5. Sitzung 2006 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 10. November 2006 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 9. November 2006 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2007 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nFür das Jahr 2007 werden 174 Stellen bewilligt. \n \n \nDer Antrag wird mit 17: 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \n \n \n2. Budget 2007: Genehmigung Budget und Steuerfuss 2007 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nZiffer 1 der Anträge möchte ER Priska Weber wie folgt ändern und stellt damit folgenden \nAntrag: \n \nErhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nvom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von 103.0 Prozent. \n \nDer Antrag wird mit 6 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \nAnträge: \n \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n103.0 Prozent, wobei 2007 eine Reduktion von 1.0 Prozent auf 102.0 Prozent erfolgt. \n\n \nDer Antrag Ziffer 1 wird mit 11 : 6 Stimmen  angenommen. \n\n \n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2007 inkl. einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme von 2.5 %. Die individuelle Verteilung liegt in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. \n\n \nDer Antrag Ziffer 2 wird mit 15 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n \nZiffer 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag der einwohnerrätlichen Kommission betreffend Erneuerung der \n\nKehrichtbehandlungsanlage KBA Hard in Beringen \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nFelix Tenger beantragt Rückweisung des Geschäftes an die Kommission zur detaillierten \nBeurteilung von Variante 1 und Variante 3 im gleichen Detaillierungsgrad und auf gleicher \nAugenhöhe. \n \nDer Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \n \nAnträge: \n \n1. Die Einwohnergemeinde stimmt der Erneuerung der KBA Hard zu und bewilligt für den auf \n\ndie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall entfallenden Kostenanteil einen Bruttokredit von \nFr. 6'177'000.00. \n\n \nFür Teuerungen werden folgende Kostenindizes verwendet: \n \n- Bauhauptgewerbe: Produktionskostenindex PKI, Sparte 3, Tiefbauarbeiten, Juli 2005 = \n\n100; Sparte 7, Hochbauarbeiten, Juli 2005 = 100.0. \n- Mess-, Steuer, Regel- und Elektrotechnik (MSRE): Teuerung nach VSEI (Verein \n\nSchweizerischer Elektroinstallationsfirmen) 2005 = 100.0. \n- Elektromechanische Ausrüstungen: Teuerung nach Gleitpreisformel des VSA, ALB \n\n(Vereinigung Schweizerischer Abwasserfachleute, allg. Offert- und Lieferbedingungen), \nJuli 2005 = 100.0 für Material, Juli 2005 = 100.0 für Löhne. \n\n- Ingenieurarbeiten: Landesindex der Konsumentenpreise, Juli 2005 = 100.0. \n \n\nDer Antrag Ziffer 1 wird mit 14 : 3 Stimmen angenommen. \n \n\nKurzprotokoll ER 09.11.06  Seite 2 \n\n\n\n \n2. Für die Erneuerungsinvestitionen wird eine lineare Abschreibung von 17 Jahren vorge-\n\nsehen. \n \n\nDer Antrag Ziffer 2 wird mit 14 : 1 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n \n3. Die Vorlage gelangt am gleichen Tag wie diejenige der Stadt Schaffhausen zur \n\nAbstimmung der Stadt Schaffhausen. \n \n\nDer Antrag Ziffer 3 wird mit 17 : 0 Stimmen (einstimmig) angenommen. \n \n \n4. Präsidialer Hinweis: Insgesamt müssen 3 Verbandsgemeinden dieser Vorlage zustimmen, \n\nwobei die Stadt Schaffhausen dabei sein muss. \n \n \nZiffer 1 und Ziffer 2 dieser Beschlüsse untersteht gemäss Art. 11 lit. g der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 100.1) dem \nobligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine 5-er Kommission eingesetzt. \nSie setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsidium \nPriska Weber (SP) \nErnst Schläpfer (SP) \nChristian Di Ronco (CVP) \nAlbert Gysin (SVP) \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Feuerwehrverordnung \n\n \n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 17 : 0 Stimmen eine 5-er Kommission eingesetzt. \nSie setzt sich wie folgt zusammen: \n \nJakob Walter (SP), Präsidium \nUeli Furrer (ÖBS) \nBeat Gruber (CVP) \nChristian Schwyn (SVP) \nWalter Herrmann (FDP) \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 09.11.06  Seite 3 \n\n\n\n \n6. Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen gegen Vandalismus und \n\nUnordnung \n\n \nDie Beantwortung der Interpellation wird auf die nächste Sitzung verschoben, da der \nInterpellant nicht anwesend ist. \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 09.11.06  Seite 4 \n\n\n


5. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 22. August 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 21. August 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Kauf Grundstück GB Nr. 1103 an der \n\nZentralstrasse 126 in Neuhausen am Rheinfall \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 3. Juli 2014 wurde mit 13 : 4 Stimmen die Bildung einer \nKommission beschlossen. Der Rat beschloss mit 15 : 2 Stimmen eine 5-er Kommission zu \nbilden.  \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nChristian Schwyn (SVP), Präsidium \nMarkus Anderegg (FDP) \nDaniel Borer, (SP) \nThomas Theiler (CVP) \nUrs Hinnen (ÖBS) \n \nDie Änderungen der Kommission liegen vor und sind gestellt. \n \nDie Kommission hat den Antrag des Gemeinderates dementsprechend angepasst und der \nAntrag wurde neu formuliert. \n \nDer Gemeinderat zieht im Laufe der Eintretensdebatte seinen Antrag zugunsten des Antrages \nder Kommission zurück. \n \nAuf das Eintreten wird mit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eingegangen. \nDetailberatung. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 21.08.2014  Seite 2 von 2 \n\n \nAntrag: \n \nFür den Kauf des Grundstücks GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1103 sowie die \nBauinvestitionen wird ein Bruttokredit von Fr. 2‘580‘000.00 bewilligt. Von diesem Kredit \nbasieren Fr. 1‘230‘000.00 auf dem Stand des Zürcher Baukostenindex vom April 2013 von \n101.8 Punkten (Basis April 2010 = 100) und werden gemäss diesem Index der Teuerung \nangepasst. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag vom 12. Juni 2014 der Geschäftsprüfungskommission der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Bericht zum \nSozialreferat/Bericht Analyse Sozialreferat vom 25. April 2014 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag vom beiliegenden Bericht über die \nAnalyse des Sozialreferats vom 25. April 2014 Kenntnis zu nehmen. \n \nDieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


1. Sitzung 2009 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 1. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 15. Januar 2009 18.30 – 21.00 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n Im Anschluss an die Sitzung findet im Restaurant Metropol die \n Präsidentenfeier statt. \n \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 4 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \n \nVorsitz ER Peter Gloor (SP), Sitzungseröffnung \n\nER-Präsident Christian Di Ronco (CVP) \n \n \nEntschuldigt ER Peter Schmid (SVP) \n \n \nProtokoll Das Protokoll der 7. Sitzung vom 13. November 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n Das Protokoll der 8. Sitzung vom 4. Dezember 2008 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, Frau \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n \n \nMitteilungen Keine \n \n \nNeueingänge Keine \n \n \nTraktandenliste \n \nKonstituierung: \n1. Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) und Wahl von \n\n2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für das provisorische Ratsbüro \n2. Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das Jahr 2009 \n3. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das Jahr 2009 \n4. Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des Ratsbüros \n5. Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2009/2010 \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 1 \n\n\n\n \n\nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP). \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall: \n \n6. 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n7. 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n8. 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n9. Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter * \n10. Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden Friedensrichter * \n11. Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n \n * Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinderecht \nübertragene Wahlen vor: \n \n12. Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission \n13. Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher-Stiftung \n14. Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in den Verwaltungsrat \n\nder Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n15. Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand Ortsmarketing \n \nZu behandelnde Geschäfte: \n \n16. Bericht und Antrag betreffend Ausbau Ortsmarketing \n17. Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung des Schulhausplatzes Rosenberg \n \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 2 \n\n\n\n \n\nPendente Geschäfte \n \n\nVorstösse: Text: Eingang: Behandlung ER: Fristerstreckung: \nVolksmotion Gesamtplanung von \n\nMobilfunkantennen statt Stückwerk \n 08.12.2005 \n\nVolksmotion als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium \nfür Bewilligung von Baugesuchen für \nMobilfunkantennen der neuesten \nGeneration GMB/UMTS \n\n03.01.2006 12.01.2006 als \nerheblich erklärt. \n \n16.08.2007 nicht \nals erledigt \nabgeschrieben. \n\nBis 31.12.2008 \n\nPostulat Willi Josel (SVP) betreffend \nAlternativen zum Trolleybusbetrieb \n\n02.07.2007 16.08.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nVorlage beim \nEinwohnerrat. \n\nPostulat Ueli Furrer (ÖBS): Errichtung einer \nGrabstätte mit \nGemeinschafts-Namensplatte \n\n09.11.2007 13.12.2007 als \nerheblich erklärt. \n\nBis 31.12.2009 \n\nPostulat Christian Di Ronco (CVP): \nFörderbeiträge für den Einsatz von \nMinergie-Standard oder erneuerbare \nEnergie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Markus Anderegg (FDP): Erneuerbare \nEnergiegewinnung, Oekoeffizienz, \nMinergie-Status \n\n03.07.2008 21.08.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat Jakob Walter (SP): Geschenk der \nKantonalbank \n\n10.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\nPostulat SP: Kommunale Zeitung 13.11.2008 04.12.2008 als \nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n \nPro memoria: \n \n\nKleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Unterführung \nZollstrasse und Hardstrasse \n\n15.12.2008   \n\n \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch begrüsse Sie als amtsältester Einwohnerrat in diesem Jahr und eröffne die 1. Sitzung. \n \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 3 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Sitzungseröffnung durch Einwohnerrat Peter Gloor (SP) und Wahl von \n2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für das provisorische Ratsbüro \n\n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch begrüsse Sie recht herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 2009. Ich eröffne gemäss Art. 1 unserer \nGeschäftsordnung die erste Sitzung zur Legislatur 2009 – 2012 des Einwohnerrates Neuhausen am \nRheinfall. \n \nSpeziell willkommen heissen möchte ich vor allem die Neugewählten Urs Hinnen von der ÖBS, \nRuedi Meier von der SP und Arnold Isliker von der SVP (bis 1984 mit einer steilen Karriere bis zum \nVizepräsidenten im Einwohnerrat bereits vertreten) und alle Wiedergewählten. Ich bedanke mich bei \nallen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die uns das Vertrauen wieder gegeben haben, damit wir \ndie Arbeit im Sinn der Allgemeinheit weiterführen können. Unsere Politik soll überblickbar sein und \nauch für Aussenstehende nachvollziehbar. Auch sollten wir die Werte beachten, einander zuhören, \nrespektieren, damit wir für die raschen tief greifenden Veränderungen unserer Zeit zielstrebig und mit \nMut gemeinsam Lösungen finden können. Nun möchte ich noch dem Ratspräsidenten Ernst \nSchläpfer für die gute Ratsführung 2008 danken und bei Sandra Ehrat für die Protokolle. \n \nFür das provisorische Ratsbüro möchte ich von mir aus, wenn kein Widerspruch aus dem Rat kommt \nER Jakob Walter aus der SP Fraktion und ER Willi Josel aus der SVP Fraktion vorschlagen. \n \nAls provisorische Stimmenzähler werden ER Willi Josel (SVP) und ER Jakob Walter (SP) \neinstimmig gewählt. \n \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 4 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 2 Wahl der Einwohnerratspräsidentin/des Einwohnerratspräsidenten für das \nJahr 2009 \n\n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nIch schlage Ihnen unser CVP Mitglied ER Christian Di Ronco vor. Alle ausser den neuen \nEinwohnerräten kennen ER Christian Di Ronco und auch die Arbeiten, die er in den Kommissionen \ngeleistet hat, sind beachtlich, wenn man das so sagen kann. Er war letztes Jahr Vizepräsident und \nhat sich dieses Amt verdient. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nChristian Di Ronco CVP 16 gewählt \nVereinzelte 0 \n \n \nMit 16 Stimmen wird ER Christian Di Ronco (CVP) zum Einwohnerratspräsidenten für das \nJahr 2009 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 5 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 3 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das \nJahr 2009 \n\n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nDie FDP Fraktion schlägt Ihnen ER Felix Tenger vor. Ich glaube, ich muss Felix auch nicht mehr \nspeziell vorstellen. Ich empfehle Ihnen wärmstens, ihm ein gutes Resultat zu bescheren. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten: \nFelix Tenger FDP 15 gewählt \nVereinzelte 1 \n \n \nMit 15 Stimmen wird ER Felix Tenger (FDP) zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats für das \nJahr 2009 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 6 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 4 Wahl von 2 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler für die Bestellung des \nRatsbüros \n\n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir schlagen Ihnen ER Peter Schmid vor. \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nDie SP Fraktion schlägt ihr Mitglied ER Renzo Loiudice vor. \n \n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) werden ER Peter Schmid (SVP) und ER Renzo Loiudice (SP) \nals Stimmenzähler für die Jahre 2009/2010 gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 7 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 5 Wahl der Aktuarin/des Aktuars für die Jahre 2009/2010 \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch schlage Ihnen Sandra Ehrat vor. \n \n \nMit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) wird Sandra Ehrat zur Aktuarin für die Jahre 2009/2010 \ngewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nDamit habe ich meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt. Ich bitte den neuen Präsidenten und die \nNeugewählten Ihre Plätze einzunehmen und wünsche Euch viel Freude und Spass bei der Arbeit. \nHerzlichen Dank. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 8 \n\n\n\n \n\nDen Vorsitz übernimmt nun der neu gewählte ER-Präsident Christian Di Ronco (CVP): \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates danke ich für die ehrenvolle Wahl zu Ihrem Präsidenten. Ich \ndanke für das grosse Vertrauen und Ihre Wertschätzung, dass Sie mir damit entgegenbringen. Als \nNeuhauser Bürger, der seit der Geburt an in dieser Gemeinde lebt, ist es eine grosse Ehre, dieses \nAmt ausführen zu dürfen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bin überzeugt Ihr Vertrauen zu \nbestätigen und dass mir übertragene Amt politisch neutral oder wie es so schön heisst, unparteiisch \nauszuüben. Klar bin ich offen für Anregungen und ein bisschen Kritik. Letzteres natürlich nur, wenn \nes nett formuliert und mit einem Namen versehen ist. \n \nHerzlich begrüssen möchte ich vor allem die neu gewählten Einwohnerräte, dies sind in \nalphabetischer Reihenfolge: Urs Hinnen, Arnold Isliker und Ruedi Meier. Ich wünsche Ihnen in Ihrer \nzukünftigen Ratstätigkeit alles Gute und viel Erfolg zum Wohle unserer Gemeinde. \n \nZuerst möchte ich Ihnen allen ein gutes und erfolgsreiches 2009 im privaten wie auch im beruflichen \nLeben wünschen. Natürlich auch als Politikerinnen und Politiker. Gestatten Sie mir, bevor wir zur \nTraktandenliste übergehen und zu den ordentlichen Geschäften, einige persönliche Worte an Sie zu \nrichten. \n \nWas prägte die Gemeinde besonders erfolgreich im Jahr 2008? Sicherlich die Zustimmung für die \nAttraktivierung und Beruhigung des Ortszentrums aber auch die Einweihung der Unterführung \nZollstrasse gehören dazu. Im Schlepptau der Finanzkrise sind gegen Ende Jahr dunkle Wolken \neines Wirtschaftsabschwungs am Himmel sichtbar geworden. Die Gewinngier in der Finanzbrache \nund die damit verbundenen Auswirkungen beschleunigen den wirtschaftlichen Abschwung in der \nrealen Wirtschaft mit einer für mich noch nie da gewesenen Geschwindigkeit. Ich bin überzeugt, dass \ndies im Jahr 2009 auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben wird. Mit dem Motto: Konsum, \nKonsum …! möchte ich alle ermuntern die teilweise grosszügig erfolgten Lohnerhöhungen bei den \nStaatsangestellten wie auch in der Privatwirtschaft wieder zu investieren. Sozusagen als \nKonjunkturprogramm des kleinen Mannes. Bitte nutzen und stützen Sie dabei auch unser hiesiges \nGewerbe. Ebenso muss auch die Gemeinde aktiv die geplanten Investitionen im Jahr 2009 tätigen. \nHier zu bremsen wäre das falsche Signal und würde die Leute noch mehr verunsichern. \n \nVor allem aber wir in diesem Raum sind gefordert, denn als Mitglieder des Einwohnerrates und des \nGemeinderates hat jeder von seiner Wählerschaft das Vertrauen erhalten, ihre Interessen auf \nGemeindeebene bestmöglich wahrzunehmen. Bitte nehmen Sie diese Herausforderung an zum \nWohle unserer Gemeinde. Natürlich haben wir ein Ziel vor Augen. Ein stetes Vorwärtsgehen in der \nFörderung der Wohlfahrt und Attraktivierung, damit sich möglichst alle Neuhauserinnen und \nNeuhauser hier Wohl führen dürfen. Die Gemeinde Neuhausen muss auf dem Radarschirm für \nmögliche Neuzuzüger und Investoren bleiben und am Hellsten aufleuchten. (Dass wir das in den \nletzten Jahren gut gemacht haben, zeigt sich unter anderem in den nicht Ende wollenden \nFusionsgelüsten der Stadt Schaffhausen). Auf meinem Radar leuchtet dieses Thema nicht. Ich hoffe \nauch bei Ihnen. Vorwärts heisst für mich miteinander am gleichen Strick ziehen. Selbstverständlich \ngleichzeitig noch in dieselbe Richtung, aber da hört die Gemeinsamkeit schon auf und die Geister \nscheiden sich. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 9 \n\n\n\n \n\n \nWas sind denn die richtigen Erfolgsfaktoren für eine blühende und freundliche Gemeinde? Nicht für \njeden von uns bedeutet Attraktivität dasselbe. Bei den einen stehen die Familie und deren Umfeld an \nerster Stelle der Prioritätenliste. Andere setzen auf gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, auf gute \nBildung, Sport- und Kulturangebote oder auf gute öffentliche Verkehrsanbindungen und nicht zuletzt \nein möglichst attraktiver Steuerfuss. Man könnte die Liste noch beliebig erweitern. Es ist die Aufgabe \nder Politik, also von uns, zu entscheiden, wo wir die Prioritäten setzen. Zusammen müssen wir \nimmer wieder um mehrheitsfähige Lösungen ringen. Dies unter Berücksichtigung der Dringlichkeit \nund der vorhandenen Geldmittel. Nicht alles Wünschbare ist auch dringend notwendig. Wir \nbenötigen deshalb motivierte aber auch engagierte politische Gefechte und der Wahrung von \ngegenseitiger Achtung und Respekt. Natürlich sind dabei errötete Köpfe erlaubt. Für mich aber auch \nfür Sie wünsche ich mir, dass wir alle diese Geschäfte in sachlicher und fairer Art und Weise mit \neiner demokratisch verantwortbaren Streitkultur über die Runden bringen. Getreu dem Motto: PBC \nHafner, politischer Boxclub der linken Seite, PSG Josel, politische Schwingergemeinschaft der \nrechten Seite, assistiert von wechselnden Sekundanten aus der Mittelseite, zum Wohle der \nGemeinde Neuhausen und deren Bevölkerung. In diesem Sinne freue ich mich mit Ihnen zusammen \neine spannende und erfolgreiche Ratsarbeit 2009 realisieren zu dürfen. Ich danke für Ihre \nAufmerksamkeit. \n \n \n \n \n \n \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) (Ersatz für Peter Schmid, SVP) wird vom Einwohnerrat als \nErsatzstimmenzähler vorgeschlagen und als gewählt erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Einwohnerrat wählt gemäss Art. 27 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen \nam Rheinfall: \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 10 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 6 11 Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nFrau Gemeindeschreiberin Olinda Valentinuzzi hat in verdankenswerter Weise ein Papier erarbeitet, \nin welchem die jetzt bekannten Vorschläge aus den Parteien oder sonst wie zugetragenen Namen \naufgeführt sind. Das erleichtert Ihnen das Ausfüllen der Stimmzettel. Wenn es Änderungen \ngegenüber den hier aufgeführten Namen geben sollte, bitte ich die betreffende Partei, sich sofort zu \nmelden, damit ein Name ausgetauscht werden kann. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. \n \n \nER Markus Anderegg (FDP) \n\nIch habe nur eine kleine Anmerkung zu machen. Wir haben in der FDP diskutiert über die \nAlterszusammensetzung bei den Stimmenzählern und sind der Meinung, dass es mittel- oder \nlängerfristig gut täte, diese Gruppe zu verjüngen bei Zeit und Gelegenheit, mindestens auf die \nnächste Amtsperiode, aber warum auch nicht auch schon während der Amtsperiode jüngeren \nKräften diese Plätze zu empfehlen und so unser Stimmenzählerbüro etwas zu verjüngen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 11 Stimmen) 209 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 204 \n\nAbsolutes Mehr (204 : 22) 10 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nArpagaus Anton FDP 18 \nBaumann Albert SVP 17 \nBolli Max SP 18 \nGross Hans-Dieter FDP 19 \nHenniger Sylvia SVP 19 \nHuber Renate SP 19 \nMerki Karl-Peter SP 18 \nNiedermann Annemarie CVP 19 \nRagaz Claude SVP 19 \nScherrer Rosmarie CVP 19 \nBernath Michael ÖBS 19 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 11 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 7 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 7 Stimmen) 133 \nLeere Stimmen 9 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 124 \n\nAbsolutes Mehr (124 : 14) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nBruderer Claudia CVP 19 \nFurrer Ueli ÖBS 18 \nHenniger Andreas SVP 17 \nMuntwyler Ivo SVP 17 \nSchärrer Hans (Präsident) FDP 16 \nTanner Kurt SP 19 \nWeber-Widmer Priska SP 18 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 12 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 8 9 Mitglieder der Bürgerkommission \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nIch trete bei diesem Geschäft in den Ausstand. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 18 \nMaximalstimmen (18 x 9 Stimmen) 162 \nLeere Stimmen 12 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 150 \n\nAbsolutes Mehr (150 : 18) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nChristen Felix Keine 18 \nFalk Marlies CVP 18 \nForster Rolf SVP 16 \nFührer Erika Keine 18 \nGötze Brigitte SP 15 \nHerrmann Walter FDP 17 \nJosel Ursula SVP 14 \nSpoerli Urs SVP 17 \nVisconti Emil Keine 17 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 13 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 9 Die Friedensrichterin oder den Friedensrichter * \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDen Vorschlag haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nBeutel Felix FDP 18 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 14 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 10 Die stellvertretende Friedensrichterin oder den stellvertretenden \nFriedensrichter * \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDen Vorschlag haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 3 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nYilmaz Nil SP 16 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 15 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 11 Die 3 Mitglieder der Verwaltungskommission der Gas- und Wasserwerke * \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 3 Stimmen) 57 \nLeere Stimmen 10 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 47 \n\nAbsolutes Mehr (47 : 6) 8 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nAnderegg Markus FDP 16 gewählt \nJosel Willi SVP 13 gewählt \nGloor Peter SP 17 gewählt \nVereinzelte  1 \n \n* Die Wahl erfolgt auf Amtsdauer, unter Vorbehalt der Änderung der kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt weiter ihm vom übergeordneten Recht oder vom Gemeinderecht \nübertragene Wahlen vor: \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 16 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 12 Wahl von 2 Mitgliedern des Einwohnerrates in die Verwaltungskommission \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIn dieser Kommission ist Neuhausen in der Minderheit. Hat also im Prinzip nichts zu sagen und wenn \nes trotzdem Gewicht haben sollte, dann muss jemand in dieser Kommission sein, der politisches \nGewicht mitbringt. Ich kann es hier nochmals sagen – sie sehen es auch auf dem Zettel – die SP \nschlägt ER August Hafner vor. Mit einer der Gründe ist auch, dass es Diskussion gibt über \nPrivatisierungsideen der VBSH und da ist es ganz sicher von Vorteil, wenn jemand in dieser \nKommission Einsitz nimmt, der Erfahrungen im Verwaltungsrecht hat. Sie wissen, wir haben ER \nAugust Hafner schon einmal nominiert mit der gleichen Begründung. Die Mehrheit dieses Rates hat \ndann ER Christian Schwyn gewählt. Sie haben gesehen, wie lange diese Herrlichkeit gedauert hat. \nJetzt stehen wir schon wieder vor einer Wahl. Ich kann Ihnen versichern, dass ER August Hafner \ndiese Aufgabe ernster nehmen würde. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nJetzt bin ich ein wenig getroffen und zwar deshalb, weil ER Jakob Walter (SP) vergisst, warum wir \njemand anderen vorgeschlagen haben. Das war der überraschende Tod von ER Albert Gysin (SVP) \nund wenn man uns nun unterstellt, dass wir hier ein Spielchen machen, dann ist das unglaublich. Wir \nhaben damals ER Christian Schwyn (SVP) vorgeschlagen und gewählt und er hat seine Aufgabe in \nseiner Zeit erfüllt. Nun sieht die Sache anders aus. Der Rat ist neu zusammengesetzt und ich kann \nmir nicht vorstellen, dass da irgendetwas falsch wäre, wenn wir die Person prüfen, die wir dort \nhineinschicken und aus diesem Grund haben wir jemand anderen gewählt und zwar aus gutem \nGrund. Sie wissen, ER Arnold Isliker (SVP) war lange in der Politik auch im Kantonsrat. Wenn man \nhier von politischem Gewicht spricht, dann hat er mindestens das gleiche Gewicht wie der Kandidat \nder SP. Die VBSH Kommission ist eine sehr wichtige Kommission und zwar deshalb auch weil wir \nals Gemeinde einen grossen Teil des Geldes dort hineinzahlen für den öffentlichen Verkehr und ich \ndenke, dass in so einer wichtigen Kommission die SVP als zweitstärkste Partei hier im Rat dort \nvertreten sein soll. Das ist der Grund, weshalb wir ER Arnold Isliker hier vorschlagen. Das ist nicht \nohne Grund passiert sondern er kennt das Beschaffungswesen bei diesen Fahrzeugen bestens aus \ndem eigenen Betrieb. Er hat hervorragende technische Kenntnisse auch über die verschiedenen \nTraktionsarten. Er ist Benützer des öffentlichen Verkehrs, das weiss man und man darf auch sagen, \ndass er mit den öffentlichen Verkehr direkt verbunden und zwar in Zusammenarbeit mit der \nRattin AG. Deshalb bitte ich Sie alle, ER Arnold Isliker für diese Kommission Ihre Stimme zu geben. \nDie SVP ist bereit und er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 2 Stimmen) 38 \nLeere Stimmen 5 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 33 \n\nAbsolutes Mehr (33 : 4) 9 \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 17 \n\n\n\n \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nTheiler Thomas CVP 14 gewählt \nIsliker Arnold SVP 10 gewählt \nHafner August SP 9 überzählig und somit nicht gewählt \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 18 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 13 Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Dr. Martin-Schindler-Escher- \nStiftung \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann schreiten wir zur \nWahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen 19 \nLeere Stimmen 1 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 18 \n\nAbsolutes Mehr (18 : 2) 10 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nGloor Peter SP 18 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 19 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 14 Wahl von 3 Mitgliedern des Einwohnerrates zur Nomination für die Wahl in \nden Verwaltungsrat der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Wir wurde eine Änderung zugetragen und zwar anstelle von ER \nRolf Forster (SVP) ist es ER Christian Schwyn (SVP). Gibt es noch Wortmeldungen? Keine! Dann \nschreiten wir zur Wahl. \n \n \nWahlresultat: \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 19 \nMaximalstimmen (19 x 3 Stimmen) 57 \nLeere Stimmen 8 \nUngültige Stimmen 0 \nGültige Stimmen 49 \n\nAbsolutes Mehr (49 : 6) 9 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \nGloor Peter SP 19 gewählt \nTenger Felix FDP 15 gewählt \nSchwyn Christian SVP 12 gewählt \nVereinzelte  3 \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 20 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 15 Wahlvorschlag zuhanden Verein Ortsmarketing für Vorstand \nOrtsmarketing \n\n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nDie Vorschläge haben Sie vorliegen. Gibt es noch Wortmeldungen? \n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nDer Einwohnerrat muss diese Wahl nicht durchführen, weshalb er sie schon gar nicht schriftlich \nmachen muss. Wenn der Einwohnerrat bereit ist, eines seiner wertvollen Mitglieder in den Vorstand \ndes Ortsmarketing abzugeben, dann können wir mit Hand erheben wählen. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nRegt sich dagegen Widerstand? Keiner, dann schreiten wir zur Wahl. \n \n \nMit 18 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird ER Christian Schwyn (SVP) gewählt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 21 \n\n\n\n \n\n \nZu behandelnde Geschäfte: \nTRAKTANDUM 16 Bericht und Antrag betreffend Ausbau Ortsmarketing \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch würde Ihnen an dieser Stelle gerne beliebt machen, dass wir gleich zur Einsetzung einer \nKommission kommen. Vorschläge zur Grösse einer Kommission? \n \n \nER Rolf  Forster (SVP) \n\nDer Verein kann einen beachtlichen Leistungsausweis zum Wohle der Bevölkerung ausweisen, \nweshalb wir an der letzten Fraktionssitzung beschlossen haben, einen 7-er Kommission zu bilden. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nEs scheinen alle mit einer 7-er Kommission einverstanden zu sein. Der Vorsitz liegt bei der SP. Ich \nerwarte Vorschläge für die Kommissionsmitglieder. \n \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) eine 7-er \nKommission eingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nRenzo Loiudice (SP), Präsidium \nJakob Walter (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nChristian Di Ronco (CVP) \nArnold Isliker (SVP) \nRolf Forster (SVP) \nGerhard Schwyn (FDP) \n \n \n\nDas Geschäft ist vorläufig erledigt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 22 \n\n\n\n \n\nTRAKTANDUM 17 Bericht und Antrag betreffend Neugestaltung des Schulhausplatzes \nRosenberg \n\n \n \n\nBemerkung: \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte an dieser Stelle noch einige ergänzende Bemerkungen zum Bericht und Antrag \nanbringen. Zwar mache ich dies, weil in der Fraktion sowie in Gesprächen mit anderen \nEinwohnerratsmitglieder noch Fragen aufgetaucht sind, die ich gerade zu Beginn des Geschäftes \nklären möchte, damit Sie diese dann nicht mehr stellen müssen. Zuerst möchte ich Ihnen noch \naufzeigen, dass es hier um verschiedene Projekte geht, die hier in ein einziges Projekt \nzusammengefasst worden sind. Ich möchte diese nochmals aufzählen: \n \n1. Wir haben den Parkplatz, der bekanntermassen viel Betreuungsaufwand verursacht. Er muss \n\noft unterhalten werden. Diejenigen, die oft dort parkieren, wissen, dass immer wieder grosse \nLöcher im Belag entstehen. Das verursacht einen grossen Aufwand, der dringend verkleinert \nwerden soll. Es ist allerdings nicht gedacht, dass dieser neue Belag aus Asphalt besteht. \n\n2. Ein weiteres Projekt, das in das Gesamtprojekt miteinbezogen wurde, ist die Umsetzung der \nAnliegen der Schule. Die Lehrkräfte wünschen eine Möglichkeit, dass sie bestimmte \nUnterrichtszeiten auch im Freien halten könnten. Dazu dienen die neu angeordneten Steine, \ndie als Sitzgelegenheit genutzt werden können sowie die Holzpodeste. \n\n3. Dann ist ein Anliegen für besseren Schutz vor Witterung, insbesondere der \nSonneneinstrahlung. Es ist dort alles sehr offen und im Sommer sehr heiss. Deshalb die \nErweiterung des Baumhains. \n\n4. Dann kommt noch der Ersatz der abgebrochenen Spielgeräte. Ein reiner 1 : 1 Ersatz wäre ja \neigentlich unbestritten. Das wäre eine gebundene Ausgabe. Wir wollen etwas Spezielleres. \n\n5. Ersatz des baufälligen Pausenkiosks. Auch das ist eigentlich eine gebundene Ausgabe. \n \nSie sehen, es wäre auch möglich gewesen, dass all diese Projekte und Anliegen als Einzelprojekte \nverwirklicht worden wären. Dann wäre jedes dieser Projekte in die Kompetenz des Gemeinderates \ngefallen. Der Einwohnerrat hätte dann nichts dazu zu sagen gehabt. Ich habe mich aber \nentschieden, das Ganze als Gesamtprojekt vorzulegen, auch weil mir die Transparenz sehr wichtig \nist. Ich persönlich stehe nicht so auf die Salamitaktik und es ist mir wichtig, dass der Einwohnerrat \nüber das gesamte Projekt Bescheid weiss und über das Ganze abstimmen kann. \n \nIch möchte noch etwas zu den Spielgeräten sagen. Bitte schauen Sie sich die folgenden Bilder an. \nBekanntlicherweise waren die bisherigen Spielgeräte, die abgebrochen werden mussten, Spielgeräte \nab der Stange, wie man sie überall findet. Trotzdem würde ihr Ersatz mit Fallschutz Fr. 40'000.00 bis \nFr. 50'000.00 kosten. Mein Anliegen ist es aber etwas von diesen "langweiligen" Spielgeräten \nwegzukommen, die die Kinder nicht unbedingt in ihrer Fantasie fördern und in der Kreativität anregen \nund auch weg von Beton und Stahl hinzu zu natürlichem Material. Sie sehen jetzt 4 Bilder als \nBespiele. Diese Spielgeräte sind nicht normiert sondern werden auf den jeweiligen Platz angepasst. \nViel wird mit Holz und Seil gearbeitet. Es ist die Frage aufgekommen, ob das dann auch \nvandalensicher sei? Grundsätzlich gibt es überhaupt nichts, dass 100 %-ig vandalensicher ist und \nich muss zugeben, natürlich ist ein einfacher Spielplatz aus Beton und Stahl sicher vandalensicherer, \naber meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit auf etwas Sinnvolles zu verzichten nur weil es \nirgendwelche "Idioten und Volltrottel" gibt, die nicht wissen, wie man sich anständig benimmt, denn \nwenn wir darauf Rücksicht nehmen wollen, haben wir schon verloren und geben denen noch Recht. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 23 \n\n\n\n \n\nZum Ort des Pausenkiosks oder Spielmaterialraum. Ich habe Ihnen einen Plan verteilen lassen. Es \nhandelt sich leider nur um die zweineuste Version. Ich entschuldige mich dafür. Das Einzige, was \nsich zum Plan gegenüber demjenigen, den Sie vor sich haben, geändert hat, ist der Ort des \nSpielmaterialraums. Die Hecke, die auf dem Plan, der vor Ihnen liegt noch durchgezogen ist, ist jetzt \nunterbrochen, damit die Spielgeräteausgabe zum Pausenplatz hin erfolgen kann. \n \nDie Frage noch betreffend Parkplatz. Im Bericht steht, er soll so gestaltet werden, dass eine \nzukünftige Bewirtschaftung möglich ist. Ich kann dies nur nochmals bestätigen. Der Gemeinderat ist \ngrundsätzlich bereit dazu, diesen Parkplatz zu bewirtschaften. In welcher Art und Weise diese \nBewirtschaftung stattfindet, ist noch offen und wird das Ergebnis weiterer Abklärungen zeigen.  \n \nIch hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen bereits einige Fragen beantworten konnte, die Sie \nvielleicht stellen wollten, sodass wir dann auch schneller zur Präsidentenfeier schreiten können. Ich \nbin gerne bereit weitere Fragen zu beantworten und freue mich auf eine angeregte Diskussion. \n \n \n\nEintretensdebatte: \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie Fraktion der CVP hat die Vorlage zur Neugestaltung des Schulhausplatzes Rosenberg intensiv \nbesprochen und kann dieser so nicht zustimmen. Das die aus Sicherheitsgründen abmontierten \nSpielgeräte zu ersetzen sind, ist auch für die CVP unbestritten und wir werden sicher nicht die \nVerhinderer von neuen Spielgeräten sein. Was uns an dieser Vorlage stört ist, dass so neben dem \nneuen Spielplatz auch der Parkplatz neu gestaltet wird. Defekte Spielgeräte zu ersetzen ist das eine; \ndie Parkplätze neu zu gestalten das andere. Verwundert bin ich schon, dass die Gemeinde so viel \nGeld locker machen kann, für einen Schulhausparkplatz und im Unterdorf steht ein Schulhaus, über \ndas auch schon im Einwohnerrat gesprochen wurde, dass bald seit Jahrzehnten beschämend seines \nÄusseren an seinem Platz steht. Im Bericht steht, in der Jetztanalyse, dass der Belag des \nParkplatzes sehr unterhaltsintensiv sei und ein neuer Belag erhalten soll. Was an und für sich sicher \nrichtig wäre. Komischerweise sollte der Parkplatz aber neu mit einer Hecke eingefasst werden, was \nvorher das Bauamt als Unterhaltsarbeiten geleistet hat, soll nun die Gärtnerei mit dieser fast \n100 Meter langen Hecke erledigen. Hier spart man ja wirklich kein Geld! Die CVP ist auch nicht \nbereit für einen Parkplatz so viel Geld auszugeben, solange die Gemeinde die Bewirtschaftung der \nöffentlichen Parkplätze, sprich Parkgebühren, für ihr Personal nicht endlich einheitlich und durch die \nGemeinde geregelt hat. Des weiteren hat uns gestört, dass bei den Kosten nicht ersichtlich ist, was \ngehört zum Spielplatz und wie viel kostet der Parkplatz? Auf den Plänen sind Fallschutzbeläge \naufgezeigt. "Gegebenenfalls" steht auch noch klein drauf. Also brauchen wir diese Beläge nun oder \nbrauchen wir sie nicht überall? Und mit welchen Minderkosten kann gerechnet werden? Können die \nHolzpodeste und die Bühne nicht auch von der Werkklasse gebaut werden? Das die \nBaunebenkosten zusammen mit den Gebühren und dem Honorar der Architekten fasst 20 % der \nBaukosten oder eben die Fr. 50'000.00 ausmachen, hat uns ebenfalls gestört. Bekommen die \nArchitekten jetzt Fr. 40'000.00 und die Gebühren und Nebenkosten können mit Fr. 10'000.00 \ngerechnet werden oder ist es umgekehrt? Sie sehen die Fraktion der CVP hat noch zu viele Fragen \num dem Bericht und Antrag etwas abzugewinnen. Ich stelle daher den Antrag zur Bildung einer 5-er \nKommission und das Geschäft somit sauber behandelt werden kann, dann ist es immer noch \nmöglich, den Spielplatz in den Sommerferien neu zu erstellen. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 24 \n\n\n\n \n\n \nER Priska Weber (SP) \n\nDas Projekt ist bestechend einfach konzipiert und angesichts der grossen Fläche nicht besonders \nteuer. Auch der Elternrat findet das Projekt in Ordnung. Was will man dann noch mehr? Auch die \nTransparenz ist hier, somit findet die SP man kann hier zustimmen. Zur Kommission möchte ich \neinfach noch sagen, dass es wirklich vorwärts gehen sollte mit dem Spielplatz. Man kann da nicht \nnoch länger warten. Aus Erfahrung finde ich die Zahlen stimmen hier wirklich. \n \n \nER Wil l i  Josel (SVP) \n\nWir haben uns diese Sache auch angeschaut. Das hier etwas für die Jugend getan werden muss ist \nklar. Dieser Zustand ist nicht zu tolerieren. Dass man hier Geräte beschafft und nicht solche "ab der \nStange" kauft, finden wir auch in Ordnung. Wir haben uns entschlossen dieser Vorlage im Prinzip \nzuzustimmen, wenn wir Antworten bekommen über die Bewirtschaftung des Parkplatzes. Wir \nverstehen natürlich, dass man im Ortszentrum die Parkzeiten beschränkt u.s.w., was aber nicht sein \ndarf, ist an der Peripherie die Parkplätze in dem Sinn zu bewirtschaften, dass jeder der da hin geht, \nob das jetzt abends fürs Turnen oder am Wochenende und dass man für das Parken bezahlen \nmuss. Da sind wir an dieser Stelle dagegen. Wenn es darum geht die Gleichheit herzustellen sind wir \neinverstanden aber wenn diese Personen, die abends ihren Sport betreiben wollen dort bezahlen \nmüssten, dann würden wir nicht zustimmen. Da erwarte ich noch genauere Angaben vom \nGemeinderat, wie sich das Parkplatzregime dann darstellen soll. \n \n \nER-Vize-Präsident Fel ix Tenger (FDP) \n\nAuch die FDP hat die Vorlage mit Interesse analysiert und intensiv diskutiert. Was wir sicherlich \nattestieren ist, dass die Vorlage in Sachen Gestaltung eine hohe Qualität aufweist und der Nutzen für \ndie Schüler und Lehrer ist sicherlich vorhanden. Solch gut gestaltete Schulanlagen sind sicherlich \nauch ein Standortvorteil im immer härter werdenden Standortwettbewerb. Das ist die eine Seite. Auf \nder anderen Seite sind natürlich die hohen Kosten, die auch schon von anderen Rednern erwähnt \nworden sind. Wir denken auch, dass die Kosten relativ hoch sind. Es wurde eingeworfen, eine \nKommission zu bilden. Wir würden uns einer solchen Kommission nicht verschliessen um einfach \nmehr Details erörtern zu können und allenfalls gewisse Elemente zur Einsparung zu finden. \nGrundsätzlich sind wir für Eintreten und finden es auch eine sehr gute Vorlage mit einzelnen \nAbstrichen im Kostenbereich. \n \n \nER Urs Hinnen (ÖBS) \n\nDie ÖBS ist grundsätzlich für diesen Antrag. Wir finden es ist ein gut gemachtes Projekt. Es ist nicht \nzu teuer. Es ist ganz klar, dass es dringend notwendig ist, auf diesem unattraktiven Platz etwas zu \ngestalten, unseren Kindern zuliebe. Sozusagen ist es eine Investition in unsere zukünftige \nGeneration. Ich denke, es müsste uns das Geld wert sein. Wir meinen, es ist kleinkrämerisch, wenn \nman hier jetzt wieder eine Kommission macht. Wir denken, eine Kommission ist hier nicht nötig, denn \nes sind wenige Details, die noch besprochen werden müssen. Es ist hier ja ein Vorprojekt. Etwas, \ndass wir hier noch einbringen möchten. Das ist die Bewirtschaftung dieser Parkplätze. Sie sehen hier \nim Antrag, dass einfach Möglichkeiten geschaffen werden sollen um später einmal solch eine \nBewirtschaftung durchführen zu können. Wir meinen das sollte mit diesem Projekt gleichzeitig auch \numgesetzt werden können. Es sollte eine Bewirtschaftung möglich sein. Wir sprechen hier von \nKosten und es ist mehr und mehr üblich, dass die Gemeinde solche Flächen auch kostendeckend \nbetreibt. Es wäre hier möglich, gewisse Einnahmen zu generieren. Wir meinen das sollte möglich \nsein, vorgängig die Installationen zu tätigen, damit dann solche eine Bewirtschaftung möglich wäre. \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 25 \n\n\n\n \n\n \n \nER Jakob Walter (SP) \n\nIch selber halte nicht sehr viel von einer Kommission, weil hier in diesem Rat keine Spezialisten für \nSpielplätze vorhanden sind. Wenn eine Kommission den Zeitplan nicht stört und ein paar Personen \nnoch eine zusätzliche Sitzung machen möchten, würde ich mich diesem Zustand nicht widersetzen. \nWenn eine Kommission das ganze Projekt verzögern würde, dann wäre ich dagegen, denn es muss \njetzt etwas geschehen. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch habe bewusst das Geschäft auf die heutige Sitzung traktandieren lassen, obwohl wir viele \nWahlgeschäfte haben und die Präsidentenfeier, dass es möglich ist, dieses Projekt an der nächsten \nEinwohnerratssitzung vom 26. Februar 2009 zu verabschieden. ER Jakob Walter (SP) hat nach der \nZeit gefragt, die es braucht. Es liegt drin, wenn die Kommission arbeitet bis zu diesem Datum. Das \nist sozusagen die Dead Line, denn die nächste Einwohnerratssitzung ist erst im Mai und das wäre \ndann klar zu spät. \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nMir geht es in dieser Kommission darum, dass wir gewisse Details anschauen. Mir geht es überhaupt \nnicht um den Spielplatz. Den könnten wir an und für sich sofort bauen. Dass GR Patrick Strasser den \nSpielplatz und den Parkplatz zusammen genommen hat ist wohl schön, aber schlussendlich füllen \nwir Birnen und Äpfel in eine Schüssel, schütteln ein paar Mal und dann haben wir das Apfelmus. Es \ngeht eigentlich darum, dass wir mal sehen, der Spielplatz kostet Fr. 100'000.00 und der Parkplatz \nkostet Fr. 180'000.00. Um das geht es mir. Dann möchte ich auch gerne wissen, ob das mit der \nHecke angeschaut wurde und was dort der Unterhalt kostet. Bei der Rechnung sprechen wir immer, \nwie teuer die Gärtnerei ist und so hängen wir dieser nochmals eine Hecke an. Diese Sachen hätte \nich schon abgeklärt. Es freut mich, dass die SP das Geld sehr locker in der Tasche hat. Ich komme \ngerne mal wieder darauf zurück und ich möchte Ihnen hier schon beliebt machen, dass wir mit einer \nkleinen Kommission diese Fragen und verschiedenen Ansichten klären können und auf eine Linie \nbringen. Ich denke auch nicht, dass das mehr als eine Sitzung brauchen würde. \n \n \nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nJetzt stimmen wir über den Antrag ab. \n \n \nER Thomas Theiler (CVP) stellt folgenden Antrag: \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes beantrage ich eine 5-er Kommission. \n \nDer Antrag wird mit 7 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 26 \n\n\n\n \n\n \nDetailberatung: \n\n \n \nGR Patrick Strasser \n\nIch möchte noch Antworten geben zu den diverse Fragen. Betreffend Parkplatzbewirtschaftung wird \ndann der "Parkplatzreferent" GR Dino Tamagni noch antworten. Braucht es Fallschutzbeläge? Ja, es \nbraucht Fallschutzbeläge. Die Frage ist, wie diese ausgestaltet werden. Beim Projekt wurde \neigentlich die billigste aber wirksamste Variante gewählt. D.h. der Kiesplatz, auf dem die Geräte \nstehen, wird vertieft. Es wird also ein Kiesbett geben, das als Fallschutz dient. Vom Unterhalt relativ \neinfach und absolut das günstigste. Dann wurden die relativ hohen Plankosten hinterfragt. Wenn Sie \nes mit anderen Bauten vergleichen, dann muss ich Ihnen klar sagen, dass es eine gewisse Eigenart \nist im Bereich der Landschaftsarchitektur. Es allerdings auch alles darin enthalten. Es ist ja nur ein \nVorprojekt, vom Bauprojekt über die Ausführungspläne, das ganze Baubewilligungsverfahren ist \ndarin enthalten. Die Submission, dann auch die Bauleitung und schlussendlich kommt man auf \ndiesen Betrag, der, wenn man berücksichtigt, was alles darin enthalten ist, gar nicht so hoch ist. Der \nUnterschied zu anderen Projekten der Gemeinde ist eben der, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde die \nBauleitung macht. Das betrifft vor allem diejenigen Projekte, die durch die Bauverwaltung \nabgewickelt werden. Dort haben wir einen Spezialisten, der solche Bauleitungen macht. In meinem \nReferat haben wir das nicht. Das ist ja das Problem und deshalb müssen wir diese Arbeiten auswärts \nvergeben. \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nZur Bewirtschaftung noch ganz kurz. Der Gemeinderat sieht vor, dass wir hier eine Bewirtschaftung \neinführen können, wie wir es hier auf dem Kirchackerplatz oder auf dem Platz für Alli machen und \nauch bereits schon im Schindlergut beim Altersheim. Wir haben das nur mal angedacht, weil wir \ndefinitiv noch nicht entschieden haben wie wir das machen sollen. Aber angedacht wäre es so, dass \nman hier eine Zahl von Parkplätzen der Schule vermieten könnte und reservierte Parkplätze machen \nkönnten von 07.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr und dann wären die Parkplätze für Vereine wieder frei und \ndie dann nicht mehr bezahlen müssten und auch am Wochenende für Anlässe diese zur Verfügung \nstehen würden. Nach 20.00 Uhr gilt dann aber auch die Nachtparkgebühr. Wenn wir hier Apparat \naufstellen würden, z.B. Tickets, die wir lösen können, dann müssten wir auch wieder vom \nVerwaltungsapparat das wieder kontrollieren. Daneben wäre dann die Problematik wieder, dass \nBesucher ihre Autos in die Quartierstrassen hineinstellen würden, da dort keine Parkierungsgebühr \nfällig werden müsste. In diesem Sinne wäre es von Vorteil, wenn wir das auf solcher Ebene machen \nkönnten, dass wir wirklich eine Zahl von gemieteten Parkplätzen zur Verfügung stellen könnten für \ndie Angestellten, die da mit dem Auto kommen. \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nER Thomas Theiler (CVP) hat noch nach der Hecke gefragt. Bei der Gemeindegärtnerei selbst wird \ndiese nicht zu einer Mehrbelastung führen. Die Gemeindegärtnerei schneidet schon heute keine \nHecke in der Gemeinde Neuhausen. Dies wird an Private vergeben, weil die Gemeindegärtnerei gar \nnicht die Kapazität hat, all die Hecken, die es in Neuhausen gibt – es gibt sehr viele in Neuhausen – \nzu schneiden. Dann wäre es noch eine Hecke mehr, die diese Privatfirma schneidet. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 27 \n\n\n\n \n\n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nKann mir der Gemeinderat dann sagen, was der Spielplatz kostet und was der Parkplatz kostet? \n \n \nGR Patrick Strasser \n\nDas kann ich nur teilweise beantworten, weil bei der Kostenschätzung das nicht so auseinander \ngenommen wurde, weil ich das ganze Projekt angeschaut habe. Ich habe dem Planer diesen Auftrag \nnicht gegeben. Wenn Sie aber die Kosten auf Seite 3 dieses Antrages nehmen, dann haben Sie \ngewisse Elemente, die man zuordnen kann. Sitzelemente, Spiel- und Kletterstrukturen, \nMaterialgeräteraum. Da kann man sagen, zu was es gehört. Auch die Ausstattung. Bei den \nVorbereitungs- und Installationsarbeiten wird es schon ein bisschen schwierig. Was ist für den \nParkplatz und was ist für den Spielplatz. Bei den Belagsflächen, Fallschutz, Belagsband, \nAbschlüssen müssen Sie etwas mehr für den Spielplatz rechnen, so wie ich es jeweils sehe bei den \nFallschutzmassnahmen, die wir erreichen müssen. Das muss ich jetzt schätzen, ca. Fr. 45'000.00 \nSpielplatz und der Rest Parkplatz. Mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen. \n \n \nER Walter Herrmann (FDP) \n\nIch habe noch eine Frage. Mit dem Sonnenschutz tagsüber bin ich einverstanden. Bäume hin. Was \nist denn mit den "Nachtschattengewächsen", die angezogen werden? Wie ist die Beleuchtung in der \nNacht? Ich kann jetzt schon garantieren, dass das ein attraktiver Platz sein wird für \n"Nachtschattengewächse" und dass automatisch der Vandalismus kommen wird. Wir wollen den \nVandalismus nicht fördern. Wer kontrolliert dort in der Nacht hin und wieder? Die Schaffhauser \nPolizei wird ja nicht so häufig kommen. Könnte man da die Verwaltungspolizei einsetzen? Geht \njemand auf diesen Platz, der für Ordnung sorgt? Sie werden da unter wahrscheinlich schon mit \nVandalismus rechnen müssen. Ist das hell beleuchtet oder ist es dunkel? Was kostet die \nBeleuchtung? \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDie Verwaltungspolizei hat natürlich auch nur eine beschränkte Personenzahl. Wenn wir da \njemanden abbestellen müssten, der nur diesen Spielplatz bewacht, dann hätten wir noch einen im \nGemeindewiesen, dann hätten wir noch einen beim Robinsonspielplatz und bei der Burgunwiese \netc., dann müssten wir den Verwaltungsapparat vielleicht auf 20 Personen aufstocken. Ich glaube, im \nMoment kann ich sagen, weil wir letztens eine Besprechung mit der Schaffhauser Polizei hatten, \nhaltet sich der Vandalismus, gesehen auf das letzte Jahr, sehr zurückgehalten. Wir haben keine \nSchäden aus dem Vandalismus heraus, wir wurden da ein bisschen verschont. Im Moment sieht es \nbei uns gut aus, aber das kann natürlich wieder kehren. Wir können nicht zusätzlich präventiv \nPatroullien einschalten aus Angst. Ich denke es wird schwierig, eine Anlage so unter Schutz zu \nhalten, wenn wir sie nicht rund um die Uhr beobachten wollen resp. eine Kamera installieren oder so \netwas. Solange nichts passiert, können wir es so sein lassen und wenn dann irgendetwas ist, \nmüssen wir eingreifen und im Nachhinein schauen, dass das was repariert wurde auch ganz bleibt. \n \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 28 \n\n\n\n \n\n \nAntrag: \n \nFür die Neugestaltung des Schulhausplatzes Rosenberg wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein \nKredit in der Höhe von Fr. 280'000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nBaukostenindexes vom 1. April 2008 mit 121.7 Punkten (Basis April 1998 gleich 100 Punkte) und \nwird bei einer Änderung dieses Indexes oder einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes \nentsprechend angepasst. \n \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Christ ian Di Ronco (CVP) \n\nIch weise Sie noch darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung alle eingeladen sind zu einem \nNachtessen im Restaurant Metropol. \n \nWir treffen uns zur nächsten Sitzung am 26. Februar 2009 um 18.00 Uhr im Gemeindewiesen (eine \nseparate Einladung folgt). Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nChristian Di Ronco Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 15.01.2009  Seite 29 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 15. Januar 2009 18.30 – 21.00 U\n\tVorstösse:\n\tText:\n\tEingang:\n\tBehandlung ER:\n\tFristerstreckung:\n\tVolksmotion\n\tGesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk\n\t08.12.2005\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von Bau\n\t03.01.2006\n\t12.01.2006 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2008\n\tPostulat\n\tWilli Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetr\n\t02.07.2007\n\t16.08.2007 als erheblich erklärt.\n\tVorlage beim Einwohnerrat.\n\tPostulat\n\tUeli Furrer (ÖBS): Errichtung einer Grabstätte mit Gemeinsch\n\t09.11.2007\n\t13.12.2007 als erheblich erklärt.\n\tBis 31.12.2009\n\tPostulat\n\tChristian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tMarkus Anderegg (FDP): Erneuerbare Energiegewinnung, Oekoeff\n\t03.07.2008\n\t21.08.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tJakob Walter (SP): Geschenk der Kantonalbank\n\t10.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tPostulat\n\tSP: Kommunale Zeitung\n\t13.11.2008\n\t04.12.2008 als erheblich erklärt.\n\tKleine Anfrage\n\tBeat Gruber (CVP): Unterführung Zollstrasse und Hardstrasse\n\t15.12.2008\n\n


5. Sitzung 2015 - Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n\n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 12. November 2015 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates 2015 vom 12. November 2015 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker \n\n(Kommissionsbericht vom 23. Oktober 2015) \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2015 hat der Rat beschlossen für die \nvorgenannte Vorlage eine Spezialkommission zur Klärung von weiteren sowie vertiefenden \nDetailfragen zu bilden. Grundsätzliches Eintreten zur Vorlage war von allen Parteien \nunbestritten. \n \nDie Kommission setzte sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsident \nSara Jucker (SVP) \nDaniel Borer (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \n \nDie Kommission beschliesst am 23. Oktober 2015 folgendes: Die Vorlage geht an den \nEinwohnerrat zurück mit dem Antrag der Kommission die unveränderte Fassung der Vorlage \nzu genehmigen und dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Die Kommissionsmitglieder \nhaben diesem Beschluss einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. \n \nEintreten ist somit unbestritten, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind. \n \nDetailberatung. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.11.2015  Seite 2 von 4 \n\n \nAntrag: \n \nFür die Erarbeitung des Vorprojekts Kirchacker, Teilbereich Schulhaus Kirchacker, wird zu \nLasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 370‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit basiert \nauf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2015 mit 101.0 Punkten und \nverändert sich entsprechend der Teuerung. \n \nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend GWP 2014 \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAnträge: \n \n1. Vom technischen Bericht „Umsetzung GWP 2014“ wird Kenntnis genommen. \n \n\nDer technische Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Dem Rahmen-Bruttokredit von gebundenen Ausgaben von Fr. 19.25 Mio. für die \n\nUmsetzung des GWP 2014 im Zeitrahmen von 2016 – 2022 wird zugestimmt. Dieser \nKredit basiert auf dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. April 2015 mit 101.0 \nPunkten. Er verändert sich gemäss der Indexentwicklung. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n3. Dem Bruttokredit für die neu zu erstellende Leitung Bärenwiesli-Langriet von \n\nFr. 550‘000.00 wird zugestimmt. Dieser Kredit basiert auf dem Stand des Zürcher \nBaukostenindexes vom 1. April 2015 mit 101.0 Punkten. Er verändert sich gemäss der \nIndexentwicklung. \n\n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \nZiff. 3 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. j der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.11.2015  Seite 3 von 4 \n\n \n3. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Teilrevision Richtplan Kernzone I – \n\nTeilgebiet III Kehlhofweg \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für das Jahr 2016 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Thomas Theiler (CVP) stellt in der Detailberatung folgenden Antrag: \n \nDie geplante Reduktion um 0.4 Stellen bei der Markt- und Verwaltungspolizei soll rückgängig \ngemacht werden und im Stellenplan 2016 verbleiben, bis der Einwohnerrat einen Bericht und \nAntrag für die geplanten Massnahmen bei der Markt- und Verwaltungspolizei erhalten hat. \n \nDer Antrag wird mit 14 : 6 Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag: \n \nFür das Jahr 2016 wird der Stellenplan mit 209.4 Stellen bewilligt. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n5. Bericht und Antrag betreffend Budget 2016 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nER Peter Schmid (SVP) stellt in der Detailberatung folgenden Antrag: \nDie Position 3400.3110.00, Rhyfallbadi Otterstall, Anschaffungen Mob., Masch., Fahrz., \nWerkzeuge (Anschlagkasten) von Fr. 6‘000.00 auf Fr. 1‘000.00 zu kürzen. \nDer Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nER Daniel Borer (SP) stellt in der Detailberatung folgenden Antrag: \nDie Position 4401.3010.03, Spitalexterne Kranken- & Gesundheitspflege, Wartegeld Hebamme \nvon Fr. 8‘000.00 zu streichen. \nDer Antrag wird mit 11 : 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n\n\nKurzprotokoll ER 12.11.2015  Seite 4 von 4 \n\n \nER Peter Fischli (FDP) stellt in der Detailberatung folgenden Antrag: \nDie Position 7203.3190.00, Entsorgung Grünabfälle, Verschiedene Ausgaben von \nFr. 50‘000.00 zu streichen. \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \nER Daniel Borer (SP) stellt in der Detailberatung folgenden Antrag: \nDie Position in der Investitionsrechnung 3410.5010.00 INVO130, Sportanlage Langriet, Stadion \nLangriet, Vorplatz von Fr. 300‘‘000.00 zu streichen. \nDer Antrag wird mit 6 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nAnträge: \n \n1. Erhebung einer Gemeindesteuer gemäss den Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes vom 1. Januar 2001 und den seither beschlossenen Änderungen von \n98.0 Prozent für natürliche Personen und 97.0 Prozent für juristische Personen. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n2. Genehmigung des Voranschlages 2016 inklusive einer Erhöhung der vom Gemeinderat \n\nbeeinflussbaren Lohnsumme um Fr. 10‘000.00. Die gezielte Verteilung liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n \nDer Antrag wird mit 20 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n\n \n \nZiff. 1 dieser Anträge untersteht gemäss Art. 14 lit. b der Verfassung der Einwohnergemeinde \nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.100) dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n6. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2017 – 2020 \n\n \nDieses Traktandum wird infolge fortgeschrittener Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n \n Arnold Isliker Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


4. Sitzung 2020 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 2. Juli 2020 \n \n\nBESCHLUSSPROTOKOLL \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates vom 2. Juli 2020 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \nAntrag zur Traktandenliste: \n \nTraktandum 6 sei als Traktandum 4 zu beraten. \n \nDer Antrag wird mit 10 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n \nDie Traktandenliste bleibt bestehen. \n \n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Gemeinschaftsantennen-\nanlage Neuhausen am Rheinfall (GAN).  \n\n \nEintreten unbestritten \n \nAnträge: \n \n\n1. Der Vertrag mit der sasag Kabelkommunikation AG betreffend Verkauf der \nGemeinschaftsantenne Neuhausen am Rheinfall (GAN) zum Preis von Fr. 7'100'000.-- \nwird genehmigt. \n\n Der Antrag untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n2. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird das \n\nReglement über den Bau, Betrieb und Unterhalt der Gemeinschaftsantennenanlage der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall (GAN) vom 6. Dezember 1994 (NRB 720.400) per \n31. Dezember 2020 aufgehoben. \n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 2. Juli 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 2 von 3 \n\n3. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft zum Verkauf der GAN wird der \nNettoerlös dem Gemeindeentwicklungsfonds zugewiesen. Aus diesem sind in den Jahren \n2021 bis 2030 pro Jahr je Fr. 200'000.-- ohne Zweckbindung zu Gunsten der \nErfolgsrechnung zu entnehmen. \n\n Der Antrag untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n \n \n \nTRAKTANDUM 2  Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 360 auf \n\ndem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 978 an der \nGartenstrasse 16.  \n\n \nNichteintretensantrag gestellt. \n \n\nDem Eintreten wird mit 13 : 6 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag: \n \n\nDie Liegenschaft Gartenstrasse 16, VS Nr. 360 auf dem Grundstück GB Neuhausen am \nRheinfall Nr. 978, wird zum Preis von Fr. 735'012.15 an Marcel Thomas Montanari, \nDorfstrasse 5, 8240 Thayngen, oder an eine von diesem bezeichnete natürliche oder \njuristische Person verkauft. \nDieser Antrag untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nDem Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt  \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und \n\nattraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand \nnehmen (Fristerstreckung).  \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nAntrag: \n \n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung des \nPostulats Nr. 2018/4 von Einwohnerrat Dr. Urs Hinnen vom 14. August 2018 betreffend \n«Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken \nunverzüglich an die Hand nehmen» wird bis 31. Dezember 2022 verlängert. \n\n \nDem Antrag wird mit 19 : 0 (einstimmig) Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung des Einwohnerrats vom 2. Juli 2020 - Beschlussprotokoll \n\n  Seite 3 von 3 \n\nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese \n(Beantwortung Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg \nvom 30. Juni 2018).  \n\n \nAnträge: \n \n\n1. Die Absicht auf dem Areal Burgunwiese einen Stadtpark gemäss Variante 2 vorzusehen, \nwird grundsätzlich begrüsst. Dessen Ausgestaltung auf Stufe Machbarkeitsstudie hat der \nGemeinderat mit einem neuen Bericht und Antrag dem Einwohnerrat bis Anfang 2021 zu \nunterbreiten. \n\n  \n Dem Antrag wird mit 13 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n2. Postulat Nr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018 wird als \nerledigt abgeschrieben. \n \nDas Postulat wird mit 11 : 8 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 5  Postulat Nr. 2020/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 28. Februar 2020 \n\nbetreffend Verbesserung der Situation Geldbezugsautomaten.  \n\n \nDas Postulat wird in eine Interpellation umgewandelt und ist somit erledigt. \n\n \n \n \nTRAKTANDUM 6  Interpellation Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. Mai 2020 mit \n\ndem Titel: «Hangweg Rheinfall».   \n\n \nDer Interpellant begründet seinen Vorstoss. Gemeindepräsident und Baureferent Dr. Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation. Über eine Diskussion wird nicht abgestimmt. Eine \nzusätzliche Frage vom Interpellanten wird zu seiner Zufriedenheit beantwortet. Das Geschäft ist \nerledigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n Peter Fischli Fabienne Witschi \n Präsident Aktuarin \n\n\n


3. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 11. Mai 2007 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nVorgängig der Sitzung findet eine Information über die Zukunft des Trolleybusbetriebes mit \nMatthias Lebküchner von der Firma Intras, Zürich und mit Walter Herrmann von den \nVerkehrsbetrieben Schaffhausen statt. \n \nAnlässlich der 3. Sitzung des Einwohnerrates vom 10. Mai 2007 wurden folgende Beschlüsse \ngefasst: \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Übernahme der Mulitkomponentendeponie Pflumm in \n\nGächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung der Dienstbarkeit \nbetreffend Ablagerungsplatz sowie der angepassten Baurechtsdienstbarkeit und der \nVerbandsvereinbarung (Kommissionsbericht und Beilage 4 der Vereinbarung \nzwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und \nden politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen über die Bildung eines \nGemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung) \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nDie vorberatende einwohnerrätliche Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den Anträgen \ndes Gemeinderates zu den neuen Dienstbarkeitsverträgen zwischen Gächlingen und dem \nKläranlageverband und den Änderungen der Vereinbarungen zuzustimmen. \n \n \nAnträge:\n \n1. Der Einwohnerrat genehmigt den neuen Ablagerungsdienstbarkeitsvertrag zwischen der \n\nGemeinde Gächlingen und dem Kläranlageverband vom 8. Oktober 2003. \n \nDer Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n\n\n\n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt die von der Verwaltungskommission des Kläranlage-\n\nverbandes beantragten Änderungen der Verbandsvereinbarung vom 2. Oktober 2003. \n \nDer Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, angenommen. \n \nBeschluss 1 untersteht dem fakultativen Referendum analog Art. 14 lit. g der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) in Verbindung \nmit Art. 105 abs. 2, 43 Abs. 1 und 26 Abs. 1 lit. e Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR \n120.100) \n \n \n \n \n2. Beantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend der EDV-Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Schaffhausen \n\n \nGP Stephan Rawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Patrick \nWaibel (SVP), Stellvertreter für den abwesenden Willi Josel (SVP), ist von der Antwort \nbefriedigt. Es wird keine Diskussion gewünscht. \n \n \n \n \n3. Beantwortung Interpellation Willi Josel (SVP) betreffend hohe Sozialkosten \n\n \nGR Franziska Brenn beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. ER Christian \nSchwyn (SVP), Stellvertreter für den abwesenden Willi Josel (SVP), ist von der Antwort \nbefriedigt. Er stellt den Antrag, dass die Diskussion auf eine der nächsten Sitzungen \nverschoben wird. Dieser Antrag wird mit 10 : 4 Stimmen angenommen. Die Diskussion wird \nsomit auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n \n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnungen \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt von den folgenden Bauabrechnungen Kenntnis: \n \na) Umbau und Erweiterung Parkplatz Gemeindewiesen \nb) Sanierung Kanalisation Bahnhof/Inliner \nc) Genereller Entwässerungsplan (GEP) \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 10.05.2007  Seite 2 \n\n\n