1. Sitzung 2022 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \nAn den \nGemeinderat der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen am Rheinfall, \n13. Januar 2022 \n \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 1. Sitzung des Einwohnerrates vom 13. Januar 2022 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Wahl Mitglied der Verwaltungskommission der Gas- und \n\nWasserwerke \n\n \nVorgeschlagen als Mitglied der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke ist ER Urs \nSchüpbach. \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. ER Urs Schüpbach gilt somit als gewählt.  \n \n \nTRAKTANDUM 2 Wahl Mitglied für die GPK der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \nVorgeschlagen als Mitglied der GPK der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist ER Roland \nMüller. \n \nEs gibt keine weiteren Wahlvorschläge. ER Roland Müller gilt somit als gewählt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag Integration Kinderkrippe Rosenberg \n\n \nNach Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n2003 untersteht das Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung. Diese ist unter Vorbehalt \nder Zustimmung des Einwohnerrats im ersten Semester 2022 vorgesehen. \n \nAntrag 1 untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.00) dem obligatorischen Referendum. Wird Ziff. 1 nicht \nangenommen, fällt Ziff. 2 dahin. Der Antrag lautet wie folgt:  \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Übernahme der Kinderkrippe Rosenberg, mit allen Aktiven und \nPassiven des Vereins «Kinderkrippe Neuhausen am Rheinfall», durch die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall per 1. Juli 2022 zu. \n \n\n\n\n1. Sitzung des Einwohnerrats vom 13. Januar 2022 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 2 \n\nDem Antrag wurde mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \nAntrag 2 lautet: Der Stellenplan für das Jahr 2022 «2185 Kinderkrippe» erhöht sich ab dem 1. \nJuli 2022 um elf Stellen auf 1'100 Stellenprozente. \n \nDem Antrag wurde mit 20 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.  \n \nDas Geschäft wird zu Handen der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n \n \nTRAKTANDUM 4 B + A betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 80 auf dem \n\nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 426 an der \nFeldeggstrasse 2, 8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \nER Ernst Schläpfer stellt einen Antrag auf Rückweisung. \nGR Christian Di Ronco stellt einen Antrag eine Kommission zu gründen. \nDie beiden Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 12 zu 8 Stimmen zugestimmt.  \n \nDas Geschäft wurde somit an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \nTRAKTANDUM 5 Postulat Nr. 2021/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Oktober 2021 \n\nbetreffend Marschhalt Planung Rosenbergstrasse / Engestrasse \n\n \nDas Postulat wurde mit 14 zu 6 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen  \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 1 von 25 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 24. August 2017 19.00 – 21.00 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (die Grünen), \nHerbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard \nKoller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs \nSchüpbach (SP), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas \nTheiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Patrick Waibel (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n 3 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Ruedi Meier \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen - GR Dino Tamagni \n - ER Nil Yilmaz (SP) \n - ER Jakob Walter (parteilos) \n \nProtokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 15. Juni 2017 hat im Ratsbüro zirkuliert und \n\nein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es liegen \nsonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Sandra \nEhrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Die Einwohnerratssitzung vom 28. September 2017 wird aufgrund fehlender \n\nverhandlungsbereiter Geschäfte nicht stattfinden. \n \nIm Vorfeld der Budgetsitzung vom 16. November 2017 – das ist dann die \nnächste Einwohnerratssitzung – habe ich für den Einwohnerrat und den \nGemeinderat eine Besichtigung der Baustelle Grünerbaum zusammen mit dem \nArchitekten und Michel Rubli von der SIG organisiert. Interessierte \nRatsmitglieder treffen sich um 17.30 Uhr beim Portier der SIG. Die Führung \ndauert zirka eine Stunde, sodass wir um 19.00 Uhr mit der ordentlichen Sitzung \nin der Rhyfallhalle beginnen können. Diese Infos werden Sie dann auch auf der \nEinladung zur Budgetsitzung vom 16. November 2017 finden. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 2 von 25 \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung. \n\nUmsetzung der Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept bezüglich Abfallsäcke \nund Abfallmarken. \nEinsetzung einer 5er-Kommission an der ER-Sitzung vom 11. Mai 2017. \n\n2. Interpellation Nr. 2017/1 von Sara Jucker (SVP) vom 11. Juli 2017 betreffend Nutzung des \nTrottentheaters. \n\n3. Interpellation Nr. 2017/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 4. August 2017 betreffend Nutzung \nder Burgunwiese. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 3 von 25 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Mai 2017: \n\n \n1. Interpellation Nr. 2017/1 von Sara Jucker (SVP) vom 11. Juli 2017 betreffend Nutzung des \n\nTrottentheaters. \n2. Interpellation Nr. 2017/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 1. August 2017 betreffend Nutzung \n\nder Burgunwiese. \n3. Beantwortung Kleine Anfrage 2017/2 von Arnold Isliker (SVP) betreffend Entschädigung an \n\nVBSH während Veranstaltungen im Dorfkern. \n4. Kommissionsbericht betreffend Teilrevision der Abfallverordnung. \n5. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, Artikel 5 im Ratsbüro von Arnold \n\nIsliker (SVP) vom 22. August 2017. \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10. November 2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe einen Wunsch. Anlässlich der 1. August Feier musste ich feststellen, dass der Einwohnerrat \ndurch grosszügige Abwesenheit geglänzt hat. Die Herren und Damen vom Gemeinderat sind \nbemüht gewesen, die Gäste zu verköstigen und zu bedienen und ich habe lediglich festgestellt, dass \nwir als Vertreter des Volkes vom Einwohnerrat sehr knapp vertreten waren. Ich möchte Euch bitten, \ndass wir im nächsten Jahr etwas vollzähliger erscheinen werden. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch möchte auf eine Veranstaltung hinweisen. Am Samstag, 9. September 2017 finde der Tag des \nDenkmals statt speziell in Neuhausen unter dem Titel "Wiederentdeckter Pioniergeist". Ich werde \nnoch bemüht sein, dass Sie alles diese Einladung per Post kriegen. An diesem Tag werden diverse \nRundgänge durchgeführt, wie z.B. im SIG Areal etc. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 4 von 25 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Abfallverordnung \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuf Antrag des Einwohnerrates wurde an der Sitzung vom 11. Mai 2017 eine 5-er Kommission mit \n19 : 0 Stimmen, einstimmig, beschlossen. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nMarcel Stettler (CVP), Präsident \nMarco Torsello (FDP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nBernhard Koller (EDU) \nJakob Walter (parteilos) \n \nEintreten fand damals nicht statt. \n \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 5 : 0 Stimmen, einstimmig, dem Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates zuzustimmen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nZu diesem Traktandum werde ich als Präsident des Einwohnerrates und als Präsident \nvorberatenden Kommission meiner Vizepräsidentin ER Sara Jucker (SVP) das Wort übergeben. Sie \nwird uns somit durch dieses Traktandum führen. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle den Antrag auf Rückweisung von Traktandum 1 und begründe das folgendermassen. Wir \nhaben am 12. Mai das Postulat von ER Marcel Stettler (CVP) in eine Motion umgewandelt. Im \nPostulat war lediglich die Rede von den Gebührensäcken. Wir stehen nun vor dem Resultat, dass \nuns eine Teilrevision der Abfallverordnung vorgelegt wird. Das ist eigentlich undiskutabel. Mit dieser \nVorgehensweise sind wir nicht einverstanden, ging es doch lediglich um die Abfallsäcke. Wenn die \nKommission beinahe 2 Monate Zeit braucht um zu tagen, ist das nicht unser Problem auch wenn \ndie Zeit eilt, dass das Konzept auf den 1. Januar 2018 eingeführt werden sollte. Fazit: Am 15. Juni \n2017 wurde im Einwohnerrat beschlossen, dass die Motion überwiesen wird. Beinahe 2 Monate \nspäter hat die Kommission das erste Mal getagt. Am 14. August 2017 wurden wir per Mail darauf \nhingewiesen über den Kommissionsbericht und informiert mit der Begründung, dass dann der \nKommissionsbericht und die Verordnung in schriftlicher Form vorliegt. Am 15. August 2017 hatten \nwir Fraktionssitzung. Das ist lediglich ein Tag Vorlaufzeit. So geht das nicht! Wir werden den \nAnträgen nicht zustimmen und es ist folgendermassen. Es ist auch die Rede von den \nUnterflurcontainern. Das ist ein Problem, das angegangen werden müsste und ist auch nicht von \nder Hand zu weisen, dass das zukunftsweisend sein wird. Aber, es ist auch noch von der Rede, \neiner Neuanschaffung von einem Kehrrichtfahrzeug. Die Kosten wurden da auf Fr. 70'000.00 bis \nFr. 80'000.00 geschätzt. Ich habe mich letzte Woche bei der Firma Larag erkundigt, welche solche \nFahrzeuge verkauft und auch bei der Firma Ochsner. Das sind also Kosten, die sind in der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 5 von 25 \n\nGrössenordnung von Fr. 150'000.00, wenn man einen Kran will um die Container zu leeren. \nDemzufolge, müsste auch abgeklärt werden, ob die Leerung der Container durch die Stadt erfolgen \nkann oder die ganze Abfallentsorgung durch Fremde ausgeführt werden kann. Es ist ein Konzept zu \nerstellen. Was die Anschaffung plus Personal plus Betriebskosten gegenüber einem privaten \nAngebot kosten würde, da das Fahrzeug in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall meines Wissens \nnicht zu 100 % ausgelastet ist und man allenfalls Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen oder \nmit einer fremden Anbieterin prüfen sollte. Deswegen beantrage ich Rückweisung von Traktandum \n1. Es ist entweder eine neue Kommission zu bilden oder die alte Kommission nimmt sich der ganzen \nSache nochmals an und schaut dann, dass wir auf die nächste Einwohnerratssitzung Zahlen und \nFakten dazu haben, die stichfest sind. \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWie bereits erwähnt wurde, brauchten wir eine gewisse Zeit, bis wir ein Datum gefunden haben um \ndie Kommissionssitzung abzuhalten. Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten wir die Möglichkeit \nan das Baureferat zu Handen Herrn Thomas Müller Fragen zur Vorlage zu stellen. Es haben fast \nalle Mitglieder der Kommission diese Aufforderung für sich in Anspruch genommen und Fragen \ngestellt, welche auch dann beantwortet wurden und zum Teil im Kommissionsbericht wie in den \neinzelnen Abschnitten der Vorlage korrigiert wurden und auch beantwortet wurden. Über das \nEintreten auf die Vorlage gab es eigentlich keine grossen Wortmeldungen. Das war in der \nKommission einstimmig. Das ist auch so zu lesen. Mehr zu diskutieren gab, wie schon mehrfach \nerwähnt, die ganze Thematik der Unterflurcontainer so dass einiges was ich als Vorstoss gemacht \nhabe bezüglich der Gebührensäcke, diese Thematik schon fast ausser Acht gelassen wurde. Es \nfreut mich natürlich, dass die Säcke kein Thema sind, sondern dass das eigentlich klar ist. In der \nDetailberatung wurden dann die Fragen nochmals klar untermauert und auch beantwortet und es \ngab auch zu diskutieren. Die Fehler bei den 110 Liter Säcken wurde auch korrigiert und auch als \nrichtig empfunden, dass dies so neu beschriftet wird. Die ganze Thematik der Abfallsünder, wie diese \nzu behandeln sind, da gibt es sowohl bei den herkömmlichen Containern wie auch bei den \nUnterflurcontainern Möglichkeiten, die Abfallsünder zu büssen, wenn man sie dingfest machen kann. \nBezüglich der Preise, ER Arnold Isliker (SVP), hier habe ich lediglich von den Mehrkosten \ngesprochen. Ein Kommunalfahrzeug, welches als Kehrrichtfahrzeug genutzt wird, kostet um die \nFr. 400'000.00 bis Fr. 500'000.00 in den heutigen Versionen. Die Zusatzausrüstung, die liegt je nach \nModell zwischen Fr. 50'000.00 bis Fr. 70'000.00 höher. Diese Information haben wir vom Bauamt. \nIch muss diese als wahr und getreu nehmen. Es gibt da wahrscheinlich vom normalen Fahrzeug bis \nzum Rolls Royce alles. Ich denke, da muss man dann schauen, dass man das Richtige beschaffen \nwürde. Das sind die Informationen, die ich habe. Bezüglich der Gebührensäcke liegen die Vorteile \nklar auf der Hand, so dass wir mit einer Firma zusammenarbeiten würden, die heisst Petroplast AG. \nDiese hat sehr grosse Erfahrungen im Umgang mit den Gebührensäcken, so wie auch die \nGrossverteiler Migros und Coop, welche da so oder so ins Boot geholt werden können. Die \nSchreiben, welche wir hatten zur Diskussionsgrundlage, das Schreiben des Preisüberwachers wie \nauch das Schreiben des Kantons wurde zuvorkommend behandelt und all diese Anträge, die vom \nKanton gestellt wurden, sind in die Verordnung eingeflossen. Grössere Diskussionen gab es bei den \nArtikeln 2 und 3. Da wurde wirklich intensiv diskutiert zum ganzen Thema der Unterflurcontainer. Es \ngab pro und contra Voten. Es gab auch gewisse Unbekanntheiten. Es ist klar, dass sicher beide \nSystem Vor- und Nachteile haben, wie alles in unsere Leben. Wir haben dann auch über den Absatz \n2 und 3 abgestimmt und es war so, dass das Resultat, wie im Kommissionsbericht geschrieben, mit \n3 zu 2 Stimmen für die Unterflurcontainer ausgefallen ist. Alle anderen Änderungen war die \nKommission einstimmig dafür. So kamen wir dann zur Schlussabstimmung und zur \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 6 von 25 \n\nBeschlussfassung. So empfiehlt die Kommission dem Einwohnerrat einstimmig mit 5 zu 0 Stimmen \nden Anträgen des Gemeinderates zu folgen. \n \nDa ich das Wort nun schon habe komme ich noch zum Bericht der CVP. Wir haben dies auch beraten \nund haben die Vorlage durchbesprochen und die CVP ist klar für Eintreten und wird auch den \nAnträgen des Gemeinderates zustimmen. In der Detailberatung kann es sicher noch Fragen zu \neinzelnen Punkten geben. Besten Dank \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nDie SP hat diesen Bericht und Antrag auch beraten. Der erste Teil, wo es um die Gebührensäcke \ngeht, der ist so unbestritten, da wollen wir kein Wort darüber verlieren. Das werden wir sowieso \ngutheissen, da die Gemeinde damit Geld spart. Der Punkt, welcher etwas zu diskutieren gab, sind \ndie Unterflurcontainer. Es ist tatsächlich so, dass auch bei uns die Meinung nicht vollständig \nhomogen ist. Die grosse Mehrheit ist aber der Meinung, dass diese Unterflurcontainer etwas Gutes \nsind und dass diese Unterflurcontainer beschafft werden sollten und dass diese Revision der \nAbfallverordnung vorgenommen wird. Der Grund, weshalb wir der Meinung sind, dass diese \nUnterflurcontainer gut sind, ist erstes Mal, die Container, die herumstehen stinken. Die neuen \nContainer verschwinden unter dem Boden, vor allem im Zentrum. Dann hoffen wir, dass \nherumliegende Säcke auch verschwinden und dass diese von den Tieren nicht mehr aufgerissen \nwerden. Das Entsorgen wird so viel einfacher und das ist einfach eine fortschrittliche Lösung, wie \ndas mehrere grössere Städte und Gemeinden schon seit längerem haben z.B. Winterthur, Zürich, \nSchaffhausen etc. Sie praktizieren das mit Erfolg. Natürlich kostet das etwas und macht Mehrkosten. \nWir vertrauen auch, was im Kommissionsbericht steht, dass uns das Bauamt die richtigen Daten \nangibt. Wissen auch darauf, dass es unterschiedliche Zahlen gibt. Auch beim Typ des Fahrzeuges \nsind Unterschiede möglich. Da vertraue ich ganz auf den Gemeinderat und da bin ich überzeugt, \ndass der Gemeinderat sich für das richtige Fahrzeug entscheidet. Wenn diese Mehrkosten \nFr. 50'000.00 bis Fr. 70'000.00 sind, dann muss man sagen, es sind in etwa Fr. 5'000.00 pro Jahr \nMehrkosten, bis dieses Fahrzeug abgeschrieben und amortisiert ist und da muss ich sagen, \nFr. 5'000.00, damit wir anschliessend eine saubere Abfallentsorgung haben, da können Sie ja nicht \nwirklich nein sagen. Da geben wir für andere Sachen wirklich "dümmer" Geld aus! Da muss man \neinfach ja sagen. Meine Kollegen aus der SP sehen das gleich und deshalb werden wir eintreten \nund wir werden auch diesem Bericht und Antrag zustimmen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat gründlich und intensiv diesen Bericht und Antrag diskutiert. Ursprünglich ging \nes ja mal um die Grundproblematik der Abfallsünder. Ob das dann mit der neuen Abfallverordnung \nbesser wird, wissen wir nicht. Allerdings wird die hauptsächliche Änderung sein, dass es die Marke \nnicht mehr gibt, sondern den Gebührensack. Das ist durchaus sinnvoll. Jetzt gerade ist es für die \nMitarbeiter der Gemeinde Neuhausen ziemlich schwierig. Man muss immer die Säcke drehen, bis \nman da mal die Abfallmarke findet. Vielleicht löst sie sich irgendwie ab, denn so gut kleben diese ja \nauch nicht. Mit dem Gebührensack kann man dem entgegenwirken und die Arbeit so wesentlich \nerleichtern. Zusätzlich wird das Ganze auch etwas günstiger. Fr. 2.35 kostet die Abfallmarke bisher. \nNachher gibt es einen Abfallsack für Fr. 2.35. Bisher musste man die Abfallmarke kaufen und \nzusätzlich noch den Abfallsack. Die Unterflurcontainer sind die Zukunft. Wir dürfen nicht ausser Acht \nlassen, die Schweiz wächst weiter und wir haben Platzprobleme. Es wird verdichtet gebaut. Vielleicht \nnicht heute und auch nicht morgen, aber das ist die Zukunft. Dafür dürfen wir nicht unsere Augen \nschliessen. Die Unterflurcontainer fassen mehr als normale Container. Das ist schon ein \nUnterschied. Die Fachleute in der Kommission haben sich sehr positiv geäussert gegenüber diesen \nUnterflurcontainern. Wir alle können darüber wer weisen, aber schlussendlich muss man diesen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 7 von 25 \n\nFachleuten mal Vertrauen schenken. Das ist eine gute Sache und es gibt auch verschiedene \ntechnische Systeme. Wir denken, dass das Ganze eine gute Sache ist und wir werden das \nanschliessend auch entsprechend unterstützen. \n \n \nER Urs Hinnen (Die Grünen)  \n\nWir von der AL/Die Grünen-Fraktion finden die Einführung der Abfallsäcke eine gute Sache. Was \nwir weniger gut finden ist, dass das Sperrgut vollumfänglich wegfällt. Das ist in diesem Sinne für \nPersonen ohne Fahrzeuge ein Nachteil. Wir finden die Unterflurcontainer eine gute Sache und \nhoffen auch, dass diese kommen werden. Wir sehen auch, dass das sicher eine gute Lösung für \ngrössere Überbauungen ist. Es stinkt weniger und man hat mehr Platz. Vielleich könnte man in \nZukunft das Gewicht des Abfalls messen. In einigen Gemeinden in der Schweiz wird das bereits \npraktiziert um die Abfallmengen genau zu berechnen. Wir denken auch, dass es eine gute Sache \nist, wenn die Abfallsäcke auf der Strasse verschwinden und diese Sauerei verschwindet. Vielleicht \nkönnte man auch in Zukunft schauen bei einer Totalrevision der Abfallverordnung, dass gar keine \nAbfallsäcke mehr auf der Strasse stehen, sondern dass Sammelcontainer gebaut werden. Wir \nmöchten diesen Schritt unterstützen und werden zustimmen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nUnsere Fraktion unterstützt die Motion von ER Marcel Stettler (CVP) vollkommen wegen den \nAbfallsäcken. Dem steht gar nichts im Wege. Wir verschliessen uns auch nicht gegen die \nUnterflurcontainer, aber wir möchten wissen, was für Unterflurcontainer in der Gemeinde Neuhausen \nangeschafft werden sollen. In der Stadt Schaffhausen hat es solche viereckigen Kisten. Dann gibt \nes auch noch das System Molok. Das ist auch sehr verbreitet. Das sind die runden Behälter. Das \nMolok System ist das einfachere Verfahren und dann kann man auch ein einfacheres Fahrzeug \nanschaffen. Das ist nicht von der Hand zu weisen und genau deshalb möchten wir vorher wissen, \nwohin geht die Reise mit den Containern. Wegen dem Stinken muss ich dann schon noch \npräzisieren. Diessenhofen verlegte die Container wieder in den Werkhof und raus aus der Altstadt, \nin ein Gelände, wo die Container nicht auffallen und wo der Gestank im Sommer bei dieser Hitze \nnicht so störend ist. Das ist genau diese Angelegenheit, die ich noch genau abgeklärt haben möchte. \nDas Papier, das uns vorliegt ist zu spät gekommen. Die Kommission hätte einen Monat früher tagen \nkönnen und dann hätten wir genug Zeit gehabt um uns darüber zu unterhalten, welche Fragen wir \nnoch haben. So geht das nicht! Wir bekommen das am Montag per Mail und dann heisst es, es wird \nam Donnerstag noch in schriftlicher Form verteilt. Deswegen stören wir uns an der ganzen Sache \nund es muss sorgfältig abgeklärt werden, welcher Typ Unterflurcontainer für die Gemeinde \nNeuhausen und die privaten Anwender in der Gemeinde kommen sollen. Übrigens habe ich einen \nAntrag gestellt, dass das Traktandum 1 zurückzuweisen ist. Bevor wir in die Detailberatung kommen, \nmöchte ich darüber abstimmen. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank für die weitgehende positive Aufnahme dieses Geschäftes. Der Kommissionspräsident \nhat bereits das wesentliche gesagt. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass Seitens des \nGemeinderates klar ist, dass wir uns der Variante der Kommission anschliessen. Mit diesen kleinen \nÄnderungen, die die Kommission vorgenommen hat, erklären wir uns selbstverständlich gerne \neinverstanden. Ich habe mich offen gestanden sehr lange gegen Unterflurcontainer gewehrt, weil \nich immer gedacht habe, das sei etwas für Grossstädte. Das braucht es nicht unbedingt hier in \nNeuhausen am Rheinfall. Wir sind jetzt aber im Zeitpunkt, dass wir ohnehin ein neues Fahrzeug \nanschaffen müssen. Unser bisheriges Fahrzeug hat leider ungeplant den Geist aufgegeben; es war \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 8 von 25 \n\ndie Schaltung. Es hat sich nicht rentiert, das Fahrzeug zu flicken. Wir haben damals ein \nOccasionsfahrzeug gekauft. Uns war irgendwie schon bewusst, dass irgendein Mangel vorhanden \nist, das war dann auch der Fall und wir haben das behoben. In der Zwischenzeit ist das Fahrzeug \nam Ende seiner Lebensdauer angekommen. Das Bauamt resp. das Tiefbauamt hat sich nicht zuletzt \nüber neue Möglichkeiten orientiert und hat auch schon Offerten eingeholt und diese belaufen sich \nmit dem System für die Leerung von Unterflurcontainern auf Fr. 400'000.00. Das ist auch genau der \nBetrag, den der Gemeinderat letzte Woche an der Budgetberatung ins Budget 2018 in die \nInvestitionsrechnung aufgenommen hat. Sie werden aber noch Gelegenheit haben über dieses \nFahrzeug zu diskutieren. Es sind weitere Fr. 200'000.00 vorgesehen für eine elektrische Variante. \nEs wird sicher noch Raum und Zeit geben, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, welches das \nrichtige Fahrzeug ist.  \nContainer verbreiten nicht den Duft von Chanel Nr. 5, das ist so und Diessenhofen hat sich meines \nErachtens zu Recht entschieden am Standort, wo sie gebaut wurden, zu schliessen. Sie waren \nnämlich dort an einem Ort, wo die Sonne sehr stark hin strahlt und damit sich auch eine enorme \nWärme entwickelt und zweitens waren sie sehr nahe bei einem Wohngebiet. Das ist das Phänomen, \ndas wir auch bei konventionellen Containern haben, wenn sie auf der anderen Seite der Hecke, wo \nein Container steht einen Gartensitzplatz haben, dann lösen sie bei diesen Leuten keine \nBegeisterung aus. Container haben die Eigenschaft, dass sie unangenehm riechen, das ist so. \nSelbstverständlich muss man sie pflegen und reinigen. Da gibt es auch entsprechende Firmen, die \ndas machen und das ist bei Unterflurcontainern notwendig, ist aber auch bei Standartcontainern \nerforderlich. Wir haben die Situation, dass es verschiedene Bauherren gibt, die solche \nUnterflurcontainer verwenden wollen. Aktuell ist das beim "grünen Baum" der Fall. Wenn Sie sich \nentscheiden würden, dass man das nicht machen kann, dann werden wir diesen Bauherren \nschreiben müssen, dass sie eine andere Lösung finden müssen. Das ist wie ER Marco Torsello \n(FDP) gesagt hat, das bedeutet dann die Containermenge mal 5 nur für den Schwarzabfall. Beim \nGrünabfall gibt's dann auch noch eine Erhöhung und das wird vielleicht nicht überall auf \nBegeisterung stossen. Das ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, was Sie bestimmen! \nNamens des Gemeinderates beantrage ich Ihnen auf diese Vorlage einzutreten. Die Kommission \nhat sich die Fragen, die sich gestellt haben, sehr intensiv angeschaut. Die heute von ER Arnold \nIsliker (SVP) aufgeworfenen Fragen wurden in dieser prägnanten Art und Weise in der Kommission \nnicht gestellt. Das ist natürlich sehr schade, wenn man schon in einer Kommission sitzt und diese \nFragen dann anschliessend erst gestellt werden. Aktuell haben wir ein Kehrichtfahrzeug. Als ich \nBaureferent wurde, hatten wir noch zwei Fahrzeuge. Eines war Reserve und stand nur herum. Da \nhabe ich dann gesagt, das macht keinen Sinn. Das können wir entsorgen und die Kosten für die \nEinlösung sparen. Wenn unser Fahrzeug kaputt ist, können wir im Normalfall dasjenige der Stadt \nSchaffhausen auslehnen. Die Stadt Schaffhausen hat fünf Fahrzeuge, fährt mit vier Fahrzeugen. \nDiese sind voll ausgelastet. Unser Fahrzeug fährt Montag und Dienstag Schwarzabfall, mittwochs \nfährt es Grünabfall, Donnerstagmorgen Schwarzabfall und sehr häufig am Donnerstagnachmittag \nnochmals Grünabfall. Freitag ist der Reservetag. Die Zusammenarbeit mit der Stadt haben wir schon \nmehrfach geprüft. Erstmals mit dem damaligen Stadtrat Peter Käppeler. Seither war Stadtrat Dr. \nRaffael Rohner dafür zuständig und jetzt ist Frau Stadträtin Dr. Kathrin Bernath zuständig für den \nAbfall der Stadt Schaffhausen. Man sieht, die Problematik ist immer wieder die gleiche und wir \nsuchen immer wieder die Zusammenarbeit und haben immer wieder geschaut, wo gibt es tatsächlich \neine Möglichkeit um gute Lösungen zu finden. Das ist aber im Bereich Abfall nicht so einfach und \nzwar aus dem Grund, dass die Stadt Schaffhausen keine Sondertour für die Unterflurcontainer, \nsondern diese ist ganz normal während der wöchentlichen Tour. Dann leeren sie auch diese \nContainer. Die Frage, ob das Abfuhrwesen an einen Privaten gegeben werden soll. Das bedürfte \nsicher intensivere Abklärungen und das können wir heute Abend nicht klären. Da bin ich aber der \nAnsicht, wenn das der Wunsch des Einwohnerrates ist, dann würde ich diesem empfehlen hier mit \neinem entsprechenden Vorstoss tätig zu werden, dass man das als erheblich erklären kann und \ndann kann der Gemeinderat sich dazu Überlegungen machen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, das \nhabe ich auch im Gemeinderat vorgebracht, dass das natürlich eine hoch politische umstrittene \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 9 von 25 \n\nFrage sein wird, soll man tatsächlich diesen Bereich privatisieren oder nicht. Es gibt diverse \nGemeinden im Kanton Schaffhausen, die das machen, das ist so. Wir haben bis jetzt davon \nabgesehen. Auch die Stadt hat bisher davon abgesehen. Die Kosten für Unterflurcontainer \nEntsorgung die hat mein Leiter Tiefbau auf Fr. 50'000.00 bis Fr. 70'000.00 geschätzt. Ich habe \nzurzeit keinen Anlass daran zu zweifeln, dass das nicht stimmen sollte. Auch der Budgetbetrag von \nFr. 400'000.00 ist mit ihm abgesprochen. Wenn er dort der Meinung gewesen wäre, es muss mehr \nsein, dann hätte er mir das sagen müssen. Für Fr. 250'000.00 kriegt man leider kein \nKehrrichtfahrzeug. Das ist nicht möglich. Üblicherweise kosten Kehrrichtfahrzeuge zwischen Fr. \n320'000.00 und Fr. 380'000.00 in unserer Klasse, die wir uns leisten wollen, können und müssen. \nVon dort ausgesehen, schauen ich den Preis als realistischen. Den Hinweis von ER Arnold Isliker \n(SVP) auf dieses Moloksystem nehme ich gerne auf. Ich bringe das sicher gerne ein. In der \nKommission war ja nicht bestritten, dass Private Unterflurcontainer machen, sondern es bestand die \nBefürchtung, dass die Gemeinde jetzt plötzlich überall Unterflurcontainer machen würde. Da kann \nich Ihnen auch in Absprache mit dem Gemeinderat den Vorschlag machen, dass wenn tatsächlich \ndie Gemeinde für so etwas einmal Geld frei hat, dass Sie Ihnen unabhängig von der Summe, einen \nBericht und Antrag vorlegen wird und dann können Sie darüber entscheiden ob wir das machen \nwollen oder nicht. Insbesondere das Kommissionsmitglied der SP hat auch aus ästhetischen \nGründen Bedenken gehabt und gefunden, es sei nicht so gut, wenn diese Variante der \nAbfallentsorgung gewählt wird. Die Grünen/AL haben darauf hingewiesen, dass wir noch nicht am \nEnde der Revisionsnotwendigkeit im Bereich Abfall sind. Das dürfte zutreffen. Das System mit dem \nWägen ist tatsächlich sehr gerecht, würde aber bedingen, dass wir schätzungsweise zwischen 9 \nund 12 gemeindeeigene Entsorgungsstellen bauen würden. Das wäre ein System bei dem man mit \neinem Chip einen Deckel aufmachen kann. Dann wirft man das hinein und dann gibt es eine Waage, \ndie das dann genau registriert und dann bekommt man eine Rechnung oder es wird beim Handy \nabgezogen. Ich kann nicht ausschliessen, dass wir irgendwann einmal zu diesem System \nübergehen. Eine flächendeckende Einführung von normalen Containern ist auch nicht ohne. Das \nmüsste auch sehr sorgfältig überlegt werden und das löst natürlich hohe Kosten aus. Das wäre nicht \ngratis! Hier haben wir versucht, mit dieser Vorlage, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, das Anliegen von \nER Marcel Stettler (CVP), seine Motion wurde als erheblich erklärt, umzusetzen. Man sieht so die \nAbfallsünder auch schneller, wenn man zwischen all den hellgrauen Abfallsäcken plötzlich einen \nbraunen Sack sieht. Es braucht vielleicht auch etwas mehr Frechheit, einen braunen Sack \nrauszustellen, wenn alle anderen Leute einen hellgrauen bezahlten Sack rausstellen. Das muss man \nsich vielleicht auch etwas mehr überlegen. Es ist aber klar, dass wir Augen und Ohren, wie auch die \nNase offenhalten werden, was gibt es für andere Methoden. Wir wollen ja immer von den Besten \nlernen. Es ist sicherlich auch so, das kann ich hier versichern, wenn es bessere Methoden gibt, dann \nkann es evtl. wieder eine Teil- oder sogar eine Totalrevision geben um das zu korrigieren und zu \nverbessern. Heute bitte ich Sie auf die Vorlage einzutreten. Der Rückweisungsantrag beruht \neigentlich auf der kurzen Abfolge der Daten. Es sind eigentlich keine materiellen Gründe mit \nAusnahme der Zusammenarbeit Stadt und Private. Die Stadt habe ich Ihnen gesagt. Das haben wir \nschon mehrfach angeschaut. Da gibt es leider nicht viel zu machen. Private, das ist meines \nErachtens ein politischer Entscheid, den ich eigentlich nicht nur mit einem Rückweisungsentscheid \nlegitimiert sehen möchte und die Frage der Daten, das ist eigentlich eine Frage, wie sich der \nEinwohnerrat organisiert. Ich hatte bis jetzt keine Ferien, ich habe diese noch vor mir. Ich wäre ab \ndem 15. Juni immer da gewesen. Die Protokollführerin hat sofort das Protokoll erstellt. Der \nKommissionspräsident hat blitzschnell seinen Bericht geschrieben und wir haben ihn dann \numgehend versandt. Das ist die Frage, wen setzen Sie in die Kommission? Gibt es dann auch \ntatsächlich den Wunsch, dass man auch über Termine verfügt? Das ist eigentlich die Frage der \nOrganisation. Ich fände es schade, wenn unsere Bevölkerung jetzt darunter leiden müsste, dass wir \ndas nicht auf den 01.01.2018 einführen könnten, etwas, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist \ndie Einführung der Gebührensäcke unbestritten. Wenn Sie die Unterflurcontainer nicht wollen, das \nist ja legitim, dass man sagt, das wollen wir nicht! Ich habe es schon in der Kommission gesagt, dass \nich hier nicht auf die Barrikade gehen werde. Die Einführung wäre meines Erachtens jetzt der richtige \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 10 von 25 \n\nZeitpunkt, aber wir können auch ohne diese leben, dann können Sie das in der Verordnung \nstreichen, das ist Artikel 19, Absatz 2 und 3. Dann ist die Geschichte Unterflurcontainer für die \nnächsten paar Jahre gestorben. Ich hoffe nämlich, dass das Fahrzeug nicht nur 10 Jahre hält, \nsondern 12 bis 13 Jahre. Dann müsste man das wieder anschauen. Ich möchte Sie einfach darauf \nhinweisen, die Lieferfrist für ein Kehrichtfahrzeug ist wenigstens 6 Monate. Offenbar ist der Markt \nso, dass sich der Hersteller alle Zeit der Welt nehmen kann. Ich bin eigentlich der Ansicht, wie haben \nnicht die perfekte Vorlage aber wir haben eine gute Vorlage. Das gibt mir auch die Gelegenheit, der \nKommission ganz herzlich zu danken. Diese hat eine sehr gute Arbeit geleistet und einen \nbesonderen Dank geht an den Kommissionspräsidenten, ER Marcel Stettler (CVP). Er hat das sehr \ngut gemacht und uns sehr gut durch diese Vorlage durchgeführt und uns an einer Sitzung eigentlich \nso weit gebracht, dass die Kommissionsmitglieder einstimmig für Eintreten waren und auch für \nZustimmung für diesen Antrag. Besten Dank. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWir verschliessen uns nicht. Ich möchte hier ganz klar präzisieren, dass wir in Zukunft die \nUnterflurcontainer in der Gemeinde anschaffen werden. Beim Vorgehen sind wir nicht \neinverstanden, da wir uns nicht seriös vorbereiten konnten. Deswegen habe ich die Änderung in der \nGeschäftsordnung beantragt, dass die Unterlagen nicht mindestens 6 Tage vor der Sitzung \nzugestellt werden, sondern mindestens 15 Tage vor Sitzung und wenn eine Kommission einberufen \nwird, dass dieselbe spätestens nach Bekanntwerden spätestens nach 14 Tagen das erste Mal tagt \nund nicht sich beinahe zwei Monate Zeit lassen und wir dann solche Expressübungen durchdrücken \nmüssen. Wir konnte uns in diesem Fall nicht seriös auf das Geschäft vorbereiten. Das bemängeln \nwir! \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch denke, die Säcke sind unbestritten. Das einzige Problem, dass wir hier haben, sind die \nUnterflurcontainer. Ich habe heute mit dem Baureferenten von Diessenhofen gesprochen und es \nsind wirklich der Ort, an dem die Unterflurcontainer waren, war nicht optimal gewählt. Wir haben jetzt \ngehört, dass wenn und wo Unterflurcontainer gebaut werden, der Gemeinderat ein Geschäft in den \nEinwohnerrat bringt und somit können wir dann über die Unterflurcontainer separat abstimmen und \nes durchbesprechen. Ich denke das ist ein guter Kompromiss, dass wir jetzt hier dieser Vorlage \nzustimmen können und wenn es dann soweit ist, können wir darüber sprechen. Die Gemeinde \nDiessenhofen hat mir gesagt, dass die Unterflurcontainer einmal pro Woche geleert werden müssen \nund in der warmen Zeit sind es zweimal pro Woche wegen dem Gestank. Ich denke, es wäre immer \nnoch möglich, dass wir in der ersten Zeit das Fahrzeug von der Stadt Schaffhausen auslehnen \nkönnen für die Unterflurcontainer. Es sind anfangs ja sicher nur die privaten Überbauer, die \nUnterflurcontainer hinstellt und nicht die Gemeinde. Ich bitte Sie, dass wir dieser Vorlage jetzt \nzustimmen können und wenn es um die Unterflurcontainer geht, dann hat uns der Gemeinderat \nzugesichert, bekommen wir noch einen Bericht und Antrag und können dann noch darüber \ndiskutieren. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 11 von 25 \n\n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nEs steht ein Antrag der Fraktion SVP/EDU im Raum über welchen wir jetzt abstimmen werden. \n \nAntrag von ER Arnold Isliker (SVP): \n \nIch beantrage, dieses Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen zur nochmaligen \nÜberarbeitung. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie SVP-Fraktion hat sich noch nicht zum Eintreten geäussert. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nSomit stimmen wir noch über das Eintreten ab. \n \nEs wurde mit 14 : 1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, auf das Geschäft eingetreten. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nIch möchte noch schnell den Moment nutzen um zu begründen, wieso dass bei dieser \nKommissionsarbeit ein zu 0 und nicht ein zu 1. Es geht um folgendes. Die Umstellung auf die Säcke \nwar für mich nach der Beantwortung der Fragen absolut klar. Es ist eine klare Entscheidung. Das ist \nein Mehrwert für die Bevölkerung auch kostenmässig und das ist auch das, was ich absolut begrüsst \nhabe und auch unterstützt habe. Was für mich eine kritische Grösse war, waren die \nFolgeinvestitionen, die wir bezüglich Fahrzeug und Unterflurcontainer hätten. Bei dieser Diskussion \nhat der Gemeindepräsident darauf hingewiesen, dass die Kosten für dieses Fahrzeug sowieso \ngebundene Ausgaben seien und somit nicht Bestandteil dieser Diskussion sei. Ich habe ihn darauf \nhingewiesen, er soll schauen, dass man das wenigstens von der Kommission her eine \nkostengünstige Lösung anstrebt. In der Zwischenzeit ist aber das Fahrzeug zur Nummer 1 geworden \nin der ganzen Thematik. Die Beschaffung, die Methodik der ganzen Unterflurcontainer und das ist \nfür mich schon entscheidend. Das war für mich der Punkt, den ich auf den Tisch gelegt habe. Das \nAbstimmungsresultat zu 0 kam daher, da dieser Teil, die Investition, gar nicht berücksichtigt wurden \nund an anderer Stelle zu tragen kommen. Deshalb mein zu 0. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nAbfallverordnung Art. 19 Abs. 2 \nHier ist das mit den Unterflurcontainern erwähnt. Gibt dann das Tiefbauamt der Gemeinde \nNeuhausen Empfehlungen ab an Interessenten, die solche Unterflurcontainer bauen wollen? Was \nfür ein System sie anschaffen sollen? Und sind alle Systeme, die auf dem Markt vorhanden sind, \nkompatibel miteinander? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 12 von 25 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDie zweite Frage kann ich nicht beantworten. Vermutlich nicht. Das ist meine Vermutung. Wir \nwerden aber sicher eine günstige Variante wählen, das ist ganz klar. Auch die Investoren wollen ja \neine günstige Variante. Wir können Vorschriften machen. Auch heute können wir z.B. sagen: \nContainersystem Ochsner. Es gibt auch andere auf dem Markt, aber in der Schweiz ist dieses \nSystem führend und das können wir so vorschreiben. Ich befürchte aber, dass Ihre Vermutung \nstimmt, dass diese Systeme nicht kompatibel sind und dass der Greifarm wirklich nur für ein System \nfunktioniert. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDann müssen wir uns eigentlich im Klaren sein, wenn dann das Baureferat irgendeine Empfehlung \nabgegeben hat und etwas installiert ist, dann können wir anschliessend lange debattieren über \nirgendwelche Unterflurcontainer. Die Unterflurcontainer müssen kompatibel sein, denn sonst \nmüssen wir verschiedene Abfallfahrzeuge habe für die verschiedenen Unterflurcontainer. Das \nkann's dann nicht sein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDa kann ich Ihnen versichern, das werden wir sicher gut anschauen. Wir werden deshalb nicht ein \nseparates Fahrzeug haben. Ich habe es in der Kommission erwähnt. Das ist ein Zusatzgerät zum \nnormalen Ochsner Wagen. Wir werden ein sinnvolles System wählen und da haben meine Leute \nbereits einige Modelle angeschaut. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nGenau das ist von mir aus gesehen der grösste Punkt, der mich stört. Sie sagen wir werden eine \ngünstige Variante finden. Von mir aus muss es nicht eine günstige Variante sein, sondern es muss \neine gute Variante sein. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nAbfallverordnung Art. 19 Abs. 3 \nHier steht, dass im Winter alles zugänglich und sauber gehalten werden muss und im Winter muss \nman noch den Schnee wegräumen, dann muss man eigentlich auch schreiben, dass im Sommer \nGeruchsbelästigungen zu vermeiden sind. Dann können wir das auch reinschrieben. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Anliegen ist sehr berechtigt, das ER Thomas Theiler (CVP) sagt. Ich bin eigentlich der Ansicht, \ndass das in Abs. 3 Satz 1 enthalten ist, dass alles sauber gehalten werden muss. Da geht es um \ndie Container, die sauber gehalten werden müssen und beim Schnee geht es darum, dass die \nMannschaft des Abfallfahrzeuges ohne Probleme zum Container kommt und sich nicht zuerst noch \neinen Weg freischaufeln muss. Das geht nur darum. Das eine ist das Sauberhalten des Containers \nund das andere ist, dass der Weg zum Container frei ist. Das ist eine unveränderte Bestimmung, \nAbs. 3 Satz 2. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 13 von 25 \n\nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nNoch kurz zu den Voten zu diesem Art. 19. Wir haben diesen in der Kommission intensiv \nbesprochen. Das Baureferat wird hier genau hinschauen. Ich denke, diese Fachkompetenz sollte \nman diesen Leuten auch zustellen. Ich denke hier im Saal sind die wenigsten Spezialisten für \nUnterflurcontainer aber ich vertraue auch hier, dass dies richtiggemacht wird. Schneeräumen ist ja \nklar. Wenn man teilweise schaut, wie das bei diesen privaten Plätzen aussieht so ist man heute \nschon angehalten das ordentlich zu halten und wir wissen alle, dass wir unsere Plätze pfaden \nmüssen. Das ist glaube ich normal und ich denke, dass man das nicht in Frage stellen muss. Danke. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nAbfallverordnung Art. 19 Abs. 5 \nSie sind am Abfuhrtag bis 06.30 Uhr bereitzustellen. Von wo kommt dieses 06.30 Uhr? Ich bin ja \nschon um 06.00 Uhr aus dem Haus raus und auf dem Arbeitsweg. Für mich ist das kein Problem. \nAber 06.30 Uhr ist für Pensionierte, für Leute die Schicht arbeiten relativ früh. Ist denn wirklich dieser \nKehrichtwagen um 06.30 Uhr schon unterwegs oder erst um 07.00 Uhr? Wenn er erst um 07.00 Uhr \nunterwegs ist, dann stelle ich den Antrag, dass man das auf 07.00 Uhr korrigiert im Interesse der \nBewohner der Gemeinde Neuhausen und sonst lasse ich das sein. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas kommt daher, dass wir in letzter Zeit Reklamationen hatten von Personen, die am Anfang der \nTour sind. Die haben mich angerufen, dass sie um 07.10 Uhr den Abfall hingestellt haben und jetzt \nsteht er immer noch hier. Ja das Fahrzeug beginnt teilweise um 06.45 Uhr mit der Tour und das ist \nder Grund. ER Arnold Isliker (SVP) ist freundlicherweise auch schon mal als Fahrer eingesprungen. \nMan beginnt wirklich schon so früh. Wenn man wirklich sicher ist, dass die Tour später hindurchgeht \n(bei mir kommt sie erst um 11.00 Uhr), dann kann man es auch um 10.00 Uhr hinstellen. Ich will \neinfach keine Telefonate mehr haben. Das ist eigentlich der Grund. Wir haben daraus gelernt. Es \nist kein Problem, einen kleinen Container zu kaufen. Den kann man hinstellen, der der ist vor Krähen, \nMardern und Füchsen sicher und dann kann man diesen schon am Abend vorher hinstellen. Wir \nbegrüssen das sogar. Die kann mehr sehr gut einhängen und leeren. Das ist uns am Liebsten. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie Pensionierten haben sowieso senile Bettflucht und die stehen früher auf. Die Antwort hat der \nGemeindepräsident bereits gegeben. Betreffend der Container und auch Anschaffung des \nFahrzeuges mit Dachkran oder Heckkran etc. habe ich mich mit der Firma ZAW in Bazenheid \nunterhalten. Die deckt das ganze Toggenburg ab und die sind sehr gut ausgebildet. Es ist teils privat \nund teils gemeindeeigen. Ich möchte beliebt machen, wenn wir die Container beschaffen und \nKehrichtfahrzeuge sich mit solchen Personen kurzzuschliessen, damit man Erfahrungswerte \naustauschen kann und dann entscheiden kann, in welche Richtung die Reise geht. Die haben die \nbeste und jahrelange Erfahrung. Wir müssen nicht mehr das Rad neu erfinden. Ich bitte den \nGemeinderat, das auch entsprechend zu prüfen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch möchte nur noch der Vollständigkeit halber sagen, dass ich meinen Antrag nicht stellen werde. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 14 von 25 \n\nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch bin nicht sicher, ob Sie auch Art. 14 aufgerufen haben? \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nIch entschuldige mich, den habe ich ausgelassen. Fragen zu Art. 14? Dies scheint nicht der Fall. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Teilrevision der Abfallverordnung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n27. Januar 1994 (NRB 814.100) wird mit denen vom Einwohnerrat vorgenommenen \nÄnderungen gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 11 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n2. Die Teilrevision des Tarifs für den Verkauf von Gebührenmarken gemäss Abfallverordnung der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 27. Januar 1994 (NRB 814.160) wird mit denen vom \nEinwohnerrat vorgenommenen Änderungen gutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Diese Teilrevisionen treten nach der Genehmigung durch das Departement des Innern des \n\nKantons Schaffhausen auf den 1. Januar 2018 in Kraft.  \n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n4. Die Motion Nr. 2016/1 von Einwohnerrat Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 wird als \n\nerledigt abgeschrieben.  \n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDie Beschlüsse von Ziff. 1 und 2 unterstehen gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nIch übergebe die Sitzungsleitung wieder an unseren Einwohnerratspräsidenten Marcel Stettler \n(CVP). \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 15 von 25 \n\nTRAKTANDUM 2 Interpellation Nr. 2017/1 von Sara Jucker (SVP) vom 11. Juli 2017 \nbetreffend Nutzung des Trottentheaters \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nAm 24. September 2015 hatte ER Marco Torsello (FDP) eine Kleine Anfrage bezüglich "Marketing \nTrottentheater und Behebung der festgestellten Mängel" eingereicht, welche am 5. Januar 2016 \ndurch den Gemeinderat beantwortet wurde. Seit Einreichung der Kleinen Anfrage sind nun \nmittlerweile rund zwei Jahre vergangen und die Homepage ist seit vergangenem Jahr aufgeschaltet. \nDie Homepage erscheint mir klar und strukturiert. Ein spezieller Reiter "Mieten Sie das Theater" \nbefindet sich ebenfalls darauf. Die Fragen in meiner Interpellation zielen auf eine Art \nBestandesaufnahme ab, wie erfolgreich ist die Vermarktung des Trottentheaters? Die Auslastung \ndes Theaters mit seinem "Trotte-Extra" ist sehr gut. Seit letztem Jahr findet bekanntlich zusätzlich \ndie Reihe "Toniolo deckt auf" statt, welche ebenfalls sehr geschätzt und gerne besucht wird. Wie ist \naber die Resonanz bezüglich Vermietung des Theaters an Firmen, Vereine und Private? In der \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von ER Marco Torsello (FDP) teilte der Gemeinderat zu Frage 1 \nmit, dass die Vermarktung neben eigenem Spielplan, entsprechender Info in den VBSH-Bussen \nsowie Print- bzw. elektronischen Medien erfolgt. Mich interessiert nun, ob auch weitere \nWerbeinstrumente eingesetzt werden wie z.B. das Anschreiben an verschiedene Vereine. Anzahl \nVermietung in den beiden letzten Jahren, Rückmeldungen der Mieter etc. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nEineinhalb Jahre nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage von ER Marco Torsello (FDP) kommt \ndie Interpellation von ER Sara Jucker (SVP) in den Rat und ich stelle somit mit Freude fest, dass \ndas Trottentheater dem Einwohnerrat ans Herz gewachsen ist. In der Interpellation wird auf das \ninteressante Theaterprogramm und Talkabende hingewiesen. Die Besucherzahlen bestätigen diese \nFeststellung. Seit der Eröffnung im November 2013 haben in den vier Spielsaisons im Durchschnitt \n122 Besucherinnen und Besucher die Veranstaltungen besucht.  \nAuch der erste Durchgang mit den Talkabenden "Toniolo deckt auf" brachte es im Durchschnitt auf \nüber 100 Besucherinnen und Besucher. Auch der erste Talkabend mit Beat Toniolo vom letzten \nMontag hat guten Anklang gefunden. Sie konnten es den Medien entnehmen. Auch die neue \nSpielsaison verspricht wieder ganz tolle Theaterabende. Ja sogar das Hallauer Theater tritt im \nTrottentheater auf. Der Vorverkauf übers Internet wird schon sehr rege genützt und einzelne \nVeranstaltungen sind bereits über 70 % gebucht. Den aktuellen Spielplan habe ich Ihnen auf den \nTisch gelegt. Ein Besuch lohnt sich ganz sicher. Dieses Jahr wird es erstmals zwei Vorstellungen \nfür Jugendliche geben. Dies in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Theaterchuchi vom Kino \nTheater Central. \nSie sehen das Trottentheater hat mittlerweilen eine grosse Fangemeinde und ist eine kulturelle \nInstitution in unserer Gemeinde. Zudem wurde das Trottentheater nebst internen \nGemeindeanlässen auch von verschiedenen Vereinen, Firmen und Privatpersonen genutzt. Das ist \nzugleich die Überleitung zu den gestellten Fragen in der Interpellation und beantworte diese gerne. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 16 von 25 \n\n \nFrage 1: \nWie werden potentielle Interessenten auf die Mietmöglichkeiten aufmerksam gemacht? \n \nAntwort: \nIn der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Marco Torsello (FDP) hatte der Gemeinderat für die \nVermarktung des Trottentheaters die Erstellung einer eigenen Homepage in Aussicht gestellt. Im \nMai 2016 ging diese erfolgreich online. Nebst dem Spielplan, Ticketreservationen und anderen \nInformationen gibt es auch die Rubrik "Das Theater mieten". Nebst Fotos vom Innenraum und Bistro \nsind die Abmessungen der Bühne sowie das Reglement aufgeschaltet. Ebenfalls gibt es einen \nReservierungskalender wo Interessierte auf einen Blick sehen, ob der gewünschte Termin frei ist \nund können diesen bei Bedarf sogleich reservieren. Mittels Mail erfolgt dann die provisorische \nBestätigung. \n \nFrage 2: \nWo wird zurzeit noch über die Mietmöglichkeiten des Trottentheaters aufmerksam gemacht? \n \nAntwort: \nIn den Spielplänen, welcher nebst aufliegen an verschiedenen Orten noch an 600 Interessierte \nverschickt wird - in Inseraten - auf den Busplakaten der VBSH - bei den 40 Sponsoren - auf jedem \ngedruckten Ticket (das sind doch über 2'000 Tickets pro Spielsaison) - in der Nordagenda - im \nSchaffhauser Tourismusbüro, wo die Spielpläne aufliegen. Mit dem Ortsmarketing sind wir noch im \nGespräch. Doch es sollte kein Problem sein auch auf deren Homepage das Angebot aufzuschalten. \nIch denke wir nutzen die zur Verfügung stehen Informationskanäle ohne zusätzliche Kosten zu \ngenerieren.  \nIn den Legislaturzielen hat der Gemeinderat unter anderem das Ziel formuliert: Das Trottentheater \nsoll vermehrt multifunktional genutzt werden. Nebst der Homepage soll mit zusätzlichen \nWerbeträgern, wie z.B. Flyer, die Vermarktung gesteigert werden. Das, das natürlich nicht gratis zu \nhaben ist, ist in diesem Raume jedem klar. Der Gemeinderat wird sich dazu Gedanken machen und \nwir treffen uns dann wieder beim Budget. \n \nFrage 3: \nWie sind die Reaktionen der Angesprochenen? \n \nAntwort: \nWir sprechen hier von Privatanlässen oder Firmenanlässen. Es kommen zurzeit etwa 10 Anfragen \npro Jahr rein. Daraus haben sich 5 Vermietungen ergeben. Eine höhere Erfolgsquote wäre natürlich \nwünschenswert. Doch Faktoren wie der Preis, die Grösse des Theaters – das für Anlässe etwa \n80 Personen geeignet ist und Kochgelegenheiten – beeinflussen die Entscheidung der \nInteressierten. \n \nFrage 4: \nWie oft wird die Gemeinde, auch ohne Werbung, durch Interessenten angefragt? \n \nAntwort: \nDas ist schwierig zu beantworten, da die Interessenten auf diese Frage nicht angesprochen worden \nsind. Mit Blick auf die bisherigen Vermietungen schätzen wir dreiviertel über Werbung und der Rest \nMund zu Mund Propaganda. \n \nFrage 5: \nWie viele Privatanlässe wurden in den letzten beiden Jahren durchgeführt? \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 17 von 25 \n\nAntwort: \nVorab zu den Benützungsgebühren. \nDiese beliefen sich in  \n2013 auf Fr. 800.00 \n2014 auf Fr. 2‘700.00 \n2015 auf Fr. 3‘417.00 \n2016 auf Fr. 5‘225.00 \nAlso im Grundsatz eine positive Entwicklung.  \nWie ist die Aufteilung der Anlässe in den letzten beiden Jahren: \n2015 Vereine 2, Private/Firmen 5, Gemeinde 5 = Total 12 \n2016 Vereine 5, Private/Firmen 5, Gemeinde 3 = Total 13 \n \nFrage 6: \nWie waren die Rückmeldungen der Nutzer? \n \nAntwort: \nDie bisherigen Nutzer des Trottentheaters konnten mit der zur Verfügung stehenden Technik wie \nTon, Beleuchtung, PC-Anschluss, Beamer, Leinwand und Bistro ihre Anlässe praktisch ohne \nBeanstandungen durchführen. Bemängelt wurde die fehlende Klimaanlage, welche im April dieses \nJahres installiert worden ist. Sie funktioniert einwandfrei. \n \nEin Werbeträger bzw. Botschafter in eigener Sache wäre der Einwohnerrat selbst, wenn er seine \nSitzungen wieder im Trottentheater durchführen würde. Die Vizepräsidenten und Interpellantin hat \nes nächstes Jahr in der Hand. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch frage ER Sara Jucker (SVP), ob Sie mit dieser Antwort zufrieden ist? \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nBesten Dank an den Gemeinderat für die Arbeit und die Ausführungen und die Beantwortung meiner \nFragen. Was das Programm angeht, sehr gute Auslastung und sehr gutes Programm. 10 Anfragen \nvon Privaten pro Jahr und daraus resultieren 5 Vermietungen sind natürlich nicht gerade sehr viel. \nWie ist die Prognose? Werde eher mehr Vermietungen an Private erwartet oder wird das stagnieren? \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco \n\nDas ist aus heutiger Sicht relativ schwierig zu beantworten wie sich das entwickeln wird. Viele Private \nwollen selber kochen, aber dafür ist es nicht eingerichtet. Es ist für ein Catering, das man engagieren \nkann. Zum Teil möchte man auch nicht so viel bezahlen. Das ist auch ein Grund. Wir arbeiten aber \ndaran, dass wir es mehr vermieten können. \n \n \nER-Vizepräsidentin Sara Jucker (SVP)  \n\nDie Idee mit den Flyern finde ich sehr gut. Dass man das evtl. in alle Haushalte versenden könnte, \nwäre vielleicht ein Werbeinstrument, damit das Trottentheater wieder in aller Munde ist und noch \nmehr Personen erreichen kann wie bisher. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 18 von 25 \n\nTRAKTANDUM 3 Interpellation Nr. 2017/2 von Bernhard Koller (EDU) vom 4. August 2017 \nbetreffend Nutzung der Burgunwiese \n\n \n \n\nBegründung: \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDa ich schon lange in Neuhausen lebe ist für mich die Burgunwiese ein zentrales Element in \nNeuhausen. Von der letzten grösseren Fläche, die noch grün ist, möchte ich nicht unbedingt \nsprechen, denn sie hat eigentlich einen schlechten Zustand so wie sie heute dasteht. \nDemgegenüber ist sie sehr wandlungsfähig, wenn ich erlebe, dass ich unterschiedliche Nutzungen \nvon einem Moment auf den anderen, dass was wir gerade brauchen. Einmal kann es in der Planung \nein Stadtpark werden, einmal ist die Planung für ein neues Altersheim gedacht. Dann haben wir eine \nPlanung, die möglicherweise mit einer Tiefgarage rechnet. Schulprovisorium war auch auf der Liste, \ndass wir das auf der Burgunwiese machen und das hat mich dazu geführt, dass ich hier ein paar \nFragen aufgelistet habe. Es muss ja nicht unbedingt so sein, dass wir sie so belassen wie sie heute \nist. Vielleicht haben wir einen so grossen Nutzen von dieser Wiese, dass wir sie gut Vermieten \nkönnen an den Kanton. Das ist ja auch eine Möglichkeit, diese Wiese zu nutzen. Eine andere Frage \nist, können wir diesen Nutzen nicht optimieren. Zuerst interessieren mich vor allem die Erträge und \nin einem zweiten Teil den Tourismus. Wir haben ein Bähnchen dort, das vorbeifährt, halt nur \nvorbeifährt. Das drückt uns die Touristen von der Burgunwiese weg und lässt sie am Rheinfall wieder \nraus. Dazwischen sind wir Neuhauser. Es gibt vielleicht Leute, die jetzt lächeln und sagen: Ja, was \nhat es denn noch in Neuhausen? Aber ich denke, wenn wir vermehrt auch Touristen nach \nNeuhausen bringen oder bringen wollen, dann müssen wir etwas tun. Es hat auch Fragen, wie der \nVerkehr geleitet wird oder wie es gewünscht wird, wie geleitet wird? Auch Ideen, wie man es anders \nmachen könnte, damit wir einfach aus mehr Nutzen hätten von dieser Wiese direkt oder indirekt. \nDenken Sie dran, vor Jahren war mal der Zirkus drauf oder die Chilbi. Davon haben wir schon lange \nnichts mehr gesehen, aber wenn wir natürlich die Pfähle im Boden haben, dann ist es auch \nschwierig, etwas umzubauen. Dann im Umfeld der Burgunwiese hat es auch einen wunderschönen \nSpielplatz, der Ansatz ist da. Ich habe es auch mal mit Gemeinderat Ruedi Meier besprochen und \ner hat gesagt, dass etwas getan wurde. Das stimmt auch, es wurde ein Baum gepflanzt. Das ist \nschön. Er ist ca. 20 Meter vom Sandhaufen entfernt, hat eine Krone von 1 Meter Durchmesser und \netwa in 20 Jahren wird er sicher Schatten werfen auf dem Spielplatz! Ich denke, da hätten wir einfach \nvermehrt Chancen etwas zu tun. Wenn die Leute dort in der brütenden Sonne sitzen, fehlt der \nSchatten doch schon. Deshalb bin ich hingegangen und habe einige Fragen aufgeschrieben und \nhabe das in einer Interpellation formuliert. Ich denke, es hat sicher ein paar weitere interessierte \nPersonen hier in diesem Saal, die sich für die Antworten interessieren, die wir nun erhalten werden. \n \n \n\nBeantwortung: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch nehme gerne Stellung zu diesen Fragen, nach den Hinweisen, die heute noch ergänzt wurden. \nDie Frage, was ist denn mit der Chilbi, kommt immer wieder. Weshalb gibt es diese nicht mehr? Das \nkann man relativ schnell beantworten. Die Ansprüche von Attraktionen dieser Art, sind einfach \ngrösser, als das was man so von Anlass zu Anlass transportieren kann. Rust ist einfach zu nahe \nund die Leute gehen nach Rust in den Europapark. Auch die Chilbiveranstaltungen in der näheren \nUmgebung dürften vermutlich nicht rentieren und finden schlichtweg keinen Veranstalter mehr, der \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 19 von 25 \n\nin Neuhausen etwas machen würde. Die Zahlen waren katastrophal. Als ich noch Einwohnerrat war \nkonnte man relativ viel dafür verlangen und am Schluss mussten wir das subventionieren und das \nkann es nicht sein. Für einen Zirkus ist das Gelände sehr oft zu klein, vor allem für die Grösseren. \nIch komme damit zur Beantwortung der vielen Fragen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, die Fragen \nlit. f, h und j wird mein Kollege GR Ruedi Meier beantworten. \n \nFrage a): \nWelchen jährlichen Ertrag wird durch die Vermietung der Burgunwiese erzielt von Kanton SH, \nMietparkplätzen, Baustellenlagerplatz, Parkuhren, etc.? \n \nAntwort: \nDer jährliche Ertrag durch die Vermietung der Burgunwiese Kanton SH sind rd. Fr. 45'000.00 bis \nFr. 48'000.00; von den Mietparkplätzen, das sind jene an der Arthur-Moser-Strasse sind das \nFr. 8'160.00; bei den Baustellenlagerplätzen bekommen wir nichts, wenn wir selbst Material dort \nlagern oder wenn in unserem Auftrag dort etwas gelagert wird. Wenn Dritte dort etwas lagern, dann \nsind das die üblichen bescheidenen Beträge. Von den Parkuhren bekomme wir nichts. Wir haben \ndas Grundstück ja verpachtet und der Kanton bekommt dann entsprechend die Einnahmen. Weitere \nEinnahmen sind wir nicht bekannt. Das betrifft das etc. \n \nFrage b): \nWelche Kosten entstehen für die Gemeinde durch Unterhalt, WC-Reinigung, Brunnenwasser, \nVerkehrsregelung, etc.? \n \nAntwort: \nFür den Unterhalt und die WC-Reinigung sind der Kanton zuständig. Brunnenwasser hat es keines. \nDer Brunnen läuft nicht. Er ist schon länger nicht mehr in Betrieb. Wenn er in Betrieb wäre, dann \nmüsste das der Kanton übernehmen. \n \n \nGemeinderat Franziska Brenn \n\nZusätzliche Antwort zu Frage b): \nWir sind zuständig für die Verkehrsregelung. Das wurde mit dem Kanton SH so vereinbart. Die \nVerwaltungspolizei kommt dann zum Einsatz, wenn die Parkfelder beim Rheinfall voll sind. Das ist \nmeistens so um die Mittagszeit. Dann muss alles umgestellt werden und da rechnet man mit ca. \n15 Minuten pro Umstellung. Wir haben das hochgerechnet und das sind ca. 40 Stunden, ca. \nFr. 4'000.00 inkl. der Kilometer des Dienstfahrzeuges. Was noch vergessen gegangen ist. Die \nBusseneinnahmen stehen auch uns zu. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFrage c): \nWird auf speziellen Wunsch der Gemeinde der Touristenverkehr via Schaffhauserstrasse zum \nRheinfall geführt? \n \nAntwort: \nDie meisten Touristen kommen über die A4 fahren dann auf der Kantonsstrasse Katzensteig und \nwerden dann über die Kantonsstrasse Schaffhauserstrasse auf die Kantonsstrasse Rheinfallstrasse \ngeführt. Es macht keinen Sinn, diesen Verkehr auf die Gemeindestrasse Zentralstrasse zu führen. \nDas war auch mit dem Projekt Attraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums war das ein Teil \nder Aufgabe, dass wir diesen Touristenverkehr nicht durch die Gemeinde führen und ich komme \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 20 von 25 \n\ndann bei lit. d darauf. Wir wollen diesen Verkehr auf den Kantonsstrassen belassen. Diese Strassen \nsind dafür da, den grossen Verkehr aufzunehmen. \n \nFrage d): \nWird die Burgunwiese erst als Parkplatz signalisiert, wenn die Rheinfallparkplätze voll sind? \n \nAntwort: \nJa, das ist der Entscheid des Kantons. Der Kanton ist der Betreiber des Rheinfallgebietes. Sie \nkönnen sich sicher bestens erinnern. Wir haben unseren Landanteil im Baurecht abgegeben bis ins \nJahr 2100. Die Wenigsten von uns werden das erleben. Das ist tragisch für uns, aber das ist so. Das \nist dann auch die Antwort für lit. e. \n \nFrage e): \nWieso kann der Parkplatz auf der Burgunwiese nicht teilweise prioritär gefüllt werden (Achse von \nSchaffhausen – A4)? \n \nAntwort: \nDas ist der Entscheid des Kantons Schaffhausen. Das ist sein Konzept. Er hat massiv in diese \nParkplätze investiert am Rheinfall und er will die Burgunwiese nur als Überlaufparkplatz nutzen. \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nFrage f): \nWerden die Touristen auf der Burgunwiese vom "Rheinfallbähnli" abgeholt (Haltestelle \nBurgunwiese) und ohne Halt zum Rheinfall geführt, ohne dass sie durchs Dorf gehen können? \n \nAntwort: \nDiese Frage bezieht sich auf das Abholen der Touristen und suggeriert mindestens für mich, dass \nsie abgeholt werden und nicht zu Fuss gehen dürfen. Ich würde das nicht so formulieren, sondern \ndie Touristen haben die Wahl ab der Burgunwiese das Rheinfallbähnli zu benutzen, oder den ÖV \noder aber zu Fuss zum Rheinfall zu gehen. Was richtig ist, dass das Rheinfallbähnli von der \nBurgunwiese mit einem Halt aber nur als Ausstiegmöglichkeit beim Kuhn Druck und dann direkt zum \nRheinfall hinunter fährt also keine weitere Haltestelle in Neuhausen am Rheinfall. Warum gibt es \nkeine weitere Haltestelle in Neuhausen? Dazu muss man grundsätzlich wissen, die Bewilligung wird \ndurch den Kanton erteilt. Genauer durch das Baudepartement. Zur Bewilligung wurden \nverschiedene Gemeinden oder Departemente eingeladen. Das ist unsere Gemeinde, die VBSH und \ndie Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr, verschiedene Departemente des Kantons und weitere \nÄmter. Konzessionsnehmer ist für den ÖV ist die VBSH. Daher hat die Aussage in der Beurteilung \nbei einer Bewilligungserteilung natürlich ein sehr hohes Gewicht und die VBSH und die \nKoordinationsstelle für den Öffentlichen Verkehr schauen darauf, dass der Öffentliche Verkehr nicht \nkonkurrenziert wird. Daher verlangen sie explizit folgerichtig auch, dass keine Haltestellen des \nRheinfallbähnlis in der Nähe des Öffentlichen Verkehrs sein dürfen. Deshalb darf das Rheinfallbähnli \nnur bei Kuhn Druck zum Aussteigen hält und sonst nirgends. \n \nFrage g): \nWarum wir keine Haltestelle fürs "Rheinfallbähnli" im Dorf erstellt (z.B. Gemeindehaus)? \n \nAntwort: \nSiehe f). \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 21 von 25 \n\n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nFrage h): \nWird ein Teil der Konzessionsgebühr des "Rheinfallbähnli" an die Gemeinde abgeführt? Wenn Nein: \nWieso nicht? \n \nAntwort: \nEs gibt keine Konzessionsgebühr, weil auch keine Konzession erteilt wird. Es handelt sich nur um \neine kantonale Bewilligung zum Betrieb des Rheinfallbähnlis und diese Bewilligung hat eine Gebühr \nund die kostet Fr. 920.00 und wurde vom Kanton einbezogen. \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFrage i): \nWas wird der geplante Verwendungszweck der Burgunwiese sein in den nächsten 5 Jahren? Ein \nStadtpark, ein Altersheim, eine Tiefgarage, etc.? \n \nAntwort: \nDer Interpellant hat zu Recht festgestellt, dass die Burgunwiese zurzeit keine Zierde ist, sondern sie \nist eine wenig ansehnliche Parkfläche im Sinne einer Abstellfläche. Der Gemeinderat hat \nverschiedene Varianten in jüngster Zeit geprüft und sich vorstellen lassen. Bekanntermassen der \nVorschlag eines Stadtparkes. Er hat aber auch in einer Studie veranlasst, dass geprüft wird, ob da \nein Alters- und Pflegeheim möglich wäre. Das sind eigentlich die beiden im Fokus stehenden \nMöglichkeiten. Der Gemeinderat hat sich bis heute aber noch nicht für die eine oder andere Variante \nentschieden. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Meinungen hier auch noch etwas \nauseinandergehen im Gemeinderat. Wir werden uns aber sicherlich irgendwann finden. Die \nSchaffhauser Nachrichten hat vor einiger Zeit, vor drei bis vier Monaten, die Möglichkeit einer \nTiefgarage erwähnt. Das ist vorab eine Frage, ob hier wirklich ein Investor gefunden werden kann, \nder eine wirtschaftlich tragfähige Tiefgarage bauen könnte. Dem würden aber die übrigen \nNutzungen, Stadtpark oder Altersheim, nicht entgegenstehen. Es würde bedeuten, wenn man eine \nTiefgarage macht, dann müsste man das wenigstens mit 1.50 Meter mit Humus überwerfen. Das ist \ntechnisch möglich, trägt aber nicht zu einer preisgünstigen Lösung bei. Das wird eine teure Lösung. \nIch persönlich mache ein Fragezeichen, ob es tatsächlich möglich ist, hier an diesem Ort eine \nTiefgarage zu bauen. Wenn das jemand machen will, dann sind wir sicher offen. Das \nSchulprovisorium wäre tatsächlich eine Möglichkeit gewesen. Wir haben die verschiedenen \nMöglichkeiten evaluiert, die es für uns gibt. Wir haben uns aber bekannterweise für das Allcan \nRhytech Areal entschieden. \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nFrage j): \nWarum wird der zentral gelegene Spielplatz bei der Burgunwiese nicht aufgewertet (z.B. \nSonnensegel, Brunnen etc.)? \n \nAntwort: \nEs wurde mit Recht festgestellt, dass er im Moment nicht ganz optimal ist. Ich kann Ihnen aber \nversichern, dass er aufgewertet wird. Der Gemeinderat hat an seiner Budgetsitzung von vorgestern \neinen Betrag von Fr. 35'000.00 im Budget belassen. Dieser Betrag ist vorgesehen für die Aufwertung \nder Burgunwiese. Dies geschieht nicht einfach als Folge dieser Interpellation, sondern war schon \nlange geplant. Wir haben einfach zugewartet, weil wir zuerst abwarten mussten, was mit der \nÜberbauung geschieht und wie die Situation nachher aussieht. In Bezug auf den Baum, den wir \ngepflanzt haben, muss ich den Interpellanten entschuldigen. Er wird nie Schatten spenden, denn er \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 22 von 25 \n\nsteht auf der falschen Seite, wurde aber auch nicht dafür vorgesehen. Nach der Überbauung wurden \neinige Bäume gefällt. Diese mussten für die Überbauung weichen. Wir haben dieses Jahr aus dem \nordentlichen Unterhalt 4 Bäume gekauft. Den kleinsten konnten wir noch pflanzen. Die anderen \nkonnten wir aus zeitlichen Gründen nicht mehr pflanzen. Man kann nicht das ganze Jahr Bäume \npflanzen. Wir erhalten vom Lieferanten eine Garantie für das Wachstum und der liefert natürlich nur \ndann, wenn es günstig. Ist. Jetzt werden dann noch 3 Bäume kommen. Da geht es nicht um primär \nSchatten für den Sandhaufen, denn der Sandhaufen wird ja auch saniert und es kann sehr gut sein, \ndass sich der Platz des Sandhaufens noch verschiebt, sondern dort geht es um die \nWiederherstellung des Baumbestandes. Wir werden ganz sicher ins Auge fassen, dass dort wo der \nSandkasten hinkommt, eine Beschattung machen werden, gegebenenfalls mit einem Segel. In \ndiesen Fr. 35'000.00 sind einige Aufwertungen für diesen Kinderspielplatz vorgesehen, wenn der \nEinwohnerrat dann diesem Budget zustimmen wird. \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFrage k): \nIst es richtig, dass bevor neue Kosten für Planungsausgaben ausgegeben werden, der Einwohnerrat \nmögliche Planungskosten genehmigen muss? \n \nAntwort: \nWir haben eine Studie machen lassen im Zusammenhang mit dem Kindergarten Unterdorf. Das war \neine Vorgabe der damaligen gemeinderätlichen Kommission. Man hat am bisherigen Standort \nRheingold eine Möglichkeit gesucht und als Alternative hat man auch die Burgunwiese angeschaut \nund dazu mussten wir uns ganz grob zeigen lassen, wie man einen Stadtpark gestalten könnte. In \nder Zwischenzeit wissen wir ja, der Kindergarten kommt an die Rheingoldstrasse am bisherigen Ort \naber die Erkenntnisse bezüglich Stadtpark sind natürlich seither gültig. Die Kosten sind zusammen \nmit dem Projekt Kindergarten Rheingold bereits erledigt. Bezüglich der Möglichkeit eines Alters- und \nPflegeheims. Das war der Wunsch des Gemeinderates, dass man das macht als Alternative zum \nSchindlergut und zum Werkhofareal. Ich diese Kosten sind damit erledigt. Weitere Planungskosten \nsind zurzeit nicht vorgesehen und es ist daran zu erinnern, dass gemäss unserer Ortsverfassung bis \nFr. 100'000.00 dafür mache ich aber eine grosse Planung, ist der Gemeinderat abschliessend \nzuständig und deshalb ist nicht vorgesehen, dass wir dem Einwohnerrat irgendeine Vorlage in \nnächster Zeit unterbreiten müssen.  \n \nDas wären unsere Beantwortungen im Chor. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen zur den Gemeinderat. Ist der Interpellant damit \nzufrieden? \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nViele Dank für die ausführlichen Antworten. Ich habe ein paar Folgefragen. Soviel ich weiss haben \nwir einen Wasseranschluss beim Spielplatz. Nur schon, wenn die Kinder mit ein bisschen Wasser \nplätschern könnten, wäre auch schon viel getan. Eine Frage hätte ich noch zum Ertrag vom Kanton \nvon diesen Fr. 48'000.00. Sind das jährliche Überträge oder gibt es eine Dauer, wo wir gebunden \nsind diesen Platz zu vermieten? \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 23 von 25 \n\n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nÜblicherweise über 2 bis 3 Jahre. Das 3. Jahr ist optional. Wir gehen davon aus, dass wir das die \nnächsten 2 bis 3 Jahre noch vermieten können und dass wir uns dann definitiv entscheiden, wie es \nweitergeht. \n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU)  \n\nDann möchte ich ganz herzlich dem Gemeinderat nochmals danken für die seriösen und \nkompetenten Antworten, die ich erhalten habe. Es war sehr interessant. \n \n \n\nDiskussion: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch stelle Antrag auf Diskussion. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs wurde einstimmig Diskussion beschlossen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDie zentrale Frage, was passiert mit der Burgunwiese mit den Parkplätzen. Diese Frage habe ich \nschon öfters gestellt, auch in meinen Interpellationen. Wie sie feststellen können nimmt der \nTourismusverkehr am Rheinfall markant zu, weil die Feriendestinationen in den umliegenden \nLändern wegen Terrorakten gestört werden und sich die Leute vermehrt in Europa bewegen. Was \nmarkant ist, das ist der Busverkehr, der zunimmt und ich frage mich, was gedenkt der Kanton zu \ntun, wenn die Burgunwiese für das Parking geschlossen werden sollte. Wo sollten dann diese \nzusätzlichen Fahrzeuge abgestellt werden? Das ist eine Frage, die ich schon mal gestellt habe und \nich habe noch keine umfassende Antwort gekriegt, weil wenn das so sein sollte, dann weiss ich \nbeim besten Willen nicht, wo diese Fahrzeuge in Neuhausen am Rheinfall abgestellt werden sollten. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDer neue Baudirektor hat mir vor wenigen Tagen verschiedene Vorschläge unterbreitet. Ich bitte \naber den ER Arnold Isliker (SVP) einmal mit dem Kantonsrat Arnold Isliker zu sprechen, ob er die \nentsprechende Frage nicht mal im Kantonsrat stellen könnte. Das wäre nämlich zielführender, denn \nder Kanton ist ja Betreiber und es wäre natürlich besser, wenn der Regierungsrat diese Antwort im \nKantonsrat geben würde. Ich denke, ich bin nicht befugt, über die Pläne des Kantons hier Auskunft \nzu geben. Es gibt aber sehr interessante Überlegungen, die nicht billig sind, die aber durchaus \nzielführend sein können und auch ausbaubar wären, dass man da etwas machen könnte. Der \nKanton ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 24 von 25 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch werde eine Interpellation im Kantonsrat einreichen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 24.08.2017 Seite 25 von 25 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, \n16. November 2017 zur Budgetbesprechung. Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und \nwünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2019 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 5. April 2019 \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 4. April 2019 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Budget 2019 \n Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 12. März 2019 zum Budget \n\n2019 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n \nDem Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen einstimmig zugestimmt \n \n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages 2019 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \nbeeinflussbaren Lohnsumme um 0.80 % sowie von Fr. 30'000.00 für individuelle \nLohnmassnahmen. Die gezielte Verteilung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nDem Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt \n\n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n  \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 4. April 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 2 Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September \n\n2018 betreffend Flüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n\n Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018 \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) hat seine Interpellation an der Sitzung vom 27. September \n2018 bereits begründet. Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation \nnamens des Gemeinderats. Arnold Isliker (SVP) ist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. \nEs wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n(Fortsetzung der Detailberatung) \n\n \nEintreten war an der Sitzung vom 17. Januar 2019 unbestritten. Mit der Detailberatung des \nGeschäfts wurde begonnen, die bis und mit Ziff. 5.1 geführt wurde.  \n \nDie Detailberatung wurde an der Sitzung vom 7. März 2019 Sitzung fortgesetzt. Gegen Ende der \nDetailberatung wurde das Geschäft mit 10 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat \nzurückgewiesen mit der Forderung, nochmals genau abzuklären, ob es denn wirklich einen \nFlüsterbelag brauche oder nicht, da dessen Wirkung und Haltbarkeit umstritten sei. \n \nDie Detailberatung wird fortgesetzt und der Ergänzende Bericht und Antrag betreffend \nNeugestaltung äussere Zentralstrasse durchberaten. \n \n \nAnträge: \n \n1. Für die Neugestaltung der äusseren Zentralstrasse wird ein Kredit von Fr. 310'500.00 \n\nbewilligt. \n \nDem Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \n2. Dem Gemeindeentwicklungsfonds werden Fr. 310'500.00 entnommen. \n \n\nDem Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n \n \n3. Der Bericht über die gebundenen Kosten im Zusammenhang mit der Neugestaltung der \n\näusseren Zentralstrasse wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen \n \n \nZiff. 1 und 2 dieser Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohner-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \nReferendum. \n \n  \n\n\n\n3. Sitzung des Einwohnerrats vom 4. April 2019 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Interpellation Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. Februar 2019 \n\n– Wie weiter mit der Bauordnung? \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident Dr. \nStephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. Arnold Isliker (SVP) \nist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 5 Interpellation Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 20. Februar 2019 \n\nbetreffend Werkhof Umbau/Neubau  \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation. Gemeindepräsident Dr. \nStephan Rawyler beantwortet die Interpellation namens des Gemeinderats. Arnold Isliker (SVP) \nist mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDas Geschäft ist damit erledigt. \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 6 Interpellation Nr. 2019/3 von Jakob Walter (parteilos) vom 7. März 2019 \n\nbetreffend Sitzungszimmer  \n\n \nInfolge fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \nTRAKTANDUM 7 Postulat Nr. 2019/1 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom \n\n17. März 2019 mit dem Titel: Mittels Energierichtplan Ersatz von \nfossilen Heizungen beschleunigen  \n\n \nInfolge fortgeschrittener Zeit wird dieses Traktandum auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Dr. Daniel Borer Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2005 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 2. Oktober 2005 \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates vom 29. September 2005 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Entschädigung und Anstellung der Mitglieder des \n\nGemeinderates \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine Kommission eingesetzt. Sie \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Di Ronco (CVP), Präsidium \nPriska Weber (SP) \nErnst Schläpfer (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nChristian Schwyn (SVP) \nWilli Josel (SVP) \nGerhard Schwyn (FDP) \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Personalreglement der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nDas Geschäft wird der unter Ziff. 1 eingesetzten Kommission zur Vorberatung zugewiesen. \n \n\n\n\n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend die 9. Teilrevision des Zonenplans der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (Areal Schaffhauser Spielkartenfabrik \nund Gebiet Birchweg) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Umzonung der Grundstücke GB Nrn. 1071, 1073 und 1076, begrenzt durch die \n\nBahnhofstrasse, Austrasse, Freyastrasse und den Rabenfluhstieg von der \nIndustriezone III in die Kernzone II mit Quartierplanpflicht. \n\n \nDer Antrag Artikel 1 wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Umzonung von Grundstück GB Nr. 3605 am Birchweg von der Zone für öffentliche Bauten \n\nund Anlagen in eine Wohnzone III mit Quartierplanpflicht. \n \n\nDer Antrag Artikel 2 wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDiese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem \nfakultativen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Aufhebung des Niveauübergangs Zollstrasse \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine Kommission eingesetzt. Sie \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \n \nPeter Gloor (SP), Präsidium \nPriska Weber (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nRolf Forster (SVP) \nWilli Josel (SVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nThomas Theiler, (CVP) \n \n \n\nKurzprotokoll ER 29.09.05  Seite 2 \n\n\n\n \n \n \n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Erhöhung der Stellenprozente in der \n\nBauverwaltung \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \n \n \n \n6. Interpellation Felix Tenger: Was passiert mit dem Tiefbauamt Neuhausen? \n\n \nDer Interpellant begründet seine Interpellation zusätzlich. GR Franz Baumann gibt bekannt, \ndass der Gemeinderat die Interpellation an einer der nächsten Sitzungen beantworten wird. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nAugust Hafner Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 29.09.05  Seite 3 \n\n\n