6. Sitzung 2007 - Wortprotokoll

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \nPROTOKOLL \n \n\nDER 6. SITZUNG DES EINWOHNERRATES, \n8212 NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \nDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 27. September 2007 19.00 – 21.30 Uhr \n Aula Rhyfallhalle, Neuhausen am Rheinfall \n \nPräsenz 18 Einwohnerräte (ER) \n Gemeindepräsident \n 5 Gemeinderäte (GR) \n Gemeindeschreiberin \n Aktuarin \n \nVorsitz ER-Präsident Rolf Forster (SVP) \n \nEntschuldigt ER Christian Di Ronco (CVP) \n ER Jakob Walter (SP) \n \nProtokoll Das Protokoll der 5. Sitzung vom 16. August 2007 hat im Ratsbüro zirkuliert. \n\nEs liegen keine Beanstandungen vor. Es wird genehmigt und der Aktuarin, \nFrau Sandra Ehrat, verdankt. \n\n \nMitteilungen - Rücktritt von Patrik Waibel aus dem Einwohnerrat per 01.10.2007 \n \nNeueingänge - Kleine Anfrage Beat Gruber (CVP): Die Lärmsituation an der \n\nZollstrassenunterführung gerät zunehmend aus den Fugen \n- Kleine Anfrage Jakob Walter (SP): Wachstum und Entwicklung \n- Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Bauabrechnung Umbau der GAN, \n\nErweiterung 862 MHz Konto 320.501.90 \n- Interpellation Ueli Furrer (ÖBS): Baustelle Zollstrasse – untauglicher \n\nFussgängerübergang \n \nOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewilligung von \n\nBaugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation GMB/UMTS \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Sicherstellung eines \n\nbedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots \n - Postulat Christian Di Ronco (CVP): Förderbeiträge für den Einsatz von \n\nMinergie-Standard oder erneuerbare Energie beim Bau oder Umbau von \nWohnraum \n\n - Postulat Willi Josel (SVP) betreffend Alternativen zum Trolleybusbetrieb \n - Kleine Anfrage Albert Gysin (SVP): Rheinfall-Panoramaweg und weitere \n\nWege \n - Kleine Anfrage Ernst Schläpfer (SP): Rote Markierungen für Velos \n - Kleine Anfrage Willi Josel (SVP): Kulturgeschichtliche Dokumente sichern, \n\nvorhandenes Wissen erhalten \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 1 \n\n\n\n \n \n\n \nTraktandenliste 1. Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung \n 2. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2008 bis 2011 \n 3. Bericht und Antrag betreffend Erlass einer Fondsverordnung \n 4. Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für die Alters- und Pflegeheime \n\nNeuhausen am Rheinfall \n 5. Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und \n\nFriedhofverordnung \n 6. Postulat Willi Josel (SVP) betreffend ungenügende WC-Anlagen auf dem \n\n"Platz für Alli" \n 7. Postulat Jakob Walter (SP) betreffend Einrichtung einer Verstärker-\n\nanlage in der Friedhofskapelle samt Ringanlage für Träger von Hörhilfen \n \n\n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nIch begrüsse Sie und eröffne die 6. Sitzung in diesem Jahr. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 1 Bericht und Antrag betreffend Fristerstreckung \n \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nEin Jahr nachdem die Beantwortungsfrist des Postulats der CVP für ein familienergänzendes \n\nBetreuungsangebot abgelaufen ist, soll jetzt noch einer Fristerstreckung bis Ende 2008 \n\nzugestimmt werden. Dass die Freude beim abwesenden Postulenten nicht sehr gross ist, können \n\nSie sich ja sicher vorstellen. Nachdem Motto "Einmal ist Keinmal" machen wir keine Staatsaffäre \n\ndaraus. Vom Schulreferenten werden wir heute sicherlich noch über den aktuellen Stand der Dinge \n\nhören. Die CVP wird dem Bericht und Antrag zur Fristerstreckung zustimmen und erwarten, dass \n\nder Gemeinderat die Vorlage dem Einwohnerrat möglichst rasch vorlegt und damit nicht bis Ende \n\n2008 zuwartet. \n\n \n\n \n\nER Gerhard Schwyn (FDP) \n\n \n\nDie FDP Fraktion wird dem Bericht und Antrag der Fristerstreckung der beiden Postulate \n\nzusprechen. Wir haben auch den Hinweis zur Kenntnis genommen betreffend er Verlängerung der \n\nFrist für Motionen und Postulate auf zwei Jahre. Das werden wir nicht aufnehmen, denn wir \n\ndenken, dass ein Jahr genügen sollte für die Beantwortung von Postulaten.  \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch schliesse mich meinen Vorrednern an. Wir sind ebenfalls bereit, den Bericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen und dem Antrag betreffend Fristerstreckung stattzugeben. Wir sind ebenfalls der gleichen \n\nMeinung bezüglich des Hinweises zur grundsätzlichen Fristverlängerung. In der Regel sollte die \n\nJahresfrist genügen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 3 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Patr ick Waibel (SVP) \n\n \n\nAuch die SVP ist der Meinung, dieser Fristerstreckung kann man zustimmen, da es einmalig ist \n\nund die Zeit dem Anschein nach hier gebraucht wird. \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nDie CVP wünscht zu wissen, wie der Stand ist bei der Umsetzung des Postulates von Christian Di \n\nRonco. Ich mache das gerne. Das Postulat von Christian Di Ronco kam zu einem nicht ganz \n\nglücklichen Zeitpunkt. Darum nicht, weil ja bekannterweise das Schulgesetz überarbeitet wird und \n\nder Inhalt des Postulates sehr viel damit zu tun hat auch mit den Neuerungen des neuen \n\nSchulgesetzes. Das Postulat fordert ja eine Tagesschule. Die von mir einberufene Arbeitsgruppe, \n\ndie sich dieser Sache angenommen hat, hat vorläufig darauf verzichtet, eine Tagesschulvorlage \n\nauszuarbeiten, eben vor dem Hintergrund des in Revision befindlichen Schulgesetzes. Wir haben \n\nuns stattdessen auf die Einführung eines Mittagstisches beschränkt und uns dafür umfangreiche \n\nVorarbeiten vorgenommen. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat präsentiert. Der \n\nGemeinderat hat daraufhin entschieden, dass das Projekt grundsätzlich auf gutem Wege ist. Das \n\nder Mittagstisch aber nicht als Gemeindeangebot geführt werden sollte, sondern das Angebot von \n\nDritten kommt z.B. in Form eines Vereins. Sie haben aus den Medien entnehmen können, dass \n\nletzte Woche eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten stattgefunden hat, wo die Idee \n\ndes Mittagstisches, welcher durch einen Verein geleitet wird, vorgestellt wurde. Es kamen auch \n\nschon etliche Interessentinnen und einen Interessenten für die Vereinsmitgliedschaft und auch \n\nPersonen, die gerne in diesem Verein mitarbeiten würden. Ende Oktober wird die \n\nGründungsversammlung des entsprechenden Vereins sein und dann wir der Vorstand dieses \n\nVereins die entsprechenden Reglemente ausarbeiten, damit im nächsten Jahr ein Mittagstisch \n\ngestartet werden kann. Soviel zur aktuellen Situation der Umsetzung des Postulates Di Ronco. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 4 \n\n\n\n \n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDie Frist zur Vorlage eines Berichts und Antrags an den Einwohnerrat zur Erledigung der Postulate \n\nvon Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 3. März 2005 und von Einwohnerrat Dr. Ernst Schläpfer \n\nvom 22. Februar 2007 wird bis 31. Dezember 2008 verlängert. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 5 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 2 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend Finanzplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nDie FDP begrüsst es, dass der Gemeinderat einen neuen Finanzplan vorlegt. Nur mit einer \n\nlängerfristigen Planung können negative Überraschungen vermieden werden und allfällige \n\nnotwendige Massnahmen früh eingeleitet werden. Der Finanzplan steckt ja den Rahmen ab, in \n\nwelchem sich die Gemeinde ungefähr bewegen wird. Die Details werden jeweils im Budget \n\nabgebildet, welches dann durch den Rat genehmigt wird. Obwohl wir den Finanzplan ja nur zur \n\nKenntnis nehmen dürfen, möchten wir trotzdem auf zwei Punkte hinweisen. Der erste Punkt betrifft \n\ndas Verhältnis Finanzplan – Budget. So wie der Finanzplan daherkommt, entspricht er ein \n\nbisschen einer Aneinanderreihung der Wünsche der verschiedenen Referate. So ist das auf jeden \n\nFall zu uns herübergekommen. Es ist uns bewusst, dass es sich beim Finanzplan nur um einen \n\nRohplanung handelt. Wir möchten aber bereits hier und jetzt verkünden, dass wir nicht \n\neinverstanden wären, wenn der Finanzplan einfach so aufs Budget umgewandelt wird. Wenn man \n\ndas nämlich täte, hätte die Gemeinde innerhalb von wenigen Jahren ihr Eigenkapital aufgebraucht \n\nund damit hätte sie über ihre Verhältnisse gelebt. Das wollen wir nicht! Die Gemeinde kann nicht in \n\nguten Jahren ihr Eigenkapital aufbrauchen. Es ist noch fatal genug, wenn wir dann in den \n\nschlechten Jahren – und die kommen sicherlich wieder – Eigenkapital vernichten müssen. Für die \n\nBudgetierung braucht es also noch eine Prioritätensetzung und Gewichtung der verschiedenen \n\nWünsche, damit dann Budgetzahlen vorgelegt werden können, welche sich am Machbaren und \n\nnicht am Wünschbaren orientieren. Das zweite Anliegen betrifft die Periodizität des Finanzplanes. \n\nWir sind der Meinung, dass es eine rollende Planung braucht, welche jedes Jahr die notwendigen \n\nAnpassungen vornimmt. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass der Gemeinderat jährlich einen \n\nangepassten Finanzplan vorlegen will. Wir sind überzeugt, dass damit auch die Datenqualität \n\nsteigen wird und die Voraussagen verlässlicher werden. Die FDP ist für Eintreten resp. nimmt den \n\nBericht zur Kenntnis, hat dann aber in der Detailberatung noch einige Fragen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 6 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP dankt dem Gemeinderat für den sehr detailliert erstellten Finanzplan. Im wissen, dass \n\ndieser heute Abend schon wieder überholt ist, haben wir trotzdem ein gutes Arbeitspapier. Daraus \n\nersehen wir die Visionen des Gemeinderates betreffend der Entwicklung und Investitionen unserer \n\nGemeinde. Im Grundsatz kann die CVP mit den Ausführungen des Gemeinderates leben. \n\nÜberrascht sind wir von der Absicht des Gemeinderates, die Sanierung des Schulhauses \n\nKirchacker erst im Jahre 2011 vorzusehen. Seit mehreren Jahren wird von der Notwendigkeit \n\ndieser Sanierung gesprochen. Für diese Legislatur ist sogar eine Projektierung für die Sanierung \n\ndes Schulhauses Kirchacker geplant. Wir alle Wissen, dass das Schulhaus Kirchacker nicht mehr \n\nden modernen Anforderungen in Bezug auf die Schulräume und dem Energieverbrauch entspricht. \n\nDas Neuhauser Modell kann nur mit grösster Mühe umgesetzt werden. Also, alles andere als gute \n\nLernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen. Es darf nicht nur bei \n\nLippenbezeugungen bleiben. Die CVP erwartet, dass die Sanierung des Kirchackerschulhauses \n\nvorgezogen wird. Die CVP nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2008 bis 2011. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDie SP nimmt vom Finanzplan 2008 bis 2011 Kenntnis. Endlich sieht jedermann schwarz auf \n\nweiss, dass es unmöglich ist, den Steuerfuss zu senken bei all den grossen Investitionen. Es tut \n\nmir als Frau schon weh, wenn das knapp bemessene Haushaltsgeld für Sachen aufgebraucht \n\nwird, die eine Frau niemals auf die Prioritätenliste setzen würde. Das sauer ersparte Geld \n\nverschwindet und man dann auf Schulden baut. Seit Jahrhunderten wissen die Frauen mit dem \n\nHaushaltsgeld, ob viel oder wenig, damit umzugehen, dass es immer irgendwie zuerst für die \n\nKinder ausreicht. Sie wissen, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Das war immer so und es wir \n\nauch so bleiben. Ich werde dafür kämpfen, dass die Kinder die beste Bildung erhalten, Neuhausen \n\ngesund bleibt und unsere Einwohner ein sicheres Einkommen erhalten. Ich werde dafür sorgen, \n\ndass bei unseren vielen Baustellen in Neuhausen die Zukunft nicht verbaut wird. Ich hoffe sehr, \n\ndass wir alle dafür sorgen, dass wir nach 2011 immer noch Geld haben um in sinnvolle Dinge zu \n\ninvestieren. Die Kinder wachsen schnell aus den Hosen und es müssen neue her. Dem \n\nGemeinderat möchte ich an dieser Stelle für den aufschlussreichen Finanzplan ganz herzlich \n\ndanke. Alljährlich einen neu überdachten Finanzplan finden wir sehr lobenswert, wird doch über \n\ndie Zukunft nachgedacht. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 7 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nER Christ ian Schwyn (SVP) \n\n \n\nAuch wir danken dem Gemeinderat für den Finanzplan. Es ist ein gutes Gerippe um zu arbeiten \n\ndie nächsten Jahre. Es hat sicher Wünsche drin, die vermutlich Wünsche bleiben und es hat aber \n\nauch sehr notwendige Sachen drin. Von daher finden wir den Finanzplan sehr gut. Es hat einige \n\ngrosse Brocken, die wir aber im Einwohnerrat sicher nochmals zu sehen bekommen und dort \n\nwerden wir dann sicher genauer darüber sprechen. Wir sind im grossen und ganzen mit dem \n\nFinanzplan einverstanden. Wir haben zwar etwas bedenken, wegen des sehr tiefen und sinkenden \n\nSelbstfinanzierungsgrades. Aber es ist zurzeit nicht anders möglich, wenn wir noch investieren \n\nwollen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen sehr für die gute Aufnahme der nicht leichten Kost des Finanzplans 2008 bis \n\n2011. Die Aktualität des Finanzplanes ist tatsächlich am Höchsten, wenn er aus dem Drucker \n\nherauskommt. Schon wenige Tage danach wird er wieder relativiert. Ich kann Ihnen ein kleines \n\nBeispiel sagen. Als der Gemeinderat den Finanzplan verabschiedet hat, wurde noch mit einem \n\nFinanzausgleich zulasten der Gemeinde mit ungefähr Fr. 790'000.00 pro Jahr gerechnet. Kurz \n\ndarauf kam die Hochrechnung des Volkswirtschaftsdepartements heraus, dass sich das um \n\nFr. 140'000.00 reduziert auf Fr. 650'000.00. Das macht über die Jahre hinweg doch einen \n\nstattlichen Betrag und ich kann in diesem Punkt Sie und die FDP Fraktion beruhigen, dass der \n\nGemeinderat den Finanzplan tatsächlich zur Brust genommen hat und Konsequenzen daraus \n\nabgeleitet hat und sich beim Budget alle Mühe gegeben hat, dass nicht diese derart roten Zahlen \n\nherauskommen sollten. Sie werden anlässlich der Budgetsitzung im Detail über die Zahlen 2008 \n\nnoch beraten können. Es sind tatsächlich eine Reihe von Wünschen in diesem Finanzplan bei den \n\nInvestitionen enthalten. Diese kommen einerseits aus den Legislaturzielen, andererseits sind sie \n\nteilweise Folgen von Volksentscheiden und deshalb bin ich der Ansicht, dass Männer und Frauen \n\nletztlich in der Lage sind, vernünftige und gute Entscheide zu treffen, so dass wir auch in Zukunft \n\ngenügend Geld haben werden um in sinnvolle Dinge zu investieren. Die Diskussion muss in \n\ndiesem Rahmen natürlich dann erfolgen, was ist sinnvoll und da sind wir sicher auch gespannt auf \n\nIhre Hinweise. Haben wir die Prioritäten richtig gesetzt oder sollen wir diese noch verändern. Die \n\nPeriodizität wurde fast von allen Fraktionen angesprochen. Die neuen Tools, die wir beim schon \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 8 \n\n\n\n \n \n\nvorhandenen Computerprogramm eingekauft haben, erlauben es uns nun jedes Jahr einen \n\nvernünftigen Finanzplan zu machen. Das war bis jetzt nicht möglich. Ich bin auch der Ansicht, dass \n\ndieses Papier nicht in einen Schrank wandern darf, wo es vergessen wird, sondern es ist ein \n\nechtes Arbeitsinstrument, das wir immer wieder hervorziehen müssen um zu sehen, wie sich die \n\nFinanzlage von Neuhausen am Rheinfall entwickeln wird. Der Selbstfinanzierungsgrad, der sinkt \n\ntatsächlich. Das hat die SVP richtig gesehen auch die Kennzahlen sehen nicht berauschend aus. \n\nWir sind aber sicher noch nach wie vor im Mittelfeld der Schaffhauser Gemeinden mit diesen \n\nKennzahlen. Wir haben also keinen Grund, uns zu verstecken und der Finanzplan zeigt ja gerade \n\nauf, dass wir uns nach wie vor nach der Decke strecken müssen. Dass wir das Haushaltsgeld, wie \n\nes ER Priska Weber bezeichnet hat, seien dies Steuereinnahmen, seien dies Entgelte, seien dies \n\nBeiträge von dritter Seite tatsächlich sinnvoll und mit einem guten Augenmass ausgeben müssen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 3, Punkt 2.3 Weitere Faktoren und Punkt 2.4 Auswirkungen \n\nAuch hier hat sich etwas geändert. Im Kantonsrat wurde die Unternehmenssteuer auf 5 % gesenkt. \n\nIch habe da mitgearbeitet und ich sehe es nicht so dramatisch, wie das hier in diesem Punkt \n\nausgeführt wird. Ich denke doch, dass man mit dieser Senkung noch mehr Firmen nach \n\nNeuhausen bringen wird und dass man das sehr wohl langfristig ausgleichen kann. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIm Kantonsrat kam einen Neufassung zur Abstimmung. Nicht nur die Reduktion auf 5 %. Es gab \n\nnoch verschiedene Kompensationsregelungen und im Zeitpunkt der Abfassung dieses Finanzplans \n\nkonnten diese Kompensationen dem Gemeinderat nicht bekannt sein. Soweit ich gesehen habe, \n\nhaben die im Kantonsrat vertretenen Gemeinderäte auch tatsächlich dieser neuen Vorlage \n\nzugestimmt bei einem überparteilichen Konsens und wir hoffen einfach sehr, dass die \n\nBerechnungen der Wirtschaftsförderung und des Finanzdepartementes tatsächlich für Neuhausen \n\nam Rheinfall zutreffen. Wir müssen aber sehen, die rechnen mit einer guten Wirtschaftslage. Es \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 9 \n\n\n\n \n \n\nkann wirklich sehr spitz werden, bei den juristischen Personen. Aber es muss auch klar sein, dass \n\nwenn man nichts gemacht hätte, dann hätte man damit rechnen müssen, dass juristische \n\nPersonen von Neuhausen am Rheinfall wegziehen würden. Dann hätten wir mit ganz grosser \n\nSicherheit eine grosse Lücke bei den Steuereinnahmen verkraften müssen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nSeite 7, Schulanlage Kirchacker Sanierung \n\nER Beat Gruber hat mir aus dem Herzen gesprochen. Man kann nicht sagen, dass eine Sanierung \n\nstattgefunden hat, wenn man eine EDV-Anlage einbaut für Fr. 60'000.00. Wann wird die Planung \n\nder Sanierung des Kirchackerschulhauses an die Hand genommen. Wird das 2012 oder später? \n\nKönnen wir da von irgendwoher noch eine Auskunft bekommen? \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nGrundsätzlich gebe ich dem Sprecher der CVP recht. Es ist sicherlich dem ganzen Gemeinderat \n\nbekannt, dass da etwas gemacht werden muss. Man muss allerdings auch sagen, dass das \n\nSchulreferat nicht glücklich wäre, wenn man jetzt Hals über Kopf etwas machen würde. Einfach \n\ndamit etwas gemacht ist und es wieder etwas schöner daherkommt und die Raumsituation etwas \n\nbesser wird. Wenn man nicht berücksichtigt, was wirklich die Anforderungen an Schulräume in den \n\nnächsten Jahren sind. Wir hier in Neuhausen brauchen eine wirkliche Schulraumplanung. Eine \n\nsolche hat bis jetzt noch nie stattgefunden. Wieso das? Es gibt Auswirkungen, welche das neue \n\nSchulgesetz mit sich bringt, die sicher auch auf den Schulraum Einfluss nehmen werden. Die \n\nVeränderung der Schülerzahlen muss berücksichtigt werden. Es muss berücksichtigt werden, dass \n\neine eigene Grundstufe eingeführt wird. Dass das jetzige System mit Kindergarten und \n\nPrimarschule dahinfallen wird. Viele Überlegungen müssen gemacht werden, um wirklich eine \n\nsaubere Schulraumplanung zu machen und aufgrund dieser Planung dann die entsprechenden \n\nMassnahmen zu erreichen. Es wäre falsch jetzt einfach viel Geld ins Kirchackerschulhaus zu \n\ninvestieren, das es sicher nötig hat, aber wir dann in einigen Jahren sagen müssen, dass wir jetzt \n\ndie falschen Räume gebaut haben. Das ist sicher nicht das, was wir wollen. Ende Oktober wird \n\neine erste Anschubsitzung für diese Schulraumplanung stattfinden. Der Baureferent, der \n\nSchulpräsident, der zuständige Sachbearbeiter Hochbau sowie ich selbst werden uns treffen und \n\nwir werden uns überlegen, wie wir diese Planung angehen können und diese initiieren können. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 10 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSie haben am Anfang gehört, dass der Finanzplan eine rollende Planung ist. Der Wunsche der \n\nBauverwaltung und auch der Schulleitung war, früher ans Kirchackerschulhaus zu gehen, aber \n\naufgrund der Zahlen, die Sie vorliegen haben, ist es einfach nach hinten gerutscht. Aber das will \n\nnicht heissen, dass wir erst im Jahre 2011 damit beginnen, sondern sobald die Planung gemacht \n\nist, werden wir versuchen, das rollend vorzuziehen. Aber versprechen kann ich nichts. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nSeite 11, Verbindung Rheinfallbecken – Industrieplatz \n\nDie Ausgaben sind ja klar. Ich nehme an, es geht hier um den Lift oder die Schrägbahn. Aber bei \n\nden Einnahmen wundere ich mich ein bisschen. Kommen diese Einnahmen aus dem \n\nGemeindebudget oder kommen die aus einem Kässeli, dass wir dann im nächsten Traktandum \n\nbesprechen werden oder wo werden diese Einnahmen generiert? Es sollte schon nicht so sein, \n\ndass solche Spielereien aus dem Gemeindevermögen finanziert werden! \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIn der Umfrage bei der Bevölkerung, was gemacht werden soll um das Rheinfallbecken, stand \n\neigentlich auf Platz 2 eine Verbindung zwischen dem Industrieplatz und dem Rheinfallbecken. Es \n\nhandelt sich somit nicht um eine kuriose Idee des Gemeinderates sondern um ein echtes und \n\nausgewiesenes Anliegen unserer Bevölkerung. Ich persönlich bin aber der Ansicht, dass unsere \n\nFinanzen es nicht zulassen würden, eine solche Verbindung einfach selbst zu bezahlen, sondern \n\nwir sind auf der Suche nach Sponsoren und da zeichnen sich gewisse Lösungen ab, dass da \n\ngewisse Beträge übernommen werden können von Dritter Seite. Es ist nicht gedacht, dass wir hier \n\nden Fonds Gemeindeentwicklung anzapfen oder irgend ein anderes Kässeli. Da geht es darum, \n\ndiese Verbindung von dritter Seite her zu finanzieren. Sozusagen ein Geschenk an die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 11 \n\n\n\n \n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nSeite 13, Investition Gaswerk \n\nIch möchte nur eine kleine Bemerkung machen. Es sollte uns zum Überlegen geben – ich sage \n\nnicht, dass wir das machen sollen – aber man sollte darüber nachdenken. Die Investition Gaswerk. \n\nIch glaube, wir müssen uns langsam die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, bei den Öffnungen, \n\nDurchleitungen und was da noch alles auf uns zukommt. Ob es sinnvoll ist, dieses Gaswerk weiter \n\nzu haben oder ob wir es weiterverkaufen sollen oder müssen. Ich sage nochmals. Das müssen wir \n\nnicht jetzt besprechen sondern uns einfach mal Gedanken darüber machen, wenn man sieht, \n\nwelche Beträge hier zur Diskussion stehen. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nIch möchte mich zur gleichen Position melden. Auch mir haben diese Beträge in der Nase \n\ngekützelt, als ich das gesehen habe. Wir diskutieren das bei jedem Budget. Wenn man dann sieht, \n\nwieviel Investitionen in die Gaswerke hineingehen und wieviel herauskommt. Nämlich gar nichts. \n\nMeine Frage an den Gemeinderat, ob er sich da grundsätzlich mal Überlegungen gemacht hat \n\noder wie weit sind diese gediehen, damit man auch weiss, auf welcher Grundlage weiter Geld \n\neingeplant wird. Das würde mich schon noch interessieren. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch kann hier folgendes dazu sagen. Der Gemeinderat hat wohl etwas gemacht. Wir haben Studien \n\ngemacht um zu erreichnen, was das Gaswerk überhaupt wert ist. Die VK der Werke Neuhausen \n\nwird noch im Laufe des Oktobers das als Traktandum besprechen. Der dritte Punkt, den Sie \n\nangesprochen haben. Das hier nichts rausschaut. Das stimmt nun überhaupt nicht. Es könnte \n\nsicher mehr sein. Sagen wir mal so. Der Deckungsgrad dürfte höher sein. Das ist unbestritten. \n\nDeshalb sind die Überlegungen, die wir machen in dieser Hinsicht sicher nicht falsch. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nWann kommt dieser Bericht in den Einwohnerrat, dass wir uns hier noch äussern könnten? \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 12 \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSicher wird der Einwohnerrat hier informiert. Wir verkaufen das Gaswerk sicher nicht ohne \n\nZustimmung des Einwohnerrates. Da können Sie sicher sein. \n\n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nZu welchem Zeitpunkt kommt das in den Einwohnerrat? \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nDa kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen. Aber sicher nicht erst in fünf Jahren. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 13 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 3 Bericht und Antrag betreffend Erlass einer Fondsverordnung \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDie SVP findet, dass dieses Vorgehen eigentlich richtig ist. Es ist richtig, das alles \n\nzusammenzufassen und in gleicher Art und Weise das zusammenzubringen und dann \n\nherauszusortieren und gewisse Kosten zu übernehmen. Was uns aufgefallen ist, ist das \n\nVerfügungsrecht. Da sind wir auch einverstanden, wenn dort der Gemeinderat verfügt und uns \n\naber bei einigen Fonds über grössere Ausgaben berichtet und wenn ein Fonds aufgelöst wird, uns \n\ndarüber informiert. Der einzige Fonds, wo wir ein wenig Sicherheit einbauen wollen ist der \n\nGemeindeentwicklungsfond. Da geht es nicht nur um einige Tausend Franken sondern \n\nerfreulicherweise um einiges mehr und wir wollen hier nur die Bestätigung haben, wie es im \n\nArtikel 13 heisst "der Gemeindepräsident verfügt", dass dies im Rahmen der verfassungsmässigen \n\nKompetenz geschieht. Diesen Antrag werden wir dann, wenn wir in die Detailberatung gehen, \n\nnoch einbringen. \n\n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDie SP Fraktion ist auch einverstanden mit dieser Lösung. Wir begrüssen es, dass das ganze \n\nFonds- und Reservewesen dem übergeordneten Recht angepasst wird. Zu einzelnen \n\nBestimmungen der Fondsverordnung werden wir dann noch Bemerkungen haben und einen \n\nAntrag stellen. Das was vorhin ER Willi Josel ausgeführt hat, das ist mir nicht so in die Nase \n\ngestochen, weil ich davon ausgegangen bin, dass selbstverständlich bei jeder Ausgabe die \n\nFinanzkompetenz der Gemeindeverfassung zu berücksichtigen sind. \n\n \n\n \n\nER Beat Gruber (CVP) \n\n \n\nDie CVP Fraktion schliesst sich den Vorrednern an und stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 14 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Fel ix Tenger (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP ist für Eintreten. Wir haben diese Verordnung analysiert und sind damit \n\neinverstanden, dass diese verschiedenen Fonds und Kässeli in drei Bereiche aufgeteilt werden, \n\nwo dann entsprechend der Gemeindepräsident darüber verfügen kann. Wie ER Willi Josel gesagt \n\nhat, möchten auch wir, dass das Verfügungsrecht ein bisschen präzisiert wird beim \n\nGemeindeentwicklungsfonds. Wie zwar ER August Hafner gesagt hat, kann man davon ausgehen, \n\ndass das immer im Rahmen der Verfassung geschieht, aber ich finde doch, dass es, wenn man \n\nnoch einen Zusatz einfügen könnte, wäre es für den unbedachten Leser noch etwas transparenter \n\nund er nicht das Gefühl hat, hier hätte der Gemeindepräsident ein "Kriegskässeli" über das er frei \n\nverfügen könnte. Das ist an und für sich der einzige Präsizierungsvorschlag, der von uns kommt, \n\nansonsten sind wir mit dem Reglement so einverstanden und sind für Eintreten und werden \n\nentsprechend zustimmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Der Gemeinderat geht davon aus, dass wir \n\nIhnen weiterhin im Budget und in der Rechnung über die Verwendung dieser Fonds Bericht \n\nerstatten werden. Dass Sie namentlich beim Gemeindeentwicklungsfond entsprechende \n\nBeschlüsse fassen müssen. Entnahmen, die in den vergangenen Jahren entnommen wurden, \n\nübersteigen bei weitem die Kompetenz des Gemeinderates, geschweige dann meiner eigenen \n\nnicht vorhandenen Kompetenz. Ich habe aber kein Problem damit, wenn zur Klarheit ein Satz \n\naufgenommen wird in die Verordnung, dass die verfassungsmässige Ausgabenkompetenz \n\nbestehen bleibe. Es ist für mich ansich eine Selbstverständlichkeit, dass die Verfassung immer gilt. \n\nDass sich auch der Gemeinderat daran halten muss, auch wenn es nicht ausdrücklich in einer \n\nVerordnung steht. Der entsprechende Textvorschlag liegt bei den Fraktionspräsidenten und je \n\nnach dem, wenn dann der entsprechende Antrag gestellt wird bei der Detailberatung der \n\nFondsverordnung, hält sich der Gemeinderat vor, dann diesen Antrag zu stellen auf Ergänzung \n\nden Artikel 3 durch einen entsprechenden Absatz. Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, \n\nSie werden weiterhin mit Budget und Rechnung darüber informiert werden, wofür und in welchem \n\nMass die Fonds eingesetzt werden. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 15 \n\n\n\n \n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nIch habe noch eine Frage an die Juristen. Wie ist das z.B. in Artikel 5 gemeint: Über den \n\nJugendfonds kann die Kulturreferentin oder der Kulturreferent verfügen. Wäre es nicht irgendwie \n\nlogischer, wenn man generell im Artikel 3 sagen würde: Entnahmen müssen auf Antrag von \n\nirgendjemanden von der zuständigen Finanzkompetenz bewilligt werden. Oder irgend so etwas, \n\naber das muss ich die Juristen fragen, die wissen das besser. Aber ich kann mir nicht vorstellen, \n\ndass in jedem Fall der einzelne Referent solche Sachen beschliessen soll. Oder ist das die \n\nMeinung? \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDas ist natürlich nicht die Meinung. Selbstverständlich gilt die Verfassung und dort wissen Sie \n\nwiederkehrend Fr. 20'000.—, Fr. 100'000.— einmalig ist die Kompetenz des Gemeinderates. Intern \n\ngibt es noch gewisse Weisungen. Das sind aber wirklich sehr kleine Beträge. Der Baureferent darf \n\nüber die höchsten Beträge verfügen, Fr. 10'000.— darf er selbständig entscheiden. Alle anderen \n\nBeträge müssen mit einem Bericht und Antrag an den Gemeinderat gehen. Das Wort Verfügung \n\nund ich wehre mich gar nicht dagegen, wenn Sie eine gescheitere Formulierung finden, geht \n\ndarum, dass jemand verantwortlich sein muss, dass dieser Fonds überhaupt beachtet und \n\neingesetzt wird. Bis anhin war es teilweise zufällig, wer das gemacht hat. Zum Teil war es ein \n\nGemeinderat oder eine Gemeinderätin, z.T. war es der Zentralverwalter oder z.T. einfach die \n\nMacht der Gewohnheit. Man hat es einfach jedes Jahr so gemacht. Mit diesen Bestimmungen und \n\nVerfügung sollte einfach darauf hingewiesen werden, dass der jeweilige Referent oder Referentin \n\ndie Aufgabe hat, darüber zu wachen und zu schauen, dass der Fonds richtig eingesetzt wird. Es \n\nsoll aber selbstverständlich die verfassungsmässigen Kompetenzen nicht über den Haufen werfen. \n\nDeshalb schlage ich Ihnen nun doch auch vor und ich beantrage Ihnen das, dass Artikel 3 mit \n\nAbsatz 2 zu ergänzen ist, der wie folgt lautet: Die verfassungsmässige Ausgabenkompetenz bleibt \n\nbestehen. Dann sollte es wirklich klar sein. Aber wie gesagt, wenn Sie noch eine bessere \n\nFormulierung finden für die Artikel 5, Artikel 7, Artikel 10 und Artikel 13 dann wehren wir uns nicht \n\ndagegen. Es steht ja überall immer das gleiche. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 16 \n\n\n\n \n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler möchte den Artikel 3 wie folgt ergänzen und stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2: \n\n \n\nDie verfassungsmässige Ausgabenkompetenz bleibt bestehen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nVorhin hat GP Rawyler ausgeführt, was das in Artikel 5, Artikel 7, Artikel 10 und Artikel 13 \n\nfestgeschriebene Verfügungsrecht beinhaltet. Er hat ausgeführt, dass das letztlich eine Aufsicht sei \n\ndes zuständigen Referenten bzw. Referentin über die im Referat angesiedelte Kasse. Ich schlage \n\nIhnen darum vor, im Randtitel das Verfügungsrecht durch Aufsicht zu ersetzen und den Text, ich \n\nspreche jetzt von Artikel 5, wie folgt zu ändern: Die Aufsicht über den Jugendfonds übt die \n\nKulturreferentin oder der Kulturreferent aus. Genau dasselbe mit den entsprechenden \n\nBezeichnungen bei Betagtenfonds in Artikel 7, beim Sozialhilfefonds in Artikel 10 und beim \n\nGemeindeentwicklungsfonds in Artikel 13. Ich glaube damit wäre das textlich umschrieben, was \n\nauch vom Gemeinderat her darunter verstanden wird. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich diesem Antrag von ER August Hafner sehr gerne anschliessen und er \n\nzieht seine Formulierung zugunsten des Antrags von ER August Hafner zurück. \n\n \n\n \n\nER August Hafner möchte in der Fondsverordnung Änderungen und stellt somit folgende Anträge: \n\n \n\nArt. 5: \n\nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \n\nDie Aufsicht über den Jugendfonds übt die Kulturreferentin oder der Kulturreferent aus. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 17 \n\n\n\n \n \n\nArt. 7: \n\nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \n\nDie Aufsicht über den Betagtenfonds übt die Heimreferentin oder der Heimreferent aus. \n\n \n\nArt. 10: \n\nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \n\nDie Aufsicht über den Sozialhilfefonds übt die Sozialreferentin oder der Sozialreferent aus. \n\n \n\nArt. 13: \n\nRandtitel neu: Aufsicht (anstatt Verfügungsrecht) \n\nDie Aufsicht über den Gemeindeentwicklungsfonds übt die Gemeindepräsidentin oder der \n\nGemeindepräsident aus. \n\n \n\nDie Anträge werden mit 18 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nIch spreche zu Artikel 12. Auf Seite 4, Ziffer 3.2 konnten Sie vorhin lesen, dass die Reserve \n\nGemeindeentwicklung, neu dem Gemeindeentwicklungsfonds zugewiesen werden soll, aus \n\nErträgen aus dem Verkauf von Grundstücken geäufnet wurde und noch wird. Für dieses Anliegen \n\nhat sich seinerzeit die SP mit einer Motion und dann auch mit einer Volksinitiative stark gemacht \n\nund es ist uns dann vom Gemeinderat her versprochen worden, die Versprechen wurden \n\ngrundsätzlich auch eingehalten, dass die Erträge nicht in der laufenden Rechnung versickern \n\nsollen, sondern dass Erträge aus Grundstücksverkäufen tatsächlich für Grundstücksinvestitionen \n\nverwendet werden und darum der Reserve Gemeindeentwicklung zugewiesen werden. Ich möchte \n\nan diesem Grundsatz festhalten und ich denke auch der Gemeinderat wird das weiterhin so \n\nhandhaben, aber trotzdem möchte ich den Artikel 12 ein bisschen strenger auch mit der \n\nZweckbestimmung hin formulieren und ich schlage Ihnen den folgenden Text vor: \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 18 \n\n\n\n \n \n\n \n\nNettoerträge aus ausserordentlichen Einnahmen, namentlich aus gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaftengeschäften, sind grundsätzlich dem Gemeindeentwicklungsfonds gutzuschreiben. Sie \n\nkönnen ausnahmsweise verwendet werden \n\n \n\n1. für die Deckung von Defiziten der Laufenden Rechnung \n\n2. für die Äufnung des Kapitalausgleichskontos oder \n\n3. für Abschreibungen. \n\n \n\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nIch denke, das geht jetzt zu weit, man bindet sich zu sehr und ich finde die Formulierung, wie sie \n\nder Gemeinderat in Artikel 12 vorschlägt ausreichend um flexibel zu sein. Das Wort grundsätzlich \n\nstört mich ein wenig, weil es da eine Richtung vorgibt und uns da zu sehr bindet. Ich empfehle \n\nIhnen den Artikel 12 in der Fassung, wie er hier vorliegt, anzunehmen. \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nIch sehe keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Antrag des Gemeinderates und dem \n\nAntrag von ER August Hafner, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Die Formulierung entspricht \n\neigentlich genau der Vereinbarung oder dem Gentlemen Agreement, dass da getroffen wurde. Ich \n\nkönnte notfalls auch mit dem Antrag von ER August Hafner leben. Aber ich sehe wirklich keinen \n\ngrossen Unterschied darin. Meines Erachtens entspricht eigentlich die Formulierung, die der \n\nGemeinderat vorschlägt, der Praxis und ich möchte deshalb daran festhalten. Leider ist mir erst \n\nheute Abend aufgefallen, dass drucktechnisch ein Fehler ist in Ziffer 3. Nach "benötigt werden" \n\nkommt ein Komma und dann ein neuer Abschnitt mit "dem Gemeindeentwicklungsfond \n\ngutzuschreiben. Das ist ja ein Einschub. Das wird in der definitiven Version natürlich korrigiert. Ich \n\nbitte Sie bei der Formulierung des Gemeinderates zu bleiben. Hier wurden wirklich alle Elemente \n\naufgenommen, die seinerzeit auch von den Initianten der Volksinitiative aufgenommen wurden, \n\nwurden hier wieder in diesen Text aufgenommen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 19 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nAls nichtjuristische Person habe ich die Version von ER August Hafner besser verstanden. Sie war \n\nklar und deutlich und das erwarte ich eigentlich auch von einer Verordnung. Sie muss klar für sich \n\nsprechen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nIch möchte euch bitten, dem Frieden zu liebe als damalige Mitinitiant ER August Hafner \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nER-Vizepräsident Ernst Schläpfer (SP) \n\n \n\nSo wie ich das richtig interpretiere ist der Unterschied, dass es bei der einen Version \n\n"grundsätzlich und soweit sie nicht" und bei der anderen "ausnahmsweise" heisst. Gäbe es eine \n\nMöglichkeit eines Kompromisses, dass man nur "grundsätzlich" einfügen könnte. \n\n \n\n \n\nArt. 12 der Fondsverordnung möchte ER August Hafner wie folgt ändern und stellt somit folgenden \n\nAntrag: \n\n \n\nNettoerträge aus ausserordentlichen Einnahmen, namentlich aus gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaftengeschäften, sind grundsätzlich dem Gemeindeentwicklungsfonds gutzuschreiben. Sie \n\nkönnen ausnahmsweise verwendet werden \n\n \n\n4. für die Deckung von Defiziten der Laufenden Rechnung \n\n5. für die Äufnung des Kapitalausgleichskontos oder \n\n6. für Abschreibungen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 11 : 7 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 20 \n\n\n\n \n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Einwohnerrat stimmt der Fondsverordnung zu. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art. 14 lit. a der Verfassung der Einwohnergemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 21 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 4 Bericht und Antrag betreffend Stellenplan für die Alters- und \nPflegeheime Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte und Detailberatung: \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDass die Pflege von demenzkranken Menschen in unseren Heimen zeit- und personalaufwendig \n\nist, muss ich Ihnen nicht erklären, denn das wissen wir alle schon lange. Da die gewünschten \n\npersonellen Aufstockungen ganzheitlich im pflegerischen Bereich geschehen werden, immerhin \n\ngeht es hier um 20 neue Stellen, können wir den Argumenten des Gemeinderates folgen und \n\nwerden den Antrag auf die Aufstockung auf 108 Stellen im Vollbetrieb für die Alters- und \n\nPflegeheime in Neuhausen am Rheinfall zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Albert Gysin (SVP) \n\n \n\nEs ist uns klar, dass für die neuen Heim- und Pflegeplätze für das betreute und geschützte \n\nWohnen auch mehr Stellen geschaffen werden müssen. Es scheint, dass Stellenberechnungen für \n\ndie neu entstehenden Demenzwohngruppen nicht einfach sind und vor allem Erfahrungszahlen \n\nfehlen. Wir glauben aber auch, dass man jetzt Erfahrungen sammeln soll und nicht mit einem \n\nMinimum von Stellen einen unruhigen Betrieb im neuen Heim zu schaffen. Die Pflege der \n\nzwischenmenschlichen Beziehung zwischen dem Personal und den Bewohnern ist für uns sehr \n\nwichtig. Bei überfordertem Personal leidet der Patient. Wir sind bereit diese Stellen zu akzeptieren, \n\nin der Annahme, dass der Einwohnerrat über das Budget Personalaufwand indirekt auf den \n\nStellenplan Einfluss nehmen wird. Die SVP unterstützt den Antrag für 108 Stellen um später bei \n\nVollbetrieb nach Fertigstellung des Heimes eine optimale Pflege der pflegebedürftigen \n\nNeuhauserinnen und Neuhausern zu gewährleisten. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 22 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER Markus Anderegg (FDP) \n\n \n\nAuch die FDP wird diesem Stellenplan zustimmen. Auch uns ist es bewusst, dass es ziemlich \n\nschwierig ist, mit Erfahrungszahlen zu arbeiten und richtig zu bestimmen. Darum hat es uns auch \n\nein wenig verwundert, dass die vorgeschlagenen 105 Stellen vom Heimreferent wieder korrigiert \n\nwurden auf 108 Stellen. Wir hätten es lieber gesehen, dass man mit diesen 105 Stellen beginnt. \n\nMan hätte sicher auch getrost mit 105 Stellen leben können und wenn das wirklich zu wenig \n\ngewesen wäre, hätte man das wieder anpassen können. Aber das ist nur eine kritische Anmerkung \n\nund ein Lob an den Heimreferenten, das er bewusst sparen wollte. Letztendlich wird es ja so sein, \n\ndass die Heime kostenneutral arbeiten sollten, dass diese Mehrkosten schlussendlich auf die \n\nTaxen geschlagen werden. Ich nehme nicht an, dass wir das dann aus der Gemeindekasse \n\nbezahlen müssen. Das wäre dann die Konsequenz der ganzen Geschichte. Aber wie gesagt, auch \n\nwir werden diesem Antrag zustimmen. \n\n \n\n \n\nER Peter Gloor (SP) \n\n \n\nWie schon in der Altersheimkommission befürwortet auch die SP Fraktion die 108 Stellen. Die \n\nArbeit im Altersheim sollte man nicht wie in der Automobilindustrie innerhalb von halben Rappen \n\nrechnen, sondern hinter dieser Arbeit stehen Menschen. Menschen, die einen unbeschwerten \n\nLebensabend in unserer Gemeinde geniessen sollten. Ob dies, je nach Situation 0.55 oder \n\n0.65 Stellen sind, das bleibe mal dahingestellt. Rechnerisch zweifeln wir das auch nicht an. Hier \n\nkommt aber noch der Faktor der Schwester dazu. Pflegende sollten am Morgen da sein. Wenn sie \n\nnicht da ist oder krank ist, fällt sie eben aus. Längere Ausfälle bei Krankenschwestern haben dann \n\ndie Folge, dass das durch andere Schwestern kompensiert werden muss, die vielleicht weniger \n\nStellenprozente arbeiten. Darum scheint es uns richtig, dass die 108 Stellen im Stellenplan \n\neingestellt sind. Diejenige, die schon länger in diesem Rat sind, haben ja jeweils erlebt, wie im \n\nDezember das Heimreferent etwelche Stellen beantragt hat und haben wir dann nicht bewilligt, \n\ndann war von uns auch die Weihnachtsfeier im Eimer und vom neuen Einwohnerratspräsidenten. \n\nUnter all den Umständen, die zu den 108 Stellen geführt haben, können wir stehen und wir danken \n\ndem Personal für den Aufwand, den sie mit den Bewohnern hat und werden diesen 108 Stellen \n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 23 \n\n\n\n \n \n\nGR Dino Tamagni \n\n \n\nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage. Ich möchte da der FDP versichern, dass \n\ndie Kostenneutralität gewahrt werden sollte und Mehrkosten, die entstehen in Form von \n\nMehrkomfort über die Taxen bezahlt werden. Zur SP muss ich wirklich sagen, dass Ausfälle im \n\nStellenplan auch zu einem gewissen Teil kalkuliert werden, aber schwer vorherzusagen sind, wie \n\nviele das sein werden. Ich denke mir, wenn der Stellenplan das wirklich zulässt auf eine \n\nErweiterung auf 108 Stellen, dann mildert das sicher die Hektik, wenn man wieder eine Stelle \n\nbesetzen sollte. In diesem Sinne danke ich Ihnen nochmals für die gute Aufnahme. \n\n \n\n \n\nAntrag:\n\n \n\nDer Stellenplan 2008 für die Alters- und Pflegeheime Neuhausen am Rheinfall mit total 108 Stellen \n\nbei Vollbetrieb wird genehmigt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 24 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 5 Bericht und Antrag betreffend Revision der Bestattungs- und \nFriedhofverordnung \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\n \n\nER Ueli  Furrer (ÖBS) \n\n \n\nIch finde es sinnvoll und auch richtig, die Bestattungsverordnung zu revidieren. Fragwürdig ist \n\nallerdings ein bisschen das Vorgehen. Diejenigen, welche einen grossen Teil der Arbeit bei den \n\nAbdankungen verrichten, sind nicht in die Vernehmlassung miteinbezogen worden, nämlich die \n\nKirchen. Diese mussten der Presse entnehmen, dass die Verordnung geändert werde. Der \n\nKirchenstand der evangelisch-reformierten Kirche von Neuhausen hat trotzdem eine \n\nVernehmlassung erstellt. Sie finden diese auf Ihrem Tisch. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage und \n\nwerde in der Detailberatung von drei oder vier Abänderungsanträge stellen. \n\n \n\n \n\nER Thomas Thei ler (CVP) \n\n \n\nDie Fraktion der CVP hat die Revision der Bestattungs- und Friedhofsverordnung durchgeschaut \n\nund sie für Recht empfunden. Da bei der Revision nur geltenden Bestimmungen angepasst \n\nwerden oder Fragen, die die alte Verordnung nicht klar geregelt hat jetzt besser definiert wurden, \n\nkönnen wir den Antrag des Gemeinderates unterstützen. Auch mit dem Artikel 4 kann die CVP \n\nleben. Nachträglich finde ich es aber als störend, dass die beiden Kirchgemeinden nicht schon \n\nvorgängig in die Revision miteinbezogen wurden. \n\n \n\n \n\nER Priska Weber (SP) \n\n \n\nDie SP hat zur Revision der Bestattungs- und Friedhofverordnung noch Fragen und Anregungen \n\nund ich denke für uns ist es sinnvoll, eine 5-er Kommission zu bilden, da kann man dann die \n\nevangelisch-reformierte und katholische Kirchgemeinde miteinbeziehen. \n\n \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 25 \n\n\n\n \n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nIch habe mich jetzt nicht sofort gemeldet, weil ich auf die Fraktionssprecher der SVP und der FDP \n\ngewartet habe. Anscheinend sind Sie aber mit der Vorlage so zufrieden, dass Sie nichts dazu \n\nsagen möchten. Ob Kommission oder nicht, das muss ich dem Einwohnerrat überlassen. Ich kann \n\nmit beidem leben. Sowohl ER Ueli Furrer wie auch ER Thomas Theiler haben bemängelt, dass die \n\nKirchen nicht miteinbezogen wurden. Dazu möchte ich folgendes ausführen. Zum ersten dürfte es \n\nunbestritten sein, dass der Friedhof eine Anlage der Einwohnergemeinde ist. Ich habe \n\nverschiedene Stimmen gehört, vor allem von der evangelisch-reformierten Kirche – von der \n\nrömisch-katholischen Kirche weniger – die darauf hindeuten, dass es einige Personen gibt, die das \n\nGefühl hätten, sie dürften jetzt auch mitreden, obwohl sie nicht vertreten sind im Einwohnerrat. Von \n\nmir aus gesehen gibt es einen Artikel, der einen direkten Einfluss auf die Arbeit der Pfarrherren \n\nhat. Das war die Zeit, wann die Bestattungsfeierlichkeiten stattfinden. Ich wusste schon vorher, \n\ndass die Pfarrherren der evangelisch-reformierten Kirche mit dem neuen Artikel nicht zufrieden \n\nsind und dass die römisch-katholischen Pfarrherren sehr zufrieden waren und darum haben ich es \n\nnicht als nötig angesehen in diesem Punkt noch weitere Stellungsnahmen einzuholen. Aus den \n\nschriftlichen Unterlagen, die ER Ueli Furrer abgegeben hat, ergibt es sich, dass doch noch andere \n\noffene Fragen sind. Ich habe nicht vorausgesehen, dass noch andere Fragen auftauchen könnten \n\nvon den Kirchgemeinden. Falls ich jemals wieder dazu komme, diese Verordnung zu revidieren, \n\nwerde ich selbstverständlich die beiden Kirchgemeinden miteinbeziehen. \n\n \n\n \n\nER Walter Herrmann (FDP) \n\n \n\nJetzt ist es ein bisschen kompliziert. Es wurde ja der Antrag auf eine Kommission gestellt. Ich \n\nwollte dazu noch sprechen. Jetzt scheint es einen Glaubenskrieg in unserer Gemeinde zu geben. \n\nJetzt habe ich umgeswitched und bin auch für eine Kommission. Vielleicht können wir den \n\nSeelenfrieden finden und den Religionskrieg verhindern. \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir haben schon einmal eine Änderung durchgeführt und damals ging es um 7 Artikel und da \n\nwurde eine 7-er Kommission vorgeschlagen und ich war dagegen und es war auch sinnvoll, dass \n\nman das nicht gemacht hat. Aber ich denke hier ist der Vorschlag von ER Priska Weber sinnvoll \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 26 \n\n\n\n \n \n\neine 5-er Kommission zu bilden. Da wird es sicher nicht gross Diskussionen geben aber ich denke \n\nman sollte es den Kirchen möglich machen, ihre Anliegen einzubringen. Wir sind auch für eine 5-er \n\nKommission. \n\n \n\n \n\nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 18 : 0 (einstimmig) eine 5-er Kommission \neingesetzt. \n \n\nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nWilli Josel (SVP), Präsidium \n\nPriska Weber (SP) \n\nUeli Furrer (ÖBS) \n\nWalter Herrmann (FDP) \n\nChristian Di Ronco (CVP) \n\n \n\n \n\nGP Stephan Rawyler \n\n \n\nDamit Klarheit herrscht. An der nächsten Sitzung, wenn wir über die Bestattungs- und \n\nFriedhofsverordnung sprechen, habe ich den Eindruck, dass Eintreten unbestritten sei von den \n\nFraktionen. Das müsste noch im Protokoll festgehalten werden oder von Ihnen ausgesprochen \n\nwerden, dass es im Protokoll steht. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDas Eintreten ist unbestritten. Das Ganze wird an die Kommission überwiesen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist vorerst erledigt und verschoben. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 27 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 6 Postulat Willi Josel (SVP) betreffend ungenügende WC-Anlagen \nauf dem "Platz für Alli" \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nWir Männer haben es ja leicht. Zur Not finden wir immer irgendwo einen Baum, aber für die Frauen \n\nist es etwas schwieriger. Wir funktionieren alle gleich, trotzdem habe ich den Eindruck – und mir \n\nwurde das auch gesagt – es ist ein peinlicher Moment, vor allen Leuten in einer langen Schlange \n\nmit 15 anderen Frauen zu stehen und warten, bis man auf das eine Töpfchen gehen kann. Wenn \n\nman jetzt 1.5 bis 2 Minuten rechnet, bis das ganze durch ist, dann wartet eine Frau 15 bis \n\n20 Minuten und ich denke, das ist schlicht und einfach nicht zumutbar. Einen Touristenort, wie wir \n\nes sind, der sollte auch allen Leuten die Möglichkeit geben, ein WC zu benützen. Pfarrer Hasler \n\nhat es anlässlich der Abdankung von Ruedi Zürich gesagt, dass auch der Kirchendurchgang als \n\nWC benützt wird. Ich habe vom Abwart des Kirchgemeindehauses gehört, dass es dort auch sehr \n\nschlimm ist und die Gegend dort als WC benützt wird. Das ist doch eine Schande bei uns in \n\nNeuhausen. Die Argumentation finden Sie im Postulat. Ich denke, dass wir hier etwas machen \n\nmüssen. Mir wurde ja schon einmal eine solche Initiative abgelehnt und man hat darauf \n\nhingewiesen, man könne doch in die Rheinfallhalle gehen. Ich habe es auch versucht, aber dort ist \n\nsehr oft geschlossen. Dann hat man gesagt, man solle doch ins Kirchgemeindehaus gehen. Da hat \n\nder Abwart keine Freude und es ist auch sehr oft geschlossen. Deshalb habe ich den Text nun \n\nanders gefasst. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende WC auszubauen ist oder ändern \n\nsondern ich fordere den Gemeinderat auf, Bericht und Antrag zu erstellen für die Erneuerung und \n\nErweiterung in unmittelbarem Bereich des "Platz für Alli". Jetzt kann man das noch in die Vorlage \n\n"Attraktivierung des Ortszentrums" einbauen und ich bitte Sie, diesem Postulat wirklich im Sinne \n\nder Frauen zuzustimmen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 28 \n\n\n\n \n \n\n \n\nStellungnahme: \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nSie haben die Erläuterungen vom Postulenten gehört. Der Gemeinderat hat über das Postulat \n\ndiskutiert und ganz am Schluss hat ja ER Willi Josel gesagt, das Postulat gehe dahin, dass \n\nirgendetwas passiert. Wenn wir kurzfristig etwas machen möchten im bestehenden Gebäude – das \n\nhabe ich anschauen lassen – dann kommt die günstigste Variante, wenn wir nur unten die WC's \n\nverändern auf rd. Fr. 70'000.00. Der Gemeinderat ist der Meinung, das wäre im jetzigen Zeitpunkt \n\nunnötig Geld ausgegeben, weil, wenn Sie den Finanzplan angeschaut haben im Jahr 2008 ist im \n\nBudget ein Betrag enthalten für das Projekt "Umbau Werkhof" d.h. die Zentralisierung der \n\nGemeindeverwaltung. Dort wird sicher ein Betrag enthalten sein, wo wir eine neue und bessere \n\nWC Anlage einbauen könnten. Deshalb möchte ich Sie bitten, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\n \n\nER Wil l i  Josel (SVP) \n\n \n\nDa muss ich mich natürlich wehren. Wenn das gemacht wird, ist das wunderbar und freut mich \n\nsehr, aber es braucht doch immer noch den sanften Druck, wenn ein Postulat noch vorhanden ist. \n\nMan kann es dann ja abschreiben, wenn es soweit ist und durchgeführt ist. Ich erkläre mich auch \n\nbereit, wenn das so wie in Traktandum 1 es allenfalls zu verlängern. Ich möchte gesichert haben, \n\ndass hier wirklich etwas passiert. Ich denke, das tut dem Gemeinderat nicht weh, wenn er das \n\nschon plant und das Postulat noch aufrecht erhalten wird und wenn dann die Vorlage kommt und \n\ndas dort enthalten ist, dann kann man ja dieses Postulat abschreiben. Ich bitte Sie, den kleinen \n\nDruck auf den Gemeinderat aufrecht zu erhalten. Nochmals im Sinne der Frauen, dieses Postulat \n\nzu überweisen. \n\n \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 29 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER August Hafner (SP) \n\n \n\nDiese Argumentation überzeugt mich jetzt überhaupt nicht. Wenn man einen kleinen Druck auf den \n\nGemeinderat ausüben will, aber den grossen Druck der Frauen über Jahre belassen, was ist das \n\nfür eine Lösung. Es wäre doch gescheiter, in dieser Übergangszeit, wenn der "Platz für Alli" \n\ngenutzt wird, einen WC Wagen hinzustellen. Dann können die vollen Blasen entleert werden und \n\nder Zweck ist erreicht. \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nAuch über den WC Wagen haben wir diskutiert. Die Frage ist, wer soll den Wagen dann aufstellen, \n\nwenn ein Fest stattfindet? Soll das die Gemeinde tun oder sollen das die jeweiligen Veranstalter \n\ntun. Zweitens ist es auch eine ästhetische Frage. Ich habe das letzte Mal gesagt, man soll in die \n\nRheinfallhalle gehen und dort die WC's öffnen. Es gäbe ja noch eine andere Lösung, die zu prüfen \n\nwäre. Wir haben ja das Benützungsrecht des Kirchgemeindehauses, weil wir uns da seinerzeit \n\nbeteiligt haben. Wir haben mit der Kirche noch nicht gesprochen. Grundsätzlich glaube ich aber \n\nkaum, dass da grosse Opposition entstehen könnte, dann müssten wir und die Veranstalter \n\nschauen, dass dann dort die Türen offen bleiben, wenn ein Fest vorhanden ist. Aber ich kann da \n\nnoch nichts sagen, denn wir haben noch nicht verhandelt, aber ich stimme auch ER August Hafner \n\nzu, das Postulat nicht zu überweisen, aber mit einem WC Wagen haben ich ein bisschen Mühe. \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 7 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für nicht \nerheblich. \n \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 30 \n\n\n\n \n \n\nTRAKTANDUM 7 Postulat Jakob Walter (SP) betreffend Einrichtung einer \nVerstärkeranlage in der Friedhofskapelle samt Ringanlage für \nTräger von Hörhilfen \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n \n\nER Brigi t te Götze (SP) \n\n \n\nDa ER Jakob Walter nicht hier ist, werde ich das übernehmen. Ich möchte eigentlich auf die \n\nAntwort vom Gemeinderat warten. Ich bitte den Gemeinderat, mir eine Antwort zu geben, ob diese \n\nRinganlage notwendig ist oder gebaut wird oder schon vorhanden ist. \n\n \n\n \n\nStellungnahme: \n\n \n\n \n\nGR Patrick Strasser \n\n \n\nER Brigitte Götze hat es im letzten Satz schon gesagt. Diese Ringanlage und die Verstärkeranlage \n\nsind vorhanden. Das Postulat fordert also etwas, was schon längere Zeit Wirklichkeit ist. Es ist so, \n\ndass bei Abdankungen, die Pfarrperson jeweils darauf hingewiesen wird, die Verstärkeranlage zu \n\nbenutzen. Wenn sie dies wünscht, dann wird die Verstärkeranlage eingeschaltet. Wenn die \n\nPfarrperson es nicht will, dann bleibt die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Da die Pfarrpersonen \n\nbekannterweise keine Gemeindeangestellten sind, kann ihnen gegenüber keine Weisung erlassen \n\nwerden, was den Gebrauch der Verstärkeranlage betrifft. Ich kann aber der Stellvertreterin des \n\nPostulenten versichern, dass der Pfarrperson in Zukunft die Benutzung der Verstärkeranlage noch \n\nmit mehr Nachdruck aus bis anhin nahe gelegt wird. Die Ringanlage ist eine eigene Einrichtung \n\nder Verstärkeranlage. Die Ringanlage ist bei Abdankungsfeiern eigentlich immer eingeschaltet. Ob \n\nsie aber richtig funktioniert hängt auch hier davon ab, ob die Pfarrperson das dazugehörige \n\nMikrophon richtig benutzt. Sie werden jeweils beraten im Gebrauch des Mikrophons für die \n\nRinganlage. Leider musste festgestellt werden, dass einige der Pfarrpersonen sehr \n\nberatungsresistent sind, darum wird zur Zeit geprüft, ob es möglich ist, ein \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 31 \n\n\n\n \n \n\nSchwanenhalsmikrophon anzubringen, so dass zumindest im Bereich der Ringanlage der \n\nKlangstimme mit dem Schwanenhalsmikrophon aufgenommen und an die Ringanlage \n\nweitergeleitet werden kann. Das Postulat fordert also etwas, das bereits umgesetzt ist. Es ist daher \n\nüberflüssig und der Gemeinderat möchte daher dem Postulenten bzw. seiner Stellvertreterin das \n\nPostulat zurückzuziehen sonst müsste ich Ablehnung beantragen. \n\n \n\n \n\nER Brigi t te Götze (SP) \n\n \n\nWir ziehen das Postulat in diesem Falle zurück, bitten aber darum, dass die Pfarrherren nochmals \n\nangewiesen werden, diese Technik zu nutzen, denn es ist kaum möglich, bei einer Abdankung aus \n\nder hinteren Reihe zu rufen: "Lauter bitte!" \n\n \n\n \n\nGR Franz Baumann \n\n \n\nIch möchte nur noch eine kleine Ergänzung machen. Ich habe auch mit dem Personal gesprochen, \n\ndenn das wurde ja von der Bauverwaltung vor etwa 4 – 5 Jahren montiert. Es gehört natürlich auch \n\ndazu, Leute, die ein Hörgerät tragen, müssen dieses auch einschalten. Das haben wir auch \n\nfestgestellt und dann hören sie sowieso nichts. \n\n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nDas Postulat von ER Jakob Walter wurde durch seine Stellvertreterin ER Brigitte Götze \n\nzurückgezogen, da die verlangte Verstärkeranlage samt Ringanlage bereits besteht. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft ist somit erledigt. \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 32 \n\n\n\n \n \n\n \n\nER-Präsident Rolf  Forster (SVP) \n\n \n\nWir sind am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns wieder am 8. November 2007. Die Sitzung \n\nist geschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat Neuhausen am Rheinfall \n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nWortprotokoll ER 27.09.2007  Seite 33 \n\n\n\tPROTOKOLL\n\tDatum, Zeit, Ort Donnerstag, 27. September 2007 19.00 – 21.3\n\tOffene Geschäfte - Volksmotion "Gesamtplanung von Mobilfunka\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Moratorium für Bewillig\n\t- Postulat Christian Di Ronco (CVP): Unterstützung und Siche\n\n


4. Sitzung 2015 - Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeindehaus, Zentralstrasse 38, 8212 Neuhausen am Rheinfall, PC-Konto Nr. 82-491-1 \nwww.neuhausen.ch \n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n An den \n Gemeinderat der Gemeinde  \n Neuhausen am Rheinfall \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 25. September 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \nAnlässlich der 4. Sitzung des Einwohnerrates 2015 vom 24. September 2015 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Investitionsabrechnung Gesamtsanierung des \n\nTrottentheaters \n\n \nEintreten unbestritten. \nKeine Detailberatung. \n \n \nGestützt auf den Revisionsbericht der FIKO vom 27. Juli 2015 und die Zusicherungen des \nGemeinderates im erwähnten Bericht und Antrag stellt die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat den Antrag, die Bauabrechnung des Projekts „Gesamtsanierung Trottentheater“ \ngutzuheissen. \n \n \nAntrag: \n \nDie Investitionsabrechnung für die Gesamtsanierung des Trottentheaters wird gutgehiessen. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nKurzprotokoll ER 24.09.2015  Seite 2 von 2 \n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Kreditfreigabe Vorprojekt Kirchacker \n\n \nEintreten unbestritten. \n \nAuf Antrag von Thomas Theiler (CVP) wird eine 5-er Kommission mit 7 : 5 Stimmen, bei 7 \nEnthaltungen, beschlossen. \n \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nMarkus Anderegg (FDP), Präsident \nSara Jucker, SVP \nDaniel Borer (SP) \nMichael Bernath (ÖBS) \nThomas Theiler (CVP) \n \n \n \n \n3. Interpellation Thomas Theiler (CVP) vom 30. Juni 2015 betreffend Badi Otternstall - \n\nAnpassungen \n\n \nDer Interpellant Thomas Theiler (CVP) begründet seine Interpellation. GP Stephan Rawyler \nbeantwortet die Interpellation im Namen des Gemeinderates. Der Interpellant ist von der \nBeantwortung nur teilweise befriedigt. Es wird Diskussion gewünscht. \n \nDie Interpellation ist damit erledigt. \n \n \n \n \n4. Interpellation Arnold Isliker (SVP) vom 30. Juli 2015 betreffend Carparkplätze am \n\nRheinfall \n\n \nDer Interpellant Arnold Isliker (SVP) begründet seine Interpellation ausführlich. GR Franziska \nBrenn verschiebt die Beantwortung auf eine der nächsten Sitzungen.  \n \nDie Beantwortung der Interpellation wird somit verschoben. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n \n Arnold Isliker Sandra Ehrat \n Präsident Aktuarin \n\n\n


5. Sitzung 2007 - Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \nEINWOHNERRAT An den \n Gemeinderat \n 8212 Neuhausen am Rheinfall \n \n \n Neuhausen am Rheinfall, \n 17. August 2007 \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n \n \nAnlässlich der 5. Sitzung des Einwohnerrates vom 16. August 2007 wurden folgende \nBeschlüsse gefasst: \n \n \n \n \n1. Bericht und Antrag betreffend Beruhigung und Attraktivierung Ortszentrum \n \nEintreten unbestritten. \n \nZur Vorberatung dieses Geschäftes wird mit 19 : 0 eine 7-er Kommission eingesetzt. \nDie Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n \nErnst Schläpfer (SP), Präsidium \nJakob Walter (SP) \nUeli Furrer (ÖBS) \nRolf Forster (SVP) \nAlbert Gysin (SVP) \nMarkus Anderegg (FDP) \nChristian Di Ronco (CVP) \n \n \n \n\n\n\n \n2. Bericht und Antrag betreffend Rheinfallgebiet / Laufenareal \n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \n \nAntrag:\n \nFür die Entwicklung des Rheinfallgebiets samt dem Laufenareal wird ein Kredit von \nFr. 191'084.50 bewilligt, davon Fr. 130'000.00 zu Lasten der Rechnung 2007. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \n \n \n3. Bericht und Antrag betreffend Mobilfunkantennen \n \nEintreten bestritten aber letztendlich beschlossen. \nDetailberatung. \n \n \nAnträge:\n \n1. Die Volksmotion vom 8. November 2005 "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen \n\nstatt Stückwerk" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\nDer Antrag wird mit 0 : 19 Stimmen, einstimmig, abgelehnt. Die Volksmotion \ngeht somit zurück zur Bearbeitung an den Gemeinderat. \n\n \n \n2. Das Postulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 3. Januar 2006 \n\n"Moratorium für Bewilligungen von Baugesuchen für Mobilfunkantennen der \nneuesten Generation GMS/UMTS" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nDer Antrag wird mit 0 : 19 Stimmen, einstimmig, abgelehnt. Das Postulat geht \nsomit zurück zur Bearbeitung an den Gemeinderat. \n\n \n \n \nDer Gemeinderat stellt folgenden Antrag: \n \nDie Frist zur Einreichung eines Berichts und Antrages zur Volksmotion vom \n8. November 2005 "Gesamtplanung von Mobilfunkantennen statt Stückwerk" und zum \nPostulat von Einwohnerrat Christian Di Ronco vom 3. Januar 2006 "Moratorium für \nBewilligungen von Baugesuchen für Mobilfunkantennen der neuesten Generation \nGMS/UMTS" wird bis zum 31.12.2009 erstreckt. \n \nDer Antrag wird mit 19 : 0 Stimmen, einstimmig, angenommen. \n \n \n \n\nKurzprotokoll ER 16.08.2007  Seite 2 \n\n\n\n \n4. Bericht zur Kenntnisnahme betreffend zukünftiger Betrieb der VBSH-Linie 1 \n\nrespektive Änderung der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen und der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die \ngemeinsame Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 17. Juni 1992 \n\n \nEintreten unbestritten. \nDetailberatung. \n \nAntrag:\n \nDer Einwohnerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis. \n \nDer Einwohnerrat hat vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n5. Postulat SVP Willi Josel / CVP Christian Di Ronco / FDP Markus Anderegg \n\nbetreffend Alternativen zum Trolleybus \n \n \nDas Postulat wird durch ER Willi Josel (SVP) begründet. GP Stephan Rawyler nimmt \nStellung zum Postulat. Diskussion. \n \nDer Einwohnerrat erklärt das Postulat mit 12 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für \nerheblich und überweist es an den Gemeinderat. \n \n \n \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nFür den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n\n \n \n \n \n\nRolf Forster Sandra Ehrat \nPräsident Aktuarin \n\nKurzprotokoll ER 16.08.2007  Seite 3 \n\n\n