1. Sitzung 2019 - Wortprotokoll

text: \n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 1 von 43 \n\nPROTOKOLL \nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2019, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\n \n\nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 17. Januar 2019 19.00 – 22.45 Uhr \n in der Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Markus Anderegg (parteilos), Dr. Daniel Borer (SP), \n\nPeter Fischli (FDP), Peter Gloor (SP), ER Nicole Hinder (AL), Dr. Urs Hinnen \n(Grüne Partei Schaffhausen), Herbert Hirsiger (SVP), Arnold Isliker (SVP), \nBernhard Koller (EDU), Renzo Loiudice (SP), Andreas Neuenschwander \n(SVP), Urs Schüpbach (parteilos), Christian Schwyn (SVP), Marcel Stettler \n(CVP), Thomas Theiler (CVP), Marco Torsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), \nNil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger (SVP) \n\n Gemeindepräsident (GP): Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Franziska Brenn, Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian \n\nDi Ronco \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Sandra Ehrat \n \n \nVorsitz ER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP) \n \n \nEntschuldigt ER Sara Jucker (SVP) \n \n \nProtokoll Die Protokolle der 7. Sitzung vom 15. November 2018 und der 8. Sitzung vom \n\n13. Dezember 2018 sind vom Büro genehmigt und allen Ratsmitgliedern per \nE-Mail zugestellt worden. Es liegen keine Beanstandungen vor. Diese werden \ngenehmigt und der Aktuarin, Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen Wie Sie der Presse entnehmen konnten, ist unser langjähriges, ehemaliges \n\nEinwohnerratsmitglied, Walter Herrmann, am 26. Dezember 2018 verstorben. \nSein langjähriges Wirken in diversen Gremien für das Wohl der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall werden wir in dankender Erinnerung behalten. \nSeinen Angehörigen entbieten wir uns herzliches Beileid. Wir werden ihm ein \nehrendes Andenken bewahren. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 2 von 43 \n\nTraktandenliste \n\n1. Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das Alterszentrum und die Spitex \nNeuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2017 - 2020 \n\n2. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission für das Alterszentrum \nund die Spitex Neuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2017 - 2020 \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke für den Rest der \nAmtsdauer 2017 – 2020 \n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel (Fortsetzung \n\nder Diskussion) \n\n5. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Grundeigentümerbeiträge (GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 675; RhyTech-Areal) \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n7. Postulat Nr. 2018/3 von Markus Anderegg (FDP) vom 5. Juli 2018 betreffend Gestaltung \nBurgunwiese als Parkanlage (Fortsetzung der Diskussion) \n\n8. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen) vom 14. August 2018 mit dem \nTitel: "Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen" \n\n9. Interpellation Nr. 2018/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 1. September 2018 mit dem Titel: "KBA \nHard, wie weiter?" (Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom 27. September 2018) \n\n10. Interpellation Nr. 2018/6 von Arnold Isliker (SVP) vom 6. September 2018 betreffend \nFlüsterbeläge in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Begründung des Vorstosses an der ER-Sitzung vom \n\n27. September 2018) \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 3 von 43 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Dezember 2018 \n\n \n1. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/4 von Marcel Stettler (CVP) vom 1. November 2018 \n\nmit dem Titel: "Vergabe Feuerschauer, Feuerpolizeiliche Aufgaben". \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/5 von Andreas Neuenschwander (SVP) vom 17. Dezember 2018 \nbetreffend Durchgangsplatz für Fahrende. \n\n3. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/5 von Andreas Neuenschwander (SVP) vom \n17. Dezember 2018 betreffend Durchgangsplatz für Fahrende. \n\n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Grundeigentümerbeitrag (GB Neuhausen am Rheinfall \nNr. 675; RhyTech-Areal). \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse. \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nbetreffend Wahl von vier Mitgliedern für die Verwaltungskommission der öffentlich-rechtlichen \nAnstalt Alterszentrum und Spitex sowie deren Präsidentin oder Präsident. \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2019/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. Januar 2019 betreffend Haftpflicht \nfür Waldbesitzer. \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2019/2 von Arnold Isliker (SVP) vom 11. Januar 2019 betreffend freie \nDurchfahrt an der Birchstrasse. \n\n9. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Marcel Stettler vom \n16. September 2018 "Trockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve". \n\n \n \n\nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n\n \nKeine \n \n \n\nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n\n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n\n \n \n\nPendente Kleine Anfragen \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 16. Oktober 2018 mit dem Titel: \n\n"Trockenheit, Umgang mit Trinkwasser, Löschwasserreserve" \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/5 von Andreas Neuenschwander (SVP) vom 17. Dezember 2018 \nbetreffend Durchgangsplatz für Fahrende \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 4 von 43 \n\nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nJetzt hat es mich erwischt! Ich sitze für ein Jahr auf dem höchsten Stuhl von Neuhausen. \nSelbstverständlich ist das für mich eine grosse Ehre und Verpflichtung, der ich gerne nachkommen \nwerde. \n \nAber mal ganz von vorne an: Wie kam es überhaupt dazu, dass ich nun hier bei euch sitze. \n \nDas Licht der Welt erblickte ich als Schweizer nicht etwa hier im Vaterland, sondern im Ruhrpott bei \nKöln. Mein Vater arbeitete dort im Auftrag der Alusuisse. \n \nVon Köln ist mir nicht die Liebe zum Karneval, aber die zum Bier mit in die Wiege gelegt worden. \nWeitere Erinnerungen habe ich an diese Zeit nicht, da meine Eltern kurz nach unserer Geburt in die \nSchweiz zurückkehrten. Dies aber nicht mit dem Ziel, hier ansässig zu werden, sondern im Auftrag \nder Alusuisse nach Australien auszuwandern. Mein Vater reiste dafür für ein gutes Jahr alleine nach \nAustralien, um die gesetzten Pläne vorzubereiten. \n \nAls Luzerner war ihm dann aber Australien doch etwas zu weit weg und er entschloss sich, als \nChemiker in das Mutterhaus der Alusuisse in Neuhausen zurückzukehren. \n \nDamit, 1971 beginnt meine Anwesenheit in Neuhausen. Beim blauen Block am Scheideggkreisel \ndurfte ich fürs erste ein Jahr lang Neuhauser Luft schnuppern, bevor wir nach Siblingen zügelten. \nDort wohnten wir vis a vis des Busdepots und ich erinnere mich noch heute an den gewaltigen \nEindruck, den der Busbetrieb der ASS auf mich ausübte. Vielleicht hat mich es deshalb in die VK \nder VBSH gezogen…. \n \nDoch 1976 war es mit dem Bestaunen des Busdepots vorbei. Wir zügelten nach Löhningen und ich \nverbrachte meine Kindheit weiter oben im Klettgau. \n \nNeuhausen war aber auch in dieser Zeit nicht ein schwarzer Fleck. \n \nEine meiner frühen Kindheitserinnerungen stellt die Migros mit dem immer sehr feinen Geruch nach \nfrisch gebratenem Poulet auf dem Parkdach und der Coiffeurbesuch beim Coiffeur Schudel neben \ndem Chübelimoserhuus dar - sonst war Neuhausen für mich in dieser Zeit bis auf den Besuch der \nMinigolfanlage und den Verkehrsgarten quasi von Amtes wegen (mit der Schule Löhningen) nicht \nsehr präsent. \n \nAb 1983 änderte sich das mit dem Eintritt in die Pfadfinderabteilung Neuhausen markant. (dies nach \nbereits 6 Jahren Pfadi in Beringen) Während den Pfadiübungen lernte ich Neuhausen gut kennen \nund es entstanden Freundschaften, die bis heute halten. \n \nNach der Matura verliess ich den Kanton um in Basel zu studieren. \n \nNach dem Studium kehrte ich aber sofort 1998 in den Kanton Schaffhausen zurück und fand 1999 \nin Neuhausen an der Büchelerstrasse eine schöne Wohnung. Schon damals waren aber grössere \nschöne neue Wohnungen in Neuhausen knapp und deshalb entschlossen wir und im Rahmen des \nAnwachsens der Familie nach Schaffhausen umzuziehen. \n \nAber das kann ich euch sagen: So gut wie in Neuhausen lebt es sich in Schaffhausen nicht. Ich \nkehrte deshalb nach einem kurzen Abstecher nach Neuhausen zurück, wo ich seit 2003 lebe. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 5 von 43 \n\nSo ist Neuhausen zu meiner Wahlheimat geworden. Als Pendler nach Winterthur, dann nach Zürich \nund wieder nach Winterthur hatte ich seither nie das Bedürfnis, meinen Wohnort zu wechseln. \nNeuhausen bietet genau das, was ich mir von einer funktionierenden Gemeinde wünsche: \n \nNeuhausen ist zentral, verkehrstechnisch gut erschlossen, hat schöne Flecken, einen ehrlichen \nBevölkerungsmix und bietet damit eine hohe Lebensqualität. \n \nWie ihr seht kann ich es drehen und wenden: Ich lande immer wieder in Neuhausen. Und wenn man \neinmal gelandet ist, darf man sich auch durchaus etwas in der Gemeinde engagieren. \n \nNun bin ich bereits in der zweiten Legislatur Mitglied des Einwohnerrates. Ich schätze die politische \nDiskussion mit Euch und in unserer Gemeinde sehr, auch über die Parteigrenzen hinaus. Es ist für \nmich nicht selbstverständlich, dass wir hier in diesem Rat so konstruktiv die Köpfe \nzusammenstecken, wenigstens meistens! Ich hoffe, dass ich für Euch dieses Jahr ein guter \nPräsident sein werde. Dabei freue ich mich aber auch auf eure Unterstützung.  \n \nSo, genug der Geschichten. Wer mehr davon hören will, kann das mit mir im Anschluss an diese \nSitzung im "Chübelimoserhuus" tun. Auf Anregung von Urs Schüpbach ist heute dort, in Zukunft \nvielleicht auch in einem anderen Restaurant im Zentrum immer nach dem Einwohnerrat genügend \nPlatz reserviert, damit wir den Abend gemütlich ausklingen lassen können. \nLasst uns jetzt mit den Geschäften beginnen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nBevor ich zu Traktandum 1 komme, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich bei den beiden nächsten \nGeschäften in den Ausstand trete und die Sitzungsleitung an meinen Vizepräsident Peter Fischli \n(FDP) übergebe. Beim ersten Traktandum stelle ich mich selber zur Wahl, beim zweiten bin ich von \nder Wahl betroffen. \n \nVorgängig möchte ich noch etwas zu Traktandum 1 sagen. Im Vorfeld hat es eine gewisse Unruhe \nim Rat gegeben betreffend Traktandum 1 und 2 und der Art, wie gewählt wurde. Wir haben uns \ndeshalb überlegt, dass es, bevor wir mit Traktandum 1 beginnen, wichtig wäre, die Fraktionen \nGelegenheit bekommen, über die zur Wahl stehenden Mitglieder eine Viertelstunde zu diskutieren. \nIch wollte das vorausschicken. Ich werde das Präsidium jetzt dem Vizepräsidenten Peter Fischli \n(FDP) übergeben und mich jetzt aus dem Rat begeben. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nIch gebe zu, etwas ungewöhnlich und wahrscheinlich auch etwas überraschend habe ich den \nEntschluss nach reiflicher Überlegung gefasst, aus der FDP per Ende 2018 auszutreten. Ich war \nseinerzeit mit 38 Jahren als Quereinsteiger in diese Partei eingetreten. Damals munter und voller \nHoffnung und als Wirtschaftsunternehmer, damals mit einem Büro und 10 Mitarbeitern um in der \nFDP etwas Zentrales zu erreichen. Natürlich kam es sofort zum Showdown, denn ich bin ein \nAtomkraftgegner der ersten Stunde. Ich wollte der Partei Themen zur Energiepolitik schmackhaft \nmachen und diese Diskussion zu diesem Thema in die Partei bringen. Ich hatte einen starken \nGlauben an eine stetige Veränderung in dieser Partei. Neue Inputs zu geben und etwas zu bewirken. \nLeider sind dann über die langen Jahre zahlreiche, für mich unverständliche, Rückschläge in der \nHäufung aufgetreten, dass diese Hoffnung langsam aber stetig gestorben ist. Sie sehe es ist ein \nlängerer Prozess, den ich durchlaufen habe. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 6 von 43 \n\nFür mich persönlich noch schlimmer genau in diesen Kern- und Sachthemen, wo im mich besonders \nengagiere. Der Entscheid ist seltsam, aber ich finde, diese Themen sind bei der FDP mittlerweilen \nuntergegangen. Sie kümmert sich um andere Dinge. Umweltschonende Wirtschaftspolitik, \nKlimapolitik sowie der Einsatz für die Energie- und Klimawende gerade in neuester Zeit. Diese \nThemen werden je länger je weniger ernst genommen aus meiner Wahrnehmung, in dieser Partei. \nAlso bin ich doch tatsächlich, nach langer reiflicher Überlegung aus der Partei ausgetreten. Mit \ndiesem Schritt habe ich auch das Amt als Fraktionschef abgegeben und mittlerweilen ist auch klar, \ndass ich nicht mehr der Fraktion der FDP angehöre. Ich werde, meine Legislaturperiode bis Ende \n2020 fortführen und meine Meinung immer noch munter einbringen. Ich habe immer noch Spass \ndaran. Ich bin jetzt parteiloser und fraktionsloser Einwohnerrat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit \nund hoffe auf weiterhin gute Sachdiskussionen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nIch habe noch etwas vergessen. Ich möchte unser neues Ratsmitglied, Isabella Zellweger (SVP), \nrecht herzlich in unserem Rat begrüssen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 7 von 43 \n\nTRAKTANDUM 1 Wahl von vier Mitgliedern der Verwaltungskommission für das \nAlterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für den Rest der \nAmtsdauer 2017 – 2020 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nZur Abhandlung von Traktandum 1 habe ich mit dem Einwohnerratspräsidenten Dr. Daniel Borer \n(SP) vereinbart, dass zuerst der Geschäftsprüfungskommission-Präsident dazu sprechen wird und \ndann die Beratung in dieser 15-minütigen Beratungs-Besprechungspause erfolgen kann. Wenn ich \nkeine Gegenstimmen höre, würde ich das gerne so durchführen. \n \n \nZuerst erteile ich das Wort Marcel Stettler (CVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) – Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nDas Neuhauser Stimmvolk hat am 23. September 2018 entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt Alterszentrum und Spitex gegründet wird. Die Reglementarien dieser Anstalt sieht eine \nVerwaltungskommission vor, über die wir heute Wahlen durchführen werden. Die \nGeschäftsprüfungskommission Neuhausen am Rheinfall wurde anlässlich der Budgetsitzung vom \n25. September 2018 mit dem Gemeinderat zur Rekrutierung einer Verwaltungskommission \nangesprochen, dies zu bearbeiten. Als einzige ständige Kommission der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall machte dieses Vorgehen auch Sinn und die Geschäftsprüfungskommission nahm somit \nihre Arbeit auf. Anlässlich einer Kick-Off Sitzung, welche am 1. November 2018 stattfand, wurde das \nweitere Vorgehen beraten und entschieden. An dieser Sitzung waren Gemeinderat und \nHeimreferent Christian Di Ronco, Gemeindeschreiberin Janine Rutz, Heimleiterin Daniela Strebel \nund die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission anwesend. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission hatte fünf Sitzungen um diese Verwaltungskommission zu formieren und die Vorschläge \nfür den Einwohnerrat vorzubereiten. \n \nIm Bericht und Antrag an den Einwohnerrat zur Schaffung der öffentlich-rechtlichen Anstalt \nAlterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall sind die Kriterien klar formuliert. Die zehn \neingegangenen Bewerbungen wurden in einer Bewertungs- und Entscheidungsmatrix sachlich und \nfachlich ausgewertet. Dies wurde im Bericht und Antrag so dargestellt. Den anderen Bewerbern \nwurde mitgeteilt, dass sie es nicht in die engere Auswahl geschafft haben. Es war uns wichtig, dass \ndie Bewerbungen gemäss dem Inserat der auf sie zukommenden Arbeiten bewertet wurden. \nKenntnisse aus Medizin und Pflege sowie wirtschaftliche Aspekte sollen gut verteilt sein. Dabei \nwurden fünf Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, welche in die engere Auswahl kamen und \nzu einer Anhörung eingeladen wurden. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist überzeugt mit der vorgeschlagenen Bewerberin und \nBewerbern ein breit abgestütztes Wissen und die Erfahrung zu den jeweiligen Bereichen \nsicherzustellen. Bei der Beurteilung der Bewerbungen und der Empfehlung herrschte bei der \nGeschäftsprüfungskommission Einigkeit. So verliefen alle Abstimmungen einstimmig zur \nBewerberin und zu den Bewerbern, welche die Geschäftsprüfungskommission zur Wahl empfiehlt. \n \nFrau Daniel Mauron bringt eine grosse und breit abgestützte Erfahrung im Bereich der Pflege, \nPflegedienstleistung und Hotellerie mit. Herr Bruno Mannhart ist ein erfahrener Unternehmer und \nhat sehr viel Erfahrung im Bereich der Finanzen und den wirtschaftlichen Aspekten. Herr Stephan \nSchüle ist in unserem Kanton bei den Behörden und Ämtern sowie bei weiteren wichtigen Instanzen \nbestens vernetzt. Als Leiter vom Diheiplus bringt er weiter auch Erfahrungen in dieser Branche mit. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 8 von 43 \n\nHerr Dr. Daniel Borer ist ein erfahrener Arzt mit einem breiten medizinischen Wissen, welches enorm \nwichtig ist für diese Kommission. Dabei halte ich fest, dass Herr Dr. Daniel Borer die gleichen \nBewerbungsabläufe absolvieren musste, wie die anderen Kandidaten. Zudem trat er während des \nganzen Prozesses um seine Person in den Ausstand. Sollte sich in den nächsten Jahren ein \nGerontologe finden, würde Dr. Daniel Borer diesem den Vorrang geben. Alle anderen \nBewerberinnen und Bewerber bis auf Herrn Ernst Schläpfer haben ihre Kandidatur zurückgezogen \nund Verzicht erklärt. Herr Ernst Schläpfer hält seine Kandidatur aufrecht und somit für den \nEinwohnerrat wählbar. Herr Schläpfer ist bestens vernetzt und eine engagierte Persönlichkeit in \nNeuhausen am Rheinfall und in Schaffhausen. Als Rektor des BBZ hat er eine breite Erfahrung im \nBereich der Unternehmensführung. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission ist mit Blick auf die Kriterien an ein Mitglied an die \nVerwaltungskommission überzeugt, dass wir mit den vorgeschlagenen Kandidaten das beste \nGesamtpacket für die Aufgabenerfüllung für die Verwaltungskommission erarbeitet haben. Aus \ndiesem Grund empfiehlt Ihnen die Geschäftsprüfungskommission Neuhausen am Rheinfall die im \nBericht und Antrag vorgeschlagene Kandidatin und Kandidaten für die Verwaltungskommission zu \nwählen. \n \nFür das Präsidium der Verwaltungskommission wird Heimreferent Gemeinderat Christian Di Ronco \nvorgeschlagen. Dies macht sicherlich Sinn, um die Arbeit erfolgreich aufzunehmen. Bringt er doch \nvon Amtes wegen bereits Erfahrung mit. Wie sich die Kommission künftig konstituiert ist den \nReglementen zu entnehmen. \n \nAn dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Kollegen der Geschäftsprüfungskommission \nNeuhausen am Rheinfall für die intensive Arbeit und Zeit, welche geleistet wurde. Zudem bedanke \nich mich bei der Gemeindeschreiberin Frau Janine Rutz für ihre kompetente Unterstützung und ein \nweiterer Dank geht an den zuständigen Heimreferent Gemeinderat Christian Di Ronco. Besten \nDank. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWir würden jetzt in diese maximal 15-minütige Besprechungs- und Beratungspause gehen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIch beantrage auf die Pause zu verzichten. Unsere Fraktion ist bereit. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nEigentlich hätte ich vom Geschäftsprüfungskommission-Präsidenten noch ein paar Worte der \nSelbstkritik erwartet. Ich möchte nichts kritisieren, wie die Geschäftsprüfungskommission zu diesem \nThema gearbeitet hat und sogar zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Das ist kein Geschäft für \ndie Geschäftsprüfungskommission. Ich habe in unserer Gemeindeverfassung nachgelesen. Da steht \nunter Art. 41: Die Geschäftsprüfungskommission prüft insbesondere die Geschäftsführung des \nGemeinderats und der Verwaltung, die Führung des Gemeindehaushalts sowie die Anträge über \nVoranschlag und Steuerfuss auf deren Rechtmässigkeit. Sie prüft alle Geschäfte des Haushalts, \nsoweit sie nicht einer anderen Kommission zugewiesen werden oder auf die Vorprüfung durch eine \nKommission verzichtet wird. Es steht überhaupt nirgends, dass die Geschäftsprüfungskommission \nirgendwelche Wahlen vorbereitet.  \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 9 von 43 \n\nBesonders ärgerlich fand ich, dass ich dies "rein" zufällig erfahren habe. Bei der Abstimmung des \nGeschäfts zur öffentlich-rechtlichen Anstalt hätte noch erwähnt werden können, dass hier \nirgendwann Wahlen anstehen werden und wie das durchgeführt wird. Der zuständige Gemeinderat \nund eine relativ ahnungslose Geschäftsprüfungskommission machen eine "private" Übung und es \nwird rein zufällig durch uns erfahren. Das Vorgehen war meiner Meinung nach nicht \nordnungsgemäss. Ich möchte nicht, dass dies jemals wieder so durchgeführt wird. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nJetzt hast Du mich, Jakob Walter (parteilos), etwas herausgefordert. Das war keine private Übung. \nIm Rahmen der Budgetberatung, die Mitte November stattfand, haben wir nachgefragt, wie es denn \njetzt mit diesen Wahlen ausschaue. Hat jemand bereits etwas unternommen? Nein, es wurde noch \nnichts gemacht. Wir brauchen aber eine Verwaltungskommission, die im Januar 2019 startet. Wir \nfragten, ob das etwas für die Geschäftsprüfungskommission sei, die das Geschäft aufgreift und das \nbearbeitet. So war der Ablauf. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat das Geschäft aufgenommen und dann fand eine Sitzung \nstatt. Bis dahin kam von niemandem einen Input. Ihr alle habt gewusst, dass es im Januar 2019 eine \nVerwaltungskommission braucht. Die Geschäftsprüfungskommission nahm sich diesem dann an. \nJede Fraktion hat in der Geschäftsprüfungskommission ein Mitglied vertreten. Somit sollte die \nKommunikation gewährleistet sein, dass man sich intern austauscht. Deine Ausführungen \nüberraschen mich jetzt. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) – Präsident der Geschäftsprüfungskommission  \n\nIch nehme diese Kritik gerne entgegen. Wir werden am nächsten Montag die nächste \nGeschäftsprüfungskommission-Sitzung haben. Wir werden dies dann besprechen, wie die Aufgaben \nder Geschäftsprüfungskommission künftig sein werden und werden das Beste daraus machen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEs steht ein Antrag im Raum weiterzumachen. Sollen diese Wahlen noch besprochen werden? Was \nmeinen die anderen Fraktionen dazu? \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch stelle einen Gegenantrag zum Antrag von Andreas Neuenschwander (SVP). \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nEs wurde so vereinbart in Absprache mit dem Präsidenten, dass eine kurze Besprechungs- und \nBeratungspause von 15 Minuten stattfindet. Deshalb bleiben wir dabei. Anschliessend werden wir \nmit den Wortmeldungen weiterfahren. \n \nIch danke allen, die frühzeitig von der Beratungspause zurückgekehrt sind. Ich entschuldige mich \nfür meinen Lapsus, dass ich über den Antrag von Andreas Neuenschwander (SVP) nicht abgestimmt \nhabe. Wir sind bei den Wortmeldungen, Eintretensvoten. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 10 von 43 \n\nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie Fraktion der CVP hat den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission beraten und \ndurchgearbeitet. Die CVP ist für Eintreten. Wir unterstützen die Wahlvorschläge, wie sie im Bericht \nund Antrag der Geschäftsprüfungskommission aufgelistet sind. Die CVP anerkennt auch die \nLeistung der Geschäftsprüfungskommission, welche im Vorfeld eine aus unserer Sicht gute Lösung \nausgearbeitet hat. Wir sind überzeugt, dass die vorgeschlagenen Personen ein gutes und starkes \nTeam bilden werden, gibt es doch wichtige Schritte in die Zukunft zu tätigen und die richtigen \nEntscheidungen zu treffen. Besten Dank. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nDie FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission ebenfalls beraten \nund auch wir werden dem Antrag zustimmen. Wir sind für Eintreten und stehen hinter diesen guten \nKandidaten. Die Vorschläge passen. Es ist eine gute Durchmischung. Wir werden diese \nunterstützen. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nAuch die SVP-Fraktion hat das Geschäft durchberaten. Ich muss schon noch einige Misstöne \nanbringen. So wie uns das vorgelegt wird kommt es mir vor, wie einen Aufsatz in der 1. Klasse. Wir \nhätten etwas mehr erwartet und auf Intervention hin mussten wir feststellen, dass die eigentlichen \nKandidaturen erst auf Nachfrage hin zurückgezogen wurden, bis auf die eine Person, die erwähnt \nwurde. Dass diese nicht in Betracht gezogen wurde, stört mich persönlich, weil er ein Querdenker \nist, nicht immer bequem, bringt aber ebenso grosse Erfahrung mit, wie die vorgeschlagenen \nPersonen, die hier aufgeführt sind. Wenn sich jemand im Vorfeld entsprechend negativ äussert und \ndass dann ein Grund ist, dass diese Kandidatur nicht berücksichtig wird, finde ich nicht rechtens. \nDas ist meine persönliche Meinung. Das, was uns hier vorgelegt wird, ist meiner Meinung nach \nschlichtweg ungenügend. Wir hatten am Montag im Kantonsrat auch Wahlen. Es ist nicht üblich, \ndass eine viertelstündige Pause eingelegt wird und man noch über die Kandidaturen der Personen \nberaten kann. Entweder sind sie genehm und wählbar, wenn sie uns vorgelegt werden, aber solch \nein Vorgehen möchte ich in Zukunft nicht mehr. Es bestand der Antrag, dass keine solche Diskussion \nstattfindet. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nIn kurzer Ergänzung zu den Voten von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) möchte ich noch \nnachreichen, dass auch die SVP/EDU-Fraktion auf das Geschäft eintreten wird und die \nvorgeschlagenen Personen zum grossen Teil wählen wird. \n \n \nER Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von den Grünen und der AL sind uns nicht ganz einig. Ich war selbst in der \nGeschäftsprüfungskommission dabei und ich möchte empfehlen, dass dieses Paket so \nübernommen wird. Diese vier Personen ergeben ein Zusammenspiel. Es sind Personen, die viel \nFachkompetenz einbringen. In diesem Sinne meine ich, es ist sehr sinnvoll der Empfehlung der \nGeschäftsprüfungskommission zu folgen und diese Personen zu wählen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 11 von 43 \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, dass die Geschäftsprüfungskommission hier etwas \nstudiert hat und geschaut hat, möglichst umfassend das Spektrum abzudecken. Mit dem Erfolg, dass \ndie Liste, die von der Geschäftsprüfungskommission kommt, ich nur eine Person kenne. Das ist \nunser Ratskollege Dr. Daniel Borer. Die anderen Namen habe ich in irgendeinem Zusammenhang \nvielleicht schon einmal gehört. Soviel zum Thema Vernetzung. Auch wenn diese vier Personen ein \nbreites Spektrum abdecken heisst das noch lange nicht, dass diese auch harmonieren. Ernst \nSchläpfer ist für mich eine Person, die nicht immer nur mit dem Kopf nickt. Ich glaube, er wäre eine \nBereicherung für diese Kommission. Er wäre mindestes von der Gegend und läge mir unter \nUmständen näher als irgendjemand, der immer aus dem Appenzellerland herreisen muss. Wir sind \nuns einigermassen einige, Ernst Schläpfer die Stimme zu geben. Damit ist natürlich jemand der \nanderen Kandidaten überflüssig. Wer über die Klinge springen muss, werden wir dann sehen und \nüberlassen das jedem einzelnen. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \nDie Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die folgenden Personen zur Wahl vor: \n \n\n• Daniela Mauron \n\n• Bruno Mannhart \n\n• Stephan Schüle \n\n• Dr. Daniel Borer \n \nErnst Schläpfer hat seine Bewerbung nicht zurückgezogen, weshalb auch er wählbar ist. \n \nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler, die \nWahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: \n \nStimmberechtigte  18 \nAusgeteilte Wahlzettel  18 \nEingegangene Wahlzettel  18 \nMaximalstimmen 18 x 4 = 72 \nDavon waren leer: 2 \n ungültig: 2   4 \nGültige Stimmen  68 \nAbsolutes Mehr: 68 : 8+1 = 9 \n \nEs haben Stimmen erhalten: \n \n1.  Dr. Daniel Borer  18 \n2.  Stephan Schüle  17 \n3.  Bruno Mannhart  13 \n4.  Daniela Mauron  13 \n5.  Ernst Schläpfer    7 \n \nTotal = Gültige Stimmen, wie oben  68  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 12 von 43 \n\n \nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \n\n• Dr. Daniel Borer mit 18 Stimmen \n\n• Stephan Schüle mit 17 Stimmen \n\n• Bruno Mannhart mit 13 Stimmen \n\n• Daniela Mauron mit 13 Stimmen \n \nwerden als Mitglieder der Verwaltungskommission für das Alterszentrum und die Spitex \nNeuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \n \nIch gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 13 von 43 \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Verwaltungskommission \nfür das Alterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für den Rest \nder Amtsdauer 2017 - 2020 \n\n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen Gemeinderat Christian Di Ronco zur Wahl vor. \nWünscht der Geschäftsprüfungskommissions-Präsident das Wort? \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nNein, ich habe bereits alles gesagt. \n \n \nER-Vizepräsident Peter Fischl i (FDP)  \n\nWerden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. \n \nIch bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen. \n \nIch gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt:  \n \nStimmberechtigte  18 \nAusgeteilte Wahlzettel  18 \nEingegangene Wahlzettel  18 \nMaximalstimmen 18 x 1 = 18 \nDavon waren leer: 0 \n ungültig: 0   0 \nGültige Stimmen  18 \nAbsolutes Mehr: (18 : 2) + 1 = 10 \n \nEs hat Stimmen erhalten: \nChristian Di Ronco  18 \nTotal = Gültige Stimmen, wie oben  18 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n \nGemeinderat Christian Di Ronco wird mit 18 Stimmen als Präsident der Verwaltungs-\nkommission für das Alterszentrum und die Spitex Neuhausen am Rheinfall für den Rest der \nAmtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl und frage ihn an, ob er die Wahl annimmt. \n \n \nGemeinderat Chr ist ian Di Ronco  \n\nIch danke für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den neugewählten \nVerwaltungskommissionsmitgliedern. Ich nehme die Wahl gerne an. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 14 von 43 \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gas- und Wasser-\nwerke für den Rest der Amtsdauer 2017 - 2020 \n\n \n \nDie Sitzungsführung wird nun wieder an den Einwohnerratspräsidenten Dr. Daniel Borer (SP) \nübergeben. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie SVP schlägt Ihnen Herbert Hirsiger zur Wahl vor. Ich bitte Herbert Hirsiger in den Ausstand zu \ntreten. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nAndreas Neuenschwander (SVP) wird als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \nEs wird einstimmig beschlossen, dass Herbert Hirsiger (SVP) in einer stillen Wahl gewählt werden \nkann. \n \n \nMit 18 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Herbert Hirsiger (SVP) als Mitglied der Verwaltungs-\nkommission der Gas- und Wasserwerke für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 gewählt. \n \n \nIch gratuliere ihm herzlich zu seiner Wahl. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 15 von 43 \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend flankierende Massnahmen \nGalgenbucktunnel (Fortsetzung der Diskussion) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nAn der letzten Sitzung haben wir mit der Detailberatung des Berichts begonnen und sind bei Kapitel \n6.8 "Signalisation und Markierung" stehen geblieben. Wenn dazu das Wort nicht gewünscht wird, \nfahren wir mit Kapitel 7 weiter. \n \nEintreten auf die Vorlage war unbestritten \n \n \n\nFortsetzung der Diskussion: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung hat es viele kritische Stimmen zu Kreisel gegeben. Wenn die \nMehrheit des Einwohnerrats der Meinung ist, ein Kreisel sei nicht das richtige, dann wäre jetzt die \nGelegenheit, dies vorzubringen. Dann werden wir uns dementsprechend bei Kanton einbringen. \nBautechnisch ist der Kreisel eher teurer, dafür ist er im Unterhalt günstiger als eine \nLichtsignalanlage. Der Kreisel hat aber einen Nachteil, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Mit \ndem Kreisel kann keine Verkehrssteuerung gemacht werden. Mit einer Lichtsignalanlage kann \ngenau definiert werden, wie lange es grün ist, es kann eine Spur bevorzugt werden, der Bus kann \nbevorzugt werden etc. Deshalb bitte ich Sie aufgrund der kritischen Äusserungen an der letzten \nSitzung jetzt Farbe zu bekennen, wie sich der Gemeinderat hier verhalten soll. Ist der Kreisel das \nrichtige oder eher doch nicht? \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nBetreffend Kreisel muss man klarsehen, dass dieser einen Vorteil bietet. Wenn wir eine \nLichtsignalanlage haben und dies so steuern wollen, dass der Busverkehr bevorzugt wird und wir \ndie rechtsabbiegespur Richtung Schaffhausen dementsprechend verzögern, dann ist die \nUnterführung zu schmal. Wäre die Doppelspur bis auf Höhe der Lichtsignalanlage konzipiert, dann \nkönnte man diese in Betracht ziehen, aber so, wenn der Rechtsabbieger absichtlich behindert wird, \ndamit die Schaffhauser- und Klettgauerstrasse nicht berücksichtigt wird, dann haben wir einen \nRückstau bis zum Durstgraben oder in extremis sogar bis zum Zollamt an den Hauptverkehrszeiten. \nDeswegen bleibt uns gar keine andere Wahl auf die Variante Kreisel einzuschwenken, mit der \nGefahr, dass dann weiterhin die Schaffhauserstrasse weiterhin benutzt wird. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch habe eine Frage zur dynamischen Verkehrssimulation. Wurde bei dieser die Bushaltestelle auf \nder rechten Seite mitberücksichtigt? Diese Bushaltestelle müsste nach meiner Meinung soweit nach \nunten versetzt werden, dass der Verkehr, der nach rechts Richtung Zentrum fahren will von der \nZollstrasse her, nicht behindert wird, wenn der Bus dort steht. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 16 von 43 \n\n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist so, dass die Bushaltestelle so platziert wird, dass der Verkehr nicht behindert wird. \nVorgesehen ist ein Bypass, damit diese Situation, ein Stau bis zum Restaurant Durstgraben, nicht \nentsteht. Dies wurde berücksichtigt und das Modell ist sehr differenziert. Man hat zum Beispiel auch \nberücksichtigt, dass nicht jedermann beziehungsweise jederfrau gleichzeitig anfährt. Man hat \nberücksichtigt, dass ein schwerer Lastwagen nicht gleich schnell wegfahren kann wie ein \nPersonenwagen. Dies wurde alle in dieses Modell miteinbezogen, wie auch die Busse. Die Linien 1, \n6 und 21 wurden berücksichtigt. Das ist ein aufwändiges Modell und hat auch einiges gekostet. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nIch in überfordert, wenn ich heute Abend den Entscheid fällen müsste, ob Lichtsignal oder Kreisel. \nAn der letzten Sitzung habe ich zu Bedenken gegeben, dass mit es mit einem Kreisel schwer ist, \nden Verkehr zu steuern. Für Ratskollege Isliker ist es sicher einfacher durch den Kreisel zu kommen. \nHingegen von meiner Seite, wo ich wohne, ist es sehr viel schwieriger, wenn der Tunnel zu ist und \nalle Pendler über die Klettgauerstrasse fahren, in den Kreisel einzufahren. Bitte gut überlegen, was \ndie beste Lösung für alle Betroffene ist, speziell wenn das Tunnel zu ist. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Einwendungen von ER Arnold Isliker (SVP) sind absolut korrekt. Wir haben keine Einspurstrecke \nnach links. Selbstverständlich besteht dieses Szenario seitens der Rosenbergstrasse her, wenn der \nTunnel zu ist. Wenn wir an dieser Stelle eine Lichtsignalanlage einbauen und den Verkehr von der \nZollstrasse her zwingen nach links abzubiegen, dann haben wir dieses Chaos. Wir haben übrigens \nheute schon täglich dieses Szenario. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs prüfe, wer sich binde, ob sich etwas Besseres finde. Das gilt auch für den Kreisel und die \nLichtsignalanlage. Man muss sich irgendwann entscheiden. Wir können diesen Entscheid nicht auf \nden Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Das hat für die gesamte Planung Konsequenzen bei \nden flankierenden Massnahmen. Wenn Sie jetzt nichts sagen, dann werden wir dies so weiterplanen, \nmit einem Kreisel. Das ist die Meinung des Gemeinderats. Wir können uns nicht auf das Szenario \n"der Galgenbucktunnel ist geschlossen" abstützen. Dieses Szenario läuft tagsüber bei einem Unfall \nund dann haben wir ein Chaos in diesem Bereich von Beringen bis weit ins A4 Tunnel hinein. Das \nwird nicht anders sein. Man kann die Strassen nicht so dimensionieren, dass wir den Fall "Tunnel \ngeschlossen" regeln können und aufnehmen können und zudem den Verkehr und Strassenbau so \nzurückbauen, dass wir Neuhauserinnen und Neuhauser einen Mehrwert davon haben. Das \nfunktioniert nicht. Wir müssen uns jetzt entscheiden. Wenn Sie sagen: Nein, wir wollen keinen \nKreisel, dann müssen wir nochmals über die Bücher. Was bedeutet das? Gibt es tatsächlich diesen \nRückstau? Kann man ein Lichtsignal mit Bypass erstellen? Was geschieht dann mit der \nEngestrasse/Rosenbergstrasse? Können wir diese einseitige Öffnung noch beibehalten? Das alles \nmüssen wir anschauen. Wir müssen uns jetzt entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen. \nUm diese Meinungsäusserung können Sie sich nicht drücken. Der Gemeinderat hat in seinem \nBeschluss klar gesagt, dass er hinter der Variante Kreisel steht. Wir haben auch den Kanton \nüberzeugt. Viele Neuhauserinnen und Neuhauser haben das in den vergangenen Jahren \ngewünscht. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 17 von 43 \n\nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nWenn der Tunnel zu ist, dann haben wir so oder so ein Chaos. Dann stehen wir alle im Stau oder \nwir bleiben besser zu Hause. Was ich noch beliebt machen möchte in der ganzen Angelegenheit \nflankierende Massnahmen Galgenbucktunnel, dass wir uns auf den Kreisel fokussieren und die \nanderen Massnahmen zurückstellen, bis das Konzept in Schwung gekommen ist und so funktioniert, \nwie wir es uns vorstellen. Wenn ich mich in der Bevölkerung umhöre, dann ist grosses Unverständnis \nvorhanden, wegen der hohen Kosten. Das dringendste Problem, das gelöst werden muss, ist die \nKreuzstrasse. Alles andere müsste auf den Sankt Nimmerleinstag zurückgestellt werden. Ich bin \nüberzeugt, dieses Konzept, das uns vom Kanton vorgelegt wird, ist nicht konkurrenzfähig. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nIch möchte jetzt doch noch eine Stange für den Kreisel brechen. Es gab diese Diskussionen vor \nvielen Jahren auch bei der Scheidegg. Ein Kreisel hat immense Vorteile, nicht nur \nverkehrstechnisch. Es geht auch um das Stadtbild und die Beruhigung des Verkehrs. Niemand kann \nsagen, dass der Kreisel Scheidegg kein grosses Erfolgsmodell ist. So sehe ich das ebenfalls an der \nKreuzstrasse. Natürlich, jeder Taler hat zwei Seiten. Ich plädiere hier im Rat stark dafür, dass wir \nversuchen, einen Kreisel zu kriegen. Wenn wir das nicht machen, dann bleibt das eine ewige grosse \nVerkehrskreuzung mit mehreren Spuren von allen Seiten. Wir wollen diese Situation verbessern und \nberuhigen und das Stadtbild als Eingangstor für das Rhytechquartier in ein besseres Licht rücken. \nFür den Langsamverkehr wird es auch besser. Die jetzige Kreuzung ist für die Velofahrer sehr \ngefährlich und ich sehe für diese enorme Vorteile mit einem Kreisel. \nDie Zahlen sagen, dass ein Kreisel im Unterhalt sehr viel günstiger ist als eine Lichtsignalanlage. \nEine Lichtsignalanlage kosten pro Jahr CHF 40'000.00 bis CHF 50'000.00. Das macht in 10 Jahren \ncirca CHF 500'000.00. Mein Votum ist stark für die Kreisellösung. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nIch sehe absolut nur Vorteile bei einem Kreisel. Einen wichtigen Vorteil haben diese Verkehrskreisel. \nDer Verkehr ist ständig im Fluss. Bei einer Ampelanlage ist es rot, orange oder grün. Der Verkehr \nstoppt und fährt. Es gehen immer Sekunden verloren. Ein Kreisel ist massiv sinnvoller und der \nVerkehr fliesst. An der Kreuzstrasse macht ein Kreisel viel mehr Sinn als eine Lichtsignalanlage. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch ich bin ein grosser Befürworter des Kreisels. Der Betriebsunterhalt für eine Lichtsignalanlage \nist einfach sehr gross. Was es aber zwingend zu bedenken gibt ist, dass der Verkehr nicht nur am \nKreisel hängt. Die Gesamtkonzeption der Verkehrsführung muss dies alles unterstützen, sonst bringt \ndas etwas, aber nicht alles. Ich bin für einen Kreisel, aber man darf den Rest nicht vergessen. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Voten zu diesem Thema scheinen sich erschöpft zu haben. Ich möchte gerne zu einer \nKonsultativabstimmung schreiten, damit wir sehen, wie die Stimmung im Rat ist. Wer dafür ist, dass \nan besagter Stelle dereinst ein Kreisel existieren soll, soll das bitte mit Handerheben bezeugen. \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 18 von 43 \n\n \nAbstimmung: \nWer ist an besagter Stelle für einen Kreisel? 18 Stimmen \nWer ist an besagter Stelle für eine Lichtsignalanlage? 1 Stimme \n \nEin Kreisel wird mit 18 : 1 Stimmen an besagter Stelle bevorzugt. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nSeite 9, 7. Betriebskonzept, 7.1 Normalfall \nAuf Seite 10 im obersten Absatz steht "… keine Lichtsignalanlage bei der Einmündung der \nBadischen Bahnhofstrasse in die Klettgauerstrasse erforderlich sein, …" Wenn das Tunnel \ngeschlossen ist, ist es einfach unmöglich, in die Klettgauerstrasse einzumünden. Ich finde das \nfahrlässig. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nSeite 10, 7. Betriebskonzept, 7.2 Ausnahmefall \nZum Hinweis von Einwohnerrat Arnold Isliker (SVP) bezüglich der Spurbreite. Es kann aus diesem \nText entnommen werden, dass auf der Fahrbahn kein Hindernis wie z.B. Baumreihen oder \nKandelaber in der Fahrbahn stehen werden. Die Fahrbahn ist genügend breit für überbreite \nFahrzeuge. Das funktioniert. Ich denke, der Kanton hat ein eigenes Interesse daran, dass das \nentsprechend funktioniert. \n \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nSeite 11, 8. Kosten \nMan kann mir und dem Gemeinderat natürlich manches unterstellen. Das überrascht mich nicht und \närgert mich auch nicht. Hier muss man etwas aufpassen mit den Abstimmungen. Federführend bei \nden meisten Etappen ist nicht die Gemeinde, sondern der Kanton. Wenn der Kanton beschlossen \nhat, dann müssen wir mitmachen. Das ist Nummer 1. Nummer 2, der Abschnitt Knoten Rheinhof ist \nein Agglomerationsprojekt im Agglomerationsprogramm 1. Generation. Wenn wir hier nichts \nmachen, dann verlieren wir die Bundesgelder. Der Abschnitt Rheinhof bis Knoten Kreuzstrasse ist \nein Agglomerationsprojekt im Agglomerationsprogramm 2. Generation. Auch dort müssen wir \nschauen, dass wir innerhalb der Fristen, die der Bund vorgibt, handeln. Ich bitte Sie, jenen Personen \nvon Neuhausen am Rheinfall, die uns im Verdacht haben, fahrlässig mit dem Geld umzugehen, dies \nauch mitzuteilen. Wir gehen sehr sparsam mit dem Geld um und wollen dafür sorgen, dass die \nBundessubventionen nicht nur den Weg ins Wallis, sondern auch in den Norden zu uns finden. \n \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 19 von 43 \n\n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Bericht betreffend flankierende Massnahmen Galgenbucktunnel wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 20 von 43 \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Grundeigentümerbeiträge (GB \nNeuhausen am Rheinfall Nr. 675; RhyTech-Areal) \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nZuständiger Gemeinderat ist der Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Das Wort zum Eintreten ist frei. \n \n \n\nEintreten: \n \nER Renzo Loiudice (SP)  \n\nAnlässlich des Berichts zur Kenntnisnahme betreffend Grundeigentümerbeiträge wende ich mich an \nden Gemeinderat und zwar kurz und positiv. Die Fraktion der SP hat den Bericht zur Kenntnisnahme \nstudiert und hat ihn zur Kenntnis genommen. Wir möchten es uns nicht nehmen lassen, dem \nGemeinderat für diese Information zu danken. Genauso stellen wir uns die Information seitens des \nGemeinderats zu längeren Prozessen und Geschäften vor. Genau so wurde es uns in der \nVergangenheit versprochen. Informieren Sie weiter so offen und munter. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nWir von den Grünen haben schon noch einige Fragen. Es geht hier um einen Bericht zur \nKenntnisnahme und es ist von Erschliessungsbeiträgen die Rede. Schaut man dann in der \nVereinbarung mit der Belvedere Neuhausen AG, dann haben wir es mit Grundeigentümerabgaben \nund einer Mehrwertabgabe zu tun. Das sind andere Begriffe. Es geht um CHF 1.5 Mio. Ist es so \ngedacht, dass ein Teil Anschlussbeiträge sind und andererseits geht es um den Mehrwert, die \nAufzonung, die hier von statten ging. Wenn man dann zurückgeht und den Vertrag mit 3ATM \nanschaut, der Vorgängervertrag, der dann von der Belvedere Neuhausen AG übernommen wurde, \ndann ist plötzlich von anderen Begriffen die Rede. Da haben wir einerseits Anschlussbeiträge aber \nwir haben auch Beiträge an übergeordnete Verkehrsanlagen z.B. zur Versetzung der Bushaltestelle. \nDa muss man schon feststellen, wir haben wiederum diese CHF 1.5 Mio., die damals mit der 3ATM \nvereinbart wurden, aber nun heisst es plötzlich bei der Belvedere werden diese Anschlussbeiträge \nabgezweigt und der andere Beitrag soll plötzlich eine Mehrwertabschöpfung sein. Vorher war die \nIdee, dass man noch Beiträge für die Verkehrsanlagen hat. Mir ist das nicht ganz klar. Meiner \nMeinung nach müsste die Belvedere Neuhausen AG zusätzlich diese Mehrwertabschöpfung \nbezahlen wie die Beiträge an die Verkehrsanlage. Dann wären wir deutlich über diesen CHF 1.5 \nMio. Dann muss man sich schon fragen, wie viel Wert sind diese CHF 1.5 Mio. für die Gemeinde. \nWas ist der Gesamtaufwand dazu. Da hat man gar keine Ahnung. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nUnsere Fraktion hat den Bericht zur Kenntnisnahme studiert und diskutiert. Wir haben uns mit sehr \ngrosser Mehrheit darüber gefreut etwas über das Rhytech zu hören. Allerdings hat es auch einen \nPunkt, der uns wieder etwas verärgert hat, Punkt 3 Weiteres Vorgehen. Hier steht, über die Rekurse, \ndie beim Regierungsrat eingegangen sind, wird er voraussichtlich 2019 entscheiden. Hier ist einfach \nkein Mut vorhanden auch von der Regierung, sich klar festzulegen, das in diesem Jahr zu \nentscheiden. Mir ist schon klar, dass da ein paar Türchen offenbleiben müssen. Doch fragen wir uns \nschon, ob wir für unsere Gemeinde die entsprechende Unterstützung des Kantons haben. \nSelbstverständlich haben wir auch hier in diesem Raum Leute, die das entsprechend ansprechend \nkönnen beim Kanton. Ich kann Ihnen versichern, dass das passieren wird und bereits teilweise schon \npassiert ist. Es muss auf diese Entscheide gepocht werden, dass diese 2019 entschieden werden \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 21 von 43 \n\nund nicht könnten, würden, vielleicht und so weiter. Der Druck muss beim Kanton aufrechterhalten \nbleiben. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nAuch die Fraktion der CVP hat den Bericht zur Kenntnisnahme zur Kenntnis genommen und wird \ndiesen auch zur Kenntnis nehmen. Wir bedanken uns für die Informationen, die wir hier erhalten \nhaben. Das andere wurde bereits erwähnt und gesagt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die doch grossmehrheitlich sehr gute Aufnahme dieses Berichts zur \nKenntnisnahme. Wir sind froh, dass wir hier diesen Betrag bestätigen können. \n \nDie Ausführung der SVP zum Rekursverfahren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis ohne, dass er \nsie kommentieren will. Das steht dem Gemeinderat nicht zu. Wir leben in einem Rechtsstaat und da \nsind wir alle froh darum. Ich kann nur sagen, wir sind in der Schlussphase des Schriftenwechsels. \nEs ist sehr anspruchsvoll, denn es sind doch diverse Rekurrenten unterwegs. Es gab noch das \nZwischenspiel bezüglich der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Das konnte man der Zeitung \nentnehmen, dass diese aufgehoben wurde und deshalb die Sanierungsarbeiten bereits \naufgenommen wurden. Wir gehen im Gemeinderat davon aus, dass 2019 der Entscheid des \nRegierungsrats vorliegen wird. \n \nDie Grünen/AL haben auf die Differenzen zwischen dem ursprünglichen und dem aktuellen Vertrag \nhingewiesen. Vorab ist darauf hinzuweisen, es gibt nicht um Beiträge von CHF 1.5 Mio., sondern \nCHF 1.6 Mio. Das war Thema der Verhandlungen. Der Einwohnerrat hatte bereits schon einmal \nGelegenheit, sich dazu zu vernehmen lassen. Auch die ursprüngliche Vereinbarung haben wir Ihnen \nzur Kenntnis gebracht. Diese wurde in der Zeitung leider nicht erwähnt, wie auch Ihre Arbeit nicht. \nWir haben in der Zwischenzeit etwas gelernt und zwar, dass man aufpassen muss mit der \nBegrifflichkeit, denn die CHF 1.6 Mio. haben Begehrlichkeiten anderen Ortes ausgelöst. Zwar, die \nBushaltestelle und andere vorgesehene Massnahmen sind Aggloprojekte. Nun ist in gewissen \nKreisen die Idee gekommen, man müsse den Betrag der 3ATM respektive jetzt der Belvedere AG \nvorweg abziehen und dann von diesem Betrag die 40 % Bund und fifty-fifty Kanton und Gemeinde. \nJetzt haben wir eine Vereinbarung abgeschlossen, in der diese Gefahr von unserer Seite aus \ngesehen nicht mehr besteht. Deshalb haben wir auch das Gewicht klar auf die \nErschliessungsbeiträge gelegt. Das ist natürlich vorab die grosse Investition in die S-Bahnstation \nund die Bahnüberführung bei der Zollstrasse, die dieses Projekt erst interessant gemacht hat für die \nInvestoren. Andererseits haben wir uns auch konkret überlegt, was müssen wir eigentlich noch \nmachen? Im ursprünglichen Vertrag waren verschiedene Massnahmen enthalten. Die Verlegung der \nHaltestelle des Busses. Wir brauchen bei weitem nicht mehr diese grosse Busspur, deshalb können \nwir auch einen grösseren Barbetrag einfordern. Wir brauchen nicht mehr so viel Land. Da es sich \nhier um ein Aggloprojekt handelt, habe ich gelernt, dass wir dies sehr sorgfältig formulieren müssen, \ndass nicht andere noch die hohle Hand machen, sondern dass das Geld hier in Neuhausen am \nRheinfall bleibt. Die Kosten sind deutlich. Die Fussgängerunterführung Richtung \nBrunnenwiesenstrasse macht keinen Sinn. Es gäbe einen Grundriss, der nicht zukunftsträchtig ist, \nnämlich ein Z. Das ist nicht nur bei Frauen sehr unbeliebt, auch viele Männer finden dies nicht so \ntoll, weil man nicht von Anfang an bis zum Ende durchsieht. Man weiss somit nicht, was in dieser \nUnterführung abläuft. Anpassung Lichtsignalanlage Badische Bahnhofstrasse. Wir haben vor 10 \nMinuten zur Kenntnis genommen, damit man in den nächsten 10 bis 15 Jahren darauf verzichten \nkann. Wir werden selbstverständlich Leerrohre einlegen, was nicht so viel kostet. Dann die \nAttraktivierung des Zugangs. Da haben wir ursprünglich gedacht, wir würden einen neuen Fussweg \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 22 von 43 \n\nRichtung S-Bahnhaltestelle Neuhausen Rheinfall bauen. Da hat sich gezeigt, dass aus \nNaturschutzgründen das nicht oder nur sehr schwer möglich ist und dass wir mit dem bestehenden \nWegnetz auskommen, nur die Beleuchtung verbessern müssen. Das sind aber relativ kleine \nBeträge. Damit hat die Gemeinde die Möglichkeit über dieses Geld relativ frei zu verfügen. Natürlich \nwünscht die Belvedere AG, dass wir das möglichst in ihrer Umgebung einsetzen, aber wir haben \neine grössere Freiheit erhalten, was wir damit machen können. Auch gegenüber dem Kanton und \ndem Bund können wir anders argumentieren, indem wir sagen, das ist die Abgeltung für die \nVorinvestition, die die Gemeinde geleistet hat. \n \nDann die Mehrwertabgabe. Das ist der Kniff. RPG 5 sagte, dass die Kantone verpflichtet sind, die \nMehrwerte abzuschöpfen. Der Kanton Schaffhausen hat bis vor drei Wochen kein Gesetz gehabt zu \ndiesem Thema. Am 1. Januar 2019 ist das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft getreten. Jetzt \nkönnten wir das nicht mehr so machen. Eigentlich müssen wir uns gratulieren, dass das der Kanton \nnicht gemacht hat, denn jetzt würden wir nicht mehr so viel bekommen, sondern der Kanton. Jetzt \nhat er momentan nichts. Wir haben die Formulierung bewusst mit der Belvedere AG gesucht. Die \nBelvedere AG ist sich bewusst, dass sie diesen Betrag bezahlen muss. Die ursprünglichen \nVerhandlungen mit der 3ATM waren nicht so schlank über die Bühne gegangen. Die 3ATM hat sich \nnatürlich einen anderen Beitrag vorgestellt. Es war ihr von Anfang an bewusst, dass sie etwas \nbezahlen muss, hat aber einen deutlich tieferen Betrag vorgesehen. Wir haben uns dann bei diesen \nCHF 1.6 Mio. gefunden. Unsere Grundeigentümerbeitragsverordnung sieht vor, dass der \nGemeinderat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen kann, sofern der Gemeinde dadurch \nkein Nachteil erwächst. Wir sind im Gemeinderat der Ansicht, dass dies der Fall ist, haben Ihnen \ndeshalb den ursprünglichen Vertrag vorgelegt. Auch damals hat niemand gesagt, das sei ein zu \ntiefer Betrag. Wo wir im Streitfall gelandet wären, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist immer der \nNachteil, wenn man einen Kompromiss findet. Vielleicht hätte man mit streiten etwas mehr \nherausgeholt. Die Frage aber ist, stimmt das Gesamtpacket? Wir sind der Ansicht, dass dieses so \nstimmt. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nIch hätte sehr gerne gewusst, wer die Belvedere Neuhausen AG ist? Weil CHF 1.6 Mio. zu bezahlen, \nist ja nicht jedermanns Sache. Ich könnte dies auch nicht aus dem Ärmel schütteln. Ist das eine \nNachfolgefirma oder was ist der Hintergrund von diesem Besitzerwechsel? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie 3ATM AG gehört der Schweiter Holding. Die Schweiter Holding ist ein Produktionsunternehmen \nund nicht in der Immobilienentwicklung tätig. Sie hat das Grundstück nicht direkt der Halter AG \nverkauft, sondern die Halter AG hat eine Zwischen-AG gegründet, die Belvedere AG. Dem \nHandelsregisterauszug können Sie entnehmen (siehe Beilage), dass Markus Mettler Präsident des \nVerwaltungsrats ist. Wenn Sie bei der Halter AG schauen, dann ist er dort der CEO. Pascal Welti ist \nder Projektentwickler bei der Firma Halter AG, Andreas Campi ist ebenfalls in leitender Funktion \ntätig bei der Firma Halter AG und ich glaube auch Piero-Mario Ercolani ist bei der Firma Halter AG. \nBei ihm bin ich aber nicht ganz sicher. Das spielt aber nicht so eine Rolle, denn wenn etwas gebaut \nwird, dann haben wir die Garantie, dass Geld fliesst. Schlimmstenfalls können wir ein \nGrundpfandrecht darauflegen, dann ist das gesichert. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 23 von 43 \n\n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch möchte noch nachfragen, was die Erschliessung des Areals die Gemeinde kostet? Kann man \ndas ungefähr sagen? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWirklich etwas machen müssen wir vermutlich noch im Bereich der Badischen Bahnhofstrasse. Dort \nist die Situation etwas unklar, auch mit dem Trottoir. Dort dürfen wir vermutlich etwa bei CHF \n300'000.00 bis CHF 400'000.00 landen. Die Kanalisation etc. müssen wir nicht machen. Mit diesem \nBetrag sind wir vermutlich etwa hoch, rein für den Strassenbelag und für das Trottoir. Da sollten wir \nhinkommen. Ich persönlich rechne damit, dass wir an unsere Grundinvestitionen Zollstrasse \nBahnüberführung sicher CHF 1 Mio. zusätzlich haben, die wir abschreiben können. Das darf man \nzwar nach HRM2 nicht mehr, aber man kann trotzdem sagen für diese Investition haben wir einen \nGegenwert. Für die 30-er Zone im Brunnenwiesenquartier sehe ich momentan kaum noch etwas. \nDann ist noch die Beleuchtung zur S-Bahn-Station, hier vielleicht nochmals CHF 50'000.00 bis CHF \n60'000.00. Für uns stimmt das so. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. Wir kommen \nzur Detailberatung. Grundlage für die Diskussion bildet der Bericht zur Kenntnisnahme. Ich rufe die \neinzelnen Kapitel auf. \n \n \n\nKeine Detailberatung. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \n \nAntrag: \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung betreffend Grundeigentümerbeitrag und \nMehrwertabgabe vom 11. Dezember 2018. \n \nDer Bericht wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt.  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 24 von 43 \n\nTRAKTANDUM 6 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung äussere Zentralstrasse \n\n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDer zuständige Gemeinderat ist Baureferent Dr. Stephan Rawyler. Das Wort zum Eintreten ist frei. \n\n \n \n\nEintreten: \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\n \n\n \n \nEs handelt sich hier um eine grössere Vorlage, die Ihnen der Gemeinderat heute unterbreitet. Wir \nhaben folgende Situation, dass der Belag und vermutlich auf der Koffer der Zentralstrasse zwischen \nder Kreuzung Bahnhofstrasse/Poststrasse bis ungefähr Kreisel Scheidegg in einem sehr schlechten \nZustand ist. Die Kanalisation muss dringend repariert werden. Ich habe im Herbst meine Mitarbeiter \nnochmals gebeten eine Kanal-TV Aufnahme zu machen, ob das wirklich notwendig ist. Ich hatte die \nleise Hoffnung, dass diese Kanalisation nochmals 30 Jahre hält, das ist aber nicht der Fall. Wir \nhaben wirklich ein Problem, auch Gas und Wasser muss dringend gemacht werden. Wir wissen, wir \nhaben dort die letzten Überreste der Strassenbahn drinnen. Wo genau, wissen wir nicht. Wir wissen, \ndass wir vor allem nachts eine sehr hohe Geschwindigkeit auf dieser Strasse haben. Der Tourismus \nim Kanton Schaffhausen ist erfolgreich und wir haben immer mehr Velotouristen. Diese müssen wir \nirgendwie Richtung Rheinfallgebiet leiten. Wir rechnen mit ungefähr 100'000 Velofahrerinnen und \nVelofahrer pro Jahr. Das ist nicht wenig. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 25 von 43 \n\n \n \nWir haben noch einen zweiten grossen Block und das ist das Lärmproblem. Bis April 2018 hatten \nalle Schweizer Gemeinden 10 Jahre Zeit den Lärm zu sanieren. Der Kanton hat seine Hausaufgaben \ngemacht. Wir auf der Gemeindestufe sind daran unsere Hausaufgaben noch zu erledigen. Das geht \nzeitlich noch, aber wir können nicht einfach nichts machen. Wir haben auf dieser Strasse ein \nerhebliches Lärmproblem und das können wir nur mit Tempo 30 und einem Flüsterbelag beseitigen. \nDie Alternativen wären Lärmschutzwände oder entsprechende Fenster. Trotz Tempo 30 und \nFlüsterbelag haben wir aber rund 24 Häuser, in denen wir immer noch zu laut sind. Dort mussten \nwir eine entsprechende Befreiungserklärung veröffentlichen. Wir haben Glück gehabt, dass niemand \nEinspruch erhoben hat. Wir können natürlich nicht die ganze Strasse mit einer Befreiungserklärung \nbefreien. \n \n\n \n \nDie äussere Zentralstrasse ist das Projekt Nr. 13 im Agglomerationsprogramm 2. Generation des \nKantons Schaffhausen. Wir haben Totalkosten eingegeben von CHF 4.6 Mio. Ob wir tatsächlich \ndiesen Betrag von CHF 1.44 Mio. kriegen ist offen. Das ist leider das tückische an diesen \nAgglomerationsprojekten. Man erfährt erst bei der Abrechnung, wie viel man tatsächlich kriegt. \nDeshalb müssen wir von einem Bruttobetrag ausgehen. Die vorgesehenen Massnahmen sind \ndurchwegs gebunden, mit Ausnahme der Bäume. Die Strasse kostet gleichviel ob ich einen \nStrassendurchmesser mache für Tempo 50 oder Tempo 30. Wir müssen eine neue Beleuchtung \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 26 von 43 \n\nmachen, denn die Kandelaber sind wirklich schon in die Jahre gekommen. Auch die Markierung \nkostet gleichviel ob Tempo 50 oder 30. Hier sind wir bei gebundenen Kosten. \n \n\n \n \nDer Gemeinderat hat nicht nur aus heiterem Himmel gehandelt. Es gab diverse politische Vorstösse, \ndie Sie hier auf dieser Powerpoint Folie sehen. \n \n \n\n \n \nWie sehen die Randbedingungen aus? Auch mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels haben wir \nhier weiterhin den gleichen Verkehr. Es sind rund 10'000 Motorfahrzeuge pro Tag. Wir haben einen \nzunehmenden Veloverkehr vom Katzensteig. Sicher wäre es schöner, wenn die Veloroute am Rhein \nentlang gehen würde. Uns fehlt a. der Platz, b. ist es eine Folge des Gewässerraums, dass wir in \ndiesem Bereich nichts mehr machen dürfen, gar nichts mehr. Wir wissen, dass man sich gegen \neinen Steg ausgesprochen hat im Bereich der SBB Überführung. Wir wissen auch, dass der Bereich \nzwischen Eisernem Steg und dem SBB Viadukt sehr eng ist. Ich habe im Sommer regelmässig Mails \nmit aufgeregten Voten von Personen, deren Hunde fast überfahren wurden, Joggerinnen und \nJogger, die sich gestört fühlen etc. Der Veloverkehr über den Katzensteig und dann über den Kreisel \nScheidegg Richtung äussere Zentralstrasse, durch das Zentrum hindurch und Richtung \nIndustrieplatz. Das ist, wie es vorgesehen ist. Das entsprecht auch dem Langsamverkehrskonzept. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 27 von 43 \n\nEine Kehrfahrbahn mit 7 Meter Breite geht nur bei Tempo 30. Wenn Sie der festen Überzeugung \nsind, Tempo 50 wäre richtig, dann haben wir nicht nur das Lärmproblem, sondern müssten auch \neine neue Planung machen, denn das, was wir hier geplant haben, geht nur mit Tempo 30. Der \nRadstreifen ist Teil der Kernfahrbahn. Die Bushaltestellen sind auf der Fahrbahn. Bei 10'000 \nFahrzeugen müsste man schon bei Tempo 30 eine Mittelinsel machen, bei den \nFussgängerüberquerungen. Da sind wir aber der Ansicht, bis heute ist es auch ohne gegangen, \ndann muss das auch weiterhin so gehen. Bei Tempo 50 wäre das nicht mehr möglich. Die \nStrasseneinmündungen müssen als Trottoirüberfahrt ausgestaltet werden. Damit heben wir \npraktisch den Rechtsvortritt auf, den es mehrheitlich in der Tempo 30 Zone gibt. Das ist von der \nVBSH auch eine Bedingung. \n \n \n\n \n \nEs gab eine gemeinderätliche Kommission. Sie können die Teilnehmer aus dem Bericht und Antrag \nentnehmen. In dieser Kommission war sehr schnell klar, dass man eine Tempo 30 Zone will und \ndass man den Strassenraum gemäss Vorschlag Hager AG/SNZ umsetzen möchte. Es sollten \nbeidseitig Bäume gepflanzt werden. Berliner Kissen seinen vorzusehen, mit dem Bau aber \nabzuwarten. Die Kommission hat sich gegen die Veloständer entscheiden. Das \nBeleuchtungskonzept sollten die Fussgängerstreifen beleuchten. Die Bushaltestellen sind in etwa \ndort, wo sie heute bereits sind und eine minimale Ausstattung. Das war die klare Empfehlung der \nKommission. Es gab keine einzige Gegenstimme. Es gab 4 Enthaltungen. 2 waren von den beiden \ngrossen Automobilverbänden, die der Ansicht waren, sie wollten sich nicht in diese Neuhauser \nEntscheidung einmischen. Eine Enthaltung kam von einem Gegner der Bäume, die EDU befürchtete \neine allzu grosse Beschattung der Liegenschaften und ein Ihnen sicher bekannten CVP-Vertreter \nwar gegen da Tempo 30. Er hat sich aber auch enthalten und nicht dagegen gestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 28 von 43 \n\n \n \nHier sieht man, die Kosten sind identisch, ob Tempo 50 oder Tempo 30. Bei Tempo 50 ist ein neues \nProjekt erforderlich. Bei Tempo 30 wäre eine rasche Umsetzung möglich. Die Anwohnerinnen und \nAnwohner waren durchwegs alle für Tempo 30, auch jene die Einsprache erhoben, haben alle \ngesagt, wir wollen sehr gerne Tempo 30 aber wir haben noch diesen oder jenen Änderungswunsch. \nMit allen sind wir schlussendlich einige geworden, so dass es auch keine Rekurse gegeben hat zu \nunserem Entscheid. Was wir Ihnen hier vorlegen entspricht genau dem Vorschlag der \ngemeinderätlichen Kommission, wenn man auf Tempo 50 geht, dann weicht man natürlich davon \nab. Wenn man Tempo 50 macht dann wird es weder eine Subvention auf dem Agglo-Programm \ngeben noch auf dem Lärmprogramm. Das Lärmproblem haben dann nämlich überhaupt nicht gelöst. \nWir haben diverse Vorstösse in der Vergangenheit gehabt. Der Gemeinderat und die Kommission \nhaben versucht, diesen zu entsprechen. Wenn man jetzt auf etwas anderes schweift, dann \nmissachtet man diesen Vorgang. \n \n \n\n \n \nWas geschieht bei Tempo 50 und Tempo 30. Sie sehen bei 500 m hat man 36 s bzw. 60 s. Eine \nDifferenz von 24 s. Wenn Sie zehnmal diese Strecke fahren, dann haben Sie 240 s, umgerechnet 4 \nmin, die sie länger brauchen. Für mich und den Gemeinderat ist klar, die Sicherheit für das \nWohnquartier überwiegt hier ganz klar. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 29 von 43 \n\n \n \nWenn man auf Tempo 50 gehen würde, dann ergäbe sich ein Strassenquerschnitt mit einer \nMittelinsel. Dann haben Sie immer noch den Velostreifen auf der Fahrbahn. Die Trottoirs könnten \nwir natürlich nicht so breit machen, wie auf dieser Skizze. Wir müssen mit dem Platz auskommen, \nden wir haben. Man kann nicht das bauen, was wir jetzt wollen. \n \n\n \n \nEs gab auch Fragen zur Zuständigkeit. Da gibt es ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \nden Strassenverkehr beim Kanton. Dort heisst es, die zuständige Gemeindebehörde verfügt \nVerkehrsanordnungen und auch die Signale und Markierungen. Das Verfahren richtet sich nach Art. \n14 des Strassengesetzes. Das bedeutet, man muss das ausschreiben und auflegen. Das haben wir \ngemacht. Es ist keine einzige Einsprache gegen Tempo 30 Zone eingegangen. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 30 von 43 \n\n \n \nWer ist die zuständige Gemeindebehörde? Die Verfassung müsste das aufführen und weder in Art. \n11 noch in Art. 25 bis 27 ist das erwähnt. Das wäre die Zuständigkeit des Einwohnerrats oder des \nSouveräns. Das ist nicht aufgeführt. Damit kommt das Gemeindegesetz zur Anwendung. Das sagt \nin Art. 52, dass Aufgaben und Befugnisse dem Gemeinderat obliegen, soweit sie nicht einem \nanderen Organ zugewiesen sind. Die Gemeindeverfassung hat die Verkehrsanordnung nicht einem \nanderen Organ zugewiesen, damit ist der Gemeinderat in bisheriger und ständiger Praxis zuständig.  \n \n\n \n \nDie Stadt Schaffhausen will auf einen neuen Bustyp umsatteln. Hat das auch beschlossen, dass die \nTrolleybusse umgebaut werden. Sie können nicht vollständig ohne Oberleitung fahren, aber dort wo \nes gerade aus geht funktioniert das. Sie sehen hier zwei Typen, die bereits in Betrieb sind. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 31 von 43 \n\n \n \nDass das wirklich funktioniert sieht man auf dieser Folie links unten. Dieser Bus ist von den \nVerkehrsbetrieben Zürich. Wenn Sie ganz scharfe Augen haben dann sehen Sie, der \nStromabnehmer ist unten. \n \n \n\n \n \nOftmals wurde ich gefragt, was sind Berliner Kissen? Hier auf dieser Folie ist das ersichtlich. Was \nist der Vorteil dieser Konstruktion? Ein Velofahrer kann auf der normalen Strasse fahren, muss nicht \nüber diesen "Hügel" hinausfahren. Ein Lastwagen oder ein Bus ist so breit, dass nicht tangiert wird. \nEr hat seine Räder links und rechts neben dem Kissen. Hingegen ein Auto muss mindestens mit \neinem Rad auf dieses Kissen fahren. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 32 von 43 \n\n \n \nIn der Abstimmung über den Zonenplan und die Bauordnung wurde auch gesagt, dass Freiräume \nein Thema seien. Das ist absolut richtig. Zu den Freiräumen gehören auch die Strassen. Es gibt hier \naus dem Jahre 2014 einen Bericht vom Verein Agglomeration Schaffhausen. Massgeblich geprägt \nvon unserer Kantonsplanerin Susanne Gatti. Rechts auf der Folie sehen Sie die Reckenstrasse in \nThayngen. Durchaus eine ähnliche Lösung, wie wir sie Ihnen jetzt vorschlagen. Das ist genau das, \nwas wir machen sollten. Somit ergibt sich mehr Wohnqualität eines Quartiers. \n \n\n \n \nWir schaffen dies mit der Aufwertung des Freiraums. Es gibt Bäume, breitere Trottoirs und eine \nReduktion der Geschwindigkeit. Das führt zu wesentlich tieferen Lärmemissionen. Wir können das \nOrtsbild und die Wohnqualität verbessern. Es verbessert die Aufenthaltsqualität, mehr Beschattung \nim Sommer. Es entspricht genau dem, was wir in der Projektidee Aufwertung vom Zentrum von \nHager erhalten haben, nämlich im Zentrum einzelne Bäume und dann die Allee nach draussen. Wir \nkönnen unsere Identität stärken. \n \nIch danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Im Namen des Gemeinderats bitte ich Sie, auf \ndiesen Bericht und Antrag einzutreten und diesem zuzustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 33 von 43 \n\nER Christ ian Schwyn (SVP)  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion stellt den Antrag, hier eine einwohnerrätliche 7-er Kommission zu bestellen. \n \n \nER Jakob Walter (parteilos)  \n\nWir haben uns bis jetzt grundsätzlich nie gewehrt gegen Kommissionen, wenn grundsätzlicher \nDiskussionsbedarf vorhanden war. Hier haben wir schon etwas Mühe, denn es gab eine \ngemeinderätliche Kommission. Jede Fraktion war darin vertreten. Sogar Anwohner und Verbände \nkonnten dabei sein. In dieser Kommission konnte alles diskutiert werden und alles wurde im Detail \nerklärt. Wenn seither neue Fragen aufgetaucht sind, dann können diese jetzt gestellt werden. Dafür \nsind wir hier im Rat. Ich habe nicht gehört, weshalb dies jetzt nochmals in eine Kommission sollte \nund alles nochmals besprochen werden sollte. Wenn von jeder Fraktion wieder die gleichen \nMitglieder in diese Kommission gehen, die schon in der gemeinderätlichen Kommission waren, dann \nsehe ich nicht ein, was das bringt. Worum geht es hier und was sollte diese Kommission \nKonstruktives bringen? Wir werden der Bildung einer Kommission nicht zustimmen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nUm es kurz zu machen, auch die CVP-Fraktion ist für eine Kommission. Dir lieber ER Jakob Walter \n(parteilos) möchte ich einfach nur sagen: Es macht wenig Sinn, wenn wir eine Zentralstrasse mit \neiner 30-er Zone bauen und auf der Bahnhofstrasse darf wieder 50 gefahren werden. Die \nRheinstrasse, die für mich absolut eine Quartierstrasse ist, darf mit 50 befahren werden, bei einer \nFahrbahnbreite, bei der sich ein Bus und ein Lastwagen nicht mehr kreuzen können. Hier braucht \nes meiner Meinung ein gesamtheitliches Verkehrskonzept. Wenn es nur darum geht, die Gelder vom \nBund abzuholen, dann muss ich sagen, das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir schaffen hier \nein Präjudiz mit der Zentralstrasse, dass wohl die meisten Neuhauserinnen und Neuhauser nicht \nwollen. Einerseits wird immer auf dieser gemeinderätliche Kommission verwiesen. Dazu muss ich \nsagen, wenn in dieser viele Anwohner dabei sind, dann ist es klar, dass diese für eine 30-er Zone \nstimmen werden. Das wird aber sicher nicht die Meinung jener Neuhauserinnen und Neuhauser \nsein, die diese Strasse tagtäglich benutzen. Ich benutze diese Strasse auch täglich. Wenn ich nicht \nauf die Velofahrer aufpasse, dann nützt mir eine 30-er Zone auch nichts. Denn jetzt kann ich die \nVelofahrer mit zwei Meter Abstand überholen, trotz Gegenverkehr, und der Velofahrer ist absolut \nsicher. Ich sehe nicht ein, weshalb wir eine Fahrbahn so massiv verengen müssen. Wir wollen das \nZentrum auch entwickeln. Wir werden in den nächsten Jahren viele Lastwagen haben, die diese \nStrasse benützen. Es macht wenig Sinn, wenn wir hier viel Geld investieren und in den nächsten 5 \nbis 10 Jahren fahren hier mehrere hunderte Lastwagen durch. Das kann es nicht sein, denn dann \nwird es genau für den Langsamverkehr sehr gefährlich. Die CVP wird einer Kommission zustimmen. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nAuch wir von der AL/Grüne SH-Fraktion werden dieser Kommission nicht zustimmen, weil wir auch \nder Meinung sind, es hat ein grosses Mitwirkungsverfahren gegeben. Es wurden viele Leute und \nebenfalls die Fraktionen miteinbezogen. Es ist eine Vorlage entstanden, die wir unterstützen können. \nMan sollte auch die Erwartungen etwas runterschrauben an eine Kommission, die man jetzt noch \nbilden will. Ich glaube nicht, dass man hier das Problem des fehlenden übergeordneten \nVerkehrskonzepts lösen kann, indem man einfach nochmals eine Kommission zur Zentralstrasse \nins Leben ruft. Wir werden den Antrag für eine Kommission ablehnen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 34 von 43 \n\n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nEs hat sich zwischenzeitlich diverses geändert in der Gesetzgebung. Ich weise darauf hin, dass der \nNationalrat gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine parlamentarische Initiative \neingereicht wurde und diese angenommen wurde wegen Tempo 30- und Tempo 50-Problem. Das \nmöchte ich sauber abgeklärt haben. Die Angelegenheit ist momentan im Ständerat und wird auch \ndort wohlwollend entgegengenommen werden, wie wir das zugesichert wurde vom entsprechenden \nMitglied. Dann sind noch andere Punkte, die geklärt werden müssen. Wir haben in der 30-er Zone \nkeine Radstreifen. Das gibt es nirgends. Es gibt auch keine Fussgängerstreifen. Ich lesen \nVerordnung über Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen. Das eidgenössische Departement \nUVEK. Hier steht in Art. 4: Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo 30 Zonen \ndürfen die Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für \nFussgänger dies erfordern. Namentlich bei Schulen und Heimen. Sonst müssen wir im ganzen \nOrtszentrum die Fussgängerstreifen, ausser beim Metropol, wieder schwarz anmalen, damit wir den \ngesetzeskonformen Bestimmungen des Bundes nachkommen können. Wir wollen das nicht ändern. \nIch muss einfach darauf hinweisen. Ich möchte auch vom Kanton ein genaues Konzept vorgelegt \nbekommen, wegen der vielen Velofahrer, ob die Scheidegg dann noch entsprechend ausgebaut und \nangepasst wird. Ein weiteres Problem ist das Parkhaus Burgunwiese. Wird dieses zukünftig in den \nStrassenbau miteinbezogen und die Verkehrsführung müsste geplant werden. Hier im Rat möchte \nich keine Kommissionssitzung. Das sollte vorgängig genau abgeklärt werden und dann in den Rat \nkommen. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nWir in der FDP-Fraktion sind etwas gespalten. Ich persönlich sympathisiere mit einzelnen Voten von \nER Thomas Theiler (CVP) und Arnold Isliker (SVP). Ich habe etwas Mühe mit dieser 30-er Zone. \nAus dieser Sicht fände ich eine Kommission sinnvoll um nochmals ein paar Fragen zu klären. Das \neine wäre die Burgunwiese mit den Parkplätzen im Sommer für die Touristen. Jetzt wird die \nFahrbahn verengt. An einem Auto vorbeizufahren wird dann eher schwierig. Berliner Kissen. Hier \nmuss ich abbremsen, und die Velofahrer fahren allenfalls rechts an mir vorbei. Ist mir schon oft \npassiert, mit den E-Bikes. Ob das wirklich mehr Sicherheit ist. Mit dem Lärm habe ich noch ein paar \nFragen. Ist es wirklich so extrem laut? Wie sieht es denn in 20 Jahren aus, wenn viele mit E-Autos \nfahren? Diese machen gar keinen Lärm mehr. Teilweise werden Geräusche in diese Autos \neingebaut, damit man sie hört und dies so sicherer wird. Diese Fragen sollten nochmals in einer \nKommission geklärt werden. Mich persönlich beschäftigen diese Fragen. \n \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nNehmen wir doch das Beispiel Beringen. Dort wurde die Ortsdurchfahr neugestaltet. Früher hatten \nwir links und rechts Velostreifen. Heute sind die Velowege in der 50-er Zone nicht mehr vorhanden \nund die Velofahrer können sich begegnen und bewegen wo sie wollen. \nIch habe mich heute noch bezüglich Flüsterbelägen erkundigt. Diese bringen bei Tempo 30-Zonen \n2 Dezibel Minderung und bei 50-er Zonen 7 Dezibel. Der Flüsterbelag in Beringen ist bereits 2 Jahre \nalt. Die Poren haben sich geschlossen vom Abrieb. Nach 2 Jahren ist ein Flüsterbelag wirkungslos. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 35 von 43 \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nDer Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler hat auf die Gefahrenpunkte hingewiesen. Ich habe \nzufälligerweise mit dem Chef der Schaffhauser Verkehrspolizei gesprochen und der hat mir bestätigt, \ndass diese Strasse überhaupt kein erhöhtes Unfallrisiko darstellt. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch möchte darauf hinweisen, Berliner Kissen sind nicht geplant. Das Parkhaus wurde \nselbstverständlich berücksichtigt. Ich kann Ihnen mitteilen, da geht es vorwärts. Wir sind da \nunterwegs. Die Velofahrer über die Schaffhauserstrasse zu führen, finde ich dann doch nochmals \neine Stufe höher. Wer das mitmacht, weiss ich wirklich nicht. Es gäbe kein Konzept. 2016 wurde im \nKirchgemeindehaus öffentlich das Langsamverkehrskonzept vorgestellt. Sie müssen doch nicht \nsagen, das gäbe es nicht! Ich kann die Unterlagen leider nicht im gelesenen Zustand abgeben. \nDieses Konzept ist vorhanden. Ich lasse mich in einer Kommission gerne überzeugen, dass eine \nTempo 50 Strasse billiger kommt als eine Tempo 30 Strasse. Ich lerne gerne. Wenn wir noch weitere \nTempo 30 Strassen machen wollen, dann bin ich gespannt, ob wir in einer Kommission eine \nMehrheit bekommen. Mit mir kann man sprechen. Der Gemeinderat wird sich nicht dazu äussern, \nob eine Kommission nötig ist oder nicht. Bitte gehen Sie von den richtigen Fakten aus. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nJetzt muss ich Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler widersprechen. Ich wäre sehr wohl dafür \nund ohne Probleme, wenn man sagt, im Zentrum gilt generell eine 30-er Zone. Alles andere, was \nSie jetzt gesagt haben, ist reine Unterstellung. Das möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. Das \nist falsch, was Sie gesagt haben. Ich bin für eine 50-er Zone äussere Zentralstrasse, aber wenn \ndann im wirklichen Zentrum immer noch 50-er Zonen bestehen, die eigentlich dringendst auf Tempo \n30 gedrückt werden sollten, dann fehlt mir ein Konzept. Es fehlt mir nicht das \nLangsamverkehrskonzept, sondern das Konzept der Gemeinde, wo sie überall 30-er Zonen machen \nwill. Das ist das Problem und nicht die äussere Zentralstrasse. Die Rheinstrasse und die \nBahnhofstrasse. Es ist ja ein Unsinn, wenn von ausserhalb mit 30 nach Neuhausen am Rheinfall \nfahren muss und die Bahnhofstrasse und die Rheinstrasse sind 50-er Zonen. Da frage ich mich \nschon, was im Planungsbüro vor sich hergeht. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNoch eine kurze Antwort darauf. Ich war noch nicht Gemeinderat, als dieser Rat einen Vorstoss von \nER Patrick Strasser (SP) abgelehnt hat. Damals haben wir beide als Einwohnerräte diesen Vorstoss \nabgelehnt. Das eine tun und das andere nicht lassen. \nFalls Sie eine Kommission bilden, dann beantrage ich jetzt schon, dann müssen wir die Fachleute \nmiteinbeziehen von der Firma Hager und der Firma SNZ. Wir haben in diesem Bereich keine \nFachleute. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWird das Wort noch gewünscht? \nWir haben einen Antrag betreffend Schaffung einer 7-er Kommission von ER Christian Schwyn \n(SVP). \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 36 von 43 \n\nAntrag: \nWer ist für eine 7-er Kommission? 9 Stimmen \nWer ist gegen eine 7-er Kommission? 10 Stimmen \n \nDer Antrag von Christian Schwyn (SVP) für eine 7-er Kommission wird mit 9 : 10 Stimmen \nabgelehnt. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nDie Eintretensdebatte wurde zu diesem Geschäft bereits geführt. Möchte sich noch jemand zum \nEintreten äussern. Ein Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n \n \n\nDetailberatung: \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir kommen zur Detailberatung. Grundlage für die Detailberatung bildet der Bericht und Antrag. Ich \nwerde die Vorlage kapitelweise durchgehen. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nSeite 2,3. Lärmimmissionen \nHier habe ich eine Frage zum Bericht der Magma AG. Diese Immissionswerte sind nach den \nVorgaben, die vorgegeben sind, durchgeführt worden, nach den Höchstwerten. Es gibt klare \nVorgaben, wie die Messung ausgeführt werden muss, damit extrem laute Fahrzeuge, dass diese \nseparat ausgewiesen werden und dass diese nicht in die Gesamtmessung miteinfliessen. Da gibt \nes zwei unterschiedliche Messwerte nach meinem Wissensstand. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Messungen im ganzen Kanton Schaffhausen hat ein Herr Fischer gemacht. Herr Fischer arbeitet \nbeim Kanton Schaffhausen und ist dafür zuständig. Die Magma AG hat auch an mehreren Orten \nMessungen durchgeführt. Man hat zwei Berechnungen erstellt. IST-Zustand und Zustand nach \nEinführung der vorgeschlagenen Massnahmen. Das ist das, was ich weiss. Wie man die Mikrophone \ngenau aufgestellt hat und das berechnet hat, da überfragen Sie mich definitiv. Im ganzen Kanton \nhat man das auf die gleiche Art gemessen. Das weiss ich mit Sicherheit. \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP)  \n\nSeite 2,3. Lärmimmissionen \nZur ganzen Lärmgestaltung und Lärmthematik. Grundsätzliche werden die Automobile eher leise, \nauch mit den Elektrofahrzeugen. Ausnahme bilden die Sportwagen mit E-Motor, die mit \nLärmemission versetzt werden, damit der Fahrer das Feeling hat eines 12 Zylindermotors. Das ist \neigentlich etwas Unverständliches. Die Lärmimmissionen kommen nicht nur von Abrollgeräuschen \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 37 von 43 \n\nder Gummis. Wo ist die Regelung mit den Auspuffanlagen. Wir reden immer nur von Autos und nicht \nvon Motorrädern. Bei der Lärmbekämpfung müssen diese Fahrzeuge auch miteinberücksichtigt \nwerden. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nEs ist sicher so, dass die Autos ruhiger geworden sind. Bis Tempo 30 haben wir vor allem die \nRollgeräusche. Im ganzen Kanton Schaffhausen hat man das auf die gleiche Art gemessen. Herr \nFischer hatte den Auftrag zusammen mit der Magma AG im ganzen Kanton diese Messungen zu \nmachen. Ich gehe davon aus, dass auch die Motorräder angemessen berücksichtigt wurden. Bei \nden Elektrofahrzeugen muss ich darauf hinweisen, dass dann relativ schnell das Rollgeräusch \nkommt. Aber das Problem ist nicht die Harley Davidson und auch nicht der Sportwagen bei dem \nnoch aktiv den Auspuff laut einstellen kann, denn das wirkliche Problem ist, dass wir auf dieser \nStrasse 10'000 Fahrzeuge haben und insgesamt Art. 13 der Lärmschutzverordnung nicht \neingehalten ist. Ganz schlicht und ergreifend. Das ist unser Problem. Jetzt gibt es die Frage, wie wir \ndieses Problem lösen. Der Gemeinderat hat einen Vorschlag gemacht. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch habe beim Kanton angefragt, ob der die Lärmmessungen bei mir auch einmal durchführen \nkönnte an der Zollstrasse. Wir sind bei Friedhof bei der Kreuzung direkt betroffen. Ich wurde darauf \nhingewiesen, dass der Kanton keine Lärmmessungen macht, sondern es werden dafür private Büros \nangestellt. Ich habe diese Herren angefragt, aber ich bekam leider eine Absage, weshalb auch \nimmer. Ich muss ER Marcel Stettler (CVP) recht geben. Es ist schizophren, dass der Bund Gelder \nspricht für die Aggloprogramme um Verkehrsberuhigungsmassnahmen durchzuführen und \ngleichzeitig Autos zulässig, an denen, wie erwähnt, die Auspuffanlagen dermassen verändert \nwerden können, damit Geräuschpegel von über 100 Dezibel entstehen. \nHier ein Zitat vom Nationalrat: "In letzter Zeit wurden vermehrt Fälle publik, in welchen aus rein \npolitischen Gründen eine Reduktion der generellen Höchstgeschwindigkeit auf \nHauptverkehrsachsen erfolgte. Als Begründung wurde mangels anderer gesetzlicher Grundlagen \noftmals die Lärmschutzverordnung angeführt. Dies ist aus verschiedenen Gründen falsch, weil es \ngerade das Ziel von Hauptverkehrsachsen ist, den Verkehr zu bündeln. So liegt es in der Natur der \nSache, dass die Lärmbelästigung auf diesen Hauptachsen grösser ist als in Quartieren. Das Senken \nder Höchstgeschwindigkeit auf Hautverkehrsachsen würde den Verkehr auf andere Strassen leiten."  \nIch würde sagen, das ist eine Hauptverkehrsachse, wenn man den Rheinfallverkehr in Betracht \nzieht. Das muss in Betracht gezogen werden. Ich finde das wichtig. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist natürlich ein Streit, den vor allem die grossen Verkehrsclubs immer wieder hervorbringen. \nBei der ASTRA finden Sie die nötigen Unterlagen. Ich habe sogar etwas mitgenommen, denn ich \nhabe erwartet, dass dies hier im Rat angesprochen wird. Da wurde klar gesagt, nein das ist nicht so. \nDie äussere Zentralstrasse ist keine Hauptverkehrsachse, es ist eine Sammelstrasse. Selbst wenn \nman das sagen würde, dann muss der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Uri kommt hier zur \nAnwendung. Dort wurde bestritten, dass man auf einer Hauptstrasse, die vom Bund in diesem \nbesonderen Verzeichnis der wichtigen Hauptstrassen aufgeführt ist, keine 30-er Zone machen darf. \nLausanne hat klar gesagt, das darf man. Somit dürfen wir ganz sicher bei einer Gemeindestrasse \netwas machen, das ist unbestritten. Wie bringen wir sonst den Lärm herunter? \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 38 von 43 \n\nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nWann ist die gesetzliche Immissionsgrenzwert überschritten? Ist das am Tage oder in der Nacht? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas wird über 24 Stunden angeschaut. Nachts ist man natürlich besonders empfindlich, auch dort \nwar das Ergebnis nicht gut. Wir haben hier ein Problem, das aber auch nicht überrascht bei einer \nVerkehrsmenge von 10'000 Fahrzeugen pro Tag. Der frühere Baudirektor hat bei der Einweihung \nder Durchfahrt in Beringen erwähnt, dass man bei 11'000 Fahrzeugen pro Tag schon genau \nhinschauen müsse. Hier haben wir eine Gemeindestrasse mit 10'000 Fahrzeugen pro Tag. Der Lärm \nist vorhanden. Wir hätten bis Frühling 2018 dies beheben müssen. Man kann nicht behaupten, wir \nwären früh unterwegs. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch komme nochmals auf die Fahrbahnverengung und die breiten Trottoirs. Weshalb brauchen wir \ndenn breitere Trottoirs, wenn nur noch 30 gefahren werden darf? In Anbetracht, dass viele \nRheinfalltouristen mit dem Fahrrad kommen, wäre ich dafür, dass man die Fahrbahnbreite auf 8 \nMeter macht, dass der Sicherheitsabstand gewährleistet ist, speziell bei grossen Fahrzeugen. Der \nGemeindepräsident hat mich zwar belehrt, dass in einer 30-er Zone der Kanton bestimmen kann, \ndass Radstreifen markiert werden können. Wieso wurde das in Beringen nicht gemacht? Geht \nKantonsrecht vor Bundesrecht? Das Bundesrecht schreibt ganz klar vor, dass in 30-er Zone keine \nFahrradstreifen und Velostreifen markiert werden dürfen. Wenn unser Verkehrsdirektor etwas \nanderes bestimmt, dann setzt er sich über das Bundesrecht hinweg. Ich bin nicht generell gegen 30-\ner Zone, aber die Fahrbahnbreite sollte dementsprechend gestaltet werden. Was nützt mir ein sehr \nbreites Trottoir? Das sollte unbedingt nochmals in Betracht ziehen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben im Zentrum in der 30-er Zone ursprünglich eine Breite von 6.5 Meter vorgesehen. Bei der \nAusführung habe ich dann darauf bestanden, dass wir 6.80 Meter machen. Wir sind aber nochmals \n20 cm breiten geworden, also auf 7 Meter. Das reicht und die Markierungen machen wir so, wie sie \nzulässig sind. Das ist wirklich eine Empfehlung. Dann gibt es noch einen weiteren Angestellten des \nKantons, der nichts anderes zu tun hat, als sich mit dem Langsamverkehr auseinanderzusetzen. \nAuch dieser hat dieses Projekt geprüft und findet es gut so. Die Velogruppe hat es angeschaut, die \nPro Velo hat es geprüft. Alle fanden dies gut so. \n \n \nER Marco Torsello (FDP)  \n\nGemeindepräsident hat vorhin noch die Frage gestellt, was man gegen diesen Lärm unternehmen \nkann? In Singen gibt es eine 50-erStrecke, wo abends von 22.00 Uhr bis 06.00 nicht schneller als \n30 gefahren werden darf. Wäre das hier bei uns in Neuhausen am Rheinfall auch eine Option? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nNein, das haben wir mit dem Fachmann geprüft. Wir haben dieses Problem nicht nur nachts sondern \nauch tagsüber. Diese 10'000 Fahrzeuge sind nicht nur nachts. Es sollte für den Autofahrer möglichst \neinfach und verständlich sein. \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 39 von 43 \n\n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nSeite 4, 5. Projekt \nIch muss dem Gemeindepräsidenten Recht geben. Es sind keine Einsprachen gegen die 30-er Zone \neingegangen. Da müssen wir uns an der eigenen Nase nehmen. Trotzdem kann ich es natürlich \nnicht unterlassen, die Bemerkung bezüglich der Verkehrsmessung in der Zeit vom 15. bis 22. Juni \n2016. Das ist happig 95 km/h. Das hat aber meiner Meinung nach rein gar nichts mit einer 50-er \noder 30-er Zone zu tun, sondern viel mehr mit dem IQ des betreffenden Lenkers. Ich finde es sehr \ntendenziös ist einem Bericht und Antrag eine solche Passage reinzuschreiben. Dann wird immer \nvon Gutachten, Easyplan, Bericht Magma AG gesprochen. Wir haben einen ganzen Satz Anhänge, \nvon denen wir nichts sehen. Warum nicht? Will man uns da irgendetwas vorenthalten? \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir sind Energiestadt. Wenn wir einen solchen Bericht und Antrag vorbereiten haben wir nicht vor, \nganze Wälder umholzen zu lassen, damit wir alles kopieren können. Jedermann und jederfrau steht \nes frei, alle Unterlagen anzusehen. Auch im Nachhinein. Das sind doch keine Gemeinpapiere. Wir \nsind froh, wenn Sie diese anschauen. Je besser Sie informiert sind, umso klarere Fragen können \nSie stellen. Vielleicht haben wir wirklich etwas übersehen, auch wir sind nicht fehlerlos. Wir wissen \nja nicht, was sie alles wissen wollen. Unseres Erachtens haben wir die entscheidenden Unterlagen \nvorgelegt. Für eine 30-er Zone braucht es ein verkehrstechnisches Gutachten. Das hat Easyplan für \nuns gemacht. Magma AG hat die Lärmproblematik angeschaut. Es sind ja noch mehr Strassen \nbetroffen. Engestrasse/Rosenbergstrasse ist auch ein Thema. Die Bahnhofstrasse ist ein Thema. \nBei der Schützenstrasse sind wir fertig. Das war auch ein Thema. Wir können es auch anders sehen. \nWir haben nur diese Strasse. Viele Gemeinden und Orte wären froh, hätten sie nur eine Strasse. \nAber bitte, kommen Sie vorbei. Gehen Sie morgen zu Thomas Felzmann, der wird Ihnen das alles \ngerne präsentieren. \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen)  \n\nIch möchte noch in Bezug auf die Velofahrer etwas sagen. Es gibt hier wirklich eine grosse \nDringlichkeit. Es zeigt sich, dass vorderhand die Umleitung nach Neuhausen bezüglich der \nHangrutschsituation in Flurlingen mindestens bis 2021 bestehen bleiben wird. Es ist durchaus so, \ndass man mit weiteren Hangrutschen rechnet. Es wird noch länger nötig sein, dass man den \nVelotourismus auf die Neuhauser Seite leitet. Somit ist es entscheidend, dass wir eine Route haben, \ndie sicher ist. Der Kanton möchte eine attraktive Velostrecke 2020 umsetzen. Es ist klar, der \nKatzensteig wird ausgebaut für die Velofahrer. Für die Velofahrer wird das eine attraktive Strecke \nwerden. Dann ist es wichtig, dass auch die Zentralstrasse so hergerichtet wird, dass sie für die \nVelofahrer sicher ist. Es gehört nicht nur die Begrenzung des Tempos dazu. Es ist eindeutig besser, \nwenn der Verkehr langsamer unterwegs ist, rein sicherheitstechnisch. Hier muss unbedingt den \nVelofahrenden Rechnung getragen werden. In der Hochsaison sind es geschätzte 1'000 Velofahrer \npro Tag, die da durchfahren wollen. Das ist ein Anliegen seitens Pro Velo, dass man dieses Konzept \nso umsetzt, wie es hier kommuniziert wird. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP)  \n\nDer Gemeindepräsident ist nicht auf meinen Vorwurf des tendenziösen Berichts eingegangen. Ich \nihm aber sehr dankbar, dass er sich geoutet hat, was andere Strassen betrifft. Es ist tatsächlich so, \ndie Rosenbergstrasse wurde erwähnt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Gemeinderat allen \ngefallen will. Die günstigste Variante wäre vielleicht ein generell 30 Schild an den Ortseingängen, \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 40 von 43 \n\ndann wären wir die Sorgen los. Bei der Rosenbergstrasse wurde eine Unterführung für den \nFussverkehr gebaut und auch hier wird wieder über Tempo 30 nachgedacht. Da muss ich schon \nsagen, dann kommen wir wirklich langsam in diese Richtung, dass überall eine 30-er Zone eingeführt \nwerden kann. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir haben wirklich dieses Langsamverkehrskonzept. Da gibt es auch Aussagen zur \nRosenbergstrasse. Es gibt Anwohner, die mich fragen, wie kann man eine 30-er Zone umsetzen? \nVielleicht fragen Sie sich auch einmal selbst, wo wohnen Sie? An einer 50-er Strasse oder an einer \n30-er Strasse? Die meisten in diesem Raum wohnen meines Wissens an einer 30-er Strasse. Das \nsind unterschiedliche Interessen. Man kann nicht nach einer Aufwertung des Strassenraums rufen \nund gleichzeitig Tempo 50 forcieren. Es geht nicht nur um die Verkehrssicherheit. Wir haben einen \nAusreisser von 95 km/h. Auf der Rosenbergstrass haben wir auch schon Kontrollen gemacht und \nauffällig war, dass immer in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Fahrer zwischen 105 km/h und \n110 km/h gefahren ist. Wir wollen das Lärmproblem beseitigen und die Wohnqualität verbessern. \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP)  \n\nIch wohne zwischen zwei 50-er Strassen. Das ist noch viel schlimmer. Der Baureferent hat es \nangetönt, die lange Leidenszeit an der Schützenstrasse. Ich möchte das ganz klar deponiert haben, \nwenn die Bauarbeiten an der Zentralstrasse beginnen, dann sollte das von den nötigen Herren von \nder Bauverwaltung begleitet und kontrolliert werden. Ich möchte bliebt machen, wenn diese \nVerkehrsachse ausgebaut wird, ein Bonus/Malus System in Betracht gezogen werden könnte, wie \ndas auf den Nationalstrassen auch geschieht. Was man den Anwohnern an der Schützenstrasse \nzugemutet hat, den ganzen Sommer, dann ist das wirklich sehr schlimm. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDas ist tatsächlich etwas, das ich auch mit meinen Mitarbeitern besprochen habe. Wir brauchen \naber einige Monate. Das Problem ist nicht der Strassenbau, sondern die Wasserversorgung und die \nKanalisation, die immer funktionieren muss. Ich gehe davon aus, dass wir sehr viele \nHausanschlüsse neu machen müssen. Wenn wir die Strasse schliessen könnten, dann hätten wir \nvermutlich ein halbes Jahr. Das können wir aber nicht. Der Bus muss immer fahren können, deshalb \nwerden wir vermutlich zwischen 18 und 24 Monaten bauen. Wir werden das selbstverständlich mit \ndem Kanton koordinieren, denn es kann ja nicht sein, dass wir jetzt noch einen Stau auslösen kurz \nvor der Eröffnung des Galgenbucktunnels. Das wird abgesprochen. Das wird sicher eine schwierige \nZeit. Der Verkehr muss sicher immer in eine Richtung funktionieren. Ich werde die Baustelle \npersönlich kontrollieren, das kann ich Ihnen versichern. \n \n \nER Herbert Hirsiger (SVP)  \n\nIch habe noch eine kleine Anmerkung. Ich selber habe nichts gegen eine 30-er Zone. Ich bin sehr \nviel gefahren. Heute gehöre ich zu den Fussgängern, zu den Radfahrern, zu den Autofahrern und \nauch zu den Benutzern des öffentlichen Verkehrs. Was wir uns bewusst sein müssen ist, wenn wir \nirgendeine Verkehrsgruppe bevorzugt behandeln. Wir werden mehr Verkehr haben. Wir werden \nmehr Autoverkehr, mehr Fussgängerverkehr und mehr Fahrradverkehr haben. Wenn wir uns nicht \nbewusst sind, dass wir gemeinsam diese Wege nutzen müssen. Wenn wir hier etwas tun wollen, \ndann geht es nicht für oder gegen etwas, sondern es geht für uns gemeinsam für die Sache. Das \nmüssen wir uns unbedingt vor Augen halten und dann sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 41 von 43 \n\n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nDiese Debatte ist sehr seltsam. Früher gab es einmal eine Autopartei. Die hatte den Slogan: "Freie \nFahrt für freie Bürger!" Seither ist gesellschaftlich aber etwas ganz anderes geschehen. Es geht \ndarum, dass der immense Strassenverkehr, vor allem natürlich der private Autoverkehr und \nLastwagenverkehr zurückgedämmt werden muss, verlangsamt werden muss, damit wir überhaupt \nnoch Lebensqualität haben. Was ich in diesem Rat jetzt höre, ist etwas ganz anderes und ich bin \nschockiert. Jetzt kommt ein Projekt, dass dem schnellen Fahren auf der Zentralstrasse \nentgegenwirken möchte. Gleichzeitig kommt ein Aufschrei, das muss wieder breiter werden. Was \nsoll das? Ich verstehe diese Diskussion überhaupt nicht mehr. \n \nEin Dankeschön an den Gemeinderat für dieses gut ausgearbeitete Projekt. Wir haben übrigens \nnoch nicht über die Luftreinhalteverordnung gesprochen. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP)  \n\nIch habe das Glück, dass ich in einer 30-er Zone wohne. Es wird aber durchschnittlich zu schnell \ngefahren. Jedes Auto, das im zweiten Gang ausfährt, fährt schneller als 30. Andererseits hätte ich \ngerne gewusst, wie viel wirklich zu schnell auf dieser Zentralstrasse gefahren wird. Gibt es hier \nMessungen? Wann wurde die letzte Messung vorgenommen? Ich sehe im Bericht und Antrag leider \nnichts Sichtbares. Auf der Zentralstrasse haben wir den Ausreisser mit 95 km/h, in der \nRosenbergstrasse mit 100 km/h. Bestrafen wir alle, die anständig fahren? Ich fahre 50 km/h auf der \nZentralstrasse. Flurlingen mit diesen Kissen, wenn ich jedes Mal die Geschwindigkeit reduzieren \nmuss, wird es einfach lauter. \n \nSolange Tempo 30 nicht kontrolliert wird, fährt man zwischen 30 km/h und 50 km/h. Das ist Realität. \nEs ist eine Illusion zu glauben, dass, wenn irgendwo 30 steht, sich alle daranhalten. Ich sehe keinen \nSinn, dass wir so viel Geld in die Zentralstrasse investieren, die in den nächsten Jahren vom \nLastwagenverkehr überschwemmt wird. Wir haben einen Zubringer für die Industrie, SIG und wenn \nSie die neue Bauordnung, die das Volk abgelehnt hat, genau gelesen haben, steht sogar, dass wir \ndie Sammelstrasse Süd dringendst brauchen, da sonst das Zentrum einen Kollaps erleidet. \n \nJetzt bauen wir eine 30-er Zonen und zwischendurch kann man wieder 50 fahren. Das ist das, was \nich gemeint habe, Herr Gemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler. Das ist für mich konzeptlos. Es \ngeht hier nur darum über das Agglomerationskonzept vom Bund und Kanton Geld abzuholen. \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nBesten Dank für die Ausführungen von ER Thomas Theiler (CVP). Er hat wieder von den Kissen \ngesprochen. Es sind keine solche Massnahmen hier in Neuhausen am Rheinfall geplant. Die \nBerliner Kissen wurden in der Kommission erwähnt, der Gemeinderat hat aber klar gesagt, dass wir \ndas nicht machen. Weshalb dies nun wieder erwähnt wird, weiss ich nicht. \n \nIch fahre seit der Fahrzeugprüfung mit einem Automaten. Damit kann ich problemlos 30 km/h oder \n50 km/h einhalten, sicher kann man auch zu schnell fahren. Es geht. Dass nicht jeder 30 km/h fährt \nist uns auch klar. 85 % halten sich daran. Aber mit Ihrem Argument wird in einer 50-er Zone dann \nauch 60 km/h gefahren. Was ich immer noch nicht verstanden haben, weshalb die Strasse mit einer \n50-er Zone billiger sein soll als mit einer 30-er Zone? \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 42 von 43 \n\nDas einzelne Bäume Mühe hatten im letzten Sommer ist sicherlich nicht überraschend. \nÜberraschend für mich ist eigentlich, dass kein Baum abgestorben ist. Das bestätigt, dass wir uns \nfür die richtige Sorte entschieden haben. Dank dem, dass wir keine Leitungsdrähte mehr haben, \nkönnen wir einen etwas breiteren Baum anpflanzen, als dass wir im Zentrum nehmen mussten. \nWegen der Drähte mussten wir einen ganz schlanken Ahorn nehmen. \n \nWir reden nicht nur von der Sicherheit, sondern wir reden primär auf der gleichen Stufe vom \nLärmproblem. Ein Lastwagen mit 30 km/h ist leiser als ein Lastwagen mit 50 km/h. \n \nDie Sammelstrasse Süd steht in keiner Studie, dass man diese sofort bauen müsse, sonst gäbe es \neinen Kollaps. Es gibt erst dann den Auslöser für die Sammelstrasse Süd, wenn wir auf dem SIG \nAreal eine Nutzung haben, die das tatsächlich verlangt. Einstweilen sind keine solchen Nutzungen \nerkennbar. Ich weiss nicht, weshalb wir Geld ausgeben sollen für eine Sammelstrasse Süd. Da \nsprechen wir von CHF 3.5 Mio. und da gibt es keine Bundessubventionen. Das müssen wir selbst \nbezahlen. Wir bauen doch nicht eine Strasse auf Vorrat. \n \nWenn Ihnen der Gemeinderat ein Projekt vorgelegt hätte mit Tempo 30 auf Rheinstrasse und \nBahnhofstrasse, dann möchte ich nicht hören, wie dann Ihre Reaktion gewesen wäre. Das Konzept \nliegt vor und wurde öffentlich vorgestellt. \n \n \nER Markus Anderegg (parteilos)  \n\nJetzt wird es noch besser. ER Thomas Theiler (CVP) begründet die Ablehnung der 30-er Zone, weil \nin den 30-er Zonen zu schnell gefahren wird. Das kann man zu jeder Zone sagen. So etwas habe \nich schon lange nicht mehr gehört. Diese Logik geht mir völlig ab. \nDie zweite Behauptung, dass man nur die Werkleitungen ersetzen solle und alles andere beim Alten \nbelassen. Das ist unverständlich. Wenn wir die Chance haben, einerseits die Gestaltung für den \nöffentlichen Raum aufzubessern, dann machen wir doch nicht nur die Leitungen. Es sind wesentliche \nElemente in diesem Konzept, die das Ortsbild verschönern und verbessern. Wir wollen doch hier in \nNeuhausen am Rheinfall eine Verbesserung des Ortsbilds erreichen. Warum das nicht in alle Köpfe \ngeht, ist mir unverständlich. \n \n \nER Nicole Hinder (AL)  \n\nER Markus Anderegg (parteilos) hat mir aus dem Herzen gesprochen. Vor allem sein erstes Votum. \nEs sind nicht nur Autofahrer unterwegs und es geht nicht nur darum, möglichst schnell von A nach \nB zu kommen, sondern auch um eine Aufwertung. Es betrifft auch die Velofahrer, die Fussgänger \nund selbstverständlich die Anwohner, sie alle sind dort unterwegs. Es ist allgemein eine Aufwertung \nRichtung Zentrum, dass man auch wieder Lust bekommt der Strasse entlang zu flanieren und zu \nFuss unterwegs zu sein. Die Bäume werden sicherlich auch irgendwann ein Thema sein. Es gibt \nStudien, dass kranke Menschen, die in einem Spital sind und einen Ausblick auf grüne Flächen und \nBäume haben, signifikant schneller genesen, als Leute, die diesen Anblick nicht haben. Es ist im \nInteresse aller, dass wir den Aussenraum so aufwerten, dass die Lust, draussen zu sein, aufflackert. \n \n \nER-Präsident Dr. Daniel Borer (SP)  \n\nWir brechen die Sitzung hier ab und verschieben dieses Geschäft auf die nächste Sitzung. Wir sind \nbis und mit zu Punkt 5.1 gekommen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nWortprotokoll ER 17.01.2019 Seite 43 von 43 \n\n \n \n \n \n \nGemeindepräsident Dr. Stephan Rawyler  \n\nDarf ich die Damen und Herren Einwohnerräte bitten, vor allem technische Fragen an mich zu mailen \nund sagen, welche Unterlagen Sie noch wünschen, damit ich mich auf die nächste Sitzung \ndementsprechend vorbereiten kann. Herzlichen Dank. \n \n \n \n \n \n \nWir treffen uns zur nächsten ordentlichen Einwohnerratssitzung am Donnerstag, 7. März 2019. Ich \nbedanke mich für das aktive Mitmachen und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist \nsomit geschlossen. \n \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nDr. Daniel Borer Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\n\n