text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. April 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nBusfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - Ausbau der Linie 6 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Verkehrsbetriebe haben im Hinblick auf die Einführung des Halbstundentakts im Fernverkehr \n\nzwischen Schaffhausen und Zürich zusammen mit einer internen Arbeitsgruppe, der Koordinati-\n\nonsstelle öffentlicher Verkehr des Kantons Schaffhausen und dem Planungsbüro Infras, Zürich, die \n\nFahrpläne überprüft. Zwingend sind wegen der neuen Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Züge Rich-\n\ntung Zürich respektive von Zürich Anpassungen in den Randverkehrszeiten. Im Rahmen einer \n\nganzheitlichen Überprüfung der Fahrpläne stellte die Arbeitsgruppe aber die verschiedensten Fra-\n\ngen zur Diskussion: Betriebsbeginn? Betriebsschluss? Takt in den Randverkehrszeiten? Angebot \n\nan den Wochenenden? Soll an der gleichzeitigen Abfahrt aller Busse der Verkehrsbetriebe Schaff-\n\nhausen (VBSH) am Bahnhof Schaffhausen festgehalten werden? \n\n \n\nNicht zur Diskussion gestellt wurde der 10-Minuten-Takt auf den Hauptlinien unter der Woche, da \n\ndieser die Hauptstärke der VBSH ausmacht. Zu berücksichtigen galt es bei allen Fragen, dass am \n\n9. Dezember 2012 der Halbstundentakt erst mit "hinkenden" Taktlagen eingeführt wird (Beispiel: \n\nAnkunft der Züge aus Zürich in Schaffhausen auf die Minuten 21 und 43; Abfahrt auf die Minuten \n\n17 und 39). Ein sauberer Halbstundentakt folgt bereits im Dezember 2015. Im Übrigen halten in \n\nNeuhausen am Rheinfall ab 9. Dezember 2012 bedauerlicherweise keine Fernverkehrszüge mehr, \n\nobwohl sich der Gemeinderat dafür in den vergangenen Jahren immer wieder bei den SBB einge-\n\nsetzt hat. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 5 \nbetreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - Ausbau der Linie 6 \n\nAls weitere Randbedingung galt es, aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen die Wirtschaft-\n\nlichkeit des Fahrplanangebots zumindest aufrecht zu erhalten. Ein allfälliger Ausbau des Leis-\n\ntungsangebots sollte wenn immer möglich aus Produktivitätsgewinnen oder durch Leistungsumla-\n\ngerungen finanziert werden. \n\n \n\n \n\n2. Die Grundsätze des Busfahrplans 2013 \n\nDie VBSH halten im Normalverkehr am integralen 10-Minuten-Takt fest. Im Abendverkehr müssen \n\ndie Abfahrtszeiten der Busse am Bahnhof Schaffhausen im 20-Minuten-Takt um zehn Minuten \n\ngeschoben werden (Ankunft der Schnellzüge aus Zürich in Schaffhausen auf die Minuten 21 und \n\n43, Abfahrt der VBSH-Busse auf die Minuten 10, 30 und 50). Während der Betriebsbeginn am \n\nMorgen unverändert bleibt, verkehren die letzten Busse zehn Minuten früher. Auf die Abnahme \n\ndes neuen Fernverkehrszugs, welcher erst um 00.21 Uhr in Schaffhausen eintrifft, wird unter der \n\nWoche verzichtet. \n\n \n\nAn den Wochenenden wird die Zeitdauer des 10-Minuten-Taktes am Samstag an die geänderten \n\nLadenöffnungszeiten angepasst und um eine Stunde von heute 07:00 – 17:00 Uhr auf neu 08:00 – \n\n18:00 Uhr verschoben. Am Sonntag genügt grundsätzlich der 20-Minuten-Takt. Nur auf den Li-\n\nnienabschnitten 1 Neuhausen Zentrum - Bahnhof Schaffhausen, der Linie 4 Gruben - Bahnhof \n\nSchaffhausen sowie auf der Linie 3 Sommerwies - Krummacker wird der Takt am Nachmittag wäh-\n\nrend fünf Stunden auf zehn Minuten verdichtet. \n\n \n\nDie Abfahrten am Bahnhof Schaffhausen werden im 10-Minuten-Takt in Blöcken versetzt. Die ver-\n\nsetzten Abfahrten ermöglichen auf einzelnen Abschnitten mit parallel verkehrenden Linien neu \n\neinen 5-Minuten-Takt von und zum Bahnhof Schaffhausen. Als grosser Gewinn des neuen Sys-\n\ntems kann die Umlaufzeit auf der Linie 6 verkürzt werden. Der entsprechende Produktivitätsgewinn \n\nermöglicht den 10-Minuten-Takt auf der Linie 6 auch am Nachmittag von Neuhausen SBB zum \n\nBahnhof SH und zum Kantonsspital (heute alle 20 Minuten). Von Falkeneck bis Ebnat ist neu ein \n\ndurchgehender 20-Minuten-Takt möglich. Die bisherigen Taktverdichtungen auf diesem Linienab-\n\nschnitt bleiben. \n\n \n\n \n\n3. Ausbau der Linie 6 \n\nDank der Neugestaltung des Fahrplans und der versetzten Abfahrtszeiten am Bahnhof Schaffhau-\n\nsen resultiert auf der Linie 6 der Verkehrsbetriebe ein Produktivitätsgewinn, welcher für die schon \n\nlange gewünschte Taktverdichtung auf dieser Linie verwendet werden kann. Ab 9. Dezember 2012 \n\nwerden die Busse während der Woche morgens bis 8 Uhr und dann wieder ab 11.30 Uhr bis 19.30 \n\nUhr im 10-Minuten-Takt verkehren. Zwischen 8 und 11.30 Uhr sowie im Abendverkehr bleibt der \n\n20-Minuten-Takt. Auch an Samstagen wird der Takt von 9 Uhr bis 18 Uhr auf 10 Minuten verdich-\n\ntet. \n\n \n\nAls weitere deutliche Verbesserung für Neuhausen am Rheinfall nimmt die Linie 6 im Abendver-\n\nkehr die Schnellzüge von Zürich ab (Ankunft des Schnellzuges in Schaffhausen auf die Minute 21, \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 5 \nbetreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - Ausbau der Linie 6 \n\nAbfahrt Linie 6 auf die Minute 26; Ankunft des Schnellzuges auf die Minute 43, Abfahrt der Linie 6 \n\nauf die Minute 46). Die bisherigen Anschlussbrüche Bahn-Bus auf der Linie 6 in Richtung Neuhau-\n\nsen nach 20 Uhr entfallen. Diese beiden Busse müssen aus umlauftechnischen Gründen aller-\n\ndings in Neuhausen Zentrum wenden und können den Bahnhof SBB in Neuhausen nicht bedie-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie Verkehrsbetriebe können den Fahrplan 2013 insgesamt kostenneutral umsetzen. Es resultie-\n\nren rund 60'000 Kilometer Mehrleistungen. Der Fahrdiensteinsatz reduziert sich um rund 1'000 \n\nStunden. Die Fahrplaneffizienz wird somit leicht erhöht. Während der Fahrplan 2013 insgesamt \n\nkostenneutral ist, entstehen Mehrkosten zulasten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und \n\nMinderkosten zugunsten der Stadt Schaffhausen. Der Grund liegt beim Angebotsausbau auf der \n\nLinie 6. Eine Simulationsrechnung der Verkehrsbetriebe hat für diese Linie Mehrkosten von \n\nFr. 147'000.-- ergeben, wovon Fr. 57'000.-- auf die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entfallen. \n\n20 % dieser Mehrkosten trägt der Kanton, so dass die zusätzliche Belastung der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall etwa Fr. 46'000.-- pro Jahr beträgt. Da einstweilen nur eine Schätzung vor-\n\nliegt, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen wiederkehrenden Kredit von \n\nFr. 50'000.--. Diese entstehenden Kosten können während der ersten vier Jahre dem Gemeinde-\n\nentwicklungsfonds belastet werden. Der Gemeinderat geht davon aus, dass in den Jahren 2017 ff. \n\ndie Nachfrage die zusätzlichen Kosten decken wird, womit sich weitere Entnahmen aus dem Ge-\n\nmeindeentwicklungsfonds erübrigen sollten. \n\n \n\n \n\n5. Beurteilung \n\nDer Busfahrplan 2013 bringt Attraktivitätssteigerungen und Mehrleistungen und kann dank Produk-\n\ntivitätsgewinnen insgesamt kostenneutral umgesetzt werden. Der Stadtrat Schaffhausen hat das \n\nneue Fahrplankonzept unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall am 13. März 2012 bereits genehmigt. Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ergeben sich \n\naufgrund der bedeutenden Mehrleistungen auf der Linie 6 Mehrkosten, welche allerdings relativ \n\nbescheiden ausfallen. In ähnlichem Ausmass resultieren die für die Stadt Schaffhausen gesamt-\n\nhaft gesehen Einsparungen. \n\nZur Überprüfung und Beurteilung der Projekte im Bereich öffentlicher Verkehr hat der Gemeinderat \n\nam 11. Februar 2009 respektive 4. März 2009 eine gemeinderätliche Kommission (Kommission \n\nöV) einberufen, welcher folgende Personen angehörten: \n\n• Patrick Altenburger, Leiter Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr des Kantons Schaffhausen \n\n• Lenz Furrer, ÖBS \n\n• Hans Gatti, nefa \n\n• August Hafner, SP \n\n• Hanspeter Hak, Ortsmarketing \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 4 von 5 \nbetreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - Ausbau der Linie 6 \n\n• Walter Herrmann, Direktor VBSH \n\n• Arnold Isliker, IG Rundbuck \n\n• Jules Koch, Pro Velo \n\n• Paul Kurer, Bausekretär \n\n• Jean-Pierre Mühlethaler, Gewerbeverband \n\n• Christian Schwyn, SVP \n\n• Gerhard Schwyn, FDP \n\n• Thomas Theiler, CVP \n\n• Stephan Rawyler, Vorsitz \n\n• Ester Wermelinger, Protokoll (ohne Stimmrecht) \n\n \n\nDie öV Kommission hat am 25. Mai 2009 ihren Bericht einstimmig zu Handen des Gemeinderats \n\nverabschiedet. Dieser hat am 10. Juni 2009 von diesem Kenntnis genommen. Dem Bericht zur \n\nKenntnisnahme betreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in Neuhausen am Rheinfall vom \n\n17. Juni 2009 kann folgende Aussage zur Verdichtung des Takts der Linie 6 entnommen werden \n\n(S. 17): "Die gemeinderätliche Kommission öV befand das Anliegen als grundsätzlich sinnvoll. Mit \n\n8 zu 3 Stimmen wurde wegen der Kosten diesem Vorhaben aber keine erste Priorität zugebilligt. \n\nMit 6 zu 5 Stimmen empfahl die Kommission dem Gemeinderat jedoch einen dreijährigen Probe-\n\nbetrieb. Da auf der Linie 6 auch die Stadt Schaffhausen mitbetroffen ist, kann die Empfehlung der \n\nKommission voraussichtlich nicht rasch umgesetzt werden." Die öV Kommission sowie der Ge-\n\nmeinderat gingen damals von zusätzlichen Kosten von Fr. 300'000.-- pro Jahr für Neuhausen am \n\nRheinfall und von Fr. 700'000.-- für die Stadt Schaffhausen aus, was kaum zu finanzieren gewesen \n\nwäre. Der Einwohnerrat hat am 20. August 2009 von diesem Bericht Kenntnis genommen. Die \n\nvorgeschlagene Taktverdichtung entspricht somit der Empfehlung der öV Kommission. \n\n \n\nAus Sicht der einzelnen Anspruchsgruppen kann über den neuen Fahrplan der Verkehrsbetriebe \n\nwie folgt Bilanz gezogen werden: \n\n \n\nA) Aus unternehmerischer Sicht: \n\n rund 60'000 km Mehrleistungen \n\n knapp 1'000 Stunden weniger Fahrdiensteinsatz \n\n Reduktion des Fahrzeugeinsatzes in der Spitze um ein Fahrzeug \n\n Der Fahrplan 2013 kann gesamthaft kostenneutral umgesetzt werden und bringt Mehrleistun-\n\ngen ohne Mehrkosten. Die Produktivität wird erhöht. \n\n \n\nB) Aus Sicht Benützerin respektive Benützer: \n\nDie Attraktivität des Angebots wird insgesamt gesteigert. Vor allem für die Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall kann die schon lange gewünschte Fahrplanverdichtung auf der Linie 6 weit-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 5 von 5 \nbetreffend Busfahrplan 2013 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen - Ausbau der Linie 6 \n\ngehend umgesetzt werden. In der Stadt Schaffhausen kann der Takt zum Kantonsspital ver-\n\nbessert werden. \n\n \n\nC) Aus Sicht Gemeinde als Bestellerin: \n\n Die Stadt Schaffhausen muss künftig einen geringfügig tieferen Kostenanteil zahlen. \n\n Die Mehrkosten für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sind angesichts der erheblichen \n\nMehrleistungen auf der Linie 6 vertretbar und tragbar, zumal sie während der ersten vier Jahre \n\nmit entsprechenden Entnahmen aus dem Gemeindeentwicklungsfonds finanziert werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n6. Zuständigkeit \n\nFür die Bewilligung des Kredits ist der Einwohnerrat nach Art. 26 lit. b der Verfassung der Einwoh-\n\nnergmemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall; NRB 101.000) abschliessend zuständig. \n\n \n\nÜber die Entnahme von maximal Fr. 200'000.-- aus dem Gemeindeentwicklungsfonds befindet der \n\nEinwohnerrat gemäss Art. 26 lit. b Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nebenfalls abschliessend. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Für die Einführung des 10-Minuten-Takts auf der Linie 6 zwischen Neuhausen SBB und \n\nBahnhof Schaffhausen ab 9. Dezember 2012 zu den Hautverkehrszeiten montags bis freitags \n\nwird ein Kredit für jährlich wiederkehrende Kosten von Fr. 50'000.-- bewilligt. \n\n \n\n2. Die zusätzlichen Kosten sind von 2013 bis 2016 mit entsprechenden Entnahmen, welche ins-\n\ngesamt Fr. 200'000.-- nicht übersteigen dürfen, aus dem Gemeindeentwicklungsfonds zu fi-\n\nnanzieren. \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \nBeilage: Fahrplanentwurf \n\n\n\nSeite: 0   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n0\n\n6 (Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB\nSchaffhausen, Ebnat\n- Ebnatring\n- Busdepot\n- Kinepolis\n- Majorenacker\n- Falkeneck\n- St. Peter\n- Gräfler\n- Schweizersbild\n- Dachsenbüel\n- Spiegelgutstrasse\n- Pflegezentrum\n- J.J.Wepferstrasse\n- Kantonsspital\n- J.J.Wepferstrasse\n- Grafenbuckstieg\n- Pilgerweg\n- Klingenstrasse\n- Geisshof\n- Geissberg\n- Wiesenweg\n- Finsterwaldstrasse\n- Hornbergstieg\n- Seidenhof\n- Bahnhof\n- Promenade\n- Steigbrunnen\n- Schützenhaus\n- Hallenbad\n- Wiesli\n- Stokarbergstrasse\nNeuhausen, Trubegüetli\n- Hohfluh\n- Zuba\n- Fernblick\n- Kreuzstrasse\n- Alusuisse\n- Neuhausen Zentrum\n- Rheinstrasse\n- Neuhausen SBB\n\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nMontag - Freitag\n\nEbnat  5.50 alle  7.30  7.40  7.50  8.00\nKinepolis  5.52 10  7.32  7.42  7.52  8.01\nFalkeneck  5.25  5.36  5.54 Min  7.34  7.44  7.54\nGräfler  5.26  5.37  5.55  7.35  7.45  7.55\nPflegezentrum  5.28  5.39  5.57  7.37  7.47  7.57\nKantonsspital  5.30  5.41  6.00  7.40  7.50  8.00\nKlingenstrasse  5.32  5.43  6.02  7.42  7.52  8.02\nFinsterwaldstrasse  5.34  5.45  6.05  7.45  7.55  8.05\nBahnhof an  5.38  5.49  6.10  7.50  8.00  8.10\nBahnhof ab  5.26  5.41  5.51  6.01  6.11  7.51  8.11\nSchützenhaus  5.28  5.43  5.53  6.03  6.13  7.53  8.13\nHallenbad  5.29  5.44  5.54  6.04  6.14  7.54  8.14\nWiesli  5.30  5.45  5.55  6.05  6.15  7.55  8.15\nTrubegüetli  5.31  5.46  5.56  6.06  6.16  7.56  8.16\nKreuzstrasse  5.34  5.49  5.59  6.09  6.19  7.59  8.19\nNeuhausen Zentrum  5.36  5.51  6.01  6.11  6.21  8.01  8.21\nNeuhausen SBB  5.38  5.53  6.03  6.15  6.25  8.05  8.25\n\nEbnat  8.10  8.20  8.30  8.50  9.10 usw. 11.10 11.30 11.40\nKinepolis  8.12  8.21  8.32  8.52  9.12 bis 11.12 11.32 11.42\nFalkeneck  8.14  8.34  8.54  9.14 11.14 11.34 11.44\nGräfler  8.15  8.35  8.55  9.15 11.15 11.35 11.45\nPflegezentrum  8.17  8.37  8.57  9.17 11.17 11.37 11.47\nKantonsspital  8.20  8.40  9.00  9.20 11.20 11.40 11.50\nKlingenstrasse  8.22  8.42  9.02  9.22 11.22 11.42 11.52\nFinsterwaldstrasse  8.25  8.45  9.05  9.25 11.25 11.45 11.55\nBahnhof an  8.30  8.50  9.10  9.30 11.30 11.50 12.00\nBahnhof ab  8.31  8.51  9.11  9.31 11.31 11.41 11.51 12.01\nSchützenhaus  8.33  8.53  9.13  9.33 11.33 11.43 11.53 12.03\nHallenbad  8.34  8.54  9.14  9.34 11.34 11.44 11.54 12.04\nWiesli  8.35  8.55  9.15  9.35 11.35 11.45 11.55 12.05\nTrubegüetli  8.36  8.56  9.16  9.36 11.36 11.46 11.56 12.06\nKreuzstrasse  8.39  8.59  9.19  9.39 11.39 11.49 11.59 12.09\nNeuhausen Zentrum  8.41  9.01  9.21  9.41 11.41 11.51 12.01 12.11\nNeuhausen SBB  8.45  9.05  9.25  9.45 11.45 11.55 12.05 12.15\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 1   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n1\n\n6 (Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nMontag - Freitag\n\nEbnat 11.50 alle 14.10 14.30 14.50 15.10 15.30 15.50 alle 18.50\nKinepolis 11.52 10 14.12 14.32 14.52 15.12 15.32 15.52 10 18.52\nFalkeneck 11.54 Min 14.14 14.34 14.54 15.14 15.34 15.54 Min 18.54 19.04\nGräfler 11.55 14.15 14.35 14.55 15.15 15.35 15.55 18.55 19.05\nPflegezentrum 11.57 14.17 14.37 14.57 15.17 15.37 15.57 18.57 19.07\nKantonsspital 12.00 14.20 14.30 14.40 14.50 15.00 15.10 15.20 15.30 15.40 15.50 16.00 19.00 19.10\nKlingenstrasse 12.02 14.22 14.32 14.42 14.52 15.02 15.12 15.22 15.32 15.42 15.52 16.02 19.02 19.12\nFinsterwaldstrasse 12.05 14.25 14.35 14.45 14.55 15.05 15.15 15.25 15.35 15.45 15.55 16.05 19.05 19.15\nBahnhof an 12.10 14.30 14.40 14.50 15.00 15.10 15.20 15.30 15.40 15.50 16.00 16.10 19.10 19.20\nBahnhof ab 12.11 14.31 14.41 14.51 15.01 15.11 15.21 15.31 15.41 15.51 16.01 16.11 19.11 19.21\nSchützenhaus 12.13 14.33 14.43 14.53 15.03 15.13 15.23 15.33 15.43 15.53 16.03 16.13 19.13 19.23\nHallenbad 12.14 14.34 14.44 14.54 15.04 15.14 15.24 15.34 15.44 15.54 16.04 16.14 19.14 19.24\nWiesli 12.15 14.35 14.45 14.55 15.05 15.15 15.25 15.35 15.45 15.55 16.05 16.15 19.15 19.25\nTrubegüetli 12.16 14.36 14.46 14.56 15.06 15.16 15.26 15.36 15.46 15.56 16.06 16.16 19.16 19.26\nKreuzstrasse 12.19 14.39 14.49 14.59 15.09 15.19 15.29 15.39 15.49 15.59 16.09 16.19 19.19 19.29\nNeuhausen Zentrum 12.21 14.41 14.51 15.01 15.11 15.21 15.31 15.41 15.51 16.01 16.11 16.21 19.21 19.31\nNeuhausen SBB 12.25 14.45 14.55 15.05 15.15 15.25 15.35 15.45 15.55 16.05 16.15 16.25 19.25 19.35\n\nMontag - Freitag Samstag\n\nFalkeneck 19.14 19.29 19.46 20.06 20.26 usw. 22.26 22.46 23.06 23.36  5.54  6.14\nGräfler 19.15 19.30 19.47 20.07 20.27 bis 22.27 22.47 23.07 23.37  5.55  6.15\nPflegezentrum 19.17 19.32 19.48 20.08 20.28 22.28 22.48 23.08 23.38  5.57  6.17\nKantonsspital 19.20 19.35 19.50 20.10 20.30 22.30 22.50 23.10 23.40  5.59  6.19\nKlingenstrasse 19.22 19.37 19.51 20.11 20.31 22.31 22.51 23.11 23.41  6.01  6.21\nFinsterwaldstrasse 19.25 19.40 19.53 20.13 20.33 22.33 22.53 23.13 23.43  6.03  6.23\nBahnhof an 19.30 19.45 19.58 20.18 20.38 22.38 22.58 23.18 23.48  6.07  6.27\nBahnhof ab 19.31 19.46 20.00 20.26 20.46 22.46 23.00 23.26 23.50  5.40  6.10  6.30\nSchützenhaus 19.33 19.48 20.02 20.28 20.48 22.48 23.02 23.28 23.52  5.42  6.12  6.32\nHallenbad 19.34 19.49 20.03 20.29 20.49 22.49 23.03 23.29 23.53  5.43  6.13  6.33\nWiesli 19.35 19.50 20.04 20.30 20.50 22.50 23.04 23.30 23.54  5.44  6.14  6.34\nTrubegüetli 19.36 19.51 20.05 20.31 20.51 22.51 23.05 23.31 23.55  5.45  6.15  6.35\nKreuzstrasse 19.39 19.54 20.08 20.34 20.54 22.54 23.08 23.34 23.58  5.48  6.18  6.38\nNeuhausen Zentrum 19.41 19.56 20.10 20.36 20.56 22.56 23.10 23.36  0.00  5.50  6.20  6.40\nNeuhausen SBB 19.45 20.00 20.12 23.12  5.52  6.22  6.42\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 2   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n2\n\n6 (Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nSamstag\n\nFalkeneck  6.32  6.52  7.12 usw.  8.12  8.32  8.43 alle 17.33 17.52 18.12 18.32 usw. 19.32 19.52\nGräfler  6.33  6.53  7.13 bis  8.13  8.33  8.44 10 17.34 17.53 18.13 18.33 bis 19.33 19.53\nPflegezentrum  6.35  6.55  7.15  8.15  8.35  8.46 Min 17.36 17.55 18.15 18.35 19.35 19.55\nKantonsspital  6.38  6.58  7.18  8.18  8.38  8.49 17.39 17.58 18.18 18.38 19.38 19.58\nKlingenstrasse  6.40  7.00  7.20  8.20  8.40  8.51 17.41 18.00 18.20 18.40 19.40 20.00\nFinsterwaldstrasse  6.43  7.03  7.23  8.23  8.43  8.54 17.44 18.03 18.23 18.43 19.43 20.03\nBahnhof an  6.48  7.08  7.28  8.28  8.48  8.59 17.49 18.08 18.28 18.48 19.48 20.08\nBahnhof ab  6.50  7.10  7.30  8.30  8.50  9.01 17.51 18.10 18.30 18.50 19.50\nSchützenhaus  6.52  7.12  7.32  8.32  8.52  9.03 17.53 18.12 18.32 18.52 19.52\nHallenbad  6.53  7.13  7.33  8.33  8.53  9.04 17.54 18.13 18.33 18.53 19.53\nWiesli  6.54  7.14  7.34  8.34  8.54  9.05 17.55 18.14 18.34 18.54 19.54\nTrubegüetli  6.55  7.15  7.35  8.35  8.55  9.06 17.56 18.15 18.35 18.55 19.55\nKreuzstrasse  6.58  7.18  7.38  8.38  8.58  9.09 17.59 18.18 18.38 18.58 19.58\nNeuhausen Zentrum  7.00  7.20  7.40  8.40  9.00  9.11 18.01 18.20 18.40 19.00 20.00\nNeuhausen SBB  7.04  7.24  7.44  8.44  9.04  9.15 18.05 18.24 18.44 19.04 20.04\n\nSamstag Sonn- und Feiertag\n\nFalkeneck 20.06 20.26 20.46 usw. 22.46 23.06 23.36  6.16  6.46  7.06  7.26 usw.  8.26  8.46  8.56\nGräfler 20.07 20.27 20.47 bis 22.47 23.07 23.37  6.17  6.47  7.07  7.27 bis  8.27  8.47  8.57\nPflegezentrum 20.08 20.28 20.48 22.48 23.08 23.38  6.18  6.48  7.08  7.28  8.28  8.48  8.58\nKantonsspital 20.10 20.30 20.50 22.50 23.10 23.40  6.20  6.50  7.10  7.30  8.30  8.50  9.00\nKlingenstrasse 20.11 20.31 20.51 22.51 23.11 23.41  6.21  6.51  7.11  7.31  8.31  8.51  9.01\nFinsterwaldstrasse 20.13 20.33 20.53 22.53 23.13 23.43  6.23  6.53  7.13  7.33  8.33  8.53  9.03\nBahnhof an 20.18 20.38 20.58 22.58 23.18 23.48  6.28  6.58  7.18  7.38  8.38  8.58  9.08\nBahnhof ab 20.26 20.46 21.00 23.00 23.26 23.50  6.20  6.30  7.00  7.20  7.40  8.40  9.00  9.10\nSchützenhaus 20.28 20.48 21.02 23.02 23.28 23.52  6.22  6.32  7.02  7.22  7.42  8.42  9.02  9.12\nHallenbad 20.29 20.49 21.03 23.03 23.29 23.53  6.23  6.33  7.03  7.23  7.43  8.43  9.03  9.13\nWiesli 20.30 20.50 21.04 23.04 23.30 23.54  6.24  6.34  7.04  7.24  7.44  8.44  9.04  9.14\nTrubegüetli 20.31 20.51 21.05 23.05 23.31 23.55  6.25  6.35  7.05  7.25  7.45  8.45  9.05  9.15\nKreuzstrasse 20.34 20.54 21.08 23.08 23.34 23.58  6.28  6.38  7.08  7.28  7.48  8.48  9.08  9.18\nNeuhausen Zentrum 20.36 20.56 21.10 23.10 23.36  0.00  6.30  6.40  7.10  7.30  7.50  8.50  9.10  9.20\nNeuhausen SBB 21.12 23.12  6.32  6.42  7.12  7.32  7.52  8.52  9.12  9.22\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 3   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n3\n\n6 (Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nSonn- und Feiertag\n\nFalkeneck  9.12  9.32  9.52 usw. 18.52 19.12 19.32 19.52 20.06 20.26 20.46 usw. 22.46 23.06 23.36\nGräfler  9.13  9.33  9.53 bis 18.53 19.13 19.33 19.53 20.07 20.27 20.47 bis 22.47 23.07 23.37\nPflegezentrum  9.15  9.35  9.55 18.55 19.15 19.35 19.55 20.08 20.28 20.48 22.48 23.08 23.38\nKantonsspital  9.18  9.38  9.58 18.58 19.18 19.38 19.58 20.10 20.30 20.50 22.50 23.10 23.40\nKlingenstrasse  9.20  9.40 10.00 19.00 19.20 19.40 20.00 20.11 20.31 20.51 22.51 23.11 23.41\nFinsterwaldstrasse  9.23  9.43 10.03 19.03 19.23 19.43 20.03 20.13 20.33 20.53 22.53 23.13 23.43\nBahnhof an  9.28  9.48 10.08 19.08 19.28 19.48 20.08 20.18 20.38 20.58 22.58 23.18 23.48\nBahnhof ab  9.30  9.50 10.10 19.10 19.30 19.50 20.10 20.26 20.46 21.00 23.00 23.26 23.50\nSchützenhaus  9.32  9.52 10.12 19.12 19.32 19.52 20.12 20.28 20.48 21.02 23.02 23.28 23.52\nHallenbad  9.33  9.53 10.13 19.13 19.33 19.53 20.13 20.29 20.49 21.03 23.03 23.29 23.53\nWiesli  9.34  9.54 10.14 19.14 19.34 19.54 20.14 20.30 20.50 21.04 23.04 23.30 23.54\nTrubegüetli  9.35  9.55 10.15 19.15 19.35 19.55 20.15 20.31 20.51 21.05 23.05 23.31 23.55\nKreuzstrasse  9.38  9.58 10.18 19.18 19.38 19.58 20.18 20.34 20.54 21.08 23.08 23.34 23.58\nNeuhausen Zentrum  9.40 10.00 10.20 19.20 19.40 20.00 20.20 20.36 20.56 21.10 23.10 23.36  0.00\nNeuhausen SBB  9.44 10.04 10.24 19.24 19.44 20.04 21.12 23.12\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 4   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n4\n\n6 Neuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat)\nNeuhausen, Bahnhof SBB\n- Rheinstrasse\n- Industrieplatz\n- Neuhausen Zentrum\n- Alusuisse\n- Kreuzstrasse\n- Fernblick\n- Zuba\n- Hohfluh\n- Trubegüetli\nSchaffhausen, Stokarbergstr.\n- Wiesli\n- Hallenbad\n- Schützenhaus\n- Steigbrunnen\n- Promenade\n- Bahnhof\n- Durach\n- Seidenhof\n- Hornbergstieg\n- Finsterwaldstrasse\n- Wiesenweg\n- Geissberg\n- Geisshof\n- Klingenstrasse\n- Pilgerweg\n- Grafenbuckstieg\n- J.J.Wepferstrasse\n- Kantonsspital\n- J.J.Wepferstrasse\n- Pflegezentrum\n- Spiegelgutstrasse\n- Dachsenbüel\n- Schweizersbild\n- Gräfler\n- St. Peter\n- Falkeneck\n- Majorenacker\n- Kinepolis\n- Busdepot\n- Ebnatring\n- Ebnat\n\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nMontag - Freitag\n\nNeuhausen SBB  5.39  5.58 alle  7.48  7.58\nNeuhausen Zentrum  5.42  6.01 10  7.51  8.01\nKreuzstrasse  5.43  6.02 Min  7.52  8.02\nTrubegüetli  5.46  6.05  7.55  8.05\nWiesli  5.48  6.07  7.57  8.07\nHallenbad  5.49  6.08  7.58  8.08\nSchützenhaus  5.50  6.09  7.59  8.09\nBahnhof an  5.54  6.13  8.03  8.13\nBahnhof ab  5.41  5.56  6.06  6.16  8.06\nFinsterwaldstrasse  5.43  5.59  6.09  6.19  8.09\nGeisshof  5.44  6.01  6.11  6.21  8.11\nKantonsspital  5.48  6.05  6.15  6.25  8.15\nPflegezentrum  5.49  6.06  6.16  6.26  8.16\nGräfler  5.51  6.09  6.19  6.29  8.19\nFalkeneck  5.52  6.11  6.21  6.31  8.21\nKinepolis  5.53  6.12  6.22  6.32  8.22\nEbnatring  5.53  6.14  6.24  6.34  8.24\nEbnat  5.55  6.15  6.25  6.35  8.25\n\nNeuhausen SBB  8.08  8.28  8.48 usw. 10.48 11.08 11.28\nNeuhausen Zentrum  8.11  8.31  8.51 bis 10.51 11.11 11.31\nKreuzstrasse  8.12  8.32  8.52 10.52 11.12 11.32\nTrubegüetli  8.15  8.35  8.55 10.55 11.15 11.35\nWiesli  8.17  8.37  8.57 10.57 11.17 11.37\nHallenbad  8.18  8.38  8.58 10.58 11.18 11.38\nSchützenhaus  8.19  8.39  8.59 10.59 11.19 11.39\nBahnhof an  8.23  8.43  9.03 11.03 11.23 11.43\nBahnhof ab  8.26  8.46  9.06 11.06 11.26 11.46 11.56\nFinsterwaldstrasse  8.29  8.49  9.09 11.09 11.29 11.49 11.59\nGeisshof  8.31  8.51  9.11 11.11 11.31 11.51 12.01\nKantonsspital  8.35  8.55  9.15 11.15 11.35 11.55 12.05\nPflegezentrum  8.36  8.56  9.16 11.16 11.36 11.56 12.06\nGräfler  8.39  8.59  9.19 11.19 11.39 11.59 12.09\nFalkeneck  8.41  9.01  9.21 11.21 11.41 11.51 12.01 12.11\nKinepolis  8.42  9.02  9.22 11.22 11.42 11.52 12.02 12.12\nEbnatring  8.44  9.04  9.24 11.24 11.34 11.44 11.54 12.04 12.14\nEbnat  8.45  9.05  9.25 11.25 11.35 11.45 11.55 12.05 12.15\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 5   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n5\n\n6 Neuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat)\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nMontag - Freitag\n\nNeuhausen SBB 11.48 alle 13.48 13.58 14.08 14.18 14.28 14.38 14.48 14.58 15.08 15.18 15.28 alle 18.18\nNeuhausen Zentrum 11.51 10 13.51 14.01 14.11 14.21 14.31 14.41 14.51 15.01 15.11 15.21 15.31 10 18.21\nKreuzstrasse 11.52 Min 13.52 14.02 14.12 14.22 14.32 14.42 14.52 15.02 15.12 15.22 15.32 Min 18.22\nTrubegüetli 11.55 13.55 14.05 14.15 14.25 14.35 14.45 14.55 15.05 15.15 15.25 15.35 18.25\nWiesli 11.57 13.57 14.07 14.17 14.27 14.37 14.47 14.57 15.07 15.17 15.27 15.37 18.27\nHallenbad 11.58 13.58 14.08 14.18 14.28 14.38 14.48 14.58 15.08 15.18 15.28 15.38 18.28\nSchützenhaus 11.59 13.59 14.09 14.19 14.29 14.39 14.49 14.59 15.09 15.19 15.29 15.39 18.29\nBahnhof an 12.03 14.03 14.13 14.23 14.33 14.43 14.53 15.03 15.13 15.23 15.33 15.43 18.33\nBahnhof ab 12.06 14.06 14.16 14.26 14.36 14.46 14.56 15.06 15.16 15.26 15.36 15.46 18.36\nFinsterwaldstrasse 12.09 14.09 14.19 14.29 14.39 14.49 14.59 15.09 15.19 15.29 15.39 15.49 18.39\nGeisshof 12.11 14.11 14.21 14.31 14.41 14.51 15.01 15.11 15.21 15.31 15.41 15.51 18.41\nKantonsspital 12.15 14.15 14.25 14.35 14.45 14.55 15.05 15.15 15.25 15.35 15.45 15.55 18.45\nPflegezentrum 12.16 14.16 14.36 14.56 15.16 15.36 15.56 18.46\nGräfler 12.19 14.19 14.39 14.59 15.19 15.39 15.59 18.49\nFalkeneck 12.21 14.21 14.41 15.01 15.21 15.41 16.01 18.51\nKinepolis 12.22 14.22 14.42 15.02 15.22 15.42 16.02 18.52\nEbnatring 12.24 14.24 14.44 15.04 15.24 15.44 15.54 16.04 18.54\nEbnat 12.25 14.25 14.45 15.05 15.25 15.45 15.55 16.05 18.55\n\nMontag - Freitag Samstag\n\nNeuhausen SBB 18.28 alle 19.28 19.38 19.48 20.14 23.14  5.53  6.33  6.53\nNeuhausen Zentrum 18.31 10 19.31 19.41 19.51 20.17 20.37 20.57 usw. 22.57 23.17 23.37  5.56  6.16  6.36  6.56\nKreuzstrasse 18.32 Min 19.32 19.42 19.52 20.18 20.38 20.58 bis 22.58 23.18 23.38  5.57  6.17  6.37  6.57\nTrubegüetli 18.35 19.35 19.45 19.54 20.20 20.40 21.00 23.00 23.20 23.40  5.59  6.19  6.39  6.59\nWiesli 18.37 19.37 19.47 19.56 20.22 20.42 21.02 23.02 23.22 23.42  6.01  6.21  6.41  7.01\nHallenbad 18.38 19.38 19.48 19.57 20.23 20.43 21.03 23.03 23.23 23.43  6.02  6.22  6.42  7.02\nSchützenhaus 18.39 19.39 19.49 19.58 20.24 20.44 21.04 23.04 23.24 23.44  6.03  6.23  6.43  7.03\nBahnhof an 18.43 19.43 19.53 20.02 20.28 20.48 21.08 23.08 23.28 23.48  6.07  6.27  6.47  7.07\nBahnhof ab 18.46 19.46 20.10 20.30 20.50 21.10 23.10 23.30 23.50  6.10  6.30  6.50  7.10\nFinsterwaldstrasse 18.49 19.49 20.12 20.32 20.52 21.12 23.12 23.32 23.52  6.12  6.32  6.52  7.12\nGeisshof 18.51 19.51 20.14 20.34 20.54 21.14 23.14 23.34 23.54  6.14  6.34  6.54  7.14\nKantonsspital 18.55 19.55 20.17 20.37 20.57 21.17 23.17 23.37 23.57  6.17  6.37  6.57  7.17\nPflegezentrum 18.56 19.56 20.18 20.38 20.58 21.18 23.18 23.38 23.58  6.18  6.38  6.58  7.18\nGräfler 18.59 19.59 20.22 20.42 21.02 21.22 23.22 23.42  0.02  6.22  6.42  7.02  7.22\nFalkeneck 19.01 20.01 20.23 20.43 21.03 21.23 23.23 23.43  0.03  6.23  6.43  7.03  7.23\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 6   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n6\n\n6 Neuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat)\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nSamstag\n\nNeuhausen SBB  7.12  7.32  7.52  8.12  8.32  8.48  9.08 alle 17.38 17.52 18.02 18.12 18.32 18.52 usw. 19.52\nNeuhausen Zentrum  7.15  7.35  7.55  8.15  8.35  8.51  9.11 10 17.41 17.55 18.05 18.15 18.35 18.55 bis 19.55\nKreuzstrasse  7.16  7.36  7.56  8.16  8.36  8.52  9.12 Min 17.42 17.56 18.06 18.16 18.36 18.56 19.56\nTrubegüetli  7.19  7.39  7.59  8.19  8.39  8.55  9.15 17.45 17.59 18.09 18.19 18.39 18.59 19.59\nWiesli  7.21  7.41  8.01  8.21  8.41  8.57  9.17 17.47 18.01 18.11 18.21 18.41 19.01 20.01\nHallenbad  7.22  7.42  8.02  8.22  8.42  8.58  9.18 17.48 18.02 18.12 18.22 18.42 19.02 20.02\nSchützenhaus  7.23  7.43  8.03  8.23  8.43  8.59  9.19 17.49 18.03 18.13 18.23 18.43 19.03 20.03\nBahnhof an  7.27  7.47  8.07  8.27  8.47  9.03  9.23 17.53 18.07 18.17 18.27 18.47 19.07 20.07\nBahnhof ab  7.30  7.50  8.10  8.30  8.50  9.06  9.26 17.56 18.10 18.30 18.50 19.10 20.10\nFinsterwaldstrasse  7.33  7.53  8.13  8.33  8.53  9.09  9.29 17.59 18.13 18.33 18.53 19.13 20.13\nGeisshof  7.35  7.55  8.15  8.35  8.55  9.11  9.31 18.01 18.15 18.35 18.55 19.15 20.15\nKantonsspital  7.39  7.59  8.19  8.39  8.59  9.15  9.35 18.05 18.19 18.39 18.59 19.19 20.19\nPflegezentrum  7.40  8.00  8.20  8.40  9.00  9.16  9.36 18.06 18.20 18.40 19.00 19.20 20.20\nGräfler  7.43  8.03  8.23  8.43  9.03  9.19  9.39 18.09 18.23 18.43 19.03 19.23 20.23\nFalkeneck  7.45  8.05  8.25  8.45  9.05  9.21  9.41 18.11 18.25 18.45 19.05 19.25 20.25\n\nSamstag Sonn- und Feiertag\n\nNeuhausen SBB 20.14 23.14  6.33  6.53  7.13 usw.  9.13\nNeuhausen Zentrum 20.17 20.37 20.57 usw. 22.57 23.17 23.37  6.16  6.36  6.56  7.16 bis  9.16\nKreuzstrasse 20.18 20.38 20.58 bis 22.58 23.18 23.38  6.17  6.37  6.57  7.17  9.17\nTrubegüetli 20.20 20.40 21.00 23.00 23.20 23.40  6.19  6.39  6.59  7.19  9.19\nWiesli 20.22 20.42 21.02 23.02 23.22 23.42  6.21  6.41  7.01  7.21  9.21\nHallenbad 20.23 20.43 21.03 23.03 23.23 23.43  6.22  6.42  7.02  7.22  9.22\nSchützenhaus 20.24 20.44 21.04 23.04 23.24 23.44  6.23  6.43  7.03  7.23  9.23\nBahnhof an 20.28 20.48 21.08 23.08 23.28 23.48  6.27  6.47  7.07  7.27  9.27\nBahnhof ab 20.30 20.50 21.10 23.10 23.30 23.50  6.30  6.50  7.10  7.30  9.30\nFinsterwaldstrasse 20.32 20.52 21.12 23.12 23.32 23.52  6.32  6.52  7.12  7.32  9.32\nGeisshof 20.34 20.54 21.14 23.14 23.34 23.54  6.34  6.54  7.14  7.34  9.34\nKantonsspital 20.37 20.57 21.17 23.17 23.37 23.57  6.37  6.57  7.17  7.37  9.37\nPflegezentrum 20.38 20.58 21.18 23.18 23.38 23.58  6.38  6.58  7.18  7.38  9.38\nGräfler 20.42 21.02 21.22 23.22 23.42  0.02  6.42  7.02  7.22  7.42  9.42\nFalkeneck 20.43 21.03 21.23 23.23 23.43  0.03  6.43  7.03  7.23  7.43  9.43\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\nSeite: 7   Satzspiegel: Perl-16Sp6   Erstellungszeit: 12.04.2012 11:24:08\n\nLinie(n): 92006L.j13\n\n7\n\n6 Neuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat)\nSpezialfahrplan Silvester/Neujahr\n\nSonn- und Feiertag\n\nNeuhausen SBB  9.32  9.52 10.12 usw. 19.12 19.32 19.52 20.14 23.14\nNeuhausen Zentrum  9.35  9.55 10.15 bis 19.15 19.35 19.55 20.17 20.37 20.57 usw. 22.57 23.17 23.37\nKreuzstrasse  9.36  9.56 10.16 19.16 19.36 19.56 20.18 20.38 20.58 bis 22.58 23.18 23.38\nTrubegüetli  9.39  9.59 10.19 19.19 19.39 19.59 20.20 20.40 21.00 23.00 23.20 23.40\nWiesli  9.41 10.01 10.21 19.21 19.41 20.01 20.22 20.42 21.02 23.02 23.22 23.42\nHallenbad  9.42 10.02 10.22 19.22 19.42 20.02 20.23 20.43 21.03 23.03 23.23 23.43\nSchützenhaus  9.43 10.03 10.23 19.23 19.43 20.03 20.24 20.44 21.04 23.04 23.24 23.44\nBahnhof an  9.47 10.07 10.27 19.27 19.47 20.07 20.28 20.48 21.08 23.08 23.28 23.48\nBahnhof ab  9.50 10.10 10.30 19.30 19.50 20.10 20.30 20.50 21.10 23.10 23.30 23.50\nFinsterwaldstrasse  9.53 10.13 10.33 19.33 19.53 20.13 20.32 20.52 21.12 23.12 23.32 23.52\nGeisshof  9.55 10.15 10.35 19.35 19.55 20.15 20.34 20.54 21.14 23.14 23.34 23.54\nKantonsspital  9.59 10.19 10.39 19.39 19.59 20.19 20.37 20.57 21.17 23.17 23.37 23.57\nPflegezentrum 10.00 10.20 10.40 19.40 20.00 20.20 20.38 20.58 21.18 23.18 23.38 23.58\nGräfler 10.03 10.23 10.43 19.43 20.03 20.23 20.42 21.02 21.22 23.22 23.42  0.02\nFalkeneck 10.05 10.25 10.45 19.45 20.05 20.25 20.43 21.03 21.23 23.23 23.43  0.03\n\ntwann\nSchreibmaschinentext\nVBSH-BM / Version vom 12. April 2012 (abends Anschluss von IR/RE aus Zürich nach Rosenbergstr.)\n\n\n\tGR 1004 B+A ER Linie 6 Taktverdichtung\n\tGR 1004 Pläne VBSH\n\tLinie "6"\n\t(Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB \n\tMo-Fr\n\tLinie "6"\n\t(Ebnat -) Falkeneck - Bahnhof SH - Neuhausen SBB \n\tMo-Fr\n\tSa\n\tSa\n\n\tSo-/Fe\n\n\tSo-/Fe\n\n\tNeuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat) \n\tMo-Fr\n\tNeuhausen SBB - Bahnhof SH - Falkeneck (- Ebnat) \n\tMo-Fr\n\tSa\n\tSa\n\n\tSo-/Fe\n\n\n\tSo-/Fe\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Verbesserung der Velosituation in und um Neuhausen (Fristerstreckung)

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n


name: Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 3. November 2010 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nTeilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabgabe-\nReglement 1987) vom 30. April 1987 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDer in der EU bereits vollständig liberalisierte Energiemarkt (Strom und Erdgas) hat auch auf das \n\nGas Einfluss, indem sich die Einkaufspreise viel stärker und rascher nach oben und unten verän-\n\ndern als dies in früheren Jahren der Fall war. Die Erdgas Ostschweiz AG, welche das Erdgas an \n\ndie Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (StWSN) liefert, musste ihre \n\nbisherige Praxis der quartalsweisen Anpassung der Erdgaslieferpreise auf eine monatliche Anpas-\n\nsung umstellen. Diese Änderung stellt erhöhte Anforderungen an die Flexibilität der Entschei-\n\ndungsträger hinsichtlich der Tarife für Erdgas für die Kundinnen und Kunden der StWSN. Die \n\nSchaffung von Rahmentarifen, wie sie in der Verfassung der Stadt Schaffhausen vom 4. August \n\n1918 in Art. 11 Abs. 1 lit. g (RSS 100.1) erwähnt sind, bilden eine geeignete Lösung. Der Grosse \n\nStadtrat hat in seiner Sitzung vom 24. August 2010 die Vorlage Rahmentarif Erdgas 2010 ein-\n\nstimmig genehmigt und die Referendumsfrist ist am 28. September 2010 unbenutzt abgelaufen. \n\nDer Stadtrat Schaffhausen wird den Rahmentarif 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen. \n\n \n\nUm zu vermeiden, dass unterschiedliche Erdgastarife in Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\n\nfall entstehen ist in dieser Gemeinde eine Anpassung des Reglements über die Gasabgabe und \n\ndie Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 (NRB 720.300) notwendig. \n\nNeu soll der Gemeinderat die Kompetenz erhalten, die Tarife für Erdgas innerhalb eines vom Ein-\n\nwohnerrat zu bestimmenden Rahmentarifs abschliessend festlegen zu können (vgl. EArt. 11 - \n\nEArt. 11f). Damit die Rahmentarife eingeführt werden können, muss Art. 11 des Gasabgabe-\n\nReglements angepasst werden. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n\n\n\n2. Erwägungen \n2.1 Kompetenzzuweisung und Bezeichnung \nIm heute gültigen Gasabgabe-Reglement vom 30. April 1987 ist im Art. 11 die Kompetenz zur \n\nFestlegung der Erdgastarife dem Einwohnerrat zugewiesen. Entsprechende Beschlüsse unterlie-\n\ngen dem fakultativen Referendum. Davon ausgenommen sind Anpassungen aufgrund veränderter \n\nEinkaufspreise und rein teuerungsbedingte Anpassungen, welche bis heute durch den Gemeinde-\n\nrat abschliessend beschlossen werden können. \n\n \n\nNeu soll im Art. 11 geregelt werden, dass der Einwohnerrat für Erdgas einen Rahmentarif festlegt. \n\nDieser unterliegt dem fakultativen Referendum. Innerhalb dieses Rahmentarifs soll der Gemeinde-\n\nrat befugt sein, in eigener Kompetenz den Mengenpreis für Erdgas den aktuellen betriebswirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen und den Marktverhältnissen anzupassen. Damit kann sichergestellt wer-\n\nden, dass rascher auf die Anforderungen des Gasmarkts, aber auch auf die Preisentwicklung in \n\nder Stadt Schaffhausen reagiert werden kann. \n\n \n\nRein formeller Natur ist, dass das Gasabgabe-Reglement künftig als „Erdgasverordnung“ bezeich-\n\nnet werden soll. Da der Einwohnerrat dieses erlässt, soll statt „Reglement“ der Erlass als „Verord-\n\nnung“ betitelt werden, zumal Reglemente üblicherweise vom Gemeinderat erlassen werden. \n\n \n\n \n\n2.2 Rahmentarif für Erdgas 2010 \nDer Rahmentarif (vgl. EArt. 11a - EArt. 11 f) definiert ein Preisband von +/- 10 % ausgehend von \n\neinem Basiswert. Der vorgeschlagene Rahmentarif basiert auf den aktuell gültigen Tarifen für die \n\nEndkunden (Stand März 2010). Der Basiswert des Rahmentarifs passt sich automatisch geänder-\n\nten Einkaufspreisen der StWSN bei der Erdgas Ostschweiz AG an. Somit verschiebt sich das \n\nPreisband von +/- 10 % linear um die Preisänderung nach oben oder unten. Dabei ist zu beachten, \n\ndass sich die Mengenpreise für die Kundinnen und Kunden durch automatische Anpassungen des \n\nRahmentarifs nicht automatisch anpassen. Neue Mengenpreise für die Kundinnen und Kunden \n\nbedürfen immer eines entsprechenden Beschlusses durch den Gemeinderat. Dieser kann ab-\n\nschliessend die Mengenpreise für Erdgas innerhalb eines Bandes von +/- 10 %, ausgehend vom \n\njeweils gültigen Rahmentarif, festlegen. \n\n \n\n \n\n2.3 Sprachliche Anpassungen \nIn den Artikeln 1 - 5, 8 - 10, 12 und 17 - 22 erfolgen sprachliche Anpassungen, ohne dass materiel-\n\nle Änderungen vorgenommen wurden. \n\n \n\n \n\n2.4 Verzugszins \nDer Verzugszins soll nach EArt. 12 Abs. 4 künftig 5 % betragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\n2.5 Inkrafttreten \nDie vorgeschlagenen Änderungen sollen per 1. Januar 2011 in Kraft treten. Der Gemeinderat wird, \n\nsobald die neue Regelung rechtskräftig ist, die Gastarife vom 15. Juli 2004 (NRB 720.302) ent-\n\nsprechend anpassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \nDer Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und die Betriebsanlagen (Gasabga-\nbe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 wird zugestimmt. \n\n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nEntwurf Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reg-\nlement 1987) vom 30. April 1987 (NRB 720.300) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\nEntwurf Teilrevision des Reglements über die Gasabgabe und Betriebsanlagen (Gasabgabe-Reglement 1987) vom 30. April 1987 \n \n \nI. Änderungen \n \nHeutige Fassung Neue Fassung \n  \nReglement über die Gasabgabe und Betriebsanlagen (Gasabgabe-\nReglement 1987) vom 30. April 1987 (NRB 720.300) \n\nErdgasverordnung vom 30. April 1987 (NRB 720.300)5\n\n  \nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich des Reglements \n1\nDieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und \n\nTarife regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Gaswerk der Gemeinde \nNeuhausen am Rhf., in der Folge GW genannt, den Gasbezügern, in der \nFolge Bezüger genannt, und den Liegenschaftseigentümern. \n \n \n \n2\nDieses Reglement gilt für das ganze Versorgungsgebiet des GW. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung5\n\n1\nDiese Verordnung5 und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und \n\nTarife regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Gaswerk der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall, in der Folge GW genannt, den Gasbezügerin-\nnen und Gasbezügern, in der Folge Bezügerinnen respektive Bezüger \ngenannt, und den Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigen-\ntümern.5\n\n \n2\nDiese Verordnung5 gilt für das ganze Versorgungsgebiet des GW. \n\n  \nArt. 2 Bezüger \nBezüger im Sinne dieses Reglements ist \n- der Eigentümer von ganz oder teilweise selbst benützten Liegenschaften \n\nmit separaten Messeinrichtungen, \n- der mit dem Liegenschaftseigentümer in einem schriftlichen Vertragsver-\nhältnis stehende Mieter oder Pächter eines Mietobjektes mit Messeinrich-\ntungen, die vom GW abgelesen und abgerechnet werden. \n\nArt. 2 Bezügerinnen und Bezüger \nBezügerin oder Bezüger im Sinne dieser Verordnung5 ist \n- wer ganz oder teilweise selbst benützte Liegenschaften mit separaten \n\nMesseinrichtungen zu Eigentum hat, \n- wer mit einer Liegenschaftseigentümerin oder einem Liegenschaftsei-\ngentümer in einem schriftlichen Miet- oder Pachtverhältnis steht, welches \nein Miet- oder Pachtobjekt mit Messeinrichtungen betrifft, die vom GW \nabgelesen und abgerechnet werden.5\n\n  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 4 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n\n\n\nIl. Gasabgabe \nArt. 3 Grundsatz \nDas GW liefert Gas nach Massgabe seiner eigenen Bezugsmöglichkeiten, \nder Leistungsfähigkeit der Anlagen, der jeweiligen Ausdehnung des Ver-\nteilnetzes und der Wirtschaftlichkeit. Die Lieferung erfolgt zu den Bedin-\ngungen dieses Reglements und der jeweils gültigen Tarife und Vorschrif-\nten. \n\nIl. Gasabgabe \nArt. 3 Grundsatz \nDas GW liefert Gas nach Massgabe seiner eigenen Bezugsmöglichkeiten, \nder Leistungsfähigkeit der Anlagen, der jeweiligen Ausdehnung des Ver-\nteilnetzes und der Wirtschaftlichkeit. Die Lieferung erfolgt zu den Bedin-\ngungen dieser Verordnung5 und der jeweils gültigen Tarife und Vorschrif-\nten. \n\n  \nArt. 4 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \n1\nDas Bezugsverhältnis beginnt mit der Montage des Gasmessers und en-\n\ndet mit der schriftlichen Abmeldung. \n \n2\nJeder Bezügerwechsel ist dem GW spätestens drei Tage vor dem Wech-\n\nsel zu melden. Die Meldung muss Angaben über die alte und neue Adres-\nse enthalten. Geht keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, so haftet \nder bisherige Bezüger dem GW für den Gasverbrauch bis zum Bekannt \nwerden seines Wegzuges. \n \n \n3\nFür den Gasbezug in leerstehenden Räumen sowie für allfällige Gebüh-\n\nren und Mieten für unbenützte Anlagen ist der Liegenschaftseigentümer \ndem GW gegenüber haftbar. \n\nArt. 4 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \n1\nDas Bezugsverhältnis beginnt mit der Montage des Gasmessers und en-\n\ndet mit der schriftlichen Abmeldung. \n \n2\nJeder Bezügerwechsel ist dem GW spätestens drei Tage vor dem Wech-\n\nsel zu melden. Die Meldung muss Angaben über die alte und neue Adres-\nse enthalten. Geht keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, so haftet \ndie bisherige Bezügerin respektive der bisherige Bezüger dem GW für den \nGasverbrauch bis zum Bekanntwerden ihres beziehungsweise seines \nWegzuges.5\n\n \n3\nFür den Gasbezug in leerstehenden Räumen sowie für allfällige Gebüh-\n\nren und Mieten für unbenützte Anlagen ist die Liegenschaftseigentümerin \nrespektive der Liegenschaftseigentümer dem GW gegenüber haftbar.4\n\n  \nArt. 5 Gasverwendung Abgabe Einschränkung \n1\nDas bezogene Gas darf nur zu den im Tarif oder Gaslieferungsvertrag \n\nfestgelegten Zwecken verwendet und ohne schriftliche Zustimmung des \nGW nicht an Dritte weitergegeben werden. \n \n2\nWird die Gaszufuhr zufolge höherer Gewalt oder ausser-ordentlicher \n\nVerhältnisse im In- oder Ausland gestört, so ist das GW berechtigt, die \nGasabgabe einzuschränken und notfalls einzustellen. Diese Regelung gilt \nauch im Falle von Betriebsstörungen, bei Reparatur-, Unterhalts- und Er-\nweiterungsarbeiten an den Anlagen sowie im Falle von Energieknappheit. \nLieferunterbrüche sind dem Bezüger, unter Angabe der voraussichtlichen \nDauer, am Vortag zu melden. \n\nArt. 5 Gasverwendung Abgabe Einschränkung \n1\nDas bezogene Gas darf nur zu den im Tarif oder Gaslieferungsvertrag \n\nfestgelegten Zwecken verwendet und ohne schriftliche Zustimmung des \nGW nicht an Dritte weitergegeben werden. \n \n2\nWird die Gaszufuhr zufolge höherer Gewalt oder ausser-ordentlicher \n\nVerhältnisse im In- oder Ausland gestört, so ist das GW berechtigt, die \nGasabgabe einzuschränken und notfalls einzustellen. Diese Regelung gilt \nauch im Falle von Betriebsstörungen, bei Reparatur-, Unterhalts- und Er-\nweiterungsarbeiten an den Anlagen sowie im Falle von Energieknappheit. \nLieferunterbrüche sind der Bezügerin oder dem Bezüger, unter Angabe \nder voraussichtlichen Dauer, am Vortag zu melden.5\n\n  \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 5 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\nArt. 6 Liefersperre \n1\nBei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Reglements oder \n\nanderer massgebender Vorschriften ist das GW berechtigt, die Gasabga-\nbe nicht aufzunehmen oder einzustellen, insbesondere \n- wenn die Installationen und Apparate den Vorschriften nicht entsprechen \n\nund trotz Fristansetzung nicht geändert werden oder wenn sie von Per-\nsonen oder Firmen ausgeführt werden, die über keine Installationsbe-\nwilligung verfügen,  \n\n- bei widerrechtlichem Gasbezug,  \n- bei Zahlungsverzug. \n \n2\nErsatzansprüche gegenüber dem GW für unmittelbare oder mittelbare \n\nSchäden, die durch rechtmässige Einstellung oder Einschränkung der \nGasabgabe entstehen, sind ausgeschlossen. \n\nArt. 6 Liefersperre \n1\nBei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung5 oder \n\nanderer massgebender Vorschriften ist das GW berechtigt, die Gasabga-\nbe nicht aufzunehmen oder einzustellen, insbesondere \n- wenn die Installationen und Apparate den Vorschriften nicht entsprechen \n\nund trotz Fristansetzung nicht geändert werden oder wenn sie von Per-\nsonen oder Firmen ausgeführt werden, die über keine Installationsbe-\nwilligung verfügen,  \n\n- bei widerrechtlichem Gasbezug,  \n- bei Zahlungsverzug. \n \n2\nErsatzansprüche gegenüber dem GW für unmittelbare oder mittelbare \n\nSchäden, die durch rechtmässige Einstellung oder Einschränkung der \nGasabgabe entstehen, sind ausgeschlossen \n\n  \nIII. Messung \nArt. 7 Allgemeines \nDer Gasbezug wird mittels amtlich geeichten Messeinrichtungen in Ku-\nbikmetern (m3) gemessen und entsprechend seinem oberen Heizwert \nsowie unter Berücksichtigung der physikalischen Gesetze in Kilowattstun-\nden (kWh) umgerechnet. \n\nIII. Messung \nArt. 7 Allgemeines \nDer Gasbezug wird mittels amtlich geeichten Messeinrichtungen in Ku-\nbikmetern (m3) gemessen und entsprechend seinem oberen Heizwert \nsowie unter Berücksichtigung der physikalischen Gesetze in Kilowattstun-\nden (kWh) umgerechnet. \n\n  \nArt. 8 Messeinrichtungen \n1\nDie Messeinrichtungen werden ausschliesslich durch das GW geliefert \n\nund montiert. Die Liefer- und Montagekosten trägt in der Regel das GW. \n \n2\nDer Standort wird vom GW im Einvernehmen mit dem Bezüger bestimmt. \n\n \n \n3\nSämtliche Messeinrichtungen verbleiben im Eigentum des GW. Sie wer-\n\nden nach den eidgenössischen Vorschriften durch das GW unterhalten. \n \n4\nPrivate Messeinrichtungen sind nicht zugelassen. In begründeten Fällen \n\nkann das GW Untermesser zur Verfügung stellen. Es erhebt für diese eine \nMietgebühr. \n \n\nArt. 8 Messeinrichtungen \n1\nDie Messeinrichtungen werden ausschliesslich durch das GW geliefert \n\nund montiert. Die Liefer- und Montagekosten trägt in der Regel das GW. \n \n2\nDer Standort wird vom GW im Einvernehmen mit der Bezügerin oder dem \n\nBezüger bestimmt.5\n\n \n3\nSämtliche Messeinrichtungen verbleiben im Eigentum des GW. Sie wer-\n\nden nach den eidgenössischen Vorschriften durch das GW unterhalten. \n \n4\nPrivate Messeinrichtungen sind nicht zugelassen. In begründeten Fällen \n\nkann das GW Untermesser zur Verfügung stellen. Es erhebt für diese eine \nMietgebühr. \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 6 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\n5\nNicht benützte Messeinrichtungen dürfen nur durch das GW oder dessen \n\nBeauftragte demontiert werden. Erfolgt die Demontage aus Gründen, die \nbeim Bezüger liegen, hat dieser die Demontagekosten zu tragen. \n\n5\nNicht benützte Messeinrichtungen dürfen nur durch das GW oder dessen \n\nBeauftragte demontiert werden. Erfolgt die Demontage aus Gründen, die \nbei der Bezügerin oder dem Bezüger liegen, hat diese respektive dieser \ndie Demontagekosten zu tragen.5\n\n  \nArt. 9 Messfehler / Nachprüfung \n1\nBei festgestelltem Stillstand oder Fehlgang eines Zählers wird der Gas-\n\nbezug unter angemessener Berücksichtigung der Angaben des Bezügers \nvom GW festgesetzt. Dabei wird vom Verbrauch während der gleichen \nZeitperiode des Vorjahres ausgegangen, unter Beachtung eingetretener \nÄnderungen. \n \n2\nBezweifelt der Bezüger die Richtigkeit der Messanzeige, so kann er eine \n\nNachprüfung durch eine amtliche Prüfstelle verlangen. Die Kosten für die \nvom Bezüger verlangte Nachprüfung trägt derjenige, der durch das Prüf-\nergebnis ins Unrecht versetzt wird. \n\nArt. 9 Messfehler / Nachprüfung \n1\nBei festgestelltem Stillstand oder Fehlgang eines Zählers wird der Gas-\n\nbezug unter angemessener Berücksichtigung der Angaben des Bezügers \nvom GW festgesetzt. Dabei wird vom Verbrauch während der gleichen \nZeitperiode des Vorjahres ausgegangen, unter Beachtung eingetretener \nÄnderungen. \n \n2\nWer als Bezügerin oder Bezüger die Richtigkeit der Messanzeige bezwei-\n\nfelt, kann eine Nachprüfung durch eine amtliche Prüfstelle verlangen. Die \nKosten für die von der Bezügerin oder vom Bezüger verlangte Nachprü-\nfung trägt derjenige, der durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt \nwird.5\n\n  \nArt. 10 Zählerablesung \n1\nDas GW bestimmt den Ablesetermin. \n\n \n2\nDer Bezüger hat dem mit der Ablesung betrauten Personal zu jeder an-\n\ngemessenen Zeit Zutritt zu den Messeinrichtungen zu gestatten. \n \n \n3\nUntermesser werden vom GW nicht abgelesen. \n\nArt. 10 Zählerablesung \n1\nDas GW bestimmt den Ablesetermin. \n\n \n2\nDie Bezügerin oder der Bezüger hat dem mit der Ablesung betrauten \n\nPersonal zu jeder angemessenen Zeit Zutritt zu den Messeinrichtungen zu \ngestatten.5\n\n \n3\nUntermesser werden vom GW nicht abgelesen. \n\n  \nArt. 11 Tarife \n1 Die Tarife werden auf Antrag des Gemeinderates durch den Einwohner-\nrat festgelegt. Das fakultative Referendum gemäss Gemeindeverfassung \nArt. 21 lit. c Ziff. 9 bleibt vorbehalten. \n \n \n2 Auf Antrag der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall kann der Gemeinderat die \nTarifansätze in eigener Kompetenz verändern, sofern die Gasverbund \n\nArt. 115 Tarife \n1  Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Gemeinderates die Rahmentarife \nfür Erdgas fest. \n \n2  Innerhalb der vom Einwohnerrat genehmigten Rahmentarife bestimmt \nder Gemeinderat abschliessend die für die Bezügerinnen und Bezüger \ngeltenden Tarife. \n3 Für besondere Gaslieferungsverhältnisse (Grossbezüger, Sommergas-\nabnehmer, temporäre Bezüger u.s.w.) können die Städtischen Werke \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 7 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\nOstschweiz AG Tarifänderungen im gleichen Ausmass vorgenommen hat. \n \n \n \n \n3 Für besondere Gaslieferungsverhältnisse (Grossbezüger, Sommer-\ngasabnehmer, temporäre Bezüger usw.) kann das GW abweichende Lie-\nferbedingungen vertraglich vereinbaren. Solche Verträge unterliegen der \nGenehmigung durch den Gemeinderat. \n\nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall abweichende Lieferbedingun-\ngen vertraglich vereinbaren. Solche Verträge unterliegen der Genehmi-\ngung durch den Gemeinderat. \n\n  \n Art. 11a5 Erdgaspreis \n\nDer Erdgaspreis gilt für sämtliche fest angeschlossenen Bezugsverhält-\nnisse und setzt sich aus den Tarifkomponenten Leistungs- und Mengen-\npreis zusammen. \n\n  \n Art. 11b5 Leistungspreis \n\n1Der Leistungspreis wird in Abhängigkeit von der maximalen Leistung des \ninstallierten Gaszählers festgesetzt.  \n \n2Es werden für die Gaszähler folgende monatliche Leistungspreise erho-\nben: \n   exklusive MWSt. pro Monat \n G 2.5 / G 4 / G6 Fr. 10.-- \n G 10 / G 16  Fr. 20.-- \n G 25 Fr. 30.-- \n G 40 Fr. 50.-- \n G 65  Fr. 60.-- \n G 100 Fr. 65.-- \n G160 / G 250 Fr 75.-- \n G 400 Fr. 110.-- \n G 650 Fr. 130.-- \n G 1000 / G 1600 Fr. 200.-- \n elektronischer Mengenumwerter Fr. 105.-- \n \n3Der Leistungspreis wird unabhängig von der bezogenen Erdgasmenge \ngeschuldet. Bei speziellen Messungen wird die Gebühr individuell verur-\nsachergerecht festgelegt. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 8 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\n \n Art. 11c5 Basistarif für den Mengenpreis inklusive CO2-Abgabe \n\n1Der Basistarif per 1. Januar 2010 für den Mengenpreis versteht sich in-\nklusive der vom Bund verfügten CO2-Abgabe (CO2-Abgabe per 1. Januar \n2010: 0.645 Rp./kWh). \n \n2Der Mengenpreis errechnet sich auf der Basis der bezogenen Erdgas-\nmenge in kWh (multipliziert mit dem entsprechenden Tarif): \n \n\nBasistarif \nRp/kWh \n\nTarif für Erdgasbezug Kleinstmengen ohne Warmwasseraufbereitung \nCode 910 Mengenpreis exklusive MWSt. 10.50 \n \nTarif für Erdgasbezug Heizung mit Warmwasseraufbereitung \nCode 920 Mengenpreis exklusive MWSt.   6.90 \n \nTarif für Erdgasbezug Heizung ohne Warmwasseraufbereitung \nCode 925 Mengenpreis exklusive MWSt.   7.60 \n\n  \n Art. 11d5 Rahmentarif Mengenpreis \n\nDer Rahmentarif Mengenpreis setzt sich zusammen aus dem Basistarif \nMengenpreis zuzüglich der automatischen Anpassung an die Verände-\nrung der CO2-Abgabe des Bundes und des Einkaufspreises für Erdgas bei \nder Erdgas Ostschweiz AG (EGO). \n\n  \n Art. 11e4 Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe \n\n1Die vorstehenden Tarife und Gebühren enthalten keine Mehrwertsteuer. \nDiese wird nach den Vorgaben des Bundes berechnet und auf den Rech-\nnungen der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rhein-\nfall separat ausgewiesen. \n \n2Die CO2-Abgabe ist im Mengentarif bereits enthalten. Diese wird nach \nVorgabe des Bundes berechnet und auf den Rechnungen der Städtischen \nWerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall separat ausgewiesen. \n\n  \n Art. 11f5 Tarifordnung Erdgas \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 9 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\n1Der Mengenpreis für die Kundinnen und Kunden kann auf der Basis des \ngültigen Rahmentarifs Mengenpreis für die Gasversorgung innerhalb eines \nBandes von +/- 10 % durch den Gemeinderat den aktuellen betriebswirt-\nschaftlichen Verhältnissen und den Marktverhältnissen angepasst werden. \n \n2Preisänderungen werden gemäss dem Beschluss des Gemeinderates \nbetreffend amtliche Publikation und andere Inserate vom 13. Juni 20004 \nveröffentlicht. \n\n  \nArt. 12 Rechnungsstellung / Münzmesser / Zahlung \n1\nDie Rechnungsstellung an die Bezüger erfolgt in regelmässigen, vom GW \n\nzu bestimmenden Zeitabständen. Erstreckt sich die Rechnungsperiode \nüber mehrere Monate, so kann das GW Akontozahlungen im Rahmen des \nvoraussichtlichen Gasbezuges erheben. \n \n2\nDas GW ist befugt, Vorauszahlungen oder Sicherstellungen zu verlangen \n\nund Münzmesser einzubauen. Es kann die Münzmesser so einstellen, \ndass ein angemessener Teil zur Tilgung bestehender Forderungen und \nUmtriebe übrigbleibt. \n \n3\nZwischenablesungen erfolgen nur bei Bezügerwechsel. \n\n \n4\nZahlungen haben bis zu dem auf den Rechnungen vermerkten Zeitpunkt \n\nzu erfolgen. Das GW erhebt für verspätete Zahlungen einen Verzugszins \nin der Höhe des Zinssatzes für eine 1. Hypothek bei der Schaffhauser \nKantonalbank und stellt die durch Mahnungen und Zahlungsverzug verur-\nsachten Kosten und Umtriebe in Rechnung. \n\nArt. 12 Rechnungsstellung / Münzmesser / Zahlung \n1\nDie Rechnungsstellung an die Bezügerinnen und Bezüger erfolgt in re-\n\ngelmässigen, vom GW zu bestimmenden Zeitabständen. Erstreckt sich die \nRechnungsperiode über mehrere Monate, so kann das GW Akontozah-\nlungen im Rahmen des voraussichtlichen Gasbezuges erheben.5\n\n \n2\nDas GW ist befugt, Vorauszahlungen oder Sicherstellungen zu verlangen \n\nund Münzmesser einzubauen. Es kann die Münzmesser so einstellen, \ndass ein angemessener Teil zur Tilgung bestehender Forderungen und \nUmtriebe übrigbleibt. \n \n3\nZwischenablesungen erfolgen nur bei Bezügerwechsel. \n\n \n4\nZahlungen haben bis zu dem auf den Rechnungen vermerkten Zeitpunkt \n\nzu erfolgen. Das GW erhebt für verspätete Zahlungen einen Verzugszins \nvon 5 %5 und stellt die durch Mahnungen und Zahlungsverzug verursach-\nten Kosten und Umtriebe in Rechnung. \n\n  \nV. Betriebsanlagen \nArt. 13 a) Allgemeines \nBau und Betrieb \nAlle der Gasversorgung, dem Gasbezug und der Gasverwendung dienen-\nden Anlagen, Installationen und Apparate im öffentlichen und privaten \nBereich sind nach den von den eidgenössischen und kantonalen Behör-\nden, vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), \nvom Gemeinderat und vom GW erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu \n\nV. Betriebsanlagen \nArt. 13 a) Allgemeines \nBau und Betrieb \nAlle der Gasversorgung, dem Gasbezug und der Gasverwendung dienen-\nden Anlagen, Installationen und Apparate im öffentlichen und privaten \nBereich sind nach den von den eidgenössischen und kantonalen Behör-\nden, vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), \nvom Gemeinderat und vom GW erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 10 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\nerstellen und zu betreiben. erstellen und zu betreiben. \n  \nArt. 14 Hinweisschilder \nDas GW ist berechtigt, auf öffentlichem und privatem Grund Hinweisschil-\nder für Werkeinrichtungen anzubringen. \n\nArt. 14 Hinweisschilder \nDas GW ist berechtigt, auf öffentlichem und privatem Grund Hinweisschil-\nder für Werkeinrichtungen anzubringen. \n\n  \nArt. 15 Verhalten bei Störungen \nStörungen, Gasgeruch und ausserordentliche Wahrnehmungen am Lei-\ntungsnetz, an Anlagen und Apparaten sind dem GW oder der Polizei un-\nverzüglich zu melden. \n\nArt. 15 Verhalten bei Störungen \nStörungen, Gasgeruch und ausserordentliche Wahrnehmungen am Lei-\ntungsnetz, an Anlagen und Apparaten sind dem GW oder der Polizei un-\nverzüglich zu melden. \n\n  \nArt. 16 b) Hauptleitungsnetz  \nBegriff / Erstellung / Unterhalt  \nAls Hauptleitungen gelten alle im öffentlichen und privaten Grund liegen-\nden Leitungen des Verteilnetzes, die nach ihrer Dimension und Anlage für \ndie Speisung von Hauszuleitungen bestimmt sind. Sie werden aus-\nschliesslich durch das GW erstellt und unterhalten. \n\nArt. 16 b) Hauptleitungsnetz  \nBegriff / Erstellung / Unterhalt  \nAls Hauptleitungen gelten alle im öffentlichen und privaten Grund liegen-\nden Leitungen des Verteilnetzes, die nach ihrer Dimension und Anlage für \ndie Speisung von Hauszuleitungen bestimmt sind. Sie werden aus-\nschliesslich durch das GW erstellt und unterhalten. \n\n  \nArt. 17 c) Hauszuleitungen\nBegriff / Erstellung / Eigentum / Unterhalt / Abtrennung\n1\nAls Hauszuleitung wird das Leitungsstück von der Hauptleitung bis und \n\nmit dem Hauptabsperrorgan nach der Hauseinführung bezeichnet. Haus-\nzuleitungen werden ausschliesslich durch das GW zu Lasten des Liegen-\nschaftseigentümers erstellt. Sie verbleiben im Eigentum des Liegen-\nschaftseigentümers. \n \n2\nDie Kosten für den Unterhalt der im öffentlichen Grund liegenden Lei-\n\ntungsteile gehen zu Lasten des GW, aller übrigen Teile zu Lasten des \nLiegenschaftsbesitzers. \n \n3\nHauszuleitungen, über die kein Gas mehr bezogen wird, kann das GW an \n\nder Hauptleitung abtrennen. Die Kosten gehen zu Lasten des Liegen-\nschaftseigentümers. \n\nArt. 17 c) Hauszuleitungen\n \n\nBegriff / Erstellung / Eigentum / Unterhalt / Abtrennung\n \n\n1\nAls Hauszuleitung wird das Leitungsstück von der Hauptleitung bis und \n\nmit dem Hauptabsperrorgan nach der Hauseinführung bezeichnet. Haus-\nzuleitungen werden ausschliesslich durch das GW zu Lasten des Liegen-\nschaftseigentümers erstellt. Sie verbleiben im Eigentum der Liegen-\nschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers.5 \n \n2\nDie Kosten für den Unterhalt der im öffentlichen Grund liegenden Lei-\n\ntungsteile gehen zu Lasten des GW, aller übrigen Teile zu Lasten der Lie-\ngenschaftsbesitzerin oder des Liegenschaftsbesitzers.5 \n \n3\nHauszuleitungen, über die kein Gas mehr bezogen wird, kann das GW an \n\nder Hauptleitung abtrennen. Die Kosten gehen zu Lasten der Liegen-\nschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers.5 \n\n  \nArt. 18 d) Hausinstallationen \nBegriff / Eigentum / Unterhalt \n\nArt. 18 d) Hausinstallationen \nBegriff / Eigentum / Unterhalt \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 11 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\n1\nAls Hausinstallationen werden alle Leitungen, Anlageteile und Apparate \n\nnach dem ersten Absperrorgan hinter der Hauseinführung bezeichnet. Sie \nstehen – mit Ausnahme der Messeinrichtungen und Druckregleranlagen – \nim Eigentum des Liegenschaftseigentümers. Die Kosten für die Erstellung, \nden Unterhalt und den Abbruch gehen zu seinen Lasten. \n \n2\nAlle Hausinstallationen sind vom Eigentümer stets in gutem und dichtem \n\nZustand zu halten. \n\n1\nAls Hausinstallationen werden alle Leitungen, Anlageteile und Apparate \n\nnach dem ersten Absperrorgan hinter der Hauseinführung bezeichnet. Sie \nstehen – mit Ausnahme der Messeinrichtungen und Druckregleranlagen – \nim Eigentum der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigen-\ntümers. Die Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und den Abbruch ge-\nhen zu ihren respektive seinen Lasten.5 \n \n2\nAlle Hausinstallationen sind von der Eigentümerin beziehungsweise vom \n\nEigentümer stets in gutem und dichtem Zustand zu halten.5 \n  \nArt. 19 Ausführung / Konzession \n1\nHausinstallationen dürfen nur durch das GW oder durch Installationsfir-\n\nmen, welche eine entsprechende Konzession des Gemeinderates besit-\nzen, erstellt, verändert und unterhalten werden. Erdverlegte Leitungen \nsind durch das GW einzumessen. \n \n2\nDruckregleranlagen – ausgenommen Apparatedruckregler – werden \n\ndurch das GW zu Lasten des Liegenschaftseigentümers geliefert, mon-\ntiert, demontiert und unterhalten. Der Liegenschaftseigentümer hat den \nerforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n \n \n3\nÜber die Erteilung der Konzession für die Ausführung von Hausinstallati-\n\nonen (Installationsbewilligung) erlässt der Gemeinderat besondere Vor-\nschriften. \n\nArt. 19 Ausführung / Konzession \n1\nHausinstallationen dürfen nur durch das GW oder durch Installationsfir-\n\nmen, welche eine entsprechende Konzession des Gemeinderates besit-\nzen, erstellt, verändert und unterhalten werden. Erdverlegte Leitungen \nsind durch das GW einzumessen. \n \n2\nDruckregleranlagen – ausgenommen Apparatedruckregler – werden \n\ndurch das GW zu Lasten der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegen-\nschaftseigentümers geliefert, montiert, demontiert und unterhalten. Die \nLiegenschaftseigentümerin oder der Liegenschaftseigentümer hat den \nerforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen.5 \n \n3\nÜber die Erteilung der Konzession für die Ausführung von Hausinstallati-\n\nonen (Installationsbewilligung) erlässt der Gemeinderat besondere Vor-\nschriften. \n\n  \nArt. 20 Meldepflicht \nNeuerstellungen und Änderungen an den Hausinstallationen hat der Kon-\nzessionsträger vor Baubeginn dem GW mit dem offiziellen Formular zu \nmelden. \n\nArt. 20 Meldepflicht \nNeuerstellungen und Änderungen an den Hausinstallationen hat die Kon-\nzessionsträgerin oder der Konzessionsträger vor Baubeginn dem GW mit \ndem offiziellen Formular zu melden.5 \n\n  \nArt. 21 Kontrolle / Zutritt / Behebung von Mängeln \n1\nDem GW steht über Hausinstallationen das Kontrollrecht zu. Es kontrol-\n\nliert insbesondere neue Installationen und wesentliche Änderungen. \n \n2\nDen mit Werkausweis versehenen Mitarbeitern des GW ist zu allen Haus-\n\nArt. 21 Kontrolle / Zutritt / Behebung von Mängeln \n1\nDem GW steht über Hausinstallationen das Kontrollrecht zu. Es kontrol-\n\nliert insbesondere neue Installationen und wesentliche Änderungen. \n \n2\nDen mit Werkausweis versehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 12 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\ninstallationen Zutritt zu gewähren. Für die Kontrolle erhebt das GW eine \nGebühr im Rahmen der Verwaltungsgebühren-Verordnung. \n \n \n3\nBei der Kontrolle festgestellte Mängel hat der Eigentümer innerhalb der \n\nmitgeteilten Frist auf seine Kosten beheben zu lassen. Wird diese Frist \nnicht beachtet oder ist die Installation widerrechtlich vorgenommen wor-\nden, so ist das GW befugt, die Hausinstallation zu Lasten des Eigentü-\nmers zu beseitigen oder verbessern zu lassen. \n\nGW ist zu allen Hausinstallationen Zutritt zu gewähren. Für die Kontrolle \nerhebt das GW eine Gebühr im Rahmen der Verwaltungsgebühren-\nVerordnung.5 \n \n3\nBei der Kontrolle festgestellte Mängel hat die Eigentümerin oder der Ei-\n\ngentümer innerhalb der mitgeteilten Frist auf ihre respektive seine Kosten \nbeheben zu lassen. Wird diese Frist nicht beachtet oder ist die Installation \nwiderrechtlich vorgenommen worden, so ist das GW befugt, die Hausin-\nstallation zu Lasten der Eigentümerin oder des Eigentümers zu beseitigen \noder verbessern zu lassen.5 \n\n  \nArt. 22 Haftung \n1\nDas GW übernimmt keine Haftung für irgendwelchen Schaden, der infol-\n\nge der Einführung des Gases in eine Liegenschaft und durch dessen \nGebrauch entsteht. \n \n2\nInsbesondere übernimmt es keine Haftung für die Arbeit des Installateurs. \n\nDieser wird durch die Kontrolle nicht von der Haftpflicht gegenüber dem \nGW und Dritten befreit. \n\nArt. 22 Haftung \n1\nDas GW übernimmt keine Haftung für irgendwelchen Schaden, der infol-\n\nge der Einführung des Gases in eine Liegenschaft und durch dessen \nGebrauch entsteht. \n \n2\nInsbesondere übernimmt es keine Haftung für die Arbeit der Installateurin \n\noder des Installateurs. Diese werden durch die Kontrolle nicht von der \nHaftpflicht gegenüber dem GW und Dritten befreit.5 \n\n  \nVl. Rechtsmittel-, Straf- und Schlussbestimmungen \nArt. 23 Einsprache / Beschwerden \n1\nGegen Verfügungen des GW kann innert 20 Tagen Einsprache beim \n\nGemeinderat erhoben werden. \n \n2\nBeschwerden über das Verhalten von Angestellten des GW sind an die \n\nDirektion zu richten. \n\nVl. Rechtsmittel-, Straf- und Schlussbestimmungen \nArt. 23 Einsprache / Beschwerden \n1\nGegen Verfügungen des GW kann innert 20 Tagen Einsprache beim \n\nGemeinderat erhoben werden. \n \n2\nBeschwerden über das Verhalten von Angestellten des GW sind an die \n\nDirektion zu richten. \n  \nArt. 24 Zuwiderhandlungen \nWer die Bestimmungen dieses Reglements und die darauf basierenden \nAusführungsbestimmungen missachtet, wird im Rahmen der Strafbefug-\nnisse des Gemeinderates bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen \nder Strafgesetzgebung. \n\nArt. 24 Zuwiderhandlungen \nWer die Bestimmungen dieser Verordnung5 und die darauf basierenden \nAusführungsbestimmungen missachtet, wird im Rahmen der Strafbefug-\nnisse des Gemeinderates bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen \nder Strafgesetzgebung. \n\n  \nArt. 25 Inkraftsetzung \nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in \n\nArt. 25 Inkraftsetzung \nDiese Verordnung5 tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 13 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\nKraft\n3\n. Es ersetzt das bisherige Gasabgabe-Reglement vom 1. Januar \n\n1970 mit den dazugehörenden Nachträgen. \nKraft\n\n3\n. Es ersetzt das bisherige Gasabgabe-Reglement vom 1. Januar \n\n1970 mit den dazugehörenden Nachträgen. \n  \n1\nBeschluss des Einwohnerrats vom 30. April 1987  \n\n2\nHeute Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n29. Juni 2003 (NRB 101.000)  \n3\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 23. Juni 1987 \n\n1\nBeschluss des Einwohnerrats vom 30. April 1987  \n\n2\nHeute Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n29. Juni 2003 (NRB 101.000)  \n3\nVom Regierungsrat genehmigt gemäss Beschluss vom 23. Juni 1987 \n\n4 NRB 170.502 \n5 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ... \n\n \n \nII. Inkrafttreten \nDiese Teilrevision tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat    Seite 14 von 14 \nbetreffend Änderung Art. 11 Gasabgabe-Reglement \n \n\n\n\tI. Änderungen\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung5\n\n\tIl. Gasabgabe\n\tIl. Gasabgabe\n\tIII. Messung\n\tIII. Messung\n\tArt. 11a5 Erdgaspreis\n\tArt. 11b5 Leistungspreis\n\tArt. 11c5 Basistarif für den Mengenpreis inklusive CO2-Abgab\n\tCode 925 Mengenpreis exklusive MWSt.   7.60\n\tArt. 11d5 Rahmentarif Mengenpreis\n\tArt. 11e4 Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe\n\tArt. 11f5 Tarifordnung Erdgas\n\t5 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom ...\n\n\n\tII. Inkrafttreten\n\n\n\n\n\n


name: Zusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen im öffentlichen Busverkehr mit VBSH

text: \nDie Partei des Mittelstandes\n\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nLangrietstr. 21\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 11.03.2021\n\nKleine Anfrage: Zusammenarbeit der Gemeinde Neuhausen und der Stadt Schaffhausen im\n\nöffentlichen Busverkehr mit VBSH\n\nSehr geehrter Gemeinderat\n\nIch bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen.\n\nAusgangslage:\n\nTrotz der angekündigten Totalrevision betreffend gemeinsamer Förderung des öffentlichen Verkehrs\n\nstellen sich betreffend Zusammenarbeit mit den VBSH einige zusätzlichen Fragen. Zum Beispiel zur\n\nKantonsrätlichen Motion 2021/3 VBSH, welche eine Erhöhung im öffentlichen Ortsverkehrvon mind.\n\n20% Kostenbeteiligung fordert. Begründung: mehr Geld für die starken Investitionen. Da die\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall im Gegensatz zu der Stadt Schaffhausen nicht über ein so\n\ngrosszügiges Finanzpolster verfügt, stellt sich die Frage, mit was für finanziellen Forderungen seitens\n\ndes öffentlichen Verkehrs wir in Neuhausen rechnen müssen? Coronabedingt werden wir letztes und\n\ndieses Jahr noch mit einigen Überraschungen rechnen müssen.\n\nBegründung für den erhöhten Kostenbedarf\n\nl. Kann die VBSH die wachsenden Kosten (im Ebnat wird momentan mit der „grossen Kelle"\n\nangerichtet (ob Bau oder Verwaltungspersonal) schleichend auf den Ortsverkehr abwälzen?\n\nAntriebstechnologie\n\n2. Wenn die Linien l + 6 auf E-Busse umgestellt sind, können die Verantwortlichen garantieren,\n\ndass die Winter- und Kältetauglichkeit gewährleistet sind? Bekanntlich sind bei der letzten\n\nKälte- und Schneeperiode keine E-Busse gefahren, sowie die Trolleybusse durch Dieselbusse\n\nersetzt worden, da anscheinend Probleme bei der Andockung stattgefunden haben. Wie\n\n\n\nhoch waren nach der zweimonatigen Testphase bspw. Die Standzeiten der beiden E-Busse\n\nder Vorserie seit dem 26.10.2020, dem offiziellen Start des fahrplanmässigen Einsatzes im\n\nLinienverkehr? Wie hoch ist seither deren Kilometerleistung der fahrplanmässig absolvierten\n\nFahrten gemäss Fahrtenkontrollbuch im Verhältnis zu den Tacho-Gesamtkilometern? Ich\n\nmöchte gerne zuverlässige, fundierte Antworten.\n\n3. Wie hoch sind die erwarteten Kosten für die Gemeine Neuhausen am Rheinfall, welche auf\n\nGrund der Umstellung der gesamten Flotte auf E-Busse im Ortsverkehr in den nächsten\n\nJahren zu erwarten sind?\n\nZusammensetzung Verwaltungskommission\n\n4. Wieso lassen Sie zu, dass keine Vertreter mehr in der VK seitens der Gemeinde sind?\n\nEntweder jeder Besteller ist in der VK vertreten oder ein rein externes Gremium mit\n\nFachleuten.\n\nZusammenarbeit Rattin AG\n\n5. Für mich ist es befremdend, dass eine Firma als Steuerzahler der Gemeinde quasi vor die Tür\n\ngestellt wird, wohlbemerkt hat die Firma Rattin AG die Zusammenarbeit aufgekündigt,\n\nnachdem die GL der VBSH es nicht für nötig gefunden hat vergleichbare Zahlen zwischen den\n\nbeiden Betrieben vorzulegen, welches seitens eines Mitglieds des VK sowie der Rattin AG\n\ngefordert worden sind. Bekanntlich arbeiten Privatbetriebe kostengünstiger als\n\nStaatsbetriebe.\n\nEnergiebezug\n\n6. Wie hoch ist der Unterschied der Kosten, welche für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nanfallen für den Bezug des Stroms der E-Busse? Bekanntlich wurde SH Power für die\n\nEnergielieferung beauftragt. Warum wird nicht wie beim Dieselbezug der freie Markt\n\nbevorzugt?\n\nFinanzen\n\n7. Mit der Fusion der beiden Betriebe per 1.1.2019 bilden die neue VBSH e3ine öffentlich\n\nrechtliche Anstalt. Der Geschäftsbericht kann nur noch zur Kenntnis genommen werden. Es\n\nwäre interessant für den Stimmbürger zu wissen, wohin die Gelder fliessen oder werden wir\n\nin Zukunft lediglich vor die Tatsache gestellt, dass der 0V in der Gemeinde mit jährlich\n\nsteigenden Kosten zu rechnen hat?\n\n8. Da die Abgeltungen voraussichtlich jährlich steigen werden, wäre es prüfenswert, die Linie l\n\nanalog der Linie 6 auf einen %-Stunden-Takt in den Nebenverkehrszeiten sowie Sa/So\n\numzustellen, da die Fahrgastzahlen Corona unabhängig- u.a. infolge besserer\n\nBahnverbindungen - zwischen Schaffhausen und Neuhausen massiv gesunken sind. Die\n\nmoderate Ausdünnung des Fahrplanes wäre auch für die Stadt Schaffhausen verkraftbar,\n\nzumal auch auf dem Gegenast Bahnhof-Waldfriedhoffahrgastmässig ähnliche Bedingungen\n\nherrschen wie zwischen Neuhausen Herbstäcker-BahnhofSchaffhausen.\n\n\n\n9. Haben die Spesen- und Uberzeitenentschädigungen der GL und Verwaltung, welche gemäss\n\nOR nicht gerechtfertigt sind, einen Einfluss auf die Rechnung der Besteller? Wer kontrolliert\n\ndas? Besteht analog der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine Ombudsstelle für das\n\nPersonal?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n1: &^r\n\n"Arnold Isliker\n\n\n


Standortwahl Neubau Pflegezentrum

text: \n\n\n\n


name: Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Legislaturschwerpunkte

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 4. März 2025\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend\nLegislaturschwerpunkte 2025-2028\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen einer Klausursitzung intensiv mit der Zukunftsgestaltung der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall beschäftigt.\n\nEr hat die in den Bereichen\n\nBildung und Familie\n\nWirtschaft und Finanzen\n\nMobilität und Energie\n\nSozialer Zusammenhalt\n\nWohn- und Lebensraum für alle Generationen\n\nVerwaltung als Dienstleistung\n\nGemeinde als Arbeitgeber\n\nbestehenden übergeordneten Leitgedanken (Leitbild) überprüft. Dabei ist er zum Schluss gekom-\n\nmen, dass die Leitgedanken inhaltlich weiterhin gültig bleiben und eine solide Grundlage für die Ziele\n\nder Gemeinde bilden.\n\n\n\nUm eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde fortzuführen, sind diese Leitgedanken mit konkre-\n\nten Massnahmen zu verstetigen. Der Gemeinderat hat deshalb basierend auf dem Leitbild die Le-\n\ngislaturschwerpunkte definiert und diese durch verschiedene Einzelmassnahmen konkretisiert.\n\nEbenfalls wurden wiederum Indikatoren/Messgrössen festgelegt, damit ein wirksames Controlling\n\nmöglich ist.\n\nEs wurden insgesamt 23 Legislaturschwerpunkte und 50 Einzelmassnahmen definiert. Die Schwer-\n\npunkte und Massnahmen zeigen, dass der Gemeinderat alles daransetzt, damit Neuhausen am\n\nRheinfall für alle Bevölkerungsgruppen noch attraktiver wird.\n\nEinige Massnahmen werden schnell und unbürokratisch umsetzbar sein, andere Massnahmen wie-\n\nderum werden mehr Zeit erfordern und auch finanzielle Mittel binden. Falls die notwendigen Kredite\n\ndie Finanzkompetenz des Gemeinderates überschreiten, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\nzur gegebenen Zeit Anträge für die erforderlichen Mittel unterbreiten.\n\n2. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDer Einwohnerrat nimmt die Legislaturschwerpunkten 2025-2028 des Gemeinderats zur Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nN^UHAUSEN AM RHEINFALL\n\n>n\nFelix Tenger\nGemeindepräsident\n\n..S[\\^-\nSandra Tanner\nstv. Gemeindeschreiberin\n\nBeilage:\n• Legislaturschwerpunkte 2025-2028\n\nBericht zur Kenntnisnahme\nbetreffend Legislaturschwerpunkte 2025-2028 Seite 2 von 2\n\n\n


name: 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300)

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 9. April 2013 \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger  \neiner kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990  \n(NRB 831.300) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nSeit 1990 besteht in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall das Recht auf den Bezug einer Ge-\n\nmeindebeihilfe, ergänzend zu einer kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente. Ne-\n\nben Neuhausen am Rheinfall richtet auch die Stadt Schaffhausen eine Beihilfe aus, welche in den \n\nRichtlinien über die Ausrichtung der städtischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe ge-\n\nregelt ist. Der Inhalt der Neuhauser Verordnung beziehungsweise der städtischen Richtlinien ist \n\nbeinahe identisch. Auch die Stadt Schaffhausen hat vom städtischen Parlament den Auftrag erhal-\n\nten, die Richtlinien zu überprüfen.  \n\n \n\nBezugsberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner, die eine kantonale Ergänzungsleistung zur \n\nAHV oder IV erhalten. Die Bezugsberechtigung entfällt, wenn Einzelpersonen ein Vermögen von \n\nüber Fr. 15'000.-- und Ehepaare, eingetragene Partnerschaften oder im selben Haushalt lebende \n\nPersonen ein solches von Fr. 20'000.-- aufweisen. Die Höhe der Gemeindebeihilfe beträgt für Ein-\n\nzelpersonen Fr. 1'000.-- pro Jahr, für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften oder im selben \n\nHaushalt lebende Personen Fr. 1'500.-- pro Jahr und für Kinder und Jugendliche, die im selben \n\nHaushalt wohnen bis zum 16. Altersjahr oder bis zur Beendigung ihrer Berufsausbildung, längs-\n\ntens aber bis zum 25. Altersjahr Fr. 800.-- pro Jahr. Die Auszahlung erfolgt in halbjährlichen Raten \n\ndurch die Zentralverwaltung ohne zusätzliche Antragstellung. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 2 von 6 \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\nDie frankenmässige Anpassung der Gemeindebeihilfe obliegt dem Einwohnerrat.  \n\n \n\nIn dem vom Einwohnerrat genehmigten Budget 2013 wurde auf dem Konto 5810.3660.00 der bu-\n\ngetierte Betrag von Fr. 100'000.-- bewilligt. Bei der heutigen Anwendung der Verordnung (NRB \n\n831.300) würden jedoch Fr. 158'000.-- (gem. Rechnung 2012) benötigt. Die Verordnung muss \n\ndeshalb angepasst werden. \n\n \n\n \n\n2. Verfahrensausrichtung der Gemeindebeihilfe \n\n \n\nEnde 2012 waren in Neuhausen am Rheinfall insgesamt 130 Einzelpersonen, 11 Ehepaare und \n\n1 Kind für den Bezug der Gemeindebeihilfe berechtigt.  \n\n \n\nDas Vorgehen zur Auslösung der Gemeindebeihilfe läuft wie folgt ab:  \n\n \n\nDie Einwohnerkontrolle erhält vom kantonalen Sozialversicherungsamt die Listen der Bezügerin-\n\nnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. In den entsprechenden Verfügungen sind die Ver-\n\nmögenswerte ersichtlich. Gemäss Ziff. 3 der Verordnung entfällt die Bezugsberechtigung bei Be-\n\ntagten, die keinen Nutzen mehr von dieser Beihilfe haben. Deshalb stellt die Einwohnerkontrolle \n\ndem Sozialreferat eine Liste mit den berechtigten Bezügerinnen und Bezügern zu. Das Sozialrefe-\n\nrat leitet diese Liste an die Alters- und Pflegeheime weiter. Die Heimleitung überprüft die Berechti-\n\ngung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zum Bezug dieser Beihilfe gemäss Ziff. 3 der Verord-\n\nnung. Ist der persönliche Nutzen nicht mehr ersichtlich, wird keine Gemeindebeihilfe ausgerichtet. \n\nDiese alle zwei Jahre stattfindende eingehende Überprüfung dient dazu, missbräuchliche Auszah-\n\nlungen von Gemeindebeihilfen zu minimieren. \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt zweimal jährlich (Juni und Dezember). Der administrative Aufwand zur Be-\n\nwirtschaftung der Gemeindebeihilfe ist im Vergleich zum Auszahlungsbetrag zu hoch. \n\n \n\n \n\n3. Massnahmen zur Anpassung der Gemeindebeihilfe \n\n3.1. Einführung einer Antragspflicht \n\n \n\nDas Vorgehen zur Auszahlung der Gemeindebeihilfe und die nachfolgenden periodischen Über-\n\nprüfungen sind wie oben dargelegt für verschiedene Stellen administrativ sehr aufwändig. Der \n\nGemeinderat schlägt deshalb vor, dass potenzielle Anwärterinnen und Anwärter in Zukunft - ana-\n\nlog zum Bezug von Sozialhilfe in der Gemeinde oder Ergänzungsleistungen im Kanton - einen An-\n\ntrag auf Gemeindebeihilfe und die notwendigen Dokumente wie Wohnsitzbescheinigung, Verfü-\n\ngung für Ergänzungsleistungen und aktuelle Kontoauszüge beifügen. Diese persönlich gestellten \n\nAnträge werden vom Sozialdienst in Zusammenarbeit mit der Einwohnerkontrolle jährlich über-\n\nprüft.  \n\n \n\nGemäss Ziff. 4 der Verordnung für die Gemeindebeihilfe erfolgt die Auszahlung in halbjährlichen \n\nRaten. Bei einem Wechsel zur persönlicher Antragstellung sollte die Auszahlung nur noch jährlich \n\ngegen Ende des Jahres erfolgen.  \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 3 von 6 \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\n3.2. Anpassung des Betrages der Gemeindebeihilfe \n\n \n\nUm den Gesamtbetrag der Gemeindebeihilfe zu reduzieren, schlägt der Gemeinderat folgende \n\nKürzungen der Gemeindebeihilfe vor: \n\n \n\nPersonengruppe Anzahl Bis Ende 2012 Ab 2013 Spareffekt \n\nEinzelpersonen  130  1000.--\n\n 130'000.-- \n\n 700.-- \n\n 91'000.-- \n\n \n\n 39'000.-- \n\nEhepaare, eingetr. \n\nPartnersch. \n\n 11  1'500.-- \n\n 16'500.-- \n\n 800.-- \n\n 8'800.-- \n\n \n\n 7'700.-- \n\nKinder von Bezügern  1  800.--  500.--  300.-- \n\nSpareffekt Total Fr.  47'000.-- \n\n \n\nZielsetzung ist eine Reduktion von Fr. 53'000.-- pro Jahr, welche mit den vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen beinahe erreicht wird. Die Umstellung auf die persönliche Antragstellung mit dem damit \n\nverbundenen admininistrativen Aufwand dürfte eine höhere Schwelle für die Antragstellenden be-\n\ndeuten und ein Rückgang der auszurichtenden Gemeindebeihilfen zur Folge haben. \n\n \n\n \n\n3.3. Bezug der Gemeindebeihilfe von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern \n\n \n\nDiskutiert wurde auch die Massnahme, den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern grundsätz-\n\nlich keine Gemeindebeihilfe mehr auszurichten. Dies mit der Begründung, dass im Heim die Si-\n\ncherstellung der persönlichen Bedürfnisse garantiert sei. Zudem wird von den Ergänzungsleistun-\n\ngen ein Freibetrag für Taschengeld, Kleider, Coiffeur etc. gewährt. Eine Mehrheit des Gemeindera-\n\ntes ist jedoch der Meinung, dass auch betagte, im Heim wohnhafte Personen gegen Ende des \n\nJahres einen erhöhten finanziellen Bedarf haben, z.B. für den Kauf eines Wintermantels oder von \n\nWeihnachtsgeschenken für die Familie. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass in allen Alters-\n\nkategorien Gründe für oder gegen eine Gemeindebeilhilfe vorhanden sind und er deshalb keine \n\nGruppe explizit davon ausschliessen möchte. Weiterhin wird der persönliche Nutzen dieser Beihilfe \n\nmit Hilfe der Heimleitungen überprüft und je nach Resultat auch gestrichen.  \n\n \n\n \n\n4. Anpassung von Ziff. 2 der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\nIn Ziff. 2 ist die Bezugsberechtigung definiert. Bezugsberechtigt sind Schweizerbürgerinnen und \n\nSchweizerbürger, wenn sie insgesamt 10 Jahre und Ausländerinnen und Ausländer, wenn sie ins-\n\ngesamt 20 Jahre in Neuhausen am Rheinfall wohnhaft sind. Dieser Artikel könnte eine Diskriminie-\n\nrung einer Gruppe darstellen und die Gefahr beinhalten, nicht rechtskonform zu sein. Der Gemein-\n\nderat schlägt deshalb vor, dass bezugsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung wäh-\n\nrend zehn Jahren ohne Unterbruch in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wohnhaft ist. Somit \n\nwürde auch das "insgesamt" entfallen. Das Prinzip des insgesamten Aufenthaltes ist mühsam zu \n\nhandhaben, vor allem bei Bezügerinnen und Bezügern mit häufigem Wohnsitzwechsel. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 4 von 6 \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n \n\n5. Synoptische Darstellung \n\n \n\nBisherige Regelung 3. Teilrevision \n\nVerordnung für die Gemeindeebeihilfe für \n\nBezüger einer Kant. Ergänzungsleistung zur \n\nAHV- oder IV-Rente \n\nVom 14. Februar 1990\n1\n \n\nVerordnung für die Gemeindebeihilfe für \n\nBezügerinnen und Bezüger einer kantonalen \n\nErgänzungleistung zur AHV- oder IV-Rente \n\nVom 14. Februar 19901 \n\n1. \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall richtet \n\nan alle Einwohner, die eine kantonale Ergän-\n\nzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente erhalten, \n\neine Gemeindebeihilfe aus. \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall richtet \n\nan alle Einwohnerinnen und Einwohner, die \n\neine kantonale Ergänzungsleistung zur AHV- \n\noder IV- Rente erhalten, eine Gemeindebeihilfe \n\naus.  \n\n2. \n2Bezugsberechtigt sind: \n\n- Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie \n\ninsgesamt 10 Jahre \n\n- Ausländerinnen und Ausländer4, wenn sie ins- \n\ngesamt 20 Jahre in Neuhausen am Rheinfall \n\nwohnhaft sind.  \n\nArt. 2 Bezugsberechtigung \n\nBezugsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der An-\n\ntragstellung während 10 Jahren ohne Unter-\n\nbruch in der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall wohnhaft ist5. \n\n3. \n2Die Bezugsberechtigung entfällt, wenn das \n\nVermögen bei \n\n- Einzelpersonen Fr. 15'000.-- \n\n- Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebenden Personen4 \n\nFr. 20'000.-- übersteigt, sowie für Betagte, die \n\nkeinen persönlichen Nutzen mehr von dieser \n\nBeihilfe haben (z.B. Dauerpflege in Klinik oder \n\nHeim). \n\n \n\n \n\nNicht oder nur schwer realisierbare Vermö-\n\ngenswerte werden zu einem Drittel angerech-\n\nnet. \n\nArt. 3 Vermögensgrenze \n2Die Bezugsberechtigung entfällt, wenn das \n\nVermögen bei \n\n- Einzelpersonen Fr. 15'000.-- \n\n- Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebenden Personen4 \n\nFr. 20'000.-- übersteigt, sowie für Betagte, die \n\nkeinen persönlichen Nutzen mehr von dieser \n\nBeihilfe haben (z.B. Dauerpflege in Klinik oder \n\nHeim).  \n\n \n\nNicht oder nur schwer realisierbare Vermö-\n\ngenswerte werden zu einem Drittel angerech-\n\nnet.  \n\n4. \n\nDie Gemeindebeihilfe beträgt: \n\n- für Einzelpersonen Fr. 1'000.--pro Jahr \n\n- für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebende Personen4 \n\nFr. 1'500.-- pro Jahr \n\n \n\n- für Kinder und Jugendliche, die im gleichen \n\nHaushalt leben, bis zum vollendeten 16. Alters-\n\njahr oder bis zur Beendigung ihrer Berufsaus-\n\nArt. 4 Höhe der Gemeindebeihilfe \n\nDie Gemeindebeihilfe beträgt:  \n\n- für Einzelpersonen Fr. 700.-- pro Jahr \n\n- für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften \n\noder im selben Haushalt lebende Personen4 \n\nFr. 800.-- pro Jahr \n\n \n\n- für Kinder und Jugendliche, die im gleichen-\n\nHaushalt leben, bis zum vollendeten 16. Alters-\n\njahr oder bis zur Beendigung ihrer Berufsaus-\n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 5 von 6 \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\nbildung, längstens aber bis zum 25. Altersjahr \n\nFr. 800.-- pro Jahr. \n\n \n\nDie Auszahlung erfolgt in halbjährlichen Raten, \n\njeweils im Frühjahr und Herbst durch die Zent-\n\nralverwaltung ohne zusätzliche Antragstellung.  \n\n \n\nbildung, längstens aber bis zum 25. Altersjahr \n\nFr. 500.-- pro Jahr2. \n\n \n\nArt. 4a Zeitpunkt der Auszahlung \n\nDie Ausrichtung der Gemeindebeihilfe erfolgt \n\nauf Antrag hin. Die Auszahlung erfolgt jährlich \n\nim Herbst5. \n\n5. \n\nDer Gemeinderat kann die Berechtigungsgren-\n\nzen für den Bezug der Gemeindebeihilfe bei \n\neiner Abänderung der für den Bezug der kanto-\n\nnalen Ergänzungsleistungen geltenden gesetz-\n\nlichen Bestimmungen den neu festgelegten \n\nAnsätzen anpassen. \n\n \n\nDie frankenmässige Anpassung der Gemein-\n\ndebeihilfe obliegt dem Einwohnerrat. \n\nArt. 55 \n\n6. \n\nDie vorstehende Regelung tritt nach der Kredit-\n\nsprechung durch die Stimmberechtigten3 rück-\n\nwirkend per 1. Januar 1990 in Kraft und ersetzt \n\ndie bisherigen Richtlinien. \n\nArt. 6 In-Kraft-Treten \n\nDie vorstehende Regelung tritt nach der Kredit-\n\nsprechung durch die Stimmberechtigten3 rück-\n\nwirkend per 1. Januar 1990 in Kraft und ersetzt \n\ndie bisherigen Richtlinien. \n1Beschluss des Einwohnerrates vom 14. Feb-\n\nruar 1990 \n2Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 15. April 1999, in Kraft ab 1. Januar \n\n1999 \n3Vom Volk genehmigt gemäss Abstimmung \n\nvom 1. April 1990 \n4Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 7. Juni 2007, in Kraft ab 1. Januar \n\n2007 \n\n1Beschluss des Einwohnerrates vom 14. Feb-\n\nruar 1990 \n2Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 15. April 1999, in Kraft ab 1. Januar \n\n1999 \n3Vom Volk genehmigt gemäss Abstimmung \n\nvom 1. April 1990 \n4Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 7. Juni 2007, in Kraft ab 1. Januar \n\n2007 \n5Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerra-\n\ntes vom 2. Mai 2013, in Kraft ab 1. Januar 2013  \n\n \n\nDiese 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe für Bezügerinnen und Bezüger einer \n\nkantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 (NRB 831.300), \n\nuntersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nvom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend  Seite 6 von 6 \n3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeihilfe \n\n6. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n Der 3. Teilrevision der Verordnung für die Gemeindebeilhilfe für Bezügerinnen und Bezüger \n\neiner kantonalen Ergänzungsleistung zur AHV- oder IV-Rente vom 14. Februar 1990 \n\n(NRB 831.300) wird zugestimmt.  \n\n \n\n Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n\n\n