2. Sitzung 2023 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 1 von 38 \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2023, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 02. März 2023 19:00 – 22:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Dr. Urs Hinnen (Grüne), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Is-\nliker (SVP), Thomas Leuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller \n(EDU), Roland Müller (Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. \nErnst Schläpfer (parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), ER Adrian \nSchüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg \n(SP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zell-\nweger (SVP) anwesend ab 20:23 Uhr \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas Neu-\n\nenschwander, Ruedi Meier \n  \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach (parteilos) \n \nEntschuldigt Marco Torsello (FDP) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 12. Januar 2023 wurde genehmigt \n\nund wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen Voraussichtlich wird die Sitzung vom 13.04.2023 stattfinden. \n \nER Fabian Bolli bezüglich den Emailadressen: \nGeschätzte Anwesende \n \nIch habe an dieser Stelle nach relativ kurzfristiger Absprache mit dem Einwohnerratspräsiden-\nten heute Nachmittag das Wort gewünscht, weil ich sie gerne auf etwas hinweisen möchte. Die \nmeisten von ihnen haben gestern wohl die Login-Daten für ihre persönliche E-Mail erhalten.  \nIch wurde stutzig als ich den Aufbau des Passworts gesehen habe, weil ich glaubte auf den \nersten Blick ein einfaches System zu erkennen. Dieses System hat sich dann tatsächlich innert \nkurzer Zeit bestätigt. Man kann sich damit alle Standard-Passwörter der Ratsmitglieder herlei-\nten. \nEin Schelm ist wer Böses ahnt: Mit bösartigen Absichten hätte das ausgenutzt werden können, \nin dem man eine Weiterleitung der Mails eingerichtet hätte. Damit hätte man wohl unbemerkt \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 2 von 38 \n\nsämtlichen Mailverkehr des Rates mitgelesen. Das Missbrauchspotential möchte ich mir gar \nnicht ausmalen und ich bin ehrlichgesagt etwas sprachlos. \nIch habe in der Folge über diesen Missstand berichtet, woraufhin der Hinweis zur Passwortän-\nderung noch per Mail verschickt wurde. Die Gemeindeverwaltung trägt an diesem Missstand \nkeine Schuld, sie übermittelt nur die Infos von der KSD. Und ich nehme an, sie berichtet nun \nder KSD auch von diesem Missstand. \nDaher im Sinne eines sicheren und integren Ratbetriebs den Hinweis an Sie: Ändern sie ihr \nPasswort möglichst zeitnah, sofern sie es noch nicht getan haben. Ich biete auch gerne meine \nUnterstützung dazu an. \n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12.01.2023 \n\n \n1. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Hinnen vom 16.02.2023 mit dem Titel: «Dringlicher \n\nHandlungsbedarf bei Veloabstellplätzen für den Rheinfalltourismus, namentlich im Be-\nreich Industrieplatz: Aktueller Stand?» \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Interpellation Nr. 2022.05 von Roland Müller vom 31. Oktober 2022 mit dem Titel: Un-\ngereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz \nVerein Neuhausen am Rheinfall. \n(noch nicht verhandlungsbereit, da laufendes Verfahren)  \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022/1 von Roland Müller vom 21. Februar 2022 betreffend Definition von \nGrünflächen.  \nAn der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n2. Postulat Nr. 2022.02 von Fabian Bolli vom 12. Juli 2022 mit dem Titel Grün- und Frei-\nraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Aus-\ngleichsräumen.  \nAn der ER-Sitzung vom 8. Dezember 2022 erheblich erklärt.  \n\n3. Postulat Nr. 2022.03 von Roland Müller vom 12. Oktober 2022 mit dem Titel: Einfüh-\nrung einer regelmässige Kartonsammlung im Sinne einer getrennten Kehrichtabfuhr. \nAn der ER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.  \n\n4. Postulat Nr. 2022.04 von Fabian Bolli vom 14. Oktober 2022 mit dem Titel: Entwick-\nlung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Stand-\nortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie. \nAn der ER-Sitzung vom 12. Januar 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/12 von Arnold Isliker vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n"Parkplatzproblem in Neuhausen am Rheinfall".  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/10 von Bernhard Koller vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel: \nReligionsunterricht in Neuhausen - wer ist dafür verantwortlich?  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2022.09 von Randy Ruh vom 7. Oktober 2022 mit dem Titel: Leben \nretten durch korrekte Eingliederung von Defibrillatoren (AED) im Notfallkonzept.  \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022.08 von Sabina Tektas-Sorg vom 19. September 2022 mit \ndem Titel: Offen Turnhallen in der Wintersaison.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 3 von 38 \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022.03 von Peter Fischli vom 12. Mai 2022 betreffend «Späte \nZustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf».  \n\nDer Einwohnerratspräsident Urs Schüpbach begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, die Ge-\nmeinderäte, Medien und Gäste zur 2. Einwohnerratssitzung des Jahres 2023. Einladungen und \nTraktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt.  \n \nSomit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet. \n \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband \nOberklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am \nRheinfall. (7er Kommission)  \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosen-\nbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h  \n\n \n3. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Mach-\n\nbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neu-\nhausens zugänglich machen und in Wert setzen.  \n\n \n4. Motion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 9. Dezember \n\n2022 mit dem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Ein-\nführung von Tempo 30- Zonen.  \n\n \n5. Postulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel «Schutz \n\nder Bevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall».  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 4 von 38 \n\n \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nEinwohnerrat René Sauzet möchte nun zu Beginn der Sitzung eine persönliche Erklärung ab-\ngeben. \n \nER René Sauzet: \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte, geschätzte Gäste \nIch habe eine persönliche Erklärung \nAn der letzten Einwohnerratssitzung wurde das Postulat von Fabian Bolli mit dem Titel: Entwick-\nlung der Gemeinde aktiv gestalten, mit Einführung von Stabsstellen für die Bereiche Standort-\nförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie behandelt. \nIn der anschliessenden Debatte wurde grossmehrheitlich zum Postulat und dem Inhalt klar zur \nSache gesprochen. \nWas mich aber beschäftigte und bewegt hat, sind Äusserungen von Einwohnerrat Ernst Schl-\näpfer in denen der Gemeindepräsident persönlich angegriffen wurde. Diese Worte gehörten aus \nmeiner Sicht ganz klar nicht zum behandelten Geschäft. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, mich persönlich stören solche Aussagen, da sie eigentlich nur \naus Worthülsen bestehen, von wenig Respekt zeugen und die persönliche Sicht von Einwoh-\nnerrat Ernst Schläpfer darstellen. \nIch bitte in Zukunft solche persönlichen Nadelstiche zu unterlassen. \nMeine Frage: \nKönnte bei einem wiederholten persönlichen Angriff, das Glöcklein des Einwohnerratspräsiden-\nten klingeln, um nach dem Artikel 17 der Geschäftsordnung, damit wieder zum parlamentari-\nschen Anstand zu finden? \nBesten Dank \n  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nAls Präsident appelliere ich an die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, sich diesbezüglich \nzu verhalten. Ich habe es mir wohl vorgenommen, das Glöcklein läuten zu lassen, möchte es \naber nicht tun müssen.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 5 von 38 \n\nTraktandum 1 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Zusammenführung der Feuerwehren Wehrverband Ober-\nklettgau / Betriebsfeuerwehrverband Rheinfall / Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall. \n\n(7er Kommission) \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Kommission-Präsidenten, ER Herbert Hirsiger  \n \nKommissionspräsident Herbert Hirsiger: \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsiden, sehr geehrter Gemeindepräsident und Gemeinde-\nräte, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates \n \nWie im Bericht und Antrag der Kommission mitgeteilt, hat die Kommission den Bericht und An-\ntrag des Gemeinderates zum Thema in 3 Sitzungen eingehend besprochen. Der Kommissions-\nbericht wurde termingerecht weitergereicht und liegt ihnen vor, daher werde ich nur auf einige \nwenige Punkte eingehen. Nicht unterlassen möchte ich den Dank an die gesamte Kommission \nauszusprechen, wir haben sehr intensiv und was wichtig war, offen die umfangreichen Unterla-\ngen kurzfristig behandelt. Auch gilt der Dank unserer Protokollführerin. \nIn der Kommission waren am Anfang alle Mitglieder für den Eintritt in den Verband. Während \nder Bearbeitung der einzelnen Anlagen kam es zu verschiedenen Beanstandungen, Wünsche \nzu Korrekturen und Anpassungen. Diese sind in den Punkten 1 – 8 im Bericht einzeln aufgeführt. \nAuch nachdem die Beilagen behandelt waren, gab es zwar sehr kritische Stimmen, dennoch \nsahen noch alle die Möglichkeit einer Zustimmung für den Verband. \nDer Knackpunkt war die Verbandsordnung, diese darf nicht angepasst werden. Nur sehr selten \nwerden diese überarbeitet und daher ist fix, dass keine Korrekturen möglich sind. Die Kommis-\nsionsmitglieder standen vor der Tatsache, dass eine Zusage zum Verband nur möglich ist mit \ndieser Verbandsordnung. Ein Antrag zum Artikel 3 wurde mehrheitlich abgelehnt und weitere \nAnträge wurden nicht mehr gestellt, da die möglichen Antragsteller überzeugt waren, dass so \noder so nichts verändert werden darf. Aus diesem Dilemma heraus hat die Kommission einen \neigenen Antrag erstellt, der Einstimmig angenommen wurde bei einer Abwesenheit. Dieser An-\ntrag ermöglicht dem Einwohnerrat den Verlauf der Zusammenführung zu begleiten und bei Be-\ndarf den zuständigen Organen der Verbandsgemeinden mögliche Anpassungen zu beantragen. \nIch werde den Antrag nach den Abstimmungen je nach Ergebnis stellen.     \nMit diesem Vorgehen wird die Kommission mit 5:1 und einer Abwesenheit die Anträge der Ge-\nmeinde unterstützen.    \nBesten Dank. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort zum Bericht und Antrag hat der zuständige Feuerwehrreferent Andreas Neuen-\nschwander. \n \nGR Andreas Neuenschwander: \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende  \nMit der Kickoff-Sitzung vom 9. November 2017 hat die Arbeit für diesen Zusammenschluss zu \neinem neuen Feuerwehrverband begonnen. Aufgrund der langen Vorlaufzeit erlaube ich mir, \neinige Schritte nochmals zu erwähnen. Am 22. Januar 2018 wurde den Exekutiv-Mitgliedern der \ndrei Gemeinden die Pläne und die nächsten möglichen Schritte vorgestellt und nach deren grü-\nnem Licht wurde weitere Vorarbeiten angegangen und mit Datum vom 19. September konnte \ndie Absichtserklärungen zwischen den Gemeinden Löhningen, Beringen und Neuhausen am \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 6 von 38 \n\nRheinfall, sowie den Unternehmen Bosch (heute Syntegon), IVF Hartmann und SIG Gemein-\nnützige Stiftung unterzeichnet werden. Am 29. November 2019 wurden schliesslich die Ange-\nhörigen der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Betriebsfeuerwehrverband Rhyfall und \nNeuhausen am Rheinfall über die Pläne informiert. Parallel dazu wurde eine Steuerungsgruppe \nins Leben gerufen. Einsitz haben die Feuerwehrreferenten der drei Gemeinden, der Dienststel-\nlenleiter der kantonalen Feuerpolizei, sowie ein Delegierter des Betriebsfeuerwehrverbandes \nRhyfall. In der erweiterten Projektgruppe sind zusätzlich die drei Kommandanten sowie der kan-\ntonale Feuerwehrinspektor vertreten. Zur Auftaktsitzung der Projektgruppe wurde diese um ins-\ngesamt 6 Angehörige der drei Feuerwehren ergänzt. Die Projektbegleitung erfolgte durch die \nFirma conim aus Zürich.  \nAusgebremst durch die Pandemie und mit Veränderungen in den Gemeinderäten von Beringen \nund Neuhausen am Rheinfall, wo neue Feuerwehrreferenten ins Amt gekommen sind, konnte \ndie Arbeit erst im Jahr 2021 wieder aufgenommen werden. In insgesamt sechs "Runden Ti-\nschen" erarbeitete die Projektgruppe schliesslich ein Umsetzungskonzept, mit der Absicht, die \nZusammenführung per 1. Januar 2023 umzusetzen. Schliesslich erforderten gewisse Detailfra-\ngen, eine Ihnen bekannte Interpellation und ein Fragenkatalog des Offizierskaders der Feuer-\nwehr Neuhausen am Rheinfall weitere Gespräche. Sowohl zwischen Exekutiv-Vertretern der \nVerbandsgemeinden wie auch mit dem Offizierskader. An zwei Treffen mit dem Gesamt-Ge-\nmeinderat konnten unsere Offiziere für das Vorhaben gewonnen werden, was sie mit ihrer Stel-\nlungnahme im Bericht und Antrag und ihrem Besuch am heutigen Abend unterstreichen - schön, \ndass ihr da seid. \nDie Einsetzung einer Einwohnerrats-Kommission war aus Sicht des Gemeinderats das richtige \nVorgehen und die engagiert und zeitweise emotional geführten Diskussionen waren wichtig für \ndie Beschlussfindung zur umfangreichen Vorlage. Der grosse Umfang des Berichtes und An-\ntrags ist zum einen sicherlich der Wichtigkeit des Geschäfts geschuldet und zeigt zum anderen \nauch, dass der Gemeinderat offen informiert und sämtliche relevanten Dokumente aus der Pro-\njektgruppe ausgehändigt hat. So wurde zum Beispiel das Umsetzungskonzept mit jeder Sitzung \nfortgeschrieben und enthält alle besprochenen Punkte.  \nUnd nun sitzen wir hier, über 5 1/4 Jahre oder 1'939 Tage nach dem Kickoff, befindet der Ein-\nwohnerrat über diesen zukunftsgerichteten Entscheid.  \nEbenso fliesst der Bericht aus der Spezialkommission in die Diskussion ein, zu dem ich mich \nnun gerne auch noch äussere. Unter 'Detailberatung 2.' ist vermerkt, dass sich jedes Kommis-\nsionsmitglied für einen Zusammenschluss ausgesprochen hat. Diese einstimmige Meinung freut \nmich sehr und zeigt, dass die Planung stimmt. Zugleich bedeutet dies, dass sich die kommende \nDiskussion ausschliesslich Punkt 2 des Bericht und Antrag des Gemeinderates widmen wird, \nder Genehmigung der Verbandsordnung. Einer Verbandsordnung notabene, die nicht neu er-\nfunden wurde. Das Gerüst wurde übernommen von anderen guten Beispielen, weil es bereits \nin neun Verbänden im Kanton Schaffhausen funktioniert, zum Beispiel im WVO mit Beringen \nund Löhningen. Auch das Amt für Justiz und Gemeinden bestätigt, dass die Verbandsordnung \nwie vorgelegt allen Ansprüchen erfüllt. Warum das jetzt ausgerechnet in unserer Gemeinde \nnicht funktionieren soll, ist mir schlicht ein Rätsel.  Auf Seite 2, Punkt 3a fordert die Kommission \nein klares Pflichtenheft für die neu zu schaffenden Stellen. Gemäss Artikel 10, lit. l der Verband-\nsordnung ist die Verbandskommission für die Anstellung von Mitarbeitenden verantwortlich. \nDass diese ein Pflichtenheft resp. einen Arbeitsbeschrieb erhalten ist doch selbstverständlich, \nweil in der heutigen Zeit ganz einfach Usus. Und ich kann sie beruhigen, als Entwurf bestehen \ndie Arbeitsbeschriebe bereits. Punkt 3c, Personalbestand. Hier wird die Behauptung aufgestellt, \ndass der über fünf Jahre vorgesehene Personalabbau nicht realisiert werden kann. Dazu ein \nkleines Beispiel: allein im Jahr 2022 haben 12 AdF die Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall \nverlassen, es kann also durchaus schnell gehen. Ich will ergänzen, dass mit einer erfreulichen \nRekrutierung ein Grossteil der genannten Abgänge wettgemacht werden kann. Und ganz wich-\n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 7 von 38 \n\ntig zu diesem Punkt, es darf nicht von Personalabbau gesprochen werden, wer Feuerwehr ma-\nchen will, darf das auch. Zur Erreichung des zukünftigen Sollbestandes gibt es zudem die Mög-\nlichkeit, vielleicht mal einen Rekrutierungsabend auszulassen. Punkt 3d, Fahrzeuge und Gerät-\nschaften. Auch hier wird eine zukünftige Einsparung negiert. Wie in der Tabelle auf Seite 5 des \nB&A aufgeführt ist, werden von aktuell 28 Fahrzeugen im neuen Verband noch 19 benötigt. Die \nbenötigte Anzahl Fahrzeuge wurde von den Spezialisten des Kantonalen Feuerwehrinspekto-\nrats berechnet. Und ich bin der Überzeugung, dass wir darauf vertrauen dürfen, dass der Kant. \nFeuerwehrinspektor weiss, welche und wie viele Fahrzeuge zur Erfüllung des Auftrags notwen-\ndig sind. Und um es gleich vorwegzunehmen: aktuell stehen 9 Fahrzeuge im Magazin der Feu-\nerwehr Neuhausen am Rheinfall. In Zukunft werden es fix 7 sein. Dazu sind insgesamt 5 Fahr-\nzeuge des neuen Verbands noch als disponibel aufgeführt, also nicht fix zugeteilt. Es ist also \nkaum damit zu rechnen, dass zukünftig weniger Fahrzeuge in unserem Feuerwehr-Magazin \nstehen. Seite 3, Punkt 5. Hierzu darf ich im Namen des Gemeinderates bestätigen, dass die \nKostenfrage nicht das Hauptkriterium für den geplanten Beitritt zum Verband war uns ist. Punkt \n6, Verteilschlüssel. Die Verbandskommission erstellt ein Budget und meldet dies gemäss Ver-\nteilschlüssel an die drei Verbandsgemeinden. Selbstverständlich werden alle drei Gemeinden \nauch zu diesem Ausgabenposten Stellung nehmen können. Punkt 7, Stellungnahme des Offi-\nzierskaders. Offen gesagt tue ich mich hier ein bisschen schwer, die richtigen Worte zu finden. \nDie Stellungnahme der Offiziere wurde von diesen nach den zwei Sitzungen mit dem Gesamt-\nGemeinderat verfasst und Eins zu Eins in Punkt 7 des Bericht und Antrag übertragen, darum \nauch in kursiver Schrift und in Anführungszeichen, als Zitat eben. Die Rolle der Feuerwehrkom-\nmission habe ich in meinem Votum zur Interpellation an der ER-Sitzung vom 3. März 2022 aus-\nführlich Stellung genommen. Unter dem Strich gilt es zu sagen, dass die Feuerwehrkommission \nausschliesslich für operative Fragen zuständig ist. Und bei diesem Geschäft geht es um einen \nstrategischen Entscheid.  \nBevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, will ich an dieser Stelle meinen Dank \naussprechen. An die Mitglieder der Arbeitsgruppe für den hervorragenden Einsatz, an Urs Kei-\nser und Fabienne Blanc von conim für die ausgezeichnete Unterstützung während der Projekt-\narbeiten. An die Spezialkommission für die wichtigen Abschlussarbeiten, meiner Kollegin und \nden Kollegen des Gemeinderats für die Unterstützung und zu guter Letzt auch meinem Vorgän-\nger Dino Tamagni, der dieses Projekt mit Blick auf die Zukunft angestossen hat.  \nZum Abschluss meiner Ausführungen weise ich nochmals darauf hin, dass das Ziel des Ge-\nmeinderats eine einsatzfähige, gut funktionierende und zukunftsfähige Feuerwehr ist und bleibt. \nDie Anforderungen dafür steigen stetig. Neue Technik, steigende Sicherheits- und Qualitätsan-\nsprüche, Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrleute oder eine schrittweise Professionalisierung. \nDabei setzt der Gemeinderat ganz klar auf das Milizsystem. Es fördert die Gemeinschaft, den \nZusammenhalt und auch soziale Aspekte. Selbstverständlich muss die finanzielle Tragbarkeit \nfür die Gemeinde jetzt und vor allem auch in Zukunft jederzeit gegeben sein. Dafür gilt es nun \ndie erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und mit der Zustimmung zu diesem Ge-\nschäft können Sie, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte einen wesentlichen Teil \nbeitragen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und freue mich auf die Detailberatung.  \nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.    \n \n\nEintreten \n \nER-Randy Ruh (GLP): \nGeschätzte Anwesende \nDie Feuerwehr ist für eine Gemeinde unverzichtbar. Eine gute und durchdachte Leistungser-\nbringung ist dabei innerhalb der Organisation das A und O. Mit der Abstufung von einer Stütz-\npunktfeuerwehr zu einer Ortsfeuerwehr wurde wohl klar, dass die Organisation längerfristig Ver-\nänderungen erfahren werden muss. Nach einen langwierigen Prozess legt und der Gemeinderat \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 8 von 38 \n\nden Bericht und Antrag zu einem Zusammenschluss mit den bestehenden Feuerwehrverband \nWVO vor. Dass es für ein solch grosses Vorhaben, welches auch diverse Fragen in Bereich \nsoziales Gefüge aufgeworfen hat, eine Kommission benötigt ist sinnvoll und durchaus berech-\ntigt. Der Eintritt in einem Verband benötigt Kompromissbereitschaft. So wird ein gemeinsamer \nweg gefunden um zusammen arbeiten zu können. Fragwürdig ist dann aber wenn empfohlen \nwird, dass der fertige Bericht und Antrag inklusive Verbandsordnung mittels Spezialkommission \nbehandelt werden soll, obwohl die Kommission eigentlich kein Einfluss mehr auf den Inhalt neh-\nmen kann. Somit wäre es wünschenswert gewesen, hätten bereits Vertreter und Vertreterinnen \neine gemeinderätliche Kommission oder desgleichen die Gespräche begleiten können. In der \nRealität wird wohl nicht alles so rosig aussehen wie im Bericht und Antrag, aber das ist alles im \nMasen. Im Bereich der Finanzen ist unsere Fraktion sicher, dass diese Zahlen nicht ganz so \nstimmen können, zwei Beispiele sind z.B. die fast unveränderte Anzahl der Angehörigen der \nFeuerwehr (was durchaus dann auch schön ist), oder dass die Fahrzeuge grösstenteils sowieso \nbereits durch den Kanton respektive durch das Feuerwehr Inspektorat finanziert wurden. Das \nalles ist halb so schlimm sind wir stets der Meinung, dass die Finanzen nach der Leistungser-\nbringung als zweite Priorität angesehen dürfen. Leider wird aber befürchtet, dass die gesetzten, \naber nicht messbaren Ziele des Bericht und Antrags in der Zukunft nicht ausgewertet werden \nkönnen und somit auch nicht von einem Erfolg oder einem Misserfolg gesprochen werden kann.  \nWas aber für die GLP/Die Mitte Fraktion durchaus Sinn ergibt ist die Organisation des Verban-\ndes. Mit der bereits bekannten Feuerwehrkommission hat man gute Erfahrungen gemacht, dass \nes nun aber übergelagert nicht mehr einfach der Gemeinderat einer Gemeinde sein kann, ist \nbeim Zusammenschluss von drei Gemeinden wohl auch klar. Eine Verbandskommission mit \ndemselben Ziel wie es heute der Gemeinderat macht, macht Sinn und sorgt für gleiche Sitzver-\nteilung der Partnergemeinden. Zudem wir ebenfalls begrüsst dass eben keine Entlassungen \nvorgenommen werden müssen und somit alle Angehörigen der Feuerwehr anwesend sein kön-\nnen. Die GLP/die Mitte Fraktion unterstützt den Ansatz zu Professionalisierung der Feuerwehr-\nleistung in unserer Gemeinde und sieht somit einen Weg fort vom möglichen Abstellgleis Orts-\nfeuerwehr. Die GLP/Die Mitte Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderates und wird \nebenfalls allenfalls den Antrag der Kommission unterstützen. \n \nER-Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach dem ich den persönlichen Rüffel bereits erhalten habe, kann ich jetzt ja ungeniert reden. \nIch darf aber meinem Kollegen Sauzet sagen, dass mir mehr als eine Person nach dem Votum \nbei der letzten Einwohnrratssitzung ein Kompliment gemacht hat. \n \nWie verfasst man eine Fraktionserklärung, wenn die Fraktion überhaupt nicht einer Meinung ist. \nUnd logisch, wenn es problematisch wird, fass ich den Schwarzen Peter, wohl weil ich meist \nhalt undiplomatisch Klartext spreche: denn wenn der Ruf ist ruiniert, lebt sich gänzlich….. \nAlso, die SP – Fraktion hat die Vorlage ausführlich besprochen und kommt zu folgenden Er-\nkenntnissen: \nEs ist unbestritten, dass es wohl Sinn macht, dass im Feuerwehrwesen über die Gemeinden \nhinweg zusammengearbeitet wird. Das ist grundsätzlich nichts Neues, man hilft sich ja jetzt \nschon. Es spricht deshalb wenig gegen eine Verbundlösung, zumal ja die Kosten für eine Feu-\nerwehr, die allen Anforderungen genügen kann, massiv gestiegen sind. Man kann das gut ver-\ngleichen mit der Landwirtschaft, in der auch nicht jeder Landwirt einen Kartoffelvollernter an-\nschafft.  \nNachdem die an und für sich naheliegende Lösung mit der Stadt Schaffhausen nicht geklappt \nhat, musste sich Neuhausen nach einer neuen Braut umsehen und hat nun in Beringen und \nLöhningen gleich zwei gefunden.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 9 von 38 \n\nEine gemeinsame Lösung ist sicher zweckdienlich, zumal damit auch das Problem mit den Be-\ntriebsfeuerwehren in Neuhausen gelöst werden kann. Zudem ist es offensichtlich, dass der Per-\nsonalnotstand in der Kommandozentrale durch die Schaffung einer zentralen Führung massiv \nentschärft werden kann. Es ist nämlich nicht zu verkennen, und das zieht sich durch alle vier \nfusionierenden Feuerwehren, dass die Freiwilligkeit und die Ehrenamtlichkeit von jüngeren Ein-\nwohnern in diesem «Verein» mitzumachen, immer mehr abgenommen hat, so dass es immer \nschwieriger wird, genügend Personal für diese wichtige Aufgabe zu rekrutieren. Betrachtet man \ndann noch die Mobilität, die heutige Arbeitswelt fordert, so wird zusätzlich noch ersichtlich, dass \nes nicht nur im Grundsatz schwieriger geworden ist, genügend Feuerwehrleute zu mobilisieren, \nsondern noch schwieriger, solche, die dann im Notfall auch vor Ort eingesetzt werden können.  \nEine Verbundlösung macht deshalb Sinn und wird auch in unserer Fraktion im Grundsatz sehr \nbegrüsst.      \nDer Gemeinderat hat das Problem erkannt und ging also ans Aushandeln dieser Lösung. An \ndiesem Vertrag scheiden sich aber nun auch in unserer Fraktion die Geister. Grundsätzlich fin-\ndet ihn nämlich niemand gut und so dreht sich auch bei uns die Diskussion vor allem um die \nFrage, ob wir den vorgelegten Vertrag schlucken wollen, damit die Verbundlösung möglichst \nrasch ermöglicht wird, oder schicken wir den Gemeinderat zuerst in eine neue Vertragsausar-\nbeitung und verzögern halt damit die Verbundlösung. \nWas sind dann die grossen Schwächen des Vertrages?  \n \n\n1. Die Verbundlösung zieht, trotz Stellenaufstockung im Kader, deutliche Minderkosten \nnach sich. Von diesen Minderkosten profitieren alle andern drei Partner, z.T. sogar mas-\nsiv, ausser die Gemeinde Neuhausen, die profitiert finanziell gar nichts.  \n\n2. Die Kaderstellen werden aufgestockt. Der Vorschlag geht von einer zusätzlichen Stelle \naus, nicht eingerechnet die 10% Overhead Kosten bei einer Gemeinde. Ausgeschrieben \nsollen dann aber zwei 80% Stellen werden, wobei absolut noch nicht bekannt ist, wer \ngenau was machen soll. Oder mit anderen Worten den zwei, genauer sogar drei bishe-\nrigen Kommandanten wird nun noch ein Chef übergestellt. Was genau, aber wie verteilt \nwird, ist nicht ausgearbeitet, keiner weiss also, welche Arbeiten von wem ausgeführt \nwerden oder anders ausgedrückt, es gibt neu zwei mit fixem Pensum angestellten Ka-\nderleute, aber alle fragen sich, was die eigentlich machen werden. \n\n3. Der Verteilschlüssel der Kosten ist momentan so ausgerichtet, dass Neuhausen deutlich \nmehr als 50% bezahlen muss, was angesichts der Einwohnerzahlen und der Anzahl \nVorfälle auch gerechtfertigt wäre. Aber warum dann Beringen Sitz des Verbundes wird \nund auch die Anstellungen des Verbundes über Beringen erfolgen, ist uns allen ein Rät-\nsel. \n\n4. Es wird zudem ein neues, wichtigstes Entscheidungsgremium eingesetzt, nämlich die \nVerbandskommission. In diesem hat die Gemeinde Löhningen, dass 5 x weniger bezahlt \nals die Gemeinde Neuhausen, gleichviele Stimmen, wie eben Neuhausen. Oder noch \nanders gesagt, die Gemeinde Neuhausen wird einmal mehr zur Milchkuh, die sich mel-\nken lässt, aber eigentlich nichts mehr zu sagen hat. Die VBSH oder die KBA Hard lassen \ngrüssen. \n\n5. Überhaupt dieses Entscheidungsgremium mit sehr wichtigen Kompetenzen. Per Vertrag \nist es den zuständigen Referenten der Gemeinden, verboten in diesem Gremium Einsitz \nzu nehmen. Neu beschäftigen sich also jeweils drei Gemeinderäte enger mit der Feuer-\nwehr. Leider vermute ich eher, dass gar kein Gemeinderat mehr die Feuerwehr genauer \nkontrolliert. Dazu erzähle ich ihnen eine kleine, leider wahre Anekdote. Im Kanton \nSchaffhausen gab es einmal eine Phase, da mussten 4 unterschiedliche Stufen Spesen-\nrechnungen unterschreiben. Zuerst der Abteilungsleiter, der alle Spesen kommentarlos \nunterschrieb, erstens in der Absicht, sich nicht mit seinen Mitarbeitenden anzulegen und \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 10 von 38 \n\nzweitens im Wissen, dass ja noch drei kommen, die die Spesenrechnung ebenfalls kon-\ntrollieren sollten, nämlich der Dienststellenleiter, der Departements Sekretär und am \nSchluss noch der zuständige Regierungsrat. Die drei haben aber alle ebenfalls einfach \nkommentar- und kontrolllos unterschrieben, in der Meinung, dass ja dies bereits durch \nden Abteilungsleiter geschehen sei. Effekt der Übung war, dass während einer Zeit nie-\nmand mehr die Spesenabrechnungen kontrolliert hat, was dann rund 6, 7 Jahre dauerte, \nbis dies auch der Regierungsrat bemerkte und er die zwecklose Weisung wieder zurück-\nzog. Ich würde mich nicht erstaunen, wenn genau dies auch mit dieser Verbundlösung \npassiert.  Mein Eindruck wurde auch dadurch noch gestützt, dass unser Feuerwehrrefe-\nrent in der EWR Kommission nicht gerade sattelfest wirkte.  \n\n \nEs gäbe noch einiges zu ergänzen, aber irgendwann muss ja mal Schluss sein, die Detailbera-\ntung wird noch genug lang dauern, auch einzelne aus unserer Fraktion werden sich es nicht \nnehmen lassen, da noch mitzureden. \nAll diese Erkenntnisse haben aber dazu geführt, dass in unserer Faktion zumindest die Erfah-\nrenen zuerst den Vertrag neu verhandeln wollen und deshalb dem Verbund nicht zustimmen \nwerden, während die Jüngeren eher geneigt sind, in den sauren Äpfel zu beissen und dem \nVerbund in der Hoffnung zustimmen, dass der Vertrag dann schon noch an die Bedürfnisse \nangepasst werde.  \nDemzufolge ist auch klar, dass die Fraktion einstimmig dem Antrag der EWR – Kommission \nzustimmt.  \nIch mute mir eine gewisse Erfahrung in der Schaffhauser Politikszene zu und sage ihnen des-\nhalb auch, was nun passieren wird: \n \n\n1. Der EWR wird heute in seiner Mehrheit dem Verbund mehr oder weniger überzeugt zu-\nstimmen, die Verbundlösung wird in der Folge umgesetzt. \n\n \n2. Die erhofften Änderungen im Verbandsvertrag werden nicht eintreffen, obwohl grössere \n\nProbleme auftreten. Warum sollten sie auch, Löhningen, Beringen und die Industrie pro-\nfitieren ja von der gefundenen Lösung nur. Austreten kann man auch nicht mehr und so \nwird dieser EWR in etwa 5 Jahren jammern, dass diesem Verbund überhaupt zuge-\nstimmt wurde. \n \n\n3. Und etwa in 7, 8 Jahren entgegnet der Gemeinderat, in dem ja dann die Mehrheit der \nheutigen Besetzung nicht mehr dabei sein wird, auf eine entsprechende Interpellation \noder so im EWR, dass da halt nichts mehr zu machen sei, der EWR hätte halt die Best-\nimmungen 2023 schon hinterfragen sollen. \n \n\nWenn der Herrgott es einigermassen gut meint mit mir, freue ich mich jetzt schon darauf, diesen \nDiskussionen in der Zeitung zu verfolgen. \n \nER-Adrian Schüpbach (parteilos): \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nWir sind der Meinung, dass der vorgeschlagene Weg des Gemeinderates unsere Feuerwehr in \neinen Zweckverband zu integrieren, der richtige ist. Die stetig steigenden Anforderungen fordern \nalle Feuerwehren und können in Zukunft gemeinsam besser bewältigt werden. Wichtig ist uns, \ndass unsere freiwilligen Feuerwehrangehörigen mit modernen Materialien und Fahrzeugen aus-\ngerüstet sind. Nicht zu vergessen ist aber, dass eine freiwillige Feuerwehr nur mit Kamerad-\nschaft funktionieren kann. Dies kann bei der angestrebten Professionalisierung nicht vergessen \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 11 von 38 \n\nwerden. Die Zusammenführung der Wehren soll aber auch eine Entlastung der einzelnen Offi-\nziere, in führenden Positionen, bringen. Mit der Schaffung neuer Stellen kann, nein muss, das \nerreicht werden. Denn es ist nicht einfach, diesem erfüllenden, aber auch fordernden Hobby \nneben Familie und Arbeit gerecht zu werden. Dass es bei einer Zusammenführung immer \nPunkte gibt, über die man diskutieren kann, ist klar. Ich habe das Gefühl, dass dies ausführlich \nund intensiv in der Kommission gemacht wurde und die kritisierten Punkte im Kommissionsbe-\nricht gut festgehalten wurden. Herbert für deine nicht einfache Arbeit als Kommissionspräsident: \nBesten Dank. \nWir glauben, dass es wichtig ist, nach all den Diskussionen, der Feuerwehr ein klares Zeichen \nzu geben und sie zu unterstützen die Zusammenführung nun auch in der Praxis weiter vorneh-\nmen zu können. Die SVP/EDU Fraktion wird die Anträge des Gemeinderates einstimmig unter-\nstützen. Und auch wir wollen über die Vor- und Rückschritte der Fusion informiert sein, und \nunterstützen den Antrag der Kommission, über einen jährlichen Bericht geschlossen. \n \nER-Peter Fischli (FDP): \nGeschätzte Versammlung geschätzter Herr Präsident \n \nIch mache es kurz, die Freisinnigen treten auf diese Vorlage ein. Warum? \nZentral ist, was die Truppe will: die müssen das umsetzen.  \nZur Professionalisierung oder Professionalität: Miliz bedeutet nicht Unprofessionalität. Jeder Mi-\nlizangehöriger ist Profi in seinem Beruf und entsprechend sind auch professionelle Leistungen \nbei Milizorganisationen durchaus der Massstab. Die Anforderungen an den Feuerwehren sind \nin den letzten Jahrzehnten und Jahren stetig gestiegen und steigen immer noch, das ist so. \nDiese Vorlage basiert aber nicht auf generell mehr Sicherheit für die Bevölkerung in der Ge-\nmeinde Neuhausen, sondern sie basiert vor allem auf feuerwehrtechnische Belange, weil sie \ndas Feuerwehrbrandschutzgesetzt und die entsprechenden Verordnungen, vor allem auch die \nfinanztechnischen, vollzieht.  \nDas ist ein Steuerungsinstrument und das kommt sehr zum Ausdruck. Dass das, dann für uns \nals Gemeinde Neuhausen in der Rechnung sich nicht auszahlt: Ja, das ist so. Das werden wir \nvermutlich in Kauf nehmen müssen.  \nZum Ablauf des ganzen Projektes, ist es schon auch ein bisschen erstaunlich, dass man, wie \nes vorher vom zuständigen Referent erwähnt worden ist, die Feuerwehrkommission einfach \naussen vor gelassen hat. Das ist die Kommission, die eigentlich weiss, wie eine Feuerwehr \noperativ betrieben werden muss. Und die operativen Grundlagen für den neuen Verband stehen \nin der Verbandsordnung. Meine Damen und Herren im Gemeinderat: Wir sind der Einwohnerrat, \nwir legen die Strategie fest, sie machen Vorschläge und diese müssen operativ umsetzbar sein. \nUnd die taktische Stufe, die sitzt da draussen. Das sind die, die dann in den Einsatz gehen und \nwir haben die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass das klappt. Zähneknirschend, persönlich, \nstimme ich dem zu und die Fraktion wird das auch. \n \nER-Urs Hinnen (Grüne): \nWir von den Grünen sind zur Feuerwehrfusion grundsätzlich positiv eingestellt. Im Rahmen der \nKommissionsarbeit - die ausserordentlich zeit- und kräfteraubend war und ein starkes Nerven-\nkostüm bedingte - wurde aber auch klar, dass alles fix vorgespurt ist, und wir das Konzept ent-\nweder akzeptieren, so wie es sich präsentiert, oder dann halt in Bausch und Bogen verwerfen. \nDabei ist es sicher ein Trost zu wissen, dass es sich nicht um die erste solche Fusion handelt, \nsondern dass ein solcher Zusammenschluss eindeutig im Trend liegt und man sich auf bereits \ngemachte Erfahrungen abstützen kann.  \nDie Frage, die immer wieder zu ausserordentlich langen Diskussionen Anlass gab, war die, ob \nNeuhausen dabei schlechter fährt als die anderen beiden Gemeinden. Insbesondere der Kos-\ntenschlüssel war ein Thema, weil Neuhausen von allen am meisten zahlt, aber nicht mehr \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 12 von 38 \n\nRechte hat als die anderen Gemeinden, und auch der Sitz der fusionierten Feuerwehr nicht bei \nuns, sondern in Beringen sein wird.  \nHierzu muss man allerdings klar sagen, dass die Feuerwehr bei uns deutlich häufiger zum Ein-\nsatz kommt als in den anderen Gemeinden, und dass Dank der Fusion dies zukünftig mit weni-\nger Einsatzkräften von Seiten unserer Gemeinde möglich sein wird, was auf längere Sicht auch \nKosteneinsparungen möglich macht, zumal ja auch der Fahrzeug-Park verkleinert werden kann.   \nWir sind für Eintreten und werden den Anträgen 1-3 zustimmen. \nWichtig ist aber auch, dass der ER darüber laufend informiert wird, wie sich die Umsetzung \ngestaltet. Es macht daher absolut Sinn, dass wir dem Kommissionsantrag zustimmen, vom GR \neinen jährlichen, vertieften Zwischenbericht zu verlangen.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Wünscht \nGemeinderat Andreas Neuenschwander das Wort zum Eintreten der Fraktionen. Dies ist der \nFall. \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nSehr geehrte Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nVielen Dank für ihre Voten. Ich werde an dieser Stelle auf einige kurz eingehen.  \nZur GLP/ Die Mitte: das ist richtig, sie hatten keinen Einfluss auf den Inhalt der Verbandsord-\nnung. Das hat damit zu tun, dass drei Gemeinden involviert sind. Die Exekutiven der 3 Gemein-\nden haben die Verbandsordnung bewilligt und zur Bewilligung dem Einwohnerrat Beringen und \nNeuhausen und respektive der Gemeindeversammlung Löhningen zukommen lassen.  \nEs gibt nur die Möglichkeit einer Ablehnung, weil die drei Exekutiven der Gemeinden bereits \nzugestimmt haben, mittlerweile auch der Einwohnerrat Beringen und die Gemeindeversamm-\nlung Löhningen. Man kann nur die Verordnung an sich ablehnen und nicht nur was verändern, \nda sonst das ganze Verfahren von vorne wieder beginnen muss. Auch wenn wir die Ersten \ngewesen wären, hätten wir nur zustimmen oder ablehnen können, da drei Parteien involviert \nsind. Die nicht messbaren Erfolge: für den Gemeinderat ist es sicher ein Erfolg wenn es funkti-\noniert, und wenn sich die Bewohner und Bewohnerinnen der 3 Gemeinden sich noch sicherer \nfühlen können als heute, dann ist ein Erfolg vorhanden und dieser ist sicher gut messbar. \nZur SP Fraktion: ein paar kurze Worte zu den Pensen. Es wurden Vorschläge gemacht, das ist \nrichtig. Es wurden im Schlussbericht auch einige Tätigkeiten aufgeführt und ich habe auch ge-\nsagt, es gibt bereits Entwürfe für mögliche Pflichtenhefte. Aber nochmal an dieser Stelle: wie \ndie Pensen verteilt werden, und auf welche Offiziere, das ist Sache der Verbandskommission. \nWir hier heute, haben nur über die Verbandsordnung zu befinden. Die Anstellung und das Per-\nsonal, alles, was operativ ist, ist dann anschliessend durch die Verbandskommission, respektive \ndann durch die Feuerwehrkommission, zu regeln. \nEinen möglichen Verteilschlüssel an irgendwelche Einsätze zu koppeln ist natürlich ziemlich \nschwierig: man könnte es dann auch so umkehren und sagen: wir haben in Neuhausen 2/3 aller \nEinsätze bezahlen aber nur 45% der Kosten des Verbands. Natürlich hinkt der genauso, da die \nEinsätze im Klettgau meistens arbeitsintensiver sind.  \nBezüglich der Verbandskommission, und dass hier immer von einer neuen Stufe gesprochen \nwird: ich glaube Randy hat es sehr gut erklärt, und ich werde es nun auch nochmal ein letztes \nMal vor dem gesamten Plenum tun: \nWir haben aktuell das Kommando, die Feuerwehrkommission und den Gemeinderat = 3 Stufen. \nNeu haben wir das Kommando, die Feuerwehrkommission und die Verbandskommission = 3 \nStufen. Keine neue Stufe. Die Verbandskommission besteht aus den Vertretern der 3 Gemein-\nden, genau gleich wie jetzt. Ich hoffe es ist jetzt verstanden. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 13 von 38 \n\nErnst Schläpfer hat von einen Vertrag geredet, ich gehe davon aus er hat die Verbandsordnung \ngemeint und selbstverständlich ist ein Austritt gemäss Artikel 39 der Verbandsordnung möglich. \nNatürlich würde dann der Verband aufgelöst werden, und wie es Randy Ruh angetönt hat, \nwürde es dann so sein, dass es wieder die Feuerwehr Neuhausen gäbe mit entsprechend we-\nniger Aufgaben. Randy hat von Herabstufung gesprochen: ja, das ist sicher eine Variante, denn \nzum Beispiel die Strassenrettung wird dann nicht mehr gemacht werden. Für nur die eine Ge-\nmeinde ein Fahrzeug anzuschaffen in Wert von CHF 500‘000.00 kann sich die Gemeinde nicht \nleisten und wird die kantonale Feuerpolizei nicht finanzieren.  \nWichtiger Punkt bei der SVP: die Kameradschaft. Das habe ich vorher angesprochen, das ist \nsicher ein Punkt der entsprechend bleiben soll. \nKleines Votum zur FDP bezüglich der Feuerwehrkommission: Peter Fischli du hast es richtig \nerkannt, die sind vor allem für den operativen Teil zuständig, aber es ist auch richtig, dass wir \nin der Projektgruppe zum Teil getrennt gearbeitet (die Gemeindereferenten unter sich und die \nFeuerwehrkommandanten auf der anderen Seite) haben und ich kann dir mitteilen, dass 2 Mit-\nglieder von unserer Feuerwehrkommission, nämlich Kommandant Guido Schumann und der \nKommandant des Betriebsfeuerwehrverbands, während der ganzen Phase dabei waren.  \n \n \n\nDetailberatung \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise durchge-\nhen.  \n \nSeite 1 \nSeite 2 \n \nER-Peter Fischli: \nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Versammlung \n \nEs geht mir um die Arbeitsgruppe und wie diese gebildet wurde. \nIch habe 2 Fragen zu Seite 2 im ersten Abschnitt:  \nWarum sind die Mitglieder der Neuhausen Feuerwehrkommission abgesehen von einem Expo-\nnenten, in der Arbeitsgruppe nicht vertreten, und wäre es nicht klug gewesen, diese nicht nur \naus akzeptanzgründen aber vor allem auch aus politischem Anstand in den Gestaltungprozess \nmit einzubeziehen? \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nDanke für die Frage: erstens war die Projektgruppe, als ich das Projekt übernehmen durfte, \nbereits gegründet. Das soll aber keine Ausrede sein, denn ich stehe voll und ganz dahinter. \nDenn wenn wir uns überlegen, dass wir die Feuerwehrkommission von 3 Wehren, plus allen \nanderen, die auch bereits dabei waren in einer Arbeitsgruppe versammeln hätten müssen, dann \nwären das schlicht zu viele Leute gewesen. Das hätte nicht funktioniert. Wie  ich bereits erwähnt \nhabe, waren nicht nur eine sondern 2 Personen von der Neuhauser Feuerwehrkommission an-\nwesend.  \n \nSeite 3-8 \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? \nWird Rückkommen verlangt? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 14 von 38 \n\n \nDas ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 9 der Vorlage.  \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \nDer Gemeinderat beantragt: \n \n\n1. Dem Beitritt zum Zweckverband der Feuerwehren Wehrverband Oberklettgau, Betriebs-\nfeuerwehrverband Rhyfall und Feuerwehr Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2024 \nzuzustimmen. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltung, zugestimmt.  \n \n2. Die Verbandsordnung des neu zu gründenden Zweckverbandes wird genehmigt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 12 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltung, zugestimmt.  \n \n3. Der Aufhebung der Feuerwehrverordnung Neuhausen am Rheinfall wird per 31. Dezember \n\n2023 zugestimmt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 16 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltung, zugestimmt.  \n \n4. Die Ziffern 1 bis 3 treten nur in Kraft, wenn auch der Einwohnerrat Beringen sowie die Ge-\n\nmeindeversammlung Löhningen der Gründung des Zweckverbands zustimmen. Das ist ge-\nschehen. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. k der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 15 von 38 \n\n \nDer Antrag der Kommission lautet wie folgt: \nDie Kommission beauftragt den Gemeinderat, in den ersten 5 Jahren nach Gründung des \nZweckverbands, jährlich einen vertieften Bericht zu Händen des Einwohnerrates über die Ent-\nwicklung des Verbandes zu erstellen. Ein besonderes Augenmerk soll auf folgende Punkte ge-\nlegt werden: \n\n-  die Organisation in Verbandskommission und Feuerwehrkommission (funktioniert diese \nAufteilung) \n\n-  Standort des Verbands, stellt sich dieser als geeignet dar \n-  operative Eckpunkte: Standort der Fahrzeuge; Stellenprozente (Pflichtenheft), gegensei-\n\ntige Hilfestellung ohne Rang- oder Themenhierarchien \n-   allgemeine Stimmung bei den Mitgliedern der Feuerwehr, wachsen die verschiedenen \n\nFeuerwehrkulturen zusammen (wie ist die Situation der Austritte) \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \nSelbstverständlich wird der Feuerwehrverband einen Jahresbericht verfassen. Und wie ich be-\nreits an der Kommission signalisiert habe, werden wir, wo das nötig ist, diesen noch vertieft zu \nHänden des Einwohnerrates ausarbeiten können. \n \nKommissionspräsident Herbert Hirsiger: \nIch muss Ihnen leider sagen, ich bin mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden. Wir haben ganz \nklar festgehalten, dass es nicht um einen normalen Bericht, Jahresbericht, geht, sondern um \neinen vertieften, und nicht nebenbei vertieft, sondern der soll wirklich vertieft sein. Besten Dank. \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nDanke Herbert für die Konkretisierung. Die Meinung war, falls der ordentliche Jahresbericht \ndiese Fragen bereits beantworten kann, dann wird das übernommen. Wo noch vertieft gearbei-\ntet werden muss, werden wir was tun.  \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDer Antrag gilt als gestellt. Wir stimmen darüber ab. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n\n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n \nSie haben dem Antrag mit 18 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltung, zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 16 von 38 \n\nTraktandum 2 \n \n\nBericht und Antrag betreffend Festlegung der Geschwindigkeiten auf der Rosenberg-\nstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 km/h \n\n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Referenten Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n \nDieser Bericht und Antrag basiert ja auf das Postulat von Bernhard Koller, Herbert Hirsiger und \nAdrian Schüpbach welches am 25. August intensiv diskutiert wurde. Ich habe damals auch re-\nlativ ausführlich die Sachlage dargelegt. Das Postulat wurde dann überwiesen und wir haben \ndie damals gemachten Aussagen nun verschriftlicht. Diese liegen nun in diesem Bericht und \nAntrag vor. Das Postulat stellt hier 2 Forderungen: \n\n1. Prüft der Gemeinderat, wie er den Strassenrichtplan mit der Regelgeschwindigkeit für \nHauptverkehrsstrassen auf «50km/h generell» ergänzt.  \n\nWie in der Debatte am 25. August bereits ausgeführt und auch in diesem Bericht dargelegt \nwerden im Strassenrichtplan die Strassen nur qualifiziert. Es werden keine Geschwindigkeiten \nangegeben. Die Hauptverkehrsstrassen der Gemeinden sind grundsätzlich mit 50 km/h befahr-\nbar. Diese Vorschriften werden vom Bund erlassen. Da können wir nichts ändern. Abweichun-\ngen können, wie in einem vorgeschriebenen Verfahren festgelegt, vorgenommen werden. Auch \ndiese Vorschriften basieren auf Bundesrecht. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit bei eini-\ngen Strassen, auch Hauptverkehrsstrassen, aber besonders bei Quartierstrassen Tempo 30 \nZonen eingeführt. Bei den Hauptverkehrsstrassen sind teilweise auch Tempo 30 Regelungen \neingeführt worden. Dafür hat der Gemeinderat, wie gesetzlich auch vorgeschrieben, ein Gut-\nachten erstellt. Damals musste immer ein Gutachten erstellt werden, neu muss man nur noch \nbei verkehrsorientierten Strassen ein Gutachten erstellen.  \nAnschliessend wurde das neue Temporegime öffentlich aufgelegt. Darauf hat dann jeder die \nMöglichkeit Einsprache erheben. Der Gemeinderat sieht keine Veranlassung und hat auch keine \nMöglichkeit von diesem Verfahren abzuweichen. \nDer zweite Teil des Postulat beinhaltet: \n\n2. Im Weiteren ist zu prüfen, ob bei zu starker Lärmentwicklung in der Nacht (z. B. von \n23.00 bis 06.00 Uhr) wegen Lärmschutzmassnahmen der Verkehr auf 30 km/h reduziert \nwird. Gleichzeitig sollen Fahrzeuge mit zu grossem Lärmpegel erfasst werden.  \n\nDie Problematik in dieser Forderung ist, dass bei Hauptverkehrsstrassen, die der Lärmsanie-\nrung unterliegen, der grösste Teil des Lärms natürlich während des Tages anfällt und nicht in \nder Nacht. Dadurch überschreitet der Lärm die Emmissionsgrenze vor allem bei Tag und nicht \nin der Nacht, von daher gesehen kann keine Lärmsanierung gemacht werden. Das heisst, eine \nzeitlich begrenzte Temporegelung kommt eigentlich nur dort infrage, wo keine Lärmsanierung \nerforderlich ist.  \nWir haben hier die Bahnhofstrasse, dort hatte sich Arnold Isliker im Rahmen einer kleinen An-\nfrage erkundigt, ob man hier nicht eine Tempo 30 Zone vorsehen könnte. Die Bahnhofstrasse \nbraucht wahrscheinlich keine Lärmsanierung. Man ist anfänglich davon ausgegangen, dass \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 17 von 38 \n\nman hier eine Lärmsanierung braucht, hat jetzt aber neue Messungen gemacht und festgestellt, \ndass der Verkehr deutlich geringer ist als, dass man ursprünglich prognostiziert hatte. Das führt \ndazu, dass man nun doch keine Lärmsanierung machen muss. \nWir werden nun unsere Überlegungen sicher auch ins Konzept einfliessen lassen. Ich habe mit \ndem Planungsreferat auch bereits gesprochen.  \nWir werden schauen, ob wir dort eine Tempo 30 Regelung während der Nacht mal prüfen könn-\nten. Das wäre sicherlich ein interessanter Ansatzpunkt. Es wird teilweise in Städten gemacht, \nz.B. vor allem in Lausanne. Dort haben sie es fast flächendeckend gemacht, ansonsten ist es \nvor allem im Ausland, zum Beispiel in Jestetten, bekannt. In der Schweiz gibt es noch keine \nlänger andauernden Überprüfungen. Hier konnte man es noch nicht verifizieren. Aber es wäre \nsicher für die Bahnhofstrasse überlegenswert.  \nZur Erfassung von grossen Fahrzeugen mit zu lauten Lärmpegel: Ich habe mich hier bei der \nSchaffhauser Polizei erkundigt. Der zuständige Leiter hat mir gesagt, dass es leider in der \nSchweiz keine gesetzliche Grundlage für sogenannte Lärmblitzer gibt. Er hat mir aber zugesi-\nchert, dass sie wirklich regelmässig Kontrollen machen, und Patrouillen fahren. Er kannte auch \nden Hotspot am Neuhauser Bahnhof. Sie sind dort regelmässig und nehmen auch Messungen \nvor und haben auch schon Fahrzeuge eingezogen. Wenn diese zu laut sind, wird die Auspuffan-\nlage abmontiert und das Auto dann wieder ohne Auspuffanlage hingestellt. Er sagte aber auch, \ndass es leider so ist, dass wenn sie eine Woche später wiederkommen, derjenige halt wieder \nein anderes Auto hat, ebenfalls tiefer gelegt und mit einer grosser Auspuffanlage. Die Proble-\nmatik ist aber erkannt. Die Schaffhauser Polizei macht auch dementsprechende Sensibilisie-\nrungkampagnen, zuletzt mit diesem Plakat: Lauter Poser = Lauter Loser. Offensichtlich wirkt \ndas, ich habe das Gefühl, dass sich die Problematik etwas entschärft hat. Aber wie gesagt wir \nwerden hier dran bleiben und intervenieren auch immer wieder bei der Schaffhauser Polizei. \nNun meine Damen und Herren, das sind die Ausführungen zu diesem Postulat bezüglich diesen \nbeiden Prüfungsanträgen. Wir empfehlen ihnen, respektive beantragen ihnen von diesem Be-\nricht Kenntnis zu nehmen und dann dementsprechend das Postulat als erledigt abzuschreiben. \nBesten Dank. \n \n\nEintreten \n \nER-Sabina Tektas Sorg (SP): \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n  \nDie Diskussion in der SP zu diesem Bericht und Antrag hatte sich relativ schnell erschöpft. Ein \nGrund dafür ist sicherlich, dass der Bericht kurz, klar und sehr verständlich festhaltet, dass es \nnicht Sache des Einwohnerrates ist, die Höchstgeschwindigkeit auf unseren Strassen zu ent-\nscheiden. Das ist schlicht und einfach nicht in unserer Kompetenz. Damit kann das Postulat aus \nunserer Sicht zurecht ohne weiteres abgeschrieben werden.  \nAn dieser Stelle möchte ich mir aber nicht nehmen lassen mein Unverständnis zu äussern, dass \ngewisse Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte mit verschiedenen Vorstössen die Temporeduk-\ntion auf der Rosenbergstrasse offenbar um jeden Preis verhindern wollen. Denn um das geht \nes ja vor allem in diesen Vorstössen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 18 von 38 \n\nEs ist mir wirklich ein Rätsel, wieso? Es gibt aus meiner Sicht ganz wenige Gründe, wenn es \nüberhaupt welche gibt, wo überhaupt wichtiger sind als ein sicherer Schulweg. Aber wir werden \nnoch einige Gelegenheiten haben, um darüber zu diskutieren.  \nZum Vorschlag zu einer Tempo Reduktion auf 30 in der Nacht möchte ich noch kurz etwas \nsagen: dieser Vorschlag ist gegenüber all den Familien, welche in den Quartieren rund um die \nRosenbergstrasse wohnen blanker Hohn. Ich habe meiner 10 jährigen Tochter von dieser Idee \nerzählt und sie hat mich völlig entgeistert angeschaut und gesagt: aber das ist ja völliger Blöd-\nsinn wir gehen ja nicht in der Nacht zur Schule. Ich finde damit hat sie es ganz gut getroffen. Ich \nbitte euch im Namen aller Familien, welche rund um die Rosenbergstrasse wohnen, in zukünf-\ntigen Diskussionen den Wunsch nach einer Tempo Reduktion ernst zu nehmen.  \nZurück zum Antrag: wir sind einstimmig für Eintreten und würden es gerne Abschreiben. \n \nER-Roland Müller (Grüne): \nGeschätzter Präsident, werte Anwesende \n \nErstmal danke an den Gemeinderat für die ausführliche Berichterstattung zum Postulat. Ich er-\nlaube mir noch 2-3 Ergänzungen. \nEin generelles Ausschliessen von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ist rechtlich nicht zu- \nlässig und fachlich auch nicht begründbar, wie Sabina vorhin schon gesagt hat. \nDenn, die Lärmbekämpfung ist in urbanen Gebieten nicht nur eine Herausforderung sondern \nauch die gesetzliche Pflicht, ein übergeordnetes Recht welches berücksichtigt werden muss. \nWie wir uns am Wohnort wohlfühlen, hat stark damit zu tun, wie hoch die Lärmbelastung durch \nden motorisierten Verkehr ist. In der Nähe von Strassen wird der Lärm hauptsächlich durch den \nStrassenverkehr verursacht. Sinkt das Geschwindigkeitsniveau, reduziert sich der Strassen-\nlärm, selbst wenn die Verkehrsmenge gleich bleibt. Tempo 30 ist ein effektiver und vergleichs-\nweise kostengünstiger Ansatz, um den Lärm an der Quelle zu bekämpfen.  \nDas Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2018 hält folgendes fest: Tempo 30 verringert den \nLärm um ca. drei Dezibel, was ungefähr der Halbierung der Verkehrsmenge entspricht. Zusätz-\nlich nehmen die besonders störenden Lärmspitzen überproportional ab. Das Bundesgericht be-\nstätigte im Jahr 2018 unmissverständlich, dass eine Geschwindigkeitsreduktion, insbesondere \n30 km/h, eine wirtschaftlich tragbare und wirksame Massnahme zur Bekämpfung von Strassen-\nlärm ist. Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sieht zwar innerorts generell eine Höchstgeschwin-\ndigkeit von 50km/h vor. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h darf, \nrespektive muss, gemäss Strassensignalisationsverordnung (SSV Art. 108) aus nachfolgenden \nGründen eingeführt werden, \n- um die der Verkehrssicherheit zu erhöhen  \n- zur Verbesserung des Verkehrsflusses,  \n- Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen,  \n- zum Schutz bestimmter Strassenbenutzer und -benutzerinnen:  \nund seit dem 1. Januar 2023  \n- zur Erhöhung der Lebensqualität. \nUnbestritten neben einer Temporeduktion gibt es weitere Massnahmen wie Flüsterbeläge lei-\nsere Autos, leise Reifen raumplanerische Massnahmen zur Verkehrsvermeidung. \nWir Grüne finden aber, noch besser ist den Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten \nalso. Da die Gemeinde leider sehr zurückhaltend bei Temporeduktion ist, begrüssen wir es, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 19 von 38 \n\nwenn zusätzlich zu den 30 Zonen, eine zeitlich befristeten Temporegelung an der Bahn-\nhofstrasse geprüft wird. Die Temporeduktion und nicht nur in der Nacht wird übrigens im Auto-\nland Deutschland in sehr vielen Kommunen zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner der \nDurchgangsstrassen konsequent angewendet, und dies nicht nur im Grün/Schwarz regierten \nBundesland Baden-Württemberg. Die Anstösser zum Beispiel an der Rosenbergstrasse würden \nsich über die Temporeduktion sicherlich freuen, auch bei Tage. \nMit dem Bezug zur Lebensqualität kann sehr wohl eine Tempolimite eingeführt werden.  \n \nER-Herbert Hirsiger (SVP): \nEntschuldigung Sabina, aber jetzt hast du mich herausgefordert.  \nMich wundert es, wieso deine Tochter dich nicht fragt: «Mami wieso schaust du nicht für mich, \ndass ich einen besseren Schulweg habe?»  \nVor 25 Jahren sind wir mit den Lehrern und den Kindergärtnern oben gestanden und haben \ngesagt: die Rosenbergstrasse ist kein Schulweg. Wir gehen den Charlottenweg hinab, gehen \nüber die Nelkenstrasse und Mittelstrasse sicher zur Schule. Auch wenn wir das Tempo auf der \nStrasse reduzieren, was mir keine Minute mehr Fahrtzeit ausmacht, wird die Situation auf dem \nTrottoir und den unübersichtlichen Kreuzungen durch die Roller oder Trottinett nicht entschärft. \nIch habe Verständnis für das, was du gesagt hast, aber bezüglich des Schulweges, gibt es viel \nbessere Lösungen. Wir haben das vor 25 Jahren gemacht, aber die heutigen Eltern sind nicht \nmehr daran interessiert den Kindern einen sicheren Schulweg zu besorgen. Man bevorzugt es \nvon allen anderen Rücksicht zu verlangen und nicht von den eigenen Kindern. \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \n \nLieber Herbert, fühle dich herausgefordert. Es wird dich nicht überraschen, dass ich später in \nmeinem persönlichen Votum eine ähnliche Kerbe schlagen werde. \nIch halte mich an dieser Stelle aber kurz. Die GLP/Die-Mitte-Fraktion hat den Bericht gelesen \nund nimmt ihn zur Kenntnis. Der Gemeinderat hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass \ndiese Forderung nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar ist. Dem Anliegen steht letztlich Bun-\ndesrecht entgegen und so war auch die Reaktion des Gemeinderat vorhersehbar. Entsprechend \nbegrüsst die GLP/Die-Mitte-Fraktion die Reaktion des Gemeinderats und ist natürlich auch be-\nreit, das Postulat abzuschreiben. \nIch verzichte an dieser Stelle inhaltlich auf die Thematik einzugehen, werde aber allenfalls spä-\nter nochmals darauf zurückkommen. Wie sprechen voraussichtlich nochmals zum Thema \nTempo 30. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nGeschätzte Anwesende \n \nSind wir bald wieder so weit, dass wir wegen der Geschwindigkeiten zu Ross und Wagen kom-\nmen? Als kleiner Bub habe ich es noch erlebt, wenn wir in Neuhausen mit Ross und Wagen \nverkehrt haben, und auch sehr viel Lärm durch die Hufe der Rösser verursacht haben. Wenn \nihr mal in einer Stadt wie Wien mit seinen Pferdekutschen gewesen seid, dann hört ihr diesen \nLärm.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 20 von 38 \n\nDas Auto macht Lärm und gewisse andere Fahrzeuge auch. Also kommen wir wieder zurück \nzu Ross und Wagen, aber das mag keiner. \nIch habe etliche Mühe mit der Bundesverordnung bezüglich des Lärmes: ich frage mich, wieso \nder Bund sowas zulässt? Quads, Harleys usw.  \nAuspuffanlagen dürfen importiert und eingebaut werden und wenn man jemanden erwischt, wie \nder Gemeindepräsident es erwähnt hat, dann geht in Sekundenschnelle durch den ganzen Kan-\nton Schaffhausen die Nachricht: «Passt auf die Polizei ist unterwegs.»  \nBetreffend 30 Zone nachts: ich habe diese Anfrage eingereicht, da die Anwohner reklamiert \nhaben. In Deutschland funktioniert das, aber wenn ich in Jestetten in einer 30er Zone zu schnell \nfahre, dann erzeugt die Busse am nächsten Tag ein lächeln. In der Schweiz gilt man bereits als \nRaser, wenn man mit 50 durch eine 30er Zone fährt, hat den Fahrausweis ein Jahr weg und \neine empfindliche Busse, je nachdem wieviel man verdient. \nEs ist also nicht immer einfach diese 30er Zonen einzuhalten. Ich gebe zu, dass wenn ich nachts \nüber die Schützenstrasse fahre, ich nicht immer 30 fahre, sondern ich auch hinter die Büsche \nschaue. \nUnd bezüglich des Lärms: es kommt immer darauf an, wie man das Auto fährt.  \nSabina hat es vorhin die Kinder erwähnt, auch mir sind sie ein Anliegen, auch die Velofahrer. E \nEs müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, aber die Kinder haben auch mal Ferien (13 \nWochen), und eine geregelte Schulzeit am Morgen.  \nWas wir auch mal prüfen könnten, ist eine Tempo 40 Zone wie in manchen Thurgauer und \nZürcher Randgemeinden eingeführt wurde, so hätten wir eine «Win Win» Situation. \nWir sind dafür das das Postulat abgeschrieben wird, und wir sehen uns dann beim Traktandum \n4. \n \nER-Rene Sauzet (FDP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \n \nDie Fraktion FDP nimmt zum Bericht und Antrag wie folgt Stellung: \nDie Hauptverkehrsstrassen in unserer Gemeinde mit dem aktuellen Tempo 30 sind  \ndie Engestrasse, der Flurlingerweg, die Poststrasse und die Zentralstrasse. \nAus unserer Sicht sind diese Tempolimite angebracht und vertretbar. \nEine Änderung auf «50km/h generell» findet bei uns keine Mehrheit.  \nGedanken zu folgenden Hauptverkehrsstrassen mit dem aktuellen Tempo 50, Bahnhofstrasse \nund Rosenbergstrasse sind aus unserer Sicht so zu belassen. Diese beiden Strassen haben \nGefälle und sind bei einer Reduktion auf Tempo 30 ein Risikobereich für den Langsamverkehr. \nSpeziell die Rosenbergstrasse mit einer Reduktion auf Tempo 30 würde auch eine Fahrzeitver-\nlängerung für den ÖV bringen, verbunden mit einer Kostensteigerung.  \nWir nehmen Kenntnis von diesem Bericht und stimmen der Postulat Abschreibung zu. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \nDamit kommen wir zur Detailberatung. \n \nIsabella Zellweger kommt 20:23 an den Tisch.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 21 von 38 \n\n \nDetailberatung \n\n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nJa ich fühle mich jetzt auch ein wenig herausgefordert und ich habe heute Lust, etwas zu dis-\nkutieren. Ich fühle mich herausgefordert von der Prüfung von Tempo 40. Weil ja, Tempo 40 \nkann man prüfen, da bin ich absolut bei euch. Aber nicht, wenn es darum geht, einen politi-\nschen Kompromiss auszuhandeln. Und wenn der Vorschlag 40 wäre, würdet ihr mit 45 kom-\nmen und wenn der Vorschlag 45 wäre, dann würdet ihr mit 47.5 kommen. Ich glaube, diese \nDiskussion führt zu nichts. Temporegime, sind eine Einhaltung in ihrer Gestaltung, im ihrem \nQuerschnitt, das ist fachlich einfach so. \n \nER-Herbert Hirsiger: \nEinmal mehr sind wir zwei fast gleicher Meinung, mit einem kleinen Unterschied: Zu dem Zeit-\npunkt als Tempo 30 eingeführt worden ist, hatte man noch sehr wenig E-Bikes. Wie wir vorher \ngehört haben, erreichen diese, wenn’s bergab geht, Geschwindigkeiten von denen man weiss, \ndass 30 eine sehr ungünstige Geschwindigkeit ist.  \n \nGR- Präsident Felix Tenger: \nHerzlichen Dank. Ganz kurz von meiner Seite zu zwei-drei Voten die gesagt wurden: \nSabina Tektas-Sorg erwähnte die Sicherheit und dem Lärm: das muss man nicht gegenseitlich \ngegen sich ausspielen. Die Frage beim Postulat war, ob eine Lärmsanierung für die Nacht in \nFrage kommt, aber es macht effektiv keinen Sinn eine Lärmsanierung nur in der Nacht zu ma-\nchen. Für das Wohlbefinden der Anwohner ist es natürlich schon wichtig, vor allem in der Nacht, \nden Lärm zu reduzieren. Das Sicherheitsbedürfnis ist dann wieder etwas anderes, das kommt \nvor allem bei Tage zu tragen, von 6.30 bis 8.30 und dann von 11.30 bis 13.30, in der Zeit in der \ndie Kinder zur Schule gehen. Das sind 2 verschiedene Bereiche, welche wir versuchen, dem-\nentsprechend abzudecken.  \nEs hat mich auch etwas irritiert, dass von den Grünen gesagt wurde, wir seien zurückhaltend \nmit Tempo Reduktionen. Ich muss sagen, ich denke es gibt fast keine Quartierstrasse welche \nnicht Tempo 30 ist, das wurde überall umgesetzt. Wenn wir die Liste der Hauptverkehrsstrassen \nanschauen, dann sehen wir, dass, bis auf 2, ebenfalls fast alle Tempo 30 sind. Von Zurückhal-\ntung in Bezug auf Temporeduktionen kann definitiv nicht die Rede sein.  \nZu Arnold Isliker: ja es gibt das Bundesgesetz. Das wird in Bern gemacht, da können wir relativ \nwenig handhaben. Wenn da Änderungsbedarf besteht, müsste man die eidgenössischen Par-\nlamentarier entsprechend darauf ansetzen. Das muss sicher eidgenössisch gelöst werden. Es \nmacht keinen Sinn das kommunal zu lösen. Vernünftige Leute die gibt es, die gibt es immer, \nund es sind sogar die grosse Mehrheit, aber leider müssen die Gesetze manchmal für die an-\nderen gemacht werden, für diese 5-10% welche sich nicht daran halten. Daher gibt es auch \ndiese ganzen Regularien. \nZur FDP: Bahnhofstrasse/Rosenbergstrasse, das sind die beiden Hauptverkehrsstrassen die \nnoch Tempo 50 sind. Die Bahnhofstrasse sagten wir, werden wir prüfen. BGK-Rosenberg-\nstrasse haben wir aufgezeigt ist Tempo 30 bis Hohfluh vorgesehen ab da Tempo 50, da werden \nwir, sobald der Bund sich entschieden hat, in ein Bauprojekt gehen. Hier wird das sicherlich \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 22 von 38 \n\nnochmal thematisiert und ich bin mir sicher, wir werden dies auch nochmal hier in diesem Rat \nausführlich diskutieren.  \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nIch komme nochmal zurück auf die Lärmschutzverordnung: \nDer Gemeindepräsident hat es ganz klar gesagt, das ist eine Verordnung des Bundes, das ist \nrichtig so. Aber du hast mir keine Antwort gegeben, warum der Bund zulässt, dass solche Fahr-\nzeuge in die Schweiz importiert werden dürfen, welche ganz klar gegen die Lärmschutzverord-\nnung verstossen. Das man Material importieren kann, welches man einbauen kann, welche \ndann dementsprechende Lärmemissionen verursachen. Wenn man schon das eine macht dann \nsollte man auch das andere kontrollieren, damit der Import von solchen Anlagen verboten ist.  \n \nGR- Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nnur ganz kurz: diese Frage kann ich nicht beantworten. Das wäre aber sicher mal eine gute \nFrage die du Thomas Hurter weitergeben könntest. Er könnte dann nämlich eine kleine Anfrage \nbeim Bundesrat machen, wieso das so gehandhabt wird. Und dann sind wir alle gespannt auf \ndie Antwort des Bundesrates. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nHabe ich bereits gemacht, aber es kommt keine Antwort. \n \n\nDetailberatung \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch werde den Bericht und Antrag seitenweise durchgehen.  \n \nSeite 1-4 \n \nWird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage.  \n \nDiese lauten wie folgt:  \n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht.  \n \n\nIst somit erfolgt. \n\n2. Das Postulat Nr. 2023/01 von den Einwohnerräte Bernhard Koller (EDU), Herbert Hirsi-\nger (SVP) und Adrian Schüpbach (SVP) wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \n\nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nEnthaltungen? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 23 von 38 \n\n \nSie haben dem Antrag mit 18 zu 1 Stimme zugestimmt.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\nTraktandum 3 \n \n\nPostulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli vom 14. November 2022 mit dem Titel: Machbar-\nkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhausens zu-\n\ngänglich machen und in Wert setzen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch frage ER Fabian Bolli und seine Mitunterzeichner an, ob sie zur schriftlichen Begründung \ndes Postulates Ergänzungen anbringen möchten.  \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \n \nVorausschicken möchte ich den Dank für die breite Unterstützung. Das ermöglicht aus meiner \nSicht eine offene und möglichst unpolitische Herangehensweise an dieses Projekt. Ich glaube \ndas braucht es auch, wenn es gelingen soll. \n«Eine Generation die ihre Geschichte ignoriert hat keine Vergangenheit - und keine Zukunft». \nDieses Zitat von Robert A. Heinlein (Time Enough For Love, 1973) erschien mir passend. \nIn einer Zeit der Transformation wie wir sie in der Gemeinde Neuhausen gerade erleben, kann \neinem hier und da einmal das Gefühl überkommen, dass wir den Bezug zu unserer Vergangen-\nheit vollständig verloren haben. Oder in den sehr spitzigen, dafür kurzen Worten meines Gross-\nvaters: «Dieses Dorf hatte einmal Charakter.» Verstehen sie mich jetzt nicht falsch, ich möchte \nhier in keiner Weise irgendeine Schiene eines Ewiggestrigen aufziehen. Neuhausen geht in die \nZukunft und das ist natürlich absolut richtig so! \nGleichwohl stellen wir fest, dass wir unserem reichhaltigen historischen Erbe zu wenig Platz \neinräumen und dass es viel zu wenig zugänglich ist. Und vielleicht braucht es auch einen Erin-\nnerungsruf: Neuhausen hat den Rheinfall direkt vor der Haustüre, eines der meistbesuchten \nNaturdenkmäler der Schweiz. Die Gemeinde wurde zudem geprägt durch grosse Pionierleis-\ntungen im Bereich der Industriegeschichte, die mit ihrer nationalen Tragweite bis heute in der \nganzen Schweiz ihre Spuren hinterlassen. Daraus ergaben sich nicht zuletzt auch interessante \nkulturelle Eigenheiten in der Gemeinde. Wenn wir also von einem reichhaltigen historischen \nErbe sprechen, so ist das wohl nicht ganz ungerechtfertigt. In Bezug auf unsere Grösse allemal. \nDieses historische Erbe der Gemeinde – so hat man das Gefühl - verschwindet allmählich in \nden Ritzen des davon übriggeblieben und sie verstummt in den Köpfen immer weniger Men-\nschen. Weitgehend ein Erbe, das sich nicht entwickelt, sondern ein Erbe, das aus dem kol-\nlektiven Bewusstsein schwindet. Das darf nicht unser Anspruch sein! \nUnter dem Strich bin ich der festen Überzeugung: Die Würdigung dieses historischen Erbes und \nneue Visionen für die Entwicklung unserer Gemeinde stehen nicht im Widerspruch. Im Gegen-\nteil: Wir sollten das eine verstärkt auf dem anderen aufbauen, wenn die Transformation erfolg-\nreich sein soll. Kombinieren wir das noch mit einer Prise Mut, dann bin ich zuversichtlich, dass \nwir auch zukünftig «Charakter» haben. Nur eben einen Neuen. \nMit einem Ortsmuseum würden dahingehend ein Zeichen gesetzt. Unserem historischen Erbe \nwürde damit mehr Platz eingeräumt und für alle wäre ein besserer Zugang dazu möglich. So \nkönnte man zum Beispiel auch für die Neuhauser Schulklassen spannende Möglichkeiten schaf-\nfen, sich damit auseinanderzusetzen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 24 von 38 \n\nDurch ein Ortsmuseum würde natürlich auch das riesengrosse Potential unserer naturhistori-\nschen, industriellen und kulturellen Schätze endlich besser ausgeschöpft werden und es könnte \nein tolles Angebot entstehen. Auf der anderen Seite, also nachfrageseitig, besteht ebenfalls ein \ngrosses Potential. Aufgrund der Nähe zum Rheinfall wäre es naheliegend, dass man die Besu-\ncherinnen und Besucher des Rheinfalls auch als Zielgruppe anspricht. Also Grössenordnung \neine Million Menschen jährlich. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre es äusserst wün-\nschenswert, wenn wir uns dabei auch gerade selbst von einem Pioniergeist inspirieren liessen \nund das ganze Gross denken. Der Leitgedanke sollte sein «Wenn, dann richtig». \nNicht zuletzt erhoffe ich mir persönlich dadurch auch einen Beitrag, um unsere Gemeinde wie-\nder etwas mehr zu beleben. Dafür braucht es u.a. vielfältige Freizeitaktivitäten und kulturelle \nEinrichtungen, eben solche wie es ein Ortsmuseum wäre. \nNatürlich fängt mit der Überweisung dieses Vorstosses die eigentliche Arbeit erst an, getan ist \ndamit noch wenig. Und doch denke ich ist dies der erste Meilenstein: Es sollte im Interesse der \nAllgemeinheit sein, dass die Koordination in diesem Projekt nun durch die Gemeinde an die \nHand genommen wird. Wie im Vorstoss beschrieben, sind wir nicht die ersten, die dieses Po-\ntential wittern. Aber vielleicht sind wir diejenigen die der Idee so zum Durchbruch verhelfen. \n \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat der zuständige Gemeindereferent Andreas \nNeuenschwander. \n \nGR-Andreas Neuenschwander: \nWerter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nGerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme des Gemeinderats bekannt. „Eine Generation, die ihre \nGeschichte ignoriert, hat keine Vergangenheit und keine Zukunft“, mit diesem Zitat unterstreicht \nEinwohnerrat Fabian Bolli seinen Vorstoss zu einem Ortsmuseum. Der Vollständigkeit halber \nsei hier vermerkt, dass genanntes Zitat dem US-amerikanischen Sciencefiction Autor Robert \nAnson Heinlein zugeschrieben wird. Doch zurück zur Realität: Der Gemeinderat verschliesst \nkeineswegs die Augen, weder hinsichtlich der Geschichte der Gemeinde und schon gar nicht \nbeim Blick nach vorne. Unbestritten ist, dass unsere Gemeinde eine interessante Geschichte \nhat, und sich auch vieles davon in einem Museum präsentieren liesse. Und so wurde vor weni-\ngen Jahren, auf Initiative des Rebbauverein hin, bereits eine hochkarätige Arbeitsgruppe gebil-\ndet, darunter auch 2 Mitglieder dieses Rates und dem seinerzeitigen Kulturreferent. Damit \nwurde die Prüfung der Machbarkeit für ein Museum angestossen. Wie in einem Artikel der \nSchaffhauser Nachrichten vom 16. November 2022 zu lesen ist, ist die Arbeitsgruppe nach um-\nfangreichen und wertvollen Vorarbeiten, informell an den Gemeinderat herangetreten. Und im \nselben Artikel erklärte der damalige Kulturreferent Christian de Ronco, dass erste Gespräche \nmit den Kanton und weiteren möglichen Interessenten stattgefunden haben. Danach wurde das \nVorhaben ausgebremst. Hauptsächlich wie wir alle wissen durch die Pandemie und auch mit \nder neuen Referatsabteilung im Gemeinderat. Mit dem nun formellen Antrag in Form des vor-\nliegenden Postulats, soll die Planung wieder aufgenommen werden, dazu bietet der Gemeinde-\nrat Hand und nimmt das Postulat entgegen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDiskussion ist frei. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 25 von 38 \n\nER-Dr. Jakob Walther (parteilos): \nMeine Damen und Herren \n \nDas meiste steht in der Begründung des Vorstosses. \nNeuhausen hat vieles: \nEs hat Grünflächen, Wald, den Rhein. Es hat immer noch ein Angebot an Läden und noch mehr \nNagelstudios, eine Gemeindebibliothek, Plätze für jegliche Sportarten, es hat ein Trottentheater \nusw.  \nWas bis jetzt eigentlich fehlt ist ein Ort, wo man Antworten auf Fragen bekommt, wie: \n\n- Was ist das für ein Boden wo wir drauf stehen? \n- Woher kommt der Rheinfall? \n- Warum steht Neuhausen dort wo es jetzt steht? \n- Wie wurde Neuhausen zu dem, was es ist? \n- Wie sah es hier vor 100 oder 10'000 Jahr aus? \n- Wie haben hier die Menschen früher gelebt? Und wovon? \n\nWir glauben dran, dass ein Teil der Bevölkerung sich für solche Themen interessiert. Wir glau-\nben auch, dass es der Identifikation mit unserer Gemeinde dient, wenn man diese Fragen zum \nThema macht. Wir glauben sogar dran, dass sich ein kleiner Teil an Touristen sich für sowas \ninteressiert. Und wir glauben, dass sich eine jede Generation sich einmal fragen muss:  \n\n- Brauchen wir das? \n- Willen wir das? \n- Können wir das? \n\nUnd ist nicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt. \nDie SP-Fraktion wird dieses Postulat unterstützen. Danke \n \nER-Peter Fischli (FDP): \nDie Gemeinde Neuhausen hat eine interessante Geschichte zu erzählen. So waren wir lange \nZeit eine führende Industriegemeinde und haben mit dem Rheinfall ein geologisches Natur-\nschauspiel direkt vor der Haustür. Das darf gerne mit Hintergrundinformationen einem breiteren \nPublikum in einem Ortsmuseum zugänglich gemacht werden. Wichtig scheint uns dabei eine \nprofessionelle und didaktisch klug aufbereitete Präsentation der Gemeinde zu sein, um gleich-\nzeitig mit einem solchen Ortsmuseum Ortsmarketing zu betreiben. Wir dürfen bei der Gestaltung \neines Ortsmuseums gerne mutig und kreativ sein. Nicht einfach nur trockene Infotafeln und \nAusstellungsstücke platzieren, sondern multimedial unsere Gemeindegeschichte – auch mit ein \nbisschen Stolz – erzählen. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen identitätsstiftenden und kulturell \nwertvollen Vorstoss. \n \nER-Sarah Jucker (SVP): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Bedarf ist unumstritten, nicht zuletzt haben 18 von 20 Einwohnerräte und Einwohnerrätin-\nnen das Postulat unterzeichnet. In der Vergangenheit wurde bereits sehr viel über ein Ortsmu-\nseum in unserer Gemeinde diskutiert und es wurden bereits diverse Abklärungen unterschied-\nlichster Art getroffen. Was bis jetzt gefehlt hat, ist eine Stelle, wo alle Fäden zusammenlaufen. \nAuch unsere Fraktion ist der Meinung, das ist nun endgültig an der Zeit ist, in einem ersten \nSchritt die Machbarkeit eines solchen Projekts abzuklären: Standortfrage, Partnerschaften und \nBetriebsmodelle, allfällige kantonale Unterstützung und Beiträge oder Beiträge aus Bundes-\nbern. Was soll gezeigt werden? Wer entscheidet, was gezeigt werden soll? Wer soll durch das \nMuseum führen? Kostenfrage, Unterhalt etc.  \nUnd wie sieht es mit den Öffnungszeiten aus? Sei es Hallau, Beringen oder Neunkirch alle Mu-\nseen sind lediglich einmal monatlich 2 - 3 Stunden geöffnet. Bezüglich Standort wäre sicherlich \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 26 von 38 \n\nvon Vorteil, wenn Räumlichkeit in der Nähe des Rheinfalls verwendet werden könnten, damit \nauch Touristinnen und Touristen in Reichweite des Rheinfalls die Möglichkeit haben, etwas über \ndie interessante und vielseitige Geschichte für Neuhausen am Rheinfall zu erfahren. Aber wür-\nden dann Öffnungszeiten wie in Neunkirch, Beringen oder Hallau reichen? Wohl eher nicht. Wie \ngesagt, es gibt einiges an Abklärungen, welche gemacht werden müssen, und wir sind der Mei-\nnung, dass der Gemeinderat dafür durchaus in die Pflicht genommen werden soll. Ganz klar \nsind wir allerdings auch der Meinung, dass es nicht Sache der Gemeinde wäre, ein solches \nOrtsmuseum gänzlich zu finanzieren oder zu betreiben.  \nDen Betrieb eines Ortsmuseums sehen wir bei einem bereits bestehenden Verein oder ein neu \nzu gründenden Verein. Eine Anschubfinanzierung dürfte sicherlich von der Gemeinde geleistet \nwerden. Im Grundsatz erachten wir die Schaffung eines Ortsmuseums als eine sehr gute Sache, \nsind uns aber auch bewusst, dass die Kosten immens und der Betrieb sehr aufwändig wären.  \n \nER-Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nJa, wir von den Grünen wollen uns auch zu diesem Vorstoss kurz äussern. \nIm positiven Sinn dazu animiert wird man von einem Besuch in der Halle 1, wo sich auch die \nRhyality ihren Sitz mit ihrer immersiven Kunst hat. Den dort gibt es bereits so etwas wie ein \nOrtsmuseum, das allerdings einen kläglichen, verstaubten Eindruck macht, nämlich das Mu-\nseum im Zeughaus. Immerhin lässt sich dort erkennen, was für ein Potential in einem Ortsmu-\nseum stecken könnte, wie es dem Postulanten und den Mitunterzeichnern vorschwebt. Wie der \nName schon sagt, ist es Militär lastig; es zeigt aber auch, über was eine faszinierende Ge-\nschichte Neuhausen verfügt, nicht zuletzt bedingt durch die exquisite Lage direkt am Rheinfall.  \nBeim Besuch dieser Ausstellung wird einem klar, dass der Werdegang von Neuhausen als be-\ndeutender Industriestandort ein grosses Potential für ein spektakuläres Museum darstellt, wenn \nsich denn geeignete Akteure finden lassen und Partnerschaften etabliert werden. Dabei sollten \nnebst den wirtschaftlich-industriellen Aspekten auch die soziokulturellen und sozioökologischen \nVeränderungen im Lauf der Zeit aufgezeigt werden. Beispielsweise könnte der Interessenkon-\nflikt zwischen der industriellen und touristischen Nutzung des Rheinfalls dargestellt werden. Si-\ncher wäre es auch spannend, mehr über aussergewöhnliche Menschen zu erfahren, welche \ndas Gesicht von Neuhausen geprägt haben. Auf jeden Fall müssten moderne Technologien \nzum Zug kommen, die in der Lage sind, interaktive, audiovisuelle und spielerische Erlebnisse \nzu vermitteln und so einen bleibenden Eindruck von Neuhausen und seinem Rheinfall zu hin-\nterlassen.  \nAlso man merkt, wir sind dem Anliegen des Postulates nicht abgeneigt. Wir sind für Eintreten \nund Zustimmung.  \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Gemeinderat  \n \n18 haben unterschrieben, ich bin einer von den wenigen, welche das Postulat nicht unterzeich-\nnet haben, denn für mich sind diverse Fragen offen: \nMeine Kollegin Sarah Jucker hat diverse Beispiele aufgezeigt, wie die Kosten, Umsetzung, \nStandort, Betriebskosten, wer macht das? Öffnungszeiten usw. \nDas Postulat fordert das. \nWenn ich dann vom Gemeinderat eine intelligente Antwort darauf bekomme, dann kann ich \nmich noch umstimmen lassen. \nBis dahin werde ich mich der Stimme enthalten. Wenn ich hier in die Runde schaue, und euch \nfragen würde, wer bereits das Landesmuseum in Zürich besucht hat, wahrscheinlich nicht die \nMehrheit. Oder wann ihr das letzte Mal im Museum Allerheiligen in Schaffhausen gewesen seid? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 27 von 38 \n\nBei mir war das ungefähr vor 25 Jahren, das faszinierendste für mich war damals der Moser-\ndamm und das Kesslerloch, bei dem man ins Finstere hinein gelaufen ist. Wir sind damals mit \nder Schule das Anschauen gegangen und sind dort mit offenen Augen und Ohren gestanden. \nWenn wir an das Schloss Laufen denken: dort gab es eine Video- und Diashow, dort hat man \ngezeigt, wie der Rheinfall entstanden ist und was vorher dort gewesen ist usw. Leider wurde \ndiese geschlossen. \nDas Museum Zeughaus ist vorhin erwähnt worden: es ist verstaubt, und wer von euch ist dort \nschon mal gewesen und hat sich intensiv mit der Entwicklung der Armeen von Napoleon bis zur \nheutigen Zeit befasst? Für mich ist ausserdem massgebend, dass der Standort von dem Zeug-\nhausmuseum in der Schwebe steht, da man nicht weiss, wie lange die noch dort drin bleiben \nkönnen.  \nAntworten vom Gemeinderat erwarte ich mir bezüglich Kosten, Standort, Betrieb und Öffnungs-\nzeiten, erst dann kann ich mich neu orientieren und bestenfalls umentscheiden. \nBesten Dank. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir stimmen ab. \n\nWer das Postulat an den Gemeinderat überweisen will, hebe bitte die Hand. \n\nWer das Postulat nicht überweisen will, hebe bitte die Hand.  \n\nEnthaltungen \n\nSie haben das Postulat mit 18 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltungen an den Gemeinderat \nüberwiesen.  \n\n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n\nTraktandum 4 \n \n\nMotion Nr. 2022.02 von Bernhard Koller und Unterzeichnende vom 9. Dezember 2022 \nmit dem Titel: Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einführung von \n\nTempo 30- Zonen. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nIch erteile ER Bernhard Koller das Wort zu Ergänzungen zur Begründung seiner Motion. \n \nER-Bernhard Koller (EDU): \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nZurzeit sind Diskussionen bezüglich Tempo 30-Zonen in Neuhausen aktuell. Darum wurde auch \nan der Einwohnerratssitzung vom 25.08.2022 das Postulat Nr. 2022.01 bezüglich «Festlegung \nder Geschwindigkeit auf der Rosenbergstrasse und weiteren Hauptverkehrsstrassen auf 50 \nkm/h» erheblich erklärt. \nZur möglichen Lösung dieses Problems schlagen wir vor, einen Beschluss des Einwohnerrates \nin das Rechtsbuch der Gemeinde Neuhausen einzufügen. Dieser Beschluss stellt fest, dass der \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 28 von 38 \n\nBund festgelegt hat, (VRV 741.11 Art. 4a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten) dass die allge-\nmeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 km/h beträgt. Ausnahmsweise kann von dieser \nVorschrift abgesehen werden, wenn \n\n• Die Vorschriften des Bundes eingehalten sind \n• Die betroffenen Anwohner öffentlich informiert wurden und \n• Busrouten, Sammelstrassen und Hauptverkehrsstrassen nicht einbezogen werden \n• Ausnahmeregelungen dürfen nur nach Abwägung aller Interessen der Verkehrsteilneh-\n\nmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden und sind zu begründen. \nAlle ausführungsreifen Projekte für die Einführung von Tempo 30-Zonen sind dem Einwohnerrat \nals separate Vorlagen zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Entscheid ist dem fakultativen \nReferendum unterstellt. \nEine Übergangslösung prüft und berichtet an den Einwohnerrat, welche bereits erstellte «Tempo \n30-Zonen» zurückgebaut werden müssten. Inwiefern Rückbauten nötig sind, wird vom Einwoh-\nnerrat festgelegt.  \nAlso sie sehen es geht hier ganz klar darum 50 km/h einzuhalten, wie sie der Bundesrat vor-\nschreibt, das machen wir, und bei Bedarfsfall, wenn es Reduktionen auf Tempo 30 Zonen gibt, \ndann ist der Einwohnerrat für die Änderung verantwortlich. \nDieser Beschluss des Einwohnerrates ist nicht meine Erfindung, dieser Beschluss ist in Schaff-\nhausen offizieller Bestandteil. Der Beschluss wurde einfach auf Neuhausen abgeändert, aber \ner wurde vom Grossstadtrat eingefügt, mit dem Wortlaut: Tempo 30 - Zonen in einzelnen Ge-\nbieten können bewilligt werden, sofern die Vorschriften des Bundes eingehalten sind, die be-\ntroffenen Anwohner informiert wurden und Busrouten und Sammelstrassen nicht einbezogen \nwerden. Ausnahmeregelungen dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen der Ver-\nkehrsteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden und sind zu begründen. \nSämtliche ausführungsreife Projekte sind dem Grossen Stadtrat als separate Vorlagen zu un-\nterbreiten, um diese zu genehmigen. Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAlso hier besteht schon ein konkreter Beschluss, dem man im Prinzip, falls es für den Neuhau-\nsen Gemeinderat ok ist, schon übernehmen könnte.  \nWas ich ausserdem erwähnen möchte:  \nEs geht um die einschränkenden Geschwindigkeiten und der Lärmbelästigung. Die Geschwin-\ndigkeitsbeschränkung ist eine der häufigsten Massnahmen um die Lärmbelästigung zu reduzie-\nren. Das ist in Neuhausen nicht mehr der Fall. Seien sie sich bewusst, dass durch den Galgen-\nbucktunnel mindestens 50% der Fahrzeuge durch Neuhausen weggefallen sind. Demenspre-\nchend ist auch die Lärmbelastung um soviel Prozent reduziert worden, also haben die Ge-\nschwindikeitsreduktionen keine Konsequenz für Lärmbelastungen, denn wir haben durch die \nReduktion des Verkehrs das gewünschte Resultat. Das ist der erste Teil meiner Erklärung und \nmöchte ihnen nun die Zeit lassen sich dazu zu äussern. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat der Gemeindepräsident Felix Tenger. \n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n \nVielen Dank. \nTempo 30, Dauerbrenner: es ist bereits das zweite Traktandum das sich mit Tempo 30 beschäf-\ntigt. Wir sind  aber nicht die einzige Gemeinde die sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Es \ngibt etliche Vorstösse, wie sie auch hier vorliegen, auch in anderen Gemeinden: \nDie Motion möchte, dass neu der Einwohnerrat zuständig für die Einführung von Tempo 30 ist. \nNun ist das überhaupt möglich? \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 29 von 38 \n\nDas Bundesgesetz legt fest, dass bei Tempoherabsetzungen eine Einzelfallprüfung zu erfolgen \nhabe. Ebenfalls auf Bundesebene geregelt sind die Bestimmungen zum Vorgehen bei Lärmsa-\nnierungen, wozu auch die Einführung einer Tempo 30 Zone gehören kann. \nDas kantonale Strassengesetz (725.100) legt im Art. 13 fest, wer für die Anordnung von Tempo \n30 zuständig ist: zuständig zur Anordnung von Einschränkungen auf Kantonsstrassen, Strassen \nvon Güterkorporationen und Privatstrassen von kantonalem Interesse ist das Baudepartement, \nauf Gemeindestrassen, Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem \nInteresse der Gemeinderat oder das von ihm bezeichnete Referat. \nDies ist eine Recht, welches dem Gemeinderat zusteht und so auch gesetzlich verankert ist. \nDie Exekutivbehörde kann mittels Verfügung bzw. Gemeinderatsbeschluss entscheiden. Das \nist aber noch nicht abschliessend, denn dieser Entscheid muss öffentlich aufgelegt werden. Die \nBevölkerung (und auch die Motionäre) ist einsprach berechtigt, wobei die Einsprache mit Be-\ngründung an die Entscheidungsbehörde (also Gemeinderat bei Gemeindestrasse) erfolgen \nmuss. Dieser entscheidet dann über die Einsprache mittels Verfügung (Gutheissung oder Ab-\nlehnung der Einsprache mit Rechtsmittelbelehrung). Die zweite Instanz ist dann der Regierungs-\nrat. \nSie sehen, die Motion verstösst also einerseits gegen Bundesrecht, mit Einzelfallprüfung und \nder Lärmsanierung, aber auch gegen kantonales Recht. Wir sind deshalb klar der Meinung, \ndass diese Motion unzulässig ist, wir empfehlen die Motion als ungültig zu erklären oder die \nUmwandlung in eine Interpellation. \nWir haben das auch mit dem Amt für Justiz und Gemeinden und Baudepartement abgeklärt, \nund auch diese teilen Auffassung: Die Motion ist so nicht gültig, Einschränkungen auf Strassen \nsind zulässig wenn gewisse Voraussetzung erfüllt sind, das Prüfen dieser Voraussetzung ist \nAufgabe der Exekutive und nicht des Parlaments. \nIch habe vorhin ja gesagt, sie sind nicht die einzigen Motionäre oder Initianten:  \nIn Winterthur wurde eine Initiative eingereicht «Freie Fahrt für den Bus, kein flächendeckendes \nTempo 30», wo verlangt wird, dass auf kommunalen Strassen Tempo 50 bestehen soll.  \nDer Stadtrat von Winterthur erklärt diese Initiative als ungültig, und zwar, weil auch er sagt, dass \ndiese Initiative gegen bundesrechtliche Bestimmungen verstösst. Dies, da es bei Verkehrsan-\npassungen eine Einzelfallprüfung gibt, und es Bestimmungen gibt zum Vorgehen von  Lärmsa-\nnierungen. Da gibt es teilweise Bundesgerichtentscheide, bei denen Kommunen verpflichtet \nwurden, entsprechend das Tempo herabzusetzen. Ausserdem sagen sie auch, dass ein ge-\nmeindeerlass des Stadtparlaments mit dem vorliegenden Initiativtext im kantonalen Recht fest-\ngelegte Kompetenzen des Stadtrates eingreifen würde und somit gegen übergeordneten Recht \nverstossen. Bei uns wäre das Art. 13 vom kantonalen Gesetzt und würde ebenfalls in den Kom-\npetenzen des Gemeinderates eingreifen und somit gegen übergeordnetes Recht verstossen. \nDas Fazit des Stadtrates ist, dass die Initiative als ungültig zu erklären. \nWas bräuchte es damit die Motion gültig oder umgesetzt werden könnte: \n\n1. Es bräuchte eine Motion auf Bundesebene, dass neu die Kommunen die Vorgaben zur \nEinzelfallprüfung bei Verkehrsanpassungen und Bestimmungen zum Vorgehen bei \nLärmsanierungen machen können.  \n\n2. Ausserdem bräuchte es Motion auf Kantonsebene zur Änderung des Strassengesetzes, \ndass neu die Legislative zuständig zur Anordnung von Einschränkungen auf den Stras-\nsen seien. \n\nSolange das nicht gemacht ist, ist diese Motion unzulässig und kann auch bei eine allfälligen \nÜberweisung nicht umgesetzt werden. \nWir empfehlen deshalb einen Rückzug, eine Ungültigkeitserklärung oder Umwandlung in eine \nInterpellation. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDie Diskussion ist frei. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 30 von 38 \n\n \nER-Roland Müller (Grüne): \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grüne werden die Motion Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen betreffend die Einfüh-\nrung von Tempo 30-Zonen aus folgenden Gründen nicht überweisen. Der Vorstoss geht für uns \npolitisch in eine ganz und gar falsche Richtung. Die Einführungsprozess von Tempo 30 muss \nvereinfacht und nicht wie die Motion formuliert erschwert oder gar verunmöglicht oder wo vor-\nhanden rückgängig gemacht werden.  \nWie schon beim Traktandum 2 erwähnt, ein generelles Ausschliessen von Tempo 30 auf Haupt-\nverkehrsachsen ist rechtlich nicht zulässig und fachlich auch nicht begründbar. Rechtlich ist der \nVorstoss schlicht nicht zulässig. \nTrotzdem, neben vielen anderen Aspekten gilt werte Anwesende auch zu bedenken zwei Drittel \naller schweren Verkehrsunfälle passieren in der Schweiz innerorts. Aus der Unfallforschung ist \nbekannt: je höher das Tempo, desto höher das Unfallrisiko und desto gravierender die Unfall-\nfolgen. Tempo 30 bietet ein enormes Sicherheitspotenzial – und zwar für alle Verkehrsteilneh-\nmerinnen und Verkehrsteilnehmer.  \nTempo-30-Zonen in Wohnquartieren bringen also für die Bevölkerung Vorteile wie geringeres \nVerkehrsaufkommen und erhöhen zudem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Ver-\nkehrsteilnehmer, besonders für die Kinder.  \n \nER-Urim Dakaj (SP): \nGeschätzte Präsident, Geschätzte Amtskolleginnen und Amtskollegen, Geschätzte Gäste \n  \nNach ausführlicher Diskussion kam unsere Fraktion mehrheitlich zur Auffassung, NEIN zu der \nMotion der SVP /EDU Fraktion \nBegründung:  \nAlle, die diese Motion unterschrieben haben, wohnen nicht an der Rosenbergstrasse und haben \nkeine kleinen Kinder. Wenn wir ehrlich sind, geht es ja vor allem um die Rosenbergstrasse. Die \nFamilien an dieser Strasse würden diese Motion jedenfalls mit Sicherheit nicht unterschreiben. \nIst es Euch tatsächlich egal, wie diese Kinder, die dort wohnen, zur Krippe und in den Kinder-\ngarten kommen? Ist es egal, dass es für die Kinder eine echte Gefahr ist, die Rosenbergstrasse \nzu überqueren? \nWer von Euch möchte in den Medien lesen, dass ein Kind auf dem Schulweg angefahren \nwurde? Weil der Einwohnerrat dies so entschieden habe… Also ich sicher nicht. \nBisher ist die Sicherheit von Kleinkindern entlang der Rosenbergstrasse ungenügend. \nBergseits verfügt die Rosenbergstrasse über kein Trottoir; das Überqueren ist damit schwie-\nrig. Mit einer Geschwindigkeitsreduktion würde es erleichtert. \nIch wohne selbst an der Rosenbergstrasse. Ich empfinde das Überqueren der Strasse als müh-\nsam und habe Bedenken, meine Kinder allein in den Kindergarten gehen zu lassen. \nIch durfte selbst meine eigenen Erfahrungen auf dieser Strasse machen als der Verkehrspolizist \nden Kindergarten besucht hatte, um den kleinen Kindern beizubringen, wie sie die Strasse über-\nqueren müssen. Da hat trotz eines anwesenden Polizisten jedes 3. Auto nicht angehalten. \nLieber ER. Herbert, du hast vorher gesagt man soll selbst schauen, wie man den Kindern einen \nsicheren Schulweg sichert. Sag mir bitte wie soll ich das machen wen ich Bergseits kein Trottoir \nhabe und die Autos mit 50 km/h daneben fahren. Wen noch an der Kreuzstrasse der Ampel auf \nGrün ist dann auch mehr als 50 km/h \nVor 25 Jahren war das möglich sagst du, da war auch ein ganz andere Verkehrs Situation, \nwelche mit der heutigen Situation nicht vergleichbar ist. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 31 von 38 \n\nER- Isliker sagt die Kinder haben 13 Wochen Ferien was sollen wir dann mit einer 30er Zone? \nDa wollte ich was kurzer dazu sagen, Arnold die Kinder gehen auch in den Ferien draussen in \neinen nahen gelegen Spielplatz Spielen werden nicht zuhause über 13 Wochen gesperrt. \nUnd so geht es vielen Einwohner: innen an der Rosenbergstrasse. \nDaher, geehrte Amtskolleginnen und Amtskollegen, bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. \n \nER-Herbert Hirsiger (SVP): \nIch muss dich hier korrigieren. Ich hab gesagt, vor 25 Jahren, und da hast du recht, da hatten \nwir wesentlich weniger Verkehr, haben verschiedene Eltern dafür gesorgt, dass der Fussgän-\ngerweg ein Verbot für die Kinder ist. Wir haben unseren Kindern damals, trotz weniger Verkehr, \ngesagt: «Geht unten herum». Aus diesem Grund würde ich heute, bei diesem vielen Verkehr, \nsollte ich mal Enkelkinder haben, ihnen beibringen sie sollen dort gehen wo sie geschützt und \nsicher sind. Ich habe nicht gesagt, dass der Weg über die Strasse damals einfacher war.  \nIch möchte noch einen anderen Punkt anführen, und zwar geht es um die 30er Zone generell. \n30er Zone sagt aus, dass es eigentlich keinen Fussgängerstreifen mehr benötigt, ausgenom-\nmen an den Stellen, an denen er zum Schutz der Fussgänger dient: das wäre z.B. an der \nSchule. Wenn wir jetzt aber die Zentrumstrasse anschauen und wie viele Fussgängerstreifen \ndort eingezeichnet wurden, dann Frage ich mich, was sich im Blickfeld ändert: ist es nach wie \nvor die gleiche 50er Strasse? Ist es jetzt eine 30er Zone? Auf einer Seite haben wir eine Stopp-\nstrasse, auf der anderen Seite haben wir kein Vortritt mehr. Meiner Meinung nach haben wir \nhier eine Situation bei der noch mehr Unsicherheit eingebaut wurde. Es geht um Punkte welche \nklar waren (Rechtsvortritt, ja oder nein?) und hier nun verwässert werden. \nNochmals 30er Zone waren, zu einem Zeitpunkt in Ordnung, als man noch nicht über andere \nMöglichkeiten gesprochen hat. Wer war damals mit einem Roller unterwegs? Wir durften mit \ndem Trotti nicht in die Schule gehen. Ich hatte als Junge mal einen Unfall mit dem Trotti: wir \nmussten den ganzen Schaden inklusive Ärzte, Spital und den Fahrzeugschaden selber bezah-\nlen, weil wir nicht berechtigt waren. Heute ist das anders. \nHeute bin ich dafür, dass man schauen muss, dass die Kleinsten, und da hast du meine volle \nUnterstützung, in diesen Bereichen geschützt werden. Aber das soll mit sinnvollen Massnah-\nmen gemacht werden und nicht einfach nur mit einer 30 Zone. Die Sicherheit steht für mich im \nVordergrund. \n \nER- Luka Vojinovic (Die Mitte): \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Mitte Fraktion hat die eingereichte Motion „Beschluss des Einwohnerrates Neuhausen \nbetreffend die Einführung von Tempo 30 Zonen“ diskutiert.  \nIch persönlich habe die Motion wie auch das Postulat mitunterschrieben, um Mögliche Schritte \ngegen die Schaffung „unnötiger“ 30-er Zonen zu prüfen, dies im Sinne einer effizienten und \nsicheren Verkehrsführung. \nDieser Motion ging das Postulat, welches wir vorhin abgeschrieben haben, vor. In unserer Frak-\ntion sind wir zur übereinstimmenden Meinung gekommen, dass die Motion rechtlich nicht um-\nsetzbar ist.  \nAus diesem Grund stimmt unsere Fraktion geschlossen gegen eine Überweisung der Motion. \n \nER-René Sauzet (FDP): \nGeschätzte Anwesende \n \nMarco Torsello ist ja abwesend, aus diesem Grund hat er mich gebeten sein Votum vorzulesen. \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 32 von 38 \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich das Anliegen einer Motion betreffend Einführung bei \nTempo 30 Zonen. Wir möchten anmerken, dass es uns ein wenig suspekt vorkommt, wie \nschweizweit da und dort immer mehr 30er-Zonen entstehen. Hauptargument ist hierbei der \nLärm. Oft wird auch die Sicherheit ins Spiel gebracht. Bei zweiterem ist für uns klar, dass Si-\ncherheit immer oberste Priorität hat. Lärmbeschwerden und einhergehend die Forderung nach \nTempobeschränkungen scheinen uns aber ein mittlerweile ziemlich populärer Trend zu sein. \nLärm ist nachweislich ungesund und kann krank machen. Unnötiger Lärm soll verhindert wer-\nden, das ist klar. Ich vermute aber leider, dass es bei der Diskussion rund um Tempobeschrän-\nkungen nicht um Sicherheitsaspekte und nicht um Lärm geht, sondern – Hand aufs Herz –man \neinfach keinen Strassenverkehr vor der eigenen Haustüre haben möchte. Man will zwar maxi-\nmal mobil sein, man will im Internet bequem Produkte bestellen, man will schnell und speditiv \ndie täglichen Erledigungen abwickeln, aber man will keinen Verkehr vor der eigenen Haustüre \nhaben. \nUnserer Meinung nach ist es daher wichtig, dass man mit Augenmass und gesundem Men-\nschenverstand dort Massnahmen ergreift, wo sie wirklich zwingend notwendig sind und nicht \neinfach überall, wo es gerade gewünscht wird 30er-Zonen erstellt. Es bedarf jeweils einer um-\nfassenden und sorgfältigen Prüfung der Situation. \n \nER-Bernhard Koller (EDU): \nSehr geehrte Anwesende \n \nIch nehme nochmal das Mikrophon und werde noch ein paar Erläuterungen anbringen.  \nUnser Gemeindepräsident hat gesagt, es läuft einiges und alle die was damit zu tun haben lesen \ndarüber. Fast täglich lesen wir etwas über Tempo 30. Die letzte Mitteilung in der Zeitung war \nvom 01. März 2023 bei der es um «ÖV-Branche gegen Generell Tempo 30» ging, sie endet mit \nfolgenden Worten, «Der ÖV wird geschwächt und teurer durch Tempo 30. Solche Massnahmen \n(Tempo 30) fordern Kompensationen, und sind nicht in allen Fällen sinnvoll und müsse daher \nauf Hauptverkehrsachsen die Ausnahme sein.» \nAusserdem habe ich eine weitere Frage an den Gemeindepräsident: Wieso kann die Stadt \nSchaffhausen, genau das, was ich hier vorgeschlagen habe, durchziehen, wobei es aber bei \nuns, laut Gesetzeslage, nicht möglich ist. Das ist doch eigenartig. \nIn der Stadt Schaffhausen gilt ein solcher Beschluss, und die Stadt Schaffhausen hat die Initia-\ntive als gültig erklärt, es scheint aber bei uns nicht möglich. \nIch komme nun zu meinem Statement: \nMit der eingereichten Motion Nr. 2022.02 werden die Einwohnerräte als Volksvertreter die Kom-\npetenz erhalten, Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit (gemäss VRV «Ver-\nkehrsregelverordnung 741.11 Art. 4a» des Bundes beträgt diese allgemeine Geschwindigkeits-\nregel in Ortschaften 50 km/h) bei begründeten Fällen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen \nAuflagen zuzulassen. Flächendeckende und systematische «Tempo 30-Zonen» sind durch in-\ndividuelle festzusetzen. Das heisst konkret, dass  bei Quartierstrassen (z.B. Schwanenfels-\nstrasse) «Tempo-30 Zonen» sinnvoll sind, die Sammelstrassen (z.B. Rosenbergstrasse) wei-\nterhin mit «Tempo 50-Zonen» befahren werden können. Alle Argumente sprechen dafür, dass \nReduktionen der Geschwindigkeit bei Sammelstrassen kaum sinnvoll sind. Das führt dazu, dass \nlange, gerade verlaufende Strassen ohne bauliche Massnahmen (z.B. äussere Zentralstrasse) \nzweifelhafte Impulse bezüglich Sinnes oder Unsinnes vermitteln. Als Referenz weisen wir auf \ndie Broschüre «Zonen unter der Lupe – Verkehrssicherheit» des TCS hin. Bei Ziff. 2.2 wird \ngefragt: Wann funktioniert eine Zone nicht? \nEs steht geschrieben: eine Zone wird zur blossen Alibi-Übung, wenn sie lediglich bei der Einfahrt \nsignalisiert ist und auf die notwendigen, gestalterischen Massnahmen verzichtet wurde, die das \nFahren mit hohem Tempo verhindern sollen. Fehlt es an Verkehrsberuhigungsmassnahmen, \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 33 von 38 \n\nvergisst der Autolenker, dass er sich in einer speziellen Zone befindet. Derselbe Effekt kann \nauch auftreten, wenn die Zone zu gross ist. \nDie Signalisation und Vortrittsberechtigungen sind klar und deutlich zu kennzeichnen. \nDen Hinweis, dass Polizei, Ambulanz und ÖV eine Verspätung der Zielerreichung akzeptieren \nmüssen hilft uns auch nicht, wenn wir länger auf die Blaulichtorganisationen warten müssen.  \nDer ÖV hat bereits mitgeteilt, dass mit höheren Kosten gerechnet werden muss, wenn «Tempo \n30-Zonen» auf Sammelstrassen signalisiert werden. \nAn dieser Stelle möchten wir auf das erheblich erklärte Postulat 2022.01 vom 25.08.2022 mit \nderen Argumentation hinweisen, die weitere Beilspiele aufzeigte. \nWir wollen mit dieser Motion die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen motivieren, zusammen \ndie Verkehrssituation neu zu beurteilen und die Entscheidungskompetenz klar dem Einwohner-\nrat zuzuordnen. Dadurch wird der Einwohnerrat zum Entscheidungsträger und gesamthafte Lö-\nsungen können umgesetzt werden. In den Quartieren können reduzierte Zonen ihre Berechti-\ngungen haben, in Sammel- und Hauptverkehrsstrassen sollen weiterhin die bisherigen, allge-\nmeinen Höchstgeschwindigkeiten gelten. Wir danken dafür, wenn sie uns unterstützen, den Be-\nschluss der Motion in die Praxis umzusetzen, wie das Beispiel im Anhang der Motion Nr. \n2022.02 zeigt. Es werden 50er und 30er Zonen möglich sein, nicht flächendeckend, dafür ver-\nkehrsspezifisch und unter Berücksichtigung der Verkehrssituation. \nIch möchte nach meinen Ausführungen noch auf das Stichwort « Unfallrisiko» auf der Rosen-\nbergstrasse für Kinder mit Fahrrädern usw. hinweisen: Es wird immer das Idealbild suggeriert, \ndass einfach die Kinder dem Verkehr bei Tempo 50 völlig ausgeliefert sind. Bei Tempo 30, das \nkann ich ihnen garantieren, das weiss jeder der auf diesen Strassen fährt (z.B. die äussere \nZentralstrasse), ist die Verweilzeit der Fahrzeuge am Velo länger als bei Tempo 50. \nBei Tempo 50 überholt das Fahrzeug, hoffentlich mit nötigem Abstand, und ist wieder weg. Bei \nTempo 30 bleibt das Auto einige Zeit länger mit seinen Rädern neben mir, darum ist die Gefähr-\nlichkeit in solchen Situationen bei Tempo 30 deutlich höher als bei Tempo 50. \nAusserdem frage ich mich, wann das letzte Mal ein Unfall auf der Rosenbergstrasse passiert \nist, denn die Häufung von Unfällen mit involvierten Kindern ist mir nicht bekannt. \nBei der Verkehrsinstruktion der Kinder im Kindergarten würde ich ausserdem darauf hinweisen, \ndass wir an der Rosenbergstrasse eine Unterführung haben, den sicherer als eine Unterführung \ngibt es nichts. \nEs wäre für alle Beteiligten gut, wenn wir individuelle Lösungen hinkriegen und nicht aus einer \nMode heraus generell Tempo 30 einführen, welches eine Vorstufe zu 20 ist. Ich  bin zuversicht-\nlich, dass wir einige Stimmen aus dem Rat bekommen, denn sie sehen es aus der Praxis. \n \nER-Arnold Isliker (SVP): \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Urim \n \nIch glaube dir, dass die Anwohner der Rosenbergstrasse dieser Tempo 30 Zone zustimmen \nwürden. Ich gebe euch ein Beispiel anhand von Eglisau. Eglisau ist lärmgeplagt, und zwar mit \neinem Schwerverkehr und Durchgangsverkehr, welchen wir uns hier in Neuhausen gar nicht \nvorstellen können.  \nEglisau hat vor über 30 Jahren eine kantonale Abstimmung verlangt, um eine Umfahrung zu \nerreichen. Das Zürcher Oberland hat aber geantwortet, dass der Wunsch von Eglisau sie nicht \ninteressiert und hat die Umfahrung abgelehnt.   \nDas ist immer das Problem, die welchen die direkt betroffen sind, setzen sich ein, alle anderen \ninteressieren sich nicht dafür.  \nWas wir für Absurditäten in Bezug auf Tempo 30 haben, erleben wir schon allein in Neuhausen. \nNehmen wir als Beispiel die Chlaffentalstrasse: dort haben 30er Zone und ein allgemeines Fahr-\nverbot. Lieber Urs du wohnst ja auch dort: wenn ihr euch nicht selber diszipliniert und mit 30 \noder 40 dort hinten durchfahrt, denn die anderen dürften ja gar nicht durchfahren, dann weiss \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 34 von 38 \n\nich auch nicht mehr weiter. Dort wäre z.B. Handlungsbedarf, dass man entweder das Fahrverbot \naufhebt oder die 30er Zone. Beides ist für mich fragwürdig. \nBezüglich der Lärmbelastung in der 30er Zone, wenn man Schwellen einbaut, wie z.B. beim \nGemeindewiesen Schulhaus, und dort ein Bus drüber fährt, dann macht das einen grossen \nLärm, ebenso mit dem Auto. Wenn ich dort wohnen würde, würde ich darauf beharren, dass die \nSchwelle dort wegkommt. Das passiert wenn man bauliche Massnahmen in der 30er Zone \ndurchführen muss. Gott sei Dank, haben wir diesen Unsinn nicht in der Zentralstrasse gemacht, \nda hatte sich auch der öffentliche Verkehr dafür eingesetzt, damit sie nicht jedes Mal abbremsen \nmüssen.  \n \nER-Fabian Bolli (GLP): \nGeschätzte Anwesende \n \nTrotz fortgeschrittener Zeit möchte ich ihnen dieses Votum das inhaltlich auf die Thematik \nTempo 30 eingeht, nicht entgehen lassen. Gerade dieses Jahr wurde die Einführung von \nTempo-30-Zonen massiv vereinfacht. Sofern es sich um eine Tempo-30-Zone im wörtlichen \nSinne handelt, ist es nämlich nicht mehr so, dass es ein aufwändiges Gutachten braucht, wie \nim Bericht und Antrag zum Traktandum 2 ausführlich beschrieben wurde. Ein erfreulicher Fort-\nschritt.  \nWas sagt uns das? Vor allem sagt uns das, dass Tempo 30 Lösungen bringt. Tempo 30 vermag \nviele Probleme zu lösen, die durch den Strassenverkehr verursacht werden und die Lebensqua-\nlität in den Siedlungsgebieten beeinträchtigen. Namentlich vor allem Lärm und Sicherheitsdefi-\nzite, wie bereits mehrfach erwähnt. \nWeiter ermöglicht Tempo 30 eine Beruhigung des Verkehrs und mehr Platz für siedlungsver-\nträgliche und ressourcenschonende Mobilitätsformen. Gemeint sind Velo und Fussverkehr. \nWer sich also partout und so radikal gegen Tempo 30 wehrt, wehrt sich radikal gegen all diese \nVorteile von Tempo 30. \nDamit wehrt man sich auch, gegen die gesteckten verkehrspolitischen und damit auch die un-\nweigerlich verbundenen klimapolitischen Ziele. \nDafür habe ich kein Verständnis weder als Verkehrsplaner noch als zweitjüngstes Mitglied in \ndiesem Gremium. Ganz allgemein bin ich es etwas leid, und ich glaube ich spreche für meine \nGeneration, wenn wir uns ständig irgendwelche Ziele setzen, im Konkreten aber dann doch \nniemand mehr etwas davon wissen will. Dieser Defätismus, insbesondere in der Klimapolitik, \nerzeugt breite Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Und das ist brandgefährlich für un-\nsere  liberal-demokratischen Grundfesten und wenn ich hier grundsätzliche Worte verliere, ob \nsie es glauben oder nicht, es ist so. \nIch möchte aber nicht abschweifen. Wer nun denkt, wir stellen uns auf die entgegen gesetzte \nPosition, und fordern flächendeckend Tempo 30, der fehlt.  \nNotabene, obwohl es dafür diskussionswürdige Argumente gäbe, weil andere Städte dies be-\nreits so machen oder fordern. Wir sind aber auch bereit auf Tempo 30 Forderungen zu verzich-\nten wenn die obengenannten Vorteile, ganz sachlich nicht zum Tragen kommen, oder es andere \nInteressen gibt die es nicht verhältnismässig machen. Nehmen sie z.B. die Etappe 6 der Flama \nGalgenbuck. Auf Tempo 30 Forderungen wurde verzichtet, von ganz Links wie auch von die \nMitte.  Bei der Langrietstrasse habe ich persönlich gar auf einen Abschnitt hinterfragt, ob Tempo \n30 dort wirklich Sinn macht, weil es nicht wirklich in der Siedlung liegt. \nIch rufe den Rat höflichst darum auf, dieselbe Verhältnismässigkeit walten zu lassen, wenn es \num die Einführung von Tempo 30 geht. Diese Brechstangenpolitik in Sachen Tempo 30 ist rea-\nlitätsfern.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 35 von 38 \n\nER-Dr. Jakob Walter (parteilos): \nWir haben vom Gemeindepräsident gehört, was erfüllt sein muss um Tempo 30 Zonen einzu-\nführen und ich bin 100% sicher, dass der Einwohnerrat nicht das geeignete Gremium ist, um \nnachzuprüfen was die Einwohner davon halten und ob die Bedingungen vom Bund erfüllt sind.  \nDas ist nun wirklich eine Aufgabe der Executive, drum ist es mir eigentlich egal, aber es wäre \nmeiner Meinung nach korrekter wenn man den Vorstoss als ungültig erklären würde, aber nicht \nüberweisen ist für mich auch praktikabel.  \nUnd jetzt, es tut mir leid und es ist mir peinlich, dass Renè Sauzet so nahe sitzt, denn ich habe \nin Sinn etwas persönlich zu werden: \nDie längste Strecke, und die auch immer wieder im Raum steht, ist die Rosenbergstrasse. Diese \nist von der Grenze der Stadt Schaffhausen im Radacker bis zur Kreuzstrasse etwas 1.5 km \nlang. Wenn man nun annimmt, da käme jemand welche durchgehend Tempo 50, was unrealis-\ntisch ist, weil es Fussgängerstreifen und Bushaltestellen hat, ausserdem Traktoren und weitere \nVehikel. Aber theoretisch hat man mit Tempo 50, 1.8 Minuten, und mit Tempo 30 hat man 3 \nMinuten. Das wäre eine Zeitersparnis von 1.2 Minuten oder 72 Sekunden. Wer auf den Bus will \nwartet je nach Tageszeit 10 -20 Minuten, und Arnold Isliker, welcher diesen Vorstoss mitunter-\nschrieben hat, möchte den Takt weiter ausdünnen. Ich habe Mühe mit der Vorstellung, dass die \nZeit der Autofahrer so viel wertvoller ist als die von Busbenutzern.  \n \nER-Bernhard Koller (EDU): \nLiebe Kollegen \n \nIch würde gern eine Antwort geben, dem, was Fabian gesagt hat. Fabian, ich weiss nicht, aber \nich hab es mehr als einmal gesagt, dass wenn man eine zentrale Sammelstrasse wählt dann \nwählt man eher 50 km/h und wenn man in die Quartiere geht 30 km/h. Ich lasse mir nicht sagen, \ndass ich generell gegen 30er Zonen bin. Das ist eine falsche Interpretation und da verwehre ich \nmich dagegen.  \nDer zweite Punkt:  die Vorlage welche wir nun im Briefkasten haben, wo 50 km/h signalisiert ist, \nund nicht geändert wurde, wäre genau so ein positives Beispiel welches wir anwenden sollten: \nWir nehmen die verkehrsbelasteten Strassen, und  fassen diese Entlastungsstrassen als grös-\nsere Elemente zusammen. Hier fahren diese mit Tempo 50 raus. In den Quartieren führen wir \ndie Leute mit 30 km/h aus den Quartieren raus. Genauso wie es dort ist, möchten wir es: ist das \nso verwerflich? Ich bin erstaunt. \n \nER-Dr. Ernst Schläpfer (parteilos): \nWenn ihr es schon lang macht, kann ich es noch verlängern.  \nMich erstaunt es immer wieder, mit wieviel Engagement, der Glaubenskrieg über den Verkehr \ngeführt wird. Da geht es scheinbar um Parkplätze, 30er und 50er Zonen etc. \nEs erstaunt mich dann etwas weniger, wenn ich höre, dass Leute welche sich sehr für diese \nVerkehrsfragen engagieren, schon Jahre lang nicht mehr im Museum gewesen sind.  \nAber das ist das Eine. \nDas Zweite ist: \nDer Gemeinderat muss, was auch immer er jetzt bekommt, sich bewusst sein, dass wenn er \njetzt so vorgeht wie er vorgeht, und zwar indem er sagt: «dafür sind wir zuständig und da habt \nihr gesetzlich keine Handhabung»; dass er damit das Problem nicht löst sondern eher ver-\nschärft. \nDas Dritte: \nIch bin nicht ganz so sicher, wie sattelfest unser Gemeindepräsident in den Rechtsfragen ist, \naber ich bin mir ganz sicher, dass wir diese Motion nicht in eine Interpellation umwandeln kann. \nDenn mit einer Interpellation verlangt man Auskunft über irgendetwas und für eine Auskunft, \nbraucht es Fragen: und in dieser Motion hat es für mich gar keine Fragen. \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 36 von 38 \n\n \nGR-Präsident Felix Tenger: \nIch versuche mich in einer Zusammenfassung dieser Fragen, Anregungen und Voten von Ihrer \nSeite. Zuerst einmal zur Bernhard Koller, der da sagt, er möchte individuelle Lösung: da sind \nwir uns einig, dass möchten wir auch, das machen wir auch und haben es in der Vergangenheit \nbewiesen. Tempo 30 ist auch keine Mode, sondern Tempo 30 ist eigentlich eine Erfolgsge-\nschichte, das muss man klar sagen. Als vor 20-25 Jahre es das erste Mal aufs Tapet kam, \ndachten alle: „so ein Blödsinn.“ Und, heute muss man sagen, ist es absolut akzeptiert, vor allem \nin den Quartieren. Es ist sinnvoll und trägt auch sehr viel zur Erhöhung der Lebensqualität bei. \nAlle Einwohner und Anwohner sind uns dankbar wenn wir dort entsprechend Tempo 30 haben.  \nDa gibt es auch ein Sicherheitsaspekt, der wurde heute mehrmals erwähnt. Da gibt es natürlich \nauch die Interessen des Verkehrs, das ist klar.  Es ist immer eine Abwägung, die man machen \nmuss, damit man die Quadratur des Kreises dann erstellen kann oder eine sinnvolle Lösung \npräsentieren kann.  Deshalb gibt es auch immer individuelle Lösungen auf dem gesamten Ge-\nmeindegebiet.  Aber was wir ganz sicher wollen, das hat der Motionär auch erkannt, ist, dass \nwir die grosse Strassen, die Kantonsstrassen, Strassen welche Verkehrsorientiert sind, auf \nTempo 50 bleiben, aber bei siedlungsorientierten Strassen möchten wir wirklich auf Tempo 30 \ngehen.   \nVom Motionär wurde auch kurz die Stadt Schaffhausen erwähnt, dass die Initiative dort gültig \nsei. Man muss hier jedoch einfach nochmal den Initiativtext ansehen: Die verkehrsorientierten \nStrassen der Stadt Schaffhausen sind, von klar definierten Ausnahmen abgesehen, mit einem \nTempolimit von nicht weniger als 50 km/h belegt. Entschuldigung, das ist das, was ich jetzt den \nganzen Abend schon zweimal erzählt habe, einerseits unter Traktandum 2 und jetzt unter Trak-\ntandum 4. \nWir haben die Regelung 50 km/h, diese sind vom Bundesrat vorgegeben, und da gibt es Aus-\nnahmen, die dann dementsprechend belegt werden müssen und dann kann man reduzieren. \nDas wurde dann auch vom Stadtrat so festgestellt. Die diesbezügliche Rechtsetzungskompe-\ntenz liegt alleine beim Bund, die Stadt ist nicht befugt, den motorisierten Verkehr, wo der Rechts-\nsatz gilt, generell zu regeln bzw. zu beschränken.  \nDa ist, wie ich es gesagt habe, entsprechend der Bund zuständig. \nDie gewählte Formulierung der Initiative, lässt solche Aussagen nicht aus sondern bestätigt sie \nund lässt damit Raum für zwingend übergeordnete Vorgaben, insbesondere auch Reduktion \nvon Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen auf Tempo 30. Also auch bei dieser Initiative \nin der Stadt gibt es keine Änderung der Bundesrechtsetzung und der kantonalen Rechtsset-\nzung.  \nAber wie gesagt, wir haben gehört, wir haben eigentlich denselben Fokus. Wir wollen individu-\nelle Lösungen, wir wollen die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner in Neuhausen \nerhöhen.   \nIch weiß, es wurde hier mehrmals gesagt, es geht vor allem ja um die Rosenbergstrasse: das \nist ja der Hintergrund all dieser Vorstösse. Für die Rosenbergstrasse wird es eine Vorlage ge-\nben: denn hier gibt es nicht nur Tempo 30, sondern auch dementsprechende Anpassungen. \nDas wird ein grösserer Betrag sein, welcher hier zu Abstimmung kommt, also wird hier schluss-\nendlich auch das Volk entscheiden können. \nSie werden in diesem Rat noch ausführlich über die Rosenbergstrasse diskutieren können.  \nBezüglich Fussgängerstreifen auf der Zentralstrasse: wieso gibt es dort Fussgängerstreifen? Es \ngab eine einwohnerrätliche Kommission, welche sich damit beschäftigt hat. Diese hat dann vor-\ngeschlagen, dass man diese Fussgängerstreifen entsprechend belässt, das hat man dann so \ngemacht. \nNoch ganz kurz zur FDP: Tempo 30 suspekt? Versteh ich nicht ganz, weil wie gesagt ist Tempo \n30 wirklich eine Erfolgsgeschichte.  \n\n\n\n  \n \n \nEINWOHNERRAT \n \n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 37 von 38 \n\nVor allem in den Quartieren ist es bezüglich Lärm und bezüglich Sicherheit ein Bedürfnis der \nentsprechenden Anwohner. Bei verkehrsorientierten Strassen ist es immer ein Abwägen, da \ngibt es immer Diskussion, das sehen wir jetzt auch bei der Rosenbergstrasse, wo entspre-\nchende Interessen aufeinanderprallen. Einerseits die Anwohner andererseits die Kinder bzw. \ndie Eltern der Kinder, die dort zur Schule gehen; und schlussendlich auch die entsprechenden \nLeute, die dort mit dem Auto oder dem Velo durchfahren wollen. \nAber ich bin überzeugt, dass wir hier eine gute Vorlage vorlegen werden.   \nEs geht ja eigentlich darum, denn Durchfahrtswiederstand so zu erhöhen, damit vor allem Aus-\nwärtige den Galgenbucktunnel nutzen und nicht durch Neuhausen fahren. Das ist ein weiterer \nPunkt der flankierenden Massnahmen.  \nAber wie bereits gesagt, der Gemeinderat hat auch schon in der Vergangenheit bewiesen, dass \ner Tempo 30 immer mit Augenmass umsetzt. Wir haben auch immer die Einwohnerschaft dies-\nbezüglich gefragt, und werden dies auch jetzt bei der Langrietstrasse machen. In den nächsten \n2 Wochen werden wir dort eine Umfrage, bezüglich einer Beruhigung und Aufwertung des Stras-\nsenraums, publizieren. Also wie gesagt, der Gemeinderat macht das mit Augenmass und sucht \nnach Lösungen, damit die Lebensqualität in der Gemeinde weiter ansteigen kann.  \nEs wurde gesagt, man könnte dieses Motion auch ablehnen, das kann man auch machen. Der \nGemeinderat ist allerdings der Auffassung sie sei ungültig, aber ich überlass es ihnen wie sie \nvorgehen möchten: ob sie die Motion zur Abstimmung bringen wollen oder ob sie die Motion \nungültig erklären. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nMöchte jemand diese Motion als ungültig erklären. \n \nER-Dr. Urs Hinnen: \nDie Fakten liegen auf dem Tisch. Es wurde x-mal auch vom Gemeindepräsidenten erläutert, \ndass die Situation hier folgendermassen ist, dass die Motion nicht mit den gesetzlichen Grund-\nlagen kompatibel ist. Aus meiner Sicht gibt es hier gar nichts zu diskutieren, da gibt es nichts \nanderes als eine Ungültigkeitserklärung. \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nDer Antrag gilt als gestellt. Wünscht jemand das Wort. \n \nER-Bernhard Koller (EDU): \nWerte Anwesende \n \nMan kann sich schon einfach dazu äussern und nach einer Ungültigkeitserklärung der Motion \nfragen, aber dann haben wir ein Problem in dieser Runde: und zwar haben wir keine optimale \njuristische Auskunftsstelle über was jetzt gilt und was gültig ist. \nMan braucht eine juristische Abklärung um die Motion als ungültig zu erklären, denn ich sage \nimmer noch: in Schaffhausen ist es, nicht als ungültig erklärt worden und mit demselben Recht \nkann ich dies auch hier in Neuhausen verlangen. \nIch finde es eine einschneidende Massnahme, wenn eine Vorlage als ungültig erklärt wird. Es \nbraucht hier etwas mehr, als ein «ich bin der Meinung, dass…» \n \nER-Präsident Urs Schüpbach (parteilos): \nWer dem Antrag von Urs Hinnen, die Motion als ungültig zu erklären, folgen möchte hebe \nbitte die Hand.  \n \nWer dem nicht folgen möchte hebe bitte die Hand. \n \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwv/w.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nEnthaltungen.\n\nDem Antrag wird mit 10 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.\n\nWir kommen zur Abstimmung der Erheblicherkläruhg:\n\nWer die Motion erheblich erklären will, hebe bitte die Hand.\n\nWer die Motion für nicht erheblich erklären will, hebe bitte die Hand.\n\nEnthaltungen?\n\nSie haben die Motion mit 11 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum 5\n\nPostulat 2022.06 von Peter Fischli vom 23. Dezember 2022 mit dem Titel «Schutz der\nBevölkerung in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall».\n\nDieses Traktandum wird bei der nächsten Sitzung traktandiert.\n\nDie nächste Sitzung findet am 13. April 2023 statt.\n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall\n\n_V^A\\|\n\nUrs Schüpbach Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\nWortprotokoll ER 02. März 2023 Seite 38 von 38\n\n\n