Streusalz-Silo

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n^</.-SCHWiE^R\n'/r^\\~J 'QUALITÄT\n\n<Mr/^1\nOie fsHf.: Des Minelsisnues\n\nSchweizerische Volkspartei\nKrehp^eT'"' 'um"""'" ' ä Feb. 2»«\n\nNeuhausen am Rheinfall GEMEINDEKANZLEI\nAmold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidentin\n\nFrau Nil Yilmaz\n\nc/o Gemeindekanzlei\n\n8212 Neuhausen\n\n8212 Neuhausen, 26.01.2016\n\nKleine Anfrage\nStreusalz - Silo\n\nDie Situation der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit der Bewirtschaftung des Streusalzes\nist vorsinnflutlich. Werden heute immer noch die Paletten im Chlaffental gestapelt, nachher\n\nmit mühseliger Handarbeit per Förderband in die Fahrzeuge verfrachtet.\nDie Gemeinde Thayngen hat einen Kredit zur Beschaffung eines zusätzlichen Salzsilos be-\n\nschlössen, damit eine effizientere Bewirtschaftung des Umschlages gewährleistet ist. Dieser\n\nbeträgt inkl. Installation ca. Fr. 75000.00.\n\nDas ist nach meiner Meinung vertretbar, wurde früher immer von einer Summe von Fr.\n\n250000.00 gesprochen.\n\nMeine Frage an den Gemeinderat:\nIst der Gemeinderat mittels eines Nachtragkredites bereit ein solches Silo auf kommende Sai-\n\nson zu realisieren?\n\nDamit könnten diverse Staplerfahrten vom Dorf und zurück entfallen, sowie unzählige Mann-\n\nstunden eingespart werden.\n\nDass damit auch noch der Umwelt gerecht würde ist die Tatsache, dass keine Plastiksäcke\n\nmehr entsorgt werden müssten.\n\nDass das Salz billiger eingekauft werden kann und die obgenannten Details, rechtfertigen ei-\n\nnen solchen Kredit, der in Kürze amortisiert wäre.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\n^^' <^-<L-r\n\n\n


name: Steuerausfälle bei Annahme der Familieninitiative

text: \n\n


name: 13. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 5. April 2011 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n13. Teilrevision des Zonenplans der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n1. September 1988 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\n1. Ausgangslage \nDer Kantonsrat hat am 6. September 2010 die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung \n\nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz; SHR \n\n700.100) gutgeheissen. Die Änderungen und Ergänzungen des Baugesetzes aufgrund dieser Teil-\n\nrevision sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie bedingen eine umfassende Überprüfung der \n\nEntwürfe für den neuen Zonenplan und die neue Bauordnung. Das Planungsreferat der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall hat mit dieser Überarbeitung bereits begonnen. Der Gemeinderat wird \n\nden Bericht und Antrag betreffend die beiden Gesamtrevisionen dem Einwohnerrat voraussichtlich \n\nnoch vor Ende 2011 unterbreiten können. Der Abschluss der Gesamtrevision ist bis Sommer 2012 \n\nvorgesehen, sofern keine Gemeindeabstimmung verlangt wird und keine Rekurse eingehen. Der \n\nneue Zonenplan und die neue Bauordnung werden somit frühestens im Herbst 2012 in Kraft treten. \n\nEinzelne Zonenplanänderungen können nicht weiter hinausgeschoben werden und bedingen eine \n\nweitere Teilrevision des Zonenplanes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n2. Umzonungen betreffend die Alterswohnungen Rabenfluh  \nDie Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall haben am 28. November \n\n2010 der Abgabe von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 an der Rabenfluhstrasse \n\nim Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall zur Erstellung \n\nvon Alterswohnungen zugestimmt. Das Entwurfskonzept der Wohnbaugenossenschaft umfasst \n\nnicht nur das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472, sondern auch das südlich an-\n\ngrenzende Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2231 an der Rabenfluhstrasse 25, wel-\n\nches die Wohnbaugenossenschaft erwerben will. \n\n \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2231 hat eine Fläche von 1’899 m2 und ist im \n\nZonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700. \n\n010) der Wohnzone II zugeordnet. In der Wohnzone sind maximal zwei Vollgeschosse zulässig. \n\nDie Ausnützungsziffer darf höchstens 0.50 betragen. Dies ergibt für das Grundstück GB Neuhau-\n\nsen am Rheinfall Nr. 2231 zulässige Bruttogeschossflächen von 950 m2 (0.50 x 1’899 m2).  \n\n \n\nDas Entwurfskonzept sieht für das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2231 ein Gebäude \n\nmit vier Vollgeschossen vor. Die Bruttogeschossflächen betragen ca. 1’550 m2. Die Ausnützungs-\n\nziffer beträgt somit ca. 0.82 (1’550 m2: 1’899 m2). Im Rahmen eines Quartierplans sind in der \n\nWohnzone II drei Vollgeschosse möglich und die zulässige Ausnützungsziffer kann auf 0.60 erhöht \n\nwerden. Das geplante Gebäude auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2231 kann \n\nsomit nur bewilligt werden, wenn das Grundstück von der Wohnzone II in eine andere Zone umge-\n\nteilt wird, welche eine höhere Ausnutzung zulässt. Mit Blick auf das Grundstück der Gemeinde \n\nbietet sich dafür die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen an, ergibt sich so doch eine einheit-\n\nlich Zone über mehrere Grundstücke hinweg. Damit die dem Entwurfskonzept zu Grunde liegen-\n\nden Ziele, insbesondere die Durch- und Ausblicke, mittels Bauvorschriften sichergestellt werden \n\nkönnen, ist sowohl die neue Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf Grundstück GB Neuhau-\n\nsen am Rheinfall Nr. 2231 als auch die bestehende Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf \n\ndem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1472 mit einer Quartierplanpflicht zu überlagern. \n\nDie Umzonung von Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 2231 ermöglicht zusätzliche Brut-\n\ntogeschossflächen von 600 m2. Der Gemeinderat hat am 8. Dezember 2010 im Einverständnis der \n\naktuellen Grundeigentümerinnen das Verfahren für diese Zonenplanänderungen eingeleitet. \n\n \n\n \n\n3. Einwendungsverfahren \nBei Änderungen des Zonenplans sind die entsprechenden Unterlagen während 30 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist beim Gemeinderat Einwendungen erhe-\n\nben. Das Einwendungsverfahren fand vom 3. Januar 2011 bis 2. Februar 2011 statt. Die Unterla-\n\ngen der vorstehend erwähnten Umzonungen konnten während dieser Zeit auf dem Bausekretariat \n\nNeuhausen am Rheinfall eingesehen werden. Das Einwendungsverfahren wurde durch Publikation \n\nim Amtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 31. Dezember 2010 und in den Schaffhauser Nach-\n\nrichten vom 4. Januar 2011 bekannt gegeben. Es sind keine Einwendungen zu diesen Zonenplan-\n\nänderungen eingegangen. \n \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 13. Teilrevision Seite 2 von 3 \ndes Zonenplanes der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\n \n4. Kantonale Vorprüfung \nÄnderungen des Zonenplans sind vor der Beschlussfassung des Einwohnerrats dem Baudeparte-\n\nment des Kantons Schaffhausen zur Vorprüfung einzureichen. Das Planungs- und Naturschutzamt \n\ndes Kantons Schaffhausen hat verschiedene mit raumwirksamen Aufgaben betraute Stellen ge-\n\nmäss Funktionsdiagramm der kantonalen Umweltschutzorganisation zur Prüfung und Stellung-\n\nnahme eingeladen sowie einen Vorprüfungsbericht erstellt. Für die Zonenplanänderungen betref-\n\nfend die Grundstücke GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1472 und 2231 an der Rabenfluhstrasse \n\nwurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt. \n\n \n\n \n\n5. Weiterer Planungsablauf \nNach Beschluss des Einwendungsverfahrens beziehungsweise einer Volksabstimmung bei der \n\nerfolgreichen Ergreifung des fakultativen Referendums ist das Rekursverfahren durchzuführen. Die \n\nÄnderungen treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in \n\nKraft. \n\n \n\nFür die Grundstücke GB Nrn. 1472 und 2231 ist durch den Gemeinderat ein Quartierplan zu erlas-\n\nsen. Die öffentliche Auflage des Quartierplanes erfolgt parallel zur öffentlichen Auflage der Zonen-\n\nplanänderungen betreffend die Grundstücke GB Nrn. 1472 und 2231. \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \nUmzonung von Grundstück GB Nr. 2231 mit einer Fläche von 1’899 m2 an der Rabenfluhstras-\nse 25 von der Wohnzone II in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie Überlagerung der \nbestehenden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf dem Grundstück GB Nr. 1472 und der \nneuen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf dem Grundstück GB Nr. 2231 mit einer Quar-\ntierplanpflicht \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Susy Obrecht \n Gemeindepräsident stv. Gemeindeschreiberin \n \nSituationsplan 1:1000 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend 13. Teilrevision Seite 3 von 3 \ndes Zonenplanes der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n\n\n\n\n\tGR 0504 13 TRZP - BA - Entwurf - 280311\n\tSituationsplan 1:1000\n\n\tGR 0504 Bild  gross 13. Teilrevision GB Nrn_1472_2231-Format A4\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2024

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN:\nAM RHEINFALL;\ncH82i2Neuhau.,enamRheinfaii ^y Geschäftsprüfungskommission\nwhn,^h ~ Neuhausen am Rheinfall\n\nBericht und Antrag vom 19. September 2023 der Geschäftsprüfungskommission der\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerratzum Budget 2024\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde mit Datum 25. August 2023 eingeladen bis\nzum 8. September 2023 Fragen zum Budget 2024 an den Zentralverwalter Roland Müller zu\n\nstellen. Diese Fragen wurden in einer ersten Bearbeitung vom Zentralverwalter bis zum 14.\nSeptember 2023 beantwortet.\n\nAm 19. September 2023 traf sich die GPK mit dem Gemeinderat (GR) zur Besprechung des\nBudgets 2024. Der Gemeindepräsident und Finanzreferent Felix Tenger erläuterte das Budget\n2024. Einige Fragen wurden danach detaillierter besprochen.\n\nNeben der grundsätzlichen Zustimmung zur Stossrichtung der Anträge des GR ist sich die\nGPK einig, dass auch für dieses Mal, wie in den vergangenen Jahren, die Einnahmenseite mit\n\ngrosser Zurückhaltung beurteilt wird.\n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat folgende\n\nAnträge1:\n\nl.\n\n"Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen\n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 93.0\nProzent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen."\n\nNach der Ablehnung eines Antrages, welcher eine Steuerfuss-Senkung für natürliche\nPersonen um 1% beinhaltete, mit 3:1 Stimmen bei einer Abwesenheit,, wird mit\n\ngrösstmöglicher Mehrheit der anwesenden Stimmen von 3:1 dem Antrag des\n\nGemeinderates zugestimmt.\n\nEbenfalls findet der Antrag des Gemeinderates den Steuerfuss für juristische Personen\n\nbei 97% zu belassen die Zustimmung von drei GPK-Mitgliedern bei einer Enthaltung und\neiner Abwesenheit.\n\nII.\n\n"Genehmigung des Budgets 2024 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat\nbeeinflussbaren Lohnsumme um 3 % sowie von Fr. 20'000.- für individuelle Lohn-\nmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates."\n\nDiesem Antrag stimmt die GPK mit 4:0 Stimmen einstimmig zu.\n\nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\n^•C C c\nPeter Fischli, Präsident Arnold Isliker, Vizepräsident\n\n1 Basierend auf den Anträgen des GR vom 15, August 2023 betreffend Budget 2024\n\n\n


text: \nFDP.Die Liberalen T +41 52 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\n\nDie Liberalen peter Fischli, Präsident www.fdp-neuhausen.ch\n\nNeuhausen am Rheinfall GaJgenbLlcks.trasse_3 ^,_\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nFDP.Die Liberalen, Galgenbuckstr. 3, 8212 Neuhausen a/Rhf 12. Mai 2022\n\nHerr Einwohnerratspräsident\n\nDr. Urs Hinnen ^;v'o—-' r'" "•• •• •!\n\nc/o Gemeindekanzlei t ,1, v, l'.\n\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall • "\n\n1 <\n(•^IViLls\\iUU., .i\\i^..'.i\n\nKleine Anfrage an den Gemeinderat in Sachen\n\n"Späte Zustellung der Stundenpläne erschwert Vereinbarkeit von Familie und Beruf\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, geschätzter Gemeinderat\n\nAm 11. April 2022 haben die Eltern der schulpflichtigen Kinder in Neuhausen am Rheinfall die\nKlasseneinteilung für das Schuljahr 2022/2023 erhalten. Somit steht unter anderem die Anzahl\n\nKlassen pro Schulhaus sowie die entsprechenden Klassenlehrpersonen fest. Demselben Brief\n\nkonnte aber auch entnommen werden, dass die Klassenlehrpersonen bis eine Woche vor den\n\nSommerferien (2. Juli 2022) Zeit haben, den Erziehungsberechtigten den Stundenplan ihres\n\nKindes zuzustellen.\n\nIch gelange mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Weshalb werden die Stundenpläne erst 12 Wochen nach den Klasseneinteilungen\nverschickt?\n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Organisation der Kinderbetreuung für berufs-\ntätige Eltern eine komplexe Aufgabe ist, welche genügend Vorlaufzeit benötigt?\n6 Wochen, wobei 5 davon in die Schulferien fallen, ist äusserst knapp bemessen, um\nArbeitspläne anzupassen oder eine regelmässige Kinderbetreuung - für eventuell mehrere\nKinder an unterschiedlichen Tagen - zu organisieren. Die angebotene Tagesstruktur der\nGemeinde ist dabei vor allem für jüngere Schülerinnen und Schüler aus den Schulhäusern\nGemeindewiesen und Rosenberg aus Distanzgründen keine Option.\n\n3. Wurde ein früherer Versand der Stundenpläne aus oben genannten Gründen bereits\neinmal geprüft?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP.Die Liberalen\n\nNeuhaycen am RheinfalP\n\n<—/•— -s_- ^/\n\nPeter Fischli\nEinwohnerrat\n\n./\n\n\n


freie Durchfahrt an der Birchstrasse

text: \nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nEinwohnerrat\nArnold Isliker\nLangrietstrasse 21\n8212Neuhausen\n\n^,,SCHWflZER'%\\'J??\n\nr^:L\nDie Ptirte: vfes MiHelslandes EINGEGANGEN\n\n11. Jan. 2019\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 07.01.2019\n\nKleine Anfrage\n\nFreie Durchfahrt an der Birchstrasse\n\nAn der Birchstrasse in Neuhausen am Rheinfall ist seit dem Ausbau des hinteren Teils der\n\nBirchstrasse eine Barrierenanlage errichtet worden, zu welchem Zweck auch immer. Damit ist\n\neine hindernissfreie Durchfahrt nicht gewährleistet.\n\nEs ist für die kommunalen Fahrzeuge (Winterdienst, Kehricht) sowie der jüngste Fall der\n\nFeuerwehr bewiesen hat, hinderlich, dass die „Barrieren" ein Störfaktor sind.\nDa es sich um eine öffentliche Strasse der Gemeinde handelt, frage ich deshalb den Gemein-\n\nderat an:\n\nl. Wer hat damals die Anbringung der Geländer veranlasst und auf welcher Gmndlage?\n\n2. Nach meinem Wissen, ist ohne gesetzliche Grundlage ein solches Vorgehen nicht Re-\n\ngelkonform, oder besteht eine solche?\n\n3. Ist der Gemeinderat bereit zu veranlassen, dass die Geländer entfernt werden?\n\nAuch für die Zukunft sollte gedacht werden, rückt das autonome Fahren in Griffnähe und soll-\n\nte die Buslinie, einmal umgestellt auf Elektrobusse, über die Schützen-Birch-Langrietstrasse\n\ngeführt werden können.\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^CL\n\n\n


text: \nHINGEGANGEN\nEinwohnerratsfraktion\nOBS Neuhausen - ^ h ini\n82-12Neuhausen /-•\n\nGEMEINDEKANZLEI\n••\n\nOBS\nNEUHAUSEN\n\nAn den Gemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage:\nMärchenwald wie in Basadingen-Schlattingen?\n\nAusaanaslaae:\n\nDie Thurgauer Bürgergemeinde Basadingen-Schlattingen wurde mit einem Preis von\n200'OQO SFr. geehrt, weil sie über einen Wald verfügt, wo grosse, prächtige Bäume stehen,\nund der dadurch die Wirkung eines Märchenwaldes erzielt. Über Jahrhunderte konnte sich\ndieser entwickeln, weil alte Bäume erst gefällt werden, wenn sie nicht mehr lebensfähig sind.\nZudem wurde darauf verzichtet, den Holzschtag mit schweren Maschinen durchzuführen, um\nden Waldboden nicht zu schädigen und die anderen Bäume zu schonen.\n\nFragen an den Gemeinderat:\n\n- Besteht die Absicht, ev. zusammen mit der Stadt Schaffhausen, in gewissen Teilen des\nWaldes auf den Holzschlag zu Zwecken der Holzwirtschaft zu verzichten?\n\n-Wenn nein: Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, um im Neuhauser Wald zumindest in\neinem oder mehren Abschnitten so zu verfahren, wie es in Basadingen-Schlattingen\ngeschah, und dadurch den Erholungswert für künftige Generationen deutlich zu steigern?\n\nNeuhausen am Rheinfall, 31. Mai 2016\n\nUrs Hinnen\nEinwohnerrat OBS\n\n(\n\ny. / ).\n\n^L^\n/\n\n\n


name: Bericht und Antrag der GPK betr. Wahl von 4 Mitgliedern und des Präsidiums für die Verwaltungskommission Alterszentrum und Spitex

text: \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 18. Dezember 2018 an den Einwohnerrat betreffend Wahl von vier \nMitgliedern für die Verwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen Anstalt \nAlterszentrum und Spitex sowie deren Präsidentin oder Präsident \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\nAusgangslage \nAm 23. September 2018 entschied sich das Neuhauser Stimmvolk für eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall». Zuvor legte der Gemeinderat \neinen Bericht zur Kenntnisnahme dem Einwohnerrat zur Beratung und Bildung einer \nKommission vor. Die Kommission tagte darauf zweimal. Daraufhin folgte ein Bericht und \nAntrag zur Schaffung dieser Anstalt. Der Einwohnerrat folgte bekanntlich diesem Antrag \nmehrheitlich. \n\nAuftrag der GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission Neuhausen am Rheinfall wird anlässlich der \nBudgetdebatte mit dem Gemeinderat durch den Heimreferenten Christian Di Ronco darauf \nhingewiesen, dass geeignete Personen für die Verwaltungskommission rekrutiert werden \nmüssen. Als einzige ständige Kommission bietet sich die GPK an, zumindest für die \nErstbesetzung der Verwaltungskommission einen Vorschlag zuhanden des Einwohnerrates \nzu erarbeiten. In einer ersten Sitzung am 1. November 2018, zusammen mit der \nGemeindeschreiberin Janine Rutz, Daniela Strebel, Heimleiterin Altersheime Neuhausen und \ndem zuständigen Heimreferenten, Gemeinderat Christian Di Ronco, wurden die weiteren \nSchritte erarbeitet sowie das weitere Vorgehen festgelegt. \n\nAblauf der Rekrutierung \nMittels Inserat in den entsprechenden Publikationsorganen (lokal sowie in Fachzeitschriften) \nwurde ein Inserat mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. November 2018 geschaltet. Die \nBewerbungen wurden von der Gemeindeschreiberin gesammelt und für die Mitglieder der \nGPK aus Datenschutzgründen gesichert und vertraulich zugänglich gemacht. \n\nEvaluierung der Kandidatinnen und Kandidaten \nDie GPK hatte fünf Sitzungen zur Beurteilung der Kandidatinnen und Kandidaten. Insgesamt \ngingen zehn Bewerbungen ein. Mittels einer sachlichen und fachlichen Auswertung und einer \nEntscheidungsmatrix wurden alle Bewerbungen beurteilt und die geeigneten Personen \nfestgelegt, mit welchen die GPK in das zweite Auswahlverfahren gehen wollte. Die GPK \nentschied sich, fünf Personen zu einer Anhörung einzuladen. \n\n\n\nEmpfehlung der GPK \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und die Entscheidungsmatrix empfiehlt die GPK \ndem Einwohnerrat folgende Mitglieder für die Verwaltungskommission: \n\n• Daniela Mauron, geb. 10. Juli 1973, von 9426 Lutzenberg AR, bringt Erfahrung im \nBereich der Pflege und Hotellerie mit. \n\n• Bruno Mannhart, geb. 06. September 1956, von 8212 Neuhausen am Rheinfall, ist \nlokal sehr verankert und hat als Unternehmer grosse Erfahrung in Bezug auf die \nwirtschaftlichen Aspekte. \n\n• Stephan Schüle, geb. 01. Februar 1968, von 8203 Schaffhausen, ist eine bekannte \nPersönlichkeit und leitet das Dihei plus, zudem ist er lokal sehr gut vernetzt und verfügt \nüber sehr gute Kontakte zu Behörden und Ämtern. \n\n• Dr. med. Daniel Borer, geb. 01. Juni 1970, von 8212 Neuhausen am Rheinfall bringt \nals praktizierender Arzt sowohl die medizinischen Grundlagen und aber auch die Sicht \ndes Einwohnerrates in die Kommission mit ein. \n\nDie GPK ist überzeugt, dass diese Personen eine gute und breit abgestützte \nVerwaltungskommission bilden. \n\nAnträge: \n\nAntrag 1: \n\nDie GPK beantragt Ihnen, folgende Mitglieder in die Verwaltungskommission zu wählen: \n\n• Daniela Mauron \n• Bruno Mannhart \n• Stephan Schüle \n• Dr. Daniel Borer \n\nAntrag 2: \n\nDie GPK beantragt Ihnen, Gemeinderat Christian Di Ronco als Präsidenten der \nVerwaltungskommission zu wählen. \n\nGPK Neuhausen am Rheinfall \n\nMarcel Stettler Peter Fischli \nPräsident   Vizepräsident \n\n\n


name: Beantwortung Aktion der Junge Tat vor dem Kirchackerschulhaus

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rhejnfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. Februar 2023\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/11 von Roland Müller (Grüne) vom 28. Oktober\n2022 mit dem Titel: «Aktion der «Junge Tat» vor dem Kirchackerschulhaus»\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nMit Datum vom 28. Oktober 2022 hat Einwohnerrat Roland Müller eine Kleine Anfrage mit dem Titel\n\n«Aktion «Junge Tat» vor dem Kirchackerschulhaus» eingereicht. Der Anfragesteller führt unter an-\n\nderem aus, dass am 2. Oktober 2022 mindestens zehn Anhänger der rechtsextremen Organisation\n\n«Junge Tat» vor dem Kirchackerschulhaus an einer unbewilligten Demonstration, unter anderem\n\ngegen den integrierten Islamunterricht, protestiert hätten.\n\nIn den Schaffhauser AZ vom 13. Oktober 2022 wurde die oben genannte Aktion beschrieben: Die\n\nAufnahmen würden aus einem internen Chat der Neonazi Gruppe «FarbundBeton» publiziert, dies\n\nvia «Twitter». Darauf seien vermummte Personen zu sehen, die rote Seenotfackeln abgebrannt hät-\n\nten und ein Transparent mit der Aufschrift «Remigration statt Indoktrination, kein Imam an Schweizer\n\nSchulen» hochhielten. In den Schaffhauser Nachrichten vom 27. Oktober 2022 wurde im Kommen-\n\ntar die oben beschriebene Aktion ebenfalls erwähnt: Gemäss eigenen Angaben würden sie ein Zei-\n\nchen gegen den schleichenden Islamismus setzen. Hintergrund sei, dass die Gemeinde Schulraum\n\nfür Islamunterricht zur Verfügung stelle. Da die Gruppe «Junge Tat» diverse öffentlichkeitswirksame\n\nAktivitäten durchgeführt hätte, sei dies auch Thema in weiteren Medien gewesen. Eine Recherche\n\nvom Tages Anzeiger vom 1 7. November 2022 beschrieb, dass die «Junge Tat» erst seit zwei Jahren\n\nbestehe, und aus den Gruppierungen Eisenjugend und Nationalistische Jugend hervorgegangen\n\nsei. Bestimmte Leute würden sich dieser Szenen wegen ihrer Faszination für Waffen, militärisches\n\nTraining, Selbstverteidigung und Uberlebenstechniken anschliessen. Bei einer Recherche via\n\nGoogle zeigte die Website verstörende Bilder, die an Bilder der Schreckensherrschaft des National-\n\nSozialismus in Europa erinnern. Als Credo auf der Website stand geschrieben: «Gemeinschaft ist\n\ndas Fundament, Sport die Voraussetzung, Bildung und Verstand unsere Kraft, die Tat unser\n\nSchwert». Diese Aussage spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentares.\n\n\n\nAuf der Website lädt die «Junge Tat» zu Wanderungen an verschiedenen Orten in der Schweiz ein.\n\nSchaffhausen ist hingegen nicht aufgeführt. Die Verwaltungspolizei ist gemäss NRB 311.100 Art. 28\n\nzuständig für die Ausstellung von Bewilligungen von Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Für\n\ndie Aktion am 2. Oktober 2022 wurde kein Antrag gestellt, die Verwaltungspolizei hatte keinerlei\n\nKenntnisse und wurde auch von niemandem auf die bevorstehende Aktivität hingewiesen. Auch die\n\nSchaffhauser Polizei des Postens Neuhausen am Rheinfall hatte keinerlei Kenntnisse und war ver-\n\nblüfft, wie schnell und ohne Aufhebens die «Junge Tat» ihre Aktion auf dem Kirchackerplatz durch-\n\nführen konnte. Besonders erstaunlich sei gewesen, dass keinerlei Hinweise weder vor noch wäh-\n\nrend der Aktion eingegangen seien. Bei ausserordentlichen Aktivitäten würden sie von besorgten\n\nPassanten jeweils sofort informiert. Da sich der Posten in unmittelbarer Nähe des Kirchackerschul-\n\nhauses befindet, hätten sie Lärmemmissionen, wie Abfackeln von Pyros und laute Rufe hören müs-\n\nsen. Die Schaffhauser Polizei habe von der Aktion erst aufgrund von Medienberichten erfahren.\n\nDaher muss davon ausgegangen werden, dass die «Junge Tat» schnell und ohne Aufhebens ein\n\nTransparent entrollt und dabei Filmaufnahmen gemacht hat, die sie medienwirksam veröffentlichte.\n\nMit hoher Wahrscheinlichkeit wollten sie das Risiko einer Anklage gegen die Rassismusstrafnorm\n\nnicht in Kauf nehmen und planten lediglich einen Auftritt für die Medien.\n\nDer Gemeinderat toleriert keine unbewilligten Kundgebungen und auch keine Kundgebungen, auf\n\ndenen rassistische Parolen verbreitet werden.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nHatte der Gemeinderat und die Gemeindepolizei im Vorfeld aus den einschlägigen Foren Kenntnis\n\nvon der geplanten Demonstration vordem Kirchackerschulhaus?\n\nNein, weder der Gemeinderat, die Verwaltungspolizei noch die Schaffhauser Polizei hatten Kenntnis\n\ndavon. Kein Organ wurde auf die bevorstehende Aktivität hingewiesen.\n\nFrage 2:\n\nWie lief die Demonstration genau ab?\n\nDarüber kann nur spekuliert werden. Weder die Verwaltungs- noch die Schaffhauser Polizei waren\n\nüber die Aktivitäten informiert. Es kontaktierte niemand die Einsatzzentrale der Schaffhauser Polizei.\n\nDa auch keine Meldungen von zufällig vorbeigehenden Passanten eintrafen, muss davon ausge-\n\ngangen werden, dass es sich um eine kurze Zeitspanne der Aktion handelte. Auch über den Verlauf\n\nsind keine Kenntnisse vorhanden. Es wurde offenbar nicht knallendes Pyromaterial benutzt.\n\nFrage 3:\n\nWelche Konsequenzen hat die Teilnahme an der Demonstration für die Teilnehmer/innen?\n\nDa keine Personenkontrollen duch die Schaffhauser Polizei durchgeführt werden konnten und keine\n\nMeldungen erfolgten, kann in diesem Punkt seitens Polizei nicht weiter ermittelt werden.\n\nFrage 4:\n\nWarum wurde die unbewilligte Demonstration von der Polizei nicht sofort aufgelöst?\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/11 von Roland Müller (Grüne) vom 28. Oktober 2022 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: «Aktion der «Junge Tat» vordem Kirchackerschulhaus»\n\n\n\nDa die Polizei weder Kenntnis davon hatte noch informiert wurde, rückte keine Patrouille aus. Somit\n\nwurde kein Straftatbestand festgestellt.\n\nFrage 5:\n\nGab es rassistische, islamfeindliche oderantisemitischeÄusserungen welche einem Straftatbestand\n\nentsprechen?\n\nOhne Polizei vor Ort konnte das nicht festgestellt werden.\n\nFrage 6:\n\nWie geht der Gemeinderat gegen die von der «Junge Tat» geforderte «Reimigration» vor?\n\nEs ist anzunehmen, dass der Ausdruck «Remigration» (nicht Reimigration) gemeint ist. Wikipedia\n\nbeschreibt die Remigration als Teil eines Migrationsprozesses, der mit der Rückkehr in das Her-\n\nkunftsland am Ende einer Wanderungskette steht. Der Gemeinderat hat keine Kompetenz, auf eine\n\nRemigration hinzuwirken. Dafür ist das kantonale Migrationsamt in Zusammenarbeit mit dem Bund\n\nzuständig. Der Gemeinderat unterstützt alle notwendigen Massnahmen zur Integration der Bevölke-\n\nrung in die gemeindeeigenen Strukturen.\n\nDer Gemeinderat und die Verwaltungspolizei stehen in regelmässigem Austausch mit der Schaff-\n\nhauser Polizei. Diese hat im August 2019 eine Fach- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung\n\nund Extremismus eingerichtet und einen sehr informativen und einfach zu lesenden Faltprospekt mit\n\ndem Titel «Radikalisierung was tun?» (shpol.ch/radikalisierung) in Umlauf gebracht. Vereine, Behör-\n\nden und Bevölkerung werden dabei angesprochen, Anzeichen und Merkmale einer möglichen Ra-\n\ndikalisierung zu erkennen und diese an praevention@shpol.ch oder der Telefonnummer 052 632 83\n\n55 zu melden und/oder sich beraten zu lassen.\n\nDer Gemeinderat und die Lehrpersonen begrüssen es, dass für die muslimischen Kinder (wie für die\n\nkatholischen und reformierten Kinder) ein Religionsunterricht stattfindet, der in den Inhalten trans-\n\nparent ist und ihnen ein fundiertes Wissen über ihre Religion vermittelt. Das Pilotprojekt wird durch\n\ndie Pädagogische Hochschule und einer Lehrperson vom Schulhaus Kirchacker eng begleitet.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDE^ATES\n—NEUHAU^EN AM RH&1N6ALL ^'\n\n/\\ Jp ^UJt!U\n:elix Tenger Barbara Päntli\n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2022/11 von Roland Müller (Grüne) vom 28. Oktober 2022 Seite 3 von 3\nmit dem Titel: «Aktion der «Junge Tat» vor dem Kirchackerschulhaus»\n\n\n


Beantwortung KBA Hard

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \n\nFax  052 674 22 14 \n\ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 21. Mai 2013 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker \nbetreffend \nKBA Hard vom 5. März 2013; 1. Teil \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDie Verwaltungskommission des Kläranlage-Verbands Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, \n\nFeuerthalen und Flurlingen hat am 5. März 2013 beschlossen, verschiedene Abklärungen und Be-\n\nurteilungen einzuholen, welche zu einem guten Teil Fragen betreffen, die Einwohnerrat Arnold \n\nIsliker in seiner Kleinen Anfrage vom 15. März 2012 (recte 2013) gestellt hat. Da die Ergebnisse \n\ndieser Abklärungen voraussichtlich erst nach den Sommerferien 2013 vorliegen und die daraus \n\nfolgenden Beschlüsse der Verwaltungskommission erst gegen Herbst 2013 gefasst werden dürf-\n\nten, muss die Beantwortung in zwei Teilen erfolgen. \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass der Gemeinderat grosses Verständnis für die berechtigten Fragen hat. \n\nEr hat bereits 2006 das ursprüngliche Projekt des Kläranlage-Verbands ohne Empfehlung an den \n\nEinwohnerrat weitergeleitet. Der Gemeinderat hat Anfang 2013 mit Besorgnis Kenntnis vom aktu-\n\nellen Stand der Kostenüberschreitung Kenntnis genommen und unterstützt die vom Stadtrat \n\nSchaffhausen sowie der Verwaltungskommission getroffenen Massnahmen. Hinzuweisen ist aber \n\ndarauf, dass die direkt am Projekt beteiligten Personen einen sehr grossen Aufwand geleistet ha-\n\nben, wofür ihnen der berechtigte Dank gebührt. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass während \n\nder schwierigen Bauphase der Betrieb der KBA Hard und damit die Kehricht- und Grünabfallbesei-\n\ntigung in der Region Schaffhausen stets ohne grössere Probleme funktionierten. Die aufgetretenen \n\nSchwierigkeiten, welche auch zermürbend hätten wirken können, entmutigten die direkt Beteiligten \n\nnicht. Vielmehr setzten sie alles daran, rasch Lösungen für die Probleme zu suchen, soweit dies \n\nüberhaupt möglich und zumutbar war. Zu berücksichtigen ist auch, dass Kehrichtbehandlungsan-\n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 2 von 4 \nbetreffend KBA Hard vom 5. März 20123; 1. Teil \n \n\n \n\n \n\nlagen stets Einzelanfertigungen sind und daher immer mit Schwierigkeiten gerechnet werden \n\nmuss, welche erst nach einer angemessenen Optimierungsphase bereinigt werden können. Im  \n\n \n\nvorliegenden Fall haben aber die aufgetretenen Probleme das übliche Mass überstiegen. Zudem \n\nharrt ein Teil der Probleme weiterhin nach einer Lösung. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWas ist fertiggestellt und funktioniert zu 100 %? \n\nSeit Januar 2010 sind der gesamte Einfahrtsbereich, das Waaghaus, der Privatanlieferplatz und \n\ndie Hallen 1 bis 4 in Betrieb. Dies war die Voraussetzung, um überhaupt in den Übergangsbetrieb \n\ngehen zu können und die alten Anlageteile ausser Betrieb nehmen zu können. \n\n \n\nAb Herbst 2010 sind die Kadaversammelstelle (in Halle 1) sowie das sanierte Betriebsgebäude \n\n(Werkstätten, Sozialtrakt, Schaltwarte) in Betrieb. \n\n \n\nSeit April 2011 sind der gesamte Abfallbunker, die Krananlage und die Schwarz-Trockenaufberei-\n\ntung in Betrieb. Seit diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, über die Sommermonate den \n\nSchwarzabfall in Ballen zu pressen, als hochkalorischen Ersatzbrennstoff an Lager zu legen und \n\nim Winter zur Verwertung in eine Kehrichtverwertung zu senden. Diese Ballen sind bei den Keh-\n\nrichtverbrennungsanlagen im Winter sehr begehrt. \n\n \n\nDie Blockheizkraftwerke produzieren seit September 2012 aus dem in der Anlage erzeugten Bio-\n\ngas Strom und Wärme. Dies ist nur möglich bei einer vollständigen Funktionalität der Vergärung, \n\nder Biogaswäsche und des Dampferzeugers. Dass diese alle funktionieren, zeigt die Stromproduk-\n\ntion. Diese erfolgte so rechtzeitig, dass die Vorgaben der KEV (Kostendeckende Einspeisevergü-\n\ntung) eingehalten sind. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nWelche Objekte, welche in der Vorlage enthalten sind, bedürfen noch der Realisation? \n\nGrundsätzlich sind alle vorgesehenen Einrichtungen erstellt. Bei den Inbetriebnahmen haben sich \n\naber massive Verzögerungen eingestellt und offensichtliche Mängel traten zum Vorschein. Wie \n\ngross der Optimierungsbedarf ist und inwieweit einzelne Anlageteile in Betrieb genommen werden \n\nkönnen, ist Gegenstand der laufenden Abklärungen. Die Beantwortung des noch offenen Frage-\n\nteils erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 3 von 4 \nbetreffend KBA Hard vom 5. März 20123; 1. Teil \n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nZu wie viel Prozent läuft die Wärmekraft-Koppelungsanlage? Eigentlich sollte dieselbe laut Ge-\n\nschäftsführer seit einem Jahr funktionieren und Strom ins Netz liefern, damit wie versprochen, al-\n\nlenfalls die Kehrrichttarife gesenkt werden können? \n\nDie Blockheizkraftwerke produzieren seit September 2012 aus dem in der Anlage erzeugten Bio-\n\ngas Strom und Wärme. Dies ist nur möglich bei einer vollständigen Funktionalität der Vergärung, \n\nder Biogaswäsche und des Dampferzeugers. Dass diese alle funktionieren, zeigt die Stromproduk-\n\ntion. Saisonal- und verzögerungsbedingt betreibt die KBA Hard diesen Anlageteil bis Mai 2013 \n\nbewusst nur mit 50 %. Ab Mai/Juni 2013 wird die Klärschlamm-Trocknung in Betrieb gehen. Von \n\ndiesem Zeitpunkt (Wärmeauskopplung) an macht es überhaupt erst Sinn, die Biogasproduktion auf \n\ndie volle Kapazität zu erhöhen. Die Beantwortung des noch offenen Frageteils (Höhe der Kehricht-\n\ntarife) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nFindet die Eröffnungsfeier Ende Mai statt? \n\nNein \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nMit was für weiteren Kosten muss gerechnet werden, damit die Anlage für die nächsten 20 Jahre \n\n100 % funktioniert und wer trägt diese? \n\n \n\nFrage 6: \n\nWas für Auswirkungen hat das für uns Steuerzahler und wie werden die Kosten-Überschreitungen \n\nverteilt und gedeckt? \n\nDie Kosten der KBA Hard müssen gemäss übergeordnetem Recht von den Benützerinnen und \n\nBenützern getragen werden. Die Beantwortung des noch offenen Frageteils (Höhe der weiteren \n\nKosten) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\nFrage 7: \n\nWer ist oder war für die Beschaffung der Pilotanlage zuständig? Ist überhaupt noch jemand zu-\n\nständig für die weitere Instand-Haltung sowie Ersatzteilbeschaffung und ist dieselbe in Zukunft \n\nnoch gewährleistet? \n\nDie Beschaffung der Ersatzteile und die Kosten der ordentlichen Instandhaltung laufen über das \n\nBetriebsbudget, welches die Verwaltungskommission bewilligt. Sämtliche Ersatzteile sind aktuell \n\nauf dem Markt verfügbar. Die KBA Hard verfügt über einen angemessenen Vorrat an Ersatz- und \n\nVerschleissteilen. Für den laufenden Betrieb ist der Leiter KBA Hard mit seinen Mitarbeitern zu-\n\nständig. Die Beantwortung des noch offenen Frageteils (Zuständigkeiten während Bauzeit) erfolgt \n\nzu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Arnold Isliker Seite 4 von 4 \nbetreffend KBA Hard vom 5. März 20123; 1. Teil \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \nNEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \nDr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nKommissionbericht - Verkauf Aktienkapital FHW an EKS.docx Seite 1 von 3 \n\nBericht und Antrag der Kommission \n \nbetreffend Bericht zur Kenntnisnahme \n«Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am \nRheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- an der \nEnergieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)» \n \nvom 24. April 2017 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Kommission hat an den zwei Sitzungen vom 20. Februar 18:30Uhr – 21:30Uhr und vom 29. \nMärz 2017 19:00Uhr – 20:30Uhr die Vorlage des Gemeinderats vom 10. Januar 2017 betreffend \nden Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \nan die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- an der Energieverbund Neuhausen \nam Rheinfall AG (in Gründung) beraten. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Fernheizwerk AG (FHW) betreibt einen Wärmeverbund, der das Gebiet Langriet / \nHerbstäcker / Chlaffentalstrasse umfasst. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist heute \nalleinige Eigentümerin aller Aktien der Fernheizwerk AG. In den nächsten 30 Jahren ist mit \nErsatzinvestitionen von rund 1.25 Mio. Franken zu rechnen, wobei kurzfristig die Heizzentrale \numfassend saniert werden muss. Die vorhandenen Rückstellungen genügen nicht, um die fällige \nReinvestition in einen herkömmlichen Gaskessel, geschweige denn in einen ökologischeren \nHolzkessel aus eigener Kraft zu tätigen. Hinzu kommt, dass die Sanierung der Leitungen ansteht. \n2013 erfolgte der erste Kontakt mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS), die \nim Zusammenhang mit dem Projekt Energieverbund Neuhausen am Rheinfall (EVNH) Interesse \nan einer Übernahme der FHW zeigte, mit der Absicht den Wärmeverbund Herbstäcker in den \nneuen Energieverbund zu integrieren. \n\n \n \n\n2. Vorstellung des EVNH durch externe Fachpersonen \n \nHerr Daniel Meyer, Leiter Erneuerbare Energien EKS, und Herr Florian Donno, \nEnergiedienstleistungen EKS, stellen zusammen mit den Gemeinderäten Herr Christian Di Ronco \nund Herr Dino Tamagni der Kommission den Energieverbund vor. Dieser Energieverbund wird \nunabhängig von der Entscheidung an der Urne, sollte sich der Einwohnerrat für dieses Geschäft \nin annehmenden Sinne entscheiden und eine Abstimmung auslösen, verwirklicht. Der \nWärmeverbund soll im Endausbau 240 von 360 möglichen Gebäuden umfassen. Bereits jetzt ist \nmehr als die Hälfte der Anschlussleistung vertraglich abgesichert. Zu den Abnehmern gehören \ndie SIG Gemeinnützige Stiftung (SIG-Areal), die Losinger Marazzi (Industrieplatz Ost), die Halter \nAG (RhyTech-Areal) und die Gemeinde Neuhausen (u.a. Kirchackerschulhaus). Die Wärme \n(25°C) wird anfänglich vor allem aus dem Abwasser der Ara Röti bezogen. Nimmt die Zahl der \nWärmebezüger wie geplant zu, wird in ca. 5 Jahren der Bau eines Holzschnitzelkraftwerks im \nGebiet Langacker (neben den Familiengärten) in Angriff genommen. \n \n \n3. Eintreten auf Vorlage \n \nDer Einwohnerrat hat diesen Bericht bereits zur Kenntnis genommen. Es kann erst auf den \nBericht und Antrag eingetreten werden. Diese Kommission tagt, um den Bericht und Antrag \nzusammen mit den Gemeinderat möglichst gut, transparent und unkompliziert auszuarbeiten. \n\n\n\n \nKommissionbericht - Verkauf Aktienkapital FHW an EKS.docx Seite 2 von 3 \n\n4.  Detailberatung des Berichts der Vorlage \n \nBei der Detailberatung wurden nochmals die gemeindeeigenen Liegenschaften aufgeführt, \nwelche sukzessive an das Fernwärmenetz des EVNH angeschlossen werden sollten. Dies sind \ndie Schulhäuser Gemeindewiesen und Kirchacker, die Kindergärten Rheingold, Rhenania und \nWaldpark, beide Altersheime, die Rhyfallhalle und der Werkhof. Das Trottentheater könnte in \nZukunft auch in Betracht gezogen werden. Für das Schulhaus Rosenberg und das Schwimmbad \nOtterstall ist aus heutiger Sicht ein Anschluss an das Fernwärmenetz der EVNH nicht sinnvoll. \n \nEbenfalls wurde bei der Detailberatung die Frage gestellt, was geschehen würde, wenn die \nAbstimmung über den Verkauf der Aktien an die EKS nicht angenommen werden würde. Die \nGemeinde muss dann eine Ersatzlösung bereitstellen falls der bisherige Gaskessel im FHW AG \nausfällt und der EVNH den Wärmeverbund Herbstäcker noch nicht angeschlossen hat. Die EKS \nsteht für eine provisorische, mobile Lösung bereit. Die FHW AG kann auch zu einem späteren \nZeitpunkt an den Energieverbund angeschlossen werden. \n \nMit dem Verkauf der FHW AG Aktien an die EKS steht der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nein Sitz im Verwaltungsrat der EVNH zur Verfügung. Gefragt wurde, wie der Gemeinderat den \nEinwohnerrat über die Geschäfte bei der EVNH informieren würde. Die Information an den \nEinwohnerrat erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichts. \n \nIn der Würdigung der Vorlage stehen drei Fragen, welche der Gemeinderat im Bericht und Antrag \nals Anträge stellen wird. Diese sind: \n \n\n- Der Veräusserung aller Aktien der Fernheizwerk AG an die EKS AG für Fr. 850'000.- wird \nzugestimmt. \n \n\n- Der Beteiligung am Eigenkapital der zu gründenden Energieverbund Neuhausen am \nRheinfall AG in Höhe von Fr. 850'000.- wird zugestimmt. \n\n \n- Dem Aktionärsbindungsvertrag wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern \n\nder Frage 2 zugestimmt wird. \n \n\nDie Kommission hat diese Fragen besprochen und empfiehlt diese geschlossen zur Annahme. \n\n \n5. Detailberatung zusätzliche Dokumente \n \nFolgende Dokumente wurden den Kommissionsmitgliedern vorgelegt und zur Erarbeitung eines \nFragekatalogs auf die zweite Sitzung ausgehändigt: \n\n- Fernheizwerk: Kaufvertrag inkl. Genehmigung GR \n- Fernheizwerk: Aktienbuch der Gesellschaft \n- Fernheizwerk: HR-Auszug \n- Fernheizwerk: Jahresrechnung 2015/2016 \n- Fernheizwerk: Statuten \n- Fernheizwerk: Organisationsreglement \n- Fernheizwerk: Beschluss der GV \n- Fernheizwerk: öffentl. beurkundetes Baurecht \n- Fernheizwerk: Muster Wärmelieferverträge \n- Energieverbund: Aktionärsbindungsvertrag \n- Energieverbund: Statuten (Entwurf) \n\n \nMittels Fragekatalog konnten einige wenige Fragen der Kommissionsmitglieder bezüglich der \nzusätzlichen Dokumente vor der zweiten Sitzung vom Gemeinderat beantwortet werden. Grund \nfür die wenigen Fragen war, weil die Unterlagen sehr detailliert und übersichtlich waren und weil \nwährend der ersten Kommissionssitzung viele Detailfragen bereits beantwortet werden konnten. \n\n\n\n \nKommissionbericht - Verkauf Aktienkapital FHW an EKS.docx Seite 3 von 3 \n\nAn der zweiten Sitzung wurden folgende zwei Punkte detailliert besprochen: \nIn der Vereinbarung der Energielieferung zwischen dem EVNH und der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall (Punkt 4.1) verpflichten sich die Parteien, für sämtliche gegenwärtigen und \nzukünftigen Objekte im Eigentum des Kunden einen Energieliefervertrag nach dem beiliegenden \nMuster abzuschliessen unter folgenden kumulativen Bedingungen:  \n- Das Objekt befindet sich im definierten Perimeter des EVNH;  \n- Das Objekt hat einen Mindestleistungsbedarf von 50 kW;  \n- Das Objekt wird saniert oder ist ein Neubau; und  \n- Die Verpflichtung bezieht sich nur auf Wärme (Leistungsvereinbarung Wärme).  \n \nUnter Punkt 4.6 dieser Vereinbarung kann der Kunde nach einer Vertragslaufzeit der \nVereinbarung von mindestens 10 Jahren schriftlich nachweisen, dass er ein bestimmtes Objekt \nmit einer wirtschaftlicheren Lösung, welche mindestens genauso ökologisch ist wie jene des \nVersorgers, versorgen kann, und bietet ihm der Versorger keine vergleichbare Lösung innerhalb \nvon 6 Monaten an, so ist der Kunde für das betreffende Objekt von der Anschlussverpflichtung \nbefreit unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen. Der Kunde unterbreitet dem Versorger \neine Wirtschaftlichkeitsrechnung und eine Berechnung der CO2-Belastung des \nPrimärenergiebedarfes, die schlüssig beweist, dass die wirtschaftlich günstigere Lösung \nmindestens gleich ökologisch ist.  \n \n \n6. Schlussabstimmung \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, mit 5:0 Stimmen, vom Bericht Kenntnis \nzu nehmen. \n \nIm gleichen Zug empfiehlt die Kommission dem Einwohnerrat, den gleichlautenden Bericht und \nAntrag «Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am \nRheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- an der Energieverbund \nNeuhausen am Rheinfall AG (in Gründung)» zur Annahme. \n \nZusammengefasst kann gesagt werden, dass sich für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die \neinmalige Chance bietet, eine grüne Revolution auf eigenem Gemeindeboden zu realisieren. \nDurch die Nutzung der Abwärme von der Kläranlage Ara Röti mittels drei neuer Wärmepumpen \nund das Einsparen von fossilen Brennmaterialen (Gas) kann so zusätzlich etwas für die Umwelt \ngemacht werden. Eine zeitnahe Reinvestition in einen neuen Heizkessel und der alten Leitungen \nwäre für die FHW AG alleine mit zu hohen Kosten verbunden, auch weil die vorhandenen \nRückstellungen nicht genügen. Nur wenn die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall für sie bürgen \nwürde, würde die FHW AG ein Darlehen erhalten. Das Angebot der EKS AG kommt aus \nverschiedenen ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sehr gelegen. \n \nIch bedanke mich bei meinen Kommissionsmitgliedern für die stets angenehme und konstruktive \nMitarbeit. Ebenfalls bedanke ich mich für die professionelle Unterstützung seitens der \nGemeinderäte Christian Di Ronco und Dino Tamagni, sowie bei den Protokollführerinnen Ester \nWermelinger und Nicole Ambros für ihre sehr guten Protokolle. \n \n \n \nFür die Kommission    Renzo Loiudice (Kommissionspräsident) \n      Herbert Hirsiger \n      Peter Fischli \n      Marcel Stettler \n      Dr. Urs Hinnen \n \n\n \n\n\n


Asylbewerber

text: \nEIN6EGA::CEN\nWalter Herrmann\nEinwohnerrat FDP 2 0. Oki 2015\nSonnen bergstrasse 6\n8212 Neuhausen am Rheinfall GEMEINDE KANZLEI\n\nAn den Gemeinderat von\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen\n\nNeuhausen/ 20.10.2015\n\nKleine Anfrage\n\nDer Kanton teilt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall etwa 50% mehr Asylbewerber zu\nals diese eigentlich gemäss Verteilschtüssel aufnehmen müsste.\n\nObwohl die Gemeinden die sich um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken eine Abgabe\npro Flüchtling entrichten müssen und der Kanton alle Kosten übernimmt, könnte das auf\nunsere Gemeinde längerfristig negative finanzielle Auswirkungen haben.\n\nMeine Fragen:\n\nl. Wurde die Gemeinde im Vorfeld informiert bevor der Kanton die zusätzliche\nZuteilung der Asylbewerber vornahm?\n\n2. Kann der Mehraufwand an Betreuungsarbeiten durch das vorhandene Personal\nbewältigt werden? Wer trägt die Mehrkosten?\n\n3. Wenn nein, wie viele Stellenprozente umfasst der Mehraufwand an Stunden für die\nBetreuung der Überzahl an Asylbewerber? Wie sieht es mit einer allfälligen\nPensenaufstockung aus?\n\n4. Wie sieht die Zukunft aus, wenn die abgewiesenen oder vorläufig Aufgenommenen\nAsylbewerber nach Jahren nicht zurückgeschafft werden können. Ab wann werden\nsie dann auf die Sozialleistungen unserer Gemeinde angewiesen sein?\n\n5. Haben wir überhaupt genug Unterkünfte für die Aufnahme der zusätzlichen\nAsylbewerber? Ist die Gemeinde bereit noch mehr Asytbewerber aufzunehmen?\n\n6. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass das heutige System der Zuteilung der\nAsylbewerber innerhalb des Kantons gerecht ist? Was kann er dagegen tun?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit\n\n\n


ÖV / Bedarfsgerechte Mobilität für Alle

text: \nFDP.Die Liberalen T +41 52 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\n\nDie Liberalen Peter Fischli, Präsident A^_^r_^:^^^:_.\n\nNeuhrtUSfnaniRhetnlalt Galgenbuckstrasse 3_ ^\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nFDP.Die Liberalen, Galgenbuckstr. 3, 8212 Neuhausen a/Rhf 29. Mai 2020\n\nHerr Einwohnerratsvizepräsident\n\nHerbert Hirsiger\nc/o Gemeindekanzlei\n\nZentralstrasse 38\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nl.;: h\n\nr: r" •;\n\np\n\n.;\n\nH '.< l—.i 7:7'\nU f.. .'—.l '."/\n\n'•• zi.y\n\nKleine Anfrage an den Gemeinderat in Sachen 0V / Bedarfsgerechte Mobilität für Alle\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte\n\nMobilität ist ein Grundbedürfnis, das ist allgemein anerkannt und bewegt immer wieder die\nGemüter.\n\nEin grosserTeil dieses Bedürfnis wird durch den öffentlichen Verkehr abgedeckt. Öffentlich, weil\nmöglichst viele Einwohner von dessen Leistungen profitieren sollten und sich daraus ein\n\nöffentliches Interesse ableiten lässt, aber auch, weil beachtliche finanzielle Mittel der öffentlichen\n\nHand in diese Leistungen fliessen.\n\nIm Geschäftsbericht derVerkehrsbetriebe Schaffhausen werden auf den Seiten 18 und 19 grosse\n\nZahlen - einerseits grossgeschrieben andererseits bis im 7stelligen Bereich - dargeboten. Die\n\ngleiche Abbildung mit dem Netz des Ortsverkehr Schaffhausen/Neuhausen («am Rheinfall» ist\nverloren gegangen), wurde in den Schaffhauser Nachrichten vom 23. Mai 2020 veröffentlicht.\n\nEs wurde aufgeführt, wie hoch die Fahrgastzahten auf einzelnen Linien des Ortsverkehrsnetz\n\nsind. Nicht auf die Grafik geschafft hat es eine, meines Erachtens, viel entscheidendere andere\nKennzahl, welche über die Leistung eines öffentlichen Verkehrsbetriebes Auskunft geben könnte.\n\nWie war das Verhältnis von angebotenen und nachgefragten Kilometern im Ortsverkehr? Das\n\ngäbe dann Auskunft über die Auslastung der entsprechenden Linien oder mit anderen Worten;\n\nwie gross war die Nachfrage?\n\nAls Neuhauser Gemeindeparlamentarier interessieren mich nämlich nicht nur die blossen\n\nBeförderungszahlen, sondern auch die Umstände, wie diese zustande gekommen sind. Als\nhartnäckiger Rechnungs- und Budgetkommentator mit ökologischem und ökonomischen\n\nGewissen stört es mich, wenn wir für Leerfahrten, Treibstoff oder Strom verbrauchen, die Umwelt\n\nbelasten und zu guter Letzt auch noch die «geleisteten» Kilometer berappen müssen - weil mit\n\nöffentlichem Leistungsauftrag «bestellt» aber nicht gebraucht.\n\n\n\nFDP.Die Liberalen T +41 52 672 65 93\nNeuhausen am Rheinfall peterfischli@bluewin.ch\n\nDie Liberalen Peter Fischli, Präsident ^._._^_^_-^r^^:__\n\nNeuliau.en am Hhemtai! Gajgenbucks.trass_e.3.,^.._\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nDie Entwicklung im öffentlichen Verkehr muss sich nach dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung\nrichten. Sind die Rahmenbedingungen für den Leistungserbringer richtig gesetzt? Sind unsere\n\n«Bestellungen» noch aktuell und tragen den jüngsten Entwicklungen, wie S-Bahn ins Klettgau\n\nund Haltestelle Rheinfall am Industrieplatz, Rechnung? Wie verhält es sich mit der abrupt\ngeschwundenen Nachfrage in Folge von COVID-19, den «Minderleistungen» und deren\n\nfinanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall?\n\nBedarfsgerechte Mobilität für Alle müsste das Ziel sein, meine ich. Ist die Gemeinde Neuhausen\n\nam Rheinfall bereit in diese Richtung tätig zu werden?\n\nGerne erlaube ich mir meine Fragen in Sachen öffentlicher Verkehr und Mobilität für Alle\naufzuführen:\n\n1. Wie war das Verhältnis von angebotenen und nachgefragten Kilometern im Ortsverkehr auf\n\nden Neuhauser Linien?\n\n2. Sind die Rahmenbedingungen für den Leistungserbringer richtig gesetzt?\n\n3. Sind unsere «Bestellungen» noch aktuell und tragen den jüngsten Entwicklungen, wie S-\n\nBahn ins Klettgau und Haltestelle Rheinfall am Industrieplatz, Rechnung?\n\n4. Wie verhält es sich mit der abrupt geschwundenen Nachfrage in Folge von COVID-19, den\n\n«Minderleistungen» und deren finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall?\n\n5. Bedarfsgerechte Mobilität für Alle müsste das Ziel sein, meine ich. Ist die Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall bereit in diese Richtung tätig zu werden?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP.Die Liberalen\nNeuhausen am Rheinfall\n\n(—^ ^ . //^ ' /^\n/. v--^/'\n\nPeter Fischli\nEinwohnerratspräsident\n\n/\n\n\n


KBA Hard

text: \n\n\n\n


name: Versiegte Brunnen auf der Rhenania-Terrasse?

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name: Änderung der Art. 34 und 39 Abs. 1 der Ortsverfassung

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 1. April 2014 \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nÄnderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall (NRB 101.000) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2013 trat bundesweit die Änderung des Vormundschaftswesens in Kraft. Im \n\nKanton Schaffhausen wurden die gemeindeeigenen Vormundschaftsbehörden aufgehoben und in \n\ndie kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übergeführt  (siehe Bericht zur \n\nKenntnisnahme betreffend Neuorganisation Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 vom \n\n30. Oktober 2012). Demnach müssen Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) den rechtlichen Bedingungen \n\nangepasst werden.  \n\n \n\n \n\n2. Änderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\n \n\nArt 34: "Der Gemeinderat bestimmt die aus 3 seiner Mitglieder zusammengesetzte Vormund-\n\nschafts- und Erbschaftsbehörde, die Sozialhilfebehörde und die Gesundheitskommission." \n\n \n\nArt. 39 Abs. 1: " Im Vormundschafts- und Erbschaftswesen sowie im Sozialhilfewesen bestimmt \n\nder Gemeinderat besondere Schreiberinnen und Schreiber."  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Änderung der Artikel 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung Seite 2 von 2 \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Änderung der Art. 34 und 39 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n\n\n