name: Motion Nr. 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel  Änderung Verfassung (NRB 101.000) bzw. zur Streichung von Art. 3a

text: \nZön-^ - G A\nSVP Neuhausen am Rheinfall EINGEGANGEN ^-.!,,^. SCHWEIZER\nArnold Isliker -".. „'_ ^^ .^;/?^\\^*QUAHTÄT\n\nLangrietstrasse 21 3 0, ^Bp. 2025 ^-^•^'J^-^\n\n8212Neuhausen.mRh.infall GEMEINDEKANZLEI '•„„„l...l,„—\n\nNeuhausen a/Rhf., 29. Sept. 2025 An die Präsidentin des Einwohnerrates\n\nFrau Isabella Zellweger\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nMOTION\n\nZur Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 (NRB 101.000) bzw; zur Streichung von Art. 3a\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dahingehend zu revidieren, dass die Burgunwiese\nwieder verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden kann. Dafür ist Art. 3a «Die\n\nGemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort\nauf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück\nGB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12'000\nQuadratmetern» zu streichen. Dafür ist ein Bericht und Antrag dem Einwohnerrat zu\n\nunterbreiten.\n\nInsgesamt hat sich gezeigt, dass gestalterische und bauliche und ähnliche Themen nicht Teil\n\neiner Verfassung sein sollten, denn solche sachlichen Festlegungen führen in der Regel zu\n\neinem Dilemma. Denn die Stimmberechtigten haben am vergangenen Sontag 28.9.2025 den\n\nKredit über Fr. 4.6 Mio., nur für die Gestaltung eines Parks auf der Burgunwiese, abgelehnt.\n\nDabei vertrat die Mehrheit der Stimmberechtigten die Meinung, dass nebst eines kleineren\n\nBegegnungs-Parks auch genügend Platz auf der Burgunwiese vorhanden ist, um ein neues\n\nAlters- und Pflegeheim darauf zu bauen, wie auch die ungelöste Parkierung für Einheimische,\n\nBesucher aber auch Touristen zu gewährleisten. Die Argumente der Befürworter für einen\n\ngrossen und teuren Park und Spielplatz drangen dabei nicht durch, da in unmittelbarer Nähe\n\nbereits neue Spielplätze entstehen und auch unweit des Zentrums das Naherholungsgebiet\n\ndes Neuhauser Waldes und des Rheins sich anbieten.\n\nMit der beantragten Streichung des Artikels 3a wird das Sachgeschäft wieder auf die richtige\n\nEbene zurückgeholt, so dass der Gemeinderat, der Einwohnerrat und die Einwohnerinnen und\n\nEinwohnern gemeinsam eine gute Lösung für einen mittelgrossen Park, ein Alters- und\n\nPflegeheim, sowie Parkiermöglichkeiten schnellst möglich ausarbeiten können.\n\nFreundliche Grüsse\nArnold Isliker / Einwohn^rrat\n\nj\nSVP/EDU Fraktion _/ / / , - .\n\n-/) i ; C • "-\n<-.^.-' '\n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat Nr. 2025.05 von Roland Müller vom 1. Dezember 2025 Parkkonzept und Parkierverordnung

format: application/pdf

text: \nRoland Müller               \nBachtelsstrasse1   \n8212 Neuhausen am Rhf.  \n   \n \n\n \n\nPräsidium des Einwohnerrates \nNeuhausen am Rheinfall \nGemeindehaus \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n \nNeuhausen, den 1.12.2025 \n\n \n \n \nPostulat \n\nErstellung eines Parkierkonzepts und Erlass einer Parkierverordnung für Neuhausen am Rheinfall \n\nBegründung: \nDie zunehmende touristische Attraktivität des Rheinfalls bringt eine erhebliche Belastung für die \nWohnquartiere in Neuhausen mit sich. Insbesondere in Spitzenzeiten führt der Suchverkehr von moto-\nrisierten Besuchern zu: \n\n• erhöhtem Verkehrsaufkommen in sensiblen Wohnzonen \n• unnötiger Umweltbelastung durch Emissionen und Lärm \n• Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohnenden \n• Sicherheitsrisiken für Kinder und ältere Personen im Strassenraum \n\nEin Parkierkonzept und eine gezielte Parkierverordnung kann hier Abhilfe schaffen und eine spürbare \nEntlastung für die Bevölkerung bewirken.  \n\nInsbesondere durch Massnahmen wie: \n\n• klare Besucherlenkung zu offiziellen Parkplätzen \n• digitale Echtzeitinformationen zur Parkplatzverfügbarkeit \n• zeitlich begrenzte Parkverbote in besonders betroffenen Quartieren \n• verstärkte Kontrollen und Kommunikation mit Tourismusakteuren \n\nDie Gemeinde hat dadurch die Möglichkeit, sowohl die Interessen der Touristen als auch jene der Ein-\nwohnerschaft in Einklang zu bringen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept zu fördern. \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Parkierungskonzept für Neuhausen am Rheinfall zu erstellen \nund eine Parkierverordnung zu erlassen, mit besonderem Fokus auf Massnahmen zur Reduktion des \nParkplatzsuchverkehrs motorisierter Rheinfalltouristen in den Wohnquartieren. \n\nFür die wohlwollende Bearbeitung des Postulats danke wir Ihnen. \n\n \n\nRoland Müller           \n\nErnst Schläpfer                    \n\nFabian Bolli           \n\nDeborah Isliker \n\n\n

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name: Kleine Anfrage Nr. 2025.10 vom Matthias Koch Digitale Gemeinde Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität

text: \n8.12.2025\n\nKleine Anfrage\n\nDigitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit \nund digitale Souveränität\n\nAbsender:\nMatthias Koch\nZentralstrasse 30\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nAn:\nGemeinderat\nNeuhausen am Rheinfall\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident,\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, Sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nDigitale Gemeinde: Benutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und digitale Souveränität\n\nAm 27.10. berichtete SRF (10 vor 10), dass von 70 getesteten Gemeindeseiten aus der Schweiz keine einzige\nvollständig barrierefrei ist (20 sind teilweise barrierefrei, 50 bieten keine Barrierefreiheit). 1 Von den untersuchten\nSchaffhauser Gemeinden (Stadt Schaffhausen, Hallau) ist keine barrierefrei. Dieses Ergebnis erstaunt, denn\ngemäss Bericht besteht in der Schweiz «eine rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung solcher Hürden.»\n\nEs stellt  sich die Frage, wie Neuhausen wohl abgeschnitten hätte und inwieweit die Gemeinde Neuhausen\nSchritte für eine bessere Zugänglichkeit ihrer Onlinedienste für möglich und umsetzbar hält. Denn Menschen mit\nBeeinträchtigungen, aber auch ältere Menschen (z.B. wegen eingeschränkter Mobilität) nutzen zunehmend die\ndigitalen Möglichkeiten als Unterstützung für einen selbstbestimmten Lebensalltag. Sie sind darauf angewiesen,\ndass die Onlinedienste nicht nur verfügbar sind, sondern auch einfach bedienbar und nutzbar sowie anpassbar\nan die je unterschiedlichen Bedürfnisse (z.B. bzgl. Farbe und Kontrast, einfache Navigation, etc.).\n\nBeim Besuch der Webseite der Gemeinde Neuhausen fällt auf, dass die Seite in die Jahre gekommen ist. Sie ist\nüberspitzt formuliert ein in HTML gewalztes Organigramm. Wer mit den Begrifflichkeiten und Strukturen der Ge-\nmeinde nicht vertraut ist, findet sich nur schwer zurecht. Die Stichwortsuche bietet nur halbwegs Unterstützung.\nAndere Webseiten erlauben erweiterte Suchmöglichkeiten, die interaktiv Vorschläge machen und den User durch\nden Datendschungel lotsen.\n\nDieser Befund wirft auch Fragen auf in Bezug auf die digitale Gemeinde und ihre digitale Souveränität: Bei vielen\nPersonen ist das Bedürfnis nach Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten gewachsen. Damit verbun -\nden ist die Forderung, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in den Bereichen Software, Datenspeicherung/-\nverarbeitung und bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) soweit wie möglich zu reduzieren, insbesonde -\nre vor dem Hintergrund der aktuell unvorhersehbaren geopolitischen Lage.2 Andere Länder wie Dänemark und\ndessen Gemeinden haben bereits vor Monaten auf die veränderte Weltlage reagiert und setzen auf digitale\nSouveränität3, um ihre Abhängigkeit von einzelnen Playern auf ein gesundes Mass zu reduzieren.\n\n1https://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-barrierefreiheit-schweizer-gemeinde-websites-sind-voller-huerden    [Zugriff: 3.12.2025]\n2 Die Wichtigkeit der digitalen Souveränität belegt z.B. der Fall des Richters Nicolas Guillou (https://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-\nfrancais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html?random=868588313 [Zugriff: 3.12.2025])\n3 https://osb-alliance.de/featured/daenemark-goes-open-source [Zugriff: 1.8.2025]\n\n2025.10\n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-barrierefreiheit-schweizer-gemeinde-websites-sind-voller-huerden\nhttps://osb-alliance.de/featured/daenemark-goes-open-source\nhttps://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html?random=868588313\nhttps://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html?random=868588313\n\n\nFragen:\n\nGestützt auf Art. 26 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat4 bitte ich den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung der untenstehenden Fragen.\n\nFragen zur Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit\n\n1. Barrierefreiheit: Wie beurteilt der Gemeinderat die Barrierefreiheit ihrer Webseite und anderer von ihr \nangebotenen Onlinediensten (z.B. Gemeindemelder), z.B. anhand der 5 Kriterien (Screenreader, Tas-\ntaturbedienbarkeit, Farbe und Kontrast, Untertitel und Audiodeskription, leichte Sprache) im  oben er-\nwähnten SRF-Bericht ?\n\n2. Verbesserungsmöglichkeiten: Wo verortet der Gemeinderat Verbesserungsmöglichkeiten und wel-\nche Schritte zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit, der Suchfunktionen und Barrierefreiheit las-\nsen sich konkret umsetzen und welche bedürften einer grundlegenden Änderung des Designs?\n\n3. Konzept: Wie und in welchen Zeitabständen wird die Webseite überprüft und an die technologischen \nEntwicklungen und veränderten Nutzungsbedürfnisse der Bevölkerung angepasst und inwiefern hält \nder Gemeinderat ein Konzept für eine fortlaufende Weiterentwicklung der Webseite für sinnvoll?\n\nFragen zur digitalen Souveränität:\n\n4. Datensicherheit und -schutz: Wo, mit welchen Systemen und unter welchem Recht werden daten-\nschutzrelevante Daten verarbeitet und gespeichert (physischer Standort) und wie wird die Sicherheit \ndieser Daten gewährleistet und verhindert, dass diese unbefugt von Dritten eingesehen, analysiert und \nverwertet werden (z.B. als Datengrundlage für KI-Modelle)?\n\n5. Künstliche Intelligenz: Wie kommt in der Gemeinde KI zum Einsatz, welche Systeme werden genutzt \nund was passiert innerhalb der genutzten KI-Systeme mit den eingegebenen Daten?\nGibt es ein datenschutzsensibles Nutzungskonzept und Richtlinien oder sind solche in Erarbeitung?\n\n6. Unabhängigkeit: Inwieweit bietet der Kanton (bzw. itsh) oder andere Dienstleister Beratung und Unter-\nstützung, um verstärkt Schweizerische oder europäische Lösungen einzusetzen und die Abhängigkeit \nvon den USA und «Big Tech» zu reduzieren?\n\n7. Chancen: Welche Chancen könnte eine signifikante Verbesserung der digitalen Souveränität für Neu-\nhausen bedeuten, auch bezüglich Standortattraktivität für innovative Software/IT-Unternehmen?\n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und freundliche Grüsse\n\nMatthias Koch\n\n4 171.110_Geschä    ftsordnung_Einwohnerrat_20241114   (Zugriff: 4.6.2025)\n\nhttps://rechtsbuch.neuhausen.ch/fileupload/171.110_GeschACftsordnung_Einwohnerrat.pdf\n\n


name: Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli bisher entstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre auf der Burgunwiese

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rhejnfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16. Dezember 2025\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli vom 9. Oktober 2025 betref-\n\nfend «Bisher entstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre Planung auf der Bur-\n\ngunwiese»\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nAm 9. Oktober 2025 hat Einwohnerrat Fabian Bolli eine Kleine Anfrage zu den Planungskosten auf\n\nder Burgunwiese eingereicht und in diesem Zusammenhang zwei Fragen gestellt.\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stunden der Mitarbeitenden der Gemeinde und der Exeku-\n\ntive nicht separat auf ein Projekt erfasst werden und damit auch nicht festgestellt werden kann, wie\n\nviele Stunden insgesamt aufgewendet wurden. Der Fragesteller bezieht sich zudem auf den Zeit-\n\nräum von 2018 bis zum heutigen Zeitpunkt. Die Burgunwiese war aber bereits vorher Gegenstand\n\nvon Abklärungen und Studien, bspw. Hager und Partner, Machbarkeit Stadtpark vom 23. Dezember\n\n2015, Ochsner & Partner, Machbarkeit Alters- und Pflegeheim und Stadtpark vom 30. März 2017.\n\nFrage 1\n\n1. Zeit: Wie viele Stunden flössen seit Beginn des Politikums Burgunwiese vor über sieben\n\nJahren (2018) seitens Politik und Verwaltung (inkl. Alterszentrum und Spitex) in die Planun-\n\ngen auf der Burgunwiese?\n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde und auch der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pflegezentrum und\n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall erfassen zwar ihre gearbeiteten Stunden, diese sind aber nicht se-\n\nparat auf Projekte zugeordnet, wie es beispielsweise bei Treuhändern oder Beratern üblich ist. Es\n\nkann deshalb keine Aussage zu den aufgewendeten Stunden der Verwaltung und der Exekutive für\n\ndie Projekte der Burgunwiese gemacht werden. Die Stunden der entsprechenden gemeinderätlichen\n\nund einwohnerrätlichen Kommissionen (Planung/Studienauftrag Stadtpark, Burgunpark-lnitiative\n\n\n\nund Gegenvorschlag, Umsetzung Burgunpark-lnitiative, Kreditvorlage Burgunpark) sind rapportiert\n\n(Total rund 140 Stunden), ergeben aber ohne den Gesamtkontext kaum Sinn.\n\nAufgrund der verschiedenen Vorlagen und Vorstösse (u.a. Kleine Anfrage Nr. 2021.09 von Ernst\n\nSchläpfer vom 31. August 2021 betreffend Behandlung der Burgunpark-lnitiative, Kleine Anfrage Nr.\n\n2025.08 von Fabian Bolli vom 10. Oktober mit dem Titel: Bisher entstandene Verwaltungskosten\n\ndurch sieben Jahre Planung auf der Burgunwiese, Interpellation Nr. 2018.04 von Arnold Islikervom\n\n2. Mai 2018 betreffend Parkhaus Burgunwiese; Interpellation Nr. 2021.01 von Ernst Schläpfer vom\n\n3. Februar 2021 betreffend Pressemitteilung Überbauung Burgunwiese; Interpellation Nr. 2022.04\n\nvon Ernst Schläpfer mit dem Titel: «Umsetzung Burgunpark-lnitiative»; Postulat Nr. 2018.03 von\n\nMarkus Anderegg vom 30. Juni 2018 mit dem Titel: «Gestaltung Burgunwiese als Parkanlage»; Pos-\n\ntulat Nr. 2025.04 von Ernst Schläpfer vom 30. September 2025 mit dem Titel: «Burgunpark»; Motion\n\n2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 mit dem Titel «Zur Änderung der Verfassung\n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall 29. Juni 2003 (NRB 101 .000) bzw. zur Streichung\n\nvon Art. 3a»; Bericht und Antrag betreffend Gegenvorschlag zur Initiative «Für einen öffentlichen\n\nPark im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall» (Burgunpark-lnitiative) vom 31. Mai 2022; Bericht\n\nund Antrag Kreditvorlage Burgunparkvom 18. März 2025,) kann aber sicherlich davon ausgegangen\n\nwerden, dass für die Zukunft und mögliche Umgestaltung der Burgunwiese in den letzten Jahren\n\ndurch die Verwaltung und die Politik mehrere hundert Stunden aufgewendet wurden.\n\nFrage 2\n\n2. Geld: Welche Kostenfolge hatten die investierten Stunden? Welche Kosten sind ausser-\n\ndem durch die Mandatierung von Externen entstanden? Wie hoch sind die entstandenen Kos-\n\nten dadurch in der Summe?\n\nWie unter Frage 1 ausgeführt werden die aufgewendeten Stunden nicht rapportiert. Für externe\n\nExperten, Studien und Wettbewerbe bezüglich der Gestaltung der Burgunwiese wurden in den Jah-\n\nren 2018-2025 folgende Beträge aufgewendet:\n\nGemeinde:\n\nÖffentlich-rechtliche Anstalt:\n\nRund Fr. 208'OOQ.\n\nRund Fr. 250'000.\n\nTotal Rund Fr. 458'000.-\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundli\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n^IEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\n./.,\n(.\n\n"N\n\n&\\.Felix Tenger\nGemeindepräsident\n\n\\ l t. <! v '•\n\nSandra Tanner\nGemeindeschreiberin\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2025.08 von Fabian Bolli (GLP) vom 9. Oktober 2025 mit dem Titel:\n«Bisher entstandene Verwaltungskosten durch sieben Jahre Planung auf der Burgunwiese»\n\nSeite 2 von 2\n\n\n