6. Sitzung 2018 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 1 von 28 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2018, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 27. September 2018 19.00 – 20.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \nPräsenz 15 Einwohnerräte (ER): Daniel Borer (SP), Peter Fischli (FDP), Peter Gloor \n\n(SP), Nicole Hinder (AL), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara \nJucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuen-\nschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel \nStettler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \n\nVorsitz ER-Präsidentin Sara Jucker (SVP) \n \n \n\nEntschuldigt ER Markus Anderegg (FDP) \n ER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) \n ER Thomas Theiler (CVP) \n ER Nil Yilmaz (SP) \n ER Patrik Waibel (SVP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 23. August 2018 ist vom Büro genehmigt \n\nund allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt worden. \n \n Gemeindeschreiberin Janine Rutz macht auf einen Fehler aufmerksam:  \n Seite 3: Hier steht: \n\n"Änderung Nr. 77 Planungsbericht Seite 19 von Industriezone I in die Zone \nSE."  \nHier sollte stehen:  \n"Änderung Nr. 77 Planungsbericht Seite 19 von Industriezone I in die Zone Z."  \nDie Zone SE gibt es nicht! \n \nWeiter wird das Wort zum Protokoll nicht gewünscht.  \nSomit gilt das Protokoll mit der entsprechenden Änderung als genehmigt. Der \nDank geht an die Protokollführerin Sandra Ehrat. \n \n \n\nMitteilungen Keine \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 2 von 28 \n\nTraktandenliste \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2018 \n\n2. Bericht und Antrag betreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe  \n\n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge "Industrieplatz \nNord" \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Schulleitungen mit Kompetenzen (Teilrevision der \nGemeindeverfassung) \n\n5. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \nBurgunwiese als Parkanlage \n\n6. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit dem \nTitel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen" \n\n7. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: "KBA \nHard, wie weiter?" \n\n8. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 3 von 28 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 23. August 2018 \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe. \n2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümerbeiträge \n\n"Industrieplatz Nord" \n3. Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2018 \n4. Bericht und Antrag betreffend Schulleitung mit Kompetenzen (Teilrevision der \n\nGemeindeverfassung) \n5. Kleine Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 20. August 2018 mit dem Titel: \n\n"Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel" \n6. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: \n\n"KBA Hard, wie weiter?" \n7. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \n\nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n8. Schreiben des Preisüberwachers zur Wassertarifrevision 2018 \n9. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz und Gemeinden sowie die entsprechend angepasste \n\nsynoptische Darstellung des Berichts und Antrags betreffend Schulleitungen mit \nKompetenzen \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2017/3 von Urs Hinnen (ÖBS) vom 26. September 2017 betreffend der \n\nBekämpfung einer starken Ausbreitung von Neophyten im Neuhauser Wald. \n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/2 von Markus Anderegg (FDP) vom 20. August 2018 mit dem Titel: \n\n"Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel". \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 4 von 28 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Tarifrevision Wasser 2018 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nVor sich auf dem Tisch finden Sie die Stellungnahme des Preisüberwachers in ausgedruckter Form. \n\nWünscht zuerst der Werkreferent das Wort zum Eintreten? \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag zeigt auf, dass das Wasserwerk zurzeit nicht kostendeckend ist. \nGemäss dem Wasserwirtschaftsgesetz sind die Gemeinden angehalten den Betrieb der \nWasserwerke selbstragend und verursachergerecht zu führen. Die letzten fünf Jahre konnte das \nWasserwerk Neuhausen nicht kostendeckend abschliessen. Der Gemeinderat war in der \nVergangenheit, bezüglich einer Erhöhung des Arbeitspreises, eher zurückhaltend und wollte die \nEntwicklung beobachten und nicht gerade bei der ersten Gelegenheit eine Preiserhöhung \nbeantragen. Die letzten fünf Jahre haben jedoch gezeigt, dass das Defizit konstant ist und somit \nHandlungsbedarf besteht. \n \nDie Hauptursache liegt in der Tatsache, dass der Wasserverbrauch in den letzten Jahren \nkontinuierlich zurückgegangen ist. Dies trotz Bevölkerungszuwachs. Das ist einerseits sehr \nerfreulich, sind die Neuhauserinnen und Neuhauser eher zurückhaltend mit dem Wasserverbrauch, \nsei es aus Kostengründen oder Umweltbewusstsein, anderseits verschwinden damit die jährlichen \nanfallenden Kosten nicht. \n \nDie Rechnung ist einfach: Ein kleinerer Wasserabsatz bei gleichbleibenden Kosten bedeutet einen \nhöheren Arbeitspreis. Bei einem Verbrauch von 700'000 m3 ergibt dies eine Erhöhung von \n25 Rappen/m3. Damit wäre die jährliche Kostenrechnung ausgeglichen. Allfällige Überschüsse \nverbleiben in den Wasserwerken Neuhausen am Rheinfall. \n \nDie ganzen Berechnungsgrundlagen inklusive Jahresrechnungen wurden beim Preisüberwacher \neingereicht. Die Antwort des Preisüberwachers war eindeutig und das kommt ja eher selten vor. Es \nspricht nichts gegen eine Anhebung des Arbeitspreises um 0.25 Rappen pro m3 Wasser. \n \nZum Hinweis des Preisüberwachers betreffend der Abschreibungsdauer, wo er auf die 50 Jahre \nhingewiesen hat, ist zu sagen, dass wir nach dem heutigen Finanz- und Haushaltsgesetz zwischen \n20 und 25 Jahren abzuschreiben haben. \n \nAuch die Werkkommission stützt die Anträge des Gemeinderates. Der Gemeinderat dankt dem \nEinwohnerrat, wenn er den Anträgen ebenfalls zustimmen kann. Besten Dank. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch verlese die Stellungnahme der SVP/EDU-Fraktion im Namen unseres erkrankten Einwohnerrats \nPatrik Waibel (SVP): \n \nAls Kommissionsmitglied und Sprecher der SVP/EDU-Fraktion habe ich diese Tarifrevision mehr als \neinmal in der Hand gehabt und studiert, doch ändert sich an den Fakten nichts. Die Bevölkerung \nbraucht zu wenig Wasser und die Fixkosten steigen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 5 von 28 \n\nDie Fraktion ist der Meinung, dass der Verbraucher mindestens so viel bezahlen soll, dass der Ertrag \nund Aufwand ausgeglichen sind, damit nicht die Gemeinde das Defizit tragen muss. Ein kurzfristig \nerhöhter Wasserverbrauch zum Beispiel 2018 ist sicher möglich, doch würde auch das unser Defizit \nnicht decken. \n \nAus diesen Gründen stimmt die SVP/EDU-Fraktion der Tarifrevision mehrheitlich zu. In der \nDetailberatung haben wir allenfalls noch Fragen. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich schliesse mich den Voten von Gemeinderat Christian Di \nRonco an und das macht auch die SP-Fraktion. In der Detailberatung habe ich noch eine Frage. Wir \nstimmen dieser Vorlage zu. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag beraten und ist für Eintreten. Wir sind einheitlich der \nMeinung, dass die Revision seine Berechtigung hat, auch aufgrund des Schreibens des \nPreisüberwachers. Wir sehen keinen Grund, hier Einwände zu haben. Wir werden den Anträgen des \nGemeinderates zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch ich von der AL/Die Grüne-Fraktion kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Wir \nwerden den Anträgen ebenfalls zustimmen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Bericht und Antrag seitenweise \naufrufen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBericht und Antrag, Seite 3: \nIn der untersten Zeile auf Seite 3 steht: "dürfte die jährliche Belastung". Dies kann auf zwei Arten \nverstanden werden. "Dürfte" im Sinne von Schätzung oder "dürfte" im Sinne von erlaubt sein. Was \ngenau ist hier gemeint? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIm Sinne von Schätzung. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 6 von 28 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBericht und Antrag, Seite 5, 2. Absatz: \nDa steht: … stehen in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verschiedene Sanierungen an. Zudem \nerfordern geänderte Anforderungen an Standards bezüglich Trinkwasserversorgung und \nBrandschutz Anpassungen… \nIch habe vor etlichen Jahren in diesem Rat betreffend Sanierungen von Wasserleitungen und \nInstandhaltungen den Wunsch geäussert, dass 2 Steuerprozente für solche Vorgaben bereitgestellt \nwerden. Das wurde leider nicht gemacht. Jetzt müssen wir dies nachholen.  \n \nBetreffend Bandschutz bin ich der Meinung, dass dieser in vernünftigem Mass betrieben werden \nsoll, was aber die Herren auf dem Herrenacker (Gebäudeversicherung) alles ausprobieren, ist total \nübertrieben. Das nenne ich Feudalherrschaft, wenn man nur an die Feuerwehren Schaffhausen, \nNeuhausen am Rheinfall und Beringen denkt.  \n \nWenn schon, müssten dann auch die Kosten für den Kehricht und Grünabfuhr den Verhältnissen \nangepasst werden. Es kann nicht sein, dass immer nur die Gebühren erhöht werden. Es sollten \neinmal die Strukturen der ausführenden Betriebe überprüft werden, ob da nicht Sparpotential \nvorhanden ist. Immer auf dem Buckel der Kleinen, so kann es nicht weitergehen. Die \nErgänzungsleistungen zeigen, wohin der Weg führt. Es ist ein Kreis, der sich schliesst.  \n \nIch kann dieser Vorlage nicht zustimmen, bevor Resultate vorliegen, wo Sparpotential bei den \nWerken vorhanden ist. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas, was Du hier liest, ist ein Zusammenzug aus dem GWP 2014, wo wir die Erhöhung und \nFinanzierung bereits beschlossen haben. Das, was wir jetzt machen, hat mit der jährlichen \nBetriebsrechnung zu tun. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs muss einmal über die Kostenstrukturen nachgedacht werden. Da ist sicher Sparpotential \nvorhanden. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nBericht und Antrag, Seite 6: \nAuf Seite 6 hat sich ein Fehler eingeschlichen, zweitunterste Linie. Fr. 1.75 und auf Seite 7 in der \nTabelle Neuhausen am Rheinfall steht Fr. 1.70. Hier hat es eine Differenz um 5 Rappen. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nHier gibt es keine Differenz von 5 Rappen. Es ist wie folgt: Letztes Jahr hatten wir Fr. 1.45 und \nmussten 25 Rappen erhöhen, somit ergibt sich Fr. 1.70. In 2021 haben wir beschlossen auf Fr. 1.75 \nzu gehen. Diese Erhöhung müssen wir auch anpassen um 25 Rappen und somit ergibt sich Fr. 2.00. \nDas sind diese zwei Stufen, die sich parallel erhöhen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 7 von 28 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nBericht und Antrag, Seite 6: \nPolitik ist meistens nicht sehr lustig. Es freut mich immer wieder, wenn der Gemeinderat versucht, \nuns zu erheitern. \n \nIn der zweiten Zeile steht: "… ist Handlungsbedarf von Nöten." \nMan könnte das etwas prägnanter ausdrucken. Dann würde es heissen: "Es besteht Handlungs-\nbedarf." \n \nDer zweite Schritt in den untersten beiden Zeilen kommt ohne irgendeine Begründung einfach so \ndaher. Ist das eine Androhung für die Zukunft? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nDas ist keine Androhung. Beim GWP haben wir beschlossen, dass in 2014 die Erhöhung auf Fr. 1.45 \ngeht und in 2021 auf Fr. 1.75 angepasst wird. Das war die Erhöhung in zwei Schritten. Jetzt müssen \nwir 25 Rappen erhöhen auf Fr. 1.70 beziehungsweise in 2021 auf Fr. 2.00. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur \nDetailberatung des Anhangs. Hier geht es lediglich um eine Änderung. Wünscht jemand das Wort \nzu Ziffer 3.3? Wird Rückkommen verlangt. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung \nüber die Anträge auf Seite 8, die beide dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Teilrevision des Wasserabgabereglementes (NRB 720.210) wird zugestimmt. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Die Teilrevision tritt rückwirkend per 1. Oktober 2018 in Kraft. \n \n\nDer Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 8 von 28 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die \nbriefliche Stimmabgabe \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünscht zuerst der zuständige Referent Dr. Stephan Rawyler das Wort zum Eintreten? \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat die Motion von Einwohnerrat \nRenzo Loiudice (SP). Wir haben am letzten Sonntag wieder feststellen können, dass die \nStimmbeteiligung nicht mehr jene Höhe erreicht, wie noch vom 10 bis 20 Jahren. Damals hatten wir \nbis zu 70 %. Ich wurde jüngst darauf angesprochen, was denn da los sei. Es ist einfach darauf \nhinzuweisen, dass die Stimmpflicht, die im Kanton Schaffhausen gilt, mit 65 Jahren aufhört. \nStimmberechtigt ist man aber, solange man stimm- und wahlberechtigt ist. Das ergibt die \nDiskrepanz, da wir viele pensionierte Stimmberechtigte haben. Diese unterliegen nicht dem \nStimmzwang. Wir stellen auch fest, dass der Stimmzwang nicht mehr diese Wirkung hat, die man \nangedacht hat.  \n \nDer Gemeinderat hat sich dem Wunsch des Einwohnerrates angeschlossen, dass wir es versuchen \nmit diesen vorfrankierten Antwortcouverts. Das ist aber ein sogenanntes "Sonnenuntergangs-\ngesetz". Es hört am 31.12.2021 automatisch auf. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat müssen \nsich dann im Verlaufe des Jahres 2021 bewusst sein, dass dann etwas gemacht werden muss, \nausser man lässt es einfach auslaufen. Dann muss selbstverständlich nichts unternommen werden. \nSonst muss die zeitliche Befristung aufgehoben werden. \n \nDas war eine Anregung aus Ihren Kreisen, dass ein Versuch gemacht wird. Wir haben das so \naufgenommen. Wir wollten das möglichst einfach machen, mit einem Kreditbeschluss. Der Kanton \nhat uns dann netterweise darauf hingewiesen, dass das so nicht geht, sondern dass man eine \nVerordnung machen müsse. Das haben wir nun gemacht. Die Verordnung ist dann \nreferendumsfähig. Wir schauen dem gelassen entgegen. \n \nWir beantragen Ihnen seitens des Gemeinderates auf diesen Bericht und Antrag einzutreten und der \nVerordnung zuzustimmen. Entsprechend auch den übrigen Anträgen, wie sie auf Seite 4 des \nBerichts und Antrags gestellt sind. Besten Dank. \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nIch möchte mich beim Gemeinderat bedanken für die sehr schnelle Realisierung des Berichts und \nAntrag, welcher aufgrund meiner überwiesenen Motion erstellt wurde. \n \nGrundsätzlich widerspiegelt der Inhalt des Berichts und Antrags genau das, was in der Motion als \nBegleitschrift erwähnt wurde. \n \nAn und für sich handelt es sich hierbei um eine kleine Änderung. Neu wird es auf einem Zustellkuvert \neine Frankatur, ähnlich der einer Geschäftsantwortsendung haben. Diese Frankatur kann man nicht \nfür einen anderen Briefversand benutzen. Im Bericht ist die Rede, dass sich die Auslandsschweizer \nweiterhin mit eigenen Zustellkuverts behelfen sollen; hier ist wohl eher die Frankatur gemeint? Idee \ndieser Motion ist es von vornherein, nur in Neuhausen am Rheinfall wohnende Stimmbürger mit \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 9 von 28 \n\nvorfrankierten Zustellkuverts zu bedienen, nicht jene Stimmbürger, welche im Ausland wohnen, \ndann wäre das Verhältnis Porto/Stimme auch mir ein wenig zu teuer. \n \nDiese vorfrankierten Zustellkuverts sollen vor allem den älteren und den jüngeren Stimmbürgern \ndienen, ihre Abstimmungsunterlagen frühzeitig im nächstgelegenen Briefkasten einzuwerfen und \nsich dann keine Gedanken oder Stress zu machen, wie man noch rechtzeitig zum \nGemeindebriefkasten kommt. Auch Pendler, und da zähle ich mich selbst als einer der "Vordersten" \ndazu, ist es einfacher, das Zustellkuvert, wenn es am Morgen noch dunkel ist, mitzunehmen und \nzum Beispiel, wie in meinem Fall, in Wettingen oder am Bahnhof einzuwerfen. Auch sind nicht alle \ngleich gut mobilisiert. Und sagen wir es, wie es ist, nicht alle haben das gleiche Interesse wie wir, \nwenn es um Politik geht. Nicht alle verspüren den Drang, die Abstimmungsunterlagen noch am \ngleichen Tag nach Erhalt ausgefüllt in den Gemeindebriefkasten einzuwerfen oder am \nAbstimmungssonntag im Abstimmungsbüro vorbeizugehen. Wir sind nicht alle gleich und was wir \nhier drin als selbstverständlich anschauen, ist für viele Menschen vermutlich ein bisschen weniger \nwichtig als für uns. Trotzdem ist das Abholen der Meinungen, der vielen Meinungen in der Gemeinde \nwichtig, auch wenn der eine oder andere einen "Schubser" braucht. \n \nDas Werkzeug mit der Vorfrankierung ist so ein Werkzeug. Ich rechne damit, dass sich der Anteil \nbei den brieflichen Stimmabgaben von den momentan 75 %, die von Hand eingeworfen werden in \nRichtung der momentan 25 % mit der Post gelieferten verschieben wird. Irgendwo Richtung 60 % \nzu 40 % oder gar 50 % zu 50 %. \n \nGanz schön wäre es natürlich, wenn damit viele weitere, neue Stimmbürger angespornt werden, \nmitzumachen und wir so die Stimmbeteiligung, wenn auch nur marginal, erhöhen können. Für die \nsofortige Erhöhung der "gültigen" Stimmen in Neuhausen am Rheinfall wird vermutlich meine Motion \nim Kantonsrat etwas bewirken. Das werden wir dann sehen, wenn sie wieder vom Regierungsrat in \nden Kantonsrat kommt. \n \nIch habe kurz etwas zu den Kosten: \nEs sieht jetzt im Bericht natürlich sehr teuer aus, da logischerweise für einen "Kreditbeschluss" \nimmer von der Maximalvariante ausgegangen werden muss; es wird aber garantiert weniger sein, \nals die ausgeführten Zahlen. \n \nGegen die zeitliche Befristung, welche explizit auf Wunsch der FDP, namentlich Einwohnerrat Peter \nFischli, gekommen ist, werden wir uns von der SP-Fraktion nicht wehren. Wir gehen davon aus, \ndass die Gemeinde nun noch genauer Buch führen wird, wie die Zustellkuverts ankommen werden. \nSie tut es ja jetzt bereits und gut und so kann dann Ende 2021 Bilanz gezogen werden. \n \nWir sind gespannt, wie sich die Verschiebung der Zustellkuverts Richtung "postalisch gesendet" \nentwickeln wird. Ob sich die eingangs erwähnte Tendenz bewahrheitet und wir am Schluss Hallau \nbetreffend Stimmbeteiligung noch überholen können. \n \nNachdem das gesagt ist, was gesagt werden musste, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der \nSP und die Fraktion der AL/Der Grünen den Anträgen des Gemeinderats folgen wird. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nEs entstehen Mehrkosten von circa CHF 10'000.00 pro Jahr. Das fällt nicht gross ins Gewicht. Die \nZustellung durch A-Post, wie im Bericht und Antrag genannt wird, ist sinnvoll und nur geringfügig \nteurer als die B-Post. Die zeitliche Beschränkung wurde noch erwähnt. Die ist in Ordnung. Ich bin \nallerdings davon überzeugt, dass es eine höhere Wahlbeteiligung geben wird.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 10 von 28 \n\nDie briefliche Abstimmung ist wirklich zeitgemäss und mit diesen vorfrankierten Couverts erst recht. \nDas kommt bestimmt vielen Rentnern entgegen. Gemeindespräsident Dr. Stephan Rawyler hat es \nbereits erwähnt. Diese sind vielleicht nicht mehr so mobil. Auch Pendler müssen keinen \nZwischenhalt einlegen, wenn sie direkt mit dem Bus zum Bahnhof oder in die Stadt fahren.  \n \nBei jungen Menschen stelle ich immer wieder fest, dass sie plötzlich keine Lust haben zu wählen, \nwenn das Couvert oder die Briefmarke fehlen. Die Jungen erledigen heute vieles digital und ohne \nPapier. Da wäre auch wieder mein Stichwort für papierlose Abstimmung, das sogenannte E-Voting \nfür die Zukunft. Damit hätten wir dann noch geringere Kosten. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag beraten und ist für Eintreten. Wir sind, wie bei der \nÜberweisung der Motion an den Gemeinderat der Meinung, dass diese Form zukunftsweisend ist \nund wir somit die Stimmbeteiligung mindestens halten, wenn nicht erhöhen können. \n \nEigentlich sollten wir gemäss den heutigen Standards bereits einen Schritt weiter sein und per \nInternet (E-Voting) abstimmen können, leider ist dem noch nicht so. Wir fliegen zwar schon weit ins \nWeltall, hier haben wir noch eine Barriere. \n \nWir sind auch froh, dass es eine zeitliche Begrenzung gibt, um Bilanz zu ziehen. Eventuell wird dann \n2021 das E-Voting bereits schon fortgeschrittener sein. \n \nDie CVP wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist geteilter Meinung. Es glauben nicht alle, dass so mehr Stimmberechtigte \nabstimmen werden. Man wird nach zwei Jahren überprüfen müssen, was man ab 2022 machen will. \nWas auch überprüft werden muss, die Stimmlokale und deren Öffnungszeiten. Allenfalls wäre da \nSparpotential vorhanden, um so die Portokosten etwas ausgleichen zu können. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieses Berichts und Antrags und von den meisten Fraktionen \ndie ganze oder teilweise Zustimmung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Zuerst werde ich den Bericht \nund Antrag seitenweise aufrufen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 11 von 28 \n\n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur \nDetailberatung der Verordnung im Anhang. Ich werde die Artikel separat aufrufen. Wird \nRückkommen verlangt. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge \nauf Seite 4, wovon der erste Antrag dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nAnträge: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts wird genehmigt. \n\n \nDer Antrag wird mit 13 : 2 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Für frankierte Zustellcouverts in Wahlen und Abstimmungen in den Jahren 2019 - 2021 wird ein \nKreditbetrag von insgesamt Fr. 48'000.-- bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 2 Stimmen angenommen. \n \n\n3. Die Motion Nr. 2017/2 von Einwohnerrat Renzo Loiudice betreffend Einführung vorfrankierter \nZustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe wird als erledigt abgeschrieben. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum. \n \nZiff. 2 dieses Beschlusses fällt dahin, wenn die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und \nWahlcouverts nicht rechtskräftig wird. \n \n \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe die Anträge unterstützt und stehe dafür ein. Warum haben wir so eine schlechte \nStimmbeteiligung und eine schlechte Stimmung unter den Stimmbürgern?  \n \nWir halten uns an die Vorgaben und an die Gesetze über die wir abstimmen. Aber was uns von Bern \naufgetischt und dann nicht eingehalten wird, nach eidgenössischen Abstimmungen, hält viele \nMitbürger und Mitbürgerinnen davon ab, überhaupt noch an die Urne zu gehen und die Stimme \nabzugeben. Der Tenor ist: Die in Bern machen sowieso, was sie wollen! Das haben wir mehrheitlich \nin der Vergangenheit erfahren, dass Volksabstimmungen einfach dem Gusto des Gesamtbundes-\nrates angepasst wurden. Das schreckt viele Bürger ab, an die Urne zu gehen. Ich spreche hier nicht \nvon Gemeindeabstimmungen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 12 von 28 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Vereinbarung Grundeigentümer-\nbeiträge "Industrieplatz Nord" \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünscht zuerst der zuständige Baureferent das Wort zum Eintreten? \n\n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat legt Ihnen den Bericht zur Kenntnisnahme aus Transparenzgründen vor. Die \nGrundeigentümerverordnung gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, eine Vereinbarung \nabzuschliessen. Die Grundeigentümerbeiträge sind nach der heutigen Gesetzeslage ein Teil der \nAbschöpfung der Mehrwertbeiträge. Mit der neuen Bauordnung und dem neuen Baugesetz ist eine \nMehrwertabschöpfung vorgesehen. Dann würden nur noch die wirklichen Grundeigentümerbeiträge \nfällig werden. Als kleiner Ausblick in die Zukunft. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs sind keine Wortmeldungen gewünscht. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten \ndes Berichts auf, den wir lediglich zur Kenntnis nehmen müssen. \n \n \n\nDetailberatung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWünsch jemand das Wort zur Vereinbarung im Anhang? \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEine kleine Bemerkung und eine Frage. Auf Seite 2 in der Mitte ist die "Ersatzabgabe Spielflächen" \naufgeführt. Ich finde das eine gute Sache, wenn hier Geld für Kinderspielplätze von den Bauherren \nzur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe, dass diese Spielplätze in einer nützlichen Nähe sind, so dass \ndie Kinder etwas davon haben. \n \nIm Bericht des Gemeinderates auf Seite 2 "Beiträge für die Aufwertung des Industrieplatzes" steht \netwas über die künftige Qualität. Zum Beispiel öffentlicher Freiraum sind wesentliche Kriterien für \nden abgeltungspflichtigen Mehrwert des Projektes. \n \nDann in der Vereinbarung Seite 3 in der Mitte, Punkt 3.1 Aufwertung Industrieplatz heisst es: "… \nkommt keine Einigung für eine Ersatzmassnahme zu Stande, ist das Baudepartement des Kantons \nSchaffhausen berechtigt, auf Wunsch einer der Parteien abschliessend über die Verwendung der \nMittel zu befinden, wobei nur Strassenbauten und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs in \nNeuhausen am Rheinfall in Frage kommen, welche der Erschliessung des Gebiets Industrieplatz \nNord dienen." \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 13 von 28 \n\nDie ganze Geschichte von öffentlichem Freiraum ist hier ausdrücklich ausgeschlossen, wenn nicht \ninnert nützlicher Frist einvernehmlich eine Regelung zustanden kommt. Das geht für mich so nicht \nauf. \n \n \nGemeindepräsident Dr . Stephan Rawyler  \n\nEs ist eine Stufenfolge von Massnahmen. Grundlage ist das Projekt der Bischoff \nLandschaftsarchitektur GmbH. Mit dem ist die ZSL einverstanden. Momentan läuft eine \nVernehmlassung, bei Parteien und anderen bisherigen Kreisen. Wir wissen nicht, ob das Volk \ndiesem Antrag zustimmen wird. Da gibt es eine Volksabstimmung. Mit einem Betrag von \nCHF 1.5 Mio. bis CHF 1.7 Mio. müssen wir rechnen. Zugleich muss das Volk über die Entnahme \naus dem Gemeindeentwicklungsfonds abstimmen, denn es ist nicht möglich, diesen Betrag direkt \nabzuziehen von diesen Kosten. Wir haben bereits den Beitrag der SIG, das sind noch knapp \nCHF 560'000.00, die wir dort noch haben. Dann haben wir CHF 480'000.00 der ZSL selber und mit \nden Projektanten des Industrieplatz Ost sind wir auch noch in Verhandlung. Dort könnte es auch \nnoch einen sechsstelligen Betrag geben. Die Finanzierung dieses Betrages für den Industrieplatz ist \nzu einem guten Teil gesichert, aber wir wissen nicht, ob das ankommt. Vielleicht sagt das Volk nein \nund dann haben wir ein Problem. Dann kommt die nächste Stufe.  \n \nDann versuchen wir ein Nachfolgeprojekt zu finden. Wenn ZSL mit diesem einverstanden ist, ist das \nalles kein Problem. Dann können wir die Volksabstimmung machen und alles ist gut. Scheitert das \nwieder, dann müssen wir mit der ZSL eine Lösung finden. Wir können sie nicht auf ewig hinhalten. \nVielleicht ändern sich auf die Eigentumsverhältnisse in diesem Gebäude. Das wissen wir nicht. Dann \nkommt die nächste Stufe. Findet man keine Lösung, keine Ersatzmassnahmen, dann erst kommt \ndas Baudepartement. Es ist wie eine Schiedsklausel, so dass man nicht vor den Richter ziehen \nmuss, sondern dass dann das Baudepartement sagt, was man mit diesem Geld machen soll. Es \ngeht nur um den Verwendungszweck, nicht um den Betrag. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nDanke für die Auskünfte, aber ich finde es trotzdem falsch, dass man für diesen Fall jetzt schon alles \nandere als Strassen und Verkehrsanlagen ausschliesst. Es könnte nicht mal eine Sitzbank montiert \nwerden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWenn es darum geht, dann kann ich Einwohnerrat Jakob Walter (parteilos) beruhigen. Natürlich, das \nsind Strassenbauten, das sind Zusatzeinrichtungen der Strassenbauten. Das geht problemlos. Was \nsicher nicht gemacht werden kann, dass man sagt, dieses Geld geben wir jetzt für das Trottentheater \naus. Das geht nicht. Wieso geht das nicht? \n \nWeil die gesetzliche Grundlage die Grundeigentümerbeiträge ist. Grundeigentümerbeiträge beruhen \nauf Investitionen der Gemeinde im Bereich Infrastruktur, sprich Strassen oder öffentlicher Verkehr. \nDas ist unsere Grundeigentümerbeitragsverordnung. Das ist die Basis. \n \nSelbstverständlich, eine Blumenrabatte oder so etwas ist überhaupt kein Problem. Das ist nicht das \nThema. Wir können es nicht für die Gemeindebibliothek oder ein Schulhaus einsetzen oder für eine \nzusätzliche Abschreibung der Hard. Das geht nicht. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 14 von 28 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nVermutlich haben wir zwei verschiedene Versionen vor uns. Bei meiner heisst es: "…wobei nur \nStrassenbauten und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am Rheinfall in Frage \nkommen, welche der Erschliessung des Gebiets Industrieplatz Nord dienen." Das sind für mich \nStrassen und im besten Fall noch ein Trottoir. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist definitiv nicht so. Das werden Sie dann sehen, wenn der Bericht und Antrag zur äusseren \nZentralstrasse vorliegt. Ein entscheidender Punkt dort ist das Pflanzen von Bäumen. Das gehört zur \nStrassenanlage. Es ist auch von der Zone her, Strasse. Ich glaube wir haben hier kein Problem und \nkeine Differenz. \n \nIch glaube das Problem können wir mühelos umschiffen, wenn wir uns dann dafür einsetzen, dass \nwir meines Erachtens, das sehr gute Projekt Industrieplatz unterstützen und beim Volk durchbringen. \nEs kommt mehr als eine Sitzbank. Es kommt eine Anlage und die Bedürfnisse aller Verkehrs-\nteilnehmer werden erfüllt.  \n \nEs gibt sicher auch Personen, die nicht so begeistert sein werden. Es fallen nämlich Parkplätze weg. \nDas ist immer die "heilige Kuh" bei all diesen Freiraumbewirtschaftungen und Änderungen im \nFreiraum. Diese Diskussion werden wir sicher noch führen müssen, aber ich denke, die Lösung, die \nvorgeschlagen wird, ist spannend. Sie führt zu einer Gesamtgestaltung, bis zum SIG \nVerwaltungsgebäude I und ist abgestimmt mit allen Projekten rund um das Areal. Da müssen wir \ndann unsere Kraft einsetzen, das zu unterstützen. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nMöchte jemand auf eine Seite zurückkommen? Wird Rückkommen verlangt. Das ist nicht der Fall. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDie Vereinbarung vom 23. August 2018 mit der ZSL Invest AG, Hardturmstrasse 134, 8005 Zürich, \nbetreffend Grundeigentümerbeiträge wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 15 von 28 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Schulleitung mit Kompetenzen \n(Teilrevision der Gemeindeverfassung) \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nSie haben mit E-Mail vom 26. September 2018 den Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz und \nGemeinden sowie den angepassten Anhang der Vorlage erhalten. Dieser gilt als gestellt. \n \nWünscht zuerst der zuständige Referent das Wort zum Eintreten? \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nVor rund 18 Jahren wurden, notabene als die erste Gemeinde im Kanton, in Neuhausen am Rheinfall \nSchulleitungen eingeführt. Rund 8 Jahre später wurden die Schulorganisation überprüft und als gut \nbefunden und das Gesamtpensum angepasst. Im November 2010 bekannte sich der Einwohnerrat \nzu den Schulleitungen und billigte diese neuen Strukturen mit der Pensenerhöhung. In der Folge \nwurde die Schulbehörde verkleinert und die personelle Verantwortung, damals noch ohne \ngesetzliche Grundlage, an die Schulleiter delegiert. \n \nSeit Mitte 2017 sind nun gesetzlichen Grundlagen für Schulleitungen mit Kompetenzen im \nSchulgesetz verankert. \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag betreffend Schulleitungen mit Kompetenzen ist nicht spektakulär \naber dennoch wichtig. Mit Annahme dieser Vorlage wird die bereits gelebte Schulleitung in der \nVerfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verfassungsmässig verankert. \n \nSie haben heute, alle als Tischvorlage, eine etwas korrigierte und mit zwei Artikeln ergänzte \nsynoptische Darstellung der nötigen Änderungen, vorliegen. Für die Kurzfristigkeit der Änderungen \nentschuldige ich mich. Wir haben die vorgeschlagenen Änderungen der Vorprüfung durch das Amt \nfür Justiz und Gemeinden erst kurz vor dieser Sitzung erhalten.  \n \nNun bin ich gespannt auf ihre Eintretensvoten, bitte um Zustimmung zur Vorlage und bedanke mich \nfür ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nDie Argumente aus dem Jahr 2000 \n \n\n Entlastung der Schulbehörde \n\n Einfachere, kürzere und transparentere Abläufe in der Entscheidungsfindung \n\n Bessere Nutzung der bestehenden Ressourcen \n\n Konsequentere Zielorientierung \n \nhaben sich bestätigt und wie zu lesen war, in ihrer Form auch bewährt. \n \nMit der Zustimmung zum Antrag wird die vorhandene Struktur auch in der Gemeindeverfassung \numgesetzt, so wie es sein soll. \n \nAus diesem Grund wird die SVP/EDU-Fraktion auf den Antrag eintreten und zustimmen. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 16 von 28 \n\n \nAls kleine Bemerkung möchten wir aber darauf hinweisen, dass die Aufträge aus der Verordnung \ndes Erziehungsrates des Kantons Schaffhausen bei uns umgesetzt sind. Somit gibt es keine Gründe \nfür eine Verkomplizierung des vorhandenen Systems durch unnötigen Papierkrieg oder durch \nunnötige Kosten. Das System funktioniert und somit können wir getrost zustimmen. \n \n \nER Urs Schüpbach (partei los) \n\nDie Neuhauser Schulen haben einen hervorragenden Ruf und sind ein Erfolgsmodel. Die \nSchulleitungen haben sich bewährt und sollen nun definitiv in der Neuhauser Gemeindeverfassung \nverankert werden. Unser Schulsystem soll die rechtlichen Grundlagen erhalten, damit auch in \nZukunft weiterhin sehr gute Arbeit, dem Gesetz entsprechend, geleistet werden kann. \n \nWir freuen uns, über diesen notwendigen Antrag und die SP-Fraktion wird geschlossen zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDer Bericht und Antrag ist eine logische und nötige Folge des Weges, den die Neuhauser Schule \nvor Jahren eingeschlagen hat. Die Schulleitung mit Kompetenzen bringt wirklich viele Vorteile mit \nsich. Ich selber arbeite als Vorsteher in Schaffhausen. Dort haben wir keine Schulleitung. Das wird \nsich in den nächsten Jahren sicher auch nicht ändern. Nicht nur ich sondern auch meine \nVorsteherkolleginnen und -kollegen schauen immer wieder auf Neuhausen am Rheinfall. Mit der \nSchulleitung ist es einfacher und man kann professioneller Arbeiten. Die Wege sind bei uns in \nSchaffhausen viel länger und man muss immer bei der Behörde nachfragen. Qualitätsmanagement \nist bei uns nicht möglich. Als Beispiel: Mein Unterricht wurde beurteilt und qualifiziert von einem \nStudenten. Das ist in Neuhausen am Rheinfall nicht der Fall und somit eine wirklich gute Sache. \nNeuhausen am Rheinfall ist eindeutig ein Erfolgsmodell. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nVieles wurde schon gesagt und ich möchte dies nicht verlängern. Es ist auch uns ein grosses \nAnliegen, dass das bewährte Schulsystem weitergeht. Wir haben vorbildliche Schulen, dies auch \nunter anderem, weil wir die Schulleitungen haben. \n \nWir erachten es als sinnvoll und zeitgemäss, dass die Kompetenzen der Schulleitung erweitert \nwerden. Wir werden dieser Revision zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch ich werde mich meinen Vorrednern anschliessen. Neuhausen am Rheinfall hat ein \nVorzeigemodell, was die Schulen angeht. Dieses Modell hat sich zudem bewährt. Gerne stimmen \nwir der rechtlichen Verankerung zu. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. \nEintreten ist somit beschlossen. Damit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten \ndes Berichts und Antrags auf. Wird Rückkommen verlangt. Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir \nzur Detailberatung über den angepassten und ausgeteilten Anhang beziehungsweise die \nsynoptische Darstellung. Ich rufe die Artikel einzeln auf. Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht \nder Fall. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 17 von 28 \n\n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n2003 (NRB 101.000) wird zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art 11. lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum \n \n \n \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIch bedanke mich herzlich im Namen der Schule für dieses wiederum grossartige Bekenntnis zu \nunserer Schulleitung und zur Schule in Neuhausen am Rheinfall. Besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 18 von 28 \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 \nbetreffend Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nDa Markus Anderegg (FDP) abwesend ist, bringt an seiner Stelle Marco Torsello (FDP) \nErgänzungen zur schriftlichen Begründung an. Sie haben das Wort. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch lese die Begründung von Markus Anderegg (FDP) vor: \n \nGestaltung Burgunwiese als Parkanlage \nDie sich abzeichnende vermehrte Neubautätigkeit in unserer liebenswerten Gemeinde ist uns allen \nschon länger und eben richtig erkannten, strukturellen Gründen bekannt und deshalb dringend \nerwünscht. Eine massvolle bauliche Nachverdichtung mit der sorgfältig neu ausgearbeiteten \nBauordnung und dem dazugehörenden Zonenplan, kann deshalb als richtungsweisend bezeichnet \nwerden. Dabei wäre es jedoch ein grosser Fehler, die letzten vorhandenen Grünraumflächen \nebenfalls zu opfern. Gerade wegen der Verdichtung im Zentrumsgebiet sollten im Gegenzug die \neminent wichtige, einzigartig zusammenhängende Grünraumfläche, wie die Burgunwiese nicht \nzugebaut werden. \n \nQualitative Wohnraumverdichtung bedeutet eben gerade nicht, flächendeckend zu bauen, sondern \nauch Parkanlagen und Grünflächen zum Wohle aller Bewohner langfristig zu sichern. Mittlerweile ist \nuns auch nach sich vermehrt häufenden Hitzesommern bewusst geworden, dass ein angenehmes \nStadtklima diese Ausgleichsflächen dringend braucht. \n \nBei dieser Gestaltung als Parkanlage geht es nicht um eine überrissene, kunstvolle \nSchlossgartengestaltung wie es die Sonnenkönige in Versailles verwirklicht haben, sondern um eine \neinfache Lösung zum Benutzerwohle aller Altersklassen, von jung bis alt. Eben nicht nur eine kleine \nEcke für einen Kinderspielplatz wie gewöhnlich, sondern grosszügige Flächen für Spazierwege mit \nSitzbänken zur Erholung, Wasserspiele für Kinder, Wiesenflächen für Sportspiele und allenfalls \nBike-Anlagen für Jugendliche. Zudem wären gut geeignete Standortmöglichkeiten für Aktivitäten von \nKleintheaterzelten, Kleinzirkusse sowie Kunstmöblierungen (Skulpturenpark) sehr förderlich für das \nkulturelle Leben in unserer Gemeinde. Aus diesen Gründen bedeutet dieser Schritt eine mutige \nEntscheidung für die Zukunft und eine willkommene Attraktivierung nicht nur für die heutigen Nutzer, \nsondern auch für unsere Nachkommen. Kluge, verantwortungsvolle Weitsicht ist hier das \nZauberwort. \n \nGlücklicherweise wurde kürzlich die dafür vorgesehene Finanzierungsfrage gesetzlich geregelt. Mit \nden neuerdings möglichen Mehrwertabschöpfungen zur baulichen Nachverdichtung können nun \ngenau solche Projekte kostenneutral finanziert werden. Somit entstehen der Gemeinde keine \nweiteren Kosten, ausser natürlich dem Unterhalt der Anlage. Die sollte uns jedoch für eine \nAttraktivierung des Erscheinungsbildes, vom heutigen Schandfleck hin zur öffentlichen Parkanlage, \nals zukünftige Visitenkarte für eine liebenswerte Gemeinde weit mehr als wichtig sein. \n \nDie Frage einer unterirdischen Parkierungsanlage kann allenfalls diskutiert werden, wenn die \nnotwendige Erdüberdeckung für einen Parkbaumbestand gewährleistet wäre. Ob sich an diesem \nStandort jedoch überhaupt ein kostendeckendes, privatwirtschaftlich betriebenes Parkhaus rechnen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 19 von 28 \n\nlässt, wage ich stark zu bezweifeln. Lediglich für einzelne Grossanlässe bräuchte es an diesem Ort \nsicher kein Parkhaus. Zum Einkaufen im Zentrum parkiert dort kein Mensch und für Dauermieter gibt \nes bereits genügend Möglichkeiten im Quartier. Also lauert sogar eher die Gefahr einer hässlichen \nBauruine. \n \nGut gestaltete öffentliche Räume werden in immer mehr Gemeinden und erst recht in Stadtzentren \nzunehmend mit besserer Wohnqualität gleichgesetzt. Diese positive Erkenntnis einer qualitativen \nEntwicklung sollte in Neuhausen am Rheinfall nicht fahrlässig verpasst werden. \n \nAbschliessend möchte ich mit einem Zitat des weitsichtigen Reformators Huldreich Zwingli aus \nWildhaus dem Einwohnerrat laut zurufen: \n \n"Tut um Himmelsgottswillen etwas Tapferes." \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, etwas Tapferes zu tun. Er ist bereit diesen Vorstoss entgegen zu \nnehmen. Ich muss aber gleichzeitig die Begeisterung wieder dämpfen. Er nimmt es in diesem Sinne \nentgegen um zu prüfen, wie wir mit der Burgunwiese und den benachbarten Grundstücken umgehen \nsollen und Ihnen dazu einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nIch habe in diesem Raum schon mehrmals mitgeteilt, dass die Burgunwiese auch zur Diskussion \nsteht, für eine neues Alters- und Pflegeheim. Das ist ein möglicher Standort. Wir haben das durch \neine Machbarkeitsstudie überprüfen lassen und es ist ein valabler Standort. Es ergäbe sich die \nMöglichkeit eines kleineren Stadtparks, durchaus im Sinne wie dies vom Postulanten geschrieben \nwurde. Eben nicht ein französischer Garten mit Rosen und Blumenbeeten. Das ist nicht bezahlbar \nund nicht im Sinne unserer Bevölkerung, sondern tatsächlich eine grüne Parkanlage. Das ist auch \nnicht gratis. Das muss ich ganz offen sagen. Die Fläche ist sehr gross. Da müssen wir auch die \nFinanzierung anschauen. Wie schnell könnte man das realisieren und ist es tatsächlich auch \nrealisierbar. Nur mit einem Alters- und Pflegeheim oder ist es realisierbar ohne ein Alters- und \nPflegeheim.  \n \nIn diesem Sinne sind wir gerne bereit das anzuschauen und Ihnen zu gegebener Zeit einen Bericht \nund Antrag zu unterbreiten. Ob wir dies innerhalb eines Jahres machen können, zweifele ich \nernsthafterweise, denn Sie haben meinen Worten entnehmen können, dass es auch davon abhängt, \nwo ein neues Alters- und Pflegeheim gebaut werden soll oder ob überhaupt eines gebaut wird? Das \nsind die Fragen, die in den nächsten 12 Monaten intensiv diskutiert werden müssen und zu einem \nEntscheid geführt werden können, den auch Sie wieder mitentscheiden dürfen. Wenn hier gebaut \nwerden soll, dann braucht es ein Baurecht. Wird im Schindlergut gebaut, braucht es ein Baurecht. \nSoll anstelle des Werkhofs gebaut werden, als dritter Standort, dann braucht es ebenfalls ein \nBaurecht. Sie sind in dieser Entscheidung ganz zentral involviert und diese Frage muss vermutlich \nvorab geklärt werden. Das ist meine heutige Einschätzung, bevor wir daran gehen können, \ntatsächlich definitive Aussagen zur Burgunwiese zu machen. \n \nEs ist Ihnen aber bestens, von der letzten Sitzung her, bekannt, dass die Burgunwiese nicht für \nWohnbauten vorgesehen ist. Da wäre die Zone die falsche. Sie haben das in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlage belassen. Dem entsprach der Antrag des Gemeinderates und der Kommission. \nSie sind diesem gefolgt. Das ist tatsächlich die Grundlage, auf der wir die weitere Planung machen \nkönnen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 20 von 28 \n\nDas Parkhaus, von dem man immer wieder etwas hört, ab und zu liest man auch etwas in den \nSchaffhauser Nachrichten, dazu kann ich folgendes sagen. Ein Parkhaus unterirdisch müsste so \ngebaut werden, dass eine Bepflanzung von Bäumen noch möglich wäre. Das bedeutet, man müsste \ndas Parkhaus mindestens 1.50 Meter unter die Oberfläche setzen. Das wäre möglich und dann \nkönnen auch Bäume gepflanzt werden. Ein Parkhaus wäre auch verträglich mit einem Alters- und \nPflegeheim. Das würde sich nicht beissen und es würde sich auch durchaus mit einem Stadtpark \nvertragen mit einer Grünfläche. \n \nAuch die Frage des Parkhauses dürfte innerhalb der nächsten 12 Monate entschieden werden. Ob \ndas einer der vielen Ideen ist rund um den Rheinfall, die nie realisiert wurden. Oft fehlt der Sponsor, \nder das bezahlt. Wenn wir hier jemanden finden, der das Parkhaus wirtschaftlich betreiben kann, \ndann werden wir Ihnen sicher zur gegebenen Zeit einen Bericht und Antrag unterbreiten. \n \nSie sehen, grundsätzlich ist der Gemeinderat bereit etwas Tapferes zu machen und in die Zukunft \nzu schauen. Er ist sich der Bedeutung des Freiraums sehr wohl bewusst. Ich habe es schon \nmehrmals gesagt, wir können nicht einfach hohe Häuser oder Hochhäuser bauen in Neuhausen am \nRheinfall und nicht entsprechend Freiräume vorsehen. Da bin ich auch sehr froh, dass das die neue \nBauordnung entsprechend vorsieht, wo höher gebaut werden darf und wo nicht und damit die \nFreiräume indirekt definiert werden. \n \nWir brauchen mindestens eine Fristerstreckung. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wir sind aber \nbereit, das zu prüfen. Wir werden Ihnen dann sicherlich auch die finanziellen Folgen aufzeigen. Wir \ngesagt, wir sprechen von einem grossen Areal, aber es ist Tatsache, dass die heutige Nutzung, \nindem dort Blechkisten abgestellt werden, nicht dem Wert des Areals entspricht. Das kann es nicht \nsein. Das ist nicht die Visitenkarten, wie wir die Besucherinnen und Besucher in Neuhausen am \nRheinfall begrüssen möchten. Wir wollen tatsächlich etwas Besseres machen und vor allem wollen \nwir für unsere Bevölkerung eine qualitativ bessere Lösung haben. Ich denke, mit diesem Postulat \nsind wir auf dem richtigen Weg. Besten Dank. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nDie Fraktion der SP hat das Postulat an der vorletzten Fraktionssitzung besprochen. Grundsätzlich \nfinden wir die Stossrichtung gut. Es ist unser aller Interesse zu wissen, was auf der Burgunwiese \nnach 2019 respektive 2020 einmal sein wird und zwar konkret und nicht nur dahergeredet. \n \nEin Teil der SP-Fraktion wir dem Postulanten helfen, das Postulat zu überweisen. Wenn der \nPostulant respektive nun der Stellvertreter möchte, dass auch der andere Teil der SP-Fraktion \nmithilft, dann würden wir empfehlen, den Postulatstext am Schluss so abzuändern, dass der \ngeforderte Bericht das gesamte Spektrum von Gestaltungsmöglichkeiten umfassen soll, \neigentlich so, wie es Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler erwähnt hat. \n \nMit dieser Korrektur hätte der Postulant die ganze Fraktion der SP hinter sich. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch denke, das ist sicher im Sinne von Einwohnerrat Markus Anderegg (FDP). \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 21 von 28 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Begrünung und das Schaffen von Erholungsraum erachten wir von der CVP-Fraktion als sinnvoll \nund förderlich für eine Gemeinde. Wir sehen es aber ähnlich wie unsere SP Kollegen, eher im \ngesamten und sehen nicht nur die Burgunwiese. Es sei auch gesagt, was dies kosten würde. Das \nsteht glaube ich auf einem anderen Stern. Ich denke unser Finanzer hat genügend Dollarzeichen in \nden Augen, denn er weiss, dass das nicht so einfach möglich ist. \n \nDie Gestaltung von Erholungszonen sollten im Gesamtkontext zusammen mit der neuen \nBauordnung betrachtet werden. Wenn dies noch so umgewandelt wird, so sind wir auch für eine \nerhebliche Erklärung, wenn nur die Burgunwiese gemeint ist, müssten wir davon absehen. \n \nWir sind überzeugt, dass das mit der neuen Bauordnung so umgesetzt werden kann. Man kann das \ngut anschauen in der Gemeinde Schlieren. Die hat das vorzüglich umgesetzt. Wenn das angepasst \nwird, dann können wir dem auch zustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nEs ist eigentlich schon fast alles gesagt. So, wie das Postulat hier steht, kann das die \nSVP/EDU-Fraktion nicht überweisen. Wenn es aber geöffnet wird, dass das ganze \nNutzungsspektrum angeschaut wird auf der Burgunwiese, dann sind auch wir bereit, das Postulat \nzu überweisen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nWir von der Fraktion der Grünen und AL können dieses Postulat unterstützen, sofern der \nGemeinderat die Aufgabe erhält, unterschiedliche Varianten zur Gestaltung der Burgunwiese zu \nprüfen. \n \nUnserer Meinung nach sind Freiflächen von grosser Bedeutung, auf dem gesamten Gemeindegebiet \nund neben diesem grossflächigen Raum im Zentrum auch in den einzelnen Quartieren. Freiflächen \nbieten eine Chance, einen Ort zu beleben, zwischen den Generationen zu verbinden und eine \nGemeinde aufzuwerten. \n \nDafür ist es wichtig, Freiflächen so zu gestalten, dass sie unterschiedliche Bedürfnisse in der \nBevölkerung abdecken. Die Vorstellungen im Parlament und im Gemeinderat sind mehr oder \nweniger bekannt und es sind unterschiedliche Nutzungsszenarien vorhanden. In der Bevölkerung \ngibt es mindestens genauso viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung der Burgunwiese.  \n \nEin Bericht und Antrag von Seite Gemeinderat müsste daher unserer Meinung nach \nunterschiedlichen Szenarien diskutieren und einander gegenüberstellen. \n \nMit der Gestaltung der Burgunwiese besteht zudem die Möglichkeit, beispielhaft vorzugehen und so \nauch an einer gemeinsamen Identität, im zunehmend kühlen und charakterlos werdenden Zentrum \nzu arbeiten.  \n \nBeispielhaft im Sinne eines Projektwettbewerbs. Oder echten Mitwirkungsverfahren, die auch \nwirklich Wirkung erzielen, Bedürfnisse abholen und sich nicht nur auf die Informationsvermittlung \nbeschränken, sondern von jung bis alt, alle partizipativ einbeziehen, bevor bereits ein fixfertiges \nProjekt steht. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 22 von 28 \n\nMit der Überweisung dieses Postulats ist die Hoffnung verbunden, auf lange Sicht einen innovativen \nund integrativen Vorschlag auf dem Tisch zu haben, wie es mit der Burgunwiese weitergehen soll. \nDas bedingt aber, wie bereits erwähnt, dass man den Blick für unterschiedliche Nutzungsszenarien \nöffnet, die auch die Bedürfnisse der Bevölkerung umfassend abholen und repräsentieren. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch frage mich im Vorfeld wurde über dieses Postulat diskutiert. Der Postulant hatte sicher Kenntnis \ndavon, dass der Fächer geöffnet wird, wie uns das vom Gemeindespräsidenten Rawyler dargestellt \nwurde und auch die Fraktionen dafür eintreten würden. \n \nIch frage aber Einwohnerrat Marco Torsello (FDP) an, ob er die Kompetenz hat, weil Einwohnerrat \nMarkus Anderegg (FDP) Alleinunterzeichner des Postulates ist. Frage an den Gemeinderat: Dürfen \nwir das überhaupt überweisen? Ist das rechtlich zulässig? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist natürlich so. Eine Abänderung des Postulats in Abwesenheit des Postulanten ist nicht möglich. \nSie haben gehört, was der Gemeinderat allenfalls machen will. Er hat sich auf die Burgunwiese \nbeschränkt. Wenn man für die ganze Gemeinde ein Konzept machen will, dann sprechen wir von \neinem riesigen Auftrag, den wir so nicht unterstützen können. Da handelt es sich dann um eine \nandere Schuhlänge. \n \nWir sind sicher bereit, die auf der Hand liegenden Nutzungsvarianten bei der Burgunwiese \naufzuzeigen. Vielleicht gibt es noch Varianten, die uns im Moment nicht präsent sind, das ist auch \nmöglich. \n \nSie können das Postulat nicht abändern. Sie müssen dem vorliegenden Text entweder so \nzustimmen oder es auf eine nächste Sitzung verschieben, an der der Postulant wieder anwesend \nist. Die Bedeutung dieses Postulates ist uns sehr wohl bewusst. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch beantrage fünf Minuten Pause, damit wir das in den Fraktionen nochmals besprechen können. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nGut, wir machen jetzt fünf Minuten Pause, von 20.25 Uhr bis 20.30 Uhr. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch stelle hier den Antrag, da so viele Änderungen und Wünsche im Raum stehen, dass wir die \nDiskussion an dieser Stelle abbrechen und nächstes Mal, wenn der Postulant Markus Anderegg \n(FDP) wieder anwesend ist, weiterdiskutieren. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nErgänzend zu Einwohnerrat Peter Gloor (SP) möchte ich Traktandum 6 auch auf die nächste Sitzung \nzu verschieben, da der Postulant Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) nicht anwesend ist. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 23 von 28 \n\nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir haben zwei Anträge. Einer von Einwohnerrat Peter Gloor (SP) zu Traktandum 5 und ein Antrag \nvon Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) zu Traktandum 6. \n \nAntrag von Peter Gloor (SP): \n \nTraktandum 5: Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend \n"Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage" auf die nächste Sitzung zu verschieben, da der Postulant \nnicht anwesend ist. \n \nDieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 24 von 28 \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. \nAugust 2018 mit dem Titel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und \nattraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand \nnehmen" \n\n \n \nAntrag von Arnold Isliker (SVP): \n \nTraktandum 6: Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August \n2018 mit dem Titel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen" auf die nächste Sitzung verschieben, da der \nPostulant nicht anwesend ist. \n \nDieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 25 von 28 \n\nTRAKTANDUM 7 Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 \nmit dem Titel: "KBA Hard, wie weiter?" \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker  (SVP) \n\nIch frage den Gemeindepräsidenten an, ob es schon bereit ist, die Fragen zu beantworten? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDer Gemeinderat kann diese Interpellation wie auch die Interpellation unter Traktandum 8 erst an \neiner der nächsten Sitzungen beantworten. Bei den Flüsterbelägen müssen wir noch ein paar \nAbklärungen durchführen und bei der KBA Hard werden wir uns noch mit den weiteren \nVerbandsgemeinden absprechen müssen. Heute Abend wird es zu beiden Interpellationen keine \nmaterielle Antwort geben vom Gemeinderat, aber die Begründung nehmen wir gerne entgegen. \nDann sind wir vorbereitet. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe es in meiner Interpellation geschrieben. Langsam "stinkts auch mir", aber nicht wegen der \nGeruchsbelästigung, sondern wegen der Mutlosigkeit des Regierungsrates sowie der \nInterkantonalen Labors und der Verwaltungskommission. \n \nDie Fragestellung sehen Sie in meiner Interpellation, was ich alles wissen möchte. Es ist ein \nTrauerspiel, was sich da abgespielt hat. Da sich die Verbandsgemeinden leider nicht einigen \nkönnen, dass eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Schaffhausen gefunden werden kann, finde \nich schlichtweg skandalös, wenn ich herumschaue, wie das in den anderen Kantonen und \nVerbandsgemeinden funktioniert. Dass sich eine Verwaltungskommission, zurück in den Jahren der \nUmbauten und der Abstimmung, aus lauter Laien zusammengesetzt hat und sich bei der \nProjektierung vertan hat, ist Tatsache. Es können nicht ehemalige Kondukteure, Schulmeister und \nso weiter für ein Projekt von CHF 30 Mio. eingesetzt werden und dann hoffen, dass es gut geht. \n \nBazenheid und Buchs wären eine Lösung. Aber eine stinkende Braut ohne Mitgift an den Mann zu \nbringen wird etwas schwer zu sein, ausser man gibt die Mitgift sprich Pflumm als Geschenkbeilage \nmit. Im umgekehrten Sinn ist es, wie wenn eine junge schöne Frau, sich mit einem älteren Herrn \nliiert, dann muss es hinten rechts stimmen, sonst spielt keine Musik. Das ist auch in diesem Fall \nTatsache. \n \nIch möchte meinen sieben Fragen, die ich hier gestellt habe, das nächste Mal beantwortet haben. \nVor allem, dass die Mitarbeiter in der KBA Hard endlich Gewissheit haben, wie die Weiteranstellung \nfunktionieren soll. \n \nDas, was das Abfallcenter in Beringen als private Institution alles anbietet, können wir mit der KBA \nHard gar nicht mehr anbieten. Eine wochenlange Vernissage "Zeichen der Zeit", Gutscheine und so \nweiter. Dementsprechend könnte man ja mit dieser Firma eine Zusammenarbeit anstreben. Wir sind \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 26 von 28 \n\nes den Mitarbeitenden der KBA Hard schuldig, damit sie wissen wie es weitergeht und was mit dem \nBetrieb geschieht und sie nicht weiter im Ungewissen sind. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nIch habe hier schon einmal zum Thema KBA Hard Einstein zitiert und ich tue es nochmals, weil es \noffensichtlich nicht angekommen ist. "Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu \nbelassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert." Albert Einstein konnte mit seinen Worten \nunmöglich die Untätigkeit des Willens des Gemeinderates von Neuhausen am Rheinfall vor Augen \ngehabt haben. Lebte er doch zu einer anderen Zeit. Trotzdem treffen die Worte des grossen \nPhysikers zu. \n \nDie Geschichte des Kläranlageverbandes ist die Geschichte einer Unternehmung, eines \nZweckverbandes öffentlichen Rechts, die von Unterlassungen geprägt ist. Da ist beispielsweise das \nvom Regierungsrat nicht umgesetzte Umweltschutzgesetz oder eine fachlich inkompetente \nBaukommission, welche ein untaugliches in dieser Dimension ungeprüftes Verfahren vorgeschlagen \nund eine ebenso inkompetente Verwaltungskommission, welche den Antrag für dieses Experiment \n…. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIch stelle hier einen Ordnungsantrag. Wir haben bewilligt, dass Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) \nseine Interpellation begründet. Wir haben keine Diskussion. Diese führen wir nächstes Mal, wenn \nder Gemeinderat seine Antwort bringt. \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nEs steht ein Ordnungsantrag im Raum über den wir nun abstimmen. \n \nDem Ordnungsantrag wird mit 14: 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \nDas Geschäft wird somit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 27 von 28 \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 \nbetreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nIch erteile Arnold Isliker (SVP) das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nDer Gemeindepräsident hat bereits gesagt, dass er die Beantwortung auf eine der nächsten \nSitzungen verschieben muss. \n \nWünscht der Gemeinderat bereits jetzt eine Begründung der Interpellation? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nJa, wir hätten gerne die Begründung schon heute. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe mich bei diversen Stellen erkundigt und die Antwort bekommen, dass das ein Unsinn ist, \nin der 30-er Zone einen Flüsterbelag einzubauen. Flüsterbeläge sind erst sinnvoll ab 50 bis 60 km/h, \nda Flüsterbeläge ein sehr grobporiger Belag sind. Wenn man eine 30-er Zone hat und Staub auf der \nStrasse hat, dann wird dieser mit den Poren verschlossen und ab 50 bis 60 km/h, wenn die Strasse \ntrocken ist, bei der Sogwirkung der Reifen, entleeren sich diese Poren. Strassenbauer und auch \nIngenieurbüros, die sich mit diesem Problem befassen, haben wir bestätigt, dass das in der 30-er \nZone absolut nichts bringt wegen der Lärmemission. Wer in letzter Zeit Richtung Zürich gefahren ist \nhat festgestellt, dass bei der Autobahn Bülach – Kloten, welche totalsaniert wurde, keine \nFlüsterbeläge eingebaut wurden, obwohl diese teilweise durch Wohnzonen führt. \n \nWenn man gegen die Lärmemission etwas machen möchte, dann kann man etwas anderes machen. \nIch war in den letzten Wochen ferienhalber in Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan. Dort \nwurde etwas gegen den Lärm gemacht. Motorräder sind nicht zugelassen und keine lauten Autos. \nWenn ich den Leserbrief von gestern zitieren möchte, wo sich ein Leserbriefschreiber an den lauten \nAutos stört an der Fischerhäuserstrasse und an der Zentralstrasse, dann muss ich feststellen, dass \nder Bund, welche solche Autos zulässt und gleichzeitig Subventionen spricht für Flüsterbeläge, \nstimmt das für mich nicht mehr. "Dümmer Goths nümmer!" \n \nDie Stadt Zürich hat das auch eingeführt und sie haben festgestellt, dass lediglich 24 % der \nBevölkerung in den 30-er Zonen von Lärmemission geschützt werden. Der Rest ist absolut auf \nWillkür der Stadt Zürich zurückzuführen. Tempo 30 ist teilweise berechtigt in Schul- und Wohnzonen. \n \nBei den Flüsterbelägen sind die Einbaukosten 30 % höher als bei einem normalen Belag. In \nÖsterreich werden die Beläge teilweise wieder entfernt, weil wie bei kaltem und nassem Wetter sehr \nrutschig werden. Die Tendenz auch auf Autobahnen und Autostrassen ist rückläufig, da sie sich \neinfach nicht bewähren, weil die Lebenszeitdauer auf die Hälfte beschränkt ist, als der herkömmliche \nBelag. Angesprochen auf die finanzielle Lage der Gemeinde sollte man sich das gut überlegen, ob \nwir solche Massnahmen einführen wollen, die nichts bringen in der 30-er Zone. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2018 Seite 28 von 28 \n\n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nBesten Dank für die Begründung, Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP). Somit werden wir mehr zu \ndieser Interpellation an der nächsten Sitzung hören. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident in Sara Jucker (SVP)  \n\nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung (Budget 2019) am Donnerstag, \n11. November 2018. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen \nAbend und eine ratsfreie Herbstzeit. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nSara Jucker Sandra Ehrat \nPräsidentin Aktuarin \n\n\n