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name: Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall"

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text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 19. Juni 2018 \n \n \n \nBericht und Antrag  \nbetreffend \nSchaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \nRheinfall» \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 8. März 2018 eine Kommission eingesetzt, die an zwei Sitzungen die \n\nOrientierungsvorlage betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und \n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall» beraten hat. Die entsprechenden Ergänzungen sind in den nun \n\nvorliegenden Bericht und Antrag eingeflossen. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, der \n\nVorlage zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Heutige Situation und Leistungen \n\n1.1.1 Alters- und Pflegeheime \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut wurde 1979 erstellt. Die insgesamt 125 Betten bieten noch \n\nheute Platz für rund 70 selbstständige (Alters- und Pflegeheimplätze) sowie 55 pflegebedürftige Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner (Pflegeabteilungen).  \n\n \n\nDas Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wurde 2008 erstellt und bietet den Bewohne-\n\nrinnen und Bewohnern Plätze in 30 Einbettzimmern in der Pflegewohngruppe (PWG) und in 20 Ein-\n\nbettzimmern in der geschützten Pflegewohngruppe (GWG) an. \n\n \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut entspricht in keiner Hinsicht mehr den heutigen Anforde-\n\nrungen an eine moderne Pflege, Hotellerie und Infrastruktur. Es gibt noch Mehrbettzimmer mit bis \n\nzu vier Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Zimmer sind zu klein, um mit Hilfsmitteln darin zurecht \n\nzu kommen, und nicht wenige davon haben keine Dusche und teilweise auch keine Toilette. Nebst \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nfehlender Barrierefreiheit im Gebäude und der näheren Umgebung gibt es auch keine Therapie-\n\nräume. Es fehlt die Flexibilität bei den Zimmern, was beispielsweise bedeutet, dass ein Alters- und \n\nPflegeheimzimmer bei grösserer Pflegebedürftigkeit gegen ein Bett auf der Pflegestation einge-\n\ntauscht werden muss. Effiziente Prozesse sind in diesem weitläufigen, verwinkelten und sanierungs-\n\nbedürftigen Gebäude oft nicht möglich und das Alters- und Pflegeheim kann nicht nach ökonomi-\n\nschen Gesichtspunkten betrieben werden. Der Aufwand für Reparaturen und Instandhaltung der \n\nInfrastruktur nimmt jährlich zu und beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität der Bewohnerinnen \n\nund Bewohner. \n\n \n\n1.1.2 Spitex \n\nDie Spitex Neuhausen ist aus dem Spitex-Verein Neuhausen am Rheinfall entstanden und gewähr-\n\nleistet seit 2009 die Gesundheits- und Krankenpflege zuhause. Sie ist organisatorisch den Alters- \n\nund Pflegeheimen der Gemeinde angegliedert. Neben der Krankenpflege bietet die Spitex auch die \n\nHauspflege und Haushilfe an. Die Räumlichkeiten der Spitex sind inzwischen zu klein und es fehlen \n\nNebenräume. \n\n \n\n1.2 Handlungsbedarf \n\nIn den letzten Jahren sind auch im Bereich der stationären Betreuung und Pflege neue Anbieter in \n\nden Markt eingetreten, die für eine gewisse Wettbewerbssituation sorgen. Diese Entwicklung wurde \n\ndurch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung noch verstärkt. Es ist heute wichtig, zeitgemässe \n\nund attraktive Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote anbieten zu können. Diese Konkurrenzsi-\n\ntuation führt insbesondere beim Alters- und Pflegeheim Schindlergut vermehrt zu Auslastungsprob-\n\nlemen. Das Alters- und Pflegeheim Schindlergut muss in den nächsten Jahren saniert oder ersetzt \n\nwerden. Die Kosten werden sich je nach Zimmeranzahl auf Fr. 35 Mio. bis Fr. 50 Mio. belaufen.  \n\n \n\nWegen anderer umfangreicher Investitionen ist eine solche Investition für die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall in den kommenden Jahren nicht verkraftbar. Die Sanierung oder ein Neubau des Alters- \n\nund Pflegeheims Schindlergut kann nur realisiert werden, wenn die Alters- und Pflegeheime und die \n\nSpitex vorher in eine separate rechtliche Einheit ausgegliedert werden1.  \n\n \n\nDiese Auslagerung hat der Gemeinderat anlässlich der Festlegung der Legislaturziele 2017-2020 \n\nbeschlossen2. Die Legislaturziele wurden vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 9. März 2017 \n\nzur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nMit der Auslagerung wird aber noch kein Entscheid bezüglich einer Sanierungs- oder Neubauva-\n\nriante oder gar einem möglichen Standort gefällt. Die Alters- und Pflegeheime und die Spitex sollen \n\nzuerst in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Anschliessend sollen die \n\nInvestitionsvarianten und die damit zusammenhängende Standortfrage weiter konkretisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n1 Damit erhalten die Alters- und Pflegeheime von den meisten Investoren/Finanzinstituten eine separate Kreditlimite und damit mehr \n\nSpielraum für die anstehenden Investitionen. \n\n2 Vorlage zuhanden des Einwohnerrats für die Verselbstständigung der Alters- und Pflegeheime. Diese beinhaltet auch das weitere \nVorgehen Umbau/Neubau bezüglich des Alters-und Pflegeheims Schindlergut. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n2. Marktentwicklung \n\n2.1 Allgemein \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird die Anzahl pflegebedürftiger Menschen bis 2030 um \n\nrund 45 Prozent zunehmen. Heute treten ältere und pflegebedürftige Menschen aufgrund der bes-\n\nseren ambulanten Versorgung immer später in eine Pflegeinstitution ein. Bei ihrem Eintritt sind sie \n\nsomit zwar immer älter, jedoch auch entsprechend pflegebedürftiger. Diese Tendenz wird in Zukunft \n\nweiter zunehmen und somit wird auch die Intensität der Pflege in den Pflegeinstitutionen zunehmen. \n\nIn naher Zukunft kommt zudem die Babyboomer-Generation ins hohe Alter und wird irgendwann \n\nPflege brauchen. Diese Generation möchte ihr selbstbestimmtes Leben trotz Pflegebedürftigkeit \n\nmöglichst lange weiterführen können. Schon heute fordern die Bewohnerinnen und Bewohner mehr \n\nDienstleistungen und Serviceangebote aus einer Hand. \n\n \n\nDas Thema Demenz wird die Pflege in den nächsten Jahrzehnten immer stärker beschäftigen. In \n\nZukunft werden neue Wohnformen im Alter mit einem breiten Spektrum den individuellen Ansprü-\n\nchen besser Rechnung tragen. Die Aufgaben der Alterspflege-Institutionen werden in Zukunft um-\n\nfassender sein.  \n\n \n\nMit Blick auf die erwartete demografische Entwicklung bietet der Ausbau von unterschiedlichen For-\n\nmen des begleiteten/betreuten Wohnens eine der Möglichkeiten, dem steigenden Bedarf an Hilfe \n\nund Pflege zu begegnen. Die Konsequenz daraus ist, dass weniger stationäre Pflegebetten zur Ver-\n\nfügung gestellt werden und die daraus entstehende Lücke mit betreutem Wohnen geschlossen wird. \n\n \n\n2.2 Anbieter \n\nDie Konkurrenzsituation wird sich weiter verstärken; es ist zudem ein Trend hin zu grösseren Alters- \n\nund Pflegeheimen feststellbar. Die privaten Anbieter sind meist flexibler in den Leistungen und kön-\n\nnen dank kurzer Entscheidungswege schnell auf Marktveränderungen reagieren. In den letzten Jah-\n\nren sind in der Schweiz eine Vielzahl von Alters- und Pflegeheimen aus der direkten Verantwortung \n\nvon Kommunen und Kantonen ausgegliedert worden. Im Kanton Zürich ist inzwischen jedes sechste \n\nAlters- und Pflegeheim eine Aktiengesellschaft. \n\n \n\n \n\n3. Rechtsform \n\nFür die Auslagerung in eine separate Einheit kommen verschiedene Rechtsformen infrage. Der Ge-\n\nmeinderat hat für die Beurteilung folgender Rechtsformen \n\n \n\n- Status quo \n\n- Stiftung \n\n- Gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n- Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n \n\neine Bewertung durchgeführt. In der Bewertung schwingen die gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nund die öffentlich-rechtliche Anstalt obenaus. \n\n \n\nDie Internet-Recherche und Angaben des Verbandes Curaviva Zürich zeigen auf, dass die gemein-\n\nnützige Aktiengesellschaft in den letzten Jahren die am häufigsten gewählte Gesellschaftsform bei \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nder Verselbstständigung von kommunalen Alterseinrichtungen ist (Quelle: Verband Curaviva, Zü-\n\nrich, Claudio Zogg). \n\nIm Kanton Schaffhausen ist diese Rechtsform allerdings noch nicht verbreitet; bekannter für Ver-\n\nselbstständigungen der öffentlichen Hand ist die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. \n\n \n\nZwischen der gemeinnützigen Aktiengesellschaft und der öffentlich-rechtlichen Anstalt bestehen be-\n\nzüglich Verschuldungsfähigkeit kaum Unterschiede. Wesentlicher für die Kreditfähigkeit und die \n\nKonditionen sind die jeweiligen Sicherstellungen/Garantien durch die Gemeinde. \n\n \n\nAls Hauptargumente für die Verselbstständigung werden jeweils angeführt: \n\n \n\n- Bessere Finanzierung anstehender grösserer Investitionen; \n\n- hohe Flexibilität: Möglichkeit vielfältiger Zusammenarbeitsformen; \n\n- klare Trennung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zwischen dem Verwal-\n\ntungsrat (strategische Ebene) und der Geschäftsführung (operative Ebene). \n\n \n\nDer Gemeinderat gewichtet die politische Einflussnahme und die Akzeptanz bei der Bevölkerung \n\nhöher als die grösstmögliche Flexibilität und hat deshalb entschieden, für die Verselbstständigung \n\nder Alters- und Pflegeheime und der Spitex das rechtliche Gefäss der öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\nzu wählen. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt aber in jedem Fall: Die Umwandlung der Alters- und Pflegeheime in eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt ist lediglich eine formelle Verselbstständigung. Eigentümerin bleibt nach wie vor \n\ndie Gemeinde.  \n\n \n\n \n\n4. Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n4.1 Name \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt soll unter dem Namen «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall» auf dem Markt auftreten. \n\n \n\n4.2 Strategie, Ziele \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, den Zweck der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf die Sicherstellung \n\ndes Versorgungsauftrags im stationären Langzeitpflegebereich und im Bereich der Wohnangebote \n\nmit Serviceleistungen und der spitalexternen Pflege auszurichten.  \n\n \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt soll die folgenden übergeordneten Ziele verfolgen: \n\n \n\n- Die öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall» stellt die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall im Bereich Altersbetreuung sicher.  \n\n \n\n- Die Anstalt erfüllt ihren Zweck durch die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt von Alters- \n\nund Pflegeheimen sowie Alterswohnungen und den Betrieb einer Spitex in der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nDas Wohn- und Pflegemodell der Zukunft sieht in Neuhausen am Rheinfall idealerweise wie folgt \n\naus: \n\n \n\n- Die klassische Pflegeinstitution wird zu einem Gesundheits- beziehungsweise Quartierzent-\n\nrum im angestammten Lebensraum; der Standort ist möglichst zentral und barrierefrei.  \n\n- Es gibt spezialisierte Pflege- und Betreuungsangebote (z.B. geschützte Wohngruppen). \n\n- Es werden Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Leistungen in altersgerechten Appar-\n\ntements (Betreutes Wohnen) angeboten. \n\n- Es gibt Alterswohnungen, wenn nötig mit Unterstützung der Spitex. \n\n- Die Pflege, Betreuung und die hauswirtschaftlichen Leistungen in den angestammten Woh-\n\nnungen werden durch die Spitex sichergestellt. \n\n \n\n4.3 Führung, Steuerung und Aufsicht \n\nDie Anstalt verbleibt im vollständigen Eigentum der Gemeinde. Die Schnittstellen zwischen den po-\n\nlitischen Behörden und der Anstalt sind wie folgt geregelt (schematische Darstellung):  \n\n \n\nAbbildung 1: Schnittstellen Behörden/Anstalt \n\n \n\nDie Verantwortungen und Kompetenzen sollen wie folgt festgelegt werden3:  \n\n \n\n4.4 Oberaufsicht: Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat übt die folgenden Aufgaben und Befugnisse aus: \n\n \n\n- Erlass und Änderung des Anstaltsreglements; \n\n- Wahl und Abwahl der Mitglieder der Verwaltungskommission; \n\n- Genehmigung der Jahresrechnung sowie des Geschäftsberichts; \n\n- Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission; \n\n- Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                      \n3 Die Details sind im Anstaltsreglement ersichtlich. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 6 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n4.5 Aufsicht: Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat übt unter anderem die folgenden Aufgaben und Befugnisse aus: \n\n \n\n- Erlass der Eigentümerstrategie; \n\n- Bestimmung der Revisionsstelle; \n\n- Festlegung der Entschädigung respektive des Entschädigungsreglements für die Mitglieder \n\nder Verwaltungskommission. \n\n \n\n4.6 Die Verwaltungskommission \n\nDie Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. Sie legt die Grundprinzipien der Ge-\n\nschäftspolitik und die wirtschaftliche Tätigkeit gemäss den Aufgaben der Anstalt fest. Die Verwal-\n\ntungskommission ist namentlich verantwortlich für: \n\n \n\n- die Festlegung der Gesamtorganisation der öffentlich-rechtlichen Anstalt; \n\n- die Festlegung der öffentlich-rechtlichen Anstaltsziele und -strategie und deren Kontrolle; \n\n- den Erlass von wichtigen Richtlinien, wie z.B. Organisationsreglement, Personalrichtlinien \n\nund Festlegung der Taxen; \n\n- die Sicherstellung eines Rechnungswesens nach den Grundsätzen der Buchführung gemäss \n\nObligationenrecht, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; \n\n- die Anstellung und Entlassung der Geschäftsführung; \n\n- die Oberaufsicht der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick \n\nauf die Befolgung der Gesetze, Reglemente, Richtlinien und Weisungen; \n\n- die Erstellung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts; \n\n- die Genehmigung des jährlichen Budgets; \n\n- die Regelung der Zeichnungsberechtigungen; \n\n- die Errichtung und Wahl einer Ombudsstelle für Anliegen und Beschwerden der Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner. \n\n \n\nIn der Verwaltungskommission sollen mehrheitlich Fachpersonen Einsitz nehmen, die das Know-\n\nhow für eine unternehmerische Oberleitung der öffentlich-rechtlichen Anstalt mitbringen. \n\n \n\nAn das Gremium werden folgende Anforderungen gestellt: \n\n \n\n- Es verfügt über ausgewiesenes Fachwissen in den Bereichen Gerontologie, Geriatrie und \n\nLangzeitpflege. \n\n- Es verfügt über Fachwissen im Bereich Wohnen und Hotellerie. \n\n- Es verfügt über Erfahrungen in der Unternehmungsführung und Strategieentwicklung sowie \n\nidealerweise über Management-Know-how in den Bereichen Personal, Finanzen, Organisa-\n\ntion, Immobilien, Recht und Kommunikation. \n\n- Es trägt die Alterspolitik der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit und nimmt die Versor-\n\ngungsaufgaben in ihrem Sinn wahr. \n\n \n\n4.7 Geschäftsführung \n\nDie operative Gesamtführung wird durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer sicherge-\n\nstellt. Diese sind gegenüber der Verwaltungskommission budgetverantwortlich. Die Geschäftsfüh-\n\nrung hat folgende Aufgaben: \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 7 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n\n- Sie ist verantwortlich für die operative Führung der Anstalt. \n\n- Sie setzt die Verwaltungskommissionsbeschlüsse um. \n\n- Sie vertritt die Anstalt nach aussen. \n\n- Sie entscheidet über Anstellungen und Entlassungen und ist verantwortlich für die Führung \n\ndes Personals. \n\n \n\n4.8 Organigramm \n\nDie bestehende Organisation wird vollständig in die neue Organisationsform überführt. Neu ist eine \n\nVerwaltungskommission die Ansprechperson für die Geschäftsführung. Der Einwohnerrat wählt die \n\nMitglieder der Verwaltungskommission und dessen Präsidentin beziehungsweise Präsidenten. Die \n\njeweilige Heimreferentin beziehungsweise der jeweilige Heimreferent nimmt von Amtes wegen Ein-\n\nsitz in das Gremium. Die Aufbau- und Ablauforganisation folgt wie bis anhin den Grundsätzen von \n\nEffizienz, Effektivität und Transparenz. Es wird auf die Kongruenz von Aufgaben, Kompetenz und \n\nVerantwortung geachtet. Die neue Organisation ist schlank und ermöglicht kurze Entscheidungs-\n\nwege. \n\n \n\nAbb 2: Organigramm «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n \n\n4.9 Personal \n\nDie Mitarbeitenden der Alters- und Pflegeheime und der Spitex werden in die neue Anstalt übernom-\n\nmen. Die Verwaltungskommission wird ein Personalreglement erlassen. Dieses wird sich nach dem \n\nPersonalreglement der Gemeinde (NRB 180.101) richten. Für bisherige Mitarbeitende der Alters- \n\nund Pflegeheime und der Spitex gilt eine Besitzstandwahrung von drei Jahren. \n\n \n\n4.10 Finanzen und Rechnungslegung \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt erhält von der Gemeinde Aktiven und Passiven einer Ausgliede-\n\nrungsbilanz der bisherigen Altersheime Schindlergut und Rabenfluh sowie der Spitex per 31. De-\n\nzember 2018. Für die Überführung des Vermögens wird keine Neubewertung vorgenommen. Es ist \n\nvorgesehen, dass die liquiden Mittel zwischen Fr. 1 bis 2 Mio. betragen und sich das Eigenkapital \n\ninkl. Agio auf über Fr. 4 Mio. beläuft. Als Näherungswert aufgeführt sind nachstehend die Bilanzzah-\n\nlen per 31. Dezember 20174.  \n\n                                                      \n4 Massgebend sind die Zahlen der Ausgliederungsbilanz der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall per 31.12.2018. Die Kontokorrente werden verrechnet.  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 8 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nBilanz per 31. Dezember 2017 \n\nAktiven in \n\nTCHF \n\nin \n\n% \n\n Passiven in \n\nTCHF \n\nin \n\n% \n\nflüssige Mittel 1'835   Verbindlichkeiten aus \n\nLieferung/Leistungen \n\n143  \n\nForderungen aus  \n\nLieferungen/Leistungen \n\n2'009   übrige Verbindlichkeiten 68  \n\nVorräte 96   kurzfr. Fremdkapital 211 4 \n\nUmlaufvermögen 3'940 72     \n\n    Depotgelder 676  \n\nAnlagen (Immobilien) 1'513   Rückstellungen 248  \n\nLand Rabenfluh 0   langfr. Fremdkapital 924 17 \n\nAnlagevermögen 1'513 28     \n\n    Dotationskapital 2'500  \n\n    Agio, Reserven 1'818  \n\n    Eigenkapital 4'318 79 \n\n       \n\nTotal Aktiven 5'453 100  Total Passiven 5'453 100 \n\n \n\nDer Jahresabschluss 2017 sowie das Budget 2018 und der Finanzplan 2019 präsentieren sich wie \n\nfolgt: \n\nErfolgsrechnung Rechnung 2017 Budget 2018 FIPLA 2019 \n\n TCHF % TCHF  % TCHF % \n\nPensionstaxen 7'235 52 7'407 52 7'481 52 \n\nPflegeleistungen / Taxen 4'620 33 4'621 33 4'688 33 \n\nGemeindebeiträge Pflege (Restfinanzie-\n\nrung) \n\n939 7 945 7 954 7 \n\nMed. Nebenleistungen / sonst. Erträge 661 5 668 5 674 5 \n\nDefizitbeitrag Gemeinde 504 4 546 4 529 4 \n\nErträge 13'959 100 14'187 100 14'326 100 \n\n       \n\nPersonalaufwand -10'320 -74 -10'857 -77 -10'965 -77 \n\n       \n\nAnschaffungen -163 -1 -183 -1 -185 -1 \n\nSachaufwand -1'274 -9 -1'314 -9 -1'327 -9 \n\nUnterhalt/Reparaturen -302 -2 -615 -4 -620 -4 \n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -871 -6 -792 -6 -800 -6 \n\nBetriebsaufwand -2'610 -19 -2'904 -20 -2'932 -20 \n\n       \n\nErgebnis vor Zinsen und Abschrei-\n\nbungen (EBITDA) \n\n1'029 7 426 3 429 3 \n\nAbschreibungen -995 -7 -382 -3 -382 -3 \n\n       \n\nErgebnis vor Zinsen (EBIT) 34 0 44 0 47 0 \n\nZinsen -34 0 -44 0 -44 0 \n\nFinanzergebnis -34 0 -44 0 -44 0 \n\n       \n\nJahresergebnis 0 0 0 0 3 0 \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 9 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nDie Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist abhängig von den anstehenden Investitionen \n\nin die Infrastruktur. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, wie hoch die Kosten der Investi-\n\ntionen sein werden. Es liegen Analysen und Berechnungen für verschiedene Varianten vor. Es wird \n\nSache der neuen Leitung der Anstalt sein, die entsprechenden Planungen voranzutreiben und die \n\nFinanzierung sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n5. Infrastruktur, Standorte \n\nDie Anstalt verfügt über zwei Standorte (AH Schindlergut und ABZ Rabenfluh) in der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. Die Spitex ist im Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh unter-\n\ngebracht. Offen ist die Wahl eines alternativen Standorts im Zentrum oder auf der Burgunwiese für \n\neines oder beide Alters- und Pflegeheime im Rahmen eines Neubauprojekts. Für alle Varianten, wie \n\ndie Sanierung oder einen Neubau an den genannten Standorten, liegen entsprechende Studien vor. \n\nDer Gemeinderat wird zur gegebenen Zeit die entsprechenden Vorlagen bezüglich Standort dem \n\nEinwohnerrat unterbreiten, sofern gemeindeeigene Grundstücke betroffen sind. Falls erforderlich \n\nwird zu gegebener Zeit auch ein Antrag zuhanden des Einwohnerrats für die Gewährung eines Dar-\n\nlehens oder einer Bürgschaft erfolgen. \n\n \n\n \n\n6. Überführung der Alters- und Pflegeheime und Spitex Neuhausen am Rheinfall in eine \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt \n\nDie Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden – falls \n\nder Einwohnerrat und das Volk zustimmen –, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Die öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt («Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall») ist \n\neine selbstständige Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit, die vollständig im Eigentum der Ge-\n\nmeinde steht. \n\n \n\nDer Betrieb der Alters- und Pflegeheime und der Spitex mit den dazugehörenden Vermögenswerten \n\nund Schulden wird auf den 1. Januar 2019 in die neugegründete öffentlich-rechtliche Anstalt über-\n\nführt. Die Gemeinde stellt der öffentlich-rechtlichen Anstalt ein Dotationskapital von Fr. 2.5 Mio. zur \n\nVerfügung. Die Liegenschaft und das Grundstück des ABZ Rabenfluh werden ebenfalls in die öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalt eingebracht. Sollte die öffentlich-rechtliche Anstalt in einem späteren Zeit-\n\npunkt das GB Nr. 1468 veräussern wollen, hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Die Gemeinde stellt \n\nder Anstalt bis zum Start der Sanierung oder dem Bezug eines Neubaus das AH Schindlergut un-\n\nentgeltlich zur Verfügung. \n\nZur vertraglichen Absicherung wurden verschiedene Varianten geprüft (Baurecht: selbstständig, un-\n\nselbständig; Gebrauchsleihevertrag). Abklärungen mit dem Grundbuchamt und einem Baujuristen \n\nhaben ergeben, dass ein Gebrauchsleihevertrag die vertragliche Situation am besten abdeckt. Für \n\ndie Liegenschaft auf GB Nr. 700, AH Schindlergut, wird deshalb ein Gebrauchsleihevertrag abge-\n\nschlossen. Der Einwohnerrat befindet abschliessend über den Gebrauchsleihevertrag. \n\nMit der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erhält diese mehr finanziellen Spielraum für die \n\nanstehenden Investitionen. Die Anstalt sollte somit in der Lage sein, die anstehendenden Investitio-\n\nnen möglichst selbst zu finanzieren. Die Gemeinde wird, wenn nötig, mit Bürgschaften zusätzliche \n\nSicherheiten bieten. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 10 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nDer gewonnene Freiraum wird es der Anstalt ermöglichen, für die Zukunft ein attraktives und zeit-\n\ngemässes Angebot an stationärer und ambulanter Pflege sicherzustellen. Zudem erlaubt die Schaf-\n\nfung dieser Anstalt eine Entflechtung der Gemeindeaufgaben: Die Gemeinde fungiert ausschliess-\n\nlich als Auftraggeberin und schliesst mit der Anstalt einen Leistungsvertrag ab. \n\n \n\nDie Gemeinde wird als Eigentümerin der Anstalt zudem eine Eigentümerstrategie erlassen, die sich \n\nan den folgenden übergeordneten Zielen orientiert: \n\n \n\n- Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalt orientiert sich an den Bedürfnissen der Bevöl-\n\nkerung und an den Versorgungszielen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und stellt eine \n\nqualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Pflege und Betreuung sicher. \n\n- Die Organe der Anstalt haben bei der Festlegung der Unternehmensstrategie und bei ihrer \n\nUmsetzung die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, den Bewohnerinnen \n\nund Bewohnern sowie den Geschäftspartnern wahrzunehmen. \n\n \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird auch weiterhin finanzielle Verantwortung übernehmen; \n\nnebst der gesetzlich vorgeschriebenen Restfinanzierung übernimmt sie ein allfälliges Defizit der An-\n\nstalt. Der Kanton beteiligt sich an diesem weiterhin mit 50 %. \n\n \n\n \n\n7. Supportleistungen der Gemeinde \n\nDie Anstalt bezieht heute aus den folgenden Abteilungen der Gemeindeverwaltung Supportleistun-\n\ngen: Zentralverwaltung (Buchhaltung, Cash Management, Lohnadministration), Gemeindekanzlei \n\n(HR), Bauverwaltung (Infrastruktur und Unterhalt) und Informatik (KSD).  \n\nDas Unternehmen wird auf den Zeitpunkt der Umwandlung ungefähr gleich viele Ressourcen für die \n\nSupportprozesse benötigen wie bisher. Diese werden auch in Zukunft bei der Gemeinde bezogen \n\n(mit entsprechender Leistungsvereinbarung). \n\n \n\n \n\n8. Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nMit der Verselbstständigung der Alters- und Pflegeheime und der Spitex werden die betriebsnotwen-\n\ndigen Mittel, das Mobiliar und die Gebäude in eine gemeindeeigene öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nüberführt. Die Grundstücke werden im Baurecht oder durch Grundstücksverkauf abgegeben. Diese \n\nTransaktionen haben sowohl auf die Bilanz wie auch auf die Erfolgsrechnung der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall Auswirkungen. \n\n \n\n8.1 Auswirkungen auf die Bilanz \n\nDie Gemeinde überträgt der Anstalt Aktiven und Passiven gemäss Ausgliederungsbilanz per 31. De-\n\nzember 2018. Die Übertragung des betriebsnotwendigen Anlagevermögens erfolgt zu Verkehrswer-\n\nten, die Anlagen werden zu Buchwerten übertragen. Im Umlaufvermögen sind zur Sicherstellung der \n\nLiquidität genügend flüssige Mittel enthalten. \n\n \n\nDie Gemeinde stellt der Anstalt ein Dotationskapital von Fr. 2.5 Mio. zur Verfügung, das nicht ver-\n\nzinst werden muss. Die Gemeinde führt dieses Dotationskapital inklusive eines allfälligen Agios in \n\nder Bilanz als Beteiligung im Verwaltungsvermögen. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 11 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n8.2  Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung \n\nDie Beteiligung an der Anstalt muss in der Gemeinderechnung nicht konsolidiert werden. In der \n\nErfolgsrechnung der Gemeinde sind die jeweiligen Zahlungen für Betriebsbeiträge (Restfinanzie-\n\nrung) sowie die Defizitdeckung ersichtlich. Die Kantonsbeiträge an die Altersbetreuung gemäss Al-\n\ntersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.500) und der entsprechenden Verordnung (SHR \n\n813.501) werden wie bis anhin durch die Gemeinde vereinnahmt (Positionen Erfolgsrechnung «5705 \n\nVerwaltung Altersbetreuung» und «5708 Beiträge für Alterspflege in Alters- und Pflegeheimen»). \n\n \n\n8.3  Auswirkungen auf die Nettoverschuldung  \n\nDurch die Auslagerung wird sich die aktuelle Nettoverschuldung nicht verändern. Wichtig für die \n\nGemeinde ist aber, dass sich die zukünftige Nettoverschuldung der Gemeinde durch die anstehende \n\nInvestition in eine Sanierung oder einen Neubau nicht erhöhen wird. \n\n \n\nAufgrund der Zahlen des Finanzplans 2019 bis 20225 wurde errechnet, dass bei einem Verbleib der \n\nAlters- und Pflegeheime und der Spitex innerhalb der Gemeinderechnung infolge der Investition die \n\nNettoschuld je Einwohner bis ins Jahr 2024 auf über Fr. 8'000.-- pro Kopf ansteigen würde. Bei einer \n\nRealisation der Investition in der neuen Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall» würde sich die Nettoschuld je Einwohner bei knapp unter Fr. 5'000.-- einpendeln.  \n\n \n\nNachstehend abgebildet ist die Nettoschuld pro Kopf bei einer Realisation der Sanierung/Neubau \n\ninnerhalb (mit Alters- und Pflegeheim) respektive ausserhalb (ohne Alters- und Pflegeheim) der Ge-\n\nmeinderechnung. \n \n\nAbbildung 3: Nettoschuld je Einwohner mit und ohne Alters- und Pflegeheime \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Konsequenzen eines Verzichts auf die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n9.1 Keine Sanierung oder Neubau in naher Zukunft \n\nEine Sanierung respektive ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Schindlergut wird zwischen \n\nFr. 35 Mio. und Fr. 50 Mio. kosten. Angesichts der Finanzlage der Gemeinde und dem Investitions-\n\nbedarf in anderen Bereichen (z.B. Wasserversorgung, Schulhäuser, Kindergärten, Strassen) wird \n\nes nicht möglich sein, in den nächsten sieben bis zehn Jahren eine Sanierung oder einen Neubau \n\n                                                      \n5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2019-2022 an den Einwohnerrat vom 26. September 2017. \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 12 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\ndes Alters- und Pflegeheims Schindlergut ins Auge zu fassen. Die Bauhülle und die Inneneinrich-\n\ntungen des Alters- und Pflegeheims haben aber das Ende ihres Lebenszyklus' erreicht. In den \n\nnächsten Jahren werden hohe Kosten anfallen, um nur schon einen ordentlichen Weiterbetrieb des \n\nAlters- und Pflegeheims zu gewährleisten. Diesen Aufwendungen stehen aber keine Komfort- oder \n\nLeistungssteigerungen gegenüber. Bei einer späteren Sanierung und/oder einem Neubau wären \n\ndiese Aufwendungen wahrscheinlich als nicht werthaltig zu betrachten und müssten abgeschrieben \n\nwerden. \n\n \n\n9.2  Erhöhter finanzieller Druck, keine neuen Dienstleistungen \n\nDie Gemeinde ist aufgrund der steigenden Kosten, nicht zuletzt im Sozialbereich, stark gefordert. \n\nAlle Abteilungen und Bereiche der Gemeinde sind angehalten, ihre Ausgaben einzuschränken. Für \n\ndie Alters- und Pflegeheime und die Spitex bedeutet dies, dass auf neue Angebote mit erhöhten \n\nKosten verzichtet werden müsste. Damit wäre es aber auch nicht möglich, neue Dienstleistungsan-\n\ngebote im Bereich des betreuten Wohnens oder des Wohnens mit Dienstleistungen anzubieten, die \n\neine wichtige Lücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung schliessen würden. \n\n \n\n9.3 Erhöhter Wettbewerbsdruck, finanzielle Mehrbelastung der Gemeinde \n\nDer Wettbewerbsdruck in der stationären Langzeitpflege nimmt weiter zu. Mit dem bestehenden \n\nAngebot sind die Alters- und Pflegeheime in naher Zukunft kaum wettbewerbsfähig. Die Folge wer-\n\nden Auslastungsprobleme und damit einhergehend tiefere Einnahmen und höhere Defizite sein. Die \n\nGemeinde wäre gezwungen, höhere Beiträge an die Alters- und Pflegeheime zu sprechen, ohne \n\neinen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Dies könnte in letzter Konsequenz auch Steuererhö-\n\nhungen bedeuten, um die zunehmenden Defizite der Alters- und Pflegeheime abzudecken. \n\n \n\n \n\n10. Terminplan für das weitere Vorgehen \n\n \n\n05. Juli 2018 Bericht und Antrag zuhanden des Einwohnerrats betreffend Schaffung einer öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n\n23. Sept. 2018  Volksabstimmung über die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Al-\n\nterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n\n01. Januar 2019 Start «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» (positive Volksabstim-\n\nmung vorausgesetzt) \n\n \n\n \n\n11. Würdigung \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für die \n\nAlters- und Pflegeheime und die Spitex die Möglichkeit gegeben wird, weiterhin den gesetzlichen \n\nVersorgungsauftrag sicherstellen zu können und sich für die künftigen Herausforderungen auszu-\n\nrichten. Mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt wird die Grundlage gelegt, das in die Jahre gekommene \n\nAlters- und Pflegeheim Schindlergut zu sanieren oder an einem neuen Standort in unserer Ge-\n\nmeinde einen Neubau realisieren zu können. Das Anstaltsreglement regelt klar die Einflussnahme \n\nund Zuständigkeiten der politischen Gremien.  \n\n \n\n \n\n\n\n12. Anträge\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diesen Bericht unterbreitet Ihnen der Gemeinderat die folgenden Anträge:\n\n1. Der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am\n\nRheinfall» wird zugestimmt.\n\n2. Dem Anstaltsreglement wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage\n\n1 zugestimmt wird.\n\n3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall überträgt der öffentlich-rechtlichen Anstalt Aktiven\n\nund Passiven einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2018 auf den 1. Januar 2019.\n\nDieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird.\n\n4. Dem Gebrauchsleihevertrag zwischen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der\n\nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» betreffend\n\nder Nutzung des Altersheims Schindlergut wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft,\n\nsofern der Frage 1 zugestimmt wird.\n\n5. Dem Vertrag für die Grundstücksübertragung für das Grundstück GB Nr. 1468 von der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und\n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall» wird zugestimmt. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern\n\nder Frage 1 zugestimmt wird.\n\n6. Die Berichte Rechtsformwahl (Bewertung), Businessplan, Entwurf Eigentümerstrategie und\n\nEntwurf Personalreglement werden zur Kenntnis genommen.\n\nDie Ziffern 1, 3, und 5 unterstehen gemäss Art. 11 lit. k, l und n der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) der obligatorischen Volksab-\n\nStimmung.\n\nDie Ziffer 2 untersteht gemäss Art. 14 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n. '<:t> ^ Z ->_——1/1\n\nDr. Stephan Rawyler/ J^dine Rut.^-\nGemeindepräsident ( ^emeinc^schreibeliin\n\nW\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 13 von 14\nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall»\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 14 von 14 \nbetreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n\nBeilagen: \n \n\n1. Rechtsformwahl, Bewertung \n2. Businessplan \n3. Anstaltsreglement \n4. Eigentümerstrategie \n5. Personalreglement \n6. Organisationsreglement \n7. Leistungsvereinbarung NRB 813.503 \n8. Vertrag zur Grundstücksübertragung AH Rabenfluh (wird nachgereicht) \n9. Gebrauchsleihevertrag \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 03. Oktober 2017, Heimreferat \n \n\n \n \n \n\nWAHL DER RECHTSFORM FÜR DIE AL-\n\nTERS- UND PFLEGEHEIME SOWIE DER \n\nSPITEX DER GEMEINDE NEUHAUSEN \n\nAM RHEINFALL  \n\nBERICHT ZUR KENNTNISNAHME  \n\nZUHANDEN DES GEMEINDERATES \n\n      \n\n1\n\nmduer\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 2 - \n\n \n\n \n \n \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................. 3 \n\n2. Wahl der Rechtsform .................................................................................................. 3 \n\n2.1 Zur Auswahl stehende Rechtsformen ....................................................................... 3 \n\n2.2 Beschreibung der Rechtsformen ............................................................................... 3 \n\n2.3 Kriterien zur Bewertung .............................................................................................. 4 \n\n2.4 Bewertung Rechtsformen ........................................................................................... 5 \n\n2.5 Resultat ........................................................................................................................ 6 \n\n2.6 Benchmarking ............................................................................................................. 7 \n\n3. Empfehlung / Antrag ................................................................................................... 7 \n\n4. Zeitplan / Meilensteine ................................................................................................ 9 \n\n5. Anhang ....................................................................................................................... 10 \n\n5.1 Weitere Details zu den zur Auswahl stehenden neuen Rechtsformen .................. 10 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 3 - \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Um \n\ndie Finanzierung zu erleichtern sollen die Heime und die Spitex verselbstständigt werden. Dies \n\nhat der Gemeinderat anlässlich der Festlegung der Legislaturziele 2017-2020 beschlossen1. \n\nDiese Legislaturziele wurden vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 9. März 2017 zur Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n \n\nIn einer ersten Phase soll die zukünftige Form der Trägerschaft festgelegt werden. Dieser Ent-\n\nscheid wird durch den Gemeinderat gefällt. Basierend auf diesem Entscheid soll dann eine \n\nVorlage zuhanden des Einwohnerrats ausgearbeitet werden, in welcher alle relevanten Details \n\nfür die Einbringung der Heime und der Spitex ("Altersversorgung der Gemeinde") in diese neue \n\nTrägerschaft abgebildet werden. Für den Einwohnerrat und nachfolgend das Volk soll bezüg-\n\nlich aller relevanten Fakten grösstmögliche Transparenz hergestellt werden. \n\n \n\n \n\n2. Wahl der Rechtsform \n\nBasierend auf Erfahrungswerten bereits durchgeführter Auslagerungen sind die folgenden \n\nRechtsformen als mögliche Trägerschaft der Altersversorgung der Gemeinde in die engere \n\nWahl genommen worden: \n\n \n\n2.1 Zur Auswahl stehende Rechtsformen \n\n- Status quo \n\n- Stiftung \n\n- Gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n- Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n \n\n2.2 Beschreibung der Rechtsformen2 \n\n2.2.1  Status quo \n\n \n\nDer Status quo bildet den heutigen Zustand ab: Die Altersheime und die Spitex werden als \n\nAbteilungen innerhalb der Gemeinde geführt. Der Gemeinderat führt die Abteilungen und legt \n\ndem Einwohnerrat Rechenschaft ab.  \n\n \n\n2.2.2 Stiftung  \n\n \n\nDie Stiftung entsteht durch die Widmung eines Vermögens zu einem bestimmten Zweck. \n\nDer Stiftungsrat führt die Stiftung. Die Stiftung unterliegt der Aufsicht durch die kantonale Stif-\n\ntungsaufsicht. Die Gemeinde kann nicht "Mitglied" der Stiftung werden und in dieser nur indi-\n\nrekt (durch Einsitznahme in den Stiftungsrat) mitbestimmen.  \n\n____________________ \n\n1"Vorlage zuhanden des Einwohnerrats für die Verselbstständigung der Alters- und Pflegeheime. Diese beinhaltet auch des weitere Vorgehen \nUmbau/Neubau bezüglich des Alters-und Pflegeheim Schindlergut." \n\n2 Zusätzliche Details siehe im Anhang \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 4 - \n\n \n\n \n\nBeispiele: Privatrechtliche Stiftung "Alters- und Pflegeheim Ruhesitz" in Beringen \n\n \n\n2.2.3 Gemeinnützige Aktiengesellschaft  \n\n \n\nDie gemeinnützige Aktiengesellschaft ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Die grund-\n\nsätzlich übliche Gewinnorientierung kann im Zweckartikel auf eine gemeinnützige Ausrichtung \n\nfestgelegt werden und sie kann steuerbefreit werden. Der Verwaltungsrat/Geschäftsleitung \n\nführt die Unternehmung. Die Aktionäre genehmigen/bestimmen an der Generalversammlung \n\ndie statutarischen Geschäfte.  \n\n \n\nBeispiele: Spitex Region Brugg AG; Viva Luzern AG, Sihlsana AG \n\n \n\n2.2.4 Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n \n\nDie Anstalt ist eine öffentlich-rechtliche Rechtsform. Sie führt ihren Haushalt i.d.R.3 nach den \n\nRegeln des kommunalen Haushaltsrechts. Die Anstalt hat ein Führungsorgan und ein Kon-\n\ntrollorgan. Die Trägergemeinde wählt das Führungsorgan der Anstalt und zudem das Kontroll-\n\norgan oder wirkt bei dessen Wahl zumindest mit. Die Rechnungslegung und die Rechnungs-\n\nprüfung (finanztechnische Prüfung) erfolgen i.d.R.4 nach den Vorschriften über den Gemein-\n\ndehaushalt. \n\n \n\nBeispiele: (auf kantonaler Ebene): Spitäler Schaffhausen, Kantonalbank, Kant. Gebäudever-\n\nsicherung, Sonderschulen; die Zusammenführung der VBSH und der RVSH erfolgt als städti-\n\nsche öffentlich-rechtliche Anstalt \n\n \n\n2.3 Kriterien zur Bewertung  \n\nUm eine möglichst objektive Bewertung der verschiedenen Rechtsformen vornehmen zu \nkönnen, werden diese anhand von Evaluationskriterien beurteilt und auf den Erfüllungsgrad \nder entsprechenden Anforderungen untersucht. \n \n\nFolgende Kriterien sind für die Bewertung definiert worden5: \n\n \n\na) Qualität der Betreuung, resp. Nutzen für die Bewohner \n\nb) Gemeinnützigkeit \n\nc) Effizienz und Flexibilität der Organisation \n\nd) Finanzielle Selbstständigkeit  \n\ne) Mitbestimmungsmöglichkeit und Interessenwahrung der Gemeinde \n\nf)  Finanzieller Spielraum, resp. Investitionspotential für die Gemeinde \n\ng) Politische Akzeptanz der Lösung \n\n \n\n \n\n____________________ \n3 Die Anstaltsordnung kann eine andere Regelung festlegen \n\n4 Die Anstaltsordnung kann eine andere Regelung festlegen \n\n5 Basierend auf Zielen der Organisation und Erfahrungswerten anderer durchgeführter Evaluationen \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 5 - \n\n \n\n2.4 Bewertung Rechtsformen  \n\nDie Rechtsformen wurden anhand der festgelegten Kriterien analysiert und bewertet. Nach-\n\nstehend ist das Ergebnis sowie eine summarische Begründung der Bewertungsresultate auf-\n\ngeführt. \n\n \n\n \n\nDarstellung 1: Bewertung der vier Rechtsformen: Ergebnis \n\n \n\n \n \n\n \n\n2.4.1. Qualität der Betreuung, resp. Nutzen für die Bewohner \n\n \n\nGemäss unserer Analyse hat die Rechtsform an sich keinen relevanten Einfluss auf die Be-\n\ntreuung der Bewohner und Klienten. \n\n \n\n2.4.2 Gemeinnützigkeit \n\n \n\nMit allen Organisationsformen können gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Die Stiftung \n\nhat nicht zuletzt aus historischen Gründen eine diesbezüglich prägnantere Aussenwirkung als \n\ndie anderen Organisationsformen. \n\n \n\n2.4.3 Effizienz und Flexibilität der Organisation  \n\n \n\nBei der Stiftung sind der Stiftungszweck und die Organisation nur erschwert veränderbar. So-\n\nwohl beim Status quo als auch mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt sind Beteiligungen kaum \n\nmöglich. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft ermöglicht vielfältige Organisationsformen und \n\nZusammenarbeitsformen. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft ist deshalb gegenüber den \n\nanderen Gesellschaftsformen höher zu bewerten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKriterien (Bewertung von 1-5)*) Status quo Stiftung Gem. AG Ö-r. Anstalt\n\nKundennutzen\n\nQualität der Betreuung, resp. Nutzen für die Bewohner/Klienten 5 5 5 5\n\nProzesse, Produktivität System\n\nGemeinnützigkeit 4 5 4 4\n\nEffizienz und Flexibilität der Organisation 4 3 5 4\n\nFinanzielle Selbstständigkeit 2 5 5 4\n\nInstitutionelles, Interessen Gemeinde\n\nMitbestimmungsmöglichkeit und Interessenwahrung der Gemeinde 5 2 4 4\n\nFinanzieller Spielraum, resp. Investitionspotential für die Gemeinde 1 5 5 5\n\nPolitische Akzeptanz 5 3 2 4\n\nTotal 26 28 30 30\n\n*) 5 = erfüllt Kriterien am besten, 1= erfüllt Kriterien am schlechtesten\n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 6 - \n\n \n\n2.4.4 Finanzielle Selbstständigkeit \n\n \n\nDie Stiftung (Widmung des Vermögens) und die gemeinnützige Aktiengesellschaft (selbstän-\n\ndige rechtliche Einheit) verfügen beide über eine sehr hohe finanzielle Selbständigkeit. Auch \n\ndie öffentliche-rechtliche Anstalt verfügt über eine höhere finanzielle Selbständigkeit als wenn \n\ndie Einheit innerhalb der Gemeindeverwaltung bliebe. Die öffentlich-rechtliche Anstalt unter-\n\nliegt im Normalfall6 der Rechnungslegung der Gemeinde. \n\n \n\n2.4.5 Mitbestimmungsmöglichkeit und Interessenwahrung der Gemeinde \n\n \n\nDie Mitbestimmungsmöglichkeit ist beim "Status quo" naturgemäss am höchsten. Auch bei \n\neiner öffentlich-rechtlichen Anstalt und bei einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (via Ver-\n\nwaltungsrat, Generalversammlung) ist ein direkter Durchgriff möglich. Bei einer Stiftung be-\n\nstimmt der Stiftungsrat über die Geschicke der Stiftung. Eine Mitbestimmung ist kundenseitig \n\ndurch einen entsprechenden Leistungsauftrag möglich. \n\n \n\n2.4.6 Finanzieller Spielraum, resp. Investitionspotential für die Gemeinde \n\n \n\nDer finanzielle Spielraum erhöht sich für die Gemeinde sowohl bei der Stiftung als auch bei \n\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft und der öffentlich-rechtlichen Anstalt beträchtlich. \n\nBeim Status quo sind die Ausgaben/Einnahmen und die Investitionen über die Gemeinde zu \n\nverbuchen und belasten die Rechnung entsprechend. Die Stiftung erscheint in der Jahresrech-\n\nnung der Gemeinde nicht mehr. Die gemeinnützige Aktiengesellschaft würde als Beteiligung \n\nim Verwaltungsvermögen und die öffentlich-rechtliche Anstalt als separate Einheit mit separa-\n\nter Rechnung geführt.   \n\n \n\n2.4.7 Politische Akzeptanz der Lösung \n\n \n\nDie politische Akzeptanz einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist höher einzuschätzen als die \n\nAkzeptanz einer Stiftung oder gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Die öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt ist im Kanton bekannt (Kantonalbank, Spitäler), die gemeinnützige Aktiengesellschaft ist \n\nim Kanton Schaffhausen weitgehend unbekannt. \n\n \n\n \n\n2.5 Resultat \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt und die gemeinnützige Aktiengesellschaft schliessen in der \n\nBewertung am besten ab. An dritter Stelle folgt die Stiftung. Der Status quo folgt am Schluss. \n\nDieser gewährt bei den anstehenden Investitionen der Gemeinde am wenigsten Spielraum. \n\nAufgrund der Verschuldungslage der Gemeinde wäre die Realisierung einer grösseren Inves-\n\ntition im Status quo kaum möglich. \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n6 Dies kann in der Anstaltsordnung festgelegt werden \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 7 - \n\n \n\n2.6 Benchmarking  \n\nEs wurden die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten/geplanten Ausgliederungen von \n\nkommunalen Altersversorgungen analysiert. Dabei zeigt sich, dass als Rechtsform der ausge-\n\ngliederten Einheiten die gemeinnützige Aktiengesellschaft klar favorisiert wird. Im Kanton Zü-\n\nrich ist inzwischen jedes sechste Heim eine Aktiengesellschaft. Als Hauptargumente werden \n\njeweils aufgeführt: \n\n \n\n- Bessere Finanzierung anstehender grösserer Investitionen \n\n- Hohe Flexibilität, Möglichkeit vielfältiger Zusammenarbeitsformen \n\n- Klare Trennung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zwischen dem Ver-\n\nwaltungsrat (strategische Ebene) und der Geschäftsführung (operative Ebene) \n\n- Nach wie vor grosse Mitbestimmung durch die Gemeinde \n\n \n\nDarstellung 2: Projekte zu Auslagerungen der Altersversorgung in der Deutschschweiz \n\n \n\n \n \n\n \n\n3. Empfehlung / Antrag  \n\nDie durchgeführte Bewertung zeigt, dass die Rechtsformen der "öffentlich-rechtlichen Anstalt“ \n\nund der "Gemeinnützigen Aktiengesellschaft" die Evaluationskriterien am besten erfüllen. \n\n \n\nEin Vergleich des Benchmarks zeigt, dass die gemeinnützige Aktiengesellschaft die am häu-\n\nfigsten gewählte Gesellschaftsform bei der Ausgliederung von kommunalen Alterseinrichtun-\n\ngen ist. Im Kanton Schaffhausen ist diese Rechtsform allerdings noch nicht verbreitet, bekann-\n\nter für Verselbständigungen der öffentlichen Hand ist die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalt. \n\n \n\nGemeinde Projekt Neue Rechtsform Abstimmung Resultat in %\n\nGemeinde Glarus Nord\nAuslagerung und Zusammenfassung \n\nAltersheime\n\nöffentlich-rechtl. \n\nAnstalt\n01.01.2011\n\nGemeinde Glarus Süd\nAuslagerung und Zusammenfassung \n\nAltersheime\n\nöffentlich-rechtl. \n\nAnstalt\n01.01.2011\n\nGemeinde Ruswil Auslagerung Altswohnzentrum\nöffentlich-rechtl. \n\nAnstalt\n11.09.2011 Annahme 71.58%\n\nGemeinde Adelboden Auslagerung Altersheim Stiftung 28.11.2011 Annahme\n\nStadt Gossau Alters- und Pflegeheim Ausgliederung Gemeinnützige AG 06.06.2012 Annahme 78 % Ja\n\nStadt Luzern Altersheime und Alterssiedlungen Ausgliederung Gemeinnützige AG 18.05.2014 Annahme 61 % Ja\n\nStadt Adliswil Alterseinrichtungen und Alterssiedlung Gemeinnützige AG 13.04.2015 Annahme 60 % Ja\n\nGemeinde Beromünster Auslagerung Altersheim und Alterswohnungen Gemeinnützige AG 03.03.2016 Annahme\n\nGemeinde Rothenburg Auslagerung Altersheim Gemeinnützige AG 12.02.2017 Annahme 66 % Ja\n\nStadt Aarau Verselbständigung Heime Gemeinnützige AG 21.05.2017 Ablehnung 53 % Nein\n\nGemeinde Kriens Verselbständigung Heime Kriens Gemeinnützige AG 24.09.2017 Annahme 53 % Ja\n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 8 - \n\n \n\nMit beiden Rechtsformen kann eine unabhängige Finanzierung geplant werden. Sowohl die \n\nAktiengesellschaft als auch die Anstalt bieten grössere Chancen7 für die Realisierung der an-\n\nstehenden Investitionen als der Status quo. Beide Rechtsformen stellen sicher, dass weiterhin \n\neine hohe Qualität von Wohnen und Betreuung gewährleistet ist. \n\n \n\nEin Vorteil der Aktiengesellschaft gegenüber der Anstalt ist, dass sich die Aktiengesellschaft \n\nschneller und flexibler im Markt bewegen kann. Das Personal ist privatrechtlich angestellt, was \n\naber aufgrund des ausgetrockneten Arbeitsmarktes kaum Einfluss auf die Anstellungsbedin-\n\ngungen haben wird. \n\n \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt ist insgesamt etwas bürokratischer und regulatorisch stärker \n\neingeschränkt als die Aktiengesellschaft. Die Anstalt wird aufgrund des Bekanntheitsgrades \n\naber wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz als die Aktiengesellschaft haben. Zudem ist der \n\nEinfluss des Parlamentes grösser als bei der Aktiengesellschaft. Dies könnte die politische \n\nMeinungsbildung ebenfalls beeinflussen.  \n\n \n\nDas Anstellungsverhältnis des Personals dürfte8 mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt perso-\n\nnalrechtlich praktisch keine Änderung erfahren. Bei der Ausarbeitung der Anstellungsbedin-\n\ngungen sollten die Personalverbände mit einbezogen werden. Das Ergebnis sollte Bestandteil \n\nder Vorlage an den Einwohnerrat sein.   \n\n \n\nDer Entscheid für die "gemeinnützige Aktiengesellschaft" oder die "öffentlich-rechtliche An-\n\nstalt" ist im Spannungsfeld von \n\n \n\n- es dominiert die unternehmerische, wirtschaftliche Betrachtungsweise (Gemeinnützige Akti-\n\nengesellschaft) \n\n \n\nvs. \n\n \n\n- es dominiert die institutionelle, staatsnahe Betrachtungsweise (öffentlich-rechtliche Anstalt) \n\n \n\nzu treffen. \n\n \n\nGrundsätzlich bietet die gemeinnützige Aktiengesellschaft die grösst mögliche Flexibilität und \n\nwäre zu bevorzugen. Das Heimreferat ist jedoch der Meinung, dass eine Auslagerung in eine \n\n"gemeinnützige Aktiengesellschaft" politisch umstrittener sein wird als eine Auslagerung in \n\neine "öffentlich-rechtliche Anstalt". Im Vordergrund steht aus Sicht des Heimreferates eine Fi-\n\nnanzierung der Sanierung beziehungsweise Neubaus des Alters- und Pflegeheims Schindler-\n\ngut ausserhalb der Gemeinderechnung. Deshalb beantragt das Heimreferat dem Gemeinderat \n\ndie Ausarbeitung der Vorlage zuhanden des Einwohnerrates für die Ausgliederung der Pflege- \n\nund Altersheime sowie der Spitex mit der Rechtsform der "öffentlich-rechtlichen Anstalt" vor-\n\nzunehmen. \n\n \n\n____________________ \n7 Aufgrund der Grössenverhältnisse des benötigten Fremdkapitals wird eine Finanzierung auch bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer \ngemeinnützigen AG kein Selbstläufer sein. \n\n8 Es können anderslautende Vereinbarungen abgeschlossen werden, siehe dazu auch die Organisationsverordnung der Verkehrsbetriebe Schaff-\nhausen (in Behandlung beim Grossen Stadtrat) \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 9 - \n\n \n\n4. Zeitplan / Meilensteine  \n\nFür das weitere Vorgehen ist folgender Zeitplan vorgesehen: \n\n \n\nArbeiten, Meilensteine (blau) Termin Arbeiten/Dokumente \n\n      \n\nRechtsformwahl   Bewertung und Wahl der Rechtsformen \n\n      \n\nGrundsatzentscheid Gemeinderat 03.10.2017 Entscheid Rechtsform  \n\n      \n\nErarbeitung Detailbericht und Vorlage \nER   Bericht/Vorlage \n\n      \n\nBusinessplan Pflege- und Altersheime \nNeuhausen am Rheinfall    Businessplan \n\n      \n\nDokumente   Entwurf Anstaltsreglement \n\n    Entwurf Leistungsvereinbarung \n\n    Entwurf Anstellungsbedingungen   \n\n    Supportleistungen Verwaltung \n\n   \n\nFinanzen   Auswirkungen auf Bilanz/ER Gemeinde \n\n      \n\nVerabschiedung Vorlage Gemeinderat 28.02.2018   \n\n      \n\n   05.04.18 Traktandierung Einwohnerrat \n\n    Kommissionssitzungen \n\n      \n\nVerabschiedung Vorlage Einwohnerrat 05.07.2018    \n\n      \n\n    Informations- und Medienkonzept \n\n    Erstellen Abstimmungsbüchlein \n\n  23.08.2018 Abstimmungsbüchlein verschickt \n\n      \n\nVolksabstimmung 25.09.2018   \n\n      \n\n    Auswahl Führungsgremien \n\n    Bereitstellung Unterlagen für Gründung \n\nGründung Anstalt 4. Q. 2018   \n\n      \n\n      \n\nStart Pflege- und Altersheime Neuhau-\nsen am Rheinfall  01.01.2019   \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 10 - \n\n \n\n5. Anhang \n\n5.1 Weitere Details zu den zur Auswahl stehenden neuen Rechtsformen \n\n Stiftung Gemeinnützige \nAktiengesellschaft \n\nÖffentliche-rechtliche Anstalt \n\n \nRechtsgrundlage \n\n \nZGB Art. 80 und ff. \n\n \nOR Art. 620 Abs 3 und ff \n\n \nArt. 100 Abs. 1 lit. c, Gemein-\ndegesetz \n\n \nUmschreibung \n\n \nEntsteht durch die Widmung \neines Vermögens zu einem be-\nstimmten (karitativen, sozialen, \nkulturellen) Zweck  \n \nGründung erfordert öffentliche \nBeurkundung und Eintrag ins \nHandelsregister  \n \nHöhe des Stiftungsvermögens \nmuss dem angestrebten \nZweck angemessen sein.  \n \n\n \nGesetzlich stark formalisierte \nGründung durch öffentliche \nBeurkundung, beglaubigte Sta-\ntuten, Eintrag ins Handelsre-\ngister und Liberierung des \nGrundkapitals  \n \nIst auf eine wirtschaftliche Tä-\ntigkeit ausgerichtet; statt der \ngrundsätzlich üblichen Gewin-\nnorientierung kann im Zweck-\nartikel auch eine gemeinnüt-\nzige Ausrichtung festgelegt \nwerden  \n \nFührung von Nebenbetrieben \nohne weiteres möglich. Grün-\ndung durch Bar- oder Sachein-\nlage möglich  \n\n \nFür die Errichtung einer Anstalt  \nwird ein Bestand an personel-\nlen und materiellen Mitteln zu-\nsammengefasst und für einen \nbestimmten Zweck zur Verfü-\ngung gestellt. Die Anstalt als \nRechtsträger führt den Betrieb, \nder die Leistungen erbringt.  \n \nDie selbstständige Gemeinde-\nanstalt ist mit eigener Rechts-\npersönlichkeit ausgestattet. Sie \nhandelt durch ihre eigenen Or-\ngane. Sie schliesst wie z.B. \neine Gemeinde oder eine Akti-\nengesellschaft in eigenem Na-\nmen Rechtsgeschäfte mit Drit-\nten ab. Die Anstalt wird Gläubi-\ngerin von Forderungen und \nSchuldnerin von Schulden.  \n\n \n"Verfassung" \n\n \nStiftungsurkunde (Statuten)  \n \n\n \nStatuten  \n \nErgänzung durch einen Aktio-\nnärsbindungsvertrag möglich  \n \n\n \nAnstaltsordnung  \n(Reglement, das im Verfahren \nder formellen Gesetzgebung \nvom Einwohnerrat zu erlassen \nist) \n\n \nMitgliedschaft / \nTräger \n\n \nKeine eigentliche Mitglied-\nschaft möglich  \n \nBasis bildet das Stiftungsver-\nmögen  \n \n\n \nAktionäre (Kapitalgeber)  \n \nNatürliche Personen und/oder \njuristische Personen möglich  \n \nGründung AG auch durch bis-\nherige Vereine oder durch Ge-\nmeinden möglich  \n \n\n \nTräger können nur politische \nGemeinden sein. \nDie Anstalt eignet sich nicht für \ndie Zusammenarbeit zwischen \nGemeinden und Privaten. \n\n \nRechnungslegung \n\n \nStiftungsrechnung  \n \nTrennung von Betriebsrech-\nnung und Stiftungsrechnung \nsinnvoll  \n \nRevision durch eine aner-\nkannte externe Stelle ist vorge-\nschrieben.  \n \nJahresrechnung, Jahres- und \nRevisionsbericht sind der Auf-\nsichtsbehörde zur Genehmi-\ngung einzureichen (Genehmi-\ngungsgebühr)  \n \n \n \n\n \nGrundsätze zur Rechnungsle-\ngung sind im OR geregelt.  \n \n \n \nRevision durch eine aner-\nkannte externe Stelle ist vorge-\nschrieben  \n \nGenehmigung Jahresrechnung \ndurch die Generalversamm-\nlung \n\n \nRechnungslegung nach den \nVorschriften über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden \n(eine andere Regelung ist mög-\nlich) \n \n \nRechnungsprüfung durch ge-\nwählte Kontrollstelle  \n \nGenehmigung Jahresrechnung \ndurch den Einwohnerrat \n\n    \n\n\n\nWahl der Rechtsform für die Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde          Seite - 11 - \n\n \n\nAufsicht Stiftungen unterliegen der Auf-\nsicht durch die kantonale Stif-\ntungsaufsicht  \n \n\nDer Verwaltungsrat ist für die \nGeschäftsführung und Aufsicht \nverantwortlich \n \n\nEinwohnerrat \n\n \nEinflussnahme \nGemeinde \n\n \nNur indirekt möglich als Auf-\ntraggeber (Leistungsvereinba-\nrung) \n\n \nAls Aktionär, Verwaltungsrat, \nAuftraggeber \n\n \nDurch Wahl Führungsorgan, \nAuftraggeber \n\n \nEinbindung von \nPartnern \n\n \nKeine institutionelle Einbin-\ndung möglich \nEinbindung allenfalls durch Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung \n\n \nEinbindung bei Beteiligung an \nAktienkapital möglich. \nEinbindung allenfalls durch Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung \n\n \nKeine institutionelle Einbindung \nmöglich. \n \nEinbindung allenfalls durch Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n«ALTERSZENTRUM UND SPITEX DER \n\nGEMEINDE NEUHAUSEN AM \n\nRHEINFALL»  \n\nBUSINESSPLAN \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 2 - \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1. Zusammenfassung ...................................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage .............................................................................................................. 4 \n\n2.1 Heutige Situation der Alters- und Pflegeheime  ........................................................ 4 \n\n2.2 Heutige Situation Spitex ............................................................................................. 5 \n\n2.3 Die unternehmerische Herausforderung ................................................................... 5 \n\n2.4 Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ............................................. 6 \n\n3. Marktentwicklung ........................................................................................................ 7 \n\n4. Strategie, Ziel ............................................................................................................... 8 \n\n5. Die zukünftige Anstalt ................................................................................................. 8 \n\n5.1 Dienstleistungen ......................................................................................................... 8 \n\n5.1.1 Dienstleistungen Alters- und Pflegeheime ..................................................................... 8 \n\n5.1.2 Dienstleistungen Spitex ................................................................................................. 9 \n\n5.2 Standort(e) ................................................................................................................... 9 \n\n5.3 Organisation ................................................................................................................ 9 \n\n5.3.1 Organigramm ................................................................................................................ 9 \n\n5.3.2 Verwaltungskommission ................................................................................................ 9 \n\n5.3.3 Geschäftsführung ........................................................................................................ 10 \n\n5.3.4 Personal ...................................................................................................................... 10 \n\n5.4 Supportleistungen der Gemeinde ............................................................................ 11 \n\n6. Finanzen und Rechnungslegung ............................................................................. 11 \n\n6.1 Vermögen und Kapital zum Zeitpunkt der Gründung ............................................. 11 \n\n6.2 Budget und Finanzplanung ...................................................................................... 12 \n\n6.3 Steuern ....................................................................................................................... 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 3 - \n\n \n\n1. Zusammenfassung \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut muss in den nächsten Jahren saniert oder ersetzt \n\nwerden. Die Kosten werden sich je nach Zimmerzahl auf zwischen Fr. 30 Mio. bis 50 Mio. \n\nbelaufen.  \n\n \n\nWegen anderer umfangreicher Investitionen ist eine solche Investition für die Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall in den kommenden Jahren nicht verkraftbar. Die Erneuerung/Neubau \n\ndes Alters- und Pflegeheims Schindlergut kann nur geplant werden, wenn die Alters- und Pfle-\n\ngeheime vorher in eine separate rechtliche Einheit ausgegliedert werden. \n\n \n\nDie Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sollen \n\ndeshalb auf den 1. Januar 2019 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Diese \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt («Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall») ist eine selbstständige Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit, die vollständig im \n\nEigentum der Gemeinde steht. \n\n \n\nDie Gemeinde stellt der Anstalt ein Dotationskapital von Fr. 2.5 Mio. zur Verfügung. Die Lie-\n\ngenschaft und das Grundstück des ABZ Rabenfluh (GB Nr. 1468) werden in die Anstalt ein-\n\ngebracht, für die Liegenschaft auf dem GB Nr. 700, AH Schindlergut, wird ein Gebrauchs-\n\nleihevertrag abgeschlossen. Die Gemeinde stellt der Anstalt bis zum Start der Sanierung oder \n\ndem Bezug eines Neubaus das AH Schindlergut unentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\nMit der Schaffung dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt erhält diese von den meisten Investo-\n\nren/Finanzinstituten eine separate Kreditlimite und damit mehr Spielraum für die anstehenden \n\nInvestitionen. Die Anstalt sollte somit in der Lage sein, die anstehendenden Investitionen mög-\n\nlichst selbst zu finanzieren. Die Gemeinde wird, wenn nötig, mit Bürgschaften zusätzliche Si-\n\ncherheiten bieten. Zudem trägt sie ein allfälliges Defizit der Anstalt. \n\n \n\nDer gewonnene Freiraum wird es der Anstalt ermöglichen, für die Zukunft ein attraktives und \n\nzeitgemässes Angebot an stationärer und ambulanter Pflege sicherzustellen. \n\n \n\nZudem erlaubt die Schaffung dieser Anstalt eine Entflechtung der Gemeindeaufgaben: Die \n\nGemeinde fungiert ausschliesslich als Auftraggeberin und schliesst mit der Anstalt einen Leis-\n\ntungsvertrag ab. \n\n \n\nDie Anstalt verfolgt die folgenden übergeordneten Ziele: \n\n \n\n- Die Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» stellt \n\ndie Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neuhausen im Be-\n\nreich Altersbetreuung sicher.  \n\n \n\n- Die Anstalt erfüllt ihren Zweck durch die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt von Al-\n\nters- und Pflegeheimen sowie Alterswohnungen und den Betrieb einer Spitex in der \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 4 - \n\n \n\nGemeinde. \n\n \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt zurzeit über zwei Standorte (Alters- und Pflegeheim \n\nSchindlergut und Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh) in der Gemeinde. Die Spi-\n\ntex ist im Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh untergebracht. \n\n \n\nOffen ist die Wahl eines alternativen Standorts im Zentrum oder auf der Burgunwiese für eines \n\noder beide Alters- und Pflegeheime im Rahmen eines Neubauprojekts.  \n\n \n\nDie Aufbau- und Ablauforganisation folgt wie bis anhin den Grundsätzen von Effizienz, Effek-\n\ntivität und Transparenz. Es wird auf die Kongruenz von Aufgaben, Kompetenz und Verantwor-\n\ntung geachtet. Die neue Organisation ist schlank und ermöglicht kurze Entscheidungswege. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Businessplan werden die unternehmerischen Grundlagen und Ziel-\n\nsetzungen für die per 1. Januar 2019 zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum \n\nund Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» festgelegt. Der Businessplan definiert \n\nweitgehend die Fortführung des heutigen Betriebs und greift den Konsequenzen der anste-\n\nhenden Investitionen nicht vor. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Heutige Situation der Alters- und Pflegeheime \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut wurde 1979 erstellt. Die insgesamt 125 Betten bieten \n\nnoch heute Platz für rund 70 selbstständige (Alters- und Pflegeheimplätze) sowie 55 pflege-\n\nbedürftige Bewohnerinnen und Bewohner (Pflegeabteilungen).  \n\n \n\nDas Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wurde 2008 erstellt und bietet den Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern Plätze in 30 Einbettzimmern in der Pflegewohngruppe (PWG) \n\nund in 20 Einbettzimmern in der geschützten Pflegewohngruppe (GWG) an. \n\n \n\nAbbildung 1: Betten in den Alter- und Pflegeheimen per 31.12.2017 \n\nAnzahl Betten \n\nPflegestationen AHS 58*) \n\nPflegewohngruppe ABR 30 \n\nGeschützte Wohngruppe ABR 20 \n\nAltersheim AHS 68 \n\n    \n\nTotal 176 \n\n  \n\n*) davon 3 Ferien- & 2 Notfallbetten  \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 5 - \n\n \n\nDie durchschnittliche Belegung der letzten drei Jahre der Alters- und Pflegeheime lag deutlich \n\nunter dem nationalen Durchschnitt von rund 95 %1:  \n\n \n\nAbbildung 2: Belegung durchschnittlich 2015 - 2017 \n\nBettenbelegung \n\n  durchschnittlich pro Jahr per Stichtag 31.12. \n\n2015 90.2% 94.3% \n\n2016 92.9% 92.6% \n\n2017 90.9% 95.1% \n\n \n\nDas Alters- und Pflegeheim Schindlergut entspricht in keiner Hinsicht mehr den heutigen An-\n\nforderungen an eine moderne Pflege (teilweise Mehrbettzimmer/fehlende Barrierefrei-\n\nheit/keine Therapieräume/zu kleine Zimmer). Es fehlt auch die Flexibilität bei den Zimmern, \n\nwas beispielsweise bedeutet, dass ein Altersheimzimmer bei grösserer Pflegebedürftigkeit ge-\n\ngen ein Bett auf der Pflegestation eingetauscht werden muss. Effiziente Prozesse sind in die-\n\nser weitläufigen und verwinkelten Infrastruktur oft nicht möglich und das Heim kann nicht nach \n\nökonomischen Gesichtspunkten betrieben werden. \n\n \n\n2.2 Heutige Situation der Spitex \n\nDie Spitex Neuhausen ist aus dem Spitex-Verein Neuhausen am Rheinfall entstanden und \n\ngewährleistet seit 2009 die Gesundheits- und Krankenpflege zuhause. Sie ist organisatorisch \n\nden Alters- und Pflegeheimen der Gemeinde angegliedert. Neben der Krankenpflege bietet \n\ndie Spitex auch die Hauspflege und Haushaltshilfe an. \n\n \n\n2.3 Die unternehmerische Herausforderung  \n\nIn den letzten Jahren sind auch im Bereich der stationären Betreuung und Pflege neue Anbie-\n\nter in den Markt eingetreten, die für eine gewisse Wettbewerbssituation sorgen. Diese Ent-\n\nwicklung wurde durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung noch verstärkt. Es ist heute \n\nwichtig, zeitgemässe und attraktive Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote anbieten zu kön-\n\nnen. Diese Konkurrenzsituation führt insbesondere beim Alters- und Pflegeheim Schindlergut \n\nvermehrt zu Auslastungsproblemen. Das in die Jahre gekommene Alters- und Pflegeheim \n\nSchindlergut muss in den nächsten Jahren saniert oder ersetzt werden. Die Kosten werden \n\nsich je nach Zimmerzahl auf zwischen Fr. 30 Mio. bis Fr. 50 Mio. belaufen.  \n\n \n\nWegen anderer umfangreicher Investitionen ist eine solche Investition für die Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall in den kommenden Jahren nicht verkraftbar. Die Sanierung beziehungs-\n\nweise ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Schindlergut kann nur angegangen werden, \n\nwenn die Alters- und Pflegeheime und die Spitex vorher in eine separate rechtliche Einheit \n\nausgegliedert werden. \n\n \n\n____________________ \n\n1 Im Jahr 2014, Quelle: BAG, Bern \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 6 - \n\n \n\nMit diesem Schritt ist noch kein Entscheid bezüglich einer Sanierung oder Neubau an einem \n\nneuen Standort des Alters- und Pflegeheims Schindlergut gefällt. Die Alters- und Pflegeheime \n\nund die Spitex sollen zuerst in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden, bevor \n\ndie Investitionsvarianten und die damit zusammenhängende Standortfrage weiter konkretisiert \n\nwerden.  \n\n \n\nIm vorliegenden Businessplan wird daher diesen Investitions- und Standortentscheiden nicht \n\nvorgegriffen. Es soll jedoch auf mögliche Konsequenzen dieser Investitions- und Standortent-\n\nscheide hingewiesen werden. \n\n \n\n2.4 Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nDie Alters- und Pflegeheime und die Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden – \n\nfalls der Einwohnerrat und das Volk zustimmen –, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt («Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall») ist eine selbstständige Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit, die vollständig \n\nim Eigentum der Gemeinde steht. \n\n \n\nDer Betrieb der Alters- und Pflegeheime und der Spitex mit den dazugehörenden Vermögens-\n\nwerten und Schulden wird auf den 1. Januar 2019 in die neugegründete Anstalt überführt. Die \n\nGemeinde stellt der Anstalt ein Dotationskapital von Fr. 2.5 Mio. zur Verfügung. Die Liegen-\n\nschaft und das Grundstück des AH Rabenfluh (GB Nr. 1468) werden in die Anstalt eingebracht, \n\nfür die Liegenschaft auf dem GB Nr. 700, AH Schindlergut, wird ein Gebrauchsleihevertrag \n\nabgeschlossen. Die Gemeinde stellt der Anstalt bis zum Start der Sanierung oder dem Bezug \n\neines Neubaus das AH Schindlergut unentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\nMit der Schaffung dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt erhält diese von den meisten Investo-\n\nren/Finanzinstituten eine separate Kreditlimite und damit mehr Spielraum für die anstehenden \n\nInvestitionen. Die Anstalt sollte somit in der Lage sein, die anstehendenden Investitionen mög-\n\nlichst selbst zu finanzieren. Die Gemeinde wird, wenn nötig, mit Bürgschaften zusätzliche Si-\n\ncherheiten bieten. \n\n \n\nDer gewonnene Freiraum wird es der Anstalt ermöglichen, für die Zukunft ein attraktives und \n\nzeitgemässes Angebot an stationärer und ambulanter Pflege sicherzustellen. \n\n \n\nZudem erlaubt die Schaffung dieser Anstalt eine Entflechtung der Gemeindeaufgaben: Die \n\nGemeinde fungiert ausschliesslich als Auftraggeberin und schliesst mit der Anstalt einen Leis-\n\ntungsvertrag ab. \n\n \n\nDie Gemeinde wird als Eigentümerin der Anstalt zudem eine Eigentümerstrategie2 erlassen, \n\ndie sich an den folgenden übergeordneten Zielen orientiert: \n\n \n\n____________________ \n2 Die Eigentümerstrategie wird durch den Gemeinderat erlassen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 7 - \n\n \n\n- Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalt orientiert sich an den Bedürfnissen der \n\nBevölkerung und an den Versorgungszielen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nund stellt eine qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Pflege und Betreuung si-\n\ncher. \n\n- Die Organe der Anstalt haben bei der Festlegung der Unternehmensstrategie und bei \n\nihrer Umsetzung die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, den Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern sowie den Geschäftspartnern wahrzunehmen. \n\n \n\nDie Gemeinde wird auch weiterhin finanzielle Verantwortung übernehmen; sie trägt ein all-\n\nfälliges Defizit der Anstalt. \n\n \n\n \n\n3. Marktentwicklung \n\n3.1  Allgemein \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung wird die Anzahl pflegebedürftiger Menschen bis \n\n2030 um rund 45 Prozent zunehmen. Heute treten ältere und pflegebedürftige Menschen auf-\n\ngrund der besseren ambulanten Versorgung immer später in eine Pflegeinstitution ein. Bei \n\nihrem Eintritt sind sie somit zwar immer älter, jedoch auch entsprechend pflegebedürftiger. \n\nDiese Tendenz wird in Zukunft weiter zunehmen und somit wird auch die Intensität der Pflege \n\nin den Pflegeinstitutionen ansteigen. In naher Zukunft kommt zudem die Babyboomer-Gene-\n\nration ins hohe Alter und wird irgendwann Pflege brauchen. Diese Generation möchte ihr \n\nselbstbestimmtes Leben trotz Pflegebedürftigkeit möglichst lange weiterführen können. Schon \n\nheute fordern die Bewohnerinnen und Bewohner mehr Dienstleistungen und Serviceangebote \n\naus einer Hand. \n\n \n\nDas Thema Demenz wird die Pflege in den nächsten Jahrzehnten immer stärker beschäftigen. \n\nIn Zukunft werden neue Wohnformen im Alter mit einem breiten Spektrum den individuellen \n\nAnsprüchen besser Rechnung tragen. Die Aufgaben der Alterspflege-Institutionen werden in \n\nZukunft umfassender sein.  \n\n \n\nMit Blick auf die erwartete demografische Entwicklung bietet der Ausbau von unterschiedlichen \n\nFormen des begleiteten/betreuten Wohnens eine der Möglichkeiten, dem steigenden Bedarf \n\nan Hilfe und Pflege zu begegnen. Die Konsequenz daraus ist, dass weniger stationäre Pflege-\n\nbetten zur Verfügung gestellt werden und die daraus entstehende Lücke mit betreutem Woh-\n\nnen geschlossen wird. \n\n \n\n3.2 Anbieter \n\nDie Konkurrenzsituation wird sich weiter verstärken; es ist zudem ein Trend hin zu grösseren \n\nAlters- und Pflegeheimen feststellbar. Die privaten Anbieter sind meist flexibler in den Leistun-\n\ngen und können dank kurzer Entscheidungswege schnell auf Marktveränderungen reagieren. \n\nIn den letzten Jahren sind in der Schweiz eine Vielzahl von Heimen aus der direkten Verant-\n\nwortung von Kommunen und Kantonen ausgegliedert worden. \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 8 - \n\n \n\n4. Strategie, Ziel \n\nDie Anstalt verfolgt die folgenden übergeordneten Ziele: \n\n \n\n- Die Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» stellt \n\ndie Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neuhausen im Be-\n\nreich Altersbetreuung sicher.  \n\n \n\n- Die Anstalt erfüllt ihren Zweck durch die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt von Al-\n\nters- und Pflegeheimen sowie Alterswohnungen und den Betrieb einer Spitex in der \n\nGemeinde. \n\n \n\nDas Wohn- und Pflegemodell der Zukunft sieht in Neuhausen am Rheinfall idealerweise wie \n\nfolgt aus: \n\n \n\n- Die klassische Pflegeinstitution wird zu einem Gesundheits- beziehungsweise Quar-\n\ntierzentrum im angestammten Lebensraum; der Standort ist möglichst zentral und bar-\n\nrierefrei.  \n\n- Es gibt spezialisierte Pflege- und Betreuungsangebote (z.B. geschützte Wohngrup-\n\npen). \n\n- Es werden Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Leistungen in altersgerechten \n\nAppartements (Betreutes Wohnen) angeboten. \n\n- Es gibt Alterswohnungen, wenn nötig mit Unterstützung der Spitex. \n\n- Die Pflege, Betreuung und die hauswirtschaftlichen Leistungen werden durch die Spi-\n\ntex in den angestammten Wohnungen sichergestellt. \n\n \n\n \n\n5. Die zukünftige Anstalt  \n\n5.1 Dienstleistungen  \n\nDie Kernleistung der Anstalt umfasst die stationäre Pflege und Betreuung in den eigenen Al-\n\nters- und Pflegeheimen und die Pflege und Betreuung bei den Klienten zuhause. \n\n \n\n5.1.1 Dienstleistungen Alters- und Pflegeheime  \n\n- Das Alters- und Pflegeheim besteht aus Pflegewohngruppen (PWG). Sie bieten eine \n\nsehr hohe Flexibilität, passen sich dem Angebot und der Nachfrage an und für die \n\nBewohnerinnen und Bewohner ist bis zum Lebensende kein Zimmerwechsel mehr not-\n\nwendig. \n\n- Es gibt spezialisierte Pflege- und Betreuungsangebote (z.B. geschützte Wohngruppen \n\nfür Menschen mit Demenz). \n\n- Es werden Tages-, Nacht- und Ferienaufenthalte angeboten. \n\n- Es wird geprüft, Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Leistungen in altersgerech-\n\nten Appartements (Betreutes Wohnen/Service-Wohnen) anzubieten. \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 9 - \n\n \n\n5.1.2 Dienstleistungen Spitex \n\n- Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Leistungen in den angestammten Wohnun-\n\ngen mit der Spitex.  \n\n- Die Spitex betreibt ein Ambulatorium und ist für die Koordination der Nachbarschafts-\n\nhilfe zuständig. \n\n- Die ambulante psychiatrische Pflege der Spitex ist Verbindungsglied zwischen Klini-\n\nken, Beratungsstellen, Ärzten und weiteren Organisationen und Einrichtungen. \n\n5.2 Standort(e) \n\nDie Anstalt verfügt über zwei Standorte in der Gemeinde (AH Schindlergut und ABZ Raben-\n\nfluh). Die Spitex ist im ABZ Rabenfluh untergebracht. \n\n \n\nOffen ist die Wahl eines alternativen Standorts für eines oder beide Alters- und Pflegeheime \n\nim Rahmen eines Neubauprojekts. \n\n \n\n5.3 Organisation \n\nDie Aufbau- und Ablauforganisation folgt wie bis anhin den Grundsätzen von Effizienz, Effek-\n\ntivität und Transparenz. Es wird auf die Kongruenz von Aufgaben, Kompetenz und Verantwor-\n\ntung geachtet. Die neue Organisation ist schlank und ermöglicht kurze Entscheidungswege. \n\n \n\n5.3.1 Organigramm \n\nDie Anstalt soll wie folgt organisiert werden: \n\n \n\nAbb. 3: Organigramm «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» \n\n \n\n5.3.2 Verwaltungskommission \n\nIn die Verwaltungskommission sollen mehrheitlich Fachpersonen Einsitz nehmen, die das \n\nKnow-how für eine unternehmerische Oberleitung der Anstalt mitbringen. \n\n \n\n \n\nSupportleistungen\n\ndurch Gemeinde\n\nHeimarzt Sicherheit\n\nPWG 3 - 5\n\nABR\n\nGWG 1 - 2\n\nABR\n\nAltersheim\n\nAHS\n\nPflege 3\n\nAHS\n\nPflege 2\n\nAHS\n\nPflege 1\n\nAHS\n\nStationäre Pflege\n\nAHS/ABR\n\nAdministration\n\nSpitex\n\nSpitex\n\nKP / HP / HH\n\nAmbulante Pflege\n\nABR\n\nPflegedienst\nPflegedienstleiterin\n\nAktivierung\nAHS\n\nAktivierung\nABR\n\nBetreuung & Aktivierung\nLeiterin Aktivierung\n\nZentral- Küche\n\nABR\nKüchenchef\n\nNebenküche\n\nAHS\nSous- Chef\n\nVerpflegung\nKüchenchef\n\nCafeteria\nAHS\nABR\n\nService\nAHS\nABR\n\nReinigungsdienst\nAHS\nABR\n\nZentralwäscherei\n\nWäscherei AHS\n\nHausdienst/Reinigung\nLingerie/Service\n\nABR\nHauswart\n\nAHS\nHauswart\n\nTechnik /Hauswartung\nUmgebung/Transporte\n\nHausdienst & Technik\nHBL\n\nEmpfang\nund\n\nVerwaltung AHS\n\nEmpfang\nund\n\nVerwaltung ABR\n\nVerwaltung\nLeiterin Heimadministration\n\nGesamtleitung\nLeiter Alters- & Pflegeheime\n\nVerwaltungskommission\n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 10 - \n\n \n\nAn das Gremium werden folgende Anforderungen gestellt: \n\n \n\n- Es verfügt über ausgewiesenes Fachwissen im Gesundheitswesen, im Speziellen in \n\nden Bereichen Gerontologie, Geriatrie und Langzeitpflege. \n\n- Es verfügt über Fachwissen im Bereich Wohnen und Hotellerie. \n\n- Es verfügt über Erfahrungen in der Unternehmungsführung und Strategieentwicklung \n\nsowie idealerweise über Management-Know-how in den Bereichen Personal, Finan-\n\nzen, Organisation, Immobilien, Recht und Kommunikation. \n\n- Es trägt die Alterspolitik der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit und nimmt die \n\nVersorgungsaufgaben in ihrem Sinn wahr. \n\n \n\n5.3.3 Geschäftsführung \n\nDie operative Gesamtführung wird durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer si-\n\nchergestellt. Die Geschäftsführung ist gegenüber der Verwaltungskommission budgetverant-\n\nwortlich. \n\n \n\nDie Geschäftsführung ist für die Umsetzung der Entscheide der Verwaltungskommission ver-\n\nantwortlich. Sie ist zudem für die Weiterentwicklung der Organisation, namentlich in den Be-\n\nreichen Marketing und Kommunikation, Kontraktmanagement, Innovationsmanagement und \n\nProduktentwicklung, Unternehmens- und Organisationsentwicklung, Organisation der Arbeits-\n\nsicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie des Risikomanagements besorgt. \n\n \n\nDie Geschäftsführung vertritt das Unternehmen nach aussen. \n\n \n\n5.3.4 Personal  \n\nDas Alterszentrum verfügt insgesamt über ein Personalbudget von 108 Vollzeitstellen. Die be-\n\nsetzten Stellen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAbbildung 4: Stellenplan Alterszentrum \n\n \n\nDas Spitex verfügt über ein Personalbudget von insgesamt 18 Vollzeitstellen. Die besetzten \n\nStellen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nLeitung & Verwaltung 3.00 3.20 3.00 4\n\nPflege 61.00 61.60 60.15 73\n\nAktivierung 1.90 1.60 1.35 2\n\nHauswirtschaft & Technik 19.90 20.10 19.75 25\n\nKüche 10.10 10.30 10.55 11\n\nPersonal insgesamt 95.90 96.80 94.80 115\n\nAnzahl \n\nPersonen 2017\nBereiche Stellen 2016\n\n(Jahresdurchschnitt)\n\nStellen 2015\n(Jahresdurchschnitt)\n\nStellen 2017\n(Jahresdurchschnitt)\n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 11 - \n\n \n\nAbbildung 5: Stellenplan Spitex \n\n \n\n5.4 Supportleistungen der Gemeinde \n\nDie Anstalt bezieht heute aus den folgenden Abteilungen der Gemeindeverwaltung Support-\n\nleistungen: Zentralverwaltung (Buchhaltung, Cash Management, Lohnadministration), Ge-\n\nmeindekanzlei (HR), Bauverwaltung (Infrastruktur und Unterhalt) und Informatik (KSD). \n\nDas Unternehmen wird auf den Zeitpunkt der Umwandlung ungefähr gleich viele Ressourcen \n\nfür die Supportprozesse benötigen wie bisher. Diese werden auch in Zukunft bei der Gemeinde \n\nbezogen (mit entsprechender Leistungsvereinbarung). \n\n \n\n6. Finanzen und Rechnungslegung \n\n6.1 Vermögen und Kapital zum Zeitpunkt der Gründung \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt erhält von der Gemeinde Aktiven und Passiven einer Ausglie-\n\nderungsbilanz der bisherigen Altersheime Schindlergut und Rabenfluh sowie der Spitex per \n\n31. Dezember 2018. Für die Überführung des Vermögens wird keine Neubewertung vorge-\n\nnommen. Es ist vorgesehen, dass die liquiden Mittel zwischen Fr. 1 bis 2 Mio. betragen und \n\nsich das Eigenkapital inklusive Agio auf über Fr. 4 Mio. beläuft. Als Näherungswert aufgeführt \n\nsind nachstehend die Bilanzzahlen per 31. Dezember 2017. \n\n \n\nBilanz per 31. Dezember 2017 \n\nAktiven in \n\nTCHF \n\nin \n\n% \n\n Passiven in \n\nTCHF \n\nin \n\n% \n\nflüssige Mittel 1'835   Verbindlichkeiten aus \n\nLieferung/Leistungen \n\n143  \n\nForderungen aus  \n\nLieferungen/Leistungen \n\n2'009   übrige Verbindlichkeiten 68  \n\nVorräte 96   kurzfr. Fremdkapital 211 4 \n\nUmlaufvermögen 3'940 72     \n\n    Depotgelder 676  \n\nAnlagen (Immobilien) 1'513   Rückstellungen 248  \n\nLand Rabenfluh 0   langfr. Fremdkapital 924 17 \n\nAnlagevermögen 1'513 28     \n\n    Dotationskapital 2'500  \n\n    Agio, Reserven 1'818  \n\n    Eigenkapital 4'318 79 \n\nTotal Aktiven 5'453 100  Total Passiven 5'453 100 \n\nLeitung/Verwaltung 1.85 1.90 1.90 3\n\nKrankenpflege 6.50 6.20 7.15 13\n\nHauspflege 4.40 5.00 4.00 6\n\nHaushilfe 3.60 3.60 3.60 7\n\nPersonal insgesamt 16.35 16.70 16.65 29\n\nBereiche\nStellen 2016\n\n(Jahresdurchschnitt)\n\nStellen 2017\n(Jahresdurchschnitt)\n\nStellen 2015\n(Jahresdurchschnitt)\n\nAnzahl \n\nPersonen 2017\n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Businessplan -            Seite - 12 - \n\n \n\n6.2 Budget und Finanzplanung \n\nDer Jahresabschluss 2017 sowie das Budget 2018 und der Finanzplan 2019 präsentieren sich \n\nwie folgt: \n\n \n\nErfolgsrechnung Rechnung 2017 Budget 2018 FIPLA 2019 \n\n TCHF % TCHF  % TCHF % \n\nPensionstaxen 7'235 52 7'407 52 7'481 52 \n\nPflegeleistungen / Taxen 4'620 33 4'621 33 4'688 33 \n\nGemeindebeiträge Pflege (Restfinanzie-\n\nrung) \n\n939 7 945 7 954 7 \n\nMed. Nebenleistungen / sonst. Erträge 661 5 668 5 674 5 \n\nDefizitbeitrag Gemeinde 504 4 546 4 529 4 \n\nErträge 13'959 100 14'187 100 14'326 100 \n\n       \n\nPersonalaufwand -10'320 -74 -10'857 -77 -10'965 -77 \n\n       \n\nAnschaffungen -163 -1 -183 -1 -185 -1 \n\nSachaufwand -1'274 -9 -1'314 -9 -1'327 -9 \n\nUnterhalt/Reparaturen -302 -2 -615 -4 -620 -4 \n\nVerwaltungs- und Informatikaufwand -871 -6 -792 -6 -800 -6 \n\nBetriebsaufwand -2'610 -19 -2'904 -20 -2'932 -20 \n\n       \n\nErgebnis vor Zinsen und Abschrei-\n\nbungen (EBITDA) \n\n1'029 7 426 3 429 3 \n\nAbschreibungen -995 -7 -382 -3 -382 -3 \n\n       \n\nErgebnis vor Zinsen (EBIT) 34 0 44 0 47 0 \n\nZinsen -34 0 -44 0 -44 0 \n\nFinanzergebnis -34 0 -44 0 -44 0 \n\n       \n\nJahresergebnis 0 0 0 0 3 0 \n\n \n\nDie Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist abhängig von den anstehenden Inves-\n\ntitionen in die Infrastruktur. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, wie hoch die Kosten \n\nder Investitionen sein werden. Es liegen Analysen und Berechnungen für verschiedene Va-\n\nrianten vor. Es wird Sache der neuen Leitung der Anstalt sein, die entsprechenden Planungen \n\nvoranzutreiben und die Finanzierung sicherzustellen. \n\n \n\n6.3 Steuern  \n\nDie Anstalt ist nicht steuerpflichtig.3 \n\n____________________ \n3 Art. 56 Bundesgesetz über die direkte Besteuerung (SR 642.11) und Art. 62 Abs. 1 lit. c Gesetz über die direkten Steuern (SHR \n\n641.100) \n\n\n\n \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n(Eine erste Vorprüfung durch das AJG und DI ist erfolgt) \n \n \n \n \n\nÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n«ALTERSZENTRUM UND SPITEX DER \n\nGEMEINDE NEUHAUSEN AM \n\nRHEINFALL»  \n\nANSTALTSREGLEMENT \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 2 - \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \nI Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Anstalt ............................................................................. 3 \n\nArt. 1 Rechtsform ................................................................................................................... 3 \n\nArt. 2 Zweck ........................................................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Grundkapital und Finanzierung ..................................................................................... 3 \n\nArt. 4 Leistungsauftrag ........................................................................................................... 4 \n\nII Organisation ........................................................................................................................ 4 \n\n1. Behörden / Aufsichtsorgan ................................................................................................. 4 \n\nArt. 5 Einwohnerrat ................................................................................................................. 4 \n\nArt. 6 Gemeinderat ................................................................................................................. 4 \n\n2. Organe der Anstalt ............................................................................................................. 4 \n\nArt. 7 Die einzelnen Organe ................................................................................................... 4 \n\n2.1. Die Verwaltungskommission ............................................................................................ 5 \n\nArt. 8 Grundauftrag ................................................................................................................. 5 \n\nArt. 9 Zusammensetzung, Wahlvoraussetzung, Entschädigung ............................................. 5 \n\nArt. 10 Amtsdauer .................................................................................................................. 5 \n\nArt. 11 Abberufung ................................................................................................................. 5 \n\nArt. 12 Aufgaben, Kompetenzen ............................................................................................. 5 \n\nArt. 13 Beschlussfähigkeit ...................................................................................................... 6 \n\n2.2. Die Geschäftsführung ...................................................................................................... 6 \n\nArt. 14 Stellung, Aufgaben, Kompetenzen .............................................................................. 6 \n\n2.3. Die Revisionsstelle .......................................................................................................... 7 \n\nArt. 15 Amtsdauer, Aufgaben, Kompetenzen .......................................................................... 7 \n\n3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt ....................................................................... 7 \n\nArt. 16 Anstellungsverhältnisse .............................................................................................. 7 \n\nIII Rechnungsführung, Finanzen, Haftbarkeit .......................................................................... 8 \n\nArt. 17 Finanzhaushalt............................................................................................................ 8 \n\nArt. 18 Rechnungsführung ...................................................................................................... 8 \n\nArt. 19 Haftung ....................................................................................................................... 7 \n\nIV Rechtsschutz ..................................................................................................................... 8 \n\nArt. 20 Rechtspflege ............................................................................................................... 8 \n\nV Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 8 \n\nArt. 21 Inkrafttreten ................................................................................................................. 8 \n\nArt. 22 Auflösung .................................................................................................................... 9 \n\n \n  \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 3 - \n\n \n\nGestützt auf Art. 100 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes (SHR 120.100) und Art. 25 lit. e der \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) erlässt der Ein-\n\nwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall folgendes Anstaltsreglement: \n\n \n\nI Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Anstalt \n\n  \n\nArt. 1 \n\nRechtsform \n\n \n\n1 Unter dem Namen «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall» besteht eine selbstständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (im Folgen-\n\nden «Anstalt» genannt) der Einwohnergemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall mit Sitz in Neuhausen am Rheinfall. \n\n  \n\n 2 Die Anstalt ist rechtsfähig und im Handelsregister eingetragen. \n\nSie führt eine eigene Rechnung mit eigenem Vermögen. \n\n  \n\nArt. 2 \n\nZweck \n\n1 Zweck der Anstalt ist das Führen und Betreiben von Institutio-\n\nnen für die Pflege und Betreuung von Menschen. \n\n  \n\n 2 Die Anstalt kann alle Leistungen erbringen, Geschäfte durch-\n\nführen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck \n\nder Anstalt zu fördern oder die damit direkt oder indirekt im Zu-\n\nsammenhang stehen. Sie kann Beteiligungen eingehen und \n\nGrundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. \n\n  \n\nArt. 3 \n\nGrundkapital und \n\nFinanzierung \n\n1 Die Anstalt erhält die bisherigen das Altersheim Schindlergut \n\nund das Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh und \n\ndie Spitex Neuhausen am Rheinfall betreffenden Aktiven und \n\nPassiven gemäss Ausgliederungsbilanz vom 31. Dezember \n\n2018 der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n \n\n 2 Die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall stellt der An-\n\nstalt ein Dotationskapital von Fr. 2.5 Mio. zur Verfügung. Das \n\nDotationskapital wird nicht verzinst.  \n\n  \n\n 3 Die Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall stellt der An-\n\nstalt mittels Gebrauchsleihevertrag bis zum Start der Sanierung \n\noder dem Bezug eines Neubaus das bisherige Altersheim \n\nSchindlergut zum Betrieb der Alterspflege unentgeltlich zur Ver-\n\nfügung. Das Grundstück GB Nr. 1468 mit dem sich darauf befin-\n\ndenden Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wird \n\nmittels Vertrag zur Grundstücksübertragung auf die Anstalt über-\n\nschrieben.  \n\n \n \n\n 4 Im Weiteren finanziert sich die Anstalt selber, insbesondere \n\ndurch \n\n- Betriebseinnahmen; \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 4 - \n\n \n\n- Restfinanzierungsbeiträge der Gemeinde; \n\n- Aufnahme von Fremdkapital; \n\n- Legate und Schenkungen. \n\n  \n\n 5 Allfällige Fehlbeträge in der Jahresrechnung werden durch die \n\nGemeinde getragen (Defizitgarantie). \n\n  \n\n 6 Über die näheren Bedingungen für die Verwendung von all-\n\nfälligen Überschüssen befindet der Gemeinderat.  \n \n\n  \n\nArt. 4  \n\nLeistungsauftrag \n\nDer Gemeinderat schliesst mit der Anstalt eine Leistungsverein-\n\nbarung in Form eines Rahmenvertrags ab. Der Leistungsauftrag \n\nberücksichtigt die Vorgaben des Kantons und der Gemeinde, \n\ninsbesondere der kantonalen und kommunalen Bedarfs- und \n\nAngebotsplanung. Dieser beruht auf der Basis des heutigen \n\nReglements (NRB 813.503). \n\n  \n\nII Organisation \n\n  \n\n1. Behörden / Aufsichtsorgan \n\n  \n\nArt. 5  \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus, so-\n\nweit diese Aufgabe nicht an andere Stellen delegiert wurde. Er \n\nübt die folgenden Aufgaben und Befugnisse aus: \n\n- Erlass und Änderung des Anstaltsreglements; \n\n- Wahl und Abwahl der Mitglieder der Verwaltungskommission; \n\n- Genehmigung der Jahresrechnung sowie des Geschäftsbe-\n\nrichts; \n\n- Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission; \n\n- Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie. \n\n  \n\nArt. 6  \n\nGemeinderat \n\nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall übt die Aufsicht über \n\ndie Anstalt aus. Er übt unter anderem die folgenden Aufgaben \n\nund Befugnisse aus: \n\n- Erlass der Eigentümerstrategie; \n\n- Bestimmung der Revisionsstelle; \n\n- Festlegung der Entschädigung respektive des Entschädi-\n\ngungsreglements für die Mitglieder der Verwaltungskommission. \n\n  \n\n2. Organe der Anstalt  \n\n  \n\nArt. 7  \n\nDie einzelnen Organe \n\nDie Anstalt besteht aus folgenden Organen: \n\n- Verwaltungskommission; \n\n- Geschäftsführung; \n\n- Revisionsstelle. \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 5 - \n\n \n\n  \n\n2.1. Die Verwaltungskommission \n\n  \n\nArt. 8  \n\nGrundauftrag \n\nDie Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Anstalt. \n\nSie legt die Grundprinzipien der Geschäftspolitik und die wirt-\n\nschaftliche Tätigkeit gemäss den Aufgaben der Anstalt fest. \n\n  \n\nArt. 9  \n\nZusammensetzung, \n\nWahlvoraussetzung, Or-\n\nganisation \n\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \n\n \n\n  \n\n 2 Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder der Verwaltungskommis-\n\nsion und dessen Präsidentin beziehungsweise Präsidenten. Im \n\nWeiteren konstituiert sie sich selbst. \n\n  \n\n 3 Die Heimreferentin oder der Heimreferent nimmt von Amtes \n\nwegen Einsitz in die Verwaltungskommission. \n\n  \n\n 4 Massgebend für die Wahl in die Verwaltungskommission be-\n\nziehungsweise Wahlkriterien sind fachliche und wirtschaftliche \n\nKompetenzen sowie persönliche Integrität. Mitarbeitende sowie \n\nBewohnende der Heime dürfen keinen Verwaltungskommis-\n\nsionssitz innehaben. \n\n  \n\n 5 Die Verwaltungskommission erlässt ein Organisationsregle-\n\nment, welches die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortun-\n\ngen der Organe regelt. \n\n  \n\nArt. 10  \n\nAmtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer für die Kommissionsmitglieder und sowie die \n\nPräsidentin beziehungsweise Präsidenten beträgt vier Jahre. \n\n  \n\n 2 Der Amtsantritt erfolgt jeweils am 1. Januar nach der ordentli-\n\nchen Neuwahl des Gemeinderats. \n\n  \n\n 3 Eine Wiederwahl ist zulässig. \n\n  \n\nArt. 11  \n\nAbberufung \n\nDer Einwohnerrat kann die gewählten Mitglieder jederzeit aus \n\nwichtigen Gründen, wie grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit \n\nzur ordnungsgemässen Geschäftsführung, abberufen. \n \n\n  \n\nArt. 12  \n\nAufgaben, Kompeten-\n\nzen \n\n1 Die Verwaltungskommission ist namentlich verantwortlich für: \n\n \n\na) die Festlegung der Gesamtorganisation der Anstalt; \n\n \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 6 - \n\n \n\nb) die Festlegung der Anstaltsziele und -strategie und deren \n\nKontrolle; \n\n \n\nc) den Erlass von wichtigen Richtlinien, wie z.B. Organisations-\n\nreglement, Personalrichtlinien und Festlegung der Taxen; \n\n \n\nd) die Sicherstellung eines Rechnungswesens nach den \n\nGrundsätzen der Buchführung gemäss Obligationenrecht und \n\ndem Branchenverband Curaviva. \n\n \n\ne) die Anstellung und Entlassung der Geschäftsführung; \n\n \n\nf) die Oberaufsicht der mit der Geschäftsführung betrauten Per-\n\nsonen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, \n\nReglemente, Richtlinien und Weisungen; \n\n \n\ng) die Erstellung der Jahresrechnung und des Geschäftsbe-\n\nrichts; \n\n \n\nh) die Genehmigung des jährlichen Budgets; \n\n \n\ni) die Regelung der Zeichnungsberechtigungen. \n\n \n\nj) Sie ist das übergeordnete Aufsichtsorgan.  \n\n \n\nk) Ihr obliegt die Errichtung und Wahl einer Ombudsstelle für An-\n\nliegen und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner so-\n\nwie Mitarbeiterinnen und Mitarbeit. \n\n \n\n \n\n  \n\n 2 Die Verwaltungskommission beschliesst über alle weiteren An-\n\ngelegenheiten der Anstalt, die nicht durch Gesetz oder durch \n\nReglement in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. \n\n  \n\nArt. 13  \n\nBeschlussfähigkeit \n\nBeschlüsse der Verwaltungskommission erfordern die Anwe-\n\nsenheit von mindestens drei ihrer Kommissionsmitglieder. Es gilt \n\ndas relative Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmen-\n\ngleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. \n\n  \n\n2.2. Die Geschäftsführung \n\n  \n\nArt. 14  \n\nStellung, Aufgaben, \n\nKompetenzen \n\n1 Die Geschäftsführung ist der Verwaltungskommission unter-\n\nstellt und nimmt an den Sitzungen dieses Gremiums mit bera-\n\ntender Stimme und Antragsrecht teil. Sie informiert die Verwal-\n\ntungskommission über wichtige und wesentliche Vorkommnisse. \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 7 - \n\n \n\n  \n\n 2 Die Geschäftsführung hat folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Sie ist verantwortlich für die operative Führung der Anstalt. \n\n \n\nb) Sie setzt die Verwaltungskommissionsbeschlüsse um. \n\n \n\nc) Sie vertritt die Anstalt nach aussen. \n\n \n\nd) Sie entscheidet über Anstellungen und Entlassungen und ist \n\nverantwortlich für die Führung des Personals. \n\n \n\ne) Sie stellt die Anlaufstelle für Heimeintritte und Beratungen si-\n\ncher.  \n\n \n\nf) Sie stellt eine ausreichende Kapazität und eine adäquate Un-\n\nterbringung und Versorgung aller Neuhauser Bürgerinnen und \n\nBürger sicher. \n\n \n\n \n\n2.3. Die Revisionsstelle \n\n  \n\nArt. 15  \n\nAmtsdauer, Aufgaben, \n\nKompetenzen \n\n1 Als Revisionsstelle ist eine anerkannte Revisionsgesellschaft \n\noder eine anerkannte Revisionsexpertin respektive ein aner-\n\nkannter Revisionsexperte für die Dauer von einem Jahr zu be-\n\nstimmen, die über eine Zulassung gemäss den bundesrechtli-\n\nchen Vorschriften zur Revisionsaufsicht verfügt. \n\n  \n\n 2 Die Revisionsstelle hat insbesondere die im Gesetz vorge-\n\nschriebenen Aufgaben zu erfüllen und den Revisionsbericht zu-\n\nhanden des Gemeinderats zu erstellen. \n\n  \n\n3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt \n\n  \n\nArt. 16  \n\nAnstellungsverhältnisse \n\n1 Die Verwaltungskommission erlässt ein Personalreglement. \n\nDieses richtet sich nach dem Personalreglement der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall (NRB 180.101). Für bisherige Mitarbei-\n\ntende der Altersheime und der Spitex gilt eine Besitzstandwah-\n\nrung von drei Jahren.  \n\n  \n\n 2 Die Mitarbeitenden sind bei der Kantonalen Pensionskasse \n\nversichert. \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 8 - \n\n \n\nIII Rechnungsführung, Finanzen, Haftbarkeit \n\n  \n\nArt. 17  \n\nRechnungsführung \n\n1 Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz findet keine Anwen-\n\ndung. \n\n \n\n  \n\n 2 Die Anstalt führt eine eigene Rechnung nach den Bestimmun-\n\ngen des Schweizerischen Obligationenrechtes (Art. 957 ff. OR; \n\nSR 220)) und den Vorgaben des Branchenverbands Curaviva. \n\nVorbehalten bleiben allfällige zwingende kantonale Vorgaben \n\nbetreffend den Finanzhaushalt für Heime. \n\n  \n\n 3 Bücher und Jahresrechnung werden auf den 31. Dezember ei-\n\nnes jeden Jahres abgeschlossen. \n\n  \n\n 4 Für die Aufstellung der Bilanz sowie der Erfolgsrechnung sind \n\ndie gesetzlichen Vorschriften massgebend. \n\n  \n\nArt. 18 \n\nHaftung \n\nFür Verbindlichkeiten der Anstalt haftet in erster Linie ihr Vermö-\n\ngen. Die Gemeinde haftet subsidiär für nicht gedeckte Verbind-\n\nlichkeiten.  \n \n\n  \n\nIV Rechtsschutz \n\n  \n\nArt. 19 \n\nRechtspflege \n\nVerfügungen der Geschäftsführung können bei der Verwal-\n\ntungskommission angefochten werden. Entscheide der Verwal-\n\ntungskommission können beim Gemeinderat mit Beschwerde \n\nangefochten werden. \n\n  \n\nV Schlussbestimmungen \n\n  \n\nArt. 20 \n\nInkrafttreten \n\n1 Dieses Anstaltsreglement wird durch den Einwohnerrat erlas-\n\nsen und untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\n 2 Es tritt nach der Genehmigung durch das zuständige Departe-\n\nment des Kantons gemäss Art. 119 lit. c Gemeindegesetz (SHR \n\n120.100) per Stichtag in Kraft. Es ist in die Gesetzessammlung \n\nder Gemeinde aufzunehmen. \n\n  \n\n 3 Die abgeschlossenen Rechtsverhältnisse betreffend Alters-\n\nheime Neuhausen und Spitex gehen mit Inkrafttreten auf die \n\nneue Anstalt über, sofern diese nicht explizit gekündigt worden \n\nsind. \n\n  \n\n\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall; Anstaltsreglement öffentlich-rechtliche Anstalt             \n\n«Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»    Seite - 9 - \n\n \n\nArt. 21  \n\nAuflösung \n\n1 Über die Auflösung oder den Verkauf und die Liquidation der \n\nAnstalt entscheiden die Stimmberechtigten. \n\n  \n\n 2 Ein allfälliger Liquidationserlös fällt an die Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n«ALTERSZENTRUM UND SPITEX DER \n\nGEMEINDE NEUHAUSEN AM \n\nRHEINFALL»  \n\nEIGENTÜMERSTRATEGIE \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Eigentümerstrategie -           Seite - 2 - \n\n \n\nInhalt \nI Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................ 3 \n\nII Zweck der Eigentümerstrategie........................................................................................ 3 \n\nIII Grundauftrag .................................................................................................................... 3 \n\nIV Ziele der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ................................................................ 3 \n\nArt. 1 Unternehmerische Ziele ............................................................................................. 3 \n\nArt. 2 Wirtschaftliche Ziele................................................................................................... 4 \n\nArt. 3 Soziale Ziele ................................................................................................................ 4 \n\nArt. 4 Politische Ziele und Kommunikation ........................................................................ 4 \n\nV Kooperation ....................................................................................................................... 4 \n\nVI Kontrolle und Berichterstattung ..................................................................................... 5 \n\nVII Schlussbestimmungen ................................................................................................... 5 \n\nVIII Inkrafttreten .................................................................................................................... 5 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Eigentümerstrategie -           Seite - 3 - \n\n \n\nI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDie vorliegende Eigentümerstrategie wird auf der Grundlage des Anstaltsreglements der öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall» erstellt. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie ist unbefristet. Sie wird mindestens alle vier Jahre vom Gemeinderat \n\nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Anstalt ist gegenüber dem Gemeinderat für die Einhaltung \n\nder Eigentümerstrategie verantwortlich. \n\n \n\n \n\nII ZWECK DER EIGENTÜMERSTRATEGIE \n\nDie Interessen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall werden durch den Gemeinderat wahr-\n\ngenommen und in dieser Eigentümerstrategie mit Eigentümerzielen konkretisiert. \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie gibt Richtlinien zur Festlegung der Unternehmensstrategie vor. \n\n \n\n \n\nIII GRUNDAUFTRAG \n\nDie Anstalt ist für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Bereich Altersbetreuung gemäss \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.500) zuständig. \n\n \n\nDas Angebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und an den Versorgungs-\n\nzielen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und stellt eine qualitativ hochstehende und be-\n\ndarfsgerechte Pflege und Betreuung sicher. \n\n \n\nDie Anstalt erfüllt ihren Zweck durch die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt von Alters- und \n\nPflegeheimen und Alterswohnungen und den Betrieb einer Spitex in Neuhausen am Rheinfall.  \n\n \n\n \n\nIV ZIELE DER GEMEINDE NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nART. 1 UNTERNEHMERISCHE ZIELE \n\nDie Gemeinde erwartet, dass die Anstalt als selbstständiges Unternehmen wettbewerbsfähig, \n\nnach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und kundenorientiert geführt wird.  \n\n \n\nEinzelne Dienstleistungen des Betriebs (wie etwa Mahlzeitendienste) können auch für Dritte \n\nangeboten werden. \n\n \n\nDie Erschliessung von neuen strategischen Geschäftsbereichen muss durch den Gemeinderat \n\ngenehmigt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Eigentümerstrategie -           Seite - 4 - \n\n \n\nART. 2 WIRTSCHAFTLICHE ZIELE \n\nDie Anstalt finanziert sich soweit möglich aus eigener Kraft und strebt eine mindestens voll-\n\nkostendeckende Leistungserbringung über alle ambulanten und stationären Leistungen hin-\n\nweg an. \n\n \n\nART. 3 SOZIALE ZIELE \n\nDie Organe der Anstalt haben bei der Festlegung der Unternehmensstrategie und bei ihrer \n\nUmsetzung die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden, den Bewohnerinnen \n\nund Bewohnern sowie den Geschäftspartnern wahrzunehmen. Dies betrifft insbesondere: \n\n \n\n- Die Anstalt achtet in allen Tätigkeitsbereichen auf die Selbstbestimmung und Rechte \n\nder Bewohnerschaft und legt grossen Wert auf die Betreuungsqualität und einen an-\n\ngenehmen Wohnraum Die Anstalt richtet eine neutrale Ombudsstelle für Anliegen und \n\nBeschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner ein. \n\n- Die Anstalt ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der sich bemüht, den Mitarbei-\n\ntenden herausfordernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen zu bieten.  \n\n- Die Anstalt investiert in die Berufsbildung und Ausbildung von Fachpersonal und leistet \n\ndamit einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berufsnachwuchses. \n\n- Die Anstalt bemüht sich um eine offene und transparente Kommunikation gegenüber \n\nden verschiedenen Anspruchsgruppen. \n\n \n\nART. 4 POLITISCHE ZIELE UND KOMMUNIKATION \n\nDie Anstalt berücksichtigt die alterspolitischen Grundsätze der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall und reagiert flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen und neue Anforderungen. \n\n \n\nDie Anstalt ist in ihren Handlungen und Äusserungen politisch neutral.  \n\n \n\nSie berücksichtigt bei ihrer Kommunikation nach aussen, dass sie ein Unternehmen im Eigen-\n\ntum der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall ist und damit auch deren Interessen als \n\nEigentümerin zu berücksichtigen hat. Die Kommunikation darf den Gesamtinteressen der Ein-\n\nwohnergemeinde nicht entgegenstehen und ist mit ihr abzusprechen. \n\n \n\n \n\nV KOOPERATION \n\nDie Anstalt erbringt ihre Dienstleistungen selbst oder durch Dritte, sofern dies wirtschaftlich \n\nund sachgerecht ist. \n\n \n\nDie Anstalt kann strategische Partnerschaften und/oder Beteiligungen eingehen oder Über-\n\nnahmen vollziehen, sofern damit die Eigenwirtschaftlichkeit nachhaltig gesichert und/oder die \n\nMarktposition verbessert wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n\n- Eigentümerstrategie -           Seite - 5 - \n\n \n\nVI KONTROLLE UND BERICHTERSTATTUNG \n\nDie Anstalt erstellt jährlich ein Budget, einen Geschäftsbericht und eine Jahresrechnung ge-\n\nmäss den branchenüblichen Vorgaben für die Rechnungslegung und legt diese den entspre-\n\nchenden Gremien vor. \n\n \n\nDie Anstalt verfügt über ein angemessenes Risikomanagement und ein internes Kontrollsys-\n\ntem. \n\n \n\nBei aussergewöhnlichen Vorkommnissen (z.B. erheblicher Schadenfall, substanzielle \n\nBudgetabweichungen) erfolgt eine unverzügliche Information des Gemeinderats. Der Gemein-\n\nderat kann jederzeit weitere Informationen verlangen. \n\n \n\nVor grösseren, langfristigen finanziellen Verpflichtungen ist der Gemeinderat frühzeitig und \n\numfassend zu informieren. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann von der Verwaltungskommission jederzeit Informationen und Unterla-\n\ngen einfordern, die im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben oder der Eigentü-\n\nmerstrategie stehen. \n\n \n\n \n\nVII SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nDie Eigentümerstrategie ist vom Gemeinderat regelmässig (mindestens alle vier Jahre) auf \n\nihre Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nVIII INKRAFTTRETEN \n\nDie Eigentümerstrategie tritt per xxxxx in Kraft. \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, …………… \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\nFÜR DAS ALTERSZENTRUM UND DIE \n\nSPITEX DER GEMEINDE  \n\nPERSONALREGLEMENT \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt für das Alterszentrum und die Spitex der Gemeinde – Personalreglement  \n\n                                                                                Seite - 2 -                 \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1. Geltungsbereich .......................................................................................................... 3 \n\n2. Grundsatz .................................................................................................................... 3 \n\n2.1 Anwendbares Recht ...................................................................................................... 3 \n\n3. Präzisierungen ............................................................................................................ 3 \n\n3.1 Arbeitszeiten und Pausen.............................................................................................. 3 \n\n3.2 Krankheit/Unfall ............................................................................................................. 4 \n\n3.3 Arbeits- und Treuepflicht ............................................................................................... 4 \n\n3.4 Schweigepflicht ............................................................................................................. 4 \n\n3.5 Geschenke und Zuwendungen ...................................................................................... 4 \n\n \n  \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt für das Alterszentrum und die Spitex der Gemeinde – Personalreglement  \n\n                                                                                Seite - 3 -                 \n\n \n\n1. Geltungsbereich \n\nDieses Personalreglement beschreibt die allgemeinen Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden \n\ndes Alterszentrums und der Spitex Neuhausen am Rheinfall (nachfolgend auch Arbeitgeber). \n\nEs gilt für alle Mitarbeitenden mit unbefristeten Arbeitsverträgen im Monats- und Stundenlohn, \n\nsoweit keine besonderen Regelungen im Arbeitsvertrag enthalten sind. Das Personalregle-\n\nment ist integrierter Bestandteil des Arbeitsvertrags. \n\n \n\nFür Mitarbeitende mit einzelnen, befristeten Einsätzen, Aushilfskräfte sowie Praktikanten wer-\n\nden separate Verträge vereinbart. \n\n \n\nFür Lehrlinge werden Lehrverträge abgeschlossen; es gilt das Bundesgesetz über die Berufs-\n\nbildung (BBG; SR 412.10). \n\n \n\nDiesem Reglement nicht unterstellt sind freiwillige Mitarbeitende und Personen der Nachbar-\n\nschaftshilfe. \n\n \n\nMitarbeitende des Alterszentrums und der Spitex von Neuhausen am Rheinfall, die zum Zeit-\n\npunkt der Änderung der Rechtsform in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, haben \n\nAnspruch auf die zuletzt bezogene Grundbesoldung (Besitzstandswahrung); vorbehalten blei-\n\nben Lohnreduktionen infolge schlechter Leistung oder aufgrund von Funktionsänderungen. \n\n \n\n \n\n2. Grundsatz \n\n2.1 Anwendbares Recht \n\nDieses Reglement richtet sich nach dem Reglement über die Arbeitsverhältnisse der Ange-\n\nstellten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Personalreglement; NRB 180.101). Ansons-\n\nten gelten die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) und der da-\n\nzugehörigen Verordnungen. \n\n \n\n \n\n3. Präzisierungen \n\n3.1 Arbeitszeiten und Pausen \n\nIm Grundsatz sind alle Mitarbeitenden mit einer Jahresarbeitszeit gemäss dem vereinbarten \n\nArbeitspensum angestellt. Die wöchentliche Normalarbeitszeit der vollamtlichen Mitarbeiten-\n\nden beträgt 42 Stunden.  \n\nDie Arbeit ist ab einer gewissen täglichen Arbeitszeit durch Pausen zu unterbrechen. Es gibt \n\ndabei die Mindestdauer der Pausen vor: \n\n- eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden, \n\n- eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden, \n\n- eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt für das Alterszentrum und die Spitex der Gemeinde – Personalreglement  \n\n                                                                                Seite - 4 -                 \n\n \n\nRauchpausen gelten nicht als Arbeitszeit. \n\n \n\nBei Abwesenheiten infolge Aus- und Weiterbildung, Feiertagen, Krankheit, Unfall, Militärdienst \n\nund anderen gesetzlichen Verpflichtungen wird höchstens die tägliche SOLL-Arbeitszeit gut-\n\ngeschrieben. Bei Krankheit und Unfall wird während den ersten zwei Wochen die Zeit des \n\ngültigen Dienstplans, danach die tägliche SOLL-Arbeitszeit gutgeschrieben. \n\n \n\nMehr- und Minusstunden sind während des Jahres soweit wie möglich auszugleichen, damit \n\nam Ende des Jahres nicht mehr als 20 Stunden resultieren. Die Vorgesetzten können den \n\nZeitpunkt für die Kompensation von Mehr- oder Minusstunden bestimmen, wobei sie auf Wün-\n\nsche der Mitarbeitenden, soweit dies vom Betrieb her möglich ist, Rücksicht nehmen. \n\n \n\n3.2 Krankheit/Unfall \n\nWer Dienste (z.B. Nachtwache), die im Stellenbeschrieb vorgesehen sind, nicht leisten und \n\ndafür ein ärztliche Zeugnis vorweisen kann, muss nach einer Dauer von einem Jahr eine Lohn-\n\nreduktion von 5 % des Bruttolohns in Kauf nehmen. Sobald wieder alle Dienste übernommen \n\nwerden können, wird die Lohnreduktion aufgehoben. \n\n \n\n3.3 Arbeits- und Treuepflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, die übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewis-\n\nsenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen und die Interessen des Alterszentrums und der Spitex \n\nvon Neuhausen am Rheinfall zu vertreten. Sie müssen einander unterstützen und nötigenfalls \n\nvertreten. Wenn es die Umstände erfordern, können ihnen ein anderes Arbeitsgebiet (Einsatz \n\nauf anderen Stationen oder Abteilungen) oder zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden. \n\n \n\n3.4 Schweigepflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet. \n\nIm Umgang mit Patienteninformationen sind sie an das Berufsgeheimnis und die Schweige-\n\npflicht gegenüber unbefugten Dritten gebunden.  \n\n \n\n3.5 Geschenke und Zuwendungen \n\nSämtliche Geldspenden an die Mitarbeitenden sind zuhanden der Personalkasse der Ge-\n\nschäftsführung/Administration abzugeben. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke annehmen, sich etwas \n\nversprechen lassen oder Vorteile beanspruchen, die ihre Unbefangenheit in der Berufsaus-\n\nübung infrage stellen. Das bedeutet, dass Geschenke offen und transparent gemacht werden \n\nmüssen, dass sie freiwillig sind, keine Erwartung einer Gegenleistung wecken und im materi-\n\nellen Wert angemessen (unter 40 Franken) sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nÖFFENTLICH-RECHTLICHE ANSTALT \n\n«ALTERSZENTRUM UND SPITEX DER \n\nGEMEINDE NEUHAUSEN AM \n\nRHEINFALL»  \n\nORGANISATIONSREGLEMENT \n\n \n\n \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n- Organisationsreglement -  Seite 2 \n\n1. Grundlagen \n\nGestützt auf Art. 9 Abs. 5 des Anstaltsreglements der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alters-\n\nzentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» erlässt die Verwaltungskommis-\n\nsion «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall» das vorliegende Or-\n\nganisationsreglement. \n\n \n\n \n\n2. Geltungsbereich \n\nDieses Organisationsreglement regelt die Aufgaben und Kompetenzen folgender Organe: \n\n \n\n Verwaltungskommission; \n\n Präsidentin beziehungsweise Präsident; \n\n Geschäftsführerin beziehungsweise Geschäftsführer. \n\n \n\nDas Reglement bezweckt, die einheitliche Leitung der Anstalt zu gewährleisten. Die Organe \n\nsind verpflichtet, die Leitung, Koordination und die Überwachung der geschäftlichen Aktivitäten \n\ngemäss den Bestimmungen dieses Reglements zu verwirklichen. \n\n \n\n \n\n3. Verwaltungskommission \n\n3.1 Konstituierung \n\nDie Verwaltungskommission, bestehend aus fünf Mitgliedern, wird für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren vom Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gewählt. Die Heimreferentin \n\noder der Heimreferent nimmt von Amtes wegen Einsitz in die Verwaltungskommission. Diese \n\nkonstituiert sich – mit Ausnahme der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten – selbst. \n\nSie bestimmt insbesondere die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vizepräsidenten. Sie \n\nbezeichnet zudem eine Sekretärin beziehungsweise einen Sekretär, die beziehungsweise der \n\nnicht Mitglied der Verwaltungskommission sein muss. \n\n \n\n3.2 Sitzungen, Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung \n\nDie Verwaltungskommission tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel aber mindes-\n\ntens dreimal im Jahr. \n\nDie Einberufung erfolgt durch die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten oder – im \n\nFalle ihrer oder seiner Verhinderung – durch die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vize-\n\npräsidenten oder ein anderes Mitglied der Verwaltungskommission. Jedes Mitglied der Ver-\n\nwaltungskommission ist berechtigt, von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten die \n\nunverzügliche Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung unter Angabe des Zwecks zu ver-\n\nlangen.  \n\nDie Einberufung erfolgt mindestens zehn Arbeitstage im Voraus in geeigneter Weise unter \n\nAngabe der Traktanden. Gleichzeitig sind den Mitgliedern die massgeblichen Sitzungsunter-\n\nlagen zuzustellen. \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n- Organisationsreglement -  Seite 3 \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident oder – im Falle ihrer oder seiner Verhinderung \n\n– die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Ver-\n\nwaltungskommission führt den Vorsitz. \n\nDie Geschäftsführerin beziehungsweise der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an \n\nden Verwaltungskommissionssitzungen teil. \n\n \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Verwaltungskommission oder die gesamte \n\nVerwaltungskommission können Dritte als Berichterstatter oder Berater zur Teilnahme an ein-\n\nzelnen Traktanden einer Verwaltungskommissionssitzung einladen. \n\n \n\n3.3 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokoll \n\nDie Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei ihrer Mitglieder anwe-\n\nsend sind. \n\n \n\nEin Beschluss (beziehungsweise eine Wahl) der Verwaltungskommission kommt gültig zu-\n\nstande, sofern er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr). \n\nDie Vorsitzende beziehungsweise der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichent-\n\nscheid. \n\n \n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkularweg per Post oder E-Mail gefasst werden, es sei \n\ndenn, ein Mitglied verlange innert zehn Tagen seit Erhalt des entsprechenden Antrags Bera-\n\ntung in einer Sitzung. \n\n \n\nSämtliche Beschlüsse der Verwaltungskommission sind zu protokollieren, wobei kein Wort-\n\nprotokoll geführt werden muss. Das Protokoll ist von der Vorsitzenden beziehungsweise vom \n\nVorsitzenden und von der Sekretärin beziehungsweise vom Sekretär zu unterzeichnen und \n\nvon der Verwaltungskommission genehmigen zu lassen. \n\n \n\nZirkularbeschlüsse sind in das nächste Protokoll der Verwaltungskommission aufzunehmen. \n\n \n\n3.4 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Verwaltungskommission delegiert die Geschäftsführung vollumfänglich an die Geschäfts-\n\nführerin beziehungsweise den Geschäftsführer, soweit nicht das Gesetz, die Statuten oder \n\ndieses Organisationsreglement etwas anderes vorsehen. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission übt die Oberleitung sowie die Aufsicht und Kontrolle über die Ge-\n\nschäftsführung aus. Sie erlässt Richtlinien für die Geschäftspolitik und lässt sich regelmässig \n\nüber den Geschäftsgang orientieren. \n\n \n\nDer Verwaltungskommission kommen insbesondere die folgenden Aufgaben zu: \n\n \n\n die Festlegung der Gesamtorganisation der Anstalt; \n\n die Festlegung der Anstaltsziele und -strategie und deren Kontrolle; \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n- Organisationsreglement -  Seite 4 \n\n der Erlass von wichtigen Richtlinien, z.B. Organisationsreglement, Personalrichtlinien, \n\nFestlegung der Taxen, usw.; \n\n die Sicherstellung eines Rechnungswesens nach den Grundsätzen der Buchführung \n\ngemäss Obligationenrecht, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; \n\n die Anstellung und Entlassung der Geschäftsführung; \n\n die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich \n\nim Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente, Richtlinien und Weisungen; \n\n die Erstellung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts; \n\n die Genehmigung des jährlichen Budgets; \n\n die Regelung der Zeichnungsberechtigungen; \n\n die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission beschliesst über alle weiteren Angelegenheiten der Anstalt, die \n\nnicht durch Gesetz oder durch Reglement in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. \n\n \n\n3.5 Auskunftsrecht und Berichterstattung \n\nIn jeder Sitzung ist die Verwaltungskommission von der Geschäftsführerin beziehungsweise \n\nvom Geschäftsführer über den laufenden Geschäftsgang und die wichtigen Geschäftsvorfälle \n\ndes Unternehmens zu orientieren. Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern der Verwal-\n\ntungskommission unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\nJedes Mitglied der Verwaltungskommission kann Auskunft über sämtliche Angelegenheiten \n\ndes Unternehmens verlangen. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die mit der \n\nGeschäftsführung betrauten Personen sind gegenüber der Verwaltungskommission zur Aus-\n\nkunft verpflichtet. \n\n \n\nFalls ein Mitglied der Verwaltungskommission ausserhalb der Sitzungen Auskunft oder Ein-\n\nsichtnahme in Geschäftsdokumente wünscht, hat es dieses Begehren an die Präsidentin be-\n\nziehungsweise den Präsidenten der Verwaltungskommission zu richten. Soweit es für die Er-\n\nfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied der Präsidentin beziehungsweise \n\ndem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. Weist die Präsi-\n\ndentin beziehungsweise der Präsident ein Gesuch um Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, \n\nso kann dieser Entscheid an die Verwaltungskommission weitergezogen werden. \n\n \n\n3.6. Entschädigungen \n\nDie Verwaltungskommissionsmitglieder erhalten für die Ausübung ihres Mandates eine feste \n\nEntschädigung, deren Höhe sich nach ihrer Beanspruchung und Verantwortlichkeit bemisst. \n\nDie Entschädigungen werden vom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n- Organisationsreglement -  Seite 5 \n\n4. Die Verwaltungskommissionspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungskommis-\n\nsionspräsident \n\n4.1 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident hat – nebst ihrer beziehungsweise seiner Tä-\n\ntigkeit als Mitglied der Verwaltungskommission – folgende zusätzlichen Aufgaben und Kom-\n\npetenzen: \n\n \n\na. die Vertretung der Verwaltungskommission gegen aussen; \n\nb. die Vorbereitung und Leitung der Verwaltungskommissionssitzungen; \n\nc. die Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Verwaltungskommission; \n\nd. die Sicherstellung des Kontakts zu den verschiedenen Anspruchsgruppen der Anstalt. \n\n \n\n \n\n5. Geschäftsführung \n\n5.1 Aufgaben und Kompetenzen \n\nUnter Vorbehalt von abweichenden gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben des Anstalts-\n\nreglements sowie den Bestimmungen dieses Organisationsreglements überträgt die Verwal-\n\ntungskommission die gesamte Geschäftsführung des Unternehmens an die Geschäftsführerin \n\nbeziehungsweise den Geschäftsführer. \n\nFür die Delegation von Geschäftsführungsfunktionen auf weitere Kadermitglieder kann die Ge-\n\nschäftsführerin beziehungsweise der Geschäftsführer Reglemente und Weisungen erlassen, \n\ndie von der Verwaltungskommission zu genehmigen sind. \n\n \n\n5.2 Auskunft und Berichterstattung \n\nDie Geschäftsführerin beziehungsweise der Geschäftsführer orientiert die Verwaltungskom-\n\nmission periodisch über den laufenden Geschäftsgang und wichtige Geschäftsvorfälle. Falls \n\nEreignisse eingetreten sind oder erwartet werden, welche die Unternehmung gefährden, von \n\ngrosser Bedeutung oder sonst wie ausserordentlich sind, ist die Geschäftsführerin bezie-\n\nhungsweise der Geschäftsführer verpflichtet, die Verwaltungskommission hierüber sofort zu \n\ninformieren. \n\n \n\n \n\n6. Gemeinsame Bestimmungen \n\n6.1 Zeichnungsberechtigungen \n\nDie Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Verwaltungskommission, ein weiteres Mit-\n\nglied der Verwaltungskommission sowie die Geschäftsführerin beziehungsweise der Ge-\n\nschäftsführer sind jeweils kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Im Übrigen regelt und er-\n\nteilt die Verwaltungskommission die Zeichnungsberechtigung an weitere Mitglieder der Ver-\n\nwaltungskommission, an Leitungsmitglieder der Anstalt und an weitere Personen, wobei aus-\n\nschliesslich Zeichnung kollektiv zu zweien vorzusehen ist. \n\n \n\n6.2 Ausstand \n\nAlle vom Geltungsbereich dieses Organisationsreglements (Ziff. 2) erfassten Personen sind \n\nverpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen \n\n\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall»  \n- Organisationsreglement -  Seite 6 \n\nInteressen und die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Perso-\n\nnen berühren. \n\n \n\n6.3 Geheimhaltung/Aktenrückgabe \n\nDie vom Geltungsbereich dieses Organisationsreglements (Ziff. 2) erfassten Personen sind \n\nverpflichtet, gegenüber Dritten Stillschweigen über Tatsachen zu bewahren, die ihnen in Aus-\n\nübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangen. Geschäftsakten sind spätestens bei Amtsende zu-\n\nrückzugeben. \n\n \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen \n\n7.1 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde von der Verwaltungskommission an ihrer konstituierenden Sitzung \n\nvom …. 2019 verabschiedet und in Kraft gesetzt. \n\n \n\n7.2 Überarbeitung und Änderung \n\n \n\nDieses Reglement ist periodisch zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n\n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall,  \n \nPräsidentin bzw. Präsident      Sekretär bzw. Sekretärin \nder Verwaltungskommission      der Verwaltungskommission \n\n \n……………………………….     ……………………………………. \n\n\n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der 813.503 \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflege-\nheime der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall (Anhang zum Heim- respektive Spitex-\nreglement) \n\nZweck \n \n\nDer Leistungsauftrag regelt im Sinne von Art. 6 des kan-\ntonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (AbPG) \ndie Leistungen der Alters- und Pflegeheime Neuhausen \nam Rheinfall im Spitex- und Heim-Bereich zugunsten der \nVersorgungsregion Neuhausen am Rheinfall. \n\nGrundlagen \n \n\nDieser Leistungsauftrag basiert insbesondere auf den fol-\ngenden Grundlagen: \n\n- Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG,  \nSR 821.10) \n\n- Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV;  \nSR 832.112.31), \n\n- Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG,  \nSHR 813.500) \n\n- Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \n(AbPV, SHR 813.501) \n\n- Altersleitbild für den Kanton Schaffhausen vom  \n31. Januar 2006 \n\n- Reglement der Alters- und Pflegeheime der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall (NRB 813.501) \n\n- Reglement über die Spitalexterne Betreuung der  \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 813.531) \n\n- Taxordnung der Alters- und Pflegeheime Neuhausen \nam Rheinfall (NRB 813.502) \n\n- Taxordnung über die Spitalexterne-Betreuung  \n(NRB 813.532) \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 1 \n\n\n\n813.503 Leistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\nI Stationärer Langzeitbereich \n\n1. Aufgaben / Leistungen stationärer Lang-\n zeitbereich \n \n\nDas Heim bietet Wohn- und Pflegeplätze für vorwiegend \nbetagte Personen im folgenden Gesamtrahmen an: \n\nAlters- und Pflegeheime der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n\nAnzahl \nPlätze \n\nStationäre Plätze  \nin Pflegewohngruppen  30 \n\nStationäre Pflegeplätze \nin geschützter Pflegewohngruppe \n\n20 \n\nStationäre Plätze \nin Pflegeabteilungen \n\n55 \n\nWeitere stationäre Plätze \nmit umfassender pflegerischer Versor-\ngungsmöglichkeit \n\n65 \n\nVerfügbare Heimpflegeplätze  170 \n\n \n\nDie verfügbare Heimpflegekapazität übertrifft den Min-\ndest-Normbedarf der Versorgungsregion gemäss § 11 \nAbPV derzeit um 10 Plätze (6 %): \n\n \nEinwohnerinnen / \nEinwohner 65 + \n(Stand Ende 2009) \n\nMindest-\nNormbedarf\nHeimplätze \n\n7 % \nNeuhausen am \nRheinfall \n\n2’290 160 \n\nVersorgungsregion \nTotal \n\n2’290 160 \n\n2   Neuhauser Rechtsbuch 2011 \n\n\n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der 813.503 \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\n2. Spezielle Leistungen im Heimbereich \n\n2.1 Betreuung von schwer dementen Personen \n\nZur Betreuung von schwer dementen Personen mit er-\nhöhter Selbst- und/oder Fremdgefährdung betreibt das \nHeim eine geschlossene Pflegestation mit 20 Plätzen, die \nin Bezug auf die bauliche Gestaltung und Einrichtung, \ndas Betriebskonzept und den Personalbestand den be-\nsonderen erhöhten Anforderungen genügt. \n\n2.2 Teilstationäre und temporäre Pflege \n\nDas Heim bietet bei Bedarf teilstationäre Betreuungsplät-\nze für Personen mit mässigem Unterstützungsbedarf an, \ndie unter Beizug von Angehörigen und/oder anderen Hel-\nfenden noch zuhause leben können. Das Angebot wird \nan mindestens 5 Tagen pro Woche von 09.00 bis 19.00 \nUhr bereitgestellt. \n\nZudem werden Heimplätze (Ferienzimmer) für die befris-\ntete stationäre Betreuung von Personen, die mit Unter-\nstützung von Angehörigen und/oder anderen Helfenden \nnoch mehrheitlich zuhause leben können reserviert. \n\n2.3. Palliative Pflege \n\nDas Heim schafft die Voraussetzungen, dass schmerz-\nbedrohte und sterbende Heimbewohnerinnen und Heim-\nbewohner, die nicht spitalbedürftig sind, im Regelfall ohne \nVerlegung in eine andere Institution angemessen und \nqualifiziert betreut werden können. \n\nPersonen mit palliativem Pflegebedarf, die zuvor nicht im \nHeim gelebt haben, werden bei entsprechendem Platz-\nangebot aufgenommen. Ist dies nicht möglich, werden \nadäquate Plätze in anderen Pflegeeinrichtungen vermit-\ntelt. \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 3 \n\n\n\n813.503 Leistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\n3. Kooperation - Leistungen unter Beizug externer  \n Partnern \n\nBei der Betreuung von Personen mit speziellen fachlichen \nAnforderungen (Palliativpflege, Psychiatriepflege u.a.) \nzieht das Heim bei Bedarf speziell qualifizierte externe \nFachpersonen bei (Fachärztinnen / -ärzte, Seelsorge, On-\nkologiepflege etc.). \n\nDie Handhabung der ärztlichen Leistungen werden in den \nbeiden Reglementen des Neuhauser Rechtsbuches \n(NRB) festgelegt: NRB 813.521 Reglement für Privatärz-\ntinnen und Privatärzte praktizierend in den Alters- und \nPflegeheimen Neuhausen am Rheinfall und NRB 813.522 \nReglement für die Heimärztin oder den Heimarzt in den \nAlters- und Pflegeheimen Neuhausen am Rheinfall. \n\nFür Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, welche ihre \nfinanziellen Angelegenheiten etc. selbst nicht mehr regeln \nkönnen, vermittelt die Gesamtleitung bei Bedarf eine un-\nabhängige Sozialberatung (z.B. Pro Senectute). \n\n4. Weitere Regelungen \n\n4.1 Aufnahmeverfahren und Prioritäten \n\nDas Heim steht prioritär den Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zur Ver-\nfügung. Über die Aufnahme entscheidet die Gesamtlei-\ntung. \n\nIst die dringliche Aufnahme einer Einwohnerin oder eines \nEinwohners aus kapazitäts- und/oder medizinischen \nGründen nicht möglich, vermittelt die Gesamtleitung bei \neinem anderen Leistungsanbieter einen geeigneten Pfle-\ngeplatz. \n\nEinwohnerinnen und Einwohner anderer Gemeinden \nkönnen aufgenommen werden, wenn von Seiten der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall kein ausgewiesener \nBedarf besteht. Über derartige Aufnahmen sind die Ver-\nantwortlichen der Wohngemeinde sowie der Trägerge- \n\n4   Neuhauser Rechtsbuch 2011 \n\n\n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der 813.503 \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\nmeinde unmittelbar zu informieren und die Finanzierung \nzu regeln (Kostengutsprache). \n\n4.2 Tarife und Taxen \n\nDie Taxen für Hotellerie und Betreuungsleistungen wer-\nden vom Neuhauser Gemeinderat in einem separaten \nReglement ausgewiesen. Die Festlegung erfolgt jährlich \nim dritten Quartal für das Folgejahr auf Antrag der Ge-\nsamtleitung, unter Berücksichtigung der angefallenen \nVollkosten der letzten verfügbaren Heimrechnung sowie \nder absehbaren Teuerungsfaktoren und betrieblichen \nVeränderungen. \n\nDie Finanzierungsbeiträge der Versicherer, der Bewohne-\nrinnen und Bewohner sowie der Gemeinden an die Pfle-\ngekosten richten sich nach den entsprechenden bundes- \nund kantonalrechtlichen Bestimmungen. \n\nDie Preise für weitere Leistungen, die in den genannten \nTaxen und Tarifen nicht enthalten sind, werden von der \nGesamtleitung sach- und kostengerecht festgelegt. \n\n4.3 Gemeindebeiträge \n\nDie gesetzlichen Gemeindebeiträge an die Pflegekosten \nwerden der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall regel-\nmässig belastet und in der Heimrechnung separat aus-\ngewiesen. \n\nKann mit den ordentlichen Erträgen keine ausgeglichene \nHeimrechnung erreicht werden, wird das Restdefizit von \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall finanziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 5 \n\n\n\n813.503 Leistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\nII Aufgaben / Leistungen ambulanter Bereich \n (Spitex) \n\n5. Leistungen \n\n5.1 Allgemeines \n\nDie Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nimmt \nfür die Versorgungsregion der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall die Aufgaben im Sinne von § 19  und § 20 AbPV \nwahr. Sie erbringt die Leistungen selbst oder durch Dele-\ngation an Partnerorganisationen aufgrund von Kooperati-\nonsverträgen. \n\n5.2 Hilfe und Pflege zu Hause \n\nDie Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall stellt \nsicher, dass die für die Bedarfsabklärung sowie für die \nHilfe und Pflege zu Hause im Sinne von § 20 Bst. b bis d \nAbPV benötigten Dienstleistungen und Mittel in einem \nbedarfsgerechten Rahmen verfügbar sind. Dies erfolgt \nunter Beachtung der Vorgaben gemäss § 22 bis 24 \nAbPV. \n\n5.3 Mahlzeitendienst \n\nFür Personen, die in Bezug auf den Einkauf und die Zu-\nbereitung von Mahlzeiten aus gesundheitlichen Gründen \nnicht mehr hinlänglich autonom sind, ist ein Mahlzeiten-\ndienst anzubieten, der zumindest eine warme Mahlzeit \npro Tag liefern kann. \n\n5.4 Hilfsmittel \n\nDie Alters- und Pflegeheime halten ein Lager mit häufig \nbenötigten Krankenmobilien und weiteren Hilfsmitteln, die \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Versorgungsregion \nbei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können (Auslei-\nhe / Vermietung / Verkauf). \n\n6   Neuhauser Rechtsbuch 2011 \n\n\n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der 813.503 \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\n6. Delegation von Aufgaben an Partnerorga- \n nisationen \n \n\nDie Spitex der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall er-\nbringt die Aufgaben, die ihr nach diesem Vertrag übertra-\ngen sind, mehrheitlich selbst durch eigenes Personal. Die \nDelegation von Aufgaben an Partnerorganisationen mit \nspeziellen fachlichen Anforderungen (z. B. Onkologie, \nPalliativpflege, Psychiatrische Pflege, Kinder) ist möglich. \n\n7. Tarife \n \n\nDie Tarife für Leistungen der ambulanten Pflege und Hilfe \nzu Hause werden vom Gemeinderat in separaten Regle-\nmenten festgelegt. Die Festlegung erfolgt jährlich im drit-\nten Quartal für das Folgejahr auf Antrag der Gesamtlei-\ntung, unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Vollkos-\nten der letzten verfügbaren Spitexrechnung sowie der ab-\nsehbaren Teuerungsfaktoren und betrieblichen Verände-\nrungen. \n\nDie Finanzierungsbeiträge der Versicherer, der Klienten \nsowie der Gemeinden an die Pflegekosten richten sich \nnach den entsprechenden bundes- und kantonalrechtli-\nchen Bestimmungen. \n\nDie Preise für weitere Leistungen, die in den genannten \nTaxen und Tarifen nicht enthalten sind, werden von der \nGesamtleitung sach- und kostengerecht festgelegt. \n\nIII Allgemeine Bestimmungen \n\n8. Information und Beratung der Öffentlich-\n keit \n \n\nDie Alters- und Pflegeheime sorgen für die regelmässige \nBekanntmachung ihres Dienstleistungsangebotes in der \n \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 7 \n\n\n\n813.503 Leistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\nÖffentlichkeit. Eine Veröffentlichung im Internet ist sicher-\nzustellen. Sie stellen den Betrieb einer Informations- und \nBeratungsstelle sicher, die den Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern der Versorgungsregion und ihren Angehörigen \nfür Fragen der Altersbetreuung und Pflege zur Verfügung \nsteht und bei Bedarf die nötigen Kontakte zu Anbietern \nvon ergänzenden Leistungen und zu anderen Beratungs-\nstellen vermittelt. \n\n9. Rechnungsführung \n \n\nDie Buchhaltung der Alters- und Pflegeheime wird durch \ndie Zentralverwaltung im Rahmen der Gemeinderech-\nnung / einer besonderen Betriebsrechnung im Sinne von \nArt. 75 Abs. 1 des Gemeindegesetzes geführt. Die Berei-\nche Spitex und Heim werden dabei getrennt geführt. \n\nDie getätigten Investitionen werden in der Gemeinde-\nrechnung gesondert ausgewiesen. Die daraus resultie-\nrenden Abschreibungen und Zinsen werden im Rahmen \nder kantonalen Vorgaben der jeweiligen Rechnung be-\nlastet. \n\nAllfällige darüber hinaus gehende Gewinne werden im \nRahmen der kantonalen Vorgaben für künftige Bauvorha-\nben zurückgestellt. \n\n10. Berichterstattung \n \n\nDie Berichterstattung zuhanden des Bundes (Statistik der \nsozialmedizinischen Institutionen) sowie des Kantons er-\nfolgt durch die Zentralverwaltung in Absprache mit der \nGesamtleitung. \n\n \n\n \n\n8   Neuhauser Rechtsbuch 2011 \n\n\n\nLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der 813.503 \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (Anhang zum Heim- \n(respektive Spitexreglement) \n \n\n11. Qualitätssicherung, Aus-, Weiter-, Fort- \n bildung \n \n\nDie Qualitätskontrolle erfolgt kontinuierlich nach einem in \nder Branche anerkannten Qualitätssystem. \n\nDie Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall bie-\nten Ausbildungs- bzw. Praktikumsplätze im Pflege- und \nBetreuungsbereich aber auch in anderen Berufsrichtun-\ngen an. \n\nDie Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall \nsind für eine bedarfsgerechte Weiter- und Fortbildung des \nPersonals besorgt. \n\n12. Aufsicht \n \n\nDie Alterskommission ist vorberatendes Gremium mit In-\nformations- und Antragsrecht an den Gemeinderat Neu-\nhausen am Rheinfall. \n\nDie Alterskommission wählt eine Ombudsstelle, welche \naus zwei Mitgliedern der Alterskommission besteht. \n\nDie Gesamtleitung der Alters- und Pflegeheime Neuhau-\nsen am Rheinfall untersteht dem Heimreferat. Die Ge-\nsamtverantwortung liegt beim Gemeinderat. \n\n13. Schlussbestimmungen \n \n\nDieser Leistungsauftrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft \nund wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\nNeuhauser Rechtsbuch 2011 9 \n\n\n\n \n\n \n\nGebrauchsleihevertrag \n \n \nzwischen der \n\n \n \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall \n \n(nachfolgend "Verleiherin" genannt) \nund \n\n \nder öffentlich rechtlichen Anstalt "Altersheim und Spitex Neuhausen am \nRheinfall" \n(nachfolgend Entlehnerin genannt) \n \nbetreffend \n\n \n \nAlters- und Pflegeheim Schindlergut  \n(nachfolgend "AH Schindlergut" genannt) \n \n \n \nPräambel \n \nDie öffentlich rechtliche Anstalt "Altersheim und Spitex Neuhausen am Rheinfall" beabsichtigt \nin naher Zukunft das AH Schindlergut zu sanieren oder einen Neubau zu erstellen. Die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall stellt der Anstalt bis zum Start der Sanierung oder dem \nBezug des Neubaus das bisherige AH Schindlergut zum Betrieb der Altersvorsorge \nunentgeltlich zur Verfügung. Der nachfolgende Vertrag regelt die Einzelheiten. \n \n \n1. Objekt und Verwendungszweck \n \nDie der Entlehnerin überlassene Liegenschaft umfasst das Gebäude, die festen Einrichtungen \nund Infrastruktur sowie die Mobilien und das Betriebsinventar des AH Schindlergut, \nOberbergweg 3, 8212 Neuhausen am Rheinfall, GB Nr. 700. \n \nZum Leihobjekt gehören ebenfalls das unüberbaute Land des Grundstücks GB Nr. 700 und \ndie Aussenparkplätze. \n \nDie Entlehnerin betreibt in der Liegenschaft das AH Schindlergut. \n \n \n2. Dauer und Kündigung \n \nDie Gebrauchsleihe beginnt am 1. Januar 2019 und ist auf eine feste Vertragsdauer bis zum \n31.12.2023 abgeschlossen. \n \nSollte bis zum Ende der Laufzeit weder eine Sanierung angefangen noch ein Neubau \nbezugsbereit sein, können die beiden Parteien den Vertrag jeweils um ein Jahr verlängern.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n \n3. Entgelt / Raumkosten \n \nDie Verleiherin verlangt von der Entlehnerin während der Geltungsdauer des vorliegenden \nVertrages für die Überlassung des AH Schindlergut kein Entgelt. \n \nDie Entlehnerin hat die Raum- und Gebäudekosten (Wasser, Strom, Heizung, etc.) selbst zu \ntragen. \n \n \n4. Unterhalts- und Ausbaukosten, Infrastruktur \n \nDie Kosten für Ausbau, Unterhalt und Ersatz sämtlicher Ein- und Aus- und Umbauten sowie \nInstallationen und Einrichtungen gehen ausdrücklich und ausschliesslich zu Lasten der \nEntlehnerin, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist. \n \nBei Beendigung des Vertrages gilt eine Entschädigung für den Aus- und Umbau weder als \nvereinbart noch als geschuldet. \n \n \n5. Betriebsinventar \n \nReparaturen, Ersatz und allfällige Ergänzungen an dem von der Verleiherin angeschafften \nInventar gehen zulasten der Entlehnerin. \n \nAm Ende der Vertragsdauer kann die Entlehnerin über sämtliche Gegenstände, \nBetriebsinventar und Warenvorräte verfügen, ohne dass die Verleiherin zusätzlich dafür \nentschädigt werden muss. \n \n \n6. Versicherungen \n \nDie Verleiherin hat alle gesetzlich notwendigen Versicherungen abgeschlossen. Die \nVerleiherin verrechnet der Entlehnerin die entsprechenden Prämien. \n \n \n7. Übergabe des Leihobjektes \n \nDie Übergabe des Objektes erfolgt mit Datum vom 1. Januar 2019. \n \n \n8. Rückgabe des Vertragsobjektes \n \nDie Liegenschaft ist durch die Entlehnerin am Ende der Vertragsdauer an die Verleiherin \nzurückzugeben. \n \n \n9. Vermietung \n \nDie ganze oder teilweise Vermietung der Liegenschaft an einen Dritten ist nicht gestattet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n10. Ergänzende Bestimmungen \n \nDas Vertragsobjekt darf nur für zum vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden. Jede \nÄnderung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verleiherin. Die Entlehnerin haftet für \nSchäden, die durch vertragswidrige Benützung entstehen. \n \n11. Gerichtsstand \n \nAuf diesen Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus diesem \nVertragsverhältnis gilt der Ort der gelegenen Sache als Gerichtsstand. \n \n12. Schlussbestimmungen  \n \nÄnderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. \nIm Übrigen gelten für das Vertragsverhältnis die einschlägigen Bestimmungen des OR \n(insbesondere Art. 305ff. OR). \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, ….. \n \n \n \n \n \n \n \n………………………………………….   ……………………………………. \nGemeinde        Oeffentlich rechtliche Anstalt \nNeuhausen am Rheinfall     "Alterszentrum und Spitex  \n\nder Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall" \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tGR 190618 B+A Überführung Altersheime Spitex - öffentlich-rechtliche Anstalt - NRB 813.503.pdf\n\tLeistungsauftrag für die Alters- und Pflegeheime der Gemeind\n\tZweck\n\tGrundlagen\n\tI Stationärer Langzeitbereich\n\t1. Aufgaben / Leistungen stationärer Lang- zeitbereich\n\t2. Spezielle Leistungen im Heimbereich\n\t2.1 Betreuung von schwer dementen Personen\n\t2.2 Teilstationäre und temporäre Pflege\n\t2.3. Palliative Pflege\n\t3. Kooperation - Leistungen unter Beizug externer � Partnern\n\n\n\t4. Weitere Regelungen\n\t4.1 Aufnahmeverfahren und Prioritäten\n\t4.2 Tarife und Taxen\n\t4.3 Gemeindebeiträge\n\n\n\tII Aufgaben / Leistungen ambulanter Bereich  (Spitex)\n\t5. Leistungen\n\t5.1 Allgemeines\n\t5.2 Hilfe und Pflege zu Hause\n\t5.3 Mahlzeitendienst\n\t5.4 Hilfsmittel\n\n\n\t6. Delegation von Aufgaben an Partnerorga-� nisationen\n\t7. Tarife\n\tIII Allgemeine Bestimmungen\n\t8. Information und Beratung der Öffentlich- keit\n\t9. Rechnungsführung\n\t10. Berichterstattung\n\t11. Qualitätssicherung, Aus-, Weiter-, Fort-� bildung\n\t12. Aufsicht\n\t13. Schlussbestimmungen\n\n\n\n\n