3. Sitzung 2022 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 1 von 33 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2022, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 12. Mai 2022 19:00 – 22:20 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19  Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Thomas \nLeuzinger (SP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), Roland Müller \n(Grüne) Randy Ruh (GLP), René Sauzet (FDP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Sabina Tektas Sorg (SP), Marco \nTorsello (FDP), Luka Vojinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), \nIsabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Christian Di Ronco, Andreas \n\nNeuenschwander \n Gemeindeschreiberin: Barbara Pantli \n Aktuarin: Fabienne Witschi / Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \n \nEntschuldigt Adrian Schüpbach (parteilos) \n \nProtokoll   Das Protokoll der letzten Sitzung vom 03. März 2022 wurde genehmigt \n\nund wird nun im Internet publiziert. \n \nMitteilungen  \n \nTraktandenliste \n \n\n1. Wahl Sekretärin Protokollführung Einwohnerrat für den Rest des Jahres 2022 \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Anpassung der Pensen der Berufsbeistandschaft und \n\nAnpassung Stellenplan \n \n\n3. Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 mit dem Titel: \nNeuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und umstrittene \nBerichterstattung. \n\n \n4. Motion Nr. 2022/01 Roland Müller Definition von Grünflächen \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 2 von 33 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 03. März 2022 \n \n1. Kleine Anfrage von Arnold Isliker vom 24. April 2022 betreffend Gestaltung der \n\näusseren Zentralstrasse \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 \nbetreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum \nRheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 7. März 2019 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 2. Juli 2020 bis 31. Dezember 2022 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP, Erstunterzeichner) und Urs \n\nSchüpbach (parteilos) vom 16. Januar 2020 betreffend Verbesserung der \nVelosituation in und um Neuhausen. \nAn der ER-Sitzung vom 5. März 2020 erheblich erklärt.  \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 8. April 2021 bis 31. Dezember 2022 beschlossen. \n\n \nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/7 von Sara Jucker (SVP) vom 7. Juni 2021 betreffend \nKreiselgestaltung Herbstäcker und Scheidegg. \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 3 von 33 \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nHerr Zentralverwalter \nGeschätzte Medienleute \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur 3. Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2022.  \n \nBesten Dank. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \n\n \nTRAKTANDUM 1 Wahl Sekretärin Protokollführung Einwohnerrat für den Rest des \n\nJahres 2022. \n \nBarbara Zanetti geht in den Ausstand. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nDas Einwohnerratssekretariat schlägt Barbara Zanetti vor. Ihr habt die Unterlagen hoffentlich \nsichten können. Werden andere Wahlvorschläge gemacht? \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nSehr geehrte Damen und Herren, ich habe keinen anderen Wahlvorschlag. Ich frage mich aber \nwieso wir im Eiwohnerrat eigentlich noch eine Protokollführerin bestätigen müssen. Ich meine, \nihr seid doch Mann und Frau genug um das anhand der Unterlagen, die ihr zugesandt bekommt, \nund anschliessend den Interviews, die ihr durchgeführt habt, zu entscheiden. Wenn ihr uns das \ndann vorschlägt, sollte das für uns Gültigkeit haben. Bei einem Einwohnerratspräsident- oder \nPräsidentinwahl ist das was anderes, das ist eine Persönlichkeitsfrage, aber das ist eine \nProtokollführerin, das kann, meiner Meinung nach, ja jedermann oder jede Frau machen. Das \nkönnte z.B. auch ein Mitglied des Einwohnerrats machen, wie das früher auch gehandhabt \nwurde. Also für mich ist das eine Farce. Das ist genauso wie im grossen Rat da wären wir \nRichter und Richterinnen und halbes Jahr später zieht sie wieder weg dann wird das Procedere \nwieder neu augeführt. \nAlso für mich ist das fragwürdig und ich mute euch zu, wenn ihr so eine Person wählt, dass die \nadäquat genug ist, dass ihr sie uns präsentiert und, dass sie das Protokoll führen kann. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nVielen Dank für dieses Vertrauen in das Ratsbüro. Es ist halt eben Usus und ich meine der \nVorteil dabei ist, ihr lernt die Person und den Hintergrund dieser Person kennen, sonst sitzt sie \neinfach da. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos):  \nEs steht so auch in unserer Geschäftsordnung. \n \nGR Franziska Brenn:  \nEs ist sogar in der Verfassung Artikel 18.  \n \nER Peter Fischli (FDP):  \nIch möchte nur kurz fragen: das ist jetzt ein Einpersonen-Vorschlag. Wie gross war das Quorum, \nwieviel Personen haben sich gemeldet. Einfach zum Prozedere.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 4 von 33 \n\n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne)  \nDas waren 8 Personen. 3 Personen kamen in die engere Wahl, 2 Personen davon konnten sich \nbei uns vorstellen. Beide haben einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Die Wahl ist dann auf \nBarbara gefallen.  \n \nER René Sauzet (FDP):  \nGeschätzte Damen und Herren, ich wollte noch eine Frage stellen. Sie werden sich wundern, \nich bin auch im Ratsbüro, wieso stellt der noch eine Frage? Aber Urs Hinnen hat mit der kleinen \nBesetzung gearbeitet und ich war bei diesen Verhandlungen und Entscheidungen nicht dabei. \nIch habe dann in den Unterlagen festgellt, dass Barbara Zanetti in Meran, Italien, geboren ist. \nIch wollte auch noch die Nationalität von Barbara Zanetti erfragen, ich habe diese nicht \ngefunden.  \n \nER-Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne):  \nEs steht eigentlich im Bericht, dass sie in Südtirol geboren ist, und dann wissen wir, wer etwas \ngeografische Kenntnisse hat, das ist in Italien.  \n \nER Peter Fischli (FDP):  \nWenn das eine Sache des Einwohnerratsbüro ist, dann haben auch alle Mitglieder des \nEinwohnerratsbüro daran teilzunehmen. Über diese Vorgehensweise muss ich sehr stark \nprotestieren. Das ist nicht ordnungsgerecht. Du kannst nicht einen Ausschuss von einem \nAusschuss bilden, das ist nicht in deiner Kompetenz. Du kannst auch nicht jemand \nausschliessen aus seinem Amt, das liegt auch nicht in deiner Kompetenz. Also bitte überlegt \neuch, wie ihr das zukünftig ordnungsgemäss erledigt, weil für irgendetwas hat man eine \nGeschäftsordnung. Die Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler und das Präsidium gehören dazu.   \n \nER Präsident Urs Hinnen (Grüne):  \nSie sind grundsätzlich schon mit dabei, aber es ist schon so: die Kandidaten haben sich einzeln \nvorgestellt und das hat im kleinen Kreis stattgefunden.  \n \nGemeindeschreiberin Barbara Pantli \nIn der Geschäftsordnung steht, dass das Büro aus der Präsidentin oder Präsident, der \nVizepräsidentin oder Präsident, der Aktuarin oder Aktuar und 2 Stimmenzählerinnen oder -\nzähler besteht.  \n \nER Peter Fischli (FDP) \nDas ist aber noch der alte Artikel. Wir haben das extra geändert, damit alle Fraktionen vertreten \nsind. Dann ist das noch ein Vollzugsnotstand,  der müsste nachgeholt werden. Dann bitte ich \ndas zu traktandieren, damit es zukünftig aufgenommen wird. Der Sinn dahinter ist genau der, \ndass alle Fraktionen vertreten sind. Ich bitte das zu berücksichtigen. \n \nER Vizepräsident Urs Schüpbach (parteilos) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es war so, dass wir im Ratsbüro dieses Vorgehen \nabgesprochen haben und wer das nicht verstanden hat, der muss in nachhinein nicht nochmals \nkommen. Das Vorgehen wurde genau so definiert, wir haben es in den Fraktionen kundgetan \nund sind dementsprechend vorgegangen. Es hat seine Richtigkeit und es wurde so \nabgesprochen. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen \nDas Einwohnerratsbüro schlägt Frau Barbara Zanetti zur Wahl vor. Werden andere \nWahlvorschläge gemacht? \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 5 von 33 \n\n \nDas ist nicht der Fall. \n \nWer Barbara Zanetti zur Aktuarin bis Ende 2022 wählen möchte hebe die Hand. \n \nBarbara Zanetti wurde mit 19 Stimmen einstimmig zur Sekretärin Protokollführung für \nden Rest des Jahres 2022 gewählt.  \n \nBarbara Zanetti kommt aus dem Ausstand zurück. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen \nIch frage Barbara Zanetti, ob sie die Wahl annimmt. \n \nBarbara Zanetti \nIch nehme die Wahl an. \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag Bericht und Antrag betreffend Anpassung der \n\nPensen der Berufsbeistandschaft und Anpassung Stellenplan \n \nGR Franziska Brenn  \nHerr Präsident, werte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, liebe Anwesende \nGerne äussere ich mich zum vorliegenden Bericht und Antrag, in welchem es um die Situation \nunserer Berufsbeistandschaft im Allgemeinen und vor allem um die beantragte \nPensenerhöhung geht.  \nWie die amtsälteren unter  Ihnen werte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wissen, mussten \nin den vergangenen Jahren die Pensen der Berufsbeistandschaft immer wieder angepasst \nwerden. Dies nach Eintreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahre 2013, \nin welchem das Bundesgesetz in den Kantonen in die Praxis umgesetzt werden musste. Auf \ndiesen Zeitpunkt hin, sind zu unserer ehemaligen Amtsvormundschaft mit 165 Klienten 13 \nKlettgauergemeinden und Buchberg und Rüdlingen dazu gekommen, mit allen ihren Fällen mit \nderen Zahl wir überrascht wurden. Auch das Amt für Justiz und Gemeinden konnte das nicht \nvoraussehen und hat uns eine viel tiefere Zahl  gemeldet. Das gesamte Konstrukt der KESP als \nAufsicht und den 3 Berufsbeistandschaften als Ausführende war neu. Die Umsetzung wurde \nden Kantonen überlassen. Es existiert wenig wissenschaftlich aufgearbeitetes Material. Ich \nhabe mich bei der letzten Vorlage im April 2020 in die diversen Studien der KOKES ( Konferenz \nKindes- und Erwachsenenschutz) vertieft und Bilanz gezogen, welcher nun als Basis für den \nvorliegenden Antrag dient. Der Verteilschlüssel von 70 Fällen auf 100% Pensum wurde \nanerkannt. Sehr wichtig war auch die Anerkennung, dass die Nettoanzahl Fälle, das heisst \nZugänge minus Abgänge, nicht aussagekräftig ist. Die KOKES empfiehlt sogar einen Faktor vier \nfür die Aufnahme eines neuen Mandates, weil neue Fälle in aller Regel einen weit höheren \nAufwand bedeuten: Kennenlernen der Person und dessen Bezugsnetz,  Inventaraufnahmen, \nErstellen Budgets,  Anschreiben aller betroffener Stellen wie Versicherungen und Geldinstitute \netc. Auch die Fallabschlüsse bedeuten einen zusätzlich hohen Aufwand wie Berichterstattung \nan die KESB, Auflösung Konti, Korrespondenz etc.  \nJa, und dann zur Praxis: Wie ist es überhaupt möglich, dass ein Portefeuille von 70 Mandaten \nvon einer einzigen Beistandsperson bewältigt werden kann? Stellen Sie sich vor, das sind \nbeinahe doppelt so viele Personen wie in diesem Raum vorhanden sind. Und zwar Personen \nmit Problemstellungen wie psychischer Krankheit Mit Berichterstattung, Auflösung von \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 6 von 33 \n\nWohnungen, Unterstützung von Eltern, Suche von Platzierungen, den gesamten finanziellen \nAbläufen, Besuchen, Gesprächen, rechtlichen Abklärungen etc., etc. Sie können sich vorstellen, \ndass ein stabiles Team mit zeitnaher, professioneller Unterstützung durch  Sachbearbeitung \nund Austausch was Fallführung anbelangt und auch Wertschätzung der Arbeit unabdingbar \nsind.  \nMomentan ist es so, dass wir immer noch auf der zeitaufwändigen Suche nach Ersatz von zwei \nBerufsbeiständen sind, die momentan sehr schwer zu finden sind. Die Einarbeitung bindet \nwieder Ressourcen und fehlt bei der Fallführung.  \nEs ist so, dass Ende Februar, bei Verfassung dieses Berichtes 361 Fälle geführt wurden (das \nganze Dorf Beggingen) Es ist zwar möglich professionelle Springerinnen einzusetzen, diese \nFirmen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Sie arbeiten gut und speditiv, aber zu einem hohen \nPreis, zudem können sie nicht als Mandatsträger im gesetzlichen Dispositiv eingesetzt werden.  \nFrüher, vor dem neuen Gesetz, konnte die gemeindeeigene Vormundschaftsbehörde mit der \nAmtsvormundschaft eng zusammenarbeiten. Heute ist die kantonale KESB weit weg und ein \neigenes Gericht (nur zwei Kantone (Schaffhausen und Glarus) haben diese Rechtsform). Der \nadministrative Aufwand ist enorm hoch, aus meiner Sicht zu hoch und zu wenig wirkungsvoll. \nHier sind wir an der Arbeit die Schnittstellen zu verbessern und Leerläufe abzubauen. Auf die \nFallzunahme und allgemeine Fallbelastung hat die Berufsbeistandschaft keinen Einfluss. Ich \nbenutze gerne das Beispiel des Gesundheitswesens: Die KESB ist die Notfallstation, sie \ngarantiert die Erstversorgung, nimmt die Diagnose auf und gibt den Patienten an das \nbehandelnde Spital sprich Berufsbeistandschaft weiter. Diese ist verpflichtet sich nach bestem \nWissen und Gewissen, mit Sorgfalt und Zuwendung den Patienten zu versorgen und wenn \nmöglich irgendwann wieder aus dem Spital zu entlassen. Sie muss Berichterstattung an die \nNotfallstation geben und falls notwendig Antrag auf erweiterten Behandlungsplan stellen. So \nsollte es im Sinne des Klienten geschehen.  \nAber wie im Amtsbericht des Obergerichtes zum Thema KESB steht (Seite 13), hat sich die \nGeschäftslast der KESB im letzten Jahr um 26% erhöht, was auf die höhere Zahl neuer \nAbklärungsverfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz zurückzuführen sei. Von diesen \nvielen Abklärungen kamen innert 14 Monaten, zwischen 1.1.2021 und 23.2.2022 91 Zugänge \nnach Neuhausen. Es gab auch 63 Abgänge. Im Bericht und Antrag zählten wir die Zugänge \ndazu, das ergäbe 424. Dann müssten wir um 91% aufstocken. Das erschien dem Gemeinderat \nnicht realistisch und deshalb die Formel auf dem beigelegten Blatt. Wir berechnen den \nzusätzlichen Aufwand von einem Zugang mit dem Faktor etwas höher und dem Abgang von \neinem Faktor etwas tiefer und erhalten so ein für uns richtiges Resultat. Das ist keine anerkannte \nWissenschaft aber erscheint dem Gemeinderat so gerecht und realistisch. In der alten Version \ndes Geschäftsberichtes 2021, welche nur die GPK hatte, haben wir die Anfragen KESB und die \ninaktiven Fälle nicht berücksichtigt, was nun noch korrigiert wurde. Die Begrifflichkeit Anfrage \nKESB und inaktiv sind verwirrend und bedeuten Folgendes: Anfragen KESP sieht so aus als wir \nnoch nichts damit zu tun hätten, dies ist aber nicht so. Das Dossier wird bereits angelegt sobald \ndie KESP den Berufsbeistand anfragt. Die KESP fragt nach, wer für den Fall Zeit hat und gibt \neinen kurzen Ablauf und ab diesem Zeitpunkt muss das Dossier angelegt werden und wartet \nbis das Dispositiv kommt und der Beistand definitiv eingesetzt werden kann. Inaktive Fälle heisst \nnicht, dass man nichts zu tun hat. Es heisst einfach, dass der Fall eigentlich abgeschlossen ist, \naber es gibt immer noch was zu tun z.B. wenn eine Person stirbt, muss man die Stellen \nanschreien, einen Schlussbericht schreiben etc.  \nEinige Zahlen wurden korrigiert; es handelt sich um Anfangszahlen. Die Tabelle im Bericht und \nAntrag, Seite 3 stimmt jedoch.  \nAus oben genannten Gründen bitte ich sie den gestellten Anträgen zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nDas Wort zum Eintreten ist frei.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 7 von 33 \n\nER Herbert Hirsinger (SVP) \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident , Frau Gemeinderätin, \nliebe Gemeinderäte, geschätzte Kolleginngen und Kollegen, \nIch bin mir nicht ganz sicher, wie ich beginnen soll. Vermutlich wird es am besten sein wenn ich \nihnen bekannt gebe, wie unsere Fraktion abgestimmt hat: es gab 3 dafür, es gab 2 Enthaltungen \nund es gab ein dagegen. Der Gegner war ich und bevor ich hier nun den Antrag auf \nRückweisung stelle, will ich ihnen kurz erklären was mich hierzu bewegt hat.  \nIch habe bei den Zahlen gewisse Unstimmigkeiten festgestellt. Ich habe im Bericht gelesen, \ndass es hier um ein Führungsproblem geht, und nicht um ein Personalproblem. Bei den \nFallzahlen wird unterteilt in Berufsbeistand und Kinderschutzmassnahmen. In weiteren, wie \nvorhin erwähnt, in Anfrage der KESP und Inaktive. Im Antrag geht es aber um die \nBerufsbeistandschaft, dazu die Mandatsführung, und die Sachbearbeitung. Wenn also das \nProblem bei der Leitung liegt, dann bin ich der Meinung, sollten wir das Problem etwas \nzurückstellen. Wir sollten denen Zeit geben, um zu sehen, was es in Wirklichkeit braucht. Weil \nwenn hier von kurzer Zeit gesprochen wird, ich finde, 10 Jahre sind nicht ganz so kurz. Wir \nhaben jetzt alle 2 Jahre immer wieder über eine Pensum-Aufstockung gesprochen. Über diese \nPensum- Aufstockung habe auch ich nichts. Wenn jemand 70 Dossier bearbeitet, dann tut er \neinen guten bis sehr guten Job. Ich bezweifle hier nicht die Anzahl, sondern es geht hier um die \nZahlen. Mir geht es auch darum, dass man sagt, es gibt mit den Rechtsfragen ein Problem: \nwenn die Leitung diese Rechtsfragen nicht beantworten kann weil ihr die Ressourcen dazu \nfehlen oder die Möglichkeiten fehlen diese einzuholen, dann muss man doch dort etwas ändern. \nWenn es daran fehlt, dass Rückmeldungen von der KESP nicht zeitnah einkommen, dann muss \ndoch dort dafür gesorgt werden, dass das besser erledigt wird. Wenn wir jetzt, nehmen wir ein \nBeispiel, 5 Leute haben, die arbeiten und diese 5 Leute können nicht weiterarbeiten weil ihnen \nZuarbeiten von der KESP fehlen, weil ihnen Rechtsfragen nicht beantwortet werden können, \ndann können wir 25 Leute hinstellen, diese werden immer noch Probleme haben mit \nRechtsabklärungen und Rückmeldungen von der KESP. Dann können die ihr Pensum nicht \nerledigen. Hier haben wir 3 Beteiligte, die mir sehr leidtun. Das sind erstens mal diejenige die \nes betrifft. Sie müssen sich vorstellen, sie sind in dieser Situation und man kann ihren Fall nicht \nbehandeln. Der Zweite ist der Mitarbeiter, er hat 70 Dossier, teilweise mehr, wenn ich beachte, \ndass die Leitung auch Dossier bearbeitet. Also muss ich doch sagen, tun mir diese Leute leid, \ndie nicht zuarbeiten können. Ich gebe ihnen hier mein Wort: ich bin der Erste der dafür Eintritt, \ndass wir mehr Personal einstellen, dass wir diese Pensen erstellen: aber zuerst müssen die \noffenen Punkte bezüglich Leitung geklärt werden, wie diese geführt und bewerkstelligt werden \nkönnen. Bis dahin werde ich dem nicht zustimmen. Deshalb stelle ich den Antrag auf nicht \neintreten, besten Dank.  \n \nGR Franziska Brenn \nAlso ich denke bevor über diesen Antrag abgestimmt werden kann, muss ich noch Stellung \ndazu beziehen. Der Einwohnerrat Herbert Hirsinger spricht davon, dass die Pflicht nicht erfüllt, \nwerde: das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Sondern das Problem ist, das ab und zu \nRechtsfragen nicht sofort geklärt werden können und dass die Leitung breiter und besser \naufgestellt werden muss. Da gebe ich ihm total recht.  Wir sind auch auf dem Weg dahin, dass \nwir nicht nur eine Leitung haben, sondern eine Leitung für die Kinderschutzmassnahmen, eine \nLeitung für die Erwachsenenschutzmassnahmen und eine für das Sekretariat. Es ist wirklich \nnicht möglich, all diese verschiedenen Rechtsfragen von einer einzigen Person abklären zu \nlassen. Aber es ist so, dass ganz explizit jede/jeder Berufsbeiständin  und  Berufsbeistand für \ndie eigenen Fälle selbst verantwortlich sind. Also die Leitung hat eigentlich die Aufgabe zu \nkoordinieren, genügend Personal zu rekrutieren, Weiterbildungen und Supervision etc. \nbereitzustellen. Sie ist aber nicht für die fachliche Bearbeitung der einzelnen Fälle zuständig. \nHier sind die einzelnen Berufsständinnen und Berufsstände, welche von der KESP ernannt \nwerden, verantwortlich und diese müssen es machen. Ich denke, oder nein ich muss sagen, sie \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 8 von 33 \n\nmachen ihre Aufgabe sehr sehr gut. Sie haben momentan einfach zu wenig Ressourcen, damit \ndie Klientenarbeit wirklich gut erfüllt werden kann. Hier, vielen Dank Herr Hirsinger, dass sie das \nals Einwohnerrat erkennen, dass wir genug Pensen benötigen, damit die Klienten gut versorgt \nwerden können. Das geht wirklich nur mit genug Personal. Wir haben momentan genug \nPersonal, aber die sind aufgefüllt mit Springerinnen und Springer. Wir können die Leute nicht \neinfach sich selbst überlassen. Ich wähle nochmals das Beispiel Spital, hier kann man auch \nnicht kranke Menschen einfach liegen lassen, sondern die werden nach Besten Wissen und \nGewissen versorgt. Zwar nicht durch den genannten Berufsbeistand, aber durch einen Springer. \nDas ist aber keine gute Lösung, das ist eine teure Lösung und nicht nachhaltig für die Zukunft.  \n \nER Renè Sauzet (FDP) \nGeschätzte Damen und Herren,  \nalso ich kann noch nicht abstimmen, bezüglich einen Rückweisungsantrag. Ich möchte noch \ngerne die anderen Fraktionsmeinungen dazu hören. Bis jetzt haben wir nur von der  SVP gehört, \ndass ein Mann dagegen ist, aber es sind noch andere Personen in diesem Raum. Ich bitte \ndarum den Präsidenten die anderen Fraktionsmeinungen noch anzuhören.   \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \nUnsere Begeisterung an dem Bericht und Antrag hat sich in sehr sehr enge Grenzen gehalten. \nDiese Geschichte enthält auch alle Zutaten für eine wenig bekömmliche Suppe. Wir haben \nFallzahlen welche eigentlich ungebremst nach oben gehen. Wir haben eine KESP wo bestimmt \nwer zu uns kommt, da haben wir keinen Einfluss. Wir haben eine KESP, welche zum Teil zu viel \nBürokratie betreibt, was wiederum unser Personal belastet. Wir hatten schon von früher den Ruf \nnach Professionalisierung, welche zum Teil ehrenamtliche Beistände vergrault hat. Man kann \nauch vermuten, dass unterschiedliche Berufsgattungen unterschiedliche Fluktuationsraten \nhaben, und die sozialen Berufe gehören wahrscheinlich nicht gerade zu den sesshaftesten. \nWir erkennen an, dass sich der Gemeinderat diese Geschichte nicht leicht gemacht hat. Der \nGemeinderat hat einen externen Bericht gestellt, welcher den Betriebsgrundbedarf geprüft hat. \nEr hat Faktoren definiert mit denen man künftig anhand der Anzahl Fälle den Personalbedarf \nbestimmen kann. Ich sage jetzt «künftig», da wir nicht so naive sind, zu glauben, dass dies das \nletzte Mal ist, dass wir uns mit diesem Thema befassen werden. \nDer Gemeinderat hat denn auch die nächsten Schritte geplant. Heute reden wir über 3 Stellen, \naber von denen dürfen nur 1,4 jetzt besetzt werden, 1,6 sind Reserve. Das Vorgehen ist nicht \nganz üblich, aber in diesem Fall sicher sinnvoll. Wir haben das Vertrauen in den Gemeinderat, \ndass bis die 1,6 Stellen besetzt werden, der Gesamtgemeinderat die Geschichte nochmals \nanschaut. Wir kennen nun auch die Berechnungsgrundlage und wir haben auch etwas Übung \nmit diesem Vorgehen von Heim her. Dort waren ja Jahrzehnte lang im Pensenplan einige Stellen \nnoch aufgeführt und bewilligt welche nie ausgeschöpft wurden. Also ohne Begeisterung aber \naus Einsicht und einstimmig werden wir hier ja sagen. \n \nER Marco Torsello (FDP) \nGeschätzter Gemeinderat \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDie FDP wird den Antrag natürlich unterstützen. Es wäre töricht und wenig zielführend in einer \nangespannten Situation, wie sie im Bericht beschrieben wird, den Antrag abzulehnen. Die \nMitarbeitenden arbeiten im roten Bereich und es wäre nicht hilfreich, wenn noch mehr \nMitarbeitende kündigen oder gar krankheitsbedingt ausfallen.  \nDennoch bereitet uns die Entwicklung grosse Sorgen. Die Anzahl Fälle und somit auch die \nArbeitsbelastung steigen. Die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen \nlassen leider vermuten, dass in naher Zukunft nicht wirklich eine Beruhigung einkehren wird. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 9 von 33 \n\nDie angespannte Situation bei der Berufsbeistandschaft besteht aber schon seit Jahren. Den \nAntrag lediglich auf die angestiegene Anzahl Fälle zu reduzieren, scheint uns aber ein wenig \neinfach erklärt zu sein. Offenbar gibt es bei den unter Punkt 5 «Umgestaltung und \nVerbesserung» aufgeführten Erklärungen noch grosse Hürden zu nehmen und strukturelle \nAnpassungen vorzunehmen. Arbeitsbelastung oder Bezahlung sind oft nur der halbe Grund für \neine Kündigung. Genau so können verkorkste Strukturen dazu führen, dass man als Mitarbeiter \ndie Notbremse ziehen muss. Daher möchten wir an dieser Stelle auch einen Appell an den \nGemeinderat vorbringen, bei der Organisationsstruktur ein Auge drauf zu werfen. \n \nER Randy Ruh (glp) \nGeschätzte Anwesende \nDie glp/die Mitte Fraktion hat versucht den Bericht und Antrag zur Anpassung der Pensen \nBerufsbeistandschaft und Anpassung Stellenplan zu besprechen. Dabei liegt die Betonung auf \n"versucht". \nSchon zu Beginn wurden wir stutzig, als wir festgestellt haben, dass die Zahlen aus einem fast \n14-monatigen Zeitfenster den Jahreszahlen aus 2019 und 2020 gegenübergestellt werden. \nNatürlich ist das Zeitfenster ausgewiesen, jedoch werden diese Zahlen im ersten Moment \neinfach direkt miteinander verglichen. Der Unterschied sind beachtliche 22%, wenn die Fälle \nprozentual auf das Jahr 2021 heruntergerechnet werden. \nUnter dem Kapitel 3, Fallzahlen, wird dann auf die Auslastung der einzelne Mitarbeitenden \neingegangen. Dass es um die Mitarbeitenden geht, wurde uns aber auch erst mit der Zeit klar, \nda uns die Ausweisung eher wie Vorlagen vorgekommen sind. Was diese vielen Zahlen, bis auf \ndie Totalen, bedeuten, konnten wir leider nicht nachvollziehen. Die Aufbereitung dieser \nInformationen ist aus unserer Sicht, so, nicht akzeptabel. Ausserdem vermissen wir eine \nAusweisung von durchschnittlichen Aufwänden eines Falles. Bei einer so grossen Anzahl an \nFällen wäre es sicherlich möglich einen durchschnittlichen Aufwand pro Fall zu eruieren. \nIm Kapitel 6 wird die Anpassung der Pensen mittels Berechnungsformel thematisiert. Hier wird \nerklärt, dass bei anderen Berufsbeistandschaften neue Fälle mit dem Faktor vier multipliziert \nwerden. Neuhausen nutzt neu Faktoren von 1.117 und 0.9. Wie man auf diese Faktoren \ngekommen ist, wird leider nicht erklärt und ist einfach so, nicht nachzuvollziehen, geschweige \ndenn, wenn kurz davor von einem Vergleichsfaktor 4 gesprochen wurde. \nKürzlich haben drei Mitarbeitende ihre Kündigung eingereicht. Was waren die Gründe für die \nKündigungen? Gemäss den Aussagen aus dem Bericht und Antrag gab es ja, neben dem \nArbeitsanstieg erfolgreiche und erfreuliche Änderungen in der Organisation. Was wurde \nunternommen, dass die Mitarbeitenden über eine Kündigung hinwegsehen hätten können? \nWeiter stellt sich die Frage, wie wird die Gemeinde kurz- wie auch längerfristig vorgehen, um \nnicht weitere Mitarbeitende zu verlieren? Bei dem jetzigen Stellenmarkt wäre dies ja fatal. Auf \ndiese Fragen geben dieser Bericht und Antrag keinerlei Auskunft. \nDass eine Umgestaltung und Verbesserung angestrebt werden muss ist offensichtlich. Dafür \nwurde auch eine grosse Liste aus möglichen Vorgehen und Ideen aufgelistet. Welche davon \naber umgesetzt werden, ist uns zum Zeitpunkt der Behandlung dieses Geschäfts nicht bekannt. \nDas ist zu bedauern. \nNach den vielen kritisierten Punkten möchten wir trotzdem herausheben, dass es sehr erfreulich \nist, dass die Lösungsansätze aus dem Bericht und Antrag vom 28. April 2020 grössten Teils \numgesetzt wurden und scheinbar erfolgreich sind. \nZusammengefasst sind wir mit der Aufbereitung und Erklärung der verschiedensten Daten im \nBericht und Antrag überhaupt nicht zufrieden. \nDie Möglichkeit einer Rückweisung wurde intensiv diskutiert, letztlich jedoch auf Grund dessen, \ndass wir die Belastung der aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht noch verstärken \nwollen, verworfen. \nDie GLP/die Mitte Fraktion wird dem Bericht und Antrag mit Widerwillen einstimmig zustimmen \nund fordert, zukünftig nachvollziehbare Bericht und Antrag vorgelegt zu bekommen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 10 von 33 \n\n \nER Roland Müller (Grüne) \nWerter Präsident, geschätzte Anwesende, \nDie Grünen unterstützen den Bericht und Antrag betreffend der Anpassung der Pensen der \nBerufsbeistandschaft und die Anpassung des Stellenplan und sind folglich für eintreten.  \nIch zitiere aus den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) \nzur Organisation vom Berufsbeistandschaften:  \n„Um die gesetzlich formulierten Zielsetzungen der Mandatsführung zu erreichen und die \nschutzbedürftigen Personen mit nachhaltiger Wirkung begleiten, unterstützen und vertreten zu \nkönnen, werden hohe Anforderungen an eine qualitativ hochstehende Arbeit gestellt. „ \nDarum erlaube ich mir die Frage: Kann nach der Aufstockung der Berufsbeistandschaft \nNeuhausen die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz zur \nOrganisation vom Berufsbeistandschaften eingehalten werden? Welche organisatorische, \nstrukturelle oder infrastrukturelle Optimierungspunkte müssen unabhängig von der \nPensenaufstockung angegangen werden? \n \nGR Franziska Brenn \nVielen Dank, dass sie sich alle so intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich gebe \nzu, es ist sehr sehr kompliziert. Es bringt nicht wahnsinnig viel, wenn ich alles im Antrag noch \ngenauer erkläre. Ich könnte aus jedem einzelnen Satz ein eigenes Kapitel schreiben, es gäbe \nein dickes Buch. Ich bin seit 30 Jahren in diesem Geschäft tätig und es ist in den letzten 9 Jahren \neinfach explodiert und dies überall.  \nEs ist bei der KESP explodiert, welche letztes Jahr 620 neue Fälle hatte. Es ist, so liest man in \nden Zeitungen, bei anderen Berufsbeistandschaften explodiert. Es ist sehr schwierig gute Leute \nzu finden, um überhaupt die Stellen zu besetzen und ich denke wir setzen alles daran, sehr viel \nEnergie und sehr viel Arbeit, damit es unserer Klientschaft wirklich gut geht.  \nEs gibt wirklich nicht viel Material dazu. Es gibt, wie Roland Müller zitiert, die Empfehlung von \nder Konferenz für Kinder- und Erwachsenenschutz (KOKE) zur Organisation von \nBerufsbeistandschaften. Ich habe es hier, wenn jemand daran interessiert ist, leihe ich es gerne \naus, aber man kann es auch herunterladen. Ebenso gebe ich gerne Auskunft zu ganz konkreten \nFragen und wenn noch nicht alles geklärt ist, bin auch gerne bereit Rede und Antwort zu stehen, \nbeziehungsweise Leute bei mir zu empfangen und alles genauer zu erklären.  \nEine Einzige Falldarstellung bei 361 Fällen, das ist nicht sehr zielführend. Wir haben \nBerufsbeistandschaften, wir haben Vaterschaftsabklärungen, wir haben Abklärungen von \nBesuchsrecht, es ist das ganze Spektrum was das Leben beinhaltet, vorhanden. Jeder Fall ist \nsehr speziell. Aber eben ich gebe sehr gerne Antwort.  \nDie FDP hat von Umgestaltung und Verbesserungen gesprochen: das ist ein laufender Prozess \nund ich denke wir sind im Moment wirklich dran. Ich habe auch eine interne Arbeitsgruppe ins \nLeben berufen, welche professionell begleitet ist, wo wir das alles ganz genau anschauen. Wir \nwerden uns nicht einfach mit mehr Pensen «durchwursteln», da sind wir derselben Meinung. \nWir müssen das tiefer anschauen und das Problem an der Wurzel packen. Wir haben jetzt auch \nregelmässigen Kontakt mit der KESP, um uns auch persönlich auszutauschen und die Situation \nund gewisse Fälle anzuschauen, um gewisse Abläufe zu vereinfachen. Denn es ist so, das hat \nauch die KESP erkannt, die Abläufe sind teilweises kompliziert und zu zeitaufwändig. \nIch lade die glp ein sich einmal bei mir zu melden, um das gemeinsam anzuschauen. Sie waren \nauch nicht bei der letzten Krisenerhöhungen dabei und ich kann nur sagen, dass ich \nnachvollziehen kann, dass das ganz schwierig ist zu verstehen. Gewisse Dinge kann ich auch \nnicht einfach verstehen da muss ich auch nachfragen. Bezüglich Faktor 4 das hatten wir beim \nletzten Antrag zitiert: Eigentlich möchte die KOKES, dass bei den neunen Fällen welche sehr \nviel Arbeit geben, mal 4 rechnet. Aber wir können nicht so viele Stellenprozente aufstocken: das \nist einfach nicht möglich. Wir können aber auch nicht einfach die Mittelzahl nehmen, das wäre \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 11 von 33 \n\nauch nicht realistisch. So haben wir etwas mehr bei einem Zugang und etwas weniger bei einem \nAbgang berechnet, so finden wir die Zahl, welche für uns als Gemeinderat stimmt.  \nZu der Frage von Einwohnerrat Müller, zu den organisatorischen Optimierungspunkten: wir \narbeiten daran, wir haben professionelle Unterstützung. Die Leute haben eine Supervision und \neine wöchentliche interne Fallbesprechung. Wir machen was wir können, wir sind auch keine \nZauberer, wir sind keine Genies. Wir müssen damit arbeiten mit dem was uns zur Verfügung \nsteht und wir versuchen das auch. Vielen Dank \n \nER Herbert Hirsinger (SVP) \n(kommt mit Blättern an das Pult) \nKeine Angst, ich lese diese nicht vor. Aber dies sind die Unterlagen welche ich im Vorfeld \nzugestellt habe. Darin habe ich Fragen gestellt, und ich habe 13 Minuten zur Verfügung gestellt \nbekommen. Für das möchte ich mich bedanken, denn die Fragen wurden teilweise nicht \nbeantwortet, oder teilweise  wurden sie für mich nicht vollständig beantwortet. Aus diesem \nGrund habe ich mich, zu dem was ich ihnen vorhin vorgetragen habe, entschieden.  \nAuch ich nehme das Angebot gerne entgegen, wenn ich wirklich mal diese Fragen beantwortet \nhaben könnte. Vielleicht dauert es dann länger als 13 Minuten. Dankeschön. \n \nGR Franziska Brenn \nDas tut mir leid, dass ich damals nicht mehr Zeit hatte, und ich werde dir die Fragen welche du \nmir gestellt hast, noch schriftlich beantworten. \n \nER Herbert Hirsinger (SVP) \nBenötige ich nicht. Persönlich wäre mir angenehmer gewesen. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch möchte an dieser Stelle den Gemeinderat und die zuständige Referentin darum bitten, dass \nwenn ihr Zahlen liefert, dass diese einigermassen nachvollzielbar sind. Die dargestellten Zahlen \nsind ein riesen durcheinander. Es wurde im Geschäftsbericht noch korrigiert, aber es sind immer \nnoch nicht die 361.  \nAusserdem weisse ich darauf hin, dass die Pensen bis jetzt noch nicht voll ausgeschöpft sind. \nWir sind nun bei 4.6, und hätten 5.0 bewilligt. Ich weiss auch nicht ob, wenn wir die 5.0 voll \nbesetzen würden, wir noch weitere Pensen benötigten. Also die Zahlen sind wirklich irgendwo \nim Raum entstanden. Sie stimmen hinten und vorne nicht überein. Es ist eine relativ \nunsorgfältige Vorlage welche wir hier erhalten haben und jetzt müssen wir entscheiden, ob wir \ndem Antrag zustimmen oder nicht. Aber sauber ist die Vorlage bezüglich der Zahlen bei weiten \nnicht. \n \nER Randy Ruh (GLP) \nMir ist wichtig zu betonen, dass mit dem vorherigen Votum nicht per se das ganze Problem in \nFrage gestellt wurde. Dass ein Problem und ein Anstieg da sind, ist offensichtlich. Das konnte \nman auch basierend auf diesen Zahlen erkennen. Es geht mir aber darum, dass wenn  ein \nBericht und ein Antrag an uns getragen wird, die Informationen doch nachvollziehbar sein \nsollten. Es geht nicht darum, dass jedes Detail geklärt ist, aber das was drin steht muss eins zu \neins nachvollziehbar sein. Und das, auch wenn man nicht in diesem Bereich tätig ist.  \nBezüglich dem Durchschnittsfall: ich weiss nicht, ob du mich falsch verstanden hast. Mir geht \nes darum, dass man einen durchschnittlichen Zeitaufwand ausweisen kann. Was ist ein \ndurchschnittlicher Fall? Bei 361 Fällen die aktuell offen sind, und mit dem ein oder anderen Fall \nder bereits abgeschlossen wurde, muss es doch möglich sein irgendein Mittelwert zu eruieren \nwelcher einigermassen repräsentativ ist. Natürlich gibt es Ausreisser, das ist mir schon klar.  \nDie Aussage, dass man das Problem an der Wurzel packen möchte, freut mich und unterstütze \nich voll und ganz, und ich finde dies auch wichtig. Ich bin aber auch der Meinung, dass man das \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 12 von 33 \n\njetzt bereits mehr oder weniger präsentieren müsste, bevor man einfach mehr Stellen beantragt. \nUnter Umständen kann man ja mit weniger Stellen arbeiten.  \nSinnbildlich dafür ist für mich das Verhältnis Faktor 4 und den jetzt angewandten Faktor 1.17, \nwie kommt man auf so eine Zahl? Diese Zahl kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, und ich \nfinde wenn solche Zahlen ausgewiesen werden, dann müssen sie erklärt werden. Dasselbe gilt \nfür die 0.9. \nWas mich ausserdem wirklich Wunder nimmt, und vielleicht auch den ein oder anderen im \nRaum: was wurde unternommen damit diese Personen nicht gehen? Wir können das auch \ngerne bilateral klären.  Ich finde aber, dass ein wichtiger Bestandteil eines solchen Berichts und \nAntrages, indem es darum geht, weitere Stellenprozente zu erhalten, ist, dass man irgendwie \nauch dafür sorgt, dass man die Fluktuation auf ein Minimum zurückschrauben kann. \nBezüglich dem Kapitel 3, es ist wirklich sehr unübersichtlich. Es wird in diesem Kapitel nicht \nerwähnt für was die darauffolgenden Zahlen wirklich stehen, da wäre vielleicht mit 1-2 Sätzen \nzu den Begrifflichkeiten schon gedient gewesen. Trotz allem besten Dank für das Angebot, ich \nwerde schauen, dass ich dieses Annehmen kann und werde gerne mal bei dir vorbeischauen. \n \nGR Franziska Brenn \nIch finde das gut. Was die Zahlen angeht, stimmt es nicht ganz: die Tabelle auf Seite 2-3 die \nstimmt. Mit diesen Zahlen haben wir auch gerechnet. Das einzige mit dem wir im \nGeschäftsbericht 20/21 nicht gerechnet haben, was wir im Nachhinein aber noch korrigiert \nhaben, ist die Anzahl, welche unter der Zeile Anfrage KESP und Berufsbeistand Inaktiv auf Seite \n2 steht. Hier geht es um insgesamt 22 Fälle. Das hatten wir schlichtweg nicht berücksichtigt. Im \nNachhinein müssen wir einfach sagen, nachdem wir das alles nochmals genau angeschaut \nhaben, wir müssen es einfach mit einbeziehen, da sie auch Arbeit generieren.  \nIn Bezug auf die Faktoren 0.9 und 1.17: bei den Fallzunahmen mussten wir etwas mehr nehmen, \nweil dieser aufwendiger sind, als die die weggehen. Aber auch diese müssen wir \nberücksichtigen weil sie eben auch noch Arbeit geben.  \nEs ist richtig: ich hatte auf Seite 1 der Ausgangslage: «Von Januar 2021 bis 23. Februar 2022 \nstieg die Anzahl der Fälle um 91 auf insgesamt 361 Fälle.» vermerkt. Wahrscheinlich ist im \nLaufe der Korrekturen hier folgender Fehler passiert: es sind 91 Zugänge, welcher ein anderer \nBegriff ist als Anstieg der Fälle. Die Zugänge sind die 91 (von Januar 2021 bis 23. Februar \n2022), das ist eigentlich die wichtigste Zahl dieses Berichtes.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n \nWir stimmen jetzt über den Rückweisungsantrag von Herbert Hirsinger ab.  \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 5 zu 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nER Herbert Hirsinger (SVP) \nBesten Dank für die Unterteilung, wie sie jetzt vorliegt. Ich finde es gut, dass man die neuen \nFälle, welche mehr Aufwand betreiben und die Fälle welche weggehen, und daher weniger \nAufwand betreiben, unterscheidet. Was ich hier noch Fragen möchte: wir haben bei den \neinzelnen Zuordnungen eine unterschiedliche Beurteilung zwischen Kinderschutzmassnahme \nund Berufsbeistandschaft. Die Kinderschutzmassnahme ist aufwändiger, da dort nicht nur das \nKind sondern auch das Umfeld des Kindes mitberücksichtigt werden muss. Wäre es hier nicht \nsinnvoller wenn man diese Liste, wie sie hier steht, einkürzen würde, indem man nur noch den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 13 von 33 \n\nBerufsbeistand und die Kinderschutzmassnahme auflisten würde und dafür diese Bereiche \nauch etwas unterteilen würde, wie man hier jetzt mit den Ein- und Austritten gemacht hat? \nDadurch könnte man wirklich sehen, ob das eigene Personal auch in diesem Bereich überlastet \nwird. Ich weiss das ist nicht ganz einfach, aber es wäre eine Anregung. \n \nGR Franziska Brenn \nVielen Dank Einwohnerrat Herbert Hirsinger für die Anregungen. Es ist wirklich so, dass die \nKOKES empfiehlt, die Kinderschutzmassnahmen stärker zu gewichten als die \nErwachsenenschutzmassnahmen. Was die Sachbearbeitung anbelangt ist es so, dass wir mehr \nim Erwachsenenschutz leisten müssen, da dort die Budgets sind, die Rechnungen und der \nganze finanzielle Verkehr, sowie die Sozialversicherungen. Dieser Teil fällt bei den \nKinderschutzmassnahmen weg. Deshalb haben wir es gleichwertig gezählt. Wir möchten bis \nSeptember, oder eventuell geht es bis Ende Jahr, erreichen, dass die Berufsbeistände entweder \nKinderschutzmassnahme oder Erwachsenenschutzmassnahme führen. Die Gebiete sind so \nunterschiedlich. Es ist ein grosser Unterschied, ob man Erwachsene mit psychischen \nErkrankungen und Demente betreut oder ob man Kinder und Besuchsrechtsfälle betreut. Das \nmöchten wir nun wirklich umsetzten und erhoffen uns dadurch auch etwas Erleichterung, weil \nbeides zusammen ist, wirklich ganz schlimm. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen geschätzter Gemeinderat  \nich frage mich, ob man die Arbeitslast nicht reduzieren könnte, indem man den ganzen \nBürokratismus, der hier betrieben wird, auf ein Minimum oder auf ein Mittelmass reduzieren \nkönnte. \nÜberall wo ich hin höre, ob in der Pflege oder bei der Polizei etc., wird Bürokratie bis zum „Geht \nnicht mehr“ betrieben. Ich spreche aus eigener Erfahrung: wir haben bei uns und unserem \nUntermieter 4 Ukrainer aufgenommen. Was da jetzt vom Kanton auf uns zukommt geht auf \nkeine Kuhhaut. Zum Schluss musste ich noch einen Leumundszeugnis bestellen, das kostet \nGeld, welches zwar vom Kanton bezahlt wird, keine Frage, aber braucht es das wirklich? Eine \nPerson war anwesend und hat geschaut, wo die Personen untergekommen sind, das sollte \neigentlich reichen. Aber, dass anschliessend noch ein sechsseitiger Vertrag für diese Personen \nzugestellt wird und unterzeichnet, werden muss, das ist einfach zu viel für mich. Das ist das was \nich heute bemängle: Es wird zu viel Bürokratismus betrieben. Wenn man dies eindämmen \nkönnte, dann könnten wir auch diese Aufstockung auf ein Minimum reduzieren. Dass es diese \nPersonen braucht, ist unbestritten aber das was hier heute abgeht das ist einfach nicht mehr \ntragbar. \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nWir können uns dann schon nochmal, geschätzte Einwohnerräte, Gemeinderäte und -Rätinnen \nüber die Grauzahlen hier unterhalten. \nIch möchte folgende Frage zu 3 Fallzahlen stellen: diese Tabelle ergibt, dass nur 4,6 von 5,0 \nbewilligten Stellen bis jetzt ausgeschöpft worden sind. Was glaubt die zuständige \nGemeinderätin wird sich an der Situation ändern, wenn man heute einen erhöhten \nPersonalbestand bewilligt? Der bisher bewilligte wurde schon nicht ausgeschöpft. Nun \nbewilligen wir noch einmal eineinhalb Stellen, diese werden dann wahrscheinlich auch wieder \nnicht ausgeschöpft. Ist der Optimismus da, dass nun die Stellen welche bis jetzt nicht \nausgeschöpft wurden, ausgeschöpft werden? \n \nGR Franziska Brenn \nIch weiß nicht, ob ich mich hier irgendwo im Antrag oder hier falsch ausgedrückt habe, Aber wir \nhaben alles ausgeschöpft. es gibt keine Stelle, die wir nicht ausgeschöpft hätten. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 14 von 33 \n\nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich werde den Bericht und Antrag seitenweise \ndurchgehen.  \n \nSeite 1  \n \nSeite 2  \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nAlso ich erlaube mir: ich kann rechnen ich war gar nicht so schlecht in Mathematik und wenn \nich die Zahlen (60+80+80+80+100+60) hier zusammenzähle, dann gibt das bei mir 460 nicht \n500. \n \nGR Franziska Brenn \nDie 40% sind Leitung. Deshalb steht bei A auch 60% und nicht 100 %, da die restlichen 40% \nbei der Leitung sind. Das wurde beim letzten Antrag auch so bewilligt. \n \nSeite 3 \n \nSeite 4 \n \nSeite 5-6 \nER Herbert Hirsinger (SVP) \nEs wird darauf hingewiesen, dass die Leitung zu wenig Ressourcen hat, um zu unterstützen. Ist \nbei der Umgestaltung und Verbesserung jetzt vorgesehen, dass man die Leitung von diesen \nFallgeschichten entbindet, damit sie die Ressourcen hat, um sich um die Dinge kümmern zu \nkönnen, um die sich die Leitung eigentlich kümmern sollte? \n \nGR Franziska Brenn \nEs ist noch nicht vorgesehen um wieviel Prozent es sich tatsächlich entlasten würde. Wir \nmöchten es neu aufteilen.  \nDie 40% bei einer Person zu belassen, ist sicherlich zu wenig, da sie viel zu viele Fälle führt. \nDas ist absolut klar. \nWir möchten daher die Leitung breiter aufstellen. Das heisst, die jetzige Leitung würde den \nKinderschutz übernehmen. Eine neue Leitung, ihre momentane Stellvertretung, würde den \nErwachsenenschutz und die Leitung Sachbearbeitung übernehmen. Somit würde die Leitung \nnicht mehr bei einer Person liegen. Es ist tatsächlich so, dass sie es allein nicht machen kann, \nda muss ich Einwohnerrat Herbert Hirsinger zustimmen.  \nEin ganz grosses Problem sind die Anfragen der KESP. Diese kommen beinahe täglich, und \nimmer zur Leitung. Die Leitung muss die Fälle dann dementsprechend im Team verteilen. Da \ndie Leitung auch ein gewisses Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Mitarbeitenden hat, hat \nsie dann teilweise die Fälle selbst übernommen, da die Mitarbeiter alle bereits ausgelastet \nwaren. Wir haben momentan eine Springerin, die Leitung konnte nun 20 Fälle der Springerin \nübergeben.  \nWir haben bereits jetzt begonnen zusammen mit der Person, die sich um die Strukturen \nkümmert, die Leitung breiter aufzustellen. Zum Beispiel jetzt bei der Stellensuche. Ich hoffe \nnatürlich, dass sich dadurch dieser Punkt bessert, denn es ist wirklich ein Problem. \n \nER Herbert Hirsinger (SVP) \nEntschuldigung, dass ich so penetrant bin, aber das Ganze es liegt mir wirklich am Herzen. Ich \nbitte einfach zu bedenken, dass ein Aufteilen auf 3 oder 4 Personen, die extrem grosse Gefahr \nbirgt, dass diejenigen die etwas liefern müssen sich immer wieder durch das Hintertürchen \nverabschieden können. Es muss schon so sein, dass diese 3 Stellen von einer Stelle geführt \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 15 von 33 \n\nwerden, ansonsten gibt es immer wieder das Ausweichmanöver: „Ich habe ja mit denen \ngesprochen“ oder „Ich habe mit der gesprochen“ oder „Es wurde etwas nicht weitergeleitet“. \nHier bitte ich darum, die Situation komplett auseinander zu nehmen und diesen Bereich wirklich \nvertieft zu betrachten. \n \nGR Franziska Brenn \nDafür haben wir eine Strategiegruppe gebildet. Eine Sitzung hat schon stattgefunden; mit sehr \nguter professioneller Führung. Wir werden diesen Punkten nachgehen, bis wir sie gelöst haben. \nEine Hauptleitung wird bestehen bleiben, das ist klar, das muss so sein, da bin ich gleicher \nMeinung. \n \nSeite 6 \nER Randy Ruh (GLP) \nDie restlichen Fragen können wir gerne bilateral klären, aber ich finde es schon noch wichtig: \ndu hast leider noch nicht ganz ausgeführt, woher diese Zahl 1,17 kommt. \nDas ist ja nicht einfach nur eine geschätzte Zahl, das ist eine sehr konkrete Zahl. Ich nehme an \nsie ist berechnet worden und da möchte ich schon gerne wissen, wie kommt man auf diese \nZahl, bei 0,9 da ist es relativ klar oder einfacher zu verstehen. \n \nGR Franziska Brenn \n1.117 ist etwas mehr als 0.9, weil es etwas mehr Arbeit gibt. \nIch habe gesagt, es ist keine genaue Wissenschaft. Wir haben die Tabelle so berechnet, dass \ndie Fallzahlen so übereinstimmen, dass eine Person mit einer 100% Stelle 70 Fälle bearbeitet. \nSo haben wir nicht nur die Nettozahl, sondern die Zugänge und die Abgänge. Ich kann dir keine \nmathematische Formel liefern. \nEs ist aber wichtig, dass wir immer dieselbe Zahl haben. Sie basiert auf den Bericht und Antrag, \nwelche der Einwohnerrat im April 2020 genehmigt hat. Diese Zahl wurde also anhand dieser \nFallbelastung berechnet.  \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nIch gebe zu, ich bin ein bisschen penetrant, aber das erstaunt ja alle nicht, die wissen was ein \nLehrer alles kann. Marcello ist zwar sehr zurückhaltend, ich eher nicht. \nWenn ich die gelbe Tabelle ganz hinten anschaue, dann sehe ich hier tatsächlich, dass die 460 \nvom IST Pensum auf 539 erhöht werden, die Leitung ist hier nicht inbegriffen.  \nDas sind diese 80%. Da ist aber noch keine zusätzliche Stelle, wie du angeführt hast Franziska \nBrenn, für die Leitung inbegriffen. Wenn ich dann die Anträge noch anschaue, dann sehe ich \nebenfalls diese 80% auf dem Antrag 1, entsprechend dann die 60%, das wären zusammen dann \ndie 1,4 und jetzt kommt im dritten Antrag ja einfach noch eine Reserve für spätere Möglichkeiten \nvon 1,6. Wenn ich das jetzt aber richtig lese, dann ist in diesen 80% noch gar nichts von Leitung \ndrinnen. Wenn ich das richtig verstanden habe. \n \nGR Franziska Brenn \nGanz wichtig ist eben, dass wir hier nicht nur 1.4 Stellenpensenerhöhung bewilligen, sondern \ndie 300%, damit wir eben nachziehen können, wenn es plötzlich wieder viel mehr Fälle gibt.  \nZu welchen Schluss wir dann auch kommen, was sie Leitung beinhaltet, ist ein laufender \nProzess. Im Moment gehen wir immer noch von diesen 40% Leitung aus. Wir haben aber eine \nArbeitsgruppe zusammen mit der Leitung Sachbearbeitung und der Leitung \nErwachsenenschutz; wir beginnen die Berufsbeistände in Kinderschutz und \nErwachsenenschutz aufzuteilen. Wie wir das schlussendlich berechnen müssen, zusammen mit \nder Sachbearbeitung, da sind wir jetzt wirklich dran. Das ist eben das wichtige: das etwas Luft \nfür alle da ist. Wenn wir merken wir brauchen dringend weitere Pensen, dann kann ich einen \nAntrag im Gemeinderat machen. Dort schauen wir das dann an und es gibt einen Bericht \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 16 von 33 \n\ndarüber und es wird anschliessend bewilligt. Ich kann das dann auch im Geschäftsbericht \nbeschreiben oder auch nochmal ein Bericht zur Kenntnisnahme abgeben, sobald dann die \nUmstrukturierung zu Ende ist. Momentan müssen wir die Fälle so führen. Wir haben jetzt die \nneue Stelle nur als Kinderschutzmassnahme ausgeschrieben und eine Stelle als \nErwachsenenschutzmassnahme, aber wir können das nicht auf einmal umstellen. Der \nUmstellungsprozess der dauert. Auch bei der KESP: die Mandate müssen alle umgeschrieben \nwerden. Das ist sehr kompliziert da, wir die Fälle leider nicht einfach einem anderen geben \nkönnen, da die Fälle auf eine Person zugeschrieben sind. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nGeschätzte Versammlung, \nIch nehme den Ball auf von der Frau Gemeinderätin bezüglich dem Bericht zur Kenntnisnahme. \nIch frage Sie an, und möchte auch eine genaue Zeit: wann sind diese Massnahmen umgesetzt? \nWann können wir eine transparente Liste sehen, in welcher aufgelistet ist wer in welchem \nPensum welche Leitungsfunktion hat? Wie ist die Organisationsstruktur, welche bereits von \nmehreren Fraktionen angesprochen wurde? Wann ist das wirklich transparent umgesetzt und \nwann erhalten wir ein Reporting auf das wir wirklich bauen können?  \nIn diesem Sinne würde ich eigentlich vorschlagen, dass wir jetzt eine Frist bekommen, bis wann \nsie uns ein Bericht zur Kenntnisnahme liefern und wir dann darüber beraten, ob wir den \nakzeptieren oder nicht. Das wäre ein Vorschlag zur Güte, wie dieses Geschäft jetzt vielleicht \ngerettet werden kann. \n \nGR Franziska Brenn \nAlso für die ganze Umstrukturierung, das heisst, bis alle Fälle umgeschrieben wurden, haben \nwir uns als Ziel September gesetzt. Ob das möglich ist, wissen wir noch nicht. Wir haben die 2 \nStellen noch nicht besetzt und es sind immer noch Springer, die am Arbeiten sind. Es ist \nschwierig Personal zu finden. Wir haben im Juni einen Termin für die zweite Phase der \nUmstrukturierung und ich denke es ist realistisch von einem Jahr auszugehen, bis die \nUmstrukturierung vollzogen wurde. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nHerr Präsident dann ergreife ich das Wort und stelle den Antrag, dass falls wir hier jetzt \nzustimmen sollten, wir Ende dieses Jahr einen Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt kriegen, \nbezüglich der Umsetzung dieser Massnahmen.  \n \nGR Franziska Brenn \nIch denke Ende Jahr könnte ich nur einen kurzen Zwischenbericht bringen. Für einen richtigen \nBericht, denke ich, ist das Zeitfenster Februar-März 2023 realistisch. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch erinnere nur ganz kurz an das Votum von Einwohnerrat Isliker bezüglich Bürokratie, welche \ndie Leute beschäftigt und am Arbeiten verhindert und welche man möglichst reduzieren sollte. \n \nSeite 7 \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \nWird Rückkommen verlangt?  \n \nDas ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 7 der \nVorlage.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 17 von 33 \n\nDiese lauten wie folgt:  \n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden um 80 \nStellenprozente auf 580 Stellenprozente inklusive Leitung erhöht. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 17 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n2. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Sachbearbeitung werden um 60 \nStellenprozente auf 380 Stellenprozente erhöht. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 17 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.  \n \n3. Der Stellenplan Berufsbeistandschaft wird von 8.4 Stellen (davon 0.3 Steuerwesen und \nInventare) auf insgesamt 11.4 Stellen erhöht, wobei 1.6 Stellen erst mit einem Beschluss des \nGemeinderates besetzt werden können. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nSie haben dem Antrag mit 15 zu 1 Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nWir stimmen jetzt über den Antrag von Peter Fischli ab, dass der Einwohnerrat bis Ende dieses \nJahres einen Bericht zur Kenntnisnahme, bezüglich der Umsetzung der eben beschlossenen \nMassnahmen, vorzulegen hat. \n \nER Fabian Bolli (glp) stellt einen Gegenantrag:  \n \nFabian Bolli (glp): \nMan kann natürlich schon so tun, als ob wir alle zu verwirrt wären den Bericht sauber zu lesen. \nDie zahlreichen Voten in diesem Raum, aus allen politischen Lagern, sprechen aber hier schon \neine andere Sprache. Fakt ist, der Bericht ist nicht nachvollziehbar noch kohärent. Ich stelle nun \neinen Gegenantrag zu Peter Fischli, der sich einzig und allein dadurch unterscheidet, dass der \nBericht zur Kenntnisnahme erst im März zu liefern ist. Die Verbindlichkeit ist mir eigentlich schon \ngenug und ich glaube diese 3 Monate können wir warten. Es ist auch das was Gemeinderätin \nFranziska Brenn vorschlägt. \n \nWer dem Antrag von Einwohnerrat Peter Fischli zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer dem Antrag von Fabian Bolli, hebe bitte die Hand.  \n \nDer Antrag von ER Fabian Bolli wird mit 12 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.  \n \nER Sabina Tektas Sorg (SP) \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 18 von 33 \n\nMüssen wir nicht auch noch abstimmen, ob wir überhaupt einen Bericht möchten. Weil ich \nglaube ich brauche keinen Bericht. Ich glaube das kommt gut jetzt. \n \nER Rene Sauzet (FDP) \nEin interessantes Thema, aber es ist eine Führungsaufgabe: wenn sie grössere Aufgaben vor \nsich haben, interessiert es, bei größeren Firmen, den Verwaltungsrat auch „wo stehen wir jetzt“. \nSpeziell, wenn wir den Punkt 5 „Umgestaltung und Verbesserungen“ anschauen. Als ich das \ndurchgelesen habe, hatte ich mir gedacht: „Oh Franziska hat hier eine große Baustelle“. Ich \nglaube, da darf es doch den Einwohnerrat interessieren, wie sie diese Baustelle jetzt an die \nHand nimmt und wie der Stand ist, damit wir auch miterleben können, wie weit ist es mit der \nUmsetzung und wir miterleben können was für Positionen noch offen sind. Ich mache beliebt, \ndass auch, wenn es nur ein Zwischenbericht ist, ich auf jeden Fall wissen möchte: wo diese \nBaustelle dann steht.  \nVon mir aus Ende Jahr, oder erst im März, aber wichtig ist, dass ich konkrete Angaben habe, \nwie hier gearbeitet wurde und vor allem wie die Führung die Zukunft jetzt organisiert. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n \nWir stellen nun den Antrag Bolli dem Antrag Tektas Sorg gegenüber und stimmen ab. \n \nWer dem Antrag Tektas Sorg zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nWer dem Antrag Bolli nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand.  \n \nDer Antrag von ER Sabina Tektas Sorg wird mit 3 zu 15 Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt.  \n \nDer Antrag von ER Fabian Bolli, dass ein Bericht zur Kenntnisnahme auf März 2023 zu \nliefern ist, gilt als gestellt. \n \nFranziska Brenn \nIch bedanke mich beim Einwohnerrat, dass Sie dem Geschäft zugestimmt haben. Die \nBerufsbeistandschaft fiebert darauf zu wissen, wie es ausgegangen ist. Ich denke es ist sehr \nwichtig für sie, dass die Mitarbeitenden spüren, dass die Situation ernst genommen wird und sie \nwissen, dass der Einwohnerrat hinter ihnen steht. Vielen Dank.  \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTRAKTANDUM 3 Postulat Nr. 2021/3 von Fabian Bolli (GLP) vom 18. November 2021 \n\nmit dem Titel: Neuhuuser News: Fragwürdige Rechtsgrundlagen und \numstrittene Berichterstattung \n\n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nIch frage ER Fabian Bolli, ob er zur schriftlichen Begründung des Postulates Ergänzungen \nanbringen möchte.  \n \nER Fabian Bolli (glp) \nGeschätzte Anwesende \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 19 von 33 \n\nSo kommen wir an diesem Tage nun endlich dazu, diesen Vorstoss zu behandeln. So hatte der \nVorstoss auch gut Zeit zu reifen. \nZuallererst möchte ich das Postulat auf Anregung aus den Fraktionen in eine Interpellation \numwandeln. Ich möchte mich für den offenen Austausch zu dieser Sache herzlich bedanken. \nSo kommen wir aus meiner Sicht weiter. \nInhaltlich möchte ich vorausschicken, dass der Vorstoss nicht das Format der „Neuhuuser \nNews“ im Allgemeinen infrage stellt. Der Gedanke, die Neuhauser Bevölkerung am \nTagesgeschäft der Gemeinde teilhaben zu lassen, ist im Allgemeinen sehr zu begrüssen. Es ist \nwohl Konsens, dass es die „Neuhuuser News“ in irgendeiner Form weitergeführt werden sollen. \nDas ist schon eine gute Sache! \nAllerdings warf die Lancierung des Formats diverse Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage \nder Rechtsgrundlage: Die Informationspflicht als Rechtsgrundlage ist aus unserer Sicht stark \nausgereizt. Wenn nicht gar zu stark. Bei Bedarf kann ich diesen Punkt und die Haltung gerne \nnäher erläutern. Nun liegt es aber nicht an mir über «Juristereien» zu urteilen und vor allem \nhabe ich in den vergangenen Monaten auch etwas gelernt: Förmlichkeiten werden in der Politik \nerst dann wirklich zum Streitpunkt, wenn dahinter auch inhaltliche Probleme stecken. \nUnd inhaltliche Problem oder zumindest ungeklärte Fragen gibt es hier doch einige, wie der \nVorstoss bereits schriftlich festhält.  \nZusammengefasst kann man sagen, dass die Lancierung des Formats aus unserer Sicht nicht \noptimal verlief. Vor allem die ersten paar Ausgaben der „Neuhuuser News“ zeugten leider nicht \nvon viel politischem Fingerspitzengefühl. Das politische Spannungspotential eines solchen \nFormats ist naturgemäss relativ hoch. Spätestens dann, wenn man über zukünftige \nAbstimmungen schreibt. Mein wichtigster Punkt aber folgt jetzt: Ich finde es - vor allem anderen \n- schlicht schade, dass man mit dem eingeschlagenen Vorgehen die vorhersehbaren Konflikte \neinfach in Kauf genommen hat. Das ist für mich unverständlich. Ich bin der Meinung, wir sollten \nanstatt auf Konfrontation oder Gleichgültigkeit wieder vermehrt auf Austausch, Annäherung und \nKonsens setzten. Durch das eingeschlagene Vorgehen haben wir uns leider ein gutes \nStückchen in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Die vorhersehbaren Konflikte hätte man \naus meiner Sicht problemlos vermeiden können, wenn man etwas mehr auf die politische \nTragweite diese Formats Rücksicht genommen hätte. \nOder aber wenn man mindestens den Einwohnerrat von Beginn an miteinbezogen hätte, zum \nBeispiel indem man ihm einen Bericht und Antrag zu den „Neuhuuser News“ unterbreitet hätte. \nDamit hätte man dem Format breit abstützen können und es läge auch ein klares Konzept vor. \nDas war übrigens ursprünglich auch mal die Idee hinter diesem originalen Vorstoss, also \nPostulat: Ein klares Konzept zu den „Neuhuuser News“ in Form eines B+A vorgelegt zu \nbekommen.  \nGut 10 Monate nach dem der Vorstoss eingereicht wurde, darf man aber auch festhalten, dass \nsich die Situation bereits klar gebessert hat. Die Wahl der Inhalte erfolgt sensibilisierter und ich \nglaube man ist sich auch der politischen Tragweite bewusster.  \nNichtsdestotrotz scheint es mir wichtig, dieses Anliegen zu besprechen und den „Neuhuuser \nNews“ einen fassbaren Rahmen zu geben. Ich bin nach wie vor kein Fan davon, wenn keine \nöffentlichen und verbindlichen Richtlinien zu regelmässigen Publikationen des Staates \nbestehen. Auch wenn es „nur“ auf Stufe Gemeinde ist.  \nIch bin nun gespannt auf die Antworten des Gemeinderats und hoffe, dass wir einen kritischen, \naber konstruktiven Diskurs führen können über die Zukunft dieses im Allgemeinen durchaus  \nbegrüssenswerten Formats. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \n \nDas Wort zur Stellungnahme des Gemeinderats hat Gemeindepräsident Felix Tenger.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 20 von 33 \n\nGemeindepräsident Felix Tenger \nHerr Präsident, meine Damen und Herren, \nDanke für Präzisierung und Umwandlung in eine Interpellation. Ebenso bedanke ich mich für \nsein Angebot für einen konstruktiven Austausch; das ist das auf dem wir eigentlich auch immer \nvon unserer Seite aus wertlegen.  Der Gemeinderat hätte Ihnen die Ablehnung des Postulates \nempfohlen, und zwar einerseits aus formellen Gründen, weil wir der Meinung sind, dass das \nPostulat wie es hier vorliegt mehr einer Interpellation entspricht.  \nEs werden Fragen gestellt, welche eher einer Interpellation oder einer kleinen Anfrage \nentsprechen. \nAber auch aus inhaltlichen Gründen hätte ihnen der GR die Ablehnung empfohlen, und zwar \nausfolgenden Gründen: \nDer Gemeinderat will besser informieren, und näher zur Bevölkerung sein. Er haut auch im \nRahmen der Legislaturziele, 2 Ziele festgelegt:  \n\n1. Die Gemeinde stärkt die Kommunikation zwischen der Gemeinde und der Bevölkerung. \nDie  Massnahme hierfür: Periodische Gemeindeinformation; \n\n2. Die Identifikation mit der Gemeinde zu stärken: auch hier ist eine Gemeindeinformation \nsinnvoll und wertvoll; \n\nEs gibt auch vermehrt das Bedürfnis, einen Trend, zu vermehrter Kommunikation, wir haben \nhier in Neuhausen keine Stäbe welche sich darum kümmern, auch wenn es Städte gibt und \nauch beim Kanton, welche ganze Stäbe haben, die sich um die Kommunikation kümmern. \nEs gibt zudem ja auch eine Informationspflicht: die Bevölkerung hat also ein Anrecht auf \nInformation: was plant die Verwaltung, was plant der Gemeinderat. Es ist auch gut möglich \ndaraus Abstimmungen entstehen können.  \nWir haben, bevor wir das Format lanciert haben, natürlich ein Benchmarking gemacht. Wir \nhaben geschaut was gibt es in der näheren Umgebung: da haben wir gesehen es gibt \nGemeindeinformationen in Dörflingen, Rüdlingen, Wilchingen, Dachsen, Rafz, Laufen-\nUhwiesen, Flurlingen, Flach. Anschliessend haben wir auch in der weiteren Umgebung uns \numgesehen. In der Innerschweiz haben wir gesehen gibt es sehr schönen Formate in Stans, \nSarnen, Schwyz, Altdorf, Cham, Goldach. \nDiese Informationen haben zwischen 6 -40 Seiten, und werden in der Regel zweiwöchentlich, \nmonatlich, zweimonatlich, vierteljährlich oder halbjährlich publiziert. \nSie sind mit oder  ohne Werbung, und haben fast alle auch Themen von Kirchen, Vereinen, \nPersönlichkeiten und einige sogar Witzseiten, Kreuzworträtsel, etc. \nWir haben dann ein erstes Format Neuhuuser News (als Probeexemplar stipuliert) gemacht. \nWir wollten Reaktion abwarten und hatten rund 100 Rückmeldungen: eine war negativ, der Rest \nwar durchwegs positiv.   \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass er mit den Neuhuuser News ein Bedürfnis der \nBevölkerung nach Information erfüllt und etwas «gfreuts» produziert hat. Nun, man kann ja alles \nwas aus der Verwaltung kommt, hinterfragen oder kritisieren, aber in diesem Fall irritiert es den \nGemeinderat schon etwas. Genauso irritiert es den Gemeinderat, dass ihm die Kompetenz \nabgesprochen werden soll, ein solches Format zu bringen. Das Format ist sowohl inhaltlich wie \nauch finanziell im Aufgabenbereich und in der Kompetenz des Gemeinderates. Der \nGemeinderat hat jährlich über 500 Geschäfte, über die er befindet. Die Neuhuuser News sind \neines davon. \nGerne werde ich die nun die Fragen im Einzelnen beantworten: \nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Ist die Informationspflicht gemäss Art. 58 Abs d des Gemeindegesetzes (SHR \n120.100) ausreichend für die Publikation und die Verteilung der "Neuhuuser \nNews". \n\nJa. Die Gesetzliche Grundlage ist vorhanden und ausreichend. \nDie Kommunikation ist geregelt, einerseits: \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 21 von 33 \n\na)  in der Verfassung des Kt. Schaffhausen, Art. 47, Abs.3 \nb) Im Gemeindegesetz, Art. 58 Abs d \n\n"In Absprache mit dem Gemeinderat Sicherstellung der Information der  \nÖffentlichkeit    über    die    Tätigkeit    des    Gemeinderates    und    der     \nGemeindeverwaltung" \n\nc) Im Organisationsgesetz (SHR 172.100) Art. 8 \n1 Regierungsrat informiert  die  Öffentlichkeit  über  seine  Tätigkeit  und  die  Arbeit  der  \nkantonalen  Verwaltung,  soweit  nicht  überwiegende  öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen… \n\nd) und in der Gemeindeverfassung Art. 31, Abs 5 \nEr vertritt die Gemeinde nach aussen und wahrt in jeder Hinsicht ihre Interessen. \n\n \nDiese Rechtsnormen sind genügend, juristisch abgeklärt. Nicht einmal der Regierungsrat oder \nder Stadtrat haben weitere Normen. Diese arbeiten mit denselben Normen.  Es gibt auch einige \nGemeinden im Kanton die solche Gemeindeinformationen herausgeben (Dörflingen, Rüdlingen, \nWilchingen): Diese stützen sich auf dieselben Grundlagen.  \n \n\n2. Haben die Neuhauser News den Status eines amtlichen Publikationsorgans \n(Modell Stein am Rhein "Steiner Anzeiger" und Thayngen "Thaynger Anzeiger" \n\nNein. In NRB 170.502 ist definiert, wie mit amtlichen Publikationen umzugehen ist und welche \nOrgane, wann mit was bedient werden müssen. Die Neuhuuser News sind dort nicht erwähnt \nund es ist und war auch kein Anspruch das amtliche Publikationsorgan zu werden. Der Steiner \nAnzeiger und der Thaynger Anzeiger sind Zeitungen, dies sind die Neuhuuser News nicht. \n \n\n3. Besteht ein eindeutiges Konzept zum Sinn und Zweck der Neuhauesr News \n(inkl. Abgrenzung, wozu sie nicht dienen sollen)? Welche Ansprüche bestehen \nan die Form (Angabe Autorenschaft, usw.)? \n\nBei der ersten Ausgabe der Neuhuuser News wurde ein Konzept dargestellt: \n \nZiel:  \n\n     \n\nInformationen aus der Gemeinde (keine überkommunalen News, keine \nTagesaktualitäten) \nKulturelle und Soziale Vielfalt zeigen \n\n   \n\nIdentität stiften \n     \n\n      \n\nFormat:  \n     \n\nGemeindeinfo, 8-16 Seiten, Text und Fotos, keine Werbung \n  \n\nKeine Konkurrenzierung der bestehenden Tages- und Wochenzeitung \n \n\n      \n\nWas gehört rein: \nRubriken: \n\n     \n\nTitelseite/Editorial 1 \n    \n\nAus der Gemeinde 1 Neueintritte, Pensionierungen, Prüfungserfolge, \nDL Thema je nach Jahreszeit, Steuern, \nFinanzplan, Badi, \n\nLeute 1 Porträt von bekannten oder weniger bekannten \nPersönlichkeiten, verschiedene Leute ähnlich zu \nBock-Splitter \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 22 von 33 \n\nTitelstory/Schwerpunkt 2 Schwerpunktthema: Beispielsweise \nRichtplanung, Wasserversorgung, Vereine \nvorstellen, Rhyfall-Lauf \n\nAlts us Neuhuuse 1 Alte Fotos, Berichte, nach dem Motto:  Weisch \nno?  \n\nJungi us Neuhuuse 1 Jugendseite, von Schulklassen gestaltet   \nVeranstaltungen, \nHinweise \n\n1 Agenda, Dies und Das, \nVerschiedenes \n\n \n\nTotal 8 \n    \n\n      \n\nWas gehört nicht rein:  \n     \n\nkeine Leserbriefe, keine Tagesaktualitäten, keine Politikerporträts, keine Vereinsreisen \n      \nWie wird geschrieben \n\n     \n\nsachlich, informativ, unterhaltend \n   \n\n      \nWer schreibt:  \n\n     \n\nZumeist Personen aus der Gemeinde, ergänzt um externe Autoren \n \n\n      \n\nWer entscheidet: \n     \n\nGrobkonzept Info Gemeinderat \n   \n\nDetails Redaktionsteam \n   \n\n \nNachdem es offensichtlich gewissen Personen wichtig ist zu wissen, wer was geschrieben \nhat, haben wir nun diese Personen jeweils aufgeführt. Dies wurde in den Dezember News \nerstmalig gemacht. \n \n4. Welche Ressourcen (personelle & finanziell) werden im Rahmen der \n\nNeuhuuser News wie verwendet und wie verläuft der Prozess der Erarbeitung \nder Inhalte. \n\nDas Redaktionsteam, besteht aus Gemeindepräsident, Gemeindeschreiberin, und Mitarbeitern \nder Kanzlei. Ebenso haben wir 2 Lernenden und wechselnde Schreiber je nach Thema. Bis jetzt \nhaben wir zwei externe Mitarbeitende. Die Kosten waren im Budget drin, welches vom \nEinwohnerrat verabschiedet wurde. Wie es aussieht, werden wir nicht die ganzen Fr. 20'000.00 \nbrauchen. \n \n\n5. Wie rechtfertigt sich die Einführung der Neuhuuser News vier Jahre nach der \nVolksabstimmung 2017 bei der eine wöchentlich erscheinende Kommunale \nZeitung mit 66 % Nein Stimmen abgelehnt wurde. \n\nEs handelt sich ja eben genau nicht um eine Zeitung, sondern um eine Gemeindeinformation. \nIch muss schon sagen, wenn Dörflingen, Rüdlingen, Wilchingen, Rafz, Laufen-Uhwiesen, \nFlurlingen, und sogar Flaach vierteljährlich eine 30-seitige Flaacher Post herausbringt, dann \nsollte es doch möglich sein, dass unsere Einwohner vierteljährlich auf 8 Seiten über die \nAktualitäten der Gemeinde informiert werden.  \nDas Feedback war wie bereits gesagt sehr positiv.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 23 von 33 \n\nWir haben zudem extra Probenummer gemacht, mit dem Hinweis, dass wir um Feedback bitten, \nob das erwünscht sei oder nicht: und wie gesagt, es haben sich rund 100 Personen gemeldet, \naber von Seiten Interpellenten und Einwohnerrat haben wir nicht gehört.  \n\n \n6. Wäre es aufgrund der Ausgangslage nicht formell standhafter und inhaltlich \n\nsinnvoll, die Einführung eines Formats wie der Neuhuuser News mindestens \ndem Einwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten? \n\nNein, wie oben dargelegt, ist das Format sowohl inhaltlich wie auch finanziell in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. Der Gemeinderat hat jährlich über 500 Geschäfte, über die er befindet. Der \nGemeinderat respektiert die Gewaltentrennung und die unterschiedlichen Kompetenzen. Der \nEinwohnerrat wird immer involviert wenn es gemäss Gesetz und Verfassung so vorgesehen \nund notwendig ist. Dies sollte aber beim umgekehrten Weg der Fall sein, wenn der Gemeinderat \ndie entsprechenden Kompetenz - und in diesem Fall sogar die Pflicht - hat, kann und darf sich \nder Einwohnerrat nicht einfach ins operative Geschäft einmischen. Die Gewaltentrennung muss \nauch gelebt werden, sonst funktioniert unsere Demokratie nicht mehr. \nMeine Damen und Herren, diese Gemeindeinformation entspricht einem grossen Bedürfnis der \nBevölkerung, die Neuhuuser News sind bei der Bevölkerung extrem gut angekommen, der \nGemeinderat nimmt diese Informationspflicht auch weiterhin gerne wahr. \n \nER Fabian Bolli (glp) \nIch nehme nicht an, dass es eine Auswirkung darauf hat, ob ich eine Diskussion verlangen kann. \nIch bin so weit zufrieden mit den Antworten, werde aber auf jeden Fall Diskussion verlangen.  \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nDie Diskussion ist eröffnet. \n \nER René Sauzet (FDP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nLiebe Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte \nLiebe Kolleginnen und Kollegen Einwohnerräte \nDas Postulat Nr. 2021/3 mit dem Titel Neuhuuser News hat heute Abend Kollege Fabian Bolli \nin eine Interpellation umgewandelt, auch Diskussion wurde verlangt. \nDazu erlaube ich mir jetzt meine Meinung zu diesem Geschäft euch mittzuteilen. \nDer Gemeinderat hat gemäss Gemeindegesetz Art. 58 d folgende Aufgaben:  \nIn Absprache mit dem Gemeinderat Sicherstellung der Information an die Öffentlichkeit über die \nTätigkeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung. \nMit der Ausgabe 00 der Neuhuuser News im Mai 2021 ist das erste Exemplar an die \nBevölkerung von Neuhausen am Rheinfall verteilt worden. Mich hat das gefreut und ich habe \nim Feedback zur Gemeindeinformation lobende Worte mitgeteilt. \nIn der folgenden Ausgabe 01 der Neuhuuser News im September 2021 wurde vom riesigen \nEcho der Neuhauserinnen und Neuhauser auf die erste Ausgabe geschrieben. Klar, dass der \nGemeinderat beschlossen hat, die Neuhuuser News weiterzuführen. Das freut mich auch, denn \naktuelle Informationen rund um die Gemeinde sind ein wichtiger Teil für die Einwohnerinnen \nund Einwohner. Die Schaffhauser Nachrichten haben am 5. Oktober 2021 einen ganzseitigen \nBericht zu dieser Ausgabe 01 veröffentlicht, mit dem Titel «Neues Gemeindeblatt, die \nNeuhuuser News: Tolle Sache oder Propaganda?» Dieser Artikel und viele persönliche \nMeinungen haben einiges in unserer politischen Welt bewegt und schlussendlich zum Postulat \nNr. 2021/3 von Fabian Bolli vom 18. November 2021 geführt, dass ich auch unterzeichnet habe. \nIch habe ihm damals mitgeteilt, dass ich mit seinen Kernaussagen einverstanden bin und \nspeziell ist aus meiner Sicht auch sonnenklar, dass wir die Angelegenheit als Legislative nicht \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 24 von 33 \n\neinfach so stehen lassen können. Es gibt einerseits formelle Mängel und andererseits ist die \nsehr tendenziöse Berichterstattung aus liberal-demokratischer Sicht unhaltbar. (So zu sagen \nWerbung in eigener Sache)  \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nOrdnungsantrag. \n \nER René Sauzet (FDP) \nDie Presse wird nicht umsonst als die vierte Gewalt bezeichnet und wenn der Staat (resp. die \nExekutive) hier agiert, dann darf das nur unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen \ngeschehen. \nEs stellt sich natürlich auch die Frage warum wurde nie über die «Burgunpark-Initiative» in den \nNeuhuuser News berichtet? Diese Initiative «Für einen öffentlichen Park im Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall» wurde von 587 Stimmberechtigten rechtsgültig eingereicht. Sicher \nein Ergebnis das von grossem öffentlichem Interesse ist. \nIch mache dem Gemeinderat beliebt in den zukünftigen Ausgaben der Neuhauser News keine \nBerichte mehr zu schreiben über Planungen von grösseren Objekten in denen die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgen von Neuhausen zum Standort der Anlagen oder Bauten \nkeine Mitsprache haben. Ich empfehle auch keine einseitigen Berichte aus der Sicht des \nGemeinderates mehr zu schreiben die als klare eigene Werbung verstanden werden. Ich \nwünsche mir in Zukunft, eine sachliche ausgewogene und faire Berichterstattung über \nerfolgreich abgeschlossene Projekte mit Nutzen der gesamten Bevölkerung. Als gutes Beispiel \nin der Ausgabe 02 vom Dezember 2021 ist der Bericht über die Erneuerung der \nWasserversorgung von Christian di Ronco zu erwähnen. \nAls weiters gutes Beispiel ist in der Ausgabe 01 vom März in diesem Jahr auch der Bericht über \nden abgeschlossenen Studienauftrag zum Neubau des Alterszentrum. Meine Damen und \nHerren sehr zu empfehlen wäre auch das Vorstellen von Neuhauser Vereinen mit deren \nTätigkeiten und Aktivitäten. \nDie Neuhuuser News kann und muss qualitativ wachsen und soll die Bevölkerung mit positiven \nund abgeschlossenen Ergebnissen informieren, das freut die Leserinnen und Leser. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nIch bitte den Präsidenten mal die Geschäftsordnung zu lesen: ein Ordnungsantrag wird sofort \nerledigt. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne)  \nIch finde es war eine absehbare Zeit, Ordnungsantrag hin oder her. \n \nER Sabina Tektas Sorg (SP) \nMeines Erachtens ist eine gesetzliche Grundlage für die Neuhuuser News mit der \nInformationspflicht gemäss Gemeindegesetz gegeben. Diese Informationspflicht kann viel \nbeinhalten und meinetwegen auch einzelne Berichte über Einwohner und -innen umfassen. Die \ngesetzliche Grundlage für eine Information der Bevölkerung liegt also vor. Wichtig ist aber, dass \ndas nicht heisst, dass gestützt auf diese Grundlage alles Erdenkliche geschrieben werden kann. \nEs gibt andere gesetzliche Bestimmungen, die zu beachten sind, wie zum Beispiel das Verbot \nder unzulässigen Einflussnahme auf Abstimmungen durch die Behörden. Das ist aber kein \nProblem der fehlenden gesetzlichen Grundlage, sondern dass die vorhandenen gesetzlichen \nGrundlagen nicht eingehalten werden. Eine gesetzeskonforme Zeitung herauszugeben, sollte \naber im ureigensten Interesse des Gemeinderates sein, ansonsten er Gefahr läuft, dass \nbeispielsweise eine Stimmrechtsbeschwerde die Pläne des Gemeinderates zunichte machen \nkönnte. Es wäre deshalb sicherlich hilfreich und ratsam, ein transparentes Reglement zu \nerlassen, das festhält, wie dies künftig gewährleistet werden soll. Klar der Gemeinderat muss \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 25 von 33 \n\ndas nicht machen, wir können es auch nicht abändern oder müssen es nicht absegnen: aber es \nhat mit Transparenz zu tun und es wäre sicher hilfreich. Übrigens die vielen Gemeinden welche \nsie hier erwähnt haben: ich habe auch etwas gestöbert und habe gesehen, dass eben viele \nGemeinden irgendein Reglement oder irgendwo ein Merkblatt haben, worin festgehalten wird \nwas kommt in dieses Merkblatt, was wollen wir was willen wir nicht. \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nBesten Dank Herr Gemeindepräsident für die Beantwortung meiner Fragen. Ich möchte eben \nnochmal kurz verdeutlichen: es geht nicht darum das Format in seinen Grundsätzen zu \nkritisieren. Wir haben gehört, wie gut ist die Bevölkerung findet, daran zweifle ich nicht. Es geht \nhier aber vor allem um andere Aspekte. Es geht, meines Erachtens zumindest, darum, dass bei \nVorhaben mit einer Tragweiten wie den Neuhuuser News, auch wenn es nur informelle und \nnicht finanzielle Informationen sind, diese proaktiv kommuniziert werden sollten. In solchen \nFällen ist der Informationsfluss aus meiner Sicht eine Bringschuld und nicht eine Hohlschuld. \nWenn das dann eben nicht gemacht wird, dann wird man eben etwas skeptisch und beginnt \nalles zu hinterfragen. Ich bin doch der Meinung, es wäre inhaltlich schon sinnvoll gewesen, man \nhätte dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreitet. Das kann der Gemeinderat \nproblemlos machen und es ist kein Eingriff in den Kompetenzen des Gemeinderates. Der \nGemeinderat hat explizit das Recht dem Einwohnerrat seine Geschäfte mit besonderer \nBedeutung zur Beschlussfassung zu unterbreiten, siehe Art.28 Absatz1 lit.o des \nGemeindegesetzes.  \nIch möchte ein paar Folgefragen stellen, und zwar: wäre der Gemeinderat bereit eine \nverbindliche Richtlinie als Teil des NRB aufzunehmen und das entsprechend festzuhalten? \nFrage Nummer 2 wäre dann noch kurz eine Finanzielle: sind in den 20‘000.00 CHF, welche \nbudgetiert sind, auch die Personalkosten abschliessend drin? \n \nER Thomas Leuzinger (SP) \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Anwesende  \nsehr geehrter Gemeinderat und Gemeinderätinnen  \nes gibt sicherlich Bedarf für Informationen in Neuhausen. Was ich aber kritisieren möchte, als \ngelernter Journalist, welcher jetzt in der PR arbeitet, ist die Trennung zwischen Journalismus \nund PR. Es ist meiner Meinung nach, für die Einwohner und Einwohnerinnen von Neuhausen \nnicht ganz klar was es nun ist: ist es Journalismus oder ist es PR. Ich finde diese Trennung \nsollte klar erfolgen. Es beginnt eigentlich schon bei der Neuhauser News: „News“ ist im \nJournalismus die Nachricht, die tagesaktuelle Nachricht. Das ist schon in zweifacher Hinsicht \nfalsch weil die Zeitung bekanntlich ja keine tagesaktuelle Nachrichten bringt und weil es kein \njournalistisches Produkt ist. Der Inhalt, den wir vorher gehört haben, ist meiner Ansicht nach \neindeutig PR. Das finde ich in der Form, wie es zu Beginn war, sicher kritisch für die \nMeinungsbildung. Jetzt sind mittlerweile zumindest die Namen ergänzt worden, das finde ich \nrichtig und wichtig: dadurch wird Transparenz geschaffen.  \nFür mich ist noch die Frage offen, wie kommt man eigentlich in diese Zeitung rein? Keine \nVereinsreise: heisst das, es gibt überhaupt keine Vereinsberichterstattung? Wer entscheidet \ndenn darüber, oder wo ist überhaupt der Nutzen für die Bevölkerung? Oder geht es vor allem \num den Nutzen des Gemeinderates? Es gibt auch deutliche Unterschiede zu Dörflingen und \nFlaach. Ich habe mir die Zeitungen angeschaut, dort gibt es nämlich eine sehr ausführliche \nBerichterstattung über die Vereine. Das ist auch Ziel dieser Publikationen: das regionale \nGeschehen und das Geschehen in der Gemeinde aufzuzeigen und für die breite Bevölkerung \netwas zu liefern. Es gibt auch eine klare Kennzeichnung bei den Beiträgen, die aus dem \nGemeinderat kommen. Hier heisst es nicht aus der Gemeinde wie in Neuhausen, sondern es \nheisst explizit aus dem Gemeinderat. Man weiss woher die Information kommt und kann sie \ndementsprechend auch qualifizieren. Ich finde, dass der Gemeinderat und vor allem auch die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 26 von 33 \n\nBevölkerung, wissen muss welchen Zweck diese Neuhauser News hat. Im Moment finde ich, \nist es weder Fisch noch Vogel und ich finde, das sollte sich ändern. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,  \nich danke Thomas Leuzinger, er hat sich gut eingebracht und Vorschläge gebracht was \nverbesserungswürdig ist. Ich bedanke mich auch beim Gemeindepräsidenten: er hat das \nPostulat, welches jetzt in einer Interpretation umgewandelt wurde, sehr gut erläutert. Unsere \nSara, z.b. hat gesagt sie ist zufrieden mit den Antworten darüber und es erübrigt sich, dass sie \nvon der SVP und EDU Fraktion dazu noch Stellung nimmt. \nWenn ich aber einen Ordnungsantrag stelle, lieber Kollege, dann sollte dieser durchgeführt \nwerden, und zwar ob positiv oder negativ. Wenn er positiv ausfällt, dann wird der Beitrag von \ndem Redner abgebrochen oder wenn er dementsprechend angenommen wird, dann kann \ndieser nachher ja wieder weitersprechen. Das ist die Geschäftsordnung und nichts anderes. \nDann müssen wir uns hier keine Sonntagsrede anhören. Es ist einfach darauf zu achten, dass \ndie Geschäftsordnung eingehalten wird. Hier kommen wir auch noch auf die Kosten: wir haben \njetzt bereits eine Doppelsitzung und die Kosten von dem Einwohnerrat und Gemeinderat sind \nauch nicht ausser acht zu lassen. \n \nER Sara Jucker (SVP) \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren  \nich habe im Verlauf der vergangenen Monate ein Votum gemacht, das immer kürzer wurde. \nMeine Fragen oder Anmerkungen wurden vom Herrn Gemeindepräsident vollumfänglich \nbeantwortet. Wir sind damit zufrieden. Die Fraktion der SVP/EDU steht hinter dem \nMitteilungsblatt. Wir sehen es auch als solches an, es ist kein amtliches Publikationsorgan.  Es \nbesteht unseres Erachtens keine Informationspflicht und es ist auch in der Finanzkompetenz \ndes Gemeinderates da die Kosten mit 20‘000.00 CHF veranschlagt sind. Also ist ein \nberichtender Antrag nicht nötig. Eine Anmerkung hätte ich jedoch noch an den Gemeinderat: \nnatürlich gibt es keine Informationspflicht in diesem Geschäft, wir hätten es aber begrüsst, wenn \nder Einwohnerrat über das Mitteilungsblatt vorgängig informiert worden wäre. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren  \ndie Älteren erinnern sich an die Rhiifall Woche, welche für Neuhausen wirklich wertvoll war. Als \nich das erste Mal davon gehört habe, fand ich, das habe ich so nötig wie ein Kropf. Aber sie war \ngut. Die Nachfolge ist eine lange Geschichte und ich möchte sie nicht ganz erzählen: die SN \nhat ein Dumping Angebot gemacht, um einen Konkurrenten auszuschalten. Sie hat sich \nfinanziell ins Elend geritten. Es wurde eine Zeitung betrieben, mit hintereinander 2 \nChefredakteuren, welche nicht mal hier in Neuhausen gewohnt haben; genauso wie der \nInseratsakquisiteur, welcher auf seinem Stuhl gesessen ist und gewartet hat, ob ihn \nirgendjemand noch etwas bringt. Als es dann wirklich um Geld ging, wurde es abgelehnt. Es hat \nmich nicht gewundert und für das was von der Neuhauser Woche geblieben ist, war es \nwahrscheinlich gar nicht schade darum. \nBezüglich dem was hier jetzt entstanden ist, ob man den Namen schlau findet oder sympathisch \nmöchte ich hier ausklammern: ich selbst wäre offen dafür, dass man probiert dieses \nauszubauen. Ich fände es gut wenn Vereine die Möglichkeit hätten sich zu äussern, vielleicht \nauch Inserate von lokalen Leuten, dass es Platz für Leserbriefe gebe und eine häufigere \nErscheinungsfrequenz, damit Anlässe in der Gemeinde relativ kurzfristig publiziert werden \nkönnten. Warum eigentlich nicht als amtliches Publikationsorgan? Wir haben die Schaffhauser \nNachrichten, welche nicht in jedem zweiten Neuhauser Briefkasten landen. Das Neuhauser Blatt \nwürde in jedem Briefkasten landen. Von dem her wäre es tauglicher als amtliches \nPublikationsorgan. Es ist ganz klar, wenn man sowas fleißiger und umfangreicher anbietet, dann \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 27 von 33 \n\nreden wir irgendwann über Stellenprozent. Ich selbst wäre offen über einen Ausbau, wobei es \nist möglich, dass ich hier nur ein hoffnungsloser Romantiker bin, an die Erinnerung an die \nunsterbliche Rhiifall Woche. \n \nGemeindepräsident Felix Tenger \nIch nehme gern Stellung zu den verschiedenen Voten und Fragen und hoffe, dass ich diese so \nweit alle klären kann. Vielleicht einfach nochmal zum Einstieg, um etwas Vorzuschicken: wir \nwaren eigentlich immer der Meinung, dass wir etwas Gutes für die Bevölkerung gemacht haben. \nWir waren auch immer der Meinung, dass eine Gemeindeinformation keine pro politische \nPropaganda ist oder tendenziös ist, und ich bin mir nicht sicher, ob Sie hier nicht irgendetwas \nhineininterpretieren. Wir wollten einfach Informationen aus der Gemeinde bringen, mit der \nentsprechenden sachlichen Information.  Dies in einer Tiefe, welche in der Tageszeitung nicht \nmehr kommt, damit sich die Bürger und die Einwohner ein entsprechendes Bild machen können. \nWir waren der Meinung und sind es immer noch, dass dies neutral von unserer Seite aus \npassiert. Wir haben auch immer klar deklariert, dass es von der Verwaltung kommt: es steht \nauch so im Impressum. Wir wollen hier keinen Journalisten konkurrenzieren. Wir wollen einfach \neine Gemeindeinformation herausgeben, wie es sie im ganzen Land gibt. Es wurde uns \nvorgeworfen, dass wir tendenziös sind. Sind wir nicht. Das war nie die Absicht. Wir wollen \nwirklich sachlich informieren. Wir wollen auch keine Abstimmungspropaganda machen. Es ist \nkein Abstimmungsbüchlein, dafür gibt es andere Informationen. Aber wenn wir über Geschäfte \noder Projekte berichten, bei welchen eventuell in einem Jahr oder eineinhalb Jahren die \nAbstimmung stattfindet, dann finde ich, ist es unsere Pflicht die Einwohner sachlich und \ninformativ darüber zu informieren. In einer Tiefe, die sonst nirgends kommt. Wir müssen ja die \nEinwohner auch auf das, was auf sie zukommt einstimmen. \nDas Konzept habe ich mündlich dargelegt. Es ist dementsprechend auch mit dem Gemeinderat \nso besprochen. Die Inhalte und das Konzept werden vor jeder Ausgabe vom Gemeinderat \ndiskutiert. Ob wir das nun ins Rechtsbuch legen sollen, werden wir nochmals anschauen, aber \ndie internen Richtlinien bestehen eigentlich und sind vorhanden. Bezüglich der Frage zum \nPersonal von Fabian Bolli: internes Personal wird nie verrechnet, das ist klar. Diese sind in den \n20‘000.00 CHF nicht enthalten. Aber wie gesagt wir haben Lernende, welche es als Teil ihrer \nAusbildung nehmen. Dann haben wir meine Wenigkeit und die Gemeinderäte dir etwas \nschreiben, je nach Schwerpunkten. Der personelle Aufwand hält sich in Grenzen.  \nBezüglich den Vereinen: wir haben auf der letzten Seite einen Platz für die Vereine vorgesehen. \nWir haben auch um Beiträge gebeten, ebenso Beiträge zu Veranstaltungen. Sie sollten sich \nbitte bei uns melden und wir haben gerade jetzt zum Beispiel etwas vom Schützenverein \nerhalten. Wir haben jetzt auch intern diskutiert und möchten den Vereinen ein größeres Gewicht \ngeben. Die Schwierigkeit liegt darin, dass wenn man ein Portrait machen möchte, wir 50-mal \ndie entsprechende Seite zur Verfügung stellen müssten. Das können wir gerne machen, es \ndauert dann einfach ein paar Jahre, bis alle Vereine vorgestellt wurden. Bezüglich der \nVeranstaltungen sind wir noch am Abwägen wie wir das machen sollen: da sind wir froh um \nVorschläge. Wie gesagt, es ist ein Work in Progress. Wir sind dankbar über \nVerbesserungsvorschläge, sowohl vom Einwohnerrat als auch von der Bevölkerung. Wenn wir \neine Erweiterung ins Auge fassen würden, nach Vorschlag von Jacob Walter, dann müsste man \nwahrscheinlich wirklich einen Bericht und Antrag an den Einwohnerrat machen. Jetzt warten wir \nmal ab und wenn hier wirklich ein Druck in die Richtung kommen würde: „ja wir möchten das \nentsprechend die Publikationsprogramms erhöhen“ dann würden wir das Anschauen. Die \nnächste Ausgabe ist auf 16. Juni geplant. Herzlichen Dank \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n \n     Das Geschäft ist erledigt.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 28 von 33 \n\n \nTRAKTANDUM 4 Motion Nr. 2022/01 Roland Müller Definition von Grünflächen \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne) \nIch erteile ER Roland Müller das Wort zur Begründung seines Vorstosses. \n \nER Roland Müller (Grüne) \nWerter Einwohnerratspräsident  \nliebe Damen und Herren \nIch hoffe sie können sich zu so später Stunde noch aufraffen sich mit einer der wichtigsten \nHerausforderung auseinanderzusetzen, der Umwelt.  \nDie Grün- und Freiraumversorgung in Neuhausen muss verbessert werden, dass dies der \nGemeinderat auch so sieht, ist erfreulich.  \nHier enden sich aber schon die Gemeinsamkeiten. Denn bei der Priorität und der Konsequenz \nunterscheidet sich meine Auffassung mit derer des Gemeinderates erheblich. Der Freiraum ist \nkeine Restlandschaft, sondern ein sehr wichtiger Handlungs- und Erholungsraum für die Natur \ndie Biodiversität und insbesondere für das Wohlbefinden aller. \nIch erachte es für notwendig die in Ziffer 3 aufgeführten Festlegungen im Rahmen der \nGesamtrevision der Nutzungsplanung unter anderem mit folgenden Punkten zu ergänzen, \nrespektive zu berücksichtigen.  \n \nPunkt 3.1: Es soll ein Gestaltungsbeirat eingesetzt werden, dem zwei Gemeinderatsmitglieder \nsowie mindestens drei externe Fachpersonen aus den Bereichen Architektur, \nLandschaftsarchitektur- und Umgebungsgestaltung sowie Ortsbildschutz angehören. Für den \nFachbereich Freiräume ist eine Fachperson aus dem Bereich der Landschaftsarchitektur \nrespektive Landschaftsplanung zuständig.  \nBeurteilung: offensichtlich haben die Biodiversität und Ökologie keinerlei Stellenwert. Es wird \neinzig die «Erscheinung/Ästhetik» als Beurteilungskriterium herangezogen; für die Freiräume \nist ein Landschaftsarchitekt bzw. ein Landschaftsplaner zuständig. Das ist absolut ungenügend. \nDie Begrünung darf nicht nur nach ästhetischen Vorgaben erfolgen, sondern hat sich prioritär \nnach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Der dramatische Artenrückgang bei Insekten \noder Vögeln muss allen zu denken geben.  \n \nPunkt 3.2: Bei der Gestaltungsplanung wird auf weiterführende allgemeinverbindliche \nFestlegungen von Auflagen oder Einschränkungen für private Grünflächen wird zur Wahrung \nder privaten Interessen verzichtet, mit Ausnahme des Pflanzenverbots aus der schwarzen Liste. \nBeurteilung: diese Formulierung reicht so nicht gerade in Privatgärten soll standardgemäß \neinheimische Pflanzen verwendet werden man weiß heute nicht welche Exotischen bei einer \ngeänderten Klima Anpassung invasiv werden zudem gibt es nicht nur schwarze Listen sondern \nebenso die Watchlist, wo Arten aufgeführt sind welche regional als invasiv erreichen haben \n \nPunkt 3: Dachbegrünung \nBeurteilung: Mit dieser Formulierung werden Solaranlagen in den Hintergrund verdrängt. besser \nist es wenn auf Richtlinien: „Dachbegrünung und Solarenergieanlagen“ der schweizerischen \nFacheinigung Swiss Solar verwiesen wird und die Dächer nach diesen Richtlinien ausgeführt \nwerden. \n \nPunkt 3.4: Quartierpläne \nIm Rahmen von Quartierplänen sind erhöhte Anforderungen zur Umgebungsgestaltung \nnachzuweisen. Darüber hinaus hat die Bepflanzung mit standortgerechten, wenn möglich mit \neinheimischen Pflanzen, stattzufinden  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 29 von 33 \n\nBeurteilung: Jede Pflanze, die ein an einen Standort wächst, wächst standortgerecht. Das trifft \nauch auf alle Exoten zu. Das Heimatschutzgesetz NHG verlangt deshalb in Artikel 18b Absatz \n2 in intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sollen Massnahmen für \nökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer \nnaturnaher und standortgemässer Vegetation getroffen werden. \nEs ist offensichtlich die Absicht des Gesetzgebers naturnaher Flächen mit Standardgemäßen \nVegetationen zu fördern. Standardgemäss heisst einheimische Pflanzen und keine Exoten. \n \nPunkt 3.7 bzw. 3.10 Bahn und Strassenflächen: \nDazu gehören auch die Nebenflächen. \nBeurteilung: Gerade die die Straßen und Bahn Begleitflächen sind wichtige \nVernetzungselemente die naturnah bepflanzt und gestaltet werden sollen die Vernetzung von \nMaßnahmen zum ökologischen Ausgleich sind hier enorm wichtig. Oft werden nur Alleebäume \nund Platane gepflanzt die ökologisch völlig ungeeignet sind es braucht hier also zwingend eine \nÖkologin oder Ökologe im Begleitgremium und nicht nur Landschaftsplaner. \n \nPunkt 3.11: Gewässer  \nEine standortgerechte Uferbestockung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dulden.  \nBeurteilung: \nNein nicht nur dulden das Natur und Heimatschutzgesetz verlangt im Artikel 21 Absatz 1 «Die \nUfervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche \nPflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere \nWeise zum Absterben gebracht werden.» Das heißt für die Ufervegetation gelten erhöhte \nAnforderungen an die Vegetation, zudem gilt gemäss Bundesgesetz über den Wasserbau \nArtikel 4 Absatz 2:  \nBei Eingriffen in die Gewässer muss der natürliche Verlauf möglichst beibehalten und wieder \nhergestellt werden. Gewässer und Gewässerrahmen müssen so gestaltet werden, dass \n\na) sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen   \nb) die Wechselwirkung zwischen Ober und unterirdischen Gewässer müssen weitgehend \n\nerhalten bleiben und  \nc) eine standortgerechte Vegetation gedeihen kann \n\nDaraus geht klar hervor, dass auch die Gewässerräume Mit gemeint sind deshalb gibt es eine \nPflicht Gewässer und die Gewässerräume naturnaher zu gestalten. 3 ist somit eine \nungenügende Vorgabe weiter wird unter Punkt 3folgende Aussage getroffen: „Ausgenommen \nvon den Abstandsvorschriften sind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum Beispiel \nBiotope und dergleichen.“ Auch das ist nicht zielführend, denn, es gibt es gibt sogenannte \nnaturnahen Schwimmteiche, wo die Abstände zwingend einzuhalten sind, oder die \nAbstandsvorschriften von Biotopen, gemeint sind wohl Teiche und dergleichen (Anmerkung von \nmir: dies muss noch präzisiert werden): hier ist das Ziel das Fremdstoffe wie Dünger und \nPflanzenschutzmittel nicht in die Gewässer gelangen dürfen und deshalb zwingend ein Abstand \nerhalten. Unter Punkt 3. 11, fehlt die Aussage, dass Gewässer auszudohlen und zu relativieren \nsind, und wenn Rückhalte gebaut werden, sollen sie naturnah siehe Beispiel Herblinger Bach \naufgeführt werden und Maßnahmen für die Biodiversität zureisen. \n \nPunkt 3.12: N-Gebiet (Überlagernde Zone) \nBauten und Anlagen haben den Schutzzielen der BLN-Gebiete Rechnung zu tragen. \nWeitergehende Bestimmungen der Bauordnung bleiben vorbehalten.  \nBeurteilung:  \nHier muss zwingend auf die eigene eidgenössische Verordnung wie wird das Bundesinventar \nder Landschaft und Naturdenkmal verwiesen werden. Wo zu den einzelnen Objekten, Damit \nzielen und Schutzmaßnahmen aufgeführt sind. diese sind zwingend einzuhalten  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 30 von 33 \n\nEin Fazit: die aufgeführten Punkte sind wenig auf Naturschutz und Ökologie ausgerichtet zum \nThema Klimaadaption gibt es keinerlei Aussagen, das ist meiner Meinung nach das größte \nDefizit der Antwort des Gemeinderates selbstverständlich bin ich für überweisen meiner Motion \nwie sie liebe Kolleginnen und Kollegen aus meinen Ausführungen entnehmen konnten besteht \nnoch eine erheblichen Optimierungsbedarf somit an Motion nicht abgeschrieben werden, Wie \nist der Gemeinderat vorschlägt. Ob und wie das vom Gemeinderat geplante Vorgehen \ngenügend Hochwertige Grüne und Freiflächen generiert wissen wir nicht darum empfehle ich \nIhnen die Motion wir werden nicht abzuschreiben damit wir zuerst über den angepassten \ngeforderten Bericht und Antrag diskutieren können ich erlaube mir jetzt schon zu positionieren \nfalls der Rat nach der Überweisung die Motion Definition von Grünflächen doch abschreibt \nerwarte ich, dass der Gemeinderat die Planung und Umsetzungskontrolle der Grün und \nFreiflächen prioritär behandelt und die Klimaadaption konsequent einfließen lässt Danke für die \nAufmerksamkeit. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nDas Wort für die gemeinderätliche Antwort hat der Gemeinderat Christian di Ronco. \n \nGR Christian di Ronco: \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende \nDie Motion von Roland Müller verlangt dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag betreffend \nAnforderungskriterien für Grün- und Freiflächen vorzulegen und diese in den Entwurf der neuen \nBauordnung aufzunehmen. \nIm Rahmen der Richtplanpräsentation wurde vom Gemeinderat ausgeführt, dass die \nAufwertung der Grün- und Freiräume als ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre definiert \nworden ist und kann sich deshalb dem Anliegen des Motionärs anschliessen. Für die \nUmsetzung dieser Strategie plant der Gemeinderat die wesentlichen Bestimmungen dazu in der \nBauordnung zu regeln. Das ist auch entsprechend umgesetzt worden und im Entwurf der neuen \nBauordnung berücksichtigt. Dies bereits im Gemeinderat zur Beratung in der 1. Lesung. \nAnschliessend wird dieser durch die gemeinderätliche Kommission beraten.  \nAufgrund der bereits vorhandenen Grundlagen hat der Gemeinderat beschlossen, die Motion \nsinngemäss als Bericht und Anschrift schriftlich zu beantworten. Dies auch im Sinne einer \neffizienten Ratsarbeit. \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Anliegen des Motionärs als bereits erfüllt zu \nbetrachten ist. Er beantragt dem Einwohnerrat deshalb, die Motion zu überweisen und es \nanschliessend als erledigt abzuschreiben. Der Gemeinderat ist der Ansicht wenn zwischen \nEinreichung und Behandlung der Motion das Anliegen bereits erfüllt ist, dass das eine sehr \neffiziente Ratsarbeit ist. \nEine gängige Praxis, welche im Kantonsrat auch angewendet wird.  \n \nER Ernst Schläpfer (parteilos) \nSehr geehrte Damen und Herren \nIm Namen der SP – Fraktion nehme ich Stellung zur Motion von Roland Müller.  \nWir erachten es als äusserst wichtig, dass diese Motion überwiesen wird. In der Gemeinde wird \nnach wie vor am Laufmeter und nicht zu knapp in die Höhe gebaut. Wir befassen uns \nregelmässig mit Teilrevisionen des Zonenplans zu Bauzwecken, immer wieder mit der \nBegründung, es pressiert halt und wenn schon Investoren da sind, die bauen wollen, dann soll \nder Einwohnerrat bitte dies möglichst rasch bewilligen. Zumindest für einen grösseren Teil des \nEinwohnerrates wäre es aber deutlich wichtiger, der Gemeinderat würde sich um die Definition, \nden Erhalt und die Gestaltung des Grünraums in unserer Gemeinde kümmern, statt immer noch \nmehr Hochbauten erstellen zu lassen. Immerhin hat nun der Gemeinderat angegeben, dass er \nin der neuen Nutzungsplanung ein rechtes Auge auf diese Problematik werfen will und so ist \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 31 von 33 \n\nauch der Gemeinderat ebenfalls für die Überweisung der Motion. Es macht deshalb sicher Sinn, \nwenn wir sie überweisen. \nWas dann aber kommt, würde ich als eine Unsportlichkeit bezeichnen. Der Gemeinderat \nbeantragt nämlich, dass die Motion gleich wieder abgeschrieben wird. Begründet wird dieser \nAntrag damit, dass der Gemeinderat ja auf dem besten Weg zum Ziel sei, da brauche es nicht \nnoch einen speziellen Bericht und Antrag. Dieses Verhalten erstaunt mich sehr, ja mag ja sein, \ndass der Gemeinderat auf einem guten Weg ist, das Ziel ist aber noch bei weitem nicht in Sicht. \nWeder ist das was in einem Entwurf steht, in Stein gemeisselt und schon gar nicht ist die neue \nNutzungsplanung vom Volk genehmigt. Persönlich fürchte ich nämlich, dass es dem \nGemeinderat angesichts des momentanen Vorgehens auch beim nächsten Anlauf nicht gelingt, \ndem Volk eine neue Bauordnung schmackhaft zu machen. Auf die Gefahr hin, dass mir vom \nBaureferenten wiederum «Streuung von Misstrauen» vorgeworfen wird, denke ich, dass der \nGemeinderat noch immer nicht gemerkt hat, wie unzufrieden viele Neuhauser Einwohner mit \nder baulichen Entwicklung in unserer Gemeinde sind. Der Gemeinderat scheint nun seinen \ngrossen Worten um die Wichtigkeit von Grünflächen und deren Gestaltung auch Taten folgen \nzu lassen, doch gleichzeitig will er sich sozusagen, noch weit vor der Ziellinie, bereits als Sieger \nausrufen lassen. Das ist unsportlich und gegenüber dem EWR zudem sehr unhöflich, man fühlt \nsich als EWR einmal mehr nicht ernst genommen, so ganz nach dem Motto, was soll da der \nVorstoss von EWR Müller, das haben wir eh schon erledigt.   \nGerne kann der GR die Motion dann abschreiben, wenn die neue Nutzungsplanung steht und \nvom Volk genehmigt ist. Und wenn dies halt dauert, ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn \nsich der Gemeinderat in einem speziellen Bericht und Antrag diesem Thema einmal richtig und \npflichtig annimmt, und dem EWR endlich seine diesbezügliche Strategie darlegt. Ein grosser \nTeil dieses Rates fordert genau dies nämlich schon sehr lange. \nDie SP Fraktion wird deshalb geschlossen dem Antrag zur direkten Abschreibung nicht \nzustimmen. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, \nich spreche im Namen von Adrian Schüpbach der heute leider verhindert ist und sich \nentschuldigt hat. \nDie Einsicht der sinnvollen Gestaltung von Grün- und Freiflächen, also die Lebensräume von \nMenschen und Tier in den dichtbesiedelten Zentren, zu verbessern, ist weit verbreitet.  \nAuch wir unterstützen das. Der Gemeinderat hat die Aufwertung als eines der Ziele der nächsten \nJahre definiert, und unter Punkt 2 ist gut zu sehen wie unterschiedlich unsere Bedürfnisse und \nAnsprüche an diese Freiräume sind. Auch die Vernetzung der Parkanlagen und Grünbäume im \nZentrum, die in der Folge des Neubaus des Altersheims, auf der Burgunwiese entstehen \nkönnten, sehen wir positiv.  \nDie Nähe von Neuhausen zur naturnahen Gebieten wie Rhein, Galgenbuck und Neuhauser \nWald, welche von überall gut zu erreichen sind, ist ein Privileg.  \nWir sind der Ansicht, dass die unter Punkt 3 vorgesehenen Festlegungen in der neuen \nBauordnung zeigen, dass der Gemeinderat das Anliegen des Motionärs bereits erkannt hat und \ndiese bereits ausreichend erfüllt sind. Das weitere Vorgehen unter Punkt 4 sehen wir als sinnvoll \nan, da hier noch gegebenenfalls Anpassungen gemacht werden können. Die SVP/EDU Fraktion \nunterstützt einstimmig den Antrag des Gemeinderates die Motion zu überweisen und sofort \nabzuschreiben. \nIch persönlich habe noch eine Randbemerkung: interessanterweise haben wir letztens hier im \nEinwohnerrat einer Vergrößerung der Pflasterung im Industrie Platz zugestimmt das gibt gib mir \nschon zu denken. Da haben wir die Grünfläche reduziert und einer größeren Pflasterung \nzugestimmt. Dankeschön. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 32 von 33 \n\nER Luka Vojinovic (Die Mitte) \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende  \nRoland Müller stellt fest, dass die Anforderungskriterien an eine Grün- oder Freifläche in der \nBauordnung fehlen. Er bittet den Gemeinderat diese in einem Bericht und Antrag dem \nEinwohnerrat vorzulegen und diesen im Entwurf der neuen Bauordnung aufzunehmen. Die \nglp/Mitte Fraktion stellt sich hinter dieser Motion und hat mögliche Wege zur Abhandlung \ndiskutiert. Der Gemeinderat ist in seiner Stellungnahme vom 26. April 2022 auf Motion von \nRoland Müller eingegangen und hat geantwortet. Wir sind überzeugt und darin einig die \nvorliegende Motion hätte koordiniert und nach vorheriger Absprache eingereicht werden sollen \nund hätte so, allenfalls unschöne Abhandlung verhindern können. Wir stimmen für die \nÜberweisung der Emotion und für die direkte Abschreibung danach. \n \nER Randy Ruh \nVorneweg möchte ich erwähnen, dass auch ich den Zeitpunkt der Motion etwas unglücklich \nfinde. Luca hat ja bereits erwähnt, dass hier eine mögliche Koordination im Voraus hätte \nerfolgen können. \nMir ist aber auch wichtig zu erwähnen, dass ich dieser Emotion zustimmen werde, aber ich \ngegen eine direkte Abschreibung stimmen werde. Ich bin der Meinung, wir haben heute schon \ndiverse Male über rechtliche Thematiken diskutiert und gemäss Geschäftsordnung gibt es \neigentlich keine Variante, in der eine Überweisung und Abschreibung innerhalb einer einzigen \nSitzung erfolgen kann. Deshalb möchte ich beliebt machen diese Motion ganz normal zu \nüberweisen und anschliessend mit Bericht und Antrag, möglicherweise auch erst in eineinhalb \nJahren oder in 2 Jahren, das Geschäft dann abschliessen können. \n \nGR Christian di Ronco \nWir sehen das nicht als unsportlichen Akt an, wie du das formulierst. Ich sehe das auch nicht \nals Misstrauen. Wir sitzen schon sehr lange am Entwurf der neuen Bauordnung, noch bevor es \ndie Motion überhaupt gegeben hat. Wir haben uns diesen Themen gewidmet. Vielleicht gibt es \nnoch Ergänzung seitens Roland Müller, aber eigentlich haben wir den Auftrag erfüllt. Es ist \naufgenommen im Entwurf, das möchte ich noch ergänzen. Wir können noch einen Bericht und \nAntrag schreiben und dann bekommen Sie dasselbe nochmals zugestellt. \n \nER Roland Müller \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen  \nerstmal danke für die Auseinandersetzung, wie gesagt es ist doch schon etwas spät für dieses \nganz wichtige Thema. Ich werde keinen Antrag stellen, dass man die Motion abschreibt. Ich \nfinde nach wie vor richtig und wichtig, dass man Bericht und Antrag formuliert, damit man sich \ndamit auseinandersetzt; auch im Hinblick auf den Schiffbruch, welchen wir mal gehabt haben. \nMan muss sich mal mit dem Ganzen auseinandersetzen.  \nIch hätte aber eine Frage über die Klimaadaption: mir wäre es schon noch wichtig, wie wird der \nGemeinderat sich mit der Klimaadaption im Bereich Frei- und Grünflächen auseinandersetzen? \n \nGR Christian di Ronco \nDie die Frage kann ich nicht abschließend beantworten. Wir werden das in der Gemeinde \nreichlichen Kommission anschauen. \n \nER Präsident Dr. Urs Hinnen (Grüne): \nEs liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. \n\nWer die Motion überweisen möchte, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben die Motion mit 19 zu 0 Stimmen einstimmig überwiesen. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 12. Mai 2022 Seite 33 von 33 \n\nWer die Motion abschreiben möchte, hebe bitte die Hand. \n\nWer die Motion nicht abschreiben möchte, hebe bitte die Hand. \n\nSie haben die Motion mit 9 (Stichwahl des Präsidenten) zu 9 Stimmen und einer \nEnthaltung als nicht abgeschrieben erklärt.  \n\n \nDie nächste Sitzung findet am 16. Juni 2022 statt. \n \nSomit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.  \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Urs Hinnen Fabienne Witschi \nPräsident  Aktuarin \n\n\n