4. Sitzung 2011 - Wortprotokoll

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text: \n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 1 \n\nPROTOKOLL \nDER 4. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 30. Juni 2011 19.00 – 22.00 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n Zentralverwalter \n \n \n\nVorsitz ER-Präsident Christian Schwyn (SVP) \n \n \n\nEntschuldigt - \n \n \n \n\nProtokoll \nDas Protokoll der 3. Sitzung vom 5. Mai 2011 hat im Ratsbüro zirkuliert und die Änderungen müssen \nvon der Aktuarin noch eingefügt werden. Die Genehmigung wird auf die nächste Sitzung \nverschoben. \n \n \n\nMitteilungen \nKeine \n \n \n\nNeueingänge \nKeine \n \n \n\nTraktandenliste \n1. Wahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2009 - \n\n2012 \n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 \n3. Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ Brunnenwiesenstrasse \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n5. Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n6. Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n7. Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformiert? \n8. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes Ortszentrum \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 2 \n\n \nTraktandenliste neu \n1. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 \n2. Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ Brunnenwiesenstrass \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n4. Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n5. Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassenbeleuchtung \n6. Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformieren? \n7. Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes Ortszentrum \n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n \n \n \n \nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \n\nVolksmotion Gesamtplanung von \nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n\n 08.12.2005 \nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nInterpellation August Hafner SP: \nSteuergesetzrevision: Ist die \ngedeihliche Entwicklung von \nNeuhausen am Rheinfall gefährdet? \n\n11.03.2011 05.05.2011 Pendent: Wird mit \ndem Budget im \nHerbst 2011 \nbehandelt. \n\n \n\n \nPro memoria: \n\n \n- - - \n\n \n\n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n\n \nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \n\nKommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall - In Arbeit Kommission \n\n \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nIch begrüsse Sie zur 4. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. Speziell begrüssen möchte ich die \nRPK und bereits zum Voraus herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 3 \n\n \nAufnahmegerät hat bei den ersten vier Stellungnahmen nicht funktioniert. Die Aktuarin versuchte die \nKernaussagen zu Papier zu bringen. \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nJakob Walter stellt den Antrag, die Wahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission auf eine \nder nächsten Sitzungen zu verschieben, da momentan keine Person vorhanden ist, die sich zur Wahl \nstellt. \n \nDer Einwohnerratspräsident nimmt diese Aussage mit Befremdung zur Kenntnis. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nFelix Tenger stellt fest, dass die Besetzung von vakanten Positionen in der RPK immer schwieriger \nwird. Die Anforderungen an ein RPK-Mitglied wird immer grösser und die gesetzlichen \nAnforderungen nehmen auch stetig zu. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gemeinderechnung \nweiterhin durch eine RPK geprüft wird oder ob eine GPK mit einer externen Revisionsstelle \ngeschaffen werden soll. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWilli Josel gibt einige Bemerkungen zur RPK ab und appelliert an den Rat unbedingt eine Wahl \ndurchzuführen, ansonsten müssen wir eine Verfassungsänderung in Betracht ziehen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDino Tamagni möchte unbedingt, dass an der nächsten Sitzung ein neues RPK-Mitglied gewählt \nwird. \n \n \nAb hier hat das Aufnahmegerät wieder funktioniert. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nKlar, eine Abstimmung über meinen Antrag braucht es und der Termin für die nächste Sitzung wäre \nsicherlich wünschenswert aber auf die andere Seite, wenn aber Ratskollege Einwohnerrat Felix \nTenger (FDP) ebenfalls auf die nächste Sitzung ein Postulat oder eine Motion verfasst, dass die RPK \nin dieser Funktion abgeschafft werden muss, dann macht es nicht sehr viel Sinn noch eine Person \nfür dieses Amt zu suchen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nLogisch, dem kann ich beipflichten, dass es wahrscheinlich schwierig wird. Der Kreis, in dem zu \nsuchen ist, ist ja relativ beschränkt von der Anzahl her. Es handelt sich hier um diese 20 Personen \nund ich denke, da müsste halt jemand in den sauren Apfel beissen und sich zur Verfügung stellen \nund diese Arbeit machen. Da muss sich der Einwohnerrat halt dann zusammenreissen, wenn es \nparteiübergreifend ist. Da möchte ich schon bitten, dass der Einwohnerrat eine Person stellt, denn so \nschnell geht es auch nicht, eine GPK ins Leben zu rufen etc. und die Verfassung auch noch ändern. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 4 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch versuche aufzuzeigen, wie der Weg sein dürfte. Es ist ein Antrag gestellt, auf Änderung der \nTraktandenliste. Wenn dieser eine Mehrheit findet, dann ist das Traktandum von der Traktandenliste \nweg. Wenn es nicht verschoben wird, dann müssen Sie heute Abend einen oder mehrere \nWahlgänge machen, bis Sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin haben und dieser auch die Wahl \nannimmt. Wenn Sie warten wollen auf einen Vorstoss, dann muss ich darauf hinweisen, dass alleine \ndie Zeit, die es braucht für eine Verfassungsänderung, nicht reicht, dass wir vor Ende dieser \nLegislaturperiode eine neue Verfassung haben werden. Somit macht es eben durchaus Sinn, dass \nwir heute Abend oder an der nächsten Sitzung vom 25. August 2011 eine Person wählen. Ich würde \nes nicht gut finden, wenn für diese wirklich wichtige Kommission, die eine wichtige Arbeit leistet, man \nsie einfach auf sich gestellt lässt. Mit Blick auf das Budget, das dann jetzt schon bald wieder vor der \nTüre steht, die grosse Arbeit in einer Minderbesetzung alleine gemacht werden muss. Das kann es \nwohl nicht sein. Ich möchte noch darauf hinweisen, wenn Sie etwas anderes machen wollen, also in \nder nächsten Legislaturperiode, eine GPK, dann ist es immer noch eine wichtige Kommission. Der \nfinanztechnische Bereich würde einfach abgeschnitten werden und extern vergeben werden. Ob das \ngut oder schlecht ist, möchte ich heute Abend nicht allzu lange diskutieren. Es ist so, wir haben \nGemeinden im Kanton, die haben diese Lösung, diverse haben das. Wir haben auch Gemeinden, die \nhaben unsere Lösung. Es kommt immer darauf an, wie ernst man das nimmt. Wenn der \nEinwohnerrat derart Mühe hat, die Kommission zu besetzen, dann sollte das mindestens ein Anlass \nsein für den Einwohnerrat sich Gedanken zu machen, ob diese Kommission richtig ist. Dann denke \nich, ist die Diskussion sicherlich richtig aber nicht jetzt an dieser Stelle. Jetzt müssen Sie zuerst \neinmal abstimmen, ob es eine Änderung der Traktandenliste gibt oder nicht. Je nach dem kommen \nwir dann direkt zur Rechnung oder wir haben einen interessanten Wahlgang vor uns. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs ist der Antrag gestellt, das Traktandum 1 von der Traktandenliste abzusetzen. \n \nDieses Traktandum wird mit 16 : 4 Stimmen auf die nächste Sitzung verschoben. \n \nIch schlage Ihnen somit vor, dass wir diese Wahl an der nächsten Sitzung durchführen werden. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nNachdem ich jetzt von keiner Fraktion Widerspruch gehört habe bezüglich einer Diskussion, dass die \nRPK allenfalls ausgelagert werden soll, werde ich eine Motion mit dem entsprechenden Inhalt \nmachen, dann können wir diese dann direkt auch an der nächsten Sitzung mitdiskutieren. \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 5 \n\n \nTRAKTANDUM 1 Wahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsperiode 2009 - 2012 \n\n \n \n\n \n \nDieses Traktandum wird mit 16 : 4 Stimmen auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 6 \n\nTRAKTANDUM 2 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 \n\n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Budgetsitzung des Gemeinderates vom 25. August 2009 war alles andere als erfreulich. Nach \nstundenlangem Ringen fiel die Prognose für 2010 schlecht aus. Der aus den Beratungen \nhervorgehende Aufwandüberschuss betrug Fr. 1.6 Mio. Bei der Präsentation der Zahlen wurde \njedoch darauf hingewiesen, dass Neuhausen am Rheinfall kein strukturelles Defizit aufweist und \ndass nicht auf Dauer mit Defiziten gerechnet werden muss. Dennoch sah sich der Gemeinderat \nveranlasst, dem Einwohnerrat den Wegfall des Steuerrabattes von 1 % zu beantragen. \nGerne hätte Ihnen das Finanzreferat verkündet, dass der Gemeinderat zu vorsichtig budgetiert hat \nund wie in vergangenen Jahren ein positives Ergebnis resultiert hat. \nOhne in Jubel auszubrechen, kann Ihnen heute jedoch ein um rund eine halbe Million Franken \nbesseres oder weniger schlechtes Ergebnis präsentiert werden. In Zahlen ausgedrückt beträgt das \nDefizit etwas über Fr. 1.1 Mio. \nAuf den ersten Blick kann festgestellt werden, dass es den Steuereinnahmen zu verdanken ist, \nwelche einen noch höheren Verlust abgewendet haben. Damit konnte im Vorfeld nicht gerechnet \nwerden, da es einerseits galt, die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs der Jahre 2008 \nund 2009 und andererseits die Effekte der Teilrevisionen des Steuergesetzes im 2007 für juristische \nund 2008 für natürliche Personen sowie des Ausgleichs der kalten Progression im 2010 zu \nberücksichtigen. Zusammen mit der Quellensteuer konnte insgesamt nach Abzug der in diesem \nZusammenhang stehenden erlassenen Steuern ein um Fr. 2.3 Mio. besseres Resultat erreicht \nwerden. Dabei gilt es zu betonen, dass sowohl die Erwartungen bei den juristischen sowie auch bei \nden natürlichen Personen um je Fr. 1.1 Mio. das Budget übertroffen haben.  \nDiese Mehreinnahmen waren umso mehr von Nöten, weil der Sachaufwand um Fr. 600'000.00 höher \nund die Einnahmen aus Entgelten um rund Fr. 2 Mio. tiefer ausfielen. \n \nDer ausgewiesene Ausgabenüberschuss von rund Fr. 1.125 Mio. soll, sofern der Einwohnerrat damit \neinverstanden ist, mit dem Kapitalausgleichskonto verrechnet werden, so dass das Eigenkapital neu \nFr. 3'484'321.64 beträgt. \nDie Abschreibungen konnten in der Höhe getätigt werden, wie sie geplant wurden. Dies wiederum \nspiegeln das Verhältnis zwischen Budget und Rechnung bei den Investitionen. Innerhalb der \nAbschreibungen kam es jedoch zu Verschiebungen. Die ordentlichen, degressiven Abschreibungen \ndes Verwaltungsvermögens betragen knapp Fr. 1.528 Mio. und erfüllen die rechtliche Norm des \nGemeindegesetztes von wenigstens 10 % auf Immobilien und 20 % auf Mobilien nur im \nZusammenhang mit der ausserordentlichen Abschreibung des Altersheims Rabenfluh. Diese \nzusätzlichen Abschreibungen sind notwendig, weil die Altersheime sich für die zukünftige Sanierung \ndes Schindlerguts fit machen müssen. Zusammen mit den ordentlichen, linearen Abschreibungen \ndes Verwaltungsvermögens von etwa Fr. 2 Mio. – diese wurden anhand der Kreditfreigabe durch die \njeweilige Kompetenzbehörde stipuliert – ergibt sich ein Abschreibungssatz von 6.1 %. Die weiteren \nausserordentlichen Abschreibungen der WC-Anlagen Nohlwiese und Laufenareal waren eine Folge \ndes Verkaufs an den Kanton. Das Finanzvermögen konnte indes zum üblichen Satz abgeschrieben \nwerden. Somit resultiert ein gemischter Abschreibungssatz von 8.7 %.  \nDie Speisung des Gemeindeentwicklungsfonds geschieht im Umfang eines Landverkaufs, die \nEntnahmen anhand der Budgetvorgaben. \nWiederum auffällig für das Jahr 2010 ist die stattliche Anzahl der Nachtragskredite. Die Praxis des \nGemeinderates hat sich aber bewährt, dass im Budget der Unterhaltsbereich bewusst knapp \nbemessen wird, sodass im laufenden Jahr nur die absolut nötigen und unvorhersehbaren \nAnschaffungen mittels des Instruments "Nachtragskredit" getätigt werden. Der Vorteil dieser Praxis \nliegt darin, nicht auf Vorrat Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen zu machen, birgt jedoch die \nGefahr der zeitlichen Verzögerung bei Instandstellungen.  \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 7 \n\nDie Summe aller 35 Nachtragskredite der laufenden Rechnung betrug zirka Fr. 560'000.00. Die \n4 Investitionsnachtragskredite schlugen mit rund Fr. 350'000.00 zu Buche. \n \nDer Personalaufwand blieb mit Fr. 100'000.00 Franken unter Budget. Ausschlaggebend dafür war \ndie Differenz des Teuerungsindexes vom Zeitpunkt der Budgetierung bis zur Festlegung. Dieser \nsank von 0.3 % auf null. Damit veränderte sich die Gesamtlohnsumme nicht um 1.2 % sondern nur \num 1 % nach oben, was in etwa die Minderausgaben erklärt. \n \nDie Wasserwerke konnten die gestellten Erwartungen nicht erfüllen. Die Wasserversorgung wies \nzwar einen Überschuss aus, blieb jedoch mit über Fr. 200'000.00 unter den geplanten Einnahmen. \nDer Trend zum Wassersparen hält nach wie vor an, dies ist zwar vorbildlich, schmälert jedoch den \nErfolg, weil die Kosten für einen hohen oder tiefen Wasserverbrauch die selben bleiben. Die \nGaswerke haben insgesamt ihr Soll erfüllt, konnten jedoch nicht die geplante Bruttomarge erreichen. \n \nAls Sorgenkind muss weiterhin die Entsorgung des Grünabfalles bezeichnet werden. Der \nGemeinderat sah für 2010 eine verursachergerechte und damit ausgeglichene Rechnung vor. Die \nAusarbeitung der Vorlage an den Einwohnerrat hatte sich verzögert, darum figuriert unter dieser \nPosition ein Fehlbetrag von Fr. 250'000.00. Unterdessen ist jedoch der Gemeinderat den Vorgaben \ndes Bundes nachgekommen und hat die Vorlage dem Einwohnerrat unterbreitet. Ein Entscheid steht \njedoch noch aus, weil das fakultative Referendum gegen den Vorschlag des Gemeinderates bzw. \ndes Einwohnerrates ergriffen wurde. Deshalb läuft die Gemeinde wieder Gefahr, dass die \nBudgetvorgaben für 2011 wieder nicht erfüllt werden können, ja sogar noch negativer abweichen \nkönnen, weil die in der gesamten Vorlage festgelegten tieferen Schwarzabfallansätze angenommen \nwerden können. \n \nSorgenkind Nr. 2 ist klar die Abwasserreinigung. Nachdem 2009 dieses Konto rund Fr. 700'000.00 \nminus auswies, also etwas über zwei Steuerprozente, wollte der Gemeinderat mit einer Änderung \ndes Abwassertarifes dies für 2010 korrigieren. Der Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wurde \njedoch aus Kapazitätsgründen verschoben, so dass auch für 2010 ein negatives Resultat von einer \nhalben Million Franken ausgewiesen wird. Der Gemeinderat hat jedoch in seiner Kompetenz liegend \nvor kurzer Zeit die Gebühren so angepasst, dass der Betriebskostenanteil der ARA Röti für 2011 \nausgeglichen werden kann. Fakt ist jedoch, dass die Einnahmen sich analog des Wasser-\nverbrauches richten, dieser immer weniger wird und dadurch der Deckungsbeitrag nicht mehr \nvorhanden ist. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind in Pflicht genommen, hier Anpassungen \nvorzunehmen, damit das Bundesrecht zur ausgeglichen Rechnung respektiert werden kann. \n \nIm Sozialbereich ist im Vergleich zu 2009 zwar eine deutliche Steigerung sichtbar, diese fiel jedoch \nnicht ganz so heftig aus wie erwartet.  \n \nDie zusätzlichen Abschreibungen bei den Alters- und Pflegeheimen wirken sich natürlich um diesen \nTeil auch negativ auf dieses Konto aus. Die Defizitbeteiligung durch die Gemeinde und den Kanton \nerfolgt verzögert im Folgejahr über das Konto 5708, Beiträge für Alterspflege in Heimen. Zum \nZeitpunkt der Budgetierung, im August 2009, war der vorgeschriebene Verrechnungsmodus nach \nder kantonalen Pflegeverordnung noch nicht bekannt. Deshalb stellt sich ein direkter Vergleich von \nRechnung und Budget genannter Konten etwas kompliziert dar. \nDie Budgetvorgaben von Fr. 4.3 Mio. bei den Investitionen wurden lediglich um Fr. 130'000.00, \ninklusive der Nachtragskredite, überschritten, was in etwa einer Punktlandung gleich kommt. \n \nDie hohe Liquidität erlaubte es, im Rechnungsjahr Schulden von Fr. 4.5 Mio. zurückzuzahlen. Die \ntiefere Verschuldung und die noch immer anhaltenden tieferen Zinsfüsse haben nochmals zu einer \ngut erträglichen Kapitalzinslast beigetragen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 8 \n\nZu danken habe ich dem Zentralverwalter, der in gewohnt speditiver und zuverlässiger Weise die \nRechnung erstellt hat und der Gemeindeschreiberin für das bewährte Anfertigen des \nGeschäftsberichtes. Ebenfalls danke ich meiner Kollegin und meinen Kollegen im Gemeinderat \nsowie der Gemeindeverwaltung für die Ausgabendisziplin.  \n \nAnschliessend zeigt GR Dino Tamagni noch ein paar Folien. \n \n \nHans Schärrer, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung 2010 gemäss Revisionsplan eingehend \ngeprüft.  \nEinem budgetierten Aufwandüberschuss von fast Fr. 1.6 Mio. steht ein Aufwandüberschuss von \nFr. 1.125 Mio. gegenüber. Die Rechnung schliesst somit um über eine halbe Million besser ab als im \nBudget vorausgesagt. Dies ist an sich erfreulich. Der Finanzreferent hat uns in seinem \nEintretensvotum eingehend informiert, wie und warum dieses Resultat zu Stande gekommen ist. Mir \nbleibt da nicht mehr viel anzufügen. \nInteressant ist, dass wir bei den Steuereinnahmen ein Plus von gegen Fr. 2.2 Mio. ausweisen, die \nRechnung aber nur um ca. Fr. 0.5 Mio. besser als das Budget abschliesst. Die Gebühreneinnahmen \nsind eben gesunken und beim Aufwand haben wir um Fr. 0.5 Mio. zugelegt haben. Wir stellen fest, \ndass die Gemeinde z.Z. nicht in der Lage ist, die Ausgaben mit den ordentlichen Einnahmen zu \ndecken. Nicht neu, wir haben das ja so budgetiert. Der ausgewiesene Verlust zeigt aber nicht die \nganze Wahrheit. Der Zugriff auf die Reserven ist eben grösser als die ausgewiesenen Fr. 1.125 Mio. \nWir entnehmen wie budgetiert aus dem Gemeindeentwicklungsfonds per Saldo ca. Fr. 0.4 Mio. und \ndurch Auflösen von Rückstellungen - wir werden dazu zum Teil gezwungen, teilweise war das \ngeplant - gewinnen wir weitere Fr. 600'000.00. So gesehen fehlen uns zur Deckung der laufenden \nAusgaben eben Einnahmen von über Fr. 2 Mio. Aus unserer Sicht ist es richtig, auf geäufnete \nReserven zugreifen, wenn die momentane finanzielle Situation dies erfordert. Der Zugriff auf \nReserven wird aber nur funktionieren, solange es noch Reserven gibt. Es ist auch nicht so, dass der \nderzeitige Zustand einfach als einmaliges Ereignis dargestellt werden kann. Ein Blick auf die \nKennzahlen, wohlgemerkt auf die mittelfristigen Trends, zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf \nbesteht. Auch der Finanzplan zeigt in diese Richtung. Einfach so weiter zu kutschieren geht also \nnicht. Wir kennen das Geheimrezept auch nicht; uns ist klar, dass es nicht ohne heftige Diskussionen \nund schmerzhafte Eingriffe geht.  \nImmerhin: Fr. 3.4 Mio. Eigenkapital, und Fr. 4.5 Mio. im Fond für Gemeindeentwicklung, Alles in \nallem Reserven von ca. Fr. 8 Mio. Der derzeitige Finanzplan zeigt aber, dass wir ohne dieses Polster \nnicht über die Runden kommen werden. \nIm Bereich Abfallbeseitigung bestehen die durch Steuergelder zu begleichenden Unterdeckungen \nweiterhin. Auch im Bereich Abwasser ist der Aufwand 2010 nicht vollständig durch Gebühren \ngedeckt. Der Gemeinderat hat aber reagiert und entsprechende Anpassungen eingeleitet. Es liegt \nauch eine Vorlage zur Bereinigung der Situation bei der Abfallentsorgung vor. Es wird sich dann \nweisen, wie die Bevölkerung zur Sache entscheiden wird. Die RPK ist verpflichtet, darauf \nhinzuweisen, dass gemäss gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich eine Subventionierung durch \nSteuergelder eigentlich nicht zulässig ist. \nEtwas zu denken gibt uns auch der starke Anstieg bei den erlassenen bzw. uneinbringlichen \nSteuern. Die „Ausstände“ bzw. „Verluste“ sind weiter angestiegen. Letztes Jahr wurde der Anstieg \ndamit erklärt, dass ja auch das Steuervolumen angestiegen sei und somit der prozentuale Anstieg \nnicht derart gross sei. Für 2010 gilt diese Erklärung unseres Erachtens nicht mehr. Der Steuerertrag \nist gegenüber 2009 gesunken, die Restanzen sind aber munter weiter angewachsen! \nWir bedanken uns bei der Zentralverwaltung und dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. \nHerzlichen Dank allen weiteren Personen, welche bei der Gemeinde mitarbeiten und aktiv zur guten \nBudgetdisziplin beitragen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 9 \n\nAbschliessend stelle ich im Namen der RPK fest, dass die Rechnungslegung den Vorschriften über \nden Gemeindehaushalt und des Rechnungswesens entspricht. Die Abschreibungen und \nRückstellungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \nDie RPK beantragt auf die Rechnung einzutreten und den Anträgen des Gemeinderates \nzuzustimmen.  \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Pr iska Weber-Widmer (SP)  \n\nObwohl budgetiert, habe ich persönlich gehofft, dass ich an meiner letzten Sitzung trotzdem nicht die \nFraktionserklärung der SP zur Rechnung mit dem Abschlussergebnis der Parteifarbe (also rot) \nabgeben muss. \nTrotzdem fällt der Rechnungsabschluss mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘125‘628.00 besser \naus als budgetiert. Es ist uns nicht entgangen, dass wider erwarten mehr Steuern eingenommen \nwurden als budgetiert, aber die Konten erlassene und uneinbringliche Steuern und AHV-Beiträge \numso mehr bedenklich hoch ausgefallen sind. Ist es nicht so, dass mit der Ausgliederung der \nSteuerverwaltung an den Kanton das Persönliche der Gemeinde verloren gegangen ist? Und wenn \nman nur noch eine Nummer ist, ist es doch leichter den Pflichten gegenüber der Gemeinde weniger \nnachzukommen. \nBemerkt wurde auch, dass ein rechter Teil aus dem Gemeindeentwicklungsfond entnommen wurde. \nEinen Hinweis: Den grössten Brocken haben die zwei Konten Tourismus und Industrie, Gewerbe \nplus Handel erhalten.  \nEine Detailberatung ist gewünscht. Wir hätten noch Fragen und Hinweise zu gewissen Konten. Den \nAnträgen wird soweit zugestimmt. Im Wissen darum, dass es im Herbst bei der Budgetberatung \numso härtere Verhandlungen geben wird. \nEin ganz herzliches Dankeschön geht auch an meine Kollegen der RPK und der Zentralverwaltung \nfür die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nAuch wir begrüssen es, dass die Rechnung besser abgeschlossen hat als budgetiert. Wie auch \nschon gesagt wurde, darf man nicht vergessen, dass die Ausschläge, die es bei einzelnen Kapiteln \nin der Rechnung gab, deutlich höher ausgefallen sind als jetzt diese knappe halbe Million, die wir \nbesser abgeschlossen haben. Wir haben auch schon gehört, dass es hauptsächlich an den Steuern \nliegt, da diese besser ausgefallen sind, als wir es erwartet haben und grade bei den Steuern kann \nman es ja nicht so steuern, wie es nächstes Jahr wieder sein wird. Gerade bei den Ausschlägen in \ndie andere Richtung wurde auch schon der Grünabfall erwähnt und mit Hinblick auf die \nVolksabstimmung, die da kommen wird, muss man sich schon fragen, können wir diese Abweichung \nvom Budget nicht noch ein- zweimal mehr sehen als jetzt schon. Wir werden noch einige Punkte in \nder Detailberatung haben, werden aber den Anträgen zustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nMit viel Interesse wurde die Rechnung 2010 von der CVP analysiert. Der Aufwandüberschuss von \nüber Fr. 1.1 Mio. lässt uns nicht jubeln, jedoch ein kleiner Jauchzer entfällt unseren Lippen doch, da \ndie Rechnung eine halbe Million besser abschloss als budgetiert. \nErfreulich ist auch das Plus von Fr. 2.2 Mio. an Steuereinnahmen, die mehr als budgetiert in die \nNeuhauser Kasse flossen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 10 \n\nDa haben auch die juristischen Personen zum besseren Ergebnis beigetragen. Deshalb gilt es den \nBestehenden Sorge zu tragen und für Neuansiedlungen weiterhin attraktiv zu bleiben um weiterhin \nvon diesem Steuersubstrat profitieren zu können. \nWeniger erfreulich ist jedoch, dass es nach wie vor etliche Leute gibt, die die Steuern nicht bezahlen. \nMan kann fast von einem Trend sprechen! Hier gilt es für den Gemeinderat entsprechend \nGegensteuer zu geben. \nNeuhausen entwickelt sich mehr und mehr zu einer attraktiven Gemeinde. Vieles wurde schon \nrealisiert. Viel Geld kostete die Gemeinde das Schulmodell "Neuhausermodell", das sich sehr \nerfreulich entwickelt und auch etabliert hat. Wir haben sehr gute ÖV-Verbindungen und natürlich das \nverschönerte Ortszentrum, das wir demnächst einweihen dürfen.  \nMeine Damen und Herren, um Früchte ernten zu können, muss auch investiert werden. Von nichts \nkommt nichts! \nDarum bin ich der festen Überzeugung, dass sich das früher oder später bezahlt macht, in \nNeuhausen wohnen zu können. \nEin herzliches Dankeschön gilt allen Steuerzahlern, dem Gemeinderat und vor allem der \nZentralverwaltung für die geleistete Arbeit. Die CVP wird den Anträgen zustimmen und bei der \nDetailberatung werden wir uns zu Wort melden. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nAuch wir danken allen, die an der Rechnung mitgearbeitet haben. Von der Zentralverwaltung bis zur \nGemeinde und der RPK. Es wurde gut gemacht. Herzlichen Dank. Wir werden die Rechnung \nannehmen und den Anträgen zustimmen, was bleibt uns anderes übrig. Wir müssen mit dem Defizit \nleben. Es hat sich gezeigt bei der Budgetdiskussion, als wir den Steuerrabatt bei 1 % festgesetzt \nhaben, dass das sehr wichtig und richtig war, denn sonst wäre das Defizit noch grösser ausgefallen. \nZu einer Aussage, die im Bericht der RPK vorkam. Es wird geschrieben, die Entnahmen aus dem \nGemeindeentwicklungsfonds von total Fr. 615‘000.00 entsprechen den Fondszwecken und werden \ngutgeheissen. Ich frage mich ob dann ein Beitrag an die Schifffahrtsgesellschaft oder an den \nNaturschutz beides wichtig sei und ob das dem Zweck entspricht. Es ist nun einmal so. Es ist besser \nman nimmt das Geld von einem Stapel herunter, wenn man es schon hat, als dass man noch \nSchulden macht. Wir stimmen aber der RPK ausdrücklich zu, wenn sie von einem negativen Trend \nsprach, das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen und wir werden nicht darum hinkommen, \nangesichts der grossen Kosten, die auf uns zukommen, dass wir hier Einnahmen generieren müssen \nund man muss sich überlegen, ob man an sich bei dieser Gesamtsituation den Steuerrabatt \nnochmals gewähren soll oder nicht. Gezwungenermassen stimmen wir zu und hoffen, dass es in den \nnächsten Jahren wieder besser aussehen wird. Wir haben in der Detailberatung noch ein paar kleine \nFragen. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Fraktion der FDP hat wie jedes Jahr die Rechnung intensiv diskutiert und analysiert. Wir haben \nmehrere Feststellungen getroffen. Einerseits, die Rechnung ist tiefrot ausgefallen, allerdings liegt das \nResultat im Bereich der Erwartungen, im Bereich der Bandbreite, die auch vom Gemeinderat \nerwartet wurde. Sie ist ja eigentlich etwas besser ausgefallen als budgetiert. Das bessere Resultat ist \nvor allem auf bessere Steuereinnahmen zurückzuführen. In der Grössenordnung von ca. Fr. 2.5 Mio. \nDas zeigt, dass auch der neue Finanzreferent bei den Steuereinnahmen sehr konservativ budgetiert. \nEr hat uns das auch nochmals auf der Leinwand sehr anschaulich präsentiert. Wir wollen ihm das \nnicht verübeln, wahrscheinlich gehört das einfach zur Funktion des "Finanzministers" etwas schwarz \nzu malen. Diese Mehreinnahmen wären eigentlich grundsätzlich erfreulich. Das Unerfreuliche ist, \ndass diese Mehreinnahmen dann gleich wieder eliminiert worden sind, durch entsprechende \nMehrausgaben. Wie gewonnen so zerronnen, könnte man hier sagen. Offensichtlich ist bei den \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 11 \n\nAusgaben einfach keine Stabilisierung in Sicht. Diese Positionen steigen einfach Jahr für Jahr weiter \nan. Es ist uns sowieso grundsätzlich aufgefallen, dass bei etlichen Positionen die Budgetdisziplin \noffensichtlich etwas nachgelassen hat. Ich habe diverse Positionen angestrichen, wo die Rechnung \neiniges schlechter abgeschlossen hat, als budgetiert wurde. Da würde mich einfach ganz generell \ninteressieren, ob das auf mangelndes Controlling zurückzuführen ist oder wie diese Häufung zu \nerklären ist. Im Weiteren würde mich interessieren, welche Konsequenzen für die Gemeinderäte \nallenfalls bei einer solchen Budgetüberschreitung entstehen. In der Privatwirtschaft gibt es jeweils \nBonuskürzungen oder weniger Lohn. Dass das beim Gemeinderat so ist, das möchte ich auch nicht. \nDas möchte ich hier gleich betonen. Mich würde einfach interessieren, wie das im Gemeinderat so \ngehandhabt wird. Ich finde schon, dass der Finanzreferent ohne weiteres hier einmal auf den Tisch \nklopfen könnte. Er muss ja nicht gleich einen Hosenlupf wagen. Die Kennzahlen haben sich \nverschlechtert. Das ist aber nicht weiter verwunderlich, bei einem negativen Resultat rutschen dann \nnatürlich auch die Kennzahlen ins Minus resp. verschlechtern sich dann deutlich. Wichtig ist jetzt \nnatürlich auch die Weiterentwicklung und das ist nicht nur für die Region Neuhausen am Rheinfall, \nSchaffhausen oder gar der Schweiz von Interesse, sondern wir müssen auch hier in Neuhausen am \nRheinfall europäisch denken. Wir sind auch Teil der globalisierten Welt. Wenn die Griechen \nschwächeln oder krank sind, laufen wir auch hier in Neuhausen am Rheinfall Gefahr, einen \nSchnupfen zu kriegen. Wir hoffen jetzt einfach, dass sich der Euro wieder einigermassen \nstabilisieren könnte, sonst bin ich überzeugt, werden wir in ein bis zwei Jahren über ganz andere \nZahlen diskutieren müssen auf der Einnahmenseite, weil viele juristische Personen im Exportbereich \ntätig sind und dann sicher Probleme kriegen werden. Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt, aber \nich denke, wir müssen wachsam bleiben. Die FDP beantragt Eintreten in die Detailberatung. Wir \nwerden den Anträgen zustimmen und haben in der Detailberatung noch einzelne Fragen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nBesten Dank für Ihr wohlwollendes Aufnehmen der Rechnung und des Berichtes. Vielleicht wäre es \ngut, noch kurz auf die gestellten Fragen und in den Raum gestellten Erwägungen von Ihnen kurze \nAntworten zu geben. Von verschiedenen Parteien ist das Votum von den uneinbringlichen Steuern \ngefallen. Dazu kann ich nur sagen, wenn mehr Steuern fliessen gibt es auch normalerweise ein \nhöheres Delkredere und auch mehr Debitorenverluste. Wir haben aber bei uns leider kein \nDelkredere, so dass wir etwas einplanen könnten. Das zweite ist natürlich auch, dass es bei \nVeranlagungen gewisse Personen gibt, die ihre Steuererklärung nicht einreichen, diese dann \neingeschätzt werden und weil sie gar nichts besitzen, dann wiederum abgeschrieben werden. Ein \nMechanismus, der halt so funktioniert. Der dritte Punkt ist natürlich auch dieser, dass wir in der \nZusammensetzung der Bevölkerung von Neuhausen am Rheinfall halt gewisse Personen haben, die \nihre Steuern einfach nicht bezahlen wollen, können oder wie auch immer. Das setzt dann den \nganzen Betrag so zusammen. Da muss man aber wiederum sagen, die Kantonale Steuerverwaltung \nmacht da wirklich eine sehr gute Arbeit. Der Betreibungslauf und Forderungslauf geht normal wie bei \nanderen Geschäften auch oder einem normalen Unternehmen. Da wird betrieben, weitergemacht \netc. bis zum Verlustschein. Wenn's dann wirklich nicht geht und die Leute gar nie eine Chance \nhaben um zu Vermögen oder Einkommen zu kommen, dann kommen diese Erlassgesuche zum \nFinanzreferent Neuhausen am Rheinfall. Dieser muss diese dann prüfen und wieder zurückgeben \nund dieser entscheidet, besteht eine Chance oder besteht keine. Bis zu Fr. 500.00 muss er selbst \nentscheiden und was darüber ist, entscheidet der Kanton mit einer Vernehmlassung mit. Da kann \nwirklich nichts passieren. Das kann ich Ihnen versichern. Die Liste wird auch immer sukzessive \ndurchgegangen, weil man eben diese Leute auch kennt. Deshalb sind wir hier ja auch ein \nkommunales Parlament. Da kann man auch ein bisschen ahnen, wer ist wo und vielleicht kennt man \nden einen oder andern und weiss, dass er vielleicht einen Mercedes gekauft oder geleast hat. Ich \nkann Ihnen versichern, da schauen wir zweimal drauf. Dann zur ÖBS betreffend Grünabfall. Da hoffe \nich natürlich als Finanzreferent, dass da Überzeugungsarbeit gemacht wird, wenn dann die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 12 \n\nAbstimmung kommt, die Ausfälle in diesem Bereich (Schwarzabfall) dann nicht umgekehrt kommen, \nals vom Gemeinderat vorgeschlagen. Die CVP hat noch Investitionen angesprochen. Wir müssen \nweiterhin Investitionen machen. Das ist natürlich schön, wenn wir das machen können. In den letzten \n10 bis 15 Jahren haben wir sehr viel investiert und unseren Schuldenberg auch angehäuft etwa auf \nFr. 45 Mio. Im Verhältnis zur Stadt sind wir verhältnismässig höher als Schaffhausen. Was noch auf \nuns zu kommt, das wissen wir, das Schindlergut, das Kirchackerschulhaus. Das sind sicher noch \ngrössere Sachen, die angeschaut werden müssen. Im Millionenbereich. Im Angesicht, dass die \nWirtschaftslage nicht unbedingt rosig ist, muss unter Umständen da auch der Rotstift, wenn es \nnotwendig ist, angesetzt werden. Das wäre dann schon mal eine Konsequenz. Bei den Ausgaben. \nEs ist schön, wenn man immer die Abweichung zur Vorjahres- oder Vorvorjahreszahl machen kann \nund sagen kann, es ist eine gewisse Erhöhung da drin, aber ich muss Ihnen auch sagen, bei der \nBudgetierung versucht der Gemeinderat immer mit der Vorgabe der Vorjahreszahlen den \nSachaufwand zu stipulieren. Wir haben noch nie irgendein minimales Prozent einer Teuerung \neingerechnet bei den Sachaufwänden und das seit 10 Jahren. Da können Sie mal den \nKonsumentenindex anschauen. Da ist schon etwas gegangen. Wir haben nie etwas dazugerechnet \nsondern eher immer sparsam geschaut. Dann kann es aber durchaus vorkommen, dass einmal \netwas teurer geworden ist und dann auch darüber läuft. Die Konsequenzen müssten wir uns dann \nallenfalls überlegen, wenn es so weitergehen würde. Das hoffen wir natürlich nicht, sondern wir \nhoffen, dass die Steuern weiterhin so fliessen und wir das hier auffangen können und ansonsten \nwerden wir das beim Budget 2012 wohlweislich in Angriff nehmen müssen. Übrigens das diesjährige \nBudget hat noch Gemeindepräsident Stephan Rawyler gemacht. Er hat zwar konservativ budgetiert. \nWobei die Angaben kommen von der kantonalen Steuerverwaltung, aber letztendlich entscheidet der \nGemeinderat, wie hoch diese Steuern ausfallen werden oder werden sollen oder wir uns dies \nwünschen. Ich denke, es ist besser, wenn wir etwas darunterliegen und es kommt dann etwas mehr. \nSchlecht wäre, wenn ich es Ihnen umgekehrt präsentieren würde und wir würde dann ein Defizit von \nMillionen präsentieren. Bei der SVP zum Gemeindeentwicklungsfonds. Hier kann ich nur sagen: Das \nsind würdige Gemeindeentwicklungsprojekte, wie man es so schön sagen kann. Ich denke, das sind \nauch kleinere Beträge. Die höheren Beträge sind dann auch wirklich berechtigt. Man muss auch \nsagen, dass der Gemeindeentwicklungsfonds immer wieder gespeist wird. Es kann sein, dass \nmomentan etwas mehr herausgenommen wurde, aber es kann auch sein, dass wieder etwas mehr \nhineingegeben wird, zumal auch der Forderung damals von der SP, die Liegenschaftsverkäufe der \nSIG laufen sowieso in den Fonds hinein. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP) \n\nLaut Ihren Voten ist Eintreten unbestritten, dann gehen wir zur Detailberatung. \n \n \n\nDetailberatung. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 23, Konto 0902 Restaurant Schützenstube \nWie wir sehen, sind die Ausgaben beträchtlich gestiegen im Vergleich zum Voranschlag 2010. Ich \nstelle mir die Frage, ob bei einer Neuverpachtung über eine Schliessung des Restaurants \nnachgedacht werden müsste. Wie wir sehen, hat auch die Stadt Schaffhausen Mühe mit Ihren \nRestaurants um die Kosten zu decken. Ich spreche da auch als Energiestadt Neuhausen am \nRheinfall. Die Gebäudehülle des Restaurants ist in einem desolaten Zustand und da werden noch \netliche Kosten auf uns zukommen. Man könnte auch an eine Verpachtung oder Vermietung an einen \nVerein als Vereinslokal nachdenken. Es kann nicht angehen, dass wir dem heutigen Trend \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 13 \n\nentsprechen, dass die Landrestaurants einfach nicht mehr so stark frequentiert werden wie früher. \nEs müsste darüber nachgedacht werden, dass man das Schützenhaus anders verwenden könnte. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinerat nimmt den Hinweis von Einwohnerrat Arnold Isliker gerne auf und wird bei einem \nnächsten Wirtewechsel, zurzeit zeichnet sich keiner ab, die Gedanken gerne aufnehmen. Man hat \nbereits früher solche Gedanken geprüft und hat sie dann wieder verworfen, weil man der Ansicht \nwar, dass man einen gewissen Service für die Bevölkerung, namentlich die Freunde der Kynologie, \ndie waren dort anzutreffen, bieten sollte. Es ist auch uns nicht entgangen, dass verschiedene \nClubhäuser dort mehr oder weniger öffentlich zugänglich sind. Wir werden das bei einem nächsten \nWirtewechsel sicherlich anschauen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2010, Seite 29, Konto 1050 Bürgerrechtswesen \nEs geht wieder um die hohen Kosten, die wir für das Bürgerrechtswesen ausgeben. Einwohnerrat \nWilli Josel, es tut mir leid, wenn du demnächst aus dem Rat zurücktrittst, aber wir müssen diese \nVerfassung revidieren. Das ist sicherlich ein Punkt, den wir uns auch überlegen müssen und ob es \nuns dieser Luxus wert ist. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDie Zahlen täuschen ein wenig und zwar aus folgendem Grund. Wir haben ja verschiedene \nTranchen, bei denen die Einbürgerungen stattfinden und die erste Tranche für 2010 wurde eben \nschon in 2009 fakturiert. Du müsstest eigentlich noch Fr. 20'000.00 zurückschieben und dann stimmt \ndas Verhältnis wieder. Noch ein Hinweis wegen dem "sackteuren" Bürgerrechtswesen. Wir haben \ndas diskutiert und haben auch entsprechende Massnahmen getroffen. Die Personen, die \neingebürgert wurden, gingen ja auch zurück. Aufgrund dessen haben wir weniger Aufwand von der \nBürgerkommission. Wir haben das im Jahr 2011 mit einem tieferen Satz budgetiert. Ich habe mir die \nZahlen geben lassen. Wir sind da voll auf Kurs. Auch deshalb, weil die ganze Orientierungsarbeit für \ndie Leute, die sich einbürgern lassen wollen, neu überarbeitet ist, auch in Bezug auf das \nDeutschsprechen. Wir erwarten mehr Deutsch, weshalb auch weniger Gesuche gestellt wurden. Die \nZahlen gehen somit zurück und der Sachaufwand wird dann auch zurückgehen. Ich habe ein Auge \ndarauf! \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 23, Konto 1139 Markt- und Verwaltungspolizei, Konto 437.00 Bussen \nIch sehe, die starke Hand wirkt. Wir erreichen bald das Ziel, das für das Budget 2011 gesteckt \nwurde. Ich habe schon ein paar Mal erwähnt, dass kleinlich bis sehr pingelig Bussen ausgesprochen \nwerden. Ich hoffe, dass wenn wir das Ortszentrum eingeweiht haben, dass dann die Kontrollen für \ndie kleinhirnigen Tempobolzer erhöht werden. Was da abgeht jeden Abend auf der Zentralstrasse, \nsollte durch Ihre Gesetzeshüter bestraft werden. Da können Sie lockere Fr. 110'000.00 bis \nFr. 150'000.00 generieren. Was da jeden Abend bis in die frühe Morgenstunde passiert! \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 14 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nRechnung 2010, Seite 33, Konto 1400 Feuerwehr \nMich würde interessieren, worauf die rd. Fr. 50'000.00 Mehrausgaben zurückzuführen sind. Hat das \nebenfalls mit den Besoldungen der 1100-Jahr- Feier zu tun? \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP) \n\nRechnung 2010, Seite 33, Konto 1200 Friedensrichteramt \nWie ist das jetzt? Der Friedensrichter fällt weg. Zahlt jetzt Neuhausen am Rheinfall etwas an den \nKanton für eine eigentlich kantonale Aufgabe? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nZur Frage von Einwohnerrat Arnold Isliker. Er kritisiert, dass zu viele Bussen ausgesprochen werden \nund dass der Verkehr am Abend zu wenig kontrolliert wird auf der Zentralstrasse. Die Neuhauser \nVerwaltungspolizei ist zuständig für den stehenden Verkehr, aber sie sind selbstverständlich bereit \ndie Schaffhauser Polizei zu unterstützen, wenn Reklamationen kommen. Das tun sie auch. Die \nNeuhauser Polizei ist aber auch verantwortlich, wenn Leute in Einbahnstrassen hineinfahren. Das \ngehört in die Kompetenz der Verwaltungspolizei. Hier muss gesagt werden, dass z.B. bei der \nWeinbergstrasse (Fahrverbot) konnte der Polizist in 40 Minuten 35 Bussen ausstellen, für Leute, die \ndort durchgefahren sind. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nZur Frage von Einwohnerrat Renzo Loiudice. Schaffhausen ist der Hauptort des Kreises \nSchaffhausen und das Justizgesetz des Kantons hat vorgesehen, dass die Hauptorte jeweils selbst \nfür die Büroräumlichkeiten sorgen müssen und die Kosten des Personals gehen vollumfänglich zu \nLasten des Kantons. Wir als Gemeinde müssen nichts bezahlen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nZur Frage von Einwohnerrat Marco Torsello. Zum Nettoertrag, weshalb es hier Fr. 100'000.00 sind.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch meinte allgemein die Ausgaben von Fr. 533'836.10 und budgetiert wurden Fr. 474'400.00. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nGanz allgemein kann ich einfach sagen, es ist so! Da müsste ich schon eine Kontonummer haben. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nRechnung 2010, Seite 35, Konto 1400 Feuerwehr, Konto 430.00 Feuerwehrpflichtersatz, Konto \n416.00 Kantonsbeiträge  \nDer Feuerwehrpflichtersatz liegt deutlich höher als letztes Jahr. Das hatte damit zu tun, dass die \nFeuerwehrpflichtersatzgebühren erhöht wurden auch mit der Hoffnung, dass mehr junge Leute in die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 15 \n\nFeuerwehr Neuhausen am Rheinfall eintreten. Die Frage ist nun die, dass der Kantonsbeitrag auch \netwas höher liegt. Meine Frage ist nun die, ob es möglich ist, dass diese Kantonsbeiträge in den \nnächsten Jahren evtl. zurückgehen werden. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDer Feuerwehrpflichtersatz ist gestiegen aufgrund der Feuerwehrverordnung, die wir ja geändert \nhaben vor 3 bis 4 Jahren. Da wurden diese neuen Sätze gemacht. Aufgrund der Überlegungen, dass \ndas wirklich einen Anreiz geben könnte, dass mehr junge Leute in die Feuerwehr kommen und \nandererseits, dass auch die Kosten gedeckt werden können. Die Kosten entstehen vor allem auch \nwenn hier betriebskostenmässig gerechnet werden würde, also wenn wir hier alle Fahrzeuge, die wir \nin einem Jahr nicht schneller abgeschrieben hätten, als wir eigentlich wollten, weil wir vielleicht eben \nein gutes Rechnungsjahr hatten, wurde da schneller abgeschrieben, aufgrund dessen in den \nFolgejahren nichts mehr abgeschrieben wird. Wenn wir hier bei den Abschreibungen reinschauen, \ndann sind diese sehr tief. Wenn wir dann das nächste oder dieses Jahr die Tranche für die neue \nDrehleiter tätigen werden, fallen dann auch höhere Abschreibungen an. Dann wird das wieder \nrelativiert und der Ertrag sollte dann wieder bei null sein. Zum zweiten mit den Kantonsbeiträgen. Die \nKantonsbeiträge haben nichts mit dem Feuerwehrpflichtersatz zu tun. Nur lediglich mit dem \nBrandschutzgesetz. Das Brandschutzgesetz sagt, dass für Stützpunktfeuerwehren ein Unter-\nstützungsbeitrag von 70 % an die Beschaffungen erfolgt. D.h. wenn wir eine Drehleiter kaufen, wie \nes in diesem Falle nötig ist, die etwa Fr. 1 Mio. kostet, bezahlt der Kanton dann Fr. 700'000.00 \nSubvention an diese Leiter. Hier bei diesen Fr. 51'397.45 sind aber noch Fr. 30'000.00 Abgeltung für \ndie Stützpunkttätigkeit drinnen. Für die Tätigkeit die wir für den unteren Kantonsteil erbringen und für \nden Klettgau. Weil mit den 70 % bis anhin nicht alles abgegolten wurde, hat man noch Fr. 30'000.00 \ndazugelegt, damit es in etwa stimmt. Somit werden diese auch weiterhin fliessen. Die restlichen \nFr. 21'000.00 werden aus den Anschaffungen, die wir getätigt haben, zusammengestellt. Es sind \n70 % von den Fr. 28'000.00 Anschaffungen. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 39, Konto 1420 Baupolizei, Konto 301.00 Besoldungen \nDie Besoldungen sind gegenüber 2009 zurückgegangen. Was ist der Grund dafür? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIm 2009 hatten wir teilweise noch eine Doppelbesetzung von einer Kündigung. Ich habe ohnehin den \nZentralverwalter gebeten, die Besoldungen neu darzustellen. Ich hoffe damit eine gewisse Stabilität \nund Übersichtlichkeit hineinzubringen. Wir haben dauernd bei diesen Posten Veränderungen. Wir \nwerden in Zukunft immer die effektiven Löhne ausweisen und dann intern mit Verrechnungen \narbeiten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2010, Seite 39, Konto 1500 Militär \nWir subventionieren hier den Trachtenclub von BR Ueli Maurer mit Fr. 10'000.00. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 16 \n\n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nRechnung 2010, Seite 47, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 452.00 Gemeindebeiträge für \nauswärtige Schüler \nHier sehe ich, dass ein Betrag von Fr. 220'000.00 vorgesehen war und jetzt effektiv nur \nFr. 174'577.10 ausgegeben wurden. Hängt das evtl. mit dem BVJ zusammen? \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nDiese Fr. 174'577.10 ist das Geld, dass wir von denjenigen Gemeinden erhalten, welche Schüler an \ndie Werkklassen nach Neuhausen am Rheinfall schicken. Das hat nichts mit dem BVJ zu tun, denn \ndas kommt ja nach der obligatorischen Volksschule. Je mehr Schüler nach Neuhausen am Rheinfall \nin die Werkklassen kommen von anderen Gemeinden, umso höher fällt dieser Betrag aus und dann \nauch umgekehrt. Sie sehen, dass 2009 etwa derselbe Betrag drinnen steht, d.h. die Schüleranzahl \nwar dort etwa gleich hoch wie 2010. Im Budget 2010 habe ich einfach optimistischer budgetiert. Die \ngewünschte Anzahl Schüler wurde nicht erreicht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 47, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 365.03 Beiträge für \nDeutsch-Intensiv-Kurse \nEs gibt auf der ganzen Welt keinen Staat, der für einen Sprachkurs noch Geld bezahlt. Im Budget \nwar nichts enthalten und jetzt haben wir wieder Fr. 13'000.00. Wenn sich ein Ausländer hier \nniederlässt, dann soll er unsere Sprache lernen und nicht nur auf unsere Kosten leben. \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nWenn Kinder nach Neuhausen am Rheinfall kommen und nicht Deutsch können und somit nicht \ndirekt in die Volksschule eingeschult werden können, dann besuchen sie Deutsch-Intensiv-Kurse. \nBei der Primarschule haben wir lange selbst eine Deutsch-Intensiv-Klasse geführt, bis wir zu wenig \nSchüler hatten um diese noch führen zu können. Bei der Primarschule gehen sie deshalb nach \nSchaffhausen für die Deutsch-Intensiv-Klasse. Das sehen Sie auf Seite 45, Konto 2100 \nPrimarschule, Konto 352.09 Beiträge an andere Gemeinden. Dieser Betrag ist für ein Kind, das in \nSchaffhausen in die Deutsch-Intensiv-Klasse geht. Jetzt haben wir aber auch Kinder, die sind nicht \nmehr im Primarschulalter. Die kommen mit 13, 14 oder 15 Jahren zu uns und müssten eigentlich in \ndie Oberstufe eingeschult werden, können aber kein Deutsch. Somit ist es nicht möglich, sie in die \nReal- bzw. Sekundarschule einzuteilen. Eine Möglichkeit wäre auch, dass sie in eine andere \nGemeinde gehen um dort eine Deutsch-Intensiv-Klasse zu besuchen, nur im letzten Jahr gab es das \nnicht. An diese Stelle trat das SAH, Schweizerische Arbeiterhilfswerk. Es hat einen Kurs für \nJugendliche ausgeschrieben, die dort eine Deutsch-Intensiv-Klasse besuchen konnten in dieser \nprivaten Institution. Das ist hier Konto 365.03. Wir haben das nicht unter den Beiträgen an andere \nGemeinden subsumieren können, weil es keinen Beitrag an eine andere Gemeinde ist, sondern es \nhandelt sich um eine private Institution. Bei diesen Fr. 13'500.00 handelt es sich um das \nJahresschulgeld für einen Schüler, damit er anschliessend bei uns in die Schule gehen kann. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 17 \n\n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 47, Konto 2120 Orientierungsschule, Konto 316.09 Fax- und Fotokopiergeräte \nHier hat man ja richtig zugeschlagen gegenüber dem Budget und der Rechnung 2009. Wusste man \ndas bei Budget noch nicht? Das sind doch einige Mehrkosten. Was ist der Grund? \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nEs gibt einen Kommentar auf Seite 46. Wir sehen das bei der Primarschule auch. Die \nSchlussrechnungen 2009 und 2010 wurden in einem Jahr bezahlt. Es entstand dadurch eine \nErhöhung von Fr. 13'000.00. Grundsätzlich sind wir immer etwas zu hoch bei dieser Position. Das \nhängt damit zusammen, dass das gar nicht genau geplant werden kann und ich selbst diesen Posten \nimmer sehr tief budgetiere. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 57, Konto 3000 Gemeindebibliothek, Konto 310.36 Bücheranschaffungen \nCa. Fr. 20'000.00 hat man für Bücher, vielleicht auch für Videokassetten ausgeben – ich weiss es \nnicht. Nehmen wir an, jedes Buch kostet Fr. 100.00, da wurden ja unheimlich viele Bücher \nangeschafft. Das müssen ja einige Laufmeter sein. Dasselbe ist das Jahr vorher, ca. Fr. 18'000.00, \nauch hier komme ich auf ein paar Meter Bücher; ich habe nichts gegen Bücher. Da frage ich mich, ist \nes notwendig, dass wir jedes Jahr 200 Bücher kaufen. Da muss die Bibliothek ja aus dem Rahmen \nplatzen. Gibt es da eine Antwort? \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nDie Bibliothek platzt noch nicht aus dem Rahmen, weil sie immer wieder aussortiert wird. Jedes Jahr \ngibt es ein Inventar. Bücher, die ein ganzes Jahr nicht mehr ausgelehnt wurden, werden aus dem \nSortiment genommen. Damit die Bibliothek benutzt wird, und das wird sie, sie wird stark frequentiert, \nbraucht es natürlich auch immer wieder neue Literatur, welche die Nutzer ausleihen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2010, Seite 59, Konto 3020 Trottentheater, Konto 318.30 Trotte Extra \nHier wird die Überschreitung des Budgets damit begründet, dass es weniger Veranstaltungen und \nAufführungen gegeben hat. Wenn sich das so verhalten, dann muss man sagen, macht wieder viele \nviele Aufführungen, dass wir hier wieder in einen guten Bereich kommen. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nEine gewisse Logik steht schon noch dahinter, denn man kann mit günstigen Künstlern viel mehr \nAufführungen machen als mit teuren Künstlern. Bei der Planung weiss man nie im Voraus, welche \nKünstler dann zu welcher Zeit auftreten. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDann wäre der Grund der Preis der Künstler und nicht die Anzahl der Veranstaltungen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 18 \n\n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDoch, weil eben bei Konto 434.31 Billettverkauf Trotte Extra haben wir weniger Veranstaltungen, \ndeshalb gibt es auch weniger Einnahmen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch spreche aber zu Konto 318.30 und dort geht es um die Ausgaben und diese sind besser \nbudgetiert und die Begründung lautet, es habe weniger Veranstaltungen gegeben. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielleicht kann ich noch etwas zur Klärung beitragen. Es ist wirklich in der Tat so, dass es teure \nKünstler waren und weniger Veranstaltungen. Das war in diesem Jahr so und dann war noch etwas \nanderes und zwar in 2009 gab es ein Silvesterprogramm und normalerweise wird das \nSilvesterprogramm in 2009 noch abgerechnet und dann kam es noch in die Rechnung 2010. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 61, Konto 3090 Übrige Kulturförderung, Konto 319.30 Bundesfeier und \nFeuerwerk \nWir hatten letztens eine Veranstaltung in einem Park, wo der Verschönerungsverein auch dabei war \nund dann ist die Frage aufgetaucht, ob man die Rheinfallbeleuchtung wieder auf den 31. Juli 2011, \nwie schon einmal gefordert wurde, zurückverlegen können. Ich meinte, dass jetzt kein Eintritt mehr \nverlangt werden dürfe, sollte das Feuerwerk zugunsten der Bundesfeier stattfinden, so wie es \njahresweise durchgeführt wurde. Die Nachhaltigkeit der Rheinfallbeleuchtung ist eigentlich nicht \ngross. Leute, die heute an die Rheinfallbeleuchtung kommen, die kommen und gehen wieder. Die \numliegenden Betriebe haben eigentlich nicht viel von den Besuchern, die an den Rheinfall kommen. \nNur zu verpuffen aus Lust, dazu habe ich keine Lust und wenn wir hier nicht einen Konsens finden \nmit dem Kanton, dass wir die Bundesfeier auf den 31. Juli zurückverlegen können, dann werde ich \nbeim Budget einen Antrag stellen, dass dieser Betrag gestrichen wird und wir somit dann keine \nRheinfallbeleuchtung mehr haben, so wie es bereits einmal gefordert wurde. Ich stelle hier jetzt eine \nKleine Anfrage. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch nehme auch diesen Hinweis entgegen und werde ihn im Gemeinderat beraten und allenfalls \nBericht und Antrag erstellen. Wo meine Sympathien liegen, habe ich schon einmal kundgetan und \nich werde schauen, ob ich meine Kolleginnen und Kollegen mit meiner Art überzeugen kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 65, Konto 3310 Gärtnereibetrieb \nWürde es nicht Sinn machen, eine Zusammenarbeit mit dem Friedhof zu prüfen, damit Synergien mit \ndem Personal genutzt werden können? Wie ich feststelle, wird rund um den Friedhof ein grosser \nAufwand betrieben, es wird ein englischer Rasen gepflegt auf Seiten der Zollstrasse, jeden Tag wird \ngemäht und gewischt, was das Zeug hält, was meines Erachtens nicht notwendig wäre, und in der \nGärtnerei fallen in Zukunft arbeiten an bei der Verschönerung der Zentralstrasse. Die Blumen \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 19 \n\nmüssen gepflegt werden etc., ob da nicht allenfalls ein Austausch mit dem Personal stattfinden \nkönnte? \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nEin Austausch findet selbstverständlich z.T. auch statt. Z.B. ist der stellvertretende Friedhofsgärtner \njeweils auch Stellvertreter vom Anlagenwart des Stadions Langriet. Dort findet der Austausch jeweils \nstatt. Es ist nicht so, dass die eine Einheit nicht schaut, was die andere macht. Es kann ja auch nicht \nsein, dass wir jetzt sagen, wir pflegen den Friedhof weniger und lassen den verwildern und haben \ndeshalb ein schönes Ortszentrum. Das kann es ja auch nicht sein. Ich finde es gut und bin auch stolz \ndarauf, was meine Mitarbeiter auf dem Friedhof gemacht haben. Sie mögen sich vielleicht daran \nerinnern, wie der Friedhof vielleicht noch vor ca. 15 Jahren ausgeschaut hat. Das war ein graues \ndunkles Loch. Anders kann man dem nicht sagen und ich glaube, das war nicht gerade das, was \nman den Angehörigen der Toten nicht bieten konnte. Der Friedhof ist für mich – so komisch wie es \njetzt tönen mag – ein Vorzeigeort einer Gemeinde. Wenn ein Friedhof verwildert ist, wenn er dreckig \nist und wenn er ungepflegt ist, dann zeigt das wirklich auf, dass bei dieser Gemeinde etwas nicht \nstimmen kann in der Verwaltung. Wenn eine solche Anlage gepflegt ist, dann kann man auch sagen, \nja, in dieser Gemeinde funktioniert alles. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 71, Konto 3410 Sportanlage Langriet, Konto 318.01 Telefon, Konto 318.06 \nAbfallentsorgung \nWie kommen diese hohen Beträge zustande? Hat sich’s herumgesprochen, dass im Langriet \nmöglicherweise gratis telefoniert und der Abfall entsorgt werden kann? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist nicht der Fall. Bei Konto 318.06 Abfallentsorgung wurde eine stattliche Anzahl von \nAbfallmarken gekauft und die werden dann jeweils über die Zeit gebraucht. Das ist die Periodizität. \nDiese hat immer eine Wellenbewegung, momentan sind wir in einem Hoch. Beim Telefon, wenn ich \nmich richtig entsinne, musste dort noch ein mit unserem Telefonsystem kompatibles Gerät gekauft \nwerden. \n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 81, Konto 5200 Krankenkassen, Konto 366.52 Krankenkassenprämien für \nPrivate \nDie Prämienverbilligungen, das wissen wir, ist ein grosser Anteil beim Kanton. Ich stelle nur eine \nFrage: Die Krankenkassenprämien für Private und dann die Rückerstattungen für private \nKrankenkassen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDas ist nicht immer Deckungsgleich und die Rückerstattungen für private Krankenkassen kommt \netwas später, deshalb ist der Ertrag hier höher ausgefallen als die Bezahlungen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 20 \n\n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nUnd wer erstattet zurück? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nDer Kanton. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 83, Konto 5403 Schülerhort, Konto 318.06 Abfallentsorgung \nWenn ich das wiederhole, dann wurde hier auch eine höhere Anzahl Abfallmarken gekauft. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist genau die Antwort. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP) \n\nRechnung 2010, Seite 85, Konto 5403 Schülerhort, Konto 434.54 Elternbeiträge \nWenn ich das anschaue, dann haben wir Fr. 26'000.00 mehr Ertrag. Ich wollte wissen, woher dieser \nErtrag kommt. \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nJe mehr Kinder in den Hort kommen, desto mehr Elternbeiträge werden bezahlt. Man kann allerdings \nnicht die Rechnung machen, mehr Kinder = mehr Elternbeiträge, da die Beiträge ja gestaffelt sind, \nnach einem sog. Sozialindex, also je mehr die Eltern verdienen desto höher auch die Beiträge. \nSicher weiss ich, dass wir im letzten Jahr eine grosse Kinderzahl hatten. Die Elternbeiträge werden \nvoraussichtlich also auch in diesem Jahr in einem ähnlichen Rahmen sein. Bei der Budgetierung \nhabe ich mich auf die Rechnung 2008 bezogen. Die Rechnung 2009 habe ich dort noch nicht \ngekannt. Dort hatten wir noch etwas weniger Kinder und die Elternbeiträge sind somit angestiegen. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 85, Konto 5700 Alters- & Pflegeheime, Konto 309.03 Naturalprämien \nTrotz dem kleinen Betrag, was sind Spontanprämien gemäss Kommentar? Das sind keine \nBarprämien? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist richtig. Spontanprämien für die Mitarbeiter aufgrund eines besonderen Einsatzes in Form \neines Nachtessens oder Blumensträusse. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 21 \n\n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 93  Geschäftsbericht Seite 55, Fallzahlen \nIch habe letztes Jahr schon darüber gesprochen. Habe das sehr gekürzt und bin offenbar falsch \nverstanden worden oder man wollte mich nicht verstehen. Hier in den Fallzahlen steht etwas, das \nnicht stimmt. Die Aussage ist falsch, dass es heisst: "Einige Personen, die kaum arbeitsfähig sind, \naber eine Ablehnung von der Invalidenversicherung erhalten haben, müssen nun durch die Sozialen \nDienste unterstützt und so gut als möglich integriert werden." Diese Aussage ist falsch! Ich sage \nIhnen jetzt warum. Damit das alle wissen. Die IV bezahlt eine Rente, wenn eine Erwerbsunfähigkeit \nbesteht, dann wenn jemand 40 % erwerbsunfähig ist, gibt es ¼ Rente. Ist er mehr erwerbsunfähig, \ndann gibt es eine ½ Rente, wenn er 60 % Erwerbsunfähigkeit hat, dann gibt es eine ¾ Rente und ist \ndie Erwerbsunfähigkeit grösser als 70 %, dann gibt es eine Vollrente. Wenn nun jemand keine Rente \nbekommt, dann muss er unter diesen 40 % liegen und es kann nicht sein, dass er keine Rente \nbekommt und es dann heisst, er ist kaum arbeitsfähig, kriegt aber keine Rente. Das kann nicht sein! \nDann muss er weniger arbeitsunfähig sein, d.h. er ist mindestens 61 % arbeitsfähig. Da stimmt etwas \nnicht. Wenn es nun tatsächlich so ist, dass ein Arzt hier die Arbeitsunfähigkeit hier noch bestätigt, \ndann muss man diesen befragen und ihm den Ablehnungsentscheid vorlegen, allenfalls die \nmedizinischen Akten verlangen und dann muss man ihn zur Rede stellen, warum er dann so etwas \nhier hineinschreibt. Diese Aussage ist schlecht ergriffen falsch. Was richtig ist, die IV gibt weniger \nRenten. Das hat zwei Gründe. Früher war es so, dass die IV erst nach einem Jahr tätig werden \nkonnte. Dass niemand der IV sagen konnte, hoppla, passt auf, hier wird einer invalid und heute ist \ndas anders. Mit der 6. IV-Revision kann praktisch jeder von uns und auch jeder Arzt der \nUnfallversicherung ankündigen, hier haben wir jemanden, der invalid wird. Das sieht man an der \nVerletzung und am Beruf, den er ausübt. Z.B. ein Bauarbeiter, der etwas im Knie hat, dann gibt es \nspäter irgendwann Arthrose. Nun ist es so, dass die IV mit den Haftpflichtversicherern und auch den \nUnfallversicherungen ein sog. Case Management durchführt, d.h. im Moment, wo die IV eine \nMeldung kriegt, entscheidet sie, ob sie so ein Case Management durchführt oder nicht. Der Sinn und \nZweck ist die Invalidität zu vermeiden, allenfalls einen Berufswechsel herbeizuführen, allenfalls eine \nSchulung vorzunehmen, dass er eine bessere Qualifikation hat und nicht so beansprucht wird. Der \nzweite Grund ist eine Änderung der Rechtsprechung. Beide Sozialversicherungskammern des \nBundesgerichts haben Entscheide gefällt. Sie haben gesehen, dass bisherige Entscheide einfach in \ndie Irre führen und da gibt es zwei Gründe dafür: Sogenannte Schmerzstörung, man sieht nichts und \nman merkt nichts, aber es gibt irgendwelche psychische Einflüsse. Diese hat man jetzt so beurteilt, \ndass wann man diese mit einer Anstrengung, die zumutbar ist, überwinden kann, dann gibt es eben \nkeine Rente z.B. das Schleudertrauma. Also diese Schmerzen müssen willentlich überwindbar sein. \nD.h. diese Personen, die dann keine Rente kriegen, sind arbeitsfähig. Die Aussage, die hier steht ist \nsomit falsch. Ich habe die beiden massgebenden Gerichtsentscheide hier vorliegen. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nIch kann jetzt da nicht ein Statement abgeben, das dreimal so lange dauert. Ich müsste das. Die \nAussage ist überhaupt nicht falsch. Sie ist absolut richtig. Es ist so, es gibt Menschen, die früher \nvielleicht gearbeitet hätten, die heute aber keine IV mehr erhalten. Sie haben Vorgaben, die IV-Rente \nzu kürzen. Selbstverständlich prüfen wir die Arztzeugnisse, wenn man einen ablehnenden Entscheid \nhat und die Person hat immer noch ärztliche Zeugnisse, dann schauen wir mit den Ärzten, was sind \ndie Perspektiven. Es gibt Personen, die erhalten heute keine IV mehr und die früher eine erhalten \nhaben. Da sind z.B. Hausfrauen zu Hause, die haben früher, wenn sie krank waren, eine IV \nbekommen. Heute sagt man, die haben gar keine Arbeit auswärts, die bleiben zu Hause und die \nerhalten keine IV: Jetzt möchte ich aber die Diskussion unterbrechen. Es macht keinen Sinn, wenn \nsich hier Spezialisten streiten, dann können wir in eine Arena gehen und ich glaube dafür sind wir \nhier nicht der richtige Ort. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 22 \n\n \n \nER Will i  Josel (SVP)  \n\nWir sind hier schon der richtige Ort. Die Einschränkung bei den Hausfrauen wird berücksichtigt. Es \ngibt zwei Phasen, wenn jemand arbeitet. Man prüft, wie ist er eingeschränkt im Beruf, und die zweite \nPhase ist, wie ist man eingeschränkt im Haushalt. Zusammen gibt das den Satz, 40 %, 50 %, 60 % \noder mehr und dann gibt es eine Rente. Also nochmals, wenn jemand kaum arbeitsfähig ist, dann \nkann es nicht sein, dass er eine Ablehnung kriegt. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nJa, aber er ist nicht mehr vermittlungsfähig beim Arbeitsamt. Das Arbeitsamt bezahlt ihn nicht. Was \nsoll man denn tun? \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nEs sind ja die gesamten Fallzahlen. Es sind 275 Fälle und dann wird das mit der IV abgehandelt. Es \nhandelt sich hier aber auch um junge Leute, die keine Lehre begonnen haben oder eine solche \nabgebrochen haben. Die sind ja wahrscheinlich nicht Invalide und diese werden doch schon in der \nSchule berücksichtigt, indem sie in der Schule lernzielbefreit waren. Es wird mit den jungen Leuten \nabgemacht, dass sie nicht mehr geprüft werden, keine Zeugnisse mehr kriegen und in ihren \nLeistungen nicht mehr gemessen werden. So werden die jungen Leute schon auf die falsche Bahn \ngebracht. Man müsste doch dort ansetzen. Nachher, wenn die keine Lehre machen, weil sie vom \nSozialamt mehr Geld bekommen, als vom Lehrmeister im Lehrvertrag und es etwas bequemer ist, da \nmacht dann die Berufsbildung und das SAH das Case Management. Vorher in der Schule macht \nman eine Lernzielbefreiung und hinten macht man dann Case Management, wenn es zu spät wird, \nwenn man keine Lehre macht und sich schon beim Sozialamt angewöhnt hat. Das ist ja das \nTragische. Das hängt doch irgendwie und irgendwo zusammen. Das hat mit der IV nichts zu tun. \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nNatürlich hat das mit der IV nichts zu tun. Junge Menschen, die eine Lehre abbrechen, erhalten nicht \neinfach Sozialhilfe, das war vielleicht früher mal so. Diese werden entweder dem Taglohnprogramm \nzugewiesen oder werden dem BOA Programm zugewiesen. Das kostet die Gemeinden zwar mehr, \nals wenn wir die jungen Leute einfach durchfüttern würden, aber das macht keinen Sinn. Das wird \nauch nicht gemacht, das möchte ich hier einfach noch betonen. Es ist wichtig, dass die jungen \nErwachsenen irgendeine Perspektive haben. Es gibt schlimme Zustände hier in Neuhausen am \nRheinfall. Wir mussten gestern in einer Familie die Kinder retten, 14, 13 und 6 Jahre alt. Die waren \n4 Wochen ohne Eltern zu Hause. So etwas muss man sich vorstellen und mit diesen jungen \nErwachsenen muss man irgendeine Perspektive suchen und das wird auch getan mit ganz vielen \nverschiedenen Möglichkeiten. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nEs ist gut zu hören, dass man da schon früher ansetzt, als wenn es zu spät kommt. Man sieht es ja \nauch unten in der Alimentenbevorschussung. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 23 \n\n \nER Ruedi Meier (SP)  \n\nIch fühle mich angesprochen als Schulpräsident durch eine Aussage, die Du gemacht hast, die \neinfach so nicht stimmt. Es ist nicht so, dass Schüler keine Noten mehr bekommen. Es gibt auch \nkeine Lernzielbefreiung. Es gibt individualisierte Lernziele und dort werden sie ebenfalls benotet. Das \nist eine falsche Aussage und das bezieht sich auf die Primarschule. In der Oberstufe haben wir \ndieses System nicht. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2010, Seite 105, Konto 6210 Parkplätze, Konto 316.62 Pachten Parkplätze \nIch nehme an das Konto Pachten Parkplätze seien diese im Rheinfall gemeint und dieser Posten \nfalle in Zukunft weg. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas ist genau so. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nRechnung 2010, Seite 113, Konto 7000 Wasserversorgung/Wasserwerk, Konto 318.00 \nArbeitsleistungen Dritter und Konto 434.03 Arbeitsleitungen für Dritte \nEs ist bei beiden Konten eine Differenz zum Budget und es ist kein Kommentar angegeben. Was ist \nhier ungeplant reingekommen? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Wasserwerk hat keine eigenen Angestellten und es werden uns jeweils die Stunden verrechnet. \nKonto 318.00 steht mit der Zahl und dem Umfang der Investitionen, die getätigt wurden, zusammen. \nHat aber auch damit zu tun, ob hier z.B. viele Hausanschlüsse gemacht werden können. 2010 haben \nwir relativ viele Hausanschlüsse gemacht hier im Zentrum. Es wurde alles erneuert und deshalb sind \ndie Arbeitsleistungen sehr hoch. Während des Budgetierens sind wir davon ausgegangen, dass das \nZentrum bereits weiter ist. Es wurde beinahe ein Jahr zu spät angefangen und das ist die \nKonsequenz. Beim anderen Konto handelt es sich um die Arbeitsleistungen, die wir einer Drittperson \nwieder in Rechnung stellen können. Z.B. Anschluss Posthof, den direkten Anschluss an die \nWasserleitung draussen in der Strasse, den nur wir machen dürfen, das werden wir \nselbstverständlich weiterverrechnen und ergibt dann den Ertrag. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 115, Konto 7100 Abwasserreinigung, Konto 434.70 Abwassergebühren GWW \nWurde bereits schon im Vorfeld diskutiert. Der Minderbetrag von Fr. 300'000.00 ist bedenklich hoch. \nWas gedenkt der Gemeinderat zu tun, um die Gebühren anzupassen? Muss von unserer Seite ein \nVorstoss unternommen werden? \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 24 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer Nettoertrag ist sogar schlimmer als Fr. 300'000.00; er ist Fr. 500'000.00. Er widerspricht natürlich \nselbstverständlich den Vorgaben des Bundes. Für den Gemeinderat wird die Abstimmung vom \n25. September 2011 ein Fingerzeig sein, ob wir in dieser Richtung weitergehen können und \nbundeskonforme Lösungen vorschlagen können oder ob diese an der Urne beerdigt werden. Wir \nwerden aber sicher Ihnen zu gegebener Zeit einen Bericht und Antrag zur Verfügung stellen. Einen \nersten kleinen Schritt können Sie heute noch zur Kenntnis nehmen. Es ist derjenige über die \nWassergebühren im Umfang der Sanierung der Abwasseranlage Röti. Dort ist der Gemeinderat \nzuständig. Aber es ist in der Tat so, dass wir in verschiedenen Bereichen, Grünabfall und \nAbwassergebühren, eine Unterdeckung haben. Das ist gemäss Bundesrecht nicht konform. Das ist \nso, aber alle politischen Meinungen sind hier äusserst kontrovers. Hier eine Lösung zu finden, dürfte \nsehr schwierig werden. Ich bin wirklich auf den 25. September 2011 dieses Jahres gespannt. \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nSelbstverständlich darf und soll der Gemeinderat konforme Beschlüsse vorlegen resp. dem \nStimmvolk zur Abstimmung bringen, aber was wir immer gesagt haben, wo Gebühren erhöht \nwerden, muss entsprechend kompensiert werden auf der Steuerseite. Das hat also nichts damit zu \ntun, ob es bundeskonform ist oder nicht. Selbstverständlich unterstützen wir das, dass es \nbundeskonform ist, aber es muss entsprechend kompensiert werden. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nRechnung 2010, Seite 125, Konto 7800 Öffentliche Toiletten, Konto 312.01 Elektrizität \nWie kam es hier zu dieser Differenz? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass hier noch eine Rechnung später gekommen ist und zwar im \nZusammenhang mit dem Rheinfall. Es dürfte eine Schlussrechnung 2010 sein, die nicht \nperiodengerecht abgerechnet wurde und reingekommen ist. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nRechnung 2010, Seite 133, Konto 8300 Tourismus \nDie Touristendestination, die wir hier in Neuhausen haben, ist jetzt an den Kanton gegangen und ich \nfrage mich, weshalb hier die Gemeinde im letzten Jahr noch so viel Geld hineingesteckt hat. \n \n \nGemeindepräs ident Stephan Rawyler  \n\nDas war natürlich eine Folge, dass wir überhaupt aus diesem Kostenblock Rheinfall hinauskommen \nkonnten. Das Projekt IG Rheinfall mit Fr. 62'500.00. Sprechen Sie dieses an? Das beruht auf den \nBeschlüssen des Einwohnerrates. Das sind noch Rechnungen aus früheren Jahren. Dann die \nElektrizität (Beleuchtung Rheinfallbecken). Das ist das Geschenk, das das EKS dem Kanton \ngemacht hat und dann uns übergeben hat. Dann die Fuss- und Radwege, dann die Servicebeträge. \nEs gibt diverse Geräte im Rheinfallbecken, die einen Service benötigen. Die Verschiedenen \nAusgaben, das war Schaffhauserland Tourismus und Schaffhausen Total. Diese neue \nBildschirmwand. Und dann war es ein Beitrag an den Imagefilm von Schaffhausen. Die \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 25 \n\nGemeindebeiträge an Verkehrsvereine und Verkehrsvereinigungen. Das ist der Standardvertrag. Der \nbleibt für Schaffhauserland Tourismus. Verschiedene Einnahmen. Da kommen meines Wissens \nFr. 200.00 von einem Wirt im Rheinfallbecken. Im Jahre 2011 und folgende werden durchaus ein Teil \nder Kosten bleiben. Die Beiträge an Schaffhauserland Tourismus von rd. Fr. 40'000.00 dürften \nbleiben und die Fr. 17'000.00 für die Beleuchtung sind die Kosten für die LED-Beleuchtung des \nRheinfallbeckens. Dort braucht es einen regelmässigen Service. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nUnd das bezahlen wir, dass der Kanton seinen Rheinfall beleuchten kann? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas haben wir bezahlt. Wir haben dieses Geschenk bekommen und ich denke, das war auch eine \nEhre, dass das EKS uns das geschenkt hat. Wir sind uns auch bewusst gewesen, dass es relativ \nteuer ist und wir mussten auch 2010 die Beleuchtungsdauer anpassen auf Wunsch des damaligen \nGeschäftsführers des Mr. Rheinfalls. Es gibt hier eine Vereinbarung mit dem Natur- und \nHeimatschutz, der eine bestimmt Zeitdauer der Beleuchtung vorsieht und das man dann auf eine \nneue Art berechnet. Das hat auch zur Folge, dass jetzt in den letzten Tagen, als es relativ lange hell \nwar, der Rheinfall nicht beleuchtet war. Im Winter gibt es wiederum eine Phase, in der er nicht \nbeleuchtet ist, aus Schutz der Natur, und das war recht teuer, das programmieren zu lassen. Das \nkonnten wir nicht selber, wir brauchten dazu eine Fachfirma und das mussten wir selbst bezahlen. \nEs zeigt sich natürlich auch, dass der Entscheid der Schaffhauser Bevölkerung richtig war, dieses \nGebiet im Baurecht zu übernehmen. \n \n \nER Nil Yilmaz (SP) \n\nRechnung 2010, Seite 135, Konto 8400 Industrie, Gewerbe & Handel, Konto 314.86 Unterhalt \nWeihnachtsbeleuchtung \nIch möchte fragen, ob diese Weihnachtsbeleuchtung chemisch gereinigt wurde oder hat man eine \nNeue angeschafft? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir haben ein sehr gutes Angebot bekommen für eine neue Weihnachtsbeleuchtung und haben uns \nletztes Jahr dafür entschieden, eine neue Weihnachtsbeleuchtung zu kaufen. Diese ist bei der EKS \nAG in Beringen eingelagert. Diese ist wesentlich stromsparender und einfacher im Unterhalt und \nmusste schon 2010 wegen der Produktion ausgewählt werden und wegen des Mechanismus am \nKandelaber. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 26 \n\n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nRechnung 2010, Seite 137, Konto 8690 Energiestadt \nHier ist festzustellen, dass eigentlich sehr kleine Beiträge bezahlt und eingenommen wurden. Es fällt \nauf, dass die Einnahmen sogar grösser sind als die Ausgaben. Ich habe mich hier gefragt, was das \nbedeutet. Ich habe kurz mal auf der Homepage der Energiestadt nachgeschaut und stelle fest, im \nBenchmarketing sind wir bei den letzten 20 Städten aufgeführt. Also sehr weit unten. Wir hätten also \neinen grossen Bedarf um aufzusteigen und mehr zu tun. Eine bessere Energienutzung usw. und ich \nfrage mich, ob man vielleicht nächstes Jahr plant mehr Projekte und Unternehmungen zu starten und \ndiesen Aufstieg zu schaffen und das Benchmarking zu verbessern. Es stört mich ein wenig, dass hier \nnicht viel läuft oder braucht der Gemeinderat da Vorstösse, damit wirklich etwas geschieht? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nWir sind natürlich immer froh um Vorstösse, aber was Sie hier sehen, sind lediglich die direkten \nVereinskoten von Fr. 2'000.00. Bei den Einnahmen handelt es sich um die Abgeltung des Anteils des \nWasserstroms des Zertifikates, das an eine englische Stromfirma verkauft wurde. Die Ausgaben, die \nim Benchmarking dann relevant sind, hat der Einwohnerrat auch letztes Jahr verabschiedet, nämlich \ndie Förderbeiträge für Private aber auch der stattliche Betrag für zusätzliche Energiemassnahmen \nder Gemeinde. Dort sind wir z.Zt. an der Detailplanung, dass wir diese Massnahmen auslösen \nkönnen. Die privaten Fördermassnahmen sind recht erfreulich. Es kommt fast alle 10 Tage ein \nGesuch herein. Das entspricht ungefähr unseren Erwartungen und ich gehe einstweilen davon aus, \ndass auf der Homepage immer noch die ursprüngliche Zahl darauf ist, weil wir das nächste Audit erst \ndieses oder nächstes Jahr haben werden, wo wieder geprüft wird, ob wir noch dabei sind. Wir \nwussten, als wir Energiestadt wurden, dass wir das nur um Haaresbreite geschafft haben, aber \nimmerhin wir haben es geschafft. Wenn man mit Note 4 besteht, dann hat man bestanden. Alles \nandere ist natürlich noch schöner und der Gemeinderat ist sich natürlich bewusst, es braucht weitere \nAnstrengungen und sind immer im Gespräch. Wir haben eine Arbeitsgruppe, in der auch die \nEnergiestadt Schweiz vertreten ist. Wir sind sozusagen immer beaufsichtigt und die uns auch immer \nwieder Hinweise gibt. Wir sind auf gutem Wege, können aber nicht alles von heute auf morgen \nmachen. \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP) \n\nRechnung 2010, Seite 137, Konto 9320 Einnahmeanteile, Konto 441.03 Anteil an \nSpielautomatengebühren \nWo hat es eigentlich noch Spielautomaten? Es interessiert mich nicht aus diesem Grund, dass ich \nmeinen Ausgang anders zu gestalten denke, sondern solche Automaten haben ja eher mit Glück zu \ntun als mit Können. Das geht ja irgendwie unter das "Glückspielgesetz", oder wie das heisst. Darf \nman das eigentlich noch? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe davon aus, dass diejenigen Automaten, die im Kanton Schaffhausen aufgestellt sind, mit \ndem Spielbankengesetz oder dem Lotteriegesetz des Bundes kompatibel sind. Hier gibt es ja diverse \neinschlägige Bundesgerichtsentscheide, die abrufbar sind. Ich muss aber ehrlich sagen, das Detail \ndieser Automaten übersteigt eigentlich mein Interesse. Auch mein technisches Verständnis. Wo \nsolche aufgestellt sind, da bin ich auch etwas überfragt. Wenn Sie das wirklich wissen wollen, dann \nmuss ich das abklären. Möglicherweise ist das einfach eine Pro-Kopf-Abgabe. Weil der Kanton das \nja gesamthaft macht und dann verteilt. Wer deutlich mehr bekommt, ist die Stadt Schaffhausen, weil \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 27 \n\ndort das Casino angesiedelt ist. Weil der Gewinn natürlich auch sinkt, wenn man grosse Bussen \nbezahlen muss, Leute spielen lässt, die offensichtlich dazu nicht in der Lage sind. \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP) \n\nVielleicht wenn man keine solchen Automaten hat, sinken dann die nicht eingebrachten Positionen. \nIch will das nicht genauer wissen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch gehe auch davon aus, dass tendenziell der Betrag gegen Null gehen wird. Wer spielen will, kann \nsein Laster problemlos im Internet befriedigen. Er kann in der deutschen Nachbarschaft dem \nnachgehen, das ist überhaupt kein Problem. Das ist offenbar der Boomzweig zurzeit. Im Restaurant \nsteht eine Spielbank und wer einigermassen über gesunde finanzielle Verhältnisse verfügt, kann \nauch ins Spielcasino gehen. Ich denke diese Spielautomaten dürften eher etwas für die \nVergangenheit sein. Den Trieb kann man heute vermutlich mit den Spielkonsolen besser befriedigen \nund es kostet vermutlich etwas weniger. \n \n \nER-Vizepräsident Renzo Loiudice (SP) \n\nRechnung 2010, Geschäftsbericht Seite 25/26, Ergebnisse der Mitarbeiterbeurteilung \nVergleicht man die Mitarbeiterbeurteilung der Lohnbänder 1 – 7 und die der Lohnbänder 8 – 14, \ndann fällt ein Unterschied auf. Während die Beurteilungen der Stufen A, B, C lohnrelevant sind, sind \ndie restlichen D, E, F nicht lohnrelevant. Das steht im Text. Jetzt angenommen, dass die Lohnbänder \n1 – 7 die der normalen Lohnbezüger darstellt, fällt auf, dass rd. 2/3 eine C erhalten haben. Von der \nStufe her ein "Gut". Die meisten sind im C, weniger im B und ganz wenige im A. Keine \nLohnerhöhung geniessen 11 Personen und 5 Personen haben gar keine Beurteilung erhalten. Beim \nLohnband der Stufen 8 – 14 zeigt sich ein anderes Bild. Praktisch alle Lohnbezüger erhalten eine \nLohnverbesserung; die meisten befinden sich im B; ein paar in der höchsten Stufe und wenige in C. \nZusammenfassend stelle ich folgenden Unterschied fest. Eher "kaderorientierte Personen" können \nbesser bewertet werden als normale Mitarbeiter. Und hier stelle ich wohl die einfachste Frage der \nWelt: Wieso ist das so? Ich bin auch ein Opfer eines ähnlichen Beurteilungsinstrumentes und da \nfrage ich mich, ob die Leistung der Lohnbänder 1 – 7 im Vergleich mit denen von 8 – 14 gleich taxiert \nund bewertet werden können oder muss der Gemeinderat heute sagen, dass die im unteren \nLohnband schlechter arbeiten als diejenigen im oberen Lohnband? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nEs ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, dass Männer und Frauen in gleicher Weise qualifiziert \nwerden. Es ist ihm ein grosses Anliegen, dass es bei der Beurteilung in allen Referaten mehr oder \nweniger das gleiche Bild der Verteilung von A – D gibt. D ist eine genügende Note. Das, was wir in \nder Energiestadt bekommen haben, ein Genügend. C ist bereits eine gute Note. Das ist jemand, der \nmehr macht, also von ihm erwartet wird. B ist dann eine sehr gute Leistung und A ist eine \nherausragende Leistung, die eigentlich nur wenige haben. Sollte sich in den Referaten und über die \nganze Gemeinde eine klassische Gauss-Verteilung, dass im Bereich C, D die Spitze ist, A und B \netwas weniger und hoffentlich sehr wenige E und F. E bedeutet, dass Massnahmen ergriffen werden \nmüssen, wie Zwischenqualifikation, Förderungsmassnahmen, allenfalls Umplatzierungen und F wäre \nim Bereich, wo man sich bereits überlegen muss, ob der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin wirklich \nglücklich ist bei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall oder ob eine Trennung besser wäre. Keine \nBeurteilung erfolgt dann, wenn jemand krank ist während längerer Zeit oder ganz frisch bei uns ist, \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 28 \n\nsodass man noch gar nichts sagen kann. Wenn jemand z.B. eine hochqualifizierte Arbeit macht und \ndas nur im Job lernen kann. Der Gemeinderat hat nicht verkannt, dass es schwieriger ist in den \nLohnbändern 1 – 7 zu dieser Gauss-Verteilung, die er anstrebt, zu kommen. Er hat sich, und das ist \nZufall, gerade diese Woche diesem Thema gewidmet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es \nauch in der Lohnklasse 1 möglich sein sollte, wenn jemand ausgezeichnete hervorragende Arbeit \nleistet, dass auch dort ein A möglich ist. Man muss sich dort sehr gute Gedanken machen zu den \nKriterien und dass man nicht den gleichen Anspruch stellt wie beim Kader oder bei den höheren \nAngestellten, also bei den Lohnbändern 8 – 14, sondern dass man es ganz konkret anschaut, z.B. \nwenn jemand bei den Reinigungsarbeiten evtl. Lohnlasse 1 bei den Heimen, immer bereit ist auch \nam Wochenende zu arbeiten. Bereit ist einer neuen Kollegin oder einem neuen Kollegen sofort zu \nsagen, wie hält man denn den Besen. Welche Reinigungsmittel die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall verwendet. Wo soll man in einem Zimmer anfangen zu putzen. Wenn jemand immer \nüberaus freundlich ist auch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Es gibt verschiedene Kriterien, \ndass auch jemand in der Lohnklasse 1 ein B oder A kriegt oder z.B. er bemüht sich rasch Deutsch zu \nlernen, dass er versteht, um was es geht. Die Fachausdrücke kennt. Ich denke hier wird und muss \nder Gemeinderat ein Auge darauf halten, dass er genau zu diesem Ergebnis kommt. Wir haben im \nGemeinderat auch eine erfahrene Person, Gemeinderat Patrick Strasser. Er hat nämlich die genau \ngleiche Frage im Kantonsrat gestellt und er wird sicher im Gemeinderat auch ein Auge auf uns \nwerfen. Es war mir immer ein Anliegen seit Einführung dieses Systems, dass wir offen zeigen, wie \ndie Ergebnisse sind. Wir verstecken hier nichts. Tatsche ist, das Bewerten und die Beurteilung von \nMitarbeitern ist ein ganz schwieriges Geschäft und man bringt es einfach nicht hin, dass alle \nVorgesetzten in der gleichen Art und Weise qualifizieren. Das ist einfach nicht möglich, weil da sehr \nviele Softfaktoren auch eine Einwirkung haben, die sehr schwer zu beurteilen sind. Es ist wirklich \ndem Gemeinderat aufgefallen, dass es nicht sein kann, dass ganze Abteilungen im C sind. Das \nwiderspricht eigentlich der allgemeinen Lebenserfahrung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nRechnung 2010, Geschäftsbericht Seite 43, Entwicklung der Klassenzahlen/Klassenbestände \nWenn ich die Schülerzahlen anschaue, sehe ich eigentlich keine wesentliche Veränderung in der \nSekundarschule. Wenn ich dann aber auf Seite 43 nachschaue bei der Sekundarschule, sehe ich \neine durchschnittliche Schülerzahl bei 16.38. Meine Frage: Sind das pro Klassenzug 2 oder \n3 Klassen? Wenn es 2 Klassen sind, dann sehe ich keinen Grund hier irgendwie etwas zu \nbemängeln, wenn es aber 3 Klassen wären (3 x 16 = 48), dann müsste man bald auf 2 Klassen \nreduzieren, wenn die Schülerzahl stetig sinkt. Bei 15 Schülern pro Klasse, wäre das eine \nÜberlegung. In der Stadt haben wir z.B. ab August bei den neuen 1. Sekundarklassen eine \nDurchschnittsgrösse von 25.3. Das ist schon ein erheblicher Unterschied. \n \n \nGemeinderat Patr ick Strasser  \n\nDa die Maximalzahl an der Sekundarschule laut Gesetz 24 Schüler ist, weiss ich ja auch schon wie \nviele Schüler von der Sek in die Real zurückfallen müssen, damit wir diese Grösse bekommen. Bei \n7 Klassen ist es ja relativ einfach, dass das nicht 2 pro Jahr sein können, da es ja drei Jahrgänge \nsind. Es ist so, dass wir z.Zt. in der 2. Und 3. Klasse 2 Klassen haben und in der 1. Sekundarklasse \nhaben wir 3 Klassen. Das ergibt sich daraus, dass wir aktuell 51 Schülerinnen und Schüler haben, \nwie bereits gesagt, das Maximum liegt bei 24 Schülern. Es ist auch so, dass wir nicht beliebig viele \nKlassen führen können. Der Kanton bewilligt ja jeweils die Klassen. Wir können nicht weniger als \n3 Klassen aufgrund der Maximalzahl führen, weil das der Kanton auch nicht bewilligen wird. Das ist \nder Grund, weshalb die Durchschnittszahl relativ tief ist, wir sind jetzt einfach in einem blöden Rank, \nso dass wir eine Klasse mehr führen müssen. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 29 \n\n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nRechnung 2010, Geschäftsbericht Seite 34, Schaffhauser Polizei \nDie fünf besten Radargeräte, die wir haben, haben registrierte Fahrzeuge von 6 Mio. und davon \nwurden 0.25 % gebüsst. Das sind rd. 14'000 Fahrzeuge. Nehmen wir mal den minimalsten Betrag \nvon Fr. 40.00, dann ergibt das Fr. 600'000.00. Bekommt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nauch irgendetwas von dem für die Standorte, z.B. für Miete? Ich habe in der Rechnung bei Ertrag \nnichts gefunden. Bekommen wir da gar nichts? Wir können auch den Platz, wo die Geräte stehen, \nnicht vermieten? \n \n \nGemeinderätin Franziska Brenn \n\nNein, von den Radarkontrollen von den Übertretenden bekommen wir nichts. Nein, aber wir sind \nnatürlich froh, wenn sie diese bei uns aufstellen und wir Radarkontrollen haben, das bringt uns von \nder Sicherheit her etwas, aber finanziell haben wir nichts davon. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Fondsentnahmen im Betrag von Fr. 615‘858.70 werden zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Belastung des Kapitalausgleichskontos mit dem Aufwandüberschuss aus der Laufenden \n\nRechnung, die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 581‘000.00, die Auflösung von \nRückstellungen und die Zuweisungen in Fonds und Spezialfinanzierungen (Rückstellungen) von \nFr. 70‘000.00 gemäss dem Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates wird gutgeheissen. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Der Stand des Kapitalausgleichskontos per 31.12.2010 nach der Verrechnung des \n\nAufwandüberschusses von Fr. 1‘125‘628.87 beträgt Fr. 3‘484‘321.64. \n \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Der Geschäftsbericht, die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung und die Rechnungen der \n\nSpezialfinanzierungen und Fonds für das Jahr 2010 samt den darin enthaltenen Abschreibungen \nwerden genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiffer 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. c der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 30 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten Zollstrasse/Töbeliweg/ \nBrunnenwiesenstrasse \n\n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 5. Mai 2011 wurde mit 13 : 6 Stimmen und einer Enthaltung \nEintreten auf die Vorlage beschlossen. Zur Klärung von Detailfragen insbesondere dem Verzicht auf \neine Fussgängerampel wurde die Vorlage mit 14 : 5 Stimmen, bei einer Enthaltung, an eine \nSpezialkommission überwiesen. \n \nDie einwohnerrätliche Kommission hat den Bericht und Antrag betreffend Sanierung Knoten \nZollstrasse/Töbeliweg/Brunnenwiesenstrasse anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Mai 2011 \nabschliessend behandelt. \n \nDie Kommission beantragt schlussendlich dem Einwohnerrat mit 2 : 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, \nder Vorlage des Gemeinderates in der vorliegenden Form (Bericht und Antrag vom 5. April 2011) \nzuzustimmen. \n \n \n\nErgänzungen: \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nDie Kommission hat an einem Abend getagt und die Ausgangslage nochmals besprochen. Es ging \nvor allem auch um die Fussgängerampel, welche umstritten war. Es waren Vertreter der VBSH und \nder Bauverwaltung anwesend. Die Vertreter der VBSH haben dann dargelegt, welches die Vorteile \neiner Ampel wären für die VBSH, einerseits aus Gründen der Verkehrssicherheit aber auch aus \nGründen der Fahrplanstabilität. Walter Herrmann hat auch dargelegt, wie schwierig diese Einfahrt für \ndie Chauffeure sei, wenn man dort während Stosszeiten reinfahren müsse. Während des Tages, \nwenn nicht so viel Verkehr auf der Strasse ist, können die Busse ohne weiteres hineinfahren. Sie \nwerden dann auch teilweise herein gewunken aber genau in dieser Zeit, wenn es eigentlich \nnotwendig wäre, dass die Busse rein können, also während den Stosszeiten, geschieht das dann \nnicht, mit der Folge, dass die Busse dann den Vortritt teilweise erzwingen müssen, was dann \ngefährlich ist. Ich habe auch mit Chauffeuren gesprochen der Linie 1. Ich kenne die Linie 1 sehr gut, \nweil ich selber im Langriet gewohnt habe und den Bus auch häufig benutzt habe. Die Chauffeure \nsagten mir, dass vor allem im Bereich der Verkehrssicherheit eine Ampel hier sehr nützlich sei. Wir \nhaben das dann in der Kommission intensiv diskutiert und haben dann auch eine \nGrundsatzabstimmung gemacht und es war die Mehrheit in der Kommission, 4 : 1, dass eine \nBusbevorzugung sinnvoll ist und anzustreben wäre. Wo die Meinungen auseinander gingen, war im \nBereich der Fussgänger, die Ampel. Eine Minderheit wünschte keine Ampel für die Fussgänger. Das \nwurde uns dann von der Bauverwaltung dargelegt, dass man dann die Überquerung nicht an dieser \nStelle machen könnte, sondern dass man sie dann Richtung Zollstrasse verschieben müsste. Die \nVariante, die dann schlussendlich vorgelegen wäre, hätte der Variante entsprochen, die im \nJahre 2001 zur Abstimmung kam und dann vom Volk auch entsprechend abgelehnt wurde. Andere \nVarianten, wurde uns versichert, sind an und für sich unmöglich, so dass wirklich die Entscheidung \nstand, wollen wir die Vorlage machen, wie sie uns präsentiert wurde, oder wollen wir die Variante \nrealisieren, die bereits einmal an der Volksabstimmung im Jahre 2001 beim Stimmvolk keine \nMehrheit fand. Die Kommission hat sich dann durchgerungen, Sie sehen das am Resultat, 2 : 1 bei \n2 Enthaltungen, dem Einwohnerrat zu empfehlen, die Vorlage des Gemeinderates, die Ihnen \nzugestellt wurde im April 2011, zur Annahme zu empfehlen. Man muss sagen, die Kommission hat \nan und für sich nicht sehr viel gebracht, weil die Positionen haben sich nicht gross verändert und es \nwurde nichts Neues hervorgebracht. Schlussendlich standen sich wirklich die Variante 2001 und die \njetzige Variante gegenüber und die Variante 2011 hat knapp gesiegt aber doch mit 2 Enthaltungen. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 31 \n\nNichts desto trotz kann die Kommission eine Empfehlung abgeben und empfiehlt mit 2 : 1 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen auf diese Vorlage einzutreten. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Fel ix Tenger (FDP) \n\nWenn ich schon am Sprechen bin, dann kann ich auch gleich noch die Meinung der FDP-Fraktion \nbekannt geben. Wir haben uns ja bereits schon bei der ersten Debatte klar für die Busbevorzugung \nausgesprochen, hatten allerdings etwas Mühe mit der Fussgängerüberquerung, besser gesagt ein \nTeil der Mitglieder hatte Mühe. Wir haben das jetzt nochmals intensiv diskutiert und sind der \nMeinung, dass wir die Busbevorzugung eigentlich höher gewichten als die Ampel für die Fussgänger \nund dementsprechend wird die Fraktion der FDP grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderats \nzustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWie gesagt, schlauer sind wir nach dieser Kommission nicht geworden. Einwohnerrat Felix Tenger \nhat es ganz deutlich gesagt, die Buschauffeure sagen, es wäre nützlich, aber nicht erforderlich und \nzwingend. Anhand der Rechnung und des Budgets muss ich feststellen, dass wir eigentlich auf \nsolche Wünsche verzichten sollten, wenn man festgestellt hat, welche grossen Projekte in der \nGemeinde in den nächsten Jahren anliegen. Wir sollten eigentlich nicht Rolls Royce fahren sondern \nMittelklasseauto, wenn wir schon auf der Strasse sind und das, welches wünschenswert wäre und \nmachbar ist, trennen. Das Machbare realisieren und das Wünschenswerte auslassen, damit wir \nunsere Gemeindefinanzen, obwohl es hier "nur" um Fr. 45'000.00 geht, schonen. Ich bin der \nMeinung auch als Unternehmer, dass wir solche Sachen streichen sollten und sinnvollere Projekte, \ndie noch im Aggloprogramm drinnen sind, realisieren. Ich spreche hier vom Bahnhof am \nIndustrieplatz, dann haben wir Strassensanierungen, die dringend anstehen. Wenn man durch \nNeuhausenn fährt, dann sieht man einige Strassen mit Löchern und im Budget 2011 bin ich dann \ngespannt, wie hoch dieser Betrag ausfällt, damit wir unser Strassennetz einigermassen in einem \nZustand haben, wo man sagen kann, es ist auch eine Perle wie Gemeinderat Patrick Strasser beim \nFriedhof sagen kann. Als Sprecher der Fraktion bin ich nach wie vor dafür, dass wir dieses Projekt so \nlassen und wir lehnen das ab. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nEinerseits wird die Variante ohne Fussgängerampel als "light" bezeichnet. Aber es hat sich gezeigt, \ndass mit grosser Wahrscheinlichkeit diese Variante teurer wäre als die gemeinderätliche Version, \nweil wir aus dem Agglomerationsprojekt herausfallen. Man müsste es dann neu beantragen und es \nist fraglich, ob dann überhaupt noch etwas bezahlt wird, aber bestimmt nicht mehr gleich viel. Es ist \nja nämlich auch so, wie es in der gemeinderätlichen Vorlage vorliegt, eine relativ günstige Sache, die \neigentlich auch in die Kompetenz des Gemeinderates gehört, aber weil es ja auch eine emotionale \nSache zu sein scheint. Dass die Variante "light" nur ungefähr dieser Variante vor 10 Jahren \nentspreche, da muss ich korrigieren, denn sachlich ist es wirklich genau das gleiche, weil die \nSachzwänge gar nicht viel zulassen. Ob wir den Fussgängerstreifen stadteinwärts machen, dann \nbraucht es eine Ampel, weil die Strasse zu eng ist oder man macht ihn dorfauswärts, dann muss \nman eine Insel machen und dann ist es genau das gleiche wie vor 10 Jahren. Die ÖBS unterstützt \ndie gemeinderätliche Vorlage. \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 32 \n\n \nER Rita Flück Hänzi (CVP)  \n\nLeider wurden wir uns in der Kommission nicht einig, wie bereits erwähnt wurde. Die CVP ist gegen \neinen Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage. Wir konnten uns jedoch für eine Busbevorzugung \naussprechen, hinsichtlich des vermehrten Verkehrsaufkommens auf der Zollstrasse. Wir erwarten \njedoch, wird der Antrag vom Einwohnerrat angenommen, dass die Ampel orange blinken werde und \nnur für die Busbevorzugung und das Überqueren der Strasse eingeschaltet wird, so wie \nGemeindepräsident Stephan Rawyler das auch in der Kommission erwähnt hat. Die CVP ist für \nEintreten und wird im Sinne des öffentlichen Verkehrs sich der Stimme enthalten. \n \n \nER Pr iska Weber-Widmer (SP)  \n\nDie Kommissionssitzung hat gezeigt, dass die Vorlage des Gemeinderats sehr wohl gut durchdacht \nist. Varianten hat es verschiedene gegeben, aber diese ist einfach die Beste. Daher stimmt die SP \nnach wie vor der Vorlage zu. Günstiger kommen wir nicht und wenn man bedenkt, dass der Verkehr \nja zu- und nicht abnimmt, dann würde ein gesicherter Fussgängerstreifen und eine Busbevorzugung \nan die Zollstrasse gehören. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nIch habe nur noch eine Frage an die Personen, die sich gegen eine Fussgängerampel aussprechen. \nWenn wir hier von den Frequenzen sprechen. Der Bus muss hier also ca. 100-mal einfahren. Die \nAmpel wird also ca. 100-mal auf Rot geschaltet. Ob es dazwischen dann Grün ist oder Orange blinkt, \nda sehe ich nicht so einen richtigen Unterschied. Für die Fussgängerfrequenzen gibt es keine Zahlen \naber soviel ich weiss, sind diese markant tiefer, deshalb versteht ich nicht, weshalb man so \nüberzeugt für die Busbevorzugung aber gegen eine Fussgängerampel sein kann. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch möchte der Kommission für Ihre Arbeit herzlich danken. Ich denke der Bausekretär Paul Kurer \nund ich konnten der Kommission aufzeigen, was für Konsequenzen es sind, wenn man eine \nTrolleybusbevorzugung machen will. Dann wären wir nämlich wieder beim Projekt 2001, gegen das \nerfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Die Argumentation der damaligen Volksabstimmung \nrichtete sich ja damals gegen den Standort des Fussgängerstreifens und nicht gegen die \nBusbevorzugung und gegen die Lichtsignalanlage. Überrascht bin ich jetzt, was ich gesagt haben \nsollte bezüglich des Orangeblinkens. Das ist mir völlig neu so etwas. Da war ich offenbar an einer \nanderen Sitzung. Das habe ich selbstverständlich nicht gesagt, denn an der Hohfluh hat man das \nversucht und es wurde von den Autofahrern nicht akzeptiert. Dort war die Anlage eine Zeit lang auf \nOrange blinkend und wurde ausgelöst mit dem Druckgriff. Das wurde von den Autofahrerinnen und \nAutofahrern nicht akzeptiert. Von dort her gesehen kann ich mir das kaum vorstellen. Wir haben zwar \netwas bessere Ergebnisse im Bereich Kreisel Scheidegg. Dort gibt es aber so wenig Verkehr, der \nnach links abbiegt, dort haben wir das orange Blinken und wenn dann ein Auto hinfährt und in den \nCharlottenweg einfahren will, schaltet es um. Meines Erachtens ist eben auch die Argumentation der \nCVP und auch anderer Kreise, die gegen eine Lichtsignalanlage sind, nicht konsistent. Denn wie ist \neigentlich die Rechtslage. Wenn der Fussgänger kommt und keine Lichtsignalanlage dort ist, dann \nhat der Fussgänger Vortritt. Das Auto muss halten. Wenn aber eine Lichtsignalanlage dort ist, dann \nhat das Auto grün oder rot. Dann haben wir klare Verhältnisse. Die Behauptung, dass wir dort eine \nganz tiefe Frequenz haben von Fussgänger, die die Strasse überqueren, dann ist die \nLichtsignalanlage ja praktisch immer auf Grün, ausser wenn der Bus einfährt. Das ist eigentlich \nautofahrerfreundlich. Wenn es aber doch mehr Fussgängerinnen und Fussgänger haben sollte, dann \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 33 \n\nmüssten sie warten, bis das Lichtsignal Ihnen das Recht gibt, die Strasse zu überqueren. Es ist also \nkeine Massnahme, die die Autofahrer irgendwie behindert, eine Schikane oder ähnliches. Der \nGemeinderat hat eigentlich das Anliegen der damals siegreichen Referendumsbefürworter \naufgenommen. Diejenigen, die damals aus finanziellen Gründen dagegen waren, haben in der \nZwischenzeit auch noch Recht bekommen, weil wir nun nur noch einen Bruchteil bezahlen müssen. \nInsofern bin ich froh, wenn der Einwohnerrat wenigstens mehrheitlich dieser Vorlage zustimmt. Ich \ngebe zu, in der Kommission war die Begeisterung nicht mit Händen zu greifen, aber auch solche \nVorlagen gibt es. Aber ich denke, wir sind trotzdem gut beraten, wenn Sie die Lichtsignalanlage, \ngesicherten Fussgängerstreifen und Busbevorzugung miteinander machen. Ich möchte Sie \nnochmals daran erinnern, die Vorlage nur mit einer Busbevorzugung und einem ungesicherten \nStreifen würde höchsten zu einer Verbesserung von Fr. 12'000.00 bis Fr. 15'000.00 führen. Wir \ntragen aber dort das Risiko, wie es Einwohnerrat Lenz Furrer gesagt hat, dass wir aus dem \nAgglomerationsprogramm herausfallen würden, dann müssten wir den ganzen Betrag zahlen. Also \nauch aus ökonomischen Gründen habe ich Mühe das nachzuvollziehen. Ich danke Ihnen aber für Ihr \nInteresse, das Sie dieser Vorlage entgegenbringen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch komme nochmals auf meine Interpellation, die ich eingereicht habe. Dort habe ich gefragt, ob das \ndann nicht eine präjudizierende Wirkung hat. Ich bin fast der Überzeugung, dass wir bis in 5 oder \n10 Jahren an der Zollstrasse eine grüne Welle haben, dass wir an jedem Fussgängerstreifen dann \neine Ampel haben. Das ist ein gleicher Effekt wie mit der 30-er Zone. Es gibt berechtigte Zonen, wo \nman eine 30-er Zone einführt, aber ein Neubergquartier, wo man mit dem Auto absolut nicht mehr \nals mit 30 durch diese Quartiere fahren kann. Das ist dann z.T. auch einfach eine Sachzwängerei, \ndas die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall viel Geld kostet. Es sind sowieso nur diese, die dort \nwohnen, die meistens zu schnell fahren. Diese kommen ja auch regelmässig in eine Kontrolle und \nwerden dann auch gebüsst. Man muss sich einfach fragen, was wollen wir? Ich möchte das einfach \nnochmals in die Waagschale werfen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch gebe zu, dass ich an vorderster Front gegen diesen ersten Fussgängerstreifen gekämpft habe. \nJetzt ist er am richtigen Ort. Alle vom Langrietweg gehen den Töbeliweg runter und dann zum \nRigiweg. Das ist die gesicherte Variante, die wir jetzt haben. Im Übrigen darf ich das jetzt sagen, ich \nhabe die Grundrisse mal so aufs Bauamt gegeben nach der Abstimmung. Wir kritisieren nicht nur, \nwir bringen auch konstruktive Vorschläge. Deshalb bitte ich Euch, auch mal etwas fürs Oberdorf zu \nmachen nicht nur fürs Ortszentrum und dieser Vorlage, die jetzt wirklich stimmt, so zuzustimmen. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nFür die Sanierung des Knotens Zollstrasse/Töbeliweg/Brunnenwiesenstrasse (Fussgängerstreifen \nmit Lichtsignalanlage und Lichtsignalanlage für Busbevorzugung) wird ein Bruttokredit von \nFr. 140‘000.00 inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Der Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nBaukostenindexes vom 1. April 2003 und verändert sich gemäss diesem. \n \nDer Antrag wird mit 12 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 34 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Abwassergebühr \n\n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 35 \n\n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Rolf Forster (SVP): Raserei auf der Brunnenwiesenstrasse \n\n \n \nWegen fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation Felix Tenger (FDP): Stromsparen bei der Strassen-\n\nbeleuchtung \n\n \n \nWegen fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Interpellation Willi Josel (SVP): Amtsvormundschaft reformieren? \n\n \n \nWegen fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 8 Interpellation Rita Flück Hänzi (CVP): Attraktiviertes und verschönertes \n\nOrtszentrum \n\n \n \nWegen fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nWortprotokoll ER 30.06.2011  Seite 36 \n\n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEinwohnerrätin Priska Weber ist heute das letzte Mal im Einwohnerrat als Einwohnerrätin. Sie wurde \nim Herbst 2004 als Einwohnerrätin gewählt. Sie ist also seit 2005 im Rat und wurde an Ihrer \n1. Sitzung am 6. Januar 2005 in die RPK gewählt. Aus familiären Gründen verabschiedet sie sich \nheute von uns. Vielleicht ändern diese Gründe auch mal wieder auf die andere Seite, dann können \nwir sie hier vielleicht wieder begrüssen. Wir verlieren mit ihr eine freundliche, pflichtbewusste und \nengagierte Ratskollegin. Wir haben das auch immer wieder an ihren Voten gemerkt, die immer voller \nHerzblut sind für das, was sie vorgetragen hat. Im Namen des Einwohnerrates danke ich Priska \nWeber für ihren Einsatz für unsere Gemeinde und wünsche ihr und ihrer Familie für die Zukunft alles \nGute. \n \n \nER Pr iska Weber-Widmer (SP)  \n\nIch sage auch auf Wiedersehen und vielen Dank, dass Sie mich 2005 wohlwollend im Einwohnerrat \naufgenommen haben. Ich wünsche Euch allen weiterhin rege aber faire Diskussionen und \nVerhandlungen. Meine Ziele haben sich einfach anders gerichtet. Vielen herzlichen Dank. \n \n \nER-Präsident Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 25. August 2011. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Schwyn Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n