6. Sitzung 2015 - Wortprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 1 von 21 \n\nPROTOKOLL \nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2015, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 10. Dezember 2015 18.30 – 19.45 Uhr \n im Trottentheater, Neuhausen am Rheinfall \n \n\nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident (GP) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n\nVorsitz ER-Präsident Arnold Isliker (SVP) \n \n\nEntschuldigt - \n \n\nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 12. November 2015 hat im Ratsbüro zirkuliert \nund ein paar kleine Änderungen und Korrekturen sind eingefügt worden. Es \nliegen sonst keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - 30. Juli bis 1. August 2016 ist ein Dorffest geplant. Thema „Neuhausen im \n\nZentrum“. \n \n\nNeueingänge - Beantwortung Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP) betreffend öffentliche \nBeleuchtung mit LED-Lampen. \n\n- Kleine Anfrage von Urs Hinnen (ÖBS) betreffend Thema Energie in der Schule \nNeuhausen. \n\n- Beantwortung der Kleinen Anfrage von Walter Herrmann (FDP) betreffend \nAsylwesen. \n\n- Newsflash, Herbst 2015 aus dem Jugendtreff Neuhausen. \n- Interpellation Jakob Walter (parteilos) betreffend Rheinfall. \n\n \n\nTraktandenliste: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend \n\nZusammensetzung der Bürgerkommission. \n\n Motion von Urs Hinnen (ÖBS) vom 27. Februar 2012 mit dem Titel: Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die Mitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission. \nAn der ER-Sitzung vom 02.05.2013 erheblich erklärt. \n\n Motion von Jakob Walter (SP) vom 11. Juni 2014 mit dem Titel: Der Gemeinderat wird \nbeauftragt, Bericht und Antrag zur Abschaffung der Bürgerkommission vorzulegen. \nVorstoss wurde für die ER-Sitzung vom 3. Juli 2014 traktandiert, dann jedoch von der Traktandenliste gestrichen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 2 von 21 \n\n4. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n5. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n6. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 30. Juni 2015 betreffend Carparkplätze am \nRheinfall \nAn der ER-Sitzung vom 24.09.2015 vom Interpellanten begründet. \n\n7. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten für das Jahr 2016. \n8. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten für das Jahr 2016. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nIn Anbetracht der langen Traktandenliste stelle ich den Antrag, dass wir Traktandum 6 auf \nTraktandum 8 nehmen und die Wahlen auf Traktandum 6 und Traktandum 7 nehmen. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nSie haben den Antrag gehört. Wer diesem Antrag zustimmen mögen, möge es mit Handerheben \nbezeugen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 3 Stimmen angenommen. \n \n \nTraktandenliste neu: \n \n1. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 \n3. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung betreffend \n\nZusammensetzung der Bürgerkommission. \n\n Motion von Urs Hinnen (ÖBS) vom 27. Februar 2012 mit dem Titel: Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend die Mitglieder-Zusammensetzung der Bürgerkommission. \nAn der ER-Sitzung vom 02.05.2013 erheblich erklärt. \n\n Motion von Jakob Walter (SP) vom 11. Juni 2014 mit dem Titel: Der Gemeinderat wird \nbeauftragt, Bericht und Antrag zur Abschaffung der Bürgerkommission vorzulegen. \nVorstoss wurde für die ER-Sitzung vom 3. Juli 2014 traktandiert, dann jedoch von der Traktandenliste gestrichen. \n\n4. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \nFristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n5. Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur \nUmsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen. \n(Fristerstreckung). \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 3 von 21 \n\n6. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten für das Jahr 2016. \n7. Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten für das Jahr 2016. \n8. Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 30. Juni 2015 betreffend Carparkplätze am \n\nRheinfall \nAn der ER-Sitzung vom 24.09.2015 vom Interpellanten begründet. \n\n \n \n\nDie Traktandenliste neu wird genehmigt. \n \n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \n1. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend Carparkplätze am \n\nRheinfall. \nAn der ER-Sitzung vom 24.09.2015 vom Interpellanten begründet. \n\n \n2. Interpellation von Arnold Isliker (SVP) vom 12. Oktober 2015 betreffend Parkplätze am \n\nRheinfall. \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n- \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage von Renzo Loiudice (SP) vom 4. September 2015 betreffend Strukturreform \n\nKanton Schaffhausen – quo vadis Neuhausen? \n \n2. Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 24. September 2015 betreffend Marketing \n\nTrottentheater und Behebung der festgestellten Mängel. \n \n3. Kleine Anfrage von Jakob Walter (SP) vom 30. September 2015 betreffend \n\nSonnenenergie-Nutzung. \n \n4. Kleine Anfrage von Walter Herrmann (FDP) vom 20. Oktober 2015 betreffend Asylbewerber \n \n5. Kleine Anfrage von Marco Torsello (FDP) vom 23. Oktober 2015 betreffend Ortsmarketing – \n\nBestrebungen zur Attraktivierung des Ortszentrums. \n\n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Einwohnerratssitzung und gleichzeitig letzten Sitzung in diesem Jahr 2015. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 4 von 21 \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Ausführungen zum Finanzplan habe ich bereits an der letzten Sitzung gemacht. Er liegt auch in \neiner neuen Form vor, wie sie ihn bis jetzt noch nicht gesehen haben. Er ist auch ein bisschen kürzer \nals sonst und hat dafür die nennenswerten Daten ein hervorgehoben bzw. diese sind besser \ndargestellt. Man sieht auf einen Blick, worum es geht und ich glaube es sollte klar sein, wie die \nFinanzlage in den nächsten Jahren in etwa aussehen wird. Sie werden aber sicher auch feststellen, \ndass in den letzten Finanzplänen natürlich auch nur hier eine Richtschnur gemacht worden ist und \nsomit der Finanzplan eigentlich bei der Abgabe vom Gemeinderat an den Einwohnerrat quasi schon \nwieder überholt ist. In diesem Sinne gibt dieser Finanzplan lediglich Auskunft wie sich die ganze \nfinanzielle Situation der Gemeinde entwickelt aber noch nicht eine definitive Aussage macht über \neinzelne Investitionen, ob sie kommen oder nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Finanzplan so \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Patr ick Waibel (SVP)  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Finanzplan bis 2020 zur Kenntnis. Was uns etwas beunruhigt ist die \nHöhe der Verschuldung, die noch unsere Nachkommen tragen müssen. Objektsteuern für \nverschiedene Projekte werden unumgänglich sein. Hinzu kommt, dass unsere Steuerkraft bei den \njuristischen Personen eher abnimmt als zu, was wir wiederum mit einer eventuellen Steuererhöhung \nauffangen müssten. Im Grossen und Ganzen ein nicht sehr erfreulicher Bericht. Investitionen müssen \nwir tätigen, damit Neuhausen sicher und attraktiv bleibt. Wie der Gemeinderat im Bericht erwähnt, \nmüssen wir die Finanzen im Auge behalten und die Ausgaben gut prüfen um wieder liquider zu \nwerden. \n \n \nER Daniel Borer (SP) \n\nDie SP bedankt sich für die Vorlage des Finanzplans 2017 bis 2020. Wir erachten das Erstellen eines \nFinanzplans als lobenswert und gleichzeitig absolut notwendig. Bei der Durchsicht und im \nFraktionsgespräch zum Traktandum kristallisierten sich einige Fragen heraus, die wir hier einbringen \nwollen: \nIm Verlauf der nächsten Jahre sind sehr grosse Investitionen geplant. Gleichzeitig verschuldet sich \ndie Gemeinde immer stärker: Die Nettoschuld pro Einwohner wird von 2016 Fr. 3‘726.00 auf 2020 \nFr. 5‘221.00 ansteigen. Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 40 %. Und das, obwohl die \nNettoschuld 2020 im Vergleich zu 2019 als leicht gesunken erhofft wird. Die Verschuldung wird auf \nFr. 65 Mio. angestiegen sein - nochmals ein knapper Viertel höher als heute. In diesem Plan sind die \nLandverkäufe Chlaffentalstrasse (Fr. 1.45 Mio.), Viktor von Bruns-Strasse (Fr. 0.225 Mio.), \nRheingoldstrasse (Fr. 0.8 Mio.), Schützenstrasse (Fr. 2 Mio.) und Rosenbergstrasse (Fr. 1.8 Mio.) mit \neiner Summe von insgesamt Fr. 6.275 Mio. bereits eingeschlossen. Es herrscht offenbar Ausverkauf! \nAuf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen als stabil \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 5 von 21 \n\nangenommen. Bei den natürlichen Personen wird ein Bevölkerungswachstum von 50 Personen \nerhofft. Weiter wird nach ceteris-paribus gerechnet. Insgesamt muss die erwartete Einnahmen- und \nFinanzdienstsituation damit als optimistisch geplant betrachtet werden. Gerade beim Finanzdienst \nund den Sachaufwänden ist mit wahrscheinlich zunehmender Inflation mit grösseren Aufwänden zu \nrechnen. Zusammenfassend planen sie grosse Investitionen, verkaufen Gemeindeeigentum für \nFr. 6.275 Mio. und verschulden sich dabei weiter massiv. Dies alles trotz optimistisch angesetzter \nEinkunftsannahmen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es sich hier um einen Plan, also um \neine mögliche Richtung handelt. Sie stellen einen Plan ohne jede Alternative auf. Ist es nicht üblich, \nbei einem Finanzplan, gerade wenn er nicht unproblematisch erscheint, verschiedene Szenarien \nsowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite zu durchleuchten? Das Erstellen von \nverschiedenen Szenarien würde ihren mittelfristigen finanztechnischen Handlungsspielraum \naufzeigen. Damit wäre es dann auch möglich, Strategien aufzuzeigen, wie finanzieller Schiffbruch \nvermieden werden könnte. Selbstverständlich haben auch wir bemerkt, dass es mittlerweile \nsalonfähig ist, mit Schulden zu leben. Erben können Schulden ausschlagen. Diese Möglichkeit haben \ndie zukünftigen Gemeindebewohner nicht. Und deshalb bitten wir sie, in einem nächsten Finanzplan \nWege zurück zu gesunden Gemeindefinanzen anhand von verschiedenen Szenarien (eine Aufgaben-\n, Leistungs- und Organisationsüberprüfung hätten wir bereits bei Vorlage dieses Dokuments erwartet) \naufzuzeigen  - dazu ist ein Finanzplan da. Besten Dank. \n \n \nER Peter Fischl i (FDP) \n\nNicht viel Freude hat die FDP-Fraktion am Finanzplan 2017 - 2020. Auch die rechtliche \nUnverbindlichkeit dieser Planung trägt nicht zur Hebung dieser Stimmung bei. Was sind die Gründe \nfür den mangelnden Enthusiasmus der Freisinnigen? Die bis ins Jahr 2020 anstehenden Investitionen \nwerden unserer Gemeinde jegliche finanzielle Handlungsfreiheit nehmen. Diese damit kurz- bis \nmittelfristig überfordern. Hoffen wir, dass wir nicht noch mit unvorhergesehenen Investitionen ähnlich \ngrossen Ausmasses in diesem Zeitabschnitt konfrontiert werden. Glaube und Hoffnung haben einen \nhohen Wert in unserer Gesellschaft, aber sie sind keine hilfreichen Weggefährten, wenn es um \nGeldgeschäfte geht. Die FDP-Fraktion nimmt den Finanzplan zur Kenntnis mit den Worten, welche \nLuther zugesprochen werden: „Hier stehe ich – ich kann nicht anders – helfe mir – amen!“ \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nDie CVP hat den Finanzplan für die Folgejahre gelesen und diskutiert. Im Grossen und Ganzen sind \ndie meisten Punkte verständlich und auch klar beschrieben. Beim Studieren des Finanzplanes ist uns \njedoch ein Punkt aufgefallen, der ohne jegliche vertieften Erklärungen aufgeführt wird. Auf Seite 14 \ndes Planes wird unter dem Punkt „Aufwertung Zentrum Neuhausen“ in 2017 Fr. 2.3 Mio. und in 2018 \nFr. 2.2 Mio. vorangeschlagen. Welche Veränderungen oder Aufwertungen sind in diesen Millionen \nvorgesehen? Dient dieses Budget zu Sanierungszwecken oder gibt es wesentliche \nVeränderungspläne? Die CVP begrüsst, dass der Gemeinderat Massnahmen ergreift um die \nKostenstruktur zu verbessern. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEintreten ist somit unbestritten. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 6 von 21 \n\nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielen Dank für die Kenntnisnahme. Zurückkommend auf die Schuldenentwicklung bzw. die \nFremdverschuldung. Es ist natürlich schon so, wir haben noch gewisse Investitionen zu tätigen, die \ndringend gemacht werden müssen. Einerseits wirken sich diese auf die Verschuldung aus, wie ER \nDaniel Borer (SP) richtig bemerkt hat und andererseits werden diese aber in der laufenden Rechnung \ndurch eine Objektsteuer abgegolten. Wenn man das losgelöst nehmen würde, wäre es noch \nschlimmer d.h. wenn die Objektsteuer nicht eingerechnet wäre. Ein zweiter Aspekt ist natürlich auch \ndie ganze Wassergeschichte, die wir vor uns haben. Wir finanzieren das Ganze vorschüssig aus der \nGemeindekasse und aus den Tarifen heraus wird es nachschüssig wieder abgegolten. Wir müssen \nhier einen Kredit vorgängig abholen. Das ergibt eine höhere Verschuldung der Gemeinde, wird aber \nüber die Tarife wieder abgegolten, was eine Neutralisierung der laufenden Rechnung darstellt. Die \nDifferenz von der erhöhten Investition, die Verschuldung, haben wir aufgrund der negativen \nSteuerentwicklung zu erwarten und somit auch keine zusätzlichen Abschreibungen mehr getätigt \nwerden können. Hiermit fehlt uns dann die Liquidität um die Schulden zurückzubezahlen. Es sollte \nnatürlich schon so sein, dass wir irgendwann an einen Punkt kommen, wo wir die Schulden \nzurückzahlen können. Das ist sicher die Aufgabe der nächsten Zeit. Wir hätten es auch lieber gehabt, \nwenn wir schon etwas vorlegen hätten können, aber ich sagen mal, die Kapazität des Gemeinderates \nund der Verwaltung sind nicht unendlich, aber wir haben es zum Ziel gesetzt bis in den Frühling mal \nschon einen ersten Wurf zu haben. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nSeite 14: Zentrumsaufwertung \nWas ist in diesen Fr. 2.3 Mio. bzw. Fr. 2.2 Mio. vorgesehen? Gibt es da grössere Projekte oder ist das \ndie allgemeinde Sanierung? \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nBei der Zentrumsaufwertung geht es vorab um die äussere Zentralstrasse. Was das wirklich kostet, \nwissen wir noch nicht. Das ist auch Agglomerationsprojekt 2. Generation. Es ist sogar eher etwas früh \nhier im Finanzplan drin, da ist aber eine Absprache erfolgt mit dem Kanton Schaffhausen. Dann \nmüssen wir noch eine Anschlusslösung finden zwischen Industrieplatz und der bestehenden \nZentrumsaufwertung. Die hört ja heute irgendwo auf der Höhe der Industriestrasse 23 auf. Wir \nmöchten ja in den Jahren 2020 den Industrieplatz in einer neuen Gestalt erleben. Das bedeutet auch \nnoch eine Aufwertung. Dann müssen wir noch einen Übergang finden zwischen Industrieplatz und \nder bestehenden Zentrumsaufwertung. Da sind aber nur erste und ganz grobe Schätzungen \nvorhanden und was da wirklich kommt, werden wir erst dann sehen. Da gibt es noch viel Arbeit zu \nmachen. Das sind Erstschätzungen. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nVielleicht nochmals zurückkommend zur Aussagen von ER Daniel Borer (SP) zum Ausverkauf der \nLändereien der Gemeinde. Hier muss man ganz klar noch festhalten, dass diese Beträge, die hier im \nInvestitionsplan eingestellt sind, natürlich in den Gemeindeentwicklungsfonds laufen und somit neutral \ngestaltet werden. Auswirkungen haben diese Beträge lediglich auf die Liquidität der Gemeinde. Hier \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 7 von 21 \n\nkommt wirklich Geld rein, wenn wir es verkaufen, aber buchhalterisch wird das einem Fonds \nzugewiesen und wird separat geführt. Die Liquidität bleibt dann aber bei der Gemeinde und erlaubt \nes uns in dieser Zeit weniger Geld aufzunehmen oder allenfalls einen Liquiditätsüberschuss zu \nerzielen. Das Geld ist aber parkiert und reserviert für allfällige Entwicklungen in der Gemeinde. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nGerne hätte ich vom Finanzreferenten noch gewusst, ob die Abschreibungen KBA Hard auch schon \nhier enthalten sind oder ob das noch zu aktuell ist? \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nIch sehe das, dass das Geld parkiert und reserviert ist, aber ich stelle trotzdem ein grosses \nFragezeichen hinter diesen „Ausverkauf“, indem man alle Grundstück, die im Gemeindeeigentum \nsind, so einfach veräussert. Wir wissen ja nicht, ob noch schlechtere Zeiten auf uns zukommen, und \nman dann froh wäre, wenn diese Grundstücke noch vorhanden sind. \n \n \nGemeinderat Dino Tamagni  \n\nDie Bemerkung von ER Daniel Borer (SP) kann ich so stehen lassen. Ich glaube, die Frage ist hier, \nwo fängt die Not an und wo nicht? Wir wollen ja ein gesundes Wachstum bei der Gemeinde und bei \nden Leuten, die sich hier ansiedeln wollen und da ist in dieser Richtung halt zwingend noch etwas \nnötig. Das werden wir dann bei der Bauordnung wieder sehen. \nDann noch zur KBA Hard. Diese Beträge sind noch nicht eingestellt. Das ist wirklich noch zu neu. Da \nhaben wir bis vor 2 Wochen in dieser Richtung noch nichts gewusst. Der Entscheid hat erst in dieser \nZeit gereift und da war sich auch die Verwaltungskommission noch nicht ganz einig, wie das Ganze \nausgestaltet werden soll und wie das Ganze läuft. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nFinanzreferent Dino Tamagni hat die richtigen Ausführungen zur KBA Hard gemacht. Das kam, \nnachdem wir diesen Finanzplan verabschiedet haben. Dieser trägt ja das Datum 20. Oktober 2015 \nund zu jenem Zeitpunkt waren wir uns noch nicht klar, wie es bei der KBA Hard weitergeht. Das war \nwirklich noch zu früh. \nDann zu den Grundstücken. Hier werden Sie jeweils noch Gelegenheit erhalten, sich im Einwohnerrat \nzu äussern, ob das Sinn mach oder nicht Sinn macht. Es ist uns bekannt, dass da die Meinungen \nimmer wieder divergieren. Das gehört dazu. Der Gemeinderat musste das aber einfach aufzeigen, \nwie er eine Möglichkeit sieht. Bei der Verschuldung gestatte ich mir doch noch den Hinweis, dass wir \neigentlich aufgrund des übergeordneten Rechts eine Spitze beim Investitionsvolumen erreichen und \ndas ist bei der Wasserversorgung. Weil die Subventionen bis 2022 abgeholt werden müssen – wenn \nich das so sagen darf – sind alle Gemeinden im Kanton Schaffhausen daran, ihre Wasserversorgung \nauf Vordermann zu bringen und es dürfte ja klar sein, dass es keine Wasserleitung gibt, die auch der \nFeuerwehr dienlich sein wird. Andere werden gar nicht gebaut und das bedeutet, dass wir jetzt in \nNeuhausen am Rheinfall sehr grosse Investitionen in die Wasserversorgung haben. Da haben Sie \naber selbst Hand geboten für die Refinanzierung nämlich mit einem erhöhten Tarif. Nur erfolgt das \nnicht parallel dazu also 2022 haben wir dann die Ausgaben aber die Einnahmen erfolgen dann über \ndie weiteren 15 bis 20 Jahre und dann sind wir wieder refinanziert. Durch diese Delle müssen wir \neinfach hindurchgehen. Die ist ausgelöst worden durch den Wunsch, die Gebäudeversicherung im \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 8 von 21 \n\nKanton Schaffhausen massiv zu senken und das geht nur, wenn man den Subventionssatz für die \nWasserversorgung senkt, das ist der politische Wille. Das ist nun die Folge, dass wir in wenigen \nJahren sehr viel investieren müssen und die Refinanzierung erfolgt über mehrere Jahrzehnte und das \nbelastet uns etwas, aber die Hauseigentümer können sich freuen. Die Gebäudeversicherung wird \ndann hinuntergehen. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 9 von 21 \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht und Antrag betreffend Verkauf Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 220 \n\n \n \n\nErläuterungen/Bemerkungen/Ergänzungen: \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nDas Grundstück ist Ihnen sicherlich bekannt. Es gab schon in den vergangenen Jahren immer wieder \nInteressenten für dieses Grundstück und der Verkauf wurde erst möglich durch den Neubau der \nUnterführung Zollstrasse. In diesem Zusammenhang wurden nämlich die Wasserleitungen, die durch \ndieses Grundstück führten verlegt, so dass wir das Grundstück GB Nr. 220 ohne diese \nWasserleitungen in den Verkauf bringen konnten und es haben sich tatsächlich erfreulicherweise \n4 Personen dafür interessiert und Marco Leu aus Hemmental/SH hat das höchste Gebot gemacht. Er \nhat das auch noch bestätigt und der Gemeinderat beantragt Ihnen, das Grundstück an Marco Leu zu \nverkaufen. Besten Dank. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Markus Anderegg (FDP)  \n\nDie FDP schätzt das als sehr sinnvoll ein, dieses Grundstück in den Verkauf zu geben. Wir sind hier \nan sehr guter Wohnlage, direkt am Waldrand, wie bereits vom Gemeindepräsidenten erwähnt, ist das \nGrundstück jetzt von der Leitungsgeschichte befreit und deshalb auch bebaubar. Das Grundstück ist \nnicht sehr gross, darum ist der Kaufpreis von Fr. 422.00/m2 sehr angemessen. Das ist eigentlich nicht \nder Endwert. Wenn man das Grundstück bebauen möchte, dann muss man zuerst noch die Garagen \nabreissen und entsorgen und das wird nach meiner Schätzung auch nochmals Fr. 20.00 bis \nFr. 40.00/m2 kosten. D.h. dann, dass der Kaufpreis eher bei Fr. 450.00/460.00/m2 liegt, was ich als \ntragbar in dieser Lage ansehe. Leider ist das Grundstück von der Bebauung her leider etwas \nunglücklich. Es ist sehr schmal und wir haben zweiseitig Strassenabstände d.h. 5 Meter und nicht \n4 Meter. Das schränkt die Bebaubarkeit zusätzlich ein und sie haben auf der Nord-Ost-Seite eine \nLiegenschaft, ein Doppelhaus, das sehr nahe an der Grenze steht, altrechtlich, dann ist dort der \nSpielraum nochmals sehr eingeengt. Summa summarum, wir freuen uns, wenn jemand da ein gutes \nProjekt macht und auch glücklich wird. Vielleicht gibt es auch einen guten Steuerzahler! Wir stimmen \ndieser Vorlage zu. \n \n \nER Peter Schmid (SVP)  \n\nDie Fraktion der SVP hat diesen Bericht und Antrag eingehend studiert und stimmt mit Freude dem \nVerkauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 zu. Zum einen konnte ein \nVerkaufserlös erzielt werden, welcher über dem Marktwert liegt und für die Gemeinde eine \nwillkommene Einnahme bedeutet. Nicht zu vernachlässigen gilt es den Abbruch und die Entsorgung \nder sich auf dem Grundstück befindlichen Garagenboxen zu Lasten des Käufers. Im weiteren ist zu \nbemerken, dass dort, wo neu gebaut wird sich eventuell auch Neuzuzüger, sprich Steuerzahler, in der \nGemeinde niederlassen, was wir natürlich alle sehr begrüssen. Wir treten auf dieses Geschäft ein und \nwerden dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 10 von 21 \n\n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag geprüft und beraten. Dass dieses Grundstück an \nden Meistbietenden verkauft wird, erachten wir als sinnvoll und ist nachvollziehbar. Die CVP ist für \nEintreten und wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \n \nER Daniel Borer (SP)  \n\nAuch die SP-Fraktion hat diese Vorlage studiert und ist damit einverstanden und zufrieden. Ich danke \ndem Gemeinderat, dass er diese Liegenschaft zu diesem Preis verkaufen kann, insbesondere auch \nan dieser Lage zum jetzigen Zeitpunkt. In der Diskussion kam noch der Punkt auf, dass wir uns freuen \nwürden, wenn die Autos, die in diesen Garagen parkiert sind, auch einer neuen Parkiermöglichkeit \nunterirdisch zugefügt werden können. Wir wissen schon, dass das nicht die Aufgabe des \nGemeinderates ist, trotzdem wollten wir das noch erwähnen. Wir werden dieser Vorlage \nselbstverständlich zustimmen. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS sind für Zustimmung. Es ist ein Grundstück, das auch gut mit dem ÖV \nerschlossen ist. Auch eine gute Lage mit Sicht auf das RhyTech Areal. Ein Logenplatz, wenn da dann \ndie Bauerei losgeht und es ist noch eine Frage zu stellen. Am nordöstlichen Rand des Grundstückes \nbefindet sich ein sehr grosser, schöner Baum. Die Frage ist, ob der Gemeinderat auf den Käufer \neinreden könnte, dass dieser Baum da auch so stehen bleiben könnte. Es ist ein grösserer Abstand \nnötig zur Strasse und müsste so aus meiner Sicht möglich sein. Es wäre schön, wenn man diesen \nBaum so erhalten könnte. \n \n \nGemeindepräsident Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme dieses Geschäftes. Wir können sicher mit dem Käufer \nüber diesen Baum sprechen. Ich kann Ihnen aber keine Garantie abgeben. Er ist nicht geschützt. Er \nmüsste im Naturschutzinventar als Einzelbaum geschützt sein. Das ist er nicht. Auch ältere Bäume \nmüssen irgendwann mal ersetzt werden. Das ist der Lauf der Dinge. Wir werden aber sicher mit dem \nKäufer darüber sprechen, ob das möglich ist. \nVon den aktuellen Mietern, hat ein Mieter schon früher signalisiert, dass er froh wäre, wenn er eine \nAlternative hätte für sein Auto. Die anderen können sich offenbar selber organisieren und es ist \ntatsächlich so. In diesem Gebiet gibt es verschiedene Tiefgaragen, die freie Plätze haben und bei \njenen Mietern, die Unterstützung brauchen seitens der Gemeinde sind wir sicher bereit, Hand zu \nbieten, dass das möglich ist und reibungslos über die Bühne geht. Besten Dank. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 11 von 21 \n\nAntrag: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 220 an der \nBachtelstrasse zum Preis von Fr. 422.00/m2, mithin für Fr. 219‘862.00 an Marco Leu, \nBruggwiesen 13, 8231 Hemmental, zu verkaufen. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 12 von 21 \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Gemeindeverfassung \nbetreffend Zusammensetzung der Bürgerkommission. \n\n  Motion von Urs Hinnen (ÖBS) vom 27. Februar 2012 mit dem Titel: \nTeilrevision der Gemeindeverfassung betreffend die \nMitglieder- Zusammensetzung der Bürgerkommission. \nAn der ER-Sitzung vom 02.05.2013 erheblich erklärt. \n\n  Motion von Jakob Walter (SP) vom 11. Juni 2014 mit dem Titel: Der \nGemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Abschaffung der \nBürgerkommission vorzulegen. \nVorstoss wurde für die ER-Sitzung vom 3. Juli 2014 traktandiert, dann jedoch von der \nTraktandenliste gestrichen. \n\n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 8. Mai 2014 wurde über den Bericht und Antrag „Teilrevision der \nGemeindeverfassung betreffend Zusammensetzung der Bürgerkommission“ keine Eintretensdebatte \ngeführt, sondern eine 7-er Kommission gebildet. \n \nDa eine noch nicht traktandierte Motion der SP zur Abschaffung der Bürgerkommission angekündigt \nwurde, beschloss der Rat, diese ebenfalls in dieser Kommission zu beraten. \n \n \n\nErgänzungen: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nIm vor Ihnen liegenden Kommissionsbericht steht eigentlich alles geschrieben, was Sie zu Ihrem \nEntscheid wissen müssen. Wir haben übrigens rationalisiert und in dieser Kommission gleichzeitig \nzwei Motionen behandelt. Die eine von ER Jakob Walter (parteilos) und die andere von ER Urs Hinnen \n(ÖBS). Nun war ich als Bürgerkommissionspräsident gleichzeitig als Präsident in der vorberatenden \nKommission und konnte in der Diskussion direkt meine Erfahrungen einbringen. Ja, die Urbürger \nsterben langsam aus aber wir konnten in der Vergangenheit bereits schon Neubürger einsetzen z.B. \ndie Herren Toscanen und Loiudice sowie Brigitte Götze. Es herrscht also kein Rekrutierungsnotstand \nfür die Bürgerkommission wie man es aus der Motion von ER Urs Hinnen (ÖBS) herauslesen könnte. \nTrotzdem finden wir in der Kommission auch, dass uns durch diese Verfassungsänderung der \nKandidatenkreis für die Zukunft erweitert wird. Ich werde mit meinem Büro zusammen die Legislatur \nnoch zu nutzen, die Einbürgerungskommission auf Anfang 2017 neu aufzustellen. Dabei achte ich \ndarauf, dass die Kosten mit der auf 7 Mitglieder reduzierten Einbürgerungskommission reduziert \nwerden, soweit es der übergeordnete gesetzliche Rahmen zulässt. Ich bleibe meinen Leitsätzen treu: \nStop never a running system. Allerdings habe ich mit den Worten „change“ und „update“ überhaupt \nkeine Probleme. Auf diesem Wege will ich Ihnen beliebt machen, den Anträgen der Kommission zu \nfolgen. Ich danke all denen, die mitgearbeitet haben so auch GR Christian Di Ronco für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Walter Herrmann (FDP)  \n\nDie FDP wird diesen Anträgen zustimmen. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 13 von 21 \n\n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nZuerst möchte ich danken. Sie erinnern sich die Motion der SP, die die Abschaffung der \nBürgerkommission verlangt hat. Inhaltlich wollten wir bloss, dass wir nicht die roten Pässe \nsubventionieren. Diese kam ja gar nicht zur Abstimmung und ist auf Vorschlag von GR Christian Di \nRonco direkt an die Kommission gegangen. Der Rat hat da mitgemacht was überhaupt nicht unserer \nGeschäftsordnung entspricht, aber in diesem Fall sehr praktisch war. Ich möchte nicht darüber \ndiskutieren, ob man eine gar nie als erheblich erklärte Motion überhaupt zurückziehen müsse. Ich \nziehe sie zurück und möchte noch dazu sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sind und werden \nzustimmen. \n \n \nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen. Dass das \nEinbürgerungsverfahren für die Gemeinde kostenneutral wird, können wir nicht erreichen. Unter \nanderem, weil der Kanton die Hälfte der Einbürgerungsgebühr für sich beansprucht für einen kleinen \nBruchteil der Arbeit. \n \n \nER Dario Di Ronco (CVP)  \n\nDer Kommissionspräsident hat alle wesentlichen Punkte angesprochen, deshalb halten wir unsere \nStellungnahme kurz. Die CVP erachtet die Bürgerkommission als wichtige Kommission in unserer \nGemeinde. Deshalb ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, diese neu zu organisieren. Die CVP stimmt \nden Anträgen der Kommission zu. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nAuch wir von der ÖBS sind natürlich für Zustimmung der Anträge. Es war eine Zangengeburt. Es war \nerst auf der Ebene des Kantons nötig, das Gemeindegesetz anzupassen. Das war aufgrund eines \nVorstosses von Iren Eichenberger. Das ist dann gelungen, dass man auf dieser Ebene die \nVoraussetzungen geschaffen hat, dass man diese Motion umgesetzt werden kann. Da kam dann auch \ndie Idee von ER Jakob Walter (parteilos), dass man diese Kommission abschaffen konnte. Das war \nnicht schlecht, weil man dann über die Kosten zu sprechen begonnen hat. Wir haben jetzt zwei Fliegen \nauf einen Schlag erledigt. Einerseits können wir besser Leute für diese Einbürgerungskommission \nrekrutieren und andererseits können wir durch eine Reduktion der nötigen Mitglieder auch Kosten \nsparen und ich denke das ist alles in allem eine gute Lösung. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte der Ordnung halber noch mitteilen, dass der Gemeinderat seinen Antrag zugunsten der \nKommissionsanträge zurückzieht. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 14 von 21 \n\nAnträge: \n \n1. Der Teilrevision der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom \n\n29. Juni 2003 (Art. 5, Art. 27 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2) wird \nzugestimmt. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n3. Die Motion von Urs Hinnen vom 23. Februar 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDie Motion zur Abschaffung der Bürgerkommission wird anlässlich der Diskussion im Einwohnerrat \nvon Jakob Walter zurückgezogen. \n \nZiffer 1 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem obligatorischen Referendum. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch möchte es nicht unterlassen, der Kommission auf diesem Wege noch zu danken für die gute \nZusammenarbeit. Ich denke wir haben eine gute Lösung gefunden und ich werde mich dann mit der \nBürgerkommission zusammensetzen und das Ergebnis werden Sie dann dem Budget 2017 \nentnehmen. Besten Dank. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 15 von 21 \n\nTRAKTANDUM 4 Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend \nVerbesserung der Verkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. \n(Fristerstreckung). \n\n An der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n \n \n\nKeine Eintretensdebatte. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer wird bis 31. Dezember 2019 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 16 von 21 \n\nTRAKTANDUM 5 Postulat von Ruedi Meier (SP) vom 15. Oktober 2012 betreffend \nMassnahmenplan zur Umsetzung der kantonalen „Leitlinien Frühe \nFörderung“ in der Gemeinde Neuhausen. (Fristerstreckung). \n An der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2014 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 11.12.2014 bis 31.12.2015 beschlossen. \n\n \n \n\nKeine Eintretensdebatte. \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des Postulats \nvon Einwohnerrat Ruedi Meier vom 15. Oktober 2012 betreffend Massnahmenplan zur Umsetzung \nder kantonalen „Leitlinien Frühe Förderung“ in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird bis \n31. Dezember 2016 verlängert. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 17 von 21 \n\nTRAKTANDUM 6 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten für das Jahr 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs steht ER Nil Yilmaz (SP) zur Wahl. Ich bitte die Stimmzettel auszuteilen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nNil Yilmaz SP 19 gewählt \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 18 von 21 \n\nTRAKTANDUM 7 Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten für das Jahr 2016 \n\n \n \n\nWahlvorschläge: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe Ihnen als Fraktionssprecher die Unterlagen für unseren Kandidaten ER Marcel Stettler (CVP) \nals Vizepräsidenten zukommen lassen. Es würde mich freuen, wenn er ein gutes Resultat erzielen \nkönnte. \n \n \nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBesten Dank. Sind weitere Wahlvorschläge vorhanden? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit bitte \nich die Stimmenzähler die Wahlzettel auszuteilen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \nMaximalstimmen 20 \nLeere Stimmen 2 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten: \nMarcel Stettler CVP 18 gewählt \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 19 von 21 \n\nTRAKTANDUM 8 Interpellation von Jakob Walter (parteilos) vom 30. Juni 2015 betreffend \nKBA Hard \n\n \n \nIn Absprache mit dem Interpellanten ER Jakob Walter (parteilos) wird die Interpellation auf eine der \nnächsten Sitzungen im neuen Jahr verschoben. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit verschoben. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 20 von 21 \n\nER-Präsident Arnold Isl iker (SVP)  \n\nDer letztjährige Einwohnerratspräsident Marco Torsello (FDP) hat letztes Jahr zur Schlussfeier ins \nSchloss Charlottenfels geladen und ausführlich erklärt, was ihn dazu inspiriert hat. Dieselben \nGedanken aus meiner Jugendzeit haben mich bewogen, die Sitzung hier im Trottentheater \ndurchzuführen. Übrigens hat Marco mit der Kleinen Anfrage angeregt das Trottentheater vermehrt, \nalso auch für Einwohnerratssitzungen zu nutzen. Dem komme ich jetzt entgegen. Ich glaube aber \nnicht, dass alle hier im Rate glücklich sind, da wir eine sehr beengte Situation haben. Wenn wir die \nGeschichte der Trotte zurückverfolgen, hat sie seit dem Bau mehrheitlich zur Gewinnung des \nRebensaftes, welcher damals noch abscheulich geschmeckt haben muss, gedient. Mit der Zeit der \nIndustrialisierung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde die Trotte verschiedenen anderen \nNutzungen zugeführt. Unter anderem auch als Zwischenlager der Vereinigten Papierwarenfabriken. \nMan stelle sich das vor. In der Trotte waren zwei Zwischenböden installiert, wo die drei- bis vierhundert \nKilogramm schweren Papierrollen sowie Kartons gelagert wurden und mittels Seilzug in der Mitte \nhochgezogen wurden. Das alles mit Manneskraft. Die Fabrikation war an der Rheingoldgartenstrasse \nund wurde von der Familie Mundhänke (Deutsche Zuwanderer) gemanagt, da der Hauptsitz in \nNürnberg lag. Etwas hat mich sehr beeindruckt. Fräulein Mundhänke, die Tochter, hatte damals schon \nMS und war an den Rollstuhl gebunden. Was sie aber nicht hinderte, den Betrieb an der \nBahnsteigstrasse zu leiten. Die Familie wohnte im ersten Stock und der jeweils stärkste Mitarbeiter \nmusste die Dame am Morgen hinunter ins Büro tragen und abends wieder hinauf. Sie hatte trotz ihres \nHandicaps eine Zuversicht und Ausstrahlung, die ich in meinem jugendlichen Alter immer wieder \nbewundert habe. Nun zurück zu meiner Jugendzeit. Für Güter die Bahn, das war damals \nselbstverständlich, sind doch tagtäglich bis zu 20 Bahnwagen in Neuhausen am Rheinfall \neingetroffen, welche die Industrie, die damals in den 60-er Jahren florierte, versorgte. Meine Eltern \nhatten eine Fuhrhalterei, welche anfangs noch mit Pferdefuhrwerken betrieben wurde. Sämtliche \numliegenden Betriebe, wie eben erwähnt, wie die Spielkartenfabrik, die IVF oder die SIG mussten mit \nden Rohstoffen, welche mit der Bahn angeliefert wurden, versorgt werden. Papier, Eisenteile, Kohle, \nBaumwolle etc. wurde tagtäglich umgeschlagen. Das es selbstverständlich war im elterlichen Betrieb \nzu helfen. Mir blieb nichts anderes übrig, nach der Schulzeit und an den freien Tagen mitzuhelfen. \nDass die Hausaufgaben damals schon zu kurz kamen, sei nur nebenbei bemerkt. Dann kam eben die \nTrotte, welche immer wieder beliefert werden musste. Als 12-Jähriger mit Traktor und Wagen habe \nich diese Tätigkeit übernommen, da mein Vater mit dem Lastwagen unterwegs war. Dass der Polizist \nGfeller uns immer wieder auf die Finger geschaut hat und geklopft hatte, da er keine Freude daran \nhatte, war selbstverständlich. Mehrere Male ist er im Elternhaus erschienen um meinen Vater zu \nermahnen, dass das so nicht geht, da ich keinen Führerschein besass. Das hat sich mehrere Male \nwiederholt, bis ich ins Welschland zog. Heute würde mein Senior wahrscheinlich einklagt wegen \nKinderarbeit, da ich die Papierrollen mit dem Sackrolli von 300 bis 400 Kilogramm alleine auf das \nFuhrwerk hieven musste. Dass dabei kein Unfall passierte, musste ich wohl einen besonderen \nSchutzengel gehabt haben. Dass damals in den 60-er Jahren Neuhausen, wie jetzt mit den \nBauprojekten im Umbruch war, davon zeugen die Wohnblocks im Ortskern. Ganze Häuserzeilen \nfielen dem Baggerzahl zum Opfer. Leider auch das alte Gemeindehaus im Zentrum. Glücklicherweise \nist die Trotte verschont geblieben, was man von der gegenüberliegenden Liegenschaft nicht \nbehaupten kann. Es wurden Wohnblocks erstellt, welche nicht immer den bewilligten Normen \nentsprachen, aber eben, Zonenpläne etc. wurden von den damaligen Vertretern von der Gemeinde \nim Schlössli Wörth bei einem halben Liter festgelegt. Die Arbeitsvergabe der öffentlichen Hand sowie \nunter Bauherren wurde allmorgendlich beim Frühschoppen beim Moser Armin in der Kreuzstrasse \ngetätigt. Eben, das Motto war: Heute wird wieder in die Hände gespuckt, fördern wir das \nSozialprodukt. Eine blühende Industrie sowie das Gewerbe zeichneten die damalige Zeit aus, auf \nwelche wir älteren Generationen wehmütig zurückschauen. Schauen wir vorwärts und hoffen, dass \ndie zukünftigen Projekte, welche Neuhausen am Rheinfall wieder verändern werden, realisiert werden \n\n\n\n  \n\n \n \n\nWortprotokoll ER 10.12.2015 Seite 21 von 21 \n\nkönnen. Der Anfang hat die Einweihung des Bahnhofs Rheinfall gemacht. Ich danke Ihnen für die \nMitarbeit im Rat während des vergangenen Jahres. Ich bin froh, dass ich noch mit allen \nRatsmitgliedern in einem kollegialen Verhältnis stehe trotz einiger Misstöne, aber wir sind ein \nGremium und sind uns bewusst, dass nicht immer alle die gleiche Klaviatur spielen. Dafür braucht es \neinen Dirigenten, der das Ganze wieder zu einem Ganzen zusammenführt. In diesem Sinne wünsche \nich meiner Nachfolgerin alles Gute bei Ihrer zukünftigen Aufgabe und wünsche Euch allen frohe \nFesttage und ein gutes neues Jahr. Anschliessend gehen wir zur Präsidentinnenfeier ins Restaurant \nMetropol. \n \nWir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung unter neuer Führung am Donnerstag, \n21. Januar 2016. Sitzung ist somit geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nArnold Isliker Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2025 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 1 von 17 \n\nPROTOKOLL \nDER 5. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2025, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 21. August 2025 19:00 – 20:00 \n in der Aula Kirchacker, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER): Fabian Bolli (GLP), Urim Dakaj (SP), Peter \n\nFischli (FDP), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), Deborah Isli-\nker (SVP), Sara Jucker (SVP), Matthias Koch (GLP), Bernhard Koller \n(EDU), Thomas Leuzinger (SP), Daniel Meyer (SP), Roland Müller \n(Grüne), Nina Schärrer (FDP), Christian Schenk (SP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marco Torsello (FDP), Luka Vo-\njinovic (Die Mitte), Dr. Jakob Walter (parteilos), Isabella Zellweger (SVP) \n\n \n Gemeindepräsident (GP): Felix Tenger (FDP) \n  \n Gemeinderäte (GR): Christian Di Ronco (die Mitte), Andreas Neuen-\n\nschwander (SVP), Sabina Tektas-Sorg (SP), Marcel Zürcher (SP) \n  \n Aktuarin: Barbara Zanetti \n \nVorsitz Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \n \nEntschuldigt Barbara Pantli (Gemeindeschreiberin)  \n \nProtokoll Das Protokoll der letzten Sitzung vom 12. Juni 2025 wurde genehmigt und \n\nwird im Internet publiziert.  \n \n \nMitteilungen   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 2 von 17 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Juni 2025 \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2025/04 von Nina Schärer vom 24.06.2025 mit dem Titel: «Thea-\nterszene mit religiös motivierter Gewalt». \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2025/05 von Jakob Walter vom 04.08.2025 mit dem Titel: «Sicher-\nheit auf Fussgängerstreifen». \n\n \n3. Interpellation Nr. 2025/02 von Deborah Isliker vom 19.06.2025 mit dem Titel: «Erhö-\n\nhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Verbesse-\nrung der Kontrolle und Signalisation.» \n\n \n4. Interpellation Nr. 2025/03 von Bernhard Koller und Herbert Hirsiger vom 29.07.2025 \n\nmit dem Titel: «Theateraufführung Rosenbergschulhaus Juni 2025» \n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n--- \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n\n1. Motion Nr. 2022.01 von Roland Müller (Grüne) vom 21. Februar 2022 betreffend De-\nfinition von Grünflächen. An der ER-Sitzung vom 12. Mai 2022 erheblich erklärt.  \n\n \n2. Postulat Nr. 2022.05 von Fabian Bolli (GLP) vom 14. November 2022 mit dem Titel: \n\nMachbarkeit Ortsmuseum: Naturhistorische, industrielle und kulturelle Schätze Neuhau-\nsens zugänglich machen und in Wert setzen. \nAn der ER-Sitzung vom 2. März 2023 erheblich erklärt.  \n \n\n3. Postulat Nr. 2024.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 16. September 2024 mit Titel «Beitritt \nzum Regionalen Naturpark auf zweite Betriebsphase prüfen» \nAn der ER-Sitzung vom 10. April 2025 als erheblich erklärt, Fristerstreckung bis 31. Dezember 2026. \n \n\n4. Postulat Nr. 2025.01 von Thomas Leuzinger (SP) vom 10. März 2025 mit dem Titel: \nEinführung des 10-Minuten Taktes auf der Linie 7. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n5. Postulat Nr. 2025.02 von Fabian Bolli (GLP) vom 10. März 2025 mit dem Titel: Busan-\ngebot an Abenden und am Wochenende verbessern. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n\n6. Postulat Nr. 2025.03 von Roland Müller (Grüne) vom 24. März 2025 mit dem Titel: \nInformative Tafel beim Berbiceweg. \nAn der ER-Sitzung vom 15. Mai 2025 als erheblich erklärt. \n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2024.08 von Randy Ruh (GLP) vom 30. Oktober 2024 mit dem \nTitel: Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Gemeinde. \n\n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2025/04 von Nina Schärer vom 24.06.2025 mit dem Titel: «Thea-\n\nterszene mit religiös motivierter Gewalt». \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 3 von 17 \n\n \n1. Interpellation Nr. 2025/02 von Deborah Isliker vom 19.06.2025 mit dem Titel: «Erhö-\n\nhung der Nachtparkgebühren, Schutz der Parkplätze für Einheimische sowie Verbesse-\nrung der Kontrolle und Signalisation.» \n\n2. Interpellation Nr. 2025/03 von Bernhard Koller und Herbert Hirsiger vom 29.07.2025 \nmit dem Titel: «Theateraufführung Rosenbergschulhaus Juni 2025» \n \n\nDie Einwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger begrüsst die anwesenden Einwohnerräte, Ge-\nmeinderäte, die Medien und Gäste zur 5. Einwohnerratssitzung des Jahres 2025. Einladungen \nund Traktandenliste wurden rechtzeitig zugestellt. Somit ist die Einwohnerratssitzung eröffnet.  \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 4 von 17 \n\n \nTraktandenliste \n \n\n1. Bericht und Antrag betreffend Planungskredit (Vorprojekt) Schulraumerweite-\nrung Schulareal Gemeindewiesen inkl. Kommissionsbericht. \n \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030. \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 5 von 17 \n\nTRAKTANDUM 1 \nBericht und Antrag betreffend Planungskredit (Vorprojekt) Schulraumerweiterung Schu-\nlareal Gemeindewiesen inkl. Kommissionsbericht. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nZuständiger GR: Marcel Zürcher / Christian Di Ronco \n \nKommissionspräsident:  Ernst Schläpfer \n \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem zuständigen Kommissionspräsidenten Ernst \nSchläpfer. \n \nDr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe \nGäste \n \nDie AHV prognostiziert jedes Jahr ein Defizit, und hat plötzlich Überschüsse oder zumindest \nnicht zu wenig. Andererseits war es die Prognose beim Bau des Kirchacker Schulhaus, dass \nalle Lücken gestopft seien und man habe für ein paar Jahre Ruhe.  \nDie Kommission hatte sich also mit der Frage zu befassen, welche Prognosen wahrscheinlicher \nseien, diese jene, welche man vor dem Planungswettbewerb erstellt hatte, oder jene die nach \ndem Planungswettbewerb gemacht worden sind, und zu einer Kürzung des Bauprojekt geführt \nhaben. \n \nSie haben den Kommissionsbericht sicher alle gelesen, und ich fasse ganz kurz zusammen: \n \nDie Kommission hat bei ihren Überlegungen unter anderem zur Kenntnis genommen, dass die \nOberstufe an einem Ort, dem Gemeindewiesen Schulhaus, zusammengeführt werden soll und \nhat festgestellt, dass bei 8 Schulzimmer diese wieder pumpen voll sein werden. Es wäre also \nkein Spielraum vorhanden, falls einmal eine Klasse zusätzlich geführt werden müsste.  \nZudem erfordern die neuen Unterrichtsmethoden deutlich mehr Platz und Räumlichkeiten; dies \nwäre vor allem im Schulhaus Rosenberg nötig. \nDiese Räumlichkeiten würden aber nicht frei gespielt werden, wenn nun eine Klasse der Ober-\nstufe wieder zurück ins Rosenberg gehen müsste. \nDarum ist die Kommission einstimmig zum Schluss gekommen das Projekt nicht kürzen zu wol-\nlen, nur weil die momentanen Prognosen tiefer liegen. \n \nDas Gleiche gilt auch für die Turnhalle. Dort wird zusätzlich festgestellt, dass seitens der Dorf-\nvereine eine klare Präferenz zur Dreifachhalle besteht. \n \nAuch hier war der Entscheid einstimmig an dieser Dreifachturnhalle festzuhalten. \n \nWas hat es sonst noch zu reden gegeben:  \nDie 2 kleinen Anfragen, bezüglich dem Schutzraum und der Entwicklung der Sportanlagen, ga-\nben zu reden. Zwischenzeitlich wurde die Kleine Anfrage zum Schutzraum beantwortet. Hätten \nwir beide Antworten bereits zur Kommissionssitzung gehabt, hätten wir wahrscheinlich einiges \nweniger zu diskutieren gehabt. Diese waren doch sehr lange ausstehend. \n \nAusserdem gab der direkte Zugang zur Sporthalle noch zu reden. \n \nZu guter Letzt war der Planungskredit jederzeit unbestritten. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 6 von 17 \n\nDarf ich noch die Fraktionserklärung abgeben? \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nJa \n \nER Dr. Ernst Schläpfer (parteilos) \nDie Fraktion unterstützt einstimmig die Variante der Kommission. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch erteile das Wort dem Gemeinderat Christian Di Ronco. \n \nGR Christian Di Ronco (die Mitte) \nGeschätzte Frau Einwohnerratspräsidentin, geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nMit dem vorliegenden Planungskredit für das Vorprojekt zur Schulraumerweiterung auf dem \nSchulareal Gemeindewiesen wird ein zentraler Schritt in der Weiterentwicklung unseres Bil-\ndungsstandorts eingeleitet. Die zunehmende Zahl an Schülerinnen und Schülern, die ange-\nstrebte Zusammenführung der Oberstufe an einem Standort sowie die modernen Anforderun-\ngen an den Schulbetrieb machen diese Erweiterung notwendig und sinnvoll. Auch für die Ver-\neine soll eine moderne Infrastruktur geschaffen werden. \nDer Gemeinderat begrüsst das Ergebnis des sorgfältig geführten Studienauftragsverfahrens \nausdrücklich. Das siegreiche Projekt «Fullhouse» der ARGE Kummer/Schiess & Ramser \nSchmid Architekten überzeugt durch eine gelungene städtebauliche Einbindung, eine zeitge-\nmässe pädagogische Raumkonzeption und einen nachhaltigen, funktionalen Gesamtansatz.  \nWir danken allen teilnehmenden Planungsteams für ihre qualitätsvollen Beiträge. Besonders \nwürdigen wir das Engagement des Beurteilungsgremiums, das mit Fachkompetenz und Weit-\nsicht eine fundierte Auswahl getroffen hat. Unser Dank gilt ebenso den Mitarbeitenden der \nSchule, des Hochbaus sowie des Bildungs- und Baureferats, die mit grossem Einsatz an der \nAusarbeitung und Begleitung des Verfahrens mitgewirkt haben. \nDas Siegerprojekt wurde gemäss den Vorgaben des Studienauftrags aufgrund der aktualisier-\nten Schülerzahlen in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Schule überarbeitet. Der daraus \nresultierende Antrag des Gemeinderates ist eine Erweiterung mit 8 Schulzimmern und einer \nDoppelturnhalle. Lassen sie mich dies erläutern. Aktuell liegen die Schülerzahlen gegenüber \nder Prognose mit 100 Kinder niedriger als geplant. Dies nach Bezug sämtlicher grösseren Bau-\nten. Die Leerwohnungsstatistik liegt per Anfang Juni bei rund 1,1%. Die neuen Wohnungsange-\nbote wurden sehr gut angenommen und freigewordener Wohnraum schnell wiederbesetzt.  \nErlauben sie mir noch ein Wort zu den Turnhallen. Die Schule hätte, wenn die Zahlen so einge-\ntroffen wären, die Hallen inklusive der neuen Doppelturnhalle mit 80% ausgelastet. Wie sieht es \nbei den Vereinen aus? Die Auslastung liegt im Wintersemesterbei rund 80%. Beim Bau der \nDoppelturnhalle ergäbe dies eine Mehrkapazität von 20%. Zudem wird uns leider der TTC Neu-\nhausen in Richtung BBC Arena verlassen, der die Rhyfallhalle mit einem Abend pro Woche \nbelegt. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat zusammen mit der Schule eine \nbedarfsgerechte Planung mit 8 Schulzimmern und einer Doppelhalle inklusive einer gewissen \nReserve ausgearbeitet.   \nNun die Kommission ist der Ansicht, dass es bei 10 Schulzimmern und einer Dreifachhalle blei-\nben soll. Die Argumente sind ja dem Kommissionsbericht zu entnehmen. Die Kommission hat \nzudem dem Gemeinderat diverse Aufträge mitgegeben, welche bei der weiteren Planung zu \nberücksichtigen sind. Diesem Auftrag wird der Gemeinderat selbstverständlich nachkommen.  \nDer Gemeinderat stellt sich nicht gegen den Entscheid der Kommission. Man könnte diesen als \nweit vorausschauenden Entscheid sehen. Ja, es gibt halt verschiedene Faktoren, welche Ein-\nfluss haben und da kann man ja verschiedener Auffassung und geteilter Meinung sein. Sollten \nwir uns für die Variante 10/3 entscheiden müssen wir uns einfach bewusst sein, dass das Projekt \ndann einerseits mehrere Millionen teurer wird und wir andererseits dann alle gefordert sind, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 7 von 17 \n\nunserer Bevölkerung bei der Abstimmung von diesem Mehrwert und die damit verbundenen \nKosten zu überzeugen.  \nDer Gemeinderat zieht seinen Antrag, es sei ein Planungskredit in der Höhe von CHF 570'000.– \nfür 8 Schulzimmer und eine Dreifachhalle zu genehmigen, zugunsten des Antrags der Kommis-\nsion zurück, der ein Planungskredit von Fr. 570'000.-- für 10 Schulzimmer und eine Dreifach-\nhalle (notabene das Siegerprojekt in seinem Ursprung) vorsieht.  \nIch hoffe der Einwohnerrat sieht das ebenso und stimmt dem Antrag der Kommission ebenfalls \neinstimmig zu. Somit geben wir den nächsten Schritt für das Generationsprojekt Schulraumer-\nweiterung Schulareal Gemeindewiesen frei.  \n \nZu guter Letzt möchte ich mich beim Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitglie-\ndern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung der Vorlage bedanken. \nDank auch an Barbara Zanetti für die saubere Protokollierung. Besten Dank. \n \nER Peter Fischli (FDP) \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, liebe Versammlung, ehrenwerte Gäste, liebe Ver-\ntreter der Medien \n \nDie FDP Fraktion tritt auf das Geschäft ein, damit dies auch gesagt ist. \n \nUnd nun zu diesem öffentlichen Bauvorhaben an dem sich bedauerlicherweise zeigt, dass An-\nfragen liegengelassen und unbeantwortet bleiben, wie in diesem Falle meine über ein Jahr lang \nnicht beantwortete kleine Anfrage in Sachen Bevölkerungsschutz und Schutzplätze für die Be-\nvölkerung und gesetzliche Bestimmungen nicht beachtet werden, wie zum Beispiel der Artikel \n60 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz dort steht nämlich \nunmissverständlich: Die Gemeinde hat für jede Einwohnerin und jeden Einwohner einen voll-\nwertigen Schutzplatz bereitzustellen. \n \nIch hoffe sehr, dass sich das Liegenlassen von Anfragen und die Nichtbeachtung von geltendem \nRecht bei der Arbeit unserer Gemeindebehörden nicht weiter fortsetzt! \n \nÜbrigens hätte meines Erachtens auch die Antwort auf die kleine Anfrage unseres geschätzten \nehemaligen Ratskollegen Randy Ruh (Strukturierte Entwicklung der Sportanlagen in der Ge-\nmeinde vom 30. Oktober 2024) genauso als wertvolle Besprechungs- und Beratungsgrundlage \nbei der Projektarbeit oder spätestens bei der Kommissionsarbeit beigezogen werden können, \nwenn diese nicht - nach wie vor - pendent wäre. \n \nLiebe Frauen und Mannen, ich bin dezidiert der Meinung, dass das Bauvorhaben, Nota bene: \nSchon wieder ein Jahrhundertprojekt, welches auf über CHF 30 Mio. zu stehen kommen wird, \nder Bevölkerung mehr bieten muss als nur als ausgeprägter Zweckbau für schulische Belange \nzu dienen. \nEs fängt meines Erachtens schon bei der Auftragsanalyse an: \n \nDe quoi s’agît-il? Um was geht es? \nWo ist die Gemeinde frei? \nWo ist sie gebunden? \nWelche rechtlichen Erlasse sind zu berücksichtigen? \nWie setzt sich das Beurteilungsgremium zusammen? \nWer hat welche Aufgabe wahrzunehmen? \n \nUnbestreitbar ist, dass ständige Aufgaben existieren, welchen die Gemeindebehörden nachzu-\nkommen haben. Sei es politischer Natur oder im Vollzug von übergeordnetem, aber auch kom-\nmunalem Recht. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 8 von 17 \n\nMeiner Meinung nach ist diese durch die einwohnerrätliche Kommission optimierte Vorlage das \nResultat von prozessualen Defiziten bei der Abwicklung von Geschäften in den beteiligten Re-\nferaten. \nEine Dreifach-Sporthalle «Magglinger-Norm 27x45m», kann in Notsituationen für ganz andere \nZwecke dienen als zur Absolvierung des obligatorischen Turnunterrichts gemäss Schulgesetz. \nMit vernünftigen Zugangsmöglichkeiten und entsprechenden sanitären Einrichtungen, kann \ndiese beispielsweise als Unterkunft für die Evakuierte, für Flüchtlinge, für Truppen, Verteilzent-\nrum für Hilfsgüter oder auch als Impfzentrum dienen. \nErlauben Sie mir dabei die Bemerkung zu letzterem: Ein Impfzentrum für Massenimpfungen, \nhat fast nichts zu tun mit dem, was bei uns im Charlottenfels improvisiert wurde. Dies war an-\ngesichts der Umstände bei COVID-19 durchaus in Ordnung. Viele Personen innert kurzer Zeit \nzu impfen, würde ganz andere logistische und infrastrukturelle Voraussetzungen erfordern, wie \ndiese zum Beispiel eine zweckmässig erschlossene Dreifach-Sporthalle an guter Lage bietet. \n \nMit einer zweiten logistisch vernünftig erschlossenen Dreifach-Sporthalle würde unsere Ge-\nmeinde massiv an Handlungsfreiheit gewinnen. \nVergessen Sie dabei nicht: Notsituationen können spontan entstehen und da macht es durch-\naus Sinn über eine brauchbare Alternative an einem anderen Standort zu verfügen. \nFür uns selbst, aber auch für unsere Nachbarn, kantonal, national und, bei uns an der Grenze, \nsogar international! \nWenn wir in Not sind, dann können wir in der Schweiz auf die Solidarität aus der Eidgenossen-\nschaft zählen, wie die Beispiele von Blatten, Brienz und Bondo beweisen. \nDabei sollte die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wenn unsere Region betroffen ist mit \nbrauchbarer Infrastruktur beitragen, nicht nur etwas Geld schicken. \nEntsprechend ist es kaum erstaunlich, dass ich mich voll und ganz hinter den Kommissionsbe-\nricht stelle, so wie es die FDP Fraktion auch tut und dies Euch versammelten Räten ebenfalls \nempfiehlt. \n \nER Herbert Hirsiger (SVP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen \n \nDie Fraktion der SVP und EDU stimmt der Vorlage zu. \nZuerst zur Schule: der Entscheid wird nicht von allen Parteikollegen mit Freude getragen, dass \nwir eine vom Gemeinderat empfohlenen Streichung nicht unterstützen und gegen diese Strei-\nchung sind. \nIch möchte das hier auch etwas begründen: der Gemeinderat ist überzeugt, dass für die Schule \n8 Zimmer reichen. Begründet wurde dies durch die Schülerzahl und den Platzbedarf des Neu-\nhauser Schulmodells. Dies obwohl mehrfach von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen \nwurde, dass die Schülerzahl nicht der Gradmesser hierfür ist, sondern die Art und Weise wie \nunterrichtet wird. \nDie Art und Weise wie unterrichtet wird legt nämlich fest wie viele Zimmer es schlussendlich \nbraucht. \nWir, die SVP und EDU Fraktion, sind von dem her, falls sich dies nun so durchsetzen wird, \nüberzeugt, dass wie die nächsten 15 bis 20 Jahren das Thema Schule nicht mehr angreifen \nmüssen. \nDas ist auch das, was wir unseren Parteikollegen und Kolleginnen sagen können, und daher \nwerden auch sie das Ganze unterstützen. \n \nNun zur Dreifachhalle: Hallen dieser Art und Weise haben eine hervorragende Auslastung. Na-\ntürlich sind das nicht nur die eigenen Nutzer aus der Gemeinde, aber warum sollen wir nicht \ndafür einstehen, dass auch andere zu uns in die Gemeinde kommen und positiv über unsere \nGemeinde berichten. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 9 von 17 \n\nEs wird über einen ebenerdigen Zugang diskutiert. Dieser ist aber absolut nicht eine Bedingung; \nes ist ein „Nice to have“.  \n \nDie heutige Technik erlaubt Geräte auch ohne ebenerdigen Zugang in die Halle zu bringen. Wie \nschon mitgeteilt, die EDU und SVP Fraktion wird einstimmig der Vorlage zustimmen. \n \nER Matthias Koch (GLP) \nGeschätzte Präsidentin, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Kollegen \n \nIch fasse mich kurz, weil eigentlich schon alles gesagt wurde. Das Projekt hat den Namen Full-\nhouse und mit diesem Projekt haben nicht nur wir gute Karten in der Hand sondern auch als \nSchule Neuhausen. Mit der Oberstufe an einem Standort, der den Anforderungen durch einer \nmodernen Infrastruktur gerecht wird, mit der Entlastung vom Rosenberg Schulhaus und der \nFlexibilität in Bezug auf Unterrichtsformen und Klassengrössen auch in der Zukunft. \nEs wird nicht zu hoch gepokert wenn wir auf 10 Schulzimmern und einer Dreifachturnhalle set-\nzen, es kostet mehr, aber es ist sicherlich nicht umsonst. \nAls Fraktion stehen wir dahinter, als Gemeinde haben wir ein gutes Blatt in der Hand. Ebenfalls \nstehen wir hinter den beiden Prüfungsaufträgen bezüglich den ebenerdigen Zugang der Turn-\nhalle und der Schutzraumfrage. \nAls GLP/ die Mitte Fraktion stehen wir hinter diesem Anliegen. \n \nER Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nIch freue mich natürlich über die einheitliche Zustimmung, wie ich nun gehört habe.  \nIch möchte bloss, auch wenn es eigentlich nicht zu diesem Traktandum gehört, meiner Hoffnung \nAusdruck geben, dass spätestens wenn das Schulhaus dann zur Verfügung steht der Knoten \nKreuzstrasse so weit in Ordnung gebracht wurde, dass man als Eltern die Kinder ohne schlech-\ntes Gewissen mit dem Velo in die Schule schicken kann. Danke. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nFrau Präsidentin, werter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste \n \nIch greife mal etwas zurück, sind wir in der Gemeinde doch mal etwas visionär. \nAls vor knapp mehr als 100 Jahren unsere Vorfahren das Schulhaus Rosenberg gebaut hatten, \nhaben sie, obwohl man damals sehr wenig Klassenführungen hatte, an die Zukunft gedacht und \netwas erbaut was heute noch bestand hat. \n \nWenn ich daran denke wieviel Schulraum man heute benötigt im Gegensatz zu den Jahren, als \nich in die Schule gegangen bin: damals hatten alle Lehrer im Lehrerzimmer zum Znüni Platz. \nIch habe heute eine Liste vom GW 1 gesehen, darin sind ca. 50 Personen involviert, um dort \nSchulunterricht zu geben. Vor 50 Jahren wäre dies absolut undenkbar gewesen, darum stehe \nich voll hinter diesem ganzen Programm, welches uns vorgelegt wurde, welches auch von der \nKommission vorgeschlagen wurde mit 10 Zimmern und Dreifachturnhalle.  \n \nIch kann mich noch gut daran erinnern, als man über diesen Bau (Kirchackerschulhaus) ent-\nschieden hat, und ich schon damals darauf hingewiesen hatte, dass er schon dazumal zu klein \nwar und man sollte doch 3 Stockwerke bauen.  \n \nEs ist heute so, dass man die Schulklassen anders strukturieren möchte, und dies ist auch \nbegrüssenswert und daher sollte man ein für allemal die 10 Zimmer und die Dreifachturnhalle \nbauen. Besten Dank. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 10 von 17 \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Möchte \nder Gemeinderat auf die Fraktionsvoten antworten? \n \nGR Christian Di Ronco (die Mitte) \nDanke für die sehr sehr gute Aufnahme. \nZu der SP brauche ich gar nichts sagen, denn der Ernst hat es so schnell gemacht. Zu Jakob \nWalter: Wir nehmen dies so auf. Wir wissen leider noch nicht, wie lange es geht und ob das \ndann aufgeht, und ob sie an der Klettgauerstrasse dann so weit sind. Aber wir schauen, dass \nwir das aufeinander abstimmen können. \n \nAuch der Mitte herzlichen Dank für die Zustimmung, ja wir haben gute Karten und die Aufträge, \nwelche wir mitbekommen haben, schauen wir sicherlich an, wie wir diese realisieren können. \n \nAuch der SVP besten Dank für die Zustimmung. Arnold, das Rosenberg Schulhaus wird immer \nwieder als Beispiel genommen. Man muss aber sehen, wie man damals mit der Bevölkerung \ngestanden ist. Damals wusste man, dass es ein grosses Wachstum geben wird, heute sind wir \nbei 12‘000, das bedeutet das Wachstum wird nicht mehr so sein wie damals. \nDies einfach als Erinnerung. \n \nUnd wie gesagt es ist kein Streichen von 10 Klassenzimmern auf 8 sondern es ist bedarfsge-\nrecht überarbeitet worden aufgrund der Aufgabenstellung des Studienauftrag. \n \nNun zur FDP, diese musste ich natürlich bis zum Schluss aufbehalten: Peter Ich habe das Ge-\nfühl, du reitest ihr einen praktisch toten Ackergaul, und zwar den des Bevölkerungsschutzes. \nWir haben schon einiges gemacht, dies haben wir in der Kleinen Anfrage beantwortet. Es wäre \nerfreulich gewesen wenn diese vorher gekommen wäre, aber es wäre genau das gleiche raus-\ngekommen. Wenn du den Artikel 60 zitierst, dann musst du ihn auch richtig zitieren. \nDarin heisst es, Grundsatz ist für jeden Einwohner und Einwohnerin einen Schutzplatz in der \nNähe des Wohnraumes bereitzustellen. \n \nDas heisst es ist eine Grundaufgabe des Kantons und der Gemeinde, dies haben wir in der \nKleinen Anfrage auch so aufgeführt. Der Kanton hat andere Aufgaben und muss die Zuteilung \nüberwachen und mit der Gemeinde in Kontakt bleiben. Was wir nun erreicht haben, ist, dass \nder Kanton uns jährlich einen Bericht macht, damit wir immer sehen, wo wir stehen. Wir haben \nin der Kleinen Anfrage auch festgehalten, dass bevor die grosse Bautätigkeit in Neuhausen \nstattgefunden hat, wir genug Schutzraum hatten. Es wurde also keine Aufgabe vernachlässigt \noder verpasst, sondern wir sind hier immer dran gewesen. Ein Schulhaus steht grundsätzlich \nnicht unter der Schutzraumpflicht, nun wird aber, wie ich versprochen habe, diese Möglichkeit \ngeprüft. \n \nDie Halle selbst hat natürlich über die Treppe einen Zugang bis zum Hallenboden, das ist richtig. \nWir haben hier 2 Zugänge, und wir haben 5 Ausgänge zum Evakuieren. Es sind also die richti-\ngen Leute am Tisch gesessen. Für dies gibt es jetzt aber auch einen Planungskredit, damit man \neventuell direkte Zugänge prüfen kann.  \n \nBetreffend Covid und dem Charlottenfels. Neuhausen hatte durch meine Person damals, eine \nKleine Anfrage gemacht, in der wir unsere Dreifachhalle für das Impfzentrum dem Kanton zur \nVerfügung gestellt hatten. Wir waren nämlich dagegen, dass ältere Leute mit dem Rollator den \nWeg bis zum Charlottenfels hochgehen müssen. Der Kanton hat sich dann aber für eine andere \nLösung entschieden.  \n \nDen Studienauftrag hatten wir ihnen vorgelegt und dem hast auch du zugestimmt. Falls du da-\nmals das Gefühl hattest, dass die falschen Leute an Bord sind, hättest du die Möglichkeit gehabt \nzu intervenieren. Trotzdem danke vielmals, dass ihr nun dieser Vorlage so zustimmt. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 11 von 17 \n\n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und \nAntrags auf. \n \nKeine Voten \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht?  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nIch glaube ich könnte an jeder Stelle des Berichts und Antrags sprechen. Ich möchte aber kurz \neinen Einblick geben in die Vereinstätigkeit: \n \nIch bin im Vorstand des Handballvereins Pfader Neuhausen, und ich hatte die Turnhalle die \nvorletzte Sitzung thematisiert und hab nachgefragt, wie der Vorstand dies sieht. Wir sind tat-\nsächlich zum Schluss gekommen, es wäre auch mit der kleinen Variante gegangen, aber ich \ndenke es ist mehr die Bescheidenheit als der fehlende Bedarf, der zu dieser Haltung geführt \nhat.  \nIch kann aber mit Sicherheit sagen, als ich an der gestrigen Vorstandssitzung verkünden konnte, \ndass wir uns höchstwahrscheinlich für eine Dreifachhalle entscheiden, war dies eine der besten \nNachrichten, neben der, dass wir einen neuen Präsidenten gefunden haben. \n \nInsofern danke ich der Kommission für diesen Entscheid, im Namen meines Verein, und ich \nglaube auch stellvertretend für die anderen Vereine. Sie können diese Hallenkapazitäten sicher \ngut gebrauchen. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 7 der Vorlage. Dieser lautet wie \nfolgt: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:  \n \nFür den Planungskredit (Vorprojekt) «Schulraumerweiterung Schulareal Gemeindewie-\nsen» wird zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 570'000.00 bewilligt. \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n \nDer Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 12 von 17 \n\nTRAKTANDUM 2 \nBericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030. \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nZuständiger GR: Gemeindepräsident Felix Tenger \n \nDas Wort zum Eintreten erteile ich zuerst dem Gemeindepräsident. \n \nGR Präsident Felix Tenger (FDP) \nDanke Frau Präsidentin, meine Damen und Herren \n \nDer Bericht und Antrag betreffend Förderprogramm 2026-2030 liegt ihnen vor.  \nDie Verordnung läuft Ende Jahr aus, sie wurde 2011, aufgrund eines Postulat des Einwohner-\nrates, Markus Anderegg und Christian Di Ronco, initiiert und ist immer wieder verlängert worden.  \n \nWir wollen das Förderprogramm weiterführen und haben auch in den Legislaturzielen festge-\nhalten, dass wir die Energiewende selbstverständlich unterstützen und als Einzelmassnahme \nu.a. die "Motivation zu energetischen Sanierungen durch das Energieförderprogramm 2026-\n2030" weiterführen wollen. Daher sind wir auch im Einklang mit unserer Strategie, und sagen \n„Ja wir möchten dies“. Wir sind ja auch Energiestadt und haben das Label frisch erneuert be-\nkommen. Wir haben hier mit einem hohen Prozentsatz abgeschlossen und uns dazu verpflichtet \ndie Bevölkerung zu sensibilisieren und zu motivieren Energie zu sparen. \n \nWir haben uns bei der Ausarbeitung an der bestehenden Verordnung orientiert. \nDiese beinhaltet die energetischen Sanierungen für Gebäudehüllen und Einzelbauteile, das ist \nauch die wichtigste und sinnvollste Massnahme, damit Energie eingespart wird, denn eine ein-\ngesparte KWh ist ja immer noch die „umweltfreundlichste“ KWh. Diese Förderung wird auch in \nder Stadt und in Thayngen ausgerichtet. Es ist eine kantonale Förderung, an die sich die Kom-\nmunen angehängt haben und dementsprechend einen Beitrag mit auszahlen. \n \nWas wir nicht mehr brauchen, ist die Förderung der Gemeindebauten. Heute bauen wir sowieso \nim höchsten Standard und müssen das nicht separat fördern. Dies wurde gerade vorhin auch \nbeim Projekt Gemeindewiesen diskutiert. \nFrüher wurde zwischen regulärer und energetischer Sanierung unterschieden, das ist ein biss-\nchen wie linke Hosentasche, rechte Hosentasche und man hat gesehen dies wurde die letzten \nJahre auch nicht mehr gebraucht. \n \nJetzt hätten wir die Vorlage auch einfach nur mit dem Bereich der Gebäudehülle machen kön-\nnen. Wir haben ja aber auf unserem Gemeindegebiet den Energieverbund, welchen wir, wie \nauch in der Legislaturschärfung festgehalten, unterstützen möchten.  \n \nDer Energieverbund ist ein Lichtpunktprojekt, welches weit über die Gemeinde strahlt. \nDieser ist sehr erfolgreich, ist aber teilweise teuer für EFH-Besitzer. Bei den Grossen ist es \neigentlich nie ein Thema, diese schliessen sich meistens gleich an, aber für die Kleineren ist es \nteilweise einfach teuer. Dies haben wir verschiedentlich gehört, das ist schade, deshalb möch-\nten hier einen Zustupf geben.  \n \nDenn der Energieverbund ist das grösste Projekt mit erneuerbarer Energie und es ist faszinie-\nrend, wie man aus Abwasser Energie gewinnen kann. Das ist besser als jede Wärmepumpe \noder Holzheizung. Und wir sind auch Eigentümer des Energieverbundes. Wir haben also ein \nureigenes Interesse dieser Technologie, respektive den Verbund zu unterstützen. Also haben \nwir auch diesen Bereich in die Verordnung miteinbezogen.  \nIn den beiden erwähnten Bereichen haben wir nicht vor eigene Überprüfungen zu machen. Wir \nlehnen uns dem Kanton an und lassen die Prüfung über den Kanton laufen und beteiligen uns \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 13 von 17 \n\ndann anteilmässig. Das hat sich bewährt, und auch hier macht die Stadt Schaffhausen mit und \nunterstützt dies. \n \nNun haben wir noch einen dritten Bereich reingenommen: den Batteriespeicher. Wir erachten \nes hier ebenfalls als sinnvoll einen Anstoss zu geben. Es hat einige Kantone, die das Programm \neingestellt haben, auch der Kanton Schaffhausen. Aber wir waren der Meinung, dass dies in \neiner Anfangsphase sicherlich immer noch sinnvoll sein könnte. Es ist klar, dass wenn es mal \neine etablierte Energieversorgung ist, dass man dann über dem Sinn oder Unsinn einer solchen \nFördermassnahme diskutieren kann. Diesen Bereich werden wir selbst überprüfen und eine \nPauschale auszahlen. \nMan könnte ja noch vieles fördern, in der Stadt Zürich sind es 37 Massnahmen, aber wir haben \nuns auch am erwarteten Gesamtbetrag orientiert (CHF 400‘000.00) und diesen noch etwas auf-\ngestockt, sodass wir nun auf einer halben Mio. Ausgaben landen werden. Wir wollen die Mittel \nso effektiv wie möglich einsetzen, es ist ja schlussendlich das Geld der Steuerzahler, welches \nwir ausgeben.  \nMit diesen Massnahmen zeigen wir auch, dass wir unser Label als Energiestadt ernst nehmen \nund in diesem Bereich entsprechend weiterhin aktiv bleiben möchten.  \n \nIch bin nun gespannt auf die Diskussion. Wie gesagt es gibt viele Bereiche, in denen man För-\nderung machen könnte, aber wir haben uns auf diese Bereiche fokussiert, bei denen wir das \nGefühl hatten, dass diese Sinnvoll sind und verheben. Den Rest können wir nun noch diskutie-\nren, ich bin gespannt auf ihre Fragen. Danke. \n \nER Dr. Jakob Walter (parteilos) \nMeine Damen und Herren \n \nEs ist recht viel Papier, welches wir hier bekommen haben. Wenn man es durchgeschafft hat, \ndann hat man am Schluss gesehen, es ist nicht bloss eine gute Sache sondern es ist eine \nSache, welche schon lange besteht und immer wieder verlängert und aktualisiert wurde. \n \nWir machen dabei sicher mit. Jetzt ist allerdings ganz zum Schluss auch die Verordnung, wel-\nches das Thema des ersten Antrages ist. Hier sind bei uns in der Fraktionssitzung Fragen auf-\ngekommen, welche nicht beantwortet werden konnten, und Änderungsanträge, bei denen uns \ndas Fachwissen allerdings gefehlt hat, um dies zu beurteilen. Wir wären daher froh, wenn man \ndiese Fragen und Ideen in einer 5er Kommission behandeln könnte. \n \nDa bei der Beurteilung des Gesuchs unsere Gemeinde dem Kanton folgt, wäre es sicherlich \nsinnvoll wenn jemand aus deren Reihen in einer solchen Kommission eingeladen wird. Wir sind \nsicher, dass eine Kommissionsitzung reicht, um Klarheit zu schaffen. Wir bitten den Rat um \nZustimmung dieses Antrages, der Effizienz zuliebe. \n \nER Nina Schärrer (SVP) \nSehr geehrte Frau Präsidentin, werter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP-Fraktion unterstützt das Energieförderprogramm 2026–2030 im Grundsatz ausdrück-\nlich. Wir danken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung dieser wichtigen und zukunftsorientier-\nten Vorlage. \nDie vorgesehenen Energiefördermassnahmen werden einen wertvollen Beitrag zu einer effizi-\nenteren Energienutzung in unserer Gemeinde leisten. Gleichzeitig erhöhen Investitionen in lo-\nkale erneuerbare Energien und Batteriespeicher die Versorgungssicherheit. Und gerade auch \ndie Batteriespeicher tragen auch zu einem stabileren Stromnetz bei. Diese positiven Wirkungen \nfür Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Netzstabilität unterstreichen den Nutzen des \nProgramms. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 14 von 17 \n\nDennoch sieht die FDP-Fraktion bei zwei Punkten weiteren Diskussionsbedarf, um das neue \nFörderprogramm noch zielgerichteter zu gestalten.  \nErstens soll gemäss Vorlage ausschliesslich die Neuanschaffung von Batteriespeichern für So-\nlarstromanlagen gefördert werden, nicht aber die Erweiterung bestehender Speichersysteme. \nDoch aufgrund der massiv gestiegenen Netzbelastung ist der Königsweg immer die Speiche-\nrung und Nutzung von selbstproduziertem Strom. Wegen der sehr hohen Kosten für Speicher-\nanlagen haben sich jedoch viele Eigenheimbesitzer noch vor wenigen Jahren für deutlich klei-\nnere Speicher entschieden, als für ihren individuellen Stromverbrauch eigentlich sinnvoll wären. \nDaher regt unsere Fraktion an, auch Erweiterungen bestehender Speicheranlagen in die För-\nderung aufzunehmen. \nZweitens ist wie bis anhin auch diesmal eine Laufzeit des Programms von fünf Jahren vorgese-\nhen. Angesichts der rasch fortschreitenden technologischen Entwicklungen und der dynami-\nschen Förderlandschaft erscheint uns dieser Zeitraum etwas lang. Wir schlagen vor, die Laufzeit \nauf vier Jahre zu verkürzen, um bei Bedarf schneller auf neue politische Rahmenbedingungen \nund technologische Entwicklungen reagieren zu können. \nSie sehen: Auch in unserer Fraktion besteht Diskussionsbedarf zu dieser Vorlage, weshalb wir \ndie Bildung einer Kommission unterstützen, um die erwähnten und auch weitere Punkte vertieft \nzu klären und gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden.  \n \nER Fabian Bolli (GLP) \nGeschätzte Anwesende \n \nDie GLP-Die-Mitte-Fraktion musste über ihre grundsätzliche Haltung nicht lange diskutieren, die \nZustimmung zu diesem Anliegen ist für uns sonnenklar. Gemäss BAFU sind die Gebäude mit \n22% immer einer der grossen Verursacher von CO2-Emissionen, Stand 2024. Wer das ändern \nwill, muss wirksame Anreize setzen, damit der Energieverbrauch reduziert wird. Wie es auch im \nBericht erwähnt wird, muss selbstverständlich auch mit Mitnahmeeffekten gerechnet werden, \ndas muss man anerkennen. Trotzdem sind wir ab dem «Wirkungsgrad» der Subvention über-\nzeugt, da sie direkt dort ansetzen, wo Sie im Konkreten Ihre Wirkung entfalten, namentlich bei \nden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Diese haben die Entscheidung über Energie-\nsanierungen in der Hand. \nDort liegt aus Sicht unserer Fraktion auch das Aufpassfeld dieser Vorlage. Rein monetär werden \ndamit öffentliche Gelder an die spezifische Gruppe der Hauseigentümerinnen und -eigentümer \numverteilt. Gerade diejenigen, die über Bauland und Wohneigentum verfügen: Ein rares, massiv \nstaatlich reguliertes Gut, das enorm an Wert gewinnen wird und einer immer kleineren Gruppe \ndurch Arbeitsleistung und einem «normalen» Lebensmodell - ohne dem schieren Zufall einer \nErbschaft - zugänglich sein wird. Ich möchte nicht zu fest abschweifen, aber mir ist dies doch \nein persönliches Anliegen: Wir täten für den sozialen Zusammenhalt gut daran, die Klüfte zwi-\nschen Eigentümern und Mietern und vor allem zwischen den Generationen zu schliessen. Wir \nmüssen schauen, dass die individuellen Möglichkeiten nicht von Zufällen, sondern gross mehr-\nheitlich von ehrlicher Arbeit und Leistung bestimmt werden. Oder wo bleibt sonst der Anreiz \netwas zu leisten oder gar der Glaube in das ganze System? Die SRF-Dokumentation zur «Jun-\ngen Tat» lässt grüssen. \nNun, item. Es ist klar, dass die Vorlage diesem Gedanken rein monetär eher entgegenwirkt. \nInsofern begrüssen wir die Absicht des Gemeinderats grundsätzlich, einen entsprechenden \nPassus einfügen, zur «Weitergabe der durch die Förderbeiträge erzielte Reduktion - der Kosten \nnehme ich an - an die Mieterschaft». Unklar ist uns, wie dieser Passus effektiv umgesetzt wer-\nden soll und ob das wirklich etwas bringt oder eigentlich wirkungslos ist und im schlimmsten Fall \nsogar eine unverhältnismässige Bürokratie zur Folge hat, die dann einfach niemandem etwas \nnützt. \nUnter dem Strich sind wir voll und ganz für eine Weiterführung der Subventionen an Wärmesa-\nnierungen sowie auch die neue Bestimmung zu den Batterien. Der Klimaschutz und die Ener-\ngieeffizienz sind grosse Themen, die wir in der Gesellschaft gemeinsam anpacken müssen und \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 15 von 17 \n\nbei denen wirksame Anreize vor allem für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer geschaf-\nfen und erhalten werden müssen. \nDie Details können in der Kommission geklärt werden. Da wir sowohl den Anliegen der SP und \nden Anträgen der FDP etwas abgewinnen können – und wir ja selbst auch noch gewisse Be-\ndenken haben – begrüssen wir eine Kommission zum Geschäft oder sind zumindest offen. \n \nER Deborah Isliker (SVP) \nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Gemeinderäte und Kolleginnen \n \nGerne gebe ich Ihnen die SVP-EDU-Fraktionsmitteilung bekannt.  \nWir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und plus minus haben wir uns mit den glei-\nchen Fragen beschäftigt, wie meine Vorredner und Vorrednerin. Es bleiben einige Fragezeichen \noffen und ich persönlich begrüsse die Bildung einer Kommission.  \n \nJa, das liebe Thema Energie: überall sparen sollen wir und auf der anderen Seite konsumieren \nwir sie auf immer vielfältigere Weise: Natel, Laptops, E-Mobilität, künstliche Intelligenz – die \nListe ist lang. Lokal gesehen bieten Häuser hingegen je nach Alter und Beschaffenheit ein rie-\nsiges Potential zur Einsparung – vor allem Einfamilienhäuser profitieren bei diesen Förderbei-\nträgen. Ein kleiner kritischer Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt: noch so grosse Sanierungen \nbringen nichts, wenn sich danach die Bewohner nicht richtig verhalten, beispielsweise durch \noptimales Lüften. Grundsätzlich unterstützen wir die Förderbeiträge ebenfalls dennoch bleiben \nwie anfangs erwähnt Fragen offen. \n \nIch hoffe einfach inständig, dass durch diese Revision kein administrativer Ausbau stattfindet \nund, dass dies in eine Kommission besprochen werden kann. \nVielen Dank. \n \nER Arnold Isliker (SVP) \nIch möchte einfach bekannt machen, dass wenn man durch Neuhausen läuft man Überbauun-\ngen hat, welche zum Beispiel in Zürich oder Winterthur dem Boden flach gemacht würden. \nWenn ich den Bezirk Scheidegg anschaue, dort hat es Wohnblöcke, welche bereits über 60 \nJahre bestehen und in einem einigermassen guten Zustand erhalten sind aber isolationstech-\nnisch einfach nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Wenn wir nun dieses Förderpro-\ngramm unterstützen und machen, dann sind das kleine Schritte bei EFH, aber grosse Überbau-\nungen, wo es einschenken würde, wenn man diese Sanieren würde, werden nicht berücksich-\ntigt.  \nDie Besitzer dieser Häuser kümmern sich nicht darum, die interessieren sich nicht, die schauen \nnur, dass ihre Kasse stimmt.  \n \nEinwohnerratspräsidentin Isabella Zellweger (SVP) \nIch möchte nun über den Antrag von ER Jakob Walter abstimmen. \n \nAntrag \nER Jakob Walter stellt den Antrag eine 5er Kommission einzusetzen. \n \nWer dem Antrag auf Kommission zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer dem Antrag auf Kommission nicht zustimmen möchte, hebe bitte die Hand. \nWer sich enthalten möchte hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag auf das Einsetzen einer 5er Kommission mit 19 Stimmen und einer \nEnthaltung zugestimmt. \n \nDas Präsidium der Kommission hat die GLP. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 16 von 17 \n\n \nDie Mitglieder der Kommission sind: \nFabian Bolli (Präsident) \nHerbert Hirsiger \nRoland Müller \nNina Schärrer \nChristian Schenk \n \nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n \n \n \n \n  \n\n\n\nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhau&en.ch\n\nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 25. September 2025 statt.\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\n.u^\nIsabella Zellweger\nPräsidentin\n\nBarbara Zanetti\nAktuarin\n\nWortprotokoll ER 21. August 2025 Seite 17 von 17\n\n\n