1. Sitzung 2017 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 1 von 32 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2017, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 19. Januar 2017 18.30 – 20.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (FDP), Daniel Borer (SP), Peter \nFischli (FDP), Peter Gloor (SP), Nicole Hinder (AL), Urs Hinnen (ÖBS), Herbert \nHirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Sara Jucker (SVP), Bernhard Koller (EDU), \nRenzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander (SVP), Urs Schüpbach (SP), \nChristian Schwyn (SVP), Marcel Stettler (CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco \nTorsello (FDP), Patrik Waibel (SVP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler \n\n 4 Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \nDi Ronco \n\n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n\n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n\nVorsitz ER Peter Gloor (SP) als Alterspräsident \n ER-Präsident Marcel Stettler (CVP) \n \n\nEntschuldigungen Keine. \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 7. Dezember 2016 hat im Ratsbüro zirkuliert \n\nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 hat Peter Schmid (SVP) seinen sofortigen \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat erklärt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung \nvom 17. Januar 2017 Herbert Hirsiger (SVP) per sofort als gewählt erklärt. \n \nER-Präsident Marcel Stettler (CVP) teilt mit, dass er plant nur die Traktanden \nbis und mit Traktandum 19 zu behandeln. Danach verschieben wir uns ins \nRestaurant Central für die Präsidentenfeier. Die Medienvertreter sind ebenfalls \ndazu eingeladen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 2 von 32 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 08.12.2016: \n\n \n1. Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2016/10 von Renzo Loiudice (SP) vom 28. September 2016 \n\nbetreffend tiefe Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen. \n2. Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2016/11 von Walter Herrmann (FDP) vom 7. November \n\n2016 betreffend Langsamverkehr im Zusammenhang mit der Eröffnung des \nGalgenbucktunnels sowie die Situation am Rheinfall nach Ablehnung des Velostegs. \n\n3. Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2016/12 von Thomas Theiler (CVP) vom 21. November \n2016 betreffend Interessenskonflikte von Baureferent Rawyler. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935. \n5. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1814. \n6. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rheingold in Neuhausen am \n\nRheinfall. \n7. Bericht und Antrag betreffend Erteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund an die \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) bzw. an die neu zu gründende \nEnergieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH). \n\n8. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der \nFernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die Beteiligung in Höhe von \nFr. 850'000.-- (respektive 7.7 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in \nGründung). \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Zonenplans und der Bauordnung sowie \n\nRichtplan Zentrumszone (Totalrevision Nutzungsplanung) \nEinsetzung einer 7er-Kommission an der ER-Sitzung vom 10.11.2016. \n\n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n2. Motion Nr. 2016/1 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. März 2016 mit dem Titel: Abfallkonzept \n\nbezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken \nAn der ER-Sitzung vom 12.05.2016 von einem Postulat in eine Motion umgewandelt und erheblich erklärt. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2016/4 von Renzo Loiudice (SP) vom 29. März 2016 mit dem Titel: \n\nKinderfreundliche Gemeinde. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 3 von 32 \n\n \nTraktandenliste: \n \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n2. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für die Bestellung des Ratsbüros \n3. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2017 \n4. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2017 \n5. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Jahre 2017/2018 \n6. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2017/2018  \n7. Wahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler für das Wahlbüro der \n\nEinwohnergemeinde \n8. Wahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder des Einwohnerrates) \n9. Wahl der externen Kontrollstelle \n10. Wahl von 7 Mitgliedern der Bürgerkommission \n11. Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission VBSH \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den Verwaltungsrat \n\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n16. Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rheingold in Neuhausen am \n\nRheinfall \n17. Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB Neuhausen am Rheinfall \n\nNr. 1814 \n18. Bericht und Antrag betreffend Erteilung einer Sondernutzung im öffentlichen Grund an die \n\nElektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS) bzw. an die neu zu gründende \nEnergieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (EVNH) \n\n19. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der \nFernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie Beteiligung in Höhe von \nFr. 850'000.00 (respektive 7.7 Prozent) an den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in \nGründung) \n\n20. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 935 \n21. Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 betreffend das \n\nNeuhauser Zentrum und der Verkehr \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 4 von 32 \n\nTRAKTANDUM 1 Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) \n\n \n \nER Peter Gloor  (SP) \n\nIch eröffne gemäss Art. 1 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall die erste Sitzung und damit die Legislaturperiode 2017 - 2020. \nIch stelle die provisorische Tagesordnung zur Diskussion. Wird dazu das Wort verlangt? Das ist \nnicht der Fall. Die provisorische Traktandenliste ist damit definitiv geworden. \n \nDamit komme ich bereits zu meinen Gedanken als Alterspräsident. \n \nIch begrüsse Sie recht herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 2017. Unsere Legislatur endet am \n31. Dezember 2020. \n \nSpeziell willkommen heissen möchte ich die Neugewählten: \n \n- Nicole Hinder von der AL \n- Andreas Neuenschwander von der SVP \n- Herbert Hirsiger von der SVP \n- Bernhard Koller von der EDU \n- Urs Schüpbach parteilos, aufgestellt von der SP \n \nER Peter Schmid (SVP) hat aus gesundheitlichen Gründen per sofort seinen Rücktritt aus dem \nEinwohnerrat bekannt gegeben. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. \n \nAllen Wiedergewählten gratuliere ich ebenfalls. Ich bedanke mich bei den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern, die an die Urne gegangen sind und uns das Vertrauen ausgesprochen haben. Für \nAussenstehende soll unsere Arbeit nachvollziehbar sein. Auch sollten wir Werte beachten, wie \neinander zuhören sowie einander respektieren, damit wir Veränderungen in unserer Zeit zielstrebig \nund mit Mut angehen können. \n \nDas sind die kurzen Gedanken, die ich mir für diese Legislatur gemacht habe. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 5 von 32 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für die Bestellung des \nRatsbüros \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nAls Stimmenzähler bestimme ich ER Arnold Isliker (SVP) und ER Renzo Loiudice (SP). Ich frage \nbeide Kollegen an, ob sie damit einverstanden sind. – Dies ist der Fall. \n \nZur Protokollführerin bestimme ich Sandra Ehrat.  \n \nDamit besteht das provisorische Büro aus ER Arnold Isliker (SVP), Renzo Loiudice (SP), Sandra \nEhrat und mir. \n \nWir kommen zur Abwicklung der weiteren Traktanden. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 6 von 32 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für \ndas Jahr 2017 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie CVP schlägt Ihnen ER Marcel Stettler (CVP) vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist \nnicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und anschliessend wieder \neinzuziehen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 +1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nMarcel Stettler CVP 18 gewählt \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nJa, herzlichen Dank. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 7 von 32 \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das \nJahr 2017 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen ER Sara Jucker (SVP) vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist \nnicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und anschliessend wieder \neinzuziehen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (19 : 2 + 1) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nSara Jucker SVP 18 gewählt \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch gratuliere ihr herzlich zu ihrer Wahl und frage sie an, ob sie die Wahl annimmt. \n \n \nER Sara Jucker (SVP) \n\nSelbstverständlich. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 8 von 32 \n\nTRAKTANDUM 5 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern für die Jahre 2017/2018 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDie SP schlägt ER Daniel Borer vor, die FDP ER Marco Torsello. Werden weitere Wahlvorschläge \ngemacht? Dies ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel zu verteilen und \nanschliessend wieder einzuziehen. \n \n \nWahlresultat: \n \nMit 18 : 0 Stimmen wird ER Daniel Borer (SP) und mit 17 : 0 Stimmen wird ER Marco Torsello \n(FDP) als Stimmenzähler für die Jahre 2017/2018 gewählt. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch gratuliere ER Daniel Borer (SP) und ER Marco Torsello (FDP) zu ihrer Wahl und frage sie an, \nob sie die Wahl annehmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nJa. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nJa. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 9 von 32 \n\nTRAKTANDUM 6 Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2017/2018 \n\n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nDas Büro des Einwohnerrats schlägt die bisherige Amtsinhaberin Sandra Ehrat vor. Werden weitere \nVorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir werden diese Wahl in offener Wahl machen. \n \n \nWahlresultat: \n \nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2017/2018 \ngewählt. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nIch gratuliere Sandra Ehrat zu ihrer Wahl. \n \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nER Peter Gloor (SP)  \n\nDamit habe ich meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt. Ich bitte die neu gewählten Büromitglieder \nihre Plätze einzunehmen. \n \n \n \nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Marcel Stettler (CVP). \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall: \n \nGemäss Art. 29 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 26. August 2004 (NRB 171.110) können Mitglieder von Kommissionen \nohne Wahlgang als gewählt erklärt werden, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 10 von 32 \n\nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nMit Neuhausen bin ich schon seit langem verbunden. So durfte ich 1984 meine Lehre als \nMaschinenschlosser in der SIG beginnen. Mehr oder weniger war ich immer in Neuhausen tätig. \nZuerst in der SIG Verpackungstechnik, SIG Schienenfahrzeuge AG, ALSTOM und heute in der \nReasco AG, wo ich Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung bin. 2004 entschloss ich mich \nmit meiner Familie nach Neuhausen zu ziehen um hier zu leben. Sich in einer Gemeinde, in der man \nlebt zu engagieren, ist mir sehr wichtig. Daher trat ich der CVP bei und engagierte mich im \nGewerbeverband als Vorstandsmitglied. Während rund fünf Jahren durfte ich das Ortsmarketing als \nGeschäftsführer leiten. Dazu kamen mit der Zeit viele Einsätze in den OK’s für Anlässe in \nNeuhausen. Dabei konnte und durfte ich viel lernen über die Gemeinde Neuhausen und feststellen, \ndass Neuhausen sehr viel Potenzial hat. Mehr dazu später in meinen Ausführungen. \nSeit 6 ½ Jahren bin ich nun im Einwohnerrat tätig. Es bereitet mir Freude zu politisieren und zu \ndebattieren. Ich erinnere mich noch sehr gut an meine erste Sitzung hier im Rat. Lassen Sie mich \neine kleine Anekdote aus meiner ersten Sitzung erzählen. Wir hatten Fraktionssitzung und die \nGeschäfte wurde unter uns aufgeteilt und so kam es, dass ich zu einem Bericht und Antrag mein \nVotum vorbereitet habe. Zugegeben, es war ein Thema, dass auch meinen damaligen Arbeitsgeber \nbetraf. Nach meinen Ausführungen meines Votums war ich mit mir und der Welt zufrieden. Als es \ndann eine Pause gab, kam Einwohnerrat Jakob Walter zu mir und sagte: "Du bisch no neu do und \ndrum saach ich Dir jetzt nid as Baa, aber wenn en Interessenskonflikt bestoht sötisch in Usstand \ntrete, aber ebe du bisch no neu und drum säg ich dir das jetzt no soo….," und so wurde ich mit den \nSpielregeln des Ratsbetriebes in Kenntnis gesetzt. Danke Jakob für Deine Fürsorge und \nHilfestellung.  \nWie bereits erwähnt bereitet mir die Arbeit im Einwohnerrat, in den Kommissionen und der \nGeschäftsprüfungskommission viel Freude und ich schätze diese sehr. Neuhausen hat meiner \nMeinung nach viel Potenzial und dieses gilt es auszuschöpfen. Gerade wir als Vertreter, welche vom \nVolk gewählt worden sind, müssen diese Aufgabe wahrnehmen um das Beste für Neuhausen zu \nerreichen. Zusammen mit den Institutionen Gewerbeverband, Ortsmarketing, Vereine usw. sind die \nGrundlagen dazu mehr als geschaffen. Für mich stehen da drei Buchstaben im Vordergrund. Es \nsind die Buchstaben HHV. Nicht zu verwechseln mit AHV. Sondern eben H für Herz, H für Hirn und \nV für Verstand.  \nMit Herz und Herzblut zu politisieren ist für mich wichtig. Mit Freude Dialoge führen, debattieren und \nMeinungen austauschen. Dazu braucht es Emotionen, positive Emotionen, das ist klar und auch \nrichtig so. Wichtig ist, dass wir uns nicht von negativen Emotionen leiten lassen, denn diese sind \nsicher nicht zielführend. Die positiven Emotionen leben lassen, mit Freude politisieren immer im \nSinne der Sache.    \nMit Hirn zu politisieren heisst für mich denken, sich über die Parteigrenzen hinaus Gedanken zu \nmachen. Sich die Frage stellen, warum denkt er oder sie so anders zu diesem Thema als ich. Was \nsind die Gründe dafür. Etwas aus einem anderen Blickwinkel zu sehen, nicht nur strikt nach dem \nParteiprogramm vorgehen. Ich für mich finde dies als persönliche Bereicherung und es weitet den \nBlick für das Gesamte. Im Grundsatz, und davon bin ich überzeugt, muss es der Gemeinde dienen \nund sachlich und fachlich das Beste und Richtige sein. Wenn ich heute so in den Einwohnerrat \nschaue, weiss ich, dass sehr viel Hirnsubstanz vorhanden ist, lassen Sie uns diese gewinnbringend \nfür die Gemeinde einsetzen. \nMit Verstand zu politisieren, heisst für mich den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Dabei \nfinde ich die Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sehr wichtig. Denn jeder welcher hier im \nRat sitzt und davon bin ich fest überzeugt, will nur das Beste für unsere Gemeinde. Nicht umsonst \ngibt es das geflügelte Wort, "lass Deinen Verstand walten…" \nAn dieser Stelle bedanke ich mich herzlich für das Vertrauen welches Sie in mich setzen. Mit Freude \ntrete ich das Präsidialjahr im Einwohnerrat an. Für die Gemeinde Neuhausen werde ich mich \neinsetzen mit Herz, Hirn und Verstand. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 11 von 32 \n\nTRAKTANDUM 7 Wahl von 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler für das Wahlbüro \nder Einwohnergemeinde \n\n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nBevor wir zur nächsten Wahl schreiten, erlaube ich mir, Ihnen kurz das weitere Vorgehen zu \nerläutern. Die Wahlvorschläge haben Sie mit dem Versand vom 11. Januar 2017 erhalten. Für die \nWahl der Einbürgerungskommission und das Wahlbüro der Einwohnergemeinde liegen die \nWahlvorschläge als Tischvorlage auf. Art. 29 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass, wenn \nnicht mehr Kandidaten als zu vergebende Sitze vorhanden sind, die Kandidaten in stiller Wahl als \ngewählt werden können. Wenn immer möglich, werde ich heute von dieser Möglichkeit Gebrauch \nmachen. Wir kommen zur Wahl von 11 Stimmenzählerinnen / Stimmenzählern für das Wahlbüro der \nEinwohnergemeinde. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP schlägt als Stimmenzählerin Isabella Zellweger vor. Sie haben einen Lebenslauf von Frau \nZellweger als Tischvorlage erhalten. Wir hoffen auf eine gute Wahl. Besten Dank. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir von der ÖBS würden gerne Herrn Roland Müller vorschlagen. Er ist als Nachfolger von Michael \nBernath gedacht. Er steht ja nicht mehr zur Verfügung. Wir denken, es wäre wichtig, dass jede Partei \nhier vertreten ist. Wir wären froh, wenn er diese Wahl gewinnen würde, dass auch die ÖBS wieder \nbei den Stimmenzählern dabei ist und wir so die Möglichkeit haben, dort mitzuwirken. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nIch bitte die Stimmenzähler die Stimmzettel auszuteilen und anschliessend wieder einzusammeln. \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n \nBaumann Albert SVP 18 gewählt \nHuber Renate SP 20 gewählt \nJucker Sara SVP 18 gewählt \nMerki Karl-Peter SP 20 gewählt \nMühlethaler Nicole FDP 20 gewählt \nMüller Roland ÖBS 8 nicht gewählt \nNiedermann Annemarie CVP 20 gewählt \nNoll Jürg CVP 17 gewählt \nPfeiffer Caroline SP 20 gewählt \nRagaz Claude SVP 17 gewählt \nSuter Claudia FDP 18 gewählt \nZellweger Isabella SVP 11 gewählt \n \nAbsolutes Mehr: 11 \n \nIch gratuliere den Gewählten. \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 12 von 32 \n\nTRAKTANDUM 8 Wahl von 5 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (Mitglieder \ndes Einwohnerrates) \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit können die Mitglieder der \nGeschäftsprüfungskommission im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \nIch erkläre deshalb die Geschäftsprüfungskommission, bestehend aus  \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nStettler Marcel CVP \nFischli Peter FDP \nHinnen Urs ÖBS \nBorer Daniel SP \nNeuenschwander Andreas SVP \n \nAlle wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nJa. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nJa. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nJa. \n \n \nER Andreas Neuenschwander  (SVP) \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nJa. \nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 13 von 32 \n\nTRAKTANDUM 9 Wahl der externen Kontrollstelle \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nVorgeschlagen wird die Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt Schaffhausen. Werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt \nSchaffhausen ohne Wahlgang als externe Kontrollstelle gewählt. \n \nMit 20 : 0 Stimmen (einstimmig) wird die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \ngewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 14 von 32 \n\nTRAKTANDUM 10 Wahl von 7 Mitgliedern der Bürgerkommission \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nZur Wahl stehen die Personen, die Sie auch auf der Tischvorlage finden. Da sich mehr Personen \nzur Wahl stellen, als Sitze zu vergeben sind, führen wir eine Wahl mit Wahlzetteln durch. Ich bitte \ndie Stimmenzähler die Wahlzettel auszuteilen und anschliessend wieder einzusammeln. \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n \nHerrmann Walter 12 gewählt \nHenniger Sylvia 12 gewählt \nSpörli Urs 15 gewählt \nBarbera Grazia 12 gewählt \nDakaj Urim 8 nicht gewählt \nGloor Alexandra 19 gewählt \nJucker Sara 18 gewählt \nWismer Hedy 20 gewählt \nHuber Carin 1 nicht gewählt \n \nAbsolutes Mehr: 10 \n \n \nIch gratuliere den Gewählten. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 15 von 32 \n\nTRAKTANDUM 11 Wahl von 3 Mitgliedern der Verwaltungskommission der Gas- und \nWasserwerke \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit können die Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke im Sinne von \nArt. 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nGloor Peter SP \nWaibel Patrik SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nJa. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nJa. \n \n \nER Patr ik Waibel (SVP)  \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 16 von 32 \n\nTRAKTANDUM 12 Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die \nVerwaltungskommission VBSH \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit können die Mitglieder der Verwaltungskommission VBSH im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBorer Daniel SP \nIsliker Arnold SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Wahl annehmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nJa. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 17 von 32 \n\nTRAKTANDUM 13 Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der \nDr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit kann das Mitglied der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP \n \nPeter Gloor wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nIch gratuliere dem Gewählten und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 18 von 32 \n\nTRAKTANDUM 14 Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl \nin den Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.  \n \nSomit können die Mitglieder zur Nomination für die Wahl in den Verwaltungsrat der Fernheizwerk \nAG Neuhausen am Rheinfall im Sinne von Art. 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.  \n \n \nWahlresultat: \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP \nGloor Peter SP \nSchwyn Christian SVP \n \nAlle wurden einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nIch gratuliere den Gewählten und frage sie an, ob sie die Nomination annehmen. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nJa. \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nJa. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nJa. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDas ist der Fall, besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 19 von 32 \n\nTRAKTANDUM 15 Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand \nOrtsmarketing \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nVorgeschlagen ist ER Christian Schwyn (SVP). Werden weitere Wahlvorschläge gemacht. Das ist \nnicht der Fall.  \n \nDamit wird Christian Schwyn zur Wahl in den Vorstand des Vereins Ortmarketing vorgeschlagen. \n \nWahlresultat: \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nChristian Schwyn SVP \n \nChristian Schwyn wurde einstimmig mit 20 : 0 Stimmen gewählt. \n \n \nIch gratuliere dem Gewählten und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nJa, vorbehältlich ich werde von den Mitgliedern des Ortsmarketings auch gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDamit haben wir nun die Wahlgeschäfte abgeschlossen und kommen zu den ordentlichen \nGeschäften. Ich habe Ihnen bereits unter den Mitteilungen angekündigt, dass wir bis und mit \nTraktandum 19 behandeln werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 20 von 32 \n\nTRAKTANDUM 16 Bericht und Antrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rheingold in \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n\nErläuterungen/Ergänzungen: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nIch werde zu diesem Traktandum in den Ausstand treten. Ich durfte im Vorfeld auch ein Projekt mit \nmeinem Büro einreichen und finde es deshalb richtig, dass ich mich hier nicht an der Debatte \nbeteilige und danach wieder dazu stossen werde. \n \n \nGemeinderat Ruedi  Meier  \n\nVor etwas mehr als 2 Jahren hat ER Thomas Theiler (CVP) damals eine Begleitgruppe für den \nKindergarten Harzenmoser gefordert. Der Gemeinderat hat in der Folge 2015 eine gemeinderätliche \nKommission eingesetzt mit dem Ziel, die Frage des fehlenden Kindergartenortes im Zentrum von \nNeuhausen am Rheinfall anzugehen und neue Lösungen zu suchen. Diese breit abgestützte \nKommission in der alle politischen Parteien, die Schulen und die Schulbehörde gut vertreten waren, \nhat sich zuerst mit der Standortfrage befasst. Zur Auswahl standen die Burgun- bzw. die Spitzwiese \nund der Standort Rheingold. Zwei Machbarkeitsstudien wurden erstellt und dienten der Kommission \nals Grundlage für den Standortentscheid. Das Areal des heutigen Kindergartens Rheingold \nkristallisierte sich klar als besserer Standort heraus. Gleichzeitig wurde überprüft ob dabei eine \nRenovation oder ein Neubau eine bessere Variante sei. Der Neubau eines Doppelkindergartens auf \ndem Areal des heutigen Kindergartens wurde klar als bessere Variante erkannt. Aus den drei \nVorprojekten, die in Auftrag gegeben wurden, erkor in der Folge die Kommission das \nzweigeschossige Projekt von Ochsner & Partner zum Siegerprojekt. Nun liegt also der Bericht und \nAntrag betreffend Neubau Doppelkindergarten Rheingold in Neuhausen am Rheinfall vor. Diese \nVorlage, denke ich, ich darf dies auch im Namen der gemeinderätlichen Kommission sagen, ist eine \ngute Vorlage, meine Damen und Herren. Wiederum schnörkellos, ohne Extravaganzen aber \nüberaus nutzerorientiert. Sie erfüllt vollumfänglich die Anforderungen an einen zeitgemässen, \nmodernen Kindergartenbetrieb. Der Aussenraum ist dank der Zweigeschossigkeit immer noch gross \nund kindergerecht. Die Innenräume lassen zukünftig wesentlich grössere Kinderzahlen zu als dies \nheute möglich ist. Damit können die zukünftigen Kinderzahlen im Zentrum aufgefangen werden. \nAuch preislich ist das Projekt gut aufgestellt und hält im Kostenvergleich mit anderen \nDoppelkindergarten stand. Mit der Annahme dieser Vorlage wird ein weiterer wichtiger Meilenstein \nfür die Schulraumplanung in Neuhausen am Rheinfall gesetzt. Wir haben gute Schulen in \nNeuhausen am Rheinfall. Dies trotz steigender Heterogenität und Fremdsprachlichkeit. Gute \nSchulen, vor allem auch weil Sie, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, im Nachgang \nauch der Souverän natürlich, immer wieder wichtige Entscheide zugunsten der Schulen Neuhausen \npositiv gefällt haben. Zuletzt vor kurzem mit der Annahme des Kirchackerprojektes. In diesem Sinne \ndanke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte auch bei dieser Vorlage um Ihre Zustimmung und \nbin sehr gespannt auf Ihre Eintretensvoten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 21 von 32 \n\n \nEintreten: \n\n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nWeitere Wortmeldungen? Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden somit ist Eintreten \nbeschlossen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSeite 5: \nIch habe immer geliebäugelt mit dem Doppelkindergarten in Schaffhausen, der mit vorfabrizierten \nElementen erstellt wurde. Wie das GR Ruedi Meier schon erwähnt hat, liegen wir sehr kostengünstig \nmit den Fr. 2'300'000.00, die vorgeschlagen sind. Die Zentralstrasse 126, Harzenmoser, inkl. Land \nwurden Fr. 2'580'000.00 vorgeschlagen und deshalb muss ich feststellen, dass wir hier eine \nkostengünstige Vorlage haben. \n \n \n \nAntrag: \n \nFür den Neubau des Doppelkindergartens Rheingold auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 1045 wird ein Bruttokredit von Fr. 2'300'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem \nStand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2016 mit 99.4 Punkten (Basis Oktober \n2015 mit 100 Punkten) und wird entsprechend der Teuerung angepasst. Der Kredit ist linear über \n25 Jahre abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen.  \n(ER Markus Anderegg (FDP) ist im Ausstand) \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 11 lit. G der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \nGemeinderat Ruedi Meier  \n\nIm Namen der Schule Neuhausen am Rheinfall und im Namen des Gemeinderates bedanke ich \nmich für die Zustimmung zu dieser Vorlage. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 22 von 32 \n\nTRAKTANDUM 17 Bericht und Antrag betreffend Löschung einer Dienstbarkeit auf GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1814 \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nWir haben in der Fraktion der SP/AL/ÖBS dieses Geschäft durchgeschaut. Haben mit Stirnrunzeln \nfestgestellt, dass hier offensichtlich Dienstbarkeiten abgelöst werden wollen und sind uns erst bei \neinem zweiten Durchlesen ganz klargeworden, was hier effektiv gemacht werden will. Es geht hier \num die Löschung einer Dienstbarkeit auf der Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1814. Da \nist seit 60 Jahren eine Dienstbarkeit. Es wurden damals um die 1'100 m2 Land für diese \nDienstbarkeit einem privaten Gremium übertragen mit der Auflage, 24 Parkplätze oberhalb von \ngebauten Garagen betreiben zu dürfen. Das bedeutet, das war ein interessanter Deal für die \nBauherrschaft dieses Gebäudes. Im unteren Stock hatte die Bauherrschaft die Möglichkeit Garagen \nzu vermieten und oben drauf konnte die Gemeinde dann jahrelang 24 Parkplätze vermieten. D.h. es \nwar eine Win-Win-Situation in den letzten 60 Jahren und jetzt ist es so, dass diese Garagen saniert \nwerden müssen. Es ist so, dass diese Dienstbarkeit ein gewisses Mühsal darstellt für den Besitzer \nund jetzt soll diese Dienstbarkeit – das ist unsere Meinung – relativ billig gelöscht werden. Da denken \nwir, das ist zu billig. Der Quadratmeter des Landes, das man dem Herren abkaufen würde, würde \nFr. 800.00 kosten. Wir sind der Meinung, dass dieser Preis zur Löschung der Dienstbarkeit massiv \nzu tief angesetzt ist. In diesem Bereich werden in naher Zukunft bauliche Veränderungen stattfinden, \nwo es vielleicht für die Gemeinde noch interessant wäre, Parkplätze vermieten zu können. Im \nAugenblick, da gebe ich der Gemeinde recht, ist das Bedürfnis nicht sehr hoch. Wir haben uns \ngefragt, weshalb hier pro Platz nur Fr. 40.00 verlangt wird. Eigentlich gleich viel, wie ein \nLaternenparkplatz, der kostet ja auch um die Fr. 40.00, aber hier hat man einen festen Parkplatz. \nIch weiss schon, dass Fr. 30.00 verlangt werden, aber dieser Unterschied ist meiner Meinung zu \nklein. Ich glaube da – ich möchte nicht von einem Kuhhandel sprechen – aber ich will doch sagen, \nda wird diese Dienstbarkeit massiv unter dem Preis abgelöst. Wir finden, das sollten wir nicht so \nmachen, wie das die Gemeinde vorschlägt. Da sollten nochmals Nachverhandlungen stattfinden. \nWenn dem Besitzer dieses Grundstück etwas wert ist, dann sollte er dafür bezahlen und sonst wird \ndie Gemeinde einfach für die nächsten Jahre dort weiter die Parkplätze vermieten. Sanieren muss \ndas Garagendach ja der Besitzer. Von dem her fallen da für die Gemeinde keine Kosten an. Es wird \nda ein Ertragswert Parkplätze während 25 Jahren gerechnet. Ich kann mir da gut vorstellen, dass \nman diese Parkplätze auch noch in 50 Jahren vermieten kann. Die werden ja schon während 60 \nJahren vermietet. Wenn der Herr diese Dienstbarkeit ablösen will, dann soll er es doch einfach zu \neinem höheren Preis machen. Deshalb stelle ich hier den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nMachen wir der unglücklichen Situation ein Ende und stimmen dem Antrag, wie er vorliegt, zu. \nWarum unglücklich? Weil sowieso ein Teil der Fussgänger die Zone des vorgesehenen Trottoirs \nbenutzt und das Reststück der Badischen Bahnhofstrasse auch gleich saniert werden könnte, was \ndann zu einem Abschluss in diesem Quartier kommt. Wenn man sich vorstellt, die Fussgänger \nwissen nicht, wo sie durchgehen sollen. Entlang der Bad. Bahnhofstrasse oder entlang dem \nGebäude. Zugegeben, das Zahlenspiel ist ein bisschen verwirrend betreffend dem \nQuadratmeterpreis, aber wir hatten die gleiche Situation an der Ecke Bahnhof-/Zentralstrasse, \nwelche in heutiger Sicht aufwertend ist. Meine Frage an Sie: Sollen wir Einwohnerräte eine weitere \nVerhandlung mit dem Besitzer Blanz durch den Gemeinderat verlangen? Wir meinen nein, wurde \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 23 von 32 \n\ndoch schon mit dem Vorbesitzer diesbezüglich Verhandlungen geführt. Wir sollten Blanz nicht vor \nden Kopf stossen, hat der doch signalisiert, an dem Bau Sanierungen vorzunehmen, was wiederum \neiner Aufwertung gleichkommt. Ebenso hat Blanz die Absicht, eventuell nach Neuhausen am \nRheinfall zu ziehen, was unseren Finanzreferenten sicher freuen würde. Lieber den Spatz in der \nHand als die Taube auf dem Dach! Was die Bewirtschaftung betrifft, ist sicher nicht mehr mit einer \nVollbelegung zu rechnen, da der ÖV in unmittelbarer Nähe liegt. Wir stimmen auf jeden Fall der \nVorlage und dem Antrag zu. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nUns erscheint die Regelung, die da getroffen wird, sehr sinnvoll. Es soll der Gebäudeeigentümer die \nSache mit den Parkplätzen auch bewirtschaften. Mich wundert es schon lange, denn es ist ja wirklich \nkeine gute Situation mit diesem Oberflächenbelag, der jetzt auch über Jahrzehnte gar nicht gepflegt \nwurde und scheusslich aussieht, dass da nicht schon früher Handlungsbedarf angesagt war und \ndass man sich da nicht darum gekümmert hat. Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, ist die Trottoir \nSituation auch nicht klar. Es hat eine komische Wölbung, wo man eher noch stürzt. Gerade jetzt, wo \nso gefährliches Glatteiswetter ist. Zweitens ist es überhaupt kein Kerngeschäft der Gemeinde, hier \nnoch Parkplätze zu vermieten. Man kann eine einfache Rechnung machen. Es sind knapp \nFr. 10'000.00 pro Jahr brutto, aber wenn Sie da die ganze Verwaltung mit 20 Verträgen und den \nganzen administrativen Aufwand miteinberechnen, dann bleiben von diesen Fr. 10'000.00 Ertrag \nsicher nicht sehr viel übrig. Unter dem Strich bekommt die Gemeinde aber doch eine stolze Summe. \nAuch wir haben etwas die Stirne gerunzelt mit dieser akrobatischen Lösung, die da vorgeschlagen \nwurde mit Minderertrag und Aufrechnung anderer Dinge. Der Landverkauf ist sicherlich sehr hoch \nin Preis mit diesen Fr. 800.00. Es ist unter dem Strich einfach eine Lösung, die man ausgehandelt \nhat mit einem Gebäudeeigentümer, den wir eigentlich auch so einschätzen, dass er dann aus der \nLiegenschaft, die ja auch nicht im besten Zustand ist, endlich mal was Besseres macht. So werden \nwir unter diesem Aspekt dieser Vorlage zustimmen. Es kann nicht sein, dass wir uns mit \n20 Parkplätzen und dem ganzen Drumherum in der Gemeinde herumschlagen. Diese Leute sollen \nbesseres tun für die Gemeinde. Es ist nämlich nicht zu unterschätzen. Ich hatte früher auch mit \nVermietungen von Immobilien zu tun und weiss, was das an Aufwand bedeutet. Mehr als Fr. 40.00 \nkriegen Sie nicht für solch einen Parkplatz. Gerade heute ist in den Medien bekannt geworden, dass \ndie Mietpreise sinken werden und es wird schwierig werden mit diesen Parkplätzen, so oder so, \nselbst wenn das Rhytech Areal zum Laufen kommt. Also nochmals, wir werden der Sache \nzustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch darf von mir sagen, dass ich schon eine ganze Weile in diesem Einwohnerrat sitze, aber solch \neine Vorlage des Gemeinderates zuhanden des Einwohnerrats ist schon ein Husarenstück, dass \netwa so riecht wie an manchen Tagen die KBA Hard. Da will uns der Gemeinderat weiss machen, \nman habe "ein als fair und den Marktgegebenheiten entsprechenden Preis" verhandelt. Wer ein \nbisschen näher schaut, merkt schnell, wie grosszügig mit fremdem Geld verhandelt wurde. \nPauschalkorrektur für nicht vermietete Parkplätze Fr. 46‘000.00! Langsam bekomme ich das Gefühl, \ndass die Gemeinde ein Problem hat mit dem Einzug von Nachtparkier Gebühren und dem Vermieten \nvon gemeindeeigenen Parkplätzen. Anstatt Personal in der Verwaltung wegen zu wenig Arbeit zu \nentlassen, sollte sich der Gemeinderat mal überlegen, ob man solche Parkplätze auch aktiv \nverwalten könnte. Und die Betonung liegt auf aktiv und nicht auf verwalten. Den neuen \nImmobilienbesitzer wird’s freuen, denn er hat das Potenzial erkannt. Und dann haben wir noch die \nwirklich lustige Pauschalkorrektur Marktsituation von Fr. 24‘000.00. Jetzt ist die Gemeinde also auch \nnoch für die schlechte Marktsituation bei den Parkplätzen verantwortlich. Wirklich traurig. Grosszügig \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 24 von 32 \n\nverteilt der Gemeinderat weiter fremdes Geld an den armen neuen Immobilienbesitzer. Schliesslich \nkann er ja nichts dafür, wenn er die Parkplätze nicht vermieten kann und keine Einnahmen hat. Ich \nwäre nicht erstaunt, wenn dann bald der erste Wohnsilobauer kommt und wegen der schlechten \nMarktsituation für seine überteuerten Wohnungen ebenfalls eine Entschädigung von der Gemeinde \nverlangt. Wieso die Gemeinde bereit ist für ein Trottoir Fr. 800.00 pro m2 an den neuen Besitzer zu \nvergüten, ist völlig schleierhaft. Selbst das Filetstück Posthof Süd wurde für weniger Geld verkauft \nund das war erst noch begehrtes Bauland. Wie überheblich dieser Bericht und Antrag ist, zeigt sich \nauf Seite 3 im Antrag des Gemeinderates im letzten Absatz wo geschrieben steht: "…sowie die \nkostenlose Abtretung von 30 m2 vom Grundstück sowieso an die Gemeinde" also kostenlos sieht \nfür mich ein bisschen anders aus. Die Fraktion der CVP wird dem Antrag nicht zustimmen. Wir \nkönnen aber auch mit einer Zurückweisung des Geschäftes an den Gemeinderat zur \nNeuverhandlung leben. Für mich persönlich kommt ein Betrag unter Fr. 300‘000.00 nicht in Frage, \nschliesslich haben wir keinen Zugzwang. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Voten und Ihre Bemerkungen zum Rückweisungsantrag. Um was geht es \neigentlich? Wir haben ein Interesse daran, dass wir eine Fortsetzung des Trottoirs erhalten und es \nwurde richtig gesagt, das ist ein Verhandlungsergebnis. Wie sind wir auf dieses Ergebnis \ngekommen? \n \n\n \n \nEs gibt zwei Möglichkeiten. Normalerweise nimmt man den Wert über 20 Jahre. Über 25 Jahre ist \neigentlich aussergewöhnlich. Wenn Sie eine Firma kaufen oder ein Baurecht haben, dann rechnet \nman normalerweise mit diesen 20 Jahren. Das ist der Ertragswert und alles darüber ist \nKaffeesatzlesen. Um Ihnen die volle Transparenz zu geben haben wir bewusst auch im Bericht und \nAntrag aufgezeigt, wie wir verhandelt haben mit dem neuen Eigentümer. Es ist richtig, wir haben mit \ndem früheren Eigentümer schon verhandelt. Wir sind dort nicht zu einem Ergebnis gekommen. Der \nneue Eigentümer ist bereit in Neuhausen am Rheinfall zu investieren. Er erwartet aber auch eine \ngewisse Gegenleistung der Gemeinde und das wäre eben der Verzicht auf diese Dienstbarkeit. \nWenn ich jetzt der zu meiner linke liegenden Ratshälfte zugehört habe, muss es sich dabei wirklich \num eine Goldgrube handeln. Was falsch wäre, wenn wir das verkaufen würden. Das ist es nicht, \nmeine sehr geehrten Damen und Herren. Wir können seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten, 5 bis 6 \nParkplätze dort nicht vermieten. Das ist einfach ein Fakt. Wir sind hier in bester Gesellschaft. Wenn \nSie in unserer Gemeinde herumspazieren dann sehen Sie, es gibt Tiefgaragenplätze, \nGaragenplätze zu vermieten. Es gibt Abstellplätze zu vermieten. Ich habe das auch schon erwähnt. \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 25 von 32 \n\nWir sind in einer Phase, in der wir nicht mehr die gebauten unterirdischen Parkplätze brauchen, die \nwir aufgrund der Normen in den vergangenen Jahren gebraucht haben. Oberirdische Parkplätze \nsind nun wirklich nicht so attraktiv. Die Rechnung geht nämlich auf die andere Seite. Man sagt nicht \nfür 10 Franken mehr habe ich einen Parkplatz sondern man sagt für 10 Franken weniger kann ich \ndas Auto irgendwo hinstellen. Das ist die Rechnung, die man macht. Das ist natürlich der \nUnterschied zu einem Tiefgaragenparkplatz. Dort können Sie möglicherweise auch noch plus/minus \netwas anderes abstellen. Die Feuerwehr hat das zwar nicht so gerne, aber es wird gemacht. Das \nkönnen Sie auf einem Parkplatz an der Oberfläche schlechthin nicht machen. Nun, wenn man \nschaut, wenn man vom Normalfall ausgehen würde. 20 Jahre, dann kommt man auf einen \nErtragswert von knapp Fr. 250'000.00. Ob man beim Quadratmeterpreis von 30 m2 mehr oder \nweniger bezahlt, ist nicht Matchentscheidend. Der Wasserstein dürfte plus/minus stimmen. Dann \nkommen wir auf rd. Fr. 234'000.00. Das wäre so der übliche Preis. Wir wussten aber natürlich, dass \ndie langjährige Nichtvermietung der Parkplätze berücksichtigt wird. Das ist in der Immobilienbranche \nso. Wenn sie Auflisten müssen, dass sie seit Jahren etwas nicht vermieten, dann müssen sie da \neinfach nachgeben. Wir haben nun einen Trick versucht. Wir gehen einfach auf 25 Jahre und dann \nkommt man tatsächlich auf die rd. Fr. 296'000.00 bei einem Ertragswert von Fr. 312'000.00. Wenn \nman von hier aus die 5.5 Parkplätze abziehen, dann kommen Sie auf die Fr. 230'000.00. Jetzt \nkönnen Sie sagen, das sei immer noch schlecht verhandelt. Ich bin der Ansicht, wir haben nicht so \nübel verhandelt. Wir haben nämlich besser verhandelt, als wenn man von den 20 Jahren \nausgegangen wäre. Würde man dort die 5.5 Parkplätze abziehen, dann kommt man auf \nFr. 52'800.00 und das ist halt einfach der Markt, dann wären wir auf Fr. 180'000.00. Eigentlich haben \nwir Fr. 50'000.00 vorwärts gemacht. Ich bin nicht so optimistisch wie die CVP oder die SP/AL/ÖBS \nFraktion, dass wir da jetzt in grossem Masse noch Parkplätze vermieten können. Selbstverständlich \nkönnen Sie uns nochmals auf eine Ehrenrunde schicken. Das ist Ihr gutes Recht. Ich glaube aber \nnicht, so wie ich das Verhandlungsergebnis erlebt habe, dass da irgendetwas zu machen ist. Ich \nglaube, wir haben ein gutes Ergebnis. Das ist weder überheblich noch irgendetwas anderes. Die \nFormulierung "kostenlos" ist nur für das Grundbuchamt. Wir bekämen Fr. 230'000.00. Ich denke das \nist ein fairer Preis für 26 Parkplätze. Wir haben aber die Aussicht, dass dann tatsächlich der \nEigentümer investiert in Neuhausen am Rheinfall. Dass er da etwas macht und das nicht einfach in \ndiesem Zustand stehen lässt. Ich glaube das wäre für uns alle gut. Von dort her bitte ich Sie, dem \nRückweisungsantrag der SP nicht zuzustimmen sondern auf dieses Geschäft einzutreten und \ndiesen Bericht und Antrag zu behandeln. Besten Dank. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nEs liegt ein Antrag auf Zurückweisung dieses Geschäftes von ER Daniel Borer (SP) vor. Bevor wir \nweitergehen im Geschäft müssen wir über diesen Antrag abstimmen. \n \n \nDieser Antrag wird mit 10 : 10 Stimmen, bei dem Stichentscheid von ER-Präsident Marcel \nStettler (CVP), angenommen. \n \nSomit wird das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 26 von 32 \n\nTRAKTANDUM 18 Bericht und Antrag betreffend Erteilung einer Sondernutzung im \nöffentlichen Grund an die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen \n(EKS) bzw. an die neu zu gründende Energieverbund Neuhausen am \nRheinfall AG (EVNH) \n\n \n \n\nErläuterungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nAm 24. Juli 2013 konnten Sie den Medien entnehmen, dass ein grosser Wärmeverbund in \nNeuhausen am Rheinfall entstehen soll. Aufgrund einer Studie hat die EKS AG und die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall entschieden ein entsprechendes Projekt zu lancieren. Dann wurde es \nwieder still um dieses Projekt. Nicht weil es still beerdigt worden ist, sondern in den letzten \ndreieinhalb Jahren intensiv an der Weiterentwicklung des Geschäftes gearbeitet worden ist. Seien \nes Businesspläne, Vereinbarungen, Energielieferverträge und Verhandlungen über den \nVerkaufspreis der Aktien. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern des EKS war und ist stets \nkonstruktiv und zielorientiert. Die Verhandlungsergebnisse liegen nun vor und der Gemeinderat kann \nIhnen die entsprechenden Anträge unterbreiten. \nDie EKS Schaffhausen möchte den Energieverbund in Neuhausen am Rheinfall realisieren. Die \nBezeichnung Energieverbund beinhaltet zur Klärung die Lieferung von Wärme und Kälte. Also \nLeitungen, welche Kälte und Wärme transportieren. Da die EKS keinen Auftrag der öffentlichen \nHand hat, braucht es für Verlegung der Leitungen des Energieverbundes im öffentlichen Grund die \nErteilung einer kostenpflichtigen Bewilligung. Dies im Gegensatz zum Strom und Telefonie, welche \neinen Auftrag der öffentlichen Hand haben. Die gesetzlichen Grundlagen beim Strom sind beim \nKanton, die der Telefonie mit der Swisscom beim Bund und für die Verlegung des Gases ist die \nGemeinde zuständig. \nDer geplante Energieverbund ist ganz im Sinne des Gemeinderates. Einerseits ist ja bekanntlich die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Energiestadt und andererseits deckt sich die Stossrichtung des \nGemeinderates mit den ökologischen und strategischen Zielen des Bundes. Der Energieverbund \nbringt massgeblich, neben dem ökonomischen, einen ökologischen Mehrwert. Der Hauptanteil der \nEnergiegewinnung kommt ja von der Kläranlage Röti. \nFür die Umsetzung des Projektes des Energieverbundes müssen übergreifend verschiedene \nBedingungen erfüllt sein. \n- Vertraglich gesicherte Energieverträge für die Erfüllung und Abnahme der Energie. \n\nDiese liegen von privater Seite wie auch seitens der Gemeinde vor (Ersatz von Heizungen, \nAnschluss Kirchackerschulhaus etc.). \n\n- Zusicherung für den Netzbau (Zusage für die Sondernutzung). \n- Und die Zusicherung zum Netzausbau, damit die Belieferung des grünen Baums gegenüber der \n\nGemeinnützigen Stiftung SIG sofort erfüllt werden kann, da sonst der ganze Vertrag mit der SIG \ngefährdet ist und mithin auch der ganze Energieverbund. \n\nSie sehen, ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kommt der Energieverbund nicht zustande. Also \npraktisch eine Endlosschlaufe, die sich nur auflöst, wenn alles umgesetzt werden kann. \nBereits bekannt ist, dass beim Baufeld "Grünerbaum" der SIG Gemeinnützigen Stiftung Leitungen \nfür den Energieverbund verlegt worden sind. Der Gemeinderat hat mit Blick auf den geplanten \nEnergieverbund dem Baugesuch stattgegeben. Das EKS verlegte auf eigenes Risiko die Leitungen \nauf diesem Baufeld, wohl im Wissen, dass der Energieverbund auch nicht zustande kommen könnte. \nDie Berechnung der Entschädigung für die Erteilung der Sondernutzung ist im Antrag im Detail \nbeschrieben. Diese basiert auf dem Businessplan der EKS und wurde von der Firma Durena \nüberprüft und für korrekt befunden. Der Gemeinderat hat sich eine Zweitmeinung bei der Firma \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 27 von 32 \n\nPoery eingeholt, welche die Berechnung ebenfalls bestätigte. Die Berechnungsgrundlage ist \nselbstverständlich vertraglich festgehalten. \nDer Energieverbund steht auch im direkten Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Aktien \nder Fernheizwerk AG. Wichtiges Detail: Die Gemeinderäte Dino Tamagni und Ruedi Meier, als \nVerwaltungsräte der Fernheizwerk AG, waren beim Beschluss des Gemeinderates für den Verkauf \nder Aktien im Ausstand. Kommt der Energieverbund nicht zustande, hat das Fernheizwerk ein \ngrösseres Problem. Der Gaskessel muss dringend ersetzt werden. Er hat bald mehr Schweissnähte \nals Blech. Ob ein Gasbrenner als Ersatz in Frage kommt, ist gemäss Auskunft des \nHeizungsingenieurs nicht so einfach möglich. Als möglicher Ersatz käme eine Holzschnitzelheizung \nin Frage. Beide Varianten könnte aber das Fernheizwerk nicht aus eigener Kraft finanzieren. Also \nbraucht es eine Alternative für die Energiezuführung. Mit dem Energieverbund wird diese \ngeschaffen. \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, stimmen Sie dem Antrag zu und Sie sichern \ndamit die Zukunft des Fernheizwerks und setzen einen Meilenstein in der ökologischen Entwicklung \nunserer Gemeinde.    \n \n \n\nEintreten: \n \n \nER Peter Gloor (SP)  \n\nEs freut mich sehr, dass uns die Realität eingeholt hat. Wir werden dem zustimmen. Ich habe, man \nhöre und staune, am 29. Februar 1988 eine Motion eingereicht, zur Nutzung der Abwärme der Röti. \nIch habe sie aus dem Gemeindearchiv ausgraben lassen. Heute müssen meine Leitung von der Röti \nwieder ersetzen. Deshalb stimmen wir zu, weil wir sie jetzt machen. Lesen Sie mal, was 1988 nicht \ngegangen wäre. Man wollte nicht und heute geht es! Wir stimmen zu. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP/EDU Fraktion ist der Meinung, dass der Energieverbund eine zukunftsträchtige Sache ist. \nDer Energieverbund Neuhausen kann aber nur genutzt werden, wenn wir dieser Sondernutzung \nzustimmen. Da können wir das Schulhaus Kirchacker fristgerecht anhängen. Ob der Wert dieses \nSondernutzungsrechts richtig ist, können wir nicht beurteilen. Das glauben wir den Spezialisten, die \ndies berechnet haben. Für Neuhausen als Energiestadt sicher ein Schritt in die richtige Richtung. \nDie SVP/EDU Fraktion wird diesem Bericht und Antrag zustimmen. Ich persönlich werde bei den \nnächsten Geschäften das Fernheizwerk betreffend in den Ausstand treten. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nEs wurde schon einiges gesagt und das möchte ich nicht mehr wiederholen. Es ist tatsächlich so, \ndass es für die zukünftige Energiepolitik von Neuhausen am Rheinfall eine ganz wesentliche \nGeschichte ist mit dieser neuen Lösung Energieverbund Neuhausen am Rheinfall. Das ist wirklich \ntoll und einzigartig für eine Gemeinde mit unserer Grösse, dass wir diese Chance nutzen können \nund das so intensiv im Hintergrund daran gearbeitet wurde. Da sind wir sicher auf dem richtigen \nWeg. Das zweite ist tatsächlich, das Fernheizkraftwerk Neuhausen am Rheinfall ist eigentlich am \nEnde. Es hat zwar ein funktionierendes Netz, aber die Zentrale ist überaltert. Es war damals auch \neine gute Tat mit Wärme-Kraft-Koppelung Anlagen? Um das zu erneuern, braucht es tatsächlich \nsehr viel Kapital und last but not least auch natürlich eine Betriebsorganisation, was wir nicht bei der \nGemeinde primär sehen. Deshalb ist diese Lösung in einen grösseren Verband mit "Profis" sicherlich \ndie richtige Lösung und darum stimmt auf die FDP diesem Geschäft zu.  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 28 von 32 \n\nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nWir vom AL/ÖBS Block sind wir sehr positiv eingestellt zu diesem Anliegen. Ich denke, es ist ein \nrichtiger Schritt für die Energiewende. Wir nutzen hier Abwärme. Wir sind noch nicht sicher, ob diese \n80 % wirklich ausreichen. Vielleich ist das etwas gut gerechnet. Für den Anfang ist es sicherlich \noptimal, wenn man diese Abwärme nutzen kann. Wir haben höchstens noch etwas Bedenken \nbezüglich dieses Fernheizkraftwerkes der Gemeinde. Wir würden uns interessieren, was mit dem \nFernheizkraftwerk geschieht. Wir möchten nicht, dass das verscherbelt wird. Das ist sicher ein \nThema für die Kommission. Grundsätzlich sind wir bei diesem Geschäft dabei und stimmen zu. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch kann es kurz machen. Die CVP wird diesen Antrag unterstützen und wir können uns den \nVorrednern anschliessen. \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\n \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Somit ist Eintreten beschlossen. Wir kommen \nzur Detailberatung. Ich werde den Bericht seitenweise durchgehen. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Erteilung des Sondernutzungsrechts im Sinne eines gesteigerten Gemeinnutzens zur Verlegung \nvon Leitungen für einen Energieverbund an die EKS bzw. an die EVNH wird gegen eine \nEntschädigung im Umfang von Fr. 290'000.00 zugestimmt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 29 von 32 \n\nTRAKTANDUM 19 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Verkauf von 100 Prozent des \nAktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS \nAG sowie Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.00 (respektive 7.7 Prozent) \nan den Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG (in Gründung) \n\n \n \n\nErläuterungen/Ergänzungen: \n \n \nER-Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \nWie Sie bereits der Traktandenliste entnehmen konnten, beantragt Ihnen der Gemeinderat die \nEinsetzung einer Kommission. Den Vorsitz hat die SP-Fraktion. Jetzt stellt sich die Frage, ob eine \n5-er oder eine 7-er Kommission gestellt wird. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch schlage eine 5-er Kommission vor. \n \n \nAuf Antrag des Gemeinderates wird eine 5-er Kommission mit 19 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, \nbeschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nRenzo Loiudice (SP), Präsident \nMarcel Stettler (CVP) \nPeter Fischli (FDP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \nHerbert Hirsiger (SVP) \n \n \n\nDas Geschäft ist damit vorläufig erledigt. \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 30 von 32 \n\nTRAKTANDUM 20 Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 935 \n\n \n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft wird somit verschoben. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 31 von 32 \n\nTRAKTANDUM 21 Interpellation Nr. 2016/4 von Peter Fischli (FDP) vom 20. Oktober 2016 \nbetreffend das Neuhauser Zentrum und der Verkehr \n\n \n \nDieses Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft wird somit verschoben. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nWortprotokoll ER 19.01.2017 Seite 32 von 32 \n\n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 9. März 2017. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nMarcel Stettler Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


2. Sitzung 2010 - Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \nDER 2. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 6. Mai 2010 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rheinfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 15 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Felix Tenger (FDP) \n \nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) \n ER Marco Torsello (FDP) \n ER Walter Herrmann (FDP) \n ER Ruedi Meier (SP) \n ER Nil Yilmaz (SP) \n \nProtokoll \nDas Protokoll der 1. Sitzung vom 21. Januar 2010 hat im Ratsbüro zirkuliert und ein paar kleine \nÄnderungen sind eingefügt worden. Es liegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt \nund der Aktuarin, Frau Sandra Ehrat, verdankt. \n \nMitteilungen \nKeine. \n \nNeueingänge \n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) betreffend flankierende \n\nMassnahmen zum Galgenbucktunnel. \n- Interpellation von Einwohnerrat Urs Hinnen (ÖBS) betreffend Förderung des Langsamverkehrs in \n\nder Gemeinde Neuhausen. \n \nTraktandenliste \n1. Bericht und Antrag betreffend 1100 Jahr Jubiläum \n2. Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am Rheinfall \n3. Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung und Zusatzkredit Alterspflege- und \n\nBetreuungszentrum Rabenfluh \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Knoten Mühlenstrasse/ Rheinweg \n5. Bericht und Antrag betreffend eine kommunale Zeitung für Neuhausen am Rheinfall \n\n(2. Fristerstreckung) \n6. Bericht und Antrag betreffend erneuerbare Energiegewinnung, Ökoeffizienz und Minergie-Status \n\n(2. Fristerstreckung) \n7. Bericht und Antrag betreffend Förderungsbeitrag für den Einsatz von Minergie-Standard oder \n\nerneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von Wohnraum (2. Fristerstreckung) \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 1 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte: \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2011. \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n06.03.2007 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.2010. \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.08.2010 \nbeantragt. \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.03.20102.  \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.08.2010 \nbeantragt. \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 30.04.2010 \n \n2. Fristerstreckung \nbis 31.12.2010 \nbeantragt. \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Ueli Furrer (ÖBS): \nEnergiepunkt-Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen \n\n27.04.2009 \n\n \n \nPendente Geschäfte in nicht ständigen einwohnerrätlichen Kommissionen: \n \n\nGeschäft Datiert: Behandlung ER / Status: \nBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & \nBreakfast-Betriebs an der Laufengasse \n\n13.08.2008 21.08.2008. \n5-er Kommission gebildet. Pendent. \n\n \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch begrüsse Sie zur 2. Einwohnerratssitzung in diesem Jahr. \n \n \n \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 2 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend 1100 Jahr Jubiläum \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nUm es vorweg zu nehmen, die SP Neuhausen folgt dem Antrag des Gemeinderates und ist in beiden \nPunkten für Zustimmung. Endlich erhalten die Bewohner von Neuhausen ein schönes Fest und dies \nnicht nur im August. Das ganze Jahr wird durch ein Programm verschiedener Anlässe geführt und \nein paar Anlässe haben ja bereits stattgefunden. Beim Industrietag und bei der Kulturveranstaltung \n1100 konnten überdies viele Besucher gezählt werden. Anzunehmen ist, dass dies bei den \nkommenden Veranstaltungen auch der Fall sein wird mit einem explosiven Hauptfest. Ende Mai \nkönnen sich einige Teilnehmer des Einwohnerrates sowie aus dem Volk mit anderen Gemeinden \nbeim Spiel ohne Grenzen bei verschiedenen Spielen messen. Das ist auch gut so, denn schliesslich \nsitzen wir hier sowieso genug herum. Ein riesengrosses Lob gehört den Organisatoren dieser \nVeranstaltungen. Das ganze Organisationskomitee um Nerio Tamagni und ER Peter Schmid leistet \nhervorragende und professionelle Arbeit damit aus den guten Ideen erfolgreiche Veranstaltungen \nentstehen. Wie es halt meistens so ist, sieht man die grosse Arbeit im Hintergrund nicht. An dieser \nStelle noch ein sehr grosses Dankeschön. Die Gemeinde macht so weit auf sich aufmerksam. Mit \nFlyern und medialer Werbung. Freuen wir uns doch alle auf ein gutes Gelingen des Festjahres und \ndass in Neuhausen während dem ganzen Jahr etwas los ist. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nMan wird sehr selten 1100 Jahre alt und das ist ein guter Grund um zu feiern und wenn wir \nanschauen, was hier vom Organisationskomitee alles auf die Beine gestellt wird, finden wir das sehr \ngut. Da tut sich etwas in Neuhausen. Wir sind natürlich dafür und werden auch den beiden Anträgen \nzustimmen. Wir hätten uns allerdings vorstellen können, dass man die Ehrengäste auch im Festzelt \nverpflegt. Wir sind eine festzeltstarke Partei. Wir haben uns jetzt aber überzeugen lassen, dass man \njetzt dort hinuntergeht und wir finden es deshalb auch gut, dass sich der Wirt, der uns dort bewirten \nwird, finanziell engagiert und deshalb darf man auch durch unsere Anwesenheit so danke sagen. \nEbenfalls danken sagen möchten wir auch all jenen, die hier mitmachen, die für das Gelingen \nbeitragen und eine grosse Arbeit leisten und noch leisten werden. Wir freuen uns auf diesen Anlass \nund werden irgendwo dabei sein. Wie gesagt, wir stimmen den beiden Anträgen zu. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nDie ÖBS dankt für die Informationen. Wir freuen uns sehr über die Vielseitigkeit des Programms, das \nja bereits im Gang ist. Insgesamt stimmen wir den beiden Anträgen zu, werden in der Detailberatung \nnoch einige Fragen haben. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP wird zustimmen, zumal wir über die Fr. 120'000.00 im Budget bereits beschlossen \nhaben. Das ist hier jetzt die logische Folge, dass das Geld nun auch ausgegeben wird. Ich denke, ich \nkann mich meinen Vorrednern anschliessen. Es ist ganz wichtig für Neuhausen, dass wir einen solch \ntollen Anlass über das ganze Jahr durchführen können. Es bringt uns sehr viele Sympathien ein und \nes ist ja unser Grundsatzproblem, das unser Image aufpoliert werden sollte. Das ist mit solchen \nAnlässen natürlich eine ganz ideale Geschichte. Natürlich auch einen Dank an das Organisations-\n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 3 \n\n\n\n \n\nkomitee. Es hat sehr schön begonnen mit der Kunstausstellung und wird sicher das ganze Jahr \ndurch auch so weitergehen. Die FDP wird diesen Anträgen zustimmen. \n \n \nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie CVP wird dem Antrag auch zustimmen. Als Mitglied des Organisationskomitees freut es mich \njetzt schon, mit Lob und Dank überhäuft zu werden. Ich denke, das ist sicherlich eine weitere \nMotivation für das OK. Wir sind jetzt bereits in der 12. Sitzung und wenn das natürlich so positiv \nankommt, freut es uns umso mehr. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch danke Ihnen für die sehr wohlwollende Aufnahme des Berichts und Antrags. Auch ich kann mich \nIhren Lobesstimmen anschliessen. Die drei Anlässe, die bis jetzt stattgefunden haben, haben \nwirklich ein sehr gutes Licht auf Neuhausen am Rheinfall geworfen. Sie sind auch auf eine sehr gute \nResonanz gestossen. Die weiteren vorgesehenen Anlässe versprechen ebenfalls eine sehr \ninteressante Zeit. Ich denke, sie zeigen, das grosse und breite Spektrum der Interesse, die in dieser \nGemeinde vertreten sind. Insgesamt gibt es meines Erachtens ein abgerundetes Bild unserer \nGemeinde. Das Komitee hat meine Vorgabe, dass nicht nur ein Fest mit Bratwurstessen und \nBiertrinken organisiert werden soll, bestens erfüllt und auch seitens des Gemeinderates besten Dank \nan alle, die in irgendeiner Form mitwirken. Ein besonderer Dank gilt aber dem Organisationskomitee. \nBesonders erwähnen aus dem Gemeinderat möchte ich jetzt GR Franziska Brenn und GR Dino \nTamagni. \n \n\nDetailberatung: \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nSeite 3: \nMir ist aufgefallen, dass im Budget der Beitrag an den Jugendfonds zweimal erwähnt worden ist. \nEinmal mit Fr. 5'000.00 und mit Fr. 10'000.00. Mich nimmt es wunder, weshalb dieser Posten doppelt \naufgeführt worden ist? Sind das zwei verschiedene Dinge? \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nDas sind Beiträge für zwei verschiedene Anlässe. Einerseits für das Spiel ohne Grenzen und \nandererseits für den Jugendevent. \n \n \nAnträge: \n \n1. Dem Konto 2040.11 Rückstellungen 1100 Jahr Feier werden Fr. 120'000.00 entnommen. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n2. Dem Organisationskomitee 1100 Jahr Feier Neuhausen am Rheinfall werden Fr. 120'000.00 \n\nzur Verfügung gestellt. \n \n\nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 4 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Erhalt des Kulturangebots in Neuhausen am \nRheinfall \n\n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDie Vorlage ist eigentlich aufschlussreich genug und meine Gedanken sind alle eingeflossen. Ich \nüberlasse es dem Einwohnerrat, was zu tun ist. \n \n\nEintretensdebatte: \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP ist der Meinung, dass zu wenig Informationen vorhanden sind über die \nSanierung des Cinévox sowie über die Langtrotte. Deshalb beantragen wir eine 7-er Kommission. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAls Gewerbler muss ich feststellen, dass die Langtrotte einer Renovation unterzogen werden muss \nund die Gesetzesflut hat uns auch hier eingeholt. Ich muss feststellen, wir propagieren schon seit \nJahren, dass wir weniger Gesetze machen sollen aber das Gegenteil geschieht. Ich stelle fest, dass \nmehr Staat als Freiheit vorhanden ist. Es ist zwar begrüssenswert, dass sich der Gemeinderat \ndurchringen konnte, das Trottentheater durch eine sanfte Sanierung zu erhalten, was aber unsere \nFachidole täglich für Vorschriften ausbrüten, ist bald nicht mehr auszuhalten. Was das für \nAuswirkungen hat, zeigt das jüngste Beispiel in der Stadt Schaffhausen, so dass selbst Hausfrauen \nmerken, was da täglich für Mist beschlossen wird. Thema Spielplätze mit alten Walzen. Damit der \nBericht für den Erhalt des Kulturangebotes vertieft angeschaut werden kann, sind wir von der SVP \nauch dafür, dass eine 7-er Kommission gebildet wird. \n \n \nER Lenz Furrer (ÖBS) \n\nWir freuen uns, dass sich der Gemeinderat diesem wichtigen Thema bereits sehr konkret \nangenommen hat und interessante Vorschläge macht. Wir sind aber auch der Ansicht, dass noch \neinige Fragen und Details zu klären sind und unterstützen deshalb den Antrag einer 7-er \nKommission. \n \n \nER August Hafner (SP) \n\nDie SP Fraktion unterstützt diesen Antrag auf Einsetzung einer 7-er Kommission ebenfalls. Diesen \nBericht und Antrag haben wir insoweit erfreut zu Kenntnis genommen. Wir unterstützen eine aktive \nKulturpolitik unserer Gemeinde und das geht in diese Richtung, dass das etwas kostet ist uns klar. \nEs darf auch etwas kosten. Es hat aber schon einige Zähne in dieser Vorlage drinnen, die auch zu \nDiskussion Anlass gegeben haben. Die Aufhebung des heutigen Trottentheaters in der heutigen \nForm muss sehr gut begründet werden. Wir haben hier eine Begründung, aber es wäre mir schon \nwohler, wenn das noch vertieft werden könnte in einer Kommission. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP findet eine 7-er Kommission absolut sinnvoll. Grundsätzlich sind wir eigentlich positiv \nüberrascht von dieser zwei geteilten Vorlage und finden das interessant, dass diese \nZweikulturhäuser weiter gefördert werden und somit auch die aktive Kulturpolitik in Neuhausen, was \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 5 \n\n\n\n \n\nwiederum unser Image aufpoliert und wir sollten dazu Sorge tragen und diese Sachen pflegen. Wie \nER August Hafner (SP) bereits gesagt hat, hat es aber einige Zähne in dieser Vorlage. Dass wir \neiner privaten Gesellschaft im 3. Rang einen Schuldbrief über Fr. 400'000.00 genehmigen, ist nicht \nso ganz ohne. Das müsste auch noch etwas genauer geprüft werden. Man kann das machen, muss \nsich aber auch den Risiken bewusst sein, was das bedeutet. Im Konkursfall einer solchen \nGesellschaft könnte dieses Geld dann sehr schwierig einzutreiben sein. Im Normalfall sind dann die \nvorderen zwei Ränge mit der Bank gut bedient und hinten ist nichts mehr übrig. Flucht nach vorne \nwäre dann das ganze Gebäude zu übernehmen, ob wir dass dann aber wollen, sei auch \ndahingestellt. Das muss man schon noch in der Kommission mit mehreren Meinungen ausleuchten. \nWir möchten auch anregen, dass uns die art and coaching ag eigentlich mal ihre ganze Geschichte \npräsentiert, wie diese Doppelnutzung genau funktioniert mit Theater und der art and coaching \nProfitanzclub. Das ist uns auch noch nicht ganz klar. Der letzte Punkt ist tatsächlich der, dass die \nBevölkerung sehr grosse Emotionen hat zu diesem bestehenden Trottentheater wie es heute \nfunktioniert als Kleintheater. Weiter ist aber auch zu sagen, dass mit diesem grösseren Gefäss \nCinévoxtheater auch überregional ein Schritt nach vorne gemacht werden würde, was einer \nGrössenordnung entspricht zwischen einem Kleintheater und dem Stadttheater Schaffhausen. Was \nfür Neuhausen wirklich sehr interessant sein könnte. Ob das auch wirklich funktioniert möchten wir in \ndieser Kommission weiter vertiefen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nIch halte an dieser Stelle fest, Eintreten ist unbestritten und es wird eine 7-er Kommission \ngewünscht. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig eine 7-er Kommission \neingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nJakob Walter (SP), Präsident \nPriska Weber (SP) \nRita Flück Hänzi (CVP) \nArnold Isliker (SVP) \nRolf Forster (SVP) \nMarco Torsello (FDP) \nLenz Furrer (ÖBS) \n \nGR Dino Tamagni \n\nTrotzdem noch den Dank, dass Sie Bereitschaft zeigen, das in einer Kommission noch kritisch zu \ndiskutieren und auch zu analysieren und dann auch zu einem Schluss kommen, ob diese nicht ganz \neinfache Vorlage des Gemeinderates allenfalls eine Chance hat. Ich hoffe, Sie können sich dazu \nentschliessen und ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die Diskussionen in der \nKommission. Vielleicht doch nochmals zum Anfügen, was ER Markus Anderegg (FDP) angeregt hat. \nEs ist sicher möglich, dass wir das Cinévox in der Kommission besuchen können. Wenn die \nKommission der Meinung ist, der ganze Einwohnerrat sollte die Möglichkeit haben, das \nanzuschauen, so können wir das natürlich auch machen, dass wir die Junior Dance Company \nbesuchen können, wenn sie Probe haben und sie einen Eindruck bekommen, was das Cinévox \nüberhaupt zu bieten hat. In diesem Sinne freue ich mich auf die Kommissionsarbeit. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit vorerst erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 6 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Bauabrechnung und Zusatzkredit \nAlterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh \n\n \n \nER August Hafner (SP) \n\nMit den Kosten bzw. mit der Kreditüberschreitung für den Neubau des Altersheims Rabenfluh haben \nwir uns bereits im Dezember 2007 beschäftigt. Damals erhielt der Einwohnerrat eine Vorlage \nunterbreitet für die Sprechung eines Zusatzkredites in der Höhe von Fr. 280'000.00. Es war damals \ndie Meinung die Kosten würden um rd. 3 % überschritten. Ich habe damals beantragt und zwar \nschon beim Eintreten auf die Traktandenliste, dass das Geschäft nur zur Kenntnis genommen werde \nmit der Begründung, dass die Voraussetzungen durch die Notwendigkeit des Zusatzkredites bei \neiner dermassen geringfügigen Kostenabweichung nicht gegeben sei. Der Rat ist diesem Antrag \ndann gefolgt. Das Geschäft wurde lediglich zur Kenntnis genommen und der Baureferent hat damals \nabschliessend dazu bemerkt, dass er, wenn der Bau vollendet sei, er die Baukostenabrechnung \nliefern werde, wie das so üblich ist und dann auch begründen werden, weshalb eine \nKostenüberschreitung stattgefunden hat. Heute werden wir wieder mit einem Kreditbegehren \nangegangen. Wir sollten einen Nachtragskredit von Fr. 302'000.00 bewilligen, der dann auch dem \nfakultativen Referendum unterstünde. Meine Meinung dazu. Das ist schlicht falsch und überhaupt \nnicht nötig. Ich schlage Ihnen vor, dass wir auch jetzt bloss wie üblich diese Bauabrechnung zur \nKenntnis nehmen und von der Behandlung des Kreditbegehrens absehen. Es ist an sich schon \nfalsch von der Terminologie her, hier von einem Nachtragskredit zu sprechen. Das \nFinanzhaushaltsgesetz kennt diese Kredite. Die beziehen sich auf den Fall, dass ein Voranschlag \nalso ein Budgetkredit nicht ausreicht. Für den Bau des Altersheims haben wir es ja offensichtlich \nnicht mit einem Budgetkredit zu tun sondern das ist ein Projektkredit für den oder wenn überhaupt \nwährend der Ausführungen der Bauarbeiten ein Zusatzkredit gesprochen werden müsste. Es kommt \nhinzu, dass die Kostenüberschreitung heute ja noch geringer ist prozentual als sie damals war. Als \nwir von 3 % ausgingen. Jetzt sind es nur noch 1.85 %. Wir können uns diesen Kreditbeschluss \nsparen und einfach zu Kenntnis nehmen, dass das Altersheim geringfügig teurer geworden ist als es \nbewilligt worden ist. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Einwohnerrat hat ja in der Tat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2007 beschlossen auf den \nBericht und Antrag betreffend Nachtragskredit Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh nicht \neinzutreten sondern diesen nur zur Kenntnis zu nehmen. Eine Vorgehensweise die an sich die \nGeschäftsordnung Ihres Rates so nicht kennt aber Sie sind natürlich kreativ hier vorzugehen. Das \nhaben Sie im Jahr 2007 auch gemacht. Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Schaffhausen, das \nauch für die Gemeinde anwendbar ist, sagt ganz klar, wenn absehbar ist, dass der Budgetkredit, sei \nes in der Investitionsrechnung oder in der laufenden Rechnung, nicht ausreicht, dann muss ein \nNachtragskredit evtl. ein Zusatzkredit beschlossen werden. Das hat der Gemeinderat Ihnen ja \nbeantragt im Dezember 2007 resp. mit Bericht und Antrag vom 28. November 2007. Nach Ihrem \nBeschluss standen wir eigentlich vor der Tatsache, dass der Rat den Gemeinderat faktisch \nermächtigt hat weiter zu bauen. So sinngemäss wie es ER August Hafner (SP) jetzt gesagt hat, bis \n3 % überhaupt kein Problem. Wenn es höher gewesen wäre, hätte es vielleicht eine Diskussion \ngegeben. Wo die Limite zum Skandal dann anfängt, lassen wir jetzt offen, aber Tatsache ist, der \nGemeinderat war ermächtigt, weiterzubauen. Das ist eigentlich ein Vorgehen, das das \nFinanzhaushaltsgesetz nicht kennt. Jetzt sind wir am Schluss mit der Bauabrechnung und jetzt ist \neigentlich die Frage, was machen wir mit diesem zusätzlichen Geld, das Sie uns faktisch \nzugestanden haben. Eine Möglichkeit, man kann natürlich so vorgehen, wie es ER August Hafner \n(SP) sagt, Sie nehmen die Bauabrechnung zur Kenntnis und dann ist es erledigt. Das ist meines \nErachtens ein Vorgehen, das mit dem Finanzhaushaltgesetz nur schwer zu vereinbaren ist. Ich habe \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 7 \n\n\n\n \n\nmich im Vorfeld des heutigen Abends auch mit dem Leiter des Amts für Gemeinden und Justiz im \nKanton abgesprochen und auch dieser war der Ansicht, dass das nicht ein sehr glücklicher Weg sei. \nAber schlussendlich ist dieser Rat frei. Der nun Ihnen vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg ist \neinigermassen mit dem Finanzhaushaltsgesetz vertretbar. Er wird insbesondere in dem Punkt \nrechtlich klar dargelegt, dass man dieses Geld ausgeben durfte. Klar, wir laufen das Risiko, dass das \nfakultative Referendum ergriffen wird und das noch kleinere Risiko, dass das abgelehnt wird und \ndann wäre eine interessante Rechtslage für Juristen vorhanden. Was machen wir jetzt? Das \nAltersheim ist ja gebaut. Aber das ist für mich wirklich graue Theorie. Ich bin nämlich überzeugt, dass \nSie heute Abend diese Kostenüberschreitung von rd. Fr. 300'000.00, die ja weniger sind als diese \n3 %, dass Sie dem zustimmen könnten. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in unserer Gemeinde \ndas fakultative Referendum ergreift. Selbst wenn das passieren würde – was ich mir aber nicht \nvorstellen könnte – bin ich überzeugt, dass das Volk diesem Betrag klar zustimmen würde, denn das \nAlters- und Pflegeheim Rabenfluh ist bei der Bevölkerung auf eine gute Resonanz gestossen. Ich \ndenke, da würde man sich politisch keine Lorbeeren holen, wenn man politisch ein Referendum \nanstrebt. Der Vorteil des Vorgehens, wie es der Gemeinderat vorschlägt, ist es entspricht noch \neinigermassen dem Finanzhaushaltsgesetz, ist abgesprochen mit dem Amt für Gemeinden und \nJustiz und würde zu einem sauberen Abschluss dieses Baus führen. Wir könnten das dann wirklich \ngetrost zu den Akten legen und zu unserer Tagesordnung übergehen. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch möchte unseren Finanzreferenten bekräftigen. Wir haben das im Gemeinderat länger diskutiert, \nwie wir vorgehen sollen. Der jetzige Vorschlag, den wir mit unserem Bericht und Antrag machen, ist \neinfach der. Wir möchten ohne juristische Ausdeutung einen sauberen Tisch haben. Den Kredit \nbewilligt haben. Damit können wir sagen, das Werk ist gelungen. Wir haben eine kleine \nKostenüberschreitung und können es, wie es der Gemeindepräsident gesagt hat, zu den Akten \nlegen. \n \n\nEintretensdebatte: \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nLaut dem Bericht der Rechnungsprüfungskommission schliesst die Bauabrechnung für den Neubau \nbzw. Erweiterungsbau vom Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh mit einer \nKostenüberschreitung ab. Diese beträgt stolze Fr. 302'000.00. Kostenüberschreitungen sind immer \nunerfreulich. Dass z.B. die Kosten für die Baubegleitung durch die Bauverwaltung nicht im Kredit \nwaren oder dass die Handwerker offenbar nicht sorgfältig genug ausgewählt wurden, Konkurs oder \nRücktritt eines Fensterherstellers ist ebenfalls unangenehm. So bleibt der SVP nichts anderes übrig \nals einmal kräftig mit den Zähnen zu knirschen und den Anträgen des Gemeinderates widerwillig \nzuzustimmen. \n \n \nER Rita Flück Hänzi (CVP) \n\nDie CVP stimmt der Bauabrechnung zu. Ebenfalls stimmen wir dem Nachtragskredit, welcher \nlediglich 1.85 % der Bausumme beträgt, zu. Ein Dank geht auch an den Baureferenten, welcher die \nKosten über die lange Bauzeit mehr als im Griff hatte. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nAuch die FDP wird diese Kostenüberschreitungen genehmigen. Sie ist ja wirklich sehr minim. \nVielleicht etwas weiteres zur Philosophie von Kostenvoranschlägen. Natürlich kann man von Anfang \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 8 \n\n\n\n \n\nan einen Kredit beantragen, der eine Million höher ist, damit man dann die Kosten unterschreiten \nkann. Ich persönlich bin auch eher dafür, dass man knappe Kostenvoranschläge macht, denn das \nzwingt einem dazu, dass man die Kosten tief hält und wenn dann eine kleine Kostenüberschreitung \nda ist, ist das kein Unglück. Das sind zwei Auffassungen, die man natürlich haben kann. Vorallem \nGemeinden gehen dann auf höhere Budgets um dann sicher im Kostenrahmen zu bleiben, aber das \nverleitet auch dazu, mehr auszugeben. Wir sind sehr zufrieden, dass man den Kredit knapp gehalten \nhat und darum auch von Anfang an sehr stark im Kostenmanagment drauf sein muss. Die FDP wird \ndiesen Anträgen zustimmen. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nER August Hafner (SP) \n\nTrotz den Ausführungen des Gemeindepräsidenten bleibe ich bei meiner Auffassung. Er hat ja selbst \nbegründet, dass es widersinnig wäre, wenn man da einen Kreditschluss fasst. Er hat das Ende des \nTunnels angesprochen. Also die Nichtgenehmigung der Kredite. Was macht man dann? Gehen Sie \ndann hin und bauen Türklinken aus und Fensterbeschläge und liefern das dem Schrotthändler, bis \nwir bis zu Fr. 300'000.00 in der Gemeindekasse haben? Man kann ja schlicht nichts machen. \nDeshalb schlage ich Ihnen vor, dass sie diese Bauabrechnung nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben \nnoch nie eine Bauabrechnung genehmigt. \n \nIch komme hiermit zum Antrag: \n \nDie Bauabrechnung für den Neubau des Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wird zur \nKenntnis genommen. \n \nZiffer 2 und den Rest streichen. \n \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIch bin kein Jurist. Aber wir haben schon mehrere Bauabrechnungen beraten und z.T. hat es \nÜberschreitungen z.T. Unterschreitungen gegeben und mich nimmt es wunder, was an dieser \nAbrechnung so speziell ist, dass zum ersten Mal über die Differenz noch separat abgestimmt werden \nmuss? Ist das hier ein Einzelfall oder soll das gültige Praxis sein? \n\n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nDer Gemeinderat versucht den Zug Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh wieder auf die \nrichtigen Geleise des Finanzhaushaltsgesetzes zu bringen. Er ist von mir aus gesehen und auch der \nAnsicht des Amts der Gemeinde und Justiz seit Dezember 2007 nicht auf dem richtigen Gleis \ngefahren sondern auf einem Nebengleis. Das Finanzhaushaltsgesetz hat sich in den letzten Jahren \nauch verändert und deshalb ist es eben eine Konsequenz. Es wurde gewünscht, dass man diesen \nAntrag für den Zusatzkredit korrekt durchzieht. Wieso hat man in früheren Fällen bei \nÜberschreitungen diesen Antrag nicht gestellt. Diejenigen Fälle, die mir jetzt gerade präsent sind, \nhandelt es sich durchs Bank um sog. gebundene Ausgaben bei denen der Gemeinderat ohnehin \nzuständig ist. Dort gibt es auch nichts Zuzustimmen oder Nicht-Zuzustimmen. Das soll auch \nweiterhin so gehandhabt werden. Hier aber, beim Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh \nhandelt es sich ganz klar nicht um gebundene Kosten. Ich würde dem Gemeinderat auch künftig \nempfehlen, bei nichtgebundenen Investitionen nach diesem Vorgehen zu handeln. Wenn die \nKompetenz des Gemeinderats überschritten ist, dann sind sie berufen vorzugehen. Ich habe das \nFinanzhaushaltsgesetz auch nicht entworfen. Ich bin auch nicht ganz glücklich über die Konsequenz \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 9 \n\n\n\n \n\nund ich verstehe das Kopfschütteln von ER August Hafner (SP). Das habe ich nämlich auch \ngemacht, als ich es gesehen habe, aber es ist nun mal so im Kantonsrat verabschiedet worden und \nob es sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man diskutieren. Über eine Unterschreitung eines Kredites \nmüssen Sie nie abstimmen. Die Gewährung eines Kredits ist nur die Berechtigung an den \nGemeinderat das Geld auszugeben und nicht eine Verpflichtung. Ich bitte Sie, sich Ihre Meinung zu \nmachen und bitte Sie im Interesse das Hauses Alterspflege- und Betreuungszentrum Rabenfluh, \nwenn man hier nun ein sauberes Ende finden kann. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nWollen wir dem Gemeinderat Décharge erteilen für diese Bauabrechnung. In dieser Grössenordnung \nvon diesem Betrag sind solche Bauüberschreitungskosten absolut zumutbar. Wenn man sieht, wie \nes in anderen Kantonen teilweise 30 % bis  40 % über die Budgetierung hinausgeht. Dort gibt es \ndann rauchende und rote Köpfe, wenn man die Kosten absegnen muss. Wenn man solch ein Projekt \ndurchzieht und ab und zu ein faules Ei an Land zieht, das falsch budgetiert und dabei Konkurs geht, \ndass dann ein anderer Unternehmer herbeigezogen werden muss, der dann nicht mehr die \nBauausführungen zu diesen Kosten machen wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das \nfakultative Referendum ergreifen wird ja sicher niemand, denn sonst wären wir sicher nächstes Jahr \nreif für die Fasnachtszeitung. Ich meinte diese Fr. 302'000.00 sind in diesem Rahmen bei diesen \nKosten absolut vertretbar. Ich meinte, wir sollten davon Kenntnis nehmen oder dem Gemeinderat \nDécharge erteilen, dass er die Kostenüberschreitung machen könne. Gemacht ist gemacht, man \nkann ja nichts mehr machen. \n \n \nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nEs wird zuerst ausgemehrt und dann gemäss obsiegendem Antrag verfahren: \n\nAbstimmung. \n \nDer ursprüngliche Antrag des Gemeinderates erhält 5 Stimmen. \n \nDer Antrag von ER August Hafner (SP) erhält 8 Stimmen. \n \nEs wird demzufolge gemäss Antrag ER August Hafner verfahren. \n \nDieser Bericht ist somit zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 10 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Knoten \nMühlenstrasse/ Rheinweg \n\n \n \n\nEintreten unbestritten. \n \n\nBemerkungen: \n \nER August Hafner (SP) \n\nIch möchte hier noch eine Bemerkung anbringen zur Funktionsweise dieser Abzweigung. Mir fällt \nimmer wieder auf – und ich bin nicht der einzige – das Lichtsignal am Fussgängerstreifen aus \nRichtung Schaffhausen immer wieder bei Rot überfahren wird. Ich habe mich schon vielfach gefragt, \nwas bringt die Automobilisten dazu, da einfach bei Rot durchzufahren. Ich bin schon der Meinung \ndas sind nicht alles Roadies und es sind auch nicht alles solche, die telefonieren beim Fahren \nsondern die lassen sich ablenken durch die Lage der Lichtsignale. Die ist nämlich sehr unglücklich. \nDas Rotlicht am Fussgängerstreifen befindet sich weit unten und das nächste Rotlicht auf der Höhe \nder Kreuzgarage ist weit oben. Wenn man von Schaffhausen her kommt richtet man den Blick nach \noben und beachtet nur dieses Lichtsignal und fährt über dasjenige beim Streifen durch, wenn man \nnicht wirklich aufpasst oder die örtlichen Verhältnisse nicht kennt. Ich möchte den Gemeinderat \nbitten, mit dem Kanton Kontakt aufzunehmen und zu schauen, ob da nicht eine gescheitere Lösung \nmachbar wäre. Im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmen, den Fussgängern. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch nehme die Anregung sehr gerne entgegen und werde mit dem Kanton sprechen. Das Lichtsignal \nselbst hat uns auch letztes Jahr beschäftigt. Wir haben vorallem im Sommer festgestellt, dass man \ndas Licht nicht sieht. Wir haben dann ein zweites Lichtsignal für die Abzweiger auf der linken Seite \ngemacht. Sie sehen, wir sind daran, wenn man etwas verbessern kann, dann werden wir das \nversuchen. Es geht ja noch einige Jahre bis der Galgenbuck dann richtig ist.  \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt von der  Bauabrechnung Kenntnis: \n \n• Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Mühlenstrasse/Rheinweg. \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von dieser Bauabrechnung. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend eine kommunale Zeitung für Neuhausen am \nRheinfall (2. Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintreten unbestritten. \n \n\nBemerkungen: \n \nER Jakob Walter (partei los) \n\nIrgendwie kann man schon den Eindruck bekommen auf dieser Geschichte liegt kein Segen. \nAngefangen hat es natürlich dort, als der Gemeinderat verpasst hat, der Rhyfallwoche zu helfen, als \nes sie noch gegeben hat. Dann war ein Postulat nötig, dass der Einwohnerrat signalisieren konnte, \ndass die Mehrheit eigentlich wieder eine Ortszeitung möchte. Dann kam die Geschichte mit dem \nPflichtenheft, die wirklich ausserordentlich weltfremd, naiv und unrealistisch war. Es schmerzt, wenn \nzu befürchten ist, dass der Gemeinderat dafür evtl. noch Geld ausgegeben haben könnte. Das kam \ndas Interessenten vergrault wurden, Briefe wurden nicht beantwortet, Antworten, die versprochen \nwaren zu bestimmten Terminen sind nicht gekommen. Im Moment weiss niemand, wo dieses Projekt \nüberhaupt steht oder liegt und niemand weiss, wer die Federführung hat. Jetzt kommt dieses Gesuch \num Fristerstreckung. Ich habe schon gehört von Personen, brecht doch diese Übung ab. Es ergibt \nsich nichts mehr Gescheites. Ich verstehe diese Personen, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu \nletzt und wenn man aufgibt, dann hat man bereits verloren. Wir stimmen dieser Fristerstreckung zu, \nweil wir doch zumindest sehen möchten, was dieser Berg vielleicht doch noch auf die Welt bringt. \nD.h. aber nicht, dass wir jeden Vorschlag, der vielleicht dann doch noch kommt, bejubeln werden. Es \ngibt hier offenbar andere Auffassungen, wie eine solche Zeitung sein müsste und deshalb zähle ich \nhier nochmals grob unsere Vorstellungen auf. Eine Ortszeitung muss eine Adresse in Neuhausen \nhaben. Man muss eine Redaktion in Neuhausen haben und braucht Inseratewerber in Neuhausen. \nInserate kommen nicht von selber, ausser wenn die Katze weggelaufen ist. Neuhausen ist von der \nRhyfallwoche sehr verwöhnt und wird jedes Nachfolgeprojekt an der Rhyfallwoche messen. Das gilt \nfür das Erscheinungsbild wie auch für den Inhalt. Und noch etwas! Klar ist Sparsamkeit eine Tugend, \naber es gibt Sachen, die einfach sein müssen. Schauen Sie mal, wie viele Bauerndörfer sich einen \nGemeindeanzeiger leisten und dafür recht Geld ausgeben. Neuhausen leistet sich z.B. einen \nFussballplatz für rd. Fr. 200'000.00. Wie viele Personen haben etwas davon und wie viele Personen \nleben in Neuhausen? Wenn ich sage, dass eine Zeitung für einen grösseren Teil der Bevölkerung \nund vom Gewerbe und von Vereinen und von Veranstaltern und auch von der Gemeinde einen \nNutzen hat, dann sage ich damit auch, dass ich einen jährlichen Beitrag in ähnlicher Höhe absolut \nangemessen finde. \n \n \nGP Stephan Rawyler \n\nIch muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ER Jakob Walter (parteilos) meine Ausführungen vom \n24. Februar 2010 schlechthin nicht zur Kenntnis genommen hat sondern die gleichen Vorwürfe, die \ner dort schon vorgetragen hat, nochmals aufwärmt. Es trifft einfach nicht zu, dass Briefe nicht \nbeantwortet wurden und Interessenten vergrault wurden. Das ist schlechthin nicht war. Er hat dort \nschon die Grundlagen für eine Evaluation kritisiert. Ich habe ihm dort schon versucht aufzuzeigen, \ndass es Musskriterien und Wunschkriterien gab. Er hat diesen Unterschied nicht zur Kenntnis \nnehmen wollen am 24. Februar 2010 und er hat es heute nicht akzeptiert. Das ist so. Ich nehme \nauch zur Kenntnis, dass er über Fr. 200'000.00 jährlich bereit ist auszugeben für eine kommunale \nZeitung. Da wird sich der Rat sicher noch überlegen, ob ihm soviel eine Zeitung wert ist. Da kann \nman mit gutem Gewissen sicher unterschiedlicher Meinung sein. Die Federführung liegt ganz klar \nbeim Gemeinderat. Der Gemeinderat wäre an sich schlüssig. Das habe ich Ihnen bereits im Februar \ngesagt, aber ich möchte die Bestrebungen der ER Peter Schmid (SVP) und ER Christian Di Ronco \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 12 \n\n\n\n \n\n(CVP) nicht unterlaufen. Wenn diese beiden noch etwas Gutes hinkriegen, dann freue ich mich \nwirklich sehr. Zum ersten Mal habe ich heute Abend gehört vom Postulenten, dass man auch einen \nGemeindeanzeiger machen könnte. Das ist natürlich qualitativ etwas ganz anderes. Ein \nGemeindeanzeiger ist keine Zeitung im Sinne eines Forums. Ein Gemeindeanzeiger ist lediglich \netwas sprachlich Besseres als ein Amtsblatt. Das ist das, was die verschiedenen Gemeinden um uns \nherum haben. Dort wird über die Vergangenheit berichtet, es gibt kaum Leserbriefseiten, es gibt \nkaum Werbung. Ich muss Ihnen sagen, mit dem personellen Budget, das Sie hier heute Abend \nskizziert haben, lässt sich natürlich eine kommunale Zeitung schlechthin nicht machen. Wenn es \nnämlich so etwas Lukratives wäre, hier eine Zeitung aufzumachen, dann würde es gar nicht eines \nsolchen Vorstosses eines Einwohnerrates brauchen und dann müssten wir uns auch nicht lange \ndarüber unterhalten, mit wie viel wir diese Zeitung subventionieren wollen. Dann gäbe es eine solche \nZeitung. Das ist aber hier nicht der Fall, möglicherweise ist auch der Werbemarkt nicht ganz so \nattraktiv. Ich bin gespannt, was für Ergebnisse die beiden Einwohnerräte zustanden bringen. Ich \nwäre sehr froh und dankbar, wenn wir einen guten Ersatz für die Rhyfallwoche finden könnten. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Dr. Jakob Walter vom 13. November 2008 wird bis 31. Dezember 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 13 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend erneuerbare Energiegewinnung, \nÖkoeffizienz und Minergie-Status (2. Fristerstreckung) \n\n \n \n\nKeine Eintretensdebatte. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Markus Anderegg vom 2. Juli 2008 wird bis 31. August 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 14 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 Bericht und Antrag betreffend Förderungsbeitrag für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum (2. Fristerstreckung) \n\n \n \n\nEintretensdebatte unbestritten. \n \nER Renzo Loiudice (SP) \n\nMit leichtem Schmunzeln haben wir von diesen Fristerstreckungen Kenntnis genommen. Einerseits \nfinden wir die Fristerstreckung von 4 Monaten schon etwas kurz. Müssen wir dann im August schon \nwieder mit einer Fristerstreckung rechnen? Ich hätte es noch elegant gefunden, wenn diese Punkte \nnoch in der Amtszeit von GR Franz Baumann hätten abgeschlossen werden können. \n \n \nGR Franz Baumann \n\nIch nehme das gerne zur Kenntnis. Ich habe eigentlich noch eine kürzere Frist ansetzen wollen, weil \nes wirklich so ist, dass ich das noch machen will, solange ich noch im Amt bin. Im Gemeinderat \nhaben wir dann aber beschlossen, es könnte vielleicht noch etwas schief gehen, dass das dann der \npotenzielle Nachfolger machen könnte. Wir sind daran, das Papier steht zum grossen Teil, so dass \nwir das auf die Sitzung vom 10. Juni 2010 noch hinbringen. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 6. März 2007 wird bis 31. August 2010 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 15 \n\n\n\n \n\n \n\nER-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 24. Juni 2010. Die Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nFelix Tenger Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 06.05.2010  Seite 16 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 6. Mai 2010 19.00 – 20.15 Uhr\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009.\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t06.03.2007\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.2010.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.03.20102.\n\t2. Fristerstreckung bis 31.08.2010 beantragt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tBis 30.04.2010\n\tKleine Anfrage\n\tUeli Furrer (ÖBS): Energiepunkt�Zusammenarbeit mit der Stadt\n\t27.04.2009\n\tGeschäft\n\tDatiert:\n\tBehandlung ER / Status:\n\tBericht und Antrag betreffend Realisierung eines Bed & Break\n\t13.08.2008\n\t21.08.2008.\n\t5-er Kommission gebildet. Pendent.\n\n