text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 29. Juli 2009 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nPensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDie Gemeindebibliothek ist ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb. Sie ermöglicht der Bevölkerung \n\nder näheren Umgebung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen der Neuhauser Schulen, \n\nden Zugang zu Büchern und weiteren Medien zur Information, Bildung, Kulturpflege, Freizeitgestal-\n\ntung und Unterhaltung. Sie ist immer mehr ein Ort der Begegnung und gesellschaftlicher Treff-\n\npunkt für die Bevölkerung, von Müttern mit dem Baby im Kinderwagen bis zu den Seniorinnen und \n\nSenioren der Gemeinde. \n\n \n\nDie Gemeindebibliothek \n\n- fördert das Lesen und die Auseinandersetzung mit Literatur und Kultur \n\n- unterstützt lebenslanges Lernen und bietet Anregung zur Freizeitgestaltung und Unterhal-\n\ntung \n\n- leistet Orientierungshilfe in der Literaturvielfalt und Informationsfülle \n\n- weckt Lesegewohnheiten bei Kindern und unterstützt Leselernprozesse der Schüler durch \n\nmotivierende Leseförderung \n\n- fördert die Integration der ausländischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder \n\n- vermittelt Lese-, Informations- und Medienkompetenz \n\n- sorgt für eine regelmässige Frequenz des Neuhauser Zentrums. \n\n\n\nVor 10 Jahren war die Gemeindebibliothek neun Stunden wöchentlich geöffnet. Die anfallenden \n\nArbeiten wurden von zwei Mitarbeiterinnen mit einem Pensum von total 20 Stunden wöchentlich \n\nbewerkstelligt. Zusätzlich konnten Inventurarbeiten und Ferienvertretungen abgerechnet werden. \n\n \n\nSeit dem Jahr 1999 haben sich die Kundenbesuche der Gemeindebibliothek stetig gesteigert und \n\ndie Ausleihen fast verdoppelt. Momentan stehen den drei Mitarbeiterinnen total 26,5 Stunden wö-\n\nchentlich zur Verfügung. Es können keine zusätzlichen Stunden für Inventurarbeiten, Ferienvertre-\n\ntungen und Klassenführungen abgerechnet werden. Die Gemeindebibliothek ist momentan 10 \n\nStunden wöchentlich geöffnet. \n\n \n\nDie Gemeindebibliothek wird nur noch selten während den Schulferien geschlossen, da bei weni-\n\nger Öffnungszeiten aufgrund von Ferien an den Ausleihtagen vor bzw. nach den Ferien die Auslei-\n\nhe kaum zu bewältigen ist. So ergaben sich am Samstag, 4. Oktober 2008, nach einer Ferienwo-\n\nche 389 Ausleihen, d.h. ca. 800 Bücher mussten „verarbeitet“ werden. Dafür werden rund 8 Stun-\n\nden benötigt.  \n\n \n\nDie momentane Anstellungssituation stellt sich in der Bibliothek folgendermassen dar: \n\n \n\n- Leiterin Gemeindebibliothek 30% \n\n- Mitarbeiterin Gemeindebibliothek 19% \n\n- Mitarbeiterin Gemeindebibliothek 6 Stunden. \n\n \n\nDieses Totalpensum von 63.3% bzw. von 26.5 Stunden gilt seit dem Gemeinderatsbeschluss vom \n\n15. März 2006. Da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stundenlohn nicht grundsätzlich in den Stel-\n\nlenplan aufgenommen werden, sind im Stellenplanbudget für 2009 nur 50 Stellenprozente budge-\n\ntiert. \n\n \n\nDie Leiterin der Bibliothek hatte die Aufgabe, im Jahre 2008 die effektive Belastung zu erfassen. \n\nEs zeigt sich, dass die durch das Bibliothekspersonal geleistete Arbeitszeit rund 36 Stunden pro \n\nWoche - oder 85.5 Stellenprozente -beträgt. Nicht erfasst wurden Arbeiten wie die Literaturrecher-\n\nche für den Bucheinkauf, der Bucheinkauf selbst, besondere Arbeiten wie z.B. die Harry Potter-\n\nnacht usw., da diese grundsätzlich in der Freizeit abgewickelt werden. \n\n \n\nDer Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diejenigen Ressourcen zur \n\nVerfügung zu stellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt werden. Wenn sich - wie im Falle \n\nder Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall - zeigt, dass die Ressourcen nicht genügen, \n\ndann hat er die Situation zu analysieren und entsprechende Massnahmen zu treffen. \n\n \n\n \n\n2.  Analyse des bestehenden Stellenpensums \n \n\nZur Abschätzung des für eine Bibliothek von der Grössenordnung der Gemeindebibliothek Neu-\n\nhausen am Rheinfall notwendigen Pensums ist der Vergleich mit einer ähnlich grossen Bibliothek \n\nbzw. der Bezug auf die Empfehlungen der Fachleute interessant. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 2 von 4 \nbetreffend Pensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n\n\n\nDie Gemeindebibliothek Thayngen weist betreffend der Zahl der Ausleihen, der Anzahl verfügbarer \n\nMedien sowie den Öffnungszeiten ähnliche Daten wie die Gemeindebibliothek Neuhausen am \n\nRheinfall auf. Das Pensum, das den Mitarbeiterinnen der Gemeindebibliothek Thayngen zur Ver-\n\nfügung steht, beträgt rund 33 Stunden pro Woche bei den gleichen zu bewältigenden Arbeiten wie \n\nin Neuhausen am Rheinfall. Das Pensum, das den Mitarbeiterinnen der Gemeindebibliothek Neu-\n\nhausen am Rheinfall zur Verfügung steht beläuft sich dagegen - wie oben festgehalten - auf 26.5 \n\nStunden pro Woche. \n\n \n\nDie Richtlinien für Gemeindebibliotheken (Herausgeber: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der \n\nallgemeinen öffentlichen Bibliotheken Sab, Ausgabe 2008) empfehlen für Bibliotheken mit der \n\nGrössenordnung der Neuhauser Gemeindebibliothek - bezüglich Ausleihen, Bestand etc. - ein wö-\n\nchentliches Pensum der Angestellten von rund 39 Stunden. Diese Empfehlung weicht deutlich von \n\nder Ist-Situation an der Gemeindebibliothek Neuhausen am Rheinfall ab. \n\n \n\nDie Anpassung der Pensen an der Neuhauser Gemeindebibliothek ist somit dringend angezeigt. \n\n \n\n \n\n3.  Pensenanpassung \n \n\nEine mögliche Anpassung an die für eine Bibliothek in der Grössenordnung der Neuhauser Ge-\n\nmeindebibliothek sinnvollen Pensendotierung könnte folgendermassen aussehen: \n\n1. Bibliotheksleitung 40% (bisher: 30%) \n\n2. Mitarbeiterinnen Bibliothek je 19% (bisher:19% und 6 Stunden, d.i. 14.3%) \n\nTotal 78% (bisher: 63.3%) \n\nEine solche Anpassung würde zu pensenverursachten Mehrkosten von ca. Fr. 10'000.- führen. \n\n \n\nDiese Anpassung ermöglicht eine Entlastung der jetzigen Situation. Sie entspricht dem Pensum \n\nder Gemeindebibliothek Thayngen, ist aber deutlich unter den Empfehlungen der Sab. Es kann \n\nsomit also nicht von einer Luxus-Lösung gesprochen werden. \n\n \n\nZur Zeit ist eine Mitarbeiterin im Monatslohn, die andere im Stundenlohn angestellt. Es sollten bei-\n\nde im Monatslohn angestellt werden. Dies hat zur Folge, dass der Anstieg der bewilligten Stellen \n\ngemäss Stellenplan grösser ist, als er effektiv erfolgt. Statt eines effektiven Anstiegs um 14.7 Stel-\n\nlenprozente ergibt sich im Stellenplan ein solcher um 28 Stellenprozente. Damit wäre dies ein Stel-\n\nlenanstieg, der nur noch knapp in der Kompetenz des Gemeinderats liegen würde, welche nach \n\nArt 32 lit.g der Gemeindeverfassung 30 Stellenprozente bzw. total eine Vollzeitstelle bezüglich des \n\nStellenplans beträgt. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Stellenanpassung in der Ge-\n\nmeindebibliothek dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 3 von 4 \nbetreffend Pensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n\n\n\n4.  Fazit \n \n\nSoll die Gemeindebibliothek ihre Aufgabe weiterhin erfüllen können, dann ist eine moderate Pen-\n\nsenanpassung, wie sie beantragt wird, unabdingbar. Da der Arbeitgeber die Verantwortung für die \n\nArbeitsverhältnisse - und damit u.a. für die Gesundheit - der Arbeitnehmer trägt, ist eine Weiterfüh-\n\nrung des bestehenden Angebots mit den jetzigen Pensen nicht möglich. Sollten die Pensen nicht \n\nangepasst werden, müssen die Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek gekürzt und Angebote, wie \n\nz.B. die Klassenführungen, abgeschafft werden. Dies wäre sicher nicht im Interesse des Standorts \n\nNeuhausen am Rheinfall, da eine gut funktioniere Bibliothek mit einem ansprechenden Angebot für \n\nKinder und Erwachsene ein Anziehungspunkt ist. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\n Die Erhöhung des Pensums der Gemeindebibliothek um 0.28 Stellen auf 0.78 Stellen wird \n\ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat   Seite 4 von 4 \nbetreffend Pensenanpassung in der Gemeindebibliothek \n\n\n


parent_type: affair

name: Stand, Ablauf, Inhalt und Ziele in der kommunalen Raumentwicklung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n \n \n\nKleine Anfrage \n \n\nStand, Ablauf, Inhalt & Ziele in der kommunalen \nRaumentwicklung („Entwicklungsanfrage“) \n \n \n \nFabian Bolli \nLerchenstrasse 26 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n076 432 76 08 \nfabian.bolli@gmx.ch \n \n\nGemeinderat  \nNeuhausen am Rheinfall \nZentralstrasse 38 \nGemeindekanzlei \n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \n\nEine schwierige Ausgangslage in einem emotionalen Transformationsprozess \n \nDie Totalrevision der Neuhauser Nutzungsplanung ist 2018 mit 41% Ja-Stimmen an der Urne gescheitert. Die \nAblehnung kann argumentativ auf ein aktives Gegenkomitee zurückgeführt werden. Schlüssiger erscheint aller-\ndings ein übergeordnetes Phänomen: Abseits der übergeordneten raumplanerischen Vorgaben befindet sich un-\nsere Gemeinde mitten in einem unausweichlichen Transformationsprozess von der Industriegemeinde des 19. \nund 20. Jahrhunderts zu einer modernen Agglomerationsgemeinde. \n \nVergangenheit und Zukunft prallen dabei mit voller Wucht aufeinander und der Transformationsprozess ist dem-\nentsprechend emotional. Als sich die GLP im Zuge der Wahlen im Sommer 2020 bei der Neuhauser Bevölkerung \nbzgl. ihrer wichtigsten politischen Anliegen erkundigte, wurde die (bauliche) Entwicklung in der Gemeinde am \nmeisten genannt. Gegenwärtig zeugen ausserdem die Aktivitäten in den sozialen Medien (v.a. Facebook) ein-\ndrücklich, wie relevant die Debatte um die (bauliche) Entwicklung der Gemeinde für die Bevölkerung ist und wie \nintensiv und kontrovers sie geführt wird. \n \nVor einiger Zeit (02.2021) war für die Öffentlichkeit aus einem Artikel der Schaffhauser Nachrichten zu entneh-\nmen, dass sich der Gemeinderat dazu entschieden hat, in einem neuen Anlauf der Revision der Nutzungsplanung \nvorab einen kommunalen Richtplan zu erstellen. Jüngst berichtete Gemeindepräsident Felix Tenger auch in der \nSendung „Hüt im Gspröch“ über die aktuelle Lage und äusserte begründeten Handlungsbedarf hinsichtlich der \nAttraktivität, der Qualität und nicht zuletzt des Images der Gemeinde. In einer neuen Konstellation ist also wieder \nBewegung in der Sache, was sehr erfreulich ist.  \n  \n\nhttps://neuhausen.ch/fileupload/Protokoll%20Gemeinde%2025112018.pdf\nhttps://www.shn.ch/region/neuhausen/2021-02-25/der-neuhauser-richtplan-ist-in-arbeit\nhttps://www.shn.ch/region/neuhausen/2021-03-24/wie-sich-neuhausen-in-den-kommenden-jahren-aufstellen-will\n\n\n  \n\nAusgangslage ideal für Neustart: Die Bevölkerung will informiert sein und teilhaben \n \nDie Ausgangslage erscheint ideal für einen ergebnisoffenen Neustart. Lassen Sie uns die Problematik also mutig \nund nachhaltig angehen. Dabei spielt die Bevölkerung eine entscheidende Rolle. Sie will sich vertreten und gehört \nwissen, informiert sein und frühzeitig teilhaben können. Zu verhindern gilt es auch ganz konkret, dass sich die \nGeschehnisse von 2018 wiederholen, d.h. die Politik (Gemeinderat und Einwohnerrat) einem raumrelevanten \nGeschäft klar zustimmen und das Volk es dann aber klar ablehnt. Die Politik muss hier das Vertrauen der Bevöl-\nkerung zurückgewinnen. \n \nDeshalb müssen wir uns in der Politik auch die Frage stellen, ob die Ursache der Unzufriedenheit in der baulichen \nEntwicklung allein zu suchen ist oder aber darin, dass ein breit abgestütztes Zukunftsbild als gemeinsame Stoss-\nrichtung fehlt. Mit meinem Hintergrund in der Raum- und Verkehrsplanung ist es mir naheliegender Weise ein \nKernanliegen, proaktiv eine räumlich-strukturelle Entwicklung der Gemeinde anzustreben, die generationenüber-\ngreifende Perspektiven eröffnet.  \n \nAufgrund der obigen Erläuterungen schliesse ich, dass ein grosses politisches und öffentliches Interesse besteht \nan der Beantwortung der untenstehenden Fragen. \n \n\n \n\nFragen: \n\nGestützt auf Art. 23 der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall bitte \nich den Gemeinderat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen. \n\n1. Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes (SHR 700.100, BauG) ersuche ich um umfas-\nsende Auskunft über \n\na. Stand, \nb. Ablauf, \nc. Inhalt und \nd. Ziele \n\nder Richtplanung sowie der Nutzungsplanung (= Zonenplan + Bauordnung). Bzgl. Teilfrage b) bitte ich \nSie den geplanten Ablauf bis zur verbindlichen revidierten Nutzungsplanung aufzuzeigen. \n\n2. Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BauG ersuche ich um Auskunft darüber, inwiefern der Gemeinderat bzgl. \nder Richt- und Nutzungsplanung (vgl. Frage 1) beabsichtigt, in geeigneter Weise eine rechtzeitige Mit-\nwirkung der Bevölkerung zu ermöglichen? \n\n3. Besteht ein breit abgestütztes Leitbild resp. Strategie um aktiv das Ziel einer generationenübergreifen-\nden qualitativen räumlich-strukturellen Entwicklung der Gemeinde zu verfolgen? \n\n4. Falls Frage 3 mit Nein, oder teilweise Nein beantwortet wird: Ist der Gemeinderat der Meinung, dass es \nfür eine effiziente und kohärente Verfolgung dieses Ziels lohnenswert wäre, ein Leitbild resp. Strategie \nals gemeinsame Stossrichtung unter einem starken Miteinbezug der Bevölkerung zu erarbeiten? \n\n5. Falls Frage 4 mit Ja, oder teilweise Ja beantwortet wird: Was wäre aus Sicht des Gemeinderats die Im-\nplikation dessen für die formellen Instrumente (Richtplanung & Nutzungsplanung)? \n\n \n\n \n\nVielen Dank und freundliche Grüsse \n\nFabian Bolli \n\nhttps://rechtsbuch.neuhausen.ch/fileupload/171.110_neu.pdf\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/CMS/get/file/47c0036e-8cda-4f12-b9e6-ac64b4756c67\n\n


Lücke im Entsorgungsangebot

text: \nJakob Walter HINGEGANGEN\nSP-Fraktion\njakob.walter@smile.ch L L Jäll.\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n8212Neuhausen\n\n21. Januar 2019\n\nKleine Anfrage: Lücke im Entsorgungsangebot\n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,\n\ngross ist das Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten für unterschiedlichste Materialien. Von\neinem Einwohner wurde ich gefragt, was mit sensibeln Papieren zu tun sei - Verbrennen läuft\n\nja dem Ziel der Luftreinhaltung zuwider.\n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um Auskunft zu Händen der Öffentlichkeit, ob und wie ein\n\nAngebot zur Vernichtung von Papieren (Kontoauszüge, Briefe, Fotografien) für Private und\nKleinbetriebe geschaffen werden kann.\n\nMit bestem Dank und einem freundlichen Gruss\n\n<^rX^ 0/\n\n\n

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name: Beantwortung Lernschwimmbecken Schulhaus Gemeindewiesen

text: \n \n \n \n \n \nGEMEINDERAT \n \nTelefon 052 674 22 21 \nFax  052 674 22 14 \ne-mail olinda.valentinuzzi@neuhausen.ch \n\nAn den Einwohnerrat  \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n \n\n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. Mai 2011 \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrätin Priska Weber-Widmer \nbetreffend  \nLernschwimmbecken Schulhaus Gemeindewiesen \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nDer Gemeinderat hat nach Eingang dieser Kleinen Anfrage eine bereits vorgesehene Medienmit-\n\nteilung zu Gunsten der raschen Beantwortung gestoppt. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: \nWas ist genau defekt, dass teilweise oder gar kein Schwimmunterricht erteilt werden kann? \nDer verstellbare Hubboden kann mittels vier Motoren, einer entsprechenden Getriebeübertragung \n\nsowie Antriebsseilen in der Höhe verstellt werden. Da die Motoren aufgrund ihres Alters nicht mehr \n\nrichtig funktionieren, laufen die Antriebsseile seit spätestens Mitte Januar 2011 ungleich nach, so-\n\ndass beim Verstellen der Hubboden verklemmt und hängen bleibt. Aus diesem Grund liess das \n\nBaureferat am 14. Februar 2011 den Hubboden auf 2 m Tiefe absenken, sodass des Schwimmens \n\nkundige Personen das Schwimmbad weiterhin benutzen konnten. Die Reparaturkosten des Hub-\n\nbodens belaufen sich gemäss der eingeholten Offerte auf wenigstens Fr. 42’000.--. \n\n \n\n \n\nFrage 2: \nWieso dauert es so lange, bis der Defekt behoben werden kann? \nNachdem der Defekt der Antriebsmotoren eruiert und die hohen Reparaturkosten bekannt waren, \n\nentschloss sich das Baureferat, eine Gesamtanalyse des Zustands des Lehrschwimmbeckens \n\n\n\n \n \n \n\nBeantwortung  der Kleinen Anfrage von Einwohnerrätin Priska Weber-Widmer Seite 2 von 3 \nbetreffend Lernschwimmbecken Schulhaus Gemeindewiesen \n\n \n\neinzuholen. Das Schwimmbad ist mittlerweilen über 40 Jahre alt, erfolgte doch die Einweihung im \n\nJuni 1968. Ersatzteile gibt es für die verschiedenen technischen Einrichtungen nicht mehr, viel-\n\nmehr muss beispielsweise das abgenützte, mittelfristig nicht mehr betriebssichere Getriebe von \n\neiner Spezialfirma als Einzelanfertigung nachgebaut werden. Die vorhandene Steuerung für die \n\nRegulierung des Hubbodens basiert auf der Technik der Sechzigerjahre des vergangenen Jahr-\n\nhunderts. Die Kosten für diese Sanierungsmassnahmen stehen einstweilen nicht fest, dürften \n\naber mehrere Zehntausend Franken betragen. \n\n \n\nDie beauftragte Fachfirma konnte die Analyse des Zustands erst im April 2011 vornehmen. Noch \n\nvor Abgabe des definitiven Berichts, welche für Ende Mai 2011 vorgesehen ist, brach Anfang Mai \n\n2011 eine Düsendurchführung der Wasserumwälzungsanlage, so dass umgehend das Becken \n\nentleert werden musste, um einen massiven Wasserschaden im Technikraum zu verhindern. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \nWäre es nicht möglich, nächstes Mal schneller zu reagieren, um den Defekt zu beheben? \nWie die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zeigt, handelt es sich nicht um rasch und von jeder Sa-\n\nnitärfirma zu behebende Defekte. Das Baureferat hat umgehend gehandelt und die angezeigten \n\nSofortmassnahmen ergriffen. Es ist auch bestrebt, das Lernschwimmbecken möglichst bald wieder \n\nzu öffnen. \n\n \n\nUm den Betrieb des Schwimmbades aufrecht zu erhalten respektive wieder aufzunehmen, müssen \n\ndieses Jahr sowie in den kommenden Jahren diverse grössere Investitionen getätigt werden. Der \n\nBetrieb des Schwimmbads hängt von vielen technischen Komponenten ab, die zusammenspielen \n\nmüssen. Der Hubboden ist nur eine davon. Eine Gesamtsanierung des Lehrschwimmbeckens \n\ndürfte unumgänglich sein. Offen ist, ob auch das gesamte Becken erneuert werden muss. Der \n\nGemeinderat wird in Kenntnis der Zustandsanalyse darüber zu befinden haben, wie die Gesamt-\n\nsanierung angegangen werden soll. Sobald das Ergebnis der Zustandsanalyse bekannt ist, kann \n\nder Gemeinderat entscheiden, welche Massnahmen sofort getroffen werden müssen und welche \n\nReparatur- und Sanierungsmassnahmen in die Investitionsrechnung 2012 ff. aufgenommen wer-\n\nden können. Allein schon aufgrund der Lieferfristen für die neuen Antriebsmotoren dürfte die Wie-\n\nderinbetriebnahme des Lernschwimmbeckens frühestens nach den Sommerferien 2011 möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \nBetrachtet der Gemeinderat das Lernschwimmbecken ebenfalls als Standortvorteil? \nDas Schaffhauser Schulrecht schreibt nicht vor, dass der Schwimmunterricht in einem Hallen-\n\nschwimmbad erteilt wird. Zwingend ist jedoch, dass die Schülerinnen und Schüler das Schwimmen \n\nlernen, was grundsätzlich auch im Schwimmbad Otternstall möglich wäre. Es ist dem Gemeinderat \n\naber sehr wohl bewusst, dass die Stundenplangestaltung erleichtert wird, wenn der Schwimmun-\n\nterricht auch in der kalten Jahreszeit erteilt werden kann, was den Betrieb eines Hallenbads er-\n\nheischt, zumal ungeachtet der Zusatzkosten das Hallenbad in Schaffhausen für viele Neuhauser \n\nSchulklassen nur mit grossem Zeitaufwand zu erreichen wäre. \n\n\n\n \n \n \n\nBeantwortung  der Kleinen Anfrage von Einwohnerrätin Priska Weber-Widmer Seite 3 von 3 \nbetreffend Lernschwimmbecken Schulhaus Gemeindewiesen \n\n \n\nFrage 5: \nGedenkt der Gemeinderat auch in Zukunft das Lernschwimmbecken in Neuhausen beizubehalten \nund allenfalls einer grösseren Überholung zuzustimmen? \nJa. \n\n \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n\n\n\tFrage 4:\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am Rheinfall

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/14 von Einwohnerrat Urs Schüpbach vom 28. No-\nvember 2019 (Posteingang) mit dem Titel: «Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am \nRheinfall»  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nFür die Organisation der Auto- und Veloabstellplätze auf dem Bahnareal, wozu auch die Fussgän-\n\ngerunterführung gehört, ist die SBB zuständig. Diese ist gehalten, allenfalls unbefriedigenden Zu-\n\nständen Einhalt zu gebieten. Die Gemeinde hat demgegenüber weder bei den Auto- noch bei den \n\nVeloabstellplätzen ein Entscheidungsrecht. Vielmehr muss beispielsweise die Gemeinde der SBB \n\neine Entschädigung dafür zahlen, dass sie Bahnkundinnen und Bahnkunden mit der Linie 6 auf das \n\nBahnhofsgelände bringen und dort wieder abholen darf. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Eindruck, dass westlich der Bahngleise ausreichend Veloabstellplätze \n\nvorhanden sind. Auch der Autoparkplatz ist kaum je voll ausgelastet. \n\n \n\nAufgrund des Amtsgeheimnisses kann der Gemeinderat im Normalfall nicht öffentlich Stellung neh-\n\nmen und begründen, wieso eine Baubewilligung nicht gewährt wurde. Im vorliegenden Fall geht es \n\naber um eine öffentliche Einrichtung, welche eine benachbarte Gemeinde zu bauen wünschte, wes-\n\nhalb die nachstehenden Fragen ausnahmsweise beantwortet werden können. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nAus welchen Gründen wurde das Gesuch der Gemeinde Flurlingen abgelehnt? \n\nDas Gesuch der Gemeinde Flurlingen wurde nicht abgelehnt, sondern diese hat es am 21. Novem-\n\nber 2018 selbst zurückgezogen, nachdem das Neuhauser Baureferat ihr am 2. November 2018 mit-\n\ngeteilt hatte, eine Baubewilligung könne nicht in Aussicht gestellt werden. \n\n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/14 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 28. November 2019 Seite 2 von 3 \n(Posteingang) mit dem Titel: «Veloabstellplätze Bahnhof SBB Neuhausen am Reinfall» \n\nDie heute vorhandene Veloabstellanlage östlich der Eisenbahngleise hat die Gemeinde Flurlingen \n\nerrichten lassen. Sie steht in der Freihaltezone, in der nach Art. 52 Abs. 1 der Bauordnung der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 (NRB 700.100) weder private noch öffent-\n\nliche Bauten errichtet werden dürfen. Die vorgesehene Erweiterung hätte somit einer – grundsätzlich \n\nmöglichen – Ausnahmebewilligung des Kantons Schaffhausen bedurft. Einer Bewilligung stand aber \n\nzwingend entgegen, dass das für die Baute vorgesehene Gebiet gemäss der Übergangsbestim-\n\nmung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) im Gewässerraum liegt \n\n(vgl. dazu Beilage). Dort sind nur noch standortgebundene Bauten zulässig, die unmittelbar mit dem \n\nGewässer zusammenhängen. Dies trifft auf eine Veloabstellanlage nicht zu, weshalb keine Ausnah-\n\nmebewilligung möglich ist. \n\n \n\nDas gleiche Resultat ergibt sich, wenn man die heute massgebende definitive Ausscheidung des \n\nGewässerraums zugrundelegt, welche der Einwohnerrat am 23. August 2018 bestimmt hat. Selbst \n\nwenn man davon ausgeht, dass der massgebliche Bereich der geplanten Baute zwar in der Grün- \n\nrespektive Freihaltezone liegt, in der keine privaten oder öffentlichen Bauten zulässig sind, dieser \n\naber nicht auch noch von der Zone Naturobjekte überlagert wird, ist der Gewässerraum verletzt. \n\nHierfür kann der Kanton Schaffhausen, wie bereits oben dargestellt, keine Ausnahmebewilligung \n\nerteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFrage 2:\n\nIst der Gemeinderat bereit, sich mit der Gemeinde Flurlingen betreffend einer gemeinsamen Lösung\n\nfür Veloabstellplätze in Verbindung zu setzen?\n\nDie Gemeinderäte Flurlingen und Neuhausen am Rheinfall treffen sich regelmässig alle zwei Jahre,\n\nletztmals am 6. November 2019 in Flurlingen. Fehlende Veloabstellplätze bildeten bei dieser Aus-\n\nSprache kein Thema. Dies dürfte darin begründet sein, dass sich die Gemeinde Flurlingen entschie-\n\nden hat, anstelle eines neuen Velounterstands den bestehenden um 30 cm zu erhöhen, wodurch\n\nmehr Velos parkiert werden können. Das Baureferat Neuhausen am Rheinfall hatte gegen die Er-\n\nhöhung keine Einwände. DerGemeinderat Neuhausen am Rheinfall ist aber selbstverständlich gern\n\nbereit, zu diesem Thema Gespräche zu führen.\n\nFrage 3:\n\nWie steht der Gemeinderat zur Möglichkeit, abschliessbare Abstellplätze einzurichten?\n\nDer Gemeinderat erkennt unschwer den Wert von abschliessbaren Abstellplätzen, in denen ein Velo\n\nsamt Gepäck untergebracht werden kann. Namentlich für Velotouristinnen und Velotouristen mit\n\ndem Ziel Rheinfall dürfte eine solche Einrichtung von Nutzen sein. Es kann aber nicht Aufgabe der\n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall sein, solche Abstellplätze zu bauen und zu betreiben. Erfahrun-\n\ngen Z.B. in Zürich zeigen, dass Velofahrerinnen und Velofahrer nicht anders als sonstige Konsu-\n\nmentinnen und Konsumenten sehr preissensitiv sind (vgl. dazu https://www.nzz.ch/zuerich/velosta-\n\ntion-beim-hauptbahnhof-zuerich-leerstand-im-luxustempel-ld.1521715 und https://www.nzz.ch/zue-\n\nrich/velostation-beim-hauptbahnhof-zuerich-luxus-ohne-nachfrage-ld. 1524231 [beide zuletzt abge-\n\nrufen am 13. Dezember 2019]). Für abschliessbare Abstellplätze müssten die SBB bei den beiden\n\nNeuhauser Bahnhöfen respektive der Kanton Schaffhausen für die Rheinfalltouristinnen und Rhein-\n\nfalltouristen besorgt sein.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nÄ-\n\nDr. Stephan Rawyl^r J^nine Rytz\nGemeindepräsident ; jSemeindesA;hreiberin\n\nl / \\\n\nBeilage:\nPlan SBB Bahnhof 1 : 500 (grün = Freihaltezone mit überlagernder Naturschutzzone; violett = Gewäs-\nserraum gemäss Ubergangsbestimmung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [SR\n814.201])\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/14 von Urs Schüpbach (parteilos) vom 28. November 2019 Seite 3 von 3\n(Posteingang) mit dem Titel: «Veloabstellplätze BahnhofSBB Neuhausen am Reinfall»\n\n\n\nPlan GIS SHnet\nMassstab 1:500\n\nLage 2689110/1282006\n\nDatum 13.12.2019\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche\nAuskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\n© Kanton Schaffhausen, © Kanton Schaffhausen© Kanton Schaffhausen, © Kanton Schaffhausen\n\n\n


Einbürgerung Schweizer Bürger

text: \n\n


name: Beschaffungswesen von Fahrzeugen und Vergabe der Bauaufträge

text: \n%^sff\nDie Piirte: fles yiii(elslan<es\n\nSchweizerische Volkspartei\nKreispartei\nNeuhausen am Rheinfall\nArnold Isliker\n\nLangrietstrasse 21\n\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidentin\n\nFrau Sara Jucker\nc/o Gemeindekanzlei EINGEGANGEN\n\n8212 Neuhausen ^ ^ jg^^ 2018\n\n6EMEINDEKANZLEI\n\n8212 Neuhausen, 15.01.2018\n\nInterpellation\nBeschaffungswesen von Fahrzeugen für die Betriebe der Gemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall sowie Vergabe der Bauaufträge\n\nIm Budget 2017 wurde unter Pos. INV7002 ein Betrag von Fr. 90.000.—für die Beschaffung eines\n\nneuen Baggers für den Friedhof eingestellt.\n\nNach Eintreffen und den ersten Arbeiten im Friedhofareal musste festgestellt werden, dass diese Ma-\n\nschine für den Grabaushub, nach meiner und anderer Meinung ,eine Nummer zu gross ausgefallen ist.\n\nEs wurde eine Maschine angeschafft, welche für alle Abteilungen Forst, Bau, Friedhof, Gärtnerei etc.\n\nzu genügen hätte. Dass die alte Maschine im Friedhof ersetzt werden müsse bestreitet niemand. Man\n\nhätte aber für diesen Zweck eine Maschine für 25-30.000.—Franken beschaffen können. Dass dabei\n\nnoch Nebenkosten entstanden sind, wie Matratzen für den Untergmnd sowie Prüfungen div. Mitarbei-\n\nter zur Bedienung der neuen Maschine, sei nur nebenbei bemerkt. Für eine grössere Maschine hätte,\n\nbei Bedarf ein Bagger von privaten Firmen eingemietet werden können, da die Einsatzzeit für diese\n\nMaschine viel zu gering ist.\n\nEbenso INV 0160 Ersatz Wischmaschine wurde ein Betrag von 180.000.—Franken beantragt und\n\neingestellt. Bei der Erstbesichtigung und Einsatz musste festgestellt werden, dass von Ersatz keine\n\nRede ist, da die Maschine eine Schuhnummer grösser ausgefallen ist, anstelle der alten die ersetzt\n\nwerden sollte. Dass dann beide Maschinen Ende 2017 in Betrieb waren und der Kaufpreis der Wisch-\n\nmaschine nicht 180.000.—Franken sonder 220.000.—kostet zu gross ist und für die Trottoirreinigung\n\nnicht eingesetzt werden kann, hat uns veranlasst diese Interpellation einzureichen.\n\nEs besteht der Verdacht, dass beide Fahrzeuge nach dem Prospekt und nicht nach einer Evaluation\n\nbedarfsgerecht eingekauft wurden.\n\nAuch wurde uns versichert, dass die alte Wischmaschine defekt sei und nur „Schrottwert" habe, was\n\naber nicht der Fall ist, da diese für den Verkauf bereit steht.\n\nEin weiterer Punkt ist, die Vergabe von Bauaufträgen innerhalb der Referate. Es kann beobachtet wer-\n\nden, dass des öfteren Firmen mit dem gleichen Logo zum Zuge kommen, obwohl wir in der Gemeinde\n\nNeuzuzüger haben, welche diese Arbeiten auch gerne ausführen würden, aber zu einer Offertstellung\n\ngar nie eingeladen oder angefragt werden.\n\nDie SVP hat dazu folgende Fragen an den Gemeinderat.\n\n\n\nWer ist zuständig für die Evaluation bedarfsgerechte Vorbereitung an die zuständigen Refera-\n\nte?\n\nWarum wurden bei Offerten und Bestellung keine Eintauschofferten bei den Lieferanten ein-\n\ngeholt, wenn diese doch Ersatz sind?\n\nWie sollen zukünftig unsere Trottoirs gereinigt werden? Wenn am Strassenrand parkierte Au-\n\ntos stehen, ist das Durchkommen und die Reinigung für die Trottoirs nicht mehr gewährleistet.\n\nWer ist zuständig für die Offerteinholung und Zuteilung für die Bauaufträge der diversen Re-\n\nferate?\n\nDas solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr geschehen, bitten wir den Gemeinderat inskünf-\n\ntig den Einwohnerrat zu informieren, wenn Geräteschaften angeschafft werden, welche nicht den\n\nBedürfnissen entsprechen und selbst der GR erstaunt ist, was für Maschinen plötzlich auf dem Hof\n\nstehen.\n\nEbenso ist in Betracht zu ziehen, dass in Zukunft solche Maschinen keine Laufzeit von bis zu 20\n\nJahren haben, da die Beschaffung von Elektronikteilen, was leider der Fall ist, bereits nach 8 Jah-\n\nren schon schwierig ist.\n\nWir befürworten, dass den zuständigen Stellen die nötigen und brauchbaren Geräte zur Verfügung\n\ngestellt werden, damit wir eine saubere und anschauliche Gemeinde präsentieren können.\n\nDie Mentalität „Nice tou have, hat einer verantwortungsvollen Beschaffungspolitik zu weichen\n\nund soll auch so gehandhabt werden. Zu der Vergabe der Bauaufträge wünschen wir, dass in Zu-\n\nkunft alle, vor allem auch ortsansässige Firmen zur Offertstellung eingeladen werden.\n\nFür die Beantwortung der gestellten Fragen danken wir im voraus.\n\nArnold Isliker\n\n\n


name: Beantwortung der Kleinen Anfrage Politische Nachwuchsfördeung

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 7. Mai 2019\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/8 von Einwohnerrat Marco Torsello vom 26. März\n2019 mit dem Titel: Politische Nachwuchsförderung\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nDer Schweizerische Gemeindeverband, dem auch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ange-\n\nhört, hat für das Jahr 2019 die Milizarbeit ins Zentrum seiner Tätigkeit gestellt. Es zeigte sich rasch,\n\ndass dies ein spannendes, aber nicht rasch abzuhandelndes Themengebiet ist (vgl. dazu insbeson-\n\ndere http://chgemeinden.ch/de/flipping-book/04_19/33/#zoom=z). Dass junge Leute sich zwar sehr\n\nwohl für Politik interessieren, aber nicht oder nicht unter den aktuellen Bedingungen bereit sind, sich\n\nauf kommunaler Ebene zu engagieren, ist kein auf Neuhausen am Rheinfall beschränktes Phäno-\n\nmen. Dies akzentuiert sich aber hier zusätzlich, zumal mehr als die Hälfte der relevanten Wohnbe-\n\nvölkerung im Alter von 18 bis 35 Jahren nicht stimm- und wahlberechtigt ist. Der Gemeinderat be-\n\ngrüsst daher die schweizweit angestellten Überlegungen und Untersuchungen, wie die jüngeren\n\nSchweizerinnen und Schweizer verstärkt für die Übernahme von politischer Verantwortung auf Ge-\n\nmeindeebene gewonnen werden können. Die Homepage www.promo35.ch kann hierfür wichtige\n\nund gute Hinweise geben. Das politische System der Schweiz, namentlich der kommunalen Ebene,\n\nist davon abhängig, dass sich die Stimmberechtigten engagieren, Verantwortung mittragen sowie\n\nsich mit ihren Wünschen und Anliegen einbringen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nFrage 1:\n\nFallen dem Gemeinderat die politischen Nachwuchssorgen auch ins Auge und sieht er Handlungs-\n\nbedarf?\n\nDer Gemeinderat hat den Eindruck, dass zwischen den verschiedenen Aufgaben und Ämtern, die\n\nin Neuhausen am Rheinfall zu besetzen sind, unterschieden werden muss. Während es für den\n\nGemeinderat samt dem Gemeindepräsidium in den letzten Jahren stets ausreichend Kandidatinnen\n\nund Kandidaten gab, sieht die Situation bei den Stimmzählerinnen und Stimmenzählern, vermehrt\n\n\n\naber auch beim Einwohnerrat anders aus. Nur wenige Parteien schaffen es noch, eine unkumulierte\n\nListe für die Einwohnerratswahlen vorzulegen. Viele Parteien müssen mangels einer ausreichenden\n\nZahl an Kandidatinnen und Kandidaten kumulieren oder gar Linien frei lassen. Jemanden zu über-\n\nzeugen als Stimmenzählerin oder als Stimmenzähler sich zur Verfügung zu stellen, wird mit jeder\n\nAmtsperiode schwieriger. Aber auch die Tätigkeit in ständigen Kommissionen wie der Alterskom-\n\nmission ist nicht mehr gesucht. Auffallend ist zudem, dass Z.B. im Einwohnerrat nur ein Mitglied\n\nunter 35 Jahre alt ist. Im Gemeinderat ist das jüngste Mitglied sogar bereits 51 Jahre alt. Der Ge-\n\nmeinderat verkennt daher nicht, dass die Motivierung jüngerer Personen für eine politische Tätigkeit\n\nauf kommunaler Stufe bedeutsam ist.\n\nFrage 2:\n\nIst dem Gemeinderat die Plattform www.promo35.ch bekannt? Falls ja: Inwiefern gedenkt er diese\n\nPlattform künftig für unsere Gemeinde optimal zu nutzen?\n\nDie Homepage www.promo35.ch ist dem Gemeinderat bekannt. Diese basiert auf der Studie von\n\nCurdin Derungs und Dario Wellinger, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur, PROMO\n\n35, Politisches Engagement von jungen Erwachsenen in der Gemeindeexekutive - Analysen und\n\nStossrichtungen, Chur [2019]. Darin werden über 80 konkrete Vorschläge gemacht, wie jüngere\n\nPersonen für eine politische Tätigkeit auf kommunaler Ebene motiviert werden können. Der Gemein-\n\nderat ist gerne bereit, diese Studie in seiner politischen Arbeit zu konsultieren.\n\nFrage 3:\n\nIst der Gemeinderat bereit beispielsweise einen Massnahmenkatalog für unsere Gemeinde zu erar-\n\nheiten mit Punkten wie sie unter "Ideen & Stossrichtungen" auf der Homepage aufgeführt sind? Auch\n\neine permanente überparteiliche Kommission mit politischen Vertretern, die Möglichkeiten ausarbei-\n\ntet, wäre meines Erachtens denkbar.\n\nDie Problematik, dass es schwierig ist, jüngere Personen für politische Aufgaben in der Gemeinde\n\ngewinnen zu können, ist wohlbekannt. Aber auch bei anderen Aufgaben, die ein zeitlich längeres\n\nEngagement voraussetzen, wird es seit geraumer Zeit schwieriger, geeignete Personen zu finden.\n\nSo schaffte es beispielsweise der bekanntermassen mitgliederstarke VFC Neuhausen nur mit gröss-\n\nter Anstrengung, 2016 sein Präsidium neu zu besetzen. Aktuell ist der TV Neuhausen daran, seine\n\nVereinsstrukturen zu vereinfachen. Soll das für die Schweiz prägende Element des Milizsystems\n\nerhalten bleiben, sind wir alle aufgerufen, uns dafür einzusetzen und entsprechend unseren Kräften\n\nund Fähigkeiten einen Beitrag zu leisten. Für diese Bewusstseinsbildung sind in erster Linie die\n\nParteien aufgerufen, die teilweise ja auch Jungparteien haben, so Z.B. die SVP, die FDP und die\n\nSP. Die Mitglieder des Gemeinderats wären aber sicherlich gerne bereit, Z.B. an einem Informati-\n\nonsabend für Jungkandidatinnen und Jungkandidaten teilzunehmen und über die Tätigkeit im Ge-\n\nmeinderat Red und Antwort zu stehen (vgl. dazu Vorschläge von Promo35 Nrn. 1.6, 2.1, 3.1, 3.2,\n\n3.3, 3.7 und 5.2). Sollten die Neuhauser Parteien eine überparteiliche Arbeitsgruppe einsetzen, wä-\n\nren die Mitglieder des Gemeinderats sicherlich ebenfalls bereit, im Rahmen ihrer zeitlichen Verfüg-\n\nbarkeit mitzuwirken.\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 26. März 2019 Seite 2 von 3\nmit dem Titel: Politische Nachwuchsförderung\n\n\n\nFrage 4:\n\nGibt es Bestrebungen des Gemeinderates die Thematik gemeinsam mit anderen Schaffhauser Ge-\n\nmeinden anzugehen? Hier wären dann vor allem auch unsere Kantonsräte gefragt.\n\nDer Gemeinderat ist auch hier der Ansicht, dass die Initiative für gemeindeübergreifende Massnah-\n\nmen bei den Parteien respektive bei den kantonalen Parteien liegt.\n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL.\n\n,'<-\n\nDr. Stephan Rawylet>^-"J^nine R^te\nGemeindepräsident /' ;Semeind8''schreibe|1n\n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 26. März 2019\nmit dem Titel: Politische Nachwuchsförderung\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


Naturschutzinventar

text: \nRheinweg 21\n\nWinzeler\nRaumplanung und Regionalentwicklung\n\nBühl\n\n8200 Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen   |   www.bwpag.ch\n\nBauingenieure und Planer\nBürgin Winzeler Partner AG\n\n\n

doc_text_tsv_it: '21':2 '8200':8,10 'ag':19 'bauingenieur':13 'bühl':7 'bürgin':16 'partner':18 'planer':15 'raumplanung':4 'regionalentwicklung':6 'rheinweg':1 'schaffhausen':9,11 'und':5,14 'winzeler':3,17 'www.bwpag.ch':12


name: «Parkplatzproblem in Neuhausen am Rheinfall»

text: \n\n\n\n


Investitionsabrechnung

text: \nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat   Seite 1 von 2 \nbetreffend Investitionsabrechnung \n\n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 4. März 2009 \n \n \n \n \n \nBericht zur Kenntnisnahme \nbetreffend \nInvestitionsabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \n \n1. Rechtsgrundlage \n \nGemäss Art. 73 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) sind dem \nEinwohnerrat für Investitionen, welche aufgrund von Spezialbeschlüssen bewilligt wurden, nach \nVollendung des betreffenden Vorhabens eine besondere Abrechnung zur Genehmigung vorzule-\ngen. Dieser Bericht und Antrag erfolgt in Nachachtung dieser Bestimmung. \n \n \n \n2. Rechnungsprüfungskommission \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat die nachstehende Bauabrechnung, welche eine gebunde-\nne Ausgabe betrifft, geprüft und empfiehlt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme: \n \n \n\nProjekt \nBewilligter  \nKredit \n\nJahr \nKosten \nAbrechnung \n\nKostenüberschreitung \nbzw. Unterschreitung \n\nInformatik - Ablösung der Ge-\nmeindeapplikation LARIX durch \ndie integrierte Informatiklösung \nGeSoft der Ruf Informatik AG \n\nFr.   475’000.00 2002 \n2003 \n\nFr.   277’073.70  - Fr.  197’926.30 \n\n \nDie Kreditunterschreitung gegenüber den durch den Gemeinderat freigegebenen Krediten beträgt \nFr. 11’926.30. \n \n \n\n\n\nBericht zur Kenntnisnahme an den Einwohnerrat   Seite 2 von 2 \nbetreffend Investitionsabrechnung \n\n \n \n \n \n2. Antrag \n \n Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n Gestützt auf diese Ausführungen und die Prüfungsberichte der Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag: \n \n \n Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Investitionsabrechnung Informatik - Ablösung der \n\nGemeindeapplikation LARIX durch die integrierte Informatiklösung GeSoft der Ruf Informatik \nAG. \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nPrüfungsbericht der Rechnungsprüfungskommission vom 8. Februar 2007 [recte 2009] \n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nBericht der Kommission „Abgabe von Grundstück GB Nr. \n1472 im Baurecht und Bewilligung eines Kredites für einen \nInvestitionsbeitrag“ \n \n \n \nRita Flück Hänzi  Präsidentin  CVP \nWilli Josel    SVP \nRuedi Meier    SP \nMarkus Anderegg    FDP \nUrs Hinnen    ÖBS \n \n \n \nEster Wermelinger  Protokoll \nFranz Baumann 1. Sitzung Gemeinderat \nStephan Rawyler 2. Sitzung Gemeinderat \nPaul Kurer                                                                Bausekretär         \nDino Tamagni  Gemeinderat \nChristian Di Ronco 2. Sitzung Gemeinderat \n \n \nDie Kommission konnte die Vorlage an zwei Sitzungen abschliessend beraten. \nAm 5. Juli von 18.00 - 20.30 sowie am 12. August von 18.00 - 19.30 Uhr \n \n \nAusgangslage \n \nAn der Einwohnerratsitzung vom 24. Juni 2010 hat der Rat beschlossen, für die oben \ngenannte Vorlage eine 5er Kommission zu bilden, zur Klärung von weiteren \nDetailfragen. \nAlle Parteienvertreter waren für Eintreten der Vorlage. \nFolgende Punkte gaben zu diskutieren: \n \n \n\n- Warum Investitionsvertrag von Fr. 300’000.-- \n- Entwurfskonzept GB Nr. 1472 + 2231 \n- Landwert und Sicherung des Baurechtszinses \n- Warum Land im Baurecht \n- Öffentlicher Fussweg \n- Alterslimite \n- Sicherung der Vorgaben für alters- und behindertengerechtes Bauen \n- Sicherung des Überbauungskonzeptes gemäss Vorschlag Vorprojektskizze \n\n      \n \nDie anwesende Gemeinderäte sowie Paul Kurer konnten ausführlich Auskunft \ngeben. \n \n\n\n\nDiskussion \n \nDer Kredit von Fr. 300’000.-- war zu Beginn der Verkaufsverhandlungen noch kein \nThema. Vorerst stand eine Preisreduktion des Landpreises zur Diskussion. Aus \nTransparenzgründen wurde nachträglich die Form des Kredites gewählt. Der Kanton \nSchaffhausen beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. \nEs wird allerdings ein Betreuungskonzept vorausgesetzt. Ohne dieses gibt es kein \nGeld. \n \nEs ist vorerst ein Entwurfskonzept vorhanden, da sich die Wohnbaugenossenschaft \nnicht in Unkosten stürzen wollte. \nDas Grundstück GB Nr. 2231 wurde von Rellstab und Partner Architekten und dem \nSohn von Karl Lenz erworben. Das Grundstück wird zum gleichen Preis an die \nWohnbaugenossenschaft weiterverkauft. \nEbenfalls beabsichtigt die Wohnbaugenossenschaft, das Grundstück Nr. 1107 von \nElisabeth Weber zu erwerben. Es liegt ein beurkundeter Kaufvertrag vor. Das \nGrundstück GB Nr. 1472 ist mit einem Servitut zu Gunsten von Grundstück GB \nNr. 1107 belastet. \n \nDer Preis des Landwertes wurde durch eine neutrale Schätzung errechnet. \nBei einem Landwert von Fr. 880’000.-- ergibt sich unter Berücksichtigung des \nBauverbots ein Betrag von ca. Fr. 420 pro m2  Bruttogeschossfläche. \nDurch den Kauf von Grundstück GB Nr. 1107 kann die Wohnbaugenossenschaft das \nBauverbot löschen und ein grösseres Gebäude auf dem Grundstück GB Nr. 1472 \nerstellen. \n \nDas Grundstück im Baurecht abzugeben war ein politischer Entscheid. Zudem ist die \nEinflussnahme der Gemeinde etwas grösser als bei einem Verkauf. Auch im Sinne \neiner langfristigen Sicherung der öffentlichen Interessen im Alterspflege- und \nBetreuungszentrum Rabenfluh ist das Baurecht die geeignete Lösung. Die \nWohnbaugenossenschaft entlastet mit ihrem Projekt die Alters- und Pflegeheime. \n \nDie Grösse des Fussweges kann im Rahmen des Quartierplans geregelt werden \noder es kann im Grundbuch ein Fusswegrecht eingetragen werden. Auf dem \nGrundstück GB Nr. 2231 kann keine Dienstarbeit eingetragen werden. \n \nEine Alterslimite wurde als wichtig erachtet, da es primär ums Wohnen im Alter geht. \nMan nennt das auch, den dritten Lebensabschnitt von 60 bis 80 zu gestalten. Auch \nsoll verhindert werden, dass die Wohnungen an Familien vermietet werden. \n \n \nDie Kommission hat folgende Änderungen im Baurechtsvertrag beschlossen: \n \n\n- Art. 2  \nDie mit dem Baurecht belastete Fläche ist im beiliegenden Situationsplan \n1:500 (Beilage A) blau umrandet. \n\n \n- Art. 6  \n\nZur Sicherung des Baurechtszinses hat die Grundeigentümerin gegenüber \ndem jeweiligen Baurechtsberechtigten Anspruch auf Errichtung eines \nPfandrechtes gemäss Artikel 779i und 779k ZGB. Auf eine Sicherstellung des \nBaurechtszinses wird vorläufig verzichtet. \n\n \n \n\n\n\n- Art. 9 \nDie Baurechtsberechtigte verpflichtet sich, zur Sicherstellung dieses \nSachverhalts Richtlinien betreffend den Bau von altersgerechten Wohnungen, \ninsbesondere der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes \nBauen, zu beachten. \n \n Zur Sicherstellung der Sicht vom Alterspflege- und Betreuungszentrum \nRabenfluh auf dem Grundstück GB Neuhausen am Reinfall Nr. 1468 in \nöstlicher Richtung sind die Bauwerke inkl. Balkone auf dem Grundstück GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1472 innerhalb von der im beiliegenden \nSituationsplan 1:500 (Beilage B) rot eingetragenen Baufelder anzuordnen. Der \nSituationsplan bildet Bestandteil des Vertrages. \n\n \n \nFusswegrecht \n \nDie Parteien begründen folgende Personaldienstbarkeit: \n \nDie Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall hat zu Lasten von Grundstück GB \nNr. 1472 ein Fusswegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit. \n \nDie belastete Fläche ist im beiliegenden Situationsplan 1:500 (Beilage C) rot bemalt. \nDer Situationsplan bildet Bestandteile des Vertrags. \n \nBau, Betrieb und Unterhalt sowie eine allfällige Erneuerung des Fussweges ist \nSache der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall, welche auch die Kosten zu \ntragen hat. \n \n \nAnträge der Kommission \n \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nDer Baurechtsvertrag von Grundstück GB 1472 wird mit den entsprechenden \nÄnderungen einstimmig gutgeheissen. \n \n„Die Freigabe des Kredites bedarf eines Beschlusses durch den Gemeinderat“ wurde \nergänzt mit „ Die Freigabe des Kredites bedarf nach Vorliegen des \nBetreuungskonzeptes eines Beschlusses des Gemeinderates“ wurde einstimmig \nangenommen. \n \nEs wurde einstimmig abgelehnt, die beiden Beschlüsse der Volksabstimmung zu \nunterstellen. \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. August 2010 \n \nDie Kommissionspräsidentin                                       \n \n \nRita Flück Hänzi \n\n\n


name: Freiraum- und Grünraumkonzept, Bericht Teil 3

text: \nZürich, 09. Januar 2024\n\nPlanungsreferat\nChlaffentalstrasse 108\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nFreiraum- und Grünraumkonzept \nNeuhausen am Rheinfall\nBericht Teil 3 - Anhang\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 2\n\nImpressum\n\nProjektträger:\nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall\n\nProjektgruppe:\nFelix Tenger Neuhausen am Rheinfall (Gemeindepräsident)\nThomas Felzmann Neuhausen am Rheinfall (Planungsreferat)\nPatrick Güntert Neuhausen am Rheinfall (Leiter Hochbau)\n\nProjektbearbeitung\nGudrun Hoppe Projektleitung\nAnna Domeniconi Projektbearbeitung\nQuadra GmbH - Lebensräume für Mensch und Natur\nRötelstrasse 84, 8057 Zürich\nwww.quadragmbh.ch\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 3\n\n1 Analysepläne 4\n2 Erreichbarkeitsanalyse 9\n3 Bewertungsbogen Freiraum 13\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 4\n\n1 Analysepläne\n\n\n\nAnalyse - Freiraumtypen im Siedlungsgebiet\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 5\n\n\n\nAnalyse - Ökologie\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 6\n\n\n\nAnalyse - Langsamverkehr, \nZugänglichkeit, \nQuerungshindernisse\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 7\n\n\n\nAnalyse - Begrünte Flächen und \nVersiegelung\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 8\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 9\n\n2 Erreichbarkeitsanalyse\n\n\n\nAnalyse - Erreichbarkeit\n\nAbgebildet sind alle multifunktionalen, öffentli-\nchen Anlagen, die allgemein zugänglich sind. Be-\nreiche innerhalb des Siedlungsgebietes, die nicht \neingefärbt sind, sind nicht ausreichend mit Frei- \nund Grünräumen versorgt.\nNicht in der Darstellung enthalten sind alle ande-\nren Frei- und Grünräume innerhalb (z.B. Schul-\nfreiräume, Sportplätze) und ausserhalb des Sied-\nlungsgebietes (z.B. Wald).\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 10\n\n\n\nAnalyse Erreichbarkeit nach Anlage\nÜbergeordnete Parkanlagen - Radius 300m Landschaftsraum mit parkähnlichem Charakter - Radius 300m\n\nQuartierbezogene Grünanlagen - Radius 300m Linearer Begegnungsräume - Radius 300m\n\nDie Anlagen sind nur von einem sehr \nkleinen Teil der Siedlung innerhalb \ndieser Zeit erreichbar. Sie haben aber \neine über die Gemeindegrenze hinweg \nstarke Ausstrahlung, die weit über die \nNahversorgung hinausgeht. So ist der \nRheinfall eine touristische Attraktion, \ndie zeitweise für die Bewohnerinnen \nund Bewoher wegen dem starken An-\nsturm als Naherholung nicht mehr in-\nteressant wirken.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nQuartierbezogene Grünanlagen kon-\nzentrieren sich hauptsächlich auf das \nZentrumgebiet vom westlichen zum \nöstlichen Rheinufer.Für die Quartier-\nversorgung sind sie wichtige Grün-\nräume. Sie sind im Zentrum, wo der \nDruck wegen der dichten Bebauung \ngrösser ist, gut plaziert.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nLineare Begegnungräume finden sich \nhauptsächlich entlang des Rhein-\nufers, was sich durch die Linearität \ndes Flusslaufs ergibt.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nDer Galgenbuck als einziger Land-\nschaftsraum mit parkähnlichem Cha-\nrakter ist von einem kleinen Quartier-\nteil fussläufig gut erreichbar.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 11\n\n\n\nPlätze - Radius 300m\n\nZukünftige öffentliche Freiräume - Radius 300m\n\nSpielplätze - Radius 300m\n\nBevölkerungsdichte\n\nStand 2021,Quelle: geo.admin\n\nNeuhausen am Rheinfall hat einige \nwichtige Plätze im Zentrum, die öf-\nfentliche Funktionen übernehmen \nund als Ort der Zusammenkunft, \nfür Märktn oder Treffpunkt genutz \nwerden. Einzig bei der Zubastrasse \nübernimmt das kleine Plätzli eine de-\nzentrale Treffpunktfunktion für die \nNachbarschaft. Sie sind wichtige Frei-\nräume und im Zentrum gut plaziert.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nZukünftige Freiräume, die sich teil-\nweise bereits in Bau befinden, werden \nNeuhausen am Rheinfall mit zusätzli-\nchen Frei- und Grünräume versorgen, \ninsbesondere im Zentrum.\nDargestellt ist die Erreichbarkeit der \nübergeordneten Parkanlagen in einem \nRadius von 300m, was einem Fussweg \nvon 5 Minuten entspricht (nach Mei-\nnel et al.).\n\nÖffentliche Spielplätze sind relativ \ngut im Siedlungsgebiet verteilt. Ein-\nzelne Lücken sind vorhanden, was in \nden Bereichen ohne Einfärbung sicht-\nbar ist. Hier spielen Barrieren wie \nstark befahrene Strassen eine Rolle. \nAuf dem Rhytechareal entsteht mo-\nmentan ein halböffentlicher Spiel-\nplatz, weitere, nicht öffentliche wur-\nden nicht berücksichtigt.\nDargestellt ist deren Erreichbarkeit in \neinem Radius von 300m, was einem \nFussweg von 5 Minuten entspricht \n(nach Meinel et al.). \n\nJe dichter eine Siedlung bevölkert ist, \ndesto stärker ist der Druck auf die \nöffentlichen Frei- und Grünräume. \nDicht besiedelte Gebiete geben Aus-\nkunft über verdichtete Bauweisen, die \nin der Tendenz wenig bis keine priva-\nten oder halbprivaten Freiräume auf-\nweisen. Hier übernehmen öffentliche \nFrei- und Grünräume die Rolle der Pri-\nvatgärten.\nNicht ersichtlich ist die Dichte an Ar-\nbeitsplätzen. Je grösser die Anzahl an \nArbeitsplätzen ist, desto stärker ist \nder Nutzungsdruck auf die Freiräume \nzur Mittagszeit.\n\nQuadra GmbH  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 12\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 13\n\n3 Bewertungsbogen Freiraum\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 14\n\nObjektnr.: Name: Grösse: Datum:\n\nFreiraumtyp:\n � Übergeordnete Parkanlage  � Quartierbezogene Parkanlage  � Landschaftsraum mit parkähnlichen Qualitäten\n � Platz  � Linearer Begegnungsraum  � Spielplatz\n � Schulhausumgebung  � Kindergartenumgebung  � Krippe- oder Hortumgebung\n � Sportanlage  � Umgebung Kirche  � Friedhof\n � Anlage mit Eintritt  � Anlage mit Mitgliedschaft  � Zukünftiger Freiraum\n\nGesamtbewertung Freiraumqualität\nAus allen nachfolgenden Teilbewertungskriterien werden die einzelnen gelisteten Freiräume zusammengefasst mit einem Ampel-\nsystem bewertet. Einteilung:\n\nAnlage weist vornehmlich hohe, für die Freiraumqualität positiv auswirkende Teilbewertungen auf\nAnlage weist gesamthaft mittlere, für die Freiraumqualität eher positiv auswirkende Teilbewertungen auf\nAnlage weist vornehmlich geringe Teilbewertungen auf, wirken sich negativ auf die Freiraumqualität aus\n\nIdentität\nIdentitätsstiftung, Ortsbild und Schutz\n\n � Schutzobjekt (z.B. gartendenkmalpflegerisch geschützt, Naturschutzobjekt) oder ein schutzwürdiges Objekt (z.B. ISOS1, \nICOMOS2, BLN3)\n\n � Hoher Grad an identitätsstiftenden Elementen (z.B. alter Baumbestand, besondere Lage innerhalb der Siedlungsfläche, \nbesondere Nutzung bestimmter Elemente)\n\n � Identitätsstiftende Elemente vorhanden\n � Wirkt austauschbar, ohne Identität\n\nSorgfältige Einpassung\n � Örtliche Eigenheiten sind Teil der Anlage (z.B. Topografie, wichtige Sichtbezüge)\n � Gute Einbettung (z.B. massstabsgerechte Raumbildung innerhalb Hochbauten)\n � Auf örtliche Eigenheiten wird Bezug genommen, sind teilweise überformt (z.B. Topografie)\n � Grösstenteils in die Umgebung eingebettet\n � Die Anlage wirkt störend/fremd, kein Bezug auf angrenzende Umgebung oder auf örtliche Eigenheiten\n\nÄsthetik und Atmosphäre\n � Gute Gestaltung, spannungsvolle Raumbildung, attraktives Gesamtbild\n � Alltägliche Begegnungen und Orte der Kommunikation werden gefördert\n � Mittlere Gestaltung\n � Orte der Kommunikation vorhanden\n � Störende Elemente dominieren\n � Essenzielle Elemente fehlen (z.B. Sitzbänke, Grossbäume)\n\n1 ISOS = Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung\n\n2 ICOMOS = Liste historischer Gärten und Anlagen der Schweiz\n\n3 BLN = Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 15\n\nStrukturelle Freiraumqualität\nVerwendung orts- und regionaltypischer Gestaltungsweisen, Freiraumgliederung\n\n � Verwendete Materialien und Gestaltungsweisen sind vornehmlich ortstypisch\n � Gute Freiraumgliederung\n � Mix von ortstypischen und ortsfremden Gestaltungsweisen und Materialien\n � Mittlere Freiraumgliederung\n � Unpassende Gestaltungsweisen oder Materialien\n � Schlechte Freiraumgliederung\n\nNachhaltige Materialien- und Pflanzenverwendung\n � Materialien sind langlebig\n � Ressourcenschonender Materialieneinsatz (z.B. zurückhaltender Betoneinsatz)\n � Baumbestand mit alten Bäumen + ergänzende Neupflanzungen mit standortgerechten, klimaverträglichen, krankheits-\nresistenten und robusten Arten\n\n � Mehrheitlich langlebige Materialien\n � Materialeinsatz eher ressourcenschonend\n � Baumbestand mit wenigen alten Bäumen + ergänzende Neupflanzungen\n � Mangelhafte Materialien, Schäden\n � Zu wenige Bäume, Baumbestand wirkt jung und/oder nicht vital\n\nFlächensparende Bauweise von Baukörpern\n � Baukörper innerhalb der Anlage wirken als integrative Elemente\n � Keine Unterbauungen / Unterkellerungen\n � Einzelne bauliche Elemente wirken störend\n � < 30% der Gesamtfläche ist unterbaut\n � Anlage wirkt zerstückelt (z.B. durch angrenzende oder innerhalb der Anlage stehende Baukörper)\n � > 30% der Gesamtfläche ist unterbaut\n\nBiodiversität\nHochwertige und vernetzte Lebensräume\n\n � Hochwertige, schützenswerte Lebensräume sind vorhanden\n � Rückzugsräume für die heimische Flora und Fauna sind vorhanden\n � Lebens- und Rückzugsräume sind über vielseitige Korridore mit Lebensräumen ausserhalb der Anlage vernetzt\n � Einige hochwertige Lebensräume sind vorhanden\n � Vorhandene Strukturelemente sind ihrem Umfeld vernetzt\n � Keine hochwertigen Lebensräume vorhanden oder\n � Vorhandene Lebensräume sind nicht mit dem Umfeld vernetzt\n\nFörderung von Lebensräumen (Biodiversitätsförderung)\n � > 15% der Gesamtfläche sind dem naturnahen Lebensraum zugeordnet\n � > 60% des Gehölz- und Baumbestandes sind heimische Arten\n � Vielfalt von ökologischen hochwertigen Strukturelementen (Kraut-, Strauch- und Baumschicht) und ein alterungsfähiger \nGehölzbestand ist vorhanden\n\n � < 15% der Gesamtfläche sind naturnah gestaltet\n � > 40% des Gehölz- und Baumbestandes sind heimische Arten\n � Wenige Strukturelemente sind vorhanden\n � Wenige bis keine naturnahen Lebensräume, strukturarm\n\nLärm und Licht\n � Keine Beleuchtung\n � Anlage ist ruhig (tags und nachts)\n � Beleuchtung ist ganz oder teilweise zu hell beleuchtet, wenige dunkle Orte vorhanden\n � Anlage ist mässig ruhig\n � Anlage ist nachts stark beleuchtet\n � Anlage ist laut (z.B. an stark befahrener Strasse)\n\nPflege und Unterhalt\n � Anlage wird im Sinne einer Biodiversitätsförderung gut gepflegt (evtl. Pflegeplan vorhanden)\n � Anlage ist gepflegt aber nicht im Sinne einer Biodiversitätsförderung\n � Anlage wird zu stark / schlecht gepflegt (Biodiversität spielt keine Rolle, invasive Neophyten sind vorhanden)\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 16\n\nWohlbefinden und Siedlungsklima\nDurchlüftung und Kaltluftzuströme\n\n � Bauten rund um die Anlage sind so angeordnet, dass die Siedlungsdurchlüftung gefördert wird\n � Lüftungsschneisen (z.B. lineare Grünräume, begrünte Strassen) führen von Wäldern oder offenen Wasserflächen auf die \nAnlage zu\n\n � Lüftungsschneisen, die auf die Anlage zuführen, werden teilweise durch Barrieren behindert\n � Anlage wirkt als Hitzeinsel, keine oder nur schwache Durchlüftung\n\nBeschattung durch Vegetation\n � > 50% Baumkronenflächebedeckung der Gesamtfläche\n � 30 - 50% Baumkronenflächebedeckung der Gesamtfläche\n � < 30% Baumkronenflächebedeckung der Gesamtfläche\n\nBrunnen und offene Gewässer\n � Trinkbrunnen oder Spielbrunnen sind vorhanden \n � Offene, natürliche / naturnahe Gewässer sind vorhanden (z.B. Bäche, Teiche)\n � Mindestens ein Trinkbrunnen ist vorhanden\n � Offene Gewässer sind vorhanden (z.B. kanalisierte Bäche)\n � Kein Trinkbrunnen vorhanden\n � Keine Gewässer vorhanden\n\nRegenwassermanagement\n � Regenwasser wird vor Ort versickert oder verdunstet vor Ort\n � Regenwasser wird grösstenteils vor Ort versickert, teilweise mit unterirdischen Versickerungsanlagen\n � Regenwasser wird hauptsächlich oder ausschliesslich in die Kanalisation geleitet\n\nVersiegelungsgrad\n � > 80% der Gesamtfläche ist begrünt\n � > 80% der befestigten Flächen sind wasserdurchlässig (z.B. Chaussierung)\n � 50 - 80% der Gesamtfläche ist begrünt\n � 50 - 80% der befestigten Flächen sind wasserdurchlässig\n � < 50% der Gesamtfläche ist begrünt\n � < 50% der befestigten Flächen sind wasserdurchlässig\n\nFreiraumversorgung und Angebote zur Freiraumnutzung\nQualitativ hochwertiges Freiraumangebot\n\n � Die Anlage wird rege genutzt, ist aber nicht übernutzt\n � Keine Sicherheitslücken vorhanden\n � Die Anlage wird von der Bevölkerung aufgrund knapp ausreichender Freiraumversorgung stark genutzt oder sie wird auf-\ngrund ihres mangelnden Angebotes nur von wenigen Nutzungsgruppen genutzt\n\n � Einzelne Sicherheitslücken beeinträchtigen die Nutzbarkeit\n � Die Anlage wirkt aufgrund ungenügender Freiraumversorgung übernutzt\n � Wenig Nutzungsspielraum für verschiedene Nutzungsgruppen (Mononutzungen wie z.B. Tennisplätze)\n � Einzelne Angebote behindern sich gegenseitig\n � Sicherheitslücken beeinträchtigen die Nutzbarkeit\n\nSoziale Inklusion\n � Aufenthalt und soziale Durchmischung werden gefördert (z.B. durch Grillstellen, öffentliche Toiletten)\n � Freier Zugang unabhängig von der Jahreszeit ohne fixe Nutzungen (z.B. Clubs, Unterricht)\n � Nicht frei zugänglich aber als Anlage z.B. mit Eintritt sehr attraktiv (z.B. Schwimmbad)\n � Nicht frei zugänglich mit fixen Nutzungen (z.B. Unterricht)\n � Steht nur Mitgliedern zur Verfügung (z.B. Club)\n\nAngebotsvielfalt für Nutzungsgruppen (Zielgruppenvielfalt)\n � Hohe Angebotsqualität und -vielfalt für alle Nutzungsgruppen vorhanden\n � Mittlere Angebotsqualität und -vielfalt für mindestens zwei Nutzungsgruppen vorhanden\n � Tiefe Angebotsqualität und -vielfalt für höchstens eine Nutzungsgruppen vorhanden\n\n\n\nQuadra  Freiraum- und Grünraumkonzept Neuhausen am Rheinfall – Bericht Teil 3 17\n\nFreiraumvernetzung und Bewegungsfreundlichkeit\nAttraktives Langsamverkehrsnetz und Freiraumvernetzung\n\n � Zugänge über attraktives, sicheres Langsamverkehrsnetz oder direkt angrenzende, übersichtliche Zebrastreifen bei gering \nbefahrenen Strassen\n\n � Anlage ist Teil eines vernetzten Freiraumangebotes\n � Zugänge sind nicht gefährlich, aber auch nicht attraktiv (z.B. über Trottoir entlang monotoner Strasse)\n � Anlage ist mit anderen Freiräumen vernetzt\n � Gefährliche oder fehlende Zugänge\n � Nicht mit anderen Freiräumen vernetzt\n\nBewegungsfreundlichkeit\n � Angebot regt zur Bewegung an und fördert sie (z.B. multifunktionale Spielwiese, überdeckte Velostellplätze, Pingpong-\ntisch)\n\n � Vereinzeltes Angebot, das zur Bewegung anregt\n � Kein Angebot vorhanden, das zur Bewegung anregt\n\nBarrierefreiheit\n � Anlage ist barrierefrei\n � Anlage ist eingeschränkt barrierefrei\n � Keine Barrierefreiheit\n\nVelostellplätze\n � Genügend\n � Zu wenige\n � Keine\n\nAufwertungspotenzial\n � Hohes Aufwertungspotenzial, mehrere oder grosse Verbesserungen werden empfohlen und sind möglich\n � Mittleres Aufwertungspotenzial, Verbesserungen sind nur in geringem Rahmen möglich\n � Es ist kein Aufwertungspotenzial vorhanden\n\nNotizen\n\n\n


name: Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an der Gartenstrasse 16

text: \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 26. Mai 2020 \n \n \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nVerkauf der Liegenschaft VS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 \nan der Gartenstrasse 16  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Investitionsbudget 2019, INV0047, ist für den Verkauf von diversen Grundstücken ein Ertrag von \n\nFr. 1'550'000.-- vorgesehen. Deshalb hat das Baureferat dem Amt für Grundstückschätzung des \n\nKantons Schaffhausen den Auftrag erteilt, den Marktwert der Liegenschaften Rheinstrasse 75, \n\nFeldeggstrasse 2 und Gartenstrasse 16 zu ermitteln. Der für das Einfamilienhaus vom Amt für \n\nGrundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen geschätzte Marktwert liegt bei Fr. 525'000.--. \n\nGeht man bei einer Schätzung von einem Preisband von +/- 10 % aus, ergibt sich eine theoretische \n\nPreisspanne von Fr. 472'500.-- bis Fr. 577'500.--. \n\n \n\n \n\n2. Verkaufsverhandlungen \n\nDas Güterreferat hat für die Liegenschaft Gartenstrasse 16 eine Kaufdokumentation erstellt und das \n\nGrundstück auf verschiedenen Immobilienplattformen ausgeschrieben. Auf diese Inserate haben \n\nsich in den vergangenen Monaten sehr viele Interessenten beim Güterreferat gemeldet. Dieses hat \n\ndaraufhin mit rund 80 Kaufinteressenten Besichtigungen und Verkaufsverhandlungen geführt. Im-\n\nmer noch zwölf Interessenten bestätigten dem Güterreferat danach schriftlich ihre Kaufabsicht und \n\ngaben ein konkretes Gebot ab. Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Angebote gab das Gü-\n\nterreferat allen Kaufinteressenten mit Schreiben vom 18. April 2020 die Möglichkeit, ihr Kaufangebot \n\nallenfalls zu erhöhen. Innert angesetzter Frist reichten neun Personen ein neues Angebot ein. Den \n\nhöchsten Betrag bot M.A. HSG in Law and Economics Marcel Thomas Montanari, Dorfstrasse 5, \n\n8240 Thayngen, mit Fr. 735'012.15. Er ist selbstständiger Rechtsanwalt mit Büros in St. Gallen und \n\nThayngen, Dozent an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften sowie Kantonsrat.  \n\nEr beabsichtigt, das Haus zusammen mit seiner Partnerin med. pract. Carolin Seifert zu benützen. \n\nSie ist als Hausärztin in einer Arztpraxis in 9244 Niederuzwil tätig. Marcel Thomas Montanari will \n\n\n\ndas Haus vollständig sameren und aufwerten, um es danach als Anwaltskanzlei und Wohnung zu\n\nnutzen. Der Gemeinderat hat am 26. Mai 2020 beschlossen, die Liegenschaft unter Vorbehalt der\n\nZustimmung des Einwohnerrats und des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist M.A. HSG in\n\nLaw and Economics Marcel Thomas Montanari zu dem von ihm gebotenen Preis zu verkaufen. Der\n\nGemeinderat hat daher das Grundbuchamt des Kantons Schaffhausen beauftragt, den Kaufvertrag\n\nim Entwurf zu erstellen. Der Gemeinderat wird diesen sobald als möglich nachreichen.\n\n3. Zonenplan und Erschliessung\n\nDie Liegenschaft Gartenstrasse 16 ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall vom 1. September 1988 (NRB 700.010) der Kernzone II zugeordnet. In dieser ist eine Ausnüt-\n\nzungsziffer von 0.9 zulässig. Die Gebäudehöhe darf höchstens vier Vollgeschosse betragen.\n\n4. Zuständigkeit\n\nFür den Verkauf ist nach Art. 14 lit. e und Art. 25 lit. g der Verfassung der Einwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) unter Referendumsvorbehalt der Ein-\n\nwohnerrat zuständig.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Liegenschaft Gartenstrasse 16, VS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall\n\nNr. 978, wird zum Preis von Fr. 735'012.15 an Marcel Thomas Montanari, Dorfstrasse 5,\n\n8240 Thayngen, oder an eine von diesem bezeichnete natürliche oder juristische Person verkauft.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. e und Art. 25 lit. g der Verfassung der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nA.* —-->-».. ->-1- -^\n\nDr. Stephan Rawyl|6r\nGemeindepräsident\n\nBeilagen:\n1) Entwurf Kaufvertrag\n2) Situationsplan 1:500\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend Verkauf der Liegenschaft\nVS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an der Gartenstrasse 16 Seite 2 von 2\n\n\n\n \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall Beleg Nr.  \n\n vom  \n\n \n\nEntwurf vom 02.06.2020 \n \nÖffentliche Beurkundung \n\n \n \n\nKaufvertrag \n \n \n \n \n\nParteien \n\n \nVerkaufpartei \n\n \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall \nvertreten durch den Gemeinderat und dieser durch den \nBevollmächtigten Patrick de Quervain, Leiter Hochbau \nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nAlleineigentum  \n\n \n \n \n\nKaufpartei \n\n \nMontanari Marcel Thomas, 17.11.1985 (m) \nnicht verheiratet / nicht in eingetragener Partnerschaft, \nvon Wagenhausen TG \nDorfstrasse 5, CH-8240 Thayngen \n\nAlleineigentum  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\nVertragsobjekt \n\n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/978 \n\nGrundstückbeschreibung \n \n\nGrundstücksart: Liegenschaft \n\nForm der Führung: Eidgenössisch \n\nLagebezeichnung i der Lettgrueb  \n\nPlan-Nr. 44  \n\nFläche: 546 m2 \n\nBodenbedeckung: Gebäudegrundfläche und Umgelände \n\nGebäude: Klein-/Nebenbaute, Vers.-Nr. 360 A \nWohngebäude, Vers.-Nr. 360 \n  Gartenstrasse 16 \n\n \n \nAnmerkungen \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n25.01.1954 6371  Revers betreffend Gartenhalle, ID.1000/004487 \n\n \n \nVormerkungen  \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\nkeine   \n\n \n \nDienstbarkeiten  \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\n19.10.1928 D UEB 4752 (R) Gewerbe- und Industrieverbot, ID.1000/004752 \n  z.L. LIG Neuhausen am Rheinfall/975 \n\n \n \nGrundlasten \n \nDatum/Beleg  Bezeichnung \n\nkeine   \n\n \n \nGrundpfandrechte \n \nDatum/Beleg Grundpfandrecht \n\nkeine  \n\n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\nKaufpreis \n\n \nDer Kaufpreis beträgt für \n \nGrundbuch Neuhausen am Rheinfall/978 CHF 735'012.15 \n(siebenhundertfünfunddreissigtausendundzwölf Franken und  \nfünfzehn Rappen) \n\n  \n\n \nDer Kaufpreis ist heute von der Kaufpartei auf das Konto IBAN CH87 0078 2006 0307 \n9210 1 der Verkaufpartei bei der Schaffhauser Kantonalbank zu bezahlen.  \n\nDie Parteien erklären, dass ein unwiderrufliches Bankzahlungsversprechen über diese \nZahlung vorliegt. \n\nWird die Bank über die erfolgte Eigentumsübertragung erst nach Clearingschluss \ninformiert, kann die Zahlung erst mit Valuta des darauf folgenden Bankwerktages \nausgeführt werden. Die Verkaufpartei hat daraus gegenüber der Kaufpartei keinen \nAnspruch auf Verzugszins.  \n\n \n \n \n \n\nWeitere Vereinbarungen \n\n1. Eigentumsübertragung \n\nDie Eigentumsübertragung erfolgt heute. \n\n2. Besitzesantritt \n\nDer Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und \nPflichten, Nutzen und Gefahr erfolgt mit der heutigen Eigentumsübertragung \n(Antrittstag). \n\n3. Separate Abrechnung \n\nDie Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen \nAbgaben/Nebenkosten (z.B. Kehrichtgebühren, Wasser/Abwasser, Gebäude-\nversicherung, Energievorrat) separat ab, Wert Antrittstag.  \n\n4. Gewährleistung \n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des \nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängel-\nhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\nDie Kaufpartei übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten, \nrenovationsbedürftigen Zustand. Die Verkaufpartei hat keine Reparatur- und \nUnterhaltsarbeiten mehr vorzunehmen. Das Vertragsobjekt ist besenrein zu \nübergeben. \n\nJede Gewährpflicht (Haftung) der Verkaufpartei für Rechts- und Sachmängel am \nVertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag \nnichts anderes vereinbart ist. Die Verkaufpartei hat ausserhalb dieses Vertrages \nkeine Zusicherungen für das Vertragsobjekt abgegeben.  \n\nDie Parteien wurden von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser \nFreizeichnungsvereinbarung orientiert. Insbesondere auch darüber, dass diese \nVereinbarung ungültig ist, wenn die Verkaufpartei der Kaufpartei die Gewährs-\nmängel absichtlich, grobfahrlässig oder arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. \n1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\n5. Gesetzliche Pfandrechte \n\nDie Urkundsperson hat die Parteien auf folgende gesetzliche Pfandrechte (bzw. \ngesetzliche Pfandrechtsansprüche) hingewiesen:  \n\na) von Kanton und Gemeinden für die auf Grundstücke verlegten Steuern \ngemäss Artikel 191 des Gesetzes über die direkten Steuern (das Pfandrecht \numfasst auch noch nicht veranlagte oder noch nicht bezahlte Steuern aus \nfrüheren Handänderungen sowie aus Reinvestitionen); \n \n\nb) der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt für Gebäudeversicherungs-\nprämien gemäss Art. 119 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen \nZivilgesetzbuch; \n \n\nc) der Gemeinden für Beitragsforderungen gemäss Artikel 79 des kantonalen \nBaugesetzes; \n \n\nd) der Handwerker und Unternehmer gemäss Artikel 837 ff. des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches. \n\nDie Kaufpartei verzichtet auf eine Sicherstellung für diese gesetzlichen \nPfandrechte. \n\n6. Private Schaden- und Haftpflichtversicherungen \n\nDie Vertragsparteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Bundesgesetzes über \nden Versicherungsvertrag (VVG), wonach Verträge über private Schaden- und \nHaftpflichtversicherungen auf die Kaufpartei übergehen, sofern diese den Über-\ngang nicht innert 30 Tagen nach der Handänderung beim Versicherer mit \nschriftlicher Erklärung ablehnt. Allfällige Versicherungspolicen sind der Kauf-\npartei bei der Eigentumsübertragung zu übergeben. \n\nDie obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen für Feuer- und Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf \ndie Kaufpartei über.  \n\n\n\n- 5 - \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\n7. Miet- und Pachtverträge \n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die \nVeräusserung von Miet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie Verkaufpartei erklärt, dass für das Vertragsobjekt weder Miet- und \nPachtverträge noch Gebrauchsleiheverhältnisse bestehen.  \n\n8. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\nDie Urkundsperson hat die Kaufpartei darauf hingewiesen, dass öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im \nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Kaufpartei hat sich selber bei den \nzuständigen Amtsstellen über den Bestand solcher Eigentumsbeschränkungen \n(Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und \nAuflagen, Altlasten etc.) zu informieren.  \n\n9. Elektrische Niederspannungsinstallationen \n\nDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhangs zur \nVerordnung über die elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7.11.2001 \n(SR 734.27) die Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger \nKontrollperiode bei einer Handänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit \nder letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre vergangen sind. Sämtliche anfallenden \nKosten, auch solche zur Behebung allfälliger Mängel, sind von der Kaufpartei zu \nbezahlen.  \n\n10. Gebühren \n\nDie Gebühren für Ausfertigung, Beurkundung und Grundbucheintragung dieses \nRechtsgeschäftes bezahlen die Parteien je zur Hälfte. Die Parteien haften \ngemäss Artikel 136 Abs. 5 EG ZGB solidarisch. \n\n11. Vollständiger Wortlaut \n\nDie Kaufpartei kennt die bestehende Dienstbarkeit und Anmerkung und \nverzichtet auf deren nähere Umschreibung in diesem Vertrag. \n\n12. Grundstücksgrenzen \n\nDie Grundstücksgrenzen richten sich nach dem Plan für das Grundbuch. \n\n13. Zustimmungen \n\nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall hat den Liegenschaftenverkauf mit \nBeschluss vom 26.05.2020 zH. den Einwohnerrates der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall verabschiedet und vorbehältlich dessen Zustimmung, den Leiter \nHochbau, Patrick de Quervain zum Geschäftsvollzug ermächtigt. Vgl. \nProtokollauszug bei den Akten. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\nGR 260520 B+A Verkauf Liegenschaft Gartenstrasse 16 - Entwurf Kaufvertrag.docx \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat mit Beschluss vom \nXXXX dem Liegenschaftenverkauf zugestimmt. Der Beschluss ist am XXXX in \nRechtskraft erwachsen. Vgl. Protokollauszug bei den Akten.   \n\n \n \n \n \n\nGrundbuchanmeldung  \n\nDie Vertragsparteien melden gestützt auf diesen Rechtsgrund folgendes zur \nGrundbucheintragung an:  \n\n Eigentumsübertragung des Grundstückes GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 \nauf Montanari Marcel Thomas, 17.11.1985, zu Alleineigentum. \n\n \n \nSchaffhausen, \n \nDie Verkaufpartei: Die Kaufpartei: \n \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am \nRheinfall \n \n \n \n………………………………………………... \nvertreten durch den Bevollmächtigten  \nde Quervain Patrick \n\n \n\n \n \n \n \n \n………………………………………………... \nMontanari Marcel Thomas \n\n \n \n \n \n\nBeurkundung \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den in der \nUrkunde genannten erschienenen Personen vorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, \nvon diesen als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet worden.  \n\nSchaffhausen, \n\nGRUNDBUCHAMT  \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN \n\nDie Urkundsperson: \n\n \n \n Martin Alder, Grundbuchverwalter \n\n\n\n\n