6. Sitzung 2006 - Wortprotokoll

text: \n \n \n\nPROTOKOLL \n \n\nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Dezember 2006 19.00 – 20.15 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 20 Einwohnerräte (ER) \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n. \n \nVorsitz ER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n \nEntschuldigt - \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 9. November 2006 hat im Ratsbüro noch \n\nnicht zirkuliert. Es wird an der nächsten Einwohnerratssitzung im Januar 2007 \nabgenommen. \n\n \nMitteilungen -  \n \nNeueingänge -  \n\n \nOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligungen von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMS/UMTS \n - Volksmotion: Mobilfunkantennen \n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Grundeigentümerbeiträge \n 2. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen \n\ngegen Vandalismus und Unordnung \n 3. Beantwortung Interpellation Willi Josel betreffend Handlauf Unterführung \n\nOberbergweg/Wildenstrasse \n 4. Wahlen \n  a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2007 \n  b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2007 \n  c) von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler für 2007 und 2008 \n  d) der Aktuarin / des Aktuars für 2007 und 2008 \n \n \n\nIn der Folge wird Traktandum 3 gestrichen und die derart geänderte \nTraktandenliste genehmigt. \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\nTraktandenliste \nneu 1. Bericht und Antrag betreffend Grundeigentümerbeiträge \n 2. Beantwortung Interpellation Walter Herrmann betreffend Massnahmen \n\ngegen Vandalismus und Unordnung \n 3. Wahlen \n  a) der Präsidentin / des Präsidenten für 2007 \n  b) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2007 \n  c) von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler für 2007 und 2008 \n  d) der Aktuarin / des Aktuars für 2007 und 2008 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur 6. Sitzung des Einwohnerrates hier in diesem Saale. Es ist gleichzeitig die \n\nletzte Sitzung in diesem Jahr. \n\n \n\nGestatten Sie mir hier ganz kurz eine Abschiedsrede des Präsidenten. \n\n \n\nBereits sind mein Präsidialjahr 2006 und damit meine Zeit als oberster Neuhauser wieder um. \n\nEigentlich war ich doch positiv überrascht, wie oft ich in meinem "Regierungsjahr" auf mein Amt in \n\nüberaus würdigendem Sinne angesprochen wurde. Offenbar ist diese "Thronposition" doch eine \n\nbemerkenswerte Sache in unserer Gemeinde sowie auch in der näheren Region. Natürlich immer \n\nim Wissen um unsere Volksdemokratie. Einmal, in einem lockeren Gespräch beim Feierabendbier \n\neskalierte dann die Geschichte folgendermassen: Mein Gegenüber behauptete, dass der oberste \n\nNeuhauser nicht wirklich über ein richtiges Königreich verfüge. Darauf war ich natürlich nicht \n\nverlegen, die überaus tollen Vorzüge unserer Gemeinde vehement zu verteidigen und entgegnete \n\nkeck: "Aber sicher, wir haben sogar zwei Schlösser. Schloss Charlottenfels und das Schlössli \n\nWörth und ausserdem aus der historisch bedeutenden und bemerkenswerten Hotelleriegeschichte \n\nam Rheinfall zusätzlich noch eine grossherzogliche Badische Staatsbahn." Punkt. Das war \n\nüberzeugend! \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\n \n\nEine weitere Episode war, der von der Gemeinde organisierte Neuzuzügerapéro. Ich hatte wirklich \n\nzeitweise das Gefühl, ich müsste irgendwo im fernen Indien gelandet sein. Rund um mich herum \n\nwaren sehr schön und farbig gekleidete Damen und Herren mit ihren typischen Gewändern und \n\ndem natürlich nicht fehlenden, kunstvollen Turban auf dem Kopf. Nun ja, als oberster Neuhauser \n\nhätte ich da eher in wertvollsten Gewändern als indischer Maharadscha dazu gepasst. Des \n\nRätsels Lösung war eigentlich einfach. Die Firma Siemens/VDO musste kurzfristig zur Abwicklung \n\neines grossen Auftrages ihre Mitarbeiter aus Indien nach Neuhausen am Rheinfall holen. Das nur \n\nzwei kleine Geschichten aus meinem "Königreich auf Zeit". \n\n \n\nZurück auf dem Boden der politischen Realität bedanke ich mich ganz herzlich bei Euch allen für \n\ndie wertvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Meinem Nachfolger wünsche ich \n\nbestes Gelingen im Rat und ein schönes und erfolgreiches Regierungsjahr als Schloss- und \n\nSchlössliherr. \n\n \n\nIch stelle die Traktandenliste zur Diskussion. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den älteren Leuten ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Die Interpellation mit \n\ndem Wunsch die Lücke im Geländer im Tunnel zu schliessen wurde umgehende gefertigt. So \n\nschnell habe ich den Gemeinderat gar noch nie reagieren sehen. Danke und Bravo! Nachdem der \n\nWunsch auf die Frage erfüllt ist, möchte ich meine Interpellation zurückziehen. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSie haben gehört, dass ER Willi Josel Traktandum 3 der Traktandenliste entfallen lassen will. Regt \n\nsich im Rat dagegen Widerstand? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann streichen wir \n\nTraktandum 3 und das Traktandum 4 wird neu zum Traktandum 3. \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Grundeigentümerbeiträge \n \n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSie haben den Kommissionsbericht alle erhalten. Das scheint der Fall zu sein. Da ich jetzt in \n\nDoppelfunktion als Noch-Präsidenten des Einwohnerrates und gleichzeitig als Präsident dieser \n\nKommission amtiere, übergeben ich für dieses Geschäft das Präsidium meinem Vizepräsidenten \n\nRolf Forster. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch möchte sofort anfangen und gebe das Wort an den Kommissionspräsidenten Markus \n\nAnderegg. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch nehme den Ausstand bei diesem Geschäft. Die Begründung habe ich bereits das letzte Mal \n\nabgegeben. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDie Kommission über die Vorlage "Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge" hat zweimal \n\nihre Sitzung abgehalten. Sie haben sicher den Kommissionsbericht gelesen. Es ist unter Punkt 3 in \n\nder Ausgangslage beschrieben, warum man diese Verordnung anpassen muss. Ich verzichte \n\ndarauf, dies nochmals vorzulesen. Ich bemerke aber zu den Änderungen, dass diese Änderungen \n\neigentlich im grossen Sinne nur redaktioneller Art sind, vor allem auch in der Gliederung und zur \n\nbesseren Verständlichkeit der Verordnung getätigt wurden. Sie haben die neue Verordnung in der \n\nneuen Fassung, die eigentlich keine materiellen Veränderungen hat, auch erhalten und konnten \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\ndiese im Vorfeld studieren. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese geänderte Vorlage \n\ngemäss dem Antrag des Gemeinderates zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie wichtigen Gründe für die Totalrevision der Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge hat \n\nder Kommissionspräsident in seinem Bericht und jetzt kurz mündlich ausführlich dargelegt. Einige \n\nArtikel wurden verständlicher formuliert, damit sie später in der Anwendung nicht nur von Juristen \n\nsondern auch von Nicht-Juristen verstanden werden. Die neue Verordnung bietet eine bessere \n\nund klare Regelung bei der Verfahrensweise bei unbebauten und bebauten Grundstücken, die \n\nerschliessungsmässig aufgewertet werden. Die CVP ist froh, dass dieses Geschäft in der \n\nKommission behandelt worden ist. Hätten wir das heute Abend im Rat gemacht, wäre sehr \n\nwahrscheinlich die Feier unseres neuen Einwohnerratspräsidenten ausgefallen. Die CVP wird \n\neintreten und der überarbeiteten Fassung zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nEs ist eigentlich alles gesagt und ich glaube es ist eine gute Verordnung und daher wird auch die \n\nSVP dieser Verordnung zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nAuch die ÖBS und SP Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Wir anerkennen die Notwendigkeit der \n\nVorlage, da der Kanton ja eine entsprechende Anpassung der bisherigen Verordnung vorschreibt. \n\nDie Vorlage ist eine relativ schwer verständliche Materie und es ist deshalb, wie bereits gesagt, \n\nsicher sinnvoll in einer Kommission die wichtigsten Fragen zu beantworten. Die SP/ÖBS Fraktion \n\nwird der Vorlage zustimmen, wird aber in der Detailberatung noch die eine oder andere Frage \n\nstellen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme, diese in der Tat nicht sehr einfachen Vorlage, im \n\nEinwohnerrat. Der Gemeinderat war leider gezwungen Ihnen diese teilweise juristisch technische \n\nVorlage zu präsentieren, da die aufzuhebende Verordnung den heutigen Anforderungen nicht \n\nmehr entspricht. Ich meinerseits bin ebenfalls dankbar gewesen, dass die verschiedenen Fragen in \n\nder Kommission besprochen werden konnten und hoffe, dass die nun vorliegende Version besser \n\nverständlich ist. Wie gesagt, materiell gibt es keine Änderungen und ich bin froh, wenn die \n\nFraktionen hier zustimmen können. Besten Dank. \n\n \n\n \n\nKeine Detailberatung gewünscht. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDie Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge wird genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a und Art. 25 lit. e der Verfassung der \n\nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Beantwortung der Interpellation Walter Herrmann betreffend Mass-\nnahmen gegen Vandalismus und Unordnung \n\n \n \n\n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nGerne beantworte ich Ihnen die Interpellation aus Sicht des Polizeireferenten. Da der Vandalismus \n\nauch den Bereich der Schule sowie das soziale Zusammenleben betrifft, werden anschliessend \n\nnoch die Sozialreferentin sowie auch der Schulreferent diese Antwort von mir ergänzen. \n\n \n\nWie aus der schriftlichen Anfrage von Walter Herrmann vom 19. Dezember 2005 und die an der \n\nzweiten Einwohnerratssitzung dieses Jahres von ihm ergänzt wurde, stellt er richtig fest, dass \n\njährlich viele tausend Franken für die Schadensbehebung durch Vandalismus ausgegeben \n\nwerden. Mit Ausnahme von 2004, wo ein Einbruchdiebstahl an einem Ticketautomaten zu \n\nerheblichen Kosten geführt hatte, sind jedoch grundsätzlich die Unkosten aus Schadenfällen stabil \n\ngeblieben, was auf eine minimale Verschlechterung der Situation betreffend der Sach-\n\nbeschädigung schliessen lässt. Was jedoch nicht direkt bemessen werden kann, sind die \n\nAufwendungen des Bauamtes für das Aufräumen der zerschlagenen Flaschen oder ähnlichem \n\nUnrat. Die Stunden werden nicht explizit erfasst, deshalb können auch die Kosten für diese Form \n\nvon Vandalismus nicht ausgewiesen werden. Diese haben jedoch tendenziell zugenommen. An \n\ndieser Stelle sei auch gesagt, dass nicht alle Vandalenakte durch Neuhauser Einwohner und \n\nEinwohnerinnen getätigt werden. \n\n \n\nSeit der Zusammenlegung der Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall und der Kantonspolizei \n\nSchaffhausen zur Schaffhauser Polizei im Jahre 2001, wurden die Aufgaben der entstandenen \n\nVerwaltungspolizei neu definiert. Da die heutigen Verwaltungspolizisten nicht mehr spezifisch für \n\nsolche Interventionen geschult werden, sind die Eingriffsmöglichkeiten bei Randalierern aus \n\nSicherheitsgründen als gering zu betrachten. Des Weiteren ist die Verwaltungspolizei mit dem \n\nheutigen Personalbestand nicht in der Lage einen regelmässigen Spät- oder Nachtdienst aufrecht \n\nzu erhalten und damit zu den bevorzugten Zeiten der Zuwiderhandelnden einzugreifen. Beim \n\nZusammenschluss fehlten nun auf Seiten der Schaffhauser Polizei die vier Personen der \n\nVerwaltungspolizei, welche durch ihren damals bewaffneten Dienst gegen aussen für zusätzliche \n\nPräsenz sorgten und subjektiv ein verstärktes Sicherheits- und Ordnungsgefühl vermittelten.  \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\nDes Weiteren wurde auch der Aufgabenbereich der Schaffhauser Polizei stetig erweitert, vor allem \n\nim Bereich der Administration. Die Erfassung von Daten und deren Behandlung wird durch den \n\nBund vorgeschrieben. Der Regierungsrat hat die permanente Unterbesetzung erkannt und 2004 \n\nbeim Kantonsrat eine Stellenaufstockung um 10 Polizisten erwirkt. Um den neuen Vollbestand zu \n\nerreichen, wurde 2005 mit der Ausbildung von Polizisten begonnen. Die Ausbildung dauert ein \n\nJahr und somit können diese ab diesem Herbst d.h. ab jetzt, eingesetzt werden. Dabei gilt es zu \n\nberücksichtigen, dass die natürliche Fluktuation während dieser Zeit auch abgefangen werden \n\nmuss. Aus diesem Grund werden weitere Polizisten ausgebildet. Somit kann ab dem dritten \n\nQuartal 2007 mit einem Vollbestand der Polizei gerechnet werden. Als weitere Massnahme zur \n\nSchaffung von Personalressourcen hat das Polizeikommando der Schaffhauser Polizei die \n\nOrganisationsstrukturen neu aufgebaut, mit dem Erfolg, dass im Bereich der Sicherheit seit dem \n\n1. Januar 2005 eine zusätzliche Schwerpunktpatroullie eingesetzt wird. Die Koordination der \n\nPatroullien erfolgt neu durch den Sachbearbeiter Einsatz. \n\n \n\nIn Gesprächen mit dem Chef Sicherheitspolizei und dem Postenchef der Schaffhauser Polizei in \n\nNeuhausen am Rheinfall, wurde mit Verweis auf die Legislaturziele der Gemeinde „Verbesserung \n\nder Präsenz in Neuhausen am Rheinfall“ verlangt, die Präsenz in Neuhausen am Rheinfall zu \n\nerhöhen. Durch die verbesserten Strukturen der Polizei war es möglich die Patroullientätigkeit, mit \n\nHilfe der erwähnten Schwerpunktpatroullie, in Neuhausen am Rheinfall zu verdoppeln. Durch den \n\nSachbearbeiter Einsatz werden alle gemeldeten Übertretungen neu auf einer Einsatzkarte \n\nfestgehalten und aktualisiert. Er plant den Einsatz der Schwerpunktpatroullie nach den Ballungen \n\nder angezeigten Übertretungen, somit ist es vermehrt möglich an neuralgischen Punkten Präsenz \n\nzu zeigen. Nach der Ausbildung der Polizeiaspiranten wird die Patroullientätigkeit nochmals \n\nausgebaut. \n\n \n\nAls eine weitere unterstützende Massnahme hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom \n\n7. Juni 2006 die Schaffhauser Polizei zum unmittelbaren Busseneinzug bevollmächtigt. Somit ist \n\nes Angehörigen des Schaffhauser Polizeicorps möglich, ohne ein langwieriges und kompliziertes \n\nschriftliches Verzeigungsverfahren, Störenfriede zur Kasse zu bitten und dort zu treffen, wo es am \n\nmeisten weh tut; nämlich hinten rechts.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Schaffhauser Polizei sowohl mit der Erhöhung der \n\nPatroullientätigkeit als auch mit der Bevollmächtigung zum unmittelbaren Busseneinzug zukünftig \n\nihre repressive Wirkung in Bezug auf die Sicherheit und Ordnung genügend erzielen wird. Trotz \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nalldem muss akzeptiert werden, dass es auch für die Polizei nicht abschätzbar ist, wo und zu \n\nwelchem Zeitpunkt Vandalenakte stattfinden, da diese meist ungeplant und spontan erfolgen. \n\n \n\nNoch eine Bemerkung zur Schaffhauser Polizei und den erwähnten Fussballspielen. Die Sicherung \n\nder Fussballspiele auf der Breite wird nicht durch entbehrliche Stunden des Polizeipersonals \n\nsondern vorwiegend durch Überzeit der Polizisten sichergestellt. \n\n \n\nDen Ärger des Interpellanten versteht der Gemeinderat noch so gut. Littering, zerstörte \n\nBankanlagen und Spielplätze sind immer wieder anzutreffen und kosten den Steuerzahler Geld \n\nund die Gemeindeangestellten viel Nerven. Um jedoch den Verunstaltungen auf öffentlichen \n\nAnlagen entgegenzuwirken, bleibt nur das Erlassen eines richterlichen Verbots, welches die \n\nNutzung so einschränkt, dass die Polizei ein Wegweisungsrecht erhält. Eine weitere Massnahme \n\nwäre auch die Kameraüberwachung von öffentlichen Anlagen, wie es bereits in der \n\nPolizeiverordnung von Thayngen festgehalten wurde. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, \n\ndass diese Massnahme als letzte ergriffen werden sollte, jedoch bei der nächsten Überarbeitung \n\nder Polizeiverordnung zur Ausstattung der rechtlichen Grundlage geprüft wird. \n\n \n\nDa Vandalenakte vorwiegend von Jugendlichen getätigt werden, hat der Interpellant in seiner \n\nmündlichen Ausführung nach allfälligen präventiven Massnahmen im erzieherischen Bereich \n\ngefragt. Natürlich ist es wünschenswert, dass alle Eltern ihren erzieherischen Pflichten \n\nnachkommen würden und somit diese unliebsamen Akte der Beschädigung und Verunreinigung \n\nvermieden werden könnten. Leider ist es aber nicht so. Dass jedoch die Polizei mit Aufgaben zur \n\nPrävention beauftragt wird, ist personell nicht möglich. Denken Sie dabei nur an den Aufwand von \n\nvier Polizisten welche allen Schülern im Kanton das Verhalten im Verkehr beibringen sollen. \n\n \n\nEine weitere Option wäre die Lehrerschaft. Diese ist jedoch schon ohnehin sehr stark in dieser \n\nAngelegenheit gefordert, so dass eigentlich nur noch eine Verstärkung der Schulsozialarbeit in \n\nFrage kommen würde. Der Gemeinderat bezweifelt jedoch, dass genau bei diesen Jugendlichen \n\nder Anstand mit solchen Massnahmen beigebracht werden kann oder dass der Aufwand in der \n\nJugendsozialarbeit so gross wäre und in keinem Verhältnis mit dem Erfolg stehen würde. Des \n\nweiteren ist der Gemeinderat der Meinung, dass es hier um ein allgemeines gesellschaftliches \n\nProblem geht, wobei insbesondere die Feststellung gilt, dass einige Jugendliche zwischen 12 und \n\n20 Jahren vermehrt Alkohol konsumieren und dann durch Ihre Vandalenakte auffällig werden. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIn seiner Interpellation bitte Walter Herrmann den Gemeinderat darum, dass dem Phänomen des \n\nVandalismus unter anderem mit erzieherischen Mitteln entgegenzuwirken sei. Erziehung sollte ja \n\nschwergewichtig Sache der Eltern sein. Leider wird diese Aufgabe von immer mehr Eltern nicht \n\nmehr wahrgenommen, sodass sich die Schule hier immer wieder neuen Aufgaben gegenüber \n\nsieht. So auch beim Thema Vandalismus. So wird das Thema heutzutage im Lebenskunde-\n\nunterricht an der Oberstufe behandelt. Weiter kommen verschiedene taktische Aktionen zu diesem \n\nThema. So führt die Sekundarschule jedes Semester eine Grossputzaktion rund ums Schulhaus \n\ndurch, während die Realschule sogar schon im und ums Schulhaus angrenzenden \n\nHofstettenquartier unternommen hat. Vorbeugend wirken auch Projektarbeiten, bei denen etwas \n\nKleineres hergestellt wird, zeigt doch die Erfahrung, dass die Schüler Sorge zu jenen Dingen \n\ntragen, die sie selbst hergestellt haben. Als Beispiel soll hier der im letzten Jahr durch die \n\nWerklasse neu gestaltete Spielplatz Hüeneracker gehen. Ebenfalls präventiv wirkt, dass den \n\nSchülern bewusst ist, dass die Schulen eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Schaffhauser \n\nPolizei betreiben. Gute Wirkung gezeigt haben die Schilder im Bereich des Eingangsbereichs des \n\nRosenbergschulhauses und im Durchgang zwischen dem Rosenbergschulhaus und der \n\nRosenbergturnhalle, die den Aufenthalt für Unbefugte in diesen Bereichen verbieten. Seit die \n\nTafeln dort im letzten Jahr angebracht wurden, hat sich die Lage – zumindest rund um das \n\nSchulhaus Rosenberg – massiv beruhigt. \n\n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nEs ist nun ein Jahr vergangen seit Einreichung der Interpellation von Walter Herrmann und seither \n\nsind viele Schreckensmeldungen durch die Presse und deshalb habe ich immer wieder neue \n\nAspekte dazugelernt und aufgeschrieben. Vor allem interessieren mich die Gründe und Ursachen \n\nder Aggressionsattacken. Statistisch gesehen war es im letzten Frühling so, dass man \n\nherausgefunden hat, dass bei den 18- bis 25-jährigen die Sozialhilfequote schweizweit am \n\nhöchsten ist. Rund die Hälfte der Betroffenen verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung \n\nund befindet sich auch nicht in Ausbildung. Bei uns in der Gemeinde hat diese Gruppe auch auf \n\n13 % der Sozialhilfeempfänger zugenommen. Wir in der Gemeinde bieten den jungen \n\nErwachsenen eine Tagestruktur an. Wir beharren darauf. Es ist nicht nur ein Angebot sondern es \n\nist auch ein Muss. D.h. sie müssen irgendeine Tagesstruktur annehmen, wenn die jungen \n\nSozialhilfeempfänger zu uns kommen. Oft finden wir Lösungen in der Gemeinde. Bei dieser \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\nGelegenheit herzlichen Dank an GR Franz Baumann und an GR Dino Tamagni. Sie helfen mit, \n\nStellen zu suchen. Oder sie gehen ins Impuls Programm und als letzte Lösung werden sie dem \n\nTaglohnprogramm zugewiesen. Es ist mir klar, dass das Problem der Gewaltattacken schon viel \n\nfrüher beginnt. Es ist auch so, dass die Attacken teilweise bereits im Kindergarten beginnen. Oft \n\nhaben wir beim Sozialreferat mit diesen Familien zu tun, auch von der Vormundschaftsbehörde \n\naus. Ein weiteres neues Problem, dass in diesem Sommer stark aufgekommen ist, ist der \n\nzunehmende Alkoholkonsum. Das Suchtverhalten bei Jugendlichen, die eigentlich noch Kinder \n\nsind. Es beginnt oft schon bei den 12-jährigen. Hier ist die Ursachenforschung sehr hypothetisch. \n\nErklärungen der Experten widersprechen sich oft. Die neusten Schreckensmeldungen der \n\nGewaltattacken auf wehrlose Menschen, sei es auf ein 13-jähriges Mädchen, sei es auf einen \n\n88-jährigen Menschen, lassen noch mehr aufhorchen. Was kommt als nächstes? \n\nUrsachenforschung ist hier kaum mehr möglich, jeder Erklärungsversuch tönt banal und \n\nbagatellisierend. Es sieht nach einer Fortsetzungsgeschichte des Vandalismus aus. Meine \n\nÜberzeugung wächst immer mehr, und ich merke es auch in der Praxis, dass nur Prävention \n\nbereits im Kleinkindalter beginnen muss. Die Sozialhilfeabhängigkeit oder Existenzsicherung darf \n\nnicht weiter vererbt werden. Da müssen wir alles daran setzen. Wir müssen schon den Kleinsten \n\nandere Lebensperspektiven aufzeigen können, als dass sie die Freizeit nur vor dem Fernseher \n\nverbringen. Das Sozialreferat hat im vergangenen Jahr einige Unterstützung dazu erhalten. Ganz \n\nkonkret. Vom Neuhauser Börsenteam wurde uns vom Erlös Fr. 1'000.— geschenkt für \n\nFerienpässe. Wir haben in diesem Jahr allen Kindern, die zu Hause geblieben sind, einen \n\nFerienpass ermöglicht. Die Fr. 1'000.— reichten nicht und wir haben dann von der Gemeinde aus \n\nnoch aufgestockt. Das neuste schöne Beispiel. Wir haben von der Kirche des Nazareners aus dem \n\nErlös des Bazars Fr. 1'200.— erhalten. Dies werden wir für Spielsachen für die Kinder einsetzen, \n\ndamit sie Spiele haben und nicht nur vor dem Fernseher sitzen. Wir suchen referatsübergreifend \n\nmit der Schule nach Lösungen, haben einige Projekte im Sinn z.B. dass wir ausländische Mütter in \n\ndie Schule bekommen und dass sie Deutsch lernen. Das Projekt ist noch nicht ganz ausgereift \n\naber es ist in Bearbeitung. Ich muss einfach auch noch an Sie alle und an Ihre Verantwortung \n\nappellieren. An die Verantwortung der gesamten Bevölkerung. Ich denke wir können uns dieser \n\nVerantwortung nicht mehr entziehen. Es dürfen nicht noch politische Lösungen sein sondern es \n\nmüssen auch private Wege gefunden werden z.B. ein Kind zu sich nach Hause nehmen für einen \n\nMittagstisch. Oder an diejenigen von Euch, die Lehrlingen ausbilden. Nehmt doch auch mal einen \n\nLehrling, der aus etwas schwierigeren Verhältnissen kommt. Mit Unterstützung des Sozial-\n\nreferates. Ich denke, wir sind froh, um jede Zuwendung der Bevölkerung oder Hilfestellung. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung von Seiten des Gemeinderates. Ist der Interpellant zufrieden mit \n\nder Beantwortung oder verlangt er Diskussion? \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nIch würde gerne etwas Diskutieren. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nDer Interpellant verlangt die Diskussion. Ich erwarte Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nWenn man jetzt die Worte von GR Franziska Brenn gehört hat, dann ist man natürlich noch mehr \n\nerschreckt, wenn man hört, dass mit 12 Jahren schon "gesoffen" wird und nicht einfach etwas \n\ngetrunken. Wie kommen die Jugendlichen dann zu Ernst Schläpfer ins BBZ und zu einem Beruf? \n\nWie geht das? Da sehe ich Probleme, die sind ja schon zu diesen 13 % hin verdammt, die nichts \n\nfinden und nichts werden und später auch dem Sozialamt zulasten liegen. Das ist eine düstere \n\nSache. Es ist natürlich von GR Dino Tamagni die einfachste Antwort, die Polizei, die dann an \n\ngewissen Orten durchgreifen kann und momentan etwas korrigieren, aber es ist dann vielleicht \n\nschon zu spät, wenn die Polizei eingreifen muss. ER Gerhard Schwyn sagt mir immer, ich solle \n\ndas nicht so eng sehen. Wir hätten früher auch Blödsinn gemacht. Es kam tatsächlich mal die \n\nPolizei, weil ich beim Fräulein Bollinger, Handarbeitslehrerin, ein Glögglispiel machte. Ich war \n\nnatürlich erschüttert und die Eltern waren danach auch repressiv. Die Polizei war angenehmer als \n\nmeine Mutter im Nachhinein. Jetzt sehen wir von allen drei Departementen, die Eltern kümmern \n\nsich immer weniger um die Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben. Man nimmt das so hin. In \n\neiner letzten Arena habe ich von diesem Integrationsbeauftragten der Stadt Basel gehört. Ich \n\nspreche jetzt nicht von den Ausländern. Der ist in der Arena langsam ein Star geworden. Er ist \n\npraktisch jedes Mal dabei. Löst vielleicht Bundesrat Blocher ab! Nein, Spass beiseite, aber er ist \n\nsehr gut im argumentieren. Er hat gesagt, sie machen Verträge mit den Eltern. Ja, gibt es denn \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\ndas? Wir haben eine Abmachung, einen Vertrag mit den Eltern, wenn die Kinder ausgehen. Da \n\nmüsste man sich mal darum kümmern, was das ganz genau sei. Kann man die Eltern zur \n\nErziehung der Kinder zwingen? Kann man die Ausschweifungen der Kinder den Eltern so \n\npenetrant übergeben, dass sie sich vielleicht mit der Zeit überlegen, ob da alles so gut läuft? Ein \n\nbesoffener Jugendlicher zu den Eltern zurück bringen. Mit der Polizei, mit dem angeschriebenen \n\nAuto, wenn die Eltern nicht dort sind, abholen lassen. Das macht man zwei-/dreimal und dann \n\nbeginnt man nachzudenken ob das so Sinn macht? Kann man da vielleicht etwas eingreifen? Ich \n\nhabe hier noch eine Notiz gemacht, ob die Gemeindeverwaltung überhaupt departement-\n\nübergreifend arbeitet? In den letzten drei, vier Sätzen von GR Franziska Brenn habe ich meinen \n\nKommentar geändert. Es wird vernetzt über die Departemente gearbeitet. Das freut mich sehr, \n\ndenn das muss man auch. Mit 12 Jahren beginnt es oder schon vorher. Das man die Kinder schon \n\nvor dem Fernseher wegnimmt und dann geht es weiter zur Polizei. GR Dino Tamagni hat mir \n\nseinen Bericht zugesteckt. Besten Dank dafür. Da sind mir einige Sachen aufgefallen, die \n\nmindestens repressiv wirken. Die Videokameras und die richterlichen Verfügungen. Dazu sollten \n\nwir wirklich im allerletzten Moment greifen. Allerdings Videokameras in Bussen, wie jetzt auch in \n\nder Eisenbahn, wäre vielleicht noch gut. Meine Frau hat mich darauf hingewiesen, dass es in den \n\nBussen z.T. ungemütlich ist. Je nach Tags- oder Nachtzeit und das wirkt. Man muss ja niemanden \n\ndanach beobachten, aber es wirkt, wenn da noch ein Auge blickt. Und nun zur Schwerpunkt-\n\nermittlung. Auf der Einsatzkarte, wenn man bandenmässiges Zusammenraufen, wenn man das \n\nübertrieben so nennen möchte, stört, indem die Patroullien, weil sie erfahrungsgemäss wissen, wo \n\ndiese Kerle oder "Kerlinnen", es sind auch Girls dabei, zuschlagen, und dort ist natürlich nicht mit \n\ndem Polizeiwagen aufzukreuzen, damit die sich im Vorfeld nicht schon verziehen. Wenn man \n\njemanden in flagranti erwischt, dann sollte auch von dieser Person die Aufräumarbeiten \n\nübernommen werden. Die sollten tags darauf den "Grümpel" wieder aufräumen müssen. Die \n\nSchulräumungsaufgaben mit den Schülern betrachte ich z.T. etwas ähnlich wie ein Tenuefetz in \n\nder Armee. Das ist auch Kollektivstrafe. Die ganze Kompanie musste einmal wegen meiner \n\nVerspätung die Tenues verschiedene Male wechseln. Ich weiss nicht, wie das die anderen Leute \n\nim Rat sehen, ob ich da total daneben stehe und das kein Problem ist. Ich bin zufrieden, dass sich \n\nder Gemeinderat so darum bemüht hat und das Problem departementsübergreifend angegangen \n\nwird und wir können uns ja auch noch überlegen, ob es da noch einige Vorstösse unsererseits \n\ngeben könnte. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR Franziska Brenn \n\n \n\nIch möchte noch kurz darauf antworten. Was die Resignation anbelangt. Ich möchte betonen, dass \n\nwir nicht resignieren. Wir suchen jede Woche nach neuen Lösungen. Wir schauen jeden Fall \n\neinzeln an und versuchen irgendwo ein Gleis zu finden. Wir setzten sehr viel daran. Wir können \n\ndas nicht einfach so hinnehmen. Aber natürlich ist es schon so, dass da auch eine gewisse \n\nEigendynamik abläuft, die wir nicht immer kontrollieren können. Ich möchte noch etwas zu den \n\nVerträgen mit den Eltern sagen. Das ist nicht ganz einfach, weil diese Eltern oft sogar noch \n\nweniger strukturiert sind als die Kinder. Ein Vertrag kann man nur mit jemandem abschliessen, der \n\nauch vertragsfähig ist. Wenn nichts vorhanden ist, dann nützt auch ein Vertrag nichts. Da müssen \n\ndann doch wir stellvertretend etwas dazu tun. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nSozialreferentin Franziska Brenn ist deutlich über die Frage, die von Walter Hermann gestellt \n\nwurde, hinausgegangen und hat eigentlich einen grossen Teil des Spektrums abgedeckt von dem \n\nwir seit einiger Zeit auch betroffen sind. Wir sind hier keine Insel der Glückseligen und dennoch \n\nmuss man sagen im Vergleich z.B. mit der Stadt Zürich sind wir doch in sehr guten Zuständen. Ich \n\ndarf daran erinnern, in der Stadt Zürich gibt es ein Nottelefon, nicht für die Kinder, sondern für die \n\nEltern. Eltern, die sich von ihren 16-jährigen Kindern bedroht fühlen und ihnen drohen. Zitat: "sie \n\nabzustechen." Man muss sich vorstellen, dass das Verhältnisse sind, die nicht nur als schwierig zu \n\nbezeichnen sind, sondern die katastrophal sind. Ich denke, da liegt tatsächlich eine \n\nQuerschnittsaufgabe vor. Die können nicht nur Juristen, nicht nur Soziologen, nicht nur \n\nPsychologen lösen, sondern da liegt ein gesamthaft gesellschaftliches Problem vor. Wir sehen ja \n\nauch durchwegs, dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ganz massiv gesunken ist. Es \n\nmag schon sein, dass man vor Jahren auch Streiche gemacht hat, aber da kamen wohl kaum \n\nMesser oder andere Gewaltwerkzeuge zur Anwendung. Der Alkoholpegel erreichte nicht Höhen – \n\nbereits mit 12 Jahren – wie wir sie immer wieder feststellen müssen. Vielleicht nicht unbedingt in \n\nunserer Gemeinde, aber wir hören auch immer wieder von Problemen in der Stadt Schaffhausen. \n\nDie Regelungen für Elternverträge. Da ist darauf hinzuweisen. Grundsätzlich sind die Pflichten der \n\nEltern und Kinder im ZGB geregelt. Aber ich bezweifele, ob in dieser Situation, wie ich sie im \n\nZusammenhang mit dem Nottelefon für Eltern erwähnt habe der Stadt Zürich, das ZGB nicht viel \n\nhelfen kann. Da muss man sich wirklich überlegen, was kann man ändern. Vermutlich braucht es \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\nauch eine Portion Bürgersinn. Es wird eine Portion Repression brauchen. Es wird eine Portion \n\nÜberwachung brauchen und da ist darauf hinzuweisen, dass die neusten Busse, die angeschafft \n\nwerden sollten, tatsächlich auch eine Videoüberwachung vorsehen. Es ist tatsächlich so, dass es \n\nTages- und Nachtzeiten gibt, in denen es nicht unbedingt ein grosses Vergnügen ist, im Bus \n\nunterwegs zu sein. Ich habe das selber auch schon mehrfach festgestellt. Dass, wenn die Schule \n\naus ist, die Linie 1 nicht ganz einfach ist für die Buschauffeure. Ich erlebte einmal einen \n\nBuschauffeur, der sehr resolut und zu Recht einen tobenden Schüler kurzfristig an die frische Luft \n\ngesetzt hat. Ich denke, er hat sich beim anschliessenden Fussmarsch wieder beruhigt, aber man \n\nsieht, es ist nicht einfach. Es ist auch nicht einfach, wenn man als einzelner einfach etwas sagt. \n\nNicht jeder hat die Postur von Arnold Schwarzenegger. Es ist ganz klar, dass es auch hier immer \n\nwieder ein klares Auftreten braucht. Aber eben auch ein solches, das zu keiner Selbstgefährdung \n\nführt. Ich denke, wir sind hier mitten in einem Prozess, den wir nicht in Neuhausen am Rheinfall \n\nlösen können, sondern indem wir durchaus auch auf die Erfahrungen der Städte Zürich, Basel, \n\nGenf zurückgreifen können und die positiven Erfahrungen hier sukzessive umsetzen können. Ich \n\ndenke aber nicht, dass wir zu schnellen Lösungen kommen werden. Wenn es nämlich diese \n\nschnellen und einfachen Lösungen geben würde, dann wären diese andernorts längst angewendet \n\nworden. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIst der Interpellant nun doch noch einigermassen mit der Beantwortung des Gemeinderates \n\nzufrieden oder sind weitere Wortmeldungen im Rat zum Thema? \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nJa, ich bin zufrieden. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Wahlen \n\n \n\n \n\na) der Präsidentin / des Präsidenten für 2007 \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nIch nehme nicht an, dass gemäss Turnus unser jetziger Vizepräsident Rolf Forster (SVP) mit einer \n\nGegenkandidatur rechnen müsste, aber ich möchte jetzt den Rat bitten, mir für die Wahl des \n\nPräsidenten Vorschläge zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSie haben es vorher gesehen. Rolf Forster konnte bereits üben. Er wurde wenige Minuten \n\nnachdem die Sitzung begann ins kalte Wasser geworfen. Er musste sofort reagieren. Er hat diese \n\nÜbung sehr gut absolviert und möchte Ihnen Rolf Forster als Präsident dieses Rates für das \n\nJahr 2007 vorschlagen. \n\n \n\n \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 20 \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \n\nMaximalstimmen 20 \n\nLeere Stimmen 1 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 19 \n\nAbsolutes Mehr 10 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n\n \n\nRolf Forster SVP 18 gewählt \nVereinzelte 1 \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\n \n\nb) der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten für 2007 \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nNachdem es bereits in der Rhyfall Woche zu lesen war, möchte ich jetzt keine Verwirrung stiften, \n\nindem ich jemanden anders vorschlage. Sie alle kennen Ernst Schläpfer, wir haben darauf \n\nverzichtet, Lebensläufe zu verschicken und die SP Fraktion ist überzeugt, dass wenn er ein Jahr \n\nüben kann unter der Anleitung von Rolf Forster, er dann in einem Jahr Präsident werden kann. Ich \n\nbitte Sie, im Namen meiner Fraktion, Ernst Schläpfer die Stimme zu geben. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nIch muss Ihnen schon sagen, dass ich ein wenig brüskiert bin, dass wir aus der Zeitung erfahren \n\nmussten, wen die SP als neuen Vizepräsidenten vorschlägt. Genau also diese Partei, die jedes \n\nMal ein mordsmässiges Theater macht, wenn die Unterlagen von den Geschäften nicht \n\nmindestens eine Woche vor der Einwohnerratssitzung bei den Parteien eingetroffen sind. Wenn \n\ndie SP so viele oder zu viele gute Kandidaten für dieses Amt hat und sich trotzdem so lange Zeit \n\nlässt, die anderen Parteien zu informieren, schlage ich vor, dass die bürgerlichen Parteien ihre \n\nStimmzettel leer einlegen, damit sich die Fraktion der Sozialdemokraten doch noch einig wird. Da \n\ndie Fraktion der CVP das Traktandum nicht besprechen konnte, weiss ich auch nicht, wie meine \n\nKollegen wählen werden. Trotzdem wünscht die CVP Ernst Schläpfer viel Erfolg und \n\nDurchhaltevermögen bei seiner neuen Aufgabe als Vizepräsident. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\n \n\nWahlresultat: \n\nStimmberechtigte 20 \n\nAusgeteilte und eingegangene Wahlzettel 20 \n\nMaximalstimmen 20 \n\nLeere Stimmen 4 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nGültige Stimmen 16 \n\nAbsolutes Mehr 9 \n\n \n\nEs haben Stimmen erhalten: \n\n \n\nErnst Schläpfer SP 15 gewählt \nVereinzelte 1 \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir haben weitere Wahlgeschäfte. Wir müssen noch zwei Stimmenzähler wählen für die Jahre \n\n2007 und 2008. Ich bitte um Vorschläge. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\nc) von zwei Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler für 2007 und 2008 \n \n\n \n\nER Christ ian Di Ronco (CVP) \n\n \n\nDie CVP schlägt Ihnen Thomas Theiler als Stimmenzähler vor. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP schlägt Ihnen Markus Anderegg als Stimmenzähler vor. \n\n \n\n \n\nER Jakob Walter (SP) \n\n \n\nEs ist keine Nominierung aber ich muss selbstverständlich meiner tiefsten Brüskierung Auskunft \n\ngeben, dass ich nicht einmal in der Zeitung lesen konnte, wen die CVP vorschlägt, aber ich kann \n\nSie beruhigen, meine Fraktion ist geistig so flexibel, dass sie auch ohne lange Vorwarnzeit fähig \n\nist, dieses Wahlgeschäft zu erledigen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie SVP wird keinen Antrag stellen, keine Person vorschlagen. Es ist richtig und sinnvoll, dass \n\nwährend der laufenden Periode, also während der nächsten zwei Jahre, alle Fraktion vertreten \n\nsind. Das wird dann nicht der Fall sein für das letzte Jahr, wenn Rolf Forster zurücktreten muss, \n\nsein Königreich abgeben muss. Wir haben die gleiche Situation, als ich damals das Amt ausüben \n\ndurfte und dann war irgendwann die FDP nicht vertreten. Ich habe dann als damaliger Präsident \n\ndes Einwohnerrates der FDP zugesagt, wenn etwas im Büro läuft, dass dann die FDP informiert \n\nwird und ich gehe davon aus und bin zuversichtlich, dass dann auch im letzten Jahr, wenn Ernst \n\nSchläpfer Präsident wird, die SVP bei irgendwelche Anlässen und Problemen, die es gibt, \n\ninformiert wird, was im Büro läuft. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nMan könnte das vielleicht dann auch anders machen, dass diejenige Partei, die dann den \n\nVizepräsidenten stellt, auf das Stimmenzähleramt verzichtet. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir werden die Wahl in offener Weise \n\ndurchführen. Da ich jetzt aber selber vorgeschlagen bin, werde ich das Wahlgeschäft meinem \n\ndesignierten Vizepräsidenten resp. Präsidenten Rolf Forster übergeben, dann kann er sich bereits \n\nmal einüben fürs nächste Jahr. \n\n \n\n \n\nER Thomas Theiler (CVP) und ER Markus Anderegg (FDP) werden einstimmig mit je \n19 Stimmen als Stimmenzähler für die Jahre 2007 und 2008 gewählt. \n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nd) der Aktuarin / des Aktuars für 2007 und 2008 \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir kommen zum letzten Traktandum. Zur Wiederwahl unserer Aktuarin Frau Sandra Ehrat für die \n\nJahre 2007 und 2008. Ich nehme an, alle sind bestens Zufrieden mit unserer Protokollführerin und \n\nes wird sich kaum eine Kampfkandidatur anbahnen oder täusche ich mich da? Wir werden auch \n\ndiese Wahl in offener Wahl durchführen. \n\n \n\n \n\nFrau Sandra Ehrat wird einstimmig mit 20 Stimmen zur Aktuarin für die Jahre 2007 und 2008 \ngewählt. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nSomit haben wir die ganze Traktandenliste abgearbeitet und sind nun fast am Schluss unserer \n\nletzten Sitzung. Wie Sie alle wissen, werden wir nachher zur obligaten Feier ins Restaurant \n\nMetropol verschieben. Rolf Forster hat mich gebeten, Ihm noch das Wort zu erteilen, um ein paar \n\nWorte an den Rat zu richten. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nZuerst möchte ich allen für meine Wahl recht herzlich danken. Ein spezieller Dank gilt meinen \n\nKolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat, die mir mit Ihrer Stimme das Amt des \n\nEinwohnerratspräsidenten der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall anvertraut haben. Als \n\nRepräsentant der Gemeinde bin ich ein Mann aus dem Volk und werde meine Aufgaben als \n\nPräsident nach bestem Willen und Gewissen vertreten. Ich möchte Ernst Schläpfer zur Wahl als \n\nVizepräsidenten herzlich gratulieren und freue mich über eine gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Euch allen und der ganzen Bevölkerung der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ein schöner Adventsmonat, frohe Weihnachten und einen \n\nguten Rutsch ins neue Jahr 2007. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nWir sehen uns wieder am 11. Januar 2007 unter neuer Führung. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Anderegg Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 07.12.06  Seite 22 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 7. Dezember 2006 19.00 – 20.15 \n\tOffene Geschäfte - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unters\n\n


6. Sitzung 2014 - Beschlussprotokoll

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text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 26. September 2014 \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 6. Sitzung des Einwohnerrates 2014 vom 25. September 2014 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag vom 28. August 2014 der Geschäftsprüfungskommission der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat betreffend Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrates \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Geschäftsprüfungskommission stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n \nDer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall vom 26. August 2004 (NRB 171.110), welche eine Ergänzung von Art. 30 Abs. 1 \nsowie einen neuen Art. 30a in der Fassung des Anhangs umfasst, wird zugestimmt und die \ngeänderten Vorschriften werden sofort in Kraft gesetzt. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 25.09.2014  Seite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n2. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Sanierung Schulanlagen \n\nGemeindewiesen I und II \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für die Sanierung der Schulanlagen Gemeindewiesen I und II wird \ngutgeheissen. \n \nDer Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n3. Interpellation Daniel Borer (SP): Häckselservice Grüngut durch die Gemeinde \n\n \nDer Interpellant Daniel Borer (SP) begründet seine Interpellation ausführlich. GR Stephan \nRawyler beantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von \nder Beantwortung befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n\n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Marco Torsello Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n