7. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 1 von 48 \n\nPROTOKOLL \nDER 7. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 15. November 2018 19.00 – 22.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), \nHerbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs \nSchüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas \nTheiler (CVP), Patrik Waibel (SVP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Zentralverwalter: Felix Tenger \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \nEntschuldigt ER Nicole Hinder (AL) \n ER Marco Torsello (FDP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom 27. September 2018 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt worden. Es wird vom Rat \ngenehmigt. Der Dank geht an die Protokollführerin Sandra Ehrat. \n\n \n \nMitteilungen Ich kann Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass wir heute auf jeden Fall die ersten \n\ndrei Traktanden behandeln werden. Danach werde ich spontan entscheiden, \nwann wir die heutige Sitzung abbrechen. \n\n \n Bitte denken Sie daran, sich für das Nachtessen der Präsidentenfeier am \n\n13. Dezember 2018 bei der Gemeindeschreiberin bis spätestens \n\n5. Dezember 2018 samt Menüwunsch (Fleisch- oder Vegimenü) \nanzumelden. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 2 von 48 \n\nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2019 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Budget 2019 \nBericht und Antrag der GPK vom 25. September 2018 zum Budget 2019 \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 bis 2023 \n\n4. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \nBurgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der Diskussion) \n\n5. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit dem \nTitel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen" \n\n6. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: "KBA \nHard, wie weiter?" \n\n7. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 3 von 48 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 27. September 2018 \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 16. Oktober 2018 mit dem Titel: \n\nTrockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve \n\n2. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) mit \ndem Titel: Bekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. November 2018 mit dem Titel: \nVergabe Feuerschauer, Feuerpolizeiliche Aufgaben \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2019 \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 - 2023 \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Vorprojekt Schulanlage Kirchacker \n\n7. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel \n\n8. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 20. August \n2018 mit dem Titel: Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 20. August 2018 mit dem Titel: \n\n"Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel" \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 16. Oktober 2018 mit dem Titel: \n"Trockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve" \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 4 von 48 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2019 \n\n \n \nAls Ersatzstimmenzähler für ER Marco Torsello (FDP) wird für die heutige Sitzung mit 17 : 0 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung ER Markus Anderegg (FDP) gewählt. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünscht jemand das Wort zum Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Wir gehen den Bericht und Antrag seitenweise durch, wobei \nich jede Seite einzeln aufrufen werde. Melden Sie sich bitte, wenn Sie zu einer Seite das Wort \nwünschen. \n \nWird Rückkommen verlangt. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den \nAntrag auf Seite 4. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nFür das Jahr 2019 wird der Stellenplan mit 85.20 Stellen bewilligt. \n \nDem Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 5 von 48 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Budget 2019 \n Bericht und Antrag der GPK vom 25. September 2018 zum Budget 2019 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nBevor wir nun das Budget beraten, möchte ich im Sinne einer seriösen und effizienten \nBudgetberatung folgende Bitte an Sie richten: \n \nIch bitte Sie, sich in Ihren Eintretensvoten kurz zu fassen beziehungsweise auf das Notwendige zu \nbeschränken. Dasselbe gilt für die Voten in der Detailberatung zu den einzelnen Positionen. Stellen \nSie Ihren Antrag bitte gleich zu Beginn Ihres Votums und beschränken Sie sich bei der Begründung \ndesselbigen auf das wirklich Notwendige. \n \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst Finanzreferent Dino Tamagni und anschliessend dem \nPräsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Marcel Stettler (CVP). \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBeginnen möchte ich mit einem Dank, den ich aussprechen möchte an den Zentralverwalter Felix \nTenger und an die Gemeindeschreiberin Janine Rutz, welche das Budget sauber aufgestellt haben, \ndamit ich es Ihnen, so wie es sich heute präsentiert, vorlegen konnte. Ebenfalls einen herzlichen \nDank an die Geschäftsprüfungskommission, an den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie an die \nMitglieder für die gute und konstruktive Besprechung, die wir hatten. Natürlich ebenfalls an meine \nGemeinderatskollegin und Gemeinderatskollegen, welche schlussendlich zum Budget ihr \nWesentliches beigetragen haben. \n \nIhnen ist sicher aufgefallen, dass unser Budget markant geschrumpft ist und einen Umsatz von circa \nCHF 15 Mio. (Alters- und Pflegeheime und die Spitex) nicht mehr Teil dieses Budgets sind. Darüber \nhat die Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall so abgestimmt und das hat somit an dieser Stelle \nseinen Einfluss gefunden. Eventuell könnte es für Sie etwas abstrakt werden, da die einen Zahlen \netwas abweichen. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 6 von 48 \n\nDie negativen Punkte, die der Gemeinderat hier zu bearbeiten hatte, befinden sich vor allem bei den \nLohnmassnahmen. Hier ist eine Lohnerhöhung inkludiert inklusive der Lehrkräfte, die der Kanton \nbestimmt. An zweiter Position sehen Sie die Bildung mit zusätzlichen Klassen. Im Jahr 2019 kommt \nein zusätzlicher Kindergarten, ein bis zwei Primarschulen und eine Orientierungsschulklasse dazu. \nDann die IPV (Individuelle Krankenkassenprämienverbilligung). Dieser Punkt ist in letzter Zeit immer \nwieder ein Thema bei den Medien, der sich gegenüber der Rechnung mit CHF 950'000.00 \ndurchschlägt. Ebenfalls ein Punkt, die Mindereinnahmen der Gasversorgung circa CHF 200'000.00. \nDie Gemeindesteuern der juristischen Personen. Berücksichtigt ist an dieser Stelle noch eine \nSteuererhöhung von 2 %, dennoch werden diese um CHF 750'000.00 schlechter abschneiden. Der \nNahverkehr mit der Linie 1, welche uns CHF 400'000.00 teurer kommt. Jetzt noch ein kleiner Fehler \nauf meiner Präsentation. Der tiefere Defizitbeitrag vom Kanton an die Alters- und Pflegeheime mit \nCHF 200'000.00. \n \n\n \n \nNun die positiven Veränderungen. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, welche um \nCHF 750'000.00 höher sind, eingerechnet 2 % Steuererhöhung, welche sich etwa mit \nCHF 400'000.00 rechnen. Die Sozialhilfe, welche um CHF 300'000.00 tiefer ausfällt, aufgrund der \nneuen Gesetzgebung. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 7 von 48 \n\nWir haben einen Aufwand von CHF 69.6 Mio. und der Ertrag in etwa gleich hoch. Ergibt eine positive \nZahl von etwa CHF 2'000.00. Eine schwarze Null. Die Investitionsrechnung zeigt Ausgaben von \nCHF 23 Mio. und Einnahmen von CHF 4.7 Mio. Das ergibt ein Nettoinvestitionsvermögen von \nCHF 18.6 Mio. und bei den Nettoinvestitionen des Finanzvermögens sind es CHF 1.5 Mio., die wir \neinnehmen.  \n \n\n \n \nDies ergibt ein zu finanzierender Betrag von zusammen CHF 17 Mio. Jetzt folgen wir der schwarzen \nLinie. CHF 18 Mio. aus dem Verwaltungsvermögen finanzieren wir einerseits mit dem Gewinn aus \nder laufenden Rechnung, mit den Nettospezialfinanzierungen und den Abschreibungen. Das ergibt \nein Finanzierungssaldo vom Verwaltungsvermögen von CHF 13.2 Mio. Dem gegenüber steht der \nFinanzierungssaldo vom Finanzvermögen von minus CHF 1 Mio. Das heisst, dass wir hier Ein-\nnahmen haben. Ergibt total CHF 12 Mio., die wir noch zusätzlich finanzieren müssen. Daraus \nresultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 28 %, was äusserst gering ist.  \n \n\n \n \nDer berühmte Kuchen. Der Personalaufwand mit 27 % ist nicht mehr so hoch wie früher, dies ist \nwegen dem Wegfall der Heime, die in diesem Budget nicht mehr figurieren. Deshalb ist dieser Anteil \nvon 34 % auf 27 % gesunken. Auch der Sachaufwand, welcher im letzten Budget 27 % betragen \nhat, ist jetzt nur noch 24 %. Dafür sind die eigenen Beiträge von 13 % auf 19 % gestiegen, aufgrund \nder höheren Kosten bei der IPV und der Ausgaben bei den Heimen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 8 von 48 \n\n \n\n \n \nIn absoluten Zahlen stelle sich das Budget 2019 wie folgt dar: Der Personalaufwand beträgt neu \nCHF 19.15 Mio. gegenüber den Vorjahren von CHF 29.5 Mio. Hier ist wiederum deutlich sichtbar, \nwieviel von den Alters- und Pflegeheimen und der Spitex verschwindet. Dann haben wir die eigenen \nBeiträge mit, wie bereits angesprochen, CHF 2.2 Mio. Anstieg. Hier geht natürlich ein Teil an die \nAlters- und Pflegeheime und an die IPV. Schlussendlich noch der Sachaufwand, der um CHF 7 Mio. \ngegenüber dem Budget 2018 sinkt. \n \n\n \n \nDie Verschuldung bleibt bei CHF 66 Mio. Ich habe Ihnen in früheren Präsentationen bereits gezeigt, \ndass wir genügend Mittel aufgenommen haben für den Bau des Kirchackerschulhauses und für die \nWasserwerke, so dass wir keine zusätzlichen Mittel aufnehmen müssen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 9 von 48 \n\n \n \nDer effektive Zinsaufwand beträgt CHF 700'000.00 und ist nochmals etwas zurückgegangen \naufgrund einer Darlehensablösung, die wir neu anlegen konnten respektive aufnehmen konnten, zu \neinem tieferen Zinssatz. Der durchschnittliche Zinssatz ist auf 1.11 % gesunken, analog der \nZinsaufwendungen. \n \n\n \n \nBei den Nettoinvestitionen ist die Zahl von 2018 bereits auf CHF 15 Mio. angepasst. Hier sehen Sie \nbereits einen Ausblick. Wir konnten nicht alle Investitionen so durchführen wie wir wollten. Die \nAbschreibungen im Gegenzug bleiben bei CHF 5 Mio. Gleiches ist auch für 2019 geplant. Die \nAbschreibungen stehen bei CHF 5.17 Mio., bei Investitionen von CHF 17 Mio. Dazu muss man \nsagen, dass die geplanten Abschreibungen des Kirchackerschulhauses noch nicht vollumfänglich \nenthalten sind. Die linearen Abschreibungen kommen erst zum Tragen, wenn das Schulhaus fertig \ngebaut ist. 2020 wird das Kirchackerschulhaus vollumfänglich enthalten sein. Da geht der Balken \nvon den Abschreibungen nochmals ein Stück nach oben. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 10 von 48 \n\n \n \nDie Sozialhilfe selbst ist aufgrund der KESB Massnahmen zurückgegangen. Dieses Gesetz wurde \ndieses Jahr verabschiedet und trägt bereits in diesem Jahr zu einem besseren Ergebnis bei. \nDemgegenüber fallen die Rückerstattungen nicht mehr so hoch aus, weshalb sich der \nSozialhilfenettosaldo dementsprechend verschlechtert. \n \n\n \n \n2017 hatten wir eine Nettosozialhilfe von CHF 4.12 Mio., 2018 werden es circa CHF 3.9 Mio. und \n2019 werden es CHF 3.7 Mio. sein. Der Gemeinderat ist davon ausgegangen, dass die KESB \nEntlastung, dieser 50 % Anteil, in etwa CHF 600'000.00 ausmacht. Ziehen wir diese CHF 600'000.00 \nvon 2017 ab, müsste eine Zahl von CHF 3.512 Mio. stehen. Effektiv wird diese nochmals um \nCHF 150'000.00 ansteigen. Dennoch, diese Massnahme vom Kanton Schaffhausen hilft der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n \nBudgetiert 2018 waren CHF 2.44 Mio. Ich habe diese Zahl bereits auf CHF 2.8 Mio. korrigiert, weil \nunmittelbar nachdem das Budget letztes Jahr vom Einwohnerrat beschlossen wurde, kam die \nHiobsbotschaft des Kantons, dass diese Zahlen, die geliefert wurden, nicht stimmen und eine \n"kleine" Anpassung von CHF 350'000.00 nötig ist. Deshalb der weitere Schritt von CHF 2.8 Mio. auf \nrund CHF 3.1 Mio. Ein Anstieg gegenüber 2017 von rund CHF 1 Mio., das sind etwa \n3 Steuerprozente der Gemeinde. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 11 von 48 \n\n \n \nDie Steuern sind hier mit CHF 34.5 Mio. aufgeführt. Das ist etwa in der Höhe der Rechnung 2017. \nWie bereits erwähnt, 2 % Steuererhöhung sind hier eingerechnet. Das entspricht ungefähr \nCHF 600'000.00. Die juristischen Personen sind sehr optimistisch gerechnet, so dass wir ein \nähnliches Ziel erreichen wie im Jahr 2017. Die Entgelte fallen tiefer aus, weil der Anteil der Alters- \nund Pflegeheime hier nicht mehr enthalten ist. Die internen Verrechnungen werden neutralisiert \nzwischen den Buchungen der Alters- und Pflegeheime und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \nDiese sind nicht mehr intern, sondern werden als externe Rechnungen erscheinen. \n \n\n \n \nHier wieder klar ersichtlich, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt mit den Korrekturen der Alters- und \nPflegeheime sowie der Spitex. Beim Umweltschutz und Raumordnung haben wir die Schwankungen \nder Investitionen in den Wasserwerken, die sich hier klar zeigen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 12 von 48 \n\n \n \nWenn wir das Budget so beschliessen können, dann wird ein Überschuss von CHF 2'000.00 \nresultieren, weshalb das Eigenkapital 2019 in etwa gleich bleiben wird wie im Jahr 2018. 2018 ist ja \nein kleines Defizit geplant, weshalb das Eigenkapital etwas zurückgeht. Was hier nicht enthalten ist, \nist die finanzpolitische Reserve, die wir auf der Seite haben, zum Ausgleich bei den Einnahmen der \njuristischen Personen. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 13 von 48 \n\n \n \nWir werden das Budget 2018 vermutlich erreichen können. Nicht dank der juristischen Personen, \nsondern wegen dem Anteil der natürlichen Personen. Der Anteil der natürlichen Personen hat sich \nbesser entwickelt, als jener der juristischen Personen, um etwa CHF 300'000.00. Bei den juristischen \nPersonen sind wir im Moment noch zuversichtlich, dass wir CHF 9 Mio. erreichen. Ob es dann \nwirklich so ist, werden wir erst am 31.12.2018 sehen. Dennoch sieht der Gemeinderat für 2019 bei \nden juristischen Personen eine Erhöhung von circa CHF 200'000.00 vor gegenüber dem Budget \n2018, obschon zwei Firmen bekanntlich weggezogen sind. Die eine ist die John Deere, die in 2018 \nsicher noch teilweise Steuern bezahlt und dann die IWC, die hier keine Steuern bezahlt hat \n(Steuerausscheidung) und jetzt im Merishausertal angesiedelt ist. Die effektiven Beträge, die \ndahinterstecken, kann ich Ihnen nicht mitteilen, denn das ist ein Steuergeheimnis.  \n \n\n \n \nNun sind wir im Finanzplan angekommen. Wie sieht die Zukunft aus? Hier sind CHF 2'000.00 vom \nBudget mit einem Minus dargestellt. Die positiven Zahlen sind im Finanzplan eigentlich die negativen \nZahlen. Wir werden 2020 mit circa CHF 180'000.00 abschliessen, 2021 CHF 170'000.00, 2022 CHF \n250'000.00 und 2023 CHF 500'000.00. Wieso? \n \nWir haben hier eine Entwicklung bei der Sozialen Wohlfahrt, die müssen wir einrechnen. Wenn die \nEntwicklung der IPV so weitergeht, dann muss das einerseits berücksichtigt werden. Anderseits \nhaben wir eine Entwicklung bei der Bildung. Ebenfalls sind hier Abschreibungen enthalten, die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 14 von 48 \n\nwesentlich höher sind. Sie sehen, die Entwicklung geht hier von CHF 14.5 Mio. auf CHF 15.8 Mio. \nhoch. Es sind mehr Klassen, mehr Schüler, mehr Lehrer, die in diesen Jahren zusätzlich kommen \nwerden und somit berücksichtigt werden müssen. Im Gegenzug ist bei den Finanzen eine Korrektur \npassiert, die Steuererhöhung von 2 % haben wir in 2019 und nachher haben wir nur noch ein \nWachstum von circa CHF 700'000.00 gerechnet. Wir sind optimistisch, dass wir dies erreichen mit \nunseren Zuzügern. Auf der anderen Seite zugleich etwas pessimistisch, denn es wird vermutlich \nauch die Soziale Wohlfahrt ansteigen. Was offensichtlich ist, sind die Ausgaben bei der Bildung. \n \n\n \n \nDie Sozialhilfe und die Krankenkassenprämienverbilligung als Ganzes angesehen. Konsolidiert sieht \nman hier, dass wir auf einem Mittel von CHF 3 Mio. gewesen waren und jetzt stecken wir auf einer \nHöhe von circa CHF 6.5 Mio. fest. Diese Differenz konnten wir nur aufgrund der Einnahmen der \njuristischen Personen finanzieren. Wenn diese nicht mehr kommen, dann wird es sehr schwierig. \n \n\n \n \nDie Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen (hier noch die alte Version) bei circa CHF 20 Mio. in \n2018 (es wird gemäss Rechnung circa CHF 18 Mio. sein). In 2019 werden es CHF 18 Mio. sein und \ndann wird es ab 2021 eine Entlastung geben. Dort fallen die Investitionen zu den Abschreibungen \n(schwarze Linie) etwas neutraler aus. Wird die schwarze Linie überschritten, dann sind unsere \nAusgaben höher, als dass wir Mittel zur Verfügung haben.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 15 von 48 \n\n \n\n \n \nDas zeigt sich ebenfalls im Finanzierungssaldo. Der rote Balken 2019 bedeutet, dass wir uns im \n2019 um CHF 12 Mio. verschulden werden. 2020 und 2021 wird etwas besser ausfallen. In den \nJahren 2022 und 2023 wird es mit den Schulhausgebäuden wieder negativ laufen. \n \n\n \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad entsprechend diesen Ausgaben, die wir in dieser Zeit tätigen. Diese \nschwankt von 28 % auf 111 % und auf 363 %. Hier können wir etwas mehr einnehmen, als wir \nausgeben. In den Jahren 2022 und 2023 werden wir uns erneut verschulden. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 16 von 48 \n\n \n \nHier sehen Sie das langfristige Fremdkapital, das durch uns aufgenommen wird. Es sollte möglich \nsein, diese CHF 66 Mio. mit der derzeitigen Liquidität nicht zu überschreiten. Das heisst, wir \nbenötigen keine zusätzlichen Mittel mehr. Es sollte gelingen in 2023 die Fremdaufnahmen auf \nCHF 64 Mio. zu reduzieren, uns also um CHF 2 Mio. zu entschulden. Abhängig davon ist noch der \nBau der neuen Schulzimmer. \n \n\n \n \nDie Steuerkraft verläuft parallel zu den Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Diese erhöht \nsich leicht auch CHF 3'422.00. Das ist sehr positiv. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 17 von 48 \n\n \n \nDie Entwicklung des Eigenkapitals ist mit der finanzpolitischen Reserve dargestellt. Dieses wird \nzurückgehen bis auf CHF 6.7 Mio., aufgrund der schlechten Ergebnisse. Entsprechende Korrekturen \nwirken sich auf das Eigenkapital aus. \n \n\n \n \nHier kurz nochmals ein Wort zu den Steuereinnahmen, diesen CHF 9 Mio. Diese sind etwa ein Drittel \nunserer Steuereinnahmen und daher nochmals ein Wort zur Steuervorlage 17. Diese ist sehr wichtig \nfür Neuhausen am Rheinfall, damit wir die Erträge dieser gemischten Gesellschaften weiterhin \nsichern können, als ordentlich versteuerte Einnahmen. Wenn diese Firmen gehen sind CHF 4 Mio. \nbis CHF 5 Mio. in Gefahr. Dafür habe ich keinen Plan B. \n \nDer Gemeinderat freut sich auf Ihre Fragen. Besten Dank. \n \n \nER Peter Fisch l i (FDP), Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Entwürfe des Budgets und der gemeinderätlichen \nVorlage zum Voranschlag 2019 geprüft und an der Sitzung vom 25. September 2018 mit dem \nGemeinderat besprochen.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 18 von 48 \n\nIm Anschluss an diese Sitzung mit dem Gemeinderat hat die Mehrheit der anwesenden \nGeschäftsprüfungskommission-Mitglieder dem Voranschlag zugestimmt, allerdings mit der \nBemerkung, dass die beantragten Steuererhöhungen nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit \nunserer Gemeinde stärken, vor allem im Quervergleich zu den anderen RSE-Gemeinden und auch \nnicht das Präjudiz für andere Steuererhöhungen bewirken soll. Folglich hat die Mehrheit der \nGeschäftsprüfungskommission dem Bericht des Gemeinderats zugestimmt und an den Einwohner-\nrat überwiesen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SP und die Grünen SH haben das Budget studiert und werden darauf eintreten. Lassen Sie sich \ndie Zahl von unseren Schulden von CHF 66 Mio. einmal im Mund zergehen. Diese werden uns in \nden nächsten Jahren erhalten bleiben. Diese werden mindestens auf CHF 64 Mio. gesenkt. Wir \nhaben diese Schulden nicht einfach so. Offensichtlich leben wir irgendwo über unseren \nVerhältnissen. Man kann das gut finden oder nicht! Grundsätzlich ist es richtig im Augenblick, weil \nsehr wichtige Investitionen anstehen, die getätigt werden müssen. Ich möchte hier an das \nKirchackerschulhaus, an die nötigen Strassen- und Wassersanierungen, an den öffentlichen \nVerkehr erinnern. Davon profitieren wir alle! \n \nEs wird im Finanzplan davon ausgegangen, dass die Steuerkraft in den nächsten Jahren ansteigen \nwird. Ich hoffe das natürlich auch, aber wirklich wissen tun wir es nicht. Wir haben momentan eine \nSteuerkraft von CHF 3'215.00 und diese soll auf CHF 3'422.00 pro Kopf ansteigen. Schön wird es \nsein, wenn sich das erfüllt. Wenn nicht mehr Steuersubstrat nach Neuhausen am Rheinfall kommt, \nwerden unsere Zahlen ins Negative abgleiten. Von dieser Perspektive her ist der Finanzplan eher \netwas positiv gerechnet. \n \nDas Eigenkapital von CHF 7 Mio. ist stabil, aber das ist nicht übermässig üppig. Wir haben ein \ngrosses Problem mit der Sozialen Wohlfahrt. Natürlich ist es richtig, dass wir diese Soziale Wohlfahrt \nbetreiben. Die Soziale Wohlfahrt reisst aber Löcher ins Gemeindebudget und in die \nGemeinderechnung. Diese wird ansteigen von CHF 8.6 Mio. auf CHF 9.9 Mio. Da kann man \nlamentieren und dies schlecht finden. Es ist nicht unsere Sache. Darüber befindet der Kanton, wie \ndas abgegolten wird und nicht wir. \n \nMan könnte sagen, dass wir zu viele Stellen haben. Wir müssen irgendwo sparen. Im vorgängigen \nTraktandum haben Sie den Stellenplan mit einer Stellenerhöhung von 0.76 Stellenprozenten \neinstimmig gutgeheissen. Sie beziehungsweise wir sind anscheinend der Meinung, dass wir in der \nGemeinde nicht zu viele Stellen haben. Wir wollen beim Personal nicht sparen. Wir von unserer \nSeite her befürworten das und finden das sinnvoll. Wir gehen davon aus, dass dieses Personal für \neine funktionierende Gemeindestruktur gebraucht wird. \n \nWir investieren und bauen, haben aber keine Objektsteuer mehr. Es ist aber so, dass wir irgendwie \nzu unserem Geld kommen müssen. Es besteht jetzt der Antrag der Gemeinde, die Steuern um 2 % \nzu erhöhen. Das ist nicht wenig. Auch im kantonalen Vergleich ist das nicht wenig. Nichts desto trotz \nsind wir von der linken Seite der Meinung, dass es vernünftig ist, in der jetzigen Situation eine \nSteuererhöhung durchzuführen. Alles andere wäre aus unserer Sicht fahrlässig. Wir brauchen die \nInfrastruktur jetzt. Es wäre vermessen, dies der nächsten Generation in Form von Schulden zu \nüberlassen. So quasi wir leben jetzt in Saus und Braus und nach uns die Sintflut. Wir sind der \nMeinung, dass wir nicht so verantwortungslos sein sollten. Wir wollen die Gemeinde nicht \naushungern. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 19 von 48 \n\nJetzt weiss ich, dass in diesem Raum nicht alle die gleiche Meinung haben wie wir. Es besteht ein \ngewisses Risiko, dass dieser Steuerfuss nicht angehoben wird. Aus unserer Perspektive wäre eine \nSteuererhöhung von 2 % sinnvoll. Es ist jetzt aber so, dass wir von der linken Seite mit einem \nKompromiss leben könnten. Wir könnten grundsätzlich mit 1 % Steuererhöhung leben, hätten aber \nlieber 2 %. Deshalb werde ich den Antrag stellen, dass wir eine Steuererhöhung machen, mindes-\ntens 1 %. Besten Dank. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDas Budget wurde innerhalb der SVP/EDU-Fraktion eingehend geprüft und diskutiert. Die meisten \nFragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden und somit wollen wir aus unserer Runde nur \nnoch vereinzelte Punkte geklärt wissen. Wir danken allen Beteiligten für die Ausarbeitung des \nvorliegenden Budgets.  \n \nNicht überraschend gab der Antrag für eine Steuererhöhung an unserer Fraktionssitzung am \nmeisten zu reden. Wir sehen die Dringlichkeit der Investitionen auf der einen Seite und die \nunsägliche Entwicklung der Sozialkosten, insbesondere der IPV, auf der anderen.  \n \nFazit: Für die Gemeinde gibt er hier kaum Spielraum, da sind andere Instanzen in der \nVerantwortung. Wir erachten es als nicht zielführend einfach ein ausgeglichenes Budget ohne \nSteuererhöhung zu fordern, ohne dabei mögliche Einsparungen zu nennen. Im Gesamtinteresse \neiner attraktiven Gemeinde kann und darf es nicht sein, dass zum Beispiel durch Einsparungen bei \nkulturellen Anlässen und schon gar nicht bei ortsansässigen Vereinen, die für ein attraktives \nFreizeitangebot sorgen, ein ausgeglichenes Budget entsteht. Andererseits sehen wir die Gefahr, \ndass unsere Gemeinde an Attraktivität verliert. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen \nRSE-Gemeinden Schaffhausen (Steuerfuss 93 %), Beringen (91 %) und Thayngen (92 %) und \ndrohen hier den Anschluss zu verlieren.  \n \nSchlussendlich konnten wir keinen einstimmigen Fraktionsbeschluss fassen. Eintreten auf die \nVorlage wurde einstimmig beschlossen, zum Steuerfuss wird es aus unserer Fraktion einen Antrag \ngeben. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat das Budget durchgearbeitet und beraten. Durch die klärenden Kommentare, \nwelche nun sehr übersichtlich dargestellt werden und die gute Vorarbeit der Finanzverwaltung und \nder Geschäftsprüfungskommission, sind nicht mehr viele offene Punkte festzustellen. Es gilt weiter, \ndie Kosten im Visier zu haben und zu schauen, dass keine grösseren Defizite entstehen. \n \nDas Steuersubstrat erscheint uns als unsicher und eher sehr defensiv dargestellt. Es gehen nicht \nnur Firmen weg, sondern es kommen auch neue Firmen nach Neuhausen am Rheinfall. Die \nZunahme der Kosten in Bezug der Krankenkassenprämien (IPV) ist erschreckend und kann so nicht \nweitergehen. Was mich freut, ist der mediale Auftritt unseres Finanzreferenten in den Medien zu \ndiesem Thema. Ich möchte das an dieser Stelle lobend erwähnen, dass er Stellung dazu bezieht. \nSo kann dies ganz sicher nicht weitergehen. Zu den einzelnen Konten kann es von unserer Seite \nnoch Bemerkungen oder Anmerkungen geben. \n \nBezugnehmend zum Antrag, den Steuerfuss zu erhöhen, müssen wir von der CVP dagegenhalten. \nIch habe Verständnis für die Haltung von unserem Finanzreferenten, jedoch, wenn wir die letzten \nJahre anschauen und den letzten Abstimmungskampf in Bezug zu der Schaffung einer \nrechtlich-öffentlichen Anstalt für die Heime, kann dies nicht der Weg sein. Einer der Gründe für die \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 20 von 48 \n\nSchaffung einer rechtlich-öffentlichen Anstalt, waren unter anderem die Finanzen. Ein Argument \nwar, dass wir dadurch keine Steuererhöhung haben. \n \nFür uns gilt es dies nochmals anzuschauen und zu beraten oder ohne Steuererhöhung das Jahr \n2019 abzuwarten. Wie wollen wir unseren Stimmbürgern gegenüber dies argumentieren: Drei fette \nJahre und jetzt müsst ihr mehr Steuern bezahlen. Dies schafft Misstrauen und Unverständnis. Leider \nkonnte ich aus beruflichen Gründen an der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission mit dem \nGemeinderat nicht teilnehmen, sonst hätte ich da bereits mein Veto eingebracht. Wie bereits \nerwähnt, juristische Personen kommen auch nach Neuhausen am Rheinfall und gehen nicht nur \nweg. \n \nAn dieser Stelle danken wir dem Finanzverwalter Herr Felix Tenger sowie Gemeinderat Dino \nTamagni für die Ausarbeitung des Budgets und deren neue Erscheinungsform, welche mir sehr \nsympathisch ist. Dank auch an meine Geschäftsprüfungskommission-Kollegen und den \nGemeinderäten für die offene Diskussion. \n \nDie CVP ist für Eintreten. Den Antrag 1 werden wir ablehnen und dem Antrag 2 zustimmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nOhne Not keine Steuererhöhungen! Die Voranschläge der letzten beiden durch den Einwohnerrat \nabgenommenen Rechnungen 2016 und 2017 waren beide Male kräftig „daneben“ und die \nErgebnisse zu tief budgetiert. \n \nMit Kopfschütteln hat der Vorstand der Freisinnig-Demokratischen Partei Neuhausen am Rheinfall \nvom Voranschlag des Gemeinderates vom 21.08.2018 aus den Berichterstattungen der Medien ab \n23.10.2018 Kenntnis genommen. \n \nWeder im Gemeinderat selbst noch in der Geschäftsprüfungskommission wurde der Voranschlag \ndes Gemeinderates vorbehaltlos und vor allem einstimmig verabschiedet. \n \nDie Rechnung 2016 war mit einem Defizit von minus CHF 661'510.00 voranschlagt. Effektiv \ngeschlossen und genehmigt wurde diese mit einem Ergebnis von CHF 3.42 Mio. \n \nIn der letztjährigen Rechnung 2017 konnten \n1. eine finanzpolitische Reserve von CHF 1.4 Mio. gebildet, \n2. die Sanierungsbeiträge an die KBA Hard bis 2020 in Höhe von CHF 500'000.00, entgegen des \n\nin der Rechnung 2016 durch den Gemeinderat selbst deklarierten Finanzierungsregimes, \nrückgestellt und \n\n3. eine beachtenswerte Zuweisung von CHF 1.3 Mio. in den Gemeindeentwicklungsfonds getätigt \nwerden. \n\n \nTrotz den aufgezählten erwähnenswerten Einlagen und Rückstellungen, es fehlt noch die \nZuweisung an die Vorfinanzierung des Kirchacker-Schulhaus in Höhe von CHF 800'000.00, konnte \nunser Finanzreferent anstelle des budgetierten Verlustes von minus CHF 441'914.00 einen \nErtragsüberschuss von plus CHF 762'938.00 für 2017 rapportieren. \n \nDie laufende Rechnung 2018 beziehungsweise der Voranschlag prognostiziert einen \nverhältnismässig kleinen Rückschlag von minus CHF 240'500.00. Wenn dasselbe geschieht wie in \nden Vorjahren, dann könnte das Ergebnis bei satten plus CHF 6.1 Mio. liegen. Jetzt kann man sagen, \ndas ist ein Dreisatz und eine Milchbüchleinrechnung. Die wesentlichen Verhältnisse haben sich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 21 von 48 \n\nwirtschaftlich nicht verändert. Vor ein oder zwei Wochen konnte man im Intelligenzblatt lesen, dass \nder Kanton mit gleichem oder ähnlichem Ergebnis rechnet. Wie soll man bei einem absehbar \nweiterhin guten Ergebnis von "Not" sprechen? Wir haben eine andere Not. Mein Vor-Vorredner hat \nes angekündigt. Die Strukturen. Die Strukturen hat man in unserem Ergebnis überhaupt nicht \nangeschaut. Die Fachleute, was die Strukturen und Aufgaben der Gemeinde angeht, sitzen da \nvorne, der Gemeinderat. Das ist die operative Führung des Unternehmens mit dem Namen \n"Gemeinde Neuhausen am Rheinfall". \n \nWir wollen ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen. Entsprechend werden wir uns in \nder Abstimmung äussern. Wir leben über unsere Verhältnisse, dass wissen wir. Wenn wir nicht fähig \nsind strukturell Fortschritte zu machen und den ernsthaften Willen zu sparen in den Voranschlägen \nzu zeigen, wird Neuhausen am Rheinfall im Wettbewerb der Standorte abgeschlagen an letzter \nStelle sein. Wir sind es jetzt schon. Wir haben es gehört, wo die Steuerfüsse dieser RSE-Gemeinden \nsind. Da nützt weder eine Tortour, noch das Ortsmarketing oder sonst ein Spektakel am Rheinfall. \nDie "Gutverdiener", welche in die attraktiven Neubauten einziehen sollen, werden einen weiten \nBogen um Neuhausen am Rheinfall schlagen. \n \nWir fordern den Einwohnerrat auf, akzeptieren Sie diesen Voranschlag nicht, erteilen Sie dem \nGemeinderat den Auftrag ein Budget ohne Steuererhöhungen auszuarbeiten. \n \nWarum wollen wir das zurückweisen? Grundsätzlich seid Ihr die Fachleute, was im Budget möglich \nist und was nicht. Sie kennen am besten Ihre Möglichkeiten und führen diese Bereiche. Ich hätte \nschon Vorschläge, welche ich bei den einzelnen Positionen nennen werde. Ob Sie an diesen \nVorschlägen Freude haben, weiss ich nicht. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch vertrete hier den Minderheitsantrag unserer SVP/EDU-Fraktion aus dem Bereich der EDU. Der \nBericht und Antrag betreffend Budget 2019 hat mich geschockt, als ich diesen durchgelesen habe. \nBereits beim Antrag wurde als Basis der um 2 Steuerprozente erhöhte Steuerfuss beantragt. \n \nDer Steuerfuss an sich war nicht das Problem, aber die Vorgeschichte und unsere Ausstrahlung in \nunserer Region mit diesem Antrag. Zwei gute, ja sogar fette Jahre, hatten wir in der Vergangenheit \nund das laufende wird auch nicht tiefrot abschliessen. Im Weiteren wurde die Zusammenlegung von \nunseren Werksbetrieben in die Wege geleitet, die Synergien versprechen. Es konnten Reserven \ngebildet werden und Bauvorhaben vorfinanziert werden. \n \nDa kann es nicht sein, dass wir nach diesen Ergebnissen ein solches Signal nach aussen senden. \nZugegeben, es ist unbestritten, dass unsere Sozialkosten in die Höhe schnellen und es schmerzt \nauf jeden Fall. Bei diesen Ausgaben ist es nicht einfach, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. \nDies ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. \n \nSollte sich diese schlechte Situation auch in den weiteren Jahren fortsetzen und werden die \nFinanzabschlüsse weiterhin rot, kann eine Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst werden. Heute ist \nes aber definitiv zu früh und dieses Signal nach innen ist unverständlich und nach aussen \nabschreckend. \n \nAus diesem Grunde unterstütze ich dem Antrag, die 2 % Steuerfusserhöhung abzulehnen und das \nBudget dementsprechend anzupassen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 22 von 48 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nOhne Not keine Steuererhöhung, Zitat Einwohnerrat Peter Fischli (FDP). Mich würde interessieren, \nbei wie vielen Millionen Schulden wird von Not gesprochen? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nWir haben die Folie gesehen. Es wurden Schulden aufgenommen, weil es im Moment günstig ist. \nVielleicht haben wir einen Safe und der Finanzreferent hat dies gebunkert, damit es keine \nNegativzinsen gibt. Das mit den Schulden ist etwas relativ. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch beginne mit der Aussage von Peter Fischli (FDP). Wir haben liquide Mittel auf der Seite, um die \nFinanzierung für das Kirchackerschulhaus sicherzustellen und andere Vorhaben wie zum Beispiel \ndie Wasserwerke. Diese Ausgaben fallen nächstens an. Die Refinanzierung der Wasserwerke findet \nnatürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt statt und beim Kirchackerschulhaus ist es so, dass wir \nnicht noch zusätzliche Mittel aufnehmen müssen. Wir sind mit diesen CHF 66 Mio. eben. Dann \nhaben wir nicht mehr gross finanzielle Mittel auf der Seite. \n \nZur SP wegen der Objektsteuer. Der Gemeinderat hat dannzumal im Einwohnerrat und auch in der \nVolksabstimmung angekündigt, dass eine allfällige Objektsteuer zum Kirchackerschulhaus ebenfalls \nnotwendig sein könnte und dies müsste dann über die Steuern finanziert werden. Diese CHF 20 \nMio. müssen zuerst einmal auf die Seite gebracht werden. Wir haben damals gesagt, 1 % bis 2 % \nsollten ausreichen, wenn es dann notwendig sein sollte, müsste der Gemeinderat hier ja sagen. Wir \nhaben das angetönt. Der Gemeinderat hat dann diese Vorlage verabschiedet und diese für nötig \nbefunden, ebenfalls hat auch das Volk Ja gesagt. Er erstaunt mich nun schon, dass man da locker \nJa gesagt hat und dann die Finanzierung in den Raum stellt. \n \nJetzt möchte ich noch auf einen allfälligen Kompromissvorschlag eingehen, der angetönt wurde, die \n1 %, die allenfalls noch im Raum stehen. Daniel Borer (SP), 1 % wäre CHF 300'000.00, bei 1 % \nwürde das Defizit CHF 300'000.00 betragen. Bei 2 % CHF 600'000.00, wenn es Null wäre. \n \nDie SVP, Andy Neuenschwander (SVP). Die IPV ist nicht in der Hand der Gemeinde, sondern diese \nAusgaben regelt der Kantonsrat. Ich habe mich dazu mehrmals geäussert. Der Kantonsrat müsste \nhier eine neue Regelung finden. Das heisst nicht, dass man diese komplett streichen soll, aber ich \ndenke, dass diese überarbeitet werden muss und wahrscheinlich auf ein Mass reduzieren, dass \nauch für die Gemeinden erträglich wäre. Ansonsten muss wirklich kommuniziert werden, diese IPV \nmuss über Steuern kompensiert werden, sonst ist das nicht mehr möglich. \n \nZu den Bemerkungen der RSE-Gemeinden wegen der Steuersätze. Die Liste ist interessant. Sie \ngeht von 92 % in Thayngen, Beringen, 93 % in der Stadt, 95 % in Stein am Rhein. Das gewichtete \nMittel ist in etwa 95 %. Wir sind bei 97 %. Selbst bei einer Erhöhung wären wir immer noch in der \nunteren Hälfte. Dazu muss ich sagen, die Gemeinden wurden auch über den Kanton entlastet. \nSchlussendlich trifft es den Einzelnen im Gesamtportemonnaie weniger. Der Kanton hat da auch \nentsprechend zu Entlastungen beigetragen. Natürlich die Belastung erfolgt wiederum über die IPV. \nDie Gemeinde bezahlt 65 % der Kosten und der Kanton nur 35 %, wird dadurch weniger belastet. \nNochmals zu diesen RSE-Gemeinden. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat immer noch aus \nder Industriezeit, als es der SIG noch gut ging. Wir haben immer noch die Wohnungen der \nehemaligen SIG. Diese Wohnungen ziehen nicht unbedingt die Besserverdienenden an. Deshalb \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 23 von 48 \n\nhat Neuhausen am Rheinfall viele Sozialbezüger. Diese fallen nicht in den Gemeinden Thayngen, \nBeringen oder Stetten an. Diese sind urban angesiedelt, wie es auch in Schaffhausen ist. \n \nDie CVP hat die Kosten erwähnt, der Gemeinderat habe diese im Griff. Der Gemeinderat kann da, \nwo es möglich ist immer schrauben und machen. Er hat aber die Zitrone wirklich ausgepresst. Die \nAusgaben, die hier anwachsen, sind nicht zu beeinflussen, bei der IPV und bei den Sozialleistungen. \nDeshalb habe ich Ihnen das auch präsentiert. Da haben wir einfach zu bezahlen, weil es so im \nGesetz verankert ist. \n \nDas Steuersubstrat kommt dann schon, gemäss Aussage von Marcel Stettler (CVP). Es ist in den \nVergangenen Jahren auch gekommen respektive Firmen gehen und kommen. Ich bitte hier sich \neinfach zu erinnern, im Moment ist eine Unsicherheit wegen der bevorstehenden Steuervorlage \nvorhanden. Die Firmen sind alle Standby, sie haben die Koffer gepackt. Das ist kein Witz, den ich \nhier erzähle. Aus den Gesprächen mit den Firmen ging das klar und deutlich hervor. Ein zusätzlicher \nAspekt sind die amerikanischen Firmen. Es mag Ihnen nicht entgangen sein, dass Mr. Trump \nvielleicht ein Haudegen ist und sich immer über Twitter meldet, aber er hat auch gemeldet, dass die \nSteuern für Firmen, juristische Personen, auf 16 % gesenkt wurden. Das heisst für die \namerikanischen Firmen: Weshalb sollen wir denn noch in Neuhausen am Rheinfall bleiben? \nVergessen Sie diesen Aspekt nicht. Trump will noch weitere Senkungen vornehmen. Das können \nwir nicht beeinflussen. Hier nochmals der Aufruf: Steuervorlage 17 stimmen Sie da zu, damit wir \nnicht noch mehr Abwanderungen haben. \n \nNoch kurz zu den Heimen. Steuererhöhungen wegen den Heimen gibt es nicht. Das hat der \nGemeinderat gesagt, weil er auf die Investitionen zu sprechen gekommen ist. Der Gemeinderat kann \ndie CHF 40 Mio. nicht selber tragen. Wenn er das aufnehmen müsste, dann müssten wir CHF 40 \nMio. amortisieren respektive eine Abschreibung darauf zahlen. Das wären circa CHF 2.5 Mio. pro \nJahr. In Steuerprozenten 10 %, die die Gemeinde finanzieren müsste. Das ist jetzt mit 20 Jahren \ngerechnet. Das kann die Gemeinde nicht bezahlen. Dann müssten wir Steuern erhöhen. Nur \ndeswegen. Wenn wir es mit der Vorlage "Verselbständigung" machen, wird es wahrscheinlich \ngünstiger ausfallen und die Gemeinde kommt mit einem blauen Auge weg. Das war die Aussage. \n \nEs ist korrekt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Ich mach mich auch erinnern, dass ich zu den \nEinnahmen der juristischen Personen ausgesagt habe, dass es eine Umstellung gab beim \nkantonalen Steueramt, von True and Fair zum Vorsichtsprinzip. Komischerweise hat es sich \nbewahrheitet, das was das Finanzreferat immer gesagt hat. Es kann ja nicht sein, was in der \nVergangenheit prognostiziert wurde, wieso sind die Steuereinnahmen so hoch? 2018 kam bereits \ndie erste Hiobsbotschaft, als wir etwas zurückzahlen mussten. Weitere folgen noch. \n \nZur FDP. Das Budget 2016 sah nur einen Verlust von CHF 100'000.00 vor. Im Endergebnis war es \nsicher viel höher. Da gebe ich recht, aber es waren nicht CHF 600'000.00 sondern CHF 100'000.00 \nDefizit. Die Ergebnisse waren zu tief budgetiert. Im Endeffekt war das so, aber wir haben nicht mit \nden Einnahmen der juristischen Personen gerechnet. Die finanzpolitische Reserve wurde eigens nur \ndafür gedacht. Wenn wir die ganze Abschöpfung für die finanzpolitische Reserve gemacht haben, \nweil die Schwankungen durch die juristischen Personen ausgelöst werden, dann hätten wir alles in \ndie finanzpolitische Reserve stecken müssen, was ein Defizit zur Folge hätte. \n \nDie Vorfinanzierung für das Kirchackerschulhaus wurde vorhin auch erwähnt. Die konnten wir letztes \nJahr mit dem guten Ergebnis machen, aber diese wird uns nicht dieses und auch nicht nächstes \nJahr entlasten, sondern diese wird über 25 Jahre wieder aufgelöst. Es gibt eine Entlastung von \njährlich circa CHF 50'000.00. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 24 von 48 \n\nDann noch zu den Zuweisungen in den Gemeindeentwicklungsfonds. Das ist korrekt. Der \nEinwohnerrat hat dies damals so beschlossen. Dass Erträge aus Liegenschaftsverkäufen oder \nLändereien, die durch die Gemeinde veräussert werden, in den Gemeindeentwicklungsfonds \nfliessen müssen. Dann können wir ja nicht etwas anders machen. \n \nZum höheren Ergebnis des Kantons. Dies hat das Finanzreferat auch erstaunt. Bei uns wurde etwas \nanderes erzählt. Anhand meiner letzten Ergebnisse glaube ich an die Zahl, die uns aufgezeigt wurde. \nDiese hat sich leider bestätigt. Es ist nicht so, dass wir überschwemmt werden. Ich weise nochmals \ndrauf hin, eine Firma ist ins Ausland weggezogen und die andere ist innerhalb des Kantons \numgesiedelt. Hier verliert der Kanton nichts. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall aber schon. \n \nEbenfalls erwähnt wurden die Strukturen und dass wir ein ausgeglichenes Budget erstellen sollen. \nIch habe vorgängig aufgezeigt, wo es strukturell problematisch ist in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall und ich habe auch erwähnt, dass da der Gemeinderat keine Einflussmöglichkeiten hat. Die \nZonenplan und Bauordnung sollten durchkommen, damit wir hier diese erwünschten und ersehnten \nWohnungen bekommen, damit wir gute Steuerzahler bekommen. Dann haben wir unser Ziel \nerreicht, aber bis dahin haben wir die IPV und Sozialleistungen so zu bezahlen. Die sind nun mal \nda! \n \nNoch zur EDU, das Signal, das wir hier aussenden. Das ist korrekt, dass es ein schlechtes Signal \nist. Das macht dem Gemeinderat keine Freude, absolut nicht. Das kostet 2 Steuerprozente, CHF \n600'000.00. Das muss irgendwie zusammenkommen. Der Gemeinderat sieht kein Potential mehr, \nhier im Budget Einsparungen zu machen. Unser Eigenkapital ist im Verhältnis zu den anderen RSE-\nGemeinden sehr bescheiden. Da sind wir nicht in der Mitte sondern weit am Schluss mit diesen CHF \n7 Mio. Da sind nicht viele Ausrutscher möglich. \n \nFür zusätzliche Fragen steht der Gemeinderat sehr gerne zur Verfügung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n \nEin Antrag auf Rückweisung wurde von Peter Fischli (FDP) gestellt. \nWir stimmen jetzt darüber ab. \n \nDer Antrag wurde mit 3 : 15 Stimmen abgelehnt. \n \nEintreten ist somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung.  \n \nGrundlage für die Beratung bilden das Budget 2019 und der Bericht und Antrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 25. September 2018. \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass alle Anträge des Gemeinderats und der \nGeschäftsprüfungskommission als gestellt gelten.  \n \nNachfolgend werde ich jeweils die geraden Seiten aufrufen. Selbstverständlich sind damit jeweils \nebenfalls die Kommentare auf der gegenüberliegenden Seite gemeint. \n \nIm Weiteren bitte ich Sie, sofern Sie zu einer Position sprechen, die Seite, den Bereich und die \nKontonummer vor Beginn Ihres Votums deutlich zu bezeichnen. Damit erleichtern Sie die \nProtokollierung der Sitzung enorm. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 25 von 48 \n\n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 4, Konto 0110 Wahlen & Abstimmungen, Konto 3180.00 \nDienstleistungen & Honorare Dritter \nDas Wahlbüro in Neuhausen am Rheinfall zählt die Stimmen aus und dann wird das vermutlich so \num die 20 Zahlen geben. Diese Zahlen werden anschliessend offenbar in die Stadt Schaffhausen \ngeschickt, welche die Resultaterfassung finalisiert. Dafür verlangt die Stadt Schaffhausen \nCHF 3'200.00? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist nicht so einfach. Die ganzen Bogen werden in der Stadt Schaffhausen erfasst. Es ist eine \naufwändige Arbeit. Es gibt ja so, dass jede Partei, unabhängig ihrer Grösse, im National- und \nStänderatswahlkampf antritt. Die unveränderten Bogen sind noch relativ einfach zu verarbeiten, aber \nwenn sie dann panaschiert und kumuliert habe, dann ist das mit Arbeit verbunden. Diese Aufnahme \nerfolgt bei der KSD und die Stadt Schaffhausen organisiert das, weshalb wir von der Stadt \nSchaffhausen dafür eine Rechnung bekommen. Wir sind davon überzeugt, dass das ein guter Preis \nist. Es gibt Verpflegung für alle Personen, die dort mithelfen. Es ist die Software, die wir bezahlen \nmüssen. Wenn es am Schluss stimmt und wir keine Florida Verhältnisse haben, dann sind wir froh. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 4, Konto 1020 Einwohnerrat inkl. verbundene Kommissionen und 0130 \nGemeinderat \nHier möchte ich Einsparmöglichkeiten vorschlagen. Kurzfristig wirksam im Personalbereich, \nimmerhin 27 % des gesamten Budgets haben wir vernommen, schlage ich vor die Personalkosten \ndes Gemeinderats und des Einwohnerrats zu reduzieren. Es handelt sich um CHF 850'000.00. Wir \nkönnen uns diesen Überbetrieb nicht mehr leisten. Wir benötigen andere Strukturen, andere \nFührungsmodelle für die Gemeinde. Wir sollten diese Kosten um mindestens 20 % proportional \nreduzieren und damit mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht nicht darum, bei den \nGemeindeangestellten Kürzungen vorzunehmen. Diese müssen eine Lohnerhöhung haben, weil die \nGemeinde als Arbeitgeber im Wettbewerb steht, aber ich denke wir könnten auf etwas verzichten. \nDas gäbe eine Einsparung von CHF 212'500.00. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWenn ich Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) richtig verstanden habe, gedenkt er unseren Lohnzettel \nmassiv zu kürzen. Das ist etwas heikel, da wir alle ganz offensichtlich befangen sind, weil wir direkt \ndavon betroffen sind. Ich kann aber sagen, im Quervergleich sind wir nicht überbezahlt. Es gab \njüngst eine Studie des schweizerischen Gemeindeverbands, was Gemeindepräsidenten in der \nGrösse von 10'000 Einwohnern verdienen. Es sind CHF 180'000.00, das ist auch genau das, was \nich pro Jahr bekomme. \n \nMeine Kollegin und meine Kollegen bekommen die Hälfte davon. Wenn Sie finden, das sei zu viel, \ndann müssen Sie das Reglement ändern. Sie können nicht nur den Budgetposten ändern. Dann \nmuss die entsprechende Verordnung angepasst werden, die Besoldung des Gemeinderats. Wenn \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 26 von 48 \n\nSie das erreichen wollen, dann müssen Sie eine Motion einreichen. Das können Sie machen. Über \ndie Erfolgschancen möchte ich mich jetzt hier nicht äussern. Es ist klar, dass eine Änderung natürlich \nerst nach 2021 Wirkung haben könnte. Wir sind nämlich gewählt worden für diese Amtsdauer. Das \ngleiche gilt auch für Sie, für den Einwohnerrat. Sie sind mit diesen Vergütungen gewählt worden. Es \nbesteht natürlich jedem Einwohnerrat frei, dass er auf einen Teil seiner Entschädigung verzichtet. \nDer Zentralverwalter nimmt sicher gerne solche Meldungen entgegen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs ist kein Geheimnis, dass es nicht ganz einfach ist qualifiziertes Personal für die Gemeinde zu \nfinden. Hören Sie sich etwas um, Kollege Peter Fischli (FDP), dann werden Sie sehen, dass es \nwirklich schwierig ist. Wenn man jetzt einfach mit der Giesskanne nach FDP-Manier diese \nHonorierungen um 20 % reduzieren will, dann ist das ein Schuss ins eigene Knie. Dann haben sie \nunqualifiziertes Personal, wenn überhaupt. Mit solchem Personal wird dann die Zusammenarbeit \nauch schwieriger. Deshalb würde ich Ihnen verschlagen, dies nochmals zu überdenken. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 6, Konto 0205 Informatik, Konto 3150.15 Wartungs- und Hotlinekosten \nund Konto 3180.00 KSD-Kosten \nBeim ersten Konto handelt es sich um Wartungs- und Hotlinekosten und beim zweiten Konto geht \nes um KSD-Kosten. Ich möchte wissen, ob die Wartungs- und Hotlinekosten ebenfalls zur KSD \ngehen oder ob das eine andere Firma ist? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Wartungs- und Hotlinekosten sind nicht alle von der KSD. Da ist auch die ganze Finanzsoftware, \nEinwohnerkontrolle-Software enthalten. Dann haben wir noch viele andere Kosten wie zum Beispiel \nin der Polizei, Bau, Heime und Kosten im Sozialamt für die Software und so weiter. Dort werden \nüberall Wartungskosten bezahlt. Ich müsste das einzeln aufzeigen. Das einzige, was ich Dir jetzt \nsagen kann ist, seit wir die Informatik ausgelagert haben, das war 2011, konnten wir die Kosten von \nCHF 740'000.00 auf diese CHF 690'000.00 senken. Die Kosten wurden gesenkt und gleichzeitig \nwurden Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben viel mehr Arbeitsplätze seit 2011 konnten die Kosten \naber senken. Ich müsste das separat aufzeigen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe noch eine Anschlussfrage. Wie zufrieden sind die Leute, die mit der KSD \nzusammenarbeiten? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nAnfänglich gab es Probleme bei der Umstellung, bei der Initialisierung. Mittlerweile respektiert uns \ndie KSD als Kunden. Die Auskünfte und Hilfeleistungen erfolgen immer sofort und gleich. Im \nGegensatz zu früher haben wir heute eine Hotline, die auch um 22.00 Uhr noch funktioniert. Wenn \njemand im Büro bis 22.00 Uhr arbeitet, dann können wir über die Notlinie anrufen. Ich sage das \ndeshalb, weil die Alters- und Pflegeheime sicher um diese Position froh sind, wenn sie anrufen \nkönnen. Wir haben heute eine 7/24 Abdeckung auch mit den ganzen Hackerangriffen und \nVirenschutz und auch mit der Datensicherheit. Das ist alles in der Cloud bei der KSD in deren \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 27 von 48 \n\nVerantwortung. Wir haben keine Datenlücken mehr. Hier werden alle Sicherheiten erfüllt, was in der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall schlichtweg nicht mehr möglich wäre oder unbezahlbar wäre. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch habe zum gleichen Punkt noch eine Frage. Die Erhöhung ist circa 20 % zwischen der Rechnung \nund dem Budget. Du hast vorhin erwähnt, dass die Heime auch angeschlossen sind. Werden diese \nweiterhin bedient durch die Gemeinde, obwohl sie selbständig sind? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ist korrekt. Nur habe ich bereits bei der Präsentation gesagt, es sind nicht mehr interne \nVerrechnungen, sondern externe Verrechnungen, die zu tragen kommen. Das heisst, es gibt keine \nUmbuchung mehr von Konto zu Konto, sondern wir stellen eine Rechnung, die dann durch die Heime \nbezahlt wird. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch habe eine Frage zum Antrag von Peter Fischli (FDP). Es ist eingestellter Antrag. Über gestellte \nAnträge müssen wir meines Wissens abstimmen. Ob der Antrag richtig ist oder nicht, muss dem \nAntragsteller gesagt werden. Entweder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe oder man muss \ndem Antragsteller sagen, dass der Antrag nichtig ist. Der Antrag steht im Raum oder der \nAntragsteller zieht den Antrag zurück. Irgendwie müssen wir doch über den Antrag reagieren. Wir \nhaben diesen jetzt einfach übersprungen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEinwohnerrat Peter Fischli (FDP) kannst Du bitte den Antrag nochmals konkret wiederholen? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nMir ging es darum vor allem Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Entsprechend will ich sogar, \ndass es protokolliert ist. Ich kann aber damit leben, wenn man sagt, dass diese Kosten für diese \nAmtsperiode gebunden sind. Aber man muss es mindestens zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich \nnicht um einen Antrag, sondern um eine Feststellung, die jetzt protokolliert ist. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEinwohnerrat Peter Fischli (FDP), ich habe es als Anregung angesehen, die protokolliert werden \nmuss und nicht als Antrag. Ist das korrekt? \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit bin ich einverstanden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 28 von 48 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 22, Konto 1400 Feuerwehr, Konto 3110.01 Anschaffung Ausrüstung, \nMaterial \nEs werden anscheinend Anschaffungen für den Galgenbucktunnel getätigt. Werden diese von der \nAstra wieder rückvergütet? Sehe ich das richtig so? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDas ist richtig so, ein Teil wird zurückvergütet, aber nicht alles. Die Kurse werden auch vergütet für \ndie Leute, die ausgebildet werden. Ein Teil vergütet der Kanton und ein Teil müssen wir auch selber \ntragen. Wir sind hier in der Pflicht, dies zu machen, weil schlussendlich vier Tunnels auf unserem \nGemeindeboden sind. Es wird schwierig werden, andere Gemeinden anzuspornen, für uns etwas \nzu tun. Der grössere Teil ist vergütet. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 24, Konto 1400 Militär \nHier geben wir CHF 82'400.00 aus. Bei diesem Betrieb handelt es sich um einen Bundesbetrieb, der \nsehr viel Geld kosten für Fälle, die sicherlich nie eintreten werden. Die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall gibt hier immer wieder viel Geld aus. Das ärgert mich immer wieder. Vermutlich können wir \nnichts dagegen unternehmen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDiese massive Erhöhung ist darauf zurückzuführen, dass wir die Altlasten bei Schiessstand Langriet \nbezahlen müssen. Das ist eine Auflage auch aus Naturschutzgründen, dafür hat Einwohnerrat Jakob \nWalter (parteilos) sicherlich grösseres Verständnis. Es geht nicht um Bunkeranlagen, sondern hier \ngeht es wirklich darum, dass wir die Bleibelastung aus dem Boden entfernen. Das wird uns die \nnächsten Jahre noch beschäftigen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 30, Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konten 3130.00, \nLehrschwimmbecken; Verbrauchsmaterial, 3130.23 Informatik, 3140.00 Lehrschwimmbecken und \n3140.01 Baulicher Unterhalt \nAngesichts der Tatsache, dass wir in ein paar Jahren bereits wieder von Schulraumbedarf sprechen \nwerden, sehe ich nicht ein warum wir in ein Lehrschwimmbecken investieren obwohl wir eine \nexzellente öffentliche Badeanstalt mit Nicht-Schwimmerbecken den Schulen in unserer Gemeinde \nzur Verfügung stellen können.  \n \nMein Antrag: Streichung der vorgesehenen Ausgaben für Betrieb und Unterhalt und mittelfristig \nUmnutzung im Sinne einer Schulraumreserve von CHF 155'000.00. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas Lehrschwimmbecken ist etwas sehr Beliebtes. Sie können in der wunderschönen Badeanstalt \nOtternstall lauschige Sommertage verbringen aber im Winter ist es dort arg kalt. Das \nLehrschwimmbecken ist auch keine Konkurrenz zur KSS, sondern dort soll man das Schwimmen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 29 von 48 \n\nlernen. Die Schwimmkurse sind dort sehr beliebt und ich kann mich noch bestens daran erinnern, \nals aus Ihren Kreisen von circa drei bis vier Jahren fast ein Aufschrei kam, als der Gemeinderat sich \nmal kurz überlegte, ob wir dieses Lehrschwimmbecken noch brauchen. Damals hatten wir bauliche \nProbleme mit diesem Becken. Sofort wurde dann gesagt, dass wir dieses in der Gemeinde von einer \nsolchen Grösse, brauchen. Wir sind ebenfalls zu diesem Schluss gekommen und haben das saniert. \nIch denke, das wäre wirklich nicht die beste Sparmassnahme. Auch bei den Schulen ist dieses \nLehrschwimmbecken sehr beliebt. Jeden Abend, wenn das Schwimmbecken in Betrieb ist, wird es \nfür Schwimmkurse benützt und es wäre sehr schade, wenn wir darauf verzichten müssten. \nSchulraum könnte man sicher irgendwie daraus machen, aber ich denke es gibt günstigere \nSchulraum, als in diesem Lehrschwimmbeckenbereich. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch möchte noch Ergänzungen zu den Ausführungen vom Gemeindepräsidenten machen. Der \nSchwimmunterricht ist ein Bestandteil der Schule. Im Sommer ist das kein Problem, dann können \nwir in die Badi Otternstall gehen, bei einigermassen warmem Wetter. Im Winter müssten wir in die \nKSS ausweichen. Ob das mit den Transportkosten und dem Eintritt schlussendlich günstiger wird, \nwage ich hier zu bezweifeln. \n \nAntrag: \nStreichung Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, Konten 3130.00, Lehrschwimm-\nbecken; Verbrauchsmaterial, 3130.23 Informatik, 3140.00 Lehrschwimmbecken und 3140.01 \nBaulicher Unterhalt \n \nDer Antrag von Peter Fischli (FDP) wird mit 15 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nNur zur Information: Die gestellten Anträge kommen immer zuerst. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 36, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 3650.00 Gdebeiträge an \nKulturelle & andere Veranstaltungen \nIch habe es letztes Jahr bereits erwähnt. Wenn man in den Kommentaren schaut, wofür Geld \nausgegeben wurde, dann steht dort wieder die Tortour. Für mich hat dieser Anlass nichts mit Kultur \nzu tun. Der Sport kommt in den Folgeseiten und verfügt über ein fünfmal so hohes Budget wie die \nKultur. Bitte nicht Kulturgeld auch noch für Sportzwecke entfremden. Dann lieber an die Fasnacht \ngeben.  \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch verstehe dieses Argument. Wir können das nachvollziehen und deshalb sieht HRM2 eine solche \nKorrektur vor. Wir korrigieren dann alles in einem Schritt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 30 von 48 \n\n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 34, Konto 30 Kulturförderung \nWir haben hier einen Gesamtaufwand von rund CHF 400'000.00. Ich möchte dies um 25 % kürzen, \nauf CHF 300'000.00. Wo die Kürzung dann stattfinden soll, ist meiner Meinung nach in der \nKompetenz des Referenten. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist ein interessantes Vorgehen, aber meines Erachtens nicht zulässig. Sie können nicht über \ndie gesamte Position eine Kürzung machen. Sie müssen genau sagen, wo genau gekürzt werden \nsoll. Es geht nicht, dass Kürzungen vorgenommen werden und dann die Details stehen lassen. Wir \nkommen dann bei der Artenrechnung auch noch drauf zurück. Das muss parallel erfolgen. Wenn \nSie 25 % beim Aufwand reduzieren, dann müssen Sie genau sagen, bei welchen Posten 25 % \ngekürzt werden soll. Sie können keine Kürzungen über einen Globalposten vorschlagen. Wir haben \nkein Globalbudget; wir haben ein Detailbudget. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 36, Konto 3650.01 Gdebeiträge an kulturelle und andere \nVeranstaltungen \nIch möchte anregen, ich stelle keinen Antrag, Projekt 4 Jahreszeiten am Rheinfall (Projekt mit Beat \nToniolo) wird eigentlich nur noch von der Gemeinde und vom Kanton alimentiert, wenn ich sehe, \nwas er vom Kanton noch kriegt, dann lebt er bald so gut wie ein Gemeinderat. Ich stelle in den Raum, \ndass man diese Position überdenken sollte. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 38, Konto 3300 Grünanlagen, Konto 3110.00 Ansch. Mob., Masch., \nFahrz., Werkz. \nErsatz Opel Zafira. Wenn man schon sparen will, dann müsste ich hier den Antrag stellen, dass wir \ndas Fahrzeug noch ein Jahr behalten und es dann ersetzen oder ist es in einem so desolaten \nZustand? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDer Zustand wirklich nicht mehr so gut. Das Fahrzeug wurde schon vor ungefähr vier Jahren \nausgemustert. Die Gärtnerei hat den Zafira übernommen und fährt ihn nun zu Tode. Wir gehen \ndavon aus, dass er das nächste Jahr nicht mehr überleben wird. Das Fahrzeug ist sehr alt und wir \nhaben es damals von der Verwaltungspolizei übernommen mit dem Gedanken, dass es noch ein bis \nzwei Jahre hält. Es sind jetzt etwa vier Jahre. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 38, Konto 3200 Gemeinschaftsantenne, Konto 4340.10 Einnahmen aus \nDigital TV \nUnter dieser Position gibt es keine Einnahmen mehr und begründet wird das mit einem neuen \nVertrag. Offenbar war hier der Vertragspartner schlauer? \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 31 von 48 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNein, das war nicht der Fall. Wir haben uns in längeren Verhandlungen gefunden. Digital TV war für \nSender angedacht die nicht frei empfangbar sind. Es gibt Digital Sender zum Beispiel die RTL und \nSAT Sender, können Sie in normaler Auflösung frei empfangen. Wollen Sie das in HD Qualität \nempfangen, dann müssen Sie noch eine Karte kaufen. Das war dafür gedacht. Jetzt hat man \ngesehen, das funktioniert nicht. Die Sasag hat auch Verträge vom Mutterhaus aus und wurde \nintensiv diskutiert und ist dazu gekommen, dass man einen neuen Schluss macht. \nInteressanterweise wollte die Sasag, dass wir das aufs Jahr 2016 zurückbeziehen, aber ohne \nAusgleich in den vergangenen Jahren. Der Vertrag gilt rückwirkend ab 2016. Das sehen Sie bereits \nin der Rechnung 2017, diese Auswirkungen. Als wir das Budget 2018 erstellt haben, war uns das \nnoch nicht bekannt. Das ist die Konsequenz. Wenn Sie schauen, wie sich das Nettoergebnis \npräsentiert, auf Seite 36 lässt sich das alleweil sehr gut sehen. Ich denke, hier hat die Gemeinde \ndas Geld gut investiert.  \n \nDamit Renzo Loiudice (SP) nicht die Frage stellen muss, ja wir sind daran uns Gedanken zu machen \nüber eine Abgabe dieses Bereichs. Wir wollen uns natürlich nicht schädigen, sondern wir wollen \neine Lösung haben in einem ähnlichen Mass und auch wieder Geld bekommen, sei dies in einem \nEinmalbetrag oder sei das indem wir uns beteiligen an einem Unternehmen, wo auch diese Erträge \nkommen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 40, Konto 3400 Rhyfallbadi Otterstall, Konto 3140.01 Baulicher Unterhalt \nNoch nicht vor allzu langer Zeit haben wir darüber befunden, ein neues Kassensystem einzuführen, \nweil das andere nicht zufriedenstellend war. Jetzt stelle ich fest, dass CHF 38'000.00 für ein neues \nKassen- und Kontrollsystem im Raume steht. Ist das so, dass immer wieder der Billigste zum Zuge \nkommt und das momentan nicht zur Zufriedenheit funktioniert und ein Angebot aus der näheren \nUmgebung aus Kostengründen nicht berücksichtig wurde? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nJa, diese Position macht niemandem Freude. Seit in Inbetriebnahme in 2014 macht dieses Zutritts- \nund Kassasystem nur Probleme und Ärger in seiner Funktion. Sei es Hardware, Software und \nDienstleistungen in Form von Serviceeinsätzen. Zudem sind nach drei Jahren bereits zwei Scanner \nausgefallen. Auch der Kassenautomat streikt phasenweise und es dauerte mehrere Tage, bis der \nServicemonteur vor Ort ist und die Reparatur vornimmt. Sie können sich vorstellen, dass die \nBadegäste verärgert sind und die Mitarbeiter als Ventil dienen, um Luft abzulassen. Das gibt Stress \nund benötigt jedes Mal höchsten Einsatz der Mitarbeiter um den Betrieb in Form der Abwicklung an \nder Kasse, so wie wir es vor dem Umbau hatten, aufrecht zu erhalten. Zusammengefasst: Das neue \nSystem ist sehr fehleranfällig und benötigt dadurch viel kostenpflichtigen Support und Manpower \nseitens der Mitarbeiter. \n \nDie Kosten für Material und Serviceeinsätze für 2017 und 2018 betragen knapp CHF 9'000.00. Jetzt \nkönnen Sie sich vorstellen, wie schnell das neue Gerät amortisiert wäre. Gerne weise ich darauf hin, \ndass dank den Mitarbeitern in der Bauverwaltung die Kosten nicht noch höher sind, da sie \nirgendwann mal nicht mehr bereit waren, jeder Fahrt nach Neuhausen am Rheinfall zu bezahlen. \nDie Gespräche gestalteten sich sehr schwierig, da die Mitarbeiter dieser Firma nicht gerade \nkooperativ und hilfsbereit waren und sind. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 32 von 48 \n\nJa, Sie können sich nun zurecht fragen: Was wurde denn da eingekauft? Der Baukommission lagen \nzwei Angebote vor. Der Preisunterschied war über 25 %. Dies bei einer Investition von circa \nCHF 42'000.00. Beide Angebote hinterliessen einen wirklich guten Eindruck. Darum fiel der \nEntscheid zugunsten des Lieferanten mit dem günstigeren Preis aus. Leider war nicht drin, was \ndarauf stand. Das System und die Dienstleistung erfüllen leider nicht die erhofften Erwartungen. \n \nGeschätzte Anwesende, der Gemeinderat ist der Ansicht, dass einerseits die Kosten für den \nUnterhalt zu hoch sind und es andererseits eine Zumutung ist für unsere Mitarbeiter weiter so mit \ndem System zu arbeiten. Nicht zu vergessen unsere genervten Badegäste, wenn das Kassensystem \nwieder einmal einen schlechten Tag einzieht und seine Funktion verweigert. Darum wären wir dem \nEinwohnerrat sehr dankbar, wenn wir dieses System austauschen könnten, um damit wieder einen \ngeordneten Betrieb zu ermöglichen. Das System wäre vom selben Anbieter - dieser hatte damals \ndas zweite Angebot abgegeben - welchen auch die KSS im Einsatz hat. Zudem ist die Firma gleich \nüber dem Rhein zu Hause. Also praktisch im Nu vor Ort. Sollte es nötig sein. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 60, Konto 5881 Kollektivunterkunft Gartenstrasse 16 \nWas gedenkt der Gemeinderat hier zu machen, wenn der Vertrag mit der Eidgenossenschaft \nausläuft? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Vertrag läuft nicht so schnell aus. Wir müssen hier noch eine Entschädigungsabschlagszahlung \nbezahlen, aber in überschaubarer Höhe. Für uns war es eigentlich ein gutes Geschäft. Wenn der \nSozialbereich diese Liegenschaft nicht mehr braucht, dann können wir wieder frei darüber verfügen. \nWir können sie ins Finanzvermögen verschieben und von dort aus weiterverkaufen. Das wird eine \nAusschreibung geben und dann schauen wir, war wir erzielen können. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch möchte noch auf Seite 52 zurückkommen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nRückkommensanträge werden später gestellt. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 68, Konto 7000 Wasserversorgung/Wasserwerk, Konto 3130.00 \nVerbrauchsmaterial \nDa haben wir eine Verdoppelung des Verbrauchsmaterials ohne Kommentar. Wer kann mir hier \nnäheres dazu sagen? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIn der Präsentation habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aktivierung der \nInvestitionen über die laufende Rechnung erfolgt. Die Problematik liegt dabei bei den Werken. Wir \nhaben dies ausgegliedert. Diese erstellen eine Spezialrechnung wir konsolidieren dies in unsere \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 33 von 48 \n\nRechnung. Dabei müssen wir die Aufwendungen, die normalerweise direkt in die \nInvestitionsrechnung fliessen, über diese Rechnung in die Investitionsrechnung hineinnehmen. \nDeshalb hat es hier grössere Beiträge, die verbucht werden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission haben noch das Detail und dort sieht man, \ndass der eigentliche klassische Materialverbrauch stabil geblieben ist. Der Materialverbrauch für \nInvestitionen ist angestiegen. Nämlich von CHF 70'000.00 Budget 2018 auf CHF 449'000.00 im \nBudget 2019. Der normale Unterhaltsmaterialverbrauch ist stabil, aber weil wir das Wassernetz \nmassiv ausbauen respektive im Rahmen des Brandschutzgesetzes diese Investitionen machen. Ich \ndarf daran erinnern, die Trinkwasserreservoire, die wir machen. Dann müssen auch noch gewisse \nLeitungen eingebaut werden. Das löst diese hohen Kosten aus. Das andere ist, was der \nFinanzreferent gesagt hat. Dieser technische Vorgang. Von der Detailrechnung in die konsolidierte \nRechnung. Das gibt eine Verzerrung. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe jetzt eine Verständnisfrage. Es ist mir nicht ganz klar. Verbrauchsmaterial ist ja \ntypischerweise etwas für die Erfolgsrechnung und wird dort verbucht. Das ist keine Investition. Wie \nkann Verbrauchsmaterial aktiviert werden?  \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni \n\nDa müssten wir wirklich die Details der Wasserwerke hervornehmen. Dann müssen wir näher \nanschauen, das genau benötigt wird. Das ist immer im Zusammenhang mit einer Investition. Da ist \nes wirklich eine Kontierungsfrage beziehungsweise die Zuweisung an das Konto. Das nennt sich \nVerbrauchsmaterial. Schlussendlich ist es für uns eine Aktivierungsgeschichte, weil es nicht anders \nmöglich ist. Wir suchen immer noch nach der Lösung, damit das hier gar nicht erscheint. Das \nProblem liegt nur bei der ganzen Aktivierungsgeschichte. Wir müssen durch die Konsolidierung hier \nüber die laufende Rechnung gehen. Verbrauchsmaterial gehört natürlich auch zu einer Investition. \nWenn ich ein Haus baue, dann gehörten die Nägel, die ich zur Erstellung der Wand benötige, auch \ndazu. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch verstehe, den Versuch der Erklärung schon, aber dieser Punkt ist schon so auffällig, dass ich \nden Antrag stelle, dass der Gemeinderat Dino Tamagni zuhanden der Geschäftsprüfungs-\nkommission diesen Sachverhalt im Detail erläutert. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWenn es darum geht, wie die Konsolidierung funktioniert, sehr gerne. Wenn es darum geht, \nnachzuweisen, wofür die Investition geht beziehungsweise welches Verbrauchsmaterial für die \nInvestition benutzt wurde, dann verweise ich sehr gerne an den Werkreferent. Dann gibt es noch die \nWerkkommission, die auch darüber tagt und Bescheid wissen sollte, was hier verbaut wird. Dann \nmüsste diese auch Auskunft geben können. Ich bin da zu wenig involviert um genau zu wissen, was \nhier investiert wurde oder ob diese Investition gerechtfertigt ist. Ich kann nur dahin beruhigen, dass \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 34 von 48 \n\nhier die KPMG, Revisionsstelle, mit einem sehr wachsamen Auge darüber wacht, ob das richtig \ngemacht und auch richtig verbucht wird. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEs geht mir um die Konsolidierung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 68, Konto 7000 Wasserversorgung/Wasserwerk, Konto 4340.10 Ertrag \naus Wasserlieferung und Konto 4900.71 Verr. Wasser \nBeim Konto 4340.10 handelt es sich um den Ertrag aus Wasserlieferung. Das ist klar. Weiter unten \nist aber das Konto 4900.71 Verrechnung Wasser. Was ist das für eine Verrechnung? \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWeil die Wasserwerke kein selbständiges Werk sind. Das Wasser, das an uns selber verkauft wird \nund von uns selber benötigt wird, verrechnen wir dies intern in der Gemeinde. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 70, Konto 7201 Entsorgung Hauskehricht, Betriebskehricht, Konto \n3520.00 Kosten Entsorgung \nLeider kommen wir heute nicht mehr zur Behandlung meiner Interpellation betreffend KBA Hard. \nHier ist ein Kostenvoranschlag für einen Universal-Müllzerkleinerer, der dann wieder gutgeschrieben \nwird. Ich möchte diesen Betrag zurückstellen, bis ich weiss wohin die Reise geht mit der KBA Hard. \nOb wir uns weiterhin beteiligen beziehungsweise was der Verwaltungsrat heute Morgen \nbeschlossen hat. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDieser Betrag betrifft die Schwarzkehrrichtlinie. Die Sanierungsbeiträge müssen wir so oder so \nbezahlen, was auch immer mit dem Verband geschieht. Es spielt keine Rolle, ob wir aussteigen oder \nnicht, bezahlen müssen wir. So schnell aussteigen aus diesem Verband kann man nicht. Es braucht \ndie Zustimmung der Regierungsräte des Kantons Zürich und Schaffhausen. Man müsste die \nEinstimmigkeit haben. Das ist eine aufwändige Geschichte. Der Universal-Müllzerkleinerer braucht \nman jetzt, weil der jetzige nicht mehr den SUVA-Vorschriften entspricht. Er ist auch nicht mehr \nbetriebstüchtig und das muss dringend ersetzt werden. Die Schwarzkehrichtlinie ist eine Linie, die \ngut funktioniert. Da müssen wir schauen, dass wir dieses Gerät bekommen. Sollte irgendetwas \npassieren, das wir heute nicht überblicken – was Sie jetzt angedeutet haben, eine Auflösung des \nVerbands – dann braucht auch eine Nachfolgeorganisation dieses Gerät. Der Abfall bleibt \nvorhanden. Der beamt sich nicht weg und deshalb bitte ich Sie, das jetzt so stehen zu lassen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDann ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 35 von 48 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 72, Konto 7400 Bestattungswesen, Friedhof, Konto 3110.03 Ansch. \nWerkz., Geräte \nFür was braucht es einen Holzgreifer für den Bagger? Ich finde auch der Betrag von CHF 18'000.00 \nsehr überhöht. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nDieser in Zukunft anzuschaffende Greifer ist nicht primär für den Friedhof. Wir sind im Moment mit \nder Finanzverwaltung im Gespräch, dass wir das zukünftig unter BDM verbuchen können. Hier hat \nman sich entschieden, dass man das jetzt dem Friedhof zuordnet. Die Idee wäre folgende, dass wir \nmit dieser Maschine sehr viel effizienter arbeiten können, mit einer grösseren Maschine. Dass man \ndas Material nicht mehr so klein schneiden muss, sondern es mit dem Bagger auf den grossen \nLastwagen werfen kann. Wo ich Dir recht gebe ist der Preis. Es liegt mir eine Offerte vor, die nach \nder Budgetierung nochmals eingeholt wurde, sondern diese datiert vom September und liegt bei \nrund CHF 10'000.00. Wir brauchen das Budget somit nicht auf. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 76, Konto 7900 Raumplanung, Konto 3180.00 Dienstleistungen & \nHonorare Dritter \nAntrag Reduktion von Auswärtsleistungen in der Raumplanung, Reduktion der Honorarleistungen \nvon Dritten um 50 %, das heisst neu CHF 50'000:00, somit haben wir eine Einsparung von \nCHF 50'000.00. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Kanton, die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und auch die weiteren Gemeinden \nder Agglomeration Schaffhausen sind ja im Verein Agglomeration Schaffhausen zusammen-\ngeschlossen. Man hat in den letzten Monaten intensiv geprüft, ob es Projekte gibt in diesem Rahmen \nund ob man sich für das Programm Agglomeration 4. Generation bewerben will. Sie können sich \nvielleicht erinnern, Agglomerationsprogramm 1 enthielt zum Beispiel die S-Bahn, dann bei uns in \nNeuhausen am Rheinfall die Lichtsignalanlage am Töbeliweg, die Haltestelle Fernblick. 2. \nGeneration ist vor allem die Elektrifizierung einer Buslinie in der Stadt Schaffhausen. Da ist man \nsehr daran, dies umzusetzen. Ein erster Schritt war der Umbau der Trolleybusse. Es freut uns \nnatürlich sehr für das Projekt "äussere Zentralstrasse", das auf diesem Entscheid in Vorwegnahme \nberuht hat. Dort gehört die Vorlage der Stadt Schaffhausen der Elektrobusse in das \nAgglomerationsprogramm 2. Generation. Die Region hat sich dann entschieden für die 3. Generation \nnicht mitzumachen. Hat jetzt aber aufgrund der Ergebnisse der Abklärung bei den beteiligten \nGemeinden herausgefunden, dass es genügend Projekte gibt auch in Neuhausen am Rheinfall für \ndie 4. Generation. Wir müssen dies 2019 so weit aufarbeiten, dass wir es 2020 in diese Grundlagen \neinarbeiten können. Damit wir diese Projekte in diesem Stand (teilweise Studien, teilweise \nVorprojekte) erarbeiten können, brauchen diese rund CHF 175'000.00. Das ist eine grobe \nSchätzung. Vielleicht genügen dann auch CHF 70'000.00. Das ist ungefähr die Grössenordnung, \nvon der wir ausgehen, auch mit der Erfahrung der 1. Generation, in der wir sehr viele Neuhauser \nProjekte enthalten hatten. Weitere diverse Projekte stellen sich erfahrungsgemäss im Laufe des \nJahres ein und dort sind dann CHF 25'000.00 vorgesehen. Ich darf auch daran erinnern, dass Konto \n4800.09 Entnahme aus Reserve Gemeindeentwicklung von CHF 150'000.00 zeigt. Das betrifft \ninsbesondere diesen Dienstleistungsbereich von Konto 3180.00. Wenn Sie dort den Betrag senken, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 36 von 48 \n\ndann müssen Sie parallel auch bei der Entnahme aus dem Gemeindeentwicklungsfonds \nheruntergehen. Sonst hat die Position dann plötzlich Gewinn. Das kann nicht sein. \nZusammengefasst das ergibt dann ein Nullsummenspiel. Ich beantrage Ihnen deshalb, diesen \nAntrag nicht anzunehmen. \n \n \nAntrag von Peter Fischli (FDP): \nReduktion der Position 7900.3180.00 um CHF 50'000.00 auf CHF 50'000.00. \n \nDer Antrag von Peter Fischli (FDP) wird mit 13 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Betrag bleibt somit beibehalten bei CHF 100'000.00, wie es der Gemeinderat im Budget \nvorgeschlagen hat,  \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch brauche jetzt etwas Nachhilfeunterricht. Die Einwohnerratspräsidentin und ich haben das \nvorherige Votum von Peter Gloor (SP) dahingehend verstanden, dass wir alle Anträge, die vorgängig \ngestellt wurden, erst am Ende stellen können. Da waren wir natürlich falsch, das haben wir jetzt auch \nrealisiert. Nun ist es natürlich so, dass diese Anträge gestellt sind. Sollen wir jetzt zurückgehen oder \nüber diese am Ende abstimmen. Wir haben diese jetzt gesammelt. Zum Beispiel haben wir auch \neinen Antrag von Peter Fischli (FDP) notiert über den wir nicht abgestimmt haben auf der Seite 34. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDann machen wir es so. Die beiden Anträge, die jetzt noch im Raum stehen von Einwohnerrat Peter \nFischli (FDP) und von Daniel Borer (SP) werden wir am Schluss abstimmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch wurde aufgeklärt, dass nicht ein Pauschalbudget vorhanden ist. Es ging damals um die Position \n30 Kulturförderung. Ich finde es zwar nicht positiv, dass das so ist, denn ich wollte den Ball dem \nReferenten zuspielen und ihm die Handlungsfreiheit geben, dass er diese 25 % selber aufteilen \nsolle, wo eingespart werden soll. Ein moderner Ansatz, der hier aber keinen Platz hat. Entsprechend \nhabe ich das formuliert und es wird protokolliert. Somit ist dieser Antrag für mich erledigt und soll als \nAnregung verstanden werden. Wenn das nicht möglich ist, dann kann ich das akzeptieren. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nMein Antrag war von Seite 68, Konto 7000.3130.00 Wasserversorgung/Wasserwerk, Verbrauchs-\nmaterial. Hier soll der Gemeinderat zuhanden der Geschäftsprüfungskommission darlegen, wie \ndiese Buchung stattfindet. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDieser Antrag ist zu diesem Punkt nicht notwendig. Die Geschäftsprüfungskommission hat ja genau \ndie Aufgabe, zu sagen, was sie genau wissen will. Der Finanzreferent und der Werkreferent haben \ndas notiert, dass dieser Punkt an einer der nächsten Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission \nerläutert werden muss. Dazu braucht es keine Abstimmung. Das ist ein Wunsch eines \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 37 von 48 \n\nGeschäftsprüfungskommission-Mitglieds und das wird so gemacht werden. Dieser Antrag ist nicht \nnotwendig. Dieser Punkt muss an einer der nächsten Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission \nerläutert werden. Es braucht keinen Antrag. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 80, Konto 8300 Tourismus, Konto 3190.00 Verschiedene Ausgaben \nDiese Position ist mit CHF 8'000.00 vorgeschlagen. Leider fehlt der Kommentar dazu. Was ist das \ngenau? \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn  \n\nEhrlich gesagt, es ist mir im Moment auch nicht im Kopf, was wir hier budgetiert haben, aber ich \nwerden das abklären und gebe Bescheid. \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch kann ein bisschen Licht in diese Angelegenheit bringen. Es ist teilweise der Beitrag an SH Total, \nwo wir neu Vollmitglied sind im Zusammenhang mit der Erlebnisregion Schaffhausen. Der Betrag ist \nder Mitgliederbeitrag. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIst dann der Mitgliedbeitrag CHF 8'000.00 für SH Total oder nur ein Bestandteil davon? \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nEs entzieht sich im Moment meiner Kenntnis, wie hoch der Mitgliederbeitrag ist, aber er ist sicher \nein Teil dieses Betrags. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir können gerne am Schluss nochmals darauf zurückkommen. Wir werden versuchen, die Antwort \nbis am Schluss der Sitzung zu haben. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nLaufende Rechnung, Seite 80, Konto 8400 Industrie, Gewerbe und Handel, Konto 8650.00 \nGemeindebeiträge an Ortsmarketing \nIch beantrage Streichung dieser Position von CHF 57'900.00. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas Ortsmarketing besteht nun schon seit geraumer Zeit. Hat seine Ups and Downs gehabt. Wir \nkönnen uns sicher sehr gut, vor allem auch in Zusammenarbeit mit der Rheinfallwoche, mit Herrn \nZürcher, daran erinnern, dass immer tolle Anlässe durchgeführt wurden. Zum Beispiel "Einkaufen \nNachts", Wettbewerbe und so weiter. Wir haben aber auch Probleme gehabt, wo die Aktionen nicht \nso gut gelaufen sind und auch sehr viel Geld gekostet haben. Aktuell ist der Verein Ortsmarketing, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 38 von 48 \n\nvor allem der Vorstand daran sich zu überlegen, wie es weitergehen soll und kann. Wir stellen auch \nfest, die Marktzahlen sind nicht so, dass man in Begeisterungsrufe ausbrechen würde. Es sind \nplus/minus immer die gleichen Personen anwesend und es wäre natürlich schon, wenn dieser Markt \nwieder etwas mehr Zuspruch bekommen würde. Man muss sich tatsächlich überlegen, was man \nmachen will, aber ich bitte Sie, jetzt nicht eine Streichung durchzuführen. Geben Sie dem Verein \nnochmals ein Jahr Zeit. Wir sind jetzt in einer Strukturveränderung. Wir sind am Überprüfen, was \nman hier machen soll. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist ja auch Mitglied der \nMetropolitanraum Zürich und da war ich im Herbst an zwei grossen Tagungen, genau zu diesem \nThema. Ein Element daraus war sicher, dass man gesagt hat: Wer braucht eigentlich eine solche \nOrganisation? Viele Gemeinden und Städten haben nicht solch ein Verein, sondern sie haben das \nbei der Gemeinde angegliedert. Diejenigen, die schon länger im Einwohnerrat und Gemeinderat sind \nwissen, dass das eine Diskussion ist, die wir immer wieder geführt haben. Soll diese Person extern \nsein oder soll sie bei der Gemeinde angestellt sein. Unbestritten ist in dieser Landschaft, dass man \nsagt, es braucht jemanden, der sich darum kümmert. Zumal das eine Querschnittsaufgabe ist. Man \nkann das nicht einfach dem Bau oder der Verwaltungspolizei anhängen. Industrie, Gewerbe und \nHandel wäre in meinem Referat, aber wer macht dann das konkret. Wir haben kein Personal in \ndiesem Bereich. Deshalb bitte ich Sie, dies nochmals stehen zu lassen. Ich kann Ihnen aber \nzusichern, dass der Gemeinderat diese Position aufmerksam verfolgt. Auch wir machen uns unsere \nGedanken. \n \n \nAntrag von Peter Fischli (FDP): \nStreichung der Position 8400.3650.00. \n \nDer Antrag von Peter Fischli (FDP) wird mit 14 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Betrag bleibt somit beibehalten bei CHF 57'900.00, wie es der Gemeinderat im Budget \nvorgeschlagen hat,  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 80, Konto 8300 Tourismus, Konto 3140.00 Unterhalt, Signalisation der \nFuss- und Radwege \nDas eigentlich mit dem Rheinfall nichts zu tun. Wenn wir Zahlen kennen, die der Kanton mit den \nParkplätzen am Rheinfall, wäre es nun endlich angebracht eine Signalisation anzubringen im Raume \nZentrum Neuhausen, damit die Touristen endlich mal wissen, wo sich der Rheinfall befindet. Speziell \ngilt das für die Fussgänger.  \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist eine einmalige Ausgabe, die wir hier haben. Das betrifft nicht das Rheinfallgebiet, sondern \ndas betrifft die überregionalen Velowege. Da hat der Kanton Schaffhausen, vor allem mit der Stadt \nSchaffhausen eine Neusignalisation entworfen und das sind jetzt unsere Kosten. Die Hälfte bezahlt \nder Kanton Schaffhausen und wir müssen jetzt unseren Anteil noch daran zahlen. Das ist eine gute \nGeschichte. \n \nBezüglich der umherirrenden Touristinnen und Touristen. Ja, das ist ein Problem. Ich weiss auch \nnicht mehr, was man machen kann. Man kommt aus dem Bus und dann fällt man fast über diese \nStehle, die oben ein grosses "I" hat wie Information. In einem international anerkannten Design, aber \nman schaut auf die Strassensignalisation. Dann geht man dieser nach. Ich kann Ihnen aber mitteilen, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 39 von 48 \n\nich habe meine Mitarbeiter beauftragt, sich nochmals Gedanken dazu zu machen, wie man allenfalls \nam Boden eine Markierung anbringen kann. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nWir haben den Posten, den Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) angefragt hat, gefunden. Konto \n8300.3190.00 Tourismus, Verschiedene Ausgabe, CHF 8'000.00. Dieser Betrag setzt sich \nzusammen aus CHF 6'000.00 für SH Total Werbefläche und CHF 2'000.00 für den Mitgliederbeitrag. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nLaufende Rechnung, Seite 84, Konto 9000 Gemeindesteuern \nIch stelle einen Antrag zu Konto 9000, Gemeindesteuern. Die beantragte Steuererhöhung um 1 % \nzu reduzieren. Ich komme dann nochmals zurück im Detail bei den Anträgen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nNach der Detailberatung werden wir über diesen Antrag abstimmen. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nÜbersicht Artengliederung, Seite 90, Konto 30, Personalaufwand \nIch habe es bereits angetönt. Ich wollte beim Gemeinderat und beim Einwohnerrat Kürzungen. \nMittelfristig möchte ich im personellen Bereich der Gemeinde Gewissheit haben über das Thema \nLangzeit- und Chronisch-Kranke. Wie steht die Gemeinde im Vergleich mit der Wirtschaft, gibt es \nErhebungen? Ich höre immer wieder Beunruhigendes zu diesem Thema. Gibt es ein Absenzen-\nControlling und Case-Management im Personalwesen? In diesem Zusammenhang ist mir zu Ohren \ngekommen, dass die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit Personen anstellt, fasst schon \nanstellen muss, die vom lokalen Gewerbe "ausgemustert" wurden? Falls dieses Gerücht stimmt \nbeziehungsweise zutreffen sollte, werde ich mich in der Geschäftsprüfungskommission dafür \neinsetzen, den Personalgewinnungsprozess etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Mittelfristig, \nals wirkliche strukturelle Verbesserung, schlage ich eine Reform der Gemeindeverwaltung vor. \nEinführung von Leistungsaufträgen anstelle Umsetzung von Rechtsnormen nach eigenem \nErmessen und Gutdünken. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist 21.45 Uhr und die Diskussion, die Einwohnerrat Peter Fischli (FDP) jetzt anzieht wäre alleine \nschon abendfüllend. Nämlich das Führen mit Leistungsaufträgen, war vor ungefähr 10 bis 15 Jahren \nwirklich ganz grosse Mode. In der Zwischenzeit ist man eher wieder davon abgekommen, weil man \ngemerkt hat, wie schwierig, dass dies im Konkreten dann tatsächlich ist. Diesen Ansatz finde ich \nsehr schwierig. Auch der Kanton Schaffhausen geht eher einen anderen Weg, indem man von \ndiesen Leistungsaufträgen und Pauschalbudgets wieder wegkommt. Das müsste man sich gut \nüberlegen, ob das tatsächlich richtig ist. \n \nNicht nachvollziehbar ist der Hinweis von Einwohnerrat Peter Fischli (FDP), zu Personen, die \noffenbar im Gewerbe nicht mehr beliebt sind. Da weiss ich wirklich nicht, wer das sein soll und was \nSie da ansprechen. Es ist richtig, wir machen nicht einfach Assessments, wir beziehen keine \nexternen Headhunters und Büros, die das anschauen. Das ist tatsächlich so. Wir sind aber eigentlich \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 40 von 48 \n\nder Ansicht, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel eine seriöse und gute \nPersonalauswahl machen. Hierfür spricht auch die tiefe Zahl von Kündigungen, die wir aussprechen \nmüssen. Das ist jeweils ein grosses Thema im Gemeinderat, wenn wir einer Person kündigen \nmüssen. Wenn das zwei- bis dreimal im Jahr der Fall ist, dann ist das sehr viel, dann haben wir ein \nschlechtes Jahr bezogen. Normalerweise sind es ein bis zwei Personen. Von uns weg gehen auch \nnicht sehr viele. Es ist mir rätselhaft, worauf Sie ansprechen. Ich glaube, wir haben eine sehr gute \nVerwaltung und es ist daran zu erinnern, selbst wenn wir mit Leistungsverträgen arbeiten würden, \ndie vielen Aufgaben, die wir nach kantonalem Recht haben, die sind natürlich dort verankert und \nmüssen dort auch nachgelegt werden. Sei das im Bereich der Sozialhilfe, sei das im Bereich der \nAltersbetreuung, im Finanzhaushaltsgesetz und die Schule ist praktisch nur kantonales Recht. Da \ngibt es relativ wenig Handlungsspielraum. Wenn die Geschäftsprüfungskommission zu guten \nErkenntnissen kommt, dann sind wir sicher bereit, das zu studieren. Im Moment sehe ich in diesem \nBereich und in diese Richtung keinen Handlungsbedarf. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nÜbersicht Artengliederung, Seite 90, Konto 32, Passivzinsen \nHier möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier bei circa 3 Steuerprozenten sind, die wir für \nPassivzinsen aufwenden. Wir haben zurzeit sehr tiefe Zinsen. Das kann in 5 oder 10 Jahren ganz \nanders aussehen. Deshalb ist der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung schlecht, er wird aber zu jedem \nZeitpunkt schlecht sein. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nInvestitionsrechnung, Seite 94, Konto 5010.00 Strassen, INV0122 Bad. Bahnhof, Unterführung Süd \nIm Budget 2018 ist ein Betrag von CHF 2.5 Mio. eingestellt. Dieser erscheint nicht mehr und gebaut \nwurde auch nichts. Wofür waren diese CHF 2.5 Mio. vorgesehen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIm Agglomerationsprogramm 1. Generation ist eine Unterführung vorgesehen von der Badisch \nBahnhofstrasse ins Rhytech Areal. Wir haben im Verlauf der Projektierung gesehen, dass es keine \nwirklich glückliche Unterführung gäbe, weil wir eine Z-Form hätten. Z-Formen sind namentlich bei \nFrauen sehr unbeliebt, weil sie zwei Ecken haben, die nicht überschaubar sind. Wir haben deshalb \ndavon abgesehen, diese Unterführung weiter voranzutreiben und haben dann geschaut, ob wir die \nUnterführung bei der Zollstrasse verbessern können mit zwei Liftbauten. Leider hat uns das ARGE \nmitgeteilt, dass es nicht möglich sein, den im Agglomerationsprogramm vorgesehen Betrag auf \ndieses Projekt zu übertragen. Damit dürfte dies ein Projekt sein, das damit erledigt ist und nicht \nweiterverfolgt wird. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nInvestitionsrechnung, Seite 95, Konto 5060.20 Fahrzeuge, INV0136 Kehrichtfahrzeuge, System \nOchsner \nIm Budget 2018 ist ein Betrag für Fahrzeug Ochsner für CHF 400'000.00 eingestellt, Aufpreis für \nElektrofahrzeug. Das ist noch alles nachvollziehbar. Zwischenzeitlich wurde ein Fahrzeug \nangeschafft und der neue Betrag im Budget 2018 ist plötzlich auch CHF 711'000.00 angewachsen. \nDa habe ich eine Verständnisfrage. Das sind rund CHF 300'000.00 mehr. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 41 von 48 \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIm Budget war ein Fahrzeug eingestellt und dann noch zusätzlich den Anteil für den Batteriebetrieb. \nDann gab es noch einen Nachtragskredit auf der normalen Beschaffung. Budgetiert waren immer \nnoch diese CHF 600'000.00 plus der Nachtragskredit, der nachträglich gesprochen wurde. Der \nGesamtkredit wurde lediglich um den Nachtragskredit erhöht, aber er wurde nicht voll ausgeschöpft. \nDer Nachtragskredit war für den Teil des Kehrrichtfahrzeugs, das beschaffen wurde, aber nicht für \ndie Batterie. Das Budget für die Batterie wurde nicht benutzt.  \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas wird noch eine Abrechnung geben, die Sie einsehen können vom Betrag her. Als das noch in \nmeiner Zuständigkeit lag, habe ich Sie bereits darauf hingewiesen, dass alleine durch den Euro Kurs \nund die allgemeine Teuerung in diesem Bereich offenbar eine starke Preiserhöhung stattgefunden \nhat. Die Ausrüstung erfolgt konventionell, also nicht mit Batterie. Das ist mein Wissensstand. Was \naber dazu gekommen ist, sind die Unterflurcontainer und da wurde ein robustes System gewählt, so \ndass wir die verschiedenen Unterflurcontainer, die in den nächsten Jahren montiert werden, bereits \nzum Teil montiert sind, wir dann mit unserem Fahrzeug leeren können. Zurzeit ist es noch nicht \nmöglich. Beim Grünen Baum gibt es Unterflurcontainer. Dort erledigt das Remondis für uns. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDas stimmt alles. Die Zahlen sind bei knapp CHF 500'000.00 für das neue Fahrzeug mit Kran. Ich \nhabe damals beantragt, die Kehrrichtabfuhr mit der Stadt Schaffhausen zusammenzulegen. Diese \nhaben zwei solche Kranfahrzeuge, dann hätten wir nicht ein Fahrzeug mit Kran anschaffen müssen \nund dann wären die Beträge wesentlich geringer ausgefallen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte diesen Schwung mit den Unterflurcontainern ausnutzen und bei der Gemeinde \nnachfragen, seit wann Remondis im Einsatz ist. Es ist uns aufgefallen, dass im Grünen Baum über \nWochen der Abfall nicht im Container deponiert werden konnten, sondern ausserhalb des \nContainers, was gerade bei sensiblen Abfällen nicht sehr angenehm ist. Gewisse mir nahestehende \nPersonen den Abfall im Hausflur oder in der Wohnung bunkern mussten. Wir kommt es dazu und \nwird Remondis da jetzt häufiger vorbeigehen? \n \n \nGemeinderat  Ruedi Meier  \n\nIm Verlaufe dieses Jahres habe ich diese Position übernommen. Leider muss ich gestehen, ich \nwusste nicht einmal, dass Remondis das leert, weil das offensichtlich vor meiner Zeit geregelt wurde. \nIch muss dieser Sache nachgehen und werden die Antworten nachliefern. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDurch das, dass wir jetzt Wohnungen im Grünen Baum haben, haben wir jetzt eine andere Qualität \ndes Kehrichts. Haushaltskehricht und auf Haushaltskehricht hat die Gemeinde ein Monopol. Bei \nBetriebskehricht, dort haben wir kein Monopol. Dort durfte Remondis alles mitnehmen. Nach meinem \nWissensstand hat Remondis dieses Fahrzeug. Die Stadt Schaffhausen braucht ihres und kann es \nuns nicht zur Verfügung stellen. Das war die Auskunft, die wir bekommen haben. Deshalb ist \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 42 von 48 \n\nRemondis unterwegs. Wieso, dass es offenbar Probleme gegeben hat, weiss ich nicht. Ich denke, \naber mein Kollege wird dem sicher nachgehen, denn das habe ich heute Abend das erste Mal gehört. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nInvestitionsrechnung, Seite 96, Konto 7000.00 Grundstücke, INV0047 Finanzvermögen (Käufe, \nVerkäufe, Gebühren) \nDas ist ein Verkauf von CHF 1.55 Mio. Es interessiert mich, um welche Grundstücke es sich hier \nhandelt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist im Detail noch nicht festgelegt. Wir stellen fest, dass wir im Rundbuck eine grosse Nachfrage \nnach Grundstücken haben. Das ist sehr erfreulich. Etwas weniger erfreulich ist, dass jeder Investor \nein ein- maximal zweistöckiges Gebäude bauen will. Da haben wir nicht grosse Freude, aber gute \nZureden nützt da nicht sehr viel. Wenn wir einen Neuhauser Betrieb behalten wollen, dann müssen \nwir sehr oft in diesen sauren Apfel beissen. Dann werden wir sicher die Liegenschaft Rheinstrasse \nnächstes Jahr auf den Markt bringen. Das ist unmittelbar neben dem Trottentheater. Dort haben wir \nimmer gesagt, dass wir nur einen Teil benötigen, vor allem des Innenhofs und ein, zwei Garagen. \nMehr nicht. Dieses können wir auf den Markt geben. Dann haben wir im Zubaquartier ebenfalls ein \nHaus, das einen gewissen Mangel hat. Es hat eine technische Einrichtung, die sehr laut ist. Wenn \ndas ein Käufer nicht stört, dann können wir das auf den Markt bringen. Das sind ungefähr diese \nLiegenschaften. Eventuell noch die heutige Flüchtlingsliegenschaft. Es sind keine Liegenschaften, \ndie jetzt aktuell im Zusammenhang mit der Bau- und Zonenplanordnung betroffen sind. Das würde \nspäter kommen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wird Rückkommen verlangt. \nDas ist nicht der Fall. Somit haben wir das Budget 2019 zu Ende beraten.  \n\n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nGeben Sie mir bitte noch Gelegenheit, den gemeinderätlichen Antrag von 2 % Steuererhöhung, zu \nerläutern und beliebt zu machen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 43 von 48 \n\n \n \nHier sehen Sie die Steuerbelastung für Kantons Gemeinde und Kirchensteuer, bei einem \nsteuerbaren Einkommen von CHF 50'000.00, Tarif verheiratet über den Kanton und die Gemeinde, \nkumuliert. 2007 waren wir bei circa CHF 4'500.00 heute sind wir bei knapp CHF 4'000.00. \nSchlussendlich bezahlen wir weniger Steuern wie vor rund 10 Jahren. Wir wurden in den letzten \n10 Jahren entlastet. Das hat mich persönlich natürlich auch gefreut. Es war einmal schlimmer, als \nes mit diesen 2 % wäre. \n \n\n \n \nHier sehen Sie die blaue Kurve mit den Steuern, wie wir es jetzt haben und entgegenläufig die \nBalken mit der IPV. Wo das strukturelle Problem liegt, habe ich Ihnen auch gesagt. Da müssen Sie \nim Kantonsrat Ihre Kolleginnen und Kollegen aufrufen, dort tätig zu werden. Wie Sie sehen liegt das \ntatsächliche Problem hier. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 44 von 48 \n\n \n \nNochmals eine Kurve mit den Personalkosten, die angesprochen wurden, ohne Altersheim, Spitex \nund Lehrpersonen, denn diese Kosten können wir nicht beeinflussen. Sie sehen, wir waren auch \nschon höher. Wir befinden uns ungefähr immer um den gleichen Betrag herum. Sie sehen, wir haben \nhier nicht mehr ausgegeben, als nötig war. Das zeigt auch, was für eine saubere Personalpolitik wir \nhier in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betreiben. \n \n\n \n \nGanz zuletzt noch diese ominöse Kurve. Die juristischen Personen und warum ich immer etwas \nskeptisch bin beziehungsweise ich nicht weiss, wo ich stehe mit den Steuereinnahmen. Die grüne \nKurve 2016. Im Zeitpunkt September/Oktober waren wir bereits auf circa CHF 11 Mio. 2017 waren \nwir auf CHF 11 Mio. Heute sind wir bei CHF 8.1 Mio. Da fehlen mir noch auf die vorherigen Jahre \nein kleines "Stückli". Das ist etwas untertrieben. Ich wäre froh, wenn ich einfach nur die Budgetzahlen \nerreichen könnte. Das Budget haben wir mit CHF 9 Mio. definiert. Es fehlen mir immer noch \nCHF 1 Mio., um das Budget zu erreichen. Wenn man die Kurven anschaut, dann verlaufen die auf \nEnde des Jahres seitwärts und kaum steigend. Ich hoffe sehr, dass wir es auf diese CHF 9 Mio. \nschaffen und dann habe ich erst das Budget erreicht. Für das Folgejahr hoffen wir dann, wie gesagt, \nauf mehr Erträge. IWC ist weg, John Deere ist weg. Da müssen die anderen Firmen mächtig Gas \ngeben, damit die CHF 9.2 Mio. kommen, die ich eingestellt habe. Das wird schon etwas sportlich \nwerden, dass wir dieses Ziel nächstes Jahr erreichen. Ich habe noch nichts zur Steuervorlage 17 \ngesagt. Was geschieht, wenn diese nicht kommt? So, das wären noch kurz meine Ausführungen, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 45 von 48 \n\ndamit ich Ihnen aufzeigen konnte, weshalb der Gemeinderat für 2 % ist. Das ist keine kurzfristige \nMassnahme, sondern nachhaltig. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Gemeinderats mit 2 % \nSteuererhöhung zuzustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAls gut schweizerischen Kompromiss beantragen wir eine Steuerfusserhöhung von 1 %. Im \nGegenzug macht der Kanton eine Steuerfuss Reduktion von 1 %, so haben wir einigermassen die \nWaage und GR Dino Tamagni hat es vorhin erläutert. Wir müssen daran denken, wenn die \nSteuerreform abgelehnt wird, dann hat die Gemeinde ein wirklich grosses Problem. Was ebenfalls \nangetönt wurde, ist die Krankenkassenprämienverbilligungen, die uns die AL via Volksabstimmung \neingebrockt hat. Dass wir das jemals wieder rückgängig machen können, bezweifle ich. Wir können \nhöchstens, wie von Dino Tamagni angeregt, dass die Kantonsanteile auf 50 % erhöht werden und \ndie Gemeinden so entlastet werden. Das sollte angestrebt werden. Wir müssen bedenken, dass 40 \n% der Bevölkerung von der Krankenkassenverbilligungsprämie profitiert. Um diese Kosten zu \nreduzieren mit einer Volksabstimmung, können Sie vergessen. Dass wir einen roten Kopf \nbekommen, wenn wir die Zahlen sehen, das kann man auf der schweizerischen Skala sehen. Bei \nSchaffhausen ist es dunkelrot. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nWir senden ganz schlechte Signale mit dieser Steuererhöhung. Meine Tochter ist letztes Jahr wieder \nzurück gekehrt aus Winterthur. Sie hat eine Familie gegründet und sind nach Neuhausen gezogen. \nSie sind gar nicht mehr so sicher, ob sie hierbleiben wollen, genau wegen dieser Steuergeschichte. \nEine junge Familie hat es mit den Kosten nicht einfach, um eine Familie zu ernähren. 2017 haben \nsie noch an einem anderen Ort Steuern bezahlt und jetzt in Neuhausen als Einzelpersonen, \nbezahlen sie wesentlich mehr. In Winterthur hat meine Tochter knapp CHF 2'000.00 weniger Steuern \nbezahlt als hier in Neuhausen mit dem alten Steuerfuss. Mein Schwiegersohn hat in der Nähe von \nChur CHF 2'500.00 weniger Steuern bezahlt als jetzt hier in Neuhausen. Jetzt kommt die Nachricht, \ndass es allenfalls eine Steuererhöhung geben sollte. Mein Schwiegersohn arbeitet in Beringen und \nseine Arbeitskollegen haben ihn schon darauf angesprochen, weshalb er denn in Neuhausen \nwohne. Einer seiner Kollegen baut jetzt in Uhwiesen. Mit diesem Signal werden wir diese zwei \nvermutlich auch wieder verlieren und sie ziehen weg aus dieser Region. Das ist Tatsache. Wir \nmöchten doch Leute hier nach Neuhausen holen, die eben genau dieser Mittelstand sind, Familien \ngründen, keine Krankenkassenprämienverbilligungen beziehen und hier auch bleiben. Das ist unser \nStrukturproblem. Wenn wir zu viele von diesen Prämienbezügern haben, kommen wir nicht mehr \naus diesem Loch heraus. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas Wort IPF ist jetzt sehr oft gefallen und alle stöhnen. Hier sitzen einige Kantonsräte. Ihr müsst \netwas tun. Sonst bewegt sich nichts. Ihr im Kantonsrat habt es in der Hand. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nEine kleine Information an Markus Anderegg (FDP). Die IPV ist pro Kopf geregelt. Es heisst nicht, \ndesto mehr Bezüger wir sind, desto mehr bezahlen wir. Auf den Steuersatz von Flurlingen kommen \nwir so oder so nicht, weil schon die Kantonssteuer wesentlich tiefer ist. Anderseits wenn ich in \nFlurlingen ein Stück Land kaufe, dann muss ich schon etwas mehr Geld auf der hohen Kante habe.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 46 von 48 \n\n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDas Problem ist einfach, dass das nicht so wahrgenommen wird. In der Realität wird das ganz \nanders diskutiert. Wir sind eine ganz schlecht positionierte Gemeinde. Ich habe das noch nie so \ndirekt ins Gesicht gekriegt, wie von meiner Tochter und von meinem Schwiegersohn. In den \nBetrieben, wo sie arbeiten, wird da so kommuniziert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nNur noch ein anderer Gesichtspunkt zur Geschichte von Markus Anderegg (FDP). Mich nimmt es \nWunder, wer uns als Gemeinde Neuhausen mehr kostet: Jemand der Prämienverbilligungen bezieht \noder jemand der Kinder auf die Welt stellt, damit wir nachher grösser Schulhäuser bauen und mehr \nLehrer anstellen müssen. \n \n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAuch noch eine kurze Ergänzung an Markus Anderegg (FDP). Es gibt Leute in dieser Gemeinde, \ndie sicher sehr viel mehr Steuern bezahlen als Dein Schwiegersohn und Deine Tochter. Ich spreche \nhier konkret mich und meine Partnerin an. Wir haben diskutiert, ob wir nach Neuhausen umziehen \nmöchten. Ich bin nicht in Neuhausen am Rheinfall aufgewachsen. Ich kann überall hinziehen. Ich \nverdiene mein Geld im Kanton Zürich. Wir haben uns beide entschieden, hier nach Neuhausen am \nRheinfall zu ziehen, weil es hier zentral ist. Wir haben eine gute Immobilie gefunden und geniessen \nes sehr hier, obwohl ich sehr viel mehr Steuern bezahle als im Kanton Zürich. Das ist es uns wert. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir kommen zur Abstimmung. Es stehen vier Anträge im Raum. \n \nAntrag Peter Fischli (FDP): Steuerfusserhöhung 0 %. → 5 Stimmen \nAntrag Daniel Borer (SP): Steuerfusserhöhung mindestens 1 %. → 12 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nDer Antrag von Daniel Borer (SP) wird mit 12 Ja Stimmen gegen den Antrag von Peter Fischli \n(FDP) mit 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nNun stellen wir den Antrag von Daniel Borer (SP) dem Antrag von Arnold Isliker (SVP) gegenüber: \n \nAntrag Arnold Isliker (SVP): Steuerfusserhöhung 1%. → 4 Stimmen \nAntrag Daniel Borer (SP): Steuerfusserhöhung mindestens 1%. → 8 Stimmen \n6 Enthaltungen \n \nDer Antrag von Daniel Borer (SP) wird mit 8 Ja Stimmen gegen den Antrag von Arnold Isliker \n(SVP) mit 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch denke, jetzt muss der Antrag von Daniel Borer (SP) konkretisiert werden. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 47 von 48 \n\n \nER-Vizepräsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch konkretisiere meinen Antrag dahingehend, dass ich eine Steuerfusserhöhung von 1 % möchte. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir stimmen über diesen Antrag ab. \n \nAntrag Gemeinderat: Steuerfusserhöhung 2 %. → 6 Stimmen \nAntrag Daniel Borer (SP): Steuerfusserhöhung 1 %. → 6 Stimmen \n6 Enthaltungen \n→ Einwohnerratspräsidenten Sara Jucker (SVP) fällt den Stichentscheid.  \n Sie spricht sich für eine Steuererhöhung von 1 % aus. \n \nDer Antrag von Daniel Borer (SP) wird mit 7 Ja Stimmen gegen den Antrag des Gemeinderats \nmit 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Die Steuerfusserhöhung beträgt somit 1 %. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nIch weise nochmals darauf hin, wenn Sie zu Antrag 2 kommen, dass sich das Budget um \nCHF 300'000.00 verschlechtert, aufgrund des Entscheids, den Sie jetzt gefällt haben. \n \n \nAnträge: \n \nDie Mehrheit des Gemeinderates stellt Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \n\nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 99.0 Prozent für \nnatürliche Personen und 98.0 Prozent für juristische Personen. \n\n \nDem Antrag wird mit 6 : 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen und dem Stichentscheid der \nEinwohnerratspräsidentin zugestimmt.  \n\n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2019 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.80 % sowie von Fr. 30'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDem Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 15.11.2018 Seite 48 von 48 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2020 bis 2023 \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nTRAKTANDUM 4 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \n\nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der Diskussion) \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. \n\nAugust 2018 mit dem Titel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und \nattraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand \nnehmen" \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 \n\nmit dem Titel: "KBA Hard, wie weiter?" \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 \n\nbetreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung (Wahlsitzung mit Präsidentenfeier) \nam Donnerstag, 13. Dezember 2018. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen \neinen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n