6. Sitzung 2024 - Beschlussprotokoll

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAn den\nGemeinderat der Gemeinde\nNeuhausen am Rheinfall\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. November 2024\n\nBESCHLUSSPROTOKOLL\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 14. November 2024 wurden folgende Beschlüsse\ngefasst:\n\nER Herbert Hirsiger (SVP) stellt den Antrag, dass das Traktandum 6 um eine Position als Trak-\ntandum 5 behandelt wird.\n\nDer Antrag wird mit 10 zu 8 Stimmen angenommen.\n\nTRAKTANDUM1\nBericht und Antrag Stellenplan für das Jahr 2025\n\nAntrag:\nFür das Jahr 2025 wird der Stellenplan mit 114.4 Stellen bewilligt.\n\nDem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 2\nBericht und Antrag betreffend Budget 2025 (GR vom 20. August 2024)\nBericht und Antrag der GPK vom 30. September 2024 zum Budget\n\nAntrag Fabian Bolli (GLP)\nIm Konto 5440.3636.00 wird der Beitrag «Jugendförderung Vereine» von CHF 30'OOO.OQ auf CHF\n50'OOO.OQ erhöht.\n\nDem Antrag wird mit 7 •z.u 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid zugestimmt.\n\nDer zusätzliche Betrag wird als Nachtragskredit genehmigt. Das Budget wird nicht abgeändert.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nAntrag 1\nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom\n1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 83.0 Prozent für natürliche Perso-\nnen (5%= 88 Prozent für 2025 und folgende; 5% = 83 Prozent als Steuerrabatt befristet für 2025)\nund 93.0 Prozent für juristische Personen.\n\nDem Antrag wird mit 12 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 2\nGenehmigung des Budget 2025 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat beinflussbaren\nLohnsumme um 3% sowie von Fr. 20'OOO.OQ für individuelle Lohnmassnamen. Die gezielte Vertei-\nlung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt,\n\nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnerge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2023 (NRB 101.100) dem fakultativen Referen-\ndum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 3\nBericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2026 - 2028.\n\nDer Einwohnerrat hat den Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2026 - 2028 zur\nKenntnis genommen.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 4\nBericht und Antrag Neuhauser Schulmodell 2.0 (Überarbeitung und Ausweitung auf alle\nSchul- stufen bzw. Zyklen)\n\nDer Antrag zur Gründung einer 7ner Kommission wurde gestellt.\nDer Gründung einer 7ner Kommission wurde einstimmig zugestimmt.\n\nDie Mitglieder der Kommission sind:\nThomas Leuzinger (Präsident)\nUrim Dakaj\nRoland Müller\nRandy Ruh\nMarco Torsello\nHerbert Hirsiger\nIsabella Zellweger\n\nDas Geschäft ist vorläufig erledigt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM 5\nBericht und Antrag betreffend Totalrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall (NRB171.110)\n\nAntrag - ER Urs Schüpbach (parteilos)\nER Urs Schüpbach stellt den Antrag Art. 11 (der Kommissionsfassung) um lit. k) zu ergänzen.\n\nArt. 11\nDas Büro\nk) sorgt für die Aktualisierung, Aufbewahrung und interne Weitergabe der für den Ratsbetrieb nöti-\n\ngen Dokumente.\n\nDem Antrag wird mit 12 zu 6 Stimmen zugestimmt.\n\nAntrag - ER Jakob Walter (parteilos)\nArt. 21\nER Jakob Walter stellt den Antrag, dass Abs. 2 des Art. 21 (der Kommissionsfassung) nicht gestri-\nchen wird.\n\nDem Antrag wird mit 9 zu 9 Stimmen mit Stichentscheid zugestimmt.\n\nAntrag 1\nGeschäftsordnung und Besoldungsreglement:\nDie Totalrevision der Geschäftsordnung (NRB 171.110) inklusive dem «Besoldungsreglement für\nden Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» wird genehmigt. Die Inkraftsetzung er-\nfolgtper01.01.2025.\n\nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nAntrag 2\nSpezielle Entschädigung:\nDie Aktuarin wird aufgrund besonderer Vorarbeiten mit einem einmaligen Betrag von CHF 400.00\nentschädigt.\n\nDem Antrag wird mit 18 Stimmen einstimmig zugestimmt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTRAKTANDUM 6\nBericht und Antrag betreffend Konzept Berufsbeistandschaft - Anpassung an KOKES-\nEmpfehlungen\n\nWird vertagt.\n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nEINWOHNERRAT\n\nTRAKTANDUM7\nInterpellation Nr. 2024.04 von Urs Hinnen und Roland Müller vom 9. September 2024 mit dem\nTitel «Abklärung des Zustandes der Natur in der Gemeinde Neuhausen und entsprechenden\nSchutz- und Fördermassnahmen»\n\nWird vertagt.\n\nTRAKTANDUM 8\nPostulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli vom 16, September 2024 mit Titel «Beitritt zum Regio-\nnalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen»\n\nWird vertagt.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFür den Einwohnerrat\nNeuhausfin^am-Rheinfall\n\n^ ,:!.-.~/^~:\n, '/ ^..^A.\\ '\n\nRandy Ruh Barbara Zanetti\nPräsident Aktuarin\n\n\n