zum Budget noch \nhaben. Wenn der Antrag durchkommt, dann wird die SVP beiden Anträgen zustimmen. \n \n \n\nER Lenz Furrer (ÖBS)  \n\nDas Budget 2015 ist eine solide Grundlage für das kommende Rechnungsjahr. Der kalkulierte kleine \nAufwandüberschuss ist im Rahmen. Ganz in der Tradition der vergangenen Jahre wird realis tisch \nund vernünftig budgetiert. Wir haben dann auch, im Gegensatz zu ER Felix Tenger (FDP) im Budget \nkeine erheblichen Luftpolster gefunden. Keine wesentlich zu hoch budgetierten Posten, vielleicht mit \nAusnahmen der hohen Abschreibungen. Es handelt sich unserer Meinung nach um ein Sparbudget. \nMan merkt deutlich, dass die Schrauben angezogen sind. Der Gürtel ist straff geschnallt. Wir sind \nfroh, dass es offenbar trotz der Sparbemühungen möglich ist, zusätzliche Abschreibungen zu \nmachen. Dies ist gerade im Hinblick auf die hohe und tendenziell zunehmende Verschuldung der \nGemeinde wichtig. Dass da nicht aufs Mal zu hohe Kosten auf uns zukommen. Wir möchten uns an \ndieser Stelle bedanken bei der Zentralverwaltung und bei den Referenten für die gute Arbeit und \nZusammenarbeit. Wir finden es gut, dass jeweils auch Anregungen der Geschäftsprüfungs-\nkommission einfliessen können in die Version, die dem Einwohnerrat vorliegt. Ich möchte an dieser \nStelle auch noch erwähnen, dass das neue System mit dem Kommentaren, die nun separat sind, \ndas hat sich unserer Meinung nach sehr bewährt. Es ist nicht mehr ganz so bequem aber wenn man \ndie Blätter rausnimmt, dann kann man das gut organisieren und spart doch einiges an Papier. Wir \nwerden auf die Vorlage eintreten und bei den Anträgen zustimmen. \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nIch möchte noch eine kurze Stellungnahme zu den Voten, die gefallen sind, geben. Zuerst einmal \nbesten Dank für die gute Aufnahme dieses Budgets und ein weiterer grosser Dank an die \nGeschäftsprüfungskommission, welche wirklich eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, \nder Zentralverwaltung und dem Finanzreferat hat. Es ist ein eingefleischtes Team in diesem Bereich. \nVielleicht zum letzten Votum, das von ER Lenz Furrer (ÖBS) kam. Es ist natürlich Balsam auf die \nWunden, wenn man auch in der Darstellung gelobt wird. Ich werde das gerne dem Zentralverwalter \nweitergeben. Der freut sich sicher über diese Aussage. Es gab auch schon mehrere negative \nAussagen, was wir dann auch in die andere Richtung korrigiert haben. Zusammenfassend vielleicht \nauch noch zu den Überschüssen, wie es ER August Hafner (SP) gesagt hat oder zu viel bezahlte \nSteuern, wie es ER Felix Tenger (FDP) erwähnt hat. Es wurde auch von den anderen Parteien \nangesprochen. Wenn wir eine Verschuldung von ca. Fr. 50 Mio. haben und seit ich - das hat nichts \nmit meiner Person zu tun, ich bin da nicht schuld, dass diese so hoch angestiegen ist – ich mag mich \nerinnern, als ich in den Gemeinderat gekommen bin, war die Verschuldung ca. bei Fr. 23 Mio. Diese \nFr. 27 Mio., die wir hier aufgebaut haben oder noch viel mehr, denn wir konnten ja wieder \nAmortisieren und Zurückzahlen u.s.w. Wenn wir hier überlegen, diese Fr. 27 Mio. sind eigentlich mit \nnichts finanziert. Die haben wir einfach aufgebaut und uns verschuldet. Logisch hatten wir ein \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 21 von 49 \n\nbisschen mehr Steuereinnahmen und da und hier noch ein bisschen für eine Korrektur nach unten. \nSchlussendlich gab es hier weder eine Objektsteuer noch sonstige Tarife. Wir haben es einfach so \ngeschafft. Vielleicht bei der KBA Hard und der Röti als einzige Ausnahme. Einfach, wenn wir wieder \nauf den Ursprung zurückgehen wollen, den wir hier hatten von Fr. 23 Mio. ist das auch eine nette \nZahl. Dann müssen wir mit Entschulden beginnen und d.h. zurückzahlen und am besten mehr \nabschreiben wie wir investieren. Das versucht der Gemeinderat hier irgendwie zu schaffen und wenn \nwir hier nur jedes Jahr eine Million, was ein hoch gestecktes Ziel ist, entschulden könnten, dann \nwären wir in 30 Jahren so weit wie wir in 10 Jahren aufgebaut haben. Dies möchte ich einfach \nnochmals zu bedenken geben und einholen tut es uns dann, wenn die Zinsen wieder steigen. Wenn \nwir dann nur für 1 % Anstieg rund Fr. 500‘000.00 d.h. 1 bis 2 Steuerprozente dafür hinblättern \nmüssen. Es lohnt sich, die Fremdschulden zu reduzieren. Wir haben aber im Gegensatz zu dem \nInvestitionen. Investitionen sind aber teilweise abgedeckt, mit Gebühren oder mit einer Objektsteuer. \nAnders wäre es gar nicht mehr vertretbar. Es geht gar nicht anders, zumal auch unsere Kreditgeber \nuns kein Geld mehr geben würden, wenn wir hier nicht eine gesicherte Finanzierung hätten. Sei es \nüber Objektsteuern oder höhere Einnahmen. Dann noch ein Satz zu den Zentrumslasten, die ER \nFelix Tenger (FDP) angesprochen hat, die die Stadt Schaffhausen ja hat. Neuhausen kriegt auch \neinen bescheidenen Teil an Zentrumslasten. Das sind Fr. 250‘000.00, was bei uns ins Gewicht fällt, \nsind die Schullasten. In Schaffhausen haben sie die höheren Schullasten, weil sie mehr Schüler \nhaben als Neuhausen. Desto mehr Schüler wir haben, desto mehr kriegen wir aus diesem Topf \nheraus. Ärgerlich ist eigentlich nur eines, dass nicht berücksichtigt wird, wie sich die Schulden \nverhalten. Es ist ärgerlich, dass wir zahlen müssen, wenn wir Fr. 50 Mio. Schulden auf der Kante \nhaben. Das ist das einzige, das wirklich stossend ist. Zur Lohnerhöhung, wie es ER Willi Josel (SVP) \nangesprochen hat. Ich muss nochmals betonen, letztes Jahr gab es keine Lohnerhöhung. Die 0.8 % \nsind gerechtfertigt und die werden vom Gemeinderat ausgeschöpft, sofern es dann wirklich \nnotwendig ist. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIn Ergänzung meines Kollegen zum Personal. Es bekommt nicht jeder eine Erhöhung. Das geht \nnach der Qualifikation. Wir haben Qualifikationsstufen E bis A. D wäre eine 4 und eine \nLohnerhöhung bekommt, wer C bis A hat. Das kommt dann auch noch darauf an, wo jemand steht \ninnerhalb des Lohnbandes. Wenn er schon zuoberst ist, dann bekommt er nichts mehr. Wenn er \nbereits eine A hat, das ist dann auch nicht ganz einfach zu vermitteln, aber das ist so. Wir nehmen \neinfach die gesamte Lohnsumme und verteilen diese auf jene, die eine C, B oder A haben. E \nbekommt keine Lohnerhöhung, D bekommt auch keine Lohnerhöhung. Das sind Personen, die nicht \nqualifiziert werden können z.B. sehr lange Krankheit, erst kurze Zeit hier etc. \n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nEintreten scheint unbestritten zu sein. Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Referate und \nauch an die Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi für die umfassende und übersichtliche \nZusammenstellung des Berichtes. Wir gehen das Budget nun durch. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 22 von 49 \n\n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Kommentar, Seite K19 bis K21, Kennzahlen \nIn einem Schulzeugnis stand immer 6 ist die höchste Zahl und 1 die niedrigste und was 4 und \ndarüber ist, ist genügend. Das fehlt mir hier. Klar steht: Je höher desto besser, oder so. Ich habe \nkeinerlei Hinweise, wo wir hier stehen mit diesen Kennzahlen. Früher gab’s mal ein Hinweise, welche \nWerte gut sind und welche eher nicht! Ich wäre sehr froh, wenn das hier wieder aufgeführt wird. \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nIch nehme dies gerne auf. Ich weiss nicht, aber normalerweise sollten diese Erklärungen hier sein. \nIm Finanzplan steht die Legende dazu. Das ist vielleicht eine erhöhte Anforderung an den \nEinwohnerrat, dass diese nun als Legende genommen wird. Wir schauen, dass das in Zukunft \nwieder drinnen ist. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 4, Konto 0120 Einwohnerrat, Konto 3170.01 \nPauschalentschädigung Einwohnerrat \nIm Budget 2014 war kein Betrag. Ging das einfach vergessen? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas ist keine Kürzung. Sie werden diese Entschädigung erhalten. Es ist tatsächlich so, der \nGemeinderat, der Einwohnerrat, die Geschäftsprüfungskommission oder \nRechnungsprüfungskommission damals noch, haben das schlechthin übersehen. Tut mir leid!  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 6, Konto 0201 Steuerverwaltung, Konto 3520.00 \nEinzugsprovision Kanton für Juristen \nJuristen sind eine Berufsgattung, über die ich mich jetzt nicht äussern möchte. Gemeint sind hier \nsicher juristische Personen. Ich verstehe, was gemeint ist, aber ich denke nicht jeder, der dieses \nBudget in den Fingern hat. Bitte schreiben Sie das in Zukunft korrekt.  \n \n \n\nER-Vizepräs ident Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 15, Konto 1041 Regionale Berufsbeistandschaften, Konto \n4340.00 bis Konto 4520.01 Berufsbeistandschaften \nWas kommt da noch auf uns zu an Kosten, die momentan noch nicht eruierbar sind? Wenn wir \nsehen, dass die Sozialausgaben jährlich steigen in schwindelnd erregende Höhen, dann muss ich \nmich fragen, führt das dahin, wie wir das beider KBA Hard erlebt haben? Ich möchte da noch \ngenauere Zahlen oder wenigsten ungefähre Zahlen? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 23 von 49 \n\n \n\nGemeinderät in Franziska Brenn  \n\nHier handelt es sich um Einnahmen und das ist genau das Problem. Die Mandatsträger sind \nrechenschaftspflichtig über jedes Mandat. Sie müssen alle 2 Jahre einen Rechenschaftsbericht \nschreiben. Je nach Aufwand wird eine Entschädigung bezahlt und die kommen dann an d ie \nBerufsbeistände. Nicht direkt sondern sie kommen an die Gemeinde bei denjenigen Personen, die \nmehr als Fr. 25‘000.00 Vermögen haben. Jetzt ist es so, dass sie im Rückstand sind mit den \nBerichten, deshalb wissen wir noch nicht, wie viel wir genau erhalten für die Klienten. Hier handelt es \nsich aber um Einnahmen. Hier explodieren die Kosten nicht. Die Kosten explodieren bei der \nSozialhilfe. Die Berufsbeistände haben keine Kompetenz, selber Geld auszugeben. Sondern die \nStellen wie jede andere Personen einen Antrag an die Sozialhilfe. \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nDieses Konto 4520.00 steht im Zusammenhang mit dem Konto 4360.00 und da sehen wir im Budget \n2014 Fr. 30‘000.00 und auf der anderen Seite auch Fr. 30‘000.00. Als wir diese budgetierten \nwussten wir noch nicht, wie das ganze läuft, weil die Berufsbeistandschaften ja erst 2013 eingerichtet \nwurden und für 2014 noch keine Erfahrungswerte da waren resp. wir budgetierten aufgrund der \nRegelung, wie sie 2012 entstand. Darum konnten wir hier nur Annahmen treffen. Diese Annahme \nstimmt so nicht, wie es in 2014 drinnen ist. Es wäre hier auch Kostenneutral und im 2015 vermuten \nwir, dass eine gewisse Vergütung an die KESB erfolgen soll, aber nicht da eigentlich von den Mündel \ngeholt werden kann. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los) \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 32, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 3650.00 \nGemeindebeiträge an kulturelle Vereinigungen und Institutionen \nIm Kommentar habe ich gelesen, dass ein Beitrag an die Veranstaltung namens Tortour geht und ich \nhabe allergrösste Mühe, diese als kulturelle Einrichtung anzuschauen. \n \n \n\nGemeinderat  Christ ian D i R onco  \n\nJa, ER Jakob Walter (parteilos) Du hast recht, der Titel dieses Kontos stimmt natürlich nicht mehr. \nDer kommt noch aus der alten Zeit. Wir unterstützen ja kulturelle und sportliche Veranstaltungen und \nsolche, die in Neuhausen stattfinden und auch in Neuhausen durchgeführt werden. Es gibt \nverschiedene Anlässe, die wir unterstützen. Nicht nur das Kulturelle, obwohl eine Sportveranstaltung \nmit anschliessend gemütlichem Zusammensein auch sehr kulturnah ist. \n \n \nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nMeiner Meinung nach bekommt der Sport schon überproportional zu viele Gelder!  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 24 von 49 \n\n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 36, Konto 3400 Rhyfallbadi Otterstall, Konto 3140.01 Baulicher \nUnterhalt \nIm Kommentar steht: Kleinere Ergänzungen am Betriebsgebäude und Reparaturen. Diese kleinere \nErgänzungen und Reparaturen an einem nagelneuen Betriebsgebäude belaufen sich gemäss \nBudget 2015 auf Fr. 55‘000.00. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch versteht diese Frage, die hier wirklich berechtigt ist. Der bauliche Unterhalt bezieht sich nicht nur \nauf das neue Betriebsgebäude sondern auch auf die übrigen Gebäude. Namentlich dort wo die \nPumpe und auch der Chlorraum drinnen sind. Dort braucht es jeweils auch Unterhalt. Die \nAlarmanlage muss regelmässig gewartet sein und der Hauptpunkt der Ergänzung, das ist der \nWunsch des Badireferenten. Er möchte, dass man ein Drehkreuz macht. Der Baureferent hätte \ngerne noch eine Saison so zugesehen und den Leuten Vertrauen geschenkt und stichprobenweise \nKontrolle gemacht. Der Badireferent ist der Ansicht, das Drehkreuz fehle noch und das kostet \nnatürlich tatsächlich etwas. Die elektrischen Vorkehrungen sind aber alle bereits getroffen, \nvorsichtshalber. Da habe ich mich bereits früher überreden lassen. Das ist der Hauptgrund dieses \nUnterhaltes. Dann gibt’s noch ein, zwei Sachen, die wir machen werden. Z.B. war es ein Wunsch, \ndass man bei der Mädchen Garderobenkabine einen Vorhang oder sonst eine Installation macht, \ndass wenn man die Türe aufmacht, man nicht direkt hineinsieht. Da werden wir vermutlich einen \nVorhang aus Glasperlen machen, wie man das aus südlichen Ländern kennt und dann hoffen wir, \ndass wir den potentiellen Spannern das Handwerk gelegt haben. Das ist ein ernstes Anliegen und \ndas wurde uns erst bewusst, als wir gesehen haben, wie das im Betrieb abläuft. Sonst läuft das \nBetriebsgebäude hervorragend. Nach weiterer Instruktion des Bademeisters weiss er nun auch, wie \ndas Licht funktioniert. Er würde heute nicht mehr die gleichen Aussagen machen, wie er sie in der \nZeitung gemacht hat. Das sieht heute ganz anders aus und er sieht auch die Qualität des Gebäudes. \nIch denke wir haben eine gute Saison hinter uns. Das Gebäude hat sich bewährt. \n \n \n\nER Peter  Gloor  (SP)  \n\nIch  möchte noch vom Badireferenten wissen, wie der behindertengerechte Weg zum Bad noch \nfertiggestellt wird? Ich glaube keiner hat schon ein Rollstuhl über diese Wiese heruntergestossen \nund ist mit einem Rollstuhl die Wiese raufgekraxelt. Das braucht es im Minimum zwei Leute sonst \ngeht das nicht. Das ist nicht behindertengerecht gebaut worden!  \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDa gehen die Ansichten offensichtlich auseinander. So wie wir gebaut haben, war es der Wunsch \nvon Pro Infirmis. Es wurde extra eine Architektin, Kathrin Leu, angestellt, die die Pläne intensiv \nkontrolliert hat und auch die Bauausführung kontrolliert hat. Es wurde zu ihrer absoluten \nZufriedenheit ausgeführt. Am Eröffnungstag war es noch nicht möglich, die Plattform zu verlassen, \nda der Rasen frisch angesät war. Diskussion hatten wir eigentlich mit Pro Infirmis darüber, ob wir das \nBad ändern müssen. Es kam mal der Gedanke auf, wenn wir schon ein neues Betriebsgebäude \nmachen, dann müsse man auch das Bad machen. Dann muss ich Ihnen sagen, unser Schwimmbad, \ndort wo Wasser drinnen ist, ist nicht behindertengerecht. Sonst hätten wir einen Kran bauen müssen \noder sehr grosse bauliche Anpassungen an der Hülle machen müssen. Es ist aber durchaus \nmöglich, dass man über diesen Weg fahren kann. Gemäss Pro Infirmis ist das alles so in Ordnung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 25 von 49 \n\nSie haben deshalb auch den Bauentscheid sehr gut kontrolliert und es wurden intensive Gespräche \nmit dem Architekten geführt und auch mit dem Leiter Hochbau. Die Steilheit konnte ich mit weiteren \nMitgliedern des Gemeinderates vor Jahren schon mal ausprobieren. Es hat auch eine direkte \nAuswirkung, wer im Rollstuhl sitzt. Wir durften das am Oberweg mal ausprobieren. Ich habe \nseinerzeit den damaligen Baureferenten hinauf gestossen. Ich musste zugeben, ich musste auch \netwas schnaufen. Das ist so. Aber die Anlage ist so von Pro Infirmis genehmigt. Da gibt es wirklich \nkeinen Grund für Kritik. Wenn wir später noch sehen, dass wir noch Verbesserungen machen \nkönnen, dann sind wir völlig offen. Dann werden wir das auch machen! \n \n \n\nER Peter  Gloor  (SP)  \n\nIch habe schon mehrere Lager mit behinderten Menschen mitgemacht. Es hat auch solche im \nRollstuhl, die wirklich schwer sind. Es muss nur am Morgen noch Tau oder Regen haben.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los) \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 42, Konto 4703 Pilzkontrolle \nIch finde es wunderschön, dass es das gibt. Ich finde es aber total daneben, dass die Allgemeinheit \neine Dienstleistung bezahlen muss, die durch vereinzelte Bürger genutzt wird, sei es für den eigenen \nTopf oder für den Marktstand. Es besteht keinerlei Interesse der Öffentlichkeit, dass überhaupt \njemand Pilze sammelt. Ich finde deshalb, Leute die das brauchen und nutzen, sollen einen \nkostendeckenden Beitrag dafür bezahlen. An anderen Orten muss man das auch. Das ist \nverursachergerecht und kein Mensch hier drinnen hat ein Interesse daran. Ich stelle hier den Antrag, \ndiesen Budgetposten zu streichen. \n \n \n\nGemeinderat  Christ ian D i R onco  \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die Pilzkontrolle ist ein Service Public in unserer Gemeinde, \nwie wir andere Sachen auch haben und ich glaube das ist sehr gut, wenn die Pilze kontrolliert \nwerden. Denn eine Vergiftung kostet uns viel mehr als dieser Service, denn das belastet auch unser \nGesundheitswesen. Es gibt keine Gemeinde, die Gebühren verlangen für eine Pilzkontrolle! Weder \nin Schaffhausen noch in Thayngen. Wir wären praktisch ein Novum in der Schweiz. Wie müsste so \neine Kontrolle geschehen. Über Anzahl Pilze? Über Kilo? Dann bringen sie nur die Hälfte und lassen \nden Rest zu Hause. Ich würde davon abraten, dass man diese Kontrolle abschafft. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nIch habe das natürlich erwartet, dass das mit den Kosten einer Pilzvergiftung kommt. Mit der \ngleichen Begründung kann man auch jedem, der mit dem Velo unterwegs ist einen Velohelm und für \nhinten noch neue Bremsklötze bezahlen, weil das auch die Gesundheitskosten dämpft. Das \nüberzeugt mich gar nicht und es mag sein, dass es keine Gemeinde gibt, die das verursachergerecht \nanbietet aber es mag ganz viele Gemeinden geben, die das gar nicht anbieten. Ich finde es gut, dass \nes eine Pilzkontrolle gibt, aber ich sehe nicht ein, dass das von der Allgemeinheit bezahlt werden \nmuss. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 26 von 49 \n\n \n\nER-Vizepräs ident Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nLieber Walter, Deutsch für fremdsprachige Mütter kostet wesentlich mehr! Ich habe noch keinen \nStaat gesehen, wo ich hinziehen kann und mich niederlassen und mir dann der Deutschkurs noch \nbezahlt wird! Es gibt noch diverse Positionen, die gestrichen werden müssten. \n \n \nGemeinderät in Franziska Brenn  \n\nDie Mütter bezahlen einen Teil des Kurses! \n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nEs geht jetzt um den Antrag von ER Jakob Walter (parteilos). \n \nAntrag: \nDen Posten Konto 4703 Pilzkontrolle über Fr. 5‘600.00 zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 9 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n \n\nER Will i Josel  (SVP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 43, Konto 5200 Krankenkassen \nHier gibt’s einen Kommentar. Da steht: „Einige Klienten haben Krankenkassen, deren Prämien höher \nals die Prämienverbilligungen sind.“ Das muss doch so sein? Wenn ich Fr. 1‘000.0 bezahlen muss \nund die Prämienverbilligung macht Fr. 1‘100.00. Das ist doch normal, dass die Prämien höher sind \nals die Krankenkassenverbilligungen? Da steht etwas falsch! \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 68, Konto 7940 Regionaler Naturpark \nHier sehe ich einen Mitgliederbeitrag von Fr. 300.00. Ich habe hier mit Erstaunen festgestellt, dass \nwir hier einen Mitgliederbeitrag bezahlen, was mich persönlich natürlich sehr freut. Nur bin ich der \nMeinung, dass wir nicht Mitglied sind bei diesem Naturpark. Das ist eine erste Frage. Dann habe ich \naber auch noch eine zweite Frage. Da wir da nicht Mitglied sind, möchte ich vielleicht beliebt \nmachen, dass sich der Gemeinderat überlegt, doch vielleicht Mitglied zu werden, weil wenn man auf \nder Homepage schaut, wie die Verteilung der Mitgliedschaften ist, dann ist Schaffhausen, Jestetten, \nLottstetten, Beringen und Neunkirch Mitglied. Wir haben einen sehr schönen Wald, der auch für \nNeuhausen sehr interessant ist und auch für die NAGRA. Wir haben ein wertvolles Kulturgut in \nunserem Wald mit diesen Bonerzgruben. Das könnte auch touristisch ausgenutzt werden. Wir haben \nMikrostrukturen in diesem Wald, die bezüglich Fledermauspopulation interessant sind. Wir haben \nauch sonst eine interessante Flora in unserem Wald. Ich denke schon, dass da irgendein Potential \nfür die Gemeinde bestünde und ausgenutzt werden könnte und um auch diese Lücke, die ja in \ndiesem Naturpark besteht, auszufüllen. Wohl weiss ich, dass das Geld kostet, aber man sollte sich \ndas doch nochmals überlegen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 27 von 49 \n\n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDie Kriterien, ob man Mitglied sein kann beim Naturpark kann man nicht selbst bestimmen sondern \ndas bestimmt das ARE. Dafür gibt es einen genauen Katalog. Da wurde auch abgeklärt, wie es mit \nNeuhausen am Rheinfall aussieht. Es gibt den Streifen im Gebiet des Azheimerhofes, der tatsächlich \ndie Kriterien erfüllen würde. Das ganze übrige Gemeindegebiet erfüllt es aber nicht. Nun, weil wir am \nRand des Naturparks liegen, gelten tiefere Kriterien, wir könnten aber tatsächlich als Vollmitglied \nmitmachen. Ich habe mir das auch sehr intensiv angeschaut. Z.B. war der zuständige Professor der \nFachhochschule Chur bei uns und eine Mitarbeiterin. Die ganz konkrete Frage war dann: Was nützt \ndas der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall? Es kam dann keine Antwort. Ich muss es leider so \nsagen. Uns bringt das nichts! Wenn Sie jetzt die Projekte anschauen, dann sind das z.B. Strebo, die \nTrotte Osterfingen, Wilchingen als Winzerdorf aber sonst ist relativ wenig drinnen. Wir haben dann \ngesagt, ok wir machen trotzdem mit, aber der Gemeindebeitrag muss anders aussehen als er im \nEntwurf war. Dazu war die Gründungsversammlung nicht bereit. Wir wären der grösste Zahler \ngewesen, aber der kleinste Nutzniesser und eigentlich nur deshalb Mitglied des Naturparks, weil wir \nals Randgebiet mit tieferen Kriterien hätten hinkommen können. Wir haben jüngst nochmals einen \nAntrag bekommen, ob wir nicht Mitglied werden. Der Gemeinderat hat das diskutiert. Hat dann \nentschieden, dass wir nicht mitmachen. Im Anschluss daran kam auch in der Presse die Meldung, \nder von uns genannte Betrag sei hoch. Das war aber der Betrag, der uns der Naturpark selbst \ngenannt hat. Es war fälschlicherweise ein zu hoher Betrag. Wir haben das dann nochmals überprüft \nmit dem tieferen neuen Betrag und haben beschlossen, nein, das wollen wir nicht, es ist einfach zu \nteuer. Mit Blick darauf, was es Neuhausen am Rheinfall bringen würde. Wir bringen aber dieser Idee \ndes Naturparks sehr viel Sympathie entgegen und deshalb haben wir uns entschieden einen \nfreiwilligen Passivbeitrag zu bezahlen. An sich sehen die Statuten keine Passivmitgliedschaft vor, \naber wir finden, es ist ein lohnenswertes Ziel und aus diesen Gründen, die Sie bereits genannt \nhaben, Bonerzgruben, Fledermäuse und vor allem den Bereich Azheimerhof und auch die ganze \nStrecke vom Chlaffental Richtung Jestetten, das wieder hergestellte Naturgebiet, das könnte in \ndiesen Rahmen gehören. Wir sind auch sehr bereit in zwei bis drei Jahren die Frage eine \nMitgliedschaft wieder zu prüfen. Aufgrund der aktuellen Projekte muss ich ganz klar sagen für \nNeuhausen am Rheinfall macht es einfach keinen Sinn. Das können wir nicht verantworten, bei aller \nSympathie. Bezüglich dem Atomendlager. Atomendlager sind verträglich mit einem Naturpark. \nSchwer zu glauben aber das ARE, das natürlich den Sachplan auch mitbearbeitet hat, Atomendlager \nund für die Naturparks zuständig ist, hat da schon dafür geschaut. Die haben sich das auch überlegt, \ndass das ein Trick sein könnte. Das funktioniert nicht. Wir können ein Atomendlager so nicht \nverhindern. \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nIch bedanke mich herzlich für die Ausführung. Ich bin damit einverstanden. Mich würde nur Wunder \nnehmen, wie hoch denn der Betrag gewesen wäre, wenn wir hätten zahlen müssen. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch versuche es aus dem Gedächtnis zu sagen. Das erste Angebot war Fr. 30‘000.00 \n(Fr. 3.00/Einwohner). Die Stadt Schaffhausen hat glaube ich Fr. 0.50/Einwohner, deutlich tiefer. \nDann kam ein neues Angebot. Ich würde sagen etwa Fr. 6‘000.00. Das wären dann effektiv \nFr. 3‘000.00 gewesen. Das sind die Grössenordnungen. Der Gemeinderat hat aber die Absicht \nweiterhin, sofern Sie nicht den Betrag streichen, Fr. 300.00 freiwillig zu bezahlen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 28 von 49 \n\n \n\nER Jakob Walter  (p artei los) \n\nEs freut mich sehr zu hören, dass Neuhausen die wertvolleren Einwohner hat als die Stadt \nSchaffhausen. Etwas, das noch eine Rolle spielen könnte bei einer zukünftigen Erwägung. Ich war \nbei der letzten Mitgliederversammlung dabei, weil ich eine Organisation vertrete, die da Mitglied ist. \nIch bin selber etwas überrascht gewesen. Offenbar sind etliche, die Naturschutzanliegen vertreten, \neinfach viel schneller aus den Startblöcken gekommen als jene, die Wein verkaufen möchten. Mit \ndem Resultat, dass Naturschutzanliegen, von denen wir hier in der Gemeinde auch Auslagen haben, \nkonnte man dort recht viel Geld abholen. Wenn ich das Budget 2015 von diesem Verein anschaue, \ndann steht hier für die Natur insgesamt Fr. 145‘000.00 zur Verfügung. Für die Aufwertung von \nBonerzlöcher, Wald für Mittelspecht und Fledermäuse etc. und es hat auch noch unter Bildung und \nKultur Sachen, die dann eher das Angebot für sanfter Tourismus bis hin zu Schulklassen, um \nNaturgebiet zu erleben. Also man könnte dort auch, wenn man in teressante Projekte hat, Geld \nabholen. \n \n \n\nER Will i Josel  (SVP)  \n\nWir diskutieren hier über den Naturpark aber wir sind hier bei Budget. Das möchte ich noch \nbemerken. Das erste, das die Leute vom Naturpark gemacht haben, war, eine Stelle zu schaffen mit \nungefähr 20 %. Bevor man irgendetwas getan hat, hat man eine Stelle geschaffen wo denn das Geld \nhinfliessen soll. Ich bin der Meinung, da dürfen wir auf keinen Fall beitreten.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 66, Konto 7800 Öffentliche Toiletten \nNach meiner Wahrnehmung haben diese auf Gemeindegebiet nicht zugenommen sondern eher \nabgenommen aber die Kosten haben ziemlich stark zugenommen. Warum? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas liegt daran, dass wir noch Wasserrechnungen bekommen haben. Das ist eigentlich der \nHauptgrund und die Verrechnung Werkhofbetrieb wurde gegenüber der Rechnung 2013 höher \nangesetzt. Gegenüber 2013 haben wir keine Toilette weniger.  \n \n \n\nER-Vizepräs ident Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 62, Konto 7201 Entsorgung Hauskehricht, Betriebskehricht und \nSperrgut, Konto 3180.00 Dienstleistungen und Honorare Dritter  \nEs steht im Kommentar Planungskredit Relaunch KBA Hard Fr. 100‘000.00. Wie entwickelt sich die \nKBA Hard und was für Kosten werden noch auf die Gemeinde zukommen. Wie hoch wird das \nBudget nächstes Jahr sein für den Relaunch? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDer Anlageverband hat beschlossen Ihnen anfangs nächsten Jahres spätestens eine \nOrientierungsvorlage zukommen zu lassen und umfassend über den aktuellen Zustand und auch die \nMöglichkeiten einer Sanierung zu informieren. Wir haben in der Verwaltungskommission \nverschiedene konkrete Lösungen angedacht. Auch zum Teil schon rechnen lassen und sobald der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 29 von 49 \n\nVerband sich klar ist, in welche Richtung es tatsächlich geht, werden wir näheres dazu bekannt \ngeben. \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 63, Konto 7202 Entsorgung verwertbarer Siedlungsabfälle, \nKonto 3180.71 Entsorgung Altpapier \nDas kostet die Gemeinde Fr. 52‘000.00 und gleichzeitig nimmt sie weiter unten fürs Altpapier \nFr. 37‘600.00 ein. Soweit mir bekannt ist, wird die Altpapiersammlung von Vereinen durchgeführt?  \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDie Vereine kommen nicht für einen warmen Händedruck des Gemeindepräsidenten sondern die \nwollen Bares sehen und die bekommen pro Tonne eine gewissen Betrag von der Gemeinde und wir \nbekommen von Utzensdorf auch einen gewissen Betrag pro Tonne und der liegt darunter. Es ist \neigentlich eine gewisse Subvention und wir schauen deshalb auch, dass es Neuhauser Vereine sind. \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nIn Ergänzung zum Begriff „Subvention“. Der ist vielleicht etwas überrissen. Das Einsammeln ist ja \neine Dienstleistung und dafür bekommen die Vereine eine Entschädigung resp. für die Fahrzeuge, \ndie die Vereine selber stellen. \n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 72, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto \n3650.00 Gemeindebeiträge an Ortsmarketing \nZu diesem Budgetposten steht ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission im Raum, ich möchte \nmich aber zuerst gerne aus meiner Sicht als Vorstandsmitglied des Ortsmarketings dazu äussern. \nGerne stelle ich Ihnen einmal die Vorstandsmitglieder des Ortsmarketing Neuhausen am Rheinfall \nvor. Bis auf einen sind heute Abend sämtliche Vorstandsmitglieder anwesend. Patrick Gschwend, \nPräsident des Ortsmarketings, Dieter Mändli, Christian Schwyn, Ruedi Meier, Markus Werner, meine \nPerson und Martin von Bergen, welcher heute andere Termine hat. Zusätzlich im \nVorstandsausschuss vertreten sind Patrick Gschwend, Ruedi Meier, Markus Werner und meine \nPerson. Der Vorstand tagt zwei Mal und der Vorstandsausschuss vier Mal jährlich. Wir alle sind \nzusätzlich in diversen Projektgruppen und Organisationskomitees des Ortsmarketings engagiert. \nDies tun wir alle ehrenamtlich und bekommen für unsere Vorstandstätigkeit keine Entschädigung. \nWenn wir Glück haben, gibt es an den Sitzungen, welche meistens morgens von 08:00 Uhr bis \n10:00 Uhr stattfinden, ein Gipfeli oder an der Klausurtagung, welche den ganzen Tag in Anspruch \nnimmt, einen Teller Spaghetti oder eine Pizza. \nFür wen machen wir das alles? Für wen organisieren wir zusammen mit dem Geschäftsführer Marcel \nStettler den Märkt, den Sonntagsverkauf, das Schülerrennen, das Projekt suubers Neuhuuse, den \nWillkommensapéro für neu zugezogene Detaillisten und Gewerbler (diesen in Zusammenarbeit mit \ndem Gewerbeverband Neuhausen), das Projekt Centrum, unterstützen die ProBon-Aktivitäten und \nplanen und organisieren Anlässe wie zum Beispiel das Oldtimertreffen, welches Neuhausen am \nRheinfall weit über die Grenzen hinaus grosse Aufmerksamkeit gebracht hat. Dies tun wir nicht für \nuns, wir tun dies vor allem für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, für die Einwohner, für die \nDetaillisten und Gewerbler, für Sie alle die hier anwesend sind, für ein lebens- und liebenswertes \nNeuhausen am Rheinfall. Zusätzlich darf ich hier auch einmal erwähnen, dass vor allem Dieter \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 30 von 49 \n\nMändli mit seiner Kuhn Druck AG und ich mit meiner SCHMID & SCHWITTER AG Entwürfe und \nGrafik, Plakate und Flyer, Werbebanden und -tafeln, welche das Ortsmarketing für die diversen \nAnlässe benötigt, meistens ohne Verrechnung liefern. Gerade heute habe ich wieder sechs Plakate \nfür den Sonntagsverkauf bei Herrn Althaus abgeliefert, diese werden auch nicht verrechnet. \nWir Vorstandsmitglieder können damit leben, dass wir für diese vielen Stunden, welche wir während \nunserer normalen Arbeitszeit und auch während unseres wohlverdienten Feierabends für das \nOrtsmarketing leisten, keinen Lohn oder sonstige Entschädigung beziehen. Sogar der Präsident \nPatrick Gschwend verzichtet auf sein Jahreshonorar von Fr. 1‘000.00 zu Gunsten des \nOrtsmarketings. Auch dass uns die Gemeinde noch nie für all das, was wir für Neuhausen am \nRheinfall geleistet haben, ihren Dank überbracht hat, auch damit können wir leben. \nAber dass von verschiedenen Seiten immer wieder negativ über uns berichtet und auf uns \ngeschossen wird, das können wir nicht nachvollziehen und haben Mühe damit, dies zu verstehen. \nWir geben und tun alles für diese Gemeinde und immer und immer wieder werden unsere Arbeit, \nunsere Planung und unsere Projekte in Frage gestellt. Solche Voten kommen aber nicht nur aus uns \nbekannten Medien, nein sie kommen auch aus dem Einwohner- und dem Gemeinderat. Zum \nBeispiel wenn ER August Hafner (SP) im Einwohnerrat kund tut, dass man lieber den Beitrag von \nrund Fr. 60‘000.00 ans Ortsmarketing streichen soll, als die Wintermantelzulage zu kürzen, so sind \ndas unbedachte Worte, denn das hat nichts miteinander zu tun. Oder wenn unser \nGemeindepräsident Stephan Rawyler in einem Interview in den SN anzweifelt, ob wirklich das \nOrtsmarketing für einen solchen Anlass wie das Oldtimertreffen zuständig ist. Ich frage Sie, wer den \nsonst, wenn nicht das Ortsmarketing? Genau das ist doch unsere Aufgabe, wir haben mit diesem \nAnlass ein Marketing für Neuhausen am Rheinfall betrieben, besser und nachhaltiger geht es gar \nnicht. Vor ein paar Tagen erst wurden auf einer Doppelseite in den SN sogar die Fotos vom \nOldtimertreffen nochmals verwendet. Dies im Zusammenhang mit Investitionsgütern. Und man hat \nnoch einmal über Neuhausen gesprochen. Es wäre doch viel schöner gewesen, wenn wir in diesem \nInterview gelesen hätten, dass der Gemeindepräsident beeindruckt ist, von dem, was wir da auf die \nBeine gestellt haben und uns dafür gedankt hätte. Bis dato fehlt jeglicher Dank der Gemeinde. Wir \nmüssen doch alle zusammenstehen und am selben Strick ziehen, wenn es um unsere Gemeinde \ngeht. Nur so kommen wir vorwärts und nicht, wenn wir gegeneinander Statements abgeben. Wir sind \nauch nicht dazu da, einem oder zwei Restaurants im Zentrum die Speisekarte in verschiedene \nSprachen zu übersetzen oder die Wirte anzuweisen, dies zu tun. Dieses Projekt wurde übrigens vor \nJahren schon einmal angegangen und komplett ohne Erfolg wieder beerdigt. \nJa, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und nun kürzt uns der Gemeinderat von einem Tag auf \nden anderen das Budget um fast Fr. 10‘000.00 auf Fr. 48‘000.00. Das hat bei uns natürlich \nUnverständnis ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Man kann doch nicht einfach mitten im Spiel die \nSpielregeln ändern. Das können wir nicht nachvollziehen. \nAm 30. Oktober 2014, heute vor zwei Wochen, hatte das Ortsmarketing zu einer Bevölkerungs-\numfrage ins Kirchgemeindehaus eingeladen. Sie alle, geschätzte Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte, hätten die Möglichkeit gehabt, sich direkt vor Ort über die \nZukunft des Ortsmarketings zu informieren und Ihre Meinung über das Ortsmarketing kund zu tun. \nLeider waren nur fünf von Ihnen allen als Besucher anwesend. Mit diesem Anlass, an dem wir sehr \nviele neue Ideen und Vorschläge von anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern entgegen-\nnehmen durften, war der Vorstand sehr zufrieden. Es resultierten auch zwei Neueintritte und drei \nneue Projektmitarbeiter daraus. Zusammen mit der neuen, ab 1. Januar 2015 tätigen Geschäftsstelle \nbetrachten wir dies gewissermassen als Neustart. Wenn uns jetzt das Budget gekürzt wird, würde \ndas ein sehr schlechtes Signal nach Aussen abgeben. \nDas Ortsmarketing weist mit den Mitgliedereinnahmen und dem Gemeindebeitrag von Fr. 57‘900.00 \nein sehr ausgeglichenes Budget aus. Wenn wir jetzt Fr. 10‘000.00 weniger erhalten würden, müssten \nwir in Zukunft bei gleichbleibenden Leistungen einen Verlust budgetieren oder es würde eventuell zu \neinem Leistungsabbau kommen. Das würde heissen, dass wir vielleicht das eine oder andere Projekt \noder den einen oder anderen Anlass einstellen müssten. Und Sie können mir glauben, dass auch die \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 31 von 49 \n\nMotivation der Vorstandsmitglieder eher abnehmen würde. Aber so weit wollen wir es ja sicher nicht \nkommen lassen, denn das Ortsmarketing ist, so auch die Aussage von Gemeindepräsident Stephan \nRawyler, sehr wichtig für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.  \nAus all diesen Gründen stelle ich denselben Antrag wie die Geschäftsprüfungskommission, dass das \nBudget für den Gemeindebeitrag an das Ortsmarketing Neuhausen am Rheinfall auf der \nursprünglichen Summe von Fr. 57‘900.00 belassen wird. Ich bitte Sie, auch im Namen aller \nVorstandsmitglieder des Ortsmarketings, diesem Antrag zuzustimmen. Alle jene, welche diesem \nAntrag nicht zustimmen können, sich aber nicht an der Veranstaltung des Ortsmarketings vom \n30. Oktober informiert haben, bitte ich um Stimmenthaltung, gerade weil sie nicht auf dem neusten \nStand sind, was die Zukunft des Ortsmarketings angeht. Und ich finde, man kann nicht etwas \nablehnen, worüber man nicht genau informiert ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nWir, die Fraktion der SP waren uns einig, dass einerseits das Ortsmarketing nichts Dummes ist auf \ndie andere Seite fehlte uns der wirklich zündende Funke eines berauschenden Erfolges. Da waren \nwir uns einig. Uneinigkeit, wie viel Geld braucht es? Wenn der Gemeinderat findet, es gehe mit \nweniger Geld, dann nehmen wir das schon nicht ganz auf die leichte Schulter auf die andere Seite, \nwenn es nun doch personell einen Neuanfang gibt, hat man doch Mühe gleich ein negatives Signal \ndieser neuen Mannschaft vor die Füsse zu knallen. Langer Rede kurzer Sinn. Wir werden nicht \neinheitlich stimmen. Das deutet nicht auf irgendeine Zerrissenheit hin, sondern einfach auf \nverschiedene Einschätzungen. Ein moderates Wohlwollen, das jetzt dann von der neuen Führung \ngestärkt oder geschwächt wird. \n \n \n\nGemeinderat  Dino Tamagni  \n\nDer Gemeinderat hat hier bewusst Fr. 10‘000.00 eingestellt, damit ein Bericht und Antrag an den \nEinwohnerrat gestellt wird. Ich spreche hier zu diesem Thema, weil mein Kollege GR Ruedi Meier \nsich im Ausstand befindet bzw. ein wenig befangen ist, weil er im Vorstand des Ortsmarketing \nmitwirkt. Zuerst einmal muss dem trotzdem etwas entgegen gebracht werden, obwohl ich nicht am \nAnlass des Ortsmarketings war aber mir doch gewisse Überlegungen zutraue ohne an diesem \nAnlass gewesen zu sein. Zuerst einmal, der Gemeinderat schätzt die Arbeit des Ortsmarketings und \ndankt jedes Mal, wenn es auch etwas zu danken gibt. Auch für die ganze Leistung, die immer wieder \nvom Vorstand erbracht wird. Das gleiche macht auch der Gemeindepräsident. Er äussert sich \nvielleicht zu manchen Sachen kritisch, aber er hat es nie unterlassen, zu danken. Du hast es eben \nauch erwähnt in diesem Votum, als es hier um diesen Anlass ging, als er sich auch entsprechend \ngeäussert hat. Hier geht es dem Gemeinderat darum, dass man jetzt die Möglichkeit wahrnimmt, weil \nes eine Geschäftsleitungsänderung gibt und man hier auch die Ausrichtung überdenkt und gewisse \nÄnderungen vornimmt und auch mit einem neuen Konzept hier auftreten kann im Einwohnerrat und \ndies mit einem Bericht und Antrag. Mit diesem Bericht und Antrag wird auch sicher diskutiert werden. \nIch denke nach 10 Jahren kann man das ganze mal überdenken und überprüfen, wohin wir gehen \nund was wollen wir? Wofür wird das Geld überhaupt gefordert, damit man dies mit gutem Gewissen \nauch sprechen kann. Der Einwohnerrat kann so mal dann sagen, höher oder tiefer und im Budget \nwurde nur mal eine Wegmarke hineingetan, wie wir es auch mit dem Gemeindeentwicklungsfonds \ngemacht haben und der Einwohnerrat hat schlussendlich über den Bericht und Antrag befunden. Ich \nbitte Sie, diese Wegmarke hier drinnen zu lassen im Namen des Gemeinderates und dann beim \nBericht und Antrag zu entscheiden aufgrund der Faktenlage, wie sie sich dann präsentiert. Das ist \ndas normale Vorgehen. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 32 von 49 \n\nER Will i Josel  (SVP)  \n\nIch sehe das normale Vorgehen etwas anders. Wir haben jetzt eine Budgetdebatte und wenn das \nnicht möglich sein sollte, dass wir hier Vorschläge bringen und diese Anträge stellen und wir immer \nauf den Bericht und Antrag vom Gemeinderat warten müssen, ob er es bringt oder nicht. Da bin ich \nder Meinung, wir als Einwohnerräte können hier heute entscheiden, sonst müssen wir hier gar nicht \ndiskutieren und ich bitte Sie dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission über das Ortsmarketing \nhier zuzustimmen. Diese Leute leisten etwas für die Gemeinde. Völ lig gratis und denen macht man \ndann am Schluss noch Vorwürfe. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir \nhier etwas tun und wir können einer neuen Führung nicht einfach das Geld wegnehmen. Die sollen \njetzt zeigen wie es geht und dann kann man nächstes Jahr darüber diskutieren. Dieser Erhöhung \nüber die Fr. 10‘000.00 müssen wir zustimmen! \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch freue mich über diese Debatte, weil sie nämlich das Ortsmarketing als Verein wieder einmal ins \nZentrum rückt. Ich finde das alleine ist schon eine gute Sache. Der Gemeinderat hat grösste \nSympathie für das Ortsmarketing. Nach meinem Informationsstand sind wir alle vom Gemeinderat \nMitglied des Vereins Ortsmarketing. Wir zahlen immer mindestens den ordentlichen \nMitgliederbeitrag. Ich selber zahle immer deutlich mehr, weil ich das wirklich eine tolle Arbeit finde. \nIch bin auch regelmässig am Markt anzutreffen und habe mich auch immer sehr mit lobenden \nWorten über den Markt geäussert. Wenn ich es unterlassen haben sollte in der Vergangenheit \ngenügend zu danken, dann bitte ich das jetzt wirklich nachzuholen. Es ist wirklich ganz toll, was hier \ngemacht und geleistet wird. Das ist schön. Ich möchte aber auch in Erinnerung rufen Konto 3650.00 \nist lediglich der ordentliche Beitrag. Wenn das Ortsmarketing ein besonderes Projekt hat, z.B. \nseinerzeit die Welle oder Lichterglanz, dann ist der Gemeinderat immer bereit, noch einen \nSonderbeitrag zu sprechen. Es war nie die Meinung, dass besondere Aktionen aus diesem Betrag \nbezahlt werden müssen. Es war immer möglich direkt beim Gemeinderat einen Antrag zu stellen. \nDas sage ich jetzt ausdrücklich, damit es auch im Protokoll des Einwohnerrates ist. Vielleicht vergisst \nman das plötzlich nach ein, zwei Wechseln im Vorstand, dass es auch diese Möglichkeit gibt. Beim \nKonto 3650.00 handelt es sich nur um den ordentlichen Beitrag und hier ist der Gemeinderat der \nAnsicht, das ist verantwortbar hier zurückzugehen und über die Bücher zu gehen. Wenn Sie aber ein \ntolles Projekt haben, dann kommen Sie mit einem kurzen Projektbeschrieb zu uns und wir werden \ndas mit grösstem Wohlwollen berücksichtigen. \n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nIch muss jetzt ganz ehrlich sagen, es ist schön, wie Sie gesagt haben, dass Sie das Ortsmarketing \nschätzen und dass Sie uns jetzt auch gedankt haben. Ich habe noch nie während des Jahres nach \neinem Anlass von Dir Stephan gehört, z.B. toll, dass ihr das gemacht habt! Bei mir noch nie, wirklich! \nIch habe von der Gemeinde auch noch nie ein Schreiben gesehen, dass dem Ortsmarketing für \nirgendetwas gedankt wurde. Ich nehme jetzt diesen Dank entgegen und das freut mich auch. Das \nzweite, was ich dazu sagen möchte. Diese Fr. 57‘900.00 ist ja der Betrag, den die Reasco bis anhin \nbekommen hat für die Geschäftsstellenleitung. Das ist auf Agenturbasis und diese Beträge \nzusammen mit den Mitgliederbeiträgen sind immer so fliessend. Es werden Projekte damit bezahlt. \nDas ist ein Betrag, der in einen Gesamtbetrag hineinfliesst und da wird der Geschäftsführer dafür \nentschädigt, da werden Projekte damit bezahlt. Es kann auch mal sein, dass etwas von diesem \nBetrag in Projekte fliesst. Ich kann jetzt auch noch sagen, wir haben morgen um 12.00 Uhr das erste \nGespräch für eine potentielle Nachfolgerin oder Nachfolger. Das wird das erste Gespräch sein. Was \nmüssten wir jetzt diesem Nachfolger bzw. dieser Nachfolgerin sagen. Wir wissen nicht, wie viel Geld \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 33 von 49 \n\nwir bezahlen können! Wir haben noch keine Entscheidung! Das wird sehr schwierige Verhandlungen \ngeben und der ehemalige Betrag von Fr. 57‘900.00 ist bekannt. Wenn wir jetzt sagen, es gibt nur \nnoch Fr. 48‘000.00 weiss ich nicht, wie die Reaktionen sein werden. Wir brauchen eine neue \nGeschäftsführung und das stelle ich jetzt schon ein bisschen in Frage, wie wir da morgen verhandeln \nsollen. Darum bitte ich nochmals eindringlich, stimmen Sie dem Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission und meinem Antrag zu! \n \n \n\nER Felix Tenger (FDP)  \n\nMich stört einfach das Vorgehen des Gemeinderates. Ich bin der Meinung, da sollte man zuerst \ninhaltlich diskutieren und wenn dann der Gemeinderat sagt, wir wollen weniger Leistungen abrufen, \ndann ist das legitim aber dann wird der entsprechende Leistungskatalog gekürzt und dann wird das \nentsprechende Budget auch gekürzt und dann kann man das nächstes Jahr so reinnehmen. Es hat \nmich gestört, dass man den umgekehrten Weg gewählt hat. Zuerst den Betrag kürzen und dann wird \nüber den Inhalt diskutiert.  \nNoch ein Satz zu ER Peter Schmid (SVP). Ich finde schon Peter, dass man sich Kritik gefallen \nlassen sollte. Es kann nicht sein, dass man nicht alles gut finden muss, was das Ortsmarketing \nmacht. Das kann es definitiv nicht sein! Das Ortsmarketing hat in letzter Zeit die Aktivitäten \nzurückgefahren. Das ist allgemein bekannt und das ist so! Wenn man das mit einer neuen Führung \nwieder ändern möchte, dann finde ich das gut. Aber man kann schon nicht erwarten, dass wir schon, \nbevor Ihr angefangen habt, Euch loben und klatschen. Es ist halt ein bisschen so, wenn man \nmiliztätig ist, wird einem selten danke gesagt. Von daher gesehen, das gehört halt ein bisschen \ndazu. Wie gesagt, die FDP wird dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zustimmen, so dass \nDu morgen dieser Person mit dem ganzen Budgetbetrag gegenüber treten kannst. \n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nKommen wir somit zum Antrag: \n \nAntrag: \n \nDen Budgetposten Konto Nr. 8400.3650.00, Gemeindebeiträge an Ortsmarketing, wieder auf \nFr. 57‘900.00 zu erhöhen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltung angenommen. \n\n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nIch möchte Ihnen im Namen des Ortsmarketings ganz herzlich danke sagen. Wir werden dieses \nGeld ganz sicher richtig einsetzen und wir werden sicher in einem Jahr wieder darüber sprechen.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 72, Konto 8300 Tourismus \nSeit langer Zeit hat Neuhausen die Kosten und den Verkehr gehabt und nicht viel zu berichten und \nkaum etwas verdient mit dem Tourismus. Dann gab es einmal einen Gemeindepräsidenten, der das \nLaufenareal gekauft hat für ziemlich viel Geld um eine Mitsprache der Gemeinde zu erhalten. \nNachher kam wieder eine mutlosere Phase, zusammen mit dem Kanton und der hat gesagt, er \nkönne nur Nägel mit Köpfen machen, wenn alles in einer Hand sei. Dann wurde das Laufenareal \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 34 von 49 \n\nabgegeben an den Kanton. Der Kanton versucht jetzt, nach bewährter Känguru Manie, noch etwas \nzu machen. Also mit leerem Beutel grosse Sprünge. Wenn die Philosophie so ist, dass alles in einer \nHand sein soll, dann kann es ja nicht sein, dass der Kanton sämtliche Einnahmen hat und eigentlich \nauch alles entscheidet und wir zahlen Fr. 75‘000.00 an die Kosten. Wenn der Kanton die Einnahmen \nhat, dann soll er auch die Ausgaben übernehmen. Ich fordere, stelle keinen Antrag, den \nGemeinderat auf, die Kosten hier zum Verschwinden zu bringen, falls nicht erhebliche Einnahmen zu \ngenerieren sind und dem gegenüber stehen. Wir müssen nicht den Kanton subventionieren! \n \n \n\nGemeinderät in Franziska Brenn  \n\nAls zuständige Referentin für den Tourismus bin ich natürlich ganz anderer Meinung. Die \nWertschöpfung hier zu messen ist wirklich sehr schwierig, das stimmt. Aber wir müssen bedenken, \nwir haben Europas bedeutendsten Tourismusanziehungspunkt. Der ist bei uns in der Gemeinde. Wir \nhaben 1.3 Millionen Besuchen jedes Jahr. Auch wenn das Laufenareal beim Kanton ist und laufend \ninvestiert. Dieses Konto 8300 hat direkt mit dem Schaffhauserland Tourismus zu tun und da bezahlt \njede Gemeinde einen Beitrag in den Topf damit unser ganzes Gebiet bewirtschaftet wird für den \nTourismus und auch für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen. Das ist nicht \nnur für die Auswärtigen Leute sondern auch für uns selbst. Der Schaffhauserland Tourismus betreibt \nverschiedene Büros mit 16 festangestellten Personen. Sie erbringen viele Dienstleistungen wie auch \nBillettverkäufe, Karten, das Radwegnetz anschauen. Sehr viele Anfragen sind aus unserem Kanton \nselbst. Aber es ist so. Es ist wie eine Religion. Man ist entweder dagegen über dafür. Das ist auch so \nim Kantonsrat. Jetzt kommt dann das neue Tourismusgesetz und das ist sehr wichtig, dass wir \ndiesem auch zustimmen, weil dann alle etwas daran zahlen, auch die Hotelbetriebe. Wir müssen uns \nvorstellen, ohne Schaffhauserland Tourismus gäbe es diese Büros nicht d.h. alle Anfragen, die \nganzen Reservationen, Veranstaltungen u.s.w. müssten wir in der Gemeinde selber bewirtschaften \nund das würde um einiges teurer kommen. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir in unserem Gebiet \nein schönes Gebiet haben und wir von einem sanften und guten Tourismus profitieren können. Das \nSchaffhauserland Tourismus kostet nicht wahnsinnig viel. Die Leistung ist sehr gross und ich finde \ndie Fr. 41‘000.00 als Gemeindebeitrag sind für mich sehr positiv und gut und zudem unterstehen wir \nauch einem Gesetz, ein kantonales Gesetz. Wir können als Gemeinde das Konto 8300 nicht einfach \nstreichen. Dazu sind wir verpflichtet. Vielleicht wären hier die Kantonsräte die Ansprechpartner ob \nman dafür oder dagegen sein soll. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nIch habe überhaupt nicht gesagt, ich finde diese Tourismuswerbung falsch ich habe bloss gesagt, \ndass der Kanton davon profitiert und die Gemeinde Neuhausen profitiert hier nichts. Nicht in einem \nmessbaren Ausmass. Zweitens habe ich mir eigentlich nicht einen Werbespot für das kommende \nTourismusgesetz gewünscht hier drinnen und vor allem recht haltlose Behauptungen wie z.B. dass \nGastwirtschaftsbetriebe profitieren. Ich habe kürzlich mit einem Hotelier in der Stadt gesprochen \nnachdem hätte man Schaffhausen Tourismus lieber gestern als heute auf den Mond geschossen. Er \nprofitiert rein gar nichts davon und er ärgert sich grün und blau, dass er dafür bezahlen sollte. Das \nwäre etwas für alle Kantonsräte in diesem Raum, ein sog. Nutzniesser von so etwas zu fragen. \nDiese fühlen sich meistens nicht als Nutzniesser. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 35 von 49 \n\n \n\nER Renz o Loiudice (SP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 74, Konto 8690 Energiestadt, Konto 3190.00 Verschiedene \nAusgaben \nHier steht im Kommentar, dass es da öffentliche Veranstaltungen gibt. Infoveranstaltungen an der \nSchule. Das ist gut so. Hier noch eine Bemerkung. Der Betrag im Kommentar stimmt nicht mit dem \nBetrag im Budget überein. Ich nehme an, es stimmt der Betrag im Budget! \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas ist richtig! Es tut mir leid. Fr. 6‘000.00 sind Infoveranstaltungen an Schulen und Fr. 2‘000.00 sind \nöffentliche Veranstaltungen. Wieso weiss ich das so genau, dass es Fr. 6‘000.00 für Schulen sind? \nWir haben 2013 die Elektroautoparade gemacht. Der Veranstalter dieser Parade ist ein Lehrer, der \nVorträge und Veranstaltungen und Nachmittage an Schulen macht. Wir haben mit ihm einen \nPauschalbetrag abgemacht, für eine gewisse Anzahl an Lektionen an Neuhauser Schulen und das \nkostet Fr. 6‘000.00. Das haben wir vor. Was wir an öffentlichen Veranstaltungen vor haben, wissen \nwir noch nicht genau. \n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nBudget 2015, Erfolgsrechnung, Seite 73, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto 4390.00 \nVerschiedene Einnahmen \nIch gehe davon aus, das ist der Betrag, den der Gewerbeverband an die Weihnachtsbeleuchtung \nbezahlt? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nWenn es das wäre, dann wäre es falsch drinnen. Ich glaube aber nicht, dass wir das deshalb drinnen \nhaben. Das müsste ich abklären und Ihnen an der nächsten Sitzung sagen. \n \n \nER-Vizepräs ident Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nBudget 2015, Investitionsrechnung, Seite 85, Konto 5010.00 Strassen \nHier muss ich mit Schrecken feststellen, dass diese Investitionen massiv zurückgefahren wurden und \ndie Projekte, die an und für sich aufgegleist wurden, ganz gestrichen sind. Ich habe schon mehrfach \ndarauf hingewiesen, dass unser Strassenbild zum Teil in einem sehr schlechten Zustand ist. GR \nDino Tamagni Du hast uns auch gezeigt, was für Schulden wir noch haben werden, was für \nInvestitionen wir tätigen sollen. Diese Investitionen werden uns in den nächsten 10 Jahren ganz \nbestimmt noch einholen und dann würde mich Wunder nehmen, womit wir diese Investitionen tätigen \nsollen für die Strassensanierungen. \n \n \nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas ist das Ergebnis von Diskussionen innerhalb des Gemeinderates und auch ich stehe voll hinter \ndiesen Fr. 430‘000.00. Ich hatte wirklich die Möglichkeit in den vergangenen Jahren einiges zu \nmachen, wenn man da schaut. Auch die „Teststrecke“ auf der Zentralstrasse konnten wir zum \ngrossen Teil erledigen. Das ist sicher nicht mehr so schlimm. Von daher bin ich schon der Ansicht, \ndass wir hier auf einem guten Kurs sind. Wenn man das ganz streng nimmt, dann müsste man \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 36 von 49 \n\nsicherlich mehr investieren aber ich denke, es verträgt sich durchaus für einmal nur diese Strassen \nzu machen. Ich darf daran erinnern, Fr. 280‘000.00 im Budget 2014 sind für den Rundbuck, \nErschliessungsstrasse. Die brauchen wir nur einmal, die muss man nicht schon wieder machen und \nwir versuchen wenn immer möglich, mit dem Gas- und Wasserwerk zu koordinieren. Ich sage Ihnen, \ndas wird immer schwieriger, weil die Leitungen, vor allem des Gaswerks sind noch neuer oder dann \nsind die Leitungen des Wasserwerks bereits in einem derart schlechten Zustand, dass man sie \naustauschen muss. Auch wir sind Opfer von Leitungen, die eine traditionsreiche Schweizer \nGussfirma noch gemacht hat und die sind leider nicht von hervorragender Qualität. Das erschreckt, \nwenn man sie anschaut. Das sind handgrosse Löcher. Die Ströme, die im Erdreich vorhanden sind, \nführen zu einer Erosion dieser Leitungen und deshalb kann es durchaus sein, dass wir in den \nnächsten Jahren nicht mehr in dieser Art und Weise alles koordinieren können, aber das ist mir ein \nwichtiges Anliegen. Wir versuchen auch jeweils die Swisscom ins Boot zu holen und die EKS AG. Mit \nder EKS AG geht das gut. Ich denke, mit den Fr. 430‘000.00 sind wir gut unterwegs. \n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nBudget 2015, Investitionsrechnung, Seite 85, Konto 5010.00 Strassen, Konto INV0024 \nNeugestaltung Industrieplatz \nMich würde interessieren, was mit diesen Fr. 80‘000.00 in 2015 gemacht wird und ich weiss beim \nbesten Willen nicht mehr, ist das SIG Geld schon geflossen oder nicht? Wie sieht es da aus? \n \n \nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas SIG Geld ist noch nicht geflossen. Es wurde jetzt eine 1. Tranche in Rechnung gestellt, nämlich \nfür die S-Bahn Haltestelle Neuhausen am Rheinfall. Fr. 2.4 Mio. werden für die S-Bahn Haltestelle \nNeuhausen am Rheinfall eingesetzt, Fr. 600‘000.00 sollen für den Industrieplatz eingesetzt werden \nund dann wird es noch einen weiteren zusätzlichen Kredit brauchen um tatsächlich den \nIndustrieplatz dann so gestalten zu können wie es richtig ist. Zurzeit gibt es verschiedene Projekte \nrund um den Industrieplatz, die möglicherweise auch Einfluss haben auf die Gestaltung des \nIndustrieplatzes und deshalb sind Fr. 80‘000.00 jetzt einmal eingesetzt, damit wir im Dezember 2015, \nwenn die S-Bahn Haltestelle Neuhausen am Rheinfall eröffnet wird, nicht über Bretter gehen müssen \nsondern dass wir das einigermassen präsentieren können. Es ist noch nicht klar, was wir machen. \nWir haben zwar ein Projekt, das von den SBB genehmigt ist, das aber nirgends auf grosse \nBegeisterung stösst, das aber für unsere Gemeinde bezahlbar wäre. Es kostet ungefähr \nFr. 800‘000.00. Wenn man mehr machen will, dann müssen wir auch schauen, ob es noch weitere \nZahler gibt. Da spreche ich jetzt wieder diese Projekte an. Da geht’s natürlich dann auch wieder um \nErschliessungsbeiträge und möglicherweise können auch einzelne Liegenschaften anders \nerschlossen werden, wie es heute ist. Wenn Sie sich das vorstellen auf der Karte, den Kehlhofweg. \nDer könnte z.B. als Erschliessungsmöglichkeit dienen, dann könnte es auch eine Entlastung für die \nIndustriestrasse geben und wir könnten diesen einfacher gestalten, als wir es in unserer Planung \nbezüglicher aller Erfordernisse bezüglich Zugänglichkeit erfüllen muss. Ich muss jetzt schon sagen, \ndas wird eine relativ einfache Gestaltung werden. Es sind Vorschriften seitens der SBB was \nüberhaupt darauf sein muss. Man muss A mal sehen, dass es sich um eine S-Bahn Haltestelle \nhandelt, dann braucht es eine gewisse Beleuchtung, auch Sitzgelegenheiten, dann braucht es 40 \noder 80 Abstellplätze für Velos, überdeckt und es braucht wenigsten 4 bis 5 Kurzzeitparkplätze. Ob \nwir wieder einen Kiosk betreiben können ist offen. Die Valora hat hier gekündigt. Will zurzeit dort \nauch keinen Kiosk mehr betreiben. Es überrascht vermutlich nicht sehr, da die Personenzahl aus \ndem SIG Areal sehr stark zurückgegangen ist. Da bleibt abzuwarten, was wir dann noch machen \nkönnen. Bezüglich Pflästerung und ähnlichem ist noch nichts entschieden. Mir ist es ein Anliegen, \ndass wir die schönen Bäume behalten können. Sonst ist noch relativ viel offen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 37 von 49 \n\n \n \n\nER-Vizepräs ident Arnold Is l iker  (SVP)  \n\nBudget 2015, Investitionsrechnung, Seite 89, Konto 7000.00 Grundstücke \nIch weiss nicht, ob das die richtige Position ist, diese Frage hier zu stellen. Was passiert mit der \nLiegenschaft Zentralstrasse 1? Ich weiss von zwei effektiven Interessenten, die sich seit längerer \nZeit für dieses Grundstück interessieren und von Seiten der Bauverwaltung in den letzten zwei bis \ndrei Monaten keine Antwort bekommen haben. Wir hatten das im letzten Jahr schon drinnen. In der \nZeitung konnten wir entnehmen, dass Interessenten da sind und diesbezüglich ist nichts mehr \ngegangen. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nWenn Sie gestatten, dann beginne ich bei der Zentralstrasse 5. Das ist auch eine Liegenschaft, die \nabbruchreif ist. Dort haben wir einen Interessenten und auch bereits einen fertig ausformulierten \nKaufvertrag. Noch nicht öffentlich beurkundet, weil die Käuferschaft zuerst eine rechtskräftige \nBaubewilligung will. Sobald sie die Baubewilligung hat, wird sie den Kaufvertrag unterzeichnen. Bei \nder Zentralstrasse 1 haben wir zwei Interessenten, das haben Sie richtig festgestellt und mit einem \nInteressenten ist mein Mitarbeiter in regem Kontakt. Der will hier Büros machen und der andere, dort \nhatten wir nach meinen Ferien im September eine Besprechung und dieser Interessent möchte \ngerne eine Schule machen und hat aufgrund unserer Hinweise jetzt noch bei der kantonalen \nFeuerpolizei sich erkundigt, wie die Auflagen sind. Ich weiss nicht, wer alles schon mal in diesem \nGebäude war. Es hat relativ enge und steile Treppen und da muss man sich natürlich vorher \nüberlegen, wie das funktioniert. Er hat aber grünes Licht bekommen, so dass wir eigentlich relativ \nbald entscheiden können. Aktuell ist es so, dass wir die beiden Stellen, die Sie freundlicherweise \nbewilligt haben, nicht alle mit grossem Enthusiasmus, haben wir besetzt. Die eine Stelle ist eine \njunge Mitarbeiterin, die aus dem Tiefbau kommt und sich jetzt etwas im Hochbau umsehen will und \nder andere Mitarbeiter ist ein Absolvent der Fachhochschule Rapperswil, Masterabschluss. Beide \nhaben sich schon sehr gut bewährt. Wir sind sehr froh, dass wir diese beiden haben. Der Absolvent \nder Fachhochschule Rapperswil hat am 16. September angefangen und die junge Frau hat am \n1. November angefangen. Wir haben leider immer noch einen krankheitsbedingten Ausfall und das \nhat dazu geführt, dass der Mitarbeiter Hochbau sehr viele Aufgaben übernehmen musste. Er hat das \nwirklich sehr toll gemacht, auch zusammen mit dem Leiter Tiefbau und wir sind natürlich mit \ngewissen Arbeiten im Rückstand, unter anderem auch der Verkauf dieser beiden Liegenschaften. \nAber bei der Zentralstrasse 1 haben wir wirklich mit beiden Interessenten sehr engen Kontakt und ich \ndenke, dass wir im Verlauf der nächsten Wochen einen Entscheid fällen können. Ich gehe davon \naus, dass der Gemeinderat noch diese Woche einen Entscheid fällen kann. Wir haben jetzt alles \nvorbereitet. Auch denkmalschutzmässig ist es jetzt geklärt, was ist an der Zentralstrasse 1 \ndenkmalschutzwürdig und was nicht. Wir wollen das zuerst festhalten und dann den Kaufvertrag \nunterzeichnen. Nicht umgekehrt. Ich denke, da sind wir jetzt gut unterwegs.  \n \n \n\nER Peter  Schmid (SVP)  \n\nIch muss den Gemeindepräsidenten jetzt schon nochmals fragen. Wenn ich da jetzt so höre, wenn \nman mit diesen zwei Interessenten in einem sehr engen Kontakt ist, dann ist es so, dass es noch \neinen dritten Interessenten gibt. Der hat nichts mehr gehört und ich darf hier auch seinen Namen \nnennen. Er hat mir das gesagt. Das ist Sepp Eugster von der Gawaplast. Er hat mit Dir gesprochen, \ner würde dieses Haus sofort der Gemeinde abkaufen. Er würde es sanieren und würde Wohnungen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 38 von 49 \n\nreinbauen und unten ein kleines Bistro oder ähnliches. Er hat nie mehr etwas von der Bauverwaltung \ngehört! \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch muss gestehen, aber vielleicht habe ich wirklich ein schlechtes Gedächtnis, aber ich kann mich \nbeim besten Willen nicht an ein solches Gespräch erinnern. Ich nehme das sehr gerne auf und ich \nwerde heute noch ein Mail schicken an Josef Eugster und an meine Mitarbeiter. Ich freue mich \nselbstverständlich sehr darüber. Wir haben noch mehr Interessenten gehabt aber die haben sich im \nLaufe der Zeit zurückgezogen. Aber von dieser Bewerbung höre ich heute Abend wirklich zum ersten \nMal! \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 98.0 Prozent für natürliche \nPersonen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2015 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.8 Prozent. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 39 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend 15. Teilrevision des Zonenplans, \n\n7. Teilrevision der Bauordnung und 3. Teilrevision des Plans der \nEmpfindlichkeitsstufen der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 sowie Grundeigentümerbeiträge \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch stelle hier den Antrag, denn Traktandum 3 und 4 sind nur Berichte zur Kenntnisnahme und \ndeshalb können wir diese beiden verschieben auf die nächste Sitzung, wenn das gewünscht wird. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nAufgrund der wieder aufgelegten Leserbriefaktivitäten mache ich dem Einwohnerrat schon beliebt, \ndass wir mindestens Traktandum 3 noch durcharbeiten. Ich würde auch Traktandum 4 noch \nvorschlagen durchzuarbeiten. Wenn wir dann wirklich zu lange haben und uns allzu stark in die \nHaare geraten, können wir immer noch aufhören. Ich bitte Sie, bei der Traktandenliste zu bleiben \nund nicht abzubrechen. \n \n \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nOk, wir machen weiter! \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nER Urs Hinnen (ÖBS)  \n\nWir von der ÖBS haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Wir haben etwas mit Besorgnis \nfestgestellt, dass diese Verlegung der Bushaltestelle noch etwas unsicher ist aus finanziellen \nGründen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es sehr wichtig wäre, nicht nur im Hinblick auf \ndie ÖV sondern es geht hier auch um den Langsamverkehr. Es gab einmal ein Vorstoss von ER \nFelix Tenger (FDP) bezüglich dieser kritischen Situation an der Kreuzstrasse und ich denke hier \nwäre es sehr wichtig, dass man diesen Veloweg weiterführen könnte, wenn man von der Zollstrasse \nher kommt. Zumindest, wenn man in die Rosenbergstrasse einfahren möchte, dass man die \nKreuzstrasse sicher überqueren könnte. Hier ist es sehr wichtig, dass wir eine sichere Lösung finden \nfür die Velofahrer. Wir wären sehr froh, wenn man diese Bushaltestelle verschieben könnte und den \nWeg frei machen könnte in Bezug auf das Velo. Ich möchte es mir nicht verkneifen noch kurz darauf \nhinzuweisen, dass sich die Verzögerungen aufgrund der Einsprachen, sich das die Gemeinde selber \neingebrockt hat. Es gab in diesem Sinne schon lange Hinweise, dass mit solchen Einsprachen zu \nrechnen ist. Wenn man sich bei anderen Städtebauern umgehört hat, z.B. in Zürich, haben die immer \ngesagt, wenn man mitten in ein Wohngebiet ein Hochhaus stellt, dann sollte das nicht mehr als 40 m \nbetragen, weil die Einsprachen sonst im grossen Stil daherkommen. Das hat man eigentlich \ngewusst. Klar es gab die Jury und den Wettbewerb, aber die Gemeinde hätte es in der Hand gehabt, \neine städtebaulich gute Einbindung ins Quartier anzubieten. Hier haben viele grosse Sorgen und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 40 von 49 \n\nman muss sich nicht wundern, wenn das hier so weitergeht. Man hätte mehr Rücksicht nehmen \nsollen auf die bestehenden Strukturen im Quartier. \n \n \n\nER Pat ric k Waibel (SVP)  \n\nNun sind wir einen Schritt weiter in der Attraktivierung von Neuhausen. Der Baubeginn naht. Auch \nwenn die Verzögerungen Zeit gekostet haben. Die Abweisung der Einsprachen durch das \nObergericht bestätigt dass ein gut durchdachtes und geplantes Projekt trotz Einsprachen nicht zittern \nmuss. Wir empfehlen allen potentiellen Bauverzögerern und jenen die haltlos Behauptungen \naufstellen, den Vertrag zwischen der Gemeinde und den Eigentümern der Grundstücke genau zu \nlesen. Auf der Internetseite ist dieser Zusammen mit der Vorlage zu finden. Schade wäre es, wenn \ndie Verlegung der Bushaltestelle nicht wie geplant ihren Lauf nehmen würde, weil gerade an dieser \nexponierten Stelle eine Verkehrsverbesserung sehr wichtig wäre. Wir freuen uns auf ein attraktives \nWohn- und Begegnungszentrum und nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n \n \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nEs ist erfreulich, dass aufgrund der Projektentwicklung im RhyTech Areal jetzt die Gemeinde diese \nausserordentliche Gelegenheit bekommt die Bushaltesituation an dieser Kreuzung zu verbessern mit \nder Verlagerung und einer zusätzlichen Busspur, die den öffentlichen Verkehr fördert. Das wäre \nnämlich nur sehr viel schwerer möglich, wenn auf dem RhyTech Areal keine Projektentwicklung \nwäre. Man hat das ja auch schon früher versucht und es hat damals noch nicht gefruchtet, weil der \nBesitzer damals noch keine Projektabsichten hatte und sich das nicht verbauen wollte. Jetzt ist es \naber soweit. Die FDP Fraktion wird dem sicher zustimmen, zumal es ja auch beinhaltet und sehr \ndetailliert ausgearbeitet ist, dass Fr. 1.6 Mio. auch von den Grundeigentümern fliessen für die \nErschliessung. Also Privatbeiträge an die Kosten und dass wir auch mit dem \nAgglomerationsprogramm zu zusätzlichen Kosten kommen. Etwas weniger schön ist, dass die \nBerechnungsgrundlage unsicher ist d.h. dass da die Vorabzüge zu einer Erhöhung der Neuhauser \nBeiträge führen wird. D.h. dass die Berechnungsgrundlagen während dieses Prozesses nochmals \ndiskutiert und anders interpretiert wurden. Das wird sich noch weisen. Es ist nicht ratsam, dieses \nProjekt zurückzuweisen. Wir von unserer Fraktion haben dann noch diskutiert, ob diese \nFussgängerunterführung unter den Geleisen wirklich sinnvoll ist. Wir würden sie aber in diesem \nProjekt sicher belassen, stellen aber noch Fragezeichen, wenn dann tatsächlich für diese \nAusführung nochmals hier im Rat beraten würde. Die FDP Fraktion nimmt diese Vorlage zur \nKenntnis. \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nDie Fraktion hat diesen Bericht zur Kenntnisnahme auch angeschaut und das einzige was klar ist, \nist, dass noch nicht klar ist, ob dann so gebaut werden kann, wie hier dargestellt und geplant wurde. \nGerne warten auch wir auf den definitiven Entscheid von Bund und Kanton.  \n \n \nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch danke Ihnen bestens für die Aufnahme dieses Berichts zur Kenntnisnahme. Die Gräben gehen \ntatsächlich noch sehr tief. Ich musste das heute Abend selber feststellen. ER Thomas Theiler (CVP) \nhat gewünscht, dass wir uns wieder Siezen. Ich werde diesem Wunsch selbstverständlich \nentsprechen, aber vielleicht passiert es mir doch einmal, dass ich Thomas statt Herr Theiler sage. \nIch bitte das dann zu entschuldigen. Wir haben im Abstimmungskampf immer gesagt, es gibt eine \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 41 von 49 \n\neinzige Unsicherheit, das ist die Frage bei der Schule, ob wir zusätzliche Kosten haben. Die übrigen \nKosten sind abgedeckt. Wir haben Wort gehalten und das ist nachgewiesen. Über die städtebauliche \nEinbindung, die die ÖBS erwähnt hat, da kann und will ich mich jetzt nicht äussern. Die sind ja jetzt \nim Verfahren, indem man über den Quartierplan und über die Baubewilligung entscheidet und da \nwird genau die Frage sein, sind die Artikel der nun rechtsgültigen Bauordnung erfüllt oder nicht? \nDeshalb bitte ich um Verständnis, dass sich der Gemeinderat dazu nicht äussert. Mit grossem \nInteresse habe ich Ihre Ausführungen zur Bushaltestelle zur Kenntnis genommen. Ich werde mir das \nsicher nochmals anschauen. Aktuell kann ich Ihnen sagen, wir wissen eigentlich nicht, wo wir stehen. \nWir haben noch keine Verfügung des ARE bekommen, das wir anfechten könnten und einfach nur \nstudieren könnten. Wir wissen also nicht, wie das ARE entscheidet. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht \nklar, ob man jetzt schon eine Verfügung bekommt oder nicht! Das ist auch dem Kanton nicht klar, wie \ndas ganz genau läuft. Die Bushaltestelle müssen wir tatsächlich so oder so um 90 Grad drehen. Ob \nwir im Agglomerationsprogramm Geld bekommen oder nicht. Die Frage ist aber, ob wir eine \nFahrspur für den Bus machen können und ob wir eine Doppelbushaltestelle machen können. Also für \ndie Linie 1 wird auf jeden Fall die Bushaltestelle um 90 Grad gedreht. Das können wir auch mit den \nErschliessungsbeiträge bezahlen, auch wenn wir kein Geld vom Bund bekommen. Wir sind an sich \nimmer noch der Ansicht, dass die Busspur etwas Gescheites wäre. Auch die Fahrer der VBSH finden \ndas eine gute Idee. Ich bedaure es sehr, dass hier der Kanton auf die Gedanken gekommen ist, dass \nman die Erschliessungsbeiträge vorweg abziehen müsse und dass dann der Restbetrag zu bezahlen \nsei. Ist nun einmal so. Wir warten jetzt einfach geduldig die Verfügung des ARE ab, falls es eine gibt \nund werden uns dann zu gegebener Zeit überlegen, wie es aussieht. Auch die Frage mit der \nFussgängerunterführung schauen wir nochmals sehr genau hin, ob es nicht Alternativen gibt. Etwas \nüberrascht bin ich gewesen, dass die Medien diesen Vertrag nicht zum Gegenstand eines Berichts \ngemacht haben. Ich hätte eigentlich gedacht, nachdem das so viele Male in einem Leserbrief \nerwähnt wurde, es gebe kein Angebot der Halter AG und man hätte überhaupt keine blassen \nSchimmer, wie viel Geld da komme. Ich hätte eigentlich erwartet, dass da etwas kommt, aber bis \nzum heutigen Tag ist es schön ruhig geblieben. Ich hoffe aber dennoch, dass die Gegner des \nRhyTech Quartiers tatsächlich den Ratschlag von ER Patrik Waibel (SVP) beherzigen und das Urteil \nlesen des Obergerichts und auch den Vertrag lesen, den wir abgeschlossen haben. Besten Dank.  \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nSeite 2, 3.3 Anpassung Lichtsignalanlage \nIst das mehr als ein frommer Wunsch? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nIch bin nicht unglücklich über diese Frage, weil sie sehr berechtigt ist. Ich bin froh, wenn es jetzt \ndann auch im Protokoll steht. Ich habe die Zustimmung zu dieser Art der Schaltung nur unter der \nBedingung gegeben, dass spätestens im Zeitpunkt des Baus, das überprüft und angepasst wird. Der \nKanton hat mir dort zugesagt, dass es zumindest dann, wenn das in Betrieb genommen wird (schon \nspäter), dass man dann die Signalanlage anpasst. Aber die muss angepasst werden. So wie es jetzt  \nläuft, geht es dann nicht mit 240 Wohnungen und Dienstleistern. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 42 von 49 \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nSeite 3, 5. Kreuzstrasse \nAlle wissen ja, dass ich Kreiselbefürworter bin. Ich finde es schade, dass hier der Kanton bereits \ndiese Kreiselmöglichkeit gestrichen hat. Nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels wäre das \nwahrscheinlich doch eine prüfenswerte Variante und dass das hier schon wieder so vorgespurt wird, \nfinde ich ein bisschen schade. Es würde die Situation für alle Verkehrsteilnehmer wesentlich \nentschärfen. Es ist mir natürlich bewusst, dass die Busbetriebe da ein grösseres Problem haben, \naber im Kreisel Scheidegg ging es auch. Man könnte es zumindest überprüfen. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nInteressant war, dass alle damals beteiligten Architekten damals sagten, man solle keinen Kreisel \nmachen, sondern die Lichtsignalanlage so stehen lassen. Das ist aber nicht der Grund, dass das \nkantonale Tiefbauamt die Lichtanlage bevorzugt. Der Grund liegt darin, wenn der Galgenbucktunnel \ngesperrt ist, sei es Unfall, Sanierung, Reinigung etc., dann geht der Verkehr ja wieder über die \nbisherigen Strassen. Dann ist eine Verkehrsregelung mit einem vernünftigen Aufwand nur möglich, \nwenn man eine Lichtsignalanlage hat. Das ist die Begründung des kantonalen Tiefbauamtes. \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nIch war damals in der Kommission Kreisel Scheidegg. Die Kommission hat eine Wallfahrt \nunternommen nach Zürich um mit dem einen Guru in Sachen Kreisel, Jürg von Salis, zu sprechen. \nAlles, was ich von Kreisel weiss, weiss ich von dieser Person. Ein Kreisel ist wunderbar, aber es gibt \neinige Spielregeln, die erfüllt sein müssen. Eine ist, dass man von allen Achsen her, gleich in den \nKreisel hineinkommt. Der zweite ist, man kann bei einem Kreisel nichts bevorzugen. Wenn der \nKreisel steht, dann können die Autos so fahren wie es passt. Bei einer Lichtsignalanlage kann man \ndas steuern. Es gibt sonst noch einige Finessen.  \n \n \n\nER Danie l Borer (SP)  \n\nIch möchte darüber hinaus noch darauf hinweisen, dass gerade für dem Langsamverkehr ein Kreisel \nnicht unbedingt die bessere Lösung wäre als eine Lichtsignalanlage. Das ist ja bekannt.  \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung betreffend Abgeltung an übergeordnete \nVerkehrsanlagen vom 11. Februar 2014. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 43 von 49 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Projekt Kirchacker \n\n \n \n\nBemerkungen/Ergänzungen: \n \n \n\nER Thomas The iler (C VP)  \n\nFür einen Projektierungskredit hat der Gemeinderat damals Fr. 200‘000.00 verlangt Jetzt wird \nnochmals Geld verlangt, weil das Geld für den Projektierungskredit nicht reicht, weil aufgrund der \nKomplexität des Projektes und die Entschädigung der Fachjury sehr viel höher ist. Ich erwarte ganz \neinfach, dass der Gemeinderat einen Bericht und Antrag stellt für einen Zusatzkredit um diese \nProjektkosten zu bezahlen. Wovon der das Geld nimmt, stört mich nicht. Es ist einfach die Art und \nWeise, wie das Geld hin- und hergeschoben wird. Ich erwarte einen sauberen Antrag nicht nur einen \nBericht zur Kenntnisnahme. \n \nIch stelle hier den Antrag, einen sauberen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat zu stellen mit \ndem entsprechenden Zusatzkredit. \n \n \n\nGemeindepräsiden t S tephan Raw yler  \n\nHerr ER Theiler (CVP) hat hier eine interessante Frage aufgeworfen. Ich möchte zurückgreifen auf \nIhren Beschluss vom 10. März 2011. Dort haben Sie Fr. 160‘000.00 gesprochen für das Projekt Arc \nActuel. Sie können sich vielleicht schwach erinnern und mit diesem Beschluss haben Sie auch die \nBundesgelder ausgelöst mit der RSE Projekt und sie haben den kantonalen Beitrag ausgelöst. Das \nsind rund Fr. 400‘000.00 insgesamt gewesen. Über diese Beträge, d.h. über diese Fr. 400‘000.00 \nkann der Gemeinderat selber entscheiden. Völlig selbst entscheiden, hat er auch in der \nVergangenheit so gemacht. Er braucht die Zustimmung der Generis AG bezüglich der RSE Gelder \nund er braucht die Zustimmung des Volkswirtschaftsdepartementes für den Beitrag des Kantons. \nDas haben Sie auch wieder zur Kenntnis nehmen können am 12. Februar 2013 mit Bericht und \nAntrag betreffend Arc Actuel. Wir haben Ihnen am 23. Januar 2014 ein Projektierungskredit von \nFr. 200‘000.00 beantragt und damals schon haben wir gesagt, es kostet Fr. 335‘000.00. Wenn die \nArgumentation von Herrn ER Theiler (CVP) richtig wäre, dann hätten Sie damals eigentlich schon \nreagieren müssen und sagen, das geht dann nicht, es kostet ja Fr. 335‘000.00. Denn damals war der \nrestliche Betrag nicht gesichert mit Ausnahme des Arc Actuel. Wieso haben wir die Arc Actuel Gelder \ndamals nicht aufgeführt? In diesem Bericht bezüglich Projektierungskredit. Wir standen damals in \nVerhandlungen mit zwei Geldgebern, die an diesem Projekt interessiert sind. Das sind die Migros, \ndie in der Zwischenzeit Fr. 100‘000.00 bezahlt hat und wir wollten diesen nicht auf die Nase binden, \ndass wir in der Hinterhand noch diese Fr. 220‘000.00 haben. Mit Fr. 200‘000.00 Projektierungskredit, \nFr. 220‘000.00 aus dem Arc Actuel. Die Migros hätte gesagt schön, macht das bitte mal selbst. Das \nist wirklich korrekt abgelaufen wir haben aus dem Arc Actuel zur freien Verfügung gemäss Ihrem \nBeschluss vom 10. März 2011 und am 23. Januar 2014 haben Sie uns freundlicherweise nochmals \nFr. 200‘000.00 zur Verfügung gestellt. Wieso kostet das Ding jetzt mehr? Das können Sie jetzt \ntatsächlich mir oder meinen Mitarbeitern vorwerfen. Wir sind davon ausgegangen, dass wir die \ngleichen Honorare bezahlen müssen wie die Halter AG im RhyTech bezahlt hat. Das geht nicht, weil \nHalter viel mehr Aufträge hat und wenn wir einen Auftrag geben, dann wollen die Architekten deutlich \nmehr. Die Jury, entgegen dem was ER Theiler (CVP) heute Abend gesagt hat, zweimal schon, \nbekommt nicht mehr. Sie bekommt genau das, was hier berechnet wurde. Es steht: Auf Antrag der \nFachjury bekommen die Architekturbüros mehr. Nicht die Jury, die haben wir richtig berechnet, aber \nwir mussten bei den Architekten hinauf. Dann haben wir eine Zwischenberechnung gehabt und \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 44 von 49 \n\nhaben gesehen, wir müssen zwei Varianten sehen. Nämlich eine Variante mit Abriss \nKirchackerschulhaus und Kirchackerschulhaus stehen lassen. Es ist uns nämlich allen klar, wenn \ndas Kirchackerschulhaus stehen bleibt. Das haben wir auch so beschrieben. Das ist leider nicht \ngratis zu haben. Da gab es wieder eine interessante Diskussion mit der Fachjury. Was kostet dieser \nMehraufwand für die Variante? Wir haben uns schliesslich geeinigt oder durchgesetzt, je nach \nStandpunkt und das kostet. Dann habe ich Ihnen gesagt, eine wichtige Mitarbeiterin von der Funktion \nher ist ausgefallen. Das bedeutet, dass ich ein auswärtiges Büro vermehrt mit Arbeit beauftragen \nmuss. Ungefähr im Betrag von Fr. 20‘000.00 bis Fr. 25‘000.00 sind auswärts gegangen. Das war mir \nim Zeitpunkt Januar 2014 nicht bekannt, dass meine Mitarbeiterin im Sommer 2014 krank ist. Das \nhabe ich Ihnen gesagt. Sie können sich sicher erinnern im Rahmen der Stellenpensenerhöhung, \ndass ich jetzt Arbeit auswärts geben muss. Das läuft jetzt auch über dieses Projekt. Ich hätte das \nauch separat machen können, aber ich habe wieder aufgrund der Transparenz gefunden, nein, wir \nlassen das in diesem Projekt drinnen. Auch wieder Fr. 20‘000.00 bis Fr. 25‘000.00. Jetzt sehen Sie, \nes ist wirklich korrekt vorgegangen. Beide Budgetbeschlüsse sind von Ihrer Seite her erfolgt. Wir \nhaben diese jetzt einfach verwendet. Ich habe sehr intensiv mit der Migros verhandelt und denke, ich \nhabe hier mit Fr. 100‘000.00 kein schlechtes Ergebnis erreicht. Das zeigt auch wirklich das grosse \nInteresse an der Migros und aufgrund der Zwischenbesprechung haben wir uns auch entschieden, \nIhnen und uns, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir dann wirklich das beste Projekt auswählen. Ich \nhoffe, dass die gemeinderätliche Kommission uns natürlich auch schon einen Fingerzeig gibt, damit \nwir dann am 12. Dezember tatsächlich das richtige auswählen. Ich kann Ihnen versichern, es hat \ngute Projekte darunter und es hat Projekte, an denen noch etwas gearbeitet werden muss, aber das \nwar im Stadium der Zwischenbesprechung und deshalb hat sich der Gemeinderat wirklich berechtigt \ngefühlt, Ihnen einen Bericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten und diesen auch aus Gründen der \nTransparenz mit all den Randbedingungen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \n\nER Peter  Gloor  (SP)  \n\nWir wüssten noch gerne wie es weiter geht. Wir hatten da die erste Sitzung mit der Begleitgruppe am \n9. Dezember 2013. Die nächste Sitzung war abgemacht am 16. April 2014. Diese Sitzung wurde \nabgesagt und dann den Rest haben wir nur aus der Zeitung erfahren. Was inzwischen gegangen ist, \nwissen wir nicht. Ich finde das nicht ganz fair gegenüber uns, dass man zuerst die Zeiten blockieren \nmuss, und dann hört man nichts mehr Offizielles. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nZurzeit sind zwei gemeinderätliche Kommission unterwegs. Eine für die Zonenplan und Bauordnung \nund das andere betrifft dieses Projekt. Ich denke Du sprichst von diesem Projekt. Am Anfang war \nvon uns gedacht, dass wir ein zweistufiges Verfahren machen. Zweistufiges Verfahren bedeutet es \nsind 7 bis 8 Architekturbüros, dann gibt es eine Zwischenbesprechung und dann gibt es eine Jury \nund die 3 bis 4 Besten machen dann weiter. Auf Empfehlung der Fachjury haben wir uns \nentschieden, den Prozess zu verschlanken und nur eine Zwischenbesprechung und direkt eine \nSchlussjury zu machen. Das hat dazu geführt, dass die Sitzung nicht mehr notwendig wurde. Das \nwar der Grund. Ich muss aber auch gestehen, die Kommunikation ist nicht optimal erfolgt. Die \nKommission Zonenplan und Bauordnung wurde im Sommer mal ganz kurz orientiert, wie der weitere \nAblauf stattfindet. Sie wird in den nächsten Monaten wieder tagen. Sie wird dann einen Schwung von \nUnterlagen kriegen. Das Datum der Sitzung der gemeinderätlichen Kommission habe ich im Sommer \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 45 von 49 \n\nbekannt gegeben. 6. Dezember, habe ich mit einem Mail bekannt gegeben. Das sollten alle gekriegt \nhaben. \n \n \n\nER Lenz Furrer (ÖBS)  \n\nIch möchte mich meinem Vorredner ER Peter Gloor (SP) anschliessen, dass das Infomanagement \nnicht so optimal war. Wenn  man die Tabelle noch anschaut mit den verschiedenen farbigen und \nlustigen Symbolen. Dann wäre z.B. im Oktober eine Info an die gemeinderätliche Kommission \ngewesen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das im Oktober passiert ist, aber die Sitzung vom \n6. Dezember ist ja jetzt bekannt. Wir haben uns auch gewundert, dass das Geld so herumgeschoben \nwerden kann, dass das Geld für Arc Actuel jetzt hier eingesetzt werden kann, obwohl dieses Projekt \nnicht unter dem Titel Arc Actuel gelaufen ist. Das ist offensichtlich alles konform. Weiter haben wir \nuns gewundert, dass die Planung einer Grünanlage auf der Burgunwiese nichts kostet wird. \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDer Gemeinderat war ursprünglich der Ansicht, dass wir auf der Burgunwiese einen Park mit \nWohnmöglichkeiten schaffen wollen. Man hat sich auch mal überlegt, ob man dort ein Altersheim \nbauen könnte und wir haben mindestens, so wie es wir gespürt haben, haben wir den Eindruck, dass \ndas die Neuhauserinnen und Neuhauser nicht wollen. Sie wollen die Burgunwiese weiterhin grün. \nDas haben wir vernommen und das wird ein Projekt sein, die Neugestaltung der äusseren \nZentralstrasse. Diese Strasse ist ja heute eine Rennstrecke, vor allem nachts und viel zu breit. Da \nmüssen wir etwas machen. Wir haben auch noch die Problematik des Kindergartens. Soll der auf die \nNeusatzwiese, soll er auf die Burgunwiese? Das müssen wir uns alles noch ansehen. Was sind \nwirklich die Bedürfnisse an diese Burgunwiese? Soll man es einfach grün machen? Will man ein \nVeranstaltungsort? Will jede Menge Parkplätze drauf haben? Da müssen wir noch etwas daran \narbeiten. Wir sind noch nicht so weit, dass wir ein Projekt machen können. Sie haben vollkommen \nrecht, das wird nicht gratis zu haben sein. Das wird dann wieder etwas kosten. Aber nach so vielen \nJahren können wir das nicht über Arc Actuel laufen lassen. Das geht nicht. \n \n \n\nER Chr istian Schw yn (SVP)  \n\nEs liegt uns sehr am Herzen, dass am Schluss ein Projekt rauskommt, dass bei der Bevölkerung \nmehrheitsfähig ist und die Finanzierung ist unseres Erachtens legitim und von der RSE Stelle und \nvom Kanton so bewilligt. Der Betrag ist aber schon sehr hoch. Ich hoffe die Bevölkerung nimmt dann \nEnde Jahr, wenn das Projekt aufliegt, die Möglichkeit auch wahr, Änderungen oder Verbesserungen \nanzubringen als nur die Faust im Sack zu machen und dann nein zu stimmen. \n \n \n\nER Rita Flück Hänz i (C VP)  \n\nIch möchte nur noch schnell nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe. Der Auftrag an die \nArchitekten sind zwei Projekte, mit oder ohne Schulhausabriss, zu erstellen. Ist das richtig so? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nDas ist fast richtig. Im ursprünglichen Programm stand, dass keine Varianten eingereicht werden. Es \ndurfte also nur ein Projekt sein. Aufgrund der Zwischenbesprechungen haben wir gesehen, dass es \neinzelne Architekten gibt, die genau zwischen dem schwanken. Kirchacker bleiben oder \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 46 von 49 \n\nwegnehmen. Dann haben wir gesagt, das ist so eine wichtige Frage und genau aus diesen Gründen, \nwie es ER Christian Schwyn (SVP) gesagt hat, wir wollen ein mehrheitsfähiges Projekt haben. Das \nsteht absolut im Zentrum. Jetzt haben sie die Möglichkeit, zwei Varianten zu präsentieren. Wenn sie \nfinden, nein, Kirchacker muss bleiben oder es muss weg, dann können sie auch einfach nur eines \neinreichen. Dann wird es wieder etwas billiger. Mich würde es eigentlich schon sehr interessieren, \nwenn wir von allen 7 Architekten zwei Varianten bekommen. Das würde mich sehr freuen, \nungeachtet der Kosten. Der Finanzreferent hat jeweils nicht so Freude aber mich als Baureferent \nwürde das sehr freuen. \n \n \n\nER Marcel  Stet tler (C VP)  \n\nEiniges ist schon gesagt worden und ich möchte da nicht mehr gross auf die Details eingehen. Ich \nmöchte schon sagen, dass die Migros schon gesagt hat, finde ich ein sehr gutes und motivierendes \nZeichen für ein Zentrum. Das ist auf jeden Fall wegweisend. Ich bin auch gespannt auf den \n6. Dezember, der Aufschluss geben wird, was für Projekte entstehen könnten. Im Ganzen nimmt die \nCVP den Bericht zur Kenntnis. \n \n \n\nER Felix Tenger (FDP)  \n\nAuch die FDP findet es in erster Linie etwas unschön, dass der Projektierungskredit nun plötzlich \ndoppelt so hoch ist resp. die Kosten, die ausgegeben werden. Dann ist es sicherlich erfreulich, dass \neine private Gesellschaft, wie die Migros Fr. 100‘000.00 in das Projekt hineinspricht. Das ist \nsicherlich sehr gut und lässt auch für die Zukunft hoffen, dass sich die Migros weiterhin beteiligen \nwird und auch im Boot bleibt. Das ist sicherlich ein gutes Zeichen. Der Gemeindepräsident hat \ndargelegt, dass bezüglich Finanzierung der Arc Actuel alles mit rechten Dingen zu und hergegangen \nist. Das glaube ich ihm. Von daher gesehen können wir dieser Finanzierung so zustimmen. Man \nmuss schlussendlich auch sehen, dass es hier um ein Projekt von vielen Millionen Franken geht. Da \nmuss ich schon sagen, es ist sicherlich besser das sorgfältig und allenfalls auch etwas teurer \nabzuklären als es billig zu machen und dann kommt eine Lösung raus, hinter der nicht alle stehen \nkönnen. Es ist auch wichtig, dass eine grosse Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden kann. \nEs muss ein Projekt vorliegen, dem ein grosser Teil der Bevölkerung zustimmen kann. Die FDP wird \ndiesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich habe noch zwei Anmerkungen zu den \nRahmenbedingungen zum Studienauftrag. Zwar bezüglich Verlegung des Werkhofes, da habe ich \ngrundsätzlich nichts dagegen, aber jetzt steht hier wieder, dass das Gebiet Rundbuck als neuer \nStandort zur Diskussion steht. Ich muss einfach sagen, falls es jemals noch ein Thema sein soll, \ndass der Werkhof Stadt und Kanton mit Neuhausen zusammengelegt werden sollte, dann ist es \nsicherlich kein Thema mehr, wenn der Werkhof im Rundbuck ist. Das ist dann zu weit weg. Ich habe \nvor einigen Jahren schon mal ein Vorstoss gemacht bezüglich der Zusammenlegung Tiefbauamt. Da \nist leider nichts rausgekommen. Der Kanton und die Stadt sind nun zusammen. Neuhausen nicht. \nWenn Neuhausen jetzt in den Rundbuck geht, dann ist das für die nächsten 25 Jahre gestorben. Ich \nbin überzeugt, hier könnte man einige Synergien nutzen. Das zweite ist die Verlegung der Gärtnerei. \nWenn das geprüft wird, bitte ich den Gemeinderat einfach auch noch zu überprüfen ob alle Angebote \nund Aufgaben, die die Gärtnerei heute anbietet auch noch in Zukunft notwendig sind? Oder ob man \nhier allenfalls eine gewisse Redimensionierung vornehmen könnte.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nIch kann zum Teil anschliessen an meinen Vorredner. Ich war nicht überrascht, dass der Werkhof \nweggewünscht wird. Ich war aber etwas überrascht, dass das schon unter den Eckwerten aufgelistet \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 47 von 49 \n\nwird, weil das ja dann auch wieder einen Rattenschwanz nach sich zieht, dass die Mehrheitsfähigkeit \nbeeinträchtigen könnte. Ein neuer Standort im Rundbuck kostet, das muss auch in die \nVolksabstimmung. Was macht man, wenn das ganze Projekt beim Volk durchkommt aber der \nUmzug vom Werkhof nicht. Dann muss man kein Mathematiker sein um sich im Kopf auszurechnen, \ndass von solch einem Standort her erheblich mehr Arbeitsweg anfällt. Diese Leute sind mehr mit den \nAutos unterwegs als sie arbeiten können. Ich weiss nicht, ob es schlau war, das schon in die \nEckwerte zu nehmen. Dann möchte nochmals hören, trifft das zu, dass die Sammelstelle für Altstoffe \nauf dem Platz für Alli bleibt? Letztes Mal hiess es ja. Ich möchte das einfach nochmals hören. \n \n \n\nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nMich hätte noch interessiert, da sich ja die Migros hier namhaft mit Fr. 100‘000.00 daran beteiligt an \nden Projektierungskosten war die Rede davon, dass da noch mehrere Optionen im Raum standen. \nIch nehme an, dass das noch die Post war und deshalb die Frage, weshalb ist die Post nicht \neingestiegen und/oder wer war da sonst noch im Spiel? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nEs ist tatsächlich die Post, mit der wir auch noch gesprochen haben. Die Post ist einem enormen \nReformationsprozess unterworfen. Da bleibt kein Stein auf dem anderen liegen und jedes Mal, wenn \nich auf die Bedürfnisse der Post schaue, gibt es wieder weniger m2, die sie verlangen. Das \nschrumpft regelmässig. Die Post ist momentan in einer Phase, in der sie nicht sagen kann, was sie \nwill. Entscheidend für uns ist aber, dass wir das Postgebäude in die Planung reinnehmen können. \nDann zur Sammelstelle, jawohl, ich sage es gerne noch viele Male. Wir werden eine Sammelstelle \nhinstellen für Glas, Metall Ich denke aber nicht für inerte Baustoffe. Diese werden wir nicht mehr hier \nhaben. Diese Differenzierung müssen Sie mir zugestehen. Es kann nicht sein z.B. Oel wird hier sein. \nEine klassische Sammelstelle, wie wir sie heute schon in vielen Quartieren haben.  \n \n \n\nER Jakob Walter  (partei los)  \n\nKarton? \n \n \n\nGemeindepräsident S tephan Raw yler  \n\nKarton ja, ausser wir gehen wider Erwarten auf ein anderes Konzept. Was ich aber nicht glaube! \nDann wegen des Arbeitsweges, ja das ist richtig, aber wir haben nicht sehr viele andere Alternativen. \nEs ist auch eine Lehre aus der Abstimmung Kindergarten. Bestehende Gewerbehäuser werden \noffenbar von der Bevölkerung nicht geschätzt. Dort hätten wir Möglichkeiten gehabt, aber wenn ich \ndie Preise anschaue, dann sind wir gleich hoch wie ein Neues und dieses können wir dann optimal \nim Ablauf konzipieren. Wir können auch die Gärtnerei optimal integrieren und wir werden \nselbstverständlich auch schauen, welche Tätigkeiten sind wirklich notwendig. Diese Abklärungen \nsind bereits im Gange. Die Frage der Zusammenlegung mit der Stadt Schaffhausen und dem Kanton \nkann ich Ihnen versichern, bedauere ich auch. Ich war selber in der Steuerungsgruppe. Ich habe \neinige Nachmittage dort verbracht und habe viele Gespräche geführt. Der Standort Schweizersbild \nist viel zu weit weg! Das geht einfach zu meinem Leidwesen nicht. Wenn wir näher gewesen wären, \ndann sofort. Wir haben mit Beringen Kontakt aufgenommen. Die wollen aber erst in 10 Jahren etwas \nmachen, das ist für uns viel zu spät. Wir haben private Möglichkeiten angeschaut, auch einfach zu \nweit weg. Ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen, das SIG Areal ist mir dann einfach zu schade, dass \nich dort einen Werkhof mache. Das kann nicht sein und dann bleibt eigentlich nicht mehr viel. Wichtig \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 48 von 49 \n\nist für mich einfach, und das ist kein Geheimnis, die Migros sucht einen neuen Standort und es gibt \nkein anderes Projekt. Wenn sie hier nicht bauen kann, die Migros, dann wird sie mit grösster \nWahrscheinlichkeit ins RhyTech gehen. Wenn sie das auch nicht kann, dass wir vermutlich die \ngrösste Gemeinde sind, die keine Migros mehr hat. Sie muss aus dem Standort Wildenstrasse raus. \nDer Credit Suisse Immobilien Fonds hat die Gebäude gekauft und hat andere Pläne. Sie muss Ende \n2018 dort hinaus. Ich höre immer wieder, wieso macht ihr denn das? Wir machen das, die Migros ist \nein Frequenzbringer und den will ich im Zentrum haben und nicht irgendwo auf der Breite in \nSchaffhausen oder im Beringer Feld oder sonst irgendwo in Feuerthalen sondern den will ich hier im \nZentrum haben. Jetzt noch rasch wegen den vielen Millionen. Es ist einfach darauf hinzuweisen. Wir \nmüssen die Verlegung des Werkhofes bezahlen. Diese Abstimmung ist noch zu gewinnen. Wir \nbekommen aber auch noch etwas für das Land der Gärtnerei. Wir müssen für das \nVerwaltungsgebäude bezahlen und wir müssen für das Kirchackerschulhaus bezahlen. Wir haben \naber nicht vor, die Tiefgarage zu bezahlen, das Migrosgebäude und ca. für die 60 Wohnungen, wenn \nimmer möglich altersgerecht, zu bezahlen. Da suchen wir einen privaten Investor. Das bedingt aber \nnoch diverse Schritte z.B. eine Umzonung etc. Da gibt es noch vielen politischen Stoff über den wir \nnoch miteinander diskutieren können, aber wie gesagt im Hintergrund ist es das Ziel vom ganzen \nGemeinderat, wir wollen die Migros im Zentrum der Gemeinde behalten.  \n \n \n\nER Thomas Theiler (C VP)  \n\nIch habe gemerkt, dass das auch die anderen Parteien nicht so 100 %-ig gut gefunden haben und \ndarum ziehe ich meinen Antrag zurück, empfehle aber dem Gemeinderat dringendst einen Bericht \nund Antrag vom 17. Dezember 2013, das Budget von Fr. 15‘000.00 für Kommunikation und \nInformation Öffentlichkeit aber wirklich zu nutzen. Das ist wirklich das wichtigste. Sie haben es selber \ngemerkt, Herr Gemeindepräsident, da wird noch viel Zündstoff in der Luft liegen. Das kann ich Ihnen \njetzt schon sagen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 13.11.2014 Seite 49 von 49 \n\nER-Präsident  Marco Torsel lo  (FDP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten und bereits letzten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr am \nDonnerstag, 11. Dezember 2014. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen \neinen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarco Torsello Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n