Kommissionsbericht

text: \nNeuhausen am Rheinfall, 26. Mai 2009 \n \n \nBericht der Kommission „Integration der Spitex (Spitalexterne \nBetreuung) in die Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall“ \n \n \nSitzung vom 25. Mai 2009, 19.00 bis 22.00 Uhr \n \n \nUeli Furrer Präsident ÖBS \nChristian di Ronco  CVP (ab 20.00 Uhr) \nRolf Forster  SVP \nWalter Herrmann  FDP \nNil Yilmaz  SP \nRenzo Loiudice  SP Entschuldigt \nChristian Schwyn  SVP Entschuldigt \n \nNicole Ambros  Protokoll \nDino Tamagni  Gemeinderat \nAlexander Moser  Zentralverwalter \nRoland Müller  Gesamtleiter Alters- und Pflegeheime \n \nDie Kommission hat die Vorlage an einer Sitzung abschliessend beraten.  \n \n \nAllgemeines \n \nGemeinderat Dino Tamagni hat die Vorlage detailliert präsentiert. Die Teilnahme von Zent-\nralverwalter Alexander Moser half Fragen zu Personal und Rechnungslegung zu klären, or-\nganisatorische und pflegerische Fragen konnten von Roland Müller, welcher als Leiter der \nAlters- und Pflegeheime auch designierter Leiter der Spitex ist, beantwortet werden,  \n \nAlle Parteienvertreter waren für Eintreten. Die Stossrichtung der Vorlage war unbestritten, \nweil übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton eine Übernahme der Kosten durch die \nGemeinden verlangen und ein Verein als Leistungsträger bald an seine Grenzen stossen \nwürde. Bedenken wurden wegen der Kostenentwicklung geäussert \n \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich der Verein „Spitex Neuhausen am Rhein-\nfall“ aufgelöst hat, mit Vorbehalt der Übernahme der Spitex durch die politische Gemeinde. \nDiskutiert wurden Varianten wie Zusammenarbeit mit der Stadt oder dem Kanton Schaffhau-\nsen. Diese Varianten würden aber kaum Einsparungen ergeben, weil die ideale Grösse \nüberschritten würde. Der Kanton sieht 5 Spitex-Kreise vor: Stadt Schaffhausen, Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall, 3 Kreise aus den weiteren Gemeinden. Zudem hat die Gemeinde \neigene Einrichtungen und Know-How im Bereich Pflege, was mit der Integration der Spitex \nzu gegenseitiger Optimierung führen wird.  \n \n \nPersonal \n \nNach Erläuterung von Zentralverwalter Alexander Moser kann das bisherige Personal ohne \nProbleme in das Lohnsystem der Gemeinde übernommen werden. Mit der Vereinbarung \neines fixen Pensum (von mindestens 20 Prozent) erhalten die Angestellten mehr Sicherheit. \n\n\n\nWie das übrige Gemeindepersonal werden die Spitex-Angestellten einen Leistungslohn und \neine jährliche Qualifikation erhalten. Die neuen Salärkosten für die Gemeinde entsprechen \netwa der Lohnsumme der Spitex.  \nDie Aufstockung der Stellen von 15 auf 18 hängt mit dem zunehmenden Anteil der über 80-\njährigen Bevölkerung zusammen. Die drei zusätzliche Pensen stellen eine Reserve für die \nnächsten fünf bis zehn Jahre dar. \n \n \nInformatik \n \nDie detaillierte Datenerfassung bei den Patientinnen und Patienten, Schnittstellen zu Aus-\nwertungssystemen sowie die Einführung einer Betriebsbuchhaltung müssen in naher Zukunft \naufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton eingeführt werden. Diese Mehrkosten fallen \nalso unabhängig von der Integration der Spitex in die Gemeinde an.  \n \n \nTerminplan \n \nDas gesamte bestehende Spitexpersonal soll bis zum 30.Juni 2009 eine Änderungskündi-\ngung (Kündigung der Spitex-Stelle und äquivalentes Stellenangebot der Gemeinde) per 30. \nSeptember 2009 erhalten. Daher ist die volle Integration des Personals in die Verwaltung der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall per 1. Oktober 2009 möglich und sinnvoll.  \nDie organisatorische und finanzielle Integration auf denselben Zeitpunkt ist möglich und \ndurch die Kommission erwünscht. Die in der gemeinderätlichen Vorlage genannten Über-\ngangsfristen können damit entfallen.  \n \n \nAnträge der Kommission \n \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n\n1. Der Integration der Spitex in die Alters- und Pflegeheime der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall per 1. Oktober 2009 wird zugestimmt. Das Spitex-Personal wird per 1. \nOktober 2009 in das Lohnsystem der Gemeinde überführt. \n\n2. Die Aktiven und Passiven des Vereins „Spitex Neuhausen am Rheinfall“ werden per \n1. Oktober 2009 durch die Gemeinde übernommen.  \n\n3. Der Stellenplan für die Alters- und Pflegeheime wird um 18 Pensen erhöht und be-\nträgt mit der Übernahme des Spitex-Personals neu insgesamt 126 Pensen.  \n\n4. Die Vereinbarung betreffend Defizit-Aufteilung der Hilfsgesellschaft, Kranken- und \nHauspflege Neuhausen am Rheinfall vom 30. Oktober 1991 (NRB 813.712) wird auf-\ngehoben.  \n\n \n \n \nDer Kommissionspräsident \n \n\n \n \n \n \nUeli Furrer \n\n\n


parent_type: affair

name: Tischvorlage betr. Grundstücksübertragung Heime

format: application/pdf

text: \n \n \n \nTischvorlage zum: \n \nBericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» \n \n \nGemäss Bericht und Antrag betreffend Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» vom 19. Juni 2018 lautet der Antrag in \nZiffer 5 wie folgt: \n \n\n5. Dem Vertrag für die Grundstücksübertragung für das Grundstück GB Nr. 1468 von \nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an die öffentlich-rechtliche Anstalt \n«Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird zugestimmt. Dieser Be-\nschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \nAufgrund der hohen Arbeitslast des Grundbuchamtes war es nicht möglich, den Vertrag bis \nzum Zeitpunkt der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Juli 2018 auszuarbeiten. Für den Ver-\ntrag sind folgende wesentliche Eckpunkte vorgesehen: \n \n\n- Übertragung von Immobilie und Land von der Gemeinde auf die öffentlich-rechtliche \nAnstalt im Rahmen der Ausgliederungsbilanz zu Buchwerten per 31. Dezember 2018. \n\n \n- Es findet keine Neubewertung statt. \n\n \n- Die Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht zu marktüblichen Konditionen. \n\n \n \nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Gemeinderat, den Antrag in Ziffer 5 wie folgt zu ändern: \n \n\n5. Der Eigentumsübertragung des Grundstücks GB Nr. 1468 inkl. Vorkaufsrecht der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an die noch zu gründende öffentlich-rechtliche \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird zugestimmt. Die-\nser Beschluss tritt nur in Kraft, sofern der Frage 1 zugestimmt wird. \n\n \n \nSobald der entsprechene Grundbuchvertrag vorliegt, wird dieser der Geschäftsprüfungs-\nkommission zur Kenntnis gebracht. \n\n\n


name: Bericht und Antrag Verordnung Feuerwehrpflichtersatzabgabe

text: \nGEMEINDE\n\nNEUHAUSEN\nAM RHEINFALL\nCH-8212 Neuhausen am Rheinfall\nwww.neuhausen.ch\n\nGEMEINDERAT An den Einwohnerrat\nNeuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen am Rheinfall, 21. November 2023\n\nBericht und Antrag\nbetreffend\nErlass einer Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe in der Gemeinde Neuhausen\nam Rheinfall\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat am 2. März 2023 dem Beitritt der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zum\n\nneuen Feuerwehrverband Neuhausen-Oberklettgau (NOK) auf den 1. Januar 2024 zugestimmt.\n\nDamit ersetzt die Verbandsordnung des Zweckverbandes NOK die Feuerwehrordnung der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall, welche auf den 31. Dezember 2023 aufgehoben wird. Die Festle-\n\ngung der Höhe und Erhebung der Ersatzabgabe liegt, gemäss Artikel 23, Ziffern 3 und 4 der Ver-\n\nbandsordnung NOK weiterhin in der Verantwortung derVerbandsgemeinden.\n\nArt. 23 Verbandsordnuno NOK\n\n3 Die Ersatzabgabe richtet sich nach dem steuerpflichtigen Einkommen, bzw. dem steuerpflichtigen\n\nGesamteinkommen bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe sowie bei eingetragener Part-\n\nnerschaft. Der Prozentsatz und die Ersatzabgabe werden durch die Verbandsgemeinden einzeln\n\nfestgelegt.\n\n4 Die Ersatzabgabe wird von der Wohnsitz- oderAufenthaltsgemeinde erhoben, welche das Besteu-\n\nerungsrecht besitzt.\n\n2. Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe in der Gemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall\n\nMit der beiliegenden Verordnung wird eine separate Rechtsgrundlage zur Feuerwehrpflichtersatz-\n\nabgäbe der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall geschaffen.\n\n\n\nDabei wird der sowohl der bisherige Inhalt (mit kleinen grammatikalischen Änderungen) und insbe-\n\nsondere auch der Ansatz unverändert in die separate Verordnung übernommen.\n\nSynopse Feuerwehrordnung /Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nFeuerwehrverordnung\n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am\n\nRheinfall, NRB 550.100\n\nArt. 13\n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt 0.42% vom steuer-\n\npflichtigen Einkommen und beträgt maximal\n\n600.00 Franken pro Person.\n\n3 Bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter\n\nEhe oder eingetragener Partnerschaft leben-\n\nden Personen beträgt die Ersatzabgabe\n\n0.21 % des steuerpflichtigen Gesamteinkom-\n\nmens, im Maximum jedoch 600.00 Franken je\n\npro Person.\n\nVerordnung über die Feuerwehrpflichtersatz-\n\nabgäbe der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall, NRB 550.102\n\nArt. 2\n\n1 Die Ersatzabgabe beträgt 0.42 % vom steu-\n\nerpflichtigen Einkommen, maximal Fr. 600.-\n\npro Person.\n\n2 Bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter\n\nEhe oder eingetragener Partnerschaft leben-\n\nden Personen beträgt die Ersatzabgabe\n\n0.21 % des steuerpflichtigen Gesamteinkom-\n\nmens, im Maximum Fr. 600.- pro Person.\n\n3. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag:\n\nDie Verordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe (NRB 550.102) wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit a der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum.\n\nit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDEßAIES\n\n<NEUHAU^EN AM F^KEIN^LL^ j\n\niger\n\nGemeindepräsident\n\n~~^ ^/v.^ !r.\n-Bärbarä-^a^itl^'\n\nIY:\n\nGemeindeschreiberin\n\nBeilage:\nVerordnung über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nBericht und Antrag betreffend\nErlass einer Verordnung über die Feuerwehrpflichterstzabgabe in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz Verein Neuhausen am Rheinfall

text: \nr'?[\\ 'f'1!;\n\n•i . ,'i . Yi ^.'; !\n\nPräsidium des Einwohnerrates\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nRoland Müller\n\nEinwohnerrat\n\nT +41526700310\nM +41 79 405 74 24\nE roland.mueller@gruene-sh.ch\n\n24. Oktober 2022\n\nInterpellation\n\nUngereimtheiten im Zusammenhang mit der Anlage des Kaninchenzucht- und Vogelschutz Verein\n\nNeuhausen am Rheinfall\n\nAusgangslage\nDer Kaninchenzucht- und Vogelschutz Verein Neuhausen am Rheinfall erhielt im Jahr 2001 nach der\nUmzonung ihrer Parzelle in Gewerbeland einen Mietvertragals Ersatz des Pachtvertrages. Gleich-\nzeitig wurde Realersatz für die Anlage entweder im Tüfelacker oder im Chlaffental versprochen.\nDas Bauamt wurde beauftragt, entsprechende Flächen in der Landwirtschaftszone vorzusehen.\n\nIm Jahre 2018 teilte die Gemeinde Neuhausen dem Kleintierzuchtverein Neuhausen mit, dass ein\nInteressent die gesamte freie Fläche im Rundbuck kaufen möchte und der Verein der sich auf eine\nörtliche Verschiebung vorbereiten muss. Ein konkreter Vorschlag für ei n Ersatzareal wurde nicht\ngemacht, was fürdieVereinsmitgliedergrosse Planungsunsicherheit bedeutet; zudem steht die\nFrage der finanziellen Abgeltung i m Raum.\n\nAm 20. November 2019 erfolgte die Kündigung für die ganze Anlage, worauf der Verein Einsprache\nbei derSchlichtungsstelle machte. Die Gerichtsverhandlungen am Kantonsgericht dauern z.Z.\nnoch an, was hohe Anwaltskosten für den Verein und die Steuerzahler generiert. Problematisch\nist dabei auch, dass die von der Gemeinde angebotene Fläche bei weitem nicht dem versprochenen\nErsatz entspricht, obwohl die Pacht erhöhtwird,\n\nZu der Problematik kommt hinzu, dass i n diesem Jäh r seitens des NaturschutzamtesSH auf dem\nbestehenden Areal ein aussergewöh n lich hohes Vorkommen von geschützten Glühwürmchen fest-\ngestelltwurde.\n\n(.1;1)111 ,'1 l . VI ur./1 vi KDI\n\nROLAND MÜLLER l BACHTELSTRASSE1 l 8212 NEUHAUSENAM RHEINFALL\n\n\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, zu folgenden Fragen Stellungzu nehmen:\n\nWelches Vorgehen plant der Gemeinderat, um die für alle unbefriedigende Situation zu\nlösen?\nIst eine aussergerichtliche Einigung geplant?\nIn welcher Höhe plant der Gemeinderat den Verein für die versprochenen Abgeltungs-\nrespektive Erschliessungskosten zu entschädigen.\nWelche Kosten sind durch den Rechtstreit bis jetzt fürdie Gemeinde entstanden?\nIst der GR bereit die Kündigung zu systieren, wenn die Glühwürmchensituation noch ver-\ntiefte Aufklärungen benötigt, Schutzstatus,Verbreitungsgebiet innerhalb und a usserhalb\nder Anlage, Verhandlungen mit dem Kanton bezüglich Auszonung/ Entschädigung, etc.?\nHat der GR schon ein Konzept erstellen lassen um die Population gemäss N HVSH 451.101\nzu schützen?\nGibt es zurzeit konkreteAnfragen für die Parzelle des Kaninchenzucht- und\nVogelschutz Vereins?\nWie stellt sich der Gemeinderat die Vereinsförderung grundsätzlich vor?\n\nRoland Müller,\nGrüne-Fraktion\n\n(i[!IINI ,11 ',VI lilS/1'/1 1(1)1\n\nROLANDMÜLLER l BACHTELSTRASSE1 l 8212NEUHAUSENAMRHEINFALL\n\n\n


Bauordnung einwohnerrätliche Kommission

text: \nPlanungsreferat Neuhausen am Rheinfall  |  Chlaffentalstrasse 108  |  8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBauordnung \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100) \n\n10. Teilrevision Art. 33e, 33f, 33g \n\n(Sonderzonen Ebni) \n\n \nVom Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall beschlossen am: 19.12.2023 \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat am:        \n\n \n\nDer Einwohnerratspräsident:    Die Aktuarin:   \n \n \n……………………………     ……………………………   \nUrs Schüpbach  Barbara Zanetti \n\n \nÖffentliche Auflage vom:          \n \n \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat am: \n\n \n\nDer Staatsschreiber \n \n \n…………………………… \nDr. iur. Stefan Bilger \n\n \nStand: Einwohnerrätliche Kommission 20.2.2024, Beschluss Einwohnerrat \n  \n\n\n\n- 2 - \n\nDie Bauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 1. September 1988 \n(NRB 700.100) wird wie folgt ergänzt: \n \nArt. 1 bis 26 [unverändert] \n \n\nErgänzung Bauordnung  \n\nArt. 27 Abs. 1 \n(einfügen nach Sonderzone RhyTech-Quartier B SRB) \n \nSonderzone Ebni A     SEA \nSonderzone Ebni B     SEB \nSonderzone Ebni C     SEC \n\n \nArt. 28 bis 33 [unverändert] \n \nArt. 33a bis 33d [unverändert] \n\n \nBauordnung neu \n\nArt. 33e Grundsatz \n1 Die Sonderzonen bezwecken die Neu- und Weiterentwicklung sowie die freiraumplanerische \nund architektonische Aufwertung für das Gebiet Ebni. Sie ermöglichen auch den Fortbestand \nvon Gewerbe- und Industriebetrieben sowie die Umnutzung der schutzwürdigen Gebäude unter \nWahrung der jeweiligen Schutzziele. \n \n2 In den Sonderzonen Ebni sind Wohnungen, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe \nsowie öffentliche Nutzungen zugelassen. \n \n3 Mit den Sonderzonen Ebni wird eine zusammenhängende, öffentlich nutzbare Parkanlage si-\nchergestellt. \n \nArt.33f Quartierplanpflicht \n1 In den Sonderzonen Ebni sind wesentliche bewilligungspflichtige Vorkehren nur im Rahmen \neines oder mehrerer Quartierpläne gestattet. Untergeordnete Massnahmen wie Fassadensanie-\nrungen, Umbauten und Umnutzungen innerhalb der bestehenden Gebäudevolumen, Bauten und \nAnlagen zur Freiraumgestaltung und energetische Verbesserungen sind davon ausgenommen, \nsofern dadurch kein hohes Verkehrsaufkommen verursacht wird. \n \n2 Die Quartierpläne können zeitlich gestaffelt für Teilgebiete erlassen werden. In den Quartier-\nplänen sind in Ergänzung zur Bauordnung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über: \n \n\n Bauvolumen, Stellung der Bauten und Gesamthöhe \n\n Gestaltung und Materialisierung \n\n Nutzungsart und Anordnung \n\n Grünraum- und Freiraumgestaltung \n\n Fuss- und Radwegverbindungen sowie Anbindung an die Umgebung \n\n Verkehrserschliessung und Parkierung \n\n Ver- und Entsorgung \n\n Energieeffizienz und Nachhaltigkeit \n\n Umweltaspekte \n\n erhaltenswerte und schützenswerte Bauten und Plätze \n\n\n\n- 3 - \n\nArt. 33g Besondere Vorschriften \n\n1 In den Sonderzonen Ebni dürfen Neubauten und bestehende Bauten höchstens folgende Bau-\nmassenziffern erreichen: \n\n   4.8 m³/m² in der Sonderzone Ebni A \n\n 11.2 m³/m² in der Sonderzone Ebni B \n\n   6.6 m³/m² in der Sonderzone Ebni C \n\n2 Es gelten folgende Masse: \na) Grenzabstand bei offener Bauweise: mindestens 2.50 m. Es gilt der äusserste Bauteil. \nGrenzabstand gegenüber den Grundstücken der SBB (Bahngelände): mindestens 4.00 m. \nb) Gesamthöhe höchstens 30.00 m. \n \n3 Bauten von mehr als 25.00 m Höhe dürfen Wohnnutzungen durch Schattenwurf nicht wesent-\nlich beeinträchtigen. \n \n4 Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf liegt vor, wenn der auf die betroffenen \nWohnbauten und zu Wohnzwecken bebaubare Bereich fallende Schatten an einem mittleren \nWintertag nicht mehr als zwei Stunden und an einem mittleren Sommertag nicht mehr als drei \nStunden beträgt. \n \n5 Weist ein betroffenes Gebäude einen Gewerbesockel auf, fällt dieser bei der Bemessung des \nSchattens ausser Ansatz. \n \n6 In der Sonderzone Ebni C ist eine öffentlich zugängliche, gut nutzbare und ökologisch wertvolle \nParkanlage mit einer Fläche von mindestens 3’000 m2 anzulegen. Sie dient vorab den Wohnnut-\nzungen in der Sonderzone Ebni C je nach deren Zweckbestimmung als Spiel- und/oder Erho-\nlungsraum. Es sind standortgemässe, einheimische Pflanzen zu verwenden. \n \n\n \nArt. 34 bis 77 (unverändert) \n\n \nBauordnung neu \n\nArt. neu Zuweisung zu den Zonen (bei der Gesamtrevision der Nutzungsplanung im ent-\nsprechenden Artikel zu integrieren) \n1 Die Empfindlichkeitsstufen gemäss LSV werden wie folgt zugwiesen: \n\nBezeichnung Empfindlichkeitsstufe \n[…] \nSonderzone Ebni A (SEA) III \nSonderzone Ebni B (SEB) III \nSonderzone Ebni C (SEC) III \n[…] \n \n\n \n\n\n


Gestaltung der äusseren Zentralstrasse

text: \nS^€KSS\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nArnold Isliker\nEinwohnerrat\n\nLangrietstr. 21\n\n8212 Neuhausen\n\nAn den Gemeinderat\n\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen, 24.04.2022\n\nKleine Anfrage: Gestaltung der äusseren Zentralstasse\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte\n\nMit raschen Schritten geht der Endausbau der äusseren Zentralstrasse dem Ziel\n\nentgegen. Bei näherer Betrachtung im heutigen Zustand stellen sich für mich\n\nfolgende Fragen:\n\nl. Wer ist verantwortlich für die Baumbepflanzung? Aus heutiger Sicht ist eine\n\nlichte Höhe von 4.5 Meter beidseits der Strasse nicht gegeben, was laut\n\nVorschrift auf Gesetzesebene vorgeschrieben ist und leider auch an anderen\n\nOrten seitens der Gemeinde nicht eingehalten wird.\n\n2. Wer hat die Baumgruben geplant und wie hoch sind deren Kosten? Bei\n\neinem grossen Teil der Bevölkerung hat dies nur Kopfschütteln ausgelöst\n\n(bei der Präsentation der Planung wurde ein anderer Typus vorgestellt).\n\n3. Auf Höhe Haus Berti/Coiffeuresalon wurde die Baumgrube direkt vor die\n\nAussentreppe gestellt anstatt zwischen die beiden Treppen. Wer hat dies\n\nverursacht?\n\n4. Beleuchtung: Vor dem Hause Metropol sind auf kurzer Distanz drei\n\nBeleuchtungskörper angebracht, auf was für Grundlagen werden solche\n\nAnordnungen verfügt? Wie gross ist der vorgeschriebene Mindestabstand\n\nzwischen den Kandelaber?\n\n5. Beim Betrachten der Kandelaber fällt auf, dass die Installation für die\n\nWeihnachtsbeleuchtung und Befestigung für die Beflaggung fehlt.\n\n\n\n6. Markierung: Ich weise darauf hin, dass gem. Verordnung über 30er- und\n\nBegegnungszonen vom 28.9.2001 seitens des Bundes folgende Weisungen\n\nverordnet wurden:\n\nAbschnitt 2 Art. 4\n\nDie Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig ausser bei Schulen und\n\nHeimen. Ebenso sind Radstreifen unzulässig.\n\nIch bitte Sie deshalb mit äusserster Vorsicht bei der Markierung vorzugehen.\n\nEbenso stellt sich die Führung des Radfahrerstreifens ab Katzensteig in\n\nFrage.\n\n7. Wo wird die Eingangstafel Scheidegg Tempo 30 Zone montiert? Im\n\nNormalfall auf der Fahrbahn, was zu Behinderungen führt.\n\n8. Wieso wird beim Endausbau nicht gleich zeitig die Kreiselgestaltung\n\nScheidegg mit einbezogen? Kleine Anfrage von Sara Jucker vom 7. Juni 2021\n\nhängig.\n\n9. Einsprache Eckert/Kull Protokoll GR 18.12.18\n\nDie Einsprache wurde abgewiesen, aber dennoch hat keine Einigung über\n\ndie Höhe der finanz. Folgen stattgefunden. Wie weit sind die\n\nVerhandlungen?\n\n10. Und zu guter Letzt, reichen die gesprochenen Kosten seitens des\n\nStimmbürgers und wurde eine dezentrale Baubegleitung beauftragt, nicht\n\ndass wir wieder das gleiche Desaster wie Schützenstrasse / Werkhof\n\nerleben.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n-^\n\n^,6 ^'^.^/\nL/\n\n\n


Beantwortung Kreisel Kreuzstrasse

text: \n\n\n\n\n\n\n\n