4. Sitzung 2005 - Wortprotokoll

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text: \n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 1 \n\n \nPROTOKOLL \n \n\nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 18. August 2005 19.00 – 20.10 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident August Hafner (SP) \n \nEntschuldigt ER Gerhard Schwyn (FDP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 7. Juli 2005 hat im Ratsbüro zirkuliert. Es \n\nliegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Mit Brief vom 19. Juli 2005 hat Reinhard Ege seinen Rücktritt aus der \n\nBürgerkommission auf den 31. Dezember 2005 bekannt gegeben. Gemäss \nArt. 27 der Gemeindeverfassung wählt der Einwohnerrat die Mitglieder der \nBürgerkommission. Die Ersatzwahl sollte nicht erst in der letzten, sondern \nschon in der Sitzung vom 3. November 2005 durchgeführt werden. Die im Rat \nvertretenen Parteien werden deshalb aufgefordert, bis spätestens am \n20. Oktober 2005 Wahlvorschläge vorzulegen. \n\n \nNeueingänge - Interpellation Christian Di Ronco (CVP): Gastronomie am Rheinfall \n - Kleine Anfrage von Thomas Theiler (CVP): Tempo 30 Zone, Rosenberg Süd \n - Interpellation Felix Tenger (FDP): Was passiert mit dem Tiefbauamt \n\nNeuhausen? \n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Falk (CVP): Neuhausen zeigt Herz für Seebebenopfer in \n\nSüdostasien \n \n \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit am \n\nKnoten Mühlenstrasse / Rheinweg \n \n 2. Interpellation Willi Josel: Parkplätze Schulanlage Gemeindewiesen \n \n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 2 \n\n \nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur heutigen 5. Sitzung des Einwohnerrates in diesem Jahr. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass meine Interpellation an die 3. Stelle der Traktandenliste zu setzen ist, \n\ndies aufgrund der Aktualität und um möglichst schnell ein Zeichen zu setzen und da ich nächstes \n\nMal an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nSie haben diesen Antrag gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Vorher sage ich zu Ihrer \n\nInformation noch, dass Art. 14 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bestimmt, dass Geschäfte, die \n\nnicht auf der Traktandenliste stehen, mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder \n\naufgenommen werden können. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nIch wäre froh, vor der Abstimmung vom Gemeinderat zu erfahren, ob er überhaupt zum jetzigen \n\nZeitpunkt eine Antwort geben kann. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 3 \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird versuchen, eine Antwort zu geben, und unterstützt den Antrag von ER \n\nChristian Di Ronco. \n\n \n\n \n\nDer Änderung der Traktandenliste wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n\n \nDie Traktandenliste wird mit Traktandum 3 (Interpellation Christian Di Ronco (CVP): Gastronomie \n\nam Rheinfall) ergänzt und in dieser Form genehmigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 4 \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit am \nKnoten Mühlenstrasse / Rheinweg \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nWenn Sie die Vorlage gelesen haben, dann haben Sie festgestellt, dass darin mein Name erwähnt \n\nwird. Ich wurde beauftragt, mich als Jurist mit der Frage der Kostenaufteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinde zu befassen, trete deshalb jetzt in den Ausstand und übertrage den Vorsitz an den \n\nVizepräsidenten Markus Anderegg. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\n \n\nDie SVP Fraktion ist der Meinung, dass dieses Projekt schon länger nötig ist. Die Sicherung von \n\nVerkehr und Fussgängern ist unabdingbar. Das Wachstum und das noch mögliche Potential in \n\ndiesem Gebiet verlangen eine Änderung. Die SVP Fraktion stimmt der Vorlage zu. Eine Frage \n\nhätte ich dann noch in der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nER Pr iska Weber (SP)  \n\n \n\nBei ihrem Bericht kann man tatsächlich von Glück sprechen, wenn es noch nicht zu einem \n\nschweren Verkehrsunfall gekommen ist. Ich frage mich, passiere ich denn mit verbundenen Augen \n\ndiesen Knoten Mühlenstrasse / Rheinweg? Als so dringlich und gefährlich ist mir dieser Knoten \n\nnicht aufgefallen. Fahre ich denn nicht zur richtigen Zeit über diese Kreuzung? Nein, eigentlich \n\nauch nicht, ich bin sehr unregelmässig zu sehr verschiedenen Zeiten unterwegs und zwar aus \n\nallen Richtungen. Allerdings muss ich auch zugeben, ich gehöre auch zu den Verkehrssündern, \n\ndenn wenn ich von Schaffhausen Richtung Basel unterwegs bin, wechsle ich je nach dem bis zur \n\nScheidegg die Spuren und ich bin bei weitem nicht die einzige. Aber es ist eine Tatsache, dass \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 5 \n\nwenn ein Auto in den Rheinweg einbiegen will von Schaffhausen her, es dann lange warten muss \n\nund die nachfolgenden Autos ebenfalls. Trotzdem sehe ich einige Punkte, die bei der vorgelegten \n\nVariante im Widerspruch liegen. Sie haben das Ziel mit dieser Variante den Verkehrsfluss zu \n\nerhöhen? Also dieser Zebrastreifen mit Lichtsignal verringert den Fluss doch. Die Fussgänger \n\ntauchen nicht in einem Schwarm auf, sondern vereinzelt. Jeder wird dann sofort auf rot für Autos \n\ndrücken. Dauert es aber zu lange, gehen genau diese erwachsenen Personen, die ja jetzt schon \n\nrisikoreich die vierspurige Strasse überqueren, bei rot über die Strasse oder eben 200 m daneben. \n\nIch frage mich auch, wo sind die Velofahrer geblieben? Das sieht man auf dem Plan überhaupt \n\nnicht. Es ist eine Kantonsstrasse, warum setzt sich ausgerechnet der Neuhauser Gemeinderat mit \n\nLeib und Seele hinter dieses Projekt? Kann man nicht zuwarten, bis der Kantonsanteil genau \n\nbekannt ist? So hätte der Gemeinderat die Kosten besser im Griff und die Neuhauser wären auch \n\ngenauestens informiert. Warum hat man das Projekt zweimal überprüfen lassen? War die erste \n\nVariante nicht teuer genug? Diese Variante entspricht nicht den Vorstellungen der SP für einen \n\nflüssigen Verkehr mit sicherem Abbiegen in den Rheinweg, auch entspricht es nicht der Sicherheit \n\nfür die Fussgänger. Daher lehnt die SP den Antrag ab. Allerdings ist die SP der Meinung, dass es \n\nfür die Abbieger in den Rheinweg von Schaffhausen her einer Verbesserung bedarf und für die \n\nFussgänger und Velofahrer mehr Sicherheit geschaffen wird. Daher stellt die SP den Antrag für \n\neine Kommission. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nAus Sicht der CVP ist es unbestritten, dass der heute brandgefährliche Knoten in Bezug auf die \n\nVerkehrssicherheit erhöht und eine wesentliche Verbesserung der Fussgängerüberquerung \n\nerreicht werden soll. Es muss ja nicht immer etwas passieren, bevor man etwas tut. Verständnis \n\nhaben wir für den Unmut der ansässigen Bewohner und Firmen, die jetzt über 4 Jahre warten \n\nmussten, bis etwas geschieht. Mit einer Verzögerung der Umsetzung oder gar Ablehnung des \n\nProjektes würden wir sehr gute Steuerzahler und Anwohner verärgern oder gar neue abschrecken, \n\nsich am Rheinweg anzusiedeln. Sicherlich sind Fr. 400'000.— ein stolzer Betrag, aber an der \n\nSicherheit zu sparen wäre der falsche Weg. Meine Damen und Herren von der SP: Aus dieser \n\nEcke kommen Steuerzahler, welche bis zu 10 % unserer Steuereinnahmen ausmachen. Zudem \n\nmöchte ich Sie daran erinnern, dass es bei der Vorlage "Tempo 30 im Rosenbergquartier Süd" \n\nnicht genug hätte kosten dürfen. Die CVP war die einzige Partei, die sich gegen diese Kosten \n\ngewehrt hat. Was haben wir jetzt für Fr. 90'000.— erhalten? Eine paar Blumentöpfe und \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 6 \n\nScheinkreisel. Verlieren wie einen oder zwei dieser guten Steuerzahler, dann geht es um 7-stellige \n\nBeträge und zwar jährlich. Somit können wir Investitionen in die Bildung oder Förderung der \n\nFamilien vergessen. Auch hätten Sie sicherlich keine Freude an der Erhöhung des Steuerfusses \n\noder gar an Kürzungen im Sozialbereich. Unzufrieden sind wir allerdings auch mit der \n\nAusgangslage, dass zwischen der Gemeinde und dem Kanton der Kostenteiler nicht restlos geklärt \n\nwerden konnte. Einerseits haben wir Verständnis für den Gemeinderat, der mit dem Projekt \n\nvorwärts machen will, andererseits haben wir kein Verständnis, dass während dieser langen \n\nProjektphase keine Einigung mit dem Kanton gefunden werden konnte. Wir hoffen jetzt, dass das \n\nGutachten die nötige Einigung bringen wird und dass der Kanton – auch wenn es ein Neuhauser \n\ngemacht hat – das akzeptiert. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten. \n\n \n\n \n\nER Ueli Furrer (ÖBS) \n\n \n\nDie ÖBS hat verschiedene Aspekte dieser Vorlage genauer betrachtet: Die Sicherheit, den \n\nVerkehrsfluss und die finanziellen Aspekte. Die Sicherheit der Fussgänger. Dass diese erhöht und \n\nauf dem besten Stand sein muss, ist unbestritten. Es ist eine Unterführung vorhanden, in gerade \n\nnoch zumutbarer Entfernung – aus meiner Sicht. Vor allem im Zusammenhang mit der \n\nBushaltestelle. Trotzdem befürworte ich, dass wir eine neue Lösung finden mit einem Übergang für \n\ndie Fussgänger. Verkehrsfluss. Ich bin höchst erstaunt, dass der Übergang aus verkehrs-\n\ntechnischer Sicht nur realisierbar sei, wenn der Berechnungshorizont vom Jahr 2020 auf das Jahr \n\n2010 vorverschoben wird und ebenso erstaunt bin ich, dass der Galgenbucktunnel nicht in die \n\nBerechnungen miteinbezogen wurde. So gelesen in der Vorlage. Heisst das, dass der \n\nGemeinderat den Bau des Tunnels nicht als realistisch anschaut? Der Verkehrsfluss kann mit \n\neiner besseren Steuerung der Lichtsignalanlage, dazu etwas in der Detailberatung, verbessert \n\nwerden, die Anbindung des Busses an das ganze System ist vergessen gegangen. Die \n\nFussgänger sind nicht optimal eingebunden in diese Vorlage, daher wäre eine Detailberatung in \n\neiner Kommission wünschenswert. Der Verkehrsfluss ist auf der Kantonsstrasse gehemmt, daher \n\nwürde ich eigentlich erwarten, dass die Vorlage vom Kanton kommt und nicht von unserer \n\nGemeinde und wenn die Vorlage vom Kanton kommt, dann ist auch die Kostenfrage eigentlich \n\nklar, dann bräuchten wir nicht zu streiten, weil wir nicht die Bittsteller sind. Erstaunt bin ich auch, \n\ndass es keine entscheidende Rolle spielt, ob der Kantonsanteil Fr. 130'000.— oder Fr. 230'000.— \n\nsein soll. Es ist doch ein beträchtlicher Betrag und wenn wir jetzt diese Vorlage verabschieden, \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 7 \n\ndann sind wir in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition. Ich werde der Vorlage daher \n\nnicht zustimmen, befürworte aber die Einsetzung einer Kommission. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWir diskutieren dieses Thema ja nun schon seit mehreren Jahren und es gab darüber ja vor 3 oder \n\n4 Jahren eine Motion von Markus Anderegg, wo es ebenfalls um die Sicherheit am Rheinweg ging. \n\nIch kreuze dort nicht regelmässig aber einige Male wenn ich dort vorbeifahre, sehe ich wirklich \n\nFussgänger, die dann über die vierspurige Strasse hinüberrennen wie die Hasen. Ich finde das \n\nsehr gefährlich und ich finde es wichtig, dass man da Abhilfe schafft. Die Linksabbieger sind \n\nwirklich gefährdet. Es ist mühsam, da vorbeizufahren und es hemmt den ganzen Verkehrsfluss. \n\nWir finden die gefundene Lösung eigentlich eine gute Lösung. Wir haben von der technischen \n\nSeite her nichts besseres gefunden, wobei natürlich rein vom Platzbedarf her gewisse \n\nSchwierigkeiten bestehen, um eine optimale Lösung zu finden. Das ist unbestreitbar so. Störend \n\nist in der Finanzierungsfrage – das wurde auch von ein/zwei Rednern gesagt – dass noch keine \n\nEinigung mit dem Kanton erzielt werden konnte. Aber da sind wir an und für sich alle guten Mutes, \n\ndass der zuständige Jurist eine gute Lösung für Neuhausen finden wird. Alles in allem finden wir \n\ndas eine sehr wichtige Sache. Es erhöht die Verkehrssicherheit, die Fussgängerproblematik wird \n\ngelöst, die Anwohner erhalten vernünftige Zufahrten. Die FDP beantragt eintreten. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nIch muss an dieser Stelle noch ein paar Sachen loswerden. Also wenn ich etwas Verbotenes \n\nmache, dann werde ich gebüsst. Wenn täglich 50 Personen etwas Verbotenes machen, dann rollt \n\nman noch den roten Teppich aus. Was mich auch noch stört: Wie viele Steuern muss jemand \n\nbezahlen, damit er massgeschneiderte Sonderwünsche bewilligt bekommt? Ich finde, es ist eine \n\nErpressung, die hier vorliegt! Den guten Steuerzahlern baut man, was sie wünschen. Das einfach \n\nzu meinem generellen Unmut. \n\n \n\nNun zur ganzen Geschichte. Es hat mich auch schon gewundert, dass die Linksabbieger zufahren \n\nkönnten, es aber nicht dürfen, weil das Signal rot ist, oder dann dürften sie, können aber nicht, weil \n\ndann der Gegenverkehr kommt. Es hat sich bis heute anscheinend noch niemand berufen gefühlt, \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 8 \n\nan dieser Ampelanlage etwas "herumzuschrauben". Dann wären die Linksabbieger bedient \n\ngewesen, denn wenn man eine rote Phase abwarten muss, ist es auch zumutbar, zu warten. Was \n\nmich auch wundert, warum die Möglichkeit, Linksabbiegeverbot und Schlaufe in die A4-Zufahrt \n\nhinein und dann von oben her zufahren, nicht genauer geprüft worden ist. Und was mir schliesslich \n\nauch ein bisschen Kopfzerbrechen macht. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass Personen, \n\ndie jetzt vom linken Trottoir, vom Rheinweg her, zum Tankstellenshop "durehüenered", weil sie zu \n\nfaul sind, die Unterführung zu benutzen, warum genau diese Personen, auf diesen \n\nFussgängerstreifen, der doch etwa 30 m davon weg ist, ausweichen sollten. Diese Personen \n\nhaben wir mit diesem Vorschlag noch nicht auf der sicheren Seite. Und das alles zusammen mit \n\neinigen weiteren Bemerkungen, die bereits gesagt wurden, ist für mich speziell aufgrund der \n\nKosten, die dieses Projekt mit sich zieht, und wir noch nicht wissen, was es uns kosten soll, ein \n\nausreichender Grund, um zu sagen, wir sollten noch 1 ½ Monate anhängen, um das Ganze in \n\neiner Kommission zu besprechen. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nZuerst besten Dank für die mehrheitlich wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage. Wie Sie wissen, \n\nhat die Vorlage schon ein älteres Datum. Wir haben vom Gemeinderat aus versucht, seit dem \n\nJahre 2001 eine Lösung da unten zu finden. Wie schon erwähnt wurde, war ja einerseits die \n\nMotion von Markus Anderegg, die wir seinerzeit auch beantwortet haben, und wir haben auch eine \n\nVorlage an den Einwohnerrat gehabt betreffend Landerwerb, damit eine Linksabbiegespur \n\ngemacht werden kann. Deshalb hat der Einwohnerrat mit grossem Mehr diesem zugestimmt, weil \n\nseinerzeit der Einwohnerrat vermutlich – sonst hätte er nicht ja gesagt zu dem Geschäft – dem \n\nGeschäft zugestimmt hat. Das ist die Ausgangslage. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat dann versucht, mit den Anstössern zusammen eine Finanzierung dieses \n\nProjektes zu erreichen, was uns allerdings nicht gelungen ist. Wir haben ebenfalls mit der Stadt \n\nkorrespondiert und gesprochen, weil wir gesagt haben, die Fussgängerüberquerung wäre auch gut \n\nfür die English School, aber die Stadt hat abgelehnt. Dann haben wir Projekte gehabt, einfach \n\nrelativ günstige Projekte versucht zu machen, haben da gearbeitet und alles wieder verworfen. Ich \n\nkann da nur ein Beispiel sagen. Eine Version wurde vorlegt, die eine Liftüberquerung vorsah, und \n\nwir haben das auch abgeklärt. Kostenpunkt ist auch etwa eine halbe Million Franken und wir sind \n\ndann auch der Meinung gewesen, vor allem der Gemeinderat, der da gesagt hat, es wird nicht \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 9 \n\nakzeptiert, weil es zu lange geht, bis man auf der einen Seite oben ist, hinübergeht und auf der \n\nanderen Seite wieder hinunterfährt. Also das wäre somit auch keine Lösung. Wie Sie sehen ist es \n\nhier relativ schwierig, eine wirklich gute Lösung zu finden. Deshalb ist es auch so lange gegangen, \n\nbis wir endlich zum heutigen Projekt gekommen sind, das jetzt vorliegt. Die Verhandlung mit dem \n\nKanton – es wurde ja gesagt, dass es auch Sache des Kantons wäre, diese \n\nVerkehrssicherheitsmassnahme zu bauen – das ist aber nicht so, weil der Rheinweg eine \n\nGemeindestrasse ist und es ist nicht Aufgabe des Kantons, für eine Nebenstrasse eine \n\nLichtsignalanlage zu bauen. Deshalb auch der Kostenverteiler. Das ist Aufgabe von Herr Hafner \n\nabzuklären, wie hoch die Kosten von Kanton und Gemeinde sein müssen. Wir sind einfach \n\nanderer Meinung als der Kanton und deshalb wollen wir diese Expertise. Warum wir trotzdem \n\nheute mit dieser Abstimmung kommen, ist nur eine Frage des Zeitpunkts. Wir möchte das so \n\nschnell wie möglich über die Bühne bringen. Wir haben auch den finanziellen Horizont vorgelegt, \n\nwas das kosten würde im Maximum. Und ich bin ebenfalls – es wurde gesagt – relativ guter Dinge, \n\nes kommt darauf an, wie die Expertise lautet, dass der Kanton, sofern die Kosten für ihn höher \n\nsind, auch dem entsprechen wird. Jetzt versuche ich ein paar Fragen zu beantworten. \n\n \n\nIch beginne mit Priska Weber. Sie hat vor allem gesagt, in der Vorlage steht, wir wollen den \n\nVerkehrsfluss erhöhen. Das machen wir. Wir erhöhen den Verkehrsfluss. Gerade heute, weil zwei \n\nSpuren sind, ist es in vielen Fällen so, dass die linke Spur überhaupt nicht benutzt wird. Genau \n\ndurch das Hüpfen. Es fahren alle auf die rechte Spur und dann ist es verstopft und der Verkehr \n\nläuft nicht. Das wissen alle, die jeden Tag über diese Kreuzung fahren. Deshalb Verkehrsfluss \n\nerhöhen, das ist ganz wichtig. Zweitens Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger. Das ist oberstes \n\nPrinzip, dass die Fussgänger sicher über die Strasse kommen. Es wurde von Jakob Walter gesagt, \n\nman könne wahrscheinlich nicht die Hühner davon abhalten, über die Strasse zu hüpfen. Das ist \n\nschon möglich, aber wir machen für die Fussgänger eine sichere Anlage, dass sie sicher über die \n\nStrasse kommen. Das kann man eigentlich nur mit einer Lichtsignalanlage. Es ist ja nicht so, dass \n\nalle zwei Minuten jemand über die Strasse geht, sondern es ist ja so, dass die Strasse in gewissen \n\nZeiten überquert wird, z.B. um 9.00 Uhr gehen sie in den Shop rüber um etwas zu kaufen. \n\nZweitens ist ja die Sicherheit des Fussgängerstreifens auch für den öffentlichen Verkehr. Auf \n\nbeiden Seiten hat es Bushaltestellen. Wir sind einige Male dort gestanden. Das ist ja fürchterlich, \n\nalte Frauen mit Stöcken oder Frauen mit Kinderwagen. Die gehen einfach quer über die Strasse, \n\nniemand aber gar niemand geht durch die Unterführung. Es ist einfach zu weit. Das war ein Flop \n\nseinerzeit beim Bau dieser Unterführung. Aber mit dem müssen wir im Moment einfach leben, aber \n\nwir müssen die Verkehrssicherheit erhöhen. Dann zu den Kosten. Ich glaube die Kosten sind \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 10 \n\nimmer zu teuer, wurde auch gesagt. Aber die sind vertretbar, weil für die Verkehrssicherheit ist es \n\nrichtig, diesen Betrag hier einzusetzen. Das waren die Fragen von Priska Weber. \n\n \n\nDann zu den Fragen von Ueli Furrer. Die Unterführung habe ich bereits erwähnt. Betreffend \n\nFrequenz 2010 und 2020. Also der Gemeinderat ist grundsätzlich mit allen Kräften hinter dem \n\nGalgenbucktunnel. Also ich glaube, das muss ich hier nicht wiederholen. Das ist so. Aber die \n\nVerkehrsfrequenz im Jahre 2020 – das wissen wir bis heute noch nicht und bis dann steht ja der \n\nTunnel noch nicht – wird sich nochmals erhöhen. Deshalb haben wir die Frequenzen nur bis ins \n\nJahre 2010 gerechnet. Das ist der Grund der Berechnung. Die Busbevorzugung wird \n\nmiteingeplant. Wir sind mit den Verkehrsbetrieben in Verhandlung, dass das miteingeplant wird \n\nund so gut wie möglich verwirklicht werden kann. Das wurde nicht vergessen, das muss ich hier \n\nnoch sagen. Frequenzfluss, das habe ich erwähnt. Zu den Steuerzahlern gebe ich dann das Wort \n\nunserem Gemeindepräsidenten. Es ist besser, wenn er was sagt über die Steuern. Es ist also nicht \n\nso, dass wir das nur wegen den Steuerzahlern machen. Selbstverständlich auch. Ich muss das \n\nganz klar wiederholen. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Firmen, welche dort hinten den \n\nSitz haben, nicht ausziehen. Es ist keine Erpressung, wie Jakob Walter gesagt hat, überhaupt \n\nnicht. An vielen anderen Orten machen wir für viel weniger Leute punkto Verkehrssicherheit \n\neiniges mehr. Betreffend den Linksabbiegern, die nicht links abbiegen, sondern die Schlaufe in der \n\nEinfahrt A4 benützen. Das ist möglich für einen PW. Fahren Sie aber mit einem Lastenzug mit \n\neinem Anhänger. Da haben Sie überhaupt keine Chance. Abzubiegen und in den Rheinweg \n\nhineinzufahren ist schlichtwegs unmöglich. Das wurde geprüft. Das haben wir angeschaut. Also \n\nSie müssen uns glauben, wir haben wirklich versucht, jede Möglichkeit zu prüfen, wie wir günstiger \n\nfahren könnten. Aber es geht vor allem wegen der Lastenzüge nicht. Ja, das waren eigentlich die \n\nFragen, die ich versucht habe, kurz zu beantworten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch danke denjenigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, welche das Projekt wohlwollend \n\naufgenommen haben und sich noch daran erinnert haben, dass man einerseits die Motion Markus \n\nAnderegg mit grossem Mehr an den Gemeinderat überwiesen hat und die sich auch daran erinnert \n\nhaben, dass man einmal einen Kredit von Fr. 160'000.— genehmigt hat. Entsprechend wurde ja \n\nLand gekauft bei diesem schwarzen Gebäude beim Rheinweg. Von Neuhausen aus gesehen auf \n\nder rechten Seite. Vom beantragten Bruttokredit sind somit eben die Fr. 160'000.— \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 11 \n\nfreundlicherweise bereits bewilligt. Sie haben damit eine Investition in ein Gebiet gemacht, das \n\nessentiell wichtig ist für unsere Gemeinde. Ich kann das nicht genügend betonen. Die grosse \n\nStärke dieses Gebietes ist die gute Anbindung an die A4. Die gute Verbindung Richtung Stadt \n\nSchaffhausen und da muss ich sagen eine Schlaufe durch den Parkplatz hindurch ist natürlich \n\nnicht das, was man von einem modernen zukunftsträchtigen Gewerbegebiet erwarten kann. Ich \n\ndarf Sie daran erinnern, dass das berühmte und schöne Projekt "Betz" baureif ist. Wir sprechen \n\nhier von Hunderten von Arbeitsplätzen. Ich bin überrascht, dass namentlich die SP sich nicht mehr \n\nan die früheren Entscheide des Einwohnerrates erinnern will. Sich auch nicht daran erinnern will, \n\ndass beispielsweise an der Zollstrasse eine Insel gebaut wurde Richtung Rundbuck, ebenfalls für \n\nein Gewerbegebiet. Wer die Kuh melken will, muss sie ab und zu auch füttern. Ich darf Sie auch \n\ndaran erinnern, dass am Rheinweg nicht nur Gewerbegebiet ist, sondern dass ein grösserer Block \n\ndort hinten steht. Es hat einzelne Einfamilienhäuser und es hat auch noch eine christliche Kirche \n\ndort hinten, die ebenfalls rege frequentiert wird. Es ist also absolut nicht so, dass irgendeine \n\nErpressung vorliegt, aber wir müssen klar sehen, es ist ein ganz wichtiges Gebiet. Es ist ähnlich \n\nwichtig wie das Gebiet SIG, wie das Gebiet Rundbuck. Einfach etwas drehen an der \n\nLichtsignalanlage mag ja noch gut tönen, aber Einwohnerrat Jakob Walter ist ein genügend \n\nerfahrener Einwohnerrat, dass er genau weiss, dass eine solch einfache banale Lösung natürlich \n\nvom Kanton auch entdeckt worden wäre, wenn das ginge. Dass Verkehrsingenieure die Situation \n\nangeschaut haben und dass man in einer Kommission wohl nicht auf bessere Ideen kommen \n\nwürde. Beim Votum der ÖBS bin ich eigentlich überrascht gewesen, dass man auf der einen Seite \n\nklar sagen kann, man sei für eine neue Lösung für Fussgänger. Ich bin froh, dass man das sieht, \n\nund man sich eben an die früheren Entscheide des Einwohnerrates hält, aber wohin soll dann der \n\nFussgängerstreifen kommen, wenn nicht dorthin, wo der Gemeinderat, die Verkehrsingenieure, der \n\nKanton ihn hingezeichnet haben? Die Fr. 100'000.— sind ein stattlicher Betrag, aber ich bitte Sie \n\nzu beachten, dass dieser Betrag über 20 Jahre abgeschrieben wird. Die noch strittige Differenz \n\nmacht also pro Jahr Fr. 5'000.— aus. Ich muss Ihnen sagen mit Fr. 5'000.— können Sie das \n\nBudget und unsere Rechnung nicht sanieren, weder auf die eine noch auf die andere Seite. Dass \n\nwir ein Projekt bringen, in dem der definitive Betrag des Kantons noch nicht feststeht, ist nichts \n\nUngeheuerliches und geschweige denn etwas Ungewöhnliches. Ich darf Sie daran erinnern beim \n\nAlters- und Pflegeheim Rabenfluh steht die Subvention des Kantons in keiner Weise fest. Da \n\nwurde nur eine Grössenordnung festgelegt und was wir hier eigentlich haben ist technisch gesagt \n\neigentlich nichts anderes als eine Subvention. Wir wissen den Mindestbetrag, den der Kanton uns \n\nfest zugesagt hat. Der zuständige Baudirektor Dr. Hanspeter Lenherr hat mir und dem \n\nBaureferenten diesen Betrag klar zugesagt. Wir haben wie man so schön sagt, "den Bengel \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 12 \n\nnatürlich etwas hochgeworfen" und sind gespannt auf was dann August Hafner kommt, auf seine \n\nBeurteilung. Beide Seiten sind der Ansicht, dass sie sich dem Entscheid von August Hafner fügen \n\nwerden. Dies wird die Einigung sein, der Entscheid von August Hafner. Es ist nicht so, dass man \n\ndann noch Verhandlungen aufnimmt, sondern das ist dann der Entscheid. Die Frage bezüglich der \n\nVelofahrer, die Priska Weber gestellt hat, müssten wohl die Kantonsräte aus der SP Fraktion im \n\nKantonsrat stellen, denn auf den Gemeindestrassen in diesem Gebiet wurde ja für eine grosse \n\nMenge Geld eine ausgezeichnete Lösung gefunden. Ich darf Sie an die Tremola erinnern, beim \n\nSonnenwegli. Da wurde sehr viel Geld für recht wenige Velofahrer ausgegeben und ich lade Sie \n\nherzlich ein, beim Kanton vorstellig zu werden, was sie auf der Schaffhauserstrasse für Velofahrer \n\nmachen. Überrascht bin ich, dass die SP dem Gemeinderat nun noch vorwirft, dass wir ein Projekt \n\nzweimal verworfen haben und genau überprüft haben. Ich hätte jetzt eigentlich hier – ehrlich \n\ngesagt – eher ein Lob erwartet, wenn man eigentlich sieht, dass der Gemeinderat Ihnen nicht das \n\nerst beste Projekt vorlegt, sondern dass er ausnahmsweise dabei sogar etwas gedacht hat und \n\ndas überprüft hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, dass er findet, das ist gut und ich muss \n\nsagen, wir haben dieses Projekt im Gebiet Rheinweg vorgestellt und es ist einstimmig auf Anklang \n\ngestossen. Die dortigen Angestellten sind der Ansicht, dass dies eine gute und tragfähige Lösung \n\nist und ich muss schon sagen, wenn ich den Betrag anschaue, dann kommen wir für relativ wenig \n\nGeld zu einer sehr guten Lösung. Was eigentlich teuer daran ist, sind die Fr. 160'000.—, weil wir \n\neben noch Land kaufen mussten, in einer Phase, in der praktisch bereits schon die Baumaschinen \n\ndort standen. Sie können sich sicher daran erinnern. Das war eine Schnellaktion, um dieses \n\nLandgebiet zu sichern und der Bauverwalter sagt jeweils richtigerweise, wenn die Baumaschinen \n\ndort stehen, dann wird das Land teuer für die Gemeinde. Das war natürlich auch hier der Fall, aber \n\nwir haben dieses Land gekauft und ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung haben. Ich muss \n\nIhnen ehrlich gesagt sagen, ich habe eigentlich keine Fragen von Seite der SP und der ÖBS \n\ngehört, die nach einer Kommission rufen möchten. Ich beantrage Ihnen deshalb, diesen Antrag \n\nabzulehnen und auf das Geschäft einzutreten. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nIch bin jetzt auch ein bisschen überrascht. Erstens habe ich heute gehört, dass Hühner hüpfen und \n\nnicht rennen. Ich habe auch gehört, dass Kühe ab und zu etwas zu essen haben müssen, damit \n\nsie gemolken werden können. Ich kann Ihnen versichern, das ist falsch. Hühner rennen wirklich \n\nund Kühe brauchen regelmässig etwas zu essen. Ziemlich überrascht bin ich, dass man nicht eine \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 13 \n\nKommission einsetzen will. Ich bitte Sie, eine Kommission einzusetzen. Es hat jetzt eine gewisse \n\nZeit gedauert und es dauert auch keine Welt, eine Kommission einzusetzen. Es ist üblich, dass \n\nwenn eine Fraktion eine Kommission einsetzen will, dass man da einschwenkt. So schnell muss es \n\nauch nicht gehen und sonst könnte ja jemand noch auf die Idee kommen, ein Referendum zu \n\nergreifen; 200 Unterschriften sind auch kein grosse Sache. Da brauchen Sie mit Garantie länger \n\nund das ist jetzt auch keine Erpressung, sondern einfach eine Appellation an die Anwesenden. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nIch verwahre mich gegen diese Polemik und gegen diese Unterstellungen des Gemeinde-\n\npräsidenten, wenn wir seinerzeit einmal, um uns nichts zu verbauen, diesem Landerwerb \n\nzugestimmt haben, dann hat es nichts mit Vergesslichkeit und nichts mit Inkonsequenz zu tun, \n\nwenn wir zu diesem Projekt eine Kommission wünschen. Auch wenn wir auch einmal der Meinung \n\ngewesen waren, dort unten ist ein Problem, verpflichtet uns das nun nicht dazu, genau das zu \n\n"fressen", was der Gemeinderat angerichtet hat. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP)  \n\n \n\nWir hatten bei der Scheidegg auch eine Kommission. Das Volk hat bereits zum Kreisel "Ja" gesagt \n\nund jetzt erst fahren die Baumaschinen an. Es hat also etwa 2.5 bis 3 Jahre gedauert, bis dort \n\nalles zum Laufen kam. Einer schob den "Schwarzen Peter" dem anderen zu. Anscheinend muss \n\ndie Lösung am Rheinweg wirklich gut sein. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Auf der anderen \n\nSeite hat uns der Baureferent am Töbeliweg schon lang mit den Anwohnern eine Sitzung \n\nversprochen, dass wir dort eine Lösung mit der Busbevorzugung machen können. Anscheinend ist \n\ndieses Projekt nicht so wichtig. Ich nehme an, dass die schlechten Steuerzahler demzufolge im \n\nQuartier Langriet zu suchen sind. Ich bin schon der Meinung, dass jetzt nicht gute Steuerzahler \n\nund schlechte Steuerzahler – vielleicht zahlt der Kanton noch was – gegeneinander ausgespielt \n\nwerden müssen. Das kann doch nicht sein, dass immer je nach dem gebaut wird, welche \n\nSchublade der Bauverwalter zuerst öffnet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 14 \n\nER-Vize-Präsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nDie Diskussion scheint sich erschöpft zu haben. Wir haben einen Antrag vorliegen von \n\nEinwohnerrätin Priska Weber. Die SP verlangt eine Kommission. Ich werde darüber jetzt \n\nabstimmen lassen. \n\n \n\nDer Antrag zur Bildung einer Kommission wird mit 7 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\n1. Für die Sanierung des Knotens Mühlenstrasse / Rheinweg (Erstellung einer mit Lichtsignal \n\ngesteuerten Linksabbiegspur an der Mühlenstrasse in Richtung Rheinweg und eines mit \n\nLichtsignal gesicherten Fussgängerstreifens an der Mühlenstrasse) wird der am \n\n2. November 2000 bewilligte Bruttokredit von Fr. 160'000.— auf Fr. 550'000.— erhöht, wobei \n\nfür den gesamten Betrag eine lineare jährliche Abschreibung von 5 % vorgesehen wird. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass der Kanton Schaffhausen an die Sanierung \n\ndes Knotens Mühlenstrasse / Rheinweg einen Anteil von wenigstens Fr. 130'000.— leisten \n\nwird. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 14 lit. d und Art. 25 lit. f der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 15 \n\n \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP)  \n\n \n\nSie können davon ausgehen, dass wir nächste Woche beschliessen werden oder mindestens \n\nberaten und wahrscheinlich auch beschliessen, dass wir das Referendum ergreifen werden. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nIch habe festgestellt, dass aus dem Plenum keine einzige Wortmeldung zur Detailberatung kam. \n\nDaraus muss ich eben doch schliessen, dass eine Kommission nicht erforderlich ist, dass alle \n\nFragen beantwortet wurden. Etwas anderes kann aus diesem Verhalten nicht geschlossen \n\nwerden. Allenfalls hätten jetzt ja in der Detailberatung Fragen gestellt werden müssen und ich \n\nhoffe, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das, sollte es wider Erwarten zu einem \n\nReferendum kommen, zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP)  \n\n \n\nWir haben festgestellt, dass hier offenbar kein Bedürfnis besteht, über diese Sache zu sprechen \n\nund Einwände anzuhören und haben deshalb folgerichtig darauf verzichtet. \n\n \n\n \n\nER-Vize-Präsident Markus Anderegg (FDP)  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr? Dann darf ich das Präsidium wieder an August Hafner \n\nübergeben. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 16 \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation Willi Josel: Parkplätze Schulanlage Gemeindewiesen \n \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Will i  Josel (SVP)  \n\n \n\nIch muss hier nicht allzu viel reden. Ich habe die Begründung bereits geliefert. Ich möchte nur noch \n\netwas sagen, weil wahrscheinlich irgendwann der Einwand kommen wird, man kann mit dem \n\nöffentlichen Verkehrsmittel dort hin fahren. Zu diesem Punkt möchte ich nur noch Stellung \n\nnehmen. Ich bin also angesprochen worden von Benutzerinnen, die angewiesen sind, dass sie ihre \n\nAutos dort hinstellen. Ich habe mehrere Male gehört, dass man sich nicht sicher fühlt, vor allem \n\nwenn es dunkel ist und dass man halt wünscht, möglichst mit dem Auto dort hinzufahren. Es hat \n\nnatürlich auch einen anderen Grund. Man geht ja nicht nur in den Turnverein, nur wegen der \n\nKörperertüchtigung, sondern man will ja auch noch zusammensitzen und dann verschiebt man \n\nsich in Neuhausen. Ich kann mir das sehr gut selber denken, wenn dann eine Dame mit der \n\nTasche herumgehen muss, und dann noch lange Wege im Dunkeln gehen muss, dann vielleicht \n\nnoch alleine warten muss beim Bushäuschen, sind halt gewisse Ängste vielleicht da oder es ist \n\neine unbehagliche Situation und ich habe sehr grosses Verständnis dafür, weil mir das eben \n\nmehrfach gesagt wurde und darum habe ich diese Interpellation eingereicht und ich hoffe, dass der \n\nGemeinderat in diesem Sinne, wie es hier angedeutet ist, mir die Fragen beantworten kann. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation entgegen genommen. Wir haben beschlossen, dass wir die \n\nInterpellation heute noch nicht beantworten werden und zwar aus einem einfachen Grund. Wie Sie \n\nvielleicht wissen, ist ja das Gebiet Gemeindewiesen zur Zeit eine grosse Baustelle. Es ist \n\nprojektiert und aufgelegen, ein Projekt über zusätzliche Parkplätze, die gebaut werden und das ist \n\nausgeschrieben gewesen. Zur Zeit sind die Ausschreibungsunterlagen herausgegangen und \n\nAngebote kommen Ende August herein und Anfang September ist die Offertöffnung. Am \n\n14. September wird der Gemeinderat über dieses Projekt beschliessen. Deshalb möchten wir Sie \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 17 \n\nbitten, mit der Beantwortung der Interpellation zuzuwarten bis wir Ihnen effektiv genau sagen \n\nkönnen, was dort passiert und wie viele Parkplätze es dort gibt. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER-Präsident August Hafner (SP)  \n\n \n\nSie haben es gehört. Die Antwort des Gemeinderates wird an einer der nächsten Sitzungen folgen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist einstweilen erledigt. \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 18 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Christian Di Ronco: Gastronomie am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nIch möchte nur noch kurz etwas dazu zu sagen. Seit Jahren versucht nun die Gemeinde \n\nNeuhausen, den Rheinfall zu attraktivieren und investiert dazu viel Geld. Die neuste Investition ist \n\ndas Laufenareal von Fr. 1.6 Mio., wo zur Zeit auch ein Nutzungskonzept erarbeitet wird. Dann \n\nkann ein solcher Vorfall, wie er kürzlich passiert ist, nicht förderlich sein. Neuhausen gibt viel Geld \n\naus, Steuergeld, darum kann es uns auch nicht egal sein oder nichts angehen, wie es heute die \n\nAZ geschrieben hat, was am Rheinfall unten abgeht. Ortsmarketing hört nicht im Dort auf sondern \n\nim Rheinfallbecken und deshalb müssen wir uns dafür interessieren und Zeichen setzen und es \n\nkann auch nicht negativ sein, wenn über die Sache gesprochen wird sondern es ist positiv, wenn \n\nsich der Gemeinderat engagiert und einsetzt. Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen, auf die wir \n\nreagieren und agieren müssen. Der Gemeinderat soll bei der verantwortlichen Stelle, bei der \n\nPensionskasse, vorstellig werden und nachhaltige Verbesserungsmassnahmen verlangen, dass so \n\netwas in diesem Rahmen nicht mehr passieren kann. Wir brauchen aber auch ein Gesamtkonzept, \n\nwo alle Akteure am Rheinfall miteingebunden sind. Ich könnte mir da eine Rheinfall AG vorstellen, \n\nwo die Gemeinde Neuhausen ein gleichberechtigter Partner ist und nicht mehr Juniorpartner, \n\nwelcher nur bezahlt und nichts zu sagen hat. Ich hoffe, dass der Gemeinderat ein klares \n\nBekenntnis, in dieser Sache aktiv zu werden, abgibt und vor allem die Bereitschaft hat, ein solches \n\nKonzept auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler  \n\n \n\nDer Rheinfall ist nach wie vor ein Touristenmagnet. Es gibt keinen Touristenort, keine Attraktion in \n\nder Schweiz, die mehr Besucherinnen und Besucher haben als der Rheinfall in Neuhausen am \n\nRheinfall. Der Gemeinderat war daher gar nicht erfreut, als er am Samstag vor einer Woche den \n\nLeserbrief von Urs Siegrist las. Denn etwas ist immer einfach. Den guten Ruf zu zerstören geht \n\nsehr schnell. Sich wieder einen guten Ruf zu schaffen, ist sehr schwierig. Der Gemeinderat \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 19 \n\nbedauert, dass dieser Vorfall auf diese Art und Weise hervorgebracht wurde. Vor allem auch, dass \n\nes sich offenbar so zugetragen hat. Ich habe auch mit Interesse die Replik des betroffenen Wirts \n\ngelesen und habe eigentlich den Eindruck gewonnen, dass offenbar der Kern der Vorwürfe \n\ntatsächlich zutrifft. Der Gemeinderat hofft und erwartet natürlich, dass sich solche Vorfälle auf \n\nkeinen Fall wiederholen werden. Wenn wir attraktiv sein wollen, dann müssen wir den Touristen, \n\nden Naherholungssuchenden und den Einheimischen genau gleich ernst nehmen, ihn als Gast \n\nempfangen und auch so behandeln, dass er sich wohl fühlt bei uns, denn nur dann macht es Sinn, \n\ndass wir im Rheinfallgebiet Investitionen machen. Dies die Frage 1. \n\n \n\nZur Frage 2 kann ich dem Interpellanten und dem Einwohnerrat mitteilen, dass ich bereits am \n\nMontagmorgen um 10.40 Uhr ein Mail an die Pensionskasse geschickt habe, dass sich der \n\nAusschuss, der am Dienstag, 9. August dann tagte, sich mit diesem Vorfall beschäftigen müsse. \n\nMein Anliegen wurde aufgenommen und der Wirt erhielt Gelegenheit, sich dort zu äussern. Der \n\nAusschuss hat dem Wirt verschiedene Empfehlungen mitgegeben und war sich auch bestens \n\nbewusst, dass praktisch alle Ausschussmitglieder, vielleicht hier auch einige von Ihnen in diesem \n\nSaal, sich anderer Vorkommnisse bewusst sind, die nicht unbedingt vorteilhaft ausgefallen sind. \n\nDer Ausschuss hat sich überlegt, wie vorzugehen ist, und er wird sicher, sollte sich keine \n\nBesserung ergeben, überlegen müssen, welche Schritte zu unternehmen sind. Es könnte \n\nnamentlich auch an einer Beratung des Wirts liegen, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis ist \n\nsicherlich sehr gut und der Wirt zählt viele zufriedene Kundinnen und Kunden auch zu seinen \n\nGästen. Die Pensionskasse, der bekanntlich die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nangeschlossen ist, kann es sich in der Tat aber nicht leisten, auf Dauer negativ in den Schlagzeilen \n\nzu sein. Ich hoffe, dass diese Explosion, anders kann ich es nicht sagen, nun dazu führt, dass ein \n\nÜberdenken stattfindet und dass man sich wieder bewusst wird, wie wichtig der Gast eben ist. Der \n\nAusschuss der Pensionskasse war der Ansicht, dass an sich das Vorkommnis positiv hätte benutzt \n\nwerden sollen, indem eben der Wirt die Chance hätte packen müssen, allenfalls mit einer \n\ngewissen zeitlichen Verzögerung ein währschaftes Alternativmenue auf die Beine zu stellen. Hat er \n\ndoch auch eine normale Speisekarte und der Ausschuss – zumindest ich ging davon aus – dass \n\nan jenem Abend die Kühlräume nicht völlig leer waren und dass man in einer gewissen Zeit sicher \n\netwas auf die Beine hätte stellen können und auch müssen. Der Wirt hat aber insofern die \n\nEmpfehlung von Ernst Schläpfer und auch von mir aufgenommen, dass er Urs Siegrist das \n\nGespräch angeboten hat und versuchen wird, die aufgebrachten Gemüter etwas zu beruhigen. \n\nFalsch wäre es meines Erachtens, wenn man nun aus diesem Vorfall sagen würde, ich gehe jetzt \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 20 \n\nnicht mehr ins Restaurant Park. Gerade in dieser schwierigen Situation sollte dem Wirt die Chance \n\ngegeben werden, sich zu bewähren und zu zeigen, dass er tatsächlich ein guter Gastgeber ist. \n\n \n\nZur Frage 3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat im Jahre 2004 das Laufenareal für \n\nFr. 1.6 Mio. gekauft und bereits in der Botschaft an das Volk wurde festgehalten, dass es die \n\nAbsicht der Gemeinde sei, dieses Grundstück mit samt den darauf sich befindlichen Liegen-\n\nschaften zu sichern. Dass es aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein könne, diese dauernd im \n\neigenen Besitz zu halten, sondern dass man sich Partnern zuwenden müsse, die möglicherweise \n\nTeile dieses Areals übernehmen würden. Über die Rechtsform wurde nichts ausgesagt, weil es da \n\nverschiedene Möglichkeiten gibt. Im Rahmen der Beratungen der Kommission Laufenareal wurde \n\nunter anderem auch das Gastronomiekonzept kritisiert. Es wurde gesagt, dass dieses nicht mehr \n\nden heutigen Ansprüchen entspreche. Wir haben zwar ein Restaurant mit einem sehr hohen \n\nNiveau aber auch einem entsprechenden Preis, das der Durchschnittstourist vermutlich nicht \n\nfrequentiert. Wir haben Restaurants, die ein Angebot haben, wie es zum Teil üblich war in der \n\nSchweiz in den 70-er und 80-er Jahren. Man hat aber doch das Gefühl, man könnte das \n\ngastronomische Konzept überprüfen. Einzuflechten ist hier allerdings, wer den Betrieb nicht selbst \n\nführen muss, hat natürlich gut reden. Sein Geld steckt ja nicht drin. Sein Risiko muss er nicht \n\ntragen. Es ist dasjenige des Wirts und da gilt natürlich - zumindest teilweise - Nichtspieler Maul \n\nhalten, aber immerhin zeigte sich auch in der Umfrage bei der Neuhauser Bevölkerung, dass sie \n\ndas gastronomische Konzept als ungenügend betrachtet. Die Differenzierung ist ungenügend. Als \n\nStichwort sei hier erwähnt, wir haben kein Angebot für indische Gäste, die relativ zahlreich hier \n\nsind. Wir haben kaum etwas im unteren Preisbereich. Man mag halten von Hamburgern was man \n\nwill, gegessen werden sie und an diesem Ort haben wir kein Fastfood. Wir haben auch andere \n\nmoderne Verpflegungsstätten nicht, z.B. die Foodhalls, wie wir sie kennen aus dem Bahnhof in \n\nBern, wo verschiedene Unternehmen etwas zusammen gemacht haben. Da denken wir, wäre \n\ntatsächlich noch Raum für innovative Lösungen. Sie sehen daraus, die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall hat tatsächlich Interesse daran, Einfluss zu nehmen auf dieses Gebiet. Trotz des Kaufs \n\ndes Laufenareals für den stolzen Betrag von Fr. 1.6 Mio. müssen wir natürlich anerkennen, wir \n\nsind immer noch ein kleiner Mitspieler an diesem Ort. Das Restaurant Park, das der \n\nPensionskasse gehört, hat einen wesentlich höheren Wert und der grosse Grundbesitz des \n\nKantons zusammen mit dem Schlösschen Wörth macht natürlich ein Mehrfaches aus, als das \n\nLaufenareal. Dennoch, die Probleme, die wir haben im Rheinfallgebiet, lassen sich überspitzt \n\ngesagt eigentlich auf einen Satz zurückführen. Derjenige, der investiert, ist nicht derjenige, der \n\nnachher von der Investition profitiert. Wenn die Gemeinde Neuhausen ein tolles Laufenareal \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 21 \n\nmacht, haben wir nicht unbedingt einen Steuerfranken mehr. Aber die Wirte freuen sich natürlich \n\nsehr, wenn sie mehr Kundinnen und Kunden haben. Andererseits sind weitere Investitionen am \n\nRheinfall notwendig. Falls Sie Gelegenheit haben, machen Sie wieder einmal einen Spaziergang. \n\nSchauen Sie sich einmal die Toilettenanlagen am Rheinfall an. Die sind zwar blitz blank sauber. \n\nKompliment an die Bauverwaltung, aber sie entsprechen natürlich nicht dem Touristenobjekt Nr. 1 \n\nder Schweiz. Sie entsprechen eigentlich nicht einem BLN-Gebiet, das von nationaler Bedeutung ist \n\nund das von der ganzen Welt her besucht wird. Dort wird noch einiges zu machen sein. Aber das \n\nkann die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht alleine machen. Dies wurde bereits, wie gesagt, \n\nin der Botschaft festgehalten. Damit stellt sich die Frage, wie kann man das ändern. Da gibt es \n\nverschiedene Möglichkeiten. Der Interpellant hat eine Möglichkeit genannt. Denkbar wäre auch ein \n\nNetz von Verträgen zwischen den verschiedenen Grundeigentümern, die eben zu einem Ausgleich \n\nführen würden und eine gerechte Verteilung von Lasten und Ertrag erbringen würden. Denkbar ist \n\naber selbstverständlich auch eine Rheinfallgesellschaft, ich möchte die Rechtsform offen lassen. \n\nIndem der Kanton, die Pensionskasse und die Gemeinde Neuhausen ihre Interessen in dieser \n\nGesellschaft bündeln und dafür sorgen, dass dort endlich, wie es an anderen solchen Objekten \n\nz.B. die Niagarafälle, die Victoriafälle oder näher gesprochen die Kringerfälle in Österreich \n\ngeschehen ist, alles in eine gesamthafte Organisation gegeben wird, die verantwortlich wäre für \n\ndie Investitionen, für den Betrieb und auch entsprechend dafür sorgen könnte, dass die \n\nerforderlichen Massnahmen getroffen werden, wenn mal etwas nicht so gut läuft. Insofern kann ich \n\ndem Interpellanten bestätigen, dass die Gemeinde tatsächlich ein Interesse daran hat. Das \n\nKonzept wird aber nicht heute und auch nicht morgen vorliegen, sondern meine Absicht ist es, \n\ndass die Laufenareal-Kommission ihre Arbeit dieses Jahr beendet und dass wir dann aufgrund \n\ndieser Ergebnisse und der Reaktionen auch der Neuhauserinnen und Neuhauser nachher mit dem \n\nKanton Schaffhausen Verhandlungen aufnehmen können, um dann die Ergebnisse dieser \n\nLaufenareal-Kommission umsetzen zu können. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP)  \n\n \n\nIch bin zufrieden mit der Antwort. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\n \n\nWortprotokoll ER 18.08.05  Seite 22 \n\n \n\nER-Präsident August Hafner  \n\n \n\nDamit sind wir am Schluss der Traktandenliste, und ich schliesse jetzt den offiziellen Teil der \n\nSitzung. Nach einer kurzen Pause werden uns Gemeinderätin Franziska Brenn und ihre \n\nMitarbeiter Christian Ricci und Thomas Meister über die Tätigkeit der Sozialhilfe informieren. \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n