7. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \nDER 8. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Dezember 2005 18.00 – 19.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt ER Christian Schwyn (SVP) \n ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 3. November 2005 hat sich wegen \n\nFerienabwesenheit der Aktuarin etwas verzögert. Die Zirkulation im Ratsbüro \nkonnte deshalb noch nicht stattfinden und die Abnahme wird auf die erste \nSitzung im neuen Jahr verschoben. \n\n \nMitteilungen - Rücktrittsschreiben vom 12.11.05 von Heidi Knuchel (SVP) per 31.12.05 \n - Rücktrittsschreiben vom 28.11.05 von Christian Falk (CVP) per 31.12.05 \n - Brief von Schülern der Klasse 5b des Rosenbergschulhauses betreffend \n\nBenennung einer Strasse oder eines Platzes nach Heinrich Moser \n \nNeueingänge Keine \n \nOffene Geschäfte - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, Rosenberg Süd \n - Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt Neuhausen? \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der \n\nMitglieder des Gemeinderats \n 2. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement \n 3. Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n 4. Bericht zur Kenntnisnahme und Antrag auf Abschreibung des Postulats \n\nvon Christian Falk vom 4. Januar 2005 betreffend "Neuhausen zeigt ein \nHerz für Seebebenopfer in Südostasien" und Erhöhung des Budget-\npostens Hilfsaktionen im In- und Ausland auf Fr. 20'000.-- \n\n 5. Wahlen \n  a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n  b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n \n\nIn der Folge wird Traktandum 2 gestrichen und die derart geänderte \nTraktandenliste genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 8. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n\nIch habe zwei Mitteilungen zu machen, die mir eher schwer fallen. Es sind nämlich zwei \n\nRücktrittsschreiben bei mir eingegangen. Das erste vom 12.11.2005 stammt von ER Heidi Knuchel \n\n(SVP) und sie schreibt uns: \n\n \n\n"Was die Spatzen schon länger von den Dächern pfeifen, teile ich Ihnen heute ganz offiziell mit. \n\nPer 31.12.2005 trete ich aus dem Einwohnerrat zurück. Da mich meine beruflich Tätigkeit immer \n\nmehr in Anspruch nimmt, gelingt es mir nicht mehr, alle Termine unter einen Hut zu bringen. Für \n\nmich war die Zeit im Einwohnerrat sehr lehrreich und spannend. Bei der Wählerschaft bedanke ich \n\nmich für das mir geschenkte Vertrauen. Meinem Nachfolger wünsche ich einen gute Einstieg und \n\nalles Gute für die Zukunft." \n\n \n\nEin ähnliches Schreiben habe ich am 28.11.2005 von ER Christian Falk (CVP) erhalten. Er teilt \n\nfolgendes mit: \n\n \n\n"Ich teile Ihnen mit, dass ich per Ende Jahr aus dem Einwohnerrat und auch als Mitglied der \n\nNaturschutzkommission zurücktreten werde. Die fünf Jahre als Mitglied des Neuhauser \n\nEinwohnerrates und insbesondere der Naturschutzkommission habe ich als abwechslungsreich, \n\ninteressant und lehrreich empfunden. Nun ist die Zeit gekommen, meine Prioritäten anders zu \n\ngewichten. Meine Stellvertretung im Einwohnerrat ist bereits geregelt worden. Meine Kollegen von \n\nder Naturschutzkommission sind an unserer letzten Sitzung vom 16. November 2005 über meinen \n\nRücktritt informiert worden. Der Gemeinderat ist zuständig für die Suche und die Einstellung eines \n\nneuen Mitglieds. In einem separaten Schreiben habe ich den Gemeinderat über meinen Rücktritt in \n\nKenntnis gesetzt." \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nIch möchte es nicht unterlassen, meinem Bedauern über diese beiden Rücktritte Ausdruck zu \n\nverleihen. Wie Sie sehen, handelt es sich um jüngere Mitglieder unseres Einwohnerrates. Die \n\nNachrücker werden unseren Altersdurchschnitt nach meinen Information in die Höhe drücken und \n\nvon daher ist es wirklich zu bedauern. Ich danke den beiden Zurücktretenden für Ihre Tätigkeit in \n\ndiesem Rat, für Ihr Engagement im Dienste der Öffentlichkeit. \n\n \n\nAm Rande sei noch bemerkt, dass mit dem Ausscheiden von Heidi Knuchel und Christian Falk das \n\nRatsbüro um die Hälfte dezimiert wird. Wir verlieren nämlich unsere beiden Stimmenzähler und \n\nsind deshalb gezwungen, an der ersten Sitzung im neuen Jahr auch in dieser Hinsicht eine \n\nNachfolge zu wählen. \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste vom 21.11.2005 wird zur Diskussion gestellt. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nIch stelle Antrag, Traktandum 2 zu streichen und erst wieder zu traktandieren, wenn es genügend \n\nvorbereitet ist. Ich begründe diesen Antrag ganz kurz entsprechend dem Kommissionsbericht von \n\nKommissionspräsident Christian Di Ronco. Es fehlt noch immer die Stellungnahme der \n\nPersonalverbände. Ausserdem geht es im Personalreglement grossmehrheitlich um Punkte, die \n\nder Einwohnerrat nur zur Kenntnis nehmen muss. Beeilen muss man sich nicht, da es sowieso \n\nschon seit dem 1. November in Kraft ist. Ich möchte hiermit beliebt machen, dass man die \n\nMeinung der Personalverbände noch berücksichtigt und jene Punkte, die die Kommission geändert \n\nhaben möchte, einfliessen lässt. Anschliessend könnte das Reglement nochmals der Kommission \n\nzur Kenntnis gebracht werden und dann wird es, wie es im Kommissionsbericht vorgesehen ist, \n\nirgendwann im nächsten März soweit sein, dass es vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen \n\nwerden kann. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat kann mit diesem Antrag leben. Wie ER Jakob Walter richtig ausgeführt hat, ist \n\ndieses Personalreglement an sich in Kraft. Der ER ist noch aufgerufen, die Personalverordnung \n\nformell aufzuheben. Es entsteht aber kein Schaden dadurch, wenn wir bis ins Frühjahr warten. \n\nDann wird auch die Stellungnahme der Personalverbände zum 2. Teil eingetroffen sein. Zum \n\n1. Teil ist sie eingetroffen. Die Kommission des ER konnte dies zur Kenntnis nehmen. Der \n\nGemeinderat selbst wird die von der Kommission gewünschten Änderungen noch diesen Monat \n\nvornehmen. Möglicherweise ergibt sich aber noch eine zweite gründliche Revision aufgrund der \n\nzweiten Vernehmlassung. Deshalb hat der Gemeinderat kein Problem, wenn wir warten mit der \n\nformellen Kenntnisnahme und der Aufhebung der Personalverordnung bis ins Frühjahr 2006. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nDas Wort zum Antrag von Jakob Walter wird nicht mehr gewünscht und der Gemeinderat hat \n\nausgeführt, dass er damit leben kann. Der Antrag ist somit nicht bestritten. Ich erkläre ihn somit als \n\nangenommen und erkläre die Traktandenliste als geändert. Ziffer 2 betreffend "Bericht und Antrag \n\nbetreffend Personalreglement" wird somit gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \nneu 1. Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der \n\nMitglieder des Gemeinderats \n\n 2. Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n\n 3. Bericht zur Kenntnisnahme und Antrag auf Abschreibung des Postulats \n\nvon Christian Falk vom 4. Januar 2005 betreffend "Neuhausen zeigt ein \n\nHerz für Seebebenopfer in Südostasien" und Erhöhung des Budget-\n\npostens Hilfsaktionen im In- und Ausland auf Fr. 20'000.-- \n\n 4. Wahlen \n\n  a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n\n  b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDa es nun bereits zum ersten Traktandum geht, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich \n\neine Liste in Zirkulation gebe, weil wir für die Unterführung Zollstrasse ein Komitee bilden sollten. \n\nIch bitte Sie, das Kreuz möglichst überall zu machen und mit Ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass \n\nSie dahinter stehen. Ich möchte Sie daran erinnern, wir haben das letzte Mal ohne Gegenstimme \n\ndiesem Geschäft zugestimmt. Gestatten Sie mir dabei noch einen kleinen Lapsus zu beseitigen. \n\nIch habe letztes Mal dem anwesenden Vertreter des Kantons gedankt für seine Mitarbeit, aber ich \n\nhabe es versäumt, Herr Paul Kurer, unserem Mitarbeiter auf der Bauverwaltung, zu danken. Er hat \n\nebenfalls sehr viel zum guten Gelingen beigetragen. Auch ihm besten Dank. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der \nMitglieder des Gemeinderats \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (Kommissionspräsident) \n\n \n\nDer Optimismus des Kommissionspräsidenten hat sich bestätigt und die Kommission hat in einer \n\nSitzung die Vorlage sowie die Verordnung über die Belange der Anstellung des Gemeinderates \n\nund das Personalreglement durchgearbeitet. Wir haben also nicht nur eine schlanke und effiziente \n\nVerwaltung. Der Einwohnerrat steht dem in nichts nach. Sie haben alle den ausführlichen \n\nKommissionsbericht erhalten. Aus diesem Grund erlaube ich mir, mich kurz zu fassen. Aus dem \n\nKommissionsbericht ist auch zu entnehmen, dass bei einigen Artikeln Änderungen vorgenommen \n\nworden sind. Sämtlichen Anpassungen hat die Kommission einstimmig zugestimmt. Zwei Artikel, \n\nwelche die Belange des Gemeinderates betreffen, sind aus dem Personalreglement gestrichen \n\nund in die Verordnung des Gemeinderates aufgenommen worden. Schwerpunkte in der Vorlage \n\nsind notwendig gewordene Anpassungen aufgrund der Pensenveränderungen, klare Regelung \n\nbeim BVG, praktische Gleichstellung zwischen dem vollamtlichen und den nebenamtlichen \n\nGemeinderatsmitglieder, über Rücktritt oder Nichtwiederwahl. Mit dieser Verordnung wird die \n\nGemeindekasse nicht zusätzlich belastet, sondern eher entlastet. Die nun erstellte Vorlage \n\nentspricht einer zeitgerechten Anstellung und Entschädigung unseres Gemeinderates. Somit steht \n\nnichts im Wege, weiterhin fähige und gute Personen für ein solches Amt zu finden. Die \n\nKommission hat in der Schlussabstimmung einstimmig und ohne Enthaltung der geänderten \n\nFassung zugestimmt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, ebenfalls auf die geänderte \n\nFassung einzutreten und dieser zuzustimmen. \n\n \n\nIch gebe Ihnen nun noch die Stellungnahme der CVP bekannt. Wir werden der vorliegenden \n\nFassung ohne Änderungsanträge zustimmen. \n\n \n\nDas Personalreglement hat die Kommission ebenfalls durchberaten. Da der Gemeinderat \n\nzuständig ist, durfte sich die Kommission auf Anregungen oder Änderungsvorschläge \n\nbeschränken. Gemeindepräsident Rawyler hat die Vorschläge entgegengenommen und zugesagt, \n\ndiese innerhalb des Gemeinderates zu diskutieren. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nNamens des Gemeinderates kann ich Ihnen signalisieren, dass der Gemeinderat hinter der \n\nKommissionsfassung dieser Verordnung steht und damit seine eigenen Vorschläge, soweit sie \n\nabweichen von dieser Fassung, zurückzieht. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nDie SP ist ebenfalls einverstanden mit der vorliegenden Verordnung. Wir werden noch einzelne \n\nFragen stellen im Laufe der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nAuch die SVP wird hier zustimmen und wir konnten in der Kommission mitarbeiten. Es war ein \n\ngutes Verhältnis innerhalb der Kommission und es wurde wertvoll diskutiert. Es ist für uns eine \n\ngute Lösung. Die SVP wird zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP ist für Eintreten und auch wir waren in der Kommission durch Gerhard Schwyn \n\nvertreten, der uns ebenfalls einige Inputs geben konnte und uns auch entsprechend informiert hat. \n\nWir sind mit diesem Reglement einverstanden und wir finden es eine gute Lösung und wir werden \n\nentsprechend dann auch zustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nVII. Rücktritt und Nichtwiederwahl, Art. 12 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 2 \n\nBei dem was ich jetzt sage, geht es erstens nur um Klarheit und nicht um inhaltliche Änderungen \n\nund betrifft zweitens nicht nur Art. 12 Abs. 5 sondern ebenso Art. 13 Abs. 2. Es geht hier vor allem \n\num Fälle, die strittig sind. Hier kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass irgendjemand seinen \n\nRücktritt erklärt mit der Begründung, er habe Amtspflichtverletzungen begangen. In der Zeitung \n\nsteht dann meistens Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen. Also wird das gar nie nachvollziehbar \n\nsein, und ebenso beim nächsten Artikel, bei dem es aus dem gleichen Grund um die \n\nNichtwiederwahl geht. Der Stimmbürger kann auf dem Wahlzettel nicht ankreuzen, aus welchem \n\nGrund er eine Person nicht gewählt hat. Deshalb sehe ich die Möglichkeit, dass man diese beiden \n\nArtikel wie folgt ändert: \n\n \n\nArt. 12 Abs. 5 neu: Eine Übergangsrente ist nicht geschuldet, wenn der Rücktritt nach einer \n\nAmtspflichtverletzung erfolgt. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 2 neu: Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, wenn die Nichtwiederwahl nach einer \n\nAmtspflichtverletzung erfolgt. \n\n \n\nEs geht also hier nur darum, etwas festzuhalten, das man dann auch beurteilen kann. So wie es \n\njetzt in der Verordnung steht, kann es nicht beurteilt werden. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch denke auch mit dieser Formulierung können wir sehr gut leben. Es sollten einfach krasse Fälle, \n\nwie sie jüngst im Kanton Thurgau vorgekommen sind, dass eine Frau Gemeindeammann, die \n\npraktisch ihr Amt gar nicht angetreten hat, dann nicht noch mit einer Rente belohnt wird oder wenn \n\ngar wirklich ein Delikt verübt wird, das dann auch noch strafrechtliche Konsequenzen hat. Es ist \n\nwirklich ausgerichtet auf diese krassen Fälle. Ich habe gar kein Problem mit dieser Formulierung. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nEs ist mir klar, dass es immer einen Graubereich geben wird und dort wird dann jeweils der neu \n\ngewählte oder restliche Gemeinderat einen mutigen Entscheid zu fällen haben, ob eine Rente \n\nausgerichtet wird oder ob sie verweigert wird und dann wird es ganz normal die Treppe hinauf zu \n\nden Gerichten gehen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nDas Wort zu diesem Antrag wird nicht mehr gewünscht und er ist somit unbestritten. Wir haben \n\nauch die Stellungnahme des Gemeinderates gehört. Es bestehen keine Bedenken, diese \n\nÄnderungen vorzunehmen. Demzufolge erkläre ich Art. 12 Abs. 5 entsprechend dem Antrag von \n\nJakob Walter geändert. Der neue Absatz 5 lautet demzufolge wie folgt: \n\n \n\nEine Übergangsrente ist nicht geschuldet, wenn der Rücktritt nach einer Amtspflichtverletzung \n\nerfolgt. \n\n \n\nDas Gleiche gilt für Art. 13 Abs. 2. Ich lese Ihnen die Fassung gemäss angenommenem Antrag \n\nvon Jakob Walter vor: \n\n \n\nEine Entschädigung ist nicht geschuldet, wenn die Nichtwiederwahl nach einer Amts-\n\npflichtverletzung erfolgt. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Verordnung über die Belange der Anstellung der \nMitglieder des Gemeinderates vom 8. Dezember 2005 mit 15 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie erste Volksmotion seit in Kraft treten der Verfassung liegt auf dem Tisch. Die Volksmotion \n\nkommt zum richtigen Zeitpunkt, denn bereits liegt ein weiteres Baugesuch der Firma Sunrise für \n\neine Mobilfunkanlagen an der Zollstrasse auf dem Tisch. Dass die Antennen gebaut werden ist \n\nklar, denn die Mobilfunkbetreiber müssen die Vorgaben des Bundes erfüllen, wonach der Betrieb \n\ndes Funknetzes sicher gestellt werden muss. Es bleibt nur die Frage, wohin sie zu stehen \n\nkommen. Auch der Bedarf an Mobilfunk ist in der Bevölkerung unbestritten. 4/5 der Bevölkerung in \n\nder Schweiz – das wird bestimmt auch in unserer Gemeinde nicht anders sein – benützt ein \n\nMobiltelefon. Einerseits können wir uns die Handys nicht mehr wegdenken, andererseits will \n\nniemand eine Antenne in seinem Garten resp. in seiner Nähe haben. Die CVP unterstützt das \n\nAnliegen der Volksmotionäre, dass eine Gesamtplanung für die Standorte der Mobilfunkanlagen \n\nfür das ganze Gemeindegebiet erarbeitet wird. Es gibt auch in der Schweiz kaum mehr einen \n\nneuen Antennenstandort, an welchem der Überversorgung mit Mobilfunkantennen und dem \n\ndadurch entstehenden Gesundheitsrisiko nicht Opposition erwächst. So haben zum Beispiel die \n\nStadt Langenthal und der Kanton Wallis ein Moratorium beschlossen. Damit sollen keine neuen \n\nAntennen mehr bewilligt werden bis die schweizerische Überprüfung der erwähnten holländischen \n\nStudie durch die ETH stattgefunden hat. Auch in unserer Gemeinde wächst der Unmut und der \n\nWiderstand gegen Mobilfunkantennen. Handeln wir, bevor es zu spät ist. Die CVP erwartet vom \n\nGemeinderat, dass er ebenfalls ein Moratorium beschliesst. D.h. keine Baugesuche mehr für \n\nMobilfunkantennen der neusten Generation, bis erstens feststeht, dass deren Strahlung die \n\nGesundheit der Bevölkerung nicht gefährdet und die Forderung der Volksmotion erfüllt ist. \n\nZwischenzeitlich soll der Gemeinderat bei der Regierung vorstellig werden. Unsere \n\nKantonsvertreter sollen sich mittels z.B. einer Standesinitiative beim Bund Gehör verschaffen, dass \n\nsich in Sachen Mobilfunkantennen endlich etwas bewegt. Die CVP wird die Volksmotion \n\neinstimmig unterstützen und falls nötig ein Postulat für ein Moratorium einreichen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nSind wir einmal ehrlich, ist es nicht etwas scheinheilig, wenn wir uns da versammeln, um zu \n\nschimpfen, über eines unserer heissgeliebten Utensilien, nämlich das Handy. Ich will jetzt keine \n\nUmfrage starten, wer unter uns dieses Hilfsmittel hie und da benutzt. Ich gebe zu, ich habe jeweils \n\neines im rechten Hosensack, meine Frau hat eines, meist ausgeschaltet und so leider nicht immer \n\nerreichbar, und meine beiden Kinder, die sich überlegen, ob sie ihren Festnetzanschluss aufgeben \n\nwollen. Schüler haben ein Handy, dass sie schnell anrufen können, wenn der letzte Bus \n\nabgefahren ist. Rentner schätzen es, wenn ihnen mal auf dem Randen der Schnauf ausgehen \n\nsollte und sie um Hilfe rufen können. Es sind da jene, die keines haben, aber doch mal fragen, ob \n\nsie mal kurz dürfen und sich so auf die anderen abstützen. Gross war das Wehklagen auf einer \n\nKreuzfahrt in der Karibik, als die Handys von Orange und Sunrise nichts wie stumm waren und nur \n\nnoch mein Swisscomhandy durfte. Was fehlte waren Antennen über Antennen. Möglichst von jeder \n\nFirma eine. Ist ja egal, wenn in Barbeidos die Strahlen geschluckt werden müssen. Hauptsache \n\nnicht wir. Übrigens während ich hier jetzt meine Predigt halte, sind wir sicher schon 40 bis 60 Mal \n\nvom Floridaradar mit seinen viel stärkeren Wellen gestreift worden. Millionen Information strahlen \n\nmehr oder weniger gerichtet durch unsere Gehirne, als ob das uns jemals beunruhigt hat oder \n\nwird. Und weil gerade unsere Schüler, die es sind, die wohl am meisten SMS und MMS \n\nversenden, neu sogar Fernsehen empfangen und das hat ja nun wirklich nichts mehr mit \n\nGrundversorgung zu tun. Nun liegt es nahe mit den Antennen in die Quartiere und nahe an die \n\nSchulhäuser zu gehen. Ansprüche wecken ganz einfach Gelüste bei den Anbietern. Das müssen \n\nwir ganz einfach einmal einsehen. Um unser schlechtes Gewissen nicht allzu stark strapazieren zu \n\nmüssen, bleibt uns nichts anders übrig – wohl oder übel – diese Antennen zu erdulden. Jetzt \n\nkomme ich zum Kern meiner Ausführungen. Kein Wildwuchs wie bisher. Ist es denn nicht möglich, \n\ndie Anbieter zu zwingen, gemeinsam Antennen zu nutzen und nicht jeder seine eigene. Am Rande \n\nund nicht in der Mitte der Gemeinde sollen sie stehen. Wir finden diese Antennen nicht als \n\nSchmuck. Nein, sie wirken auf uns sogar bedrohlich. Haben wir nicht früher einmal abgestimmt, all \n\ndie Fernsehantennen aus ästhetischen Gründen abzubrechen und jetzt ist das Ästhetik? Kann \n\nman da nicht den Hebel ansetzen? Darum unterstützt die FDP Fraktion einstimmig die \n\nÜberweisung dieser Volksmotion, weil sie Abklärungen und Entscheidungen fordert, die der Bund \n\nund der Kanton bis anhin so scheinheilig und mutlos auf die Kommunen abschieben. Wir könnten \n\nuns auch ein Moratorium vorstellen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Patr ik Waibel (SVP) \n\n \n\nDie SVP Fraktion ist auch der Meinung, man sollte die Neuhauser Antennen in den Griff \n\nbekommen. Wir wissen oder wir nehmen an, dass die Möglichkeiten des Gemeinderates etwas zu \n\nändern, nicht gross sind. Man sollte doch den Druck von klein auf in den Kanton weiterführen. Es \n\nsollte doch kontrollierbar sein, wie viele Antennen aufgestellt werden und vor allem von welchen \n\nAnbietern. Wir sind der Meinung, erst wenn wir eine Begrenzung erreichen, arbeiten die Benutzer \n\nder Antennen zusammen. Die Fraktion der SVP stimmt der Volksmotion zu. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nJa, bei uns ist eine Panne passiert. Der vorgesehene Redner fehlt noch aus irgendwelchen \n\nGründen. Wir können aber sagen, dass die SP Fraktion auch mehrheitlich für die Überweisung \n\ndieser Volksmotion ist. Wir sehen auch einen Handlungsbedarf. Mindestens auf der Stufe der \n\nGesamtplanung. Wir stellen fest, dass ein entsprechender Wildwuchs bei solchen elektro-\n\nmagnetische Strahlen erzeugenden Geräten vorhanden ist. Es ist eine Folge des liberalisierten \n\nMarktes. Das hat ja der Bürger und wir alle vermutlich gewollt und nun ist es da. Wir haben den \n\nliberalisierten Salat und da müssen wir halt irgendwie damit umgehen. Ich möchte hier aber noch \n\nzwei Sachen sagen. Das eine ist der zweite Satz der Motion. Darin ist vorgesehen, dass \n\nMinimalabstände von Anlagen u.s.w. festgelegt werden. Dieser Satz ist relativ einengend. Also ich \n\nmeine, da sollte sich der Gemeinderat diesen Satz nicht allzu stark zu Gemüte führen. Es ist klar, \n\nmit einer Gesamtplanung sind wir wirklich einverstanden, aber was da im zweiten Satz steht, das \n\nist schon eine so starke Einschränkung und es sind so viele Wunschkonzerte dabei, dass man \n\nwahrscheinlich gar nie mehr irgendwo eine Antenne aufstellen könnte, ausser auf einem Block, der \n\nnur noch von Ausländern, die sich nicht wehren wollen und können, bewohnt wird. Nicht \n\neinverstanden wären wir auch, wenn es möglichst darum gehen würde, eine grosse Verhinderung \n\nvon solchen Anlagen die elektromagnetische Strahlen erzeugen zu bewirken. Die meisten von uns \n\nhaben doch ein Handy. Gerade in Schulhäusern, da hat wohl jeder sein Handy dabei und wir \n\nhaben die grösste Mühe, dass es ausgeschaltet wird. Und genau die gleichen Leute wollen \n\nnatürlich auf dem Schulhaus keine Antenne, aber wehe sie haben keinen Kontakt im Schulhaus. \n\nDann wird aber ausgerufen. Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Gesamtplanung \n\ndeshalb ja, Verhinderung grundsätzlich nein. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nAuch als Notbehelf. Ich habe die Faktionserklärung von Ueli Furrer wenigstens noch schnell \n\ngelesen, aber ich habe sie nicht dabei. Ich versuche, ein bisschen daraus zu erzählen. Es geht hier \n\nnatürlich ganz ähnlich wie mit dem Auto. Jeder will es benutzen und möglichst niemand möchte \n\ndadurch gestört werden, vor allem wenn es durch andere benutzt wird. Was auch schon gesagt \n\nwurde, ohne diese Liberalisierung, die von gewissen Personen als das Grösste aller Gefühle auf \n\ndieser Welt empfunden wird, hätten wir Maximum 1/3 der jetzigen Antennen. Es ist klar, das \n\nfunktioniert immer so. Man bietet irgendetwas relativ Idiotisches an, z.B. Fernsehen auf diesen \n\nläppischen Bildschirmen, und dann werden einige Personen gefunden, die das benutzen und \n\nsobald das mehr als 1 % ist, wird es als ein echtes Bedürfnis angeschaut. Sogar der Euphoriker \n\nWalter Herrmann hat die Verwendung als Fernsehapparat nicht unbedingt befürwortet. Wenn ein \n\nAngebot benutzt wird, dann bedeutet das nicht immer, dass es auch ein echtes Bedürfnis ist, sonst \n\nkann ich ihnen jederzeit beweisen, dass Freibier ein Bedürfnis ist. Was sicher überlegt werden \n\nmüsste, es gibt offenbar Länder, die mit viel geringeren Stromstärken auskommen und es \n\nfunktioniert auch. Was sicher überlegt werden muss, wofür braucht es überhaupt diese \n\nzusätzlichen Standorte? Wenn mir jemand sagen kann, dass hier ein Loch in der Versorgung \n\nentsteht, dann betrachte ich das auch wieder anders, als wenn es nur darum geht, die Menschen \n\nzu ärgern. Bei uns entsteht somit der gleiche Entschluss, den alle vorher schon gesagt haben. Es \n\nentsteht ganz sicher kein Schaden, wenn mal gesagt wir, stopp, halt, wir schauen zuerst mal, was \n\ngebraucht wird, was andere Leute, andere Länder machen, was ist überhaupt nötig, was ist \n\nallenfalls wünschbar und was ist nichts von allem. In diesem Sinne unterstützen wir mindestens \n\ngrossmehrheitlich diesen Vorstoss ebenfalls. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDie erste Volksmotion liegt Ihnen und dem Gemeinderat vor. Ein durchaus als historisch zu \n\nbezeichnender Moment. Der Gemeinderat hat sich zur Vorbereitung seiner Stellungnahme erlaubt \n\nein Gutachten einzuholen, in wie fern überhaupt ein Handlungsspielraum für die Gemeinde \n\nvorliegt. Um Sie jetzt aufgrund meiner folgenden Ausführungen nicht zu erschrecken, sage ich \n\nIhnen gleich zum Voraus, wie der Antrag des Gemeinderates ist. Er beantragt, diese Motion als \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nerheblich zu erklären. Ich möchte aber auch den Einwohnerrat, die Presse und die Anwesenden \n\nMotionärinnen und Motionäre darauf hinweisen, dass der Gemeinderat Ihnen dadurch keine nicht \n\nfundierten Hoffnungen machen will, denn der Spielraum der Gemeinde ist nicht nur eingeschränkt, \n\ner ist marginal, gar absolut gering. Aber 202 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben eine \n\nMotion eingereicht. Lediglich 3 Unterschriften waren ungültig von 205 Unterschriften. Dies zeigt, es \n\nist tatsächlich ein Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigt. Vor wenigen Jahren freute man sich \n\nüber die erklecklichen Einnahmen aus der Versteigerung der sog. UMTS Lizenzen und diese \n\nLizenzen sehen ja gerade die Übertragung von Fernsehen vor. Ob dies nun tatsächlich sinnvoll sei \n\noder nicht, das obliegt mir sicher nicht zu beurteilen. Auch ich staune, wie viele Leute plötzlich via \n\nHandy Radio hören. Ich gehöre noch einer Generation an, die sich über die CD Qualität freut und \n\nsich eigentlich über den scheppernden Klang eines Handys wenig begeistern kann. Aber Tatsache \n\nist, wenigstens 2/3, heute haben wir sogar gehört 4/5 der Schweizer Bevölkerung, nutzen die \n\nVorteile eines Mobiltelefons. Dementsprechend wird die Versorgung mit Mobilfunkanlagen immer \n\nbesser und lückenloser. Die Strahlung, welche von Mobilfunkanlagen ausgeht, nimmt natürlich \n\nebenfalls zu. Unter weiten Teilen der Bevölkerung steigt die Verunsicherung und Angst bezüglich \n\nmöglicher gesundheitsschädigender Auswirkungen. Eine optimale Mobiltelefonversorgung liegt \n\nnach dem Wunsch und Willen des Bundes im Interesse der Bevölkerung. Unsere eigenen \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern haben entschieden, dass dies in unserem \n\nInteresse sei. Man muss überall und jederzeit störungsfrei mit dem Mobiltelefon telefonieren \n\nkönnen. Sie können sich sicher an die Werbung von Swisscom erinnern "Man kann auch auf der \n\nAlp XYZ problemlos telefonieren". Offenbar ist es tatsächlich ein Bedürfnis, auch im hintersten Dorf \n\nim Surselva noch telefonieren zu können und mitzuteilen, dass man nun gerade auf der \n\nSesselbahn sei und was man zu essen wünscht. Tatsache ist, das Mobiltelefon ist nicht mehr \n\nwegzudenken. Ein Leitartikel der jüngsten Schaffhauser Nachrichten hat praktisch all jene \n\nPersonen, die noch über einen Festanschluss verfügen, irgendwo Richtung Kesslerloch geschickt \n\nund gesagt, das sei völlig veraltet. Ich denke, dass es das nicht ist. Walter Herrmann hat als \n\nBeispiel, dass die Strahlung nicht nur von Mobilfunkantennen, sondern von überall her kommt, das \n\nGoldau-Überwachungssystem erwähnt. Zu erwähnen ist aber auch, dass in unserer Gegend das \n\nLanderadar auf dem Lägern sehr stark in unsere Gemeinde hineinstrahlt und wirklich eine hohe \n\nLeistung hat. Ohne Mobiltelefon können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorstellen \n\nzu leben. Wenn ich jeweils in der Stadt oder in der Gemeinde umhergehe, wundere ich mich, dass \n\nich noch ohne Handy spazieren gehen kann. Andere Leute können das nicht mehr. Die brauchen \n\ndauernd das Handy am Ohr. Nun, die Mobilfunkkonzessionen werden wie gesagt vom \n\nBundesfernmelderecht geregelt und darin ist eben fatalerweise auch enthalten, nicht nur das Recht \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nein Netz aufzubauen, sondern auch die Pflicht dazu. Also wer sich eine UMTS Lizenz ersteigert \n\nhat, darf nicht nur diese benutzen, sondern er muss sie benutzen. Damit hat das Bundesgericht in \n\nweiter Auslegung eben gesagt, die Mobilfunkversorgung sei eine öffentliche Aufgabe. Der \n\nBundesrat an sich andererseits ist allein zuständig darüber zu befinden, welches Strahlenniveau \n\nnoch angeht. Er hat eine Verordnung gemacht über den Schutz vor nichtionisierenden \n\nStrahlungen. Sie stammt aus dem Jahre 1999. Ist also nicht sehr alt, sondern nach wie vor aktuell. \n\nDarin ist der Grenzwert festgelegt. Dieser ist beispielsweise im Verhältnis zu Deutschland \n\nmindestens um ¾ tiefer eventuell sogar um 90 % tiefer. Ob es tatsächlich Länder gibt, in denen \n\nman mit tieferen Werten arbeiten kann, bin ich nicht sicher. Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, \n\ndass die Schweiz einen der tiefsten Grenzwerte hat. Namentlich Deutschland hat wesentlich \n\nhöhere Werte. Wenn Sie deutsche Fernsehsendungen verfolgen, dann heisst es jeweils Ziel muss \n\nes sein, die Schweizer Grenzwerte zu erreichen. Der Emissionsgrenzwert berücksichtigt die an \n\neinem bestimmten Ort vorhandene Strahlung aus sämtlichen Strahlungswerten. Er muss überall \n\neingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können. Also vor allem in Wohnungen aber auch \n\nauf Balkonen und Wintergärten etc. Mobilfunkanlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die in der \n\nerwähnten Strahlenverordnung festgelegten Grenzwerte eingehalten sind. Diese Grenzwerte sind \n\nfestgelegt. Die Ängste und Befürchtungen sind aber dennoch vorhanden. Diese können nicht mit \n\neinem Federstrich beseitigt werden, denn niemand kann zur Zeit sagen, es sei garantiert \n\nunschädlich, ebenso wenig wie niemand wirklich den stringenten Beweis erbringen kann, dass es \n\nschädlich ist. Es ist nicht nur in Neuhausen am Rheinfall so, dass jeweils, wenn ein Baugesuch \n\neintrifft, dutzende von Einsprachen erhoben werden. Es wir relativ schnell die 100-er ja sogar die \n\n200-er Grenze von Einsprachen überschritten. Dies zeigt klar, dass die wissenschaftlichen \n\nUntersuchungen über die Wirkungen dieser sog. nichtionisierenden Strahlung auf die Gesundheit \n\ndes Menschen eben noch nicht oder noch nicht akzeptiert oder hinterfragt werden. Zumindest \n\nglaubt man nicht ganz schlüssig daran, dass das was vom Bund gesagt wird, auch wirklich stimmt. \n\nWir sind absolut keine Ausnahme in der Schweiz. Es wurde von mehreren anderen Ortschaften ja \n\nauch erwähnt, dass es hier Probleme gibt. Nun das Hauptanliegen der Motionäre ist eine \n\nPlanungspflicht. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass der Gemeinderat sagen würde, \n\nallenfalls nach Anrufung des Einwohnerrates, auf welchen Gebäuden, mit einem Zirkel \n\ngeschlagen, eine Antenne sein darf. Das wäre eine Planungspflicht. Ob tatsächlich die \n\nLiberalisierung dazu geführt hat, dass wir mehr Antennen haben, möchte ich mal offen lassen. \n\nDenn jede Antenne hat nur eine beschränkte Kapazität und offenbar sind ja alle Netze sehr gut \n\nausgelastet. Vermutlich hätten wir auch ohne Liberalisierung deutlich mehr Antennen. Diese \n\nAntennen gelten als sog. technische Infrastrukturbauten. Das ist wie ein Telefonmast oder ein \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nStrassenbeleuchtungskandelaber. Solche Dinge sind im Siedlungsgebiet, dort wo wir wohnen, \n\nzonenkonform. D.h. das gehört in diese Zone und braucht keine besondere Bewilligung. \n\nTelefonieren gehört zur Wohnnutzung und muss deshalb zugelassen werden. Handelt es sich \n\ndabei um ein eben zonenkonformes Bauvorhaben, dann ist eine Planungspflicht nicht möglich. \n\nDas ist der Rechtsstand heute in der Schweiz. Es ist vielmehr Sache der Mobilfunkbetreiber, ihre \n\nMobilfunknetze zu planen und geeignete Standorte dafür auszuwählen. Das gilt für die GSM als \n\nFunknetze, die wir alle kennen, aber eben auch für die UMTS-Anlagen, die neu nun aufgebaut \n\nwerden. Anders sieht es aus ausserhalb der Bauzone, aber das sei hier nur zur Vollständigkeit \n\nerwähnt. Dort kann man tatsächlich eine Planungspflicht machen, aber nicht innerhalb des \n\nSiedlungsgebiets. Das sagt das Bundesgericht entgegen gerade dem Wunsch der Motionäre. \n\nInnerhalb des Siedlungsgebiets sei eine Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige \n\nStandorte unerwünscht. Und wenn sie konzentrieren, dann müssen sie die Sendeleistung massiv \n\nerhöhen, sonst können sie ja nicht den Effekt haben, dass die Zelle die gewünschten Gespräche \n\nvermitteln kann. Damit wäre in vielen Fällen die Verordnung des Bundes über die \n\nnichtionisierenden Strahlen nicht mehr einzuhalten und die Antenne könnte überhaupt nicht \n\nbewilligt werden. Entsprechend hat erst jüngst der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen das \n\nArgument des Gemeinderates von Neuhausen, es sei eine Planung vorzunehmen für solche \n\nAntennen, mit überdeutlichen Worten zurückgewiesen. Dies betraf die Antenne an der \n\nQuellenstrasse. Es gibt nach dem heutigen Rechtsverständnis und nach der heutigen Rechtslage \n\nfaktisch einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung für Mobilfunkanlagen \n\ninnerhalb der Bauzone. Es gibt, soweit dies zu sehen ist, keine Möglichkeiten innerhalb der \n\nBauzone etwas zu machen, sofern die Grenzwerte der Bundesverordnung eingehalten sind, denn \n\nwie gesagt, wenn die Anlage zonenkonform ist, muss sie bewilligt werden, aber jetzt kommt das \n\nerste Aber. Eine Bewilligung könnte aus ästhetischen Gründen verweigert werden. Namentlich ein \n\ngeschütztes Ortsbild oder das Erscheinungsbild eines Kulturobjekts. Also die Antenne im Bereich \n\ndes Rheinfalls als BNL Gebiet wäre wesentlich schwieriger durchzusetzen als im Wohngebiet. Und \n\nhier sehen wir an sich auch eine Möglichkeit, wir haben das auch noch näher ansehen lassen. Es \n\nist aber auch nicht sehr erbaulich, was herausgekommen ist. Zum Bedürfnisnachweis: Auch der \n\nGemeinderat in Neuhausen am Rheinfall hat in seiner Stellungnahme bezüglich Quellenstrasse zu \n\njener Antenne klar gesagt, es sei nachzuweisen, dass der Mobilfunkbetreiber überhaupt ein \n\nBedürfnis habe und dass dieses auch da sei. Und da lässt uns auch das Bundesgericht wiederum \n\nim Stich. Es sagt klar, sowohl den Kantonen als auch der Gemeinde sei es verwehrt, irgendwelche \n\nVorschriften dazu aufzustellen bezüglich des Bedürfnisses oder gar ein Versorgungskonzept zu \n\nverlangen. Dies sei mit dem sogenannten Grundsatz der Baufreiheit nicht zu vereinbaren. Die \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\nverfassungsrechtliche Eigentumsfreiheit wäre vielmehr verletzt. Wie sieht es aus mit einem \n\nAntennenverbot in Wohnzonen? Es wäre grundsätzlich näher anzusehen und das lohnt sich \n\nvielleicht schon noch, ob man dort etwas machen könnte, aber auch hier wird es sehr schwierig, \n\ndenn wenn die Grenzwerte eingehalten werden, dann ist eine Antenne ein sogenannt \n\nnichtstörender Betrieb, dann hat die Gemeinde an sich wiederum keinen Handlungsspielraum um \n\nda etwas zu machen. Könnte man eine Schutzzone erlassen? Für die ganze Gemeinde eine \n\nSchutzzone erlassen? Auch dies ist nicht möglich. Es ist bereits aufgrund des eidgenössischen \n\nRaumplanungsrechts nicht möglich, da Wohngebiete keine möglichen Schutzobjekte sind. Also \n\nLandschaften, Tiere und Pflanzen werden vielleicht besser geschützt als wir selbst. Es bleiben an \n\nsich nur noch die baurechtlichen Bestimmungen und dort geht es allenfalls um maximale Höhen \n\nund um gewisse ästhetische Vorschriften. Es wurde bereits erwähnt, die nichtstrahlenden Fernseh-\n\nantennen für den Empfang wurden ja aufgrund der Ästhetik verboten, damit die \n\nGemeinschaftsantenne genügend Kundinnen und Kunden hat. In dieser Richtung könnte man \n\nmöglicherweise vorgehen. Ein Moratorium für Mobilfunkanlagen wurde tatsächlich in der \n\nGemeinde Hedingen vorgesehen. Hedingen ist sich ja bewusst, dass wenn nur ein \n\nMobilfunkbetreiber eine Aufsichtsbeschwerde macht, sie unterliegen werden. Bern und Zollikofen \n\nhaben festgehalten, dass auf gemeindeeigenen Liegenschaften keine Antennen erstellt werden \n\ndürfen. Nun sie können die Erstellung auf den gemeindeeigenen Grundstücken natürlich verbieten, \n\ndas ist kein Problem, nur was nützt es, wenn auf der Nachbarliegenschaft dann eine umso \n\ngrössere Antenne erstellt wird. Die Stadt Wil/SG hat noch sog. Rebelbauvorschriften aufgestellt, \n\nindem die maximale Höhe vorgeschrieben wird. Dies ist, soweit dies zu überblicken ist, rechtlich \n\nnoch nicht überprüft worden, ob das tatsächlich verhält. Sie sehen der Handlungsspielraum \n\nunserer Gemeinde ist äusserst gering. Wir können in unserer Bauordnung die Erstellung von \n\nMobilfunkanlagen in Wohnzonen nicht generell verbieten. Wir können keine Schutzzonen machen. \n\nWir können keinen Bedürfnisnachweis verlangen oder ein Versorgungskonzept. Wir können \n\nlediglich versuchen, im Rahmen der Bauordnung gewisse Bestimmungen zu erlassen, die \n\nallerdings nicht spezifisch für Mobilfunkanlagen sein dürfen sondern generell für Anlagen, die \n\ndamit dann eben auch für diese Mobilfunkanlagen gelten würden. Damit könnten möglicherweise, \n\nnamentlich mit Höhenbeschränkungen in Wohnzonen, Mobilfunkanlagen weitgehend \n\nausgeschlossen werden. Eine solche Regelung bedeutet an sich keine unzulässige Normierung \n\nvon Mobilfunkanlagen. Es ist aber klar, dass sämtliche Anbieter dieser Dienste natürlich diese \n\nweitgehend auf ästhetische Gesichtspunkte zurückzuführende Regelung anfechten werden. Die \n\nvon verschiedenen Fraktionen vorgeschlagene Lösung eines Moratoriums sieht der Gemeinderat \n\neinstweilen nicht als einen erfolgsversprechenden Weg an. Ausser Kosten, die dadurch ausgelöst \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nwerden, sehen wir eigentlich keinen Sinn. Neben diesen Änderungen der Bauordnung sehen wir \n\naber auch einen politischen Druck auf den Regierungsrat. Auch wir sind der Ansicht, dass der \n\nRegierungsrat aufgerufen ist, hier tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass diese heisse Kartoffel \n\neinfach bei den Gemeinden bleibt und diese damit irgendwie fertig werden müssen. Sie können \n\nsich sicherlich gut an die heftige Auseinandersetzung auch in der Gemeinde Thayngen erinnern. In \n\nsämtlichen Gemeinden des Kantons gibt es immer wieder diese Auseinandersetzungen und ich \n\ndenke der Regierungsrat ist wohl beraten, wenn er sich dieser Aufgabe annimmt. Auch in diesem \n\nSinn ist der Gemeinderat Willens, vorstellig zu werden beim Regierungsrat und ist deshalb froh, \n\nwenn diese Motion als erheblich erklärt wird. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nIch möchte eigentlich den Gemeinderat dazu ermuntern, das Moratorium nicht einfach so auf die \n\nSeite zu schieben, denn ich denke, was die Stadt Langenthal und der Kanton Wallis fertiggebracht \n\nhaben, müsste doch uns auch als Neuhauser gelingen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nSie haben die Stellungnahme des Gemeinderates gehört. Nach unserer Geschäftsordnung \n\nstimmen wir jetzt ab, falls sich niemand mehr zu Wort meldet. Das ist der Fall und somit stimmen \n\nwir darüber ab, ob diese erste Volksmotion erheblich erklärt wird oder nicht. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt die Volksmotion mit 18 : 0 Stimmen als erheblich. \n \n\n \nDas Geschäft ist damit einstweilen erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme und Antrag auf Abschreibung des Postulats \nvon Christian Falk vom 4. Januar 2005 betreffend "Neuhausen zeigt ein \nHerz für Seebebenopfer in Südostasien" und Erhöhung des Budget-\npostens Hilfsaktionen im In- und Ausland auf Fr. 20'000.-- \n\n \n \n\n \n\nER Christ ian Falk (CVP) \n\n \n\nDa der Budgetposten Hilfsaktionen im In- und Ausland um Fr. 20'000.— aufgestockt werden soll, \n\num dem Gemeinderat zu ermöglichen auch etwas mehr zu spenden an Orte, die viel Leid erfahren \n\nmussten, anerkenne ich, dass meinem Wunsch entsprochen werden kann, weiterhin Zeichen der \n\nSolidarität über unsere Gemeindegrenzen hinaus strahlen zu lassen. Es freut mich jedesmal sehr, \n\nin den Medien über die vom Gemeinderat beschlossenen Geldspenden zu lesen. Die Fraktion der \n\nCVP stimmt den Anträgen zu. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nAuch wir freuen uns über diesen Bericht und Antrag, vor allem wie es bis heute gehandhabt \n\nworden ist. Wir möchten einfach noch darauf hinweisen, wenn man nicht immer darauf wartet, bis \n\neine Katastrophe geschieht sondern es gibt auch Aufbauhilfe, die wahrscheinlich nachhaltiger ist, \n\nwenn auch ein bisschen weniger spektakulär. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n\n \n\n1. Die generelle Erhöhung in Konto 5900.367.00 auf Fr. 20'000.— für zukünftige Budgets der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Das Postulat von Christian Falk vom 4. Januar 2005 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDer Antrag 2 wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Wahlen \n  a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie Fraktion der FDP empfiehlt Ihnen Markus Anderegg als neuen Einwohnerratspräsidenten für \n\ndas Jahr 2006. Er hatte ja bereits im letzten Jahr Zeit, sich an die Perspektive zu gewöhnen, wenn \n\nman vorne sitzt und wir sind überzeugt, dass er das Amt des Einwohnerratspräsidenten mit Bravur \n\nmachen wird. \n\n \n\n \n\na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2006 \n\n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \n\nMaximalstimmen 18 \n\nLeere Stimmen 1 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\n \n\nMarkus Anderegg FDP 17 \n \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nRolf Forster vorzustellen wäre an sich nötig, aber bei ihm braucht es das nicht. Jeder der mit ihm \n\ndurch Neuhausen am Rheinfall spaziert ist, der wird merken, dass er fast jeden, mindestens jeden \n\nZweiten kennt und Sie kennen ihn natürlich auch und wir sind überzeugt, dass er Markus \n\nAnderegg auch da vorne sehr gut ergänzen wird und bitten Sie, Rolf Forster Ihre Stimme zu \n\ngeben. \n\n \n\n \n\nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2006 \n\n \n\nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \n\nMaximalstimmen 18 \n\nLeere Stimmen 2 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\n \n\nRolf Forster SVP 16 \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP) \n\n \n\nBevor ich die heutige Sitzung schliesse und Sie auffordere, sich zur Präsidentenfeier ins \n\nRestaurant Metropol zu begeben, will ich mich nicht der Tradition verschliessen, als abtretender \n\nPräsident noch ein paar Worte an Sie zu richten. \n\n \n\nIch habe aber nicht die Absicht, die Sitzung mit einem Referat über die geopolitische \n\nGrosswetterlage zu verlängern. Sie werden von mir auch nichts über die unübersehbare Häufung \n\nvon Katastrophen und ungewöhnlichen Naturereignissen im zu Ende gehenden Jahr 2005 hören. \n\nAll das werden Sie in den bald erscheinenden Jahresrückblicken der verschiedenen \n\nPublikationsorgane nachlesen können. \n\n \n\nEs geht mir heute vielmehr darum, einen kurzen und darum auch unvollständigen Blick zurück auf \n\nunsere Ratsarbeit in diesem Jahr zu werfen. Dabei glaube ich feststellen zu dürfen, dass wir das \n\nerste Jahr der vierjährigen Amtsdauer eher gemächlich angegangen sind. Mangels Traktanden \n\nhaben wir eine Sitzung ausfallen lassen, Doppelsitzungen haben wir keine abgehalten und die \n\nAnzahl der behandelten Geschäfte war auch eher tief. Damit will ich jedoch keineswegs gesagt \n\nhaben, wir hätten zu wenig für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde getan. Immerhin \n\nhaben wir die Legislaturziele des neu formierten Gemeinderates für die nächsten vier Jahre breit \n\ndiskutiert und dabei unserer Exekutive auch wertvolle Anregungen gegeben. Zukunftsgerichtet \n\nsind auch die beschlossenen Änderungen des Zonenplans, womit die Basis für Wohnraum für \n\nNeuzuzüger gelegt worden ist. Auch persönliche Vorstösse von einzelnen Ratsmitgliedern zielten \n\nauf eine Verbesserung der Standortgunst in unserer Gemeinde ab. Ich denke dabei vor allem an \n\ndas erheblich erklärte Postulat von Christian Di Ronco für die Unterstützung von \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur \n\nhaben wir bei der Zollstrasse und am Knoten Rheinweg/Mühlenstrasse Kredite von rund \n\nFr. 3.5 Mio. bewilligt. Unter dem Strich darf sich unsere Leistung also durchaus sehen lassen. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich Ihnen allen für die konstruktive Ratsarbeit danken, namentlich auch für \n\nden fairen Umgang miteinander. Mein Dank im Namen des Einwohnerrates geht ausserdem an die \n\nMitglieder des Gemeinderates, an das Gemeindepersonal, das sich tagtäglich für das Wohl \n\nunserer Bevölkerung einsetzt, sowie an die vielen mehr oder weniger ehrenamtlich Tätigen in \n\nKommissionen und Spezialbehörden. \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n\nIch wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen für das vor der Tür stehende neue Jahr alles Gute im \n\npersönlichen Umfeld und bei der beruflichen und politischen Arbeit. \n\n \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 08.12.05  Seite 23 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 8. Dezember 2005 18.00 – 19.15 \n\tMitteilungen - Rücktrittsschreiben vom 12.11.05 von Heidi Kn\n\tNeueingänge Keine\n\tOffene Geschäfte - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): \n\n


7. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. November 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 7. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. November 2022 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \nTRAKTANDUM 1: Wahl eines Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 \n\n \nJoachim Jirat wird als Stimmenzähler für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024 gewählt. \n \nTRAKTANDUM 2: Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2023  \n\n \nDer Stellenplan für das Jahr 2023 mit 104.05 Stellen wurde mit 19 zu 0 Stimmen einstimmig \ngenehmigt.  \n\n \nTRAKTANDUM 3: Bericht und Antrag betreffend Budget 2023. \nBericht und Antrag der GPK vom 20. September 2022 zum Budget 2023.  \n\n \n1. Der Antrag von Jakob Walter (parteilos) die Flutlichtanlage aus dem Budget 2023 zu \n\nstreichen wird mit 17 zu 2 Stimmen abgelehnt.  \n \n\n2. Der Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuergesetzes vom 1. Januar 20011 und den seither beschlossenen Änderungen für \nnatürliche Personen von 96 Prozent und juristische Personen auf 97 Prozent wurde \nmit 13 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n3. Das Budget 2023 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beinflussbaren \n\nLohnsumme um 3% sowie von Fr. 20'000.00 für individuelle Lohnmassnamen (die \ngezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates) ist mit 15 zu 0 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen angenommen worden. \n \n\n1 SHR 641.100  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n\n \nZiff. 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum.  \n\n \nTRAKTANDUM 4: Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2024-2026.  \n\n \nDer Bericht des Gemeinderates über den Finanzplan 2024-2026 wurde zur Kenntnis \ngenommen.  \n \nTRAKTANDUM 5: Postulat Nr. 2022.02 an den Gemeinderat von Fabian Bolli mit dem \nTitel Grün- und Freiraumstrategie präzisieren für eine ausreichende Versorgung mit \nhochwertigen Ausgleichsräumen.  \n\n \nDas Traktandum 5 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \nTRAKTANDUM 6: Interpellation Nr. 2022.03 von Peter Fischli (FDP) mit dem Titel: \n«Notfallplanung Energiemangellage».  \n\n \nDas Traktandum 6 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \nTRAKTANDUM 7: Postulat Nr. 2022.03 an den Einwohnerrat von Roland Müller mit \ndem Titel: Einführung einer regelmässigen Kartonsammlung im Sinne einer \ngetrennten Kehrichtabfuhr.  \n\n \nDas Traktandum 7 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \nTRAKTANDUM 8: Postulat Nr. 2022.04 an den Einwohnerrat von Fabian Bolli mit dem \nTitel: Entwicklung der Gemeinde aktiv gestalten: Einführung von Stabsstellen für die \nBereiche Standortförderung, Ortsentwicklung, Ökologie und Energie.  \n\n \nDas Traktandum 8 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \nTRAKTANDUM 9: Interpellation Nr. 2022.04 von Ernst Schläpfer (parteilos) mit dem \nTitel: Umsetzung Burgunpark-Initiative.  \n\n \nDas Traktandum 9 wird in der Sitzung vom 8. Dezember 2022 behandelt. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Barbara Zanetti \nPräsident          Aktuarin \n\n\n


8. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 14. Dezember 2007 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 8. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. Dezember 2007 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Attraktivierung und Verkehrsberuhigung Ortszentrum \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Willi Josel (SVP) möchte Änderungen und stellt somit folgenden Antrag: \n \nAuf bauliche Massnahmen mit Kostenfolgen zu Lasten des bewilligten Kredites im \nZusammenhang mit einem möglichen Trolleybusbetrieb im Ortskern ist solange zu verzichten, \nbis der Entscheid der Traktionsart der Linie 1 gefällt wurde und allfällige Volksabstimmungen \ndarüber durchgeführt worden sind. \n \n \nER Christian Di Ronco (CVP) möchte Änderungen und stellt somit folgenden Antrag: \n \nZiffer 1 unverändert. \n \nZiffer 2 neu: \n \nDie Installation der Trolleybusleitungen darf, unter Vorbehalt der laufenden betrieblichen \nErfordernisse, nur nach Vorliegen des Entscheids über die künftige Traktion auf der Linie 1 \nerfolgen. \n \nAlte Ziffer 2 wird neu zu Ziffer 3. \n\n\n\n \nDie Antrag SVP wird dem Antrag der CVP gegenübergestellt und wird mit 4 : 3 Stimmen \nangenommen. \n \nAnschliessend wir der Antrag der Kommission dem Antrag der SVP gegenübergestellt. \nDer Antrag der Kommission wird mit 12 : 4 Stimmen angenommen. \n \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den geänderten \nAnträgen wie folgt zuzustimmen: \n \nAnträge:\n \n1. Für die Neugestaltung des Ortszentrums im Bereich Industrie-, innere Zentral- und \n\nWildenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit in der Höhe von (neu) \nFr. 3'244'000.00 bewilligt, der über die Dauer von 25 Jahren linear abgeschrieben wird. \nDieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom April 2006 mit \n111.9 Punkten (Basis April 1998 gleich 100 Punkte) und wird bei einer Änderung dieses \nIndexes oder einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes entsprechend angepasst. \n\n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Der Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenunterhalt \n\nund der Sanierung der Werkleitungen im Bereich Industrie-, innere Zentral- und \nWildenstrasse wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nZiffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 11 Ziff. 3 lit. g der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nobligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und Friedhofverordnung \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nGP Stephan Rawyler möchte folgende Änderung. Die einwohnerrätliche Kommission hat \nArt. 22 Abs 4 in ihrem Antrag gestrichen. GP Stephan Rawyler möchte diesen Absatz wieder in \ndie Verordnung aufnehmen und stellt somit folgenden Antrag: \n \nArt. 22 Abs 4 der Verordnung lautet wie folgt: \n \nSind Angehörige mit der Bepflanzung nicht einverstanden, haben sie ihre Reklamation direkt \nbei der von der Gemeinde beauftragten Gärtnerei vorzubringen. Kommt keine Einigung \nzustande, versucht die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zu vermitteln. \n \nDie Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Absatz wird \nsomit wieder in die Verordnung aufgenommen. \n \n\nKurzprotokoll ER 13.12.2007  Seite 2 \n\n\n\n \nER Jakob Walter (SP) möchte folgende Änderung: \n \nArt. 28 letzte Zeile "… in bestimmen Fällen …" zu streichen.  \n \nDer Gemeinderat schliesst sich diesem Antrag an. Der Einwohnerrat ist damit ebenfalls \nstillschweigend einverstanden. \n \n \nGR Patrick Strasser möchte folgende Änderung: \n \nArt. 30 am Schluss: "…Teuerung (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise Dezember 2005 \n= 100 %) \n \nDer Einwohnerrat ist damit stillschweigend einverstanden. \n \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat die vorgesehene \nFassung mit den aufgeführten Änderungen inkl. obgenanntem Antrag zuzustimmen. \n \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat stimmt der Bestattungs- und Friedhofverordnung zu. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Postulat Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinschafts-\n\nNamensplatte \n\n \nDas Postulat wird durch ER Ueli Furrer (ÖBS) begründet. GR Patrick Strasser nimmt Stellung \nzum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 19 : 0 Stimmen einstimmig für erheblich. \n \n \n \n \n4. Nachtrag zum Budget 2008: Bericht und Antrag betreffend Gehaltsrahmen 2008 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Peter Gloor (SP) stellt somit folgenden Antrag: \n \nIn Ergänzung zu Ziff. 2 des Beschlusses des Einwohnerrates vom 8. November 2007 wird die \nvom Gemeinderat beeinflussbare Lohnsumme um 0.7 % auf insgesamt 2.2 % erhöht. \n \nDie gemeinderätliche Antrag wird dem Antrag der SP gegenübergestellt und wird mit \n7 : 12 Stimmen abgelehnt. \nSchlussabstimmung:  \n\nKurzprotokoll ER 13.12.2007  Seite 3 \n\n\n\n \nAntrag:\n \nIn Ergänzung zu Ziff. 2 des Beschlusses des Einwohnerrates vom 8. November 2007 wird die \nvom Gemeinderat beeinflussbare Lohnsumme um 0.2 % auf insgesamt 1.7 % erhöht. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit Neubau Alterspflege- und \n\nBetreuungszentrum Rabenfluh \n\n \nDieses Traktandum wird zu Beginn der Sitzung gestrichen und auf eine der nächsten \nSitzungen verschoben. \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) stellt dann im Laufe der Sitzung einen Rückkommensantrag, der \nmit 5 : 12 Stimmen angenommen wird. (Für ein Rückkommen braucht es mindestens \n5 Stimmen). \n \nER Gerhard Schwyn (FDP) stellt im Anschluss diverse Fragen an den Gemeinderat, der die \nBeantwortung auf eine spätere Sitzung verschiebt. ER Gerhard Schwyn ist damit \neinverstanden. \n \n \n \n6. Bericht und Antrag betreffend Deutsch für Mütter, Integrationskurse in der Schule \n\nNeuhausen am Rheinfall \n \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Christian Schwyn (SVP) stellt folgenden Antrag: \n \nDie Integrationskurse in der Schule Neuhausen am Rheinfall, Deutsch für Mütter, werden \nbefristet bis Ende 2009 durchgeführt. \n \nDie gemeinderätliche Antrag wird dem Antrag der SVP gegenübergestellt und wird mit \n13 : 6 Stimmen angenommen. \n \nAnträge:\n \n1. Die Integrationskurse in der Schule Neuhausen am Rheinfall, Deutsch für Mütter, werden \n\ndefinitiv eingeführt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Dabei wird ein jährlich wiederkehrender Betrag von Fr. 26'500.00 bewilligt. \n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nSchlussabstimmung: \n \nDie ganze Vorlage wird mit 19:0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\nKurzprotokoll ER 13.12.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n7. Beantwortung Interpellation Ueli Furrer (ÖBS) betreffend Baustelle Zollstrasse: \n\nUntauglicher Fussgängerübergang \n\n \nDer Interpellant Ueli Furrer (ÖBS) zieht dieses Traktandum wegen fortgeschrittener Zeit zurück \nund beantragt die Beantwortung in der nächsten Sitzungen zu traktandieren. \n \nDie Verschiebung wird mit 19 : 0 angenommen. \n \n \n \n \n8. Wahlen für den Rest der Amtsperiode 2005 – 2008: \n\na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \nb) einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers \n\n \na) eines Mitglieds der Bürgerkommission \n \n\nFrau Erika Führer wird einstimmig als Mitglied der Bürgerkommission für das Jahr 2008 \ngewählt. \n\n \n \nb) einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers für das Jahr 2008 \n \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 0 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \nErwin Schwarzer  19 gewählt \nVereinzelte 0 \n\n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 13.12.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n9. Wahlen für das Jahr 2008: \n\na) der Präsidentin / des Präsidenten \nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten \n\n \na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2008 \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 17 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \nDr. Ernst Schläpfer SP 17 gewählt \nVereinzelte 0 \n\n \n \n\nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2008 \nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 19 \nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 4 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 15 \n\nAbsolutes Mehr 8 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \nChristian Di Ronco CVP 14 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 13.12.2007  Seite 6 \n\n\n