text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n  \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 8. Dezember 2020 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nAufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Jahr 2000 sind in den Schulen Neuhausen am Rheinfall Schulleitungen installiert worden. Zu \n\nBeginn waren es drei Schulleiter, je einer für die Primar-, die Sekundar- und die Realschule. Zehn \n\nJahre später – im Dezember 2010 – hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend Anpas-\n\nsung der Schulleitungspensen genehmigt und das Gesamtpensum von zwischenzeitlich sechs \n\nSchulleitenden auf den 1. August 2011 von 235 auf 340 Stellenprozente erhöht.  \n\nDie Aufsicht und Personalführung im Kindergarten, der Primar-, der Sekundar- und der Realschule \n\nlag zu diesem Zeitpunkt bei der Schulbehörde. Diese setzte sich aus dem Schulpräsidenten, dem \n\nSchulreferenten und sieben weiteren Mitgliedern zusammen.  \n\nEin Schulleiter nahm genauso wie eine Vertretung der Lehrpersonen mit beratender Stimme und mit \n\nRecht auf Antragsstellung an den Sitzungen der Schulbehörde teil. Die Schulbehördenmitglieder \n\nkonnten damals bereits Arbeiten und Aufgaben delegieren, blieben aber gemäss geltendem Recht \n\nvollumfänglich in der Verantwortung. Die Schulleitenden handelten somit im Auftrag der Behörde, \n\nhatten aber keinerlei Kompetenzen für den Erlass selbstständiger schulrechtlicher Entscheide. Be-\n\nreits im Jahre 2011 wurde von der Schulbehörde, dem Gemeinde- und dem Einwohnerrat erkannt, \n\ndass ein weiterer Schritt zur Professionalisierung unserer Bildungsstätte in Neuhausen am Rheinfall \n\nwichtig und richtig ist. Diese Veränderungen wurden sorgsam vorbereitet und Ende 2011 initialisiert. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag   Seite 2 von 4 \nbetreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. Februar 2021 \n\n2. Veränderungen seit August 2011 \n\nSeit dem 3. Juli 2012 sind die Schulleitenden Gemeindeangestellte und unterliegen den personal-\n\nrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Im März 2019 sagte die Neu-\n\nhauser Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit Ja zu Schulleitungen mit Kompetenzen. In der Folge \n\nwurde die Schulbehörde um vier Personen verkleinert, sie blieb aber aufgrund gesetzlicher Vorga-\n\nben bestehen und setzt sich heute noch aus fünf Mitgliedern zusammen, die im Sinne eines «Ver-\n\nwaltungsrats» ausschliesslich für strategische Fragen zuständig sind. \n\nDa mit dem neuen Führungsmodell zahlreiche Aufgaben und Kompetenzen von der Schulbehörde \n\nzur Schulleitung übertragen wurden, stieg der Aufwand der Schulleiterinnen und Schulleiter. Ge-\n\nmäss der entsprechenden Verordnung des Erziehungsrats betreffend die Schulleitungen der Primar- \n\nund Sekundarstufe 1 des Kantons Schaffhausen vom Mai 2017 (SHR 410.306) haben die Schullei-\n\ntungen mit Kompetenzen insbesondere folgenden Auftrag: \n\n \n\na) Sie sind für die pädagogischen, personellen, organisatorischen und administrativen Belange \n\nihrer Schulen zuständig. Dabei sorgen sie – zusammen mit der Schulbehörde – für die Um-\n\nsetzung des Berufsauftrags. \n\nb) Sie sorgen für ein wirksames Qualitätsmanagement ihrer Schule und für die entsprechende \n\nintern oder kantonal initiierte Schulentwicklung. \n\nc) Sie setzen die Beurteilung der Lehrpersonen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und kan-\n\ntonalen Vorgaben um. \n\n \n\n \n\n3. Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen seit August 2011 \n\nIm August 2011, als die Schulleitungen neu über 340 Stellenprozente verfügten, betrug die Schüler-\n\nzahl an den Schulen Neuhausen am Rheinfall total 952 Schülerinnen und Schüler die in 57 Klassen \n\nunterrichtet wurden. Mit Schulbeginn am 1. August 2020 zählten die Schulen Neuhausen am Rhein-\n\nfall bereits 1'061 Schülerinnen und Schüler und 64 Klassen. Die Berechnung der Schulbehörde Neu-\n\nhausen am Rheinfall geht davon aus, dass die Schülerzahl bis ins Jahr 2024 auf rund 1'150 Schü-\n\nlerinnen und Schüler und die Klassenzahl auf rund 72 steigen wird, dies unter Berücksichtigung des \n\nbis dahin neu entstehenden Wohnraums in der Gemeinde.  \n\n \n\n \n\n4. Berechnung der Schulleiterpensen \n\nDie Grundlage für die Berechnung der Schulleiterpensen für die Vorlage im Dezember 2010 waren \n\ndie Vorgaben der ersten kantonalen Vorlage zur Einführung der Schulleitungen. Dannzumal wurde \n\npro Schülerin und Schüler ein Faktor von 0.34 Stellenprozenten und für jede zu betreuende Lehr-\n\nperson der Faktor von 0.1 Stellenprozenten berechnet. Dies ergab für die Schulleitung der Schulen \n\nNeuhausen am Rheinfall ein Gesamtpensum von dannzumal 340 Stellenprozenten. \n\n \n\nIn der zweiten Schulleitervorlage des Kantons, die im Jahre 2011 zur Abstimmung gelangte, wurde \n\ndie Berechnung der Schulleiterpensen dahingehend geändert, dass der Faktor für die zu betreuen-\n\nden Lehrpersonen wegfiel und anstelle dessen vier zusätzliche Schulentwicklungslektionen pro 100 \n\nStellenprozenten dazu kamen.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag   Seite 3 von 4 \nbetreffend Aufstockung der Schulleitungspensen auf den 1. Februar 2021 \n\nDiese heute noch aktuelle Berechnungsgrundlage ergibt das folgende Schulleiterpensum: \n\n \n\n Pro Schülerin und Schüler wird ein Faktor von 0.34 Stellenprozenten berechnet. \n\n Pro 100 Stellenprozente zusätzlich vier Lektionen für Schulentwicklung. Diese vier Lektionen \n\nentsprechen 13.3 Stellenprozenten (Berechnung für vier Lektionen: 4/30 = 13.3 Stellenpro-\n\nzente). \n\n \n\nDie kantonalen Vorgaben für die Berechnung der Schulleiterpensen berücksichtigen keine zusätzli-\n\nchen Faktoren, die Einfluss auf die Arbeit der Schulleiterinnen und Schulleiter haben, wie beispiels-\n\nweise die Heterogenität der Klassen, der Anteil fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler oder die \n\nsoziokulturelle Herkunft der Schülerinnen und Schüler. Diese vorstehend erwähnten Faktoren sind \n\nin Neuhausen am Rheinfall, kantonal gesehen, aber am stärksten ausgeprägt und fordern täglich \n\nzusätzlichen grossen Effort der Schulleiterinnen und Schulleiter.  \n\n \n\nAktuelle Berechnung \n\nDie Schülerzahl per 1. August 2020 betrug gemäss dem «Reporting Schülerzahlen 2020» der Schul-\n\nverwaltung 1'061 Schülerinnen und Schüler. \n\nSchülerzahlen per \n\n01.08.2020 \n\n1'061 1'061 x 0.34% 360.74 % \n\nSchulentwicklung 13.3 % / 100 %-Pen-\n\nsum \n\n360.74 x 13.3 %   47.97 % \n\nBerechnetes Pensum   408.71 % \n\nBeantragtes Pensum   410.00 % \n\n \n\nDa die Schülerzahlen gemäss Schülerzahlberechnung der Schulbehörde auch in den kommenden \n\nJahren steigen werden, beantragt der Gemeinderat – gestützt auf den Beschluss der Schulbehörde \n\nNeuhausen am Rheinfall vom 20. August 2020 – eine Erhöhung der Schulleiterpensen per 1. Feb-\n\nruar 2021 um aufgerundet 70 Prozent auf insgesamt 410 Stellenprozente. Die Mehrkosten für diese \n\nErhöhung um 70 Prozent belaufen sich auf rund Fr. 112'000.-- pro Jahr inklusive Sozialleistungen. \n\nDie Kosten für diese Pensenerhöhung sind bereits im Budget 2021 eingestellt. \n\n \n\n \n\n5. Zuständigkeit \n\nNach Art. 26 lit. l der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni \n\n2003 (NRB 101.000) entscheidet der Einwohnerrat in abschliessender Kompetenz über die Schaf-\n\nfung neuer Stellen, zumal der Gemeinderat im vorliegenden Fall nicht zuständig ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6. Antrag\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte\n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den folgenden Antrag:\n\nDas Gesamtpensum derSchulleitung wird auf den 1. Februar 2021 um 70 Prozent auf 410 Stellen-\n\nProzente erhöht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\nNEUHAUSEN AM RHEINFALL\n\nDr. Stephan Rawy[\nGemeindepräsident\n\nBericht und Antrag\nbetreffend Aufstockung derSchulleitungspensen auf den 1. Februar 2021\n\nSeite 4 von 4\n\n\n


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name: Fahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Velofahrer öffnen

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text: \nA M .P C E\\ül\\!üt:bAI\\1üU\\\n\n-3, Juli 2020\n\nGEMEINDEKANZLE\n\nSozialdemokratische Partei\nNeuhausen am Rheinfall\n\nUrsSchüpbach\nChlaffentalstrasse 8\n8212 Neuhausen\n\nEinwohnerratspräsident\n\nPeter Fischli\nGemeindehaus\n\n8212 Neuhausen\n\nPostulat:\n\nFahrverbote aufheben und Einbahnstrassen für Fahrräder öffnen\n\nAusgangslage:\n\nDer Verein ProVelo hat in der Stadt Schaffhausen eine Petition mit der Forderung lanciert,\n\ndie Gegenrichtung in Einbahnstrassen sowie gewisse mit einem Fahrverbot belegte Strassen\n\nfür Velofahrende zu öffnen.\n\nIn Neuhausen hat es ebenfalls zahlreiche Fahrverbote oder Einbahnstrassen, bei denen es\n\nmögliche wäre, eine Durchfahrt für Fahrräder zu gestatten. Die Einbahnstrasse Birchwatd\n\noder der Höhenweg sind sehr gute Beispiele, wo Fahrräder in Gegenrichtung fahren\nkönnten. Es fahren kaum Fahrzeuge in Fahrtrichtung, und wenn, dann ist genügend Platz für\n\nein Fahrrad vorhanden, um dort anzuhalten und auszuweichen. Bei Fahrverboten verhält es\n\nsich gleich. Das Bahnwegli bis zur Rheinhofunterführung oder der Gehweg zwischen\nChlaffentalstrasse und Langrietstrasse kann mit kleinen Anpassungen für den Fahrradverkehr\n\nfrei gegeben werden.\n\nIm Konzept Fuss-und Veloverkehr Neuhausen am Rheinfall von 19.12.2016 wurde\n\naufgezeigt, dass es Handtungsbedarfund Handlungsmöglichkeiten gibt. Bisher wurden aber\nkeine Massnahmen umgesetzt.\n\nViele dieser Strassen und Wege werden heute schon rege mit Fahrrädern illegal befahren.\n\nUnseres Wissens hat das zu keinen Unfällen geführt; man kann sogar vermuten, dass das\n\nAusweichen auf solche Strecken die Zahl der Unfälle auf Strassen mit Autoverkehr verringert.\n\nEs ist an der Zeit, diese Fahrten mit dem Fahrrad zu legalisieren.\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu erstellen, bis wann er kurz-mittel-\n\nund langfristig die Gegenrichtung in Einbahnstrassen sowie gewisse mit einem Fahrverbot\n\nbelegte Strassen fürVelofahrende zu öffnen gedenkt, und diese dem EWR vorzulegen.\n\nUrsSchüpbach\n\nSP-Fraktion /Y\\A- -.\n\n^-'••~ 0\n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n\nGEMEINDERAT \n\n \n \n\nAn den Einwohnerrat \nNeuhausen am Rheinfall \n \n \n\n \n \n \n \nNeuhausen am Rheinfall, 17. April 2012 \n \n \n \nBericht und Antrag \nbetreffend \nReduktion der Mitgliederzahl der Schulbehörde \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 11. November 2010 hat der Einwohnerrat der Anpassung der Schulleiterpensen zugestimmt. \n\nAuf Grund der Verschiebung insbesondere der Personalführung von der Schulbehörde- auf die \n\nSchulleitungsebene und der damit einhergehenden tieferen qunatitativen Arbeitsbelastung der \n\nSchulbehörde soll diese von heute neun auf fünf Mitglieder reduziert werden. Im Bericht und An-\n\ntrag der Schulbehörde an den Gemeinderat betreffend Überprüfung der Schulstrukturen, welcher \n\nGrundlage für den Bericht und Antrag des Gemeinderats an den Einwohnerrat betreffend Anpas-\n\nsung der Schulleitungs- und Schulsekretariatspensen war, heisst es: \n\n" Die Schulbehörde erhält eine neue Rolle. Sie leitet die Schule strategisch, indem sie die Grund-\n\nausrichtung und den Leistungsauftrag formuliert, die Rahmenbedingungen festlegt, die Organisati-\n\non der Schule genehmigt, finanzielle und personelle Ressourcen beantragt und die Qualitätskon-\n\ntrolle des Systems überprüft. Die operative Führung übernehmen die Schulleitung und die Schullei-\n\nter. Überdies bleibt die Schulbehörde Rekursinstanz bei Entscheiden der Schulleitung und An-\n\nsprechstelle nach aussen in allen schulpolitischen Angelegenheiten. Die Schulbehörde ist in der \n\nSchule präsent und zeigt Interesse und Wertschätzung. Ein Jahr nach Einführung der neuen \n\nSchulstruktur wird die Schulbehörde von neun auf fünf Mitglieder reduziert." \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 2 von 3 \nbetreffend Reduktion der Mitgliederzahl der Schulbehörde \n\nEin Jahr nach Einführung der neuen Schulstruktur wäre der 1. August 2012. Es macht allerdings \n\nkeinen Sinn, auf den 1. August 2012 eine anzahlmässig reduzierte Schulbehörde zu wählen, da im \n\nHerbst 2012 die Gesamterneuerungswahl der Schulbehörde inklusive Präisdium stattfindet. Somit \n\nsoll die erwähnte Reduktion der Mitgliederzahl auf den 1. Januar 2013, also den Beginn der neuen \n\nLegislaturperiode, erfolgen. \n\n \n\nGrundlage für die Grösse der Schulbehörden im Kanton Schaffhausen bildet Art. 72 des Schulge-\n\nsetzes (SRB 410.100): "Die Schulbehörde und deren Präsident werden (…) durch die Gemeinde \n\ngewählt. Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Ein Mitglied des Gemeinderats ist als Schul-\n\nreferent von Amtes wegen Mitglied der Schulbehörde." Eine Reduktion der Schulbehörde Neuhau-\n\nsen am Rheinfall ist auf Grund der kantonalen Gesetzgebung also möglich. Da die Schulreferentin \n\nbzw. der Schulreferent von Amtes wegen Mitglied der Schulbehörde ist, müssten nach einer Re-\n\nduktion der Mitlgiederzahl noch vier Mitglieder inklusive Präsident gewählt werden. \n\n \n\n \n\n2. Änderung der Gemeindeverfassung \n\nDie Mitgliederzahl der Schulbehörde Neuhausen am Rheinfall ist in der Gemeindeverfassung ge-\n\nregelt. Bezüge zur Mitgliederzahl finden sich in den Artikeln 44 und 46. \n\n \n\nArt. 44 Abs. 1 der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall (NRB 101.000) \n\nlautet: "Die Schulbehörde besteht aus der Schulpräsidentin oder dem Schulpräsidenten, sieben \n\nweiteren Mitgliedern, der zuständigen Gemeinderätin oder dem zuständigen Gemeinderat (…)."  \n\nNeu müsste diese Passage lauten: "Die Schulbehörde besteht aus der Schulpräsidentin oder dem \n\nSchulpräsidenten, drei weiteren Mitgliedern, der zuständigen Gemeinderätin oder dem zuständi-\n\ngen Gemeinderat (…)." \n\n \n\nArt. 46 lautet: "Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident sowie die sieben weiteren Mitglieder \n\nder Schulbehörde werden in einem Wahlgang bestimmt. Auf dem Wahlzettel ist auf einer neunten \n\nLinie aufzuführen, wer als Präsidentin oder Präsident der Schulbehörde wirken soll. (…)". Diese \n\nPassage müsste neu lauten: "Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident sowie die drei weiteren \n\nMitglieder der Schulbehörde werden in einem Wahlgang bestimmt. Auf dem Wahlzettel ist auf ei-\n\nner fünften Linie aufzuführen, wer als Präsidentin oder Präsident der Schulbehörde wirken soll. \n\n(…)." \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat  Seite 3 von 3 \nbetreffend Reduktion der Mitgliederzahl der Schulbehörde \n\n3. Antrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n\n \n\nGestützt auf diese Ausführungen unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall  \n\n(NRB 101.000) wird zugestimmt. \n\n \n\nDieser Beschluss untersteht gemäss Art 11. lit. d) der Verfassung der Einwohnergemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n NEUHAUSEN AM RHEINFALL \n \n \n \n Dr. Stephan Rawyler Olinda Valentinuzzi \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 29. Juni 2003 (NRB 101.000) \n \n \n\nalt neu \n\nArt. 44 \nZusammensetzung \n1Die Schulbehörde besteht aus der Schulpräsidentin oder dem \nSchulpräsidenten, sieben weiteren Mitgliedern, der zuständigen \nGemeinderätin oder dem zuständigen Gemeinderat sowie einer \nVertreterin oder einem Vertreter der Lehrerschaft mit Antrags- und \nMitspracherecht, solange das übergeordnete Recht eine solche \nVertretung vorschreibt. \n \n\nArt. 46 \nWahl \n\nDie Schulpräsidentin oder der Schulpräsident sowie die sieben weiteren \nMitglieder der Schulbehörde werden in einem Wahlgang bestimmt. Auf \ndem Wahlzettel ist auf einer neunten Linie aufzuführen, wer als \nPräsidentin oder Präsident der Schulbehörde wirken soll. Als \nPräsidentin oder als Präsident kann nur gewählt werden, wer auch als \nMitglied der Schulbehörde gewählt wird oder gewählt worden ist. \n\n \n \n\nArt. 44 \nZusammensetzung \n1Die Schulbehörde besteht aus der Schulpräsidentin oder dem \nSchulpräsidenten, drei weiteren Mitgliedern, der zuständigen \nGemeinderätin oder dem zuständigen Gemeinderat sowie einer \nVertreterin oder einem Vertreter der Lehrerschaft mit Antrags- und \nMitspracherecht, solange das übergeordnete Recht eine solche \nVertretung vorschreibt. \n \n\nArt. 46 \nWahl \n\nDie Schulpräsidentin oder der Schulpräsident sowie die drei weiteren \nMitglieder der Schulbehörde werden in einem Wahlgang bestimmt. Auf \ndem Wahlzettel ist auf einer fünften Linie aufzuführen, wer als \nPräsidentin oder Präsident der Schulbehörde wirken soll. Als \nPräsidentin oder als Präsident kann nur gewählt werden, wer auch als \nMitglied der Schulbehörde gewählt wird oder gewählt worden ist. \n\n \n\n \n\n\n\tGR 1704 B+A ER Schulbehörde\n\tGegenüberstellung NRB 101.000\n\n


text: \nChristlichdemokratischeVolkspartei\nNeuhausen am Rheinfall\nwww.cvp-sh.ch\n\nEINGEGANGEN\n\n21. Jan. 2016\n\nGEMEINDEKANZLEI\n\nEinwohnerrat\nMarcel Stettler\nGemeindewiesenstrasse 27\n8212 Neuhausen An die Einwohnerratspräsidentin\n\nNil Yilmaz\nNeuhausen am Rheinfall\nGemeindehaus\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nNeuhausen den 18.01.2016\n\nKleine Anfrage:\n\nAbfallkonzept bezüglich Abfallsäcke und Abfallmarken\n\nSeit geraumer Zeit beobachte ich die Abfallentsorgung in unserer Gemeinde ein wenig\ngenauer. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass es Einwohnerinnen und Einwohner gibt,\nwelche ihre Abfallsäcke ohne Abfallmarken bei den Sammelstellen deponieren und nicht in\ndie dafür vorgesehenen Container werfen. Hinzu kommt, dass die Abfallmarken nur schwer\nvom Träger zu lösen sind und bei entsprechender Kälte nur schlecht an den Abfallsäcken\nkleben oder später gar abfallen. Ein Blick in verschiedene Gemeinden des Kantons Zürich\nzeigt, dass anstelle von Abfallmarken der Gemeindeabfallsack verkauft wird. Eine sehr gute\nAlternative.\n\nNun meine Fragen an den Gemeinderat:\n\n• Müllentsorgung ohne die Gebühr zu bezahlen. Ist der Gemeinderat der Meinung,\ndass die Müllentsorgung ohne Gebühr dafür zu bezahlen zu genommen hat? Sieht\nder Gemeinderat eine Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen?\n\n• Das Abziehen der heutigen Abfallmarken ist oftmals nur mühsam möglich. Bei Kälte\nhalten die Abfallmarken nicht an den Säcken. Ist es aus Sicht des Gemeinderates\nmöglich die Qualität der Abfallmarken zu verbessern?\n\n• Ist der Gemeinerat bereit die Alternative, so wie sie in vielen Zürcher Gemeinden\npraktiziert wird, nämlich den Verkauf eines Gemeindeabfallsackes anstelle von\nAbfallmarken zu prüfen?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nlichen Grüssen\n\nMarcel Stettler\n\n\n