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name: Postulat Nr. 2024.01 von U.Hinnen und R.Müller betreffend Schädliche Lichtverschmutzung eindämmen

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text: \nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen H[\\fl^L:nA|\\inr:i\\!\n\nUiVi'Ui-.Ui' »i'^UE-.I 1^\n\n1 'i, j n n . 202'i\n\n(^:EVlLlNDH<ANZLEi\n\ns\ni\n\nt\n\\\n\n[.,)llt^SI<:"^)'"(\n\nPräsidium des Einwohnerrates\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nPostulat\n\nSchädliche Lichtverschmutzung eindämmen\n\nAusaanastaae:\n\nNicht zuletzt als Folge zunehmender Uberbauung nimmt die Lichtver-\nschmutzung auch in unserer Gemeinde zu. Das Problem dabei: Die Auf-\nhellung der Nacht bedroht das nächtliche Ökosystem. Deren Folgen\nwerden immer deutlicher erkennbar: Massives Insektensterben durch\nLichtlockung. Aber auch Vögel sind durch Lichtabstrahlung betroffen,\nund zwar durch Stress, Erschöpfung und Orientierungslosigkeit. Auch\nFische, Amphibien, wirbellosen Tiere und sogar Pflanzen werden beein-\nträchtigt. Zudem führen unnötige Lichtimmissionen zu Schlafstörungen\nbei uns Menschen.\n\nIm Artikel 21 des „Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes\nüber den Umweltschutz (814.100)" steht: „Lichtemissionen müssen im\nSinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch und be-\ntrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so, dass\nsie für Mensch und Umwelt weder schädlich noch lästig werden."\n\nEs fällt auf, dass in letzter Zeit viele Neubauten erstellt worden sind, bei\ndenen die Aussenbeleuchtungen offensichtlich nicht dem heutzutage\nanerkannten und technisch möglichen Standard zur Vermeidung von\nLichtemissionen entsprechen.\n\n2024.01\n\n\n\nGrüne Neuhausen\n8212 Neuhausen\n\n^l((».ll("'in;'i'l\n\nAntrag:\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag\nbetreffend folgendem Anliegen vorzulegen:\n\nErarbeiten eines Lichtkonzepts für neu zu erstellende, lichtemittierende\nAnlagen im Aussenbereich, mittels welchem geprüft wird, ob\n- lichtemittierende Anlagen keine direkte Lichtemissionen über die Hori-\n\nzontale und in die umliegenden Naturräume strahlen,\n- die Farbtemperatur maximal 3000 K beträgt,\n- nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen zwischen 22 h und 6 h ausser\n\nBetrieb sind,\n- Beleuchtungen von Verkehrsflächen, Fusswegen und Plätzen mittels\n\nBewegungsmelder oder Zeitschaltungen gesteuert werden und im\nNormalbetrieb aufs notwendige Mass gedimmt sind.\n\nDabei ist auch zu kontrollieren, ob die Umsetzung dem eingereichten\nLichtkonzept entspricht und sicherzustellen, dass nicht nachträglich\nnachteilige Änderungen an der Aussenbeleuchtung vorgenommen wer-\nden.\n\nZudem ist zu gewährleisten, dass die mit der Prüfung beauftragten Per-\nso/?e/7 über das nötige Know-how verfügen.\n\n15. Januar 2024, Neuhausen am Rheinfall\n\n^ i/L^ l/y'\\^^'-\n\nEinwohnerrat Urs Hinnen Einwohnerrat Roland Müller\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 24. Oktober 2017 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \n17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse \n \n\n \n\nSehr geehrte Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Wohnbaugenossenschaft Waldpark hat in den Jahren 2012/13 die Alterswohnungen an der \n\nRabenfluhstrasse 21, 23 und 25 errichtet. Die Alterswohnungen wurden sehr gut angenommen \n\nund sind bis heute stets vollständig vermietet. Mit Brief vom 21. Dezember 2016 teilte die Wohn-\n\nbaugenossenschaft Waldpark dem Gemeinderat mit, dass sie an der Rabenfluhstrasse in Neuhau-\n\nsen am Rheinfall möglichst rasch eine weitere Etappe mit Alterswohnungen realisieren wolle, da \n\ndie Nachfrage nach zahlbaren Alterswohnungen nach wie vor ungebrochen sei. Hierfür ist es not-\n\nwendig, das der Wohnbaugenossenschaft Waldpark gehörende Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1107 von der Wohnzone 2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzo-\n\nnen. \n\n \n\nAktuell ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall daran, die Nutzungsplanung vollständig zu revi-\n\ndieren. Die dafür eingesetzte einwohnerrätliche Kommission berät seit geraumer Zeit diese Ge-\n\nsamtrevision. Mit dieser ist ebenfalls geplant, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. \n\n1107 von der Wohnzone 2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzonen und mit ei-\n\nner Quartierplanpflicht zu belegen. Da die Umsetzung der Totalrevision der Nutzungsplanung zeit-\n\nlich nicht abschätzbar ist, soll mit einer erneuten Teilrevision des Zonenplans die Realisierung der \n\nAlterswohnungen ermöglicht werden. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 3 \nbetreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse \n\n \n\n \n\n \n\nMit Schreiben vom 12. Januar 2017 teilt das Baudepartement des Kantons Schaffhausen der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall mit, dass angesichts der Unabwägbarkeiten bei einer Gesamtre-\n\nvision der Nutzungsplanung eine erneute Teilrevision des Zonenplans möglich sei, damit Alters-\n\nwohnungen rasch in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umgesetzt werden könnten. \n\n \n\n \n\n2. Beschluss Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die 17. Teilrevision des Zonenplans zuhan-\n\nden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. \n\n \n\n \n\n3. Einwendungsverfahren \n\n3.1 Öffentliche Auflage \n\nDas gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \n\nSchaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) vorgesehene Einwendungsverfahren fand \n\nvom 26. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 statt (Amtsblatt des Kantons Schaffhausen Nr. 21 vom 26. Mai \n\n2017, S. 851).  \n\n \n\n3.2 Einwendungen \n\nIn der Auflagefrist sind folgende nachstehende Einwendungen beim Gemeinderat eingegangen, \n\ndie der Gemeinderat alle behandelt hat (vgl. ausführlich dazu die separaten Gemeinderatsbe-\n\nschlüsse vom 24. Oktober 2017): \n\n \n\nDatum  Einwender    Anliegen   Entscheid \n19. Juni 2017 Marianne und Hugo Litman  Zurückweisung Umzonung abgewiesen \n \n20. Juni 2017 Schaffhauser Heimatschutz  Baurechtsentscheid  abgewiesen \n \n14. Juni 2017 Stockwerkeigentümer Raben- nicht Genehmigung  abgewiesen \n  fluhstrasse 18 \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeit Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums über die 17. Teilrevision \n\ndes Zonenplans zu beschliessen. Die Änderungen treten mit der Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen in Kraft (wobei ein Weiterzug an ein höherinstanzliches Ge-\n\nricht vorbehalten bleibt). \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 3 \nbetreffend 17. Teilrevision Zonenplan Rabenfluhstrasse \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:  \n \nDie 17. Teilrevision des Zonenplans wird genehmigt. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\nhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Janine Rutz \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage: \n\n1) Zonenplan, 17. Teilrevision Rabenfluhstrasse vom 10. Mai 2017 \n2) Planungsbericht, 17. Teilrevision Zonenplan 22. September 2017 \n3) Gemeinderatsprotokoll vom 24. Oktober 2017 i.S. Marianne und Hugo Litman \n4) Gemeinderatsprotokoll vom 24. Oktober 2017 i.S. Schaffhauser Heimatschutz \n5) Gemeinderatsprotokoll vom 24. Oktober 2017 i.S. Stockwerkeigentümergemeinschaft Raben-\n\nfluhstrasse 18 \n6) Planungs- und Naturschutzamt, Vorprüfungsbericht vom 27. April 2017 \n\n\n\nTeilrevision Nutzungsplanung\n\nZonenplanänderung\n(17. Teilrevision)\n\nSituation 1:2500\n(Vorlage Einwohnerrat)\nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\nNamens des Einwohnerrates \nDer Präsident     Die Aktuarin\n\nMarcel Stettler    Sandra Ehrat\n\nÖffentliche Auflage vom    bis\n\nGenehmigt durch den Regierungsrat am\n\nDer Staatsschreiber\n\n\n\nLegende\n\nGrundlagedaten: © GIS Kanton Schaffhausen\n\nPlan GIS SH\n\nMassstab 1:1000\n\nLage 2689005/1282171\n\nDatum 10.05.2017\n\n\n\nAnpassung Zonierung\n\nPlan GIS SH\n\nMassstab 1:1000\n\nLage 2689005/1282171\n\nDatum 01.03.2017\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\nKanton SchaffhausenKanton Schaffhausen\n\nPlan GIS SH\n\nMassstab 1:1000\n\nLage 2689005/1282171\n\nDatum 01.03.2017\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\nKanton SchaffhausenKanton Schaffhausen\n\n1107\n\nZonenplan rechtskräftig M 1:1000\n\nZonenplan neu gemäss Teilrevision M 1:1000\n\nPlan GIS SH\n\nMassstab 1:1000\n\nLage 2689005/1282171\n\nDatum 01.03.2017\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\nKanton SchaffhausenKanton Schaffhausen\n\nPlan GIS SH\n\nMassstab 1:1000\n\nLage 2689005/1282171\n\nDatum 01.03.2017\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\n© GIS Kanton Schaffhausen  10 m\n\nKanton SchaffhausenKanton Schaffhausen\n\nW2\n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZonenplanänderung \n\n(17. Teilrevision) \n\nErläuternder Bericht  \n\ngemäss Art. 47 RPV \n\n \n\n \n\n22. September 2017 \n\n(Vorlage Einwohnerrat) \n\n  \n\n\n\nI \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1 Ausgangslage .............................................................................................. - 1 - \n\n1.1 Anlass ............................................................................................................ - 1 - \n\n2 Beurteilung ................................................................................................... - 2 - \n\n2.1 Öffentliches Interesse und Notwendigkeit ..................................................... - 2 - \n\n2.2 Lage im Raum ............................................................................................... - 2 - \n\n2.3 Geplante Bebauung ...................................................................................... - 3 - \n\n2.4 Naturschutz ................................................................................................... - 5 - \n\n2.5 Landschaftsbild ............................................................................................. - 5 - \n\n2.6 Verkehr .......................................................................................................... - 6 - \n\n2.7 Lärm .............................................................................................................. - 6 - \n\n2.8 Bodenschutz .................................................................................................. - 6 - \n\n2.9 Nichtionisierende Strahlung .......................................................................... - 6 - \n\n2.10 Verhältnis zur Totalrevision der Nutzungsplanung ....................................... - 7 - \n\n3 Mitwirkungsverfahren ................................................................................. - 7 - \n\n3.1 Kantonale Vorprüfung ................................................................................... - 7 - \n\n3.2 Öffentliche Auflage ........................................................................................ - 7 - \n\n3.3 Einwendungen ............................................................................................... - 7 - \n\nAnhang ................................................................................................................. - 8 - \n\n\n\n- 1 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Anlass \n\nDie Wohnbaugenossenschaft Waldpark hat in den Jahren 2012 und 2013 Alters-\n\nwohnungen an der Rabenfluhstrasse 21, 23 und 25 errichtet. Die Alterswohnun-\n\ngen wurden in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sehr gut angenommen \n\nund sind bis anhin gesamthaft vermietet, wobei eine Warteliste besteht.  \n\nMit Brief vom 21. Dezember 2016 teilte die Wohnbaugenossenschaft Waldpark \n\ndem Gemeinderat mit, dass sie an der Rabenfluhstrasse möglichst rasch eine \n\nweitere Etappe mit Alterswohnungen realisieren wolle, da die Nachfrage nach \n\nzahlbaren Alterswohnungen nach wie vor ungebrochen sei. Hierfür ist es notwen-\n\ndig, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 von der Wohnzone 2 \n\nin die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzonen. \n\nAktuell ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall daran, die Nutzungsplanung \n\nvollständig zu revidieren. Das beim Einwohnerrat hängige Geschäft liegt zurzeit \n\nin einer einwohnerrätlichen Kommission zur Vorberatung. Mit der Totalrevision \n\nder Nutzungsplanung ist ebenfalls geplant, das Grundstück GB Neuhausen am \n\nRheinfall Nr. 1107 von der Wohnzone 2 in die Zone für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen umzuzonen und mit einer Quartierplanpflicht zu belegen. Da die Umset-\n\nzung der Totalrevision der Nutzungsplanung zeitlich nicht abschätzbar ist, soll \n\nmit einer erneuten Teilrevision des Zonenplans die Realisierung der Alterswoh-\n\nnungen rasch ermöglicht werden. \n\nMit Schreiben vom 12. Januar 2017 teilte das Baudepartement des Kantons \n\nSchaffhausen mit, dass eine erneute Teilrevision des Zonenplans möglich sei. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2 Beurteilung \n\n2.1 Öffentliches Interesse und Notwendigkeit \n\nIm Richtplan des Kantons Schaffhausen wird die Herausforderung in Bezug auf \n\ndie Bevölkerungsentwicklung aufgezeigt. So wird aufgezeigt, dass gemäss mitt-\n\nlerem Szenario die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen zwischen 2010 \n\nund 2035 um 3 % von 75'700 auf 78'100 Personen zunimmt. Dabei fällt beson-\n\nders ins Gewicht, dass die Zahl der Personen im Pensionsalter (65-Jährige und \n\nältere) um 15'100 auf 23'700 (+ 57 %) Personen zunimmt (vgl. Richtplan Kanton \n\nSchaffhausen, S. 5 ff.). Diese statistischen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung \n\nbelegen den Bedarf an altersgerechtem Wohnraum im Kanton Schaffhausen und \n\ninsbesondere in Neuhausen am Rheinfall. \n\nDie Gemeinde verfügt bis anhin nicht über ein ausreichendes Angebot an alters-\n\ngerechtem Wohnraum, der unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche ab-\n\ndeckt. Bei den altersgerechten Wohnungen an der Rabenfluhstrasse besteht die \n\nMöglichkeit, den Bestand zu erweitern. Das Gebiet liegt am Rand des Zentrums \n\nder Gemeinde und unmittelbar beim Naherholungsraum Rhein sowie beim SBB-\n\nBahnhof. Es ist zu Fuss sehr gut an die Linie 1 der VBSH angebunden. Es eignet \n\nsich daher sehr gut für altersgerechte Wohnungen, weshalb die Umzonung aus \n\nraumplanerischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist. Da die Schaffung von sol-\n\nchem Wohnraum einem öffentlichen Interesse entspricht, ist die Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen (ZöBA) richtig. \n\nDie städtebaulichen Qualitäten werden mit der Überlagerung "Quartierplan-\n\npflicht" für die umzuzonende Fläche gesichert. \n\n \n\n2.2 Lage im Raum \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 verortet sich an der Ra-\n\nbenfluhstrasse 19 und ist gemäss Zonenplan der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall vom 1. September 1988 der Wohnzone 2 (W2) zugeordnet. Es umfasst \n\neine Fläche von 1'671 m2. \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt Zonenplan (Quelle: GIS Kanton Schaffhausen) \n\n GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 (umzuzonendes Grundstück) \n\nDie Umzonung in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ergibt keinerlei \n\nNachteile zu den angrenzenden Zonen. \n\n \n\n2.3 Geplante Bebauung \n\nMit der Erweiterung der Alterswohnungen Rabenfluh ist ein viergeschossiger \n\nBaukörper mit einem Attikageschoss geplant. Insgesamt sollen 20 Alterswohnun-\n\ngen errichtet werden (Wohnungsspiegel 10 x 2½ Zimmerwohnungen; 9 x 3½-\n\nZimmerwohnungen; 1 x 4½-Zimmerwohnungen). Die verbindliche städtebauliche \n\nPrüfung erfolgt erst im Quartierplan- und Baubewilligungsverfahren. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nErweiterung Alterswohnungen Rabenfluh \n\nSituationsplan \n\n \n\nAbbildung 3: Studie Erweiterung Alterswohnungen Rabenfluh - Situationsplan,  \n(Quelle: Rellstab | Huggler | Partner AG; nicht massstabsgetreu) \n\n \n\nSchnitt \n\n \n\nAbbildung 4: Studie Erweiterung Alterswohnungen Rabenfluh - Schnitt,  \n(Quelle: Rellstab | Huggler | Partner AG; nicht massstabsgetreu) \n\n \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2.4 Naturschutz \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 tangiert im Osten gemäss \n\ndem Naturschutzinventar der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall (Naturschutz-\n\ninventar vom 20. Dezember 2016) die Magerwiese «Rabenfluehaalde» (Inventar-\n\nNr. 1.04), welche eine Wiesenböschung zwischen den Alterswohnungen Raben-\n\nfluh und den Perron-Anlagen der SBB darstellt. Es handelt sich um eine magere \n\nBöschung mit Trespen-Magerwiese und magerer Glatthaferwiese im Zentrum. \n\nAn den Rändern versaumend mit Fiederzwenken-Beständen und verbuschend \n\nmit Brombeergestrüpp. Durch die Umzonung des Grundstücks GB Neuhausen \n\nam Rheinfall Nr. 1107 wird keine Beeinträchtigung auf die Magerwiese erwartet. \n\nWeitere Schutzgebiete sind im räumlich-funktionalen Zusammenhang nicht ge-\n\ngeben. \n\n2.5 Landschaftsbild \n\nGemäss der Studie für die Erweiterung der Alterswohnungen Rabenfluh vom \n\n20. Dezember 2016 ist ein viergeschossiger Baukörper mit einem Attikageschoss \n\ngeplant. Aus Sicht des Landschaftsbildes resultiert keine erhebliche Beeinträch-\n\ntigung, auch weil die geplante Bebauung keinen dominanten Massstabssprung \n\nhervorbringt, welcher das Landschaftsbild am Rheinfallufer beeinträchtigen \n\nwürde. \n\n \n\nAbbildung 5: Visualisierung - Sichtbeziehung von Bahnareal (Quelle: Rellstab | Huggler | Partner AG) \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2.6 Verkehr \n\nDie Rabenfluhstrasse hat die Funktion einer Quartiernebenstrasse und wird \n\ndurch die Zentralstrasse erschlossen. In Bezug auf die künftige bauliche Verdich-\n\ntung an der Rabenfluhstrasse 19 wird gemäss der Studie «Verkehrliche Grobbe-\n\nurteilung Zentrumsverdichtung Neuhausen» ausschliesslich der Zentralstrasse \n\nein kritischer Bereich für die strassenräumliche Verträglichkeit prognostiziert. Da \n\nes sich bei der geplanten Transformation auf dem Grundstück GB Neuhausen \n\nam Rheinfall Nr. 1107 um Alterswohnungen handelt, ist mit keiner erheblichen \n\nBeeinträchtigung in Bezug auf die strassenräumliche Verträglichkeit zu rechnen. \n\n2.7 Lärm \n\nIn der Wohnzone 2 sowie in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gilt die \n\nLärmempfindlichkeitsstufe ES II (vgl. Plan der Empfindlichkeitsstufen vom Ein-\n\nwohnerrat beschlossen am 1. September 1988). \n\nGemäss dem Lärmkataster der SBB werden an der bestehenden Liegenschaft \n\nauf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 (Rabenfluhstrasse \n\n19) die Immissionsgrenzwerte überschritten. Die Studie für die Erweiterungen der \n\nAlterswohnungen Rabenfluh zeigt auf, dass der geplante Baukörper näher an die \n\nBahnlinie gesetzt werden soll (vgl. Studie Erweiterung Alterswohnungen Raben-\n\nfluh - Situationsplan). Deswegen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\n\nrens die Lärmschutzmassnahmen nachzuweisen, mit welchem die massgeben-\n\nden Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung bei allen Fenstern lärmempfind-\n\nlicher Räume eingehalten werden. Nötigenfalls ist eine Ausnahmebewilligung \n\neinzuholen. \n\n2.8 Bodenschutz \n\nDas Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 ist als Verdachtsfläche in \n\nBezug auf eine Bodenbelastung registriert (altes Siedlungsgebiet und ehemalige \n\nRebbaufläche). Bei Bodenverschiebungen sind die entsprechenden Auflagen \n\neinzuhalten.  \n\n2.9 Nichtionisierende Strahlung \n\nGemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom \n\n23. Dezember 1999 wird darauf hingewiesen, dass bezüglich Eisenbahnleitung \n\nund Wohnbereich der Anlagengrenzwert für den Effektivwert der magnetischen \n\nFlussdichte von einem Mikrotesla einzuhalten ist (NISV; SR 814.710).  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n2.10 Verhältnis zur Totalrevision der Nutzungsplanung \n\nDie vorliegende Teilrevision des Zonenplans steht nicht im Widerspruch zur To-\n\ntalrevision der Nutzungsplanung, da sie identisch mit der Totalrevision der Nut-\n\nzungsplanung ist. Nach Ablösung der Teilrevision durch die spätere Totalrevision \n\nentstehen somit auch keine altrechtlichen Zustände. \n\n3 Mitwirkungsverfahren \n\n3.1 Kantonale Vorprüfung \n\nDas Planungsreferat hat mit Schreiben vom 9. März 2017 das Planungs- und \n\nNaturschutzamt ersucht, die Zonenplanänderung vorzuprüfen. Mit Vorprüfungs-\n\nbericht vom 27. April 2017 hat das Planungs- und Naturschutzamt eine Geneh-\n\nmigung der Zonenplanänderung in Aussicht gestellt (vgl. Vorprüfungsbericht vom \n\n27. April 2017, S. 3 Ziff. 4). \n\n3.2 Öffentliche Auflage \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die 17. Teilrevision des \n\nZonenplans zuhanden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. Das gemäss \n\nArt. 11 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) vorgesehene Ein-\n\nwendungsverfahren fand vom 26. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 statt (Amtsblatt des \n\nKantons Schaffhausen, Nr. 21 / 26.05.2017, S. 851).  \n\n3.3 Einwendungen \n\nInnert der Auflagefrist sind folgende nachstehende Einwendungen beim Gemein-\n\nderat eingegangen, die der Gemeinderat alle behandelt hat (vgl. ausführlich dazu \n\nGR Protokolle vom 3. Oktober 2017, Anhang): \n\nDatum  Wer Anliegen Entscheid \n\n19.6.2017 Marianne und \n\nHugo Litman \n\nZurückweisung  abgewiesen \n\n20.6.2017 Schaffhauser Heimatschutz Baurechts- \n\nentscheid \n\nabgewiesen \n\n14.6.2017 Stockwerk- \n\neigentümer Rabenfluhstrasse  \n\n18 \n\nnicht \n\nGenehmigung \n\nabgewiesen \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n17. Teilrevision Zonenplan | Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\nAnhang \n\nGemeinderatsprotokolle vom 24. Oktober 2017, \n\n17. Teilrevision Zonenplan, Einwendungsverfahren \n\nA. GR Protokoll Einwendung Marianne und Hugo Litman \n\nB. GR Protokoll Einwendung Heimatschutz Schaffhausen \n\nC. GR Protokoll Einwendung Stockwerkeigentümerschaft Rabenfluhstrasse \n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am RheinfaII\nProtokollauszug vom 24. Oktober 2017\n\nSitzung Nr. 45\n\nBetrifft: Planungsreferat / Raumplanung;\n17. Teilrevision Zonenplan; Einwendungsverfahren\nEinwendung Marianne und Hugo Litman\n\n1.- Aktuell ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall daran, die Nutzungsplanung\n\nvollständig zu revidieren. Das beim Einwohnerrat hängige Geschäft liegt zurzeit in einer\n\neinwohnerrätlichen Kommission zur Vorberatung. Mit der Totalrevision der Nutzungspla-\n\nnung ist geplant, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 von derWohnzo-\n\nne 2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzonen und mit einer Quartier-\n\nplanpflicht zu belegen. Da die Umsetzung der Totalrevision der Nutzungsplanung zeitlich\n\nnicht abschätzbar ist, soll mit einer erneuten Teilrevision des Zonenplans die rasche Reali-\n\nsierung derAlterswohnungen ermöglicht werden. Für eine erneute Teilrevision des Zonen-\n\nplans hat die Gemeinde mit dem Baudepartement eine Vorabklärung durchgeführt. Mit\n\nSchreiben vom 12. Januar 2017 teilte das Baudepartement des Kantons Schaffhausen dem\n\nGemeindepräsidenten mit, dass angesichts der Unabwägbarkeiten bei einer Gesamtrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung eine erneute Teilrevision des Zonenplans möglich sei, damit Al-\n\nterswohnungen zeitnah in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umgesetzt werden kön-\n\nnen.\n\n2.- Mit Beschluss vom 23. Mai 2017 hat der Gemeinderat die 17. Teilrevision des\n\nZonenplans zuhanden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. Die öffentliche Auflage\n\nerfolgte vom 26. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 (Amtsblatt des Kantons Schaffhausen Nr. 21\n\nvom 26. Mai 2017, S. 851). Innerhalb der Auflagefrist haben Marianne und Hugo Litman,\n\nvertreten durch RA Prof. Dr. iur. Arnold Marti, mit Schreiben vom 19. Juni 2017 eine Ein-\n\nWendung eingereicht: «Es sei auf die vorgesehene Zonenplanänderung (Teilrevision; Um-\n\nzonung von GB Nr. 1107 in die ZöBAG) ersatzlos zu verzichten.»\n\n3.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 hat das Planungsreferat der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall die Wohnbaugenossenschaft Waldpark eingeladen, zu dieser Einwen-\n\ndüng Stellung zu nehmen. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark reichte ihre Stellung-\n\nnähme der Gemeinde mit Schreiben vom 19. Juli 2017 ein.\n\n\n\n-2-\n\n4.- Das Planungsreferat hat die Einwender ihrerseits mit Schreiben vom 24. August\n\n2017 zur freigestellten Stellungnahme eingeladen. Diese haben sich mit Schreiben vom\n\n7. September 2017 vernehmen lassen.\n\n5.- Zu den Ausführungen der Einwender ist Folgendes festzuhalten:\n\na) Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit und der fehlenden gesamt-\n\nhatten Betrachtungsweise\n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat mit Beschluss vom 2. Mai 1989\n\nden heute geltenden, rechtskräftigen Zonenplan genehmigt. Die Bauordnung der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall datiert vom 1. September 1988. Folglich weisen Zonen-\n\nplan und Bauordnung einen Planungsstand auf, der älter als 25 Jahre ist, was auch die\n\nEinwender anerkennen (Eingabe vom 19. Juni 2017, S. 3). Eine Berufung auf die Planbe-\n\nständigkeit ist daher nicht mehr möglich, zumal Zonenplan und Bauordnung mit diesem\n\nhohen Alter keine Planbeständigkeit mehr aufweisen können. Vielmehr hat das Planungs-\n\namt des Kantons Schaffhausen die Gemeinde mehrmals aufgefordert, eine Totalrevision\n\nanzugehen, die - wie oben erwähnt - nun im Gange ist. Zudem entspricht die 1 7. Teilrevision\n\ndes Zonenplans der vorgesehenen Gesamtrevision der Nutzungsplanung gewahrt, womit\n\nauch in dieser Hinsicht die Planbeständigkeit gewahrt wird.\n\nDie Gemeinde hat den Bedarf für altersgerechte Wohnungen studiert: Bis anhin ver-\n\nfügt die Gemeinde nicht über ein ausreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum.\n\nAn der Rabenfluhstrasse besteht die Möglichkeit, den Bestand an altersgerechten Woh-\n\nnungen zu erweitern. Das Gebiet eignet sich auf Grund der Lage sehr gut, da es sich knapp\n\nausserhalb des Zentrums der Gemeinde und unmittelbar beim Naherholungsraum Rhein\n\nbefindet. Zudem sind der SBB-Bahnhof sowie die Haltestelle der Linie 1 derVBSH zu FUSS\n\nbestens zu erreichen.\n\nDie Gemeinde verfügt über das Konzept «Grundlagen zu Siedlungserneuerung und\n\nSiedlungsentwicklung» vom 19. November 2014 der Haag & Hähnle GmbH, Biel, einem\n\nausgewiesenen Fachbüro für Raumplanung und Städtebau. In der Studie werden Sied-\n\nlungsgebiete aufgezeigt, die sich für eine Verdichtung respektive Siedlungserneuerung eig-\n\nnen. Betrachtet man das Konzept beziehungsweise diese Siedlungsgebiete, wird ersicht-\n\nlich, dass sich die vorgesehene Erweiterung an der Rabenfluhstrasse sehr wohl für alters-\n\ngerechte Wohnungen eignet. Hauptargument ist hierbei der räumlich funktionale Zusam-\n\nmenhang des Gebiets zum Zentrum sowie die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr\n\n(Bus und Bahn). Positiv zu würdigen sind insbesondere das gute Angebot an sozialen Inf-\n\nrastrukturen (Ärzte, Apotheken) sowie dieVersorgungsinfrastrukturen (Einkaufsmöglichkei-\n\nten, Erholungsangebot (Rheinfallufer, Rheinfallbecken), die alle gut auch zu FUSS erreich-\n\nbar sind. Nicht zutreffend ist das Argument, es komme zu einer Massierung von Alterswoh-\n\nnungen. Die unmittelbar angrenzenden Gebiete Austrasse, Echostrasse etc. weisen eine\n\n\n\n-3-\n\naltersmässig hohe Durchmischung auf, so dass die Gefahr eines «Altersghettos» nicht be-\n\nsteht.\n\nb) Unzulässigkeit des Baus privater Alterswohnungen in der Zone für öffentliche\n\nBauten und Anlagen\n\nArt. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im\n\nKanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100) sieht ausdrücklich vor,\n\ndass private Bauten und Anlagen zulässig sind, wenn diese im Dienste der Öffentlichkeit\n\nstehen. Die geplanten Alterswohnungen stehen im Dienste der Öffentlichkeit, zumal sowohl\n\naus kantonaler als auch aus kommunaler Sicht ein ungenügendes Mass an Alterswohnun-\n\ngen vorhanden ist. Im Richtplan des Kantons Schaffhausen wird die Herausforderung hin-\n\nsichtlich der Bevölkerungsentwicklung aufgezeigt. Gemäss mittlerem Szenario nimmt die\n\nWohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen zwischen 2010 und 2035 um 3 % von 75700\n\nauf 78'100 Personen zu. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Zahl der Personen im\n\nPensionsalter (65jährige und ältere) um 15'100 auf 23700 (+ 57 %) Personen zunimmt (vgl.\n\nRichtplan Kanton Schaffhausen, S. 5 ff.). Diese statistischen Zahlen der Bevölkerungsent-\n\nwicklung bestätigen den Bedarf an altersgerechten Wohnraum im Kanton Schaffhausen\n\nund insbesondere in Neuhausen am Rheinfall. Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 hat der\n\nzuständige Regierungsrat der Gemeinde mitgeteilt, dass altersgerechte und von einer Ge-\n\nnossenschaft getragene Wohnungen den Regierungszielen sowie den raumplanerischen\n\nZielsetzungen im kantonalen Richtplan entsprächen und aufgrund der demographischen\n\nStruktur im Kanton Schaffhausen wichtig seien. Somit ist die Zone für öffentliche Bauten\n\nund Anlagen (ZöBA) die richtige Zone für die geplanten Alterswohnungen. Die Darstellung\n\nder Einwender geht dagegen fehl.\n\nc) Völlig ungenügender, fehlerhafter und einseitiger Planungsberlcht, ungenügende\n\nund fehlerhafte Sachverhaltsermittlung sowie planerische Interessenabwägung\n\nDie Gemeinde hat die Änderungen des Zonenplans wie vom Baugesetz vorge-\n\nschrieben vor dem Gemeinderatsbeschluss dem Baudepartement des Kantons Schaffhau-\n\nsen zur Vorprüfung eingereicht. Mit Vorprüfungsbericht vom 27. April 2017, der auch die\n\nStellungnahmen der weiteren kantonalen Fachstellen umfasst, hat das Planungs- und Na-\n\nturschutzamt des Kantons Schaffhausen eine Genehmigung der Zonenplanänderung in\n\nAussicht gestellt. Im Vorprüfungsbericht führte das Planungsamt zu den Sachbereichen\n\nLärm sowie Bodenschutz und nichtionisierende Strahlung Bemerkungen auf, die bis dahin\n\nim Planungsbericht fehlten. Das Planungsreferat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nhat diese Bemerkungen in den Planungsbericht zur Zonenplanänderungen übernommen.\n\nDie Behauptungen der Einwender treffen somit nicht zu. Dies gilt umso mehr, als sie selbst\n\nnie substantiieren, was denn ungenügend oder fehlerhaft sei.\n\n\n\n-4-\n\nd) Fehlender oder ungenügender Nachweis des Erfordernisses des Baus von Al-\n\nterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen\n\nEntgegen der in keiner Weise substantiierten Darstellung der Einwender, verfügt\n\nNeuhausen am Rheinfall über keine Baulandreserven. Daher sind neue Alterswohnungen\n\nnur im bereits bebauten Gebiet möglich. Die Nachfrage nach altersgerechten Wohnbauten\n\nist aufgrund der demographischen Zusammensetzung in der Gemeinde sehr hoch. Bis an-\n\nhin sind der Gemeinde keine Planungen von privaten Grundeigentümern respektive Inves-\n\ntoren bekannt geworden, die in den rechtlich bestehenden Wohnzonen des Zonenplans\n\n(Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezone) altersgerechten Wohnraum in naher Zukunft und\n\nan vergleichsweise gleich geeigneter Lage umsetzen wollen. Ob und wann die im Studien-\n\nWettbewerb Kirchacker vorgesehenen altersgerechten Wohnungen realisiert werden kön-\n\nnen, ist völlig offen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 teilte die Wohnbaugenossen-\n\nschaft Waldpark dagegen mit, dass die bestehenden Alterswohnungen an der Rabenfluh-\n\nstrasse 21, 23 und 25 vollständig vermietet seien und mehr als 70 weitere Anfragen für die\n\nMiete von Alterswohnungen vorliegen würden. In der Stellungnahme der Wohnbaugenos-\n\nsenschaft Waldpark zum Einwendungsverfahren zur 17. Teilrevision des Zonenplans «Ra-\n\nbenfluhstrasse» verweist die Wohnbaugenossenschaft darauf, dass nun mehr als 90 An-\n\nmeldungen für die Miete von Alterswohnungen vorliegen (vgl. Stellungnahme vom 19. Juli\n\n2017, S. 4, Ziff. 2.3a). Die Genossenschaft will denn auch möglichst rasch bauen. Geht\n\nman von den statistischen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung aus, liegt es in der plane-\n\nrischen Aufgabe der Gemeinde, altersgerechten Wohnraum zu schaffen.\n\nEntgegen der Darstellung der Einwender verlangt Art. 9 Abs. 2 BauG nicht Gemein-\n\nnützigkeit, sondern es genügt, wenn die Bauten und Anlagen im Dienst der Öffentlichkeit\n\nstehen. Die Gemeinde hat ein Interesse daran, dass nicht nur Sozialhilfeempfänger, son-\n\ndem auch bessergestellte Personen im Alter eine ihren Bedürfnissen entsprechende Woh-\n\nnung beziehen können. Die Einflussnahme der Gemeinde auf den Planungsprozess erfolgt\n\nnamentlich mit dem Quartierplanverfahren, weshalb eine Quartierplanpflicht vorgesehen\n\nist. Unzutreffend ist die Darstellung der Einwender, dieWohnbaugenossenschaftWaldpark\n\nwolle luxuriöse Wohnungen bauen. Diese hat in der Vergangenheit vielmehr mit den bereits\n\nausgeführten Bauten den Nachweis erbracht, dass sie zweckdienliche, zahlbare Alterswoh-\n\nnungen erstellen lässt, wofür weiterhin ein überaus starkes Interesse besteht. Diesem aus-\n\ngewiesenen Bedürfnis kommt die Gemeinde mit der 17. Teilrevision des Zonenplans nach.\n\ne) Ungenügende, fehlerhatte und völlig einseitige Sachverhaltsfeststellung und In-\n\nteressenermittlung/- abwägung bezüglich Projektstandort und -auswirkungen\n\nDie Einwender machen im Wesentlichen einen Wertverlust der Liegenschaften GB\n\nNeuhausen am Rheinfall Nr. 1682 sowie GB Nr. 1470 geltend. Sie untermauern dies mit\n\nder Befürchtung, es komme zu einem völligen Verlust der Aussicht Richtung Flurlingen, zu\n\neinem ausgeprägten Licht- und Sonnenentzug und zu einem Verlust von Grünraum. Dem\n\nist entgegenzuhalten, dass die umzuzonende Parzelle bereits heute zur Bauzone gehört.\n\n\n\n-5-\n\nDie Erweiterung der Alterswohnungen Rabenfluh bedingt unbestrittenermassen eine Be-\n\nbauung. Wie diese aussieht, ist zum heutigen Zeitpunkt aber völlig offen. Die verbindliche\n\nstädtebauliche Prüfung erfolgt erst im Quartierplanverfahren und gestützt darauf im Baube-\n\nwilligungsverfahren, nicht jedoch in derZonenplanrevision. Die diesbezüglichen Ausführun-\n\ngen, welche die Stufenkonformität des Planungsprozesses nicht beachten, können daher\n\nim vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.\n\nf) Zusammenfassend ist festzustellen, dass keines der Argumente der Einwendet\n\neiner Überprüfung standhält. Somit ist ihre Einwendung abzuweisen.\n\n6.- a) Kosten sind in diesem Verfahren keine zu erheben.\n\nb) Ausgangsgemäss haben die Einwender keinen Anspruch auf eine Parteientschä-\n\ndigung, was sie im Übrigen auch nicht beantragt haben.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einwendungen werden abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n\n4. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nRechtsanwalt Prof. Dr. iur. Arnold Marti, Promenadenstrasse 17, 8201 Schaff-\nhausen (im Doppel, eingeschrieben)\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall, Franz Bau-\nmann, Bohnenbergstrasse 3, 8212 Neuhausen am Rheinfall (eingeschrieben)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 24. Oktober 2017\n\nSitzung Nr. 45\n\nBetrifft: Planungsreferat / Raumplanung;\n17. Teilrevision Zonenplan; Einwendungsverfahren\nEinwendung Heimatschutz Schaffhausen\n\n1.-Aktuell ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall daran, die Nutzungsplänung\n\nvollständig zu revidieren. Das beim Einwohnerrat hängige Geschäft liegt zurzeit in einer\n\neinwohnerrätlichen Kommission zur Vorberatung. Mit der Totalrevision der Nutzungspla-\n\nnung ist geplant, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 von derWohnzo-\n\nne 2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzonen und mit einer Quartier-\n\nplanpflicht zu belegen. Da die Umsetzung der Totalrevision der Nutzungsplanung zeitlich\n\nnicht abschätzbar ist, soll mit einer erneuten Teilrevision des Zonenplans die rasche Reali-\n\nsierung derAlterswohnungen ermöglicht werden. Für eine erneute Teilrevision des Zonen-\n\nplans hat die Gemeinde mit dem Baudepartement eine Vorabklärung durchgeführt. Mit\n\nSchreiben vom 12. Januar 2017 teilte das Baudepartement des Kantons Schaffhausen dem\n\nGemeindepräsidenten mit, dass angesichts der Unabwägbarkeiten bei einer Gesamtrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung eine erneute Teilrevision des Zonenplans möglich sei, damit Al-\n\nterswohnungen zeitnah in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umgesetzt werden kön-\n\nnen.\n\n2.- Mit Beschluss vom 23. Mai 2017 hat der Gemeinderat die 17. Teilrevision des\n\nZonenplans zuhanden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. Die öffentliche Auflage\n\nerfolgte vom 26. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 (Amtsblatt des Kantons Schaffhausen Nr. 21\n\nvom 26. Mai 2017, S. 851). Innerhalb der Auflagefrist hat der Heimatschutz Schaffhausen\n\nmit Schreiben vom 20. Juni 2017 eine Einwendung hervorgebracht, ohne jedoch einen kon-\n\nkreten Antrag zu stellen. Dies verband er mit der Bitte, ihm den baurechtlichen Entscheid\n\nzustellen.\n\n3.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 hat das Planungsreferat der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall die Wohnbaugenossenschaft Waldpark eingeladen, zu dieser Einwen-\n\ndüng Stellung zu nehmen. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark reichte ihre Stellung-\n\nnähme der Gemeinde mit Schreiben vom 19. Juli 2017 ein.\n\n\n\n-2-\n\n4.- Das Planungsreferat hat den Einwender seinerseits mit Schreiben vom 24. Au-\n\ngust 2017 zur freigestellten Stellungnahme eingeladen. Der Einwender liess sich nicht mehr\n\nvernehmen.\n\n5.- a) Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Bau-\n\nrecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100) sieht aus-\n\ndrücklich vor, dass private Bauten und Anlagen zulässig sind, wenn diese im Dienste der\n\nÖffentlichkeit stehen. Die geplanten Alterswohnungen stehen im Dienste der Öffentlichkeit,\n\nzumal sowohl aus kantonaler als auch aus kommunaler Sicht ein ungenügendes Mass an\n\nAlterswohnungen vorhanden ist. Im Richtplan des Kantons Schaffhausen wird die Heraus-\n\nforderung hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung aufgezeigt. Gemäss mittlerem Szena-\n\nrio nimmt die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen zwischen 2010 und 2035 um\n\n3 % von 75700 auf 78'100 Personen zu. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Zahl\n\nder Personen im Pensionsalter (65jährige und ältere) um 15'100 auf 23700 (+ 57 %) Per-\n\nsonen zunimmt (vgl. Richtplan Kanton Schaffhausen, S. 5 ff.). Diese statistischen Zahlen\n\nder Bevölkerungsentwicklung bestätigen den Bedarf an altersgerechten Wohnraum im Kan-\n\ntön Schaffhausen und insbesondere in Neuhausen am Rheinfall. Mit Schreiben vom 12.\n\nJanuar 2017 hat der zuständige Regierungsrat der Gemeinde mitgeteilt, dass altersge-\n\nrechte und von einer Genossenschaft getragene Wohnungen den Regierungszielen sowie\n\nden raumplanerischen Zielsetzungen im kantonalen Richtplan entsprächen und aufgrund\n\nder demographischen Struktur im Kanton Schaffhausen wichtig seien. Somit ist die Zone\n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) die richtige Zone für die geplanten Alterswoh-\n\nnungen. Die Darstellung des Einwenders geht dagegen fehl.\n\nb) Im Planungsbericht zur 17. Teilrevision des Zonenplans wird in Ziff. 2.3 lediglich\n\norientierend auf die aktuelle Planung für die Erweiterung der Alterswohnungen Rabenfluh\n\nhingewiesen. Ausdrücklich wird klargestellt, dass eine verbindliche städtebauliche Prüfung\n\nerst im Quartierplan- und Baubewilligungsverfahren erfolgt. Aus diesem Grund werden kon-\n\nkrete Fragestellungen wie Freiraumgestaltung (Grünflächen) und Architektur oder Höhen-\n\nausbildung der Baute nicht im Rahmen der Zonenplanrevision abgehandelt (Stufenkonfor-\n\nmität).\n\nc) Zusammenfassend ist festzustellen, dass keines der Argumente des Einwenders\n\neiner Überprüfung standhält. Somit ist seine Einwendung abzuweisen.\n\n6.- Die Zustellung eines baurechtlichen Entscheids ist nicht Bestandteil einer Revi-\n\nsion des Zonenplans, sondern Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens. Ein baurechtli-\n\neher Entscheid kann daher erst mit einem konkreten Bauvorhaben, das auch bei der Ge-\n\nmeinde als Bauprojekt eingereicht wurde, gefällt werden.\n\n\n\n-3-\n\n7.- a) Kosten sind in diesem Verfahren keine zu erheben.\n\nb) Ausgangsgemäss hat der Einwender keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-\n\ngung, was er im Übrigen auch nicht beantragt hat.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einwendungen werden abgewiesen.\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n\n3. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nHeimatschutz Schaffhausen, Postfach 3121, 8201 Schaffhausen (einge-\nschrieben)\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall, Franz\nBaumann, Bohnenbergstrasse 3, 8212 Neuhausen am Rheinfall (eingeschrie-\nben)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 24. Oktober 2017\n\nSitzung Nr. 45\n\nBetrifft: Planungsreferat / Raumplanung,\n17. Teilrevision Zonenplan; Einwendungsverfahren\nEinwendung StockwerkeigentümerRäbenfluhstrasse 18\n\n1.-Aktuell ist die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall daran, die Nutzungsplanung\n\nvollständig zu revidieren. Das beim Einwohnerrat hängige Geschäft liegt zurzeit in einer\n\neinwohnerrätlichen Kommission zur Vorberatung. Mit der Totalrevision der Nutzungspla-\n\nnung ist geplant, das Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1107 von derWohnzo-\n\nne 2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umzuzonen und mit einer Quartier-\n\nplanpflicht zu belegen. Da die Umsetzung der Totalrevision der Nutzungsplanung zeitlich\n\nnicht abschätzbar ist, soll mit einer erneuten Teilrevision des Zonenplans die rasche Reali-\n\nsierung derAlterswohnungen ermöglicht werden. Für eine erneute Teilrevision des Zonen-\n\nplans hat die Gemeinde mit dem Baudepartement eine Vorabklärung durchgeführt. Mit\n\nSchreiben vom 12. Januar 2017 teilte das Baudepartement des Kantons Schaffhausen dem\n\nGemeindepräsidenten mit, dass angesichts der Unabwägbarkeiten bei einer Gesamtrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung eine erneute Teilrevision des Zonenplans möglich sei, damit Al-\n\nterswohnungen zeitnah in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall umgesetzt werden kön-\n\nnen.\n\n2.- Mit Beschluss vom 23. Mai 2017 hat der Gemeinderat die 17. Teilrevision des\n\nZonenplans zuhanden des Einwendungsverfahrens verabschiedet. Die öffentliche Auflage\n\nerfolgte vom 26. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 (Amtsblatt des Kantons Schaffhausen Nr. 21\n\nvom 26. Mai 2017, S. 851). Innerhalb der Auflagefrist hat die Stockwerkeigentümerschaft\n\nRabenfluhstrasse 18 mit Schreiben vom 20. Juni 2017 dem Gemeinderat mitgeteilt, dass\n\nsie die 17. Teilrevision nicht akzeptieren wolle. Hierbei verwies sie auf die Einwendung vom\n\n5. Juli 2016 sowie vom 18. November 2016.\n\n3.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 hat das Planungsreferat der Gemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall die Wohnbaugenossenschaft Waldpark eingeladen, zu dieser Einwen-\n\ndüng Stellung zu nehmen. Die Wohnbaugenossenschaft Waldpark reichte ihre Stetlung-\n\nnähme der Gemeinde mit Schreiben vom 19. Juli 2017 ein.\n\n\n\n-2-\n\n4.- Das Planungsreferat hat die Einwenderin ihrerseits mit Schreiben vom 24. Au-\n\ngust 2017 zur freigestellten Stellungnahme eingeladen. Diese hat sich mit E-Mail vom\n\n11. September 2017 vernehmen lassen.\n\n5.- Mit E-Mail vom 10. Oktober 2017 hat die Einwenderin ein Gespräch angeregt.\n\nAuf telefonische Anfrage hin hat dies die Wohnbaugenossenschaft Waldpark jedoch abge-\n\nlehnt. Mit E-Mail vom 12. Oktober 2017 hat der Gemeindepräsident den Beteiligten eröffnet,\n\ndass der Gemeinderat ohne vorgängiges Gespräch entscheiden werde.\n\n6.- a) Das das vorliegende Einwendungsverfahren weitgehend formlos ist, ist die\n\nEinwendung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu behandeln, obwohl sie einen ent-\n\nsprechenden Beschluss nicht eingereicht hat und ohne Zahlenangabe auf eine «Mehrheit»\n\nverweist.\n\nb) Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 7. Juni 2016 die Entwürfe für einen\n\nneuen Zonenplan und für eine totalrevidierte Bauordnung in 2. Lesung genehmigt. Die öf-\n\nfentliche Auflage erfolgte vom 10. Juni 2016 bis 11. Juli 2016 im Amtsblatt für den Kanton\n\nSchaffhausen Nr. 23 vom 10. Juni 2016. Mit Einwendung vom 5. Juli 2016 haben die Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer der Rabenfluhstrasse 18 Einspruch gegen die geplante\n\nZonenplanänderung auf GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 1105 und 1107 von derWohn-\n\nzone W2 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZOBA) erhoben. Mit Gemeinde-\n\nratsbeschluss vom 18. Oktober 2016 hat der Gemeinderat diese Einwendungen, auf die die\n\nStockwerkeigentümergemeinschaft verweist, abgewiesen. Der Gemeinderat hält am Be-\n\nschluss vom 18. Oktober 2016 fest, weshalb auch die nun erhobene Einwendung abzuwei-\n\nsen ist.\n\nc) Im Planungsberichtzur 17. Teilrevision des Zonenplans wird in Ziff. 2.3 lediglich\n\norientierend auf die aktuelle Planung für die Erweiterung der Alterswohnungen Rabenfluh\n\nhingewiesen. Ausdrücklich wird klargestellt, dass eine verbindliche städtebauliche Prüfung\n\nerst im Quartierplan- und Baubewilligungsverfahren erfolgt. Aus diesem Grund werden kon-\n\nkrete Fragestellungen wie Freiraumgestaltung (Grünflächen) und Architektur oder Höhen-\n\nausbildung der Baute nicht im Rahmen der Zonenplanrevision abgehandelt (Stufenkonfor-\n\nmität).\n\n7.- a) Kosten sind in diesem Verfahren keine zu erheben.\n\n\n\n-3-\n\nb) Ausgangsgemäss hat die Einwenderin keinen Anspruch auf eine Parteientschä-\n\ndigung, was sie im Übrigen auch nicht beantragt hat.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Einwendungen werden abgewiesen, soweit auf diese, einzutreten ist.\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.\n\n4. Mitteilung an:\n\nLeiter Hochbau Patrick de Quervain\nSachbearbeiter Raumplanung Thomas Felzmann (Akten)\nStockwerkeigentümergemeinschaft Rabenfluhstrasse 18, z.Hd. Herr Rolf\nMeier-Hügli, Rabenfluhstrasse 18, 8212 Neuhausen am Rheinfall (einge-\nschrieben)\nWohnbaugenossenschaft Waldpark Neuhausen am Rheinfall, Franz\nBaumann, Bohnenbergstrasse 3, 8212 Neuhausen am Rheinfall (eingeschrie-\nben)\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: Die Schreiberin:\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nFDP\nDie Liberalen\n\n•a»i<w^aa»i^es>g»»?^^sa*'ESsss;WE%aä.-i\n\nEINGEGANGEN\n\n2 s. AUS. 7m\n\nGE!ViEiNDEKA:rJ7LD\nIN\n\nL. ..i.\n\nNeuhausen am Rheinfall, 20.08. 2018\n\nFrau Einwohnerratspräsidentin\nSara Jucker\n\nc/o Gemeindekanzlei\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nKleine Anfrage\n\nFlankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel\n\nBald schon ist es soweit und in einem guten Jahr feiern wir die Eröffnung des lange ersehnten\nGalgenbucktunnels. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Neuhausen am Rheinfall erhoffen\nsich dabei eine grosse Entlastung vom täglichen Durchgangsverkehr. Dazu braucht es aber\nauch die sogenannten „Flankierenden Massnahmen" zur Verkehrsführung, damit tatsächlich\nauch das Maximum an Entlastung daraus erfolgen kann.\n\nSeinerzeit hatte bereits der damalige Einwohnerrat Felix Tenger FDP auf diesen Sachverhalt\nhingewiesen (Kleine Anfrage vom 5.Mai 2009) und in der nachfolgenden Beantwortung durch\nden Gemeinderat wurde unter anderem versprochen, dass eine thematisch entsprechende\nOrientierungsvorlage bis 2014 dem Einwohnerrat vorgestellt wird. Das ist bis heute nicht\nerfolgt.\n\nDeshalb stelle ich folgende Fragen:\n\n• Existiert mittlerweile ein solche Orientierungsvorlage in der Vorbereitung\n\n• Welche Massnahmen werden getroffen, um das Hauptproblem des Durchgangsverkehr von\nder Achse Schaffhauserstrasse /Zollstrasse in beiden Richtungen zwingend in den\nGalgenbucktunnel umzuleiten\n\n• Wie sind die Massnahmen für den Schleichweg Engestrasse/ Einschlagstrasse\n\n• Wie werden die Kreuzungsknoten Kreuzstrasse und Rheinhof für alle Verkehrsteilnehmer\nvernünftig und attraktiv für das Ortsbild umgestaltet (Kreiselverkehr)\n\n• Ist es denkbar, dass zur Verkehrsberuhigung auf der Klettgauerstrasse mindestens\nteilweise eine Tempo 30-Zone eingerichtet wird sowie allenfalls auch auf der\nSchaffhauserstrasse als weitere Beruhigungsmassnahme (nicht neu für Kantonstrassen)\n\n• Welche dringend erforderlichen Massnahmen werden ergriffen, um den zunehmend\nwichtigen Langsamverkehr für Fussgänger und Velofahrer sehr viel attraktiver zu gestalten\n\n• Gibt es Ansätze zur Verkehrsberuhigung der Zollstrasse, die kaum entlastet wird\n\nFreundliche GrüsseT\n1\\. U.U. 1.1 »•• /\n\nMarkus Anderegg '\n\nEinwohnerrat FDP\n\ni. ^ IL v,.,,\n\n\n


name: Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem Grundstück GB Nr.1045

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAMRHEINFALL\nCH.8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 14. März 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nInvestitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem\nGrundstück GB Nr. 1045\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nFür den Neubau des Doppelkindergartens Rheingold auf dem Grundstück GB Nr. 1045\n\nbewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Neuhausen am Rheinfall an der\n\nGemeindeabstimmung vom 21. Mai 2017 einen Kredit von Fr. 2.3 Mio. inklusive MwSt. und\n\nohne Teuerung.\n\n2. Dem Einwohnerrat wird die nachstehende Investitionsabrechnung zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet:\n\nFür die Beschaffung wurden folgende Transaktionen getätigt:\n\nProjekt\n\nNeubau\nDoppelkindergarten\nRheingold\n\nJahr\n\n2017\nbis\n2021\n\nINV2001\n\nKredit\n\nGemeindeabstimmung\ninkl. Teuerung und MwSt.\n\n2'351'008.05\n\nKosten\nAbrechnung\n\ninkl. MwSt.\n\n1'826730.90\n\nKostenunter-\nschreitung\ninkl. MwSt.\n\n524'277.15\n\n\n\n2.1 Kostenaufschtüsselung\n\nProjekt\n\nNeubau Doppelkinder-\ngarten Rheingold\n\nKonto INV2001\nGemeindeabstimmung\nvom 21. Mai 2017\n\nTotal Anlagekosten\n\nKredit ohne Teuerung\n\nTeuerung gemäss\nZürcher Index der Wohn-\n\nbaupreise\n(April 2016 99.2 Punkte,\nApril 2021 101,4 Punkte)\n\nTotal Kredit inkl.\nTeuerung und MwSt.\n\nJahr\n\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n\nBewilligter Kredit\nGemeindeabstimmung\n\ninkl. MwSt. ohne Teuerung\n\n2'300'OOQ.OO\n\n2'300'ODO.OO\n\n51'008,05\n\n2'351'008.05\n\nKosten\nAbrechnung\n\ninkl. MwSt.\n\n35.30\n524'431.40\n\n1'243'894.60\n29'869.05\n28'500.55\n\n1'826'730.90\n\n1'826'730.90\n\nKosten u nter-\nschreitung\ninkl. MwSt.\n\n524-277.15\n\nDie Kosten für den Neubau des Doppelkindergarten Rheingöld wurden gegenüber den in der\n\nVolksabstimmung genannten Werten um 22,3 % unterschritten.\n\n3. Begründung der Kostenunterschreitung\n\na) Am 21. Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall dem Neubau Doppelkindergarten Rheingold mit einem Kredit von\n\nFr. 2'300'000- bewilligt.\n\nb) Die in der Botschaft ausgewiesene Kostenungenauigkeit von +/-15 % resp.\n\nFr. 244'500.-, sowie der Betrag von Fr. 55'500.- für Unvorhergesehenes mussten nicht in\n\nAnspruch genommen werden.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold\nauf dem Grundstück GB Nr. 1045\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nc) Da sich anstelle eines Provisoriums mit einer Containerlösung eine Mietlösung in\n\nbestehenden Räumlichkeiten ergab, reduzierten sich die Kosten um rund Fr. 120'OOQ.-.\n\nd) Die restlichen Einsparungen von rund Fr. 104'277.15 ergaben sich durch Opti-\n\nmierungen des Projekts während der Ausführungsplanung, Vergabeerfolge, Überprüfung\n\nund Anpassungen von Bauteilen (z. B. Oberlichter) sowie nicht aktivierbare Eigenleistungen\n\n(z.B. Spielplatzbau durch TBN).\n\nDer Subventionsbeitrag vom Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen beträgt\n\nFr. 267'883.80.\n\n4. Abnahme Bauabrechnung\n\n4.1 Zuständigkeit\n\nDa es sich beim Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem Grundstück GB\n\nNr. 1045, Rheingoldstrasse 42, 8212 Neuhausen am Rheinfall, um eine Investition mit\n\nVolksbeschluss handelt, erfolgt gemäss Weisungen zur Erstellung von Investitionsabrech-\n\nnungen vom 4. März 2014 (NRB 611.104) eine Prüfung von der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission mit Einbezug der Revisionsstelle. Der Einwohnerrat hat nach Art. 73 Abs. 2 des\n\nGemeindegesetzes vom 17. August 1998 (SHR 120.100) abschliessend über die Investiti-\n\nonsabrechnung zu befinden.\n\nDer Gemeinderat hat am 14. Juni 2022 die Investitionsabrechnung Neubau Doppelkinder-\n\ngarten Rheingold genehmigt und an die BDO AG weitergeleitet. Die BDO hat ihren Bericht\n\nüber die tatsächlichen Feststellungen bezüglich der Investitionsabrechnung Neubau Dop-\n\npelkindergarten Rheingold mit Datum vom 21. September 2022 zuhanden des Gemeinde-\n\nrates der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall verfasst. Dieser ist dem Bericht und Antrag\n\nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt «Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf\n\ndem Grundstück GB Nr. 1045, Rheingoldstrasse 42, 8212 Neuhausen am Rheinfall» bei-\n\ngelegt. Die BDO hat auftragsgemäss die Prüfungshandlungen auf Basis von Stichproben\n\nbezüglich der Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold vorgenom-\n\nmen. Sie kam zum Ergebnis, dass einerseits die Stichproben zu keinen besonderen Fest-\n\nStellungen und Bemerkungen Anlass gibt und andererseits die Aufstellung der Minderkos-\n\nten mit den dazugehörigen Erläuterungen plausibel sind.\n\n4.2 Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission\n\nDie vorliegende Bauabrechnung Doppelkindergarten Rheingold und der in Auftrag gege-\n\nbene Bericht über die tatsächlichen Feststellungen der externen Kontrollstelle BDO AG,\n\nSt. Gallen wurden der GPK per anfangs Januar zugestellt und an der Sitzung vom 09. Feb-\n\nruar 2023 besprochen.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 4\nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold\nauf dem Grundstück GB Nr. 1045\n\n\n\nDie Abrechnung ergibt eine, gemessen an den Gesamtkosten, doch recht erstaunliche Kos\ntenunterschreitung von über einer halben Million SFr. Eine Kostenunterschreitung ist An \nund Für sich erfreulich. Die GPK fragt sich allerdings, ob etwas zu grosszügig budgetiert \nwurde. Es stellt sich zudem die Frage, warum der Kantonsbeitrag nicht im Voraus genauer \nbeziffert werden kann.\n\nDie GPK konnte feststellen, dass die Kostenunterschreitung nicht zu Lasten der Bauquali\ntät, oder Bau- und Infrastruktur erfolgte, sondern grösstenteils durch eine kostengünstigere \nals die ursprünglich vorgesehene Lösung für das Provisorium.\n\nDie GPK stimmt der vorliegenden Bauabrechnung einstimmig zu und dankt dem Gemein\nderat für die fristgemässe und kostengünstige Erledigung des Bauvorhabens.\n\n5. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Investitionsabrechnung für das Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold auf dem \nGrundstück GB Nr. 1045, Rheingoldstrasse 42, 8212 Neuhausen am Rheinfall wird gutge\nheissen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nBeilagen:\n\nNAMENS DES GEM\nNEUHAUSEN AM R\n\n\\. \n\nFelix T�nger\nGemeindepräsident \n\n- Bericht BDO an den Gemeinderat vom 21. September 2021\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nbetreffend Investitionsabrechnung Projekt Neubau Doppelkindergarten Rheingold \nauf dem Grundstück GB Nr. 1045 \n\nBarbara Pantli\nGemeindeschreiberin \n\nSeite 4 von 4 \n\n\n\n   \n\n  Tel. +41 71 228 62 00 \nFax +41 71 228 62 62 \nwww.bdo.ch  \n\nBDO AG \nVadianstrasse 59 \n9001 St. Gallen \n \n\n \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n \n\n \n\nAn den Gemeinderat der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\nBericht über tatsächliche Feststellungen bezüglich  \nder Bauabrechnung Doppelkindergarten Rheingold \n\n \n\n \n\n \n\n21. September 2022 \n\n21126342/daf/era \n\n \n\n\n\n   \n\n  Tel. +41 71 228 62 00 \nFax +41 71 228 62 62 \nwww.bdo.ch  \n\nBDO AG \nVadianstrasse 59 \n9001 St. Gallen \n \n\n \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n \n\n \n\nBericht über tatsächliche Feststellungen an den Gemeinderat der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall \n\nAuftragsgemäss haben wir die mit Ihnen vereinbarten, unten aufgeführten Prüfungshandlungen be-\n\nzüglich der Bauabrechnung Doppelkindergarten Rheingold (laut beiliegendem Gemeinderatsprotokoll \n\nvom 14. Juni 2022 "INV2001 Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold") vorge-\n\nnommen.  \n\nUnseren Auftrag führten wir nach dem Schweizer Prüfungsstandard 920 «Vereinbarte Prüfungshand-\n\nlungen bezüglich Finanzinformationen» aus. Wir erlangten angemessene Prüfungsnachweise auf der \n\nBasis von Stichproben. Unsere Prüfungshandlungen dienten einzig dem Zweck, Ihnen eine Beurtei-\n\nlung der Bauabrechnung Doppelkindergarten Rheingold zu ermöglichen, und lassen sich wie folgt zu-\n\nsammenfassen: \n\n1. Wir stellten fest, ob der Kreditrahmen eingehalten worden ist und allfällige Abweichungen und \n\ndie dazugehörigen Erläuterungen plausibel sind.    \n\n2. Wir klärten ab, ob allfällige Zusatzkredite notwendig gewesen wären bzw. gesprochen wurden.  \n\n3. Wir stellten fest, ob die Rechnungen (materiell und formell) korrekt visiert worden sind.   \n\n4. Wir stellten fest, ob die Rechnungen korrekt und vollständig verbucht worden sind.  \n\n5. Wir stimmten stichprobenweise die Kostenzusammenstellung (Bauabrechnung vom 25. Novem-\n\nber 2021 "Neubau Doppelkindergarten Rheingoldstrasse 42, GB Nr. 1045, 8212 Neuhausen am \n\nRheinfall") mit den Rechnungen ab.  \n\nUnsere Feststellungen sind folgende: \n\nZu 1. Der Kredit für den Neubau des Doppelkindergartens Rheingold beträgt TCHF 2'300 und wurde \n\ndurch die Bürgerschaft an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 angenommen.  \n\n Unter Berücksichtigung der Teuerung gemäss Zürcher Index der Wohnbaupreise vom Ap-\n\nril 2016 mit 99.2 Punkten bis April 2021 mit 101.4 Punkten (Basis April 2010 mit 100 Punkten) \n\nbeträgt der zugestimmte Kredit TCHF 2'351. In der Abstimmungsfrage basierte der Kredit aber \n\nauf dem Stand des Zürcher Indexes der Wohnbaupreise vom April 2016 mit 99.4 Punkten (Basis \n\nOktober 2015 mit 100 Punkten). Der zugestimmte Kredit unter Berücksichtigung der Teuerung \n\ngemäss Vorlage/Botschaft würde TCHF 2'346 betragen. Die Differenz von rund TCHF 5 erach-\n\nten wir als unwesentlich.     \n\n Dem zugestimmten Kredit von TCHF 2'351 stehen effektive Kosten von TCHF 1'827 gegenüber. \n\nDaraus resultiert eine Kreditunterschreitung von TCHF 524. Die Zusammenfassung auf der ers-\n\nten Seite des beiliegenden Gemeinderatsprotokolls vom 14. Juni 2022 "INV2001 Investitionsab-\n\nrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold" ist nicht korrekt, weil darin der zugestimmte \n\nKredit von TCHF 2'351 (exklusive Kantonssubventionen) mit den effektiven Kosten von \n\nTCHF 1'559 (inklusive Kantonssubventionen) verglichen wird. Die Kostenaufschlüsselung auf \n\nder zweiten Seite des beiliegenden Gemeinderatsprotokolls vom 14. Juni 2022 "INV2001 Inves-\n\ntitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold" ist korrekt dargestellt.  \n\n Die Begründungen der Kostenunterschreitung gemäss Abschnitt 3 des beiliegenden Gemeinde-\n\nratsprotokolls vom 14. Juni 2022 "INV2001 Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten \n\nRheingold" sind unseres Erachtens plausibel.  \n\nZu 2. Aufgrund der Kostenunterschreitung war ein Zusatzkredit nicht notwendig. \n\nZu 3. Unsere Stichproben hinsichtlich korrekter Visierung der Rechnungen ergaben keine besonde-\n\nren Feststellungen. \n\nZu 4. Unsere Stichproben hinsichtlich richtiger und vollständiger Verbuchung der Rechnungen gaben \n\nmit folgender Ausnahme zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\n\n\nWir haben festgestellt, dass Eigenleistungen in der Höhe von rund TCHF 14 für den Bau des \n\nSpielplatzes durch die Technischen Betriebe Neuhausen am Rheinfall (TBN) nicht berücksich-\n\ntigt bzw. aktiviert wurden. Hingegen bei der in der Vergangenheit erstellten und durch uns \n\ngeprüften Bauabrechnung Werkhof Chlaffental wurden für interne Gärtnereileistungen Eigen-\n\nleistungen von rund TCHF 18 berücksichtigt bzw. aktiviert. Daher empfehlen wir, für zukünf-\n\ntige Projekte eine stetige Handhabung der Eigenleistungen sicherzustellen, um dem Stetig-\n\nkeitsprinzip gerecht zu werden. Zwischenzeitlich wurde folgende Bestimmung in einer \n\ninternen Aktennotiz durch den Gemeindepräsidenten und den Zentralverwalter festgehalten: \n\nKünftig werden Eigenleistungen mit einem Wert von mehr als TCHF 50 aktiviert und auf das \n\nInvestitionsprojekt gebucht. \n\nZu 5.  Unsere stichprobenweisen Abstimmungen der Kostenzusammenstellung (Bauabrechnung) mit \n\nden Rechnungen gaben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\nDa die oben aufgeführten Prüfungshandlungen weder eine Prüfung noch eine Review in Übereinstim-\n\nmung mit den Schweizer Prüfungsstandards (PS) darstellen, geben wir keine Zusicherung über die \n\nBauabrechnung Doppelkindergarten Rheingold ab. \n\nHätten wir zusätzliche Prüfungshandlungen, eine Prüfung oder eine Review des Abschlusses in Über-\n\neinstimmung mit den Schweizer Prüfungsstandards (PS) vorgenommen, hätten wir möglicherweise \n\nandere Sachverhalte festgestellt und Ihnen darüber berichtet. \n\nUnser Bericht dient einzig dem oben dargelegten Zweck und Ihrer Information. Er darf zu keinem \n\nanderen Zweck verwendet und keiner anderen Partei abgegeben werden. Er bezieht sich nur auf die \n\noben bezeichneten Positionen und Konten und nicht auf irgendeinen Abschluss der Einwohnerge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall als Ganzes. \n\nSt. Gallen, 21. September 2022 \n\nBDO AG \n\nDaniel Frei   \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\nppa. Elia Rada  \n\ndipl. Wirtschaftsprüfer \n\nBeilagen \n\n- Gemeinderatsprotokoll vom 14. Juni 2022 "INV2001 Investitionsabrechnung Neubau Doppelkinder-\n\ngarten Rheingold"\n\n- Bauabrechnung vom 25. November 2021 "Neubau Doppelkindergarten Rheingoldstrasse 42,\n\nGB Nr. 1045, 8212 Neuhausen am Rheinfall"\n\n\n\nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall\nProtokollauszug vom 14. Juni 2022\n\nSitzung Nr, 25\n\nBetrifft: Baureferat;\nINV2001 Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold\n\n1. Ausgangslage\n\nFür den Neubau des Doppelkindergartens Rheingold wurde an der Abstimmung vom\n\n21. Mai 2017 ein Kredit von Fr. 2.3 Mio. inklusive MwSt. genehmigt. Die Subventionen des\n\nErziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen sind mit geschätzten Betrag von 15\n\nbis 20% nicht berücksichtigt. Der Kredit ist mit dem Zürcher Baukostenindex an die Teue-\n\nrung anzupassen.\n\nFr. 2'300'000-x 101.4 (Index April 2021)\n\n99.2 (Index April 2016 = Vorlage)\n\n= Fr. 2'351'008.05\n\na) Dem Gemeinderat wird die nachstehende Investitiönsabrechnung zur Genehmi-\n\ngung und Weiterleitung zur Überprüfung an die BDO unterbreitet. Für die Beschaffung wur-\n\nden folgende Transaktionen getätigt:\n\nProjekt\n\nNeubau\nDoppelkindergarten\nRheingold\n\nJahr\n\n2017\nbis\n2021\n\nINV2001\n\nKredit\n\nGemeindeabstim-\n\nmung\ninkl. Teuerung und\n\nMwSt.\n\nFr. 2'351'008.05\n\nKosten\nAbrechnung\ninkl. MwSt.\n\nFr. 1'558'847.10\n\nKostenunter-\nschreitung\n\nFr. 792'160.95\n\n\n\n2. Kostenaufschlüsselung\n\nProjekt\n\nNeubau Doppelkindergar-\nten Rheingold\n\nKonto INV2001\nVolksabstimmung vom\n21. Mai 2017\n\nTotal Anlagekosten\n\nKredit ohne Teuerung\n\nTeuerung, gemäss Zürcher\nIndex der Wohnbaupreise\n(April 2016 99.2 Punkte,\nApril 2021 101,4 Punkte)\n\nTotal Kredit inkl.\nTeuerung\n\nJahr\n\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n\nBewilligter Kredit\nGemeindeabstim-\n\nmung\ninkl. MwSt.\n\nFr. 2'300'000.-\n\nFr. 2'300'OOQ.OO\n\nFr. 51'008.05\n\nFr. 2'351'008.05\n\nKosten\nAbrechnung\ninkl. MwSt.\n\nFr. 35.30\n\nFr. 524'431.40\nFr. 1'243'894.60\nFr. 29'869.05\n\nFr. 28'500.55\n\nFr. 1'826730.90\n\nFr. r826'730.90\n\nKostenunter-\nschreitung\n\nFr. 524-277.15\n\nDie Kosten für den Neubau des Doppelkindergarten Rheingold wurden gegenüber den\n\nin der Volksabstimmung genannten Werten um 22.3 % unterschritten.\n\n3. Begründung der Kostenunterschreitung\n\na) Am 21. Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall dem Neubau Doppelkindergarten Rheingold ein Kredit von\n\nFr. 2'300'000.- bewilligt.\n\nb) Die in der Botschaft ausgewiesene Kostenungenauigkeit von +15 % sowie der\n\nBetrag für Unvorhergesehenes mussten nicht in Anspruch genommen werden. (Kostenre-\n\nduktion Fr. SOO'OOO.-.)\n\nc) Da sich anstelle eines Provisoriums mit einer Containerlösung eine Mietlösung in\n\nbestehenden Räumlichkeiten ergab, reduzierten sich die Kosten um rund Fr. 120'OOQ.-.\n\n\n\nd) Die restlichen Einsparungen von rund Fr. 104'277.15 ergaben sich durch Opti-\n\nmierungen des Projekts während derAusführungsplanung, Vergabeerfolge, Überprüfung\n\nvon Bauteilen (z.B. Oberlichter) sowie Eigenleistungen Z.B. Spielplatzbau durch TBN.\n\ne) Der Subventionsbeitrag vom Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen\n\nbeträgt Fr. 267'883.80.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold wird genehmigt.\n\n2. Das Baureferat wird eingeladen zusammen mit dem Finanzreferat die Prüfung der\nInvestitionsabrechnung (Zeitpunkt, Umfang, Prüfinhalt, sowie Aufwand und Kosten-\nSchätzung) mit der BDO vorab abzuklären.\n\n3. Die Investitionsabrechnung Neubau Doppelkindergarten Rheingold wird an die BDO\nzur Überprüfung weitergeleitet.\n\n4. Mitteilung an:\n\nGemeindepräsident Felix Tenger\nBaureferent Christian Di Ronco\nBildungsreferent Ruedi Meier\nZentralverwalter Roland Müller\nLeiter Hochbau Patrick De Quervain\nSachbearbeiter Hochbau Marcel Ogg (Akten)\nEinwohnerrat Peter Fischli als Präsident der Geschäftsprüfungskommission\nBDO AG, Vadianstrasse 59, 9001 St. Gallen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES:\nDer Präsident: DieSchr^ttaBrin:DieSchr^ttaBrin:\n\n^T&t.\n\n\n\n\n


name: Beantwortung Public Private Partnership - neue Entwicklungen in der Schweiz

text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n\n \n \n \n\n \nNeuhausen am Rheinfall, 9. Dezember 2014 \n \n \n \n \n \nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler betreffend Public  \nPrivate Partnership - neue Entwicklungen in der Schweiz1 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nPublic Private Partnership bezeichnet die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Privatwirtschaft \n\nund öffentlicher Hand bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben. Es stellt eine grundsätzlich prü-\n\nfenswerte Variante dar, wie öffentliche Aufgaben finanziert, organisiert und erfüllt werden können. \n\nDabei darf diese Variante aber nicht dazu benützt werden, die zwingenden Bestimmungen des \n\nöffentlichen Beschaffungswesens oder das (öffentliche) Personalrecht auszuhebeln, um so zu \n\ngünstigeren Bedingungen die staatliche Leistung zu erbringen. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1: \n\nIst dem Gemeinderat diese Form der Zusammenarbeit bekannt? \n\nDem Gemeinderat ist diese Möglichkeit für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Priva-\n\nten bekannt. Der Gemeindepräsident erhält regelmässig den Newsletter des Vereins PPP \n\nSchweiz. Auf der Homepage dieses Vereins (vgl. www. ppp-schweiz.ch/de/) finden sich eine Viel-\n\nzahl von interessanten Hinweisen. \n\n \n\n                                                      \n1\n Der Gemeinderat hat mit der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zugewartet, da der Gemeindepräsident \n\nam 25. November 2014 eine Tagung zum Thema Public Private Partnership besuchen wollte, um sich den \nneusten Wissenstand anzueignen. Die Basler & Hofmann und die Inoversum AG als Veranstalterinnen \nmussten den Anlass jedoch wegen einer ungenügenden Zahl von Anmeldungen kurzfristig absagen.  \n\n\n\n \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Marcel Stettler Seite 2 von 2 \nbetreffend Public Private Partnership - neue Entwicklungen in der Schweiz \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nSind Projekte im Sinne von PPP schon geprüft worden? \n\nFundiert sind Projekte bisher noch nie geprüft worden. Als erste, aber bald wieder verworfene Idee \n\nsind beim Alters- und Pflegeheim Rabenfluh solche Überlegungen angestellt worden. \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\nWurden schon PPP-Projekte eingereicht? \n\nNein. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Photovoltaikanlage der EKS AG auf den Dachflä-\n\nchen der Schulanlage Gemeindewiesen verschiedene typische Eigenschaften aufweist, welche ein \n\nPPP-Projekt charakterisieren. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, ein grösseres PPP-Projekt zu realisieren? \n\nDer Gemeinderat steht der Idee von solchen Projekten grundsätzlich offen. Es muss aber Gewähr \n\ngeboten sein, dass die Vergabe- und Entlöhnungsvorschriften eingehalten werden und sowohl der \n\nprivate Investor als auch die Gemeinde von einer solchen Lösung einen nachhaltigen Vorteil erzie-\n\nlen können. Hinzuweisen ist jedoch, dass bis anhin eine Beteiligung von Privaten bei der Lösung \n\nvon öffentlichen Aufgaben politisch nicht selten umstritten war und damit die Umsetzung eines \n\nöffentlichen Projekts gefährden kann. Der Gemeinderat sieht sich daher in seiner Haltung bestärkt, \n\nPPP-Projekte nur dort ernsthaft zu prüfen, wo das Projekt an sich unbestritten ist.  \n\n \n\nMit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES: \n \n\n \n\nDr. Stephan Rawyler  Olinda Valentinuzzi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n\n\n


text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfoll\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 28. August 2018\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nvorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nEinwohnerrat Renzo Loiudice hat am 8. November 2017 (Posteingang 20. November 2017) folgende\n\nMotion eingereicht:\n\n«In Anwendung von Art. 53quarter Abs. 3 des Wahlgesetzes des Kantons Schaffhausen (SHR 160.\n100) lässt die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall den Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstim-\nmungen ein vorfrankiertes Zustellkuvert zukommen».\n\nDer Einwohnerrat hat diese Motion in seiner Sitzung vom 8. März 2018 mit 13 Ja zu 5 Nein bei 1\n\nEnthaltung als erheblich erklärt. Gemäss Art. 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Ein-\n\nwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 26. August 2004 (NRB 171.110) ist der Ge-\n\nmeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat innert eines Jahres seit der Erheblicherklärung Bericht und\n\nAntrag zu unterbreiten. Diese Frist wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag gewahrt.\n\n2 Briefliche Stimmabgabe\n\nArt. 53tlis des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie\n\nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904 (WahlG; SHR 160.100) regelt\n\ndie briefliche Stimmabgabe. Von dieser Möglichkeit machten die Neuhauser Stimmberechtigten\n\n2017 sowie im ersten Semester 2018 wie folgt Gebrauch:\n\n\n\nDatum Abstimmung\n\n12.\n\n21.\n\n24.\n\n26.\n\n10.\n\nFebruar 2017\n\nMai 2017\n\nSeptember 2017\n\nNovember 2017\n\n4. März^/lärz2018\n\nJuni 2018\n\nTotal eingegan-\n\ngene Stimmzettel\n\n3'105\n\n3'035\n\n3'110\n\n2'567\n\n3'086\n\n2'890\n\ndavon briefliche\n\nStimmabgabe\n\n1'947\n\n2'060\n\n2'197\n\n1796\n2'307\n\n2'047\n\nAnteil\n\n62.71\n\n67.87\n\n70.64\n\n69.96\n\n74.75\n\n70.83\n\n%\n%\n%\n%\n%\n%\n\nililllljll\n\ndavon Direktab-\n\ngäbe Gemeinde\n\n1'403\n\n1'524\n\n1'642\n\n1'350\n\n1'682\n\n1'504\n\nAnteil\n\n72.06\n\n73.98\n\n74.74\n\n75.17\n\n72.91\n\n73.47\n\n%.\n\n%\n%\n%\n%\n%\n\nStimmbeteiligung\n\n-ö_\n57.14'\n\n56.86\n\n57.55\n\n48.63\n\n54.96\n\n54.03\n\n%\n%\n%\n%\n%\n%\n\n*) Angegeben ist die Stimmbeteiligung bei Gemeindeabstimmungen. Erfolgte keine Abstimmung in Gemeindesachen, ist die Stimmbeteiligung bei der ersten\n\nBundesvorlage aufgeführt. Gab es weder eine Bundes- noch eine Gemeindeabstimmung, ist die Stimmbeteiligung bei der ersten kantonalen Vorlage er-\n\nwähnt.\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe\n\nSeite 2 von 5\n\n\n\nEs zeigt sich, dass nur ein gutes Viertel der brieflich abgegebenen Stimmen per Post versandt wird,\n\nder weit überwiegende Teil dagegen direkt auf der Gemeinde abgegeben wird.\n\n3. Kosten für frankiertes Zustellcouvert\n\nGemäss Art. 53quaterAbs. 3 WahlG können die Gemeinden die Übernahme des Portos für die brief-\n\nliche Stimmabgabe vorsehen. Abklärungen bei der Post ergaben, dass pro Abstimmung mit Kosten\n\nvon Fr. 2'000.- bis Fr. 3'000.-- pro Abstimmung respektive Wahl zu rechnen ist, womit die Portokos-\n\nten sowie die Kosten für die Couverts abgedeckt.sind. Dies bedeutet, dass in einem «Normaljahr»\n\nwie Z.B. 2017 und 2018 Kosten von rund Fr. S'OOO.- bis Fr. 12'000.- entstehen. Kommen Wahlen\n\nhinzu, so Z.B. 2019 und 2020, belaufen sich die Kosten auf Fr. 12'000.- bis Fr. 21'000.- pro Jahr.\n\nDabei sieht der Gemeinderat vor, die bürgerfreundliche Variante «A»-Post zu wählen, da andernfalls\n\nbereits spätestens am Mittwoch vor dem Abstimmungstermin die Stimm- und Wahlzettel zurückge-\n\nsandt werden müssen, zumal «B»-Post am Samstag nicht zugestellt wird. Die frankierten Zustell-\n\ncouverts sollen in den Abstimmungen und Wahlen ab 2019 zur Verfügung gestellt werden. Ausland-\n\nschweizerinnen und Auslandschweizer müssen sich dagegen weiterhin selbst mit eigenen Zustell-\n\ncouverts behelfen.\n\n4. Zeitliche Beschränkung\n\nEinwohnerrat Renzo Loiudice beabsichtigt mit seinem Vorstoss, die Stimmabgabe zu erleichtern\n\nund damit die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Der Gemeinderat unterstützt diese Bestrebung, schlägt\n\ndem Einwohnerrat aber vor, die Zuverfügungstellung von frankierten Rückantwortcouverts zumin-\n\ndest einstweilen nur bis Ende 2021 vorzusehen. Dies gibt die Möglichkeit, zu prüfen, ob das ange-\n\nstrebte Ziel einer Erhöhung der Stimmbeteiligung erreicht wird oder ob lediglich eine nicht ge-\n\nwünschte Verschiebung der bis anhin direkt bei der Gemeinde abgegebenen Stimm- und Wahlzettel\n\nzum Postweg hin erfolgt. 2021 muss ohnehin überprüft werden, ob die besondere Abstimmungsbro-\n\nschüre für junge Stimmberechtigte weiterhin abgegeben werden soll, so dass der Gemeinderat diese\n\nbeiden Fragen im ersten Semester 2021 dem Einwohnerrat in einer Vorlage zum Entscheid unter-\n\nbreiten kann.\n\n5. Vorstoss Nationalrätin Dr. Yvette Estermann\n\nNationalrätin Dr. Yvette Estermann hat mit der Motion vom 27. September 2017 verlangt, der Bun-\n\ndesrat habe dafür zu sorgen, dass die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenös-\n\nsischen Wahlen und Abstimmungen von der Post als bundeseigenem Betrieb übernommen werden.\n\nDer Bundesrat beantragte am 22. November 2017 die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat nahm\n\ndie Motion am 7. März 2018 an, wohingegen der Ständerat sie am 12. Juni 2018 ablehnte. Damit ist\n\ndieser Vorstoss erledigt. Bemerkenswert ist, dass der Bundesrat seine Haltung damit begründet hat,\n\ndass er der elektronischen Stimmabgabe Priorität vor einer Förderung der brieflichen Stimmabgabe\n\n-Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 3 von 5\nbetreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe\n\n\n\nzumesse. Mit der elektronischen Stimmabgabe könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme orts-\n\nunabhängig und ohne zusätzliche Kosten abgeben. Die Investition in die elektronische Stimmab-\n\ngäbe erweise sich als nachhaltiger.1\n\n6. Zustimmung Regierungsrat\n\nArt. 53ciuater Abs. 4 WahlG sieht vor, dass der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Über-\n\nnähme der Kosten für das Zustellcouvert genehmigen muss. Im Sinne einer Vorprüfung hat die\n\nStaatskanzlei des Kantons Schaffhausen am 15. August 2018 mitgeteilt, dass sie materiell gegen\n\nden vorgesehenen Beschluss nichts einzuwenden habe. Ein Kreditbeschluss allein genüge aber\n\nnicht, sondern es müsse ein referendumsfähiger Gemeindeerlass beschlossen werden. Der Ge-\n\nmeinderat schlägt daher eine entsprechende, bis Ende 2021 zeitlich befristete Verordnung vor.\n\n7. Zuständigkeit\n\nDie Kosten belaufen sich bis Ende 2021 auf schätzungsweise maximal Fr. 48'QOO.- (Fr. 2019:\n\nFr. 15'000.-; 2020: Fr. 21'000.-; 2021: Fr. 12'000.-), so dass an sich der Gemeinderat allein zu-\n\nständig wäre. Da er dem Einwohnerrat aber ohnehin einen Bericht und Antrag vorlegen muss und\n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats sich aus der zeitlichen Befristung ergibt, unterbreitet er dieses\n\nGeschäft dem Einwohnerrat zum Entscheid. Dieser ist für die Bewilligung des Kredits abschliessend\n\nzuständig (Art. 26 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom\n\n29. Juni 2003 [Gemeindeverfassung; NRB 101.000]). Dagegen steht gegen die Verordnung nach\n\nArt. 14 lit. a Gemeindeverfassung das fakult.ative Referendum offen. Sollte die neue Verordnung\n\nnicht rechtskräftig werden, würde der Kreditbeschluss dahinfallen.\n\n8. Antrag\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträge:\n\n1. Die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts wird genehmigt.\n\n2. Für frankierte Zustellcouverts in Wahlen und Abstimmungen in den Jahren 2019 - 2021 wird\n\nein Kreditbetrag von insgesamt Fr. 48'000.- bewilligt.\n\n3. Die Motion Nr. 2017/2 von Einwohnerrat Renzo Loiudice betreffend Einführung vorfrankierter\n\nZustellkuverts bei der brieflichen Stimmabgabe wird als erledigt abgeschrieben.\n\n1 Vgl. dazu https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20173762\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 von 5\nbetreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe\n\n\n\nZiff. 1 dieses Beschlusses untersteht gemässArt. 14 lit. d der Verfassung der Einwohnergemeinde\n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 dem fakultativen Referendum.\n\nZiff. 2 dieses Beschlusses fällt dahin, wenn die Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und\n\nWahlcouverts nicht rechtskräftig wird.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawyler /anine Rutz\nGemeindepräsident /3emeindeschreib^rin\n\nBeilagen:\n1) Verordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts\n2) Vorprüfung der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen vom 15. August 2018\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat\nbetreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe\n\nSeite 5 von 5\n\n\n\nVerordnung betreffend vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts\n\nvom 27. September 2018\n\nDer Einwohnerrat,\n\ngestützt auf Art. 53quater Abs. 3 des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstim-\nmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März\n19041\n\nbeschliesst2:\n\nArt. 1 vorfrankierte Antwortcouverts\n1Die Gemeinde stellt den in Neuhausen am Rheinfall wohnhaften und dort stimmberechtigten\nPersonen für Wahlen und Abstimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene mit\n«A»-Post vorfrankierte Antwortcouverts zur Verfügung.\n\n2Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten keine vorfrankierten Antwortcou-\nverts.\n\nArt. 2 Inkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.3\n\nArt. 3 zeitliche Befristung\nDiese Verordnung gilt bis 31 . Dezember 2021.\n\n1SHR 160.100\n2 Beschluss des Einwohnerrats vom 27. September 2018\n3 Vom Regierungsrat genehmigt mit Beschluss vom xx. xx 2018\n\n\n\nKanton Schaffhausen\nStaatskanzlei\n\nBeckenstube 7\nCH-8200 Schaffhausen\n\nwww.sh.ch\n\nT +41 52 632 71 11\nF +41 52 632 72 00\nstaatskanzlei@ktsh.ch\n\nEINGEGANGEN\n"W< •;;Hr.\n\nu'"^, £lEJiO\n\nGEMEINDEKAN2LE\n\nStaatskanzlei\n\nGemeinde Neuhausen am\nRheinfall\nGemeinderat\nGemeindehaus\nZentralstrasse 38\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSchaffhausen, 15. August 2018\n\nEinführung von vorfrankierten Zustellcouverts; Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\n\nMit Schreiben vom 7. August 2018 unterbreiten Sie uns den Entwurf für eine Bericht und Antrag\n\nbetreffend vorfrankierte Zustellcouverts für die briefliche Stimmabgabe zur Vorprüfung.\n\nWir teilen Ihnen mit, dass aus Sicht der Staatskanzlei bezüglich des vorgesehenen Beschlusses\n\nin materieller Hinsicht grundsätzlich nichts einzuwenden ist.\n\nIn formeller Hinsicht gilt es allerdings zu beachten, dass die abweichende Regelung einer\n\nGemeinde gemäss Art. 53quater Abs. 4 des Wahlgesetzes (SHR 160.100) in einem generell-\n\nabstrakten Erlass enthalten sein muss, der auf dem ordentlichen Weg verabschiedet wird (vgl.\n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Dezember 1994 betreffend Einführung der\n\nvoraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe, S. 6). Entsprechend muss unseres Erachtens\n\ndie Regelung in einem referendumsfähigen Gemeindeerlass enthalten sein.\n\nDie Regelung in einem Grundsatz- bzw. Kreditbeschluss ist somit nicht genehmigungsfähig.\n\nFür weitere Auskünfte stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nStaatskanzlei Schaffhausen\n\nDer Staatsschreiber-Stv.:\n\nChristian Ritzmann\n\n\n


Sitzungszimmer

text: \nEINGEGANGEN\nSP-Fraktion - 7. ^FZ\n\nJakob Walter\n^Buchenstr.65\n\nCH-8212Neuhausen\n\njakob.walter@smile.ch\n\nAn den Einwohnerratspräsidenten\nHerrn Dr. D. Borer\n\nc/o Gemeindekanzlei\n8212 Neuhausen\n\nInterpellation Sitzungszimmer\n\nIm Juni wird das Wirtepaar im „Volkshaus" aufhören; es ist uns nicht bekannt, wie es mit\ndiesem Restaurant weitergehen wird. Die Sitzungszimmer und der Saal werden bisher von\nVereinen, anderen Organisationen und Parteien genutzt. Ihr Wegfall wäre ein Verlust fürs\nVereinsleben und fürs Funktionieren der Parteien, welche immerhin wichtige Aufgaben für\nunsere Gemeinde erfüllen.\n\nTeilt der Gemeinderat die Sorge? Ist der Gemeinderat bereit, beim Erhalt von Sitzungs-\nund Versammlungsgelegenheiten zu helfen? Kann der Gemeinderat selber\nRäumlichkeiten (auch solche mit Konsumationsmöglichkeit) unentgeltlich zur Verfügung\nstellen? Ist der Gemeinderat bereit, Gastwirte fürs Anbieten von Sitzungszimmern oder\nSälchen zu entschädigen, falls sonst das Angebot wegfallen könnte?\n\n7. März 2019 ^iA^O\n//•\n\n^-, :^, r:—-^\n/'\n\ncv --.\n\n^r")\n\n\n

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