3. Sitzung 2020 - Wortprotokoll

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text: \n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 1 von 44 \n\nPROTOKOLL \nDER 3. SITZUNG DES EINWOHNERRATES 2020, \n\n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n\nVor der ordentlichen Sitzung, um 18.30 Uhr, informiert der Gemeinderat über die im Rahmen der \nCOVID-19-Krise von ihm getroffenen Massnahmen, die wahrscheinlichste Entwicklung und bereits \nabsehbaren Auswirkungen (Teilnahme freiwillig). \n \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 4. Juni 2020  19.00 – 22.00 Uhr \n in der Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 19 Einwohnerräte (ER): Robert Eichmann (SVP), Peter Fischli (FDP), Peter \n\nGloor (SP), Dr. Urs Hinnen (Grüne Partei Schaffhausen), Arnold Isliker (SVP), \nBernhard Koller (EDU), Andreas Neuenschwander (SVP), Dr. Ernst Schläpfer \n(parteilos), Adrian Schüpbach (parteilos), Urs Schüpbach (parteilos), Marcel \nStettler (CVP), Sabina Tektas Sorg (SP), Thomas Theiler (CVP), Marco \nTorsello (FDP), Jakob Walter (parteilos), Nil Yilmaz (SP), Isabella Zellweger \n(SVP) Nicole Hinder (AL), Markus Anderegg (parteilos) \n\n Gemeindepräsident (GP): Dr. Stephan Rawyler  \n Gemeinderäte (GR): Ruedi Meier, Dino Tamagni, Christian Di Ronco, \n\nFranziska Brenn \n Gemeindeschreiberin: Janine Rutz \n Aktuarin: Fabienne Witschi \n \nVorsitz Einwohnerratspräsident Peter Fischli (FDP) \n \nEntschuldigt Herbert Hirsiger (SVP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 2. Sitzung vom 5. März 2020 ist vom Büro genehmigt und \n\nallen Ratsmitgliedern per E-Mail rechtzeitig zugestellt worden. Es liegen keine \nBeanstandungen vor. Dieses wird genehmigt und der ehemaligen Aktuarin, \nSandra Ehrat, verdankt. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 2 von 44 \n\nTraktandenliste \n\n1.  Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars des Einwohnerrats für den Rest des Jahres 2020.  \n \n\n2. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 / Bericht und Antrag vom 4. Juni 2020 der \nGeschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat \nzur Jahresrechnung 2019.  \n\n3. Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 sowie \nEntlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall».  \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und der \ndazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse \n75.  \n \n\n5. Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bauordnung vom 1. September 1988 \n(BauO; NRB 700.100); Art. 51 und 77 BauO.  \n\n6. Bericht und Antrag betreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und \nAnpassung der Pensen (50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung).  \n\n7. Bericht und Antrag betreffend Nutzungsvarianten Burgunwiese (Beantwortung Postulat \nNr. 2018/3 von Einwohnerrat Markus Anderegg vom 30. Juni 2018).  \n\n8. Postulat Nr. 2020/3 von Marcel Stettler (CVP) vom 28. Februar 2020 betreffend \nVerbesserung der Situation Geldbezugsautomaten.  \n\n9. Interpellation Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. Mai 2020 mit dem Titel: \n«Hangweg Rheinfall».  \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 5. März 2020 \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 12. März 2020 mit dem Titel: \n\n«Langrietstrasse: Neue Werkleitungen». \n\n2. Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und der \n\ndazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse \n\n75. \n\n3. Kommissionsbericht betr. Nutzungsvarianten Burgunwiese. \n\n4. Bericht und Antrag betreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach sieben Jahren und \n\nAnpassung der Pensen (50 % Mandatsführung und 80 % Sachbearbeitung). \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2020/6 von Thomas Theiler (parteilos) vom 12. Mai 2020 mit dem Titel: \n\n«Anbindung des Rhytech Areal an das Brunnenwiesenquartier». \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 3 von 44 \n\n6. Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 2020/5 von Arnold Isliker (SVP) vom 12. März 2020 mit \n\ndem Titel: «Langrietstrasse: Neue Werkleitungen». \n\n7. Interpellation Nr. 2020/1 von Arnold Isliker (SVP) vom 16. Mai 2020 mit dem Titel: \n\n«Hangweg Rheinfall». \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2020/7 von Arnold Isliker (SVP) vom 18. Mai 2020 mit dem Titel: \n\n«Langrietstrasse: Neue Werkleitungen». \n\n9. Brief des Gemeinderats vom 19. Mai 2020 zum Bericht und Antrag betreffend Verkauf \n\nder Liegenschaft VS Nr. 406 und der dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem \n\nGrundstück GB Nr. 972 an der Rheinstrasse 75. \n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 sowie Entlastung der Mitglieder der \n\nVerwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und \n\nSpitex Neuhausen am Rheinfall». \n\n11. Bericht und Antrag betreffend Vertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute \n\nzum Rheinfallbecken unverzüglich an die Hand nehmen (Fristerstreckung). \n\n12. Kleine Anfrage Nr. 2020/8 von Peter Fischli (FDP) vom 29. Mai 2020 in Sachen «ÖV / \n\nBedarfsgerechte Mobilität für Alle». \n\n \nÜbrige beim Einwohnerrat liegende Geschäfte \n \n\n--- \n\n \n \nErheblich erklärte und noch nicht erledigte Motionen und Postulate \n \n1. Postulat von Felix Tenger (FDP) vom 16. November 2012 betreffend Verbesserung der \n\nVerkehrssituation Kreuzstrasse für Velofahrer. (Fristerstreckung) \nAn der ER-Sitzung vom 13.12.2012 erheblich erklärt. \n1. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 12.12.2013 bis 31.12.2015 beschlossen. \n2. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 10.12.2015 bis 31.12.2019 beschlossen. \n3. Fristerstreckung an der ER-Sitzung vom 26.09.2019 bis 31.12.2021 beschlossen. \n\n \n2. Postulat Nr. 2018/4 von Urs Hinnen (Grüne Schaffhausen) vom 21. August 2018 betreffend \n\nVertiefungsplanung für eine sichere und attraktive Veloroute zum Rheinfallbecken unverzüglich \nan die Hand nehmen. \nAn der ER-Sitzung vom 04.04.2019 erheblich erklärt. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 4 von 44 \n\nPendente Kleine Anfragen \n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Marcel Stettler (CVP) vom 31. Juli 2019 betreffend verkehrs-\n\ntechnisch umherirrende Touristen, Cars und Lastwagenfahrer. \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/15 von Thomas Theiler (CVP) vom 20. Dezember 2019 mit dem \nTitel: Strukturen der Technischen Betriebe Neuhausen. \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/2 von Jakob Walter (SP-Fraktion) vom 28. Januar 2020 in Sachen \nErdgas. \n\n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 5 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder  \nSehr geehrte Dame und Herren Gemeinderäte \nFrau Gemeindeschreiberin \nHerr Zentralverwalter \nGeschätzte Medienleute \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur dritten Sitzung des Einwohnerrats im Jahr 2020, die wir aufgrund der \nCOVID-19-Krise in der Dreifachturnhalle abhalten, um die Abstandsregeln einhalten zu können. \n \nGanz besonders begrüsse ich Fabienne Witschi in unserer Runde, die nach ihrer Wahl unter \nTraktandum 1 durch Sie, liebe Ratsmitglieder, dann ihren Platz als Aktuarin einnehmen wird. \n \nHeute müssen Sie, wenn Sie sprechen wollen, nach vorne ans Rednerpult kommen, weil ansonsten \nkeine protokollier fähige Tonaufnahme gemacht werden kann. Das gilt sowohl für die Einwohnerrats- \nwie auch die Gemeinderatsmitglieder. Herzlichen Dank im Voraus. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \n \nTRAKTANDUM 1  Wahl einer Aktuarin oder eines Aktuars des Einwohnerrats für den Rest \n\ndes Jahres 2020  \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nSie haben den Bericht und Antrag des Ratsbüros erhalten. \nDas Büro des Einwohnerrats schlägt Ihnen Fabienne Witschi zur Wahl vor. \nWerden weitere Vorschläge gemacht? \n \nDies ist nicht der Fall. \n\n \nGemäss Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann die Wahl offen erfolgen. \nDeshalb bitte ich Sie, Ihre Zustimmung mit Hand erheben zu bekunden. \n \nMit 19 : 0 Stimmen wird Fabienne Witschi einstimmig als Aktuarin für den Rest der \nAmtsperiode 2020 gewählt. \n \nBesten Dank. Damit erkläre ich Fabienne Witschi für gewählt. Ich gratuliere Dir herzlich zu Deiner \nWahl. Möchtest Du die Wahl annehmen?  \n \n \nAktuarin Fabienne Witschi  \n\nIch nehme die Wahl sehr gerne an, herzlichen Dank. \n\n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nBesten Dank, darf ich Dich bitten am vorgesehenen Tisch Platz zu nehmen.  \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 6 von 44 \n\nTRAKTANDUM 2 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 / Bericht und Antrag vom 4. \nJuni 2020 der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall an den Einwohnerrat zur Jahresrechnung 2019  \n\n \nZuständiger GR: Dino Tamagni \n \nGPK-Präsident: ER Marcel Stettler \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDas Wort zum Eintreten hat der zuständige Finanzreferent GR Dino Tamagni. \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n \n \nGR Dino Tamagni  \n\nWir haben diesen grossen Raum nicht wegen der Rechnung gewählt, obwohl dieser aufgrund des \nErfolges, welchen wir feiern können, adäquat wäre. Dieser ist vermutlich einmalig in der Geschichte \ndes Gemeinderates, des Einwohnerrates und der ganzen Gemeinde. Erfreulich und einmalig ist das \nertragreiche Geschäftsjahr 2019 von Neuhausen am Rheinfall. \n  \nZum Glück, denn dieses Polster werden wir in den kommenden Jahren brauchen. Voraussichtlich \nwird dies schon nächstes Jahr der Fall sein. Hauptsächlich zum Erfolg beigetragen haben – und dies \nin Abweichung zum Budget – die Steuern der juristischen Personen mit ca. 8.1 Mio. Franken; davon \nsind rund 5.6 Mio. Franken einmalig infolge Abfindungen aus Steuer-Rulings und aus dem STAF, \ndem das Volk zugestimmt hat.  \n \nBei den natürlichen Personen weichen die Steuereinnahmen rund 2 Mio. Franken vom Budget ab. \nDavon stammen rund 1.5 Mio. Franken aus einem Liegenschaftsverkauf einer Einzelfirma und sind \neinmalig.  \n \nDann haben wir bei der Grundstückgewinnsteuer ein Plus von 100'000 Franken, tiefere Lohn- Aus-\ngaben von 170‘000 Franken bei den Lehrerpersonen infolge Nichtrealisierung einer Schulklasse und \neinen tieferen Finanzausgleich infolge höherer Bildungslast von minus 170'000 Franken.  \n \nEbenfalls zum guten Resultat beigetragen hat – und das ist höchst erfreulich – der gute Abschluss \nder öffentlich-rechtlichen Anstalt, Alterszentrum und Spitex. Sie hat budgetgenau abgeschlossen \nund konnte zugleich eine Rückstellung von 1 Mio. Franken bilden.  \n \nAuch das Wasserwerk, das sonst immer mit einem Defizit abgeschlossen hat, weist für 2019 \nBudgetgenauigkeit aus  \n \nBesonders zu erwähnen ist die Sozialhilfe, welche die Budgetvorgaben vollumfänglich einhalten \nkonnte und über die Konten 5840, 5860, 5870 und 5891 ausgeglichen abschliessen konnte. \n \nVom Budget negativ abgewichen sind die Berufsbeistandschaft mit rund 250'000 Franken, da die \nRechenschaftsberichte nicht zeitgemäss abgenommen werden konnten. Das wirkte sich mit Minder- \nEinnahmen von 130'000 Franken aus. Der Anteil der Abschreibung der Biogasanlage des Klär- \nverbandes belastete die Erfolgsrechnung mit 300'000 Franken.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 7 von 44 \n\nBei den Gaswerken sind Mindereinnahmen von rund 370'000 Franken zu verzeichnen, die teilweise \ndurch den Energieverbund kompensiert wurden.  \n \nZudem mussten höhere Beiträge an auswertige Heime im Umfang von etwa 150’000 Franken \ngeleistet werden.  \n \nDas Nettoergebnis beziehungsweise der Gewinn beträgt dennoch 2.58 Mio. Franken unter \nBerücksichtigung, dass noch 700'000 Franken dem Ruhegehaltsfonds und 6.6 Mio. Franken der \nfinanzpolitischen Reserve gutgeschrieben wurden und auch die periodenkonforme Verzinsung der \nDarlehen um rund 300'000 Franken korrigiert wurde. Andernfalls betrüge der Gewinn der Jahres- \nRechnung rund 10 Mio. Franken, der aber auf vielen Einmaligkeiten beruht.  \n \nKommen wir zu den Details der Gemeinderechnung. Die Rechnung schliesst mit einem positiven \nErgebnis von 2.6 Mio. Franken ab, bei einem Aufwand von 74.3 Mio. und einem Ertrag von 76.9 \nMio. Franken. Die Investitionen sind ebenfalls einmalig hoch in der Geschichte der Gemeinde, 22.7 \nMio. Franken beim Verwaltungsvermögen. Die Nettoinvestitionen beim Finanzvermögen können wir \nausser Acht lassen, denn sie sind praktisch null. Spätestens ab dem nächsten Jahr werden diese \nmit HRM2 nicht mehr berücksichtigt. \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 8 von 44 \n\nWie Werden diese 22.7 Mio. Franken finanziert? Dazu nehmen wir das Ergebnis der Laufenden \nRechnung mit 2.6 Mio. Franken, die Nettospezialfinanzierung, den Ruhegehaltsfonds und die zuge-\nwiesene finanzpolitische Reserve; die Abschreibungen werden auch dazugezählt. Daraus resultiert \nein negativer Finanzierungssaldo von 8.2 Mio. Franken. Nimmt man noch den Finanzierungssaldo \ndes Finanzvermögens hinzu, landen wir bei zirka 8 Mio. Franken, die nicht aus eigener Kraft \nfinanziert werden konnten. Das heisst, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 65 Prozent und bedeutet \neine Verschuldung von 35 Prozent. Geplant war ein Selbstfinanzierungsgrad von 28 Prozent. Wenn \nman sieht, dass der gesamte Investitionsbetrag 23 Mio. Franken beträgt, kann man getrost 8 Mio. \nFranken in Kauf nehmen, wenn davon rund 14 Mio. Franken finanziert werden konnten. \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 9 von 44 \n\nDamit kommen wir zum Aufwand nach Sachgruppen: Der Personalaufwand beträgt 25 Prozent, wo-\nbei dieser aufgrund der Verselbstständigung der Heime um etwa 10 Prozent tiefer als in den \nVorjahren ausfällt. Der Sachaufwand ist ebenfalls tiefer als in den Vorjahren, weil die ganzen \nHeimaufwendungen nicht mehr darin enthalten sind. Diese werden über die eigenen Beiträge an die \nHeime ausgeglichen, die mit den Erträgen verrechnet werden.  \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 10 von 44 \n\nDie Einlagen sind aufgrund der finanzpolitischen Reserve höher, die internen Verrechnungen tiefer, \nweil diese für die Heime nicht mehr stattfinden. Infolge von HRM2 werden diese künftig noch tiefer \nsein. Erfreulicherweise konnten die Darlehensschulden im Jahr 2019 um 2 Mio. Franken, wie im \nletztjährigen Finanzplan angekündigt, reduziert werden.  \n \n\n \n \nBereits jetzt spüren wir eine Auswirkung der Corona-Krise: Unsere Liquidität war am 1. Januar noch \nsehr gut, obwohl wir noch viele Investitionen zu tätigen hatten. Infolge des Entscheids des \nRegierungsrats, dass auf die Verzugszinsen bei Steuern verzichtet werde, bedeutet dies, dass die \nSteuern nicht sofort bezahlt werden müssen. Dies bedeutet auch, dass die Steuern, die per Ende \nMärz beziehungsweise im Juni und im September einbezahlt werden, somit erst später in die \nGemeinde fliessen werden und dadurch ein Liquiditätsengpass entstehen kann. Möglicherweise \nwird es uns dadurch nicht gelingen, weitere Darlehen zurückzuzahlen. Wir müssen aber darauf \nachten, keine mehr aufnehmen zu müssen. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 11 von 44 \n\nDer Zinsaufwand respektive der Zinsfuss beträgt 1 Mio. Franken beziehungsweise durchschnittlich \n1.6 Prozent. Nähme man die periodische Abgrenzung raus, wie es ab nächstem Jahr der Fall sein \nwird, würde der Zinsaufwand mit 0.6 Mio. respektive zirka 1 % zu Buche schlagen.  \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 12 von 44 \n\nDas Eigenkapital wird in Kerneigenkapital und finanzpolitische Reserve, die ein Eigenkapital für spe-\nzifische Zwecke darstellt, unterschieden. Ziel war es immer, das Eigenkapital auf 10 Mio. Franken \nzu äufnen, damit wir über eine genügend grosse Reserve verfügen und davon profitieren können, \nwenn wir Darlehen aufnehmen müssen und wir so einen günstigeren Zinssatz bezahlen können. \nDiese 8 Mio. Franken inklusive 6.6 Mio. Franken, die der finanzpolitischen Reserve zugeführt werden \nsollen, was sie genehmigen müssen, sollten genügen, damit wir die Ausfälle in den nächsten Jahren \nverkraften können. Sollte die finanzpolitische Reserve nicht benötigt werden, wird sie automatisch \nzum Eigenkapital dazugerechnet. Somit würde das Kerneigenkapital auf rund 17 Mio. Franken \nansteigen.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 13 von 44 \n\nBei Investitionen von 22.7 Mio. Franken, sind die Abschreibungen höher als auf dem angestammten \nNiveau von zirka 5 Mio. Franken, die wir uns bei den Investitionen leisten können. Aufgrund kleinerer \nInvestitionen in den Jahren 2013, 2015 und 2016, können wir uns nun höhere Abschreibungen \nleisten.  \n \n\n \n \nEin Blick auf den Sozialhilfeaufwand zeigt ein ausgeglichenes Budget respektive eine ausgeglichene \nRechnung. Die Sozialhilfe selbst blieb ungefähr auf dem angestammten Niveau von 6 Mio. Franken, \nsie ist sogar leicht zurückgegangen. Verändert präsentiert sich der Anteil des Kantons an den \nKosten, da dieser sich neu zu 50 % an den Kosten für KESB-Massnahmen beteiligt, was sich positiv \nauf die Rückerstattungen auswirkt.  \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 14 von 44 \n\nFür die Krankenkassenprämienverbilligungen haben wir letztes Jahr wegen der periodischen Ab-\ngrenzungen für HRM2 3.48 Mio. Franken aufgewendet. Ohne diese Abgrenzungen hätten wir rund \n3 Mio. Franken ausgegeben. Leider können wir keine Entlastung verzeichnen, sondern einen etwa \ngleichbleibenden Betrag wie 2018.  \n \n\n \n \nDie Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen fallen zirka 10 Mio. Franken höher \nals budgetiert aus. Die Entgelte, das Pendant zu den vorher erwähnten Aufwendungen, und die \ninternen Verrechnungen fallen wegen der Verselbstständigung der Altersheime und der Spitex tiefer \nals in den Vorjahren aus.  \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 15 von 44 \n\nAus dem Aufwand nach Funktionen wird ersichtlich, dass die Ausgaben für die Verwaltung um 1 \nMio. Franken höher ausfallen, dies unter anderem wegen der Zuweisung von 700'000 Franken in \nden Ruhegehaltsfonds. \n \n\n \n \nAus dem Verhältnis der Steuereinnahmen von natürlichen zu juristischen Personen wird die Ab-\nhängigkeit der Gemeinde von den letztgenannten deutlich, die 2019 rund 17 Mio. Franken \nSteuereinnahmen generiert haben.  \n\n \nLetztes Jahr wurde ein kleines Defizit prophezeit. Der Einwohnerrat hat damals zwar bereits \nangedeutet, dass dies nicht so eintreffen wird. Dennoch bezweifle ich, dass der Einwohnerrat mit \neiner so hohen Abweichung von 10 Mio. Franken gerechnet hat. Für diese Abweichung setze ich \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 16 von 44 \n\nmir jedoch gerne den goldenen Helm auf, damit wir im Nachgang an die diesjährige Krise in den \nFolgejahren über die Runden kommen.  \n \n\n \n \nIch spreche allen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat für die hohe Budgettreue meinen Dank aus. \nIch danke auch dem Zentralverwalter und der Gemeindeschreiberin für die Erstellung des \nGeschäftsberichts und der Rechnung sowie der GPK und deren Präsidenten für die konstruktive \nBesprechung und die kritischen Fragen. Ich beantrage Ihnen, dass Sie auf die Rechnung und den \nGeschäftsbericht 2019 eintreten und beiden zustimmen. Für Fragen steht Ihnen der Gemeinderat \nwie gewohnt in der Detailberatung gerne zur Verfügung.  \n \n \nER und GPK Präsident Marcel Stett ler (CVP)  \n\nDie GPK hat zur Rechnung 2019 zwei Sitzungen abgehalten. Zudem hatten wir die Möglichkeit, \nFragen zu den einzelnen Punkten einzureichen. Die physischen Sitzungen fanden unter \nBerücksichtigung der BAG-Vorgaben in Bezug auf die COVID-19-Verordnung 2 statt. Dies war nicht \nimmer einfach. An der ersten Sitzung vom 21. April 2020 stellte uns die Finanzkontrolle des Kantons \nund der Stadt Schaffhausen den Revisionsbericht vor. An dieser Sitzung nahmen auch Gemeinderat \nund Finanzreferent Dino Tamagni und der Zentralverwalter Felix Tenger teil. Dies war sehr hilfreich, \nkonnten Punkte doch direkt besprochen und beraten werden.  \n \nDie Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (FIKO) attestierte dem Gemeinderat eine \ngute und solide Rechnungsführung. Im Revisionsbericht der FIKO wurde auf zwei Feststellungen \nhingewiesen. Bei den Feststellungen ging es vor allem um die finanzpolitischen Reserve- und – wie \nbereits in den Vorjahren – um die Thematik der Kommentare.  \nDie FIKO bezieht sich in ihrer Begründung zur Bildung von finanzpolitischen Reserven auf Art. 12a \ndes Finanzhaushaltsgesetzes. Im Vorjahr fehlten noch rund 40 Kommentare und im Rechnungsjahr \n2019 fehlten noch zwei wesentliche Kommentare. Die Details dazu finden Sie im Bericht und Antrag \nder GPK an den Einwohnerrat. Der Zentralverwalter sandte der GPK die Rechnung 2019 vorab zu, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 17 von 44 \n\ndamit wir konkrete Fragen dazu stellen konnten. Der Gemeinderat sah sich mit rund 64 Fragen kon-\nfrontiert, die uns am 5. Mai 2020 kompetent und aufschlussreich beantwortet wurden.  \n \nDie Sitzung vom 5. Mai 2020 fand erneut unter COVID-19-Bedingungen statt. So waren dieses Mal \nnur der Finanzreferent und der Zentralverwalter und nicht der Gesamtgemeinderat vor Ort. Für \nFragen über die Schule stellte sich der zuständige Gemeinderat Ruedi Meier zur Verfügung. Hier \nsei noch einmal betont, dass die FIKO bereits vieles mit den Augen von HRM2 beurteilt, wobei die \nRechnungslegung 2019 unter HRM1 und dem jetzt gültigen Finanzhaushaltsgesetz erstellt wurde. \nAlle Fragen und Unklarheiten wurden bereinigt. In der anschliessenden Schlussbesprechung der \nGPK wurde mit Mehrheitsentscheid bei einer Abwesenheit entschieden, den Anträgen des \nGemeinderates zu folgen und ihnen zuzustimmen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen \nKollegen der GPK für die einwandfreie und konstruktive Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank gebührt \ndem Finanzreferenten Dino Tamagni und dem Zentralverwalter Felix Tenger für die kompetente und \nkonstruktive Zusammenarbeit mit der GPK.  \n \nWenn es mir der Präsident erlaubt, spreche ich auch gleich noch für die CVP.  \nDie CVP hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2019 gelesen und studiert. Vielen Dank \nfür die sehr gut zusammengestellte Dokumentation dieses Berichtes und der Rechnung. Uns ist \nallgemein aufgefallen, dass die Ausgaben mehrheitlich den budgetierten Vorgaben entsprechen \noder sogar darunterliegen. Auch die Qualität der Kommentare wird jedes Jahr besser, obwohl es \nimmer noch einige gibt, die verbesserungswürdig wären, nicht bezüglich ihrer Zahl, aber ihrer \nQualität und ihres Inhalts, wie es auch von der FIKO festgestellt wurde.  \nDie Bildung der finanzpolitischen Reserve erachten wir hinsichtlich der COVID-19-Thematik als \nsinnvoll. Diese entspricht unserer Ansicht nach dem Vorsichts-Prinzip. Wir sehen auch, dass die \nfinanzielle Lage der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall angespannt bleiben wird. Bei der \nDetailberatung kann es zu gewissen Punkten noch einige Fragen geben. Die CVP ist für Eintreten \nund wird den Anträgen zustimmen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nBesten Dank ER Marcel Stettler. Ich werde nachfolgend den Rechnungskommentar der FDP \nabgeben und übergebe dafür formell die Sitzungsleitung dem Einwohnerratsbüromitglied und \ndienstältesten Stimmenzähler, ER Marcel Stettler, weil Vizepräsident Herbert Hirsiger heute \nabwesend ist.  \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nHiermit erteile ich Peter Fischli das Wort. \n \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 18 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nMit dem Auskommen, was man hat, ist unsere freisinnige Meinung. Ausgeglichene Rechnungen \nsind für die FDP von zentraler Bedeutung und ein wichtiger und entscheidender Faktor für die Zu-\nkunft.  \nEntsprechend geht der Dank an alle Beteiligten für ihr Masshalten bei den Ausgaben, diese wurden \nextrem budgettreu erreicht. Bravo, bravissimo! Herzlichen Dank an die Referatsleitungen, unsere \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und – last but not least – an den Herrn Zentralverwalter. \n \nWir erinnern uns an die Worte des Finanzreferenten in der Aula der Rhyfallhalle, es war Dezember \n2018. Er prophezeite ein Einbrechen der Steuereinnahmen. Dies ist erneut nicht eingetroffen. 44,37 \nMio. Franken konnten eingenommen werden. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf einer noch \nnie dagewesenen Höhe! \n \nNormalerweise würde ich nicht aus einer GPK-Sitzung erzählen, aber in diesem Fall tue ich es mit \neinem Augenzwinkern: Unser Finanzreferent wollte mit «Helm auf!» die Schelte, die er von mir \nerwartete, über sich ergehen lassen. Ich konterte: «Der Helm müsste ja mindestens aus Gold sein \n– bei so einem Abschluss! » \nIch zitiere aus meinem letztjährigen Rechnungskommentar: Die Budgetierung der wesentlichsten \nErtragsposition, den Steuern, ist offenbar sehr schwierig. \n \nNun noch zum Bild des Mannes mit dem goldenen Helm. Der Dreissigjährige Krieg war erst zwei \nJahre vorbei, als Rembrandt sein Werk 1650 vollendete. Dies war eine grosse gesamteuropäische \nKatastrophe, in der die Schweiz recht glimpflich davonkam und welche mit dem Westfälischen \nFrieden ihren Abschluss fand. Dieser Friedensschluss bedeutete für die Gebiete der alten \nEidgenossenschaft die Loslösung vom Heiligen römischen Reich deutscher Nation und war ein \nwegweisender historischer Akt für unser Land auf dem Weg in die Moderne. Freuen wir uns auch \ndiesmal, einen Teil der Krise bewältigt zu haben und verlieren wir nicht die Zuversicht und das \nGottvertrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. \n \nEine gute Grundlage ist mit den ausserordentlich ertragreichen Abschlüssen der letzten vier Jahre \ngelegt worden. Wie das allerdings im nächsten Jahr aussehen wird, bleibt ungewiss. \n \nEine Erkenntnis und Konsequenz daraus ist aus freisinniger Sicht klar und deutlich: Je unwägbarer \ndie Einnahmenseite ist, umso haushälterischer muss mit der durch uns beeinflussbaren Kostenseite \numgegangen werden! \nIm Vertrauen, dass die richtigen Lehren – sprich Erkenntnisse – aus der Vergangenheit gezogen, \nKonsequenzen gefolgert und künftig nachhaltig umgesetzt werden, treten wir Freisinnigen auf diese \nRechnung ein. \n \n \nDie Sitzungsleitung wird wieder von ER-Präsident Peter Fischli übernommen. \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP) \n\nIch stelle meine Dankesworte an den Anfang meiner Ausführungen, denn dieser historische \nAbschluss verdient eine Umkehr der Gewohnheiten. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion danke ich \nallen Beteiligten für ihren Einsatz zu Gunsten der Gemeinde und die vorbildliche Einhaltung des \nBudgets. Ein weiterer Dank geht an meine Kollegen der GPK: Trotz der schwierigen Umstände ist \nes gelungen, sowohl die Sitzung mit der FIKO, als auch mit einer Vertretung des Gemeinderats \nspeditiv und konzentriert über die Bühne zu bringen. Schliesslich danke ich den \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 19 von 44 \n\nGemeinderatsmitgliedern für die zumeist zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen aus der GPK \nsowie dem Zentralverwalter und dem Finanzreferenten für die zusätzlichen Ausführungen bei der \ngemeinsamen Besprechung.  \n \nZur Rechnung: Natürlich sind wir höchst erfreut über den grossartigen Abschluss. Wir sind uns aber \nauch bewusst, der Finanzreferent hat es erwähnt, dass einmalige Ereignisse dazu geführt haben. \nDiese Einmaligkeit auf der positiven Seite ist leider auch mit Blick auf die Kosten-entwicklung bei der \nsozialen Wohlfahrt und insbesondere der IPV zu befürchten. Umso wichtiger ist es, für die Zukunft \nbereit zu sein. Nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» schlägt der Gemeinderat \nvor, einen Betrag von 6.6 Mio. Franken in eine finanzpolitische Reserve «Steuern» zu legen. Wir \nbegrüssen diesen Entschluss, denn die Auswirkungen der STAF sind bestenfalls zu erahnen, \nkeinesfalls aber realistisch abzusehen. Parallel dazu bleibt es aber auch unerlässlich, weiterhin die \nKostenseite gut im Auge zu behalten. Ein Hauptaugenmerk wird dabei auch zukünftig auf den \nSozialausgaben liegen müssen, ein erster kleiner Vorgeschmack dazu erwartet uns ja bereits heute \nAbend bei Traktandum 6.  \n \nDie SVP-EDU-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird die Anträge der GPK einstimmig \nunterstützen. Bei der Detailberatung könnte noch die eine oder andere Frage gestellt werden.   \n \n \nER Urs Hinnen (Grüne) \n\nWir von der AL-Grünen-Fraktion sind ebenfalls sehr erfreut über dieses Resultat und möchten uns \nbei allen Beteiligten bedanken, die für dieses tolle Ergebnis verantwortlich sind.  \nWir haben gehört, dass gewisse Zufälle oder Entwicklungen eine Rolle gespielt haben, die nicht \nvoraussehbar waren. Wir sind dennoch sehr glücklich, hat dies so funktioniert. Auch froh sind wir \nüber das Instrument der «finanzpolitischen Reserve». Der GPK und der FIKO war dies zwar ein \nDorn im Auge. Man muss aber erwähnen, dass der Kantonsrat dauernd Rückstellungen dieser Art \nmacht. Wir haben nun einmalig die Möglichkeit, diese finanzpolitische Reserve anzulegen. Die \nGemeinde Neuhausen steht finanziell auf wackeligen Füssen. Es ist wirklich ein Geschenk des \nHimmels, dass wir über diese Reserven verfügen können, und ich finde es richtig, dass man diese \nin solch speziellen Zeiten zurückstellt. Ebenfalls bin ich froh, dass kein Antrag auf mehr Schulden \nzurückzahlen gestellt wurde oder dass man Steuern reduzieren wollte. Das ist sehr positiv. Wir sind \nganz klar für Eintreten und werden den vorliegenden Anträgen zustimmen. \n \n \nER Ernst Schläpfer (partei los) \n\nIm Namen unserer Fraktion nehme ich zum Geschäftsbericht und zur vorgelegten Rechnung \ninklusive den Anträgen des Gemeinderates wie folgt Stellung: \nWir werden auf die Vorlage eintreten. Der Geschäftsbericht ist sehr übersichtlich gestaltet und gibt \ndie Tätigkeiten und Abläufe in unserer Gemeinde informativ wieder. Herzlichen Dank für diesen \nBericht, unsere Fraktion wird ihn genehmigen. \n \nAuch uns erfreut das ausserordentliche gute Ergebnis der Rechnung 2019. Das Ergebnis wird der \nGemeinde sicherlich helfen, die voraussichtlichen Ertragseinbussen nach der Corona-Krise besser \nzu überstehen. \nDer Gemeinderat beantragt zwar vom eigentlichen Ertragsüberschuss von beinahe 10 Mio. Franken \neinen grösseren Teil in die finanzpolitische Reserve zu überführen. Zudem werden weitere 700'000 \nFranken in den Ruhegehaltsfonds überführt, zwar kein Antrag, aber transparent wiedergegeben. Mit \ndiesen zwei Zuweisungen wird deshalb nur ein immer noch erfreulicher Ertragsüberschuss von 2.58 \nMio. Franken ausgewiesen. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 20 von 44 \n\nDie Details der Rechnungsüberprüfung haben ergeben, dass doch immer wieder erhebliche Ver-\nschiebungen gegenüber dem vorgelegten Budget, teilweise um mehrere hunderttausend Franken \nbestehen. Die Nachfrage beim Gemeinderat hat ergeben, dass dies doch des Öfteren mit der neuen \nRechnungsführung zu tun habe. So lassen sich Budget und Rechnung 2019 teilweise recht schlecht \nvergleichen, zumal aus dem gleichen Grund auch des Öftern nicht auf die Zahlen der Rechnung \n2018 zurückgegriffen werden kann. Wir hoffen natürlich, dass dies in den kommenden Jahren nicht \nmehr im gleichen Mass vorkommen wird und damit das bewilligte Budget direkt mit dem erzielten \nErgebnis verglichen werden kann. \nWie immer werden auch aus unseren Reihen bei der Detailberatung noch zahlreiche weitere Fragen \nzum Geschäftsbericht oder zur Rechnung gestellt werden.  \nDie Fraktion wird aber die Rechnung im Grundsatz genehmigen. \n \nAuch dem ersten Antrag, einen Betrag von 6.6 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve \n«Steuern» zur Vorsorge von Steuerausfällen zu überführen, werden wir voraussichtlich \ngrossmehrheitlich zustimmen. Zu diesem Antrag gibt es aber doch auch Stimmen, die darauf \nhinweisen, dass die finanzpolitische Reserve auch schon früher aufgelöst werden könnte, wenn sich \naus dem Geschäftsverlauf ergibt, dass diese nicht mehr nötig ist. Im Moment aber sind auch wir der \nMeinung, dass es angesichts der noch nicht absehbaren Auswirkungen des Lockdowns besser ist, \ndiese Reserve zu äufnen, statt zum Beispiel die Steuern zu senken.  \n \n \nGR Dino Tamagni  \n\nZuerst möchte ich mich für die gute Aufnahme des Geschäftsabschlusses 2019 und des \nGeschäftsberichts bedanken.  \nAusserdem möchte ich zu drei Kommentaren der AL-Grünen-Fraktion und der SP kurz Stellung \nnehmen. Zu den Schuldenrückzahlungen: Mit dem ausgewiesenen Betrag werden automatisch die \nSchulden reduziert, aber nicht die Darlehensschulden, denn hierbei handelt er sich um eine \nLiquiditätsfrage. Dieser buchhalterische Exkurs würde jetzt aber zu weit führen. Die Steuern sind \neine Sache des Budgets und ob diese angepasst werden sollen, müssen Sie dann beim Budget \noder der Gemeinderat bei der Budgetierung entscheiden. \n \nZur SP betreffend der Verwirrung zu den ungleichen Zahlen: Dabei geht es nicht um HRM2, dies \nwird im nächsten Jahr der Grund für Verschiebungen sein, sondern es kam hauptsächlich bei den \nSozialhilfekosten zu Verwirrung wegen Umbuchungen oder Verschiebungen, weil der Kanton uns \nneu 50 Prozent der Kosten für KESB-Massnahmen zurückerstattet. Diese Rückerstattungen hatten \nwir anfänglich auf einem anderen Konto verbucht. In den nächsten Jahren sollte dies nicht mehr Fall \nsein. \n \nIch freue mich auf Ihre Fragen. Das Eintreten auf das Geschäft ist auch ein Verdienst der GPK, weil \ndiese sehr viele und kritische Fragen gestellt hat. Da sie dies bereits im Vorfeld schriftlich tut, hat \nder Gemeinderat genügend Zeit, um dazu Stellung zu nehmen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. Damit \nkommen wir zur Detailberatung  \n \nZuerst werde ich den Geschäftsbericht seitenweise durchgehen. Sollten Sie dazu sprechen wollen, \nbitte ich Sie, sich bei der entsprechenden Seite zu Wort zu melden und zu Beginn Ihres Votums die \nSeite, zu der Sie sprechen, nochmals deutlich zu wiederholen.  \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 21 von 44 \n\n \nDETAILBERATUNG GESCHÄFTSBERICHT \n\n \n \nDas Inhaltsverzeichnis und die Seiten 4-30 werden ohne Fragen oder Kommentare verlesen. \n \nSeite 31:  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) \n\nIch bin am untersten Eintrag auf dieser Seite hängengeblieben, obwohl es wahrscheinlich eine läp-\npische Einzelheit ist. «Brennstoffmissbrauch»… Ich habe einst in ein Holzscheit Löcher gebohrt, \ndamit Wildbienen darin nisten können. Habe ich damit Brennstoffmissbrauch betrieben und mich \nstrafbar gemacht? \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler \n\nIch kann sie beruhigen, Bienenhotels sind kein Brennstoffmissbrauch. Mit Brennstoffmissbrauch ist \nbeispielsweise gemeint, wenn Sie mit Schadstoffen behandeltes Holz verbrennen würden.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nBesten Dank. Wenn diese Frage zufriedenstellend beantwortet wurde, sind wir bei Seite 32. \nDie Seiten 32 bis 44 werden ohne Fragen und Kommentare verlesen. \n \nSeite 45:  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch spreche zu 5880. Die Liegenschaft Gartenstrasse 16, in der die Asylanten gewohnt haben, wurde \ndurch das Baureferat zum Verkauf ausgeschrieben. Ich hätte gerne Auskunft darüber, ob bereits ein \nVerkauf getätigt wurde beziehungsweise ob Offerten vorhanden sind. \nWenn ich schon hier vorne stehe, möchte ich auch gleich noch zur Seite 49, Teilrevision Zonenplan \nTrybol AG, sprechen Meiner Erinnerung nach haben wir in einer Sitzung diese Zonenplanänderung \ndurchgepeitscht mit dem Hinweis, dass die Trybol AG dringend bauen müsse. Bis anhin ist aber gar \nnichts passiert und ich möchte nicht, dass sich so etwas wiederholt.  \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler \n\nDie Gartenstrasse 16, man glaubt es kaum, ist ein Verkaufsschlager, denn wir wurden von \nKaufinteressenten überrannt. Mein Mitarbeiter musste tagelang Besichtigungen durchführen. Wir \nsind jetzt soweit, dass wir in der Schlussredaktion des Kaufvertrages sind. Ich gehe davon aus, dass \nSie an der Sitzung vom 2. Juli 2020 darüber entscheiden können. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, \ndass es für die Gemeinde sehr erfreulich aussieht.  \nZur Trybol: Tatsächlich haben wir dort eine Zonenplanänderung durchgeführt und dabei auf die \nDringlichkeit hingewiesen. Inzwischen hat sich der Eigentümer der Trybol AG entschieden, den \nBetrieb anders zu organisieren, und muss bis heute nicht auf diese neugewonnene Fläche \nzurückgreifen. Dieses Risiko hat man immer. Wer schon länger dabei ist, kann sich noch an die \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 22 von 44 \n\nNotfallübungen mit der SIG erinnern. Da mussten wir mehrfach etwas machen, aber das Projekt \nwurde schliesslich nicht realisiert. Aber wir sind alle hier, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein \nmöglichst gutes Leben zu ermöglichen und Hindernisse beiseite zu schaffen, nicht um sie zu er-\nrichten. Das haben sie bereits mehrfach bewiesen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nBesten Dank. Es wurden die Seiten 45 und 49 beantwortet, damit sind wir bei Seite 46. \nSeite 46 bis 60 werden ohne Wortmeldungen verlesen.  \nWird Rückkommen auf eine Seite verlangt? Das ist nicht der Fall. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung der Jahresrechnung 2019. Ich rufe jeweils die ungeraden \nSeiten auf. Selbstverständlich ist damit jeweils auch die gegenüberliegende gerade Seite mit den \nKommentaren mitgemeint. Sollten Sie das Wort zu einer bestimmten Position wünschen, bitte ich \nSie, zu Beginn Ihres Votums die Seitenzahl sowie die entsprechende Kontonummer deutlich zu \nnennen. Besten Dank. \n \n \n\nDETAILBERATUNG JAHRESRECHNUNG 2019 \n \n \nDie Seiten 5 bis 17 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nSeite 19:  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) \n\nZu 1050 Bürgerrechtswesen: In früheren Jahren haben wir des Öfteren kritisiert, dass jeder, der den \nroten Pass haben möchte, massiv subventioniert würde. Inzwischen stellen wir erfreut fest, dass \nAufwand und Ertrag ungefähr in einem vernünftigen Gleichgewicht ist. Dafür möchten wir uns \nbedanken.  \n \n \nGR Christian Di Ronco  \n\nWenn schon einmal ein Dank ausgesprochen wird, nehme ich diesen gerne entgegen und gebe ihn \nder Einbürgerungskommission weiter. Wir haben wirklich darauf geachtet die Kosten im Griff zu \nhaben. Wir sind ebenfalls Verkäufer für die Kurse, welche wir anbieten. Die meisten \nEinbürgerungswilligen wollen diese auch nutzen, weil sie direkt die Fragen abhanden, die sie \nschliesslich beantworten müssen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit sind wir bei Seite 21.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 23 von 44 \n\nSeite 25:  \n \n \n\nER Jakob Walter (parteilos) \n\nVermutlich können wir dies nicht gross beeinflussen, aber ich vergleiche die Beträge für 1500 Militär \nund 1600 Zivilschutz. Für das Militär, das Bundessache wäre, geben wir mehr aus. Und gerade in \nder Corona-Krise haben wir gesehen, welches der beiden uns eher nützt.  \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nIch kann ihnen versichern, dass diese Ausgaben bereits vor langer Zeit getätigt wurden, denn es \nhandelt sich hierbei hauptsächlich um Abschreibungen und Kosten für den Unterhalt. Wir haben \nnichts mehr zusätzlich getätigt. Wir hatten während der Corona-Krise den Zivilschutz im Einsatz und \nich muss im für seine Leistungen ein Kränzchen winden. Wir können froh sein, haben wir den Zivil-\nschutz – und es hat die Gemeinde nicht mal etwas gekostet. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nBesten Dank. Das nehme ich mit meiner beruflichen Kappe gerne zur Kenntnis. \nWir sind nun bei Seite 27. \nDie Seiten 27 bis 37 werden ohne Wortmeldungen verlesen.  \n \n \nSeite 39:  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nIch spreche zu Seite 39, 3310.3110.00. Ich frage den Präsidenten an, ob er mir gestattet, dass ich \nbereits jetzt meine Fragen zu sämtlichen Seiten stelle, damit ich nicht jedes Mal nach vorne kommen \nmuss. Ich verlange auch nicht zu jeder Frage eine Antworte. Zu den Nachtragskrediten möchte ich \nlediglich bemerken, dass auffallend viele seitens der Bauverwaltung gestellt werden.  \nBei der Werkhofinvestition INV0172 sind es 81'000 Franken, wodurch ein Nachtragskredit von total \n103'000 Franken resultiert, ohne die Heizung beim Neubau des Werkhofs miteinzubeziehen. Bis \nwann wird dem Einwohnerrat die Bauabrechnung für den neuen Werkhof vorgelegt?  \nZur Seite 73, 7400.3140.01, habe ich ebenfalls eine Bemerkung. Meiner Meinung nach wurde der \nFriedhof so instand gestellt, dass keine weiteren Renovationsarbeiten mehr nötig sind. Dennoch \nwurde ein Nachtragskredit von 24'500 Frankengesprochen. \nAuf Seite 93findet sich ein Nachtragskredit von 54‘000 Franken für die Lichtsignalanlage \nRosenbergstrasse. Auch für die Schützenstrasse, wurde ein Nachtragskredit von total 183'000 \nFranken bewilligt. Ich hoffe, dass sich das Desaster mit der Schützenstrasse oder der \nNeubergstrasse sich nicht an der Zentralstrasse oder Langrietstrasse, die jetzt in Planung oder im \nAusbau sind, wiederholt. \nIch stelle fest, dass unseriöse Planung und Kostenschätzung stattgefunden haben, und frage \ndeshalb den Referenten, wozu wir eigentlich Planer in der Bauverwaltung haben. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 24 von 44 \n\nTrotzdem gibt es noch einen Lichtblick bezüglich des Kreisels an der Langrietstrasse. Die Skulptur \nist zwar eintönig und gleicht einer Inka-Skulptur. Christo ist leider gestorben, sonst könnte er das mit \nein bisschen Verpackung schöner gestalten. Grau in Grau entspricht nicht unserem Wunsch. Wo ist \nder Blumentrog, der uns versprochen wurde? Dieser hätte etwas mehr Farbe ins Gebiet gebracht. \nEventuell kann ja ein Sprayer das Werk noch vervollständigen. \nAusserdem möchte ich noch die Planung der Bauverwaltung anprangern. Die Bewohner der \nLangrietstrasse wurden erst informiert, als uns die Offerten der SH Power bereits vorlagen und diese \nunterschrieben und abgenommen wurden. Eine Woche später kommt eine Information der \nBauverwaltung der Gemeinde, dass sie beabsichtigt, nächste Woche mit den Bauarbeiten zu \nbeginnen.  \nMir liegt ein Blatt vor, dass die SBB beabsichtigt, im Mai 2020 mit den Bauarbeiten der Unterführung \nRichtung Rheinfall zu beginnen. Die Anwohner wurden ein halbes Jahr vorher bereits darüber \ninformiert, dass dort grössere Arbeiten stattfinden werden. Deshalb bitte ich die Planer vom \nBaureferat, zukünftig, wenn solche Arbeiten stattfinden, uns besser zu informieren. Danke.  \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nHerr Gemeindepräsident, zum ersten Mal eine kleine Schelte von mir. Die Schützenstrasse ist ein \nProblemfall, denn die Abläufe bei der verkehrsberuhigenden Schwelle sind zu hoch angesetzt. So \nkönnte es im Winter einen Unfall geben, denn, wenn dort das Wasser gefriert, werden Fahrzeuge \nüber die Schwelle rutschen. \nBeim Trottoir der Zollstrasse, das mit schrägen Steinen angesetzt ist, wurde mir gesagt, das Gefälle \nsollte maximal 3 Prozent betragen. Rollator-Nutzer driften dort immer wieder auf die Strasse ab, egal \nob sie zum Coop oder auf dem Rückweg sind. Das erste Mal nach 28 Jahren Tätigkeit im \nEinwohnerrat habe ich etwas nachgemessen. Ich habe 4 bis 8 Prozent Gefälle gemessen. Das ist \nnicht zulässig. Entweder wir schneiden die Strasse nochmals auf oder klären das sauber ab, denn \nvielleicht werde auch ich in zehn Jahren einmal einen Rollator benötigen. Dazu hätte ich gerne eine \nAntwort.  \n \nGP Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Bauabrechnung für den neuen Werkhof sollte Ihnen an der Augustsitzung vorliegen. Es dürfte \neine Überschreitung des Kredits von zirka 2.8 Prozent geben.  \nBeim Friedhofsbüro war es der Wunsch des Friedhofsreferenten respektive seiner Mitarbeiter, dass \nman dieses Büro für Gespräche, namentlich mit Trauerfamilien, benützen kann. Das ist eine \nZweckänderung, die nicht vorauszusehen war.  \nFür die Lichtsignalanlage Rosenberg bin nicht ich, sondern die Polizeireferentin zuständig. Ich \nnehme an, sie nimmt dazu Stellung.  \nZur Schützenstrasse: Es wurde behauptet, es sei ein Desaster gewesen. Ich habe ER Arnold Isliker \nmehrmals darauf hingewiesen, weshalb dies ein schwieriges Projekt war. Auch zur Neubergstrasse \nhabe ich immer wieder gesagt, es sei schwierig für die Anwohner gewesen, aber auch der Bau war \nschwierig. Dies hat jedoch überhaupt nichts mit der Langrietstrasse oder der äusseren \nZentralstrasse zu tun. Zurückweisen muss ich ganz klar, dass das Baureferat nicht über die \nLangrietstrasse informiert habe. Denn wir sind gar nicht zuständig, da dies ein Projekt der SH Power \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 25 von 44 \n\nist. Der Werkreferent wird sicher gerne etwas dazu sagen. Ich bitte Sie, berechtigte oder allenfalls \nberechtigte Klagen an der richtigen Stelle anzubringen. \nPeter Gloor hat mich schon länger auf die Wasserlache an der Schützenstrasse aufmerksam ge-\nmacht. Diese wird Ende Juni behoben; dies ist mit der Baufirma so vereinbart.  \nZur Querneigung des Trottoirs, ein bereits von mehreren Personen bemerktes «Phänomen»: Die \nNorm lässt eine Querneigung von 6 Prozent zu. Das ist nicht wenig. Wir haben das ganze Trottoir \nnochmals in relativ kleinen Abschnitten abgemessen und sind nirgends über 6 Prozent gekommen, \nausser an einer einzigen Stelle. Diese war jedoch nicht 8 Prozent, sondern etwa 6.2 Prozent und \nsteht in Zusammenhang mit einer Ausfahrt. Wir schauen das Trottoir sicher nochmals an, wenn Sie \nsagen, dass sie 8 Prozent gemessen haben. Damit wären wir klar über der Norm. Vielleicht darf \nmein Mitarbeiter sich bei Ihnen erkundigen, wo sie diese 8 Prozent festgestellt haben? Aber bereits \n6 Prozent sind unangenehm, jedoch innerhalb der Norm. \nBezüglich Planung und Mehrkosten bei der Schützenstrasse haben wir auch schon einige Male \nerwähnt, dass diese im Zusammenhang mit dem Kanalisationsersatz stehen. Wir hatten dort an der \nKreuzung Gemeindewiesenstrasse / Schützenstrasse ein Problem. Ein Einfamilienhaus hatte \nmehrmals den Keller voll Wasser. Wir haben herausgefunden, was das Problem war und es ist \nimmer dasselbe. Es kommt eine grosse Leitung, dann kommt eine kleine Leitung und dann wieder \neine grosse. Es ist nicht überraschend, was passiert, wenn viel Wasser mit grossem Druck aus der \ngrossen in die kleine Leitung fliesst – das ist Physik – es findet seinen Weg meist in einen Keller. In \ndiesem Fall war es besonders unangenehm, da die Eigentümer denn Keller eben erst saniert hatten. \nDann kam wieder ein Gewitter und der Keller war wieder voll Wasser. Daraufhin haben wir uns \nentschieden, die Leitung zu ersetzen und die Kanalisation jetzt richtig zu machen. Das kostet etwas \nGeld.  \nVielleicht sagen meine Nachfolger in 20, 30 Jahren auch, man habe in Neuhausen am Rheinfall sehr \noft gespart und einfach irgendeine Lösung realisiert. Früher oder später holt uns das aber wieder \nein. Dabei handelt es sich aber nicht um Planungsfehler, insbesondere nicht der aktuellen Personen. \nAuch meine Fehler wird man erst später sehen, dessen bin ich mir bewusst. Aber nur wer nichts \nmacht, macht keine Fehler. Ich bitte Sie, das auch bei der Schützenstrasse einfach so anzunehmen. \nZum Kreisel: Über Ihre blumige Art der Beschreibung bin ich etwas erstaunt. Wir haben ein \nKunstwerk einer renommierten Neuhauser Künstlerin, die schweizweit anerkannt ist, aufgestellt, und \ndavon gibt es nicht viele. Vielleicht ist es ja etwas wert, dass wir einer zwar verstorbenen Künstlerin \ndie Ehre entbieten, die sie in ihrer Wohngemeinde verdient hat. Wir sind bereits seit vielen Jahren \nim Besitz dieses Kunstwerks, das früher vor dem Hort stand. Dort wurde es aus Sicherheitsgründen \nentfernt, weil Kinder darauf herumgeklettert sind, wofür es nicht geeignet ist. Wir sind aber der \nAnsicht, dass es sich beim Kreisel gut macht. Der Gemeinderat hat sich bewusst für eine \nkostengünstige Lösung entschieden, weshalb es dort keinen Wasseranschluss gibt. Gemäss Forst \nmuss das Zentrum des Kreises für die Langholztransporte befahrbar sein, weshalb es nicht begrünt \nwerden kann. Wir finden, die Skulptur sei eine gute Lösung für alle, die dort wohnen.  \nBei der äusseren Zentralstrasse gibt es Positives zu vermelden. An der letzten Sitzung habe ich Sie \ninformiert, dass wir mit der Swisscom in einem Rechtsstreit sind. Dieser ist nun gelöst und wir haben \ngemeinsam eine gute Lösung gefunden. Im Herbst können wir mit der Sanierung äusseren \nZentralstrasse beginnen. Hoffentlich haben Sie bereits einen ersten Schritt bemerkt. Wenn Sie in \nder inneren und äusseren Zentralstrasse nach oben schauen, fehlen zumindest mir die \nOberleitungen nicht, sondern ich freue mich über die freie Sicht nach oben. Die Masten will die VBSH \nnächstes oder übernächstes Jahr entfernen. Wir sind in Verhandlungen, dass wir dies für die VBSH \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 26 von 44 \n\nfür die äussere Zentralstrasse im Zuge der Sanierung übernehmen und dafür eine Rechnung stellen \nwürden.  \nDamit sollten die Fragen von Arnold Isliker und Peter Gloor beantwortet sein.  \n \n \nGR Dino Tamagni \n\nDie Lichtsignalanlage ging kaputt und musste ersetzt werden. Die Steuerung ist das Teuerste an \ndiesen Geräten und dafür gibt es auch nur ein oder zwei Anbieter in der Schweiz. Bei solch einem \nOligopol kann man sich ausrechnen, wie die Preise sich verhalten.  \nGenau wegen solchen Sachverhalten haben wir die Möglichkeit, Nachtragskredite zu sprechen und \ndavon machen wir jedes Jahr Gebrauch.  \nSieht man von der grösseren Ausgabe für die Stilllegung der Biogasanlage der KBA Hard in der \nHöhe von 300'000 Franken ab, würden die Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung noch 400'000 \nFranken betragen. Somit wären wir mit den Nachtragskrediten unter dem Durchschnitt, die bisher \njährlich gewährt wurden. Auch bei den Nachtragskrediten für Investitionen liegen wir mit 450'000 \nFranken ungefähr im Rahmen der bisher jährlich gewährten Beträge Manchmal sind wir aber auch \nbei der Budgetierung grosszügig und gehen davon aus, dass nichts kaputtgeht respektive wir etwas \nerst dann ersetzen, wenn es tatsächlich nicht mehr funktioniert oder dringend angeschafft werden \nmuss. Das ist die Devise des Gemeinderates und diese werden wir auch zukünftig pflegen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nVielen Dank. Wir waren auf Seite 39 mit einem Exkurs auf die Seiten 73 und 93. Weiter geht es mit \nSeite 41. \nDie Seiten 41 bis 79 werden ohne Wortmeldungen verlesen.  \n \n \nSeite 81:  \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) \n\nEs ist nicht das erste Mal, dass ich zum Tourismus, 8300, spreche. Der Tourismus ist Sache des \nKantons und dieser hat dafür die Rheinfall Betriebs AG ins Leben gerufen. Ich finde es ziemlich blöd, \nwenn wir dafür auch noch Geld bezahlen. Man denkt, es gäbe in diesem Konto auch Einnahmen, \naber dieser ist eine Entnahme aus unserem Gemeindeentwicklungsfonds. Bitte hören Sie auf, dem \nKanton in die Geschäfte zu pfuschen. Wir haben als Gemeinde nichts vom Tourismus, also sollten \nwir auch nichts reinstecken.  \n \n \nGR Franziska Brenn  \n\nIch weise Sie darauf hin, dass es sich bei diesen Beiträgen um Beträge handelt, die vom kantonalen \nTourismusförderungsgesetz vorgeschrieben werden, über das wir zweimal abgestimmt haben. Die \nerste Version wurde vom Volk verworfen, die zweite, abgespeckte Version mit den Gemeinde-\nbeiträgen wurde angenommen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 27 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nVielen Dank.  \nDie Seiten 83 bis 91 werden ohne Wortmeldungen verlesen.  \n \n \nSeite 93:  \n \n \nER Arnold Isl iker (SVP) \n\nAnscheinend wurde die Kreisel-Skulptur von einer namhaften, verstorbenen Neuhauser Künstlerin \ngeschaffen. Kennen Sie sie? Ich glaube nicht. Auch konnte ich nirgendwo lesen, dass diese Figur \nim Kreisel aufgestellt wird. Ich erinnere nochmals daran: Information wäre alles. Dann müsste ich \nauch keine dummen Fragen stellen.  \nÜberrascht bin ich über die Aussage zu den Langholztransporten, da ich früher selbst solche \ngemacht habe. Es ist hanebüchen, zu behaupten, dass Langholztransporte sonst nicht um diesen \nKreisel herumkommen würden. Es gibt viel engere Kreisel, um die grössere Schwertransporte \nherumfahren müssen, als bei uns im Langriet.  \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler  \n\nDie Künstlerin ist Emma Gossweiler-Portner, die in Basel geboren wurde und mit ihrem Mann nach \nNeuhausen am Rheinfall gezogen ist. Ihr Mann war Architekt, ursprünglich im Büro Moser, danach \nselbstständig tätig. Er hat diverse Bauten realisiert, unter anderem den Schülerhort in Neuhausen \nam Rheinfall. Es ist also durchaus eine renommierte Künstlerin, die aber vielleicht nicht jedermann \nso nahesteht. Meiner Meinung nach sind wir aber verpflichtet, auch unseren Künstlerinnen den \ngebührenden Raum zu geben. Für mich ist ein ernstes Anliegen und kein Grund zur Lächerlichkeit. \nNehmen wir auch diese Kunst zur Kenntnis und versuchen wenigstens sie zu verstehen und \nwertzuschätzen. \nDie Ausschreibung für die Installation dieser Skulptur fand selbstverständlich nach Strassengesetz \nstatt und war im Amtsblatt für jedermann ersichtlich. Sogar Radio Munot hat darüber berichtet, wenn \nich mich recht erinnere. Vertreterinnen oder Vertreter von Radio Munot rufen mich regelmässig bei \nsolchen Ausschreibungen an. Die Information war also verfügbar, wenn man sie zur Kenntnis \nnehmen will. Aber auch hier gilt: Leider können wir keine Dokumente im gelesenen Zustand \nabgeben. Schauen wir doch einmal, wie diese Skulptur ankommt, dann können wir weitersehen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nVielen Dank.  \nDie Seiten 95 bis 108 werden ohne Wortmeldungen verlesen.  \nMöchte jetzt nochmals jemand auf eine Position zurückkommen?  \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nIch bin heute Abend vielleicht etwas kritisch, aber auf Seite 96 fehlt das «s» bei Darlehensaufnahme. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 28 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDas «s» auf Seite 96 wird vom Zentralverwalter ergänzt werden. \nWünscht jemand das Wort zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission? Das ist nicht der Fall. \nDamit kommen wir noch zur konsolidierten Jahresrechnung 2018/2019 der ARA Röti, KBA Hard und \nder MKD Pflumm. Ich rufe wiederum die Seiten einzeln auf. \n \nDie Seiten 1 bis 9 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \n \nWird das Wort zu den Anhängen gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Auch das ist nicht der \nFall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge auf Seite 2 der Vorlage. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n\n1. In der Jahresrechnung für das Jahr 2019 wird eine finanzpolitische Reserve «Steuern» von \nFr. 6.6 Mio. gebildet. Aus dieser Reserve können bei Steuerausfällen bis zum vollständigen \nAbbau der Reserve Ausgleichsbeträge entnommen werden. Die Reserve ist spätestens mit \ndem Abschluss der Jahresrechnung 2028 aufzulösen. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\n2. Der vorliegende Rechenschaftsbericht (Geschäftsbericht) für das Jahr 2019 der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall wird genehmigt. \n\n \n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n \n\n3. Die vorliegende Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird ge-\nnehmigt. \n \nZiff. 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss Art 14 lit. c der Verfassung der \nEinwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem \nfakultativen Referendum. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 29 von 44 \n\nTRAKTANDUM 3  Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n2019 sowie Entlastung der Mitglieder der Verwaltungskommission der \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex \nNeuhausen am Rheinfall»  \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nNun kommen wir zu einer Premiere, dem ersten Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und \nGeschäftsbericht 2019 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die detaillierten \nRechnungszahlen haben Sie in der gebundenen Ausgabe erhalten, den Bericht und Antrag separat \nin einer Dokumentenmappe. \n \nZuständiger GR: Christian Di Ronco \n \nGPK-Präsident: ER Marcel Stettler \n \n \n\nEINTRETENSDEBATTE \n\n \n \nGR Christian Di Ronco \n\nAm 1. Januar 2019 nahm die öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am \nRheinfall» ihre Arbeit auf. Für die Umsetzung der Überführung der Alters- und Pflegeheime und der \nSpitex in die öffentlich-rechtliche Anstalt benötigte es einen grossen Arbeitseinsatz seitens der \nVerwaltungskommission, der Geschäftsleitung und ihren Teams, um die notwendigen Reglemente \nund Verordnungen zu erarbeiten und vieles mehr, wie zum Beispiel Logo, Homepage und alle \nmöglichen Kleinigkeiten, die es für eine neue Firma braucht.  \nEbenfalls wurde eine Leistungsvereinbarung betreffend Supportleistungen zwischen der Gemeinde \nund der öffentlich-rechtlichen Anstalt abgeschlossen.  \nAuch die bewährte Ombudsstelle konnte ihre Arbeit fortführen. Dem Rechenschaftsbericht 2019 ist \nzu entnehmen, dass die Rückmeldungen der Bewohnerinnen und Bewohner sehr positiv sind.  \nBereits zum sechsten Mal wurde eine umfassende Zufriedenheitsbefragung durchgeführt. Alle \nMitarbeitenden, Bewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrums und die Klientinnen und Klienten \nsowie die Mitarbeitenden der Spitex wurden durch eine externe Firma befragt. Aufgrund der sehr \nguten Ergebnisse und der ausgewiesenen Qualität wurde das Alterszentrum und Spitex für eine \nweitere Periode – also drei Jahre – zertifiziert.  \nDem vorliegenden Bericht und Antrag betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der \nöffentlich-rechtlichen Anstalt können Sie entnehmen, dass das erste Geschäftsjahr gegenüber dem \nBudget besser und mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Es konnten auch die notwendigen \nRücklagen für die anstehenden Investitionen gebildet werden. Können künftig Rücklagen zwischen \n1 und 1.5 Mio. Franken gebildet werden, so sollte es möglich sein, für den anstehenden Neubau mit \neiner Investitionsgrösse von zirka 45-50 Mio. Franken, – abgeschrieben über 40 Jahre – eine \nFinanzierung mit den Finanzinstituten zu realisieren.  \nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass die Überführung der Alters- und Pflegheime und \nSpitex in die öffentlich-rechtliche Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» bei \nlaufendem Betrieb mit Bravour gelungen und die Anstalt für die künftigen Herausforderungen \ngerüstet ist. \nNamens des Gemeinderates möchte ich allen Beteiligten –der Verwaltungskommission, der \nGeschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alterszentrums und Spitex sowie \nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, wie der Kanzlei, der \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 30 von 44 \n\nZentralverwaltung, der Bauverwaltung sowie den Technischen Betrieben –, für die gute Zusammen-\narbeit danken. Ein spezieller Dank geht an den Zentralverwalter Felix Tenger, der die \nJahresrechnung 2019 wie gewohnt in sehr guter Qualität aufbereitet hat.  \nDanken möchte ich auch der GPK für das Wohlwollen bei der erstmaligen Abwicklung dieses \nGeschäfts.  \n \n \nER und GPK Präsident Marcel Stett ler (CVP):  \n\nDie GPK hat im Zusammenhang mit der Rechnung 2019 auch die Zahlen der selbstständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» eingesehen. \nBericht und Antrag lagen bei der Besprechung mit dem Gemeinderat leider noch nicht vor. \nErfreulicherweise ist ihm zu entnehmen, dass die Budgets eingehalten und ein kleiner Gewinn erzielt \nwerden konnte. Künftig wäre es schön, wenn die GPK den Bericht und Antrag zusammen mit der \nRechnung erhalten würde, damit wir dazu direkt Stellung nehmen können. Die GPK empfiehlt Ihnen, \nden Anträge zuzustimmen und der Verwaltungskommission Entlastung zu erteilen. \nDie Vertreter der CVP-Fraktion sind für Eintreten, werden den Anträgen zustimmen und sind erfreut \nüber den Gewinn der ersten Rechnung. Besten Dank.  \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP) \n\nDas erste Betriebsjahr der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt «Alterszentrum und Spitex \nNeuhausen am Rheinfall» war geprägt von vielen Neuerungen, die einen erheblichen \nadministrativen Aufwand verursachten, und dies alles neben dem üblichen Arbeitsalltag, der \nweiterhin gewährleistet sein musste. Und, dass es funktioniert hat, zeigt die sehr positiv ausgefallene \nZufriedenheitsbefragung und diese bringt es auch gleich auf den Punkt: Alterszentrum und Spitex \nNeuhausen am Rheinfall sind auf Kurs, wie es uns der Präsident der Verwaltungskommission in \nseinem Jahresbericht bereits in der Titelzeile treffend mitteilt.  \n Auch der Blick auf die Rechnung macht Freude. Durch den positiven Abschluss konnten Rücklagen \nfür anstehende Investitionen gebildet werden. Mit Blick auf eine sehr nahe Zukunft dürfen wir uns \nglücklich schätzen.  \nWir danken der Verwaltungskommission für die speditive Umsetzung der Überführung der Heime in \ndie neue selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Ein weiterer grosser Dank geht an die \nGeschäftsführerin Daniela Strebel und ihr gesamtes Team bei der Umsetzung der Überführung und \nvor allem für die ausgezeichnete Arbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern.  \nDie SVP-EDU-Fraktion wird die Jahresrechnung und den Jahresbericht mit Überzeugung einstimmig \ngenehmigen und den Mitgliedern der Verwaltungskommission Entlastung erteilen.  \n \n \nER Peter Gloor (SP) \n\nAls Vertreter der Ombudsstelle, die ich mit Annemarie Niedermann schon seit mehreren Jahren \nbetreue, kann ich bestätigen, dass sich das Klima in unseren Altersheimen in den letzten fünf bis \nsechs Jahren sehr gut entwickelt hat. Dies war nicht immer so. Wir machen alle zwei Monate einen \nBesuch in den Altersheimen und haben mit den Gästen anregende Gespräche.  \nIch möchte aber noch Folgendes hervorheben: Mit dem Heimreferenten Christian Di Ronco haben \nwir einen guten Koordinator zwischen der Altersheimkommission und der neugegründeten \nVerwaltungskommission. Ich möchte Dir – Christian Di Ronco – gratulieren für den Zusammenhalt, \nden wir immer wieder erfahren dürfen und dir danken, dass du immer ein offenes Ohr für unsere \nAnliegen hast. Wir können diesen Anträgen mit gutem Gewissen zustimmen.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 31 von 44 \n\nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nWeitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. \n\n \n \n\nDETAILBERATUNG  \n \n \nDie Seiten 1 bis 3 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \nWird das Wort zu den beiden Jahresberichten gewünscht? Nein. Wird das Wort zu den Kennzahlen \n2019 gewünscht? Auch nicht. \nDamit kommen wir zur Jahresrechnung 2019 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Ich \nrufe die einzelnen Seiten auf. \nDie Seite 1 bis 13 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \nWird das Wort zum Anhang gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schluss-\nabstimmung über die beiden Anträge auf Seite 3 des Berichts und Antrags. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2019 der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» werden genehmigt. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 19 : 0 Stimmen(einstimmig) zugestimmt. \n \n \nDer zweite Antrag lautet wie folgt \n \n\n2. Den Mitgliedern der Verwaltungskommission der selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt «Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall» wird Entlastung erteilt. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt \n \n \nGR Christian Di Ronco \n\nFür die äusserst wohlwollende Aufnahme dieses Geschäftes möchte ich Ihnen danken. \nSelbstverständlich nehme ich den Hinweis der GPK entgegen und wir werden das nächste Mal die \nReihenfolge korrekt einhalten. \n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 32 von 44 \n\n \nTRAKTANDUM 4  Bericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und \n\nder dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Nr. 972 \nan der Rheinstrasse 75  \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\n \nZuständiger GR: Baureferent Dr. Stephan Rawyler \n \nSie haben nebst dem Bericht und Antrag auch noch einen Brief des Gemeinderats vom 19. Mai 2020 \nerhalten, in dem er Ihnen eine geringfügige Änderung des Antrags unterbreitet. \n \nWünscht zuerst der zuständige Baureferent das Wort? \n \n \nBaureferent Dr. Stephan Rawyler  \n\nWir sind in der guten Lage, dass der Gemeinderat Ihnen einen Bericht und Antrag unterbreiten kann, \num ein Versprechen einlösen, das wir beim Kauf dieser Liegenschaft eingegangen sind. Wir haben \ndamals gesagt, wir benötigen zwar die Aussenfläche, die Liegenschaft selbst aber nicht.  \nVielleicht können Sie sich erinnern, dass diese Liegenschaft einst im Besitz eines früheren \nEinwohnerrats war. Als dieser überraschend verstarb, konnten wir aus seinem Nachlass die \nLiegenschaft kaufen und waren damals der Ansicht, wir hätten einen stolzen Preis bezahlt. Nachdem \nwir nun noch Garagen weggenommen und Grenzen zu unseren Gunsten verändert haben, können \nwir sogar etwas mehr lösen. Die Gemeinde macht einen kleinen Gewinn. Die Bedürfnisse des \nTrottentheaters sind abgedeckt, sodass von Seiten des Gemeinderates nichts dagegenspricht, dass \nman diese Liegenschaft nun an Herr und Frau Schenkel verkauft.  \nIch bitte Sie, zu beachten, dass wir mit dem bereits erwähnten Brief vom 19. Mai 2020 einen \nabgeänderten Antrag gestellt haben, der nun als gestellt gilt. Den Bericht und Antrag hat der \nGemeinderat sinngemäss zurückgezogen. Die Änderung besteht lediglich darin, dass nun auch die \nEhefrau, Karin Schenkel, als Eigentümerin auftreten soll.  \n \n \n\nEINTRITTSDEBATTE \n \n \nER Jakob Walter (parteilos) \n\nWir haben hier schon ziemlich unfreundliche Worte gebraucht, weil die Gemeinde wieder einmal \nKronjuwelen verscherbelt hat. Dieses Mal sieht es für uns ganz anders aus. Es wurde von Anfang \nan transparent klargemacht, dass die Gemeinde diese Liegenschaft braucht, um das Trottentheater \nin seiner jetzigen Form einzurichten und danach ist der Rest übrig. Dass dabei noch ein gewisser \nGewinn rausschaut, ist umso erfreulicher. Wir sind dafür. \n \n \nER Nicole Hinder (AL) \n\nBeim Thema Landverkauf scheiden sich bekanntlich die Geister. Ich bin dezidiert der Meinung, dass \nLand niemandem ausser der Allgemeinheit gehört. Wie schon mehrfach betont, bin ich daher der \nÜberzeugung, die Gemeinde sollte kein Land aus der Hand geben und den nachfolgenden \nGenerationen so den Gestaltungsspielraum bewahren. Egal ob in der Wohn- oder Gewerbezone, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 33 von 44 \n\nob bebaut oder unbebaut, es gibt immer Wege, die Liegenschaften zum Wohle der Allgemeinheit \nbewahren. Dabei denke ich beispielsweise an gemeinnütziges Wohnen, an die Förderung alter-\nnativer Wohnformen sowohl im Bereich Jugend als auch im Bereich Alter. Oder vielleicht steht bald \nwieder eine erneute Erweiterung des Theaters an. Nun wurde dieses Geschäft, wir haben es vorhin \ngehört, noch vor meinem Wirken im Einwohnerrat behandelt und der geplante Verkauf war da fester \nBestandteil der Vorlage. Entsprechend ist es unbestritten – und mein Kollege der Grünen wird dem \nzustimmen. Ich persönlich werde dem Geschäft trotzdem aus den genannten Gründen nicht \nzustimmen und es ablehnen.  \n \n \nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat diesen Bericht beraten und ist für Eintreten. Wir sehen die Beweggründe dafür, \ndieses Land und die Liegenschaft zu verkaufen, erachten es auch als sinnvoll und es entspricht \nunseren Vorstellungen. Nun kann es durch Private genutzt oder sogar umgenutzt werden und die \nGemeinde muss sich nicht mehr darum kümmern. Wichtig erscheint uns, dass im Zusammenhang \nmit dem Trottentheater keine Nachteile entstehen. Mit dem Verkauf sehen wir dem positiv entgegen. \nWir werden dem Antrag zustimmen und nehmen den Brief zur Kenntnis.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nAuch die FDP-Fraktion hat dieses Geschäft besprochen und wir werden darauf eintreten und dem \nzustimmen. Der Verkauf scheint unserer Meinung nach sehr sinnvoll zu sein. Die Vorredner haben \nalles, was auch uns wichtig erscheint, bereits gesagt.  \n \n \nER Isabella Zellweger (SVP) \n\nIch springe für Herbert Hirsiger ein, der heute leider verhindert ist. Die SVP-EDU-Fraktion hat den \nBericht und Antrag betreffend Verkauf der Liegenschaft VS Nr. 406 und der dazugehörigen Garagen \nVS Nr. 406A auf dem Grundstück GB Nr. 972 an der Rheinfallstrasse 75 gelesen und besprochen. \nSie ist einstimmig mit dem Verkauf einverstanden. \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nGibt es noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein.  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDer zuständige Referent möchte sich noch äussern. \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler  \n\nIch danke Ihnen für die gute bis sehr gute Aufnahme dieses Geschäfts und vor allem, dass niemand \neinen Antrag auf Nichteintreten gestellt hat, auch wenn man dem Geschäft kritisch gegenübersteht. \nEinwohnerrätin Nicole Hinder möchte ich zu bedenken geben, dass es sich hierbei nicht um eine \nstrategische Liegenschaft handelt. Wir spielen ja nicht Monopoly, um immer mehr Liegenschaften \nzu haben, sondern wir sind eine freiheitliche Demokratie, so steht es auch in den Handels- und \nGewerbefreiheiten in der Bundesverfassung. Dazu gehört auch die Eigentumsgarantie, die auch für \nPrivate gilt. Ich glaube, die Parteien und Fraktionen haben alle zu Recht darauf hingewiesen, dass \ndie Anforderungen des Trottentheaters erfüllt sind. Eine Erweiterung des Theaters, wie sie Nicole \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 34 von 44 \n\nHinder vorschwebt, ist nicht einmal Zukunftsmusik, sondern noch viel weiter entfernt. Ich glaube, \ndass wir eher kleinere Räume brauchen, denn diese sind gesucht. Mit dem Trottentheater haben wir \neinen sehr schönen Veranstaltungsraum.  \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags auf. \nWird das Wort zu den Beilagen gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. \nDamit kommen wir zur Schlussabstimmung über den mit Brief vom 19. Mai 2020 geänderten Antrag \nauf Seite 3 der Vorlage. Der Antrag untersteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt: \n \n\n1. Die Liegenschaft VS Nr. 406 sowie die dazugehörigen Garagen VS Nr. 406A auf dem \nGrundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 972 an der Rheinstrasse 75 werden zum Preis \nvon Fr. 760'000.-- im Miteigentum je zur Hälfte an Karin Schenkel geb. Lutz und Patrick \nSchenkel, beide Guldifuess 5, 8260 Stein am Rhein, verkauft. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \nGezählt werden 17 Stimmen. \n \nWer diesem Antrag nicht zustimmen will, hebe bitte die Hand \nGezählt werden 2 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag wird mit 17 : 2 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 35 von 44 \n\nTRAKTANDUM 5  Bericht und Antrag betreffend Teilrevision der Bauordnung vom 1. \nSeptember 1988 (BauO; NRB 700.100); Art. 51 und 77 BauO  \n\n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n \nZuständiger GR: Baureferent Dr. Stephan Rawyler \n \n \n\nEINTRITTSDEBATTE \n \n \nGP Dr. Stephan Rawyler  \n\nWas sie hier auf x Seiten haben, ist materiell etwas Geringfügiges, denn es geht lediglich um den \nNachvollzug eines Beschlusses, den sie bereits im August 2018 gefällt haben, die Ausscheidung \nder Gewässerräume. Das blieb unbestritten, es wurde nicht das Referendum ergriffen, weshalb die \nAusscheidung der Gewässerräume rechtskräftig wurde. Ein Planeintrag genügt jedoch nicht, es \nbraucht immer auch eine Bestimmung in der Bauordnung. Damit stellt sich für den Kanton und den \nGemeinderat die Frage, was denn ein Eintrag in der Bauordnung sei. Denn Art. 77 der \nursprünglichen Bauordnung erlitt am 25. November 2018 beim Stimmvolk Schiffbruch. Materiell ist \ndiese Bestimmung dennoch in Kraft getreten, weil die Bestimmung rechtskräftig wurde. Jetzt müssen \nSie und allenfalls die Stimmbürgerschaft den formellen Nachvollzug machen. Wir haben jetzt den \nArt. 77, der damals unbestritten war, etwas freifliegend in unserer Bauordnung, materiell muss er \naber den heutigen Art. 51 ersetzen.  \nDer ursprüngliche Art. 51 fällt weg, ist aber im neuen Art. 51 beinhaltet. Dieser verweist auf das \nübergeordnete Recht, indem der Schutz der Gewässer und Wasserräume detailliert festgehalten ist. \nDas Vorgehen ist mit dem Kanton abgesprochen und den Vorprüfungsbericht haben Sie erhalten. \nDieser ist positiv ausgefallen und hat auf andere Punkte hingewiesen, zum Beispiel die \nGefahrenkarte, die mit den Gewässerräumen nichts zu tun hat. Mit Blick auf die Uhr hoffe ich, dass \ndiese formelle Änderung keinen Anlass zu stundenlangen Diskussionen gibt.  \n\nDer neu in die Bauordnung einzufügende Artikel hat folgenden Wortlaut: \n\nArt. 51 Gewässer und Gewässerräume \n\n1Gewässer und ihre Gewässerräume sind geschützt. Für Nutzung und Bewirtschaftung gelten die \nVorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.  \n\n2Die Gewässerabstandslinien legen die Abstände für Bauten und Anlagen fest. Innerhalb dieser \nLinien gelten die Gestaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung. Für Wasserbau und Gewässerunterhalt gelten die kantonalen \nBestimmungen. \n\n3Die im Zonenplan definierten, eingedolten Bachverläufe ohne Gewässerabstandslinien sind von \nden Gewässerabstandsvorschriften ausgenommen. In einem 4.00 m breiten Korridor über \neingedolten Bachleitungen gilt ein generelles Bauverbot für Bauten und Anlagen. Davon \nausgenommen sind Haus- und Hofzufahrten sowie Fusswege. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 36 von 44 \n\n4Eine standortgerechte Uferbestockung ist von den Anstösserinnen und Anstössern zu dulden. Bei \nrevitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse ist die Gemeinde für Unterhalt und Pflege zuständig, \nbei allen übrigen Fällen bei Gewässern 3. Klasse die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer.  \n\n5Bei stehenden Gewässern mit einer Fläche von weniger als 5'000 m2, die keine \nGewässerabstandslinien aufweisen, gilt ein Gewässerabstand von mindestens 5 Metern ab \nUferlinie. Die Vorschriften der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung für Nutzung und \nBewirtschaftung kommen hier nicht zur Anwendung. Ausgenommen von den Abstandsvorschriften \nsind Schwimmbäder und Kleinstgewässer wie zum Beispiel Biotope und dergleichen. \n\n \n \nER Bernhard Kol ler (EDU) \n\nDie SVP-EDU-Fraktion wird diesen Bericht und Antrag unterstützen. Wir freuen uns, dass sich im \nUmfeld der Bauordnung etwas bewegt hat. In der Zeit nach dem 25. November 2018 wurde \nfestgestellt, dass die mehrheitlich unbestrittenen Artikel zu den Gewässern und Gewässerräumen \nauch in einer Teilrevision geändert werden können. \nDie Art. 51 respektive 77 beschreiben ausschliesslich die Thematik der Gewässerschutzräume. In \nder Teilrevision wird nun der bisherige Art. 51 BauO durch den bisherigen Art. 77 BauO ersetzt. \nDabei wird auf die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung abgestützt. \nDie SVP-EDU-Fraktion hat sich mit dieser Teilrevision auseinandergesetzt und ist der Ansicht, dass \ndamit in der Bauordnung unbestrittene Anpassungen umgesetzt werden. Mittels dieser Teilrevision \nkönnen die im Zonenplan bereits rechtskräftig festgelegten Gewässerräume in Übereinstimmung mit \nder Bauordnung gebracht werden. Die SVP-EDU-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag zu und ist \neinstimmig für Eintreten.  \n \n \nER Thomas Thei ler (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion und ich werden der formellen Änderung zustimmen. Vorredner Bernhard Koller \nhat das meiste schon gesagt.  \n \n\n \n\nER Jakob Walter (parteilos)  \n\n \nWir haben viel Papier geblättert und viel nicht so amüsanten Text gelesen, und sind schliesslich zum \nSchluss gekommen, was der Gemeindepräsident hier in wenigen Minuten zusammengefasst hat, \ndass sich nichts ändert. Es ist eine Aufräumaktion, die vielleicht für Baujuristen eine gewisse \nBedeutung hat. Uns reut die verschwendete Zeit ein wenig, in welcher wir das alles lesen und \nspaltenweise Text vergleichen mussten, um die Unterschiede zu finden, damit wir zustimmen \nkönnen.  \n \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nAuch ich halte mich kurz. Der Gemeindepräsident hat es bereits erwähnt, ebenso Thomas Theiler. \nEs handelt sich vor allem um eine formelle Änderung, die absolut nachvollziehbar ist und wir werden \ndem Geschäft zustimmen.  \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 37 von 44 \n\nGP Dr. Stephan Rawyler  \n\nDa das Aufstehen mir guttut, möchte ich Ihnen für die gute Aufnahme des Geschäfts danken und \nfreue mich auf die Detailberatung. Besten Dank.  \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen. \n \nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe zuerst die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags \nauf. In einem zweiten Schritt werde ich dann noch den zu ändernden Artikel aufrufen. \nSeite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4 \n \nDamit kommen wir zum zu ändernden Artikel auf Seite 2 und 3 der Vorlage. \nWird zum neuen Art. 51 das Wort gewünscht? Wird Rückkommen verlangt? Das ist alles nicht der \nFall. \nDamit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Antrag auf Seite 4 der Vorlage. Dieser unter-\nsteht dem fakultativen Referendum und lautet wie folgt: \n \n\n1. Die Teilrevision der Bauordnung betreffend die Art. 51 und 77 BauO wird genehmigt. Die \nTeilrevision tritt mit der Genehmigung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen in \nKraft. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \nSie haben dem Antrag mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 38 von 44 \n\nTraktandum 6  Bericht und Antrag betreffend Bilanz der Berufsbeistandschaft nach \nsieben Jahren und Anpassung der Pensen (50% Mandatsführung und 80% \nSachbearbeitung)  \n\n \nZuständige GR: Franziska Brenn \n \n \n\nEINTRITTSDEBATTE \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIm vorliegenden Bericht und Antrag geht es vor allem um eine Bilanz der letzten sieben Jahre seit \nEinführung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013. Damit hat sich sehr vieles \ngeändert. Als übergeordnete Behörde hatten wir auf der Gemeinde davor die \nVormundschaftsbehörde, dann die Amtsvormundschaft, welche die Massnahmen führte. Damals \nwaren das um die 150 Mandate. Dann wurde das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht \nvorbereitet und auf den 1. Januar 2013 umgesetzt. Aus der Vormundschaftsbehörde wurde die \nkantonale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Diese wurde aus den Gemeinden \nausgegliedert und ist jetzt kantonal. Aus der Amtsvormundschaft wurde die Berufsbeistandschaft \nNeuhausen am Rheinfall, die nicht nur unsere Gemeinde, sondern auch die 13 Klettgauer \nGemeinden sowie Buchberg und Rüdlingen beinhaltet. Ein unterzeichneter \nZusammenarbeitsvertrag bildet die Basis und wir führen auch die Massnahmen für diese \nangeschlossenen Gemeinden.  \nZu Beginn ging das Amt für Justiz und Gemeinden davon aus, dass aus dem Klettgau 30 \nMassnahmen dazu kämen. Dementsprechend haben wir gerechnet und die Stellenpensen besetzt. \nDiese Zahl ist dann aber förmlich explodiert und wir führen nun für die Klettgauer Gemeinden 120 \nMandate. Die Zahl der Neuhauser Mandate ist von 150 auf etwa 200 Mandate angestiegen. Auf die \nZahl der Mandate haben wir keinen Einfluss, denn es gehen Gefährdungsmeldungen an die KESB, \ndie uns dann beauftragt, innert zwei Wochen einen Mandatsträger zu benennen. Die Mandate \nmüssen gemäss ZGB professionelle und gut geführt werden. Zwei Drittel sind Erwachsenenschutz-\nMandate und ein Drittel Kindesschutz-Mandate.  \nUngefähr 2 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Mandat; dies sind Menschen mit irgendeinem \nSchwächezustand, die professionelle Hilfe benötigen.  \nDiese Arbeit ist sehr schwierig, weshalb ich Ihnen immer wieder Anträge auf Pensenerhöhungen \nstellen musste. Sie haben zweien zugestimmt und einen abgelehnt. Mit den Pensenerhöhungen \nhinken wir leider immer hinterher. Im Grunde bräuchten wir dasselbe Prinzip wie bei der Spitex oder \nder Schule. Bei der Schule weiss man, mit 17 Kindern gibt es eine Klasse, bei der Spitex gibt es \neine bestimmte Anzahl Klienten und dann ist eine weitere Stelle nötig. Beim Kindes- und \nErwachsenenschutz ist das leider nicht der Fall. Die Mandate kommen und es werden immer mehr. \nIrgendwann merken wir, dass es nicht mehr geht und ich muss beim Einwohnerrat eine \nStellenanpassung beantragen. Sobald die Stelle bewilligt ist, gibt es aber bereits wieder neue Fälle. \nDie Neuhauser Berufsbeistandschaft ist nicht die einzige mit diesem Problem, wie man auch in der \nPresse lesen konnte. Deshalb müssen wir nach Lösungen suchen.  \nNeue Studien aus dem Jahr 2017 empfehlen bestimmte Stellenschlüssel. Umgerechnet auf die \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall müsste der Antrag auf die Pensenerhöhung höher ausfallen, \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 39 von 44 \n\naber wir haben uns für einen Kompromiss entschieden. Dieser ist hilfreich, damit die Mandate so \nausgeführt werden können, wie sie es müssten.  \nIch habe den vorliegenden Bericht und Antrag auch den Klettgauer Gemeinden zugestellt, bevor ich \nihn dem Einwohnerrat vorgelegt habe. Sie haben den Bericht und Antrag studiert, Fragen gestellt \nund konnten die Pensenerhöhung nachvollziehen. Ich hoffe sehr, dass der Einwohnerrat die bean-\ntragten Pensen erhöht und bewilligt. Vielen Dank. \n \n \n\nER Robert Eichmann (SVP) \n\nVorab muss gesagt werden, dass die Diskussion der Fraktion sehr animiert war. Einmal mehr wird \nder Einwohnerrat durch Sachzwänge dazu genötigt, einer Vorlage zuzustimmen. Bei allem \nVerständnis für allfällige Unwägbarkeiten, die durch das 2013 in Kraft getretene Kindes- und \nErwachsenenschutzrechts entstanden sind, es hätte besser reagiert und berichtet werden können. \nMit grossem Erstaunen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass seit 2017 bis auf eine Person das \nganze Team ausgewechselt wurde. Diese exorbitante Fluktuation ist besorgniserregend. Dem \nBericht kann nicht entnommen werden, ob die missliche Situation in der Berufsbeistandschaft \neingehend untersucht worden ist. Der lapidare Hinweis, Zürich bezahle höhere Löhne und der \nArbeitsdruck sei zu hoch gewesen, genügt hier nicht. Die Ursachen müssen deshalb vertieft \nabgeklärt werden.  \nEs stellen sich insbesondere folgende Fragen: Es kann nicht nur an den Löhnen liegen. Findet man \nwieder Personal, nach dem die Leute in den Nachbarkanton abgewandert sind? Wenn diese neuen \nLeute den Lohn dort vor Augen hätten, müssten sie doch eigentlich direkt dort einen Job suchen. \nWieso gehen die Leute nicht direkt nach Zürich? Wieso machen sie einen Umweg über Neuhausen \nam Rheinfall? Auch beim Kanton wechseln Personen in den Nachbarkanton, aber nicht gleich ganze \nAbteilungen. Somit ist klar, dass nicht nur die Lohnfrage die Ursache ist. Es muss noch weitere \nUrsachen geben. Wir müssen uns fragen, ob es schlechte Organisation oder Abläufe sind, \nschlechtes Betriebsklima oder gar mangelhafte Personalführung. Welche Kündigungsgründe haben \ndie ausscheidenden Mitarbeitenden genannt? Wurde intern eine anonyme Umfrage bezüglich dieser \nProblematik durchgeführt? Ist dies über den Ombudsmann geschehen? Wenn ja, welche \nErgebnisse brachte dies? Wie wurde das Wirken der Führung beurteilt? In welchem Rhythmus \nwerden Teambesprechungen durchgeführt? Werden Probleme angesprochen und diskutiert? Setzt \ndie Fühlung den einzelnen Mitarbeitern Ziele? Wird die Zielerreichung kontrolliert? Wie geht die \nFührung mit der Nichterreichung solcher Ziele um? \nMan könnte diese Fragenliste durchwegs noch verlängern, aber wir verzichten darauf. Aber all dies \nweist auf eine ungenügende Amts- und Personalführung hin. Hier ist der Hebel anzusetzen und zwar \nsofort.  \nWir können es uns nicht leisten, dass es in diesem Ausmass zu Personalwechseln kommt. Unser \nWunsch ist es, dass die GPK die Berufsbeistandschaft nochmals unter die Lupe nimmt. Die \nResultate können diskret über die Mitglieder der Parteien in der GPK weitergegeben werden. Die \nUrsachen müssen vertieft abgeklärt werden, ansonsten werden wir in zwei Jahren nochmals über \neine Pensenerhöhung debattieren. Wenn Napoleon einen Oberst zum General befördern wollte, \nfragt er zuerst dessen Vorgesetzten. ob die Person Fortüne habe. War das nicht der Fall, blieb er \nimmer Oberst.  \nIch wünsche der zuständigen Gemeinderätin Fortüne bei der Wahl ihres Personals. Das sind wir als \nGemeinde unseren Steuerzahlern und den uns angeschlossenen Gemeinden schuldig.  \nAus politischen Gründen der Kontinuität und mit knirschenden Zähnen stimmt die SVP-EDU-Fraktion \ndiesem Bericht zu.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 40 von 44 \n\nER Marcel Stett ler (CVP) \n\nDie CVP-Fraktion hat den Bericht gelesen und war erstaunt. Natürlich sehen wir die Arbeitslast der \nMitarbeiter und haben Respekt davor. Es sei aber eingeräumt, dass in diesem Bericht und Antrag \nkeine Silbe darauf verwendet wird, ob die Empfehlungen der GPK, die einen umfassenden Bericht \nerstellt hatte, und gerade in Bezug auf die Berufsbeistandschaft einige Empfehlungen abgegeben \nhat, zum Beispiel das Übergeben von Arbeiten bei Ferien- oder Krankheitsabwesenheiten oder \nUnterstützung, wenn andere weniger ausgelastet sind. Es steht kein Wort über diesen Bericht der \nGPK aus dem Jahr 2014. Wir sind der Meinung, dieser sollte aber unbedingt berücksichtigt werden.  \nWie sehen das wohl die anderen Fraktionen? Die CVP ist für Eintreten, ist aber gespannt auf die \nDarstellungen des Gemeinderats und die Antworten auf die Fragen, vor allem in Bezug darauf, \nwelche Massnahmen und Empfehlungen des Berichts der GPK bisher umgesetzt und berücksichtigt \nwurden.  \n \n \nER Marco Torsello (FDP) \n\nEine Pensenerhöhung ist für das Parlament respektive den Einwohnerrat eher unerfreulich. Die \nAusführungen von Franziska Brenn kann ich aber nachvollziehen.  \nIch erzähle kurz von der Schulsozialarbeit, denn dort ist es oft nicht anders. Man hat eine gewisse \nAnzahl Fälle und plötzlich gibt es innert weniger Wochen oder Monate einen massiven Anstieg, \nwarum auch immer. Sowas kann man sehr schlecht planen. Dort allerdings, gibt es Jahr für Jahr \neine Leistungsvereinbarung mit der Schulsozialarbeit und die Pensen werden neu verhandelt. Dies \nist hier wahrscheinlich schwieriger.  \nWir würden uns aber über einen Antrag auf Pensenreduktion freuen, sollte es einige Zeit mal weniger \nFälle geben. Dies wäre dann natürlich angebracht. Vermutlich ist nicht nur die Zunahme der Fälle \ndas Problem, sondern auch deren Intensität. Es braucht beim Einzelnen viel mehr Zeit, um einen \nschlauen Lösungsansatz zu finden.  \nDer GPK-Bericht von 2014 wurde von Marcel Stettler bereits erwähnt. Wir werden den Anträgen \nzustimmen.  \n \n \nER Nicole Hinder (AL) \n\nEndlich! Aus Sicht einer Berufsfrau in diesem Bereich. Endlich! Der vorliegende Antrag ist dringend \nnötig und schafft uns heute Abend einerseits die Möglichkeit, das hohe Engagement der \nBerufsbeistände zu honorieren, und anderseits den Klientinnen und Klienten zuverlässige Hilfe in \neiner Notlage bereitzustellen.  \nIn der Fachwelt ist es kein Geheimnis, dass die Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall \nunterbesetzt ist. Die Folge davon ist eine immense Arbeitsbelastung, daraus resultierend eine hohe \nFluktuation, was wiederum zu einer ungenügenden Beziehungsarbeit in der Mandatsführung führt. \nDies ist wohlgemerkt nicht dem fehlenden Engagement der Berufsleute zuzuschreiben, sondern \nsystemisch bedingt. Die Mandate werden nicht weniger, wenn man die Berufsbeistandschaft auf \nSparflamme hält, im Gegenteil. Eine beständige Beziehungsarbeit und genügend Zeit für die \nFallarbeit sind essenziell, sowohl im Kindes- als auch im Erwachsenenschutz. Faktoren, die unterm \nStrich sogar zu einem schnelleren Abschluss der Mandate führen, was Untersuchungen längst \nbelegen. Bei der Berufsbeistandschaft Neuhausen ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die hohe \nFluktuation führt zu ständig wechselnden Beiständen was immer wieder eine Einarbeitungszeit nach \nsich zieht und den Beziehungsaufbau von neuem nötig macht. Es gibt Kinder und Jugendliche, die \ninnert zwei Jahren bis zu fünf Beistandspersonen hatten.  \nZusätzlich kann nicht die nötige Zeit in die Fallbearbeitung investiert werden, weil die Fallbelastung \npro Kopf schlicht zu hoch ist. Angesichts der Tatsache, dass eine Beistandschaft errichtet wird, um \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 41 von 44 \n\nfür die Klientinnen und Klienten Beständigkeit, Ruhe, Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen, ist \ndieser Umstand unhaltbar.  \nDie Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall kann nicht beeinflussen, wie viele Mandate es \nzu bearbeiten gibt. Das Nötige wurde bereits getan und Fälle beispielsweise an die Pro Senectute \nausgelagert.  \nWir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit \ndie Arbeitsbelastung erträglich und für die Klientinnen und Klienten eine Entwicklung möglich wird.  \nDieser Bericht und Antrag ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Und ich sage bewusst der \nerste Schritt. Denn ich bin der Meinung, dass die Entwicklung zu langsam geht und mit dem Antrag \nempfindlich unter dem Sollbestand geblieben wird. Wir werden wohl schon bald wieder ein ähnliches \nGeschäft behandeln müssen. Ich hoffe aber, mit diesem Schritt wird etwas Ruhe ins System ge-\nbracht zu haben, damit die Beiständinnen und Beistände vorübergehend durchatmen können.  \nDie Fraktionen der AL, der Grünen und der SP werden auf das vorliegende Geschäft eintreten und \nden Anträgen zustimmen.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nWeitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \nEin Antrag auf Nichteintreten ist nicht gestellt worden; Eintreten ist somit beschlossen und die \nSozialreferentin hat nochmals das Wort.  \n \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIch danke Ihnen für die sehr angeregte Diskussion. Ich habe bemerkt, dass es einige Fragen \naufgeworfen hat und ich verstehe das. Es ist wahrlich ein sehr schwieriges Thema und ich stehe \nhier wahrscheinlich nicht zum letzten Mal für eine Pensenerhöhung.  \nIch muss aber auch sagen, wenn wir mehr Fälle haben, bekommen wir auch mehr Geld dafür, weil \nalle zwei Jahre die Rechenschaftsberichte abgenommen werden. Dann erhalten wir Geld, entweder \nvon den Klienten selbst oder von den jeweiligen Gemeinden, die diese Fälle betreuen.  \nWarum kam es zu diesen Stellenwechseln? Das ist ein sehr wichtiges Thema, aber ich wollte nicht \neinen seitenlangen Bericht darüber schreiben. Einige Fakten habe ich bereits erwähnt. Meines \nErachtens haben wir seit zweieinhalb Jahren eine gute, höchst professionelle Leitung. Es ist, was \ndie Mandatsführung und die Leitung anbelangen, Ruhe eingekehrt. Der letzte Stellenwechsel war \nim letzten Herbst, weil die Person es nicht konnte. Das gibt es leider auch. Statt dass wir diese \nBerufsbeistände behalten, sind wir ehrlich und sagen, es macht keinen Sinn. Wenn jemand bereits \nnach einigen Monaten ausgebrannt ist, kann man davon ausgehen, dass es für diese Person nicht \nder richtige Job ist.  \nWie merkt jemand, ob das der richtige Job ist? Das ist höchst schwierig, weil man sich im Voraus \ngar nicht vorstellen kann, was es überhaupt bedeutet, 70 Mandate mit 100 Stellenprozenten zu \nführen. Damit einher geht eine sehr hohe Verantwortung: Kindesschutzmassnahmen, Platzierungen \nvornehmen, Vermögen verwalten, Versicherungen einholen und vieles mehr. Es dauert zirka zwei \nJahre, bis man das professionell ausführen kann.  \nWas die Professionalität angeht, haben wir vor zwei Wochen die Zertifizierung der Zürcher \nFachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erhalten. Das war für die Leitung und die \nBeistände ein grosser Zusatzaufwand. Ich kann Ihnen versichern, dass nur professionelle \nAbteilungen diese Zertifizierung erhalten.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 42 von 44 \n\nDie CVP zeigt sich erstaunt. Der GPK-Bericht stammt aus dem Jahr 2014 und ist nun sechs Jahre \nalt. Damals hatten wir erst ein Jahr Erfahrung mit der Mandatsführung nach dem neuen Gesetz. \nZudem ging es in diesem Bericht ging vor allem um die Sozialhilfe und die Sozialhilfekosten. Die \nBerufsbeistandschaft hat aber damit nichts zu tun. Es gab eine halbe Seite Empfehlungen, die wir \nleider nicht brauchen können, weil wir nicht einfach freiwillige Unterstützung anfordern können. Die \nMandate sind eine Berufsbeistand ausgestellt, es gibt ein Dispositiv, eine Aufforderung der KESB, \ndie nicht delegiert werden kann. Dabei geht es auch um Datenschutz.  \nIch bin froh um das Verständnis der ebenfalls im sozialen Bereich arbeitenden Nicole Hinder, die \ndas Problem kennt und weiss, wie schwierig dieser Beruf ist. \n \nEs ist ebenfalls ein Problem, die richtigen Leute zu finden. Der Lohn ist dabei nur das eine. Robert \nEichmann hat gefragt, weshalb die Leute nicht von Anfang an nach Zürich gehen. Dies kann ich \ngerne beantworten. In Zürich braucht man einige Jahre Berufserfahrung, damit man überhaupt eine \nsolche Stelle bekommt. Es ist auch schon vorgekommen, dass Leute nach Zürich gingen und nach \neinigen Monaten nach Neuhausen am Rheinfall zurückgekehrt sind, weil es ihnen bei uns doch bes-\nser gefallen hat. Aber Zürich, bereits Andelfingen, bezahlt monatlich 1'000 Franken mehr Lohn. \nWenn junge Berufsleute kommen, die nicht bis zur Pensionierung auf derselben Stelle bleiben \nwollen, gehen sie einmal nach Zürich. Sie sind jung, flexibel und froh, wenn sie einmal ein bisschen \nGeld sparen können.  \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDamit kommen wir zur Detailberatung. Ich rufe die einzelnen Seiten des Berichts und Antrags auf. \nZur Seite 1 erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \nSeite 2 \n \n \nER Andreas Neuenschwander \n\nAuf Seite zwei in den Abschnitten zwei und drei ist von sieben Jahren Aufbauphase die Rede, die \nnun abgeschlossen sei. Von diesen sieben Jahren war in früheren Anträgen nicht die Rede, auch \nnicht bei der Einführung 2013. Nun geht es in die Konsolidierungsphase. Mich würde interessieren, \nwie lange diese dauern soll. Oder wird dann in sieben Jahren einfach gesagt, diese sei nun \nabgeschlossen und nun kommt die nächste Phase? Die Sozialreferentin hat bereits damit gedroht, \ndass sie schon bald wieder vor uns steht und neue Stellen beantragen wird oder beantragen muss. \nKann dazu eine Aussage gemacht werden? Was ist schliesslich das Ziel? Und was wäre die dritte \nPhase? \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nJa, es wäre schön, wenn man das wüsste und ich eine Glaskugel besässe, um zu sehen, wie das \nweitergeht. Mit der Aufbauphase ist diese hohe Anzahl und der schnelle Anstieg der Klientschaft \ngemeint. Diese sackt jetzt ein bisschen ab oder konsolidiert sich auf einem relativ hohen Niveau. Im \nletzten halben Jahr hatten wir zirka zwölf neue Fälle, was bedeutet, dass der Peak nun hoffentlich \nüberwunden ist und wir nicht immer hinterherhinken und wieder neue Stellenprozente beantragen \nmüssen.  \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 43 von 44 \n\nIch versichere Ihnen, dass ich das nicht gerne mache. Ich würde mich sehr freuen, würde sich das \njetzt einpendeln und ich müsste nicht schon bald wieder eine Pensenerhöhung beantragen. Wenn \nwir aber mehr Fälle haben, bleibt mir aber nichts Anderes übrig.  \nIch spüre bereits eine Konsolidierung. Es ist eine Beruhigung eingetreten Zwar hat bereits wieder \neine Berufsbeiständin gekündigt, diese war aber zehn Jahre bei uns und wechselt nun nach \nThayngen, um ihre letzten zehn Berufsjahre an einem anderen Ort zu verbringen. Das ist \nnachvollziehbar und hat nichts mit der Berufsbeistandschaft Neuhausen am Rheinfall zu tun.  \nIch arbeite einen Tag in der Stadt Schaffhausen und auch dort müssen immer wieder neue \nBerufsbeistände gesucht werden. Das ist normal. Ich hoffe, dass die Konsolidierung jetzt beginnt \nund aufgebaut werden kann.  \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nDie Seiten 3 bis 10 werden ohne Wortmeldungen verlesen. \nWird Rückkommen verlangt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die \nAnträge auf Seite 10 der Vorlage. \n \nDer erste Antrag lautet wie folgt: \n \n\n1. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Mandatsführung werden um 50 \nStellenprozente auf 500 Stellenprozente inklusive Leitung erhöht. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \n \nSie haben diesem Antrag mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n\n \n \n\n2. Die Pensen der Berufsbeistandschaft im Bereich Sachbearbeitung werden um 80 \nStellenprozente auf 320 Stellenprozente erhöht. Davon dürfen 20 Stellenprozente erst mit \neinem zusätzlichen Beschluss des Gemeinderats besetzt werden. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \n \nSie haben diesem Antrag mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n\n3. Das Steuerwesen im Umfang von 20 Stellenprozenten wird in den Stellenplan \naufgenommen. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n \n \nSie haben diesem Antrag mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n\n4. Der Stellenplan Berufsbeistandschaft wird ab 1. Juli 2020 von 6.90 auf insgesamt 8.40 \nStellen erhöht. \n\n \nWer diesem Antrag zustimmen will, hebe bitte die Hand. \n\n\n\n  \n \n \n\nWortprotokoll ER 04.06.2020 Seite 44 von 44 \n\n \n \nSie haben diesem Antrag mit 19 : 0 Stimmen (einstimmig) zugestimmt. \n \n \n \n \nGR Franziska Brenn \n\nIch muss sagen, ich extrem erleichtert und auch ein bisschen gerührt. Ich danke Ihnen sehr, dass \nSie über Ihren Schatten springen konnten und trotz ihres Unmuts und teilweise ihres Ärgers diesem \nwichtigen Geschäft zugestimmt haben. Ich bin sehr froh, dass ich morgen in die Berufsbeistand-\nschaft gehen und sagen kann, der Einwohnerrat habe zwar Bedenken und habe die Entscheidung \nnicht auf die leichte Schulter genommen, aber er hat diesem Geschäft trotzdem zugestimmt. Denn \ndie Mitarbeitenden warten seit Anfang Jahr auf diese Pensenerhöhung. \n \n\nDas Geschäft ist erledigt \n \n \nER Andreas Neuenschwander (SVP) \n\nIch mache es kurz. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Fabienne Witschi. Ich wäre froh, wenn wir \nschnellstmöglich Ihre Kontaktdaten bekommen würden, damit wir Ihnen unsere Voten zusenden \nkönnen.  \n \n \nGemeindeschreiber in Janine Rutz \n\nDie aktuelle Adressliste sende ich Ihnen morgen per E-Mail zu.  \n \n \n \nER-Präsident Peter Fischl i (FDP) \n\nMit dem Glockenschlag ist die heutige Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet nicht am \n4., sondern am 2. Juli vermutlich mit einem ähnlichen Setting statt. Einen schönen Abend, bleiben \nSie gesund. \n \n \nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n \n \n \nPeter Fischli Fabienne Witschi \nPräsident Aktuarin \n\n\n